CELEX: 31985D0463
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/463/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Königreich der Niederlande vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben

9 . 10 . 85                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 267 / 43
                                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                vom 28 . August 1985
                      über den vom Königreich der Niederlande vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom
                      Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie ,
                                                für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben
                                                     ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                                   ( 85 / 463 / EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                 sich , daß ein Teilbetrag in Höhe von 67 722 124,15 nieder­
GEMEINSCHAFTEN -                                                                 ländischen Gulden der gemeldeten Ausgaben diesem
                                                                                 Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                           werden kann . Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von
 Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                       dieser Berichtigung in Kenntnis gesetzt und konnte seinen
                                                                                 Standpunkt hierzu äußern .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates
 vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen                       In den Entscheidungen über den Rechnungsabschluß 1978
Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                          und 1979 wurden 1 178 139,69 niederländische Gulden
 ( EWG ) Nr . 870 / 85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­                     bzw . 3 074 914,41 niederländische Gulden im Sektor Aus­
 satz 2 ,                                                                         fuhrerstattungen verarbeitetes Fleisch von der Finanzierung
                                                                                  ausgeschlossen mit dem Vorbehalt , daß diese Ausgaben ganz
 nach Anhörung des Fondsausschusses ,                                            oder teilweise im Rechnungsabschluß 1980 anerkannt wer­
                                                                                 den können , sofern der Mitgliedstaat die für die Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               schaftsfinanzierung erforderlichen Nachweise erbringt . Ein
                                                                                 Teilbetrag von 756 759,08 niederländischen Gulden kann
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung                             aufgrund der erbrachten Nachweise im vorliegenden Rech­
 ( EWG ) Nr . 729 / 70 schließt die Kommission die Rechnun­                      nungsabschluß finanziert werden .
gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann­
ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf
                                                                                 Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 des Rates vom
der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten
                                                                                  17 . Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die
Jahresrechnungen ab .
                                                                                 NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und
Das Königreich der Niederlande hat der Kommission die                            die Umstellung der Milchkuhbestände ( 4 ), zuletzt geändert
erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des                          durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1300 / 84 ( 5 ), werden die
Haushaltsjahres übermittelt . Die Kommission hat Prüfungen                       Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung
an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung                        Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des
( EWG ) Nr . 729 / 70 vorgenommen .                                              EAGFL übernommen . Diese Maßnahmen gelten als Inter­
                                                                                 ventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung ( EWG )
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung                              Nr . 729 / 70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im
( EWG ) Nr . 1723 / 72 der Kommission vom 26 . Juli 1972                         Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar . Es
über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich­                             ist daher erforderlich , den Rechnungsabschluß für die vom
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung                      EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausga­
Garantie ( 3 ), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs­                      ben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen .
abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem
Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres                          Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht
vorgenommenen Ausgaben , die zu Lasten des Fonds , Abtei­                        vor , die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge
lung Garantie , anerkannt werden , und andererseits die                          eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im
Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit­                       Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsver­
tel , der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung                          letzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu
steht .
                                                                                 ziehen sind , wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG )                                31 . März 1985 abgeschlossen worden sind . Das gilt auch für
Nr . 729 / 70 können lediglich die Erstattungen für die Aus­                     1980 begangene Vertragsverstöße oder für 1980 gewährte
fuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur                             mit dem Vertrag unvereinbare , einzelstaatliche Beihilfen , die
Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden , die nach                         dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1980 angelastet
                                                                                 werden .
den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsa­
men Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw . vorge­
nommen werden . Aus den durchgeführten Prüfungen ergab                           Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor ,
                                                                                 die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind ,
(*) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr . L 95 vom 2 . 4 . 1985 , S. 1 .                                  ( 4 ) ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .                                ( 5 ) ABl . Nr . L 125 vom 12 . 5 . 1984 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . L 267 / 44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 10 . 85
wenn diese laufende Untersuchungen , finanzielle Verluste       entsprechend Anhang II auf 32 182 149,03 niederländische
infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der       Gulden .
Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 oder Urteile des Gerichts­
hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechts­
                                                                                          Artikel 2
fragen , die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind ,
betreffen -
                                                                Die Finanzmittel , die am Jahresende 1980 zur Verfügung
                                                                stehen , belaufen sich entsprechend Anhang I auf
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                148 218 771,58 niederländische Gulden und entsprechend
                                                                Anhang II auf einen Fehlbetrag von - 1 647 782,73 nieder­
                                                                ländischen Gulden .
                          Artikel 1
( 1 ) Der Betrag , der zu Lasten des Europäischen Ausrich­                                Artikel 3
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
Garantie , für das Königreich der Niederlande für das           Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande
Haushaltsjahr 1980 anerkannt wird , beläuft sich entspre­       gerichtet .
chend Anhang I auf 4 036 634 193,09 niederländische Gul­
den .
                                                                Brüssel , den 28 . August 1985
                                                                                                    Für die Kommission
( 2 ) Der Betrag , der gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 /
                                                                                                     Frans ANDRIESSEN
77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft anerkannt wird , beläuft sich                                              Vizepräsident
 ---pagebreak--- 9 . 10 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 267 / 45
                                                                  ANHANG I
            Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
                                        Garantie , finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 (')
                                                                                               (Niederländische Gulden)
             1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare
                 Mittel                                                                                         - 57 447 035,33
            2 . Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse                                                4 242 300 000,00
            3 . Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1980 insgesamt
                 verfügbare Mittel                                                                             4 184 852 964,67
            4 . Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben :
                 a ) Deklarierte Ausgaben                                             4 103 599 558,16
                 b ) Nicht anerkannte Ausgaben :                                       - 67 722 124,15
                     davon endgültige Entscheidung , vorbehalten für 1982
                 c ) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus
                     früheren Jahren                                                      + 756 759,08
                 d ) Anerkannte Ausgaben                                                                       4 036 634 193,09
            5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                 Mittel                                                                                          148 218 771,58
            (') Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 .
                                                                  ANHANG II
            Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
                                Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 1078 / 77
                                                                                               (Niederländische Gulden)
            1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare
                 Mittel                                                                                         - 3 625 633,70
            2 . Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse                                                  34 160 000,00
            3 . Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des
                 Haushaltsjahres 1980                                                                            30 534 366,30
            4 . Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben :                                                 32 182 149,03
                 — davon Abteilung Garantie                                             19 309 289,41
                 — davon Abteilung Ausrichtung                                          12 872 859,62
            5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                 Mittel                                                                                         - 1 647 782,73