CELEX: 31971R2325
Language: de
Date: 1971-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2325/71 der Kommission vom 29. Oktober 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 244/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 10 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2325/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Oktober 1971
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (5 ), muß
 GEMEINSCHAFTEN —                                            die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                             Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 sion vom 29. September 1969 über die Gewährung
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert         und Vorausfestsetzung dar Erstattung bei der Aus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                  fuhr von Getreidemischfuttermitteln (0) sieht vor,
insbesondere     auf  Artikel   16    Absatz   2  vierter    daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
Unterabsatz erster Satz,                                     Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
                                                             muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden .
                                                             Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                             angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Katego­
Artikel    16   der  Verordnung       Nr.   120/67/EWG       rien einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den
                                                             auf der Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die
Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt               bezüglich des gewöhnlichen Gehalts an Getreide­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten             erzeugnissen der betreffenden Kategorie repräsentativ
Erzeugnisse und den Preisen für diese "Erzeugnisse in        ist. Der Erstattun^sbetrag kann außerdem der Lage
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               auf dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                           Rechnung tragen .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln            schen Anforderungen bestimmter Märkte können
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr           unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
und über die Kriterien für die Festsetzung des               tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen fest­         erforderlich machen .
gesetzt werden, indem man die Lage und die
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des           Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
einerseits und andererseits der Preise für Getreide
                                                              werden . Sie 'tann zwischenzeitlich geändert werden .
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in
Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses f ir Getreide —
chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                                 Artikel 1
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß
der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft            Die Erstattungen für die Ausfuhr von Misch­
und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden                 futtermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/
kann .                                                       EWG aufgeführt sind und der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 968/68 unterliegen, werden auf die im Anhang
                                                              genannten Beträge festgesetzt.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 968/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die                                       Artikel 2
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1971 in Kraft.
(M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(») ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 1 .
(8) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                 (s) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7, 1968 , S. 2,                    (8 ABl. Nr. L 246 vom 30, 9, 1969, S. U ,
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 244/39
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Oktober 1971
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                            S. L. MANSHOLT
                                                                    ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                    Betrag der
        des          unterteilung                                                                                                 Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                 Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                           RE/100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                 (Drittländer)
23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02, 04.03,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milchpulver (x) von weniger als 50 Gewichts­
                                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                        3010               — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                            0,427
                        4010               — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                           1,068
                        5010               — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                           1,922
                        6010               — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                          2.563
                        7010               —■ mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                    3,203
(') Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3). Wurde
    für dieses Erzeugnis die in der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehene Beihilfe gewährt, so wird auf Grund dieser Verordnung ein
    Betrag erhoben, der gleich dem Betrag dieser Beihilfe ist.
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs.