CELEX: 21996D0425(03)
Language: de
Date: 1996-02-29 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/96 vom 29. Februar 1996 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

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21996D0425(03)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/96 vom 29. Februar 1996 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 102 vom 25/04/1996 S. 0049 - 0049

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 6/96 vom 29. Februar 1996 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 26/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entschließung 95/C 258/01 des Rates vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 26c (Entschließung 95/C 188/02 des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:"26d. 395 Y 1003(01): Entschließung 95/C 258/01 des Rates vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation (ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1).".Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 95/C 258/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. März 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Februar 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 47.(2) ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1.