CELEX: 31963D0253
Language: de
Date: 1963-03-22 00:00:00
Title: 63/253/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen an das Königreich der Niederlande

17 . 4 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1235/63
 hoben wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit                                     Artikel 3
 einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
 Mitgliedstaaten eingeführt wird.                                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                             Deutschland gerichtet.
                                                                 Brüssel, den 22 . März 1963 .
                        Artikel 2
                                                                                      Für die Kommission
      Die Ermächtigung zur teilweisen Aussetzung des                                      der Präsident
 Zollsatzes gilt für den Zeitraum vom 1 . Januar 1963
 bis 15. April 1963.                                                                   Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 22. März 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen an das
                                           Königreich der Niederlande
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/253/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             benenfalls den Verordnungen über eine gemeinsame
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Marktordnung für dieses Erzeugnis gesehen werden.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der                   Es ist notwendig, die verarbeitenden Industrien
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere          der Gemeinschaft zu versorgen und eine rationelle
auf Artikel 25 Absatz (3) ;                                 Entwicklung der Produktion und eine Steigerung
                                                            des Verbrauchs zu gewährleisten.
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs der
Niederlande vom 12. September 1962, mit dem die­
ses die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents               Aus den von dem Königreich der Niederlande
von 130 Tonnen für Bitterorangen der Tarifnummer            gelieferten und von den anderen Mitgliedstaaten
ex 08.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, die im An­           nicht bestrittenen Angaben geht hervor, daß es sich
hang II des Vertrages zur Gründung der Euro­                um eine Ware . handelt, deren Erzeugung in der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,           Gemeinschaft noch unzureichend ist.
beantragt hat und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Die Gewährung eines Zollkontingents in ange­
                                                            messener Menge für Bitterorangen kann, soweit es
     Vor dem 1 . Januar 1962 hat das Königreich der         das in dieser Entscheidung behandelte Erzeugnis be­
Niederlande diese Ware zollfrei eingeführt ; infolge        trifft, nicht die Verwirklichung der von der Kommis­
der ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an          sion für den Sektor Früchte ausgearbeiteten Ziele der
die des Gemeinsamen Zolltarifs betragen die an­             gemeinsamen Politik gefährden ; im übrigen ist nicht
wendbaren Zollsätze gegenwärtig je nach dem in              zu befürchten, daß ein Zollkontingent in angemesse­
Betracht kommenden Zeitraum 4,5 v. H. oder 6 v. H.          ner Menge den Verbrauch von Bitterorangen derart
                                                            erhöht, daß dadurch die Entwicklung der Produk­
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)          tion gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft
                                                            behindert werden könnte.
des Vertrages und in der dort angegebenen Grenze
alle Gesichtspunkte erwägen, die sie bei ihrer Auf­
gabe, das reibungslose Arbeiten und die Entwicklung
des gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, zu be­                Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist der
rücksichtigen hat ; sie muß sich dabei von den in           Einfuhrbedarf des Königreichs der Niederlande zu
Artikel 29 des Vertrages festgelegten Richtlinien lei­      berücksichtigen, soweit dieser bei vorsichtiger
ten lassen ; in jedem Fall müssen jedoch auf dem            Schätzung nicht durch Einfuhren aus den anderen
landwirtschaftlichen Sektor diese Richtlinien im Zu­        Mitgliedstaaten gedeckt sein wird ; diese Ware wird
sammenhang mit Artikel 39 des Vertrages und gege­           vom antragstellenden Mitgliedstaat weder hergestellt
 ---pagebreak--- 1236/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 17 . 4. 63
noch avisgeführt ; der Bedarf des Königreichs der           Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages, sieht die
Niederlande kann gegenwärtig bei der in Betracht       Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
kommenden Ware nur unter Zugrundelegung der            nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der
Einfuhrentwicklung veranschlagt werden.                Angleichung der nationalen Zolltarife an den Ge­
                                                       meinsamen Zolltarif für die Versorgung eines Mit­
                                                       gliedstaats entstehen können ; somit darf ein Zoll­
     Die Einfuhren der genannten Ware in das           kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
Königreich der Niederlande während der letzten         verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied­
Jahre zeigen folgende Entwicklung :                    staats gewährt werden, wobei eine Wiederausfuhr
                                                       der eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die
                                           (In Tonnen)
                                                       sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
                                                       ist —
                            1959  I960   1961    1962
Einfuhren aus :
                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
— dritten Ländern           104    81    170     124
— den EWG-Ländern           —      —      —
                                                  —
                                                                               Artikel 1
                                                             Dem Königreich der Niederlande wird für seine
     Bei vorsichtiger Schätzung auf Grund der vor­     Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung
stehenden Angaben und Zahlen kann geschlossen          im Inland ein zollfreies Zollkontingent von 110 Ton­
werden, daß der durch Einfuhren jeder Herkunft         nen für Bitterorangen der Tarifnummer ex 08.02 A
zu deckende Eigenbedarf des Königreichs der Nie­       des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.
derlande für das Jahr 1963 etwa 125 Tonnen be­
tragen wird ; um den Einfuhren aus den anderen               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
Mitgliedstaaten eine ausreichende Spanne zu lassen,    im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Er­
erscheint jedoch die Festsetzung des Kontingents       zeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
für das Jahr 1963 in der Menge von 110 Tonnen          wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
angemessen.
                                                       verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
                                                       staaten eingeführt wird.
     In den zusammengetragenen Unterlagen findet
sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß die                              Artikel 2
Gewährung dieses Zollkontingents in der vorgenann­           Dieses Zollkontingent gilt für den Zeitraum vom
ten Menge an das Königreich der Niederlande             1 . Januar 1963 bis 31 . Dezember 1963.
schwerwiegende Störungen auf dem Markt des be­
treffenden Erzeugnisses hervorrufen könnte.
                                                                               Artikel 3
                                                             Diese Entscheidung ist an das Königreich der
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­     Niederlande gerichtet.
 men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
 den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­
                                                             Brüssel, den 22. März 1963.
 teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind
 wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
 ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus                               Für die Kommission
 dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet wer­                                  Der Präsident
 den, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
 Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten.                                          Walter HALLSTEIN