CELEX: 51994PC0643(02)
Language: de
Date: 1994-12-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.3901/89 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(94) 643 endg.
                                                  Brüssel, den 16.12.1994
                                                  94/0329 (CNS)
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES                    „,,_
                           h V  Y V VI \*r*ll Y*Y      ±±L             94/0329 (CNS)
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
     über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89
      zur Definition der zu schweren Schiachtkörpern gemästeten Lämmer
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Einleitung
Als sich der Rat auf das Preispaket für 1994/95 einigte, forderte er die
Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu prüfen, mit denen ab 1995
folgende Probleme geregelt werden könnten:
     das Problem Italiens und Griechenlands im Zusammenhang mit der
     Feststellung von Prämienansprüchen, weil das Ausgangsjähr für die
     Prämienansprüche für diese Länder ein Übergangsjähr war;
     die Definition der Erzeuger, um die Handhabung der Prämienregelung
     für   Erzeugergemeinschaften    zu   vereinfachen,   ohne   daß  bei
     Übertragungen ohne Übertragung der Haltung die Verpflichtungen in
     bezug auf die Prämienabtretung unterlaufen werden;
     eine vereinfachte Kontrollregelung für die Vorschriften zur Mast
     bestimmter   leichter   Lämmer   zu   schweren   Schlachtkörpern  in
     bestimmten Gebieten Portugals und Spaniens.
1.   Problem   Italiens und Griechenlands      in  Zusammenhang   mit der
     Einführung von Quotenansprüchen
Die Reform des Schafsektors von 1989 brachte eine Vereinheitlichung der
Prämienregelung durch die schrittweise Beseitigung der regionalen
Prämien. Diese schrittweise Beseitigung sollte zwischen 1990 und 1992
erfolgen.
Obgleich Vorschriften zur Berechnung der regionalen Prämie bestanden,
war vor 1990 durch das Marktpreisniveau sichergestellt, daß für das
damalige Gebiet 1 (Italien und Griechenland) faktisch keine Prämie zu
zahlen war. Gleichwohl war die für das Gebiet 2 (Frankreich) geltende
Prämie für Mutterschafe im Gebiet 1 pauschal zahlbar, soweit Erzeuger
der zuständigen Behörde überzeugend nachweisen konnten, daß die von
diesen Mutterschafen geborenen Lämmer nicht vor dem Alter von zwei
Monaten geschlachtet würden.
Diese Prämie war unter denselben Bedingungen und im Umfang von 70 % auch
für weibliche Ziegen in Italien und Griechenland zahlbar.
Die mit der Reform von 1989 eingeführte Regelung erlaubte es Italien und
Griechenland (nunmehr Gebiet 3) die für das neue Gebiet 2 (Norden der
Gemeinschaft ohne Großbritannien) berechnete Prämie 1990 unter denselben
Pauschalbedingungen wie vorher zu beziehen.
Obgleich nach dieser Regelung Italien und Griechenland ab 1991 zur
Berechnung der Prämie dem Rest der Gemeinschaft ohne Großbritannien
beitreten sollten, hatten sowohl Italien als auch Griechenland die
Möglichkeit, 1991 und 1992 für das 1990er System zur Berechnung der
Prämie zu optieren.
                                   1
 ---pagebreak--- Italien optierte 1991 dafür, sich hinsichtlich der Berechnung und
Zahlung    der   Prämie   den   anderen   Mitgliedstaaten   anzuschließen,
Griechenland folgte im Jahre 1992. Dies bedeutete, daß für Italien ab
1991 bei der Prämie        für Muttschafe nur zwischen fleisch- und
milcherzeugenden Schafen unterschieden wurde. Für alle prämienfähigen
Ziegen galt ein verringerter Satz. Griechenland befand sich 1992 in
dieser Lage.
Italien argumentiert, daß 1991, da es das erste Jahr war, in dem alle
Mutterschafe und weiblichen Ziegen prämienfähig waren und die Prämie
sicher erhalten hätten, als Übergangsjahr angesehen werden sollte. Da
sowohl die Verwaltung wie bestimmte Erzeuger die neue Regelung zum
ersten Mal anwandten, waren eine Reihe von Erzeugern entweder nicht in
der Lage, einen Prämienantrag zu stellen oder sie stellten ihn nicht.
Griechenland seinerseits argumentiert, daß 1991 kein normales Jahr war
und daß es tatsächlich den Übergang zur gemeinsamen Prämienregelung erst
1992 vornahm.
Die    Kommission   untersuchte,    in   welchem   Umfang   Erzeuger   mit
prämienfähigen Schafen in Italien und Griechenland 1991 die Prämie nicht
erhalten hatten. Diese Untersuchung erfolgte vor allem auf der Grundlage
eines regionalen Vergleichs der 1991 und 1992 befriedigten Ansprüche.
Das Ergebnis dieser Untersuchung läßt sich wie folgt zusammenfassen:
In Italien erfolgte die Änderung der Regelung gleichzeitig mit einer
Änderung des Timings des AnwendungsZeitraums für die Prämie. Aus diesem
Grunde mußten die Erzeuger zwischen Januar und März 1991 zwei
Prämienanträge stellen. Der erste galt für das Wirtschaftsjahr 1990
 (alte Regelung), der zweite für das von 1991 (neue Regelung. Dies führte
bei    einigen  Erzeugern   und   Verwaltungen   bestimmter  Regionen   zu
Mißverständnissen, so daß für 1991 teilweise keine Anträge gestellt
wurden. Die am stärksten betroffenen Regionen waren Kampanien, Molise
und Kalabrien^'. Insgesamt gingen aus diesem Grund 140 000 Ansprüche
verloren.
Darüber hinaus unterlief den Behörden in Sardinien ein schwerer Fehler
bei der Auslegung der neuen Gemeinschaftsregelung, da sie eine
"Bestimmung" anwandten, der zufolge die Prämienanträge systematisch und
in den meisten Fällen um 2 0 % gekürzt wurden, um Merzschafe aus der
Prämiengewährung auszuschließen. Diese "Bestimmung", die nicht Teil der
Gemeinschaftsvorschriften ist, wurde 1992 aufgehoben. Als Ergebnis
erhöhten sich die 1992 an die Erzeuger gezahlten Prämien im Durchschnitt
um 15 %. Ihre Anwendung führte 1991 jedoch zu einem Verlust von 460 000
Prämienansprüchen in Sardinien.
In Griechenland hätten 1991 - obwohl die neue Regelung noch nicht
anwendbar war - die Prämienzahlungen repräsentativ sein müssen für
Tiere, die für die neue Prämienregelung in Betracht kamen. Neben den
Prämienanträgen für das Gebiet 2 (Nordeuropa) bestand nämlich im April
1991 wegen der Entwicklung des damaligen Marktpreises in Griechenland
die Möglichkeit, zusätzliche Prämienanträge für andere Mutterschafe
(autonome Prämie) zu stellen. Es waren jedoch nur sehr wenige Erzeuger
(9 000 Anträge für 106 000 Tiere) , die diese zusätzlichen Anträge im
Vergleich zu den Erzeugern stellten, die die Prämie für das Gebiet 2
(153 000 Anträge für 10 267 000 Tiere) beantragten.
(1) In Kampanien erhöhten sich die Prämienanträge 1992 gegenüber 1991
      um 60 %.
 ---pagebreak--- Die Gründe hierfür waren:
      Die Erzeuger, die Transhumanz-Wirtschaft (12 % der Erzeuger)
      betreiben, hatten ihre Betriebe bereits im April 1991 verlassen.
      Die zusätzliche Beantragung einer autonomen Prämie betraf in der
      Regel einen geringen Prozentsatz (etwa 10 %) von prämienfähigen
      Tieren mit einem niedrigen Prämienbetrag von rund 2 ECU je
      Tier^ 2 ). Damit erhöhte
      sich jedoch der Nichtvermarktungszeitraum für die Bestände von 100
      auf 200 Tage, so daß die Erzeuger keinen Antrag auf die autonome
      Prämie stellten.
      Die Verwaltungsbehörden ("Nomos") lehnten es in einigen Gebieten
      ab, die nötigen Schritte für die Ausstellung der Anträge auf die
      autonome Prämie zu unternehmen.
Es ist schwierig zu sagen, wieviele Prämienanträge gestellt worden
wären, wenn die oben erwähnten negativen Faktoren nicht mitgespielt
hätten. Bei einem Vergleich aus der Zahl der Tiere, für die 1991 und
1992 Prämien gezahlt wurden (600 000), zeigt sich jedoch, daß die an die
Kommission gelieferten Zahlen zwischen 1991 und 1992 nahezu unverändert
waren.
Als Ergebnis ihrer Untersuchungen schlägt die Kommission nunmehr vor,
daß maximal       600 000 Prämienansprüche         für Italien und      600   000
Prämienansprüche für Griechenland speziell geschaffen werden, um diesen
Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, an die Erzeuger neue Ansprüche
zu   verteilen,      die   durch    die   Änderung     der  Regelung    über  die
Prämienfähigkeit       und    die    Einführung      der   Regelung    über   die
Prämienansprüche auf der Grundlage der erzeugerspezifischen Prämien
ungewollt benachteiligt wurden.
In   diesem      Zusammenhang     schlägt    die    Kommission   vor,    daß  die
neugeschaffenen Ansprüche vor Ende des Wirtschaftsjahres 1995 ermittelt
werden und daß vorbehaltlich einer Überprüfung der in Betracht kommenden
Erzeuger durch die Kommissionsdienststellen die tatsächliche Zahl der
neugeschaffenen Prämiensansprüche, die niedriger sein kann als die
obengenannten,      der    nationalen     Reserve     der  beiden    betreffenden
Mitgliedstaaten zugeschlagen wird.
Diese Maßnahme erfordert eine Änderung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
c der Verordnung (EWG) Nr. 3 013/8 9.
(2)   In benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten erhöht um 2,8 auf
     4 ECU.
                                                 *V
 ---pagebreak--- 2.   Definition der Erzeuger
Im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch sind sowohl der Erzeuger wie die
Erzeugergemeinschaft definiert.
Ein Erzeuger kann eine natürliche oder juristische Person sein, eine
wesentlich restriktivere Definition als im Rindfleischsektor, wo der
Erzeuger auch eine Gemeinschaft sein kann, unabhängig von deren innerer
Zusammensetzung.
Eine Erzeugergemeinschaft im Schaf- und Ziegenfleischsektor ist jede
Form von Vereinigung oder Zusammenschluß mit gegenseitigen Rechten und
Verpflichtungen zwischen den Erzeugern.
Erzeugergemeinschaften als solche haben niemals Prämienansprüche.
Prämenanträge von Erzeugergemeinschaften müssen aufgeteilt sein nach der
Zahl der Prämienanträge der einzelnen Mitglieder und müssen von jedem
Mitglied    unterschrieben   sein. Bei Strafen       sind alle     Mitglieder
betroffen.
Die Übertragung von Prämienansprüchen          zwischen Mitgliedern      einer
Erzeugergemeinschaft unterliegt den normalen Bestimmungen für die
Abtretung von Ansprüchen.
Diese Pflicht zur Abtretung wird im Vereinigten Königreich als unbillig
angesehen,    insbesondere   wenn   solche   Übertragungen    innerhalb    von
Familienpartnerschaften erfolgen. Die Anpassung der Ansprüche zwischen
Erzeugern in diesen und ähnlichen Partnerschaften wird als normaler
Geschäftsvorgang angesehen. Sie hat nicht den Verlust von Ansprüchen
einer Gemeinschaft zur Folge, sondern eher ihre Übertragung innerhalb
der Gemeinschaft.
Andere Mitgliedstaaten haben dieses Problem durch die Bestimmung gelöst,
daß familieninterne Übertragungen durch einen Automatismus im Rahmen der
nationalen Reserve abgewickelt werden sollten.
Um jedoch einen Rückgriff auf diese Art von Automatismus zu vermeiden
und die Möglichkeit von Übertragungen zwischen Erzeugern innerhalb von
Erzeugergemeinschaften auszuweiten, ohne daß dabei automatisch der
Abtretungsmechanismus ausgelöst wird, müssen die Bedingungen festgelegt
werden,    die   für   solche   Übertragungen    innerhalb   von    Erzeuger-
gemeinschaften gelten. Diese Bedingungen, die vom Verwaltungsausschuß
festgelegt werden sollten, müßten Vorschriften über die Zeit der
Mitgliedschaft in der Gemeinschaft sowie Bestimmungen für zusätzliche
nationale Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Abtretung einschließen.
Wenn    die    Kommission   diese    Bedingungen    vorschlägt,     muß    sie
berücksichtigen,     daß   bei   der    Übertragung    die   Abtretung     von
Prämienansprüchen erhalten bleiben muß, weil sie das wichtigste Mittel
zur Auffüllung der Reserve ist.
Diese Maßnahme erfordert eine        Änderung   von  Artikel   5a   (4b)   der
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89.
                                           S
 ---pagebreak--- 3.         Vereinfachte Kontrolle für die Mast bestimmter Lämmer zu
           schweren Schlachtkörpern in bestimmten Gebieten Spaniens und
           Portugals
Die Verordnung (EWG) Nr. 3 901/89 enthält die Definition für Lämmer von
milcherzeugenden Schafen, die zu schweren Schlachtkörpern gemästet
werden.
Erzeuger, von denen mehr als 40 % der Lämmer zu schweren Schlachtkörpern
gemästet werden, können die Prämie für Mutterschafe, die schwere Schafe
hervorbringen, erhalten, obwohl diese Mutterschafe in erster Linie für
die Milcherzeugung und weniger für die Fleischerzeugung gehalten werden.
Diese Regelung weicht von der Definition auch insoweit ab, als das
Absetzen von Lämmern mehr bestimmte Rassen von Fleischschafen in
geographisch begrenzten Teilen Spaniens und Portugals betrifft, wo es
üblich ist, Lämmer mit den Müttern aufzuziehen und nach dem Absetzen der
Lämmer die Mutterschafe zu melken, um in begrenztem Umfang Käse
herzustellen.
Die Erfahrung mit der Mast dieser Lämmer zeigt nunmehr, daß die
Verwaltungsauflagen für die Kontrolle der Lämmermast schwerer wiegen als
die Vorteile einer Extraprämie. In der Praxis werden diese Lämmer mit
einem Tierkörpergewicht von 18-20 kg geschlachtet, was erheblich höher
ist als das geforderte Lebendgewicht von 25 kg am Ende der Mastperiode.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, daß die in bezug auf
die Schafe bereits geltende Abweichung ausgedehnt wird, um andere
Bestimmungen der Ratsverordnung abzudecken.
Infolgedessen wird die Kommission dem Rat über den Verwaltungsausschuß
eine   Änderung    der   Kommissionverordnung    (EWG)  Nr.   2814/90   mit
Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern
gemästeten Lämmer vorschlagen.
4.         Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen aus   der Gewährung von Ansprüchen auf eine
Extraprämie    in   Italien   und   Griechenland    werden   im   laufenden
Haushaltsjahr auf 29 Mio. ECU, im   Haushaltsjahr 1995 auf 4 Mio. ECU und
im Haushaltsjahr 1996 und den        folgenden Jahren auf 29 Mio. ECU
geschätzt.
Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Definition der Erzeuger und der
Mast von Lämmern zu schweren Schlachtkörpern ist mit keinen Ausgaben
verbunden.
Kleine    und     mittlere    Unternehmen:    Keine     Wettbewerbs-    und
Kostenauswirkungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Nur die Union ist befugt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu ergreifen.
Diese Vorschläge ändern zwei bestehende Verordnung.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG fEGÏ DES RATES                      94/0329 (CNS)
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
      über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt    auf  den    Vertrag   zur    Gründung   der    Europäischen   Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ^' ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments '^',
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ' 3 ^,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung     (EWG) Nr. 2069/92 vom 30. Juni 1992 (4)          zur Änderung der
                                      5
Verordnung    (EWG) Nr.    3013/89 ^ ^, zuletzt      geändert    durch  die  Verordnung
 (EG) Nr. 1886/94 (6) , hat der Rat für den Anspruch auf Mutterschaf-                  und
Ziegenprämien erzeugerspezifische Höchstgrenzen festgesetzt.
Die     für    die     Bewilligung       des    Prämienanspruchs      zu    bestimmende
erzeugerspezifische       Höchstgrenze       wirft     bei    der    Übertragung     von
Prämienansprüchen         zwischen         Mitgliedern       im      Fall       mehrerer
Erzeugergemeinschaften,        insbesondere        bei      Familienzusammenschlüssen,
Verwaltungsschwierigkeiten auf. Diese Erzeugergemeinschaften sollten deshalb
unter   gewissen    Voraussetzungen     von   der  Zuteilung   des  Prozentsatzes    der
Ansprüche an die nationale Reserve ausgenommen werden können, der bei einer
Übertragung von Ansprüchen ohne Betriebsabtretung             zu berücksichtigen ist.
Diese Regelung darf nicht zur Folge haben, daß sich die Zahl der in jedem
Mitgliedstaat     zugeteilten     erzeugerspezifischen        Ansprüche    erhöht    und
Erzeugergemeinschaften allein mit dem Zweck gegründet werden, eine solche
Zuteilung im Fall einer betriebsunabhängigen Übertragung von Ansprüchen an
die nationale Reserve zu vermeiden.
(1)  ABl. Nr.  L
(2)  ABl. Nr.  L
(3)  ABl. Nr.  L
(4)  ABl. Nr.  L 215 vom 30. 7.1992, S. 59
(5)  ABl. Nr.  L 289 vom    7.10.1989.
(6)  ABl. Nr.  L 197 vom 30. 7.1994, S. 30
                                                    t
 ---pagebreak--- Die erzeugerspezifische Höchstgrenze wurde unter besonderer Berücksichtigung
der  jedem   Erzeuger     für   das   Wirtschaftsjahr     1991   insgesamt    gewährten
Ansprüche   festgelegt.     Da   das  genannte    Wirtschaftsjahr    in   Italien   und
Griechenland    ein    Jahr    des   Wechsels    zwischen    zwei   unterschiedlichen
Regelungen war, sahen sich zahlreiche Halter von prämienfähigen Tieren nicht
in der Lage, die auf das genannte Wirtschaftsjahr entfallenden Prämien zu
beantragen.   Für   Italien    und  Griechenland    sollten   deshalb   Sonderreserven
eingerichtet    werden,    die   den   geschätzten    Höchstbeträgen     der   bei  den
betroffenen    Erzeugern     gegebenenfalls    nicht    berücksichtigten      Ansprüche
entsprechen.    Zu   diesem    Zweck   müssen   die   zuständigen    Behörden    dieser
Mitgliedstaaten andere Ansprüche zuteilen können, bis die genannten Sonder-
reserven ausgeschöpft sind, um dann, vorbehaltlich einer von der Kommission
vorzunehmenden Überprüfung       der ordnungsgemäßen     Zuteilung der betreffenden
Ansprüche   insbesondere     in   den   hauptsächlich   beteiligten    Gebieten,    die
jeweiligen nationalen Reserven mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 1995 um
einen Betrag zu erhöhen, welcher der Summe der neu zugeteilten Ansprüche
entspricht.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist deshalb zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
1.   In Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung             (EWG) Nr. 3013/89
     wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
     "Im Fall einer Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitgliedern
     von  Erzeugergemeinschaften       gilt  der   vorstehende   Unterabsatz    ab  dem
     Wirtschaftsjahr 1995 jedoch nicht         für Erzeugergemeinschaften,       welche
     die von der Kommission gemäß Artikel 3 0 zu bestimmenden               Bedingungen
     erfüllen."
                                           &
 ---pagebreak--- 2.    In Artikel 5b Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt :
      "In Italien und Griechenland werden außerdem Sonderreserven für jeweils
      600.000 Ansprüche eingerichtet, um zusätzliche Ansprüche den Erzeugern
      zuteilen zu können, die im Wirtschaftsjahr 1991 durch die Änderung der
      Prämienfähigkeit    der   in  Frage   kommenden   Tiere   und  die  Einführung
      erzeugerspezifischer, auf die Anzahl der für dasselbe Wirtschaftsjahr
      gewährten  Prämien    bezogener   Garantiebeschränkungen     betroffen  waren.
      Nach Feststellung    dieser Erzeuger gewähren      ihnen die genannten     zwei
      Mitgliedstaaten   vor   Ablauf    des   Wirtschaftsjahres    1995  zusätzliche
      Prämienansprüche, bis die jeweiligen Sonderreserven ausgeschöpft sind.
      Vorbehaltlich der von der Kommission insbesondere in den hauptsächlich
      beteiligten Gebieten zu treffenden Feststellung, ob diese zusätzlichen
      Ansprüche lediglich den betroffenen Erzeugern zugeteilt wurden, ohne
      die ihnen anderenfalls zustehenden Ansprüche zu überschreiten, werden
      die gemäß diesem Artikel eingerichteten nationalen Reserven um jeweils
      den Betrag   erhöht, welcher der Summe der neu          zugeteilten  Ansprüche
      entspricht.   Durch   diese   Erhöhung   bleibt  die  in   Absatz  3  genannte
      zusätzliche Reserve unberührt."
                                      Artikel 2
Diese   Verordnung   tritt   am   siebten   Tag  nach  ihrer    Veröffentlichung   im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---            FINANZBOGEN
1. HAUSHALTSPOSTEN:   Posten 2220                          MITTELANSATZ: 1.261 Mio ECU
                      Posten 3805                                           328 Mio ECU
                                                           Berichtigungsschreiben zum
                                                           Nachtragshaushalt 1995
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EWG)
   Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch.
                                                                                             H
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 des Vertrags
   ZIELE DES VORHABENS:
   1. Bestimmte Erzeugergemeinschaften können von der Einbringung in die nationale
       Reserve des Anteils der Ansprüche freigestellt werden, der bei einer Über-
       tragung der Ansprüche ohne Betriebsübergabe zu berücksichtigen ist;
   2. Einrichtung einer Sonderreserve für Italien und Griechenland für eine bestimmte
       Höchstmenge an Ansprüchen, von denen die Erzeuger keinen Gebrauch machen
       konnten, da es sich bei dem Bezugswirtschaftsjähr 1991 um ein Übergangsjähr
       handelte.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-MONATS-      LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE        HALTSJAHR (95)    HALTSJAHR (96)
                                            Mio ECU            Mio ECU           Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
       XXXXXXXXXXXXXXXINTERVENTIONEN)   + 2 9 Mio ECU    | + 4 Mio ECU       + 2 9 Mio ECU
                                                         I
                                             1997         1998         1999          2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN            +2 9 Mio ECU +2 9 Mio ECU |+2 9 Mio ECU j +2 9 Mio ECU
5.2.   BERECHNUNGSWEISE :
       Wirtschaftsjahr 1995 (leichte Mutterschafe)
Posten 2220 - Griechenland: 600.000 Stück x 20,917 ECU/StückxO,8x1,2 07 = 1 2 , 1   Mio ECU
               Italien:       600.000 Stück x 20,917 ECU/StückxO,8x1,207 = 12,1     Mio ECU
                                                                              24,2  Mio ECU
Annahme: In Italien wird 1995 einen Vorschuß von 30%, d.h. 4 Mio ECU gewährt.
Posten 3805    Griechenland : 480.000 Stück x 3,8 ECU/Stück x 1,207             2,2 Mio ECU
               Italien:       480.000 Stück x 3,8 ECU/Stück x 1,207             2,2 Mio ECU
                                                                                4,4 Mio ECU
Annahme: Weder Italien noch Griechenland gewähren 1995 einen Vorschuß,
Gesamtkosten der Maßnahme 1995: 28,6 Mio ECU.
  0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                (1)  JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                         XXXXXXX
6.2 .  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                        XXXXXXX
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN            JA
ANMERKUNGEN :
(1) In dem Berichtigungsschreiben zu dem Haushaltsentwurf 1995 sind bereits 4 Mio ECU
     berücksichtigt. Damit wird dem Ratsbeschluß vom letzten Juli, die nationalen
     Reserven Italiens und Griechenlands zu erhöhen, Rechnung getragen.
                                                  [O
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG fFG) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89
         zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung        (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September
198 9      über    die     gemeinsame      Marktorganisation   für     Schaf-     und
Ziegenfleisch (•*•' ,       zuletzt   geändert     durch die  Verordnung     (EG)  Nr.
       2
/94 ( ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung     (EWG) Nr. 3901/89 des Rates ^3' definiert die zu schweren
Schlachtkörpern gemästeten Lämmer von Milchrassen. Sie regelt die Anwendung
dieser Definition      und Ausnahmen,     die   sich auf das Absetzen   von  Lämmern
beziehen, welche einer beschränkten Anzahl von Fleischrassen angehören und
in genau abgegrenzten Gebieten gehalten werden. Da für letztere Lämmer die
Ausnahmeregelungen der genannten Verordnung gelten, wurden erfahrungsgemäß
Kontrollen eingeführt, die über den verfolgten Zweck hinausgehen, d.h. über
die   Feststellung,    ob diese Lämmer die Voraussetzungen      für das    Erreichen
eines genügenden Schlachtgewichts erfüllen. Diese Ausnahmen sollten deshalb
nicht nur für das Absetzen der Lämmer gelten sondern noch             festzulegende
andere Bedingungen einbeziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 289 vom       7.10.1989, S.    1
(2) ABl. Nr. L         vom             , S.
(3) ABl. Nr. L 375 vom 23.12.1989, S.         4
                                                    IV
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung     (EWG) Nr. 3901/89 erhält der zweite
Unterabsatz folgende Fassung:
"Ausnahmen von Unterabsatz   1 sind jedoch zulässig    für Lämmer, die einer
beschränkten Anzahl von Fleischrassen angehören und in genau abgegrenzten
Gebieten gehalten werden."
                                  Artikel 2
Diese  Verordnung  tritt  am  siebten   Tag  nach ihrer   Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab dem Wirtschaftsjahr 1995 zu gewährenden Prämien.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu            .                              Im Namen des Rates
                                      12
 ---pagebreak---             FINANZBOGEN
1. HAUSHALTSPOSTEN:    Posten 2220                       MITTELANSATZ: 1.261 Mio ECU
                                                         Berichtigungsschreiben zu
                                                         Haushaltsentwurf 1995
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO
     (EWG) Nr. 3901/89 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern ausgemästeten
    Lämmer.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 4 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3013/89 des Rates
4. ZIELE DES VORHABENS: Ausdehnung der Ausnahmeregelung - sie beschränkt sich auf
    das Absetzen der Lämmer bestimmter Fleischrassen in abgegrenzten Gebieten -
    auf weitere, aus Verwaltungsgründen bei der Gewichtskontrolle festzusetzende
    Voraussetzungen
    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE       HALTSJAHR (95)   HALTSJAHR (96)
                                           Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
5.0.    AUSGABEN ZU LASTEN VON
        - DES EG-HAUSHALTS
        XXXXXXXXXXXXXXXINTERVENTIONEN)
        XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
        XXXXXXXXXXXXXXXXXX
5.1.    XXXXXXXXX
        XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
        XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
        XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
                                           1997         1998         1999         2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
5.2     BERECHNUNGSWEISE :
6.0.    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
        IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 XXXXXXX
6.1.    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     XXXXXXX
6.2.    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                    XXXXXXX
6.3.    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN        XXXXXXX
ANMERKUNGEN :
                                                 \3
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 643 Qndg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 KaLabgnummer : CB-CO-94-666-DE-C
                                                           ISBN 92-77-83905-8
Amt nlr amtlich« Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L 2985 Luxemburg
                                            14-