CELEX: 51971PC0110
Language: de
Date: 1971-03-11
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRÄGE

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 110
Vol. 1971/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                         »
                                        KOM(71)110 endg.
                                        Brüssel , den 11 . Käi-z 197 ^ -
                             VORSCHLAG EINER
                           RICHTLINIE DES RATES
             BETREFFEND DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR
                   VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRÄGE
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KÛM(7l ) 110 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat bereits in ihrem Memorandum zur Industriepolitik die Auf­
merksamkeit des Rats darauf gerichtet , daß es für die industrielle Entwicklung
von besonderer Wichtigkeit ist , die Aufspaltung der Märkte im Hinblick auf
die Karen zu beseitigen , welche zur Deckung der Nachfrage des Staats , der
Gebietskörperschaften und der sonstigen juristischen Personen- des öffentlichen
Rechts bestimmt sind .
Der Anteil der öffentlichen Hand an der Gesamtnachfrage liegt zum Teil sehr
hoch und steigt immer rascher an . Es muß deshalb festgestellt werden , daß in
der Gemeinschaft ein freier Warenverkehr nicht existiert , solange die Behinde­
rungen für diese Kategorie von Gütern fortbestehen .
Diese Beaohräs&ongen sind Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhr-
beschränkungen und daher gemäß Artikel 30 des Vertrags verboten .
Die Kommission hat in ihrer Richtlinie 70/32/EV:G vom 17« Dezember 19^9 (l )
ihre Absicht bekundet , die Einhaltung der sich aus dem Vertrag ergebenden
Verpflichtungen streng zu überwachen ; sie wird es nicht versäumen , die hierfür
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen .
 Darüber hinaus ist eine Angleichung . der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Ilitgliedstaaten für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
auf der Grundlage von Artikel 100 des Vertrags erforderlich . Diese Angleichung
wird 'die Mitgliedstaaten veranlassen , dieselben Regeln zu befolgen und wird
eine' übersichtliche Lage schaffen , die es ermöglicht , die Einhaltung der sich
aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen 'wirksamer zu kontrollieren .
Hierin liegt das mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf angestrebte Ziel .
 (1 ) AB1 L 13 v. 19.1.70
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Die Kommissxon ist sich bewußt , daß dieser " Entwurf das weite Gebiet der Ver-
gabeverfahren nicht erschöpfend regelt . So sind vom Anwendungsbereich der
Richtlinie ausgeschlossen' die nicht im Anhang I genannten juristischen Personen
dos öffentlichen Rechts , die Verkehrsunternehmen und die Versorgungsbetriebe
für Wasser und Energie . Zwangsläufig werden auch nicht die Aufträge derjenigen
Organismen von der Richtlinie erfaßt , auf welche die nationalen Vorschriften
über die Vergabe öffentlicher Aufträge keine Anwendung finden .
Die Kommission ist jedoch der Ansicht , daß im gegenwärtigen , Zeitpunkt schritt­
weise vorgegangen werden sollte . Erst wenn genügend Erfahrungen gesammelt sind ,
sollte die Gemeinschaft sregelung ergänzt und verbessert werden , wobei gegebenen­
falls je nach der Natur der Waren unterschiedliche Regelungen zu treffen sind .
Die Kommission wird dieser Aufgabe großes Gewicht beimessen . Bereits jetzt
hält sie die Angleichung der Verfahren hinsichtlich der nicht in Anhang I ge­
nannten juristischen Personen und hinsichtlich derjenigen Organismen (Wasser ,
Energie ) für unerläßlich , bei denen es sich wegen ihres von einem Mitglied-
staat zum anderen unterschiedlichen Rechtsstatus empfahl , die Angleichung auf
einen späteren Zeitpunkt zu verschieben .
Die Kommission hat dem Rat bereits mitgeteilt , daß sie ihm noch vor dem
1 . Januar 1972 eine Richtlinie über die Vergabeverfahren der Eisenbahnen
vorzulegen beabsichtigt , Sie ist der Ansicht , daß Unternehmen, die Dienst­
leistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse erbringen , aber nicht
der Rechtspersönlichkeit des Staates angehören , einheitliche Vergabeverfahren
anwenden müßten , damit eine sich auf rein wirtschaftliche . Kriterien stützende
Geschäftsführung sichergestellt wird . Hierbei ist insbesondere an die nationaler
Luftfahrtsgesellschaften zu denken .
Die Kommission behält sich vor , einen Zeitplan für ihr künftiges Vorgehen auf
diesem Gebiet zu erstellen und wird hierbei auf alle sich geeignet erweisende
Vorschriften des Vertrags zurückgreifen .
                                                               - 3 -
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                      Analyse der Artikel
            ABSCHNITT I - Allgemeine Vorschriften
                                Artikel 1
Ziffer 1 Buchstabe a ) legt fest , dass es sich um Waren im Sinne der
Artikel 9 und 10 des Vertrags handelt , 'die zum freien Verkehr zugelassen
werden müssen .
Gemäss Buchstabe b ) gilt die neue Regelung hur für Aufträge , die für
Rechnung des Staates , seiner Gebietskörperschaften und bestimmter im
Anhang zur Richtlinie aufgeführter juristischer Personen des öffent­
lichen Rechts vergeben werden .
                                Artikel 2
In Absatz 1 wird als Grundprinzip festgelegt , dass die einzelstaat­
lichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge nach Anpassung
an die Vorschriften dieser Richtlinie ihre Gültigkeit behalten . Dieser
Absatz schreibt ferner die Anwendung dieser Verfahren unter Ausschluss
aller anderen Regelungen vor .
Absatz 2 erster Gedankenstrich enthält eine Sonderbestimmung für die
öffentlichen Lieferaufträge von Unternehmen im Schienen-, Strassen-
oder Binnenschiffsverkehr . Die besondere Lage dieser Unternehmen ist
                                                         sowohl durch
                                                                - 4 -
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ihre unterschiedliche Rechtsform als auch durch die speziellen Bedürf­
nisse der gemeinsamen Verkehrspolitik gekennzeichnet . Die Kommission
wird dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt eine besondere Regelung für
die Verkehrsunternehmen vorlegen .
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich schliesst auch die Lieferaufträge von
Wasser- und Energieversorgungsbetrieben , die Eigenbe triebe des Staates
oder seiner Gebietskörperschaf ten sind , von der mit dieser Richtlinie
geschaffenen Regelung aus . Damit soll vor allem auf lokaler Ebene eine
unterschiedliche Regelung vermieden werden , die sich aus der sofortigen
Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b ) ergeben würde .  Während nämlich
die Richtlinie für die Eigenbetriebe der Gebietskörperschaften gelten
würde , könnten diejenigen Versorgungsbetriebe , die nicht den Gebiets-
körperschaften unterstellt sind , weiterhin ihre besonderen , meistens
privatrechtlichen Vorschriften anwenden . Diese untersch j eiliche Behand­
lung könnte sich wegen des gewerblichen Charakters dieser Leistungen
nachteilig auswirken . In diesem Sektor werden gegenwärtig Verwaltungs-
grundsätze angewandt , die von der unterschiedlichen Rechtsform dieser
Betriebe nicht berührt werden .   Im sechsten Erwägungsgrund wird jedoch
darauf hingewiesen , dass es sich bei dieser Ausnahme um eine übergangs-
massnahme handelt , die hinfällig wird , wenn es aufgrund der Erfahrungen
möglich ist , eine endgültige Lösung zu finden . '
                                Artikel 3
Dieser Artikel ergänzt und erläutert Artikel 1 Buchstabe b ). Er bestimmt
unter dem zweiten Gedankenstrich , dass Aufträge , die von den Mitglied­
staaten aufgrund bestimmter internationaler Abmachungen , beispielsweise
im Rahmen der NATO , vergeben werden müssen , nicht unter die Vorschriften
der Richtlinie fallen , Im ersten Gedankenstrich werden Verpflichtungen
berücksichtigt , die sich aus dem letzten Krieg ergeben .
                                                                - 6 -
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                                               (
                               *
                                 Artikel 4
Dieser Artikel legt die Voraussetzungen fest , unter denen die Vorschriften
der Sichtlinie auf die verschiedenen Verfahren Anwendung finden .
Zu diesem Zweck
- werden einmal die Kriterien bestimmt , die für die Anwendung der in der
  Richtlinie (unter Ziffer 1 und 2 ) vorgesehenen zwei allgemeinen Arten
  von Verfahren ( offene und nicht offene ) sowie des in Artikel 6
  ( Ziffer 3 ) vorgesehenen AusnähmeVerfahrens bei der Durchführung der
  verschiedenen einzelstaatlichen Verfahren massgeblich sindj
- andererseits wird der Anwendungsbereich der gemeinsamen Vorschriften
  auf die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren näher erläutert
  ( Ziffer 1 , 2 und 3 ).
                                  ν
Diese Kriterien legen fest , unter welchen Voraussetzungen die verschie­
denen einzelgtaatlichen Verfahren als mit den in der Richtlinie vorge­
sehenen Verfahren übereinstimmend anzusehen sind .
Das Kriterium für die Anwendbarkeit des in der Richtlinie vorgesehenen
offenen Verfahrens auf die einzelstaatlichen Verfahren besteht darin ,
da3s alle Lieferanten ein Angebot unmittelbar abgeben können . Die
Bestimmungen der Richtlinie über offene Verfahren müssen deshalb stets
angewendet werden \ wenn das vom öffentlichen Auftraggeber gewählte ein­
zelstaatliche Vergabeverfahren mittels einer Angebotsabgabe eine allge­
meine und direkte Beteiligung ermöglicht .
Eine Ausrichtung der einzelstaatlichen Verfahren nach dem in der Richt­
linie vorgesehenen nicht offenen Verfahren ist erforderlich , wenn das
Unternehmen , das als Bieter auftreten will , vorher eine Aufforderung vom
öffentlichen Auftraggeber erhalten haben muss . Die Vorschriften der Richt­
linie über die nicht offenen Verfahren sind also immer dann anwendbar , wenn
                                                               - 6 -
                                                                        y
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das vom öffentlichen Auftraggeber gewählte einzelstaatliche Verfahren
eine allgemeine und direkte Beteiligung nicht vorsieht , sondern die
Angehotsabgabe von einer zuvor ergangenen Aufforderung abhängig macht .
Das Ausnahmeverfahren des Artikels 6 ist bei den einzelstaatlichen Ver­
fahren anzuwenden , wenn die unter den einzelnen .Buchstaben des Artikels
aufgeführten Fälle vorliegen .
                                Artikel 5
Dieser Artikel legt die Bedingungen für die Anwendung der gemeinsamen
Vorschriften nach dem Volumen der Aufträge fest .
Diese Vorschriften gelten für alle Aufträge , die 60.000 Rechnungseinheiten
erreichen oder übersteigen . Aufträge mit einem geringeren Volumen wer­
den wegen ihrer geringen Bedeutung weiterhin ausschliesslich nach den
einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung der sich aus- dem , Vertrag
ergebenden Verpflichtungen vergeben .
Absatz 2 untersagt jegliche künstliche Teilung der Aufträge .. Der Sinn
dieser Bestimmung ist einleuchtend , denn durch eine derartige Teilung könnte
die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie umgangen werden . ' Aller­
dings ist fest zustellen , dass von einer künstlichen Teilung nur bei
einem konkreten Auftrag die Rede sein kann , wobei zahlreiche Aktoren ,
wie - Art und Bedeutung des öffentlichen Auftraggebers , Gegenstand der
Lieferung und Volumen früherer ähnlicher Aufträge zu berücksichtigen sind .
Dem öffentlichen Auftraggeber steht es jedoch frei , die Höhe des Auftrags
unter Beachtung dieser Vorschrift nach eigenem Ermessen festzusetzen «
Der Ausdruck " geschätztes Volumen" . bezieht sich auf den in der Bekannt­
machung oder den Verdingungsunterlagen genannten Schätzwert des Auftrags .
 ---pagebreak---                                                             XIV/13247/70--D
                                   Artikel 6
   Dieser Artikel sieht ein Ausnahmeverfahren vor , das durch eine weitgehende
   Freiheit der öffentlichen Auftraggeber bei den Verhandlungen und der
   Zuschlagserteilung gekennzeichnet ist .
   Im Unterschied zu den im Normal fall üblichen offenen und nicht offenen
   Verfahren finden hierbei die Bestimmungen der Richtlinie grundsätzlich
   nicht Anwendung, mit Ausnahme der gemeinsamen Vorschriften über die Be­
   schreibung technischer Merkmale . Dennoch ist erwünscht , daß die Staaten
   in derartigen Fällen nach Möglichkeit einen gewissen Wettbewerb zulassen .
 ■ ISs handelt  sich insofern um ein Ausnahmeverfahren , als seine Anwendung
   nur in den   in Artikel 6 erschöpfend aufgezählten Fällen zulässig ist .
: Allerdings    ist seine Anwendung nicht zwingend ^ die heue Regelving ist ihrem
   Wesen nach   auf die Vergabe aller Aufträge im freien Wettbewerb gerichtet .
   Nach den in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Vergaberegelungen werden
   in den Fällen , die in etwa der Liste des Absatzes 1 entsprechen , folgende
   Verfahren angewendet : in Frankreich , Belgien und Luxemburg die sogenannte
   "procedure du gre ä gre ", in Italien die "trattativa privata", in Deutsch­
   land die "freihändige Vergabe ", während in den Niederlanden der öffent­
   liche Auftraggeber unter den gleichen Bedingungen wi .. eine Privatperson
   Aufträge vergeben kann .
   Artikel 6 zählt     sechs Fälle auf :
   a) Der öffentliche Auftraggeber kann dieses Verfahren in Anspruch nehmen ,
       wenn die vorherige Durchführung des offenen oder nicht offenen . Ver­
       fahrens ergebnislos blieb , da keine oder keine ordnungsgemäßen Angebote
       abgegeben wurden .
       Die Anwendung ist in diesem Fall nur gerechtfertigt , wenn die Aus­
       schreibung unter Bedingungen erfolgte , die normalerweise IU einem
       Ergebnis führen . Die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 6 ist nicht
       gerechtfertigt , wenn beispielsweise die Ausschreibung ohne Ergebnis
       blieb , weil sie nicht hinreichend bekannt gemacht wurde oder weil der
       öffentliche Auftraggeber den Höchstpreis offenkundig zu niedrig ange-
                                                                  -8-
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    setzt hat . Der öffentliche Auftraggeber muß in diesem Fall erneut eine öffent­
    liche Ausschreibung vornehmen .
    Ist das Ausnahmeverfahren gerechtfertigt , so müssen die Bedingungen und die
    Höhe des neuen , nach diesem Verfahren vergebenen Auftrags mit denen des
    ursprünglichen Auftrags übereinstimmen .
    Der Ausdruck "nicht ordnungsgemäße Aufträge " betrifft zwei verschiedene
    Situationen . Einmal sind darunter Angebote zu verstehen , die den Form- und
    Verfahrensvorschriften nicht entsprechen . Zum anderen fallen hierunter
    Lieferantenkartelle , die sich anläßlich einer Ausschreibung bilden . Die An­
    wendung des Verfahrens der freihändigen Vergabe ist für den öffentlichen
    Auftraggeber das einzige Mittel , solche Kartelle zu     sprengen , da im Falle
    einer nach Zurückweisung der ersten Angebote vorgenommenen zweiten Aus­
    schreibung mit einer Neubildung des entsprechenden Kartells gerechnet werden
    müßte .
b ) Hierbei handelt es sich um die Fälle , in denen für die Lieferungen ein recht­
    liches oder tatsächliches Monopol oder unbestreitbare technische bzw . künst­
    lerische Notwendigkeiten die Inanspruchnahme eines bestimmten Lieferanten
    zwingend erfordern .
    - Im erstgenannten Fall (rechtliches oder natürliches Monopol ) ist die
       Ausführung oder Herstellung von beweglichen Gegenständen ausschließlich
       denjenigen vorbehalten , die aufgrund eines geistigen Schutzrechts oder eines
       vertraglichen Ausschließlichkeitsrechts ein tatsächliches Monopol innehaben .
    - Ferner können technische ITotwendi gke it en den öffentlichen Auftraggeber
       zwingen , mit einem bestimmten Lieferanten zu verhandeln .
      Dies gilt auch für die Lieferung von Ersatzteilen für Markenerzeugnisse
       oder für Anschaffungen zur einheitlichen Ergänzung einer bereits bestehen­
       den Anlage . In diesem Fall ist es üblich , daß der öffentliche Auftraggeber
                                           /
                                                                   - 9 -
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        sicu an den Lieferanten wendet , der das "betroffende Material oder die
       "betreffende Anlage geliefert hat . Jedoch ist seine Anwendung nur dann
       neulich, wenn offenkundig nur ein einziges Unternehmen in der Lage ist ,
        die {p-r'ins cht e Leistung zu erbringen .
    - 3etrifft der Auftrag die Schaffung oder Unterhaltung von Hunst gegenständen ,
        sc kann der öffentliche Auftraggeber gezwungen sein , sich, "intuitu personae"
        cn erfahrene Zünstler zu wenden .
       Selbstverständlich genieSt die Verwaltung keine unbegrenzte ümessens-
       freiheit zur Beurteilung des künstlerischen Charakters der gelieferten
       Gegenstände . Als Zunst gegenständ kann nur ein Erzeugnis gelten , das wegen,
        der d".-.l t verbundenen Schwierigkeiten zu einer "bestimmten Zeit nur ven
        einem einzigen Lieferanten geschaffen werden kann .
c ) Aufträge für Gegenstände , die zun Zwecke ven Forschungen , Versuchen , Unter­
    suchungen , 27acht earteitungen oder Weiterentwicklungen ausgeführt werden sollen ,
    kennen oft nur erf ahrenaiünt erneheen oder Personen ubertragen werden , deren
    V.eil sich aus ihrer Spezialisierung, ihren "besonderen Kenntnissen oder
    Fähigkeiten oder früheren Arbeiten ergibt . Im übrigen ist es nicht iicaer mög­
    lich , eine –rtikel 11 Bachstate c ) der Richtlinie entsprechende Beschreibung
    zu liefern , da die geschaffenen Gegenstände in technischer Einsicht neuartig
    sind .
    Uichtig ist , daS die Vorstudien zur Herstellung eines Gegenstandes führen ,
    da Avi" träge über reine Vorstudien nicht unter diese Richtlinie fallen.
    Ferner können Aufträge , die Sittels dieses Verfahrens vergeben werden , zur
    Entwicklung von Verfahren führen , die der Inhaber patentieren lassen kann
    und die ihrerseits Aufträge für Groß Serienfertigung nach sich ziehen können .
    In den Verdingungsunterlagen ist daher unzweideutig anzugeben , daß der
    öffentliche .Auftraggeber , der diese Vorstudien veranlaßt hat , sich das Recht
    auf ^Wendung der während dieser Vorstudien entwickelten Verfahren vorbehält
     oder , daß die Patente für diese Verfahren ihm nicht entgegengehalten werden
    können .        '
                                                               - 10 -
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& ) Dringlichkeitsgründe genügen nach dem Wortlaut dieses Buchstaben nicht , um
     die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 6 zu rechtfertigen . Biese Gründe
     müssen außerdem zwingend sein . Es handelt sich also um eine "absolute "         j
     Dringlichkeit . Aus Dringlichkeitsgründen können daher nur die Aufträge
     vergeben werden , für die der Verwaltung Fristen gesetzt sind , die mit den
   ' Fristen des offenen und nicht - offenen Verfahrens nicht vereinbar sind .
     Der Ausdruck "unvorhersehbar" kann weit ausgelegt werden . Eier sollen nicht
     nur "Naturereignisse ", "höhere Gewalt ", "factum prinöipie " usw.' erfaßt werdet
     sondern auch andere Situationen , die eine absolute Dringlichkeit begründen
     und die zwar allgemein voraussehbar , aber unausweichlich sind , beispiels­
     weise eine Verzögerung infolge einer Regierungskrise . 3s muß sich also um
     wirklich unvermeidbare Ereignisse handeln , die nur annähernd vorausgesehen
     werden können .
     Ein Sonderfall eines unvorhersehbaren Ereignisses kann sich bei Lieferungen
     stellen , welche die Verwaltung anstelle in Verzug befindlicher Lieferanten
     auf deren Kosten und Gefahr durchführen lassen muß . Für die Beendigung
     der unterbrochenen Leistungen müssen absolute Dringlichkeitsgründe bestehen ,
     andernfalls ist ein neuer Auftrag auszuschreiben .
e ) Damit dieses Verfahren für zusätzliche Lieferungen angewendet werden kann ,
     müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein :
     - es muß sich um den ursprünglichen Lieferanten handeln ;
     - die teilweise Erneuerung der vorher gelieferten Gegenstände muß erforder­
        lich seinj
     - die gelieferten Gegenstände müssen so beschaffen sein , daß ihre Benutzung
        oder Unterhaltung eine spezielle Anwendungstechnik erfordert , die eine
        besondere Ausbildung voraussetzt .
     Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens ist , daß der öffent­
     liche Auftraggeber anderenfalls ' einen erheblichen und schwerwiegenden Nachteil
                                                              - 11 -
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      erleiden würde .   Dieser Nachteil kann technischer Natur sein und beispiels­
      weise mit Schwierigkeiten hei der . Unterhaltung zusammenhängen , , oder auch
      wirtschaftlicher Natur sein und sich auf die Ausbildungskosten für das
     Personal , das die gelieferten Gegenstände benutzt oder unterhält , aus­
      wirken .
f ) Der hier vorgesehene Fall hat nur ziemlich geringe Bedeutung .         Er be­
      trifft insbesondere Verbrauchsgüter , die der öffentliche Auftraggeber
      im' eigenen Interesse ohne Einschaltung von Vermittlern erwirbt . Unter
      Erwerb an der Börse ist ein an einer amtlichen Börse getätigter Kauf
      zu verstehen.'
                                                                             /
      ABSCHNITT II - Gemeinsame Vorschriften übeir die Beschreibung technischer
                       Merkmale
                                  ' Artikel 7 '                     '
      Die Vorschriften in diesem Abschnitt sollen sicherstellen , dass die
       technischen Beschreibungen der Lieferaufträge keine Klausel mit diskri­
      minierender Wirkung enthalten . Es muss vermieden werden , dass der öffent­
      liche Auftraggeber durch die technischen Beschreibungen bestimmte Bieter
      oder bestimmte Waren gegenüber anderen Bietern oder Waren begünstigen
      kann . Die gemeinsamen Vorschriften' über die Beschreibung technispher
      Merkmale gelten auch für die Aufträge , die gemäss den in Artikel 6
      vorgesehenen Fällen vergeben werden .
            • : ABSCHNITT III - Gemeinsame Bekanntmachungsvo'Tschrif ten
                                      Artikel 8 bis 13
   ..,Die Bekanntmachung ist . eine " dei Wesentlichen Grundlagen der mit dieser
    ; Richtlinie geschaffenen Regelung .         .                       '
      Die Bekanntmachung erfolgt s
      - durch ein System gemeinschaftlicher Veröffentlichungen der öffent­
         lichen Lieferaufträge , nach dem ije.der Mitgliedstäat ider EWG zur "
         Bekanntmachung verpflichtet ist , um den Wettbewerb in der Gemein­
         schaft zu fördern ;
                                                                      - 12 -
 ---pagebreak---                                      - 12 -               XIV/13247/ 70-D
- durch detaillierte Ausarbeitving der Verdingungsunt erlagen sowie der be-
 " sonderen Unterlagen für den Einzelauftrag, so daß die interessierten
   Lieferanten vor Abschluß des Vertrags die Bedingungen und Einzelheiten
   zur Kenntnis nehmen können . Zu diesem Zweck kann jeder interessierte
   Lieferant auf Anfrage Kenntnis von den besonderen Unterlagen für den
   Auftrag erhalten .
Die durch die Richtlinie eingeführte Bekanntmachung ist grundsätzlich obli­
gatorisch , allgemein und vollständig.
- Sie ist obligatorisch , da unabhängig von der vom öffentlichen Auftrag­
   geber gewählten Vergabeart (Artikel 4 ) alle Ausschreibungen veröffentlicht
   werden müssen , wenn der in Artikel 5 vorgesehene Betrag erreicht ist .
   Von der Bekanntmachungspflicht sind allein die Aufträge ausgenommen , die
   Wegen ihres Ausnahmecharakters nach dem Verfahren gemäß Artikel 6 vergeben
   werden . Im übrigen behält der öffentliche Auftraggeber auch in diesem . Fall
   das Recht zur Bekanntmachung (Artikel 14 )
   Ferner müssen die in Artikel 11 genannten Angaben in die Verdingungs-
   unterlagen oder das Begleitschreiben aufgenommen werden .
- Die Bekanntmachung ist allgemein , und zwar in räumlicher und personeller
   Hinsicht .
   Die Bekanntmachungen von Aufträgen erfolgt auf Gemeinschaftsebene durch
   eine Veröffentlichung im "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften".
   Dadurch wird eine unzureichende oder verspätete Information der Lieferanten
   in den übrigen Mitgliedstaaten vermieden . Da das Grundprinzip die möglichst
   weite Verbreitung ist , bleibt jede weitere Bekanntmachung auf nationaler
   Ebene möglich und wünschenswert , sofern sie nicht unter Bedingungen er­
   folgt , die eine Präferenz zugunsten der inländischen Lieferanten schaffen .
   Der allgemeine Charakter der Bekanntmachung ergibt sich aber auch daraus ,
   daß diejenigen wesentlichen Einzelheiten des Auftrags , die in der Bekannt­
   machung nicht aufgeführt werden , in den Verdingungsunterlagen enthalten
                                                                - 13 -
 ---pagebreak---                                     - 13 -               XC7/13247/70-D.
      .\
sein und allen Lieferanten durch Übersendung des betreffenden Dokuments
auf Anfrage zur Kenntnis gebracht werden müssen .
  Die Veröffentlichung muss vollständig sein . - Alles für den Auftrag
wesentliche muss in der Bekanntmachung, oder in den Verdingungsunterlagen
gemäss Artikel 13 und 14 angeführt werden , so dass der interessierte
Lieferant im voraus mit Sicherheit wissen kann , welche Gründe für die
Annahme oder den Ausschluss seines Angebots massgeblich sein können (Ar­
tikel 13 , 14 und 15 ) . Anderenfalls könnte die Ermessensfreiheit des Auf­
traggebers sich zugunsten der inländischen Bieter auswirken . Diesem all-
gemeinenGrundsatz entspricht a contrario ein       stillschweigendes Verbot ,
andere nicht in der Bekanntmachung und den sonstigen vertraglichen Doku­
menten festgelegte Bedingungen zu stellen ,
Im Vergleich zu den derzeit - in den Mitgliedstaaten geltenden nationalen
Vergabeordnungen enthalten die gemeinsamen Bekanntmachungsvors chrif ten in
Abschnitt III eine grundlegende Neuerung . Während die Bekanntmachung der
Ausschreibung nach diesen Ordnungen grundsätzlich nur bei offenen Verfahren
erfolgt , wird sie nunmehr für die nicht offenen Verfahren obligatorisch .
Dafür gibt es zwei Gründe . ' Mit der fortschreitenden Spezialisierung inner­
halb des Gemeinsamen Marktes wird " es immer häufiger notwendig, ausländische
Unternehmen in Anspruch zu nehmen .- Andererseits dürfen 'technische Gründe ,
die nicht' . offene Verfahren rechtfertigen , keine Beschränkung des Wettbe­
werbs auf Gemeinschaftsebene nach sich ziehen.' Sie setzen im Gegenteil
                                                                              ι
eine mö'glichst umfassende und weitgehende Erschliessung des gesamten
Gemeinsamen Markts voraus , so dass das Unternehmen festgestellt werden
kann , das die technischen Bedingungen des' jeweiligen Auftrags am besten erfüllt .
Um die Einhaltung der sehr kurzen Fristen für die Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften zu ermöglichen , Werden die Vergabe-
behörden verpflichtet , die Bekanntmachungen dem' Amt für amtliche Veröffent­
lichungen der Europäischen Gemeinschaften durch Fernschreiben oder Tele­
gramm zu übersenden . Die Veröffentlichurigskosteri werden den Vergabe-
behörden in Rechnung gestellt . ^
                                  Artikel 14
Der Ausdruck " die nicht der Veröffentlichungspflicht unterliegen" bezieht
sich im wesentlichen auf die Aufträge , die gemäss den in Artikel 6 vorge­
sehenen Fällen vergeben werden .
                                                                 - 14 -
 ---pagebreak---                                         - 14 -             XIv/13247/70-D
Die dem öffentlichen Auftraggeber zuerkannte Bekajintmachungsbefugnis , der
eine Veröffentlichungspflicht seitens des ABEG entspricht , kann bei der Vergabe
dieser Aufträge- - ausgeübt werden , sofern deren Volumen mindestens 60.000 RS      j
erreicht .
            ABSCHNITT IV - Gemeinsame Teilnahmebestimmungen :
                                 Artikel 15 '•
Die gemeinsamen Teilnahmebestimmungen sind mit den Bekanntmachungsvorschrif-
ten der Angelpunkt der mit der Richtlinie eingeführten Regelung. Sie dienen
den öffentlichen Auftraggebern als Beurteilungsgrundlage bei der Wahl des
Vertragspartners und der Erteilung des Zuschlags .
Um die gleichberechtigte Teilnahme der Lieferanten der sechs Länder an den
in jedem Mitgliedstaat vergebenen Aufträgen sicherzustellen , müssen objektive
Teilnahmekriterien festgesetzt werden , so . daß die Unternehmen , . deren Angebote
diesen Kriterien entsprechen , tatsächlich Zugang zum Markt erhalten . Die
Richtlinie enthält zur Erfüllung dieser Voraussetzung folgende Bestimmungen :
a ) Verbindliche Festlegung und Definition der verschiedenen Kriterien , die
    von den öffentlichen Auftraggebern zugrunde gelegt werden können , um die
    Eignung eines Lieferanten für einen Auftrag (Auswahl ) zu beurteilen und
    nach Erhalt der Angebote den Zuschlag zu erteilen (Zuschlag ).
b ) Festlegung der Bedingungen für die Anwendung dieser Kriterien , damit eine
    möglichst weitgehende Objektivität gewährleistet ist .
Zu diesem Zweck werden die Teilnahmekriterien in Artikel 15 in Eignungs-
kriterien und Zuschlagskriterien unterteilt .
Die Eignungskriterien beziehen sich . auf die Person des Bieters und ermöglichen
es der Verwaltung, die Rechtsfähigkeit sowie die technische und .wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit , d.h . die Fähigkeit zur Erfüllung des Vertrags zu beurteilen .
                                                            - 15 -
 ---pagebreak---                                       - 15 -               XIV/ 13247/ 70-D
 Die Zuschlagskriterien "betreffen das Angebot selbst , dessen Vorteile der
 Auftraggeber anhand der darin gemachten Angaben beurteilen kann .
 Um die Eignung des Lieferanten zu prüfen , wird lediglich festgestellt , ob be­
 stimmte Voraussetzungen erfüllt sind , während bisher der öffentliche Auftrag–
 gotor die Eignung des Lieferanten fast völlig nach eigenem Ermessen beurteilte ,
 wird nunmehr überprüft , ob die Leistungsfähigkeit des Lieferanten mit den im
 voraus in der Ausschreibung festgelegten Kriterien übereinstimmt . Der öffent­
 liche Auftraggeber wählt diese Kriterien unter den vom Gesetzgeber festge­
 legten Kriterien aus (Artikel 17 bis 21 ).
 Die Prüfung des Angebots steht zwar nicht im Ermessen des öffentlichen Auf­
 traggebers , doch ist dieser von Natur aus dabei weniger gebunden als bei der
 Prüfung der Lieferanten auf ihre Eignung. Die Merkmale und Bedingungen für
 die Ausführung der Lieferung werden zwar im voraus in der Bekanntmachung
und in den Verdingungsunterlagen festgelegt , aber erst durch eine vergleichende
 Prüfung der Angebote kann ermittelt werden , in welcher Weise sie in jedem
angebet berücksichtigt sind . Diese Prüfung kann sich nicht auf Zahlenangaben ,
 also absolut objektive Daten stützen .
 Bei einem Vergleich des vorgeschlagenen Systems mit den derzeit geltenden
 Regelungen ist festzustellen , daß nach diesen sowohl bei der Beurteilung
 der Eignung der Lieferanten als auch bei der Prüfung der Angebote Diskrimi­
 nierungen möglich sind , während die Richtlinie den Ermessensspielraum der
 Verwaltung bei der ersten Kategorie der Kriterien aufhebt und den verbleiben­
 den Spielraum bei der Prüfong des Angebots einschränkt .
Daraus ergibt sich , daß in den Fällen , in denen das Kriterium des niedrigsten
 Angebotspreises angewandt wird (Artikel 22 Absatz 1 erster Unterabsatz ) der
 Zuschlag automatisch erfolgt . Bei der Auswahl der Bewerber wird streng
 objektiv nach Kapitel I vorgegangen und die Prüfung des Angebots besteht
-lediglich in einem einfachen Rechenvorgang, 'nämlich dem Vergleich der Preis-
 vcrschläge . Dem öffentlichen Auftraggeber wird in diesem Falle jegliche
 Erses sensbefugnis genommen . Wird dagegen der Grundsatz des günstigsten
                                                                - 16 -
 ---pagebreak---                                      - 16 -                 XIV/13247/ 70-D
Angebots angewandt (Artikel 22 Absatz 1 zweiter Unterabsatz ), so ist es
unvermeidbar , daß ihm beim Vergleich der Angebote eine gewisse Ermessens-
freiheit verbleibt , die jedoch stets nachträglich vom Beratenden Ausschuß
überprüft werden kann . Dieser durch die Bauvergaberichtlinie eingesetzte
Ausschuß ist befugt , sich unter den gleichen Bedingungen mit den Problemen
zu befassen , welche die Richtlinie "Lieferaufträge " aufwirft . .
Es ist festzustellen , daß beide Vorgänge , Auswahl der Lieferanten und
Beurteilung der Angebote , nur logisch und nicht chronologisch einander
folgen . Nach der gegenwärtigen Präzis der Mitgliedstaaten werden die beiden
Arten von Kriterien häufig unabhängig voneinander in ganz bestimmten Phasen
des Vergabeverfahrens geprüft , zuweilen aber (Deutschland, Niederlande )
erfolgt die Auswahl aufgrund einer Gesamtbeurteilung, und die Kriterien werden
innerhalb einer einzigen Phase des Verfahrens gleichzeitig geprüft . Die im
zweiten Absatz gewählte Formulierung schließt daher keineswegs aus , daß die
beiden Vorgänge gleichzeitig oder sogar in umgekehrter Reihenfolge abgewickelt
werden .
                                 Artikel 16
Dieser Artikel regelt bei den nicht offenen Verfahren die Phase , in der der
öffentliche Auftraggeber anhand der Bewerbungen im Anschluß an die Bekannt­
machung gemäß Artikel 10 bis 12 die Bewerber auswählen muß , die eine Auf­
forderung zur Angebotsabgabe erhalten . sollen . Hierbei genießt er eine ge­
wisse Freiheit . Es wäre nämlich unlogisch , alle Bewerber aufzufordern , da
damit jeglicher Unterschied zwischen , diesem und dem offenen Verfahren auf­
gehoben würde .
Allerdings muß diese Freiheit entsprechend den Zielen der Richtlinie ein­
geschränkt werden .            r
l ) Bei der Bestimmung der Bewerber , die eine Aufforderung zur Angebotsab-
    gabe erhalten , darf keine Diskriminierung
 ---pagebreak---                                     - 17                   XIV/11247/70-D
  erfolgen , . Dies ist ein allgemeiner. Grundsatz , der sich aus dem Geist
der Richtlinie und ihren Rechtsgrundlagen ergibt .
2 ) Alle ausgewählten Bewerber müssen die in Artikel 17 bis 21 niederge­
    legten Voraussetzungen erfüllen . Damit ist ausgeschlossen , dass ein
    Bewerber vorgezogen wird , der die geforderte Eignung nicht besitzt .
    In Absatz 2 werden die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit hinge­
    wiesen , insbesondere in der zweiten Phase der nicht offenen Verfahren
    die Verpflichtungen zu erfüllen , die der Vertrag hinsichtlich des
 ■ freien Warenverkehrs und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
    vorschreibt ,
                        Kapitel I - Eignungskriterien
                                  Artikel 17
Dieser Artikel legt die Gründe für den Ausschluosvon Lieferanten fest .
Der öffentliche Auftraggeber entscheidet nach freiem Ermessen über die
Zulassung der Lieferanten , auf welche die Buchstaben a ) bis f ) zutreffen .
Diese mit den Worten " können ausgeschlossen werden" umschriebene Möglich­
keit komtot nur dann zum Tragen , wenn begründete Zweifel an der Eignung
des Lieferanten zur Ausführung des Auftrags bestehen . Die Aufzählung in
Artikel 17 ist daher als erschöpfend zu betrachten und lässt keine aus­
dehnende oder sinngemässe Auslegung zu .
                           ! t
Von dieser Möglichkeit kann bei jedem einzelnen Auftrag Gebrauch gemacht
werden ,.. denn der öffentliche Auftraggeber ist keineswegs durch die Ent­
scheidungen anderer inländischer oder ausländischer Auftraggeber bei der
Vergabe eines anderen Auftrags gebunden .
Schliesslich bedeutet das Wort " können" zu Beginn des Artikels , dass ein­
zelstaatliche Regelungen , die enger als die Richtlinie sind , nicht geändert
zu werden brauchen , wenn sie der Verwaltung eine Entscheidungsfreiheit
einräumen , die mit der dem öffentlichen Auftraggeber in Artikel 17 zuge­
standenen , sehr weit reichenden Freiheit vereinbar ist . Wenn beispielsweise
                                                                 - 18 -
 ---pagebreak---                                       - 18 -               rJV/x3247/ 70-D
in einigen Mitgliedstaaten der Konkurs als eine gesetzliche Voraussetzung für
den Ausschuß gilt , so können die diesbezüglichen Bestimmungen beibehalten werden ,
da die in der Richtlinie im Interesse der Vorgabestelle vorgesehene Möglichkeit
weitgehender ist , als die Verpflichtung zum Ausschluß des Lieferanten bei
Konkurs .
Die einzelnen Buchstaben des Artikels bedürfen folgender Erläuterungen.
Buchstabe a) und b ): Diese Buchstaben behandeln sehr unklare Situationen ,
in denen die Eignung des Lieferanten zur Ausführung des Auftrags zumindest
in Frage steht , da diese Eignung durch bestimmte gesetzliche oder gericht­
liche Maßnahmen aufgehoben oder eingeschränkt ist . Lieferanten , die sich in
einer entsprechenden Lage befinden , können grundsätzlich nicht bzw. nur mit
Genehmigung oder Unterstützung eines gesetzlich vorgesehenen Organs Verträge
abschließen . Ihr Privatvermögen oder das Vermögen des Unternehmens ist völlig
oder teilweise zur Abfindung der Gläubiger bestimmt .
Buchstabe c ): Der öffentliche Auftraggeber entscheidet unter Berücksichtigung
des sich aus dem Urteil ergebenden Sachverhalts , ob der Lieferant gegebenen­
falls aus Gründen verurteilt wurde , die seine berufliche Zuverlässigkeit in
Frage stellen . Dieser Ausdruck ist weit auszulegen und bezieht sich auf die
gesamte Persönlichkeit des Lieferanten im Verhältnis zu seiner beruflichen
Tätigkeit (Ehrlichkeit , Zuverlässigkeit usw.).
Das Recht des öffentlichen Auftraggebers , Eieter auszuschließen , kann bei
noch laufenden Verfahren nicht geltend gemacht werden .
Buchstabe d ): Auch in diesem Fall wird der Ausschluß durch berufliche Gründe
gerechtfertigt . Der Ausdruck "berufliche Tätigkeit " ist jedoch enger auszu­
legen als im vorstehenden Buchstaben und bezieht sich vor allem auf die
spezifische Tätigkeit des Lieferanten .
Es handelt sich hier nicht tun strafrechtliche Vergehen . Die schwere Verfehlung
muß ferner nicht unbedingt gerichtlich festgestellt worden sein . Die Ver­
waltung kann daher von jeder Beweismöglichkeit Gebrauch machen.
                                                               - 19 -
 ---pagebreak---                                        - 19 -               XIV/13247/ 70-D
Buchstabe e)j Den von den Lieferanten verlangten Auskünfte kommt eine so große
Bedeutung zu , daß es möglich sein muß , denjenigen Lieferanten , der bei einer
früheren Ausschreibimg falsche Angaben gemacht hat , von der Vergabe aus zu­
                                       /
schließen .
Mit den in den Absätzen 2 , 3 und 4 enthaltenen Erläuterungen zur Frage des
Wachweises worden inzwischen klassisch gewordene Bestimmungen aus den vom Rat
erlassenen Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des Dienst-
lei stungsverkfahrs übernommen . Diese Bestimmungen sind Teil des positiven
Rechts der Mitgliedstaaten .
                                  Artikel 18
Wünscht der öffentliche Auftraggeber , daß die sich an den Aufträgen beteiligenden
Lieferanten den Nachweis ihrer Eintragung im Berufsregister ihres Landes er­
bringen , so muß er dies in den Verdingungsunterlagen angeben (Artikel 12 Buch­
stabe f ). Da dem Lieferanten hiermit eine Verpflichtung auferlegt wird, muß sie
ihm vor der Vergabe des Auftrags bekannt sein .
                                  Artikel 19
Dieser Artikel behandelt die Kriterien der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit des Lieferanten sowie die entsprechenden Nachweise . Es muß
überprüft werden , ob der Lieferant wirtschaftlich -und finanziell in der La,ge
ist , die Durchführung des Auftrages zu übernehmen und die verschiedenen damit
verbundenen Risiken zu tragen .
Die Überprüfung erfolgt aufgrund der in der Bekanntmachung genannten Nachweise .
Grundsätzlich handelt es sioh um die in dieser Bestimmung unter a ) bis c ) aufge­
führten Nachweise . Allerdings ist diese Aufzählung nicht erschöpfend. Der
öffentliche Auftraggeber kann andere Nachweise fordern, vorausgesetzt , daß sie
beweiskräftig und nicht diskriminierend sind . Das Risiko einer Diskriminierung
dürfte sehr gering sein , da die Angaben in der Bekanntmachung genannt werden?
jegliche Diskriminierung könnte von den Betroffenen vorgebracht werden..
                                                            - 20 -
 ---pagebreak---                                         - 20 -                XIV/ 13247/ 70-D
  Es können alle oder nur ein Teil der Nachweise gefordert werden . Können sie
  vom Lieferanten nicht beigebracht werden , so kann dieser alle sonstigen Unter­
  lagen zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
  vorlegen . Es handelt sich darum , ihm die Möglichkeit zum Nachweis seiner
  Leistungsfähigkeit zu geben , so daß für den öffentlichen Auftraggeber die be­
  gründete Aussicht besteht , daß der Lieferant den Auftrag ausführen kann .
  Die in Absatz 1 genannten Buchstaben bedürfen folgender Erläuterungen :
  Buchstabe a ): Es handelt sich um Bescheinigungen oder ähnliche Dokumente zum
  Nachweis der Zahlungsfähigkeit .
  Buchstabe c ): Es handelt sich um eine Erklärung, aus der sowohl del* Gesamt-
  umsatz als auch der Umsatz von Lieferungen ersichtlich ist , die Gegenstand
  der Ausschreibung bilden .
                              Artikel 20 und 21
. Die technische Leistungsfähigkeit des Lieferanten wird anhand der in der
  Bekanntmachung genannten Nachweise überprüft . Als Nachweise können gleich­
  zeitig oder wahlweise nur die in den Buchstaben a ) bis c ) erschöpfend aufge­
  zählten Angaben verlangt werden . Um die Richtigkeit der Nachweise zu über­
  prüfen , kann der öffentliche Auftraggeber , wenn er die Leistungsfähigkeit
  und die Größe des Betriebes des Lieferanten kennenlernen will , an Ort und
  Stelle eine Überprüfung vornehmen .
                              Kapitel 2 - Zuschlagskriterien
                                         Artikel 22
  In Absatz 1 dieses Artikels wird festgelegt , nach welchen Kriterien der
  öffentliche Auftraggeber den Zuschlag erteilen kann .
  Es sind zwei Möglichkeiten vorgesehen .
  l ) Ausschließliches Kriterium ist der Preisj den Zuschlag erhält . in diesem-
      Fall der Bieter , der das rechnerisch' niedrigste Angebot abgegeben hat .
                                                               - 21 -
 ---pagebreak---                                      - 21 -                XIV/13247/70-D
    Bei diesem von Natur aus objektiven Kriterien ist keine Diskriminierung
    möglich .
2 ) Außer dem Preis können andere Kriterien berücksichtigt werden ; bei diesem
    System erhält das wirtschaftlich günstigste Angebote den Zuschlag. Das
    Angebet wird hierbei anhand mehrerer Kriterien beurteilt , die im ersten
    Absatz zweiter Gedankenstrich nicht erschöpfend aufgezählt werden .
Es ist darauf hinzuweisen , daß es sich bei den Betriebskosten um ein globales
Kriterium handelt , das sich in mehrere Kriterien unterteilen läßt , die einzeln
berücksichtigt werden können (Betriebsbereitachaftskosten , Unterhaltungskosten ,
geschätzte Abschreibung nach der mutmaßlichen Benut zungsdauer ).
Die obengenannten Kriterien müssen vorher in den Verdingungsunterlagen genannt
werden (Artikel 12 Buchstabe c ). Der Lieferant kann somit ein Angebot abgeben ,
das den von der Verwaltung gewählten Kriterien entspricht , und diese wiederum
kann den Zuschlag nur nach diesen Kriterien erteilen . Allerdings behält der
öffentliche Auftraggeber , wie bereits in den Erläuterungen zu Artikel 15
dargelegt wurde , eine gewisse Srmessensfreiheit , da den Lieferanten nicht
bekannt ist , welche Bedeutung jedem einzelnen Kriterium beigemessen wird. Es
ist dem öffentlichen Auftraggeber freigestellt , diese Kriterien mit einem
Koeffizienten zu versehen , der ihre relative Bedeutung ausdrückt , so daß die
Angebote völlig vergleichbar weiden (Absatz 2 ).
                                        /
 ---pagebreak---                                       - 22 -                           j-Ï)
Absatz 4 enthält eine Bestimmung , die einen für den öffentlichen Auftraggeber
besonders heiklen Fall regeln soll : nämlich den Fall , daß die von den Bietern
eingereichten Angebote so günstige Preise enthalten , daß sie als nicht seriös
in Frage gestellt werden müssen und Zweifel an der Fähigkeit des Lieferantens
zur Ausführung des Auftrags erlaubt sind . In Italien besteht ein Verfahren
sui generis , des sogenannten "geheimen Umschlags", das den Ausschluß derartiger
Angebote ohne weitere Förmlichkeiten ermöglicht . Da bei diesem Verfahren die
Gefahr einer Diskriminierung auf Gemeinschaftsebene besteht , so muß Italien
es innerhalb ähnlicher Fristen wie für die öffentlichen Bauaufträge aufheben .
Daraus ergibt sich aber die Notwendigkeit , das Problem der anomal niedrigen
Angebote auf einer gemeinsamen Grundlage für Italien und die übrigen Länder
der Gemeinschaft zu regeln . Diesem Zweck dient Absatz 4 » der die xlusschaltung
solcher Angebote nach gründlicher Prüfung der Einzelheiten des Angebots und
der auf Anforderung des öffentlichen Auftraggebers vom Bieter gelieferten
Angäben erlaubt . Im Falle einer Ablehnung des . Angebots "muß die Verwaltung ihre
Entscheidung begründen .
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG EINER
           RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE KOORDINIERUNG
         DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAGE
            DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
- GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
- auf Vorschlag der Kommission ,
- nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
- nach Anhörung des Wirtschaf ts- und Sozialausschusses ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE »
  Die Beschränkungen des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen
  Lieferaufträge sind gemäss den Artikeln 30 ff des Vertrags entsprechend
  den Grundsätzen , welche die Kommission in ihrer auf Artikel 33 Ziffer 7
  gestützten Richtlinie vom 17 » Dezember 19^9 betreffend die Lieferungen
  von Waren an den Staat , seine Gebietskörperschaften und die sonstigen
  juristischen Personen des öffentlichen Rechts aufgestellt hat , verboten .
  Es, ist erforderlich , dass neben dieses Verbot eine Koordinierung der
  Verfahren auf dem Gebiet der öffentlichen Lieferaufträge tritt , um durch
  die Einführung gleicher Bedingungen für die Beteiligung an diesen Aus­
  schreibungen in allen Mitgliedstaaten eine übersichtliche Lage zu schaffen ,
  die eine bessere Kontrolle dieses Verbots ermöglicht .
                                                              - 2 -
 ---pagebreak---                                        - 2 -                    4;    , 2 j
nuf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge stützte sich die Koordinierung auf
"bestimmte Grundsätze , die das Verbot der Beschreibung technischer Merkmale
mit diskriminierender Wirkung, eine Bekanntgabe der Aufträge in der gesamten
Gemeinschaft , die Ausarbeitung objektiver Teilnahmekriterien und die Einführung
eines Verfahrens betreffen , das eine Gewähr für die Beobachtung dieser Grund­
sätze bietet . Diese Methode und diese Grundsätze sind auch auf die öffentlichen
Lieferaufträge anzuwenden , wobei jedoch bestimmte Änderungen vorzunehmen sind ,
um der Besonderheit dieser Aufträge Rechnung zu tragen .
tiie Organe , die zur Zeit die Unternehmen des Eisenbahn-, Straßen- und Binnen-
schiffverkehrs in den sechs Mitgliedstae-ten verwalten , fallen zum Teil unter
das öffentliche Recht , zum Teil unter das Privatrecht : in Übereinstimmung mit
den Zielen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen nicht nur die Unternehmen
einer dieser Verkehrsarten untereinander , sondern auch diese mit den Unternehmen
der beiden anderen Verkehrsarten gleichgestellt werden .
Solange noch keine Maßnahmen zur Koordinierung der auf die Verkehrsamt ein­
nehmen anwendbaren Verfahren ausgearbeitet sind, die der oben erwähnten be­
sonderen Lage Rechnung tragen , sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie die
vorgenannten Unternehmen auszuschließen , die ihrem Rechtsstatus nach hierunter
fallen würden ,
Ss ist zu vermeiden , daß die Versorgungsbetriebe für Wasser und Energie bei
ihren Lieferaufträgen unterschiedlichen Regelungen unterliegen , je nachdem sie
Eigenbetriebe des Staates oder seiner Gebietskörperschaften sind oder eine
gesonderte Rechtspersönlichkeit besitzen ? vom Anwendungsbereich der Richtlinie
sind daher diejenigen Versorgungsbetriebe , die Eigenbetriebe des Staates oder
seiner Gebietskörperschaften sind , auszuschließen , bis es auf Grund der Er­
fahrungen möglich ist , eine endgültige Lösung zu wählen .
                                                             - 3 -
 ---pagebreak---                                       - 3 -                XIV/13. 247/70-D
  Zwar sind Ausnahmefälle vorzusehen , auf welche die Maßnahmen zur Koordinierung
  der Verfahren nicht unbedingt anzuwenden sind ; diese Fälle sind jedoch aus­
  drücklich zu beschränken .
  Lieferaufträge unter .60.000 Rechnungseinheiten können vom Anwendungsbereich
  die Koordinierungsmaßnahmen wegen ihrer geringfügigen Bedeutung für den Wett­
  bewerb ausgenommen werden .
  Zur Einführung eines echten Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen ist
  es erforderlich , daß die Auftragsausschreibungen der ausschreibenden Stellen
  der Hitgliedsländer in der gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden ? die
  in diesen Ausschreibungen enthaltenen Angaben müssen die in der Gemeinschaft
  ansässigen Lieferanten in die Lage versetzen zu beurteilen , ob die ausge­
  schriebenen Aufträge für sie von Interesse sind, und ihnen zu diesem Zweck
  eine ausreichende Kenntnis der zu liefernden Güter und Waren vermitteln ? bei
  den nicht offenen Verfahren hat die Bekanntmachung insbesondere den Zweck ,
  den Lieferanten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen , ihr Interesse an den Auf­
  trägen dadurch zu bekunden , daß sie bei den öffentlichen Auftraggebern beantragen
  sie aufzufordern , unter den vorgeschriebenen Bedingungen ein Angebot einzu­
  reichen .
  Die zusätzlichen Angaben müssen - wie in den sechs Mitgliedstaaten üblich -
  in den Verdingungsunterlagen oder allen gleichwertigen Unterlagen enthalten
  sein .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                      - 4 -                  xrv/l3.247/70-D
                   ABSCHNITT I  - - ALLGEMEINE BE STÜC-fUNGEw
                                  Artikel 1
In Sinne dieser Richtlinie
a ) gelten als öffentliche Lieferaufträge die zwischen einem Lieferanten
    ( einer natürlichen oder juristischen Person ) und einem unter Buch­
    stabe b ) dieses Artikels naher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber
    abgeschlossenen entgeltlichen schrif tlichen Verträge über die Lieferung
    von Waren in Sinne der Artikel 9 und 10 des Vertrags .      Diese Lieferung
    kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen und Anbringen der gelieferten
    Gegenstände umfassen ;                     •
b ) gelten als öffentliche Air? traggeber der Staat , die Gebietskörperschaften
    und die im Anhang I aufgeführten juristischen Personen des öffentlichen
    Hechts ;
c ) wird der Lieferant , der ein Angebot eingereicht hat , mit dem Wort
    " Bieter" bezeichnet ; derjenige , der sich tun eine Aufforderung zur Teil­
    nahme an einem nicht offenen Verfahren beworben hat , wird als " Bewerber"
    bezeichnet .
                                  Artikel 2
1 ) Tie öffentlichen Auftraggeber wenden bei der Vergabe öffentlicher Liefer-
    aufträge ihre an die Bestimmungen dieser Richtlinie angepassten einzel­
    staatlichen Verfahren an .
2 ) lie Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine Anwendung auf
    - die öffentlichen Lieferaufträge , die durch Verkehrsunternehmen des
       öffentlichen Rechts erteilt werden ;
    - die öffentlichen Lieferauf träge , die von Versorgungsbetrieben für
       Wasser und Energie vergeben werden .
                                                                  - 5 -
 ---pagebreak---                                      - 5 -                 -XI V/i 3 . 247/ 70-1)
                                   Artikel 3
Diese Richtlinie gilt nicht für von einem Hitgliedstaat vergebene öffent­
liche Aufträge
- auf Grund einer vor dem 1 , Januar 1958 abgeschlossenen internationalen
   Vereinbarung mit Unternehmen eines Drittlands , ausgenommen Gemeinschafts­
   unternehmen ;
- auf Grund des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation .
                                    Artikel 4
1 . Die Vorschriften über die " offenen Verfahren" im Sinne dieser Richtlinie
    (Artikel 7 bis 9 > 11 und 12 , 15 und 17 bis 22 ) gelten für die einzel­
    staatlichen Verfahren , bei denen alle interessierten Lieferanten unmittel­
    bar ein Angebot abgeben können ,
2 . Die Vorschriften über die " nicht offenen Verfahren" im Sinne dieser
    Richtlinie ( Artikel 7 > 8 , 10 bis 13 und 15 tis 22 ) gelten für die ein­
    zelstaatlichen Verfahren , in denen nur die vom öffentlichen Auftrag­
    geber aufgeforderten Lieferanten ein Angebot abgeben können .
3 . Auf die Vergabe von Aufträgen in den in Artikel 6 genannten Fällen
    finden nur die Vorschriften der Artikel 7 und 14 Anwendung .
                                   Artikel 5
1 . Die Vorschriften der Abschnitte II , III und IV sowie des Artikels 6
    dieser Richtlinie finden nach Massgabe der Voraussetzungen des Arti­
    kels 4 auf alle öffentlichen Lieferaufträge Anwendung , deren geschätztes
    Volumen 60.000 Rechnungseinheiten erreicht oder übersteigt . .
2 . Aufträge dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden , sie der
    Anwendung dieses Artikels zu entziehen .
3 . Bei regelmässigen oder Daueraufträgen ist das Jahresvolumen zugrunde
    zu legen .
                                                                       - 6 -
 ---pagebreak---                                        - 6 -                XIV/13 . 247/6 0-D
                                   Artikel 6
Die öffentlichen Auftraggeber können Lieferaufträge vergeben , ohne die in
Artikel 4 vorgesehenen Verfahren anzuwenden
?.) '.renn nach Anwendung eines in der Richtlinie vorgesehenen Verfahrens keine
    oder nicht ordnungsgemäße Angebote abgegeben worden sind oder wenn die
    Angebote unter Berücksichtigung des Abschnitts IV nach den innerstaatlichen
    Vergabeverschriften unannehmbar sind , sofern die Bedingungen des ursprüng­
    lichen Auftrags nicht grundlegend geändert werden ;
b ) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder künstlerischen
    Eigentümlichkeit oder wegen eines Ausschließlichkeitsrechts nur von einem
    bestimmten Lieferanten hergestellt oder geliefert werden kann ;
c ) wenn es sich um Gegenstände handelt , die nur zum Zwecke der Forschung,
    Xrersuchen , Untersuchungen , der Überarbeitung oder der Weiterentwicklung
    hergestellt werden ;
d ) soweit dies unbedingt erforderlich ist , weil die in sonstigen Verfahren
    vorgeschriebenen Fristen aus zwingenden und vom betreffenden öffentlichen
    Auftraggeber nicht vorhersehbaren Dringlichkeitsgründen nicht eingehalten
    werden können ;
e ) bei zusätzlichen , vom ursprünglichen Lieferanten durchgeführten Lieferungen ,
    die üblicherweise zur teilweisen Erneuerung der gelieferten Waren oder Ein­
    richtungen bestimmt sind und deren Bedienung oder Unterhaltung wegen einer
    sehr spezialisierten Anwendungstechnik eine besondere Ausbildung erfordert ;
f ) wenn es sich um Waren handelt , die innerhalb der Gemeinschaft an Börsen
    notiert und gekauft werden .
Dio Mitgliedstaaten übersenden der Kommission vor Ablauf des Monats Juni
eines jeden Jahres eine Aufstellung über die Anzahl und das Volumen der Auf­
träge , die auf der Grundlage dieses Artikels im Vorjahr vergeben worden sind .
Die Ilitgliedstaaten , die über die notwendigen statistischen Unterlagen ver­
fügen , untergliedern die vergebenen Aufträge nach den jeweils zutreffenden
Buchstaben dieses Artikels .
                                                                - 7 -
 ---pagebreak---                                       - 7 -                  XIV/13.247/70-D
           ABSCHNITT II - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN iJJF TECHNISCHEM GEBIET
                                   Artikel 7
1 . Die Beschreibung technischer Merkmale in der in Anhang II definierten Form
    sowie die Beschreibung der Prüf-, Kontroll- und Abnahmemethoden ist in den
    Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Lieferauftrag
    enthalten .
2 . Die Mitgliedstaaten untersten die Aufnahme von Beschreibungen technischer
    Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag, die Waren
    bestimmter Erzeugung oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und
    zur Wirkung haben , daß bestimmte Unternehmen oder bestimmte Waren bevor­
    zugt oder ausgeschlossen verden , sofern diese technischen Merkmale nicht
    durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind ; untersagt ist vor
    allem die Angabe von Marken , Patenten oder Typen und die Angabe eines be­
    stimmten Ursprungs oder einer bestimmten Erzeugung .
    Die Erwähnung einer Marke , eines Patents oder eine Type mit dem Zusatz :
    " oder gleichwertiger Art " ist zulässig , wenn dem öffentlichen Auftrag­
    geber eine Beschreibung des Gegenstands des Auftrags durch hinreichend
    genaue , allgemein verständliche Bezeichnungen, nicht möglich ist .
                                                                - 8 -
 ---pagebreak---                                    - 8 -                 XIV/13 . 247/7O-D
            A BSCHMITT III -  GEMEINSAME BEKANNTMACHUNG SVOR SCHR IFTEN
                                Artikel 8
Die öffentlichen Auftraggeber , die einen Lieferauftrag im Wege eines
offenen oder nicht offenen Verfahrens vergeben wollen , erklären ihre Ab­
sicht mittels einer Bekanntmachung .
Diese Bekanntmachung wird durch Fernschreiber oder Telegramm dem Amt
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zugeleitet
und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ungekürzt in -den Amts- .
sprachen der Gemeinschaften veröffentlicht , wobei nur - der Wortlaut der
Original spräche verbindlich ist .   Sie ist entsprechend den in Anhang III
enthaltenen Mustern zu erstellen .
Oie in den vorstehenden Absätzen genannte Bekanntmachung ist spätestens
sieben Tage nach der Absendung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten zu veröffentlichen . Die Kosten dieser Bekanntmachung werden dem
öffentlichen Auftraggeber vom Amt fWr^V^rfef'fentlichungen in Rechnung
gestellt .
In den Amtsblättern oder in den besonders bezeichneten Presseorganen des
ausschreibenden Staates darf die Bekanntmachung nicht vor dem oben
genannten Absendedatum veröffentlicht werden .    Sie darf keine anderen
als die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
Angaben enthalten .
Der öffentliche Auftraggeber muss den Zeitpunkt der Absendung nachweisen
können .
                                 Artikel 9
Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen Auftraggebern
festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 30 Tage.,
und zwar vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an gerechnet .
Die öffentlichen Auftraggeber oder die zuständigen Stellen sind ver­
pflichtet , den Lieferanten die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen
Unterlagen innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Antrags zuzusenden .
Rechtzeitig beantragte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunter-
lagen müssen vom öffentlichen Auftraggeber spätestens sechs Tage vor
Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilt werden .
                                                              - 10 -
 ---pagebreak---                                    - 9 -                 XEV/13.247/ 70-D
                                 Artikel 10
Bei den nicht offenen Verfahren "beträgt die von den öffentlichen Auftrag­
gebern festzusetzende Frist für den Antrag auf Teilnahme mindestens zwölf
Tage , und zwar vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an gerechnet .
Die öffentlichen Auftraggeber fordern alle ausgewählten Bewerber gleich­
zeitig zur Angehotsabgabe auf . Der Aufforderung werden die Verdingungs-
unterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt .
Die von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den
Eingang , der Angebote beträgt mindestens 15 Tage , und zwar vom Tage der
Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an gerechnet .
Rechtzeitig beantragte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunter-
lagen müssen vom öffentlichen Auftraggeber spätestens sechs Tage vor
Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilt werden .
Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe können
schriftlich , telegraphiseh , telefonisch oder durch Fernschreiber übermittelt
werden .   In den drei letztgenannten Fällen müssen sie schriftlich bestätigt
werden .
                                  Artikel 11
1 . Bei den offenen und nicht offenen Verfahren enthält die Bekanntmachung
    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgende . Angaben j
a ) den Zeitpunkt ihrer Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaftens
b ) die Verfahrensarts
c ) die Art und die Menge der zu liefernden Gegenstände ;
d ) gegebenenfalls die Lieferfrist ;
e ) die Anschrift der ausschreibenden Steiles
                                                                - 10 -
 ---pagebreak---                                        - 10 -                XIV/l3.247/ 70~D
2 . Die Bekanntmachung enthält ferner folgendes eingaben :
    a ) bei offenen Verfahren
        - die Anschrift der Stelle , bei der Verdingungsunterlagen und die
          zusätzlichen Unterlagen anzufordern sind und den Tag, bis zu (dem sie
          angefordert werden müssen f außerdem den Betrag und die Bedingungen für
          die Zahlung dieses Betrags , der gegebenenfalls zu entrichten ist , um
          die genannten Unterlagen zu erhalten 5
        - den Tag , bis zu dem die Angebote eingehen müssen !
        - die wirtschaftlichen und technischen Kinde stbedingungen des Auftrag­
          gebers für die Uahl der Lieferanten im Rahmen des betreffenden Auftrags »
          wobei keine andcrenals die in den Artikeln 19 und 20 genannten Anforde­
          rungen gestellt werden dürfen 5
    b ) bei nicht offenen Verfahren
        - den Tag , bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingereicht sein müssenj
        - die Bezeichnung der dem Antrag auf Teilnahme in Form später nachprüf­
          barer Erklärungen beizufügenden Auskünfte über die Lage des Lieferanten
          sowie die technischen und wirtschaftlichen Mindestbedingungen des
          öffentlichen Auftraggebers für die Kahl der Lieferanten im Rahmen des
          betreffenden Auftrags , wobei keine anderen als die in den Artikeln 19
          und 20 genannten Anforderungen gestellt werden dürfen .
                                   Artikel 12
Bei den offenen und nicht offenen Verfahren enthalten die Verdingungsunter-
lagen oder das Begleitschreiben mindestens folgende Angaben :        ...
a ) die Anschrift, der Stelle , bei der die Angebote einzureichen sind , sowie
    die Anschrift der Stelle , bei der die Unterlagen und/oder die zusätzlichen
    Auskünfte angefordert werden müssen , falls es sich um eine andere Anschrift
    handelt s                                                  1
                                                 1
                                                              - 11 -
 ---pagebreak---                                        -11 -               XI 7/ 1 3 . 247/ 70-E
b ) die Sprache oder die Sprachen , in denen die Angebote und die beigefügten
  . Unterlagen abgefaßt Vierden müssen 5
c ) die Zuschl agskrit eri en gemäß Artikel 22 j
d ) den Tag, bis zu dem zusätzliche Auskünfte über den Auftrag angefordert
    werden können 5
e ) die Frist , während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind ?
f ) gegebenenfalls die Angabe der Kautionen und sonstigen Sicherheiten , die
    der öffentliche Auftraggeber in irgendeiner Form fordert |
g) die Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder die Hinweise auf die
    7orschriften , in denen sie enthalten sind .
Die Verdingungsunterlagen und das Begleitschreiben haben für alle Lieferanten
den gleichen Wortlaut .
                                    Artikel 13
Eei den nicht offenen Verfahren enthält die Aufforderung zur Angebotsabgabe ,
der die Verdingungs\ant erlagen beizufügen sind , mindestens folgende Angaben :
a ) einen Hinweis auf die in Artikel 11 genannte Bekanntmachung;
b ) den Tag, bis zu dem die Angebote und zusätzlichen Unterlagen , die sich
    auf die technische    Beschreibung des Angebots beziehen , eingereicht sein
    müssen !
c ) die Angabe der Unterlagen , die gegebenenfalls zum Nachweis der Richtigkeit
    der vom Bewerber nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b ) 2 . Gedankenstrich
    beizubringenden Erklärungen oder zur Ergänzung dieser Auskünfte unter den
    in den Artikeln 19 und 20 vorgesehenen Bedingungen dienen .
                                                                    - 12 -
 ---pagebreak---                                       - 12 -              XIV/13. 247/7 0-D
                                 ilrtikel 14
Den öffentlichen iaiftraggecem sieht es frei , im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Einweise auf die Vergabe von öffentlichen Lieferaufträgen zu
veröffentlichen , die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser Richt­
linie unterliegen , sofern das Volumen dieser Luftrage nicht unter 60.000
Eechnunsseinheiten liegt .
                                                                   - 13 -
 ---pagebreak---                                       - 13 -             XEV/13.247/ 70-D
             ABSCHNITT IV - GEMEINSAME TEILNAHMEBE STIMMUNGEN
                                  Artikel I 5
Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in Kapitel 2 dieses Abschnitts
vorgesehenen Zuschlagskriterien , nachdem die öffentlichen Auftraggeber
die fachliche Eignung der Lieferanten , die nicht aufgrund von Artikel 17
ausgeschlossen worden sind , nach den in den Artikeln 19 bis 21 genannten
Kriterien der wirtschaftlichen , finanziellen und technischen Leistungsfähig­
keit geprüft haben .
                                  Artikel 1 6
Bei den nicht offenen Verfahren im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 wählen die
öffentlichen Auftraggeber aufgrund der gemäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b )
zweiter Gedankenstrich erteilten Auskünfte unter den Bewerbern , die den in
den Artikeln 17 bis 21 vorgesehenen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit
entsprechen , diejenigen aus , die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden .
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass die öffentlichen Auftraggeber
ausländische Staatsangehörige , welche die erforderliche Eignung besitzen ,
unter^de^ gleichen Bedingungen auffordern , wie die eigenen Staatsangehörigen ,
ohne /die Lieferanten inländischer Waren gegenüber den Lieferanten impor­
tierter Waren zu bevorzugen .                         I
                       Kapitel 1 - Eignungskriterien
                                  Artikel 17
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Lieferanten ausgeschlossen werden ;
                                    Ν
a ) die sich im Konkursverfahren , im Vergleichsverfahren oder in Liquidation
    befinden , die ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder die sich
    aufgrund eines gleichartigen Verfahrens nach den einzelstaatlichen Rechts-
    vorschriften in einer entsprechenden Lage befinden ;
b ) gegen welche die Eröffnung eines Konkursverfahrens oder ein gerichtliches
    Vergleichsverfahren beantragt worden ist oder gegen die andere gleich­
    artige Verfahren aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften' eingek­
    leidet worden sindj       ' .
c ) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden
    sind , welche ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen ;
                                                                - 14 -
 ---pagebreak---                                         - 14 -              XIV/ 13 . 247/ 70-1)
d ) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung be­
    gangen haben , die vcra öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt
    wurde |
                            ,      /
e ) die sich falscher Erklärungen bei der Erteilung von Auskünften , die gemäß
    diesem Kapitel eingeholt werden können , schuldig gemacht haben .            (
Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Lieferanten den Kachweis darüber ,
daß die tinter den Buchstaben a ), b ) oder d ) genannten Voraus Setzungen bei
ihm nicht vorliegen , so erkennt er als ausreichenden Nachweis einen Straf-
registerauszug oder mangels eines solchen eine von einer Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes ausgestellte gleich­
wertige Bescheinigung an .
Werden solche Dokumente oder solche Bescheinigungen von dem betreffenden Land
nicht ausgestellt , so können sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt
werden , welche der betreffende Lieferant vor einer Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde , einem Notar oder einem beftigten Berufsverband des Ursprungs- oder
Herkunftslandes abgibt .
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 25 vergesehenen Frist
die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Stellen
und Behörden und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten
und die Kommission .
                                     Artike l 18
Lieferanten , die sich an öffentlichen Lieferaufträgen beteiligen wollen ,
können aufgefordert werden , den Nachweis über die Eintragung im Berufsregister
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft zu erbringen ,
in dem sie ihre Niederlassung haben : für Deutschland das "Handelsregister" und
die "Handwerksrolle t! | für Belgien das "Registre du commerce " oder das "Handels­
register " 5 für Frankreich das "Registre du commerce " und das "Repertoire des
metiers "| für Italien das '^Registro della Camara di Commercio , Industria ,
Agricoltura e Artigianato" oder das "Registro delle Ccmmissioni provinciali
per 1' artigianato"| für Luxemburg das ''Registre aux firmes" und die "Rtble
de la Chambres des Metiers"? für die Niederlande das "Handelsregister".
                                                                     - 15 -
 ---pagebreak---                                       - 15 -                Xiv/l3. 247/70-D
                                  Artikel 19
Der Nachweis der finanziellen und v.-irt schaftlichen Leistungsfähigkeit des
Lieferanten kann in der Regel kumulativ oder alternativ erbracht werden :
a ) durch entsprechende Bankerklärungenj
b ) dm-ch Verlage von Bilanzen oder Bilanzaussügen des Unternehmens , falls
    deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Landes , in dem
    dar Lieferant seinen Geschäftssitz hat , vorgeschrieben ist 5
c ) durch eine Erklärung über den gesamten Umsatz und über den Umsatz der
    Gegenstand der Ausschreibung bildenden Waren , den das Unternehmen in den
    letzten drei Geschäftsjahren erzielt hat .
Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der Auf­
forderung zur Angebotsabgabe an , für welchen dieser Nachweise sie sich
entschieden haben , und welche anderen als die unter den Buchstaben a ), b ) und
c ) aufgef ährten beweiskräftigen Nachweise vorzulegen sind.
Kann ein Lieferant aus berechtigten Gründen , die vom öffentlichen Auftrag­
geber geforderten Beweismittel nicht erbringen , so kann er den Kachweis seiner
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit durch die Vorlage
sonstiger Belege erbringen , die vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet
angesehen werden .
                                   Artikel 20
Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Lieferanten kann erbracht
werden
a ) durch Belege über das Volumen der in den letzten drei Jahren erbrachten
    Lieferungen , den Zeitpunkt ihrer Ausführung und die Empfänger j
    - bei Lieferungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der zuständigen
      Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung!
    - bei Lieferungen an private Auftraggeber durch eine vom Käufer ausgestellte
      Beechein' gungj ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich , so ist
      eine einfache Erklärung zulässig !
                                                                  - 16 -
 ---pagebreak---                                        - 16 -                 XIV/13 . 247/7O-D
b ) durc-h die Beschreitung der technischen . Ausrüstung und der Untersuchungs-
    und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens ;
c ) durch Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen ,
    unabhängig davon , ob sie dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht .
Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der Auf­
forderung zur Angebotsabgabe an , welche Nachweise ihnen jeweils vorzulegen
sind .
                                   Artikel 21
Der öffentliche Auftraggeber kann den Lieferanten im Rahmen der Artikel 17
bis 20 auffordern , die vorgelegten Bescheinigungen und Dokumente zu vervoll­
ständigen oder zu erläutern .
                           Kapitel 2 - Zuschlagskriterien
                                   Artikel 22
1 . Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftraggeber fol­
    gende Kriterien ans
    - entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises ,
    - oder , wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot
       erfolgt , je nach Auftrag wechselnde verschiedene Kriterien , wie Preise ,
       Lieferfrist , Betriebskosten , Rentabilität , Qualität , l'ethetik, Zweck­
       mäßigkeit , technischer Wert .
2 . Im letztgenannten Fall gibt der öffentliche Auftraggeber in den Ver-
    dingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien an ,
    die er anzuwenden beabsichtigt ! diese Kriterien sind in der Reihenfolge der
    ihnen zuerkannten Bedeutung zu nennen .
                                                                   - 17 -
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3- Sind in Falle eines testierten Auftrags Angeccte ia ^rhältnis zur liexercig
    offensichtlich -r        "• j nh niedrig , so überprüft der öffentliche
    £ß~z er v:r der Tergale des jrftra^s die lönzelpcsien dieser Inrebcte. Za
    dieses Z feck verlangt er vcc Bieter die ^rfcrderlichen Belege uni "teilt
    ihn gerpecensnfalLs cit f welche Zelege für mameh^har "befinden werfen.
   Ter öffentliche ^iftrsggerer "berücksichtigt oei der Yergaie des
    das Ergebnis dieser Cc-ei-prifun ~.
   Kenn in den Unterlagen, die diesen .lufir&s "betreffen, die Ter aie zna
   niedrigsten Preis vcrgeseh&n ist , =el3 der öffentliche iaiftra^geber cie iö-
    leh^ing der für zu niedrig erachteten .ingeco^e ver dsa beratenden ^nsschuS
   "begründen .
                                                                      - 13 -
 ---pagebreak---                                      - 18 -                 xiv/]. 3247/7 0~D
                   ~   - ABSCHNITT V - SCHLUSSESSTHIiTUlJGEN
                                 Artikel 23
  Die Zuständigkeiten des durch die Entscheidung Nr .          des Ministerrates
  vom             eingesetzten Beratenden Ausschusses , über die sich aus der
  Anwendung der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
  öffentlicher Bauaufträge ergebenden Probleme zu entscheiden , erstrecken
  sich auf diese Richtlinie .
  Der Beratende Ausschuß wird die Fragen , die sich bei der Vergabe von
  Lieferaufträgen einschließlich der Einzelfälle stellen , entsprechend den
  in Artikel 2 der vorgenannten Entscheidung festgelegten Bedingungen prüfen .
                                 Artikel 24
  Die Berechnung der Frist für den Eingang der Angebote oder für den Eingang
  der Anträge auf Teilnahme erfolgt nach den Vorschriften , die im Land des
  öffentlichen Auftraggebers gelten .
                                 Artikel 25
  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richt­
  linie binnen 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die
  Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                 Artikel 26
  Tjie Mitgliedsstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut
  der vrichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter
  diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen , übermittelt wird .
                                 Artikel 27
  Der Wortlaut der Anlage I" und II ist Bestandteil dieser Richtlinie .
                                Artikel 28
– Diese- Richtlinie -ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                 Geschehen zu                   am
                                       Im Namen das Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                              - 19 -               XIY/ 13.247/ 70--D
                                                                  AIiiPwIG I
                      VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE b ) GENANNTEN
                          JURI STI SCEEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
  I . Alle Mi t gl i&d Staaten :
      die aus Gebietskörperschaften bestehenden Verbände des öffentlichen Rechts ,
      z.B. "associaticns de commune s ", " syndicats de commune s ", Gemeindeverbände
      usw . 5
 II . Deutschland :
      die "bundesunmittelbaren Körperschaften , Anstalten und Stiftungen des
      öffentlichen Rechts "?
III . Belglen î
      -  Fonds des Routes 1955-1969
      - Regie des Voies aeriennes iFlugverkehrsanvt ) ,
      - Commissions d' Assistance Publique (Fur s orgeâmter ),
      - Fabriques d' église (Farchenâmter ),
      -  Office régulateur de la Navigation intérieure ,
         jT~Amt für die Binnenschiffahrt (Fracht enousgl eichV7
      -  Régie des Services frigorifiques de l' Etat belges
 IV . Frankreich :
      - die übrigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf
        Staats-, Departements- oder Gemeindeebenes
  V. Italien :
      - die staatlichen Universitäten , die staatlichen Universitätsinstitute ,
        die Konsortien für den Ausbau der Universitäten !
      - die vrissenschaftlichen und kulturellen Fachhochschulen , die Oberservatorien
        für Astronomie , Astrophysik , Geophysik und Vulkanologie ,
      - die "Enti di riforma f ondaria",
      - die Fürsorge- und Wohlfahrt seimichtungen jeglicher Art .
                                                                       - 20 -
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 VI . Luxemburgï
      - die Kassen der Sozialversicherungen ,
      - die übrigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungens
VII . Niederlande :
      - die 'Waterschappen'' .
      - die "Ri jksuniversiteiten", die "Universiteit van Amsterdam ", die
        "Vrije Universiteit " von Amsterdam , die "Hooms-Katholieke Universiteit "
        von Nijmegen , die "Academi sehe Ziekenhuizen" von diesen Universitäten
        und die "Technische Hogescholen ",
      - die "Nederlandse Centrale Organisatie voor toegepast natuurweten­
        schappelijk Onderzoek (T.N.O. )" und die ihr unterstellen Organisat ionen .
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                                                        AFTâïîG II
         BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE IM SINNE DIESER RICHTLINIE
Die Beschreibung technischer Merkmale auf dem Gebiet öffentlicher Liefer-
aufträge umfaßt gemäß dieser Richtlinie alle , insbesondere in den Verdingungs-
ordnungen enthaltenen technischen Vorschriften , mit deren Hilfe ein Baustoff ,
ein Erzeugnis oder eine Lieferung (insbesondere Beschaffenheit , Leistung )
objektiv gekennzeichnet wird , damit der Baustoff , das Erzeugnis oder die
Lieferung der vom öffentlichen Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung
entsprechen .
Zu dieser Beschreibung technischer Merkmale gehören die mechanischen ,
physikalischen und chemischen Eigenschaften , die Klassifizierungen und
Normen , die Bedingungen für Prüfung, Überwachung und Abnahme der Liefeningen
und ihrer Bestandteile .
                                0     0
                                   0
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                                                                  » TTTT*VT! 3JT
                     IEJS7E3 FS?. EIS BSKL4I^TT?iÄCEir?TG LEH AUFTRÄGE
 A. Offene Verfahren
 1 . Xase und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers :
 2 . Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung :
 3 . Verfahrensart ( offenes Verfahren ):
                                                                 «
 4 . Art und Menge der Lieferung:
 5 . ( gegebenenfalls ) Lieferfrist :
 6 . - Same und Anschrift der Stelle , bei der die Verdingungsunterlagen
         und die zusätzlichen Unterlagen anzufordern sind :
      - Frist für den Eingang dieser Anforderung :
      - Betrag der Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen und Zahlungs­
         bedingungen , soweit erforderlich :
 7 . Frist für den Eingang der Angebote :
 8 . – wer bei der Öffnung der Angebote anwesend sein darf :
      - Tag , Stunde und Ort der Öffnung der Angebote :
 9 . Vom Lieferanten zu erfüllende Bedingungen wirtschaftlicher und tech­
      nischer Art :
10 . ( gegebenenfalls ) Zuschlagskriterien :
                6T10       – TSTI
 1 . aase und Adresse des öffentlichen Auftraggebers :
 2 . Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung :
 3 . VariVireneart ( nicht offenes Verfahren ):
 4 . Art und Ifenge der Lieferung :
  5 « ( gegebenenfalls ) Lieferfrist :
  6 . Frist für den Eingang der Antrage auf Teilnahme an der Ausschreibung:
  7 . Von Lieferanten zu erfüllende Bedingungen persönlicher , wirtschaft­
      licher und technischer Art :
       (gegebenenfalls ) Zuschlagskriterien :