CELEX: 31969R0747
Language: de
Date: 1969-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 747/69 der Kommission vom 23. April 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle

24 . 4 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 97/ 13
(3 )    In Fällen höherer Gewalt bestimmt die Inter­                                     Artikel 14
ventionsstelle die Maßnahmen, die sie unter den                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
gegebenen Umständen für notwendig erachtet.                      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                 ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. April 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 747/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. April 1969
              über die Ausschreibung zum Absatz von Butter aus den Beständen der deutschen
                                                     Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  geeigneten Höhe festgesetzt werden, um für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausschreibung die Einhaltung der für die Verarbei­
                                                                 tung der Butter vorgeschriebenen Anforderungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sicherzustellen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 685 / 69 der Kommission                  Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685 /69 werden
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                   1 000 Tonnnen „Landbutter", die sich im Besitz der
                                                                 deutschen Interventionsstelle befinden und vor dem
gen für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (2) sieht die Möglichkeit vor, Butter,            15 . Mai 1968 eingelagert wurden und zur Verarbei­
die sich im Besitz der Interventionsstellen befindet,             tung bestimmt sind , ausgeschrieben .
für die Verarbeitung in der Gemeinschaft zu anderen                                       Artikel 2
Erzeugnissen als denen der Tarifnummern 04.01 ,
04.02, 04.03 oder 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,               Die Verarbeitungskaution wird auf 300 Rechnungs­
ausgenommen Schmelzkäse, auszuschreiben .                         einheiten je Tonne festgesetzt.
Die deutsche Interventionsstelle verfügt über Butter­                                     Artikel 3
bestände, die auf Grund ihres Alters zur Verarbei­
                                                                  Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
tung bestimmt sind . Wegen der Qualität dieser But­                Montag, dem 12 . Mai 1969 , um 12 Uhr.
ter ist es unvermeidlich, sie schnell zu verkaufen. Das
für die Ausschreibung anzuwendende Verfahren ist in                                       Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 festgelegt.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Der in Artikel 19 Absatz 3 der letztgenannten Ver­                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ordnung genannte Kautionsbetrag muß auf einer                     meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . April 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                 Jean REY
 (M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4 . 1969 , S. 12 .