CELEX: 31998R0359
Language: de
Date: 1998-02-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 359/98 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1998 zur Festsetzung der Höchstpreise und -mengen für den Ankauf von Rindfleisch zur Intervention im Rahmen der 197. Teilausschreibung der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89

L 42/28              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 2. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 359/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 13. Februar 1998
                 zur Festsetzung der Höchstpreise und -mengen für den Ankauf von Rindfleisch
                 zur Intervention im Rahmen der 197. Teilausschreibung der allgemeinen Inter-
                          ventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Nach Prüfung der für die 197. Teilausschreibung einge-
GEMEINSCHAFTEN                                                  gangenen Angebote sollte gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unter Berücksichtigung
                                                                 der Erfordernisse einer angemessenen Marktstützung und
                                                                 der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Preise der Ausschreibung für die Kategorie A nicht statt-
Gemeinschaft,                                                    gegeben und der Höchstankaufspreis sowie die Mengen
                                                                 festgelegt werden, die für die Kategorie C zur Interven-
                                                                 tion angenommen werden können.
                                                                 Da derzeit mehr angeboten wird, als gekauft werden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates           kann, sollten die ankaufbaren Mengen durch Multiplika-
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-             tion mit einem Koeffizienten oder gegebenenfalls, nach
tion für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verord-     Maßgabe der sich zwischen den gebotenen Preisen bzw.
nung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 6            Mengen ergebenden Unterschiede, mit mehreren Koeffi-
Absatz 7,                                                        zienten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2456/93 verringert werden.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                 schusses für Rindfleisch 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der
Kommission vom 1. September 1993 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen und beson-
deren Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/                                     Artikel 1
97 (4), wurde mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989
über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschrei-                 Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröffnete
bung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.         197. Teilausschreibung gilt folgendes:
72/98 (6), eine Ausschreibung eröffnet.
                                                                 a) Für die Kategorie A wird der Ausschreibung nicht
                                                                     stattgegeben.
                                                                 b) Kategorie C:
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2456/93 wird unter Zugrundelegung der eingereichten                   Der Höchstankaufspreis beträgt 251,4 ECU/100 kg
Angebote gegebenenfalls für jede Teilausschreibung ein                   Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften der
Höchstankaufspreis für die Qualität R 3 festgesetzt.                     Qualität R 3.
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 kann bestimmt werden, der                   Die Höchstmenge Schlachtkörper und Schlacht-
Ausschreibung nicht stattzugeben. Nach Artikel 14                        körperhälften beträgt 1 225 Tonnen.
derselben Verordnung werden nur die Angebote berück-
sichtigt, bei denen der vorgeschlagene Preis den                      Bei den zu einem Preis von weniger als oder
genannten Höchstpreis bzw. den einzelstaatlichen oder                    gleich 251,4 ECU angebotenen Mengen wird ein
regionalen und um den in Absatz 1 vorgesehenen Betrag                    Koeffizient von 30 % gemäß Artikel 13 Absatz 3
erhöhten Durchschnittspreis nicht überschreitet.                         der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 angewendet.
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.
(3) ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.                                                     Artikel 2
(4) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20.
(5) ABl. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 36.
(6) ABl. L 6 vom 10. 1. 1998, S. 24.                             Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1998 in Kraft.
 ---pagebreak--- 14. 2. 98    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       L 42/29
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 13. Februar 1998
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission