CELEX: 51982PC0545
Language: de
Date: 1982-09-21
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts 15 kg oder weniger der Tarifstelle 08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 545
Vol. 1982/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(82)545 endg.
                                               Brüssel , den 21 • September 1982
                                            a;/          A             V.X
                                            -3    2 3 v. .               * i
                                                  Sorti du Secrétariat     ;
                                Entwurf einer>;>v Généra*                /
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES . : v
      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts-
     zollkontingents für getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren
  Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts 15 kg oder weniger der
         Tarifstelle 08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1983 )
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 545 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1 . In den beigefügten Entwurf einer Verordnung handelt es sich um das Zoll-
     kontingent erga omnes für getrocknete Weintrauben . in unmittelbaren Um-
     schliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger ,
     der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , das für das
     Jahr 1983 zu eröffnen ist .
     Dieses Kontingent war ursprünglich in dem zwischen der Gemeinschaft
     und Iran geschlossenen Handelsabkommen vorgesehen ; dieses Abkommen
     jedoch nicht über den 30 . November 1973 hinaus verlängert werden, und
     die Gemeinschaft hielt es seit 1974 für zweckmässig , autonom ein Zoll-
     kontingent für die genannten Waren zu eröffnen .
     Auf einer Konsultationstagung im April 1982 sprachen sich die Delegationen
     der Mitgliedstaaten für 1983 für die Eröffnung eines autonomen Zollkon-
     tinqents zum Zollsatz von 2 % aus , dessen Menge dem mit Verordnung
     ( EWG ) Nr . 3227 / 81 vom 9 . November 1981 eröffneten Kontingent entspricht ( 1 ).
2 . Da es sich um ein Gemeinschaftszollkontingent von verhältnismässig gerin­
     ger Höhe im Vergleich zu den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft handelt
     und ausser Zweifel steht , dass es in allen Mitgliedstaaten schnell
     ausaeschöpft sein wird , dürfte eine Aufteilung des Kontingents in end­
     gültig allen Mitgliedstaaten zugeteilte Quoten nicht vom Gemeinschafts-
     charakter dieses Zollkontingents abweichen . In ähnlichen Fällen wurde
     bereits früher eine derartige Lösung angenommen .
3 . Bezüolich der Aufteilung auf die Mitgliedstaaten schlägt die Kommission
     vor , sich an die für das Jahr 1982 vorgenommene zu halten , da sie den in
     solchen Fällen gewöhnlich befolgten Kriterien entspricht .
( 1 ) ABl . Nr . L 325 von 13.11.1981 , S. 7 .
 ---pagebreak---                                    Entwarf einer
                        VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaf ts-
             zol Ikontingents für getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren
             Umsch Messungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogram
             oder weniger , der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zoll­
             tarifs ( 1983 )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentsurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es is angezeigt , für getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren Um-
schliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger ,
der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1983
ein Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 2 v.H. zu eröffnen ;
die betreffende Zollkontingentsmenge ist auf 6500 Tonnen begrenzt , wobei
das Bestehen einer Gemeinschaftsproduktion berücksichtigt wurde .
Da es sich , gemessen am Eigenbedarf der Gemeinschaft , um eine geringe
Zollkontingentsmenge handelt , empfiehlt sich ein Ausnutzungsmodus ,
der auf einer einmaligen Aufteilung unter den Mitgliedstaaten beruht ,
ohne dass mit dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents Abbruch
getan wird . Diese Aufteilung kann entsprechend dem Einfuhrbedarf jedes
Mitgliedstaats aus Drittländern erfolgen , die mit der Gemeinschaft weder
assoziiert noch durch ein Präferenzabkommen verbunden sind . Um den Gemein-
schaftscharakter des Kontingents zu wahren , sollte Griechenland eine Quote
zugeteilt werden , die durch Übernahme einer entsprechenden Menge von dem
Kontingent gebildet wird . Danach ergeben sich für diese Aufteilung die in
Artikel 2 genannten Mengen .
Da das Königreich Belgien , das Könioreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengesch loss
 ---pagebreak---                                      - 2 -
haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder voraenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1 . Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983 wird für die Einfuhr von
    netrockneten Weintrauben , in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
    Gewicht des Inhalts von 15 Kiloqramm oder weniger , der Tarifstelle
    08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ein Gemeinschaftszollkontingent von
    6.500 Tonnen eröffnet .
2 . Im Pahmen dieses Zol Kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs auf 2 v.H. ausaesetzt .
    Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland einen nach den
    diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechneten
    Zollsatz an .
3 . Die Einfuhren dieser Ware , die bereits dem gleichen oder einem niedrigeren
    Zollsatz nach einer anderen Zollpräferenzregelung unterfallen , werden
    nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
                                   Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie folgt unter den Mitglied­
staaten aufgeteilt :
                                                       - in Tonnen -
    Bénélux                                                615
    Danemark                                               260
    Deutschland                                          1.813
    Greichenland                                             1
    Frankreich                                             444
    Irland                                                 216
    Italien                                                 23
    Vereinigtes Königreich                               3.128
 ---pagebreak--- 1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um allen
    Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu der ihnen
    zugeteilten Quote zu aewährleisten .
2 . Der Stand der Ausschöpfuna der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand
    der Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt , die bei der Zollstelle
    zur Abfertigung zum zol l recht l i ch freien Verkehr angemeldet worden sind .
                                        Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Aufforderung hin mit ,
welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                        Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
dieser Verordnung ena zusammen .
                                        Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
       unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident