CELEX: 21953A0704(01)
Language: de
Date: 1953-07-16 00:00:00
Title: Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Avis juridique important

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21953A0704(01)

Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  

Amtsblatt Nr. 011 vom 14/08/1953 S. 0167 - 0168 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0003  UNTS 1961 VOL 412 S. 273 UN-30/10/1961-591

++++  VEREINBARUNG  über die Zusammenarbeit zwischen der  INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION  und der  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  Die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Internationale Arbeitsorganisation , vom Wunsche geleitet , die künftige Entwicklung der zwischen ihren beiderseitigen Organisationen bereits bestehenden Zusammenarbeit auf eine befriedigende Grundlage zu stellen , um ihrerseits am besten zur Ausweitung der Wirtschaft , zur Steigerung der Beschäftigung und zur Hebung der Lebenshaltung beizutragen , und in der Erkenntnis , daß infolge des übernationalen Charakters der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eine solche Zusammenarbeit neuartige Probleme aufwirft , deren Lösungen schrittweise im Lichte der Gegebenheiten gefunden werden müssen , sind übereingekommen , diese Vereinbarung über die gegenseitige Beratung und die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit der Maßgabe in Kraft zu setzen , daß daraus Erfahrungen gewonnen werden .  Gegenseitige Beratung  1 . Die Internationale Arbeitsorganisation und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl beraten sich regelmässig über Fragen von gemeinsamem Interesse , um ihre Ziele im sozialen Bereich und in Angelegenheiten der Arbeit zu erreichen und alle Tätigkeiten auszuschließen , die unnötige Doppelarbeit verursachen .  Beratung der Organe der L.A.O . und der Gemeinschaft  2 . Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes kann die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einladen , einen Vertreter zu ernennen , um über jede Frage von gemeinsamem Interesse mit dem Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes oder jedem anderen zuständigen Organ oder jeder in Betracht kommenden Versammlung der Internationalen Arbeitsorganisation Beratungen zu pflegen .  Ebenso kann die Hohe Behörde einen Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation einladen , um über jede Frage von gemeinsamem Interesse mit der Hohen Behörde oder mit jedem anderen zuständigen Organ oder jeder in Betracht kommenden Versammlung unter ihrer Kontrolle Beratungen zu pflegen .  Informationen über Gesetzgebungen und Statistiken  3 . Die Internationale Arbeitsorganisation und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fassen ihre Bemühungen zusammen , um , unbeschadet der etwa zur Sicherung ihres vertraulichen Charakters notwendigen Vorkehrungen , die bestmögliche Ausnutzung ihrer Informationen über Gesetzgebung und Statistiken zu erreichen und um die wirkungsvollste Verwendung ihrer Quellen bei der Sammlung , Analyse , Veröffentlichung und Verbreitung solcher Informationen sicherzustellen , so daß die Obliegenheiten der Regierungen und der Organisationen , welche diese Informationen bereitstellen , vermindert werden .  Austausch von Unterlagen und Informationen  4 . Unbeschadet der etwa zur Sicherung ihres vertraulichen Charakters notwendigen Vorkehrungen , werden alle Unterlagen und Informationen zu sozialen Fragen von gemeinsamen Interesse zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl so schnell und vollständig wie möglich ausgetauscht .  5 . Die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird von der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entwicklung ihrer Arbeiten , welche für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten , unterrichtet .  6 . Die Internationale Arbeitsorganisation wird von der Hohen Behörde über die Entwicklung ihrer Arbeiten , welche für die Internationale Arbeitsorganisation von Interesse sein könnten , unterrichtet .  Industrieausschüsse  7 . Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamts lädt die Hohe Behörde ein , sich bei den Tagungen des Ausschusses für Kohle und des Ausschusses für Eisen und Stahl der Internationalen Arbeitsorganisation als Beobachter vertreten zu lassen : er übermittelt der Hohen Behörde die von diesen Ausschüssen angenommenen Entschließungen und gefassten Beschlüsse , deren Mitteilung an die Mitglieder der Organisation von ihm angeordnet wird , zur Kenntnis .  Die Hohe Behörde prüft die etwaigen Auswirkungen der ihr so zur Kenntnis gebrachten Entschließungen und Beschlüsse auf ihre eigenen Tätigkeiten .  Tagungen beratenden Charakters  8 . Ergibt sich das Bedürfnis nach solchen Tagungen , so kann die Hohe Behörde die Internationale Arbeitsorganisation über die Art und Weise ihrer gegenseitigen Zusammenarbeit hinsichtlich jeder dreiseitigen Tagung von Vertretern der Regierungen , der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer konsultieren , die etwa einberufen werden könnte , um bestimmte , die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl interessierende europäische Probleme zu prüfen .  Technische Hilfe  9 . Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl kann jederzeit , wenn sie es für die Durchführung ihrer Arbeiten für wünschenswert hält , die Internationale Arbeitsorganisation um technische Hilfe über Fragen , die in deren Zuständigkeit fallen , ersuchen , und zwar insbesondere über die Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen der in den Kohlen - und Stahlindustrien beschäftigten Arbeiter , die Lohnpolitik , die Berufsausbildung , die Wiederbeschäftigung der Arbeitnehmer , die durch die Entwicklung des Marktes oder durch technische Umstellungen ihren Arbeitsplatz wechseln müssen , und ferner den Arbeitsschutz , die soziale Sicherheit , die Arbeitsstatistiken und alle anderen Fragen , die für beide Organisationen von gemeinsamem Interesse sind .  10 . Die Internationale Arbeitsorganisation bemüht sich so weit wie möglich , der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu diesen Angelegenheiten jede notwendige technische Hilfe nach einem Verfahren zu gewähren , das für jeden Einzelfall zu vereinbaren ist .  Finanzierung besonderer Arbeiten  11 . Bedarf die Durchführung einer Arbeit einer technischen Hilfe , um welche die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Internationale Arbeitsorganisation ersucht , auf seiten der Internationalen Arbeitsorganisation Aufwendungen von einiger Bedeutung , so ist die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bereit , diese Aufwendungen auf Grund einer in jedem Fall zu vereinbarenden Regelung zu erstatten .  Verwaltungsmässige Vorkehrungen  12 . Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes und der Präsident der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl treffen alle zweckmässigen Vorkehrungen verwaltungsmässiger Art , um zwischen den zuständigen Beamten beider Einrichtungen eine Zusammenarbeit und eine wirkungsvolle Verbindung sicherzustellen .  Zusatzbestimmungen  13 . Die Internationale Arbeitsorganisation und die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterziehen von Zeit zu Zeit durch ihre jeweiligen Vertreter die Fortschritte der tatsächlichen Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einer Überprüfung .  Sie prüfen die Zusatzbestimmungen , die etwa bei der Durchführung dieser Vereinbarung durch die beiden Organisationen notwendig erscheinen sowie die Abänderungen , die je nach Entwicklung der Verhältnisse und je nach den praktischen Bedürfnissen beider Organisationen vorzunehmen sind .  Etwaige Abänderungsvorschläge oder Zusatzbestimmungen sind dem Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorzulegen .  Zeitpunkt des Inkrafttretens  14 . Es besteht Übereinstimmung darüber , daß diese Vereinbarung in Kraft tritt , sobald der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes und der Präsident der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sich gegenseitig von der Billigung der Vereinbarung durch den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes und die Hohe Behörde der Gemeinschaft unterrichtet haben .  Jean MONNET  Präsident der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  David A . MORSE  Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes