CELEX: 51993PC0019
Language: de
Date: 1993-02-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(93) 19 endg.
                                                Brüssel, den 9. Februar 1993
                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EUG) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Wr. 1883/78 über
          die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen
              durch den Europäischen Auarichtungs- und Garantiefonds
                    für die Landvirtschaft, Abteilung Garantie
•V.11
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
   Dieser    Entwurf    bezweckt die Berichtigung   der Verordnung     (EWG)
   Nr. 1883/78 des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung
   der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
   fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in zweierlei Hin-
   sicht:
   -   Angleichung einer Abweichung an den 1988 eingeführten einheitlichen
       Zinssatz (s. Punkt 3 ) ,
   -   Einführung einer neuen Abweichung zugunsten eines Mitgliedstaats, in
       dem   die    Finanzierung  mit   sehr hohen   Zinsen   belastet   ist
       (s. Punkt 2 ) .
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 regelt u.a. die Finanzierung der Aus-
   gaben für die Bereitstellung der für den Ankauf von Erzeugnissen zur
    Intervention benötigten Mittel.
   Nach Artikel 5 derselben Verordnung werden die Zinsen, welche die
   Mitgliedstaaten für die zum Erwerb der InterventionserZeugnisse bereit-
   gestellten Mittel aufzubringen haben, mit einem in der Gemeinschaft
   einheitlichen Zinssatz finanziert.
    in einem Mitgliedstaat, in dem der Zinssatz besonders hoch ist, hat die
   Anwendung des einheitlichen Zinssatzes Verkehrsverlagerungen bei Er-
   zeugnissen zur Folge, die in anderen Mitgliedstaaten in die Interven-
   tion übernommen werden sollen. Da er den normalen Warenkreislauf stört,
   sollte von dem Grundsatz der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes
   abgewichen werden.
   Der Zinssatz ist in Griechenland derzeit doppelt so hoch wie der ein-
   heitliche Zinssatz. Dank der Ausnahmerege lung kann Griechenland ein
   Teil der diesem Land entstandenen zusätzlichen Kosten erstattet werden.
3.  Im Rahmen der 1988 in Folge der beschlossenen Haushaltsdisziplin einge-
   führten Maßnahmer, wurde für die Jahre 1989-92 eine Abweichung von dem
   Grundsatz der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes eingeführt, d.h.
   statt des einheitlichen Zinssatzes kann ein niedrigerer Satz für die
   Mitgliedstaaten festgesetzt werden, in denen der angewandte unter dem
   festgesetzten Zinssati liegt.
   Diese Abweichung entspricht in der Tat dem mit Artikel 2 Absatz 1 der
   Finanzierungsverordnung der Gemeinschaft vorgesehenen Grundsatz :
   "Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
   der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosten-
   Nutzen-Verhältnisse zu verwenden."
   Bei der vorliegenden Änderung soll es sich also um eine endgültige
   Änderung handeln.
 ---pagebreak---                                                                         z
                            BEGRÜNDUNG
Dieser Entwurf bezweckt die Berichtigung der Verordnung            (EWG)
Nr. 1883/78 des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung
der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in zweierlei Hin-
sicht:
-  Angleichung einer Abweichung an den 1988 eingeführten einheitlichen
   Zinssatz (s. Punkt 3 ) ,
-  Einführung einer neuen Abweichung zugunsten eines Mitgliedstaats, in
   dem   die   Finanzierung  mit   sehr  hohen   Zinsen   belastet   ist
   (s. Punkt 2 ) .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 regelt u.a. die Finanzierung der Aus-
gaben für die Bereitstellung der für den Ankauf von Erzeugnissen zur
Intervention benötigten Mittel.
Nach Artikel 5 derselben Verordnung werden die Zinsen, welche die
Mitgliedstaaten für die zum Erwerb der Interventionserzeugnisse bereit-
gestellten Mittel aufzubringen haben, mit einem in der Gemeinschaft
einheitlichen Zinssatz finanziert.
In einem Mitgliedstaat, in dem der Zinssatz besonders hoch ist, hat die
Anwendung des einheitlichen Zinssatzes Verkehrsverlagerungen bei Er-
zeugnissen zur Folge, die in anderen Mitgliedstaaten in die Interven-
tion übernommen werden sollen. Da er den normalen Warenkreislauf stört,
sollte von dem Grundsatz der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes
abgewichen werden.
Der Zinssatz ist in Griechenland derzeit doppelt so hoch wie der ein-
heitliche Zinssatz. Dank der Ausnahmeregelung kann Griechenland ein
Teil der diesem Land entstandenen zusätzlichen Kosten erstattet werden.
Im Rahmen der 1988 in Folge der beschlossenen Haushaltsdisziplin einge-
führten Maßnahmen wurde für die Jahre 1989-92 eine Abweichung von dem
Grundsatz der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes eingeführt, d.h.
statt des einheitlichen Zinssatzes kann ein niedrigerer Satz für die
Mitgliedstaaten festgesetzt werden, in denen der angewandte unter dem
festgesetzten Zinssatz liegt.
Diese Abweichung entspricht in der Tat dem mit Artikel 2 Absatz 1 der
Finanzierungsverordnung der Gemeinschaft vorgesehenen Grundsatz.
 ---pagebreak---                                                                      3
                                Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über
         die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen
             durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
                   für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik<1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88< 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1
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Für Interventionsmaßnahmen, für welche keine gemeinsame Marktorganisation einen
Betrag je Einheit vorschreibt, wurde die Gemeinschaftsfinanzierung grundsätz-
lich   geregelt durch die Verordnung     (EWG) Nr.   1883/78( 3 ), zuletzt  geändert
durch die Verordnung     (EWG) Nr. 787/89< 4 ), insbesondere hinsichtlich der Be-
stimmung der zu finanzierenden Beträge, der Finanzierung der aus der Mittel-
rückstellung für den Ankauf von Interventionserzeugnissen entstehenden Ausga-
ben, der bei den Bestandsübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende
sich ergebenden Wertminderungen sowie der Finanzierung der Ausgaben, die durch
die eigentlichen Lagerhaltungsmaßnahmen entstehen.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden die von den Mitglied-
staaten für den Ankauf von Interventionserzeugnissen zurückgestellten Mittel zu
einem gemeinschaftseinheitlichen Zinssatz verzinst. Werden in einem Mitglied-
staat sehr hohe Zinsen angewandt, ist es erfahrungsgemäß möglich, daß außer-
gewöhnlich   große   Erzeugnismengen  zur   Intervention   in   einem  anderen  Mit-
gliedstaat   angeboten werden. Es muß deshalb, um eine Störung         des normalen
Absatzes zu verhindern, von dem vorgeschriebenen einheitlichen Zinssatz ab-
gewichen werden.
Bei der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2050/88(5) vorgesehenen Möglich-
keit, den einheitlichen Zinssatz unter seinem repräsentativen Niveau festzuset-
zen, handelt es sich um die Anwendung des Grundsatzes gemäß Artikel 2 Absatz 1
der Haushaltsordnung<^). Die Befristung der Anwendung dieser Bestimmung ist
aufzuheben.
(3)  ABl. Nr. L 216 vom 05.8.1978, S.  1
(4)  ABl. Nr. L 85 vom 30.3.1989, S.   1
(5)  ABl. Nr.  C 185 vom 15.7.1988, S. 6
(6)  ABl. Nr.  c 80 vom 24.3.1991, s.  1
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 wird wie folgt geändert:
 1. In Absatz 2 wird die Angabe "für die Haushaltsjahre 1989 bis 1992" gestri-
    chen.
2. Der nachstehende dritte Absatz wird angefügt:
    "Übersteigt der in einem Mitgliedstaat geltende Zinssatz das Doppelte des
    einheitlichen Zinssatzes, kann die Kommission abweichend vom ersten Absatz
    zur Bestimmung seiner zinskosten den einheitlichen, um den Unterschied er-
    höhten Zinssatz anwenden, der zwischen dem doppelten einheitlichen und dem
    tatsächlich zu tragenden Zinssatz besteht."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Eu-
ropäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab 1. Oktober 1992 getätigten Ausgaben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                            FINANZBOGEN                                      C
                                                         Datum :
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   Bl-101«? Bl-1721                  MITTELANSATZ:
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    vo des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 1883/78 mit den Grundregeln der Finan-
    zierung von Interventionen durch die Abteilung Garantie des EAGFL
 3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 729/70 vom 21. April 1970
 4. ZIELE DES VORHABENS:
    Abweichung von der grundsätzlichen Anwendung des Einheitssatzes
    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:            12-MONATS -    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                          Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
5.0.1 AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS                    4,2                                4,2
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.1 EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1994         1995         1996         1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
       Siehe Tabelle im Anhang
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                    NEIN
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                        JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                       NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           JA
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---        Berechnung der Kosten der öffentlichen Lagerhaltung in Griechenland
                                Haushaltsjahr 1993
                                                                                 }
     (gea&B den Annahmen der Berichtigung sum Vorentwurf des Haushalts 1993)
             Durchschnitts-   Kosten       Satz         Betrag        Betrag
                bestand                 Vorentwurf
                   t          ECU A/t                    ECU   A       ECU   B
Bl-102:            600.000                              4.218.000      4.829.610
Hartweizen         600.000        74,00      9,5%       4.218.000      4.829.610
Bl-1721:                                                  972.151      1.095.614
Tabak               22.505       449,97      9,6%         972.151      1.095.614
Insgesamt                                               5.190.151      5.925.224
                                         Einheits-      Betrag         Betrag
                                           satz
                                                         ECU   A        ECU   B
                                                        4.562.593      5.224.169
                                            10,3%       4.562.593      5.224.169
                                                        1.040.618      1.172.777
                                            10,3%       1.040.618      1.172.777
                                                        5.603.211      6.396.946
                                         In Grie-     Zusätzliche    Zusätzliche
                                         chenland       Kosten         Kosten
                                         gewährter     ECU A            ECU B
                                         Zuschlag
                                                        2.973.813      3.405.016
                                             6,7%       2.973.813      3.405.016
                                                          678.255        764.394
                                             6,7%         678.255        764.394
                                                        3.652.069      4.169.410
 ---pagebreak---                                                                            8
                                                                     ISSN 0254-1467
                                                             KO M (93) 19 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-023-DE-C
                                                          ISBN 92-77-52273-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemexzischaften
L-2985 Luxemburg