CELEX: C1999/226/74
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-129/99: Klage der Comunidad Autónoma del País Vasco und der Gasteizko Industria Lurra, SA, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai 1999

C 226/42                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.8.1999
Klagegründe:                       Verstoß gegen Artikel 44 der             der Verordnung, 5 % als strategisches Projekt, 5 % als
                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94                Investitionsprojekt, durch das eine erhebliche Zahl von
                                                                            Arbeitsplätzen geschaffen wird, nach Artikel 10 Absatz 2
                                   Verstoß gegen Artikel 63 Ab-             der Verordnung und 5 % entsprechend den Bestimmungen
                                   satz 2 der Verordnung (EG) Nr.           des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung.
                                   40/94
                                   Verstoß gegen die Artikel 74        — den Verstoß gegen den Anspruch der Comunidad Autóno-
                                   Absatz 1 und 76 Absatz 1                 ma del Paı́s Vasco auf rechtliches Gehör, da diese bis zur
                                   Buchstabe b der Verordnung               Mitteilung der angefochtenen Entscheidung keine Kenntnis
                                   (EG) Nr. 40/94                           von der Zuwiderhandlung gehabt habe, die ihr die Kom-
                                                                            mission im Zusammenhang mit Artikel 7 Buchstabe d der
                                                                            Verordnung vorwerfe,
                                                                       — fehlerhafte Auslegung des Artikels 87 Absatz 3 Buch-
                                                                            stabe c EG (früher Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c).
                                                                            Hiermit machen die Klägerinnen hilfsweise, für den Fall,
                                                                            daß das Gericht das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
Klage der Comunidad Autónoma del Paı́s Vasco und der                       bejaht, geltend, die Kommission hätte diese Beihilfe jeden-
Gasteizko Industria Lurra, SA, gegen die Kommission der                     falls als regionale Beihilfe im Sinne der vorgenannten
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai                         Bestimmungen einstufen müssen.
                                1999
                     (Rechtssache T-129/99)
                          (1999/C 226/74)
                                                                       Klage des David Crabbe gegen Europäisches Zentrum für
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                      die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), eingereicht
                                                                                               am 27. Mai 1999
Die Comunidad Autónoma del Paı́s Vasco und die Gasteizko
Industria Lurra, SA, beide mit Sitz in Vitoria (Spanien), haben                            (Rechtssache T-130/99)
am 26. Mai 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                     (1999/C 226/75)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Fernando Pombo
Garcı́a, Emiliano Garayar Gutiérrez und Juan Alonso Berbe-                               (Verfahrenssprache: Französisch)
rena; Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Gómez-Acebo &
Pombo, rue de la Loi 99/101, 1040 Brüssel.
                                                                       David Crabbe, wohnhaft in Thessaloniki (Griechenland), hat
                                                                       am 27. Mai 1999 eine Klage gegen das Europäische Zentrum
Die Klägerinnen beantragen,                                            für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
— die Entscheidung C(1999) 498 der Kommission vom                      Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-
     24. Februar 1999 über die von Spanien der Daewoo                  Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
     Electronics Manufacturing España (DEMESA) gewährte               sàrl, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
     staatliche Beihilfe für nichtig zu erklären,
                                                                       Der Kläger beantragt,
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                       — die Entscheidung des Beklagten, seine Verwaltungs-
                                                                            beschwerde vom 27. Oktober 1998 zurückzuweisen, auf-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       zuheben;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 — die Entscheidung des Beklagten, seinen Antrag vom 26. Ju-
denen in der Rechtssache T-127/99, Territorio Histórico de                 ni 1998 abzulehnen, aufzuheben;
Alava, Arabako Foru Aldundia — Diputación Foral de Alava
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.                      — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Besonders hingewiesen wird auf
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
— den angeblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechts-
     sicherheit und des Vertrauensschutzes, da die DEMESA              Der Kläger sei bis zum 1. September 1997 Beamter der
     bei einer Auslegung entsprechend den in Artikel 10 der            Besoldungsgruppe LA 6 des Europäischen Parlaments auf
     Verordnung betreffend das EKINEM-Programm, wie dieses             einer nach Artikel 5 Absatz 2 des Statuts zur Sonderlaufbahn
     bei der Kommission angemeldet worden sei, aufgestellten           Sprachendienst gehörenden Übersetzerstelle gewesen. Er habe
     Kriterien Anspruch auf einen verlorenen Zuschuß in Höhe           sich um eine vom CEDEFOP ausgeschriebene Stelle als Überset-
     von 25 % gehabt hätte: 10 % nach Artikel 10 Absatz 1              zer englischer Sprache beworben.