CELEX: 62005CC0152
Language: de
Date: 2007-06-28 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. Juni 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Nationale Rechtsvorschriften - Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken - Wohnung, die im Inland belegen sein muss. # Rechtssache C-152/05.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      YVES BOT
      vom 28. Juni 20071(1)
      
      Rechtssache C‑152/05
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Bundesrepublik Deutschland
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nationale Rechtsvorschriften – Voraussetzungen für die Gewährung einer Wohnraumzulage für die Herstellung oder Anschaffung einer Privatwohnung – Ausschluss unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger gebietsfremder Personen – Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG – Rechtfertigung“1.     Die vorliegende Vertragsverletzungsklage gibt Anlass zu der Prüfung, ob ein deutsches Gesetz über Eigenheimzulagen den freien
         Personenverkehr, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit dadurch behindert, dass es die Gewährung
         dieser Zulage davon abhängig macht, dass das begünstigte Objekt im deutschen Hoheitsgebiet liegt.
      
      2.     Außerdem stellt sich auch die Frage, ob eine ausreichende Wohnraumversorgung in Deutschland als zwingender Grund des Allgemeininteresses
         angesehen werden und ob die in Rede stehende Maßnahme aus einem solchen Grund gerechtfertigt sein kann.
      
      3.     Nach der Darlegung, dass Art. 18 EG auf die in dieser Rechtssache in Rede stehenden Situationen nicht anwendbar ist, werde
         ich dem Gerichtshof vorschlagen, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Art.
         39 EG und 43 EG verstoßen hat.
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      4.     Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht hat jeder Unionsbürger nach Art. 18 EG das Recht, sich im Hoheitsgebiet
         der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
      
      5.     Nach ständiger Rechtsprechung hat Art. 18 EG in Art. 39 EG hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und in Art. 43
         EG hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit eine besondere Ausprägung erfahren(2).
      
      6.     Gemäß Art. 39 EG haben Arbeitnehmer das Recht, sich innerhalb der Gemeinschaft frei zu bewegen. Nach Art. 39 Abs. 2 EG „umfasst
         [die Freizügigkeit] die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer
         der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“.
      
      7.     In dieser Hinsicht weise ich darauf hin, dass die „sonstigen Arbeitsbedingungen“ sich auf ein breites Spektrum von Vergünstigungen
         erstrecken, auch auf solche, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen, sondern Personen gewährt
         werden, die eine Arbeitnehmerstellung haben(3). Zu diesen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehenden Vorteilen stellt der Gerichtshof allgemein
         fest, dass nicht nur Beschränkungen des Rechts auf Zugang zu Wohnungen, sondern auch sämtliche Beschränkungen des Rechts auf
         Inanspruchnahme der verschiedenen Vergünstigungen, die den eigenen Staatsbürgern zur Milderung der damit verbundenen finanziellen
         Belastungen gewährt werden, als Behinderung der beruflichen Tätigkeit selbst anzusehen sind(4).
      
      8.     Ebenso verbietet Art. 43 Abs. 1 EG solche Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats
         im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats.
      
      B –    Nationales Recht
      9.     Nach § 1 des deutschen Eigenheimzulagengesetzes(5) haben in Deutschland Personen, die dort im Sinne des Einkommensteuergesetzes(6) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, Anspruch auf eine Eigenheimzulage für die Anschaffung oder Herstellung einer
         Wohnung.
      
      10.   Nach § 1 EStG sind in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig:
      –       Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
      –       deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und für eine juristische
         Person des öffentlichen Rechts arbeiten,
      
      –       auf Antrag Personen, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im deutschem Hoheitsgebiet haben und inländische
         Einkünfte haben, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die
         nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 6 136 Euro im Kalenderjahr betragen.
      
      11.   Für die Gewährung der Eigenheimzulage muss das begünstigte Objekt in Deutschland liegen und zu eigenen Wohnzwecken genutzt
         werden. Als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken wird es auch angesehen, wenn ein Angehöriger unentgeltlich das begünstigte Objekt
         bewohnt.
      
      12.   Nach § 2 des Eigenheimzulagengesetzes sind Immobilien, die als Ferien- oder Zweitwohnung dienen, nicht begünstigt.
      II – Vorverfahren
      13.   In ihrem Mahnschreiben vom 4. April 2000 teilte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Bundesrepublik Deutschland
         ihre Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des Eigenheimzulagengesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht mit. Die Kommission ist
         nämlich der Ansicht, dass die Voraussetzung, wonach das begünstigte Objekt sich in Deutschland befinden muss, nicht mit den
         Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG vereinbar sei, da eine in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Person, die ihren
         Wohnsitz im Ausland habe, die Zulage für den Erwerb einer Wohnung im Ausland nicht erhalten könne.
      
      14.   In ihrem Antwortschreiben vom 30. Mai 2000 widerspricht die Bundesrepublik Deutschland den Ausführungen der Kommission. Sie
         ist der Ansicht, dass das Eigenheimzulagengesetz nicht diskriminierend sei, da auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
         der Union in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein und so die Zulage für die Anschaffung eines in Deutschland
         belegenen Objekts erhalten könnten.
      
      15.   Darüber hinaus sei die Ausdehnung der Förderung auf ausländische Objekte mit dem Zweck der Förderung, der Sicherstellung der
         Wohnraumversorgung in Deutschland angesichts des ständig steigenden Wohnbedarfs, nicht vereinbar.
      
      16.   Da die Kommission von der Antwort der Bundesrepublik Deutschland nicht überzeugt war, richtete sie am 16. Dezember 2003 eine
         mit Gründen versehene Stellungnahme an diese, in der sie ihre Bedenken wiederholte. Die Kommission ist der Ansicht, dass das
         Eigenheimzulagengesetz dazu führen könne, dass in Deutschland Beschäftigte oder selbständig Tätige daran gehindert werden
         könnten, ihren Wohnsitz jenseits der Grenze zu nehmen.
      
      17.   Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass der von der Bundesrepublik Deutschland vorgebrachte Zweck nicht als Rechtfertigung
         der Beschränkung der Gewährung der Zulage anzuerkennen sei, da der deutsche Wohnungsmarkt entlastet würde, wenn der in Deutschland
         Arbeitende Wohnungseigentum im Ausland erwürbe.
      
      18.   In ihrem Schreiben vom 17. Februar 2004 hielt die Bundesrepublik an ihrer Auffassung fest, dass die Beschränkung der Eigenheimzulage
         auf in Deutschland belegene Objekte nicht gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoße. 
      
      19.   Die Bundesrepublik Deutschland ist auch weiterhin der Ansicht, dass die Beschränkung im Eigenheimzulagengesetz dem legitimen
         Ziel entspreche, den deutschen Wohnungsmarkt zu schützen. 
      
      20.   Da die Kommission der Ansicht ist, dass die Antwort der Bundesrepublik Deutschland nicht den Schluss zulasse, dass diese ihren
         Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG nachgekommen sei, hat sie die vorliegende Klage erhoben.
      
      III – Die Klage 
      21.   Die Kommission stützt ihre Klage auf die Rüge, dass es für eine in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige und
         im Ausland ansässige Person nicht möglich sei, die Eigenheimzulage für die Anschaffung eines in einem anderen Mitgliedstaat
         als Deutschland gelegenen Objekts zu erhalten.
      
      22.   Auf der Grundlage dieser Rüge beantragt die Kommission,
      –       festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG
         verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des deutschen Eigenheimzulagengesetzes die Gewährung von Eigenheimzulage an in
         Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige auf in anderen Mitgliedstaaten belegene Objekte ausschließt;
      
      –       der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen.
      23.   Die Bundesrepublik Deutschland beantragt, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      A –    Wesentliches Vorbringen der Parteien
      24.   Die Kommission ist der Auffassung, dass das deutsche Gesetz dadurch, dass es die Gewährung der Eigenheimzulage auf in Deutschland
         gelegene Objekte beschränke, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz außerhalb des
         deutschen Hoheitsgebiets benachteilige.
      
      25.   Drei Gruppen von Personen würden somit zu Unrecht von der Gewährung der Zulage ausgeschlossen. Es handele sich erstens um
         Personen mit Wohnsitz im Ausland, die zu einer deutschen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis
         stünden, von dieser bezahlt würden und in ihrem Wohnsitzstaat beschränkt steuerpflichtig seien, zweitens um Grenzpendler,
         deren Einkünfte zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterlägen und deren ausländische Einkünfte weniger als 6 136
         Euro pro Kalenderjahr betrügen, und drittens um deutsche Staatsangehörige, die Beamte oder Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften
         seien und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hätten.
      
      26.   Die Bundesrepublik Deutschland widerspricht der Rüge.
      27.   Sie ist zunächst der Ansicht, dass die Klage unzulässig sei. Die Kommission habe den Streitgegenstand in Bezug auf Arbeitnehmer
         mit ausländischer Staatsangehörigkeit erweitert, während sie in ihrem Mahnschreiben lediglich gerügt habe, dass Personen mit
         deutscher Staatsangehörigkeit von der Zulage ausgeschlossen seien. Die Bundesrepublik Deutschland stützt sich auf Nr. 3 dieses
         Schreibens, in dem die Kommission auf den „deutschen Steuerpflichtigen“ Bezug nimmt(7).
      
      28.   Darüber hinaus falle der von der Kommission geschilderte Sachverhalt zumindest hinsichtlich der Grenzpendler nicht unter das
         Gemeinschaftsrecht, und die Grundsätze, die der Gerichtshof in seinem Urteil Werner(8) aufgeführt habe, seien anwendbar.
      
      29.   Weiter erkennt die Bundesrepublik Deutschland an, dass der Herkunftsstaat den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber
         seinen eigenen Staatsangehörigen zu wahren habe. Dieser Grundsatz gelte jedoch nur für Beschränkungen, die den Zugang zur
         Arbeit begrenzten. Es ergebe sich nämlich aus den Urteilen Bosman(9) und Graf(10), dass nur dann Beeinträchtigungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorlägen, wenn der Zugang dieser Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt
         beeinträchtigt sei.
      
      30.   Im vorliegenden Fall beeinflusse die Eigenheimzulage nicht den Zugang der Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats.
      31.   Auch benachteilige das Eigenheimzulagengesetz die Wanderarbeitnehmer nicht im Besonderen. Zwar werde die Zulage nur Personen
         gewährt, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig seien und eine in Deutschland belegene Immobilie erwürben,
         doch könne man eine Benachteiligung nicht schon allein daraus ableiten, dass sich in Deutschland naturgemäß mehr unbeschränkt
         Einkommensteuerpflichtige aufhielten.
      
      32.   Darüber hinaus gebe es keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, da die Wanderarbeitnehmer, die in Deutschland
         unbeschränkt einkommensteuerpflichtig seien, Anspruch auf die Eigenheimzulage für ein in Deutschland gelegenes Objekt hätten.
         Für eine im Ausland gelegene Immobilie könne dagegen weder deutschen Staatsangehörigen noch Wanderarbeitnehmern eine Zulage
         gewährt werden. Somit seien die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zulage unabhängig von der Staatsangehörigkeit des
         Steuerpflichtigen für Wanderarbeitnehmer und deutsche Staatsangehörige identisch.
      
      33.   Falls der Gerichtshof von einem Eingriff in die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG ausgehen sollte, sei die Beschränkung der Eigenheimzulage
         auf jeden Fall durch einen zwingenden Grund des Allgemeinwohls gerechtfertigt.
      
      34.   Das Ziel einer solchen Zulage sei nämlich die Förderung des Wohnungsbaus in Deutschland. Würde man die Eigenheimzulage auch
         für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Objekte gewähren, würde damit diese Zielsetzung nicht gefördert.
      
      35.   Ferner sei die Bundesrepublik allein zuständig für die Gewährleistung eines ausreichenden Wohnraumangebots in ihrem Hoheitsgebiet,
         da es sich bei der Wohnungspolitik um einen nicht harmonisierten Bereich handele.
      
      B –    Würdigung
      1.      Zur Zulässigkeit
      36.   Die Bundesrepublik macht geltend, dass die Kommission in der vorliegenden Klage den Streitgegenstand erweitert habe. Sie bezieht
         sich dabei auf das Mahnschreiben, in dem die Kommission auf die Situation des „deutschen Steuerpflichtigen“(11) hinweist, während die Rüge nun auf den Ausschluss von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit von der Eigenheimzulage
         erweitert worden sei.
      
      37.   Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen
         Verpflichtungen nachzukommen oder seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission sachdienlich geltend zu machen(12). Insbesondere soll das Mahnschreiben im Vorverfahren den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem Mitgliedstaat die
         notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben(13).
      
      38.   Zwar hat die Kommission im vorliegenden Fall in ihrem Mahnschreiben den Ausdruck „deutscher Steuerpflichtiger“ benutzt, sie
         hat jedoch klar die Personen gemeint, die in Deutschland nach § 1 Abs. 2 und 3 EStG steuerpflichtig sind(14). Nach dieser Vorschrift können aber die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen sowohl deutsche als
         auch ausländische Staatsangehörige sein. 
      
      39.   Außerdem ergibt sich auch aus dem verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme, dass die Kommission der Bundesrepublik
         Deutschland vorwirft, dass sie die Gewährung der Eigenheimzulage auf in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige
         beschränkt, die ein Objekt im deutschen Hoheitsgebiet erwerben.
      
      40.   Ich bin der Ansicht, dass mit dem Ausdruck „deutscher Steuerpflichtiger“, wie die Kommission zu Recht ausführt, alle in Deutschland
         unbeschränkt einkommenssteuerpflichtigen Personen bezeichnet werden sollten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
      
      41.   Somit konnte die Bundesrepublik Deutschland sehr wohl ihre Verteidigungsmittel gegenüber der Rüge geltend machen.
      42.   Infolgedessen bin ich der Ansicht, dass die Klage zulässig ist.
      2.      Zur Rüge des Verstoßes gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG
      43.   Vorab ist zu erwähnen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland am 11. Januar 2006 auf das Inkrafttreten eines Gesetzes vom
         22. Dezember 2005 zur Abschaffung der Eigenheimzulage berufen hat.
      
      44.   Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich
         der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde(15).
      
      45.   Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der mit Gründen versehenen Stellungnahme, dass die der Bundesrepublik Deutschland gesetzte
         Frist, um dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen, am 16. Februar 2004 abgelaufen ist.
      
      46.   Folglich hat diese Änderung keine Bedeutung für die vorliegende Klage.
      47.   Es ist nun zu beurteilen, ob die Rüge der Kommission begründet ist. 
      48.   Mit ihrer Rüge wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18
         EG, 39 EG und 43 EG verstoßen zu haben, dass sie die Gewährung der Eigenheimzulage an gebietsfremde, in Deutschland unbeschränkt
         einkommensteuerpflichtige Personen ausschließt.
      
      49.   Nach ständiger Rechtsprechung hat Art. 18 EG, in dem das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
         frei zu bewegen und aufzuhalten, in allgemeiner Form niedergelegt ist, in Art. 39 EG hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
         und in Art 43 EG hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit eine besondere Ausprägung erfahren(16).
      
      50.   Deshalb prüft der Gerichtshof zunächst die Vereinbarkeit der in Rede stehenden nationalen Vorschrift mit diesen beiden Bestimmungen,
         und nur wenn diese spezielleren Bestimmungen nicht anwendbar sind, prüft er die Vereinbarkeit der betreffenden nationalen
         Vorschrift mit dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger.
      
      51.   Folglich ist zunächst zu prüfen, ob die Rüge im Hinblick auf die Art. 39 EG und 43 EG begründet ist.
      52.   Zunächst ist, wie die Kommission zu Recht ausführt, das entscheidende Merkmal, das den Anspruch auf die Eigenheimzulage begründet,
         die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland. Die Gewährung der Eigenheimzulage betrifft somit nur die Steuerpflichtigen,
         die der deutschen Einkommensteuer unterliegen.
      
      53.   Zwar fallen die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese müssen ihre Zuständigkeit jedoch unter Wahrung
         des Gemeinschaftsrechts ausüben(17). Die Mitgliedstaaten dürfen somit bei Ausübung dieser Zuständigkeit nicht gegen die vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten
         wie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit verstoßen.
      
      54.   Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet der sowohl in Art. 39 EG als auch in Art. 43 EG niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz
         nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung,
         die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen(18).
      
      55.   Als mittelbar diskriminierend sind daher Voraussetzungen des nationalen Rechts anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit
         gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen,
         die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen sind als von Wanderarbeitnehmern. Eine mittelbare Diskriminierung
         ist auch in Voraussetzungen zu sehen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern
         auswirken(19).
      
      56.   Dies gilt ebenso für nationale Vorschriften, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten,
         sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit und seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen(20).
      
      57.   Jedoch kann eine Diskriminierung nur vorliegen, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleiche Situationen angewandt werden
         oder wenn dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird(21).
      
      58.   Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich im Bereich der direkten Steuern Gebietsfremde und Gebietsansässige in der Regel
         nicht in einer gleichen Situation befinden, denn das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt,
         stellt meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte dar, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und die persönliche Steuerkraft
         des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands
         ergibt, kann am leichtesten an dem Ort beurteilt werden, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner
         Vermögensinteressen liegt; dieser Ort ist in der Regel der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person(22).
      
      59.   Etwas anderes gilt jedoch, wenn der gebietsfremde steuerpflichtige Arbeitnehmer oder Selbständige seine gesamten oder nahezu
         seine gesamten Einkünfte in dem Staat erzielt, in dem er seine Berufstätigkeit ausübt(23).
      
      60.   In diesem Fall befindet sich der Gebietsfremde hinsichtlich der Einkommensteuer objektiv in derselben Situation wie der in
         diesem Staat Ansässige, der dort die gleiche Tätigkeit ausübt. Beide werden nur in diesem Staat besteuert, und die Bemessungsgrundlage
         für ihre Steuer ist dieselbe(24).
      
      61.   Im vorliegenden Fall unterliegen die Einkünfte der Gebietsfremden ebenso wie die der Gebietsansässigen nach § 1 EStG und Art.
         14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften(25) unbeschränkt der deutschen Steuer.
      
      62.   Folglich befinden sich die in Deutschland Gebietsansässigen und Gebietsfremden hinsichtlich des die Eigenheimzulage begründenden
         Tatbestands, d. h. der unbeschränkten deutschen Einkommensteuerpflicht, in einer gleichen Situation.
      
      63.   Die drei Gruppen von gebietsfremden Personen werden jedoch gegenüber den in Deutschland ansässigen Personen unterschiedlich
         behandelt.
      
      64.   Obwohl sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, wird Personen mit Wohnsitz im Ausland, die zu einer
         deutschen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen, Grenzpendlern und Beamten oder Bediensteten
         der Europäischen Gemeinschaften mit deutscher Staatsangehörigkeit und ausländischem Wohnsitz die Zulage nicht gewährt, da
         nach dem Eigenheimzulagengesetz das begünstigte Objekt in Deutschland gelegen sein muss.
      
      65.   Es liegt hier somit eine unterschiedliche Behandlung vor, die die gebietsfremden in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen
         Personen benachteiligt.
      
      66.   Diese unterschiedliche Behandlung kann diese gebietsfremden Personen davon abhalten, von den ihnen durch den Vertrag eingeräumten
         Freiheiten Gebrauch zu machen.
      
      67.   Dies ist erstens der Fall bei gebietsfremden Personen, die zu einer deutschen juristischen Person des öffentlichen Rechts
         in einem Dienstverhältnis stehen. Diesen Personen wird eine finanzielle Vergünstigung, nämlich die Eigenheimzulage, nicht
         gewährt, weil sie im Ausland wohnen und arbeiten. Der Entzug dieser Vergünstigung bewirkt, dass sie davon abgehalten werden,
         ihr Herkunftsland Deutschland zu verlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit auszuüben, was im
         Hinblick auf die genannte Rechtsprechung eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt.
      
      68.   Zweitens ist die Kommission der Ansicht, dass das Eigenheimzulagengesetz auch eine Diskriminierung gegenüber den Grenzpendlern
         darstellt.
      
      69.   Die Bundesrepublik Deutschland vertritt dazu die Ansicht, dass die Situation der deutschen Staatsangehörigen, die in Deutschland
         nicht gebietsansässig sind, aber dort arbeiten und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, nicht unter die Art. 39 EG
         und 43 EG falle.
      
      70.   Zwar hatte der Gerichtshof im Urteil Werner entschieden, dass Art. 52 des Vertrags nicht auf eine Situation anwendbar ist,
         in der ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der seine Berufstätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates ausübt und der
         ausschließlich oder fast ausschließlich dort seine Einkünfte erzielt, seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat,
         er hat diese Auslegung jedoch im Urteil Ritter‑Coulais(26) aufgegeben.
      
      71.   In diesem Urteil hat der Gerichtshof nämlich anerkannt, dass die Situation eines Paares von deutschen Staatsangehörigen, das
         in Deutschland arbeitete, seinen Wohnsitz aber in einem anderen Mitgliedstaat hatte, in den Anwendungsbereich von Art. 48
         EWG-Vertrag (später Art. 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt 39 EG) fiel. Er hat ausgeführt, dass „jeder Gemeinschaftsangehörige,
         der von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat
         eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des
         Artikels 48 des Vertrages fällt“(27).
      
      72.   Im Urteil N(28) hat der Gerichtshof im Bereich der Niederlassungsfreiheit die gleiche Entscheidung getroffen.
      
      73.   Infolgedessen bin ich der Ansicht, dass die Situation der deutschen Grenzpendler, die nicht in Deutschland wohnen, in diesem
         Mitgliedstaat arbeiten und der deutschen Einkommensteuer unterliegen, auch in den Anwendungsbereich der Art. 39 EG und 43
         EG fällt.
      
      74.   Obwohl diese Grenzpendler in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und sie somit zu den deutschen Steuereinnahmen
         beitragen, wird ihnen eine aus diesen Einnahmen finanzierte finanzielle Unterstützung aus dem alleinigen Grund verwehrt, dass
         sie auf der anderen Seite der Grenze wohnen.
      
      75.   Ich bin der Ansicht, dass dieser finanzielle Nachteil bewirken kann, diese Grenzpendler davon abzuhalten, ihren Hauptwohnsitz
         im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als Deutschland zu errichten.
      
      76.   Das Recht eines Arbeitnehmers oder eines Selbständigen, in einem anderen Mitgliedstaat zu wohnen, ist die unmittelbare Folge
         des in Art. 18 niedergelegten Rechts eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufzuhalten und
         dort zu wohnen.
      
      77.   Ich sehe keinen Grund, warum eine nicht berufstätige Person, deren Situation in den Anwendungsbereich von Art. 18 EG fällt,
         das Recht haben könnte, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufzuhalten und dort zu wohnen, während dem Arbeitnehmer
         aufgrund seiner Stellung dieses Recht nicht gewährt würde. Alle Rechte, die sich aus Art. 18 EG ergeben, haben, wie wir gesehen
         haben, in den Art. 39 EG und 43 EG eine besondere Ausprägung erfahren. 
      
      78.   Jeder Ausschluss eines Arbeitnehmers von einer – wie die Eigenheimzulage – mit seiner Stellung als Arbeitnehmer verbundenen
         finanziellen Vergünstigung, der ihn davon abhält, im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft dort zu wohnen, wo er möchte, muss als
         Beeinträchtigung der Art. 39 EG und 43 EG angesehen werden(29).
      
      79.   Schließlich muss für die Bediensteten und die Beamten der Europäischen Gemeinschaften mit deutscher Staatsangehörigkeit dasselbe
         gelten.
      
      80.   Diesen Personen wird eine finanzielle Vergünstigung vorenthalten, weil sie ihren Wohnsitz im Ausland haben. Die Voraussetzungen
         nach dem Eigenheimzulagengesetz bewirken somit, dass die Bediensteten oder die Beamten der Europäischen Gemeinschaften davon
         abgehalten werden, ihr Herkunftsland zu verlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben,
         was ebenfalls eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt.
      
      81.   Die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes bedeutet letzten Endes, dass gebietsfremde Personen, die in Deutschland unbeschränkt
         einkommensteuerpflichtig sind, von der Gewährung einer finanziellen Vergünstigung ausgeschlossen werden, und stellt eine mittelbare
         Diskriminierung dar, die grundsätzlich gegen die Art. 39 EG und 43 EG verstößt. Es braucht deshalb nicht geprüft zu werden,
         ob dieses Gesetz mit Art. 18 EG vereinbar ist.
      
      82.   Ist diese Diskriminierung aber durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt?
      3.      Zur Rechtfertigung der diskriminierenden Maßnahme
      83.   Die Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, dass, falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, das Eigenheimzulagengesetz
         stelle eine gegen die Art. 39 EG und 43 EG verstoßende Beeinträchtigung der Freizügigkeit dar, diese Beeinträchtigung durch
         einen zwingenden Grund des Allgemeinwohls gerechtfertigt wäre. 
      
      84.   Gerade der Zweck dieses Gesetzes, der Ausbau einer ausreichenden Wohnraumversorgung in Deutschland durch die Förderung der
         Herstellung und Anschaffung von Wohnungen, rechtfertige es, dass die Eigenheimzulage nur an gebietsansässige Personen gezahlt
         werde. Dadurch wird nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland ein ausreichendes Wohnungsangebot gewährleistet.
      
      85.   Nach gefestigter Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten
         Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, doch zugelassen werden, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse
         liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen,
         was zur Erreichung des verfolgten Zieles erforderlich ist(30).
      
      86.   Erstens bin ich wie die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Ansicht, dass die Absicht, den Bestand an Wohnungen
         in Deutschland zu erhöhen, als zwingender Grund des Allgemeininteresses angesehen werden kann.
      
      87.   Darüber hinaus bin ich in der Tat der Ansicht, dass das Wohnungsproblem alle Mitgliedstaaten betrifft. Es ist ein zentraler
         Punkt aller nationalen und auch gemeinschaftsrechtlichen Politiken. Das Europäische Parlament hat im Übrigen vor kurzem in
         einem Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung ausgeführt, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum zu vernünftigen
         Preisen ein grundlegendes Recht ist(31). Das Parlament weist auch darauf hin, dass es sich um ein Recht handelt, das in mehreren internationalen Chartas und Verfassungen
         der Mitgliedstaaten anerkannt wird.
      
      88.   Zweitens bin ich auch der Ansicht, dass das Eigenheimzulagengesetz geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten.
      89.   Es steht nämlich außer Zweifel, dass die Förderung des Wohnungsbaus durch die Gewährung einer Zulage dazu beiträgt, den Wohnungsbestand
         in Deutschland auszubauen, um so ein ausreichendes Wohnungsangebot zu gewährleisten.
      
      90.   Ich bin der Ansicht, dass die Zulage für die Anschaffung einer Wohnung indirekt auch deren Herstellung fördert. Die Personen,
         denen eine Eigenheimzulage gewährt wird und die eine Wohnung erwerben möchten, erhöhen die Nachfrage und fördern dadurch den
         Bau von dieser Nachfrage entsprechenden Ertragsimmobilien, die sie dann erwerben können.
      
      91.   Drittens bin ich jedoch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Eigenheimzulagengesetzes der Ansicht, dass die Bundesrepublik
         Deutschland das angestrebte Ziel auch mit einem milderen Mittel hätte erreichen können.
      
      92.   Das Ziel der Erhöhung des deutschen Wohnungsbestands würde nach meiner Meinung nicht beeinträchtigt, wenn den von der Kommission
         genannten drei Gruppen von gebietsfremden Personen die Eigenheimzulage gewährt würde.
      
      93.   Ganz im Gegenteil, die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung durch diese gebietsfremden Personen und insbesondere durch
         die Grenzpendler im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats trägt dazu bei, die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland
         zu senken. Diese gebietsfremden Personen würden somit den deutschen Immobilienmarkt nicht belasten und keinen Druck auf die
         bereits bestehende große Nachfrage ausüben.
      
      94.   Infolgedessen kann das Ziel des Eigenheimzulagengesetzes, das darin besteht, eine ausreichende Wohnraumversorgung in Deutschland
         zu gewährleisten, mit weniger nachteiligen Mitteln als dem Ausschluss der gebietsfremden Personen von der Gewährung der Zulage
         erreicht werden.
      
      95.   Angesichts dieser Erwägungen bin ich der Auffassung, dass die Rüge begründet ist.
      96.   Folglich sind der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 69 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
      IV – Ergebnis
      97.   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor,
      1.      festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen
         hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes die Gewährung von Eigenheimzulage an in Deutschland unbeschränkt
         Einkommensteuerpflichtige auf in anderen Mitgliedstaaten gelegene Objekte ausschließt;
      
      2.      der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen.
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	Vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos (C‑193/94, Slg. 1996, I‑929, Randnr. 22), vom
         26. November 2002, Oteiza Olazabal (C‑100/01, Slg. 2002, I‑10981, Randnr. 26), und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Portugal
         (C‑345/05, Slg. 2006, I‑10633, Randnr. 13).
      
      3 –	Der Gerichtshof hat im Hinblick auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
         der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) die den Arbeitnehmern gewährten Vergünstigungen als diejenigen
         definiert, die „den inländischen Arbeitnehmern im Allgemeinen hauptsächlich wegen deren objektiver Arbeitnehmereigenschaft
         oder einfach wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige
         eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu fördern“
         (Urteil vom 31. Mai 1979, Even und ONPTS, 207/78, Slg. 1979, 2019, Randnr. 22).
      
      4 –	Vgl. Urteil vom 14. Januar 1988, Kommission/Italien (63/86, Slg. 1988, 29, Randnrn. 16 und 17).
      
      5 –	BGBl. 1997 I S. 734 in der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. 2003 I S. 3076) geänderten Fassung, im Folgenden:
         Eigenheimzulagengesetz.
      
      6 –	BGBl. 2002 I S. 4210, im Folgenden: EStG.
      
      7 –	Vgl. Anlage 1 zur Klageschrift.
      
      8 –	Urteil vom 26. Januar 1993 (C‑112/91, Slg. 1993, I‑429, Randnr. 17). In diesem Urteil hat der Gerichtshof ausgeführt, dass
         es mit Art. 52 EWG-Vertrag (später Art. 52 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 43 EG) vereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat
         einem nicht gebietsansässigen Staatsangehörigen, der seine Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausübt und der ausschließlich
         oder fast ausschließlich dort seine Einkünfte erzielt, eine höhere Steuerbelastung auferlegt.
      
      9 –	Urteil vom 15. Dezember 1995 (C‑415/93, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 103).
      
      10 –	Urteil vom 27. Januar 2000 (C‑190/98, Slg. 2000, I‑493, Randnr. 23).
      
      11 –	Siehe Fn. 7.
      
      12 –	Vgl. Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Italien (C‑371/04, Slg. 2006, I‑10257, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      13 –	Ebd.
      
      14 –	Vgl. Anlage 1 zur Klageschrift.
      
      15 –	Vgl. u. a. Urteil vom 23. Februar 2006, Kommission/Deutschland (C‑43/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      16 –	Vgl. Nr. 5 der vorliegenden Schlussanträge.
      
      17 –	Vgl. u. a. Urteil vom 13. November 2003, Schilling und Fleck‑Schilling (C‑209/01, Slg. 2003, I‑13389, Randnr. 22).
      
      18 –	Vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1996, O’Flynn (C‑237/94, Slg. 1996, I‑2617, Randnr. 17), vom 11. Januar 2007, ITC (C‑208/05,
         Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 21) hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, und vom 22. März 2007, Talotta (C‑383/05,
         Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 17) hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit.
      
      19 –	Urteil O’Flynn (Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      20 –	Urteile vom 12. Dezember 2002, De Groot (C‑385/00, Slg. 2002, I‑11819, Randnrn. 78 und 79) hinsichtlich der Freizügigkeit
         der Arbeitnehmer, und vom 11. März 2004, De Lasteyrie du Saillant (C‑9/02, Slg. 2004, I‑2409, Randnr. 42) hinsichtlich der
         Niederlassungsfreiheit.
      
      21 –	Urteil vom 25. Januar 2007, Meindl (C‑329/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 22).
      
      22 –	Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C‑279/93, Slg. 1995, I‑225, Randnrn. 31 bis 33), und vom 12. Juni 2003, Gerritse
         (C‑234/01, Slg. 2003, I‑5933, Randnr. 43).
      
      23 –	Urteil Schumacker (Randnr. 36). 
      
      24 –	Vgl. Urteil vom 11. August 1995, Wielockx (C‑80/94, Slg. 1995, I‑2493, Randnr. 20).
      
      25 –	Protokoll vom 8. April 1965 (ABl. 1967, Nr. 152, S. 13).
      
      26 –	Urteil vom 21. Februar 2006 (C‑152/03, Slg. 2006, I‑1711).
      
      27 –	Urteil Ritter‑Coulais (Randnrn. 31 und 32).
      
      28 –	Urteil vom 7. September 2006 (C‑470/04, Slg. 2006, I‑7409, Randnr. 28).
      
      29 –	Siehe Fn. 4.
      
      30 –	Urteil vom 18. Januar 2007, Kommission/Schweden (C‑104/06, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      31 –	Vgl. Bericht über Wohnraum und Regionalpolitik vom 28. März 2007 (A6‑0090/2007).