CELEX: 31976R2426
Language: de
Date: 1976-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2426/76 des Rates vom 4. Oktober 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 12 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 und der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

7 . 10 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 276/ 1
                                                                  I
                                              (Veröffentlichu ngsbedü rftige Rechtsa kte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2426/76 DES RATES
                                                      vom 4 . Oktober 1976
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 über in der Gemeinschaft her­
                 gestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 12 des Anhangs II der Verord­
                 nung ( EWG) Nr. 816/70 und der Verordnung ( EWG) Nr. 817/70 zur Festlegung
                      besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              tern, erweist es sich als unumgänglich, daß die betref­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      fenden Mitgliedstaaten vorsehen können , daß die Hal­
                                                                      ter solcher Schaumweinvorräte Mengen von 10 hl und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     darüber den zuständigen Behörden deklarieren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43 ,
                                                                      Mit der Verordnung (EWG) Nr. 11 60/76 (6) wurde die
auf Vorschlag der Kommission ,                                        Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergän­
                                                                      zender Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (>),                   sation für Wein (7) geändert ; hierbei wurden unter
                                                                      anderem die Fristen des Artikels 26a der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      (EWG) Nr. 816/70 verlängert .
Vom 1 . September 1975 an wurden durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2893/74 des Rates vom 18 . Novem­                      Auf Grund dieser Änderung müssen ähnliche Ände­
ber 1974 über in der Gemeinschaft hergestellte                         rungen an den entsprechenden Artikeln der Verord­
Schaumweine im Sinne von Nummer 12 des Anhangs                         nung (EWG) Nr. 817/70 sowie der Verordnung
 II der Verordnung (EWG) Nr. 81 6/70 (2) und die Ver­                 (EWG) Nr. 2893/74 vorgenommen werden —
ordnung (EWG) Nr. 817/70 des Rates vom 28 . April
 1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qua­
 litätsweine bestimmter Anbaugebiete (3), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 161 /76 (4),
Vorschriften über die Bereitung von Schaumwein ein­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geführt. Die Verordnung (EWG) Nr. 2152/75 der
 Kommission vom 18 . August 1975 über Durchfüh­
 rungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr.                                               A rtikel 1
 2893/74 und (EWG) Nr. 2894/74 betreffend Schaum­
 wein (5) enthält Bestimmungen , wonach Schaumwein ,
 der nicht den neuen Vorschriften entspricht und vor                   Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 erhält
 deren Inkraftsetzung hergestellt wurde, bis zum 31 .                  folgende Fassung :
 August 1976 vermarktet werden kann .
                                                                            „Artikel 22
 Bis zum 31 . August 1976 waren jedoch umfangreiche
 Vorräte solchen Schaumweins noch nicht vermarktet.                         ( 1 ) Schaumweine im Sinne von Anhang II
 Es erscheint daher geboten , daß sie bis zu ihrer Er­                      Nummer 12 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70,
 schöpfung vermarktet werden dürfen .                                       bei denen nachgewiesen werden kann , daß sie vor
                                                                            dem 1 . September 1975 bereitet wurden, und die
 Um die Kontrolle über die Vorräte von vor dem
                                                                            nicht den Bestimmungen der Titel I, II oder III
  1 . September 1975 bereitetem Schaumwein zu erleich­                      dieser Verordnung entsprechen , dürfen vermarktet
                                                                            werden , sofern sie den früheren einzelstaatlichen
(') Stellungnahme vom 17 . 9 . 1976 (noch nicht im Amtsblatt                Vorschriften über die Schaumweinbereitung ent­
      erschienen).
 (2) ABl . Nr. L 310 vom 21 . 11 . 1974, S. 1 .                             sprechen .
 (3 ) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 20 .
 (4) ABl . Nr. L 135 vom 24 . 5 . 1976, S. 27 .                        (0) ABl . Nr. L 135 vom 24 . 5 . 1976, S. 1 .
(5 ) ABI . Nr. L 219 vom 19 . 8 . 1975, S. 7.                           7) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 276/ 2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           7. 10 . 76
   (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen , daß                tember 1975 bereiteten Schwaumweinen bei den
   Mengen von zehn Hektolitern und darüber von                  zuständigen Behörden deklariert werden müssen ."
   den in Absatz 1 genannten und vor dem 1 . Sep­
   tember 1975 bereiteten Schaumweinen bei den                                       Artikel 3
   zuständigen Behörden deklariert werden müssen .
                                                           (1)    Das in Absatz 1 Unterabsatz 2 der Artikel 12
   (3) Unbeschadet sonstiger einzelstaatlicher Be­         und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 genannte .
   zeichnungsvorschriften des Erzeugermitgliedstaats       Datum „31 . August 1976" ist durch das Datum
   dürfen die in Absatz 1 genannten Schaumweine            „28 . Februar 1977" zu ersetzen .
   nicht die Bezeichnung .Qualitätsschaumwein ' tra­
   gen ."                                                  (2)    Das in Absatz 2 der Artikel 12 und 16 der Ver­
                                                           ordnung (EWG) Nr. 2893/74 genannte Datum
                        Artikel 2
                                                           „30 . Juni 1976" ist durch das Datum „31 . Dezember
                                                           1976" zu ersetzen .
In die Verordnung (EWG) Nr. 817/70 wird folgender
neuer Artikel 17 eingefügt :                                                         Artikel 4
   „Artikel 17                                             (1)    Das in Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 2 der
   (1 )   Schaumweine, die die Bezeichnung eines           Verordnung (EWG) Nr. 817/70 genannte Datum
   bestimmten Anbaugebiets tragen und bei denen            „31 . August 1976" ist durch das Datum „28 . Februar
                                                           1977" zu ersetzen .
   nachgewiesen werden kann , daß sie vor dem
   1 . September 1975 bereitet wurden , die aber nicht     (2)    Das in Artikel 10b Absatz 2 der Verordnung
   Artikel 1 Absatz 4 entsprechen , dürfen unter die­      (EWG) Nr. 817/70 genannte Datum „30. Juni 1976"
   ser Bezeichnung und gegebenenfalls einer spezifi­       ist durch das Datum „31 . Dezember 1976" zu ersetzen .
   schen traditionellen Bezeichnung gemäß Artikel
    1 2 Absatz 2a vermarktet werden , sofern sie den be­                             Artikel 5
   treffenden früheren einzelstaatlichen Vorschriften
   entsprechen .                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
   (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen , daß           ten in Kraft .
   Mengen von zehn Hektolitern und darüber von
   den in Absatz 1 genannten und vor dem 1 . Sep­          Sie ist vom 1 . September 1976 an anwendbar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1976.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                  A. P. L. M. M. van der STEE