CELEX: 62014CA0229
Language: de
Date: 2015-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-229/14: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgericht Verden — Deutschland), — Ender Balkaya/Kiesel Abbruch- und Recycling Technik GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 98/59/EG — Art. 1 Abs. 1 Buchst. a — Massenentlassungen — Begriff des „Arbeitnehmers“ — Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft — Im Rahmen einer Maßnahme zur Berufsbildung und beruflichen Wiedereingliederung tätige Person, die eine öffentliche Ausbildungsbeihilfe, aber keine Vergütung von Seiten des Arbeitgebers erhält)

7.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgericht Verden — Deutschland), — Ender Balkaya/Kiesel Abbruch- und Recycling Technik GmbH
   (Rechtssache C-229/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a - Massenentlassungen - Begriff des „Arbeitnehmers“ - Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft - Im Rahmen einer Maßnahme zur Berufsbildung und beruflichen Wiedereingliederung tätige Person, die eine öffentliche Ausbildungsbeihilfe, aber keine Vergütung von Seiten des Arbeitgebers erhält))
   (2015/C 294/14)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Arbeitsgericht Verden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Ender Balkaya
   
      Beklagte: Kiesel Abbruch- und Recycling Technik GmbH
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die bei der Berechnung der in dieser Vorschrift genannten Zahl von Arbeitnehmern ein Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende unberücksichtigt lässt, das seine Tätigkeit nach Weisung und Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt, als Gegenleistung für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält und selbst keine Anteile an dieser Gesellschaft besitzt.
            
         
               2.
            
            
               Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 ist dahin auszulegen, dass eine Person wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die im Rahmen eines Praktikums ohne Vergütung durch ihren Arbeitgeber, jedoch finanziell gefördert und anerkannt durch die für Arbeitsförderung zuständigen öffentlichen Stellen, in einem Unternehmen praktisch mitarbeitet, um Kenntnisse zu erwerben oder zu vertiefen oder eine Berufsausbildung zu absolvieren, als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.
            
         
      (1)  ABl. C 303 vom 8.9.2014.