CELEX: 31976R2578
Language: de
Date: 1976-10-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2578/76 der Kommission vom 22. Oktober 1976 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

23 . 10 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 293 / 37
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2578 /76 DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Oktober 1976
                     zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Stimmungen für die Sondermaßnahmen zur Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung der Angebote von Olivenöl auf dem Weltmarkt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 und auf dem griechischen Markt ( 10) werden die Krite­
                                                                  rien für die Festsetzung des Mindestabschöpfungssat­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  zes festgelegt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                     markt oder dem griechischen Markt und auf dem
 73 n                                                             Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
                                                                   Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­
 tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
                                                                   Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                  halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 601 /76 des                  Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
 Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen ,                  der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
 insbesondere zur Festlegung des Angebots von Oli­                den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
venöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Artikel             rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
 2 Absatz 3 ,                                                     doch keine Abschöpfung erhoben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 602/76 des                   Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
 Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen ,                   kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
 insbesondere zur Festlegung der Angebote von Oli­                 Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
venöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere                der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
auf Artikel 2 Absatz 3 ,
                                                                  grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1514/76 des                bende Abschöpfung heranzuziehen .
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere auf               Die Verordnung ( EWG) Nr. 2526/76 der Kommission
Artikel 5,                                                        vom 18 . Oktober 1976 (") hat eine Sonderausschrei­
                                                                  bung zur Festsetzung der Abschöfung im Olivensek­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des                tor vorgesehen .
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Marokko ( 7), insbesondere auf               Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
Artikel 5 ,
                                                                  mungen auf die von den Bietern zwischen dem 16.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1508 /76 des               und dem 21 . Oktober 1976 angegebenen Abschöp­
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              fungssätze ergeben sich die im Anhang zu dieser Ver­
venöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere auf              ordnung aufgeführten Mindestabschöpfungen —
Artikel 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Kommission hat mit ihrer Verordnung ( EWG)
 Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1 976 (9) beschlossen , für die
 Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das Aus­
schreibungsverfahren anzuwenden .                                                          Artikel 1
 In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1046/76 der                 Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
 Kommission vom 4. Mai 1976 über Durchführungsbe­                 venöl sind im Anhang festgesetzt.
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
(')  ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
(3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/ 66 .                                       Artikel 2
{*)  ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976 , S. 1 .
  5 ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 3 .
(6) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 24 .
                                                                   Diese Verordnung tritt am 23 . Oktober 1976 in Kraft.
( 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
(*) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .                     ( I0) ABl . Nr. L 119 vom 6 . 5 . 1976, S. 7 .
  9 ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976, S. 13 .                    (") ABl . Nr. L 287 vom 19 . 10 . 1976, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 293 / 38                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                               23 . 10 . 76
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 22. Oktober 1976
                                                                                                       Für die Kommission
                                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                             ANHANG
                                                                                                                                            (RE / WO
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Griechenland                            Drittländer
             07.01 N II                                                                     8,000                                 1 5,000
             07.03 A II                                                                     8,000                                 14,000
              1 5.07 A I a)                                                               45,000                                  62,000 (')
              1 5.07 A I b)                                                               61,000                                112,000 (2 )
              1 5.07 A II a)                                                              42,500 (3)                              52,000 (3 )
              15.07 A II b)                                                               42,500 (3 )                             71,000 (3)
              15.17 A I                                                                   20,000                                  35,000
              15.17 All                                                                   32,000                                  57,000
             23.04 A                                                                        3,000                                   5,000 (4)
             (') Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird dje Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert.
             (-') Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 6 RE/ 100 kg vermindert.
             (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                  die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                  a) für Griechenland und Spanien : 0,50 RE/ 100 kg ;
                  b) für die Türkei : 0,50 RE/ 100 kg ; außerdem wird diese Abschöpfung um 4,5 RE/ 100 kg vermindert, sofern der Handelsbeteiligte
                      den Nachweis erbringt, daß er die von der Türkei festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat ;
                  c ) für Algerien , Marokko, Tunesien : 20,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesen Län­
                      dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht über­
                      schreiten darf .
             {*) Gemäß Artikel .! der Verordnungen ( EWG ) Nr. 601 / 76 und Nr. 602/76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                  Rückständen der Tarifstelle 2.5.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho­
                  ben .