CELEX: 31991L0681
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: Richtlinie 91/681/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 90/44/EWG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

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31991L0681

Richtlinie 91/681/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 90/44/EWG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln  

Amtsblatt Nr. L 376 vom 31/12/1991 S. 0020 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0008  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0008 

RICHTLINIE DES RATESvom 19. Dezember 1991zur Änderung der Richtlinie 90/44/EWG zur Änderung der  Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(91/681/EWG)DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 79/373/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (5), wurde der  Verkehr mit Mischfuttermitteln innerhalb der Gemeinschaft geregelt. Mit der Richtlinie 90/44/EWG (6) wurde die geltende Regelung vielfach und wesentlich geändert,  insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen im Bereich der Etikettierung der Mischfuttermittel. Nach  dieser letzten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten zum 22. Januar 1992 die Bestimmungen in Kraft  setzen, die erforderlich sind, um dieser neuen Regelung nachzukommen. Die genannte Richtlinie sieht keine Ausnahme für solche Mischfuttermittel vor, die vor dem 22.  Januar 1992 hergestellt wurden und noch nach diesem Zeitpunkt mit einer der neuen Regelung nicht  entsprechenden Etikettierung im Handel sind. Diese Unterlassung ist dadurch zu beheben, daß es  ermöglicht wird, Mischfuttermittel, die vor dem 22. Januar 1992 entsprechend den zu diesem  Zeitpunkt geltenden Vorschriften hergestellt wurden, noch bis zum 31. Dezember 1992 mit dieser  Etikettierung in den Handel zu bringen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1In Artikel 2 der Richtlinie 90/44/EWG wird folgender Absatz  hinzugefügt: "Die Mitgliedstaaten sehen jedoch vor, daß Mischfuttermittel, die vor dem 22. Januar 1992  entsprechend der zu diesem Zeitpunkt in dem Mitgliedstaat gültigen Regelung hergestellt wurden und  den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 1992 in den Handel  gebracht werden können."Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen am 22. Januar 1992 die  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen  die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT(1) ABl. Nr. C 103 vom 19. 4. 1991,  S. 18. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 359. (3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 27. (4) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. (5) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. (6) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 35.