CELEX: 51995PC0264
Language: de
Date: 1995-06-06
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EU-Überweisungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 06.06.1995
                                         KOM(95) 264 cndg.
                                         94/0242 (COD)
                   Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                     ÜBER EU-ÜBERWEISUNGEN
          (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                  von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---         GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
                               DES RATES ÜBER EU-ÜBERWEISUNGEN
                                           Begründung
1.  BISHERIGE ENTWICKLUNG
    Am 18. November 1994 nahm die Kommission den Vorschlag einer Richtlinie des
    Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die grenzüberschreitenden Überweisun-
    gen an.1 Der Vorschlag wurde dem Rat mit Schreiben vom 18.11.1994 übermittelt. Der
    Rat leitete den Text an das Parlament, das Europäische Währungsinstitut und den
    Wirtschafts- und Sozialausschuß weiter. Im Januar 1995 begann der Rat selbst, den Vor-
    schlag zu prüfen.
2. STELLUNGNAHMEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSINSTITUTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND
    SOZIALAUSSCHUSSES
    Das Europäische Währungsinstitut gab seine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag
    am 20. März 1995 ab. Es trat insbesondere für den Ausschluß von Großüberweisungen und
    von Überweisungen in Drittlandswährungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie
    ein. Es schlug technische Änderungen zu den Haftungsregelungen in den Artikeln 5 und 7
    des Vorschlages vor.
    Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme in seiner Sitzung vom
     1. Juni 1995 ab. Der geänderte Vorschlag berücksichtigt weitgehend die Anmerkungen des
    Ausschusses.
3.  STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
    Das Europäische Parlament nahm den Gesetzgebungsbeschluß einschließlich seiner Stel-
    lungnahme zum Kommissionsvorschlag in seiner Sitzung vom 19. Mai 1995 an.2
    Die insgesamt befürwortende Stellungnahme des Parlaments umfaßte 21 Änderungsvor-
    schläge. Die Kommission machte sich 16 davon (Nr. 1,2,4,6,7,9-16,19 und 21-22) so zu
    eigen, wie das Parlament sie eingebracht hatte. Sie erklärte sich bereit, drei weitere
    Änderungen (Nr. 5, 18 und 28) teilweise zu übernehmen.
    Nur zwei Änderungsvorschläge (Nr. 3 und 8) wurden von der Kommission ganz zurück-
    gewiesen. Der erste davon betrifft die Beschränkung des Anwendungsbereichs der künfti-
    gen Richtlinie auf Überweisungen, deren Betrag nicht höher liegt als 50.000 ECU oder als
    der Gegenwert hiervon. Die Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon
    überzeugt, daß eine Obergrenze einem ausreichenden Schutz der Verbraucherinteressen
    und der Interessen der Klein- und Mittelbetriebe nicht zuwiderlaufen würde. Die zweite
     nicht übernommene Änderung betrifft die Definition des Begriffs "Abschluß". Die Kom-
    mission fürchtet, daß der vorgeschlagene Undefinierte Begriff "Eingang" zu einer Rechts-
    unsicherheit für den Bankensektor führen würde und möchte deshalb ihre ursprüngliche
     Definition beibehalten, die von dem Begriff "Abschluß" ausgeht.
         KOM (94) 436 endg. - 94/0242 COD, ABl. C 360 vom 17.12.1994, Seite 13.
 ---pagebreak--- 4. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ANDERUNGSVORSCHLÄGEN
   Überschrift und Wortlaut
   Der Ausdruck "Grenzüberschreitende Überweisung" wird durch das Wort "EU-Überweisung"
   ersetzt.
   Dritter Erwägungsgrund
   Dieser Erwägungsgrund entspricht dem Änderungsvorschlag zum Anwendungsbereich der
   Richtlinie (vgl Art 1 Absatz 2).
   Erwägungsgrund 10 a (neu)
   Dieser Erwägungsgrund bezieht sich auf einen vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen
   neuen Artikel (vgl. Artikel 7 b, neu) über das Bestehen von Beschwerde- und
   Abhilfeverfahren.
   Artikel 1. Absatz 2
   Der geänderte Vorschlag entspricht den Wünschen von Parlament und Europäischem
   Währungsinstitut, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Überweisungen in Währungen
   der Mitgliedstaaten und in ECU zu beschränken (entsprechend der dritte Erwägungsgrund).
   Damit wird der Umstand berücksichtigt, daß Überweisungen in Drittlandswährungen über
   Banken mit Sitz außerhalb der Union zu verrechnen sind, auf die aber das Gemeinschaftsrecht
   keine Anwendung finden kann.
   Dagegen bleibt die vorgeschlagene Richtlinie, wie oben in Abschnitt 2 bereits erwähnt, auf
   Überweisungen von Beträgen in jeder Höhe anwendbar.
   Artikel 2. Buchst. 1
   Der geänderte Text enthält nun, anstatt einer bloßen Verweisung auf die Richtlinie
   90/314/EWG3, den vollen Wortlaut der Definition des Begriffs "höhere Gewalt".
   Artikel 2. Buchst, m
   Es handelt sich um die Einfuhrung einer neuen Définition des Begriffs "Zinsen". Bezug
   genommen wird nun auf den Zinssatz, den der Kunde zu zahlen hätte, wenn sein Konto
   überzogen wäre. Diese Definition macht es dem Kunden leichter zu wissen, welcher Satz einer
   Zinsrechnung zugrunde zu legen ist
   Artikel 2. Buchst, q
   Der Text stellt nun klar, daß "zwischengeschaltetes Institut" nur ein solches sein kann, das
   "bei der Ausführung der Überweisung mitwirkt".
       ABl. L 158 vom 23.6.1990, Seite 59
 ---pagebreak---  Artikel 3
Das Parlament möchte die Transparenzanforderungen noch weiter präzisieren und so den
Kunden erhöhten Schutz bieten. Die Fassung der Richtlinie wird deshalb entsprechend
angepaßt (Erfassung elektronisch übermittelter Informationen, weitere Aufschlüsselung der
Gebührenbestandteile, Angabe der Berechnungsgrundlage des Wechselkurses, genauere
Hinweise auf Abhilfe- und Beschwerde verfahren), ohne daß dadurch aber die Freiheit der
Institute zu stark eingeschränkt wird, ihre Kunden in der Weise zu informieren, die sie für
angebracht halten.
Artikel 4
Die Fassung von Artikel 4 wird entsprechend den Änderungen von Artikel 3 angepaßt.
Artikel 5. Absatz 1. Satz 1 und 2
Der Wortlaut wurde im Sinne der Wünsche des Parlaments verändert und bringt die Regel
nun deutlicher zum Ausdruck, die dann zur Anwendung kommt, wenn keine besondere
Absprache zwischen dem Institut und dem Kunden getroffen wurde.
Artikel 5. Absatz 2
Es wird ein neuer Abschnitt eingefügt, der klarstellt, daß dasjenige Institut, welches einen
Kunden für die Verspätung einer Zahlung entschädigt hat, die so verauslagten Zinsen von
demjenigen Institut erstattet bekommen muß, welches die Verspätung verursacht hat.
Artikel 5. Absatz 3
Im Einklang mit den Wünschen des Parlaments bringt dieser Absatz in seiner neuen Fas-
sung den Grundsatz klarer zum Ausdruck, daß das Institut des Begünstigten diesem Zinsen
zu zahlen hat, wenn es ihm den überwiesenen Betrag zu spät zur Verfügung stellt.
Artikel 6. Absatz 1
Auf den Wunsch des Parlaments hin wird klarer herausgestellt, daß es der Auftraggeber
ist, der allein die Ermächtigung zu einen Abzug von dem überwiesenen Betrag erteilen
kann.
Artikel 6. Absatz 2
Das Verfahren bei der Erstattung unerlaubter Abzüge wurde nach den Wünschen des Par-
laments umgestellt, wobei dem Auftraggeber doch noch ein Wahlrecht verbleibt.
Artikel 7. Absatz 1
Der geänderte Wortlaut enthält eine ganze Reihe von Anpassungen, deren wichtigste darin
besteht, daß der Zeitraum bis zur Erstattung abgekürzt und ein deutlicherer Bezug auf Ar-
tikel 5 hergestellt wird. Es wird nämlich nun bestimmt, daß die Erstattung innerhalb von
15 Werktagen zu erfolgen hat, nachdem der Auftraggeber seine Ansprüche geltend ge-
macht hat, und daß er diese nicht tun kann, bevor die in Artikel 5, Absatz 1 festgelegte
Frist verstrichen ist.
                                               S
 ---pagebreak--- Artikel 7. Absatz 2
Der geänderte Wortlaut stellt klar, daß ein Institut, dem es gelingt, den
Überweisungsbetrag wiederzubeschaffen und den Auftraggeber schadlos zu stellen, nicht
dazu verpflichtet ist, ihm auch Kosten und angefallene Zinsen zu erstatten. Das entspricht
der Intention des ursprünglichen Kommissions Vorschlages, kam in ihm aber nicht deutlich
zum Ausdruck.
Artikel 7. Absatz 3
Im Gefolge der Änderung von Artikel 7, Absatz 1, der nun die Verpflichtung festlegt, die
ersten 10.000 ECU einer fehlgegangenen Überweisung zu erstatten, wurde Artikel 7,
Absatz 3 entsprechend angepaßt. Es wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt,
die Erstattungspflicht auf Überweisungen von mehr als 10.000 ECU auszudehnen.
Artikel 7A (neu)
Auf entsprechenden Wunsch des Parlaments stellt dieser Artikel klar, daß die Institute in
Fällen höherer Gewalt von ihren Verpflichtungen nach der Richtlinie frei werden, ohne
daß der Artikel freilich die Grundanliegen der vorgeschlagenen Richtlinie in Frage stellt.
Er spiegelt übrigens eine Rechtslage wieder, die in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten
ohnehin so gegeben ist.
Artikel 7 B (neu)
Dieser neue Artikel soll sicherstellen, daß im Bereich der EU-Überweisungen in den
Mitgliedstaaten geeignete Beschwerde- und Abhilfeverfahren bestehen. Hierdurch wird das
Prinzip Nr. 6 aus der Kommissionsempfehlung 90/109/EWG in die Praxis umgesetzt.
                                              f
 ---pagebreak---                 Vorschlag für eine                         Geänderter Vorschlag für eine
    RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN                       RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN
      PARLAMENTS UND DES RATES                          PARLAMENTS UND DES RATES
  über grenzüberschreitende Überweisungen                     über EU-Überweisungen
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND                    DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION                  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der       unverändert
 Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 100 a,
 auf Vorschlag der Kommission,                   unverändert
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und          unverändert
 Sozialausschusses,
nach      Stellungnahme    des     Europäischen  unverändert
Währungsinstituts,
gemäß dem in Artikel 189 b des Vertrages         unverändert
niedergelegten Verfahren
in Erwägung nachstehender Gründe:                unverändert
Der Umfang der grenzüberschreitenden             Der      Umfang      der    grenzüberschreitenden
Fernzahlungen nimmt ständig zu, in dem Maße,     Femzahlungen nimmt ständig zu, in dem Maße,
wie sich mit der Vollendung des Binnenmarktes    wie sich mit der Vollendung des Binnenmarktes
und der Entwicklung hin zu einer vollständigen   und der Entwicklung hin zu einer vollständigen
Wirtschafts-      und    Währungsunion       die Wirtschafts-      und     Währungsunion        die
Handelsströme und die Freizügigkeit der          Handelsströme und die Freizügigkeit der
Personen innerhalb der Gemeinschaft immer        Personen innerhalb der Gemeinschaft immer
weiter verstärken. Zahlen- und wertmäßig         weiter verstärken. Zahlen- und wertmäßig entfällt
entfällt ein beträchtlicher Teil davon auf       ein beträchtlicher Teil davon auf EU-
grenzüberschreitende Überweisungen.              Überweisungen.
Für Privatpersonen wie Untermehmen ist es        Für Privatpersonen wie Unternehmen ist es von
von      größter     Bedeutung,     daß     ihre größter Bedeutung, daß ihre Überweisungen aus
Überweisungen aus einem Gebiet der               einem Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes
Gemeinschaft in ein anderes schnell, zuverlässig schnell, zuverlässig und billig vonstatten gehen.
und billig vonstatten gehen. Wenn ein            Wenn ein Wettbewerb auf dem Markt für EU-
Wettbewerb        auf    dem      Markt      für Überweisungen besteht, dürfte dies zu einer
grenzüberschreitende Überweisungen besteht,      besseren Qualität der Dienstleistungen und
dürfte dies zu einer besseren Qualität der       niedrigeren Preisen fuhren.
Dienstleistungen und niedrigeren Preisen
führen.
                                                   ;>
 ---pagebreak--- Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die   Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die
Fortschritte bei der Liberalisierung des         Fortschritte bei der Liberalisierung          des
Kapitalverkehrs, die in der ersten Stufe der     Kapitalverkehrs, die in der ersten und zweiten
Wirtschafts- und Währungsunion erreicht          Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
wurden. Sie verfolgt außerdem das Ziel, die      erreicht wurden. Sie verfolgt außerdem das Ziel,
Verwendung des Ecus zu erleichtern, wie es im    die Verwendung des Ecus zu erleichtern. Darüber
Vertrag vorgesehen ist. Darüber hinaus stellt    hinaus stellt sie einen weiteren Schritt auf dem
sie einen weiteren Schritt auf dem Wege zur      Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion dar.
Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die          Die Bestimmungen der Richtlinie sollten für
Bestimmungen der Richtlinie sollten für          Überweisungen in den Währungen der
Überweisungen in allen Währungen gelten.         Mitgliedstaaten und in Ecu gelten.
darunter auch dem Ecu.
Mit der Richtlinie soll ein Teil des             unverändert
Arbeitsprogramms umgesetzt werden, das die
Kommission im Anschluß an ihr Grünbuch
"Zahlungsverkehr im Binnenmarkt" erstellt hat.
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten           unverändert
empfohlen, den Betrag, bis zu dem
grenzüberschreitende Zahlungen nicht gemeldet
zu werden brauchen, auf mindestens 10.000
Ecu festzulegen.
Der     Ausschuß      der    Präsidenten    der  unverändert
Zentralbanken     der     Mitgliedstaaten   hat
empfohlen, die Zahlungssysteme in allen
Mitgliedstaaten sollten auf einer soliden
rechtlichen     Grundlage      beruhen.     Die
Kommission hat eine Arbeitsgruppe über die
rechtlichen       Rahmenvorschriften         für
grenzüberschreitende Zahlungen eingesetzt, der
Rechtssachverständige der nationalen Behörden
und des EWI angehören. Diese Arbeitsgruppe
hat der Kommission mitgeteilt, daß die
Aspekte, auf die sich die vorliegende Richtlinie
bezieht, gesondert von den weiterhin in
Prüfung befindlichen systembezogenen Fragen
behandelt werden können. Ein weiterer
Vorschlag kann sich als notwendig erweisen,
um diese systembezogenen Fragen - es geht
dabei hauptsächlich um die Endgültigkeit der
Abrechnung - abzudecken.
                                                    C
 ---pagebreak--- Diese Richtlinie bezweckt, die Dienstleistungen        Diese Richtlinie bezweckt, die Dienstleistungen
im      Bereich       der      grenzüberschreitenden   im Bereich der EU-Überweisungen zu verbessern
Überweisungen zu verbessern und damit den              und damit den EWI bei seiner Aufgabe zu
EWI bei seiner Aufgabe zu unterstützen, die            unterstützen,        die      Effizienz       des
Effizienz          des         grenzüberschreitenden   grenzüberschreitenden     Zahlungsverkehrs     im
Zahlungsverkehrs im Hinblick auf die dritte            Hinblick auf die dritte Phase der Währungsunion
Phase der Währungsunion zu fördern.                    zu fördern.
Gemäß Artikel 3 b Absatz 3 des Vertrages legt          Gemäß Artikel 3 b Absatz 3 des Vertrages legt
die Richtlinie Mindestanforderungen fest, die          die Richtlinie Mindestanforderungen fest, die für
für eine ausreichende Kundeninformation zu             eine ausreichende Kundeninformation zu erfüllen
erfüllen sind. Eine größere Transparenz hängt          sind. Eine größere Transparenz hängt letztlich
letztlich davon ab, daß sich die betroffenen           davon ab, daß sich die betroffenen Institute bei
Institute      bei       ihren      Leistungen      an ihren Leistungen an Mindeststandards halten.
Mindeststandards          halten.     Zweck     dieser Zweck dieser Richtlinie ist es daher auch, die
Richtlinie      ist     es     daher      auch,    die Leistungsstandards festzulegen, an die sich die
Leistungsstandards festzulegen, an die sich die        Institute, die EU-Überweisungsdienstleisungen
Institute,          die          grenzüberschreitende  anbieten, zu halten haben. Die Richtlinie erfüllt
Überweisungsdienstleisungen            anbieten, zu    die in der Empfehlung 90/109/EWG der
halten haben. Die Richtlinie erfüllt die in der        Kommission1 niedergelegten Grundsätze. Sie gilt
Empfehlung 90/109/EWG der Kommission1                  unbeschadet der Richtlinie 91/308/EWG des
niedergelegten Grundsätze eins, zwei, drei, vier       Rates vom 10. Juni 1991 über die Verhinderung
und fünf Sie gilt unbeschadet der Richtlinie           der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der
91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991                 Geld wasche2.
über die Verhinderung der Nutzung des
Finanzsystems zum Zwecke der Geld wasche2.
Wegen         des        besonderen        Charakters  Wegen des besonderen Charakters von EU-
grenzüberschreitender Überweisungen - sie              Überweisungen - sie bestehen aus mehreren
bestehen aus mehreren Vorgängen, an denen              Vorgängen, an denen Institute aus verschiedenen
Institute aus verschiedenen Mitgliedstaaten            Mitgliedstaaten beteiligt sind, - ist ein
beteiligt sind, - ist ein koordiniertes Vorgehen       koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene
auf Gemeinschaftsebene angemessen und                  angemessen und erforderlich.          Mit ihrer
erforderlich.        Mit        ihrer     Empfehlung   Empfehlung 90/109/EWG hatte die Kommission
90/109/EWG hatte die Kommission versucht,              versucht, auf eine Selbstregulierung seitens des
auf eine Selbstregulierung seitens des                 Bankgewerbes       hinzuwirken.     Dieser    auf
Bankgewerbes          hinzuwirken.       Dieser auf    Freiwilligkeit beruhende Ansatz hat nicht die
Freiwilligkeit beruhende Ansatz hat nicht die          erhofften Ergebnisse erbracht. Der Erlaß einer
erhofften Ergebnisse erbracht. Der Erlaß einer         verbindlichen Rechtsnorm erscheint daher
verbindlichen Rechtsnorm erscheint daher               angemessen.
angemessen.
     ABl. Nr. L 67 vom 15.03.1990, S. 39.
     ABl. Nr. L 166 vom 28.06.1991, S. 77.
                                                        ï
 ---pagebreak---  Diese Richtlinie sollte auf Überweisungen in     Diese Richtlinie sollte auf EU-Überweisungen in
jeder Höhe anwendbar sein. Die Kreditinstitute    jeder höhe anwendbar sein. Die Kreditinstitute
 sollten verpflichtet sein, bei fehlgegangenen    sollten verpflichtet sein, bei fehlgegangenen EU-
 Überweisungen Ersatz zu leisten. Diese           Überweisungen Ersatz zu leisten.
 Verpflichtung erlegt den Instituten eine
 Ausfallhaftung auf, die ohne die Möglichkeit
 des Ausschlusses der Überweisungen von
 Großbetragszahlungen              sich        in
 aufsichtsrechtserheblicher    Weise auf die
 Solvabilitätsanforderungen auswirken könnte.
 Die Möglichkeit einer Befreiung von dieser
 Verpflichtung (durch die Mitgliedstaaten und
 gegebenenfalls durch die Institute) sollte nur
bei Großbetragszahlungen von mehr als 10000
ECU zulässig sein. Auf alle anderen Artikel
dieser Richtlinie       findet    ein derartiger
 Schwellenwert keine Anwendung.
                                                  Unabhängige Beschwerde- und Abhilfeverfahren
                                                  für die von dieser Richtlinie betroffenen Bereiche
                                                  sollten geschaffen werden, um dem Kunden einen
                                                  besseren Schutz zu gewährleisten. Diese
                                                  Verfahren     sollten auf der Ebene der
                                                  Mitgliedstaaten zu geringstmöglichen Kosten und
                                                  soweit möglich unter Benutzung bestehender
                                                  Verfahren geschaffen werden.
Das Europäische Parlament hat in seiner           unverändert
Entschließung vom 12. Februar 1993 eine
Ratsrichtlinie gefordert, in der Regeln für die
Transparenz und Effizienz bei der Ausführung
grenzüberschreitender Fernzahlungen festgelegt
werden.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich in   unverändert
seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1994 für
Wohlverhaltensregeln ausgesprochen. Auch die
Kommission hatte bis dahin diesen Ansatz
verfolgt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß
hat die Auffassung geäußert, daß in dem Fall,
daß eine Richtlinie vorgeschlagen wird, diese
sich darauf beschränken            sollte, einen
allgemeinen      Rahmen       vorzugeben.    Die
vorliegende Richtlinie folgt diesem Modell,
indem sie ein hohes Maß an vertraglicher
Gestaltungsfreiheit zuläßt.
HABEN           FOLGENDE            RICHTLINIE    unverändert
ERLASSEN:
                                                    $
 ---pagebreak---   ABSCHNITT I - Anwendungsbereich und                ABSCHNITT I - Anwendungsbereich und
             Begriffsbestimmungen                               Begriffsbestimmungen
                     Artikel 1                                          Artikel 1
              Anwendungsbereich                                   Anwendungsbereich
     Die      Mitgliedstaaten      wenden      die      Die      Mitgliedstaaten     wenden      die
     Bestimmungen dieser Richtlinie auf                 Bestimmungen        dieser Richtlinie auf
     Kreditinstitute und andere Institute an, die       Kreditinstitute und andere Institute an, die
     ihren          Kunden          gewerbsmäßig        ihren          Kunden         gewerbsmäßig
     Dienstleistungen zur Abwicklung von                Dienstleistungen zur Abwicklung von EU-
     Überweisungen erbringen.                           Überweisungen erbringen.
     Die Richtlinie gilt für Überweisungen in           Die Richtlinie gilt für EU-Überweisungen in
     allen Währungen, darunter dem Ecu, und             den Währungen der Mitgliedstaaten und in
     zwar in jeglicher Höhe, sofern nicht die           Ecu, und zwar in jeglicher höhe.
     Abbedingungsmöglichkeit nach Artikel 7
     Absatz 3 in Anspruch genommen worden
     ist.
                     Artikel 2                                          Artikel 2
             Begriffsbestimmungen                               Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:               unverändert
a)   "Kreditinstitut": ein Unternehmen im          unverändert
     Sinne von Artikel 1 der Richtlinie
     77/780/EWG               des          Rates3;
     Zweigniederlassungen                     von
     Kreditinstituten       in      verschiedenen
     Mitgliedstaaten werden als eigenständige
     Institute angesehen;
b)   "anderes Institut": jede juristische Person,  b)   "anderes Institut": jede juristische Person,
     die kein Kreditinstitut ist und für ihre           die kein Kreditinstitut ist und für ihre
     Kunden gewerbsmäßig Dienstleistungen               Kunden gewerbsmäßig Dienstleistungen zur
     zur Abwicklung grenzüberschreitender               Abwicklung        von     EU-Überweisungen
     Fernzahlungen erbringt,                            erbringt;
c)    "Institut": ein Kreditinstitut oder anderes  unverändert
     Institut;
d)    "Person": eine juristische oder natürliche   unverändert
     Person, je nach Zusammenhang;
3
    ABl. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30.
                                                      3
 ---pagebreak---  e) "Zahlung":      die     Übertragung     einer unverändert
    Geldforderung durch einen Auftraggeber
    auf eine vom Begünstigten annehmbare
    Partei; Auftraggeber und Begünstigter
    können ein und diesselbe Person sein;
f)  "grenzüberschreitende Zahlung": eine          unverändert
    Zahlung eines Auftraggebers an einen
    Begünstigten, bei der das Konto des
    Auftraggebers, das bei der Zahlung
    belastet wird, bei einem Institut oder
    dessen Zweigniederlassung in einem
    Mitgliedstaat eingerichtet ist und der
    Zahlungsbetrag dem Begünstigten bei
    einem        Institut       oder       dessen
    Zweigniederlassung in einem anderen
    Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wird;
g)  "Auftraggeber": eine Person, die den          g)   "Auftraggeber": eine Person, die den
    Auftrag zu einer Überweisung an einen              Auftrag zu einer EU-Überweisung an einen
    Begünstigten erteilt;                              Begünstigten erteilt;
h)  "Begünstigter": der Endempfänger einer        h)   "Begünstigter": der Endempfänger         einer
    Überweisung;                                       EU-Überweisung;
i)  "Kunde": je nach Zusammenhang der             unverändert
    Auftraggeber oder der Begünstigte; diese
    können ein und dieselbe Person sein.
j)  "Zahlungsauftrag": eine direkt an ein         unverändert
    Institut gerichtete Anweisung jeglicher
    Art, einem Begünstigten einen festen oder
    bestimmbaren Geldbetrag zur Verfügung
    zu stellen;
k)  "Überweisung": eine aus mehreren              k)   "EU-Überweisung" : eine aus mehreren
    Vorgängen        bestehende       grenzüber-       Vorgängen bestehende grenzüberschreitende
    schreitende Zahlung; sie beginnt mit dem           Zahlung;      sie     beginnt     mit     dem
    Zahlungsauftrag des Auftraggebers und              Zahlungsauftrag des Auftraggebers und
    umfaßt      alle      vom     Institut    des      umfaßt alle vom Institut des Auftraggebers
    Auftraggebers            und         etwaigen      und       etwaigen       zwischengeschalteten
    zwischengeschalteten Instituten erteilten          Instituten erteilten Zahlungsaufträge, die die
    Zahlungsaufträge, die die Ausführung des           Ausführung des Zahlungsauftrags des
    Zahlungsauftrags        des    Auftraggebers       Auftraggebers bezwecken;
    bezwecken;
                                                  yi&
 ---pagebreak--- 1)  "höhere Gewalt": die in Artikel 4 Absatz 6      1)   "höhere Gewalt": ungewöhnliche und
    Ziffer ii der Richtlinie 90/314/EWG des              unvorhersehbare       Ereignisse.   auf    die
    Rates* genannten Umstände, nicht aber                derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft,
    die Insolvenz eines zwischengeschalteten             keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz
    Instituts;                                           Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht
                                                         hätten vermieden werden können (Artikel 4
                                                         Absatz 6       Ziffer ii    der     Richtlinie
                                                         90/314/EWG-4 des Rates);
m) "Zinsen": der um 2 Prozentpunkte erhöhte         m)   "Zinsen": der Zinssatz, den das Institut für
    Interbank-Angebotszinssatz                 am        den       betreffenden       Zeitraum      im
    maßgeblichen Markt für Einlagen in der               Überziehungsfall auf das Konto des Kunden
    Währung der betreffenden Zahlung,                    anwenden würde;
    berechnet für den Verzugszeitraum;
n)  "Wertstellungsdatum": das Datum des             unverändert
    Tages, an welchem das Konto des
    Auftraggebers belastet oder dem Konto
    des        Begünstigten      ein       Betrag
    gutgeschrieben wird; dieses Datum legt
    das Institut des Kunden zugrunde, wenn
    es eine etwaige Zinsberechnung für das
    Konto durchführt oder, sofern Zinsen
    nicht das geeignete Kriterium darstellen,
    die Verfügbarkeit von Geldern feststellt;
o)  "Annahme":        die    Annahme         eines  unverändert
    Zahlungsauftrags durch ein Institut gemäß
    den Konditionen des Instituts in bezug auf
    finanzielle Deckung und Identifizierung
    der im Zahlungsauftrag              genannten
    Parteien sowie etwaigen              sonstigen
    Vorbedingungen, auf die sich die Parteien
    geeinigt haben;
P)  "Abschluß" einer Überweisung: Die               p)   "Abschluß" einer EU-Überweisung: Die
    Annahme einer Überweisung durch das                  Annahme einer EU-Überweisung durch das
    Institut des Begünstigten erfolgt;                   Institut des Begünstigten erfolgt;
q)  "zwischengeschaltetes       Institut":      ein q)   "zwischengeschaltetes Institut": ein Institut,
    Institut, das weder das des Auftraggebers            das weder das des Auftraggebers noch das
    noch das des Begünstigten ist:                       des Begünstigten ist und an der Ausführung
                                                         einer EU-Überweisung beteiligt ist;
r)  "Geschäftstag" in bezug auf irgendein           r)   "Geschäftstag" in bezug auf irgendein
    Institut: Tag oder Teil eines Tages, an              Institut: Tag oder Teil eines Tages, an dem
    dem das Institut zur Bearbeitung von                 das Institut zur Bearbeitung von EU-
    Überweisungen geöffnet ist.                          Überweisungen geöffnet ist.
   ABl. Nr. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.
                                                     yiA
 ---pagebreak---       ABSCHNITT II - Transparenz der                     ABSCHNITT H - Transparenz der
       Konditionen für Überweisungen                    Konditionen für EU-Überweisungen
                    Artikel 3                                          Artikel 3
Von der Vornahme oder dem Eingang einer             Vor der Vornahme oder dem Eingang einer
  Überweisung zu erteilende Informationen          EU-Überweisung zu erteilende Informationen
Das /nstitut unterrichtet seine Kunden in         Das Institut unterrichtet seine Kunden in
verständlicher Form schriftlich über die          verständlicher Form schriftlich - gegebenenfalls
Dienstleistungen die es zur Vornahme oder         auch durch elektronische Mittel - über die
zum Empfang von Überweisungen erbringt.           Dienstleistungen, die er zur Vornahme oder zum
Die entsprechenden Informationen betreffen        Empfang von EU-Überweisungen erbringt. Die
mindestens folgende Punkte:                       entsprechenden        Informationen      betreffen
                                                  mindestens folgende Punkte.
   die Zeit, die erforderlich ist, bis der Betrag unverändert
   dem Konto des Instituts des Begünstigten
   oder gegebenenfalls dem Konto des
  Begünstigten gutgeschrieben wird;
  auf welcher Grundlage vom Kunden an das         - auf welcher Grundlage vom Kunden an das
  Institut zu zahlende Provisionen und               Institut zu zahlende Provisionen und Gebühren
  Gebühren berechnet werden;                        berechnet werden, einschließlich der Sätze,
                                                     sowie der gegebenenfalls erhobenen Abgaben;
                                                  - einen Hinweis auf die          zugrundegelegten
                                                     Wechselkurse;
  gegebenenfalls das Wertstellungsdatum,          unverändert
  welches das Institut zugrunde legt;
   einen       Hinweis       darauf,       welche    einen Hinweis darauf, welche Abhilfe- und
   Abhilfeverfahren      dem      Kunden      zur    Beschwerdeverfahren dem Kunden zur
  Verfügung stehen und wie er sie in Anspruch        Verfügung stehen und wie er sie in Anspruch
  nehmen kann.                                       nehmen kann.
                                                    JL-
 ---pagebreak---                      Artikel 4                                           Artikel 4
Nach der Vornahme oder dem Eingang einer            Nach der Vornahme oder dem Eingang einer
  Überweisung zu erteilende Informationen           EU-Überweisung zu erteilende Informationen
Das Institut übermittelt seinen Kunden,            Das Institut übermittelt seinen Kunden, nachdem
nachdem diese eine Überweisung vorgenommen         diese eine EU-Überweisung vorgenommen oder
oder erhalten haben, schriftlich und in            erhalten haben, schriftlich - gegebenenfalls auch
verständlicher Form Informationen,             die durch elektronische Mittel - und in verständlicher
mindestens folgendes umfassen:                     Form Informationen, die mindestens folgendes
                                                   umfassen:
  eine Angabe, anhand deren der Kunde die          unverändert
  Zahlung zuordnen kann;
  eine Mitteilung darüber, welche Gebühren         - eine Mitteilung darüber, welche Provisionen,
  gegebenenfalls vom Kunden zu entrichten             Gebühren und Belastungen gegebenenfalls vom
  sind. Hat bei einer Überweisung der                Kunden zu entrichten sind. Hat bei einer EU-
  Auftraggeber die Ermächtigung erteilt, von         Überweisung         der     Auftraggeber      die
  dem Betrag der Überweisung einen Abzug             Ermächtigung erteilt, von dem Betrag der EU-
  vorzunehmen, so ist der Begünstigte von            Überweisung einen Abzug vorzunehmen, so ist
  seinem Institut hierüber und über den              der Begünstigte von seinem Institut hierüber
  ursprünglichen       Überweisungsbetrag       in   und      über     den     ursprünglichen     EU-
  Kenntnis zu setzen.                                Überweisungsbetrag in Kenntnis zu setzen.
  gegebenenfalls eine Mitteilung über das          unverändert
  Wertstellungsdatum,        das das Institut
  zugrunde gelegt hat.
 ABSCHNITT III - Mindestverpflichtungen              ABSCHNITT III - Mindestverpflichtungen
       der Institute bei Überweisungen                   der Institute bei EU-Überweisungen
                     Artikel 5                                          Artikel 5
Verpflichtung zur fristgerechten Ausführung         Verpflichtung zur fristgerechten Ausführung
1. Ein Institut, das einen Zahlungsauftrag         1. Ein Institut, das einen Zahlungsauftrag
    angenommen hat, sollte die entsprechende           angenommen hat, sollte die entsprechende
    Überweisung innerhalb des Zeitrahmens              EU-Überweisung innerhalb des Zeitrahmens
    ausführen, der mit dem Kunden oder dem             ausführen, der mit dem Kunden oder dem
    Institut, der bzw. das den Zahlungsauftrag         Institut, der bzw. das den Zahlungsauftrag
    erteilt hat, vereinbart worden ist. Liegt eine     erteilt hat, vereinbart worden ist. Liegt eine
    besondere Vereinbarung hinsichtlich des            besondere Vereinbarung nicht vor, so hat
    Zeitrahmens nicht vor, so hat das Institut so      jedes Institut so schnell wie möglich tätig zu
    rechtzeitig tätig zu werden, daß der               werden, und in diesem Fall gilt folgendes:
    Zeitrahmen, den es in verständlicher Form
    bekanntgegeben hat, eingehalten wird. Ist
    weder eine besondere Vereinbarung
    getroffen      noch     ein   entsprechender
    Zeitrahmen bekanntgegeben worden, so gilt
    folgendes:
                                                      I)
 ---pagebreak---        Das Institut des Auftraggebers ist                 Das Institut des Auftraggebers ist diesem
       diesem gegenüber dafür verantwortlich,             gegenüber dafür verantwortlich, daß die
       daß die Überweisung spätestens zum                 EU-Überweisung spätestens zum Ende
       Ende des fünften           Geschäftstages          des fünften Geschäftstages abgeschlossen
       abgeschlossen ist, der auf die Annahme             ist, der auf seine Annahme des vom
       des      vom     Auftraggeber    erteilten         Auftraggeber erteilten Zahlungsauftrages
       Zahlungsauftrages durch das betreffende            folgt.
       Institut folgt.
       Das Institut des Begünstigten ist                  Das Institut des Begünstigten ist
       verpflichtet, den Uberweisungsbetrag               verpflichtet, den EU-Überweisungsbetrag
       spätestens        zum      Ende        des         spätestens zum Ende des Geschäftstages,
       Geschäftstages, der auf den Tag des                der auf den Tag des Abschlusses der EU-
       Abschlusses der Überweisung folgt,                 Überweisung folgt, dem Begünstigten zur
       dem Begünstigten zur Verfügung zu                  Verfügung zu stellen.
       stellen.
2. Wird       die      Überweisung     verspätet      Wird        die    Überweisung      verspätet
   abgeschlossen, so leistet das Institut des         abgeschlossen, so leistet das Institut des
   Auftraggebers Ersatz, indem es diesem              Auftraggebers Ersatz, indem es diesem
   Zinsen auf den Uberweisungsbetrag zahlt;           Zinsen auf den Uberweisungsbetrag zahlt; im
   im Rahmen dieser Richtlinie haftet das             Rahmen dieser Richtlinie haftet das Institut
   Institut jedoch nicht für durch die               jedoch nicht für durch die Verspätung
   Verspätung entstandenen Folgeschäden.              entstandene Folgeschäden. Ist das Institut des
   Kein Ersatz ist zu leisten, wenn das Institut      Auftraggebers nicht für die Verzögerung
   des Auftraggebers nachweisen kann, daß             verantwortlich, so kann es von dem Institut,
   die Verzögerung          dem    Auftraggeber       das die Verzögerung verursacht hat,
   zuzuschreiben ist.                                 verlangen, daß es für die in Form von Zinsen
                                                      entstandenen Kosten aufkommt. Kein Ersatz
                                                      ist zu leisten, wenn das Institut des
                                                      Auftraggebers nachweisen kann, daß die
                                                      Verzögerung          dem        Auftraggeber
                                                      zuzuschreiben ist.
3. Wird      der     Uberweisungsbetrag     dem   3.  Wird       der    Uberweisungsbetrag      dem
   Begünstigten verspätet zur Verfügung               Begünstigten verspätet zur Verfügung
   gestellt, so hat über die Verpflichtung zur        gestellt, und ist diese Verzögerung dem
   Ausführung der Überweisung hinaus das              Institut des Begünstigten anzulasten, so hat
   Institut des Begünstigten diesem durch             über die Verpflichtung zur Ausführung der
   Zahlung von Zinsen auf den Betrag                  EU-Überweisung gemäß Absatz 1 hinaus das
   Entschädigung zu leisten.                          Institut des Begünstigten diesem durch
                                                      Zahlung von Zinsen auf den Betrag
                                                      Entschädigung zu leisten.
                                                     'V
 ---pagebreak---                   Artikel 6                                          Artikel 6
   Verpflichtung zur weisungsgemäßen                  Verpflichtung zur weisungsgemäßen
     Ausführung des Zahlungsauftrags                   Ausführung des Zahlungsauftrags
1. Das Institut des Auftraggebers, etwaige       1. Das Institut des Auftraggebers, etwaige
   zwischengeschaltete Institute und das            zwischengeschaltete Institute und das Institut
   Institut des Begünstigten sind, sobald sie       des Begünstigten sind, sobald sie den
   den Zahlungsauftrag angenommen haben,            Zahlungsauftrag       angenommen        haben,
   verpflichtet,       die      entsprechende       verpflichtet, die entsprechende Überweisung
   Überweisung so auszuführen, daß der              so auszuführen, daß der angewiesene Betrag
   angewiesene Betrag in voller Höhe gezahlt        in voller Höhe gezahlt wird, es sei denn, das
   wird, es sei denn, das betreffende Institut      betreffende Institut ist zu einem Abzug
   ist zu einem Abzug hiervon ermächtigt.           hiervon vom Auftraggeber ermächtigt.
   Unbeschadet der Verpflichtung, keinen            Unbeschadet der Verpflichtung, keinen
   Abzug vorzunehmen, kann das Institut des         Abzug vorzunehmen, kann das Institut des
   Begünstigten      diesem     gegebenenfalls      Begünstigten       diesem       gegebenenfalls
   zusätzliche Gebühren berechnen, die sich         zusätzliche Gebühren berechnen, die sich aus
   aus der Führung von dessen Konto                 der Führung von dessen Konto ergeben.
   ergeben. Diese Gebühren dürfen jedoch            Diese Gebühren dürfen jedoch nicht höher
   nicht höher sein als die Gebühren, die bei       sein als die Gebühren, die bei einer
   einer Inlandsüberweisung erhoben würden.         Inlandsüberweisung erhoben würden.
2. Ist die Verpflichtung zur Ausführung der      2. Ist die Verpflichtung zur Ausführung der
   Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag            Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag im
   im Sinne von Absatz I von einem Institut,        Sinne von Absatz 1 von einem Institut, das
   das nicht das des Begünstigten ist, nicht        nicht das des Begünstigten ist, nicht
   eingehalten worden, so ist das Institut des      eingehalten worden, so ist das Institut des
   Auftraggebers - unbeschadet etwaiger             Auftraggebers - unbeschadet etwaiger
   sonstiger Forderungen - verpflichtet, dem        sonstiger Forderungen - verpflichtet, dem
   Auftraggeber auf eigene Kosten jeden             Begünstigten auf eigene Kosten jeden Betrag
   Betrag gutzuschreiben, den irgendeines der       gutzuschreiben,     den     irgendeines     der
   eingeschalteten                    Institute     eingeschalteten                       Institute
   ungerechtfertigterweise abgezogen hat. Auf       ungerechtfertigterweise abgezogen hat. Auf
   Wunsch des Auftraggebers hat das Institut        Wunsch des Auftraggebers hat das Institut
   den betreffenden Betrag abzugsfrei und auf       den betreffenden Betrag abzugsfrei und auf
   eigene Kosten an den Begünstigten zu             eigene Kosten an ihn zu überweisen. Ein
   überweisen. Ein zwischengeschaltetes             zwischengeschaltetes Institut, das entgegen
   Institut, das entgegen der Verpflichtung         der Verpflichtung nach Absatz 1 einen Abzug
   nach Absatz 1 einen Abzug vorgenommen            vorgenommen hat, ist verpflichtet, dem
   hat, ist verpflichtet, dem Institut des          Institut des Begünstigten den abgezogenen
   Auftraggebers den abgezogenen Betrag             Betrag gutzuschreiben. Auf Wunsch des
   gutzuschreiben. Auf Wunsch des Instituts         Instituts des Auftraggebers hat es den
   des Auftraggebers hat es den betreffenden        betreffenden Betrag abzugsfrei und auf
   Betrag abzugsfrei und auf eigene Kosten an       eigene Kosten an das Institut des
   den Begünstigten zu überweisen.                  Auftraggebers zu überweisen.
                                                /)
 ---pagebreak--- 3. Ist die Verpflichtung zur Ausführung der         unverändert
   Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag
   von dem Institut des Begünstigten nicht
    eingehalten worden, so ist dieses -
   unbeschadet         etwaiger          sonstiger
   Forderungen       -     verpflichtet,     dem
   Begünstigten auf eigene Kosten jeden
   Betrag          gutzuschreiben,             der
   ungerechtfertigterweise abgezogen wurde.
                  Artikel 7                                             Artikel 7
  Erstattungspflicht bei fehlgeschlagenen            Erstattungspflicht bei fehlgeschlagenen EU-
                Überweisungen                                        Überweisungen
1. Wird nach Annahme eines Zahlungsauftrags         1. Wird nach Annahme eines Zahlungsauftrags
   durch das Institut des Auftraggebers die            durch das Institut des Auftraggebers die
   entsprechende         Überweisung           aus     entsprechende      EU-Überweisung         nicht
   irgendeinem Grund nicht abgeschlossen, so           abgeschlossen, so hat der Auftraggeber -
   hat der Auftraggeber - unbeschadet                  unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen
   etwaiger sonstiger Forderungen - Anspruch           - Anspruch darauf, daß ihm auf sein Ersuchen
   darauf, daß ihm auf Antrag der volle                der volle EU-Überweisungsbetrag bis zu
   Uberweisungsbetrag zuzüglich Zinsen und             einer Höhe von 10.000 Ecu zuzüglich Zinsen
   die für die fehlgegangene Überweisung               und der für die nicht abgeschlossene EU-
   anfallenden Gebühren auf sein Konto                 Überweisung anfallenden Gebühren auf sein
   erstattet werden; der Antrag ist frühestens         Ersuchen hin 15 Geschäftstage nach einem
   20 Geschäftstage nach dem Termin zu                 derartigen Ersuchen auf sein Konto erstattet
   stellen, an dem die Überweisung hätte               werden. Dieses Ersuchen darf nicht vor
   abgeschlossen      sein    müssen.       Jedes      Ablauf des in Artikel 5 Absatz 1 genannten
   zwischengeschaltete Institut, das den               Zeitrahmens      gestellt   werden.      Jedes
   Zahlungsauftrag angenommen hat, ist in              zwischengeschaltete Institut, das den
   gleicher Weise gegenüber dem Institut, von          Zahlungsauftrag angenommen hat, ist in
   dem es die Anweisung erhalten hat,                  gleicher Weise gegenüber dem Institut, von
   verpflichtet, auf eigene Kosten den                 dem es die Anweisung erhalten hat,
   Uberweisungsbetrag zu erstatten.                    verpflichtet, auf eigene Kosten den EU-
                                                       Überweisungsbetrag zu erstatten.
   Ist die Überweisung deswegen nicht                  Ist die EU-Überweisung deswegen nicht
   zustande gekommen, weil der Auftraggeber            zustande gekommen, weil der Auftraggeber
   seinem Institut fehlerhafte Anweisungen             seinem Institut fehlerhafte Anweisungen
   erteilt hat, so haben das Institut des              erteilt hat, so haben das Institut des
   Auftraggebers und die anderen beteiligten           Auftraggebers und die anderen beteiligten
   Institute       die        geschäftsüblichen        Institute        die         geschäftsüblichen
   Anstrengungen zu unternehmen, um die                Anstrengungen zu unternehmen, um die
   Erstattung im Sinne von Absatz 1 zu                 Erstattung im Sinne von Absatz 1 zu leisten.
   leisten.                                            In diesem Falle sind die Institute nicht
                                                       verpflichtet, die anfallenden Gebühren und
                                                       Zinsen zu erstatten.
                                                   yH
 ---pagebreak--- 3. Die Mitgliedstaaten können den Instituten      Absatz 1 gilt unbeschadet der Möglichkeit für
   gestatten, die Erstattungspflicht im Sinne     die Mitgliedstaaten, eine Erstattungspflicht
   von Absatz 1                                   für nichtabgeschlossene EU-Überweisungen
                                                  vorzusehen, wenn deren Betrag 10.000 Ecu
   - für Falle, in denen die Überweisung          überschreitet.
      wegen      höherer      Gewalt    nicht
      abgeschlossen wird, sowie
   - für Zahlungsbeträge, die 10000 Ecu
      überschreiten.
   abzubedingen.
                                                                  Artikel 7a
                                              Die Institute können von den Bestimmungen
                                              dieser Richtlinie befreit werden, soweit sie sich
                                              auf in diesen Bestimmungen vorgesehene Fälle
                                              höherer Gewalt berufen können.
                                                                  Artikel 7b
                                              1. Jedes Institut, das an einer EU-Überweisung
                                                  beteiligt ist, hat über Beschwerden seiner
                                                  Kunden unverzüglich zu entscheiden.
                                              2. Wird einer Beschwerde nicht abgeholfen oder
                                                  nicht binnen vier Wochen über sie
                                                  entschieden.     so    können     sich    die
                                                  Beschwerdeführer an eine der zu diesem
                                                  Zweck        von      den     Mitgliedstaaten
                                                  einzurichtenden                 unabhängigen
                                                  Beschwerdestellen wenden.
                                                  Das Verzeichnis mit den Anschriften dieser
                                                   Stellen muß in allen Instituten, die EU-
                                                  Überweisungen durchführen, verfügbar sein.
 ---pagebreak---     ABSCHNITT IV - Schlußbestimmungen                    ABSCHNITT IV - Schlußbestimmungen
                       Artikel 8                                         Artikel 8
                   Durchführung                                      Durchführung
 1. Die        Mitgliedstaaten       erlassen   die   unverändert
     erforderlichen            Rechts-         und
     Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
     bis spätestens 31. Dezember 1996
     nachzukommen. Sie setzen die Kommission
     unverzüglich davon in Kenntnis.
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission        unverändert
     den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die
     sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten
     Gebiet erlassen. Sie legen hierzu u.a. eine
     Aufstellung vor, aus der hervorgeht, welche
     bereits vorhandenen oder neu eingeführten
     innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen
     Artikeln dieser Richtlinie entsprechen.
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften         unverändert
     nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen
     Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis
     bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
     Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
     die Einzelheiten dieser Bezugnahmen.
                      Artikel 9                                         Artikel 9
  Bericht an das Europäische Parlament und             Bericht an das Europäische Parlament und
                       den Rat                                           den Rat
Die Kommission legt dem Europäischen                 unverändert
Parlament und dem Rat bis spätestens 31.
Dezember 1999 einen Bericht über die
Anwendung         der     Richtlinie     vor, dem
gegebenenfalls Vorschläge für ihre Überarbeitung
beigefügt werden.
                      Artikel 10                                        Artikel 10
                   Inkrafttreten                                      Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach       unverändert
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                                    fi
 ---pagebreak---                    Artikel 11                           Artikel 11
                   Adressaten                           Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten unverändert
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
       Im Namen des        Im Namen des
Europäischen Parlaments       Rates
       Der Präsident        Der Präsident
                                            n
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 264 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             09
                                     Katalognummer : CB-CO-95-287-DE-C
                                                             ISBN 92-77-90391-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-29S5 Luxemburg