CELEX: 52003PC0012
Language: de
Date: 2003-01-16
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 16.1.2003
                                              KOM(2003) 12 endgültig
                               Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
 über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von
  Artikel 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                      dem Königreich Marokko andererseits
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Die Assoziationsabkommen bilden die Rechtsgrundlage für die Beziehungen
   zwischen der Europäischen Union und den Ländern, die am Prozess von Barcelona
   teilnehmen. Nach der Unterzeichnung der Abkommen mit Algerien und Libanon ist
   der Aufbau der Rahmenstruktur der Europa-Mittelmeer-Abkommen praktisch
   vollendet. Lediglich die Verhandlungen mit Syrien sind noch abzuschließen.
2. Gemäß den Schlussfolgerungen der Konferenz von Marseille vom November 2000
   sind im Rahmen der Assoziationsabkommen die Ziele zu erweitern und unsere
   Beziehungen zu den Ländern im Mittelmeerraum zu vertiefen. Dies ist auch mit
   praktischen Auswirkungen für die Durchführungsorgane der Abkommen verbunden.
3. Die Bandbreite der Themen, die in den bilateralen Beziehungen zur Sprache
   kommen, wird zunehmen, und der Austausch wird sich auf ein umfassendes
   Partnerschaftskonzept hin entwickeln, dessen Kohärenz durch eine enge,
   kontinuierliche Koordinierung der einzelnen Elemente gewährleistet werden muss.
   Dieses neue Konzept setzt auch eine andere Häufigkeit und Form der Sitzungen
   voraus. Die Beratungen der Durchführungsorgane der Abkommen werden immer
   fachspezifischer, je mehr die Partnerländer ihre Reformprogramme mit Blick auf die
   Freihandelszone und ihre Integration in den einheitlichen Markt Europa-
   Mittelmeerraum vorantreiben.
4. Aufgrund der zunehmenden technischen Komplexität der Beziehungen der EU mit
   den Ländern des südlichen Mittelmeerraums, die sich aus der Umsetzung der
   Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Fortsetzung der Europa-Mittelmeer-
   Partnerschaft ergibt, muss das Funktionieren der mit diesen Abkommen eingesetzten
   Organe mit demjenigen der Organe im Rahmen der anderen von der EU
   geschlossenen internationalen Abkommen abgestimmt werden. Auch den
   Assoziationsausschüssen der anderen assoziierten Länder wurden Unterausschüsse
   unterstellt, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und die Angleichung
   der Rechtsvorschriften besser verfolgen zu können.
5. Die Länder des Europa-Mittelmeer-Raums, mit denen Abkommen bestehen,
   wünschen bereits eine umfangreichere Zusammenarbeit in den verschiedenen
   Bereichen, für die diese Abkommen zahlreiche Bestimmungen enthalten.
   Gegenwärtig werden im Rahmen des Prozesses von Barcelona bestimmte
   Maßnahmen auf regionaler Ebene durchgeführt, während sich die
   Kommissionsdienststellen auf bilateraler Ebene darum bemühen, auf die Wünsche
   individuell in jeweils geeigneter Weise einzugehen.
6. Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Marokko trat am 1. März 2000 in
   Kraft und sieht die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und Marokko
   bis spätestens zum 28. Februar 2012 vor. Die marokkanische Regierung hat immer
   wieder ihren Wunsch geäußert, in ihren Beziehungen mit der EU einen
   weitergehenden Status zu erhalten („zwar keinen Beitritt, aber mehr als die
   Assoziation“). Sie ist der Auffassung, dass „die Errichtung einer Freihandelszone
   keinen Selbstzweck darstellt“. Das wichtigste Ziel besteht in „einer verstärkten
   gegenseitigen Durchdringung der Volkswirtschaften und Gesellschaften der Partner
   sowie in institutioneller Konvergenz mithilfe zusätzlicher Mechanismen und
   geeigneter Rechtsinstrumente, die einvernehmlich zu konzipieren sind“.
                                         2
 ---pagebreak--- 7.  Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, zusätzlich zu den vom
    Assoziationsabkommen bereits vorgesehenen Ausschüssen und Gremien
    (Arbeitsgruppe über Migration und Soziales, Ausschuss für Zusammenarbeit im
    Zollwesen, wirtschaftlicher Dialog) sechs neue Unterausschüsse einzusetzen. Jeder
    Unterausschuss wird nur einberufen, wenn dies eindeutig erforderlich ist,
    beispielsweise wenn die Beziehungen mit Marokko in einem der genannten Bereiche
    sich offensichtlich so entwickeln, dass die im Rahmen der regionalen Kooperation
    erzielten Ergebnisse übertroffen werden könnten.
8.  Die sechs Unterausschüsse werden folgendermaßen heißen: i) Binnenmarkt, ii)
    Industrie, Handel und Dienstleistungen, iii) Verkehr, Umwelt und Energie, iv)
    Forschung und Innovation, v) Landwirtschaft und Fischerei sowie vi) Justiz und
    Sicherheit. Um eine gewisse Homogenität zu gewährleisten, werden die
    Unterausschüsse aller Europa-Mittelmeer-Abkommen in gleicher Weise strukturiert,
    wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass die Einberufung eines jeden
    Unterausschusses von dem tatsächlichen Bedarf abhängt, den die einzelnen Länder
    anmelden bzw. der dort besteht.
9.  Was den organisatorischen Aufbau betrifft, so wird der Vorsitz der Unterausschüsse
    gemäß dem Beschluss des Rates vom 25. März 2002 von der Kommission geführt.
    Ebenfalls im Einklang mit diesem Beschluss gelten für den Vorsitz des
    Unterausschusses „Justiz und Sicherheit“ aufseiten der EU die gleichen Regeln wie
    für den Vorsitz des Assoziationsausschusses. Falls Themen erörtert werden, die nicht
    in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wird der Vorsitz des Unterausschusses
    von der Ratspräsidentschaft geführt, die auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten
    vertritt. In diesem Fall wird die Kommission an der Festlegung der zu verfolgenden
    Linie und der Ziele, die in der Sitzung des Unterausschusses erreicht werden sollen,
    in vollem Umfang beteiligt.
10. Das Ziel, die Themen, über die die einzelnen Unterausschüsse beraten, und die
    Umsetzungsmodalitäten sind in den beigefügten Geschäftsordnungen festgelegt.
    Über die Zahl, die Aufgaben und die Geschäftsordnungen eines jeden
    Unterausschusses wurde mit Marokko informell beraten.
11. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Standpunkt der Gemeinschaft im
    Assoziationsrat mit dem Ziel der Einsetzung von sechs Unterausschüssen festgelegt
    werden.
                                          3
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
    über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von
     Artikel 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                            dem Königreich Marokko andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
        Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko
        andererseits wurde am 24. Januar 2000 geschlossen.
(2)     Gemäß Artikel 84 des Abkommens kann der Assoziationsrat die für die Durchführung
        dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen -
BESCHLIESST:
                                      Einziger Artikel
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur
Durchführung von Artikel 84 des Abkommens vertritt, beruht auf dem diesem Beschluss
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Brüssel, den […]
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
                                           […]
1
        ABl. […] vom […], S. […].
                                             4
 ---pagebreak---                                         ANHANG A
                                      Entwurf für einen
               BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU/MAROKKO
            zur Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses
Der Assoziationsrat EU/Marokko -
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich
Marokko andererseits,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Spätestens bis zum 28. Februar 2012 soll zwischen der EU und Marokko eine
        Freihandelszone geschaffen werden.
(2)     Durch die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und die Fortsetzung der
        Europa-Mittelmeer-Partnerschaft nimmt die technische Komplexität der Beziehungen
        der EU mit den Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum immer mehr zu.
(3)     Den Assoziationsausschüssen der anderen assoziierten Länder wurden
        Unterausschüsse unterstellt, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und
        die Angleichung der Rechtsvorschriften mitzuverfolgen.
(4)     Gemäß Artikel 84 des Abkommens setzt der Assoziationsrat die für die Durchführung
        dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien ein -
BESCHLIESST:
                                       Einziger Artikel
Im Rahmen des Assoziationsausschusses EU/Marokko werden die in Anhang 1 aufgeführten
Unterausschüsse mit den in Anhang 2 enthaltenen Geschäftsordnungen eingesetzt.
Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung
Bericht erstatten. Die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.
Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung
des reibungslosen Funktionierens der Unterausschüsse erforderlich sind, und unterrichtet
hiervon den Assoziationsrat.
Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Unterausschüsse oder Gruppen einzusetzen
oder bestehende Unterausschüsse oder Gruppen aufzulösen.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu                  am
Im Namen des Assoziationsrates
                                               5
 ---pagebreak---                                        ANHANG 1
                    ASSOZIATIONSABKOMMEN EU/MAROKKO
   DEM ASSOZIATIONSAUSSCHUSS UNTERSTELLTE UNTERAUSSCHÜSSE
1.   Binnenmarkt
2.   Industrie, Handel und Dienstleistungen
3.   Verkehr, Umwelt und Energie
4.   Forschung und Innovation
5.   Landwirtschaft und Fischerei
6.   Justiz und Sicherheit
                                           6
 ---pagebreak---                                               ANHANG 2
                                          Geschäftsordnung
                                 Unterausschuss EU/Marokko Nr. 1
                                              Binnenmarkt
1.       Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die
Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu
eingeladen.
2.       Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber
dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3.       Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der
Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen
ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -      Normung, Zertifizierung, Konformitätsprüfung und Marktüberwachung
3.b -      Wettbewerb und staatliche Beihilfen
3.c -      Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
3.d -      Öffentliches Auftragswesen
3.e -      Verbraucherschutz
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch
horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der oben genannten Bereiche betreffen.
4.       Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungen übermittelt.
5.       Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
                                                    7
 ---pagebreak--- Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des
Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets
schriftlich zu stellen.
Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der
beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
6.       Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die
Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
7.       Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein
Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8.       Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlich und die Ergebnisse seiner Arbeit werden nicht veröffentlicht.
                                                  8
 ---pagebreak---                                           Geschäftsordnung
                                 Unterausschuss EU/Marokko Nr. 2
                               Industrie, Handel und Dienstleistungen
1.       Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die
Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu
eingeladen.
2.       Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber
dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3.       Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der
Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen
ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -      Industrielle Zusammenarbeit
3.b -      Handelsfragen
3.c -      Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungen,
           Anlagen) und Postdienstleistungen
3.d -      Tourismus
3.e -      Niederlassungsrecht
3.f -      Datenschutz
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch
horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der oben genannten Bereiche betreffen.
4.       Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungen übermittelt.
                                                    9
 ---pagebreak--- 5.       Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des
Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets
schriftlich zu stellen.
Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der
beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
6.       Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die
Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
7.       Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein
Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8.       Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlich und die Ergebnisse seiner Arbeit werden nicht veröffentlicht.
                                                 10
 ---pagebreak---                                           Geschäftsordnung
                                  Unterausschuss EU/Marokko Nr. 3
                                    Verkehr, Umwelt und Energie
1.       Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die
Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu
eingeladen.
2.       Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber
dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3.       Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche, die
unter das Assoziationsabkommen fallen. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der
Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen
ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -      Verkehr: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, Sicherheit
           im See- und im Luftverkehr, Kontrolle und Verwaltung der Häfen und Flughäfen,
           Verbesserung des multimodalen Verkehrs
3.b -      Umwelt: vor allem Ausbau der Kapazitäten für den Umweltschutz in den
           Schwerpunktbereichen des Umweltaktionsprogramms für Maßnahmen mit kurz- und
           mittelfristiger Priorität (SMAP) und Einbeziehung der Umweltdimension in die
           Schwerpunktbereiche der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit Blick auf eine
           nachhaltige Entwicklung
3.c -      Energie: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, Sicherheit
           der Energieinfrastruktur und des Energietransports, Nachfragesteuerung, Förderung
           der erneuerbarer Energien, Forschung und Zusammenarbeit beim Datenaustausch.
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch
horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der oben genannten Bereiche betreffen.
4.       Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungen übermittelt.
                                                   11
 ---pagebreak--- 5.       Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des
Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets
schriftlich zu stellen.
Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der
beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
6.       Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die
Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
7.       Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein
Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8.       Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlich und die Ergebnisse seiner Arbeit werden nicht veröffentlicht.
                                                 12
 ---pagebreak---                                           Geschäftsordnung
                                 Unterausschuss EU/Marokko Nr. 4
                                     Forschung und Innovation
1.       Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die
Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu
eingeladen.
2.       Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber
dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3.       Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der
Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen
ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -      Wissenschaft, Forschung und technologische Entwicklung sowie Beteiligung
           Marokkos an den Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und
           Demonstration
3.b -      Innovation, Verbreitung von Wissen und Technologietransfer
3.c -      Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
3.d -      Informationstechnologien
3.e -      Kulturelle Zusammenarbeit und Politik im audiovisuellen Bereich
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch
horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der oben genannten Bereiche betreffen.
4.       Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungen übermittelt.
                                                   13
 ---pagebreak--- 5.       Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des
Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets
schriftlich zu stellen.
Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der
beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
6.       Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die
Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
7.       Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein
Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8.       Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlich und die Ergebnisse seiner Arbeit werden nicht veröffentlicht.
                                                 14
 ---pagebreak---                                           Geschäftsordnung
                                 Unterausschuss EU/Marokko Nr. 5
                                    Landwirtschaft und Fischerei
1.       Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die
Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu
eingeladen.
2.       Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber
dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3.       Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der
Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen
ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -      Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse
3.b -      Zusammenarbeit im Agrarbereich und Entwicklung des ländlichen Raums
3.c -      Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
3.d -      Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen
3.e -      Rechtsvorschriften für den Handel
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch
horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der oben genannten Bereiche betreffen.
4.       Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungen übermittelt.
5.       Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
                                                   15
 ---pagebreak--- Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des
Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets
schriftlich zu stellen.
Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der
beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
6.       Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die
Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
7.       Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein
Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8.       Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlich und die Ergebnisse seiner Arbeit werden nicht veröffentlicht.
                                                 16
 ---pagebreak---                                           Geschäftsordnung
                                 Unterausschuss EU/Marokko Nr. 6
                                        Justiz und Sicherheit
1.       Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die
Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu
eingeladen. Aufseiten der Europäischen Union wird der Vorsitz des Unterausschusses im Falle der
Erörterung von Themen, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, von der
Ratspräsidentschaft geführt, die auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten vertritt. In diesem Fall wird
die Kommission an der Festlegung der zu verfolgenden Linie und der Ziele, die in der Sitzung des
Unterausschusses erreicht werden sollen, in vollem Umfang beteiligt.
2.       Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber
dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3.       Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der
Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen
ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -      Zusammenarbeit im Justizbereich
3.b -      Drogen
3.c -      Zusammenarbeit im zivil- und strafrechtlichen Bereich
3.d -      Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich
           Menschenhandel, Terrorismus, Korruption und Geldwäsche
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere derartige
Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden, insbesondere im
Zusammenhang mit der Durchführung des Regionalprogramms.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der oben genannten Bereiche betreffen.
4.       Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungen übermittelt.
                                                  17
 ---pagebreak--- 5.       Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des
Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets
schriftlich zu stellen.
Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der
beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
6.       Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die
Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
7.       Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein
Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8.       Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlich und die Ergebnisse seiner Arbeit werden nicht veröffentlicht.
                                                 18