CELEX: C2002/156/49
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 20. Dezember 2001 in der Rechtssache T-214/01 R, Bank für Arbeit und Wirtschaft AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb — Einsicht in Unterlagen — Zulässigkeit — Dringlichkeit — Interessenabwägung)

29.6.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 156/25
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                                      vom 20. Dezember 2001
                                                                       in der Rechtssache T-214/01 R, Bank für Arbeit und
                                                                       Wirtschaft AG gegen Kommission der Europäischen Ge-
                                                                                                 meinschaften
(1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
                                                                       (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb
                                                                       — Einsicht in Unterlagen — Zulässigkeit — Dringlichkeit
                                                                                           — Interessenabwägung)
                                                                                               (2002/C 156/49)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             In der Rechtssache T-214/01 R, Bank für Arbeit und Wirtschaft
                                                                       AG mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigter:
                                                                       Rechtsanwalt H. J. Niemeyer, gegen Kommission der Euro-
                   vom 20. Dezember 2001                               päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Rating) wegen
                                                                       Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung COMP/D-1/36.571
in der Rechtssache T-213/01 R, Österreichische Postspar-              vom 25. Juli 2001, hilfsweise wegen Verpflichtung der Kom-
kasse AG gegen Kommission der Europäischen Gemein-                     mission, die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 10. Sep-
                              schaften                                 tember 1999 und die ergänzende Mitteilung der Beschwerde-
                                                                       punkte vom 21. November 2000 in der Sache COMP/36.571
                                                                       nicht an die Freiheitliche Partei Österreichs weiterzuleiten, hat
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb                 der Präsident des Gerichts am 20. Dezember 2001 einen
— Einsicht in Unterlagen — Zulässigkeit — Dringlichkeit                Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                     — Interessenabwägung)
                                                                       1.   Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                         (2002/C 156/48)
                                                                       2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-213/01 R, Österreichische Postsparkasse
AG mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte M. Klusmann, F. Wiemer und A. Reidlinger,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                       BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
vollmächtigter: S. Rating) wegen Aussetzung des Vollzugs
der Entscheidung COMP/D-1/36.571 vom 9. August 2001,                                         vom 21. März 2002
hilfsweise wegen Verpflichtung der Kommission, die Mitteilung
der Beschwerdepunkte vom 10. September 1999 und die
ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 21. No-                 in der Rechtssache T-218/01: Laboratoire Monique Rémy
vember 2000 in der Sache COMP/36.571 nicht an die                      SAS gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Freiheitliche Partei Österreichs weiterzuleiten, hat der Präsident                                  ten (1)
des Gerichts am 20. Dezember 2001 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:                                              (Nichtigkeitsklage — Fristen — Offensichtliche Unzulässig-
                                                                                                      keit)
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.                               (2002/C 156/50)
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       In der Rechtssache T-218/01, Laboratoire Monique Rémy
                                                                       SAS mit Sitz in Grasse (Frankreich), Prozessbevollmächtigter:
                                                                       Rechtsanwalt J.-F. Pupel, gegen Kommission der Europäischen