CELEX: 32022D0242
Language: de
Date: 2022-02-21 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/242 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

21.2.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 40/26
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2022/242 DES RATES
         vom 21. Februar 2022
         zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
         gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 1. August 2011 wurde Herr Mohammed Makhlouf in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Durchführungsbeschluss 2011/488/GASP des Rates (2) unterliegen, aufgenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP verblieb Herr Mohammed Makhlouf auf der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 12. September 2020 verstarb Herr Mohammed Makhlouf. Da seine Erben alle Mitglieder der Familie Makhlouf sind, besteht ein inhärentes Risiko, dass die ererbten Vermögenswerte genutzt werden, um die Aktivitäten des syrischen Regimes zu unterstützen, und direkt in den Besitz des Regimes gelangen, dadurch möglicherweise zur gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime beitragen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der vorstehenden Gründe sollten fünf weitere Mitglieder der Familie Makhlouf in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2022.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J. BORRELL FONTELLES
            
         
         
            (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.
         
            (2)  Durchführungsbeschluss 2011/488/GASP des Rates vom 1. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 74).
      
      
         
            ANHANG
            Die nachstehenden Einträge werden der Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP hinzugefügt:
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe
                        
                        
                           Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „318.
                        
                        
                           Hala Tarif ALMAGHOUT
                           هلا طريف الماغوط
                        
                        
                           Geschlecht: weiblich
                           Geburtsdatum: 30.6.1980 oder 30.7.1980
                        
                        
                           Witwe von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.
                        
                        
                           21.2.2022
                        
                     
                           319.
                        
                        
                           Ghada Adib MHANNA
                           غاده أديب مهنا
                        
                        
                           Geschlecht: weiblich
                           Geburtsdatum: 22.5.1948
                        
                        
                           Witwe von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.
                        
                        
                           21.2.2022
                        
                     
                           320.
                        
                        
                           Shalaa Mohammed MAKHLOUF
                           شهلاء محمد مخلوف
                        
                        
                           Geschlecht: weiblich
                           Geburtsdatum: 22.3.1967
                        
                        
                           Tochter von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.
                        
                        
                           21.2.2022
                        
                     
                           321.
                        
                        
                           Kinda Mohammed MAKHLOUF
                           كندا محمد مخلوف
                        
                        
                           Geschlecht: weiblich
                           Geburtsdatum: 25.9.1977
                        
                        
                           Tochter von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.
                        
                        
                           21.2.2022
                        
                     
                           322.
                        
                        
                           Sara Mohammed MAKHLOUF
                           ساره محمد مخلوف
                        
                        
                           Geschlecht: weiblich
                           Geburtsdatum: 27.8.1984
                        
                        
                           Tochter von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.
                        
                        
                           21.2.2022“