CELEX: 31975R2733
Language: de
Date: 1975-10-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2733/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der Regeln für die Ableitung der Interventionspreise für Weichweizen und für die Festsetzung bestimmter Handelsplätze für Getreide

1 . 11.75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 281 /31
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2733/75 DES RATES
                                                 vom 29. Oktober 1975
               zur Festlegung der Regeln für die Ableitung der Interventionspreise für Weichweizen
                             und für die Festsetzung bestimmter Handelsplätze für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      bestehenden Tarife zu berücksichtigen ; ergeben sich
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              die Wasserfrachten nicht aus der Anwendung eines
                                                              Tarifs, so sind die während eines Bezugszeitraums
                                                              festgestellten niedrigsten Frachten zugrunde zu legen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die Interventionspreise für die von der Kommission
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/75 des            zu bestimmenden Handelsplätze dürfen keine Stö­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame               rungen der natürlichen Handelsströme hervorrufen.
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 5 ,
                                                              Um das reibungslose Funktionieren der Interventions-
                                                              regelung sicherzustellen, ist es angebracht, die
auf Vorschlag der Kommission,                                 anderen Handelsplätze, die nicht zu den wesentlich­
                                                               sten Handelsplätzen zählen, auf Grund ihrer geo­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             graphischen Lage und Lagereinrichtungen zu bestim­
                                                              men, die die Zusammenfassung und den Absatz
                                                              großer Getreidepartien ermöglichen —
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 müssen die abgeleiteten Interventions­
preise für Weichweizen auf einer Höhe festgesetzt
werden, die einen freien Getreideverkehr innerhalb
der Gemeinschaft entsprechend den Erfordernissen               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Marktes ermöglicht; die abgeleiteten Interven­
tionspreise sind daher so festzusetzen, daß die Unter­
schiede zwischen diesen Preisen den Preisunterschie­
den entsprechen, die bei normaler Ernte auf Grund                                     Artikel 1
der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung
zu erwarten sind .
                                                              Bei der Festsetzung der abgeleiteten Interventions­
                                                              preise für Weichweizen ist davon auszugehen, daß
Die Höhe der Marktpreise wird nicht nur durch die             sich die Marktpreise auf Grund der natürlichen
Kosten für den Transport nach Duisburg, dem Han­               Bedingungen der Preisbildung sie folgt bilden :
delsplatz des Hauptzuschußgebiets im Nordwesten
der Gemeinschaft, bestimmt ; auch die geographische           — in den Zuschußgebieten, deren Versorgung in ge­
Lage der Überschuß- und Zuschußgebiete der Ge­                     wissem Umfang von Einfuhren abhängt, auf
meinschaft, der Bedarf anderer Verbrauchsgebiete, die              Grund des Preises, zu dem das eingeführte Ge­
Einfuhren aus dritten Ländern und die Exportmög­                   treide in diesen Gebieten angeboten wird ;
lichkeiten sind zu berücksichtigen.
                                                              — in den Erzeugungsgebieten, deren Uberschüsse in
                                                                   gewissem Umfang zur Versorgung der obenge­
Die abgeleiteten Interventionspreise für Weichweizen               nannten Gebiete beitragen, auf Grund des oben­
für die verschiedenen Handelsplätze müssen so fest­
                                                                   genannten Preises und der Kosten für den
gesetzt werden, daß Weichweizen aus anderen Ge­
bieten nicht zu einem niedrigeren Preis angeboten
                                                                   Transport zu diesen Gebieten ;
werden kann.
                                                               — in den Exporthäfen auf Grund des Preises in dem
                                                                   für den Export wichtigsten Erzeugungsgebiet und
Bei der Berechnung der abgeleiteten Interventions­                 der Kosten für den Transport zu dem für dieses
preise sind die günstigsten Transportmittel und die                Gebiet wichtigsten Exporthafen;
                                                              — in den übrigen Erzeugungsgebieten, deren Über­
(*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                               schüsse in gewissem Umfang für die Ausfuhren
 ---pagebreak---  Nr. L 281 /32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 11 . 75
      in Frage kommen, auf Grund des in den Export­                                     Artikel 7
      häfen geltenden Preises und der Kosten für den
      Transport zu diesen Häfen ;                             Die nach Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der Ver­
 — in den anderen als den vorstehend genannten                ordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu bestimmenden Han­
      Zuschußgebieten auf Grund der Preise in dem am          delsplätze müssen eine der nachstehenden Bedingun­
      frachtgünstigsten liegenden Überschußgebiet und         gen erfüllen :
      der Kosten für den Transport zum Zuschußge­             a) Lage in Zonen mit bedeutender Getreideerzeu­
      biet.                                                         gung, die die örtlichen Absatzmöglichkeiten stän­
                                                                    dig oder gelegentlich erheblich überschreitet,
                         Artikel 2
                                                              b) große Lagermöglichkeiten,
  Werden die Transportkosten für die Bestimmung der           c) besondere Bedeutung für den Absatz der Ware
  abgeleiteten Interventionspreise für Weichweizen her­             innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.
  angezogen, so ist von dem günstigsten Transport­
  mittel oder der günstigsten Kombination von
  Transportmitteln und von den bestehenden Tarifen                                      Artikel 8
  auszugehen.
                                                              ( 1 ) Von den Handelsplätzen, die in den in Artikel 7
  Ergeben sich die Frachten beim Transport auf dem            Buchstabe a) genannten Zonen liegen, dürfen nur
  Wasserweg nicht aus der Anwendung eines Tarifs, so          diejenigen berücksichtigt werden, die folgende Be­
  wird die niedrigste Durchschnittsfracht von zwei der        dingungen erfüllen :
  Preisentscheidung vorausgegangenen zwölf Monaten
  berücksichtigt.                                             a) Vorhandensein von Lagerräumen, die mit tech­
                                                                    nischen Ausrüstungen so ausgestattet sind, daß
                          Artikel 3                                 eine ausreichend große Getreidemenge aufge­
                                                                    nommen, behandelt und laufend abgegeben wer­
                                                                    den kann ;
  In allen Fällen sind die abgeleiteten Interventions­
  preise für Weichweizen so festzusetzen, daß keinerlei       b) günstige Verkehrslage für die Übernahme und ins­
  Diskriminierung zwischen den Erzeugern der Ge­                    besondere für den Absatz des Getreides .
  meinschaft besteht und insbesondere Weichweizen aus
  einem Gebiet nicht in einem anderen Gebiet unter
                                                               (2) Von den Handelsplätzen, welche die in Artikel 7
  dem dort geltenden Interventionspreis angeboten             Buchstabe b) oder c) genannten Bedingungen erfül­
  werden kann.
                                                              len, dürfen nur diejenigen berücksichtigt werden, die
                                                              auf Grund ihrer Lagerräume, ihrer technischen Aus­
                          Artikel 4                           rüstung und ihrer günstigen geographischen Lage die
                                                              Möglichkeit für die Zusammenfassung und insbe­
  Die abgeleiteten Interventionspreise für Weichweizen        sondere den Absatz großer und einheitlicher Ge­
  sind in keinem Fall höher als der Grundinterven­            treidepartien bieten.
  tionspreis festzusetzen.
                          Artikel 5                                                     Artikel 9
  Für die Berechnung des in Artikel 4 Absatz 2 der            Der Rat überprüft jährlich an Hand eines Berichtes
  Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vorgesehenen Inter­             der Kommission die Ergebnisse der Anwendung der
  ventionspreises für Mais ist der Grundinterventions­        in den vorstehenden Artikeln genannten Regelung.
. preis, der im Falle der Anwendung des Artikels 4
  Absatz 1 der vorgenannten Verordnung in der Ge­
  meinschaft festgesetzt worden wäre, gleich dem                                       Artikel 10
  Richtpreis für Mais, verringert um den Unterschied
  zwischen dem im betreffenden Wirtschaftsjahr gülti­
  gen Richtpreis und Grundinterventionspreis für               ( 1 ) Die Verordnung Nr. 131/67/EWG des Rates vom
  Gerste.
                                                               13 . Juni 1967 zur Festlegung der Regeln für die
                                                              Ableitung der Interventionspreise und für die Fest­
                                                              setzung bestimmter Handelsplätze für Getreide (*),
                          Artikel 6
                                                              zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2), wird auf­
                                                               gehoben.
  Die abgeleiteten Interventionspreise für Weichweizen
  für die in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der Ver­
   ordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Handels­
  plätze sind so festzusetzen, daß sie keine Störungen         (!) ABl . Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2362/67.
  der natürlichen Handelsströme hervorrufen können .           (2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 11.75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 281 / 33
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufge­                                   Artikel 11
hobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die
vorliegende Verordnung.                                    Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
                                                           Kraft.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel
der genannten Verordnung sind der Übereinstim­
mungstabelle im Anhang zu entnehmen.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 29 . Oktober 1975 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            G. MARCORA
                                                   ANHANG
                                             Übereinstimmungstabelle
                           Verordnung Nr. 131 /67/EWG          Vorliegende Verordnung
                           Artikel 8                          Artikel 7
                           Artikel 9                          Artikel 8
                           Artikel 10                         Artikel 9