CELEX: 51982PC0071
Language: de
Date: 1982-02-25
Title: Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs (Gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 71
Vol. 1982/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(82)71 endg.
                                          Brüssel , den 25 . Februar 1982
                  Geänderter Vorschlag einer. Richtlinie des Rates
             über Massnahmen zur Förderung des kombinierten 'Verkehrs  a
                                                                /"-■w. a
              ( Gemäss Artikel 149 Absatz 2 'des EWG
                                            v >>.
                                                     Vertrages von       der
                           Kommission dem Ra ^  vorgelegt )
                                               V /
  KOM ( 82 ) 71 endg .
 ---pagebreak---                                                            f r~    J-
                                    BEGRÜNDUNG
     Am 22 . Dezember 1^80 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag einer
     Richtlinie über Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs vor ( 1 ).
     Auf der Tagung vom 18 . September 1981 befürwortete das Europäischen Parlament
     den Ri cht linienvorsch lag , wünschte jedoch , dass an der bisherigen Fassung
     einige Änderungen vorgenommen werden .
     Nach einer eingehenden Prüfung der Anderungswünsche des Parlaments hielt es
     die Kommission für zweckmässig , einige davon zu akzeptieren und ihren
                                                       %
     ursprünglichen Vorschlag zu andern .
     Der beiliegende Vorschlag enthält diese Änderungen .
     Die Änderungen , welche die Kommission an ihrem Vorschlag vornimmt , betreffen
     im wesentlichen die vom Rat bereits gebilligte Rechtsgrundlage , die
     Möglichkeit , eine neue Richtlinie für den See- und Luftverkehr auszuarbeiten,
     und die Möglichkeit , die Gewerkschaft der Arbeitnehmer im Verkehr in den
     Ausschuss aufzunehmen , der die Kommission bei der Weiterentwicklung der
     gemeinsamen Verkehrspolitik für den kombinierten Verkehr beraten soll .
     Diese Änderungen des ursprünglichen Vorschlags können zu einer besseren
     Marktentwicklung im kombinierten Verkehr beitragen .
( 1 ) Dok . KOM ( 80 ) 796 endg . vom 5.12.1980 .
 ---pagebreak---    1 . Begründung
        Da der Rat bereits zwei Richtlinien über den kombinierten Verkehr ( Richt­
        linien 75 / 130 / EWG und 79 / 5 / EWG ) erlassen hat , dürfte es zweckmässig sein,
        in der ersten Begründung, ohne die bisherige Formulierung zu ändern, auf
        diese Richtlinie zu verweisen .
 3 . Begründung ( neu )
       Der Luft- und Seeverkehr kann nicht durch eine einfache Erweiterung der
       bisherigen Richtlinien in den Geltungsbereich der Richtlinie über den
       kombinierten Verkehr einbezogen werden . Die Besonderheiten dieser Verkehrs­
       träger erfordern eine eigene Richtlinie .
5 . Begründung
      Es ist tatsächlich überflüssig , auf " den kombinierten Verkehr als eine
      Verkehrsart mit spezifischen Besonderheiten" zu verweisen, damit Massnahmen
      zur Förderung des kombinierten Verkehrs getroffen werden, da diese Verkehrs-
      technik heute weitgehend bekannt ist .
9 . Begründung
      Es ist zweckmässig , auf etwaige Schwierigkeiten des kombinierten Verkehrs
      beim Grenzübergang hinzuweisen , wenn die Mitgliedstaaten keine Massnahmen
      treffen , um den Grenzübergang beschleunigt zu erleichtern .
                                 Artikel 3 ( neuer Absatz 3 )
      Es könnte sich als zweckmässig erweisen, diese Frist zu verlängern, wenn die
      Zahl der ausschliesslich als Zugfahrzeuge verwendeten Kraftfahrzeuge nicht
      ausreicht , um eine harmonische Marktentwicklung im kombinierten Verkehr sichf
      zustellen .
                                 Artikel 9 ( neuer Absatz 2 )
      Es ist zweckmässig , dieser» Bericht wegen der wirtschaftlichen und politischer
      Bedeutung , die der Weiterentwicklung dieser Verkehrstechnik zukommt , auch an
      das Europäische Parlament zu verteilen .
 ---pagebreak---                       Artikel 10 Absatz 2
Die Aufnahme der Gewerkschaft der Arbeitnehmer im Verkehr in den Ausschuss
ermöglicht eine weitere soziale, wirtschaftliche und politische Zusammen­
arbeit bei der Verwirklichung der Aufgaben , die dem Ausschuss übertragen
worden sind .
 ---pagebreak---     Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Massnhamen zur Förderung
                                       des kombinierten Verkehrs
Bisheriger Richtlinienvorschlag                         Änderungsvorsch läge
OER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbe­
sondere auf Artikel 75 ,     •       <           '
auf Vorschlag der Kommission ,                          Unverändert
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozia Ausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Förderung des kombinierten Verkehrs liegt im        Die richtungweisende Wirkung der Richt­Richt-
allgemeinen Interesse » Die grösstmögliche Aus-         Linie
                                                        linie 75 / 130 / EWG CD in der Fassung der
dehnung dieser Verkehre auf geeigneten Verbin-          Richtlinie 79 / 5 / EWG ( 2 ) muss für die
düngen trägt dazu bei , die Strassen zu entlasten       Weiterentwicklung des kombinierten Ver­  Ver-
und damit auch die Verkehrssicherheit sowie den         kehrs positiv gewertet werden ; daher sind  sii
Umweltschutz zu erhöhen . Die Kombination der           weitere Massnahmen zur Förderung dieser
arteigenen Vorteile mehrerer Verkehrsträger             Entwicklung , die nunmehr im allgemeinen
liegt ausserdem im wirtschaftlichen Interesse           Interesse liegt , zu treffen-
sowohl der Verlader als auch der Verkehrsunter­
nehmen . Grössere Marktanteile für den kombinier­
ten Verkehr können ferner die Sanierung der
Eisenbahnunternehmen erleichtern . Nicht zuletzt       Rest unverändert ab der zweiten Zeile :
muss diese Entwicklung im Lichte der energie-          " die grösstmögliche Ausdehnung dieser
wirtschaftlichen Froblematik und ihrer Aus-            Verkehre ........                    Verkehrs-
wirkungen auf die Verkehrswirtschaft gesehen           Wirtschaft gesehen werden ."
                                                       wirtschaft
werden .
Der kombinierte Verkehr in seinen verschiedenen        Unverändert
Erscheinungsformen hat in den letzten Jahren
einen bemerkenswerten Aufschwung genommen . Die
gegenwärtigen Zuwachsraten sowohl im Container-
ais auch im Huckepackverkehr sind eindrucksvoll «
Diese positive Entwicklung ist nicht auf die
Zusammenarbeit Schiene / Strasse beschränkt ; sie
hat auch die Binnenschiffahrt , insbesondere auf
dem Rhein, erfasst .
                                                       Auch der mit dem Seeverkehr einschliess-
                                                       lich des Fähr- und Luftverkehrs kombi­
                                                       nierte Verkehr erhält eine immer grössere
                                                      Bedeutung und ist möglichst rasch durch
                                                      eine eigene Richtlinie zu regeln .
                               •                       ( 1 ) ABl . Nr . L 48 vom 22.2.1975 , S. 31 .
                                 ' ,                   ( 2) ABl . Nr. L 5 vom 9.1.1979, S. 33.
                                                                                                      !
 ---pagebreak---                    - 2 -                                           - 2 -
Diese Entwicklung könnte noch ausgeprägter sein,   Unverändert
wenn der kombinierte Verkehr einerseits von be­
stimmten administrativen Beschränkungen befreit
und andererseits durch stimulierende Massnahmen
gefördert würde .
Grundsätzlich müssen diese Förderungsmassnahmen    Grundsatzlich müssen diese Förderungs-
auf das Ziel ausgerichtet werden , den kombinier­  massnahmen auf das Ziel ausgerichtet
ten Verkehr als eine Verkehrsart mit spezifischen  werden , den kombinierten Verkehr von der
Besonderheiten von der Reglementierung der         Reglementierung des klassischen Güter-
klassischen Gütertransporte freizustellen . Seine  verkehrs freizustellen . Seine weitere
weitere Entwicklung soll ohne überflüssige         Entwicklung soll ohne überflüssige admi­
administrative Hindernisse durch den Markt be­     nistrative Hindernisse durch den Markt
stimmt werden .                                    bestimmt werden .
Da der kombinierte Verkehr zu einer' Entlassung    Unverändert
der Strassen führt , erscheint es gerechtfertigt ,
die Besteuerung der auf der Schiene beförderten
Strassenfahrzeuge mit spezifischen Verkehrsabgaben
im Verhältnis zur Benutzung der Eisenbahnen zu
vermindern .
Um den Obergang zum kombinierten Verkehr von       Unverändert
Beförderungen im Güterkraftverkehr auf weite Ent­
fernungen zu stimulieren , kann auch die Steuerbe­
freiung der ausschliesslich im Trucking einge­
setzten Kraftfahrzeuge für einen Versuchszeitraum
ins Auge gefasst werden .
Der mit dieser Richtlinie verfolgte Zweck bedingt  Unverändert
ferner den Verzicht auf Marktzugangsbeschränkun-
gen und obligatorische Preisbindungen . In diesem
Zusammenhang empfiehlt es sich , die Kriterien
für den Werkverkehr in angemessener Weise zu be­
grenzen .
Die Bemühungen zur Erleichterung des Grenzüber­    Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind
gangs sind auch für den kombinierten Verkehr       nachdrücklich aufzufordern , die Einrichturr
fortzusetzen , insbesondere angesichts der ständig gen an den Grenzübergängen für den kombi­
wachsenden Schwierigkeiten in bestimmten Ver­      nierten Verkehr auszubauen . Diese Ver-
kehrsverbindungen . Dagegen müssen die Massnahmen  kehrsart wird uninteressant , wenn die
zur Beschleunigung der Zollabfertigung dieser      Zollabfertigung an den Grenzen zu lange
Beförderungen der weiteren Gesetzgebung für das    dauert . Es müssen unverzüglich Massnahmen
gemeinschaftliche Versandverfahren vorbehalten     getroffen werden ,, mit denen die Verzollung
werden .                                           der Waren im kombinierten Verkehr durch
                                                   die Erweiterung der Regelung des gemein­
                                                   schaftlichen Versandverfahrens beschleu­
                                                   nigt werden kann .
 ---pagebreak---                          - 3 -                                          - 3 -
 Vergleichbare Anstrengungen müssen für die Ver- .       Unverändert
 vesserung der gegenwärtig noch lückenhaften Sta­
 tistiken unternommen werden , vor allem im Hin­
 blick auf künftige Massnahmen im Bereich des
 kombinierten Verkehrs .
Eine wichtige Frage stellt angesichts der künf-          Unverändert
tigen Aufgaben für den kombinierten Verkehr die
Harmonisierung der technischen Normen des rol­
 lenden Materials dar .                  ,
Im Lichte der weiteren Erfahrungen sollte                Unverändert
schliesslich unter Berücksichtigung der Interes­
sen der Gemeinschaft ein marktgerechtes Netz von
Verkehrsverbindungen für den kombinierten Ver­
kehr entwickelt werden .               t
                                      I
Um die Erreichung der Ziele der gemeinsamen Poli -       Unverändert
tik in diesem Bereich zu erleichtern , ist es zweck-
mässig , einen Ausschuss einzusetzen, der aus Sach­
verständigen der verschiedenen Bereiche des kom­
binierten Verkehrs besteht ; der Ausschuss soll die
Kommission in allen Fragen des kombinierten Ver­
kehrs beraten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
                      Artikel 1                                       Artikel 1
                  Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt                                    Unverändert
- für den kombinierten Verkehr zwischen Mitglied-
   Staaten, einschliesslich des Transits durch das
   Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder
   eines Drittlandes ;
- für den kombinierten Verkehr innerhalb eines
   Mitgliedstaats .
                      Artikel 2                                       Artikel 2
                Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als                    Unverändert        ■
1 . kombinierter Verkehr
-    Beförderungen von Gütern, bei denen der Last­
     kraftwagen, der Anhänger > der Sattelanhänger     .   ■                      .
     (mit oder ohne Zugmaschine ); der Wechselaufbau
     und der Container von mindestens 20 Fuss von
     dem der Beladestelle     nächstgelegenen geeigne­
     ten Verladebahnhof bis zu dem der Entladestelle
     nächstgelegenen geeigneten Ent ladebahnhof auf
     der Eisenbahn befördert werden ;                                     „
 T Beförderungen von Containern von mindestens
     20 Fuss in der Binnenschiffahrt mit Zu- und Ab­
      lauf transporten auf der Schiene oder der
     Strasse von und zu den den Verlade- und Entla-               ;.V
     destellen nächstgelegenen geeigneten Sinnen-
     wasserumschlagplätzen .
 2 . Trucking
 – die Beförderung von Anhängern, Sattelanhangern,
      Wechselaufbauten oder Containern von mindestens
       20 Fuss im Strassenverkehr im Vor- und Nachlauf
       eines kombinierten Verkehrs .
 ---pagebreak---                       - 4 -                                             - 4 -
                   Artikel 3                                         Artikel 3
 ( 1 ) Die Mitgliedstäaten treffen die' erforderlichen Unverändert
Massnahmen , damit ab 1 . Januar 1982 die für den
Verkehr oder das Halten von Nutzfahrzeugen gelten­
den Steuern für im kombinierten Verkehr einge­
 setzte Fahrzeuge im Verhältnis zu den Strecken er-
mässigt werden, die diese Fahrzeuge mit der Eisen­
bahn zurücklegen . Im kombinierten Verkehr zwischen
Hitgliedstaaten ist die Ermässigung nach der ge­
 samten mit der Eisenbahn zurückgelegten Strecke zu
berechnen .
 ( 2) Vom gleichen Zeitpunkt an und bis zum            Unverändert
 31 . Dezember 1986 können die ausschliesslich im
 Trucking eingesetzten Kraftfahrzeuge von diesen
 Steuern freigestellt werden .      i
                                                       ( 3) Die Kommission prüft rechtzeitig bis
                                                       zum 31 . Dezember 1986 die Situation im
                                                       kombinierten Verkehr und unterbreitet
                                                       dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur
                                                       Verlängerung dieser Frist .
                   Artikel 4                                         Artikel 4
                  Marktzugang
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen  Unverändert
Massnahmen , damit ab 1 . Januar 1982
- Beförderungen des Güterkraftverkehrs im kombi­
     nierten Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats
     von jeder Kontingentierung oder sonstigen men-
     genmässigen Beschränkung für den Marktzugang
     befreit werden ;
- Beförderungen des Werkverkehrs im kombinierten
     Verkehr auch dann ausgeführt werden können , wenn
     die im Trucking eingesetzten Kraftfahrzeuge
     nicht Eigentum des den Werkverkehr betreibenden
     Unternehmens oder von ihm auf Abzahlung gekauft
     sind und nicht von Beschäftigten dieses Unter­
     nehmens bedient werden .
( 2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Massnahmen, damit ab 1 . Januar 1982 die Beförde­
rungen im Trucking von den für bestimmte Tage oder
bestimmte Fristen geltenden, von überörtlichen
Behörden festgesetzten allgemeinen Fahrverboten
freigestellt werden .
                  Artikel 5                                          Artikel 5
                Preisbildung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen         Unverändert
Massnahmen , damit ab 1 . Januar 1984 die Beförde­
rungen des Güterkraftverkehrs und der Binnen-
schiffahrt im kombinierten Verkehr innerhalb eines
Mitgliedstaats von jeder obligatorischen Tarif-
bindung befreit werden und im Bedarfsfall für
diese Beförderungen Referenztarife eingeführt
werden können .
                                                                                                 ]
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                 Artikel 6                                    Artikel 6
               Grenzübergang
Die Mitgli&dstaaten treffen in Zusammenarbeit       Unverändert
mit der Kommission die erforderlichen Massnahmen,
damit die administrativen und technischen Ver­
fahren für den Grenzübergang im innergemeinschaft­
lichen kombinierten Verkehr vereinfacht werden .
Diese Massnahmen sollen insbesondere einer ver­
stärkten Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahn-
unternehmen auf diesem Gebiet dienen .
                  Artikel 7                                   Artikel 7
                Statistiken
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verbessern in Zusammenar- Unverändert
beit mit der Kommission ihre Verkehrsstatistiken
mit dem Ziel , differenzierte und detaillierte
Angaben über den kombinierten Verkehr zu erhalten ,
vor allem hinsichtlich der
- Verkehrsverbindungen ,
- Zahl der Beforderungsvorgange ,
- Befôrderungsmengen ,
- Tonnenki lometerleistungen .
 C2 ) Der Rat wird vor dem 1 . Januar 1986 auf Vor­
schlag der Kommission die erforderlichen Mass-
nahmen treffen , um auf Gemeinschaftsebene die
 Statistiken für den kombinierten Verkehr weiter­
 zuentwickeln und zu harmonisieren .
                  Artikel 8                                    Artikel 8
 Infrastruktur und technische Harmonisierung
 Der Rat wird vor dem 1 . Januar 1983 auf Vorschlag Unverändert
 der Kommission die erforderlichen Massnahmen
  treffen für
 - die Bestimmung eines Netzes von Eisenbahnver-
     bindungen und von Umschlagzentren , das der
     weiteren Entwicklung des kombinierten Verkehrs
     unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsinter­
     essen entspricht ,
  - die Harmonisierung der nationalen Vorschriften
     für die Fahrzeuge und die Umschlaggeräte des
     kombinierten Verkehrs , um die Schwierigkeiten
     in der Verbindung verschiedener Techniken bei
     der Ausführung dieser Beförderung zu beseiti­
     gen ,
  - die Förderung der Entwicklung von Fahrzeugen
     des kombinierten Verkehrs nach einheitlichen
     technischen Merkmalen .
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                       Artikel 9                                   Artikel 9
                        Bericht
 Die Kommission erstattet alle zwei Jahre, das        Unverändert
 erste Mal zum 1 . Januar 1983, dem Rat Bericht
über die Entwicklung des kombinierten Verkehrs
und die Anwendung des einschlägigen Gemein­
 schaftsrechts .
                                                      2. Der Bericht wird dem Europäischen
                                                           Parlament übermittelt .
                      Artikel 10                                   Artikel 10
                 Beratender Ausschuss
 ( 1 ) Bei der Kommission wird ein Ausschuss ge­      1 « Unverändert
bildet mit der Aufgabe ,
- diese bei der Weiterentwicklung der gemeinsa­
     men Verkehrspolitik für den kombinierten Ver­
     kehr zu beraten,
- auf Gerne inschaf tsebene bei der Suche nach
     Lösungen für die praktischen Schwierigkeiten
     mitzuhelfen , die der Entwicklung dieses
     Verkehrs entgegenstehen,
- die Kommission bei der Erstellung des in
     Artikel 9 genannten Berichtes zu unterstützen,
- zu allen Fragen aus dem Bereich des kombinier­
     ten Verkehrs Stellung zu nehmen, die ihm die
     Kommission vorlegt .
( 2 ) Der Ausschuss setzt sich aus je zwei Sach­      2 . Der Ausschuss setzt sich aus je zwei
verständigen der folgenden Bereiche zusammen :            Sachverständigen der folgenden Bereiche
                                                          zusammen  :
- Eisenbahnunternehmen,
                                                        , - Eisenbahnunternehmen,
- Gûterkraftverkehr,
- Binnenschiffahrt ,                                      - Gûterkraf tverkehr ,
- im kombinierten Verkehr spezialisierte Gesell­          - Binnenschiffahrt ,
    schaften,                                             * SpezialUnternehmen des kombinierten
- Häfen ,                                                   Verkehrs ,
- Verkehrshilf sgewerbe,                                  - Hâfen,
- Verkehrsnutzer .                                        - Verkehrshi Ifsgewerbe , .
                                                          - Verkehrsnutzer,
                                                          - Gewerkschaften der Arbeitnehmer im
                                                            Verkehr .
Die Kommission kann für die Erörterung bestimmter
spezifischer Fragen weitere Sachverständige hinzuzie­
hen .
(3) Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter der 3. Unverändert
Kommission ; diese stellt auch das Sekretariat zur
Verfügung .
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                        Art ike I 11                                Artikel 11
          D u r c h f Q h r u n q ;; m a s s na h m e n
Spätesten# sechs Monate vor Beginn fcer Ausführung        Unverändert
der vorstehenden Bestimmungen t«1 len die Mitglied«
Staaten der Kommission zur Anhörung die Rechts""
und Verwa Itungsvorschrif ten mit ,» die zur Durch­
führung dieser Richtlinie erforderlich sind «
                        Artikel 12                                  Artikel 12
Diese Richtlinie ist an alle Kitgliedstaaten §e-          Unverändert
richtet .
                                                        ι