CELEX: 51980PC0169
Language: de
Date: 1980-03-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE VERRINGERUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI BESTIMMTEN EINFUHREN VON FUTTERGETREIDE NACH ITALIEN, DIE VOR DEM 1. AUGUST 1980 DURCHEFÜHRT WERDEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 169
Vol. 1980/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80)169 endg.
                                                   Brüssel , den 27 . März 1980
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               ÜBER DIE VERRINGERUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI BESTIMMTEN
                     EINFUHREN VON FUTTERGETREIDE NACH ITALIEN,
                  DIE VOR DEM 1 . AUGUST 1980 DURCHEFÜHRT WERDEN
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                      » 1
                                                          /' >
 KOM ( 80 ) 169 endg
                                                       t£>*' V'- • 171
                                                         W
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 ---pagebreak---                                  BEdRONDUNO
                                 –––––                             ν
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2930/79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 über die
Verringerung der Abschöpfung bei bestimmten Einfuhren von Futtergetreide
nach Italien läuft am 31 « März 1930 aus .
Diese Massnahme war getroffen worden in Erwartung der Schlussfolgerungen aus
einer von der Kommission vorgelegten allgemeinen Studie .                     >-
Der Rat scheint noch nicht bereit , eine Entscheidung über die Verlängerung der
Massnahme über der laufende Wirtschafte jähr hinaus oder über eine endgüldige
Beendigung zu treffen . Es wird daher vorgeschlagen , die Massnahme provisorisch
bis zum Ende des Wirtschafte jahres zu verlängern .
 ---pagebreak---                                      Verschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )                  DES RATES
über die Verringerung der Abschöpfung bei bestimmten Einfuhren von Futter–                1
        getreide nach Italien , die vor dem 1 . August 1980 durchgeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober I975
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 ( 2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                              /                       ;
in Erwägung nachstehender Gründe *
Die Verordnung (EWG) Nr. 2749/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Verringerung
der Abscfcöpl'ung b-ai bestimmten von Futtergetreide in die italienische Republik vom
Wirtschaftsjahr 1973/74 an ( 3), die vorsieht , dass die Verringerung der Abschöpfung
bei Einfuhren von Futtergetreide auf dem Seeweg nach Italien degressiv geschieht ,
um die Anpassung des italienischen Marktes an die gemeinsame Regelung zu ermöglichen ,
ist abgelaufen . In Erwartung der Schlussfolgerungen ■aus einer von o>.r> KV>wmis£
vorgelegten allgemeinen Studie wurde durch die Verordnung                 Nr . 2930/79 ( 4)
diese Massnahme bei zum 31 . März' 1980 beibehalten . Diese Studie ist in verschiedenen
Gruppen des Rates diskutiert worden« ausserdem ist eine von der italienischen
                                                                                            \
Regierung verfasste Studie ebenfalls von diesen Gruppen untersucht worden . Der
Rat hat noch nicht die Schlussfolgerungen aus diesen Studien gezogen . Es ist
 daher angebracht , den Abschlag von 6,04 ECU je Tonne auf die Abschöpfung bei
 diesen Getreidearten , die auf dem Seeweg eingeführt werden , vor dem 1 . August
 1980 beizubehalten .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN *
                                           Artikel 1
                                                                                                 I
 Bei der Einfuhr von Gerste , Hafer , Mais , Sorghum oder Hirse auf dem Seeweg nach              [
  Italien vor dem 1 . August 1980 kann dieser Mitgliedstaat die Abschöpfung um einen
  Betrag von 6,04 ECU je Tonne verringern .               , ■
                                           Artikel 2                                            I
  Diese Verordnung tritt am 1 . April I98O in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
  jedem Mitgliedstaat .                                                                       ,
                                                     ■ 1 * J
  Geschehen zu Brüssel am                                               Im Namen des Rates
                                 -
                                                                           Der Präsident
  ( 1) AB1 . Nr. L 281 vom 1.11.1975 , S. 1 . ( 3) AB1 . Nr. L 281 vom 1.11.1975 , S. 88
  ( 2 ) AB1 . Nr. L 188 vom 26 . 7-1979 , S. 1 . ( 4) ABl . Nr. L 334 vom 28.12.1979 , S. ?•
 ---pagebreak---                                   F I N ANZ BOG E N
                                                                                                            DATUM !          18 . 3.80
1 . HAUSHALTSPOSTEN           . 0OI9            Ausgaben                                                                SATZ :         2,9 Kio
                                    100          ,1 lïmhnon                                                                     1 . 685.5     I'io T?""!
2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS : Entwurf' einer Verordnung dos Rates über die Verringerung
    d r Abschöpfung bei bestimmten Einfuhren von Futtergetreide , die vor dem
    1 . August 1980 durchgeführt werden .
3 . R ECHTSGRUNDLAGE : Artikel 23 der Verordnung 2727/ 75 des Rates .
«. ZIELE DES V ORHABENS : Verlängerung der Maßnahme bis zum 31 . Juli 1980
                                                                                                     LAUFENDES                           KOMMENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                  12 -M0NATS -PERI0DE             HAUSHALTSJAHR < ÖO )                  HAUSHALTSJAHR ( ÖL )
                                                                                                       ;        1          Ι
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTES
           XESSRACEMIKBMI I NT E R V Ε ΝΤ 1 0Ν ΕΝ )               '  -
                                                                                                         0,8 Mio ERE
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1·. EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/                                                   -        7,5 Mio ERE
           XÖUCEK                                                         -
       - IM NATIONALEN BEREICH
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2 . BER E C HNUNGSWE I SE                Einfuhren       1.4 . - 31.7.1977                    1 ,7 Mio t                       I
                                                            1.4 . - 31.7.1978                    1 .3 Miio t                             !
                                           Annahme          1.4 . - 31.7.!l98Q                   1,5 Mio "t 1 davon 9&/° Einfuhren
                                                                                                                             aus Dri"|tländern .
    1,5 Mío t x 6,04 ECü/t = 9,06 Mió ECU = 8,3 MIO ERE.                                                          j
    Ausgabe zu Lasten von Posten 6019s                               0,8 Fio ER71]
    Verringerung der Abschöpfung :                                    7 » 5 Mio TUU
                           ( Artikel 100 )                                                 l
 6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                             JA/N£M( L)
 6.1 . SwMz>traij^mHöGKKMxfiejwöc«<^58esmxffl!ibö^stxj{a^
 6.2 .
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                              ...                       MX/ NEIN
 A NMERKUNGEN : ( l ) B ei den . neuen Vorsohlägen der Kommission .für den Haushaltsplan
                               , >1 .?8O,W*si0htigt .                                 ,i                      x„
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