CELEX: 31969R1087
Language: de
Date: 1969-06-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1087/69 der Kommission vom 11. Juli 1969 über die von den Mitgliedstaaten zu machenden Mitteilungen auf dem Zuckersektor

Avis juridique important

|

31969R1087

Verordnung (EWG) Nr. 1087/69 der Kommission vom 11. Juli 1969 über die von den Mitgliedstaaten zu machenden Mitteilungen auf dem Zuckersektor  

Amtsblatt Nr. L 140 vom 12/06/1969 S. 0015 - 0017 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0222  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0237  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0145 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1087/69 DER KOMMISSION  VOM 11 . JUNI 1969  ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU MACHENDEN MITTEILUNGEN AUF DEM ZUCKERSEKTOR  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2100/68 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 38 , UND  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG TEILEN MITGLIEDSTAATEN UND KOMMISSION EINANDER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT .  ZUR BERECHNUNG DER HÖHE DER ABGABE BEIM LAGERKOSTENAUSGLEICH HAT ES SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , DEN VORAUSSICHTLICHEN SALDO DIESES SYSTEMS IM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ZU KENNEN . DAFÜR IST ES NÖTIG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS BETREFFENDEN ANGABEN MITTEILEN , INSBESONDERE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DEN AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 297/69 ( 4 ) , UND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 774/68 DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DER VERGÜTUNG DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 389/69 ( 6 ) , VORGESEHENEN ANGABEN .  UM DAS FUNKTIONIEREN DES GEMÄSS TITEL III DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG EINGEFÜHRTEN QUOTENSYSTEMS BEURTEILEN ZU KÖNNEN , IST DIE KENNTNIS ALLER EINSCHLAEGIGEN TATSACHEN NÖTIG .  ES HANDELT SICH VOR ALLEM UM DIE IN DEM GENANNTEN TITEL SOWIE IN DEN FOLGENDEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN : VERORDNUNG NR . 1027/67/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE FESTSETZUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER ( 7 ) , VERORDNUNG ( EWG ) NR . 206/68 DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1968 ÜBER RAHMENVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERTRAEGE UND BRANCHENVEREINBARUNGEN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN ( 8 ) , VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1898/68 DES RATES VOM 26 . NOVEMBER 1968 ZUR FESTLEGUNG DER MASSNAHMEN BETREFFEND DIE GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER IM FALLE DER ZUSAMMENLEGUNG ODER VERÄUSSERUNG VON UNTERNEHMEN UND IM FALLE DER VERÄUSSERUNG ODER VERPACHTUNG VON FABRIKEN ( 9 ) UND VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 142/69 DER KOMMISSION VOM 25 . JANUAR 1969 ÜBER GEWISSE ZUR ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG NOTWENDIGE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ( 10 ) .  DIE ZUCKERHERSTELLER MÜSSEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS DIE INDIVIDÜLLEN ANGABEN , DIE DIE EINZELNEN FABRIKEN ODER UNTERNEHMEN BETREFFEN , GEHEIMGEHALTEN WERDEN .  ES IST NOTWENDIG , DIE GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG ZU BEGRENZEN , UM ZUNÄCHST AUSREICHENDE ERFAHRUNGEN MIT DER ANWENDUNG DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MITTEILUNGSSYSTEMS ZU SAMMELN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MIT :  1 . DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/68 ERWÄHNTEN ANERKENNUNGEN ;  2 . DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/68 ERWÄHNTEN ANERKENNUNGEN ;  3 . VOR DEM 5 . EINES JEDEN MONATS DIE ZUCKER - UND SIRUPMENGEN , FÜR DIE IM ZWEITEN MONAT VOR DEM BERICHTSMONAT EIN ANSPRUCH AUF LAGERKOSTENVERGÜTUNG ENTSTANDEN IST , SOWIE DIE VORAUSSICHTLICHE HÖHE DER FÜR DIESE MENGEN ZU ZAHLENDEN VERGÜTUNGEN ;  4 . GLEICHZEITIG MIT DEN ANGABEN ZU 3 . DIE IM LAUFE DES ZWEITEN MONATS VOR DEM BERICHTSMONAT ABGESETZTEN ZUCKER - UND SIRUPMENGEN , DIE IM RAHMEN DER HÖCHSTQUOTEN ERZEUGT WORDEN SIND UND DER LAGERKOSTENABGABE UNTERLIEGEN , SOWIE DIE VORAUSSICHTLICHE HÖHE DER AUF DIESE MENGEN ZU ERHEBENDEN ABGABEN ;  5 . BIS ZUM 15 . OKTOBER EINES JEDEN JAHRES DIE INSGESAMT IM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR FÜR ZUCKER UND SIRUPE GEZAHLTEN VERGÜTUNGSBETRAEGE ;  6 . GLEICHZEITIG MIT DEN ANGABEN ZU 5 . DIE INSGESAMT IM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR AUF GRUND DER LAGERKOSTENREGELUNG ERHOBENEN ABGABEN .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN , AUF DIE ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ANWENDUNG FINDET , TEILEN DER KOMMISSION MIT :  1 . BIS ZUM 15 . JUNI FÜR DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR FÜR JEDE FABRIK ODER JEDES UNTERNEHMEN DIE IN ARTIKEL 30 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ERWÄHNTEN ZUCKERRÜBENMENGEN , DEREN IN DEN VERTRAEGEN ZUGRUNDE GELEGTEN ZUCKERGEHALT SOWIE DEN IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN ENTSPRECHENDEN AUSBEUTESATZ ;  2 . BIS ZUM 15 . FEBRUAR FÜR DAS LAUFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR FÜR JEDE FABRIK ODER JEDES UNTERNEHMEN DIE NACH ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ÜBERTRAGENEN ZUCKERMENGEN . FÜR DIE FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE WIRD DIESES DATUM DURCH DAS DES 15 . MAI ERSETZT ;  3 . ETWAIGE ÄNDERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 142/69 BINNEN 30 TAGEN NACH IHRER ANORDNUNG ;  4 . BIS ZUM 1 . JANUAR EINES JEDEN JAHRES FÜR DAS VORHERGEHENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR DEN BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DEN ZUCKERHERSTELLERN VON DEN ZUCKERRÜBEN - ODER ZUCKERROHRVERKÄUFERN ERSETZT UND DEM MITGLIEDSTAAT MITGETEILT WORDEN IST .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MIT :  1 . BIS ZUM 1 . JULI 1969 DIE DURCHSCHNITTLICHE JAHRESERZEUGUNG JEDER FABRIK ODER JEDES UNTERNEHMENS IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1961/1962 BIS 1965/1966 UND DIE NACH DER VERORDNUNG NR . 1027/67/EWG FESTGESETZTEN GRUNDQUOTEN ;  2 . BIS ZUM 1 . JUNI EINES JEDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ETWAIGE NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1027/67/EWG EINGETRETENE ÄNDERUNGEN DER GRUNDQUOTEN ;  3 . GLEICHZEITIG MIT DEN ANGABEN ZU 1 . DIE ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DER ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRERZEUGER GETROFFENEN NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , FALLS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE GRUNDQUOTEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN FESTGESETZT HAT ;  4 . ETWAIGE , AUF GRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1898/68 GETROFFENE MASSNAHMEN , DIE DIE GRUNDQUOTEN BERÜHREN , SOWIE ALLE DIESBEZUEGLICHEN EINZELHEITEN BINNEN 30 TAGEN NACH INKRAFTTRETEN SOWIE DIE ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DER ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRERZEUGER DER BETREFFENDEN PRODUKTIONSGEBIETE ERGRIFFENEN MASSNAHMEN ;  5 . BIS ZUM 1 . MÄRZ EINES JEDEN JAHRES FÜR JEDE AUF IHREN GEBIETEN GELEGENE FABRIK ODER JEDES AUF IHREN GEBIETEN GELEGENE UNTERNEHMEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 142/69 FESTZUSTELLENDE VORLÄUFIGE ZUCKERERZEUGUNG FÜR DAS LAUFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR . FÜR DIE FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE WIRD DIESES DATUM DURCH DAS DES 1 . JUNI ERSETZT ;  6 . BIS ZUM 15 . OKTOBER EINES JEDEN JAHRES FÜR JEDE AUF IHREN GEBIETEN GELEGENE FABRIK ODER JEDES AUF IHREN GEBIETEN GELEGENE UNTERNEHMEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 142/69 FESTZUSTELLENDE ENDGÜLTIGE ZUCKERERZEUGUNG FÜR DAS VORHERGEHENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ;  7 . BINNEN 30 TAGEN NACH DEN IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 142/69 ERWÄHNTEN DATEN DEN GESAMTBETRAG DER VON DEN ZUCKERHERSTELLERN ERHOBENEN PRODUKTIONSABGABEN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERSENDEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . JUNI EINES JEDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ALLE FÜR DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN , IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 206/68 ERWÄHNTEN BRANCHENVEREINBARUNGEN UND STANDARDVERTRAEGE .   ( 2 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ÜBERSENDET DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . AUGUST FÜR DAS DEPARTEMENT REUNION UND BIS ZUM 1 . JANUAR FÜR DIE DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE ALLE GELTENDEN , IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ERWÄHNTEN BRANCHENVEREINBARUNGEN SOWIE GEGEBENENFALLS FÜR DIE GENANNTEN DEPARTEMENTS ALLE FÜR DAS LAUFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN STANDARDVERTRAEGE .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . JULI 1969 MIT :  1 . DIE IN ARTIKEL 1 UNTER 3 . UND 4 . ERWÄHNTEN ANGABEN FÜR DIE MONATE JULI 1968 BIS APRIL 1969 ;  2 . DIE IN ARTIKEL 2 UNTER 1 . UND 2 . , ARTIKEL 3 UNTER 2 . UND 5 . ERSTER SATZ UND IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN ANGABEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1968/1969 ;  3 . DIE IN ARTIKEL 3 UNTER 4 . UND 7 . ERWÄHNTEN ANGABEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1968 BIS 31 . MAI 1969 .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ANGABEN ÜBER EINZELNE FABRIKEN ODER UNTERNEHMEN OHNE NAMEN UND ANSCHRIFT DER BETREFFENDEN FABRIK ODER DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS MITTEILEN . IN DIESEM FALL VERGEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHLÜSSELNUMMERN .   ( 2 ) ERWEISEN SICH DIE GEMÄSS ABSATZ 1 GEMACHTEN MITTEILUNGEN WEGEN DER VERSCHLÜSSELUNG ALS UNZUREICHEND , SO TEILEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN NAMEN UND ANSCHRIFT DER FABRIKEN ODER UNTERNEHMEN MIT , UM DEREN MITTEILUNG SIE VON DER KOMMISSION ERSUCHT WERDEN .  DIE ZU BEGRÜNDENDEN AUSKUNFTSERSUCHEN UND DIE ENTSPRECHENDEN ANTWORTEN WERDEN IN SCHRIFTLICHER FORM ÜBERMITTELT .  ARTIKEL 7  DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG GEMACHTEN MITTEILUNGEN DIENEN AUSSCHLIESSLICH DEN INTERNEN BEDÜRFNISSEN DER KOMMISSION . ANGABEN , DIE SICH AUF EINZELNE FABRIKEN ODER UNTERNEHMEN ERSTRECKEN , DÜRFEN NUR AN SOLCHE PERSONEN BEKANNTGEGEBEN WERDEN , DIE BEI DER KOMMISSION MIT FRAGEN DES GEMEINSAMEN ZUCKERMARKTES BEAUFTRAGT SIND . EINE WEITERGABE AN DRITTE IST UNTERSAGT .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1970 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 11 . JUNI 1969  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY  ( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 309 VOM 24 . 12 . 1968 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 137 VOM 21 . 6 . 1968 , S . 4 .  ( 4 ) ABL . NR . L 42 VOM 19 . 2 . 1969 , S . 2 .  ( 5 ) ABL . NR . L 142 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .  ( 6 ) ABL . NR . L 51 VOM 1 . 3 . 1969 , S . 32 .  ( 7 ) ABL . NR . 313 VOM 22 . 12 . 1967 , S . 2 .  ( 8 ) ABL . NR . L 47 VOM 23 . 2 . 1968 , S . 1 .  ( 9 ) ABL . NR . L 289 VOM 29 . 11 . 1968 , S . 2 .  ( 10 ) ABL . NR . L 20 VOM 27 . 1 . 1969 , S . 1 .