CELEX: 31969D0143
Language: de
Date: 1969-04-24 00:00:00
Title: 69/143/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1969, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, nach Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von aus dritten Ländern stammenden und in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen "lebenden Schafen" und "Fleisch von Schafen" anzuwenden

Nr. L 117/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 5 . 69
                                                     KOMMISSION
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 24. April 1969,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, nach Artikel 115 Absatz 1 des Ver­
                trages Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von aus dritten Ländern stammenden und
                in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen „lebenden Schafen" und
                                                 „Fleisch von Schafen" anzuwenden
                                               (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            (69/ 143 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Die anläßlich der Entscheidung vom 3 . Dezember 1965
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                  festgestellten Unterschiede in den handelspolitischen
                                                                       Maßnahmen Frankreichs einerseits und der Benelux­
tikel 115 Absatz 1 ,
                                                                       Länder und Deutschlands andererseits sind nach wie
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                       vor vorhanden .
3 . Dezember 1965 ( 1 ), mit der die Französische Re­
publik ermächtigt wurde, bei der Einfuhr von aus                       Diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen
dritten Ländern stammenden und in den Benelux­                         auslösen, welche die Durchführung der von Frank­
Ländern im freien Verkehr befindlichen „lebenden                       reich gegenüber dritten Ländern getroffenen handels­
Schafen " (Tarifnummer 01.04 Alb) des Gemein­                          politischen Maßnahmen behindern können.
samen Zolltarifs ) und „Fleisch von Schafen " (Tarif­
nummer ex 02.01 A IV) die gleiche Regelung anzu­                       Die inzwischen eingeholten zusätzlichen Angaben
wenden, die sie auf die Einfuhren dieser Waren mit                     über Verkehrsverlagerungen, die über Deutschland
Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern an­                       erfolgen konnten, führten zu der Feststellung, daß
wendet, abgesehen von der Zollregelung, bei der die                    die Ausdehnung der Schutzmaßnahmen auf Waren
Gemeinschaftsbehandlung weiterhin anzuwenden ist,                      mit Ursprung in Drittländern, die sich in Deutschland
                                                                       im freien Verkehr befinden, gerechtfertigt ist.
gestützt auf die Entscheidungen der Kommission vom
6. Januar 1967 (2) und 26. Januar 1968 (3) zur Ver­
                                                                       In der gegenwärtigen Lage ist es nicht möglich, die
längerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom                       erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit anzu­
3 . Dezember 1965 bis zum 31 . Dezember 1968 ,
                                                                       wenden, so daß Frankreich zu ermächtigen ist, die
                                                                       Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 anzuwenden —
gestützt auf den Antrag, den die Französische Repu­
blik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
bei den Europäischen Gemeinschaften am 30. Dezem­
ber 1968 bei der Kommission eingereicht hat, um                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
eine weitere Verlängerung der Entscheidung vom
3 . Dezember 1965 und ihre Ausdehnung auf die ge­
nannten Waren mit Ursprung in Drittländern, die                                               Artikel 1
sich in Deutschland im freien Verkehr befinden, zu
erhalten, und
                                                                       Die Französische Republik wird ermächtigt, auf die
                                                                       Einfuhren von „ lebenden Schafen" der Tarifnummer
(*) ABl. Nr. 6 vom 14 . 1 . 1966, S. 65/66.                            01.04 Alb) des Gemeinsamen Zolltarifs und „ Fleisch
(2 ) ABl. Nr. 12 vom 21 . 1 . 1967, S. 177/67.                         von Schafen " der Tarifnummer ex 02.01 A IV mit
(3) ABI. Nr. L 39 vom 14. 2.1968, S. 8 .                               Ursprung in Drittländern, die sich in den Benelux­
 ---pagebreak--- 1 6 . 5 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 117/ 11
Ländern und in Deutschland im freien Verkehr be­                   Ordnung für diese Waren, jedoch längstens bis zum
finden, die gleiche Regelung anzuwenden, die sie auf                31 . Dezember 1969 .
die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in und Her­
kunft aus dritten Ländern anwendet.                                                         Artikel 4
                           Artikel 2
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                    gerichtet.
Die innergemeinschaftliche Zollregelung ist weiter­                 Brüssel, den 24. April 1969
hin anzuwenden.
                                                                                              Für die Kommission
                          Artikel 3
                                                                                                 Der Präsident
Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten einer
Verordnung des Rates über die gemeinsame Markt­                                                     Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 24. April 1969
               zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                   eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (69/ 144/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                        Einziger Artikel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der Kri­                  (1)    Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Ab­
terien für die Bereitstellung von Getreide für die Nah­             satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genann­
rungsmittelhilfe ( 1), insbesondere auf Artikel 4 Ab­               ten Voraussetzungen für die Lebensmittelhilfsaktion
satz 1 ,
                                                                    erfüllt sind, die die Bundesrepublik Deutschland in
                                                                    den Monaten Mai und Juni 1 969 durchzuführen be­
                                                                    absichtigt. Hierbei sollen 1 06 500 Tonnen Weichwei­
gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik                      zen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
Deutschland vom 17. April 1969, mit der sie die                     (EVSt-G) bereitgestellt werden, die entweder als
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, eine Le­                 Weichweizen oder als Weichweizenmehl geliefert und
bensmittelhilfsaktion auf nationaler Ebene in Form                  von den Häfen Hamburg, Bremen (Wesermündung),
von Weichweizen und Weichweizenmehl durchzufüh­                     Emden, Rotterdam und Antwerpen aus verschifft
ren und hierfür 106 500 Tonnen Weichweizen aus                      werden.
den Beständen der Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge­
treide und Futtermittel (EVSt-G) bereitzustellen,                   (2) Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                    Deutschland gerichtet.
und in der Erwägung,                                                Brüssel, den 24. April 1969
                                                                                              Für die Kommission
daß die deutsche Interventionsstelle im Besitz be­
                                                                                                  Der Präsident
trächtlicher Vorräte an Weichweizen aus früheren
Wirtschaftsiahren ist ;                                                                             Jean REY
 0 ) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.