CELEX: 31995R0730
Language: de
Date: 1995-03-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 730/95 DER KOMMISSION vom 31. März 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 4. 95          IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 73/53
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 730/95 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . März 1995
                    zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                    Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                          (allenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­
                                                                      fene Ubereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
                                                                      der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               87/482/EWG des Rates (*) genehmigt wurde, muß die
 Gemeinschaft,
                                                                      Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                                                      1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates              festgelegt werden.
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über          Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6) untersagt
 den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe­            den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 sondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,                 und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                                                      Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                      tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des Rates
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 tion für Reis (2), zuletzt geändert durch die Akte über den          Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson­             Rechnung zu tragen.
 dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster
 Satz,                                                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                      halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                      Stellung genommen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1766/92 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
 rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse
 und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                                      Artikel 1
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                      (1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
 In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                    zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
 vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen                      Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                          Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                 (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche             Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des              Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt              führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2296/94 (4), sind              setzt.
 diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                       (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                    Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
satz festgesetzt werden muß .                                        Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                                                                     gewährt werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt                                      Artikel 2
werden .
                                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . April 1995 in Kraft.
(')  ABl. Nr. L 181  vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
(2)  ABl. Nr. L 166  vom   25. 6. 1976, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 136  vom   31 . 5. 1994, S. 5.                       O ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 4)  ABl. Nr. L 249  vom   24. 9. 1994, S. 9.                         6 ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 73 /54  IDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 4. 95
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . März 1995
                                                                   Für die Kommission
                                                                   Martin BANGEMANN
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 4. 95          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 73/ 55
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
            Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                               Vertrages fallenden Waren
                                                                                                Erstattungssätze pro
                KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                       1 00 kg des
                                                                                                Grunderzeugnisses (2)
               1001 10 00   Hartweizen :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                      2,038
                            — — in allen anderen Fällen                                                 3,135
                            — verwendet in Form von :
                            — — Pellets    des KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
                                  Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                  KN-Codes 1104                                                         2,411
                            — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                  KN-Codes 1108                                                         3,616
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,406
                                  Kleber des KN-Codes 1109                                                —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                  Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            4,018
               1001 90 99   Weichweizen und Mengkorn :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                      2,612
                            — — in allen anderen Fällen                                                 4,018
                            — verwendet in Form von :
                            — — Pellets   des  KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
          \                       Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                  KN-Codes 1104                                                         2,411
                            — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                  KN-Codes 1108                                                         3,616
                                  Keimen des KN-Codes 1104                                              1,406
                            — — Kleber des KN-Codes 1109                                                 —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                  Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            4,018
               1002 00 00   Roggen :
                            — verwendet als solcher                                                     7,324
                            — verwendet in Form von :
                            — — Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1103 oder
                                  periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    4,394
                            — — gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                                  1104                                                                  6,592
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                2,427
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          6,933
                                  Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                         —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                             7,324
               1003 00 90   Gerste :
                            — verwendet als solche                                                      6,161
                            — verwendet in Form von :
                            — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                  KN-Codes 1103 öder gequetschten Körnern, Flocken und
                                  periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    4,313
                            — — Pellets des KN-Codes 1103                                               3,697
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                2,427
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          6,933
                            — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                           —
                            — — andern                                                                  6,161
 ---pagebreak--- Nr. L 73/56        PDEI                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 4. 95
                                                                                                              Erstattungssätze pro
                  KN-Code                                 Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          100 kg des
                                                                                                             Grunderzeugnisses (2)
                 1004 00 00         Hafer :
                                    — verwendet als solcher                                                           6,450
                                    — verwendet in Form von :
                                    — — Pellets des KN-Codes 1103 und perlförmig geschliffenen
                                           Körnern des KN-Codes 1104                                                  3,870
                                    — — gequetschten        Haferkörnern,     Flocken     und    geschälten
                                           Körnern des KN-Codes 1104                                                  5,805
                                    — — Keimen des KN-Codes 1104                                                      2,427
                                    — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                                6,933
                                           Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                              —
                                    — — andern                                                                        6,450
                 1005 90 00         Mais :
                                    — verwendet als solcher                                                           6,933
                                    — verwendet in Form von :
                                           Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                4,853
           1                        — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                           gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1104                         5,546
                                    — — Pellets des KN-Codes 1103                                                     4,160
                                    — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                         6,240
                                    — — Keimen des KN-Codes 1104                                                      2,427
                                    — — Stärke des KN-Codes 1108 1200                                                 6,933
                                           Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                             2,773
                                    — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                           KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                           1702 40 90,       1702 90 50,      1702 90 75,       1702 90 79,
                                           2106 90 55 (3)                                                             6,933
                                    — — andern (3)                                                                    6,933
                 1006 20            Geschälter rundkörniger Reis                                                     22,010
                                    Geschälter mittelkörniger Reis                                                   19,596
                                    Geschälter langkörniger Reis                                                     19,596
             ex 1 006 30            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                      28,400
                                    Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                    28,400
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                      28,400
                 1006 40 00         Bruchreis :
                                    — verwendet als solcher                                                           6,400
                                    — verwendet in Form von :
                                    — — Mehl des KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                           Pellets des KN-Codes 1103                                                  6,400
                                    — — Flocken des KN-Codes 1104 1991                                                3,840
                                    — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                                6,400
                                    — — andern                                                                         —
                 1007 00 90         Sorghum                                                                           6,161
                 1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11  und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               3,212
                                    — in allen anderen Fällen                                                         4,942
                 1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                  10,034
                 1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11  und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               2,894
                                    — in allen anderen Fällen                                                         4,452
                 1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11  und
           I                           1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               3,212
           I                        — in allen anderen Fällen                                                         4,942
            (!) Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
                geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen
                Koeffizienten multipliziert werden.
            (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
                dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
            (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
                Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.