CELEX: 31996R2013
Language: de
Date: 1996-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2013/96 der Kommission vom 21. Oktober 1996 über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das vierte Quartal 1996 (zweiter Zeitraum) (Text von Bedeutung für den EWR)

Avis juridique important

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31996R2013

Verordnung (EG) Nr. 2013/96 der Kommission vom 21. Oktober 1996 über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das vierte Quartal 1996 (zweiter Zeitraum) (Text von Bedeutung für den EWR)  

Amtsblatt Nr. L 269 vom 22/10/1996 S. 0012 - 0013

VERORDNUNG (EG) Nr. 2013/96 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1996 über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das vierte Quartal 1996 (zweiter Zeitraum) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/96 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (6), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1834/96 der Kommission vom 23. September 1996 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das vierte Quartal 1996 und die Einreichung neuer Anträge (7), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Verordnung (EG) Nr. 1834/96 wurden für das vierte Quartal 1996 die Mengen festgesetzt, die für den zweiten Antragsraum gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 zur Verfügung stehen. Gemäß der genannten Verordnung werden außerdem den Marktbeteiligten der Gruppe B auf fristgerechten Antrag Einfuhrlizenzen erteilt für die Mengen, die zum Ende des zweiten Zeitraums für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Costa Rica und Kolumbien im Rahmen der Gruppen A und C gegebenenfalls noch zur Verfügung stehen.Übersteigen im Fall eines Quartals und eines gegebenen Ursprungs, d. h. entweder eines Landes oder einer Ländergruppe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 478/95, die beantragten Mengen die verfügbaren Mengen, für die von der einen und/oder anderen Gruppe von Marktbeteiligten Einfuhrlizenzen beantragt werden, wird auf jeden der auf diesen Ursprung lautenden Anträge ein Verringerungskoeffizient angewendet gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93.Bezüglich Kolumbien sollte der genannte Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1834/96 angewendet werden. Außerdem müßten die Mengen der Kategorie B bestimmt werden, für die Lizenzen erteilt werden können.Unter Zugrundelegung der im zweiten Zeitraum gestellten Anträge sollten schnellstmöglich die Mengen der jeweiligen Ursprünge bestimmt werden, für die Lizenzen erteilt werden.Diese Verordnung müßte, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden können, unverzüglich in Kraft treten -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen werden für das vierte Quartal 1996 folgende Einfuhrlizenzen für neue Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1834/96 erteilt:1. Für die in den Lizenzanträgen vermerkten,a) mit dem Verringerungskoeffizienten 0,9714 multiplizierten Mengen der Kategorie B mit Ursprung in Kolumbien, einschließlich der Anträge, die sich auf 150 Tonnen oder weniger beziehen;b) mit dem Verringerungskoeffizienten 0,9780 multiplizierten Mengen aller Kategorien mit Ursprung in Kamerun, einschließlich der Anträge, die sich auf 150 Tonnen oder weniger beziehen;c) mit dem Verringerungskoeffizienten 0,2950 multiplizierten Mengen aller Kategorien mit Ursprung in Elfenbeinküste, einschließlich der Anträge, die sich auf 150 Tonnen oder weniger beziehen;2. für die in den Lizenzanträgen mit einem anderen Ursprung als den unter Ziffer 1 genannten Mengen.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 21. Oktober 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.(4) ABl. Nr. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 13.(5) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.(6) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.(7) ABl. Nr. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 24.