CELEX: 31972R2561
Language: de
Date: 1972-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2561/72 der Kommission vom 6. Dezember 1972 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Interventionsstellen für den direkten Verbrauch in der Gemeinschaft in Form von Butterreinfett

Nr. L 274/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 12 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2561 /72 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Dezember 1972
               über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Inter­
               ventionsstellen für den direkten Verbrauch in der Gemeinschaft in Form von Butter­
                                                            reinfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    nachteilig auf die Auslagerung von Butter aus privater
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Lagerhaltung auswirken. Es erscheint deshalb ange­
                                                                   zeigt, für die genannte Aktion gemäß Artikel 9 Absatz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 ebenfalls Butter,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    die Gegenstand eines Lagervertrags gewesen ist,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   wieder in Verkehr zu bringen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       Der Preisabschlag für diese Butter oder die Beihilfe
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                   muß so festgesetzt werden, daß ein zusätzlicher
( EWG) Nr. 1411 /71 (2 ), insbesondere auf Artikel 6               Butterverbrauch erzielt wird. Der Preisabschlag muß
Absatz 7 und Artikel 28 ,                                          sich bis zur Einzelhandelsstufe auswirken .
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985 /68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festsetzung der                       Es ist erforderlich, auf allen Handelsstufen die
Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt                   Unterscheidung zwischen der unter den Voraussetzun­
für Butter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die               gen der vorliegenden Verordnung abgesetzten Butter
Verordnung ( EWG ) Nr. 1075/71 (4), insbesondere                   und    anderer   Butter  sicherzustellen .     Dazu   sollen
auf Artikel 7a,                                                    Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Unter­
                                                                   scheidung des Butterreinfetts von anderer Butter und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 die Verpackung des Butterreinfetts in Kleinverpackun­
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft                   gen dienen . Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs
ist durch Bestände gekennzeichnet, die infolge von                 dieser Aktion wird eine Frist für die Verpackung
Interventionen auf dem Buttermarkt gemäß Artikel 6                 festgesetzt.
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68
entstanden sind .                                                  Eine Kontrolle soll sicherstellen, daß die Butter
Es ist nicht möglich, diese Bestände im laufenden                  ausschließlich ihrem Verwendungszweck zugeführt
Milchwirtschaftsjahr zu normalen Bedingungen abzu­                 wird. Dazu sollen die Vorschriften der Verordnung
setzen . Eine länger andauernde Lagerung sollte wegen              (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission vom 16. Juni
der damit verbundenen hohen Kosten vermieden                       1972 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten
werden. Es ist daher angebracht, Maßnahmen zur                     Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der
Förderung des Butterabsatzes zu treffen .                          Gemeinschaft (5 ) übernommen werden .
Unter Berücksichtigung der Ernährungsgewohnheiten                  Hinsichtlich der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
in bestimmten Mitgliedstaaten können sich Absatz­                  974/71 festgesetzten Ausgleichsbeträge ist dem Wert
möglichkeiten im Verkauf von Butter zu herabgesetz­                des Butterreinfetts Rechnung zu tragen .
ten Preisen für den direkten Verbrauch in Form von
Butterreinfett bieten . Die Erfahrung hat jedoch gezeigt,
daß eine solche Aktion zu Umgehungen führen und                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Störungen auf dem Buttermarkt hervorrufen kann .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Daher ist es angezeigt, vorzusehen , daß diese Aktion              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nur auf Antrag eines Mitgliedstaats durchgeführt
wird, der in der Lage ist, sie reibungslos abwickeln zu
können. Außerdem ist es angezeigt, diese Aktion auf                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Mengen zu beschränken , die normalerweise in
dem betreffenden Zeitraum für den direkten Ver­
                                                                                           Artikel 1
brauch abgesetzt werden können .
                                                                   Die Mitgliedstaaten können auf Antrag ermächtigt
Die Durchführung dieser Maßnahme auf Butter aus
                                                                   werden,
öffentlicher Lagerhaltung zu beschränken , würde sich
                                                                   a ) Butter zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen, die
H    ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6 . 1968 , S. 13 .                       gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 (*) ABl . Nr. L 148 vom  3 . 7. 1971 , S. 4.
(9)  ABl . Nr. L 169 vom  18 . 7. 1968 , S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 116 vom  28 . 5 . 1971 , S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 139 vom 17 . 6. 1972, S. 18 .
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 274/ 13
      Nr. 804/68 gekauft und vor einem noch festzule­        (3 )    Die Verpackung muß innerhalb einer Frist von
      genden Datum eingelagert worden ist,                   höchstens vier "Wochen erfolgen, gerechnet vom Tage
b ) eine Beihilfe für die Butter zu gewähren, die im         — der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Übernahme
      MilchWirtschaftsjahr 1972/ 1973 Gegenstand eines            bei Butter im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a ),
      Lagervertrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der
      Verordnung (EWG) Nr. 985/68 gewesen .ist.              — des Eingangs beim Interessenten der in Artikel 3
                                                                  Absatz 2 genannten Empfangsbestätigung bei
Eine noch zu bestimmende Menge dieser Butter soll in              Butter im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b ).
Form von Butterreinfett für den direkten Verbrauch
in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden .
                                                                                     Artikel 5
                         Artikel 2                           (1)     Das Butterreinfett muß
(1)      Die in Artikel 1 Buchstabe a) genannte Butter       — mindestens 95 v. H. Butterfett enthalten ,
wird zu einem Preis von 76 RE/ 100 kg ab Kühlhaus
verkauft.                                                    — Gegenstand der in Absatz 2 vorgesehenen Beimi­
                                                                  schung gewesen sein ,
(2 )     Sie wird nur in Mengen von 5 Tonnen oder            — in Packungen von höchstens 250 g vermarktet
mehr verkauft.
                                                                  werden und auf der Oberseite der Verpackung in
( 3 ) Die Übernahme der Butter erfolgt innerhalb                  mindestens 5 mm großen Buchstaben eine oder
von höchstens 12 Tagen nach Abschluß des Kaufver­                 mehrere der folgenden Aufschriften tragen :
trags .                                                           „Beurre concentre pour la cuisine"
Vor der Übernahme                                                 „Butterreinfett"
— bezahlt der Käufer die Butter,                                  „Burro concentrato da cucina"
— stellt der Käufer eine Verarbeitungskaution von                 „Braadboter" oder „Boterconcentraat voor keu­
      110 RE/ 100 kg.                                             kengebruik ".
Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag
für die restlichen Mengen aufgelöst, wenn der Käufer         (2 )    Während des Schmelzens werden je 100 kg
die Butter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist        Butter beigemischt :
übernommen hat.
                                                             entweder
                         Artikel 3                           2 kg Monoglyceride der Fettsäuren Cis und/oder
                                                             Cis mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 °/o ,
(1)      Für die in Artikel 1 Buchstabe b ) genannte         berechnet in Monoglyceriden des der Butter beizu­
ausgelagerte Butter wird eine Beihilfe von 110 RE/100        mischenden Erzeugnisses,
kg gezahlt.
                                                             oder
(2 )     Der Unterzeichner des Lagervertrags gibt der
Interventionsstelle, mit der er den Vertrag abgeschlos­      1 kg Pelargonsäure-Triglycerid ( n-Nonansäure-Trigly­
sen hat, die Buttermengen, die er auszulagern                cerid ) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 °/o,
wünscht, und ihre Merkmale nach den von der                  berechnet in Triglyceriden des der Butter beizumi­
Interventionsstelle festgelegten Richtlinien an .            schenden Erzeugnisses .
Diese stellt innerhalb kürzester Frist eine Empfangsbe­
                                                             Die Interventionsstelle vergewissert sich, daß die
stätigung aus .                                              Qualität und die Merkmale der dem Butterreinfett
                                                             beizumischenden Produkte, insbesondere deren Rein­
                         Artikel 4                           heitsgrad , eingehalten worden sind .
 (1)     Die Butter muß in dem Mitgliedstaat, in dem
sie ausgelagert wird — nachstehend auslagernder                                      Artikel 6
Mitgliedstaat genannt — gemäß Artikel 5 geschmol­
zen und verpackt werden .                                    (1)     Jeder Besitzer der Butter oder des Butterrein -
                                                             fetts muß über jede Lieferung in der Weise Buch
 ( 2)    Die obengenannten Vorgänge müssen in einem          führen , daß Name und Anschrift der Käufer der
 von dem betreffenden Mitgliedstaat dafür anerkann­          Butter oder des Butterreinfetts und die jeweiligen
 ten Betrieb erfolgen .                                      Mengen ersichtlich sind.
 ---pagebreak--- Nr . L 274/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7 . 12 . 72
(2)     Im Falle des Weiterverkaufs der Butter muß der                                   Artikel 8
Kaufvertrag die Verpflichtungen über die Verarbei­
tung, Verpackung und die endgültige Verwendung der              (1)      Von Ger Auslagerung bis zur Verarbeitung zu
                                                                Butterreinfett wird die Butter einer Zollkontrolle oder
Butter enthalten .
                                                                einer Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicher­
                                                                heit unterstellt .
Der Kaufvertrag muß schriftlich abgeschlossen wer­
den , und es wird darin festgestellt, daß dem Käufer            (2)      Zum Zeitpunkt der in Artikel 5 genannten
die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegter             Verarbeitung und Verpackung führt der betreffende
Sanktionen bekannt sind, denen er sich bei                      Mitgliedstaat während der gesamten Dauer dieser
Nichterfüllung der vorgenannten Verpflichtungen                 Vorgänge eine Kontrolle an Ort und Stelle durch .
aussetzt .
                                                                (3 )     Wenn die betreffende Stelle feststellt, daß
(3 )    Beim Einzelhandel genügt die Eintragung der
gekauften Mengen .                                              — die Verpflichtungen hinsichtlich der Verarbeitung
                                                                      und Verpackung
                                                                —■ sowie die Verpflichtungen nach Artikel 6 , wenn
                          Artikel 7
                                                                      das Butterreinfett im auslagernden Mitgliedstaat
                                                                      für den direkten Verbrauch in Verkehr gebracht
 (1)    Die in Artikel 1 genannte Butter verbleibt bis                wird, erfüllt sind, stellt sie im Anschluß an die
zu ihrer Verarbeitung zu Butterreinfett in ihrer                      Kontrolle eine Bescheinigung aus .
 ursprünglichen Verpackung.
Es ist eine zusammenfassende Liste über d.ie Butter­                                      Artikel 9
pakete beizufügen, die eine Identifizierung der Butter
 ermöglicht und das Datum ihrer Auslagerung angibt.             Wird das Butterreinfett in einen anderen Mitglied­
                                                                staat befördert, so sind die Felder Nrn . 101 , 103 und
                                                                104 des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 (2)    Die Verpackungen, die die ausgelagerte Butter           2315 /69 genannten Kontrollexemplars auszufüllen . In
enthalten, tragen in mindestens 2 cm hohen Buch­                Feld Nr. 104 ist das Nichtzutreffende zu streichen
staben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften :           und nach dem zweiten Gedankenstrich eine der
 „Beurre destiné à être transformé en beurre concentré          folgenden Angaben einzusetzen :
 ( règlement ( CEE) n° 2561 /72)"                               „Beure concentré à prix réduit pour la consommation
 „Butter zur Verarbeitung zu Butterreinfett ( Verord­           directe ( règlement ( CEE ) n° 2561 /72 )"
 nung ( EWG ) Nr. 2561 /72 )"                                   „Butterreinfett zu herabgesetzten Preisen für den
 „Burro destinato ad essere trasformato in burro                unmittelbaren Verbrauch ( Verordnung (EWG ) Nr .
 concentrato ( Regolamento ( CEE ) n . 2561 /72 )"              2561 /72 )"
 „Boter bestemd voor verwerking tot braadboter                  „Burro concentrato a prezzo ridotto per il consume
 ( Verordening ( EEG ) nr. 2561 /72 )"                          diretto ( Regolamento ( CEE) n . 2561 /72 )"
 oder                                                           „Boterconcentraat tegen verlaagde prijs voor recht­
                                                                streeks verbruik ( Verordening ( EEG ) Nr. 2561 /72)".
 „Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat
 voor keukengebruik ( Verordening ( EEG ) nr .
 2561 /72 )"
                                                                                         Artikel 10
 (3)    Das Butterreinfett wird in Kleinverpackungen             (1)     Die in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedanken­
 geliefert und verbleibt bis zur Einzelhandelsstufe in          strich genannte Verarbeitungskaution wird nach
 Verpackungen, die eine oder mehrere der folgenden              Wahl des Mitgliedstaats in Form eines auf die
 Aufschriften tragen :                                          Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder in Form
 „Beurre concentre pour la cuisine ( règlement ( CEE )          einer Sicherheit geleistet, die den von dem betreffen­
 n° 2561 /72 )"                                                 den Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht.
 „Butterreinfett"    ( Verordnung     ( EWG )  Nr.   2561 /     (2)      Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution
 72 )"
                                                                nur für diejenigen Mengen freigegeben, für die der
 „Burro concentrato ( Regolamento ( CEE) n . 2561 /              Käufer der zuständigen Stelle die in Artikel 8 Absatz
 72 )"                                                           3 genannte Bescheinigung bzw. im Falle von Artikel 9
 „Boterconcentraat voor keukengebruik ( Verordering              diese Bescheinigung nebst dem Kontrollexemplar
  (EEG ) nr. 2561 /72 )" oder                                    vorlegt.
  „Braadboter ( Verordening ( EEG ) nr. 2561 /72 )"              (3 )    Die Kaution wird unverzüglich freigegeben .
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 274/ 15
                        Artikel 1 1                         — die in Artikel 1 Buchstabe b ) genannten Butter­
                                                                  mengen , für die der Mitgliedstaat die Empfangs­
Die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Beihilfe wird dem
                                                                  bestätigung ausgestellt hat .
Unterzeichner des Lagervertrags nur auf Vorlage der
in Artikel 10 Absatz 2 genannten Dokumente ausbe­                                    Artikel 14
zahlt .
                                                            Die auf das Butterreinfett anwendbaren Ausgleichs­
                        Artikel 12                          beträge sind gleich den auf Grund der Verordnung
                                                            ( EWG ) Nr. 974/71 festgesetzten, mit dem Koeffizien­
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkeh­         ten 0,4 multiplizierten Ausgleichsbeträgen .
rungen, um sicherzustellen, daß der Preisnachlaß bzw .
der Beihilfenbetrag sich auf der Einzelhandelsstufe         Falls es sich als notwendig erweist, kann die
auswirkt. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten         Kommission diesen Koeffizienten anpassen .
einen Höchstverkaufspreis für den Einzelhandel fe : t.                                Artikel 15
der nebst der in Artikel 5 Absatz 1 genannten
Aufschrift auf den Verpackungen vermerkt sein muß .          (1)     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Verpflich­          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
tung durch andere Verwaltungsbestimmungen mit               Gemeinschaften in Kraft.
gleicher Wirkung ersetzen .
                                                             ( 2)    Sie ist bis zum 31 . März 1973 anwendbar.
                        Artikel 13                          Nach diesem Datum
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am                — kann keine Butter gemäß Artikel 1 Buchstabe a )
Dienstag jeder Woche mit :                                        mehr übernommen werden ,
— die in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Butter­           — können die Interventionsstellen für die in Artikel 1
     mengen, die Gegenstand von Kaufverträgen ge­                 Buchstabe b ) genannte Butter keine Empfangs­
     wesen sind,                                                  bestätigung mehr ausstellen .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6 . Dezember 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          S. L. MANSHOLT