CELEX: 41965D0111
Language: de
Date: 1965-03-02 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 2. MAERZ 1965 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF TABAK

538/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    6 . 3 . 65
                                            INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                                  BESCHLUSS
                                                vom 2. März 1965
                    der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                               in bezug auf Tabak
                                                  (65/ 111/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                        Zollsatz in Höhe von 30 v. H. des in Artikel 14 Ab­
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                         satz (1 ) des Vertrages genannten Ausgangszollsatzes
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                      in Kraft.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Artikel 2
     gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­              Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die
gemeinschaft und Griechenland, insbesondere auf             Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt
Artikel 16, das Protokoll Nr. 6 und das Protokoll           der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Nr. 15 im Anhang zum Abkommen (1),
                                                                Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten       Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der           mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. April          schriften zur Durchführung dieses Beschlusses be­
 1964 in bezug auf Tabak (2)—                               sondere Verfahren erforderlich sind ; sie unterrich­
 RESCHLIESSEN :
                                                            ten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den Ab­
                                                             schluß dieser Verfahren .
                       Artikel 1
     Die Mitgliedstaaten setzen untereinander für Roh­
 tabak und Tabakabfälle (24.01 ) am 1 . Mai 1965 einen           Geschehen zu Brüssel am 2 . März 1965 .
  f1 AB Nr. 26 vom 18. 2. 1963.
  (2 AB Nr. 64 vom 22. 4. 1964, S. 1033/64.