CELEX: 51985PC0788
Language: de
Date: 1985-12-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UEBER DIE SANIERUNG UND LIQUIDATION DER KREDITINSTITUTE

31. 12. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 356/55
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                            schriften über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute
                                                  KOM(85) 788 endg.
                                                      (85/C 356/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Eine Publizität zur Unterrichtung der Gläubiger und
                                                               Aktionäre über die Durchführung bestimmter Sanie-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             rungsmaßnahmen ist wünschenswert und zuweilen in
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          den Ländern, in denen Zweigstellen niedergelassen sind,
kel 57 Absatz 2,                                               notwendig, insbesondere wenn diese Maßnahmen die
auf Vorschlag der Kommission,                                  Ausübung einiger ihrer Rechte beeinträchtigen können.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Es ist unerläßlich, ein Verfahren für die rasche Anpas-
                                                               sung der Richtlinie an die Entwicklung der einzelstaatli-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             chen Rechtsvorschriften über die Sanierungsmaßnah-
schusses,                                                      men vorzusehen, deren Entwicklung auf einzelstaatli-
                                                               cher Ebene entsprechend den gesammelten Erfahrungen
in Erwägung nachstehender Gründe:                              gewährleistet sein muß. Zu diesem Zweck ist es wün-
Nach den Zielen des Vertrages ist eine harmonische             schenswert, die Zuständigkeiten des in Anwendung der
Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Ge-            Richtlinie 77/780/EWG des Rates (!) eingesetzten Bera-
meinschaft durch Beseitigung aller Beschränkungen der          tenden Ausschusses zu erweitern und ihm die Befugnis
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs-         zu übertragen, zur Genehmigung oder Ablehnung dieser
verkehrs in der Gemeinschaft zu fördern.                       Änderungen auf Gemeinschaftsebene eine Stellungnah-
                                                               me abzugeben.
Parallel zur Beseitigung dieser Beschränkungen ist es          Falls keine Sanierungsmaßnahmen getroffen werden
angebracht, sich mit der Lage zu befassen, die sich im         oder diese gescheitert sind, müssen die in einer Krise
Fall von Schwierigkeiten in einem Kreditinstitut ergeben       befindlichen Kreditinstitute liquidiert werden. In diesem
kann, insbesondere falls dieses Kreditinstitut Zweigstel-      Fall sind einige Bestimmungen zur Koordinierung der
len in anderen Mitgliedstaaten hat.                            Rolle der Bankaufsichtsbehörden bei der Anwendung
Die derzeitige Struktur des Bereichs der Kreditinstitute,      der Liquidationsmaßnahmen vorzusehen.
deren Tätigkeitsaufnahme und -ausübung einer Auf-              Die wichtige Aufgabe, die die zuständigen Behörden
sicht der Behörden in allen Staaten der Gemeinschaft           bei der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen vor
unterliegt, rechtfertigt es, spezifische Sanierungs- und       Eröffnung der Liquidation wahrnehmen, ist nach Eröff-
Liquidationsmaßnahmen für diese Institute vorzusehen.          nung der Liquidation zwecks ordnungsgemäßer
Die in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvor-              Abwicklung der Liquidationsgeschäfte fortzuführen.
schriften und Gepflogenheiten zielen auf die Einführung        Der Entzug der Bankzulassung muß eine der notwendi-
von Sanierungsverfahren ab, mit denen die Zahlungsun-          gen Folgen der Liquidation der Kreditinstitute sein. In
fähigkeit der Kreditinstitute bei Auftreten einer schwie-      einigen Sonderfällen können allerdings die zuständigen
rigen finanziellen Lage verhindert werden soll, um ins-        Behörden vom Entzug absehen, um die Liquidations-
besondere das Vertrauen der Sparer in das Banken-              geschäfte zu erleichtern.
system zu wahren.
                                                               Im Bereich der Kreditinstitute wird davon ausgegangen,
Es dürfte sehr schwierig sein, eine Vereinheitlichung          daß das Kreditinstitut und seine Zweigstellen während
dieser Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu ver-          der Dauer ihrer Tätigkeit eine Einheit bilden, die bezüg-
suchen, bevor nicht die Mitgliedstaaten zunächst die           lich der Überwachung der Liquidität und der Zahlungs-
von jedem einzelnen von ihnen durchgeführten Maß-              fähigkeit der Aufsicht der zuständigen Behörden des
nahmen zur Lösung der finanziellen Probleme der eige-          satzungsmäßigen Sitzes unterliegt. Es wäre unan-
nen Kreditinstitute gegenseitig anerkant haben.                gebracht, bei der Liquidation eines Kreditinstituts auf
                                                               diese Regel zu verzichten.
Die Durchführung der Maßnahmen zur Sanierung eines
Kreditinstituts, das in mehreren Mitgliedstaaten tätig         Die Gleichheit der Gläubiger wird nur gewährleistet,
ist, ist den zuständigen Behörden eines einzigen Mit-          soweit das Kreditinstitut nach den Grundsätzen der
gliedstaats zu übertragen, und zwar des Mitgliedstaats,        Einheit und Universalität liquidiert wird, was die
in dem das Kreditinstitut seinen satzungsmäßigen Sitz          Zuständigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden
hat; die Behörden müssen befugt sein, ihre Rechtsvor-          eines einzigen Staates, die Anwendung des Liquidations-
schriften in geeigneter Konsultation mit den zuständi-         rechts des Sitzlandes und den nicht gebietsgebundenen
gen Behörden der anderen betreffenden Mitgliedstaaten          Charakter seiner Wirkungen voraussetzt.
außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets anzuwenden.
                                                               Allerdings ist die Liquidation besonderen Vorschriften
Das Ziel der Sanierung kann nur erreicht werden, wenn          zu unterwerfen, wenn das Kreditinstitut zahlungsfähig
alle rechtlichen Hindernisse, die einer Anwendung der
von den Behörden des Sitzlandes getroffenen Sanie-
rungsmaßnahmen in den Zweigstellen entgegenstehen,
beseitigt sind.                                                (*) ABl. nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. C 356/56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 12. 85
ist. Die freiwillige Liquidation nach den satzungsgemä-       a) im Rahmen der normalen Beaufsichtigung der Kre-
ßen Vorschriften setzt diese Zahlungsfähigkeit voraus.            ditinstitute im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 77/
Es ist vorzusehen, daß die zuständigen Behörden befugt            780/EWG getroffen werden, sowie Maßnahmen, die
sind, sich während der gesamten Dauer der Liquida-                zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechts- und
tionsgeschäfte dieser Zahlungsfähigkeit zu versichern.            Verwaltungsvorschriften bestimmt sind,
Die Koordinierung der Aufgabe der zuständigen Behör-          b) im Rahmen eines Konkurses, Vergleichs oder ande-
den bei der Sanierung und Liquidation ist mit Hilfe               rer bereits eingeleiteter Liquidationsverfahren ge-
einiger Anpassungen auch für die Zweigstellen von                 troffen werden.
Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
zu ermöglichen.                                               (3)     Die Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 und
                                                              die zur Durchführung dieser Maßnahmen zuständigen
Die Interessen der Einleger sind im Fall der Liquidation      Behörden werden durch die im Anhang erwähnten
eines zahlungsunfähigen Kreditinstituts durch die in der      Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmt.
Europäischen Gemeinschaft bestehenden Sicherungs-
systeme zu schützen; dabei ist eine Diskriminierung
zwischen den Zweigstellen von nationalen oder gemein-                                    Artikel 3
schaftlichen Kreditinstituten auf dem gleichen Hoheits-
gebiet unzulässig. Dies gilt auch für die Einlagen, die       Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:
im Sitzland und in den in anderen Staaten errichteten
Zweigstellen des gleichen Kreditinstituts getätigt wor-       — Sitzland: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut
den sind, wenn es in den letztgenannten Mitgliedstaaten           seinen Sitz hat.
kein Einlagensicherungssystem gibt —                          — Aufnahmeland:         anderer Mitgliedstaat als der als
                                                                  Sitzland definierte Mitgliedstaat, in dem ein Kredit-
                                                                  institut eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 1
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                 (dritter Gedankenstrich) der Richtlinie 77/780/
                                                                  EWG errichtet hat.
                           TITEL I                            — Zuständige Behörden: die Behörden, die gemäß Ar-
                                                                  tikel 3, 4, 6, 7 und 8 der Richtlinie 77/780/EWG für
     Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen                   die Erteilung und den Entzug der Zulassung und/
                                                                  oder die Beaufsichtigung der Tätigkeit der Kreditin-
                                                                  stitute zuständig sind, sowie jede andere Behörde,
                          Artikel 1                               die im Anhang als mit der Durchführung der Sanie-
                                                                  rungsmaßnahmen beauftragte Behörde genannt ist.
 (1)    Diese Richtlinie findet auf die Kreditinstitute und
ihre Zweigstellen im Sinne von Artikel 1 erster und
dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG un-                                      TITEL II
ter Berücksichtigung der in Artikel 2 jener Richtlinie
vorgesehenen Voraussetzungen und Ausnahmen An-                                   Sanierungsmaßnahmen
wendung.
(2)     Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die                A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft
Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft betreffen, finden nur dann Anwendung,
                                                                                         Artikel 4
wenn in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemein-
schaft Zweigstellen dieses Kreditinstituts bestehen.
                                                              (1)     Die Behörden oder Gerichte des Sitzlandes sind
                                                              dafür zuständig, entsprechend den in ihrem Hoheitsge-
                          Artikel 2                           biet geltenden Vorschriften, Verfahren und Gepflogen-
                                                              heiten über die Durchführung einer oder mehrerer Sa-
(1)     Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Sanie-          nierungsmaßnahmen in einem Kreditinstitut und seinen
rungsmaßnahmen Maßnahmen, die dazu bestimmt                   Zweigstellen zu entscheiden.
sind, die finanzielle Situation eines Kreditinstituts zu
erhalten oder wiederherzustellen, und die folgenden           (2)     Die von den zuständigen Behörden oder dem
Bedingungen entsprechen:                                      zuständigen Gericht des Sitzlandes beschlossenen Sanie-
                                                              rungsmaßnahmen sind gegenüber den Leitern und
a) sie müssen in dem Verzeichnis im Anhang aufge-             Gläubigern der in den übrigen Mitgliedstaaten gelege-
     führt sein,                                              nen Zweigstellen voll wirksam, selbst wenn nach den
                                                              einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes
b) ihr Zweck muß darin bestehen, die Eröffnung eines
                                                              solche Maßnahmen nicht vorgesehen sind oder ihre
     Liquidationsverfahrens zu vermeiden,
                                                              Durchführung von Voraussetzungen abhängig gemacht
c) sie müssen beschlossen werden, bevor das Kredit-           wird, die nicht erfüllt sind.
     institut für zahlungsunfähig erklärt wird.
                                                              (3)     Die von den zuständigen Behörden oder dem
(2)     Nicht als Sanierungsmaßnahmen gelten Maßnah-          zuständigen Gericht des Sitzlandes getroffene Entschei-
men, selbst wenn sie in dem Verzeichnis im Anhang             dung, eine oder mehrere Sanierungsmaßnahmen durch-
aufgeführt sind, wenn sie                                     zuführen, steht der Durchführung oder Fortführung
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 356/57
jeder anderen Sanierungsmaßnahme im Sinne von Arti-          Gläubigern voll wirksam, es sei denn, die zuständigen
kel 2 durch die zuständigen Behörden oder Gerichte           Behörden des Sitzlandes oder die einschlägigen Rechts-
des Aufnahmelandes entgegen, sofern die zuständigen          vorschriften dieses Landes verfügen etwas anderes.
Behörden des .Sitzlandes nichts anderes beschließen.
                                                             (5)     Außer im Fall einer Einzelbenachrichtigung be-
                                                             ginnen die Rechtsmittelfristen mit der Veröffentlichung
                         Artikel 5                           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Die zuständigen Behörden des Sitzlandes sind verpflich-
tet, vor dem Beschluß einer Sanierungsmaßnahme mit                B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
allen Mitteln die zuständigen Behörden des Aufnahme-
landes von ihrer Absicht zu unterrichten und sie über
die Wirkungen dieser Maßnahme im Aufnahmeland zu                                        Artikel 8
konsultieren, es sei denn, die Maßnahme ist offen-
sichtlich nicht geeignet, signifikante Wirkungen gegen-
über einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat        (1)     Bis zu einer späteren Koordinierung der Rechts-
zu entfalten.                                                und Verwaltungsvorschriften über die Zweigstellen der
                                                             Kreditinstitute, deren Sitz außerhalb der Gemeinschaf-
                                                             ten liegt, bleibt es den Behörden und Gerichten des
                         Artikel 6                           Aufnahmelandes freigestellt, die Sanierungsmaßnah-
                                                             men durchzuführen, die den in ihrem Hoheitsgebiet
Halten die zuständigen Behörden des Aufnahmelandes           geltenden Vorschriften, Verfahren und Gepflogenheiten
die Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaß-          entsprechen, soweit Abkommen, die gemäß dem Ver-
nahmen im Sinne von Artikel 2 in ihrem Hoheitsgebiet         trag mit dem Sitzland unter Beachtung des Grundsatzes
für notwendig, so sind sie verpflichtet, die zuständigen     der Gegenseitigkeit geschlossen worden sind, nichts an-
Behörden des Sitzlandes davon zu unterrichten.               deres bestimmen.
Sind die zuständigen Behörden des Sitzlandes nach die-       (2)     Hält jedoch die zuständige Behörde des Aufnah-
ser Unterrichtung der Ansicht, daß die Schwierigkeiten       melandes einer Zweigstelle eines Kreditinstituts, dessen
der Zweigstelle die Anwendung von Artikel 4 Absätze          Sitz sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, die
1 und 2 nicht rechtfertigen, so setzen sie die Behörden      Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnah-
des Aufnahmelandes hiervon in Kenntnis, die über die         men im Sinne von Artikel 2 für notwendig, so ist sie
Anwendung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnah-              verpflichtet, vor dem Beschluß solcher Maßnahmen mit
men in ihrem Hoheitsgebiet entscheiden können.               allen Mitteln die zuständigen Behörden der übrigen
                                                             Aufnahmeländer davon zu unterrichten, in denen das
                                                             Kreditinstitut Zweigstellen errichtet hat, die in der jähr-
                         Artikel 7                           lich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                             veröffentlichten Liste gemäß Artikel 3 Absatz 7 der
(1)     Beeinträchtigt die Durchführung der gemäß Arti-      Richtlinie 77/780/EWG aufgeführt sind.
kel 4 Absätze 1 und 2 beschlossenen Sanierungsmaßnah-
men unmittelbar die Rechte der Gläubiger in einem            (3)     In Fällen, in denen ein Einschreiten mit äußerster
Aufnahmeland und können in dem Sitzland Rechtsmit-           Dringlichkeit geboten ist, kann die Unterrichtung ge-
tel gegen die Entscheidung, die diese Maßnahme anord-        mäß Absatz 2 durch eine Mitteilung der Maßnahme
net, eingelegt werden, so veröffentlichen die zuständi-      ersetzt werden, die unverzüglich an die zuständigen
gen Behörden des Sitzlandes, falls sie es für notwendig      Behörden der übrigen Aufnahmeländer zu richten ist.
erachten, auf Kosten des Kreditinstituts einen Auszug
aus ihrer Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen         (4)     Vorbehaltlich der Anwendung der in Absatz 1
Gemeinschaften und in zwei überregionalen Zeitungen          genannten Abkommen können die zuständigen Behör-
jedes Aufnahmelandes.                                        den eines anderen Aufnahmelandes beschließen, daß die
                                                             Sanierungsmaßnahmen, die ihnen im Wege des Verfah-
(2)     Die zuständigen Behörden des Sitzlandes können,      rens gemäß Absatz 2 oder der Unterrichtung gemäß
soweit sie dies für angebracht halten, die in der Gemein-    Absatz 3 mitgeteilt worden sind, gegenüber den Leitern
schaft ansässigen Gläubiger, deren Rechte beeinträch-        und Gläubigern der Zweigstellen in diesem Aufnahme-
tigt werden, unmittelbar einzeln benachrichtigen.            land wirksam sind, auch wenn in den gemäß Absatz 1
                                                             für sie geltenden Rechtsvorschriften solche Maßnahmen
(3)     In dem zu veröffentlichenden Auszug aus der          nicht vorgesehen sind oder ihre Durchführung von Vor-
Entscheidung oder der Benachrichtigung sind in der           aussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht erfüllt
oder den Landessprachen der betroffenen Staaten Ge-          sind.
genstand und Rechtsgrundlage der getroffenen Ent-
scheidung, die Rechtsmittelfristen und die genauen
Anschriften der Behörden oder des Gerichts anzugeben,        (5)     Die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 von den
die für die Prüfung der Rechtsmittel zuständig sind.         zuständigen Behörden des Sitzlandes zu veranlassenden
                                                             Publizitätsmaßnahmen sind bei Anwendung der Bestim-
(4)    Die Sanierungsmaßnahmen werden unabhängig             mungen des Absatzes 4 dieses Artikels von der zuständi-
von den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Publizi-        gen Behörde des in Absatz 2 genannten Aufnahmelandes
tätsmaßnahmen angewandt und sind gegenüber den               zu veranlassen.
 ---pagebreak---  Nr. C 356/58                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31. 12. 85
  C. Anpassung der Richtlinie an die Änderungen der innerstaat-  ben, nicht durch rechtliche Hindernisse verhindert wird.
                   lichen Rechtsvorschriften                     Dementsprechend erläßt er unter Beachtung der allge-
                                                                 meinen Grundsätze seiner einschlägigen Gesetzgebung
                                                                die hierzu erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                           Artikel  9                            schriften.
  (1)   Das im Anhang aufgeführte Verzeichnis der Sa-
 nierungsmaßnahmen wird gemäß dem in diesem Artikel
 festgelegten Verfahren geändert und ergänzt.                                              TITEL III
  (2)   Falls ein Mitgliedstaat das im Anhang aufgeführ-
 te Verzeichnis der Maßnahmen zu ändern oder zu er-                                      Liquidation
 gänzen wünscht, teilt er die vorgesehene Maßnahme
 der Kommission mit und gibt an, ob die Maßnahme                     A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft
 Bestimmungen umfaßt, die die Rechte der Gläubiger
 beeinträchtigen könnten oder nicht.
                                                                                          Artikel    11
 (3)    Ein Vertreter der Kommission ersucht den Vorsit-
 zenden des durch die Richtlinie 77/780/EWG eingesetz-           (1)    Die zuständigen Behörden des Sitzlandes werden
 ten Beratenden Bankenausschusses, nachstehend Aus-             zu jedem Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Li-
 schuß genannt, den Ausschuß mit der vorgeschlagenen            quidationsverfahrens gehört, der von den Gläubigern,
 Maßnahme zu befassen, und beantragt, wenn die Lage             dem Schuldner oder von der Staatsanwaltschaft gestellt'
 dies seiner Ansicht nach erfordert, daß der Ausschuß           wird.
 sofort zusammentritt.
                                                                 (2)    Die Tätigkeit des Kreditinstituts wird nach den
 (4)    Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dieser         Rechtsvorschriften des Sitzlandes liquidiert, soweit die-
 Maßnahme mit der qualifizierten Mehrheit von zwei              se Richtlinie und das Übereinkommen über den Kon-
 Dritteln der Stimmen ab; betrifft die geplante Änderung        kurs, Vergleiche und ähnliche Verfahren nichts anderes
 jedoch eine Maßnahme, die die Rechte der Gläubiger             bestimmen.
 beeinträchtigen könnte, so gibt der Ausschuß seine Stel-
 lungnahme einstimmig ab.                                        (3)    Die von den Verwaltungs- oder Justizbehörden
                                                                oder von den Liquidationsorganen getroffenen Ent-
 (5)    Befürwortet der Ausschuß die Änderung des Ver-          scheidungen über die Liquidation eines Kreditinstituts
 zeichnisses, so beschließt die Kommission die vorgese-         sind auch gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten
hene Maßnahme.                                                  gelegenen Zweigstellen des Kreditinstituts voll wirksam
                                                                und stehen vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 2 einer
 (6)    Gibt der Ausschuß keine solche Stellungnahme            Entscheidung über die Eröffnung jedes anderen Li-
 ab, so legt die Kommission dem Rat unverzüglich einen          quidationsverfahrens gegenüber diesen Zweigstellen
Vorschlag über die zu treffende Maßnahme vor; der               entgegen.
Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Mona-
ten, nachdem er befaßt worden ist, entschieden, so wird                                   Artikel   12
die vorgeschlagene Maßnahme von der Kommission
beschlossen.                                                    (1)     Die zuständigen Behörden des Sitzlandes werden
                                                                vor jeder Entscheidung der satzungsmäßigen Organe
Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn die Maß-             eines Kreditinstituts über eine freiwillige Liquidation
nahme die Rechte der Gläubiger beeinträchtigen könn-            konsultiert.
te. In diesem Falle unterbreitet die Kommission dem
Rat einen Richtlinienvorschlag unter den in Artikel 149         (2)     Die freiwillige Liquidation eines Kreditinstituts
des Vertrages vorgesehenen Bedingungen.                         steht der Eröffnung einer administrativen oder gerichtli-
                                                                chen Liquidation auf Antrag der zuständigen Behörden
 (7)    Die Mitgliedstaaten können die vorgesehene              des Sitzlandes nicht entgegen, wenn die satzungsmäßi-
Maßnahme beschließen, ohne die Entscheidungen des               gen Organe diese Liquidation nicht zufriedenstellend
Ausschusses und des Rates abzuwarten; auf die auf-              vollziehen oder berechtigte Zweifel bestehen, ob das
grund dieser Maßnahme getroffenen Entscheidungen                Kreditinstitut in der Lage ist, seinen Verpflichtungen
sind jedoch die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbe-          gegenüber seinen Gläubigern nachzukommen.
sondere Artikel 4 Absätze 2 und 3, nicht anwendbar.
                                                                                         Artikel    13
                         Artikel   10
                                                                (.1)    Wird gegen ein Kreditinstitut ein Liquidations-
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die Anwen-           verfahren eröffnet, ohne daß Sanierungsmaßnahmen
dung der gegebenenfalls gemäß Artikel 4 von den zu-             getroffen werden oder nachdem diese gescheitert sind,
ständigen Behörden oder Gerichten des Sitzlandes                so entziehen die zuständigen Behörden des Sitzlandes
beschlossenen Sanierungsmaßnahmen auf die in seinem             diesem Kreditinstitut unter Beachtung des Verfahrens
Hoheitsgebiet errichteten Zweigstellen der Kreditinsti-         gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/780/EWG die Zulas-
tute, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ha-         sung.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 356/59
 (2)    In Ausnahmefällen können die mit der Liquida-             (4)     Die zuständigen Behörden der anderen Aufnah-
tion beauftragte Person oder beauftragten Personen je-            meländer als des in den Absätzen 1 und 2 genannten
doch trotz des Entzugs der Zulassung bestimmte Tätig-             Aufnahmelandes können beschließen, der in ihrem Ho-
keiten des Kreditinstituts mit Zustimmung und unter               heitsgebiet errichteten Zweigstelle eine gegebenenfalls
der.Aufsicht der zuständigen Behörden des Sitzlandes              erteilte eigene Zulassung zu entziehen.
weiterbetreiben, soweit dies für die Zwecke der Liqui-
dation erforderlich ist.                                          (5)     In Ausnahmefällen kann die mit der Liquidation
                                                                  beauftragte Person bzw. können die beauftragten Perso-
Diese Bestimmung ist in dem Aufnahmeland nur dann                 nen trotz des Entzugs der Zulassung bestimmte Tätig-
anwendbar, wenn die Rechtsvorschriften über den Ent-              keiten der Zweigstelle mit Zustimmung der zuständigen
zug der Bankzulassung nichts anderes bestimmen.                   Behörden und/oder unter Aufsicht der zuständigen Ge-
                                                                  richte weiterbetreiben, soweit die Rechtsvorschriften
 (3)    Im Fall der freiwilligen Liquidation braucht die          des Aufnahmelandes dies zulassen.
Zulassung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG
bis zum Ende der Liquidationsvorgänge nicht entzogen              (6)     Der Entzug der Zulassung beendet nicht die Be-
zu werden, sofern das Kreditinstitut weiterhin die Vor-           aufsichtigung der Tätigkeit einer Zweigstelle durch die
aussetzungen erfüllt, an die die Zulassung geknüpft ist.          zuständigen Behörden des Aufnahmelandes.
                           Artikel 14                                                      TITEL IV
 (1)    Die Liquidation wird unter der Aufsicht der zu-                               Einlagensicherung
 ständigen Behörden des Sitzlandes in Zusammenarbeit
 mit den zuständigen Behörden des Aufnahmelandes
 durchgeführt.                                                                            Artikel 16
 (2)    Die Liquidatoren sind befugt, im Hoheitsgebiet            (1)     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die
aller Mitgliedstaaten sämtliche Befugnisse auszuüben,             in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Einlagensiche-
zu deren Ausübung sie im Hoheitsgebiet des Staates                rungssysteme die Einlagen der Zweigstellen von Kredit-
befugt sind, in dem die Liquidation eröffnet wird. Selbst         instituten abdecken, die ihren Sitz in einem anderen
wenn in den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die            Mitgliedstaat haben.
Liquidation eröffnet wird, keine Mehrheit von Liquida-            (2)     Als Übergangsmaßnahme tragen die Mitglied-
toren vorgesehen ist, können die zuständigen Behörden             staaten bis zum Inkrafttreten eines Einlagensicherungs-
eines Aufnahmelandes, falls sie dies für erforderlich             systems in jedem Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die
halten, gleichwohl die Ernennung eines Liquidators be-            Einlagensicherungssysteme, denen die Kreditinstitute
antragen, der unter den Personen zu benennen ist, die in          mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet angeschlossen sind, die
ihrem Hoheitsgebiet die Funktionen eines Liquidators
                                                                 * Deckung der Einlagen in den Zweigstellen zulassen, die
ausüben. Können nach den Rechtsvorschriften des Staa-
                                                                  in Aufnahmeländern innerhalb der Gemeinschaft ohne
tes, in dem die Liquidation eröffnet wird, bestimmte
Befugnisse anderen Personen übertragen werden, so                 jegliches Einlagensicherungssystem errichtet worden
sind diese auf Antrag der zuständigen Behörden des                sind, und zwar unter den gleichen Bedingungen, wie sie
Aufnahmelandes unter den Personen auszuwählen, die                zur Sicherung der Einlagen im Sitzland vorgesehen sind.
in diesem Land die Funktionen eines Liquidators aus-
üben dürfen.
                                                                                           TITEL V
     B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft                         Schlußbestimmungen
                          Artikel 15                                                      Artikel 17
(1)    Falls die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes            (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
die Möglichkeit zur Liquidation einer Zweigstelle eines           Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
Kreditinstituts vorsehen, das seinen Sitz außerhalb der           linie bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen
Gemeinschaft hat, so wird die Entscheidung über die               die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Eröffnung der Liquidation von den zuständigen Behör-              Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die genann-
den oder Gerichten dieses Aufnahmelandes getroffen.               ten Bestimmungen erst zwei Jahre nach diesem Datum
                                                                  anzuwenden sind.
(2)    Die zuständigen Behörden des in Absatz 1 ge-
nannten Aufnahmelandes entziehen dieser Zweigstelle               (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
die Zulassung, falls diese im Besitz einer eigenen Zulas-         Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
sung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 77/780/              schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
EWG war.                                                          fallenden Gebiet erlassen.
(3)    Die zuständigen Behörden gemäß den Absätzen
1 und 2 unterrichten die zuständigen Behörden der                                         Artikel 18
übrigen Aufnahmeländer vom Entzug der Zulassung
und der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens.                   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 356/60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31. 12. 85
                                                              ANHANG
           Verzeichnis der Maßnahmen, die durch Artikel 2 Absatz 1 des Entwurfs einer Richtlinie zur Koordinierung
                  der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute
                                                           vorgesehen sind
           BELGIEN
           Banken
           — Untersuchungen an Ort und Stelle und Beurteilung durch Sachverständige
               Artikel 19 Absatz 3 Ziffer 2 und Absatz 4 des Königlichen Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935 über die
               Bankenaufsicht und die Bestimmungen für Aktien- und Wertpapieremissionen (Strafvorschrift: Artikel 42
               Ziffer 9 des Erlasses).
               Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Beurteilung beschließt: Commission Bancaire.
               Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersuchung oder der Beurteilung: Commission Bancaire
               und Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission Bancaire.
           — Bestellung eines speziellen     Rechnungsprüfers
               Artikel 25 § 1, Absatz a und 2 Ziffer 1 und § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935
               (Strafvorschrift für Personen, die Maßnahmen ohne die Genehmigung des besonderen Rechnungsprüfers
               durchführen: Artikel 42, 2° bis des Königlichen Erlasses).
               Zuständige Behörde für die Bestellung des besonderen Rechnungsprüfers: Commission Bancaire.
           — Vollständige oder teilweise Aussetzung des Aktivitäten des      Kreditinstituts
               Artikel 25 § 1, Absatz und 2, 2° und § 3 des Königlichen Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935 (Strafvorschrift
               für Personen, die Maßnahmen in Zuwiderhandlung gegen den Aussetzungsbeschluß durchführen: Artikel
               42, 2° bis des Königlichen Erlasses).
               Zuständige Behörde für die Aussetzung der Aktivitäten: Commission Bancaire; Berufung kann beim
               Finanzministerium eingelegt werden, das den Beschluß bestätigt oder aufhebt.
           Private Sparkassen
           — Untersuchungen an Ort und Stelle und Beurteilung durch Sachverständige
               Artikel 16 Paragraph 4, 2° und Paragraph 5 der Bestimmungen betreffend die Überwachung privater
               Sparkassen, koordiniert durch den Königlichen Erlaß vom 23. Juni 1967 (Strafvorschrift: Artikel 35 der
               koordinierten Bestimmungen).
               Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Beurteilung durch Sachverständige beschließt: Commission
               Bancaire.
               Zuständige Behörde für die Durchführung der Untersuchung oder Expertenbeurteilung: Commission
               Bancaire und Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission Bancaire.
           — Bestellung eines besonderen      Rechnungsprüfers
               Artikel 17 bis § 1 Absatz 1 und 2 1° und § 2 der koordinierten Bestimmungen (Strafvorschrift: Artikel 32
               4° der koordinierten Bestimmungen).
               Zuständige Behörde: Commission Bancaire.
           — Vollständige oder teilweise Aussetzung der Aktivitäten eines      Kreditinstituts
               Artikel 17 bis § 1 Absatz 1 und 2 2° und § 3 der koordinierten Bestimmungen (Strafvorschrift: Artikel 32
               4° der koordinierten Bestimmungen).
               Zuständige Behörde und Berufung: Commission Bancaire; Berufung kann beim Finanzministerium einge-
               legt werden, das den Beschluß bestätigt oder aufhebt.
           — Der König hat in dem Erlaß, der die Zulassung einer privaten Sparkasse widerruft, die Befugnis,
               geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Rechte von Einlegern zu schützen (vor allem den Transfer von
               bevorrechtigten Spargeldern und mit Schulden belastete Aktiva).
               Artikel 23 der koordinierten Bestimmungen.
           Institute, die unter Kapitel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1964 fallen
           — Untersuchungen an Ort und Stelle und        Expertenbeurteilung
               Artikel 6 § 1, Absatz 3, 2° und Absatz 4 des Gesetzes vom 10. Juni 1964 über die Aufnahme von
               Fremdgeldern (Strafvorschrift: Artikel 13 4° des Gesetzes).
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 356/61
              Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder die Expertenbeurteilung beschließt: Commission Bancaire.
              Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersuchung oder Expertenbeurteilung: Commission
              Bancaire und Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission Bancaire.
           — Bestellung eines besonderen     Rechnungsprüfers
               Artikel 9 a § 1, Absatz 1 und 2, 2° und § 2 des Gesetzes (Strafvorschrift: Artikel 13 5° des Gesetzes).
               Zuständige Behörde: Commission Bancaire.
           — Vollständige oder teilweise Suspension der Aktivitäten eines     Kreditinstituts
               Artikel 9a § 1, Absatz 1 und 2, 2° und § 3 des Gesetzes (Strafvorschrift: Artikel 13 5° des Gesetzes).
               Zuständige Behörde und Berufung: Commission Bancaire; Berufung kann beim Finanzministerium einge-
               legt werden, das den Beschluß bestätigt oder aufhebt.
           öffentliche Kreditinstitute
           Sparkasse (Caisse d'Epargne) der Caisse generale d'epargne et de retraite
           — Untersuchungen vor Ort und        Expertenbeurteilung
               Artikel 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses Nr. 2 über die Aufsicht über die Sparkasse der Caisse generale
               d'epargne et de retraite.
               Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Expertenbeurteilung beschließt: Commission Bancaire.
               Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersuchung oder Expertenbeurteilung: Commission
               Bancaire und Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission Bancaire.
           — Sonstige     Maßnahmen:
               Keine besonderen Maßnahmen; Zuständigkeit des Parlaments und der Regierung.
           DÄNEMARK
           Paragraph 46 des Gesetzes Nr. 35 vom 30. Januar 1981
           Die Aufsichtsbehörden für Banken und Sparkassen können erklären, daß eine Bank oder Sparkasse die
           Zahlungen einstellt, wenn dies im Interesse der Einleger notwendig ist.
           Die Erklärung kann durch die Bank oder Sparkasse ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörden nicht rückgängig
           gemacht werden. Die Erklärung ist an das Gericht „skifteretten" zu senden, das Teil der Gerichtsbarkeit ist.
           FRANKREICH
           Durch Gesetz Nr. 84/46 vom 24. Januar 1984 vorgesehene Maßnahmen betreffend die Tätigkeit und
           Überwachung von Kreditinstituten.
           Von der Commission Bancaire zu treffende Maßnahmen:
           — einstweilige Verfügungen (Artikel 43);
           — Bestellung eines vorübergehenden Verwalters (Artikel 44);
           — Verbot bestimmter Operationen und andere Beschränkungen der Tätigkeit (Artikel 45 § 3);
           — vorübergehende Entlassung oder Zwangsentlassung einer oder mehrerer der für die tatsächliche
               Geschäftspolitik des Kreditinstituts zuständigen Personen (Artikel 45 § 4 und 5).
           Maßnahmen, die vom Gouverneur der Banque de France zu treffen sind:
           Organisation der Hilfe aller Kreditinstitute, um die zum Schutze der Einleger und Dritter, für das Funktionieren
           des Bankensystems und die Erhaltung des guten Rufs des lokalen Bankenapparats notwendigen Maßnahmen
           zu ergreifen (Artikel 52).
           DEUTSCHLAND
           Maßnahmen gemäß § 46 des Kreditwesengesetzes:
           — Anweisungen für die Geschäftsführung;
           — Verbot oder Einschränkung des Rechts, Einlagen anzunehmen und Kredite zu gewähren;
           — Entzug oder Einschränkung des Rechts von Inhabern und Geschäftsleitern, ihre Tätigkeit auszuüben;
           — Bestellung von Aufsichtspersonen.
 ---pagebreak--- Nr. C 356/62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31. 12. 85
           Maßnahmen gemäß § 46a des Kreditwesengesetzes ( J ):
           — Veräußerungs- und Zahlungsverbot;
           — Schließung des Kreditinstituts für den Verkehr mit der Kundschaft;
           — Verbot der Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber dem Kreditinsti-
                tut bestimmt sind.
           Zuständige Behörde: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen.
           GRIECHENLAND
           Maßnahmen gemäß:
           a) Gesetz 1665/1951 zur Regelung des Bankmeldewesens, der administrativen Liquidation von Banken, der
                 Bestellung eines Bevollmächtigten, der Liquidation und Rücknahme der Erlaubnis;
           b) Gesetz 236/75 zur Regelung der Bestellung eines vorübergehenden Bevollmächtigten in besonders dringli-
                 chen und wichtigen Fällen;
           c) Gesetz 431/76 betreffend die zwangsweise Verdoppelung des Aktienkapitals von Banken unter bestimmten
                 Bedingungen, die den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit erfüllen;
           d) Gesetz 2292/1953 (vor allem Artikel 10 bis 12) betreffend die zwangsweise Fusion von Banken.
           A. Maßnahmen, die von der Bank von Griechenland (ehemaliger Devisenausschuß)           nach dem allgemeinen
                 Gesetz 1266/1982 zu treffen sind:
              i) Obligatorische Erhöhung des Kapitals (Gesetz 1665/1951 Artikel 6);
             ii) Bestellung einer Aufsichtsperson (Gesetz 1665/1951 Artikel 8);
           iii) Bestellung einer vorübergehenden Aufsichtsperson in besonders wichtigen und dringlichen Fällen (Gesetz
                 236/75);
            iv) Zwangsweise Erhöhung (Verdoppelung) des Aktienkapitals von Banken, die wiederholt einer Auf-
                  sichtsperson oder vorübergehenden Aufsichtsperson unterstellt wurden und deren Aktienkapital und
                  Gewinn weniger als 1/70 der Gesamtsumme ihrer'Einlagen beträgt (Gesetz 431/76).
           B. Von der Regierung zu treffende Maßnahmen (Ministerrat und         Handelsminister):
           Zwangsfusion von Banken und zwangsweise Erhöhung des ursprünglichen Aktienkapitals um mindestens ein
           Drittel (Lax 2292/1953 Artikel 10 bis 12).
           IRLAND
           Maßnahmen betreffend zugelassene Banken, die unter den Central Bank Act, 1971, fallen und deren zuständige
           Behörde die Central Bank of Ireland ist:
           — Aussetzung des Rechts, Einlagen entgegenzunehmen und Zahlungen zu leisten (Abschnitt 21);
           — Einschränkung der Zulassung (Abschnitt 10);
           — Verbot oder Einschränkung der Werbung für Einlagen (Abschnitt 22).
           Maßnahmen betreffend Wohnungsbaugesellschaften, die unter den „Building Societies Act", 1976, fallen und
           bei denen die zuständige Behörde der Registrar of Friendly Societies ist:
           — Einschränkung der Zulassung (Abschnitt 11);
           — Darlehen eines Unternehmens an ein anderes (Abschnitt 24);
           — Zusammenschluß von Gesellschaften (Abschnitt 25);
           — Übertragung eines Unternehmens, um Verpflichtungen nachzukommen (Abschnitt 26);
           — Bestätigung und Registrierung eines Zusammenschlusses nach Abschnitt 25 oder Transfer des Unterneh-
                 mens gemäß Abschnitt 26 (Abschnitt 27);
           — Befugnis des Registrators, eine Aufsichtsperson zu bestellen oder eine Sondersitzung einzuberufen (Ab-
                 schnitt 29);
           — Befugnis des Registrators, die Entgegenahme von Mitteln und die Zahlungen auszusetzen (Abschnitt 31);
           — Befugnis des Registrators, die Werbung auszusetzen und zu kontrollieren (Abschnitt 32).
            (') Diese Maßnahmen sind auch in Artikel I b) im Protokoll des Entwurfs eines Übereinkommens betreffend
                 den Konkurs, Vergleiche und ähnliche Verfahren aufgeführt.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 356/63
           ITALIEN
           a) Befugnis, Auskünfte über die wirtschaftliche Situation des Kreditinstituts oder seiner Zweigstellen anzufor-
               dern (Abschnitt 31 des Bankgesetzes);
               zuständige Behörde: Banca d'Italia.
           b) Untersuchungen im Kreditinstitut und seinen Zweigstellen (Abschnitt 31 des Bankgesetzes);
               zuständige Behörde: Banca d'Italia.
           c) Einberufung von Sitzungen der Leitungsorgane des Kreditinstituts, um Sondermaßnahmen zu beschließen
                (Abschnitt 35 des Bankgesetzes);
               zuständige Behörde: Banca d'Italia.
           d) Absetzung der internen Verwaltungs- und Aufsichtsgremien und an ihrer Stelle Bestellung spezieller
               Organe für die Sanierung des Kreditinstituts (Abschnitt 57 des Bankgesetzes);
               zuständige Behörde: Schatzamt auf Vorschlag der Banca d'Italia (für die Bestellung der besonderen
               Gremien lediglich die Banca d'Italia).
           e) Vorübergehende Aussetzung von Zahlungen und Vollstreckungsverfahren gegen das Kreditinstitut wäh-
               rend der unter d) erwähnten Sonderverwaltung (Abschnitt 63 des Bankgesetzes);
               zuständige Behörde: Banca d'Italia.
           f) Vorübergehende Suspension der Geschäftsleiter des Kreditinstituts und Bestellung eines Beamten der
               Bankaufsichtsbehörde, der an ihrer Stelle tätig wird (Abschnitt 66 des Bankgesetzes);
               zuständige Behörde: Banca d'Italia.
           g) Entzug der Zulassung für einzelne Branchen des Kreditinstituts wegen administrativer Mängel (Abschnitt
               34 des Banking Act);
               zuständige Behörde: Comitato interministeriale per il Credito ed il Risparmio.
            LUXEMBURG
            Durch Gesetz vom 10. August 1982 vorgesehene Maßnahmen:
            1. Befugnis des Institut Monetaire Luxembourgeois, Kreditinstitute zu suspendieren;
            2. Zahlungseinstellung; überwachte Verwaltung und Liquidation von Kreditinstituten.
            Vom Institut Monetaire Luxembourgeois zu treffende Maßnahmen:
           — einstweilige Verfügungen (im Falle einer Krise) (Artikel 2);
           — Suspension von Direktoren (Artikel 3) (gilt nicht für luxemburgische öffentlich-rechtliche Institute);
           — vollständige oder teilweise Einstellung der Aktivitäten (Artikel 3).
            Maßnahmen, die vom Tribunal d'Arrondissement zu treffen sind, das als Handelsgericht tagt (gegebenenfalls
            auf Antrag des Institut Monetaire Luxembourgeois):
           — Aussetzung von Zahlungen und Verwaltung unter Aufsicht (Artikel 7 bis 10) (gilt nicht für luxemburgische
                öffentlich-rechtliche Institute).
           NIEDERLANDE
           Maßnahmen gemäß Gesetz vom 13. April 1978 betreffend die Aufsicht von Kreditinstituten:
           — einstweilige Verfügungen;
           — geheime Treuhandschaft (Teil III Abschnitt 24);
           — Dringlichkeitsbestimmungen (Teil V Abschnitt 31);
           zuständige Behörde: Zentralbank (De Nederlandsche Bank).
           VEREINIGTES KÖNIGREICH
           Maßnahmen, die der Bank of England zur Verfügung stehen:
           — Befugnis zur Bestellung einer oder mehrerer zuständiger Personen, um die Geschäftsführung eines zugelas-
                senen Instituts zu untersuchen und Bericht zu erstatten (Banking Act 1979, Abschnitt 17);
           — Befugnis des offenen Widerrufs der Zulassung eines Instituts (Banking Act 1979, Abschnitt 7 (1) (a));
           — Befugnis des Widerrufs der Zulassung eines Instituts und', statt dessen, Erteilung einer bedingten Erlaubnis
                {Banking Act 1979, Abschnitt 7 (1) (b) und Abschnitt 10);
           — Befugnis, bei offenem Widerruf der Zulassung eines Instituts, Weisungen für die Geschäftsführung zu
               geben (Banking Act 1979, Abschnitt 8 und 9).