CELEX: 62002CC0294
Language: de
Date: 2004-09-23
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 23. September 2004. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen AMI Semiconductor Belgium BVBA und andere. # Schiedsklausel - Bestimmung des Gerichts erster Instanz - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Parteien in Liquidation - Parteifähigkeit - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Rückforderung von Vorschüssen - Rückerstattung aufgrund einer Vertragsklausel - Gesamtschuldnerische Haftung - Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge. # Rechtssache C-294/02.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      JULIANE KOKOTT
      vom 23. September 2004(1)
      
      Rechtssache C-294/02 
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      AMI Semiconductor Belgium BVBA u. a.  
      „Schiedsklausel – Esprit Projekt: 26927 – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Zulässigkeit der Klage gegen liquidierte oder insolvente Unternehmen – Vertrag, auf den deutsches Recht Anwendung findet – Kündigung des Vertrages – Rückzahlung von Vorschüssen –  Gesamtschuld“
      
      Inhaltsverzeichnis
      
      I – Einführung
      II – Der Vertrag
      A – Der Vertrag (im engeren Sinne)
      B – Anhang I (Projektbeschreibung)
      C – Anhang II (Allgemeine Bedingungen)
      III – Sachverhalt
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge
      V – Zulässigkeit der Klage
      A – Zuständigkeit des Gerichtshofes
      B – Zulässigkeit der Klage gegen InterTeam
      1. Vorbringen der Parteien
      2. Rechtliche Würdigung
      C – Zulässigkeit der Klage gegen A-Consult und Ision
      1. Vorbringen der Parteien
      2. Rechtliche Würdigung
      a) Zum Hauptantrag
      b) Zu den Hilfsanträgen
      VI – Begründetheit
      A – Gesamtschuldnerische Haftung
      1. Vorbringen der Parteien
      a) Kommission
      b) Beklagte
      2. Rechtliche Würdigung
      B – Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses gegen AMI, Intracom, Euram und Nordbank
      1. Ansprüche aus dem Vertrag
      a) Anspruch aus Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages (Haftung für die Mitwirkung am Vertragsbruch anderer Vertragspartner)
      b) Anspruch aus Artikel 23.3 des Anhangs II (Erstattung von Überzahlungen)
      i) Beendigung des Vertrages
      ii) Zahlungen der Kommission
      iii) Ersatzfähige Kosten
      – Anerkennung des 6-Monatsberichts durch die Kommission
      – Ermessen der Kommission
      – Bindung der Vertragspartner an die Beurteilung der Prüfungsgruppe
      – Darlegungs- und Beweislast
      2. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
      3. Zwischenergebnis
      VII – Zur Widerklage
      VIII – Kosten
      IX – Ergebnis
      I –    Einführung
      1.     Aufgrund einer vertraglichen Schiedsklausel gemäß Artikel 238 EG hat die Kommission Klage gegen 
      –       AMI Semiconductor Belgium BVBA, vormals Alcatel Microelectronics NV, Oudenaarde, Belgien (im Folgenden: AMI), 
      –       A-Consult EDV-Beratungsgesellschaft mbH, Wien, Österreich, (im Folgenden: A-Consult)(2),
      
      –       Intracom SA Hellenic Telecommunications & Electronic Industry, Athen, Griechenland, (im Folgenden: Intracom),
      –       Ision Sales & Services GmbH & Co. KG, Hamburg, Deutschland, (vormals AllCon Gesellschaft für Kommunikationstechnologie mbH)
         (im Folgenden: Ision),
      
      –       Euram-Kamino GmbH, Hallbergmoos, Deutschland, (im Folgenden: Euram),
      –       InterTeam GmbH in Liquidation, Itzehoe, Deutschland, (im Folgenden: InterTeam) und
      –       HSH Nordbank, vormals Landesbank Kiel Girozentrale, Hamburg und Kiel, Deutschland, (im Folgenden: Nordbank)
      wegen Rückzahlung von 317 214,00 Euro zuzüglich Zinsen erhoben. 
      2.     Dieser Betrag ist Teil eines Vorschusses, den die Kommission den Beklagten auf der Grundlage eines 1998 geschlossenen Vertrages
         gewährt hat. Der Vertrag fügt sich ein in das spezifische Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration
         (FTE) im Bereich der Informationstechnologie (1994–1998) (im Folgenden: Esprit-Programm)(3), das seinerseits Teil des vierten FTE-Rahmenprogramms(4) der Gemeinschaft ist. 
      
      3.     Gegenstand des Vertrages war die Förderung des Projekts Electronic commerce fulfilment service for the electronics industry (ECFS/E) – Esprit Projekt: 26927 (im Folgenden: das Projekt). Das Projekt war im Wesentlichen auf die Erstellung und Markteinführung
         einer Internet gestützten Handelsplattform für Elektronikbauteile gerichtet. 
      
      4.     Da die Kommission die Leistungen der Beklagten für unzureichend hielt, beendete sie das Projekt vorzeitig und nimmt die Beklagten
         nunmehr als Gesamtschuldner wegen der Rückzahlung der Vorschüsse in Anspruch, soweit sie nicht auf anerkannte Teillieferungen
         entfallen. In dem Rechtsstreit stellt sich zunächst die Frage nach der Zuständigkeit des Gerichtshofes, da die Schiedsklausel
         ihrem Wortlaut nach allein das Gericht erster Instanz als zuständiges Gericht benennt. Weitere Probleme der Zulässigkeit ergeben
         sich daraus, dass sich die Klage gegen eine Beklagte richtet, die bei Klageerhebung bereits liquidiert war, sowie gegen zwei
         weitere Beklagte, über deren Vermögen zu diesem Zeitpunkt schon Insolvenzverfahren eröffnet waren. 
      
      5.     In der Sache ist u. a. umstritten, inwieweit die Leistungen nicht den vertraglichen Vorgaben entsprachen und ob die Kommission
         den Vertrag zu Recht gekündigt hat. Zum anderen streiten die Parteien darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldner für die
         Rückzahlung haften. Wäre nämlich keine Gesamtschuld gegeben, und könnte die Kommission folglich von jedem Beklagten nur Teilbeträge
         verlangen, würde die Klage schon deshalb weitgehend ins Leere gehen, weil die hauptbegünstigten Unternehmen zahlungsunfähig
         bzw. bereits liquidiert sind. 
      
      II – Der Vertrag 
      6.     In dem am 8. Juni 1998 zwischen der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und den Beklagten abgeschlossenen
         Vertrag verpflichteten sich diese, eine E-commerce-Plattform im Bereich der Mikroelektronik zum Austausch bzw. Vertrieb von
         überschüssigen Halbleitern zwischen Unternehmen der verarbeitenden Elektroindustrie zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.(5) Die Plattform sollte es den Unternehmen ermöglichen, ihre Lagervorräte zu verringern und überschüssige Halbleiter rasch abzusetzen,
         bzw. nicht vorrätige Bauteile zu beschaffen. Zugleich sollten die Logistik, d. h. der Versand der gehandelten Bauteile, und
         Zahlungssysteme in die Plattform integriert werden.
      
      7.     Das Projekt sollte binnen 18 Monaten beginnend mit dem 1. Mai 1998 verwirklicht werden. Die Gemeinschaft verpflichtete sich
         zur Übernahme der Kosten bis zur Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 1 080 000 ECU(6).
      
      8.     Der in englischer Sprache abgefasste Vertrag entspricht einem von der Kommission ständig im Bereich der Forschung und technologischen
         Entwicklung verwendeten Muster.(7) Er besteht aus drei Teilen: dem eigentlichen Vertrag (im Folgenden: der Vertrag), dem Anhang I (Angaben zu den am Projekt
         beteiligten Unternehmen und detaillierte Projektbeschreibung) und dem Anhang II (Allgemeine Bedingungen) (im Folgenden: Anhang
         I bzw. Anhang II). 
      
      A –    Der Vertrag (im engeren Sinne)
      9.     In Artikel 1 des Vertrages wird der Anwendungsbereich wie folgt umrissen:
      „1.1  The Contractors shall carry out this contract jointly and severally towards the Commission for the work set out in Annex I
         up to the milestone at month 18 (‚the Project‘).
      
      1.2       Subject to force majeure[(8)] (including strikes, lockouts and other events beyond the reasonable control of the Contractors), the Contractors  shall use reasonable endeavours to achieve the results intended for the Project and to fulfil the obligations of a defaulting Contractor. A Contractor shall not be liable to take action beyond its reasonable control or to reimburse money due from a defaulting Contractor unless it has contributed to the default. Measures to be taken in the event of force majeure shall be agreed between the
         contracting parties.“
      
      10.   Darüber hinaus enthält der Vertrag u. a. Bestimmungen über die erstattungsfähigen Kosten (Artikel 3), die Auszahlung des Beitrags
         der Gemeinschaft (Artikel 4 und Artikel 9.2.2), die Vorlage von Kostennachweisen und die Berichtspflichten der Beklagten (Artikel
         5 und 6). In Artikel 10 wird schließlich deutsches Recht(9) als auf den Vertrag anwendbares Recht festgelegt.
      
      B –     Anhang I (Projektbeschreibung)
      11.   Der Anhang I gliedert sich in zwei Teile. In Teil 1 werden zunächst die Ziele des Projekts wie folgt zusammengefasst:
      „–      integration of multiple key services for the electronics industry,
      –       design of appropriate interfaces for an efficient brokerage system to be integrated into the professional IT-environment of
         future users and service providers,
      
      –       stimulation of increased electronic commerce in the electronics industry, including developing means for rewarding usage (‚bonus
         component‘) and for quantitatively determining the cost-efficiency gained through implementation of ECFS/E“.
      
      12.   Darüber hinaus enthält Anhang I in einem ersten Teil detaillierte formularmäßige Angaben über die am Projekt beteiligten Unternehmen
         einschließlich der ihnen jeweils voraussichtlich entstehenden Kosten. 
      
      13.   Im zweiten Teil von Anhang I werden die Projektziele näher beschrieben. Kernstück dieses Teils ist sodann die Aufstellung
         eines Projektplans, der acht Arbeitsabschnitte (workpackages) umfasst. Jeder Arbeitsabschnitt ist wiederum in einzelne Aufgaben
         (tasks) untergliedert. Als Ergebnis jeder Aufgabe soll eine bestimmte Teillieferung (deliverable) erbracht werden. Diese kann
         in einem Bericht, in einer Software, technischen Spezifikationen o. Ä. bestehen. Für jede Aufgabe ist festgelegt, in welchem
         Zeitraum sie ausgeführt werden soll, welche der Projektpartner daran mit welchem Arbeitseinsatz (angegeben in Mann-Monaten)
         mitwirken und welcher Projektpartner für die Erstellung der Teillieferung verantwortlich ist. Im Einzelnen sind folgende Arbeitsabschnitte
         vorgesehen:
      
      Workpackage 1:  Specification of relevant business procedures (Task 1.1 – 1.3.), Monate 0 bis 2,
      
      Workpackage 2: Detailed definition of ECFS/E software (Task 2.1 – 2.5), Monate 2 bis 6,
      
      Workpackage 3: Server specification (Task 3.1 – 3.2), Monate 2 bis 3, 
      
      Workpackage 4: Realisation of software (Task 4.1 – 4.6), Monate 3 bis 15
      
      Workpackage 5: Field user tests (Task 5.1 – 5.4), Monate 11 bis 15.
      
      Workpackage 6: Cross border beta-test (Task 6.1 – 6.4), Monat 15 bis 18), 
      
      Workpackage 7: Dissemination and acceptance activities (Task 7.1 – 7.4), Monat 15 bis 18 und
      
      Workpackage 8: Project management (Task 8.1 – 8.3), Monat 0 bis 36.
      
      14.   Die Art und der Umfang der Beteiligung der Beklagten entsprechen ihrer Rolle als zukünftige potenzielle Nutzer des Systems,
         als Anbieter von Nebenleistungen im Rahmen des Systems oder als Entwickler der informationstechnischen Instrumente (Web-Design,
         Interfaces, Datenbanken und sonstige Software). 
      
      15.   AMI und Intracom zählen als Unternehmen, die Elektronikbauteile verarbeiten und vertreiben, zur Gruppe der Nutzer. Euram ist
         ein Speditionsunternehmen, das den Transport der gehandelten Bauteile übernehmen könnte und fällt gemeinsam mit der Nordbank,
         die als Bank den Zahlungsverkehr abwickeln könnte, in die zweite Kategorie. Die Aufgaben von AMI, Intracom, Euram und Nordbank
         bestehen im Wesentlichen darin, in einem frühen Stadium an der Erstellung eines Anforderungsprofils mitzuwirken und in einer
         späteren Phase Testläufe mit Prototypen durchzuführen. 
      
      16.   InterTeam, Ision und A-Consult, kleineren Unternehmen der Informationstechnologie-Branche, oblag demgegenüber die eigentliche
         technische Entwicklung des Systems. InterTeam hatte darüber hinaus als Koordinator einige besondere Aufgaben wie etwa die
         Zusammenstellung der Berichte und die Organisation von Maßnahmen zur Verwertung und Verbreitung des Produkts am Markt.
      
      17.   Der dritte Abschnitt des zweiten Teils von Anhang I widmet sich dem Projektmanagement. Darin werden insbesondere die Rolle
         und die Aufgaben von InterTeam als Koordinator des Projekts festgelegt. Der vierte Abschnitt befasst sich mit der Aufstellung
         eines Verwertungsplans. Laut Abschnitt 5 legen die Projektpartner gemäß Artikel 6 des Vertrages und Artikel 10 des Anhangs
         II unter der Leitung von InterTeam der Kommission kurze 6-Monatsberichte, einen ausführlichen 12-Monatsbericht, einen Halbzeitprüfungsbericht
         und einen Abschlussbericht vor. In einem letzten Abschnitt ist schließlich vorgesehen, dass die Projektpartner ergänzend zu
         den Regelungen in Anhang II untereinander einen Konsortialvertrag abschließen.
      
      C –    Anhang II (Allgemeine Bedingungen) 
      18.   Die in Anhang II enthaltenen Allgemeinen Bedingungen entsprechen wiederum dem Mustervertrag der Kommission. 
      19.   Artikel 2.1 des Anhangs II lautet auszugsweise: 
      „The Coordinator shall:
      (a) be the channel for submitting all documents and for general liaison between the Contractors and the Commission. All general
         communications with the Commission shall be through the Coordinator;
      
      (b) subject to any special conditions in Article 9 of the contract, receive and distribute all payments which shall be made
         to the Coordinator in trust for the Contractors. The Coordinator shall immediately transfer the appropriate amount of each
         payment to each Contractor. The Coordinator shall not be the beneficial owner of any payment …“
      
      20.   Artikel 5.3 trifft folgende Regelung für die fristlose Kündigung des Vertrages durch die Kommission:
      „The Commission may immediately terminate the contract, or the participation of any Contractor, by written notice:
      (a)(i) where remedial action to rectify non-performance within a reasonable period of time (being not less than one month)
         specified in writing has been requested by the Commission and has not been satisfactorily taken …“
      
      21.   Die Folgen einer Kündigung sind in Artikel 5.4 geregelt:
      „The Community contribution to costs, on termination, shall be paid if they relate to Project Deliverables accepted by the
         Commission and such other costs which are fair and reasonable, including expenditure commitments.
      
      …
      For termination under Article 5.3(a), interest may be added to any amount to be reimbursed, upon written request, at 2 % above
         the rate applied by the European Monetary Institute for ECU operations … for the period between the receipt of the funds and
         their reimbursement.“
      
      22.   Für den Gerichtsstand bestimmt Artikel 7:
      „The Court of First Instance of the European Communities, and in the case of appeal, the Court of Justice of the European
         Communities shall have exclusive jurisdiction in any dispute between the Commission and the Contractors concerning the validity,
         application and interpretation of this contract.“
      
      23.   Im Hinblick auf die von den Vertragspartnern vorzulegenden Berichte sieht Artikel 10 Folgendes vor
      „10.1 Submission of Reports
      The Contractors shall submit to the Commission for approval the following reports …:
      (a) progress reports (the progress, resources employed, deviations to the work plan, and results). Each 12 months, or such
         other period specified in the contract, the information in the relevant report must enable the Commission to evaluate the
         progress and cooperation, within the Project and with any related project;
      
      (b) a final report covering all the work, the objectives, the results and the conclusions, including a suitable summary of
         all these matters;
      
      …
      10.3 Each progress report shall be submitted within one month of the end of the relevant reporting period.
      A final report shall be submitted within two months following the period specified in Article 2.1 of the contract, or the
         completion of the work, if earlier.
      
      Unless there are observations by the Commission the final report shall be deemed to be approved within two months of its receipt
         and within one month in the case of other reports.“
      
      24.   Artikel 23.2 und 23.3 treffen im Zusammenhang mit den Zahlungen der Kommission folgende Regelungen
      „23.2 Subject to Article 24 of this Annex, all payments shall be treated as advances until acceptance of the appropriate Project
         Deliverables, or, if none are specified, until acceptance of the final report.
      
      23.3 Where the total financial contribution due for the Project, including the result of any audit, is less than the payments
         made for the Project, the Contractors shall immediately reimburse the difference, in ECU, to the Commission.“
      
      III – Sachverhalt
      25.   Die Ausführung des Projekts begann im Mai 1998. Am 8. Juni 1998 zahlte die Kommission einen ersten Vorschuss in Höhe von 270 000
         Euro an InterTeam aus.
      
      26.   In einem am 15. Dezember 1998 erstellten 6-Monatsbericht erklärten die Beklagten, die einzelnen Leistungen aus den Arbeitsabschnitten
         1, 2 und 3 vollständig erbracht zu haben.
      
      27.   Am 29. März 1999 schlug die Kommission InterTeam die Einsetzung einer Prüfungsgruppe (Review Team) bestehend aus den Herren
         Guida und Ouzounis vor und übersandte ihre Lebensläufe. Mit E-Mail vom 8. April 1999 erklärte InterTeam ihr Einverständnis
         mit den vorgeschlagenen Sachverständigen.
      
      28.   Nachdem die Beklagten im Anschluss an die Vorlage des 6- Monatsberichts Kostennachweise für diesen ersten Zeitraum vorgelegt
         hatten, zahlte die Kommission am 6. Mai 1999 einen weiteren Vorschuss von 191 394 Euro für den Zeitraum vom 6. Mai bis 31.
         Oktober 1998 aus, so dass die Zahlungen sich zu diesem Zeitpunkt auf insgesamt 461 394 Euro beliefen. 
      
      29.   In einer Sitzung am 11. Juni 1999 in Brüssel, an der Vertreter der Beklagten, der Kommission und die Prüfungsgruppe teilnahmen,
         berichteten die Beklagten über den Stand der Arbeiten. Da die Durchführung des Projekts nach Ansicht der Prüfungsgruppe gravierende
         Mängel aufwies, kündigte sie die Aussetzung des Projekts bis zum 1. Juli 1999 an und forderte die Vertragspartner auf, ihr
         bis dahin ergänzende Informationen zukommen zu lassen, aus denen sich die Behebung der beanstandeten Mängel ergäbe.
      
      30.   Mit Schreiben vom 18. Juni 1999 übersandte die Kommission den auf der Vorstellung des Projektfortschritts vom 11. Juni 1999
         beruhenden ersten Prüfungsbericht (Review Report) und fasste die Kritik der Prüfer noch einmal zusammen. Ferner enthielt das
         Schreiben folgende Passage:
      
      „These are the reasons why we agreed to suspend the project until 1 July 1999, during which time the consortium has agreed
         to deliver additional information… This information shall be assessed immediately after 1 July 1999, additional information
         and remedial actions to rectify non-performance will be taken into account in accordance with the period of time specified
         in Article 5.3 (a)(i) of Annex II to the contract, effective immediately. Please note that in accordance with the relevant
         Articles of Annex II to the contract (in particular Article 5) the Commission hereby has given termination notice.“
      
      31.   Mit Schreiben vom 29. Juni 1999 schickte die Kommission InterTeam eine um einen Anhang ergänzte Fassung des ersten Prüfungsberichts
         und beanstandete erneut die Vertragsdurchführung. In dem Anhang bewerteten die Prüfer den ersten Prototyp der in das Internet
         gestellten Plattform, den sie – nach Einräumung der erforderlichen Zugangsrechte durch die Beklagten – getestet hatten. 
      
      32.   Am 5. Juli 1999 gab InterTeam ergänzende – teils auf Deutsch verfasste – Informationen und stellte die im zwölften Projektmonat
         fälligen Teillieferungen zur Verfügung. Kurze Zeit später legte sie außerdem den vertraglich vorgesehenen 12-Monatsbericht
         vor. 
      
      33.   Mit Schreiben vom 23. Juli 1999 übersandte die Kommission InterTeam einen zweiten, unter Berücksichtigung der Angaben vom
         5. Juli und des 12-Monatsberichts erstellten Prüfungsbericht und lud die Beklagten zu einer weiteren Sitzung am 8. September
         1999 nach Brüssel ein. In dem zweiten Prüfungsbericht erhielten die Prüfer ihre grundlegende Kritik an allen Teillieferungen
         aufrecht. Lediglich die Teillieferungen 2.4, 3.1, 4.1, 4.2, 4.3, 4.5 und 4.6 erkannten sie trotz ihrer als schlecht beurteilten
         Qualität an. Auch nach den Erläuterungen der Beklagten in der Sitzung vom 8. September 1999 rückte die Prüfungsgruppe nicht
         von ihrem Ergebnis ab.
      
      34.   Mit einem an InterTeam gerichteten Einschreiben vom 21. Dezember 1999 kündigte die Kommission den Vertrag rückwirkend zum
         8. September 1999. In diesem Schreiben, das die übrigen Beklagten in Kopie erhielten, kündigte die Kommission den Versand
         einer Zahlungsaufforderung über 317 214 Euro an. Dieser Betrag ergab sich ihren Angaben zufolge aus dem Gesamtvorschuss in
         Höhe von 461 394 Euro abzüglich der Kostenbeteiligung für die anerkannten Teillieferungen in Höhe von 144 180 Euro. Ferner
         schlüsselte die Kommission auf, welche Anteile an diesen anerkannten Kosten den einzelnen Vertragspartnern jeweils zustünden.
         
      
      35.   Setzt man die anerkannten Kosten zu den an die Vertragspartner jeweils ausgeschütteten Vorschüssen in Beziehung, so ergibt
         sich nach Angaben der Kommission folgendes Bild:
      
      
                
            
            
               A
            
            
               B
            
            
               C
            
            
               D
            
         
               InterTeam
            
            
               153 500
            
            
               300 934
            
            
               29 491,36
            
            
               271 443
            
         
               A-Consult
            
            
               101 500
            
            
               61 823
            
            
               40 960,23
            
            
               20 862
            
         
               AMI
            
            
               97 000
            
            
               26 743
            
            
               26 214,55
            
            
               529
            
         
               Ision
            
            
               70 000
            
            
               39 926
            
            
               31 129,77
            
            
               8 797
            
         
               Euram
            
            
               40 000
            
            
               21 606
            
            
               0,00
            
            
               21 606
            
         
               Intracom
            
            
               68 000
            
            
               10 362
            
            
               16 384,09
            
            
               (6 022)
            
         
               Nordbank
            
            
               10 000
            
            
               0
            
            
               0,00
            
            
               0
            
         
               Summe
            
            
               540 000
            
            
               461 394
            
            
               144 180
            
            
               317 214
            
         A: Höchstzuschuss laut Vertrag; B: tatsächlich ausgezahlter Betrag; C: anerkannter Zuschuss; D: zu erstattender Betrag (Intracom
         hat ein Guthaben).
      
      36.   Nach weiterem Schriftwechsel forderte die Kommission InterTeam abschließend mit Schreiben vom 17. Juli 2000 auf, binnen sieben
         Tagen 317 214 Euro zu zahlen. Nachdem innerhalb der gesetzten Frist keine Zahlungen eingegangen waren, machte die Kommission
         die Forderung über 317 214 Euro zuzüglich Zinsen mit Schreiben vom 18. Juni 2001 gegen die Beklagten einzeln geltend. 
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge
      37.   Die Kommission reichte ihre Klage am 12. August 2002 zunächst beim Gericht erster Instanz ein; die Klageschrift wurde jedoch
         an den Gerichtshof weitergeleitet. Nach Rücksprache mit der Kanzlei des Gerichts hatte die Kommission mit Schreiben vom 14.
         August 2002 nämlich mitgeteilt, dass die Klage tatsächlich beim Gerichtshof erhoben werde. 
      
      38.   Die Kommission meint, der Vertrag sei gemäß Artikel 5.3 a) i) des Anhangs II wirksam gekündigt worden, da die Leistungen der
         Beklagten ungenügend waren, wie sich aus den für die Beklagten bindenden Prüfungsberichten ergebe, und weil die Beklagten
         die Mängel nicht binnen der gesetzten Frist beseitigt hätten. Der Gemeinschaft stünde gemäß Artikel 23.3 des Anhangs II ein
         Anspruch auf Erstattung des Vorschusses zu, soweit er nicht auf anerkannte Teillieferungen entfalle. Die Forderung sei gemäß
         Artikel 5.4. des Anhangs II ab Auszahlung der Vorschüsse zu verzinsen. Der Rückzahlungsanspruch ergebe sich zudem aus ungerechtfertigter
         Bereicherung im Sinne des § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Nach Artikel 1 des Vertrages und §§ 420 ff. BGB seien
         die Beklagten als Gesamtschuldner zur Rückzahlung verpflichtet
      
      39.   Die Kommission beantragt,
      die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kommission 317 214 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem vom
         Europäischen Währungsinstitut für Euro-Transaktionen angewandten Satz aus einem Betrag in Höhe von 125 820 Euro seit dem 8.
         Juni 1998 und aus einem Betrag von 191 394 Euro seit dem 6. Mai 1999 zu zahlen. 
      
      In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission außerdem, soweit die Klage sich gegen A-Consult und Ision richtet, hilfsweise
         beantragt,
      
      festzustellen, dass die A-Consult GmbH und Ision GmbH als Gesamtschuldner mit den übrigen Beklagten verpflichtet sind, an
         die Kommission 317 214 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem vom Europäischen Währungsinstitut für Euro-Transaktionen
         angewandten Satz aus einem Betrag in Höhe von 125 820 Euro seit dem 8. Juni 1998 und aus einem Betrag von 191 394 Euro seit
         dem 6. Mai 1999 zu zahlen, 
      
      und äußerst hilfsweise – für den Fall, dass der Gerichtshof eine Gesamtschuldnerschaft der Beklagten nicht für gegeben hält
         –
      
      festzustellen, dass die A-Consult GmbH verpflichtet ist, 20 862 Euro und die Ision GmbH 8 797 Euro jeweils zuzüglich Zinsen
         an die Kommission zu zahlen.
      
      Ferner beantragt die Kommission in jedem Fall, den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      40.    AMI, Euram und InterTeam beantragen,
      –       die Klage, soweit sie gegen sie gerichtet ist, abzuweisen und 
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      41.   A-Consult beantragt,
      –       die Klage abzuweisen und
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      42.   Intracom beantragt,
      –       die Klage abzuweisen,
      –       die Kommission im Wege der Widerklage zu verurteilen, 6 022 Euro an sie zu zahlen, und
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      43.   Die Nordbank beantragt,
      –       die Klage, soweit sie gegen sie gerichtet ist, abzuweisen und
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      44.   Die Beklagten bestreiten, dass ihre Leistungen unzureichend waren und bieten Sachverständigenbeweis für ihre Behauptung an.
         Eine Bindung an die Beurteilung der Prüfungsgruppe bestehe nicht. Jedenfalls könnten die im 6-Monatsbericht dokumentierten
         Teilleistungen nicht beanstandet werden, da dieser Bericht mangels fristgerechter Einwendungen der Kommission als genehmigt
         gelte. Auch sei die Kündigung unwirksam, weil sie nicht an alle Beklagten, sondern nur an InterTeam gerichtet gewesen sei.
      
      45.   Sie meinen, eine gesamtschuldnerische Haftung für die Rückzahlung von Vorschüssen bestehe nicht, wie sich aus Artikel 1.2
         des Vertrages ergebe. Nach Ansicht von Intracom und Nordbank haftet jeder Vertragspartner nur insoweit, als er etwaige Mängel
         zu verantworten habe. Sie hätten aber ihren Beitrag ordnungsgemäß geleistet. 
      
      46.   Da sich Ision nicht gegen die Klage verteidigt hat, beantragt die Kommission in ihrer Erwiderung den Erlass eines Versäumnisurteils
         gegen Ision. Daraufhin hat Ision eine Gegenerwiderung eingereicht und beantragt, diesen Antrag zurückzuweisen.
      
      47.   Ebenfalls in der Erwiderung hat die Kommission geltend gemacht, dass die Widerklage Intracoms abzuweisen sei.
      48.   Der weitere Parteivortrag wird – soweit von Bedeutung – im Rahmen der rechtlichen Würdigung wiedergegeben.
      V –    Zulässigkeit der Klage
      A –    Zuständigkeit des Gerichtshofes
      49.   Nach Artikel 7 des Anhangs II haben die Parteien für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht als in erster Instanz
         zuständiges Gericht eingesetzt. Dementsprechend hatte die Kommission die Klage auch zunächst beim Gericht eingereicht. 
      
      50.   Fraglich ist, ob diese Schiedsklausel(10) dahin ausgelegt werden kann, dass im Fall der Klage der Kommission auch die Zuständigkeit des Gerichtshofes als erstinstanzliches
         Gericht begründet werden sollte. Denn gemäß Artikel 225 Absatz 1 EG ist das Gericht zwar u. a. für Entscheidungen aufgrund
         einer Schiedsklausel im Sinne des Artikels  238 EG zuständig, die in einem von der Gemeinschaft geschlossenen Vertrag enthalten
         ist. Dies gilt aber nur vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Satzung, deren Artikel 51 in der durch den Vertrag von
         Nizza eingeführten Fassung die Zuständigkeit für Klagen der Gemeinschaftsorgane dem Gerichtshof überträgt(11).
      
      51.   Daran ändert sich auch nichts, wenn man nicht auf die gegenwärtig geltende Rechtslage abstellt,(12) sondern auf die Rechtslage bei Einreichung der Klage. Damals war nach Artikel 238 EG grundsätzlich die Zuständigkeit des
         Gerichtshofes gegeben. Nur Klagen Privater aufgrund einer Schiedsklausel waren nach Artikel 3 Buchstabe c des Beschlusses
         zur Errichtung des Gerichts erster Instanz(13) dem Gericht zugewiesen; für Klagen der Gemeinschaftsorgane blieb es bei der Zuständigkeit des Gerichtshofes.
      
      52.   Bei einer allein auf den Wortlaut gestützten Auslegung der Klausel widerspräche sie also den Zuständigkeitsbestimmungen für
         die Gemeinschaftsgerichte. Würde man die Klausel deswegen für unwirksam halten, wäre der Rechtsstreit gemäß Artikel 240 EG
         vor den nationalen Gerichten auszufechten. 
      
      53.   Zwar hat keine der Parteien die Zuständigkeit des Gerichtshofes in Abrede gestellt. Auf eine entsprechende Frage des Gerichtshofes
         haben die Parteien sogar ausdrücklich bekräftigt, dass der Rechtsstreit in die Zuständigkeit des Gerichtshofes falle. Jedoch
         wäre der Gerichtshof gegebenenfalls verpflichtet, die Unwirksamkeit der Schiedsklausel und damit seine Unzuständigkeit von
         Amts wegen festzustellen.(14)
      
      54.   Einige Parteien deuten an, dass Artikel 7 des Anhangs II durch die übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen der Vertragspartner,
         in denen sie sich für die Zuständigkeit des Gerichtshofes aussprechen, nachträglich konkludent geändert worden sei. 
      
      55.   Es ist indes zweifelhaft, ob dies möglich ist. Denn zum einen muss der Kläger gemäß Artikel 38 § 6 der Verfahrensordnung bereits
         mit der Klage eine Ausfertigung der Schiedsklausel vorlegen. Abgesehen von dem darin liegenden Schriftformerfordernis(15) kommt in dieser Formulierung zum Ausdruck, dass die Vereinbarung vor der Einreichung der Klage abgeschlossen sein muss. Zum
         anderen kann der Vertrag gemäß seinem Artikel 8 nur durch eine „schriftliche Vereinbarung“ zwischen ordnungsgemäß bevollmächtigten
         Vertretern der Parteien geändert werden. Diese Frage kann jedoch im Ergebnis offen bleiben, wenn sich schon aus einer Auslegung
         der jetzigen Fassung der Schiedsklausel ergibt, dass der Gerichtshof für Klagen der Kommission aus dem Vertrag zuständig ist.
      
      56.   Aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Feilhauer(16) folgt, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel allein nach dem Gemeinschaftsrecht und der
         Klausel selbst zu beurteilen ist. Dies entspricht dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass jedes Gericht seine eigenen Verfahrensvorschriften
         einschließlich der Zuständigkeitsregeln anwendet.(17) Die im Vertrag getroffene Rechtswahl bezieht sich folglich nur auf die materiellen Regelungen. Für die Auslegung der Schiedsklausel,
         von der letztlich die Zuständigkeit des Gerichtshofes abhängt, gelten demnach nicht die Grundsätze des deutschen Rechts über
         die Auslegung von Verträgen, wie sie insbesondere in den §§ 133 und 157 BGB niedergelegt sind, auch wenn die Klausel in einem
         Vertrag enthalten ist, der deutschem Recht unterworfen ist. 
      
      57.   Auch nach gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ist bei der Auslegung eines Vertrages aber nicht allein auf seinen Wortlaut
         abzustellen. Vielmehr sind der Wille der Vertragsparteien und der Kontext, in dem der Vertrag geschlossen wurde,(18) ebenfalls zu berücksichtigen.
      
      58.   Aus der Formulierung der Klausel ergibt sich zunächst, dass die Vertragspartner die Befassung des Gerichtshofes nicht ausschließen
         wollten. Seine Zuständigkeit als Rechtsmittelinstanz wird sogar ausdrücklich erwähnt. Mit der Klausel haben die Parteien außerdem
         zum Ausdruck gebracht, dass sie die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten jedenfalls nicht den nationalen Gerichten, sondern
         den Gemeinschaftsgerichten übertragen wollten. Dass dies ihr Anliegen bei Abschluss der Vereinbarung war, haben die Parteien
         in ihren Stellungnahmen vor dem Gerichtshof bestätigt.
      
      59.   Hinzu kommt, dass das Gericht erster Instanz und der Gerichtshof gemeinsam das Organ „Gerichtshof“ bilden. Dies zeigt sich
         zum einen daran, dass in Artikel 7 Absatz 1 EG, in dem die Organe der Gemeinschaft aufgeführt werden, nur von dem Gerichtshof
         die Rede ist, und das Gericht nicht gesondert erwähnt wird. Außerdem trägt der Abschnitt des EG-Vertrags, der die Vorschriften
         über den Gerichtshof und das Gericht enthält, die Überschrift „der Gerichtshof“. Folglich ist es nicht ausgeschlossen, dass
         die Bezeichnung des Gerichts erster Instanz gleichsam als pars pro toto auch den Gerichtshof mit umfasst.
      
      60.   Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Vertrag im Rahmen des Esprit-Programms geschlossen wurde. Mit der Vergabe von
         Fördermitteln auf der Grundlage entsprechender Programme verfolgt die Gemeinschaft forschungs- und industriepolitische Ziele.
         Es ist sachgerecht, die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Verträgen den Gemeinschaftsgerichten
         zu übertragen. So ist gewährleistet, dass diese nach einem einheitlichen Muster abgeschlossenen Verträge auch einheitlich
         und im Licht des gemeinschaftsrechtlichen Kontexts ausgelegt werden, soweit das jeweils auf den Vertrag anwendbare nationale
         Recht dies zulässt.
      
      61.   Der hier vertretenen Auffassung steht die Feststellung des Gerichtshofes nicht entgegen, dass seine Zuständigkeit aufgrund
         einer Schiedsklausel eng auszulegen ist, da sie eine Abweichung vom allgemeinen Recht darstellt.(19) Diese Aussage des Gerichtshofes bezieht sich auf die Frage, welche Forderungen im Rahmen einer Klage nach Artikel 238 EG
         vor dem Organ „der Gerichtshof“ geltend gemacht werden können und nicht auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten des Gerichtshofes
         und des Gerichts. 
      
      62.   Im Übrigen ist der Gerichtshof bereits mehrfach aufgrund der gleichen oder einer ähnlichen Klausel mit Klagen von Gemeinschaftsorganen
         befasst worden.(20) In keinem dieser Fälle hat er seine Zuständigkeit wegen der Formulierung der Klausel in Frage gestellt, obwohl er verpflichtet
         gewesen wäre, seine Unzuständigkeit gegebenenfalls von Amts wegen festzustellen. Daraus kann nur geschlossen werden, dass
         der Gerichtshof die Klausel in der hier vorgeschlagenen Weise ausgelegt hat.
      
      63.   Folglich ergibt eine Auslegung des Artikels 7 des Anhangs II unter Berücksichtigung des Willens der Parteien und des Kontexts,
         dass der Gerichtshof für Klagen der Kommission aus dem vorliegenden Vertrag zuständig ist.
      
      B –    Zulässigkeit der Klage gegen InterTeam
      64.   Am 22. Dezember 1999 beschloss die Gesellschafterversammlung von InterTeam die Auflösung der Gesellschaft, die am 18. Januar
         2000 im Handelsregister eingetragen wurde. Am 8. November 2001 wurde dann die Beendigung der Liquidation eingetragen und die
         Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht.
      
      1.      Vorbringen der Parteien
      65.   Nach Auffassung der Kommission ist die Klage gegen InterTeam zulässig. Die Behauptung des Klägers, der Beklagte habe noch
         Vermögenswerte, begründe die Zulässigkeit der Klage. Anderenfalls könne sich ein Beklagter einem drohenden Rechtsstreit dadurch
         entziehen, dass er sich aus dem Handelsregister löschen lasse.
      
      66.   AMI, Euram und InterTeam halten hingegen die Klage gegen InterTeam für unzulässig. InterTeam sei wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs
         und daraus folgender Vermögenslosigkeit erloschen. Nach Löschung aus dem Handelsregister besitze sie daher keine Parteifähigkeit
         mehr.
      
      2.      Rechtliche Würdigung
      67.   Die Klage gegen InterTeam wäre unzulässig, wenn InterTeam bei Erhebung der Klage nicht mehr rechts- und parteifähig gewesen
         wäre. In dem Urteil Kommission/Oder-Plan hat der Gerichtshof die Frage der Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft
         nach dem Recht des Sitzes der Gesellschaft entschieden.(21) Recht des Sitzes der Gesellschaft ist vorliegend das deutsche Recht. Nach deutschem Recht erlischt eine Gesellschaft mit
         beschränkter Haftung (GmbH) mit ihrer Löschung aus dem Handelsregister nach Beendigung der Liquidation. Aus prozessualer Sicht
         hat die Vollbeendigung der Gesellschaft zur Folge, dass auch ihre Parteifähigkeit erlischt; Klagen gegen die Gesellschaft
         sind damit unzulässig.(22)
      
      68.   Im Unterschied zum vorliegenden Fall befand sich die Beklagte im Urteil Kommission/Oder-Plan noch in Liquidation und war noch
         nicht aus dem Handelsregister gelöscht. Daher kann aus diesem Urteil nicht, wie die Kommission meint, hergeleitet werden,
         dass die Klage gegen die bereits vor Klageerhebung vollständig liquidierte und gelöschte InterTeam zulässig ist.
      
      69.   Auch eine liquidierte und gelöschte GmbH kann allerdings ausnahmsweise noch verklagt werden, wenn der Kläger substantiiert
         behauptet, die GmbH habe noch Vermögen.(23) Der verklagten Gesellschaft steht dann in soweit wieder Parteiexistenz und Parteifähigkeit zu. Voraussetzung hierfür ist
         allerdings, dass der Kläger wenigstens Anhaltspunkte für das Vorhandensein von verwertbarem Vermögen vorträgt.(24) Die ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung, die GmbH habe noch Ansprüche, genügt hingegen nicht für die Zulässigkeit eines
         solchen Prozesses.(25)
      
      70.   Das Argument der Kommission, die bloße Behauptung, bei der Beklagten sei noch Vermögen vorhanden, müsse für die Zulässigkeit
         einer Klage gegen eine gelöschte GmbH genügen, da sich ein Beklagter sonst durch Löschung aus dem Handelsregister einer Klage
         entziehen könne, ist nicht überzeugend. Die Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister findet nämlich erst nach Ablauf
         eines gesetzlich normierten Verfahrens statt, das dem Gläubigerschutz Rechnung trägt.(26) Ausnahmen vom Grundsatz der Unzulässigkeit von Klagen gegen liquidierte und gelöschte Gesellschaften sollten aus Gründen
         der Rechtssicherheit nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass der Kläger Anhaltspunkte für das Vorhandensein von
         Vermögenswerten substantiiert vorträgt. 
      
      71.   Da die Kommission lediglich pauschal behauptet hat, InterTeam verfüge noch über Vermögen, aber keine näheren Anhaltspunkte
         dafür vorgetragen hat, ist die Klage der Kommission gegen InterTeam als unzulässig abzuweisen.(27)
      
      C –    Zulässigkeit der Klage gegen A-Consult und Ision
      72.   Die Klage der Kommission wurde am 12. August 2002 anhängig. Bereits zuvor, nämlich am 25. Juli 2002, war über das Vermögen
         von A-Consult das Anschlusskonkursverfahren nach österreichischem Recht eröffnet worden und über das Vermögen von Ision am
         19. Juli 2002 das Insolvenzverfahren nach deutschem Recht. 
      
      1.      Vorbringen der Parteien
      73.   Der Konkursverwalter von A-Consult trägt vor, die gegen A-Consult erhobene Klage sei unzulässig. Gemäß § 6 der österreichischen
         Konkursordnung (im Folgenden KO) könnten Rechtsstreitigkeiten, mit denen Ansprüche auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen
         geltend gemacht werden, nach Konkurseröffnung weder anhängig gemacht noch fortgesetzt werden. Nach den Artikeln 16 und 17
         der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren(28) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1346/2000) werde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat der Europäischen
         Union in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt und entfalte dort die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung
         dem Verfahren beilege.
      
      74.   Auch Ision hält die gegen sie erhobene Klage für unzulässig. Mit der Insolvenzeröffnung am 19. Juli 2002 habe sie die Prozessführungsbefugnis
         verloren. Von diesem Zeitpunkt an habe das Prozessführungsrecht in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen nach § 80 der
         deutschen Insolvenzordnung (im Folgenden: InsO) dem Insolvenzverwalter zugestanden. Eine Zustellung der Klageschrift an den
         Insolvenzverwalter sei jedoch nicht erfolgt. Der Insolvenzverwalter sei also nicht Partei des Rechtsstreits geworden.
      
      75.   Nach Auffassung der Kommission sind die Klagen zulässig. Die alleinige Zuständigkeit des Gerichtshofes zur Entscheidung des
         vorliegenden Rechtsstreits folge aus Artikel 238 EG in Verbindung mit der Schiedsklausel. Der Rechtsprechung des Gerichtshofes
         sei zu entnehmen, dass dieser alleinigen Zuständigkeit nationales Recht nicht entgegengehalten werden könne. Die Verordnung
         Nr. 1346/2000 betreffe lediglich die Wirkungen eines Insolvenzverfahrens in den Mitgliedstaaten, habe aber keinerlei Auswirkungen
         auf die Zulässigkeit einer Klage vor dem Gerichtshof. Außerdem sei sie, die Kommission, erst am 23. September 2002, also zweieinhalb
         Monate nach Eröffnung des Konkursverfahrens von A-Consult hierüber informiert worden. Dies könne nicht als „unverzüglich“
         im Sinne von Artikel 40 der Verordnung Nr. 1346/2000 angesehen werden.
      
      2.      Rechtliche Würdigung
      a)      Zum Hauptantrag
      76.   Die Zulässigkeit von Klagen gegen Gesellschaften, über deren Vermögen ein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet ist, könnte
         ebenso wie die Zulässigkeit von Klagen gegen in Liquidation befindliche Gesellschaften als Problem der Rechts- und Parteifähigkeit
         angesehen werden. Dafür spräche, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unmittelbar eine Änderung des Status einer Gesellschaft
         herbeiführt und diese nicht mehr durch ihre Organe handeln kann. Sie wandelt sich in ein von einem Insolvenzverwalter verwaltetes
         Sondervermögen (die Insolvenzmasse) um. Demnach wäre das Recht des Sitzes der Gesellschaften, also österreichisches bzw. deutsches
         Recht, heranzuziehen.(29)
      
      77.   Die Zulässigkeit könnte sich aber als sonstige prozessrechtliche Frage auch nach dem Recht des Gerichtsstandes, also dem Verfahrensrecht
         des Gerichtshofes richten, das allerdings keine ausdrückliche Bestimmung für diese Fallgestaltung aufweist. Jedenfalls könnten
         dem Gerichtshof nach dem Urteil Feilhauer(30) nationale prozessrechtliche Bestimmungen, die seine Zuständigkeit ausschließen, nicht entgegengehalten werden.
      
      78.   Die Einordnung als Problem der Parteifähigkeit oder als allgemeines Problem der Zulässigkeit könnte allerdings dahinstehen,
         wenn sich bei einer Auslegung des Verfahrensrechts des Gerichtshofes unter Berücksichtigung der Verordnung Nr. 1346/2000 ergeben
         würde, dass die Wirkungen eines in den Mitgliedstaaten eröffneten Insolvenzverfahrens in einem Verfahren vor dem Gerichtshof
         ebenfalls zu beachten sind. 
      
      79.   Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1346/2000 regelt das Recht des Staates, in dem ein Insolvenzverfahren
         eröffnet worden ist, wie die Verfahrenseröffnung sich auf die Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt. Somit
         würde sich die Zulässigkeit von Rechtsverfolgungsmaßnahmen vor mitgliedstaatlichen Gerichten nach deutschem und österreichischem
         Recht richten.
      
      80.   Nach deutschem Recht können gemäß § 87 InsO Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
         das Vermögen eines Schuldners nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. An die Stelle der zivilprozessualen
         Klageerhebung tritt das Anmeldeverfahren nach den §§ 174 ff. InsO. Eine unmittelbare Leistungsklage gegen die Gemeinschuldnerin
         oder den Insolvenzverwalter ist als unzulässig abzuweisen.(31)
      
      81.   Auch nach österreichischem Recht können gemäß § 6 Absatz 1 KO nach Konkurseröffnung Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung
         oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken, nicht mehr anhängig gemacht werden.
         
      
      82.   Bei Anwendung des nationalen Rechts wären die jeweiligen Klagen somit als unzulässig abzuweisen. 
      83.   Der Kommission ist zwar zuzustimmen, dass die Verordnung Nr. 1346/2000 keine Bestimmung enthält, die die Anwendung auf Verfahren
         vor dem Gerichtshof ausdrücklich vorsieht. Das Verfahrensrecht des Gerichtshofes nimmt auch nicht auf die Verordnung Bezug.
         Eine am Sinn und Zweck der Verordnung orientierte Auslegung ergibt jedoch, dass für Verfahren vor dem Gerichtshof keine Ausnahme
         von den Grundsätzen, die die Verordnung Nr. 1346/2000 aufstellt, gelten kann. 
      
      84.   Insolvenzverfahren zielen darauf, die zur Verfügung stehende Masse in einem einzigen Verfahren, an dem alle Gläubiger beteiligt
         sind, gleichmäßig unter diesen zu verteilen. Deshalb ist nach nationalem Recht eine separate Rechtsverfolgung nach Eröffnung
         des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen. Die Gläubiger können weder unmittelbar Klage erheben, um einen gesonderten Titel zu
         erwerben, noch die Einzelzwangsvollstreckung aus bestehenden Titeln betreiben(32). Denn damit könnten sich einzelne Gläubiger eine bessere Position als andere verschaffen. Durch Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe
         f der Verordnung Nr. 1346/200 wird sichergestellt, dass dieser Grundsatz nicht durch die Erhebung von Klagen in anderen Mitgliedstaaten
         umgangen werden kann. 
      
      85.   Die Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und bindet alle nationalen Gerichte. Es ist nicht ersichtlich, weshalb
         die in der Verordnung aufgestellten Grundsätze nicht auch in Verfahren vor den Gerichten der Gemeinschaft zu beachten wären.
         Würden diese Grundsätze bei Klagen der Kommission vor dem Gerichtshof nicht entsprechend angewandt, hätte die Kommission gegenüber
         den anderen Gläubigern, die ihre Forderungen nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend machen können, eine nicht zu rechtfertigende
         bevorzugte Position.(33) Damit die praktische Wirksamkeit  (effet utile) der Verordnung nicht in Frage gestellt wird, muss auch für die Kommission gelten, dass sie ihre vertraglichen Forderungen
         nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur im Rahmen der nationalen Insolvenzverfahren geltend machen kann. 
      
      86.   Die Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil Feilhauer(34) sowie der Grundsatz, dass ein Gericht sein eigenes Verfahrensrecht anwendet, schließen die hier vertretene Lösung nicht aus.
         Denn die nationalen Vorschriften, die der Zulässigkeit der Klage vor dem Gerichtshof entgegenstehen, werden aufgrund einer
         gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsnorm (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1346/2000) angewendet. Das Gemeinschaftsrecht
         selbst nimmt also in Kauf oder gebietet sogar, dass die Zulässigkeit der Klage vor dem Gerichtshof wegen der anzuwendenden
         nationalen Bestimmungen eingeschränkt wird. 
      
      87.   Hilfsweise argumentiert die Kommission, dass die Zulässigkeit der Klage gegen A-Consult auch bei Anwendbarkeit der Verordnung
         Nr. 1346/2000 jedenfalls daraus folge, dass sie entgegen Artikel 40 der Verordnung erst zweieinhalb Monate nach Eröffnung
         des Insolvenzverfahrens und somit nicht „unverzüglich“ im Sinne der Norm hierüber unterrichtet worden sei. 
      
      88.   Diesem Vorbringen ist nicht zu folgen. Artikel 40 der Verordnung Nr. 1346/2000 enthält nämlich keine Sanktionsregelung, die
         besagt, dass bei nicht unverzüglicher Unterrichtung die Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur gegenüber den
         Gläubigern eintreten, die unverzüglich unterrichtet wurden. Im übrigen wird die Eröffnung von Insolvenzverfahren im Handelsregister
         bzw. im Firmenbuch eingetragen und öffentlich bekannt gemacht, so dass die Kommission auch ohne entsprechende Mitteilung in
         der Lage war, Kenntnis von der Verfahrenseröffnung zu erlangen.
      
      89.   Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die Klage gegen A-Consult und Ision unzulässig ist, weil das österreichische und
         deutsche Insolvenzrecht, auf das es insoweit jeweils ankommt, Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger nach Eröffnung
         des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren ausschließen.
      
      b)      Zu den Hilfsanträgen 
      90.   In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ihre Leistungsklage bezüglich A-Consult und Ision hilfsweise in eine Feststellungsklage
         umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung gegen A-Consult noch nicht zum Konkursverzeichnis angemeldet. Die Forderung
         gegen Ision ist dagegen zu einem nicht näher angegebenen Zeitpunkt nach übereinstimmenden Angaben der Kommission und des Insolvenzverwalters
         der Ision in der mündlichen Verhandlung zur Insolvenztabelle angemeldet und vom Insolvenzverwalter bestritten worden. 
      
      91.   Wird eine zum Anmeldungsverzeichnis angemeldete Forderung im Prüfungstermin vom Masseverwalter oder einem anderen Gläubiger
         bestritten, so kann der Gläubiger nach österreichischem Recht Feststellungsklage nach § 110 KO erheben. Zuständig für diese
         Klage ist gemäß § 111 KO das Konkursgericht. Entsprechendes gilt nach den §§ 179 f. InsO im deutschen Recht.
      
      92.   Der in beiden Rechtsordnungen für diese Feststellungsklagen vorgesehene Gerichtsstand des Konkurs- bzw. Insolvenzgerichts
         steht der Erhebung einer entsprechenden Klage vor dem Gerichtshof nicht entgegen. Nach § 110 Absatz 1 KO ist die Feststellungsklage
         vor dem (österreichischen) Konkursgericht nur eröffnet, sofern der Rechtsweg zulässig ist. Entsprechendes gilt nach § 185
         InsO im deutschen Recht. Da nach Artikel 238 EG bei Vorliegen einer Schiedsklausel ausschließlich der Gerichtshof zuständig
         ist, wäre der Rechtsweg zu den nationalen Gerichten unzulässig. Im deutschen Recht ist außerdem anerkannt, dass eine Klage
         zur Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen abweichend von § 180 InsO auch vor einem von den Parteien vereinbarten
         Schiedsgericht geführt werden kann.(35)
      
      93.   Voraussetzung für die Feststellungsklage ist aber in jedem Fall, dass die Forderung zum Verzeichnis bzw. zur Tabelle angemeldet
         und bestritten worden ist. Dies ist im Falle der Forderung gegen A-Consult bisher nicht geschehen. Die Hilfsanträge sind somit
         unzulässig, soweit sie sich auf Ansprüche gegen A-Consult beziehen. Solange nämlich keine Gewissheit besteht, dass die Forderung
         bestritten ist, fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis. Bliebe die Forderung unbestritten, bräuchte die Kommission ihre Feststellung
         nicht im Klagewege zu erwirken. 
      
      94.   Der Anspruch gegen Ision ist zwar zur Insolvenztabelle angemeldet worden.(36) Die Hilfsanträge könnten jedoch ebenfalls unzulässig sein, weil sie nicht gegen den richtigen Beklagten gerichtet sind und/oder
         weil sie verspätet gestellt worden sind. 
      
      95.   Die Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle ist gegen andere Beklagte als die ursprünglich erhobene Leistungsklage zu
         richten, nämlich gegen diejenigen, die das Bestehen des Anspruchs bestreiten. Dies kann der Insolvenzverwalter sein oder aber
         auch ein anderer Gläubiger. Zweifel an der Zulässigkeit der Hilfsanträge gegen Ision bestehen schon deswegen, weil die Kommission
         nicht die Umstellung der Klage auf eine Klage gegen den Insolvenzverwalter oder einen anderen Insolvenzgläubiger, der den
         Anspruch bestritten hat, beantragt hat. Dem Insolvenzverwalter ist die Klage demgemäß auch nicht förmlich zugestellt worden.
      
      96.   Selbst wenn man die Anträge großzügig in dem Sinne auslegte, dass sie sich gegen den Insolvenzverwalter richten sollen, spricht
         gegen ihre Zulässigkeit, dass sie erst in der mündlichen Verhandlung gestellt worden sind. Es ist zwar davon auszugehen, dass
         die Feststellung eines Anspruchs bereits in einer Verurteilung zu einer entsprechenden Leistung enthalten ist. Da die Klage
         auf Feststellung eines Anspruchs zur Insolvenztabelle aber gegen andere Beklagte als die ursprünglich erhobene Leistungsklage
         gerichtet ist, nämlich gegen diejenigen, die das Bestehen des Anspruchs bestreiten, ist vorliegend eine Klageänderung erforderlich.
      
      97.   Die Verfahrensordnung regelt nicht ausdrücklich, ob und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt eine Klageänderung noch möglich
         ist. Nach Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel jedoch im Laufe des Verfahrens
         nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Umstände gestützt werden, die erst während
         des Verfahrens zutage getreten sind. Diese Bestimmung ist entsprechend auf die vorliegende Änderung der Klage anzuwenden,
         einschließlich des dafür erforderlichen Tatsachenvorbringens, insbesondere hinsichtlich der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle
         und des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter.
      
      98.   Das Insolvenzverfahren über das Vermögen Isions ist am 19. Juli 2002 eröffnet worden. Selbst wenn die Kommission bei Klageerhebung
         am 12. August 2002 trotz der öffentlichen Bekanntmachung noch keine Kenntnis von der Verfahrenseröffnung gehabt haben sollte,
         so erfuhr sie doch spätestens mit der Zustellung des im vorliegenden Verfahren eingereichten Schreibens des Insolvenzverwalters
         von Ision vom 26. September 2002 davon. 
      
      99.   Sie hatte seitdem Gelegenheit, die Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden und – nach Bestreiten der Forderung durch den
         Insolvenzverwalter – die Feststellungsanträge zu stellen. Tatsächlich hat sie diese Anträge jedoch erst in der mündlichen
         Verhandlung am 8. Juli 2004 gestellt, ohne diese Verspätung zu begründen. Dies hat u. a. zu einer unzureichenden Einbeziehung
         des Insolvenzverwalters der Ision in das vorliegende Verfahren geführt. Dieser hatte vor der Anmeldung der Forderung zur Tabelle
         und vor einer Zustellung der Klage an ihn keinerlei Veranlassung, sich am Verfahren vor dem Gerichtshof zu beteiligen.
      
      100. Folglich ist die Klage gegen A-Consult und gegen Ision auch insoweit unzulässig, als darin hilfsweise die Feststellung von
         Forderungen zum Anmeldungsverzeichnis bzw. zur Insolvenztabelle beantragt wird.
      
      VI – Begründetheit
      101. Die Kommission macht, gestützt auf die vertraglichen Regelungen, insbesondere Artikel 23.3 des Anhangs II, und auf ungerechtfertigte
         Bereicherung gemäß § 812 BGB, einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorschüsse gegen die Beklagten als Gesamtschuldner geltend.
         Da die Klage gegen InterTeam, A-Consult und Ision unzulässig ist, bleibt nur noch zu prüfen, ob die Klage gegen AMI, Intracom,
         Euram und Nordbank(37) begründet ist. 
      
      102. Die Gesamtschuld ist nach § 421 BGB dadurch charakterisiert, dass jeder der Schuldner verpflichtet ist, die ganze Leistung
         zu erbringen. Nur wenn eine Gesamtschuld vorläge, hätte die Klage der Kommission in vollem Umfang Aussicht auf Erfolg. Andernfalls
         könnte die Kommission von jedem Vertragspartner nur eine anteilige Leistung verlangen. 
      
      A –    Gesamtschuldnerische Haftung 
      1.      Vorbringen der Parteien 
      a)      Kommission
      103. Die Kommission trägt im Wesentlichen vor, dass sich die gesamtschuldnerische Haftung aus Artikel 1 des Vertrages und Artikel
         23.3 des Anhangs II ergäbe. Die Aufteilung in Arbeitsschritte auf einzelne Vertragspartner stehe einer Gesamtschuld nicht
         entgegen, da die einzelnen Teilleistungen ein und dasselbe Leistungsinteresse befriedigen sollen. 
      
      104. Des Weiteren folge aus dem Vertrag auch, dass jede der Beklagten sich die Versäumnisse einer anderen Beklagten gemäß § 425
         Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsse.(38) Eine derartige Mithaftung für das Verschulden anderer Gesamtschuldner sei nach deutschem Recht regelmäßig anzunehmen, wenn
         sich – wie im vorliegenden Fall – mehrere Unternehmer zur Herstellung eines Werkes verpflichtet haben (§ 427 BGB).
      
      105. Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages betreffe nicht den vorliegenden Fall, sondern regele, in welchem Umfang die Vertragspartner
         für Versäumnisse eines Vertragspartners gegenüber Dritten (z. B. Subunternehmern) einzustehen hätten. Selbst wenn es sich
         dabei um eine Ausnahme von der gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber der Kommission handeln würde, hätten die Beklagten
         nicht alles getan, um die in den Prüfungsberichten dokumentierten Versäumnisse zu beseitigen. Jedenfalls hätten alle Beklagten
         gegen ihre Pflicht zur Zusammenarbeit untereinander verstoßen und hätten die Kommission entgegen Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe
         c des Anhangs II nicht über den ungenügenden Fortschritt der Arbeiten unterrichtet.
      
      b)      Beklagte
      106. A-Consult und Intracom meinen, Artikel 1 Absatz 1 des Vertrages begründe jedenfalls für die Rückzahlungspflicht nach Artikel
         23.3 des Anhangs II keine Gesamtschuld. Vielmehr sei die Haftung für Sekundärleistungen allein in Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages
         geregelt. 
      
      107. Intracom schließt das Vorliegen einer Gesamtschuld schon deswegen aus, weil nicht jeder Schuldner die nötige Sachkunde besitze,
         um die ganze Leistung zu erbringen. Im Übrigen gehe die vertragliche Bestimmung der Regelung für den Zweifelsfall in § 427
         BGB vor. 
      
      108. AMI, Euram und InterTeam, die gemeinsam Stellung genommen haben, sowie die Nordbank sind der Ansicht, dass die in Artikel
         1 Absatz 1 des Vertrages für die Hauptleistungspflicht geregelte Gesamtschuld in Absatz 2 der Bestimmung erheblich modifiziert
         wird.
      
      109. Die Beklagten tragen weiter vor, die Kommission habe nicht im Einzelnen dargelegt, welche Versäumnisse den jeweiligen Vertragspartnern
         nach Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages vorgeworfen würden. Die Nordbank und Intracom ergänzen, sie seien bis zum Abbruch der
         Arbeiten allen Verpflichtungen nachgekommen. Wegen der vorzeitigen Beendigung sei es zu den ihnen eigentlich obliegenden Arbeiten
         nicht mehr gekommen. 
      
      110. Die Nordbank und Intracom bestreiten, Mitteilungspflichten verletzt zu haben. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c des Anhangs II
         sehe nur vor, dass die Vertragspartner die Kommission über den Koordinator auf Schwierigkeiten in ihrem Aufgabengebiet hinweisen
         müssten. Jedenfalls sei für sie nicht erkennbar gewesen, dass andere Vertragspartner möglicherweise säumig gewesen seien.
      
      111. Aus dem Charakter des Vertrages als Subventionsvertrag folgt nach Ansicht der Nordbank, dass jeder Vertragspartner nur zur
         Rückzahlung verpflichtet ist, soweit er tatsächlich ihm nicht zustehende öffentliche Mittel erhalten hat. 
      
      2.      Rechtliche Würdigung
      112. Ob eine Gesamtschuld besteht ist, in erster Linie anhand der vertraglichen Regelungen selbst zu ermitteln. Dabei könnte sich
         die Gesamtschuld zum einen ergeben, weil dies im Vertrag unmittelbar vorgesehen ist. Zum anderen könnte eine gesamtschuldnerische
         Haftung der Vertragspartner daraus folgen, dass sie möglicherweise eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Sinne des
         § 705 BGB bilden, deren Gesellschaftszweck in der Verwirklichung des Projekts besteht.(39) Jeder Gesellschafter einer GbR haftet nämlich grundsätzlich akzessorisch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, und zwar
         in Höhe der Gesamtverbindlichkeit und nicht nur in Höhe des Anteils, der im Innenverhältnis der Gesellschaft auf ihn entfällt.(40)
      
      113. Eine akzessorische Gesellschafterhaftung setzt allerdings wie eine vertraglich vereinbarte gesamtschuldnerische Haftung voraus,
         dass der Vertrag tatsächlich einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorschüsse gegen die Gesellschaft (und nicht nur gegen die
         einzelnen Vertragspartner) begründet und dass die persönliche Haftung der Gesellschafter im Vertrag nicht beschränkt worden
         ist. 
      
      114. Für die Hauptleistungspflicht, also die Verwirklichung des Projekts, scheint Artikel 1 Absatz 1 des Vertrages seinem Wortlaut
         nach eindeutig eine Gesamtschuld zu begründen. Die im Vertragstext gewählte Wendung jointly and severally entspricht der gesamtschuldnerischen Verpflichtung. So lautet die entsprechende Passage in der deutschen Fassung des Mustervertrages
         denn auch: „Die Vertragspartner führen die in Anhang I dieses Vertrags genannten Arbeiten … als Gesamtschuldner … aus“. 
      
      115. Kann eine unteilbare Leistung aber – wie vorliegend – nicht von jedem der Vertragspartner allein erbracht werden, so könnte
         statt einer Gesamtschuld auch eine gemeinschaftliche Schuld gewollt sein, da nicht davon auszugehen ist, dass sich die Vertragspartner
         zu etwas Unmöglichem verpflichten wollten.(41) Eine gemeinschaftliche Schuld ist dadurch charakterisiert, dass der Gläubiger nicht von jedem einzelnen Schuldner verlangen
         kann, dass er die ganze Leistung erbringt, sondern nur, dass die Leistung durch das Zusammenwirken aller Schuldner erbracht
         wird.(42)
      
      116. Aus Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages folgt, dass – entgegen dem Wortlaut des Absatzes 1 – tatsächlich eine gemeinschaftliche
         Schuld vereinbart worden ist. Artikel 1 Absatz 2 erlegt den Vertragspartnern nämlich nur die Pflicht auf, sich in angemessener
         Weise zu bemühen, die Projektziele zu erreichen und die Verpflichtungen eines vertragsbrüchigen Vertragspartners zu übernehmen.
         Ferner soll kein Vertragspartner für Ereignisse haften, die sich seinem regulären Einfluss entziehen. Da ein Vertragspartner
         also nicht verpflichtet ist, die ganze Leistung selbst zu erbringen, scheidet eine Gesamtschuld aus.
      
      117. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es jedoch nicht mehr um die Hauptleistung, also die Durchführung des Projekts und die Fertigstellung
         der Handelsplattform für Elektronikbauteile. Die Kommission verlangt vielmehr die Rückzahlung von Vorschüssen, auf die die
         Beklagten ihrer Meinung nach keinen Anspruch haben. Die Tatsache, dass schon für die Hauptleistung keine Gesamtschuld besteht,
         ist ein Indiz dafür, wie die Vertragspartner die Risiken allgemein verteilen wollten. Jedoch folgt daraus nicht zwingend,
         dass für die Rückzahlungspflicht ebenfalls keine Gesamtschuld besteht. 
      
      118. Die Rückzahlung der Vorschüsse ist eine teilbare Leistung, für die nach den gesetzlichen Bestimmungen folgende Grundsätze
         gelten. Sind mehrere Schuldner verpflichtet, eine teilbare Leistung wie die streitige Rückzahlung zu erbringen, so haften
         sie nach § 420 BGB im Zweifel nur anteilig. Davon abweichend sieht § 427 BGB allerdings vor, dass auch bei teilbaren Leistungen
         im Zweifel eine gesamtschuldnerische Haftung besteht, wenn sich mehrere Schuldner durch einen Vertrag gemeinschaftlich zu
         einer Leistung verpflichten. Diese Auslegungsregelung steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass keine abweichende vertragliche
         Regelung getroffen wurde, was im Folgenden zu prüfen ist. Eine gesamtschuldnerische Verpflichtung könnte auch gegeben sein,
         sofern es sich um eine Verbindlichkeit einer GbR handelte, für die die Gesellschafter akzessorisch als Gesamtschuldner haften.
      
      119. Die zentrale Vorschrift des Vertrages für die Rückzahlung von Vorschüssen, die die anerkannten Kosten übersteigen, ist Artikel
         23.3 des Anhangs II. Diese Bestimmung sieht nicht ausdrücklich eine gesamtschuldnerische Haftung aller Vertragspartner vor.
         Der Rückzahlungsanspruch der Kommission könnte sich aber gegen eine – unterstellte – Gesellschaft oder die Gesamtheit der
         Vertragspartner richten, für deren Verbindlichkeit jeder Vertragspartner gesamtschuldnerisch haftet. Ebenso denkbar ist, dass
         jeder einzelne Vertragspartner nur für die Beträge haftet, die er erhalten hat. 
      
      120. In Artikel 23.3 werden als Rückzahlungspflichtige the contractors (die Vertragspartner) genannt. Daraus lässt sich nicht zwingend auf eine gemeinsame Verpflichtung und damit auf eine Gesamtschuld
         schließen. Diese Formulierung kann auch dahin gehend verstanden werden, dass alle Vertragspartner jeweils die Beträge erstatten
         müssen, die den ihnen zustehenden Kostenersatz übersteigen. 
      
      121. Aus der Verwendung des Verbs to reimburse (erstatten) lässt sich ableiten, dass die Vertragspartner nur solche Beträge zurückzuzahlen haben, die sie zuvor auch erhalten
         haben. Im Kern handelt es sich also um eine besondere vertragliche Regelung der ungerechtfertigten Bereicherung. Ansprüche
         wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB sind darauf gerichtet, dasjenige herauszugeben, was man (selbst) erlangt
         hat. Im Regelfall besteht daher keine Gesamtschuld unter mehreren Vertragspartnern, die zur Herausgabe dessen verpflichtet
         sind, was sie z. B. aufgrund eines nichtigen Vertrages erlangt haben.(43) Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die Bereicherung einer Gesamthandsgemeinschaft, wie etwa einer GbR, zugute gekommen
         ist.(44)
      
      122. Entscheidend für das Verständnis der Rückzahlungspflicht ist also, an wen die Auszahlung erfolgt ist. Nur wer nämlich Empfänger
         der Zahlungen war, ist nun Erstattungspflichtiger. 
      
      123. Denkbar wäre, dass die Kommission die Beträge nach dem Vertrag an die Vertragspartner zur gesamten Hand, insbesondere an eine
         von ihnen gebildete GbR auszahlte. Dafür scheint auf den ersten Blick zu sprechen, dass die Kommission an den Koordinator
         zahlt und nicht anteilig an jeden Vertragspartner. 
      
      124. Aus Artikel 2.1 des Anhangs II folgt indes, dass der Koordinator die Zahlungen treuhänderisch entgegennimmt und sofort an
         die Vertragspartner weiterleiten muss, ohne selbst verfügungsberechtigter Eigentümer der Gelder zu werden. Die Zahlung fließt
         damit nicht in das Vermögen einer von den Vertragspartnern gebildeten Gesellschaft oder einer sonstigen Gesamthandsgemeinschaft.
         Eigentlicher Empfänger der Zahlung ist vielmehr jeder einzelne Vertragspartner und zwar in der Höhe des ihm jeweils zustehenden
         Anteils der Förderung, der anhand des vertraglich vorgesehenen Kostenplans vorherbestimmt ist. Der Koordinator hat lediglich
         die Funktion einer Transferstelle, die der Kommission die Auszahlung an eine größere Zahl von Begünstigen abnimmt. 
      
      125. Jeder Vertragspartner ist demnach gemäß Artikel 23.3. des Anhangs II nur zur Rückzahlung des Anteils an den Vorschüssen verpflichtet,
         den er selbst erhalten hat. Da keine Bereicherung eines Gesellschaftsvermögens erfolgt ist, scheidet eine gesamtschuldnerische
         Haftung aufgrund einer eventuellen Gesellschafterstellung der Vertragspartner ebenfalls aus.
      
      126. Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn man Artikel 23.3 des Anhangs II im Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages
         liest. Nach Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages haftet ein Vertragspartner nicht für Zahlungsverpflichtungen eines anderen
         vertragsbrüchigen Vertragspartners, es sei denn, er selbst hat zur Vertragsverletzung beigetragen. 
      
      127. Die Kommission meint, diese Regelung betreffe nur einzelnen Vertragspartnern obliegende Pflichten, also z. B. Schulden gegenüber
         Subunternehmern oder Zahlungspflichten im Innenverhältnis zu anderen Vertragspartnern. Auf Ansprüche, die gegen alle Vertragspartner
         gemeinsam gerichtet sind, sei Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages hingegen gar nicht anwendbar.
      
      128. Diese Auslegung überzeugt jedoch nicht. Artikel 1 regelt als Grundsatzbestimmung des Vertrages die Pflichten der Beklagten
         im Verhältnis zur Kommission. Absatz 1 spricht ausdrücklich von den der Kommission gegenüber zu erbringenden Arbeiten, Absatz 2 trifft Vorkehrungen für den Fall, dass es bei der Erfüllung dieser Pflichten zu Störungen
         kommt. Demnach müssen die Vertragspartner in gewissen Grenzen für säumige Vertragspartner einspringen (Absatz 2 Satz 1). Diese
         Grenzen werden in Absatz 2 Satz 2 weiter konkretisiert. Noch immer geht es aber darum, wie weit die Verpflichtungen der Vertragspartner
         gegenüber der Kommission reichen.
      
      129. Wäre Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages so zu verstehen, wie es die Kommission befürwortet, dann bezöge sich diese Passage
         auf Verpflichtungen der Vertragspartner untereinander oder gegenüber Dritten. Damit fiele diese Regelung völlig aus dem Zusammenhang
         des Artikels 1 des Vertrages heraus. Eine solche Regelung würde eher in einen Konsortialvertrag zwischen den Beklagten passen
         als in den Vertrag mit der Kommission.
      
      130. Bei zutreffender Auslegung ist Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 23.3 des Anhangs II vielmehr so zu verstehen,
         dass ein Vertragspartner nicht verpflichtet ist, Vorschüsse zu erstatten, die ein anderer Vertragspartner zu Unrecht erhalten
         hat, sei es, weil dieser die von ihm geschuldeten Leistungen gar nicht bzw. in mangelhafter Weise erbracht hat oder weil er
         die entstandenen Kosten nicht ordnungsgemäß nachgewiesen hat. 
      
      131. Allerdings kann ein Vertragspartner haftbar gemacht werden, soweit er zu dem Vertragsbruch beigetragen hat. In diesem Rahmen
         berechtigt Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages die Kommission auch, Vorschüsse von einem Vertragspartner zurückzufordern,
         der sie nicht selbst erhalten hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner die Schlechterfüllung oder Nichterfüllung mit
         verursacht hat. Diese Regelung begründet aber gerade keine Gesamtschuld hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche. Vielmehr muss
         in jedem Einzelfall geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Vertragspartner ausnahmsweise Vorschüsse zurückzahlen
         muss, die er nicht selbst erhalten hat.(45)
      
      132. Selbst wenn man entgegen den Ausführungen in den Nummern 119 bis 125 von dem Vorliegen einer Gesellschaftsverbindlichkeit
         ausginge, so ist zu berücksichtigen, dass die persönliche Haftung der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft in Verträgen
         mit Dritten beschränkt werden kann.(46) Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages wäre als eine solche Haftungsbeschränkung einzuordnen, so dass eine gesamtschuldnerische
         Haftung aufgrund einer Gesellschafterstellung auch deswegen ausgeschlossen ist. 
      
      133. Eine Gesamtbetrachtung des Vertrages bestätigt, dass keine Gesamtschuld für die Rückzahlungspflichten vereinbart worden ist.
         Die Anteile der einzelnen Vertragspartner unterscheiden sich in Umfang und Qualität erheblich voneinander. Insbesondere Euram
         und die Nordbank hätten nur einen untergeordneten Beitrag leisten sollen, indem sie die Integration von ergänzenden Dienstleistungen
         in das System (Logistik bzw. Zahlungssysteme) sicherstellten. Entsprechend gering war ihre Beteiligung an den Fördergeldern.
         Daher ist nicht anzunehmen, dass einzelne Unternehmen die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen wollten, obwohl ihnen nur
         ein geringer Anteil an den Fördergeldern zustand und obwohl sie lediglich am Rande an der Durchführung des Projekts beteiligt
         waren und damit auch wenig Einfluss auf seinen Erfolg hatten.(47)
      
      134. Zu berücksichtigen ist auch der besondere Charakter des Vertrages als Instrument der Forschungsförderung, den die Kommission
         in der mündlichen Verhandlung – wenn auch in anderem Zusammenhang – besonders herausgestellt hat. Mit der Förderung von Forschung
         und Entwicklung sind große Risiken verbunden.(48) Gerade weil private Investoren in der Regel nicht bereit sind, diese Risiken zu übernehmen, ist die Unterstützung aus öffentlichen
         Mitteln erforderlich. Dass kleinere Unternehmen im Bereich der Forschung und Entwicklung wirtschaftlich nicht überleben, ist
         eines dieser Risiken, die die Kommission bei Abschluss des Fördervertrages bewusst eingegangen ist. Es wäre unbillig, wenn
         sie das Ausfallrisiko in solchen Fällen voll und ganz auf andere Vertragspartner überwälzen würde. Sie müsste damit rechnen,
         dass Unternehmen sich nicht mehr an von der Gemeinschaft geförderten Forschungsvorhaben beteiligen, wenn sie dadurch so weit
         reichende Verpflichtungen eingehen, wie sie die Kommission ihrem Mustervertrag entnehmen will.
      
      135. Zur Stützung ihrer Lesart des Vertrages verweist die Kommission schließlich auf die Feststellungen des Gerichtshofes zum Bestehen
         einer Gesamtschuld in dem Urteil Kommission/Oder-Plan(49) und dem Urteil Kommission/Manuel Pereira Roldão & Filhos u. a.(50). Diese Aussagen lassen sich jedoch nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, da der in jenen Verfahren streitgegenständliche
         Vertrag völlig anders abgefasst war als der hier streitige Vertrag. 
      
      136. Zunächst ließ der Vertrag in den Verfahren Kommission/Oder-Plan und Manuel Pereira Roldão & Filhos u. a. keinerlei Zweifel
         an der gesamtschuldnerischen Haftung für die Hauptleistungspflicht.(51) Außerdem konnte sich ein Vertragspartner von der Gesamtschuld für die Erstattung nicht gerechtfertigter Zahlungen nur durch
         den Nachweis befreien, nicht zu der Nichterfüllung beigetragen zu haben und die Informationspflichten aus dem Vertrag erfüllt
         zu haben. Nach dieser Klausel ist die Gesamtschuld also die Regel, von der sich der in Anspruch genommene Vertragspartner
         nur ausnahmsweise befreien kann, wofür er die Beweislast trägt. 
      
      137. Im vorliegenden Vertrag haftet ein Vertragspartner dagegen nur im Ausnahmefall für fremde Erstattungsschulden, nämlich wenn
         er am Vertragsbruch mitgewirkt hat. Die ordnungsgemäße Erfüllung von Mitteilungspflichten gegenüber der Kommission wird dabei
         nicht zur Voraussetzung für den Ausschluss der Mithaftung gemacht. Deswegen liegt es im vorliegenden Fall neben der Sache,
         wenn die Kommission in Anlehnung an das Urteil Kommission/Oder-Plan eine Mithaftung aus der Verletzung von Kommunikationspflichten
         ableiten will.
      
      138. Unabhängig von der vorstehenden Erwägungen bestehen aber, wie gezeigt, jedenfalls zahlreiche Ungereimtheiten im Vertragstext,
         die erhebliche Zweifel an einer Gesamtschuld entstehen lassen. Diese Zweifel gehen zu Lasten der Kommission. 
      
      139. Die Kommission hat den Mustervertrag einschließlich des Anhangs II für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert und den Vertragspartnern
         gegenüber verwandt. Es handelt sich folglich um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Regelung
         des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz). Gemäß § 5 AGB-Gesetz, der gemäß § 24 AGB-Gesetz auch auf Vertragsbedingungen
         Anwendung findet, die Unternehmen gegenüber verwendet werden, gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
         zu Lasten des Verwenders. Die gesamtschuldnerische Haftung ist günstig für die Kommission, aber ungünstig für die Beklagten.
         Damit die Kommission sich auf Vertragsbestimmungen berufen kann, die eine gesamtschuldnerische Haftung begründen, müsste dies
         mit der nötigen Klarheit aus der Vorschrift folgen. Diese Klarheit fehlt den streitgegenständlichen vertraglichen Regelungen,
         wie die vorstehenden Ausführungen gezeigt haben.
      
      140. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich aus dem Vertrag nicht zweifelsfrei eine gesamtschuldnerische Haftung aller Beklagten
         für die Rückzahlung der Vorschüsse der Gemeinschaft ergibt. Die Vertragspartner haften auch nicht gesamtschuldnerisch für
         die Verbindlichkeiten einer möglicherweise für die Durchführung des Projekts gegründeten GbR.
      
      B –    Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses gegen AMI, Intracom, Euram und Nordbank
      141. Da keine Gesamtschuld besteht, ist zu prüfen, ob der Kommission gegen AMI, Intracom, Euram und Nordbank jeweils ein Anspruch
         auf Rückzahlung eines Teils der Vorschüsse zusteht. Dieser Anspruch könnte sich aus dem Vertrag, insbesondere Artikel 23.3
         des Anhangs II und aus ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne des § 812 BGB ergeben.
      
      1.      Ansprüche aus dem Vertrag 
      142. Voraussetzung für einen Anspruch nach Artikel 23.3 des Anhangs II ist, dass die total financial contribution due for the Project (der [von der Kommission] insgesamt zu dem Projekt zu leistende Finanzbeitrag) die bereits getätigten Vorschusszahlungen unterschreitet.
         Rechtsfolge wäre, dass jede der genannten Beklagten die Differenz zwischen dem Vorschuss, den sie erhalten hat, und dem ihr
         zustehenden Kostenersatz erstatten müsste. Darüber hinaus könnten die Beklagten nach Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages
         auch zur Rückzahlung von Vorschüssen verpflichtet sein, die einem anderen Vertragspartner zugeflossen sind. Dies ist vorab
         zu prüfen. 
      
      a)      Anspruch aus Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages (Haftung für die Mitwirkung am Vertragsbruch anderer Vertragspartner)
      143. Ein Anspruch aus Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages wäre begründet, wenn der jeweils in Anspruch genommene Beklagte zu
         dem Vertragsbruch (also z. B. die Schlecht- oder Nichtleistung) eines anderen Vertragspartners, der einen Erstattungsanspruch
         nach sich zieht, beigetragen hat. 
      
      144. Aus der Formulierung „es sei denn“ ergibt sich, dass es sich bei diesem Anspruch um eine Ausnahme von den allgemeinen Haftungsregeln
         des Vertrages handelt. Die Beweislast für die Tatsachen, die einen entsprechenden Anspruch der Gemeinschaft begründen, also
         für die Mitwirkung eines Vertragspartners an dem Vertragsbruch eines anderen, trägt die Kommission als Anspruchstellerin.(52)
      
      145. Die Kommission hat zwar, gestützt auf die Prüfungsberichte, vorgetragen, die Beklagten hätten nicht ausreichend zusammengearbeitet
         und nicht auf säumige Vertragspartner eingewirkt. Auch seien sie der Pflicht nach Artikel 2.3 Buchstabe c des Anhangs II nicht
         nachgekommen, die Kommission über Fehlentwicklungen zu unterrichten. Dieses pauschale Vorbringen genügt jedoch nicht, um die
         Haftung eines Vertragspartners für Erstattungsansprüche gegen andere Vertragspartner darzulegen. Vielmehr hätte die Kommission
         dies bezogen auf die einzelnen Vertragspartner konkretisieren müssen. Zudem haben Ami, Euram, Intracom und die Nordbank diese
         Behauptungen substantiiert bestritten, so dass die Kommission dafür Beweis hätte antreten müssen, was sie aber nicht getan
         hat. 
      
      146. Somit scheidet ein Anspruch der Kommission nach Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages aus. 
      b)      Anspruch aus Artikel 23.3 des Anhangs II (Erstattung von Überzahlungen)
      147. Gemäß Artikel 23.3 des Anhangs II ist zu prüfen, ob die Zahlungen, die Ami, Euram, Intracom und die Nordbank jeweils erhalten
         haben, den ihnen zustehenden Kostenersatz übersteigen. Ferner müsste ein entsprechender Rückzahlungsanspruch fällig sein.
         
      
      148. Aus Artikel 23.3 des Anhangs II folgt, dass die Abrechnung durchgeführt wird, wenn die gesamten Kosten, zu denen die Kommission
         einen Beitrag zu leisten hat, feststehen. Die tatsächlich entstandenen Gesamtkosten lassen sich nämlich erst nach Abschluss
         des Projekts oder nach der anderweitigen Beendigung der Projektdurchführung ermitteln.(53) Da das Projekt nicht zu Ende geführt wurde, wären Erstattungsansprüche somit nur fällig, wenn das Projekt in anderer Weise
         beendet worden ist. Wäre das Projekt nämlich noch nicht beendet, könnten weitere erstattungsfähige Kosten hinzukommen.
      
      i)      Beendigung des Vertrages 
      149. Das Projekt könnte durch die Kündigung der Kommission zum 8. September 1999 beendet worden sein. Zwischen den Parteien ist
         jedoch heftig umstritten, ob die Kündigung wirksam war. Nach Ansicht der Beklagten fehlt es sowohl an einer wirksamen Kündigungserklärung
         als auch an einem Kündigungsgrund. Für den Anspruch nach Artikel 23.3 sind diese Fragen aber ohne Bedeutung und können dahinstehen,
         wenn der Vertrag in anderer Weise beendet worden ist. 
      
      150. Artikel 5.4 des Anhangs II stellt lediglich ergänzend zu Artikel 23.3 des Anhangs II klar, dass die Vertragspartner im Falle
         der Kündigung ihren Anspruch auf anteiligen Ersatz der Projekt bezogenen Kosten behalten.  Artikel 5.4 des Anhangs II trifft
         keine von Artikel 23.3 des Anhangs II abweichende Regelung für die Rückabwicklung des Vertrages. Vielmehr müsste auch bei
         der Kündigung eine Abrechung nach Artikel 23.3 des Anhangs II erfolgen.
      
      151. Auch bedarf es insoweit nicht des Rückgriffs auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung
         des Vertrages in §§ 320 ff. BGB bzw. die besonderen werkvertraglichen Regelungen, da der Vertrag diesbezüglich in Artikel
         23.3 in Verbindung mit Artikel 5.4 des Anhangs II abschließende Regeln enthält. Nur für weitergehende Schadensersatzansprüche
         fehlt eine vertragliche Regelung. Derartige Ansprüche hat im vorliegenden Verfahren aber keine der Parteien geltend gemacht.
         
      
      152. Allenfalls im Hinblick auf eventuelle Zinsansprüche der Kommission, die nach Artikel 5.4 des Anhangs II im Fall der Kündigung
         gegeben sein können, wäre die Wirksamkeit der Kündigung zu prüfen. Die Frage, ob der Kommission Zinsansprüche zustehen, kann
         aber zurückgestellt werden, bis feststeht, ob die Kommission überhaupt Erstattungsansprüche gegen die Beklagten hat.
      
      153. Unabhängig von der Kündigung ist der Vertrag jedenfalls durch Zeitablauf gegenstandslos geworden. Nach Artikel 2.1 des Vertrages
         sollte das Projekt in 18 Monaten durchgeführt werden. Damit endete die Projektlaufzeit ungeachtet der Kündigung am 30. November
         1999. Zwar ist der Vertrag gemäß seinem Artikel 2.2 erst mit der letzten Zahlung der Kommission beendet. Die Vertragspartner
         können jedoch gemäß Artikel 18.1 des Anhangs II nur die Erstattung von Kosten verlangen, die während der 18-monatigen Projektlaufzeit
         entstanden sind. Darüber hinaus können nur noch Kosten im Zusammenhang mit den vertraglichen Berichtspflichten und Evaluationen
         geltend gemacht werden. Es ist nicht ersichtlich ist, dass die Beklagten noch entsprechende Kosten geltend machen. Nach Artikel
         5.2 des Vertrages(54) – in entsprechender Anwendung auf die vorliegende Situation – hätten die Vertragspartner weitere Kosten auch nur binnen dreier
         Monate nach Erbringung der letzten Teillieferung anmelden können. Weitere Zahlungen der Kommission sind ebenfalls nicht mehr
         zu erwarten. Folglich kann jedenfalls aus diesem Grund eine Endabrechnung durchgeführt werden. 
      
      154.  Die während der Prüfung erklärte „Suspendierung“ des Projekts ändert daran nichts. Zum einen ist eine Suspendierung im Vertrag
         nicht vorgesehen und auch nicht in der für Vertragsänderungen vorgesehenen Schriftform von den Parteien vereinbart worden.
         Zum anderen hat die Aussetzung des Projekts allenfalls bis zur Kündigung des Vertrages angedauert. Selbst wenn man den Zeitraum
         der Aussetzung zu der 18-monatigen Laufzeit hinzurechnet, war die Vertragsdurchführung jedenfalls im Jahr 2000 beendet.
      
      155. Die Einhaltung des vertraglich vorgesehenen Durchführungszeitraums ist bei Verträgen über die Förderung von Forschungs- und
         Entwicklungsvorhaben von zentraler Bedeutung. Wegen des technischen Fortschritts können diese Projekte nur binnen einer bestimmten
         Frist sinnvoll durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass die von der Kommission eingesetzten Haushaltsmittel nur in bestimmten
         Zeiträumen verfügbar sind. 
      
      156. Im Ergebnis stimmen auch die Parteien darin überein, dass der Vertrag gegenstandslos geworden ist. Die Beklagten halten zwar
         die Kündigung der Kommission für unwirksam. Keines der Unternehmen hat daraus aber den Schluss gezogen, dass das Projekt noch
         fortgeführt werden könnte. Die Fortführung des Projekts würde schon daran scheitern, dass die hauptverantwortlichen Unternehmen
         nicht mehr existieren. Außerdem ist davon auszugehen, dass die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Projekts heute
         überholt sind.
      
      157. Da der Vertrag somit durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, ist die Abrechnung gemäß Artikel 23.3 des Anhangs II durchzuführen.
         Ein eventueller Differenzbetrag zwischen den Zahlungen der Kommission und dem tatsächlich geschuldeten Gemeinschaftsbeitrag
         wäre fällig.
      
      ii)    Zahlungen der Kommission
      158. Die Kommission ist darlegungspflichtig für die Beträge, die die einzelnen Vertragspartner erhalten haben und die bei der Abrechnung
         nach Artikel 23.3 des Anhangs II einfließen. Da eine Gesamtschuld abzulehnen ist,(55) wäre es an sich konsequent, als Zahlungen in diesem Sinne die Beträge anzusehen, die InterTeam für die jeweiligen Vertragspartner
         gemäß Artikel 2.1 Buchstabe b des Anhangs II in Empfang genommen hat. Danach wäre es unbeachtlich, in welchem Umfang InterTeam
         die entsprechenden Beträge tatsächlich an die Vertragspartner weitergeleitet hat.
      
      159. Die Kommission hat jedoch keine Angaben dazu gemacht, inwieweit die von InterTeam vereinnahmten Zahlungen den einzelnen Vertragspartnern
         nach der vertraglich vorgesehenen Kostenplanung zuzurechnen sind. Sie hat vielmehr nur die Beträge aufgeschlüsselt, die die
         Vertragspartner „unbeschadet der gesamtschuldnerischen Haftung“ im Innenverhältnis zu tragen hätten.(56) Dabei legt die Kommission die Beträge zugrunde, die InterTeam tatsächlich an die Partner weitergeleitet hat. Allein diese
         Beträge kann der Gerichtshof zugrunde legen, da die Kommission keine darüber hinaus gehenden Ansprüche substantiiert hat.
         Danach sind im Rahmen der Abrechnung folgende Zahlungen für die einzelnen Beklagten zu berücksichtigen: AMI: 26 743 Euro,
         Euram: 21 606 Euro und Intracom: 10 362 Euro. Da die Nordbank keine Zahlungen erhalten hat, scheidet ein Erstattungsanspruch
         gegen diese Beklagte von vornherein aus.
      
      iii) Ersatzfähige Kosten 
      160. Den Zahlungen sind die von der Kommission zu ersetzenden Kosten gegenüber zu stellen. Unstreitig anerkannt hat die Kommission
         die Kosten von AMI in Höhe von 26 214,55 Euro und die Kosten von Intracom in Höhe von 16 384,09 Euro. Im Fall Intracoms ergibt
         sich ein Saldo zugunsten des Unternehmens, so dass kein Erstattungsanspruch der Kommission gegeben ist. AMI hätte eine Differenz
         von 528,45 Euro (26 743 – 26 214,55) zurückzuzahlen. Euram müsste den gesamten Vorschuss (21 606 Euro) erstatten, weil die
         Kommission die von Euram geltend gemachten Kosten insgesamt nicht anerkannt hat. Allein streitig ist, ob die Kommission die
         von AMI geltend gemachten Kosten teilweise und die Kosten von Euram insgesamt zu Recht als nicht erstattungsfähig ansieht.
         
      
      161. Die Nichtanerkennung der Kosten beruht darauf, dass die Kommission die Teillieferungen, in deren Rahmen die Kosten angefallen
         sind, nicht als vertragsgerechte Leistungen anerkannt hat. Dabei stützt sich die Kommission auf die Prüfungsberichte. Gegenstand
         der letzten Prüfung bei Abbruch des Projekts waren die auch im 12-Monatsbericht dokumentierten Teillieferungen, nämlich: 1.1,
         1.2, 1.3, 2.1, 2.2, 2.4, 2.5, 3.1, 3.2, 4.1, 4.2, 4.3, 4.5, 4.6, 5.1. Von diesen Teillieferungen sind nur diejenigen von Bedeutung,
         an deren Erstellung Euram und AMI nach dem vertraglich vorgesehenen Arbeitsplan mitzuwirken hatten; dies sind für Euram die
         Teillieferungen 1.2 und 1.3 sowie für AMI die Teillieferungen 1.1, 1.2, 1.3, 4.3 und 4.5. Da die Teillieferungen 4.3 und 4.5
         von der Kommission anerkannt worden sind, konzentriert sich der Streit auf die im Rahmen der Teillieferungen 1.1, 1.2 und
         1.3 angefallenen Kosten. 
      
      162. Die Kommission hat die Rückforderung der Vorschüsse nur auf die angebliche Mangelhaftigkeit der Teillieferungen gestützt.
         Nicht beanstandet hat sie hingegen die Kostennachweise, mit denen die Beklagten die ihnen entstandenen Kosten belegt haben.
         
      
      163. Bevor untersucht wird, ob die Kommission die Teillieferungen zu Recht nicht anerkannt hat, sind einige grundsätzliche Fragen,
         die zwischen den Parteien streitig sind, zu klären. 
      
      –       Anerkennung des 6-Monatsberichts durch die Kommission
      164. Die Beklagten sind der Auffassung, die Kommission habe die Teillieferungen, auf die sich der 6-Monatsbericht bezog (also u. a.
         die Teillieferungen 1.1, 1.2 und 1.3), bereits anerkannt, da sie nicht fristgerecht Einwände gegen diesen Bericht erhoben
         habe. 
      
      165. Zwar trifft es zu, dass gemäß Artikel 10.3 des Anhangs II Zwischenberichte als genehmigt gelten, wenn die Kommission nicht
         binnen eines Monats Einwände erhebt. Auch hat die Kommission den Bericht tatsächlich nicht fristgerecht beanstandet. 
      
      166. Darin liegt jedoch keine Annahme der in dem 6-Monatsbericht dokumentierten Teillieferungen. Wie sich nämlich aus Artikel 10.1
         des Anhangs II ergibt, sollen die Fortschrittsberichte der Kommission lediglich einen Überblick über den ordnungsgemäßen Ablauf
         des Projekts geben. Auf der Grundlage dieser Berichte entscheidet die Kommission insbesondere, ob weitere Vorschusszahlungen
         freigegeben werden können.(57) Es würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen, wenn die Kommission bereits bei Vorlage eines jeden Zwischenberichts
         gegebenenfalls unter Einschaltung von Gutachtern über die Abnahme der darin beschriebenen Teilleistungen entscheiden müsste.
         
      
      –       Ermessen der Kommission 
      167. Die Kommission hebt den besonderen Charakter des Vertrages als Vertrag über eine einseitige Zuwendung der Gemeinschaft im
         Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens hervor. Daraus leitet sie ab, dass die Anerkennung der erbrachten Leistungen
         in ihrem Ermessen stehe. Der Gerichtshof könne allenfalls prüfen, ob die Kommission ihr Ermessen überschritten und willkürlich
         gehandelt habe. 
      
      168. Diese Ansicht der Kommission ist zurückzuweisen. Es widerspricht den Grundgedanken des Vertragsrechts, einem Vertragspartner
         derartig weit gehende einseitige Entscheidungsbefugnisse zu übertragen. Vielmehr beruht ein Vertrag gerade auf der Willensübereinstimmung
         von zwei oder mehr auf gleicher Stufe stehenden Parteien. Zwar ist es nach § 315 BGB zulässig, dass eine Partei die Leistung
         vor ihrer Erbringung näher konkretisiert. Diese Bestimmung sieht aber nicht vor, dass die nachträgliche Beurteilung der Qualität
         der bereits erbrachten Leistung in das Ermessen einer Partei gestellt wird.
      
      169. Selbst wenn man annimmt, dass theoretisch solche weitreichenden einseitigen Rechte eingeräumt werden können, dann bedarf es
         hierfür jedenfalls einer ausdrücklichen Bestimmung im Vertrag. Der vorliegende Vertrag enthält verschiedene Hinweise darauf,
         dass der Kostenersatz von der Anerkennung der Leistungen durch die Kommission abhängt. Dass die abschließende Beurteilung
         der Leistungen in das Ermessen der Kommission gestellt werden sollte, geht indes nicht mit der nötigen Klarheit aus dem Vertrag
         hervor. Insoweit ist daran zu erinnern, dass Unklarheiten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Lasten der Kommission als
         Verwenderin gehen.(58)
      
      170. Dass es sich um einen Vertrag mit Subventionscharakter handelt, vermag ein einseitiges Beurteilungsrecht der Kommission nicht
         zu rechtfertigen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb für derartige Verträge Besonderheiten gelten sollten.(59) Wählt die Kommission die Form des Vertrages für die Vergabe der Fördermittel, so ist sie auch den für Verträge geltenden
         Grundsätzen unterworfen. 
      
      171. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Empfänger eines vertraglich vereinbarten Zuschusses zu einem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
         in Erwartung des Gemeinschaftsbeitrags bedeutende eigene wirtschaftliche Dispositionen trifft. Mangels einer entsprechenden
         Vereinbarung vertraut er darauf, dass die Beurteilung der vertraglich geschuldeten Leistung und damit der Kostenersatz nicht
         im alleinigen Ermessen der Kommission steht. 
      
      –       Bindung der Vertragspartner an die Beurteilung der Prüfungsgruppe
      172. Die Kommission ist der Ansicht, die Ergebnisse der Prüfungsgruppe seien für die Beklagten bindend, da sie der Einsetzung der
         Prüfer zugestimmt hätte. 
      
      173. Wegen der weitreichenden Folgen bedürfte eine entsprechende Schiedsvereinbarung einer ausdrücklichen Regelung. Weder der Vertrag
         noch die spätere Korrespondenz der Parteien enthalten jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragspartner sich der verbindlichen
         Beurteilung der Leistung durch Dritte unterwerfen wollten. Die Beiziehung von Sachverständigen durch die Kommission findet
         in Artikel 8 des Anhangs II allein im Hinblick auf die Wahrung vertraulicher Informationen der Vertragspartner Erwähnung.
         In diesem Kontext steht auch der E-Mail-Kontakt zwischen der Kommission und InterTeam im Vorfeld der Einsetzung der Prüfungsgruppe.
         Darin erklärt InterTeam sich mit der Auswahl der Gutachter durch die Kommission einverstanden. Eine Bindung an deren Feststellungen
         ist überhaupt nicht zur Sprache gekommen. 
      
      –       Darlegungs- und Beweislast
      174. Da die Beurteilung der Leistungen somit nicht im Ermessen der Kommission steht und die Vertragspartner sich insoweit auch
         nicht bindend den Feststellungen der Prüfungsgruppe unterworfen haben, gelten die allgemeinen Grundsätze der Darlegungs- und
         Beweislast. Danach trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen.(60)
      
      175. Die Kommission macht einen Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses geltend. Sie muss daher schlüssig darlegen und im Bestreitensfall
         beweisen, dass die Zahlungen den geschuldeten Finanzbeitrag überschreiten. 
      
      176. Die Kommission schuldet nur Beiträge zu den Kosten erbrachter Teilleistungen, die vertragsgemäß sind, und soweit die Kosten
         ordnungsgemäß nachgewiesen worden sind. Hat der Vertragspartner eine Teilleistung erbracht und die Kostennachweise vorgelegt,
         obliegt der Kommission die Beweislast dafür, dass sie für diese Teilleistung keinen Kostenersatz schuldet, weil die Leistung
         mangelhaft war oder die Kostennachweise unrichtig sind. 
      
      177. Dieser Zuordnung der Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Leistung stehen die Feststellungen des Gerichts im Urteil Toditec(61) nicht entgegen, auf die die Kommission verweist. In dieser Entscheidung ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Vertragspartner
         der Kommission die Richtigkeit der geleisteten Ausgaben und die Wahrung der übrigen vertraglich vorgesehenen Förmlichkeiten
         beweisen müssen, wenn sie die Kommission wegen des Ersatzes von Kosten in Anspruch nehmen. Im Unterschied zur vorliegenden
         Situation waren im Fall Toditec die Vertragspartner und nicht die Kommission in der Rolle der Anspruchsteller. Sie mussten
         dementsprechend die Voraussetzungen für das Bestehen des Kostenersatzanspruchs gegen die Kommission beweisen. 
      
      178. Zu prüfen bleibt, ob die Kommission schlüssig dargelegt hat, dass sie keinen Beitrag zu den Kosten der Teillieferungen 1.1,
         1.2 und 1.3 schuldet, weil diese Leistungen mangelhaft waren. 
      
      179. Angesichts der teilweise sehr kurzen und oberflächlich erscheinenden Darstellung dieser Teilleistungen hätte es auch nahe
         gelegen, zu hinterfragen, ob hierfür tatsächlich mehrere Mann-Monate aufgewendet worden sind. In der mündlichen Verhandlung
         hat die Kommission zwar insbesondere bezüglich der nur auf einer Seite dargestellten Teillieferung 1.3 auf die Diskrepanz
         zwischen dem Personaleinsatz und dem geringen Umfang der Teillieferung hingewiesen. Sie hat daraus aber nicht den Schluss
         gezogen, dass die Kosten nicht ordnungsgemäß nachgewiesen worden seien, sondern nur, dass die Leistung ungenügend sei. Jedenfalls
         wäre es verspätet, wenn die Kommission damit indirekt noch den Kostennachweis hätte in Zweifel ziehen wollen.
      
      180.  Die Kommission nimmt zur Darlegung der Mängel weitgehend auf die Berichte der Prüfungsgruppe Bezug. In ihrem zweiten Prüfungsbericht,
         auf den es hier als abschließenden Bericht maßgeblich ankommt, beurteilten die Prüfer alle drei Teillieferungen des ersten
         Arbeitsabschnitts als unstrukturiert und lückenhaft. Sie machten detaillierte Ausführungen zu Punkten, die die Vertragspartner
         hätten ausarbeiten müssen. In ihrer abschließenden Stellungnahme gehen sie sogar soweit, die Teillieferungen 1.2 und 1.3 als
         fehlend zu betrachten, da die vorgelegten Unterlagen nach Angaben der Vertragspartner nur Zusammenfassungen der eigentlichen
         Leistungen darstellten. 
      
      181. Die Teillieferung 1.2 sollte laut Vertrag darin bestehen, die Software Interfaces zu definieren, die zur Einbindung der Banken für den Zahlungsverkehr und der Logistikunternehmen für die Transportaufgaben
         erforderlich sind. Diese Teillieferung bildete die Voraussetzung für die detaillierte Spezifikation der Interface- Funktionen, die Gegenstand der Teillieferung 2.4 war. Diese Leistung erkannten die Prüfer in ihrem zweiten Prüfungsbericht
         an. Die Kommission hat nicht schlüssig begründet, wie es möglich war, die Teillieferung 2.4 in akzeptabler Weise zu erbringen,
         obwohl die Grundlage in Teillieferung 1.2 ungenügend war oder sogar fehlte. Sie hat insbesondere nicht in Erwägung gezogen,
         dass die Vertragspartner im Rahmen der Erstellung der Teillieferung 2.4, auf die in der Darstellung der Teillieferung 1.2
         ausdrücklich verwiesen wird, möglicherweise zuvor nicht erbrachte Arbeiten nachgeholt haben. 
      
      182. Die Kommission hat auch nicht dargelegt, wie sich die von Euram und Alcatel zu erstattenden Beträge auf die verschiedenen
         Teillieferungen verteilen. Daher genügt die Feststellung, dass sie die Mangelhaftigkeit einer der Teillieferungen, an denen
         diese Vertragspartner mitgewirkt haben, nicht schlüssig begründet hat, um die Ansprüche insgesamt zurückzuweisen.
      
      183. Da die Kommission also nicht nachgewiesen hat, dass zwischen den Zahlungen, die AMI und Euram erhalten haben, und dem  Finanzbeitrag
         der Gemeinschaft eine Differenz besteht, ist kein Erstattungsanspruch nach Artikel 23.3 des Anhangs II gegeben. 
      
      184. Mangels eines Hauptanspruchs scheidet jedenfalls auch ein Anspruch auf Zinsen gemäß Artikel 5.4 des Anhangs II aus.
      2.      Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung 
      185. Ein Anspruch aus § 812 BGB auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung scheitert aus denselben Gründen wie der vertragliche
         Erstattungsanspruch.  Die Kommission hat nämlich nicht nachgewiesen, dass die Zahlungen die Ansprüche der Vertragspartner
         übersteigen. Somit fehlt es auch am Nachweis  einer rechtsgrundlosen Bereicherung.
      
      3.      Zwischenergebnis
      186. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie unbegründet, da die Beklagten nicht als Gesamtschuldner haften und da die Kommission
         nicht schlüssig dargelegt hat, dass ihr anteilige Rückzahlungsansprüche gegen einzelne Vertragspartner zustehen. 
      
      VII – Zur Widerklage
      187. Intracom macht widerklagend einen Anspruch auf Zahlung von 6 022 Euro gegen die Kommission geltend. Dieser Betrag ergibt sich
         aus der Differenz zwischen dem tatsächlich von InterTeam an Intracom ausgeschütteten Vorschuss in Höhe von 10 362 Euro und
         dem auf Intracom entfallenden Anteil an den Kosten für anerkannte Teillieferungen in Höhe von 16 384,09 Euro.
      
      188. Die Kommission ist der Ansicht, Intracom könne allein keine Ansprüche geltend machen, sondern nur alle Vertragspartner gemeinsam
         als „Gesamtgläubiger“. Die Kommission habe den Betrag bereits von ihrer gegen alle Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemachten
         Forderung abgesetzt. 
      
      189. Intracom verweist darauf, dass bei Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB gerade jeder Gläubiger allein die ganze Leistung
         verlangen kann. Jedenfalls sei nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jeder Vertragspartner allein zur Einforderung seiner
         Ansprüche berechtigt. 
      
      190. Zunächst ist hervorzuheben, dass die Kommission nicht ausdrücklich beantragt hat, die Widerklage abzuweisen. In ihrer Erwiderung
         hat die Kommission den darin geltend gemachten Anspruch jedoch in der Sache bestritten und ausgeführt, dass die Widerklage
         abzuweisen ist. In diesem Vorbringen ist konkludent ein Abweisungsantrag enthalten. 
      
      191. Die Widerklage wäre nur begründet, wenn die von der Kommission insgesamt gezahlten Vorschüsse nicht bereits ausgereicht hätten,
         um die geplanten anteiligen Kosten von Intracom abzudecken. Hat die Kommission dagegen einen ausreichend hohen Vorschuss an
         den Koordinator InterTeam ausgezahlt, hat InterTeam es aber darauf versäumt, die Gelder entsprechend dem Kostenplan an die
         Vertragspartner auszuschütten, dann hätte Intracom sich an InterTeam halten müssen. 
      
      192. Der von Intracom geltend gemachte Betrag bezieht sich auf Kosten, die im Zusammenhang mit den Teillieferungen 4.3 und 4.5
         angefallen sind, den einzigen von der Kommission anerkannten Teillieferungen, zu denen Intracom einen substanziellen Beitrag
         geleistet hat.(62) Die Teillieferung 4.3 war bis Monat 6 und die Teillieferung 4.5 bis Monat 12 zu erbringen. Der Kostenübersicht in Anhang
         I (S. 28 des Vertrages) ist zu entnehmen, dass Intracom ein Anteil an den geplanten Gesamtkosten in den ersten zwölf Monaten
         von 28 500 Euro zugestanden hätte. Unstreitig hat Intracom aber nur 10 362 Euro erhalten. 
      
      193. Intracom hätte nur dann einen Anspruch auf weitere Zahlungen gegen die Kommission, wenn die von der Kommission bis Ende des
         ersten 12-Monatszeitraums an InterTeam ausgezahlten Vorschüsse nicht ausgereicht hätten, um die nach dem Kostenplan bis dahin
         vorgesehenen Kosten der Vertragspartner einschließlich des Anteils von Intracom an diesen Kosten abzudecken. 
      
      194. Dies ist aber nicht der Fall. Der Zuschuss der Kommission für die ersten zwölf Monate hätte 50 % von 646 940 Euro, also 323 470
         Euro betragen sollen.(63) Tatsächlich hat die Kommission bis zum 6. Mai 1999 Vorschüsse von 461 394 Euro an den Koordinator InterTeam ausgezahlt. Gemäß
         Artikel 2.1 Buchstabe b des Anhangs II hätte InterTeam die Zahlungen der Kommission unverzüglich anteilig an die anderen Vertragspartner
         weiterleiten müssen. Der Anteil, den Intracom dann erhalten hätte, wäre mehr als ausreichend gewesen, um ihre bis Monat 12
         geplanten Kosten abzudecken. 
      
      195. Dass InterTeam die Gelder in vertragswidriger Weise zum Teil einbehalten hat, ist der Kommission nicht zuzurechnen. Intracom
         kann daher heute keine weitere Zahlung mehr von der Kommission verlangen. Vielmehr müsste Intracom den ihr zustehenden Anteil
         an den Vorschüssen der Kommission bei InterTeam einfordern, was nach der Liquidation InterTeams allerdings aussichtslos erscheint.
      
      196. Die Widerklage ist folglich abzuweisen. 
      VIII – Kosten
      197. Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission mit ihrem Vorbringen in der Klage unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen. Intracom hatte mit der
         Widerklage ebenfalls keinen Erfolg. Die Kommission hat jedoch im Hinblick auf die Widerklage nicht beantragt, die Kosten Intracom
         aufzuerlegen. Daher hat jede der Parteien insoweit ihre eigenen Kosten zu tragen.
      
      IX – Ergebnis
      198. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
      3.      Die Widerklage wird abgewiesen.
      4.      Im Hinblick auf die Widerklage tragen die Intracom SA Hellenic Telecommunications & Electronic Industry und die Kommission
         der Europäischen Gemeinschaften jeweils ihre eigenen Kosten.
      
      1 –	 Originalsprache: Deutsch.
      
      2  –	Über das Vermögen der A-Consult GmbH ist vor Klageerhebung das Ausgleichsverfahren eröffnet und Rechtsanwalt E. Roehlich
         als Masseverwalter eingesetzt worden. Nach österreichischem Recht hätte die Klage gegen ihn gerichtet werden müssen. Die Kommission
         hat ihre Klage jedoch auch nach Kenntnis dieser Umstände nicht umgestellt. Deswegen wird im Folgenden weiter die A-Consult
         als Partei geführt. 
      
      3  –	Entscheidung 94/802/EG des Rates vom 23. November 1994 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung
         und Demonstration im Bereich der Informationstechnologien (1994–1998), ABl. L 334, S. 24.
      
      4  –	Beschluss Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der
         Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994–1998), ABl. L 126,
         S. 1.
      
      5  –	Inzwischen hat sich eine ähnliche Plattform in der Praxis etabliert: . 
      
      6  –	Da gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
         Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162, S.1) die Bezugnahme auf die ECU durch eine Bezugnahme auf den Euro zum
         Kurs von 1 Euro zu 1 ECU zu ersetzen ist, wird im Folgenden – außer in wörtlichen Zitaten – nur noch die Bezeichnung Euro
         verwendet.
      
      7  –	Der Mustervertrag ist in französischer, englischer und deutscher Fassung im Internet unter  abrufbar. 
      
      8  –      Die Bedeutung der im Englischen nicht ganz klaren Formulierung „Subject to force majeure…“ wird deutlich, wenn man ergänzend
         die deutsche und die französische Fassung des Mustervertrags heranzieht. Hier heißt es: „Vorbehaltlich höherer Gewalt…“ bzw.
         „Sous réserve des cas de force majeure …“
      
      9  –	Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anwendbare Fassung der einschlägigen Vorschriften. Somit sind insbesondere
         die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 eingeführten Änderungen nicht zu berücksichtigten
         (Vgl. Artikel 229 § 5 des Einführungsgesetzes  zum Bürgerlichen Gesetzbuch).
      
      10  –	Entsprechend der Terminologie in Artikel 238 EG wird im Folgenden weiter dieser Begriff  verwendet, obwohl es sich der
         Sache nach um eine Gerichtsstandsklausel handelt, da die Gemeinschaftsgerichte staatliche Gerichte im weiteren Sinne sind,
         deren Zuständigkeit im EG-Vertrag geregelt ist, und keine privaten Schiedsgerichte. 
      
      11  –	Artikel 51 ist mit Beschluss des Rates 2004/407/EG, Euratom vom 26. April 2004 (ABl. L 132, S. 5) dahin gehend neu gefasst
         worden, dass nunmehr das Gericht auch für Klagen der Gemeinschaftsorgane aufgrund einer Schiedsklausel zuständig ist. Nach
         der Übergangsbestimmung in Artikel 2 des Beschlusses werden jedoch die beim Gerichtshof bereits anhängigen Verfahren nicht
         an das Gericht verwiesen, wenn bei Inkrafttreten des Beschlusses das schriftliche Verfahren – wie im vorliegenden Fall – bereits
         abgeschlossen ist. Daraus ist zu schließen, dass für diese Rechtssachen weiterhin der Gerichtshof  zuständig bleibt.
      
      12  –	Zu dem Grundsatz, dass die verfahrensrechtlichen Bestimmungen anzuwenden sind, die im Zeitpunkt der Entscheidung gelten,
         vgl. Urteile vom 12. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 212/80 bis 217/80 (Salumi u. a., Slg. 1981, 2735, Randnr.
         9) und vom 1. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-361/02 und C-362/02 (Tsapalos und Diamantakis, noch nicht in der
         amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, m.w.N.).
      
      13  –	Beschluss des Rates 88/591/EGKS, EWG, Euratom vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen
         Gemeinschaften, ABl. L 319, S. 1, in der Fassung des Beschlusses des Rates 1999/291/EG, EGKS, Euratom vom 26. April 1999,
         ABl. L 114, S. 52. Der Beschluss ist durch Artikel 10 des Vertrages von Nizza aufgehoben worden.
      
      14  –	Schlussanträge des Generalanwalts Mayras vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 23/76 (Pellegrini/Kommission, Slg. 1976,
         1807, 1824).
      
      15  –	An die Schriftform sind (vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Regelung) allerdings keine strengen Maßstäbe anzulegen.
         So hat es der Gerichtshof genügen lassen, wenn die Klausel zunächst in einem nicht unterschriebenen Vertragsentwurf enthalten
         war, auf den die Parteien dann aber in übereinstimmenden Schreiben Bezug genommen haben (Urteil vom 7. Dezember 1976 in der
         Rechtssache 23/76 [Pellegrini/Kommission, Slg. 1976, 1807,  Randnrn. 9 und 10]).
      
      16  –	Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-209/90 (Kommission/Feilhauer, Slg. 1992, I-2613, Randnr. 13).
      
      17  –	Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-209/90 (Kommission/Feilhauer, Slg. 1992,
         2622, Nr. 18). Siehe auch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 17 EuGVÜ (Urteile vom 10. März 1992 in der Rechtssache
         C-214/89 (Powell Duffryn, Slg. 1992, I-1745, Randnr. 37) und vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95 (Benincasa, Slg.
         1997, I-3767, Randnr. 31).
      
      18  –	Zur Pflicht, einen Vertrag unter Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Zusammenhangs auszulegen: Urteil vom 27.
         April 1999 in der Rechtssache C-69/97 (Kommission/SNUA, Slg. 1999, I-2363, Randnr. 19).
      
      19  –	Urteile vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85 (Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11 und  vom 3. Dezember
         1998 in der Rechtssache C-337/96 (Kommission/Industrial Refuse & Coal Energy, Slg. 1998, I-7943, Randnr. 49).
      
      20  –	Urteile vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-167/99 (Parlament/SERS u. a. Slg. 2003, I-3269), vom 16. Oktober 2003
         in der Rechtssache C-29/03 (Kommission/ITEC, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 16. Oktober 2003 in
         der Rechtssache C-30/03 (Kommission/ITEC, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und vom 8. Juli 2004 in der
         Rechtssache C-127/03 (Kommission/Trendsoft, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 7 und 21).
      
      21  –	Urteil vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-77/99 (Kommission/Oder-Plan Architektur u. a, Slg. 2001, I-7355, Randnr.
         28). Siehe auch das Urteil vom 27. November 1984 in der Rechtssache  50/84 (Bensider u. a./Kommission, Slg. 1984, 3991,  Randnr.
         7). Nach dem Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00 (Überseering, Slg. 2002, I-9919) ist wohl eher auf das
         Gründungsstatut abzustellen. Da Gründungsort und  Sitz vorliegend zusammenfallen, braucht dieser Frage nicht näher nachgegangen
         zu werden.
      
      22  –	Vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz: Kommentar,  15. Auflage (2000), § 74, Randnr. 17.
      
      23  –	Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juni 2003 – 10 AZR 449/02 –, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2003, S. 1049.
      
      24  –	So nunmehr ausdrücklich der Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juni 1999 – VIII ZR 112/98 –, Neue Juristische Wochenschrift 1999, S. 2972), der in der älteren Rechtsprechung noch die bloße Behauptung des Vorhandenseins von Vermögen hatte genügen
         lassen (Urteil vom 29. September 1967 – V ZR 40/66 –, BGHZ 48, 303, 307). 
      
      25  –	Vgl. Schmidt in: Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz,  9. Auflage (2002), § 60, Randnr. 62.
      
      26  –	So ist unter anderem die Auflösung der GmbH gemäß § 65 Absatz 1 Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
         (GmbHG) im Handelsregister einzutragen und  nach § 65 Absatz 2 GmbHG durch die Liquidatoren dreimal öffentlich bekannt zu
         machen. Zugleich sind die Gläubiger aufzufordern, sich bei dieser zu melden. Auf die letzte Bekanntmachung folgt dann ein
         Sperrjahr, bis zu dessen Ablauf keine Vermögenswerte der Gesellschaft verteilt werden dürfen.
      
      27  –	Unklar ist der Verbleib von etwa 150 000 Euro, die InterTeam an sich unverzüglich an die anderen Vertragspartner hätte
         weiterleiten oder zumindest treuhänderisch von seinem eigenen Vermögen gesondert hätte verwahren müssen. Möglichweise hätte
         die Kommission die bei InterTeam verantwortlichen Personen insoweit persönlich in Anspruch nehmen können, statt gegen die
         liquidierte Gesellschaft vorzugehen.
      
      28  –	ABl. L 160, S. 1.
      
      29  –	Vgl. Urteil Kommission/Oder-Plan (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 28). 
      
      30  –	Zitiert in Fußnote 16, Randnr. 13.
      
      31  –	Vgl. Hess/Weis/Wienberg, Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Auflage (2001), § 87, Randnrn. 6 und 7.
      
      32  –	Vgl. dazu § 89 InsO.
      
      33  –	In seinem Urteil vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88 (EGKS/Acciaierie e Ferriere Busseni SPA in Konkurs,
         Slg. 1990, I-459, Randnr. 26) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine EGKS-Empfehlung nicht dahin gehend ausgelegt
         werden darf, dass der EGKS innerhalb kollektiver Vollstreckungsverfahren ein Vorrecht gegenüber privaten Gläubigern zusteht.
      
      34  –	Siehe dazu oben, Nr. 78. 
      
      35  –	Hess/Weis/Wienberg, § 180, Randnr. 2.
      
      36  –	Mangels schriftlicher Dokumentation ist indes unklar, was genau zur Tabelle angemeldet worden ist, der Anspruch der mit
         dem ersten Hilfsantrag geltend gemacht wird oder der Anspruch der höchst hilfsweise erhoben wird. Es liegen ferner keine Informationen
         darüber vor, ob nur der Insolvenzverwalter oder auch andere Gläubiger den Anspruch bestritten haben, gegen die die Feststellungsklage
         gegebenenfalls zusätzlich gerichtet werden müsste. 
      
      37  –	Soweit im Folgenden von den Beklagten die Rede ist, sind nur noch diese vier Unternehmen gemeint.
      
      38  –	Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil Kommission/Oder-Plan (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 61).
      
      39  –	Nach Anhang I Teil 2 Punkt 6 (S. 70 des Vertrages) ist der Abschluss eines Konsortialvertrages vorgesehen. Wenn es dazu
         nicht gekommen sein sollte, könnte ein Gesellschaftsvertrag unter den Vertragspartnern auch konkludent zustande gekommen sein. 
         
      
      40  –	Sprau in: Palandt Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Auflage (2003), § 714 Randnr 12.
      
      41  –	Bydlindski in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2a, 4. Auflage (2003), § 431, Randnr. 3; Noack in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,  1999, Vorbemerkungen zu §§ 420 ff., Randnr. 24; anderer Ansicht: Heinrichs in: Palandt, Vor §§ 420 ff., Randnr. 9.
      
      42  –	Noack in: Staudinger, Vorbemerkungen zu §§ 420 ff., Randnr 26.
      
      43  –	Vgl. Noack in: Staudinger, § 427 Randnr. 74.
      
      44  –	Noack in: Staudinger, § 427 Randnr. 76; Sprau in: Palandt, § 718,  Randnr. 9.
      
      45  –	Siehe dazu unten, Nrn.143  bis 146.
      
      46  –	Sprau in: Palandt, § 714,  Randnr. 18.
      
      47  –	Einen ähnlichen Gedanken hat das Gericht in seinem Urteil vom 13. März 2003 in der Rechtssache T-340/00 (Valnerina/Kommission,
         Slg. 2003, II-811, Randnr. 65) entwickelt. Es hat die gesamtschuldnerische Haftung für die Rückzahlung eines Gemeinschaftszuschusses
         als unverhältnismäßig angesehen. Allerdings war der Zuschuss in diesem Fall durch eine Entscheidung und nicht durch einen
         Vertrag gewährt worden. 
      
      48  –	Einige mit dem Projekt verbundenen Risiken werden ausdrücklich in Anhang I Teil 2 Punkt 2.1 (S. 37 des Vertrages) aufgeführt.
      
      49  –	Zitiert in Fußnote 21.
      
      50  –	Urteil vom 13. November 2001 in der Rechtssache C-59/99 (Slg. 2001, I-8499).
      
      51  –	Vgl. Artikel 2 des Vertrages, wiedergegeben in den Schlussanträgen des Generalanwalts Alber vom 25. Januar 2001 in der
         Rechtsache C-77/99 (Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., Slg. 2001, 7356, Nr. 3).
      
      52  –	Siehe zu der entsprechenden allgemeinen Beweislastregel unten, Nr. 174.
      
      53  –	Dementsprechend hat auch die Kommission gemäß Artikel 4, 3. Spiegelstrich des Vertrages eventuelle Restzahlungen erst
         nach Erbringung der letzten Teillieferung und Vorlage der entsprechenden Kostennachweise zu leisten.
      
      54  –	 Diese Bestimmung lautet: „The cost statements for the final period, incorporating adjustments for previous periods, shall
         be submitted not later than three months after the approval of the last report, document or other Project Deliverable following
         which no further costs shall be allowable for payments.“ 
      
      55  –	Siehe insbesondere Nrn. 124und 125.
      
      56  –	Siehe dazu oben Nr. 35.
      
      57  –	Vgl. Artikel 4, 2. Spiegelstrich des Vertrages.
      
      58  –	Siehe dazu oben, Nr. 139. 
      
      59  –	Das Gericht hat es in seinem Urteil vom 16. Mai 2001 in der Rechtssache T-68/99 (Toditec/Kommission, Slg 2001, II-1443,
         Randnr. 77) ebenfalls abgelehnt, besondere Konsequenzen an die Natur entsprechender Verträge zu knüpfen.
      
      60  –	Vgl. zu diesem Grundsatz z. B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 1991 – II ZR 190/89 –, BGHZ 113, 222, 226 und
         Greger in: Zöller,  Zivilprozessordnung, 23. Auflage (2002), Vor § 284, Randnr. 17. 
      
      61  –	Zitiert in Fußnote 59, Randnr. 95. 
          
      
      62  –	Siehe zu der Beteiligung von Intracom an den verschiedenen Teillieferungen die Übersicht in Anhang I (S. 55 des Vertrages).
      
      63  –	Vgl. die Übersicht in Anhangs I (S. 30 des Vertrages).