CELEX: 31978R2236
Language: de
Date: 1978-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2236/78 des Rates vom 25. September 1978 über den Abschluß der Abkommen über den Beitritt der Republik Kap Verde, Papua-Neuguineas und der Demokratischen Republik SSao Tomé und Príncipe zum Abkommen von Lome

Avis juridique important

|

31978R2236

Verordnung (EWG) Nr. 2236/78 des Rates vom 25. September 1978 über den Abschluß der Abkommen über den Beitritt der Republik Kap Verde, Papua-Neuguineas und der Demokratischen Republik SSao Tomé und Príncipe zum Abkommen von Lome  

Amtsblatt Nr. L 271 vom 27/09/1978 S. 0001

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2236/78 DES RATES  VOM 25 . SEPTEMBER 1978  ÜBER DEN ABSCHLUSS DER ABKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK KAP VERDE , PAPUA-NEUGUINEAS UND DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE ZUM ABKOMMEN VON LOME  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AM 28 . MÄRZ 1977 SIND IN BRÜSSEL DREI ABKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK KAP VERDE BZW . PAPUA-NEUGUINEAS UND DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE ZUM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 2 ) , NACHSTEHEND DAS " ABKOMMEN VON LOME " GENANNT , SOWIE EINE SCHLUSSAKTE ZWISCHEN DIESEN STAATEN UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNTERZEICHNET WORDEN .  ES IST ANGEZEIGT , DIESE ABKOMMEN ABZUSCHLIESSEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ABKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK KAP VERDE BZW . PAPUA-NEUGUINEAS UND DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE ZUM ABKOMMEN VON LOME SOWIE DIE SCHLUSSAKTE UND DIE ERKLÄRUNGEN IM ANHANG DAZU WERDEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN TEXTE SIND DIESER VERORDNUNG ALS ANHANG BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES HINTERLEGT FÜR DIE GEMEINSCHAFT DIE NOTIFIKATIONSURKUNDE ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER ABKOMMEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS ÜBER DEN BEITRITT PAPUA-NEUGUINEAS UND GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER ABKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK KAP VERDE BZW . DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE ( 3 ) .  ARTIKEL 3  SOWEIT NICHTS ANDERES BESTIMMT WIRD , BEZIEHT SICH DIE IN DEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE VERWENDETE BEZEICHNUNG " AKP-STAATEN " AUCH AUF DIE REPUBLIK KAP VERDE , PAPUA-NEUGUINEA UND DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . SEPTEMBER 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . ERTL  ( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 48 .  ( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 2 .  ( 3 ) DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER ABKOMMEN WIRD VOM GENERALSEKRETARIAT DES RATES IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .