CELEX: 62018CA0830
Language: de
Date: 2020-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-830/18: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz — Deutschland) — Landkreis Südliche Weinstraße/PF u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung [EU] Nr. 492/2011 – Kinder von Grenzarbeitnehmern – Soziale Vergünstigungen – System der Erstattung von Schülerbeförderungskosten – Voraussetzung des Wohnsitzes in einem Bundesland – Ausschluss der Kinder, die in diesem Bundesland zur Schule gehen und in einem anderen Mitgliedstaat als dem der besuchten Schule wohnen – Ausschluss der inländischen Staatsangehörigen, die in anderen Bundesländern wohnen)

13.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz — Deutschland) — Landkreis Südliche Weinstraße/PF u. a.
      (Rechtssache C-830/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung [EU] Nr. 492/2011 - Kinder von Grenzarbeitnehmern - Soziale Vergünstigungen - System der Erstattung von Schülerbeförderungskosten - Voraussetzung des Wohnsitzes in einem Bundesland - Ausschluss der Kinder, die in diesem Bundesland zur Schule gehen und in einem anderen Mitgliedstaat als dem der besuchten Schule wohnen - Ausschluss der inländischen Staatsangehörigen, die in anderen Bundesländern wohnen)
      (2020/C 230/10)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Landkreis Südliche Weinstraße
      
         Beklagte: PF u. a.
      
         Beteiligter: Vertreter des öffentlichen Interesses
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ist dahin auszulegen, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die die Übernahme der Schülerbeförderung durch ein Bundesland von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig macht, eine mittelbare Diskriminierung darstellt, da sie sich ihrem Wesen nach eher auf Grenzarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 ist dahin auszulegen, dass praktische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der effizienten Organisation der Schülerbeförderung in einem Bundesland keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine als mittelbare Diskriminierung eingestufte nationale Maßnahme rechtfertigen kann.
               
            
         (1)  ABl. C 131 vom 8.4.2019.