CELEX: 21982A1027(05)
Language: de
Date: 1982-12-03 00:00:00
Title: Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls

Avis juridique important

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21982A1027(05)

Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls  

Amtsblatt Nr. L 355 vom 16/12/1982 S. 0042

++++  BRIEFWECHSEL  zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls  Schreiben Nr . 1  Herr ... !  In den Verhandlungen über den Abschluß eines Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik hat die portugiesische Delegation eine Ausnahmeregelung für die Waren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beantragt , um auch für diese Waren über den 31 . Dezember 1982 hinaus Zölle zugunsten neuer Industrien einführen , erhöhen oder wiedereinführen zu können .  Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen haben , daß Portugal abweichend von Artikel 2 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits bis zum 31 . Dezember 1984 in den Grenzen des genannten Artikels 2 Wertzölle einführen , erhöhen oder wiedereinführen kann , sofern seine Industrialisierung und Entwicklung Schutzmaßnahmen erforderlich machen . Die genannten Vertreter haben mich beauftragt , Ihnen diesen Beschluß zur Kenntnis zu bringen .  Es ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel zum selben Zeitpunkt wie das Übergangsprotokoll in Kraft tritt .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl  Schreiben Nr . 2  Herr ... !  Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :   " In den Verhandlungen über den Abschluß eines Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik hat die portugiesische Delegation eine Ausnahmeregelung für die Waren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beantragt , um auch für diese Waren über den 31 . Dezember 1982 hinaus Zölle zugunsten neuer Industrien einführen , erhöhen oder wiedereinführen zu können .  Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen haben , daß Portugal abweichend von Artikel 2 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits bis zum 31 . Dezember 1984 in den Grenzen des genannten Artikels 2 Wertzölle einführen , erhöhen oder wiedereinführen kann , sofern seine Industrialisierung und Entwicklung Schutzmaßnahmen erforderlich machen . Die genannten Vertreter haben mich beauftragt , Ihnen diesen Beschluß zur Kenntnis zu bringen .  Es ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel zum selben Zeitpunkt wie das Übergangsprotokoll in Kraft tritt .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . "  Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Regierung der Portugiesischen Republik