CELEX: C2007/297/86
Language: de
Date: 2007-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-376/07: Klage, eingereicht am 26. September 2007 — Deutschland/Kommission

8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/42
            
         Klage, eingereicht am 26. September 2007 — Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-376/07)
   (2007/C 297/86)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und J. Möller)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung K (2007) 3226 der Kommission vom 18. Juli 2007 über die Anordnung zur Auskunftserteilung bezüglich MX 19/2006 — Überwachung der Beihilfenregelung XS 24/2002 — Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) — Deutschland und MX 9/2006 — Überwachung der Beihilferegelung XS 29/2002 — Richtlinie zur Durchführung der bayerischen regionalen Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft — Deutschland für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K (2007) 3226 endg. vom 18. Juli 2007 über die Anordnung zur Auskunftserteilung auf der Grundlage des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (1) betreffend die Beihilferegelungen XS 24/2002 und XS 29/2002.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin erstens geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen die Verordnung (EG) Nr. 994/98 (2) verstoße. Sie trägt diesbezüglich vor, dass die Kommission mit dem Auskunftsersuchen eine anlassunabhängige ex-post-Kontrolle durchführe. Diese Kontrolle gehe, nach Auffassung der Klägerin, über die Befugnis, die der Beklagten die Verordnung Nr. 994/98 einräume, hinaus, da Auskunftsrechte der Kommission nur für den Fall vorgesehen seien, dass diese Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gruppenfreistellungsverordnung habe.
   Darüber hinaus rügt die Klägerin einen Verstoß gegen das Verbot des venire contra factum proprium, da es sich aus zahlreichen Dokumenten der Kommission ergebe, dass sie selbst nicht von einer Befugnis zur anlassunabhängigen ex-post-Kontrolle ausgehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10, S. 33).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 142, S. 1).