CELEX: 52014PC0265
Language: de
Date: 2014-05-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Verbot der Treibnetzfischerei und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 812/2004, (EG) Nr. 2187/2005 und (EG) Nr. 1967/2006 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates

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		52014PC0265
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Verbot der Treibnetzfischerei und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 812/2004, (EG) Nr. 2187/2005 und (EG) Nr. 1967/2006 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates /* COM/2014/0265 final - 2014/0138 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Traditionell wurde die Treibnetzfischerei mit
Netzen betrieben, die eine begrenzte Länge und relativ kleine Maschenöffnungen
aufwiesen, um verschiedene kleine bis mittelgroße pelagische Arten zu fangen,
die überwiegend in Küstengebieten leben oder bei ihren Wanderungsbewegungen
durch diese Gebiete ziehen. Größere Probleme traten ab den späten 70er und den
80er Jahren des 20. Jahrhunderts auf, als damit begonnen wurde, Treibnetze
mit großen Maschenöffnungen und einer Länge von mehreren Dutzend Kilometern zu
verwenden. Durch den Einsatz dieser großflächigen Treibnetze kam es zu einem
erheblichen Anstieg der Sterblichkeit geschützter Arten, darunter insbesondere
Wale, Meeresschildkröten und Haie, was internationale Bedenken hinsichtlich der
Umweltauswirkungen hervorrief.
Anfang der 90er Jahre wurde in spezifischen
Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen[1] ein Moratorium für die
pelagische Fischerei mit großflächigen Treibnetzen[2] auf Hoher See
gefordert, woraufhin die EU Rechtsvorschriften für die Treibnetzfischerei
erarbeitete.
Somit sind das Mitführen an Bord und der Einsatz
von Treibnetzen mit einer Länge von mehr als 2,5 km in der EU (außer in
der Ostsee, den Belten und dem Öresund) seit Juni 1992 verboten.
Seit 2002 sind Treibnetze unabhängig von ihrer Größe verboten, wenn sie
für den Fang von Arten bestimmt sind, die in Anhang VIII der Verordnung
(EG) Nr. 894/97 des Rates (nicht genehmigte Arten) aufgeführt sind. Ebenso
ist es untersagt, in Anhang VIII aufgeführte Arten anzulanden, wenn sie
mit Treibnetzen gefangen wurden. Darüber hinaus ist es seit dem
1. Januar 2008 auch in der Ostsee, den Belten und dem Öresund
verboten, jegliche Art von Treibnetzen an Bord mitzuführen oder einzusetzen. 
Es hat sich jedoch gezeigt, dass der bestehende
EU-Rechtsrahmen für die Treibnetzfischerei Schwächen aufweist, da die
bestehenden Vorschriften leicht zu umgehen sind. Aufgrund des Fehlens von
EU-Vorschriften für die Merkmale der Fanggeräte (z. B. maximale Maschengröße,
maximale Garnstärke, Einstellungsfaktor usw.) und den Einsatz der Fanggeräte
(z. B. Entfernung zur Küste, Stellzeit, Fangsaison usw.) in Verbindung mit
der Möglichkeit, andere Fanggeräte an Bord mitzuführen, konnten Fischer
verbotenerweise Treibnetze für den Fang von Arten einsetzen, die nicht mit
diesem Fanggerät gefangen werden dürfen, und erklären, dass diese Arten
beispielsweise mit einem anderen Fanggerät (z. B. Langleinen usw.)
gefangen wurden.
Darüber hinaus wird trotz dieser Bestimmungen für
Treibnetze weiterhin von widerrechtlicher Verwendung von Treibnetzen in
EU-Gewässern berichtet. Auch zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen
Frankreich (C-556/07, C-479/07)
und Italien (C-249/08) hatten
schwere Verstöße einiger Mitgliedstaaten zum Gegenstand. 
Die Bemühungen um Kontrolle und Durchsetzung der
Vorschriften führen nicht zu den notwendigen Ergebnissen, da sich die Fischer aufgrund
des geringen Umfangs der Tätigkeit problemlos anpassen und Strategien zur
Vermeidung von Kontrollen finden können. Kleine Treibnetze sind noch immer
zugelassen, und die Schlupflöcher in den Rechtsvorschriften der EU erleichtern deren
missbräuchlichen Einsatz. Dadurch ist es für die Kontrollbehörden
außerordentlich schwierig, eindeutige Beweise für illegale Tätigkeiten zu
erlangen und die Vorschriften letztendlich durchzusetzen.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass im
Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Fanggeräte nach wie vor schwerwiegende
Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes und der Bestandserhaltung bestehen. 
Um dieser Situation abzuhelfen und den
internationalen Verpflichtungen der EU nachzukommen, die Treibnetzfischerei
angemessen zu regeln, sieht die vorgeschlagene Verordnung auf der Grundlage des
Vorsorgeansatzes vor, ab dem 1. Januar 2015 das Mitführen an Bord und
die Verwendung jeglicher Art von Treibnetzen in allen EU-Gewässern vollständig
zu verbieten. Zudem wird eine überarbeitete und umfassendere Begriffsbestimmung
für dieses Fanggerät eingeführt, um etwaige bestehende Schlupflöcher zu
schließen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Es wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen,
in die Informationen aus verschiedenen Quellen einflossen: internetbasierte
öffentliche Konsultation, zwei koordinierte Studien[3], Informationen der
Mitgliedstaaten und Stellungnahmen der Lenkungsgruppe (IASG).
In der Folgenabschätzung wurden folgende
Optionen untersucht: 1) Status quo; 2) Änderungen bei den technischen Maßnahmen
und/oder den Kontrollen, um für eine bessere Kontrollierbarkeit und
Umweltverträglichkeit zu sorgen; 3) Verbot ausgewählter Treibnetzfischereien, bei
denen festgestellt wurde, dass sie nach wie vor am schädlichsten für die streng
geschützten Arten sind und/oder dass dabei Beifänge nicht genehmigter Arten
nicht ausgeschlossen werden können; 4) vollständiges Verbot der Treibnetzfischerei.

Aufgrund der fehlenden oder mangelhaften
Überwachung dieser Fischerei durch die Mitgliedstaaten (sowohl zu Kontroll- als
auch zu Wissenschaftszwecken) in Verbindung mit dem begrenzten
Beprobungsaufwand im Rahmen der beiden Studien war es jedoch außerordentlich
schwierig, einen umfassenden Überblick über die gegenwärtigen
Fischereitätigkeiten und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu
bekommen, so dass die Auswirkungen der verschiedenen Optionen nicht durch eine
indikatorbasierte Analyse bewertet werden konnten.
Der Option 4 wurde gegenüber den
Optionen 1, 2 und 3 der Vorzug gegeben, da sie den Kriterien der Relevanz,
Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz am besten entspricht und gleichzeitig
hinsichtlich der Umweltauswirkungen und der Reduzierung des Verwaltungsaufwands
das beste Ergebnis liefert. Mehr als 52 % der Teilnehmer an der
öffentlichen Konsultation, einschließlich Fischereiverbänden und NRO, sprachen
sich für diese Option aus. Somit wurde unter Anwendung des Grundsatzes der
Vorsorge für Fischereien, bei denen möglicherweise ein hohes Risiko
unbeabsichtigter Beifänge streng geschützter Arten besteht und die von den
Mitgliedstaaten unzureichend oder gar nicht überwacht werden, Option 4 als
die geeignetste Option ermittelt.
Die Treibnetzfischerei wird mehrheitlich
saisonal betrieben, und die daran beteiligten aktiven Flotten bestehen aus über
ein großes Gebiet verteilten polyvalenten Schiffen (insgesamt mindestens 840
Schiffe ohne Ostsee). Die meisten Fischer betreiben lediglich wenige Monate pro
Jahr Treibnetzfischerei, manche setzen Treibnetze sogar weniger als einen
halben Monat jährlich ein. Somit ist nicht davon auszugehen, dass das Verbot
von Treibnetzen zu einem entsprechenden Rückgang der Zahl der Fischer führen
wird, da diese weiterhin mit anderen Fanggeräten Fischfang betreiben werden,
für die sie bereits im Besitz einer Fangerlaubnis sind. Gemäß den für die
Folgenabschätzung zusammengetragenen Informationen ist die wirtschaftliche
Leistung und Bedeutung dieses Fanggeräts für einzelne Schiffe und Flotten sehr
unterschiedlich, auf nationaler Ebene ist sie allerdings stets begrenzt. Bei
den Flotten, für die Daten zur Verfügung stehen, wie z. B. Großbritannien,
liegt der Gesamtwert der Fischerei mit kleinen Treibnetzen bei etwa 250
Schiffen bei 0,14 % des Gesamtwerts der britischen Anlandungen im Jahr
2011. In Italien, wo die Anzahl aktiver Schiffe mit rund 100 deutlich niedriger
ist, hat die Treibnetzfischerei auf nationaler Ebene lediglich geringe
wirtschaftliche Bedeutung (0,8 % des Werts und 1,3 % des Gewichts der
Anlandungen), allerdings reicht der Wert der Anlandungen von etwa 20 % bis
55 % (bis zu 90 % in einer Fischerei) des von diesen Schiffen
erzielten Umsatzes. Die durch den Einsatz von Treibnetzen erwirtschafteten
Gewinne weisen eine starke Bandbreite von 1 % bis 54 % des von den
jeweiligen Schiffen erzielten Umsatzes auf, wobei der Durchschnittswert der
gesamten italienischen Treibnetzfischerei bei 22 % liegt. Es kann zwar
nicht ausgeschlossen werden, dass das Verbot einige der in dieser Fischerei
tätigen Schiffe in Schwierigkeiten bringt, doch die allgemeinen
sozioökonomischen Auswirkungen des vollständigen Verbots sind auf nationaler
und subregionaler Ebene als vernachlässigbar anzusehen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
·        
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Einführung eines ab dem
1. Januar 2015 für alle EU-Gewässer und alle EU-Schiffe geltenden
vollständigen Verbots, jegliche Art von Treibnetzen an Bord mitzuführen oder
einzusetzen; Einführung einer überarbeiteten und umfassenderen
Begriffsbestimmung für Treibnetze, um etwaige Schlupflöcher in den bestehenden
Rechtsvorschriften zu schließen.
·        
Rechtsgrundlage
Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 
·        
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union.
·        
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag ist zur Umsetzung des
ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement erforderlich und angemessen.
Der Vorschlag geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5
Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus.

·        
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates. 
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen: Mit diesem Rechtsakt werden bestehende Verordnungen
aufgehoben oder geändert; dies kann nur durch eine Verordnung erfolgen.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Für diese Maßnahme sind keine zusätzlichen
Ausgaben der Union erforderlich.
2014/0138 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über ein Verbot der Treibnetzfischerei und
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 812/2004,
(EG) Nr. 2187/2005 und (EG) Nr. 1967/2006 des Rates sowie zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[5] wird ein Rahmen für die
Erhaltung der biologischen Meeresschätze und die Bewirtschaftung von auf diese
ausgerichteten Fischereien geschaffen.
(2)       Eine nachhaltige Nutzung der
biologischen Meeresschätze sollte nach dem Vorsorgeansatz, der sich nicht nur
aus dem Grundsatz der Vorsorge gemäß Artikel 191 Absatz 2
Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
ableitet, sondern auch aus den von der Union eingegangenen internationalen
Verpflichtungen, wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über
Fischbestände[6],
insbesondere Artikel 6, sowie unter Zugrundelegung der besten verfügbaren
wissenschaftlichen Gutachten erfolgen.
(3)       Die Gemeinsame
Fischereipolitik sollte zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen
Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie insbesondere zum
Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands bis 2020 im Sinne von
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates[7]
beitragen.
(4)       Aufgrund der Bedenken wegen
der Umweltauswirkungen großflächiger Treibnetze mit einer Länge von mehr als
2,5 km, die zu einer erheblichen Sterblichkeit geschützter Arten führten,
wurde in mehreren Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen
(Resolutionen Nr. 44/225 vom 22. Dezember 1989, Nr. 45/197
vom 21. Dezember 1990 und Nr. 46/215 vom
20. Dezember 1991[8])
ein Moratorium für diese Fanggeräte gefordert.
(5)       Dementsprechend schafft die
Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates[9]
einen Bewirtschaftungsrahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen durch
technische Maßnahmen in Form einer allgemeinen Beschränkung der Gesamtlänge von
Treibnetzen auf maximal 2,5 km sowie eines Verbots, für den Fang
bestimmter Arten vorgesehene Treibnetze an Bord mitzuführen oder einzusetzen. 
(6)       Darüber hinaus wird mit der
Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates[10]
verboten, ab dem 1. Januar 2018 in der Ostsee, den Belten und dem
Öresund Treibnetze an Bord mitzuführen oder einzusetzen.
(7)       Die mit den genannten Rechtsvorschriften
der Union über Treibnetze verfolgten Erhaltungsziele hinsichtlich der
Sterblichkeit geschützter Arten sind nach wie vor gültig und sollten gestärkt
werden.
(8)       Die Begriffsbestimmung für
Treibnetze sollte präzisiert werden, um für mehr Klarheit zu sorgen und zu
gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften über Treibnetze
einheitlich auslegen und umsetzen. 
(9)       Darüber hinaus muss der
Geltungsbereich dieser Begriffsbestimmung ausgeweitet werden, so dass sie auch
alle neu entwickelten Arten treibender Fangnetze, mit Ausnahme von in
bestimmten Fischereien entwickelten treibenden Kiemennetzen, umfasst. Besonders
wichtig ist, dass von dieser Begriffsbestimmung Fanggeräte erfasst werden, die
im Unterschied zu treibenden Kiemennetzen aus zwei oder mehr Netzwänden
bestehen, die parallel zueinander an einer oder mehreren Schwimmerleinen
befestigt sind, jedoch wie treibende Kiemennetze nahe an der Wasseroberfläche
eingesetzt werden und ähnliche Auswirkungen auf die Meeresressourcen haben und
somit einheitlichen Regelungen unterliegen sollten. 
(10)     Der bestehende Rechtsrahmen
der Union für die Treibnetzfischerei weist insofern Schwächen und Schlupflöcher
auf, als sich erwiesen hat, dass die Vorschriften leicht zu umgehen und
hinsichtlich der Erhaltungsziele im Zusammenhang mit diesem Fanggerät unwirksam
sind. 
(11)     Treibnetzfischerei wird von
einer nicht näher bestimmbaren Zahl kleiner, vielseitig einsetzbarer
Fischereifahrzeuge betrieben, die mehrheitlich ohne regelmäßige
wissenschaftliche Überwachung und Kontrolle tätig sind. Der geringe Umfang
dieser Fischereitätigkeiten macht es leicht, der Überwachung zu entgehen, so
dass die Kontroll- und Durchsetzungsbemühungen hinsichtlich der Erhaltung der
Meeresressourcen, insbesondere bei bestimmten geschützten Arten, nicht die
notwendigen Ergebnisse gebracht haben.
(12)     Widerrechtliche
Treibnetzfischerei durch Fischereifahrzeuge der Union, insbesondere zur
gezielten Befischung von in Anhang VIII der Verordnung (EG)
Nr. 847/97 aufgeführten Arten, wird weiterhin beobachtet und sorgt für
Kritik an der Einhaltung der in diesem Bereich geltenden internationalen
Verpflichtungen durch die Union. 
(13)     Darüber hinaus gibt die
Treibnetzfischerei an oder nahe an der Wasseroberfläche weiterhin Anlass zu
großer Sorge, da es zu Beifängen Luft atmender Tiere wie Meeressäuger,
Meeresschildkröten und Seevögeln kommt, die gemäß den Rechtsvorschriften der
Union meist als streng zu schützende Arten eingestuft sind.
(14)     Zudem haben sich im Rahmen der
Richtlinie 92/43/EWG des Rates (Habitat-Richtlinie)[11] geschaffene
Überwachungs- und Berichterstattungssysteme bei der Bestimmung und Erfassung
der durch menschliche Fangtätigkeiten hervorgerufenen Todesursachen streng
geschützter Arten als nicht wirksam erwiesen.
(15)     Nach dem ökosystembasierten
Ansatz im Fischereimanagement müssen negative Auswirkungen der Fischerei auf
die Meeresökosysteme verringert und Beifänge soweit wie möglich vermieden und
reduziert werden.
(16)     Angesichts der genannten
Gründe sowie als angemessene Reaktion auf die bei diesem Fanggerät weiterhin
bestehenden Bedenken hinsichtlich der Bestandserhaltung, und um die Ziele beim
Umweltschutz und der Durchsetzung der Vorschriften unter möglichst geringen
sozioökonomischen Auswirkungen wirksam und effizient zu erreichen, ist es
erforderlich, das Mitführen an Bord und den Einsatz jeglicher Art von
Treibnetzen in allen Unionsgewässern und durch alle Schiffe der Union,
unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der Unionsgewässer tätig
sind, sowie durch Nicht-Unionsschiffe in Unionsgewässern vollständig zu
untersagen,.
(17)     Aus Gründen der Klarheit der
Rechtsvorschriften der Union müssen zudem alle anderen Bestimmungen im
Zusammenhang mit Treibnetzen durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98
des Rates[12],
der Verordnung (EG) Nr. 812/2004, der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005
und der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates[13] gestrichen und die
Verordnung (EG) Nr. 894/97 aufgehoben werden. 
(18)     Schiffe, die mit kleinen
Treibnetzen fischen, benötigen möglicherweise eine gewisse Zeit, um sich an die
neue Situation anzupassen, so dass es einer Übergangsphase bedarf. Daher sollte
diese Verordnung am 1. Januar 2015 in Kraft treten —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle
Fischereitätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
1.           Für die Zwecke dieser Verordnung
gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 1380/2013.
2.           Zusätzlich bedeutet
„Treibnetz“ ein Netz aus einer oder mehreren Netzwänden, die parallel
zueinander an einer oder mehreren Schwimmerleinen befestigt sind, die mithilfe
der Schwimmerleinen an der Wasseroberfläche oder in der gewünschten Tiefe
gehalten werden und die eigenständig oder zusammen mit dem Boot, an dem sie
festgemacht sind, frei in der Strömung treiben. Ein Treibnetz kann mit
Vorrichtungen (z. B. Treibanker oder an einem Ende des Netzes befestigter
Grundanker) ausgerüstet sein, die das Netz stabil halten oder sein Abtreiben
einschränken sollen. 
Artikel 3
Verbot
von Treibnetzen
Es ist verboten,
a)      biologische Meeresschätze mit Treibnetzen
zu fangen und
b)      jegliche Art von Treibnetz an Bord eines
Fischereifahrzeugs mitzuführen.
Artikel 4
Änderungen
der zugrunde liegenden Verordnungen
1.           Artikel 20 Absatz 3
der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird gestrichen.
2.           Die Verordnung (EG)
Nr. 812/2004 wird wie folgt geändert:
a)      Artikel 1a wird gestrichen;
b)      in Anhang I werden Nummer A
Buchstabe b und Nummer E Buchstabe b gestrichen;
c)      in Anhang III wird Nummer D
gestrichen.
3.           Artikel 2
Buchstabe o, Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 2187/2005 werden gestrichen.
4.           In Anhang II
Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 werden die Wörter „und
Treibnetzen“ gestrichen.
Artikel 5
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 894/97 wird
aufgehoben.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese
Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten
Nationen: Nr. 44/225 vom 22. Dezember 1989, Nr. 45/197 vom
21. Dezember 1990, Nr. 46/215 vom 20. Dezember 1991.
[2]               Großflächige Treibnetze wurden im Rahmen des
Übereinkommens über das Verbot des Fischfangs mit langen Treibnetzen im
Südpazifik (Wellington-Übereinkommen; Wellington, 24. November 1989),
das am 17. Mai 1991 in Kraft trat, als Netze mit einer Länge von mehr
als 2,5 km definiert. http://www.mfe.govt.nz/laws/meas/wellington.html;
 http://www.jus.uio.no/english/services/library/treaties/08/8-02/large-driftnets.xml.

[3]               - MAREA Einzelauftrag 8 (SI2.646130): „Identifizierung
und Charakterisierung der kleinen Treibnetzfischerei im Mittelmeer (DriftMed)“ 
                - Einzelauftrag 5
(SI2.650655): „Studie im Hinblick auf die Überarbeitung der EU-Regelung für die
kleine Treibnetzfischerei“.
[4]               ABl. C […] vom […], S. […].
[5]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und
(EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG)
Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des
Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013,
S. 22).
[6]               ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 16.
[7]               Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens
für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt
(Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

[8]               Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen
A/RES/44/225 vom 22. Dezember 1989 über die Fischerei mit großen
Hochsee-Treibnetzen und ihre Folgen für die biologischen Ressourcen der Ozeane
und Meere, S. 147. Resolution der Generalversammlung der Vereinten
Nationen A/RES/45/197 vom 21. Dezember 1990 über die Fischerei mit
großen Hochsee-Treibnetzen und ihre Folgen für die biologischen Ressourcen der
Ozeane und Meere, S. 123. Resolution der Generalversammlung der Vereinten
Nationen A/RES/46/215 vom 20. Dezember 1991 über die Fischerei mit
großen Hochsee-Treibnetzen und ihre Folgen für die biologischen Ressourcen der
Ozeane und Meere, S. 147.
[9]               Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom
29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der
Fischbestände (ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1239/98.
[10]             Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom
21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der
Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (ABl. L 349
vom 31.12.2005, S. 1).
[11]             Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom
21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
[12]             Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom
30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische
Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998,
S. 1).
[13]             Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom
21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 409 vom
30.12.2006, S. 11).