CELEX: C2000/316/27
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-324/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 21. August 2000 in dem Rechtsstreit Lankhorst-Hohorst GmbH gegen Finanzamt Steinfurt

4.11.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 316/15
1.    Ist nach den (im vorliegenden Urteil dargelegten) Um-          schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein-
      ständen des vorliegenden Falls Artikel 141 (1) unmittelbar     schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez
      anwendbar, so dass sich die Klägerinnen im nationalen          de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
      Verfahren auf diesen Artikel berufen können, um das            Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
      ihnen gezahlte Entgelt mit dem von Männern zu verglei-
      chen, die Arbeitnehmer des North Yorkshire County              Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
      Council sind und deren Tätigkeit mit der der Klägerinnen
      gleichwertig ist?                                              1.    feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch
                                                                           die Vergabe des Gütesiegels „Markenqualität aus deut-
2.    Kann sich eine Klägerin nur dann auf die unmittelbare                schen Landen“ an in Deutschland hergestellte Fertiger-
      Wirkung von Artikel 141 berufen, wenn der beklagte                   zeugnisse bestimmter Qualität gegen Artikel 28 EG ver-
      Arbeitgeber nach seiner eigenen Stellung über die Mög-               stößt;
      lichkeit verfügt, zu erläutern, warum der Arbeitgeber
      der gewählten Vergleichsperson seine Arbeitnehmer so           2.    der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
      entlohnt, wie er es tatsächlich tut?
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
(1) Des EG-Vertrags.
                                                                     Die Vergabe des Gütezeichens ausschließlich an deutsche
                                                                     Produkte, die bestimmten Qualitätsanforderungen entspre-
                                                                     chen, ist geeignet, die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten
                                                                     unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu
                                                                     behindern. Eine Qualitätsbezeichnung darf — vorbehaltlich
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                der Vorschriften über die Ursprungsbezeichnungen und Her-
Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 21. August                kunftsangaben — nicht inländischen Erzeugnissen vorbehalten
2000 in dem Rechtsstreit Lankhorst-Hohorst GmbH                      bleiben. Die beanstandete Bezeichnung fällt nicht in den
                  gegen Finanzamt Steinfurt                          Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
                                                                     Rates, denn sie ist zu weit vom sachlichen Gegenstand
                    (Rechtssache C-324/00)                           dieser Verordnung entfernt. Auch darf Werbung durch ein
                                                                     Gütezeichen nicht auch die geographische Herkunft der Ware,
                        (2000/C 316/27)                              hier: „deutsch“ einbeziehen. Selbst wenn gegenüber der Bundes-
                                                                     regierung zuzugeben ist, dass das Gütesiegel keine „chauvinisti-
Das Finanzgericht Münster ersucht den Gerichtshof der Euro-          schen Tendenzen“ verfolgt, so liegt doch in der Hervorhebung
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. August               der Qualität in unmittelbarer Verbindung mit einer Herkunfts-
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                angabe — hier: des heimischen Ursprungs des Produktes —
4. September 2000, in dem Rechtsstreit Lankhorst-Hohorst             gleichzeitig eine Diskriminierung gleichwertiger Erzeugnisse
GmbH gegen Finanzamt Steinfurt, um Vorabentscheidung                 anderen Ursprungs.
über folgende Frage:
Ist das Gebot der freien Niederlassung von Staatsangehörigen
eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaates nach Artikel 43 des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft vom 10. November 1997
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna-
dahin auszulegen, dass dieses Gebot der nationalen Regelung
                                                                     le Amministrativo Regionale Lombardia (Dritte Kammer)
des § 8 a Körperschaftsteuergesetz entgegensteht?
                                                                     mit Beschluss vom 15. Oktober 1999, 17. Dezember
                                                                     1999, 30. März 2000 und 23. Juni 2000 in dem Rechts-
                                                                     streit Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale n. 42
                                                                     di Pavia, weitere Beteiligte: Sca Mölnlycke SpA, Artsana
                                                                                            SpA und Fater SpA
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                     (Rechtssache C-327/00)
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                       4. September 2000                                                     (2000/C 316/29)
                    (Rechtssache C-325/00)                           Durch Beschluss vom 15. Oktober 1999, 17. Dezember 1999,
                                                                     30. März 2000 und 23. Juni 2000 ersucht das Tribunale
                        (2000/C 316/28)                              Amministrativo Regionale Lombardia (Dritte Kammer) den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, bei der Kanzlei
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                des Gerichtshofes eingegangen am 5. September 2000, in dem
4. September 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik                Rechtsstreit Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-           n. 42 di Pavia, weitere Beteiligte: Sca Mölnlycke SpA, Artsana
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr J. Christian       SpA und Fater SpA um Vorabentscheidung über folgende
Schieferer und Frau Claudia Schmidt, Mitglieder des Juristi-         Fragen: