CELEX: 31975R1090
Language: de
Date: 1975-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 der Kommission vom 23. April 1975 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors (EXIM) im Rahmen von Schutzmaßnahmen

26 . 4. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 108 / 1
                                                                 I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1090/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 23 . April 1975
                 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Rind­
                             fleischsektors (EXIM) im Rahmen von Schutzmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Zwar ist es wieder möglich, Einfuhrlizenzen zu ertei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     len ; die kritische Situation des Gemeinschaftsmarktes
                                                                     erfordert es jedoch, daß die Entwicklung der Einfuh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    ren genau überwacht wird.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Infolgedessen sind die normalen Vorschriften über die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                     Erteilung von Einfuhrlizenzen anzupassen . Im übri­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   gen ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen in der Ver­
organisation für Rindfleisch (•), zuletzt geändert durch             ordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17 .
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere                  Januar 1 975 (6) und der Verordnung (EWG) Nr.
auf Artikel 21 Absatz 2,                                             2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970 (7),
                                                                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  558/75 (8) geregelt.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2668/74 der Kommis­
 sion vom 21 . Oktober 1974 (3) wurde die Erteilung                  Bei einigen Erzeugnissen kann die Einfuhr genehmigt
                                                                     werden, soweit die auf dem Gemeinschaftsmarkt ver­
von Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheini­
gungen für Erzeugnisse des Rindfleischsektors ausge­                 fügbaren Mengen dadurch nicht erhöht werden . Dem­
 setzt, da die Preise für Rindfleisch auf den repräsentati­           nach dürfen Einfuhrlizenzen für entsprechende Men­
 ven Märkten der Gemeinschaft wesentlich unter dem                   gen erteilt werden, die zuvor aus der Gemeinschaft aus­
 Interventionspreis liegen . Die Aussetzung der Einfuh­              geführt wurden . Zur Förderung der Ausfuhr empfiehlt
 ren wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 610/75                     es sich, bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen nur die­
 der Kommission vom 7 . März 1975 über Schutzmaß­                     jenigen Ausfuhren zu berücksichtigen , für die keine
 nahmen für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleisch­                    Erstattung gewährt wurde, wobei es dem Beteiligten
 sektors der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 des Gemeinsa­               freisteht, eine Erstattung für die Erzeugnisse und die
 men Zolltarifs (4), geändert durch die Verordnung                    Mengen zu beantragen, für die ihm eine Einfuhrlizenz
                                                                      nicht erteilt wurde . Darüber hinaus erscheint es zweck­
 (EWG) Nr. 888 /75 (5), ausgedehnt.
                                                                      mäßig, den Verzicht auf die Erstattungen durch die
  Die Kommission beobachtet die Lage auf dem Rind­                    Möglichkeit auszugleichen, nur die Einfuhrabschöp­
  fleischmarkt aufmerksam . Dabei mußte festgestellt                  fung anzuwenden , die der Beteiligte für Einfuhren an­
 werden, daß dieser Markt auf Grund der Einfuhren                     geboten hat, die im Rahmen einer besonderen Ein­
  nach wie vor von erheblichen Störungen bedroht ist,                 fuhrlizenz getätigt werden .
 welche die Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefähr­
 den könnten .                                                        Es ist angebracht, die Ausfuhren des durch die Inter­
                                                                      ventionsstellen zu den besonderen Bedingungen der
  Eine gewisse Tendenz zur Stabilisierung des Marktes                 Verordnung (EWG) Nr. 2320 /74 der Kommission
  zeichnet sich jedoch ab. Mithin ist es angezeigt, die               vom 10 . September 1974 über den Verkauf von im
  Schutzregelung umzugestalten und die Wiederherstel­                  Besitz der Interventionsstellen befindlichem und für
  lung eines gewissen Handelsstroms zu ermöglichen,                   die Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch zu pauschal im
  ohne dadurch jedoch das Gleichgewicht auf dem Ge­                   voraus festgesetzten Preisen (9), zuletzt geändert durch
  meinschaftsmarkt zu stören .                                        die Verordnung (EWG) Nr. 833/75 ( 10), und der Ver­
  (') ABl . Nr. L 148 vom 28 .   6. 1968 , S. 24.                     (6) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
  (2) ABl . Nr. L 195 vom 18 .   7. 1974, S. 14.                      ( 7) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15.
  (3) ABl . Nr. L 285 vom 22.    10 . 1974, S. 22.                    (8) ABl . Nr. L 59 vom 5 . 3 . 1975, S. 16.
  (4) ABl . Nr. L 63 vom 8 . 3 . 1975, S. 37.                         O ABl . Nr. L 248 vom 11 . 9 . 1974, S. 8 .
  (5) ABl . Nr. L 85 vom 5 . 4.  1975, S. 27.                         ( 10) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975 , S. 46 .
 ---pagebreak---  Nr. L 108 /2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 4 . 75
Ordnung (EWG) Nr. 616/75 der Kommission vom 10 .                                          Artikel 2
März 1975 über den Verkauf von im Besitz der franzö­
sischen Interventionsstelle befindlichem, gemäß Ver­            ( 1 ) Die Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse des Arti­
ordnung (EWG) Nr. 647/74 gekauftem und für die                  kels 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch zu pauschal im                   805/ 68 und die Einfuhrlizenzen des Artikels 1 dieser
voraus festgesetzten Preisen ( ! ) verkauften Fleisches         Verordnung werden gemäß den in dieser Verordnung
 auszuschließen .                                               vorgesehenen besonderen Bestimmungen erteilt.
 Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der Einfuhrlizen­         Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 01.02 A II wird die
 zen so festzusetzen, daß sie der besonderen Empfind­           Einfuhrlizenz nur für Schlachttiere mit einem Lebend­
 lichkeit des Marktes und zugleich der geographischen           gewicht von über 300 kg erteilt.
 Lage einiger Drittländer Rechnung trägt.
 Die derzeitige Marktlage der Gemeinschaft ermöglicht           Für diese Erzeugnisse ist auf dem Lizenzantrag in
es, die Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Erzeug­             Feld 12 einer der folgenden Hinweise einzutragen :
 nisse der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 des Gemeinsa­
 men Zolltarifs mit einem besonderen Markt vollstän­            — »gültig für Schlachtrinder mit einem Lebendge­
                                                                      wicht von über 300 Kilogramm"
dig aufzuheben . Hingegen darf auf andere Erzeugnisse
dieser Tarifstelle die Einfuhrregelung der vorliegenden         — „valable pour les animaux de boucherie d un poids
Verordnung nur angewandt werden, wenn die in Arti­                     vif superieur a 300 kilogrammes"
 kel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgese­
hene Lizenzregelung auf sie Anwendung findet.                   — „valido per animali destinati alla macellazione di
                                                                       peso vivo superiore a 300 kg
 Die Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun­            — «gyldig for dyr til slagtning med en levende vaegt
gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden»                      pä over 300 kg"
durch die Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kom­
 mission vom 17 . Januar 1975 (2) festgelegt —                  — „geldig voor slachtrunderen met een levend ge­
                                                                       wicht van meer dan 300 kilogram"
                                                                — „valid for animals for slaughter, of a live weight
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                       exceeding 300 kg
                        Artikel 1                               (2)     Als Schlachttiere gelten solche Tiere, die den
                                                                Kriterien der Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember
(1)     Die Erzeugnisse des Artikels 1 Buchstabe c) der          1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und ge­
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 , ausgenommen die im                sundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern
zweiten Unterabsatz genannten Erzeugnisse, unterlie­            und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittlän­
gen der in Artikel 1 5 derselben Verordnung vorgesehe­          dern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Ra­
nen Regelung für die Erteilung von Einfuhrlizenzen .            tes vom 15. Juli 1974 (4), entsprechen .
(2) Keine Einfuhrlizenz wird für folgende Erzeug­
nisse der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 verlangt :
                                                                                          Artikel 3
a) Fleisch und Schlachtabfall von Rindern, zubereitet
    und haltbar gemacht, in luftdicht verschlossenen            (1)      Dem Antrag auf eine Einfuhrlizenz wird ein
    Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts                Antrag mit folgenden Angaben beigefügt :
    von 5 kg oder weniger,
b) Rindfleisch, gekocht und gefroren, in luftdicht ver­         a) den in Kilogramm Rindfleisch in ganzen Tierkör­
    schlossenen Umschließungen mit Gewicht des In­                   pern ausgedrückten Mengen ,
    halts von 7 kg oder weniger.                                b) dem Abschöpfungsbetrag je 100 kg Rindfleisch in
Als gekochtes und gefrorenes Fleisch im Sinne dieser                 ganzen Tierkörpern, zu dessen Entrichtung sich
Verordnung gilt Fleisch, das vor seiner Einfrierung                  der Antragsteller bei der Einfuhr verpflichtet ; der
eine Wärmebehandlung erfahren hat, die ausreicht,                    Abschöpfungsbetrag lautet auf die Währung des
um die Vermehrung von Clostridium Botulinium zu                      Mitgliedstaats, bei dem der Antrag gestellt wird .
verhindern, und das darüber hinaus folgende Eigen­
schaften aufweist :                                             (2) Angenommen werden nur die Anträge über
                                                                eine Mindestmenge von 10 Tonnen , ausgedrückt in
— An der Schnittstelle darf keine rosarote Flüssigkeit          Rindfleisch-Tierkörpern , für die der Beweis beigege­
     austreten, wenn nach völligem Auftauen ein Stück           ben ist, daß in Anhang I genannte Erzeugnisse, ausge­
     dieses Fleisches an der dicksten Stelle angeschnit­        nommen die gemäß den Verordnungen ( EWG) Nr.
     ten wird .
                                                                2320/74 und Nr. 616/75 verkauften Erzeugnisse, ohne
— Der pH-Wert liegt bei 5,5 oder darüber.                       Erstattungen ausgeführt worden sind .
(') ABl . Nr. L 64 vom 11.3 . 1975, S. 11 .                     (3 ) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(2) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .                     4) ABl . Nr. L 202 vom 24 . 7. 1974, S. 36 .
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Der Nachweis der erfolgten erstattungsfreien Ausfuhr         (3) Die Kommission legt den Mindestabschöpfungs­
wird durch eine Bescheinigung erbracht, die auf An­          satz in Rechnungseinheiten je 100 kg Rindfleisch in
trag des Exporteurs von der für die Zahlung der Erstat­      ganzen Tierkörpern fest.
tungen zuständigen Stelle in dem Mitgliedstaat, in
dem     die   Ausfuhrzollförmlichkeiten  erfüllt worden      (4) Die Lizenzen werden für die Anträge erteilt, in
sind , erteilt wird .                                        denen der angegebene Abschöpfungssatz mindestens
                                                             dem von der Kommission festgesetzten Mindestsatz
In dieser Bescheinigung ist insbesondere die Menge           entspricht.
und Art der Erzeugnisse anzugeben, die das Gebiet
der Gemeinschaft verlassen haben und für die keine           Die Kommission kann jedoch beschließen,
Erstattung gewährt worden ist.                               a) daß den Lizenzanträgen nicht stattgegeben wird
                                                                  oder
Der Exporteur hat der vorgenannten Stelle den Nach­
weis darüber, daß die Erzeugnisse das Gebiet der Ge­         b) daß die Lizenzen nur für einen Hundertsatz der
meinschaft verlassen haben, wie im Falle der Erstat­              beantragten Menge erteilt werden ; in diesem Fall
tung bei der Ausfuhr zu erbringen und die der betref­             ist der Hundertsatz für alle eingereichten Anträge
fenden Ausfuhr entsprechenden Zolldokumente vorzu­                einheitlich .
legen .
Die vorgenannte Bescheinigung darf nur für solche                                     Artikel 5
Erzeugnisse ausgestellt werden, für die die Ausfuhrzoll­
förmlichkeiten seit dem Inkrafttreten dieser Verord­         ( 1 ) Die Einfuhrlizenzen werden für die im Anhang
nung erfüllt worden sind.                                    II aufgeführten Erzeugnisse erteilt.
Für die vorgenannten Ausfuhren gilt das Zollverfah­          Die Mengen dieser Erzeugnisse sowie der für die ein­
ren, das im Falle der Ausfuhr mit Erstattung anwend­         zelnen Erzeugnisse geltende Abschöpfungssatz werden
bar ist.                                                     nach Maßgabe von Artikel 3 festgelegt.
(3) Die Mengen , für die Einfuhrlizenzen beantragt           (2)      Die Lizenz enthält :
werden , dürfen die nach Absatz 2 ausgeführten Men­          a) im Feld 12 den Vermerk „EXIM" ;
gen nicht überschreiten und sind in Kilogramm Rind­
fleisch in ganzen Tierkörpern auszudrücken .                 b) im Feld 20 einen der folgenden Vermerke :
(4)     Die Erzeugnisse, deren Ausfuhr bei der Einrei­            „— Taux du prélèvement applicable (en monnaie
chung der Anträge auf Einfuhrlizenzen nachzuweisen                     nationale) par 100 kg,
ist, und die Mengenäquivalente zwischen den einzel­                 — Gültiger Abschöpfungssatz (in Landeswäh­
nen Erzeugnissen und dem Rindfleisch in ganzen                         rung) je 100 kg,
Tierkörpern sind im Anhang I festgelegt.                            — Tasso del prelievo applicabile (in moneta na­
Die Erzeugnisse, die eingeführt werden können, und                     zionale) per 100 kg,
die Mengenäquivalente zwischen den einzelnen Er­                    — Toe te passen heffing (in nationale valuta) per
zeugnissen und dem Rindfleisch in ganzen Tierkör­                       100 kg,
pern sind im Anhang II festgelegt.                                  — Gyldig afgiftssats (i national valuta) pr. 100 kg,
(5)     Die bei der Einfuhr anzuwendende Abschöp­                   — Rate of levy applicable (in national currency)"
fung ist der im Antrag genannte Betrag, der mit dem                    per 100 kg.
in Anhang II Spalte 4 festgesetzten Koeffizienten für
das Erzeugnis multipliziert wird, für das die Einfuhrli­     Betrifft die Lizenz hingegen Erzeugnisse im Sinne
zenz erteilt wird .                                          von Artikel 1 , so wird in Feld 20 keine Eintragung vor­
                                                             genommen .
                        A rtikel 4
                                                             (3) Die Lizenzen werden am zwanzigsten Werktag
( 1 ) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen sind innerhalb         nach dem ersten Tag der Antragsfrist erteilt.
der ersten zehn Tage jedes Monats, zum erstenmal in­
nerhalb der ersten zehn Tage des Monats Juni 1975 ,                                   Artikel 6
bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einzu­
reichen .                                                    ( 1 ) Vorbehaltlich Artikel 18 der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 193/75 wird die Kaution unverzüglich für die
(2) Spätestens am ^ weiten Werktag nach Ablauf der           Menge freigegeben, für die die Einfuhrlizenz nicht er­
Antragsfrist für die Anträge teilen die Mitgliedstaaten      teilt wurde .
der Kommission durch Fernschreiben die Gesamt­
menge, die sich aus den in Absatz 1 genannten Anträ­         (2)      Die Erstattung für diejenigen Erzeugnisse, deren
gen ergibt, sowie die Abschöpfungssätze mit, zu deren        Ausfuhr bei der Einreichung des Einfuhrlizenzantrags
Entrichtung sich die Antragsteller im Falle der Geneh­       nachgewiesen wurde, kann auf Antrag des Beteiligten
migung ihrer Anträge verpflichten .                          gemäß Verordnung (EWG) Nr. 192/75 für die Menge
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 4. 75
ausgeführter Erzeugnisse gewährt werden , die der                                    Artikel 8
Menge einzuführender Erzeugnisse entspricht, für
welche die Einfuhrlizenz nicht erteilt wurde .             Die Verordnung (EWG) Nr. 1790/74 der Kommission
                                                           vom 9 . Juli 1974 zur Koppelung der Einfuhr von Er­
                       Artikel 7                           zeugnissen des Rindfleischsektors mit dem Verkauf
                                                           von Fleisch im Besitz der Interventionsstellen (') so­
Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizen­        wie die Verordnungen (EWG) Nr. 2668/74 und
zen gelten vom Tage ihrer tatsächlichen Erteilung an,      610/75 werden vorbehaltlich der Bestimmungen der
und zwar                                                   Verordnung (EWG) Nr. 819/75 der Kommission vom
                                                           25. März 1975 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen
a) 90 Tage für Gefrierfleisch mit Ursprung in und
   Herkunft aus außereuropäischen Drittländern,            auf Grund von Kaufverträgen, die im Rindfleischsek­
                                                           tor gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1790/74 geschlos­
b) 45 Tage für andere Erzeugnisse als die unter a), mit    sen wurden (2), aufgehoben .
   Ursprung in und Herkunft aus außereuropäischen
   Drittländern ,
                                                                                     Artikel 9
c) 15 Tage für Erzeugnisse mit Ursprung in und Her­
   kunft aus europäischen Drittländern .                   Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . April 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
                                                           (') ABl . Nr. L 187 vom 11 . 7. 1974, S. 21 .
                                                            -7 ) ABl . Nr. L 78 vom 27. 3 . 1975, S. 93 .
 ---pagebreak--- 26. 4. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 108/5
                                                            ANHANG I
                                                      Auszuführende Erzeugnisse
          Nr. des Ge­                                                                                         Mengenäquiva­
           meinsamen                                      Warenbezeichnung                                      lente (') kg
            Zolltarifs
              01.02    Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                       A. Hausrinder :
                             II. andere :
                                 ex b) andere, mit einem Lebendgewicht von über 250 kg                               50
              02.01    Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn.
                       01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                       A. Fleisch :
                            II. von Rindern :
                                 a ) von Hausrindern :
                                     1 . frisch oder gekühlt :
                                         aa) von Kälbern :            v
                                              11 . ganze und halbe Tierkörper                                       100
                                              22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                              100
                                              33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                             100
                                         bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                              11 . ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und „quar­
                                                   tiers compenses"                                                 100
                                              22. Vorderviertel                                                     100
                                              33. Hinterviertel                                                     100
                                     2. gefroren :
                                         aa) ganze, halbe Tierkörper und .„quartiers compenses"                     100
                                         bb) Vorderviertel                                                          100
                                         cc) Hinterviertel                                                          100
          (l) Menge Rindfleisch in ganzen Tierkörpern, die für 100 kg ausgeführte Erzeugnisse eingeführt werden kann .
 ---pagebreak--- Nr. L 108/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 4. 75
                                                         ANHANG II
                                                   Einzuführende Erzeugnisse
                                                                                            Menge , die
      Nr. des                                                                                 100 kg       Umrechnungs­
   Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                        Rindfleisch in  koeffizient für
     Zolltarifs                                                                           ganzen Tierkör­ die Abschöpfung
                                                                                          pern entspricht
         1                                                2                                       3               4
      01.02       Rinder (einschließlich Büffel) lebend :
                  A. Hausrinder :
                      II. andere :
                          b) nicht genannt                                                      200            0,53
      02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn.
                  01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                  A. Fleisch :
                      II. von Rindern :
                          a) von Hausrindern :
                              1 . frisch oder gekühlt :
                                  aa) von Kälbern :
                                       11 . ganze und halbe Tierkörper                         iioo             1,00
                                       22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                 /100            0,80
                                       33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                 100            1,20
                                  bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                       11 . ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und „quar­
                                            tiere compenses "                                    100           '1,00
                                       22. Vorderviertel                                       ,100             0,80
                                       33 . Hinterviertel        ,                              100             1,20
                                  cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                       von ausgewachsenen Rindern :
                                       11 . Teilstücke mit Knochen                                80            1,50
                                       22. Teilstücke ohne Knochen                                60            1,72
                             2. gefroren :
                                  aa) ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und „quartiers
                                       compenses"                                                100            1,00
                                  bb) Vorderviertel                                              100            0,80
                                  cc) Hinterviertel                                              100            1,20
                                  dd) andere :
                                       11 . Teilstücke mit Knochen                                80            1,50
                                       22. Teilstücke ohne Knochen                                60            1,72
      02.06       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                  Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                  C. andere :
                      I. von Hausrindern :
                          a) Fleisch :
                             1 . mit Knochen                                                      50            1,50
                             2. ohne Knochen                                                      50            1,72
 16.02 B III b) 1 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                  andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend,
                  ausgenommen solche, die Fleisch von Hausschweinen oder Schlacht­
                  abfall von Hausschweinen enthalten                                              50           0,00