CELEX: 51989PC0446
Language: de
Date: 1989-11-08
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE KONTROLLE DES ERWERBS UND DES BESITZES VON WAFFEN

: ' i   !! flFJiill!
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0MC89) 446 endg. - SYN 98
                                                Brüssel, den 8. f-'ovember 19S9
                         Geänderter Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
               über die Kontrolle des Erwerbs und des
                              Besitzes von Waffen
               (von der Kommission gemäss Artikel 149
                Absatz 3 des EWG-Vertrages vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
I .   EINLEITUNG
1.   Am 6. August 1987 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für
     eine Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Führens von
     Waffen vor* 1 ). Dieser Vorschlag fügt sich in den Rahmen der Arbeiten
     zum Abbau der innergemelnschaftiichen Grenzen ein, insbesondere der
     Vorschläge mit dem Ziel, daß 1992 die PolIzeikontrollen hinsichtlich
     der Identität der Personen, die die Grenzen überschreiten, und der
     Sicherheit der beförderten Gegenstände aufgehoben werden.
     Der Europäische Rat, der am 27. Juni 1989 In Madrid tagte, hat die
     Schlußfolgerungen des "Dokuments von Palma" (Bericht der vom Rat von
     Rhodos am 5. Dezember 1988 eingesetzten Koordinatorengruppe über die
     Freizügigkeit von Personen) übernommen; Im Dokument von Palma sind
     unter    den wesentlichen Maßnahmen,      denen   nach   Auffassung    der
     Koordinatoren gemäß Art. 8 a die höchste Priorität zukommt, Maßnahmen
     für die Beförderung von Gegenständen - z.B. Waffen - durch Reisende
     aufgeführt.
     Ziel dieses Vorschlags war es, den Mitgliedstaaten die erforderlichen
     Garantien     zu    geben,   damit    sie   akzeptieren     können,    auf
     Polizeikontrollen      des  Waffentragens    beim    Überschreiten     der
     Innergemeinschaft IIchen Grenzen zu verzichten. Der urspüngliche
     Vorschlag enthielt eine Reihe von Verfahrensregeln: Verbot des Führens
     von Waffen beim Überschreiten einer Innergemeinschaftlichen Grenze, es
     sei denn, das Verfahren für die endgültige Verbringung einer
     Schusswaffe oder das Verfahren für den Besitz einer Schusswaffe
     während einer Reise in der Gemeinschaft wurden befolgt. Diese
     Verfahren sollten sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten davon
     unterrichtet sind, wenn Schusswaffen in Ihr Hoheitsgebiet eingebracht
     werden, und daß diese Verbringung In bestimmten Fällen von einer
     Genehmigung abhängt. Diese Verfahren erlaubten den Mitgliedstaaten
     somit, ihre eigene Rechtsprechung auf Personen aus einem anderen
     Mitgliedstaat sowie auf die Waffen, die sie Innehaben, anzuwenden.
2.   Am 17. Dezember 1987 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine
     Stellungnahme ab< 2 ). Das Europäische Parlament und der Rat begannen
     1988 mit der Prüfung dieses Vorschlags. Dabei wurde ersichtlich, daß
     der ursprüngliche Vorschlag durch zusätzliche Bestimmungen erweitert
     werden sollte, mit denen zum einen eine teilweise Anglelchung der
     elnzelstaatlIchen Rechtsvorschriften erzielt und zum anderen der
      Innergemeinschaft IIche Verkehr für Jäger und Sportschützen (zwei
    .Personengruppen, bei denen es keine Bedenken hinsichtlich der
     öffentlichen Sicherheit gibt) durch die Schaffung harmonisierter
     Unterlagen erleichtert würden.
     Das Europäische Parlament hat die Vorlage eines geänderten Vorschlags
     gefordert, um die zusätzlichen Elemente bereits In der ersten Lesung
      im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit berücksichtigen zu können;
(1) K0M(87) 383 endg.; Abi.           Nr.   C  235   vom    1.9.1987,    S.  8.
(2) ABI. Nr. C 35 vom 8.2.1988, S. 25.
 ---pagebreak---      die   Kommission    hat   daher   beschlossen,     die    Stellungnahme   des
     Europäischen Parlaments nicht abzuwarten, um gemäß Artikel 149
     Absatz 3 EWG-Vertrag einen geänderten Vorschlag zu unterbreiten;
     dieser    enthält   Bestimmungen    zur   teilweisen Harmonisierung       der
     einzelstaatlichen     Rechtsvorschriften    sowie    zur    Schaffung   eines
     europäI sehen Schusswaffenschei ns.
     Auch    andere Bestimmungen     des ursprünglichen Vorschlags          wurden
     geändert, um ihn vor allem im Hinblick auf den Anwendungsbereich
     deutlicher zu machen.
I I. GRUNDLEGENDE PUNKTE DER VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN
3.   Bei den Erörterungen im Europäischen Parlament und im Rat wurde der
     Wunsch geäußert, daß die Richtlinie Bestimmungen zur Harmonisierung
     enthalten und flexiblere Vorschriften für Jäger und Sportschützen
     vorsehen sollte. Die Kommission Ist der Auffassung, daß dieser
     Vorschlag angemessen ist. Die geplanten Verfahren zur Erteilung von
     Genehmigungen     und    zum    Austausch    von     Informationen     bieten
     zuverlässigere Garantien, wenn sie in Rechtsvorschriften mit einer
     gemeinsamen Grundlage verankert sind. Außerdem sollten Reisen für
     Jäger und Sportschützen nach Abschaffung der innergemeinschatIichen
     Grenzen selbstverständlich nicht schwieriger werden als vorher.
     Durch die Annahme der vorgeschlagenen Harmonisierungsbestimmungen
     werden einige Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften verschärfen
     müssen, während die Mitgliedstaaten, die heute strengere Vorschriften
     anwenden, diese nicht ändern brauchen                So müssen      bestimmte
     Waffenarten, die derzeit in einigen Mitglledstaaten frei verkäuflich
     sind, zumindest den Behörden gemeldet werden. Daher wird die Annahme
     des Rieht I Inienvorschlags die Sicherheit In der Gemeinschaft erhöhen.
a.   Harmonisierung der Rechtsvorschriften
4.   In allen Mltglledstaaten ist der Waffenbesitz von Privatpersonen
     gesetzlich geregelt. Die entsprechenden Vorschriften weisen nicht nur
     technische sondern auch grundlegende Unterschiede auf. in einigen
     Mitgliedstaaten ist für den Besitz einer Schusswaffe immer eine
     besondere Genehmigung erforderlich; In anderen Mitgliedstaaten werden
     bestimmte Schusswaffen - z.B. Jagdwaffen - frei verkauft. Eine
     vollständige Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften erscheint sehr
     schwierig und politisch nicht durchführbar.
     Eine teilweise Harmonisierung ist jedoch möglich. Diese Möglichkeit
     entspricht der Empfehlung Nr. R (84) 23, die am 7.12.1984 vom
     Ministerkomitee      des     Europarates      zur      Harmonisierung     der
     einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Schusswaffen              angenommen
     wurde, sowie dem Übereinkommen über Waffen und Munitionen, das am 9.
     Dezember 1970 von den drei Benelux-Ländern unterzeichnet wurde. Auch
     die    fünf   Mitglledstaaten    (Belgien,   Bundesrepublik,      Frankreich,
     Luxemburg, Niederlande), die am 14. Juni 1985 in Schengen ein
     Übereinkommen zum Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen -
     was ja auch Ziel der Zwölfergemeinschaft ist - unterzeichneten,
     stimmten für diese Lösung. Gemäß Artikel 19 des Übereinkommens führten
     diese    fünf   Staaten   Erörterungen    über    die Harmonisierung      der
     Rechtsvorschriften für Schusswaffen.
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5. Die     Harmonisierungsbestimmungen     sind      Inhalt; »ch     <MI    aicsen
   zwischenstaatlichen     Erörterungen    ausgerichtet.       Der     Text     ist
   vielschichtig und detailliert, beruht Jedoch auf einfachen Prämissen.
   Zunächst ist nur eine teilweise Harmonisierung vorgesehen. Die
   Rechtsvorschriften müssen mindestens die im Übereinkommen genannten
   Bestimmungen enthalten. Den Mitgliedstaaten steht es frei, strengere
   Bestimmungen vorzusehen. Die Schusswaffen sind in drei Kategorien mit
   entsprechenden Vorschriften eingeteilt:
   - verbotene Schusswaffen, die Privatpersonen weder kaufen noch
      besitzen dürfen; es handelt sich vor allem um Kriegswaffen und um
      sehr gefährliche Schusswaffen;
   -erlaubnispflichtige Waffen, für deren Erwerb und Besitz durch
      Privatpersonen eine Genehmigung der Behörden erforderlich ist; es
      handelt sich hauptsächlich um Verteidigungswaffen;
   - meidepfIIchtIge Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz                    durch
      Privatpersonen   grundsätzlich    frei    ist,    den   Behörden       Jedoch
      mitgeteilt werden muß; es geht in erster Linie um Jagdwaffen.
   Einige Arten von Schusswaffen (z.B. Einzellader-Schusswaffen mit
   glattem Lauf) sind nicht gesetzlich geregelt; die Mitgliedstaaten
   können somit Erwerb und Besitz dieser Waffen erlauben.
b. Reisen innerhalb der Gemeinschaft
6. in ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die Kommission Verfahren für
   die endgültige Verbringung von Schusswaffen von einem Mitglledstaat in
   einen    anderen   (Verkauf    ins Ausland,      Umzug)     sowie     für    die
   vorübergehende Verbringung von Schusswaffen in das Hoheitsgebiet eines
   anderen Mitgliedstaates (Reisen) vorgesehen. Diese Verfahren beruhten
   auf dem Grundsatz, daß der Ausgangsmitgliedstaat für die Prüfung und
   Erteilung der Genehmigung zuständig ist; der Bestimmungsstaat wird
   unterrichtet und kann in bestimmten Fällen die Verbringung verbieten,
   falls sie ohne seine Genehmigung erfolgt. Für Jäger und Sportschützen
   galt eine flexiblere Regelung: Vor der Reise war eine Erklärung der
   Behörden des Ausgangsmitgliedstaates einzuholen.
   Im Europäischen Parlament wurde die Schaffung eines einheitlichen
   Dokuments erörtert, das den Reisenden - vor allem Jägern und
   Sportschützen - Freizügigkeit gewährt.
7. Die Kommission hat diese Idee übernommen und schlägt die Schaffung
   eines europäischen Schusswaffenscheins vor. Es handelt sich dabei um
   eine Art Ausweis der Waffe und ihres Besitzers. Dieses Dokument löst
   jedoch nicht die Frage der Bedingungen und Genehmigungen, die es einer
   Privatperson erlauben, auf Reisen in der Gemeinschaft eine Schusswaffe
   bei sich zu führen.
   Zur Zelt hängt die Genehmigung für die Verbringung einer Schusswaffe
    In    einen   Mitgliedstaat     von   den     Rechtsvorschriften         dieses
   Mitgliedstaates     ab.   Gegebenenfalls     muß     der    Reisende       daher
   Genehmigungen für Jeden einzelnen Mitgliedstaat einholen, den er
   bereisen möchte.
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     Im ursprünglichen Vorschlag wurde lediglich eine Genehmigung des
     Ausgangsstaates vorgesehen, und nur in bestimmten Fällen war eine
     zusätzliche Erlaubnis des Mitgliedstaates, in den die Reise ging,
     erforderlich. Die Idee eines europäischen Schusswaffenscheins hat die
     Kommission dazu veranlaßt, sich an der bestehenden Praxis auszurichten
     und die Vorteile eines einheitlichen Dokuments zu nutzen.
     Grundsätzlich müssen andere Reisende als Jäger und Sportschützen von
     Jedem    bereisten   Mitgiiedstaat   die   Genehmigung   erhalten,  eine
     Schusswaffe einzuführen. Dieses Verfahren wird jedoch durch den
     europäischen Schusswaffenschein erleichtert, der einen von allen
     einzelStaat Iichen Behörden anerkannten Beweis dafür darstellt, daß der
     Reisende die betreffende Waffe im Ursprungsland rechtmäßig innehat.
     Auf diesem Schein werden auch die Entscheidungen über die Verbringung
     der betreffenden Waffe eingetragen.
     Die Kommission schlägt vor, daß Jäger und Sportschützen das Recht
     erhalten, mit ihren Waffen in andere Mitgliedstaaten zu reisen, wenn
     sie im Besitz des europäischen Schusswaffenscheins sind und bei einer
     eventuellen Kontrolle Im bereisten MitglIedstaat den Grund ihrer Reise
     (Jagd, sportlicher Wettbewerb) nachweisen können.
c.   Erläuterungen zum Anwendungsbereich
8.   Es hat sich als sinnvoll erwiesen,           den  Anwendungsbereich  der
     Richtlinie näher deutlicher festzulegen.
     Die Richtlinie läßt einzeistaatIIche Bestimmungen über das Führen von
     Waffen (z.B. das auch für den rechtmäßigen Besitzer geltende Verbot,
     Waffen an bestimmten Orten und zu bestimmten Gelegenheiten ohne
     rechtliche Begründung zu führen) sowie jagdrecht IIche Bestimmungen
     (Verbot zu bestimmten Jahreszelten, Jagdschein usw.) oder Vorschriften
     für den sportlichen Wettbewerb (Beteiligung von Minderjährigen)
     unberührt. Die Richtlinie findet keine Anwendung auf Erwerb und Besitz
     von Schusswaffen durch Militär, Polizei und öffentliche Stellen.
9.   Der Rieht I Inlenvorschlag findet nicht nur auf Schusswaffen Anwendung
     (Anhang I Punkt 1 ) . Für andere Waffen als Schusswaffen gilt allerdings
      lediglich, daß die Grenzkontrollen entfallen, und daß für die
     Innehabung Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die entsprechenden
     einzelstaatlichen Vorschriften gelten (Artikel 14 und 15).
III. ANALYSE DER ARTIKEL
        Im folgenden werden die Änderungen erläutert. Die Analyse der nicht
        geänderten Artikel Ist dem ursprünglichen Vorschlag zu entnehmen
        (KOM (87) 383 endgültig).
        Artikel 1
        Für die Anwendung der Artikel 5 bis 8 wird darauf hingewiesen, daß
        die Schusswaffen in Kategorien eingeteilt sind.
        In Absatz 4 ist die Schaffung eines europäischen Schusswaffenscheins
        vorgesehen (siehe oben Punkte 6-7).
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Artikel 2
Artikel 2 enthält Angaben zum Anwendungsbereich der Richtlinie.
Artikel 4
Der Antrag eines Waffenhändlers auf Zulassung muß einer in diesem
Artikel beschriebenen Prüfung unterzogen werden; außerdem überwachen
die Mltglledstaaten die Tätigkeit des Waffenhändlers.
Artikel 5
Artikel 5 enthält die grundsätzlichen Bedingungen für den Erwerb und
Besitz einer Waffe der Kategorie B bzw. für den Besitz einer Waffe
der Kategorie C. Die Mitgliedstaaten sind selbstverständlich nicht
verpflichte'«., einer Person, die diese Mindestbedingungen erfüllt,
Erwerb und Besitz einer Waffe zu erlauben: Es steht ihnen frei,
weitere Bedingungen zu stellen (Artikel 3 ) .
Dieser Artikel untersagt Minderjährigen das Führen von Schusswaffen
der Kategorien B und C; das schließt nicht aus, daß sie bei einer
Jagd oder einem sportlichen Wettbewerb eine Schusswaffe führen und
verwenden können, solange der rechtmäßige Besitzer der Schusswaffe
die Verantwortung dabei trägt (Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 ) .
Das Erfordernis, daß die betreffende Person keine Gefährdung für die
öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen darf, setzt natürlich
voraus, daß überprüft wird, ob diese Person evtl. zu einem früheren
Zeltpunkt eine Straftat begangen hat, und vor allem, ob bei dieser
Straftat eine Waffe gebraucht wurde.
Der letzte Absatz dieses Artikels entspricht dem zweiten Absatz von
Artikel 2 des ursprünglichen Vorschlags.
Artikel 6
Artikel 6 enthält den Grundsatz, daß Privatpersonen der Erwerb und
der Besitz von Waffen der Kategorie A untersagt ist.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können Erwerb und Besitz von Schusswaffen
Kategorie B      In ihrem Hoheitsgebiet     untersagen (Artikel 3 ) .
Andernfalls müssen sie sowohl den Erwerb als auch den Besitz einer
solchen Waffe zumindest erlaubnispflichtig machen.
Ist die betreffende Person In dem Mitgliedstaat ansässig, in dem sie
die Waffe erwirbt, so hängt die Genehmigung allein vor. dor
Entscheidung dieses Mitgiiedstaats ab. Ist sie in einem anderen
Mitgliedstaat ansässig, muß der Erwerb von beiden Staaten genehmigt
werden.
Die Genehmigung      der  innehabung einer Waffe muß      durch     den
Mitgiiedstaat erfolgen, in dem d!e Waffe besessen wird, auch wenn
die betreffende Person In einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist
(z. B. Besitz einer Waffe In einem Ferienhaus); dieser Mitgliedstaat
muß Jedoch davon unterMchet werden.
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Artikel 8
Die Mitglledstaaten können den        Erwerb   and   den    Besitz   von
ScH.usswaf fen der Kategorie C veroieten oder  für er lauen Ispf I! cht ig
erklären (Art IKai 3 ) . Zumindest müsser. sie  vorschreiben, da«?- Jle
Besitzer einer solchen >Vaffe den Behörden den  Besitz inaitjsn.
Wird die Waffe bei einem Waffenhändler erworben, so erfolgt die
Anmeldung automatisch durch diesen Händler; wird die Waffe bei einer
anderen Person erworben, so muß der neue Inhaber die Meldung selbst
vornehmen. Für Waffen der Kategorie C, deren Besitzer den Behörden
noch nicht bekannt sind und die Waffe bereits vor Gültigkeit der
Richtlinie innehatten, muß die Meidung innerhalb eines Jahres
erfolgen.
Der Wohnsitzstaat wird über den im Ausland erfolgten Erwerb einer
Schusswaffe der Kategorie C im Rahmen des Verfahrens zum Austausch
von Informationen (Artikel 13) unterrichtet. Er kann somit seine
Rechtsvorschriften in seinem Hoheitsgebiet sowohl auf die Waffe a is
auch auf ihren Inhaber anwenden.
Absatz 3 behandelt den Fall, in dem ein Mitgliedstaat gemäß
Artikel 3 sehr viel strengere Rechtsvorschriften für Schusswaffen
der Kategorie C und D vorsieht. Um zu verhindern, das Besitzer von
in seinem Hoheitsgebiet verbotenen Schusswaffen einreisen, soll ein
besonderer Vermerk auf dem europäischen Schusswaffenschein das
Recht, mit einer solchen Schusswaffe zu reisen, einschränken.
Artikel 9
Wird eine Schusswaffe von einem Waffenhändler oder einer anderen
Person an eine Person übergeben, die im gleichen Mitgliedstaat
ansässig ist, in dem die Übergabe erfolgt, so findet hier auch nur
das entsprechende einzelStaat 11che Recht Anwendung.
Ist die Person, die die Waffe entgegennehmen soll, nicht in diesem
Staat ansässig, so Ist die Übergabe grundsätzlich verboten: Sie kann
erst dann erfolgen, wenn das Verfahren nach Artikel 11 vorgenommen
wurde. Es gibt zwei Ausnahmen von dieser Regel: Die Übergabe kann
erfolgen, wenn die betreffende Person die Erlaubnis hat, unter
Einhaltung des Verfahrens die Verbringung der Schusswaffe in den
Wohnsitzstaat selbst vorzunehmen (die Situation Ist die gleiche wie
die der Beförderung nach Artikel 11) und wenn diese Person
beabsichtigt, die Waffe in dem Mitgliedstaat zu führen, in dem der
Erwerb erfolgt ist, und nicht im Wohnsitzstaat (In diesem Fail
entscheidet lediglich der erste Mltglledstaat über die Führung; der
zweite wird davon lediglich unterrichtet - Artikel 7 Absatz 2 und
Artikel 8 Absatz 2 ) .
Artikel 10
Der Verkauf von Munition an Personen, die nicht in dem Mitgliedstaat
ansässig sind, in dem der Verkauf erfolgt, sollte auf Vorlage des
europäischen Schusswaffenscheins erfolgen, den der Reisende besitzen
muß (Artikel 12). Dadurch wird nachgewiesen, daß die betreffende
Person eine Schusswaffe innehaben und demzufolge auch Munitionen
erhalten darf.
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Artikel 11
Dieser Artikel, der das Verfahren für die endgültige Verbringung von
Schusswaffen aller Kategorien festlegt, entspricht Artikel 6 des
ursprünglichen     Vorschlags.      Die     vorherrschende     Rolle     des
Waffenhändlers    wurde    jedoch   abgeschwächt    und   die    Rolle   des
Ausgangsstaats festgelegt: Er hat zu überprüfen, ob die Verbringung
unter den erforderlichen Sicherheitsbedingungen erfolgt.
Wie aus Artikel 9 hervorgeht, kann die endgültige Verbringung
eventuell von dem Käufer oder dem Besitzer selbst vorgenommen
werden, wenn der Mitgliedstaat           der Auffassung     Ist, daß die
Sicherheitsbedingungen erfüllt sind.
Die Verbir'ngung von Schusswaffen von einem Mitgliedstaat In den
anderen im Rahmen von Handelsgeschäften zwischen Waffenhandïarn Ist
nicht   von cile^r Richtlinie ausgenommen. Die Abschaffung               der
Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen findet somit auch
auf den Bereich der Handeisgeschäfte Anwendung. Das Verfahren aus
Artikel 11, das in erster Linie für die endgültige Verbringung von
Schusswaffen durch oder für Privatpersonen vorgesehen Ist, ist
jedoch nicht unbedingt fur aile Handelsgeschäfte angebracht.
Die Kommission schlägt daher vor, den MItgiiedstaaten zu erlauben,
ihren Waffenhändlern eine allgemeine Lizenz für die Verbringung von
Waffen Im Rahmen von Geschäften mit anderen Waffenhändlern zu
ertellen.
Artikel 12
Die Änderungen des Vorschlags hinsichtlich des Verfahrens für Reisen
innerhalb der Gemeinschaft wurden unter Punkt 7 erklärt: Die Reise
kann aufgrund des europäischen Schusswaffenscheins erfolgen, auf dem
die Genehmigungen      der    Behörden   der   bereisten   Mitgliedstaaten
vermerkt sind. Jäger und Sportschützen brauchen diese Genehmigungen
nicht, sofern sie den Grund Ihrer Reise nachweisen können.
Durch Abkommen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten kann ein
flexibleres    System     aufgrund     der    gegenseitigen     Anerkennung
einzelStaat I icher Dokumente vorgesehen werden. Auf diese Weise sind
die     Reisenden       nicht      verpflichtet,      den      europäischen
Schusswaffenschein bei sich zu führen .
Artikel 13
Der Austausch von Informationen über die Verbringung von Waffen, der
implizit   bereits    in Artikel     6 des ursprünglichen         Vorschlags
vorgesehen war, wird Jetzt in einem besonderen Artikel ausdrücklich
vorgeschrieben. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten gemäß
Absatz 3 dieses Artikels ein Netz für den Informationsaustausch
einrichten.
Absatz 1 sieht vor, daß alle einschlägigen Informationen über die
endgültige Veroringung von Schusswaffen dem BestîmmungsmitgMedstaat
mitgeteilt werden, gleichgültig, ob es sich um eine rechtmäßige oder
eine unrechtmäßige Verbringung handelt.
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Der zweite Absatz nennt die Informationen, die die Mltg!ledstaaten
gemäß Artikel 7, 3 und 11 unterolnandor austauschen.
Artikel 14
Absatz 1 enthält das In Artikel    3 des ursprügnlIchen Vorschlags
festgelegte    Verbot,   Grenzen   zwischen    Mitgliedstaaten   mit
Schusswaffen zu überschreiten.
Absatz 2 betrifft andere Waffen als Schusswaffen; auch mit ihnen ist
das Überschreiten von innergemelnschaftIIchen Grenzen verboten, wenn
der Mitgliedstaat, der bereist      werden soll, den Besitz der
betreffenden Waffe verbietet.
Artikel 15
In Absatz 2 verweist die Kommission darauf, daß Kontrollen von
Reisenden, die an den Außengrenzen der Gemeinschaft erfolgen, für
alle Mitglledstaaten gelten.
Anhang I
In die Definition der anderen Waffen als Schusswaffen wurden auch
Pfeile und Bogen sowie Armbrüste aufgenommen.
Die Definition der Schusswaffen sowie die Unterteilung        In die
Kategorien A bis D entsprechen größtenteils den zwischenstaatlichen
Erörterungen auf diesem Gebiet (siehe oben Punkt 4 ) .
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                             Geänderter Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
                       über die Kontrolle des Erwerbs und des
                                   Besitzes von Waffen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf       den     Vertrag        zur      Gründung      der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission^1>,
 In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2>,
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozlalausschusses (3) ,
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel    8 a des Vertrages       trifft    die Gemeinschaft die        erforderlichen
Mißnahmen zur schrittweisen        Verwirklichung des Binnenmarktes; dieser umfaßt
einen Raum ohne Binnengrenzen,            in dem der freie        Verkehr von Waren und
Personen gewährleistet        ist.
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 1984 In
Fontainebleau für die Aufhebung aller Polizei- und Zollformalitäten an den
innergemeinschaftlichen Grenzen ausdrücklich ausgesprochen.
Die    lückenlose Abschaffung der Kontrollen und Formalitäten an den
innergemeinschaftlichen Grenzen setzt voraus, daß bestimmte grundsätzliche
Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch "Die
Vollendung des Binnenmarktes" ausgeführt, daß die Abschaffung der
Personenkontrollen        und Kontrollen          der Sicherheit        der beförderten
Gegenstände unter anderem eine AngleIchung des Waffenrechts voraussetzt.
Die    Aufhebung     der Kontrollen           des Waffenbesitzes         an den Inner-
gemeinschaft I Ichen Grenzen erfordert eine Regelung, die Innerhalb der
Mitgliedstaaten die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen
sowie Ihres Verbringens in einen anderen Mltglledstaat ermöglicht.
Diese Regelung wird unter den Mitgliedstaaten                 ein größeres      gegenseitiges
Vertrauen    hinsichtlich      der Gewährleistung          der öffentlichen       Sicherheit
schaffen,    da sie      sich auf teilweise          harmonisierte         Rechtsvorschriften
gründet. Hierfür      ist die Einteilung        der Schusswaffen in         unterschiedliche
Kategorien erforderlich,        bei denen Erwerb und Besitz durch             Privatpersonen
verboten, erlaubnis-      oder meldepflichtig        sind.
(1)   Abi. Nr. C 235 vom 1.9.1987, S. 8.
(2)
(3)    ABI. Nr. C 35 vom 8.2.1988, S. 5.
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Es empfiehlt sich, grundsätzlich zu untersagen, sich mit Waffen von einem
Mitgliedstaat in einen anderen zu begeben; Ausnahmen von diesem Verbot
sollen nur dann zulässig sein, wenn ein Verfahren eingehalten wird,
aufgrund dessen die Mitglledstaaten darüber unterrichtet sind, daß eine
Schußwaffe In Ihr Hoheitsgebiet eingeführt wird.
Für Jagd und Sportwettkämpfe erscheinen Jedoch weniger strenge Vorschriften
angezeigt, damit der freie Personenverkehr nicht über das erforderliche
Mass hinaus behindert wird.
Diese Richtlinie bezweckt lediglich die Aufhebung der Kontrollen de^
Waffenbesitzes beim Überschreiten der Grenze zwischen zwei MItglledstaaten,
sie läßt das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung des
 Illegalen Waffenhandels zu treffen, unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                  KAPITEL 1 - JWENWNSSEEREIOI
                                                Artikel 1
1.        Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Waffen" und "Schusswaffen"
die in Anhang I definierten Gegenstände. Die Schusswaffen                             sind     in      vier
Kategorien      eingeteilt       und werden unter Nurrmer 2 des Anhangs I                 definiert.
2.        Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "Waffenhändler" Jede natürliche
oder juristische Person, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise in
der Herstellung, dem Verkauf, Kauf, Tausch, Vermieten, der Reparatur oder
der Umgestaltung von Schußwaffen besteht.
3.        Im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder als Ansässiger des Landes, das
in der Anschrift            erscheint,      die    in einem Wohnsitznachweis             - z.B.        dem
Reisepass     oder dem Personalausweis             - vermerkt     ist, der bei einer           Kontrolle
des Waffenbesitzes              oder    beim Erwerb        von Waffen      den Behörden             eines
Mitgliedstaates        oder einem Waffenhändler           vorgelegt    wird.
4.       Der europäische          Schusswaffenschein        ist ein Dokument entsprechend              dem
Mister    in Anlage II, das einem rechtmäßigen                  Inhaber einer Schußwaffe             oder
einer Person,        die eine Schußwaffe            erwerben möchte,      von den Behörden             der
Mitgliedstaaten         erteilt      wird. Können mehrere Personen             ein und           dieselbe
Schußwaffe rechtmäßig besitzen,               so werden mehrere Waffenscheine                 erteilt.
                                               Artikel    2
                                                  [neu]
1.       Diese Richtlinie          steht der Anwendung der              einzelstaatlichen
Bestimmungen über das Führen von Waffen, das Jagdrecht                      oder über
Sport schilt zenwett kämpfe nicht            entgegen.
2.       Diese Richtlinie          gilt nicht     für den Erwerb und den Besitz            von    Waffen
durch die Streitkräfte,            die Polizei      und die öffentlichen         Dienste.
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                                             Artikel 3
                                         [früher Art. 2]
Vorbehaltlich der Rechte, die den Ansässl gen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 7 Absatz 2 zustehen, und unter                Berücksichtigung    von Artikel    15
Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Im Rahmen ihrer waffenrechtlichen
Regelungen strengere Vorschriften erlassen als In dieser Richtlinie
vorgesehen.
                KAPITEL 2 - HAFMDNISIEMNG DES SOUSSWAFPENRECHTS
                                             Artikel    4
                                         [früher Art. 3]
Jeder Mltglledstaat macht die Ausübung der Tätigkeit                   des Waffenhändlers auf
seinem Hoheitsgebiet von einer Zulassung abhängig. Bei der Prüfung                      des
Zulassungsantrags werden zumindest die persönliche Zuverlässigkeit                      und die
fachliche Eignung des Waffenhändlers oder - bei juristischen                     Personen - des
Unternehmensleiters          geprüft.
Die Waffenhändler sind gehalten, ein Waffenbuch zu führen, in das alle
Schußwaffeneingänge und -ausgänge bei den Waffen der Kategorien A, B und C
mit allen zur Identifikation der Waffe erforderlichen Angaben, insbesondere
über das Modell, das Fabrikat, das Kaliber und die Herstellungsnummer sowie
Name und Anschrift des Lieferers und des Erwerbers eingetragen werden. Die
Mitgliedstaaten      kontrollieren       in regelmäßigen Zeitabständen,          ob diese
Verpflichtung     von den Waffenhändlern           eingehalten     wird.
                                             Artikel 5
                                                [neu]
Unbeschadet des Artikels          3 gestatten     die Mitgliedstaaten      den Erwerb und den
Besitz von Schusswaffen nur Personen, die dafür eine                     Rechtfertigung
anführen können und ausserdem
a) 18 Jahre alt       sind;
b) die erforderliche        geistige     und körperliche      Eignung     besitzen;
c)     die öffentliche      Ordnung oder die öffentliche             Sicherheit
       voraussichtlich      nicht     gefährden.
Unbeschadet des Artikels          3 gestatten     die Mitgliedstaaten      den Besitz von
Schusswaffen der Kategorie C nur Personen, die die oben unter a), b) und c)
genannten Voraussetzungen             erfüllen.
Die Mitgliedstaaten dürfen den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Personen
den Kauf oder Erwerb einer Waffe in einem anderen Mitgliedstaat nur dann
verbieten, wenn sie den Kauf oder Erwerb der gleichen Waffe im eigenen
Hoheitsgebiet untersagen.
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                                          Artikel 6
                                            [neu]
Die Mitgliedstaaten       treffen alle erforderlichen Mißnahmen, um den Erwerb
und die Innehabung von Schusswaffen der Kategorie A zu                 verbieten.
                                          Artikel 7
                                            [neu]
1.       Eine Schusswaffe der Kategorie B darf im Hoheitsgebiet                eines
Mitgliedstaates     nicht ohne dessen Genehmigung erworben werden.
Diese Genehmigung kann einer In einem anderen Mit gl led Staat               ansässigen
Person nicht ohne vorherige Zustimmung dieses Staates erteilt                 werden; sie
kann in einem Vermerk im europäischen Schusswaffenschein                 bestehen.
2.       Der Besitz einer Schusswaffe der Kategorie B ist auf dem
Hoheitsgebiet     eines Mitgliedstaates       nur mit dessen Genehmigung zulässig.
Ist der Besitzer der Waffe in einem anderen Mit gl led Staat ansässig, so ist
dieser zu       unterrichten.
3.       Die Genehmigung des Erwerbs und des Besitzes einer Schusswaffe der
Kategorie B kann durch eine einzige Verwaltungsverfügung widerrufen werden,
                                          Artikel 8
                                            [neu]
1.       Der Besitz einer Schusswaffe der Kategorie C, die In einem
Mitgliedstaat     nicht genehmigungspflichtig       war, ist dort nur zulässig,         wenn
der Besitzer ihn den Behörden dieses Mitgliedstaates               gemeldet hat.
Die Mitgliedstaaten       sehen vor, daß alle gegenwärtig auf ihrem Hoheit s gebiet
befindlichen Schusswaffen der Kategorie C innerhalb eines Jahres ab
Inkrafttreten     der einzelstaatlichen       Vorschriften,    die sie zur Umstzeung
dieser Richtlinie      erlassen, angemeldet werden müssen.
2.       Die Waffenhändler melden den Behörden des Mitgliedstaates                 jeden
Erwerb einer Schusswaffe der Kategorie C, es sei denn, dieser ist nicht
genehmigungspflichtig.        Ist der Erwerber in einem anderen Mit gl iedstaat
ansässig, so wird dieser von dem Mit gl Iedstaat,            In dem der Erwerb
stattgefunden hat,          unterrichtet.
3.       Falls ein Mitgliedstaat       Erwerb und Besitz einer Schusswaffe der
Kategorie C oder D auf seinem Hoheitsgebiet             untersagt,   so unterrichtet      er
die übrigen Mit gliedstaaten        davon; diese bringen bei der Erteilung            eines
europäischen Schusswaffenscheins für eine solche Waffe im Hinblick auf
Artikel 12 Absatz 2 einen ausdrücklichen Vermerk an.
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                                            Artikel      9
                                       [früher Art. 5]
1.       Jeder Mltglledstaat       verbietet,      daß auf seinem         Hoheitsgebiet
Schußwaffen der Kategorien        A, B und C von einem Waffenhändler                oder     einer
anderen Privatperson       einer  nicht In diesem Mltglledstaat             ansässigen         Person
ausgehändigt       werden.
2.       Abweichend von Absatz 1 kann eine Schusswaffe                folgenden        Personen
ausgehändigt     werden, auch wenn sie nicht In dem betreffenden                       Mltglledstaat
ansässig     sind:
      dem Erwerber, der die Genehmigung nach Artikel                 11 erhalten       hat,     die
      Verbringung      in sein Wohnsitzland         selbst   vorzunehmen;
      dem Erwerber, der die Schusswaffe               in dem Erwerbsmitglied       Staat    zu
      führen beabsichtigt,       sofern er die gesetzlichen           Voraussetzungen           für
      elnen Waffenbesitz          erfülit.
                                           Artikel      10
                                       [früher Art. 5]
Schusswaffenmunition       darf in einem Mltglledstaat           einer dort        nicht
ansässigen Person nicht ausgehändigt             werden, es sei denn, diese              weist
anhand des europäischen        Schusswaffenscheins         nach, daß sie rechtmäßig             eine
Waffe des Modells besitzt,        für das die Minition          geeignet      ist.
KAPITEL 3 - FOMAUT'ÂTFN FÜR DEN VERKEHR MIT WAFFEN IN DER GEMEINSCHAFT
                                           Artikel 11
                                       [früher Art. 6]
1.       Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 dürfen Schusswaffen nur
dann von einem Mitgliedstaat In einen anderen Mitgliedstaat, in ein
Drittland oder aus einem Drittland verbracht werden, wenn das nachstehende
Verfahren eingehalten wird.
2.       Bei der Verbringung von Schusswaffen In einen anderen Mitgliedstaat
oder in ein Drittland teilt der Betreffende                oder sein Auftraggeber           vor
jeder Beförderung dem Mitgliedstaat, in dem sich diese Waffen befinden,
folgendes mit:
      Name und Anschrift des Verkäufers oder Überlassers und des Käufers
      oder Erwerbers oder gegebenenfalls des Eigentümers;
      genaue Angabe des Ortes, an den diese Waffen versandt oder befördert
      werden;
      die Anzahl der Waffen, die Gegenstand des Versands oder der
      Beförderung sind;
      die zur Identifikation der Waffe erforderlichen Angaben;
      das Beförderungsmittel;
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       den Absendetag und den voraussichtlichen Ankunftstag.
Der Mitgliedstaat     prüft die Umstände, unter denen die Verbringung
stattfindet   , insbesondere nach            Sicherheitsgesichtspunkten.
Genehmigt der Mitgiledstaat die betreffende Verbringung, so stellt er einen
Erlaubnisschein aus, der aile Im ersten Absatz genannten Angaben enthält.
Der Schein muß die Schußwaffen bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; er
 ist auf Verlangen der Behörden der Mitgiledstaaten Jederzeit vorzuzeigen.
3.       Jeder Mitgliedstaat      kann den Waffenhändlern das Recht einräumen,
ohne vorherige Genehmigung im Sinne des Absatzes 2 Schusswaffen von seinem
Hoheitsgebiet     in einen anderen Mit glledstaat       oder ein Drittland       zu
verbringen. Er stellt       zu diesem Zweck eine Lizenz aus, deren            beglaubigte
Abschrift den Schußwaffen bis zu Ihrem Be Stimmung s ort beigefügt sein muß;
sie ist auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten                 jederzeit
vorzuweisen.
Dieses Verfahren darf für eine Verbringung nach einem Mit gl ledstaat nur
angewandt werden, wenn der Empfänger ein Waffenhändler                Ist.
Die Waffenhändler teilen den Behörden des Abgangsmitglledstaates                  vor der
Verbringung alle Auskünfte gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz                 mit.
4.       Jeder Mitglledstaat kann den anderen Mitgiledstaaten ein Verzeichnis
der Schusswaffen zuleiten, bei denen die Genehmigung zur Verbringung auf
sein Hoheitsgebiet nicht ohne seine Zustimmung erteilt werden darf.
Diese Schusswaffenverzeichnisse         werden den Waffenhändlern zugestellt,           die
Im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 eine Lizenz zur                  zustlmnungsfrelen
Verbringung der Schusswaffen erhalten haben. Diese Waffenhändler nehmen
ohne vorherige Zustimmung des Be Stimmungsmitglied Staat es keine                Verbringung
nach Absatz 3 vor.
5.       Bei der Einfuhr von Schusswaffen aus einem Drittland teilt der
Betreffende    oder sein Auftraggeber      dem Einfuhrmitgliedstaat alle Angaben
nach Absatz 2 erster Unterabsatz mit. Genehmigt der betreffende
Mitgliedstaat die Einfuhr, so erteilt er einen Einfuhrschein. Dieser muss
der Schusswaffe bis zur Erreichung des Bestimmungsorts beigegeben sein. Er
ist auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten Jederzeit vorzulegen.
                                        Artikel 12
                                     [früher Art. 7]
1.       Der Besitz einer     Schusswaffe während einer Reise durch zwei oder
mehrere JMS, tgl led Staat   en Ist nur zulässig, wenn der Betreffende            von allen
diesen Mitgliedsiaaten       eine Genehmigung erhalten hat, es sei denn, das
Verfahren nach Artikel       11 findet Anwendung.
Die Mitgliedstaaten      können diese Genehmigung befristet         oder unbefristet       für
eine oder mehrere Reisen erteilen.         Sie wird in den europäischen
Schusswaffenschein      eingetragen,    den der Reisende auf Verlangen der Behörden
der Mitgliedstaaten      vorzeigen muss.
2.       Abweichend von Absatz 1 können Jäger und Sport schützen, die durch
zwei oder mehrere Ml tgl ledstaat en reisen, um an einer Jagd oder einem
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Sportwettkämpf teilzunehmen, ohne Zustimmung                eine oder mehrere Schusswaffen
der Kategorie C oder D mitführen, sofern sie                 für Jede Waffe den
europäischen Schusswaffenschein besitzen und                den Grund ihrer Reise
nachweisen können, z.B. durch Vorlage einer                  Einladung.
Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn das Reiseziel                   ein       Mitgliedstaat
Ist, der den Erwerb und den Besitz der betreff enden Waffe verbietet                        ; In
diesem Fall ist gemäß Artikel           8 Absatz 3 ein besonderer         Vermerk auf dem
europäischen     Schusswaffenschein           einzutragen.
3.     Zwei oder mehrere Mitglieds taat en können durch Abkommen über die
gegenseitige     Anerkennung elnzelstaatlicher           Dokumente eine          flexiblere
Regelung für den Verkehr mit Schusswaffen               In Ihren        Hoheitsgebieten
vorsehen.
                                           Artikel    13
                                               [neu]
1.       Jeder Mitglieds taat übermittelt           dem Be Stimmungsmitglied       s taat      alle
Ihm zur Verfügung stehenden zweckdienlichen                Informationen      über      endgültige
Waffenbeförderungen.
2.       Die Informationen,       die die Mitgliedstaaten          gemäß demVerfahren            nach
Artikel    11 über die Verbringung von Schußwaffen und nach Artikel                     7 Absatz 2
sowie Artikel     8 Absatz 2 über Erwerb und Besitz             dieser Waffen       durch
Nicht ansässige     erhalten,    werden vor Beginn der Verbringung             dem
Be Stimmungsmitglied s taat und gegebenenfalls             den Durchführmitglied        s taat en
übermittelt.
3.       Die Mitglieds taat en errichten         zur Durchführung dieses Artikels                 ein
Informationsnetz      zum Nachrichtenaustausch.          Sie benennen den         übrigen
Mitglieds taat en und der Kommission die elnzel Staat liehen Behörden,                       die
damit beauftragt       sind, die Informationen        zu sammeln und weiterzugeben               und
die Formalitäten      nach Artikel      11 Absatz 4 vorzunehmen.
                                           Artikel 14
                                        [früher Art. 8]
Außer den In den Artikeln 11 und 12 geregelten Fällen und vorbehaltlich der
Einhaltung der dort vorgesehenen Bedingungen ist es verboten,                       das
Hoheitsgebiet     eines Mitgliedstaates         mit einer Schusswaffe         zu      betreten.
Das Betreten     des Hoheitsgebietes        eines Mitgliedstaats        mit einer       anderen
Waffe als einer Schusswaffe          Ist nur dann erlaubt,         wenn die        einschlägigen
Innerstaatlichen      Vorschriften      des betreffenden      Mltglledstaates          beachtet
werden.
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                        KAPITEL 4 - SamJSSEESTMMJNGm
                                  Artikel 15
                                [früher Art. 9]
1.      Unbeschadet der Absätze 3 und 4 verzichten die Mitgliedstaaten auf
Kontrollen des Waffenbesitzes an den Innergemeinschaftlichen Grenzen bis
spätestens am 31. Dezember 1992.
2.      Die Mitgliedstaaten verstärken die Kontrollen des Waffenbesitzes an
den Außengrenzen der Gemeinschaft.
Sie wachen insbesondere darüber, daß Reisende aus Drittländern,   die sich in
einen zweiten Mitgliedstaat  begeben wollen, die Bestimmungen des    Artikels
12 einhalten.
3.      Diese Richtlinie steht Kontrollen nicht entgegen, die von den
Mitgliedstaaten oder dem Transportunternehmer beim Besteigen eines
Verkehrsmittels durchgeführt werden.
4.     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Modalitäten mit, nach
denen die In Absatz 2 und 3 genannten Kontrollen durchgeführt werden. Die
Kommission trägt diese Angaben zusammen und stellt sie allen
Mitgliedstaaten zur Verfügung.
                                  Artikel 16
                               [früher Art. 10]
Die Mitgliedstaaten ahnden die Missachtung der Bestimmungen dieser
Richtlinie in gleicher Welse wie die der entsprechenden Innerstaatlichen
VorschrIften.
                                  Artikel 17
                               [früher Art. 11]
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens am 31.
Dezember 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission und die anderen
Mltglledstaaten unverzüglich von den ergriffenen Maßnahmen In Kenntnis
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften müssen eine
ausdrückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie      enthalten.
                                  Artikel 18
                               [früher Art. 12]
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschahen zu Brüssel am                    Im Namen de« Rates
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                                        ANHANG I
1)  Im Sinne dieser Richtlinie gelten a is "Waffen"
   die unter Nummer 2 definierten "Schusswaffen";
   die  unter Nummer 3 aufgeführten            Gegenstände;
   Munition für Schusswaffen,         es sei   denn,    sie wird    in der Definition        der
   Schusswaffen     aufgeführt ;
   Waffen mit Gasantrieb,        Waffen mit Luftdruckantrieb,              Federdruckwaffen;
   Bogen und     Armbrüste;
   blanke Waffen, deren Klinge mehr als eine Schneide hat, Bajonette,
   Stylette, Dolche, Springmesser, Wurfmesser und Stockdegen;
   Schlagwaffen, Keulen, Totschläger, Schlagringe, Knüppel und
   Schleudern;
2) Im Sinne dieser      Richtlinie    gelten   als   " Schusswaffen''   :
   Gegenstände,     die unter eine der folgenden Kategorien              fallen,     mit
   Ausnahme der Gegenstände, die zwar der Definition entsprechen, Jedoch
   aus den unter Punkt 3 genannten Gründen davon ausgeschlossen sind:
                     KATBGORIE A - VERBOTENE SCHJSSWAFFWT
1. Üblicherweise     als Kr legs Schußwaffen      verwendete        Schusswaffen;
2. Vollautomatische      Schusswaffen,     auch wenn sie      keine   Kriegs     Schußwaffen
   etc.    sind;
3. Schusswaffen,     die   einen anderen Gegenstand           vortäuschen;
4. panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen sowie
   Geschosse für diese Munition;
5. Pistolen-       und      Revolvermunition         mit      Dumdum-Geschossen            oder
   Hohl spitzgeschossen sowie Geschosse für diese Munition.
               KATEGORIE 3 - ERIAJSJISPFLICHTIGE            SCH/SSVAFFEN
1. Halbautomatische      Kurz-Schusswaffen      und kurze           Repetier-Schusswaffen;
2. kurze Einzel lader-Schusswaffen         mit Zentral feu er Zündung;
3. kurze Einzellader     -Schusswaffen     mit   Randfeuer Zündung mit         einer    Gesamt-
   länger von weniger als 28 cm;
4. halbautomatische       lang-Schusswaffen,       deren    Magazin     und       Fazronenlager
   mehr als drei Patronen aufnehmen kann;
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5.    halbautomatische Lsr.g-Scr.'j.sswaf fen, deren Magazin und Patronenlager
      nicht     mehr     als drei        Patronen     aufnehmen       kann, deren           Magazin
      auswechselbar Ist und von denen nicht sichergestellt Ist, daß sie mit
      allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht umgebaut werden können zu
      Waffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Patronen
      aufnehmen kann;
6.     lange Repetier-Schusswaffen und halbautomatische Schusswaffen                             mit
      glattem Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm Ist;
7.    zivile halbautomatische Schusswaffen, die wie vollautomatische Kriegs-
      waffen aussehen.
                    KATBGORIE C - MELDEPFLICHTIGE SGUSSiVAFFEN
1.    Lange Repet       1er-Schusswaffen;
2.     lange Einzel lader-Schusswaffen         mit gezogenem Lauf7gezogenen              Läufen;
3.    andere halbautomatische          Lang-Schusswaffen     als   die,   die    unter     Kategorie
      B Punkt 4 bis 7 aufgeführt           sind;
4.    kurze Einzel lad er-Schusswaffen         mit Randfeuer Zündung, mit          einer     Gesamt-
       länge von mehr als 28 cm.
                          KATBGORIE D - SONSTIGE SOUSSNAFFEN
Lange Einzellader      mit   glattem    Lauf
- sowie die Teile      dieser       Schusswaffen.
Schließmechanismus,       Magazin      und Lauf der Schusswaffen        als getrennte         Gegen-
stände fallen     unter die Kategorie,        in der die Schußwaffe,          zu der sie gehö-
ren sollen,    eingestuft       wurde.
3) Im Sinne dieses        Anhangs sind nicht in die Definition                der      Schusswaffen
einbezogen Gegenstände,         die der Definition      zwar entsprechen,         die    jedoch
a)    endgültig    unbrauchbar      gemacht   wurden;
b)    zu Alarm-,     Signal-      und Rettung s zwecken,     zu Schlacht zwecken,          für das
      Harpunleren     gebaut oder für industrielle             und technische          Zwecke     be-
       stimmt sind,      sofern    sie nur für diese Verwendung eingesetzt                    werden
      können;
c)    vor 1871 oder nach einemModell             von vor 1871 hergestellt          wurden,      unter
      der    Voraussetzung,          daß    Minitionen,       die     für      verbotene         oder
       anmeldungspfllchtIge        Schußwaffen bestimmt        sind, nicht damit             gefeuert
      werden können.
4)    Im Sinne dieses       Anhangs bezeichnet      der    Aisdruck
a)     "kurze Schusswaffen"        eine Schusswaffe,      deren Lauf nicht          länger   als   30
       cm ist und deren Gesamtlänge 60 cm nicht überschreitet                  ;
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b)  ' Isnge Schusswaffe", alle Schusswaffen, die keine kurzen Schusswaffen
   s i nd ;
c) "vollautomatische Waffen" eine Schußwaffe, die nach Abgase eines
   Schusses selbsttätig erneut schußbereit wird und bei der aas demselben
   Lauf lediglich durch einmalige Betätigung des Abzugs mehrere Schüsse
   abgegeben werden können;
d) "halbautomatische Waffe" eine Schußwaffe, die nach Abgabe eines
   Schusses erneut schußbereit wird und bei der aus demselben Lauf durch
   einmalige Betätigung des Abzugs jeweils nur ein Schuß abgegeben werden
   kann;
a) "Repetierwaffe"    eine Schußwaffe, bei der nach Abgabe eines    Schusses
   aus elnemMagazln bestimmungsgemäß über einen Mechanismus Mini tIon von
   Hand in den Lauf nachgeladen wird;
f) "Einzelladerwaffe"    eine Schußwaffe ohne Magazin, die vor jedem Schuß
   bestimmungsgemäß durch Einbringen der MinitIon      in das  Patronenlager
   oder eine Lademulde von Hand geladen wird.
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                    ANSANG II - HJFOPÄISCHER SGUSSiVAFFENSCHEIN
Der Schein muß         enthalten:
a)   Eine Spalte      für Kenndaten        über den       Besitzer
b)   Eine Spalte      für Kenndaten        über die       Schusswaffe
c)   Eine Spalte      für   die Geltungsdauer        des     Scheins
d)   Platz für Angaben des Mitgliedstaates,                  der den Schein       ausgestellt         hat
     {Art der Genehmigungen, Bezugsangaben                 usw. )
e)   Platz    für   Angaben      der   übrigen     Mitgliedstaaten            {Einfuhrgenehmigungen
     usw. )
f)   - Für Schusswaffen         der Kategorie       B folgenden      Vermerk:
        " Dieser Schein erlaubt Reisen               mit der genannt en Waffe In einen an-
        deren Mitgliedstaat           nur, wenn      die Behörden dieses                Mitgliedstaates
        dafür eine Erlaubnis             erteilt     haben. Die Erlaubnis             kann auf dem
        Schein eingetragen         werden"
     - Für Schusswaffen         der Kategorien       C und D folgenden          Vermerk:
        " Dieser Schein erlaubt Reisen               mit der genannten Waffe In einen an-
        deren Mltglledstaat           nur, wenn      die Behörden dieses                Mitgliedstaates
        dafür eine Erlaubnis             erteilt     haben. Die Erlaubnis             kann auf dem
        Schein eingetragen           werden.
       Eine solche Erlaubnis            ist jedoch nicht erforderlich,              wenn die        Reise
        unternommen wird, um an einer Jagd oder einem sportlichen                             Wettkämpf
        teilzunehmen;        In diesem Fall           Ist    allen    Behörden      des          bereisten
       Mitgliedstaats         auf Anfrage ein Nachweis für den Grund der                            Reise
        vorzulegen."
     Falls    ein Mltglledstaat          den übrigen Mltglledstaat           en gemäß Artikel            8
     Abs. 3 mitgeteilt         hat, daß die Innehabung bestimmter                Schusswaffen          der
     Kategorien      C und D In seinem Hoheitsgebiet               untersagt     Ist,    ist      folgen-
     der Vermerk         anzubringen:
     "Es ist       verboten,      mit dieser        Waffe     nach    [Name     des          betreffenden
     Mitgliedstaates]        zu     reisen."
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                                                          KOM(89) 446 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        01 06
                                 Katalognummer : CB-CO -89-431-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53235-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg