CELEX: 51994PC0188
Language: de
Date: 1994-05-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für ein Fischereierzeugnis (Vierte Serie 1994)

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(94) 188 endg.
                                         Brüssel, den 19.05.1994
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (Efii DES RATES
          zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen
              GerneinschaftszoIIkontIngents für ein
             F ischereierzeugnis (Vierte Serie 1994)
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
1.  Aufgrund der Antrüge verschiedener Mitgliedstaaten haben die
    Dienststellen der Kommission zusammen mit den betroffenen
    Reg Ierungssachverstand igen geprüft, ob es zweckmässig ist, ein
    autonomes ZolIkontingent für ein F ischereierZeugnis, das am
    folgenden 30. Juni ausläuft, weiterzufuhren.
2.  Diese Prüfung auf Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche
    TarIffragen" hat ergeben, daB die Eröffnung eines ZolIkontingents
    für folgendes Erzeugnis die Zustimmung der Mitgliedstaaten finden
    könnte, ohne daB der Markt dieses Erzeugnisses gestört würde :
         Aale :                    5.000 Tonnen, zollfrei
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags.
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                                                                                                                               3
                                       zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen
                                             GerneInschaftszolIkontingents für ein
                                            Flschereierzèugnfs (Vierte Serie 1994)
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION                                 Die Entscheidung über die Eröffnung von Zollkontin-
                                                                               genten obliegt der Gemeinschaft. Um eine wirksame
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                            gemeinsame Verwaltung dieser Zonkontingente zu
          Europäischen Gemeinschaft. Insbesondere auf                          gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten
          Artikel 28.                                                          die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden
                                                                                notwendigen Mengen aus der Kohtingentsmenge ziehen
          auf Vorachlog dor Kern»laalon,                                        können. Dieser Art der Verwaltung erfordert eine enge
                                                                                Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
          In Erwogung Hochstehender Gründe:                                     Kommission, die vor allem die 'Möglichkeit haben muß,
                                                                                den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
          Die Produktion einee bestimmten                                       verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten
          Fl scherelerzeuonleaee in der Gemeinschaft                            muß.
          reicht nicht aus, UM den Bedarf 49r
          verarbeitenden Induetrle In der Gen*inechoft zu
          decken. Die Vereorgung der Gemeinschaft mit
          dieeer Ware hangt somit zu einem nicht
                                                                                Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in die
          unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus
                                                                                Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
          Drittlandern ob. Es ist angezeigt, den
          dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diese                         diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
          Ware unverzüglich zu den günstigeten                                  Kontingentszoilsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
          Bedingungen zu decken. Ee empfiehlt eich                              der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
          deehalb, vom 1 . Juli 1094 ble zum 30. Juni 19S5                      Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
           im Rahmen einer angemessenen Menge ein
          GerneinschoftszolIkontIngent mit Nul»Zollsatz zu
           eröffnen, wobei zu berücksichtigen I s t , daß das
           Gleichgewicht der Markte dieser Ware und die
           Entwicklung 4»r Produktion in 4»r GerneInechaft
           nicht gestört werden.
                                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                        Artikel 1
                                                                                 1.     Vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 199$
                                                                                wird der Zollsatz für die Einfuhr der
                                                                                nachstehenden Ware im Rahmen des angegebenen
                                                                                GerneinschaftszolIkontIngenta bis auf folgende
                                                                                W h o ausgesetzt:
    Laulende        KNCode                                                             Kontingents-    Kontingcnts-
                                                  Warenbezeichnung                       menge           zoltsatz         Ende des
    Nummer             0                                                                                            Kontingentszeitraums
                                                                                          (in t)         (in %)
    09.2701      ex 0301 92 00    Aale (Anguiila-Arten), lebend, frisch, gekühlt         5 000              0          30. 6.199 5
                 ex 0302 66 00    oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien
                 ex 0303 76 00    oder Enthäutungsbetrieben oder zum indu-
                                  striellen Herstellen von Waren der Position
                                   1604 der Kombinierten Nomenklatur (aj
0       : Taric-Codes i 0301 92 00*10. 0302 66 00*10. 0303 76 00*10
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
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                       Artikel 2                             Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                             so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
D'OS Zollkontingent nach Artikel 1 werd          durch die   auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal-
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
                                                             Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im
                                                             Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
                       Artikel 3                             der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen
                                                             unterrichtet.
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                                                     Artikel 4
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware           Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführen! der betref-
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung         fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zU
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch             dem Kontingent/       soweit der Rest der Kontingents-
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem           menge ausreicht.
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden
Kontingent vor.                                                                      Artikel 5
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.             zusammen.
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-                                     Artikel 6
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel-      Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf-
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
stattgegen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.           schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitghedstaat
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
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FINANZBOGEN
1.   Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.   Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags
3.   Beschreibung der Tarifmaßnähme : Vorschlag einer Verordnung (fG)
     des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen
     GerneinschaftszolIkontingents für ein Fischereierzeugnis (Vierte
     Serie 1994)
4.   Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung
     der Gemeinschaft IIchen Abnehmer Industrie.
5.   gerechnungawelse:
     KN Codes:                  ex 0301 92 00
                                ex 0302 66 00
                                ex 0303 76 00
     Umfang des Kontingents:       5 000 T
     Anzuwendender Zo11 sat z:     0 %
     Normaler Zollsatz:            3 X
6.   Einnahmeverluste:
     Wert Je Einheit:                  6 969 ECU/T
     Gesamtwert                  34 845 000 ECU
     E i nnahmeverIuste :         1 045 350 ECU
 Im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum ergibt sien eine Verlust-
steigerung um 1 045 350 - 948 150 - 97 200 ECU.
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                                                          KOM(94) 188 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    11 03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-202-DE-C
                                                          ISBN 92-77-68545-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg