CELEX: 31997R1634
Language: de
Date: 1997-08-14
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1634/97 DER KOMMISSION vom 14. August 1997 zur vorübergehenden Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

15. 8 . 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 225/ 15
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1634/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. August 1997
                   zur vorübergehenden Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr
                   bestimmter Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch
                                nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  GEMEINSCHAFTEN —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                    Artikel 1
  Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             ( 1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 wird für die Zeit
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         vom 15. August bis zum 31 . August 1997 ausgesetzt.
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),
                                                                    (2) Es wird folgenden Lizenzen für die Ausfuhr von
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
 Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­                 Milcherzeugnissen stattgegeben:
 führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor            — den am 8. August 1997 eingereichten Anträgen des
 Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die              KN-Codes 0406 30,
 Verordnung (EG) Nr. 417/97 (4), insbesondere auf Artikel
 8 Absatz 3 ,                                                      — den anderen bis zum 12. August 1997 eingereichten
                                                                         Anträgen des KN-Codes 0406.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse             (3) Es wird folgenden Lizenzen für die Ausfuhr von
 Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert            Milcherzeugnissen nicht stattgegeben :
 werden , daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
 werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                  — den ab 11 . August 1997 eingereichten Anträgen des
 Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der                       KN-Codes 0406 30,
 genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums            — den anderen ab 13 . August 1997 eingereichten
 zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen                    Anträgen des KN-Codes 0406.
 sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
 hend ausgesetzt werden .
 Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse                                    Artikel 2
 hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 gesetzten Frist Stellung genommen —                               Diese Verordnung tritt am 15. August 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. August 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Emma BONINO
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .
(3j ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
h) ABl. Nr. L 64 vom 5. 3. 1997, S. 1 .