CELEX: 52014DC0426
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2014

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		52014DC0426
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2014_x000b__x000b_mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2014 /* COM/2014/0426 final - 2014/ () */
			
				
		
		
			
			   	 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm der Slowakei
2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)                   
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober
2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer
nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)                   
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)                   
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm der Slowakei für 2013 an und gab eine
Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für die
Jahre 2012 bis 2016 ab. Am 15. November 2013 stellte die Kommission
im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013[4]
ihre Stellungnahme zu der Übersicht über die Haushaltsplanung der Slowakei für 2014[5] vor.
(5)                   
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin die Slowakei
nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende
Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)                   
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)                   
Am 23. April 2013 übermittelte die Slowakei
ihr nationales Reformprogramm 2014 und ihr Stabilitätsprogramm 2014. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(8)                   
Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das übermäßige Defizit dauerhaft zu
korrigieren und bis 2017 das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits
von etwa 0,5 % zu erreichen. Dieses mittelfristige Ziel ist ehrgeiziger
als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Das gesamtstaatliche Defizit
der Slowakei wurde 2013 nachhaltig unter 3 % des BIP gesenkt. Die
(neuberechnete) Veränderung des strukturellen Saldos um -0,4 % des BIP im
Programm 2014 würde für die Slowakei eine erhebliche Abweichung vom
Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bedeuten. Die
geplanten Verbesserungen von 0,3 % des BIP im Jahr 2015 würden mit den
Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. In den
darauffolgenden Jahren könnte das Stabilitätsprogramm eine angemessene
Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht sicherstellen.
Die Ausgaben würden sowohl 2014 als auch 2015 entsprechend dem
Ausgabenrichtwert steigen. Einer Gesamtbewertung der Haushaltsstrategie des
Mitgliedstaates zufolge steht der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige
Haushaltsziel nur teilweise im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts. Laut dem Stabilitätsprogramm wird der gesamtstaatliche
Schuldenstand während des gesamten Programmzeitraums unter dem Referenzwert von
60 % des BIP bleiben. Das den Haushaltsprojektionen des
Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von einer
unabhängigen Einrichtung (Ausschuss für makroökonomische Prognosen) unterstützt
wurde, ist plausibel. Das Stabilitätsprogramm geht davon aus, dass der größte
Teil der Konsolidierungsanstrengungen zur Verwirklichung des mittelfristigen
Haushaltsziels in den Jahren 2016 und 2017 stattfinden wird. Die bereits
quantifizierten und spezifizierten Maßnahmen stellen nicht sicher, dass die von
den Behörden festgelegten Haushaltsziele erreicht werden. Zudem sind nicht alle
einnahmenseitigen Maßnahmen ausreichend spezifiziert, die Reformen zur
Kosteneinsparung in der staatlichen Verwaltung sind mit Umsetzungsrisiken
behaftet und die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor könnten die
veranschlagten Werte wie bereits in der Vergangenheit verfehlen. Andererseits
wurden bei den im Stabilitätsprogramm vorgestellten Zahlen die aus der
Aktivierung der nationalen Schuldenbremse zu erwartenden Einsparungen noch
nicht explizit berücksichtigt. Laut der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission,
in der die Auswirkungen der Ausgabeneinsparungen aufgrund der Schuldenbremse
berücksichtigt wurden, könnte die Abweichung vom Anpassungspfad im Jahr 2014
geringer ausfallen als im Programm prognostiziert, während 2015 eine
hinreichende strukturelle Anpassung erwartet wird, bei der der
Ausgabenrichtwert sowohl 2014 als auch 2015 erreicht wird. Obwohl sowohl im
Stabilitätsprogramm als auch im nationalen Reformprogramm die Absicht erklärt
wird, die wachstumsfördernden Ausgaben zu erhöhen, scheint dies nicht
vollständig von den zugrunde liegenden Plänen getragen zu werden. Die
Staatsausgaben im Bildungsbereich werden im Jahr 2014 erhöht, sinken jedoch
wieder in den darauffolgenden Jahren. Ausgehend von der Bewertung des
Stabilitätsprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass im Jahr 2014
die Gefahr einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das
mittelfristige Haushaltsziel besteht, wobei im Jahr 2015 mit einer
angemessenen Berichtigung gerechnet wird. 
(9)                   
Entsprechend den Anforderungen des Vertrags über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung führte die Slowakei im
November 2013 eine Regel zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts
ein. Der Haushaltsrahmen ist jedoch durch nicht vorhandene Ausgabenplafonds
geschwächt. Obwohl die Einführung solcher Plafonds im
Stabilitätsprogramm 2013 vorgesehen war, wurde diese Verpflichtung bislang
nicht umgesetzt. Die Slowakei bleibt im Hinblick auf die Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen ein Land, das mit einem mittleren Risiko behaftet ist;
die Ausgaben im Gesundheitswesen werden voraussichtlich das Hauptelement der
altersbedingten Kostensteigerung sein und 2 % des BIP betragen, womit der
erwartete Anstieg der Gesundheitsausgaben der zweithöchste aller
EU-Mitgliedstaaten ist. Die Probleme treten vor allem bei der stationären
Behandlung und der Erstversorgung zutage. Im Dezember 2013 nahm die Regierung
einen Strategischen Rahmen für das Gesundheitswesen 2014-30 zur Verbesserung
der Kosteneffizienz an. Die Strategie erfordert nun detaillierte
Umsetzungspläne. 
(10)               
Hinsichtlich der Verbesserung der Steuerdisziplin
konnte die Slowakei Fortschritte verzeichnen; der Aktionsplan zur Bekämpfung
des Steuerbetrugs wird zurzeit umgesetzt, wobei etwa die Hälfte der Maßnahmen
bereits angewendet werden. Im Ergebnis scheint sich die Effizienz des
slowakischen Steuersystems im Jahr 2013 verbessert zu haben, insbesondere
im Bereich der Mehrwertsteuer, jedoch müssen nach wie vor die Bemühungen
verstärkt und die Analyse- und Prüfkapazitäten der Steuerverwaltung ausgebaut
werden. Zudem gibt es Verzögerungen bei der Vereinheitlichung der Erhebung von
Steuern, Zollabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. Um eine
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung fortzusetzen könnte die Slowakei
in stärkerem Maße auf weniger wachstumsschädliche Steuern zurückgreifen, vor
allem die periodische immobilienbezogene Steuern und Umweltsteuern.
Diesbezüglich wurden bei der Reform der periodischen immobilienbezogenen Steuer
und deren Kopplung an den Marktwert der Immobilie keine Fortschritte
verzeichnet. Die Einnahmen aus dieser Steuer sind nach wie vor gering und seit
dem Jahr 2000 unverändert. Die Regierung hat 2013 Maßnahmen zur
Verringerung der großen Diskrepanz zwischen der Steuer- und Abgabenlast von
Arbeitnehmern und Selbstständigen umgesetzt, wobei jedoch der im Jahr 2012
festgestellte beträchtliche Unterschied zwischen den effektiven Steuersätzen
dieser beiden Erwerbstätigengruppen weiterhin besteht.
(11)               
Der slowakische Arbeitsmarkt steht weiter vor einer
Reihe von Herausforderungen. Bei einer stagnierenden Arbeitslosenquote von etwa
14 % entfällt ein Großteil auf Langzeitarbeitslosigkeit, was ein Hinweis
dafür ist, dass das Problem der Arbeitslosigkeit in der Slowakei struktureller
Art ist. Die Slowakei kann einige Fortschritte bei der Verringerung der Steuer-
und Abgabenlast für Geringverdiener verzeichnen, die nach langer Arbeitslosigkeit
in den Arbeitsmarkt einsteigen, jedoch muss die Wirksamkeit der Maßnahmen
überwacht und bewertet werden. In anderen Bereichen, insbesondere bei der
Erhöhung der Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Hinblick auf die
Erbringung individuell zugeschnittener Dienstleistungen und bei der Stärkung
der Verknüpfung zwischen Aktivierungsmaßnahmen und sozialen
Unterstützungsleistungen, wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. In Bezug
auf die Jugendarbeitslosigkeit verfügt die öffentliche Arbeitsverwaltung nur
begrenzt über Kapazitäten, um frühzeitig einzugreifen, auf die Profile der
Arbeitssuchenden zugeschnittene Dienstleistungen anzubieten und noch nicht
registrierte Jugendliche zu erreichen. Daher besteht in diesen Bereichen im
Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie Handlungsbedarf. Für besonders
benachteiligte Arbeitssuchende, einschließlich der Roma, deren
Beschäftigungszahlen nach wie vor gering sind, bedarf es gezielter Maßnahmen.
Das Fehlen angemessener Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Kinder
unter drei Jahren, erschwert den Müttern die Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt.
(12)               
Die begrenzte Arbeitsmarktrelevanz von Bildung und
Berufsbildung behindert die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte. Die
Leistungen von Schülern in der Pflichtschule liegen unterhalb des
EU-Durchschnitts und haben sich erheblich verschlechtert. Die öffentlichen
Ausgaben für Bildung sind trotz der kürzlichen Erhöhung der Lehrergehälter nach
wie vor gering; gegenwärtig wird die Erstausbildung für Lehrkräfte ausgebaut
und das Sammeln praktischer Erfahrungen verstärkt unterstützt, jedoch müssen
diese Bemühungen fortgesetzt werden. Trotz der staatlichen Bemühungen, die
berufliche Aus- und Weiterbildung zu reformieren und Arbeitsplätze für junge
Menschen mit Beschäftigungsbeihilfen zu stützen, ist nach wie vor die
Jugendarbeitslosenquote eine der höchsten in der EU und ein Übergang von der
Schule zur Arbeitsstelle beschwerlich. Durch den relativ geringen Prozentsatz
berufsorientierter Bachelor-Programme und die unzureichende Zusammenarbeit mit
den Arbeitgebern wird die Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung verringert.
Die Steigerung der Qualität der Hochschulbildung und die Verbesserung der
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen würden auch die
Innovationsfähigkeit der slowakischen Wirtschaft erhöhen. Die in der Strategie
für eine intelligente Spezialisierung enthaltenen Pläne zielen in die richtige
Richtung, müssen aber wirksam umgesetzt werden. Die anhaltend geringe Verfügbarkeit
qualitativ hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
beeinträchtigt das allgemeine Bildungsniveau, vor allem zulasten der Roma.
Initiativen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse von Roma-Schülern stützen
sich bislang in zu großem Maße auf EU-kofinanzierte Projekte.
(13)               
Im Energiebereich hat die Slowakei Fortschritte bei
den Vorbereitungsarbeiten für den Ausbau der Verbundnetze für Elektrizität und
Gas zu den Nachbarländern erzielt; jedoch besteht noch Bedarf an Maßnahmen, um
das Funktionieren des slowakischen Energiemarktes zu verbessern und
insbesondere die Transparenz der Preisgestaltung zu erhöhen. Ein Maßnahmenpaket
zur Erhöhung der Energieeffizienz wurde im neuen Programmzeitraum für die
Finanzierung durch die EU vorgeschlagen.
(14)               
Die laufende Reform der öffentlichen Verwaltung wird
deren Kundenorientierung verbessern, doch lässt die öffentliche Verwaltung der
Slowakei im Hinblick auf Qualität und Effizienz weiterhin zu wünschen übrig.
Eine durch den politischen Zyklus bedingte anhaltend hohe Personalfluktuation
sowie ein unzureichendes Personalmanagement und geringe Analysekapazitäten
stehen einer faktengestützten Politikgestaltung im Weg. Die Slowakei schneidet
bei internationalen Untersuchungen von Korruptionsindikatoren weiterhin schlecht
ab und hat nur wenige Fortschritte bei der Verbesserung der Effizienz und
Transparenz ihres Justizsystems erzielt. Die Qualität des Unternehmensumfelds
in der Slowakei hat sich verschlechtert und die Unterstützung für
wachstumsstarke Unternehmen stagniert. Die Slowakei hat unlängst ihre
Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe reformiert, um Transparenz und
Effizienz zu erhöhen, doch stellt die Anwendung dieser Vorschriften eine
Herausforderung dar, so dass die Auswirkungen der Reform der öffentlichen
Auftragsvergabe von 2013 begrenzt bleiben. 
(15)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert. Sie hat
das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat
sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6
wider.
(16)               
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm der Slowakei geprüft; seine Stellungnahme[8] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(17)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt
analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse hat der Rat an die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, besondere Empfehlungen gerichtet.
Die Slowakei sollte eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung jener
Empfehlungen gewährleisten —
EMPFIEHLT, dass die Slowakei im
Zeitraum 2014-2015
1.           nach
der Korrektur des übermäßigen Defizits die Haushaltsmaßnahmen für 2014 im
Hinblick auf die sich abzeichnende Kluft von 0,3 % des BIP gegenüber den
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstärkt; die
Haushaltsstrategie im Jahr 2015 verstärkt, um die geforderte Anpassung von
0,1 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter
Berücksichtigung der schwachen Wirtschaftslage sicherzustellen; im Anschluss
daran eine jährliche strukturelle Anpassung mit einem Richtwert von 0,5 %
des BIP vornimmt, bis das mittelfristige Haushaltsziel erreicht ist; den
Haushaltsrahmen auch durch die Einführung verbindlicher und durchsetzbarer Ausgabenplafonds
weiter stärkt; die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch
Erhöhung der Kosteneffizienz des Gesundheitswesens, insbesondere durch die
Rationalisierung der stationären Behandlung und der Verwaltung sowie durch eine
Stärkung der Grundversorgung, verbessert; 
2.           die Effizienz der
Steuerverwaltung durch die Stärkung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Prüfung,
Risikobewertung und Schuldenbeitreibung erhöht; die Bemessungsgrundlage für die
Besteuerung von Immobilien an deren Marktwert koppelt; 
3.           durch Aktivierungsmaßnahmen,
die Bereitstellung von Angeboten des zweiten Bildungswegs und maßgeschneiderte,
qualitativ hochwertige Fortbildungen wirksamer gegen Langzeitarbeitslosigkeit
vorgeht; die Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Hinblick auf die
Fallbearbeitung, die persönliche Beratung und die Aktivierung von
Arbeitssuchenden erhöht und die Verknüpfung zwischen Aktivierungsmaßnahmen und
sozialen Unterstützungsleistungen stärkt; durch ein verbessertes frühzeitiges Eingreifen
die Jugendarbeitslosigkeit wirksam angeht; die Anreize für Frauen, eine Arbeit
aufzunehmen, stärkt, indem sie die Bereitstellung von
Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert, insbesondere für Kinder unter drei
Jahren;
4.           Maßnahmen zur Steigerung der
Qualität der Lehre ergreift, um die Bildungsergebnisse zu verbessern; im
Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung das Angebot an arbeitsbasiertem
Lernen in Unternehmen stärkt; Maßnahmen in den Bereichen Akkreditierung,
Finanzierung und Verwaltung anpasst, um die Einrichtung berufsorientierter
Bachelor-Programme zu fördern; die Qualität und Relevanz der Wissenschaftsbasis
verbessert und Pläne zur Förderung des wirksamen Wissenstransfers und der
Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft
umsetzt; systemische Maßnahmen annimmt, um den Zugang von Randgruppen,
einschließlich der Roma, zu hochwertiger und inklusiver Vorschul- und
Schulbildung zu verbessern, und Schritte ergreift, um allgemein deren Teilnahme
an Berufs- und Hochschulbildung zu erhöhen; 
5.           verstärkte Anstrengungen
unternimmt, um das Funktionieren des Energiemarktes zu verbessern, insbesondere
durch Erhöhung der öffentlichen Transparenz des rechtlichen Rahmens und durch
die Ermittlung der Bestimmungsfaktoren für die hohen Stromnetzentgelte,
namentlich für die gewerblichen Verbraucher; aufbauend auf den bislang
gemachten Fortschritten gemäß der im April unterzeichneten Vereinbarung die
Verbundnetze zu den Nachbarländern, einschließlich der Ukraine, weiter ausbaut;
6.           Maßnahmen, einschließlich
einer Änderung des Beamtengesetzes, ergreift, um die Unabhängigkeit des
öffentlichen Dienstes zu stärken; eine Strategie zur Verbesserung des
Personalmanagements der öffentlichen Verwaltung annimmt; verstärkte Anstrengungen
unternimmt, um in wichtigen Ministerien die Analysekapazitäten im Hinblick auf
eine faktengestützte Politikgestaltung zu stärken und die Qualität der
Folgenabschätzung politischer Maßnahmen zu verbessern; Schritte unternimmt, um
die Korruption zu bekämpfen, und verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die
Effizienz und Qualität des Justizsystems zu erhöhen; Maßnahmen ergreift, um das
Unternehmensumfeld auch für KMU zu verbessern; verstärkte Anstrengungen
unternimmt, um die Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe zu steigern.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 426 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[5]               C(2013) 8011 final.
[6]               COM(2013) 800 final.
[7]               COM(2013) 790 final.
[8]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.