CELEX: 31997R0170
Language: de
Date: 1997-01-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 170/97 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

31 . 1 . 97       iDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 29 /45
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 170/97 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. Januar 1997
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
     DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
     GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung
                                                                       ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
                                                                       tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Gemeinschaft,                                                     Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
                                                                       und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                  nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
    Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Markt­                 dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern , und dem
    organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
    Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­
    sondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,                                  Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
                                                                      jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                      dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
    Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,             dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
    daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
    Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser             benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
   Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               Rechnung zu tragen .
   diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
   tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                    Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;
                                                                      sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
   Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
   29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
   Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege­                Stellung genommen —
   lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit­
   teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1 162/95
   mit     besonderen   Durchführungsbestimmungen          über
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)
   bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien , die bei
   der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu                                     Artikel 1
   berücksichtigen sind.
                                                                     Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
   Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­              Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
  deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung                Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie
  einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei         im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
  Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich            gewährt.
  für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am
  meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide .                                     Artikel 2
  Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung
  in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und              Diese Verordnung tritt am 31 . Januar 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . Januar 1997
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
f ) ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl . Nr. L 147 vom 30 . 6. 1995, S. 51 .
 ---pagebreak--- Nr. L 29/46        I DE I                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 1 . 97
                                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                         für Getreidemischfuttermittel
            Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage ('):
           2309   10  11  9000 , 2309  10  13 9000 ,   2309  10 31 9000,
           2309   10  33  9000 , 2309  10  51 9000 ,   2309  10 53 9000,
           2309   90  31  9000 , 2309  90  33 9000 ,   2309  90 41 9000 ,
           2309   90 43   9000 , 2309  90  51 9000 ,   2309  90 53 9000 .
                                                                                                                          (in ECU/t)
                                 Getreideerzeugnis (2)                                            Erstattung
           Mais und Maiserzeugnisse der
           KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20 ,
           1103 13 ,     1103 29 40 ,   1104 19 50 ,      1104 23   und
           1904 10 10                                                                               34,96
          Getreideerzeugnisse             außer         Mais        und
          Maiserzeugnissen                                                                          13,18
          (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24.
              12. 1987, S. 1 ).
          (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke .
              Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
              Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
              Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
              von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
              dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
              Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.