CELEX: 62006CJ0162
Language: de
Date: 2007-11-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. November 2007.#International Mail Spain SL gegen Administración del Estado und Correos.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Supremo - Spanien.#Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste - Liberalisierung der Postdienste - Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter von Universalpostdienstleistungen zu reservieren, ‚soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist'.#Rechtssache C-162/06.

Rechtssache C-162/06
      International Mail Spain SL, vormals TNT Express Worldwide Spain SL
      gegen
      Administración del Estado und Correos
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo)
      „Richtlinie 97/67/EG – Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste – Liberalisierung der Postdienste – Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter des postalischen Universaldienstes zu reservieren, ‚soweit es
         für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist‘“
      
      Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro vom 8. Mai 2007 
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. November 2007 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts
      (Art. 234 EG)
      2.     Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs
      (Art. 234 EG)
      3.     Freier Dienstleistungsverkehr – Postdienste der Gemeinschaft – Richtlinie 97/67 – Für die Anbieter des postalischen Universaldienstes
            reservierte Dienste
      (Art. 86 Abs. 2 EG; Richtlinie 97/67 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2)
      1.     In einem Verfahren nach Art. 234 EG hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich
         die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer
         Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen.
         Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         betreffen.
      
      (vgl. Randnr. 23)
      2.     Der Umstand allein, dass der Gerichtshof aufgefordert ist, sich abstrakt und allgemein zu äußern, kann nicht die Unzulässigkeit
         eines Vorabentscheidungsersuchens nach sich ziehen. Eines der wesentlichen Merkmale des durch Art. 234 EG geschaffenen Systems
         der gerichtlichen Zusammenarbeit besteht nämlich darin, dass der Gerichtshof eine ihm gestellte Frage nach der Auslegung des
         Gemeinschaftsrechts eher abstrakt und allgemein beantwortet, während es Sache des vorlegenden Gerichts ist, den bei ihm anhängigen
         Rechtsstreit unter Berücksichtigung der Antwort des Gerichtshofs zu entscheiden.
      
      (vgl. Randnr. 24)
      3.     Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der
         Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, wonach die grenzüberschreitende Post und Direktwerbung innerhalb der
         Preis- und Gewichtsgrenzen des Art. 7 Abs. 1 weiterhin reserviert werden können, soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes
         notwendig ist, ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten nur insoweit erlaubt, die grenzüberschreitende Post für den
         Anbieter von Universaldienstleistungen zu reservieren, als sie nachweisen,
      
      –      dass ohne eine solche reservierte Zuweisung die Ausführung dieser Universaldienstleistungen vereitelt würde oder
      –      dass diese reservierte Zuweisung notwendig ist, damit diese Dienstleistungen zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen erbracht
         werden können.
      
      Das Ziel des Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie besteht darin, die Aufrechterhaltung des postalischen Universaldienstes insbesondere
         dadurch zu gewährleisten, dass er mit den Mitteln ausgestattet wird, die erforderlich sind, damit er unter finanziell ausgewogenen
         Bedingungen funktionieren kann. Die in dieser Vorschrift aufgestellte Bedingung darf jedoch nicht allein auf diesen finanziellen
         Aspekt reduziert werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es andere Gründe gibt, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß
         Art. 86 Abs. 2 EG beschließen können, die grenzüberschreitende Post zu reservieren, um sich zu vergewissern, dass die Erfüllung
         der besonderen dem Anbieter von postalischen Universaldienstleistungen übertragenen Aufgabe nicht vereitelt wird. Erwägungen,
         wie die der Zweckmäßigkeit, die sich auf die allgemeine Situation des Postsektors, einschließlich der mit dem Grad der Liberalisierung
         dieses Sektors im Zeitpunkt des Erlasses einer Entscheidung über die grenzüberschreitende Post zusammenhängenden Situation
         beziehen, genügen nicht als Rechtfertigung dafür, dass die grenzüberschreitende Post reserviert wird, es sei denn, dass ohne
         eine solche reservierte Zuweisung die Ausführung des postalischen Universaldienstes vereitelt wird oder dass diese reservierte
         Zuweisung erforderlich ist, damit diese Dienstleistung zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen erbracht werden kann.
      
      (vgl. Randnrn. 31, 40-41, 50 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      15. November 2007(*)
      
      „Richtlinie 97/67/EG – Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste – Liberalisierung der Postdienste – Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter des postalischen Universaldienstes zu reservieren, ‚soweit es
         für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist‘“
      
      In der Rechtssache C‑162/06
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunal Supremo (Spanien) mit Entscheidung vom
         7. März 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 27. März 2006, in dem Verfahren
      
      International Mail Spain SL, vormals TNT Express Worldwide Spain SL,
      
      gegen
      Administración del Estado
      und
      Correos
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter A. Tizzano, R. Schintgen, A. Borg Barthet
         und M. Ilešič,
      
      Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2007,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der International Mail Spain SL, vertreten durch R. Ballesteros Pomar, abogada,
      –       der spanischen Regierung, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten,
      –       der belgischen Regierung, vertreten durch A. Hubert als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Vidal Puig und K. Simonsson als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. Mai 2007
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der
         Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. 1998, L 15, S. 14).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der International Mail Spain SL (im Folgenden: International
         Mail), vormals TNT Express Worldwide Spain SL, und der Administración del Estado sowie Correos über die Entscheidung vom 16.
         Juni 1999 der Secretaría General de Comunicaciones (Ministerio de Fomento) (Generaldirektion Verkehr des Ministeriums für
         Infrastruktur und Verkehr; im Folgenden: Generaldirektion Verkehr), mit der gegen International Mail eine Sanktion verhängt
         wurde, weil sie ohne Erlaubnis des Anbieters von postalischen Universaldienstleistungen für diesen reservierte Postdienste
         erbracht hatte. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3       Die Richtlinie 97/67 enthält gemäß ihrem Art. 1 gemeinsame Vorschriften für die Bereitstellung eines postalischen Universaldienstes
         in der Europäischen Gemeinschaft und die Kriterien zur Abgrenzung der für die Anbieter von Universaldienstleistungen reservierbaren
         Dienste. 
      
      4       Nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung
         steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer
         bietet. Dieser Universaldienst umfasst gemäß Art. 3 Abs. 7 sowohl Inlandsleistungen als auch grenzüberschreitende Leistungen.
      
      5       Art. 7 in Kapitel 3 „Harmonisierung der reservierbaren Dienste“ der Richtlinie bestimmt:
      „(1) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat folgende Dienste für
         den (die) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren: Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Inlandsbriefsendungen,
         entweder als beschleunigte Sendungen oder normale Sendungen, mit einem Gewicht von weniger als 350 g und zu einem Preis unter
         dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der, soweit vorhanden, schnellsten
         Kategorie der Standardsendungen. … 
      
      (2) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, können die grenzüberschreitende Post und Direktwerbung
         innerhalb der Preis- und Gewichtsgrenzen des Absatzes 1 weiterhin reserviert werden.
      
      (3) Als weiteren Schritt im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste entscheiden das Europäische Parlament
         und der Rat unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission bis 1. Januar 2000 über die weitere schrittweise und kontrollierte
         Liberalisierung des Marktes für Postdienste ab 1. Januar 2003, insbesondere im Hinblick auf die Liberalisierung der grenzüberschreitenden
         Post und der Direktwerbung, sowie die weitere Überprüfung der Preis- und Gewichtsgrenzen; dabei sind die bis zu diesem Zeitpunkt
         eingetretenen Entwicklungen – insbesondere auf wirtschaftlichem, sozialem und technologischem Gebiet – sowie das finanzielle
         Gleichgewicht des Anbieters bzw. der Anbieter von Universaldienstleistungen mit Blick auf die weitere Verfolgung der Ziele
         dieser Richtlinie zu berücksichtigen. 
      
      …“
      6       In den Erwägungsgründen 16 und 19 der Richtlinie 97/67 heißt es:
      „(16) Die Beibehaltung bestimmter reservierbarer Dienste unter Einhaltung der Bestimmungen des [EG‑]Vertrags und unbeschadet der
         Anwendung der Wettbewerbsvorschriften erscheint gerechtfertigt, um das Funktionieren des Universaldienstes unter finanziell
         ausgewogenen Bedingungen zu gewährleisten. …
      
      …
      (19)      Es empfiehlt sich zuzulassen, dass Direktwerbung und grenzüberschreitende Post innerhalb der vorgeschriebenen Preis- und Gewichtsgrenzen
         für die Dauer eines Übergangszeitraums weiterhin reserviert werden können.“
      
      7       Die Richtlinie 97/67 trat am 10. Februar 1998 in Kraft, und die den Mitgliedstaaten für ihre Umsetzung eingeräumte Frist lief
         gemäß Art. 24 Abs. 1 am 10. Februar 1999 ab.
      
      8       Durch Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der
         Richtlinie 97/67 im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 176,
         S. 21) erhielt Art. 7 der Richtlinie 97/67 folgende Fassung:
      
      „(1)      Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat Dienste für Anbieter von
         Universaldienstleistungen reservieren. Diese Dienste beschränken sich auf die Abholung, das Sortieren, den Transport und die
         Zustellung von Inlandsbriefsendungen und eingehenden grenzüberschreitenden Briefsendungen, entweder als beschleunigte oder
         als normale Zustellung, innerhalb der beiden nachfolgend genannten Preis- und Gewichtsgrenzen. Die Gewichtsgrenze beträgt
         ab 1. Januar 2003 100 Gramm und ab 1. Januar 2006 50 Gramm. Die ab 1. Januar 2003 vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn
         der Preis mindestens dem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten
         Kategorie entspricht, und die ab 1. Januar 2006 vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestens dem Zweieinhalbfachen
         dieses Tarifs entspricht. 
      
      …
      Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist, kann Direktwerbung innerhalb derselben Preis- und Gewichtsgrenzen
         weiterhin reserviert werden.
      
      Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist – wenn beispielsweise bestimmte Sektoren der Posttätigkeit
         bereits liberalisiert worden sind oder weil bestimmte Besonderheiten des Postdienstes in einem Mitgliedstaat zu berücksichtigen
         sind –, können abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen innerhalb derselben Preis- und Gewichtsgrenzen weiterhin reserviert
         werden. 
      
      ...
      (3) Die Kommission erstellt eine Prospektivstudie, in der für jeden Mitgliedstaat bewertet wird, welche Auswirkungen die Vollendung
         des Binnenmarkts für Postdienste im Jahr 2009 auf den Universaldienst haben wird. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen
         dieser Studie unterbreitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2006 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht,
         dem ein Vorschlag zur etwaigen Bestätigung des auf 2009 festgelegten Termins für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste
         oder zur Festlegung anderweitiger Schritte im Lichte der Schlussfolgerungen der Studie beigefügt ist.“
      
      9       Die Erwägungsgründe 15 bis 17, 20, 22 und 23 der Richtlinie 2002/39 lauten wie folgt:
      „(15) Es sollte sichergestellt werden, dass die nächsten Phasen der Marktöffnung einerseits substanzielle Fortschritte bringen und
         für die Mitgliedstaaten praktisch erreichbar sind und andererseits die Fortsetzung des Universaldienstes gewährleisten. 
      
      (16)      Eine allgemeine Senkung der Gewichtsgrenze auf 100 Gramm im Jahr 2003 und 50 Gramm im Jahr 2006 für Dienste, die für die Anbieter
         von Universaldienstleistungen reserviert werden können, bei gleichzeitiger vollständiger Liberalisierung des Marktes für abgehende
         grenzüberschreitende Postsendungen – mit möglichen Ausnahmen in dem Umfang, wie sie zur Gewährleistung des Universaldienstes
         erforderlich sind –, stellen relativ einfache und kontrollierte, aber doch bedeutsame nächste Phasen dar. 
      
      (17)      … Etwa … 3 % [der Gesamteinnahmen der Universaldienstanbieter aus Postdiensten] entfallen auf abgehende grenzüberschreitende
         Postsendungen unterhalb der 50‑Gramm‑Gewichtsgrenze. 
      
      …
      (20)      Auf abgehende grenzüberschreitende Postsendungen entfallen durchschnittlich 3 % der gesamten Einnahmen aus Postdiensten. Die
         Öffnung dieses Teils des Marktes in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahmen, die zur Gewährleistung eines Universaldienstes erforderlich
         sind, dürfte es den einzelnen Postbetreibern ermöglichen, die gesamten grenzüberschreitenden Postsendungen einzusammeln, zu
         sortieren und zu transportieren. 
      
      …
      (22)      Jetzt einen Zeitplan für weitere Schritte auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste festzulegen, ist sowohl
         für die langfristige Lebensfähigkeit des Universaldienstes als auch für die Weiterentwicklung moderner und effizienter Postdienste
         wichtig.
      
      (23)      Es sollte auch weiterhin die Möglichkeit vorgesehen werden, dass Mitgliedstaaten bestimmte Postdienste für ihre(n) Anbieter
         von Universaldienstleistungen reservieren können. Derartige Regelungen werden es den Anbietern von Universaldienstleistungen
         ermöglichen, die Anpassung von Betrieb und Personal an ein von verstärktem Wettbewerb geprägtes Umfeld zu vollenden, ohne
         dabei das Gleichgewicht ihrer Finanzen und damit die Sicherstellung des Universaldienstes zu gefährden.“ 
      
      10     Die Richtlinie 2002/39 trat am 5. Juli 2002 in Kraft, und die den Mitgliedstaaten für ihre Umsetzung eingeräumte Frist lief
         am 31. Dezember 2002 ab.
      
       Nationales Recht
      11     Die Richtlinie 97/67 ist in der spanischen Rechtsordnung durch das Gesetz über den postalischen Universaldienst und die Liberalisierung
         der Postdienste (Ley 24/1998 del Servicio Postal Universal y de Liberalización de los Servicios Postales) vom 13. Juli 1998
         (im Folgenden: Gesetz Nr. 24/1998) umgesetzt worden. Art. 18 Abs. 1 Buchst. C dieses Gesetzes in seiner für das Ausgangsverfahren
         maßgeblichen Fassung bestimmt:
      
      „Für den mit der Erbringung des postalischen Universaldienstes betrauten Wirtschaftsteilnehmer ist gemäß Art. 128 Abs. 2 der
         Verfassung und unter den im folgenden Kapitel genannten Voraussetzungen die Erbringung folgender Dienste reserviert:
      
      … 
      C)      des grenzüberschreitenden Dienstes für eingehende und abgehende Briefe und Postkarten im Rahmen der in Buchst. B aufgestellten
         Gewichts- und Preisgrenzen. Als grenzüberschreitender Postdienst im Sinne dieses Gesetzes gelten Postsendungen, die aus anderen
         Staaten stammen oder für diese bestimmt sind.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsfrage
      12     International Mail Spain SL erbrachte in den wichtigsten spanischen Touristenorten grenzüberschreitende abgehende Postdienste
         für Postkarten. Zu diesem Zweck stellte sie in Hotels, auf Campingplätzen, in Apartmenthäusern, Supermärkten usw. Briefkästen
         auf, in die die Benutzer ihre für das Ausland bestimmten Postkarten einwerfen konnten, nachdem sie sie mit Etiketten frankiert
         hatten, die sie in den Verkaufsstellen für diese Karten kaufen konnten. 
      
      13     Die Generaldirektion Verkehr war der Auffassung, dass diese Dienstleistung eine schwere Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 41
         Abs. 3 Buchst. a und 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. 24/1998 darstelle, nämlich „die Erbringung von für den Erbringer des postalischen
         Universaldienstes reservierten Postdienstleistungen ohne dessen Erlaubnis, was dessen Dienstleistungen gefährdet“.
      
      14     Mit ihrer Entscheidung vom 16. Juni 1999 verhängte sie gegen International Mail eine Geldbuße in Höhe von 10 Mio. ESP und
         gab ihr auf, das Angebot und die Erbringung von für den Erbringer des postalischen Universaldienstes reservierten Postdiensten
         einzustellen und sämtliche Briefkästen und Informationen über den genannten Dienst zu beseitigen. 
      
      15     Nachdem das Tribunal Superior de Justicia de Madrid die von International Mail gegen diese Entscheidung erhobene Klage u. a.
         mit der Begründung abgewiesen hatte, dass das Gesetz Nr. 24/1998 im Einklang mit der Richtlinie 97/67 stehe, legte diese Gesellschaft
         Kassationsbeschwerde beim vorlegenden Gericht ein. 
      
      16     Nach dessen Auffassung hängt die Entscheidung im Ausgangsverfahren in hohem Maße davon ab, wie Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie
         97/67 auszulegen ist. Falls Art. 18 Abs. 1 Buchst. C des Gesetzes Nr. 24/1998 gegen die in der oben genannten gemeinschaftsrechtlichen
         Vorschrift festgelegten Voraussetzungen verstieße, könnte die Nichtbeachtung einer solchen nationalen Vorschrift durch private
         Wirtschaftsteilnehmer eine verwaltungsrechtliche Sanktion wie die gegen International Mail verhängte nämlich nicht rechtfertigen.
         Die Zweifel, die dieses Gericht in Bezug auf die richtige Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 97/67 hat, rühren insbesondere
         von der neuen Fassung her, die die Richtlinie 2002/39 diesem Artikel gegeben hat.
      
      17     Unter diesen Umständen hat das Tribunal Supremo beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage
         zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      Erlaubt Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67/EG, der die Mitgliedstaaten berechtigt, die grenzüberschreitende Post in die reservierten
         Postdienste einzubeziehen, den Mitgliedstaaten diese reservierte Zuweisung nur insoweit, als sie nachweisen, dass sonst das
         finanzielle Gleichgewicht des Anbieters des Universaldienstes gefährdet wäre, oder können sie diese Zuweisung vielmehr auch
         aufgrund anderer Erwägungen wie der Zweckmäßigkeit im Hinblick auf die allgemeine Situation des Postdienstes aufrechterhalten,
         u. a. in Bezug auf den Grad der Liberalisierung des Sektors zu dem Zeitpunkt, als die reservierte Zuweisung beschlossen wurde?
      
       Zur Vorabentscheidungsfrage
       Zur Zulässigkeit
      18     Die spanische Regierung ist der Ansicht, dass das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig sei, da es in Wirklichkeit die Gültigkeit
         einer nationalen Regelung betreffe und nicht die Auslegung einer Gemeinschaftsregelung. Durch die Vorlage dieser Frage an
         den Gerichtshof ersuche das nationale Gericht diesen in Wirklichkeit darum, zu beurteilen, ob Art. 18 Abs. 1 Buchst. C des
         Gesetzes Nr. 24/1998 in Einklang mit der Richtlinie 97/67 stehe oder ob diese nationale Vorschrift über die durch diese Richtlinie
         gesetzten Grenzen hinausgehe.
      
      19     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 234 EG nicht Sache des Gerichtshofs
         ist, über die Vereinbarkeit von Normen des innerstaatlichen Rechts mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden
         (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 1994, Lamaire, C‑130/93, Slg. 1994, I‑3215, Randnr. 10, und vom 19. September 2006, Wilson,
         C‑506/04, Slg. 2006, I‑8613, Randnr. 34). Außerdem obliegt die Auslegung nationaler Vorschriften im Rahmen des durch diesen
         Artikel geschaffenen Systems der richterlichen Zusammenarbeit den Gerichten der Mitgliedstaaten und nicht dem Gerichtshof
         (vgl. u. a. Urteil vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage, C‑37/92, Slg. 1993, I‑4947, Randnr. 7, und Urteil Wilson, Randnr. 34).
      
      20     Dagegen ist der Gerichtshof befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die
         es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden
         (vgl. u. a. Urteile Lamaire, Randnr. 10, und Wilson, Randnr. 35).
      
      21     Das Vorbringen der spanischen Regierung ist folglich zurückzuweisen, zumal die Frage des vorlegenden Gerichts sich ausdrücklich
         auf die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts bezieht.
      
      22     Die spanische Regierung vertritt außerdem die Auffassung, dass das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig sei, weil es ohne
         praktische Wirksamkeit und hypothetisch formuliert sei. Der Gerichtshof könne sich nämlich nur abstrakt und allgemein zur
         Begründetheit der reservierten Zuweisung der grenzüberschreitenden Post an den mit der Erbringung des Universalpostdienstes
         betrauten Wirtschaftsteilnehmer äußern, er könne aber nicht die Frage beurteilen, ob eine solche in Art. 18 Abs. 1 Buchst. C
         des Gesetzes Nr. 24/1998 vorgesehene reservierte Zuweisung begründet sei oder ob sie im Gegenteil über die durch Art. 7 Abs. 2
         der Richtlinie 97/67 gesetzten Grenzen hinausgehe, da eine solche Beurteilung nicht in seine Zuständigkeit falle.
      
      23     Insoweit ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Art. 234 EG nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit
         befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der
         Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der
         dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte
         Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Lucchini
         Siderurgica, C‑119/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      24     Im Übrigen kann der Umstand allein, dass der Gerichtshof aufgefordert ist, sich abstrakt und allgemein zu äußern, nicht die
         Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nach sich ziehen. Eines der wesentlichen Merkmale des durch Art. 234 EG geschaffenen
         Systems der gerichtlichen Zusammenarbeit besteht nämlich darin, dass der Gerichtshof eine ihm gestellte Frage nach der Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts eher abstrakt und allgemein beantwortet, während es Sache des vorlegenden Gerichts ist, den bei ihm
         anhängigen Rechtsstreit unter Berücksichtigung der Antwort des Gerichtshofs zu entscheiden.
      
      25     Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher als zulässig anzusehen.
       Zur materiellen Rechtslage
      26     Die Frage des vorlegenden Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67 in dem Sinne auszulegen
         ist, dass er den Mitgliedstaaten nur insoweit erlaubt, die grenzüberschreitende Post für den Erbringer des postalischen Universaldienstes
         zu reservieren, als sie nachweisen, dass ohne eine solche reservierte Zuweisung dessen finanzielles Gleichgewicht gefährdet
         wäre, oder ob andere die allgemeine Situation des Postdienstes betreffende Erwägungen einschließlich der bloßen Zweckmäßigkeit
         ausreichen, um diese reservierte Zuweisung zu rechtfertigen.
      
      27     Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67 erlaubt den Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Post innerhalb bestimmter Preis‑
         und Gewichtsgrenzen weiterhin für den Anbieter von Universaldienstleistungen zu reservieren, „[s]oweit es für die Aufrechterhaltung
         des Universaldienstes notwendig ist“. Die gleiche Bedingung gilt außerdem nach Art. 7 Abs. 1 und 2 für die Möglichkeit, für
         den Anbieter von postalischen Universaldienstleistungen innerhalb bestimmter Preis‑ und Gewichtsgrenzen Abholung, Sortieren,
         Transport und Zustellung von Inlandsbriefsendungen sowie die Direktwerbung zu reservieren.
      
      28     Von vornherein ist festzustellen, dass die Verwendung des Wortes „notwendig“ einer Rechtfertigung dieser reservierten Zuweisung
         mit bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen entgegensteht.
      
      29     Die Gründe, die den Gemeinschaftsgesetzgeber veranlasst haben, die Möglichkeit einer solchen reservierten Zuweisung vorzusehen,
         werden im 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/67 erläutert, nach dem „die Beibehaltung bestimmter reservierbarer Dienste
         unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften … gerechtfertigt
         erscheint, um das Funktionieren des Universaldienstes unter finanziell ausgewogenen Bedingungen zu gewährleisten“.
      
      30     Was in diesem Zusammenhang die Direktwerbung und die grenzüberschreitende Post im Besonderen angeht, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber
         im 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/67 festgestellt: „Es empfiehlt sich zuzulassen, dass Direktwerbung und grenzüberschreitende
         Post … für die Dauer eines Übergangszeitraums weiterhin reserviert werden können.“ 
      
      31     Das Ziel des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67 besteht also darin, die Aufrechterhaltung des postalischen Universaldienstes
         insbesondere dadurch zu gewährleisten, dass er mit den Mitteln ausgestattet wird, die erforderlich sind, damit er unter finanziell
         ausgewogenen Bedingungen funktionieren kann.
      
      32     Diese Auslegung wird auch dadurch bestätigt, dass das finanzielle Gleichgewicht des Anbieters von postalischen Universaldienstleistungen
         eines der wesentlichen Kriterien ist, die nach Art. 7 Abs. 3 dieser Richtlinie vom Parlament und vom Rat bei ihrer späteren
         Entscheidung über die Fortführung der schrittweisen und kontrollierten Liberalisierung des Marktes für Postdienste, insbesondere
         im Hinblick auf die Liberalisierung der grenzüberschreitenden Post, zu berücksichtigen sind.
      
      33     Das Kriterium des finanziellen Gleichgewichts ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Postdiensten bereits vor dem Inkrafttreten
         der Richtlinie 97/67 und insbesondere in Bezug auf Art. 90 EG‑Vertrag (jetzt Art. 86 EG) berücksichtigt worden.
      
      34     Nach dieser Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten einem Anbieter von postalischen Universaldienstleistungen als einem
         mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen ausschließliche Rechte verleihen, die
         den Wettbewerb in dem Maß beschränken oder sogar ausschließen, in dem dies erforderlich ist, um es ihm zu ermöglichen, seine
         im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe zu erfüllen, und zwar zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen (vgl. Urteil vom
         19. Mai 1993, Corbeau, C‑320/91, Slg. 1993, I‑2533, Randnrn.  14 bis 16). 
      
      35     Es ist nach dieser Rechtsprechung nicht erforderlich, dass das finanzielle Gleichgewicht oder das wirtschaftliche Überleben
         des mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmens bedroht ist. Vielmehr genügt
         es, dass ohne die streitigen Rechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben gefährdet wäre oder
         dass die Beibehaltung dieser Rechte erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen
         Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen (Urteil vom 17. Mai 2001, TNT Traco,
         C‑340/99, Slg. 2001, I‑4109, Randnr. 54).
      
      36     In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verpflichtung des mit dieser Aufgabe Betrauten, seine Dienstleistungen
         unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen sicherzustellen, die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und
         den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen voraussetzt und daher eine Einschränkung des Wettbewerbs von Seiten einzelner Unternehmer
         in wirtschaftlich rentablen Bereichen rechtfertigt (Urteil Corbeau, Randnr. 17).
      
      37     Diese Rechtsprechung zum Primärrecht ist auch im Rahmen des Ausgangsverfahrens erheblich, zumal in der Richtlinie 97/67 ausdrücklich
         und mehrfach darauf hingewiesen wird, dass die Vorschriften des Vertrags bei der Einräumung eines ausschließlichen Rechts
         zu beachten sind.
      
      38     So bestimmt Art. 4 der Richtlinie 97/67: „Jeder Mitgliedstaat … legt … unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Verpflichtungen
         und Rechte des Anbieters bzw. der Anbieter von Universaldienstleistungen fest und veröffentlicht sie.“ Im gleichen Sinne unterstreichen
         der 16. Erwägungsgrund dieser Richtlinie und deren 41. Erwägungsgrund, nach dem die „Anwendung der Bestimmungen des Vertrags,
         insbesondere der Bestimmungen über den Wettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit von dieser Richtlinie unberührt [bleibt]“,
         dass diese Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen über den Wettbewerb, zu beachten sind.
      
      39     Aus der in den Randnrn. 33 bis 36 des vorliegenden Urteils genannten Rechtsprechung zum Primärrecht geht hervor, dass das
         Kriterium des finanziellen Gleichgewichts des postalischen Universaldienstes von einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden
         darf, wenn er beschließt, für die grenzüberschreitende Post eine reservierte Zuweisung vorzunehmen, und dass dieses Kriterium,
         wie der Generalanwalt in den Nrn. 26 bis 31 seiner Schlussanträge festgestellt hat, grundsätzlich in der Weise anzuwenden
         ist, dass nur die Dienstleistungen berücksichtigt werden, die den Universalpostdienst darstellen, und nicht andere Tätigkeiten,
         die der Erbringer dieser Dienstleistungen gegebenenfalls ausüben kann. Es ist nämlich möglich, dass dieser auch andere wirtschaftliche
         Tätigkeiten ausübt, die von den aus den reservierten Dienstleistungen herrührenden Quersubventionen ausgeschlossen werden
         müssen.
      
      40     Jedoch folgt aus dieser Rechtsprechung auch, dass die in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67 aufgestellte Bedingung nicht allein
         auf diesen finanziellen Aspekt reduziert werden darf, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es andere Gründe gibt, aus
         denen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 86 Abs. 2 EG beschließen können, die grenzüberschreitende Post zu reservieren, um sich
         zu vergewissern, dass die Erfüllung der besonderen dem Anbieter von postalischen Universaldienstleistungen übertragenen Aufgabe
         nicht vereitelt wird.
      
      41     Erwägungen, wie die der Zweckmäßigkeit, die sich auf die allgemeine Situation des Postsektors, einschließlich der mit dem
         Grad der Liberalisierung dieses Sektors im Zeitpunkt des Erlasses einer Entscheidung über die grenzüberschreitende Post zusammenhängenden
         Situation beziehen, genügen nicht als Rechtfertigung dafür, dass die grenzüberschreitende Post reserviert wird, es sei denn,
         dass ohne eine solche reservierte Zuweisung die Ausführung des postalischen Universaldienstes vereitelt wird oder dass diese
         reservierte Zuweisung erforderlich ist, damit diese Dienstleistung zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen erbracht werden
         kann.
      
      42     Daher ist festzustellen, dass sowohl der Wortlaut des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67 als auch das Ziel dieser Vorschrift
         einer Rechtfertigung der Entscheidung, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter von Universalpostdienstleistungen zu
         reservieren, durch bloße Zweckmäßigkeitserwägungen entgegenstehen.
      
      43     Die Änderung des Art. 7 der Richtlinie 97/67 durch die Richtlinie 2002/39 (im Folgenden: Richtlinie 97/67 in der geänderten
         Fassung), auf die das vorlegende Gericht ausdrücklich Bezug nimmt, um seine Entscheidung zu begründen, den Gerichtshof im
         Wege des Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen, entkräftet diese Auslegung nicht.
      
      44     Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 97/67 in der geänderten Fassung bestimmt nämlich: „Soweit es für die Sicherstellung
         des Universaldienstes notwendig ist – wenn beispielsweise bestimmte Sektoren der Posttätigkeit bereits liberalisiert worden
         sind oder weil bestimmte Besonderheiten des Postdienstes in einem Mitgliedstaat zu berücksichtigen sind –, können abgehende
         grenzüberschreitende Briefsendungen innerhalb derselben Preis- und Gewichtsgrenzen weiterhin reserviert werden.“ 
      
      45     Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen geltend macht, ergibt sich u. a. aus den Erwägungsgründen 22 und 23
         der Richtlinie 2002/39, dass Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 97/67 in der geänderten Fassung ebenso wie Art. 7 Abs. 2
         der Richtlinie 97/67 bezweckt, dass das finanzielle Gleichgewicht des postalischen Universaldienstes nicht beeinträchtigt
         und damit die Sicherstellung des Universaldienstes nicht gefährdet wird.
      
      46     Wie die Kommission ebenfalls geltend macht, würde es außerdem dem Zweck der Richtlinie 2002/39, der darin besteht, die schrittweise
         und kontrollierte Öffnung des Markts für Briefsendungen fortzusetzen, zuwiderlaufen, wenn Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie
         97/67 in der geänderten Fassung dahin ausgelegt würde, dass er den den Mitgliedstaaten belassenen Spielraum erweitern würde.
      
      47     Wie der Generalanwalt in Nr. 36 seiner Schlussanträge festgestellt hat, wird in Wirklichkeit im 16. Erwägungsgrund der Richtlinie
         2002/39, nach dem die „vollständige … Liberalisierung des Marktes für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen – mit möglichen
         Ausnahmen in dem Umfang, wie sie zur Gewährleistung des Universaldienstes erforderlich sind –, … [eine] relativ einfache und
         kontrollierte, aber doch bedeutsame nächste Phase … dar[stellt]“, in Verbindung mit den Erwägungsgründen 15, 17 und 20 dieser
         Richtlinie der Ausnahmecharakter der Möglichkeit klargestellt, abgehende grenzüberschreitende Postsendungen zu reservieren,
         wie sie in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 97/67 in der geänderten Fassung vorgesehen ist.
      
      48     Daher stellen die Beispiele, die in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 97/67 in der geänderten Fassung gegeben werden,
         wie der Generalanwalt in Nr. 33 seiner Schlussanträge festgestellt hat, nur Hinweise dar, die eine Orientierungshilfe bei
         der Beurteilung der Zuweisung besonderer Rechte an den Anbieter von postalischen Universaldienstleistungen sein können, wie
         die reservierte Zuweisung der grenzüberschreitenden Briefsendungen, ohne dass sie geeignet sein könnten, etwas an der Auslegung
         zu ändern, die Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67 zu geben ist.
      
      49     Was die Beweislast dafür angeht, dass es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, die grenzüberschreitende
         Post für den Anbieter dieses Dienstes zu reservieren, geht aus dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67 hervor,
         dass diese den Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit Gebrauch macht, eine solche reservierte Zuweisung vorzunehmen, oder
         gegebenenfalls diesen Anbieter trifft. Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass im Rahmen von Art. 86 Abs. 2 EG dem Mitgliedstaat
         oder dem Unternehmen, der bzw. das sich auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis obliegt, dass die Voraussetzungen für deren
         Anwendung erfüllt sind (Urteil TNT Traco, Randnr. 59). 
      
      50     Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67 dahin auszulegen ist, dass er
         den Mitgliedstaaten nur insoweit erlaubt, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter von postalischen Universaldienstleistungen
         zu reservieren, als sie nachweisen,
      
      –       dass ohne eine solche reservierte Zuweisung die Ausführung dieser Universaldienstleistungen vereitelt würde oder
      –       dass diese reservierte Zuweisung notwendig ist, damit diese Dienstleistungen zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen erbracht
         werden können.
      
       Kosten
      51     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften
            für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität ist dahin
            auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten nur insoweit erlaubt, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter von postalischen
            Universaldienstleistungen zu reservieren, als sie nachweisen,
      –       dass ohne eine solche reservierte Zuweisung die Ausführung dieser Universaldienstleistungen vereitelt würde oder
      –       dass diese reservierte Zuweisung notwendig ist, damit diese Dienstleistungen zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen erbracht
            werden können.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Spanisch.