CELEX: C1999/100/29
Language: de
Date: 1999-04-10 00:00:00
Title: Rechtssachen C-52/99 und C-53/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile der Cour du travail Lüttich (13. Kammer) vom 2. Februar 1999 in den Rechtssachen Office national des pensions gegen Gioconda Camarotto und Office national des pensions gegen Giuseppina Vignone

10.4.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 100/15
Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Euro-             Association geÂneÂrale des institutions de retraite des cadres
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte           (AGIRC), Union interprofessionnelle de retraite de l'indus-
der Rechtsmittelführer sind Rechtsanwälte Luigi Filippo            trie et du commerce (UIRIC), Caisse geÂneÂrale interprofes-
Paolucci und Gian Piero Galletti, Bologna; Zustellungsan-          sionnelle de retraite pour salarieÂs (CGIS), Association des
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 22,         reÂgimes de retraite compleÂmentaire (ARRCO) um Vorab-
rue Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg.                                    entscheidung über folgende Frage:
                                                                   Ist Artikel 119 des Vertrags von Rom, der den Grundsatz
Die Rechtsmittelführer beantragen, den Beschluû des
                                                                   des gleichen Entgelts für Männer und Frauen festlegt, auf
Gerichts erster Instanz aufzuheben und demgemäû die
                                                                   die Zusatzrentensysteme AGIRC und ARRCO anwendbar,
Klage für zulässig zu erklären und die Rechtssache zur
                                                                   und untersagt er, daû diese Systeme Männer und Frauen
Entscheidung in der Sache an das Gericht erster Instanz
                                                                   hinsichtlich des Alters, ab dem sie beim Tod des Ehegatten
zurückzuverweisen.
                                                                   oder der Ehegattin eine Hinterbliebenenrente beanspru-
                                                                   chen können, ungleich behandeln?
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die angefochtene Verordnung (1) habe unmittelbare Wir-
kung, da ihre maûgebliche Bestimmung keiner weiteren
Durchführungshandlung eines Gemeinschaftsorgans oder               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
einer nationalen Behörde bedürfe.                                  Beschluû des Tribunale Amministrativo Regionale per
                                                                   la Basilicata vom 22. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit
                                                                   Massimo Triumbari gegen Questore della provincia di
Diese Bestimmung treffe die Rechtsmittelführer ¹individu-                                     Potenza
ellª und hebe sie aus dem Kreis aller anderen Erzeuger
heraus.                                                                               (Rechtssache C-51/99)
                                                                                          (1999/C 100/28)
Die Klage sei daher für zulässig zu erklären.
                                                                   Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Basilicata
(1) Verordnung (EG) Nr. 2613/97 des Rates vom 15. Dezember         ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    1997 zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrüben-    durch Beschluû vom 22. Oktober 1998, bei der Kanzlei
    erzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller nationalen
                                                                   des Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1999, in
    Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 (ABl. L 353 vom
    24.12.1997, S. 3).                                             dem Rechtsstreit Massimo Triumbari gegen Questore della
                                                                   provincia di Potenza um Vorabentscheidung über folgende
                                                                   Frage:
                                                                   ¹Stehen die Bestimmungen des Vertrags über den Dienst-
                                                                   leistungsverkehr einer Regelung wie der italienischen über
                                                                   die Wetten unter Berücksichtigung der Anliegen der Sozial-
                                                                   politik und der Betrugsbekämpfung entgegen?ª
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal de grande instance Paris (1. Kammer), vom
12. Januar 1999 in der Rechtssache Jean-Marie Podesta
gegen Caisse de retraite par reÂpartition des ingeÂnieurs
cadres & assimileÂs (CRICA), Association geÂneÂrale des
institutions de retraite des cadres (AGIRC), Union inter-
professionnelle de retraite de l'industrie et du commerce
(UIRIC), Caisse geÂneÂrale interprofessionnelle de retraite        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
pour salarieÂs (CGIS), Association des reÂgimes de retraite        der Cour du travail Lüttich (13. Kammer) vom 2. Februar
                  compleÂmentaire (ARRCO)                          1999 in den Rechtssachen Office national des pensions
                                                                   gegen Gioconda Camarotto und Office national des
                    (Rechtssache C-50/99)
                                                                                pensions gegen Giuseppina Vignone
                        (1999/C 100/27)
                                                                               (Rechtssachen C-52/99 und C-53/99)
                                                                                          (1999/C 100/29)
Das Tribunal de grande instance Paris (1. Kammer)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Urteil vom 12. Januar 1999, bei der Kanzlei des              Die Cour du travail Lüttich (13. Kammer) ersucht den
Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1999, in der              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Rechtssache Jean-Marie Podesta gegen Caisse de retraite            Urteile vom 2. Februar 1999, bei der Kanzlei des Gerichts-
par reÂpartition des ingeÂnieurs cadres & assimileÂs (CRICA),      hofes eingegangen am 17. Februar 1999, in den Rechts-
 ---pagebreak--- C 100/16               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.4.1999
sachen Office national des pensions gegen Gioconda                 Läût Artikel 73d des Vertrags vom 25. März 1957 zur
Camarotto (C-52/99) und Office national des pensions               Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seiner geän-
gegen Giuseppina Vignone (C-53/99) um Vorabentschei-               derten Fassung, wonach das Verbot aller Beschränkungen
dung über folgende Fragen:                                         des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten das
                                                                   Recht der Mitgliedstaaten nicht berührt, ¹Maûnahmen zu
                                                                   ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder
1. Betrifft Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/             Sicherheit gerechtfertigt sindª, zu, daû ein Mitgliedstaat
     71 des Rates (1) in der Fassung der Verordnung (EWG)          unter Abweichung von dem für ausländische Investitionen
     Nr. 1248/92, der Übergangsbestimmungen für die                auf seinem Hoheitsgebiet geltenden System der vollständi-
     Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92                 gen Freiheit oder der Meldung der Investitionen ein System
     enthält, nur die Rentenempfänger, deren Bewilligungs-         der vorherigen Genehmigung nur für die Investitionen vor-
     bescheid bei Inkrafttreten der ¾nderung bestandskräf-         sieht, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung, die
     tig war, oder betrifft er auch die Rentenempfänger, die       öffentliche Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit zu
     schon vor dem Inkrafttreten der durch die neue Ver-           gefährden, wobei diese Genehmigung einen Monat nach
     ordnung herbeigeführten ¾nderungen Klage vor einem            dem Eingang der Investitionsmeldung beim Minister als
     nationalen Gericht erhoben hatten, die speziell auf die       erteilt gilt, es sei denn, daû dieser innerhalb dieser Frist die
     Erlangung des Rentenanspruchs durch Anfechtung der            Aussetzung der betreffenden Transaktion angeordnet hat?
     Anwendung nationaler Antikumulierungsvorschriften
     abzielte und über die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
     der neuen Bestimmungen noch nicht rechtskräftig ent-
     schieden worden war?
2. Falls Artikel 95a ohne Unterschied für alle Empfänger           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     gilt, ist dann der Antrag auf Neufeststellung, von dem        gegen Französische Republik, eingereicht am 18. Februar
     in Absatz 4 die Rede ist, beim zuständigen Träger der                                       1999
     sozialen Sicherheit in der nach den nationalen Rechts-
     vorschriften für die Stellung eines Antrags auf Neufest-                            (Rechtssache C-55/99)
     stellung erforderlichen Form zu stellen oder kann er                                   (1999/C 100/31)
     vor dem Gericht, das mit dem Rechtsstreit befaût ist,
     gemäû den anwendbaren Verfahrensregeln gestellt wer-
     den, und muû auch in diesem Fall die in Artikel 95a
     Absätze 5 und 6 genannte Frist von zwei Jahren einge-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     halten werden?                                                18. Februar 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
                                                                   blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Haupt-
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971       rechtsberater Richard B. Wainwright sowie Olivier Cou-
    zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-  vert-CasteÂra, dem Juristischen Dienst zur Verfügung
    nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die    gestellter nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter
    innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149       ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
    vom 5.7.1971, S. 2).
                                                                   Kirchberg.
                                                                   Die Kommission beantragt,
                                                                   Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
                                                                       gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                    verstoûen hat, daû sie im Dekret Nr. 96-351 vom
scheidung des französischen Conseil d'EÂtat vom 6. Januar              19. April 1996 (1) ein Verfahren zur Registrierung aller
1999 in dem Rechtsstreit Association ¹EÂglise de Scientolo-            Arzneimittelreagenzien aufgenommen hat und in die-
gie de Parisª und Scientology International Reserves Trust             sem Dekret die Verpflichtung eingeführt hat, die Regi-
                  gegen Französische Republik                          strierungsnummer auf der äuûeren Verpackung und
                                                                       den alle Reagenzien begleitenden Informationen
                     (Rechtssache C-54/99)                             anzugeben;
                        (1999/C 100/30)
                                                                   Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen.
Der französische Conseil d'EÂtat ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
vom 6. Januar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-         Klagegründe und wesentliche Argumente
gegangen am 16. Februar 1999, in dem Rechtsstreit Asso-
ciation ¹EÂglise de Scientologie de Parisª und Scientology
International Reserves Trust gegen Französische Republik           1. Nach Ansicht der Kommission stellt die Anwendung
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                              eines Registrierungsverfahrens, das die Beibringung