CELEX: 31974R3111
Language: de
Date: 1974-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3111/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 6/74 und 7/74 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses

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31974R3111

Verordnung (EWG) Nr. 3111/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 6/74 und 7/74 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses  

Amtsblatt Nr. L 337 vom 16/12/1974 S. 0030

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3111/74 DES RATES  vom 2. Dezember 1974  zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 6/74 und 7/74 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 16 des am 30. November 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, am Abkommen selbst und an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen.  Am 6. November 1974 hat der Gemischte Ausschuß eine Änderung der Anlagen II A und VII des Abkommens  beschlossen, die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erforderlich geworden ist. Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nrn. 6/74 und 7/74.  Zur Durchführung der vorgenannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:      Artikel 1 Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Beschlüsse Nrn. 6/74 und 7/74 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses sind vom 1. Januar 1975 an in der Gemeinschaft anzuwenden.   Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SAUVAGNARGÜS  (1)ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 87.