CELEX: 62016CO0130
Language: de
Date: 2016-09-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. September 2016.#Anastasia-Soultana Gaki gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Klage gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ der Europäischen Union – Antrag auf Schadensersatz.#Rechtssache C-130/16 P.

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer)
      22. September 2016(*)
      
      „Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Klage gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ der Europäischen Union – Antrag auf Schadensersatz“
      In der Rechtssache C‑130/16 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 19. Februar 2016,
      Anastasia-Soultana Gaki, wohnhaft in Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Heinen,
      
      Rechtsmittelführerin,
      andere Partei des Verfahrens:
      Europäische Kommission,
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zehnte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. Biltgen (Berichterstatter), des Richters A. Borg Barthet und der Richterin M. Berger,
      Generalanwalt: M. Szpunar,
      Kanzler: A. Calot Escobar,
      aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
         durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,
      
      folgenden
      Beschluss
      1        Mit ihrem Rechtsmittel begehrt Frau Anastasia-Soultana Gaki die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union
         vom 16. Dezember 2015, Gaki/Kommission (T‑547/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2015:1021),
         mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet war,
      
      –        der Europäischen Kommission aufzugeben, die Speicherung von Daten, die Frau Gaki betreffen, im Schengener Informationssystem
         zu blockieren,
      
      –        festzustellen, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische
         Republik, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Österreich und das Fürstentum Liechtenstein ein Vertragsverletzungsverfahren
         einzuleiten, das die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen Frau Gaki durch die griechischen Behörden und die Speicherung
         von Daten über sie im Schengener Informationssystem betrifft,
      
      –        ihr Schadensersatz zuzusprechen.
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      2        Die Hellenische Republik erließ am 11. Februar 2011 einen Europäischen Haftbefehl gegen die Rechtsmittelführerin. Der Haftbefehl
         erging im Rahmen der Verfolgung von Straftaten der Geldwäsche und der Korruption.
      
      3        Die Rechtsmittelführerin wies die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zurück und rügte bei der von der Hellenischen Republik
         gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über
         die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. 2006,
         L 381, S. 4) bestimmten Behörde, die den Austausch aller Zusatzinformationen gewährleistet, dass die griechischen Behörden
         ihre Vorladungen bewusst an falsche Adressen geschickt und aufgrund des Ausbleibens einer Antwort auf diese Vorladungen einen
         Europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hätten. Diese Behörde antwortete am 30. Dezember 2012, dass sie weder die Aufhebung
         eines Haftbefehls anordnen noch die Speicherung von Daten im Schengener Informationssystem aussetzen könne.
      
      4        Am 23. April 2015 legte die Rechtsmittelführerin bei der Kommission eine Beschwerde ein, mit der sie die Einleitung eines
         Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Großherzogtum Luxemburg,
         die Republik Österreich und das Fürstentum Liechtenstein beantragte, weil diese Staaten den gegen sie erlassenen Haftbefehl
         in ihr nationales Informationssystem eingetragen hätten, ohne dass die Eintragung rückgängig gemacht werden könne.
      
      5        Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 lehnte die Kommission diesen Antrag ab.
      
       Verfahren vor dem Gericht und angefochtener Beschluss
      6        Mit Klageschrift, die am 14. September 2015 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin Klage beim
         Gericht.
      
      7        Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht die Klage nach Art. 126 seiner Verfahrensordnung mit der Begründung abgewiesen,
         dass es zum einen nicht für die Entscheidung über die Klage zuständig oder diese jedenfalls offensichtlich unzulässig sei
         und dass die Klage zum anderen offensichtlich unbegründet sei.
      
       Anträge der Rechtsmittelführerin
      8        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin,
      
      –        den angefochtenen Beschluss aufzuheben und
      –        der Kommission aufzugeben, eine neue Entscheidung zu erlassen.
       Zum Rechtsmittel
      9        Ist ein Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Gerichtshof es
         nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts
         ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen.
      
      10      Diese Bestimmung ist im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels anzuwenden.
      
      11      Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel im Wesentlichen auf fünf Gründe.
      
       Zu den Rechtsmittelgründen 1 bis 4
      12      Mit ihren Rechtsmittelgründen 1 bis 4, die zusammen zu prüfen sind, macht die Rechtsmittelführerin zum einen geltend, dass
         sich das Gericht in den Rn. 5 und 6 des angefochtenen Beschlusses im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Schreibens
         der Kommission vom 13. Juli 2015 zu Unrecht für nicht befugt erklärt habe, gegenüber diesem Organ Anordnungen zu erlassen.
      
      13      Zum anderen rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht in den Rn. 7 und 8 des angefochtenen Beschlusses ihre Klage zu
         Unrecht als Untätigkeitsklage eingestuft habe, während es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung des genannten Schreibens
         gehandelt habe, die das Gericht im Anschluss an die Feststellung, dass die Weigerung der Kommission, tätig zu werden, gegen
         das Unionsrecht verstoße, für zulässig und begründet hätte erklären müssen.
      
      14      Zu dem Vorbringen, das Gericht habe sich im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Schreibens der Kommission vom 13.
         Juli 2015 zu Unrecht für nicht befugt erklärt, gegenüber diesem Organ Anordnungen zu erlassen, ist darauf hinzuweisen, dass
         das Gericht – wie es in Rn. 6 des angefochtenen Beschlusses hervorgehoben hat – nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der
         Rechtmäßigkeitskontrolle aufgrund von Art. 263 AEUV nicht befugt ist, gegenüber den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen
         der Europäischen Union Anordnungen zu erlassen (Beschlüsse vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C‑199/94 P
         und C‑200/94 P, EU:C:1995:360, Rn. 24, und vom 4. Juni 2015, Mirelta Ingatlanhasznosító/Kommission und Bürgerbeauftragter,
         C‑576/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:370, Rn. 15).
      
      15      Dem Gericht kann daher nicht vorgeworfen werden, insoweit einen Rechtsfehler begangen zu haben.
      
      16      Daher ist das genannte Vorbringen als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
      
      17      Hinsichtlich des übrigen Vorbringens der Rechtsmittelführerin ist festzustellen, dass sich natürliche oder juristische Personen,
         wie das Gericht in Rn. 7 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, auf Art. 265 Abs. 3 AEUV nur berufen können, um die
         Feststellung zu erwirken, dass ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union es unter Verletzung des Vertrags
         unterlassen hat, andere Akte als Empfehlungen oder Stellungnahmen zu erlassen, deren Rechtmäßigkeit sie mit einer Nichtigkeitsklage
         anzufechten befugt sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. März 1990, Emrich/Kommission, C‑371/89, EU:C:1990:158, Rn. 5,
         und Urteil vom 26. November 1991, T. Port, C‑68/95, EU:C:1996:452, Rn. 58 und 59).
      
      18      Nach einer vom Gericht in Rn. 8 des angefochtenen Beschlusses angeführten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist hingegen
         eine Klage, mit der Einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren
         einzuleiten, unzulässig (Beschlüsse vom 12. Juni 1992, Asia Motor France/Kommission, C‑29/92, EU:C:1992:264, Rn. 21, und vom
         15. Dezember 2011, Altner/Kommission, C‑411/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:852, Rn. 8).
      
      19      Folglich war in Anbetracht der ständigen Rechtsprechung zu den Art. 263 und 265 AEUV – selbst wenn das Schreiben der Kommission
         vom 13. Juli 2015 als eine von einem Einzelnen anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV angesehen werden könnte
         – die von der Rechtsmittelführerin erhobene Klage jedenfalls unzulässig, unabhängig davon, ob man sie als Untätigkeitsklage
         oder als Nichtigkeitsklage auffasst (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. April 2014, Meister, C‑24/14 AJ, nicht veröffentlicht,
         EU:C:2014:290, Rn. 12 bis 17).
      
      20      Daher ist das Vorbringen, das Gericht habe die von der Rechtsmittelführerin erhobene Klage zu Unrecht als Untätigkeitsklage
         eingestuft, als ins Leere gehend zurückzuweisen.
      
      21      Nach alledem ist das Vorbringen, das Gericht hätte die von der Rechtsmittelführerin erhobene Nichtigkeitsklage für zulässig
         erklären und feststellen müssen, dass die Weigerung der Kommission, tätig zu werden, gegen das Unionsrecht verstoße, als offensichtlich
         unbegründet zurückzuweisen.
      
      22      In Anbetracht dessen sind die Rechtsmittelgründe 1 bis 4 als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum fünften Rechtsmittelgrund
      23      Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe ihrem Antrag auf Schadensersatz
         zu Unrecht nicht stattgegeben, denn sie habe in ihrer Klageschrift Art und Umfang des entstandenen Schadens sowie den Kausalzusammenhang
         zwischen diesem Schaden und der Weigerung der Kommission, gegen die betreffenden Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren
         einzuleiten, rechtlich hinreichend dargelegt.
      
      24      Das Gericht hat in Rn. 10 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen entschieden, dass die Kommission nicht zur Einleitung
         eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV verpflichtet sei und ihre insoweit an die Rechtsmittelführerin gerichtete
         Weigerung somit jedenfalls nicht rechtswidrig sei, so dass eine der nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen
         für die Entstehung der außervertraglichen Haftung der Union nicht vorliege (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Mai 1990,
         Asia Motor France/Kommission, C‑72/90, EU:C:1990:230, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      25      Wie aus Rn. 23 des vorliegenden Beschlusses hervorgeht, wiederholt die Rechtsmittelführerin mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund
         lediglich ihre insoweit bereits dem Gericht vorgetragenen Argumente, ohne jedoch Gründe zu nennen, denen entnommen werden
         kann, dass das Gericht durch die Zurückweisung dieser Argumente einen Rechtsfehler begangen hätte.
      
      26      Folglich ist der fünfte Rechtsmittelgrund als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.
      
      27      Da keiner der von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Rechtsmittelgründe durchgreift, ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
      
       Kosten
      28      Nach Art. 137 der Verfahrensordnung, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist, wird in
         dem das Verfahren beendenden Beschluss über die Kosten entschieden. Da der vorliegende Beschluss erlassen wurde, ohne dass
         das Rechtsmittel der Beklagten im ersten Rechtszug zugestellt worden wäre, ist zu entscheiden, dass die Rechtsmittelführerin
         ihre eigenen Kosten trägt.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) beschlossen:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Frau Anastasia-Soultana Gaki trägt ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.