CELEX: C2002/156/63
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-104/02: Klage der SFT Gondrand Frères gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. April 2002

29.6.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 156/33
träten. Die Klägerin bringt daher dieselben Klagegründe und             Die angefochtene Entscheidung enthalte verschiedene Beurtei-
wesentlichen Argumente vor wie in der Rechtssache T-100/                lungs- und Rechtsfehler. Erstens habe die Kommission zu
02, die wiederum dieselben sind wie in der Rechtssache T-99/            Unrecht angenommen, dass die Lieferungen von für den
02.                                                                     Handel bestimmtem Cumol an eine der Produktionsstätten der
                                                                        Klägerin keinen eigenen Markt bildeten. Zweitens habe die
                                                                        Kommission nicht untersucht, ob auf diesem Markt eine
                                                                        beherrschende Stellung entstehen würde; auch habe sie nicht
(1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte             festgestellt, dass eine beherrschende Stellung entstanden sei.
    Zusammenschlussvorhaben würde Deutsche Shell die alleinige
                                                                        Hilfsweise habe die Kommission es unterlassen, einen umfas-
    Kontrolle über DEA Mineralöl erwerben. Die Klägerin in der
    vorliegenden Rechtssache ficht in der Rechtssache T-100/02 auch     senderen relevanten Markt für den Verkauf von Cumol festzule-
    die Entscheidung der Kommission in der Sache Nr. COMP/M.2389        gen und die Begründung einer beherrschenden Stellung auf
    — Shell/DEA an.                                                     diesem Markt zu prüfen.
                                                                        Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung wesentlicher Form-
                                                                        vorschriften, einen Ermessensmissbrauch und einen Verstoß
                                                                        gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
                                                                        Kommission hätte von Dritten Informationen über den Ver-
                                                                        kauf von Cumol durch BP und Veba Öl einholen müssen.
Klage der Ineos Phenol GmbH & Co KG gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                    reicht am 5. April 2002
                                                                        Schließlich weise die angefochtene Entscheidung Begrün-
                    (Rechtssache T-103/02)                              dungsmängel auf, da die Kommission es unterlassen habe, die
                                                                        Lieferungen von für den Handel bestimmtem Cumol durch BP
                                                                        und Veba Öl zu untersuchen und die in der vorliegenden Klage
                         (2002/C 156/62)
                                                                        aufgeworfenen Probleme zu behandeln.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Ineos Phenol GmbH & Co KG hat am 5. April 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian
Ellison, Mark Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei
Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien).
Die Klägerin beantragt,
—     gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung der Kommission
      in der Sache COMP/M.2533-BP/E.ON insoweit für nichtig             Klage der SFT Gondrand Frères gegen die Kommission
      zu erklären, als sie implizit die Lieferungen von für den         der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. April
      Handel bestimmtem Cumol betrifft;                                                                2002
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                            (Rechtssache T-104/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                (2002/C 156/63)
Die Klägerin ist Großabnehmerin des petrochemischen Erzeug-
nisses Cumol von BP und Veba Öl.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein
Zusammenschluss, durch den BP und E.ON die gemeinsame
Kontrolle über Veba Öl erlangen würden, unter bestimmten
Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-
Abkommen vereinbar erklärt wird. Die vorliegende Klage wird             Die Gesellschaft SFT Gondrand Frères mit Sitz in Paris hat
damit begründet, dass die Kommission in dieser Entscheidung             am 8. April 2002 eine Klage gegen die Kommission der
nicht die durch den Zusammenschluss von BP und Veba Öl                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
aufgeworfenen Wettbewerbsfragen in Verbindung mit deren                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Lieferungen von für den Handel bestimmtem Cumol berück-                 mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Mireille Famchon,
sichtigt habe.                                                          Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 156/34              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.6.2002
Die Klägerin beantragt,                                             Schließlich könnten ihr weder betrügerische Absicht noch
                                                                    offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
—     die Entscheidung (REM 06/01) vom 14. Januar 2002 für
      nichtig zu erklären und der Gesellschaft SFT Gondrand
      Frères den beantragten Erlass der Antidumping-Zölle zu
                                                                    (1) Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
      gewähren.                                                         zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                                                                        Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat
                                                                        mit Ursprung in Bulgarien und Polen, die von zollpflichtigen
                                                                        Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnah-
                                                                        mung des vorläufigen Zolls.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin sei zugelassene Zollspediteurin. 1997 habe sie
drei Ladungen von Lösungen von Harnstoff und Ammonium-
nitrat mit Ursprung in Polen in den freien Verkehr überführt.
Bei der Unterzeichnung der Zollanmeldung habe sie die
Befreiung vom Antidumpingzoll beantragt, der auf die Einfuh-
ren dieses Produkts erhoben werde, sofern es seinen Ursprung        Klage der Grupo El Prado-Cervera SL gegen das Harmoni-
in Polen habe. Nach Prüfung des Antrags sei die französische        sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am
Zollverwaltung der Ansicht gewesen, dass der Antidumping-                                     15. April 2002
zoll habe erhoben werden müssen, und habe die Klägerin zur
Zahlung der Zollschuld aufgefordert.                                                     (Rechtssache T-117/02)
                                                                                             (2002/C 156/64)
Im Anschluss daran habe die Klägerin beantragt, ihr die
Antidumpingzölle und die entsprechende Mehrwertsteuer zu                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
erlassen. Dieser Antrag sei von den französischen Behörden an
die Kommission weitergeleitet worden, die den Erlass der
Antidumpingzölle abgelehnt habe. In der vorliegenden Rechts-
sache wendet sich die Klägerin gegen die letztgenannte Ent-         Die Grupo El Prado-Cervera SL, Valencia (Spanien), hat am
scheidung.                                                          15. April 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
                                                                    den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                    rin ist Rechtsanwältin Patricia Koch Moreno.
Nach Auffassung der Klägerin sind gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 3319/94 (1) keine Antidumpingzölle zu entrichten.
Die Ware sei von der polnischen Gesellschaft Zaklady Azotowe        Die Klägerin beantragt,
Pulawy einer Gesellschaft französischen Rechts namens
Evertrade direkt in Rechnung gestellt worden. Der Preis der         —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
Ware habe außerdem über dem Mindesteinfuhrpreis gelegen.                  HABM vom 12. Februar 2002 über die Zurückweisung
Unter diesen Umständen gebe es keine Grundlage dafür, die                 des Widerspruchs gegen die Gemeinschaftsmarkenanmel-
streitigen Einfuhren den Antidumpingzöllen zu unterwerfen.                dung Nr. 1021229 „CHUFAFIT“ für die Klassen 29
                                                                          und 31 wegen Verstoßes gegen Artikel 8 Absatz 1
                                                                          Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die
                                                                          Gemeinschaftsmarke aufzuheben;
Außerdem sei der Erlass der Zollschuld im vorliegenden Fall
aufgrund eines besonderen Umstandes gerechtfertigt. Der             —     festzustellen, dass zwischen der Gemeinschaftsmarkenan-
verfolgte Zweck bestehe darin, zu verhindern, dass die Dum-               meldung Nr. 1021229 „CHUFAFIT“ für die Klassen 29
pingmaßnahmen durch Schaffung von Importhandelskreisläu-                  und 31 und der spanischen Marke Nr. 1778419 „CHUFI“
fen unter Einschluss von in Drittländern ansässigen Zwischen-             für Waren der Klasse 29 sowie der spanischen Wortbild-
handelsgesellschaften umgangen würden. Dieser Zweck sei                   marke Nr. 2063328 „CHUFI“ für Waren der Klasse 31
erfüllt gewesen, denn die Erstkäuferin des polnischen Expor-              Verwechslungsgefahr besteht;
teurs sei eine französische Gesellschaft gewesen. Zudem stell-
ten sich bei der fraglichen Verordnung Auslegungsschwierig-         —     die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1021229
keiten. Die französischen Behörden seien zur selben Auslegung             „CHUFAFIT“ für die Klassen 29 und 31 zurückzuweisen;
gelangt wie die Klägerin. Des Weiteren sei die Verfehlung rein
formeller Natur und habe keine konkreten Auswirkungen auf           —     dem Anmelder und gegebenenfalls seiner Streithelferin
das ordnungsgemäße Funktionieren des Zollsystems gehabt.                  die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.