CELEX: 31974R2512
Language: de
Date: 1974-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2512/74 der Kommission vom 3. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

4 . 10 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 269/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2512/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . Oktober 1974
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schaftsjahr      1974/ 1975   durch      die    Verordnungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ( EWG) Nr. 1 71 8 /74 (4 ) und (EWG) Nr. 1 935/74 (5 ) fest­
                                                                 gesetzt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­             sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­       fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
                                                                 Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
 nung ( EWG) Nr. 1 1 29/74 (2 ) ;
                                                                  Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 des               Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
 Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
 Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­              wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
 den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                 märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
 Absatz 2,                                                       gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
 schusses ,                                                      gen, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
                                                                 vermeiden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                    Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­               359/67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
 Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­            in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern               2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­               sichtigen .
stört oder gestört zu werden droht.
                                                                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 liegt eine                lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den            die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.               erforderlich machen .
 Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen ,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                    Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Nachfrage festgestellt wird, und die Gefahr besteht,             regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­           gen zugrunde zu legen :
lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­
preise andauert.                                                 — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
                                                                       gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                    stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                  Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                   chen Parität ;
Gemeinschaft zu bewirken .
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                   auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                  während    eines bestimmten       Zeitraums auf dem
meinschaft zu gewährleisten , ist für dieses Erzeugnis                 Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                         und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                       rungen der Gemeinschaft .
Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese             Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­             zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­              die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
zeugnisse auf der Grundlage von Reis.                            Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig             setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­            chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
                                                                 nung.
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 128 vom 10. 5. 1974, S. 20.                       (4) ABl . Nr. L 181 vom 4. 7. 1974, S. 7.
(J) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                  (s ) ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974, S. 22 .
 ---pagebreak--- Nr . L 269 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4 . 10 . 74
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                   fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                 nannten Erzeugnisse festgesetzt .
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                         Artikel 2
                              Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster - Gedankenstrich der
Verordnung ( EWG ) Nr. 2737/ 73 genannte Abschöp­                                 Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 3 . Oktober 1974
                                                                                            Fiir die Kommission
                                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                                          Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 3. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                       bei der Ausfuhr im Reissektor
                       Nummer des
                Gemeinsamen Zolltarifs                                  Waren bezeich nu nc                          RE / 100 kg
              10.06 A I a )                 Rundkörniger Rohreis ( Paddy-Reis ), ausgenommen amt­
                                            lich zertifiziertes Saatgut ( x )                                         12,000
              10.06 A I b )                 Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                            lich zertifiziertes Saatgut (*)                                            8,000
              10.06 A II a )                Geschälter rundkörniger Reis                                              12,000
              10.06    A II b )             Geschälter langkörniger Reis                                               8,000
              10.06    B I a)               Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                       12,000
              10.06    B I b)               Halbgeschliffener langkörniger Reis                                       12,000
              10.06    B II a )             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                               12,000
              10.06    B II b)              Vollständig geschliffener langkörniger Reis                               12,000
              10.06 C                       Bruchreis                                                                 12,000
              11.01 F                       Mehl von Reis
              11.02 A VI                    Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                          12,000
              11.02 E II e ) 1              Flocken von Reis                                                          12,000
              11.02 F VI                    Pellets von Reis                                                          12,000
              i1 ; Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                   amtlich als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes
                   Saatgut der zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966
                   über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966. S. 2309/66) und der Entscheidung des
                   Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                   erzeugtem Saatgut (ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).