CELEX: 51993PC0024
Language: de
Date: 1993-01-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten und zur Festlegung des Verfahrens für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind (1993)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93) 24 endg.
                                             Brüssel, den 29. Januar 1993
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) PES RATES
                  I
        zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszolikontingents
          für frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten
                      und zur Festlegung des Verfahrens für
                 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissemit
                       Ursprung In diesen Gebieten, für die
                          Referenzmengen festgesetzt sind
                                       (1993)
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1. In der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates über die zol I tar if I iche
   Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der
   Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
   3363/86 ist für frische Erdbeeren und die im Anhang aufgeführten
   landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten
   festgelegt, daß die Eingangsabgaben innerhalb der angegebenen Zeiträume
   in zwei gleichen Tranchen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993
   beseitigt werden.
2. Für frische Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt diese
   Zo11Senkungsmaßnahme im Rahmen eines GemeinschaftszolIkontingents von
   1.200 Tonnen.
   Für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist eine
   Gerneinschaftsüberwachung im Rahmen von Referenzmengen und vorher
   aufgestellten Zeitplänen vorgesehen.
3. Für die Verwaltung des ZolIkontingents wird vorgeschlagen, die gesamte
   Kontingentmenge als Gemeinschaftsreserve zu verwalten, die alle
   Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 3 der vorgeschlagenen
   Verordnung in Anspruch nehmen können.
    Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Referenzmengen
    festgesetzt sind, ist in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 1134/91
    folgendes vorgesehen: Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die
    Referenzmenge und drohen dadurch Schwierigkeiten auf dem Markt der
    Gemeinschaft zu entstehen, so kann für die betreffende Ware ein
    GerneinschaftszolIkontingent in Höhe dieser Referenzmenge festgesetzt
    werden.
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4. Die vorgesehene Überwachung der Referenzmengen macht keine anderen
   gemeinsamen Vorschriften erforderlich als Jene, die bereits von den
   Mitgliedstaaten einheitlich im Bereich der Statistik des Außenhandels
   der Gemeinschaft angewandt werden. Da in der Mehrzahl der Fälle der
   Geltungszeitraum der Referenzmengen kürzer ist als das Kalenderjahr,
   können die für die eventuelle Eröffnung eines ZolIkontingents für ein
   Erzeugnis zuständigen Dienststellen der Kommission die für diese Prüfung
   benötigten Zahlen vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
   beziehen.
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                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.                   /9J5 DES RATES
                         zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische
                         Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten und zur Festlegung eines
                         Verfahrens für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse m i t Ursprung in
                                  diesen Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind (1953)
                                                                         Kommission, d i e vor allem d i e Möglichkeit haben muß,
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         den   Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
        GEMEINSCHAFTEN —                                                 verfolgen, und d i e d i e Mitgliedstaaten davon unterrichten
                                                                         muß.
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
        Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,            lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
                                                                          Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
        gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates           und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
        vom 29. April 1991 betreffend die zolltarifliche Behand-
                                                                          im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente
        lung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten
                                                                          durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.
        bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung
        der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 ('), insbesondere auf             Zu Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen
        die Artikel 2 und 3,                                              obliegt es der Gemeinschaft Referenzmengen zu eröffnen
                                                                          und ein übervachungssystem einzurichten für die i n
        auf Vorschlag der Kommission,
                                                                          Anhang aufgeführten Erzugnisse.
        in Erwägung nachstehender Gründe :
        In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 ist                   S T - ? r ' U S t a I n d , « e n Dienststellen der Kommission
        vorgesehen, daß für die in Anhang II aufgeführten land-            Z U            A H a " d d s b i l a n z <*< Jede dieser Waren
        wirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den                   aufsteüen und gegebenenfalls das in Artikeln Absatz 2
        besetzten Gebieten die Eingangsabgaben jeweils am
                                                                           der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 vorgesehene
        1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen
                                                                           Verfahren anwenden können, werden diese W a L einer
        Tranchen innerhalb der angegebenen Zeiträume beseitigt
                                                                           staususchen Überwachung nach Maßgabe der Verôrd
        werden. Daher sind die für die betreffenden Erzeugnisse
        vorgesehenen zolltariflichen Gemeinschaftsmaßnahmen                un„3orG)Nr2658/87(2) "^ <EW^>Nr" ' Ä
        für die                                        in Artikel 1
        und im Anhang der vorliegenden Verordnung angege-
        benen Mengen ab 1. Januar 199 3zu eröffnen.                          Un dl« Effektivität des Überwachungssystems
                                                                             zu gewflhrleisten, «tasten die MitgIIeditagten
        Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt diese Zoll-               jedoch die Einfuhren der In Rede stehenden
        senkung im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents                 Waren auf die Plafonds anrechnen, sobald die
        von 1 200 Tonnen.                                                    Waren zollamtlich gestellt werden und für sie
                                                                             eine Anmeldung zur Überführung in den zoll-
        Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der            rechtlich freien Verkehr vorliegt. Deshalb sind
        Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                 die Referenzmengen für die im Anhang aufgeführten
        diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen                   Erzeugnisse in 1993 zu eröffnen.
        Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
        der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
        Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
 Es i s t angebracht, daß die Entscheidung ein Zollkontin-                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gent zu eröffnen, i n Ausführung des internationalen
 Verpflichtungen, von der Gemeinschaft getroffen werden
                                                                                                              Artikel 1
 muß; un eine wirksame Verwaltung .diese» Zol Ikont ingents
zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitglied-                          Der Zollsatz für frische Erdbeeren mit Ursprung in den
staaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden                      besetzten Gebieten wird bei der Einfuhr in die Gemein-
rotwendigen Mengen aus de* Köntingentsmenge ziehen                            schaft im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszoll-
körnen: Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                          kontingents wie folgt ausgesetzt :
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten urd der
             Laufende                                                                                            Kontingents-   Kontingents-
                         Taric-Code                           Warenbezeichnung                                      menge         zollsatz
             Nummer                                                                                              (in Tonnen)      (in %)
         09.1381          0810 10 90*3£ Frische Erdbeeren, vom 1. Januar bis 31. März 1993                         1 200
                                    J3S
                                     *4
                                     *49                                    O ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987. S. 1. Die Verordnung wurde
                                                                               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/91
                                                                               (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991. S. 10).
                                                                            O ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. Die Verordnung wurde
                                                                               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88
         (') ABl. Nr. L 112 vom 4. 5. 1991, S. 1.                              (ABI. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1).
 ---pagebreak---                                                            M-
                         Artikel 2                                                    Artikel 4
Das in Artikel 1 genannte Kontingent wird von der             (1)    Die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal-    den besetzten Gebieten unterliegen in der Gemeinschaft
tung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.        Referenzmengen und einer gemeinschaftlichen Überwa-
                                                              chung.
                                                              Die Bezeichnung dieser Waren, ihre KN-Codes, die
                         Artikel 3                            Geltungsdauer und die Referenzmengen sind im Anhang
                                                              angegeben.
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
dung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen          (2)    Auf die Referenzmengen sind die Waren anzu-
Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in          rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum
Artikel 1 genannte Ware enthält, und geben die Zollbe-        zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die
hörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende          eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegL Wenn die
Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission eine            Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt wird,
seinem Bedarf entsprechende Ziehung auf die Kontin-           erfolgt, die Anrechnung auf die entsprechende Referenz-
gentsmenge vor.                                                menge am Tag der Annahme der Anmeldung zum zoll-
                                                               rechtlich freien Verkehr.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission unter
                                                               Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird
Angabe des Datums der Annahme der Anmeldungen
                                                               auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1
unverzüglich zu übermitteln.
                                                               angerechneten Einfuhren festgestellt und dem Statisti-
Die Kommission gewährt die Ziehungen in der zeitlichen         schen Amt der Europäischen Gemeinschaften nach
Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden          Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 und
Mitgliedstaats die Anmeldungen zum zollrechtlich freien        (EWG) Nr. 1736/75 mitgeteilt.
Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge
ausreicht.                                                                             Artikel 5
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng
 Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                               zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicher-
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents-
                                                               zustellen.
 menge zurückzuübert ragen.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare                                   Artikel 6
 Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Kommission
                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
unterrichtet die Mitgliedstaaten von den vorgenommenen
 Ziehungen.                                                    Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993-
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          S"
                                                  ANHANG
                                                                                             Referenz-
Laufende                Taric-                                                Zeitraum        menge
Nummer      KN-Code     Code                   Warenbezeichnung
                                                                                              (in t)
18.0310  ex 0702 00 10   •31   Tomaten, frisch oder gekühlt                1. 1. — 31. 3.   1 000
                         '39
                         '41
                         *49
                         '51
                         *59
                         •61
                         '69
18.0320  ex 0709 30 00   '20   Auberginen, frisch oder gekühlt            15. 1.     30. 4.    3 000
                         '30
18.0330  ex 0709 60 10     11  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden  1. 1. — 31.12.      1 000
                          "19  Geschmack
                          '20
                          "30
 18.0340 ex 0709 90 70         Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt  1. 1. — 29. 2.      300
                          '20
 18.0350 ex 0805 10 11    "10  Süßorangen, frisch                          1. 1. — 31.12.     25 000
                          '90
         ex 0805 10 15    '10
                          •90
         ex 0805 10 19    '10
                          '90
             0805 10 21
             0805 10 25
             0805 10 29
          ex 0805 10 31   '10
                          '80
          ex 0805 10 35   '10
                          '80
          ex 0805 10 39   "10
                          •80
          ex 0805 10 41   "12
                          "13
                          •18
                          •91
                          *98
          ex 0805 10 45   •12
                          "13
                          •18
                          '91
                          *98
          ex 0805 10 49   *12
                          "13
                          •18
                          "91
                          *98
          ex 0805 10 70   "11
                          •13
                          '14
                          •18
          ex 0805 10 90   '11
                          '19
 ---pagebreak---                                                 - (L   -
                                                                                                            Referenz-
Laufende                  Taric-                       Warenbezeichnung                    Zeitraum          menge
            KN-Code
Nummer                    Code                                                                                (in t)
18.0360  ex 0805 20 10     *31        Mandarinen     (einschließlich  Tangcrinen    und 1  1  — 31.12            500
                           '33        Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnlichc
                                      Krcuzungen von Zitrusfrüchten, frisch
         ex 0 8 0 5 20 30  •3i*3< >
                           •33
                           *35
                                *3* ;
         ex 0805 20 50     -3i*2K •
                           '33
                           •35^
                                    >
         ex 0 8 0 5 20 70  -31*3
                           '33
                           "35*3c
                               *39
         ex 0 8 0 5 20 90  •ii
                           *35
                           *16
                           *17
                           •18
                           *51
                           *53
                           *55
                           *58
                           *59
18.0370  ex 0 8 0 5 30 10  •io        Zitronen (Citrus limon, citrus limonus), frisch   1. 1. — 3 1 . 1 2 .      800
18.0380  ex 0 8 0 7 10 90             Melonen, frisch                                   1. 1. — 3 1 . 5.     10 000
                           *13
                           •14
                           •23
                           '33
                            '34
                           •43
 ---pagebreak---                                       7
                                F INANZBOGEN
1- Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Bezeichnung der Zollmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates
   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszol Ikontingents für
   frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten und zur
   Festlegung des Verfahrens für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
   mit Ursprung in diesen Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind
     (1993)
4. Ziel: Erfüllung einer aus einer Verordnung des Rates resultierenden
   VerpfIichtung
5. Berechnungswe i se :
   KN-Code:                                       ex 0810 10 90
   Kontingentsmenge:                              1 200 T
   Kontingentszollsatz:                           0 %
   KN-ZolIsatz:                                    14 %
   Preis «J:                                     2 364   ECU/t
6. Einnahmeverluste:
   Die für 1993 zu veranschlagenden Einnahmeverluste bei frischen Erdbeeren
   belaufen sich auf 397 152ECU.
   Die übrigen Vorschriften dieser Verordnung führen nicht zu zusätzlichen
    Einnahmeverlusten.
 ---pagebreak---                                              %
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                            KOM(93) 24 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO93-027-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52309-3
iat für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
-2985 Luxemburg