CELEX: 51975PC0164
Language: de
Date: 1975-04-11
Title: VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 7. Juni 1975 bis zum 31. Juli 1975#ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES über die Neuorientierungen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Weinmarkt

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 164
Vol. 1975/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75)164 endg.
                                             Brüssel , 11 april 1975
                          VORSCHLAGS FÜR EINE
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über allgemeine Regeln für die Destillation von
          Tafelwein in der Zeit vom 7 . Juni 1975 bis zum
          31 . Juli 1975
                             ENTWURF EINER
                        ENTSCHLIESSUNG DES RATES
           über die Neuorientierungen zur Wiederherstellung
                  des Gleichgewichts auf dem Weinmarkt
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Im Anschluß an zwei außergewöhnlich reiche Ernten befindet sich der
Weinmarkt der Gemeinschaft seit mehreren Monaten in einer ernsten Krise .
Trotz des Ratsbeschlusses vom 20 . /21 . Januar 1975 zur Auslösung von
Destillationsmaßnahmen, der gegenwärtig auf 4» 6 Millionen hl Anwendung
findet , liegen die Preise auf den französischen und italienischen Handels-
plätzen, an denen die Preise festgelegt werden , im allgemeinen noch unter
den Auslösungspreisen . In mengenmäßiger Hinsicht und im Vergleich zu der
im Dezember 1974 aufgestellten Vorbilanz muß die sich aus den Erntemeldun-
gen ergebende Produktionsziffer um fast 2 Millionen hl erhöht werden ,
wogegen die Vorausschätzungen für den Verbrauch in Frankreich und Italien
um 2 bis 3 Millionen hl zu hoch veranschlagt worden zu sein scheinen .
Im Augenbliok scheinen zur Sanierung des Marktes zusätzliche Destillations-
möglichkeiten notwendig . Es wird vorgeschlagen, eine neue Destillation
vom Ende der gegenwärt igen Maßnahmen an einzuleiten , und zwar vom 7 • Juni
bis 31 . Juli 1975 zu den gleichen Preis - und Beihilfebedingungen , die
vom Rat im Januar 1975 festgelegt wurden . Da die Erfahrung gezeigt
hat , daß eine anteilmäßige Begrenzung der Destillationsanträge nach
Maßgabe einer im voraus festgesetzten Menge große Nachteile aufweist ,
wird vorgeschlagen , auf die vorher angewandte Regelung in Form eines
Beschlusses über einen bestimmten Zeitraum für die Destillationsmaßnahmen
wieder zurückzukommen . Im Verlauf des vorgeschlagenen Zeitraums wurden sich
unter Berücksichtigung der Kapazität der Weinbrennereien die voraussicht­
lichen Kosten dieser Destillation nicht auf mehr als 50 Millionen RE
belaufen .  Für diese Maßnahme können die erforderlichen Mittel im Rahmen
des Haushalts beschafft werden .                          '
Ferner müßte eine solche Destillationsmaßnahme durch eine bestimmte Zahl
von Entscheidungen allgemeiner Art in bezug auf die im Weinsektor in
den kommenden Jahren zu verfolgende Erzeugungspolitik ergänzt werden .
Hierfür wird dem Rat ein Entwurf für eine Entschließung über die neuen
Leitlinien zur Stabilisierung des Weinmarktes linterbreitet .
 ---pagebreak--- Er mußte es ermöglichen , noch vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres
die Fragen in Verbindung mit der langfristigen Ausrichtung der Hein-
politik zu lösen .
 ---pagebreak---                                                                                    (
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                           VORSCHLAGS FÜR EINE
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über allgemeine Regeln für die Destillation von
            Tafelwein in der Zeit vom 7 « Juni 1975 "bi® zum
            31 . Juli 1975
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                                                     !
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,'
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 678/75 ( 2),
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
nach Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 kann für den Fall , daß eine
Festigung der Preise durch die Gewährung von Beihilfen für die private
Lagerhaltung von Tafelwein allein nicht erreicht werden kann , die Destillation• *   •
beschlossen werden .
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein werden gegenwärtig
für alle Tafelweinarten gewährt ; . dennoch liegen die Weinpreise größten­
teils unter den Auslösungspreisen .
                                                                      ./•
( 1 ) ABl . Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1
( 2) ABl . Nr . L 72 vom 20.3.1975 » S. 43
 ---pagebreak--- Die Möglichkeit , für die Tafelweinarten R I , RH and A I Lagerverträge
mit einer Laufzeit von neun Monaten zwischen dem 16 . Dezember 1974 und dem
15 « Februar 1975 zu schließen , hat keine apürbare Festigung der Weinpreise
bewirkt .
Die reiche Ernte 1974/75 erbrachte verfügbaren Wein in solchen Mengen ,
daß der normale Bedarf dieses Weinwirtschaftsjahres weit überschritten
wurde .
Die Voraussetzungen für die Auslösung von Destillationsmaßnahmen sind
erfüllt .
Es ist erforderlich , die Bedingungen für diese Destillationsmaßnahmen genau
festzulegen ;   insbesondere darf der Preis der für die Destillation be­
stimmten Weine keinen Anreiz für die Erzeugung hauptsächlich zur Destillation
bestimmter Weine darstellen ;   gleichzeitig muß er jedoch genügend anziehend
sein , damit die Maßnahmen Erfolg haben .
Um die Tragweite der Maßnahme in Grenzen zu halten , sollte deren Geltungs­
dauer eingeschränkt werden ;   außerdem muß eine Handhabe geschaffen werden ,
um die Destillation einzustellen , falls die oben erwähnten Tafelwein-
preise wieder die Auslösungspreise überschreiten .
Die Preise für zur Destillation bestimmte Weine erlauben keine normale
Vermarktung der durch dieses Verfahren gewonnenen Erzeugnisse ;    daher muß eine
Beihilfe gewährt werden , deren Betrag unter Berücksichtigung der normalen
Kosten so festzulegen ist , daß die betreffenden Erzeugnisse vermarktet
werden können .
Es ist erforderlich , daß in jedem beteiligten Mitgliedstaat eine Stelle
mit der Durchführung der betreffenden Bestimmungen beauftragt wird ;
                                                          f
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Die Destillation von Tafelwein ist nach Maßgabe dieser Verordnung zulässig .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
                               Artikel 2
1 . Erzeuger , die ihre gesamte Tafelweinernte oder einen Teil davon
brennen lassen wollen , schliessen , gegebenenfalls durch Vermittlung der
Interventionsstelle , mit den Brennereien ihrer Wahl Verträge über die
Lieferung von Tafelwein ab .
2 . Diesen Verträgen zufolge
a) kauft die Brennerei die im Vertrag angegebene Tafelweinmenge }
b ) ist die Brennerei verpflichtet , diesen Wein zu brennen und dafür
    mindestens den in Artikel 3 genannten Preis zu zahlen .
3 « In den Verträgen sind anzugeben :
a) Menge , Farbe und vorhandener Alkoholgehalt der zu brennenden Tafelweine
                                                                   Tafelwe , ■
b) Name und Anschrift des Erzeugers ,
c ) Ort der Lagerung des Weines ,
d) Kame des Brenners bzw . Firma der Brennerei ,
                                         \
e) Anschrift der Brennerei .
                               Artikel 3
1 . Der Mindestankaufspreis für zur Destillation bestimmte Tafelweine
wird auf 1,58 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter festgesetzt .
2 . Dieser Preis gilt für Ware ohne Behältnis ab Erzeugerbetrieb .
                               Artikel 4
1 . Die Destillation darf weder vor dem 7 » Juni 1975 noch naoh dem
31 . Juli 1975 erfolgen .
                                                                    •/.
 ---pagebreak---                                  - 4 -
2 . Es kann jedoch "beschlossen werden , den Zeitpunkt für die Beendigung
der Destillationsmaßnahmen vor allem dann vorzuverlegen , wenn die Durch­
schnittspreise sämtlicher Tafelweinarten auf allen Handelsplätzen während,
zweier aufeinanderfolgender Wochen über den entsprechenden Auslösungs-
preisen liegen .
                              Artikel 5
Die durch Destillation von Tafelwein gewonnenen Erzeugnisse können
- entweder einen Alkoholgehalt von 86° und mehr
- oder einen Alkoholgehalt von 85° und weniger
mit einer Toleranzspanne von -0°4 oder +Q°4 aufweisen .
                              Artikel 6
1 . Pur jeden Hektoliter destillierten Weines gewährt die Interventions-
stelle eine Beihilfe .
2 . Die Beihilfe beträgt »
- 0,72 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter , wenn der Wein zu einem
   Erzeugnis im Sinne von Artikel 5 erster Oedankenstrich verarbeitet wurdej
- 0,78 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter , wenn der Wein zu einem
   Erzeugnis im Sinne von Artikel 5 zweiter Gedankenstrich verarbeitet-
   wurde .
3 . Die Beihilfe darf nur dann gezahlt werden , wenn die in Artikel 2
vorgesehenen Verträge vorgelegt werden und der Nachweis dafür erbracht
wird, daß die Destillation in dem gemäß Artikel 4 hierfür zulässigen
Zeitraum stattgefunden hat .                              ,
                              Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Interventionsstelle , die mit
der Durchführung dieser Verordnung beauftragt ist .
2 . Zuständig ist die Interventionist eile des Mitgliedstaats , in dessen
Hoheitsgebiet die Destillation erfolgt .
 ---pagebreak---                              Àrtikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel . am
                                          Im Namen des Ratea
                         « »
                                             Der Prâsident
 ---pagebreak---                             ENTWURF EINER
                       ENTSCHLIESSUNG DES RATES
            über die Neuorientierungen zur Wiederherstellung
                 des Gleichgewichts auf dem Weinmarkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die gegenwärtige bedenkliche Ubersch.ußlage auf dem Weinmarkt beweist ,
wie notwendig Neuorientierungen sind , mit denen die Entwicklung der
Weinerzeugung eingedämmt und kurzfristig wie auch langfristig das Gleich­
gewicht des Marktes wiederhergestellt werden kann .
Dem letzten Bericht der Kommission ist zu entnehmen , daß die Weinerzeugung
bereits jetzt über die voraussehbaren normalen Verwendungszwecke hinaus­
geht .
Es sind Sondermaßnahmen im Bereich der Destillation getroffen worden , um
eine rasche Verbesserung der Marktlage herbeizuführen -
nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission ,
- die Beteiligung des EAGFL im Rahmen der Verordnung Nr. I7/64/EWG an
Vorhaben, die eingereicht werden und die die Neuanpflanzung oder die
Wiederbepflanzung von Rebflächen betreffen würden , auszusetzen ;
- eine negative Haltung im Zusammenhang mit Artikel 15 der Verordnung ( EWG )
Nr . 816/70 gegenüber den einzelstaatlichen Beihilfen mit der gleichen
Zweckbestimmung einzunehmen }
- dem Rat Maßnahmen vorzuschlagen , wonach die Anwendung der Bestimmungen der
Richtlinie Nr. 72/159/EWG vom 17 » April 1972 über die Modernisierung der
landwirtschaftlichen Betriebe in bezug auf die Beihilfen für die Wieder-
bepflanzung von Rebflächen vorübergehend ausgesettzt werden soll bzw . alle
einzelstaatlichen Beihilfen gleicher Zweckbestimmung vorübergehend ver­
boten werden sollen .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Die Beibehaltung dieser drei Aktionen soll nach dem 1 . Januar 1977 im
Zuge der Auswirkung der nachstehend genannten Maßnahmen neu überprüft werden
- dem Rat Vorschriften für die Neuanpflanzung von Reben und die Wiederbe-
pflanzung von Rebflächen vorzuschlagen , um die Bildung struktureller
Überschüsse im Sinne des Artikels 17 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr .
816/70 zu verhindern .
verpflichtet sich , auf der Grundlage der obengenannten Vorschläge so
rasch wie möglich , spätestens jedoch bis 1 . August 1975 » Beschlüsse zu
fassen ,
kommt überein , bis 1 . August 1975 die von der Kommission vorgeschlagenen
Änderungen der Grundverordnungen im Weinsektor , einschließlich der
Maßnahmen für die vorbeugende Destillation , zu prüfen und vorrangig
zu verabschieden .