CELEX: 31986R1986
Language: de
Date: 1986-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1986/86 des Rates vom 24. Juni 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 477/86 zum Erlaß geeigneter Maßnahmen für den Handel mit Ölverarbeitungserzeugnissen mit Spanien und Portugal

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31986R1986

Verordnung (EWG) Nr. 1986/86 des Rates vom 24. Juni 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 477/86 zum Erlaß geeigneter Maßnahmen für den Handel mit Ölverarbeitungserzeugnissen mit Spanien und Portugal  

Amtsblatt Nr. L 171 vom 28/06/1986 S. 0005 - 0005

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1986/86 DES RATES  vom 24. Juni 1986  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 477/86 zum Erlaß geeigneter Maßnahmen für den Handel mit Ölverarbeitungserzeugnissen mit Spanien und Portugal  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG) Nr. 477/86 (1) ist die Möglichkeit vorgesehen, im Handel mit bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Öl oder Fetten zwischen Spanien und Portugal einerseits und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 andererseits einen Ausgleichsbetrag anzuwenden. Diese Maßnahme soll die Preisabweichungen berichtigen, die sich aus den aufgrund der Artikel 94 und 292 der Beitrittsakte in Spanien und Portugal vorgesehenen Regelungen zur Kontrolle der Preise und der Mengen ergeben können.  Diese Kontrollregelungen betreffen den Handel Spaniens und Portugals sowohl mit den anderen Mitgliedstaaten als auch mit Drittländern. Die Preise der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt sind im allgemeinen nicht höher als in der Gemeinschaft. Um jede Gefahr einer Verkehrsverlagerung zu vermeiden, ist daher der Ausgleichsbetrag auch auf den Handel Spaniens und Portugals mit Drittländern anzuwenden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 477/86 erhält Absatz 1 folgende Fassung:  »(1) Im Falle eines erheblichen Preisabstandes, der zu Verzerrungen im Handel führen kann, kann im Handel mit bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Ölen oder Fetten zwischen Spanien oder Portugal einerseits und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 oder Drittländern andererseits ein Ausgleichsbetrag angewandt werden."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  (1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 54.