CELEX: 32017R0970
Language: de
Date: 2017-06-08 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/970 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

9.6.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 146/129
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/970 DER KOMMISSION
   vom 8. Juni 2017
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
            
         
               (2)
            
            
               Am 2. Juni 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2356 (2017) angenommen, um 14 natürliche Personen und vier Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Am 1. Juni 2017 hat der Sanktionsausschuss außerdem vier bestehende Einträge geändert.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang IV sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. Juni 2017
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten
         
         
            Leiterin des Dienstes für außenpolitische Instrumente
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
   
      ANHANG
      Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Unter „A. Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt:
                  
                              „(40)
                           
                           
                              Cho Il U (auch: Cho Il Woo). Geburtsdatum: 10.5.1945. Geburtsort: Musan, North Hamgyo'ng Province, Nordkorea; Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Reisepass-Nr.: 736410010. Sonstige Angaben: Direktor des fünften Büros des Generalbüros für Aufklärung. Cho soll Auslandsspionageeinsätze und die Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Ausland für Nordkorea leiten.
                           
                        
                              (41)
                           
                           
                              Cho Yon Chun (auch: Jo Yon Jun). Geburtsdatum: 28.9.1937. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Sonstige Angaben: Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Arbeiterpartei Koreas und im Militär Nordkoreas besetzt werden.
                           
                        
                              (42)
                           
                           
                              Choe Hwi. Geschlecht: männlich. Geburtsjahr: 1954 oder 1955. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Anschrift: Nordkorea. Sonstige Angaben: Erster Vizedirektor der Arbeiterpartei Koreas, Abteilung Propaganda und Agitation, die alle Medien Nordkoreas kontrolliert und von der Regierung zur Kontrolle der Öffentlichkeit benutzt wird.
                           
                        
                              (43)
                           
                           
                              Jo Yong-Won (auch: Cho Yongwon). Geschlecht: männlich. Geburtsdatum: 24.10.1957. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Anschrift: Nordkorea. Sonstige Angaben: Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung der Arbeiterpartei Koreas, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Arbeiterpartei Koreas und im Militär Nordkoreas besetzt werden.
                           
                        
                              (44)
                           
                           
                              Kim Chol Nam. Geburtsdatum: 19.2.1970. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Reisepass-Nr.: 563120238. Anschrift: Nordkorea Sonstige Angaben: Präsident der Korea Kumsan Trading Corporation, ein Unternehmen, das Versorgungsgüter für das Generalbüro für Atomenergie beschafft und über das Bargeld nach Nordkorea fließt.
                           
                        
                              (45)
                           
                           
                              Kim Kyong Ok. Geburtsjahr: 1937 oder 1938. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Anschrift: Pyongyang, Nordkorea. Sonstige Angaben: Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Arbeiterpartei Koreas und im Militär Nordkoreas besetzt werden.
                           
                        
                              (46)
                           
                           
                              Kim Tong-Ho. Geschlecht: männlich. Geburtsdatum: 18.8.1969. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Reisepass-Nr.: 745310111. Anschrift: Vietnam. Sonstige Angaben: Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Vietnam, des Finanzinstituts, über das die waffen- und flugkörperbezogenen Verkäufe Nordkoreas hauptsächlich abgewickelt werden.
                           
                        
                              (47)
                           
                           
                              Min Byong Chol (Min Pyo'ng-ch'o'l; Min Byong-chol; Min Byong Chun), Geschlecht: männlich. Geburtsdatum: 10.8.1948. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Anschrift: Nordkorea Sonstige Angaben: Mitglied der Abteilung für organisatorische Führung der Arbeiterpartei Koreas, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Arbeiterpartei Koreas und im Militär Nordkoreas besetzt werden.
                           
                        
                              (48)
                           
                           
                              Paek Se Bong. Geburtsdatum: 21.3.1938. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Sonstige Angaben: Paek Se Bong ist der ehemalige Vorsitzende des Zweiten Wirtschaftsausschusses, ehemaliges Mitglied der Nationalen Verteidigungskommission und ehemaliger Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie (MID).
                           
                        
                              (49)
                           
                           
                              Pak Han Se (auch: Kang Myong Chol). Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Reisepass-Nr.: 290410121. Anschrift: Nordkorea Sonstige Angaben: Vizevorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses, der die Produktion der Flugkörper Nordkoreas überwacht und die Aktivitäten der Korea Mining Development Corporation lenkt, die Nordkorea als wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit Flugkörpern und konventionellen Waffen dient.
                           
                        
                              (50)
                           
                           
                              Pak To Chun (auch: Pak Do Chun). Geburtsdatum: 9.3.1944. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Sonstige Angaben: Pak To Chun ist ein ehemaliger Sekretär in der Abteilung für Munitionsindustrie (MID) und fungiert derzeit als Berater in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Nuklear- und Flugkörperprogrammen. Er gehörte vormals dem Komitee für Staatsangelegenheiten an und ist Mitglied des Politbüros der Arbeiterpartei Koreas.
                           
                        
                              (51)
                           
                           
                              Ri Jae Il (auch: Ri-Chae-Il). Geburtsjahr: 1934. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Sonstige Angaben: Vizedirektor der Arbeiterpartei Koreas, Abteilung Propaganda und Agitation, die alle Medien in Nordkorea kontrolliert und von der Regierung zur Kontrolle der Öffentlichkeit benutzt wird.
                           
                        
                              (52)
                           
                           
                              Ri Su Yong. Geschlecht: männlich. Geburtsdatum: 25.6.1968. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Reisepass-Nr.: 654310175. Anschrift: Kuba. Sonstige Angaben: Funktionsträger der Korea Ryonbong General Corporation, welche auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie Nordkoreas und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe Pjöngjangs spezialisiert ist. Darüber hinaus unterstützt sie mit ihrer Beschaffungstätigkeit wahrscheinlich das Chemiewaffenprogramm Nordkoreas.
                           
                        
                              (53)
                           
                           
                              Ri Yong Mu. Geburtsdatum: 25.1.1925. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Sonstige Angaben: Ri Yong Mu ist ein Vizevorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten, das in allen Angelegenheiten betreffend das Militär, die Verteidigung und die Sicherheit Nordkoreas, einschließlich Akquisition und Beschaffung, Weisung und Anleitung erteilt.“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ werden die folgenden Einträge angefügt:
                  
                              „(43)
                           
                           
                              Kangbong Trading Corporation. Standort: Nordkorea Die Kangbong Trading Corporation hat direkt oder indirekt Metall, Graphit, Kohle und Software nach Nordkorea oder aus Nordkorea verkauft, geliefert, transferiert oder gekauft, wobei die erzielten Einnahmen oder erhaltenen Güter der Regierung Nordkoreas oder der Arbeiterpartei Koreas zugutekommen können. Die Kangbong Trading Corporation untersteht dem Ministerium für Volksstreitkräfte.
                           
                        
                              (44)
                           
                           
                              Korea Kumsan Trading Corporation. Standort: Pyongyang, Nordkorea. Sonstige Angaben: Die Korea Kumsan Trading Corporation steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Generalbüros für Atomenergie, dem das Nuklearprogramm Nordkoreas untersteht, und handelt direkt oder indirekt tatsächlich oder vorgeblich für das Generalbüro oder in seinem Namen.
                           
                        
                              (45)
                           
                           
                              Koryo Bank. Standort: Pyongyang, Nordkorea. Sonstige Angaben: Die Koryo Bank ist als Finanzdienstleister in der Volkswirtschaft Nordkoreas tätig und mit Büro 38 und Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas verbunden.
                           
                        
                              (46)
                           
                           
                              Strategische Raketenstreitkraft der Koreanischen Volksarmee (auch: Strategische Raketenstreitkraft; Kommando der Strategischen Raketenstreitkraft der KVA). Standort: Pyongyang, Nordkorea. Sonstige Angaben: Die Strategische Raketenstreitkraft der Koreanischen Volksarmee leitet alle Flugkörperprogramme Nordkoreas und ist für die SCUD- und NODONG-Starts verantwortlich.“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Unter „A. Natürliche Personen“ erhält der Eintrag:
                  
                              „(14)
                           
                           
                              Choe Song Il. Reisepass Nr.: a) 472320665 (gültig bis: 26.9.2017), b) 563120356. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Sonstige Angaben: Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Vietnam. Datum der Aufnahme in die Liste: 2.3.2016.“
                           
                        folgende Fassung:
                  
                              „(14)
                           
                           
                              Choe Song Il. Reisepass Nr.: a) 472320665 (gültig bis: 26.9.2017), b) 563120356. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Sonstige Angaben: Repräsentant der Tanchon Commercial Bank. Fungierte als Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Vietnam. Datum der Aufnahme in die Liste: 2.3.2016.“
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Unter „A. Natürliche Personen“ erhält der Eintrag:
                  
                              „(17)
                           
                           
                              Jang Yong Son. Geburtsdatum: 20.2.1957. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Sonstige Angaben: Repräsentant der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) in Iran. Datum der Aufnahme in die Liste: 2.3.2016.“
                           
                        folgende Fassung:
                  
                              „(17)
                           
                           
                              Jang Yong Son. Geburtsdatum: 20.2.1957. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Sonstige Angaben: Repräsentant der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). Fungierte als KOMID-Repräsentant in Iran. Datum der Aufnahme in die Liste: 2.3.2016.“
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Unter „A. Natürliche Personen“ erhält der Eintrag:
                  
                              „(21)
                           
                           
                              Kim Jung Jong (auch: Kim Chung Chong). Geburtsdatum: 7.11.1966. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Reisepass Nr.: a) 199421147 (gültig bis: 29.12.2014), b) 381110042 (gültig bis: 25.1.2016), c) 563210184 (gültig bis: 18.6.2018). Sonstige Angaben: Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Vietnam. Datum der Aufnahme in die Liste: 2.3.2016.“
                           
                        folgende Fassung:
                  
                              „(21)
                           
                           
                              Kim Jung Jong (auch: Kim Chung Chong). Geburtsdatum: 7.11.1966. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Reisepass Nr.: a) 199421147 (gültig bis: 29.12.2014), b) 381110042 (gültig bis: 25.1.2016), c) 563210184 (gültig bis: 18.6.2018). Sonstige Angaben: Repräsentant der Tanchon Commercial Bank. Fungierte als Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Vietnam. Datum der Aufnahme in die Liste: 2.3.2016.“
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Unter „A. Natürliche Personen“ erhält der Eintrag:
                  
                              „(24)
                           
                           
                              Kim Yong Chol. Geburtsdatum: 18.2.1962. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Sonstige Angaben: Repräsentant der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) in Iran. Datum der Aufnahme in die Liste: 2.3.2016.“
                           
                        folgende Fassung:
                  
                              „(24)
                           
                           
                              Kim Yong Chol. Geburtsdatum: 18.2.1962. Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch. Sonstige Angaben: Repräsentant der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). Diente als Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) in Iran. Datum der Aufnahme in die Liste: 2.3.2016.“