CELEX: 32020Q1120(01)
Language: de
Date: 2020-10-09 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 18/2020 des Ausschusses der Regionen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen

20.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 391/3
               
            
         BESCHLUSS Nr. 18/2020 DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN
         über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen
         DAS PRÄSIDIUM DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1),
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (2),
         gestützt auf die Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen, insbesondere Artikel 78,
         gestützt auf den Beschluss Nr. 64/2003 des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 11. Februar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen (3),
         gestützt auf den Beschluss Nr. 128/2003 des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 17. Juni 2003 über die Dokumente des Ausschusses der Regionen, die über das elektronische Dokumentenregister für die Öffentlichkeit zugänglich sind,
         unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Erklärung zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, in der das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die übrigen Institutionen auffordern, für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten interne Regelungen zu beschließen, die den in der betreffenden Verordnung festgeschriebenen Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung tragen (4),
         unter Berücksichtigung dass die Liste der Dokumente, die gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen direkt zugänglich sind, und die Modalitäten für die Ausübung des Rechts der Bürger auf Zugang zu den Dokumenten im Sinne der öffentlichen Transparenz in einem einzigen Beschluss zusammengefasst werden sollten,
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         KAPITEL I
         
            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
         
         
            Artikel 1
            Zugangsberechtigte, Umfang und Arten des Zugangs
            
               1.   Jeder Unionsbürger und jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und der besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen („der Ausschuss“).
            
            
               2.   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Dokumente des Ausschusses“ jeden Inhalt im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der von einem Arbeitsorgan des Ausschusses oder vom Generalsekretariat des Ausschusses erstellt wurde oder dort eingegangen ist.
            
            
               3.   Der Ausschuss gewährt der Öffentlichkeit über das in Kapitel II beschriebene Register und auf Antrag gemäß Kapitel III Zugang zu seinen Dokumenten.
            
         
         KAPITEL II
         
            REGISTER DER DOKUMENTE DES AUSSCHUSSES
         
         
            Artikel 2
            
               1.   Gemäß Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird innerhalb des Ausschusses ein Dokumentenregister eingerichtet.
            
            
               2.   Die Dokumente des Ausschusses, die in der diesem Beschluss beigefügten Liste aufgeführt sind, und die Dokumente, zu denen der Zugang gemäß Kapitel III dieses Beschlusses gewährt wurde, sind für die Bürger in dem Register direkt in elektronischer Form zugänglich.
            
            
               3.   Der Ausschuss kann beschließen, andere als die in Absatz 2 genannten Dokumente in das Register aufzunehmen. In diesem Fall beschließt der Ausschuss je nach Art des Dokuments, das Dokument den Bürgern direkt in elektronischer Form im Register zugänglich zu machen oder in das Register nur eine Referenznummer für das Dokument, den Gegenstand und/oder eine Kurzbeschreibung des Inhalts und das Datum des Eingangs bzw. der Erstellung und der Eintragung in das Register aufzunehmen.
            
         
         KAPITEL III
         
            VERFAHREN FÜR DEN ZUGANG AUF ANTRAG
         
         
            Artikel 3
            Auf Antrag zugängliche Dokumente
            Dokumente des Ausschusses, die nicht in der diesem Beschluss beigefügten Liste aufgeführt sind, sind vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Beschränkungen auf Antrag so weit wie möglich für die Öffentlichkeit zugänglich.
         
         
            Artikel 4
            Erstantrag
            
               1.   Einreichung
               
                           1.1.
                        
                        
                           Die Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form (ggf. auch in elektronischer Form) in einer der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1/1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Sprachen (5) an das Generalsekretariat des Ausschusses zu richten.
                        
                     
                           1.2.
                        
                        
                           Der Antrag muss hinreichend präzise formuliert sein und insbesondere die zur Ermittlung des oder der beantragten Dokumente(s) erforderlichen Angaben sowie Name und Kontaktdaten des Antragstellers enthalten.
                        
                     
                           1.3.
                        
                        
                           Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, bittet der Ausschuss den Antragsteller um Präzisierung des Antrags und leistet ihm dabei Hilfe; in diesem Fall beginnt die Antwortfrist erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuss diese Informationen erhält.
                        
                     
                           1.4.
                        
                        
                           Bei mehrfachen Anträgen auf Zugang zu sehr umfangreichen Dokumenten oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten kann der Ausschuss mit dem Antragsteller eine informelle Absprache treffen.
                        
                     
                           1.5.
                        
                        
                           Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.
                        
                     
            
               2.   Bearbeitung
               
                           2.1.
                        
                        
                           Jeder Antrag auf Zugang zu einem Dokument, das im Besitz des Ausschusses ist, wird noch am Eingangstag an das für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten zuständige Team weitergeleitet, das den Eingang bestätigt, eine Antwort verfasst und das Dokument fristgerecht zugänglich macht.
                        
                     
                           2.2.
                        
                        
                           Bezieht sich der Antrag auf ein Ausschussdokument, für das eine Ausnahmeregelung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Anwendung finden kann, wendet sich das für das Register zuständige Team an den Urheber des Dokuments, der innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise macht.
                        
                     
                           2.3.
                        
                        
                           Betreffen die Bedenken hinsichtlich der Offenlegung Dokumente, die seitens Dritter erstellt wurden, so konsultiert der Ausschuss diese unter Einräumung einer Frist von mindestens fünf Arbeitstagen für die Beantwortung, damit beurteilt werden kann, ob eine der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen zum Tragen kommt.
                        
                     
                           2.4.
                        
                        
                           Betrifft der dem Ausschuss vorgelegte Antrag ein von einem anderen Organ stammendes Dokument, das von diesem noch nicht veröffentlicht wurde, so setzt der Ausschuss dem für das Dokument zuständigen Organ eine Frist von mindestens fünf Arbeitstagen, um etwaige Vorbehalte gegen die Offenlegung des Dokuments geltend zu machen.
                        
                     
                           2.5.
                        
                        
                           Geht innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort von den Dritten bzw. dem Organ, von dem das Dokument stammt, ein, setzt der Ausschuss das Verfahren fort.
                        
                     
            
               3.   Entscheidung
               
                           3.1.
                        
                        
                           Wird der beantragte Zugang gewährt, übermittelt der Ausschuss dem Antragsteller das angeforderte Dokument innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Der Direktor der Direktion A ist zuständig für die positiven Bescheide, mit denen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt wird.
                        
                     
                           3.2.
                        
                        
                           Wird der Antrag auf Zugang zu einem Dokument abgelehnt, so teilt der Ausschuss dem Antragsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit und unterrichtet den Antragsteller über sein Recht, einen Zweitantrag zu stellen. Antwortet der Ausschuss innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht, hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag zu stellen. Der Generalsekretär ist zuständig für ablehnende Bescheide, mit denen der Zugang zu den angeforderten Dokumenten ganz oder teilweise abgelehnt wird.
                        
                     
                           3.3.
                        
                        
                           In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in den Absätzen 3.1 und 3.2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
                        
                     
                           3.4.
                        
                        
                           Der Direktor der Direktion A und der Generalsekretär können ihre jeweiligen in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Befugnisse übertragen.
                        
                     
         
         
            Artikel 5
            Zweitantrag
            
               1.   Einreichung
               
                           1.1.
                        
                        
                           Der Zweitantrag ist binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt des Bescheids der vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument oder, bei Ausbleiben einer Antwort auf den Erstantrag, nach Ablauf der für die Beantwortung des Erstantrags vorgesehenen Frist an den Ausschuss zu richten.
                        
                     
                           1.2.
                        
                        
                           Für den Zweitantrag gelten dieselben Formalien wie für den Erstantrag.
                        
                     
            
               2.   Bearbeitung
               Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses gelten entsprechend für die Bearbeitung von Zweitanträgen; der Ausschuss ist jedoch nicht verpflichtet, den Eingang des Zweitantrags zu bestätigen.
            
            
               3.   Entscheidung
               
                           3.1.
                        
                        
                           Wird der beantragte Zugang gewährt, übermittelt der Ausschuss dem Antragsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Zweitantrags das angeforderte Dokument. Der Präsident ist zuständig für die positiven Bescheide, mit denen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt wird.
                        
                     
                           3.2.
                        
                        
                           Wird der Antrag auf Zugang zu einem Dokument abgelehnt, so teilt der Ausschuss dem Antragsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Zweitantrags schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit und unterrichtet den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe. Der Präsident ist zuständig für ablehnende Bescheide, mit denen der Zugang zu angeforderten Dokumenten ganz oder teilweise abgelehnt wird.
                        
                     
                           3.3.
                        
                        
                           In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Zweitantrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in den Absätzen 3.1 und 3.2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
                        
                     
                           3.4.
                        
                        
                           Der Präsident kann die in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Befugnisse übertragen.
                        
                     
         
         
            Artikel 6
            Rechtsbehelf
            Lehnt der Ausschuss einen Zweitantrag auf Zugang zu einem Dokument ganz oder teilweise ab oder antwortet er nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller die Möglichkeit, unter den in Artikel 263 bzw. Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Voraussetzungen Klage gegen den Ausschuss zu erheben und/oder eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzureichen.
         
         
            Artikel 7
            Bereitstellung der Dokumente und Antwortkosten
            
               1.   Bereitstellung der Dokumente
               
                           1.1.
                        
                        
                           Die Dokumente werden je nach Wunsch des Antragsstellers durch Bereitstellung einer Kopie auf Papier oder in elektronischer Form zugänglich gemacht.
                        
                     
                           1.2.
                        
                        
                           Ist ein Dokument bereits vom Ausschuss oder einer anderen Institution freigegeben worden und problemlos zugänglich, kann der Ausschuss dem Antragsteller den Zugang erleichtern, indem er ihn darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann.
                        
                     
            
               2.   Antwortkosten
               Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien von mehr als 20 DIN A4-Seiten können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Sie dürfen allerdings die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten. Die Übermittlung in elektronischer Form ist kostenlos.
            
         
         KAPITEL IV
         
            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         
         
            Artikel 8
            Durchführung
            Dem Generalsekretär obliegt es, die zur Sicherstellung der Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
         
         
            Artikel 9
            Aufhebung der Beschlüsse Nr. 64/2003 und 128/2003
            Mit diesem Beschluss werden der Beschluss Nr. 64/2003 des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 11. Februar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen und der Beschluss Nr. 128/2003 des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 17. Juni 2003 über die Dokumente des Ausschusses der Regionen, die über das elektronische Dokumentenregister für die Öffentlichkeit zugänglich sind, aufgehoben.
         
         
            Artikel 10
            Inkrafttreten
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 9. Oktober 2020.
            
               
                  Für das Präsidium des Ausschusses der Regionen
               
               Apostolos TZITZIKOSTAS
               
                  Präsident
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
         
            (2)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.
         
            (3)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 96.
         
            (4)  ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 5.
         
            (5)  ABl. P 017 vom 6.10.1958, S. 385.
      
      
         
            ANHANG
            Liste der für die Öffentlichkeit direkt zugänglichen Dokumente des Ausschusses der Regionen
            1.   Dokumente im Zusammenhang mit der politischen Arbeit
            
            Anträge und Begründungen für die Erarbeitung von Initiativstellungnahmen
            Zuweisungen von Befassungen
            Entwürfe von Stellungnahmen der Fachkommissionen
            Entwürfe von Prospektivstellungnahmen der Fachkommissionen
            Berichtsentwürfe der Fachkommissionen
            Entwürfe von Prospektivberichten der Fachkommissionen
            Entschließungsentwürfe der Fachkommissionen
            Informationsvermerke für die Mitglieder in Fachkommissionssitzungen
            Änderungsanträge zu Stellungnahmeentwürfen der Fachkommissionen
            Änderungsanträge zu Entwürfen von Prospektivstellungnahmen der Fachkommissionen
            Änderungsanträge zu Berichtsentwürfen der Fachkommissionen
            Änderungsanträge zu Entwürfen von Prospektivberichten der Fachkommissionen
            Änderungsanträge zu Entschließungsentwürfen der Fachkommissionen
            Stellungnahmeentwürfe (Plenum)
            Entwürfe von Prospektivstellungnahmen (Plenum)
            Berichtsentwürfe (Plenum)
            Entwürfe von Prospektivberichten (Plenum)
            Entschließungsentwürfe (Plenum)
            Informationsvermerke/Hintergrundvermerke (Plenum)
            Änderungsanträge zu Stellungnahmeentwürfen (Plenum)
            Änderungsanträge zu Entwürfen von Prospektivstellungnahmen (Plenum)
            Änderungsanträge zu Berichtsentwürfen (Plenum)
            Änderungsanträge zu Entwürfen von Prospektivberichten (Plenum)
            Änderungsanträge zu Entschließungsentwürfen (Plenum)
            Berichte über die Beratungen (Plenum)
            Stellungnahmen des (Europäischen) Ausschusses der Regionen
            Prospektivstellungnahmen des (Europäischen) Ausschusses der Regionen
            Berichte der Fachkommissionen mit den Gründen für die Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip oder Unterlassung der obligatorischen Befassung des Ausschusses
            Berichte des (Europäischen) Ausschusses der Regionen
            Prospektivberichte des (Europäischen) Ausschusses der Regionen
            Entschließungen des (Europäischen) Ausschusses der Regionen
            Verzichte auf Stellungnahmen
            2.   Dokumente zur Organisation und Arbeitsweise der Beschlussfassungsorgane des Ausschusses
            
            Entwurf der Geschäftsordnung
            Änderungsanträge zum Entwurf der Geschäftsordnung
            Geschäftsordnung
            Berichte über die Überarbeitung der Geschäftsordnung
            Beschlüsse des Plenums zur Wahl der Präsidiumsmitglieder
            Beschlüsse des Plenums zur Einsetzung von Fachkommissionen
            Beschlüsse des Präsidiums zur Einsetzung von Arbeitsgruppen‚ Gemischten beratenden Ausschüssen, interregionalen Gruppen, Taskforces und anderen politischen Gremien
            Beschlüsse des Plenums zur Ernennung des Präsidenten
            Beschlüsse des Plenums zur Ernennung des 1. Vizepräsidenten
            3.   Dokumente zur politischen Strategie des AdR
            
            Entwürfe von Erklärungen
            Erklärungen
            Jährliche Evaluierungsberichte
            Evaluierungsberichte zum Ende der Mandatsperiode
            Zusammenfassungen und Berichte über die Resonanz der Stellungnahmen des Ausschusses
            Zusammenfassungen und jährliche Tätigkeitsberichte
            Politische Prioritäten
            Politische Programme zum Beginn der Mandatsperiode
            Arbeitsprogramme der Fachkommissionen des Ausschusses
            4.   Dokumente zur Arbeit der Arbeitsorgane des Ausschusses
            
            
               Präsidiumsdokumente
            
            Zusammensetzung
            Einladungen
            Entwürfe von Tagesordnungen
            Anwesenheitslisten
            Präsidiumsvermerke
            Sitzungskalender
            Protokolle
            
               Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden
            
            Tagesordnungen
            
               Dokumente für die Plenartagung
            
            Einladungen
            Entwürfe von Tagesordnungen
            Protokolle
            Anwesenheitslisten
            Ausführungen und Reden von Gastrednern
            
               Dokumente der Fachkommissionen des Ausschusses (zusätzlich zu den unter Ziffer 1 genannten Dokumenten), der Gemischten beratenden Ausschüsse, der Arbeitsgruppen, der interregionalen Gruppen, der Taskforces und anderer politischer Gremien des Ausschusses
            
            Politische Prioritäten (entsprechend den Aktionsplänen und Arbeitsprogrammen)
            Politische Programme zum Beginn der Mandatsperiode
            Tätigkeitsberichte und thematische Berichte
            Empfehlungen
            Zusammensetzung
            Einladungen
            Entwürfe von Tagesordnungen
            Protokolle
            Anwesenheitslisten
            Vorschläge für auswärtige Tätigkeiten
            Präsentationen zu thematischen Debatten oder Stellungnahmen
            
               Präsidentschaft
            
            Ausführungen und Reden des Präsidenten
            Ausführungen und Reden der Vizepräsidenten
            
               Mitglieder
            
            Ernennung von Mitgliedern
            Rücktrittsgesuche von Mitgliedern
            Beendigung des Mandats von Mitgliedern
            Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder
            
               Kostenerstattungen und Vergütungen
            
            Regelung über die Erstattung von Beförderungskosten und die Pauschalvergütung für Reise- und Sitzungstage für die Mitglieder
            
               Dokumente der Fraktionen
            
            Bildung von Fraktionen
            Sitzungen der Vorsitzenden der Fachkommissionen mit dem Präsidenten des Ausschusses
            Einladungen
            Tagesordnungen
            
               Seminare und Konferenzen
            
            Einladungen zu Sitzungen, Seminaren und Konferenzen
            Folgedokumente
            5.   Dokumente der Netze und Plattformen des Ausschusses
            
            
               Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
            
            Verzeichnis
            Entscheidungen der Mitgliedstaaten
            
               Netz für Subsidiaritätskontrolle
            
            Arbeitsprogramm zur Subsidiaritätskontrolle
            Jahresberichte zur Subsidiarität
            Studien
            Tagesordnungen der Subsidiaritätskonferenzen
            Broschüren
            Konsultationsberichte
            Beiträge der Partner des Netzes für Subsidiaritätskontrolle
            
               Europa-2020-Plattform
            
            Monitoringberichte
            Mitgliederlisten
            
               Plattform Gewaltenteilung
            
            Studien zur Gewaltenteilung
            6.   Dokumente im Zusammenhang mit der Kommunikationstätigkeit und wissenschaftlichen Arbeiten
            
            
               Strategische Dokumente
            
            Kommunikationsstrategien des Ausschusses
            Jährliche Aktionspläne für die Kommunikation
            Jährliche Kommunikationsberichte (über die Tätigkeiten des Vorjahres)
            
               Sonstige Dokumente
            
            Pressemitteilungen
            Elektronische Newsletter (Verteilung per Abonnement nach Anmeldung auf der Homepage der Website)
            
               Organisation von Veranstaltungen (Konferenzen, Diskussionsrunden, öffentlichen Anhörungen, Workshops usw.)
            
            Einladungen zu öffentlichen Veranstaltungen (Konferenzen, Diskussionsrunden, Anhörungen, Workshops usw.)
            Informationen für die Mitglieder über die vom Ausschuss organisierten Veranstaltungen
            Programme/Tagesordnungen für die vom Ausschuss organisierten Veranstaltungen
            Kurzdarstellungen/Analysen/Bewertungen der vom Ausschuss organisierten Veranstaltungen
            
               Studien des Ausschusses
            
            Studien
            Programme des Präsidiums für wissenschaftliche Arbeiten
            
               Leitfäden für die Mitglieder
            
            Leitfaden für die Berichterstatter
            Leitfaden für die Mitglieder
            7.   Dokumente zu den Beziehungen des Ausschusses nach außen
            
            Kooperationsvereinbarungen
            Schriftverkehr mit europäischen und internationalen Institutionen und Einrichtungen
            Schriftverkehr mit den Mitgliedstaaten
            Schriftverkehr mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
            Schriftverkehr mit internationalen Organisationen
            Schriftverkehr mit Verbänden
            Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit
            8.   Dokumente im Zusammenhang mit der Verwaltung, Planung und Berichterstattung des Ausschusses
            
            
               Einstellungen und Praktika
            
            Stellenausschreibungen
            Datenschutzerklärungen im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamten, der Abordnung abgeordneter nationaler Sachverständiger und Praktika
            Regelungen für zum Ausschuss abgeordnete nationale Sachverständige
            Regelungen für Praktika im Ausschuss
            Regelungen für die finanzielle Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Reisekosten von Praktikanten zu Beginn und am Ende des Praktikums in den Dienststellen des Ausschusses
            
               Ausschreibungsverfahren
            
            Allgemeine Bedingungen für Beschaffungsaufträge (Aufträge von geringem Wert)
            Datenschutzerklärung im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge
            Bekanntmachungen von Aufträgen im Amtsblatt der EU
            Vergabebekanntmachungen im Amtsblatt der EU
            Ex-ante-Veröffentlichung anstehender Aufträge von geringem und mittlerem Wert
            Liste der vom Ausschuss im Vorjahr unterzeichneten Verträge von geringem und mittlerem Wert
            Liste der Einzelverträge und Auftragsscheine auf der Grundlage eines vom Ausschuss im Vorjahr unterzeichneten Rahmenvertrags
            
               Vorschriften für die Meldung von Missständen und Erklärungen über externe Tätigkeiten hoher Beamter
            
            Erklärung zum Datenschutz bei Verfahren zur Meldung von Missständen (Whistleblowing-Verfahren)
            Vorschriften über die Meldung von Missständen (Whistleblowing-Verfahren)
            Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Ausschuss und dem OLAF
            Jährliche Informationen über die beruflichen Tätigkeiten ehemaliger hoher Beamter