CELEX: 41962D0528(01)
Language: de
Date: 1962-02-15 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE ZUSAETZLICHE BESCHLEUNIGUNG DER VERWIRKLICHUNG DER VERTRAGSZIELE

1284/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 5 . 62
                                                  BESCHLUSS
                   der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                über die zusätzliche Beschleunigung der Verwirklichung der Vertragsziele
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE­
                                                             Staaten untereinander unbeschadet der späteren
RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             Durchführung der im Vertrag vorgesehenen
                                                             Zollherabsetzungen mit Wirkung vom 1 . Juli
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                1962 einen Zollsatz in Höhe des um 35 % ge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        senkten Ausgangszollsatzes in Kraft, sofern
                                                              diese Höhe nicht bereits erreicht ist.
     gestützt auf den Beschluß der Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 12 . Mai                                       Artikel 2
1960,
     gestützt auf die Mitteilung der Kommission                   Die Mitgliedstaaten nehmen für die in An­
vom 12. Mai 1961 ,                                            hang II des Vertrages nicht genannten Erzeug­
                                                              nisse die zweite Angleichung ihrer einzel­
                                                              staatlichen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll­
     gestützt auf die Entschließung des Euro­
päischen Parlaments vom 29. Juni 1961 ,                       tarif nach Artikel 23 Absatz (1) Buchstabe c)
                                                              des Vertrages am 1 . Juli 1963 vor.
     gestützt -auf die Entschließung des Rats vom
4 . Juli 1961 —
                                                                                   Artikel 3
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                               Dieser Beschluß, der im Protokoll über die
                                                              Tagung des Rats niedergelegt ist, wird im
                                                              Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften
                       Artikel 1                              veröffentlicht.
1 . Unbeschadet der späteren Durchführung                         Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen
der Zollherabsetzungen nach Artikel 14 des                    dem Generalsekretär      des Rats binnen einem
Vertrages setzen die Mitgliedstaaten unter­                   Monat mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen
einander für jedes in Anhang II des Vertrages                 Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Be­
nicht genannte Erzeugnis mit Wirkung vom                      schlusses besondere Verfahren erforderlich sind ;
1 . Juli 1962 einen Zollsatz in Höhe von 50%                  sie notifizieren ihm gegebenenfalls unverzüglich
des Ausgangszollsatzes fest.                                  die Durchführung dieser Verfahren.
2.     Für die im Anhang zu diesem Beschluß
genannten Erzeugnisse        setzen    die Mitglied­              Geschehen zu Brüssel am 15 . Mai 1962 .
                                     In Artikel 1 Absatz 2 genannte Anlage
                  Tarifnr.                                  Warenbezeichnung
                 Kapitel 01      Lebende Tiere
                  ex 01.01       Pferde, nicht zum Schlachten, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
                                 (Unterabsätze AI, AHI, B, C)
                  ex 01.02       Rinder (einschließl. Büffel), lebend, nicht zum Schlachten (Unter­
                                 absätze AI, ex A II, ex B )
                  ex 01.03       Schweine, lebend : reinrassige Zuchttiere (von Hausschweinen), Wild­
                                 schweine (Unterabsätze AI, B )
                     01.04       Schafe und Ziegen, lebend
                      01.06      Andere Tiere, lebend
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 62            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1285/62
             Tarifnr .                                Warenbezeichnung
            Kapitel 02     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
             ex 02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall, frisch , gekühlt oder gefro­
                           ren , von   anderen Tieren    als  Hausrindern und      Hausschweinen
                           (Unterabsätze AI, ex A II , A III b , A IV, B I , ex B II, B III)
                02.04      Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch ,
                           gekühlt oder gefroren
             ex 02.06      Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                           ausgenommen Fleisch oder Schlachtabfall von Schweinen und Haus­
                           rindern (Unterabsätze A, ex C )
            Kapitel 03     Fische, Krebstiere und Weichtiere
            Kapitel 06     Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                06.02      Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und
                           Edelreiser
                06.04      Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose
                           und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, ge­
                           bleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen
                           Blüten und Blütenknospen der Tarifnummer 06.03
            Kapitel 09     Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
            Kapitel 12     Ölsaaten und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte;
                           Pflanzen zum Gewerbe - oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
             ex 12.03      Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat, ausgenommen Samen von
                           anderem Klee als Rotklee (trifolium pratense), Weißklee (trifolium
                           repens ), Schwedenklee [Bastard-Klee] (trifolium hybridum), Hopfen­
                           klee [Gelbklee] (medicago lupulina) und Alexandrinerklee (trifo­
                           lium alexandrinum) und ausgenommen Samen von anderen Gräsern
                           als Weidelgras (lolium perenne, lolium multiflorum ), Rotschwingel
                           (festuca rubra), Wiesen-Lieschgras [Timothe] (phleum pratense)
                           und Wiesen-Schwingel (festuca pratensis) (Unterabsätze A, ex B )
                12.05      Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht
                           geröstet
                12.06      Hopfen (Blütenzapfen) und Hopfenmehl
                12.07      Pflanzen, Pflanzenteile, Samen    und Früchte der hauptsächlich zur
                           Riechmittelherstellung oder zu    Zwecken der Medizin, Insektenver­
                           tilgung, Schädlingsbekämpfung     und dergleichen verwendeten Art,
                           frisch oder getrocknet , ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst zer­
                           kleinert
                 12.08     Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst
                           zerkleinert, Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs
                           der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art,
                           anderweit weder genannt noch inbegriffen
                12.09      Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch zerkleinert
                 12.10     Runkelrüben, Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken ;
                           Heu, Luzerne , Klee, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches
                           Futter
            Kapitel 16     Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren und Weichtieren
             ex 16.01      Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                           Tierblut, weder Fleisch noch Schlachtabfall von Schweinen oder
                           Rindern enthaltend (Unterabsätze ex A, ex B )
             ex 16.02      Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                           weder Fleisch noch Schlachtabfall von Schweinen, Rindern oder
                           Geflügel enthaltend (Unterabsätze ex A II, ex B I, ex B II )
                 16.03     Fleischextrakte und Fleischsäfte
                 16.04     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und
                           Kaviarersatz
 ---pagebreak--- 1286/ 62            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   28 . 5 . 62
          Tarifnr .                                   Warenbezeichnung
             16.05      Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht
         Kapitel 18     Kakao und Zubereitungen aus Kakao
             18.01      Kakaobohnen, aucli Bruch, roh oder geröstet
             18.02      Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall
         Kapitel 22     Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig
             22.07      Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke
             22.10      Speiseessig
         Kapitel 23     Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie ; zubereitetes
                        Futter
             23.01      Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstieren
                        oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben
             23.03      Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Bargasse und Abfälle von der
                        Zuckergewinnung ; Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien
                        oder Brennereien ; Rückstände von der Stärkeherstellung und
                        ähnliche Rückstände
             23.04      Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher
                        öle, ausgenommen öldraß
             23.05      Weintrub ; Weinstein , roh
              23.06     Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art,
                        anderweit weder genannt noch inbegriffen
          ex 23.07      Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ;
                        andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art (z. B.
                        Zusatzfutter), weder Getreide noch Erzeugnisse der Tarifnummern
                        11.01 , 11.02, 11.06, 11.07, 11.09, ex 23.02 A und B enthaltend (Unter­
                        absätze A, ex B )
         Kapitel 45     Kork und Korkwaren
              45.01     Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle, Korkschrot, Korkmehl
         Kapitel 54     Flachs und Ramie
              54.01     Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbei­
                        tet, jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle (einschließlich
                        Reißspinnstoff)
         Kapitel 57     Andere      pflanzliche   Spinnstoffe,  Papiergarne  und   Gewebe   aus
                        Papiergarnen
              57.01     Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder
                        anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle
                        (einschließl. Reißspinnstoff)