CELEX: 62008CN0137
Language: de
Date: 2008-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-137/08: Vorabentscheidungsersuchen des Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság (Republik Ungarn) eingereicht am 7. April 2008 — VB Pénzügyi Lízing Zrt./Ferenc Schneider

19.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság (Republik Ungarn) eingereicht am 7. April 2008 — VB Pénzügyi Lízing Zrt./Ferenc Schneider
   (Rechtssache C-137/08)
   (2008/C 183/15)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   Vorlegendes Gericht
   Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: VB Pénzügyi Lízing Zrt.
   
      Beklagter: Ferenc Schneider
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Erfordert der in der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) gewährleistete Verbraucherschutz, dass der nationale Richter von Amts wegen auch ohne darauf gerichteten Antrag — unabhängig von der Natur des Verfahrens, sei es streitig oder nicht streitig — bei der Prüfung seiner Zuständigkeit die Missbräuchlichkeit einer ihm vorgelegten Vertragsklausel beurteilt?
            
         
               2.
            
            
               Welche Gesichtspunkte kann der Richter bei Bejahung der ersten Frage bei dieser Prüfung berücksichtigen, insbesondere dann, wenn eine Vertragsklausel für die Zuständigkeit des Gerichts nicht das Gericht des Sitzes des Dienstleistungserbringers, sondern ein anderes Gericht vorsieht, das sich aber in der Nähe dieses Sitzes befindet?
            
         
               3.
            
            
               Ist durch Art. 23 Abs. 1 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs die Möglichkeit ausgeschlossen, dass der nationale Richter gleichzeitig mit seinem Ersuchen um Vorabentscheidung von Amts wegen den Justizminister seines Mitgliedstaats über dieses informiert?
            
         
      (1)  ABl. L 95, S. 29.