CELEX: 31975R3399
Language: de
Date: 1975-12-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3399/75 der Kommission vom 19. Dezember 1975 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 334/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12. 75
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3399/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Dezember 1975
                zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
                                                 trages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                       zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­             Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                 den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                 wandt werden .
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­              wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­             Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­              gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
                                                                 hilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten
 hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
den P), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die          verarbeitet worden ist (4), zuletzt geändert durch die
 bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­             „Akte"(5), festgelegt sind. Die dieser Definition ent­
 nung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Er­                sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
 stattungssatz festgesetzt werden muß .                          Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                 nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
                                                                 hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz               vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
 für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­            pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
 erzeugnisse festgesetzt werden .                                 nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
                                                                 erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                 (EWG) Nr. 823/75 (7), entspricht. Für dieses Erzeugnis
 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­             ist ein Erstattungssatz festzulegen .
 rücksichtigt werden :
                                                                 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
      Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseina­
      Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                 ten verarbeitet worden ist (8), zuletzt geändert durch
      schaft sowie die Weltmarktpreise ;                          die Verordnung (EWG) Nr. 2853/75 (9), setzt die Bei­
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­             hilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbei­
      ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­             tete Magermilch je nach Art fest.
      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                  (4)  ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                     (5 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
                                                                  (b)  ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
  (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  (7)  ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 3 .
  (^) ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                     (")  ABl . Nr. L 91 vom 25. 4. 1970 , S. 28 .
  h) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                       9 ABl . Nr. L 283 vom 1 . 11 . 1975, S. 56.
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 Die Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu
 herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
 waren und Speiseeis (*), zuletzt geändert durch die Ver­                              Artikel 1
 ordnung (EWG) Nr. 3192/75 (2), gestattet die Beliefe­
 rung der Betriebe, die Waren der Tarifnummer 19.08
 oder der Tarifnummern 18.06 B und 21.07 C sowie                ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28
 Pulverzubereitungen für die Herstellung von Speiseeis,         der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden die ab
 sog. „Ice-Mix", der Tarifnummern ex 18.06 D und ex              1 . Januar 1976 geltenden Erstattungssätze für die
 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, mit But­          Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
 ter zu ermäßigtem Preis im Rahmen eines ständigen              ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der
 Versteigerungsverfahrens.                                      Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
                                                                Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.               ten Waren ausgeführt werden, entsprechend dem An­
 1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972 über den              hang festgesetzt.
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­
 schreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fett­
 mischungen (3), zuletzt geändert durch die Verord­             (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 nung (EWG) Nr. 2904/73 (4), kann für die Butter, die           nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 in den in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Er­           Erstattungssatz festgesetzt.
 zeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhrerstattung ge­
währt werden .
                                                                                       Artikel 2
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse •—                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 19. Dezember 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                       Mitglied der Kommission
(») ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.
(2) ABl . Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 14.
(3) ABl.  Nr. L 162 vom 18. 7. 1972, S. 1 .
(<) ABl . Nr. L 298 vom 26. 10. 1973, S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 334/54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 75
                            '                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 1975 zur Festsetzung der ab 1. Januar
             1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (REI1Q0 kg)
               Nummer dei
               Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                    Erstattungsline
                 Zolltarifi
             ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                               teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                               wichtshundertteilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 dfes
                                   Gemeinsamen Zolltarifs
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    48,48
             cx 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                (PG 3 )                                                         64,07
             ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                               hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                  15,48
              ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                                teilen (PG 6) :                                          I
                                a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                    18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                    zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                    Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                                    meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                    der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 genannten Bedin­
                                   gungen hergestellt wurden
                                b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    93,40