CELEX: 31975R2013
Language: de
Date: 1975-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2013/75 der Kommission vom 1. August 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen und Mais als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm

2 . 8 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 204/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2013/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . August 1975
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                       zen und Mais als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Ausscheibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                                 Welternährungsprogramm ergebenden Verpflichtun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vor­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zusehen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/EWG des Ra­              Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
                                                                 gen .
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften äußerte                  nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
am 21 . März 1974 seine Absicht, im Rahmen einer                 unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Gemeinschaftsaktion 27 000 Tonnen Getreide für das               Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Welternährungsprogramm (WEP) als Nahrungsmittel­                 Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
hilfe-Programm 1973/ 1974 bereitzustellen .                      men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                 kurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
(EWG) Nr. 1693 /72 des Rates können die Erzeugnisse              kel 3 .
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­                                       A rtikel 1
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                ( 1 ) Für die Lieferung an das Welternährungspro­
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               gramm werden als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die           der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             — 3 000 Tonnen Mais für Guinea Bissau (Los Nr. 1 ).
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .              — 2 740 Tonnen Mais für die Kapverdischen Inseln
                                                                       ( Los Nr. 2),
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                 — 2 400 Tonnen Weichweizen für Afghanistan (Los
                                                                       Nr. 3)
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
                                                                 — 15 000 Tonnen Weichweizcn für Pakistan ( Los
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,                   Nr. 4),
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                         — 3 860 Tonnen Weichweizen für den Sudan ( Los
                                                                       Nr. 5).
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67.
(-) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                     (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 J ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                    h) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 204/ 12                        Amtsblatt .der Europäischen Gemeinschaften                             2 . 8 . 75
(2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in fünf          dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem                wird
Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung          — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.                          einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
(3)     Der Weichweizen muß vrac ; der Mais in neuen               malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
Jutesäcken von höchstens 50 kg netto lose am See­                 der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die                 Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­                 — in     allen anderen   Fällen der  Durchschnitt     der
nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­                Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­                 die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­                 bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
mungslandes festzulegen .                                         Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
(4)     Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die               woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
                                                                   min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Los Nr. 1 : „2225/q — Maïs — Bissau — Action du
Programme Alimentaire Mondial — Don de la Com­                                        Artikel 4
munauté économique européenne" ;
 Los Nr. 2 : „21 85/q-21 86/q — Maïs — Mindelo —              Der Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Action du Programme Alimentaire Mondial — Don                 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
de la Communauté économique européenne ."                     Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                              sprechen die Angebote jedoch nicht dem üb'icher­
                          Artikel 2                           weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kisten ,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       ungültig erklären .
am 20 . August 1975 .
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                 Artikel 5
geboten wird auf den 20 . August 1975, 12.00 Uhr, fest­
gesetzt .                                                     (1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                              tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             Erzeugnisses .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              Sie wird freigestellt :
 Einreichung von Angeboten .                                  — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                          Artikel 3                                den ist,
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­            ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
führt wird .                                                       nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                   zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                 und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
 des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­            im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Artikel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den
 Zuschlag erhält.                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                   Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­              gen .
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden              (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­           Form einer Bürgschaft eines Kreditinstitut gestellt wer­
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           den , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                  den Kriterien entspricht.
 Die Berichtigung erfolgt                                                             Artikel 6
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             (1)    Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Liefe­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             rung an das WEP bereitgestellte Weichweizen muß
                                                              von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
                                                              muß mindestens der Standardqualität entsprechen , für
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist .                                         die der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei je­
                                                              doch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           15,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .
 ---pagebreak--- 2 . 8 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 204/ 13
(2)     Der in Artikel 1 genannte Mais, der dem WEP          Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
geliefert werden soll, muß von gesunder und handels­         erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
üblicher Qualität und von gesundem Geruch sein und           rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
mindestens der Standardqualität entsprechen, für die         Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
der Interventionspreis festgesetzt ist.                      Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                             Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                         Artikel 7                           absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
                                                             schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               (4)    Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­       empfänger folgende Auskünfte :
terventionsstelle beauftragt.                                a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
(2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­               nisses,
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
fängers.
                                                             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           (5) In dem Fall, daß wir mit der Abwicklung des
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­    stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Bieters zu beauftragen .                                     Informationen .
                                                                                      Artikel 8
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .          ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 1 . August 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P. J. LARD1NOIS
                                                                    Mitglied der Kommission