CELEX: C2007/056/45
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-22/07: Klage, eingereicht am 24. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/24
            
         Klage, eingereicht am 24. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-22/07)
   (2007/C 56/45)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und A. Alcover San Pedro)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/27/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen und diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie sei am 30. Oktober 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 136, S. 34.