CELEX: 62017TN0463
Language: de
Date: 2017-07-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-463/17: Klage, eingereicht am 25. Juli 2017 — Raise Conseil/EUIPO — Raizers (RAISE)

2.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/11
            
         Klage, eingereicht am 25. Juli 2017 — Raise Conseil/EUIPO — Raizers (RAISE)
   (Rechtssache T-463/17)
   (2017/C 330/14)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Raise Conseil (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Fajgenbaum)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Raizers (Paris)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaber der streitigen Marke: Kläger.
   
      Streitige Marke: Unionswortmarke RAISE — Unionsmarke Nr. 11 508 967.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. Mai 2017 in der Sache R 1606/2016-5.
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit mit ihr die Unionsmarke RAISE Nr. 11 508 967 wegen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 hinsichtlich der Dienstleistungen „Finanzwesen; Erteilung von Finanzauskünften; Vermögensverwaltung; Finanzierungen; Finanzanalysen; Kapitalbildung oder -anlagen; Finanzielle Beratung; Finanzielle Förderung; Darlehen (Finanzierung); Finanzielle Schätzungen (Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten); Bildung und Platzierung von Fonds; Factoring; Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken; Börsenkursnotierung; Effektengeschäfte; Geldgeschäfte; Geldwechselgeschäfte; Erstellung von Steuerschätzungen und -gutachten; Dienstleistungen zur finanziellen Vorsorge; Dienstleistungen einer Direktbank; Ausgabe von Reiseschecks oder Kreditkarten; Immobilienwesen; Schätzung von Immobilien“ in Klasse 36 für nichtig erklärt worden ist;
            
         
               —
            
            
               Raizers, dem Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren, seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Klägers, einschließlich der Vertretungskosten, aufzuerlegen.
            
         
      Angeführter Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.