CELEX: C2001/259/09
Language: de
Date: 2001-09-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-187/99, AGRANA Zucker und Stärke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe — Ermittlungsfrist — Beitrittsakte — 31. Erklärung — Begründung)

15.9.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 259/7
4.   Die Klägerin wird verurteilt, an die Kommission 49 844 Euro              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     zuzüglich jährlich 7 % Zinsen ab 31. Januar 1999 zu zahlen.
                                                                                             vom 7. Juni 2001
5.   Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der
     Kosten der Kommission.                                           in der Rechtssache T-187/99, AGRANA Zucker und
                                                                      Stärke AG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
6.   Die Kommission trägt die andere Hälfte ihrer eigenen Kosten.                                schaften (1)
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                                                                      (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Mit dem Ge-
                                                                      meinsamen Markt unvereinbare Beihilfe — Ermittlungsfrist
                                                                            — Beitrittsakte — 31. Erklärung — Begründung)
                                                                                              (2001/C 259/09)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                      In der Rechtssache T-187/99, AGRANA Zucker und Stärke
                       vom 14. Juni 2001                              AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Barfuß und
                                                                      H. Wollmann, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
in der Rechtssache T-143/99: Hortiplant SAT gegen Kom-                tigte: M. Erhart und D. Triantafyllou) wegen Nichtigerklärung
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   der Entscheidung 1999/342/EG der Kommission vom 30. Sep-
                                                                      tember 1998 über geplante Beihilfen Österreichs an die
(EAGFL — Streichung einer finanziellen Beteiligung —                  AGRANA Stärke-GmbH für die Errichtung und den Umbau
       Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88)                   von Stärkeproduktionsanlagen (ABl. 1999, L 131, S. 61), hat
                                                                      das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der
                                                                      Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas,
                        (2001/C 259/08)                               J. D. Cooke, M. Vilaras und N. Forwood — Kanzler: G. Herzig,
                                                                      Verwaltungsrat — am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
                                                                      Tenor erlassen:
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      1.    Die Klage wird abgewiesen.
In der Rechtssache T-143/99, Hortiplant SAT mit Sitz in               2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
Amposta (Spanien), vertreten durch Rechtsanwälte C. Fernán-                Kommission.
dez Vicién und Iglesias Roa, Zustellungsanschrift in Luxem-
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigte: L. Visaggio und J. Guerra Fernández) wegen         (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
4. März 1999 über die Streichung der Beteiligung, die der
Hortiplan SAT mit der Entscheidung C(92) 3125 der Kommis-
sion vom 3. Dezember 1992 über die Gewährung einer
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gemäß der
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen des
Projekts „Initiative in Form eines Pilot- und Demonstra-
tionsprojekts für ein neues, sehr effizientes System für Baum-                               vom 14. Juni 2001
schulen: Anwendung auf Zier- und Waldgewächse“ gewährt
wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des           in der Rechtssache T-230/99, Hans McAuley gegen Rat
Präsidenten P. Mengozzi, der Richterin V. Tiili und des Richters                        der Europäischen Union(1)
R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 14. Juni 2001
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              (Beamte — Ernennung im Wege der Beförderung — Aufhe-
                                                                      bung — Abwägung der Verdienste — Offensichtlicher
1.   Die Klage wird abgewiesen.                                                             Beurteilungsfehler)
2.   Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten                                    (2001/C 259/10)
     der Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens des
     vorläufigen Rechtsschutzes.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                          In der Rechtssache T-230/99, Hans McAuley, Beamter des
                                                                      Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Wezembeek-
                                                                      Oppem (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte