CELEX: 51999PC0575
Language: de
Date: 1999-11-12
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

Avis juridique important

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51999PC0575

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)  /* KOM/99/0575 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)(von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNGDer Europäische Rat wies in den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg darauf hin, daß der Beteiligung der beitrittswilligen Länder an den Gemeinschaftsprogrammen grosse Bedeutung zukommt, weil sich die betreffenden Länder auf diese Weise mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Union vertraut machen können.Gemäß den Europa-Abkommen bzw. den einschlägigen Zusatzprotokollen kommt der Energiesektor ausdrücklich für eine Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen in Betracht. Die entsprechenden Voraussetzungen und Bedingungen sind von den Assoziationsräten festzulegen. Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Assoziationsräte führten die zuständigen Kommissionsdienststellen daher im Dezember 1996 und Anfang 1997 in Brüssel Sondierungsgespräche mit den 10 assoziierten Ländern Mitteleuropas über ihre künftige Beteiligung am Programm SAVE II, das am 16. Dezember 1996 angenommen wurde und der Beteiligung der assoziierten MEL sowie Zyperns offensteht.Bei diesen Gesprächen wurden der Inhalt des Programms sowie die Bedingungen und Modalitäten der Beteiligung dieser Länder einschließlich der diesbezueglichen Kosten erläutert. Da die MEL gemäß den Europa-Abkommen bzw. den einschlägigen Zusatzprotokollen die Kosten ihrer Beteiligung selbst tragen, wurden sie aufgefordert, auf der Grundlage von Kostenschätzungen der Kommission die nötigen haushaltspolitischen Vorkehrungen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 zu treffen. Dabei wurde daran erinnert, daß die MEL auf die ihnen zugewiesenen Phare-Mittel zurückgreifen können, um den aus ihren eigenen Staatshaushalten gezahlten Beitrag zu ergänzen.Im März 1999 bestätigte Lettland gegenüber der Kommission seine Bereitschaft, sich an SAVE II zu beteiligen, und übermittelte die erforderlichen Informationen für seine Teilnahme ab dem Jahr 1999.In dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an SAVE II ist insbesondere folgendes vorgesehen:- Lettland beteiligt sich im Einklang mit den Zielen, Kriterien und Verfahren von SAVE II an allen Aktionen im Rahmen dieses Programms (Anhang I Nummer 1).- Für die Einreichung, die Bewertung und die Auswahl von Anträgen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie gegenüber den Mitgliedstaaten (Anhang I Nummer 2).- An allen länderübergreifenden Projekten, die Lettland vorschlägt, muß sich eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen (Anhang I Nummer 3).- Lettland ist auf nationaler Ebene für die Koordinierung und Organisation der Beteiligung an SAVE II zuständig (Anhang I Nummer 4).- Die Finanzbeiträge sind in Anhang I Nummer 5 und in Anhang II festgelegt; gemäß Artikel 109 Europa-Abkommen zahlt Lettland zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung einen Jahresbeitrag, den es 1999 aus dem eigenen Staatshaushalt finanziert, der aber auch zum Teil mit den ihm zugewiesenen Phare-Mitteln finanziert werden kann.- Lettland wird in das Monitoring ihrer Beteiligung am Programm einbezogen (Anhang I Nummer 7). - Lettland wird zu den Koordinierungssitzungen vor den Sitzungen des SAVE-Ausschusses eingeladen. Es wird ebenfalls über die Sitzungsergebnisse unterrichtet (Anhang I Nummer 8).- Der Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms (Artikel 2 des Beschlusses).Die Annahme eines Beschlusses des Assoziationsrates über die Beteiligung Lettlands an SAVE II ab 1999 ist von erheblicher politischer Bedeutung, da sich Lettland auf diese Weise im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie aktiv an diesem internen Gemeinschaftsinstrument beteiligen kann. In dem Bemühen, die Teilnahme Lettlands im Jahre 1999 zu fördern und zu verhindern, daß sich künftige Partner von der Tatsache abhalten lassen, daß der Beschluß des Assoziationsrates erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Kraft tritt, evaluieren die Kommissionsdienststellen Projektvorschläge mit lettischen Partnern so, als ob der Beschluß bereits in Kraft getreten wäre. Die Förderwürdigkeit wird so kurz wie möglich vor den Projektbeschlüssen geprüft. Dies sollte in der Regel nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Assoziationsrates geschehen.Im Interesse der baldigen Beteiligung Lettlands an SAVE II wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat der EG und Lettlands zu dessen Beteiligung an SAVE II anzunehmen. Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft  zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 174 und 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits trat am 01.02.1998 in Kraft.(2) Gemäß Artikel 109 Europa-Abkommen kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an den in dem vorgenannten Artikel aufgeführten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen sind.(3) Gemäß der Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft [1], insbesondere gemäß Artikel 10, steht dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind -[1]   ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50.BESCHLIESST:Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem - durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits eingesetzten - Assoziationsrat hinsichtlich der Beteiligung Lettlands an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) vertritt, stützt sich auf den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident EntwurfBeschluß Nr. ..../99 des Assoziationsrates der Europäische Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Lettlands andererseits vom ................1999 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf Artikel 109 [2], [2]   ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1.Gemäß Artikel 109 Europa-Abkommen kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an den in dem vorgenannten Artikel aufgeführten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen sind -BESCHLIESST:Artikel 1Lettland beteiligt sich an dem SAVE II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE II-Programms.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Lettland an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt sind.2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Lettland im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Lettlands abzueglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Lettland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Ländern Rechnung getragen wird. Lettland zahlt den gesamten Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, da keine PHARE-Unterstützung beantragt wurde.4. Lettland trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.5. Lettland leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettland treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Förderung der Freizuegigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Lettland in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Lettland begeben.7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die Beteiligung Lettlands am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Lettland und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Lettland unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen.8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE II festgelegten Verfahren wird Lettland zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Lettland über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. ANHANG IIFinanzbeitrag Lettlands zu SAVE II1. Der Finanzbeitrag Lettlands dient zur Finanzierung- - von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die lettischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden,- - der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Lettlands ergeben.2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die lettische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Lettlands abzueglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten. Ist der Beitrag Lettlands zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die lettische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Lettland erstattet.3. Der Jahresbeitrag Lettlands beläuft sich ab 1999 auf 57.942 EUR. Davon sind 3.942 EUR zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Lettlands ergeben.  Lettland zahlt den gesamten Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, da keine PHARE-Unterstützung beantragt wurde.4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Finanzbeitrags Lettlands. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Lettland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Betrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Lettland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach deren Absendung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro vom Fälligkeitstag angewandt. FINANZBOGEN1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung der Gemeinschaftsprogramme im Energiesektor für Lettland (SAVE II)2. HAUSHALTSLINIELettland hat beschlossen, die Kosten seiner Beteiligung ausschließlich aus seinem Staatshaushalt zu finanzieren. Der Beitrag Lettlands wird im EU-Haushalt unter dem Einnahmeposten 6091 verbucht.3. RECHTSGRUNDLAGEVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 174 und 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,Artikel 109 des am 01.02.1998 in Kraft getretenen Europa-Abkommens mit Lettland, in dem die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme vorgesehen ist (ABl. L 26 vom 2.2.98 S. 1),Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 10, dem zufolge dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offensteht, die in den Assoziationsabkommen für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:4.1 Allgemeines ZielDie Beteiligung Lettlands an SAVE II trägt zur Vorbereitung des Beitritts dieses Landes zur Union bei - ein Ziel, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen im Juni 1993 gesteckt und auf späteren Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. Diese Beteiligung wird nicht nur zur Umsetzung der im Europa-Abkommen niedergelegten Bestimmungen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit beitragen, sondern Lettland auch ermöglichen, sich mit den Verfahren und Vorgehensweisen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme vertraut zu machen. In ihrer Mitteilung "Agenda 2000" wies die Kommission erneut darauf hin, daß die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranführungsstrategie ist.Für die Beteiligung an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates der Union und des assoziierten Landes erforderlich. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Teilnahme an den Programmen festgelegt.Das Europa-Abkommen mit Lettland ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Lettlands an Gemeinschaftsprogrammen unter anderem im Energiesektor vor.SAVE II ist eines der Programme, an denen sich die Länder Mittel- und Osteuropas ab 1998 beteiligen können. Lettland wird sich voraussichtlich ab 1999 am Programm beteiligen.4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre ErneuerungLaufzeit von SAVE II, die am 31. Dezember 2000 endet.5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN5.1 Art der betroffenen Ausgaben:1. Nichtobligatorische Ausgaben2. Getrennte Mittel5.2 Art der betroffenen EinnahmenGemäß Artikel 109 Europa-Abkommen trägt die Republik Lettland die Kosten ihrer Beteiligung selbst, wobei ihr Beitrag im Haushaltsplan der EU unter dem Einnahmeposten 6091 ausgewiesen wird. 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN UND HÖHE DER ZUSCHÜSSEFür die folgenden Maßnahmen kann ein Zuschuß von bis zu 100 % der förderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden:- - Studien, Verbreitung von Informationen und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (z.B. freiwillige Vereinbarungen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen, Aufträge an Normungsstellen, Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen;- Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen;- von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Aktivitäten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll;- Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie in Lettland sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen; Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von 100 % gewährt werden kann, kann die Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 als Ausschreibung angesehen werden.Für die folgenden Maßnahmen kann im Hinblick auf die Kofinanzierung mit anderen Stellen ein Zuschuß von bis zu 50 % der förderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden:- sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienz investitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung einschließlich spezifischer Aktionen zur Verbesserung des Energie managements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Lettland sowie den Regionen dieser Staaten auf dem Gebiet der Energieeffizienz;- vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination von Maßnahmen zur Informationsverbreitung;- von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll. Die vorgenannten Maßnahmen können von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen, vorhandenen gemeinschaftsweiten Netzen oder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Organisationen und/oder Unternehmen durchgeführt werden, die zur Ausführung der Projekte gebildet werden. Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gewährt werden kann, wird zu Beginn jeden Jahres eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Bei den Aktionen und Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gezahlt werden kann, kann der Finanzierungsrestbetrag aus öffentlichen und/oder privaten Quellen aufgebracht werden. Alle Maßnahmen haben eindeutig eine europäische Tragweite.Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Lettlands zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für SAVE II und ggf. bei sonstigen operationellen Ausgabenposten eingestellt.Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7.4 angegeben.7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 (Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtkosten)Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen:- Bei der Berechnung des Beitrags Lettlands zur Finanzierung der im Europa-Abkommen genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen.- Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag des Partnerlandes zu bezuschussen. Dazu können die für das Partnerland bereitgestellten PHARE-Mittel verwendet werden.Auf der Grundlage des Europa-Abkommens sieht der Finanz- und Haushaltsrahmen für SAVE II wie nachstehend beschrieben aus. Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt, und zwar BIP, Bevölkerung und Gesamtenergieverbrauch der Republik Lettland.Die Kosten der Beteiligung Lettlands an SAVE II ab 1999 belaufen sich auf 57 942 EUR pro Jahr. Lettland finanziert die aus seiner Teilnahme erwachsenden operationellen Kosten zu 100 % aus seinem Staatshaushalt.Der vorgenannte Betrag, von dem die ausschließlich zu Lasten Lettlands gehenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von 3.942 EUR abzuziehen sind, teilt sich pro Jahr wie folgt auf:7.2 Aufschlüsselung der Kosten (in EUR) nach Abzug der Verwaltungskosten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7.3 Operationelle Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw.: (siehe 10.2)7.4 Voraussichtliche jährliche Einnahmen (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSEIn allen Verträgen, Übereinkünften und sonstigen Dokumenten, mit denen die Kommission rechtliche Verpflichtungen eingeht, ist die Möglichkeit einer Kontrolle an Ort und Stelle durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem unterliegen die Begünstigten der Berichterstattungs- und Rechenschaftspflicht. Die vorzulegenden Berichte und Abrechnungen werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Gemeinschaftsfinanzierung geprüftDie Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach Anpassung an den Fall der Länder Mittel- und Osteuropas auch für diese Haushaltslinie.9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE9.1. Quantifizierbare EinzelzieleMit der Beteiligung Lettlands an SAVE II soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesem Programm ziehen. Mit den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Energieeffizienz sollen die teilnehmenden Länder in erster Linie in die Lage versetzt werden, die Energiequellen in allen Sektoren auf kostengünstige Weise maßvoll und rationell zu nutzen, die umweltschädlichen Auswirkungen der Energienutzung zu verringern und zu einer grösseren Energieversorgungssicherheit sowie zu einer stetigen wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen.Im einzelnen werden im Rahmen des Programms folgende Strategien und Ziele verfolgt:- Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen in den teilnehmenden Ländern und Förderung von Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie; - Stabilisierung und Verringerung der CO2-Emissionen im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft;- Ausarbeitung und Fortführung von Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und insbesondere zur Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen, wobei der Energiesektor in diese Bemühungen einbezogen werden sollte;- Ergänzung anderer Programme zur Förderung der Verwendung und der Verbreitung neuer Energietechnologien;- Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs - über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus - um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr;- Förderung örtlicher Energiemanagementprogramme;- gründliche Vorabbeurteilung sowie systematische Überwachung und Evaluierung der Aktionen und Projekte; - Umsetzung der Richtlinien zur Energieeffizienz (beispielsweise Etikettierung, Mindestanforderungen, Beschränkung der CO2-Emissionen (93/76/EWG)) im Einklang mit den darin festgelegten Verfahren.9.2. Begründung der Maßnahme- Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der GemeinschaftAngesichts der Höhe der Kosten der Beteiligung Lettlands an SAVE II (weniger als 100.000 EUR pro Jahr) ist die Finanzierung des Finanzbeitrags Lettlands mit Hilfe von PHARE-Mitteln derzeit nicht erforderlich.- Wahl der InterventionsmodalitätenDurch die Einbeziehung Lettlands in SAVE II wird dieses Land den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU gleichgestellt. Die Integration lettischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze stellt einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung dieses Landes auf seinen künftigen Beitritt dar.- Wichtige Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg der Maßnahme beeinträchtigen könnenDa bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit die Institutionen und die Unternehmen in Lettland auf die Ausschreibungen der Kommission im Rahmen des Programms (siehe Punkt 6) reagieren können.9.3 Monitoring und Evaluierung der MaßnahmeDie im Rahmen von SAVE II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (und zwar insbesondere die in Artikel 5 Absatz 2 der SAVE-Entscheidung vorgesehene Evaluierung) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten lettischer Empfänger finanziert werden. Dazu gehört, daß die ausgewählten Empfänger der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht vorlegen. Gemäß Nummer 6 können bestimmte Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen ebenfalls im Rahmen des Programms bezuschusst werden.10. VERWALTUNGSAUSGABENDie tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel.10.1 Auswirkung auf den Personalbestand (in Mannjahren)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>10.2 Finanzielle Gesamtauswirkungen des Personalbedarfs(in EUR)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf A-1, A-2, A-4, A-5, A-7).Die Ausgaben unter dem Posten A-7002 (Technische Hilfe) werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5.3 dieses Finanzbogens). 10.3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb(in EUR)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die vorgenannten Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5.3 dieses Finanzbogens).