CELEX: 51970PC0367
Language: de
Date: 1970-04-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 367
Vol. 1970/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION-DER "EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(70)367 endg.
                                                Brussel . den 15 . Apnl 1970
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr» 950/68
                  des Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemein­
                                samen Zolltarif
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(70 ) 367 endg,
 ---pagebreak---                                BEGRUNDuNG
         Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . H60/70 des Rates vom 6 . März 1970
über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Bepublik
Jugoslawien ( l ) werden Änderungen der Verordnung ( EWG ) Nr , 950 /68 des
Rates über den Gemeinsamen Zolltarif erforderlich .
         Die genannte Verordnung hat zwei Arten von Änderungen des
Gemeinseimen Zolltarifs zur Folge . Erstens sind die Zollsätze einiger
Tarifnummern und Tarifstellen gesenkt worden . Zweitens sind neue Tarif-
stellen mit gesenkten Zollsätzen eingeführt worden .
         Im ersten Fall ersetzt der neue Zollsatz den alten Zollsatz
und die Anwendung des Tarifs erfordert keinen weiteren Akt der Ge­
meinschaft .
         Dagegen müssen im zweiten Fall neue durch die Verordnung ( EWG )
Nr . ^60/70 geschaffene Tarifstellen in das bestehende Schema des Ge­
meinsamen Zolltarifs eingefügt werden , so daß folglich dieses       Schema
entsprechend angepaßt werden muß .
         Diese Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs ist
Gegenstand der vorliegenden Verordnung .
                                r
( 1 ) ABI . Nr . L 58 vom 13.3.1970 . S. 1 .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer ;     . -
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  eur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68
                  des Rates vom 28 . Juni , 1968 über den Gemein­
                  samen Zolltarif .
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -          .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
       gemeinschaft , insbesondere auf            Artikel      H3 |
       gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Vorschlag und in
       Erwägung nachstehender Gründe , :
       Die Verordnung ( EWG ) Nr » *f6o/70 des Rates vom 6 , März 1970 über
       den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
       schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
       Jugoslawien ( 1 ) hat den Gemeinsamen Zolltarif geändert •
       Diese Änderungen haben in bestimmten Fällen die Notwendigkeit zur
       Folge , das jetzige Schema des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend
       anzupassen -
                                           .    1                       1
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
       Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung ( EWG ) Nr. 950/68
       des Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif wird wie
       folgt geändert :
                                                                                           I
                                                                                           I
Tarif-
nummer                     Warenbezexchnung                               Zollsatz
                                                               autonom        Ii vertrags­
                                                                   %              mäßig
                                                               oder Ab­            %
                                                              schöpfung
                                                                 ( Ab )
 01.02      A. II . b ) 2 . andere :
 ( 1) AB1 . Nr . L 58 vom 13.3.1970 , S.l .
 ---pagebreak---     Tarif-                                                                  Zollsatz
    numner ;                    Warenbezeichnung                  autonom         ,    veitvi
                                                                     %            i   maBig
                                                                  oder Ab-        ]       %
                                                                 schopfung
                                                                   ( Ab )         i
  01,02             2 9 aa ) Tiere , die noch keine zweiten
i Forts . )                  Zähne haben und von denen die
                             männlichen Tiere ein Gewicht von
                             mindestens 350 kg und höchstens
                             ^50 kg und die weiblichen Tiere
                             ein Gewicht von mindestens
                             320 kg und höchstens 420 kg
                             haben ( e )                         16+ ( Ab)(x )       ( f)
                        bb ) andere                              16+ ( Ab)(x )      (b) (c)
  02 . Cl     A.II.a)l.bb ) 11 . ganze Tierkörper , halbe
                                 Tierkorper und " quartiers
                                 compensés " :
                                 aaa ) ganze Tierkörper mit
                                         einem Gewicht von
                                         mindestens 180 kg
                                         und höchstens 270 kg
                                         sowie halbe Tierkör­
                                         per und " quartiers
                                         compenses " mit einem
                                         Gewicht von mindestens
                                         90 kg und höchstens
                                         135 kg , deren Fleisch
                                         hellrosa und deren
                                         Fett sehr fein struk­
                                         turiert und weiß bis
                                         hellgelb ist und de­
                                         ren Knorpel ( insbe­
                                         sondere der Becken-
                                         symphyse und der
                                         Dornfortsätze der
                                         Wirbelsäule ) leicht
                                         verknöchert sind ( 0 ) 120+ ( Ab ) ( x )      ( f)
                                 bbb ) andere                   '20+ ( Ab ) ( x )
  ( e ) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung
        nach Nummer 2 Buchstabe c ) des dem Handelsabkommen zwischen der EWG und
        der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien angehängten Protokolls
        Nr . 1 .
  (f    Die Abschöpfung ist gemäß den Bestimmungen des dem Handelsabkommen zwischen
        der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien angehängten
        Protokolls Nr . 1 festgesetzt .
 ---pagebreak---                                              -3-
                 »
    Tarif-                                                                     Zollsatz              I
    nummer                  Warenbezeichnung                    autonom                vertrage- H
                                                                   %                    mäßig        1
                                                                oder Ab­                 %
                                                               schöpfung
                                                                ( Ab )
    02.01                                                    I
  ( Forts .)        22 . Vorderviertel :
                         aaa ) mit einem Gewicht von min­
                               destens     kg und hochstens
                               68 kg , deren Fleisch hell-
                               rosa und deren Fett sehr
                               fein strukturiert und weili
                               bis hellgelb ist und deren
                               Knorpel ( insbesondere der
                               Dornfortsätze der Wirbel»-
                               säule ) leicht verknöchert
                               sind ( a)                       20+ ( Ab)(x )               ( b)
                         bbb ) andere                          20+ ( Ab)(x)
                                                                                                   i
                    33 . Hinterviertel :                                                           I
                         aaa ) mit einem Gewicht von min­
                               destens A-5 kg und hochstens
                               68 kg - beim sogenannten                                            I
                               "Pistola"-Schnitt mit        !
                               einem Gewicht von min­
               1
                               destens 38 kg und hochstens
               I               6l kg -. deren Fleisch hell­                       ■ I
                               rosa und deren Fett sehr
                               fein strukturiert und weiß
                               bis hellgelb ist und deren
                               Knorpel ( insbesondere der
                               Dornfortsätze der Warbel-
                               säule ) leicht verknöchert
             I                 sind ( a )                      20+ ( Ab ) ( x)            (b)
             i
                         bbb ) andere                          20+ ( Ab ) ( x)                    I
                                                                                                  I
    03.01 Lk.III . andere :
                                                                                                  I
                                                                                                  I
                   a) Karpfen                                  10                          8
                   b ) andere                                  10                   !I   , 8 '8 . i
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung
      nach Nummer 2 Buchstabe c ) des dem Handelsabkommen zwischen der MG und
      der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien angehängten Protokolls
      Nr . 1 .
( b) Die Abschöpfung ist gemäß den Bestimmungen des dem Handelsabkommen zwischen
      der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien angehängten
      Protokolls Nr . 1 festgesetzt .
 ---pagebreak---                                               -4-
ï'arif-                                                                 Zollsatz
nunmer                   Warenbezeichnung                  autonom               vertrcigt
                                                              °L
                                                              /o                  màftig
                                                           oder üb-
                                                          schöpfung
                                                            ( Ab )
 44.13 j Holz ( einschließlich Stäbe oder Friese
        j für Parkett , nicht zusammengesetzt ) , ge-
        , hobelt , genutet , gefedert , g . . ehlt , ge-
        j falzt , abgeschrägt oder in ähnlicher
        I Weise bearbeitet :
        I A. Stäbe oder Friese für Parkett , nicht
        |    zusammengesetzt                                  10                     5
          B. anderes                                          10                     7
 44.23    B. andere :
              I. Turen und Fenster ; zerlegbare
                  Holzkonstruktionen                          14                     9,8
             II . andere                                      14                     7
 73.17  i Rohre aus Gußeisen :
          A. Druckrohre ; Abflußrohre                          13                    9,4
          B. andere                                            13                    9
 73*20 j Rohrfornstücke , Rohrverschlußstücke und
        j Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Knj.o-
        i stücke , Kupplungen , Muffen , Flansche
        j und dergleichen ) aus Eisen oder Stahl :
          A. aus GuBeisen , nicht schnicdbar                   l4(b )               10
          B. andere                                            14 ( b )             10,4
                                                         1
 ---pagebreak---                             Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 , Mai 1970 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
                                 Geschehen zu Briissel am
                                 Im Naoen des Rates
                                 Der Pràsident