CELEX: 32016R1050
Language: de
Date: 2016-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2016/1050 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

30.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 173/1
            
         VERORDNUNG (EU) 2016/1050 DES RATES
   vom 24. Juni 2016
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden. Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2016 für neun neue Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen.
            
         
               (2)
            
            
               Zudem sollten die bestehenden autonomen Zollkontingente der Union in bestimmten Fällen angepasst werden. Bei einer Ware ist es der Klarheit halber notwendig, die Warenbezeichnung zu ändern. Bei drei weiteren Waren ist es im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der Union notwendig, die Kontingentsmenge zu erhöhen.
            
         
               (3)
            
            
               Schließlich sollten die autonomen Zollkontingente der Union bei einer Ware mit Wirkung vom 1. Juli 2016 geschlossen werden, da es nicht im Interesse der Union liegt, die autonomen Zollkontingente nach diesem Datum aufrechtzuerhalten.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Da die mit der vorliegenden Verordnung geänderten Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2016 gelten müssen, sollte die vorliegende Verordnung so rasch wie möglich in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2691, 09.2692, 09.2693, 09.2696, 09.2697, 09.2698, 09.2699, 09.2694 und 09.2695 in Anhang I der vorliegenden Verordnung werden in der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte der Tabelle in den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 eingefügt;
            
         
               2.
            
            
               Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2637, 09.2703, 09.2683 und 09.2659 erhalten die Fassung der Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung;
            
         
               3.
            
            
               Die Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2689 wird gestrichen;
            
         
               4.
            
            
               Die Endnote 1 erhält folgende Fassung:
               
                           „(1)
                        
                        
                           Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
                        
                     
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juli 2016.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A.G. KOENDERS
      
   
   
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 319).
   
      ANHANG I
      
                  Laufende Nr.
               
               
                  KN-Code
               
               
                  TARIC
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
               
                  Kontingentsmenge
               
               
                  Kontingentszollsatz (%)
               
            
                  09.2691
               
               
                  ex 2914 70 00 
               
               
                  45 
               
               
                  1-(1-Chlorcyclopropyl)ethanon (CAS RN 63141-09-3)
               
               
                  1.7.-31.12.
               
               
                  400 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2692
               
               
                  ex 2914 70 00 
               
               
                  55 
               
               
                  2-Chlor-1-(1-chlorcyclopropyl)ethanon (CAS RN 120983-72-4)
               
               
                  1.7.-31.12.
               
               
                  1 200  Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2693
               
               
                  ex 2930 90 99 
               
               
                  28 
               
               
                  Flubendiamid (ISO) (CAS RN 272451-65-7)
               
               
                  1.7.-31.12.
               
               
                  100 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2696
               
               
                  ex 2932 20 90 
               
               
                  25 
               
               
                  Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2)
               
               
                  1.7.-31.12.
               
               
                  2 430  kg
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2697
               
               
                  ex 2932 20 90 
               
               
                  30 
               
               
                  Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1)
               
               
                  1.7.-31.12.
               
               
                  2 080  kg
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2698
               
               
                  ex 3204 17 00 
               
               
                  30 
               
               
                  Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr
               
               
                  1.7.-31.12.
               
               
                  75 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2699
               
               
                  ex 8526 91 20 
                  ex 8527 29 00 
               
               
                  80 
                  10 
               
               
                  Integriertes Audiomodul (IAM) mit einem digitalen Videoausgang zum Anschluss an einen LCD-Touchscreen-Monitor, mit Schnittstelle zum MOST-Netzwerk (Media Oriented Systems Transport) und Übertragung über das MOST-Hochprotokoll, mit oder ohne
                  
                              —
                           
                           
                              einer gedruckten Schaltung mit einem GPS-Empfänger (Global Positioning System), einem Gyroskop und einem TMC-Tuner (Traffic Message Channel),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem mehrere Karten unterstützendem Festplattenlaufwerk,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem HD-Radio,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Stimmerkennungssystem,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem CD- und DVD-Laufwerk,
                           
                        sowie mit
                  
                              —
                           
                           
                              Bluetooth-, MP3- und USB-Eingangskonnektivität,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Betriebsspannung von 10 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V
                           
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen des Kapitels 87 (1)
               
               
                  1.7.-31.12.2016
               
               
                  500 000  Stück
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2694
               
               
                  ex 8714 10 90 
               
               
                  30 
               
               
                  Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, der für Motorräder verwendeten Art
               
               
                  1.7.-31.12.
               
               
                  500 000  Stück
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2695
               
               
                  ex 8714 10 90 
               
               
                  40 
               
               
                  Kolben für Lenkungsdämpfer, aus Sinterstahl ISO P2054, der für Motorräder verwendeten Art
               
               
                  1.7.-31.12.
               
               
                  1 000 000  Stück
               
               
                  0 %
               
            
   
      ANHANG II
      
                  Laufende Nr.
               
               
                  KN-Code
               
               
                  TARIC
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingents-zeitraum
               
               
                  Kontingents-menge
               
               
                  Kontingents-zollsatz (%)
               
            
                  09.2637
               
               
                  ex 0710 40 00 
                  ex 2005 80 00 
               
               
                  20 
                  30 
               
               
                  Zuckermaiskolben (Zea Mays Saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen (1) (2)
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  550 Tonnen
               
               
                  0 % (3)
               
            
                  09.2703
               
               
                  ex 2825 30 00 
               
               
                  10 
               
               
                  Vanadiumoxide und –hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1)
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  20 000  Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2683
               
               
                  ex 2914 19 90 
               
               
                  50 
               
               
                  Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform (1)
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  150 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2659
               
               
                  ex 3802 90 00 
               
               
                  19 
               
               
                  Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  35 000  Tonnen
               
               
                  0 %