CELEX: 51992PC0442
Language: de
Date: 1992-10-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(92) 442 endg.
                                      Brüssel, den 27 • Oktober 1992
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Mr. 1035/72
             über eine gemeinsame Marktorganisation
                       für Obst und Gemüse
                   (von der Kommission vorgelegt)
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Betrifft;   Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG)
            Nr. 1035/72 des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für
            Obst und Gemüse
1.  Die Gemeinschaftserzeugung von Ananas, Avocadofrüchten, Mangofrüchten
    und Guaven hat sich - insbesondere nach dem Beitritt von Spanien und
    Portugal - ebenso wie der Handel mit diesen Erzeugnissen in einer Weise
    entwickelt, daß die genannten Früchte in den Anwendungsbereich der
    Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aufgenommen werden müssen.
2.  Die "Mehlbanane" wurde aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften nicht in
    die gemeinsame Marktorganisation für Bananen aufgenommen. Da sie jedoch
    ab 1. Januar 1993 von einer Marktorganisation abgedeckt sein muß,
    empfiehlt es sich, sie in die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
    Gemüse aufzunehmen.
3.  Im Hinblick auf den 1. Januar 1993 sind diejenigen Bestimmungen der
    Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aufzuheben, die den Mitgliedstaaten bislang
    noch die Anwendung nationaler mengenmäßiger Beschränkungen ermöglichten.
4.  Da die Einfuhren bestimmter empfindlicher Erzeugnisse dieses Sektors in
    einer unklaren Währungslage mit daraus resultierenden künstlichen
    Preisen beträchtlich gestiegen sind und alle potentiellen Kunden auf dem
    Weltmarkt aus Gründen des Pflanzenschutzes bzw. der Volksgesundheit ihre
    Grenzen für diese Erzeugnisse schließen oder mengenmäßige Beschränkungen
    anwenden, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, erforderlichenfalls
    eine Einfuhrlizenzregelung für bestimmte Erzeugnisse einzuführen.
Die Aufnahme weiterer Erzeugnisse in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 bringt für den EAGFL-Garantie keine finanziellen Auswirkungen
mit sich. Allerdings können dem EAGFL-Ausrichtung durch die Gründung von
Erzeugergemeinschaften für diese Obst- und Gemüsearten Ausgaben für
Startbeihilfen entstehen. Doch sind diese Kosten in den allgemeinen
Verordnungen über Erzeugergemeinschaften vorgesehen, sodaß es insgesamt zu
keinen zusätzlichen Ausgaben kommen wird.
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                             Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWG) Nr.     /92 DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
                   über eine gemeinsame Marktorganisation
                             für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Paraments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaftserzeugung von Früchten wie Ananas, Avocadofrüchten,
Mangofrüchten und Guaven hat sich - insbesondere nach dem Beitritt von
Spanien und Portugal - ebenso wie der Handel mit diesen Erzeugnissen in
einer Weise entwickelt, daß die genannten Früchte in den Anwendungsbereich
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72^), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1754/92(2) aufgenommen werden müssen.
Die Mehlbanane wurde aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften nicht in die
gemeinsame Marktorganisation für Bananen aufgenommen. Da sie jedoch ab
1. Januar 1993 von einer Marktorganisation abgedeckt sein muß, empfiehlt es
sich, sie in die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
aufzunehmen.
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1.7.1992, S. 23.
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Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können die Mitgliedstaaten nach
Maßgabe von Anhang III nationale mengenmäßige Beschränkungen für bestimmte
Arten von Obst und Gemüse anwenden. Da solche Maßnahmen mit dem
Binnenmarkt, der zum 1. Januar 1993 Wirklichkeit wird, unvereinbar sind,
müssen diese Bestimmungen aufgehoben werden.
Bei bestimmten empfindlichen Erzeugnissen, die in verhältnismäßig großen
Mengen eingeführt werden, sollte die Möglichkeit einer
Einfuhrlizenzregelung vorgesehen werden. Um die Anwendung einer solchen
Regelung möglichst effektiv zu begrenzen, empfiehlt es sich, deren
Einführung nach dem Verwaltungsausschußverfahren vorzusehen.
Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung sollte die
Erteilung einer Einfuhrlizenz von der Leistung einer Sicherheit abhängig
gemacht werden, die gewährleistet, daß die Verpflichtung zur Einfuhr
innerhalb der Geltungsdauer der Lizenz eingehalten wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:
1.  Folgende Erzeugnisse werden in die Tabelle von Artikel 1 Absatz 2
    aufgenommen:
       KN-Code        Warenbezeichnung
       ex 080300      Mehlbananon
       08043000       Ananas
       080440         Avocadofrlichte
       08045000       Guaven, Mangofrlichte und Mangostanfriichte
                                                                           L,
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2.  Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 sowie
    Anhang III (Liste zu Artikel 22) werden gestrichen.
3.  Es wird folgender Artikel 22b angefügt:
    "Artikel 22b
    1.  Zur Beurteilung der Marktentwicklung kann nach dem Verfahren des
        Artikels 33 für ein oder mehrere der in der Tabelle des Artikels 1
        Absatz 2 genannten Erzeugnisse eine Einfuhrlizenzregelung
        eingeführt werden.
        In diesem Fall wird die Lizenz von den Mitgliedstaaten jedem
        Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in dt»r
        Gemeinschaft erteilt.
        Die Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit
        ab, mit der gewährleistet werden soll, daß die Einfuhr innerhalb
        der Geltungsdauer der Lizenz erfolgt.
        Die Lizenz gilt in der ganzen Gemeinschaft.
2.  Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz
    erforderlich ist, und die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem
    Artikel werden nach demselben Verfahren festgelegt."
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
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                                                                        (PFLF/DE/4126)
                                                       Datum :     06.10.1992
1. HAUSHALTSPOSTEN:       150                        MITTELANSATZ  (1992): 832 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Vorschlag für eine VO zur Änderung der VO (EWG) Nr. 1035/72 des Rates über eine
   gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
3. RECHTSGRUNDLAGE:           Art. 43 EWGV
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Einbeziehung weiterer Erzeugnisse in die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der
   Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS -   LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE     HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                           Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1994       1995         1996         1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE :
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
      IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                       NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN            NEIN
ANWCRKWGEN:
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                                                          KOM(92) 442 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-459-DE-C
                                                           ISBN 92-77-48373-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg