CELEX: 31975R2117
Language: de
Date: 1975-08-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2117/75 der Kommission vom 12. August 1975 zur Gewährung einer Beihilfe für die Umlagerung von Tafelwein, für den ein Lagervertrag im Weinwirtschaftsjahr 1974/1975 abgeschlossen wurde

Nr. L 215/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 8 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2117/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. August 1975
                 zur Gewährung einer Beihilfe für die Umlagerung von Tafelwein , für den ein
                       Lagervertrag im Weinwirtschaftsjahr 1974/ 1975 abgeschlossen wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    kommenden Mengen vielfach gering und die Trans­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   portkosten im Vergleich zu den Gesamtkosten niedrig
                                                                   sind, ist es zweckmäßig, einen pauschalen Beihilfebe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  trag festzusetzen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender               schusses für Wein —
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 678/75 (2), insbesondere auf die Artikel 6a
und 35,                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 sieht den Ab­
schluß von langfristigen Lagerverträgen vor. Die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1437/70 der Kommission vom                       Auf Antrag kann unter den in Artikel 2 bezeichneten
20 . Juli 1970 über die Lagerverträge für Tafelwein (3),           Voraussetzungen für Tafelweine, für die gemäß der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Verordnung (EWG) Nr. 1437/70 im Wirtschaftsjahr
546/75 (4), regelt die Bedingungen, zu denen diese Ver­             1974/ 1975 ein Lagervertrag abgeschlossen wurde, eine
träge abgeschlossen werden müssen . Die Mengen Ta­                  Beihilfe zur Umlagerung nach einem anderen Ort
felwein , für die zur Zeit ein Lagervertrag läuft, sind            oder Ortsteil oder einem anderen, einem Dritten gehö­
größer als normalerweise um diese Jahreszeit. Dies ist             renden Lagerplatz gewährt werden .
darauf zurückzuführen, daß die Absatzmöglichkeiten
 im laufenden Weinwirtschaftsjahr nicht den verfügbar­
 ren Mengen zu Beginn des Weinwirtschaftjahres ent­                                        Artikel 2
sprochen haben .
                                                                    Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn
 Diese Weinmengen sind in Behältnissen gelagert, die
unter Umständen für die Lagerung der nächsten Ernte                — der Transportweg 150 km nicht überschreitet. Ste­
gebraucht werden .                                                     hen innerhalb dieser Entfernung jedoch keine
                                                                       Lagerkapazitäten zur Verfügung, so kann die Inter­
 Damit die Erzeuger ihre nächste Ernte unter norma­                    ventionsstelle die Beförderung zu dem nächstgele­
 len Bedingungen lagern können , ist es notwendig,                     genen geeigneten Lagerort genehmigen ;
 eine Beihilfe für die Umlagerung von Tafelwein im
                                                                    — die betreffenden Lagerverträge vor dem 5. Septem­
 Rahmen einer Höchstentfernung zu gewähren .
                                                                       ber 1975 abgeschlossen wurden und nach dem 20.
                                                                       Oktober 1975 auslaufen , wobei jedoch langfristige
 Um die Maßnahme nur in den Fällen anzuwenden , in
                                                                        Lagerverträge ausgenommen sind.
 denen sie wirtschaftlich vertretbar erscheint, empfiehlt
 es sich , nur die innerhalb eines bestimmten Zeit­
 raums abgeschlossenen Lagerverträge zu berücksichti­                   Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung
 gen . Des weiteren sind im Interesse einer ordnungsge­                werden Verträgen , die vor dem 5 . September 1975
 mäßen Abwicklung der Maßnahme die Art des Trans­                       abgeschlossen wurden und nach dem 20 . Oktober
 ports und der Termin für die Antragstellung zu re­                     1975 auslaufen , diejenigen Verträge gleichgestellt,
 geln .                                                                 die während des vorgenannten Zeitraums erneuert
                                                                        worden sind ;
  Da einerseits die Frist für die Durchführung dieser               — der Wein vor dem 5. Oktobei^ 1 975 umgelagert
 Maßnahme kurz ist und andererseits die in Betracht                     und der Transport mit Hilfe eines oder mehrerer
                                                                        Fahrzeuge durchgeführt worden ist ;
 (')  ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .                      — die Beihilfeanträge vor dem 5. September 1975 bei
 (-') ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 43 .
 (3 ) ABl . Nr. L 160 vom 22. 7. 1970, S. 16 .                          der Interventionsstelle des betreffenden Mitglied­
 H    ABl . Nr. L 58 vom 4. 3 . 1975, S. 5 .                            staats eingereicht worden sind.
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 215/ 19
                        Artikel 3                          (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis
                                                           zum 31 . Oktober 1975 mit, für welche Mengen die
Die Beihilfe beträgt für sämtliche Tafelweine 1,05         Umlagerungsbeihilfe gewährt wurde .
Rechnungseinheiten je Hektoliter.
                        Artikel 4
                                                                                 Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
Vorkehrungen im Hinblick auf die notwendigen Kon­
trollen ; sie wachen insbesondere darüber, daß die         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Umlagerung des betreffenden Tafelweins tatsächlich         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
stattgefunden hat.                                          meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. August 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission