CELEX: 31980R2768
Language: de
Date: 1980-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2768/80 der Kommission vom 28. Oktober 1980 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30 . 10 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 287/ 13
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2768/80 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Oktober 1980
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
                                                                zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7),. zuletzt ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8),
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
                                                                die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert          nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/80 (2), insbe­              Abschöpfungen, der in der vorstehend beschriebenen
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                Weise zu berechnen ist, um mehr als 3,02 ECU für 1
                                                                Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
Verordnung (EWG) Nr. 1871 /80 (4), insbesondere auf             Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
Artikel 12 Absatz 4,                                            Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geän­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (10),
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags              hat für stärkehaltige Erzeugnisse Ubergangsmaßnah­
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                 men vorgesehen.
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­             Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1               nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­             nung (EWG) Nr. 2742/75 (u), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­             die Verordnung (EWG) Nr. 1877/80 (12), ist bei be­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­              stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2             Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom                   Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr              die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­            gewährt wird.
erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verord­            Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
nung (EWG) Nr. 2245/78 (6), durch den Durchschnitt               schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den
der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25                 Uberseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht,                 tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei eini­
zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser              gen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat gel­               12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Rates vom
tenden Schwellenpreis des betreffenden Grunderzeug­              30. März 1976 über die Regelung für landwirtschaft­
nisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des               liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftli­
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­            chen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der             in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht            im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Län­
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Re­            dern und Gebieten ( 13), zuletzt geändert durch die Ver­
ferenz dient, als verwendet ansieht.                             ordnung (EWG) Nr. 279/80 (14), um den festen Teilbe­
                                                                 trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kom­                  des Teilbetrags zu vermindern.
mission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der
 Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                   7) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                  8) ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
 1) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 1.                     9) ABl . Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
 2) ABl . Nr. L 184 vom 17. 7.   1980,  S. 1.                     10) ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
 3) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6 .  1976,  S. 1.                     ») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 4) ABl.  Nr. L 184 vom 17. 7.   1980,  S. 4.                     12) ABl . Nr. L 184 vom 17. 7. 1980, S. 13 .
 5) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 65.                    > 3) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
 ') ABl . Nr. L 273 vom 29 . 9 . 1978 , S. 1.                     14) ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 10 . 80
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum         Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­             Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnummer             vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­            Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu begrenzen,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­                                 Artikel 1
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                            Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die Währungen, die untereinander zu jedem             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­              satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,           1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche      2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
    Parität dieser Währungen stützt,                        Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                Artikel 2
    der während einer bestimmten Zeitspanne für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorste­         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1980 in
    hendem Gedankenstrich festgestellt wird.                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 28 . Oktober 1980
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 287/ 15
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . Oktober 1980 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                  schöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                 (ECU / Tonne)
                                                                           Beträge
                                Nummer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs              Drittländer
                                                           (ausgenommen               AKP oder ÜLG
                                                          AKP oder ÜLG)
             07.06 A                                            10,98 (•)                  9,17 (1) (5)
             11.01 C (2)                                       115,86                    109,82
             11.01 D (2)                                       102,77                     96,73
             11.01 E I (2)                                     147,95                    141,91
             11.01 E II (2)                                     83,44                     80,42
             11.01 F (2)                                        39,07                     36,05
             11.01 G (2)                                        72,04                     69,02
             11.02 A II (2)                                    107,70                    101,66
             11.02 A III (2)                                   115,86                    109,82
             11.02 A IV (2)                                    102,77                     96,73
             1 1 .02 A V a) 1 (2)                              116,94                    110,90
             1 1 .02 A V a) 2 (2)                              147,95                    141,91
             11.02 A V b) (2)                                   83,44                     80,42
             11.02 A VI (2)                                     39,07                     36,05
             11.02 A VII (2)                                    72,04                     69,02
             11.02 Bla) 1 (2)                                  100,64                     97,62
             11.02 B I a) 2 aa)                                 57,83                     54,81
             1 1 .02 B I a) 2 bb) (2)                           99,75                     96,73
             11.02 B I b) 1 (2)                                100,64                     97,62
             1 1.02 B I b) 2 (2)                                99,75                     96,73
             1 1 .02 B II a) (2)                               103,75                    100,73
             11.02 B II b) (2)                                  78,14                     75,12
             1 1.02 B II c) (2)                                129,16                    126,14
             1 1.02 B II d) (2)                                111,29                    108,27
             11.02 CI (2)                                      124,20                    121,18
             1 1.02 C II (2)                                    93,39                     90,37
             11.02 CHI (2)                                     158,57                    152,53
             11.02 C IV (2)                                     89,00                     85,98
             1 1 .02 C V (2)                                   129,16                    126,14
             1 1.02 C VI (2)                                   111,29                    108,27
             11.02 DI (2)                                       80,27                     77,25
             11.02 DU (2)                                       60,63                     57,61
             11.02 DIII (2)                                     65,25                     62,23
             1 1.02 D IV (2)                                    57,83                     54,81
             11.02 DV (2)                                       83,44                     80,42
             11.02 D VI (2)                                     72,04                     69,02
             1 1 .02 E I a) 1 (2)                               65,25                     62,23
             11.02 E Ia) 2 (2)                                  57,83                     54,81
             11.02 E I b) 1 (2)                                128,06                    122,02
             1 1 .02 E I b) 2 (2)                              113,52                    107,48
             1 1 .02 E II a) (2)                               142,37                    136,33
             11.02 E II b) (2)                                 107,70                    101,66
             11.02 Elle) (2)                                   147,95                    141,91
             11.02 E II d) 1 (2)                                67,26                     61,22
             11.02 E II d) 2 (2)                               127,85                    121,81
             1 1.02 F I (2)                                    142,37                    136,33
             11.02 F II (2)                                    107,70                    101,66
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 10 . 80
                                                                                                        (ECU / Tonne)
                                                                               Beträge
                               Nummer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs               Drittländer
                                                                                             AKP oder ÜLG
                                                            (ausgenommen
                                                           AKP oder ÜLG)
             11.02 F III (2)                                    115,86                           109,82
             1 1.02 F IV (2)                                    102,77                            96,73
             11.02 FV (2)                                       147,95                           141,91
             1 1.02 F VI (2)                                     39,07                            36,05
             11.02 F VII (2)                                      72,04                           69,02
             11.02 Gl                                             62,85                           56,81
             11.02 G II                                           65,17                           59,13
             11.04 C I                                            14,00                            7,35 (5)
             11.04 C IIa)                                       119,74                            95,56 (5)
             11.04 C IIb)                                       147,48                           123,30 (5)
             1 1 .07 A I a)                                     145,70                           134,82
             11.07 Alb)                                         111,61                           100,73
             11.07 A IIa)                                       11 9,48 (4)                      108,60
             11.07 A IIb)                                        92,02                            81,14
             11.07 B                                            105,45 (4)                        94,57
             11.08 AI                                           119,74                            99,19
             11.08 All                                           50,27                            19,44
             11.08 A III                                        132,90                           112,35
             11.08 A IV                                         119,74                            99,19
             11.08AV                                            119,74                            49,59 (5)
             11.09                                              385,62                          204,28
             17.02 B II a)(3)                                   226,10                           129,38
             17.02 B II b) (3)                                  165,68                            99,19
            21.07 F II                                          165,68                            99,19
            23.02 A I a)                                         21,56                            21,56
            23.02 A I b)                                         68,99                            68,99
            23.02 A II a)                                         17,25                           17,25
            23.02 A II b)                                        68,99                            68,99
            23.03 A I                                           304,56                           123,22
            (•) Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
            (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                  23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in Ge­
                  wichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes auf­
                  weisen :
                  — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                      höher ist als 45 v. H. ;
                  — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weni­
                      ger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buch­
                      weizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2
                      v. H. oder weniger beträgt.
                  Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                  11.02.
            (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG)
                  Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
            (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ur­
                  sprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
            (5) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 435/80 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit
                  Ursprung in den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                 — Marantawurzeln der Tarifstelle 07.06 A
                 — Mehl und Grieß der Tarifstelle 11.04 C
                 — Stärke von Maranta der Tarifstelle 1 1 .08 A V.