CELEX: C1998/094/71
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Dezember 1997 (Rechtssache T-612/97)

28.3.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 94/27
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klagegründe und wesentliche Argumente
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Kläger ist       Die Klägerin, eine Gesellschaft, die Inhaberin des Schiffes
Solicitor Rory Hutchings, Kanzlei Dawson & Co, 2 New              ALBOR UNO ist, macht geltend, die Kommission habe es
Square, Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ.                           unterlassen, ihre ausschlieûlichen Befugnisse im Fischerei-
                                                                  sektor auszuüben, als dieses Schiff am 16. Juli 1997 von
Die Kläger beantragen,                                            einem marokkanischen Patrouillenschiff beschlagnahmt
                                                                  und weiter festgehalten worden sei, mit der Begründung,
Ð den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz               es habe 4,5 Seemeilen vor der marokkanischen Küste
     gemäû Anlage 1 der Klageschrift zu verurteilen,              gefischt. Die Klägerin bestreitet diesen Umstand und
                                                                  behauptet, das Schiff habe sich 13 Seemeilen vor der Küste
Ð dem Rat und/oder der Kommission die Kosten der Klä-             befunden, als es beschlagnahmt worden sei. Die spärlichen
     ger aufzuerlegen.                                            Maûnahmen, die die Kommission getroffen habe, hätten
                                                                  nur darin bestanden, das Schiff zu besuchen, einen Sach-
Klagegründe und wesentliche Argumente                             verständigenbericht zu erstellen und auf ein Fernschreiben
                                                                  der Klägerin zu antworten. Zwar habe die Kommission
Die Kläger wenden sich gegen die nachteiligen Auswirkun-          das Zusammentreten des Gemischten Ausschusses EU-
gen des Umstands, daû sie als SLOM-III-Milcherzeuger im           Marokko beantragt, dessen Aufgabe es sei, die Durchfüh-
Gegensatz zu den SLOM-I- und SLOM-II-Milcherzeugern               rung der Fischereiabkommen zu überwachen; Marokko
nicht dafür entschädigt worden seien, daû sie vor der Ein-        habe sich jedoch systematisch geweigert, an dieser Sitzung
führung von SLOM-Quoten keine Quoten erhalten hätten.             teilzunehmen. Die Befreiung des Schiffes sei durch schwere
                                                                  Unterhandlungen erreicht worden, die der Reeder selbst
Die von den Klägern vorgebrachten Klagegründe und                 unmittelbar mit den zuständigen marokkanischen Behör-
wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der               den geführt habe, ohne daû zu irgendeinem Zeitpunkt ein
Rechtssache T-304/97, Hilsdon/Rat und Kommission.                 offizielles Eingreifen der spanischen Behörden oder der
                                                                  Gemeinschaftsbehörden erfolgt sei.
                                                                  Durch die Untätigkeit der Kommission seien einem Unter-
                                                                  nehmen und einem Schiff aus der Gemeinschaft Rechtsbei-
                                                                  stand und Hilfe verweigert worden, da die einzige Art, den
Klage der Pescados Congelados Jogamar S.L. gegen die              Sachverhalt zu klären, darin bestanden hätte, mit den
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           marokkanischen Behörden Kontakt aufzunehmen, was
                   am 10. Dezember 1997                           nicht erfolgt sei, und da die einzige Garantie für die Kläge-
                                                                  rin in der Verfolgung der Angelegenheit durch die Gemein-
                   (Rechtssache T-311/97)                         schaft bestanden hätte, die ihr, indem sie ihre Befugnisse
                         (98/C 94/70)                             sofort den spanischen Behörden übertragen habe, diese
                                                                  Garantie letztlich verweigert habe. Auûerdem bringe der
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                     Umstand, daû Marokko das GPS-System nicht anerkenne,
                                                                  um die Position eines Schiffes zu bestimmen, und nur die
Die Pescados Congelados Jogamar S.L. mit Sitz in Las Pal-         Informationen seines militärischen Radars gelten lasse, für
mas de Gran Canaria (Spanien) hat am 10. Dezember                 die Verteidigung der mit diesem System ausgestatteten
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             Fischereischiffe ernsthafte Schwierigkeiten mit sich.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und Zu-              An letzter Stelle wird geltend gemacht, wenn die Gemein-
stellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt           schaft nach den Fischereiabkommen zuständig sei, so
Cristobal López, calle Prim 15, Madrid.                           obliege es ihr, an der völligen Wirkungslosigkeit eines
                                                                  Abkommens Kritik zu üben, das Gemeinschaftsangehörige
Die Klägerin beantragt,                                           und Schiffe aus der Gemeinschaft wehrlos mache, und jede
                                                                  Art von Maûnahmen zu treffen, um dies zu verhindern,
Ð die vorliegende Untätigkeitsklage für zulässig zu erklä-        oder aber den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen zu
     ren und festzustellen, daû die Untätigkeit der Kommis-       ändern.
     sion der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick
     auf die Beschlagnahme der ALBOR UNO einen Ver-
     stoû gegen den EWG-Vertrag (Artikel 38 ff.) und
     gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3954/92 des Rates
     vom 19. Dezember 1992 über den Abschluû des
     Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen             Klage der Cordis Obst und Gemüse Groûhandel GmbH
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     Königreich Marokko und zur Festlegung von Durch-                          eingereicht am 29. Dezember 1997
     führungsbestimmungen zu diesem Abkommen dar-                                     (Rechtssache T-612/97)
     stellt, sowie festzustellen, daû die Kommission der                                   (98/C 94/71)
     Europäischen Gemeinschaften im Fischereisektor selbst
     tätig zu werden hat und ihre Befugnisse nicht an die                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
     nationalen Behörden delegieren kann, sowie ausdrück-
     lich die Kommission zur Tragung der angefallenen             Die Cordis Obst und Gemüse Groûhandel GmbH, Ostrau
     Kosten zu verurteilen.                                       (BRD), hat am 29. Dezember 1997 eine Klage gegen die
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                     Klage der Aduanas Pujol Rubio S.A. und anderer spani-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              scher Zollagenten gegen den Rat der Europäischen Union
eingereicht.                                                        und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                eingereicht am 31. Dezember 1997
Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist                               (Rechtssache T-614/97)
Herr Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Jakordenstraûe 10,
Köln.                                                                                       (98/C 94/72)
Die Klägerin beantragt,                                                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
Ð die Entscheidung der Beklagten vom 24. Oktober                    Die Aduanas Pujol Rubio S.A. und andere spanische Zoll-
     1997 zum Erlaû von Übergangsmaûnahmen zugunsten                agenten haben am 31. Dezember 1997 eine Klage gegen
     der Firma Cordis Obst und Gemüse Groûhandel                    den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
     GmbH im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa-                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     tion für Bananen wegen Verletzung des Vertrages und            der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
     Ermessensmiûbrauch für nichtig zu erklären,                    vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Santiago
                                                                    MunÄoz Machado, Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei
Ð der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerle-            des Rechtsanwalts Carlos Amo QuinÄones, 2, rue Gabriel
     gen.                                                           Lippmann, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Kläger beantragen,
Die im November 1990 gegründete Klägerin ist ein in
Sachsen, somit im Gebiet der ehemaligen DDR tätiger                 Ð die beklagten Gemeinschaftsorgane zu verurteilen, den
Obst-Groûhandelsbetrieb. Mit ihrer Gesellschaftsgründung                Klägern nach den Grundsätzen der auûervertraglichen
wurden Teile einer ehemaligen DDR-Agrargenossenschaft                   Haftung die in der vorliegenden Klageschrift geltend
aufgefangen, um den Mitarbeitern dieses Betriebes die                   gemachten Schäden zu ersetzen, für die nach den
Möglichkeit der Weiterbeschäftigung zu geben. Im Juli                   nationalen Gerichten nicht der spanische Staat einzu-
1991 wurde eine Bananen-Reifeanlage mit einer Jahreska-                 stehen hat;
pazität von 11 960 t jährlich in Betrieb genommen. Mit
der bekämpften Entscheidung wurde der von der Klägerin
                                                                    Ð den Beklagten die Kosten der Kläger aufzuerlegen.
gemäû Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
gestellte Antrag auf Zuteilung zusätzlicher Reifelizenzen
im Ausmaû von mindestens 5 000 t als Übergangsmaû-                  Klagegründe und wesentliche Argumente
nahme zum Ausgleich einer unverschuldeten Härtesitua-
tion, in die die Klägerin durch die Referenzperiodenrege-
lung des Artikels 19 Abs. 2 der Verordnung (EWG)                    Die Kläger tragen vor, der geltend gemachte Schadenser-
Nr. 404/93 geraten ist, abgelehnt.                                  satzanspruch beruhe nicht auf der aus einer schrittweisen
                                                                    Abnahme der Gebühren resultierenden Umsatzeinbuûe,
                                                                    sondern auf den tatsächlichen Umstellungskosten (im
Nach Ansicht der Klägerin wären die Organe der Gemein-
schaft verpflichtet gewesen, in Beachtung des Gleichheits-          wesentlichen Entlassungen), die infolge der vollständigen
                                                                    und unerwarteten Abschaffung der Zollformalitäten zwi-
grundsatzes der verschiedenen Ausgangssituationen der
Alt- und Neubetriebe Rechnung zu tragen. Zu einer sol-              schen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hätten anfallen
                                                                    müssen. Zwar sei diese Abschaffung der Zölle im Hinblick
chen Sonderregelung zugunsten der Neubetriebe der neuen
                                                                    auf die Schaffung eines Binnenmarktes schon in Artikel 2
deutschen Bundesländer wäre bereits der Rat verpflichtet
gewesen. Nachdem jedoch der Gerichtshof der Europäi-                des Römischen Vertrages als eines der Ziele der Gemein-
                                                                    schaft angekündigt worden; die dafür vorgesehenen Maû-
schen Gemeinschaften dem Rat in seinem Urteil in der
                                                                    nahmen hätten sich jedoch auf die Abschaffung der Zölle,
Rechtssache C-280/93 (1) ein weites gesetzgeberisches
Ermessen zugestanden habe, sei deshalb davon auszuge-               nicht aber des Zollwesens selbst beschränkt. Dies folge
                                                                    unmittelbar aus Artikel 13 der Einheitlichen Europäischen
hen, daû es der Rat der Beklagten überlassen durfte, einen
angemessenen Ausgleich des Sonderopfers der Neubetriebe             Akte. Die Durchführung des in dieser Vorschrift enthalte-
                                                                    nen Auftrags habe aber unter dem Vorbehalt der schritt-
zu schaffen. Dies gelte um so mehr, als der Beklagte mit
                                                                    weisen Verwirklichung gestanden, gegen den der Gemein-
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ein umfas-
sender Handlungsrahmen eingeräumt worden sei.                       schaftsgesetzgeber verstoûen habe. Dies sei ein erster
                                                                    Rechtswidrigkeitsgrund.
Dadurch, daû die Beklagte unter Verletzung des Gleich-
heitsgrundsatzes diesen Rahmen nicht ausgeschöpft habe,
habe sie ihr Ermessen miûbraucht und den Vertrag ver-               Die Kläger begehren die Feststellung der auûervertragli-
letzt.                                                              chen Haftung der Gemeinschaftsorgane wegen der Rechts-
                                                                    akte, die das gleichzeitige Inkrafttreten der Vorschriften,
(1) Bundesrepublik Deutschland/Rat der Europäischen Union,          mit denen die Grenzformalitäten aufgehoben worden
    Urteil vom 14.10.1994, Slg. 1994, I-4973).                      seien, zum 1. Januar 1993 angeordnet hätten, ohne daû
                                                                    geeignete Übergangsmaûnahmen für die Anpassung des
                                                                    Zollagentengewerbes eingeführt worden seien.