CELEX: 51980PC0884
Language: de
Date: 1980-12-16 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Selbstbeschränkungsabkommen mit Osterreich, Island, Polen und Rumänien im Schaf- und Ziegenfleischsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 884
Vol. 1980/0277
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)884 endg.
                                                Brüssel , den 16 . Dezember 1980
               %
                    EMPFEHLUNG EINER BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluss von Selbstbeschränkungsabkommen mit
                   Osterreich , Island, Polen und Rumänien
                     im Schaf - und Ziegenfleischsektor
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                      & 17            • ,
                      I*
                       ^V V«\    ^
                                             V
                                        Λ . ,ν
  K0M(80 ) 884 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . Aufgrund des Verhandlungsmandats , das der Rat der Kommission am 20 . Dezember 1979
     erteilt hatte , wurden mit Argentinien , Australien , Neuseeland und Uruguay für
     den Sektor Schaf - und Ziegenfleisch abgeschlossene Selbstbeschränkungsabkommen
     und die Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 über die gemeinsame Marktorganisation für
     den_seLben Sektor ab 20 . Oktober 1980 in Kraft gesetzt .
2 . Es war nicht möglich , solche Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt auch mit den
     Lieferdrittländern abzuschliessen , die genauere Angaben über die Einzelheiten
     der Lizenzregelung abwarteten oder sich nicht in der Lage sehen , eine Klausel
     bezüglich der Hoheitsgebiete zu akzeptieren , auf die der Vertrag der Europäischen ■
     Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , oder die der Aufforderung der Kommission ,
     mit den Verhandlungen zu beginnen , noch nicht Folge geleistet haben .
3 . Da diese Probleme zwi schenzeit Ii ch' mit 'Österreich , Island , Polen und Rumänien
     gelöst werden konnten , wird vorgeschlagen , den Vorschlag ■ für eine Entscheidung
     des Rates über den Abschluss von Selbstbesehränkungsabkommen mit diesen vier
   . Drittländern bezüglich ihrer Ausfuhren von Schaf - und Ziegenfleisch anzunehmen .
4 . Die Abkommen erstrecken sich für die Gemeinschaft der 10 Mitgliedsländer auf
     die nachstehenden Jahresmengen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit
     Knochen  :
                           Lebendt i«re         Fnsch - oder          Gefnerf lei sch
                                                Kuh If le i sch
osterrei ch                   . 300                     0                  0
Island                            0                    (1 )              600 ( 1 )
Polen                       5.800                    200                       0
Rumânien                        475                    75                      0
( 1 ) davon höchstens 10 % Frisch - oder- Kühlf lei sch .
 ---pagebreak---                                EMPFEHLUNG EINER
                             BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluss von Selbstbeschränkungsabkommen mit Österreich / Island ,
        Polen und Rumänien im Schaf - und Z i egenf le i schsektor
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit Drittländern , die Lieferanten von Schaf - und Ziegenfleisch
oder lebenden Schafen und Ziegen sind , Verhandlungen mit den Ziel aufgenommen , zu
Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu gelangen .
Die Kommission hat mit Österreich , Island      Polen und Rumänien ein Abkommen erzielt .
Durch die Abkommen kann in dem betreffenden Sektor der Handel in Einklang gebracht
werden mit der Durchf ührung der gemeinsamen Marktorganisation -
8ESCHLIESST :
                                 Artikel 1
1.    Im Namen der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t werden die Abkommen in Form
      von Briefwechseln über den Handel mit Schaf - und Ziegenfleisch mit den nach­
      stehend genannten Ländern genehmigt :
     -      Osterreich
            Is land
            Polen
      ~      Rumänien
 2.   Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt ist ,
die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zu                                                   Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                      ENTWURF         ^
     Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und Österreich über den Handel mit Hammel - Lamm- und Zieqenf leisch
Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren beiden
Delegationen zur Festlegung von Bestimmmungen über die Einfuhr von Hammel -,
Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebender Schafe und Ziegen aus Osterreich in
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung
der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die
Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt über­
eingekommen :
1.    Diese Vereinbarung gilt für :
             lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren
             ( 01.04 B );
                                                           «
             frisches oder gekühltes Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch ( 02.01 A
             IV a ));
            gefrorenes Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV b )).
2.    Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für
      Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebender Schafe und Ziegen von
      Osterreichnach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge
      festgesetzt :
     $9P Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit
      Knochen ( 1 ).
(1 ) Hierunter ist folgendes zu verstehen : 100 kg Lebendgewicht entsprechen
      47 kg Sch lachtkörpergewi cht (Gewicht fiir Fleisch mit Knochen).
(2) Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter
      Sch la cht körpergewi cht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches
      in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das
      Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem
      Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch
      100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch
      100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .
 ---pagebreak--- Um ein einwandfreies Funktienieren der Vereinbarung zu gewährleisten ,
verpflichtet sich Osterreich , durch geeignete Verfahren sicherzustel­
 len , dass die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte
Menge nicht überschreitet .
Für den Fall , dass die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch
nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , dass der in
dieser Vereinbarung geregelte Zugang zum Gemeinschaftsmarkt davon
nicht berührt wird .
Für den Fall , dass die Einfuhren aus Österreich in einem Jahr die ver­
einbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht
vor , die Einfuhren aus Osterreich für den Rest des betreffenden Jahres
auszusetzen . Die Mehrmengen werden von der Osterreich für das folgende
Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der
von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Höchstsatz von
10 v.H. ad valorem zu beschränken .
Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsul­
tationen mit Österreich die unter Nummer 2 festgesetzte Menge
entsprechend dem Umfang des österreichischen Handels mit jedem neuen
Mitgliedstaat .
Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäss
den Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt ; hierbei wird dem
unter Nummer 5 genannten Höchstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .
 ---pagebreak---                                                                                     *
                                    3
7 . Österreich gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere .
    dadurch , dass es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen
     »- *
    Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeungisse erteilt .
    Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen
    zu tre«ffen, damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten
    Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich vor> der Vorlage einer Ausfuhrlizenz ...
    abhängig gemacht wird , welche durch die von der österreichischen Regierung
    bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird .        •
    Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , dass
    auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die
    fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .          A
    In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , dass die zuständige
    österreichische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässi-
    gen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden
    sind; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .
8.  Es wird ein Beratender Ausschuss aus Vertretern der Gemeinschaft und Österreichs
    eingesetzt . Der Ausschuss trägt dafür Sorge, dass die Vereinbarung ordnungsge-
    mäss angewendet wird und reibungslos funktioniert .
    Der Ausschuss trägt dafür Sorge, dass die ordnungsgemässe Anwendung dieser
    Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass Erzeugnisse aus Hammel-
    lamm- und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern
    nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .
    Der Ausschuss erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftreten­
    den Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen..
 ---pagebreak---                                                                                 ζ
                                                        t
                                        - 4 -
  9.  Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und
      Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .
10 .  Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahremenge gilt für die Zeit vom
      1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Verein­
      barung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird
      im Verhältnis zur Gesamt j ahresmenge festgesetzt und trägt dem saiso­
      nalen Charakter des Handels Rechnung .
11 .  Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
     Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und
     nach Massgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet Ostei–
      reichs andererseits .
                              «
12 . Diese Vereinbarung tritt am     1 . Januar 1981 in Kraft .
     Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in
     Kraft , vorbehaltlich des Rechts jeder Partei , sie mit einer Frist von
     einem Jahr schriftlich zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestim­
     mungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April
     1984 im Hinblick auf Änderungen, die sie einverständlich für notwendig
     erachten , überprüft .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem
 Schreiben bestätigen würden .
 ---pagebreak---                   ENTWURF EINES SCHREIBENS
                                   t
                      BRIEFWECHSEL
Mit einer Vereinbarung betreffend Klausel 2 des Briefwechsels
mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- -
 schaft und Osterreich über den Handel mit Hammel -, Lamm- und
                      Ziegenf leisch
Ich beehre mich , auf den BriefwechseJL zwischen der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den Handel mit Schaf-
und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen .
In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluss in Ihre Anfrage
möchte ich Sie unterrichten , dass die zuständigen Stellen Österreichs
darauf achten , dass die herkömmlichen Ausfuhrströme bei Schaf - und
Ziegenfleisch und lebenden Tieren dieser Gattungen aus der Republik
Osterreich nach den als empfindlich betrachteten Märkten der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Zeit vom 1 . Januar 1981 bis
31 . März 1984 nicht verändert werden .
Die zuständigen Stellen der Republik Osterreich werden die hierfür
erforderlichen Massnahmen treffen .
 ---pagebreak---                                                                                         0
                                   ENTWURF
         BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         UND DER REPUBLIK ISLAND ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAF - UND ZIEGEN-
         FLEISCH
     Ich beehre mich , auf die kürztichen Verhandlungen zwischen unseren
     Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel -,
     Lapp - und Ziegenfleisch aus Island in die Europäische Wirtschaftsgemein­
     schaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation
     für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
     Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt
     übereingekommen :
                                                        0
     1 . Diese Vereinbarung gilt für :
         - frisches oder gekühltes Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch
            ( Zol Ita ri f ste l le 02.01  A IV a ))
         - gefrorenes Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch
            ( Zol Itari f stel le 02.01    A IV b ))
     2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Republik Island ,
         sicherzustellen , dass die Ausfuhren der unter Nummer 1 gennanten
         Erzeugnisse in die Gemeinschaft folgende Jahresmenge nicht über­
         schreiten :
         600 Tonnen , ausgedrückt in Sch lachtkörpergewi cht ( 1 ), von denen
         höchstens 10 v.H. aus frischem oder gekühltem Fleisch bestehen dürfen .
( 1 ) Sch lachtkörpergewi cht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ).        Unter
       Sch lachtkörpergewi cht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches
       in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das
       Gewicht nicht entbeiten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem
       Fleisch zu verstehen .          Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch
       100 kg nich,t entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeites Lammfleisch
       100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .
 ---pagebreak---                                                                              Il
                           - 2 -
    Zu diesem Zweck wenden die zuständigen Behörden der Republik Island
    geeignete Verfahren an .
                                                                \
3 . Falls die islandischen Ausfuhren die vereinbarte Menge nicht über­
    schreiten , wendet die Gemeinschaft keine mengenmässi gen Beschränkungen
    oder Massnahmen mit gleicher Wirkung an .
    Für den Fall , dass die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch
    nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , dass diese
    Vereinbarung davon1 nicht berührt wird .
4 . Für den Fall , dass die Einfuhren in einem, Jahr die vereinbarten Mengen
    überschreiten , behält sich die Gemeinschaft vor , die Einfuhren aus
    Island für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen .     Die Mehr-
    mengen werden von der Island für das folgende Jahr zustehenden Aus-
    fuhrmenge abgesetzt .
5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren
    der von dieser Vcreinbarune erfassten Erzeugnisse auf einen Höchst­
    satz von 10 v.H. de « Wortes zu beschränken .
6 . Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten - ändert die Gemeinschaft in
    Beratung mit Island die unter Nummer 2 festgesetzte Menge ent­
    sprechend dem Umfang des isländischen Handels mit j.edem neuen
    Mitgliedstaat .
    Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstgaten werden
    gemäss den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; .
    hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Höchstsatz der Ab­
    schöpfung Rechnung getragen .
 ---pagebreak---                                                                                \r
                                      - 3 -
- 7 . Island gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere
      dadurch , dass es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten
      Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse
      erteilt .
      Die Gemeinschaft verpflichtet .sich ihrerseits , die notwendigen Vor­
      kehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Kinf uhrlizenzen fiir
      die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Island von der Vorlage
      einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht v/ ird , welche durch die von der
      isländischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteile wird .
      Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt ,
      dass' auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz
      für die fraglichen Erzeugnisse verficht et worden kann .
      In Dur chf ührungsbest irmr.urigen wird ferner festgelegt , dnss die zu­
      ständige isländische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft
      in regelmässigen Abständen mitteilt ,      für welche Mengen Ausfuhrlizenzen
                          «
      erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungs­
      land   aufzuschlüsseln .
  8 . Beide Parteien kommen überein , dass Island Schritte unternehmen sollte ,
      damit die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch
      die Lieferung von Erzeugnissen aus Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch
      unter in der Vereinbarung nicht . genannten Tarifnummern beeinträchtigt
      wird .
  9 . Um eine reibungslose Anwendung der Vereinbarung zu gev/ ährleisten ,
      kommen beide Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und
      einander jederzeit zu allen bei der Durchführung dieser Vereinbarung
      auftretenden Fragen zu konsultieren . Diese Konsultationen haben binnen
      höchstens l'f Tagen nach ihrer Beantragung durch eine der Parteien zu
      beginnen .
10 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die ^ eit vom
      1 . Januar bis 31 » Dezember .
      Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des
      folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamt jahres-
      menge festgesetzt .
 ---pagebreak---                                                                                   I*
                                      - k -
11 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
       Gründung .der Europäischen Wirtschaf t « gerne inschaf £ angewendet wird ,
       und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der
       Republik Island andererseits .
12 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 19&1 in Kraft . Sie gilt bis
       zum 31 . März 198'f ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbe­
       haltlich des Rechts jeder Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr
       schriftlich zu kündigen . In jedem Kall werden die Bestimmungen dieser
       Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick
       auf Änderungen , die sie einverständlich für notwendig erachten , über­
    •' prüft .                                                                -
                                                  (
 ---pagebreak---                            )·; Ν  τ ν: υ  ι;  Γ
                           ΗΗΐΕΓ'.νκαι:;]·;!,
   Hit einer Vereinbarung betreffend Klausel 2 des Briefwechsels
   mit e in em . Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft und Island über den Handel mit Hammel -, Lamm- und
                           [jie.'ionf leisch
Ich beehre mich , auf den Briefwechsel zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Island über den Handel mit Hammel -,
Lamm - und Ziep enfleisch Bezug zu nehmen .
In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anr;chluss an Ihre Anfrage
möchte ich Sie ur\t err i ch i en , dass die zuständigen Stellen Islands
darauf achten , dass die herkömmlichen Handelsströme bei Schaf - und
Ziegenfleisch aus der Republik Island nach den als empfindlich
eingestuften Märkten der Eur opäischen W irt scha f t sgerne inscho f t in
der Zeit vom 1 . Januar 19^1 bis 31 « März 198 ^ nicht verändert
werden .
Die zuständigen Stellen der Republik Island werden die hierfür
erforderlichen Massnahmen treffen , wobei sie davon ausgehen , dass
die in der Vereinbarung festgesetzten Mengen davon nicht beeinflus
werden .
 ---pagebreak---                        ENTWURF
                                                \
               AUSTAUSCH VON SCHREIBEN .
 ZWISCHEN OER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
 DER VOLKSREPUBLIK POLEN ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN
                     UND ZIEGEN
 Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren
 jeweiligen Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestim­
 mungen über die Einfuhr von Hammel -,^ Lamm- und Ziegenfleisch sowie
 lebender Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der
Volksrepublik Polen in . die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im
Zusammenhang m.it der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation
für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
Im Verlauf dieser Verhandlungen , die zwischen den beiden zum GATT
gehörenden Parteien stattgefunden haben , sind unsere Delegationen ,
wie folgt übereingekommen :
1.   Diese Vereinbarung gilt für :
                           *                                  \
     - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren
        ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ),
     - frisches oder gekühltes Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch
        ( Tarifstelle 02.01 AI V a des Gemeinsamen Zolltarifs ),
     - gefrorenes Schaf - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b )
       des Gemeinsamen Zolltarifs ).
Die beiden Parteien stimmen darin überein , dass vermieden werden    •
muss , dass die ordnungsgemässe Anwehdung der Vereinbarung durch
Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter nicht
in der Vereinbarung genannten Tarifstellen beeinträchtigt wird .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
2.  Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Einfuhrmöglichkeiten an Schaf - und
    Ziegenfleisch und lebenden Schafen und Ziegen aus Polen in die Gemeinschaft
   auf folgende jährliche Mengen festgesetzt :
   5-800 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Sch lachtkörpergewi cht mit Knochen ( 1 )
   200 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Sch lachtkörperge-
   wicht mit Knochen ( 2 ).
   Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung verpflich­
   ten sich die zuständigen polnischen Behörden zur Einführung geeigneter Ver­
   fahren , damit gewährleistet wird , dass die tatsächlich ausgeführten Mengen die
   obengenannten Mengen nicht übersteigen .
3. Bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse in den
   vereinbarten begrenzten Mengen wird die Gemeinschaft keine neuen mengen-
   mässigen Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung anwenden und über die
   in Ziffer 5 vereinbarten Auflagen hinaus keine Zölle oder Abgaben gleicher
   Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben .
   Sollte die Gemeinschaf t'die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen , so werden
   die Bestimmungen dieser Vereinbarung d.ivön nicht betroffen .
4. Überschreiten die Einfuhren aus Polen die vereinbarten Mengen , so behält sich
   die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande bis
   zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch die
   Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die
   für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .
5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinba­
   rung erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende
   Höchstsätze ad valorum zu begrenzen :
   10 % für lebende Tiere
   10% für Fleisch
1. Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Sch lachtkörpergewi cht
       l        /W       ^ C /'J fi \ > I
2.
 ---pagebreak--- 6.   Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft werden die in Ziffer 2
     genannten Mengen gegebenenfalls von der Kommission nach Beratung zwischen den
     beiden Parteien angepasst , wobei die Handelsbeziehungen der Volksrepublik
     Polen mit jedem neuen Mitgliedstaat berücksichtigt werden . Die Mengen werden
     nicht gekürzt werden .
     Die auf die Einfuhren für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen
     werden gemäss den Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt ; hierbei
     wird dem, in Ziffer 5 dieser Vereinbarung genannten Höchstsatz der Abschöpfung
     Rechnung getragen .
7.   Die zuständigen polnischen Behörden tragen dafür Sorge , dass die vorliegende
     Vereinbarung eingehalten wird, insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhr­
     lizenzen für die in Ziffer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten
     Mengenbegrenzungen durch die zu diesem Zweck von ihnen benannte zuständige
     Stelle .
      Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle erforderlichen Massnahmen ,
     dafür zu treffen, dass spätestens bei der Zollabfertigung die automatische
     Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Waren mit Ursprung in
     Polen von der Vorlage einer von der zuständigen polnischen Stelle ausge­
     stellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird «
   ' Mit den Durchführungsvorschriften für diese Regelung wird die Stellung einer
     Kaution bei der Ertei lungder Einfuhrlizenzen für diese Erzeugnisse über­
     flüssig . Diese Durchführungr.vorschrif ten sehen ferner vor , dass sich die
     zuständigen polnischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
     regelmässig Informationen über die Mengen austauschen, für die Ausfuhr- und
     Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung
     aufgeschlüsselt werden.         u                                  *4
 ---pagebreak---         Es ist vereinbart worden , dass die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei
       Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen
       gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen .
       Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das
       Jahr vereinbarten Menge , in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , abge­
       zogen .
8.     Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Vereinbarung treffen die beiden Par­
       teien die geeigneten Massnahmen und beschliessen , in enger Verbindung zu blei­
       ben und Beratungen vor zusehen , die sich auf alle bei der Anwendung dieser
       Vereinbarung auftauchenden Fragen beziehen können . Mit diesen Beratungen muss
       innerhalb von höchstens 14 Tagen nach Antragstellung einer der Parteien
       begonnen werden .
9.     Die in Ziffer 2 festgesetzte jährliche Menge bezieht sich auf den Zeitraum vom
       1 . Januar bis 31 . Dezember .
      Die ab der Einführung dieser Vereinbarung bis zum 1 . Januar des nächsten
      Jahres geltende Menge wird im Einvernehmen zwischen den beiden Parteien
      entsprechend der jährlichen Gesamtmenge festgesetzt und je nach der jahres­
      zeitlichen Entwicklung der polnischen Lieferungen dieser Erzeugnisse während
      des Jahres angepasst .
 I 0. r\\ . _ \r _ - t .      »            .          >     1  w
      Diese Vereinbarung ;;ilt fiir die Gebiete , in denen der Vertrat; / ur Gründung der I'uio-
      paisclien Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach MaKgabe | cnes Vertra­
      ges einerseits und fiir d.is Gebiet der |                                 .
44 .   Diese Vereinbarung tritt am                                 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 .
       Sie wird anschliessend mit allen Rechten um jeweils ein Jahr verlängert , wobei
       jeder Partei das Rechtes vorbehalten bleibt , sechs Monate vor Ablauf einer
       dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Im Falle der Kündigung läuft
       die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf
       jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien
       vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich für ihre
       Verlängerung als notwendig erweisen könnten .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , dass im Vorstehenden
korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart
haben .
        Hôflichkeitsformel
 ---pagebreak---                                        ENTWURF
                       ' AUSTAUSCH VON SCHREIBEN ÜBER DIE IN ZIFFER 8 -
                   DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSHCAFTS-
                   GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSRr PUBLIK POl FN (: BFF OEli Ii." NT- FL
                   MIT SCHAFEN IUP Zir.GFU      VORGESEHENEN BERATUNGEN
 Da zu einigen von polnischer Seite während der Verhandlungen zu dieser Vereinbarung
aufgeworfenen Fragen keine ausreichend prä / isen Lösungen gefunden werden konnten ,
kam man während der Verhandlungen überein , dass im Verlauf der in Ziffer 8 des
Briefwechsels vorgesehenen Beratungen ' für den Fall , dass sich von polnischer Seite
konkrete Probleme ergeben , folgende? Punkte in diese Beratungen aufgenommen werden
könnten , ohne dem allgemeinen Inhalt von Ziffer 8 vorzugreifen :
             1.    Fall höherer Gewalt ;                                  '
             2.    Lieferung von Lebendvieh im Rahmen der für Fleisch vorgesehenen
                                                                       *
                   Menge ;
            3.     im Falle einer Erschöpfung der für ein bestimmtes Jahr vereinbarten
                   Menge diö vorzeitige Verwendung eines beschränkten Anteils der für
                                            /
                   das folgende Jahr vereinbarten Menge am Ende des laufenden Jahres ;
            4.     etwaige Verwendung der Gefrierfleischmengen polnischen Ursprungs ,
                   für die die Ausfuhr in die Gemeinschaft vereinbart worden ist ;
            5.     die Möglichkeit die Einfuhr zusätzlicher Mengen zu den in Ziffer 2
                                          •   /                   •
                   der Vereinbarung festgesetzten zuzulassen , wenn auf dem Gemein-
                   schaftsmarkt ein zusätzlicher Einfuhrbedarf entsteht ..
*
           6. .    die Möglichkeit über die vereinbarten Mengen hinausgehende Aus-
                   und Einfuhrlizenzen zu erteilen , für den Fall , dass die tatsächlich
    .              eingeführten Mengen niedriger sind als diejenigen, für die Einfuhr­
                 lizenzen erteilt wurden .                           *                ,
Die Gemeinschaft ist ihrerseits bereit , in diesen Beratungen die von polnischer
Seite gestellten Anträge wohlwollend., zu behandeln .                                   ~
Ferner beehre ich mich , Ihnen folgende Erklärung zu bestätigen , die von seiten der
Gemeinschaft während der obengenannten Verhandlungen abgegeben worden ist :
                   Die Einfuhren von Erzeugnissen gemäss der Vereinbarung in die
                   Gemeinschaft unterliegen nicht den unter Ziffer 2 genannten
                   mengenmässigen Begrenzungen , sofern sie entweder in unverändertem
                   Zustand oder nach Veredelung im Rahmen der diesbezüglichen Gemein-
                   schaftsregelung aur. der Gemeinschaft wieder ausgeführt werden .
 Hof lichkeitsformel
 ---pagebreak---                                                                   ?
                      ENTWURF
                 BRIEFWECHSEL
    BETREFFEND KLAUSEL 2 DES BRIEFWECHSELS MIT
    EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT­
    SCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK POLEN
    OBER DEN HANDFL MIT HAMMEL , LAMM - UND ZIEGENFLEISCH
Ich beehre mich , auf den Briefwechsel zwischen der europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den
 Handel, mit Schaf - und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen .
 In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluss an Ihre
 Anfrage möchte ich Sie unterrichten , dass die zuständigen
 Stellen Polens darauf achten , dass die herkömmlichen Ausfuhi–
 ströme bei Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden Tieren dieser
 Gattungen aus der. Volksrepublik Polen nach den als empfindlich
 betrachteten Märkten der EWG in der Zeit vom 1 . Januar 1981 bis
 31 . März 1984 nicht verändert werden .
 Die zuständigen Stellen der Volksrepublik Polen werden die hier­
 für erforderlichen Massnahmen treffen .
 ---pagebreak---                                  ENTWURF
                             AUSTAUSCH   VON SCHREIBEN
                 ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
               7 DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN ÜBER DEN HANDEL
                             MIT SCHAFEN UND ZIEGEN
Im Verlauf der kurzlichen Verhandlungen zwischen unseren jeweiligen
Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über
die Einfuhr von Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebender Schafe
                                     I
und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der Sozialistischen
Republik Rumänien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zu­
sammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für
Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft sind die beiden Parteien
wie folgt übereingekommen .
1 . Diese Vereinbarung gilt für :
    - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren
      ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ),
    - frisches oder gekühltes Hammel -, lamm- und Ziegenfleisch
      ( Tarif ste lle 02.01 A IV a des Gemeinsamen Zolltarifs ),
    - gefrorenes Schaf - und Ziegenfleisch ( Tanfstelle 02.01 A IV b )
      des Gemeinsamen Zolltarifs ).
 ---pagebreak---                                    - 2 -
2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen Behörden
    Rumäniens , sicherzustellen , dass die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten
    Erzeugnisse in die Gemeinschaft folgende Jahresmengen nicht überschreiten :
    475 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Sch lachtkörpergewi cht mit Knochen ( 1 )
      75 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Sch lachtkörpei–
          gewicht mit Knochen ( 2 ).
    Zu diesem Zweck wenden die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik
    Rumänien geeignete Verfahren an .
3 . Falls die rumänischen Ausfuhren die vereinbarte Menge nicht überschreiten ,
    wendet die Gemeinschaft keine mengenmässi gen Beschränkungen oder Massnahmen mit
    gleicher Wirkung an .
    Für den Fall , dass die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , ver­
    pflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , dass diese Vereinbarung davon nicht
    berührt wird .
4 . Überschreiten die Einfuhren aus Rumänien die vereinbarten Mengen , so behält
    sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande
    bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch
    die Tiengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen ,
    auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .
5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Verein­
    barung erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende
    Höchstsätze ad valorum zu begrenzen :
    10 % für   lebende Tiere
    10% für    F lei sch
    1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Sch la cht körpergewi cht
        ( Gewicht für Fleisch mit Knochen )
    2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ). Unter Schlacht-
        körpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser
        Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht
        entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu vei
        stehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht ent-
        beintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht ent-
        beintem Lammfleisch .
 ---pagebreak---  Beim Beitritt neuer Mitg liedstaaten zur Gemeinschaft und falls die Handels­
 beziehungen der Sozialistischen Republik Rumänien mit einem solchen neuen
 Mitgliedstaat dies rechtfertigen , ist die Gemeinschaft im Hinblick auf eine
 etwaige Anpassung der in Ziffer 2 genannten Mengen zu Beratungen beider
 Parteien bereit .
 Die in Ziffer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden .         • "
 Die auf die Einfuhren für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen
 werden gemäss den Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt ; hierbei
 wird dem in Ziffer 5 dieser Vereinbarung genannten Höchstsatz der Abschöpfung
 Rechnung getragen .
 Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die
 Gemeinschaft damit einverstanden , dass jede tatsächliche Anwendung von Er­
 stattungen oder sonstige Förderjjngsmassnahmen für die Ausfuhr von Hamme l-
 und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schaft-n und
 Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden intei–
 nationalen Verpflichtungen im Eirklang    stehen und den traditionellen Anteil
der Gemeinschaft am , Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksi chtigiin . Diese
Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT verein­
bar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens
zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen -
Zoll - und Handelsabkommens/ entspri cht .                                      ■<
Die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien gewährleisten       ,
die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch , dass es innerhalb
der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter
Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilen .                ■  ■    .   .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , die notwendigen Vorkehrungen zu
treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeug­
nisse mit Ursprung in Rumänien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig ge­
macht wird , welche durch die von der zuständigen rumänischen Behörde - ertei It wird
Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , dass auf
die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die frag­
lichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .
In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , jdass die zuständige ru­
mänische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Ab­
ständen mitteilt , für welche Mengen Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese
Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .
 ---pagebreak---                                  _  L -
     Es ist vereinbart worden , dass die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von
     drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhr­
     lizenzen gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhr­
     lizenzen .
     Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der 'für das
     Jahr vereinbarten Menge , in dem die Ausfuhr l i zenz . ertei It worden ist , abgezogen .
 9 . Beide Parteien kommen überein , dass Rumänien Schritte unternehmen sollte , damit
     die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch die Lieferung
     von   Erzeugnissen aus Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch unter in der Verein­
     barung nicht genannten Tarifnummerg beeinträchtigt wird .
10 . Um eine reibungslose Anwendung der Vereinbarung zu gewährleisten , kommen
     beide Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und einander jederzeit
     zu allen bei der Durchführung     dieser Vereinbarung auftretenden Fragen
     zu konsultieren . Diese Konsultationen haben btnnen höchstens 14 Tagen nach ihrer
     Beantragung durch eine der Parteien zu beginnen .
11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Ver­
     pflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .
12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis
     31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar
     des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamt j ahresmenge
     im Rahmen der in Ziffer' 10 vorgesehenen Konsultation festgesetzt .
13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Massgabe
     jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Sozialistischen Republik
     Rumänien andererseits .
14 . Diese Vereinbarung tritt am 4- ■I.ISZ'I in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 .
      Sie wird anschliessend mit allen Rechten um jeweils ein Jahr verlängert , wobei
      jeder Partei das Rechtes vorbehalten bleibt , sechs Monate vor Ablauf einer
      dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Jm Falle der Kündigung läuft
      die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf
      jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien
      vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich für ihre
      Verlängerung als notwendig erweisen könnten .
 ---pagebreak---                            ENTWURF
                       ■ BRIEFWECHSEL
        betreffend Klausel 2 des Briefwechsels zwischen
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien
        über den Handel mit Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch
Ich beehre mich , auf den Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch
Bezug zu nehmen .
In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluss an Ihre Anfrage möchte ich
Sie unterrichten , dass die zuständigen Stellen Rumäniens darauf achten , dass '
die herkömmlichen Handelsströme bei Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden
Tieren dieser Gattungen aus der Sozialistischen Republik Rumänien nach den als
empfindlich eingestuften Märkten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
in der Zeit vom 1 . Januar 1981  bis 31 . März 1984 nicht verändert werden .
Die zuständigen Stellen der Sozialistischen Republik Rumänien werden die hierfür
erforderlichen Massnahmen treffen .
 ---pagebreak---                                ENTWURF
                 AUSTAUSCH   VON SCHREIBEN  UBER  DIE IN ZTFFER 10
            DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
            GEMEINSCHAFT UND      DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK  RUMÄNIEN
            ÜBER    DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN VORGESEHENEN BERATUNGEN
Bezugnehmend auf den Bnefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel
mit Schaf - und Ziegenfleisch sind beide Parteien übereingekommen , dass
folgender Punkt in die in Ziffer 10           dieses Briefwechsels vorgesehenen
Beratungen aufgenommen werden kann , ohne          dem allgemeinen Inhalt von Ziffer 10
vorzugreifen :
- die Möglichkeit zu den in der Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen , die
   Einfuhr zusätzlicher Mengen zu den in Ziffer 2 der Vereinbarung festgesetzten
                           zuzulassen , wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt ein zusätzlicher
   Einfuhrbedarf ent steht .
                                    /
Hôf l i chkei t sforme l .
 ---pagebreak---                                   FINANZBOG E N
                                                                                          DATO! :     3.12.1980 ,
 1.    HAUSHALTSFOSTEW             736
 2 . EszsicinRR.'o dks vo!JHAijr.v3 i Abs c h luss von Se Ibstbeschränkungsabkommen für die Ausfuhren
   Oesterreichs , Islands , Polens und Rumäniens an Schaf-und Ziegenfleisch mit einer
   Begrenzung der Einfuhrabgaben auf einen Höehstbetrag von 10 % ad valorem für
    IphpnHp T-jprp imH in '/. für frisrhss oder cgkühlfps Flpisrh
 3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE                       Art . -113
 4 . zieu: des vohhabeiis : Begrenzung der Abschöpfungen für Erzeugnisse der Verordnung 1837 / 8 (1
aus den vier unter Ziffer 2 .) genannten Ländern auf^ochstbet rag von 10 % aslxxak®*«»]
des Wertes , wenn sie sich verpflichten , die unter Ziffer 5.2 . genannten Ausf uhrmengei
ni chtXiberschreiten .                                                                                                                I
    1Ï1
                                                                 JE                . LAUFL'îutèS                  Ko::i2fDKS
 5 . FINANZIELL?: AUSWIRKUNGEN                            WIRTSCHAFTSJAHR       HAUSKALTSJnHR ( . )          HAUSHALTSJAilR ( ' )
 5.0 . AUSGABEN
        j^essaaasggeiBRSjiiiasii
         B ^9eaSBiB9MSB3SrSSSS )
 5.1 . EU.UAtKEl
        - EIC2JS MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/                                   - 963 000 ECU                    - 963 000 ECU
           ZOLLS ) ' •                            ' ~
        - IM ïïatjomaletj eersich         . *
                                                        ■ JAHR                JAJIR                            ■ JAHR
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AU53AKM
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EUCIAKMEH
 5.2 . B5RECHNin;C3>:ETH0D3         ( Grundlage : Weltmarktpreis für Fleisch und lebende Tiere : 2 400 Elfcu / T
                                              \                           für gefrorenes Fleisch :                           1 800 e|CU /T
                                                        Frisches / gefrorenes Fleisch                 Lebende Tiere , Einnah s e ~
                                                        Einnahmeverlust : 10% gegen-                  Verlust : 5% gegenübe r dem
                                                                                                      verlust
                                                        über dem bis 20.10.80 gel -                   bis 20.10.80 geltende
                                                        tenden Zollsatz :                             Zollsatz :
 Oesterrei ch                300 T lebende Tiere                                                             . 36 000 ECU
 ISland                      600       gefrorenes Fleisch             108 000 ECU
 Polen                     5800        lebende T ■yere                                                        696 000 ECU
                             200       frisches Fleisch                48 000 ECU
 Rumänien             > : 475          lebende Tiere                                                              57 000 ECU
 6.0 . FIÎIA.'IZrE.TL-.'C; E.; ZtffcrílDÉr                      DUHCH                 KAPIT^L    TORHANDirrS : 'ITTTL         j*A"sr:
 st-xx jfitMmxxxMmrax                           mxwoow m* xxxx^xaKsofla-x-xxx wxxmK xm-wxx x x x x x x x xx xwoocx >
 Κ*ΧΧίΚΧ·Κ3(9ίΧ3ίΧΧ
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 AN^îEronjrîGcTî 2