CELEX: 31972R2831
Language: de
Date: 1972-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2831/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei

31.12.72                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 298 /31
                         VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2831 /72 DES RATES
                                       vom 28 . Dezember 1972
           zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
           für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent­
           häutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
                                             in der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                              raums vorgenommenen Einfuhren aus der
GEMEINSCHAFTEN —                                      Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten
                                                      für den betreffenden Kontingentszeitraum,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­            Während der letzten drei Jahre, für die voll­
besondere auf die Artikel 43 und 113 ,                ständige statistische Angaben vorliegen , ver­
                                                      teilt sich die Einfuhr des betreffenden Er­
auf Vorschlag der Kommission,                         zeugnisses mit Ursprung in der Türkei in die
nach Stellungnahme des Europäischen Parla­            Gemeinschaft prozentual auf die Mitglied­
ments ,                                               staaten wie nachstehend angegeben; aus den
in Erwägung nachstehender Gründe:                     für das Jahr 1972 nur teilweise verfügbaren
                                                      Angaben läßt sich kein richtungweisender
Nach Artikel 6 des Anhangs Nr. 6 des Zusatz­          Vomhundertsatz errechnen , und dies um so
protokolls über die Bedingungen, die Einzel­          weniger, als die Einfuhren dieser Waren in die
heiten und den Zeitplan der Verwirklichung            Gemeinschaft, besonders derjenigen mit Ur­
der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung           sprung in der Türkei, im wesentlichen in den
einer Assoziation zwischen der Europäischen           letzten Monaten des Kalenderjahres vorge­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor­           nommen werden; wie diese Tabelle zeigt, ist
gesehenen Übergangsphase muß die Gemein­              1972 keinesfalls mit einer erheblichen Änderung
schaft den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs        der Einfuhren zu rechnen .
für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch
ohne äußere Schalen oder enthäutet, mit Ur­
sprung in der Türkei, der Tarifstelle ex 08.05 G
des Gemeinsamen Zolltarifs , im Rahmen eines                                  1969     1970         1971
 Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahres­
 menge von insgesamt 18 700 Tonnen auf
2,5 v.H. aussetzen; das oben bezeichnete Zusatz­      Deutschland            70,43   73,03        74,47
 protokoll tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft und      Benelux                10,57     9,39        14,04
 somit ist für das Jahr 1973 das genannte
 Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen.             Frankreich              8,29    13,24        11,03
 Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle          Italien                 6,47     4,34         0,46
 Importeure der Gemeinschaft den gleichen und
 kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
 haben und daß der für dieses Kontingent vor­
 gesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf alle         Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und
 Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in            der voraussichtlichen Marktentwicklung bei
 allen Mitgliedstaaten bis zur völligen Aus­           dem betreffenden Erzeugnis im Jahre 1973 ,
 nutzung des Kontingents angewendet wird;              insbesondere der Vorausschätzungen der Mit­
 der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents         gliedstaaten, läßt sich annähernd folgende erste
 kann im Hinblick auf die dargelegten Grund­          prozentuale Beteiligung am Kontingent er­
 sätze dadurch gewahrt werden, daß der Aus­            mitteln :
 nutzung dieses Kontingents eine Aufteilung der                       Deutschland    78,0
 Menge auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
 wird; damit die tatsächliche Marktentwicklung                        Benelux        12 , 0
 bei dem betreffenden Erzeugnis möglichst weit­                       Frankreich       9 ,7
 gehend berücksichtigt wird, ist diese Auf­                           Italien          0,3 .
 teilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
 staaten vorzunehmen; dieser Bedarf errechnet          Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren
 sich an Hand der statistischen Angaben über           dieses Erzeugnisses in die Mitgliedstaaten
 die während eines repräsentativen Bezugszeit­         Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge
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in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird auf     Da das Zollkontingent bis zum 31 . Dezember
die Mitgliedstaaten aufgeteilt, während die           1973 gilt, können Änderungen an der hier
zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung          getroffenen Regelung vorgenommen werden,
des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt       um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten Rechnung
ist, die ihre ursprünglichen Quoten ausgenutzt        zu tragen —
haben; um den Importeuren jedes Mitglied­
staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
angezeigt, für die erste Rate des Gemeinschafts­
zollkontingents einen verhältnismäßig hohen           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall
rund 80 v.H. der Kontingentsmenge betragen
könnte .
                                                                           Artikel 1
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten         Vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 . Dezember 1973
können mehr oder weniger rasch ausgenutzt             wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
werden; um dieser Tatsache Rechnung zu                für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch
tragen und Unterbrechungen auszuschalten,             ohne äußere Schalen oder enthäutet, der
sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüng­       Tarifstelle ex 08.05 G, mit Ursprung in der
liche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die           Türkei im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die              kontingents von 18 700 Tonnen auf 2,5 v.H.
Reserve vornehmen; diese Ziehung muß jeder            ausgesetzt .
 Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätz­
lichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und
 so oft es die Reservemenge gestattet ; die                                Artikel 2
 ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
 bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten;
 diese Art der Verwaltung erfordert eine enge         (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent
                                                      wird eine erste Rate in Höhe von 14 960 Tonnen
 Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
 staaten und der Kommission , die vor allem die       auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten,
 Möglichkeit haben muß , den Stand der Aus­           die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar
 nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen            1973 bis 31 . Dezember 1973 gelten, werden für
 und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.       die Mitgliedstaaten folgende Mengen fest­
                                                      gesetzt :
                                                                 Deutschland     11 669 Tonnen,
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­
 gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten                     Benelux          1 795 Tonnen ,
 eine größere Restmenge der ursprünglichen                       Frankreich       1 451 Tonnen ,
 Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen
 Teil davon auf die Reserve übertragen, damit                    Italien             45 Tonnen .
 nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
 in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während      (2)   Die zweite Rate in Höhe von 3 740 Tonnen
 er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden       bildet die Reserve .
 könnte; mit Rücksicht darauf, daß die Ein­
 fuhren saisonbedingt sind, dürfte es angemessen
 sein, den Grenzwert, von dem an eine solche
 Übertragung zu erfolgen hat, auf 40 v.H. der                              Artikel 3
 ursprünglichen Quote festzusetzen.
                                                       ( 1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Ar­
                                                       tikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der         Quote oder — bei Anwendung des Artikels 5 —-
 Niederlande und das Großherzogtum Luxem­              die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
 burg, sich zu der Wirtschaftsunion Benelux            übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr
 zusammengeschlossen haben und durch diese             ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
 bei der Aufteilung des betreffenden Zoll­             Mitteilung an die Kommission — soweit die
 kontingents vertreten werden, kann jede Maß­          Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
 nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung              zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quote         ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
 durch eines ihrer Mitglieder erfolgen.                auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
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(2)    Ist nach Ausnutzung der ursprünglichen         gliedstaaten über den Stand der Ausnutzung
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat              der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen über­
gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr aus­              mittelt werden .
genutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission —          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens
soweit die Reservemenge ausreicht — die               am 10. November 1973 über die Reservemenge,
Ziehung einer dritten Quote in Höhe von               die nach den in Anwendung von Artikel 5
7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die         erfolgten Übertragungen verbleibt.
gegebenenfalls auf die höhere Einheit auf­
gerundet wird.                                        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die
                                                      Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare
(3) Ist nach Ausnutzung der zweiten Quote             Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene           diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so             letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2
die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
dritten Quote vor. Dieses Verfahren wird bis
zur völligen Ausnutzung der Reserve angewandt.                            Artikel 7
(4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten
ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn        (1     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforder­
Grund zu der Annahme besteht , daß diese              lichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung
nicht ausgeschöpft werden können. Sie unter­          der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3
richten die Kommission über die Gründe, die sie       gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung
                                                      auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                      schaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                      (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in
                     Artikel 4
                                                      ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der be­
                                                      treffenden Erzeugnisse freien Zugang zu den
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen            ihnen zugeteilten Quoten.
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1973 .
                                                      (3)    Die Mitgliedstaaten    rechnen die Ein­
                                                      fuhren des betreffenden       Erzeugnisses nach
                     Artikel 5                        Maßgabe der Gestellung        dieser Erzeugnisse
                                                      bei der Zollstelle mit einer  Anmeldung zwecks
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote       Abfertigung zum freien        Verkehr auf ihre
am 15 . Oktober 1973 nicht ausgenutzt, so             Quoten an.
überträgt er spätestens am 31 . Oktober 1973
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil,             (4)   Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen
der 40 v.H. seiner ursprünglichen Quote über­         Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der
steigt, auf die Reserve. Er kann eine größere         gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme              gestellt.
besteht, daß die betreffende Menge nicht aus­
genutzt wird.
                                                                          Artikel 8       -
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
 spätestens am 31 . Oktober 1973 die Gesamt­
 menge der Einfuhren des betreffenden Erzeug­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
 nisses mit, die bis zum 15 . Oktober 1973            regelmäßig mit, welche Einfuhren dieses Er­
 einschließlich vorgenommen und auf das Ge­           zeugnisses tatsächlich auf ihre Quoten ange­
 meinschaftszollkontingent angerechnet wurden,        rechnet werden sind .
 sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
 lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                                          Artikel 9
                     Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von           Die Mitgliedstaaten und die Kommission ar­
 den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3        beiten im Hinblick auf die Einhaltung der
 eröf neten Quoten und unterrichtet die Mit­           vorstehenden Bestimmungen eng zusammen.
 ---pagebreak--- Nr. L 298/34                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    31.12.72
                     Artikel 10                                       Artikel 11
Die vorstehenden Bestimmungen können ge­
ändert werden, um der Lage Rechnung zu
tragen, die sich aus dem Beitritt neuer Mit-          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in
gliedstaaten ergibt.                                  Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1972 .
                                                                 Im Namen aes Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                   T. WESTERTERP