CELEX: 51987PC0255
Language: de
Date: 1987-05-22
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR AUF DEM GEBIET DES HYPOTHEKARKREDITS

Nr. C 161/4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19.6.87
                                                                     II
                                                       (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den
                          freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits (*)
                                                          KOM(87) 255 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                             27. Mai 1987)
                                                            (87/C 161/04)
             0) ABl. Nr. C 42 vom 14. 2. 1985, S. 4.
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                         Titel unverändert
                            D i e P r ä a m b e l u n d 1. bis 5. E r w ä g u n g s g r u n d u n v e r ä n d e r t
6. Erwägungsgrund                                                           6. Erwägungsgrund
Die Beseitigung dieser Hindernisse kann dadurch er-                         Die Beseitigung dieser Hindernisse kann dadurch er-
reicht werden, daß die Möglichkeit geschaffen wird,                         reicht werden, daß die Möglichkeit geschaffen wird,
Hypothekarkedite zu gewähren, die durch in einem                            Hypothekarkredite zu gewähren, die durch in einem
anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsland belegene                        anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsland belegene
Grundstücke gesichert sind, und Hypothekarkredite in                        Grundstücke gesichert sind, und Hypothekarkredite in
einem Aufnahmeland entsprechend den im Herkunfts-                           einem Aufnahmeland entsprechend den im Herkunfts-
land zulässigen spezifischen Anleihe- und Darlehens-                        land gesetzlich zugelassenen Finanzierungstechniken zu
techniken zu gewähren.                                                      gewähren.
                                          7. u n d 8. E r w ä g u n g s g r u n d u n v e r ä n d e r t
9. Erwägungsgrund                                                           9. Erwägungsgrund
Bis zur vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs                   Während einer Übergangsperiode können die Mitglied-
können die Mitgliedstaaten verlangen, daß sich bei                          staaten verlangen, daß sich bei Hypothekarkreditgeschäf-
Hypothekarkreditgeschäften die Aktiva und Passiva in                        ten die Aktiva und Passiva in den einzelnen Währungen
den einzelnen Währungen entsprechen; auf jeden Fall                         entsprechen; auf jeden Fall müssen sie die Verwendung
müssen sie die Verwendung von ECU für solche Ge-                            von ECU für solche Geschäfte zulassen.
schäfte zulassen.
10. Erwägungsgrund                                                          10. Erwägungsgrund
In jedem Fall erfordert die effektive Ausübung der in der                   entfällt
Richtlinie genannten Tätigkeiten die Beseitigung einiger
noch bestehender Beschränkungen des Kapitalverkehrs;
diese Beschränkungen werden in einer besonderen Richt-
linie behandelt.
                                         1 1 . bis 15. E r w ä g u n g s g r u n d u n v e r ä n d e r t
 ---pagebreak--- 19.6.87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 161/5
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                               16. Erwägungsgrund
                                                               Die Vorschriften dieser Richtlinie finden Anwendung un-
                                                               ter dem Vorbehalt der Vorschriften über den Kapitalver-
                                                               kehr; die tatsächliche Ausübung einiger der in der vorlie-
                                                               genden Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten setzen die
                                                               Abschaffung der bestehenden Beschränkungen für den
                                                               damit zusammenhängenden Kapitalverkehr voraus; eine
                                                               Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 69 des Vertra-
                                                               ges wird sich insbesondere mit diesen Beschränkungen be-
                                                               fassen.
                          TITEL I                                                        TITEL I
     Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich                      Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
                         Artikel 1                                                      Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute im Sinne der         Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute im Sinne der
Richtlinie 77/780/EWG, deren Tätigkeit darin besteht,          Richtlinie 77/780/EWG, deren Tätigkeit ausschließlich
Mittel des Publikums in Form von Einlagen, gegen Aus-          oder teilweise darin besteht, Mittel des Publikums in
gabe von Pfandbriefen und rückzahlbaren Anteilen ent-          Form von Einlagen, aus der Emission von Pfandbriefen
gegenzunehmen und an das Publikum durch Grund-                 oder sonstigen Obligationen und Wertpapieren oder
stückshypotheken gesicherte Kredite für den Erwerb             rückzahlbaren Anteilen entgegenzunehmen und an das
oder den Erhalt von Baugrundstücken bzw. Grund-                Publikum durch Grundstückshypotheken gesicherte Kre-
stücksrechten an bestehenden oder geplanten Gebäuden           dite für den Erwerb oder den Erhalt von Baugrundstük-
oder für die Renovierung oder Verbesserung von Gebäu-          ken bzw. Grundstücksrechten an bestehenden oder ge-
den zu vergeben.                                               planten Gebäuden oder für die Renovierung oder Ver-
                                                               besserung von Gebäuden zu vergeben.
                         Artikel 2                                                      Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:                           Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
— Herkunftsland:                                               — Herkunftsland:
    der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im Sinne          der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im Sinne
    von Artikel 1 seinen Sitz hat;                                 von Artikel 1 seinen Sitz hat;
— Auf nahmeland:                                               — Aufnahmeland:
    der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im Sinne          der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im Sinne
    von Artikel 1 eine Zweigstelle hat oder Dienstleistun-         von Artikel 1 eine Zweigstelle hat oder Dienstleistun-
    gen erbringt.                                                  gen erbringt.
                                                               — Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1: die in Artikel 1
                                                                   genannten Kreditinstitute,
                                                               — Tätigkeiten auf dem Gebiet des Hypothekarkredits:
                                                                   die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten,
                                                               — Hypothek: Hypothek oder sonstiges Rechtsinstru-
                                                                   ment mit entsprechender Rechtswirksamkeit.
                                                                                        Artikel 2a
                                                               Bereits bestehende Rechte von Kreditinstituten im Sinne
                                                               von Artikel 1 zur Ausübung von Tätigkeiten im Bereich
                                                               des Hypothekarkredits innerhalb ihres Herkunftslandes
                                                               oder in irgendeinem anderen Mitgliedstaat bleiben von
                                                               den Bestimmungen dieser Richtlinie unberührt.
 ---pagebreak--- Nr. C 161/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.6.87
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          TITEL II                                                          TITEL II
Allgemeine Bestimmungen zur Erleichterung des Nieder-            Allgemeine Bestimmungen zur Erleichterung des Nieder-
   lassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs             lassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs
                         Artikel 3                                                         Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gestatten den Kreditinstituten im            Die Herkunftsländer gestatten den Kreditinstituten im
Sinne von Artikel 1, durch Hypotheken auf in einem an-           Sinne von Artikel 1, Tätigkeiten auf dem Gebiet des Hy-
deren Mitgliedstaat gelegene Grundstücke gesicherte              pothekarkredits in jedem anderen Mitgliedstaat und im
Kredite zu gewähren.                                             Zusammenhang mit in jedem beliebigen Gebiet der Ge-
                                                                 meinschaft gelegenen Grundstücken auszuüben.
                                                                 Sie beschränken außerdem in keiner Weise die Anwen-
                                                                 dung von für Tätigkeiten auf dem Gebiet des Hypothe-
                                                                 karkredits im Herkunftsland zulässigen Finanzierungs-
                                                                 techniken in einem anderen Mitgliedstaat.
                          Artikel 4                                                         Artikel 4
Die Mitgliedstaaten beseitigen alle Rechts- oder Verwal-          (1)     Die Aufnahmeländer beseitigen — mit der in Ab-
tungsvorschriften, die es Kreditinstituten im Sinne von          satz 3 vorgesehenen Ausnahme — alle Rechts- oder Ver-
Artikel 1 mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet schwierig oder         waltungsvorschriften, die es Kreditinstituten im Sinne
unmöglich machen, in einam anderen Mitgliedstaat Hy-             von Artikel 1 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
pothekarkredite nach Techniken zu vergeben, die in ih-           schwierig oder unmöglich machen, in ihrem Hoheitsge-
rem Herkunftsland ausdrücklich zugelassen sind, oder             biet Tätigkeiten auf dem Gebiet des Hypothekarkredits
ändern solche Bestimmungen dahin gehend, daß solche              nach Finanzierungstechniken auszuüben, die in ihrem
Techniken angewandt werden können.                               Herkunftsland gesetzlich zugelassen sind, oder ändern
                                                                 solche Bestimmungen dahin gehend, daß solche Techni-
                                                                 ken angewandt werden können.
                          Artikel 5                                                         Artikel 5
(1)     Jeder Mitgliedstaat gestattet in seinem Hoheitsge-        (Die Artikelnummer und der erste Absatz entfallen).
biet einem Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 mit Sitz
in einem anderen Mitgliedstaat, sich Mittel zu beschaffen
und sich insbesondere vorbehaltlich der Bestimmungen
von Absatz 2 gemäß den in seinem Herkunftsland zuläs-
sigen Finanzierungstechniken zu refinanzieren, um für
die in Artikel 1 genannten Zwecke durch Hypotheken
gesicherte Darlehen zu gewähren.
Führt die Einführung solcher neuer Techniken in einem             (2)     Führt die Einführung solcher neuer Finanzierungs-
Mitgliedstaat zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbe-              techniken zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedin-
dingungen in diesem Mitgliedstaat, so gestattet der Mit-          gungen in einem Mitgliedstaat, so gestattet dieser Mit-
gliedstaat allen in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen         gliedstaat allen in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen
Kreditinstituten, ähnliche Techniken anzuwenden oder              Kreditinstituten im Sinne von benachteiligt werden, ähn-
gleichwertige Maßnahmen zu ergreifen.                             liche Techniken anzuwenden oder gleichwertige Maß-
                                                                  nahmen zu ergreifen.
 (2)    Bis zur weiteren Koordinierung im Zusammen-               (3)     Unverändert
 hang mit hypothekarisch gesicherten Pfandbriefen kann
 das Aufnahmeland fordern, daß die Ausgabe solcher
 Pfandbriefe in seinem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung
 mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Mitglied-
 staats zu erfolgen hat.
                          Artikel 6                                                         Artikel 6
 Das Aufnahmeland kann verlangen, daß sowohl das An-              (1)     Während höchstens sieben Jahren nach Erlaß die-
 leihe- als auch das Darlehensgeschäft in seiner eigenen          ser Richtlinie kann das Aufnahmeland verlangen, daß so-
Währung getätigt wird; das betreffende Institut kann je-          wohl das Anleihe- wie auch das Darlehensgeschäft in sei-
 doch wahlweise stets die ECU benutzen. Das HerkunftST            ner eigenen Währung getätigt wird oder, soweit es Ge-
 land kann verlangen, daß sich die Aktiva und Passiva in          schäfte in anderen Währungen gestattet, daß sich die Ak-
jeder nationalen Währung entsprechen; das betreffende             tiva und Passiva in jeder nationalen Währung entspre-
 Institut kann nach eigener Wahl die Entsprechung der             chen; das betreffende Institut kann sich jedoch hierfür
Währungen auch durch Verwendung von ECU erfüllen.                 auch für die Verwendung der ECU entscheiden.
 ---pagebreak--- 19.6.87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 161/7
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                               (2)     Absatz 1 gilt nicht für Tätigkeiten auf dem Gebiet
                                                               des Hypothekarkredits zwischen einem Kreditinstitut im
                                                               Sinne von Artikel 1 und einem Staatsbürger des Her-
                                                               kunftslandes.
                                                               (3)     Das Herkunftsland kann während höchstens sieben
                                                               Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie verlangen, daß sich
                                                               die Aktive und Passiva in jeder nationalen Währung ent-
                                                               sprechen; das betreffende Institut kann nach eigener
                                                               Wahl die Entsprechung der Währungen auch durch Ver-
                                                               wendung von ECU erfüllen.
                         Artikel 7                                                        Artikel 7
Bei staatlichen Interventionen oder sonstiger öffentlicher     Staatliche oder sonstige öffentliche Unterstützungsmaß-
Unterstützung jeglicher, Art auf dem Gebiet der mit dem        nahmen jeglicher Art — einschließlich Steuervergünsti-
Hypothekarkredit zusammenhängenden Tätigkeiten ein-            gungen — im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem
schließlich dem Sparen bei Kreditinstituten im Sinne von       Gebiet des Hypothekarkredites, die von Kreditinstituten
Artikel 1 oder der Gewährung von Hypothekarkrediten            im Sinne von Artikel 1 ausgeübt werden, gelten für Ge-
durch diese Kreditinstitute sind für Geschäfte, die inner-     schäfte, die innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richt-
halb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie getätigt wer-      linie getätigt werden. Eine diskriminierende oder ein-
den, gleichartige nicht diskriminierende Maßnahmen an-         schränkende Behandlung aufgrund der Staatszugehörig-
zuwenden.                                                      keit oder des Umstands, daß ein Kreditinstitut im Sinne
                                                               von Artikel 1 nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen
                                                               ist, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, ist unzu-
                                                               lässig.
                         TITEL III                                                        TITEL III
      Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit                     Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit
                         Artikel 8                                                        Artikel 8
Bis die Bedingungen für die Beaufsichtigung durch das           Bis eine zusätzliche geeignete Beaufsichtigung durch eine
Herkunftsland erfüllt sind, wird die Aufsicht über jede        weitere Richtlinie eingeführt ist, wird die Aufsicht über
Form von Niederlassung eines Kreditinstituts im Sinne          jede Form von Niederlassung eines Kreditinstituts im
von Artikel 1 in einem anderen Mitgliedstaat durch die          Sinne von Artikel 1 in einem anderen Mitgliedstaat
Aufsichtsbehörde jenes Aufnahmelandes in enger Zusam-           durch die Aufsichtsbehörde jenes Aufnahmelandes in en-
menarbeit mit der Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes          ger Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde des Her-
wahrgenommen.                                                   kunftslandes und gemäß den Vorschriften des Aufnahme-
                                                                landes, die dieser Richtlinie nicht widersprechen, wahrge-
                                                                nommen.
                         TITEL IV                                                         TITEL IV
   Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr             Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr
                          Artikel 9                                                        Artikel 9
 (1)   Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1, das seine      (1)    Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1, das erst-
Tätigkeiten durch Ausübung des freien Dienstleistungs-          mals die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs auf
verkehrs auf dem Gebiet des Hypothekarkredits auf das           dem Gebiet des Hypothekarkredits auf das Hoheitsge-
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausdehnen            biet eines anderen Mitgliedstaats ausdehnen möchte, hat
möchte, hat die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes,           die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes, die die Zulas-
die die Zulassung gemäß Artikel 3 der Richtlinie                sung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erteilt
77/780/EWG erteilt hat, davon zu unterrichten.                  hat, davon zu unterrichten.
(2)    Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das an-            (2)    Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das an-
tragstellende Kreditinstitut zusammen mit der Mitteilung        tragstellende Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 zu-
folgende Angaben zu machen hat:                                  sammen mit der Mitteilung folgende Angaben zu ma-
                                                                 chen hat:
 ---pagebreak--- Nr. C 161/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19. 6. 87
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
a) Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es Dienstlei-          a) Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es Dienstlei-
    stungen erbringen will;                                          stungen erbringen will;
b) Art der Geschäfte, die es in dem Hoheitsgebiet jenes          b) Art der Geschäfte, die es in dem Hoheitsgebiet jenes
    Aufnahmelandes tätigen will;                                     Aufnahmelandes tätigen will;
c) allgemeine und besondere Bedingungen, unter denen             c) allgemeine und besondere Bedingungen, unter denen
    Mittel beschafft und Darlehen gewährt werden sollen.             Mittel beschafft und Darlehen gewährt werden sollen.
                                                                 d) die Adresse im Aufnahmeland, unter der es zwecks
                                                                     Übermittlung von Dokumenten erreichbar ist.
(3)     In Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde des Her-        (3)     Sofern die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes
kunftslandes die Bonität des betreffenden Kreditinstituts        keinen Grund hat, die Bonität des Kreditinstituts im
bestätigt hat, übermittelt sie innerhalb von drei Monaten        Sinne von Artikel 1 aufgrund der ihr bereits vorliegenden
seit der Unterrichtung gemäß Absatz 1 die in Absatz 2            Informationen und/oder weiteren Informationen, die sie
genannten Angaben an die Aufsichtsbehörde des Auf-               billigerweise von diesem anfordert oder aus deren Quel-
nahmelandes zusammen mit einer Erklärung, in der die             len erhält, zu bezweifeln, übermittelt sie innerhalb von
finanzielle Situation des Kreditinstituts bewertet wird.         drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 1
                                                                 die in Artikel 2 genannten Angaben an die Aufsichtsbe-
                                                                 hörde des Aufnahmelandes.
(4)     In Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde des Her-        (4)     In Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde des Her-
kunftslandes es ablehnt, die Bonität eines Kreditinstituts       kunftslandes entscheidet, daß ein Grund besteht, die Bo-
zu bestätigen, sind dem Antragsteller innerhalb von drei         nität eines Kreditinstituts im Sinne von Artikel 1 zu be-
Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Anga-             zweifeln, verweigert sie die Übermittlung der in Absatz 2
ben die Gründe der Ablehnung zu nennen.                          genannten Angaben an die Aufsichtsbehörde des Aufnah-
                                                                 melandes und nennt dem Antragsteller innerhalb von drei
                                                                 Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Anga-
                                                                 ben die Gründe dafür. Durch diese Verweigerung wird
                                                                 das Recht des Kreditinstituts, Dienstleistungen auf dem
                                                                 Gebiet des Hypothekarkredits in dem in der Unterrich-
                                                                 tung genannten Mitgliedstaat zu erbringen, suspendiert.
(5)     Bevor das Kreditinstitut seine Tätigkeiten auf-          (5)     Bevor das Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1
nimmt, muß die Aufsichtsbehörde des Aufnahmelandes               seine Tätigkeiten aufnimmt, muß die Aufsichtsbehörde
über einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang                des Aufnahmelandes über einen Zeitraum von drei Mo-
der in Absatz 3 genannten Angaben und Erklärung zur              naten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Angaben
Vorbereitung der laufenden Beaufsichtigung des Kredit-           zur Vorbereitung der Beaufsichtigung des Kreditinstituts
instituts gemäß Artikel 10 verfügen.                             gemäß Artikel 10 verfügen.
                                                                 (6)     Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1, das eine
                                                                 Änderung an den Angaben gemäß Absatz 2 vornehmen
                                                                 will, kündigt den Aufsichtsbehörden im Herkunftsland
                                                                 und im Aufnahmeland die geplante Änderung mindestens
                                                                 einen Monat vor deren Durchführung an.
                          Artikel 10                                                       Artikel 10
(1)     Ein Kreditinstitut, das von der Freiheit zur Erbrin-     (1)     Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1, das von
gung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet eines ande-           der Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen im
ren Mitgliedstaats Gebrauch macht, hat der Aufsichtsbe-          Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Gebrauch
hörde des Aufnahmelandes vierteljährlich über die in             macht, hat der Aufsichtsbehörde des Aufnahmelandes
dem Aufnahmeland getätigten Geschäfte Bericht zu er-             vierteljährlich über die in dem Aufnahmeland getätigten
statten.                                                         Geschäfte Bericht zu erstatten.
(2)     Stellt die Aufsichtsbehörde eines Aufnahmelandes         (2)     Unverändert
fest, daß ein Institut, das Dienstleistungen in seinem H o -
heitsgebiet erbringt, die aus Gründen des Allgemein-
wohls gerechtfertigten, in diesem Mitgliedstaat geltenden
Vorschriften nicht beachtet, so fordert die Aufsichtsbe-
hörde das betreffende Institut auf, der vorschriftswidri-
gen Situation ein Ende zu setzen.
 ---pagebreak--- 19.6.87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 161/9
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)     Kommt das betreffende Institut der Aufforderung          (3)     Unverändert
nicht nach, so setzt die Aufsichtsbehörde des Aufnahme-
landes die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes davon
in Kenntnis. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes
trifft die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten,
daß das betreffende Institut die vorschriftswidrige Situa-
tion beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist der Auf-
sichtsbehörde des Aufnahmelandes mitzuteilen.
(4)     Verstößt das Institut trotz der vom Herkunftsland        (4)     Verstößt das Institut trotz der vom Herkunftsland
gemäß Absatz 3 getroffenen Maßnahmen oder wegen                  gemäß Absatz 3 getroffenen Maßnahmen oder wegen
des unangemessenen Charakters oder Fehlens solcher               des unangemessenen Charakters oder Fehlens solcher
Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat weiter               Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat weiter
gegen die in Absatz 2 genannten, in dem Aufnahmeland             gegen die in Absatz 2 genannten, in dem Aufnahmeland
geltenden Rechtsvorschriften, so kann letzteres nach Un-         geltenden Vorschriften, so kann letzteres nach Unter-
terrichtung der Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes             richtung der Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes ge-
geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmä-             eignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmä-
ßigkeiten zu verhindern; soweit dies unbedingt erforder-         ßigkeiten zu verhindern; soweit dies erforderlich ist,
lich ist, kann dabei auch der Abschluß weiterer Hypothe-         kann dabei auch der Abschluß weiterer Hypothekenver-
kenverträge durch dieses Institut im Wege der Erbrin-            träge durch dieses Institut im Wege der Erbringung von
gung von Dienstleistungen innerhalb seines Hoheitsge-            Dienstleistungen innerhalb seines Hoheitsgebiets unter-
biets untersagt werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür         sagt werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
Sorge, daß in ihrem Hoheitsgebiet die für diese Maß-             daß in ihrem Hoheitsgebiet die für diese Maßnahmen er-
nahmen erforderlichen Schriftstücke zugestellt werden            forderlichen Schriftstücke zugestellt werden können.
können.
(5)     Maßnahmen, die gemäß Absatz 2, 3 und 4 getrof-            (5)    Unverändert
fen werden, einschließlich von Sanktionen bzw. Ein-
schränkungen des Dienstleistungsverkehrs sind ord-
nungsgemäß zu begründen und dem betreffenden Insti-
tut mitzuteilen. Gegen diese Maßnahmen können die
Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, in dem
die Behörden diese Maßnahmen beschlossen haben.
(6)     Bei "Widerruf der Zulassung ist die Aufsichtsbe-          (6)    Bei Widerruf der Zulassung ist die Aufsichtsbe-
hörde des Aufnahmelandes davon zu unterrichten; diese            hörde des Aufnahmelandes davon zu unterrichten; diese
trifft geeignete Maßnahmen, um den Abschluß weiterer             trifft geeignete Maßnahmen, um den Abschluß weiterer
Hypothekenverträge im Wege des Dienstleistungsver-               Hypothekenverträge im Wege des Dienstleistungsver-
kehrs im Hoheitsgebiet dieses Staates durch das betref-          kehrs im Hoheitsgebiet des jeweiligen Aufnahmelandes
fende Institut zu verhindern.                                     durch das betreffende Institut zu verhindern.
(7)     Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem           (7)    Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem
Rat einen Bericht über Zahl und Art der Fälle, in denen           Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über
in jedem Mitgliedstaat Beschlüsse über die Nichtbestäti-          Zahl und Art der Fälle in jedem Mitgliedstaat, in denen
gung der Bonität gemäß Artikel 9 mitgeteilt oder Maß-             eine Weigerung gemäß Artikel 9 vorliegt oder Maßnah-
nahmen in Übereinstimmung mit Absatz 4 getroffen                  men in Übereinstimmung mit Absatz 4 getroffen worden
worden sind. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kom-            sind. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission
 mission zusammen und stellen ihr die für diesen Bericht          zusammen und stellen ihr die für diesen Bericht benötig-
 benötigten Angaben zur Verfügung.                                ten Angaben zur Verfügung.
                          TITEL V                                                          TITEL V
            Übergangs- und Schlußbestimmungen                                Übergangs- und Schlußbestimmungen
                         Artikel 11                                                       Artikel 11
 Das Herkunftsland kann während eines Zeitraums von               Das Herkunftsland kann während eines Zeitraums von
 höchstens fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtli-           höchstens sieben Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie die
 nie die Geschäfte eines Kreditinstituts auf dem Gebiet           Geschäfte eines Kreditinstituts im Sinne von Artikel 1
 des Hypothekarkredits, die über Zweigstellen in anderen          auf dem Gebiet des Hypothekarkredits, die über Zweig-
 Mitgliedstaaten oder im Wege des Dienstleistungsver-             stellen in anderen Mitgliedstaaten oder im Wege des
 kehrs getätigt werden, auf 25 % des gesamten Hypothe-            Dienstleistungsverkehrs getätigt werden, auf 25 °/o des
 karkredits des betreffenden Kreditinstituts begrenzen.           gesamten inländischen Hypothekarkredits des betreffen-
                                                                  den Kreditinstituts im Vorjahr begrenzen.
 ---pagebreak---   Nr. C 161/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.6. 87
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 12                                                          Artikel 12
  (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen              (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
  Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum                nach-       Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei
  zukommen, und setzen die Kommission unverzüglich                   Jahren nach ihrer Annahme nachzukommen, und setzen
  davon in Kenntnis.                                                 die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
  (2)    Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie             (2)    Unverändert
  an teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wort-
  laut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
  ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
  Gebiet erlassen.
                           Artikel 13                                                          Artikel 13
  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.             Unverändert
               Änderung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
               77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und
                             zur Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (')
                                                      KOM(87) 233 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                           1. Juni 1987)
                                                          (87/C 161/05)
Als neuer Erwägungsgrund ist zwischen dem vierten und                Die Artikel 2 und 3 werden Artikel 3 und 4.
fünften Erwägungsgrund einzufügen:
 „Diese Richtlinien müssen geändert werden, um die Än-              Änderung in Artikel 4
derungen am GATT-Übereinkommen über das öffent-
liche Beschaffungswesen vom Dezember 1986 in sie
einzuarbeiten."                                                     Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
 Neuer Artikel 2                                                    ,,d) Die öffentlichen Aufträggeber erstellen über jeden
                                                                         im nicht offenen oder im Verhandlungsverfahren
                                                                         vergebenen Auftrag einen Bericht. Der Bericht muß
Artikel 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:                          die Bezeichnung der Vergabestelle, den Wert und
                                                                         die Art der gekauften Waren und mittels der
 ,,a) gelten als ,öffentliche Lieferaufträge' die zwischen               Adresse des Lieferanten deren Ursprungsland sowie
      einem Unternehmer (einer natürlichen oder juristi-                 eine Erklärung über die Umstände im Sinne- des Ar-
      schen Person) und einem unter Buchstabe b) näher                   tikels 6 Absatz 1 und 2 zum Zeitpunkt der Auftrags-
      bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlosse-                 vergabe enthalten.
      nen schriftlichen entgeltlichen Lieferverträge über
      Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf,
      mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Diese Liefe-                  Der Bericht verbleibt bei der betreffenden Vergabe-
      rung kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen                      stelle. Falls erforderlich, wird diese Information den
      und Anbringen umfassen."                                           der Vergabestelle übergeordneten Behörden über-
                                                                         mittelt, um auf Anfrage die Verwendung durch die
                                                                         Kommission und, auf Vermittlung der Kommission,
                                                                         durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Auf-
(') ABl. Nr. C 173 vom 11. 7. 1986, S. 4.                                träge zu ermöglichen."