CELEX: 51993PC0323
Language: de
Date: 1993-07-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. C 210 / 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4 . 8 . 93
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                                    staat auf im Haushalt vorgesehene Strukturfondsmittel
                             Artikel 1
                                                                     für die betreffenden GFK zurückgreifen, die für die
                                                                    Jahre programmiert worden sind, in denen eine oder
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Euro­                   mehrere dieser Zahlungen oder Rückzahlungen fällig
päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen bis zu einem               werden. Ähnliche Tilgungsregelungen könnten für den
Kapitalhöchstbetrag von 5 Mrd. ECU im Rahmen der                     Kohäsionsfonds gelten .
Überbrückungsfazilität aufzunehmen ; diese Mittel sind               Die Rückzahlungsmodalitäten werden von der Kommis­
zur Vergabe von Darlehen an die Mitgliedstaaten für die              sion und den entsprechenden Mitgliedstaaten einver­
beschleunigte Durchführung von in die Gemeinschaftli­                nehmlich festgelegt.
chen Förderkonzepte (GFK) einzubeziehenden Investi­
tionsmaßnahmen bestimmt sowie — unbeschadet der                                               Artikel 4
künftigen Rechtsvorschriften und Bedingungen für die                 Die Anleihegeschäfte nach Artikel 1 werden von der
Tätigkeit des Kohäsionsfonds — für Vorhaben, für die                 Kommission unter Wahrung der Interessen der Gemein­
ein Finanzierungsbeschluß im Rahmen dieses Instru­
ments vorliegt.
                                                                     schaft und der Empfängermitgliedstaaten unter Berück­
                                                                     sichtigung der Bedingungen auf dem Kapitalmarkt und
                             Artikel 2                               des Anleihebedarfs entsprechend der Fälligkeit und ande­
                                                                     ren Modalitäten ausgehandelt.
Diese Fazilität wird bis Ende 1995 in einzelnen Tran­
chen zur Verfügung stehen, während die Rückzahlungen                 Die Darlehensgeschäfte werden in derselben Währung
bis zum 31 . Dezember 1999 abgeschlossen sein werden.                und im allgemeinen zu denselben Bedingungen abgewik­
                                                                     kelt, wie die entsprechenden Anleihegeschäfte.
                             Artikel 3
                                                                                              Artikel 5
Die für die Rückzahlung des Kapitalbetrags der einzel­
nen Darlehen bei Fälligkeit sowie für den zwischenzeitli­            Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäi­
chen Zinsendienst erforderlichen Finanzmittel werden in              sche Parlament einmal jährlich über die Verwendung der
voller Höhe von dem Empfängermitgliedstaat an die                    Überbrückungsfazilität sowie über die im Rahmen dieser
Kommission gezahlt. Dazu kann der Empfängermitglied­                 Fazilität erfolgten Zins- und Kapitalzahlungen.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                      Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                                         (93 / C 210 / 21 )
                                                       KOM(93) 323 endg.
                                        ( Von der Kommission vorgelegt am 12. Juli 1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            gesehen werden, das die Erhebung einer Absatzförde­
                                                                     rungsabgabe bei den Milcherzeugern ermöglicht —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 43 ,
                                                                                              Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      In der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird der nachste­
                                                                     hende Artikel 24a eingefügt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        „Artikel 24a
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates über                           Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag ermächtigt wer­
eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Er­                        den, auf die von den Milcherzeugern vermarkteten
weiterung der Märkte für Milch und Milcherzeug­                           Milch- und Äquivalenzmengen eine Absatzförde­
nisse (') ist seit 1 . April 1993 ungültig. Für den Fall, daß             rungsabgabe zu erheben ."
ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet die Maßnah­
men nach der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 über die                                            Artikel 2
Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Er­
weiterung der Märkte für Milch und Milcherzeug­                      Die Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Ver­
nisse (2) zu verstärken wünscht, sollte ein Verfahren vor­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                     ten in Kraft.
O ABl. Nr. L 131 vom 26 . 5 . 1977, S. 6 .                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 215 vom 30 . 7 . 1992 , S. 67 .                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.