CELEX: C2004/217/45
Language: de
Date: 2004-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-200/04: Klage der Autonomen Region Sardinien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Mai 2004

28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/24
            
         Klage der Autonomen Region Sardinien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Mai 2004
   (Rechtssache T-200/04)
   (2004/C 217/45)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Autonome Region Sardinien hat am 28. Mai 2004 eine Klage gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Domenico Dodaro.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als die Unvereinbarkeit der von Italien nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22 der Region Sardinien vom 17. November 2000 vorgesehenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird;
            
         
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               der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der angefochtenen Entscheidung verlange die Kommission das Vorgehen nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages, nachdem sie festgestellt habe, dass die Beihilfen nach Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 22/2000 über Interventionen zugunsten von Züchtern zur Bewältigung der „Blauzungenerkrankung des Schafes (blue Tongue)“ genannten Viehseuche mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien. Dieses Gesetz sehe eine Reihe von Interventionen zugunsten der Züchter vor, die von negativen Auswirkungen der Blauzungenerkrankung betroffen seien.
   Die Region macht zur Stützung ihrer Ansprüche folgende Gründe geltend:
   
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               Verletzung wesentlicher Formvorschriften, denn die von der Beklagten durchgeführte Untersuchung zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe sei unzureichend gewesen, da sie verfügbare Informationen des Meldeformulars und spätere Ergänzungen der Region Sardinien nicht berücksichtigt habe, wobei es sich insbesondere um die folgenden Umstände handele:
               
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                           Die Beihilfe sei nicht für die Verarbeitungsbetriebe bestimmt, sondern stelle eine erforderliche Maßnahme zur Ergänzung des Schadensersatzes wegen Einkommensverlusten der Erzeuger dar, die sich aus der stärkeren Auswirkung der fixen Kosten der Genossenschaften auf die Verteilung der Nettoerlöse ergäben;
                        
                     
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                           der Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen der Viehseuche und der Verringerung der Beiträge könne nicht abstrakt erbracht werden, sondern hänge von der praktischen Durchführung der Beihilfevorschrift ab, die in sich so strukturiert sei, dass sie die Beihilfeleistungen aus Gründen ausschließe, die nicht mit der Blauzungenerkrankung zusammenhingen. Die Bezugnahme auf hypothetische Gründe, die nicht mit der Verringerung der Beiträge zusammenhingen, sei nicht ausreichend begründet und widerspreche den der Europäischen Kommission bekannten Tatsachen;
                        
                     
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                           die von der Beihilfe begünstigten Genossenschaften hätten keinerlei Flexibilität beim Zugang zu alternativen Versorgungsquellen.
                        
                     
         
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               Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags und der Rechtsgrundsätze über seine Anwendung durch Folgendes:
               
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                           Die Kommission habe den Grundsatz der praktischen Wirksamkeit verletzt, indem sie die Anwendung des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe b ausgeschlossen habe, auch wenn die italienischen Behörden sich nicht auf diese Vorschrift berufen hätten. Nach Ansicht der Klägerin hätte die Beklagte diese Nichtanwendung angemessen begründen müssen. Sicherlich könne die Anwendung dieser Bestimmung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der praktischen Wirksamkeit nicht dadurch ausgeschlossen sein, dass sich die italienischen Behörden nicht auf sie berufen hätten.
                        
                     
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                           Die Kommission habe Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c verletzt, soweit sie verkannt habe, dass die für unvereinbar erklärte Maßnahme ihrer Art nach mit der von der Kommission selbst durch die Entscheidung SG(01) D/285817 vom 2. Februar 2001 genehmigten Maßnahmen in Artikel 3 des Regionalgesetzes 22/2000 identisch sei.