CELEX: C2006/036/14
Language: de
Date: 2006-02-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom  8. Dezember 2005  in der Rechtssache C-33/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Telekommunikation — Richtlinie 97/33/EG — Artikel 7 Absatz 5 — Verpflichtung zur Überprüfung der Einhaltung der Kostenrechnungssysteme durch eine unabhängige zuständige Stelle und zur Veröffentlichung einer entsprechenden Erklärung — Richtlinie 98/10/EG — Artikel 18 Absätze 1 und 2 — Keine ordnungsgemäße Anwendung der erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung des Kostenrechnungssystems durch die nationale Regulierungsbehörde und in Bezug auf die jährliche Veröffentlichung einer Erklärung über die Einhaltung dieses Systems — Zulässigkeit — Klageinteresse — Vorverfahren — Verfahrensrechte — Richtlinien 2002/19/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG — Übergangsbestimmungen — Nichterlass von Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten, die geeignet sind, das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis ernstlich zu gefährden, während der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie — Standardzusammenschaltungsangebote)

11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 8. Dezember 2005
   in der Rechtssache C-33/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikation - Richtlinie 97/33/EG - Artikel 7 Absatz 5 - Verpflichtung zur Überprüfung der Einhaltung der Kostenrechnungssysteme durch eine unabhängige zuständige Stelle und zur Veröffentlichung einer entsprechenden Erklärung - Richtlinie 98/10/EG - Artikel 18 Absätze 1 und 2 - Keine ordnungsgemäße Anwendung der erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung des Kostenrechnungssystems durch die nationale Regulierungsbehörde und in Bezug auf die jährliche Veröffentlichung einer Erklärung über die Einhaltung dieses Systems - Zulässigkeit - Klageinteresse - Vorverfahren - Verfahrensrechte - Richtlinien 2002/19/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG - Übergangsbestimmungen - Nichterlass von Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten, die geeignet sind, das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis ernstlich zu gefährden, während der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie - Standardzusammenschaltungsangebote)
   (2006/C 36/14)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-33/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 29. Januar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Wils und M. Shotter) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigte: M. Thill und S. Schreiner im Beistand von A. Verheyden und F. Bimont, avocats), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris, G. Arestis (Berichterstatter) und J. Klučka — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 8. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es den Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) zur Überprüfung der Einhaltung der Kostenrechnungssysteme durch eine unabhängige zuständige Stelle und zur Veröffentlichung einer entsprechenden Erklärung für die Jahre 1998 und 1999 nicht nachgekommen ist und in der Praxis die Maßnahmen gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld in der durch Artikel 27 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in Verbindung mit Artikel 16 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) aufrechterhaltenen Form in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung des Kostenrechnungssystems durch die nationale Regulierungsbehörde oder eine andere, gegenüber der Telekommunikationsorganisation unabhängige und von dieser Regulierungsbehörde anerkannte zuständige Stelle für das Jahr 2000 nicht ordnungsgemäß angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus den genannten Bestimmungen verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Großherzogtum Luxemburg tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 71 vom 23.3.2004.