CELEX: 62021CN0720
Language: de
Date: 2021-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-720/21: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 26. November 2021 — Rzecznik Praw Obywatelskich

21.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 128/5
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 26. November 2021 — Rzecznik Praw Obywatelskich
      (Rechtssache C-720/21)
      (2022/C 128/07)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sąd Najwyższy
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Beschwerdeführer: Rzecznik Praw Obywatelskich
      
         Andere Verfahrensbeteiligte: M. M., E. M., X Bank Spółka Akcyjna
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union dahin auszulegen, dass danach ein Rechtsbehelf wie die außerordentliche Beschwerde zulässig ist, die darauf gerichtet ist, eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung aufzuheben, sofern dies zur „Wahrung des Prinzips des demokratischen Rechtsstaats, der die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit verwirklicht“, erforderlich ist, wenn die Inanspruchnahme dieses Rechtsbehelfs notwendig ist, um die Effektivität des Unionsrechts zu gewährleisten?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der die nationalen Rechtsvorschriften eine Abänderung oder Aufhebung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung mittels Einlegung eines Rechtsbehelfs wie der außerordentlichen Beschwerde zulassen, wenn die in der Verfassung des Mitgliedstaats verankerten Prinzipien verletzt wurden, diese Bestimmungen auch im Fall einer Verletzung des Unionsrechts eine Abänderung oder Aufhebung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung begründen können?
               
            
                  3.
               
               
                  Ist Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der ein nationales Gericht derart gegen das Unionsrecht verstoßen hat, dass der Rechtsstreit — aus der Sicht dieses Rechts — falsch entschieden wurde, die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts mittels Anwendung eines Rechtsbehelfs wie der außerordentlichen Beschwerde, die diese Möglichkeit vom Vorliegen einer „groben“ Rechtsverletzung abhängig macht, aufgehoben oder abgeändert werden kann?