CELEX: 51992PC0358
Language: de
Date: 1992-09-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) DES RATES zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

1 . 10. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 254/5
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21 . Dezem­
                        ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                                                        (92/C 254/05)
                                                     KOM(92) 358 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 4. September 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Ausführung des Haushaltsplans in Ecu in der Haushalts­
                                                                   ordnung festzuschreiben .
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­              Durch diesen Vertrag wird der Rechnungshof in den
dere auf Artikel 78 h,                                             Rang eines Organs erhoben und ihm eine neue Aufgabe
                                                                  übertragen. Die Vorschriften der Haushaltsordnung über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                dieses Organ sind daher entsprechend anzupassen und
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           zu ergänzen .
209 ,
                                                                  Durch diesen Vertrag ist ferner die Rolle des Wirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                schafts- und Sozialausschusses verstärkt und ein Aus­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,             schuß der Regionen errichtet worden. Infolgedessen sind
                                                                  die dem haushaltsrechtlichen Status dieser Ausschüsse
auf Vorschlag der Kommission,                                     entsprechenden Bestimmungen zu erlassen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Die von Parlament und Rat anhand der Berichte des
                                                                  Rechnungshofs ausgeübte verschärfte politische Kon­
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,                             trolle über die Ausführung des Haushaltsplans macht
                                                                  eine Anpassung der Bestimmungen von Artikel 89 der
                                                                  Haushaltsordnung notwendig.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen                 Die Durchführung des Abkommens über den Europäi­
Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März              schen Wirtschaftsraum erfordert es, in der Haushaltsord­
1975 (l) vorgesehene Konzertierung hat in einem Kon­              nung geeignete Bestimmungen insbesondere über die
zertierungsausschuß stattgefunden.                                 haushaltsmäßige Darstellung und die Bedingungen für
                                                                  die Inanspruchnahme des zusätzlichen Finanzbeitrags
                                                                  aufgrund der finanziellen Beteiligungen der EFTA-Staa­
In dem Vertrag über die Europäische Union ist das Sub­            ten festzulegen.
sidiaritätsprinzip verankert. Es muß daher in die Haus­
haltsordnung vom 21 . Dezember 1977 für den Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2)                 Die Haushaltsordnung ist durch entsprechende Vor­
(nachstehend Haushaltsordnung genannt), zuletzt geän­             schriften zu ergänzen, um die finanzielle Beteiligung
dert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr.                 Dritter an Gemeinschaftstätigkeiten zu regeln.
610/90 (J), aufgenommen werden.
                                                                  Es ist klarzustellen, daß die Organe bei der Auftragsver­
Die Bestimmungen des Vertrages über die Europäische               gabe die gleichen Verpflichtungen zu erfüllen haben, die
Union, insbesondere diejenigen über die Währungs­                  auch den Einrichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund
union, erhöhen die Notwendigkeit, den Grundsatz der                der Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfah­
                                                                  ren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstlei­
(') ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1 .                         stungsaufträge obliegen, wenn ihr Betrag die in diesen
O ABl. Nr. L 356 vom 31 . 12 . 1977, S. 1                          Richtlinien vorgesehenen Schwellen erreicht oder über­
O ABl. Nr. L 70 vom 16. 3 . 1990, S. 1 .                           schreitet. Gleichzeitig sind die Bestimmungen für die
 ---pagebreak--- Nr. C 254/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 10 . 92
Aufträge, die die in den Richtlinien vorgesehenen               7. Artikel 11 wird wir folgt geändert :
Schwellen unterschreiten, genauer zu fassen und anzu­
passen .                                                            a) In Absatz 2 wird am Anfang des ersten Unterab­
                                                                        satzes die Formulierung „Der Ecu setzt sich aus
                                                                        einer Summe von Beträgen von Währungen der
Um eine bessere Darstellung und größere Transparenz                     Mitgliedstaaten zusammen (. . .)" durch folgende
der Daten über die Anleihe- und Darlehenstransaktionen
                                                                        Formulierung ersetzt : „Der Ecu wird definiert als
zu erreichen, sind geeignete Bestimmungen in einen                      die Summe von Beträgen von Währungen der
zweiten Teil der Haushaltsordnung aufzunehmen —                         Mitgliedstaaten (. . .)".
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    b) Der zweite Unterabsatz von Absatz 2 erhält fol­
                                                                        gende Fassung :
                                                                        „Jede Änderung der Definition des Ecu, die vom
                         Artikel 1
                                                                        Rat in Anwendung des EG-Vertrags, insbeson­
                                                                        dere der Artikel 109g und 1091 Absatz 4, be­
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert :                          schlossen wird, ist automatisch auf diese Bestim­
                                                                        mung anzuwenden."
 1 . Es wird ein Teil I „Bestimmungen für den Gesamt­
     haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften"                 c) Absatz 4 erhält folgende Fassung :
     geschaffen .
                                                                        „(4) Unbeschadet spezifischer Vorschriften
 2 . In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird
                                                                        aufgrund der Anwendung sektoraler Regelungen,
                                                                        die für den Bereich der Forderungen oder den
     der Wortteil „Wirtschafts-" gestrichen.                            Bereich der Ausgaben gelten, werden die Forde­
                                                                        rungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaf­
 3 . Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung :                       ten in Ecu ausgedrückt und abgewickelt."
     „(2) Für die operationeilen Tätigkeiten muß der                d) Es wird folgender Absatz angefügt :
     Finanzbogen finanzielle Angaben enthalten, damit                   „(5) Solange Umrechnungen zwischen dem
     der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Beteiligung                Ecu und Landeswährungen notwendig sind, wer­
     der Gemeinschaft gemäß Artikel 3b Absatz 2 des                     den diese Umrechnungen unbeschadet spezifi­
     EG-Vertrags beurteilen kann.                                       scher sektoraler Vorschriften gemäß den Durch­
                                                                        führungsbestimmungen des Artikels 142 vorge­
     Er gibt auch Auskunft über die Eignung des vorgese­                nommen ."
     henen Finanzierungsinstruments, die Modalitäten
     seiner Anwendung sowie die Begründung des in               8 . Artikel 12 wird wie folgt geändert :
     Aussicht genommenen Betrages ."
                                                                    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung :
 4. In Artikel 4 erhält der Anfang von Absatz 2 Unter­                  „Das Europäische Parlament, der Rat, der Ge­
     absatz 2 folgende Fassung :                                        richtshof, der Rechnungshof, der Wirtschafts­
                                                                        und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regio­
     „Abweichend von Unterabsatz 1 und unbeschadet                      nen stellen vor dem 1 . Juli eines jeden Jahres ei­
     der Sonderbestimmungen des Titels XI dürfen je­                    nen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen
     doch bestimmte Einnahmen, insbesondere".                           für das folgende Haushaltsjahr auf."
                                                                    b) Absatz 2 wird gestrichen.
 5 . Artikel 7 Nummer 3 Unterabsatz 1 erhält folgende
     Fassung :
                                                                9. In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) wird der dritte
                                                                    Gedankenstrich gestrichen.
     „3. Für die Mittel, die nach Nummer 1 Buchstabe a)
         Gegenstand eines Übertragungsabschlusses sein         10. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
         können, übersendet die Kommission der Haus­
         haltsbehörde bis spätestens 15 . Februar die ord­          „Die Kommission kann von sich aus und gegebenen­
         nungsgemäß begründeten Mittelübertragungsan­               falls auf Antrag des Europäischen Parlaments, des
         träge des Europäischen Parlaments, des Rates,              Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des
         des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirt­             Wirtschafts- und Sozialausschusses oder des Aus­
         schafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses
         der Regionen und der Kommission."                          schusses der Regionen den Rat für den jeweiligen
                                                                    Einzelplan mit einem Berichtigungsschreiben zur Än­
                                                                    derung des Vorentwurfs des Haushaltsplans befas­
 6 . In Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe b)                sen, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen,
     wird die Bezeichnung „EWG-Vertrag" durch die                   die bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht be­
     Bezeichnung „EG-Vertrag" ersetzt.                              kannt waren ."
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 254 / 7
11 . Artikel 15 wird wie folgt geändert :                                — einen ,Teil B' für die operationeilen Ausga­
                                                                             ben, der nach Maßgabe des Bedarfs mehrere
     a) In Absatz 2 wird die Bezeichnung „EWG-Ver­                           Teileinzelpläne umfaßt."
          trag" durch die Bezeichnung „EG-Vertrag" er­
          setzt.
                                                                     b) Absatz 7 wird gestrichen.
     b) Absatz 4 erhält folgende Fassung :
          „(4) Die Anträge des Europäischen Parla­               16. Artikel 20 Nummer 5 erhält folgende Fassung :
          ments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rech­
          nungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschus­
          ses oder des Ausschusses der Regionen auf Vor­             „5 . Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehensopera­
                                                                          tionen :
          lage von Nachtrags- und/oder Berichtigungs­
          haushaltsplänen werden von der Kommission der
          Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kommission                     a) in dem allgemeinen Voranschlag der Einnah­
          kann diesen Anträgen eine abweichende Stellung­                     men die den Operationen entsprechenden
          nahme beifügen."                                                    Haushaltslinien, bei denen etwaige Rückzah­
                                                                              lungen säumiger Schuldner, für die eine Aus­
12 . In Artikel 16 Absatz 1 wird die Bezeichnung „EWG­                        fallbürgschaft geleistet wurde, verbucht wer­
     Vertrag" durch die Bezeichnung „EG-Vertrag" er­                          den . Diese Haushaltslinien werden mit dem
     setzt.                                                                   Vermerk ,pro memoria' (p.m.) und mit sach­
                                                                              dienlichen Erläuterungen versehen ;
13 . In Artikel 17 Absatz 1 wird die Bezeichnung „EWG­
     Vertrag" durch die Bezeichnung „EG-Vertrag" er­                      b) im Einzelplan der Kommission :
     setzt .
14. In Artikel 18 wird die Bezeichnung „EWG-Vertrag"                          — die Haushaltslinien, die der Ausfallbürg­
                                                                                  schaft der Gemeinschaft für die betreffen­
     durch die Bezeichnung „EG-Vertrag" ersetzt.
                                                                                  den Operationen entsprechen ; diese
                                                                                  Haushaltslinien tragen den Vermerk ,pro
15 . Artikel 19 wird wie folgt geändert :                                         memoria' (p.m.), solange der Risikofall
                                                                                  nicht eingetragen ist und die entsprechen­
     a) Absatz 1 erhält folgende Fassung :                                        den Mittel nicht bereitgestellt worden
                                                                                  sind ;
          „( 1 )    Der Haushaltsplan umfaßt :
          — einen allgemeinen Voranschlag der Einnah­                         — Erläuterungen, in denen insbesondere auf
               men ,                                                              die Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den
          — Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und                           Umfang der vorgesehenen Operationen
                                                                                  und die finanzielle Garantie der Gemein­
               Ausgabenansätze des Europäischen Parla­
               ments, des Rates , der Kommission, des Ge­                         schaften für deren Abwicklung verwiesen
               richtshofs und des Rechnungshofs umfassen.                         wird ;".
          Die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschafts­
          und Sozialausschusses und des Ausschusses der          17. Artikel 22 wird wie folgt geändert :
          Regionen werden in einem besonderen Einzelplan
          veranschlagt, der wie folgt gegliedert ist :               a) Absatz 2 erhält folgende Fassung :
          — ,Teil A' — Wirtschafts- und Sozialausschuß ;
                                                                         „(2)     Die Kommission erkennt die zur Ausfüh­
          — ,Teil B' — Ausschuß der Regionen ;                           rung der sie betreffenden Einzelpläne erforderli­
                                                                         chen Befugnisse dem Europäischen Parlament,
          — ,Teil C' — gemeinsame Organisationsstruk­                    dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof,
               tur.
                                                                         dem Wirtschafts - und Sozialausschuß bzw. dem
                                                                         Ausschuß der Regionen zu."
          Der Einzelplan der Kommission umfaßt :
                                                                     b) Absatz 5 erhält folgende Fassung :
          — einen ,Teil A' für die Personal- und Verwal­
               tungsausgaben des Organs.
                                                                         „(5)     Soweit nicht anders bestimmt, werden der
               Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für                  Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie der Aus­
               amtliche Veröffentlichungen der Europäi­                  schuß der Regionen bei der Anwendung dieser
               schen Gemeinschaften sind im Anhang zu die­               Haushaltsordnung den Organen der Gemein­
               sem Teil ausgewiesen ;                                    schaften gleichgestellt."
 ---pagebreak--- Nr. C 254 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 10 . 92
18 . Artikel 26 wird wie folgt geändert :                      22. Artikel 58 wird Artikel 59 und wie folgt geändert :
                                                                    a) „Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist zu­
     a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung :                lässig :" wird ersetzt durch „In folgenden Fällen
                                                                        werden die Aufträge ohne Ausschreibung verge­
        „Der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Wirt­                   ben :".
        schafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß
        der Regionen können — die beiden letzteren ge­              b) Buchstabe a) erhält folgende Fassung :
        trennt für den sie betreffenden Teil und einver­
        nehmlich für die gemeinsame Organisationsstruk­                 „a) wenn der geschätzte Auftragswert ohne
                                                                             Mehrwertsteuer unter dem in den Durchfüh­
        tur — innerhalb eines jeden Kapitels ihres Einzel­
        plans Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel                     rungsbestimmungen gemäß Artikel 142 fest­
        vornehmen . Sie unterrichten die Haushaltsbe­                        gelegten Betrag liegt ;".
        hörde und die Kommission drei Wochen vorher
                                                                    c) Unter Buchstabe b) wird die Angabe „in Artikel
        über die Mittelübertragungen ."                                 57" durch die Angabe „in Artikel 58 " ersetzt.
     b) Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung :       23 . Artikel 59 wird Artikel 62 .
                                                               24 . Artikel 60 wird Artikel 63 . In Unterabsatz 1 und Un­
        „Die Vorschläge der anderen Organe, des Wirt­
        schafts - und Sozialausschusses und des Ausschus­           terabsatz 3 wird die Angabe „Artikel 126" durch die
        ses der Regionen für Mittelübertragungen von                Angabe „Artikel 142" ersetzt.
        Kapitel zu Kapitel sind an die Haushaltsbehörde
        weiterzuleiten ; die Kommission kann diesen An­        25 . Artikel 61 wird Artikel 64 und wie folgt geändert :
        trägen eine Stellungnahme beifügen."
                                                                    a) In Unterabsatz 1 wird die Angabe „in Artikel 60"
                                                                        durch die Angabe „in Artikel 63" ersetzt.
19. Artikel 56 wird Artikel 58 und wie folgt geändert :
                                                                    b) In Unterabsatz 2 wird der Ausdruck „die Wahl
                                                                        des Lieferers" durch den Ausdruck „zu dem vor­
     a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Ausdruck                     geschlagenen Auftragnehmer" ersetzt.
        „sonstige Leistungen" durch die Formulierung
        „die Erbringung von Dienstleistungen" ersetzt ;        26 . Es wird folgender Artikel eingefügt :
        der Satzteil „im Preis- und Leistungswettbewerb"
        fällt weg.                                                  „Artikel 61
     b) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung :            Für die Vergabe von Aufträgen über die Anschaf­
                                                                    fung oder die Anmietung von Bürobedarf, Mobiliar
                                                                    und Material sowie über die Erbringung von Dienst­
        „In Fällen des Artikels 59 können Aufträge je­              leistungen oder die Ausführung von Bauarbeiten fin­
        doch ohne Ausschreibung vergeben werden."                   den die Artikel 62 bis 64a Anwendung."
     c) In Absatz 1 Unterabsatz 3 wird die Angabe „des         27. Artikel 62 wird Artikel 64a und wie folgt geändert :
        Artikels 63 " durch die Angabe „des Artikels 60"
        ersetzt .
                                                                    a) In Unterabsatz 1 und 3 wird die Angabe „Artikel
     d) Es wird folgender Absatz 3 angefügt :                            126" durch die Angabe „Artikel 142" ersetzt.
                                                                    b) In der deutschen Fassung von Unterabsatz 3 wird
         „(3) Das Ausschreibungsverfahren wird in den                   die Formulierung „ist die Sicherheitsleistung obli­
         Durchführungsbestimmungen nach Artikel 142                     gatorisch" ersetzt durch „ist für Aufträge über
        geregelt."                                                      die Ausführung von Bauarbeiten eine Sicherheits­
                                                                        leistung obligatorisch".
20 . Artikel 57 wird gestrichen .
                                                               28 . Artikel 63 wird Artikel 60 , und die Angabe „Artikel
                                                                     126" wird durch die Angabe „Artikel 142" ersetzt.
21 . Es wird folgender neuer Artikel 57 eingefügt :
                                                               29 . Artikel 64 wird Artikel 56 und erhält folgende Fas­
     „Artikel 57                                                    sung :
                                                                    „Artikel 56
     Bei anderen als den in Artikel 56 genannten Aufträ­
     gen, finden die Bestimmungen der Artikel 58 , 59 und            Bei der Vergabe von Aufträgen, deren Volumen die
     60 Anwendung."                                                  in den Richtlinien des Rates zur Koordinierung der
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 254 /9
     Verfahren für die Vergabe von öffentlichen Bau­               oder der Rat der Kommission die Gründe für den
     und Lieferaufträgen festgesetzten Beträge erreicht            Aufschub dieser Entscheidung mit.
     oder übersteigt, muß jedes Organ den Verpflichtun­
     gen nachkommen, die sich für die Behörden der                 Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß
      Mitgliedstaaten aus diesen Richtlinien ergeben.              zur Erteilung der Entlastung, so bemüht sich die
                                                                   Kommission, so schnell wie möglich die Maßnahmen
      Die in Artikel 142 vorgesehenen Durchführungsbe­             zu treffen, die geeignet sind, die Hindernisse für die­
     stimmungen enthalten die dazu erforderlichen Vor­             sen Beschluß auszuräumen .
     schriften ."
                                                                   (5) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die
30 . In Artikel 78 wird Nummer 5 gestrichen.                       Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der
                                                                   Gemeinschaft sowie auf den sich daraus ergebenden
31 . Folgender Artikel wird eingefügt :                            Saldo und auf das Vermögen und die Schulden der
                                                                   Gemeinschaft, wie sie in der Vermögensübersicht
                                                                   dargestellt werden ; er umfaßt eine Beurteilung der
     „Artikel 87a                                                  Verantwortung der Kommission bei der Ausführung
                                                                   des Haushaltsplans des abgelaufenen Haushaltsjah­
      Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parla­                res .
      ment und dem Rat eine Erklärung über die Zuverläs­
      sigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmä­
      ßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde               (6) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in
      liegenden Vorgänge vor."                                     den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkun­
                                                                   gen .
32. Artikel 88 wird wie folgt geändert :
                                                                    (7) Die Organe treffen alle zweckdienlichen
                                                                   Maßnahmen, um den Bemerkungen in den Entla­
      Im Anfangssatz werden die Angaben „Artikel 78 des            stungsbeschlüssen und den sonstigen Bemerkungen
      EGKS-Vertrags, Artikel 206a des EWG-Vertrags                 des Europäischen Parlaments zur Ausführung der
      und Artikel 180a des Euratom-Vertrags" durch die             Ausgaben sowie den Erläuterungen in den Entla­
      Angaben „Artikel 45c EGK.S-Vertrag, Artikel 188c             stungsempfehlungen des Rates Rechnung zu tragen .
      EG-Vertrag und Artikel 160c Euratom-Vertrag" er­
      setzt .
                                                                    (8 )   Sie erstatten auf Wunsch des Europäischen
                                                                    Parlaments oder des Rates Bericht über die Maßnah­
33 . Artikel 89 erhält folgende Fassung :                           men, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläute­
                                                                    rungen getroffen wurden, insbesondere über die
      „Artikel 89                                                  Weisungen, die sie den an der Ausführung des
                                                                    Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben.
      ( 1 ) Vor dem 30 . April des folgenden Jahres erteilt         Diese Berichte werden auch dem Rechnungshof
      das Europäische Parlament auf Empfehlung des Ra­              übermittelt.
      tes, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, der
      Kommission Entlastung zur Ausführung des Haus­                (9) Die Organe haben ferner in einem Anhang
      haltsplans .                                                  zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres, das auf
                                                                    das Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechen­
      (2)     Zu diesem Zweck prüft das Europäische Par­            schaft über die Maßnahmen abzulegen, welche auf
      lament nach dem Rat die in Artikel 78d EGKS­                  die im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkun­
      Vertrag, Artikel 205a EG-Vertrag und Artikel 179a             gen hin getroffen wurden.
      Euratom-Vertrag genannte Rechnung und Ubersicht
      sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs zusam­              ( 10) Die Belege für die Rechnungsführung und
      men mit den Antworten der kontrollierten Organe
                                                                    für die Erstellung der Haushaltsrechnung und der
      auf dessen Bemerkungen und die einschlägigen Son­             Vermögensübersicht werden fünf Jahre lang nach
      derberichte des Rechnungshofs .                               dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung
                                                                    des Haushaltsplans aufbewahrt.
       (3) Das Europäische Parlament kann, bevor es
      der Kommission Entlastung erteilt, diese auffordern,
      Auskunft über die Ausführung der Ausgaben oder                Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch
       die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme zu ertei­         nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen Zeit­
       len. Die Kommission legt dem Europäischen Parla­             raum hinaus bis zum £nde des Jahres aufbewahrt
       ment auf dessen Ersuchen alle notwendigen Infor­             werden, das auf das Jahr des Abschlusses dieser Vor­
       mationen vor.                                                gänge folgt.
       (4) Kann die in Absatz 1 genannte Frist nicht ein­           Jedes Organ legt fest, bei welcher Dienststelle die
       gehalten werden, so teilt das Europäische Parlament           Belege aufbewahrt werden."
 ---pagebreak--- Nr. C 254 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 10 . 92
34. In Artikel 91 wird die Angabe „und XII" durch die                der Bestimmungen von Artikel 125 bei den be­
     Angabe „sowie Titel XI und Teil III" ersetzt.                   treffenden Linien eingesetzt. In den Erläuterun­
                                                                     gen zu diesen Linien können ,p.m.' die voraus­
                                                                     sichtlichen Beträge angegeben werden .
35 . In Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d) werden die An­
     gaben „Artikel 1301 des EWG-Vertrags", „Artikel             b) Wird der Antrag auf Beteiligung dagegen im
     130m des EWG-Vertrags", „Artikel 130n des EWG­                  Laufe des Haushaltsjahres gestellt, so unterbreitet
     Vertrags" und „Artikel 130o des EWG-Vertrags"                   die Kommission — sofern die Beteiligung ihrer
     durch die Angaben „Artikel 130k EG-Vertrag" bzw.                Auffassung nach im Interesse der Gemeinschaft
     „Artikel 1301 EG-Vertrag" bzw. „Artikel 130m EG­                liegt — der Haushaltsbehörde einen entsprechen­
     Vertrag" bzw. „Artikel 130n EG-Vertrag" ersetzt.                den Genehmigungsvorschlag. Wird dieser Vor­
                                                                     schlag weder vom Rat — mit qualifizierter Mehr­
                                                                     heit — noch vom Europäischen Parlament — mit
36 . In Artikel 98 Absatz 1 wird die Angabe „und XII"                absoluter Mehrheit — binnen einer Frist von vier
     durch die Angabe „und Teil III" ersetzt.                        Wochen abgelehnt, so gilt er als genommen.
37 . Artikel 105 wird wie folgt geändert :                       Artikel 125
                                                                 Aufgrund der in Artikel 124 genannten Beteiligun­
     a) In Absatz 1 wird die Angabe „und XII" durch              gen können im Rahmen der Ausführung des Haus­
        die Angabe „sowie Titel XI und Teil III" ersetzt.        haltsplans nach folgenden Modalitäten zusätzliche
                                                                 Mittel bereitgestellt werden :
     b) In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Angabe „Ar­
        tikel 206a des EWG-Vertrags" durch die Angabe            — Einsetzung von Verpflichtungsermächtigungen in
        „Artikel 188c EG-Vertrag" ersetzt.                           Höhe der festgestellten Forderungen der Gemein­
                                                                     schaft ;
38 . In Artikel 119 wird die Angabe „die Artikel 56 bis          — Einsetzung von Zahlungsermächtigungen                  in
     64" durch die Angabe „die Artikel 56 bis 64a" er­               Höhe der tatsächlich vereinnahmten Beträge.
     setzt .
                                                                 Artikel 126
39 . In Artikel 121 wird die Angabe „und XII" durch die          Bei den in Artikel 124 genannten Beteiligungen han­
     Angabe „ und Teil III" ersetzt.                             delt es sich um zweckgebundene Einnahmen im
                                                                 Sinne von Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz .
40 . Es wird folgender Titel XI eingefügt :                      Es werden alle erforderlichen Vorkehrungen getrof­
                                                                 fen, um eine getrennte buchmäßige Behandlung der
                                                                 gemäß Artikel 125 bereitgestellten Mittel zu gewähr­
     „TITEL XI                                                   leisten .
     SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE
     BETEILIGUNG VON NICHTMITGLIEDSTAATEN
                                                                 Abschnitt II
     ODER VERSCHIEDENEN ORGANISATIONEN AN
     TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT                                Bestimmungen für die im Rahmen des Abkommens
     Abschnitt I                                                 über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehe­
                                                                 nen Beteiligungen
     Allgemeine Bestimmungen
                                                                 Artikel 127
     Artikel 124
                                                                 Im Haushaltsplan werden die Beteiligungen der
     Die finanziellen Beteiligungen von Nichtmitglied­           EFTA-Länder im Wege der folgenden Struktur er­
     staaten oder verschiedenen Organisationen an Tätig­         faßt :
     keiten der Gemeinschaft sind vorab von der Haus­
     haltsbehörde nach einem der beiden nachfolgenden            a) Im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie ge­
     Verfahren zu genehmigen :                                       schaffen, der der Globalbetrag dieser Beteiligun­
                                                                     gen für das betreffende Haushaltsjahr zufließt.
     a) Sofern es sich um im voraus geplante Beteiligun­             Der voraussichtliche Betrag wird ,z.I. ' angegeben .
        gen handelt, erfolgt die Genehmigung im Rah­
         men des Haushaltsverfahrens . In diesem Fall            b) Im Ausgabenteil :
        schlägt die Kommission im Haushaltsvorentwurf
        eine geeignete Struktur vor, wonach im Einnah­               — wird in den Erläuterungen zu jeder Haus­
        menteil eine Linie geschaffen wird, der die ge­                    haltslinie, die Gemeinschaftsaktivitäten mit
        samten Beteiligungen zufließen ; im Ausgabenteil                   EFTA-Beteiligung beinhaltet, ,z.I.' die Höhe
        werden die entsprechenden Mittel nach Maßgabe                      der vorgesehenen Beteiligung vermerkt ;
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 254/ 11
          — werden in einem Anhang — der fester Be­                     (2)     Die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 und
               standteil des Haushaltsplans ist — alle Linien          Artikel 26 Absatz 9 finden auf die in Absatz 1 ge­
               mit Beteiligung der EFTA-Länder aufgeführt.              nannten Beteiligungen Anwendung.
               Dieser Anhang stellt das technische Instru­              (3)    Im Rahmen des Vierteljahresberichts, den die
               ment für die förmliche Einsetzung der diesen            Kommission gemäß Artikel 34 vorzulegen hat, ist
               Beteiligungen entsprechenden Mittel — nach              der Ausführungsstand der Einnahmen und Ausgaben
               Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 128                im Zusammenhang mit den EFTA-Beteiligungen ge­
               — sowie für die Ausführung der diesbezügli­             sondert auszuweisen .
               chen Ausgaben dar.
                                                                       Artikel 132
     Artikel 128
                                                                       Die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben im Zu­
     Gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Euro­                     sammenhang mit den Beteiligungen der EFTA-Staa­
     päischen Wirtschaftsraum werden die der jährlichen                ten erfolgt unter Einhaltung der Bestimmungen des
      Beteiligung der EFTA-Staaten entsprechenden Be­                  EG-Vertrags und der Vorschriften dieser Haushalts­
     träge — sobald diese der Kommission nach dem                      ordnung sowie nach Maßgabe der Verordnungen,
     Verfahren des Artikels 1 Absatz 5 des Protokolls 32               die für die in Artikel 78 des Abkommens über den
     vom Gemischten Ausschuß bestätigt wurden — so­                    Europäischen Wirtschaftsraum und im Protokoll 31
     fort zu Beginn des Haushaltsjahres in voller Höhe                 zu diesem Abkommen aufgeführten Bereiche gel­
     als Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zah­                ten ."
     lungen eingesetzt.
                                                                  41 . Titel XI wird zu Titel XII.
     Artikel 129
     ( 1 ) Werden die Mittel der Haushaltslinien, bei             42 . Artikel 124 wird Artikel 133 .
     denen die EFTA-Staaten beteiligt sind, im Laufe des
     Haushaltsjahres — entweder im Wege eines Berich­             43 . Es wird folgender Teil II eingefügt.
     tigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder durch
     Mittelübertragungen — aufgestockt, ohne daß die
     EFTA-Staaten in der Lage wären, während des be­
     treffenden Haushaltsjahres ihre Beiträge nach Maß­                „BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANLEIHE- UND
     gabe des ,Proportionalitätsfaktors' gemäß Artikel 82              DARLEHENSOPERATIONEN DER EUROPÄI­
     des EWR-Abkommens entsprechend anzupassen, so                     SCHEN GEMEINSCHAFTEN
     ist die Kommission befugt, den EFTA-Anteil vor­                   Artikel 134
     übergehend aus Kassenmitteln vorzufinanzieren, um
     so eine reibungslose Abwicklung der Ausgaben für                  Die Kommission legt gleichzeitig mit dem Vorent­
     die betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten .                     wurf des Haushaltsplans im Sinne von Artikel 13 ein
                                                                       Dokument über sämtliche Anleihe - und Darlehens­
     (2) Die Vorfinanzierung ist möglichst umgehend,                   operationen vor.
     vorzugsweise im Rahmen des Haushaltsplans des
     Jahres n + 1 , spätestens jedoch n + 2, abzurechnen.              Artikel 135
                                                                       Das in Artikel 134 genannte Dokument umfaßt :
     Artikel 130
     Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 58                   — eine detaillierte Übersicht über die Anleihe- und
     Absatz 2 über die Auftragsvergabe werden Aus­                          Darlehenspolitik
     schreibungen in allen Mitgliedstaaten sowie in allen
     EFTA-Staaten veröffentlicht, sofern sie Ausgaben zu               — Angaben über :
     Lasten von Haushaltslinien mit EFTA-Beteiligung
     beinhalten .
                                                                            — die laufenden Kapitaltransaktionen und den
                                                                               Schuldendienst,
     Artikel 131
                                                                           — die Kapitaltransaktionen und den Schulden­
     (1)      Gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz                     dienst für das betreffende Haushaltsjahr,
     dritter Gedankenstrich handelt es sich bei den
     Finanzbeiträgen der EFTA-Länder um zweckgebun­                    sowie
     dene Einnahmen ; es sind daher alle erforderlichen
     Vorkehrungen zu treffen, um eine getrennte buch­
     mäßige Erfassung der vereinnahmten Beteiligung so­                — eine Schätzung der vom Gesamthaushaltsplan
     wie der entsprechenden Haushaltsmittel zu gewähr­                      übernommenen Risiken in bezug auf Kapital und
     leisten .                                                              Zinsen für die künftigen Haushaltsjahre.
 ---pagebreak--- Nr. C 254 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 10 . 92
    Artikel 136                                                    — Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlich­
                                                                       keit der Haushaltsführung.
    Der Rat und das Europäiche Parlament äußern sich
    im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu den Anleihe­
    und Darlehensoperationen, und zwar insbesondere                (2)     Damit der Finanzkontrolleur der Kommission
    im Lichte der Bestimmungen der jedem der betref­               seine Aufgaben auf diesem Gebiet uneingeschränkt
    fenden Instrumente zugrunde liegenden Basisrechts­             wahrnehmen kann,
    akte .
                                                                   — hat er manuellen oder rechnergestützten Zugang
    Die Kommission trägt dem weitestgehend Rechnung.                   zu allen Daten, Schriftstücken, Büchern, Ver­
                                                                       zeichnissen,    Schreiben, Kontoauszügen oder
    Artikel 137                                                        EDV-Unterlagen im Zusammenhang mit den An­
                                                                       leihe- und Darlehenstransaktionen,
    Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
    päischen Parlament zweimal im Jahr Bericht über                — ist er befugt, Kontrollen vor Ort durchzuführen
    den Stand der Haushaltsgarantien und der entspre­                  oder sich daran zu beteiligen."
    chenden Risiken .
    Diese Informationen werden gleichzeitig dem Rech­         44. Titel XII wird zu Teil III „Übergangs- und Schluß­
    nungshof übermittelt.                                          bestimmungen".
    Artikel 138                                               45 . Artikel 125 wird Artikel 141 .
    Die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht
    im Sinne der Artikel 78 und 81 enthalten eine Auf­        46. Artikel 126 wird Artikel 142. Die Verweisung auf
    stellung über die Kapitaltransaktionen und den                 diesen Artikel in den Artikeln 22, 23 , 24, 25, 28 , 29,
    Schuldendienst, aus der folgendes ersichtlich wird :           36, 37, 38 , 41 , 45, 46, 49, 53, 54, 65 , 66, 70, 75 , 94,
                                                                   97 und 123 wird entsprechend angepaßt.
    — die Höhe der gewährten Darlehen,
                                                              47 . Artikel 127 wird Artikel 143 .
    — die Höhe der Rückzahlungen auf die aufgenom­
         menen Anleihen und die Anleihekosten,
                                                              48 . Artikel 128 wird Artikel 144 und wie folgt geändert :
    — die Höhe der Anleihen,
                                                                   a) Im Anfangssatz wird die Angabe „in Artikel 126"
    — die Höhe der Rückzahlungen auf das Kapital und                   durch die Angabe „in Artikel 142" und die An­
         die Zinsen der Darlehen .                                     gabe „für die Artikel 58 , 60, 62, 63" durch die
                                                                       Angabe „für die Artikel 59, 60, 63 , 64a" ersetzt;
    Artikel 139
                                                                   b) unter dem ersten Gedankenstrich wird die An­
    Die Verhandlungen über die Anleihekonditionen                      gabe „Artikel 58 " durch die Angabe „Artikel 59"
    werden unter optimaler Berücksichtigung der Ge­                    und der Ausdruck „freihändige Vergabe" durch
    meinschaftsinteressen nach Maßgabe der Lage auf                    den Ausdruck „Vergabe ohne Ausschreibung" er­
    den Kapitalmärkten und gemäß den Vorschriften für                  setzt ;
    die Laufzeit und die sonstigen finanziellen Modalitä­
    ten der entsprechenden Darlehensanträge geführt.               c) der zweite Gedankenstrich wird zum dritten Ge­
                                                                       dankenstrich, und die Angabe „Artikel 60" wird
    Artikel 140                                                        durch die Angabe „Artikel 63" ersetzt;
    ( 1 ) Der Finanzkontrolleur der Kommission hat
    die Aufgabe, die Abwicklung der Anleihe- und Dar­              d) der dritte Gedankenstrich wird zum vierten Ge­
    lehensoperationen nach Maßgabe der der Kommis­                     dankenstrich, die Angabe „Artikel 62" wird
    sion gegenüber jedem Instrument obliegenden Zu­                    durch die Angabe „Artikel 64a" ersetzt, und der
    ständigkeiten zu überwachen. Zu diesem Zweck                       Ausdruck „obligatorische Sicherheitsleistung"
    prüft er insbesondere folgende Aspekte :                           wird durch die Worte „für Bauaufträge" ergänzt ;
    — Übereinstimmung der Operationen mit den Ba­                  e) der vierte Gedankenstrich wird zum zweiten Ge­
         sisvorschriften,                                              dankenstrich, und die Angabe „Artikel 63" wird
                                                                       durch die Angabe „Artikel 60" ersetzt;
    — Risikobewertung,
                                                                   f) unter dem fünften Gedankenstrich erste Einrük­
    — gegebenenfalls Berechnung der Zinszuschüsse,                     kung wird der Ausdruck „freihändige Vergabe"
         wenn diese aus dem Gesamthaushaltsplan finan­                 durch den Ausdruck „Vergabe ohne Ausschrei­
         ziert werden,                                                 bung" ersetzt ;
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 254 / 13
     g) unter dem fünften Gedankenstrich letzte Einrük­                                Artikel 2
          kung wird die Angabe „Artikel 58" durch die
          Angabe „Artikel 59" ersetzt.                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                               in Kraft.
49 . Artikel 129 wird Artikel 145 .
                                                               Sie gilt ab . . .
50 . Artikel 130 wird Artikel 146 .
                                                               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
51 . Artikel 131 wird Artikel 147 .                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.