CELEX: C2002/109/103
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-24/02: Klage der Maddalena Lebedef-Caponi gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar 2002

4.5.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 109/53
      Vorschriften über Verjährungsfristen auf ihre Berechti-           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
      gung, Kartellfälle zu untersuchen und Verbotsent-                 rin sind die Rechtsanwälte Martin Klusmann und Vanessa
      scheidungen zu erlassen, keine Auswirkung hätten,                 Turner von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer,
      müssten die Verjährungsvorschriften der Verordnung                Düsseldorf (Deutschland).
      Nr. 2988/74 (2) als auf feststellende Verbotsentscheidun-
      gen anwendbar angesehen werden.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
—     Der Erlass einer Verbotsentscheidung sei nach allgemei-           —     die Entscheidung C(2001) 3695 endg. der Beklagten vom
      nen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zeitlich                        21. November 2001 in der Sache Nr. COMP/E-1/37.512
      beschränkt. Wenn kein Zweifel bestehe, dass das fragliche               — Vitamine, soweit diese die Sumika Fine Chemicals Co.
      Verhalten fünf Jahre vor Einleitung einer Untersuchung                  Ltd betrifft, für nichtig zu erklären;
      beendet worden sei, sei eine feststellende Entscheidung
      weder erforderlich noch gerechtfertigt, weil für eine             —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Abstellungsverfügung, wie sie in Artikel 2 der angefochte-
      nen Entscheidung enthalten sei, oder irgendeine andere
      Form einer der Klägerin durch die Beklagte aufzuerlegen-
      den Strafe kein Raum sei. Hilfsweise wird vorgetragen,            Klagegründe und wesentliche Argumente
      dass der Sinn und Zweck der Verjährungsfristen in der
      Europäischen Union darin bestehe, dass es nach einer              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
      gewissen Zeit im Interesse des ordnungsgemäßen Funk-              denen in der Rechtssache T-22/02 (Sumitomo Chemical/Kom-
      tionierens des Rechtssystems liege, dass Verstöße gegen           mission, noch nicht im ABl. veröffentlicht).
      das Recht nicht mehr untersucht würden oder in irgend-
      einer Form zu einer „Bestrafung“ der betroffenen Partei
      führten.
—     Die Beklagte sei nicht im Sinne von Artikel 230 Absatz 2
      EG zuständig, die angefochtene Entscheidung zu erlassen,
      da sie damit ihre Befugnisse nach dem Vertrag und der
      Verordnung Nr. 17 überschreite. Die Beklagte sei nicht            Klage der Maddalena Lebedef-Caponi gegen die Kommis-
      durch Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 oder durch                  sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
      irgendeine andere Bestimmung ermächtigt, eine feststel-                                     7. Februar 2002
      lende Entscheidung zu erlassen, wenn der Verstoß bereits
      beendet worden und die Verjährungsfrist nach Artikel 1                                  (Rechtssache T-24/02)
      der Verordnung Nr. 2988/74 abgelaufen sei.
                                                                                                 (2002/C 109/103)
(1) Mitteilung noch nicht im ABl. veröffentlicht.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November                                (Verfahrenssprache: Französisch)
    1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im
    Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsge-
    meinschaft (ABl. L 319 vom 29.11.1974, S. 1).
                                                                        Maddalena Lebedef-Caponi, wohnhaft in Senningerberg (Groß-
                                                                        herzogtum Luxemburg), hat am 7. Februar 2002 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der EuropäischenGemeinschaften beim
                                                                        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                        Gilles Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Klage der Sumika Fine Chemicals Co. Ltd gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                      —     die ausdrückliche Entscheidung Nr. 40263 vom 6. No-
                  reicht am 7. Februar 2002                                   vember 2001 aufzuheben, mit der die Anstellungsbehör-
                                                                              de auf die Beschwerde Nr. 334/01 der Klägerin vom
                     (Rechtssache T-23/02)                                    18. Juli 2001 geantwortet und die Entschädigung für den
                                                                              ihr entstandenen immateriellen Schaden auf 1 500 Euro
                                                                              festgesetzt hat;
                        (2002/C 109/102)
                                                                        —     der Klägerin als Ersatz des ihr durch die verspätete
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                              Erstellung (verspätete Einfügung in ihre Personalakte)
                                                                              ihrer Beurteilung für den Zeitraum 1993 — 1995 und
                                                                              die verspätete Erstellung ihrer Beurteilungen für die
                                                                              Zeiträume 1995 — 1997 und 1997 — 1999 entstande-
Die Sumika Fine Chemicals Co. Ltd hat am 7. Februar                           nen immateriellen Schadens einen Betrag von
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                         800 000 BEF, nunmehr erhöht auf 1 000 000 BEF,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                   zuzusprechen;
 ---pagebreak--- C 109/54             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.5.2002
—    der Beklagten die der Klägerin entstandenen Aufwendun-          Kunden in den Geschäften dieser Händler mit einer Kreditkarte
     gen, Kosten und Honorare aufzuerlegen.                          vorgenommene Zahlungen bearbeiten wolle, zunächst eine
                                                                     bestimmte Anzahl von Kreditkarten an Kunden ausgeben
                                                                     müsse. Die Klägerinnen seien auf Anwerbtätigkeiten speziali-
                                                                     siert.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Nach Ansicht der Klägerinnen verletzt die angefochtene Ent-
Die Klägerin macht geltend, dass ihr durch eine Verletzung des       scheidung den EG-Vertrag und das EWR-Abkommen.
Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Pflicht
zur Loyalität und Zusammenarbeit bei der Erstellung ihrer
aufeinander folgenden Beurteilungen ein immaterieller Scha-          Zunächst machen die Klägerinnen geltend, dass die Entschei-
den entstanden sei. Außerdem wiederholten sich diese Fehler          dung nicht ausreichend begründe, warum die streitige Regel
und offenbarten eine böswillige Einstellung.                         keine wesentliche Handelsbeschränkung darstelle.
                                                                     Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, als sie ihre
                                                                     Argumentation nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag durch
                                                                     eine Argumentation nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag
                                                                     ersetzt habe. Die wettbewerbsfördernden und -hindernden
                                                                     Auswirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung könnten nur
Klage der First Data Corporation, der FDR Limited und                nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag beurteilt werden. In der
der First Data Merchant Services Corporation gegen die               angefochtenen Entscheidung scheine die Kommission jedoch
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                   dahin zu argumentieren, dass die streitige Regel nicht unter
                 reicht am 4. Februar 2002                           Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag falle, da ihre Vorteile für den
                                                                     Wettbewerb ihre wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen
                                                                     überwögen. Diese Art der Argumentation sei nur im Rahmen
                   (Rechtssache T-28/02)
                                                                     des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag anwendbar.
                      (2002/C 109/104)
                                                                     Schließlich berufen sich die Klägerinnen darauf, dass die
                                                                     streitige Regel den Wettbewerb beschränke. Die Regel habe
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     zur Folge, dass ein Unternehmen, bevor es anwerben dürfe,
                                                                     erst Banktätigkeiten ausüben müsse, um Karten an Kunden
                                                                     ausgeben zu können. Dies stelle ein Hindernis für den Eintritt
Die First Data Corporation, die FDR Limited und die First Data       in den Anwerbemarkt dar. Außerdem sei die Anwendung
Merchant Services Corporation haben am 4. Februar 2002               dieser Regel unklar, da die Zahl der auszugebenden Karten von
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-             einem unbestimmten Kriterium abhänge. Die Kommission
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-        hätte eine Untersuchung darüber durchführen müssen, ob
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen         diese Regel einheitlich und nichtdiskriminierend angewandt
sind Pierre Bos und Morten Nissen von der Kanzlei Dorsey &           werde.
Whithney LLP, Brüssel (Belgien).
Die Klägerinnen beantragen,
—    Artikel 1 fünfter Spiegelstrich der Entscheidung der
     Kommission vom 9. August 2001 in einem Verfahren
     nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkom-            Klage des Wolfgang Leonhardt gegen das Europäische
     men (Sache Nr. COMP/29.373 — Visa International) für                     Parlament, eingereicht am 13. Februar 2002
     nichtig zu erklären;
—    der Kommission die den Klägerinnen in diesem Verfahren                              (Rechtssache T-30/02)
     entstandenen Kosten aufzuerlegen.
                                                                                            (2002/C 109/105)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerinnen fechten die Entscheidung der Kommission an,
wonach die Regel „kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten“             Wolfgang Leonhardt, wohnhaft in La Hulpe (Belgien), hat am
der Visa Corporation keine spürbare Handelsbeschränkung              13. Februar 2002 eine Klage gegen das Europäische Parlament
darstelle und daher nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
oder Artikel 53 EWR-Abkommen falle. Diese Regel verlange,            eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
dass ein Unternehmen, das Händler anwerben wolle, d. h. von          walt Haris Tagaras.