CELEX: 31992R2034
Language: de
Date: 1992-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2034/92 der Kommission vom 22. Juli 1992 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1992 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können

23. 7. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 207/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2034/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juli 1992
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1992 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen,
                 Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geneh­
                                                  migt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sollten für den dritten Zeitraum vom 1 . Oktober bis
GEMEINSCHAFTEN —                                                31 . Dezember 1992 die verfügbaren Mengen der in der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 564/92 genannten Erzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          der Gruppen 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 festgesetzt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 564/92 der                Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung der den              Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
Schweinefleischsektor    betreffenden    Durchführungsbe­       die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
stimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik
Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föde­
rativen Republik geschlossenen Interimsabkommen ('),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Im Rahmen der genannten Verordnung wurden Anträge
auf Einfuhrlizenzen für insgesamt größere Mengen                (1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
gestellt als nach Artikel 2 für die Erzeugnisse der             Verordnung (EWG) Nr. 564/92 für den Zeitraum vom
Gruppen 1 und 4 dieser Verordnung verfügbar sind. Um            1 . Juli bis 30. September 1992 gestellt wurden, wird
eine angemessene Verteilung dieser Mengen zu gewährlei­         entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
sten, sollten die beantragten Mengen um einen einheit­
lichen Prozentsatz verringert werden.                           (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
                                                                1 . Oktober bis 31 . Dezember 1992 dürfen Anträge für
Die Lizenzanträge für die in der Verordnung (EWG)               insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
Nr. 564/92 genannten Erzeugnisse der Gruppen 2, 3, 5, 6,        ausgewiesen sind.
7, 8, 9, 10 und 11 betreffen kleinere Mengen als verfügbar
sind. Diesen Anträgen kann daher in vollem Umfang               (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
stattgegeben werden.                                            werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
                                                                gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt
kleiner als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission
gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                                           Artikel 2
Nr. 564/92 die Restmenge fest, die der im folgenden
Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird. Daher              Diese Verordnung tritt am 23. Juli 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Juli 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1992, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 207/36  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  23 . 7. 92
                             ANHANG I
              Nummer             Prozentsatz der Genehmigung
             der Gruppe           der gestellten Lizenzanträge
                  1                            15,1
                  2                           100,0
                  3                           100,0
                  4                            57,1
                  5                           100,0
                  6                           100,0
                  7                           100,0
                  8                           100,0
                  9                           100,0
                 10                           100,0
                 11                           100,0
                             ANHANG II
                                                             (in Tonnen)
              Nummer                Für den dritten Zeitraum
             der Gruppe           insgesamt verfügbare Menge
                  1                          1 116,0
                  2                            179,8
                  3                            737,5
                  4                          5 369,4
                  5                          2 115,0
                  6                            626,9
                  7                          4 065,0
                  8                            833,0
                  9                          4 149,6
                 10                          3 640,4
                 11                            417,0