CELEX: 62003CJ0064
Language: de
Date: 2004-04-01
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 1. April 2004. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/30/EG. # Rechtssache C-64/03.

Rechtssache C-64/03 Kommission der Europäischen GemeinschaftengegenBundesrepublik Deutschland
            «Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats  –  Nichtumsetzung der Richtlinie 98/30/EG»
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 1. April 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  
                  Vertragsverletzungsverfahren  –  Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof  –  Maßgebliche Sachlage  –  Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist(Artikel 226 EG)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)1. April 2004(1)
         
         
               „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats  –  Nichtumsetzung der Richtlinie 98/30/EG“
               
             In der Rechtssache C-64/03
            
            
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  vertreten durch J. Grunwald und H. Støvlbaek als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            
            Klägerin,
            
            gegen
            Bundesrepublik Deutschland,  vertreten durch W.-D. Plessing und M. Lumma als Bevollmächtigte,
            
            Beklagte,
            
             wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/30/EG des
            Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl.
            L 204, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
            Richtlinie nachzukommen,
             erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer),,
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin N. Colneric,
            
             Generalanwältin: C. Stix-Hackl, Kanzler: R. Grass,
            
            
            
            
            aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 14. Februar 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
         eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre
         Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame
         Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 204, S. 1, nachfolgend: Richtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
         Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
         
         
         
         2
            
          Nach Artikel 29 der Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft,
         um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzüglich
         davon. Die Richtlinie ist gemäß ihrem Artikel 30 am 10. August 1998 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist lief somit am 10.
         August 2000 ab.
         
         
         
         3
            
          Nachdem die Kommission von der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Information über die Umsetzung der Richtlinie erhalten
         hatte, gab sie ihr gemäß dem Verfahren des Artikels 226 Absatz 1 EG Gelegenheit zur Äußerung und richtete sodann mit Schreiben
         vom 13. Juni 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an sie, in der sie sie aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen
         zu treffen, um ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie binnen zwei Monaten nachzukommen. Da die der Kommission von den deutschen
         Behörden daraufhin übermittelten Informationen ergaben, dass manche Bestimmungen der Richtlinie nicht oder nur teilweise in
         nationales Recht umgesetzt worden waren, beschloss die Kommission, die vorliegende Klage zu erheben.
         
         
         
         4
            
          Die Kommission wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, manche Bestimmungen der Richtlinie nicht und andere nur teilweise
         in nationales Recht umgesetzt zu haben. Damit habe die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 29
         der Richtlinie verstoßen.
         
         
         
         5
            
          Die deutsche Regierung bestreitet die gerügte Vertragsverletzung nicht. Sie weist allerdings darauf hin, dass die zur vollständigen
         Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Vorschriften am 23. Mai 2003 veröffentlicht worden und am Tag darauf in Kraft getreten
         seien.
         
         
         
         6
            
          Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu
         beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
         gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (siehe u. a. Urteil
         vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C‑63/02, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I‑821, Randnr. 11).
         
         
         
         7
            
          Im vorliegenden Fall bestreitet die Bundesrepublik Deutschland nicht, dass sie die Richtlinie binnen der vorgeschriebenen
         Frist nicht vollständig umgesetzt hatte.
         
         
         
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          Die von der Kommission erhobene Klage ist deshalb begründet.
         
         
         
         9
            
          Somit ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen
         hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um ihr nachzukommen.
         
         
         Kosten
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          Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist,
         sind der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
         
         
          für Recht erkannt und entschieden:
         
            
            
             
               1.
                  Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt verstoßen, dass sie nicht die
                     erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
               
            
            
                  Rosas
               
               
                  Schintgen
               
               
                  Colneric
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 1. April 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident der Dritten Kammer
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  A. Rosas
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.