CELEX: 51974PC2090
Language: de
Date: 1974-12-17 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrurngsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2090
Vol. 1974/0346
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    .K
                                                     KOM(74)209 endg OM(74)2090 endg.
                                                    Brüssel , den IT » Dezember 1974
                                 Empfehlung eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
          über die Lieferung von Magermilchpulver als Uahrurngsmittel­
           hilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOI Ï(74 ) 2090 endg.
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEME-INäCHSPTMl
 goctutfit mt" ren Vci.-tr         »ur CrvYdvr :/," do r Iruropuicohon Wirtijchaf'Sf.;--
 jsjcnejjisohriT-b , insbosondur*; auf Oi.; Artikol 113 » 114 tuid 228,
 auf ïtapf'->il\*ns d?..r kown? r-nion .
 in Snrätfuris naohß'öchjnn rr ^ninto :
 Dar Rat Kai" mit der Vcrcrc'rtur»^; (EEG?) Nr. 1826/74 vom 11.7.1974
 betreffend dio Lio:forH>v; von Hagerrailchpulver als Fahruncjßinittel-
 hilfo bosohlor.fsen , der Islamischen Republik Pakistan
               Tonnen ^Jagermilchpulver zur Verfügung zu stellen -
 B:j3C'îrU.,rT;3ST :
                                  Artjj-ol 1
 Im Namen' clor S »iropdin o'»» sn '.'5.rtooh :,<ftC£;cnieinnc}ir»rt wird zwischen der .
 I-Juropäiöchon w iri üenaft f?; ;oi -o ins ch :-.ft und der Islamischen Republik Pakistan
 ein Abkorjr.cn über die J.äcfe.rr.ric von Magermilchpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaug in der Anlage enthalten
ist .
                                  Avb 5 r o X    2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur ttiterzeichnung des
 Abkommens befugten Personen. r;u bestellen und ihnen die Vollmachten
 zu übertrafen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
 bindlich zu handeln .
                                            Geschahen zu Brüfjrcel am
                            (                 .
                                                 I m Ii wion des Rates
                                                    Dar Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN" WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN ÜBER DIE
LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER
                  N AHRUNGSMITTELHI LFE .
 ---pagebreak--- DiSR MT Daii sunopAiscEssr a'S^iysæLVi^itfT
                                                              cmerfisris ,
 UHD DIE R3GEaIF. V G ISIt ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                                                              erne re remits ,
 HAKiiT BisSCIïïjOo^j.T , aiocoa Abcoramon bu echlioficn , ix   h?.bcn dafiir
 als Bovolli.K'.ch'fci/ .ro ernaruiL :
    t                '
D3R RAT DISK EUIîOKXlSC:E3iî (îjî^11?SC!L\^£JJ :
DES R3GKR11HG D_.H ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
])ISSB SIND WI3 FOLGT toSJEEG&SXO&SaT :
 ---pagebreak---                                                                       )
                      . _                                            /
                             a ï«r-r    i
Die BuropS-iscbe WiirtPchaCvBjcmcinachafl; liefert der Islamischen Republik
Pakistan nachstehend "Flmpfängerland" genannt , unentgeltlich 600 Tonnen
Magermilchpulver . Die Qualitäts- und VerpackungsbedinTungen sind im
Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt , der Bestandto ;             dieses Abkommens
ißt .
 •  •                        ARTIK jL  II
Die Lieferungen erfolgen ^emäß den I.'odalitüten , die im Anhang II vor­
gesehen Bind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                             ffîlEL    ITT
Dan Empfänge r1 and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimvungs orten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit gröbster      Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie .Sntfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                             ΑΠΤΤΙΓΊΙ. IV
Das Empfängerl and verpflichtet sich , die als Nahrungsnittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs ?,v:ecke zu verwenden und beim
Varlcauf auf g eine in I-arkt die in dem I-ir.pfan <jo rl and übliciion Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird cine;ri Sonder, conto bei der ZentralliLv:!:
gutgeschrieben , mit oe;n eines o^or mahrers jiktwicklungevorhabon gemllß
den I'Iodalibi'ton finrüxi'j ort verde:) , die Exwcr zv; Aschen dem Empfänge rlnnd
vind der Europäischen V.'irt schaftc.'-orüe inschart vereinbart worden sivul .
                              ΛΓ{ΤΤΚ·.]Τ_· V
Die Vertragsparteien verpflichten Dich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche ?tee intr^cht               der normalen Struktur der einlio Aus­
sehen Produktion xuxd des internationaler. KciJols zu vermeiden . Sie tragen
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwar­
tenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                           VJ.
Das Empfangerl and trifft alle zwo ckdienl ichen IlaßnsliKen , um
zu verhindern ;
- die Wiederausfuhr der in RaJxinen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse >
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
  die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
  inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                                           VTJ
Das Empfangerland verpflichtet nich , die Europäische Uirt schaft sgenein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesera Zueclc tollt r :i der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak--- - sofort nach Löschen jeclcr» LcvUrig : Ankmft Sharon und Ankunftstag
  dos Schiffes , Art , Menge und. eventuelle Bemerkungen über die Qualität
  der gelöschten Erzeugnisse ; fI'ag der Beendigung des Löschens ; Kosten
  des Seetransports und der dCT.it zusammenhängenden Versicherungskosten
- alle' drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Kengen , Verraas .       ingsform , Ver­
  kaufspreise , übliche Vorraarktungskosten auf dem Ktjzkt des Empfäiiger-
  landes ; Versicherungskosten           und gegebenenfalls Transportkosten   vom .
  Ausladchafen bis zu den 13a st inraun gs orten ;
- alljährlich am 15 . Januar bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
  – Stand dieses Kontos (Eingänge und Aufgänge ) zum 31 . Dezember
    des jeweiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchf iihrung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei .
    diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzicrung .
                             ΛΓίΤΙΙνΊΤ.·   ντίΤ
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                             APLTIIOJL     IX
Dieses Abkommen ist in zv:ei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländische ;
Sprache , vrabe i jeder VI ort laut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- MAGZimiI,CHPULYI.it
I. Qualitâtsanforderungen :
 , ' a ) Fettgehalt                           höchstens 1,5 V*
      b ) Kassergeha.lt                       höchstens 4 'A
L- c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in     höchstens 0,15 p
          Milchsäure                          ( 18° Dornic )
      d ) Prüfung auf Neutral isierungsmittel negativ
      e ) Zulässige Zusätze                   keine
    . f ) Phosphatase-Prüfung                 negativ .
      g) Löslichkeit                          höchstens 0,5 ral
        t
                                               ( mindestens 99 "/■■>)
   • h ) Reinheitsgrs/d                       mindestens Filter- '
                                               Scheibe B ( 15»0 mg )
      i)  Gehalt an Keimen                    hochstens 5O.GGO/.5
      j)  Kolibazillen-Gehalt                 negativ in 0,1 g
      k)  Geschmack und Geruch                rem
      l)  Aussehen                            Farbe weiss oaer •
                                               s chwachge 1 bl i ch ,
                                               keine Verunreinigungen
                                               oder gefärbte Partikeln
 ---pagebreak--- II . Verpackung :
       a) ITettoinhalt 25 kg
    ' "b ) Aufmachung :
            aa) 4 Säcke Kraft–Papier, Festigkeit entspreche i einen Gewicht
                    Von mindestens 70 g/m2 ;      _          ■ '          .
                     1 Sack Asphalt papier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
              '     einem Gewicht von mindestens l/,0 g/m2j
                    1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,05 mm Dicke ,
                  • augo schweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
            oder
           *b"b) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier , Festigkeit entspre chcnd einen
                    Cewicht von mindestens 50/20/50 je/n2 ;
                . 2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Cewicht
                    von mindestens lo/j'-j g/m2 ;
                    1 Innentasche aus Polyäthylen nit einer Dicke von mindestens
                    0,10 nmj geschweißt eder mit doppelten Uickelbund .
           oder
           cc ) 1 Papiersack "Kraft " mit2eincr Papierstärke , die einem Gewicht
                    von mindestens 70 g je m    entspricht ;
                    1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer ^
                    Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 00 g + 15 S J e a
                    entspricht ;
                 ■ 3 Papiersäcke "Kraft ", mj,t einer Papierstärke , die einem Gewicht
                    von mindestens 70 g je m    entspricht ;
                    1 Polyäthylen- Innenceutel , mindestens 0,06 mm dick;   verschveisst
                    oder zweifach gebunden ;
        c ) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache :
             MAGERMILCHPULVER                                     '
             GESCHENK DER EUROPÄISCHE!! WIRTSCHAFT SGEMEIN SCHAFT
             AN DIE ISLAMISCHE REPUBLIK PAKISTAN
 ---pagebreak---                            Artikel  1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht v 1 der Europäi­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EV/G " gen ; uit , auf das
Empfängerland zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten Ausfuhrort
an der vom Empfänge rl and oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll­
mächtigten "bezeichneten Ladestelle verbro.cht worden ist , und zwar unter
den in den nachstehenden Artikeln <?eriannten Bedingungen . Unbe schadet der
Artikel 7 und Ö werden die Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom
Einpfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                           Artikel  2
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
– und gegebenonfalls für jetfes einzelne Los – einen Bevollmächtigten ,
dessen Kamen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er      ■
bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
einen. Bevollmächtigten , dessen Hamen -und Anschrift es der EWG bald­
möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bovollmächt igten der
EWG mitteilt .
                           Artikel  3  .
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen dio Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften und das Empfänge rl and gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak--- Vcmfl ich'fcun '•en o cr ?iiivoiv,. 5.o chcn VI ir+rcl 1 ftftj? ' inn: chr-ft
                                Art i1 m I     4
Kann dio EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorL''                    - henen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorges "; ;nen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle den 3rapf3nge rl and c .vliirch entstehenden
Kosten wie zua Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht au Lasten der EWG .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die . in den Verträger,
zwischen dem Empfänge rland. und dem Verkehrsunterrichten festgelegt sine ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerl and und den Bevollmächtigten der
EUG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur er­
stattet , wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind ,
                                Artikel        5 .
Kann die EWG die Uare insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht "liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesainte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpf1 ichtunren <3c?r Ennfàn perlando s
                                Artikel       b
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Befcrdcrun
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ilenge ein oder
 ---pagebreak--- mehroro Schiffe zur Verfügung» deren Größe cler normalen Kapazität
des Vorladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Ze itpunkt ladeklar sein
müssen .  -
Der Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diese    Zeitpunkt sowie
denjenigen des Liefe rbegirms , sobald er über die entsprechenden Infor­
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor' dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der E'/.'G mit .
Kr vereinbart mit den Bevollmächtigten der EWG , in welchem Zeitablauf
die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikel  7
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandes den Bevollmächtigten der EVJG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EVIG und dem des
Empfänge rlandes ein neuer Zeitpunkt für den . Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten, des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz* 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verla^-
dung, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Vlare verfügen .
                           Artikel  8
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen v;erden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht v/erden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak--- darüber balctaöslichot und seitens 15 volle **, nach Abschluß der
Verlas, ob .. die Mm. ütonwbmon od« darauf v.»ioht« wll.
In ernten Fall findet ArtU-.ol 7 Absätze 2 und 3 «af «tie» *«*>•>*•
Anwendung, Kenn die Lioforune der Kesimense noch nicht stattgefunden
hat .
Im zweiten Fall k<xmi dio Gemeinschaft ihre in Artj.'.vel I deo Ab Coronen,
vorgesehene Verpflichtung goSonüüor dem Smpf^gcrland als erfüllt
"betrachten; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergehenden
Kosten auf .
Auf jaden I'all gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
 Tagen' und in Emanßcluns einer Benachrichtig seitens des EnpfSnser
 landes als erfolgt .
                             Artikel.  %
 Bei der Lieferung der Kare übergibt dar, SnpWnserland den Bevollmäch­
  tigten der SO eine IWatanebeccheäniBunC r.it Angabe des Verladehafens,
  des Verlade Zeitpunkts , der Art , der Hen^e der übemor.Genen Ware ein­
  schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität , und übeT~
  sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
  Bescheinigung .