CELEX: 22012D0102
Language: de
Date: 2012-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2012 vom 30. April 2012 zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens

13.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 248/40
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 102/2012
   vom 30. April 2012
   zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 47 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (8)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission (8) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (9)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 werden die Verordnungen (EG) Nr. 1607/2000 (9) und (EG) Nr. 753/2002 (10) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
         
               (10)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (11) und die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (12), die in das Abkommen aufgenommen wurden, wurden in der EU aufgehoben und sind daher aus dem Abkommen zu streichen.
            
         
               (11)
            
            
               Die meisten Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und (EG) Nr. 436/2009 sind nicht von Bedeutung für den EWR, da sie sich auf die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte beziehen. Die anwendbaren Bestimmungen sollten daher ausdrücklich aufgeführt werden. Diese Bestimmungen sind im Licht des Haupttextes des Abkommens und der horizontalen und spezifischen Anpassungen in Protokoll 47 auszulegen.
            
         
               (12)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text der Nummern 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission), 2 (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates), 3 (Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission), 4 (Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission), 5 (Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission) und 6 (Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission) wird gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 1793/2003 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
               
                           „8.
                        
                        
                           
                              32007 R 1234: Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), geändert durch:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          32009 R 0491: Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 (ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1).
                                    
                                 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung:
                                       
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe l (vgl. Anhang I Teil XII),
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 2 Absatz 1 (vgl. Anhang III Teil IIIa),
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 113d (vgl. Anhang XIb),
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 118a bis 118c,
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 118e bis 118zb,
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 120a bis 120g,
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 185c Absätze 1 und 2 sowie
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 185d.
                                                
                                             Die Bestimmungen gelten mit den Anpassungen, die sich aus dem Haupttext des Abkommens, den horizontalen Anpassungen in der Einleitung zu Protokoll 47 zum Abkommen und den spezifischen Anpassungen in Anlage I zu Protokoll 47 zum Abkommen ableiten lassen.
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Wenn Angelegenheiten behandelt werden, die in den Geltungsbereich der in dem Abkommen aufgeführten Rechtsakte fallen, nehmen die Vertreter der EFTA-Staaten uneingeschränkt an der Arbeit der in Artikel 195 der Verordnung genannten Ausschüsse teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
                                    
                                 
                     
                           9.
                        
                        
                           
                              32009 R 0436: Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15).
                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung:
                                       
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii, Buchstabe b und Buchstabe c,
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 22 bis 26,
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 27 Absatz 3,
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 28 und 29,
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 31 Absätze 1 bis 5,
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 32 bis 35,
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 47,
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 48 Absatz 1 sowie
                                                
                                             
                                                    
                                                
                                                
                                                   Artikel 49.
                                                
                                             Die Bestimmungen gelten mit den Anpassungen, die sich aus dem Haupttext des Abkommens, den horizontalen Anpassungen in der Einleitung zu Protokoll 47 zum Abkommen und den spezifischen Anpassungen in Anlage I zu Protokoll 47 zum Abkommen ableiten lassen.
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       In Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält der Satz ‚Bei Beförderungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgt diese Unterrichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2008.‘ folgende Fassung: ‚Diese Unterrichtung erfolgt gemäß Anlage 2 zu Protokoll 47 zum Abkommen.‘
                                    
                                 
                     
                           10.
                        
                        
                           
                              32009 R 0606: Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1).
                        
                     
                           11.
                        
                        
                           
                              32009 R 0607: Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 436/2009, (EG) Nr. 491/2009, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (13).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 29.
   
      (2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15.
   
      (4)  ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.
   
      (7)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 32.
   
      (8)  ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1.
   
      (9)  ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 17.
   
      (10)  ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.
   
      (11)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
   
      (12)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1.
   
      (13)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.