CELEX: 32021M10181
Language: de
Date: 2021-06-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 03/06/2021 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.10181 - ENTEGA / VIESSMANN / EMS / EPS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                              Brüssel, den 3.6.2021
                                                              C(2021) 4102 final
                                                       NICHTVERTRAULICHE FASSUNG
                                                                 In der veröffentlichten Version dieser
                                                                 Entscheidung      wurden     bestimmte
                                                                 Informationen gem. Art. 17 (2) der
                                                                 Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004
                                                                 über die Nichtveröffentlichung von
                                                                 Geschäftsgeheimnissen und anderen
                                                                 vertraulichen    Informationen     aus-
                                                                 gelassen. Die Auslassungen sind durch
                                                                 Klammern […] gekennzeichnet. Soweit
                                                                 möglich wurden die ausgelassenen
                                                                 Informationen durch eine Bandbreite/
                                                                 Bereichsangabe von Zahlen oder eine
                                                                 allgemeine Beschreibung ersetzt.
                                                              ENTEGA AG
                                                              Frankfurter Straße 110
                                                              64293 Darmstadt
                                                              Deutschland
                                                              Viessmann Werke GmbH & Co. KG
                                                              Viessmannstraße 1
                                                              35108 Allendorf
                                                              Deutschland
Betr.:             Sache M.10181 – Entega / Viessmann / EMS / EPS
                   Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG)
                   Nr. 139/2004 des Rates1 und Artikel 57 des Abkommens über den Europä-
                   ischen Wirtschaftsraum2
Sehr geehrte Damen und Herren,
1
        ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009
        wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe
        geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch
        „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.
2
        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË
Tel: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.
 ---pagebreak--- (1)  Am 26.04.2021 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Ver-
     ordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Europäischen Kommission eingegan-
     gen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: ENTEGA AG („Entega“, Deutschland) und
     Viessmann Werke GmbH & Co. KG („Viessmann“, Deutschland) übernehmen im
     Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 3 Absatz 4 der Fusions-
     kontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Energy Market Solutions GmbH
     („EMS“, Deutschland) und Entega übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
     Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über Energy Pro-
     ject Solutions GmbH („EPS“, Deutschland)3.
1.   DIE BETEILIGTEN
(2)  Entega ist zusammen mit ihren Tochtergesellschaften in den Geschäftsbereichen Ener-
     gieerzeugung, Energiehandel, Energieversorgung, Energienetze, öffentliches Betriebs-
     management und gemeinsam genutzte Dienstleistungen tätig.
(3)  Viessmann ist in der Herstellung von Heizungs-, Industrie- und Kühlsystemen ein-
     schließlich der Planung und Einführung effizienter Energiesysteme tätig. Viessmann ist
     derzeit Eigentümer von EMS und EPS über die Tochterfirma Digital Energy Solutions
     GmbH & Co. KG („DES“).
(4)  EMS bietet Privathaushalts- und gewerbliche Stromprodukte und internetfähige Ser-
     vicelösungen für neue Energiemarktteilnehmer an.
(5)  EPS bietet Beratungs-, Planungs- und Projektmanagementleistungen an, um das
     Energiepotenzial für Unternehmen und Geschäftsmodelle zu optimieren.
(6)  Entega und Viessmann werden zusammen als die „Anmelder“ bezeichnet und zusam-
     men mit EMS und EPS als die „Zusammenschlussbeteiligten“.
2.   DER ZUSAMMENSCHLUSS
(7)  Die Anteilskauf- und Übertragungsverträge betreffend EPS und EMS wurden am
     […] Januar 2021 von […] unterzeichnet. Die Transaktionen betreffend EPS und
     EMS sind als eine einziger Zusammenschluss zu behandeln. […]
(8)  Transaktionen, bei denen die gemeinsame Kontrolle über einen Unternehmensteil
     und alleinige Kontrolle über einen anderen übernommen wird, werden nur dann als
     einziger Zusammenschluss behandelt, wenn sie sich gegenseitig bedingen und das
     Unternehmen, das die alleinige Kontrolle erwirbt, identisch ist mit dem
     Unternehmen, das die gemeinsame Kontrolle erwirbt4. Letzteres ist hier der Fall, da
     Entega, das alleinige Kontrolle über EPS erwirbt, auch gemeinsame Kontrolle über
     EMS erwirbt.
(9)  Obwohl beide Transaktionen nicht rechtlich verbunden sind, geht die Kommission von
     einer faktischen Abhängigkeit beider Transaktionen voneinander aus. Gemäß der Kon-
     solidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen kann eine faktische
3
    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 164 vom 4.5.2021, S. 4.
4   Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG)
    Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenzusammenschlüssen, Rn. 42.
                                                       2
 ---pagebreak---        Abhängigkeit ausreichen, um mehrere Transaktionen als einen einzigen Zusammen-
       schluss zu behandeln. Eine faktische Abhängigkeit mehrerer Transaktionen liegt vor,
       wenn aufgrund der wirtschaftlichen Ziele der Beteiligten keine Transaktion ohne die
       andere durchgeführt würde. Darüber hinaus können Erklärungen der Beteiligten und
       die Gleichzeitigkeit der Abschlüsse der Transaktionen auf ihre gegenseitige Abhängig-
       keit hinweisen5. Die Transaktionen wurden zusammen angekündigt6, […]. Hinzu
       kommt, dass die Transaktionen wirtschaftlich eng miteinander verknüpft sind. In der
       Viessmann-Tochtergesellschaft DES gab es ursprünglich drei Geschäftsbereiche:
       (i) Energiemarktlösungen (Energy Market Solutions), (ii) Energieprojektlösungen
       (Energy Project Solutions) und (iii) Ladelösungen (Charging Solutions)7. […].
(10)   Der wirtschaftliche Hintergrund des Erwerbs beider Geschäftsbereiche ist, dass En-
       tega bereits in verwandten Geschäftsbereichen tätig ist, aber eine andere Schwer-
       punktsetzung als EMS und EPS verfolgt. Mit der Beteiligung an beiden Geschäftsbe-
       reichen erhofft sich die Entega Synergieeffekte und neue Möglichkeiten beim Aus-
       bau ihres Projektgeschäfts8.
(11)   Aufgrund des gleichzeitigen Abschlusses und der wirtschaftlichen Verknüpfung
       schließt die Kommission, dass beide Transaktionen faktisch voneinander abhängig
       sind.
2.1.   Kontrolle
(12)   EPS, die derzeit vollständig von der Viessmann-Tochtergesellschaft DES gehalten
       wird, wird nach dem Zusammenschluss ausschließlich von Entega kontrolliert, da
       Entega beabsichtigt, 100% der Anteile an EMS zu erwerben9.
(13)   EMS, die ebenfalls eine Tochtergesellschaft der Viessmann-Tochter DES ist, wird
       nach dem Zusammenschluss von DES und Entega gemeinsam kontrolliert. Entega
       plant, […]% der Anteile an EMS zu erwerben. Viessmann wird […]% der Anteile an
       EMS halten. Gesellschafterbeschlüsse der EMS bedürfen […]10. Der DES kommen
       demnach Vetorechte im Hinblick auf […] der EMS zu11.
(14)   […].
(15)   Aufgrund der Zustimmungserfordernisse zugunsten der DES und der damit einher-
       gehenden Möglichkeit, Beschlüsse der Gesellschafter zu blockieren, kontrollieren
       die Anmelder EMS daher gemeinsam.
5    Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG)
     Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenzusammenschlüssen, Rn. 43.
6    Siehe Pressemitteilung
     https://www.entega.ag/aktuelles-presse/pressemeldungen/pressemeldung/entega-und-viessmann-
     begruenden-partnerschaft-fuer-das-stromgeschaeft/.
7    Der Geschäftsbereich Charging Solutions mit seinem gut abzugrenzenden Tätigkeitsbereich wurde
     bereits im vergangenen Jahr in gesonderter Transaktion an Total veräußert.
8    Formblatt CO, Rn. 106f.
9    Formblatt CO, Rn. 88.
10   Diese Wertgrenzen werden sich nach Angabe der Anmelder nur in Ausnahmefällen limitierend
     auswirken, Formblatt CO, Rn. 98ff.
11   Formblatt CO, Rn. 94f.
                                                        3
 ---pagebreak--- 2.2.  Vollfunktionsunternehmen
(16)  […].
(17)  EMS wird Zugang zu ausreichenden Ressourcen, einschließlich Finanzmitteln, Per-
      sonal und Vermögenswerten, haben. EMS wird über ausreichende Finanzmittel ver-
      fügen, […]12. […]13. Schließlich wird EMS […] beschäftigen14.
(18)  […].
(19)  EMS und Viessmann beabsichtigen, […]. […].
(20)  Daher ist die Kommission der Auffassung, dass es sich bei EMS um ein Gemein-
      schaftsunternehmen handelt, das auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen
      wirtschaftlichen Einheit erfüllt.
3.    EU-WEITE BEDEUTUNG DES ZUSAMMENSCHLUSSES
(21)  Die beteiligten Unternehmen erzielen zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz
      von mehr als 5 Mrd. EUR15 (Entega: […] EUR; Viessmann: […] EUR; EMS: ca.
      […] EUR; EPS: ca. […] EUR). Zwei von ihnen haben einen EU-weiten
      Gesamtumsatz von jeweils mehr als 250 Mio. EUR (Entega: ca. […] EUR;
      Viessmann: ca. […] EUR), erzielen jedoch nicht mehr als zwei Drittel ihres EU-
      weiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat. Der angemeldete Zu-
      sammenschluss hat daher EU-weite Bedeutung iSd Artikel 1(2) Fusionskontrollverord-
      nung.
4.    MARKTABGRENZUNG
(22)  Die Tätigkeiten der Zusammenschlussbeteiligten überschneiden sich auf horizontaler
      Ebene auf einer Reihe von Märkten: 1) Stromerzeugung und Stromgroßhandel in
      Deutschland, 2) Lieferung von Strom an Endkunden in Deutschland, 3) Energie-
      dienstleistungen in Deutschland, 4) IT-Services in Deutschland und 5) Verbrauchs-
      messung16 in Deutschland.
(23)  Die gemeinsamen Marktanteile der beteiligten Unternehmen auf den deutschen
      Märkten für Stromerzeugung und Stromgroßhandel17 ([0-5]%), Energiedienstleistun-
      gen18 (<5%), IT-Services19 (<20%) und Verbrauchsmessung20 ([0-5]%) liegen auf
      allen plausiblen geographischen und Produktmärkten allesamt unterhalb der
      Schwelle von 20%. Mit Ausnahme des Marktes für Stromerzeugung und
      Stromgroßhandel, der vertikal betroffen ist, werden diese Märkte daher nicht weiter
      geprüft.
12   Formblatt CO, Rn. 67.
13   Formblatt CO, Rn. 68.
14   Formblatt CO, Rn. 71.
15   Umsatzberechnung nach Artikel 5 der Fusionskontrollverordnung.
16   Formblatt CO, Rn. 237ff.
17   Formblatt CO, Rn. 191ff.
18   Formblatt CO, Rn. 206ff.
19   Formblatt CO, Rn. 225ff.
20   Formblatt CO, Rn. 237ff.
                                                     4
 ---pagebreak--- (24)    Entega betreibt das Stromverteilernetz e-netz Südhessen AG und ist innerhalb dieses
        Stromverteilernetzgebietes Grundversorgerin und zugleich etablierte Sonderver-
        tragskunden- und Heizstromversorgerin. Außerdem ist Entega in den Gemeinden
        Gustavsburg, Mainz, Amöneburg, Kostheim und Kastel im Stromverteilernetzgebiet
        der Mainzer Netze GmbH Grundversorgerin und etablierte Sondervertragskunden-
        und Heizstromversorgerin21. Durch die Tätigkeit der Viessmann-Tochter DES (in
        Zukunft EMS) entstehen so lokal betroffene Märkte innerhalb der beiden Stromver-
        teilernetzgebiete.
(25)    Die Tätigkeiten der Zusammenschlussbeteiligten führen außerdem zu vertikalen
        Überschneidungen entlang der Wertschöpfungskette der Stromversorgung (d.h.
        Stromerzeugung, Stromhandel [Stromtransport und -verteilung] und Stromvertrieb).
        Da einige dieser Märkte auf lokaler/regionaler Ebene als natürliche Monopole
        beziehungsweise als Märkte, auf denen es aufgrund des regulatorischen Rahmens
        nur einen Anbieter gibt, charakterisiert werden können, sind die jeweils vertikal vor-
        und nachgelagerten Märkte, auf denen die Zusammenschlussbeteiligten tätig sind,
        vertikal       betroffen.    Darüber        hinaus     entstehen        dort,      wo       die
        Zusammenschlussbeteiligten auf lokaler Ebene Marktanteile über 30% haben,
        vertikal betroffene Märkte.
(26)    Schließlich ist Viessmann in den Märkten für die Herstellung und den Vertrieb von
        Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen tätig. Diese sind als eng verbundene be-
        nachbarte Märkte zum Heizstrommarkt anzusehen, da Endkunden eine
        Wärmepumpe, eine Strom-Direktheizung oder eine Nachtspeicherheizung benötigen,
        um den günstigeren Heizstrom nutzen zu können.
4.1.    Belieferung von Endkunden mit Strom
4.1.1. Sachliche Marktabgrenzung
(27)    In früheren Fällen hat die Kommission den relevanten Markt für die Belieferung von
        Endkunden mit Strom in Deutschland als einen separaten Markt definiert. Die
        Kommission hat weiter unterschieden zwischen (i) einzeln gemessenen, großen In-
        dustriekunden („Groß-/Industriekunden“) und (ii) kleinen Gewerbe- und Haushalts-
        kunden, die nicht einzeln gemessen werden (kleine Endkunden), ohne weitere
        Unterteilung22.
(28)    Im Fall M.8870 – E.ON/Innogy hat die Kommission zudem eine weitere
        Segmentierung des Marktes für Stromlieferung an kleine Endkunden in Bezug auf
        (i) Grundversorgungskunden, (ii) Sondervertragskunden und (iii) Heizstromkunden
        angenommen23. In dem Beschluss erklärte die Kommission, dass Heizstrom und
        regulärer Strom sich durch unterschiedliche Messsysteme sowie das unterschiedliche
        Verbrauchsmuster des Kunden unterscheiden (während Heizstrom für die
        Raumheizung geliefert wird – hauptsächlich über Nachtspeicheröfen oder
        Wärmepumpen – wird regulärer Strom für den Betrieb von Haushaltsgeräten und
21    Im Jahr 2010 veräußerte die damalige Stadtwerke Mainz AG ihre Anteile an der heutigen Entega Plus
      GmbH an die heutige Entega AG, blieb aber im Vertriebsnetzgeschäft (jetzt Mainzer Netze GmbH)
      tätig. Formblatt CO, Rn. 183.
22    COMP/M.7778 – Vattenfall/ENGIE/GASAG, Rn. 30; COMP/M.8758 – BayWa/Clean Energy Trading,
      Rn. 26; COMP/M.5467 – RWE/Essent, Rn. 280; COMP/M.5496 – Vattenfall/Nuon, Rn. 11.
23    COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 56.
                                                      5
 ---pagebreak---         Lampen geliefert). Zu den Gründen für einen separaten Heizstrommarkt zählen unter
        anderem, dass nach wie vor eine erhebliche Preisdifferenz zwischen Heizstrom und
        regulärem Strom besteht (in der Regel ist Heizstrom wesentlich günstiger als
        regulärer Strom, unter anderem aufgrund niedrigerer Netzentgelte und
        Konzessionsgebühren). Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass die Margen für
        Heizstrom in der Regel höher sind als die Margen für regulären Strom, was darauf
        hindeutet, dass das Wettbewerbsumfeld zwischen Regelstrom und Heizstrom
        unterschiedlich ist. Die Markteintrittsschranken für Heizstrom sind höher und nicht
        alle Wettbewerber, die regulären Strom anbieten, bieten auch Heizstrom an (und
        umgekehrt)24.
(29)    Die Anmelder nehmen diesbezüglich nicht explizit Stellung und verweisen auf die
        Beschlusspraxis der Kommission25.
(30)    Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass für die Zwecke dieses
        Beschlusses zwischen (i) großen Industriekunden und (ii) kleinen Endkunden
        (Privathaushalte und kleine Gewerbekunden) unterschieden werden kann und
        innerhalb      letzteren   Marktes      zwischen    (i)   Grundversorgungskunden,
        (ii) Sondervertragskunden und (iii) Heizstromkunden. In ihrer Marktuntersuchung
        hat die die Kommission hat keine Hinweise erhalten, die darauf hindeuteten, dass
        eine solche Marktabgrenzung nicht mehr angemessen sei. Angesichts dessen hält die
        Kommission für die Zwecke dieses Beschlusses an ihrer bisherigen Beschlusspraxis
        fest. Im Folgenden wird daher zwischen (i) großen Industriekunden und (ii) kleinen
        Endkunden (Privathaushalte und kleine Gewerbekunden) unterschieden. Bei kleinen
        Endkunden         wird    weiter      zwischen     (i)    Grundversorgungskunden,
        (ii) Sondervertragskunden und (iii) Heizstromkunden unterschieden.
4.1.2. Räumliche Marktabgrenzung
(31)    In Bezug auf Stromlieferung an Industrie-/Großkunden hat die Kommission in
        früheren Fällen den räumlichen Markt als national abgegrenzt26.
(32)    Hinsichtlich des Marktes für die Belieferung von Grundversorgungskunden vertrat
        die Kommission im Fall M.8870 – E.ON/Innogy die Ansicht, dass der Markt lokal
        ist, da für jedes lokale Gebiet nur ein Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet ist,
        Kunden der Grundversorgung zu bedienen27. Mithin gibt es im jeweiligen lokalen
        Markt für Grundversorgung mit Strom jeweils nur einen Anbieter.
(33)    Den Markt für die Belieferung von Sondervertragskunden betrachtete die
        Kommission wiederum als national mit lokalen Wettbewerbselementen28.
(34)    Die Marktabgrenzung für Heizstromkunden wurde zwischen national mit lokalen
        Wettbewerbselementen und lokalen, auf das jeweilige Netzwerk begrenzten
        Märkten, offengelassen29.
24    COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 101ff.
25    Formblatt CO, Rn. 126.
26    Siehe z.B. COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 70; COMP/M.7778 –Vattenfall/ENGIE/GASAG,
      Rn. 33.
27    COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 72.
28    COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 73.
29    COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 120.
                                                  6
 ---pagebreak--- (35)  Die Anmelder machen geltend, dass der Markt für die Belieferung von
      Sondervertragskunden als national betrachtet werden solle30.
(36)  Auch bezüglich des Marktes für Heizstrom sind die Anmelder der Auffassung, dass
      sich die von der Europäischen Kommission im Fall M.8870 – E.ON/Innogy für die
      Annahme eines nationalen Marktes angeführten Argumente in den vergangenen zwei
      Jahren bestätigt und verfestigt hätten. Daher sei im Ergebnis ein nationaler Markt für
      die Belieferung von Heizstromkunden anzunehmen31. Zu den Argumenten zählten
      die hohe Anzahl an Wettbewerbern, die Heizstrom auf nationaler Ebene anbieten,
      der erhöhte Anteil an Lieferantenwechseln und der Umstand, dass immer mehr
      Kunden ihren Heizstrom von Lieferanten bezögen, die nicht zugleich auch
      Grundversorger seien32. Die früheren Charakteristika des Heizstrommarktes, die für
      eine lokale Abgrenzung sprächen, seien hingegen nach Ansicht der Anmelder weiter
      zurückgegangen. Zu diesen zählten, dass die Mehrzahl der Heizstrom-Anbieter nur
      auf lokaler, nicht aber nationaler Ebene tätig seien und Marktzutrittsschranken wie
      ein hoher Marketing-Aufwand (Tarifgestaltung, Werbung etc.) bestünden33.
(37)  Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass für die Zwecke dieses
      Beschlusses der Markt für die Stromlieferung an Industrie-/Großkunden weiterhin
      als national abgrenzt werden kann, während der Markt für die Grundversorgung
      lokal ist. Die Marktuntersuchung der Kommission hat keinerlei Änderungen der in
      der Beschlusspraxis der Kommission aufgeführten Gründe zu diesen
      Marktabgrenzungen ergeben.
(38)  Die Kommission erkennt an, dass sich der Heizstrommarkt seit dem Beschluss im
      Fall M.8870 – E.ON/Innogy weiter in Richtung eines nationalen Marktes zu
      entwickeln scheint. So zeigt der Monitoringbericht 2020 des Bundeskartellamts und
      der Bundesnetzagentur, dass der Anteil der Heizstrommenge, die im Jahr 2019 von
      einer anderen juristischen Person als dem örtlichen Grundversorger geliefert wurde,
      im Vergleich zum Vorjahr von 1,75 TWh auf 2,15 TWh gestiegen ist. Damit beträgt
      der Anteil der Heizstrommenge, die durch einen anderen Lieferanten als den
      örtlichen        Grundversorger          beliefert      wurden,          inzwischen 16%
      (Nachtspeicherheizungen) bzw. 20,9% (Wärmepumpen). 2018 waren es nur 13,2%
      (Nachtspeicherheizungen) bzw. 16,9% (Wärmepumpen)34. Zudem ist zu beobachten,
      „dass im Bereich des Heizstroms die Wechselquoten kontinuierlich angestiegen sind
      – mit einem starken Anstieg von 2015 auf 2016 – und zuletzt erneut im Jahr 2019“35.
      Wie in untenstehender Grafik dargestellt, ist der Heizwärmebedarf jener Kunden, die
      von anderen Anbietern als dem etablierten lokalen Betreiber beliefert werden, in den
      letzten sechs Jahren um mehr als das Fünffache angestiegen (2,3% auf 13,2%). Dies
      deutet darauf hin, dass der Markt für Heizstrom – wenn auch langsamer als regulärer
      Strom – zunehmend wettbewerbsfähig wird und die Rolle der etablierten lokalen
      Betreiber im Laufe der Zeit erodiert.
30   Formblatt CO, Rn. 141.
31   Formblatt CO, Rn. 165.
32   Formblatt CO, Rn. 157.
33   Formblatt CO, Rn. 158.
34   2020 Monitoringbericht des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur, S. 295.
35   2020 Monitoringbericht des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur, S. 296.
                                                     7
 ---pagebreak--- Abbildung 1, 2020 Monitoringbericht des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur, S. 295
(39)   Hinsichtlich des Marktes für die Versorgung von Sondervertragskunden mit Strom
       grenzt das Bundeskartellamt diesen schon seit 2009 deutschlandweit ab36. Dies
       basiert darauf, dass Sondervertragskunden eine große Auswahl an Stromversorgern
       zur Auswahl hätten, die in jedem Gebiet Deutschlands Sonderverträge anböten. Die
       Marktbedingungen hätten sich auch aus der Sicht des Stromversorgers verändert, da
       sich die Stromversorger immer mehr außerhalb ihrer ursprünglichen Gebiete
       ausübten und Strom auch in anderen Netzgebieten anböten, zusätzlich zu
       Energieversorgungsunternehmen ohne regionale Bindungen, die sich aber strategisch
       als landesweite Energielieferanten positionierten. Im Fall M.8870 – E.ON/Innogy
       fand die Kommission auf Basis des Monitoringberichts 2018 des Bundeskartellamts
       und der Bundesnetzagentur, dass diese Entwicklung zu nationalen Märkten noch
       weiter fortgeschritten war37.
(40)   Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es nicht unplausibel erscheint, dass
       der Markt für die Belieferung von Sondervertragskunden mit Strom sowie für
       Heizstromkunden sich weiter hin zu nationalen Märkten entwickelt haben.
(41)   Da jedoch unter keiner der plausiblen Marktabgrenzungen Bedenken durch den
       geplanten Zusammenschluss entstehen, hält es die Kommission für die Zwecke
       dieses Beschlusses für angemessen, ihrer jüngsten Beschlusspraxis zu folgen und die
       genaue räumliche Abgrenzung der Subsegmente des Marktes für die Belieferung von
       Endkunden mit Strom, soweit zuvor offengelassen, auch für die Zwecke dieses
       Beschlusses offenzulassen:
(42)   Der Markt für Stromlieferung an große Endkunden wird als national und der Markt
       für Stromlieferung an kleine Sondervertragskunden als national mit lokalen
       Wettbewerbselementen angenommen. Der Markt für Stromlieferung an
       Grundversorgungskunden wird wiederum als lokal, eingeschränkt auf das Gebiet des
       jeweiligen Verteilernetzes, betrachtet, wobei der jeweilige Grundversorger alleiniger
       Anbieter ist. Ob die räumliche Abgrenzung des Marktes für Heizstrom als national
36    B8-107/09 –Integra/Thüga, Rn. 40.
37    COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 74.
                                                   8
 ---pagebreak---         mit lokalen Wettbewerbselementen oder als lokal angesehen werden sollte, kann
        dahinstehen, da der geplante Zusammenschluss weder bei einer nationalen, noch bei
        einer lokalen Abgrenzung des räumlichen Marktes Anlass zu ernsthaften Bedenken
        hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt oder mit dem Funktionieren
        des EWR-Abkommens gibt.
4.2.    Stromerzeugung/Großhandel
4.2.1. Sachliche Marktabgrenzung
(43)    In früheren Fällen hat die Kommission die Stromerzeugung und den
        Stromgroßhandel als einen getrennten sachlich relevanten Markt erachtet38. Darüber
        hinaus hat die Kommission eine Segmentierung zwischen Stromgroßhandel auf der
        einen Seite und Ausgleichs- und Hilfsdiensten auf der anderen Seite in Betracht
        gezogen39. Das Bundeskartellamt hat zudem einen separaten Markt für die
        Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien angenommen, jedoch hat die
        Kommission bislang, mangels Entscheidungserheblichkeit, eine solche Abgrenzung
        offengelassen40.
(44)    Die Anmelder nehmen diesbezüglich nicht explizit Stellung und verweisen auf die
        Beschlusspraxis der Kommission und des Bundeskartellamts. Ob die
        Marktabgrenzung des Bundeskartellamts vor dem Hintergrund der in den letzten
        Jahren vorgenommenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
        noch Bestand haben kann, könne vorliegend offen bleiben, da selbst unter Annahme
        des eines Markts für die Erzeugung und Vermarktung von EEG-Strom keine
        wettbewerblichen Bedenken bestünden41.
(45)    Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass für die Zwecke dieses
        Beschlusses Stromerzeugung und Stromgroßhandel als ein getrennter sachlich
        relevanter Markt angesehen werden können, möglicherweise weiter unterteilt in
        Stromgroßhandel auf der einen Seite und Ausgleichs- und Hilfsdienste auf der
        anderen Seite, bzw. unterteilt in einen separaten Markt für die Erzeugung von Strom
        aus erneuerbaren Energien. In ihrer Marktuntersuchung hat die Kommission keine
        Hinweise erhalten, die darauf hindeuten würden, dass eine solche Marktabgrenzung
        nicht angemessen sei. Angesichts dessen hält die Kommission für die Zwecke dieses
        Beschlusses an ihrer bisherigen Beschlusspraxis fest. Jedenfalls kann für die Zwecke
        des vorliegenden Beschlusses mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen
        werden, inwiefern der Markt für Erzeugung und Großhandel mit Strom weiterhin
        zwischen Stromgroßhandel auf der einen Seite und Ausgleichs- und Hilfsdiensten
        auf der anderen Seite zu segmentieren ist. Weiterhin kann offengelassen werden, ob
        die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien einem separaten Markt zuzuordnen
        ist.
38    COMP/M.1673 – VEBA/VIAG, Rn. 11; COMP/M.5467 – RWE/Essent, Rn. 231-232.
39    COMP/M.6225 – Molaris/Commerz Real/RWE/Amprion, Rn. 25; COMP/M.5467 – RWE/Essent,
      Rn. 21ff; COMP/M.3268 – Sydkraft/Graninge.
40    Idem.
41    Formblatt CO, Rn.195.
                                                  9
 ---pagebreak--- 4.2.2. Räumliche Marktabgrenzung
(46)   Die Kommission hat für Stromerzeugung und Stromgroßhandel räumlich einen
       zumindest nationalen Markt abgegrenzt42.
(47)   Die Anmelder nehmen diesbezüglich nicht explizit Stellung und verweisen auf die
       Beschlusspraxis der Kommission43.
(48)   Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass Stromerzeugung und
       Stromgroßhandel für die Zwecke dieses Beschlusses als zumindest nationale Märkte
       angesehen werden können. In ihrer Marktuntersuchung hat die Kommission keine
       Hinweise erhalten, die darauf hindeuten würden, dass eine solche Marktabgrenzung
       nicht mehr angemessen sei. Angesichts dessen wird der Markt für Stromerzeugung
       und -großhandel als von mindestens nationalem Umfang betrachtet.
4.3.   Stromverteilernetze
4.3.1. Sachliche Marktabgrenzung
(49)   In früheren Beschlüssen hat die Kommission zwei getrennte Märkte für den
       Transport von Elektrizität identifiziert: Stromübertragung und -verteilung44.
(50)   In Bezug auf die Verteilernetze hat die Kommission den Betrieb und die Verwaltung
       von Niederspannungs- (Verteilungs-)Netzen als einen sachlich relevanten Markt
       erachtet45.
(51)   Die Anmelder nehmen diesbezüglich nicht explizit Stellung und verweisen auf die
       Beschlusspraxis der Kommission46.
(52)   Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass Stromübertragung und –
       verteilung für die Zwecke dieses Beschlusses als separate Märkte angesehen werden
       können. In ihrer Marktuntersuchung hat die Kommission keine Hinweise erhalten,
       die darauf hindeuten würden, dass eine solche Marktabgrenzung nicht mehr
       angemessen ist. Angesichts dessen wird der Betrieb von Stromverteilernetzen als ein
       separater Markt erachtet.
4.3.2. Räumliche Marktabgrenzung
(53)   Die Kommission hat bereits früher die Auffassung vertreten, dass der räumlich
       relevante Markt für den Betrieb von Stromverteilernetzen auf das Gebiet des
       betreffenden Netzes beschränkt ist, wobei jedes Netz einen räumlich relevanten
       Markt darstellt 47. Der Betreiber des jeweiligen Stromverteilernetzes verfügt somit
       über ein natürliches Monopol.
42    COMP/M.5979 – KGHM/TAURON Wytwarzanie/JV, Rn. 24; COMP/M.5711 – RWE/Ensys, Rn. 21;
      COMP/M.4180 – GDF/Suez, Rn. 726.
43    Formblatt CO, Rn. 191.
44    COMP/M.7927 – EPH/ENEL/SE, Rn. 21; COMP/M.5467 – RWE/Essent, Rn. 179; COMP/M.4238 –
      E.ON/Prazskà plynárenská, Rn. 18.
45    COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 39-46.
46    Formblatt CO, Rn. 250.
47    COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 46; COMP/M.5827 – Elia/IFM/50Hertz, Rn. 23; COMP/M.4238 –
      E.ON/Prazskà plynárenská, Rn. 19; COMP/M.3440 – ENID/EDP/GDP, Rn. 75.
                                                  10
 ---pagebreak--- (54)   Die Anmelder nehmen diesbezüglich nicht explizit Stellung und verweisen auf die
       Beschlusspraxis der Kommission48.
(55)   Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass der räumlich relevante Markt
       für den Betrieb von Stromverteilernetzen auf das Gebiet des betreffenden Netzes
       beschränkt ist. In ihrer Marktuntersuchung hat die Kommission keine Hinweise
       erhalten, die darauf hindeuten würden, dass ihre Beschlusspraxis nicht mehr
       angemessen sei. Angesichts dessen hält es die Kommission für die Zwecke dieses
       Beschlusses für angemessen, an ihrer bisherigen Beschlusspraxis festzuhalten. Für
       die Zwecke dieses Beschlusses wird der Markt für den Betrieb von
       Stromverteilernetzen als regional, im Gebiet des jeweiligen Netzwerkes
       angenommen, welcher insofern ein natürliches Monopol des jeweiligen
       Netzwerkbetreibers darstellt.
4.4.   Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen
(56)   Sowohl Wärmepumpen als auch Strom-Direktheizungen sind Heizgeräte, die
       elektrische Energie (Heizstrom) in Wärmeenergie umwandeln und diese in den
       gewünschten Raum abgeben. Besonders Wärmepumpen verzeichnen in Deutschland
       hohe Zuwachsraten und werden langfristig die bisher weit verbreiteten
       Nachtspeicheröfen ersetzen. Nachtspeicherheizungen, ein weiteres mit Strom
       betriebenes wärmeerzeugendes System, werden aus Gründen der Energieeffizienz in
       Deutschland nicht mehr zugelassen49.
(57)   Zu den Strom-Direktheizungen gehören insbesondere fest eingebaute, elektrisch
       beheizte Heizkörper und Strom-Heizstrahler. In ihrer Technologie können sich
       Strom-Direktheizungen daher voneinander unterscheiden50. Über Strom-
       Direktheizungen soll Wärme dann bereitgestellt werden, wenn sie gebraucht wird.
       Dementsprechend kommen Strom-Direktheizungen primär überall dort zum Einsatz,
       wo (nur) kurzfristig Wärme benötigt wird; jedoch können in Einzelfällen auch ganze
       Häuser über Strom-Direktheizungen geheizt werden51.
4.4.1. Sachliche Marktabgrenzung
(58)   Die Kommission hat bisher nicht den Markt für Wärmepumpen und Strom-
       Direktheizungen untersucht.
(59)   Die Anmelder merken an, dass es zunächst denkbar sei, sämtliche mit Strom
       betriebenen wärmeerzeugende Systeme                      in einem sachlichen Markt
       zusammenzufassen. Sie legen sich jedoch auf keine genaue Marktabgrenzung fest52.
(60)   Das Ergebnis der Marktuntersuchung war hinsichtlich der Substituierbarkeit
       zwischen Wärmepumpen, Strom-Direktheizungen und anderer mit Strom
       betriebenen wärmeerzeugende Systeme nicht eindeutig. Ein Marktteilnehmer
       erklärte jedoch, dass große Unterschiede in der Energieeffizienz zwischen
48    Formblatt CO, Rn. 250.
49    Fragebogen Wettbewerber Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen, Antworten auf Frage 3.
50    Elektrische Konvektoren beispielsweise geben ihre Wärme über Konvektion in den Raum ab,
      wohingegen etwa Infrarotstrahler ihre Wärme über Strahlung in den Raum abgeben.
51    Formblatt CO, Rn. 288f.
52    Formblatt CO, Rn. 267.
                                                      11
 ---pagebreak---        Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen bestünden53. Auch im Hinblick darauf,
       dass Strom-Direktheizungen hauptsächlich für den kurzfristigen und/oder
       zusätzlichen Betrieb genutzt werden, deutet dies auf einen separaten Markt aus Sicht
       der Nachfrager hin. Kein Marktteilnehmer nannte eine weitere Segmentierung des
       Marktes für Wärmepumpen. Ob der Markt für Strom-Direktheizungen weiter
       unterteilt werden kann, z.B. in die Märkte für elektrisch beheizte Heizkörper, Strom-
       Heizstrahler und Infrarotheizungen, kann dahinstehen, da der geplante
       Zusammenschluss unabhängig von der genauen Marktdefinition für Strom-
       Direktheizungen keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner
       Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt oder mit dem Funktionieren des EWR-
       Abkommens gibt.
(61)   Da unabhängig von der genauen Marktdefinition keine wettbewerblichen Bedenken
       durch den geplanten Zusammenschluss entstehen, hält es die Kommission für die
       Zwecke dieses Beschlusses für angemessen, die genaue Marktabgrenzung zwischen
       einem Markt für mit Strom betriebene wärmeerzeugende Systeme und separaten
       Märkten für Wärmepumpen einerseits und Strom-Direktheizungen (evtl. mit
       weiteren Sub-Segmenten) andererseits offenzulassen und die engsten plausiblen
       Märkte zu untersuchen: den Markt für Wärmepumpen und den Markt für Strom-
       Direktheizungen und dessen Sub-Segmente.
4.4.2. Räumliche Marktabgrenzung
(62)   Die Kommission hat bisher weder den Markt für Wärmepumpen noch für Strom-
       Direktheizungen untersucht.
(63)   Nach Ansicht der Anmelder werden Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen
       zumindest EWR-weit hergestellt und vertrieben. Die regulatorischen Vorgaben
       würden weit überwiegend EU-weite Geltung beanspruchen. Die genaue
       Marktabgrenzung könne jedoch offenbleiben, da unter keiner denkbaren plausiblen
       Marktdefinition wettbewerbliche Bedenken bestünden54.
(64)   Das Ergebnis der Marktuntersuchung weist eher auf nationale Märkte hin. Zwar
       verkaufen Viessmanns Wettbewerber Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen
       im gesamten EWR bzw. weltweit55, allerdings antwortete eine Mehrheit der
       befragten Wettbewerber, dass Verkaufsstrategien und Preisgestaltung meist
       länderspezifisch sind56.
(65)   Da weder unter einer EWR-weiten noch unter einer nationalen Marktabgrenzung
       ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem
       Binnenmarkt bzw. dem Funktionieren des EWR-Abkommens bestehen, hält es die
       Kommission für die Zwecke dieses Beschlusses für angemessen, die genaue
       räumliche Marktabgrenzung für Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen
       zwischen EWR-weit und national offenzulassen.
53    Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 6. Mai 2021. Siehe auch Fragebogen Wettbewerber
      Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen, Antworten auf Frage 3.
54    Formblatt CO, Rn. 268.
55    Fragebogen Wettbewerber Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen, Antworten auf Frage 5.
56    Fragebogen Wettbewerber Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen, Antworten auf Frage 6.
                                                  12
 ---pagebreak--- 5.      WETTBEWERBLICHE WÜRDIGUNG
5.1.    Horizontale Überschneidungen
5.1.1. Heizstrom
(66)    Auf dem Markt für Heizstrom ist der Markt auf nationaler Ebene nicht betroffen, da
        der gemeinsame Marktanteil von Entega und DES sehr gering war ([0-5]% in den
        Jahren 2019 und 2020)57. Da die Kommission offengelassen hat, ob es sich um einen
        nationalen Markt mit lokalen Wettbewerbselementen oder einen lokalen Markt
        handelt, wurde untersucht, ob auf lokaler Ebene, auf der zwei betroffene Märkte
        entstehen würden, der Wettbewerb durch den geplanten Zusammenschluss
        beeinträchtigt würde.
5.1.1.1. Standpunkt der Anmelder
(67)    Zunächst geben die Anmelder zu bedenken, dass die Abgrenzung eines lokalen
        Marktes für Heizstrom nicht angezeigt sei. Zudem wirke sich das
        Zusammenschlussvorhaben selbst bei auf die Stromverteilernetze der e-netz
        Südhessen AG und der Mainzer Netze GmbH räumlich beschränkten Märkte für die
        Belieferung von Kunden mit Heizstrom nicht negativ auf den Wettbewerb aus, da
        der Marktanteilszuwachs durch DES/EMS sehr gering sei und DES/EMS nicht der
        engste Wettbewerber der Entega Plus GmbH sei. Überdies stünden im Wettbewerb
        um wechselbereite Kunden zahlreiche weitere überregional und deutschlandweit
        tätige Anbieter zur Verfügung. Die Anmelder schätzen die Anzahl auf über 1.000
        Strom- und Gasanbieter (die Anzahl der Heizstrom-Wettbewerber der Entega im
        Zeitraum von 2018 bis 2020 im Heizstrommarkt liegt bei ca. 250). Der von diesen
        Anbietern und insbesondere von Vattenfall, EnBW und Grünwelt ausgehende
        Wettbewerb sei durch das Zusammenschlussvorhaben nicht berührt58.
5.1.1.2. Bewertung der Kommission
(68)    Im Netzgebiet der e-netz Südhessen AG hat Entega einen Marktanteil von [70-80]%
        (2019). Im Netzgebiet Mainzer Netze GmbH ist der (geschätzte) Marktanteil von
        Entega mit [70-80]% vergleichbar. Wie die Kommission in der Sache M.8870 –
        E.ON/Innogy erklärte, verfügt der etablierte Betreiber in der Regel nach wie vor
        über eine sehr starke Position in lokalen Heizstrommärkten (oft weit über 80%)59.
        Vor diesem Hintergrund sind die hohen Marktanteile von Entega nicht
        außergewöhnlich und sogar geringer als die Marktanteile etablierter Betreiber in
        anderen lokalen Märkten. In Hinblick auf den geplanten Zusammenschluss sieht die
        Kommission aus den folgenden Gründen keine Stärkung der Wettbewerbsposition
        von Entega.
(69)    Erstens ist der aus dem Zusammenschluss resultierende Zuwachs in beiden Fällen
        gering, da der Marktanteil von DES [0-5]% bzw. [0-5]% beträgt. Die geringe
        Marktanteilsaddition ist auch ein Anzeichen dafür, dass DES vor dem
        Zusammenschluss keinen signifikanten Wettbewerbsdruck auf Entega ausgeübt hat.
57    Formblatt CO, Rn.176.
58    Formblatt CO, Rn.187.
59    COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 328.
                                                13
 ---pagebreak--- (70)  Zweitens sehen sich die Anmelder generell nicht als enge Wettbewerber, was auch
      durch die Marktuntersuchung bestätigt wurde60. Auch das Umlenkungsverhältnis
      zwischen Entega und DES für Heizstromkunden zeigt, dass in den letzten Jahren nur
      sehr wenige Kunden von Entega zu DES gewechselt sind. In den letzten drei Jahren
      wechselten im Netzgebiet der e-netz Südhessen AG […] Kunden von Entega zu
      DES, verglichen mit über […] Kunden, die von Entega zu anderen Anbietern
      abgewandert sind. Im Netzgebiet Mainzer Netze GmbH wechselten […] Kunden von
      Entega zu DES, von mehr als […] Kunden, die von Entega zu anderen Anbietern
      abgewandert sind61. Das deutet darauf hin, dass DES vor dem Zusammenschluss
      keinen Wettbewerbsdruck auf Entega ausgeübt hat.
(71)  Drittens verbleiben auch nach dem Zusammenschluss viele Wettbewerber auf dem
      Markt, unter ihnen große und wettbewerbsfähige Unternehmen wie E.ON und
      EnBW. Größte Wettbewerber von Entega im Netzgebiet der e-netz Südhessen AG
      sind die EnBW Energie-Baden Württemberg AG (ca. [0-5]%), GGEW Bensheim
      (ca. [0-5]%), E.ON Energie Deutschland GmbH (ca. [0-5]%), Grünwelt
      Wärmestrom GmbH (ca. [0-5]%) sowie Süwag Vertrieb AG & Co. KG
      (ca. [0-5]%)62. Größte Wettbewerber von Entega im Netzgebiet der Mainzer Netze
      GmbH sind Vattenfall Europe Sales GmbH (ca. [0-5]%), EnBW Energie-Baden
      Württemberg AG (ca. [0-5]%), Grünwelt Wärmestrom GmbH (ca. [0-5]%), E.ON
      Energie Deutschland GmbH (ca. [0-5]%), Mainzer Stadtwerke AG, Süwag Vertrieb
      AG & Co. KG, YELLO Strom GmbH, MONTANA Energieversorgung GmbH &
      Co. KG, eprimo GmbH und Stromio (jeweils ca. [0-5]%).63. Darüber hinaus sind
      viele weitere der insgesamt über 800 im deutschen Markt aktiven
      Heizstromanbieter64 mit geringeren Marktanteilen in beiden lokalen Märkten aktiv.
(72)  Viertens wechselt eine steigende Anzahl von Verbrauchern den Heizstromanbieter.
      Wie in Randnummer (29) erwähnt, kamen das Bundeskartellamt und die
      Bundesnetzagentur in ihrem Monitoringbericht 2020 zu dem Ergebnis, dass der
      Stromabsatz von Anbietern außerhalb des Grundversorgers im Heizstrommarkt
      kontinuierlich steigt und dass „die Tendenz über mehrere Jahre zeigt, dass im
      Bereich des Heizstroms die Wechselquoten kontinuierlich angestiegen sind“. Die
      Lieferantenwechselquote stieg damit auf 7,2% nach Menge bzw. 6,9% nach
      Marktlokationen. 2018 waren es noch 3,9% nach Entnahmemenge bzw. 4,6% nach
      Marktlokationen gewesen. Der Bericht erklärt auch, dass sich in den letzten beiden
      Jahren die Transparenz für Endkunden erhöht hat und sich das Angebot
      deutschlandweit tätiger Heizstromanbieter verbreitert. Dazu kommt, dass
      Verbraucher die lokal verfügbaren Anbieter inzwischen einfacher auffinden können,
      z. B. durch Internetportale und Verbraucherzeitschriften65.
(73)  Schließlich hat eine Mehrheit der Stromanbieter, die an der Marktbefragung
      teilgenommen haben, angegeben, keine Auswirkungen des Zusammenschlusses auf
      den Wettbewerb im Heizstrommarkt zu erwarten66.
60   Fragebogen Wettbewerber (Heiz-)Strom, Antworten auf Frage 5.
61   Formblatt CO, Tabelle 8.
62   Formblatt CO, Rn. 182.
63   Formblatt CO, Tabelle 6.
64   2020 Monitoringbericht des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur, S. 297.
65   2020 Monitoringbericht des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur, S. 296.
66   Fragebogen Wettbewerber (Heiz-)Strom, Antworten auf Fragen 3 und 7.
                                                    14
 ---pagebreak--- (74)   Daher ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick auf den Heizstrommarkt
       auch auf lokaler Ebene kein Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der
       Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren
       des EWR-Abkommens besteht.
5.1.2. Belieferung von Sondervertragskunden mit Strom
(75)   Auf dem Markt für Belieferung von Sondervertragskunden mit Strom ist der Markt
       auf nationaler Ebene nicht betroffen, da der gemeinsame Marktanteil von Entega und
       DES sehr gering ist ([0-5]%)67. Da die Kommission den Markt als national mit
       lokalen Wettbewerbselementen betrachtet, wurde untersucht, ob auf lokaler Ebene,
       auf der eine Reihe betroffener Märkte entstehen würde, der Wettbewerb durch den
       geplanten Zusammenschluss beeinträchtigt würde.
(76)   Auf lokaler Ebene hat Entega Marktanteile von über 20% in den 56 Gemeinden, in
       denen Entega ebenfalls Grundversorger ist. Im Netzbereich der e-Netz Südhessen
       AG betrug der Marktanteil von Entega im Jahr 2020 [50-60]% und der Marktanteil
       von DES [0-5]%. Im Netzbereich Mainzer Netze GmbH schätzt die Entega ihren
       Marktanteil im Jahr 2020 auf [40-50]%. Die Marktanteile von DES liegen in jeder
       dieser Gemeinden [0-5]%68. Außerhalb der Netzgebiete der e-Netz Südhessen AG
       und Mainzer Netze GmbH sind die Marktanteile von Entega wesentlich geringer,
       und der aus dem Zusammenschluss resultierende Zuwachs ist jedenfalls minimal und
       [0-5]%69. In Hinblick auf den geplanten Zusammenschluss sieht die Kommission aus
       den folgenden Gründen keine Stärkung der Wettbewerbsposition von Entega.
(77)   Erstens ist der aus dem Zusammenschluss resultierende Zuwachs in jedem lokalen
       Markt sehr gering, da der jeweilige Marktanteil von DES [0-5]% beträgt. Die
       geringe Marktanteilsaddition ist auch ein Anzeichen dafür, dass DES vor dem
       Zusammenschluss keinen signifikanten Wettbewerbsdruck auf Entega ausgeübt hat.
       Die Anmelder sehen sich generell nicht als enge Wettbewerber, was auch durch die
       Marktuntersuchung bestätigt wurde70.
(78)   Zweitens sind auf diesen Märkten nicht nur zahlreiche, sondern einige besonders
       große (auf nationaler Ebene) und wettbewerbsfähige Wettbewerber tätig. Die
       größten Wettbewerber im Netzgebiet der e-Netz Südhessen AG sind Mainova AG,
       Vattenfall Europe Sales GmbH, eprimo GmbH, Süwag Vertrieb AG & Co. KG,
       GGEW Bensheim, Stromio GmbH, E.ON Energie Deutschland GmbH, YELLO
       Strom GmbH, MAINGAU Energie GmbH und EnBW Energie Baden-Württemberg
       AG71. Die größten Wettbewerber im Netzgebiet der Mainzer Netze GmbH sind
       EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Vattenfall Europe Sales GmbH, Mainzer
       Stadtwerke AG, Süwag Vertrieb AG & Co. KG, ESWE Versorgungs AG, Mainova
       AG, EWR AG, eprimo GmbH, E WIE EINFACH GmbH, E.ON Energie
       Deutschland GmbH, Grünwelt Wärmestrom GmbH, LichtBlick SE und die Stromio
       GmbH72. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Wettbewerber mit geringeren
       Marktanteilen im Markt für die Belieferung von Sondervertragskunden mit Strom
67    Formblatt CO, Rn. 146.
68    Formblatt CO, Anlage 6.3.a)(i).
69    Formblatt CO, Rn. 148.
70    Fragebogen Wettbewerber (Heiz-)Strom, Antworten auf Frage 5.
71    Formblatt CO, Anlage 6.3.a)(i).
72    Formblatt CO, Rn. 151.
                                                    15
 ---pagebreak---        aktiv. So fand der Monitoringbericht 2020 des Bundeskartellamts und der
       Bundesnetzagentur, dass jeder Haushaltkunde im Durchschnitt zwischen 138
       Lieferanten für ein Stromprodukt wählen kann73.
(79)   Drittens zeigt auch das Umlenkungsverhältnis zwischen Entega und DES für
       Sondervertragskunden, dass in den letzten Jahren nur sehr wenige Kunden von
       Entega zu DES gewechselt haben: im Netzgebiet der e-Netz Südhessen AG
       wechselten in den letzten […] Jahren nur […] Kunden von Entega zu DES,
       verglichen mit ungefähr […] Kunden, die von Entega abgewandert sind. Im
       Netzgebiet der Mainzer Netze GmbH gab es in den letzten drei Jahren […] von
       Entega zu DES74. Das deutet darauf hin, dass DES vor dem Zusammenschluss auch
       in den lokalen Netzgebieten, in denen durch den Zusammenschluss betroffene
       Märkte entstünden, keinen Wettbewerbsdruck auf Entega ausgeübt hat.
(80)   Viertens wechselt eine steigende Anzahl von Verbrauchern den Stromanbieter; im
       Jahr 2019 waren dies bundesweit 4,5 Millionen75.
(81)   Schließlich hat eine Mehrheit der Stromanbieter, die an der Marktbefragung
       teilgenommen haben, angegeben, keine wettbewerblichen Auswirkungen des
       Zusammenschlusses auf den Markt für die Belieferung von Sondervertragskunden
       mit Strom zu erwarten76.
(82)   Daher ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick auf den Markt für die
       Belieferung von Sondervertragskunden mit Strom, auch bei lokaler Abgrenzung,
       kein Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des
       Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-
       Abkommens besteht.
5.1.3. Grundversorgung von Haushaltskunden mit Strom
(83)   Hinzufügend ist zu erwähnen, dass Wettbewerb um den Status als Grundversorger in
       den lokalen Gebieten stattfindet. Wie die Kommission im Beschluss im Fall M.8870
       – E.ON/Innogy beschreibt, stellt jedes Grundversorgungsgebiet einen eigenen
       relevanten Markt dar, und da ein einziges Unternehmen als Grundversorger
       bestimmt wird, ist dieses Unternehmen in diesem Gebiet ein natürlicher Monopolist.
       Allerdings findet in diesem Markt Wettbewerb um den Grundversorgerstatus statt.
       Alle drei Jahre wird der Grundversorgerstatus neu vergeben, und zwar an den
       Stromversorger mit den meisten Haushaltskunden in dem Gebiet (d.h. den meisten
       Haushaltskunden inklusive solchen mit Sonderverträgen und Heizstromverträgen).
       So können Preisstrategien für Sonderverträge und Heizstromverträge Auswirkungen
       auf den Markt für Grundversorgung haben, wenn durch solche Preisstrategien die
       benötigte Anzahl Kunden erreicht wird, um auch Grundversorger zu werden77.
(84)   Allerdings geht aus der Bewertung der Kommission hervor, dass die
       Zusammenschlussbeteiligten in Bezug auf den Status eines Grundversorgers keine
       engen Wettbewerber sind. In den Gebieten, in denen Entega der Grundversorger ist,
73    2020 Monitoringbericht des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur, S. 10.
74    Formblatt CO, Rn. 153.
75    2020 Monitoringbericht des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur, S. 10.
76    Fragebogen Wettbewerber (Heiz-)Strom, Antworten auf Fragen 4 und 8.
77    COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 265f.
                                                     16
 ---pagebreak---        ist DES in keinem Fall der zweitgrößte Anbieter und der Abstand zwischen Entega
       und DES ist erheblich, was bedeutet, dass DES keine unmittelbare Bedrohung für
       den Lieferstatus von Entega darstellt. Umgekehrt ist DES/EMS deutschlandweit in
       keiner einzigen Gemeinde Grundversorgerin78. Daher ist die Kommission der
       Auffassung, dass im Hinblick auf den Markt für die Grundversorgung von
       Haushaltskunden mit Strom kein Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der
       Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren
       des EWR-Abkommens besteht.
5.2.   Vertikale Überschneidungen
(85)   Die Tätigkeiten der Zusammenschlussbeteiligten führen außerdem zu vertikalen
       Überschneidungen entlang der Wertschöpfungskette der Stromversorgung. Da einige
       dieser Märkte auf lokaler/regionaler Ebene als natürliche Monopole
       beziehungsweise Märkte, auf denen es aufgrund des regulatorischen Rahmens nur
       einen Anbieter gibt, charakterisiert werden können, sind die jeweils vor- und
       nachgelagerten Märkte, auf denen die Zusammenschlussbeteiligten tätig sind,
       vertikal     betroffen.   Darüber        hinaus      entstehen   dort,    wo     die
       Zusammenschlussbeteiligten auf lokaler Ebene Marktanteile über 30% haben (siehe
       Abschnitte 5.1.1 und 5.1.2), vertikal betroffene Märkte.
(86)   Die vertikal betroffenen Märkte sind in folgender Tabelle dargestellt:
Tabelle 1: Vertikal betroffene Märkte
       Monopolmarkt (lokal begrenzt auf das Vor- bzw. nachgelagerter Markt, auf
       betreffende           Netzwerk            / dem die Zusammenschlussbeteiligten
       Versorgungsgebiet), auf dem die tätig sind
       Zusammenschlussbeteiligten tätig sind
       Bzw. lokale Marktanteile über 30%
       Stromverteilernetz (100%)                    Stromerzeugung      und     -großhandel
                                                    (vorgelagert)
                                                    Belieferung von Endkunden mit Strom
                                                    (alle Sub-Segmente; nachgelagert)
       Grundversorgung von Endkunden mit Stromerzeugung                 und     -großhandel
       Strom (100%)                                 (vorgelagert)
       Heizstrommarkt (lokal >30%)
       Belieferung von Sondervertragskunden
       mit Strom (lokal >30%)
78   Formblatt CO, Rn. 146.
                                                 17
 ---pagebreak--- 5.2.1. Grundversorgung von Endkunden mit Strom, Belieferung von Sondervertragskunden
         sowie Heizstromkunden (nachgelagert) – Stromerzeugung und -großhandel
         (vorgelagert)
(87)   Entega ist über die Entega Plus GmbH als Grundversorgerin im Netzgebiet der e-
       netz Südhessen tätig (mit Ausnahme der Gemeinden Gernsheim und Heppenheim)79.
       Entega und Viessmann betätigen sich wiederum im Markt für
       Stromerzeugung/Großhandel.
(88)   Da der nachgelagerte Markt für den Betrieb von Grundversorgung von Endkunden
       mit Strom ein natürliches Monopol darstellt und es somit keine weiteren
       Marktteilnehmer gibt, ist nur die Möglichkeit einer Abschottung von Kunden auf
       den vorgelagerten Märkten zu prüfen. Nach den Leitlinien der Kommission zur
       Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse werden einem Zusammenschluss
       Abschottungseffekte zugeschrieben, wenn dieser den Zugang tatsächlicher oder
       potentieller Wettbewerber zu Produktionsmitteln oder Märkten behindert oder
       unmöglich macht und dadurch die Konkurrenzfähigkeit dieser Unternehmen
       einschränkt80. Bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer wettbewerbswidrigen
       Kundenabschottung untersucht die Kommission zuerst, ob die fusionierte Einheit in
       der Lage wäre, den Zugang zu den nachgeordneten Märkten durch die Verringerung
       ihrer Käufe bei den vorgelagerten Wettbewerbern abzuschotten, zweitens, ob sie den
       Anreiz hätte, ihre Bezüge auf der vorgelagerten Ebene zu verringern und drittens, ob
       eine Abschottungsstrategie spürbare nachteilige Auswirkungen auf die Kunden im
       nachgeordneten Markt hätte81.
(89)   Im nachgelagerten Markt für Heizstrom auf lokaler Ebene haben die
       Zusammenschlussbeteiligten Marktanteile von mehr als 30%, jedoch verändert die
       Marktanteilsaddition von [0-5]% bzw. [0-5]% durch EMS‘ Tätigkeit im lokalen
       Markt für Heizstrom nicht derart die Marktstrukturen (siehe Abschnitt 5.1.1), dass
       sich die Anreize zum Marktverschluss ändern würden.
(90)   Auch im nachgelagerten Markt für die Belieferung von Sondervertragskunden mit
       Strom haben die Zusammenschlussbeteiligten lokale Marktanteile von mehr als
       30%, jedoch sind auch hier die Marktanteilsadditionen durch den Zusammenschluss
       so gering (siehe Abschnitt 5.1.2), dass sich die Marktstrukturen und somit die
       Anreize zum Marktverschluss nicht ändern würden.
(91)   Unabhängig von der Frage, ob bestehende Regulierung eine Marktabschottung auf
       den nachgelagerten Märkten für die Grundversorgung von Endkunden mit Strom,
       Belieferung von Sondervertragskunden sowie Heizstromkunden effektiv ausschließt,
       ist die Kommission der Auffassung, dass ein Anreiz zur Abschottung von Kunden
       aufgrund        der    geringen gemeinsamen              Marktanteile im Markt   für
       Stromerzeugung/Großhandel (insgesamt, separat für Strom aus erneuerbaren
       Energiequellen oder separat für Stromgroßhandel auf der einen Seite und
       Ausgleichs- und Hilfsdiensten auf der anderen Seite), auszuschließen ist. Die
       niedrigen gemeinsamen Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten im
79    Formblatt CO, Rn. 133.
80    ABl C 265 vom 18.10.2008, S. 6, Rn. 29 („Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler
      Zusammenschlüsse“).
81    Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 59.
                                                      18
 ---pagebreak---        vorgelagerten Markt von lediglich [0-5]%, [0-5]% bzw. [0-5]%82 lassen eine
       gewinnbringende Abschottung der Wettbewerber in diesem Markt nicht plausibel
       erscheinen.
(92)   Das Nichtvorliegen von Marktabschottungseffekten wird auch durch die Ergebnisse
       der durchgeführten Marktbefragung bestätigt83.
(93)   Daher ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick auf die vertikale
       Beziehung zwischen dem vorgelagerten Markt für Stromerzeugung und -großhandel
       und den nachgelagerten Märkten für die Grundversorgung von Endkunden mit
       Strom, Belieferung von Sondervertragskunden sowie Heizstromkunden kein Anlass
       zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit
       dem Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens besteht.
5.2.2. Stromerzeugung/Großhandel (vorgelagert) – Stromverteilernetze (nachgelagert)
(94)   Die Anmelder machen geltend, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu
       wettbewerblichen Bedenken gebe, zumal die Nutzung der Stromnetze durch
       Marktteilnehmer in den vor- bzw. nachgelagerten Märkten durchgängig reguliert sei.
       Damit sei eine Marktverschließung zu Lasten von Wettbewerbern durch vertikal
       integrierte Unternehmen auf vor- oder nachgelagerten Märkten bereits strukturell
       ausgeschlossen84.
(95)   Die      zum      Entega-Konzern        gehörende       e-netz        Südhessen AG ist
       Stromverteilernetzbetreiber auf dem örtlich durch die Lage des Stromverteilernetzes
       der e-netz Südhessen AG begrenzten Markt. Entega und Viessmann betätigen sich
       wiederum im Markt für Stromerzeugung/Großhandel.
(96)   Da der nachgelagerte Markt für den Betrieb von Stromverteilernetzen ein natürliches
       Monopol darstellt und es somit keine weiteren Marktteilnehmer gibt, ist nur die
       Möglichkeit einer Abschottung von Kunden auf den vorgelagerten Märkten zu
       prüfen.
(97)   Auf dem Markt für Stromerzeugung und Großhandel blieb der gemeinsame
       Marktanteil von Entega und Viessmann im Jahr 2019 sehr gering ([0-5]% bzw.
       [0-5]% für Strom aus erneuerbaren Energiequellen). Im Falle einer Segmentierung
       zwischen Stromgroßhandel einerseits und Ausgleichs- und Hilfsdiensten andererseits
       bleiben die gemeinsamen Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten ebenfalls
       [0-5]%. Angesichts des sehr geringen Marktanteils auf dem vorgelagerten Markt, des
       noch geringeren Zuwachses infolge des Zusammenschlusses und der Präsenz
       zahlreicher Wettbewerber auf dem vorgelagerten Markt bestehen keine Bedenken
       hinsichtlich einer Abschottung.
(98)   Unabhängig von der Frage, ob bestehende Regulierung eine Marktabschottung auf
       dem nachgelagerten Markt für Stromverteilernetze effektiv ausschließt, ist die
       Kommission der Auffassung, dass ein Anreiz zur Abschottung von Kunden aufgrund
       der geringen gemeinsamen Marktanteile im Markt für Stromerzeugung/Großhandel
       (insgesamt, separat für Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder separat für
82    Formblatt CO, Rn. 205.
83    Fragebogen Wettbewerber (Heiz-)Strom, Antworten auf Fragen 3, 4, 7, 8 und 10.
84    Formblatt CO, Rn. 258f.
                                                    19
 ---pagebreak---         Stromgroßhandel auf der einen Seite und Ausgleichs- und Hilfsdiensten auf der
        anderen Seite), auszuschließen ist. Die niedrigen gemeinsamen Marktanteile der
        Zusammenschlussbeteiligten im vorgelagerten Markt von lediglich [0-5]%, [0-5]%
        bzw. [0-5]%, lassen eine gewinnbringende Abschottung der Wettbewerber in diesem
        Markt nicht plausibel erscheinen.
(99)    Das Nichtvorliegen von Marktabschottungseffekten wird auch durch die Ergebnisse
        der durchgeführten Marktbefragung bestätigt85.
(100) Daher ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick auf die vertikale
        Beziehung zwischen dem vorgelagerten Markt für Stromerzeugung und -großhandel
        und dem nachgelagerten Markt für Stromverteilernetze kein Anlass zu ernsthaften
        Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem
        Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens besteht.
5.2.3. Stromverteilernetze (vorgelagert) – Belieferung von Endkunden mit Strom (alle Sub-
          Segmente; nachgelagert)
(101) Die Anmelder machen geltend, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu
        wettbewerblichen Bedenken gibt, zumal die Nutzung der Stromnetze durch
        Marktteilnehmer in den vor- bzw. nachgelagerten Märkten durchgängig reguliert ist.
        Damit sei eine Marktverschließung zu Lasten von Wettbewerbern durch vertikal
        integrierte Unternehmen auf vor- oder nachgelagerten Märkten bereits strukturell
        ausgeschlossen86.
(102) Die       zum      Entega-Konzern          gehörende        e-netz   Südhessen       AG       ist
        Stromverteilernetzbetreiber auf dem örtlich durch die Lage des Stromverteilernetzes
        der e-netz Südhessen AG begrenzten Markt. Entega und EMS (DES) betätigen sich
        wiederum im Markt für die Belieferung von Groß-/Industriekunden und kleinen
        Sondervertragskunden mit Strom, sowie mit Heizstrom87. Die jeweiligen
        Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten werden in der folgenden Tabelle
        dargestellt.
85    Fragebogen Wettbewerber (Heiz-)Strom, Antworten auf Frage 10.
86    Formblatt CO, Rn. 258f.
87    Entega ist auch in mehreren lokalen Gebieten Grundversorger, ein weiterer dem Markt für die
      Stromverteilung nachgelagerter Markt. Diese vertikalen Beziehungen bestehen jedoch bereits und
      ändern sich aufgrund des Zusammenschlusses nicht (Entega besitzt sowohl auf dem vorgelagerten als
      auch auf dem nachgelagerten Markt ein natürliches Monopol).
                                                       20
 ---pagebreak--- Tabelle 2: Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten in den Märkten für
Stromverteilernetze und die Belieferung von großen Endkunden, kleinen
Sondervertragskunden mit Strom und die Belieferung mit Heizstrom
          Betrieb          von Belieferung von           Belieferung von      Heizstrom
          Stromverteilernetz Groß-                       kleinen              (national      mit
          en                      /Industriekunden       Sondervertragskun    lokalen
                              – mit               Strom  den mit Strom        Wettbewerbselem
          (vorgelagert
                                  (national)  88         (national        mit enten oder lokal)
          lokal       innerhalb
                                                         lokalen
          des        Netzwerk-
                                                         Wettbewerbselem
          gebietes)
                                                         enten)
Entega    100%                    [0-5]%                 [0-5]% (national)    [0-5]% (national)
                                                         [50-60]% (lokal      [70-80]% (lokal
                                                         Netzbereich der e-   Netzbereich der e-
                                                         Netz Südhessen       Netz Südhessen
                                                         AG                   AG)
                                                         [40-50]% (lokal -    [70-80]% (lokal -
                                                         im                   im
                                                         Stromverteilernetz   Stromverteilernetz
                                                         gebiet der Mainzer   gebiet der Mainzer
                                                         Netze GmbH)          Netze GmbH)
EMS       -                       [0-5]%                 [0-5]% (national)    [0-5]% (national)
(DES)                                                    [0-5]% (lokal)       [0-5]% (lokal)
(103) Da der vorgelagerte Markt für den Betrieb von Stromverteilernetzen ein natürliches
       Monopol darstellt und es somit keine weiteren Marktteilnehmer gibt, ist nur die
       Möglichkeit einer Abschottung von Stromlieferungen (Abschottung bei den
       Einsatzmitteln) auf den nachgelagerten Märkten zu prüfen. Bei der Bewertung der
       Wahrscheinlichkeit einer wettbewerbswidrigen Abschottung bei den Einsatzmitteln
       untersucht die Kommission zuerst, ob die fusionierte Einheit in der Lage wäre, den
       Zugang zu Einsatzmitteln abzuschotten, zweitens, ob sie den Anreiz hätte, ihre
       Lieferungen auf der nachgelagerten Ebene zu verringern und drittens, ob eine
       Abschottungsstrategie spürbare nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb im
       nachgeordneten Markt hätte89.
(104) Unabhängig von der Frage, ob bestehende Regulierung eine Marktabschottung auf
       den vorgelagerten Märkten für Stromverteilernetze effektiv ausschließt, ist die
       Kommission der Auffassung, dass ein Anreiz zur Abschottung von Stromlieferungen
       aufgrund der geringen gemeinsamen Marktanteile in den Märkten für die
       Belieferung von Industrie- und Großkunden, von kleinen Sondervertragskunden mit
       Strom, sowie von Heizstromkunden auf nationaler Ebene, auszuschließen ist. Die
       niedrigen gemeinsamen Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten im
       nachgelagerten Markt von lediglich [0-5]%, [0-5]% bzw. [0-5]% lassen eine
88   Formblatt CO, Rn. 130.
89   Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 32.
                                                      21
 ---pagebreak---        gewinnbringende Abschottung der Wettbewerber in diesem Markt nicht plausibel
       erscheinen.
(105) Zwar sind die Marktanteile in den nachgelagerten Märkten für Heizstrom und für die
       Belieferung von kleinen Sondervertragskunden mit Strom auf lokaler Ebene höher
       als 30%, jedoch besteht diese vertikale Beziehung bereits vor dem geplanten
       Zusammenschluss und die Marktanteilsaddition von [0-5]% bzw. [0-5]% durch
       EMS‘ Tätigkeit in den lokalen Märkten für Heizstrom und für die Belieferung von
       kleinen Sondervertragskunden mit Strom verändert die Marktstrukturen nicht derart,
       dass sich die Anreize zum Marktverschluss ändern würden.
(106) Das Nichtvorliegen von Marktabschottungseffekten wird auch durch die Ergebnisse
       der durchgeführten Marktbefragung bestätigt90.
(107) Daher ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick auf die vertikale
       Beziehung zwischen dem vorgelagerten Markt für den Betrieb von
       Stromverteilernetzen und den nachgelagerten Märkten für Belieferung von Industrie-
       und Großkunden, Sondervertragskunden mit Strom und Heizstromkunden kein
       Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des
       Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-
       Abkommens besteht.
5.3.   Benachbarte Märkte
5.3.1. Rechtlicher Rahmen
(108) Die Leitlinien der Kommission zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse
       beschreiben, unter welchen Umständen Fusionen zwischen Unternehmen, die in
       benachbarten Märkten tätig sind, Auswirkungen auf den Wettbewerb haben können.
(109) In der Praxis liegt der Schwerpunkt auf Zusammenschlüssen zwischen
       Unternehmen, die in eng verwandten Märkten tätig sind (z.B. Zusammenschlüssen,
       an denen Lieferanten von ergänzenden Produkten oder Produkten beteiligt sind, die
       einer Produktpalette angehören, die in der Regel von der gleichen Kundengruppe für
       dieselbe Endverwendung gekauft werden)91.
(110) Wenngleich solche konglomeralen Fusionen unter bestimmten Umständen zur
       Schädigung des Wettbewerbs führen können, werfen sie grundsätzlich und in der
       Mehrzahl der Fälle keine Wettbewerbsprobleme auf92.
(111) Die Hauptbedenken bei konglomeralen Fusionen betreffen die Abschottung. Durch
       die Zusammenführung von Produkten in benachbarten Märkten erlangt die
       fusionierte Einheit die Fähigkeit und den Anreiz, ihre starke Marktstellung zu
       nutzen, um in einem Markt durch Binden, Koppeln oder andere ausschließende
       Praktiken eine Hebelwirkung in einem anderen Markt auszuüben. Bindung und
       Kopplung sind weit verbreitete Praktiken, den Kunden bessere Produkte oder
       Angebote in kostenwirksamer Weise anzubieten. Häufig wirken sie sich nicht
       nachteilig auf den Wettbewerb aus. Unter bestimmten Umständen können sie jedoch
90    Fragebogen Wettbewerber (Heiz-)Strom, Antworten auf Fragen 3, 4, 7, 8 und 10.
91    Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 91.
92    Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 92.
                                                      22
 ---pagebreak---       die Wettbewerbsfähigkeit oder den Wettbewerbsanreiz für bestehende oder
      potenzielle Wettbewerber schwächen. Dadurch kann sich der Wettbewerbsdruck auf
      die fusionierte Einheit mindern, was ihr Preiserhöhungen ermöglichen kann93.
(112) Bei der Ermittlung, ob ein solches Szenario wahrscheinlich ist, untersucht die
      Kommission, ob die fusionierte Einheit die Fähigkeit hätte, ihre Wettbewerber
      abzuschotten, ob sie hierfür einen wirtschaftlichen Anreiz hätte und ob eine
      Abschottungsstrategie spürbare schädigende Auswirkungen auf den Wettbewerb
      hätte und damit den Verbrauchern schaden würde94.
(113) „Kopplung“ bezieht sich auf den Preis und die Form, in der die fusionierte Einheit
      ein Produkt anbietet. Man kann zwischen reiner Kopplung und gemischter Kopplung
      unterscheiden. Im Falle der reinen Kopplung werden die Produkte ausschließlich
      gemeinsam in einem festgelegten Verhältnis zueinander verkauft. Im Falle der
      gemischten Kopplung werden die Produkte auch getrennt voneinander angeboten,
      aber die Summe der Einzelpreise ist höher als der Paketpreis. Rabatte, die für den
      Kauf weiterer Produkte angeboten werden, können als eine Form der gemischten
      Kopplung betrachtet werden95.
(114) „Bindung“ bezieht sich in der Regel auf Fälle, in denen der Lieferant den Verkauf
      eines Produkts (des bindenden Produktes) nur unter der Bedingung durchführt, dass
      ein anderes, unterschiedliches Produkt (das gebundene Produkt) ebenfalls beim
      Lieferanten oder bei einem von ihm bestimmten Unternehmen gekauft wird96.
(115) Um in der Lage zu sein, Wettbewerber abzuschotten, muss die neue Einheit in einem
      der betroffenen Märkte ein deutliches Maß an Marktmacht ausüben97. Von einer
      Kopplung oder Bindung sind nur dann erhebliche Wirkungen zu erwarten, wenn
      zumindest eines der Produkte der fusionierten Einheit von vielen Kunden als
      besonders wichtig angesehen wird und für dieses Produkt nur wenige Alternativen in
      Frage kommen, z. B. wegen Produktdifferenzierung oder Kapazitätsengpässen bei
      den Wettbewerbern.
(116) Damit die Abschottung Anlass für Bedenken geben kann, muss für die einzelnen
      Produkte ein großer gemeinsamer Kundenstamm vorhanden sein. Je mehr Kunden
      geneigt sind, beide Produkte zu erwerben, desto mehr kann die Nachfrage nach den
      einzelnen Produkten durch Koppeln oder Binden beeinträchtigt werden98.
(117) Bei ihrer Bewertung untersucht die Kommission auch, ob Wettbewerber wirksame
      Gegenstrategien rechtzeitig einsetzen könnten, zum Beispiel das Zusammenlegen
      von Produkten, oder ein aggressiveres Preisgebaren, um ihren Marktanteil
      aufrechtzuerhalten99.
93   Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 93.
94   Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 94.
95   Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 96.
96   Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 97.
97   Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 99.
98   Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 100.
99   Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 103.
                                                     23
 ---pagebreak--- (118) Auch können Kunden einen starken Anreiz haben, die Palette der betreffenden
       Produkte bei einer einzigen Quelle und nicht bei mehreren Lieferanten zu beziehen,
       zum Beispiel, weil sie damit Transaktionskosten einsparen100.
(119) Der Anreiz, die Wettbewerber durch Koppeln oder Binden abzuschotten, hängt
       davon ab, in welchem Maße eine solche Strategie gewinnbringend wäre. Die
       fusionierte Einheit wird zwischen den Kosten, die mit einer Kopplung oder Bindung
       ihrer Produkte verbunden wären und den möglichen Gewinnen aus der Ausweitung
       der Anteile an den betreffenden Märkten abwägen101.
(120) Die Kopplung oder Bindung kann für die Wettbewerber, die nur einen Bestandteil
       anbieten, zu einem spürbaren Rückgang der Absatzaussichten führen. Ein
       Absatzrückgang der Wettbewerber ist an sich noch kein Problem. In einigen
       Wirtschaftszweigen kann dieser Rückgang jedoch, wenn er einen bestimmten
       Umfang erreicht, zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit oder des
       Wettbewerbsanreizes der Wettbewerber führen. Dies könnte die fusionierte Einheit
       in die Lage versetzen, in dem Markt der gebundenen oder gekoppelten Ware
       Marktmacht zu erwerben und/oder in dem Markt der bindenden oder koppelnden
       Ware ihre Marktmacht aufrechtzuerhalten102.
5.3.2. Mögliche Schadenstheorie
(121) Wie in Abschnitt 5.1.1 dargestellt, haben die Zusammenschlussbeteiligten auf dem
       Markt für die Belieferung von Kunden mit Heizstrom im Netzgebiet der e-netz
       Südhessen AG und im Netzgebiet der Mainzer Netze GmbH einen gemeinsamen
       Marktanteil von mehr als 30%. Die Märkte für die Herstellung und den Vertrieb von
       Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen, in denen Viessmann tätig ist, sind als
       eng verbundene benachbarte Märkte anzusehen. Um Heizstrom nutzen zu können,
       benötigen Endkunden eine Wärmepumpe, eine Strom-Direktheizung oder eine
       Nachtspeicherheizung. Darüber hinaus bietet Viessmann Kunden seiner
       Wärmepumpen bereits Heizstromverträge an, und einige Teilnehmer der
       Marktbefragung äußerten Bedenken, dass sich das Angebot eines Bündelvertrags
       von Heizstrom und Wärmepumpen negativ auf die Wettbewerbssituation auswirken
       könnte.
(122) Die Kommission hat eine mögliche Schadenstheorie geprüft, die darin besteht, dass
       Entega seine relativ starke Stellung auf dem Markt für die Lieferung von Heizstrom
       in zwei lokalen Märkten durch Kopplung von Produkten auf den Markt für
       Wärmepumpen, auf dem Viessmann tätig ist, übertragen könnte und dadurch
       Wettbewerber abschotten und so Verbrauchern schaden würde.
(123) Da jede Heizsystem-Marke mit Heizstrom von jedem Anbieter arbeitet103, ist eine
       technische Bindung, bei der Heizsysteme von Viessmann nur mit Stromprodukten
       von Entega kompatibel wären, nicht möglich. Auch eine vertragliche Bindung oder
       reine Kopplung, bei der die Produkte nur zusammen angeboten würden, wäre keine
       erfolgversprechende Strategie. Da ein großer Anteil der Heizstrombezieher bereits
       über die erforderlichen Heizsysteme (Nachtspeicherheizung, Wärmepumpe oder
100   Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 104.
101   Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 105.
102   Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 111.
103   Fragebogen Wettbewerber Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen, Antworten auf Frage 4.
                                                      24
 ---pagebreak---         Strom-Direktheizung) verfügt, sind diese nicht an einem gekoppelten Produkt
        interessiert104. Genauso sind viele Käufer der Heizsysteme Baufirmen, die nicht
        selbst am Abschluss von Heizstromverträgen interessiert sind. So kommt als
        Strategie nur die gemischte Kopplung in Frage (wie in Randnummer (108)
        beschrieben), bei der die Produkte (Heizstrom und Wärmepumpen/Strom-
        Direktheizungen) auch getrennt voneinander angeboten werden, aber die Summe der
        Einzelpreise höher ist als der Paketpreis.
5.3.3. Wärmepumpen – Heizstrom
5.3.3.1. Standpunkt der Anmelder
(124) Die Anmelder machen geltend, dass es sich bei einem hypothetischen, auf die
        Herstellung von Wärmepumpen erstreckenden Markt nicht um einen mit dem
        Heizstrommarkt eng verbundenen Markt handelt, da die Mehrheit der
        Heizstromkunden den Heizstrom über eine Nachtspeicherheizung und nicht über
        eine Wärmepumpe bezieht105. Außerdem müssen Wärmepumpenkunden nicht
        zwingend Heizstrom beziehen, sondern können für den Betrieb ihrer Wärmepumpe
        auch Haushaltsstrom zu beziehen, wenngleich Heizstromtarife regelmäßig
        wirtschaftlich attraktiver sein dürften. Jedenfalls sind die Anmelder der Ansicht, dass
        das Zusammenschlussvorhaben keine Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit von
        Viessmann im Bereich der Wärmepumpen haben wird106.
(125) […]107.
(126) Zweitens kommt ein aus Wärmepumpe und Heizstrom bestehender Bündelvertrag
        nur für einen sehr begrenzten Kreis an Kunden, nämlich Neukunden, in Betracht, die
        bislang keine Wärmepumpe haben und folglich bisher auch keinen Heizstrom
        beziehen, sich aber für die Installation eines solchen Systems interessieren108. Für
        Kunden, die sich für den Bezug von Heizstrom interessieren, da sie bereits über die
        erforderlichen Heizsysteme verfügen, kommt ein Bündelvertrag nicht in Betracht.
        Vor diesem Hintergrund dürfte es bereits an der Fähigkeit der EMS fehlen, einen
        Bündelvertrag aus Heizstrom und Wärmepumpe anbieten zu können109.
(127) Drittens hat Viessmann auf einem potenziellen Markt für Wärmepumpen nur geringe
        Marktanteile (ca. [10-20]% in Deutschland und ca. [5-10]% im EWR). Würde
        Viessmann Wärmepumpen folglich ausschließlich im Bündelvertrag mit einem
        Heizstromtarif der EMS anbieten und Kunden an einem solchen Bündelvertrag nicht
        interessiert sein, könnten Kunden zu einem anderen Wärmepumpenhersteller
104   Formblatt CO, Rn. 276. Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 7. Mai 2021.
105   Ausweislich des Monitoringberichts 2020 des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur entfielen
      von den im Jahr 2019 abgesetzten 13,47 TWh Heizstrom die überwiegende Mehrheit auf die Abgabe an
      Nachtspeicherheizungen, nämlich knapp 10,4 TWh (77,4%). Dem steht eine Abgabemenge an
      Wärmepumpen von gut 3,05 TWh (22,6%) gegenüber. (2020 Monitoringbericht des Bundeskartellamts
      und der Bundesnetzagentur, S. 295, S. 292.)
106   Formblatt CO, Rn. 273.
107   Formblatt CO, Rn. 275.
108   Formblatt CO, Rn. 276.
109   Formblatt CO, Rn. 277.
                                                      25
 ---pagebreak---         wechseln. So könnte bei einem ausschließlichen Angebot eines Bündelvertrags der
        Wärmepumpenabsatz von Viessmann möglicherweise sogar zurückzugehen110.
(128) Viertens kommt hinzu, dass es sich bei Heizstrom um ein Produkt handelt, das aus
        Kundensicht eine austauschbare Standardware ist. Würde also EMS den
        Heizstrombezug von der gleichzeitigen Abnahme einer Wärmepumpe abhängig
        machen, so könnten sich Kunden einfach an einen anderen Heizstromlieferanten
        wenden, bei dem der Heizstrom ohne Wärmepumpe erworben werden kann111.
(129) Durch die Beteiligung der Entega an der EMS ändert sich an dieser Bewertung
        nichts. […]112.
(130) Auch die Anreize, einen Bündelvertrag von Heizstrom und Wärmepumpe
        anzubieten, sind gering, da Heizstromkunden aus dem Portfolio der EMS einen
        Heizstromtarif ohne Wärmepumpe wählen oder ganz auf einen der anderen
        zahlreichen Wettbewerber im Heizstrommarkt ausweichen können. Umgekehrt sind
        Wärmepumpenkunden nicht an Viessmann als Hersteller gebunden, sondern können
        jede Wärmepumpe eines anderen Herstellers erwerben. Nach bester Schätzung der
        Anmelder macht der weit überwiegende Großteil der Endkunden von diesen freien
        (Wahl)Möglichkeiten (z.B. Heizstromtarif ohne Wärmepumpe, freie Auswahl eines
        Heizstromanbieters, freie Auswahl eines Wärmepumpenherstellers) auch
        Gebrauch113.
(131) Ferner existiert in beiden Märkten, sowohl auf dem Markt für die Belieferung von
        Kunden mit Heizstrom als auch auf dem potenziellen Markt für die Herstellung und
        den Vertrieb von Wärmepumpen, eine Vielzahl starker Wettbewerber.
(132) Schließlich ist es auch Wettbewerbern der Zusammenschlussbeteiligten problemlos
        möglich, entsprechende Bündelverträge anzubieten. Einstiegshürden für derartige
        Angebote bestehen nicht114.
5.3.3.2. Bewertung der Kommission
        (A)      Fähigkeit
(133) Die Kommission ist der Auffassung, dass Entega und Viessmann aus folgenden
        Gründen nicht in der Lage sein werden, durch Kopplungsgeschäfte Marktteilnehmer
        aus dem Markt zu drängen, weder im Markt für Heizstrom noch im Markt für
        Wärmepumpen.
(134) Erstens haben weder Entega noch Viessmann die nötige Marktmacht, um
        Wettbewerber vom Markt auszuschließen. Die Anzahl der Wettbewerber weist
        darauf hin, dass genug Alternativen in beiden Märkten vorhanden sind. Wie in
        Randnummer (110) erläutert ist Marktausschluss nur zu befürchten, wenn in
        wenigstens einem der verwandten Märkte Marktmacht besteht.
110   Formblatt CO, Rn. 280.
111   Formblatt CO, Rn. 283.
112   Formblatt CO, Rn. 281.
113   Formblatt CO, Rn. 285.
114   Formblatt CO, Rn. 286.
                                               26
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- (139) Umgekehrt schließen viele Haushalte, in denen bereits eine Wärmepumpe (oder
       Nachtspeicherheizung) vorhanden ist, einen Heizstromvertrag ab. Wie ein
       Marktteilnehmer erklärte: „Personen, die bereits im Besitz einer Wärmepumpe sind,
       sind nur an einem Stromvertrag, nicht hingegen an einem Bündel bestehend aus
       Wärmepumpe und Heizstrom, interessiert“118. Denn die Anschaffung einer neuen
       Wärmepumpe kommt fast ausschließlich beim Neubau eines Hauses oder einer
       Grundsanierung in Frage119. Zwar wird die Anzahl der Wärmepumpen im deutschen
       Markt im Rahmen der Energiewende in den nächsten Jahren stark zunehmen120,
       jedoch werden weiterhin viele Käufe durch Baufirmen getätigt werden, die nicht am
       Abschluss eines Heizstromvertrags interessiert sind.
(140) Wenn man jenen Anteil an Kunden betrachtet, der für ein gekoppeltes Produkt in
       Frage käme, wird deutlich, dass der gemeinsame Kundenstamm zu klein wäre, um
       Wettbewerber vom Markt auszuschließen:
       -   Der Anteil von Entegas Heizstromkunden, der zum Zeitpunkt des Heizstrom-
           Vertragsabschlusses auch eine Wärmepumpe kauft, belief sich nach Entegas
           Schätzung in den letzten drei Jahren auf ca. […]%121.
       -   Durch EMS wurde in der Vergangenheit neuen Heizstromkunden auch eine
           Wärmepumpe von Viessmann angeboten. Gemessen am Anteil der von
           Viessmann im Wohnbereich verkaufen Wärmepumpen haben in den letzten 3
           Jahren ca. […] Heizstrom-Kunden von EMS auch eine Wärmepumpe von
           Viessmann gekauft, was einem Anteil von ca. […] aller Wärmepumpenverkaufe
           von Viessmann entspricht.
(141) Drittens könnten Wettbewerber wirksame Gegenstrategien einsetzen, wie in
       Randnummer (112) erwähnt. So erklärten Wettbewerber im Markt für
       Wärmepumpen, dass genug potentielle Partner im jeweils benachbarten Markt aktiv
       sind, um einen Partner zu finden, mit dem ebenfalls ein gekoppeltes Produkt
       angeboten werden könnte, sollte eine solche Strategie als gewinnbringend erachtet
       werden122. So arbeitet Viessmann beispielsweise bereits mit E.ON zusammen (E.ON
       bewirbt Heizsysteme von Viessmann)123.
(142) Viertens scheint eine große Anzahl an Kunden keinen Anreiz zu haben, ein
       gekoppeltes Produkt aus Wärmepumpe und Heizstromtarif zu kaufen. Wie ein
118  Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 6. Mai 2021.
119  Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 7. Mai 2021. “Ein Wechsel von einer
     Nachtstromspeicherheizung zu einem Wärmekessel ist (zumindest im bewohnten Zustand) fast nicht
     möglich. Hierzu ist die Installation von Fußbodenheizungsrohren oder Radiatoren notwendig;
     Neubauten oder Grundsanierungen (im unbewohnten Zustand) bieten sich hierfür eher an.”
120  Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 7. Mai 2021. “Wärmepumpen sparen 30-50% an CO2-
     Emmissionen ein. Um die EU CO2-Minderungsziele zu erreichen, müssen Gebäude mit Wärmepumpen
     ausgestattet werden. Um hierfür einen Anreiz zu schaffen, gibt es in Deutschland derzeit attraktive
     Förderungen.” Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 7. Mai 2021. “Der Markt für
     Wärmepumpen wird in der Zukunft erheblich wachsen. Bis 2030 sollen 4 Millionen Wärmepumpen in
     Deutschland eingebaut werden […] Die Investitionskosten für die Beschaffung bzw Einbau von
     Wärmepumpen sind hoch; gleichzeitig existieren derzeit attraktive Förderungen. Ab 2023 wird das
     Fördervolumen allerdings heruntergefahren.”
121  Antwort auf Frage 2 des Auskunftsersuchens vom 7. Mai 2021.
122  Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 7. Mai 2021. Fragebogen Wettbewerber
     Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen, Antwort auf Frage 9.
123  Siehe https://www.eon.de/de/pk/heizung/gasheizung/viessmann.html.
                                                     28
 ---pagebreak---        Marktteilnehmer erklärte, zieht ein Teil der „Kunden einer Wärmepumpe […] es vor,
       den Heizstromvertrag separat abzuschließen, da sie auf diese Weise jedes Jahr den
       Heizstromanbieter wechseln können und auf diese Weise Heizstromkosten
       sparen“124. Diese wären nicht daran interessiert, sich durch ein gekoppeltes
       Heizstrom- plus Wärmepumpenangebot für eine längere Zeit an einen
       Heizstromanbieter zu binden125. Somit scheinen Kunden nicht den nötigen Anreiz zu
       haben, um gekoppelte den einzelnen Produkten vorzuziehen.
(143) Aufgrund dieser Betrachtungen ist die Kommission der Auffassung, dass die
       Zusammenschlussbeteiligten nicht in der Lage sein werden, eine Abschottung durch
       Kopplung vorzunehmen.
       (B)        Anreiz
(144) Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass die Zusammenschlussbeteiligten
       aus folgenden Gründen keinen Anreiz haben, Kopplungsgeschäfte durchzuführen.
(145) Zunächst ist zu erwähnen, dass beim geplanten Zusammenschluss […]. Wenn die
       Hersteller sich ergänzender Waren ihre Preise unabhängig festsetzen,
       berücksichtigen sie nicht die positiven Auswirkungen eines Rückgangs des Preises
       für ihr Produkt auf den Absatz des anderen Produktes126. Insofern ist eine
       Querfinanzierung, wie einige Marktteilnehmer befürchten, zunächst keine
       Möglichkeit.
(146) Auch im hypothetischen Fall, dass die Zusammenschlussbeteiligten eine
       gemeinsame Strategie zum Verkauf von Wärmepumpen und Heizstrom
       entwickelten, scheint ein gekoppeltes Angebot dieser Produkte nicht
       gewinnbringend zu sein. Dies wird daran deutlich, dass Viessmann bereits vor dem
       geplanten Zusammenschluss in der Lage ist, durch EMS ein gekoppeltes Produkt
       anzubieten, dies aber nicht tut. Zwar haben Viessmann und EMS die Produkte des
       jeweils anderen beworben. Sonderkonditionen bezüglich Preis und Vertragslaufzeit
       wurden jedoch nicht eingeräumt, sollte sich ein Kunde zum gleichzeitigen Erwerb
       beider Produkte entschieden haben127.
(147) Darüber hinaus wäre Abschottung nicht gewinnbringend, da Entegas Marktmacht
       nur lokal besteht, während der Markt für Wärmepumpen national oder gar EWR-
       weit ist. Hätten Viessmann und Entega lokal Erfolg mit einer Abschottungsstrategie
       (quod non), könnten ihre Wettbewerber in anderen Regionen (in denen andere
       Heizstromanbieter Marktmacht haben) die Strategie kopieren und ebenfalls durch
       gekoppelte Produkte Viessmanns lokale Verkäufe verringern und Viessmann
       insgesamt im Markt für Wärmepumpen schwächen.
(148) Aufgrund dieser Betrachtungen ist die Kommission der Auffassung, dass die
       Zusammenschlussbeteiligten nicht den Anreiz haben, eine Abschottung durch
       Kopplung vorzunehmen.
124  Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 6. Mai 2021.
125  Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 7. Mai 2021. “Die meisten Kunden kaufen
     Wärmepumpen und (Heiz)strom lieber getrennt, weil es günstiger ist.”
126  Siehe Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 114.
127  Antwort auf Frage 1 des Auskunftsersuchens vom 7. Mai 2021.
                                                       29
 ---pagebreak---         (C)      Wahrscheinliche Gesamtauswirkung
(149) Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass Kopplungsgeschäfte der
        Zusammenschlussbeteiligten keine Auswirkung auf den Wettbewerb in den Märkten
        für Heizstrom und Wärmepumpen haben würden.
(150) Wie in Randnummer (142) beschrieben, ist es unwahrscheinlich, dass lokale
        Marktmacht auf einen nationalen oder gar EWR-weiten Markt übertragen werden
        kann. So ist es unwahrscheinlich, dass Entega die lokale Marktmacht nutzen könnte,
        um Wettbewerber im deutschlandweiten oder EWR-weiten Markt für
        Wärmepumpen aus dem Markt zu drängen. Umgekehrt hat Viessmann nicht die
        nötige Marktmacht, um in den lokalen Märkten, in denen Entegas Marktanteile im
        Heizstrommarkt 30% überschreiten, eine Hebelwirkung zu erzielen und
        Wettbewerber Entegas aus dem Markt zu drängen.
(151) Schließlich hat eine große Mehrheit der Stromanbieter, die an der Marktbefragung
        teilgenommen haben, angegeben, keine Auswirkungen des Zusammenschlusses auf
        den Heizstrommarkt zu erwarten128. Eine Mehrheit der Wärmepumpenanbieter, die
        an der Marktbefragung teilgenommen haben, gab an, keine Auswirkungen des
        Zusammenschlusses auf den Markt für Wärmepumpen zu erwarten129.
(152) Aufgrund dieser Betrachtungen ist die Kommission der Auffassung, dass der
        geplante Zusammenschluss keine Auswirkung auf den Wettbewerb in den Märkten
        für Heizstrom und Wärmepumpen haben würden, selbst im unwahrscheinlichen Fall
        einer Kopplung dieser Produkte.
5.3.3.3. Schlussfolgerung
(153) Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse kommt die Kommission zu dem
        Schluss, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Zusammenschlussbeteiligten durch
        Kopplung von Heizstrom und Wärmepumpen Wettbewerber auf dem nationalen
        oder EWR-Markt für Wärmepumpen abschotten können. Ebenso ist es
        unwahrscheinlich, dass die Zusammenschlussbeteiligten durch Kopplung von
        Heizstrom und Wärmepumpen Wettbewerber auf dem lokalen oder nationalen Markt
        für Heizstrom abschotten können.
5.3.4. Strom-Direktheizungen – Heizstrom
5.3.4.1. Standpunkt der Anmelder
(154) Die Anmelder machen geltend, dass Strom-Direktheizungen weit überwiegend mit
        Haushaltsstrom, und nur zum Teil mit Heizstrom betrieben werden. Viessmann
        bietet Strom-Direktheizungen in erster Linie über ihre Beteiligungsgesellschaft
        Etherma an130. Jedenfalls sind die Anmelder der Ansicht, dass das
        Zusammenschlussvorhaben keine Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit von
        Viessmann im Bereich der Strom-Direktheizungen haben wird.
128   Fragebogen Wettbewerber (Heiz-)Strom, Antworten auf Fragen 3 und 7.
129   Fragebogen Wettbewerber Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen, Antworten auf Frage 9.
      Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber, 7. Mai 2021.
130   Formblatt CO, Rn. 291.
                                                     30
 ---pagebreak--- (155) […]131.
(156) Zweitens gilt im Hinblick auf die von EMS mit Haushaltsstrom belieferten Kunden,
        dass die meisten Haushaltsstromkunden von EMS schon über ein elektrisches
        Heizsystem verfügen oder aber bereits eine Strom-Direktheizung in Betrieb haben.
        Ebenso wenig werden Kunden aus Anlass des Erwerbs einer Strom-Direktheizung
        einen Haushaltsstromtarif abschließen wollen, da sie zum Zeitpunkt der Anschaffung
        der Strom-Direktheizung bereits über einen Haushaltsstromtarif verfügen dürften132.
(157) Drittens hat Viessmann geringe Marktanteile im Markt für Strom-Direktheizungen
        und somit nicht die nötige Marktmacht, um Wettbewerber abzuschotten133. Im Falle
        des Angebots eines Bündelvertrages aus Strom-Direktheizung und einem Heizstrom-
        bzw. Haushaltsstromtarif bliebe es Kunden unbenommen, das gewünschte
        Heizsystem bei einem anderen der zahlreichen Hersteller zu beziehen134.
(158) Durch die Beteiligung der Entega an der EMS ändert sich an dieser Bewertung
        nichts. […].
(159) Auch die Anreize, einen Bündelvertrag von Heizstrom und Strom-Direktheizung
        anzubieten, sind gering.
5.3.4.2. Bewertung der Kommission
        (A)      Fähigkeit
(160) Die Kommission ist der Auffassung, dass Entega und Viessmann aus folgenden
        Gründen nicht in der Lage sein werden, durch Kopplungsgeschäfte Marktteilnehmer
        aus dem Markt zu drängen, weder im Markt für Heizstrom noch im Markt für Strom-
        Direktheizungen oder einem Subsegment dieses Marktes.
(161) Erstens haben weder Entega noch Viessmann die nötige Marktmacht, um
        Wettbewerber vom Markt auszuschließen. Die Anzahl der Wettbewerber weist
        darauf hin, dass genug Alternativen in beiden Märkten vorhanden sind. Wie in
        Randnummer (110) erläutert, ist Marktausschluss nur zu befürchten, wenn in
        wenigstens einem der verwandten Märkte Marktmacht besteht.
(162) Viessmann/Etherma schätzt die auf sie für die einzelnen Produkte entfallenen
        Marktanteile wie folgt: Strom-Wandpanele [0-5]% (mit Marmony [ca. [10-20]%] als
        größtem Wettbewerber in diesem Segment), elektrische Handtuchtrockner [0-5]%
        (mit Zehnder und Anapont [jeweils [10-20]%] als größte Wettbewerber in diesem
        Segment), fest installierte Heizlüfter [10-20]% (mit Stiebel Eltron [[10-20]%] als
        größtem Wettbewerber in diesem Segment), sichtbar leuchtende Wärmestrahler
        [0-5]% (mit Glen Dimplex [[5-10]%] als größtem Wettbewerber in diesem Segment)
        und elektrische Fußbodenheizungen [5-10]% (mit Danfoss [[…]%] als größtem
        Wettbewerber in diesem Segment). Auf einem Gesamtmarkt für Strom-
131   Formblatt CO, Rn 296.
132   Formblatt CO, Rn 297.
133   Formblatt CO, Rn 298.
134   Formblatt CO, Rn 299.
                                                 31
 ---pagebreak---        Direktheizungen dürften die auf Viessmann/Etherma entfallenden Anteile noch
       deutlich geringer sein135.
(163) In der Marktbefragung wurden die folgenden Wettbewerber genannt: Glen Dimplex,
       Stiebel Eltron und AEG136.
(164) Auf dem Markt für Heizstrom überschreiten die gemeinsamen Marktanteile der
       Zusammenschlussbeteiligten nur in zwei lokalen Netzgebieten 30%, während die
       Marktanteile auf nationaler Ebene sehr gering bleiben. Sowohl auf lokaler als auch
       auf nationaler Ebene sind zahlreiche alternative Heizstromanbieter aktiv (siehe
       Abschnitt 5.1.1). Da Strom-Direktheizungen häufig nicht mit Heizstrom, sondern
       mit regulärem Strom betrieben werden, kommen noch mehr Wettbewerber in diesem
       Markt in Frage, zu denen Verbraucher wechseln könnten.
(165) Zweitens haben Entega und Viessmann keinen großen gemeinsamer Kundenstamm
       – eine der Bedingungen, um in der Lage zu sein, Wettbewerber vom Markt
       auszuschließen (siehe Randnummer (111)). Wie in Randnummer (133) beschrieben,
       kommt für ein gekoppeltes Angebot nur ein Teil der Kunden in Betracht, was die
       Fähigkeit zum Marktverschluss verringert.
(166) Drittens scheint eine große Anzahl an Kunden keinen Anreiz zu haben, ein
       gekoppeltes Produkt aus Strom-Direktheizung und Heizstromtarif zu kaufen. Ein
       Marktteilnehmer erklärte, dass eine wachsende Anzahl von Kunden durch häufiges
       Wechseln des Heizstromanbieters Kosten einspart, und deswegen nicht daran
       interessiert wäre, sich durch ein gekoppeltes Heizstrom- plus Strom-
       Direktheizungsangebot für eine längere Zeit an einen Heizstromanbieter zu
       binden137. Auch hier gilt, dass noch mehr Wettbewerber in diesem Markt in Frage
       kommen, zu denen Verbraucher wechseln könnten, da Strom-Direktheizungen
       häufig nicht mit Heizstrom, sondern regulärem Strom betrieben werden. Somit
       scheinen Kunden nicht den nötigen Anreiz zu haben, um gekoppelte den einzelnen
       Produkten vorzuziehen.
(167) Aufgrund dieser Betrachtungen ist die Kommission der Auffassung, dass die
       Zusammenschlussbeteiligten nicht in der Lage sein werden, eine Abschottung durch
       Kopplung vorzunehmen.
       (B)        Anreiz
(168) Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass die Zusammenschlussbeteiligten
       aus folgenden Gründen keinen Anreiz haben, Kopplungsgeschäfte durchzuführen.
(169) Zunächst ist zu erwähnen, dass beim geplanten Zusammenschluss […]. Wenn die
       Hersteller sich ergänzender Waren ihre Preise unabhängig festsetzen,
       berücksichtigen sie nicht die positiven Auswirkungen eines Rückgangs des Preises
       für ihr Produkt auf den Absatz des anderen Produktes138. Insofern ist eine
       Querfinanzierung, wie einige Marktteilnehmer befürchten, zunächst keine
       Möglichkeit.
135  Formblatt CO, Rn. 293.
136  Fragebogen Wettbewerber Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen, Antworten auf Frage 7.
137  Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 6. Mai 2021.
138  Siehe Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 114.
                                                       32
 ---pagebreak--- (170) Auch im hypothetischen Fall, dass die Zusammenschlussbeteiligten eine
        gemeinsame Strategie zum Verkauf von Strom-Direktheizungen und Heizstrom
        entwickelten, scheint ein gekoppeltes Angebot dieser Produkte nicht
        gewinnbringend zu sein. Dies wird daran deutlich, dass Viessmann durch EMS
        bereits vor dem geplanten Zusammenschluss in der Lage ist, ein gekoppeltes Produkt
        anzubieten, dies aber nicht tut.
(171) Weiterhin wäre Abschottung nicht gewinnbringend, da Entegas Marktmacht nur
        lokal besteht, während der Markt für Strom-Direktheizungen national oder gar
        EWR-weit ist. Hätten Viessmann und Entega lokal Erfolg mit einer
        Abschottungsstrategie (quod non), könnten ihre Wettbewerber in anderen Regionen
        (in denen andere Heizstromanbieter Marktmacht haben) die Strategie kopieren und
        ebenfalls durch gekoppelte Produkte Viessmanns lokale Verkäufe verringern und
        Viessmann insgesamt im Markt für Strom-Direktheizungen schwächen.
(172) Aufgrund dieser Betrachtungen ist die Kommission der Auffassung, dass die
        Zusammenschlussbeteiligten nicht den Anreiz haben, eine Abschottung durch
        Kopplung vorzunehmen.
        (C)      Wahrscheinliche Gesamtauswirkung
(173) Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass Kopplungsgeschäfte der
        Zusammenschlussbeteiligten keine Auswirkung auf den Wettbewerb in den Märkten
        für Heizstrom und Strom-Direktheizungen haben würden.
(174) Wie in Randnummer (142) beschrieben, ist es unwahrscheinlich, dass lokale
        Marktmacht auf einen nationalen oder gar EWR-weiten Markt übertragen werden
        kann. Umgekehrt hat Viessmann nicht die nötige Marktmacht, um in den lokalen
        Märkten, in denen Entegas Marktanteile im Heizstrommarkt 30% überschreiten, eine
        Hebelwirkung zu erzielen.
(175) Schließlich hat eine große Mehrheit der Stromanbieter, die an der Marktbefragung
        teilgenommen haben, angegeben, keine Auswirkungen des Zusammenschlusses auf
        den Heizstrommarkt zu erwarten139. Eine Mehrheit der Anbieter von Strom-
        Direktheizungen, die an der Marktbefragung teilgenommen haben, gab an, keine
        Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Markt für Strom-Direktheizungen zu
        erwarten140. Auch nannte kein Teilnehmer der Marktbefragung Bedenken in einem
        Subsegment dieses Marktes.
(176) Aufgrund dieser Betrachtungen ist die Kommission der Auffassung, dass der
        geplante Zusammenschluss keine Auswirkung auf den Wettbewerb in den Märkten
        für Heizstrom und Strom-Direktheizungen oder einem Subsegment dieses Marktes
        haben würden, selbst im unwahrscheinlichen Fall einer Kopplung dieser Produkte.
5.3.4.3. Ergebnis
(177) Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse kommt die Kommission zu dem
        Schluss, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Zusammenschlussbeteiligten durch
139   Fragebogen Wettbewerber (Heiz-)Strom, Antworten auf Fragen 3 und 7.
140   Fragebogen Wettbewerber Wärmepumpen und Strom-Direktheizungen, Antworten auf Frage 9.
      Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber, 7. Mai 2021.
                                                     33
 ---pagebreak---       Kopplung von Heizstrom und Strom-Direktheizungen (oder einem Subsegment
      dieses Marktes) Wettbewerber auf dem nationalen oder EWR-Markt für Strom-
      Direktheizungen abschotten können. Ebenso ist es unwahrscheinlich, dass die
      Zusammenschlussbeteiligten durch Kopplung von Heizstrom und Strom-
      Direktheizungen Wettbewerber auf dem lokalen oder nationalen Markt für
      Heizstrom abschotten können.
6.    SCHLUSSFOLGERUNG
(178) Aus diesen Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände
      gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem
      Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss
      ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und
      Artikel 57 des EWR-Abkommens.
                                               Für die Kommission
                                               (Unterzeichnet)
                                               Margrethe VESTAGER
                                               Exekutive-Vizepräsidentin
                                            34