CELEX: 51996PC0704
Language: de
Date: 1997-01-16
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamen Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Praguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 16.01.1997
                                                 KOM(96) 704 endg.
                                                 96/0015 (CNS)
                         Geänderter Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS PES RATES
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen
  Investitionsbank aus Darlehen fur Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den
          Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft
                      Kooperationsabkommen geschlossen hat
    (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador,
 Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Praguay, Peru,
Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao,
   Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam)
                  (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                           von der Kommission vorgelegt)
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1.      Am 18. Juli 19% verabschiedete das Europäische Parlament eine Stellungnahme zu
        dem Vorschlag fur einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der
        Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen
        fur Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und
        Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat
         (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador,
        Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Praguay, Peru,
        Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao,
        Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam).
2.      Gegen zwei der fünf vom Parlament angenommenen Änderungen hatte die
        Kommission keinerlei Einwände. Sie übernahm alle Änderungen des Europäischen
        Parlaments, die der mit dem ursprünglichen Vorschlag verfolgten Absicht
        entsprachen, die Struktur dieses Vorschlags nicht veränderten und ihn verbesserten.
        Nachstehend sind die erfolgten Änderungen sowie die von der Kommission nicht
        übernommenen Änderungen zusammengefaßt.
                                             II
Neue Erwägung 6a (Änderung 1 des Europäischen Parlaments)
        In dieser Erwägung werden das Engagement der Europäischen Union in
        Lateinamerika und Asien sowie die Rolle hervorgehoben, die der EIB in diesem
        Zusammenhang zufällt.
Artikel 3 (Änderung 4 des Europäischen Parlaments)
        Mit diesem Zusatz wird deutlich gemacht, daß die wirtschaftlichen und sozialen
        Folgen, die mit dem System für die Empföngerländer verbunden sind, in die dem
        Rat und dem Parlament am Ende der Darlehenslaufzeit vorzulegende Bewertung
        einbezogen werden sollen.
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Nicht von der Kommission übernommen wurden die Änderungen zur
       Aufnahme eines neues Erwägungsgrundes (Änderung 2) und eines neuen Absatzes
       zur Ergänzung von Artikel 3 (Änderung 5) in den Text, da die finanziellen
       Anstrengungen der Union der Öffentlichkeit bereits durch Pressemitteilungen nach
       erfolgter Genehmigung und Unterzeichnung der Darlehen, EIB-Veröffentlichungen
       zu den Tätigkeiten der Bank in diesem Bereich sowie die Teilnahme an Seminaren
       und Konferenzen nahegebracht werden. Außerdem stimmt sich die Bank, wenn sie
       außerhalb der Gemeinschaft tätig wird, mit der Delegation der Gemeinschaft ab und
       unterrichtet sie über die in dem jeweiligen Land entfalteten Aktivitäten. Die
       Delegation leitet diese Informationen ihrerseits über die üblichen Kanäle weiter.
       teilweisen Streichung des zweiten Absatzes von Artikel 1 (Änderung 3), da die
       vorgeschlagene automatische Verlängerung der Darlehenslaufzeit um sechs Monate
       in Vorschlägen dieser Art notwendig ist, um der EIB die erforderliche Flexibilität
       zu verleihen, um ihren Darlehensverpflichtungen im Umfang des vom Rat
       genehmigten Darlehenshöchstbetrags nachkommen zu können.
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                                     BESCHLUSS DES RATES
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank
aus Darlehen fur Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens,
mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien,
Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua,
Panama, Praguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien,
Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam).
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Juli 1996 wurden die Erwägungen
und Artikel 3 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags (KOM(95)742) wie folgt geändert:
Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
                                                Erwägung 6 a
                                                 Die Europäische Union hat sich mit der
                                                Entscheidung, die EIB mit Aktivitäten in
                                                Lateinamerika und Asien zu beauftragen,
                                                ein                         grundsätzliches
                                                Finanzierungsinstrument an die Hand
                                                gegeben, mit dem sie ihr stärkeres
                                                politisches Engagement in beiden
                                                Regionen bestätigen und die Bemühungen
                                                der europäischen Unternehmen um den
                                                Zugang zu den Märkten in den genannten
                                                Regionen unterstützen kann.
Artikel 3                                       Artikel 3
Am      Ende      der    Darlehenslaufzeit      Am       Ende     der    Darlehenslaufzeit
unterrichtet   die Kommission          das      unterrichtet    die Kommission          das
Europäische Parlament und den Rat über          Europäische Parlament und den Rat über
die Darlehenstransaktionen und legt             die Darlehenstransaktionen und legt
gleichzeitig    eine    Bewertung      des      gleichzeitig    eine    Bewertung       des
Funktionierens des Systems und der              Funktionierens     des Systems, der
Koordinierung zwischen den in diesem            wirtschaftlichen und sozialen Folgen in
Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.        den      Empfangerländern       und     der
                                                Koordinierung zwischen den in diesem
                                                Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.
                                               i\
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(96) 704 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    01   11 09
                                    Katalognummer : CB-CO-96-710-DE-C
                                                            ISBN 92-78-13813-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg