CELEX: 31974D0251
Language: de
Date: 1974-04-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. April 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, der Tarifnummer 60.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 135/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 5. 74
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . April 1974 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird , aus Rumänien stammende
                und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterklei­
                dung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle ,
                der Tarifnummer 60.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbe­
                                                 handlung auszuschließen
                                         ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (74/251 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                    fuhren von folgenden , aus Rumänien stammenden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                   und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                   befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafsbe­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                    handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der
Europäischen Gemeinschaften am 12. April 1974 ein­                  Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus                 nach dem 2. April 1974 liegt :
Rumänien stammende und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindliche Unterkleidung                   Nummer des
aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschu­                    Gemeinsamen
                                                                        Zolltarifs
                                                                                                  Warenbezeichnung
tiert , aus Baumwolle , der Tarifnummer 60.04 A des
Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbe­
                                                                    60.04 A          Unterkleidung aus Gewirken , weder gurn­
handlung auszuschließen ,                                                            mielastisch noch kautschutiert, aus Baum­
                                                                                     wolle
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen                                         Artikel 2
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Rumänien für
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­               Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1974
verlagerungen auslösen . Diese Verkehrsverlagerungen                gültig.
würden die Durchführung der von Frankreich ge­
genüber Rumänien getroffenen handelspolitischen                                               Artikel 3
Maßnahmen verhindern .
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
                                                                    gerichtet .
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .
                                                                     Brüssel , den 18 . April 1974
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen        durch Artikel      115 Absatz   I   für
                                                                                                Für die Komm ission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer                                                     Der Präsident
 Entscheidung vom 12 . Mai 1971 ('), insbesondere Arti­
kel 1 , festgelegt hat —                                                                       François-Xavier ORTOLI
( : ) ABl Nr . L 121 vom V 6 . 1971 , S. 26 .