CELEX: C2006/143/49
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-179/06: Klage, eingereicht am  5. April 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/26
            
         Klage, eingereicht am 5. April 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-179/06)
   (2006/C 143/49)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG (1) verstoßen hat, dass die Comune di Altamura und die Regione Puglia ab Dezember 2000 eine Bebauungsplanänderung genehmigt haben, die eine Serie von industriellen Bauvorhaben betrifft, die erhebliche Auswirkungen auf das besondere Schutzgebiet und Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung IT 9120007 Murgia Alta haben können, ohne vorher zumindest in Bezug auf die Auswirkungen auf das besondere Schutzgebiet eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Italienischen Republik in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Bebauungsplanänderung hinsichtlich der Anlagen, die in das besondere Schutzgebiet und Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung IT 9120007 Murgia Alta fielen, sei keiner angemessenen Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf dieses Gebiet unterzogen worden, wie dies aber in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 vorgesehen sei.
   Die Beschlüsse der Comune di Altamura und des Regionalrats, mit denen die Bebauungsplanänderung genehmigt worden sei, seien im Widerspruch zu dieser Gemeinschaftsbestimmung ergangen, da diese Änderung keiner Verträglichkeitsprüfung unterzogen worden sei, obwohl sie erhebliche Auswirkungen auf das besondere Schutzgebiet und Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung IT 9120007 Murgia Alta haben könnte.
   Die Begründung, weshalb diese Prüfung nicht durchgeführt worden sei, verstoße klar gegen die Gemeinschaftsregelung. Der Grund sei nämlich, dass die Vorhaben einen Umfang hätten, der unterhalb der Grenzwerte liege, die in den nationalen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinien 85/337/EWG in der geänderten Fassung (2) und 92/43 festgelegt seien. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 bestehe jedoch bei „Plänen oder Projekten“, die das Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, die Verpflichtung zur Vornahme einer Verträglichkeitsprüfung, und diese Verpflichtung sei nicht auf eine Liste von Projekten, deren Umfang festgesetzte Grenzwerte überschreite, beschränkt.
   
      (1)  ABl. 1992, L 206, S. 7.
   
      (2)  ABl. 1985, L 175, S. 40.