CELEX: 31986R0555
Language: de
Date: 1986-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 555/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

1 . 3 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 55/71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 555/86 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Februar 1986
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
                                                                 der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          zu berücksichtigen sind.
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                 dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
 Portugals,                                                       mung notwendig machen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
 (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz        fende Erzeugnis vorzusehen .
 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                  Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                  ändert werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,             zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den           zugrunde zu legen :
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­              Höhe von 2,25 V. H. gehalten werden, ein Umrech­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1 676/85 Q,
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­                sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt                  Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und                Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
                                                                      kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
                                                                      fizienten festgestellt wird.
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist
                                                                 Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
                                                                 rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­         Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
                                                                 Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
                                                                 dieser Verordnung genannten Beträge.
tragen .
                                                                 Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die Höchst­            und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
menge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf,         Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird,         und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der           bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausge­            ziehen .
führten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchst­
menge übersteigt.                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                      schusses für Getreide —
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
Q ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.
¥) ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                       (*) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 55/72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 3 . 86
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                            geben festgesetzt. Es wurde keine Erstattung für die
                       Artikel 1                            Ausfuhr nach Portugal festgesetzt.
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­                              Artikel 2
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im             Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Februar 1986
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 55/73
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr
                                          erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                             (ECU / Tonne)
                 Nummer
                   des                                                                         Betrag
                                                        Warenbezeichnung                         der
               Gemeinsamen
                 Zolltarifs                                                                 Erstattungen
           ex 10.06             Reis :
                                B. I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                         b) Geschälter Reis :
                                             1 . rundkörniger
                                             2. langkörniger
                                                 für Ausfuhren nach :
                                                 — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz
                                                     und   den  Gebieten  der   Gemeinden
                                                     Livigno und Campione d'Italia            210,00
                                                 — den anderen Drittländern
                                    II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                         Reis :
                                         a) Halbgeschliffener Reis :
                                             1 . rundkörniger
                                             2. langkörniger
                                         b) Vollständig geschliffener Reis :
                                             1 . rundkörniger
                                             2. langkörniger
                                                 unverpackt oder verpackt, für Ausfuhren
                                                 nach :
                                                 — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz,
                                                     den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                     und Campione d'Italia sowie für die in
                                                     Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                     2730/79 der Kommission (') genannten
                                                     Bestimmungen                             262,50
                                                 — der Zone I
                                                 — den anderen Drittländern
                                                 in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                 einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                                                 weniger für Ausfuhren nach :
                                                 — Zone I, II b), IV a), IV b) und VI         300,00
                                                 — Zone V a) und VII c) und Kanada            310,00
                                   III . Bruchreis                                               —
           (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
           NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134
                 vom 28. 5. 1977) bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85
                 (ABl. Nr. L 60 vom 28 . 2. 1985).