CELEX: 51993PC0012
Language: de
Date: 1993-02-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(93) 12 endg.
                                                                 Brüssel, d e n 4 . Februar 1993
^=Ö=5=J*£8s3
                                                 Vorschlag für e i n e
                                            VERORDNUNG (EWG) D E S R A T E S
                 über d e n A b s c h l u ß d e s Abkommens über d i e Fischereibeziehungen
                       zwischen d e r Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                        und d e r Argentinischen Republik
                                         (von d e r Kommission vorgelegt)
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 'j"t9ül
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                                   Begründung
1. Nach der letzten Verhandlungsrunde vom 12. bis 14. November            1992 in
   Buenos   Aires   wurde   das  bilaterale    Fischereiabkommen    zwischen  der
   Gemeinschaft und Argentinien am 30. November paraphiert.
   Dieses Abkommen mit einer Geltungsdauer von fünf Jahren ist ausgewogen
   und für beide Parteien zufriedenstellend. Es eröffnet der Gemeinschaft
   äußerst umfangreiche neue Fangmöglichkeiten für Arten mit hohem Markt-
   wert sowie eine deutliche Reduzierung der überschüssigen Kapazitäten
   ihrer Flotte.
2. Der  Inhalt des Abkommens genügt den vom Rat          im Oktober 1990 verab-
   schiedeten   Leitlinien   für die Aushandlung     von Fischereiabkommen    mit
   lateinamerikanischen Ländern.
   Für die Aushandlung von Fischereiabkommen werden in diesen Leitlinien
   die zuvor vom Rat verabschiedeten allgemeinen Richtlinien beibehalten,
   gleichzeitig aber auch neue Aspekte und Differenzierungen eingeführt,
   die  dem   unterschiedlichen   Entwicklungsstand     des Fischereisektors   in
   Lateinamerika Rechnung tragen. So umfaßt das Abkommen als wesentliches
   Ziel einen Beitrag zur Gründung von gemischten Gesellschaften und die
   Möglichkeit    für die Gemeinschaft,     u.  a.  als Gegenleistung    für  die
   eingeräumten     Fangmöglichkeiten    bestimmte    Handelszugeständnisse    im
   Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen zu machen.
3. Der Inhalt des Abkommens entspricht damit den verschiedenen Zielen der
   Gemeinsamen    Fischereipolitik   ebenso   wie  den    Vorgaben  der  Verhand-
   lungsrichtlinien.
   Erstens   sieht   das  Abkommen   äußerst    umfangreiche    Fangmöglichkeiten
   (250.000 t jährlich) für Arten mit hohem Marktwert (120.000 t argenti-
   nischer Seehecht    pro Jahr) vor, zu deren Nutzung eine beträchtliche
   Anzahl von    Schiffen  eingesetzt   werden kann. Ein großer Teil dieser
   Schiffe wird weiterhin die Flagge eines der Mitgliedstaaten führen und
   durch   die   Errichtung   zeitlich   begrenzter    Unternehmensvereinigungen
   Zugang zu einem Drittel der in dem Abkommen für die verschiedenen Arten
   insgesamt festgelegten Fangmöglichkeiten haben.
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   Zweitens gestattet das Abkommen die endgültige Überführung einer be-
   trächtlichen Anzahl von Gemeinschaftsschiffen. Dies geschieht dadurch,
   daß in Argentinien gemischte Gesellschaften zwischen gemeinschaftlichen
   und argentinischen Reedern errichtet werden, wobei die Beteiligung des
   Gemeinschaftsreeders     am   Gesellschaftskapital    bis  zu   100 %  betragen
   kann. Dieser Teil der Flotte unter argentinischer Flagge hat Zugang zu
   zwei Dritteln der im Abkommen insgesamt vorgesehenen Fangmöglichkeiten.
   Drittens gewährt die Gemeinschaft als Gegenleistung für die durch das
   Abkommen    eingeräumten    Fangmöglichkeiten    bestimmte   Handelszugeständ-
   nisse, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit sehr gefragten
   Erzeugnissen begünstigen.
   Während der Geltungsdauer des Abkommens von fünf Jahren wird die Ge-
   meinschaft    jährlich bestimmte Zollsenkungen      (erga omnes) für Erzeug-
   nisse von Bedeutung für die argentinische Wirtschaft            (argentinischer
   Seehecht und andere Arten) vornehmen.
4. Zur Förderung der im Abkommen vorgesehenen Errichtung von verschiedenen
   Arten   von   Gesellschaften    (gemischte   Gesellschaften,    in  Argentinien
   niedergelassene Gesellschaften mit europäischem Kapital und            zeitlich
   begrenzte Unternehmensvereinigungen) und im Einklang mit den Verhand-
   lungsrichtlinien gewährt die Gemeinschaft im Rahmen des Haushaltstitels
   für   Fischereiabkommen    finanziellen    Zuschuß   nach  den   Kriterien  und
   Sätzen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.
   Dieser   Zuschuß wird    Gemeinschaftsreedern     und  argentinischen   Reedern
   gewährt.
   Der dem Gemeinschaftsreeder gewährte Zuschuß entspricht der Höhe der in
   der Strukturverordnung (EWG) Nr. 4028/86 vorgesehenen Sätze, erhöht um
   einen dem Beitrag des Mitgliedstaats entsprechenden Prozentsatz. Außer-
   dem wird dem an einer dieser Gesellschaften beteiligten argentinischen
   Reeder   ein   finanzieller   Zuschuß als Betriebskapital      gezahlt. Dieser
   Zuschuß beläuft sich auf eine Summe in Höhe von 15 % des Betrags, der
   dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird.
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5. Schließlich    sind  die   Gemeinschaft   und   Argentinien    bestrebt,   durch
   wissenschaftliche     und   technische   Zusammenarbeit    die   Erhaltung   und
   rationelle    Bewirtschaftung    der   Ressourcen    sowie   eine   ausgewogene
   Entwicklung des Fischereisektors zu fördern.
   Die Gemeinschaft wird zu diesem Zweck während der Geltungsdauer des
   Abkommens insgesamt 28 Mio. ECU bereitstellen, die in erster Linie für
   die Entwicklung von Fischereiforschungsprogrammen, die Verbesserung der
   Hafeneinrichtungen sowie die berufliche und technische Ausbildung der
   im Fischereisektor Beschäftigten bestimmt sind.
6. Dieses   Abkommen   ist   das  erste  Fischereiabkommen    mit   einem   latein-
   amerikanischen Land und das erste der sogenannten zweiten Generation,
   d.h. es regelt die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge
   eines Mitgliedstaats und sieht die Errichtung gemischter Gesellschaften
   vor.
   Die hier getroffene      Fischereiregelung,   die   in Argentinien    niederge-
   lassene Gesellschaften einschließt, ist neu; sie ermöglicht nicht nur
   einen Abbau der überschüssigen Kapazitäten der Gemeinschaft,             sondern
   eröffnet   der Gemeinschaftsflotte auch den Zugang zu äußerst umfang-
   reichen und wertvollen Fangmöglichkeiten und fördert gleichzeitig eine
   anhaltende Zusammenarbeit zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den
   Reedern Argentiniens unter Wahrung der Grundsätze der Erhaltung und
   rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen.
7. Angesichts der obigen Ausführungen schlägt die Kommission vor, daß der
   Rat   im Hinblick auf den Abschluß des Abkommens         über die Fischerei-
   beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           und der
   argentinischen Republik baldmöglichst
   -    beschließt, das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft       und der Argentinischen Repu-
       blik vorbehaltlich seiner Genehmigung zu unterzeichnen und
       durch Verabschiedung der beigefügten Verordnung und nach Anhörung
       des   europäischen    Parlaments  das Abkommen    über   die   Fischereibe-
       ziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       argentinischen Republik genehmigt.
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           WICHTIGSTE DATEN DES FISCHEREIABKOMMENS EWG/ARGENTINIEN
A. Jährliche Fangmöglichkeiten :
   -    argentinischer Seehecht:                      120.000 Tonnen
   -    andere Arten (Patagonischer Grenadier,
        argentinischer Kabeljau, Grenadierfisch,
        Kalmare):                        130.000 Tonnen
        Beifänge: 10 %
B.  Zugang zu den Ressourcen:
        Gemischte Gesellschaften und Gemeinschaftsunternehmen (bis zu 100 %
        des Kapitals):
        Bedingungen: -argentinische Flagge;
                      - Zugang zu zwei Dritteln der unter A genannten
                        Gesamtfangmöglichkeiten
   -    Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen:
        Bedingungen: - Flagge eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;
                      - Zugang zu einem Drittel der unter A genannten
                        Gesamtfangmöglichkeiten
C. Finanzielle Beteiligung an den unter B genannten Unternehmen (zu Lasten
   der Haushaltsmittel für Fischereiabkommen):
        dem   Gemeinschaftsreeder   gewährter   Zuschuß:   nach  den   in der
        Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 vorgesehenen Sätzen, erhöht um einen
        der Beteiligung des Mitgliedstaates entsprechenden Prozentsatz;
        dem argentinischen Reeder gewährter Zuschuß: eine Summe in Höhe von
        15 % des Betrags, den der Gemeinschaftsreeder erhält.
D. Handelszugeständnisse:
   Während der Geltungsdauer des Abkommens werden jeweils vom 1. Januar
   bis   zum  31. Dezember  jährliche  Zollsenkungen   (erga  omnes)  bei der
   Einfuhr bestimmter Erzeugnisse (argentinischer Seehecht, argentinischer
   Kabeljau,   argentinischer  Pollack,   Sackbrassen  und  Sardellen) vorge-
   nommen .
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E. Wissenschaftliches Programm und andere spezifische Maßnahmen:
   28 Mio. ECU während der Geltungsdauer des Abkommens. Dieser Betrag ist
   in erster Linie bestimmt für:
   -    Fischereiforschungsprogramme;
       technologische Entwicklung;
       die Verbesserung der Hafeneinrichtungen;
       berufliche und technische Ausbildung.
F. Fangzonen und Fanggeräte:
       argentinischer Seehecht: nördlich von 47° südlicher Breite; südlich
       von 47° südlicher Breite und westlich von 65° westlicher Länge bis
       Feuerland;
   -   patagonischer   Grenadier, argentinischer  Kabeljau  oder Grenadier-
       fisch:  südlich   von  47° südlicher  Breite  und  westlich von  65°
       westlicher Länge bis Feuerland;
       Kalmare: nördlich von 45° südlicher Breite. Beim Kalmarenfang sind
       Reisangeln zu verwenden.
G. Geltungsdauer des Abkommens:
   Fünf Jahre. Wird es nicht gekündigt, so verlängert sich das Abkommen
   automatisch um jeweils zwei Jahre. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem
   die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren
   notifizieren.
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                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      und der Argentinischen Republik
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(*),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und Argentinien haben am 30. November 1992 ein Fischerei-
abkommen paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft neue Fangmöglich-
keiten einräumt und eine Gegenleistung der Gemeinschaft, vor allem in Form
von Zollzugeständnissen, vorsieht.
Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -
(1) ABl. Nr.
(2) ABl. Nr.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Das  Abkommen  über  die   Fischereibeziehungen   zwischen  der  Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor( 3 ).
                                  Artikel 3
Diese  Verordnung  tritt  am  dritten  Tag  nach  ihrer  Veröffentlichung  im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
(3) Der Zeitpunkt, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt, wird vom General-
    sekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    veröffentlicht.
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               ABKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREIBEZIEHUNGEN ZWISCHEN
  DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK
DIE EUROPÄISCHE    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  nachstehend "Gemeinschaft" ge-
nannt , und
die Argentinische Republik, nachstehend "Argentinien" genannt,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt -
im Geiste der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien,
insbesondere des am 2. April 1990 unterzeichneten Rahmenabkommens über die
Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Gemeinschaft,
eingedenk der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Argentinien das Seerechts-
übereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben,
in der festen Absicht, in ihrem gemeinsamen Interesse die Erhaltung und
rationelle Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze sicherzustellen,
in dem Wunsch, die Einzelheiten und Bedingungen der Zusammenarbeit der Ver-
tragsparteien im Bereich der Fischerei festzulegen,
in der Überzeugung, daß die Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen und die
Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Ziele durch diese
Zusammenarbeit gestärkt werden,
in der Erwägung, daß Argentinien bestrebt ist, im Rahmen seiner politischen
Entwicklung den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu festigen und
weiter auszubauen,
in Anerkennung der Bemühungen Argentiniens um die Umstrukturierung seiner
Wirtschaft im Wege der Liberalisierung und Öffnung nach außen sowie durch
Förderung der Währungsstabilität,
entschlossen, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der See-
fischerei enger zu gestalten und daher die Gründung von Unternehmen sowie
die Errichtung von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unter-
nehmensvereinigungen zu fördern,
in der Überzeugung, daß diese neue Form der Zusammenarbeit im Fischerei-
sektor den Zugang zu neuen Fangmöglichkeiten anhaltend sichert, die
Erneuerung und Umstellung der argentinischen Fangflotte und die Umstruk-
turierung der Gemeinschaftsflotte begünstigt und langfristig die rationelle
Bewirtschaftung der Ressourcen fördert,
in der Überzeugung, daß diese Zusammenarbeit entwicklungsfähig und
pragmatisch sein und der Fischereiforschung und den spezifischen Maßnahmen
im Bereich der Seefischerei besondere Bedeutung beimessen muß -
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KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
                                 Artikel 1
Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze, Regeln und
Einzelheiten für die Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Gemein-
schaft   bei   der   Erhaltung,   Bewirtschaftung   und   Verarbeitung  der
Fischereiressourcen.
                                 Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens gilt als
a) zuständige argentinische Behörde: das Sekretariat für Landwirtschaft,
Viehzucht und Fischerei der Argentinischen Republik;
b) zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung: die befristete vertragliche
Verbindung zwischen Reedern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft und argentinischen Reedern mit dem Ziel, gemeinsam die
argentinischen Fischereiressourcen unter Einsatz eines oder mehrerer
Gemeinschaftsschiffe zu bewirtschaften, um vorrangig den Gemeinschaftsmarkt
zu versorgen;
c) Gemeinschaftsschiff: jedes Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats
der Gemeinschaft;
d) Gemeinschaftsreeder: jeder Reeder aus einem Mitgliedstaat der Gemein-
schaft;
e) gemischte Gesellschaft: eine privatrechtliehe Gesellschaft bestehend
aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einer oder mehreren
argentinischen natürlichen oder juristischen Personen, die sich vertraglich
zu einer gemischten Gesellschaft mit dem Ziel zusammengeschlossen haben,
die argentinischen Fischereiressourcen zur vorrangigen Belieferung des
Gemeinschaftsmarktes zu bewirtschaften und gegebenenfalls zu verarbeiten;
f) Gründung eines Unternehmens: eine in Argentinien errichtete privat-
rechtliche Gesellschaft, deren Kapital aus einem oder mehreren Mit-
gliedstaaten der Gemeinschaft kommt; Gesellschaftszweck ist die Bewirt-
schaftung und gegebenenfalls die Verarbeitung der argentinischen Fischerei-
ressourcen zur vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes.
                                 Artikel 3
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die langfristige Erhaltung und
rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände nach den einschlägigen Bestim-
mungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu fördern.
Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien
    gemeinsam untersuchen, wie der Schutz und die Erhaltung der lebenden
    Meeresschätze unter Beachtung der einschlägigen Grundsätze und Regeln
    des internationalen Rechts möglichst wirksam propagiert werden können;
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 -   die ihnen zur Verfügung stehenden     Informationen  über  die Lage der
     Fischbestände austauschen;
 -   gemeinsame Forschungsprogramme ausarbeiten.
                                  Artikel 4
 1. Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, unternehmerische,
    wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei. Sie
    konsultieren sich, um durch Koordinierung und dauerhafte Verbindung der
    verschiedenen Maßnahmen, die aufgrund des vorliegenden Abkommens
    getroffen werden, deren gegenseitige Wirkung zu verstärken.
2.  Sie fördern und erleichtern hierzu insbesondere den Informations-
    austausch über Fangtechniken und -gerate, über Verfahren zur Haltbar-
    machung und industriellen Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sowie
    über die Entwicklung der Aquakultur.
3.  Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um günstige Voraus-
    setzungen für die Aufnahme technologischer, unternehmerischer und
    wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Parteien
    zu schaffen.
4.  Nach den Bestimmungen des Protokolls I gewährt die Gemeinschaft der
    argentinischen Regierung einen finanziellen Beitrag, der in erster
    Linie folgenden Zwecken dient:
    Entwicklung von Fischereiforschungsprogrammen mit dem Ziel, die Bewirt-
    schaftung der Ressourcen und die Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden
    Meeresschätze zu verbessern;
-   Ausarbeitung von Vorhaben für den Bau,        die  Verbesserung  und die
    Vergrößerung von Fischereihafenanlagen;
    Programme und Investitionsmaßnahmen im Bereich der Aquakultur;
    Ausbau der Mittel und der Einrichtungen für die Ausbildung von See-
    leuten in Argentinien;
-   spezifische Programme, Maßnahmen und Studien;
    Bereitstellung der Mittel und der technischen Hilfe, die für eine
    umfassendere Kontrolle der Fischereitätigkeit in dem unter dieses
    Abkommen fallenden Gebiet erforderlich sind;
    Entwicklung neuer Fangmethoden, um eine rationelle Bewirtschaftung der
    Bestände zu erleichtern;
    Förderung der beruflichen Ausbildung und der technischen Qualifikation
    in allen Bereichen der Fischerei durch Bereitstellung von Stipendien
    für theoretische und praktische Ausbildung, durch die Veranstaltung von
    Praktika und den Austausch von Personal;
    Studien, Seminare und Konferenzen zum Thema Fischerei;
-   neue Vorhaben (Ausarbeitung, Bewertung und Vorschlag);
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    Verwaltung des vorliegenden Abkommens;
     Schutz und Erhaltung der lebenden Meeresschätze.
                                  Artikel 5
1.  Die Parteien schaffen günstige Voraussetzungen für die Gründung in
    Argentinien von Unternehmen, deren Kapital aus einem oder mehreren
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stammt, sowie für die Errichtung von
    gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensverein-
     igungen im Fischereisektor, in denen argentinische Reeder und Gemein-
     schaftsreeder sich zusammenschließen, um die argentinischen Fischerei-
    ressourcen zu bewirtschaften und die Erzeugnisse gegebenenfalls zu
    verarbeiten; hierfür gelten die in Protokoll I und in den Anhängen I
    und II festgelegten Bedingungen.
2.  Argentinien gestattet den in Absatz 1 genannten Unternehmen die Nutzung
    der in Protokoll I festgesetzten Fangmöglichkeiten nach den Bestimmun-
    gen der Anhänge I bis IV.
3.  Im Rahmen ihrer Politik zur Umstrukturierung der Fischereiflotte
    gestattet die Gemeinschaft die Übernahme von Gemeinschaftsschiffen in
    Unternehmen, die in Argentinien gegründet wurden oder werden. Ebenso
    genehmigt Argentinien im Rahmen seiner Politik zur technologischen
    Erneuerung im Fischereisektor die Übertragung gültiger Fanglizenzen und
    stellt die nach Maßgabe dieses Abkommens zu bewilligenden neuen
    Lizenzen aus.
                                  Artikel 6
Die Vertragsparteien wählen die Vorhaben zeitlich begrenzter Unternehmens-
vereinigungen, zu gründender Unternehmen und gemischter Gesellschaften
gemäß Artikel 5 aus, denen der Fang der im Protokoll I genannten Mengen
gestattet wird. Die Auswahl dieser Vorhaben erfolgt nach den in Anhang III
festgelegten Kriterien und Bestimmungen.
                                  Artikel 7
1.  Um die Gründung der in Artikel 5 genannten Unternehmen zu fördern, wird
    zu den von den Vertragsparteien gemäß Artikel 6 ausgewählten Vorhaben
    nach den Bestimmungen von Protokoll I ein Zuschuß gewährt.
2.  Die Gemeinschaft leistet nach den Bestimmungen von Protokoll I einen
    finanziellen Beitrag zu den in Artikel 3 und 4 vorgesehenen Maßnahmen.
                                  Artikel 8
1.  Die Ausübung der in diesem Abkommen genannten Fischereitätigkeiten ist
    an den Besitz einer Fanglizenz gebunden, die von der zuständigen
    argentinischen Behörde erteilt wird.
2.  Die Einzelheiten der Erteilung und der Übertragung von Fanglizenzen zur
    Ausübung der Fangtätigkeit sind in den Anhängen I bis IV festgelegt.
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                                 Artikel 9
1.  Beschließt die zuständige argentinische Behörde angesichts der Ent-
    wicklung der Bestände, neue Erhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die sich
    auf die Tätigkeit der im Rahmen dieses Abkommens fischenden Schiffe
    auswirken, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen mit dem Ziel
    auf, die Anhänge und das Protokoll I anzupassen und das Gesamtgleich-
    gewicht des Abkommens zu erhalten.
2.  Jede von der zuständigen argentinischen Behörde erlassene Erhaltungs-
    maßnahme muß ohne Diskriminierung für alle Schiffe gelten und sich auf
    objektive wissenschaftliche Daten und Kriterien stützen.
                                 Artikel 10
Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein
Gemischter Ausschuß eingesetzt. Diesem sind besonders folgende Aufgaben
übertragen:
    Überwachung der Durchführung,   der Auslegung  und der   ordnungsgemäßen
    Funktionsweise des Abkommens;
    bei etwaigen Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung        des
    Abkommens Förderung von Verhandlungen zur gütlichen Beilegung;
    Herstellung der notwendigen Verbindung in Fischereiangelegenheiten von
    gemeinsamem Interesse;
    Prüfung der Programme und Maßnahmen nach Artikel 3 und 4;
    Prüfung der von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Vorhaben zur
    Gründung   von gemischten    Gesellschaften  und   zeitlich   begrenzten
    Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 7 anhand der Kriterien von
    Anhang III;
    Empfehlung der Vorhaben, für die eine Anwendung der Bestimmungen von
    Protokoll I in Frage kommt;
    Untersuchung der Förderung gemeinsamer Industrieunternehmen;
    Überwachung der Verwaltung der Vorhaben sowie der Verwendung der zu
    ihrer Förderung bereitgestellten Zuschüsse gemäß Artikel 7;
    Überprüfung der Tätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Besitz zeit-
    lich begrenzter Unternehmensvereinigungen vor Auflösung der Vereini-
    gung.
Der Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Argentinien und in der
Gemeinschaft zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu
außerordentlichen Sitzungen einberufen werden.
                                 Artikel 11
Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise den jeweiligen
Standpunkt der Vertragsparteien in Seerechtsfragen.
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                                 Artikel 12
1.  Die Geltungsdauer dieses Abkommens beträgt 5 Jahre, beginnend am Tag
    seines Inkraftretens, und verlängert sich anschließend um jeweils zwei
    Jahre, es sei denn, eine der Vertragsparteien teilt schriftlich
    mindestens sechs Monate vor Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer
    bzw. der jeweiligen Verlängerung die Kündigung mit.
2.  Die Vertragsparteien konsultieren sich im Falle der Kündigung dieses
    Abkommens durch eine der Parteien.
3.  Vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens nehmen die Parteien Ver-
    handlungen auf, um gegebenenfalls über die für den kommenden Zeitraum
    erforderlichen Änderungen der Anhänge und/oder des Protokolls I zu be-
    schließen.
                                 Artikel 13
Die Anhänge I, II, III, IV, V, VI und VII sowie das Protokoll I sind Be-
standteile dieses Abkommens.
                                 Artikel 14
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in deutscher, englischer,
dänischer, spanischer, französischer, griechischer, italienischer, nieder-
ländischer und portugiesischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren
notifizieren.
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                                   ANHANG I
       VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG VON GEMISCHTEN GESELLSCHAFTEN
               UND DIE GRÜNDUNG VON UNTERNEHMEN IN ARGENTINIEN
                     SOWIE DEREN ZUGANG ZU DEN BESTÄNDEN
A.  Ausgewählte Vorhaben
Nach Abschluß der Verfahren zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang III
dieses Abkommens übermittelt die Gemeinschaft der zuständigen argentini-
schen Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, die nach den Bestim-
mungen von Artikel 6 des Abkommens zur Ausübung der vorgesehenen Fangtätig-
keiten ausgewählt worden sind.
B.  Registrierung
Die zuständige argentinische Behörde genehmigt die Eintragung der unter
Punkt A genannten Fischereifahrzeuge in das nationale Schiffsregister.
C.  Fangmöglichkeiten
1.  Die in das nationale Schiffsregister eingetragenen Schiffe sind berech-
    tigt, im Rahmen der in Protokoll I festgesetzten Grenzen die nicht
    überschüssigen und überschüssigen Bestände zu befischen.
2.  Zur Nutzung der nicht überschüssigen Bestände werden Schiffe unter
    argentinischer Flagge durch Schiffe gemeinschaftlichen Ursprungs er-
    setzt, ohne daß der Fischereiaufwand der ersetzten Schiffe erhöht wird.
3.  Die zuständige argentinische Behörde genehmigt die Übertragung er-
    teilter Fanglizenzen auf der Grundlage technischer Äquivalenzkriterien,
    die sie zu diesem Zweck festlegt.
4.  Bei der Ausübung der Fangtätigkeit müssen die in der Fanglizenz für das
    aufgelegte argentinische Schiff genannten Einschränkungen und Bedingun-
    gen eingehalten werden; gefangen werden dürfen nur die Arten, für die
    die Genehmigung erteilt wurde, mit Ausnahme der Art Pleoticus mulleri,
    die weder von dem Eigner des aufgelegten Schiffes noch von einem
    Dritten befischt werden darf. Die Übertragung von Fanglizenzen für
    Arten, die zur Herstellung von Surimi bestimmt sind, wird nicht ge-
    nehmigt .
D.  Lizenzen
1.  Gemäß Artikel 5 und 8 des Abkommens gestattet die zuständige argentini-
    sche Behörde den unter diesen Anhang fallenden Gesellschaften die
    Übertragung erteilter Fanglizenzen; hiervon ausgenommen sind Lizenzen
    für Schiffe unter argentinischer Flagge, die aus irgendeinem Grund für
    mehr als ein Jahr nicht in Dienst gestellt worden sind oder in Konkurs
    geratenen Unternehmen gehören. Die Behörde erteilt ferner die erforder-
    lichen neuen Lizenzen zur Nutzung der in Protokoll I festgesetzten
    Fangmöglichkeiten.
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2. Die Gültigkeitsdauer der Fanglizenzen für nicht überschüssige Arten ist
   die der übertragenen ursprünglichen Lizenz. Die Gültigkeitsdauer der
   neu erteilten Lizenzen für die Befischung überschüssiger Arten wird
   allgemein und ohne Diskriminierung von der zuständigen argentinischen
   Behörde festgesetzt.
3. Die Fanglizenz wird im Namen eines Unternehmens     für ein  bestimmtes
   Fischereifahrzeug ausgestellt.
4. Die Bedingungen für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen sind
   in Anhand IV festgelegt.
5. Die Bedingungen für die Beantragung und die Zahlung des Gemeinschafts-
   zuschusses sind in Protokoll I festgelegt.
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                                  ANHANG II
     VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG ZEITLICH BEGRENZTER UNTERNEHMENS-
       VEREINIGUNGEN IN ARGENTINIEN UND DEREN ZUGANG ZU DEN BESTÄNDEN
I.  Allgemeine Bestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigun-
    gen
A.  Ausgewählte Vorhaben
Nach Abschluß des Verfahrens zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang III zu
diesem Abkommen übermittelt die Gemeinschaft der zuständigen argentinischen
Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, die nach den Bestimmungen von
Artikel 6 zur Ausübung von Fangtätigkeiten im Rahmen einer zeitlich be-
grenzten Unternehmensvereinigung ausgewählt worden sind.
B.  Register
Die argentinische Regierung erstellt ein Spezialregister, in das alle
Gemeinschaftsschiffe eingetragen werden, denen nach den Bestimmungen dieses
Anhangs eine Fanglizenz erteilt worden ist.
Ein in dieses Register eingetragenes Gemeinschaftsschiff kann nur in
wohlbegründeten Fällen und mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch ein
anderes Gemeinschaftsschiff mit derselben Kapazität und denselben techni-
schen Merkmalen ersetzt werden.
C.  Fangmöglichkeiten
Die Schiffe zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen, die in das unter
Punkt B genannte Register eingetragen sind, können im Rahmen der in Proto-
koll I festgesetzten Grenzen überschüssige und nicht überschüssige Bestände
befischen.
D.  Lizenzen
1. Gemäß Artikel 5 und 8 des Abkommens gestattet die zuständige
argentinische Behörde den nach argentinischem Recht gegründeten oder zu
gründenden Unternehmen für die Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen der
unter diesen Anhang fallenden zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen
eingesetzt werden, die Übertragung von Lizenzen, die für die in Protokoll I
festgesetzten Fangmöglichkeiten erteilt worden sind; hiervor ausgenommen
sind Lizenzen für Schiffe unter argentinischer Flagge, die aus irgendeinem
Grund für mehr als ein Jahr nicht in Dienst gestellt worden sind oder in
Konkurs geratenen Unternehmen gehören. Die Behörde erteilt außerdem die
erforderlichen neuen Lizenzen zur Nutzung der in Protokoll I festgesetzten
Fangmöglichkeiten.
2. Die Fanglizenzen sind solange      gültig, wie  die  zeitlich begrenzten
Unternehmensvereinigungen bestehen.
3. Die    Fangtätigkeit  von Gemeinschaftsschiffen     im Rahmen    zeitlich
begrenzter Unternehmensvereinigungen ist an Lizenzen gebunden, in denen die
zulässigen Fangmengen je Art sowie die zulässigen Fangzonen angegeben sind.
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4. Die Befischung der nicht überschüssigen Arten erfolgt innerhalb der
Grenzen,   die   in der   Fanglizenz   für das    aufgelegte Schiff    unter
argentinischer Flagge festgesetzt sind. Gefischt werden können alle in
dieser Lizenz genannten Arten, mit Ausnahme der Garnelenart "Pleoticus
mulleri", die weder von dem Eigner eines aufgelegten Schiffes noch von
einem Dritten befischt werden darf. Nicht zulässig ist auch die Übertragung
von Fanglizenzen für Arten, die zur Herstellung von Surimi bestimmt sind.
5. Die Bedingungen für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen sind
in Anhang IV festgelegt.
E.  Bevollmächtigungs- und Bergungsrechte
Die im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Schiffe beachten in Fragen der
Bevollmächtigung und der Bergung die Bestimmungen und Vorschriften, die von
der zuständigen argentinischen Behörde allgemein verbindlich und nicht
diskriminierend für die Schiffe unter argentinischer Flagge und die Schiffe
der Gemeinschaft festgelegt wurden.
F.  Fangmeldungen
Alle im Rahmen des Abkommens tätigen Gemeinschaftsschiffe übermitteln der
zuständigen argentinischen Behörde binnen (48 Stunden) nach Ende einer
jeden Fangreise eine Fangerklärung nach dem Muster in Anhang VII.
Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift kann die Behörde die Fanglizenz des
Schiffes bis zur Erfüllung der geforderten Förmlichkeiten aussetzen.
Die Gemeinschaftsschiffe übersenden eine Kopie der Fangerklärung an die
Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Buenos Aires.
G.  Dauer der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen
Die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen werden für höchstens drei
(3) Jahre gebildet und können in keinem Fall über den Zeitpunkt hinaus
bestehen, an dem dieses Abkommen ausläuft. Sechs (6) Monate vor Auflösung
der Vereinigung befindet der Gemischte Ausschuß über die Möglichkeit, für
den gegebenenfalls beantragten Zeitraum eine Verlängerung zu gewähren.
H.  Besatzungen
1. Die Besatzung der im Rahmen von zeitlich befristeten Unternehmens-
vereinigungen eingesetzten Gemeinschaftsschiffe zählt zu mindestens 30 %
argentinische Staatsangehörige, die über die erforderlichen Kenntnisse zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen müssen.
2. Die Heuerverträge der Seeleute werden zwischen den Vertretern der
Reeder und den Beteiligten in Argentinien geschlossen. Sie müssen u. a. Be-
stimmungen über die Regelung der Sozialversicherung sowie Lebens- und
Unfallversicherungen in Übereinstimmung mit den argentinischen Rechts-
vorschriften umfassen.
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I.  Wissenschaftliche Beobachter
Auf Antrag der zuständigen argentinischen Behörde erklären sich die im
Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe bereit, einen von
dieser Behörde bestellten wissenschaftlichen Beobachter zur Wahrnehmung
seines Amtes an Bord zu nehmen.
Diesem Beobachter wird   jede zur Erfüllung   seiner Aufgaben  erforderliche
Unterstützung gewährt.
Der Beobachter ist während seines Aufenthaltes an Bord den Offizieren des
betreffenden Schiffes gleichgestellt.
Gehalt und Sozialabgaben der Beobachter gehen zu Lasten der argentinischen
Regierung.
Die Auslagen für seine Anwesenheit an Bord trägt der Reeder.
J.  Kontrollen und Überwachung
Auf Antrag der zuständigen argentinischen Behörde gestatten und unter-
stützen die im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe das
Anbordkommen und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von argentinischen Beamten,
die von dieser Behörde zur Durchführung von Kontrollen und Überwachung der
Fischereitätigkeit eingesetzt worden sind.
Der Aufenthalt dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderliche Zeit nicht überschreiten.
K.  Fangzonen und Fanggeräte
Gestattet ist der Fang folgender Arten mit den angegebenen Fanggeräten in
den nachstehend bezeichneten Zonen, mit Ausnahme des Küstenmeeres und der
zwischen Argentinien und Uruguay durch den Vertrag von Rio de la Plata
errichteten gemeinsamen Fischereizone (einschließlich Küstenstreifen):
1.  Fangzonen
Argentinischer Seehecht:
a)  Nördlich von 47° südlicher Breite.
b) Südlich von 47° südlicher Breite und westlich von 65° westlicher Länge
bis zur Schnittlinie mit der äußeren Grenze der Territorialgewässer Feuer-
lands.
Grenadierfische   (patagonischer  Grenadier  oder   andere),  argentinischer
Kabeljau:
Südlich von 47° südlicher Breite und westlich von 65° westlicher Länge bis
zur Schnittlinie mit der äußeren Grenze der Territorialgewässer Feuerlands.
Kalmare der Gattung IIlex
Nördlich von 45° südlicher Breite.
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2.   Fanggeräte
Für den Kalmarenfang sind Reißangeln zu verwenden.
 II. Sonderbestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen,
die auf den Fang von Arten mit strukturellen Überschüssen spezialisiert
sind
Die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen dürfen höchstens ein
Drittel (1/3) der in Protokoll I für die Arten mit strukturellen Über-
schüssen festgesetzten Gesamtmenge fangen.
A.   Ausstellung der Fanglizenzen
Die Gemeinschaftsschiffe müssen ihre Fangtätigkeit innerhalb von sechs
Monaten nach Ausstellung ihrer Lizenz aufnehmen. Geschieht dies nicht, so
verfällt ihre Lizenz automatisch, ohne Mitteilung oder Erfüllung anderer
Formalitäten.
Die zuständige argentinische Behörde kann jedoch die vorgeschriebene Frist
für die Aufnahme der Tätigkeiten einmalig für einen Zeitraum von drei (3)
Monaten verlängern.
B.   Beantragung der Lizenzen
Die Bedingungen für die Einreichung der Lizenzanträge nach dem beigefügten
Muster in Anhang VI werden von der zuständigen argentinischen Behörde fest-
gelegt .
III. Sonderbestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen,
die Arten ohne Überschüsse befischen und Schiffe unter argentinischer
Flagge ersetzen
A. Die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen können bis zu einem
Drittel der in Protokoll I für argentinischen Seehecht festgesetzten
Gesamtmenge fangen.
B. Die Bestimmungen von Anhang I Abschnitt C Ziffern 2, 3 und 4 sowie
Abschnitt D finden uneingeschränkt Anwendung.
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                                 ANHANG III
            VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VORHABEN
1. Die Parteien tauschen Informationen aus über die eingereichten Vorhaben
zu Errichtung von gemischten Gesellschaften oder Gründung von Unternehmen
und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 5 des
Abkommens, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden kann.
2. Die Vorhaben werden von den zuständigen Behörden des oder der be-
teiligten Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemein-
schaftsrechtes bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht.
3. Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuß eine Liste der Vorhaben
vor, die nach Artikel 7 des Abkommens für einen Gemeinschaftszuschuß in Be-
tracht kommen. Der Gemischte Ausschuß prüft diese Vorhaben unter Zugrunde-
legung folgender Kriterien:
a)  Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit,
b)  Arten und Fangzonen,
c)  Modernität der Fischereifahrzeuge,
d)  Gesamtinvestitionsaufwand für das Vorhaben,
e)  Investitionsaufwand für Betriebe an Land,
f)  Erfahrungen des Gemeinschaftsreeders und gegebenenfalls des argentini-
    schen Reeders im Fischereisektor.
4. Der Gemischte Ausschuß empfiehlt den Vertragsparteien die anhand der
Kriterien von Absatz 3 ausgewählten Vorhaben.
5. Nach Genehmigung der Vorhaben durch die zuständige argentinische
Behörde und die Gemeinschaft übermittelt letztere der zuständigen argenti-
nischen Behörde die Liste der ausgewählten Vorhaben zur Übertragung bzw.
Ausstellung der erforderlichen Fanglizenzen und zur Eintragung in das
betreffende Register.
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                                 ANHANG IV
                 BEANTRAGUNG UND ERTEILUNG VON FANGLIZENZEN
1. Die argentinischen Reeder, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens
gemischte Gesellschaften, Unternehmen oder zeitlich begrenzte Unternehmens-
vereinigungen mit Reedern der Gemeinschaft errichtet bzw. gegründet haben,
beantragen, sobald die Voraussetzungen von Anhang III Absatz 5 erfüllt
sind, bei der zuständigen argentinischen Behörde die Erteilung einer Fang-
lizenz.
2. Im Falle gemischter Gesellschaften oder der Gründung von Unternehmen
wird die Fanglizenz im Namen der gemischten Gesellschaft oder des gegrün-
deten Unternehmens für die Schiffe erteilt, deren geplante Fangtätigkeit
von den Vertragsparteien genehmigt worden ist.
3. Im Falle zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen wird die Fang-
lizenz im Namen des argentinischen Unternehmens, das die zeitlich begrenzte
Vereinigung eingegangen ist, für das oder die Gemeinschaftsschiffe erteilt,
deren geplante Fangtätigkeit von den Vertragsparteien genehmigt worden und
in den jeweiligen Verträgen der zeitlich begrenzten Unternehmensvereini-
gungen genau beschrieben ist.
4. Die Anträge müssen auf den hierfür von der zuständigen argentinischen
Behörde vorgesehenen Formblättern nach beigefügtem Muster gestellt werden.
5. Die Fanglizenzen werden innerhalb von dreißig     (30) Arbeitstagen, ge-
rechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung, erteilt.
6. Das Gemeinschaftsschiff muß seine Fangtätigkeit innerhalb von sechs (6)
Monaten nach Ausstellung der Lizenz aufnehmen. Wird diese Frist nicht
eingehalten, so verfällt die Lizenz automatisch, ohne Mitteilung oder
Erfüllung anderer Formalitäten.
Die zuständige argentinische Behörde kann jedoch die Frist für die Aufnahme
der Fischereitätigkeit einmalig um drei (3) Monate verlängern.
7. Beschließt die zuständige argentinische Behörde den Entzug einer
Lizenz, so muß sie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon
innerhalb von fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Annahme dieses Beschlusses in
Kenntnis setzen.
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                      ANTRAG GEMÄSS ANHANG IV ABSATZ 4
    ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSGEWÄHLTE SCHIFFE NACH
      DEM FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN ARGENTINIEN UND DER GEMEINSCHAFT
An den nationalen Direktor für
Fischerei und Aquakultur
Sehr geehrter Herr Direktor 1
Ich erlaube mir, mich in meiner Eigenschaft als
des Unternehmens                                          , beglaubigt durch
                                        an Sie zu wenden und um Verlängerung
der Fanglizenz für das Schiff                                      , mit der
Register-Nr                 und den nachstehenden Merkmalen zu bitten:
Länge                                Motorenstärke
Breite                               Ladekapazität
Seitenhöhe                           BRT
Der Einsatz dieses Schiffes wurde am                            laut Eingabe
                                   vom Gemischten Ausschuß empfohlen und am
                                   mit Beschluß                      von der
zuständigen argentinischen Behörde genehmigt.
Die Gemeinschaft hat dasselbe Vorhaben ihrerseits am
genehmigt und dies der zuständigen argentinischen Behörde am
mitgeteilt.
Ich beantrage daher die Erteilung der entsprechenden Fanglizenz für das
betreffende Schiff innerhalb der in dem Beschluß zur Genehmigung des
Vorhabens genannten Grenzen.
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                                  PROTOKOLL I
             FANGMÖGLICHKEITEN UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG NACH
                  DEM ABKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREIBEZIEHUNGEN
                   ZWISCHEN ARGENTINIEN UND DER GEMEINSCHAFT
                                   Artikel 1
1. Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des Abkommens werden für einen
Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem dieses in Kraft tritt,
auf folgende Jahreshöchstmengen festgesetzt:
A)   Nicht überschüssige Arten:
     Argentinischer Seehecht (Merluccius hubbsi): 120.000 t.
B)   Überschüssige Arten:
     i)       Patagonischer Grenadier (Macruronus magellanicus): 50.000 t.
     ii)      Kalmare der Gattung Illex (11lex argentinus): 30.000 t.
     iii)     Argentinischer Kabeljau (Salilota australis) und/oder Grena-
              dierfisch (Macruronus Whitsoni): insgesamt 50.000 t.
2. Die Beifänge sind in den angegebenen Gesamtfangmengen enthalten und
dürfen zehn (10) Prozent der während einer Fangreise eingebrachten Fänge
nicht übersteigen.
                                    Artikel 2
1. Von den in Artikel 1 genannten Mengen dürfen die Gemeinschaftsschiffe,
die im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen tätig sind,
höchstens folgende Jahresmengen fangen:
A)   Nicht überschüssige Arten:
     Argentinischer Seehecht (Merluccius hubbsi): 40.000 t.
B)   Überschüssige Arten:
     Patagonischer Grenadier (Macruronus magellanicus): 17.000 t.
     Kalmare der Gattung Illex (Illex argentinus): 10.000 t.
     Argentinischer Kabeljau (Salilota australis) und/oder Grenadierfisch
      (Macruronus Whitsoni): insgesamt 17.000 t.
                                    Artikel 3
 1. Gemäß Artikel 7 des Abkommens gewährt die Gemeinschaft einen Zuschuß
 für Vorhaben zur Errichtung von gemischten Gesellschaften und Gründung von
Unternehmen oder zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen, die nach
Artikel 6 des Abkommens ausgewählt wurden.
Diese finanzielle Unterstützung in der in Anhang VI genannten Höhe wird dem
Gemeinschaftsreeder gewährt und soll einen Teil seiner finanziellen
 Beteiligung an der Errichtung einer gemischten Gesellschaft, der Gründung
 eines Unternehmens oder einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung
 in Argentinien und/oder der Streichung der betreffenden Schiffe aus dem
Gemeinschaftsregister decken.
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2. In dem Bestreben, die Errichtung und die Entwicklung von gemischten
Gesellschaften zu fördern, bewilligt die Gemeinschaft der in Argentinien
niedergelassenen gemischten Gesellschaft einen Zuschuß in Höhe von fünfzehn
(15) Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird. Diese
als Betriebskapital zugeteilte finanzielle Unterstützung wird von der
Gemeinschaft an die zuständige argentinische Behörde überwiesen, die die
Bedingungen für die Bereitstellung und die Verwaltung dieser Mittel
festlegt.
Argentinien unterrichtet den Gemischten Ausschuß über die Verwendung der
Mittel.
3. Die Gemeinschaft bewilligt der an einer zeitlich begrenzten Unter-
nehmensvereinigung beteiligten argentinischen Gesellschaft eine finanzielle
Unterstützung in Höhe von fünfzehn (15) Prozent des Betrags, der dem
Gemeinschaftsreeder gewährt wird.
4. Die Vorschriften über die Beantragung und die Auszahlung des Gemein-
schaftszuschusses an den Gemeinschaftsreeder gemäß Absatz 1 folgen den ein-
schlägigen Gemeinschaftsvorschriften.
Im Falle zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen wird der in Absatz 1
genannte Gemeinschaftszuschuß halbjährlich überwiesen. Die Zuschußanträge
müssen nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gestellt
werden und ihnen ist ein zusammenfassender Bericht über die Tätigkeit der
Unternehmensvereinigung in dem betreffenden Zeitraum beizufügen.
5. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt     möglichst  bald nach  Erfüllung
aller erforderlichen Formalitäten.
                                  Artikel 4
1. Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens im
Rahmen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit wird für den
Anwendungszeitraum des Abkommens auf 28 Mio. ECU (28.000.000) festgesetzt.
2. Der nach Artikel 10 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird
über die Programme und Maßnahmen informiert, die mit Hilfe dieses
finanziellen Beitrags durchgeführt werden.
Argentinien verpflichtet sich, die bereitgestellten Beträge zu den im
Abkommen vorgesehenen Zwecken zu verwenden. Die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften erhält einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und
Programme.
3. Der gesamte finanzielle Beitrag für den genannten Zeitraum wird von der
Gemeinschaft in jährlichen Tranchen überwiesen. Der Betrag der jährlichen
Überweisung wird von der argentinischen Regierung festgesetzt, die die
Gemeinschaft über die Verwendung der Mittel unterrichtet.
                                 Artikel 5
Die Zuschüsse gemäß Artikel 3 Absatz 2 und der finanzielle Beitrag gemäß
Artikel 4 dieses Protokolls sind auf ein zu diesem Zweck von der
zuständigen argentinischen Behörde eingerichtetes und nicht im Haushalt
vorgesehenes Konto zu überweisen.
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                                   ANHANG V
                                 NOTENWECHSEL
 Note Nr. 1
 Exzellenz 1
 Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft
 zu den nachstehenden Punkten bestätigen könnten.
 In bezug auf das am heutigen Tag zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Regierung der Argentinischen Republik unterzeichnete
Fischereiabkommen und besonders das Protokoll I zu diesem Abkommen, in dem
die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Fischereisektor
festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung
Argentiniens die in Protokoll I zu dem genannten Abkommen aufgeführten
Fangmöglichkeiten einräumen wird.
Die Aufrechterhaltung dieser Fangmöglichkeiten setzt voraus, daß die
Gemeinschaft die von ihr eingegangenen und nachstehend dargelegten
Verpflichtungen im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit erfüllt.
Wirft die Anwendung des Abkommens für eine der beiden Parteien Schwierig-
keiten auf, so werden baldmöglichst Konsultationen anberaumt, um diese zu
lösen.
Ich beehre mich ferner zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die
Geltungsdauer des Abkommens, d. h. vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, bei
der Einfuhr der in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Fischerei-
erzeugnisse Zollermäßigungen gewährt.
Die Beibehaltung dieser ermäßigten Zollsätze setzt voraus, daß Argentinien
seine zuvor erwähnten Verpflichtungen hinsichtlich der Zuteilung von
Fangquoten erfüllt.
Die Gemeinschaft fördert in angemessener Weise einen regelmäßigen Informa-
tionsaustausch in allen Fragen der handelspolitischen Zusammenarbeit, so
daß diese noch wirksamer gestaltet werden kann und damit die Voraus-
setzungen für eine gütliche Anwendung dieses Abkommens geschaffen sind.
Sollten die Zollermäßigungen für die in der Anlage zu diesem Schreiben
aufgeführten Erzeugnisse zu ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarktes
führen, so beraten die Parteien hierüber möglichst umgehend.
Dieser Briefwechsel berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten
Argentiniens und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung,
                                                   für die Regierung der
                                                   Argentinischen Republik
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Note Nr. 2
Exzellenz1
Ich beehre mich, die    Zustimmung  der Gemeinschaft   zu den nachstehenden
Punkte zu bestätigen.
In bezug auf das am heutigen Tag zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Regierung der Argentinischen Republik unterzeichnete
Fischereiabkommen und besonders das Protokoll I zu diesem Abkommen, in dem
die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Fischereisektor
festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung
Argentiniens die in Protokoll I zu dem genannten Abkommen aufgeführten
Fangmöglichkeiten einräumen wird.
Die Aufrechterhaltung dieser Fangmöglichkeiten setzt voraus, daß die
Gemeinschaft die von ihr eingegangenen und nachstehend dargelegten
Verpflichtungen im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit erfüllt.
Wirft die Anwendung des Abkommens für eine der beiden Parteien Schwierig-
keiten auf, so werden baldmöglichst Konsultationen anberaumt, um diese zu
lösen.
Ich beehre mich ferner zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die
Geltungsdauer des Abkommens, d. h. vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, bei
der Einfuhr der in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Fischerei-
erzeugnisse Zollermäßigungen gewährt.
Die Beibehaltung dieser ermäßigten Zollsätze setzt voraus, daß Argentinien
seine zuvor erwähnten Verpflichtungen hinsichtlich der Zuteilung von
Fangquoten erfüllt.
Die Gemeinschaft fördert in angemessener Weise einen regelmäßigen Informa-
tionsaustausch in allen Fragen der handelspolitischen Zusammenarbeit, so
daß diese noch wirksamer gestaltet werden kann und damit die Voraus-
setzungen für eine gütliche Anwendung dieses Abkommens geschaffen sind.
Sollten die Zollermäßigungen für die in der Anlage zu diesem Schreiben
aufgeführten Erzeugnisse zu ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarktes
führen, so beraten die Parteien hierüber möglichst umgehend.
Dieser Briefwechsel berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten
Argentiniens und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung,
                                        für den Rat der
                                       Europäischen Gemeinschaften
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                             ANLAGE ZU ANHANG V
KN-Code                  Bezeichnung der Waren                 Zollsatz
ex 0302 69 97    Fische der Art Sparus pagrua (Sackbrasse),
                 frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets
                 und anderes Fischfleisch der Position 0304        5 %
ex 0303 78 10    Seehecht der Art Merluccius hubbsi,
ex 0304 90 47    gefroren, ausgenommen Fischfilets und
                 anderes Fischfleisch                              5 %
ex 0303 79 97    Argentinischer Kabeljau (Salilota australis),
                 patagonischer Grenadier (Macruronus magella-
                 nicus), Fische der Arten Genypterus blacodes
                 und Sparus pagrus, gefroren, ausgenommen
                 Fischfilets und anderes Fischfleisch der
                 Position 0304                                     5 %
ex 0304 20 57    Gefrorene Seehechtfilets der Art
                 Merluccius hubbsi                                 5 %
                                                                   (1)
ex 0304 20 97    Gefrorene Fischfilets der Arten
                 patagonischer Grenadier (Macruronus
                 magellanicus) und argentinischer
                 Kabeljau (Salilota australis)                     5 %
ex 0305 63 00    Sardellen (Engraulis anchoita),
                 gesalzen oder in Salzlake, jedoch
                 weder getrocknet noch geräuchert                  5 %
ex 1604 19 91    Seehechtfilets der Art Merluccius
                 hubbsi, roh, lediglich mit Teig umhüllt
                 oder mit Paniermehl bestreut (paniert),
                 auch in Öl vorgebacken, gefroren                 10 %
(1) Sofern der Referenzpreis eingehalten wird
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                                 ANHANG VI
                               TABELLE NR. 1
HÖCHSTBETRAG DES GEMEINSCHAFTSZUSCHUSSES FÜR GEMISCHTE GESELLSCHAFTEN UND
DIE GRÜNDUNG VON UNTERNEHMEN IN ARGENTINIEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DES
PROTOKOLLS
Schiffsklasse (nach   Alter des Schiffes          Betrag
Bruttoregistertonnen)
weniger als 100 BRT   10 Jahre oder weniger       7.200 ECU/BRT+    90.000
                      mehr als 10 Jahre
                      bis zu 20 Jahren            4.800 ECU/BRT-I-  60.000
                      über 20 Jahre               3.600 ECU/BRT+    45.000
100 BRT bis unter     10 Jahre oder weniger       3.600 ECU/BRT+   450.000
400 BRT               über 10 Jahre bis 20 Jahre  2.400 ECU/BRT+   300.000
                      über 20 Jahre               1.800 ECU/BRT+   225.000
400 BRT bis unter     10 Jahre oder weniger       1.800 ECU/BRT+1.170.000
3.500 BRT             über 10 Jahre bis 20 Jahre  1.200 ECU/BRT+   780.000
                      über 20 Jahre                 900 ECU/BRT+   585.000
3.500 BRT oder mehr   10 Jahre oder weniger       1.440 ECU/BRT+2.430.000
                      über 10 Jahre bis 20 Jahre    960 ECU/BRT+1.620.000
                      über 20 Jahre                 720 ECU/BRT+1.215.000
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                                TABELLE NR. 2
       HÖCHSTBETRAG DES GEMEINSCHAFTSZUSCHUSSBS FÜR ZEITLICH BBGRBNZTB
     UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DBS PROTOKOLLS
Schiffstonnage                          Betrag der Kooperationsprämie
(in Bruttoregistertonnen)               je Schiff (ECU/Tag)
Unter 25 BRT                                      89
25 bis unter 50 BRT                              179
50 bis unter 70 BRT                              250
70 bis unter 100 BRT                             394
100 bis unter 200 BRT                            715
200 bis unter 300 BRT                          1.180
300 bis unter 500 BRT                          1.573
500 bis unter 1.000 BRT                        2.002
1.000 bis unter 1.500 BRT                      2.646
1.500 bis unter 2.000 BRT                      3.217
2.000 bis unter 2.500 BRT                      3.575
2.500 bis unter 3.000 BRT                      4.076
3.000 BRT und mehr                             4.676
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                                 ANHANG VII
Meldung der Fangmengen auf Hoher See
Frischfischfänge               Frostschiff                Fabrikschiff
                                                Jährliche Fangreise Nr
Name des Schiffes                               Registriernummer
Fischereigesellschaft                           Besät Zungsmitglieder
Einschiffungshafen
                                           Tag    Monat    Jahr Stunde Minute
Verladehafen
Kraftstoff (in Litern)                     Zurückgelegte Meilen
                 Umschließungsnetz  Ol      Pelagisches Schleppnetz    06
                 Snurrewade         02      Dredge                     02
Verwendetes
Fischgerät       Lampara            03      Reuse                      08
                 Kiemennetz         04      Leine                      09
                 Grundleine         05      Ausleger                   10
                 Andere (bitte angeben)
  Fischereizone
  Anzahl der
  Angelleinen
  Fangzeit (in
  Stunden)
  Fangtiefe in
  Brassen
  Wetter
  Art                     Fänge in Kilo nach Zone              Gesamtfange
  Bemerkungen
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             FINANZBOGEN
                                                                               DATUM:
1.    HAUSHALTSLINIB: B.2-9100                  MITTELANSATZ :
2.    BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Fischereiabkommen EWG/Argentinien
3.    RECHTSGRUNDLAGE: Abkommen über die Fischereibeziehungen EWG/Argentinien
4.    ZIELE DBS VORHABENS:
      Abkommen und Protokoll für einen Zeitraum von 5 Jahren
      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN      ZWOLFMONATS-         LAUFENDES HAUS-       KOMMENDES HAUS-
                                    PERIODE              HALTSJAHR (93)        HALTSJAHR (94)
                                    Mio. ECU             Mio. ECU              Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN
      - DES EG-HAUSHALTSPLANS             3-2/5
        (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE           Millionen ECU           (1)                      (1)
      - ANDERER SEKTOREN                (Jahresdurch-
                                          schnitt)
5 .1  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
        SCHÖPFUNGEN /ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                     1993   1994         1995             1996             1997
5.0.1    GESCHÄTZTE AUSGABEN         (2)     (2)         (2)              (2)              (2)
5.1.1    GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE:
      Geschätzte Gesamtkosten 1993-1997:                         162.5  Millionen ECU, davon
      1. Gemischte Gesellschaften:                               "195.4 Millionen ECU
      2. Gründung von Unternehmen:
      3. Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen:            39.1  Millionen ECU
      4. Wissenschaftliches Programm und spezifische Maßnahmen: 28      Millionen ECU
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLAN
     MÖGLICH?                                                                              JA
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
     LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                     JA
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                              NEIN
6.3  MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN?        JA
ANMERKUNGEN: (1) Die Gesamt- und Durchschnittskosten können momentan nur auf Schätzungen
                  beruhen; die tatsächlichen Kosten werden sich nach der Art (Größe und
                  Alter) der betroffenen Schiffe richten.
              (2) Die geschätzten Ausgaben pro Jahr werden entsprechend variieren und
                  sie sind von der Ausnutzung des Abkommens abhängig. Höhere Ausgaben
                  sind nach dem ersten und zweiten Jahr der Anwendung des Abkommens zu
                  erwarten.
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                                                                    BSN0254-14S7
                                                            KOM(93) 12 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                       i l 03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-016-DE-C
                                                          ISBN 92-77-52083-3
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
I/-2985 Luxemburg