CELEX: 31970R0478
Language: de
Date: 1970-03-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 478/70 der Kommission vom 13. März 1970 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

14 . 3 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 59 / 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 478/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . März 1970
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                    erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
se (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                   ten Länder,
Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
satz 4 ,
                                                                       stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                  c) der in den ausführenden dritten Ländern fest­
68     kann der     Unterschied  zwischen     den  Preisen             gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge­                       Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                      Ländern gewährt werden,
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden .
                                                                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  68 können die Lage im internationalen Handel
                                                                oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk­
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  te es notwendig machen, die Erstattung je nach
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                   der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
für die Festsetzung der Erstattung (3) müssen die
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                  876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                  für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­            wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
den :                                                           alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              Wochen überschreitenden          Zeitraums    unverändert
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­                   beibehalten werden .
     meinschaft     sowie   der Preise   für Milch    und
     Milcherzeugnisse im internationalen Handel,                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
                                                                Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
     sten für den Transport von Märkten der Ge­                 Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt
     meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353 /
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her­
                                                                69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat­
     anführungskosten zum Bestimmungsland ,                     tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                   mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö­
     für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen                 renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na­               Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     türliche Entwicklung bei den Preisen und dem               milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be­
     Handel gewährleisten sollen,                               stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                verwendet wird.
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Ausfuhren .                                                Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
H ABl . Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .                       ( 4 ) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
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beträgen, von denen der eine der Menge Milch­                französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag             preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu­            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
gesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geern­
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft               Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
                                                             und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a)            in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5            führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben             im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamt­
erzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt
wird.                                                                               Artikel 1
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              (1)   Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Aus­              in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver­
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der         ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani­              werden im Anhang festgelegt.
sation für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), genannten Er­              (2) Für die im vorhergehenden Absatz genannten
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­         und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
nisses multipliziert wird.                                   keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
11 . August 1969 (3) hat eine Reihe konjunkturpoli­                                 Artikel 2
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des             Diese Verordnung tritt am 14. März 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . März 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
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                                                              ANHANG
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     (I)     mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger       0100 10        1,80
                     (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen        0100 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                                            2,84
                             — Algerien                                                                          2,96
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 2,80
                     (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               0100 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone A                                                                            2,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 4,00
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0200 10      13,40
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20      22,00
                           II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger 0300 10      30,00
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20      64,53
                          III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400 00      64,53
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0600 00      22,00
                          2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder we­
                                    niger                                                          0700 10      22,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0700 20      28,10
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0700 30      33,20
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0700 40      40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 59/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 3 . 70
                                                                                                            Höhe
  Nummer
      des                                                                                              der Erstattung
   Gemein­                                                                                               RE/100 kg
                                               Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
    samen
  Zolltarifs                                                                                            (wenn nicht
                                                                                                           anders
                                                                                                        angegeben)
04.02                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0800 00      41,70
(Forts.)             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0900 10      41,70
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0900 20     53,60
                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                     1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (aa) denaturiert (1)                                                 1000 10      13,75
                         (bb) andere                                                          1000 20     22,00
                     2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1100 10     22,00
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                               teilen                                                         1100 20     28,10
                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                               teilen                                                         1100 30     33,20
                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1100 40     40,00
                     3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1200 00     41,70
                     4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1300 10     41,70
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1 300 20    53,60
             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                  a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                     von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                     hundertteilen oder weniger :
                     ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                     1400 10       4,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen   1400 20     11,00
                         2, andere                                                            1500 00     13,00
                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                     ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                     1600 10       4,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                 1600 20     11,00
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                 1600 30     13,00
 ---pagebreak--- 14 . 3 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 59/23
                                                                                                               Höhe
   Nummer                                                                                                 der Erstattung
      des                                                                                                    RE/100 kg
   Gemein­                                           Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                  (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshun­
( Forts .)                             dertteilen                                                1600 40      30,00
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen  1600 50      54,50
                             2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                170000       62,50
              B. gezuckert :
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                    halts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   2200 00   0,2200 (2)
                                                                                                              je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                      2300 10   0,2200 (2)
                                                                                                              je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                               wichtshundertteilen                               2300 20   0,2810 (»)
                                                                                                              je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                               wichtshundertteilen                               2300 30   0,3320 (2)
                                                                                                              je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                        2300 40   0,4000 (2)
                                                                                                              je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                      2400 10   0,4170 (2)
                                                                                                              je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                        2400 20   0,5360 (2)
                                                                                                              je kg
                                2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   2500 00   0,2200 (2)
                                                                                                              je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                      2600 10   0,2200 (2)
                                                                                                              je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                               wichtshundertteilen                               2600 20   0,2810 (2)
                                                                                                              je kg
                                        (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                               wichtshundertteilen                               2600 30   0,3320 (2)
                                                                                                              je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                               hundertteilen                                     2600 40   0,4000 (2)
                                                                                                              je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                      2700 10   0,4170 (2)
                                                                                                              ie kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                        2700 20   0,5360 (■)
                                                                                                              je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 59 / 24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14 . 3 . 70
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform :
(Forts .)
                          ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                      masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2800 10   4,25 (3)
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2800 20   11,00 (3)
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         (aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                              Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch­
                                              trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen   2900 10  0,2700 (2)
                                                                                                               je kg
                                         (bb) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                              (11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                    einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                    von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr         2900 20   4,25 (3)
                                              (22) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                                    mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                    masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr   2900 30   11,00 (8)
                                              (33) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
                                                    mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                    masse von weniger als 15 Gewichtshundertteilen 2900 40  0,1100 (*)
                                                                                                               je kg
                                              (44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen        2900 50  0,3000 H
                                                                                                               je kg
                                              (55 ) mehr als 39 Gewichtshundertteilen              2900 60  0,5450 (!)
                                                                                                               je kg
                                      2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         3000 00  0,6250 (!)
                                                                                                               je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                           Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                      3100 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E
                                                                                                               75,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               100,00
                     (II) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr                                       3100 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                                            99,70
                           — Algerien, Marokko und Tunesien                                                  137,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               133,00
 ---pagebreak--- 14 . 3 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 59/25
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
      des                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                          angegeben)
04.03           B. andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                    (I)   mehr als 84 bis 98 Gewichtshundertteilen                              3200 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                                           99,70
                          — Algerien, Marokko und Tunesien                                                 137,00
                          — den anderen ' Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            133,00
                   (II) mehr als 98 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                              3200 20    162,00
                   (III) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                    3200 30    174,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere                                                                   3800 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D und Zone F                                                                 38,00
                        — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                         25,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 43,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                        4000 00     30,00
                D. Schmelzkäse :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           in der Trockenmasse von :
                           ex 1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                  an Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                   4400 10      10,00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
                                       ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4400 20     10,00
                                       (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4400 30     27,00
                                  (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                       gehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4400 40     10,00
                                       (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                               4400 50     27,00
                                       (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4400 60     43,00
                           ex 2, mehr als 46 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                   4500 10     10,00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                   4500 20     27,00
 ---pagebreak--- Nr. L 59 /26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14 . 3 . 70
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                            (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
(Forts.)                               teilen                                                   4500 30     43,00
                                 (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                       gehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen              4500 40     43,00
                                       (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4500 50     54,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                        4600 00     54,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 39 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino              4700 10
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Schweiz                                                            40,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      50,00
                            (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                           4700 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                                           40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     50,00
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr              480000      68,00
                           ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen            4900 00
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — der Schweiz                                                  7,50
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                 45,00
                           ex 3 , andere, mit einem- Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                                           an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                                           mehr                                                5100 10       8,00
                                    (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                           dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                           freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                             5100 20
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — der Schweiz                                                     7,50
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                    15,00
                                    (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                           (11) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano      5100 30
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — der Schweiz                                              7,50
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                         45,00
 ---pagebreak--- 14. 3 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 59/27
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.04                                      (22^ Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda           5100 40
(Forts .)                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                     31,22
                                                 — Zone E                                                     38,36
                                                 — Zone F                                                     27,56
                                                 — der Schweiz                                                 7,50
                                                 — Australien                                                 41,00
                                                 — Japan                                                      59,00
                                                 — Puerto Rico
                                                 — Kanada
                                                                                                              40,00
                                                                                                              43,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                           45,00
                                           (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem,   Saint-Nectaire,
                                                 Saint-Paulin, Taleggio                          510050
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone F                                                     25,56
                                                 — der Schweiz                                                 7,50
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                           38,00
                                           (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                 freien Käsemasse von :
                                                 ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                                        teilen                                   5100 60
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — der Schweiz                                          7,50
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                            stimmungsgebieten                                 45,00
                                                 (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundert­
                                                        teilen                                   5100 70
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — Zone D                                              31,22
                                                        — Zone E                                              38,36
                                                        — Zone F                                              27,56
                                                        — der Schweiz                                          7,50
                                                        — Australien                                          41,00
                                                        — Japan                                               59,00
                                                        — Puerto Rico                                         40,00
                                                        — Kanada                                              43,00
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                             stimmungsgebieten                                45,00
                    II . andere :
                          ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                          5300 00      40,00
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enhaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                            wichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak---  Nr. L 59/28                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              14. 3 . 70
                                                                                                                                         Höhe
    Nummer
        des                                                                                                                         der Erstattung
    Gemein­
                                                                                                                                      RE/100 kg
                                                            Warenbezeichnung                                           Kode
                                                                                                                                    Eigengewicht
      samen
    Zolltarifs
                                                                                                                                     (wenn nicht
                                                                                                                                     angegeben)
23.07                           ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
 (Forts.)                              A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                       weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                              hundertteilen oder weniger                                            5700 10               7,15
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 60,
                                              jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20               8,53
                                       (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                              Gewichtshundertteilen                                                 5700 30              9,90
                                ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                       A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                       wichtshundertteilen :
                                       (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                              hundertteilen oder weniger                                            5800 10             10,59
                                       (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                              Gewichtshundertteilen                                                 5800 20             11,28
H Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis, das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denatu
    riert worden ist.
(*) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(4) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131).
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969 , S. 10) bestimmt .