CELEX: 62017TA0037
Language: de
Date: 2019-05-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-37/17: Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2019 — Bank Tejarat/Rat (Außervertragliche Haftung — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran — Einfrieren von Geldern — Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten — Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge der Aufnahme und der Beibehaltung ihres Namens in der Liste der Personen und Organisationen, auf die die fraglichen restriktiven Maßnahmen anwendbar sind, entstanden sein soll — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

8.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/29
            
         
      Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2019 — Bank Tejarat/Rat
      (Rechtssache T-37/17) (1)
      
      (Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Einfrieren von Geldern - Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge der Aufnahme und der Beibehaltung ihres Namens in der Liste der Personen und Organisationen, auf die die fraglichen restriktiven Maßnahmen anwendbar sind, entstanden sein soll - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)
      (2019/C 230/35)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Bank Tejarat (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: S. Zaiwalla, P. Reddy, K. Mittal, A. Meskarian, Solicitors, T. Otty, R. Blakeley, V. Zaiwalla und H. Leith, Barristers)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und A. Vitro)
      
         Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Havas und J. Norris)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz der Schäden, die der Klägerin infolge der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2012, L 19, S. 1), der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2012 des Rates vom 2. August 2012 zur Durchführung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. 2012, L 208, S. 2) entstanden sein sollen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Bank Tejarat trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 104 vom 3.4.2017.