CELEX: 62002TA0301
Language: de
Date: 2009-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-301/02: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — AEM/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen — Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden — Nichtigkeitsklage — Individuelle Betroffenheit — Zulässigkeit — Bestehende oder neue Beihilfen — Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG)

1.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 180/39
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — AEM/Kommission
   (Rechtssache T-301/02) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Nichtigkeitsklage - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Bestehende oder neue Beihilfen - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG)
   2009/C 180/70
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: AEM SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Giardina, C. Croff, A. Santa Maria und G. Pizzonia)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: V. Di Bucci)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: ASM Brescia SpA (Brescia (Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Caia, V. Salvadori, N. Pisani und F. Capelli)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die AEM SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Die ASM Brescia SpA trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 289 vom 23.11.2002.