CELEX: 62004CC0001
Language: de
Date: 2005-09-06
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. September 2005. # Susanne Staubitz-Schreiber. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. # Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Zeitliche Geltung - Zuständiges Gericht. # Rechtssache C-1/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS 
      DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER
      vom 6. September 20051(1)
      
      Rechtssache C‑1/04
      Susanne Staubitz-Schreiber
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])
      „Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Zuständiges Gericht“I –    Einführung
      1.     Die rechtliche Behandlung des Unglücks, das die Überschuldung vor allem im Fall von Privatpersonen, seien sie nun beruflich
         oder gewerblich aktiv oder nicht, darstellt, ist weit von dem Pathos entfernt, mit dem Honoré de Balzac das Leid meisterhaft
         beschrieb, das César Birotteau empfand, als er seinen Gläubigern gegenübertreten musste(2); entehrt, seiner Rechte und des spärlichen Vermögens, das ihm sein Notar Roguin gelassen hatte, beraubt, schafft es dieser
         Romanheld durch Hartnäckigkeit, sich schadlos zu halten und eine Verbindlichkeit nach der anderen zu tilgen, schon damals
         ein nicht häufig anzutreffendes Verhalten. 
      
      2.     Es erscheint unangemessen, die vortreffliche Redlichkeit von Monsieur Birotteau als Beispiel für die „bêtise de la vertu“
         anzuführen, wie sein Schöpfer in der ersten Fassung des Werkes von 1833 bemerkte, denn selbst wenn es sich um ein Risiko handelt,
         dem jeder Gläubiger ausgesetzt ist, sprechen Gründe wirtschaftlicher (Sicherheit im Handelsverkehr) und rechtlicher Natur
         (pacta sunt servanda) dafür, einen rechtlichen Rahmen vorzusehen, in dem die Rückzahlung von Krediten auch auf europäischer
         Ebene gewährleistet ist.
      
      3.     Die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs fällt in eben diesen Gemeinschaftskontext. Das deutsche Gericht ersucht Sie, zu bestimmen,
         welchen Einfluss es auf die gerichtliche Zuständigkeit hat, wenn der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen
         in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen verlegt, in dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde. Konkret
         möchte es wissen, ob das Gericht, bei dem dieser Antrag anhängig ist, für die Entscheidung über die Eröffnung zuständig bleibt.
         
      
      4.     Da jedoch der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.
         Mai 2000 über Insolvenzverfahren liegt(3), in der die gerichtliche Zuständigkeit in Konkurs- und Zahlungseinstellungssachen geregelt ist, ist die Anwendbarkeit dieser
         Verordnung streitig; auch dies ist zu untersuchen.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      5.     Dies ist das erste Mal, dass dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung dieser Verordnung zur Vorabentscheidung vorgelegt
         wird, weshalb es zunächst angebracht ist, zum einfacheren Verständnis der Antwort die Grundzüge der Verordnung darzulegen.
         Nach einer kurzen Beschreibung der Entstehungsgeschichte werde ich ihren Inhalt zusammenfassen und dabei den mit ihr hauptsächlich
         verfolgten Zielen besondere Aufmerksamkeit widmen.
      
      A –    Entstehungsgeschichte 
      6.     Die Entstehungsgeschichte der gemeinschaftsrechtlichen Regelung der Insolvenzverfahren weist kafkaeske Züge auf, nicht wegen
         der eingetretenen Verzögerungen, sondern wegen der Veränderung aufgrund des Entwurfs des Übereinkommens, der auf ihre Entwicklung
         wesentlichen Einfluss hatte, wie im Fall der Verwandlung von Gregor Samsa(4).
      
      7.     Der Gedanke, die Insolvenzverfahren in der Gemeinschaft zu ordnen, hat seinen Ursprung in Artikel 220 EG-Vertrag (jetzt Artikel
         293 EG), wonach die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, untereinander Verhandlungen einleiten, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen
         die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung richterlicher Entscheidungen und Schiedssprüche
         sicherzustellen.
      
      8.     Diese Vorschrift führte in erster Linie zu dem bekannten Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
         und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(5) (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen). 
      
      9.     Nach Artikel 1 Absatz 2 dieses Übereinkommens sind jedoch „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“ von seinem Anwendungsbereich
         ausgenommen, so dass diese Verfahren eines künftigen Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten harrten. Trotz aller Hindernisse
         erarbeitete ein Sachverständigenausschuss von 1963 bis 1980 zwei Entwürfe; zum zweiten, der auf den Grundsätzen der Einheit
         und der Universalität(6) beruht, sollte eine Gruppe des Rates der Gemeinschaften ein Gutachten erstellen; die Beratungen wurden aber 1985 mangels
         hinreichenden Einvernehmens ausgesetzt(7).
      
      10.   Hervorzuheben ist, dass die Mitgliedstaaten, schon bevor sie eine gemeinschaftliche Regelung anstrebten, im Wege bilateraler
         Abkommen Schritte zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Konkurssachen unternommen hatten;
         diese Übereinkünfte sind in Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 aufgezählt. Sie werden nach dieser Bestimmung
         durch die Verordnung ersetzt.
      
      11.   Ebenfalls außerhalb des gemeinschaftlichen Rahmens gab es insbesondere im Europarat Initiativen, die schließlich zu dem Europäischen
         Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses führten, das 1990 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt
         wurde (im Folgenden: Istanbuler Übereinkommen). Seine Ratifizierung erscheint nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1346/2000
         jedoch ungewiss. Der wesentlichste Beitrag des Istanbuler Übereinkommens besteht in der Einführung einer größeren Flexibilität
         bei der Handhabung der oben genannten Grundsätze(8).
      
      12.   Der Einfluss dieses Übereinkommens schlug sich bei der späteren Ausarbeitung der Verordnung nieder, denn um den Entwurf des
         Übereinkommens von 1985 als Gesamtheit zu retten, erstellte eine Ad-hoc-Gruppe nationaler Sachverständiger den abschließenden
         Wortlaut des am 23. November 1995 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über Insolvenzverfahren, wobei sie einem weniger
         strengen Ansatz folgte und einfachere Lösungen wählte(9).
      
      13.   Anders als in dem unmittelbaren Vorläufertext der Gemeinschaft wurde in diesem letztgenannten Übereinkommen das System auf
         einen Grundsatz der Universalität gestützt, der dadurch eingeschränkt ist, dass in anderen Ländern eines oder mehrere Sekundärinsolvenzverfahren
         eröffnet werden können, jedoch mit auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkten Wirkungen(10). 
      
      14.   Da ihm jedoch nicht alle 15 Mitgliedstaaten beitraten, war sein Scheitern unumgänglich, führte jedoch, welch eine Metamorphose,
         dazu, dass das Übereinkommen seine Gestalt wechselte, denn es änderte ohne Veränderung im Inhalt seine Rechtsnatur, indem
         es seine Bestimmung als völkerrechtlicher Vertrag verlor und sich in eine Verordnung im Sinne von Artikel 249 Absatz 2 EG
         verwandelte.
      
      15.   Auf Initiative Finnlands und Deutschlands fand sich der Kokon, von der Wucht der Verwandlung fortgeschleudert, im verheißungsvollen
         Laubwerk der Artikel 61 Buchstabe c EG (früher Artikel 73i EG-Vertrag) und 67 Absatz 1 EG (früher Artikel 73o EG-Vertrag)
         wieder, die durch den Vertrag von Amsterdam „vergemeinschaftet“ worden waren und im Übrigen zu dessen Haupterrungenschaften
         zählen(11).
      
      16.   Erlöst von dem kümmerlichen Dasein, dem das Regelwerk nach seinem früheren Wesen als Vertrag entgegensah, wurde ihm durch
         seine neue Natur die grazile Leichtigkeit zuteil, die die seinen Artverwandten wesenseigene unmittelbare Anwendbarkeit verleiht.
      
      B –    Überblick über den Inhalt und die einschlägigen Bestimmungen
      17.   Aus den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1346/2000 geht hervor, dass für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes
         in Insolvenzsachen vorrangig drei Elemente erforderlich sind: Erstens bedarf es eines gemeinschaftlichen Rechtsakts zur Koordinierung
         der Maßnahmen, die in Bezug auf das Vermögen eines zahlungsunfähigen Schuldners erlassen werden(12), zweitens sind wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren erforderlich(13), und drittens muss verhindert werden, dass es zum „Forum Shopping“, d. h. dazu kommt, dass es für die Parteien vorteilhafter
         ist, Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese Weise
         eine verbesserte Rechtsstellung anzustreben(14).
      
      18.   Die Verordnung ist nicht als umfassende und einzige Regelung der Insolvenzverfahren angelegt, sondern erfasst nur das anwendbare
         Recht, die internationale Zuständigkeit für ihre Eröffnung und ihre Anerkennung in den anderen Mitgliedstaaten.
      
      19.   In ihrem Eingangskapitel sind verschiedene Vorschriften allgemeiner Natur zusammengestellt, die den Anwendungsbereich (Artikel 1),
         die Bestimmung des zuständigen Gerichts (Artikel 3) und das in bestimmten Sonderfällen anzuwendende Recht (Artikel 4 bis 15)(15) betreffen.
      
      20.   Dieses Kapitel enthält bestimmte Definitionen, von denen einige für die Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens eine
         wichtige Rolle spielen, insbesondere die Definitionen in Artikel 2 Buchstaben e und f; danach bedeutet:
      
      „e)      ‚Entscheidung‘, falls es sich um die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Bestellung eines Verwalters handelt, die
         Entscheidung jedes Gerichts, das zur Eröffnung eines derartigen Verfahrens oder zur Bestellung eines Verwalters befugt ist;
      
      f)      ‚Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung‘ den Zeitpunkt, in dem die Eröffnungsentscheidung wirksam wird, unabhängig davon, ob die
         Entscheidung endgültig ist;
      
      …“
      21.   Grundlage des Systems ist Artikel 3 Absatz 1 Satz 1, wonach für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaats
         zuständig sind, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.
      
      22.   Erheblich für die gestellte Frage wie auch für die Zweifel an der Anwendbarkeit der Verordnung ist ferner Artikel 4 Absätze
         1 und 2, wonach für das Verfahren und seine Wirkungen das Recht des Ortes gilt, an dem es eröffnet wird.
      
      23.   Außerdem sind die Vorschriften des Kapitels II über die Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten heranzuziehen. In Artikel 16
         Absatz 1 wird der Grundsatz festgelegt, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats
         in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt wird, sobald die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet
         wurde, wirksam ist. Dieses Kapitel enthält einige Vorschriften über die Befugnisse des Verwalters sowie eine Vorbehaltsklausel,
         nach der die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehene Anerkennung verweigert werden kann, wenn die Eröffnung des Verfahrens zu einer
         Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung führt(16).
      
      24.   Die Kapitel III und IV(17) sind für das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen von geringerer Bedeutung; sie betreffen Sekundärinsolvenzverfahren, die
         unter bestimmten Umständen in anderen Mitgliedstaaten eröffnet werden können, sowie die Unterrichtung der Gläubiger und deren
         Recht zur Anmeldung von Forderungen, soweit sie dies für angemessen halten.
      
      25.   Zu den Sicherungsmaßnahmen enthält Artikel 38 folgende Regelung: 
      „Bestellt das nach Artikel 3 Absatz 1 zuständige Gericht eines Mitgliedstaats zur Sicherung des Schuldnervermögens einen vorläufigen
         Verwalter, so ist dieser berechtigt, zur Sicherung und Erhaltung des Schuldnervermögens, das sich in einem anderen Mitgliedstaat
         befindet, jede Maßnahme zu beantragen, die nach dem Recht dieses Staates für die Zeit zwischen dem Antrag auf Eröffnung eines
         Liquidationsverfahrens und dessen Eröffnung vorgesehen ist.“
      
      26.   Kapitel V enthält schließlich die Übergangs- und Schlussbestimmungen(18). Für die Frage des Bundesgerichtshofs ist Artikel 43 Satz 1 von Belang, wonach die Verordnung nur für solche Konkurse und
         entsprechende Institute gilt, die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet worden sind; gemäß Artikel 47 ist die Verordnung am 31.
         Mai 2002 in Kraft getreten.
      
      III – Sachverhalt, Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
      27.   Frau Staubitz-Schreiber (im Folgenden: Schuldnerin) betrieb in Wülfrath (Deutschland) in Form eines Einzelunternehmens einen
         Handel mit Telekommunikationsgeräten und Zubehör. Am 6. Dezember 2001 stellte sie beim Amtsgericht Wuppertal (Deutschland)
         einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
      
      28.   Da jedoch mangels ausreichender Aktiva kein Vermögen für eine zukünftige Insolvenzmasse gesichert werden konnte, lehnte das
         Amtsgericht den Antrag mit Beschluss vom 10. April 2002 ab.
      
      29.   Die Schuldnerin, die ihren Wohnsitz am 1. April 2002 nach Spanien verlegt hat, um dort zu leben und zu arbeiten, legte Beschwerde
         ein und beantragte, den Beschluss aufzuheben und das Insolvenzverfahren zu eröffnen. 
      
      30.   Mit Beschluss vom 14. August 2002 wies das Beschwerdegericht die Beschwerde zurück; es hielt den ursprünglichen Antrag für
         unzulässig, weil durch den Umzug der Schuldnerin die Zuständigkeit für dieses Verfahren gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr.
         1346/2000 auf die spanischen Gerichte übergegangen sei.
      
      31.   Mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof beantragt die Schuldnerin die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und die
         Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht.
      
      32.   Da dem Bundesgerichtshof die Auslegung der genannten Vorschrift nicht offenkundig erscheint, hat er das Verfahren ausgesetzt
         und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Bleibt das Gericht des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, für die
         Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnung
         den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt, oder wird das Gericht
         des anderen Mitgliedstaats zuständig? 
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof
      33.   Die Kommission sowie die deutsche und die niederländische Regierung haben innerhalb der in Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes
         vorgeschriebenen Frist schriftliche Erklärungen abgegeben. 
      
      34.   Von einer mündlichen Verhandlung ist mangels entsprechenden Antrags eines der an diesem Vorabentscheidungsverfahren Beteiligten
         abgesehen worden. 
      
      V –    Prüfung der Vorlagefrage
      A –    Vorfrage: Anwendbarkeit der Verordnung im Ausgangsrechtsstreit
      35.   Als der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und vom befassten Gericht mangels Masse abgelehnt wurde, war
         die Verordnung noch nicht in Kraft getreten, weshalb ihre Geltung für das Ausgangsverfahren in Zweifel gezogen wurde. Es ist
         daher angebracht, auf diese Frage einzugehen.
      
      36.   Das vorlegende Gericht hat sich auf diesen Gesichtspunkt nicht unmittelbar bezogen; es hat das Problem in Nummer 2 des Vorlagebeschlusses
         lediglich kurz untersucht und die Anwendbarkeit bejaht.
      
      37.   Für den Bundesgerichtshof steht die Ablehnung des Eröffnungsantrags nicht der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleich, so
         dass nach deutschem Insolvenzrecht in der Zeit vor dem vollen Inkrafttreten der Verordnung keine solche Situation bestanden
         habe. 
      
      38.   Die deutsche Regierung teilt die Sicht des Bundesgerichtshofs. Sie fügt hinzu, dass der Rechtsstreit aufgrund der Anfechtung
         seitens der Schuldnerin nach dem 31. Mai 2002 noch anhängig gewesen sei. Da die Schuldnerin nicht nur die Aufhebung der ihren
         Antrag ablehnenden Entscheidung beantragt, sondern weiter eine positive Entscheidung begehrt habe, sei der noch immer anhängige
         Antrag unter Heranziehung der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Verordnung der Gemeinschaft zu beurteilen. 
      
      39.   Die Kommission trägt vor, aus Artikel 43 der Verordnung Nr. 1346/2000 ergebe sich, dass es für deren Anwendbarkeit auf den
         Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ankomme und dass Übergangsvorschriften für Verfahren, in denen der Antrag gestellt, die
         aber noch nicht eröffnet worden seien, nicht erforderlich gewesen seien. Das Fehlen von Übergangsvorschriften spreche dafür,
         dass solche Fälle uneingeschränkt der Verordnung unterlägen. 
      
      40.   Da im Ausgangsverfahren bis zum 31. Mai 2002 weder in Deutschland noch in einem anderen Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren
         eröffnet gewesen sei, sei die Verordnung entscheidungserheblich.
      
      41.   Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verfahren nach Artikel 234 EG ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof
         und den innerstaatlichen Gerichten(19), bei dem die Verteilung der jeweiligen Kompetenzen zu beachten ist. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das den Rechtsstreit
         vorlegende nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und
         das die Verantwortung für die Entscheidung trägt, am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache
         sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidungsvorlage als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen(20). Der Gerichtshof seinerseits hat ihm eine für die Entscheidung des Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu erteilen(21).
      
      42.   Da Artikel 43 Satz 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 im Vorlagebeschluss angeführt und seine Anwendbarkeit für den Ausgangsrechtsstreit
         entscheidungserheblich ist, ist er unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen(22).
      
      43.   Dies vorausgeschickt, setzt Artikel 43 Satz 1 für die Anwendbarkeit der Verordnung voraus, dass das Verfahren nach ihrem Inkrafttreten
         eröffnet wurde, und trägt damit überdies dem Rückwirkungsverbot Rechnung(23).
      
      44.   Artikel 2 Buchstaben e und f der Verordnung unterscheidet zwischen den Begriffen „Entscheidung“ zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
         und „Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung“ und gibt ihnen ihre je eigene Definition; dies bedeutet, dass sie nicht den gleichen
         Zeitpunkt betreffen können.
      
      45.   Der erste Begriff betrifft den in einem Insolvenzverfahren förmlich erlassenen Akt, während Buchstabe f den Zeitpunkt betrifft,
         in dem die Eröffnungsentscheidung wirksam wird, unabhängig davon, ob die Entscheidung „endgültig ist“.
      
      46.   Außerdem unterliegen dieses Verfahren und seine Wirkungen nach Artikel 4 der Verordnung dem Recht des Mitgliedstaats, in dem
         das Verfahren eröffnet wird.
      
      47.   Im vorliegenden Fall ist zwar, wie die deutsche Regierung ausführt, noch keine positive Entscheidung in diesem Sinne ergangen,
         so dass auch keine „Wirkungen“ eingetreten sind. Daraus könnte gefolgert werden, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
         Verordnung das Verfahren nicht eröffnet war, was ihre Anwendbarkeit zur Folge hat.
      
      48.   Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist jedoch nicht nur auf die Aufhebung der streitigen ablehnenden Entscheidung gerichtet,
         sondern auch auf eine positive Entscheidung des Gerichts, so dass das nationale Gericht festzustellen hat, ob nach deutschem
         Recht eine Eröffnung im Sinne der fraglichen Vorschrift erfolgt ist und ob sie, wegen der Frage der Rückwirkung, vor oder
         nach dem 31. Mai 2002 eingetreten ist.
      
      49.   Diese Lösung entspricht im Übrigen dem Buchstaben und dem Geist der Verordnung Nr. 1346/2000, die auf das geltende nationale
         Recht verweist(24).
      
      B –    Zur Vorlagefrage
      50.   Nach Auffassung der deutschen Regierung regelt Artikel 3 der Verordnung Nr. 1346/2000, indem er die Zuständigkeit für die
         Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Gerichten des Mitgliedstaats zuweist, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt
         seiner hauptsächlichen Interessen hat, lediglich die materiellen Voraussetzungen für eine internationale Zuständigkeit. Da
         die Vorschrift zum Zeitpunkt, zu dem diese Voraussetzungen vorliegen müssten, und zur Frage, welche Umstände zu einer Änderung
         der Zuständigkeit führten, keine Aussage enthalte, sei eine Auslegung unerlässlich, die sich an Sinn und Zweck der Verordnung
         orientiere.
      
      51.   Eines der Hauptziele der Verordnung(25) bestehe in der Verhinderung des Forum Shopping, d. h. darin, den Schuldner daran zu hindern, das nationale Recht auszuwählen,
         das für ihn am günstigsten sei. Der Bezugnahme auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners liege die
         Vermutung zugrunde, dass an diesem Ort die Mehrzahl seiner Gläubiger beheimatet sei, sowie der Gesichtspunkt der Prozessökonomie,
         da es zu Beweisschwierigkeiten und den damit verbundenen Verzögerungen führen würde, wenn für die Zuständigkeit nicht der
         Zeitpunkt des Eröffnungsantrags maßgeblich wäre. Überdies müssten die Gläubiger über den Mittelpunkt der Interessen Gewissheit
         haben, damit sie insoweit nicht auf Nachforschungen angewiesen seien. 
      
      52.   Schließlich könne aufgrund der Universalität des Verfahrens der von dem Gericht bestellte Verwalter seine Befugnisse in anderen
         Staaten ausüben, sofern sich dort Gegenstände des Schuldners befänden, ohne dass andere Verfahren eröffnet werden müssten.
      
      53.   Die niederländische Regierung teilt die Auffassung der deutschen Regierung und trägt vor, dass das Gericht, bei dem der Eröffnungsantrag
         gestellt worden sei, auch dann für die Entscheidung über die Eröffnung zuständig bleibe, wenn der Schuldner inzwischen den
         Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in einen anderen Mitgliedstaat verlegt habe. Dies werde durch die Befugnis zum
         Erlass von Sicherungsmaßnahmen nach Artikel 38 der Verordnung Nr. 1346/2000 bestätigt, weil sich dort wie in Artikel 3 die
         Zuständigkeit nach der Situation im Zeitpunkt der Antragstellung bestimme, denn sonst könnte der Schuldner den vorläufigen
         Schutz durch beliebiges Verlegen seiner hauptsächlichen Interessen vereiteln (Forum Shopping).
      
      54.   Sie nuanciert jedoch ihren Standpunkt, indem sie einräumt, dass das mit dem Antrag befasste Gericht nach dem System der Verordnung
         unter bestimmten Umständen aus Gründen der Zweckmäßigkeit befugt sei, den Antrag auszusetzen oder zurückzuweisen, wenn es
         der Auffassung sei, dass es besser wäre, das Verfahren dort zu eröffnen, wo der Schuldner hingezogen sei.
      
      55.   Die Kommission neigt ebenfalls zu der Auffassung, es unter den Umständen des Ausgangsrechtsstreits bei der Zuständigkeit des
         Gerichts, bei dem der Antrag gestellt worden sei, zu belassen. Die grammatikalische, die historische und die teleologische
         Auslegung von Artikel 3 sprächen für dieses Ergebnis.
      
      56.   Wohl würden durch das Prinzip der Perpetuatio fori die Nachteile des Forum Shopping vermieden, dies aber nicht etwa, weil
         der Rückgriff auf dieses Instrument einfach sei, denn es setze intensive Kenntnisse der Vor- und Nachteile der jeweiligen
         nationalen Insolvenzrechte sowie die Bereitschaft voraus, den Lebensmittelpunkt tatsächlich in einen anderen Mitgliedstaat
         zu verlegen.
      
      57.   Größeres Gewicht hat für die Kommission das Argument, dass das Prinzip der Perpetuatio fori sowohl für die Gläubiger als auch
         für die Gerichte die notwendige Rechtssicherheit schaffe. Die Gläubiger könnten das Risiko im Fall der Insolvenz ihres Schuldners
         zumindest teilweise kalkulieren und sich darauf verlassen, dass sich das anwendbare Recht nach der Stellung des Antrags nicht
         ändere, und die Gerichte seien davon befreit, von der Antragstellung bis zur Verfahrenseröffnung fortlaufend ihre Zuständigkeit
         zu überprüfen.
      
      58.   Mit dem Vorabentscheidungsersuchen möchte der Bundesgerichtshof klären, ob das Gericht, bei dem die Eröffnung beantragt wurde,
         für die Feststellung der Insolvenz zuständig ist, wenn der Schuldner in der Zwischenzeit seinen Lebensmittelpunkt in einen
         anderen Mitgliedstaat verlegt hat.
      
      59.   Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 1346/2000 liegt die Zuständigkeit dort, wo sich der „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen
         des Schuldners“ befindet; es kommt daher insbesondere auf die Definition dieses Begriffes und auf den maßgeblichen Zeitpunkt
         an.
      
      a)      Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners
      60.   Vorab ist hervorzuheben, dass es sich um einen autonomen Begriff des Gemeinschaftsrechts handelt, der also eine einheitliche,
         von den nationalen Rechtsordnungen unabhängige Bedeutung(26) hat und eine einheitliche Definition für die gesamte Gemeinschaft erfordert(27). 
      
      61.   Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 schafft eine widerlegbare Vermutung dafür, dass bei Gesellschaften und juristischen Personen der
         Ort des satzungsmäßigen Sitzes der Mittelpunkt ist. Bei der Schuldnerin handelt es sich jedoch um eine natürliche Person,
         die im Handelsverkehr als Gewerbetreibende ohne den Mantel einer Gesellschaftsform auftritt. 
      
      62.   Die Verordnung Nr. 1346/2000 sieht für diesen Fall keine spezifische Regel vor. Nach der 13. Begründungserwägung sollte für
         die fragliche Definition auf den Ort abgestellt werden, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht
         und der damit für Dritte leicht feststellbar ist. Somit gilt bei wirtschaftlich Tätigen als Mittelpunkt der Interessen der
         Ort, an dem sie ihr berufliches  Domizil haben, und bei anderen natürlichen Personen der gewöhnliche Wohnsitz(28).
      
      63.   Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, parallel zum Hauptinsolvenzverfahren in anderen Ländern Sekundärverfahren
         zu eröffnen, angesichts der 17. Begründungserwägung der Verordnung eine Niederlassung des Schuldners voraussetzt, und dass
         sich gemäß Artikel 27 die Wirkungen von Sekundärverfahren auf das Vermögen des Schuldners beschränken, das im Gebiet des Mitgliedstaats,
         in dem das Sekundärverfahren durchgeführt wird, belegen ist.
      
      64.   Aus alledem ergibt sich, dass zwischen dem gewerblichen Vermögen des Schuldners und dem Ort des Verfahrens eine Verbindung
         bestehen muss; für die Gläubiger bietet dies die beste Gewähr, da sie damit die rechtlichen Risiken im Insolvenzfall kalkulieren
         können(29). Aus diesem Grund ist die Lehre der Auffassung, dass im Fall eines Gewerbetreibenden (z. B. Einzelunternehmer oder ‑händler),
         der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, aber seine Geschäfte von einem in einem anderen Staat gelegenen Mittelpunkt
         aus führt, dieser letztgenannte Staat zuständig ist, sofern das Insolvenzverfahren an die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit
         anknüpft(30).
      
      65.   Außerdem ist gemäß dem Begriff der „Niederlassung“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe h der Verordnung(31) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgrund des bloßen Vorhandenseins von Vermögenswerten nicht möglich(32).
      
      66.   Im Ausgangsverfahren erscheint es angesichts des kurzen Zeitraums zwischen der Stellung des Eröffnungsantrags und dem Umzug
         der Schuldnerin nach Spanien unwahrscheinlich, dass ihr dortiges Vermögen einen Stand erreicht hat, der für eine „Niederlassung“
         im eben genannten Sinne ausreicht.
      
      67.   Folglich wird die Vorlagefrage dahin zu beantworten sein, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, aufgrund des Sachverhalts
         zu bestimmen, wo der tatsächliche Interessenmittelpunkt der Schuldnerin liegt; es braucht nicht erörtert zu werden, ob es
         sich, wie die niederländische Regierung vorträgt, für unzuständig erklären oder den Antrag aufgrund seines innerstaatlichen
         Rechts ablehnen kann, da das vorlegende Gericht diese Fragen nicht aufgeworfen hat.
      
      b)      Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen
      68.   Die Kommission weist darauf hin, dass Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 für die Bestimmung des Mittelpunkts
         der hauptsächlichen Interessen des Schuldners keinen Bezug auf den „Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung“ enthalte, obwohl sich
         die Verordnung in vielen Vorschriften auf diesen Begriff, der – wie erwähnt – in Artikel 2 definiert ist, als notwendiges
         Tatbestandsmerkmal beziehe(33). Die Kommission meint, dies sei zumindest ein Indiz dafür, dass es nach dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers für die
         Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen nicht auf diesen Zeitpunkt ankomme, nennt aber keine Alternativen.
      
      69.   Es gibt zwei gewichtige Argumente dafür, dass es für diese Bestimmung auf den Zeitpunkt des Eröffnungsantrags ankommt. Das
         erste hat mit dem erklärten Ziel der Verhinderung des Forum Shopping zu tun, das zweite mit der Befugnis des mit dem Antrag
         befassten Gerichts zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen.
      
      i)      Verhinderung des Forum Shopping
      70.   Zur Erörterung der Sache sind einige kurze Bemerkungen zu diesem Begriff angebracht, zumal ihm die Juristen abwertende Bedeutung
         beizulegen pflegen.
      
      71.   Wird Forum Shopping als Suche des Antragstellers nach der für seine Anträge günstigsten internationalen gerichtlichen Zuständigkeit(34) verstanden, so sollte dieses Phänomen, da die verschiedenen Systeme des internationalen Privatrechts uneinheitlich sind,
         zweifellos als natürliche Folge hingenommen werden, die nicht zu beanstanden ist(35). 
      
      72.   Damit wird der Streit dort geführt, wo es für den Antragsteller aus sachlichen und prozeduralen Gründen am günstigsten ist.
         Es handelt sich lediglich um eine Optimierung der Prozesschancen, die Resultat des Vorhandenseins rivalisierender Foren ist
         und in der nichts Unrechtmäßiges liegt(36).
      
      73.   Führt diese Praxis aber zu einer ungerechtfertigten Ungleichheit zwischen den Parteien eines Rechtsstreits in der Verteidigung
         ihrer jeweiligen Interessen, so schlägt sie ins Verwerfliche um, und ihre Verhinderung ist ein legitimes gesetzgeberisches
         Ziel.
      
      74.   So hat es der Gemeinschaftsgesetzgeber im Insolvenz- und in ähnlichen Verfahren gesehen, denn in der bereits erwähnten vierten
         Begründungserwägung hat er die Absicht erklärt, zu verhindern, dass es für die Parteien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände
         oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese Weise eine verbesserte Rechtsstellung
         anzustreben, wofür er in Klammern den Ausdruck „forum shopping“ hinzugefügt hat.
      
      75.   Nun würde dieses Grundprinzip der Verordnung Nr. 1346/2000 aber völlig wertlos, wenn der Schuldner in der Zeit zwischen der
         Stellung des Eröffnungsantrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen
         in einen anderen Mitgliedstaat verlegen könnte. Eine solche Auslegung entspricht nicht dem Ziel effizienter grenzüberschreitender
         Insolvenzverfahren, das mit der Verordnung nach ihrer zweiten Begründungserwägung angestrebt wird, denn die Gläubiger würden
         dadurch gezwungen, den Schuldner dort zu verfolgen, wo er sich auf kürzere oder längere Zeit niederzulassen beliebt; sie würden
         dadurch der erforderlichen Rechtssicherheit beraubt.
      
      76.   Außerdem hätte, wie die Kommission in ihren Erklärungen vorträgt, diese Lösung zur Folge, dass überall dort, wo der Schuldner
         sich niederlässt, von Amts wegen die Zuständigkeit zu prüfen wäre(37), was mit dem Grundsatz einer geordneten Rechtspflege unvereinbar ist.
      
      77.   Ohnehin fällt der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter Forum Shopping, da die Schuldnerin die Zuständigkeit des
         Gerichts anstrebt, bei dem sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Das Motiv für ihr Vorgehen liegt in einer
         Besonderheit des deutschen Insolvenzrechts, die als „Restschuldbefreiung“ bekannt ist und kraft deren der Zahlungsunfähige
         von den nicht aus dem Insolvenzerlös bezahlten Verbindlichkeiten allgemein befreit wird(38), ein in anderen nationalen Systemen Europas unbekanntes Rechtsinstitut(39).
      
      ii)    Befugnis zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen
      78.   Wie bereits erwähnt, ist der vorläufige Verwalter gemäß Artikel 38 der Verordnung Nr. 1346/2000 berechtigt, zur Sicherung
         und Erhaltung des Schuldnervermögens, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, jede Maßnahme für die Zeit zwischen
         dem Antrag auf Eröffnung eines Liquidationsverfahrens und dessen Eröffnung zu beantragen. In der 16. Begründungserwägung wird
         die Bedeutung derartiger Maßnahmen für die Wirksamkeit von Insolvenzverfahren erläutert.
      
      79.   Dieser Bestimmung liegt das Bestreben zugrunde, angemessene Sicherungsmaßnahmen zur Erhaltung der Masse in der Zeit vor der
         Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erleichtern(40). In der Lehre wird erörtert, welche Voraussetzungen an das Tätigwerden dieses Verwalters in anderen Ländern zu stellen sind,
         insbesondere, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens vorliegen müssen, d. h., ob der Schuldner
         in dem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung haben muss(41). Dieser Gesichtspunkt ist zwar in der Praxis von erheblicher Bedeutung, spielt aber im vorliegenden Fall keine Rolle, so
         dass nicht weiter darauf einzugehen ist. 
      
      80.   Dagegen ist der Umfang der Befugnisse zu bestimmen, die Artikel 38 der Verordnung dem vorläufigen Verwalter zubilligt. Nach
         dem Wortlaut der Vorschrift handelt es sich um eine weitreichende Ermächtigung, da er „jede Maßnahme“ „zur Sicherung und Erhaltung
         des Schuldnervermögens“ anordnen kann.
      
      81.   Die Durchführung der Maßnahmen, die gemäß Artikel 38 nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats zu erfolgen hat, in
         dem sie wirksam sein sollen, wird durch die Anerkennung gewährleistet, die Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 gleichsam automatisch
         vorsieht; sie bestätigt den Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers zur Beschleunigung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren
         im Sinne der zweiten Begründungserwägung.
      
      82.   Vor diesem Hintergrund würde das System der Verordnung völlig ausgehöhlt, wenn es dem Zahlungsunfähigen gestattet wäre, in
         der Zeit zwischen der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dessen Eröffnung den Mittelpunkt seiner
         hauptsächlichen Interessen zu verlegen; dies würde letztlich, um es plastisch auszudrücken, dazu führen, dass Gläubiger und
         Gerichte ständig hinter zahlungsunfähigen Schuldnern herlaufen müssten, in einem Teufelskreis von Anträgen auf Eröffnung des
         Insolvenzverfahrens und Verlegungen des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen, ohne jemals einen sicheren Hafen zu erreichen,
         ein Schicksal, das eher der Sage vom Fliegenden Holländer entspräche als einer ernsthaften Anwendung der Verordnung über Insolvenzverfahren.
      
      83.   Aus alldem ergibt sich, dass eine Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des zahlungsunfähigen Schuldners
         in der Zeit zwischen dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dessen Eröffnung die Zuständigkeit des Gerichts,
         bei dem dieser Antrag gestellt wurde, für das Insolvenzverfahren nicht ändert. 
      
      VI – Ergebnis
      84.   In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland)
         wie folgt zu beantworten:
      
      Das Gericht des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, ist auch dann
         für die Entscheidung über die Eröffnung zuständig, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnung den Mittelpunkt
         seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt.
      
      1 –	Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –	Balzac, H. de, Histoire de la grandeur et de la décadence de César Birotteau, marchand parfumeur, adjoint au maire du deuxième arrondissement
            de Paris, chevalier de la légion d’honneur, etc., erstmals veröffentlicht 1838, Titel der Taschenbuchausgabe César Birotteau, Garnier Flammarion, Paris 1995, insbesondere Kapitel XVI, S. 353 ff. 
      
      3 –	ABl. L 160, S. 1.
      
      4 –	In Die Verwandlung von Franz Kafka (Dr. jur. an der Universität Prag) – das 1912 verfasste Buch wurde 1916 veröffentlicht – nimmt das Schicksal
         des Helden jedoch einen tragischen Ausgang: In einen Käfer verwandelt, geht er, nachdem er beschlossen hatte, keine Nahrung
         mehr aufzunehmen, völlig einsam zugrunde; Kafka, F., Die Verwandlung, Ausgabe von Marjorie L. Hoover, W. W. Norton & Company, Inc, New York, 1960, S. 57 ff.
      
      5 –	ABl. 1972, L 299, S. 32, geändert durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
         Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderter Text – S. 77), das
         Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), das Übereinkommen vom 26.
         Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und das Übereinkommen
         vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl.
         1997, C 15, S. 1). Dieses Übereinkommen wurde in die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
         gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001,
         L 12, S. 1) übernommen. 
      
      6 –	Mit dem „Grundsatz der Einheit“ ist gemeint, dass es für das ganze Gebiet der Gemeinschaft ein einziges Verfahren gibt,
         während der „Grundsatz der Universalität“ bedeutet, dass sich das Verfahren auf das gesamte Vermögen des Schuldners erstreckt,
         unabhängig davon, wo dieses belegen ist.
      
      7 –	Bericht Virgós/Schmit über das Übereinkommen über Insolvenzverfahren (im Folgenden: Bericht Virgós/Schmit), in Virgós Soriano,
         M., und Garcimartín Alférez, F. J., Comentario al Reglamento Europeo de Insolvencia, Civitas, Madrid, 2003, [deutsche Fassung in Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, S. 32], Nr. 3.
      
      8 –	Bericht Virgós/Schmit, Nr. 4.
      
      9 –	Bericht Virgós/Schmit, Nr. 5.
      
      10–	Ebenda.
      
      11 –	Wiedemann, T., „Visa, Asyl, Einwanderung“, in Schwarze, J. (Hrsg.), EU-Kommentar, Baden-Baden, 2000, S. 842.
      
      12 –	Dritte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1346/2000.
      
      13 –	Zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1346/2000.
      
      14 –	Vierte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1346/2000.
      
      15 –	Die in diesen Vorschriften geregelten Gebiete sind: dingliche Rechte Dritter (Artikel 5), Aufrechnung von Forderungen (Artikel
         6), Eigentumsvorbehalt (Artikel 7), Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand (Artikel 8), Zahlungssysteme und Finanzmärkte
         (Artikel 9), Arbeitsvertrag (Artikel 10), Wirkung auf Rechte, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen
         (Artikel 11), Gemeinschaftspatente und -marken (Artikel 12), die Gläubiger benachteiligende Handlungen (Artikel 13), Schutz
         des Dritterwerbers vor Geschäften, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen werden (Artikel 14), sowie Wirkungen
         des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten (Artikel 15).
      
      16 –	Artikel 26 der Verordnung Nr. 1346/2000.
      
      17 –	Artikel 27 bis 38 und 39 bis 42 der Verordnung Nr. 1346/2000.
      
      18 –	Artikel 43 bis 47 der Verordnung Nr. 1346/2000.
      
      19 –	Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C‑343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I‑4673, Randnr. 14) und vom 18. März 2004
         in der Rechtssache C‑314/01 (Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I‑2549, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      20 –	Urteile Lourenço Dias (Randnr. 15), vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C‑390/99 (Canal Satélite Digital, Slg. 2002,
         I‑607, Randnr. 18), Siemens und ARGE Telekom (Randnr. 34) und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑247/02 (Sintesi, Slg.
         2004, I‑0000, Randnr. 22).
      
      21 –	Urteile vom 28. November 2000 in der Rechtssache C‑88/99 (Roquette Frères, Slg. 2000, I‑10465, Randnr. 18) und vom 20.
         Mai 2003 in der Rechtssache C‑469/00 (Ravil, Slg. 2003, I‑5053, Randnr. 27).
      
      22 –	Entsprechend ist der Gerichtshof im Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C‑285/01 (Burbaud, Slg. 2003, I‑8219,
         Randnr. 94) vorgegangen.
      
      23 –	Virgós Soriano, M., und Garcimartín Alférez, F. J., a. a. O., S. 37.
      
      24 –	In den bereits genannten Artikeln 2 Buchstabe f und 4 der Verordnung Nr. 1346/2000.
      
      25 –	Die deutsche Regierung verweist auf die vierte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1346/2000.
      
      26 –	Virgós Soriano, M., und Garcimartín Alférez, F. J., a. a. O., S. 45.
      
      27 –	Urteil vom 18. November 2004 in der Rechtssache C‑284/03 (Temco Europe, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 16 und die angeführte
         Rechtsprechung); zum Brüsseler Übereinkommen und damit sachlich näher am Gebiet der vorliegenden Vorabentscheidungsfrage Urteil
         vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C‑266/01 (Préservatrice foncière TIARD, Slg. 2003, I‑4867, Randnr. 20 und die angeführte
         Rechtsprechung); sowie Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C‑295/95 (Farell, Slg. 1997, I‑1683, Randnrn. 12 und 13
         und die angeführte Rechtsprechung).
      
      28 –	Bericht Virgós/Schmit, Nr. 75.
      
      29 –	Ebenda.
      
      30 –	Moss, G., Fletcher, I., und Isaacs, S., The EC regulation on insolvency proceedings: a commentary and annotated guide, Oxford University Press, Oxford, 2002, S. 169.
      
      31 –	„Niederlassung“ bedeutet nach dieser Bestimmung „jeden Tätigkeitsort, an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivität
         von nicht vorübergehender Art nachgeht, die den Einsatz von Personal und Vermögenswerten voraussetzt“.
      
      32 –	Bericht Virgós/Schmit, Nr. 70.
      
      33 –	Artikel 5 und 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1346/2000.
      
      34 –	Checa Martínez, M., „Fundamentos y límites del forum shopping: modelos europeo y angloamericano“, Rivista di diritto internazionale privato e processuale, 1998, Nr. 3, S. 521. 
      
      35 –	Juenger, F. K., „What’s wrong with forum shopping?“, Sidney Law Review, 1994, S. 5 ff., insbesondere S. 12 und 13.
      
      36 –	Siehr, K., „Forum shopping im internationalen Rechtsverkehr“, ZfRV, 1984, S. 133 ff.; Schack, H., Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, München, 1996, S. 86 und 87.
      
      37 –	Bericht Virgós/Schmit, Nr. 79.
      
      38 –	In Wirklichkeit handelt es sich weniger um eine Befreiung im strengen Sinne als um eine Aussetzung der Vollstreckbarkeit
         von im Insolvenzverfahren nicht bezahlten Verbindlichkeiten unter der Bedingung des Wohlverhaltens während eines Zeitraums
         von sechs Jahren ab Gewährung der Restschuldbefreiung. Pape, G., und Uhlenbruck, W., Insolvenzrecht, München 2002, S. 689 ff.
      
      39 –	Darauf, dass es im spanischen Recht unbekannt ist, verweist ausdrücklich Carrasco Perera, A., „¿Por qué quiebran los consumidores?“,
         in Actualidad jurídica Aranzadi, Jahrgang XV, Nr. 669, vom 14. Mai 2005, S. 3.
      
      40 –	Duursma-Kepplinger, H.-C., Duursma, D., und Chalupsky, E., Europäische Insolvenzverordnung – Kommentar, Wien, 2002, S. 558; Moss, G., Fletcher, I., und Isaacs, S., a. a. O., S. 228.
      
      41 –	Für diese Auffassung Bericht Virgós/Schmit, Nr. 262; sowie Duursma-Kepplinger, H.-C., Duursma, D., und Chalupsky, E., a. a. O.,
         S. 560. Anderer Ansicht sind Moss, G., Fletcher, I., und Isaacs, S., a. a. O., S. 229, für die die Befugnis des vorläufigen
         Verwalters sogar bloße Vermögensgegenstände erfasst, selbst wenn sie keine Niederlassung im Sinne der Verordnung Nr. 1346/2000
         darstellen.