CELEX: 31970R0366
Language: de
Date: 1970-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 366/70 der Kommission vom 26. Februar 1970 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

28 . 2. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 47/25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 366/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Februar 1970
                     zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
GEMEINSCHAFTEN —                                              gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Ländern und Gebieten (5), geändert durch die Verord­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          nung (EWG) Nr. 989/69 (6), um den festen Teilbetrag
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­            vermindert werden.
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                              11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/          französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                  7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3), geändert          Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach              Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­                 vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats            Zolltarif übernommen —
vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr                                      Artikel 1
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                             Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag              die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste              ordnung (EWG) Nr. 968/68 fallenden Mischfutter­
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der               mittel zu erheben sind, werden im Anhang dieser
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden.                Verordnung festgesetzt.
Um die Interessen der assoziierten afrikanischen
                                                                                      Artikel 2
Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen
Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die                Diese Verordnung tritt am 1 . März 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Februar 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S. I ,. MANSHOLT
 (1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (5) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 2.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.                    («) ABl. Nr. L 130 vom 31. 5. 1969 , S. 2.
 (3) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                     (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 47/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 2. 70
                                                      ANHANG
                                                                                          Abschöpfungen in RE/100 kg
       Nummer                                                                            Drittländer
   des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            (ausgenommen         AASM
       Zolltarifs                                                                        AASM und            ÜLG
                                                                                            ÜLG)
                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                   fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                   Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                   Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                   04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                   Glukosesirup enthaltend :
                   keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                   10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                        1,469            0,569
23.07 B I a) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                       teilen                                                             20,719           19,819
                   mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                   wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                         2,680           1,780
23.07 B I b) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                       teilen                                                             21,930           21,030
                   mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                        4,459            3,559
23.07 B I c) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                       teilen                                                             23,709           22,809