CELEX: C2002/144/21
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-79/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Dioikitiko Efeteio Athen vom 31. Januar 2002 in dem Rechtsstreit griechischer Staat gegen Katina Petrova

C 144/14             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15.6.2002
vom 29. Januar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes               Die Vorabentscheidungsfragen sind mit den Fragen in der
eingegangen am 4. März 2002, in dem Rechtsstreit Herbert            Rechtssache C-78/02 identisch und die Begründung stimmt
Karner Industrie-Auktionen GmbH gegen Troostwijk GmbH,              im Wesentlichen mit der Begründung des Vorabentscheidungs-
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                           ersuchens in der Rechtssache C-78/02 überein.
Ist Art 28 EG so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung
entgegensteht, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mit-
teilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer
Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntma-
chungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von
Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt
wird, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr
zum Bestand der Konkursmasse gehören?                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                    Österreich vom 31. Januar 2002 in dem Rechtsstreit
                                                                    Eurokeramik GmbH & Co.KG gegen Gemeinnützige Salz-
                                                                                burger Wohnbaugesellschaft m.b.H.
                                                                                         (Rechtssache C-81/02)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Dioikitiko Efeteio Athen vom 31. Januar 2002 in dem                                     (2002/C 144/23)
    Rechtsstreit griechischer Staat gegen Katina Petrova
                   (Rechtssache C-79/02)
                                                                    Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                      (2002/C 144/21)                               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                    vom 31. Januar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                    eingegangen am 11. März 2002, in dem Rechtsstreit Eurokera-
                                                                    mik GmbH & Co.KG gegen Gemeinnützige Salzburger Wohn-
Das Dioikitiko Efeteio Athen ersucht den Gerichtshof der            baugesellschaft m.b.H., um Vorabentscheidung über folgende
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31. Januar             Fragen:
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
11. März 2002, in dem Rechtsstreit griechischer Staat gegen         1.   Erfüllt eine in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH
Katina Petrova um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                errichtete gemeinnützige Wohnbauvereinigung mit zwei
                                                                         Gebietskörperschaften als Gesellschafter ihre in der
Die Vorabentscheidungsfragen sind mit den Fragen in der                  Gründungssatzung festgelegten Aufgaben, die in der
Rechtssache C-78/02 identisch und die Begründung stimmt                  Besorgung des im Allgemeininteresse gelegenen sozialen
im Wesentlichen mit der Begründung des Vorabentscheidungs-               Wohnbaus liegen, in nicht gewerblicher Art, und ist sie
ersuchens in der Rechtssache C-78/02 überein.                            daher als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne
                                                                         des Art l lit b der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom
                                                                         14. Juni 1993 (1) zur Koordinierung der Verfahren zur
                                                                         Vergabe öffentlicher Bauaufträge anzusehen, wenn sie
                                                                         ihre Geschäftstätigkeit mit eingeschränkter Gewinnab-
                                                                         sicht unter Teilnahme am allgemeinen Wettbewerb und
                                                                         am besonderen Wettbewerb unter den gemeinnützigen
                                                                         Wohnbauvereinigungen ausübt, dabei von der öffentli-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    chen Hand gefördert wird und besonderen staatlichen
des Dioikitiko Efeteio Athen vom 31. Januar 2002 in dem                  Kontrollen unterliegt?
   Rechtsstreit griechischer Staat gegen Loukas Vlachos
                                                                    2.   Steht bei Bauaufträgen, die unter dem gemeinschaftsrecht-
                   (Rechtssache C-80/02)                                 lichen Schwellenwert und in einem Bagatellbereich bis zu
                                                                         etwa 10 000 EUR liegen, ein nationales Vergaberecht,
                                                                         das es dem Auftraggeber gestattet, einen Bieter ohne
                      (2002/C 144/22)                                    Begründung vom Vergabeverfahren auszuschließen, mit
                                                                         dem Gemeinschaftsrecht in Widerspruch?
Das Dioikitiko Efeteio Athen ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31. Januar             (1) ABl. 1993, Nr. L 199, S. 54
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
11. März 2002, in dem Rechtsstreit griechischer Staat gegen
Loukas Vlachos um Vorabentscheidung über folgende Fragen: