CELEX: 31986R1042
Language: de
Date: 1986-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1042/86 der Kommission vom 9. April 1986 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

10 . 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 95/43
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1042/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 9. April 1986
                                     zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1985/86
GEMEINSCHAFTEN —                                                    bekannt sein wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Da für das Wirtschaftsjahr 1986/87 der Richtpreis für
                                                                    Raps- und Rübsensamen noch nicht festliegt, konnte die
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Höhe der Erstattung im Falle der Vorausfestsetzung für
Portugals,                                                          Juli, August und September 1986 für diese Erzeugnisse
                                                                    nur vorläufig aufgrund des von der Kommission dem Rat
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
                                                                    für das Wirtschaftsjahr 1986/87 vorgeschlagenen Richt­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                    preises und monatlichen Zuschlags berechnet werden .
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
                                                                    Dieser Betrag darf daher nur vorläufig angewandt werden
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),                    und ist zu bestätigen oder zu ändern, sobald der Richt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates                preis für das Wirtschaftsjahr 1986/87 und der monatliche
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von            Zuschlag für September 1986 bekannt sind.
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­
kernen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3                892/86 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über
zweiter Satz,                                                       die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, die
                                                                    derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates             Anhang zu dieser Verordnung zu ändern —
vom 11 . Juni 1986 über die in der Landwirtschaft anzu­
wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 505/86 (6),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates
vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                                             Artikel 1
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­
blumenkerne O, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    ( 1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
(EWG) Nr. 1474/84 (8), insbesondere auf Artikel 2 Absatz
3,
                                                                    samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 651 /71 (10) die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         892/86 festgesetzt ist, wird wie im Anhang dieser Verord­
                                                                    nung angegeben abgeändert.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    (2) Die Höhe der Erstattung im Falle der Vorausfestset­
 Die Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten wurden durch die              zung für die Monate April, Mai und Juni 1986 für Raps
Verordnung (EWG) Nr. 892/86 (9) festgesetzt.                        und Rübsen wird jedoch mit Wirkung vom 10 . April
                                                                     1986 bestätigt oder geändert, um dem für das Wirtschafts­
 Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für              jahr 1985/86 festgesetzten Richtpreis und dem monat­
Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­                 lichen Zuschlag für Mai und Juni 1986 für diese Erzeug­
betrag für die Monate Mai und Juni 1986 für Raps und                nisse Rechnung zu tragen.
Rübsen noch nicht bestehen, konnte der Erstattungsbe­
trag im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate              (3) Die Höhe der Erstattung im Falle der Vorausfestset­
 November, Dezember 1985, Januar, Februar, März und                 zung für die Monate Juli, August und September 1986 für
April 1986 für Raps und Rübsen nur vorläufig aufgrund               Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung vom 10 .
des Richtpreises und der monatlichen Erhöhung, die                  April 1986 bestätigt oder geändert, um dem für das Wirt­
 zuletzt von der Kommission dem Rat für das Wirtschafts­            schaftsjahr 1986/87 festgesetzten Richtpreis und dem
jahr 1985/86 vorgeschlagen wurden, berechnet werden ;               monatlichen Zuschlag für September 1986 für diese
 dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet          Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
                                                                    (4)    Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .                   gelegt.
(2) ABl . Nr. L 362 vom 31 .   12. 1985, S. 8 .
(3) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 /67.
(4) ABl . Nr. L 264 vom 23 .   11 . 1972, S. 1 .                                              Artikel 2
O   ABl . Nr. L 164 vom 24.    6 . 1985, S. 11 .
Ie) ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 1 .                           Diese Verordnung tritt am 10 . April 1986 in Kraft.
O ABl . Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S, 9 .
(8) ABl . Nr. L 143 vom 30 . 5. 1984, S. 4.
H ABl . Nr. L 82 vom 27. 3 . 1986, S. 31 .                          (,0) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
 ---pagebreak---       Nr. L 95/44                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10 . 4 . 86
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                         Mitgliedstaat.
                         Brüssel, den 9 . April 1986
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 9. April 1986 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen
                                                         für Raps - und Rübsensamen
                                                                                                                         (Beträge je 100 kg)
                                                 Jeweilig (')   2. Monat (')  3 . Monat (')    4. Monat (2) 5. Monat (2)      6. Monat (2)
1 . Bruttoerstattungen (ECU):
    — Spanien                                        18,870          18,870        18,870          15,320       15,320             15,816
    — Portugal                                       25,00           25,00         25,00           20,84        20,84              21,336
    — Andere Mitgliedstaaten                         25,00           25,00         25,00           20,84        20,84              21,336
2. Endgültige Erstattungen :                 I                               III
    In nachstehenden Ländern geerntete       \\\\\
    und ausgeführte Samen :                  I
    —  Bundesrepublik Deutschland (DM)               61,36           61,36         61,39           51,62        51,62              53,30
    —  Niederlande (hfl)                             69,14           69,14         69,14           58,14        58,14              59,96
    —  BLWU (bfrs/lfrs)                           1 136,79        1 136,79      1 136,79          942,72       942,72            958,24
    —  Frankreich (ffrs)                            161,10          161,10        160,71          130,85       130,85            131,74.
    —  Dänemark (dkr)                               206,11          206,1 1       206,11          171,11       171,11            174,75
    —  Irland (Ir £)                                 18,177          18,177        18,173          14,809       14,809             15,306
    —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)               14,103          14,103        14,103          11,529       11,529             11,664
    —  Italien (Lit)                            34 030          34 027        33 827           27 469       27 469            27 979
    —  Griechenland (Dr)                          1 460,93        1 460,93      1 422,62          963,38       963,38            919,44
    —  Spanien (Pta)                              2 635,58        2 635,58     2 635,58         2 123,03     2 123,03          2 140,10
    —  Portugal (Esc)                             3 705,13        3 705,13     3 705,13         3 079,65     3 079,65          3 154,23
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1985/ 1986 und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
(2) Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über Preise und flankierende Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87.