CELEX: 51989PC0091
Language: de
Date: 1989-07-03
Title: ANPASSUNG DER AGRARSTRUKTURPOLITIK (Ziel Nr. 5a) der Reform der Strukturfonds)#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, Nr. 1096/88, Nr. 1360/78, Nr. 389/82 und Nr. 1696/71 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der Produktionsstruktur in der Landwirtschaft#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 91
Vol. 1989/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(89 ) 91 endg .
                                                                Brüssel , den 3 . Juli 1989
                           ANPASSUNG DER AGRARSTRUKTURPOLITIK
                     ( Ziel Nr . 5a ) der Reform der Strukturfonds )
                                     Vorschlag für eine
                                VE RORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 797 / 85 , Nr . 1096 / 88, Nr . 1360/ 78,
    Nr . 389 / 82 und Nr . 1696 / 71 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung
                    der Produktionsstruktur in der Landwirtschaft
                                     Vorschlag für eine
                                V ERORD NU NG ( EWG ) DES RATES
                  zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung
                     land - und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
                             (von der Kommission vorgelegt)^^ ^
                             ( von der Kommission vorgelegt)
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                                ANPASSUNG O ER AGRARSTRUKTURPOLITIK
                          ( ZieL Nr . 5a ) dor Reform der Strukturfonds )
                                               GLIEDERUNG
Begründung
A. Einleitung
B. Entwicklung der Agrarstrukturmaßnahmen
C. Ziele der Reform der Strukturfonds
I). Anpassung der horizontalen Maßnahmen
     l.   Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe und begleitende
          Maßnahmen
     ?.   Niederlassung von Junglandwirten
     3.   Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
     4.   Landwirtschaft in Berggebieten und anderen benachteiligten Gebieten
     5.   Landwirtschaft in Gebieten mit gefährdeter Umwelt
     6.   Forstwirtschaftliche Maßnahmen
     7.   Maßnahmen zur Anpassung des Produktionspotentials : Flächenstillegun-
          gen , Ex tens i v i erung , Umstellung
     8.   Erzeugergemeinschaften
     9.   Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen
     10 . Prüfung
E. Haushaltsaspekte
     1.   Satz der EG - Kof inanzierung
     2.   Budgetäre Auswirkungen sämtlicher Änderungen
 E. Kodif izierung der Verordnungstexte
Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates zur Änderung der Verordnungen
 ( EWG ) Nr . 797 / 85 , ( EWG ) Nr . 1096 / 88 , ( EWG ) Nr . 1360 / 78 , ( EWG ) Nr . 389 / 82 und
 ( EWG ) Nr . 1696 / 71 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der Produktions ¬
 struktur in der Landwirtschaft .
 Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates zur Verbesserung der Verarbei ¬
  tung und Vermarktung land - und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse .
 ( ü'Anzbogen
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                                     BEGRÜNDUNG
A. EINLEITUNG
   Nach den Beschlüssen des Rates zur Reform der Strukturfonds müssen nun die
   von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanzierten Maßnahmen angepaßt
   werden , damit sie ihre Aufgabe , " nämlich die beschleunigte Anpassung der
   Agrarstrukturen im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik" zu
   ermöglichen , in vollem Umfang erfüllen können ; dies ist das Ziel Nr . 5a ) in
   Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates über die Aufgaben der
   St rukturfonds .
   Die zur Erreichung dieses Ziels zu treffenden Maßnahmen - die gemeinsamen
   Maßnahmen mit horizontaler Wirkung - werden vom Rat auf Vorschlag der Kom¬
   mission gemäß Artikel 43 des Vertrags vor dem 31 . Dezember 1989 beschlossen
   ( siehe Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256 / 88 des Rates über
   den EAGFL , Abteilung Ausrichtung ).
   Die derzeitigen " horizontalen " Maßnahmen enthalten eine Reihe von Vor¬
   schriften über die Beihilfen zu Investitionen in den landwirtschaftlichen
   Betrieben , einschließlich einer Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihil ¬
   fen , die Beihilfen zur Niederlassung von Junglandwirten , die Zulagen zum
   Ausgleich naturbedingter Nachteile in Berggebieten und benachteiligten Ge ¬
   bieten , die Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften , die Förderung der
   Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstät igkeit sowie die Beihilfen
   zur Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse .      Die wichtigsten Elemente
   einiger dieser Maßnahmen , etwa der Investitionsbeihilfen und der Aus ¬
   gleichszulagen , bestehen bereits seit vielen Jahren , wurden aber 1985
   gründlich überarbeitet ; damalige Änderungen betreffen die Vorschriften über
   die Investitionsbeihilfen , die angepaßt wurden , um die Marktlage und die
   Notwendigkeit der Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen in der
   Landwirtschaft zu berücksichtigen .    Andere , 1985 eingeführte wichtige
 ---pagebreak--- Neuerungen betreffen die Sonderbeihilfen für Junglandwirte , die Haünanmen
in Gebieten mit gefährdeter Umwelt und die forstlichen Maßnahmen in den
landwirtschaftlichen Betrieben . 1988 wurden dann weitere wichtige Maßnah¬
men getroffen , um die Anpassung des landwirtschaftlichen Produktionspoten¬
tials zu fördern ; dazu gehören die Flächenstillegungen sowie die Extensi -
vierung und Umstellung der Erzeugung .
Mit Ausnahme der Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe und
der Maßnahmen zur Anpassung des Produktionspotentials sind die meisten die ¬
ser Maßnahmen fakultativ .
ENTWICKLUNG DER AGRARSTRUKTURMASSNAHMEN
Seit den Anfängen der Agrarstrukturpolitik vor etwa 30 Jahren hat sich die
wirtschaftliche und strukturelle Lage tiefgreifend verändert .
Im bezug auf die Entwicklung der Agrarstrukturmaßnahmen lassen sich drei
Phasen unterscheiden :
1 . Von 1962 bis 1972 - Phase der Koordinierung der einzelstaatlichen Struk¬
    tur poli t i kmaßn ahmen .
    ln dieser Phase hat die Gemeinschaft lediglich Einzelvorhaben zur Ver ¬
    besserung der Agrarstrukturen finanziert .
2 . Von 1972 bis 1985 - Durchführung einer wirklich gemeinschaftlichen
    Strukturpolitik .
    Dabei lassen sich zwei Maßnahmenarten unterscheiden :
    - Die horizontalen Maßnahmen , d.h . Maßnahmen , die in allen Mitgliedstaa¬
      ten anwendbar sind ; hierher gehören die Modernisierung der Produk¬
      tions -, Verarbe i tungs - und Vermarktungsanlagen , die Berufsausbildung
      und die Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs ¬
      tätigkeit ;
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    - regionale Maßnahmen zum Abbau der Struktur - und infrastrukturbedingten
       Nachteile , um die gesamte Landwirtschaft in einer bestimmten Region
       voranzubringen .
3 . Seit 1985 - Phase der Ausbalancierung zwischen den Zielen Verbesserung
    der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft , Anpassung des
    Produktionspotentials an die Marktbedürfnisse und Entwicklung der länd¬
    lichen Gebiete mit Entwicklungsrückstand .
    Die Ergebnisse der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen
    Betriebe lassen erkennen , daß sich die Agrarstruktur im Zeitraum von
    1960 bis 1985 in vielen Mitgliedstaaten stark verändert haben :
    - Die Gesamtzahl der Betriebe ging in den meisten Mitgliedstaaten um 33
       bis 50 7. zurück ;
    - die Zahl der landwirtschaftlichen Erwerbstätigen , der Anteil der Land ¬
       wirtschaft an der Erwerbsbevölkerung und der Arbeitskräfteeinsatz je
       Hektar landwirtschaftlicher Fläche verringerten sich um rund die
       Hälfte ;
    - die durchschnittliche Größe der Betriebe und ihre wirtschaftliche
       Dimension haben sich nahezu verdoppelt ;
    - der Anteil der Betriebe mit Inhabern über 55 Jahren hat sich praktisch
       nicht verändert .
    Diese Ergebnisse zeigen , daß sich die Agrarstruktur dank der Durchfüh ¬
    rung strukturpolitischer Maßnahmen in der Gemeinschaft insgesamt stark
    verbessert hat , wobei jedoch die Verbesserungen in den einzelnen Regio¬
    nen unterschiedlich stark ausgeprägt sind .
    Die Lage im einzelnen ist viel komplizierter und differenzierter als es
    die Gesamtzahlen erkennen lassen .    Infolge der Erweiterungen ist die
     Situation immer komplexer und schwieriger geworden .
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Der Beitritt Griechenlands , Spaniens und Portugals hat spürbare Auswir¬
kungen auf die Agrarstruktur in der Gemeinschaft gehabt . So lag 1966
die durchschnittliche Betriebsgröße zwischen 6 ha ( Italien ) und 18 ha
( Frankreich ); derzeit reicht die Spanne von 4 ha in Griechenland und
Portugal bis 65 ha im Vereinigten Königreich . Im gleichen Zeitraum hat
aber auch der Anteil der Betriebe mit einer Fläche von weniger als 5 ha
zugenommen . Außerdem legt die Alterspyramide beredtes Zeugnis von der
Überalterung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung in der Gemein¬
schaft ab : So ist die Hälfte der Landwirte über 55 Jahre alt , wobei
wiederum die Hälfte keinen Nachfolger hat .
Der Großteil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung , für die die
Landwirtschaft entweder die einzige oder die hauptsächliche Tätigkeit
ist , hat von den strukturellen Veränderungen und den günstigeren wirt ¬
schaftlichen Bedingungen in geringerem Umfang profitiert als der Rest .
Interessant ist auch , daß seit Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik
die Zahl der Landwirte , deren Einkommen zu einem großen Teil aus außer¬
landwirtschaftlicher Tätigkeit stammt , zugenommen hat .  Rund 30 % der
Landwirte gehen einer außerlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit nach ;
 ihr Einkommen aus dieser Tätigkeit ist häufig höher als das aus land¬
wirtschaftlicher Tätigkeit , eine Tendenz , der sich künftig noch verstär
ken wird .
Dies sind die Gründe , warum die bestehenden Maßnahmen unter Berücksich¬
 tigung der derzeitigen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der
Gemeinsamen Agrarpolitik verstärkt werden müssen .
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c. ZIELE DER STRUKTURFONDS RE FORM
   Auf , der Grundlage der Einheitlichen Europäischen Akte hat sich der Rat das
   Ziel gesetzt , die Maßnahmen im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaft ¬
   lichen und sozialen Zusammenhalts zu verstärken und insbesondere den Ab ¬
   stand zwischen den verschiedenen Regionen durch Förderung der ländlichen
   Entwicklung zu verringern .       Dazu werden in Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
   Nr . 2052 / 88 des Rates folgende Ziele festgelegt :
   - Ziel Nr .   1 : Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung
                      der Regionen mit Entwicklungsrückstand ;
   -  Ziel Nr .  2 : Umstellung der Regionen , die von der rückläufigen indu ¬
                      striellen Entwicklung schwer betroffen sind ;
   - Ziel Nr .   3 : Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ;
   - Ziel Nr . 4 : Erleichterung der Eingliederung Jungendlicher in das
                      Erwerbsleben ;
      Ziel Nr .  5  : Im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
                      a ) beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen ,
                      b ) Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums .
   Im Rahmen dieser Reform tragt der EAGFL , Abteilung Ausrichtung mit Hilfe
   regionaler Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Entwicklung in den unter die
   Ziele Nr . 1 und 5b ) fallenden Regionen bei und fördert eine beschleunigte
   Anpassung der Agrarstrukturen mit Hilfe horizontaler , in der gesamten
   Gemeinschaft anwendbarer Maßnahmen ( Ziel Nr . 5a )), wobei in den vorgenann ¬
   ten Regionen attraktivere Bedingungen gelten .
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Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates haben
die Interventionen des EAGFL , Abteilung Ausrichtung , insbesondere folgendes
zum Ziel :
- Stärkung und Umgestaltung der Agrarstruktur im Hinblick auf die Reform
  der Gemeinsamen Agrarpolitik ,
- Umstellung der Agrarproduktion und Förderung der Entwicklung komplemen¬
  tärer Tätigkeiten ,
- Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die Landwirte ,
- Beitrag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den ländlichen Gebieten ,
  zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des ländlichen Raums sowie zum
  Ausgleich der Auswirkungen naturbedingter Nachteile .
Dabei ist wichtig , daß der EAGFL , Abteilung Ausrichtung , zwei Arten von
Maßnahmen treffen kann :
- Die horizontalen gemeinsamen Maßnahmen , die grundsätzlich im gesamten Ge ¬
  biet der Gemeinschaft anwendbar sind , werden vom Rat auf Vorschlag der
  Kommission beschlossen ; der Rat wird vor Ende 1989 die Beschlüsse zur An¬
  passung der bestehenden Verordnungen fassen : dies entspricht dem Ziel
  Nr . 5a ) ;
- Die regionalen Maßnahmen im Rahmen des neuen Systems der Partnerschaft
  ( regionale Entwicklungspläne , gemeinschaftliche Förderkonzepte , usw . )
  werden zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen , regionalen oder
  lokalen Behörden abgestimmt und von der Kommission , unterstützt durch
  beratende Ausschüsse oder Verwaltungsausschüsse , beschlossen ; dies ent¬
  spricht den Zielen Nr . 1 (" Förderung der Entwicklung und der strukturel¬
  len Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand ") und Nr . 5b ) ("För¬
  derung der Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Reform
  der Gemeinsamen Agrarpolitik").
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    Die nachstehenden Vorschläge betreffen die Revidierung der horizontalen
    Strukturmaßnahmen im Hinblick auf die Erreichung des Ziels Nr . 5a ) der
    Strukturfondsreform , also die beschleunigte Anpassung der Agrarstruktur .
D . REVISION DER HORIZONTALEN MASSNAHMEN
    Damit die europäische Landwirtschaft innerhalb und außerhalb der Gemein¬
    schaft wettbewerbsfähig sein kann , hat die Gemeinsame Agrarpolitik vor
    allem die Aufgabe , die Leistungs - und Wettbewerbsfähigkeit der landwirt¬
    schaftlichen Betriebe zu verbessern . Obwohl die Anpassungen , die erforder¬
    lich sind , um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft
    langfristig zu sichern , hauptsächlich bei der Marktpolitik ansetzen müssen ,
    muß auch die Strukturpolitik durch eine Optimierung der Produktions - und
    Vermarktungsstrukturen ihren Beitrag leisten , ohne daß sich das Ungleich¬
    gewicht zwischen den im Agrarsektor eingesetzten Produktivressourcen und
    den voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten verschärfen darf . Schwerpunkte
    dabei müssen die Strukturverbesserung in den derzeit wirtschaftlich schwa¬
    chen Betrieben und die Niederlassung von Junglandwirten unter günstigen Be ¬
    dingungen sein , um eine Verjüngung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölke ¬
    rung zu erreichen .
    Gleichzeitig muß die Strukturpolitik den Landwirten innerhalb der Reform
    der GAP Einkommens - und sogar Beschäftigungsalternativen Vorschlägen .  Aus
    diesem Grund bietet die Gemeinschaft ein ganzes Bündel von Maßnahmen an ,
    die auf die verschiedensten Situationen zugeschnitten sind .   Mit Hilfe der
    Ausgleichszulagen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete muß außerdem
    das Einkommen der Landwirte gesichert werden , die mit naturbedingten Nach¬
    teilen fertig werden müssen .
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Die künftigen Maßnahmen müssen sich zu stärkerem Maße als bisher in den
größeren Kontext der Erhaltung der Wirtschaftstätigkeit und des sozialen
Gefüges in den ländlichen Regionen einfügen ; diese Zielvorstellung liegt
der Mitteilung der Kommission über " Die Zukunft des ländlichen Raums " zu¬
grunde . Die Maßnahmen müssen daher zur Erreichung wirtschaftlicher , sozia¬
ler und ökologischer Ziele beitragen :
- Modernisierung der Landwirtschaft ,
- Erhaltung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung im Hinblick auf die
  Entwicklung des sozialen Gefüges im ländlichen Raum ,
- Einkommensbeihilfen für Landwirte , die sich in Schwierigkeiten befinden ,
- Erhaltung der Umwelt .
Zu den Formen der Beteiligung der Gemeinschaft ist zu sagen , daß die Agrar¬
strukturpolitik auch künftig auf der Kofinanzierung einzelstaatlicher Bei -
hilferegelungen basieren wird ; für diese Maßnahmen wird es wie bisher eine
gemeinschaftliche Rahmenregelung gegeben , sie werden von der Kommission
nach Prüfung durch den Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwick¬
lung genehmigt .
Wie bereits gesagt , müssen die horizontalen Maßnahmen infolge der Reform
der Strukturf onds angepaßt werden .  Eines der wichtigsten Elemente dieser
Anpassung ist die Anhebung der Beteiligungssätze des EAGFL , Abteilung Aus ¬
richtung , dank derer die Fördermittel schwerpunktmäßig in den am wenigsten
entwickelten Gebieten der Gemeinschaft eingesetzt werden können .
Weitere Anpassungen sind wünschenswert . Hinzuweisen bleibt auf vier Themen
der in letzter Zeit erfolgten Fortentwicklung der Regelung :
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1 . Die Verordnung über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ist
    verhältnismäßig neueren Datums .  Sie wurde 1985 erlassen und trat an die
    Stelle der Regelung aus dem Jahr 1972 .  Die " Stärken” dieser Verordnung
    gegenüber der früheren Regelung lassen sich wie folgt zusammenfassen :
    - Die Investitionsbeihilferegelung wurde angepaßt , um die Wettbewerbs ¬
      fähigkeit zu erhöhen , ohne die Lage in den Uberschußsektoren zu ver¬
      schlimmern , die Qualität der Erzeugnisse sowie die Lebens - und Ar¬
      beitsbedingungen zu verbessern , Energieeinsparungen zu fördern und den
      Schutz und die Verbesserung der Umwelt zu gewährleisten ; sie wurde
      darüberhinaus gelockert , um eine größere Zahl kleiner und mittlerer
      Familienbetriebe in die Förderung einbeziehen zu können .
    - Es wurde ein System von Beihilfen für die Niederlassung von Jungland¬
      wirten eingeführt , um der Überalterung der landwirtschaftlichen Er¬
      werbsbevölkerung entgegenzuwirken und der Anpassung der Produktions ¬
      systeme an die neuen Gegebenheiten die nötige Dynamik zu verleihen .
    - Erstmals wurde in die Gemeinsame Agrarpolitik der Begriff der Gebiete
      mit gefährdeter Umwelt aufgenommen .
    - Neben die landwirtschaftlichen Maßnahmen treten forstwirtschaftliche
      Maßnahmen in den Betrieben .
2 . Die Verordnung aus dem Jahre 1985 wurde in den Jahren 1987 und 1988 auf
    der Grundlage des Grünbuchs der Kommission mehrmals ergänzt :
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    - Einführung von marktpolitischen Begleitmaßnahmen , die zur Wiederher¬
      stellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Marktnachfrage bei ¬
      tragen sollen : Helctarbeihilfen bei Flächenstillegungen sowie bei
      Extensivierung oder Umstellung der Erzeugung ;
    - Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit .
3 . Vorschläge für den Sektor Forstwirtschaft werden z.Z. im Rat geprüft .
4 . Bestimmte Vorschriften , die erst kürzlich genehmigt wurden , müssen nur
    in Einzelheiten angepaßt werden ( Vorruhestandsregelung ).
Bei den vorgeschlagenen Änderungen wurde folgendes berücksichtigt :
a ) Der Zusammenhang mit dem für die übrigen Ziele gewählten Vorgehen muß
    gewährleistet sein ;
b ) die Beihilfen sollen schwerpunktmäßig in den Gebieten eingesetzt werden ,
    in denen besondere Anstrengungen erforderlich sind , sowie für Landwirte
    in benachteiligten Gebieten ;
c ) der Zusammenhang mit der Marktpolitik muß gewährleistet , und der Erhö¬
    hung der Produktion von Uberschußerzeugnissen ein Riegel vorgeschoben
    werden ;
d ) es müssen alternative Einkommensquellen erschlossen und die Übernahme
    der Betriebe durch junge , anpassungsfähige Landwirte beschleunigt werden ;
e ) die Umweltbelange müssen berücksichtigt werden .
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1 . INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE UND BEGLEITENDE
    MASSNAHMEN
    Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen haben nach Artikel 39 des
    Vertrages das Ziel , zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
    beizutragen , um deren Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer Rationalisie¬
    rung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu verbessern .    Bei der Anpas ¬
    sung dieses Elements der Strukturpolitik muß dem Wunsch nach Modernisie ¬
    rung und Diversifizierung der Landwirtschaft Rechnung getragen werden ,
    gleichzeitig muß sie mit den Maßnahmen zur Rückführung der Uberschußpro¬
    duktionen in Einklang stehen ; überdies müssen die Überlegungen in bezug
    auf die " Zukunft des ländlichen Raums " berücksichtigt werden .
    a ) Zur Zeit muß ein Landwirt , um Investitionsbeihilfen aus EG-Mitteln
        erhalten zu können , die Landwirtschaft im Hauptberuf ausüben , d.h .
        mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit für seinen Betrieb aufwenden
        und mindestens die Hälfte seines Einkommens aus seinem Betrieb bezie ¬
        hen . Angesichts der Überlegungen in dem Bericht über " die Zukunft
        des ländlichen Raums " könnten diese Investitionsbeihilfen auch Perso ¬
        nen gewährt werden , die die Landwirtschaft nicht als Hauptberuf be ¬
        treiben , unter der Voraussetzung , daß sie in ihrem Betrieb in nen ¬
        nenswertem Umfang forstwirtschaftliche , touristische oder handwerkli ¬
        che Tätigkeiten durchführen oder daß sie Leistungen für den Umwelt ¬
        schutz erbringen und daß ihr Einkommen aus außerlandwirtschaftlicher
        Tätigkeit sich auf weniger als 50 % des Referenzeinkommens beläuft .
    b ) Bei den Investitionsplänen ( Betriebsverbesserungsplänen ) sollte künf¬
        tig in bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfen nicht mehr zwischen den
        Plänen unterschieden werden , bei denen es lediglich um die Aufrecht¬
        erhaltung des derzeitigen Arbeitseinkommens geht , und denen , die eine
        dauerhafte und wesentliche Verbesserung des Arbeitseinkommens zur
        Folge haben .
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    Bisher nämlich waren die Bedingungen im zweiten Falle günstiger ; das
    könnte bestimmte Landwirte dazu verleitet haben , ihre Erzeugung zu
    intensivieren und dadurch Absatzprobleme zu steigern .
c ) Nach den derzeitigen Vorschriften können Beihilfen speziell für In¬
    vestitionen gewährt werden , die nicht auf eine Erhöhung der Produk¬
    tionskapazitäten sondern vorwiegend auf die qualitative Verbesserung
    der Produktionsbedingungen abzielen :
    - Qualitative Verbesserung und Umstellung der Erzeugung ;
    - Verringerung der Produktionskosten , Verbesserung der Lebens - und
       Arbeitsbedingungen , Energieeinsparungen ;
    - Schutz und Verbesserung der Umwelt .
    Künftig könnten auch Investitionen gefördert werden , die
    - auf eine Diversifizierung der Einkommensquellen insbesondere durch
       touristische und handwerkliche Tätigkeiten bzw . die Herstellung und
       den Direktabsatz von Erzeugnissen abzielen ;
    - die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung zum Ge¬
       genstand haben .
d ) Die derzeitigen Beschränkungen für bestimmte Produktionssektoren
    ( Milch , Schweine , Eier und Geflügel ) sollten ohne Abstriche beibehal¬
    ten werden .
    Angesichts der Marktlage im Sektor Rindfleisch sollten , um der inten¬
    siven Erzeugung in diesem Sektor keinen Vorschuß zu leisten , die
    gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen - mit Ausnahme der Beihilfen
    zu Leistungen für den Umweltschutz - nur Betrieben mit einem Fleisch¬
    rinderbesatz von höchstens 2 Großvieheinheiten je Hektar für die Er¬
    nährung dieser Rinder kultivierter Futteranbaufläche gewährt werden .
 ---pagebreak---                                         15
    e ) Für die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen wird vorgeschla¬
        gen , den zulässigen Höchstbetrag , als Prozentsatz des Investitionsbe ¬
        trags ausgedrückt , wie folgt zu ändern :
        - In den Borggebieten und sonstigen benachteiligten Gebieten :
          . Investitionen in Immobilien : Hier wird der Beihilfesatz von 45
             auf 50 % des Investitionsbetrags erhöht , um derartige Investitio¬
             nen , deren Kosten für die in diesen Gebieten gelegenen Betriebe
             eine besondere Belastung darstellen , zu erleichtern ,
          . Sonstige Investitionen : Hier bleibt der Beihilfesatz bei 30 % ;
        - In den nicht als benachteiligt eingestuften Gebieten :
          Um einen schwerpunktmäßigen Einsatz der Beihilfen in den Gebieten ,
          die mit den größten Schwierigkeiten kämpfen , zu ermöglichen , werden
          die Beihilfesätze hier um 5 % gesenkt ; sie belaufen sich demnach
          künftig nur noch auf 30 % ( anstatt 35 7.) für Anlageinvestitionen
          und nur noch auf 15 % ( anstatt 20 % ) für die übrigen Investitionen .
    f ) Als weitere Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe
        sollte die Gründung von Betriebshilfsringen für den Einsatz umwelt¬
        schonender Produktionsweisen sowie von Zusammenschlüssen gefördert
        werden , die zum Zwecke der Einführung alternativer Anbaumethoden
        gegründet werden , insbesondere der Methoden des biologischen Land¬
        baus , der Methoden des integrierten Pflanzenschutzes sowie extensiver
        Anbaumethoden .
2 . NLEDERLASSUNG VON JUNGLANDWIRTEN
    Diese Beihilfen , die es seit 1985 gibt , haben sich als sehr nützlich
    erwiesen . Sie wirken einer Überalterung der landwirtschaftlichen Er¬
    werbsbevölkerung entgegen und fördern Dynamik und Unternehmungsgeist ,
    die für die Anpassung der Produktionssysteme an die Marktbedürfnisse
    erforderlich sind .
 ---pagebreak---                                       16
    In Anbetracht der immer höheren Kosten der Niederlassung in einem land¬
    wirtschaftlichen Betrieb wurde der für eine Gemeinschaftsbeteiligung in
    Frage kommende Höchstbetrag von 7.500 auf 10.000 ECU angehoben , und zwar
    sowohl für die Niederlassungsprämie als auch für den kapitalisierten
    Wert der Zinsvergütung .
    Außerdem sollten die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen ange¬
    paßt werden , um sie auf breiterer Ebene und wirksamer einsetzen zu kön¬
    nen :
    - So sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , die Niederlas ¬
      sungsbeihilfen in Form einer einmaligen Zahlung oder über einen Zeit¬
      raum von 5 Jahren nach der Niederlassung auszuzahlen , um zu berück¬
      sichtigen , daß bestimmte Kosten erst lange nach dem Zeitpunkt der
      Niederlassung anfallen ;
    - künftig sollen auch junge Nebenerwerbslandwirte , die Haupterwerbslnnd -
      wirte werden wollen , die Beihilfe erhalten können ;
    - die Mitgliedstaaten sollten die Voraussetzungen präzisieren , unter
      denen ein Junglandwirt diese Beihilfe erhalten kann , wenn er sich
      gemeinsam mit anderen Personen auf einem Hof niederläßt , um die
      Erfolgschancen des Unternehmens zu erhöhen .
    Zur Verjüngung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung müssen nicht
    nur Anreize für die Niederlassung von Junglandwirten unter günstigen Be¬
    dingungen , sondern auch Anreize für das Ausscheiden älterer Landwirte ,
    die sich nicht an das derzeitige wirtschaftliche Umfeld anpassen können ,
    geboten werden .
3 . FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT
    Im April 1988 wurde eine fakultative Gemeinschaftsregelung zur Förderung
    der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit beschlossen .
 ---pagebreak---                                   17
Mit dieser Regelung soll älteren Landwirten , die sich nicht mehr an die
neuen Marktgegebenheiten anpassen können , ein angemessenes Einkommen ge ¬
sichert werden . Die durch die vorzeitige Einstellung der landwirt¬
schaftlichen Erwerbstätigkeit freiwerdenden Flächen können zur Verwirk¬
lichung zweier weiterer Ziele eingesetzt werden :
- entweder Eindämmung der Uberschußerzeugung durch Herausnahme der Flä¬
  chen aus der Produktion ( Option "Vorruhestandsregelung mit Produk¬
  tionsaufgabe "); in diesem Fall erstattet der EAGFL den Mitgliedstaaten
  die erstattungsfähigen Ausgaben für alle Regionen ;
- oder Verbesserung der Agrarstruktur , in dem die Flächen der Vergröße ¬
  rung eines oder mehrerer benachbarter Betriebe dienen ( Option "Vorru ¬
  hestand mit Umstrukturierung "); in diesem Fall erstattet der EAGFL den
  Mitgliedstaaten die erstattungsfähigen Ausgaben für die Gebiete , deren
  Abgrenzung ungefähr den unter das Ziel Nr . 1 der Strukturfondsreform
  fallenden Regionen entspricht .
Da die zweite Option "Vorruhestand mit Umstrukturierung " keine horizon¬
tale Maßnahme darstellt , wird vorgeschlagen , sie aus der Gemeinschafts ¬
regelung herauszunehmen .
Außerdem möchte die Kommission im Hinblick auf den Vorruhestand darauf
hinweisen , daß die unter die Ziele Nr . 1 und Nr . S fallenden Regionen
einen Gemeinschaftszuschuß zu Maßnahmen zur Förderung der Einstellung
der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Umstruktu¬
rierung der Landwirtschaft und die Förderung der Niederlassung von Jung¬
landwirten erhalten können ( Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256 / 88 ),
Aufgrund dieser Vorschriften können die Mitgliedstaaten insbesondere
Maßnahmen für eine Förderung vorschlagen , durch die das Ausscheiden äl¬
terer Landwirte zugunsten eines jüngeren Nachfolgers gefördert werden
sollen , der dynamischer und eher in der Lage ist , sich an die neue
Marktrealitäten anzupassen und eine Diversifizierung der Einkommensquel¬
len zu erreichen . Die Kommission hofft auf neuartige Vorschläge in die¬
sem Bereich und wird diese fördern , wobei natürlich Junglandwirte , die
einen Betrieb übernehmen , über eine ausreichende berufliche Qualifika¬
tion verfügen müssen .
 ---pagebreak---                                        18
4 . LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND ANDEREN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN
    In den Berggebieten und den anderen benachteiligten Gebieten erfüllt die
    Landwirtschaft eine überaus wichtige Funktion für die Erhaltung der
    natürlichen Lebensgrundlagen und einer Mindestbevölkerungsdichte , zwei
    Grundvoraussetzungen für die künftige Entwicklung dieser Gebiete mit
    häufig ausgeprägt ländlichem Charakter . Die Produktionskosten sind je ¬
    doch hier wegen der naturbedingten Nachteile höher , so daß es ohne In¬
    terventionen der Gemeinschaft zu Betriebsaufgaben kommen könnte , mit al¬
    len negativen Folgen , die dies für den natürlichen Lebensraum hätte .
    Deshalb wurde 1975 eine Sonderregelung zur Erhaltung der landwirtschaft¬
    lichen Tätigkeit in diesen Gebieten eingeführt , die die Zahlung einer
    Zulage zum Ausgleich naturbedingter Nachteile vorsieht .   Die Zahl der
    Betriebe , die eine solche Ausgleichszulage erhalten , ist von 340.000 im
    Jahr 1976 auf 1.050.000 im Jahr 1987 gestiegen . Die Regelung wird nun
    auch in den neuen Mitgliedstaaten auf breiter Basis angewendet .
    Die derzeitige Regelung ist sehr flexibel , so daß die Ausgleichszulage
    entsprechend der Schwere der naturbedingten Nachteile gestaffelt werden
    kann .  Die Regelung könnte dadurch wirksamer gemacht werden , daß die Ge ¬
    meinschaftsbeteiligung in den weniger wohlhabenden Gebiete erhöht und
    bestimmte technische Anpassungen vorgenommen werden :
    a ) Derzeit wird die Zulage für tierische Erzeugungen ohne Beschränkung
        der Bcsatzdichte gewährt . Dies kann zu einer Intensivierung der
        Tierhaltung führen , was sich nachteilig
        - auf die Umwelt ( Gefahr der Erosion aufgrund von Überweidung ) und
        - auf die Marktlage ( Produktionsüberschüsse )
        auswirken kann .
 ---pagebreak---                                      19
    Um dies zu verhindern , beschränken die meisten Mitgliedstaaten die
    Zahlungen auf 1 Großvieheinheit ( GVE ) je Hektar Futteranbaufläche ;
    dies entspricht den Bestimmungen der Verordnung , weil diese zusätzli ¬
    che Auflagen oder Einschränkungen für die Gewährung der Ausgleichszu¬
    lage vorsehen kann .
    Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen , diese Beschränkungen - Zahlung
    der Zulage nur für eine Großvieheinheit je Hektar Futteranbaufläche -
    in die Verordnung einzubringen und es den Mitgliedstaaten zu überlas ¬
    sen , die Gewährung der Zulage von der Einhaltung bestimmter umwelt¬
    schonender Produktionsmethoden abhängig zu machen .
b ) Als Obergrenze der Gemeinschaftsförderung je Betrieb ist in der der ¬
    zeitigen Regelung ein aus dem EAGFL erstattungsfähiger Betrag in Höhe
    von maximal 50 % des     Referenz einkommens je Vollarbeitskraft vorge¬
    sehen .   Die Durchführung dieser Regelung wurde durch zahlreiche ver ¬
    waltungsmäßige Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten gebremst .    Es
    wird daher vorgeschlagen , sie durch eine einfachere Regelung zu er ¬
    setzen , um die Gemeinschaftsförderung auf die Betriebe konzentrieren
    zu können , die eine Unterstützung besonders nötig haben , d.h ., die
    Familienbetriebe : Die Beteiligung der Gemeinschaft soll deshalb auf
    90 Einheiten begrenzt werden , und zwar entweder Großvieheinheiten
    ( GVE ) oder Flächeneinheiten ( ha ).
    Außerdem wird innerhalb dieser 90 förderungswürdigen Einheiten der
    Höchstsatz der Gemeinschaftsbeteiligung ab der 45 . Einheit um die
    Hälfte verringert .
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5 . LANDWIRTSCHAFT IN GEBIETEN MIT GEFÄHRDETER UMWELT
    Der Begriff "Gebiete mit gefährdeter Umwelt" wurde 1985 in die Gemein¬
    schaftsregelung aufgenommen , um die Belange der Landwirtschaft mit denen
    der Umwelt in Einklang zu bringen . Zu Beginn handelte es sich um eine
    Rahmenregelung für die einzelstaatlichen Beihilfen , seit 1987 zahlt die
    Gemeinschaft jedoch einen Beitrag zu den Hektarprämien , die jene Land¬
    wirte erhalten , die sich in den Gebieten mit gefährdeter Umwelt zum Ein¬
    satz umweltschonender Produktionsmethoden verpflichten .
    Diese Maßnahme wird nach und nach in allen Mitgliedstaaten angeboten .
    Die derzeit erstattungsfähigen Beträge sind jedoch deutlich niedriger
    als die Einkommensverluste aufgrund des Einsatzes umweltschonender Pro¬
    duktionsmethoden und sie stellen daher kaum einen Anreiz dar .    Um eine
    Anwendung der Maßnahme auf breiterer Ebene in den ländlichen Gebieten zu
    gewährleisten , die dem Entwicklungsdruck besonders stark ausgesetzt
    sind , seilte der erstattungsfähige Höchstbetrag der Prämie aufgestockt
    werden . Außerdem zeigt die Erfahrung , daß künftig nicht mehr zwischen
    den nichtbenachteiligten Gebieten - erstattungsfähiger Höchstbetrag :
    60 ECU / ha - ( weil durch die Ausgleichszulage bereits ein Beitrag zum
    Schutz der Umwelt geleistet wird ) unterschieden werden sollte . Daher
    wird vorgeschlagen , den förderungswürdigen Höchstbetrag in den benach¬
    teiligten Gebieten und den übrigen Gebieten auf 150 ECU / ha anzuheben .
6 . FORSTWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN
    Die Kommission hat dem Rat am 23 . September 1988 eine Mitteilung über
    eine Strategie und über Maßnahmen im Sektor Forstwirtschaft übermittelt .
    Dabei geht es nicht nur um die Entwicklung der forstlichen Ressourcen
    der Gemeinschaft , sondern auch um die Förderung der Aufforstung land¬
    wirtschaftlich genutzter Flächen als Beitrag zur Verringerung der Anbau¬
    flächen . Nach ihrer Genehmigung werden diese Maßnahmen ein wesentlicher
    Bestandteil der von den Mitgliedstaaten und den Regionen im Rahmen der
    Pläne für die regionale oder ländliche Entwicklung vorgeschlagenen Maß
    nahmen bilden .
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7 . MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES PRODUKTIONSPOTENTIALS :
    FLÄCHENSTILLEGUNG , EXTENSIVIERUNG . UMSTELLUNG
    Die Gemeinschaft hat 1987 und 1988 auch drei neue Maßnahmen eingeführt ,
    die zu einer Anpassung des Produktionspotentials an die Marktbedürfnisse
    beitragen sollen .
    1 ) Die Flächenstillegungsregelung läuft langsam an ; sie sieht die Zah ¬
        lung einer Hektarprämie für die aus der Produktion genommenen Flächen
        vor , deren Höhe sich nach den Einkommensverlusten richtet , wobei der
        Empfänger mindestens 20 % der Ackerflächen aus der Produktion nehmen
        muß .
    2 ) Die Regelung über die Extens ivierung . die der Rat gleichzeitig mit
        der Flächenstillegungsregelung genehmigt hat , tritt 1989 in Kraft .
        Definiert ist die Extens ivierung als Verringerung der Erzeugung eines
        oder mehrerer Uberschußerzeugnisse um mindestens 20 % .
    3 ) Zu der Förderung bei Umstellung der Erzeugung auf Nichtüberschuß¬
        erzeugnisse , die vom Rat gleichzeitig mit den beiden vorgenannten
        Maßnahmen genehmigt worden ist , müssen noch Durchführungsbestimmungen
        erlassen werden ; ein entsprechender Verordnungsvorschlag ging dem Rat
        am 21 . Oktober 1988 zu .
        Da diese Regelungen ( Flächenstillegung , Extensivierung und Umstellung
        der Erzeugung ) erst vor kurzem erlassen wurden , erübrigen sich Ände¬
        rungen .
        Dennoch wird die Kommission demnächst die Bilanz aus der Anwendung
        dieser Regelungen in der Gemeinschaft ziehen und dann gegebenenfalls
        Änderungen , u.a . auch der Erstattungssätze , Vorschlägen , um sie ins ¬
        gesamt attraktiver und effizienter zu gestalten .
 ---pagebreak---                                            22
8 . ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN
    Vorschriften über Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaf ten finden sich
    in vier Regelungen :
    a ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1360 / 78 über die Erzeugergemeinschaften und
        ihre Vereinigungen ;
    b ) die Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82 über die Erzeugergemeinschaften und
        ihre Vereinigungen im Baumwollsektor ;
    c ) die Verordnung ( EWG ) Nr . 1696 / 71 über die gemeinsame Marktorganisa ¬
        tion im Hopfensektor , die insbesondere die Erzeugergemeinschaften
        betrifft , und
    d ) die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über die gemeinsame Marktorganisa¬
        tion im Sektor Obst und Gemüse , die ebenfalls vor allem die Erzeuger ¬
        gemeinschaften betrifft .
    Es wird vorgeschlagen , die unter a ) , b ) und c ) genannten Verordnungen
    dahingehend zu ändern , daß die Erstattungssätze zu einem späteren Zeit¬
    punkt von der Kommission festgesetzt werden .
    Für die unter Buchstabe d ) genannte Verordnung erscheint eine Änderung
    der Erstattungssätze nicht gerechtfertigt .       Zu den Aufgaben der Erzeu ¬
    gergemeinschaften im Sektor Obst und Gemüse gehört nämlich nicht nur die
    Vermarktung der Erzeugnisse , sie fungieren auch als Interventionsstellen
    im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation , die für die gesamte Gemein¬
    schaft gleich ist .
 ---pagebreak---                                              23
9 . VERAR BEITUNG UND VERMARKTUNG VON AGRARERZEUGNISSEN
    1 ) Aufgrund der Beschlüsse des Rates zur Strukturfondsreform muß die
         derzeitige gemeinsame Maßnahme im Verarbeitungs - und Vermarktungssek
         tor ( Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 ) bis 31.12.1989 gründlich überarbei
         tet werden , damit sie in optimaler Weise zur Verwirklichung der mit
         der Reform verfolgten Ziele beitragen kann .
    2 ) Die marktorientierte Umstrukturierung bzw . Umstellung des Agrarsek¬
         tors wird sich auch auf den nachgelagerten Sektor auswirken , so daß
         in einigen Fällen umfangreiche Anpassungen erforderlich sind , um die
         Leistungs      und Wettbewerbsfähigkeit des Agrar-Nahrungsmittelsektors
         zu erhalten .
         Außerdem erweist sich die Verbesserung der Vermarktungs - und Verar¬
         beitungsstrukturen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse in
         den Regionen und Gebieten mit Entwicklungsrückstand ( vgl . die Ziele
         Nrn . 1 und 5b ) der Strukturfondsreform ) häufig als unerläßlich , um
         die wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern und Anreize für die
         Entwicklung der ländlichen Gebiete zu bieten .
    3 ) Diese Notwendigkeit der regionalen und ländlichen Entwicklung im
         Rahmen der Schaffung eines großen europäischen Wirtschafts - und
         Sozialraums rechtfertigt in den nächsten Jahren einen schwerpunkt-
         mäßigen Einsatz der Mittel des EAGFL-Ausrichtung in den unter die
         Ziele Nr . 1 und Nr . 5b ) fallenden Regionen und Gebieten .     Innerhalb
         dieser Regionen wird die Kommission dann soweit wie möglich den
       • benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie
         75 / 268 / EWG Vorrang einräumen .
 ---pagebreak---                                         24
4 ) Die übrigen Änderungen , die entweder durch die Reform des Struktur¬
    fonds notwendig geworden sind , oder weil die Erfahrung mit der Ver ¬
    ordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 zeigt , daß die Gemeinschaftsregelung in
    diesem Bereich verbesserungsfähig ist , lassen sich wie folgt dar¬
    stellen :
    a ) Finanzierung von Operationellen Programmen oder Gewährung von
        Globalzuschüssen anstelle der Finanzierung von Einzelvorhaben ;
    b ) Einbeziehung der Forstwirtschaft in den Anwendungsbereich der
        Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr . 2052 / 88 ;
    c ) Ausklammerung des Fischereisektors , da die Kommission einen ge¬
        trennten Verordnungsentwurf über die Verarbeitung und Vermarktung
        von Fischereierzeugnissen vorlegen wird ;
    d ) Aufstellung von Sektorplänen auf einzelstaatlicher Ebene , die die
        Voraussetzung für die Beteiligung des Fonds bilden und sich auf
        eine gründliche Analyse der voraussichtlichen Entwicklung der
        Märkte stützen sowie mit den Prioritäten der GAP in Einklang
        stehen müssen ;
    e ) Im Rahmen der Partnerschaft Genehmigung von gemeinschaftlichen
        Förderkonzepten für die einzelnen Sektorpläne durch die Kommis ¬
        sion , wobei gegebenenfalls die für die Programme in bezug auf die
        Ziele Nr . 1 und Nr . 5b ) genehmigten gemeinschaftlichen Förderkon¬
        zepte berücksichtigt werden ;
    f ) Anpassung der Beteiligungssätze entsprechend den Bestimmungen von
        Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 und von Artikel 17 der
        Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 , um den Beteiligungssatz des Fonds
        staffeln zu können , und zwar bis zu 50 % der erstattungsfähigen
        Investitionskosten in den unter das Ziel Nr . 1 fallenden Regionen
        und bis zu 30 % in den übrigen Regionen ;
 ---pagebreak---                                       25
    g ) Vereinfachung und Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen bei
        den Fondsverfahren nach Erlaß der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2052 / 88
        und 4253 / 88 ;
    h ) Verstärkung der Funktion der Auswahlkriterien , anhand derer ent¬
        schieden wird , welche Investitionen für eine Beteiligung des Fonds
        in Frage kommen , als Möglichkeit der Ausrichtung entsprechend der
        Marktlage . Für die prioritären Investitionen und die von einer
        Förderung ausgeschlossenen Investitionen wird es künftig für jeden
        Basissektor eine eigene Rechtsgrundlage geben ;
    i ) Vorrang für Investitionen im Bereich der Vermarktung und in diesem
        Zusammenhang Förderung neuer Märkte , wie dem Markt für Erzeugnisse
        des sogenannten biologischen Landbaus ;
    j ) Schaffung der Möglichkeit , Beihilfen in anderer Form als in Form
        von Kapitalzuschüssen zu gewähren . Durch die Möglichkeit der Ge¬
        währung von Zinsvergütungen könnte die Beteiligung des Fonds noch
        bedarfsgerechter gestaltet werden .
5 ) Einige Durchführungsbestimmungen müssen noch von der Kommission fest¬
    gelegt werden , vor allem :
        Die Angaben , die die Zuschußanträge enthalten müssen , sowie ihr
        Aufbau , je nachdem , ob es sich um operationeile Programme oder um
        Globalzuschüsse handelt ;
    -   Die Funktion der gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
        Nr . 4253 / 88 benannten Behörden und die Rolle der gemäß Artikel 16
        Absatz 1 der genannten Verordnung bezeichneten zwischengeschalte¬
        ten Stelle im Bereich der Begleitung , Bewertung und Prüfung der
        Maßnahme .
    Hier gehören auch Bestimmungen , die die Einhaltung der Gemeinschafts ¬
    vorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und im Be ¬
    reich Umweltschutz gewährleisten .
 ---pagebreak---                                          26
10 . PRÜFUNG
     Die Kommission mißt der Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsmaß¬
     nahmen große Bedeutung zu .    Die allgemeinen Vorschriften der Reform der
     Strukturfonds gelten ohne Abstriche auch für den EAGFL , Abteilung Aus ¬
     richtung : Sie sehen eine Verstärkung der Prüfungen der Struktur inter¬
     ventionell vor ( Artikel 7 der Verordnung Nr . 2052 / 88 und Artikel 23 der
     Verordnung Nr . 4253 / 88 ). D.h . die Mitgliedstaaten müssen die erforder¬
     lichen Maßnahmen treffen , um die ordnungsgemäße Durchführung der von
     der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu überprüfen , Unregelmäßigkei ¬
     ten vorzubeugen und gegebenenfalls zu ahnden und die aufgrund von Miß¬
     bräuchen oder Nachlässigkeiten verlustig gegangenen Mittel wieder ein¬
     zuziehen ; die Mitgliedstaaten haften außerdem subsidiär für die zu Un¬
     recht gezahlten Beträge . Die Kommission kann die Prüfungsberichte her ¬
     anziehen , wenn die Mitgliedstaaten ihre Zahlungsanträge übermitteln ;
     die Kommissionsdienststellon können außerdem Prüfungen an Ort und Stel ¬
     le durchführen . Die Kommission wird ihre Kontrollbefugnisse in diesem
     Bereich in vollem Umfang ausschöpfen .
     Infolgedessen sind die horizontalen Maßnahmen durch Vorschriften über
     die Kontrollverf ahren zu ergänzen .
     In bezug auf die Verordnung über die Verbesserung der Effizienz der
     Agrarstruktur ( Verordnung Nr . 797 / 85 ) werden die derzeitigen Bestimmun¬
     gen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kon¬
     trollen verstärkt ( vor allem Artikel 32 Absatz 1 letzter Unterabsatz ).
     In bezug auf Verarbeitung und Vermarktung enthält der entsprechende
     Verordnungsentwurf allgemeine Vorschriften , mit denen insbesondere eine
     wirksame Zusammenarbeit mit den hierzu von den Mitgliedstaaten bezeich-
     neten Stellen gewährleistet werden soll ( Artikel 17 und 18 des
     Entwurfs ) .
 ---pagebreak---                                             27
E. HAUSHALTSASPEKTE
   1 . SATZ DER EG - KOFINANZIERUNG
       a ) Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsstrukturen
           Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 enthält die Kriterien für
           die Differenzierung der Gemeinschaftsbeteiligung .      Er sieht folgendes
           vor  :
           i)   in den unter das Ziel Nr . 1 fallenden Regionen einen Höchstsatz
                von 75 % der Gesamtkosten und generell einen Mindestsatz von 50 7.
                der öffentlichen Ausgaben ,
           ii ) in den übrigen Regionen einen Höchstsatz von 50 % der Gesamt¬
                kosten und generell einen Mindestsatz von 25 % der öffentlichen
                Ausgaben .
           Wegen der besonderen Bedeutung der horizontalen Maßnahmen und um
           sicherzustellen , daß ihre Durchführung nicht dadurch gebremst wird ,
           daß bestimmte Mitgliedstaaten hierfür nicht die erforderlichen
           öffentlichen Mittel vorsehen können , müssen die Sätze der Gemein¬
           schaftsbeteiligung angehoben werden .    Es wird vorgeschlagen , es der
           Kommission zu überlassen , die Beteiligungssätze gemäß den Grundsätzen
           in Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 festzusetzen . Um die
           Durchführung dieser Maßnahmen nicht durch Unklarheiten zu belasten ,
           sollte die Kommission die Sätze der EG-Kof inanzierung innerhalb eines
           Monats , nach Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen durch den Rat
           festsetzen .
       b ) Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsstruk-
           turen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
           Der Höchstkofinanzierungssatz des EAGFL beläuft sich derzeit generell
           auf 25 7« der erstattungsfähigen Kosten der Investitionen ; für be ¬
           stimmte Gebiete erhöht er sich auf 35 bzw . 50 7..-
 ---pagebreak---                                              28
          Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 ist beab¬
          sichtigt , daß die Kommission die EG-Kof inanzierungssätze in den ent¬
          sprechenden Entscheidungen im Verlaufe des Verfahrens festsetzt , das
          zur Genehmigung der operationeilen Programme führt .
   2 . BUDGETÄRE AUSWIRKUNGEN
       Abgesehen von der Anpassung des Kofinanzierungssatzes wird die Änderung
       der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 sich erstmals 1991 auf den Haushaltsplan
       auswirken , und zwar in Form einer Verringerung der Ausgaben um
       33 Mio ECU ( siehe Finanzbogen im Anhang ). Der Ausgabenrückgang wird
       dann schrittweise geringer , um sich 1993 nur noch auf 13 Mio ECU zu be ¬
       laufen . Die Kommission behält sich vor , die Erstattungssätze selbst
       festzusetzen , da sie jedoch gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 überprüft werden müssen , dürften sich hier ¬
       durch im Jahre 1990 zusätzliche Kosten in der Größenordnung von
       100 Mio ECU ergeben .
       Für den Bereich der Verarbeitung und Vermarktung gehen die Schätzungen
       von der Beibehaltung des derzeitigen Mittelvolumens abzüglich der Mittel
       für den Sektor Fischerei aus .
F. KODIFIZIERUNG DER VERORDNUNGSTEXTE
   Um die Form der Rechtstexte über die horizontalen Maßnahmen zu verbessern ,
   die seit dem Inkrafttreten mehrmals geändert wurden und im Rahmen der Ver¬
   wirklichung des Ziels Nr . 5a ) der Reform der Struktur des Fonds erneut ge¬
   ändert werden müssen , verpflichtet sich die Kommission , die Verordnungstex¬
   te zu kodifizieren , sobald die vorgeschlagenen Änderungen beschlossen wor¬
   den sind .
 ---pagebreak---                                      1
                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 797 / 85 , Nr . 1096 / 88 ,
   Nr . 1360 / 78 , Nr . 389 / 82 und Nr . 1696 / 71 im Hinblick auf
    die beschleunigte Anpassung der Produktionsstrukturen
                         in der Landwirtschaft
 ---pagebreak---                                                   2
                                                                                         Ъ  O
DER RAT DER EUR0PA1SCHEN GEME1NSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256 / 88 des Rates vom
19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 hinsicht ¬
lich des EAGFL , Abteilung Ausrichtung ( 4 ) beschließt der Rat bis zum 31 . De ¬
zember 1989 über die Anpassung der gemeinsamen Maßnahmen , die gemäß Artikel 6
der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finan¬
zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verord ¬
nung ( EWG ) Nr . 2048 / 88 ( 6 ), im Hinblick auf die Verwirklichung der Zieler die in der Ver ¬
ordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates vom 24 . Juni 1988 über Aufgaben und Effi ¬
zienz der Struktur fonds
 (1)
 (2)
 (3)
 ( 4 ) ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S.25
 ( 5 ) ABI . Nr . L  94 vom 28.04.1970 , S . 13
 ( 6 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.07.1988 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                     3]
                                             3
und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen
der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru¬
mente ( 7 ) genannt sind , gemäß den Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 de
Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 hinsii
lieh der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds
einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen In¬
vestitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (8) wie
auch gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256 / 88 eingeleitet worden sind .
Nach den Beschlüssen des Rates zur Reform der Strukturfonds müssen die vom
EAGFL , Abteilung Ausrichtung , finanzierten Maßnahmen angepaßt werden , damit
sie     ihren     Zweck ,     die beschleunigte Anpassung der Agrarstruktur im
Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ( Ziel Nr . 5a in Artikel 1
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates ), in vollem Umfang er-
füllen können . Infolgedessen sind die zur Erreichung dieses Ziels vorgesehenen
Maßnahmen , die sogenannten gemeinsamen Maßnahmen mit horizontaler Wirkung, ent¬
sprechend anzupassen .
Damit die europäische Landwirtschaft auch künftig auf den Weltmärkten gegen¬
wärtig sein kann , muß die Gemeinsame Agrarpolitik stets darauf abzielen , die
Leistungs - und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu ver¬
bessern . Obwohl die Anpassungen , die notwendig sind , um die Wettbewerbssitua¬
tion der Landwirtschaft in der Gemeinschaft langfristig zu sichern , vor allem
im Bereich der Marktpolitik ansetzen müssen , muß auch die Strukturpolitik
durch eine Optimierung der Produktions - und Vermarktungsstrukturen in diesem
Bereich ihren Beitrag leisten , ohne daß sich das Ungleichgewicht zwischen den
in der Landwirtschaft eingesetzten Produktivressourcen und den voraussichtli¬
chen Absatzmöglichkeiten verschärfen darf . Daher müssen der strukturellen Ver¬
besserung derzeit wirtschaftlich schwacher Betriebe und der Niederlassung jun¬
ger Landwirte unter günstigen Bedingungen Vorrang eingeräumt werden .
( 7 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988 , S. 9
( 8 ) ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 1
 ---pagebreak---                                              4                                32
Von diesen Grundsätzen ausgehend muß die Verordnung (EWG ) Nr . 797/85 des Rates vom
12 . März 1985 Ober die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (9), zuletzt ge¬
ändert durch die Verordnung Nr . 1609/89 ( 10 ), geändert werden .
Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen sollen zur Modernisierung der
landwirtschaftlichen Betriebe beitragen und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen
einer rationellen        Entwicklung der Agrarerzeugung verbessern . Die Anpassung
dieses Elements der Strukturpolitik muß der Forderung nach Modernisierung und
Diversifizierung der Landwirtschaft Rechnung tragen und gleichzeitig mit den
Maßnahmen zur Eindämmung von Uberschußerzeugung in Einklang stehen . Derzeit
muß ein Landwirt , um gemeinschaftliche Investitonsbeihilfen erhalten zu kön¬
nen , die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben,d.h .  mindestens die Hälfte
seiner Zeit für seine Tätigkeit im Betrieb aufwenden und mindestens die Hälfte
seines Einkommens aus dieser Tätigkeit beziehen . Künftig sollen auch Personen /
die die Landwirtschaft nicht als Hauptberuf betreiben , Investitionsbeihilfen erhal¬
ten können , sofern sie sich in ihrem Betrieb in nennenswer ¬
tem Umfang forstwirtschaftlichen , touristischen oder handwerklichen Tätigkeiten
widmen oder Leistungen für den Umweltschutz und die Erhaltung des natürli ¬
chen Lebensraums erbringen und sofern sich ihr Einkommen aus außerlandwi rtschaft -
licher Tätigkeit auf weniger als 50 % des Referenzeinkommens be¬
läuft .
ln Anbetracht des mit den Investitionsplänen in den landwirtschaftlichen Be¬
trieben verfolgten Ziels sollte künftig bei den Gemeinschaftsbeihilfen nicht
mehr zwischen den Plänen , bei denen es um eine Aufrechterhaltung des Einkom¬
mens geht , und denen , die eine wesentliche Verbesserung der Einkommenslage zum
Ziel haben , unterschieden werden .
Nach den derzeitigen Bestimmungen können insbesondere Beihilfen zu Investi¬
tionen gewährt werden , die nicht auf eine Erhöhung der Produktionskapazitäten ,
sondern auf eine qualitative Verbesserung der Produktionsbedingungen abzielen .
( 9 ) ABI . Nr . L 93 vom 30 . 3.1985 , S. 1
( 10 ) ABI . Nr . L 165 vom 15.6.1989 , S. 1
 ---pagebreak---                                                  5                                      33
Diese Beihilfen könnten        auf Investitionen ausgedehnt werden ,           die
eine Diversifizierung der Einkommensquellen#insbesondere durch touristische
oder handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung und den Direktverkauf von
Erzeugnissen sowie die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung
zum Gegenstand haben .
 Außer den derzeitigen Beschränkungen für Investitionsbeihilfen in bestimmten Agrarsektoren (Milch,
Schweinefleisch , Eier und Geflügel ) sind auch Beschränkungen für den Rind¬
fleischsektor vorzusehen , die sich aus der Marktlage und aus dem Willen , die
intensive Erzeugung in diesem Sektor nicht zu fördern , ergeben ; diese Be¬
schränkungen gelten jedoch nicht für Beihilfen zu Leistungen im Bereich des
Umweltschutzes .
Es ist angezeigt , die zulässigen Höchstsätze der von den Mitgliedstaaten ge¬
währten Beihilfen anzupassen .
Aufgrund der immer höheren Kosten der Niederlassung in einem landwirtschaft¬
lichen Betrieb sollte der für eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kom¬
mende Höchstbetrag der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte von 7.500 auf
10.000 ECU angehoben werden ,und zwar sowohl für die Niederlassungsprämie als                    auch
für den kapitalisierten Wert der Zinsvergütung . Außerdem sollten die Durch¬
führungsbestimmungen zu dieser Maßnahme angepaßt werden , damit                 von ihr ver¬
stärkt und effizienter Gebrauch gemacht werden kann .
Im Interesse einer rationellen Erzeugung ist es angezeigt , die Bildung von Be ¬
triebshilfsorganisationen für den Einsatz von Produktionsweisen zu fördern ,
die dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie der Erhaltung des natür¬
lichen Lebens raums         dienen ; gefördert werden sollten auch Zusammenschlüsse ,
die zum Zwecke der Einführung alternativer Anbaumethoden gegründet werden ,
insbesondere der Methoden des biologischen Landbaus , der Methoden des inte¬
grierten Pflanzenschutzes sowie extensiver Anbaumethoden .
 ---pagebreak--- Die Wirksamkeit der derzeitigen Regelung für die Landwirtschaft in Berggebie¬
ten und benachteiligten Gebieten könnte dadurch verbessert werden , daß der Ge¬
meinschaftsbeitrag für die weniger            wohlhabenden Regionen angehoben und
bestimmte technische Anpassungen vorgenommen werden . Um die Märkte und die Um¬
welt nicht zu belasten , ist es insbesondere angezeigt , die Ausgleichszulage
nur für eine Großvieheinheit je Hektar Futteranbaufläche des Betriebs zu ge-
gewShren . In bezug auf den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeihi Lf en je Betrieb sollte
außerdem zur Überwindung administrativer Schwierigkeiten das derzeitige System
durch ein einfacheres System ersetzt werden , das es ermöglicht , die Gemein¬
schaftsmittel auf die Betriebe zu konzentrieren , die ihrer am stärksten be ¬
dürfen ; daher sollte die Gemeinschaftsbeteiligung auf 90 Einheiten/ und
zwar         Großvieheinheiten oder Flächeneinheiten , beschränkt werden .
Die derzeit erstattungsfähigen Beträge der Beihilfen in den Gebieten , die im
Hinblick auf die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen sowie unter dem
Gesichtspunkt der Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der Landschaft
als gefährdet einzustufen sind , sind deutlich niedriger als die Einkommensver¬
luste infolge des Einsatzes ökologisch verträglicher Produktionsmethoden ; sie
stellen daher , vor allem in den benachteiligten Gebieten, kaum einen Anreiz dar .
Um eine breitere Anwendung dieser Maßnahme nicht nur in den ländlichen Ge ¬
bieten zu gewährleisten , die dem Druck der Entwicklung der modernen Welt im
Umfeld der großen Ballungsgebiete besonders ausgesetzt sind , sondern auch in
den benachteiligten Gebieten , muß der erstattungsfähige Höchstbetrag auf
150 ECU je Hektar angehoben werden .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1096 / 88 des Rates vom 25 . April 1988 zur Einführung
einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaft¬
lichen Erwerbstätigkeit ( 11 ) muß angepaßt werden , insbesondere , um der Tat¬
 sache Rechnung zu tragen , daß die Option "Vorruhestand mit Umstrukturierung”
 im Rahmen der Durchführung der Strukturfondsreform nicht mehr als horizontale Maß¬
nahme zur Erreichung des Ziels Nr . 5a ), sondern als regionalis ierte Maßnahme
 anzusehen ist , die in die Pläne zur regionalen bzw . ländlichen Entwicklung zur
 Erreichung der Ziele Nr . 1 und 5b )     aufzunehmen ist .
 ( 11 ) ABI . Nr . L 110 vom 29.4.1988 , S. 1
 ---pagebreak---                                           - y -
Außerdem müssen die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1360 / 78 ( 12 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 3875 / 88 ( 13 ), ( EWG ) Nr . 389 /82 (14 ), geändert durch die Verord¬
nung ( EWG ) Nr 3465 / 87 ( 15 ), ( EWG ) Nr . 1696 / 71 ( 16 ), zuletzt geändert durch die   Ver ¬
ordnung ( EWG ) Nr . 3998 / 87 ( 17 ), geändert werden .
ln Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Strukturfondsreform,               insbeson- •
dere mit den Artikeln 5 und 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 kann der EAGFL
nationale Beihilferegelungen in Form einer Erstattung der von den Hitglied¬
staaten getätigten Ausgaben kof inanzieren . Die Sätze der EG-Kof inanzlerung
können entsprechend den Kriterien und bis zu den Höchstsätzen in Artikel 13 '
der genannten Verordnung gestaffelt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
" Artikel 1
1 . Um die Anpassung der Agrarstrukturen in der Gemeinschaft in Übereinstimmung
mit dem Ziel Nr . 5a ) in Artikel 1 der, Verordnung (EWG) Nr . 2052/88 des Rates * zu be¬
 schleunigen , wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 4256 / 88 des Rates ** eingeführt, die von den Mitgliedstaaten durchge¬
 führt wird und folgende Ziele hat :
 i)      Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und
         Marktkapazität ;
 ii )    Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der landwirtschaftlichen Betriebe
         durch Verstärkung und Neuausrichtung ihrer Strukturen und Förderung er¬
         gänzender Tätigkeiten ;
 iii ) Erhaltung einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft als Bei ¬
         trag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den ländlichen Gebieten , in¬
         dem den Landwirten ein angemessener Lebensstandard , einschlleBllch des
         Ausgleichs der Auswirkungen naturbedingter Nachteile in den Berggebieten
         und benachteiligten Gebieten, gewährleiste t wird ;
 iv )    Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und des ländlichen Raums , einschlleBllch
         der dauerhalften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Landwirtschaft .
 ( 12 )  ABI . Nr . L 166 vom 23 . 6.1978 ,   S. 1
 ( 13 )  ABI . Nr . L 346 vom 15.12.1988 ,    S. 13
 ( 14 )  ABI . Nr . L  51 vom 23 . 2.1982 ,   S. 1
  ( 15 ) ABI . Nr . L 329 vom 20.11.1987 ,    S. 6
  ( 16 ) ABI . Nr . L 175 vom   4 . 8.1971 ,  S. 1
  ( 17 ) ABI . Nr . L 377 vom 31.12.1987 ,    S. 40
 ---pagebreak---                                              8
2 . Der EAGFL , Abteilung "Ausrichtung", nachstehend "Fonds " genannt , beteiligt
sich gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) sowie gemäß Artikel 11 Absatz 4 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 an der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahme
in Form der Kofinanzierung einzelstaatlicher Beihilferegelungen und erstattet
unter den in Titel VIH festgelegten Voraussetzungen die Ausgaben der Mit¬
gliedstaaten in folgenden Bereichen :
a ) Regelungen zur Förderung der Umstellung und Extens ivierung der Erzeugung ;
b ) Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelbetrieblichen Investitionen , insbeson¬
    dere um die Produktionskosten zu verringern , die Lebens - und Arbeitsbedin¬
    gungen der Landwirte zu verbessern , die Diversifizierung ihrer Tätigkeit,
    einschließlich der Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Hof , zu fördern und die
    natürliche Umwelt zu erhalten und zu verbessern ;
c ) Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Jung landwi rten ;
d ) flankierende Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe im Hin¬
    blick auf die Einführung einer Buchführung sowie Startbeihilfen für Zu¬
    sammenschlüsse , Dienste und andere überbetriebliche Maßnahmen ;
e ) Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen und zur Erhaltung
    einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft in den Berggebieten
    und den benachteiligten Gebieten in Form von Beihilfen zum Ausgleich natür¬
    licher Nachteile ;
f ) Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des natürlichen Lebens ¬
     raums       durch den Einsatz angemessener Produktionsmethoden ;
g ) forstwirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe .
 ---pagebreak---                                             - 9 -
In Übereinstimmung mit Titel VIII beteiligen sich die beiden Abteilungen des
Fonds im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme gemäß Absatz 1 an den Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Flächenstillegungsregelung zu jeweils gleichen Tellen ;
für den aus der Abteilung "Ausrichtung " finanzierten Teil der Ausgaben gelten
im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme ausnahmsweise die gleichen finanziellen
Durchf ührungsbest iummungen wie für die Abteilung "Garantie ".
*     ABI . Nr . L 185 vom 15 . 7.1988 , S. 9
** ABL . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 25 "
2.   Artikel '2 Absatz 1 :
a ) Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
    " a ) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben .
    Die Mitgliedstaaten können jedoch die in diesem Titel genannte      Beihilfe¬
    regelung auch für Landwirte vorsehen , die die landwirtschaftliche Tätigkeit
    nicht als Hauptberuf betreiben , sofern sie sich in ihrem Be ¬
    trieb in nennenswertem Umfang forstwirtschaftlichen , touristischen oder
    handwerklichen Tätigkeiten widmen oder öffentlich geförderte Leistungen
    für den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des natürlichen Lebensraums ei–
     bringen und sofern sich ihr Einkommen aus außerlandwirtschaftlicher
     Tätigkeit           auf weniger als 50 % des in Absatz 2 genannten Referenz-
    einkommens beläuft ."
b ) Buchstabe c ) erhält folgende Fassung :
    " c ) einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen . Dieser Plan muß anhand einer
    Rentabilitätsberechnung nachweisen , daß die Investitionen vom Standpunkt
    der Situation des Betriebs und seiner Wirtschaft aus gerechtfertigt sind
    und seine Durchführung eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation insbe¬
    sondere des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft in dem Betrieb zur Folge
    hat bzw . für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Arbeitseinkommens je
    Vollarbeitskraft erforderlich ist .".
 ---pagebreak---                                            10 -
                                                                           3g
3 . Artikel 3 :
    a ) Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    " 1 . Die Beihilferegelung gemäß Artikel 2 kann sich auf Investitionen bezie ¬
    hen für
    - die qualitative Verbesserung und Umstellung der Erzeugung nach Maßgabe
       der Marktbedürfnisse ;
    - die Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs , insbesondere durch
       touristische und handwerkliche Tätigkeiten , die Herstellung von Erzeug¬
       nissen und ihren Direktverkauf ;
    - die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel , die Produktionskosten zu senken ,
       die Lebens - und Arbeitsbedingungen der Landwirte sowie die Hygienebedin¬
       gungen in der Tierhaltung zu verbessern oder Energieeinsparungen durchzu¬
        führen ;
    - den Schutz und die Verbesserung der Umwelt.”
    b ) Es wird folgender Absatz eingefügt :
    ”4 . a ) Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse gemäß Absatz 2 werden
    die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der
    Rindfleischerzeugung , mit Ausnahme der Beihilfen zu Leistungen im Bereich
    des Umweltschutzes nur Betrieben gewährt , deren Besatz mit Fleischrindern
    höchstens zwei Großvieheinheiten ( GVE ) je Hektar für die Ernährung dieser
    Rinder benötigter Futteranbaufläche beträgt ; die Tabelle für die Umrechnung
    in GVE ist im Anhang enthalten.”
4 . Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz     erhält folgende Fassung :
    "Der Wert der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe beläuft sich , ausgedrückt
    als Prozentsatz des Investitonsbetrags , auf höchstens
 ---pagebreak---                                                                                 33
                                         - il -
    a ) in den in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 75 / 268 / EWG genannten Gebieten :
        - 50 7. für Immobilien und
        - 30 7. für die übrigen Investitionen ;
    b ) in den übrigen Gebieten :                            '
        - 30 % für Immobilien und
        - 15 7. fur die iibrigen Investitionen .
    Wird die Beihilfe nicht in Form eines Kapitalzuschusses gewährt , so er ¬
    stellen die Hitgliedstaaten jährlich eine Übersicht , aus der der Wert der
    Beihilfen , ausgedrückt als Prozentsatz des Investitonsbetrags , unter Be ¬
    rücksichtigung des durchschnittlichen jährlichen Zinssatzes nicht zinsver¬
    güteter Darlehen , des Wertes der Zinsvergütung , der Laufzeit der Darlehen ,
    der Zinsvergütungen und einer etwaigen auf geschobenen Tilgung sowie aller
    anderen Parameter hervorgehen , die verwendet wurden , um die Beihilfe in
    Subventionsäquivalente umzurechnen . "
5 . Artikel 7 erhält folgende Fassung und nachstehender Artikel 7 a wird eingefüqt :
    •'Artikel 7                                    ■
    1 . Die Hitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren Beihilfen für
    die erste Niederlassung gewähren , sofern
    - sich der Junglandwirt in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebs ¬
       inhaber niederläßt ; unter Niederlassung als Betriebsinhaber ist die Über¬
       nahme der zivil - und steuerrechtlichen Haftung oder Hithaftung für die .
       Betriebsführung und der Zugang zu dem in dem betreffenden Hitgliedstaat
       für selbständige Betriebs inhaber geltenden sozialrechtlichen Status zu
       verstehen ;
    - sic-h der Junglandwirt hauptberuflich als Landwirt niederläßt oder nach
       seiner Niederlassung als Nebenerwerbslandwirt damit beginnt , die land ¬
       wirtschaftliche Tätigkeit als Hauptberuf zu betreiben ;
 ---pagebreak---                                                                                      4o
                                                  12
     - der Junglandwirt zum Zeitpunkt seiner Niederlassung , spätestens jedoch zwei
         Jahre danach , iber eine ausreichende beruf liehe Qualifikation verfügt und
     - der Arbeitsanfall des Betriebs mindestens die Äquivalenz einer Vollar-
      . beitskraf t erfordert .           r •                                    . .
 2 . Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus             .
     a )-.einer einmaligen Prämie bis zu einem zuschußfähigen Höchstbetrag , von
          10.000 ECU . Die Zahlung der Prämie kann in Raten über höchstens fünf
          Jahre erfolgen . Die Mitgliedstaaten können die Prämie durch eine gleich¬
          wertige Zinsvergütung ersetzen ;               ■,
     b ) einer Zinsvergütung für die Darlehen , die zur Deckung der Kosten der
          Niederlassung , aufgenommen wurden .
          Der Satz dieser Vergütung beträgt .- höchstens 5 7« für eine Dauer von
          15 Jahren , ihr . kapitalisierter Wert darf 10.000 ECU nicht überschreiten .
          Die Mitglied-Staaten können den Gegenwert der sich aus Höhe - und Dauer der
          Darlehen ergebenden Zinsvergütung in Form eines Zuschusses zahlen .
 3 . Die Mi Lgliedstaaten legen folgendes fest : .                   .               •.
     - die Voraussetzungen für die erste Niederlassung ;
     - die besonderen . Voraussetzungen für den Fall , daß sich der Junglandwirt
         nicht als alleiniger Betr iebs Inhaber im Betrieb niederläßt , insbesondere
        wenn er sich im Rahmen von Vereinigungen oder Genossenschaften nieder ¬
         läßt , deren Hauptaufgabe in der Führung eines landwirtschaftlichen Be ¬
         triebs besteht ;                     : .
- - - die landwirtschaftliche berufliche Qualifikation , ) die der Junglandwirt
         zum Zeitpunkt der ersten Niederlassung oder innerhalb von zwei Jahren
        danach nachweisen muß , damit die Prämie aus dem Fonds bezuschußt werden
         kann ;
     - die Höhe      der Niederlassungsbeihilfen ."         •    •
 ---pagebreak---                                                                                 Ml
                                            13
"Ar tikel 7a
 Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren eine zusätzliche
 Beihilfe zu den in einem Betriebsverbesserungsplan gemäß Artikel 2 Absatz 1
 Ruchstabe c ) vorgesehenen Investitionen gewähren , die höchstens 25 X der gemäß
 Artikel 4 Absatz 2 gewährten Beihilfe entspricht , sofern der junge Betriebsin¬
 haber innerhalb von fünf Jahren nach seiner Niederlassung einen Betriebsver-
 bessorungspl an vorlegt und sofern er die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Vor¬
 aussetzungen erfüllt ."
 6 . Artikel 8 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung :
     " 1 . Einzelstaatliche Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe , die die
     Voraussetzungen dieses Artikels nicht erfüllen , sind verboten .
     2 . Zu Investitionen im Rahmen eines Betriebsverbesserungsplans gemäß Arti ¬
     kel ? Absatz 1 Buchstabe c ) können einzelstaatliche Beihilfen gewährt wer¬
     den , die höher sind als die gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a ge ¬
     währten Beihilfen , vorausgesetzt , sie betreffen
     - den Bau von Wirtschaftsgebäuden ,
     - im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen von Betriebsgebäu¬
        den ,
     - Bodenverbesserungsarbeiten , sofern die Auswirkungen auf die Umwelt berück¬
         sichtigt werden ,
     - den Schutz und die Verbesserung der Umwelt ,
     und sofern die höheren Beträge in Übereinstimmung mit Artikel 92,93 und 94 des
     Vertrages gewährt werden .
     3 . Für nicht im Rahmen eines Betriebsverbesserungsplans vorgesehene In¬
     vestitionen können einzelstaatliche Beihilfen gewährt werden
     a ) in gleicher Höhe wie die gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a ge ¬
          währten Beihilfen , wenn das Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft unter
          dem Ref erenzeinkommen liegt ;
 ---pagebreak---                                            14
    b ) in Höhe von höchstens drei Viertel der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Ar¬
         tikel 7a gewährten Beihilfen , wenn das Arbeitseinkommen dem Referenzein¬
         kommen entspricht oder darüber liegt ; einzelstaatliche Beihilfen zur
         Durchführung von Energiespar- und Bodenverbesserungsmaßnahmen können je¬
         doch die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Beträge erreichen , sofern die
         Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden .
    Diese Beihilfen unterliegen
    • den in Artikel 3 genannten Voraussetzungen ; die in Artikel 3 Absatz 3 ge ¬
        nannte Anzahl von Milchkühen wird jedoch auf 40 je Vollarbeitskraft und
        Betrieb festgesetzt ;
        den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Voraussetzungen . Die Beihilfen können
        jedoch auch für Investitionen in die Schwimmvogelhaltung zur Erzeugung
        von Fettlebern sowie für den Ankauf von Vieh gewährt werden , der nach Ar¬
        tikel 4 Absatz 1 förderungswürdig ist , wobei es sich nicht um die Erstbe ¬
        schaffung handeln muß .
    4.    Mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fllle dürfen alle gemäß Arti ¬
    kel 4 und gemäß diesem Artikel gewährten Beihilfen ein Gesamtinvestitions ¬
     volumen von 60.000 ECU je Vollarbeitskraft und von 120.000 ECU je Betrieb
     in einem Zeitraum von sechs Jahren nicht überschreiten ."
7 . Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
     " Die Mitgliedstaaten können auf Antrag, anerkannten Zusammenschlüssen mit
     folgenden Zielen :
     - gegenseitige Betriebshilfe , u.a . für den Einsatz von Methoden zum Schutz
        und zur Verbesserung der Umwelt und zur Erhaltung des natürlichen Lebens ¬
        raums ,
     - Einführung alternativer Anbaumethoden ,
     • rationellere gemeinsame Nutzung von landwirtschaftlichem Gerät ,
        gemeinsame Betriebsführung ,
 ---pagebreak---                                                   15                                      Si
    die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gegründet werden , eine Start ¬
    beihilfe gewähren , um - für            höchstens fünf Jahre nach der Gründung zu den
    Betriebskosten beizu tragen . " '
8 . Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
    " 3 . Die Mitgliedstaaton können zusätzliche Voraussetzungen oder Beschrän ¬
    kungen für die Gewährung der Ausgleichszulage vorsehen , einschließlich der
    Auflage , Methoden zu verwenden , die mit den Erfordernissen des Umwelt ¬
    schutzes und der Erhaltung dos natürlichen Lebensraums                in Einklang
    stehen ."
9.  Artikel - 15 :
    a ) Absatz. 1 Buchstabe a )         erster Unterabsatz erhält folgende Fassung :
         ”a ) Im Falle der Rinder , Schaf         oder Ziegenhaltung oder der Haltung von
              Equiden berechnet sich die Zulage nach dem Viehbestand . Die Zulage
              darf höchstes 101 ECU je GVE betragen . Die Tabelle für die Umrech ¬
              nung von Rindern , Equiden , Schafen und Ziegen in GVE ist im Anhang
              enthalten .
              ln benachteiligten Gebieten kann der Gesamtbetrag der Zulage jedoch
              auf 120 ECU je GVE erhöht werden , sofern dies auf Grund der Schwere
              der ständigen natürlichen Nachteile gerechtfertigt ist .
              Die Zulage wird für höchstens eine GVE je Hektar der gesamten
              Fut t eranbau f 1 äche ; gewährt .                               t
 ---pagebreak---                                                                                                 YY
                                               - Ί6
       b ) Absatz 3 erhält folgende Fassung :                          •      - .      .   .
            " 3 . Der aus dem Fonds zuschußfähige Höchstbetrag beläuft sich auf              90 Groß¬
              vieheinheiten ( GVE ) bz w . 90 Flächeneinheiten ( ha ) je Betrieb ; außerdem
            wird der zuschußfähige Höchstbetrag je GVE bzw . je ha ab der 46 . Ein ¬
            heit auf die Hälfte des in Absatz 1 genannten Höchstbetrags der Zulage
            verringert ."                                      »           .   .    '' ••••;■
       c ) Absatz 4, wird gestrichen.' ■         r >-     ’. •       ■ .    .     .          ,,
10 . Artikel 16 wird gestrichen . - v - '                         , ,? u.l
 11 . Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
       " 1 . In den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Gebieten können die Mitglied -
       staate.n Beihilfen für kollektive Investitionen im Bereich der Futtermit -
       telprod.ukt ion    einschließlich der : Lagerung und Verteilung / und für die Her-
   '   rich.tung und . Ausstattung gemeinsam genutzter Weiden, gewähren ; ferner kön -
     , nen sie in Berggebieten Beihilfen zu kollektiven oder einzelbetrieblichen
. ,, Investitionen für Wasserstellen i . Zufahrtswege zu Weiden - und Almen sowie
       Tierunterstände gewähren . "                            « c- "                 •5
 12 . Artikel 18 wird gestrichen .
 13 . In Artikel 19c w-ird die Zahl " 100 " durch die Zahl " 150 " ersetzt ; der
       zweite Satz wird gestrichen .
 ---pagebreak---                                                                                    уг
                                           - 17
14 . Artikel 21 wird gestrichen .
15 . Artikel 22 wird gestrichen .
16 . Artikel 23 wird gestrichen .
17 . ln Artikel 24 Absatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung :
      " Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach
      Anhörung des Ständigen Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Ent¬
     wicklung eine Stellungnahme ab .
18 . Artikel 25 erhält folgende Fassung :
      "Artikel 25
      " Bei den gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und      Absatz 4
     mitgeteilten Vorschriften beschließt die Kommission binnen zwei Monaten
      nach der Mitteilung nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr .
       4253 /88des Rates ***, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verord¬
      nung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusam
     menhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine fi ¬
      nanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten ge ¬
     meinsamen Maßnahme erfüllt sind .
     ***    ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 1 "
 ---pagebreak---                                               18
19 . Artikel 26 erhält folgende Fassung :
      " Artikel 26
        1 . Für eine Erstattung durch den Fonds ( Abteilung Ausrichtung ) komnen die
      von den Mi tgl iedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln ib und
      lc / 3 bis 7a , 9 bis 17 sowie 19 und 20 getätigten Ausgaben in Betracht . Für
      eine Erstattung durch den Fonds ( Abteilungen Garantie und Ausrichtung )
      kommen die von den Mitgliedstaaton im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel la
      getätigten Ausgaben in Betracht .
      2 . Die Kommission setzt für die einzelnen         Maßnahmen die gemeinschaft¬
      lichen Kof inanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2052 / 88 festqeleqten Kriterien und Grenzen     nach dem Verfahren des
      Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 fest . Sie entscheidet ein er ¬
      stes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung ( EWG ) Nr./89
      des Rates **** .             Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaates
      werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben , die er seit dem 1 . Januar 1989 qe~
       tätigt hat , angewandt .
       ****    ABI . Nr . L   .
20 . Artikel 28 wird wie folgt geändert :
      a ) ln Absatz 1 wird das Datum " 1 . Juli " durch das Datum " 1 . Mai " ersetzt
      b ) Absatz 2      wird gestrichen .
      c ) Absatz 4 erhält folgende Fassung :
    "4 .    Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel .
 21 . Artikel 29 wird gestrichen .
 22 . In Artikel 31 Absätze 1 und 2 werden die Worte "Artikel 7 Unterabsatz 2
       Nr . 2 ), Artikel 8 Absätze 2 , 3 und 4" durch die Worte "Artikel 7a , Arti
       kel 8 Absätze 3 und 4 " ersetzt .
 ---pagebreak---                                                   19
                                                                                               *9
2 3 . Folgender Artikel wird eingefügt :                     •   ‘  .         ' ■   '    ' ,J
      " Artikel 31 a ; : . - •  • \  "• v  •  • .   • :                  .  .   ■ . *     •• -
      Die Mi tgl ied Staaten sehen»die Mittel für eine wirksame Prüfung vor , zu de ¬
      nen mindestens eine Überprüfung » aller Einzelangaben der Verpflichtung des
      Empfängers : und der vorgelegten » Belege sowie Kontrollen vor Ort • .
      gehören , bei denen die Übereinstimmung           der Angaben » im Zuschuflantrag
      mit der Tatsache         nachgeprüft wird .
      Die Durchfiihrungsbest immurlgcn zü' diesem Artikel werden gegebenenfalls nach
      dem- Verf ahren des Artikels 29' der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 erlassen ."
24 . ln Artikel 32 Absatz 1 erhalt der letztfe Unterabsatz folgende Fassung : '
      " Die. Mitgliedstaaten treffen idie erforderlichen Maßnahmen ,• um den in der
    • Verordnung ( EWG ) Nr . ..../ 89 enthaltenen' Änderungen- zu vorliegender Ver-'
      Ordnung binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der genannten Verord ¬
      nung nachzukommen . "                               ..                          ■■
Artikel 2
Die Verordnung CE*-?0)' Nr . •l-096./'88 wird wie folfct geändert-:
1 . In Artikel 1 wird der Satzteil " im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verord ¬
     nung ( EWG ) Nr;r 729 / 70 " durch den Satzteil " im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256 / 88 des Rates *"        ersetzt .
*    ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 25
                                      t
                                          « •
                                                                       \ t.
 ---pagebreak---                                                                                          Vt
                                                 20
2 . Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
     " 1 . Die jährliche Vergütung nach Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich
     kann Haupterwerbslandwirten im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG) Nr.
     797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ** gewährt
     werden , die das 55 . Lebensjahr vollendet haben und die gesamte landwirt¬
     schaftliche Erwerbstätigkeit aufgeben , vorausgesetzt , die Agrarerzeugung
     wird auf der landwirtschaftlichen Fläche des Betriebs in der gesamten Zeit
     zwischen der Aufgabe der Tätigkeit und dem Erreichen des im Rahmen der so
     zialen Sicherung für die Landwirtschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat
     vorgesehenen normalen Ruhestandsalters des Landwirts aufgegeben . Dieser
     Zeitraum darf fünf Jahre nicht unterschreiten ; er kann zu diesem Zweck ge ¬
     gebenenfalls über das normale Ruhestandsalter hinaus verlängert werden .
      Im Falle der Bewirtschaftung in Pacht können die Mitgliedstaaten zulassen ,
      daß der Eigentümer bis zu einem Drittel der Fläche des Betriebs übernimmt , ohne
      daß auf diesem Teil die Erzeugung aufgegeben wird .
     ** ABI . Nr . L 93 vom 31.3.1985 , S. 1 "
 3 . Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
      "1 . Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter
      Gedankenstrich wird je Hektar tatsächlich aus der Agrarerzeugung genommener
      landwirtschaftlicher Fläche gewährt.”
 4 . Artikel 7 :
      a ) Absatz 1 erhält folgende Fassung :
           Nach den Worten ."Artikel 4 Absatz 1" werden die Worte "erster Gedanken¬
           strich " gestrichen .
 ---pagebreak---                                                                                             43
                                                   - 21 -
      b ) Absatz 2 erhält folgende Fassung :
" 2 . Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Ge ¬
      dankenstrich kommt für eine finanzielle Beteiligung des Europäischen Aus
      richtungs -5 und Gare itiefonds für die Landwirtschaft ( nachstehend " Fonds'*
      genannt ) nicht in Betracht , wenn sie für Flächen gewährt wird , für die nach
      Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1442 / 88 des Rates vom 24 . Mai 1988 über die
      Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den
     Weinwirtschaftsjahren 1988 / 89 bis 1995 / 96 *** eine Prämie für die endgültige
      Aufgabe von Rebflächen gezahlt wird ; nicht gewährt werden darf die ergän¬
      zende jährliche Hektarprämie für Flächen , für die eine Prämie für die endgül ¬
      tige      Aufgabe von Rebflächen in Form einer jährlichen Prämie nach Artikel 9 der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 1442 / 88 gezahlt wird .
      *** ABl . Nr . L 132 vom 28.5.1988 , S. 3 ."
 5 . In Artikel 8 wird der letzte Gedankenstrich gestrichen .
 6 . Artikel 9 wird wie folgt geändert :
      a ) In Absatz 1 erster Satz werden nach den Worten " Artikel 4 Absatz 1 " die
           Worte " erster Gedankenstrich " gestrichen .
      b ) Absatz 2 erhält folgende Fassung :
         " 2 . Die Kommission setzt für die einzelnen              Maßnahmen die gemein¬
           schaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EWG)
           Nr . 2052/88 des Rates **** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des
           Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 des Rates ***** fest . Sie entschei
           det ein erstes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung
           ( EWG ) Nr . / 89 des Rates ******. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mit-
           gliedstaates werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben , die er seit dem
           1 . Januar 1989 getätigt hat , angewandt .
           ****      ABL . Nr . L 185 vom 15 . 7.1988, S. 9
           *****     ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 1
           ****** ABI . Nr .                                  "
 7 . Artikel 10 wird gestrichen .
 ---pagebreak---                                                    22                                       S'o
 8 . Artikel 11 wird wie folgt geändert :
      a ) Absatz 3 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
              wenn die auf den aufgegebenen Betrieb angewandte Regelung gemäß Ar¬
          tikel 9 erstattungsfähig ist ."
     b ) Absatz 4     erhält folgende Fassung :
          "4 . Die Kommission setzt für die einzelnen                Maßnahmen die gemein¬
          schaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß der in Artikel 13 der Verord¬
          nung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem
          Verfahren des Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 fest . Sie
          entscheidet ein erstes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der
          Verordnung ( EWG ) Nr . / 89 . Auf Wunsch eines jeden betrof­
          fenen Mitgliedstaates werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben , die er
          seit dem 1 . Januar 1989 getätigt hat , angewandt ."
 9 . Artikel 12 erhält folgende Fassung :
     " Artikel 12
     Fünf     Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Einzelheiten
      ihrer Anwendung vom Rat auf Vorschlag der Kommission überprüft ."
10 . In Artikel 13 Absatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung :
     "Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach
     Anhörung des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung ei ¬
     ne    Stellungnahme ab ."
11 - Artikel 14 erhält folgende Fassung :
     "Artikel 14
     Bei den gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 mit-
     geteilten Vorschriften beschließt die Kommission binnen zwei Monaten nach
     der Mitteilung nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 4253 / 88 , ob im Hirfblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung
      tnd unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusarmenhangs
     zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle
     Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme
      erfüllt sind ."
 ---pagebreak---                                                                                      ■s /
                                               23
12 . Artikel 16 wird gestrichen .
13 . Artikel 17 wird wie folgt geändert :
     a ) In Absatz 1 wird das Datum " 1 . Juli " durch das Datum " 1 . Mai " ersetzt .
     b ) Absatz 2 wird gestrichen .
     c ) Absatz 4 erhält folgende Fassung :
           " 4 . Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti ¬
           kel ."
Artikel 3
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1360 / 78 wird wie folgt geändert :
 1 . In Artikel 6 Absatz 3 erhält der Eingangssatzteil folgende Fassung :
      " 3 . Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . .../ 89 *
      werden nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 des
      Rates ** die Durchführungsbestimmungen festgelegt bezüglich :
      *      ABI . Nr . L
      **     ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 1 "
 2 . In Artikel 11 Absatz 3 werden die Worte : " des Artikels 16 " durch die Worte :
     " des Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 " ersetzt .
 3 . Artikel 12 erhält folgende Fassung :
     " Artikel 12
     Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine
     gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 4256 / 88 des Rates *** dar .
     *** ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 25 "
 ---pagebreak---                                                  24
4 . In Artikel 13 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen .
5 . Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    " 2 . Die Kommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen
    Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
    des Rates **** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Ar¬
    tikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 fest . Sie entscheidet ein erstes
    Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung ( EWG ) Nr . / 89
    des Rates . Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaates werden diese
    Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1 . Januar 1989 getätigt hat, angewandt.
    **** ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988 , S. 9"
6 . Artikel 15 wird wie folgt geändert :
    a ) In Absatz 1 wird das Datum ”1 . Juli " durch das Datum " 1 . Mai " ersetzt .
    b ) Absatz 2 wird gestrichen .
    c ) Absatz 4 erhält folgende Fassung :
         " 4 . Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti ¬
         kel ."
7 . Artikel 16 wird gestrichen .
Artikel 4
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    " 1 . Binnen sechs Monaten nach Eingang der Programme oder der Programmanpas¬
    sungen entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 des Rates * über die Genehmigung , sofern alle
     in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen Angaben übermittelt worden sind .
     * ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 1 "
 ---pagebreak---                                                                                                  ■TJ
                                                  25
2 . Artikel 9 erhält folgende Fassung :
    ''Artikel 9
    Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine
    gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 4256 / 88 des Rates ** dar .
     ** ABl . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 25 "
3 . In Artikel 10 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen .
4 . Artikel 11 wird wie folgt geändert :
    a ) Absatz 2 erhält folgende Fassung :
        " 2 . Die Kommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen
        Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
        des Rates *** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfah ¬
        ren des Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 fest . Sie entschei ¬
        det ein erstes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung
        ( EWG ) Nr . / 89 des Rates ****. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitglied
        Staates werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1 . Januar 1989 getätigt hat,
        angewandt .
        ***    ABl . Nr . L 185 vom 15.7.1988 , S. 9
        **** ABl .                                        "
    b ) Absatz 3 wird gestrichen .
5 . Artikel 12 wird wie folgt geändert :
    a ) Absatz 2 wird gestrichen .
    b ) Absatz 4 erhält folgende Fassung :
        " 4 . Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
        Artikel ."
 ---pagebreak--- Artikel 5
Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1696 / 71 wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 2 erhält folgende Fassung :
     ”2 . Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Maßnahmen stellen eine gemein¬
     same Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88
    des Rates * dar .
    * ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 25 "
2 . Absatz 3 erhält folgende Fassung :
     " 3 . Die Kommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen
     Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
     des Rates ** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 des Rates *** fest . Sie entscheidet ein erstes
     Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung ( EWG ) Nr . / 89 des
      Rates *■***. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaates werden diese
     Sätze hinsichtlich Ausgaben , die er seit dem 1 . Januar 1989 getätigt hat, angewandt .
     **      ABI . Nr . L 185 vom 15 . 7.1988 , S. 9
     ***     ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 1
     ****    ABI .                                   "
3 - In Absatz 4 wird das Datum "30 . Juni " durch das Datum "1 . Mai" ersetzt .
4. Absatz 7 erhält folgende Fassung :
    " 7 . Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel ."
 Artikel 6
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                Ss
            Vorschlag für eine
        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung
land  und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
 ---pagebreak---                                                   - 2 -
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
 nach Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses ( 3 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256 / 88 des Rates vom
19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 hinsicht¬
lich des EAGFL , Abteilung Ausrichtung ( 4 ), beschließt der Rat , wie und unter
welchen Bedingungen sich der Fonds an den Maßnahmen für die Verbesserung der
Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche
 Erzeugnisse im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele beteiligen kann , die in
 der Verordnung ( EWG) Nr . 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 2052 / 88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der ver¬
schiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen
der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru¬
mente andererseits ( 5 ) genannt sind .
Es ist festzulegen , an welchen Investitionen sich der EAGFL , Abteilung Aus¬
richtung , nachstehend "Fonds'* genannt , beteiligen kann , wobei die derzeitige
tage der Agrarmärkte und des Agrar-Nahrungsmittelsektors einerseits • sowie die
Aussichten für die Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der
Land - und Forstwirtschaft andererseits zu berücksichtgen sind .
( 1 ) ABI . Nr . C       vom
( 2 ) ABI . Nr . C       vom
( 3 ) ABI . Nr . C       vom
< 4 ) ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 25
( 5 ) ABI . Nr . L 374 vom 31.12.1988 , S. 1
 ---pagebreak---                                            3
                                                                                     9
Um einö einheitliche Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung der
land - und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gewährleisten , ist die finan ¬
zielle Beteiligung des Fonds davon abhängig zu machen , daß die Investitionen
in diesem Sektor im Rahmen von Sektorplänen erfolgen , die eine gründliche Ana¬
lyse der Lage in dem b treffenden Sektor sowie der geplanten Verbesserungen
enthalten .
Es ist angezeigt , daß die Kommission für diese Pläne sektorale gemeinschaft¬
liche Förderkonzepte im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten im
Rahmen der Partnerschaft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für die
Pläne im Zusammenhang mit den Zielen Nr . 1 und 5b ) beschlossenen gemeinschaft¬
lichen Förderkonzepte     festlegt .
Es ist ein wirksames Mittel vorzusehen , um die Kohärenz der Gemeinschaftsin ¬
tervention mit der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten ; das wirksamste
Mittel ist die Festlegung von Auswahlkriterien , anhand derer bestimmt werden
kann , welche Investitionen vorrangig berücksichtigt werden müssen .
Um die für eine Beteiligung erforderliche Transparenz zu gewährleisten , sind
die zuschußfähigen Ausgaben zu bestimmen .
Die Rentabilität der Investitionen sowie die Beteiligung der Landwirte an den
wirtschaftlichen Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen müssen gewährleistet
sein .
Allgemein ist die Anwendung der Maßnahme auf die in Anhang II des Vertrages
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und auf forstwirtschaftliche
Erzeugnisse zu beschränken .    In bestimmten Fällen jedoch können auch Verarbei ¬
tungserzeugnisse , die nicht mehr in diesem Anhang aufgeführt sind , für die
Landwirte von Bedeutung sein , da sie neue Absatzmöglichkeiten bieten bzw . zu
einer höheren Wertschöpfung für das Grunderzeugnis führen .
Im Rahmen der Reform der Strukturfonds wurden in der Verordnung ( EWG )
Nr . 4256 / 88 die neuen Interventionsformen des Fonds für die Verbesserung der
Vermarktungs - und Verarbeitungsstrukturen für land- ind forstwirtschaftliche Erzeugnisse
festgelegt .    Nunmehr sind die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung
der genannten Verordnung festzulegen .
 ---pagebreak---                                                4
                                                                                     ^3
Um den unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen und eine schwerpunktmäßige Beteiligung des
Fonds zu gewährleisten , sind die Beteiligungssätze nach Gebietsgruppen zu
staffeln .
Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft mit denen des Mitgliedstaats in Einklang
stehen und die Komplementarität der Gemeinschaftsbeteiligung gewährleistet
ist , müssen die für eine Finanzierung durch den Fonds in Frage kommenden
Investitionen von dem Mitgliedstaat kofinanziert werden .
Um einen reibungslosen Übergang von der Finanzierungsregelung der Verordnung ( EWG )
Nr . 355 / 77 des Rates ( 6 ) auf die neuen , in vorliegender Verordnung enthaltenen
Vorschriften zu ermöglichen , sind für Beteiligungen des Fonds , die vor
Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden , Übergangsbestimmungen vor¬
zusehen .
Es ist die Möglichkeit vorzusehen , bestimmte spezifische Durchführungsbestim¬
mungen festzulegen , die den besonderen Merkmalen der durch die vorliegende
Verordnung begründeten Aktion entsprechen , um eine wirksame Durchführung
dieser Maßnahme zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
                              Ziele der aemeinsamen Maßnahme
1 . Zur Erleichterung der Anpassung und Ausrichtung der Landwirtschaft ent¬
      sprechend der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird eine gemeinsame
      Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256 / 88
      eingeführt , durch die die Verbesserung und Rationalisierung der Be- und
      Verarbeitung bzw . Vermarktung der Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft
      gefördert werden soll . Im Rahmen dieser Maßnahme kann sich der Fonds an
      der Finanzierung von Investitionen beteiligen , die
 ( 6 ) ABI . Nr . L 51 vom 23.2.1977 , S.1
 ---pagebreak---                                                   5
                                                                                        ^9
     a ) zur Ausrichtung der Erzeugung entsprechend der voraussichtlichen Ent ¬
         wicklung auf den Agrarmärkten beitragen oder die Schaffung neuer Absatz¬
         möglichkeiten , insbesondere durch die Produktion und Vermarktung neuartiger
          Erzeugnisse , einschließlich der Erzeugnisse des biologischen Landbaus , beinhalten ;
     b ) geeignet sind , die Interventionsmodalitäten der gemeinsamen Marktorgani ¬
         sationen dadurch zu entlasten , daß sie dem langfristigen Strukturverbes ¬
         serungsbedarf entsprechen ;
     c ) in Gebieten getätigt werden sollen , in denen die Anpassung an die wirt ¬
         schaftlichen Folgen der Entwicklung auf den Agrarmärkten besonders
         schwierig ist , oder diesen Gebieten nützen ;
     d ) zur Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder des
         Verarbeitungsprozesses bei land - und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
         beitragen ;
     e ) zur Verbesserung der Qualität , der Aufmachung und Verpackung der Erzeug¬
         nisse oder zur besseren Nutzung der Nebenerzeugnisse,            insbesondere
         durch Abfallverwertung beitragen .
2 . Die gemeinsame Maßnahme soll entsprechend den in der Verordnung ( EWG )
     Nr . 4256 / 88 genannten Bedingungen insbesondere zur Verwirklichung der in
     Artikel 1 der Verordnung Nr . 2052 / 88 des Rates ( 7 ) genannten Ziele Nrn . 1
     und 5 beitragen , d.h . zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im
     Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie zur Förderung
     der Entwicklung der Regionen mit Entwicklungsrückstand und des ländlichen
     Raums .
( 7 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988, S. 9
 ---pagebreak---                                                      6
                                                                                           Sa
                                                  TITEL I
             SEKTORP LÄNE , GEMEINS CH AF TLICHE FÖRDERKONZEPTE UND AUSWAHLKRITERIEN
                                                 Artikel 2
funkt ion der Sektorpläne , der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der Auswahlkriterien
      Um die Kohärenz der Entwicklung des Vermarktungs - und Verarbeitungssektors mit
      den übrigen Bereichen der Gemeinschaf tspolitik        insbesondere mit der Gemeinsa¬
      men Agrarpolitik ebenso zu gewährleisten wie die Effizienz der Gemeinschafts ¬
      beteiligungen , erfolgt die Finanzierung der Investitionen im Rahmen von Plänen
      zur strukturellen Verbesserung des betreffenden Produktionszweigs , nachstehend
      "Sektorpläne " genannt , die von den Mitgliedstaaten zu erstellen sind , sowie
      auf der Grundlage der entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte , die
      anhand der von der Kommission festgelegten Kriterien für die Auswahl der für
      eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommenden Investitionen , nachstehend
      "Auswahlkriterien " genannt , definiert werden .
                                                 Artikel 3
                                                Sektorpläne
      1 . Die Sektorpläne müssen mindestens die in den Artikeln 4 und 5 genannten
          Angaben enthalten .
      2 . Die Angaben , die zusammen mit den Sektorplänen übermittelt werden , müssen
          die Lage im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats wider¬
          spiegeln .
      3 . Für die unter die Ziele 1 und 5b ) der Reform der Strukturfonds fallenden
          Regionen oder Gebiete ist nachzuweisen , daß die Sektorpläne und die Pläne
          für die regionale Entwicklung bzw . die Pläne für die Entwicklung des länd¬
          lichen Raums und die entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte mit¬
          einander in Einklang stehen .                         * '■’
 ---pagebreak---                                            7
                                                                            <31
                                       Artikel 4
                               Analyse der Ausgangslage
1 . Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Angaben müssen in bezug auf die Be¬
    schreibung der aktuellen Lage im Vermarktungs - und Verarbeitungssektor
    mindestens umfassen
    a ) die Abgrenzung des Sektors sowie die Gründe für diese Abgrenzung ;
    b ) die Ausgangslage sowie die Tendenzen , die sich daraus ableiten lassen ,
        insbesondere in bezug auf
        - die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage , insoweit sie den Plan
          betrifft , insbesondere die Aussichten für den Absatz der fand- und
          forstwirtschaftlichen Erzeugnisse ;
          die Bedeutung von Land - und Forstwirtschaft ;
        - die Lage im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung land- und forst¬
          wirtschaftlicher Erzeugnisse , auf die sich der Plan bezieht , insbeson¬
          dere die vorhandenen Kapazitäten der betreffenden Unternehmen und ihr
          Standort .
2 . Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen aus jüngster Zeit stammen .
                                       Artikel 5
                           Ziele und Durchführung der Pläne
Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Angaben müssen in bezug auf die Ziele und
die Durchführung der Pläne mindestens umfassen
a ) Angaben über den Bedarf , dem der Plan entspricht , sowie seine Ziele , insbe¬
    sondere die angestrebten Kapazitäten ;
b ) die wirtschaftliche Bedeutung des Plans für den betreffenden Produktions ¬
    zweig und seine Auswirkungen auf die land- und f orstwirt'schaf tlichen
    Betriebe ;
c ) die für den von dem Plan erfaßten Sektor bereits bestehenden Fördermaß¬
    nahmen ;
 ---pagebreak---                                            8
d ) die zur Erreichung der Ziele vorgesehenen Mittel , insbesondere der globale
    Investitionsbetrag sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung des Mitglied-
    Staats ;
e ) der Zusammenhang zwischen dem Plan und etwaigen sonstigen Maßnahmen zur
    Förderung der harmonischen Entwicklung der Gesamtwirtschaft ;
f ) die voraussichtliche Frist für die Durchführung des Plans , in der Regel
    einer Frist von drei bis fünf Jahren ;
f ) die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt und gegebenenfalls die in
    diesem Bereich geplanten Maßnahmen ;
h ) die zur Durchführung des Plans bereits getroffenen oder zu treffenden ver¬
    waltungsmäßigen , gesetzgeberischen und finanziellen Maßnahmen, insbesondere die
    Angabe der vorgesehenen Interventionsformen und der gemäß Artikel 14 Ab¬
    satz 1 und   Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 benannten
    Behörden und Stellen ;
i ) die Beschreibung der einzelstaatlichen Systeme für die Verwaltung und
    Kontrolle der Operationellen Programme bzw . der Globalzuschüsse , die Gegen ¬
    stand des Zuschußantrags sind .
                                       Artikel 6
                            Fortschreibung und neue Pläne
Ist die Frist abgelaufen , die von dem Mitgliedstaat für die Durchführung
eines Plans ursprünglich vorgesehen war , so muß
die Fortschreibung bzw . ein neuer Plan außer den in Artikel 4 und 5 genannten
Angaben eine Bilanz mit folgenden Einzelangaben enthalten :
*) die Ergebnisse im Vergleich zu den Vorausschätzungen des abgelaufenen
    Plans , einschließlich der hierfür eingesetzten öffentlichen Mittel ;
bi eine Beschreibung, der Entwicklung der Lage im Verarbeitungs - und Vermark-
    tungssektor , aus der die Notwendigkeit einer Fortschreibung bzw . der Vor¬
    lage eines neuen Plans hervorgeht ,
 ---pagebreak---                                           Artikel 7
            Vorlage der Sektorpläne und Beschluß über die entsprechenden
                            gemeinschaftlichen Förderkonzepte
1 . Die Sektorpläne sowie ihre etwaigen Anpassungen werden der Kommission von
    den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt .
2 . Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die einzelnen Sektorpläne werden
    im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partner ¬
    schaft durch Beschluß der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 und gemäß den Grundsätzen in Titel III der
    genannten Verordnung festgelegt .
3 . Die Kommission stellt im Rahmen des in Absatz 2 genannten Verfahrens sicher ,
     daß die Sektorpläne mit den Prioritäten der Gemeinschaftspolitik , insbesondere
     denen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Einklang stehen .
                                          Artikel 8
                                      Auswahlkriterien
1 . Anhand der in Artikel 2 genannten Auswahlkriterien wird im Rahmen der
    Genehmigung der in Artikel 9 genannten operationellen Programme bzw .
    Globalzuschüsse festgelegt, welche Investitionen für eine Beteiligung des
    Fonds in Betracht kommen .      Mit ihrer Hilfe werden Prioritäten festgelegt
    und wird bestimmt , welche Investitionen für eine Gemeinschaftsbeteiligung
    nicht in Betracht kommen .
2 . Die Auswahlkriterien werden entsprechend den Orientierungen der Gemein¬
    schaftspolitik , insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik festlegt .
3 . Über die Auswahlkriterien und etwaige Änderungen entscheidet die Kom¬
    mission . Die betreffende Entscheidung wird den Mitgliedstaaten bekannt ¬
    gegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                               10 -
                                          XITEL II
                       OPERATIONELLE PROGRAMME UNE GLORAT.7.llRrH(l<;«;ir
                                         Artikel 9
                                   Interventionsformen
I. Der Fonds beteiligt sich an der Durchführung der in dieser Verordnung
     beschriebenen Maßnahme
    a ) in Form einer finanziellen Beteiligung an den operationellen Programmen
         im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 oder
    b ) in Form von Globalzuschüssen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buch¬
        stabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 .
                                        Artikel 10
                                     Zuschußant rage
1 . Die in Artikel 14 Absatz 1 und in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 4253 / 88 genannten Behörden und Stellen können Zuschußanträge in Form
     von operationellen Programmen oder in Form von Globalzuschüssen einreichen .
2 - Die Zuschußanträge müssen die erforderlichen Angaben enthalten , anhand
     derer die Kommission
    - beurteilen kann , ob die vorgeschlagenen Aktionen und Maßnahmen mit der
       Gemeinschaftspolitik /, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik in
       Einklang stehen ;
    - den Beitrag der. vorgeschlagenen Aktion zur Verbesserung der Vermark-
       tungs - und Verarbeitungsstrukturen , die Kohärenz der Einzelmaßnahmen
       untereinander sowie die Übereinstimmung mit dem Sektorplan , den gemein¬
       schaftlichen Förderkonzepten und den Auswahlkriterien abschätzen kann ;
    - die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen in den betreffenden
       Gebieten beurteilen kann ;
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                                                                                                6S
     - die Auswirkungen auf die Umwelt und die Effizienz der in diesem Bereich
        geplanten Maßnahmen beurteilen kann ;
     - überprüfen kann , ob die Einzelheiten der Durchführung und Finanzierung
        eine effiziente Durchführung der Maßnahme ermöglichen ;
     - die Einzelheiten der Intervention des Fonds, gegebenenf alls auf der Grund¬
        lage der im Rahmen des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts
        bereits übermittelten Angaben festlegen kann .
                                            Artikel 11
                          Investitionen und zuschußfähige Ausgaben
1 . Die Investitionen , die für eine Beteiligung des Fonds in Form einer der in
     Artikel 9 genannten Interventionsformen in Betracht kommen , müssen folgen-
     des zum Gegenstand haben :
     a ) die Rationalisierung und Entwicklung der Produktaufmachung , Konservie ¬
         rung sowie der Be - und Verarbeitung der land- und forstwirtschaftlichen
         Erzeugnisse oder die Verwertung von Produktionsabfällen ;
     b ) die Verbesserung der Vermarktungswege , einschließlich einer größeren
         Transparenz bei der Preisbildung ;
     c ) die Anwendung neuer Verarbeitungsverfahren , einschließlich der Entwick¬
         lung neuer Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse sowie der Erschließung neuer
         Absatzmärkte ;
     d ) die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse .
 2 . Besondere Priorität kam Investitionen zur Verbesserung der Vermarktungswege für Agrarerzeugnisse ei
     räumt werden , insbesondere wenn diese Investitionen neue Absatzmöglichkei ¬
     ten eröffnen , indem sie die Vermarktung neuartiger oder hochwertiger Erzeug¬
     nisse /einschließlich der Erzeugnisse des biologischen Landbaus> erleichtern ,
     deren Eigenschaften mit der Politik der Gemeinschaft im Lebensmittelbereich
     übere instimmen .
 ---pagebreak---                                                    12
                                                                                                (o 6
  3 . Die zuschußfähigen Ausgaben für Investitionen gemäß Absatz 1 können um¬
        fassen
        a ) den Bau und den Erwerb von Immobilien , mit Ausnahme des Kaufs von Grund
            und Boden ;
        b ) Maschinen und Einrichtungen , einschließlich EDV-Hardware und Software ;
        c ) allgemeine Kosten , insbesondere Architekten-, Ingenieur- und Berater¬
            honorare    sowie Kosten für Durchführbarkeitsstudien bis zu 12 % der
            unter Buchstabe a ) und b ) genannten Kosten .
                                             Artikel 12
                            Erzeugnisse und Beteiligung der Erzeuger
   1 . Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Pro¬
        duktionszweigen für landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse beitragen .                 Sie
        müssen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Sektoren
        insbesondere bewirken , daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus
        erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang und auf
        Dauer teilhaben .
   2 . Die Investitionen müssen sich in der Regel auf die in Anhang II des Vertra¬
        ges genannten Erzeugnisse beziehen , außer denen , die in der Verordnung ( EWG )
         Nr. /89 des Rates (Verordnung Fischerei ) (8) genannt sind. Berücksichtigt werden können jedoch
        auch Investitionen im Zusammenhang mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
        sowie mit Waren derKN-Codes            45 02 , 45 03 und 45 04 .
        Die Kommission kann Investitionen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen
        berücksichtigen , sofern zwischen den Empfängern der Beteiligung und
        zeugern der Grunderzeugnisse unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen .
    3 . Die Investitionen müssen ausreichende Gewähr für Rentabilität bieten .
(8)
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                                                                                 £q.
                                         Artikel 13
             Für eine Beteiligung nicht in Betracht kommende Investitionen
1 . Nicht berücksichtigt werden Investitionen
    - auf der Einzelhandelsstufe ;
      für die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen rnit Ursprung in
      Drittländern .
2 . Mit der Ausführung der Arbeiten darf nicht begonnen werden , bevor der
    Antrag auf Beteiligung bei der Kommission eingegangen ist .
                                         Artikel 14
                                          Empf anger
1 . Zuschüsse aus dem Fonds können natürliche oder juristische Personen
    oder ihre Zusammenschlüsse erhalten , die die Kosten der Investitionen
    tragen .
2 . Die Beteiligungen des Fonds werden über die folgenden zwischengeschalteten
    Stellen gewährt :
    - die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 benannten
      Behörden oder
    - die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 bezeichne -
      ten Stellen .
                                         Artikel 15
              Entscheidung über die Zuschußgewährung und Mittelbindung
1 . Die Kommission entscheidet über die Beteiligung des Fonds nach dem Ver¬
    fahren des Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88.”
2 . Die Entscheidung wird nach Absatz 1 der in Artikel 14 Absatz 1 der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 benannten Behörde bzw . de.r gemäß Artikel 16
    Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschalteten Stelle sowie dem
    betreffenden Mitgliedstaat zugestellt .
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                                                                             68
3 . Für jede mehrjährige Maßnahme übermittelt die in Absatz 2 genannte Behörde
    oder Stelle der Kommission jährlich die Angaben , die erforderlich sind , um
    die in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4254 / 88 vorgesehenen
    Jahrestranchen binden und die Übereinstimmung der Investitionsvorhaben mit
    den gemäß Absatz 1 sowie Artikel 7 Absatz 2 getroffenen Entscheidungen
    überprüfen zu können .
                                           TITEL III
                      F INANZVORSCHRIFTEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                          Artikel 16
                Betei Ligungssätze und Einzelheiten der Zuschußgewährung
1 . Die Beteiligung des Fonds darf im Verhältnis zu den zuschußfähigen Kosten
    der berücksichtigten Investitionen folgende Sätze nicht überschreiten :
    a ) 50 % in den Regionen , die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung
        ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannte Ziel Nr . 1 fallen ;
    b ) 30 7. in den übrigen Regionen .
2 . Die Beteiligung des Fonds erfolgt in der Regel in Form von Kapitalzu¬
    schüssen . Bei anderen Interventionsformen darf die Beteiligung den Gegen ¬
    wert des obengenannten Kapitalzuschusses nicht überschreiten .
3 . Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten , sich an der
    Finanzierung der von der Kommission für eine Beteiligung des Fonds berück¬
    sichtigten Investitionen mit mindestens 5 % der zuschußfähigen Kosten zu
    beteiligen .
    Die Beteiligung der Empfänger gemäß Artikel 14 Absatz 1 muß sich im Verhältnis
     zu den zuschußfähigen Kosten der berücksichtigten Investitionen mindestens be
     laufen auf
                                «
    a ) 25 7. in den Regionen , die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung
        ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannte Ziel Nr . 1 fallen ;
    b ) 45 7. in den übrigen Regionen .
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                                                                                   60
5 . Die Mitgliedstaaten können im Anwendungsbereich dieser Verordnung zusätz ¬
    liche Fördermaßnahmen treffen , die in bezug auf die Bedingungen und Einzel ¬
    heiten der Gewährung von denen dieser Verordnung abweichen bzw . höhere Höchst ¬
    beträge vorsehen , sofern diese Maßnahmen mit den Artikeln 92 , 93 und 94 des
    Vertrages vereinbar sind .
                                      Artikel 17
                               Auszahlung der Zuschüsse
1 . Zahlungen in Form von Vorschüssen oder zur Begleichung des Restbetrages
    gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 erfolgen an die in Arti ¬
    kel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 genannte Behörde bzw . die
    gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschaltete
    Stel le .
2 . Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle überprüft
    die Belege über die Ausgaben der Endempfänger und vergewissert sich , daß
    die Ausgaben ordnungsgemäß getätigt wurden , bevor sie die Gemeinschafts ¬
    beteiligung auszahlt .  Sie führt außerdem Kontrollen vor Ort durch , um die
    Übereinstimmung der Angaben im Zuschußantrag mit der tatsächlichen Situation
    nachzuprüfen .
    Die Auszahlung an die Endempfänger muß binnen vier Wochen nach Eingang des
    Antrags erfolgen , sofern dieser alle zum Nachweis der Ausgabe erforder ¬
    lichen Belege enthält .
3 . Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle übermit¬
    telt der Kommission jeweils zu Quartalsende eine Übersicht über die an die
    Empfänger geleisteten Zahlungen mit den Bezugsnummern der beigefügten
    Belege .
4 . Die Kommission erhält halbjährlich einen Zwischenbericht .
 ---pagebreak---                                           16
                                                                               9O
                                      Artikel 18
                             Nachprüfungen und Sanktionen
1 . Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 genannte Behör¬
    de bzw . die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischenge1-
    schaltete Stelle übermittelt der Kommission auf Verlangen alle Belege und
    Unterlagen , anhand derer diese feststellen kann , daß die finanziellen und
    sonstigen Auflagen erfüllt worden sind . Die Kommission kann Nachprüfungen
    vor Ort vornehmen .
2 . Die Kommission kann beschließen , die gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Arti ¬
    kel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gewährte Beteiligung des Fonds
    auszusetzen , zu kürzen oder aufzuheben , wenn
    - die Investitionen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden , oder
    - bestimmte , in der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1
      genannte Auflagen nicht erfüllt wurden , oder
    - die Fristen für die Durchführung der Arbeiten nicht eingehalten wurden .
3 . Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat sowie der in Arti ¬
    kel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 genannten Behörde bzw . der
    gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschalteten
    Stelle .
                                      Artikel 19
                   Ubergangszeitraum für die Genehmigung der Pläne
In den zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann eine Beteili -
ßung nach Artikel 9 . Absatz 1 für Maßnahmen mit einer Durchführungsdauer von
höchstens einem Jahr gewährt werden , die sich nicht in einen genehmigten Sektor-
plan einfügen , sofern für den betreffenden Sektor ein Programm besteht , das von
der Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 genehmigt
wurde , und sofern die Frist für dessen Durchführung noch nicht abgelaufen ist .
 ---pagebreak---                                         Artikel 20
                                 Streichung des Übertrags
Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256 / 88 gilt Arti ¬
kel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 nicht für Vorhaben , für die kein Zu¬
schuß aus dem Fonds für das Haushaltsjahr 1990 gewährt werden konnte .
                                        Artikel 21
          Übergangsbestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit Vorhaben .
                   die unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 fallen
1 . Ab 1 . Januar 1991 erfolgt die Zahlung der Zuschüsse zu Vorhaben gemäß Arti ¬
    kel 10 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256 / 88 nach den Bestimmungen der
    Artikel 17 und 18 dieser Verordnung .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15 . Dezember 1990
    folgendes mit :
    - die von ihnen für die Auszahlung der betreffenden Zuschüsse benannten Behörden;
    - den geschätzten Betrag der Zahlungen im ersten Halbjahr 1991 und
    - die Daten , die diesen Schätzungen zugrunde liegen .
3 . Die Kommission leistet sofort nach Eingang der Mitteilung und der entspre ¬
    chenden Belege eine erste Pauschalzahlung ; die weiteren Zahlungen erfolgen
    auf der Grundlage der Vierteljahresübersichten gemäß Artikel 17 Absatz 3
    entsprechend dem von den Mitgliedstaaten mitgeteilten voraussichtlichen
    Mittelbedarf .
                                        Artikel 22
                                Verlangerung der Programme
Die spezifischen Programme für Agrarerzeugnisse , die gemäß Artikel 5 der Ver¬
ordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 genehmigt wurden und deren vorgesehene Durchführungs ¬
dauer zwischen dem 1 . Januar 1989 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung abläuft , werden bis zum Ende des in Artikel 19 genannten Zeitraums
verlängert .
 ---pagebreak---                                          18
                                     Artikel 23
                            Durchf iihrunRsbes t immungen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission
erlassen .
                                     Artikel 24
                                   Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                                        12
  FINANZBOGEN                       Balrlfft : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anderun
 der Verordnungen ( EW6 ) Nr . 797 / 85 , ( EWG ) Nr . 1096 / 88 , ( EWG ) Nr . 1360 / 78 und ( EWG )
 Nr . 389 / 82 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen .
 1 , Haushalts li nie ; III B           Kapitel; 301           Bezeichnung : EAGFL , Abteilung Ausrichtung :
                                                                             Strukturpolitik
2 , Rechtsgrundlage :        Artik      A3  EWG Vertrag
3 . Klassifizierung ;                   *WK*WWWWXAW$dW*/N1cht obligatorische Ausgaben
*. Zlale das Vorhabens und Beschreibung der Hassnahaa : Anpassungen der genannten Verordnungen im
     Gefolge der Reform der Strukturfonds :
     1 . Erhöhung der Erstattungssätze für die unter das Ziel Nr.1 fallenden Regionen ;
     2 . Anpassung der derzeitigen Bestimmungen , um die Mittel Schwerpunktmässig für
           vorrangige Ziele einsetzen zu können .
5.       Berechnungswetse
5.1 Art der Ausgabe : Erstattung eines Teils der öf f ent li cherT Ausgaben für die
                                  ' genannten Regelungen .
5*2 Beteiligung der Gemeinschaft : wird von der Kommission festgesetzt .
5.3 Berechnung ;         siehe Anhang .
6.      Finanzielle Auswirkungen auf die Operationellen Mittel :
6.1 fälligkeitsplan der Verpf lichtungs-/ Zahlungsermächtigungen ( in ECU)
                          Haushaltsjahr          ErstattungssStze ( 1 ) *        Sonstige Anpassungen
                          19 90                       + 100
                          19 91                       p.m .
                          19 92
                                                                                       “ 32,8
                                                      p ■ ni •
                          19 93
                                                                                         23,0
                                                      P a fn •                         “ 12.7
                          19
                          Insgesat                                                   . - 63 />5
0.2 Finanzierung ufhrand das laufenden Haushaltsjahres : Entfällt .
7 . Aneerkungen :
      ( 1 ) Es wird vorgeschlagen , hierfür im Haushaltsplan 1990 Mittel in Höhe von
             100 Mio . ECU einzusetzen . Welche Kosten sich in den folgenden Jahren ergeben
             kann erst bestimmt werden , wenn die Sätze bekannt sind .
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN - ANHANG
                    GESCHÄTZTE KOSTEN DE R VORSCHLÄGE IN BEZUG AUF
                                   DAS ZIEL NR . 5a )           ~
                                    ZUSAMMENFASSUNG
                                                                          ( in Mio ECU )
                                          1990        1991        1992            1993    :
 : VERORDNUNG NR . 797 / 85
: - Derzeitige Kostenschätzungen           613        736,2       784,9           842,4   :
: - Aufforstung ( Aktualisierung der
: Schätzungen in KOM(88)255-A )             -
                                                   +     9,3  +    19,3       +    30     :
: - Sonstige Anpassungen
:     . Betriebsverbesserungspläne          -
                                                   -     5,4  -     9,8       -     9,2   :
:     . Junglandwirte                       -
                                                   +   20,4   +    34,8       -i-  43,8   :
:     . Ausgleichszulagen                   -
                                                   -   36     -    36         -    36     :
:     . Umwelt                              -
                                                   +     3,6  +     4,3       +     4,4   :
:     . Ausbildung                          -
                                                   -   15,4   -    16,3       -    15,7   :
: Sonstige Anpassungen insgesamt            _
                                                   -   32,8   -    23,0       -    12,7   :
: - Revidierte VO 797 / 85 insgesamt    613 ( 1 )     712,7       781,2           859,7   :
: ERSTATTUNGSSÄTZE                      +  100     p.m .  (2) p.m .   (2)     p.m . ( 2 ) :
( 1 ) Ohne die Vorschüsse auf die Ausgleichszulagen .
( 2 ) Werden später festgelegt .
 ---pagebreak---                                                2
                                 VERORDNUNG ( EWG ) NR .  797 / 85
1.      ERSTATTUNGSSATZE
        Die Sätze der Erstattungen des EAGFL für alle nach dieser Verordnung
        zuschußfähigen Maßnahmen sowie die übrigen Maßnahmen im Zusammenhang mit
        dem Ziel Nr . 5a ) werden von der Kommission festgesetzt .
        Hierfür werden im Haushaltsplan 1990 Mittel in Höhe von 100 Mio ECU
        veranschlagt .
2.      INVESTITIONSBEIHILFEN
2.1 . Die übrigen Anpassungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 erfolgen auf der
        Grundlage der derzeitigen Erstattungssätze .         Diese Änderungen wirken sich
        nur auf die aus neuen Investitionsplänen resultierenden Kosten aus , die
        nach dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung genehmigt werden . Die
        geänderte Verordnung dürfte am 1 . Januar 1990 in Kraft treten , die Ände ¬
        rungen werden sich , da es sich um Erstattungen handelt , erst ab 1991 für
        den EAGFL auswirken ( mit Ausnahme der Ausgaben für die Ausgleichszulagen ,
        da hier Vorschüsse gewährt werden sollen ).
2.2 . Gesamtvolumen der Investitionen im Rahmen neuer Pläne
        Auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Investitionsbeihilfen¬
        regelung nach der Verordnung Nr . 797 / 85 und der alten Regelung nach der
        Richtlinie 72 / 159 / EWG lassen sich folgende Hypothesen aufstellen :
        - Zahl neuer Pläne pro Jahr = 25.000
        - durchschnittliches Investitionsvolumen je Plan = 60.000 ECU ( B )
        - erstattungsfähiges Investitionsvolumen / Jahr = 25.000 x 60.000 =
          1,500 Mio ECU ( B )
2.3 . Berechnung des durchschnittlichen Satzes der Beihilfe in Form eines
        Kapitalzuschusses
        Anteil am Gesamtinvestitionsvolumen ( in % )
                                                   BBG ( 1 )       Sonstige      Alle
                                                                   Gebiete    Gebiete
        Investitionen in unbewegliches
        Anlagevermögen                                11              22          33
        Sonstige                                      22              45          67
        Insgesamt                                     33              67         100
        Derzeitige Beihilfesätze ( in 7«)
        Investitionen in unbewegliches
        Anlagevermögen                                45              35      )   28,2
        Sonstige                                      30              20       )
        Beihilfen in Form eines Kapitalzuschusses insgesamt = 1,500 Mio ECU x
        28,25 % = 42 4 Mio ECU
        Vorgeschlagene Beihilfesätze ( in 7.)
        Investitionen in unbewegliches
        Anlagevermögen                                50              3p       )  25 45
        Sonstige                                      30              15      )
        Beihilfen in Form eines Kapitalzuschusses insgesamt = 1,500 Mio ECU x
        25,45 % = 382 Mio ECU
 ( 1 ) BBG = Benachteiligte und Berggebiete ( Richtlinie 75 / 268 ).
 ---pagebreak---                                               3
2.4 . Zeitplan für die öffentlichen Ausgaben
       Die Mitgliedstaaten können die Beihilfen in Form von Kapitalzuschüssen
       oder in Form von Zinsvergütungen gewähren , oder sich für eine Kombination
       daraus entscheiden .
       Bei Zinsvergütungen ist die Gesamtausgabe höher , verteilt sich aber über
       einen längeren Zeitraum . Anhand der folgenden Tabelle können die Schät¬
       zungwerte für die Beihilfen in Form von Kapitalzuschüssen in eine realis ¬
       tische Kostenschätzung umgerechnet werden , die beide Beihilfearten
       berücksichtigt :
       Ausgaben nach Art der Beihilfe und Jahr bei Zahlung von 100 ECU Kapital-
       zuschußäqui valent ( Normalfall ) :
       :                                         Reale Zahlungen der Mitgliedstaaten
       : Art der Beihilfe     Kapitalzuschuß -                                  Spätere
                                  äqui valent    Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahre
                                                  (1)                           ( insg . )
       : Kapitalzuschuß              70            35     35
       : Zinsvergütung               30               5    5       5       5       30
       : Alle Beihilfe-
       : arten                      100            40     40       5       5       30
       Zeitplan der Ausgaben ( alle Beihilfearten ) :
       Unter der Annahme , daß jährlich für einen konstanten Betrag neue Investi ¬
       tionen getätigt werden ( 100 ECU Kapitalzuschußäquivalent ), ergibt sich
       bei den Gesamtausgaben für die neuen Pläne folgende Progression :
                                              Öffentliche Ausgaben
       : Investitionsjahr     1990       1991     1992     1993      Spätere Jahre
                                                                      ( insgesamt )
       : 1990                  40         40          5       5              30
       : 1991                   –         40       40         5              35
       : 1992                   -          -       40        40              40
       : 1993                   -          -
                                                    b
                                                             40              80
                               40         80       85        90            185
( 1 ) Jahr , 'in dem die ursprüngliche Investition getätigt wird .
 ---pagebreak---                                            4
2.5 . Folgende Änderungen werden vorgeschlagen :                                    =? 1
      a ) Investitionsbeihilfen sollen künftig auch Personen erhalten können ,
          die die Landwirtschaft nicht im Hauptberuf ausüben , vorausgesetzt , sie
          führen im Betrieb forstwirtschaftliche , touristische oder handwerk¬
          liche Tätigkeiten aus und vorausgesetzt , das außerlandwirtschaftliche
          Einkommen beläuft sich auf höchstens 50 % des Referenzeinkommens .
          Berechnung
          Diese Kategorie von Betrieben kann anhand der derzeit verfügbaren
          Statistiken nicht gemessen werden . Durch die Änderung wird nur eine
          kleine Untergruppe von Nebenerwerbsbetrieben in die Investitionsbei ¬
          hilfenregelung einbezogen , Betriebe nämlich , deren Gesamteinkommen
          unter dem Referenzeinkommen liegt , und deren außerlandwirtschaftliches
          Einkommen weniger als 50 % des Referenzeinkommens ausmacht und die
          zudem einerseits die Landwirtschaft in nennenswertem Umfang betreiben
          und sich andererseits in nennenswertem Umfang forstwirtschaftlichen ,
          handwerklichen und touristischen Tätigkeiten im Betrieb widmen .
          Bei 5.000 Investitionsplänen pro Jahr mit einem durchschnittlichen
          Investitionsvolumen von 10.000 ECU ( B ) je Plan und einem durchschnitt¬
          lichen Kapitalzuschußsatz von 25,45 % ( siehe Ziffer 2.3 .) berechnet
          sich das förderungsfähige Investitionsbeihilfevolumen wie folgt :
          5.000 Plañe x 10.000 ECU x 25,45 7. = 13 Mió ECU ( B) / Jahr .
          Ein Teil der Beihilfe würde jedoch in Form von Zinsvergütungen ge ¬
          zahlt , wodurch sich die Kosten über einen längeren Zeitraum verteilen .
          Unter der Annahme , daß sich die Inanspruchnahme der Beihilfe im ersten
          Jahr auf die Hälfte der für die folgenden Jahre prognostizierten
          13 Mio ECU beschränkt , ergibt sich bei Anwendung der unter Ziffer 2.4 .
          genannten Grundsätze für die neuen Ausgaben folgende Progression :
                                                                         ( in Mio ECU )
                                                 1990     1991       1992       1993    :
          : Erstattungsfähige einzelstaat-
          : liehe Ausgaben
          : . Kapitalzuschußäquivalent            6,5     13         13         13      :
          : . Alle Beihilfearten ( siehe
          :   Ziffer 2.4 .)                       2,6      7,8       10,7       11,4    :
          : Durchschnittlicher EAGFL-
          : Erstattungssatz ( neue Sätze )        _       31 %       31 %       31 %    :
          : Kosten für den EAGFL                          0,8        2,4        3,3     :
      b ) Die Beteiligung des EAGFL an den Betriebsverbesserungsplänen wird
          künftig auch dann nicht reduziert , wenn mit dem Plan lediglich die
          Höhe des Einkommens aufrechterhalten ( anstatt verbessert ) werden soll .
          Berechnung
          Durch die neuen Pläne , bei denen es lediglich um eine Aufrechterhal¬
          tung des Einkommens geht , werden sich die Kosten für den EAGFL um 25 %
          erhöhen .  Aller Voraussicht nach werden nur 5 % der . Pläne zu dieser
          Gruppe gehören . Die zusätzlichen Kosten belaufen sich demnach auf
          1,25 % der Kosten des EAGFL für neue Betriebsverbesserungspläne .
 ---pagebreak--- c ) Investitionsbeihilfen für die Diversifizierung der Einkommens™«!! •«
    B erechnung
    Derartige Beihilfen werden auch jetzt schon in den benachteiligten
    Gebieten und den Berggebieten gewährt . Voraussichtlich wird nur ein
    kleiner Teil der Betriebe in anderen Gebieten Investitionen in diesem
    Bereich tätigen wollen . Überdies können für die unter die Ziele Nr . 1
    und Nr . 5b ) fallenden Regionen besondere operationeile Programme mit
    attraktiveren Bedingungen vorgelegt werden . Unter diesen Vorausset¬
    zungen dürften die zusätzlichen Kosten wohl kaum mehr als 2 7. der
    Gesamtkosten für neue Investitionspläne ausmachen .
d ) Gewährung der Investitionsbeihilfen im Sektor Rindfleisch ausschließ-
    lich für Investitionen im Bereich der extensiven Erzeugung
    Berechnung
    Schätzungsweise rund 10 7. der Investitionsbeihilfen fließen in den
    Sektor Rindfleischerzeugung , und schätzungsweise die Hälfte dürfte
    unter die vorgeschlagenen Beschränkung fallen . Auf dieser Grundlage
    würden sich die Kosten um rund 5 % verringern .
e ) Beihilfehöchstsätze für erstattungsf ähige Investitionen . Erhöhung auf
    50 7. (+ 5 Punkte ) für Investitionen in unbewegliches Anlagevermögen in
    benachteiligten Gebieten und Berggebieten . Kürzung auf 30 % für
    Investitionen in unbewegliches Anlagevermögen und auf 15 7, für sonsti ¬
    ge Investitionen in den übrigen Gebieten ( jeweils - 5 7.) .
    Berechnung
    Unter Zugrundelegung der Zahlen unter Ziffer 2.3 . und Ziffer 2.4 . er¬
    geben sich für die öffentlichen Ausgaben durch neue Betriebsverbesse ¬
    rungspläne folgende Zahlen ( in Mio ECU ) :
    :     Öffentliche Ausgaben             1990     1991     1992     1993   :
    : Derzeitige Beihilfesätze
    : ( durchschnittlich 28,25 7.)         170      339      360      382    :
    : Vorgeschlagene Beihilfesätze
    : ( durchschnittlich 25,45 7«)         153      306      325      344    :
    Bei einem durchschnittlichen Erstattungssatz von 31 % ergeben sich
    demnach für den EAGFL Kosten in folgender Höhe ( in Mio ECU )
    :   Einzelstaatliche Kosten :          1990     1991     1992     1993   :
    :   Kosten für den EAGFL :             1991     1992     1993     1994   :
    : Derzeitige Beihilfesätze             52,7    105,1    111,6    118,4   :
    : Vorgeschlagene Beihilfesätze         47,4     94,5    100,8    106,6   :
    : Differenz                           - 5,3    - 10,6   - 10,8   - 11,8 :
 ---pagebreak---                                                                       яз
2.6 . Die Anpassungen der Investitionsbeihilf eregelung wirken sich wie folgt
       auf die Kosten des EAGFL aus ( in Mio ECU ) :
                                              1990      1991    1992     1993  :
       : Kosten der neuen Pläne zu den
       : neuen Beihilfesätze ( Grundlage
       : für die Berechnung der Anpas -
       : sungen b ), c ) und d )                        47,4     94,5   100,8  :
       : Anpassungen
       : a ) Nebenerwerbslandwirte                     + 0,8   + 2,4    + 3,3  :
       : b ) Einkommenserhalt (+ 1,25 7.)      -
                                                       + 0,6   + 1.2    + 1,3  :
       : c ) Diversifizierung (+ 2 % )         -
                                                       + 0,9   + 1,9    + 2,0  :
       : d ) Beschränkung im Sektor
       :     Rindfleisch (- 5 % )              _
                                                       - 2,4   - 4,7    - 5,0  ;
       : e ) Neue Beihilfesätze                -
                                                       - 5,3   - 10,6   - 10,8 :
       : f ) Anpassungen insgesamt
       :     ( ohne Erstattungssätze )         –
                                                       - 5,4   - 9,8    - 9,2  :
3.     JUNGLANDWIRTE : Artikel 7
3.1 . Den Kostenschätzungen liegt die voraussichtliche Zahl von Erstniederlas ¬
       sungen pro Jahr zugrunde .
3.2 . Kosten für Erstniederlassungsbeihilfen
       Schätzungsweise erhalten jährlich rund 25.000 Junglandwirte eine Beihil¬
       fe ; voraussichtlich wird sich ihre Zahl um rund 5.000 pro Jahr erhöhen ,
       wenn die Regelung verstärkt genutzt wird .
       Der durchschnittliche Betrag der Niederlassungsprämie beläuft sich schät¬
       zungsweise auf 7.000 ECU ( B ), wobei 5.000 ECU im ersten Jahr und
       2.000 ECU im zweiten Jahr gezahlt werden ( 1 ).
       Zusätzlich wird davon ausgegangen , daß eine Zinsvergütung ( durchschnitt¬
       lich 4 % ) für ein durchschnittliches Darlehen in Höhe von 20.000 ECU
       gewährt wird .
( 1 ) Es wird davon ausgegangen , daß die Prämie in der Praxis über mindestens
      2 Jahre gezahlt wird , obwohl dies nach dem derzeitigen Wortlaut der Rege
      lung nicht ausdrücklich erlaubt ist .
 ---pagebreak---                                               7
     Für die öffentlichen Ausgaben für Erstniederlassungen ( ab 1990 )    ergibt
     sich demnach folgendes Bild ( in Mio ECU ) :
                                                 1990    1991      1992    1993    :
           Anzahl der Erstniederlassungen         25      30        35      40     :
           Niederlassungsprämie
           . Erstes Jahr ( 5.000 ECU )           125     150       175     200     :
           . Zweites Jahr ( 2.000 ECU )                   50        60      70     :
           Zinsvergütung
           . Erstes Jahr (4 % x 0,5 Jahre
              x 20.000 ECU )                      10      12        14      16     :
           . Ab dem zweiten Jahr (4 % )           – .     20        43      69     :
           Insgesamt                             135     232       292     355     :
           Erstattungen durch den EAGFL
           ( bei einem durchschnittlichen
             Erstattungssatz von 50 7.)           68     116       146     178     :
3.3 . Die vorgeschlagenen Änderungen werden sich voraussichtlich wie folgt aus¬
      wirken :
      a ) . Anhebung des Höchstbetrags von 7.500 ECU auf 10.000 ECU (+ 33 % )
             Da bereits jetzt in vielen Fällen die Beihilfe in der Nähe des Höchst¬
             betrags liegt oder diesen erreicht , wird sich die Anhebung verhältnis ¬
             mäßig deutlich auf die durchschnittliche Beihilfenhöhe und damit auf
             die Ausgaben auswirken ; ausgegangen wird von 25 % .
      b ) Neue Möglichkeit , die Beihilfe über mehr als ein Jahr zu verteilen :
             Dies wird insgesamt keine höheren Kosten verursachen , theoretisch
             sollten bestimmte Ausgaben dadurch aber später anfallen . In der
             Praxis geschieht dies wahrscheinlich bereits , so daß mit finanziellen
             Auswirkungen nicht gerechnet wird .
      c ) Einbeziehung von jungen Nebenerwerbslandwirten , die sich als Haupt¬
             erwerbslandwirte niederlassen , in die Regelung :
             Bei den meisten Niederlassungen übernehmen Junglandwirte einen
             Betrieb , der von einem älteren Familiemitglied bewirtschaftet wird .
             Mit dieser Maßnahme soll Junglandwirten , die als Nebenerwerbslandwirte
             beginnen und daneben noch eine andere Tätigkeit ausüben , die Möglich¬
             keit gegeben werden , hauptwerbslandwirte zu werden . Solche Fälle
             dürften eher selten sein , die Kosten dürften sich durch diese Maßnah¬
             men um etwa 5 % erhöhen .
      d ) Klarere Vorschriften für Betriebszusammenschlüsse :
             Keine Kosten .
 ---pagebreak---                                              8
                                                                                    S)
3.4 . Die Anpassungen der Regelung für Junglandwirte werden sich wie folgt für
      den EAGFL auswirken ( in Mio ECU )   :
                                               1990      1991      1992     1993  :
      :  Kosten der Erstniederlassungen
      :  zu höheren Erstattungssätzen
      :  ( Grundlage für die Berechnung
      :  der Anpassungen a ) und c ))                     68       116      146
      : Anpassungen
      : a ) Höherer Höchstbetrag (+ 25 7»)             + 17      + 29     + 36,5 :
      : b ) Verteilung der Beihilfe über
      :      einen längeren Zeitraum            _
      : c ) Übergang vom Nebenerwerb
      :      zum Haupterwerb (+ 5 % )           _
                                                       +    3,4  +    5,8 +   7,3 :
      : d ) Vorschriften für Betriebs -
      :      Zusammenschlüsse                   -         -         -
                                                                                   :
      : f ) Alle Anpassungen insgesamt          -
                                                       - 20,4    - 34,8   - 43,8 :
4.    BENACHTEILIGTE GEBIETE UND BERGGEBIETE : Artikel 14 und 15
4.1 . Für die Gewährung der Ausgleichszulagen sollen zwei neue Beschränkungen
      gelten :
      a ) Eine Grenze von einer zuschußfähigen Großvieheinheit ( GVE ) je Hektar
           Futteranbaufläche . In einigen Mitgliedstaaten besteht eine solche
           Begrenzung bereits in der Praxis . In Gebieten , in denen bereits der
           Höchstbetrag der Beihilfe je GVE ( 101 bzw . 120 ECU ) gewährt wird ,
           ergibt sich eine solche Beschränkung schon aus dem derzeit gültigen
           Wortlaut . Eine Prüfung der Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten
           deutet darauf hin , daß durch diese Änderung rund 20 Mio ECU der der¬
           zeitigen jährlichen Ausgaben nicht mehr förderungswürdig wären .
      b ) Ersetzung der derzeitigen Begrenzung ( 50 7. des Ref erenzeinkommens je
           Vollarbeitskraft ) durch eine degressive Regelung , d.h . :
           - für die ersten 45 GVE beläuft sich der Höchstbetrag auf 101 ( bzw .
             120 ) ECU / GVE ( bzw . ha );
           - für die 46 . bis 90 . GVE beläuft sich der Höchstbetrag auf 50,5 ( bzw .
             60 ) ECU / GVE ( bzw . ha );
           - ab der 91 . GVE werden keine Kosten mehr erstattet .
 ---pagebreak---                                            9                                 *Z
      In den meisten Mitgliedstaaten gibt es bereits eine vergleichbare Rege ¬
      lung . Auf der Grundlage einer Analyse der INLB-Daten über die Gebiete ,
      in denen keine derartige Beschränkungen gelten , wird davon ausgegangen ,
      daß sich die jährlichen Ausgaben um rund 16 Mio ECU verringern werden .
4.2 . Durch die beiden zusätzlichen Beschränkungen dürften sich die jährlichen
      Ausgaben demnach um rund 36 Mio ECU verringern .
5-    UMWELT : Artikel 19a
      Es wird vorgeschlagen , den erstattungsfähigen Höchstbetrag der Hektar¬
      prämie in Gebieten mit gefährdeter Umwelt wie folgt anzuheben :
      - normale Gebiete : von 100 ECU / ha auf 150 ECU / ha ,
      - benachteiligte Gebiete : von 60 ECU / ha auf 150 ECU / ha .
      Zahlen über die finanziellen Auswirkungen der derzeitigen Regelung liegen
      noch nicht vor .  Angesichts der vorgeschlagenen Anhebungen dürften sich
      die Ausgaben jedoch schätzungsweise um bis zu 50 7. erhöhen :
                                                                     ( in Mio ECU )
                                             1990      1991       1992       1993
       : Geschätzte Kosten                    6,6        7,2        8,6       8,7
       r Anhebung der Prämienbeträge           –
                                                     + 3,6      + 4,3       + 4,4
 ---pagebreak---                                        10
6.  AUFFORSTUNG : Artikel 20
    Die Vorschläge in Dokument KOM(88)255 werden aufrechterhalten . Die
    finanziellen Schätzungen sollten jedoch wegen der Verzögerungen bei der
    Annahme des Vorschlags um ein Jahr vorgetragen werden .
                                                               ( in Mio ECU )
                                          1990     1991     1992       1993   :
    : K()M ( 88 ) 2‘J5 Λ
    : Anpassung aufgrund der
    : Verzögerungen bei der Annahme
    : des Vorschlags                       9,3     19,3     30         41 , A :
    : Höhere Erstattungssätze               -
                                                    9,3     19,3       30     :
7 . AUSBILDUNG :       Artikel 21
    Ausbildungsmaßnahmen können künftig nicht mehr aus dem EAGFL , Abteilung
    Ausrichtung , gefördert werden . Die Ausgaben werden sich entsprechend
    verringern .
 ---pagebreak---  FINANZBOGEN                          Betrifft :                                                   Q ^
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verbesserung der Verarbeitungs¬
 und Vermarktungsbedingungen für land - und forstwirtschaftliche Erzeugnisse
1 . Haushaltsposten :      III B          Artikel : 301          Bezeichnung : EAGFL , Abteilung Ausrichtung :
                                                                               Strukturpolitik
2 . Rechtsgrundlage : gygy
3 . Klassifizierung :                     06ÍM***M)tótWXMM|[âò*K/Nlcht obligatorische Ausgaben
4 . Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Hassnahse :
     Ersetzung der VO ( EWG ) Br . 355 / 77 durch eine neue Massnahme in Folge der Reform
     der St rukturfonds
5.      Berechnungswelse
5.1 Ausgabenart : finanzielle Beteiligung an operationellen Programmen
5.2 Anfell der Geeelnschaf tsflnanzlerung : bis zu 50 % der erstattungsfähigen Investitionsko¬
       sten in unter das Ziel Nr . ,1 fallenden Regionen . Bis zu 30 X in den übrigen Re-
5.3 Berechnung ;                                                                                       gionen .
       Es wird vorgeschlagen , die jährliche Mittelzuweisung auf ihrer bisherigen Höhe
       zu belassen ( rund 300 Mio ECU ), abzüglich 10 % für Investitionen im Fischerei ¬
       sektor , die im Rahmen einer eigenen Verordnung finanziert werden sollen .
       300 - 10 % = 270 Mio ECU jährlich .
6.      Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
6.1 Fülllgkeltsplan der Hl ttelblndungen und Zahlungen ( HIoECU )
                         jHeodl atei Jahr
                          19 VU                               TCT ( 1 )             "SS
                          1991                                270                   229
                          19                                  270                   256
                          1993                                270                   270
                          19
                          Spatere Haushaltsjahre              p.m.                  122
                          Insgesamt                           945                   9_ál_
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres : entfällt .
 ( 1 ) Die Hälfte der Mittel für 1990 wird für Vorhaben benötigt , die 1989 im Rahmen
         der V0 ( EWG ) Nr . 355 / 77 vorgelegt werden .
Z. Aneerkungen :
      Verpf l i chtLnqen                                              Zahlinaen*
      Jahr        Betrag         1990          1991        1992         1993         spätere Jahre
      1990           135           68     '       54         13            -
                                                                                                 -
      1991         • 270             -
                                                 175         68           27                     -
      1992           270             -             -
                                                            175           68                    27
      1993           270             -             -           -
                                                                         175                    95
      insgesamt 945                68            229        256          270                   122
* Erstes Jahr : 65 X ( 1990 : nur 50 % ), zweites Jahr : 25 X; drittes Jahr : 10 X