CELEX: C1996/064/08
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional): Strafverfahren gegen Lucas Emilio Sanz de Lera u. a. (Kapitalverkehr - Drittländer - Nationale Genehmigung für den Transfer von Banknoten)

Nr . C 64/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 3 . 96
      die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Ände­                alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
      rung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und                   ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
      90/67S/EWG verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      dieser Richtlinie nachzukommen.                              2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   (') ABl . C 202 vom 23 . 7. 1994 .
2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
(') ABl . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                      vom 14 . Dezember 1995
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   C-250/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Cen­
                        ( Fünfte Kammer )                          tral de lo Penal de la Audiencia Nacional ): Strafverfahren
                    vom 14 . Dezember 1995                                    gegen Lucas Emilio Sanz de Lera u. a. i 1 )
in der Rechtssache C-161/94 : Kommission der Europäi­              (Kapitalverkehr — Drittländer — Nationale Genehmigung
             schen Gemeinschaften gegen Irland (^                                 für den Transfer von Banknoten)
(Vertragsverletzung — Richtlinie 90/425/EWG — Veteri­                                        96/C 64/08 )
               närkontrollen — Nichtumsetzung)
                           ( 96/C 64/07 )                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                          In den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und
                                                                   C-250/94 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
                                                                   EG-Vertrag vom Juzgado Central de lo Penal de la Audien­
In der Rechtssache C-161 /94, Kommission der Europäi­              cia Nacional ( Spanien ) in den bei diesem anhängigen
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jose Luis Iglesias        Strafverfahren gegen Lucas Emilio Sanz de Lera, Raimundo
Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland ( Bevoll­         Di'az Jimenez und Figen Kapanoglu vorgelegte Ersuchen um
mächtigter: Michael A. Buckley), wegen Feststellung, daß           Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 73b, 73c
Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt­          Absatz 1 und 73d Absatz 1 Buchstabe b ) EG-Vertrag hat der
linie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur                  Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen            Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben­            und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schock­
den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen­            weiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter), C. Gulmann, J. L.
markt ( ABl. L 224 , S. 29 ), insbesondere aus ihrem Arti­         Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevon — Gene­
kel 26 , sowie aus dem Vertrag zur Gründung der Europäi­           ralanwalt: G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
schen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle erfor­         Hauptverwaltungsrätin — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             mit folgendem Tenor erlassen :
hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichts­
hof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter J. C. Moitinho       1 . Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1
de Almeida, C. Gulmann, L. Sevon und M. Wathelet —                     Buchstabe b) des Vertrages verbieten eine nationale
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am                      Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten
14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­               oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmi­
sen :                                                                  gung abhängig macht, sie verbieten aber nicht, eine
                                                                       solche Transaktion von einer vorherigen Anmeldung
                                                                       abhängig zu machen. Eine derartige Regelung fällt nicht
1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus                 unter Artikel 73c Absatz 1 des Vertrages.
      Artikel 26 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom
      26. Juni 1 990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und
      tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftli­         2 . Die Bestimmungen des Artikels 73b Absatz 1 in
      chen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im               Verbindung mit den Artikeln 73c und 73d Absatz 1
      Hinblick auf den Binnenmarkt verstoßen, daß es nicht             Buchstabe b) des Vertrages können vor den nationalen
 ---pagebreak--- 2 . 3 . 96           I DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 64/5
     Gerichten geltend gemacht werden und zur Unanwend­                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     barkeit der ihnen zuwiderlaufenden nationalen Vor­                                    ( Fünfte Kammer)
     schriften führen.
                                                                                      vom 14 . Dezember 1995
(!) ABl . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .                                 in der Rechtssache C-16/95 : Kommission der Europäischen
    ABl . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .                                         Gemeinschaften gegen Königreich Spanien ( x )
                                                                   (Nicht bestrittene Vertragsverletzung — Verzögerung bei
                                                                   der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
                                                                                      ansässige Steuerpflichtige)
                                                                                               96/C 64/10 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 14 . Dezember 1995
                                                                                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
in der Rechtssache C-267/94: Französische Republik gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Rückstände aus der Stärkegewinnung — „ Corn gluten                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
               feed" — Zolltarifliche Einreihung)                                             Gerichtshofes)
                           ( 96/C 64/09 )
                                                                   In der Rechtssache C-16/95 , Kommission der Europäischen
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Bianca Rodriguez Ga­
                                                                   lindo und Enrico Traversa ) gegen Königreich Spanien
                                                                   ( Bevollmächtigte : Alberto Navarro Gonzalez und Miguel
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Bravo-Ferrer Delgado ), wegen Feststellung, daß das König­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   reich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem
                         Gerichtshofes)
                                                                   EG-Vertrag verstoßen hat, daß es die in Artikel 7 Absatz 4
                                                                   der Achten Richtlinie 79/ 1072/EWG des Rates vom 6 . De­
In der Rechtssache C-267/94 , Französische Republik ( Be­          zember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
vollmächtigte: Catherine de Salins und Jean-Louis Falconi )        der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­             zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
vollmächtigte : Francisco de Sousa Fialho und Jean-Francis         ansässige Steuerpflichtige ( ABl . L 331 , S. 11 ) vorgesehene
Pasquier), wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EG )            Frist von sechs Monaten für die Erstattung der Mehrwert­
Nr. 1641 /94 der Kommission vom 6 . Juli 1994 zur                  steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige nicht
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates                eingehalten hat und der in Artikel 5 EG-Vertrag vorgesehe­
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie         nen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit nicht
den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl . L 172, S. 12 ) hat der           nachgekommen ist, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris           Edward, der Richter J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de
und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schock­            Almeida, P. Jann ( Berichterstatter) und M. Wathelet —
weiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, J. L.   Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am
Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevon — General­              14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
anwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein,          sen :
Hilfskanzler — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                   1 . Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver­
                                                                         pflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Achten Richt­
1 . Die Verordnung (EG) Nr. 1641 /94 der Kommission                      linie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
     vom 6. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG)                  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
     Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und
     statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll­
                                                                         gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur
                                                                         Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
     tarif wird insoweit für nichtig erklärt, als danach                 ansässige Steuerpflichtige verstoßen, daß es die Frist von
     Rückstände aus der Maisstärkegewinnung Rückstände
                                                                         sechs Monaten für die Erstattung der Mehrwertsteuer
     vom Sichten von Mais aus dem naßmüllerischen Ver­
                                                                         an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige nicht
     fahren bis zu einer Menge von 15 GHT und Rückstände                 eingehalten hat.-
     aus Maisquellwasser, das zur Herstellung von Alkohol
     und anderen Erzeugnissen aus Stärke gebraucht wurde,
     enthalten können .
                                                                   2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah­
                                                                         rens .
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   ( l ) ABl. C 54 vom 4. 3 . 1995 .
(M ABl . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .