CELEX: 31995R0239
Language: de
Date: 1995-02-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 239/95 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1995 über die aus der Slowakischen Republik in der ersten Hälfte 1995 einführbaren Mengen an Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

8 . 2. 95                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 29/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 239/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . Februar 1995
                  über die aus der Slowakischen Republik in der ersten Hälfte 1995 einführbaren
                                   Mengen an Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Antrag gestellt hat, sehr gering ist, ist eine Störung des
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Gemeinschaftsmarktes nicht zu befürchten. Die Marktlage
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         gestattet es daher, dem Wunsch der Slowakischen Repu­
 Gemeinschaft,                                                  blik zu entsprechen.
 gestützt auf den Beschluß 84/633/EWG des Rates vom             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 11 . Dezember 1984 zur Ermächtigung der Kommission,            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und zwölf              schusses für Schaf- und Ziegenfleisch —
 Drittländern     geschlossenen     Selbstbeschränkungsab­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 kommen über den Handel mit Erzeugnissen des Schaf­
 und Ziegenfleischsektors im Interesse einer reibungslosen                              Artikel 1
Abwicklung des Handels innerhalb der vereinbarten
Mengen lebende Tiere in frisches oder gekühltes Fleisch         Die Menge lebender Schafe und Ziegen der KN-Codes
 und umgekehrt umzurechnen ('), insbesondere auf Artikel        0104 10 90 und 0104 20 90, die in der ersten Hälfte 1995
 1 Absatz 1 ,                                                   nach Änderung der mit der Slowakischen Republik
                                                                getroffenen Vereinbarung aus diesem Land eingeführt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             werden kann, wird um 400 Tonnen erhöht, ausgedrückt
 Die Slowakische Republik hat sich nach der Änderung            in Schlachtgewicht mit Knochen.
einer mit der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarung             Die Menge an frischem und gekühltem Schaf- und
gemäß dem Beschluß des Rates 94/830/EG (2)                      Ziegenfleisch des KN-Codes 0204, die in der ersten
verpflichtet, ihre Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischer­      Hälfte 1995 nach der Änderung der mit der Slowakischen
zeugnissen nach der Gemeinschaft in der ersten Hälfte           Republik getroffenen Vereinbarung aus diesem Land
 1995 zu beschränken.
                                                                eingeführt werden kann, wird um 400 Tonnen verringert,
 Die Slowakische Republik hat die Gemeinschaft ersucht,         ausgedrückt in Schlachtgewicht mit Knochen.
statt 400 Tonnen der in der ersten Hälfte 1995 nach der
                                                                                        Artikel 2
Gemeinschaft ausführbaren Menge an frischem und
gekühltem Fleisch 400 Tonnen lebende Tiere, ausge­              Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
drückt in Schlachtgewicht mit Knochen, vorzusehen. Da           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
die Menge, für die die Slowakische Republik diesen              schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. Februar 1995
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 32.
O ABl. Nr. L 351 vom 31 . 12. 1994, S. 18.