CELEX: C2001/173/29
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-97/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 97/52/EG)

16.6.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 173/17
Eine nationale Regelung, die wie Artikel C.11.1 Absatz 1 des Besluit     1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
radio-elektrische inrichtingen Werbung für Sendeanlagen eines nicht            Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
zugelassenen Typs verbietet, ist keine technische Vorschrift im Sinne          Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur
der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983                          Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und                   Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerecht-
technischen Vorschriften, von der der Kommission vor ihrem Erlass              lichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tie-
hätte Mitteilung gemacht werden müssen.                                        rischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien
                                                                               90/675/EWG und 91/496/EWG verstoßen, dass sie nicht
                                                                               innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts-
                                                                               und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den in dieser
(1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
                                                                               Vorschrift genannten Bestimmungen nachzukommen.
                                                                         2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         3.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
                                                                               rens.
                                                                         (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (Erste Kammer)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         vom 8. März 2001                                                          (Vierte Kammer)
                                                                                                  vom 8. März 2001
in der Rechtssache C-316/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                land (1)                                 in der Rechtssache C-97/00: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
96/43/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-                                        der Richtlinie 97/52/EG)
                              nen Frist)
                                                                                                    (2001/C 173/29)
                           (2001/C 173/28)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-316/99, Kommissian der Europäischen                 In der Rechtssache C-97/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K:-D. Borchardt) gegen                 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-
Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing              sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und S. Pail-
und C.-D. Quassowski) wegen Feststellung, dass die Bundesre-             ler) wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
publik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus                gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des
dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 96/43/EG des Rates                 Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der                    1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG
Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der             und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur
veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden                Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge
Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur                  (ABl. L 328, S. 1) verstoßen hat, dass- sie nicht die Rechts- und
Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG                      Verwaltungsvorschriften bekannt gegeben hat, die erforderlich
(ABl. L 162, S. 1, und Berichtigung ABl. 1997, L 8, S. 32)               sind, um sämtlichen Bestimmungen dieser Richtlinie nachzu-
verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen             kommen, oder dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen
Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um dieser              erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, hat der
Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer)              Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie                 merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed-
der Richter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — General-          ward und S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwalt:
anwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 8. März 2001 ein              J. Mischo, Kanzler: R. Grass — am 8. März 2001 ein Urteil mit
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 173/18               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           16.6.2001
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
     gen aus der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments               Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates
     und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der                      vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor
     Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über                       Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
     die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                  verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal-
     Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge verstoßen, dass sie             tungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 5 Absätzen 4 und 6
     nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts-        und Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit den Anhängen II
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie            Punkt A, III Nummer 1.3 und V Nummer 4 Buchstaben e
     nachzukommen.                                                             dieser Richtlinie nachzukommen.
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.          2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
                                                                               rens.
(1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                         (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Dritte Kammer)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 8. März 2001
                                                                                                 vom 13. März 2001
in der Rechtssache C-266/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                       in der Rechtssache C-379/98 (Vorabentscheidungsersu-
                              burg (1)                                   chen des Landgerichts Kiel): PreussenElektra AG gegen
                                                                                                   Schleswag AG (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                          91/676/EWG“)                                   (Elektrizität — Erneuerbare Energieträger — Nationale
                                                                         Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen
                                                                         eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen
                         (2001/C 173/30)                                 auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen
                                                                         zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der vorge-
                                                                         lagerten Netze aufgeteilt werden — Staatliche Beihilfe —
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                 Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr)
                                                                                                   (2001/C 173/31)
(Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-266/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Großher-
zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz) wegen                  In der Rechtssache C-379/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch                   nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG                Landgericht Kiel (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer                  Rechtsstreit PreussenElektra AG gegen Schleswag AG, Beteilig-
vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen                 te: Windpark Reußenköge III GmbH und Land Schleswig-
Quellen (ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht alle             Holstein, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen              die Auslegung der Artikel 30 und 92 EG-Vertrag (nach
hat, um Artikel 5 Absätzen 4 und 6 und Artikel 10 Absatz 1               Änderung jetzt Artikel 28 EG und 87 EG) sowie 93 Absatz 3
in Verbindung mit den Anhängen II Punkt A, III Nummer 1.3                EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) hat der Gerichtshof
und V Nummer 4 Buchstaben e dieser Richtlinie nachzukom-                 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
men, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung                Kammerpräsidenten C. Gulmann, M. Wathelet und V. Skouris
des Kammerpräsidenten C. Gulmann, des Richters J.-P. Puisso-             sowie der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann,
chet und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) —                  L. Sevón und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt:
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 8. März            F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            13. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: