CELEX: 62015TB0677
Language: de
Date: 2016-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-677/15: Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2016 — Panzeri/Parlament und Kommission (Nichtigkeitsklage — Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments — Zulage für parlamentarische Assistenz — Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge — Ersetzung der angefochtenen Handlung während des Verfahrens — Erledigung — Vorbereitende Handlung — Unzulässigkeit)

12.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/47
            
         Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2016 — Panzeri/Parlament und Kommission
   (Rechtssache T-677/15) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments - Zulage für parlamentarische Assistenz - Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge - Ersetzung der angefochtenen Handlung während des Verfahrens - Erledigung - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit))
   (2016/C 335/62)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Pier Antonio Panzeri (Calusco d’Adda, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Cerami)
   
      Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Seyr und G. Corstens) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtige: J. Baquero Cruz und D. Nardi)
   
      Gegenstand
   
   Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Schreibens des Direktors der Direktion B „Finanzielle und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 21. September 2015 über die Rückforderung eines Betrags in Höhe von 83 764,34 Euro vom Kläger und zur Übermittlung der dazugehörigen Belastungsanzeige vom 18. September 2015 und zum anderen des Schreibens des Generalsekretärs des Parlaments vom 27. Juli 2012, mit dem der Kläger über die Ergebnisse einer Untersuchung der Verwendung seiner parlamentarischen Entschädigungen informiert wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Soweit sich die Klage gegen das Schreiben des Direktors der Direktion B „Finanzielle und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 21. September 2015 und gegen die Belastungsanzeige Nr. 2015-1320 vom 18. September 2015 richtet, ist die Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Herr Pier Antonio Panzeri trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               4.
            
            
               Das Parlament trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 27 vom 25.1.2016.