CELEX: 51988PC0531
Language: de
Date: 1988-10-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 531
Vol. 1988/0186
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 КОМ(88 ) 531 endg .
                                                 Brüssel , den 5     Oktober 1988
                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
            Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung
                              in Jugoslawien ( 1989)
                        ( von der   Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                           вв®$Мздаа
 1 . Aufgrund des von der Europaischen Wirts£iiaftsg®Reing<±iaft mit Jugoalawian
       geschlossenen Kooperationsabkommens dürfen fest alle Waren dtösr Kapitel 25 bis 97 der
     Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Jugoslawien zollfrei in die
      Gemeinschaft eingeführt wenden . Abweichend davon sieht das Protokoll Nr . 1
      Plafonds für einige dieser Waren vor , bei deren öbar&dhmiten die gsgen'Jbar
       Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ehde das Kalenslsrjahres wieder erhoben
      werden kämen ( 1 ).
      In. Rahmen dieser Zollplafonds wenden Spanien und Portugal die gemap der Ver–
      ordnung ( EWG) Nr. 4150 /87 des Rates zur Festlegung der Regelung fur den
      Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien berechneten Zollsatze an.
2.    Der beigefügte Verordnungsvorschlag zielt cterauf abi
      -    die Plafonds festzusetzen , die für die Einfuhren bestimmter Vtersn mit
           Ursprung in Jugoslawien im Jahre 198 9 gelten , ’
           der Gemeinschaft die Befugnis zu Ifosrtragm , unter bsstinmbsn
           Voraussetzungen die Zölle wieder zu erheben^
           ein System der Überwachung dar Einfuhren der Vferm , für die Plafonds
           gelten , einzurichten ,
      Zur DurdlÖhrung dieser beiden Vorschläge
      -    jahrliche Plafonds und
           Wiedererhebung der Zollsatae
      ist die Annahme gaueinsamer und präziser Regeln erforderlich , die von allen
      Mitgliedstaaten einheitlich angeswertdet werden müssm .
      Diesem Erfordernis kann durch die Einführung eines System» der
      gemeinschaftlichen Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem Partnerland
      entsprechen werden .
( 1 ) Die Anhanqe zu diesem Protokoll wurdan geandart rn.it ?
           Verordnung EWG Nr . 287 /82 des Rates zur Festlegung dar für di© Einfuhren
           von Waren mit Ursprung in Jugoslawien aufgrund des Eäitritfcs dsr‘ Sspibiik
           Griechenland zur Gemeinschaft geltenden Regelung ,
           Ergänzungsprotokoil zum KoafÄratiansabkarensn zwisdrm dar Buropäis^vin
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen EtSdsrativssn Ftspuhlik
           Jugoslawien Uber den Handel mit Textilwaren^
           Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der EWG und der
            Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer
           neuen Handelsregelung. '
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   Zu diesem Zweck müßten die Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen treffen , die
   eine rasche Sammlung der statistischen Daten auf Gamainschaftsefcene
   ermöglichen . Dabei dürfen nur die Einfuhren dsar betreffenden Waren erfaßt
   werden , die zum zollrechtlich freien Verkehr angssneldet waröan und für die
   gleichzeitig eine den Bestimmungen des oben unter Punkt 1 genannten Abkommens
   entsprechende V*arenvarkehrsbescheinigurg vorgelegt wird .
   Alle Mitgliedstaaten fertigen diese Aufstellungen am Monatsende an und
   übermitteln sie bis zum 15 . Tage des folgenden Monats den
   Kommiss ionsdienststellen , so daß die Ifcrrmiss ionsdier-atata1len allen
   Mitgliedstaaten eine Gesamtübe rs icht Uber die einzelnen irn wztuargaherden Monat
   eingefiiurten Waren mittei len können . Das (XiberwachungsEystem erfordert Sorgfalt
   und et.ge. ZusaKtnfcnarfjeit zwischen den zuständigen Dienststellen dar
   Mitgliedstaaten und der Kommission .
S. Sur Wiedererhebung der Zollsütze wird folgender Mechanisrajs dienen» Sojoald aus
   einer der ironatlichen Gasanrtübersichten der Konsmisaicnsdianststeilan
   hervorgeht , dafl der flir eine bestinmte Ware festgesetzte Plafond zu 75%
   erreicht ist , künnen auf Antrag eines Kitg liestaatsa oder auf Varsnlassung der
    K rrmissian Kcnsultaticnen vor allern in der Gruppe "Wirtschaftlidhe
   Ta riffragen" stattfinden . In diesen Könsultationen würde Fail für Fhll gepüft ,
   oh bei Erreichen des festgesetzten Plafonds die geganiihar Erittl-kdam
   geitenden Zoilsacae wieder efhoban werden sollen ader nicht .
   Die Einfuhren der betreffenden Waren werden weiterhin monatlich erfaßt - es
   sei denn , es ist auf Anforderung der Kommission eine lQ-Tagasmsläung per Telex
   zu übermitteln . Diese Meldung ist binnen 5 Tagen zu ri,£'i:en .
                                                                                       Г7
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    Damit wäre die Kawnission in der Lage , auf dem schnellsten Wege die Maßnahmen
    zu treffen , die - mittels Verordnung - zur Wiedererhsbung der Zollsätze
    gegenüber dem Partnerland bis zum Ehde des Kalenderjahres führen . In diesem
    Fall würde natürlich die Erhebung dar Zollsätze für die betreffende Ware
    innerhalb der durch die Verordnung festgesetzten Frist wieder eingefihrt .
4.  Für die Anwendunq der Plafondregel und die Wiederefhebung der Zollsëtze sieht
    der Vbrschlag die Ubertre^ung von Befugnissen auf dis Kramdssicn ver .
    In dan Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Efehmen fik" die AusUbung
    der Befugnisse abgesteckt , darnit die erforderlichsi Vferfahren nach
    Konsultationen mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgefUhrt werden
    rønnen . In diesem BanUhen um grofltmogliche Wirksaækeit und Schnelligkeit wurde
    in dan Vorschlag auch vorgesehen , dafl es Aufgafoe der ifenmssion gagenllaer dan
    Partnerland ist , die Erhebung der geltenden IkittlandzSlle wieder einzufUhran .
   Anhang     Vorschlag für eine Verordnung des Rates .
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                                                  VERORDNUNG ( EWG ) Nr . ../ S3     DES RATES
                                                          vom
                      zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für
                                    die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 198^
  DER RAT DFR EUROPÂ1SCHEN GEMEINSCHAFTEN –
  gesriit / t auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwagung nachstehendcr Gründe :
 Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                    Eine gemeinschaftliche Überwachung kann mit Hilfe eines
 der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wurde               Verwaltungsverfahrens erreicht werden , nach dem die Ein¬
 am 24 . Januar 1983 ein Kooperationsabkommen ( ’ )                      fuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf
 geschlossen .                                                           die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser
                                                                         Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrecht¬
                                                                         lich freien Verkehr angerechnet werden . Dieses Verwal ¬
 Artikel 1 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zu dem genannten
                                                                         tungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen , die Sätze der
 Abkommen sieht für die dort genannten Waren vor , daß die               Zolltarife wieder anzuwenden , sobald die Plafonds auf
 Einfuhren dieser Waren jährlichen Plafonds unterworfen                  Gemeinschaftsebene erreicht sind .
 werden , bei deren Überschreiten die gegenüber Drittländern
 geltenden Zollsätze wieder angewendet werden können . Zu
                                                                         Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge , besonders
 diesem Kooperationsabkommen wurde ein Zusatzproto¬                      zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
 koll ( 2 ) zur Festlegung einer neuen Handelsregelung                   der Kommission , die vor allem stets den Stand der Anrech ¬
 geschlossen , das (las genannte Protokoll Nr . 1 ändert ; das           nungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten
 Zusatzprotokoll / ff am 1 - Januar 1988 in KrafF/treten .               hiervon unterrichten können muß . Diese enge Zusammenar¬
 Ferner wurde ein neues Ergänzungsprotokoll zu dem Koope¬
                                                                         beit ist um so notwendiger , als es der Kommission möglich
 rationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
                                                                         sein muß , die geeigneten Maßnahmen zu trefffen , um die
 gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                                         Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen ,
Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren , nachstehend                sobald ein Plafond erreicht ist –
 „ Ergänzungsprotokoll “ genannt , paraphiert . Bis zum
 Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls sollte ab 1 . Januar
  198 9die Regelung gemäß dem Beschluß 87 / 537 / EWG des
 Rates vom 1 1 . Dezember 1986 zur vorläufigen Anwendung
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge¬
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
meinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren ( 3 ) angewen ¬
det werden . Bei dieser Sachlage ist es notwendig , daß die
 Kommission ständig über die Entwicklung der Einfuhren                                             Artikel 1
dieser Waren unterrichtet wird ; somit muß auch die Einfuhr
dieser Waren überwacht werden . Infolgedessen sind die                   (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 sind die
 j an fliehen Zollplafonds in Höhe der für 1989 angepaßten               Einfuhren bestimmter in den Anhängen I , H , III und IV
 Mengen zu eröffnen .                                                    aufgeführter Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die
                                                                         Gemeinschaft Plafonds und einer gemeinschaftlichen Über¬
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4150 / 87 des Rates vom 21 .                wachung unterworfen .
 Dezember 1 487 zur Festlegung der Regelung für den Handel
Spaniens and Portugals mit Jugoslawien und zur Änderung                  Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Code nach der Kombi-
                                                                         nierten Nomenklatur und die Höhe der Plafonds oder
der Verordnungen ( EWG ) Nr . 449 / 86 und ( EWG ) Nr .
2573 / 87 V sieht vor , daß das Königreich Spanien und die               Unterplafonds sind in den genannten Anhangen aufgeführt .
 Portugiesische Republik ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttre¬              In Anhang II sind diese Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe
tens nach den dort angegebenen Zeufoigen Zollsätze anwen-                b ) angegeben .
den . durch die der Abstand zwischen den Ausgangszollsätzen
und den Prälerenzzoiisätzen verringert wird .                            (2)     Für bestimmte Waren des Anhangs II , die einem den
                                                                        gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftlichen
( ' ) AIM . Nr . L 41 vom 14 . i . 198 .?. S. 1 .                        passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Ver¬
A' AIM . Nr . L 389 vom 31 . I 2 ’987 , S. 73                           edelungsverkehr unterworfen waren , sind die für diese
( ' ) AIM . Nr . L 318 vom 7 . 11 . 19 ;; -7 , S. 51 .                  festgesetzten Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe a ) ange¬
(") AB1 . Nr . L 389 vom 31 . 12 . ! J 87 , S. 1 .                      geben .
                                                                                                                                  05
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(3)      Auf die Plafonds oder Unterplafonds sind die Waren         (4)    Ist ein Plafond oder Unterplafond erreicht , so kann die
anzurechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum        Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern
zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine       tatsächlich geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalender¬
dem Protokoll Nr . 3 zum Abkommen entsprechende Waren¬              jahres wieder einführen .
verkehrsbescheinigung vorliegt .
                                                                    Bei Wiedereinführung der Zollsätze genießen jedoch die
Bei den für die Kategorien 5 , 6 , 7 , 8 , 15 und 16 in Spalte 4    Einfuhren der Waren, die in Anhang V aufgeführt sind und
unter Buchstabe a ) des Anhangs II festgesetzten Plafonds           die im Sinne des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen ihren
können die Wiedereinfuhren der Waren , die einem den                Ursprung in der durch die in Osimo Unterzeichneten Abkom¬
gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftlichen           men geschaffenen Freizone erworben haben , weiterhin Zoll¬
passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Ver¬            freiheit, sofern dieser Ursprung von den zuständigen jugo¬
edelungsverkehr unterworfen waren , nur dann auf die                slawischen Behörden auf der Warenverkehrsbescheinigung
entsprechenden Plafonds angerechnet werden , wenn in der            bescheinigt ist .
von den zuständigen jugoslawischen Behörden ausgestellten
Warenverkehrsbescheinigung die in den gemeinschaftlichen            (5)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä¬
Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Verede¬             testens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Übersichten
lungsverkehr vorgesehene vorherige Bewilligung vermerkt             über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrech¬
ist .                                                               nungen . Auf Antrag der Kommission übermitteln sie 10-Ta-
                                                                    gesübersichten, und zwar innerhalb von fünf vollen Tagen
Eine Ware kann auf einen Plafond oder Unterplafond nur              nach Ablauf jedes 10-Tageszeitraums .
dann angerechnet werden , wenn die Warenverkehrsbeschei¬
nigung vor dem Tag vorgelegt wird , von dem ab die
Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist .                                          Artikel 2
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds oder Unterpla¬              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
fonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den              blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
Unterabsätzen 1 , 2 und 3 angerechneten Einfuhren festge¬           men .
stellt .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die                                       Artikel 3
unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren
mit ; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 5 erteilt .               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198^in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                         Der Pràsident
                                                                                                                                  06
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG I
       Laufende                                                                                                                      Höhe des Plafonds
                        KN-Code                                              Warenbezeichnung
       Nummer                                                                                                                          ( in Tonnen )
          (1)              (2)                                                       (3)                                                     (4 )
                        31020             Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel :
 01.0010                3102 10 10        – – Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT , bezogen auf das
                                                 Gewicht des wasserfreien Stoffes                                                         3 712.
                                                                                                                                  *1
 01.0020                3102 10 91        anderer Harnstoff in wässriger Lösung
                        3102 10 99        – – – anderer
                                          – Ammomumsulfat ; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und
                                             Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ):
                        3102 21 00        – – Ammoniumsulfat
                        3102 29           – – andere :
                        3102 29 10        – – – Ammoniumsulfonitrat
                        3102 29 90        – – – andere
                        3102 30           – Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ), auch in wäßriger Lösung :
                        3102 30 10        – – in wäßriger Lösung
                        3102 30 90        – – anderes
                        3102 40           - Mischungen von Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ) und Calciumcarbonat oder
                                             anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen :
                        3102 40 10        – – mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weniger                                   32 586
                        3102 40 90       – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT
                        3102 50           – Natriumnitrat ( Natronsalpeter ):
                        3102 50 90        – andere Düngemittel
                        3102 60 00       – Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat ( Kalksalpeter ) und Ammonium¬
                                             nitrat ( Ammonsalpeter )
                        3102 70 00        - Calciumcyanamid ( Kalkstickstoff)
                        3102 80 00       – Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ) in wäßriger
                      •
                                             oder ammoniakalischer Lösung
                        3102 90 00       – andere , einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten
                                             Mischungen
 01.0030                3105 ( ' )       Mineralische oder chemische Düngemittel , zwei oder drei der düngenden Stoffe                $1
                                         Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend ; andere Düngemittel ; Erzeugnisse dieses
                                          Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht
                                         von 10 kg oder weniger
 01 . 0041)             3915             Abfälle , Schnitzel und Bruch von Kunststoffen:
                        3915 90          – von anderen Kunststoffen :
                                         – – andere :
                        3915 90 91       – – – von Epoxidharzen
                        3915 90 99       – – – andere
                        3916             Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm , Stäbe , Stangen und
                                         Profile , auch mit Oberflächen bearbeitung , jedoch nicht weiter bearbeitet , aus Kunst¬
                                         stoffen :
                        3916 90          – aus anderen Kunststoffen :
                     ex 3916 90 90       – – andere :                                                                                     1 524
                                                – aus regenerierter Cellulose
                        3917             Rohre und Schläuche sowie Formstücke , Verschlußstücke und Verbindungsstücke
                                         ( Kniesrücke , Flansche und dergleichen ), aus Kunststoffen :
                        3917 10          – Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen :
( ' ) Jugoslawien kann nach Italien keine größeren Mengen ausführen als im GATT konsolidiert sind .
                                                                                                                                         07
 ---pagebreak---                                                                            - 2 -
   Laufende                                                                                                             Höhe des Plafonds
   Nummer
                 KN-Code                                          Warenbezeichnung                                        ( in Tonnen )
      (1)          (2)                                                    (3)                                                   (4 )
01.0040       ex 3917 10 90 – – aus Cellulosekunststoffen :
(Fortsetzung)                      – aus regenerierter Cellulose
                            – Rohre und Schläuche , nicht biegsam :
                 3917 29    – – aus anderen Kunststoffen :
                            – – – nahtlos und auf Länge geschnitten , die den größten Durchmesser überschrei-
                                      tet , auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
              ex 3917 29 19 – – – – andere :
                                           – aus regenerierter Cellulose
                 3917 32    – – andere , weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen
                                  Stoffen , ohne Formstücke , Verschlußstücke oder Verbindungsstücke:
                            – – – nahtlos und auf Länge geschnitten , die den größten Durchmesser überschrei-
                                      tet , auch mit Oberflächenbearbeitung , jedoch nicht weiter bearbeitet :
              ex 3917 32 51 – – – – andere :
                                           – aus regenerierter Cellulose
                 3917 39    – – andere :
                            – – – nahtlos und auf Länge geschnitten , die den größten Durchmesser überschrei-                  1 524
                                      tet , auch mit Oberflächenbearbeitung , jedoch nicht weiter bearbeitet :             ( Fortsetzung)
              ex 3917 39 19 – – – – andere :
                                           – aus regenerierter Cellulose
                 3919       Tafeln , Platten , Folien , Filme , Bänder , Streifen und andere Flacherzeugnisse , selbst¬
                            klebend , aus Kunststoffen , auch in Rollen :
                 3919 10    – in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger :
                            – – andere :
              ex 3919 10 90 – – – andere :
                                      – aus regenerierter Cellulose
                 3919 90    – andere :
                            – – andere :
              ex 3919 90 90 – - – andere :
                                      – aus regenerierter Cellulose
                 3920       Andere Tafeln , Platten , Folien , Filme , Bänder und Streifen , aus nicht geblähten
                            Kunststoffen , weder verstärkt noch geschichtet ( laminiert ) oder auf ähnliche Weise mit
                            anderen Stoffen verbunden , ohne Unterlage :
                            – aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten :
                 3920 71    – – aus regenerierter Cellulose :
                            – – – Folien , Filme , Bänder oder Streifen , auch in Rollen , mit einer Dicke von
                                      weniger als 0,75 mm :
                 3920 71 11 – – – – nicht bedruckt
                 3920 71 19 – – – – bedruckt
                 3920 71 90 – – – andere
                 3921       Andere Tafeln , Platten , Folien , Filme , Bänder und Streifen , aus Kunststoffen :
                            – aus Zellkunststoff:
                 3921 14 00 – – aus regenerierter Cellulose
   01.0050       3912       Cellulose und ihre chemischen Derivate , anderweit weder genannt noch inbegriffen , in
                            Primärformen :
                 3912 20    – Cellulosenitrate (einschließlich Collodium ):
                            – – nicht weichgemacht :
 ---pagebreak---                                                   - 3 -
   Laufende                                                                                                             Höhe des Plafondi
   Nummer
               KN-Code                                          W arenbezeichnung                                         ( in Tonnen )
                 (2)                                                    (3)                                                     (4)
01.0050        3912 20 11 – – – Collodium und Celloidin
               3912 20 19 – – – andere
               3912 20 90 – – weichgemacht
               3915       Abfälle , Schnitzel und Bruch von Kunststoffen :
               3915 90    – von anderen Kunststoffen :
                          – andere :
            ex 3915 90 93  - von Cellulose und ihren chemischen Derivaten :
                                    - von Cellulosenitraten
               3916       Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm , Stäbe , Stangen und
                          Profile , auch mit Oberflächenbearbeitung , jedoch nicht weiter bearbeitet , aus Kunst¬
                          stoffen :
               3916 90    – aus anderen Kunststoffen :
            ex 3916 90 90 – – andere :
                                 – von Cellulosenitraten
               3917       Rohre und Schläuche sowie Formstücke , Verschlußstücke und Verbindungsstücke
                          ( Kniestücke , Flansche*und dergleichen ), aus Kunststoffen :
                          – Rohre und Schläuche , nicht biegsam :
               3917 29    – – aus anderen Kunststoffen :
                          - – – nahtlos und auf Länge geschnitten , die den größten Durchmesser überschrei¬
                                     tet , auch mit Oberflächenbearbeitung , jedoch nicht weiter bearbeitet:
            ex 3917 29 19 – – – – andere :
                                          – von Cellulosenitraten
                          – andere Rohre und Schläuche :
               3917 32    – – andere , weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen                       955
                                 Stoffen , ohne Formstücke , Verschlußstücke oder Verbindungsstücke :
                          – – – nahtlos und auf Länge geschnitten , die den größten Durchmesser überschrei¬
                                     tet , auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
            ex 3917 32 51 – – – – andere :
                                          – von Cellulosenitraten
               3917 39    – – andere :
                          – – – nahtlos und auf Länge geschnitten , die den größten Durchmesser überschrei¬
                                     tet, auch mit Oberflächenbearbeitung , jedoch nicht weiter bearbeitet:
            ex 3917 39 19 – – – – andere :
                                          – von Cellulosenitraten
               3919       Tafeln , Platten , Folien , Filme , Bänder , Streifen und andere Flacherzeugnisse , selbst¬
                          klebend , aus Kunststoffen , auch in Rollen :
               3919 10    – in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:
                          – – andere :
            ex 3919 10 90 – – – andere :
                                     – von Zellulosenitraten
               3919 90    – andere :
                          – – andere :
            ex 3919 90 90        – andere :
                                     – von Zellulosenitraten
               3920       Andere Tafeln , Platten , Folien , Bänder und Streifen , aus nicht geblähten Kunststoffen ,
                          weder verstärkt noch geschichtet ( laminiert ) oder auf ähnliche Weise mit anderen
                          Stoffen verbunden , ohne Unterlage :
                          – aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten :
               3920 72 00 – – aus Vulkanfiber                                                                         |
                                                                                                                          09
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   Laufende                                                                                                          Höhe des Plafonds
                 KN-Code                                         Warenbezeichnung
    Nummer                                                                                                             ( in Tonnen )
      (1)          ( 2)                                                 (3)                                                  (4 )
01.0050          3921       Andere Tafeln , Platten , Folien , Filme , Bänder und Streifen , aus Kunststoffen :
(Fortsetzung)               – aus Zellkunststoff:
                 3921 19    – – aus anderen Kunststoffen :
                 3921 19 90 – – – andere
                 3921 90    – andere :
                 3921 90 90 – – andere
                 4011       Luftreifen aus Kautschuk , neu :
01.0060          4011 10 00 - von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und
                               Rennwagen ) verwendeten Art
                 4011 20 00 – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art
                 4011 30    – von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:
                 4011 30 90 – – andere
                            – andere :
                 4011 91 00 – – mit Stollen-, Winkel- oder ähnlichen Profilen
                 4011 99 00 – – andere
                 4012       Luftreifen aus Kautschuk , runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkam¬
                            merreifen , auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                 4012 10    – Luftreifen , runderneuert:
              ex 4012 10 90 – – andere :                                                                                    4 980
                                  – andere als der für Fahrräder und Mopeds , Motorräder und Motorroller
                                      verwendeten Art
                 4012 20    – Luftreifen , gebraucht:
              ex 4012 20 90 – – andere :
                                  – andere als der für Fahrräder und Mopeds , Motorräder und Motorroller
                                      verwendeten Art
                 4013       Luftschläuche , aus Kautschuk :
                 4013 10    – von der für Personenkraftwagen ( einschließlich Kombinationskraftwagen und
                               Rennwagen ), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:
                 4013 10 10 – – von der für Personenkraftwagen verwendeten Art
                 4013 10 90 – – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art
                            – andere :
                 4013 90 90 – – andere                                                                             J
01.0080          4203       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder:
                 4203 10 00 – Bekleidung
                            – Handschuhe und Fausthandschuhe :
                 4203 21 00 – – Spezialsporthandschuhe
                            – – andere :
                                                                                                                                487
                            – – – andere :
                 4203 29 91 – – – – für Männer oder Knaben
                 4203 29 99 – – – – andere
                 4203 30 00 – Gürtel , Koppel und Schulterriemen
                 4203 40 00 – anderes Bekleidungszubehör                                                           _
01.0090          4412       Sperrholz , furniertes Holz und ähnliches Lagerholz
                 4420       Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie); Kästchen , Etuis und Kästen für
                            Schmuck , Schneidwaren , Gabeln und Löffel und ähnliche Waren , aus Holz ; Statuetten
                            und andere Ziergegenstände aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz ,               132 968 m3
                            ausgenommen Waren des Kapitels 94 :
                 4420 90    – andere :
                 4420 90 10 – – Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie )
01.0100          4410       Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen , auch mit
                            Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt                                        34 162
                                                                                                                                       m
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      Laufende                                                                                                       Höhe des Plafonds
      Nummer
                 KN-Code                                        Warenbezeichnung                                       ( in Tonnen )
         (1)       (2)                                                 (3)                                                   (4 )
01.0110          6401       Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei
                            denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen ,
                                                                                                                              576
                            Nieten , Schrauben , Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist
                 6402       Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff
01.0120          6403       Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk , Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
                            und Oberteil aus Leder                                                                            680
Õ i . 01 30      6404       Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk , Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
                            und Oberteil aus Spinnstoffen :
                 6405       Andere Schuhe :                                                                                   285
                 6405 90    – andere :
                 6405 90 10 – – mit Laufsohlen aus Kautschuk , Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem
                                   ï
  01.0140        7004       Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln , auch mit absorbierender oder reflektieren¬
                            der Schicht , jedoch nicht anders bearbeitet :
                 7004 10    – in der Masse gefärbt , undurchsichtig , überfangen oder mit absorbierender oder
                               reflektierender Schicht :
                 7004 10 30 – – Antikglas
                 7004 10 50 – – sog . Gartenglas
                 7004 10 90 – – anderes
                 7004 90    – anderes :                                                                                   7 141
                 7004 90 50 – – Antikglas
                 7004 90 70 - – sog . Gartenglas
                            – – anderes , mit einer Dicke von :
                 7004 90 91 – – – 2,5 mm oder weniger
                 7004 90 93 – – – mehr als 2,5 mm bis 3,5 mm
                 7004 90 95 – – – mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm
                 7004 90 99 – – – mehr als 4,5 mm
01.0150          9405       Beleuchtungskörper ( einschließlich Scheinwerfer ) und Teile davon , anderweit weder
                            genannt noch inbegriffen ; Reklameleuchten , Leuchtschilder , beleuchtete Namensschil ¬
               *            der und dergleichen , mit fest angebrachter Lichtquelle , und Teile davon , anderweit
                            weder genannt noch inbegriffen :
                            - Teile :
                 9405 91    – – aus Glas :                                                                          •     2 228
                            – – – Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern ( ausgenom¬
                                      men Scheinwerfer):
                 9405 91 19 – – – – andere ( z . B. Zerstreuer , Schalen für Deckenleuchten , andere Schalen ,
                                          Schirme , Glocken , Tulpen )
 01.0160         7304       Rohre und Hohlprofile , nahtlos , aus Eisen ( ausgenommen Gußeisen ) oder Stahl :
                 7304 10    – Rohre von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art ( line pipe ):
                 7304 10 10 – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger
                 7304 10 30 – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm
                 7304 10 90 – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm
                 7304 20    – Futterrohre , Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von
                               Öl oder Gas verwendeten Art ( casing , tubing , drill pipe ):
                            – – andere :
                 7304 20 91 - – - mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger                              13 594
                 7304 20 99 – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm
                            – andere , mit kreisförmigem Querschnitt , aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
                 7304 31    – – kaltgezogen oder kaltgewalzt :
                            – – – andere
                 7304 31 91 – – – – Präzisionsstahlrohre
                 7304 31 99 – – – – andere
                                                                                                                                  11
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       Laufende                                                                                                                          Höhe des Plafonds
       Nummer
                        KN-Code                                                 Warenbezeichnung                                            ( in Tonnen )
          (1)               ( 2)                                                      (3)                                                         (4)
01.0160                  7304 39         – – andere :
(Fortsetzung)            7304 39 10      – – – roh , gerade und von gleichmäßiger Wanddicke , ausschließlich zum Her-
                                                    stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke
                                                     bestimmt (*)
                                         – – – andere :
                                         – – – – andere :
                                         – – – – – andere :
                                         – – – – – – Gewinderohre ( glattendig oder mit Gewinde ):
                         7304 39 51      – – – – – – – verzinkt
                         7304 39 59      – – – – – – – andere
                                         ______ andere , mit einem äußeren Durchmesser von :
                         7304 39 91      – – – – – – – 168,3 mm oder weniger
                         7304 39 93             – – – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm
                         7304 39 99      – – – – – – – mehr als 406,4 mm
                                         – andere , mit kreisförmigem Querschnitt , aus nichtrostendem Stahl :
                         7304 41         – – kaltgezogen oder kaltgewalzt :
                         7304 41 90      – – – andere
                         7304 49         – – andere :
                         7304 49 10      – – – roh , gerade und von gleichmäßiger Wanddicke , ausschließlich zum Her-
                                                     stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke
                                                     bestimmt ( l )
                                         – – – andere :
                                         – – – – andere :
                         7304 49 91      – – – – – mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
                         7304 49 99      – – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm
                                         – andere , mit kreisförmigem Querschnitt , aus anderem legiertem Stahl :
                         7304 51         – – kaltgezogen oder kaltgewalzt :
                                         – – – gerade und von gleichmäßiger Wanddicke , aus legiertem Stahl mit einem
                                                     Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis
                                                     2 GHT , auch mit einem Gewicht an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger ,
                                                     mit einer Länge von :
                         7304 51 11      – – – – 4,5 m oder weniger
                         7304 51 19      – – – – mehr als 4,5 m
                                         – – – andere :
                                         – – – – andere :
                         7304 51 91      – – – – – Präzisionsstahlrohre
                         7304 51 99      – – – – – andere
                         7304 59         – – andere :
                         7304 59 10       – – – roh , gerade und von gleichmäßiger Wanddicke , ausschließlich zum Her-
                                                     stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke
                                                     bestimmt (*)
                                          – – – andere , gerade und von gleichmäßiger Wanddicke , aus legiertem Stahl mit
                                                     einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1 , 15 GHT und an Chrom von 0,5 bis
                                                     2 GHT , auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit
                                                     einer Länge von :                                                                   l      13 594
                         7304 59 31       – – – – 4,5 m oder weniger                                                                        ( Fortsetzung)
                         7304 59 39       – – – – mehr als 4,5 m
                                          – – – andere :
                                          – – – – andere :
                         7304 59 91       – – - – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger
                         7304 59 93       – – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis
                                                            406,4 mm
                         7304 59 99                         mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm
                         7304 90          – andere :
                         7304 90 90       – – andere
 ( ' ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. Siehe auch Titel II
       Buchstabe B der Einführenden Vorschriften ( KN ).
 ---pagebreak---                                                                      7
   Laufende                                                                                                        Höhe des Plafonds :
   Nummer
                 KN-Code                                         Warenbezeichnung                                     ( in Tonnen )
      (1 )          (2)                                                  (3)                                                (4)
01.0160          7305       Andere Rohre ( z . B. geschweißt oder genietet ) mit kreisförmigem inneren und äußeren
(Fortsetzung)               Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm , aus Eisen oder
                            Stahl
                 7306       Andere Rohre und Hohlprofile ( z . B. geschweißt , genietet , gefalzt oder mit einfach
                            aneinandergelegten Rändern ), aus Eisen oder Stahl :
                 7306 10    – Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art ( line pipe ):
                            – – längsnahtgeschweißt , mit einem äußeren Durchmesser von :
                 7306 10 11 – – – 168,3 mm oder weniger
                 7306 10 19 – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm
                 7306 10 90 – - spiralnahtgeschweißt
                 7306 20 00 – Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten
                               Art (casing und tubing)
                 7306 30    – andere , geschweißt , mit kreisförmigem Querschnitt , aus Eisen oder nichtlegiertem
                               Stahl :
                            – – andere :
                            – – – Präzisionsstahlrohre , mit einer Wanddicke von :
                 7306 30 21 - - – – 2 mm oder weniger
                 7306 30 29 – – – – mehr als 2 mm
                            – – – andere :
                 7306 30 30 – – – – Elektrorohre
                            – – – – Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde ):
                 7306 30 51 – – – – – verzinkt
                 7306 30 59 – – – - – andere
                            – – – – andere , mit einem äußeren Durchmesser von :
                            – – – – – 168,3 mm oder weniger :
                 7306 30 71 – – – – – – verzinkt
                 7306 30 79 – – – – – – andere
                 7306 30 90 – – – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm                                                    13 594
                 7306 40    – andere , geschweißt , mit kreisförmigem Querschnitt , aus nichtrostendem Stahl :      ( Fortsetzung)
                  •
                            – – andere :
                 7306 40 91 – – – kaltgezogen oder kaltgewalzt
                 7306 40 99 – – – andere
                 7306 50    – andere , geschweißt , mit kreisförmigem Querschnitt , aus anderem legiertem
                               Stahl :
                            – – andere :
                 7306 50 91 – – – Präzisionsstahlrohre
                 7306 50 99 – – – andere
                 7306 60    – andere , geschweißt , mit nicht kreisförmigem Querschnitt :
                            – – andere :
                            - – – mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt , mit einer Wanddicke
                                       von :
                 7306 60 31 - – – – 2 mm oder weniger
                 7306 60 39 – – – – mehr als 2 mm
                 7306 60 90 – – – mit anderem Querschnitt
                 7306 90 00 – andere
®1 . Ö 1         7407       Stangen ( Stäbe ) und Profile , aus Kupfer :
              ex 7407 10 00 – aus raffiniertem Kupfer:
                               – massiv                                                                                  4 210
                            – aus Kupferlegierungen :
                            – – aus Kupfer-Zink-Legierungen ( Messing ):
                 7407 21 10 – – – Stangen ( Stäbe )
                                                                                                                                13
 ---pagebreak---                                                                   - 8 -
    Laufende                                                                                                  Höhe des Plafonds :
                 KN-Code                                         Warenbezeichnung
    Nummer                                                                                                        ( in Tonnen )
       (1)          ( 2)                                                (3)                                             (4 )
01.0165       ex 7407 21 90 – – – Profile :
(Fortsetzung)                          – massiv
                 7407 22    – - aus Kupfer-Nickel-Legierungen ( Kupfemickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legie-   .      4 210
                                   rungen ( Neusilber ):                                                        ( Fortsetzung)
              ex 7407 22 10 – – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen ( Kupfemickel ):
                                       – massiv
              ex 7407 22 90 – – – aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen ( Neusilber):
                                       – massiv
              ex 7407 29 00 – – andere :
                                   – massiv
                 7408       Draht aus Kupfer
01.0170          7409       Bleche und Bänder, aus Kupfer , mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm                      1 124
01.0180          7407       Stangen ( Stäbe ) und Profile , aus Kupfer:
              ex 7407 10 00 – aus raffiniertem Kupfer :
                               – hohl
                            – aus Kupferlegierungen :
                 7407 21    – – aus Kupfer-Zink-Legierungen ( Messing):
              ex 7407 21 90 – – – Profile :
                                      – hohl
                            – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen ( Kupfemickel ) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legie-          3 123
                                   rungen ( Neusilber ):
              ex 7407 22 10 – – – aus Kupfer-Nickel -Legierungen ( Kupfemickel ):
                                      – hohl
              ex 7407 22 90 – – – aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen ( Neusilber):
                                      – hohl
              ex 7407 29 00 – – andere :
                                   – hohl
                 7411       Rohre aus Kupfer
01.0190          7604       Stangen ( Stäbe ) und Profile , aus Aluminium , ausgenommen der Unterposition
                            7604 21 00                                                                       I 1 875
                 7605       Draht aus Aluminium
01.0200          7606       Bleche und Bänder , aus Aluminium , mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm
                                                                                                                     4 11Π
                                                                                                             } 3 094
01.0210          7903       Staub , Pulver und Flitter , aus Zink
                 7905       Bleche , Bänder und Folien , aus Zink
01.0220          8501       Elektromotoren und elektrische Generatoren , ausgenommen Stromerzeugungs¬
                            aggregate :
                 8501 10    – Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger:
                 8501 10 10 – – Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger
                            – – andere :
                 8501 10 91 – – – Allstrom-( Universal -)motoren
                 8501 10 93 – – – Wechselstrommotoren
                 8501 10 99 – – – Gleichstrommotoren
                 8501 20    – Allstrom-( Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W:
                 8501 20 90 – – andere                                                                               5 827
                            – andere Gleichstrommotoren ; Gleichstromgeneratoren :
                 8501 31    – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger:
                 8501 31 90 – – – andere
                 8501 32    – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW :
                            – – – andere :
                 8501 32 91 – – - – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW
                 8501 32 99 – – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW-
                                                                                                                                  14
 ---pagebreak---                                                       - 9 -
   Laufende                                                                                         Höhe des Plafonds :
              KN-Code                                       Warenbezeichnung
   Nummer                                                                                                ( in Tonnen )
      (1)        (2)                                               (3)                                         (4)
01.0220       8501 33    – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW :
(Fortsetzung)            – – – andere :
              8501 33 91 – – – – Fahrmotoren
              8501 33 99 – – – – andere
              8501 34    – – mit einer Leistung von mehr als 375 kW :
                         – – – andere :
              8501 34 50 – – – – Fahrmotoren
                         – – – – andere , mit einer Leistung von :
              8501 34 91 - mehr als 375 kW bis 750 kW
              8501 34 99 – – – – – mehr als 750 kW
                         – andere Einphasen-Wechselstrommotoren :
              8501 40 90 – – andere
                         – andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren :
              8501 51    – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger:
              8501 51 90 – – – andere
              8501 52    - – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW :
                         – – – andere :
              8501 52 91 – – – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW
              8501 52 93 – – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW
              8501 52 99 – – – – mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW
              8501 53    – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW :
                         – – – andere :                                                             •     5 827
              8501 53 50 – – – – Fahrmotoren                                                          ( Fortsetzung)
                         – – – – andere , mit einer Leistung von :
              8501 53 91 - mehr als 75 kW bis 750 kW
              8501 53 99 – – – – – mehr als 750 kW
                         – Wechselstromgeneratoren :
              8501 61    – – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:
                         – – – andere :
              8501 61 91 – – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger
              8501 61 99 – – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA
              8501 62    – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA :
              8501 62 90 – – – andere
              8501 63    – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:
              8501 63 90 – – – andere
              8501 64 00 – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA
              8502       Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer :
                         – Stromerzeugungsaggregate , angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit
                             Selbstzündung ( Diesel- oder Halbdieselmotor):
              8502 11    - – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:
              8502 11 90 – – – andere
              8502 12    – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA :
              8502 12 90 – – – andere
              8502 13    – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA :
                         – – – andere :
              8502 13 91 – – – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA
              8502 13 99 – – – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA
              8502 20    – Stromerzeugungsaggregate , angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit
                             Fremdzündung:
                         – – andere :
                            *
                                                                                                                 15
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    Laufende                                                                                                                     Höhe des Plafonds
                 KN-Code                                            Warenbezeichnung
    Nummer                                                                                                                          ( in Tonnen )
       (1)          (2)                                                    (3)                                                            (4)
 01.0220          8502 20 91  – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger
(Fortsetzung)     8502 20 99  – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA
                  8502 30     – andere Stromerzeugungsaggregate :
                              – – andere :                                                                                              5 827
                  8502 30 91 – – – Turbogeneratoren                                                                               ( Fortsetzung)
                  8502 30 99 – – – andere
                  8502 40    – elektrische rotierende Umformer :
                  8502 40 90 – – andere
01.0230          8503        Teile , erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501
                             oder 8502 bestimmt :
                 8503 00 10  ~ amagnetische Schrumpfringe
                 8503 00 90  – andere
                 8504        Elektrische Transformatoren , elektrische Stromrichter ( z . B. Gleichrichter) sowie
                             Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen :                                                       ■       2 437
                 8504 90     – Teile :
                             – – von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen :
                 8504 90 11  – – – Ferritkerne
                 8504 90 19  – – – andere
                 8504 90 90  – – von Stromrichtern
01.0240       ex 8544        Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drähte , Kabel ( einschließlich
                             Koaxialkabel ) und andere isolierte elektrische Leiter , auch mit Anschlußstücken ; Kabel
                             aus optischen , einzeln umhüllten Fasern , auch elektrische Leiter enthaltend oder mit
                             Anschlußstücken versehen , mit Ausnahme von Waren delf
                             8544 30 10 und 8544 7Q QQ                                                           ' “'*4
01.0250          8546        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                                                                                                                                         441
01.0270          8716        Anhänger , einschließlich Sattelanhänger , für Fahrzeuge aller Art ; andere nicht
                             selbstfahrende Fahrzeuge ; Teile davon :
                 8716 10     – Wohnanhänger , zum Wohnen oder Campen :
                 8716 10 10  – – faltbar
                             – – andere , mit einem Gewicht von :
                 8716 10 91  –   – – 750 kg oder weniger
                 8716 10 93  -   - - mehr als 750 kg bis 3 500 kg
                 8716 10 99  -   – – mehr als 3 500 kg
                                                                                                                              -      2 739
                 8716 20     -   Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke , mit Selbstlade- oder -entladevorrich-
                                 tung :
                 8716 20 10  – – Stalldungstreuer
                 8716 20 90  – – andere
                             – andere Anhänger zum Befördern von Gütern :
                 8716 31 00  – – Anhänger mit Tankaufbau
                 8716 39     – – andere :
                 8716 39 90  – – – andere
                 8716 40 00  – andere Anhänger
01.0280          9401        Sitzmöbel ( ausgenommen solche der Position 9402 ), auch wenn sie in Liegen
                             umgewandelt werden können , und Teile davon :
                 9401 30     – Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe :
                 9401 30 10  – – gepolstert , mit Rückenlehne und mit Rollen oder Gleitern
                 9401 30 90  – – andere
                 9401 40 00  – in Liegen umwandelbare Sitzmöbel , ausgenommen Gartenmöbel und Camping-
                                ausstattungen
                 9401 50 00  – Sitzmöbel aus Stuhlrohr , Korbweiden , Bambus oder ähnlichen Stoffen
                             - andere Sitzmöbel , mit Gestell aus Holz :
                 9401 61 00  – - gepolstert                                                                                 •       8 498
                                                                                                                                                   16
 ---pagebreak---                                                      - 11 -
   Laufende                                                                                                  Höhe des Plafonds
   Nummer
              KN-Code                                      Warenbezeichnung                                     ( in Tonnen )
      (1)       (2)                                              (3)                                                  (4)
01.0280       9401 69 00  – – andere
(Fortsetzung)             – andere Sitzmöbel , mit Gestell aus Metall :
              9401 71 00  – – gepolstert
                                                                                                                   8 498
              9401 79 00  – – andere
                                                                                                               ( Fortsetzung)
              9401 80 00  –  andere Sitzmöbel
              9401 90     – Teile :
              9401 90 90  – – andere
01.0290       9403        Andere Möbel und Teile davon :
              9403 10     – Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art :
              9403 10 10  - – Zeichentische ( ausgenommen solche der Position 9017 )
                          - - andere , mit einer Höhe von :
                          – – – 80 cm oder weniger :
              9403 10 51  – – – – Schreibtische
              9403 10 59  – – – – andere
                          – – – mehr als 80 cm :
              9403 10 91  – – – – Schränke mit Türen oder Rolläden
              9403 10 93  – – - – Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen
              9403 10 99  – – – – andere
              9403 20     – andere Metallmöbel :
                          – – andere :
              9403 20 91  – - - Betten
              9403 20 99  – – – andere
              9403 30     – Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art :
                          - - mit einer Höhe von 80 cm oder weniger:
              9403 30 1 1 – - – Schreibtische                                                                ■      / 4 /8
              9403 30 19  - – – andere
                          – – mit einer Höhe von mehr als 80 cm :
              9403 30 91  – – – Schränke
              9403 30 99  - – – andere
              9403 40 00  - Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art
              9403 50 00  – Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
              9403 60     – andere Holzmöbel :
              9403 60 10  – – Holzmöbel von der in Eß- und Wohnzimmer verwendeten Art
              9403 60 30  – – Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art
              9403 70     – Kunststoffmöbel :
              9403 70 90  – – andere
              9403 80 00  – Möbel aus anderen Stoffen , einschließlich Stuhlrohr , Korbweide , Bambus oder
                            ähnlichen Stoffen
              9403 90     – Teile :
              9403 90 10  – – aus Metall
              9403 90 30  – – aus Holz
              9403 90 90  – – aus anderen Stoffen
                                                                                                           -
                                                                                                                   17
 ---pagebreak---                                                                12
                                                     ANHANG II
                                                                                                Höhe des Plafonds :
  Laufende                                                                                      a ) für Waren , die unter Artikel 1
  Nummer          KN-Code                            Warenbezeichnung                               Absatz 2 fallen
( Kategorie )                                                                                   b ) für Waren , die unter Artikel 1
                                                                                                    Absatz 1 fallen
     (D             (2)                                     (3)                                                 (4)
02.0010          5204 11 00 Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf         b ) 6 900 Tonnen
     (1)         5204 19 00
                 5205 11 00
                 5205 12 00
                 5205 13 00
                 5205 14 00
                 5205 15 10
                 5205 15 90
                 5205 21 00
                 5205 22 00
                 5205 23 00
                 5205 24 00
                 5205 25 10
                 5205 25 30
                 5205 25 90
                 5205 31 00
                 5205 32 00
                 5205 33 00
                 5205 34 00
                 5205 35 10
                 5205 35 90
                 5205 41 00
                 5205 42 00
                 5205 43 00
                 5205 44 00
                 5205 45 10
                 5205 45 30
                 5205 45 90
                 5206 11 00
                 5206 12 00
                 5206 13 00
                 5206 14 00
                 5206 15 10
                 5206 15 90
                 5206 21 00
                 5206 22 00
                 5206 23 00
                 5206 24 00
                 5206 25 10
                 5206 25 90
                 5206 31 00
                 5206 32 00
                 5206 33 00
                 5206 34 00
                 5206 35 10
                 5206 35 90
                 5206 41 00
                 5206 42 00
                 5206 43 00
                 5206 44 00
                 5206 45 10
                 5206 45 90
              ex 5604 90 00
02.0020          5208 11 10 Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe    b ) 8 531 Tonnen
     (2)         5208 11 90 ( Frottiergewebe ), Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Che¬
                 5208 12 11 nillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                 5208 12 13
                 5208 12 15
 ---pagebreak---                              - 13 -
      H)              ( 2)          (3)             ( 4)
  02.0020         5208 12 19            b)    8 531
      (2)         5208 12 91
(Fortsetzung)     5208 12 93               ( Fortsetzing)
                  5208 12 95
                  5208 12 99
                  5208 13 00
                  5208 19 00
                  5208 21 10
                  5208 21 90
                  5208 22 11
                  5208 22 13
                 5208 22 15
                 5208 22 19
                 5208 22 91
                 5208 22 93
                 5208 22 95
                 5208 22 99
                 5208 23 00
                 5208 29 00
                 5208 31 00
                 5208 32 11
                 5208 32 13
                 5208 32 15
                 5208 32 19
                 5208 32 91
                5208 32 93
                5208 32 95
                5208 32 99
                5208 33 00
                5208 39 00
                5208 41 00
                5208 42 00
                5208 43 00
                5208 49 00
                5208 51 00
                5208 52 10
                5208 52 90
                5208 53 00
                5208 59 00
               5209 11 00
               5209 12 00
               5209 19 00
               5209 21 00
               5209 22 00
               5209 29 00
               5209 31 00
               5209 32 00
               5209 39 00
               5209 41 00
               5209 42 00
               5209 43 00
               5209 49 10
               5209 49 90
               5209 51 00
              5209 52 00
              5209 59 00
              5210 11 10
              5210 11 90
              5210 12 00
              5210 19 00
              5210 21 10
              5210 21 90
              5210 22 00
              5210 29 00
              5210 31 10
              5210 31 90
              5210 32 00
              5210 39 00
                                                         19
 ---pagebreak---                                                                  14
      (i>            (2)                                    (3 )               (4)
  02.0020        5210  41 00                                        b)   8 531
      ( 2)       5210  42 00
(Fortsetzung)    5210  49 00                                        ( Fortsetzung)
                 5210  51 00
                 5210  52 00
                 5210  59 00
                 5211  11 00
                 5211  12 00
                 5211  19 00
                 5211  21 00
                 5211  22 00
                 5211  29 00
                 5211  31 00
                 5211  32 00
                 5211  39 00
                 5211  41 00
                 5211  42 00
                 5211  43 00
                 5211  49 11
                 5211  49 19
                 5211  49 90
                 5211  51 00
                 5211  52 00
                 5211  59 00
                 5212  11 10
                 5212  11 90
                 5212  12 10
                 5212  12 90
                 5212  13 10
                 5212  13 90
                 5212  14 10
                 5212  14 90
                 5212  15 10
                 5212  15 90
                 5212  21 10
                 5212  21 90
                 5212  22 10
                 5212  22 90
                 5212  23 10
                 5212  23 90
                 5212  24 10
                 5212  24 90
                 5212  25 10
                 5212  25 90
              ex 5811 00 00
              ex 6308 00 00
 02.0025         5208  31 00 davon andere als roh oder gebleicht    b) 1 91ÛTonnen
    ( 2A )       5208  32 11
                 5208  32 13
                 5208  32 15
                 5208  32 19
                 5208  32 91
                 5208  32 93
                 5208  32 95
                 5208  32 99
                 5208  33 00
                 5208  39 00
                 5208  41 00
                 5208  42 00
                 5208  43 00
                 5208  49 00
                 5208  51 00
                 5208  52 10
                 5208  52 90
                 5208  53 00
                 5208  59 00
                                                                                   ?0
 ---pagebreak---                                                      15 -
       (i)        (2)                                      (3)                                             (4)
  02.0025      5209  11 00                                                                     b) 1 910
     ( 2A )    5209  12 00
                                                                                                   ( Fortsetzing)
(Fortsetzung)  5209  19 00
               5209  21 00
               5209  22 00
               5209  29 00
               5209  31 00
               5209  32 00
               5209  39 00
               5209 41  00
              5209  42  00
              5209  43  00
               5209 49  10
              5209  49  90
              5209  51  00
              5209  52  00
              5209  59  00
              5210  31  10
              5210  31  90
              5210  32  00
              5210  39  00
              5210  41  00
              5210  42  00
              5210  49  00
              5210  51  00
              5210  52  00
              5210  59  00
              5211  31 00
              5211  32 00
              5211  39 00
              5211  41 00
              5211  42 00
              5211  43 00
              5211  49 11
              5211  49 19
              5211  49 90
              5211  51 00
              5211  52 00
              5211  59 00
              5212  13 10
              5212  13 90
              5212  14 10
              5212  14 90
              5212  15 10
              5212  15 90
              5212  21 10
              5212  21 90
              5212  22 10
              5212  22 90
              5212  23 10
              5212  23 90
              5212  24 10
              5212  24 90
              5212  25 10
              5212  25 90
              5811 00 00
              6308 00 00
 02.0030      5512 11 00   Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt,   Plafond ausgesetzt
      (3)     5512 19 10   Plüsch , Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe ) und Che-
              5512 19 90   nillegewebe
              5512 21 00
              5512 29 10
              5512 29 90
              5512 91 00
              5512 99 10
              5512 99 90
                                                                                                                  21
 ---pagebreak---                            - 16
      (1 )          (2)    (3 ) (4)
  02.0030       5513 11 10
     (3)        5513 11 30
(Fortsetzung)   5513 11 90
                5513 12 00
                5513 13 00
                5513 19 00
                5513 21 10
                5513 21 30
                5513 21 90
                5513 22 00
                5513 23 00
                5513 29 00
                5513 31 00
                5513 32 00
                5513 33 00
                5513 39 00
                5513 41 00
                5513 42 00
               5513 43 00
               5513 49 00
               5514 11 00
               5514 12 00
               5514 13 00
               5514 19 00
               5514 21 00
               5514 22 00
               5514 23 00
               5514 29 00
               5514 31 00
               5514 32 00
               5514 33 00
               5514 39 00
               5514 41 00
               5514 42 00
               5514 43 00
               5514 49 00
               5515 11 10
               5515 11 30
               5515 11 90
              5515 12 10
              5515 12 30
              5515 12 90
              5515 13 11
              5515 13 19
              5515 13 91
              5515 13 99
              5515 19 IO
              5515 19 30
              5515 19 90
              5515 21 10
              5515 21 30
              5515 21 90
              5515 22 11
              5515 22 19
              5515 22 91
              5515 22 99
              5515 29 10
              5515 29 30
              5515 29 90
              5515 91 10
              5515 91 30
              5515 91 90
              5515 92 11
              5515 92 19
              5515 92 91
              5515 92 99
              5515 99 10
              5515 99 30
              5515 99 90
                                    90
 ---pagebreak---                                                          - 17 -
          (i )           (2)                                       (3)                                               (4 )
     02.00.30        5803 90 30
          (3 )     : 5905 00 70
   (Fortsetzung)
                     6308 00 00
a ) 02.0050          6101 10 90  Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken ( andere als a ) 3566 000 Stück
b ) 02.0055          6101 20 90  zugeschnitten und genäht ), Anoraks , Windjacken und ähnliche         b ) 1682 0()l) Stück
          (3)        6101 30 90  Waren , aus Gewirken
                     6102 10 90
                     6102 20 90
                     6102 30 90
                     6110  10 10
                     6110  10 31
                     6110  10 39
                     6110  10 91
                     6110  10 99
                     6110  20 91
                     6110  20 99
                     6110  30 91
                     6110  30 99
a ) 02.0060          6203  41 10 Shorts und andere kurze Hosen ( andere als Badehosen ) und lange      a ) l1 44Q)00 Stück
b ) 02.0065          6203  41 90 Hosen , aus Geweben , für Manner und Knaben , lange Hosen aus         b)      794OOO Stück
          (6)        6203  42 31 Geweben für Frauen und Madchen , aus Wolle , Baumwolle oder
                     6203  42 33 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                     6203  42 35
                     6203  42 90
                     6203  43 19
                     6203  43 90
                     6203  49 19
                     6203  49 50
                     6204  61 10
                     6204  62 31
                     6204  62 33
                     6204  62 35
                     6204  63 19
                     6204  69 19
a ) 02.0070          6106 10 00  Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken , und andere als aus             a ) 6 126000 Stück
b ) 02.0075          6106 20 00  Gewirken , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künst¬       b)    446000 Stück
         (7)         6106 90 10  lichen Spinnstoffen , für Frauen und Mädchen
                     6206 20 00
                     6206 30 00
                     6206 40 00
a ) 02.0080          6205 10 00  Oberhemden , andere als aus Gewirken , für Männer und Knaben ,        a ) 15736 000 Stück
b ) 02.0085          6205 20 00  aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn¬      b ) 2422 000 Stück
         (8)         6205 30 00  stoffen
     02.0090         5802 11 00  Schlingengewebe '(Frottiergewebe ); Wäsche zur Körperpflege oder      b)   65 /Tonnen
         (9)         5802 19 00  Haushaltswäsche , andere als aus Gewirken , aus Schlingengewebe
                     6302 60 00  ( Frottiergewebe ), aus Baumwolle
a ) 02.0150          6202  11 00 Mantel ( einschlietëlich Kurzmantel ) ( einschlietëlich Umhange ) und ató 219 000 Stück
b ) 02.0155          6202  12 10 Jacken , für Frauen und Madchen , aus Gewebe , aus Wolle , Baum¬      b ) 584 000 Stück
        ( 15 )   ex 6202   12 90 wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( ausgenom-
                     6202  13 10 men Parkas der Kategorie 21 )
                 ex 6202   13 90
                     6204 31 00
                     6204 32 90
                     6204 33 90
                     6204 39 19
                     6210 30 00
                                                                                                                          23
 ---pagebreak---                                                                - 18 -
         (1)         (2)                                      (3)                                         (4)
a ) 02.0160      6203  11 00 Anzüge und Kombinationen , andere als aus Gewirken , für Männer  a ) 3552 000 Stück
b ) 02.0165      6203  12 00 und Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder       b ) 486 ooo Stück
       ( 16 )    6203  19 10 künstlichen Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
                 6203  19 30
                 6203  21 00
                 6203  22 90
                 6203  23 90
                 6203  29 19
    02.0670      6113 00 10  Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus b)630 Tonnen
       ( 67 )    6117  10 00 Wirkwaren , Wäsche aller Art aus Gewirken ; Gardinen , Vorhänge
                 6117  20 00 und Innenrollos , Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren
                 6117  80 00 zur Innenausstattung, aus Gewirken ; andere Waren aus Gewirken ,
                 6117  90 00 einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör
                 6301  20 10
                 6301  30 10
                 6301  40 10
                 6301  90 10
                 6302 10 10
                 6302 10 90
                 6302 40 00
                 6303 11 00
                 6303 12 00
                 6303 19 00
                 6304 11 00
                 6304 91 00
              ex 6305  20 00
                 6305  31 10
              ex 6305  39 00
              ex 6305  90 00
                 6307 10 10
                 6307 90 10
 ---pagebreak---                                                                   - 19 -
                                                                       ANHANG III
    Laufende                                                                                                                          Hôhe des Plafonds
                      KN-Code                                                Warenbezeichnung
    Nummer                                                                                                                                ( in Tonnen )
                   2710 00             Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit
                                       einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr , in
                                       denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch
                                       inbegriffen :
                                       – Leichtöle :
                                       – – zu anderer Verwendung:
                                       – – – Spezialbenzin :
03.0010            2710 00 21          – – – – Testbenzin (white spirit )
                   2710 00 25          – – – – andere
                                       – – – andere :
                                       – – – – Motorenbenzin :
                   2710 00 31          – – – – – Flugbenzin
                                       – – – – – anderes , mit einem Bleigehalt von :
                   2710 00 33          – – – – – – 0,013 g / 1 oder weniger
                   2710 00 35          ______ mehr als 0,013 g / 1
                   2710 00 37          – – – – leichter Flugturbinenkraftstoff
                   2710 00 39          – – – – andere Leichtöle
                                       – mittelschwere Öle :
                                       – – zu anderer Verwendung:
                                       – – – Leichtöl ( Kerosin ):
                   2710 00 51          – – – – Flugturbinenkraftstoff
                   2710 00 55          – – – – anderes
                   2710 00 59          – – – andere
                                       – Schweröle :
                                       – – Gasöl :
                   2710 00 69          – – – zu anderer Verwendung
                                       – – Heizöl :
                   2710 00 79          – – – zu anderer Verwendung
                                       – – Schmieröl ; andere Öle :
                   2710 00 95          – – – zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzlichen Anmerkung 6 zu                        ■    728 578
                                                  Kapitel 27 (■)
                   2710 00 99          – – – zu anderer Verwendung
                   2711                Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                       – verflüssigt :
                   2711 12             - – Propan :
                                       - – – Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr:
                   2711 12 11          – – – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff
                                       – – – anderes :
                   2711 12 99          _ _ _ _ zu anderer Verwendung
                   2711 13             – – Butan :
                   2711 13 90          – – – zu anderer Verwendung
                                       – in gasförmigem Zustand :
                   2711 29 00          – – andere
                   2712                Vaselin ; Paraffin , mikrokristallines Erdölwachs , paraffinische Rückstände („slack
                                       wax“), Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , andere Mineralwachse und ähnliche
                                       durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse , auch gefärbt :
                   2712 10             – Vaselin :
                   2712 10 90          – – andere
                   2712 20 00          – Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT
                   2712 90             – andere :
                                       – – andere :
                                       – – – roh :
                   2712 90 39          – – – – zu anderer Verwendung
                   2712 90 90          – – – andere
                   2713                Petrolkoks , Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                                       bituminösen Mineralien :
                   2713 90             – andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bitumwiösen Mineralien :
                   2713 90 90          – – andere
(*) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlàgigen Gemeinschaftsbesrimmungen festgesetzten Voraussetzungen .
                                                                                                                                                  25
 ---pagebreak---                                                          - 20 -
                                                   ANHANG IV
   Laufende                                                                                                  Höhe des Plafonds
               KN-Code                                   Warenbezeichnung
   Nummer                                                                                                       ( in Tonnen )
  04.0030      7202       Ferrolegierungen :                                                                Ί
                          – Ferrosilicium :
               7202 21    – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT :
                                                                                                              •     7 344
               7202 21 10 – – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 bis 80 GHT
               7202 21 90 – – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 80 GHT
               7202 29 00 – – anderes                                                                       -
04.0040        7202 30 00 – Ferrosiliciummangan                                                                     1 179
                          – Ferrochrom :
               7202 41    – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT:
               7202 41 10 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 bis 6 GHT
04.0050        7202 41 90 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT
                          – – anderes :
                                                                                                                    1 S11
               7202 49
               7202 49 10 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder weniger
               7202 49 50 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 0,5 GHT
               7202 49 90 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 4 GHT
                          davon :
04.0055     ex 7202 49 10 – Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
            ex 7202 49 50    weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffi¬
                             niertes Ferrochrom )                                                                     904
                                                                                                            i
               7901       Zink in Rohform :
                          – nichtlegiertes Zink :
04.0090        7901 11 00 – – mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr
               7901 12    – – mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT :
               7901 12 10 – – – mit einem Zinkgehalt von 99,95 oder mehr , jedoch weniger als 99,99           •     2 588
                                    GHT
               7901 12 30 – – – mit einem Zinkgehalt von 98,5 oder mehr , jedoch weniger als 99,95 GHT
               7901 12 90 – – – mit einem Zinkgehalt von 97,5 oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT
               7901 20 00 – Zinklegierungen
                                                                                                                           26
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                                             ANHANG V
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
4410        Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen , auch mit Harz oder
            anderen organischen Bindemitteln hergestellt
4412        Sperrholz , furniertes Holz und ähnliches Lagenholz
4420        Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie ); Kästchen , Etuis und Kästen für Schmuck ,
            Schneidwaren , Gabeln und Löffel und ähnliche Waren , aus Holz ; Statuetten und andere
            Ziergegenstände , aus Holz ; Innenausstattungsgegenstände aus Holz , ausgenommen Waren des
            Kapitels 94 :
4420 90     – andere :
4420 90 10  – – Holzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie )
8501        Elektromotoren und elektrische Generatoren , ausgenommen Stromerzeugungsaggregate :
8501 10     – Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder wemger:
8501 10 10  – – Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger
            – – andere :
8501 10 91  – – – Allstrom-( Universal-)motoren
8501 10 93  – – – Wechselstrommotoren
8501 10 99  – – – Gleichstrommotoren
8501 20     – Allstrom-( Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W :
8501 20 90  – – andere
            – andere Gleichstrommotoren ; Gleichstromgeneratoren
8501 31     – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger :
8501 31 90  – – – andere
8501 32     – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW :
            – – – andere :
8501 32 91  – – – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW
8501 32 99  – – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW
8501 33     – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW :
            – – – andere :
8501 33 91  – – – – Fahrmotoren
8501 33 99  – – – – andere
8501 34     – – mit einer Leistung von mehr als 375 kW :
            – – – andere :
8501 34 50  – – – – Fahrmotoren
            – – – – andere , mit einer Leistung von :
8501 34 91  - mehr als 375 kW bis 750 kW
8501 34 99  – – – – – mehr als 750 kW
8501 40     – andere Einphasen-Wechselstrommotoren :
8501 40 90  – – andere
            – andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren :
8501 51     – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger
8501 51 90  – – – andere
8501 52     – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW :
            – – – andere :
8501 52 91  – – – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW
8501 52 93  – – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW
8501 52 99  – – – – mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW
8501 53     – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW :
            – – – andere :
                                                                                                         27
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    KN-Code                                        Warenbezeichnung
8501 53 50  – – – – Fahrmotoren
            – – – – andere , mit einer Leistung von :
8501 53 91                  mehr als 75 kW bis 750 kW
8501 53 99                  mehr als 750 kW
            – Wechselstromgeneratoren :
8501 61     – – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:
            – – – andere :
8501 61 91  – – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger
8501 61 99  – – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA
8501 62     – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:
8501 62 90  – – – andere
8501 63     – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA :
8501 63 90  – – – andere
8501 64 00  – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA
8502        Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer :
            – Stromerzeugungsaggregate , angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbst-
               Zündung ( Diesel- oder Halbdieselmotor ):
8502 11     – – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger :
8502 11 90  – – – andere
8502 12     – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA :
8502 12 90  – – – andere
8502 13     – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA :
            – – – andere :
8502 13 91  – – – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA
8502 13 99  – – – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA
8502 20     – Stromerzeugungsaggregate , angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremd-
               Zündung :
            – – andere :
8502 20 91  – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger
8502 20 99  – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA
8502 30     – andere Stromerzeugungsaggregate :
            – – andere :
8502 30 91  – – – Turbogeneratoren
8502 30 99  – – – andere
8502 40     – elektrische rotierende Umformer :
8502 40 90  – – andere
8503 00     Teile , erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501 oder 8502
            bestimmt :
8503 00 10  – amagnetische Schrumpfringe
8503 00 90  – andere
8504        Elektrische Transformatoren , elektrische Stromrichter ( z . B. Gleichrichter ) sowie Drossel- und
            andere Selbstinduktionsspulen :
8504 90     – Teile :
            – – von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen :
8504 90 11  – – – Ferritkerne
8504 90 19  – – – andere
8504 90 90  – – von Stromrichtern
8546        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgetaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : art . 113 au traité
3.      Intitulé ae la mesure tarifaire : Propositions ae règlements au
        Conseil portant etablissement ae plafonas et a' une surveillance
        carrmunautaire à l' égara aes importations be certains produits
        originaires ae Yougoslavie ( 1989 )
4.      Objectif : Mise en oeuvre a' instruments juriaiques permettant
        l' application aes mesures ae sauvegarae prévues à l' Accora
        CEE/Yougoslavie
5.      Perte ae recettes : L' application éventuelle aes dispositions du
        reglement ne conauit pas à aes pertes ae recettes , mais , au
        contraire , à aes augmentations ae celles-ci .
                                                                        29
 ---pagebreak---                FICHE D' INPACT SUR LA COtPETITIVITE ET L' ENPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Oorrmunauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d‘ adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Carmunauté .
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