CELEX: 31974R0338
Language: de
Date: 1974-02-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 338/74 der Kommission vom 8. Februar 1974 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 37/ 26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 2 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 338 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Februar 1974
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                   i               Da für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 der Richtpreis
GEMEINSCHAFTEN —                                                  für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der
                                                                  Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                setzung im voraus für den Monat Juli 1974 nur vorläu­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fig auf Grund des für den Monat Juli 1973 geltenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des                   Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag
Rates vofn 22. September 1966 über die Errichtung                 darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                zu bestätigen oder zu ändern sein , sobald der Richt­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   preis für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 bekannt sein
                                                                  wird .
 1 707/73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
schusses ,                                                        1898/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                  bestimmungen auf die Unterlagen , über die die Kom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
                                                                  der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
 1 898/73 (3) und den später zu ihrer Änderung erlasse­
nen Verordnungen festgesetzt worden .                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung                                       Artikel 1
zu erlauben , ist bei der Berechnung der Beihilfen
zugrunde zu legen :                                              "( 1 )  Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
                                                                  ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                  Anhang festgesetzt.
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,              (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche          Monat Juli 1974 anzuwendende Beihilfebetrag für
      Parität dieser Währungen stützt,                            Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 11 .
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                  Februar 1974 bestätigt oder geändert werden, um dem
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­          für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzten Richt­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und             preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                                  Artikel 2
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
      hendem Absatz festgestellt wird .                           Diese Verordnung tritt am 11 . Februar 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 8 . Februar 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5.
  3 ABl . Nr. L 193 vom 14. 7 . 1973 , S. 26.
 ---pagebreak--- 9 . 2 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 37/27
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 8. Februar 1974 zur Festsetzung des Betrages der
                                                  Beihilfe für Ölsaaten
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                      kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg anwendbar ab 11 . Februar 1974
                                                               Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
           Beträge der Beihilfe                                             0                   0
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
           — für den Monat Februar                                          0                   0
           — für den Monat März                                             0                   0
           — für den Monat April                                            0                   0
           — für den Monat Mai                                              0                   0
           — für den Monat Juni                                             0                   —
           — für den Monat Juli                                             0                   —