CELEX: 62006TO0235
Language: de
Date: 2008-10-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2008. # Austrian Relief Programm - Verein für Not- und Katastrophenhilfe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Gemeinschaftsfinanzierung eines Projekts zur Verbesserung der Lebensbedingungen im ehemaligen Jugoslawien zur Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen - Programm Obnova - Schiedsklausel - Belastungsanzeige - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-235/06.

Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2008 – Austrian Relief Program/Kommission
      (Rechtssache T‑235/06)
      „Nichtigkeitsklage – Gemeinschaftsfinanzierung eines Projekts zur Verbesserung der Lebensbedingungen im ehemaligen Jugoslawien zur Unterstützung
         der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen – Programm Obnova – Schiedsklausel – Belastungsanzeige – Unzulässigkeit“
      
      1.                     Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl Sache des Klägers und nicht des Gemeinschaftsrichters (vgl. Randnrn. 32-33)
      2.                     Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Ausschluss
            (Art. 230 EG, 238 EG und 249 EG) (vgl. Randnrn. 34-39)
      Gegenstand 
      
         
               Nichtigerklärung der Belastungsanzeige der Kommission vom 4. Mai 2006, mit der diese vom Kläger die Rückzahlung der in Erfüllung
                  eines im Rahmen des Programms Obnova geschlossenen Vertrags (Vertrag Nr. RE/YOU/03/04/98) betreffend die Gemeinschaftsfinanzierung
                  des Projekts „Republik Srpska 1998: Verbesserung der Lebensbedingungen zur Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen und
                  Vertriebenen“ gezahlten Beträge verlangt hat
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Austrian Relief Program – Verein für Not- und Katastrophenhilfe trägt die Kosten.