CELEX: 62008CJ0430
Language: de
Date: 2010-01-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 14. Januar  2010. # Terex Equipment Ltd (C-430/08), FG Wilson (Engineering) Ltd und Caterpillar EPG Ltd (C-431/08) gegen The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Value Added Tax and Duties Tribunal, Edinburgh und Value Added Tax and Duties Tribunal, Northern Ireland - Vereinigtes Königreich. # Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 78 und 203 - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 865 - Aktiver Veredelungsverkehr - Falscher Zollverfahrenscode - Entstehung einer Zollschuld - Überprüfung der Zollanmeldung. # Verbundene Rechtssachen C-430/08 und C-431/08.

Verbundene Rechtssachen C-430/08 und C-431/08
      Terex Equipment Ltd u.a. 
      gegen
      Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
      (Vorabentscheidungsersuchen des 
      VAT and Duties Tribunal, Edinburgh, und des VAT and Duties Tribunal, 
      Northern Ireland) 
      „Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 78 und 203 – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 865 – Aktiver Veredelungsverkehr – Falscher Zollverfahrenscode – Entstehung einer Zollschuld – Überprüfung der Zollanmeldung“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Zollunion – Entstehung einer Einfuhrzollschuld infolge der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen
            Überwachung – Begriff „Entziehung“
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 203 Abs. 1; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 865 Abs. 1, und Verordnung
            Nr. 1677/98 der Kommission)
      2.        Zollunion – Zollanmeldungen – Nachträgliche Prüfung – Antrag auf Überprüfung – Verpflichtungen der Zollbehörden
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 78)
      1.        Die Angabe des die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes 10 00 statt des Codes 31 51, der für Waren
         gilt, auf die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs keine Zölle erhoben werden, in Ausfuhranmeldungen lässt gemäß Art. 203
         Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Art. 865 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93
         mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 1677/98 geänderten Fassung eine
         Zollschuld entstehen. 
      
      Die Angabe des Zollverfahrenscodes, der die Wiederausfuhr von Waren bezeichnet, die dem Verfahren der aktiven Veredelung unterliegen,
         dient dem Zweck, eine effektive Überwachung durch die Zollbehörden sicherzustellen und es diesen zu ermöglichen, den Status
         der betreffenden Waren allein auf der Grundlage der Zollanmeldung zu erkennen, ohne weitere Überprüfungen oder Feststellungen
         vornehmen zu müssen. Diese Angabe soll den Zollbehörden erlauben, im letzten Augenblick zu beschließen, eine zollamtliche
         Prüfung nach Art. 37 Abs. 1 des Zollkodex durchzuführen, d. h. zu überprüfen, ob die wiederausgeführten Waren tatsächlich
         den Waren entsprechen, die dem Verfahren der aktiven Veredelung unterstellt wurden. Hat die Angabe des Zollverfahrenscodes
         10 00 in Ausfuhranmeldungen den betreffenden Waren in einem bestimmten Fall fälschlicherweise den Status von Gemeinschaftswaren
         zuerkannt und damit unmittelbar die Möglichkeit der Zollbehörden beeinträchtigt, Prüfungen gemäß Art. 37 Abs. 1 des Zollkodex
         vorzunehmen, ist die Verwendung dieses Codes als „Entziehung“ dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung anzusehen, die
         eine Zollschuld entstehen lässt.
      
      (vgl. Randnrn. 44-47, Tenor 1)
      2.        Art. 78 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften erlaubt es, die Ausfuhranmeldung für Waren
         nachträglich zu prüfen, um den Zollverfahrenscode zu korrigieren, den der Anmelder für diese Waren angegeben hat, und die
         Zollbehörden müssen zum einen prüfen, ob die Bestimmungen über das betreffende Zollverfahren auf unrichtigen oder unvollständigen
         Grundlagen angewandt wurden und die Ziele des Verfahrens der aktiven Veredelung nicht gefährdet wurden, insbesondere soweit
         die Waren, die diesem Zollverfahren unterliegen, tatsächlich wiederausgeführt wurden, und zum anderen gegebenenfalls die Maßnahmen
         treffen, die erforderlich sind, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.
      
      (vgl. Randnr. 65, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      14. Januar 2010(*)
      
      „Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 78 und 203 – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 865 – Aktiver Veredelungsverkehr – Falscher Zollverfahrenscode – Entstehung einer Zollschuld – Überprüfung der Zollanmeldung“
      In den verbundenen Rechtssachen C‑430/08 und C‑431/08
      betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom VAT and Duties Tribunal, Edinburgh (Vereinigtes
         Königreich), und vom VAT and Duties Tribunal, Northern Ireland (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidungen vom 23. September
         2008, beim Gerichtshof eingegangen am 29. September 2008, in den Verfahren
      
      Terex Equipment Ltd (C‑430/08),
      
      FG Wilson (Engineering) Ltd (C‑431/08),
      
      Caterpillar EPG Ltd (C‑431/08)
      
      gegen
      Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten Kammer K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer
         sowie der Richter E. Juhász, G. Arestis, J. Malenovský und T. von Danwitz (Berichterstatter), 
      
      Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Terex Equipment Ltd, vertreten durch J. White, Barrister,
      –        der FG Wilson (Engineering) Ltd und der Caterpillar EPG Ltd, vertreten durch G. Salmond, Solicitor, und R. Cordara, QC, 
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch H. Walker als Bevollmächtigte im Beistand von S. Moore, Barrister,
      –        der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als Bevollmächtigten,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Bouyon und R. Lyal als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 78, 203, 204 und 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
         Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex) sowie
         des Art. 865 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
         Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl. L 212,
         S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung).
      
      2        Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Terex Equipment Ltd (im Folgenden: Terex) sowie
         die FG Wilson (Engineering) Ltd (im Folgenden: Wilson) und die Caterpillar EPG Ltd (im Folgenden: Caterpillar) auf der einen
         Seite und die Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs auf der anderen Seite gegenüberstehen und in denen es um die
         Folgen der Angabe eines falschen, die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes in den Wiederausfuhranmeldungen
         für die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren geht, die dem Verfahren der aktiven Veredelung unterlagen.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        In Art. 4 Nrn. 7, 8 und 13 des Zollkodex heißt es:
      
      „Im Sinne dieses Zollkodex ist oder sind
      … 
      7.      Gemeinschaftswaren:
      –      …
      –      aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien
         Verkehr übergeführt worden sind;
      
      –      …
      8.      Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Nummer 7 genannten Waren. 
      Unbeschadet der Artikel 163 und 164 verlieren Gemeinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status mit dem tatsächlichen Verbringen
         aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft;
      
      …
      13.      zollamtliche Überwachung: allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen
         für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten.“
      
      4        Art. 37 des Zollkodex lautet:
      
      „(1)      Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen
         Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. 
      
      (2)      Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich
         ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln,
         in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden.“ 
      
      5        Art. 59 Abs. 2 des Zollkodex bestimmt:
      
      „Gemeinschaftswaren, die zur Ausfuhr, zur passiven Veredelung, zum Versandverfahren oder zum Zolllagerverfahren angemeldet
         worden sind, stehen vom Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung an unter zollamtlicher Überwachung, bis sie aus dem Zollgebiet
         der Gemeinschaft verbracht oder vernichtet oder zerstört werden oder bis die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird.“
      
      6        In Art. 78 des Zollkodex heißt es:
      
      „(1)      Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung
         vornehmen. 
      
      (2)      Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit
         den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von
         der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. … 
      
      (3)      Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren
         von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls
         erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände
         zu regeln.“ 
      
      7        Art. 79 Abs. 1 des Zollkodex sieht vor, dass „[eine Nichtgemeinschaftsware] [d]urch die Überführung in den zollrechtlich freien
         Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware [erhält]“.
      
      8        Art. 161 Abs. 5 des Zollkodex bestimmt:
      
      „Die Ausfuhranmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist oder
         die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden. Ausnahmeregelungen werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt.“ 
      
      9        In Art. 182 Abs. 3 des Zollkodex heißt es: 
      
      „… Werden Waren, die bei ihrem Verbleib im Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
         übergeführt worden waren, zur Wiederausfuhr bestimmt, so ist eine Zollanmeldung im Sinne der Artikel 59 bis 78 abzugeben.
         In diesem Fall gilt Artikel 161 Absätze 4 und 5. 
      
      …“
      10      Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex lautet:
      
      „Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
      –        wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.“
      11      Art. 204 des Zollkodex bestimmt:
      
      „(1)      Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen 
      a)      eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung
         oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder 
      
      …
      es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder
         des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.
      
      (2)      Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr
         erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich
         herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines
         ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht
         wirklich erfüllt war.
      
      …“
      12      In Art. 236 des Zollkodex heißt es:
      
      „(1)      …
      Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen
         Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist.
      
      Eine Erstattung oder ein Erlass wird nicht gewährt, wenn die Zahlung oder buchmäßige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten
         Betrags auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist.
      
      (2)      Die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erfolgt auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist
         von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.
      
      Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer
         Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. 
      
      Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen,
         dass einer der in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt.“ 
      
      13      Art. 865 der Durchführungsverordnung lautet:
      
      „Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments
         zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne
         des Artikels 203 Absatz 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche
         Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird.
      
      Im Falle von Luftverkehrsgesellschaften jedoch, die zur Inanspruchnahme eines vereinfachten Versandverfahrens mit elektronischem
         Warenmanifest berechtigt sind, gilt die Ware nicht als der zollamtlichen Überwachung entzogen, sofern sie vor Feststellung
         einer Unregelmäßigkeit durch die Zollbehörden auf Betreiben des Beteiligten oder in seinem Namen zollrechtlich ihrem Nichtgemeinschaftsstatus
         entsprechend behandelt wird und sofern das Verhalten des Beteiligten keine betrügerische Absicht erkennen lässt.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
       Rechtssache C‑430/08
      14      Terex ist ein Unternehmen, das Erdbewegungsmaschinen herstellt. Es führt verschiedene Teile ein, die in diese Maschinen eingebaut
         werden. Auf die eingeführten Teile werden im Rahmen des in den Art. 114 bis 129 des Zollkodex definierten aktiven Veredelungsverkehrs
         keine Zölle erhoben. Die Maschinen werden an in und außerhalb der Gemeinschaft ansässige Käufer veräußert.
      
      15      Werden diese Waren unter Einhaltung der an das Verfahren der aktiven Veredelung geknüpften Bedingungen wiederausgeführt, fallen
         keine Zölle an.
      
      16      In den Monaten Januar 2000 bis Juli 2002 trugen Zollspediteure, die für Terex oder für Käufer handelten, in den Ausfuhranmeldungen
         den Zollverfahrenscode 10 00 ein, der die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bezeichnet, statt des Codes 31 51, der für die Wiederausfuhr
         von Waren gilt, die einem Nichterhebungsverfahren unterliegen. 
      
      17      Die Zollbehörden waren daher der Ansicht, diese Wiederausfuhranmeldungen unter einem falschen Code hätten zur Folge gehabt,
         dass den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren fälschlicherweise der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt
         worden sei, was nach Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex und Art. 865 der Durchführungsverordnung zu einer Zollschuld führe. Jedenfalls
         sei nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex eine Zollschuld entstanden, da es keine Vorabmitteilung der Wiederausfuhr
         der Maschinen gegeben habe, die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs vorgeschrieben sei.
      
      18      Terex beantragte eine nachträgliche Prüfung ihrer Ausfuhranmeldungen nach Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex, um den Fall zu regeln.
         Die Zollbehörden lehnten eine Änderung dieser Anmeldungen mit der Begründung ab, dass der Antrag von Terex auf einen Wechsel
         des anwendbaren Zollverfahrens gerichtet sei und dass der Fall nicht geregelt werden könne, da es unmöglich sei, rückwirkend
         eine Vorabmitteilung der Wiederausfuhr der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren vorzulegen.
      
      19      Terex beantragte ferner den Erlass der Zollschuld gemäß Art. 239 des Zollkodex. Die Zollbehörden wiesen diesen Antrag mit
         der Begründung zurück, Terex habe eine „offensichtliche Fahrlässigkeit“ an den Tag gelegt, die eine Anwendung dieser Bestimmung
         ausschließe. 
      
      20      Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, Art. 203 des Zollkodex könne im Ausgangsverfahren keine Zollschuld entstehen lassen.
         Die von Terex ausgeführten Waren hätten nicht allein deshalb den Status von Gemeinschaftswaren im Sinne des Art. 4 Abs. 7
         des Zollkodex erlangt, weil in den Ausfuhranmeldungen ein falscher Zollverfahrenscode, nämlich der Code 10 00, angegeben worden
         sei. Dagegen könne Art. 204 des Zollkodex im Ausgangsverfahren eine Zollschuld entstehen lassen, und diese entfalle weder
         durch die Anwendung des Art. 859 der Durchführungsverordnung, noch sei sie verjährt. Zur Anwendung des Art. 78 Abs. 3 des
         Zollkodex auf das Ausgangsverfahren meint das vorlegende Gericht, diese Bestimmung ermögliche es ungeachtet der Tatsache,
         dass Art. 182 Abs. 3 des Zollkodex eine Vorabmitteilung der Wiederausfuhr der Waren verlange, den Fall zu regeln. 
      
      21      Schließlich könne Terex keine offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 239 des Zollkodex vorgeworfen werden. Das Verhalten
         der Zollbehörden habe im betreffenden Zeitraum zur Verwendung eines falschen Zollverfahrenscodes beigetragen.
      
      22      Unter diesen Umständen hat das VAT and Duties Tribunal, Edinburgh, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen
         zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Erlaubt der Zollkodex, insbesondere Art. 78 Abs. 3, eine nachträgliche Prüfung der Anmeldung, um den Zollverfahrenscode zu
         korrigieren, und sind die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs gegebenenfalls verpflichtet, die Anmeldung zu ändern und
         den Fall zu regeln?
      
      2.      Sind im vorliegenden Fall unter den in den Nrn. 3 bis 21 der Vorlageentscheidung zusammengefassten Umständen die Waren im
         Sinne von Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, weil Art. 865 der Durchführungsverordnung
         eingreift?
      
      3.      Falls dies zu bejahen ist, ist damit eine Zollschuld nach Art. 203 des Zollkodex entstanden?
      4.      Selbst wenn keine Zollschuld nach Art. 203 des Zollkodex entstanden sein sollte, ist eine Zollschuld nach Art. 204 entstanden
         unter Berücksichtigung
      
      a)      der Feststellungen zur „offensichtlichen Fahrlässigkeit“ in den Nrn. 34 bis 43 der Vorlageentscheidung und
      b)      der Frage, ob die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs gegen Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex verstoßen haben, weil sie die
         nach Art. 204 entstandene Zollschuld nicht innerhalb der vorgesehenen Frist mitgeteilt haben?
      
      5.      Unter der Voraussetzung, dass
      a)      keine Regelung nach Art. 78 des Zollkodex möglich ist,
      b)      eine Zollschuld entstanden ist und 
      c)      ein besonderer Fall im Sinne von Art. 899 der Durchführungsverordnung vorliegt:
      Durfte das vorlegende Gericht angesichts der in der Vorlageentscheidung dargestellten Umstände und der nachstehenden Feststellungen
         zu dem Ergebnis gelangen, dass keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorlag, so dass die Zollschuld gemäß Art. 239 des Zollkodex
         erlassen werden sollte?
      
       Rechtssache C‑431/08
      23      Wilson und Caterpillar stellen Generatoren her. Sie führen Bauteile ein, die, ebenso wie andere, aus der Gemeinschaft stammende
         Teile, in diese Generatoren eingebaut werden. Auf die eingeführten Teile werden im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
         keine Zölle erhoben. Die Generatoren werden im Wesentlichen an außerhalb der Gemeinschaft ansässige Käufer veräußert.
      
      24      In den Monaten Oktober 2002 bis Februar 2005 verwendeten die Zollspediteure, die für Wilson und für Caterpillar oder für Käufer
         handelten, in den Ausfuhranmeldungen für die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren den Zollverfahrenscode 10 00, der
         für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren gilt, statt des Codes 31 51, der die Wiederausfuhr von Waren bezeichnet, die einem
         Nichterhebungsverfahren unterliegen.
      
      25      Am 21. Februar 2005 teilten Wilson und Caterpillar den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs mit, dass sie einen falschen
         Zollverfahrenscode verwendet hatten, woraufhin die Zollbehörden Nacherhebungsbescheide erließen.
      
      26      Wie im Fall von Terex waren die Zollbehörden der Ansicht, dass die Verwendung eines falschen Codes zu der Verpflichtung führe,
         Zölle auf die Waren zu entrichten, die dem Nichterhebungsverfahren unterlägen, dass der Fall nicht nach Art. 78 des Zollkodex
         geregelt werden könne und dass auch kein Grund vorliege, die Zölle gemäß Art. 239 des Zollkodex zu erlassen.
      
      27      Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass die Waren, um die es im Ausgangsverfahren gehe, jederzeit „Nichtgemeinschaftswaren“
         im Sinne von Art. 4 Nr. 8 des Zollkodex gewesen seien und dass die Angabe eines falschen Zollverfahrenscodes sie nicht dem
         Ausfuhrverfahren habe unterstellen können, das ausschließlich Gemeinschaftswaren vorbehalten sei. Die Verwendung eines falschen
         Zollverfahrenscodes allein könne den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren daher nicht den Status von Gemeinschaftswaren
         zuerkennen, wie es Art. 865 der Durchführungsverordnung voraussetze.
      
      28      Die fraglichen Waren verblieben unter zollamtlicher Überwachung im Sinne des Art. 4 Nr. 13 des Zollkodex, selbst wenn die
         Verwendung eines falschen Zollverfahrenscodes das Überwachungsverfahren der Zollbehörden möglicherweise beeinträchtigt habe.
         Die von den Zollbehörden vertretene Auslegung verleihe Art. 203 des Zollkodex und Art. 865 der Durchführungsverordnung den
         Charakter einer Sanktion für die Verwendung eines falschen Codes, was den Absichten des Gemeinschaftsgesetzgebers zuwiderlaufe.
      
      29      Hinsichtlich der Anwendung des Art. 78 des Zollkodex ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass der Fall gemäß Abs. 3 dieser
         Vorschrift geregelt werden könne. 
      
      30      Schließlich gelangt es nach Prüfung der Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu der Schlussfolgerung, dass Wilson
         und Caterpillar keine „offensichtliche Fahrlässigkeit“ im Sinne des Art. 239 des Zollkodex vorgeworfen werden könne. Hierzu
         stützt es sich u. a. auf die Komplexität der geltenden Regelungen und darauf, dass die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs
         ihrer Verpflichtung, die Wirtschaftsbeteiligten über die Konsequenzen der Verwendung eines falschen Zollverfahrenscodes zu
         belehren, nicht nachgekommen seien.
      
      31      Unter diesen Umständen hat das VAT and Duties Tribunal, Northern Ireland, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
         Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Sind im vorliegenden Fall unter den in der Vorlageentscheidung zusammengefassten Umständen die Waren im Sinne von Art. 203
         Abs. 1 des Zollkodex der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, weil Art. 865 der Durchführungsverordnung eingreift?
      
      2.      Falls dies zu bejahen ist, ist damit eine Zollschuld nach Art. 203 des Zollkodex entstanden?
      3.      Falls die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind, erlaubt dann der Zollkodex, insbesondere Art. 78 Abs. 3, eine nachträgliche Prüfung
         der Anmeldung, um den Zollverfahrenscode zu korrigieren, und sind die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs gegebenenfalls
         verpflichtet, die Anmeldung zu ändern und den Fall zu regeln?
      
      4.      Wenn keine Regelung nach Art. 78 des Zollkodex möglich ist, eine Zollschuld nach Art. 203 entstanden ist und unbestritten
         ein besonderer Fall im Sinne von Art. 899 der Durchführungsverordnung vorliegt, durfte dann das vorlegende Gericht angesichts
         der in der Vorlageentscheidung ausgeführten Umstände und Feststellungen zu dem Ergebnis gelangen, dass keine offensichtliche
         Fahrlässigkeit vorlag, so dass die Zollschuld gemäß Art. 239 des Zollkodex erlassen und der Erhebungsbescheid für die zollrechtlichen
         Abgaben aufgehoben werden sollte? Dürfen die zuständigen Behörden bei der Prüfung, ob eine offensichtliche Fahrlässigkeit
         des Wirtschaftsbeteiligten vorliegt, insbesondere die Tatsache berücksichtigen, dass die Verletzung der der Steuerbehörde
         obliegenden eigenen Sorgfalts- und Verwaltungspflicht zu den Fehlern beigetragen hat, aufgrund deren die Zollschuld entstanden
         ist?
      
      32      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. November 2008 sind die Rechtssachen C‑430/08 und C‑431/08 zum gemeinsamen
         schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden.
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur zweiten und zur dritten Frage in der Rechtssache C‑430/08 sowie zur ersten und zur zweiten Frage in der Rechtssache C‑431/08
      33      Mit diesen Fragen, die gemeinsam zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Verwendung des die Ausfuhr
         von Gemeinschaftswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes 10 00 in den Ausfuhranmeldungen statt des Codes 31 51, der für die
         Wiederausfuhr von Waren gilt, die dem Verfahren der aktiven Veredelung unterliegen, als Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
         anzusehen ist und nach Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex eine Zollschuld entstehen lässt.
      
      34      Gemäß Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen
         Überwachung entzogen wird.
      
      35      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung so zu verstehen,
         dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang
         zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der nach den gemeinschaftlichen Zollvorschriften
         vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (Urteile vom 1. Februar 2001, D. Wandel, C‑66/99, Slg. 2001, I‑873, Randnr. 47, vom
         11. Juli 2002, Liberexim, C‑371/99, Slg. 2002, I‑6227, Randnr. 55, vom 12. Februar 2004, Hamann International, C‑337/01, Slg. 2004,
         I‑1791, Randnr. 31, und vom 29. April 2004, British American Tobacco, C‑222/01, Slg. 2004, I‑4683, Randnr. 47).
      
      36      Da die Gemeinschaftsregelung diesen Begriff nicht definiert, enthält Art. 865 der Durchführungsverordnung Beispiele für Sachverhalte,
         die eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex darstellen (vgl. Urteil D. Wandel,
         Randnr. 46).
      
      37      Nach Art. 865 Abs. 1 der Durchführungsverordnung ist die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen
         Rechtswirkungen als Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex anzusehen,
         wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der betreffenden Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware
         zuerkannt wird.
      
      38      Hierzu vertreten die vorlegenden Gerichte, Terex sowie Wilson und Caterpillar die Ansicht, dass die Angabe des die Ausfuhr
         von Gemeinschaftswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes 10 00 statt des Codes 31 51, der für die Wiederausfuhr von Waren
         gelte, die dem Verfahren der aktiven Veredelung unterlägen, den zollrechtlichen Status der betreffenden Waren nicht verändert
         habe, so dass diese stets als Nichtgemeinschaftswaren anzusehen gewesen seien. Sie seien nämlich nicht in den zollrechtlich
         freien Verkehr überführt worden, wodurch sie nach Art. 79 des Zollkodex den Status von Gemeinschaftswaren erhalten hätten.
         Für die Anwendung des Art. 865 der Durchführungsverordnung genüge es jedoch nicht, dass die Angabe des Zollverfahrenscodes
         10 00 lediglich den falschen Eindruck erweckt habe, es handele sich um Gemeinschaftswaren.
      
      39      Dieser Auslegung kann nicht gefolgt werden.
      
      40      Denn Art. 865 der Durchführungsverordnung betrifft den Fall, dass Anmeldungen Waren den Status von Gemeinschaftswaren verleihen,
         der ihnen nicht zusteht, so dass Nichtgemeinschaftswaren der zollamtlichen Überwachung entgehen, der sie nach dem Zollkodex,
         insbesondere nach dessen Art. 37, unterliegen.
      
      41      In dieser Hinsicht ist auf die Besonderheiten des Verfahrens der aktiven Veredelung und die Rolle, die insbesondere die Angabe
         des richtigen Zollverfahrenscodes in diesem Zusammenhang spielt, hinzuweisen, um zu beurteilen, ob die Angabe eines Codes,
         der die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bezeichnet, die Kontrollmöglichkeiten der Zollbehörden beeinträchtigt oder nicht.
      
      42      Zunächst ist, wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt hat, anzumerken, dass das Verfahren der aktiven
         Veredelung, das zur Nichterhebung von Zöllen führt, eine Ausnahmemaßnahme ist, die den Ablauf bestimmter wirtschaftlicher
         Tätigkeiten vereinfachen soll. Da dieses Verfahren erkennbare Risiken für die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen
         Regelung und die Erhebung der Zölle enthält, müssen diejenigen, denen dieses Verfahren zugutekommt, die Verpflichtungen, die
         sich aus ihm ergeben, genau einhalten. Ebenso sind die Folgen, die eine Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen für sie hat,
         strikt auszulegen.
      
      43      Die Verpflichtung aus Art. 182 Abs. 3 des Zollkodex, eine Zollanmeldung abzugeben, in der der richtige Zollverfahrenscode
         angegeben ist, aus dem hervorgeht, dass es sich um die Wiederausfuhr einer Ware handelt, die dem Verfahren der aktiven Veredelung
         unterstellt wurde, ist von besonderer Bedeutung für die zollamtliche Überwachung im Rahmen dieses Zollverfahrens.
      
      44      Die Angabe des Zollverfahrenscodes, der die Wiederausfuhr von Waren bezeichnet, die dem Verfahren der aktiven Veredelung unterliegen,
         dient dem Zweck, eine effektive Überwachung durch die Zollbehörden sicherzustellen und es diesen zu ermöglichen, den Status
         der betreffenden Waren allein auf der Grundlage der Zollanmeldung zu erkennen, ohne weitere Überprüfungen oder Feststelllungen
         vornehmen zu müssen. Dies ist umso wichtiger, als die Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, gemäß
         Art. 37 Abs. 2 des Zollkodex nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie wiederausgeführt werden, unter zollamtlicher Überwachung
         verbleiben.
      
      45      Somit soll die Angabe des Zollverfahrenscodes, der die Wiederausfuhr von Waren bezeichnet, die dem Verfahren der aktiven Veredelung
         unterliegen, den Zollbehörden erlauben, im letzten Augenblick zu beschließen, eine zollamtliche Prüfung nach Art. 37 Abs. 1
         des Zollkodex durchzuführen, d. h. zu überprüfen, ob die wiederausgeführten Waren tatsächlich den Waren entsprechen, die dem
         Verfahren der aktiven Veredelung unterstellt wurden.
      
      46      Folglich hat die Angabe des Zollverfahrenscodes 10 00 in den Ausfuhranmeldungen, um die es in den Ausgangsverfahren geht,
         den betreffenden Waren fälschlicherweise den Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt und damit unmittelbar die Möglichkeit
         der Zollbehörden beeinträchtigt, Prüfungen gemäß Art. 37 Abs. 1 des Zollkodex vorzunehmen.
      
      47      Unter diesen Umständen ist die Verwendung des die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes 10 00 statt
         des Codes 31 51, der für die Ausfuhr von Waren gilt, die dem Verfahren der aktiven Veredelung unterliegen, in den Ausfuhranmeldungen
         als „Entziehung“ dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung anzusehen (vgl. entsprechend Urteil British American Tobacco,
         Randnr. 53).
      
      48      Was im Übrigen den Umstand angeht, dass während des betreffenden Zeitraums möglicherweise keine zollamtlichen Überprüfungen
         durchgeführt wurden, kann dies keinen Gesichtspunkt darstellen, der die Anwendung des Begriffs „Entziehung aus der zollamtlichen
         Überwachung“ ausschließt. Nach der Rechtsprechung reicht es für ein „Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung“ nämlich
         aus, wenn die Ware etwaigen zollamtlichen Überprüfungen objektiv entzogen wurde, unabhängig davon, ob diese von der zuständigen
         Behörde tatsächlich vorgenommen worden wären (vgl. Urteil British American Tobacco, Randnr. 55).
      
      49      Schließlich kann der These nicht zugestimmt werden, eine solche Auslegung des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex verleihe diesem
         zu Unrecht den Charakter einer unverhältnismäßigen Sanktion. 
      
      50      Zum einen müssen nämlich, wie in Randnr. 42 des vorliegenden Urteils ausgeführt, diejenigen, denen das Verfahren der aktiven
         Veredelung zugutekommt, die Verpflichtungen, die sich aus diesem Verfahren ergeben, genau einhalten. Zum anderen könnten die
         in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren, da sie als Gemeinschaftswaren ausgeführt wurden, möglicherweise als Rückwaren
         im Sinne des Art. 185 des Zollkodex wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden, ohne dass Einfuhrabgaben anfielen.
      
      51      Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite und die dritte Frage in der Rechtssache C‑430/08 sowie auf die erste
         und die zweite Frage in der Rechtssache C‑431/08 zu antworten, dass die Angabe des die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bezeichnenden
         Zollverfahrenscodes 10 00 statt des Codes 31 51, der für Waren gilt, auf die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs keine
         Zölle erhoben werden, in den Ausfuhranmeldungen, um die es in den Ausgangsverfahren geht, gemäß Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex
         und Art. 865 Abs. 1 der Durchführungsverordnung eine Zollschuld entstehen lässt.
      
      52      Angesichts dieser Antwort ist die vierte Frage in der Rechtssache C‑430/08 nicht zu beantworten.
      
       Zur ersten Frage in der Rechtssache C‑430/08 und zur dritten Frage in der Rechtssache C‑431/08
      53      Mit diesen Fragen, die gemeinsam zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex
         eine nachträgliche Prüfung der Ausfuhranmeldungen erlaubt, um das angegebene Zollverfahren zu korrigieren, und ob die Zollbehörden
         diese Anmeldungen gegebenenfalls ändern und die Fälle regularisieren müssen.
      
      54      Die vorlegenden Gerichte haben hierzu ausgeführt, dass die Zollbehörden die Anwendung des Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex mit
         der Begründung abgelehnt hätten, dass es in den Ausgangsverfahren nicht um eine Korrektur der Ausfuhranmeldungen gehe, sondern
         um den Wechsel des Zollverfahrens und dass die Fälle nicht regularisiert werden könnten, da die nach Art. 182 Abs. 3 des Zollkodex
         vorgeschriebene Vorabmitteilung nicht vorliege.
      
      55      Zunächst ist festzustellen, dass das „betreffende Zollverfahren“ im Sinne des Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex, wie von den vorlegenden
         Gerichten sowie Wilson und Caterpillar geltend gemacht, das Verfahren der aktiven Veredelung war, das die Klägerinnen der
         Ausgangsverfahren aufgrund der irrtümlichen Verwendung des Zollverfahrenscodes 10 00 angewandt haben.
      
      56      Auch die These, Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex könne dem Fehlen der nach Art. 182 Abs. 3 des Zollkodex vorgeschriebenen Vorabmitteilung
         nicht abhelfen, ist zu verwerfen. Denn eine derartige Auslegung liefe der Logik dieser Vorschrift zuwider, die darin besteht,
         das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen. Daher unterscheidet Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex nicht zwischen
         Irrtümern oder Unterlassungen, die einer Berichtigung zugänglich wären, und solchen, die es nicht wären. Die Wendung „unrichtige
         oder unvollständige Grundlagen“ ist so zu verstehen, dass sie sich sowohl auf tatsächliche Irrtümer oder Unterlassungen als
         auch auf Irrtümer bei der Auslegung des anwendbaren Rechts bezieht (Urteil vom 20. Oktober 2005, Overland Footwear, C‑468/03,
         Slg. 2005, I‑8937, Randnr. 63).
      
      57      Daher gehören die Fälle der Ausgangsverfahren, anders als von den Zollbehörden und der Regierung des Vereinigten Königreichs
         in ihren Erklärungen vertreten, in den Anwendungsbereich des Art. 78 des Zollkodex und können grundsätzlich nach dieser Bestimmung
         geregelt werden.
      
      58      Nach Art. 78 Abs. 1 des Zollkodex „können“ die Zollbehörden von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung
         der Anmeldung vornehmen, d. h. diese erneut prüfen. Beantragt der Anmelder eine Überprüfung, so ist sein Antrag von den Zollbehörden
         zumindest hinsichtlich der Frage zu prüfen, ob diese Überprüfung vorzunehmen ist oder nicht (Urteil Overland Footwear, Randnrn.
         45 und 46). Nach Art. 78 Abs. 1 des Zollkodex liegt die vom Anmelder beantragte Überprüfung sowohl hinsichtlich der Frage,
         ob sie überhaupt vorgenommen werden soll, als auch hinsichtlich ihres Ergebnisses im Ermessen der Zollbehörden (vgl. Urteil
         Overland Footwear, Randnr. 66).
      
      59      Bei dieser ersten Prüfung haben die Zollbehörden insbesondere die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die in der zu überprüfenden
         Anmeldung und dem Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben nachzuprüfen (Urteil Overland Footwear, Randnr. 47).
      
      60      Erweist sich eine Überprüfung als grundsätzlich möglich, haben die Zollbehörden am Ende ihrer Prüfung – unter Vorbehalt des
         Rechtswegs – entweder den Antrag des Anmelders durch mit Gründen zu versehende Entscheidung abzulehnen oder die beantragte
         Überprüfung vorzunehmen (vgl. Urteil Overland Footwear, Randnr. 50). 
      
      61      In letzterem Fall nehmen sie eine erneute Prüfung der Anmeldung vor und prüfen dabei die Richtigkeit der Angaben des Anmelders
         anhand der mitgeteilten Umstände (Urteil Overland Footwear, Randnr. 51).
      
      62      Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen
         oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist und die Ziele des Verfahrens der aktiven Veredelung nicht gefährdet
         worden sind, insbesondere soweit die Waren, die diesem Zollverfahren unterliegen, tatsächlich wiederausgeführt wurden, so
         haben die Zollbehörden nach Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Fall unter Berücksichtigung
         der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil Overland Footwear, Randnr. 52).
      
      63      Zeigt sich, dass die Einfuhrabgaben zum Zeitpunkt ihrer buchmäßigen Erfassung letztlich nicht gesetzlich geschuldet waren,
         so kann die zur Regelung des Falles erforderliche Maßnahme nur im Erlass dieser Abgaben bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil
         Overland Footwear, Randnr. 53).
      
      64      Dieser Erlass ist gegebenenfalls nach Art. 236 des Zollkodex vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt
         sind, d. h. insbesondere, wenn kein betrügerisches Vorgehen des Anmelders vorliegt und die für die Einreichung des Erlassantrags
         vorgesehene Frist, die grundsätzlich drei Jahre beträgt, eingehalten worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Overland Footwear,
         Randnr. 54).
      
      65      Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Frage in der Rechtssache C‑430/08 und auf die dritte Frage in der
         Rechtssache C‑431/08 zu antworten, dass Art. 78 des Zollkodex es erlaubt, die Ausfuhranmeldung für Waren nachträglich zu prüfen,
         um den Zollverfahrenscode zu korrigieren, den der Anmelder für diese Waren angegeben hat, und dass die Zollbehörden zum einen
         prüfen müssen, ob die Bestimmungen über das betreffende Zollverfahren auf unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen angewandt
         wurden und die Ziele des Verfahrens der aktiven Veredelung nicht gefährdet wurden, insbesondere soweit die Waren, die diesem
         Zollverfahren unterliegen, tatsächlich wiederausgeführt wurden, und zum anderen gegebenenfalls die Maßnahmen treffen müssen,
         die erforderlich sind, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.
      
      66      Angesichts der Antworten auf diese Fragen sind die fünfte Frage in der Rechtssache C‑430/08 und die vierte Frage in der Rechtssache
         C‑431/08 nicht zu beantworten.
      
       Kosten
      67      Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei den vorlegenden Gerichten anhängigen
         Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieser Gerichte. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen
         vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Angabe des die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes 10 00 statt des Codes 31 51, der für Waren
            gilt, auf die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs keine Zölle erhoben werden, in den Ausfuhranmeldungen, um die es in
            den Ausgangsverfahren geht, lässt gemäß Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
            Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Art. 865 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
            1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission
            vom 29. Juli 1998 geänderten Fassung eine Zollschuld entstehen.
      2.      Art. 78 der Verordnung Nr. 2913/92 erlaubt es, die Ausfuhranmeldung für Waren nachträglich zu prüfen, um den Zollverfahrenscode
            zu korrigieren, den der Anmelder für diese Waren angegeben hat, und die Zollbehörden müssen zum einen prüfen, ob die Bestimmungen
            über das betreffende Zollverfahren auf unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen angewandt wurden und die Ziele des Verfahrens
            der aktiven Veredelung nicht gefährdet wurden, insbesondere soweit die Waren, die diesem Zollverfahren unterliegen, tatsächlich
            wiederausgeführt wurden, und zum anderen gegebenenfalls die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um den Fall unter Berücksichtigung
            der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.