CELEX: 62013CA0110
Language: de
Date: 2014-02-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-110/13: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — HaTeFo GmbH/Finanzamt Haldensleben (Vorabentscheidungsersuchen — Gesellschaftsrecht — Empfehlung 2003/361/EG — Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen — Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen — Verbundene Unternehmen — Begriff „gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen“ )

14.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — HaTeFo GmbH/Finanzamt Haldensleben
   (Rechtssache C-110/13) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Empfehlung 2003/361/EG - Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen - Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen - Verbundene Unternehmen - Begriff „gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen“))
   2014/C 112/17
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: HaTeFo GmbH
   
      Beklagter: Finanzamt Haldensleben
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124, S. 36) — Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen — Verbundene Unternehmen — Begriff der gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen
   
      Tenor
   
   Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist dahin auszulegen, dass Unternehmen als „verbunden“ im Sinne dieses Artikels angesehen werden können, wenn die Prüfung der zwischen ihnen bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ergibt, dass sie, vermittels einer natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen, eine einzige wirtschaftliche Einheit bilden, auch wenn sie formal nicht in einer der in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 des Anhangs aufgeführten Beziehungen zueinander stehen.
   Als gemeinsam handelnd im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs sind natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, so dass diese Unternehmen nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig angesehen werden können. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, und es ist nicht zwingend erforderlich, dass zwischen den fraglichen Personen vertragliche Beziehungen bestehen oder dass sie auch nur die Absicht haben, die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der genannten Empfehlung zu umgehen.
   
      (1)  ABl. C 147 vom 25.5.2013.