CELEX: C2000/034/50
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-266/99: Klage der Librairie de Rome SA gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 2. November 1999

C 34/26                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.2.2000
Klage der Demarol B.V. gegen Kommission der Euro-                      Die Klägerin beantragt,
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Oktober
                               1999                                    — die Entscheidung des Europäischen Parlaments für nichtig
                                                                           zu erklären.
                     (Rechtssache T-264/99)
                         (2000/C 34/49)                                Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    des Europäischen Parlaments, den Betrieb der Zeitungskioske
                                                                       in dem Bertha-von-Suttner- und dem Paul-Henri-Spaak-
Die Demarol B.V. mit Sitz in Harderwijk (Niederlande) hat am           Gebäude sowie in der Passage im Altiero-Spinelli-Gebäude an
28. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der                   einen anderen Bieter als sie selbst zu vergeben und damit das
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            von ihr eingereichte Angebot abzulehnen.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigter ist Rechtsanwalt C. J. M. van Zeijl, Harderwijk, Zustel-
                                                                       In der angefochtenen Entscheidung hätten die Parlaments-
lungsanschrift: Kanzlei des Gerichts erster Instanz, Kirchberg.
                                                                       dienststellen folgende Auffassungen vertreten:
Die Klägerin beantragt,                                                — Das von der Klägerin eingereichte Angebot habe nach
                                                                           den vorgelegten Bilanzen (Verlustvortrag und bedeutende
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1999,                    Geschäftsverbindlichkeiten für die Wirtschaftsjahre 1996
     durch die die niederländischen Behörden um ergänzende                 bis 1998) nicht den Kriterien der wirtschaftlichen
     Informationen ersucht werden, sowie die Entscheidung der              Leistungsfähigkeit entsprochen.
     Kommission vom 20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) (1)
     über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten       — Das Angebot habe keine griechischen und portugiesischen
     von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu                Pressetitel umfaßt.
     Deutschland gewährt haben, für nichtig zu erklären,
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              — Das vom Zuschlagsempfänger eingereichte Angebot sei
                                                                           aufgrund individuell gestalteter Dienstleistungen und der
                                                                           vorgeschlagenen Öffnungszeiten ausführlicher und interes-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      santer gewesen.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Die Klägerin weist dazu darauf hin, daß im vorliegenden Fall
denen der Rechtssache T-210/99.                                        die allgemeinen Ausschreibungsbedingungen, die Haushalts-
                                                                       ordnung und die Richtlinie 92/50 des Rates sinngemäß
                                                                       anwendbar seien.
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
                                                                       Zur Begründung ihres Begehrens macht sie geltend:
                                                                       — die Verletzung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember
                                                                           1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
                                                                           Gemeinschaften, insbesondere der Artikel 56, 58 Absatz 3
                                                                           und 139,
Klage der Librairie de Rome SA gegen das Europäische
        Parlament, eingereicht am 2. November 1999                     — die Verletzung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom
                                                                           19. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur
                     (Rechtssache T-266/99)                                Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, insbesondere
                                                                           der Artikel 31 und 34,
                         (2000/C 34/50)
                                                                       — die Verletzung der Artikel 4 Buchstabe b und 6 der allge-
                                                                           meinen Ausschreibungsbedingungen und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       — die Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze, namentlich
                                                                           des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.
Die Librairie de Rome SA, Brüssel, hat am 2. November 1999
eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Sie macht außerdem einen offenkundigen Beurteilungsfehler
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte              und die Verletzung der Begründungspflicht geltend.
Louis Dehin und Christine Brüls, Lüttich; Zustellungsanschrift:
Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Duro, 3, rue de la Chapelle,
Luxemburg.