CELEX: 62011TN0584
Language: de
Date: 2011-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-584/11: Klage, eingereicht am 15. November 2011 — Atlas Transport/HABM — Hartmann (ATLAS TRANSPORT)

4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/27
            
         Klage, eingereicht am 15. November 2011 — Atlas Transport/HABM — Hartmann (ATLAS TRANSPORT)
   (Rechtssache T-584/11)
   2012/C 32/57
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Atlas Transport GmbH (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Hildebrandt, K. Schmidt-Hern und B. Weichhaus)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alfred Hartmann (Leer, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. September 2011 in der Sache R 2262/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „ATLAS TRANSPORT“ für Waren Dienstleistungen der Klasse 39.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragsteller im Verfallsverfahren: Alfred Hartmann.
   
      Entscheidung der Löschungsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Regel 40, Abs. 5 i.V.m. Regel 22 der Durchführungsverordnung Nr. 2868/95 durch fehlerhafte Beweiswürdigung, Verstoß gegen Art. 15 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beklagte alleine im Wege der wörtlichen Auslegung an die Frage herangegangen sei, ob eine rechtserhaltende Benutzung für die passenden Dienstleistungen vorliege, Verstoß gegen Art. 76, Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beklagte zur Ermittlung der Bedeutung des Begriffs „Transportwesen“ lediglich eine Fundstelle herangezogen und diese unzureichend und damit sorgfaltswidrig ausgewertet habe, Verstoß gegen Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 da die Beklagte ihre Rechtsauffassung nicht klar untermauert habe, Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 und Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.