CELEX: 51978PC0552
Language: de
Date: 1978-11-16 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Philippinen über den handel mit textilwaren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 552
Vol. 1978/0210
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(78)552 endg.
                                                         Brüssel / den _16 November 1978 , .
                                Empfehlung für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
            zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik Philippinen über den handel mit textilwaren
                         ( Von der Kommission d em Rat vorgelegt )
                                                                    nâl
                                                               Λ  . ν ι
K0M<78 ) 552 endg .
 ---pagebreak---                                 Be /rnünduri-r •              ; ■- -  .
                                                       »
1.      Kit Beschluss vom 19» Oktober 1977 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
Bit de n Philippinai Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens
'Jber den Kandel mit Textilwaren aufzunehmen .
2,       Gemäss den genannten Ratsbeschluss und im Benehmen mit dem besonderen
Ausschuss nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 19 *
Oktober bis 31 « Dezember 1977 Verhandlungen geführt .
         Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausgearbeitet
worden .
         Dieser Entwurf beinhaltet :
         – die Anwendung der Abkommensme chanismen auf alle unter das All fas erabkcmrnen
fallenden Waren aus Wolle , Baumwolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
lit Ursprung in de n Philippinen ;
         – die Selbstbeschränkving der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallender
c';irenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen ;
         – für die noch keiner Beschränkung unterliegend «! Warenkategorien ein
Konsultationsverfahren , damit Selbstbeschränkungsmassnahmen ; getroffen werden
Kennen , wenn bestimmte Schwellenwerte Überschritten werden;'
         – für die Beschränkungen unterliegendenWarenkatögorien die Einführung eines
 Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das Abkommen fallenden Warei>-
kategorien die Einführung eines Systems der Ursprungs kontroll e ;
 ^       – Anpa&sungsbestimmungen , . die Übertragungen bestimmter Prozentsätze der
 KUehstmengen zwischen den Kategorien und von -einem Jahr auf das andere ermöglichen; :
          – als Gegenleistung die Verpflichtung   der Gemeinschaft , keine anderen ' .
 men^r«T,äs3igeij Beschränkungen geir.äas Artikel 19 des GATT oder Artikel 3 dc3 1       >
 Allfruserabkommens sowie keine Massnahmen mit    gleicher Wirkung wie mengerroässige
 Beschränkungen anzuwenden .                      f        .•            "      • ' ' :.
 ---pagebreak---           Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben , dass dieser Abkommens–
entwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht , haben sie diesen Text ero
31 . Dezember 1977 paraphiert .
3.        Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie zur
Vermeidung etwaiger aussergewcfnnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten des Abkommens
hat die Gemeinschaft nach Abschlus-s der Verhandlungen dem Drittland vorgeschlagen ,
dass die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 . Januar 1978 in Vorwegnahme seines
Inkrafttretens von beiden Vertragsparteien s.utonom angewandt werden . Die Anwendung
dieser Bestimmungen fCr das Jahr 1978 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3019/77
cer Kommission vom 30 . Dezember 1977 geregelt , mit der die Einfuhr von Textilwaren
T.:.t Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungs–
P flicht und einer HSchstmengenregelung unterworfen wird ( 1 ); diese Verordnung ist
ourch die Verordnung (EWG ) des Rates Nr. 265/78 vom 7 * Februar 1978 bestätigt
werden ( 2 ).
          Die endgültigen Massnahmen zur . Anwendung der Abkommensbestimmungen sind
in einem Verordnungsvorschlag enthalten , den die Kommission dem Rat unterbreitet
hat .
4.        Die Konmission ist der Auffassung , dass dieser Abkommensentwurf ein ftlr
die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt « Sie empfiehlt daher dem Rat ,
          – das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
             erlassen , deren Entwurf beigefügt ist ; '
          – bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
             'Jber seine Unterzeichnung zu fassen .
 ( 1 ) A31 . L 357 voa 31 . Dezember 1977 ,
 ( 2 ) Aül . L 42 vom 11 . Februar 1970
 ---pagebreak---                     Sipfenlung -Hir eine Verordnung des Rates zun Abcchlusa de3 Abkoacens
                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der-
                   Philippinnen.   -       -
            3FS RAT DER EUROPA SC KEN' GEJEIIfSCHAFTEN -
            ,753tUtzt auf den Vertrag zur GrCLndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
            insbesondere auf Artikel 113 ,
             auf Empfehlung d&r Kommission ,
             in der Erwägung , dass das zwischen der Europäischen Wirtschaftgcneincchaft uod (je:r
  publik der Philippinen         ausgehandelte Abkommen Cber den Handel mit Textilwaren zu
             schliessen ist –
             HAT FCLGZ2CTE VERORDMJKG ERLASSEN :
                                                     Artikel 1
                      . Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
der Philip– Uber den Mandel mit Textilwaren wird in Kamen der Gemeinschaft geschlossen ; der
     pinen
              Wortlaut des Abi     -.mens ist dieser Verordnung beigefugt .
                                                     Artikel 2
                        Der President des Rates nimat die in Artikel        16 dea Abkommens vor^eseheno
              Notifizierung vor ( l ).
              ( l ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird ia Amtsblatt der
                    Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäi sehen Gemeinschaften in Kraft «
                                                ν
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jeder. Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Hamen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                        V.
          DER REPUBLIK DER„PHILIPPINEN
                                                   «
            USER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN .
 ---pagebreak---                                          ΑΕΧΟΙΟΈΝ
             ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                            DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
                          USER DEN HANDEL HIT TEXTILWAREN
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
andererseits ,
 IN DSM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedin­
 gungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte
und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft – nachstehend "Gemeinschaft" genannt – und
DER Republik der' Philippinen zu fordern ,
ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen ,
die sich gegenwärtig für die Text ilwirt schaft in den Einfuhrländern wie in
den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen, und insbesondere
wirkliche Gefahren einer Karkt Zerrüttung in der Gemeinschaft eov/ie einer
Zerrütting des Textilhandels der Republik der- Philippinen' zu beseitigen .
IM HIN3LICK auf die Vereinbarung über den internationalen Kandel mit Textilien -
nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt – , insbesondere auf Artikel 4 ? sowie
auf ^ie Bedingungen in dem Protokoll für die " Erneuerung dieser
Vereinbarung , und in den am 1 ^. Dezember 1977 vom Textiiausschuss
angenommenen Schlussfolgerungen ( L//f6l 6
HAUEN' BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und haben hierfür als Be­
vollmächtigte ernannt :
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN C21SX1TSCHAFTSN s '
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPUS
       o""vrn t-TTv x?r\r    ?* wui-1' »          •       *
 ---pagebreak---                      Abschnitt I : Handel sregelung
                               Artikel 1
1.    Die Vertragsparteien erkennen an und "bekräftigen, dass. - vorbehaltlich
dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte uncL Pflichten nach dem Allge­
meinen Zoll- und Handelsabkommen - fttr ihren gegenseitigen Handel mit Textil-
waren die Genfer Vereinbarung gilt «
2.    Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen
fallenden Waren keine mengenrnässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des
Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Ver­
einbarung einzuführen .                         "
3.    Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind
bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft
untersagt .
 ---pagebreak---                           Artikel 2
1.       Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang' I aufge­
führten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen mit Ursprung in der Republik -der Philippinen .
2.       Die Bezeichnung und die Peststellung der Nämlichkeit der unter
dn.eses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemein­
samen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mit­
gliedstaaten ( NIMEXE).
3.       Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt »
         Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
sind in Protokoll A festgelegt .
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
KLe Republik der Philippindn       erklärt sich bereit , für jedes Abkommensjähr
           seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Haren nach der Gemeinschaft
           auf die in diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu beschränken.
                   Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
     . \
           einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A
           festgelegt sind«                                                      ...
 ---pagebreak---                               Artikel 4
    1.       Für Ausfuhren von in landlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen
    init Kand- oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen
    Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerk­
    lichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Köchstmengen , sofern
    diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen .
    2.       Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
    Geraeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern
   "bei ihrer Anmeldung angegeben wird , dass sie im Rahmen des zu diesem Zweck
    in der Oerneinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederaus-
    fuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung be- . .
    stimmt sind .
                                                 ;
         Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen
eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage
einer von den Behörden der Philippinen erteilten Ausfuhrlizenz sowie
vom Nachweis des Ursprungs nach Massgabe des Protokolls A abhängig .
    3.       Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass einge– r
   führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte -Höchstmenge
   angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
   so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von                  binnen
   vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der
   gleichen Waren in gleicher Köhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II fest­
   gesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr .
 ---pagebreak---                               Artikel 5
1.         In jedem Abkommensjähr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für
das folgende Abkommens jähr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede
Warenkategorie bis zu 5 i" der          das laufende Abkommensjahr geltenden
Höchstmenge zulässig.
           Bio im Vorgriff gelieferten Kengen werden von den für das folgende
Abkommens jähr festgesetzten Höchstmengen abgezogen .
2 ."       Die Übertragung der im Laufe eines Abkommens jähre s nicht ausgenutzten .
Mengen auf die entsprechende Hochstmcnge des folgenden Abkommens jähr ist bis
zu 5 !• der K3ch st menge des laufenden Abkommens jähre s zulässig,
3«         Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
Übertragungen auf Warenkategorien in dar Cruppa I vorgenommen werden :
          – Übertragungen zwischen den Kategorien 1 , 2 und 3 sind bis zu 5 %
          – der Hb'chstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung
             vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Vez^-
             tr^vgspartoien feststellen , dass die Übertragung von 5 $ bereits in
             der Anhang II aufgeführten Höchstmenge für die Kategorie 1 enthalten
             ist ;
          – Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 » 6 , 7" und 8 sind bis zu
             5 i° der H'dchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
             vorgenommen wird .
 11        Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I ,
II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III »
IV und V sind bis zu 5 % der H'dchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
Übertragung vorgenommen wird .                    ,
4.        Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Squivalenztabelle
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt .
                                             r
5.        Die Erhöhung , die sich ftlr eine Warenkategorie aus der kunmlativen
Anwendung der Absätze 1,2 und 3 in einem Abkommensjähr ergibt , darf 15 $
nicht überschreiten .                      .
6.         la Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden
der Republik der Philippinen in voraus Mitteilung «
 ---pagebreak---                             Artikel 6
 1.      Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten
 Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraus­
 setzungen \'on der Republik" der Philippinen - Höchstmengen festgesetzt
 werden .
 2.       Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskon-
 trolle fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II
 aufgeführten Kategorie mit Ursprung in in der Republik der Philippinen
 die Gesamthöhe der Vorjahr-esein fuhren von Waren dieser Kategorie
 in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze übersteigt :
         - 0,2 /o für Warenkategorien in Gruppe I ,
         – 1,2 i<> für Warenkategorien in Gruppe II ,
         -4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,
 so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14
 dieses Abkommens "beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Be-
 schränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen.
3.       Bis zu einer beiderseitig befriedigende Losung verpflichtet
sich die Republik der Philippinen , ab dem Zeitpunkt der Notifi-
zierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren der betreffenden
Warenkategorie nach der Gemeinschaft bzw. nach den von der
Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes zeit­
weilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der
Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken .
         Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens
^us der Republik der Philippinen sind .
4.       Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht r
innerhalb der in Artikel 12 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
befriedigende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Höchst–
menge festzusetzen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der
Notifizierung des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der
betreffenden Kategorie .
 ---pagebreak---                                                                                 7.
Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäss dem Verfahren des
Artikels 12 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen,
falls dies aufgrund des Trends der Ge samte infuhren der "betreffenden Ware in
die Gemeinschaft erforderlich wird .
5.        Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Höchstmengen dürfen
     keinem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungs-
waren der Republik der Philippinen der betreffenden Kategorie im
Jahr 1976 «
6«        HÖCihstmengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls
0 aucr. gebietsweise festgesetzt werden .
                            /
7,        Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festge­
setzten Höchstmengen wird nach Massgabe des Protokolls L festgelegt .
'6 ,      Dieser Artikel findet keine Anwönd-.uig, v^nn die in Absatz 2 genannten
Prostat sätze infolge eines Rückgangs der Gesamte infuhren der Gemeinschaft und
nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren .der Republik
der Philippinen erreicht werden .
 9.        Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes
 verpflichtet sich die Republik der Philippinen , für Waren ,
 über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Vertrage geschlossen
 worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende
 Jahr festgesetzten Höchstmenge zu erteilen .
10        Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den
Bchörder. der Philippinen bis zum 31 . März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken
Uber die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Liefer­
land und Gebiet der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen .
11 .      Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die
die in Arthang II festgesetzten Köchstmcngen gelten » finden auch auf Waren
      \                                           /
Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden.
                                I
                                1
 ---pagebreak---                                                                   .V
                       Abschnitt II : Verwaltung des Abkommens
                                      Artikel 7
    1.       Die Republik der Philippinen verpflichtet sich , der
    Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen
    zu übermitteln , die von den Behörden der Philippinen für alle
   Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für die die 'in Anhang II
    aufgeführten Höchstmengen gelten .
   2*       Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden der Philippinen
   genaue statistische Angaben Uber die von den Behörden der Gemeinschaft er­
   teilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapi ere sowie Einfuhrstatistiken für ■
   die Haren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontroll-
   system fallen »
   3.       Die genannten Angaben sind für alle V/arenkategorien vor dem Ende des
.- zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
   Statistiken beziehen .
   4.       Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , dass zwischen
   den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so'
   können nach dem Verfahren des Artikel 12 dieses Abkommens Konsultationen eir>-
   ge leitet werden .
 ---pagebreak---                          Artikel 8
       Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die
nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden
und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen ,
sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen nicht
zur Folge haben , dass eine in Anhang II festgesetzte Hochstmenge
verringert wird , oder dass der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt
                                              9
für philippinische Ausfuhren von Waren , für die das Verwaltungskontroll
system in Artikel 6 Absatz 2 gilt «
 ---pagebreak---                                    Artikel 9
Die Republik der Philippinen       "bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren
         von Textilwaren, für die ffiJchstmengen gelten, möglichst gleichmässig Uber
         das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren
         berücksichtigt .
                 Bei Anwendung des Artikels To Absatz 3 werden die in Anhang II
         festgesetzten Höchstmengen allerdings pro rata temnoris verringert .
 ---pagebreak---                                                                            11 .
                         Artikel 10
1.      Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen , die in einem
Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach den in
der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
werden. Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag detf" Philippinen .
auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu "beantworten. Für diese Keuzute ilungen
gelten nicht die Höchstwerte , die in den Anpassungsbe Stimmungen in Artikel 5
dieses Abkommens festgesetzt sind .
2.      Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzliche Bedarf auf­
treten, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II
festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1 getroffenen Mass-
nahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
                                                               /
 ---pagebreak---                                                                                          12
                                   Artikel T 1
Die Republik der Philippinen und. die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der
         Zuteilung von Ausfuhrlizenzen Izv . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
    ~    papieren jede Diskriminierung zu vermeiden.                            - --
         2. *     Bei der Anwendung dieses Atkorsiens sorgen die Vertragsparteien dafür , •
         dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsstrb'me wischen der Ge­
         meinschaft und der Republik der Philippinen aufrechterhalten werden .
         3.       Stellt eine Vertragspartei fest , dass durch die Anwendung dieses A"o-
         kom.uens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen EinfUhrera in der Ge–
         ceinschaft und Lieferanten ir der Republik defr Philippinen aufgetreten
         sind , so. . werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des
         Artikels 12' dieses Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen .
 ---pagebreak---                                                                            13 .
                            Artikel 1 2
   1.     die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren
         gcLt folgende?;
          – ein KonBu.ltationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schrift­
            lich notifiziert ;
          - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist
            (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage' nach der Notifizierung)
            eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen, die nach
                                                  *                             ·
            Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations-
            ersuchen rechtfertigen;
          – die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Noti-
            fizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens
            einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
            Ergebnis zu gelangen.
         - Die vorgenannte Frist von einem Monat kann einvernehmlich
                                                    V
            verlängert werden .
2,       Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei in
Ubereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über
alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens
ergeben . Alle Konsultationen gemäss diesem Artikel werden von den
Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen
geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben .
 ---pagebreak---                                                                            16 .
             Abschnitt III : Übergangs- und Schlussbe Stimmungen,
                                Artikel 13 »
1.        Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Haren, für die 1977
Ht'chstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt
v/erden .
 2.        Waren mit Ursprung in der Republik der Philippinen , für
 die erst ab 1 , Januar 1978 gemäss diesem Abkommen Höchstmengen
gelten , können bis 30 « April 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz
in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem
 1 . Januar 1978 versandt werden .
 ---pagebreak---                                                                             15 .
                           Artikel 14
         Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet
sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in den Philippinen» fftr.,. .die
nach diesem Abkommen Höchstraengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
papicre ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in
der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen, sofern diese Waren
zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März 1978 versandt werden und die
eingeführten Mengen 40 $ der für die Waren geltenden Höchstmengen nicht
überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung, die von den
Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 1.2 dieses Abkommens erzielt
wird , verlängert werden .
         Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden der Philippinen unverzüglich
genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrge­
nehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden
Mengen auf die Höchstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II
für das Jahr 1978 festgesetzt sind .
 ---pagebreak---                                                                           16
                           Artikel  15
          Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gz-Urdun.^ der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den darin fest­
gelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet von der Republik
der Philippinen *
 ---pagebreak---                           Artikel 1 6 ■
1.       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt "bis zum 31 « Dezember
1932.           '
2.       Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 *
3.       Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig
Tagen kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündi– '
guiigsfrist .
4.       Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind ^Bestand­
teil dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                           Artikel . 17
        Dieses Abkommen ist m zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , und niederländischer
Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                      Protokoll A
                          System der doppelten Kontrolle
                              Titel I : HBchstmengen
 Abschnitt I : Ausfuhr
                                  Artikel 1
         Die zustandigen Behörden der Republik der' Philippinen
erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen der in Anhang II
aufgeführten Textilwaren aus der Republik der Philippinen bis
zur Erreichung der betreffenden gegebenenfalls gemäss den Artikeln 5
und 10 dieses Abkommens geänderten Hochstmengen .
                                  Artikel 2
         Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll
 entsprechen. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden, dass die be­
 treffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende
 Höchstmenge angerechnet worden ist .
                                  Artikel 3
         Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen
 sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich mitzuteilen.
 ---pagebreak---                                                                   Protokoll A
                            Artikel 4
          Die Auefuhren werden auf die HcJchstmengen dea Jahres angerechnet , in
den der VerGand der Waren erfolgt ist , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem
Versand erteilt wird .
Absch nitt TT : Einfuhr
                            Artikel 5
          Bai Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , wird bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiera
verlangt .
                            Artikel 6
         Dia zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmi­
gung bzw . dieses Einfuhrpapiers automatisch innerhalb von fünf Werktage auf
Vorlage einer beglaubigten Abschrift der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch
den Einführer .
          Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang
 gültig.
               r            Artikel 7                           • "
 1.       Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass die Gesamt–
mengen einer bestimmten Warenkategorie , für die von               Ausfuhrlizenzen
erteilt worden sind , in einem Abkommens jähr die in Anhang II festgesetzte und
gegebenenfalls gemäss Artikel 5 uwi 1 0 dieses Abkommens geänderte Höchstmenge
 für dijäse Kategorie übersteigen , so können die^e Behörden die Erteilung weiterer
Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapiere vorübergehend einstellen". In diesem
Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Geneinschaft . unverzüglich die
Behörden der Philipp in ei und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel
 14 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet .
2.        Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können die Erteilung von Ein­
fuhrgenehmigungen 'bzw . Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung laden Philippin <
für die keine nach Kassgabe dieses Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt
werden , verweigern. Wird die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft jedoch von
den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden die betreffenden
Jlangen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Republik der Philippinen _ auf
die entsprechenden in Anhang II aufgeführten H5chstaengen angerechne
 ---pagebreak---                                                                             - Protokoll A
                                                                       •η
                                     Titel II : Ursprung
                                         • Artikel 8
         1,      Für Waren mit Ursprung in der Republik der Philippinen ,
         die nach Massgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen
        nach der Gemeinschaft ausgeführt werden , muss ein Ursprungszeugnis
         der Philippinen vorgelegt werden , das dem diesem Protokoll bei­
         gefügten Muster entspricht ,
         2.      Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsatellen der
Republik der Philippinen ausgestellt , wenn die 'betreffenden Waren im Sinne der in
         der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren
         dieses Landes gelten können.
       „ 3.      Die Waren der Gruppen III , 17 und V k'dnnen jedoch nach Kassgabe der
         in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des
         Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden,,
         aus der hervorgeht , dass die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft
         geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren der Republik, der - •
         Philippinen sind .
 ---pagebreak---                                                                                            4.
                                                                      Protokoll A
                                        Artikel 9
                       Dia Feststellung ganngfügigar Abweichungen zwischen den Angaben in
              dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zolls-beile zur Erledigung der
             EinfuhrfÄrmlichkeiten für die . Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht
              ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
                                        Artikel 10
              1.       Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben-
             weise oder inner dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemein­
              schaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der
              Richtigkeit der Angaben {Iber den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
             haben »
                       In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
             Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
  der Republik der Philippinen zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen . oder sach­
              lichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt
             worden , so wird diese Rechnung oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis
             beziehungsweise der Abschrift davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle ■
             bekannten Umstünde mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden
             Ursprungszeugnis schliessen lassen .
              2.       Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 8
             Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
              3.       Die Ergebnisse der geir-äss Absatz 1 und 2 durchgeführten . nachtrag–
             liohen Überprüfungen werden .den zustandigen Behörden _der Gemein­
             schaft binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt .
                     > Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
             der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft
             bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Proto–
,            kolls anwenden.
 ---pagebreak---                                                             Protokoll A
4.       Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige die Bezügliche Ausfuhr-
papiere von der zuständigen Regierungsstelle "der Republik der Philippin
zwei Jahre lang aufbewahrt .
5.       Dio Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der be­
treffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht behindern .
 /
                              ArtiKel 11
         Dieser Titel gilt nicht für Waren , für die ein nach Massgabe der ein­
schlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefülltes Ursprungszeugnis nach Form­
blatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt
wird.                                                     j
         Titel III : Form und Vorlage der Ausfuhrlizenzen und Ursprungs-
                     zeugnisse sowie gemeinsame Bestimmungen
                              Artikel 12 •
         Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäss •
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind
in English oder Französisch abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt ,
so muss dies mit Tinte oder TCugel Schreiber und in Druckschrift erfolgen.
         Diese Dokumente haben das Format 210 x 297 nun . Es ist weisses , holz­
freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem guillochierten Uberzug zu versehen ,
     *                                          »
auf dem jede mechanisch "oder chemisch vorgenommene Verfälschung- sichtbar wird .
         Jede3 Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Serienummer , die
auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---                                                                      Protokoll A
                                           Artikel 13
                     Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand
            der Ware ausgestellt werden, auf die si sich "beziehen. In diesen Fällen tra­
            gen sie den Vermerk "delivre a posteriori" oder "issued retrospectively".
                                           Artikel 14
                     Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder
           eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführe r hei der zuständigen Regierungs­
            stelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen ,
           die anhand der in seinem Besitz "befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird .
           Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses trägt den
          Vermerk "duplicata".
                     Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
       - wird mit dem Datum des Originals ausgestellt .
                                           Artikel 15
                     Die zuständigen Regierungsstellen der Republik der Philippinen'
            prüfen , ob die ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhr«-^
            lizenz und dem Ursprungszeugnis' entsprechen .
                                           Artikel 16
         if
Die Republik der Philippinen , teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und
          Ursprungszeugnisse zuständigen Regieningsst eilen sowie die Abdrucke der von
          diesen Behörden verwendeten Stempel mit .
                                                                                ^ :S*
 ---pagebreak---  L 1 Exporter {Mme, Ml addteu. couAtry)                                                                      nnSQIrlAL                      2     rso
 i     Exportateur (nom. «dressa wmplôU. pays)
                                                                                               I 3 Quota year                            I 4 Category number
                                                                                               j Annéecontingentaira                     j Numéro d8 caiégoria                       j
  I S Consignée (nm, M iMi ss, eountiy)                                                        I        -                     EîtPOnT LICENCE
   IDestinataira (ton, tfresstcomplet», piyi)                         »
                                                                                                                               (Tcrüü producís)
                                                                                                                      LICENCE D' EXPOnTATIOr]
                                                                                                                               (Produite tosulss)
                                                                                                                                                                                    !
                                                                                               1 6 Country of origin                     I 7 Country ol destination                  i
                                                                                               I   Pays (forigina
                                                                                                                                         j Paysde destination                        j
  I 8 Place and date of shipment - Means of transport                                          j 9 Supplementary details
       lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                            Données supplémentaires
                                                                                             ]
                                  '                                                          i
                                                                                             i
 1 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                             111 Quantity ( 1)       12 F08 Valu® (2)   I
      Ma/oues et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                          Quantité (1)          Valeur FOB ( 2)
                                                                                                                                           «
                     •      ·                                                                                              *
                      ■·*··*·          ·                                                         .
                        Λ
                                                                                 *
                                                                         "β .· ... .
   13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE L'AUTORITE COMPETENT
      I. the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No -3 in respect of the
I     category shown in box No 4 by We provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
[ Je soussigné .certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la {imite quantitative fixée pour Tannée indiquée dans ia case No 3 pour la catégorie f
I     désignée dans la case No 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de jproduits textiles avec la Communauté Economique Européenne.
| M Competent authority (name. fui> address, coentry)               ■              .       J
      Autorité compétente {nom. adresse complète, pays) '                                        *«-*                        .                   on - ta
                                                                                                                                                                     «
                                                                                                              ■"> i'
                                            *
                                     .  •                                    '•
 ---pagebreak---    1 Exporter (nima, (yd addrta* country)
                                                                                                           nniBiMAi                               NO
      uportstiw (ami, iduii MnMli, m>i)
                                                                                              3 Quota year                                4 Category number
                                                                                                 Année contingentait*                       Numéro de catégorie
  5 Ccnsignee (nama. full address. country)                                                                           CERTIFICATE OF ORIGIN
      Destinatale (non, adressi complèti, pan)
                                                                                                                           (Tcxtib prcducts)
                                                                                                                      CERTIFICAT D' ORIGINE
                                                                                                                           (Produits textiles)          .
                                                                                              6 Country of ongin                          7 Country ol destination
                                                                                                Pays d'origine                              Pays de destination
   ) Place and date ol shipment - Means ol transport                                          8 Supplementary détails
      lieu et date d' embarquement - Moyen de transport                                         Oonnées supplémentaires
 10 Marts and r.umbers - Number and kind ol packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                             11 Quantity ( 1 )       12 FÛB Value ( 2)
     Marques et numéros - Nombre et nature des colis - OESIGNATIGN DES MARCHANDISES                                                         Quantity (1 )          Valeur F08 (2)
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
    I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force In the European Economic
    Community.
                                                                                                        r
    Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case No S, conformément aux dispositions en vigueur dans la
    Communauté Economique Européenne
M Compétent auttonty (nama. fui! itfdress, country)
   Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                                         At-A .                                          ... on - le .
                                                                                                          (Sicnitun)                                (Stamp - CachtQ
 ---pagebreak---                                                                           Protokoll B
                 Die Ausnahme , die in Artikel 4 'Absatz 1 dieses Abkommens für in
         ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur
         für folgende Waren :
                 a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder
                    fussbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in
                    ländlichen Handwerksbetrieben der Republik der Philippinen
                     hergestellt werden ;
                 b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in länd­
                    lichen Handwerksbetrieben der Philippinen hergestellt
                    werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne
                    Einsatz von Maschinen ausschliesslich handgenäht sind ;
                 c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst von
 der Republik der Philippinen , die in ländlichen Handwerksbetrieben von
der.. Republik der Philippinen handgefertigt worden sind und in einer zwischen
                    den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste dieser Waren aufge­
                    führt sind .
                 Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zustän-
      . digen Behörden der Philippinen , ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird ,
        das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis ent­
        hält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und
        wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich
        'äiese davon überzeugen, dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll
        genannten Voraus Setzungen erfüllen. Wird eine der genannten Waren in solchen
        Mengen eingeführt , dass dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft ent­
         stehen, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem
        Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens auf , um eine mengemässige Lösung
        des Problems zu finden .
 ---pagebreak---         • ?                      « irta                                                • •
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                                             •               .               * «       • .                   t          \   CERTIFICATE In iep«d to HAMOLOOMS, TEXTILE HAWDICMfTS »oi IP * .
                                                                                                                            OITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY. Iiiuri •
                                                                                                                            contoimlty «ulh tni undft the conditions cegulatinf title Ml ItitM
                                                                                                                            products with tht Eurcpcin Economic Community
       3C6';:ve ^^. MjfiO'tivefc*»»?)                                                ...                 ».
          OtZiritlirt (ac*. »»,m cokjHO. l*tH                  •'                                      .         v:
                                                                                                                            CERTIFICAT relatif m TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN. mi PRO­
                   ■■ ■'                             •.    ■                       '          ' ?'• ' ■■■ "• ;              DUITS TEXTUES FAITS A U MAI», et lui PRODUITS TEXTILES RELEVANT
                                                                          • -rl /    •      •      •.
                                                                                                                            CU FOLKLORE TRAOITIONNEL. DE FABRICATION ARTISANALE. dtll»r« e»
                                                                                                                            conformité i»ec el soui les conditions rCçissant les tchingis de produits
                                                                                                                          . textiles ivec U Communauté Economique Européen»
                                                                                                                            4 Cotiilty ot ongm          : .        5 Country o' C' it'fuioft
                                                                                                                              P»yl fonoin»      .                    Pili CI
        5 Puce jw ïJ'e           thiD^ent – Mem ot trimport                        '      •                                 7 SuppiomenUry âctfids
          l<« h dit» tf emiirqutmtnt – MoyM ft tmujort                            •                                         - Oowieil Ivppidmffflttm
                                                                                                                                                                 •              -y
                                                                     .                          -    ,*         «
        S V*V.                     – K«m5e< iftd        et pacU;«s – OESCfiiPîlON OF C000S                                                                         9 Quanîity                 10 FC5 V.1V(I )
          Vrswtt et numéros - fcomôrt et MU« Ui COU – CE$.SHAllQN 0£S MARCHANDISES                                                                                   Owntitl' ,       .           Valttf*C8(l)
                                                                                                                                                   .•   m * • ■>
                                                                                                                                                                                                           »         .
                                                                                                                                                                             m/ '
                                                                                                                                                                                                           s       '+
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                                                                                         .       r
       Il CE -*           ON B » Tht CûM?£IENT AUÎHOBITY - VISA OE l AUTORITE COMPETENTE
               V ; tvn            cf *y nil l«e con:              described »bo»» incudes ooty the following tcitiit products Cf flu cetujl Inftistry o» the country sfiown m boi No 4 '
            I) !li–.1 «>T 5* lj;-» o;f'3'tC SOW Br hand or loci (lunS'oomj) (2)
            tl :»•-*"(» cr 'Cf l»i: !f al'C'es oila-nel manually liom ttit labncs described under I) end sewn solely by hjnd without Of aid o! my mictime (fandipifU' (7)
            C<     j t c Jl lo *'o*« .taid'CMl teitili D'oCucis made by fund, as defined m lie list agreed between li>e Eurogein Economc Community ind mt country jno.wn m 601 No I
*
«           Je              cttifi» gue renvoi dtcd ci-dessus contient eiciusnemeni les produits textiles umarti reinint tfi II ItbticiliM artisanale du cip liguiint dins II use Ne 4
i           •i !"•* Is*ri su? d*'î             act'Cnnts I II main ou lu pied (handiooms) (2)
            tl »(r ;-'i:s :u igii , ti-cies tediles obtenus manuellement 1 partir di hssus décrits sou* l) et cousus umcuemtnt 1 U mtxi sans fiidt d'une macnme (Mn^.crtfrs) <7)
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            q nUK t*<t<:ts rtinint ou tolkiofl tiiditionnel ItUiQuU I il imia, cemmi dilnus diu la ktti tMWvt vat II Ceeeuuuti Euncmi^i Etrp^gnn* r l« pars
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                                                                                                                                                                                                        I        ·
                                                                                                           I
                                                                                                           \    • .                         • » .     •
                                                                                                                                                                              Sl«»f - Cl'MI
      •· »Η »· ·                  ί· *( ·α· « · (« ΙΚΜΜ Ι . Ν*ΚΜ· ) 1|4 »·«·Μ ^ Ι* - »■
 ---pagebreak---                                                                  Protocol C
          Nach den in Artikel 6 Absätze 2 und 4 dieses Abkommens fest­
gelegten Verfahren kann eine Höchstmenge gebietsweise festgesetzt
werden , wenn die Einfuhren einer "bestimmten Ware in ein Gebiet der
Oerie inschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2
genannten Mengen überschreiten :
          Dautschland               ?8,5 fo
          Benelnjc                  10,5 f
          Frankreich                18,5 $
          Italien                   15 fo
          DKnemark                   3 - #
          Irland                     1 . %
          Vereinigtes Königreich    23,5 *
 ---pagebreak---                                                                               Protocol D
               Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 6 dieses
       Abkommens eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt :
               (a) für Waren in Gruppe I :
 «*»
                   – wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware der
                     Kategorie 1 oder 2 auf 0,5 $ festgesetzt }
                   – wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware in
                     Kategorie 3 » 4 » 5 » 6 , 7 oder 8 auf 4 $ festgesetzt ;
               (b) für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV and V wird •
                   die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsul–
                   tationsverfahren des Artikels 14 dieses Abkommens einvernehm­
                   lich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall -
                   niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende
                   Waren aufgrund vor» im Ramen der Genfer Vereinbarung geschlossenen
                   bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft vsid anderen
                   Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handeleniveau wie
der Republik der Philippinen angewendet wird .
 ---pagebreak---                                  BRIEFWECHSEL
               Die Mission der Republik der. Philippinen bei den -Europäischen
     Gemeinscheiften '"beehrt , sich auf das Abkommen über den Handel mit
     Textilwaren Bezug zu nehmen , das . zwischen defr Philippinen und der '
     Gemeinschaft ausgehandelt und am 31 . Dezember 1977 paraphiert worden
     ist .
                Die Mission möchte der Generaldirekt ion Auswärtige
     Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitteilen:
 1.       Die Gemeinschaft kann für die Jahre nach 1978 Anpassungen der
Aufteilung der in Anhang II zu diosem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
 für Warenkategorien in Gruppe I auf die Mitgliedstaaten vornehmen , wobei
 festgestellt wird ,             :
          - d^ss die für die Geraeinschaft insgesamt geltende jeweilige
            Höchstmenge in keinem Falle verringert werden darf und
         - dass der Republik der Philippinen jede solche Anpassung
            für ein bestimmtes Jahr spätestens am 30 « Juni des Vor­
            jahres mitgeteilt wird .
2.       Könnte nach Auffassung der Republik der Philippinen eine
solche Anpassung Schwierigkeiten im Handel zwischen der Gemein­
schaft und der Republik der Philippinen hervorrufen , so werden
unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12
dieses Abkommens eingeleitet , um diese Schwierigkeiten zu* beheben
                                                                                  • en
 3.       Machen diese Anpassungen mehr als 10 $ der betreffenden einzel–
 ntaatlichen Quoten aus , so werden sie nur aufgrund einer nach 'dem Konsul–
 tationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielten Einigung
 zwischen den Vertragsparteien vorgenommen.
                 Die Mission wäre dankbar , wenn die Gemeinschaft ihre
      Zustimmung dazu bestätigen würde .
                 Die Mission der Republik der .Philippinen bei * den Europäischen
      Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit , die Generaldirekt ion
      Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europaischen Gemeinschaften
      erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .           '
 ---pagebreak---            Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission beehrt
           sich , auf das Schreiben der Mission der Republik der Philippinen bei d&...
           Europäischen Gemeinschaften vom heutigen Tage Bezug zu nehmen , das
           wie folgt lautet. :
                  " Die Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen ■
         Gemeinschaften 'beehrt , sich auf das Abkommen Eber den Handel mit
        Textilwaren Bezug zu nehmen , das zwischen der Philippinen und der
        Gemeinschaft ausgehandelt und ein 31 . Dezember 1977 paraphiert worden
         ist .
                    Die Mission möchte der Generaldirekt ion Auswärtige
        Beziehungen der Kommission der Europäischen Gerne inschaften mitteilen»
    1.        Die Gemeinschaft kann fUr die Jahre nach 1978 Anpassungen der
  Aufteilung der in Anhang II zu dionom Abkommen festgesetzten Höchstmengen
   fUr VIc-ircnkAtegor?.en in Gruppe I auf die Mitgliedstaaten vornehmen , wobei
    festgestellt wird ,            '
             - duss die für die Gemeinschaft insgesamt geltende jeweilige
                Höchstmenge in keinem Falle verringert werden darf und
             - dass der Republik der Philippinen jede solche Anpassung
                für ein bestimmtes Jahr spätestens am 30 * Juni des Vor­
                jahres mitgeteilt wird »
 2.          Könnte nach Auffassung der Republik der Philippinen eine ■
 colche Anpassung Schwierigkeiten im Handel zwischen der Gemein-,
 schaft und der Republik der Philippinen hervorrufen , so werden
 unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12
 dieses Abkommens eingeleitet , um diese Schwierigkeiten zu1 beheben
 ''                                                                                « en
                                                                                 «
. 3.          Machen diese Anpassungen mehr als 10 $'der betreffenden einzel- ,
    staatlichen Quoten aus , so worden sie nur aufgrund einer nach "dem Koncul-
   tationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielten Einigung
    zwischen den Vertragsparteien vorgenommen.
                                             »
                    Die Mission wäre dankbar , wenn die Gemeinschaft ihre
         Zustimmung dazu bestätigen würde »
                    Die Mission der Republik der .Philippinen bei den Europäischen
         Gerne inschafton benutztdiese ' Gelegenheit , diu t^nci 4,i^\rektion
         Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen \rCwtv <nochaften
         erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung au versiohern » "         1
 ---pagebreak---         Die Generaldirekt ion Auswärtige Beziehung "benutztdiese
Gelegenheit , die Mission der Republik der . Philippinen hei den Europäischen
Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochach'tung zu versichern .
                                                       /
 ---pagebreak---                             ERKLÄRUNG
               zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
         Die Gemeinschaft erklart , dass nach Massgabe der in' Artikel 2
Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle
Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen werden ,
die f'lr die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be-
nder Verarbeitungsvorgänge voraussetzen als solche , die einen einzigen
abgeschlossenen Arbeitsgang bilden .
Geschehen zu Brüssel am
                                Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                        BRIEFWECHSEL
Die Mission der Republik der Philippinen "bei den Europäischen
Gemeinschaften beehrt sich , auf das Abkommen über den Handel
mit Textilwaren Bezug zu nehmen , das zwischen der Republik
der Philippinen und der Gemeinschaft ausgehandelt und am
31 . Dezember 1977 paraphiert worden ist .
Die Mission möchte der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen
der Kommission der Europaischen Gemeinschaften mitteilen , dass
die Regierung der Republik der Philippinen bereit ist , bis zum
Abschluss der für den Abschluss und das Inkrafttreten des
Abkommens erforderlichen Verfahren die de- facto -Anwendung
der Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar 1978 zuzulassen ,
sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .
Die Mission wäre dankbar , wenn die Gemeinschaft ihre Zustimmung
dazu bestätigen wurde .
Die Mission mochte ferner vorschlagen , dass dieses Schreiben
und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Übereinkunft
zwischen der Regierung der Republik der Philippinen und der
Gemeinschaft herstellen .
Die''Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen
Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit , um die . Generaldirektion
Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung
zu versichern .                                         ...
 ---pagebreak--- Die General dir ektion Auswärtige Beziehungen der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften "beehrt sich , auf das Schreiben
der Mission vom heutigen . Tag 'Bezug zu nehmen , das wie folgt
lautet  :
" Die Mission der Republik der Philippinen bei den Europaischen
Gemeinschaften beehrt sich , auf das Abkommen über den Handel
mit Textilwaren Bezug zu nehmen , das zwischen der Republik
der Philippinen und der Gemeinschaft ausgehandelt und am
31 . Dezember 1977 paraphiert worden ist «
Die Mission möchte der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen
der Kommission der Europaischen Gemeinschaften mitteilen , dass
die Regierung der Republik der Philippinen bereit ist , bis
zum Abschluss der für den Abschluss und das Inkrafttreten des
Abkommens erforderlichen Verfahren die de- facto -Anwendung der
Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar 1978 zuzulassen ,
sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .
Die Mission wäre dankbar , wenn die Gemeinschaft ihre Zustimmung
dazu bestätigen würde .
Die Mission möchte ferner vorschlagen , dass dieses Schreiben
und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Übereinkunft
zwischen der Regierung der Republik der Philippinen und der
Gemeinschaft herstellen .
Die /Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen
Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit , um die General direktion
Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung
zu versichern ."
Die Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen beehrt sich ,
dem Herrn Minister zu bestätigen , dass sie dem Inhalt des
obigen Schreibens zustimmt und folglich den Briefwechsel als eine
Ubereinkunft zwischen der Regierung der Philippinen und der
Gemeinschaft ansieht .
 ---pagebreak---                           BRHF1«SCHSBL
             "betreffend Anhang I des Abkommens
Die Gemeinschaft erklärt , daß für die Zwecke des Abkommens :
   der Begriff "S äugl ingskle idung" für Kleidungsstücke gilt , die zur
   Erstlingsausstattung gehören , d.h . für Kleidungsstücke , die im
   allgemeinen für Kleinkinder bis 2511m Alter von einschließlich 18 Monaten
   be stimmt sind . Diese Kleidung ist nicht erkennbar für Knaben oder Mädchen
   bestimmt .
   Zur Säuglingskleidung gehören u.a . Taufkleider und -mäntel , Mäntel ,
   Burnusse , Stepp jäckchen , Steckkissen , Morgenröcke , zweiteilige Anzüge ,
   otranpel hosen , lange und kurze Hosen , Gamaschenhosen , Kinderkombinationen ,
   Unterjäckchen , Lätzchen , Leibchen , Windeln , ÜberJäckchen , Schlafanzüge ,
   j-Tcichthemden , Windelhosen , Leibbinden und ähnliche Artikel , Schlüpfer und
   Babyschuhe .
   Einige dieser Waren sind eindeutig Erstlingsausstattungsstücke und gelten
   deshalb ohne Rücksicht auf ihre Größe als Säuglingskleidung. Dies gilt
   insbesondere für Taufkleider und -mäntel $ Burnusse , d.h . Mäntelchen ohne
   Ärmel mit Kapuze ; Steckkissen , d.h . Kleidungsstücke , die unten vollständig
   ^ schlössen sind , mit Kapuze und Ärmeln , die also gleichzeitig als Mantel
   und als Schlafsack dienen .
   Aridere als die im vorstehenden Absatz genannten Kleidungsstücke gelten
   nur bis einschließlich Handelsgröße 36 ( 86 cm = Länge des Säuglings )
    als Säuglingskleidung.
Brüssel , den                                      Pur die Europaische W irt schaft s­
                                                      »    gemeinschaft
 ---pagebreak---                                      BIŒïïFIffiCHSEL
                      betreffend Anhang I des Abkomcns "
  Die Republik der Philippinen "bestätigt den Eingang des folgenden Schreibens :
                                                                                                  -•       ... ■              «
tiDio Goraoipochaft erklärt » daß für die ' Zweoke ; des - Abkommens                             1
        der Begriff "Säuglingskleidung" für Kleidungsstücke gilt ,- die zur
      ' Erstlingsausstattung gehören,' d.h . für Kleidungsstücke , die im * ' .
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        allgemeinen für Kleinkinder "bis zum Alter von einschließlich 18 Konatvn ■
        bo:;tiuimt wind . Diego Kl oidung ist : nicht erkennbar für Knabori oder JOu'hon
        bestimmt .                                   .                     ' . ■              / • •
        Zur Säuglingskleidung gehören u.a. Taufkleider und -raäntel , Münte] ,
        Burnusse , Stepp jückchen , Steckkissen , Ilorgcnröicke , zweiteilige Ansügr.:, '
        Strampelhosen , lange und kurze Hosen , Gamas'chenhosen,' Kinderkombinationen
        Unterjückchen , Lätzchen , Leibchen ,. Windeln , Uberjäckchen , Schlafanzüge ,
        Nachthemden , Windelhosen , Le ibb Inden und ähnliche '.Artikel , Schlüpfer und
        Babyschuhe «               .                 '-       •   '      ;
        Einige dieser Waren sind eindeutig Erst! ingsausstättuiigs stücke und gölten
        deshalb ohne Rücksicht auf ihre Größe als Säuglingskleidung. Dies' gilt '
        insbesondere für Taufkleider wid .-raäntci j 3umusse , • d.h . Mänte-lcKon ohr»»
        Jlmel mit Kapuze ) Steckkissen , d.h. Kleidungsstücke , die unten vo > 1 et ." nli
        i'jf! sohl o 3 oon sind , mit Kapuze und Ärmeln , die" also gleichzeitig a?.:: Mantel
  ..    und, als Schlafsack dienen .                                                        . '
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        Andere als die im vorstehenden Absatz genannten Kleidungsstücke polten •
        nur bis einschließlich Handelsgröße 86 (Ö6 cm « Länge des Säuglings)'
        als Säuglingskleidung.' »                                                                           ,      '      > •
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                                                                            Für die Republikaner                     .
                                                                                      . ! Philippinen-
 ---pagebreak---                          AMAUG I («)
(*)-Die OTEXE-Kenngiffer in Spalte 3 ist für den internen Gebrauch
    der Gemeinschaft "bestimmt .
                     . •                                        .
   - Waren des Anhangs I , die aus zwei oder mehr Spinnstoffen bestehen ,
    sind so zu tarifieren, als beständen sie ganz aus dem Spinnstoff ,
    der dem Gewicht nach gegenüber jedem anderen Spinnstoff vorherrscht «
                                               I :
                         ■
 ---pagebreak---                                                                      I
                                         -1-
                                      GRUPPE I
                                                               A;uivaien:
                  wareiitejelchnuna                  KIHEXE-
                                                   Kemilffer
                                                     OS72) ' StÛck/kg
                                                    55.05-13
                                                   '55.05-19
1 SaumWollgarne , nicht in Aufinachungen für den    55.05-21
  Einzelverkauf4
                                                    55.05-25
                                                    55.05-27
                                                    55.05-29
                                                    55.05-33
                                                    55.05-35
                                                    55.05-37
                                                    55.05-41
                                                    55.05-45
                                                   55.05-46
                                                   55.05-48
                                                    55.05-52
                                                   55.05-58
                                                   55.05-61
                                                   55.05^65
               . C                                 55.05-67
                                                   55.05-69
                                                   55.05-72
                                                   55.05-78
                                                   55.05-52
                                                 . 55.05-93
                                    .
                                                    ν
 ---pagebreak---                                            -2-
                                                                                     Aiiiivaiinu: ...,
"i »                   baranbeielchnun?                        M:Í£xç-
                                                             KtrfizSffar
                                                                                   Si UCÀ/XC
                                                               (1S72)
       Gewebe ans Baumwolle , andere als Drehergewebe
       Schlingengewebe (Frottiergewebe ), Bänder ,      55.09-01 ;.     55.09-02
       Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe 55 -.09-03,*     55.09-0.4
       Tülle und geknüpfte Netzstoffe                   55.09-05 ;       55.09-11
                                                        55.09-12 ;       55.09-13
                                                        55.09-14 ;       55.09-15
                                                        55.09-16 ; 55.09-17
                                                        55.09-19 ;       55.09-21
                                                        55.09-29 ;       55.09-31
                                                        55 - 09-33;      55.09-35
                                                        55.09-37 ;       55.09-38
                                                        55.09-39 ;       55.09-41
                                                        55.09-49 ;       55.09-51
                                                        55.09-52 ;       55.09-53
                                                        55.09-54 ;       55.09-55
                                                        55.09-56 ;      55.09-57
                                                        55.09-59 ;       55.09-61
                                                        55*09-63 ; •55.09-64
                                                        55.09-65 ; 55.09-66
                                                        55.09-67 ; 55.09-68
                                                        55.09-69 ; 55.09-70
                                                        55.09-71 ; 55.09-72
                                                        55.09-73 ; 55.09-74'
                                                        55.09-76 ; 55.09-77
                                                        55.09-78 ; 55.09-81
                                                        55.09-82 ; 55.09-83
                                                        55.09-84 ; 55.09-86
                                                        55.09-87 ; 55.09-92
                                                        55.09-93 ; 55.09-97
        a) davon : andere als roh oder gebleicht
                                                       15.09-03;
                                                                        55.09^04
                                                         5.09-05 ; 55.09-51
                                                         5.09-52 ; 55.09-53
                                                         5.09-54 ; 55.09-55
                                                         5.09-56 ; 55.09-57
                                                         5.09-59 ; 55.09-61
                                                        55.09-63;' 55.09-64
                                                        55.09-65 ; 55.09-66
                                                        55.09-67 ; 55.09-70
                                                        55.09-71 ; 55.09-81.
                                                        55.09-82 ; 55.09-83
                                                        55.09-84 ; 55.09-86
                                                        55.09-87 ; 55.09-92
                                                        55.09-93 ; 55.09-97
     i
     I  .
 ---pagebreak---                                                                    Aldvaier 'i:
                    rfirentczaichnun;                 (11 ['.£*£–
                                                    Kemiiffer
                                                                  StCdAo
                                                      (1972 )
                                                     56.07-01
    Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere    56.07-04
     als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe '  56.07-05
     ( einschliesslich Frottiergewebe ) und          56.07-07 '
     Chenillegewebe                                  56.07-08
                                                     56.07-11 '
                                                     56.07-13
                                                     56.07-14
                                                     56.07-16 V
                                                     56.07-17
                                                     56.07-18
                                                     56.07-21 .
                                                     56.07-23.
                                                     56.07-24
                                                     56.07-26 •
                                                     56.07-27
                                                    56.07-28
                                                    56.07-32 '
                                                    56.07-33
                                                    56:07-34
                                                    56.07-36
■_'« a) davon : andere als roh oder gebleicht       56.07-01
                                                    56.07-05
                                                    56.07-07
                                                    56.07-03
                                                    56.07-13 •
                                                    56.07-14
                                                    56.07-16
                                                    56.07-18
                                                    56.07-21
                                                    56.07-23 .
                                                    56.07-26
                                                    56.07-27
                                                    56.07-28
                                                    56.07-33
                                                    56.07-34
                                                    56.07-36
 ---pagebreak---                                             -4-
                -c
                                                                         A;u!vaUiutabc :*;«
'i ,                   ■artnbezeichTiung                     KIROt-
                                                         . Kennziffer
                                                             (1972)    StDà/Vg
                                                            60.04-01    6,48             154
       Oberhemden , T-Shirts , Unter ziehpullis , Unter­    60.04-05
       hemden und dergleichen , aus Gewirken , weder -     .60.04-13
       gummielastisch noch kautschutiert , andere als       60.04-18
       Säuglingskleidung, aas Baumwolle ■ oder              60.04-28
       synthetischen Spinnstoffen                           60.04-29
                                                           60.04-30
       a) T-Shirts usw                                     60.04-41
                                                           60.04-50..'
       b)  Oberhemden , andere als T-Shirts                60.04-53
                                                           60.05-01    4,53         . 221
                                                           60.05-27
     ' Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und         60.05-28
     | dergleichen , aus Gewirken , weder gunraielas->     6O.O5-29 .
     : tisch noch kautschutiert                           60.05-30
                                                          60.05-33
                                                          60.05-36
                                                          60.05-37
                                                          60.05-38
                                                           61.01-62    1,76        . . 568
       Shojrts und andere kurze Hosen und lange Hosen ,    61.01-64
       aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange         61.01-66
       Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und          61.01-72
       Kleinkinder                                         6I.OI-74
                                                           61.01-76
                                                           61.02-66
                                                           61.02-68
                                                          61.02-72
                                                            60.05-22   5,55             180
     j Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gun        60.05-23
     i mielastisch noch "kautschutiert ) oder Geweben ,     60.05-24 '
     ' für Frauen , I-Iädchen und Kleinkinder               6O.05-25
                                                           61.02-73
                                                           61.02-82
                                                         -61.02-84
       Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden ,
       aus Geweben , iur Männer und Knaben                 61.03-11    4,60           217
                                                           61.03-15
                                                           61.03-19
 ---pagebreak---                                                                             , t
                 •   .                                  ; -5-
1                                                                                                  ÀcuWaïc         .. •
 •  *      Î                         Wareniezeichrajng                           MI'.EXE-
 '
      ι,·                                                                     KcmzlfrV
 i                                                                                               StuCA / kg
 I                                                                            "(1S7S)
 !               !                                                        I
       9 j Schlingengeweoe (Frottiergewebe) aus Baumwolle!jI                   55.08-10
                                                                               55.08-30
 I               !jV.' ösche zur Körperpflege und andere Haushalts- I
                                                                          1 55.08-50 • .
                  iwäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) j
                  [aus Baumwolle                                               55.08-80
                                                                                62.02-71
  1
  i    10         •Handschuhe aus Gewirken weder gurnnielastisch
                                                                        I
                                                                          I    60.02-40     T"   10.14 pr        -    99
                                                                          1
                  noca kautschutiert , mit Kunstoff getrankt oder .î
 I                 Gestrichen                                                             ψ
 !
j             -                                                                               ι                ι
 I
 I                                                                    !
                                                                              60.02-50          24,6 pr              41  ■
 j                                                                            60.02-60
 i     11     - Mandccr.uhe aus Gewirken , weder gumiel astisch               60.02-70
                                                                              60.02-80
 i
 I
                   noch kautschutiert , andere als Waren der
                   Kategorie 10
                                                                      I
 I                                                                        j                  *
 I                                                                                                          · τ
                                                                              60.03-11          24,3 pr              41
                                                                              60.03-19
       12          Strumpfe , Unterziehstrtnpfe , Socken , Söckchen ,         60.03-25
                   Strxcipfschoner und ähnliche Wirkwaxen , weder             60.03-27
               • guiiaielastisch noch kautschutiert , andere als              60.03-30
                   Ds-Tienstrüapfe aus synthetischen Spinnstoffen             60.03-50
       13          Unterhosen und Slips , für Kann er und Knaben ;
                   Schupfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen            60.04-17          17                   59
             * und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ), aus                 60.04-27
                   Gewirken , weder gunmielastisch noch kautchu-              60.04-48
                   tiert , aus Bauawoile oder aus synthetischen               60.04-56
                ISpinnstoffen
      14 A Mantel aus getränkten , bestrichenen oder                           61.01-01           1,0            1.000
          . Juberzogenen
                1          //
                                  Geweben , für Männer und Knaben
                                  ~
                                                                              61.01-41            0,72           1.389
      14 Β          Mäntel und Umhänge aus Geweben für Männer und!            61.01-42
                    Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A |            61.01-44
                                                                              61.01-46
                                                                              61.01-47
 ---pagebreak---   _ .         ........       ...   φ                       · ·    ·
                                                      mAmm                                                          %
                                                                                                                    I
                                                                                                     Arulvaîerutiio'.îti
                             Warenbezeichnung                                   MIH£X£–
                                                                 ,1
                                                                    IlUnnztffer (1973) ■           Stûd</kg
                                                                                                                    t
                                                                                                                      > . kmt
15 Α                                                           .!              61.02-05              1,1            I S09
             kinder                                            1 .                            "                     i
                                                                                                                   j
                                                                                                                   r
                                                                                                                   t
                                                                                           tl
15 Β                                                           11      .       61.02-31,    •        0.84
             Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als                                                         j 1.190
                                                                               61.02-32
             Kleidung der Kategorie 15 A                                       61.02-33                           ^           - •
                                                                               61.02-35
                                                                               61.02-36
                                                                               61.02t37
                                                                               61.02-39
                                                                               61.02-40
                                                                                                                 1
16         , Anzüge und Kombinationen , ausgenommen , Ski­
                                                                               61.01-51              0,80          . 1.250
           ' anzüge aus Geweben , für Männer und Knaben
       T ! ( einschliesslich der aus zwei oder drei Teil 1                   • 61.01-54    '
         . bestehenden Kombinationen ,        die zusammen
                                                                               61.01-57
                                                                           '«       '    *     %
             bestellt , aufgemacht und befördert und norma
            lerweiee zusammen verkauft werden )
                                                                                                               r
                                                                                                               I
                                                                                                               i
       *
                                                                               61.01-34          .   1,43      f          700
                                                                  !      ■ 61.01-36
          < Knaben
          i                                                       I            61.01-37                        !
                                                                II           ■                                 ►
18           Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober-                      61.03-51
       'jhemden , auch Sport-und Arbeitshemden , für                           61.03-55
          > Männer und Knaben                                             • 61.03-59
                                                                               61.03-81
                                                                           ·. 61.03-85
                                                                               61.03-89
19           Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert                                                                   13
                                                                               61.05-30                55,5
          J von nicht mehr als 15 ERE/kg (HBEXE = je Kg                        61.05-99       ν
      • j Eigengewicht )
20        ; Bettwäsche aus Geweben
                                                                               62.02-11
                                                                               62.02-19
                                                                                                                                  i-
                                                                                                                                  r
 ---pagebreak---                                                    -7-
                                                                             A;uW*j eniuîc'.U
  '    »Ί                   VûrefltezeicfcrMng                    HiHEXE-
                                                                Kernziffer
                                                                            StCà / KQ
                                                                  { 1975 )              1 *•
                                                                 61.01-29    2,3             435
.   21       Parkas , Anoraks , Windjackets und dergleichen j    61.01-31
             aus Geweben                                    ;
                                                                 61.01-32
i         ;                                                      61.02-25
i                                                                61.02-26
μ                                                                61.02-28
    22       Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
             Aufmachungen für den Einzelverkauf                  56.05-03
                                                                 56.05-05
                                                                 56.05-07
                                                                 56.05-09
                                                                 56.05-11
                                                                 5.6.05-13
                                                                 56.05-15
                                                                 56.05-19
                                                                 56.05-21
                                                                 56.05-23
                                                                 56.05-25
                                                                 56.05-28
                                                                 55'. 05-32
                                                                 56.05-34
                                                                 56.05-36
                                                                 56.05-33
                                                                 56.05-39
                                                                56.05-42
             a) davon : aus Acrylfasern                         56.05-44
                                                                56.05-45
                                                                56.05-46
                                                                56.05-47
                                                                56.05-21
                                                                56.05-23
                                                                56.05-25
                                                                56.05-28
                                                                56.05-32
                                                                56.05-34
                                                                56.05-36
    23      Game aus künstlichen Spinnfasern , nicht in         56.05-51
             Aufmachungen für den Einzelverkauf                 56.05^55
                                                                56.05-61
                                                                56.05-65
                                                              ' 56.05-71
                                                                56.05-75
                                                                56.05-81
                                                                56.05-85
                                                                56.05-91
                                                                56.05-95
                                                                56.05-99'
            "Schlafanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle oder
             aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer        60.04-15       2,8           357
             und Knaben                                        60.04-47
 ---pagebreak---                                                                                 A;ulv&ien:tar*'.U
? iTV I *                       ■trintezeiçhnung                       « WcXE-
   \r                                                                Xernzlffer
                                                                       (IS72Î
   25         Schlafanzüge und. Nachthemden aus Gewirken , aus        60.04-21   4,3          233
              Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen ,         60.04-25
              für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenom­       .60.04-51
              men Säuglinge )                                         60.04-53
   26      '(Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für
            '■Frauen , Hädchen und Kleinkinder( aus genommen          60.05-41   3,1          323
              jsäuglinge )                                            60.05-42
                                                                      60.05-43
                                                                      60.05-44
                                                                      61.02-48-
                                                                      61.02-52
                                                                     61.02-53
                                                                     61.02-54
   27          Röcke , einschliesslich Hosenröcke , für Frauen , h
              iiädchen und Kleinkinder( aus genommen Säuglinge )|.   60.05-51    2,6          385
             I aus Geweben oder aus Gewirken                         60.05-52
                                                                     60.05-54 '
                                                                   . 60.05-58
                                                                     61.02-57
                                                                     61.02-58
           II                                                        61.02-62
   28      • Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ;,
           Jjandere als für Säuglinge                                60.05-61    1,61        620
                                                                     60.05^62
                                                                     60.05-64
   29        jXostüme und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge
             ■ aus Geweben ( einschliesslich der aus zwei ode       61.02-42    1,37         730
          _| dr€£ Teilen bestehenden Kombinationen , die         ,  61.02-43
          ;j zusammen bestellt ,, aufgemacht und befördert und!     61.02-44
          i normalerweise zusammen verkauft werden ) für
               Fraueri , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen -
               Säuglinge )
   30 A        Schlafanzüge und Nachthemden aus Geweben , für      61.04-11
             ;Frauen , Mädchen und Kleinkinder                                  4,0         250
                                                                   61.04-13
                                                                   61.04-18
 ---pagebreak---                                                                                                               A;uWaien:ti'
{ V'-fls                                    Warenbezeichnung                              MHEXE-        : j_
                                                                                       Kenrutffe*         j  Stûck/xg
  1
  i
             *r
                    »
                                                                                          (1973)          [_            'i
  Γ"
                                                                                          61.04-91
             30 Β         Unterkleidung (Leibwäsche ) aus Geweben , andere           . 61.04-93
                      [ als Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen ,               • . 61.04-98
                      I
                           Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säugling«
                                                                                                                 #
                                                                                                     #•
                                                                                                                                    }
              31             Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken        ,        61.09-50.'             18,2          55 . i
                         !
                         i                                                                                                           I
                                                                                                                           *         i
                         i         *                        -                ;
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    l
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     I
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      t
       1                      •          •     •                           •
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       1                       i
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                               i
                                                                                                                            X
       1                                                                                                                    «
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          :                1
                           j!
                                                                                                                            •»
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                         >                                          ■*
                         • 1
                                                                               t
                                                                                                                             a
                                                                    1.         .                                      I
                          1                                         k
                                                                    t
 ---pagebreak---                                                     -10-
                                                 GKUPPE  III
                                                                            A:ulvaien:tîS .";
  ".•Si )                   Usransazelchnung                    ♦SIKEXE-
 ;>                                                           Kewiffsr
                                                                 (1573)    StCdiAg
32            Samt , Plüsch Schlingengewebe und Chenillege–
             webe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder       58.04-07
                                                                58.O4-H
                                                                58.04-15
                                                                58.04-18
                                                                58.04-41
                                                                58.04-43
                                                                58.04-45
                                                                58.04-61
                                                                58.04-63
                                                                58.04-67
                                                                58.04-69
                                                                58.04-71
                                                                58.04-75
                                                                58.04-77
                                                                58.04-73 ,
 33         ' Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
            * Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer         51.04-06
               Breite von weniger al 3 m
                                                              . 62.03-96
               Säcke au3 Gewoben , aus Stieifon oder derglei­
               chen
 34         . Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
          ' ! Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer         51.04-08
            I Breite von 3 m oder mehr
 ---pagebreak---                                                                                                                                     «
                                                                                             « %
                             .   -                  #
                                       '                                   : -il­
!
j ■ i- ' -ri;                               Warenbezeichnung                                      Kil'.EXE- .          !    À;uivaien:t^:'/ e
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                                                                                        ! Kennzi
                                                                                        i
                                                                                                  (1972)ffer
                                                                                                  (1978)            –
                                                                                                                     * !I Siuck/V.g      ^ '' »v*
                                         •s
      35                Gewebe, aus synthetischen Spinnfäden , andere ■                   51.04-11 ;        51.04-13
                        als Cordgewebe für die Reifenherstellung -and                     51.04-15 ;       51.04-17.
                        Gewebe für die Reifenherstellung und Gewebe                       51.04-18 ;        51 . 04-21
                                                                                                                                I
                        mit Elastomer-Fäden                                               51.04-23 ;        51.04-25
                                                                                          51.04-26 ;        51.04-27          *
                                                                                          51.04-28 ;        51.04-32          * ;
                                                                                          51.04-34 ; 51.04736
                                                                                          51.04-42 ; 51.04-44
                                                                                          51.04-46; 51 .-04-48
                   .1
                                                                                          51.04-15 ; 51.04-17
                  *1     ,
                        a) davon : andere als roh oder gebleicht                          51.04-18 ; 51.04-23
 1                                                                                        51.04-25 ; 51-. 04-26
 1                                                                                        51.04-27 ; 51.04-28
                                                                                          51.04-32 ; 51.04-34
•                                    «
                                                                                          51.04-42 ;, 51.04-44
 »
 1
                   •;
                   *
                                                                                          51.04-46 ; 51.04-48
I                   1
                      ·            _                             ■ ■                  »
j     36             ; Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als 51.04-56; 51.04-58
'                .. Cordgewebe für die Reifenherstellung und                           ] 51.04-62 ; 51.04-64
I                    'Gewebe mit Elastomer-Fäden                                       I 51.04-66 ; 51.04-72
                r                                                                         51.04-74 ; 51.04-7 6
 i               |i'                                                                      51.04-82 ; 51.04-84
                                                                                          51i04–86 ; 51.04-88
                                                                                          51.04-89 ; 51.04-93
                                                                                          51.04-94 ; 51.04-95
 !               i;                                                                       51.04-96 ; 51.04-97
 Ii              i'
                                                                                                  51.04-98
 I              Hj    1
                        a) davon: andere als roh oder gehleicht                                   51.04-58
                                                                                                  51.04-62
 »
                 .
                    I[                                                                       • 51.04-64
I                  ,
 i
                                                                                                  51.04-72
 ;              .11                                                                               51.04-74
 i                    1
                                                                                                  51.04-76
 i
                                   *                                                              51.04-82                             «
                                                                                              • 51.04-84
                                                                       »          •
                                                                                               ' 51.04-86
                                                                                                  51.04-88
                   ii                             .                                               51.04-89
                    1                                                                             51.04-94
                    I
           . Ji                                                                                   51.04-95 '
                . iI                                         · ν
                                                                                                  51.04-96
              '· II
              . II                                                                                51.04-97              1
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                    i                                                                            .51.04-98
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                                                                     Kemzlffer
                                                                                          StûcItAc       vita»
                                                                       (1973}
  37         Gewebe , aas künstlichen Spinnfasern , andere
             als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe     56.07-37 ;     56 . 07-42
             ( einschliesslich Fottiergewebe ) und Chenille-    56.07-44;      56,.07-48
                                                                               56
             gewebe                                             56.07-52 ;     56 . 07-53
                                                               56.07-54;       56 . 07-57
                                                                56.07-58;      56 .07-62
                                                              ( 56.07-63 ;     56 . 07-64
                                                                56.07-66;      56 . 07-72
                                                                56.07-73 ;     56 . 07-74
                                                                56.07-77;'     56 . 07-78
                                                                56.07-82 ;     56 . 07-83
                                                                56.07-84;      56 .07-87
                                                                56.07-37; 56.07-44
                                                                56.07-48 ; 56.07-52
          . a) davon : andere als roh oder gebleicht -          56.07-54 ; 56.07-57
                                                                56.07-58 ; • 56.07-63
                                                                56.-07-64;. 56.07-66.
                                                                56.07-73 ; 56.07-74
                                                                56.07-77 ; 56.07-78
                                                                56.07-83 ; 56.07-84
                                                                56.07-87
  38 A     ' Gewirke als Meterware , aus synthetischen
          ; Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen               .   60.01-40
  38 B    ' Gardinen
                                                                      62.02-09
  39      ; Tischwäsche , Wasche zur Körperpflege und.
          i andere Hauehaltswäsche , aus Geweben , andere als          62.02-41
                                                                       62.02-43'
          | Wäsche aus Frottiergeweben                                 62.02-47
                                                                       62.02-65
                                                                       62.02-73
                                                                       62.02-77
fto       i|Vorhäige ( andere als Gardinen) und Gegenstände
          f zur Innenausstattung, aus Geweben                          62.02-81
                                                                       62.02-89
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                                                             , ,             A;uiviten:tir
                    ■arencezelchnunç                      SIM£XE-       •
                                                      Ker.-tfifî'er
                                                          (1372)            MLOAÇ
                                                          51.01-05        I
41   Synthetische: Spinnfäden , nicht in Aufmachun­       51.01-07
                                                              /-\i  r\i
     gen für den Einzelverkauf , andere als nicht         51.01-08
     texturierte Game , ungezwirnt , ungedreht oder     . 51.01-09
     mit 50 Drehungen oder weniger je Meter               51.01-11
                                                          51.01-13
                                                          51.01-16 "
                                                          51.01-18
                                                         51.01-21
                                                         51.01 -23 - '
                                                         51.01-26
                                                         51.01-28
                                                        51.01-32
                                                        51.01-34
                                                        51.01-38'
                                                        51.01-42
                                                        51.01-44
                                                        51.01-48
42   Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen     51.01-50
     für den Einzelverkauf , a ndere als Viskose-      51.01-61
     Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder       51.01-64
     mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und     51.01-66
     nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinn-     . 51.01-71
     fäden                                             51.01-76
                                                       51 . 01.-60
43   Synthetische und künsxliche Spinnfäden , in      51.03-10
     Aufmachungen für den Einzelverkauf               51.03-20
44   Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit       51.04-05
     Elastomer-Fäden
45   Gewebe auskünstl'iphen Spinnfäden , mit Elasto- 51 - 04-54
     mer-Fäden
   1
   i
   1
 ---pagebreak---                                                                                            - /
                                                     -14-
                                                                                                Aeulv»l en: ta.
t        1                                 . •                              KIREXE-
                          Warentez»iehnung                              KtpnzHîer
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                                                                                               StûckAg 1
                                                                             (1973)
                                                                       ' 53.05-10
                                                                      . 53.05-22
   46      Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder             .    . -53.05-29
            gekämmt                                               .        53.05-32
                                                                           «51 . 05-39
                                                                           53.06-21
    47      Streichgarne
            haaren, nichtausin Wolle    oder ausfürf-einden^er-J
                               Aufmachungen                Einzel .        53.06-25
                                                                           53.06-31 -'
            verkauf                                                 I       53.06-35
                                                                            53.06-51
                                                                            53.06-55
                                                                            53.06-71
                                                                            53.06-75
                                                                            53.08-11
                                                                            53.08-^15 .
                                                                             53.07-01
     48    ! Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren                  53.07-09
           ' nioht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                     53 i 07-21
                                                                             53.07-29
                                                                           . 53.07-40
                                                                             53.07-51
                                                                          . 53.07-59
                                                                             53.07-81
                                                                             53.07-89
                                                                              53.03-21
                                                                              53.08-25
                                                                              53.10.11 .
      ag ■ Game aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren, in                      53.10-15
            i Aufmachungen für den Einzelverkauf
   L_.                                                                        53 .. 11-01
       50 ' Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren                           53 .. 11-03
                                                                              53 .. 11-07
                                                                               53 .*11-11- .
   i                                                                           53 .. 11-13
                                                                               53 .. 11-17
                                                                               53 . 11-20
                                                                               53 . 11-30
                                                                               53 . 11-40
                                                                               53 . 11-52
                                                                               53 . 11-54
                                                                               53 . 11-58
                                                                               53 . 11-72 .
                                                                               53 . 11*74
                                                                               53 . 11-75
                                                                               53 . 11-62
                                                                               53 . 11-84
                                                                               53 . 11-88
                                                                             '53 . 11-51
                                                                               53 . 11-93
                                                                               53 .11-97
 ---pagebreak---                                                    -15-
!
                                                                                                 A;uSvaîfcn;tit».'. U
                             ■ îrentsieichAu . J                          KIMEXE-
      V                                                                 Eennz ! ffer
                                                                                                StuckAg            ■ et -,;
                                                                          ( 1978)
                                                                         55.04-00
       51      Baumwolle | gekrempelt oder gekämmt
                                                                                              0
       52      Baunwollgame , in Aufmachungen für den Ein­          Γ    55.06-10
               zelverkauf                                                55.06-90 •
                                                                                          «•
 Γ
               Drehergewebe aus Baumwolle                                55.07-10
 !i    53                                                                55.07-90
  I
             . Künstliche Spinnfasern und Abfälle von                    56.04-21
  i    54
             1 künstlichen Spinnstoffen , • gekrempelt oder'             56.04-23
 1           ' gekämmt                                                   56.04-25
 I          {                                                            56.04-29
            \
             1
            i                                                      !     56.04-11
 •     55   ! Synthethische Spinnfasern und Abfälle von            j     56 . 04 -13
            \  synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt     oder .        56.04-15       "    *
 i             gekämmt                                                   56.04-16
  I                                                                     '56.04-17
                                                                         56 . 04 -18
                                                                         50.Û6-H
               Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder
  ! 55         aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ),
                                                                         56.06-15
               in Aufmachungen für den Einzelverkauf
            1
           iI
            I
                                                                         56.06-20
   •   57   I Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus
   ,      1I   Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ), in
            :  Aufmachungen für den Einzelverkauf
   ί      I[
            I      1*
                                                                      • 58.01-01
       58   I  Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert                  53.01-11
                                                                         58.01-13
                                                                         58.01-17
            I                                                            58.01-30
                                                                         58.01-80
    I
    i                                                          r        58.02-12      .
    ! 59       Gewebe oder gewirkte Teppiche , auch konfek­             50.02-14
    !      1
               tioniert : Kelira , Sunak , Karamanie , und              53.02-17
               dergleichen , aucg konfektioniert : Bodenbe­             53.02-13
           I   läge aus Filz                                            58.02-19
                                                                        53.02-30
                                                                       53.02-43
                                                                       58.02-49
                                                                       58.02-90                        1
                                                 I               1     59 . 02-01
                                                            ■"   I     59 . 02-09    *
 ---pagebreak---                                               -16-
                                                                        AqutvalenztitfcUe
                    «artnbmlchnung                          HIKtXt-
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                                                            (1S72)    Stuck/Vg        w
60  Tapisserien , handgefertigt                            58.03-00
61  Bänder ; nicht mehr als 30 cm breit , mit geweb-J      58.05-01
    ten , geklebten oder in anderer Weise herge– fl        58.05-08 *
    stellten Webkanten andere als Etiketten und            58.05-30
    ähnliche Waren :     schusslose Bänder (bolducs )    . 58.05-40
                                                           58.05-51
                                                           58.05-59
                                                           58.05-61
                                                          58.05-69 .
                                                          58.05-71
                                                          58.05-77
                                                          58.05-79 •
                                                          58.05-90
62  Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , •;        58.06-10
    gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder         58.06-90
    zugeschnitten
                                                         58.07-31 •
    Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene       58.07-39
    Metallgame und als umsponnene Game aus               58.07-50
    Rosshaar ) Geflechte und sonstige Posamentier­       58.07-80
    waren , als . Meterware ;     Quasten , Troddeln , ■ 58.08-11
    Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen             58.08-15
                                                         58.08-19
    Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert         58.08-21
                                                         58.08r29
    Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardi-
    nenstoffe , gemustert ; Spitzen (maschinen–          58.09-11 .
    oder handgefertigt ) a1 ! Meterware oder als         58.09-19-
    Motiv
                                                         58.09-21
                                                         58.09-31
    Stickereien als Meterware oder als Motive            58.09-35
                                                         58,09-39
                                                         58.091-91
                                                         58.09-95
                                                        58.09-99
                                                        58.10-21'-
                                                        58.10-29
                                                        58.10-41
                                                        58.10-45
                                                        58.10-49
                                                        58.10-51
                                                        58.10-55
                                                        58.10-59
 ---pagebreak---                                            -17-
                                                                                AsulvaUruUtc.'. .
                    ■aranbezelchnunij                       NIREXE-     <     '
                                                         Kenruiffer                     ]    ~
                                                            (1972)    •      StCckAç       ç. S;.vA
63    Gewirke als Meterware , weder gummi elastisch      . 60.01-30
                                                                           4
     noch kautschutiert , aus synthetischen Spinn- j
      Stoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielaatiechei      '60.06-11
      Gewirke und kautschutierte Gewirk«, als       |      60.06-18 '
     Meterware
                                                                        »•
                                                           60.01-51
64   Raschel spitzen und hochflorige Gewirke (pelz-J       60.01-55
      Charakter ), weder gummi elastisch noch
     kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen
      als Meterware
                                                      . 60.01-01
65    Gewirke als Meterware , weder gummielastisch        60.01-10
     noch kautschutiert , andere als die Waren der      '60.01-62
     Kategorie 38 A , 63 und 64                           60.01-64
                                                       ' 60 . 01-65
                                                          60.01-68
                                                          60.01-72
                                                          60.01-74
                                                          60.01r75
                                                          60.01-78
                                                          60.01-81
                                                          60.01-89
                                                         60.01-32
                                                         60.01-94
                                                         60.01-96
                                                         60.01-97
                                                         62 . 01-10
66   Decken
                                                         62 . 01-20
                                                         62 . 01-81
                                                         62 . 01-85'-
                                                         62 . 01-93
                                                         62 . 01-95
                                                         60 . 05-86
67   Bekleidungszubehor und. andere Wirkwaren            60 . 05-87
   ( ausgenommen Kleidung), weder gummielastisch         60 . 05-89
     noch kautschutiert ; Waren aus gummielasti–         60 . 05-91
     sehen G« wirken und kautschutierten Gewirke»       60 . 05-95
     ( andere als Badeanzüge )                          60 . 05-98
                                                        60 . 06-92
                                                       '6O.O6-96
                                                      • 60.06-98
 ---pagebreak---                                                                                    •   '
                                                                   • %               «
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       *                                         *                              '              •
                         J
                                                                                                 ι    ·
                                                       CEÜPPE IV
                                                                                            AqutvaUic'.i^i.' .
I ·*ν-ί*Ιι                     «artnfcmlchnuna                           KIHEff- .
i      *                                                             Kennziffer
                                                                         (1S72)            StCdtAg
       68                                                                60.04-11
               Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela*-             60.04-36 '
              jatich noch kauteohutiert , für Säuglinge
                                                                         60.04-54            7,8               128
I      69      Unterkeider und Unterrocke aus Gewirken , aus
               synthethischen Spinnstoffen , für Frauen ,
               Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säugling^
            ! •      '  – *
       70   i Strumpfhosen                                               60.04-31-         30,4                 33
                                                                         60.04-33
                                                                       " 60.04-34
       71       Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge             . 60.05-06      ■*
                                                                         60.05-07
                                                                         60.05-08
                                                                         60.05-09
            !
     . 72   • Badeanzüge aus Gewirken                                    6O.O5-II          10 •               100
                                                                         60.05-13
                                                                         60.05-15
                                                                         60.06-91
       73       Trainingsanzüge aus Gewirken , weder gummielan           60.05-16            1,67             600
                stich noch kautschutiert                                 60.05-17
                                                                         60.05-19
!• -
       74 .     Kostüme und Hosenanzüge ( einschliesslich der            60.05-71           1,54              650
                aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombi­
                                                                         60.05-72
                nationen , die zusammen bestellt , aufgemacht            60.05-73
                und befördert und normalerweise zusammen
                verkauft werden), aus Gewirken , weder gummi-            60.05-74
                elastisch noch kautschutiert , für Frauen ,
               Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säug­
                linge )
                                                     •           •                       '
                                                   *    4                 *                  »      #
                                            •  ■                                            '
 ---pagebreak---                                                                               . •
                                                                                     '■I
                                                              -19-                                         \
Γ
                                                                                                        ÀcuWaUniUî
                                       Warenbezeichnung                           KlP.tXi-
      '♦r .
                                                                         L Kennzi  (1972)ffer         StûcÀ/ xg
i                i                                                                60.05-66              0,00       1250
:     75             Anzüge und Kombinationen ( einschliesslich der               60,05-68
s
«
                     aus zwei oder drei feilen bestehenden Kombinar-
 i
 I
                     tionen , die zusammen bestellt , aufgemacht und
                     befördert und normalweiee zusammen verkauft
                     werden ), aus Gewirken , weder gummielastisch
                   inoch kautschutiert , für Männer und Knaben .                                «•
                   I
                   i                                                                          Ψ
 i             I
 i
 I
 i              :
      76           lArbeits - und Berufskleidung aus Geweben für                  61.01-13
                                                                                  61.01-15      •
                   jftänner und Knaben ; Schürzen , Kittel und                    61.01-17
                     andere Arbeits - und Berufskleidung - aus Geweben
                                                                          •       61.01-19
                   jfür Frauen , Mädchen und Kleinkinder                          61.02-12
                   \
i ' ^
  I
                                                                                  61.02-14
                                                                                                   %
  t
   :  77      i Damenetrumpfe aus synthetischen Spinnstoffen                      60.03-21              40 pr        25
              I
                   I                                                              60.03-23
              f
                   i                                               .
   i          !i
                                           ..    . .
       78          | Bademäntel und -jacken ; Hausmantel , Hausjack–              61.01-09
                                                                                  61.01-24          ι
                   f en und ähnliche Hauskleidung sowie andere                    61.01-25
                   j Oberkleidung, aus Geweben , für Männer und                   61.01-26
   I
   i
                   j Knaben , augenommen Kleidung der Kategorien                  61.01-92
                   | 6 , 14A , 14B , 16 . 17 , 21 , 76 und 79
   i                                                                              61.01-94
                                                                                  61.01-96
                   j                                       »
                   j
                   i
    i              l
    I 79               Badehosen und -anzuge aus Geweben                          6 1.01-22             0,3         120
                                                                                  61.01-23
                   I                                                '
                   i                                                              61.02-16
                   i                                                              61.02-18
      f.o !            Sau£lingskleidiuig aus Gewsben
                                                                                  61.02-01 •
                                                                                  61.02-03
            i                                                               •     61.04-01
            i                                                                    61.04-09
    I       ;1                                                          1                          Γ         • .1
                                                                                                                •I
                                    •         «
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                                                                                   λ
 ---pagebreak---                                                                                                                                       ψ
                                                                                                                                       * •
                                                       «
                                                                                                                                         t
                           ...           •
                                                               -20-
            I                                                                                                              . Α3υΙν*ΐ€Λ:1*Η·*·!<ι
                                      ■artnbtzelchnung                                RIHEXE-           {
     *         i
                                                                               1 Kennziffer
                                                                                       n9?a) ■•
                                                                                       (1973)                    I        StCckAg          -ς7»:»
                                                                                                                                           l
     81          Bademantel und -jacken , Hauernäntel , Bettjäck-                  , 61.02-07
                                                                                  • 61.02-22
                  chen und ähnliche Hauskleidung eowie andere
                                                                                     •61.02-23                                             /
                  Cberkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen
                                                                                      61 ..02-24'        •
                  und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der                          61.02-86
             i   Kategorien 6 , 7 » 15A, 15B , 21 , 26 , 27, 29 , 76 ,                61.02-88
                                                                                                                                    *
              ι   79 , und 80
             ι                                                                        61.02-92             •'             •  ·    ι
             I 1
                                                                                                      »  *
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               I
                                                           ■ ■     -          !
r                                   .
                                                                                      60.04-38
i      82      ; Unterkleidung, andere als für Säuglinge , aus
               : Gewirken weder gummielastisch noch kautschu-                         60.04-60'
                                                                                               •
i              Itiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder                                    ,     : •  '
                  aus künstlichen Spinnstoffen
             |
             l                                                              0
i
             I
             i                                                                             • '      ' - '        «
              I
i            I
I
      n \! Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielas-                            . 60.05-04
             ι
               ' tisch noch kautschutiert , andere als Kleidung                       60.05-81
                 der Kategorien 5 , 7 » 26 , 27 , 28, 71 » 72 , 74 »                  60.05-82 .
               iund 75                                                                60.05-83
          4  I
                                                                                      60.05-84
 «
I
 r
 t
r •
 I
      84         Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen–                       61.06-30
 i                                                                                    61.06-40
 I               echoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
                                                                                      61.06-50
             i: Waren , andere als aus Gewirken
 I                                                                                    61.06-60
 I
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                     *
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                                                                               l_        :       j                 :
      85     I Krawatten ,       andere als aus Gewirken                              61.07-30                               17,9                 56
             i                                                                        61.07-40
             I                                                                        61.07-90                 '
             I                                                                                                    I
      86         Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter ,                      61.09-20                                 8,8               114
                 Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder »                        61.09-30
                 Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als                         61.09-40
                 Büstenhalter aus Geweben oder aus Gewirken ,                  !      61.09-80
                 auch gummielastisch                                           I
                                                                                                                         V
                                                                                                                               ι
                                                                 v   "•   ■
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 ---pagebreak---                                                                                                                              «
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    : V   * 'fU                            ■arenbezelehnung                   I     KIKEXE-                    taiWaleiutrc ;**
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                                                                                   61.10-00
i 87                        Handschuhe , Strötapfe , Socken und Söckchen ,                                                                  !
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:      88                -Konfektioniertes       Bekleidungszubehör , z.B.         61.11-00'
                                                                              I
                       . Schweissblatter , Schult erpoleter vnd andere        t
                          Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Hüffe ,
                           Schutzärmel , andere als aus Gewirken
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 : 89                Ii Taschentücher aus Baumwolle und mit einem            I •   61;05-20                    59                •     17
 •                  i
                       I Wert von mehr als 15 ERE/kg                             •      *              «
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                                                                *
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 ---pagebreak---                                                      -22-
                                                 CstUPPE  V
                               VartfttaftIchnuna                                  AQulvalenil^e".'...
    tir                                                               KIKÎXE-
                             I                                     Kermlffer
                                                                      (157g)    StCckAj        r'lr.c*
   90          Bindfaden , Seile und Taue , aus synthetischen        59.04-11 '
               Spinnstoffen , auch geflochten                        59.04-13
                                                                     59.04-15 ;
                                                                    59 .04-17"
                                                                    59.04-18 •
   91         Zelte
                                                                    62.04-23
                                                                    62.04-73
  92     • : Gewebe aus synthetischen oder künstlichen              51.04-03
            • Spinnfäden und kautachutierte Gewebe , für die       51.04-52
              Reifenhereteilung                       '
                                                                   59.11-15
  93              f "H** ®eutel zu Verpackungszwecken aus          62.03-93
           , Geweben aus Fasernf andere als aus Streifen           62.03-95-
           • oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Poly­         62.03-97
          . propylen                                              62.03-08
          I                                 •
 94
         . Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten           59.01-07
             und Noppen , aus Spinnstoffen                       59.01-12
                                                                 59.01-14
                                                               ' 55.01-15
                                                                 59.01-16
                                                                 59.01-18
                                                                 59.01-21
                                                                 59.01-29
95      ! T1 und Waren daraus , auch getränkt oder
            bestrichen , andere alB Bodenbeläge                  59.02-35
                                                                59.02-41
                                                                59.02-47
                                                                59.02-51
                                                                59.02-57
                                                                59.02-59
                                                              .59.02-91
                                                                                 r1"-
                                                               59.02-95
                                                               59.02-97
 ---pagebreak---                                                          -23-
                                                                          I
V. . e - r* i ,                      yar«nbeietchnuog
                                                                            Kervulffer
     î,r                                                                      (1S72)
                  Vliesstoffe und. Waren daraus , auch getrinkt              59.03-11
                  oder 'bestrichen , andere als Bekleidung und               59.03-19
                  Bekleidungszubehör                                         59.03-30
                ". Satze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Sttöoken!        59.05-11
                 'als Meterware oder abgepasst ; abgepaaste                   59.05-21
                'ipiacharuetze aus Garns « Bindfäden oder Sailen              59.05-29
                                                                              59.05-^1
                                                                              59 . 05-99
                   ( Ander« Waren ans Garnen , Bindfäden , Seilen     |       59..O0-OO
                   loder Tauen 9 ausgenommen Gewebe und Waren d^rau;
                   Jund Waren der Kategorie 97
                                                                                          :
          99          Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zuriohfe-          59.07-10
                      etoffen ■bestrichen , zum Einbinden von Büchers          59.07-90
                      cum Herstellen von Futteralen
                                   und mderen Kartonagen oder zu
                      «ihnliehen Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte
                      Kalleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse
                      für die Butmacherei
                                                                        u
                                                                                59.08-10
          100         Gewebe , mit Zelluloeederivaten oder Kunst etof­           59.O8-5I
                       fen getränkt , bestrichen oder überzogen oder             59.03-53
                      mit Lagen aus diesen Stoffen versehen                      59.08-57
 ---pagebreak---                                                - 24 -
                              ■arcnbuiichnung                         UMEXE-
   «U*
                                                                    Kennziffer
                                                                       (1973)          StCdiAc % Stic*
  101
               Bindfäden, Seile und Taue , auch geflochten,
               andere als aus synthetischen Spinnstoffen              59.04-90
 102
           ; Linoleum , auch zugeschnitten, Fußbodenbelag"
            • aus einen Grund aus Spinnstoffen mit aufge-             59.10-10,
           [ tragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen,             59.1&-31
          •j auch zugeschnitten                                     '59.10-39
 103                                                                 59.11-11
              Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirks ,          59.U-14
              nit Ausnahme derjenigen für die Reifenher-
              stollung                                               59.11-17
                                                                     59.11-20
         I
104    j Gewebe , getränkt oder bestrichen ,, andere als             59.12-00
        I diejenigen der Kategorien 99 , 100, 102 und
        ! 103j bemalte Gewebe für Theaterdekorationen.
       <1 Atel ierhinterg; jide und dergleichen
105          Gumroielastische Gewebe 9 ausgenommen Gewirke           59.13-01
                                                                    59.13-11
                                                                    59.13-13
                                                                  • 59.13-15-
                                                                    59.13-19
                                                                    59.13-32
                                                                    59.13-34
                                                                    59.13-35
                                                                    59.13-39
                                                                    59.14-00
106
           Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
           Spinnstoffen, Lampen, Kocher , Kerzen und
           dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , tuid
           schlauchförmige Gewirks für Glühstümpfe
                                                    :      -)   -
                                                      r  »                        1-                      ..
                   '   •    .           •       •             •     ' •         •    :                 ■ . I
 ---pagebreak---                                                                                                                          4
                                                                                             »  %
                   I
                                                        - 25 -
                         •f                                                   ;
                                                                                                                 A;uWàitnita\ . '.6
   '  * «rU                           Vartftbutlchfiuna                                           « lïîÊXE-
                                                                                    jv       Keriulffir         Stkd>/> ;      :
                                                                                                  ( 1372 )
      0              Pumpenschi üuche und ähnliche Schlauche , aus                             59.15-10
                     Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör­                           59.15-90
                     teilen aus anderen Stoffen
                                                    I-
 ι
                                                   j
                 I                                                                                          *
                 !                                                                             59.16-00
     108         j Förderbander und Treibriemen , aus Spinnstoffe;
                 I auch verstärkt
                                                                                               62.04-21 '
                                                                                               62 β 04-61
     109       ! Planen , Segel und Markisen , aus Geweben
              i                                                                            • 62.04-69
                                                                                    L                ' .      .
r                                                   \
I ■                                                                                            62 .04-25
                     Luftmatratzen , aus Geweben
j 110                                                                                          62.04-75
»
                »
I               1                                                                              62.04-2 ? .
                1                                                                              62.04-79
 r ni                Zeltlaserausrüstungen , aus Geweben , andere
                     als Luftmatratzen und Zelte
                                                                                                                             I
     112             Andere konfektionierte Waren aus CeweDen ,
                                                                                               62.05-10 .
                                                                                               62.05-30
                     mit Ausnahne derjenigen der Kategorien 113                               62.05-93
                     und 114
                                                                                              62.05-98
            I                             ■
            ■  1
               I
     113 J           Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und                                                   >
                     Staubtücher , andere als aus Gewirken                                    62.05-20
            I
           \
           A
                                                                                             59.17-10
     114             Technische Gewebe und Gegenstände des tech­                        ■    59.17-29
                     nischen Bedarfs aus Spinnstoffen
I                                                                  1                         59.17-41
                                                                   1
                                                                                             59.17-49
                                                                                r            59.17-51-
                                                                                            59^17-59
 I
                                                                                            59.17-71
                                                                                          ' 59.17-79
                                                                                            59.17-91
                                                                                            59.17-93
                                                                                            59.17-95 ■
                                                                                       ■ 59/ 17-99 - .
 !            !
                      '·    · · .. · .* .   ·-·»·.      ·I · ** ·»  0 « Γ » .«1 · Λ                                        \
                                                                                                                           I
 ---pagebreak---                                                                                                                                 4
               ANLAGE II                                                   LAHD I PHILIPPLNEN
                                                                         Ein­                    fjengenaassigbr-
  hat©–
                              W&reribeseichnung                          heiten          Jahr    beschränfcuntfiE
  l;örio                                                                                                . EWG              |     ;
l    Nr .
                CberhenxK.'n , Unterhemdrn , T-Shtrtn ,
         4.                                                               Stttefe-
                ürtrrriehpulli «         und dergleichen ,                                                 8.000
                 aue oowirlcen                             ,                                               8.320
                                                                                                           8.65 }
                                                                                                           8.999
                                                                                                           9.359
          5.
                 Pullover , Slipover, Twinsats .             > •          1000-- -
                                                                          StEcfc .»
                                           *             ;                                           :'Α22Ϊ<*£
                                                                                                     •<. 447^: ··
                                                                                                     '·4745ν*
                                                                                                     I 5030 :
                                                                                                     ■ •5332, · ·
           7.   Blueen und Hemdblusen aus Gewirken                         1000
                                                                           StOokf'                  fe-#
                                                                                                           2034 ;. 'i •
                                                                                                          5065 >•}
                                                                                                         • 2096
                                                                                                         ■ 2127 '
                                                                                                        taSft# .   • _• *.*
                                                                                                                          \V\
      1 *..    (Handschuhe au* Gewirken §                                  1000-                       :235ο ■<
                                                                           paar '                      ■ 2491.· ·
                                                                                                      . 26/10 '
                                                                                                      12798 ..:.
                                                                                                                       :■
                                                                            1000 :
                 Mäntel , Umhange un* Jacken aus                            Stttelc "                   . 525,       ?**
              J Geweben , für Frauen , • •           –*                                                    54» !'
                                 .ÎW»# *   .           ___                                            i . -568,1              :
                  Schlafanzüge und Nachthemden                               1000' .                            350**
                                                                           " Stttck       1978                  371 '
                  Gewirken, für Frauen                                                    1579                  393
                                                                                          19'30                 417
                              *                                                           r;5i
                                                                                                                 442
                                                                                          1952-'
                                                                                                              '750 :
              j Kleider aus Geweben und aua
               j Gewirrter., für Frauen
                                                                            .1000
                                                                             stock
                                                                                          1978!                  795
                                                                                          1979.                ■ 843 '
                                                                                          i960                 • 894'
                                                                                           1981                  948 .
                                                                                           1962I
                                                                                          1978                  425t>
         ^• I      Büstenhalter                                              1000 r '-
                                                                             StUcfc
                                                                                          1979                ,'4420-
                                                                        t                 1930              , 14596 !
                                                                     d                    1931.               :.478o;
                                                                                                               .4971 ..
                   *     Vorbehaltlich einer späteren Erhöhung
                   *»     Die' Zahlen können höher sein infolge der Anwendung des
                          "PlafonA-Syatemo" nach 1978                              __