CELEX: E2009P0006
Language: de
Date: 2009-05-14 00:00:00
Title: Klage von Magasin- og Ukepresseforeningen gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Mai 2009 (Rechtssache E-6/09)

2.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 150/13
            
         Klage von Magasin- og Ukepresseforeningen gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Mai 2009
   (Rechtssache E-6/09)
   2009/C 150/14
   Eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde wurde beim EFTA-Gerichtshof am 14. Mai 2009 von Magasin- og Ukepresseforeningen, vertreten durch Jan Magne Juuhl-Langseth und Peter Dyrberg, Advokatfirmaet Schjødt, Dronning Mauds gt 11, Oslo, NORWEGEN, eingereicht.
   Der Kläger beantragt, dass der Gerichtshof Folgendes feststellt:
   
               1.
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde ist untätig geblieben, weil sie nicht auf eine Beschwerde gehandelt hat, die bei der EFTA-Überwachungsbehörde im August 2006 wegen staatlicher Beihilfen für Zeitungen eingereicht worden war,
               und
            
         
               2.
            
            
               die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Kläger ist der norwegische Zeitschriftenverband.
            
         
               —
            
            
               Der Kläger macht geltend, dass die EFTA-Überwachungsbehörde unter Verletzung ihrer Pflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf die Beschwerde reagiert hat.
            
         
               —
            
            
               Artikel 37 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens lautet wie folgt:
               
                  „Unterlässt es die EFTA-Überwachungsbehörde unter Verletzung dieses Abkommens oder des EWR-Abkommens, einen Beschluss zu fassen, so können die EFTA-Staaten beim EFTA-Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben.
                  Diese Klage ist nur zulässig, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat die EFTA-Überwachungsbehörde binnen zweier Monate nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.
                  Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der in den vorhergehenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen vor dem EFTA-Gerichtshof Beschwerde darüber führen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde es unterlassen hat, an diese Person eine Entscheidung zu richten“.