CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1967 zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1964/1965 in Betracht kommenden Ausgaben der Französischen Republik

Nr. 275/ 10                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         14 . 11 . 67
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Oktober 1967
                     zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung
                     des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
                     an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den
                     VerbuchUngszeitraum 1964/1965 in Betracht kommenden Ausgaben der
                                                    Französischen Republik
                                           (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                          (67/683/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       1967 zugrunde gelegt worden sind, wird auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                      122 014 000 Rechnungseinheiten geschätzt.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           Mit der Zahlung eines Abschlags für den betref­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                fenden Verbuchungszeitraum wird der endgültigen
      gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                   Entscheidung über die Beteiligung des Fonds für
Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen                        den genannten Zeitraum nicht vorgegriffen —
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (x), zuletzt
geändert durch die Verordnung Nr. 741 /67/EWG                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Rates vom 24 . Oktober 1967 über die Beteiligung
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
                                                                                             Artikel 1
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (2), ins­
besondere auf Artikel 10,
                                                                          Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des
      in Erwägung nachstehender Gründe :                              Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an
                                                                      den für den Verbuchungszeitraum 1964/1965 für
      Nach Artikel 10 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) der
                                                                      eine Finanzierung in Betracht kommenden Ausga­
Verordnung Nr. 17/64/EWG in der Fassung des                           ben der Französischen Republik wird auf 73 208 400
Artikels 5 der Verordnung Nr. 741 /67/EWG ent­
                                                                      Rechnungseinheiten festgesetzt.
scheidet die Kommission über eine Abschlagszahlung
auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 60 v. H.
der in den Haushalt eingesetzten voraussichtlichen                                           Artikel 2
Ausgaben für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 .
                                                                          Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
      Im Verbuchungszeitraum            1964/ 1965 beteiligt
sich der Fonds in Höhe von drei Sechsteln an den                      publik gerichtet.
für eine Finanzierung in Betracht kommenden Aus­
gaben in den Sektoren Getreide, Schweinefleisch,
Eier, Geflügelfleisch , Milcherzeugnisse, Reis und                        Brüssel, den 30 . Oktober 1967
Rindfleisch .
                                                                                               Für die Kommission
      Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungs­
zeitraum 1964/1965 für eine Rückvergütung zugun­                                                   Der Präsident
sten der Französischen Republik in Betracht kom­
men und bei der Aufstellung des Haushaltsplans                                                       Jean REY
Í 1 ) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 , S. 586/64 .
(2) ABl. Nr. 258 vom 25 . 10. 1967, S. 2 .