CELEX: 51994PC0526
Language: de
Date: 1994-11-23
Title: Vorschlag für eine VERORNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien

Avis juridique important

|

51994PC0526

Vorschlag für eine VERORNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien  /* KOM/94/526ENDG - CNS 94/0271 */  

Amtsblatt Nr. C 360 vom 17/12/1994 S. 0021

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien (94/C 360/13) KOM(94) 526 endg. - 94/0271(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 28. November 1994)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1) sieht eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas vor.Im Anhang der genannten Verordnung werden die Länder aufgezählt, die für diese Hilfe in Betracht kommen.Diese Länder sind gegenwärtig Albanien, Bulgarien, Estland, Jugoslawien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn.Nach der Erreichung der Unabhängigkeit empfiehlt es sich, Kroatien in die Liste der begünstigten Länder aufzunehmen, damit es in den Genuß der in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 vorgesehenen Hilfe kommen kann.Die Bedingungen zur Aufnahme Kroatiens in die Gruppe der Empfängerländer können jetzt als erfuellt betrachtet werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen:"Kroatien".Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 (ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1993, S. 1).