CELEX: 51979PC0368
Language: de
Date: 1979-07-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN BEZUG AUF WEIN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 368
Vol. 1979/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(79)368 endg.
                                                     Brüssel , den 13 . Juli 1979
                                            Y- w'
                                  •             . i.
                                 "- '   "   j-O»
                                           /? N>7
                                    v     (y
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG        ( EWG ) DES RATES
            ZUR ÄNDERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN BEZUG AUF WEIN
                     ( von der Kommission dem Rat vorgeLegt )
 K0M(79 ) 368 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
  Gemäß der Verordnung (EV,T G) Nr . 652/79 d-e s Rates wird die EHE in der gemein­
  samen Agrarpolitik angewendet . Die Zölle für Wein der Tarifstelle 22.05 C
  des Gemeinsamen Zolltarifs sind Bestandteile des gemeinsamen Preisniveaus
  für Importweine und sollten daher auch in EVS ausgedrückt werden . Die Um­
  rechnung von HE in EHE erfolgt anhand eines Koeffizienten von 1,208953 »
- Aus praktischen Gründen sollten die Zölle jedoch nicht mit 6 Dezimalstellen
  ausgedrückt werden, und dies führt zu geringfügigen Änderungen der Zoll­
  sätze , wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist ;
             Derzeitiger Stand     Umgerechnet m EHE      Vorgeschlagener
                    in RE                                       Sat z
                  1.6                    1.9343248              1.93
                  9 -                   10.880577              10.9
                 10                     12.O8953O              12.0
                 11                  - 13.298483        |      13.3
                 12                     14.507436   "          14.5
                 13                 - 15.716389                15.7
                 13.5                   16.320865              16.3
                 14                     16.925342              I6.9
                 14.5           I       17.529818              17.5
                 15             !       18.134295              18.1
                 16                   . 19.343248              19.3
                 17                     20.552201              20.6
                 19                     22.970107              23.0
  Da dieser Verordnung Artikel 43 des Vertrages zugrunde liegt , muß das
  Europäische Parlament angehört werden .                              '      '
  Diese . Änderungen hahen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt
  der Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine
               Verordnung (EWG) .             des Rates
     zur Änderung des- Gemeinsamen Zolltarifs in bezug auf Wein
Der Rat der Europaischen Gemeinschaften –
                           * .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission.
   %
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments .
                                        .
in Erwägung nachstehender Gründe : .
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr . 652/79 des Rates vom 29 » März 1979 ü"ber die
Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik ( l ) müssen die in Rechnungseinheiten festgesetzten Beträge
für die Zwecke der gemeinsamen Agrarpolitik in El® ausgedrückt werden . Die
ZöjLle für Wein der Tarifstelle 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs sind
Bestandteile des gemeinsamen Preisniveaus für Importweinej die Zollsätze
sollten in EWE ausgedrückt werden, und der für die Umrechnung in die
Landeswährung anzuwendende Umrechnungskurs sollte der in der gemeinsamen
Agrarpolitik verwendete Kurs sein. Die Verordnung (EWG) Nr . 950/68 des
    vom 28 . Juni 1968                ■     '
Rates/über den Gemeinsamen Zolltarif ( 2), zuletzt geändert durch die Verord-
        ,   N      nn / daher entsprechend
nung (EWG ) Nr . 882/79 ( 3 ), ist/ zu ändern. Die Umrechnung der RE, in der die
Zollsätze festgesetzt sind, ih EWE sollte anhand eines Koeffizienten von
1,208953 erfolgen . Aus praktischen Erwägungen sollte das Ergebnis abgerundet
werden –
( 1 ) AB1 . Nr . L 84 vom 4.4.1979 , S. 1
ai
( 2 ) AB1 . Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1
( 3 ) AB1 . Nr . L 111 vom 4.5-1979 » S. 14
 ---pagebreak---                                         - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Tarifstelle 22.05 C d-es Anhangs "Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung
 (EWG) Nr . 950/68 erhält folgende Fassung :
 Tarif-                 Narentte z ei chnung                      Zollsatz
<nummer
                                                            autonom             vertrags­
                                                              %     .    -       mäßig
                                                           oder Ab­           \    *
                                                           schöpfung^)!
                                   2                          3                    4
22.05       Wein aus frischen Weintrauben ;
            mit Alkohol stummgemachter Kost
            aus frischen Weintrauben
            C. anderes
               I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                   von 13 $£ vol oder weniger und in
                   Behältnissen mit einem Inhalt :
                   a ) von 2 Liter oder weniger .          14,5 EVJE
                                                           je hl ( a) (b )
                   b ) von mehr als 2 Liter                10,9 EVJE           10,9 EVJE
                                                           je hl ( a) (b )     je hl (b )
              II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                   von mehr als 13 % vol bis 15 i<> vol
                   und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                   a) von 2 Liter oder weniger ........    16,9 EWE
                                                           je hl ( a) ( b ) ι
                   b ) von mehr als 2 Liter                13,3 EVIE           13,3 EI®
                                                           je hl ( a) ( b )    je hl ( b)
 ( a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung
        einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen .
 ( b ) Der für die Umrechnung der EHE - in der der Zollsatz ausgedrückt ist –
        in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs ist in Abweichung ■
        von der Allgemeinen Vorschrift 03 in Teil I Titel I der für Wein geltende
        repräsentative Umrechnungskurs , wenn ein sdcher Kurs im Rahmen der gemein­
        samen Agrarpolitik festgesetzt worden ist .
  ( c ) Die Zulassung zu dieser Tarifst eile unterliegt den von den zuständigen
        Behörden festzulegenden Bedingungen .
 ---pagebreak---                                                              T " " 1 ' ■' ' 1 " 11       '« ■«!         I I I ■ II ■ I II
Tarif-                       Warenbezeichnung                                              Zollsatz
nummer                                                          autonom                          vertrags­
                                                                       d              I
                                                                                                 mäßig
                                                             oder Ab–                               1°
                                                             schöpfvrng
                                                                  (AG)                 !
 1                                  2                                   3                              4
                                                           I                          !
                                                           1       '                   I
       I   III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                 von mehr als 15 % vol bis 18 % vol                          '     .
                 und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                 a ) von 2 Liter oder weniger :            I
                                                           I                          i
                      1 . Port , Madeira, Sherry, Tokayer       18,1 EWE                        16,3 EUE
                          (Aszu und Szamorodni ) und            je hl (b)                       je hl (b )
                          Moscatel de Setúbal ( ° )
                      2 . andere                                20.6 Ei.®
                                                           ! je hl ( a) (b )
                 b ) von mehr als 2 Litert                 ι
                      1 . Port , Madeira, Sherry und
                          Moscatel de Setúbal ( c ) ...... ! 14,5 EWE                           13,3 El®
                                                                je hl (b )                      je hl (b )
                      2 . Tokayer (Aszu und Szamorodni ) 14,5 EWE
                            c)                             ! je hl ( b )
         I            3 . andere                           ! 16,9 EWE
                                                                je hl ( a) (b )
            IV. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt        I
                                                           I
                 von mehr als 18 % vol bis 22 % vol
                 und in Behaltnissen mit einem Inhalt :
                 a) von 2 Liter oder weniger :
                      1 . Port , Madeira, Sherry, Tokayer       19,3 EWE                        17,5 EWÏÏ
                          ( Aszu und Szamorodni ) und           je hl (b )                      je hl (b)
                          Moscatel de Setúbal ( c) ......
                      2 . andere                                23 EWE                         23 EVJE
                                                                je hl ( a) (b )                 je hl (b )
                 b ) 1 . Port , Madeira, Sherry und             15,7 EUE                        14,5 EVIE
                          Moscatel de Setúbal ( c )             je hl (b)                       je hl ( b )
                      2 . Tokayer (Aszu vind Szamorodni )       15,7 EWE
                          ( c)                                  je hl (b)
         I            3 * andere                                23 EWE                          23 EWE          .
                                                                je hl ( a)(b )                  je hl (b )
             V. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                 von mehr als 22 % vol , in Behält­
                 nissen mit einem Inhalt :
                 a) von 2 Liter oder weniger                    1,93 EWE fur
                                                                1 hl je %                         /
                                                                vol Allcohol
                                                                + 12 EWE
                                                                je hl ( a)(b )
                 *b ) von mehr als 2 Liter •••••••••••• 1,93 EWE
                                                                fur 1 hl je %
                                                                Vol^KOllOl           |
 ---pagebreak---                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16 . Dezember 1979 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates