CELEX: C1998/041/29
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des niederländischen Raad van State vom 25. November 1997 in dem Rechtsstreit ARCO Chemie Nederland Ltd gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer (Rechtssache C-418/97)

7.2.98                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 41/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des niederländischen Raad van State vom 25. November                  des belgischen Hof van Cassatie vom 4. Dezember 1997
1997 in dem Rechtsstreit ARCO Chemie Nederland                        in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
Ltd gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke                    Leathertex Divisione Sintetici SpA gegen BVBA Bodetex
                   Ordening en Milieubeheer                                              (Rechtssache C-420/97)
                     (Rechtssache C-418/97)                                                   (98/C 41/30)
                           (98/C 41/29)
                                                                      Der belgische Hof van Cassatie ersucht den Gerichtshof
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichts-              4. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                  gegangen am 11. Dezember 1997, in dem bei diesem
25. November 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-             Gericht anhängigen Rechtsstreit Leathertex Divisione Sin-
gegangen am 11. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit                    tetici SpA gegen BVBA Bodetex um Vorabentscheidung
ARCO Chemie Nederland Ltd gegen Minister van Volks-                   über folgende Frage:
huisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               Sind Artikel 5 Nummer 1 und Artikel 2 des Brüsseler
                                                                      Übereinkommens in der hier anwendbaren Fassung dahin
                                                                      auszulegen, daû in Fällen, in denen das angerufene Gericht
                                                                      auf der Grundlage der bei ihm erhobenen Klage zu dem
1. Läût sich aus dem bloûen Umstand, daû LUWA-Bot-
                                                                      Ergebnis kommt, daû die beiden der Klage zugrunde lie-
     toms (1) einem Verfahren unterzogen werden, das in
                                                                      genden Verpflichtungen nicht von unterschiedlicher Bedeu-
     Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (2) aufgeführt
                                                                      tung, sondern gleichrangig sind, eine Klagenhäufung von
     ist, ableiten, daû es sich um Sich-Entledigen von die-
                                                                      mehreren vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus einem
     sem Stoff handelt und daû der Stoff als Abfall im Sinne
                                                                      einzigen Vertrag ergeben, vor demselben Gericht zulässig
     der Richtlinie 75/442/EWG zu betrachten ist?
                                                                      ist, owohl nach den Zuständigkeitsregeln des Staates des
                                                                      angerufenen Gerichts die eine der vertraglichen Verpflich-
                                                                      tungen, auf die die Klage gestützt wird, im Staat des ange-
2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Hängt dann die             rufenen Gerichts und die andere in einem anderen Mit-
     Beantwortung der Frage, ob der Einsatz von LUWA-                 gliedstaat erfüllt werden müûte?
     Bottoms als Brennstoff als Sich-Entledigen anzusehen
     ist, davon ab, ob
     a) LUWA-Bottoms nach den gesellschaftlichen Auffas-
          sungen Abfall sind, wobei insbesondere erheblich
          ist, ob LUWA-Bottoms ohne eingehende Bearbei-               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
          tung und auf umwelthygienisch vertretbare Weise             scheidung des Tribunal de grande instance Meaux vom
          als Brennstoff verwertet werden können,                     13. November 1997 in dem Rechtsstreit Yves Tarantik
                                                                         gegen Direction des services fiscaux de Seine-et-Marne
                                                                                         (Rechtssache C-421/97)
     b) der Einsatz von LUWA-Bottoms als Brennstoff mit
                                                                                              (98/C 41/31)
          einer üblichen Methode der Verwertung von Abfäl-
          len vergleichbar ist,
                                                                      Das Tribunal de grande instance Meaux ersucht den
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent-
     c) der Einsatz eines Haupterzeugnisses oder eines                scheidung vom 13. November 1997, bei der Kanzlei des
          Nebenerzeugnisses (eines Rückstandes) vorliegt?             Gerichtshofes eingegangen am 11. Dezember 1997, in dem
                                                                      Rechtsstreit Yves Tarantik gegen Direction des services fis-
(1) Der Stoff LUWA-Bottoms ist eines der Erzeugnisse des Produk-      caux de Seine-et-Marne um Vorabentscheidung über fol-
    tionsverfahrens, das die Rechtsmittelführerin anwendet. Neben     gende Frage:
    Propylenoxyd und Tertiär-Butylalkohol entsteht in diesem Pro-
    duktionsverfahren ein Strom von Kohlenwasserstoffen, der
    Molybdän enthält. Das Molybdän stammt aus Katalysatoren,          Entspricht unter Berücksichtigung des Zulassungszeit-
    die für die Produktion des Propylenoxyds benutzt werden. In       punkts des dem Kläger gehörenden Kraftfahrzeugs der
    einer dazu bestimmten Anlage wird Molybdän aus dem Strom          Marke Jaguar mit einer steuerlichen Nutzleistung von
    von Kohlenwasserstoffen zurückgewonnen, woraufhin man             24 PS, amtliches Kennzeichen 197 AT 77, zum Verkehr
    den Stoff erhält, den die Rechtsmittelführerin als LUWA-Bot-      zugelassen am 11. April 1979, und angesichts der vom
    toms bezeichnet. LUWA-Bottoms haben einen Heizwert von            Kläger vorgelegten graphischen Darstellungen und Ent-
    25 bis 28 MJ/kg.
                                                                      wicklungen der Besteuerung einerseits und der Erklärun-
(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
                                                                      gen der französischen Finanzverwaltung andererseits das
                                                                      angewandte System der Besteuerung objektiven Kriterien,
                                                                      die frei von jeder nach Artikel 95 EWG-Vertrag verbote-
                                                                      nen Diskriminierung sind, und insbesondere: