CELEX: 51995PC0244(01)
Language: de
Date: 1995-06-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT-DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 07.06.1995
                                    KOM(95) 244 endg.
                                    95/0119 (ACT)
                         Vorschlag für einen
                     BESCHLUSS DES RATES
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT
 DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
         ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
      DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
           UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS
                  (von der Kommission vorgelegt)
                           Entwurf einer
                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
      ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN
            GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
 DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
         ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
      DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
           UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   Begründung
1. Die beigefügten Vorschläge für einen Beschluß und eine Entscheidung sind das
   rechtliche Instrument für den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
   und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau
   andererseits.
2. Bis zur Inkrafttreten des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten
   Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik Moldau hat die
   Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994 erlassenen
   Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik Moldau
   ausgehandelt.
3. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Anwendung des Teils des
   Partnerschafts- und Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen
   vorsieht, wurde am 7. April 1995 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum
   bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
   geschlossen werden.
4. Das Interimsabkommen setzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember
   1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen
   Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und
   wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig außer Kraft, soweit sie die Republik
   Moldau betreffen.
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG, die
   EGKS und Euratom unterschiedliche Verfahren.
   Das Abkommens wird wie folgt geschlossen werden:
           der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft
           gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz ldes EG-
           Vertrags nach Anhörung des Parlaments durch Annahme des Beschlusses
           in Anhang I;
           die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß
           Artikel 95 des EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates
           und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses durch Annahme der
           Entscheidung in Anhang II;
                                          â.
 ---pagebreak---           die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen
          Atomgemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 3 des EAG-Vertrags nach
          Zustimmung des Rates.
6. Das Interimsabkommen soll im Juni 1995 unterzeichnet werden.
7. Die Kommission ersucht daher den Rat, den Vorschlag in Anhang I anzunehmen
   und seine Zustimmung zu der Entscheidung in Anhang II zu erteilen.
                                     -JLO.
 ---pagebreak---                                     ANHANGI
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluß - durch die Europäische
Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits
                                            -/ £
 ---pagebreak---                                        Vorschlag
                              BESCHLUSS DES RATES
                                         vom...
  ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT -
    DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 28. November 1994
in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ...
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits zu
genehmigen -
BESCHLIESST:
                                              .^C
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie das Protokoll
und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß
beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                A cL
 ---pagebreak---                                     ANHANG H
Entwurf einer Entscheidung der Kommission über den Abschluß - im Namen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und
der Republik Moldau andererseits
                                    A Q~
 ---pagebreak---                                           Entwurf
                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom ...
          ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN
                  GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
    DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                 UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS
                                       (../.../EGKS)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 28. November 1994 in Brüssel
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ...
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits zu
genehmigen.
 ---pagebreak--- Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diese Entscheidung fallen,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie das Protokoll
und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist dieser
Entscheidung beigefügt.
                                          Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  %-
 ---pagebreak---                                    SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und
die Bevollmächtigten DER REPUBLIK MOLDAU andererseits,
die am ... in ... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik
Moldau andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind, haben
folgende Texte angenommen:
das Interimsabkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Moldau
haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 des Abkommens.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 des Abkommens.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte
beigefügten Erklärung zur Kenntnis genommen:
Erklärung der Republik Moldau über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem
und kommerziellem Eigentum.
Geschehen zu Brüssel am ...
Für den Rat und die Europäische Kommission
Für die Republik Moldau
                                          «H
 ---pagebreak--- 20.3.1995
INTERIMSABKOMMEN                ÜBER      HANDEL       UND       HANDELSFRAGEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK MOLDAU
ANDERERSEITS
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und die REPUBLIK MOLDAU
andererseits.
in der Erwägung, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Moldau andererseits am ... unterzeichnet wurde,
in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die
bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und der UdSSR hergestellt wurden,
in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den
Vertragsparteien gewährleistet werden muß,
in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels
eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,
in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des
Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen,
in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch
das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und
                                           ac
 ---pagebreak--- Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse
wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations-
abkommen übertragen werden,
in der Erwägung, daß diese Befugnisse zur Durchführung des Interimsabkommens
notwendig sind,
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren
Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
MOLDAU:
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
wie folgt übereingekommen:
                      TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 TPKA Moldau: Titel II
                                         Artikel 1
                                TPKA Moldau: Artikel 21
Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte,
wie sie insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein
neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter
anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die
Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher
Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens.
                             TITEL n: WARENVERKEHR
                                TPKA Moldau: Titel i m
                                         Artikel 2
                               1PKA Moldau: Artikel 101
(1)     Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung
        bezüglich
 ---pagebreak---            der Zölle und Abgaben auf Ein- und Ausfuhren, einschließlich der Art der
           Erhebung dieser Zölle und Abgaben,
           der Vorschriften über Zollabfertigung, Durchführ, Lagerhäuser und
           Umladung,
           der Steuern und sonstigen internen Abgaben jeglicher Art, die mittelbar
           oder unmittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden,
           der Zahlungsweisen und der Zahlungstransfers,
           der Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Verteilung und
           Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
    a)     Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer
           Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder
           Freihandelszone gewährt werden;
    b)     Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und
           Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen
           Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;
    c)     Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs
           gewährt werden.
(3) Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die zu dem
    Zeitpunkt endet, zu dem die Republik Moldau dem GATT beitritt, oder am
    31.12.1998, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für in Anhang I
    aufgeführte Vorteile, die die Republik Moldau ab dem Tag vor Inkrafttreten des
    Abkommens anderen unabhängigen Staaten gewährt.
                                    Artikel 3
                            IPKA Moldau: Artikel 111
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien
    Durchführ von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele
    dieses Abkommens ist.
(2) In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die unbeschränkte
    Durchführ über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der
    anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen
    Vertragspartei bestimmt sind.
(3) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den
    beiden Vertragsparteien Anwendung.
 ---pagebreak--- (4)     Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
        Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
        bestimmte Waren unberührt.
                                           Artikel 4
                                TPKA Moldau: Artikel 121
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind,
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den
Einführzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in
den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
                                          Artikel 5
                                TPKA Moldau: Artikel 131
Ursprungswaren der Republik Moldau beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die
Gemeinschaft beziehungsweise in die Republik Moldau unbeschadet der Artikel 9, 12, 13
und des Anhangs II dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von
mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.
                                          Artikel 6
                                fPKA Moldau: Artikel 141
(1)     Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen
        Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar
        höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar
        oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden.
(2)     Ferner wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze
        und sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung
        und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für
        gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz
        steht der Anwendung differenzierter interner Befbrderungstarife nicht entgegen,
        die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und
        nicht auf der Herkunft der Waren beruhen.
                                          Artikel 7
 ---pagebreak---                               IPKA Moldau: Artikel 151
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien
entsprechende Anwendung.
i)     Artikel VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a, b und d, 5;
ii)    Artikel VIII;
iii)   Artikel IX;
iv)    Artikel X.
                                        Artikel 8
                              fPKA Moldau: Artikel 161
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                        Artikel 9
                              rPKA Moldau: Artikel 171
(1)    Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das
       Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern
       gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden
       zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Moldau,
       je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren
       und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
(2)    Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4
       so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik
       Moldau dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung,
       um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3)    Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
       Befassung des Gemischten Ausschuß keine Einigung über Abhilfe, so steht es der
       Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der
       betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung
       oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen
       zu treffen.
(4)    In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
       wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien
       die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen
       unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
 ---pagebreak--- (5)     Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien
         den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses
         Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
                                        Artikel 10
                                 fPKA Moldau: Artikel 181
Dieser Titel, insbesondere Artikel 9, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß
diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und
Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und
den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf
deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung
endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach
besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden.
                                        Artikel 11
                                 [PKA Moldau: Artikel 191
Das Abkommen steht Einführ-, Ausführ- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der
natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
den Vertragsparteien darstellen.
                                        Artikel 12
                                 TPKA Moldau: Artikel 201
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
Sonderabkommen, das am 14. Mai 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1993
vorläufig angewandt wird.
                                        Artikel 13
 ---pagebreak---                                 rPKA Moldau: Artikel 211
(1)    Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
       Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl fallen, unterliegt den
       Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5.
(2)    Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
       Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Moldau
       andererseits zusammensetzt.
       Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und
       Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                         Artikel 14
                                fPKA Moldau: Artikel 221
Der Handel mit Kernmaterial erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Erforderlichenfalls wird zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Moldau ein Sonderabkommen über
den Handel mit Kernmaterial geschlossen.
            TITEL HI: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE
                     WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                             [PKA Moldau: Titel V und VU
                                         Artikel 15
                                TPKA Moldau: Artikel 471
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen
       Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in frei
       konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-,
       dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen
       geleistet werden.
                                         Artikel 16
                                fPKA Moldau: Artikel 481
(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch
       Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbs-
       beschränkungen durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige
       Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der
       Republik Moldau zu beeinträchtigen geeignet sind.
 ---pagebreak--- (2)  Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1
     2.1     stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich
            Rechtsvorschriften       gegen       Wettbewerbsbeschränkungen         durch
            Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden;
     2.2    sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die
            durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von
            Waren, die keine Grundstoffe im Sinne des Allgemeinen Zoll- und
            Handelsabkommens sind, oder der Erbringung von Dienstleistungen den
            Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel
            zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau beeinträchtigen;
    2.3     erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei
            Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle
            staatlicher Beihilfen. Informationen, die unter die Rechtsvorschriften der
            Vertragsparteien über das Berufsoder Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen
            nicht weitergegeben zu werden;
    2.4     erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole
            ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten
            dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und
            Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien
            ausgeschlossen ist;
    2.5     erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen
            und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
            oder die Republik Moldau ausschließliche Rechte gewähren, ihre
            Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten
            dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die
            den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in einem
            Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien
            zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch
            tatsächlich die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen
            Aufgaben;
    2.6     kann der in den Unterabsätzen 2.4 und 2.5 genannte Zeitraum durch
            Vereinbarung der Vertragspartien verlängert werden.
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von
    Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten
    Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Moldau
    im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2
    genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen und über die
    Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können
    auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen.
 ---pagebreak--- (4)    Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln
       haben, ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im
       Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung
       und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten.
(5)    Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien,
        angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 10, gegen Verzerrungen
       im Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen.
                                        Artikel 17
                                TPKA Moldau: Artikel 491
Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang III verbessert die Republik Moldau weiter
den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um am
Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares
Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den
in Anhang III genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur
Durchsetzung dieser Rechte.
                                        Artikel 18
                                fPKA Moldau: Artikel 731
Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich
wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.
               TITEL IV: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                  TPKA Moldau: Titel XI
                                        Artikel 19
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben
war, bis der in Artikel 82 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene
Kooperationsrat eingesetzt ist.
                                        Artikel 20
 ---pagebreak--- Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann
der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen.
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien
einvernehmlich ausgearbeitet.
                                       Artikel 21
                               IPKA Moldau: Artikel 861
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des
GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt.
                                       Artikel 22
                               IPKA Moldau: Artikel 901
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
       dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen
       Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die
       zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane in der Gemeinschaft und diejenigen
       der Republik Moldau anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre
       Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und
       kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.
(2)    Im Rahmen ihrer Befugnisse
              fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur
              Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der
              Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft
              und der Republik Moldau ergeben;
              kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein
              Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter
              ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den
              Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter
              Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung
              der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;
              werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die
              für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen
              Einvernehmen zu wählen;
                                           10
 ---pagebreak---               fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der
              Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
              (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der
              Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und
              Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni
               1958.
                                       Artikel 23
                               TPKA Moldau: Artikel 911
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
      verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial
      oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder
      Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen
      hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht
      beeinträchtigen;
c)    die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
      innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall,
      bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
      Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
      Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)    die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und
      Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
      doppeltem Verwendungszweck nachzukommen.
                                       Artikel 24
                               TPKA Moldau: Artikel 921
(1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
      enthaltenen besonderen Bestimmungen
              dürfen die von der Republik Moldau gegenüber der Gemeinschaft
              angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den
              Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder
              Firmen bewirken;
              dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Moldau
              angewandten        Regelungen       keine     Diskriminierung     zwischen
                                            11
 ---pagebreak---                  Staatsangehörigen der Republik Moldau oder Gesellschaften oder Firmen
                 bewirken.
(2)     Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
        Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
        gleichartigen Situation befinden.
                                          Artikel 25
                                 IPKA Moldau: Artikel 931
(1)     Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder
        Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2)     Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3)     Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
        Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter
        bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
        einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten
        die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
        Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.
        Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit.                 Diese
        Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
                                          Artikel 26
                                 TPKA Moldau: Artikel 941
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 9, 10, 25 und 30 unberührt.
                                          Artikel 27
                                 fPKA Moldau: Artikel 841
Die Behandlung, die der Republik Moldau gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist
nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                               12
 ---pagebreak---                                         Artikel 28
                                IPKA Moldau: Artikel 861
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische
Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese
Charta und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies
darin vorgesehen ist.
                                        Artikel 29
(1)    Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am ... unterzeichneten
       Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
(2)    Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
        Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser
       Notifikation außer Kraft.
                                        Artikel 30
                                fPKA Moldau: Artikel 991
(1)    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
       zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie
        sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
(2)     Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
        Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
       Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie
       vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen
       Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die
        Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
       Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
        Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten
        Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                        Artikel 31
Die Anhänge I, II und III sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der
Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                        Artikel 32
                               fPKA Moldau: Artikel 1021
                                             13
 ---pagebreak--- Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie
für das Gebiet der Republik Moldau andererseits.
                                          Artikel 33
                                fPKA Moldau: Artikel 1031
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                          Artikel 34
                                TPKA Moldau: Artikel 1041
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und moldauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
                                          Artikel 35
                                TPKA Moldau: Artikel 1051
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem
die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert
haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der
Republik Moldau und der Gemeinschaft angeht, Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des
vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel
unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
                                              14
 ---pagebreak---                            VERZEICHNIS DER ANHANGE
Anhang I       Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der
               Republik Moldau gemäß Artikel 3 Absatz 3 gewährten Vorteile
Anhang II      Ausnahmeregelungen zu Artikel 6
Anhang III     Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum (Artikel 17)
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
                                            15
 ---pagebreak---                                       ANHANGI
   Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Moldau
                       gemäß Artikel 3 Absatz 3 gewährten Vorteile
1.      Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Rußland,
        Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
        Es werden keine Einführzölle erhoben.
        Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den
        Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der
        in diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden.
        Bei der Ausführ und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der
        Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.
        Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Rußland,
        Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: Die Ausführkontingente für
        Lieferungen von Waren gemäß den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und
        Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie für Lieferungen für
        den Bedarf des Staates.
2.      Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan,
        Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: Die Zahlungen
        können in der Landeswährung dieser Länder oder jeder anderen von der Republik
        Moldau oder diesen Ländern akzeptierten Währung geleistet werden.
        Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen,
        Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes System
        der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich hieraus ergebenden
        Zahlungen.
3.      Armenien,      Aserbaidschan,    Belarus,   Georgien,   Kasachstan,   Rußland,
         Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes System der
         laufenden Zahlungen.
4.       Armenien,     Aserbaidschan,    Belarus,   Georgien,   Kasachstan,   Rußland,
         Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes Preissystem für
         den Handel mit einigen Rohstoffen und Halb waren.
5.       Armenien,     Aserbaidschan,    Belarus, Georgien,     Kasachstan,   Rußland,
         Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besondere Durchfuhr-
         bedingungen.
6.       Armenien,     Aserbaidschan,    Belarus,   Georgien,   Kasachstan,   Rußland,
         Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besondere Bedingungen bei
         den Zollverfahren.
                                             16
 ---pagebreak---                                     ANHANG H
                          Ausnahmeregelungen zu Artikel 5
(1) Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 können von der Republik Moldau in Form
    mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt
    werden.
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige
    betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten
    gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
(3) Der Gesamtwert der Einführen der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf
    15 vom Hundert der Gesamteinfuhren aus der Gemeinschaft während des letzten
    Jahres vor der Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das
    Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
    Diese Bestimmungen dürfen nicht durch eine Erhöhung der Zölle, die auf die
    betreffenden eingeführten Waren erhoben werden, umgangen werden.
(4) Diese Regelungen dürfen nur während einer Übergangszeit angewandt werden, die
    am 31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes
    vereinbaren, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Moldau Vertragspartei
    des GATT wird, sofern letzerer der frühere Zeitpunkt ist.
(5) Die Republik Moldau unterrichtet den Gemischten Ausschuß über Regelungen, die
    sie gemäß diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft
    finden vor Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Gemischten
    Ausschuß über die Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt.
                                          17
 ---pagebreak---                                    ANHANG m
         Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum (Artikel 17)
(1) In Artikel 17 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:
            Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
            Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
            Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
            Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
            Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom            14. Mai  1991 über den
            Rechtsschutz von Computerprogrammen
            Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
            Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
            Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
            von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
            Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
            Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur
            Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher
            Vorschriften betreffend Satellitenrundfünk und Kabelweiterverbreitung
            Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur
            Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter
            verwandter Schutzrechte
            Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum
            Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht
            verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
(2) Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten
    Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme
    auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der
    Gemeinschaft oder der Republik Moldau umgehend Konsultationen aufgenommen,
    um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
                                          18
 ---pagebreak---            PROTOKOLL
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
  DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
         EVI ZOLLBEREICH
                19
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
                                 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls gelten als
a)     "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den
       Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
       von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten,
       Beschränkungen und Kontrollen;
b)     "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den
       Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden,
       ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der
       erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;
c)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige
       Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
d)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde,
       an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;
e)     "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des
       Zollrechts.
                                        Artikel 2
                              Sachlicher Geltungsbereich
(1)    Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe
       in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um
       die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und
       Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in
       Zollsachen.
(2)    Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der
       Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie
       berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie
       Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der
       Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung
       geben.
                                        Artikel 3
                                            20
 ---pagebreak---                                 Amtshilfe auf Ersuchen
(1)    Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
       zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des
       Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder
       beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise
       verstoßen würden.
(2)    Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
       dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
       Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht,
       unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)    Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die
       Überwachung von
       a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
              besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
               begangen haben;
       b)      Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
               eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;
       c)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
               Zuwiderhandlungen gegen das Zoilrecht benutzt worden sind, benutzt
               werden oder benutzt werden könnten.
       d)      Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
               Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
               Zollrecht der anderen Vertragspartei begünstigen sollen.
                                         Artikel 4
                       Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen
Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur
Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen
über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen
        könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
        neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
                                             LI
 ---pagebreak---         Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen
        das Zollrecht sind.
                                          Artikel 5
                                  Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit
ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften
                die Zustellung aller Schriftstücke,
                die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.
                                           Artikel 6
                          Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)     Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem
        Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die fiir seine Erledigung erforderlich
        sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
        unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)     Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
        a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
        b)      Maßnahme, um die ersucht wird;
        c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
        d)      betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;
        e)      möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
        f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten
                Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3)     Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
        einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
(4)     Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
        Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher
        Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                               22
 ---pagebreak---                                      Artikel 7
                       Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder,
    wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser
    Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und
    Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer
    Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits
    vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen
    beziehungsweise zu veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und
    sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten
    Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten
    Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten
    Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die
    ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren
    Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                     Artikel 8
                          Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten
    oder dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung
    in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.
                                     Artikel 9
                Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen,
    sofern diese
 ---pagebreak---     a)       Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche
             Interessen beeinträchtigen könnte oder
    b)       Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    c)       ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde
    unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                      Artikel 10
                                     Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
    gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
    Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte
    geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der
    entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme
    besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen
    der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem
    Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende
    Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie
    und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener
    strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
    übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten
    lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden
    Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen
    waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet.
    Letztere ist zur Berichtigung oder Lösung der Daten verpflichtet.
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den
    Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende
    öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                          24
 ---pagebreak---                                          Artikel 11
                                Verwendung der Auskünfte
(1)     Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
        werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit
        vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit
        den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.
(2)     Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
        Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
        entgegen.
(3)     Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen
        Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
        Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
        Ermittlungen verwenden.
                                         Artikel 12
                                Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im
Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter
dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im
Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei
Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für
das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in weicher
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten
befragt werden sollen.
                                         Artikel 13
                                   Kosten der Amtshiife
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit
angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                         Artikel 14
                                             25
 ---pagebreak---                                   Durchführung
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der
    Republik Moldau einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der
    Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen
    alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter
    Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen
    Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig
    sind.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchfiihrungsbestimmungen,
    die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem
    laufenden.
                                     Artikel 15
                     Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Moldau geschlossen
    worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es
    schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende
    Amtshilfe nicht aus.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die
    Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den
    zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der
    Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
                                          26
 ---pagebreak---                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 9
Die Gemeinschaft und die Republik Moldau erklären, daß durch den Wortlaut der
Schutzklausel nicht der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird.
                                         27
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10
Es besteht Einigkeit darüber, daß Artikel 10 eine Verzögerung oder Behinderung der in
den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventions-
untersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.
                                           28
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 17
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige,
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das
Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen
Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über
Know-how umfaßt.
                                         29
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 30
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung
und der praktischen Anwendung die in Artikel 30 genannten "besonders dringenden Fälle"
die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind.
Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist
a)      die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der
        Erfüllung des Abkommens
oder
b)      der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des
        Abkommens.
                                            30
 ---pagebreak---      Einseitige Erklärung der Republik Moldau über den Schutz der Rechte an
                geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
Die Republik Moldau erklärt:
(1)    Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik
       Moldau den in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen
       Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
       Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen
       gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.
(2)    Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
              Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
               (Pariser Fassung von 1971);
               Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
              Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
              Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
              von Marken (Madrid 1989);
               Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
               und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von
               1977, geändert 1979);
               Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
               (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).
(3)    Die Republik Moldau bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die
       sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere
       Bedeutung einräumt:
              Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
               von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert
               1980);
              Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
               (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
              Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
               (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
                                            31
 ---pagebreak---             Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
            Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Moldau den
    Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der
    Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem
    Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem
    Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Moldau einem Drittland auf der
    Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der
    Republik Moldau einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.
                                        32
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 244 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                     Katalognummer : CB-C0-95-283-DE-C
                                                             ISBN 92-77-90347-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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