CELEX: 51965PC0233
Language: de
Date: 1965-06-14
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze auf Rinder, lebend, Hausrinder, andere, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II, gegenüber Drittländern auszusetzen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 233
Vol. 1965/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                                  VI/KOM(65)233 endg.
                                                  Brüssel , den 14 « Juni 1965
                           VORSCHLAG EINER
                        ENTSCHEIDUNG DES RATS
     zur Ermächtigung der Italienischen Republik , ihre Zollsätze
     auf Rinder , lebend , Eausrinder , andere , mit einem Stückge­
     wicht von höchstens 340 kg , der Tarifnummer ex 01.02 A II ,
     gegenüber Drittländern auszusetzen .
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      VI/KOM(65 ) 233 endg .
 ---pagebreak--- /
                            BEGRUNDUNG
Der Rat hat die Italienische Republik mit seinen Entscheidungen vom 16 .
Juli , 22 . September , 21 . Oktober , 1*f . Dezember 1964 und 2 . Februar 1965
ermächtigt , ihre Zollsätze gegenüber Drittländern für lebende Hausrinder
deren Stückgewicht höchstens 3^0 kg beträgt , auszusetzen .
Diese Entscheidungen wurden getroffen , um zur Einfuhr von Jungrindern
nach Italien anzuregen , damit ein weiterer Rückgang des Viehbestandes ver-i
mieden wird , der schon während der beiden letzten Jahre durch den erhöhten
inneren Verbrauch hervorgerufen wurde .
Die während des zweiten Halbjahres 19 64 von der Italienischen Republik
auf Grund der vorhergehenden Ermächtigungen getroffenen Hassnahmen haben
nicht zu einer merklichen Erhöhung der Einfuhren von den in Frage kom­
menden Tiere geführt . Die Einfuhren während des ersten Vierteljahres 1965
haben jedoch ergeben , dass diese Massnahmen beginnen , die erstrebte
günstige Auswirkung auf die Entwicklung des Rinderbestandes zu gewinnen .
Das angestrebte Ziel , das heisst , die Verbesserung der Struktur des Rin-
derbestandes , wurde jedoch noch nicht erreicht .
Weil jedoch für Italien einerseits die Versorgungsschwierigkeiten auf den
Märkten der Mitgliedstaaten noch für eine längere Zeit andauern werden
und da andererseits die Erfahrung zeigt , dass die anfangs vorgesehene
Frist für den Aufbau des italienischen Rinderbestandes nicht ausreicht ,
scheint eine Verlängerung der Zollaussetzung bis zum 31 » März 1966 ge­
rechtfertigt .
Die Erfahrung zeigt ebenfalls , dass es angebracht ist , eine Unter- 1
Scheidung zu machen zwischen den Kälbern ( genannt in Anhang I , Ab­
schnitt a ) der Verordnung Nr . 14/64/EWG ) einerseits und andererseits
den Grossrindern mit einem Stückgewicht von weniger als 3^0 kg , die in
Abschnitt b ) des genannten Anhangs enthalten sind .
                                                             • • •/• • •
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Eine Aussetzung der lnnergeneinschaf tlichen Zölle für Kälber durch Iteüfen
könnte zu übermässigen Ausfuhren in diesen Mitgliedstaat führen und
könnte so die Struktur des Viehbestandes in den anderen Mitglied­
staaten gefährden . Dagegen würde die Zollaussetzung für Grossrinder
unter 3^0 kg diese Auswirkungen nicht haben . Es ist daher angebracht ,
die genannte Ermächtigung von der Bedingung abhängig zu machen ,
dass Italien seine Zölle gegenüber den anderen Mitgliedstaaten nur
für diese letzte Kategorie von Tieren aussetzt .
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                     Y0R30ZLA? ^INT?*             D3S PJITS
zur Ermächtigung der Italienischen Republik , ihre Zollsätze auf Rinder ,
lebend , Hausrinder , andere , mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg ,
der Tarifnummer ex 01.02 A II , gegenüber Drittländern auszusetzen .»
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag^zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,                     :
gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG des Rats vom 5 * Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch         insbesondere auf Artikel 18 ,
gestützt auf den gemeinsamen Zolltarif ,
 auf Vorschlag der Koranission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :           ...
Die Struktur des Rinderbestandes hat sich in Italien in den letzten Jahren
fortlaufend verschlechtert ; diese Entwicklung fördert den Preisauftrieb
und verschlechtert die künftigen Produktionsmöglichkeiten .
Die Struktur des Rinderbestandes könnte dadurch verbessert werden , dass
die Einfuhr bestimmter Kategorien von Jungrindern nach Italien gefördert
wird . Dieses Ziel könnte durch die vollständige Aussetzung der für die
Einfuhr dieser Tiere aus Drittländern anzuwendenden Zölle erreicht werden .
Die Genehmigung einer solchen Aussetzung für Kälber kann nicht von der
Bedingung abhängig gemacht werden , dass die Zölle im - innergemeinschaf t- \
liehen Handel herabgesetzt werden , da mit Senkung dieser Zollsätze die
Struktur des Rinderbestandes in den anderen Mitgliedstaaten gefährdet .
würde .                        '
Für Rinder mit einem Stückgewicht von weniger als 340 kg können die Zölle .
im innergemeinschaftlichen Handel ausgesetzt werden , ohne dass dadurch die
Struktur des Rinderbestandes in den übrigen .Mitgliedstaaten gefährdet wird ; ;
folglich darf die zu .treffende Regelung den Drittländern keine günstigere
Behandlung einräumen als den Mitgliedstaaten .
                                           •        I        .               ' < .
( 1 ) AB Nr . 34 Vom 27.2.1964 , S. 562/64
 ---pagebreak---   Somit kann die Aussetzung nur auf Grund von Artikel lö der Verordnung Nr .
  1^/6^/EWG genehmigt werden , in dem von dieser Verordnung abweichende Mass-
  nahmen vorgesehen sind , um besonderen Verhaltnissen Rechnung zu tragen , die
  bei dem betreffenden Erzeugnis bestehen könnten .
  Die Anwendung dieser Aussetzung ist zeitlich so zu begrenzen , dass zwar
  die angestrebten Ziele erreicht werden können , die Anwendungsdauer jedoch
  im Rahmen der wirtschaftlichen "Erfordernisse bleibt ; unter Berücksichtigung
  der voraussichtlichen Entwicklung der Versorgung des italienischen Rind-
  fleischmarktes und deren Auswirkung auf die Stabilisierung der Preise er­
  scheint der Zeitpunkt des 31 » März 1966 angebracht .
; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :         -
                                Artikel 1
  Die Italienische Republik wird ermächtigt , vom 1 . Juli 1965 bis zum
  31 . März 1966 ihre Zollsätze auf Rinder , lebend , Hausrinder , andere ,
  mit einem Stückgewicht von höchstens 3^0 kg der Tarifnummer ex 01.02 A II
  dos Gemeinsamen Zolltarifs ^errenüber dritten Ländern g- anz auszusetzen .
                                Artikel 2
  Solange die Italienische Republik von der in Artikel 1 vorgesehenen Er­
  mächtigung Gebrauch macht , setzt sie die Erhebung von Zöllen für die Ein­
  fuhren der in Anhang I Abschnitt b ) der Verordnung Nr . lV^/EWG genannten
  Erzeugnisse mit einem Stückgewicht von höchstens 3^0 kg aus den anderen
  Mitgliedstaaten vollkommen aus .
                                Artikel 3
  Die italienische Republik erlässt die erforderlichen Bestimmungen , durch
  die das Schlachten der auf diese Weise eingeführten Tiere für die Dauer
  von vier Monaten vom Tage ihrer Einfuhr gerechnet , verboten wird .
   -                .                     .      I ;
                                Artikel k
                        1 •
  Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet .
       '  ■                                              Brussel--, dcn 14 . Juni 19°5
                                                         la ÏTamen dos Rats
                                                       ' Der Prâsident
                                                         (gez» ) Walter HALLSTHJIN