CELEX: 62022CN0052
Language: de
Date: 2022-01-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-52/22: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) eingereicht am 26. Januar 2022 — BF gegen Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau

11.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 158/6
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) eingereicht am 26. Januar 2022 — BF gegen Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
      (Rechtssache C-52/22)
      (2022/C 158/08)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesverwaltungsgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Beschwerdeführer: BF
      
         Belangte Behörde: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
      
         Vorlagefrage
      
      Sind Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG (1) bzw. die Grundsätze der Rechtssicherheit, Besitzstandswahrung und der Effektivität des Unionsrechts dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung — wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden — entgegenstehen, wonach die erstmalige Anpassung des Ruhebezuges jener Gruppe von Beamten, die spätestens ab 01.12.2021 einen Anspruch auf Ruhebezug (Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965) hatten, erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen ist, während die erstmalige Anpassung des Ruhebezuges der Gruppe von Beamten, die erst ab 01.01.2022 einen Anspruch auf Ruhebezug (Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965) hatten bzw. haben werden, bereits mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhebezug folgenden Kalenderjahres vorzunehmen ist?
      
         (1)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).