CELEX: 31991R1864
Language: de
Date: 1991-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1864/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1863/91 eröffneten Dauerausschreibung

29 . 6. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 168/49
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1864/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Juni 1991
                   zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises im Rahmen der mit der Verordnung
                                      (EWG) Nr. 1863/91 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Weichweizen      zur   Ausfuhr   in  Form    von   Mehl
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ausschreiben. Nach der genannten Verordnung ist in
                                                                    Abweichung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              (EWG) Nr. 1836/82 ein Mindestverkaufspreis in einer
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Höhe festzusetzen, die unter Berücksichtigung der neuen
                                                                    Ernte in der gesamten Gemeinschaft gleiche Versorgungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             bedingungen gewährleistet.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2),                                   halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                    Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1863/91 der
Kommission vom 28 . Juni 1991 , zur Ermächtigung
bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des
Verkaufs von 246 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr
in Form von Mehl (3), insbesondere auf Artikel 3,                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln
für die Intervention bei Getreide (4), zuletzt geändert             Für die Dauerausschreibung im Rahmen der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (5), erfolgt der             (EWG) Nr. 1863/91 , wird der Mindestverkaufspreis auf
Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventions­               155,44 ECU/Tonne festgesetzt.
stellen durch Ausschreibung.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommis­                                             Artikel 2
sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2619/90 (7), wurden die Verfahren und Bedingungen des
Verkaufs von Getreide aus Beständen der Interventions­              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
stellen festgelegt.                                                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    in Kraft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1863/91 können einige
Interventionsstellen den Verkauf von 246 000 Tonnen                 Sie gilt ab 1 . Juli 1991 .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Juni 1991
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
(3) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts.
(4) ABl.  Nr. L  139 vom  24. 5. 1986, S. 36.
O   ABl.  Nr. L  201 vom  31 . 7, 1990, S. 5.
(6) ABl.  Nr. L  202 vom  9. 7. 1982, S. 23.
O   ABl.  Nr. L  249 vom   12. 9 . 1990, S. 8.