CELEX: 
Language: de
Date: 1988-07-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1988 zur Genehmigung eines von Portugal mitgeteilten spezifischen Programms für die Verarbeitung von Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

13 . 7. 88
Nr. L 182/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Juni 1988
                  zur Genehmigung eines von Portugal mitgeteilten spezifischen Programms für
                  die Verarbeitung von Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                     355/77 des Rates
                                         (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
                                                       (88/374/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   und Gemüse erreicht werden können. Die geplante Frist
GEMEINSCHAFTEN —                                                  für die Durchführung des Programms überschreitet nicht
                                                                  den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            (EWG) Nr. 355/77 genannten Zeitraum.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates            entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk­
vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme                turausschusses —
zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs­
bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse der               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Fischerei ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                                            Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (1 ) Das von der portugiesischen Regierung am 20. Juli
 Die portugiesische Regierung hat am 20. Juli 1987 ein             1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermit­
 Programm für die Verarbeitung von Obst und Gemüse                 telte und am 10. November 1987 ergänzte Programm für
 übermittelt und am 10. November 1987 durch zusätzliche            die Verarbeitung von Obst und Gemüse wird genehmigt.
 Angaben e.rgänzt.
                                                                   (2) Die Genehmigung erstreckt sich nicht auf die
 Das Programm betrifft die Rationalisierung und Moderni­           Forschung und Entwicklung, insbesondere betreffend
 sierung der Einrichtungen dieses Sektors sowie die Erwei­         neue Erzeugnisse.
 terung des Erzeugnissortiments, um die Wettbewerbsfä­
 higkeit des Sektors zu verbessern und diese Erzeugnisse           (3)     Die Genehmigung erstreckt sich nicht auf die Inve­
  zu valorisieren. Es stellt daher ein Programm im Sinne            stitionsvorhaben, die eine Erhöhung der Verarbeitungska­
 von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.                 pazitäten für Tomaten vorsehen, wenn bei diesen
                                                                    Vorhaben nicht gleichzeitig der Nachweis für die Schlie­
  Die Genehmigung des Programms darf sich nicht auf die             ßung entsprechender Kapazitäten im Anwendungsbereich
  Forschung und Entwicklung, insbesondere betreffend                des Programms erbracht wird.
  neue Erzeugnisse, beziehen.
  In Anbetracht der Marktlage für Verarbeitungserzeugnisse                                   Artikel 2
  aus Tomaten darf sich die Genehmigung des Programms               Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik
  nicht auf Investitionsvorhaben beziehen, die eine Erhö­
                                                                    gerichtet.
  hung der Verarbeitungskapazität für Tomaten vorsehen,
  wenn bei diesem Vorhaben nicht gleichzeitig der
  Nachweis für die Schließung entsprechender Kapazitäten             Brüssel, den 14. Juni 1988
  im Anwendungsbereich des Programms erbracht wird.
                                                                                               Für die Kommisston
   Dieses Programm enthält in ausreichendem Maße die in
  Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten                                        Frans ANDRIESSEN
  Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung                                         Vizepräsident
  genannten Ziele im Bereich der Verarbeitung von Obst
   (') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1 .
   (2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.