CELEX: C2003/264/26
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-346/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale di Cagliari — Zivilabteilung — vom 29. April 2003 in dem Rechtsstreit Giuseppe Atzeni u. a. gegen Regione Autonoma della Sardegna

C 264/16                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           1.11.2003
4.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die                  (3) Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983
      Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1                aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über
      Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und                   den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1).
      Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/              (4) Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur
                                                                               Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über
      660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und                       den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsicht-
      90/605) unabhängig von progessiven Grenzen und                           lich ihres Anwendungsbereichs (ABl. L 317 vom 16.11.1990,
      Schwellenwerten dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz                  S. 60).
      eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit
      des Verstoßes gegen die den Gesellschaften obliegenden
      Pflichten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Infor-
      mation ausschließt, wenn die falschen Angaben oder
      betrügerischen Unterlassungen und jedenfalls die Mittei-
      lungen und Informationen, die die Vermögens-, Finanz-
      und Ertragslage der Gesellschaft nicht den tatsächlichen
      Verhältnissen entsprechend vermitteln, die Vermögens-                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
      oder Ertragslage des Konzerns nicht „in erheblicher                  des Tribunale di Cagliari — Zivilabteilung — vom
      Weise“ verändern (auch wenn es dem nationalen Gesetz-                29. April 2003 in dem Rechtsstreit Giuseppe Atzeni u. a.
      geber überlassen ist, den Begriff der „erheblichen Verände-                     gegen Regione Autonoma della Sardegna
      rung“ festzulegen)?
                                                                                                (Rechtssache C-346/03)
5.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
      Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1                                     (2003/C 264/26)
      Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
      Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
      660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
      90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines                Das Tribunale di Cagliari — Zivilabteilung — ersucht den
      Mitgliedstaats entgegenstehen, das gegenüber der Verlet-             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
      zung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der                  vom 29. April 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information, die zum               eingegangen am 6. August 2003, in dem Rechtsstreit Giuseppe
      Schutz der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch            Atzeni u. a. gegen Regione Autonoma della Sardegna um
      Dritter“ aufgestellt sind, nur für die Gesellschafter und die        Vorabentscheidung über Fragen zur Gültigkeit der Entschei-
      Gläubiger das Recht vorsieht, die Maßregel zu beantragen,            dung 97/612 (1) der Europäischen Kommission in Bezug auf
      und folglich einen allgemeinen effektiven Schutz Dritter             folgende Mängel:
      ausschließt?
                                                                           a)     Fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass
                                                                                  der angefochtenen Entscheidung wegen Verstoßes gegen
6.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die                         die Artikel 32, 33, 34, 35, 36, 37 und 38 EG-Vertrag;
      Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
      Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und               b)     Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren nach
      Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
                                                                                  Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag regeln;
      660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
      90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
      Mitgliedstaats entgegenstehen, das gegenüber der Verlet-             c)     Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren nach
      zung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der                         Artikel 88 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag regeln;
      Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information, die zum
      Schutz der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch            d)     mangelhafte Begründung der Entscheidung nach den
      Dritter“ aufgestellt sind, einen besonders differenzierten                  Artikeln 253 in Verbindung mit 88 Absatz 3 und 87
      Strafverfolgungsmechanismus und eine besonders diffe-                       Absatz 1 EG-Vertrag;
      renzierte Sanktionsregelung vorsieht und die Strafbarkeit
      auf Antrag sowie stärkere und effektivere Maßregeln                  e)     Verstoß gegen die und falsche Anwendung der Verord-
      ausschließlich für die Verstöße zum Nachteil der Gesell-                    nung Nr. 797/85 (2) des Rates zur Verbesserung der
      schafter und der Gläubiger vorbehält?                                       Effizienz der Agrarstruktur;
                                                                           f)     Verstoß gegen die und Nichtbeachtung der „Vorschriften
                                                                                  für Beihilfen zugunsten in Schwierigkeiten geratener
(1) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur                    landwirtschaftlicher Betriebe“ und der „Leitlinien für die
    Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa-                Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und
    ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des                  Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“.
    Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie-
    ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.
    L 65 vom 14.3.1968, S. 8).
                                                                           (1) ABl. L 248 vom 11.9.1997, S. 27.
(2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
                                                                           (2) ABl. L 93 vom 30.3.1985, S. 1.
    aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über
    den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
    (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11).