CELEX: 31961D0816
Language: de
Date: 1961-04-28 00:00:00
Title: BESCHLUSS NR. 36 VOM 28. APRIL 1961 DER VERWALTUNGSKOMMISSION FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ ( 3 ) DER VERORDNUNG NR. 3 BEZUEGLICH DER ZULAGE BEI INVALIDITAETS-, ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN

16 . 8 . 61             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1061/61
                                    ALLGEMEINE MITTEILUNGEN
                                          BESCHLUSS Nr. 36
                                           vom 28. April 1961
                  der Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wander­
                  arbeitnehmer zur Auslegung des Artikels 28 Absatz (3) der Ver­
                  ordnung Nr. 3 bezüglich der Zulage bei Invaliditäts-, Alters- und
                                          Hinterbliebenenrenten
Die Verwaltungskommission der Europäischen             Leistung nur Artikel 27 der Verordnung Nr. 3
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­        über die Zusammenrechnung der Zeiten außer
heit der Wanderarbeitnehmer                            Betracht zu lassen ist, während alle sonstigen
                                                       Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3 und
                                                       Nr. 4 insbesondere Artikel 11 Absatz (2) der
BESCHLIESST                                            Verordnung Nr. 3 über die Mitberücksichtigung
                                                        der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
     zu der Frage, ob Artikel 11 Absatz (2) der        Leistungen oder Einkünfte für die Anwendung
Verordnung Nr. 3 bei der Ermittlung des Be­             der in den Rechtsvorschriften des beteiligten
trages der Leistung, auf die der Versicherte           Staates vorgeschriebenen Kürzungs- und Ruhens­
ungeachtet des Artikels 27 der Verordnung Nr. 3        bestimmungen weitergelten,
ausschließlich für die nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaates zurückgelegten Versiche­             gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
rungszeiten und gleichgestellten Zeiten Anspruch        Nr. 3
hat, bei Anwendung des Artikels 28 Absatz (3)
der Verordnung Nr. 3 zu berücksichtigen ist oder        FOLGENDES :
nicht,
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der            Bei der Anwendung des Artikels 28        Ab­
Verordnung Nr. 3 , nach welchem sie alle Aus­           satz (3) der Verordnung Nr. 3 sind für        die
legungsfragen zu regeln hat, die sich aus der           Festsetzung „ des Betrages der Leistung,      auf
Verordnung Nr. 3 sowie aus weiteren Verord­             welche die betreifende Person ungeachtet      des
                                                        Artikels  27  ausschließlich   für die nach  den
nungen bzw. aus allen in ihrem Rahmen zu tref­
fenden Abkommen oder Vereinbarungen ergeben,            Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates zurück­
                                                        gelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten
      auf   Grund des   Beschlusses  Nr . 33  vom       Zeiten Anspruch hat", die in den Rechtsvor­
22. September 1960 über die regelmäßige Über­           schriften dieses Staates vorgeschriebenen Kür­
prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der           zungs- und Ruhensbestimmungen, gegebenenfalls
Rentenempfänger für die Anwendung der Kür­              unter Berücksichtigung des Artikels 11 Absatz (2)
zungs- und Ruhensbestimmungen,                          der Verordnung Nr. 3, anzuwenden.
                                                                                   Der Vorsitzende
      in der Erwägung, daß nach dem Wortlaut
 des Artikels 28 Absatz (3) der Verordnung Nr. 3                             der Verwaltungskommission
 bei der Berechnung des Betrages der genannten                                       L. WATILLON