CELEX: C1996/354/60
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage des Howard Batho gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September 1996 (Rechtssache T-147/96)

Nr . C 354/30        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 11 . 96
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean­            Klage des Howard Batho gegen die Kommission der
Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel ;                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de                                   19 . September 1996
Cessange , Luxemburg.                                                                   ( Rechtssache T-147/96 )
                                                                                               ( 96/C 354/60 )
Die Klägerin beantragt,
                                                                                   ( Verfahrenssprache: Französisch)
— die Entscheidung des Gerichtshofes über die Ernennung
    der Klägerin auf den Dienstposten einer Büroassistentin
    der Besoldungsgruppe C 4 aufzuheben, soweit darin ihre         Howard Batho , wohnhaft in Kraainem ( Belgien ), hat am
                                                                    19 . September 1996 eine Klage gegen die Kommission der
     Einstufung in die dritte Dienstaltersstufe dieser Besol­
     dungsgruppe festgesetzt wird;                                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­
                                                                   vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ;
    gen .
                                                                   Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
                                                                   Cessange, Luxemburg .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Der Kläger beantragt,
Die Klägerin, eine Beamtin des Gerichtshofes, greift die
Entscheidung der Anstellungsbehörde an, mit der sie zur            — die Entscheidung der Anstellungsbehörde , mit der sie die
Beamtin auf Probe in der Besoldungsgruppe C 4 , Dienstal­                Einstufung des Klägers nach Überprüfung seiner dienst­
tersstufe 3 , ernannt wurde .                                            rechtlichen Stellung in die Besoldungsgruppe A 7 bestä­
                                                                         tigt hat, aufzuheben ;
Das beklagte Organ habe sie ursprünglich als Bedienstete
auf Zeit der Besoldungsgruppe C 4 eingestellt und am               — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
15 . Juli 1993 nach Besoldungsgruppe C 3 , Dienstalters­                 gen .
stufe 4 , befördert. Da sie im Verzeichnis der erfolgreichen
Bewerber des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/C/22                Klagegründe und wesentliche Argumente
aufgeführt gewesen sei , sei sie schließlich durch die streitige
Entscheidung zur Beamtin auf Probe ernannt worden . Dabei          Der Kläger greift die Entscheidung der Anstellungsbehörde
sei sie , obwohl sie auf ihrem Dienstposten geblieben sei ,        an , mit der sie bei seiner Ernennung zum Beamten auf Probe
nicht in der Besoldungsgruppe zur Beamtin auf Probe                seine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7 bestätigt hat,
ernannt worden , in die sie vor ihrer Ernennung eingestuft         nachdem er in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber
gewesen sei .                                                      des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/762 aufge­
                                                                   nommen worden war. Vor dieser Ernennung hatte der
Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die          Kläger im Dienst des beklagten Organs als abgeordneter
Rechtswidrigkeit der Verordnung ( EWG, Euratom , EGKS )            nationaler Experte, als Bediensteter auf Zeit und als
Nr. 3947/92 des Rates , die darin bestehe, daß nach deren          Hilfskraft gearbeitet. Im Rahmen der letztgenannten Auf­
Artikel 8 ein Bediensteter auf Zeit in seiner Besoldungs­          gaben war er unter Berücksichtigung seiner Berufserfahrung
gruppe zum Beamten ernannt werden müsse , damit er                 in die Besoldungsgruppe A 5 , Dienstaltersstufe 3 , eingestuft
weiterhin in den Genuß seiner ehemaligen Dienstaltersstufe         gewesen . Gegen seine Ernennung in der Besoldungsgruppe
gelangen könne . Nach ihrer Ansicht bedeutet dieses Ernen­         A 7 hatte er eine erste Beschwerde eingelegt, die durch eine
nungssystem                                                        später bestandskräftig gewordene ausdrückliche Entschei­
                                                                   dung zurückgewiesen worden war . Aufgrund des Urteils des
— eine Bestrafung der wegen ihrer Verdienste beförderten           Gerichts vom 5 . Oktober 1995 in der Rechtssache T-17/95 ,
    Zeitbediensteten gegenüber ihren Kollegen mit geringe­         Alexopoulou/Kommission , hat der Kläger einen Antrag auf
    ren Verdiensten, die ihr Besoldungsdienstalter behiel­         Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend seine Einstu­
    ten ;
                                                                   fung in die Besoldungsgruppe A 7 gestellt. Die Ablehnung
                                                                   dieses Antrags ist Gegenstand des vorliegenden Rechts­
— einen Verstoß gegen den Grundsatz der Anwartschaft               streits .
    auf die Laufbahn, da es die Verpflichtung verletze, durch
    die Beförderung die beruflichen Ambitionen der Zeitbe­
                                                                   Zur Stützung seiner Forderungen macht er einen offensicht­
    diensteten mit den größten Verdiensten , der besten
                                                                   lichen Beurteilunsfehler geltend . Er führt dazu aus , daß er als
    Befähigung und der größten Erfahrung zu fördern ,
    sowie
                                                                   Beamter auf Probe eingestellt worden sei , um denselben
                                                                   Dienstposten zu bekleiden , den er als Bediensteter auf Zeit
— einen Verstoß gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer                und später als Hilfskraft der Besoldungsgruppe A 5 innege­
    Verwaltung, indem es die Laufbahnaussichten der Zeit­          habt habe . Da er aber auf seinem Dienstposten eingestellt
    bediensteten im Fall ihrer Beförderung schmälere, was          worden sei und inzwischen fünf Jahre und elf Monate
    zu einer Entmutigung der Bediensteten mit bester               zusätzliche Berufserfahrung gesammelt habe , könne die
    Befähigung und größter Leistungsfähigkeit führe .              Kommission nicht behaupten , die speziellen dienstlichen
                                                                   Erfordernisse verlangten nicht mehr die Einstellung eines
                                                                   besonders qualifizierten Stelleninhabers für die Besetzung
                                                                   des streitigen Dienstpostens .
 ---pagebreak--- 23 . li . 96         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 354/31
Der Kläger trägt vor, er habe bei seiner Einstellung jedenfalls   Entscheidung vom 22 . Februar 1993 trotz der Aufhebung
über eine außergewöhnliche Befähigung verfügt, die im             durch das genannte Urteil bestätigt wurde .
Sinne des Urteils Alexopoulou eine Einstellung in der
Besoldungsgruppe der Laufbahn gerechtfertigt hätte .              Der Kläger beruft sich auf einen Verstoß gegen die Arti­
                                                                  kel 26 und 35 des Statuts und gegen die Artikel 176 und 179
                                                                  des Vertrages sowie gegen die allgemeinen Rechtsgrund­
                                                                  sätze wie denjenigen , wonach eine endgültige, unanfecht­
                                                                  bare Entscheidung Bestandskraft habe . Die angefochtene
                                                                  Entscheidung verstoße dadurch, daß sie eine aufgehobene
Klage des Ernesto Brognieri gegen die Kommission der              Entscheidung bestätige und die Bedingungen für die Durch­
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am               führung des Urteils vom 8 . Juni 1995 wie auch die sich
                       20. September 1996                         daraus ergebenden notwendigen Folgen nicht beachte,
                                                                  gegen den Tenor dieses Urteils .
                   ( Rechtssache T-148/96 )
                          ( 96/C 354/61 )                         Die Anstellungsbehörde habe die angefochtene Entschei­
                                                                  dung nicht im Interesse des Dienstes oder von dessen
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Organisation getroffen, sondern ermessensmißbräuchlich
                                                                  und um dem Kläger eine versteckte Disziplinarmaßnahme
                                                                  aufzuerlegen .
Ernesto Brognieri , wohnhaft in Barasso ( Italien ), hat am
20 . September 1996 eine Klage gegen die Kommission der           Der Kläger wirft der Beklagten schließlich vor, seine
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           Personalakte enthalte nicht alle Dokumente , die seine
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­            Rechtsposition berührten , da Dokumente, die das Vorbrin­
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,        gen der Kommission stützten , ihm weder mitgeteilt noch in
Brüssel, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts         seine Personalakte aufgenommen worden seien, was das
Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.             Vorhandensein einer Parallelakte bestätige .
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung vom 28 . November 1995 aufzuheben,
     durch die die Anstellungsbehörde dem Kläger mitteilt,
     daß sie die Entscheidung vom 22 . Februar 1993 bestä­        Klage des Herrn Austin Rowan gegen die Kommission der
    tigte, ihn aus dem Schichtdienst in der Abteilung                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     Brandschutz herauszunehmen , und daß er auch nicht im                              24. September 1996
    Tagesdienst in die Feuerwehrkaserne zurückkehren                                 ( Rechtssache T- 15 0/96 )
     könne,
                                                                                           ( 96/C 354/62 )
— die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger immateriel­
     len Schadensersatz in Höhe von 2 Millionen LIT                             (Verfahrenssprache: Französisch)
    zuzüglich der gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8 % ab
    Erlaß des Urteils bis zur vollständigen Zahlung zu            Herr Austin Rowan , wohnhaft in Overijse, hat am 24 . Sep­
    zahlen ,                                                      tember 1996 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
— die Beklagte zu verpflichten , an den Kläger Schadenser­        Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevoll­
    satz in Höhe der Beträge, die er ab dem 28 . November         mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas ,
     1995 , dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung,         Lüttich, Zustellungsanschrift : Anwaltskanzlei Evelyne
     bis zum Erlaß einer ordnungsgemäßen und rechtmäßi­           Korn , 21 , rue de Nassau , Luxemburg .
    gen Entscheidung zur Klärung seiner Rechtsposition als
    Schichtarbeitsvergütung erhalten hätte , zuzüglich Ver­       Der Kläger beantragt,
    zugszinsen in Höhe von 8 % ab 22 . Februar 1996 , dem
    Zeitpunkt der Beschwerde des Klägers , zu zahlen,             — die Entscheidung der Kommission vom 25 . Oktober
                                                                      1995 insoweit aufzuheben, als er hierdurch in die
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens                    Besoldungsgruppe B 5 eingestuft wurde, und erforderli­
    aufzuerlegen .                                                    chenfalls die Entscheidung der Kommission vom
                                                                      19 . Juni 1996 , durch die seine Beschwerde vom 20 . Fe­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 bruar 1996 zurückgewiesen wurde , aufzuheben,
Der Kläger, der bei der Beklagten als Feuerwehrmann in der        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Forschungsstelle Ispra beschäftigt ist, war auch Kläger in der        gen .
Rechtssache T-583/93 , in der am 8 . Juni 1995 ein Urteil
erging, durch das die Entscheidung der Anstellungsbehörde         Klagegründe und wesentliche Argumente
vom 22 . Februar 1993 über den Ausschluß des Klägers vom
Schichtdienst in der Abteilung Brandschutz aufgehoben             Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B 4 der Kom­
wurde . Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Ent­         mission , wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs­
scheidung des beklagten Organs , durch die die genannte           behörde, seine bei seiner Einstellung in die Dienststelle für