CELEX: C1996/247/11
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 1996 in dem Rechtsstreit E. F. Liebelt GmbH & Co. KG gegen Marianne Seidel (Rechtssache C-204/96)

Nr. C 247/6               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 8 . 96
aber eine lineare Verringerung der Referenzmengen um                        2 . In dem genannten Mehrjahresplan werden die Grund­
2,35 % . Am Ende dieses Vorgangs seien die Referenzmen­                          sätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe durch ein
gen aller Erzeuger, die Anspruch auf Beseitigung der                             Streben nach einer möglichst hochwertigen Beseiti­
während des achten Zeitraums erfolgten Verringerung um                           gungsweise ( einschließlich der Verwertung ) und nach
2,15 % hätten, letztlich nicht wiederhergestellt, sondern                        der Kontinuität der Beseitigung konkretisiert. Ist dies
weiter verringert worden. Aus Unterlagen, die der Land­                          eine korrekte Umsetzung dieser Grundsätze ?
wirtschaftsminister veröffentlicht habe, gehe hervor, daß
der Verringerungsvorgang als Korrekturmechanismus                           3 . a ) Handelt es sich, sofern die im Mehrjahresplan
gedacht sei, mit dem die mit Artikel 2 der Verordnung                                festgelegten Kriterien für die Erhebung von Einwän­
( EWG ) Nr. 1637/91 angestrebte Wirkung — die Wieder­                                den gegen die Ausfuhr von zur Verwertung
herstellung der Referenzmengen aller Erzeuger zu 100 % —                             bestimmten Abfällen als solche zulässig sind, hier
neutralisiert werden könne .                                                         um eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von
                                                                                     Artikel 34 EG-Vertrag, und gibt es hierfür eine
C ) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S. 30 .                                     Rechtfertigung ?
( 2 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                               b ) Spielt es in diesem Zusammenhang eine Rolle, ob die
                                                                                     Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe,
                                                                                     wenn sie auf zur Verwertung bestimmte Abfälle
                                                                                     angewandt werden können, primär innerhalb der
                                                                                     Gemeinschaft als Ganzes oder auf ausschließlich
                                                                                     nationaler Ebene angewandt werden ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­                   4 . Stehen die ausschließlichen Rechte , die vom niederlän­
dung des niederländischen Raad von State vom 23 . April                          dischen Staat in Abschnittsplan 10 von Teil II des
1996 in dem Rechtsstreit 1 . Chemische Afvalstoffen Dus­
                                                                                Mehrjahresplans der AVR Chemie CV für das Verbren­
seldorp BV, 2 . Factron Technik GmbH und 3 . Dusseldorp                          nen gefährlicher Abfälle gewährt werden , angesichts der
Lichtenvoorde BV gegen Minister van Volkshuisvesting,                           hierfür im Mehrjahresplan gegebenen Begründung im
                Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
                                                                                Einklang mit Artikel 90 Absätze 1 und 2 in Verbindung
                      ( Rechtssache C-203/96 )                                  mit Artikel 86 EG-Vertrag ?
                            ( 96/C 247/10 )
                                                                           (•) ABl . Nr . L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                           Ç-) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 47.
Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
                                                                           (') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
23 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
gen am 14 . Juni 1996 , in dem Rechtsstreit 1 . Chemische
Afvalstoffen Dusseldorp BV, 2 . Factron Technik GmbH
und 3 . Dusseldorp Lichtenvoorde BV gegen Minister van
Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21 . März 1996
                                                                           in dem Rechtsstreit E. F. Liebelt GmbH Sc Co . KG gegen
1 . a ) Gelten die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und                                            Marianne Seidel
           der Nähe angesichts der Systematik der Verordnung                                    ( Rechtssache C-204/96 )
            ( EWG ) Nr . 259/93 vom 1 . Februar 1993 zur
           Überwachung und Kontrolle der Verbringung von                                              ( 96/C 247/ 11 )
           Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
           Gemeinschaft (') in Verbindung mit der Richtlinie               Das Bundesarbeitsgericht — Achter Senat — ersucht den
           75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ( 2 ) ( in           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
           der Fassung der Richtlinie 91 /156/EWG ( 3 )) allein            Beschluß vom 21 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
           für die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten              hofes eingegangen am 17. Juni 1996 , in dem Rechtsstreit
           Abfällen zwischen Mitgliedstaaten oder auch für die             E. F. Liebelt GmbH & Co . KG gegen Marianne Seidel um
           Verbringung von zur Verwertung bestimmten                      Vorabentscheidung über folgende Fragen :
           Abfällen zwischen Mitgliedstaaten ?
                                                                           1 . Liegt auf Seiten des Auftraggebers oder des Auftragneh­
      b ) Falls der Gerichtshof der Ansicht ist, daß die                        mers ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil im
           Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe                      Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/
           nicht aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr. 259/93                     187/EWG (') des Rates vom 14 . Februar 1977 zur
           und der Richtlinie 75/442/EWG auf die Verbrin­                       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
           gung von zur Verwertung bestimmten Abfällen                          über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
           zwischen Mitgliedstaaten angewandt werden kön­                       beim Übergang von Unternehmen , Betrieben oder
           nen, kann Artikel 130t EG-Vertrag dann eine                          Betriebsteilen vor, wenn ein Arbeitgeber bestimmte
           Grundlage für eine Regelung bieten, wie sie in dem                   Tätigkeiten, die nur in seinem Betrieb ausgeführt wer­
           von der niederländischen Regierung erstellten                        den können , nicht selbst erledigt, sondern aufgrund
           Mehrjahresplan zur Beseitigung gefährlicher Abfälle                  eines Dienstvertrags oder eines Werkvertrags von einem
           vom Juni 1993 für diesen Gegenstand enthalten                        Dritten, der auch die dazu benötigten Arbeitnehmer
           ist ?                                                                einstellt und deren Arbeitgeber ist, vornehmen läßt ?
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 96          1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 247/7
2 . Kommt es für die Beantwortung der Frage zu 1 . darauf            Die Klägerin beantragt,
     an, ob das beauftragte Unternehmen außer dem Tätig­
     sein in den Räumlichkeiten des Auftraggebers noch               — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
     Betriebsmittel nutzt, die ihm vom Auftraggeber zur                   Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
     Verfügung gestellt werden ?                                          es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderli­
                                                                          chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
3 . Kommt es gegebenenfalls darauf an, welcher Art die                    um der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21 . Mai
     vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Betriebsmit­               1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder
     tel sind ? Kann es danach entscheidend sein, ob komplett             gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwas­
     eingerichtete Einheiten ( z . B. eine funktionsfähige                serheizkesseln (') nachzukommen;
     Küche ) oder Betriebsmittel untergeordneter Art ( z . B.
     Verbrauchsmittel ) zur Verfügung gestellt werden ?              — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen .
4 . Ist es für die Annahme eines Betriebsteils notwendig,
     daß der Auftragnehmer zur Erfüllung des Auftrages eine          Klagegründe und wesentliche Argumente
     eigene betriebliche Organisation bildet ?
                                                                     Die bindende Vorschrift des Artikels 189 Absatz 3 EG­
5 . Ist es gegebenenfalls erheblich, ob der Auftraggeber             Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, innerhalb der vor­
     Einfluß auf die Organisation des Auftragnehmers und             geschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zur
     insbesondere auf die Anzahl und die Auswahl der zur             Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien zu treffen .
     Erfüllung des Auftrages beschäftigten Arbeitnehmer              Die fragliche Frist sei am 1 . Januar 1993 abgelaufen , ohne
     genommen hat ?                                                  das Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe .
6 . Endet gegebenenfalls mit dem Dienstleistungsauftrag              C ) ABl . Nr . L 167 vom 22 . 6 . 1992 , S. 17 .
     die Existenz des Betriebsteils, weil der bisherige Auftrag­
     nehmer nichts mehr betrieblich zu erledigen hat ?
7. Wird ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil im
     Sinne der Richtlinie vertraglich übertragen, wenn der
     Träger eines Krankenhauses den von ihm mit einem                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Reinigungsunternehmen geschlossenen Dienstleistungs­            gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Juni
     vertrag kündigt und aufgrund einer Neuausschreibung                                            1996
     mit einem anderen Reinigungsunternehmen einen neuen                                 ( Rechtssache C-207/96 )
     Dienstleistungsvertrag über die Erledigung der Reini­
     gungsaufgabe im Krankenhaus abschließt ? Kann in                                          96/C 247/ 13 )
     diesem Fall eine vertragliche Übertragung auch gegeben
     sein, wenn keine materiellen und keine immateriellen            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Betriebsmittel übertragen werden ?                              19 . Juni 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
8 . Kommt es darauf an, ob die Neuausschreibung erfolgt              reicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Marie Wolfcarius,
     ist, weil der bisherige Auftragnehmer mit seinen Arbeit­        Juristischer Dienst der Kommission, und Enrico Altiero,
     nehmern die Arbeiten nicht ordnungsgemäß erledigte              dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter Richter der
     ( Schlechterfüllung ) oder durch die Neuausschreibung           Corte die Cassazione; Zustellungsbevollmächtigter ist Car­
     eine Kostensenkung erreicht werden soll ?                       los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg.
(M ABl . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                     1 . festzustellen , daß die Italienische Republik dadurch
                                                                          gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
                                                                          verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgelegten
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18 . Juni                    schriften erlassen hat, um der Richtlinie 76/207/EWG
                                1996                                      des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des
                    ( Rechtssache C-205/96 )                              Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
                                                                          Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
                          ( 96/C 247/12 )                                 Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
                                                                          bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ! ) nachzukommen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     und daß es unter Verstoß gegen Artikel 5 dieser
18 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim               Richtlinie in ihrer Rechtsordnung Vorschriften in Kraft
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  gelassen hat, die ein Nachtarbeitsverbot für Frauen
Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Wainwright und J.-F .                vorsehen ;
Pasquier; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gömez de la
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Kirchberg.                                                                aufzuerlegen .