CELEX: 51981PC0487
Language: de
Date: 1981-09-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 487
Vol. 1981/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(81)487 endg.
                                          Brüssel , den 11 . September 1981
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG        EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035/80 zur Festlegung der
    allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
        Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
     landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang
              II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                                 V
  K0M(81 ) 487 endg .
 ---pagebreak---                       \
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                                                                   V*
                                      BEGRÜNDUNG
Vorliegender Verordnungsvorschlag fügt sich in den Rahmen der Anpassungen
ein , die sich aus der Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 2727/75 über die
gemeinsame MarktOrganisation für Getreide ergeben .
Mit dieser Änderung wurde die rechtliche, Grundlage für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen für Getreide eingeführt , die bei der Herstellung
bestimmter Spirituosen verwendet werden .
Die somit gewonnenen Spirituosen müssen in unverändertem Zustand ausgeführt
werden , wie zum Beispiel Whiskey , Gin usw . Bestimmte Spirituosen , wie
Liköre , der Tarifstelle 22 . 09 C V des Gemeinsamen Zolltarifs , die aus einer
Spirituose gewonnen wurden , für die eine Erstattung vorgesehen ist , fallen ,
nicht unter diese Bestimmungen .
Mit diesem Vorschlag soll dieser Mangel aufgehoben werden rindem die
Möglichkeit eingeführt wird, für den Getreidealkohol , der in den nicht
erfassten Spirituosen enthalten ist , eine Ausfuhrerstattung zu gewähren .
Dieser Vorschlag enthält keinen Finanzbogen , da die Vorschläge der
Kommission, die zu den Verordnungen (EWG) Nr . II87/8I und Nr . 1188/81 über
die Erstattungen , die für das zur Herstellung von ausgeführten Spirituosen
verwendete Getreide gewährt werden, geführt haben, einen Finanzbogen
enthielten , der alles Getreide betraf , das bei der Herstellung von
Spirituosen verwendet wurde , die in unverändertem Zustand oder als Gemische
ausgeführt werden .
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                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035 / 80 zur Festlegung der
        allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
        Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
        landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang
        II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 /75 des Rates vom 29 . Oktober
1975 über eine gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1187 / 81 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 5 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 sieht die Gewährung
von Ausfuhrerstattungen für Getreide vor , das bei der Herstellung
bestimmter alkoholischer Getränke verwendet wird .
( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1.11.1975 , S. 1
( 2 ) AB1 . Nr . L 121 vom 5.05.1981 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . C
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  Manche alkoholischen Getränke wie zum Beispiel bestimmte Liköre der Tarifstelle
 22.09 C V des Gemeinsamen Zolltarifs wt 'den aus einer anderen Spirituose
 hergestellt , bei der eine Ausfuhrerstattung für das bei der Herstellung
 verwendete Getreide vorgesehen ist . Der Anteil des in den genannten alkoholischen
  Getränken verwendeten Erzeugnisses ist in einigen Fällen nicht erstattungsfähig .
  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2035 / 80 des Rates ( 1 ) ist daher entsprechend zu ändern .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr .. 3035 / 80
 erhält folgende Fassung :
"b ) Bei der Verwendung eines unter Anhang II des Vertrages fallenden
      Erzeugnisses , das
      - durch Verarbeiten eines Grunderzeugnisses oder eines ihm
        gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt ist ,
      - einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellt
        ist ,
      - durch Verarbeiten eines einem Verarbeitungserzeugnis aus einem
        Grunderzeugnis gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt ist ,
      ist diese Menge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware
      tatsächlich verwendeten Menge , umgerechnet auf die Menge des
      Grunderzeugnisses , wobei je nach Fall die besonderen Berechnungsregeln ,
      Umrechnungssätze oder Koeffizienten für die Berechnung der bei der
      Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfung Anwendung
      finden . Bei Getreidealkohol , der in alkoholischen Getränken der Tarif-
      stelle 22.09 C V des Gemeinsamen Zolltarifs enthalten ist , beträgt diese
      Menge jedoch 3,4 kg Gerste je % Vol . Alkohol je hl des ausgeführten
      alkoholischen Getränks .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 323 vom 29.11.1980, S. 27
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c ) Bei Verwendung
    - eine ^  icht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisses , das
       durch Verarbeitung eines unter Buchstabe a ) oder b ) genannten
       Erzeugnisses gewonnen ist ,
    - eines Erzeugnisses , das durch Mischen oder auch durch Verarbeiten
       mehrerer unter Buchstabe a ) oder b ) genannter Erzeugnisse oder auch
       der im vorstehenden Absatz genannten Erzeugnisse gewonnen ist .
    ist diese Menge , die nach Massgabe der tatsächlich zur Herstellung der
    ausgeführten Ware verwendeten Menge dieses Erzeugnisses zu bestimmen ■
    ist , für jedes der betreffenden Grunderzeugnisse , vorbehaltlich des
    Absatzes 3 , gleich der Menge , die von den zuständigen Behörden nach
    Artikel 3 Absatz 1 anerkannt wird . Für die Berechnung dieser Menge
    sind gegebenenfalls die in Buchstabe a ) genannten
    Umrechnungssätze sowie die besonderen unter Buchstabe b ) genannten
    Berechnungsregeln , Umrechnungssätze oder Koeffizienten anwendbar .
    Bei alkoholischen Getränken auf Getreidegrundlage , die in alkoholischen
    Getränken der Tarifstelle 22.09 C V des Gemeinsamen Zolltarifs enthalten
    sind , beträgt diese Menge jedoch 3,4 kg Gerste je % Vol . Alkohol je hl
    ausgeführtes alkoholisches Getränk ."
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab           1981 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                            Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident