CELEX: 31991R2846
Language: de
Date: 1991-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2846/91 der Kommission vom 27. September 1991 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern

Nr. L 272/58                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 9 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2846/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . September 1991
                   betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr
                   von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach
                                                 bestimmten Drittländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         (1)    Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der in
                                                                  Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          Ausfuhrerstattung für die in Anhang I der Verordnung
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            (EWG) Nr. 1124/77 aufgeführten Zonen I, II b), IV, V, VI
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         und für die Zone VIII, mit Ausnahme von Guyana, Mada­
 (EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 17,              gaskar und Surinam, durchgeführt.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des Rates         (2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum
 vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewäh­            18. Juni 1992. Während ihrer Dauer werden wöchent­
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über          liche Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeit­
 die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (3),    punkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbe­
 insbesondere auf Artikel 4,                                      kanntmachung festgelegt sind.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               (3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen durchge­
                                                                  führt.
 Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß
 die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare Reis­
 mengen verfügen. Dadurch könnte die normale Entwick­                                     Artikel 2
 lung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1991 /92
                                                                  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine
 beeinträchtigt werden.                                           Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens
                                                                  5 000 Tonnen erstreckt.
 Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat­
 tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher­
 weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die                                    Artikel 3
 besondere Lage des Reismarktes erlaubt die mengenmä­             Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
 ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen­
                                                                  genannte Garantie beträgt 20 ECU/Tonne.
 dung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76,
gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege
                                                                                          Artikel 4
 der Ausschreibung festgesetzt werden kann.
 Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der
                                                                  (1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (8) gelten die
Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.                 im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhr­
März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die              lizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als
Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (4), zuletzt         am Tag der Angebotseinreichung erteilt.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 409/90 (*), im
Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden.                     (2)    Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im
                                                                  Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauffol­
Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländer­               genden Monats gültig.
märkten sollte die Ausschreibung auf bestimmte Zonen,
gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 der                                      Artikel 5
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3049/89 f), beschränkt werden.                          Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission
                                                                  über die Mitgliedstaaten mindestens eine und eine halbe
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Stunde nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekannt­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 machung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Abgabe
schusses für Getreide —                                           der Angebote eingehen. Sie müssen nach dem Schema im
                                                                 Anhang übermittelt werden.
(') ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                       Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten
(3) ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                      der Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im
O   ABl. Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.                         ersten Unterabsatz genannten Frist mit.
O   ABl. Nr. L 43 vom 17. 2. 1990, S. 21 .
(j ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.
O ABl. Nr. L 292 vom 11 . 10. 1989, S. 10.                       (8) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 272/59
                          Artikel 6                                  (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
                                                                     wird der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist           Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung
die belgische Zeit.                                                  entsprechen oder darunter liegen.
                                                                                                  Artikel 8
                          Artikel 7                                  Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste
                                                                     Teilausschreibung läuft am 10. Oktober 1991 um 10.00
                                                                     Uhr ab.
(1 )    Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der
                                                                     Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                                         werden können, wird auf den 18 . Juni 1992 festgesetzt.
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der                                           Artikel 9
     Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten Kriterien               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
     Rechnung getragen wird,                                         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                       in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. September 1991
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
                Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
                                geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern
                                      Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                          1                   2                                     3
                  Laufende Nummer           Mengen                     Betrag der Ausfuhrerstattung
                      der Bieter          in Tonnen                           (ECU/Tonne)
                          1
                          2
                          3
                          4
                          5
                        usw.