CELEX: 51977PC0696
Language: de
Date: 1977-12-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 12/77 des AKP-EWG-Ministerrates über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius hinsichtlich der Herstellung von Thunfischkonserven (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 696
Vol. 1977/0220
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)696 endg.
                                                       Brüssel , den 14 . Dezember 1977 .
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zur Durchführung des Beschlusses Nr . 12/77 des AKP -EWG-Minis­
             terrates über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren "
             zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius hinsichtlich
                            der Herstellung von Thunfischkonserven
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0K(77 ) 696 endg*
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Am 23 . November 1977 hat der AKP- EWG-Ministerrat den Wortlaut des Beschlusses
Nr . 12/ 77 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse
angenommen / um der besonderen Lage der Insel Mauritius hinsichtlich der
Herstellung von Thunf ischkonaerven Rechnung zu tragen .
                                                                      •»
Es empfiehlt sich , diese Bestimmung in der Gemeinschaft in Anwendung zu
bringen .
Im übrigen musste , da der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses
Nr . 12/ 77 auf den 23 . November 1977 festgelegt wurde , dieser Zeitpunkt auch
für das Inkrafttreten dieser Verordnung vorgesehen werden .
Dies ist das Ziel des beigefügten Entwurfes .
 ---pagebreak---                 Vorschlag   für ein« Verordnung ( EWG) Nr .   / 77 des Rates vom
                         zur Durchführung des Beschlusses Nr . 12/ 77 des AKP-EWG-
Ministerrates über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" zur
Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius hinsichtlich der
Herstellung von Thunfischkonserven
OER RAT PER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt suf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der AKP- EWG-Ministerrat , der durch das am 28. Februar 1975 unterzeichnete
Ä KP- EWG- Abkommen von Lome ( 1 ) - nachstehend Abkommen genannt - eingesetzt wurde
       hat gemäss Artikel 75 des Abkommens den Beschluss Nr , 11/ 76 vom 15 .
Juli 1976 gefasst , durch den bestimmte Befugnisse auf den AKP- EWG-Botschafter-
ausschuss übertragen werden .
 Der Bot schaf terausschuss AKP^EWG hat ^ gestützt auf die ihm durch den vorgenannt
Beschluss übertragenen Befugnisse , den Beschluss Nr . 12/ 77 des Ministerrats
AKF'-EWG vom 23. November 1977 zur Abweichung von dem Begriff " Ursprungswaren"
 zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius hinsichtlich der
 Herstellung von Thunf ischkonserven gefasst .
 Gemäss Artikel 74 Absatz 3 de9 Abkommens        sind ,       die Massnahmen zur
 Durchführung dieses Beschlusses zu treffen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
 ( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976, S. 2
 ---pagebreak--- Artikel 1
          i                     y..
Der dieser Verordnung beigefügte Beschluss Nr . 12/ 77 des AKP- EWG-Ministerrates
ist in der Gemeinschaft anwendbar .     \
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft .                         .•»
Sie ist vom 25. November 1977 bis ïum   24 » November 1978 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                  •                             •
Geschehen *u Brüssel am                           Im Namen des flates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              ANHANG
          BESCHLUSS NR . 12 / 77 DES AKP -EWG »MINISTERRATES   ^
                        VOM 23 - NOVEMBER 1977
     über die Abweiohung von dem Begriff " Ursprungswaren "
    zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius
                   bei haltbar gemachtem Thunfisch
DER AKP - EWG - BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -
                                                    .               *
gestützt auf das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete AKP -EWG-Abkom­
men von Lome , nachstehend " Abkommen" genannt , insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 2 .
                                                      I
gestützt auf den Beschluss Nr . 11 / 76 des AKP -EWG -Ministerrates
vom 15 . Juli 1976 über die Uebertragung von bestimmten Befug­
nissen auf den AKP-EWG -Botschafterausschuss, insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 1 ,
   %
 ---pagebreak---  ] ri lirwligung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 27 des Protokolls Mr . 1 über die Bestimmung des Be­
griffs " Ursprun£3wareti " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen im Anhang zum Abkommen können Abweichungen von den
 Urcprungsregeln festgelegt werden , uto insbesondere die Entwicklung
 bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern , .
.1 1 L e AK.r-Ctaaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius vor­
 gelegt , mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven
 eine Abweichung von der in diesem Protokoll enthaltenen Begriffsbe­
 stimmung beantragt wird ; eine auf 1 Jahr befristete Abweichung dürfte
 dJesejn Antrag gerecht werden ,
  Uer Aur.uchuss für Zusammenarbeit im Zollwesen hat gemäss Artikel 27
  neu Protokolls Nr . 1 einen diesen Antrag betreffenden Bericht ange­
  nommen .
  Ilmi die künftige Entwicklung einer Industrie , deren Portbestand derzeit
  durch unvorhergesehene Umstände bedroht ist , nicht zu gefährden , ist
  eu angebracht , eine vorübergehende Abweichung von der in dem Proto-
  kpll enthaltenen Begriffsbestimmung vorzusehen -
     I                                                                   *
     !
   HKKCIII.IKSST :
       !
       I
       i   ,                         Artikel 1
           Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in
   Anhang II des Protokolls Nr . 1 gelten Thunfischkonserven der Tarif-
   nummer ex lfi.O 1», die in Mauritius hergestellt werden , unter nach­
    stehenden Bedingungen als Uruprurtgsware von Mauritius ,
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
       Diese Abweichung gilt für 1.600 Tonnen Thunfisch , haltbar ge­
macht , der Tarifnummer ex 16.01!, der vom ; 25 . November 1977 . bis zum
 21 . November 1978 in die Gemeinschaft eingeführt wird * .
                          .
                            |
                            i .
                                Artikel     1    |
                  •  • ••           ^
       Die nach Massgabe dieses Beschlusses ausgestellten Warenver-
 kehrsbeacheinigungen EUR 1 müssen einen der folgenden Vermerke *
'tragen :
 - "marchandises originaires en vertu de la décision n û 12 / 77
    du Conseil dos Ministres ACP-CEE ",          iI .    .               '
 - " Ursprungsv/aren gemäss Beschluss Nr . 12 / 77 des AKP -EV/O -Mir.ister-
    rates ",
                                                  i
 - "merci originarie in virtù della decisione n , 12 / 77 del
    Conaiglio di ministri ACP-CEE ",           '  ! 1        •
 - " goederen van oorsprong uit hoofde van Besluit Nr . 12 / 77 van
    de ACS -EEG -Raad van Ministers ",        .. i '
 - "originating products by virtue of Decision n° 12 / 77 of the
    ACP -EEC - Council of Mini6terc ",
 * " varer med oprindelsesstatus i henhold til AVS / EØF-ministerradet
    afgørelse nr 12 / 77%
        Dieser*. Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen " einzutragen .
 ---pagebreak---                              Artikel q
       Die zustandigen Eehörden von Mauritius treffen die Massnahmen ,
  die zur Ueberwachung der in Artikel 2 genannten Ausfuhrmengen erfor
  derlich sind , und übermitteln der' Konuni ssion vierteljährlich eine
  Aufstellung der Warenmengen , für die Vlarenverkehrsbescheinigungen
  EUR 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind .
                             Artikel 5
       Die AKP-Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
  sind verpflichtet / jeweils für ihren Bereich die zur Durch­
  führung dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen zu treffen .
/                                          •                      •
                             Artikel 6
       Dieser Beschluss tritt am 25 . November 1977 in Kraft ,
       Er ist bis zum 24 , November 1978 anwendbar .
 ---pagebreak--- ^   t
  r
                                   - 5 -
      Udfœrdicet i Bruxelles , den .
      Geschehen zu Brüssel ani ,
      Done at Brussels ,                          91 VI . 1Q77
      Fait à Bruxelles , le                           Al»
      Fatto a Bruxelles , addi *                  •
      Gedaan te Brussel » '
                          Pâ AVS / E0F- ATr.bassadcirudvaieets veeno
                     In Haïtien des AKP -EWG-Eotschafterausschusseg
                       For the ACP-EEC Comjnittee of Ambassades
                        Par le Conité des Ambassadeurs ^'CEr.
                      Fer il Comitato degli Anbasciatori AC. /CEc.
                       Voor hefc ACS-EEO -ComitS van Ambassadeur»
                                              Formand
                                          Der PrSsident
                                          The President
                                          Le président         t *
                                           II presidente
                                          Pe Voorzitter
            Sekretærerne
            Die Sokretclre ' » j..
           The Se cretaries •
           Les Soerctaires .
             I Sccrotari
          De Secretarissen
                        •rv