CELEX: 31971D0282
Language: de
Date: 1971-07-15 00:00:00
Title: 71/282/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1971, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung) der Zollsätze ihrer Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B, C und D aufzuschieben

Nr . L 173/ 32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2 . 8 . 71
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 15. Juli 1971,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
               Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung) der Zollsätze ihrer Zoll­
               tarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen
                                              24.02 A, B, C und D aufzuschieben
                                                        ( 71 /282/EWG)
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     daraus insbesondere erhebliche Auswirkungen auf die
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Haushaltseinnahmen ergäben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Deshalb kann eingeräumt werden, daß die Benelux­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    länder sich in besonderen Schwierigkeiten befinden .
Artikel 26,                                                         Voraussichtlich werden diese Schwierigkeiten durch
                                                                    die Harmonisierung der innerstaatlichen Besteue­
                                                                    rungssysteme für verarbeiteten Tabak gemildert, ja
gestützt auf die Schreiben vom 18 . Mai 1971 , 1 . Juli             sogar beseitigt werden . Zu diesem Zweck wird zur
1971 , 28 . Juni 1971 mit denen das Königreich                      Zeit beim Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie über
Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das                        die    anderen   Verbrauchsteuern   auf verarbeiteten
Königreich der Niederlande die Ermächtigung bean­                   Tabak als die Umsatzsteuer geprüft.
tragt haben, die Erhöhung der in ihrem Zolltarif
eingeschriebenen Zollsätze für verarbeiteten Tabak
der Tarifstellen 24.02 A, B, C und D aufzuschieben ,                Diesem Vorschlag zufolge wäre der Verbrauchsteuer
                                                                    der Einzelverkaufspreis, einschließlich des Zolles,
                                                                    zugrunde zu legen, wie in dem in den Beneluxländern
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 geltenden Steuersystem . Sollte die Harmonisierung
                                                                    unter den angegebenen Bedingungen durchgeführt
                                                                    werden, wird sich der Rat wahrscheinlich veranlaßt
Die Beneluxländer müßten seit dem 1 . Juli 1968                     sehen, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
entsprechend der Ratsentscheidung vom 26 . Juli                     diese Waren erheblich zu ändern .
1966 (*) auf verarbeiteten Tabak aus Drittländern
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
anwenden .                                                          Die Anwendung einer Ausnahmeregelung wie die in
                                                                    Artikel 26 des Vertrages vorgesehene Ermächtigung
                                                                    kann nur für eine begrenzte Frist gewährt werden .
Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen                         Deshalb ist die Dauer der nach Artikel 26 gewährten
Zolltarifs, selbst wenn diese ab 1 . Januar 1972 auf                Ermächtigung bis zum 30. Juni 1972 zu begrenzen.
die endgültige Höhe der bei den letzten GATT­
Verhandlungen zugestandenen Senkung ermäßigt
sind, hätte in Anbetracht des in den Beneluxländern                 Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, denen die
in Kraft befindlichen Besteuerungssystems zur Folge,                genannten Mitgliedstaaten begegnen, ist es wichtig,
daß die auf verarbeiteten Tabak aus dritten Ländern
                                                                    diese Entscheidung auf die Waren zu begrenzen, die
ruhende Gesamtsteuerbelastung beträchtlich erhöht                   aus dritten Ländern in diese Mitgliedstaaten zum
und damit ein sehr erhebliches Steigen der Verbrau­                 Verbrauch eingeführt werden .
cherpreise ausgelöst würde ; die Einfuhren von
verarbeitetem Tabak aus dritten Ländern in die
Beneluxländer würden dadurch behindert.
                                                                    Die Einfuhren an durch diese Entscheidung betroffe­
                                                                    nem verarbeitetem Tabak wie auch die im Rahmen
Die genannten Auswirkungen können durch eine                        anderer Ermächtigungen möglichen Einfuhren betra­
allgemeine Senkung der Verbrauchsteuern für die                     gen für das Königreich Belgien, das Großherzogtum
betreffenden Waren nicht vermieden werden, da sich                  Luxemburg und das Königreich der Niederlande
                                                                    nicht mehr als 5 v . H. des Wertes der Einfuhren aus
                                                                    dritten Ländern während des letzten Jahres, für das
 H ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2971 /66 .                   statistische Angaben vorliegen —
 ---pagebreak--- 2 . 8 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 173 /33
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               Artikel 2
                       Artikel 1                          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
                                                          Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­          Niederlande gerichtet.
burg und das Königreich der Niederlande werden
ermächtigt, vom 1 . Juli 1971 bis zum 30. Juni 1972
für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B,      Brüssel, den 15 . Juli 1971
C und D, der aus dritten Ländern zum Verbrauch in                                     Für die Kommission
das Gebiet dieser Mitgliedstaaten eingeführt wird,
jede Erhöhung der Zollsätze ihres Zolltarifs in                                          Der Präsident
Richtung auf die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs aufzuschieben .                                                              Franco M. MALFATTI