CELEX: 51981PC0460
Language: de
Date: 1981-07-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung des Statuts der Beamten der Europaischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 460
Vol. 1981/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(81)460 endg.
                                                  Brüssel , den 29 . Juli 1981
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung des Statuts der Beamten der Europaischen Gemeinschaften
         sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                              ν . ■ -
                                           y'         y ^    Ό
                                                                X Ρ- ·.
                                                      .  /   «j -- C7IS
                                       ; -            V ^ -S    ~-j
                                                        ΓΓΤΤΤ^\
  K0MC81 ) 460 endg .
 ---pagebreak---                          BECRUKDUNG
Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäf–
tigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
                     »
wird der Entschließung des Rates vom 22 . Juni 1981 über die Bezüge der
Beamten , insbesondere Punkt 4 und Punkt 5 » entsprochen« Danach soll
das Statut durch einen neuen Artikel 66a über die Einführung einer be­
sonderen Krisenabgabe ergänzt werden *
 ---pagebreak---                 VERORDNUNG (        ) Nr         DES RATES
   zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
    sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -    . .
                 ι
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere auf
Artikel 24 »
auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Statutsbeirats r
nach Stellungnahme des Parlaments ,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs ,
 \                                                    t
nach Konzertierung mit den Gewerkschaften und Berufsverbanden des Personals
der Gemeinschaften ,
in Erwägung nachstehender. Gründe :
Angesichts der besonderen Schwierigkeiten der wirtschaftlichen und sozialen
Lage muß eine besondere Krisenabgabe eingeführt werden, die auf die von den
Gemeinschaften gezahlten Dienstbezüge , Ruhegehälter und Vergütungen bei Aus­
scheiden aus dem Dienst zu erheben ist ; maßgebend sind die von der Kommission
hierzu mitgeteilten objektiven Angaben .            •
Es muß beschlossen werden , daß diese Verordnung zur gleichen Zeit in Kraft
tritt wie der Beschluß des Rates über die Änderung der Methode zur Anpassung der
Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                     KAPITEL 1
Ändernne-en des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
       »
Artikel 1
Nach Artikel 66 deB Statuts der Beamten wird ein Artikel 66 a mit folgendem
Wortlaut eingefügt :
                                    Artikel 66 a
1 . Für einen spätestens am 1 . Juli 1991 ablaufenden Übergangs zeit räum wird
     eine besondere Krisenabgabe eingeführt , die auf die Dienst bezüge , die
     Ruhegehälter und die Vergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst erhoben
    wird ; die Abgabe trägt den wirtschaftlichen Gegebenheiten im Zusammenhang
    mit dem Durchschnittswert des in den Mitgliedstaaten festgestellten Gefälles
                                                                  a
    sswischen der Entwicklung der realen Pro-Kopf-Löhne und der Entwicklung
    folgender Faktoren Rechnung:
    - der globalen Produktivität ( BIP je Beschäftigter),
    - der vert ei lungs fähigen , d.h . der um die Terms of trade bereinigten
       Produktivität ,
    - der Produktivität je Erwerbsperson , d.h . Beschäftigte und Arbeitslose .
           *                                                                  · /
2.a) Für die ersten fünf Jahre werden die Abgabensätze wie folgt festgelegt :
                           /
     -    2,54 f> des Betrags der Berechnungsgrundlage während des ersten
                  Jahres ,
     -    5,08 f0 dieses Betrags während des zweiten Jahres ,
    -     7»62 fo dieses Betrags während des dritten Jahres ,
     -   10,16 fo dieses Betrags während des vierten Jahres und
     -   12,7  f> während des fünften Jahres .                   -
   b ) Während der darauffolgenden Jahre wird - falls der Rat nicht auf Vor­
       schlag der Kommission nach Artikel 65 Absatz 3 mit qualifizierter Mehr­
       heit einen anderslautenden Beschluß (faßt – der im fünften Jahr erreich­
       te Satz von 12,7 f> beibehalten .
                                , I
       Der im vorhergehenden Unterabsatz genannte Kommissionsvorschlag , der
       sechs Monate vor Ablauf des fünften Jahres vorzulegen ist , trägt der
       Entwicklung der in Absatz 1 erwähnten wirtschaftlichen Gegebenheiten
       Rechnung.
 ---pagebreak--- 3»a) Für die Beamten im aktiven Dienst , die abgeordneten Beamten und die
      zum Wehrdienst beurlaubten Beamten entspricht die Berechnungsgrundlage
      der Abgabe dem Grundgehalt in der hei der Berechnung der Dienstbezüge
      zugrunde gelegten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe , abzüglich :
      - der Krankenversicherungs- und Versorgungsbeitrage sowie der Steuer,
        die ein unverheirateter Beamter der gleichen Besoldungsgruppe und
        Dienstalte rsstufe zu zahlen hätte ,
      - eines Betrags in Höhe des Grundgehalts in der Besoldungsgruppe D 4
        Dienstaltersstüfe 1*
f                                            .
   b) Für die Ruhegehaltsberechtigten sowie die Empfänger einer Vergütung
      nach Art . 41 und 5,0 des Statuts , Artikel 3 der Verordnung (Euratom, EKGS,
      EWG) Nr« 2530/72 oder der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr« 1543/73
      entspricht die Berechnungsgrundlage der Abgabe dem Betrag des Ruhegehalts
      oder der Vergütung , abzuglich :
      - der gegebenenfalls geleisteten Krankenversicherungs- Und Versorgungs-
        beiträge sowie der Steuer, die der Betreffende als unverheirateter
        Beamter zu zahlen hätte ,
      - eines Betrags in Höhe des zweifachen Grundgehalts in der Besoldungs­
        gruppe D 4 Dienstaltersstufe 1«
   o) Die Beträge , die die Berechnungsgrundlage der Abgabe bilden, werden in
      Belgischen Francs ausgedrückt ; auf sie wird der Berichtigungskoeffizient
      100 angewandt «
4«    Die Erhebving der Abgabe nach den jeweils geltenden Abgabesätzen darf
      nicht zur Folge haben, dass die Nettobeträge der Dienstbezüge , Vergütungen
      bei Ausscheiden aus dem Dienst und Ruhegehälter niedriger sind als vor
      Erhebung dieser Abgabe «
      Der Teil des Abgabesatzes , der im Laufe eines Jahres infolge der
      vorstehenden Bestimmung nicht erhoben worden ist , wird in entsprechender
      Höhe zusätzlich zu dem für das darauffolgende Jahr geltenden Satz         \
      erhoben«
 ---pagebreak---  5*    Bezieht sich der Betrag , auf den die Abgabe zu erheben ist , auf
       einen Zeitraum von weniger als einem Monat , so wird die Abgabe
       anteilig berechnet »
       Bezieht sich der Betrag auf einen Zeitraum von mehr . als einem Monat ,
       so wird die Abgabe in der Weise berechnet , <J.s wäre der Betrag zu
       gleichen Teilen auf die betreffenden Monate umgelegt worden«
      Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 6 über den Abgabesatz bei
      bestimmten Nachzahlungen unterliegen die Nachzahlungen , die sich nicht
      auf den Monat beziehen , in dem sie vorgenommen werden , der Abgabe , die
      fällig gewesen wäre , wenn sie zum normalen Zeitpunkt erfolgt wären«
 6«    Die Erhebung der Abgabe nach den jeweils geltenden Abgabesätzen erfolgt
      jedes Jahr aufgrund eines Ratsbeschlusses , der zur gleichen Zeit ergeht
      wie der Beschluß über die jährliche Anpassung der Bezüge ( gemäß dem Be-
       schluß Nr .    über "die Methode**); die sich aus der genannten Anpassung
      ergebenden Nachzahlungen werden davon betroffen .
 7«   ßLe in Belgischen Franken ausgedrückte Abgabe wird monatlich von den
      finanziellen Ansprüchen abgezogen; der Ertrag wird auf der Einnahmen-
      seite des Haushaltsplans der Gemeinschaften ausgebracht .
                                   KAPITEL 2
 Änderungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
 Gemeinschaften
 Artikel 2
,1 *  In Artikel 20 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
      wird zwischen dem zweiten und dem dritten Absatz ein weiterer Absatz mit
      folgendem Wortlaut eingefügt :
                                                                         Λ
      "Artikel 66 a des Statuts über die besondere Krisenabgabe gilt entsprechend
      für die Bediensteten auf Zeit , die ehemaligen Bediensteten auf Zeit , die
      Versorgungsbezüge erhalten , sowie für ihre .Anspruchsberechtigten, die
      Hinterbliebenenbezüge erhalten« N
 ---pagebreak---                                 - 5 -
2.    Nach Artikel 63 der Be schäftigungsbedingungen für die sonstigen
      Bediensteten wird ein Artikel 63 a mit folgendem Wortlaut eingefügt :
      " Artikel 66 a des Statuts gilt entsprechend" •
                                 KAPITEL 3
Schlus svorsohriften
Artikel 3
                                                      ι
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europaischen Gemeinschaften in Kraft »
Sie wird zur gleichen Zeit wirksam wie der Beschluß Nr . ••• des Rates über
die Änderung der Methode zur Anpassung der Bezüge der Beamten und sonstigen
Bediensteten der Gemeinschaften «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat »                      N
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident