CELEX: 31966D0303
Language: de
Date: 1966-05-06 00:00:00
Title: 66/303/EWG: Entscheidung des Rates vom 5. Mai 1966 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Beschlusses vom 25. Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

26 . 5 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1445/66
                  EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                     INFORMATIONEN
                                                        DER RAT
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                       vom 5 . Mai 1966
                über die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in . .                     oder
                „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Beschlusses vom 25 . Februar
                1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                         (66/303 /EWG)
DER         RAT    DER       EUROPÄISCHEN             WIRT­        Gebieten und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   schaft ab ; dabei sind ihre berechtigten Interessen
                                                                   sowie ihre wirtschaftliche und industrielle Lage und
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                      das Bestreben zu berücksichtigen , den Verbrauch
25 . Februar 1964 über die Assoziation der über­
                                                                   von Ursprungserzeugnissen aus den mit der Ge­
seeischen Länder und Gebiete (nachstehend ,, Län­                  meinschaft assoziierten überseeischen Ländern und
der und Gebiete " genannt) mit der Europäischen                    Gebieten zu fördern .
Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Ar­
 tikel 9,                                                              Aus diesen Gründen müssen Erzeugnisse, die
      nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungs­                    vollständig in einem Mitgliedstaat oder in einem der
 entwurf der Kommission ,                                          Länder und Gebiete erzeugt wurden, in jedem Fall
                                                                   in den Genuß der Vorzugsbehandlung kommen .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Das gleiche gilt für Waren, die in einem Mit­
      Durch die Begriffsbestimmung für „ Erzeug­                   gliedstaat oder in einem der Länder oder Gebiete
 nisse mit Ursprung in . . ." oder „ Ursprungserzeug­              unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt
 nisse" (nachstehend „ Ursprungserzeugnisse " ge­                  wurden , die vollständig in den anderen Mitglied­
 nannt) soll ermöglicht werden , Erzeugnisse , die bei             staaten , Ländern oder Gebieten erzeugt wurden und
 der Einfuhr in die Mitgliedstaaten , Länder oder                  für die sich alle Mitglieder der Assoziation gegen­
 Gebiete Anspruch auf die in Titel I des Beschlusses               seitig die gleichen Präferenzen gewähren .
 des Rates vom 25 . Februar 1964 vorgesehene Vor­
 zugsbehandlung haben , von solchen Erzeugnissen                       Es ist wünschenswert , daß auch solchen Waren
 zu unterscheiden , die nicht in den Genuß dieser                  die Vorzugsbehandlung gewährt wird, die in einem
 Regelung kommen .                                                 Mitgliedstaat , Land oder Gebiet unter Verwendung
                                                                   anderer als in den vorstehenden Erwägungs­
        Von dieser Begriffsbestimmung hängt weit­                  gründen genannter Erzeugnisse hergestellt wurden ,
 gehend die harmonische Entwicklung der Wirt­                      sofern diese einer ausreichenden Be- oder Verarbei­
 schaftsbeziehungen zwischen den Ländern oder                      tung unterworfen wurden, die eine wesentliche
                                                                   Änderung ihrer Beschaffenheit und einen bedeu­
 ( x) AB Nr. 93 vom 11 . 6 . 1964 , S. 1472 /64.                    tenden Wertzuwachs zur Folge haben ; nur diese
 ---pagebreak--- 1446/66                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        26 . 5 . 66
Bedingungen rechtfertigen die Anwendung der                     wenn — in beiden Fällen — diese Erzeugnisse im
Vorzugsbehandlung auf die gesamte, unter diesen                 Sinne von Artikel 5 unmittelbar aus dem ausführen­
Voraussetzungen hergestellte Ware , da die Be­                  den Mitgliedstaat , Land oder Gebiet in den ein­
griffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung                  führenden Mitgliedstaat oder das einführende Land
in . .         oder , .Ursprungserzeugnisse " nicht dazu        oder Gebiet befördert worden sind .
führen darf, daß die Zolltarife und andere wirt­
schaftliche Schutzmaßnahmen gegenüber Ländern                        Die in Anhang IV genannten Erzeugnisse fallen
                                                                vorläufig nicht unter diese Entscheidung .
außerhalb der Assoziation ihre Aufgabe nicht mehr
erfüllen .
                                                                                         Artikel 2
       Dieser Grundsatz muß in einfachen Regeln
Ausdruck finden , indem eine einheitliche Anwen­                     Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) gelten als
dung für die ganze Assoziation gewährleistet wird ;             in einem oder mehreren Mitgliedstaaten , Ländern
dies kann durch einen Wechsel der Tarifnummer, der              oder Gebieten „ vollständig erzeugt":
durch entsprechende Bedingungen ergänzt ist ,                        a) Erzeugnisse des Bergbaus, die in den betref­
erreicht werden .                                               fenden Staaten , Ländern oder Gebieten aus dem
       Die Zollbehörden des einführenden Mitglied­              Boden gewonnen worden sind ;
staats, Landes oder Gebietes müssen die Gewißheit                    b) pflanzliche Erzeugnisse , die in den betreffen­
haben , daß die einzuführenden Erzeugnisse den                  den Staaten , Ländern oder Gebieten geerntet wor­
Bedingungen dieser Entscheidung entsprechen ;                   den sind ;
dies setzt die Kenntnis der Umstände voraus , die
dazu geführt haben , daß eine Ware als „ Ursprungs­                  c) lebende Tiere , die in den betreffenden Staaten,
erzeugnis" anzusehen ist ; diese Umstände können                Ländern oder Gebieten geboren worden oder aus­
von den Zollbehörden des ausführenden Mitglied­                 geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;
staats, Landes oder Gebietes am besten festgestellt                  d) Erzeugnisse , die von in den betreffenden
werden ; deshalb ist es notwendig, zwischen diesen              Staaten , Ländern oder Gebieten gehaltenen leben­
Behörden eine enge Zusammenarbeit der Verwal­                   den Tieren gewonnen worden sind ;
tungen zu gewährleisten .
                                                                     e) Jagdbeute und Fischfänge , die in den betref­
       Es ist wünschenswert , daß diese Zusammenarbeit          fenden Staaten , Ländern oder Gebieten erzielt
 der Verwaltungen nach ähnlichen Methoden ver­                  worden sind ;
 läuft , wie sie im Warenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­                     f) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen
 schaft bereits erprobt worden sind —                           der betreffenden Staaten , Länder oder Gebiete
                                                                gewonnen worden sind ;
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                           g) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produk­
 ERLASSEN :                                                      tionstätigkeit anfallen , sowie Altwaren , wenn sie in
                            TITEL I                              den betreffenden Staaten , Ländern oder Gebieten
                                                                 gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von
 Vorschriften über die Begriffsbestimmung für                    Rohstoffen verwendet werden können ;
            „ Erzeugnisse mit Ursprung in . . ."
                oder „Ursprungserzeugnisse"                          h) Waren , die in den betreffenden Staaten ,
                                                                 Ländern oder Gebieten ausschließlich aus den vor­
                            Artikel 1
                                                                 stehend unter den Buchstaben a) bis g) genannten
        Zur Anwendung der Bestimmungen des Titels I              Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folgeproduk­
 des Beschlusses des Rates vom 25 . Februar 1964                 ten hergestellt worden sind .
 über die Assoziation der überseeischen Länder und
 Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­                                          Artikel 3
 schaft (nachstehend „ Beschluß vom 25 . Februar
  1964 " genannt) (x) gelten als Ursprungserzeugnisse :               Zur Anwendung der Vorschriften des Artikels 1
                                                                 Buchstabe b) gelten als ausreichende Be- oder Ver­
        a) Erzeugnisse , die vollständig in einem oder           arbeitungen :
 mehreren Mitgliedstaaten , Ländern oder Gebieten
 erzeugt worden sind ;                                                a) die Be- oder Verarbeitungen , die zur Folge
                                                                 haben , daß die hergestellten Waren unter eine an­
        b) Erzeugnisse , die in den Mitgliedstaaten ,            dere Tarifnummer einzuordnen sind als sie für die
  Ländern oder Gebieten unter Verwendung anderer                 verwendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen
  als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse               sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be- oder
  hergestellt und im Sinne von Artikel 3 in ausrei­              Verarbeitungen , auf die die Sondervorschriften
  chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind ,                dieser Liste anwendbar sind ;
  ( x) Unbeschadet der für Erzeugnisse der Europäischen Gemein­       b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Ver­
       schaft für Kohle und Stahl geltenden Bestimmungen .        arbeitungen .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1447 / 66
     Als Tarifnummern gelten die des Brüsseler Zoll­     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit
tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll­       dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staa­
tarife .                                                 ten und Madagaskar" nicht als Gebiet eines Landes
                                                         außerhalb der Assoziation .
                         Artikel 4
      Wenn die in Anwendung des Artikels 3 auf­                                  TITEL II
gestellten Listen A und B vorsehen , daß die in
einem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet hergestellten             Vorschriften über die Durchführung
Waren nur dann als „ Ursprungserzeugnisse " dieses                 der Methoden der Zusammenarbeit
Mitgliedstaats , Landes oder Gebietes angesehen                            der Verwaltungen
werden , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung
verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Hun­                                    Artikel 6
dertsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht
überschreitet , so sind für die Berechnung dieses             „ Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Ent­
Hundertsatzes folgende W7erte zugrunde zu legen :        scheidung kommen im einführenden Mitgliedstaat ,
                                                         Land oder Gebiet nach Vorlage einer von den Zoll­
— einerseits :                                           behörden des ausführenden Mitgliedstaats, Landes
                                                         oder    Gebietes  erteilten   Warenverkehrsbescheini­
      für Erzeugnisse , deren Einfuhr nachgewiesen       gung nach Formblatt AB 1 in den Genuß der
      werden kann , der Zollwert im Augenblick der       Bestimmungen des Titels I des Beschlusses vom
      endgültigen oder vorübergehenden Einfuhr ;         25 . Februar 1964 .
      für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der                               Artikel 7
      erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im
      Gebiet des Mitgliedstaats , Landes oder Gebietes        Die Warenverkehrsbescheinigung nach Form­
      gezahlte Preis, in dem die Herstellung erfolgt ;   blatt AB 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des
                                                         Ausführers auf dem dafür vorgesehenen Formblatt
— andererseits :                                         erteilt .
      der Preis der hergestellten Waren ,, ab Werk"                              Artikel 8
      abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder
      zu erstattenden inneren Abgaben .                       Die Waren" Verkehrsbescheinigung nach Form­
                                                         blatt AB 1 wird anläßlich der Ausfuhr der Waren ,
                          Artikel 5                      auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des
                                                         ausführenden Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes
      Als unmittelbar aus dem ausführenden Mit­
                                                         ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers
gliedstaat , Land oder Gebiet in den einführenden        gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt
 Mitgliedstaat oder das einführende Land oder            oder sichergestellt ist .
Gebiet befördert gelten :
                                                              Ausnahmsweise      kann    die Warenverkehrsbe­
      a) Erzeugnisse , die befördert werden , ohne dabei scheinigung nach Formblatt AB 1 auch nach Aus­
das Gebiet eines Landes außerhalb der Assoziation
                                                         fuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt
zu berühren , oder ohne in einem solchen Land
                                                         werden , wenn sie infolge eines Irrtums oder unver­
umgeladen zu werden ;                                    schuldeten Versehens bei der Ausfuhr nicht vor­
      b) Erzeugnisse , die über das Gebiet eines Landes  gelegt worden ist . In diesem Fall sind auf der
 oder mehrerer Länder außerhalb der Assoziation           Bescheinigung die Umstände , unter denen sie aus­
 befördert oder in solchen Ländern umgeladen wer­         gestellt worden ist , besonders zu vermerken .
 den , wenn die Durchfuhr durch diese Länder mit
 einem einzigen , in einem Mitgliedstaat , Land oder          Die Warenverkehrsbescheinigung nach Form­
 Gebiet ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;             blatt AB 1 darf nur ausgestellt werden , wenn sie die
                                                          Beweisurkunde darstellen kann , die zur Anwendung
                                                          der in Titel I des Beschlusses vom 25 . Februar 1964
      c) Erzeugnisse , die ohne ein einziges, in einem
 Mitgliedstaat , Land oder Gebiet ausgefertigtes          vorgesehenen Vorzugsbehandlung notwendig ist .
 Frachtpapier über das Gebiet eines oder mehrerer
 Länder außerhalb der Assoziation befördert werden ,                              Artikel 9
 wenn die Durchfuhr durch diese Länder aus geo­
 graphischen Gründen im Sinne der Anmerkung 6                 Die WarenVerkehrsbescheinigung nach Form­
 der Erläuterungen erfolgt und die dort festgelegten      blatt AB 1 muß innerhalb einer Frist von vier
 Voraussetzungen erfüllt sind .                           Monaten nach Ausstellung durch die Zollbehörde
                                                          des ausführenden Mitgliedstaats, Landes oder
      Zur Anwendung der Vorschriften dieses Artikels      Gebietes der Zollbehörde des einführenden Mit­
 gilt das Gebiet eines assoziierten Staates im Sinne      gliedstaats , Landes oder Gebietes vorgelegt werden ,
 des „Assoziierungsabkommens zwischen der Euro­           bei der die Waren abgefertigt werden .
 ---pagebreak--- 1448/ 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                26 . 5 . 66
                       Artikel 10                     schritten erforderlichen Voraussetzungen entspre­
                                                      chen , und an der Richtigkeit dieser Erklärungen
    Die Warenverkehrsbeschemigung nach Form­          kein Zweifel besteht .
blatt AB 1 ist auf dem Vordruck auszufertigen , der
dieser Entscheidung in der Anlage beigefügt ist . Sie (2)    Als Einfuhren , denen keine kommerziellen
ist in einer der Sprachen abzufassen , in denen der   Erwägungen zugrunde liegen , gelten solche ,
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft abgefaßt ist , und muß den            — die gelegentlich erfolgen ,
internen    Rechtsvorschriften    des Ausfuhrlandes       — die ausschließlich aus Waren bestehen, die
entsprechen . Sie ist in Maschinenschrift oder hand­  zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfän­
schriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall muß sie   gers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch
mit Tinte und in Blockschrift ausgefüllt werden .     in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen
                                                      diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
    Die Bescheinigung hat das Format 21 x 30 cm .     durch ihre Menge vermuten lassen , daß die Einfuhr
Es ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem  aus geschäftlichen Gründen erfolgt ,
Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu
verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochier­      — und bei denen der Gesamtwert der Waren ,
ten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf           aus denen sie bestehen ,
mechanischem oder chemischem Wege vorgenom­
mene Verfälschung sichtbar wird .                         60 Rechnungseinheiten für Kleinsendungen,
                                                          200 Rechnungseinheiten für die im persönlichen
    Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheini­         Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren
gung weist einen Diagonalstreifen von der linken
unteren zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei     nicht überschreitet .
blauen, 3 mm breiten Linien besteht .
                                                                             Artikel 13
     Die Mitgliedstaaten , Länder und Gebiete kön­
nen sich den Druck der Warenverkehrsbescheini­            Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ,
gungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlas­      Länder oder Gebiete leisten sich durch die jeweiligen
sen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren  Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei
Fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung      der Prüfung der WarenVerkehrsbescheinigungen
hingewiesen werden . Jede Warenverkehrsbeschei­       auf ihre Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit ,
nigung muß außerdem ein Unterscheidungszeichen        damit die korrekte Anwendung der Bestimmungen
der Druckerei und eine Seriennummer zur Kenn­         dieses Titels gewährleistet ist .
zeichnung jeder einzelnen Warenverkehrsbeschei­
nigung tragen .                                           Die erforderlichen Methoden der Zusammen­
                                                      arbeit der Verwaltungen werden gleichzeitig mit
                       Artikel 11                     dieser Entscheidung festgelegt und treten zum
                                                      gleichen Zeitpunkt wie diese in Kraft .
     Im einführenden Mitgliedstaat , Land oder
Gebiet ist die WarenVerkehrsbescheinigung den                               TITEL III
Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrens­
vorschriften vorzulegen . Diese Zollbehörden können                  Schlußbestimmungen
eine Übersetzung verlangen . Sie können außerdem
verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch                               Artikel 14
eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus
der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen         Die Anwendung dieser Entscheidung und ihre
für die Anwendung der Vorschriften des Titels I des   wirtschaftlichen Auswirkungen werden jährlich
Beschlusses vom 25 . Februar 1964 erfüllen .          überprüft, um die für notwendig erachteten Ände­
                                                      rungen vorzunehmen .
                       Artikel 12
                                                          Diese Prüfung kann außerdem auf Antrag eines
(1)     Die Mitgliedstaaten , Länder und Gebiete      Mitgliedstaats in kürzeren Zeitabständen vorgenom­
                                                      men werden .
wenden die Vorschriften des Titels I des Beschlusses
vom 25 . Februar 1964 ohne Vorlage einer Waren­                              Artikel 15
verkehrsbescheinigung nach Formblatt AB 1 auf
Waren an , die in Kleinsendungen an Privatpersonen        Die Erläuterungen , die Listen A und B , die
verschickt werden oder die sich im persönlichen       Liste der vorläufig nicht unter diese Entscheidung
Gepäck Reisender befinden , sofern es sich um Ein­    fallenden Erzeugnisse und das Formblatt der
fuhren handelt , denen keine kommerziellen Erwä­      WarenVerkehrsbescheinigung AB 1 , die dieser Ent­
gungen zugrunde liegen , und wenn angemeldet          scheidung beigefügt sind, sind Bestandteil dieser
wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vor­       Entscheidung .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            1449 / 66
                      Artikel 16                                                      Artikel 17
    Die \\ arenVerkehrsbescheinigungen nach Form­                Diese Entscheidung tritt am 1 . Juli 1966 in
blatt AB 1 müssen ab Inkrafttreten dieser Ent­                Kraft .
scheidung ausgestellt werden .                                                        Artikel 18
      Ursprungszeugnisse, die in Anwendung der
Empfehlung der Kommission der Europäischen                       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
Wirtschaftsgemeinschaft vom 10. Dezember 1958                 gerichtet .
und zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels
133 des Vertrages ausgestellt worden sind, bleiben                Geschehen zu Brüssel, am 5 . Mai 1966 .
gültig, wenn sie spätestens einen Monat nach In­
krafttreten dieser Entscheidung ausgestellt und den                                             Im hamen aes Rates
Zollbehörden der einführenden Mitgliedstaaten ,                                                     Der Präsident
Länder oder Gebiete spätestens fünf Monate nach
Inkrafttreten dieser Entscheidung vorgelegt werden .                                                P. WERNER
                                                     ANLAGE I
                                                   Erlauterungen
              Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
                              Der Begriff ,, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, Ländern oder
                              Gebieten" umfaßt auch die Hoheitsgewässer.
                              Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der „ Fabrikschiffe ",
                              auf denen deren Fischfänge be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil
                              des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats , Landes oder Gebietes , dem sie
                              angehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen
                              erfüllen .
              Anmerkung 2 —- zu Artikel 1 :
                              Bei der Feststellung , ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in einem
                              Mitgliedstaat, Land oder Gebiet ist , wird nicht geprüft, ob Energiestoffe ,
                              Einrichtungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstellung dieser
                              Ware verwendet werden , ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
              Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
                              Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein
                              Ganzes angesehen . Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für
                              die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von
                              ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen
                              Gebrauchswert haben .
              Anmerkung 4 — zu Artikel 2 Buchstabe f) :
                              Der Begriff „ Schiffe der betreffenden Staaten , Länder oder Gebiete "
                              gilt nur für Schiffe :
                              —- die in einem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet im Schiffsregister ein­
                                  getragen oder dort angemeldet sind ;
                              —- die die Flagge eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes
                                  führen ;
                              — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der
                                  Mitgliedstaaten, Länder oder Gebiete sind , oder Eigentum einer
                                  Gesellschaft , deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Mit­
                                  gliedstaaten , Länder oder Gebiete liegt , und bei denen der oder die
                                  Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrates
                                  und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der
                                  Mitgliedstaaten , Länder oder Gebiete sind , wenn sich außerdem bei
                                  Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung
                                  mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand von Mitgliedstaaten,
                                  Ländern oder Gebieten , von öffentlich rechtlichen Körperschaften
                                  oder von Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten , Länder oder
                                  Gebiete befindet ;
                              — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mit­
                                  gliedstaaten , Länder oder Gebiete besteht ;
                              — deren Besatzung zu wenigstens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der
                                  Mitgliedstaaten, Länder oder Gebiete besteht .
 ---pagebreak--- 1450/66            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         26 . 5 . 66
        Anmerkung 5 — zu Artikel 4 :
                       Als Preis „ ab Werk" gilt der Preis , der dem Hersteller gezahlt wird , in
                       dessen Unternehmen die ausreichende Be- oder Verarbeitung durch­
                       geführt wurde . Wenn die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei
                       oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird , so ist der dem letzten
                       Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu legen.
        Anmerkung 6 — zu Artikel 5 Buchstabe c) :
                       1 . In Anwendung von Artikel 5 Buchstabe c) ist es aus geographischen
                             Gründen gerechtfertigt, daß Waren das Gebiet eines oder mehrerer
                             der nachstehend aufgeführten Länder außerhalb der Assoziation
                             berühren , wenn dies durch Entladen oder Verladen von Waren im
                     1       Handelsverkehr mit Französisch-Polynesien in folgenden Häfen
                             bedingt ist :
                             Sydney (Australien),
                             Auckland (Neuseeland),
                             Colon (Panama),
                             San Franzisko (USA).
                       2 . „ Ursprungserzeugnisse aus einem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet ,
                             die das Gebiet der vorgenannten Länder außerhalb der Assoziation
                             berühren ,
                             — dürfen der zollamtlichen Überwachung der Zollbehörden des
                                 Durchfuhrlandes nicht entzogen und dort nicht zum freien Ver­
                                 kehr abgefertigt werden,
                             — dürfen während ihres Aufenthalts nur Behandlungen unterworfen
                                 werden, die dazu bestimmt sind , sie in ihrem Zustand zu erhalten .
                             Der Nachweis , daß diese Voraussetzungen erfüllt sind , wird den
                             Zollbehörden des Mitgliedstaats , Landes oder Gebietes , für den oder
                             das die Waren bestimmt sind , durch eine von den Zollbehörden des
                             Durchfuhrlandes erteilte Bescheinigung oder ersatzweise durch ein
                             anderes Dokument erbracht, das in diesem Mitgliedstaat, Land oder
                             Gebiet als beweiskräftig gilt und folgende Angaben enthält :
                             — genaue Beschreibung der Waren ;
                             — Datum des Verladens oder Entladens der Waren mit Angabe der
                                 betreffenden Schiffe ;
                             — eine Bescheinigung darüber, unter welchen Bedingungen der
                                 Aufenthalt der Waren erfolgt ist.
        Anmerkung 7 — zu Artikel 8 :
                       Für Waren , die aus den Ländern oder Gebieten unter den Voraussetzun­
                       gen des Artikels 5 Buchstabe c) ausgeführt werden und deren letzter und
                       endgültiger Bestimmungsort beim Verlassen des Landes oder Gebietes
                       noch nicht bekannt ist , kann eine vorläufige Warenverkehrsbescheini­
                       gung AB 1 erteilt werden . Diese wird später durch eine oder — wenn die
                       Sendung vor ihrer Verladung aufgeteilt wird — mehrere endgültige
                       WarenVerkehrsbescheinigungen AB 1 ersetzt, sofern den Zollbehörden,
                       die die ursprüngliche Bescheinigung erteilt hatten, der Nachweis erbracht
                       wird , daß die Waren nach einem Mitgliedstaat versandt wurden .
                       Die vorläufige WarenVerkehrsbescheinigung muß auf dem in Artikel 10
                       vorgeschriebenen Formblatt ausgefertigt werden . Sie muß in der Rubrik
                       „ Bemerkungen" in roter Tinte und Blockschrift den Vermerk „vorläu­
                       fig" tragen .
                       Die vorläufige Warenverkehrsbescheinigung soll ausschließlich dazu
                       dienen, den Zollbehörden, die sie erteilt haben, die Ausstellung endgül­
                       tiger Warenverkehrsbescheinigungen zu ermöglichen .
        Anmerkung 8 — zu Artikel 8 :
                       Wenn eine WarenVerkehrsbescheinigung nach Formblatt AB 1 für
                       Waren gilt, die vorher aus einem Mitgliedstaat, Land oder Gebiet ein­
                       geführt wurden und in dem gleichen Zustand wiederausgeführt werden,
                       so muß auf den neuen, durch den wiederausführenden Mitgliedstaat oder
                       das wiederausführende Land oder Gebiet erteilten Warenverkehrs­
                       bescheinigungen der Mitgliedstaat , das Land oder Gebiet angegeben
                       werden, in dem die frühere WarenVerkehrsbescheinigung erteilt worden
                       ist .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1451 /66
                                                    ANLAGE II
                                                      LISTE A
             (Liste der Be - oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer
             führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeug­
             nissen" nicht oder nur verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen
                                                    erfüllt sind)
              Hergestellte Ware                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,   die den hergestellten Waren die
                                                die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
   Tarif­                                       die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen , wenn
 „ummer            Warenbezeichnung                    erzeugnissen verleihen       nachstehende Voraussetzungen
                                                                                              erfüllt sind
  Sämt­     Sämtliche Waren                    1 . Behandlungen , die dazu
    liche                                          bestimmt sind , die
  Tarif­                                           eingeführten Waren während
lummern                                            des Transports oder der
                                                   Lagerung in ihrem Zustand zu
                                                   erhalten (Lüften, Trocknen ,
                                                   Kühlen, Einlegen in Salzlake
                                                   oder in Wasser mit einem
                                                   Zusatz von anderen Stoffen,
                                                   Entfernen verdorbener Teile
                                                   und ähnliche Behandlungen)
                                               2 . Einfaches Entstauben,
                                                   Sieben , Aussondern ,
                                                   Einordnen , Sortieren
                                                   (einschließlich des
                                                   Zusammenstellens von
                                                   Waren zu Sortimenten),
                                                   Waschen, Anstreichen,
                                                   Zerschneiden
                                               3 . a) Auswechseln von
                                                      Umschließungen, Teilen
                                                      und Zusammenstellen von
                                                      Packstücken
                                                   b) einfaches Abfüllen in
                                                      Flaschen, Fläschchen ,
                                                      Säcke , Etuis , Schachteln ,
                                                      Befestigen auf Brettchen
                                                      usw . sowie alle anderen
                                                      einfachen Behandlungen
                                                      zur verkaufmäßigen
                                                      Aufmachung
                                               4 . Anbringen von Waren­
                                                   marken , Etiketten oder
                                                   anderen ähnlichen
                                                   Unterscheidungszeichen auf
                                                   den Erzeugnissen selbst oder
                                                   auf ihren Umschließungen
                                               5 . Bloßes Mischen von
                                                   Erzeugnissen , auch
                                                   verschiedener Arten , wenn
                                                   ein oder mehrere Bestandteile
                                                   der Mischung keine
                                                   „ Ursprungserzeugnisse" sind
                                               6 . Bloßes Zusammenfügen von
                                                   Teilen eines Artikels zu einem
                                                   vollständigen Artikel
                                               7 . Zusammentreffen von zwei
                                                   oder mehreren der unter
                                                   Punkt 1 bis 6 genannten
                                                   Behandlungen
                                               8 . Schlachten von Tieren
     02.06  Fleisch und genießbarer            Salzen, in Salzlake einlegen ,
            Schlachtabfall aller Art           Trocknen oder Räuchern von
            (ausgenommen Geflügelleber) ,       Fleisch und genießbarem
            gesalzen, in Salzlake , getrocknet  Schlachtabfall der
            oder geräuchert                    Tarifnummern 02.01 , 02.04
 ---pagebreak--- 1452/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    26 . 5 . 66
             Hergestellte Ware                                                Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,  die den hergestellten Waren die
                                            die den hergestellten Waren nicht    Eigenschaft von Ursprungs­
  Tarif­                                    die Eigenschaft von Ursprungs­     erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                  Warenbezeichnung                erzeugnissen verleihen       nachstehende Voraussetzungen
                                                                                         erfüllt sind
   04.02  Milch und Rahm , haltbar         Konservieren , Eindicken oder
          gemacht, eingedickt oder         Zuckern von Milch oder Rahm
          gezuckert                        der Tarifnummer 04.01
   04.03  Butter                           Herstellen aus Milch oder Rahm
   04.04  Käse und Quark                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                                           Tarifnummern 04.01 , 04.02 .
                                           04.03
   07.02  Gemüse und Küchenkräuter,        Gefrieren von Gemüse und
          gekocht oder nicht , gefroren    Küchenkräutern
   07.03  Gemüse und Küchenkräuter,        Einlegen von Gemüse und
          zur vorläufigen Haltbar­         Küchenkräutern der
          machung in Salzlake oder in      Tarifnummer 07.01 in Salzlake
          Wasser mit einem Zusatz von      oder in Wasser mit einem
          anderen Stoffen eingelegt,       Zusatz von anderen Stoffen
          jedoch nicht zum unmittelbaren
          Genuß besonders zubereitet
   07.04  Gemüse und Küchenkräuter,        Trocknen oder Zerkleinern von
          getrocknet auch in Stücke oder   Gemüse und Küchenkräutern
          Scheiben geschnitten, als Pulver der Tarifnummern 07.01 bis
          oder sonst zerkleinert, aber     07.03
          nicht weiter zubereitet
   08.10  Früchte, gekocht oder nicht ,    Einfrieren von Früchten
          gefroren, ohne Zusatz von
          Zucker
   08.11  Früchte, zur vorläufigen         Einlegen von Früchten der
          Haltbarmachung in Salzlake       Tarifnummern 08.01 bis 08.09 in
          oder in Wasser mit einem         Salzlake oder in Wasser mit
          Zusatz von anderen Stoffen       einem Zusatz von anderen
          eingelegt, jedoch nicht zum      Stoffen
          unmittelbaren Genuß besonders
          zubereitet
   08.12  Früchte (ausgenommen solche      Trocknen von Früchten
          der Tarifnummern 08.01 bis
          08.05), getrocknet
   11.01  Mehl und Getreide                Herstellen aus Getreide
   11.02  Grobgrieß und Feingrieß ;        Herstellen aus Getreide
          Getreidekörner, geschält,
          geschliffen, periförmig
          geschliffen, geschrotet oder
          gequetscht (einschließlich
          Flocken), ausgenommen
          enthülster, geschliffener oder
          glasierter Reis und Bruchreis ;
          Getreidekeime, auch gemahlen
   11.03  Mehl von Hülsenfrüchten der      Herstellen aus Hülsenfrüchten
          Tarifnummer 07.05
   11.04  Mehl von Früchten des            Herstellen aus Früchten des
          Kapitels 8                       Kapitels 8
   11.05  Mehl, Grieß und Flocken von      Herstellen aus Kartoffeln
           Kartoffeln
   11.06  Mehl und Grieß aus Sagomark,     Herstellen aus Erzeugnissen der
          von Manihot, Maranta, Salep      Tarifnummer 07.06
          oder anderen Wurzeln oder
           Knollen der Tarifnummer 07.06
    11.07 Malz, auch geröstet              Herstellen aus Gerste
    11.08  Stärke ; Inulin                 Herstellen aus Getreide des
                                           Kapitels 10, aus Kartoffeln oder
                                           anderen Erzeugnissen des
                                           Kapitels 7
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1453 /66
                Hergestellte Ware                                                 Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,   die den hergestellten Waren die
                                               die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
  Tarif­                                       die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                     Warenbezeichnung               erzeugnissen verleihen         nachstehende Voraussetzungen
                                                                                             erfüllt sind
    11.09   Kleber und Klebermehl , auch      Herstellen aus Getreide oder aus
            geröstet                          Mehl von Getreide
     15.01  Schweineschmalz ; Geflügelfett,   Herstellen aus Erzeugnissen der
            ausgepreßt oder ausgeschmolzen    Tarifnummer 02.05
     15.02  Talg von Rindern , Schafen oder   Herstellen aus Erzeugnissen der
            Ziegen , roh oder ausgeschmol­    Tarifnummer 02.05
            zen , einschließlich Premier Jus
     15.06  Andere tierische Fette und Öle    Herstellen aus Waren des
            ( z.B. Klauenöl , Knochenfett ,   Kapitels 2
            Abfallfett)
     16.01  Würste oder dergleichen aus       Herstellen aus Erzeugnissen des
            Fleisch , aus Schlachtabfall oder Kapitels 2
            aus Tierblut
     17.02  Andere Zucker, Sirupe, Kunst­     Herstellen aus Erzeugnissen
            honig, auch mit natürlichem       aller Art
            Honig vermischt, Zucker und
            Melasse, karamelisiert
     17.04  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt      Herstellen aus Erzeugnissen des
                                              Kapitels 17
     17.05  Zucker, Sirupe und Melassen ,     Herstellen aus allen
            aromatisiert oder gefärbt         Erzeugnissen
            (einschließlich Vanille und
            Vanillinzucker), ausgenommen
            Fruchtsäfte mit beliebigem
            Zusatz von Zucker
     18.06  Schokolade und andere                                                Herstellen unter Verwendung
            kakaohaltige Lebensmittel­                                           von Kakaobohnen , die nicht
            zubereitungen                                                        Ursprungserzeugnis sind ,
                                                                                 deren Wert 40 v. H. des
                                                                                 Gesamtwertes der Fertigware
                                                                                 nicht überschreitet und
                                                                                 unter Verwendung von
                                                                                 Erzeugnissen des Kapitels 17 ,
                                                                                 die Ursprungserzeugnisse sind
     19.02  Zubereitungen zur Ernährung       Herstellen aus Getreide und
            von Kindern oder zum Diät­        seinen Nebenerzeugnissen ,
            oder Küchengebrauch auf der       Fleisch , Milch und Zucker
            Grundlage von Mehl , Stärke
            oder Malz-Extrakt , auch mit
            einem Gehalt an Kakao von
            weniger als 50 Gewichts­
            hundertteilen
     19.03  Teigwaren                                                            Herstellen aus Hartweizen
     19.04  Sago (Tapiokasago , Sago aus      Herstellen aus verschiedenen
            Sagomark , Kartoffelsago und      Erzeugnissen
            anderer)
     19.05  Lebensmittel , durch Aufblähen    Herstellen aus verschiedenen
            oder Rösten von Getreide          Erzeugnissen
            hergestellt ( Puffreis , Corn
            Flakes und dergleichen )
     20.01  Gemüse , Küchenkräuter und        Haltbarmachen von Gemüsen
            Früchte , mit Essig zubereitet    und Küchenkräutern , frisch
            oder haltbar gemacht, auch mit    oder gefroren , oder vorläufig
            Zusatz von Salz , Gewürzen ,      haltbar gemacht oder haltbar
            Senf oder Zucker                  gemacht mit Essig
 ---pagebreak--- 1454/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      26 . 5 . 66
            Hergestellte Ware                                                  Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                            Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,  die den hergestellten Waren die
                                            die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
  Tarif­                                    die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                  Warenbezeichnung                erzeugnissen verleihen        nachstehende Voraussetzungen
                                                                                          erfüllt sind
   20.02 Gemüse und Küchenkräuter ,        Haltbarmachen von Gemüsen
         ohne Essig zubereitet oder        und Küchenkräutern , frisch
         haltbar gemacht                   oder gefroren oder vorläufig
                                           haltbar gemacht
   20.03 Früchte , gefroren , mit Zusatz                                      Herstellen aus Früchten des
         von Zucker                                                           Kapitels 8 und aus Erzeugnissen
                                                                              des Kapitels 17 , , , Ursprungs­
                                                                              erzeugnisse "
   20.06 Früchte , in anderer Weise                                           Herstellen aus Erzeugnissen der
         zubereitet oder haltbar                                              Kapitel 8 , 17 und 22 , „ Ur­
         gemacht, auch mit Zusatz von                                         sprungserzeugnisse "
         Zucker oder Alkohol
ex 20.07 Fruchtsäfte, nicht gegoren , ohne                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
         Zusatz von Alkohol , auch mit                                        Kapitel 8 und 17 , „ Ursprungs­
         Zusatz von Zucker                                                    erzeugnisse "
ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und    Herstellen aus Zichorien­
         Auszüge hieraus                   wurzeln , frisch oder getrocknet
ex 22.09 Sprit mit einem Gehalt an         Zusatz von Wasser zu Äthyl­
         Äthylalkohol von weniger als      alkohol der Tarifnummer 22.08
         80° , u nvergällt                 oder Mischen von Alkoholen der
                                           Tarifnummern 22.08 und 22.09
   22.10 Speiseessig                       Herstellen aus Alkohol oder aus
                                           Wein
   23.04 Ölkuchen und andere Rück­         Herstellen aus verschiedenen
         stände von der Gewinnung          Erzeugnissen
         pflanzlicher Öle , ausgenommen
         öldraß
   23.07 Futter, melassiert oder           Herstellen aus Getreide und
         gezuckert , und anderes           seinen Nebenerzeugnissen ,
         zubereitetes Futter ; andere      Fleisch , Milch , Zucker und
         Zubereitungen der bei der         Melasse
         Fütterung verwendeten Art
         (z.B. Zusatzfutter) :
ex 28.13 Bromwasserstoffsäure              Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                           nissen der Tarifnummer 28.01
ex 2S.19 Zinkoxyd                          J egliche Herstellung aus Erzeug­
                                           nissen der Tarifnummer 79.01
   28.27 Bleioxyd                          J eglich e Herstellung aus Erzeug­
                                           nissen der Tarifnummer 78.01
ex 28.28 Lithiumhydroxyd                   J egliche Herstellung aus Erzeug­
                                           nissen der Tarifnummer 28.42
ex 28.29 Lithiumfluorid                    Jegliche Herstellung aus
                                           Erzeugnissen der Tarifnummern
                                           28.28 , 28.42
ex 28.30 Lithiumchlorid                    Jegliche Herstellung aus
                                           Erzeugnissen der Tarifnummern
                                           28.28 , 28.42
ex 28.33 Bromide                           Jegliche Herstellung aus
                                           Erzeugnissen der Tarifnummern
                                           28.01 , 28.13
ex 28.38 Aluminiumsulfat                   J egliche Herstellung aus Erzeug­
                                           nissen der Tarifnummer 28.20
ex 28.42 Lithiumkarbonat                   J egliche Herstellung aus Erzeug­
                                           nissen der Tarifnummer 28.28
ex 29.02 Organische Bromide                Jegliche Herstellung aus
                                           Erzeugnissen der Tarifnummern
                                           28.01 , 28.13
ex 29.02 Dichlorodiphenyltrichloroäthan                                       Umwandlung des Athenals in
                                                                              Chloral und Kondensierung des
                                                                              Chlorais mit Monochlorobenzol
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1455/ 66
               Hergestellte Ware                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,    die den hergestellten Waren die
                                                 die den hergestellten Waren nicht      Eigenschaft von Ursprungs­
   Tarif­                                        die Eigenschaft von Ursprungs­       erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                    Warenbezeichnung                   erzeugnissen verleihen         nachstehende Voraussetzungen
                                                                                                erfüllt sind
ex 29.35    Pyridin , beta-Picolin ,                                               Umwandlung des Azetylens in
            alpha-Picolin, gamma-Picolin                                           Azetylaldehyd und Umwand­
                                                                                   lung des Azetylaldehyds in
                                                                                   Pyridin oder Picolin
ex 29.35    Vinylpyridin                                                           Umwandlung von
                                                                                   Azetylaldehyd in Picolin und
                                                                                   Umwandlung des Picolins in
                                                                                   Vinylpyridin
ex 29.38    Nikotinsäure (Vitamin P. P. )                                          Umwandlung des
                                                                                   Azetylaldehyds in beta-Picolin
                                                                                   und Umwandlung des
                                                                                   beta-Picolins in Nikotin
ex 29.43    Glukose ( Dextrose)                 Jegliche Herstellung aus
                                                Stärken und ihren Rohstoffen
ex 30.03    Antibiotika                         Jegliche Herstellung aus Anti­
                                                biotika der Tarifnummer 29.44
     31.05  Andere Düngemittel ;                                                   Herstellen unter Verwendung
            Erzeugnisse des Kapitels 31 in                                         von Erzeugnissen, wenn deren
            Tabletten , Pastillen oder                                             Wert 50 v. H. des Wertes der
            ähnlichen Formen oder in                                               Fertigware nicht überschreitet
            Packungen mit einem Gewicht
            von 10 kg oder weniger
     32.06  Farblacke                           Jegliche Hersteilling aus
                                                Erzeugnissen der Tarifnummern
                                                32.04 , 32.05
     32.07  Andere Farbkörper ;                 Mischen von Oxyden oder
            anorganische Erzeugnisse , die      Salzen des Kapitels 28 mit
            als Luminophore verwendet           Füllstoffen wie z. B. Barium­
            werden                              sulfat , Kreide, Bariumkarbo­
                                                nat, Satinweiß
     35.05  Dextrine , lösliche oder geröstete  Jegliche Herstellung aus
            Stärke, Klebstoffe aus Stärke       Erzeugnissen aller Art
     38.11  Desinfektionsmittel , Insecticide ,                                    Herstellen unter Verwendung
            Fungicide, Herbicide , Mittel                                          von Erzeugnissen , wenn deren
            gegen Nagetiere , Schädlings­                                          Wert 50 v. H. des Wertes der
            bekämpfungsmittel und dergl .,                                         Fertigware nicht überschreitet
            in Zubereitungen oder in
            Formen oder Aufmachungen
            für den Einzelverkauf oder als
            Waren ( z. B. Schwefelbänder,
            Schwefelfäden , Schwefelkerzen
            und Fliegenfänger)
     38.12  Zubereitete Zurichtemittel ,                                            Herstellen unter Verwendung
            zubereitete Appreturen und                                             von Erzeugnissen, wenn deren
            zubereitete Beizmittel aller Art ,                                     Wert 50 v. H. des Wertes der
            wie sie in der Textilindustrie ,                                        Fertigware nicht überschreitet
            Papierindustrie, Lederindustrie
            oder ähnlichen Industrien
            gebraucht werden
      38.13 Abbeizmittel für Metalle ; Fluß­                                        Herstellen unter Verwendung
            mittel und andere Hilfsmittel                                           von Erzeugnissen , wenn deren
             zum Schweißen oder Löten von                                           Wert 50 v. H. des Wertes der
            Metallen ; Pasten und Pulver                                            Fertigware nicht überschreitet
             zum Löten oder Schweißen aus
             Metall und anderen Stoffen ;
             Überzugsmassen und Füll­
             massen für Schweißelektroden
             und Schweißstäbe
 ---pagebreak--- 1456/ 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     26 . 5 . 66
             Hergestellte Ware                                                Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                           Be- oder Verarbeitungsvorgange ,   die den hergestellten Waren die
                                           die den hergestellten Waren nicht      Eigenschaft von Ursprungs­
  Tarif­                                   die Eigenschaft von Ursprungs­       erzeugnissen verleihen, wenn
 nummer
                   Warenbezeichnung              erzeugnissen verleihen         nachstehende Voraussetzungen
                                                                                          erfüllt sind
   38.14  Antiklopfmittel, Antioxydan­                                       Herstellen unter Verwendung
          tien, Antigums , Viskositäts­                                      von Erzeugnissen , wenn deren
          verbesserer, Antikorrosiv­                                         Wert 50 v . H. des Wertes der
          additives und ähnliche zube­                                       Fertigware nicht überschreitet
          reitete Additives für Mineralöle
   38.15  Zusammengesetzte                                                   Herstellen unter Verwendung
          Vulkanisationsbeschleuniger                                        von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                             Wert 50 v . H. des Wertes der
                                                                             Fertigware nicht überschreitet
   38.17  Gemische und Ladungen für                                          Herstellen unter Verwendung
          Feuerlöschgeräte ; Feuerlösch­                                     von Erzeugnissen, wenn deren
          granaten und Feuerlösch­                                           Wert 50 v . H. des Wertes der
          bomben                                                             Fertigware nicht überschreitet
   35.18  Zusammengesetzte Lösungs­                                          Herstellen unter Verwendung
          und Verdünnungsmittel für                                          von Erzeugnissen, wenn deren
                                                                             Wert 50 v.H. des Wertes der
          Lacke und ähnliche Erzeugnisse
                                                                             Fertigware nicht überschreitet
   38.19   Hartmetallmischungen , nicht                                      Herstellen unter Verwendung
           gesintert ; Elektrodenmasse auf                                   von Erzeugnissen, wenn deren
           der Grundlage von kohlenstoff­                                    Wert 50 v.H. des Wertes der
           haltigen Stoffen ; Akkumulato­                                    Fertigware nicht überschreitet
           renmasse auf der Grundlage
           von Cadmiumoxyd oder
           Nickelhydroxyd
           Waren des Absatzes Q des
           Zolltarifs der Europäischen
           Gemeinschaften
   39.07   Waren aus Stoffen der           Herstellen aus Kunststoffen ,
           Tarifnummern 39.01 bis 39.06    Zelluloseäther und - ester
   40.05   Platten , Blätter und Streifen                                    Herstellen unter Verwendung
           aus nichtvulkanisiertem                                           von Erzeugnissen, wenn deren
           Kautschuk oder synthetischem                                      Wert 50 v.H. des Wertes der
           Kautschuk                                                         Fertigware nicht überschreitet
   41.08   Lackleder und metallisiertes                                      Lackieren oder Metallisieren
           Leder                                                             von Leder der Tarifnummern
                                                                             41.02 bis 41.07 einschließlich
                                                                              (ausgenommen Leder von in­
                                                                             dischen Metis und von indi­
                                                                              schen Ziegen, nur pflanzlich
                                                                             gegerbt, auch weiter bearbeitet,
                                                                             jedoch augenscheinlich zum
                                                                              unmittelbaren Herstellen von
                                                                              Lederwaren nicht verwendbar),
                                                                              wenn der Wert der verwendeten
                                                                              Leder 50 v.H. des Wertes der
                                                                              Fertigware nicht überschreitet
    43.03  Waren aus Pelzfellen            Herstellen aus Pelzfellen in
                                           Platten, Säcken , Vierecken,
                                           Kreuzen oder ähnlichen For­
                                           men (ex 43.02 )
    44.21   Kisten , Verschlage , Trommeln                                    Herstellen aus noch nicht auf
            und ähnliche Verpackungs­                                         die erforderlichen Maße zu­
            mittel aus Holz , vollständig,                                    geschnittenen Brettern
            ganz oder zerlegt , auch teil­
            weise zusammengesetzt
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1457/66
               Hergestellte Ware                                                  Be - oder Verarbeitungsvorgange ,
                                               Be- oder Verarbeitungsvorgange ,   die den hergestellten Waren die
                                               die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
  Tarif­                                       die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                     Warenbezeichnung               erzeugnissen verleihen         nachstehende Voraussetzungen
                                                                                             erfüllt sind
    45.03   Waren , aus Naturkork her­                                           Herstellen aus Erzeugnissen der
            gestellt                                                             Tarifnummer 45.01
    48.06   Papier und Pappe, liniiert oder                                      Herstellen aus Halbstoff
            kariert , jedoch nicht anderweit
            bedruckt , in Rollen oder Bogen
    48.14   Schreibwaren : Briefblöcke ,                                         Herstellen unter Verwendung
            Briefumschläge , Einstückbriefe ,                                    von Erzeugnissen , wenn deren
            Postkarten (ohne Bilder) und                                         Wert 50 v.H. des Wertes der
            Briefkarten ; Schachteln , Ta­                                       Fertigware nicht überschreitet
            schen und ähnliche Behältnisse ,
            aus Papier oder Pappe, mit
            einer Zusammenstellung solcher
            Schreibwaren
    48.15   Andere Papiere und Pappen , zu                                       Herstellen aus Halbstoff
            einem bestimmten Zweck
            zugeschnitten
     48.16  Schachteln , Säcke , Beutel ,                                        Herstellen unter Verwendung
            Tüten und andere Verpackungs­                                        von Erzeugnissen , wenn deren
            mittel , aus Papier oder Pappe                                       Wert 50 v.H. des WTertes der
                                                                                 Fertigware nicht überschreitet
     50.04  Seidengarne , nicht in Auf­                                          Herstellen aus Erzeugnissen der
            machung für den Einzelverkauf                                        Tarifnummer 50.01
     51.03  Kunstseidengarne in Auf­                                             Herstellen aus chemischen
            machung für den Einzelverkauf                                        Erzeugnissen oder Spinnmasse
     51.04  Gewebe aus Kunstseide                                                Herstellen aus chemischen
            (einschließlich Gewebe aus                                           Erzeugnissen oder Spinnmasse
            Monofilen oder Streifen der
            Tarifnummer 51.01 oder 51.02 )
     53.06  Streichgarne aus WTolle , nicht in                                   Herstellen aus Wolle , weder
            Aufmachung für den Einzel­                                           gekrempelt noch gekämmt
            verkauf
     53.07  Kammgarn aus Wolle , nicht in                                        Herstellen aus Wolle , weder
            Aufmachung für den Einzel­                                           gekrempelt noch gekämmt
            verkauf
     53.08  Garne aus feinen Tierhaaren ,                                        Herstellen aus feinen Tierhaaren
            nicht in Aufmachung für den                                          weder gekrempelt noch ge­
            Einzelverkauf                                                        kämmt , nicht bearbeitet, der
                                                                                 Tarifnummer 53.02
     53.09  Garne aus groben Tierhaaren                                          Herstellen aus groben Tier­
            oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                      haaren , nicht bearbeitet , der
            machung für den Einzelverkauf                                        Tarifnummer 53.02 oder Roß­
                                                                                 haar , nicht bearbeitet, der
                                                                                 Tarifnummer 05.03
     53.10  Garne aus Wolle , aus feinen oder                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
            groben Tierhaaren oder aus Roß­                                      Tarifnummern 53.01 bis 53.04
            haar, in Aufmachung für den                                          einschließlich
            Einzelverkauf
     53.11  Gewebe aus Wolle oder feinen                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
            Tierhaaren                                                           Tarifnummern 53.01 bis 53.05
                                                                                 einschließlich
     54.04  Leinengarne und Ramiegarne ,                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
            in Aufmachung für den Einzel­                                        Tarifnummer 54.01 oder 54.02
            verkauf
     54.05  Gewebe aus Flachs oder Ramie                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                 Tarifnummer 54.01 oder 54.02
     55.05  Baumwollgarne , nicht m Auf­                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
            machung für den Einzelverkauf                                        Tarifnummern 55.01 , 55.03
 ---pagebreak--- 1458 /66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       26 . 5 . 66
            Hergestellte Ware                                                 Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                           Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,  die den hergestellten Waren die
                                           die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
  Tarif­                                   die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                  Warenbezeichnung               erzeugnissen verleihen        nachstehende Voraussetzungen
                                                                                         erfüllt sind
   55.06 Baumwollgarne in Aufmachung                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
         für den Einzelverkauf                                               Tarifnummern 55.01 , 55.03
   55.07 Drehergewebe aus Baumwolle                                          Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                             Tarifnummern 55.01 , 55.03 ,
                                                                             55.04
   55.08 Schlingengewebe (Frottier­                                          Herstellen aus Erzeugnissen der
         gewebe) aus Baumwolle                                               Tarifnummern 55.01 , 55.03 ,
                                                                             55.04
   55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                             Tarifnummern 55.01 , 55.03 ,
                                                                             55.04
   56.01 Zellwolle, weder gekrempelt                                         Herstellen aus chemischen
         noch gekämmt                                                        Erzeugnissen oder Spinnmasse
   56.02 Spinnkabel                                                          Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                             Tarifnummern 55.01 , 55.03 ,
                                                                             55.04
   56.04 Zellwolle und Abfälle von Kunst­                                    Herstellen aus chemischen
         seide oder Zellwolle, gekrempelt,                                   Erzeugnissen oder Spinnmasse
         gekämmt oder anders für die
         Spinnerei vorbereitet
   56.05 Garne aus Zellwolle (oder aus                                       Herstellen aus chemischen
         Abfällen von Kunstseide oder                                        Erzeugnissen oder Spinnmasse
         Zellwolle) , nicht in Aufmachung
         für den Einzelverkauf
   56.06 Garne aus Zellwolle (oder aus                                       Herstellen aus chemischen
         Abfällen von Kunstseide oder                                        Erzeugnissen oder Spinnmasse
         Zellwolle) , in Aufmachung für
         den Einzelverkauf
   56.07 Gewebe aus Zellwolle                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                             Tarifnummern 56.01 bis 56.03
                                                                             einschließlich
   57.09 Gewebe aus Hanf                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                             Tarifnummer 57.01
   57.10 Gewebe aus Jute                                                     Herstellen aus Rohjute
   57.11 Gewebe aus anderen pflanzl .                                        Herstellen aus Erzeugnissen der
         Spinnstoffen                                                        Tarifnummern 57.02 , 57.04
   58.01 Geknüpfte Teppiche , auch                                           Herstellen aus Erzeugnissen der
         fertiggestellt                                                      Tarifnummern 50.01 bis 50.03
                                                                             einschließlich, 51.01 , 53.01 bis
                                                                             53.05 einschließlich , 54.01 , 55.01
                                                                             bis 55.04 einschließlich , 56.01
                                                                             bis 56.03 einschließlich , 57.01 bis
                                                                             57.04 einschließlich
   58.02 Andere Teppiche auch fertig­                                        Herstellen aus Erzeugnissen der
         gestellt : Kelim , Sumak , Kara­                                    Tarifnummern 50.01 bis 50.03
         manie und dgl., auch fertig­                                        einschließlich , 51.01 , 53.01 bis
         gestellt                                                            53.05 einschließlich, 54.01 ,
                                                                             55.01 bis 55.04 einschließlich ,
                                                                             56.01 bis 56.03 einschließlich,
                                                                             57.01 bis 57.04 einschließlich
   58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
         und Chenillegewebe                                                  Tarifnummern 50.01 bis 50.03
                                                                             einschließlich, 51.01 , 53.01 bis
                                                                             53.05 einschließlich, 54.01 ,
                                                                             55.01 bis 55.04 einschließlich ,
                                                                             56.01 bis 56.03 einschließlich
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1459/66
                Hergestellte Ware                                                 Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,   die den hergestellten Waren die
                                               die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
   Tarif­                                      die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                       Warenbezeichnung              erzeugnissen verleihen        nachstehende Voraussetzungen
                                                                                             erfüllt sind
     58.05   Bänder und schußlose Bänder                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
             aus parallel gelegten und ge­                                       Tarifnummern 50.01 bis 50.03
             klepten Garnen oder Spinn­                                          einschließlich , 51.01 , 53.01 bis
             stoffen (bolducs), ausgenommen                                      53.05 einschließlich , 54.01 ,
             Waren der Tarifnummer 58.06                                         55.01 bis 55.04 einschließlich ,
                                                                                 56.01 bis 56.03 einschließlich ,
                                                                                 57.01 bis 57.04 einschließlich
    58.06    Etikette , Abzeichen und ähn­                                       Herstellen aus Waren der
            liche Waren , gewebt , nicht be­                                     Tarifnummern 50.01 bis 50.03
             stickt , als Meterware oder zuge­                                   einschließlich , 51.01 , 53.01 bis
             schnitten                                                           53.05 einschließlich , 54.01 ,
                                                                                 55.01 bis 55.04 einschließlich ,
                                                                                 56.01 bis 56.03 einschließlich
    58.08   Tülle und geknüpfte Netzstoffe ,                                     Herstellen aus Waren der
            ungemustert                                                          Tarifnummern 50.01 bis 50.03
                                                                                 einschließlich , 51.01 , 53.01 bis
                                                                                 53.05 einschließlich, 54.01 ,
                                                                                 55.01 bis 55.04 einschließlich ,
                                                                                 56.01 bis 56.03 einschließlich
    58.09   Tülle , geknüpfte Netzstoffe und                                     Herstellen aus Waren der
            Bobinetgardinenstoffe , gemu­                                        Tarifnummern 50.01 bis 50.03
            stert ; Spitzen (maschinen- oder                                     einschließlich , 51.01 , 53.01 bis
            handgefertigt), als Meterware                                        53.05 einschließlich , 54.01 ,
            oder als Motiv                                                       55.01 bis 55.04 einschließlich ,
                                                                                 56.01 bis 56.03 einschließlich
    59.04   Bindfäden, Seile und Taue,                                           Herstellen aus Naturfasern oder
            auch geflochten                                                      aus chemischen Erzeugnissen
                                                                                 oder Spinnmasse
    59.05   Netze aus Waren der Tarif­                                           Herstellen aus Naturfasern oder
            nummer 59.04 , in Stücken , als                                      aus chemischen Erzeugnissen
            Meterware oder abgepaßt ;                                            oder Spinnmasse
            abgepaßte Fischernetze aus
            Garnen , Bindfäden oder Seilen
    59.06   Andere Waren aus Garnen ,                                            Herstellen aus Naturfasern oder
            Bindfäden , Seilen oder Tauen ,                                      aus chemischen Erzeugnissen
            ausgenommen Gewebe und                                               oder Spinnmasse
            Waren daraus
    59.07   Gewebe , mit Leim oder stärke­                                       Herstellen aus Garnen
            haltigen Zurichtestoffen be­
            strichen, zum Einbinden von
            Büchern , zum Herstellen von
            Futteralen und anderen Karto­
            nagen oder zu ähnlichen
            Zwecken ; Pausleinwand ; prä­
            parierte Malleinwand ; Bougram
            und ähnl . Erzeugnisse für die
            Hutmacherei
    59.08   Gewebe , mit Zellulosederivaten                                      Herstellen aus Garnen
            oder anderen Kunststoffen
            getränkt oder bestrichen
    59.09   Wachstuch und andere geölte                                          Herstellen aus Garnen
            oder mit einem Überzug auf der
            Grundlage von öl versehene
            Gewebe
   59.10    Linoleum , auch zugeschnitten ;                                      Herstellen aus Garnen
            Fußbodenbelag aus einem
            Grund aus Spinnstoffen mit auf­
            getragener Deckschicht aus
            beliebigen Stoffen, auch zuge­
            schnitten
 ---pagebreak--- 1460/66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        26 . 5 . 66
            Hergestellte Ware                                                 Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,   die den hergestellten Waren die
                                           die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
  Tarif­                                   die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                 Warenbezeichnung               erzeugnissen verleihen         nachstehende Voraussetzungen
                                                                                          erfüllt sind
   59.11 Kautschutierte Gewebe , ausge­                                      Herstellen aus Garnen
         nommen Gewirke
   59.12 Andere Gewebe , getränkt oder                                       Herstellen aus Garnen
         bestrichen ; bemalte Gewebe für
         Theaterdekorationen , Atelier­
         hintergründe und dergleichen
   59.13 Gummielastische Gewebe , aus­                                       Herstellen aus einfachen Garnen
         genommen Gewirke
   59.15 Pumpenschläuche und ähnliche                                        Herstellen aus einfachen Garnen
         Schläuche , aus Spinnstoffen ,
         auch mit Armaturen oder Zu­
         behörteilen aus anderen Stoffen
   59.16 Förderbänder und Treibriemen ,                                      Herstellen aus einfachen Garnen
         aus Spinnstoffen , auch verstärkt
   59.17 Technische Gewebe und Gegen­                                        Herstellen aus Waren der Tarif­
         stände des technischen Bedarfs ,                                    nummern 50.01 bis 50.03 ein­
         aus Spinnstoffen                                                    schließlich , 51.01 , 53.01 bis53.05
                                                                             einschließlich , 54.01 , 55.01 bis
                                                                             55.04 einschließlich , 56.01 bis
                                                                             56.03 einschließlich , 57.01 bis
                                                                             57.04 einschließlich
ex Kap .
    60   Gewirke
         — aus Kunstseide oder Zell­                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
             wolle                                                           Tarifnummern 56.01 bis 56.03
                                                                             einschließlich , Herstellen aus
                                                                             chemischen Erzeugnissen oder
                                                                             Spinnmasse
         — andere                                                            Herstellen aus gekrempelten
                                                                             oder gekämmten natürlichen
                                                                             Fasern
   61.01 Oberkleidung für Männer und                                         Herstellen aus Garnen oder
         Knaben                                                              Rohgeweben
   61.02 Oberkleidung für Frauen ,                                           Herstellen aus Garnen oder
         Mädchen und Kleinkinder                                             Rohgeweben
   61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für                                    Herstellen aus Garnen oder
         Männer und Knaben , auch                                            Rohgew^eben
         Kragen , Vorhemden und Man­
         schetten
   61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche) für                                     Herstellen aus Garnen oder
         Frauen , Mädchen und Klein­                                         Rohgeweben
         kinder
   61.05 Taschentücher und Zier­                                             Herstellen aus Garnen
         taschentücher
   61.06 Schals , Umschlagtücher , Hals­                                     Herstellen aus Garnen
         tücher, Kragenschoner, Kopf­
         tücher, Schleier und ähnliche
         Waren
   61.07 Krawatten                                                           Herstellen aus Garnen
   61.08 Kragen , Hemdeinsätze , Blusen­                                     Herstellen aus Garnen
         einsätze , Jabots , Manschetten
         und ähnliche Putzwaren für
         Ober- und Unterkleidung für
         Frauen und Mädchen
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1461 / 66
              Hergestellte Ware                                                     Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                 Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,  die den hergestellten Waren die
                                                 die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
   Tarif­                                         die Eigenschaft von Ursprungs­     erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                     Warenbezeichnung                  erzeugnissen verleihen        nachstehende Voraussetzungen
                                                                                               erfüllt sind
     61.09  Korsette , Hüftgürtel , Mieder,                                        Herstellen aus Garnen
            Büstenhalter, Hosenträger,
            Strumpfhalter, Strumpfbänder ,
            Sockenhalter und ähnliche
            Waren , aus Spinnstoffen , auch
            gewirkt , auch gummielastisch
     61.10  Handschuhe , Strümpfe, Socken                                          Herstellen aus Garnen
            und Söckchen, nicht gewirkt
     61.11  Anderes fertiggestelltes Beklei­                                       Herstellen aus Garnen
            dungszubehör, z. B. Schweiß­
            blätter , Schulterpolster und
            andere Polster für Schneider­
            arbeiten , Gürtel , Muffe , Schutz­
            ärmel
ex 62.01    Decken ohne elektrische                                                Herstellen aus rohen Garnen der
            Heizvorrichtung                                                        Kap . 50 bis 56
     62.02  Bettwäsche , Tischwäsche ,                                             Herstellen aus einfachen
            Wäsche zur Körperpflege und                                            Rohgarnen
            andere Haushaltswäsche ; Vor­
            hänge , Gardinen und andere
            Gegenstände zur Innenausstat­
            tung
     62.03  Säcke und Beutel zu Ver­                                               Herstellen aus Garnen
            packungszwecken
     62.04  Planen , Segel, Markisen , Zelte                                       Herstellen aus einfachen Roh­
            und Zeltlagerausrüstungen                                              garnen
     62.05  Andere fertiggestellte Waren                                           Herstellen unter Verwendung
            aus Spinnstoffen , einschließlich                                      von Erzeugnissen , wenn deren
            Schnittmuster zum Herstellen                                           Wert 40 v. H. des Wertes der
            von Bekleidung                                                         Fertigware nicht überschreitet
     64.01  Schuhe mit Laufsohlen und           Herstellen aus Zusammen­
            Oberteil aus Kautschuk oder         setzungen , bestehend aus Schuh­
            Kunststoff                          oberteilen , die mit einer Brand­
                                                sohle oder anderen Bodenteilen
                                                ( ausgenommen Laufsohlen) ver­
                                                bunden sind
ex 64.02    Schuhe mit Laufsohlen aus           Herstellen aus Zusammenset­
            Leder, Kunstleder, Kautschuk        zungen , bestehend aus Schuh­
            oder Kunststoff mit einem           oberteilen , die mit einer Brand­
            Oberteil nicht aus Leder            sohle oder anderen Bodenteilen
                                                (ausgenommen Laufsohle) ver­
                                                bunden sind
ex 64.02    Schuhe mit Laufsohlen aus           Herstellen aus Schuhteilen aus
            Leder, Kunstleder, Kautschuk        Stoffen aller Art , ausgenommen
            oder Kunststoff mit einem           Metall in Form von Zusammen­
            Oberteil aus Leder                  setzungen bestehend aus Schuh­
                                                oberteilen , die mit einer Brand­
                                                sohle oder anderen Bodenteilen
                                                ( ausgenommen Laufsohle) ver­
                                                bunden sind
     64.03  Schuhe aus Holz , Schuhe mit        Herstellen aus Schuhteilen aus
            Laufsohlen aus Holz oder Kork       Stoffen aller Art , ausgenommen
                                                Metall in Form von Zusammen­
                                                setzungen bestehend aus Schuh­
                                                oberteilen , die mit einer Brand­
                                                sohle oder anderen Bodenteilen
                                                ( ausgenommen Laufsohle ) ver­
                                                bunden sind
 ---pagebreak--- 1462/ 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        26 . 5 . 66
             Hergestellte Ware                                                   Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,   die den hergestellten Waren die
                                              die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
  Tarif­                                      die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                  Warenbezeichnung                 erzeugnissen verleihen         nachstehende Voraussetzungen
                                                                                            erfüllt sind
   64.04 Schuhe mit Laufsohlen aus          Herstellen aus Schuhteilen aus
         anderen Stoffen ( z. B. Schnüre ,  Stoffen aller Art , ausgenommen
         Pappe, Gewebe , Filz , Geflecht)   Metall in Form von Zusammen­
                                            setzungen bestehend aus Schuh­
                                            oberteilen, die mit einer Brand­
                                            sohle oder anderen Bodenteilen
                                            ( ausgenommen Laufsohle) ver­
                                            bunden sind
   65.03 Hüte und andere Kopfbedek­                                             Herstellen aus Fasern
         kungen , aus Filz, aus Hut­
         stumpen oder Hutplatten der
         Tarifnummer 65.01 hergestellt ,
         ausgestattet oder nicht aus­
         gestattet
   65.05 Hüte und Kopfbedeckungen                                               Herstellen aus Garnen
         (einschließlich Haarnetze), ge­
         wirkt oder aus Stücken (aus­
         genommen Streifen) von
         Geweben, Gewirken, Spitzen,
         Filz oder anderen Spinnstoff­
         waren hergestellt , ausgestattet
         oder nicht ausgestattet
   66.01 Regenschirme und Sonnen­                                               Herstellen unter Verwendung
         schirme einschließlich Stock­                                          von Erzeugnissen , wenn deren
         schirme , Schirmzelte und                                              Wert 50 v. H. des Wertes der
         dergleichen                                                            Fertigware nicht überschreitet
ex 70.07 Gegossenes oder gewalztes          Herstellung aus gegossenem ,
         Flachglas, und „ Tafelglas "       gewalztem oder gezogenem Glas
         (auch geschliffen oder poliert),   der Tarifnummern 70.04 bis
         anders als quadratisch oder        70.06
         rechteckig zugeschnitten oder
         gebogen oder anders bearbeitet
         ( z. B. mit abgeschrägten Rän­
         dern, graviert) ; Isolierflachglas
         aus mehreren Schichten ; Kunst­
         verglasungen
   70.08 Vorgespanntes E inschichten-       Herstellen aus gegossenem , ge­
         Sicherheitsglas und Mehrschich­    zogenem oder gewalztem Glas
         ten-Sicherheitsglas (Verbund­      der Tarifnummern 70.04 bis
         glas), auch fassoniert             70.06
   70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt,    Herstellen aus gegossenem , gezo­
         einschließlich Rückspiegel         genem oder gewalztem Glas der
                                            Tarifnummern 70.04 bis 70.06
   71.15 Waren aus echten Perlen , Edel­                                        Herstellen unter Verwendung
         steinen, Schmucksteinen, syn­                                          von Erzeugnissen , wenn deren
         thetischen oder rekonstituierten                                       Wert 50 v. H. des Wertes der
         Steinen                                                                Fertigware nicht überschreitet
   73.12 Bandstahl, warm oder kalt ge­      Zerschneiden von Warmbreit­
         walzt                              band in Rollen der Tarifnummer
                                            73.08 ohne Walzen
   73.13 Bleche aus Stahl , warm oder       Zerschneiden von Warmbreit­
         kalt gewalzt                       band in Rollen der Tarifnummer
                                            73.08 ohne Walzen
   74.03 Stäbe , Profile und Draht , aus                                        Herstellen unter Verwendung
         Kupfer, massiv                                                         von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                                Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                                Fertigware nicht überschreitet
   74.04 Bleche , Platten , Tafeln und                                          Herstellen unter Verwendung
         Bänder, aus Kupfer, mit einer                                          von Erzeugnissen , wenn deren
         Dicke von mehr als 0,15 mm                                             Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                                Fertigware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1463/66
               Hergestellte Ware                                                   Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,  die den hergestellten Waren die
                                                die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
   Tarif­                                       die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                     Warenbezeichnung                 erzeugnissen verleihen        nachstehende Voraussetzungen
                                                                                              erfüllt sind
     74.05  Blattmetall , Folien und dünne                                        Herstellen unter Verwendung
            Bänder, aus Kupfer (auch ge­                                          von Erzeugnissen , wenn deren
            prägt , zugeschnitten , gelocht ,                                     Wert 50 v. H. des Wertes der
            überzogen , bedruckt oder auf                                         Fertigware nicht überschreitet
            Papier, Pappe , Kunststoff oder
            ähnlichen Unterlagen befestigt),
            mit einer Dicke (ohne Unterlage)
            von 0,15 mm oder weniger
     74.06  Pulver und Flitter , aus Kupfer                                       Herstellen unter Verwendung
                                                                                  von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                                  Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                                  Fertigware nicht überschreitet
     74.07  Rohre (einschließlich Rohlinge)                                       Herstellen unter Verwendung
            und Hohlstangen , aus Kupfer                                          von Erzeugnissen, wenn deren
                                                                                  Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                                  Fertigware nicht überschreitet
     74.10  Kabel , Seile , Litzen und ähn­                                       Herstellen unter Verwendung
            liche Waren, aus Kupferdraht,                                         von Erzeugnissen , wenn deren
            ausgenommen isolierte Draht­                                          Wert 50 v. H. des Wertes der
            waren für die Elektrotechnik                                          Fertigware nicht überschreitet
     75.02  Stäbe , Profile und Draht , aus                                       Herstellen unter Verwendung
            Nickel , massiv                                                       von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                                  Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                                  Fertigware nicht überschreitet
     75.03  Bleche , Platten , Tafeln und                                         Herstellen unter Verwendung
            Bänder, von beliebiger Dicke ,                                        von Erzeugnissen , wenn deren
            aus Nickel ; Pulver, Flitter, aus                                     Wert 50 v. H. des Wertes der
            Nickel                                                                Fertigware nicht überschreitet
     75.04  Rohre (einschließlich Rohlinge),                                      Herstellen unter Verwendung
            Hohlstangen , Rohrformstücke ,                                        von Erzeugnissen , wenn deren
            Rohrverschlußstücke und Rohr­                                         Wert 50 v. H. des Wertes der
            verbindungsstücke ( Nippel ,                                          Fertigware nicht überschreitet
            Kniestücke, Kupplungen , Muf­
            fen , Flanschen und ähnliche
            Waren), aus Nickel
     75.05  Anoden zum Vernickeln , gegos­                                        Herstellen unter Verwendung
            sen , gewalzt oder elektrolytisch                                     von Erzeugnissen , wenn deren
            hergestellt , roh oder bearbeitet                                     Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                                  Fertigware nicht überschreitet
     76.02  Stäbe , Profile und Draht , aus                                       Herstellen unter Verwendung
            Aluminium , massiv                                                    von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                                  WTert 50 v. H. des WTertes der
                                                                                  Fertigware nicht überschreitet
     76.03  Bleche , Platten , Tafeln und                                         Herstellen unter Verwendung
            Bänder , aus Aluminium , mit                                          von Erzeugnissen, wenn deren
            einer Dicke von mehr als                                              Wert 50 v. H. des Wertes der
            0,15 mm                                                               Fertigware nicht überschreitet
     76.04  Blattmetall , Folien und dünne                                        Herstellen unter Verwendung
            Bänder, aus Aluminium (auch                                           von Erzeugnissen , wenn deren
            geprägt , zugeschnitten , gelocht ,                                   Wert 50 v. H. des Wertes der
            überzogen, bedruckt oder auf                                          Fertigw are nicht überschreitet
            Papier, Pappe , Kunststoff oder
            ähnlichen Unterlagen befestigt),
            mit einer Dicke (ohne Unter­
            lage) von 0,15 mm oder weniger
     76.05  Pulver und Flitter, aus Alumi­                                        Herstellen unter Verwendung
            nium                                                                  von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                                  Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                                  Fertigware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 1464/ 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       26 . 5 . 66
            Hergestellte Ware                                                   Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,   die den hergestellten Waren die
                                             die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
  Tarif­                                     die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                  W arenbezeichnung                erzeugnissen verleihen        nachstehende Voraussetzungen
                                                                                           erfüllt sind
   76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge)                                       Herstellen unter Verwendung
         und Hohlstangen, aus Alumi­                                           von Erzeugnissen , wenn deren
         nium                                                                  Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                               Fertigware nicht überschreitet
   76.08 Konstruktionen , auch unvoll­                                         Herstellen unter Verwendung
         ständig , auch nicht zusammen­                                        von Erzeugnissen , wenn deren
         gesetzt , sowie Teile von Kon­                                        Wert 50 v. H. des Wertes der
         struktionen ( z. B. Schuppen ,                                        Fertigware nicht überschreitet
         Brücken und Brückenteile,
         Türme, Masten , Pfeiler, Säulen ,
         Gerüste , Bedachungen , Tür­
         und Fensterrahmen , Geländer),
         aus Aluminium ; zu Konstruk­
         tionszwecken vorgearbeitete
         Bleche , Stäbe , Profile , Rohre
         usw. , aus Aluminium
   76.12 Kabel , Seile , Litzen und ähn­                                       Herstellen unter Verwendung
         liche Waren , aus Aluminium­                                          von Erzeugnissen , wenn deren
         draht, ausgenommen isolierte                                          Wert 50 v. H. des Wertes der
         Drahtwaren für die Elektro­                                           Fertigware nicht überschreitet
         technik
   76.13 Gewebe , Gitter und Geflechte ,                                       Herstellen unter Verwendung
         aus Aluminiumdraht                                                    von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                               Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                               Fertigware nicht überschreitet
   78.02 Stäbe , Profile und Draht , aus                                       Herstellen unter Verwendung
         Blei , massiv                                                         von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                               Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                               Fertigware nicht überschreitet
   78.03 Bleche , Platten , Tafeln und                                         Herstellen unter Verwendung
         Bänder, aus Blei , mit einem                                          von Erzeugnissen , wenn deren
         Quadratmetergewicht von mehr                                          Wert 50 v. H. des Wertes der
         als 1,7 kg                                                            Fertigware nicht überschreitet
   78.04 Folien und dünne Bänder , aus                                         Herstellen unter Verwendung
         Blei (auch geprägt , zugeschnit­                                      von Erzeugnissen , wenn deren
         ten , gelocht, überzogen , be­                                        Wert 50 v. H. des Wertes der
         druckt oder auf Papier, Pappe ,                                       Fertigware nicht überschreitet
         Kunststoff oder ähnlichen Un­
         terlagen befestigt) , mit einem
         Quadratmetergewicht (ohne Un­
         terlage) von 1 ,7 kg oder weniger :
         Pulver und Flitter, aus Blei
   78.05 Rohre (einschließlich Rohlinge),                                      Herstellen unter Verwendung
         Hohlstangen , Rohrformstücke ,                                        von Erzeugnissen , wenn deren
         Rohrverschlußstücke und Rohr­                                         Wert 50 v. H. des Wertes der
         verbindungsstücke (Nippel,                                            Fertigware nicht überschreitet
         Kniestücke , S-förmig gebogene
         Rohre für Geruchverschlüsse ,
         Kupplungen , Muffen , Flan­
         schen und ähnliche Waren) aus
         Blei
   78.06 Andere Waren aus Blei                                                 Herstellen unter Verwendung
                                                                               von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                               Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                               Fertigware nicht überschreitet
   79.02 Stäbe , Profile und Draht , aus                                       Herstellen unter Verwendung
         Zink , massiv                                                         von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                               Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                               Fertigware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26. 5 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1465/ 6G
              Hergestellte Ware                                                   Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,   die den hergestellten Waren die
                                               die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
  Tarif­                                       die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                    Warenbezeichnung                 erzeugnissen verleihen        nachstehende Voraussetzungen
                                                                                             erfüllt sind
    79.03  Bleche , Platten , Tafeln und                                         Herstellen unter Verwendung
           Bänder, aus Zink , in beliebiger                                      von Erzeugnissen , wenn deren
           Dicke ; Pulver und Flitter, aus                                       Wert 50 v.H. des Wertes der
           Zink                                                                  Fertigware nicht überschreitet
    79.04  Rohre (einschließlich Rohlinge),                                      Herstellen unter Verwendung
           Hohlstangen , Rohrformstücke ,                                        von Erzeugnissen , wenn deren
           Rohrverschlußstücke und                                               Wert 50 v.H. des Wertes der
           Rohrverbindungsstücke (Nip­                                           Fertigware nicht überschreitet
           pel , Kniestücke, Kupplungen ,
           Muffen , Flanschen und ähnliche
           Waren ), aus Zink
    79.05  Dachrinnen , Firstbleche , Dach­                                      Herstellen unter Verwendung
           fenster und andere geformte                                           von Erzeugnissen , wenn deren
           WTaren zu Bauzwecken , aus Zink                                       Wert 50 v.H. des Wertes der
                                                                                 Fertigware nicht überschreitet
    79.06  Andere Waren aus Zink                                                 Herstellen unter Verwendung
                                                                                 von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                                 Wert 50 v.H. des Wertes der
                                                                                 Fertigware nicht überschreitet
    80.02  Stäbe , Profile und Draht , aus                                       Herstellen unter Verwendung
           Zinn , massiv                                                         von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                                 Wert 50 v.H. des Wertes der
                                                                                 Fertigware nicht überschreitet
    80.03  Bleche, Platten , Tafeln und                                          Herstellen unter Verwendung
           Bänder , aus Zinn , mit einem                                         von Erzeugnissen, wenn deren
           Quadratmetergewicht von mehr                                          Wert 50 v.H. des Wertes der
           als 1 kg                                                              Fertigware nicht überschreitet
    80.04  Blattmetall , Folien und dünne                                        Herstellen unter Verwendung
           Bänder, aus Zinn (auch geprägt ,                                      von Erzeugnissen , wenn deren
           zugeschnitten , gelocht , über­                                       Wert 50 v.H. des Wertes der
           zogen, bedruckt oder auf Papier,                                      Fertigware nicht überschreitet
           Pappe , Kunststoff oder ähn­
           lichen Unterlagen befestigt) , mit
           einem Quadratmetergewicht
            (ohne Unterlage) von 1 kg oder
           weniger ; Pulver und Flitter , aus
           Zinn
    80.05   Rohre (einschließlich Rohlinge) ,                                    Herstellen unter Verwendung
           Hohlstangen , Rohrformstücke,                                         von Erzeugnissen , wenn deren
            Rohrverschlußstücke und Rohr­                                        Wert 50 v . H. des Wertes der
           verbindungsstücke (Nippel ,                                           Fertigware nicht überschreitet
            Kniestücke , Kupplungen , Muf­
            fen , Flanschen und ähnliche
            Waren ), aus Zinn
    82.05   Auswechselbare Werkzeuge zur                                         Montage unter Verwendung von
            Verwendung in Maschinen und                                          Teilen , wenn deren Wert
            mechanischen oder nichtmecha­                                        40 v.H. des W'ertes der
            nischem Handwerkszeug ( z . B.                                        Fertigware nicht überschreitet
            zum Treiben , Stanzen , Gewin­
            deschneiden, Gewindebohren ,
            Bohren , Fräsen , Ausweiten ,
            Schneiden , Drehen , Schrauben ) ,
            einschließlich Zieheisen , Preß­
            matrizen zum Wrarmstrangpres­
            sen von Metallen , Gesteinsboh­
            rer und Tiefbohrwerkzeuge , mit
            arbeitendem Teil
     82.06  Messer und Schneidklingen , für                                       Montage unter Verwendung von
            Maschinen oder mechanische                                            Teilen , wenn deren Wert
            Geräte                                                                40 v.H. des Wertes der
                                                                                  Fertigware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 1466/66                                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                          26 . 5 . 66
                      Hergestellte Ware                                                                                     Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgange ,                   die den hergestellten Waren die
                                                                         die den hergestellten Waren nicht                     Eigenschaft von Ursprungs­
    Tarif­                                                               die Eigenschaft von Ursprungs­                      erzeugnissen verleihen , wenn
 nummer
                              Warenbezeichnung                                  erzeugnissen verleihen                        nachstehende Voraussetzungen
                                                                                                                                           erfüllt sind
     84.15       Maschinen , Apparate , Geräte                                                                             Montage und Verwendung von
                 und Einrichtungen für Kälte­                                                                              Teilen, die nicht ,, Ursprungs­
                 erzeugung , mit elektrischer oder                                                                         erzeugnisse " sind , wenn deren
                 anderer Ausrüstung                                                                                        Wert 40 v.H. des Wertes der
                                                                                                                           Fertigware nicht überschreitet
                                                                                                                           und dem Wert nach mindestens
                                                                                                                           50 v.H. der verwendeten Teile (*)
                                                                                                                           „ Ursprungserzeugnisse" sind
ex 84.41         Nähmaschinen ( z . B. zum Nä­                                                                             Montage unter Verwendung von
                 hen von Spinnstoffwaren , Leder                                                                           Teilen , die nicht „ Ursprungser­
                 oder Schuhen), einschließlich                                                                             zeugnisse " sind , wenn deren
                 Möbel zum Einbau von Näh­                                                                                 Wert 40 v . H. des Wertes der
                 maschinen                                                                                                 Fertigware nicht überschreitet
                                                                                                                           und
                                                                                                                           — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                                50 v . H. der zur Montage des
                                                                                                                                Kopfes (ohne Motor) ver­
                                                                                                                                wendeten Teile ( x) ,, Ur­
                                                                                                                                sprungserzeugnisse " sind
                                                                                                                                und
                                                                                                                           — der Mechanismus für die
                                                                                                                                Oberfadenzuführung , der
                                                                                                                                Greifer mit Antriebsmecha­
                                                                                                                                nismus und die Steuerorgane
                                                                                                                                für den Zick-Zack-Stich
                                                                                                                                , , Ursprungserzeugnisse ' '
                                                                                                                                sind
 ex Kap .         Elektrische Maschinen, Appara­                                                                           Montage unter Verwendung von
       85         te und Geräte sowie andere elek­                                                                         Teilen , wenn deren Wert 40 v . H.
                  trotechnische Waren, ausge­                                                                              des Wertes der Fertigware
                  nommen solche der Tarifnum­                                                                              nicht überschreitet
                  mern 85.14 und 85.15
     85.14        Mikrophone und Haltevorrich­                                                                             Montage unter Verwendung von
                  tungen dazu ; Lautsprecher ;                                                                             Teilen, die nicht „ Ursprungs­
                  Tonfrequenzverstärker                                                                                    erzeugnisse " sind , wenn deren
                                                                                                                           Wert 40 v.H. des Wertes der
                                                                                                                            Fertigware nicht überschreitet
                                                                                                                            und
                                                                                                                           — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                                50 v.H. der verwendeten
                                                                                                                                Teile ( x) „ Ursprungs­
                                                                                                                                erzeugnisse" sind und
                                                                                                                            — alle Transistoren „ Ur­
                                                                                                                                sprungserzeugnisse " sind
      85.15       Sende- und Empfangsgeräte für                                                                             Montage unter Verwendung von
                  den Funksprech- oder Funk­                                                                                Teilen , die nicht „ Ursprungs­
                  telegraphieverkehr ; Sende - und                                                                          erzeugnisse " sind , wenn deren
                  Empfangsgeräte für Rundfunk                                                                               Wert 40 v.H. des Wertes der
                  oder Fernsehen , einschließlich                                                                           Fertigware nicht überschreitet
                   der mit Tonaufnahme - und Ton­                                                                           und
                  wiedergabegeräten kombinier­                                                                              — dem Wert nach mindestens
                  ten Empfänger und der Fernseh­                                                                                50 v.H. der verwendeten
                  kameras ; Geräte für Funknavi­                                                                                Teile ( x ) „ Ursprungserzeug­
                   gation , Funkmessung oder                                                                                    nisse " sind und
                   Funkfernsteuerung                                                                                        — alle Transistoren „ Ur­
                                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
 (') Der Berechnung des Wertes der Teile sind zugrunde zu legen :
     — für die Teile , die Ursprungserzeugnisse sind : der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt wird, nach­
        weisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     —- für andere Teile : die Vorschriften des Artikels 4 der Entscheidung zur Berechnung des Wertes eingeführter Erzeugnisse und von Erzeugnissen unbestimmten
        Ursprungs .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                           1467/ 66
                         Hergestellte Ware                                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                                           Be - oder Verarbeitungsvorgange ,                    die den hergestellten Waren die
                                                                           die den hergestellten Waren nicht                        Eigenschaft von Ursprungs­
      Tarif­
                                                                           die Eigenschaft von Ursprungs­                         erzeugnissen verleihen , wenn
   nummer
                                Warenbezeichnung                                  erzeugnissen verleihen                          nachstehende Voraussetzungen
                                                                                                                                            erfüllt sind
  Kap . 86         Schienenfahrzeuge ; ortsfestes                                                                            Montage unter Verwendung von
                   Gleismaterial ; nicht elektrische                                                                         Teilen , wenn deren Wert
                   mechanische Signalvorrichtun­                                                                             40 v. H. des W7ertes der
                   gen für Verkehrswege                                                                                      Fertigware nicht überschreitet
  ex Kap .         Optische , photographische und                                                                            Montage unter Verwendung von
         90        kinematographische Instru­                                                                                Teilen , wenn deren Wert
                   mente , Apparate und Geräte ;                                                                             40 v. H. des Wertes der
                   Meß-, Prüf- und Präzisionsin­                                                                             Fertigware nicht überschreitet
                   strumente, - apparate und
                   -geräte ; medizinische und chir­
                   urgische Instrumente , Apparate
                   und Geräte, ausgenommen
                   solche der Tarifnummern 90.05 ,
                   90.07 , 90.08 , 90.12 und 90.26
       90.05        Ferngläser und Fernrohre, mit                                                                            Montage unter Verwendung von
                    oder ohne Prismen                                                                                        Teilen, die nicht „ Ursprungs­
                                                                                                                             erzeugnisse" sind , wenn deren
                                                                                                                             Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                             Fertigware nicht überschreitet
                                                                                                                             und dem Wert nach mindestens
                                                                                                                             50 v. H. der verwendeten Teile (x)
                                                                                                                              , , Ursprungserzeugnisse" sind
       90.07        Photographische Apparate,                                                                                Montage unter Verwendung von
                    Blitzlichtgeräte zu photogra­                                                                            Teilen, die nicht „ Ursprungs­
                    phischen oder kinematographi­                                                                            erzeugnisse " sind , wenn deren
                    schen Zwecken                                                                                            Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                              Fertigware nicht überschreitet
                                                                                                                              und dem Wert nach mindestens
                                                                                                                              50 v. H. der verwendeten Teile (x)
                                                                                                                              „ Ursprungserzeugnisse" sind
        90.08       Kinematographische Apparate                                                                               Montage unter Verwendung von
                    (Bildaufnahme- und Tonauf­                                                                                Teilen, die nicht „ Ursprungs­
                    nahmeapparate, auch kombi­                                                                                erzeugnisse " sind , wenn deren
                    niert , Vorführapparate mit oder                                                                          Wert 40 v. H. des Wertes der
                    ohne Tonwiedergabe )                                                                                      Fertigware nicht überschreitet
                                                                                                                              und dem Wert nach mindestens
                                                                                                                              50 v. H. der verwendeten Teile (*)
                                                                                                                               „ Ursprungserzeugnisse" sind
        90.12       Optische Mikroskope , auch für                                                                            Montage unter Verwendung von
                    Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                              Teilen , die nicht „ Ursprungs­
                    matographie oder Mikroprojek­                                                                              erzeugnisse " sind , wenn deren
                    tion                                                                                                      Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet
                                                                                                                               und dem Wert nach mindestens
                                                                                ì                                              50 v. H. der verwendeten Teile (x)
                                                                                                                               „ Ursprungserzeugnisse" sind
 ( l ) Der Berechnung des Wertes der Teile sind zugrunde zu legen :
       — für die Teile , die Ursprungserzeugnisse sind : der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt wird , nach­
          weisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
       — für andere Teile : die Vorschriften des Artikels 4 der Entscheidung zur Berechnung des Wertes eingeführter Erzeugnisse und von Erzeugnissen unbestimmten
          Ursprungs .
 ---pagebreak---  1468/ 66                                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                            26 . 5 . 66
                         Hergestellte Ware                                                                                     Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,                    die den hergestellten Waren die
                                                                           die den hergestellten Waren nicht                      Eigenschaft von Ursprungs­
      Tarif­                                                               die Eigenschaft von Ursprungs­                       erzeugnissen verleihen , wenn
     nummer
                                Warenbezeichnung                                  erzeugnissen verleihen                        nachstehende Voraussetzungen
                                                                                                                                             erfüllt sind
       90.26        Gas-, Fliissigkeits- und Elektri­                                                                        Montage unter Verwendung von
                    zitätszähler, für Verbrauch oder                                                                         Teilen , die nicht „ Ursprungs­
                    Produktion , einschließlich Prüf­                                                                        erzeugnisse " sind , wenn deren
                    oder Eichzähler                                                                                          Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                             Fertigware nicht überschreitet
                                                                                                                             und dem Wert nach mindestens
                                                                                                                             50 v. H. der verwendeten Teile ( 1)
                                                                                                                             „ Ursprungserzeugnisse" sind
   ex Kap .         Uhrmacherwaren , ausgenom­                                                                               Montage unter Verwendung von
        91          men solche der Tarifnummer                                                                               Teilen , wenn deren Wert
                    91.04 und 91.08                                                                                          40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                             Fertigware nicht überschreitet
       91.04        Andere Uhren                                                                                             Montage unter Verwendung von
                                                                                                                             Teilen , die nicht „ Ursprungs­
                                                                                                                             erzeugnisse" sind , wenn deren
                                                                                                                             Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                             Fertigware nicht überschreitet
                                                                                                                             und dem Wert nach mindestens
                                                                                                                             50 v. H. der verwendeten Teile (1)
                                                                                                                             „ Ursprungserzeugnisse " sind
       91.08       Andere Uhrwerke , gangfertig                                                                              Montage unter Verwendung von
                                                                                                                             Teilen , die nicht „ Ursprungs­
                                                                                                                             erzeugnisse " sind , wenn deren
                                                                                                                             Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                             Fertigware nicht überschreitet
                                                                                                                             und dem WTert nach mindestens
                                                                                                                             50 v. H. der verwendeten Teile (*)
                                                                                                                             „ Ursprungserzeugnisse" sind
   ex Kap .        Musikinstrumente ; Tonaufnah­                                                                             Montage unter Verwendung von
        92         me- und Tonwiedergabegeräte ;                                                                             Teilen , wenn deren Wert
                   Teile und Zubehör für diese In­                                                                           40 v. H. des Wertes der
                   strumente und Geräte, ausge­                                                                              Fertigware nicht überschreitet
                   nommen solche der Tarifnum­
                   mer 92.11
       92.11       Schallplattenwiedergabegerä te,                                                                           Montage unter Verwendung von
                   Diktiergeräte und andere Ton­                                                                             Teilen , die nicht „ Ursprungs­
                   aufnahme- und Tonwiedergabe­                                                                              erzeugnisse " sind , wenn deren
                   geräte , einschließlich Platten ,                                                                         Wert 40 v. H. des Wertes der
                   Band- und Drahtspieler, mit                                                                               Fertigware nicht überschreitet
                   oder ohne Tonabnehmer                                                                                     und
                                                                                                                             — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                                 50 v. H. der verwendeten
                                                                                                                                 Teile i 1 ) „ Ursprungserzeug­
                                                                                                                                 nisse " sind und
                                                                                                                             — alle Transistoren „ Ur­
                                                                                                                                 sprungserzeugnisse " sind
( l ) Der Berechnung des Wertes der Teile sind zugrunde zu legen :
      — für die Teile , die Ursprungserzeugnissc sind : der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dein die Montage durchgeführt wird , nach
        weisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      — für andere Teile : die Vorschriften des Artikels 4 der Entscheidung zur Berechnung des Wertes eingeführter Erzeugnisse und von Erzeugnissen unbestimmten
         Ursprungs .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1469/66
               Hergestellte Ware                                                  Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                               Be - oder Verarbeitungsvorgange ,  die den hergestellten Waren die
                                               die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von Ursprungs­
   Tarif­                                      die Eigenschaft von Ursprungs­      erzeugnissen verleihen, wenn
 nummer
                     Warenbezeichnung                erzeugnissen verleihen        nachstehende Voraussetzungen
                                                                                             erfüllt sind
ex 93.07    Jagdschrot                                                           Herstellen unter Verwendung
                                                                                 von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                                 Wert 50 v.H. des Wertes der
                                                                                 Fertigware nicht überschreitet
     96.02  Bürstenwaren und Pinsel ( Bür­                                       Herstellen unter Verwendung
            sten , Schrubber, Pinsel und der­                                    von Erzeugnissen , wenn deren
            gleichen) , einschließlich Bürsten                                   Wert 50 v.H. des Wertes der
            die Maschinenteile sind ; Roller                                     Fertigware nicht überschreitet
            zum Anstreichen , Wischer aus
            Kautschuk oder ähnlichen ge­
            schmeidigen Stoffen
     97.03  Anderes Spielzeug ; Modelle zum                                      Herstellen unter Verwendung
            Spielen                                                              von Erzeugnissen , wenn deren
                                                                                 Wert 50 v.H. des Wertes der
                                                                                 Fertigware nicht überschreitet
     98.01  Knöpfe , Druckknöpfe , Man­                                          Herstellen unter Verwendung
            schettenknöpfe und dergleichen                                       von Erzeugnissen , wenn deren
            (einschließlich Knopf-Rohlinge,                                      Wert 50 v.H. des Wertes der
            Knopfformen und Knopfteile)                                          Fertigware nicht überschreitet
     98.08  Farbbänder für Schreibmaschi­                                        Herstellen unter Verwendung
            nen , Rechenmaschinen und der­                                       von Erzeugnissen , wenn deren
            gleichen , mit Tinte oder Farbe                                      Wert 50 v.H. des Wertes der
            getränkt , auch auf Spulen ;                                         Fertigware nicht überschreitet
            Stempelkissen , auch getränkt ,
            auch mit Schachteln
ex 98.15    Isolierflaschen und andere Iso­                                      Herstellen aus Waren der
            lier- (Vacuum-) Behälter, Teile                                      Tarifnummer 70.12
            davon
 ---pagebreak---   1470 /66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            26 . 5 . 66
                                                     ANLAGE III
                                                       LISTE B
            (Liste der Be - und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer
            zur Folge haben, aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines
                                        „Ursprungserzeugnisses " verleihen)
                          Hergestellte Ware                                Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                                     die den hergestellten Waren die Eigenschaft
     Tarif­
                                Warenbezeichnung                       eines „ Ursprungserzeugnisses " verleihen
    nummer
 ex 15.10     Technische Fettalkohole                            Herstellen aus technischen Fettsäuren
 ex 21.03     Senf                                               Herstellen aus Senfmehl
 ex 25.09     Farberden , gemahlen oder gebrannt                 Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
 ex 25.15     Marmor, durch Spalten oder Sägen lediglich         Sägen zu Platten oder Teilen , Polieren , oberfläch­
              zerteilt , mit einer Dicke von 25 cm oder weniger  liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh ,
                                                                 behauen, durch Spalten oder Sägen lediglich zer­
                                                                 teilt mit einer Dicke von mehr als 25 cm
 ex 25.16     Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere      Sägen von Granit, Porphyr , Basalt , Sandstein
              Werksteine, durch Spalten oder Sägen lediglich     und anderen Werksteinen , roh , roh behauen ,
              zerteilt mit einer Dicke von 25 cm oder weniger    durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit
                                                                 einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.18      Dolomit gebrannt, Dolomitstampfmasse               Brennen von Rohdolomit
ex 33.01      Ätherische öle, andere als von Zitrusfrüchten,     Terpenfreimachen von ätherischen Ölen
             terpenfrei gemacht
ex 38.05     Tallöl , raffiniert                                 Raffinieren von rohem Tallöl
ex 40.01     Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk               Walzen der Kreppplatten aus Naturkautschuk
ex 40.07     Gummischnüre und -seile, mit Spinnstoff­            Herstellen von mit Spinnstofferzeugnissen über­
             erzeugnissen überzogen                              zogenen Gummischnüren und -seilen
ex 41.01     Schaffelle, enthaart                               Enthaaren von Schaffellen
ex 41.03     Leder von indischen Metis, nachgegerbt             Nachgerben von Leder von indischen Metis , nur
                                                                pflanzlich gegerbt
ex 41.04     Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt            Nachgerben von Leder von indischen Ziegen, nur
                                                                pflanzlich gegerbt
ex 68.03     Waren aus Natur- oder Preßschiefer                 Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13     Asbestwaren , Waren aus Gemischen auf der          Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest
             Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage        oder Gemischen auf der Grundlage von Asbest
             von Asbest und Magnesiumkarbonat                   oder auf der Grundlage von Asbest und Magne­
                                                                siumkarbonat
ex 68.15     Glimmerwaren , einschließlich Glimmer auf          Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
             Papier oder Geweben
ex 70.10     Flaschen und Flakons , geschliffen                 Schleifen von Flaschen und Flakons , deren Wert
                                                                50 v.H. des Wertes der Fertigwaren nicht über­
                                                                schreitet
ex 70.13     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, m der          Schleifen von Glaswaren zur Verwendung bei
             Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Aus­      Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro ,
             schmücken von Wohnungen und zu ähnlichen           zum Ausschmücken von WTohnungen und zu
             Zwecken, geschliffen                               ähnlichen Zwecken
ex 70.20     Waren aus Glasfasern                               Herstellen von Waren aus rohen Glasfasern
ex 71.02     Edelsteine und Schmucksteine , geschliffen oder    Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen ,
             anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,     roh
             auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
             dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
             einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt
             sind
 ---pagebreak---  26 . 5 . 66              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1471 /66
                        Hergestellte Ware
                                                                        Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                                  die den hergestellten Waren die Eigenschaft
      Tarif­                                                        eines „ Ursprungserzeugnisses " verleihen
    nummer
                             Warenbezeichnung
 ex 71.03     Synthetische und rekonstituierte Steine, ge­    Herstellen aus synthetischen , rekonstituierten
             schliffen oder anders bearbeitet, weder gefaßt   Steinen , roh
             noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung
             der Versendung vorübergehend aufgereiht,
             jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zu­
             sammengestellt sind
 ex 71.05    Silber und Silberlegierungen als Halbzeug        Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und
                                                              Zerkleinern von Silber und Silberlegierungen ,
                                                              unbearbeitet
 ex 71.06    Silberplattierungen als Halbzeug                 Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und
                                                              Zerkleinern von Silberplattierungen , unbearbeitet
ex 71.07     Gold und Goldlegierungen als Halbzeug , auch     Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und
             plattiert                                        Zerkleinern von Gold und Goldlegierungen, auch
                                                              plattiert, unbearbeitet
ex 71.08     Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder     Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und
             auf Silber) als Halbzeug                         Zerkleinern von Goldplattierungen (auf unedlen
                                                              Metallen oder Silber), unbearbeitet
ex 71.09     Platin , Platinbeimetalle und ihre Legierungen,  Walzen , Ziehen , Drahtziehen, Hämmern und
             als Halbzeug                                     Zerkleinern von Platin , Platinbeimetallen und
                                                             ihren Legierungen , unbearbeitet
ex 71.10     Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf  Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und
             unedlen Metallen oder auf Edelmetallen) als      Zerkleinern von      Platin - oder Platinbeimetall­
             Halbzeug                                        plattierungen (auf unedlen Metallen oder auf
                                                              Edelmetallen) , unbearbeitet
     73.15   Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle , Alle Be- oder Verarbeitungen von Qualitätskoh­
             in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14      lenstoffstahl und legierten Stählen , in den in den
             aufgeführten Formen                             Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten For­
                                                             men , durch die Erzeugnisse einer der nachstehen­
                                                             den Gruppen unter eine andere der nachstehen­
                                                             den Gruppen fallen :
                                                             1 . Rohblöcke, Vorblöcke, Knüppel, Brammen ,
                                                                 Platinen ;
                                                             2 . Schmiedehalbzeug ;
                                                             3 . Warmbreitband in Rollen , Breitflachstahl ;
                                                             4. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohl­
                                                                 bohrerstäben zum Herstellen von Bohrern und
                                                                 Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und
                                                                 Profile ;
                                                             5 . Bandstahl ;
                                                             6 . Bleche ;
                                                             7 . Draht , auch überzogen , ausgenommen isolierte
                                                                 Drähte für die Elektrotechnik .
ex 74.01     Kupfer zum Raffinieren                          Konvertern von Kupfermatte
             (Blisterkupfer und anderes)
ex 74.01     Raffiniertes Kupfer                             Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                             Kupfer zum Raffinieren ( Blisterkupfer und ande­
                                                             res) ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
ex 74.01     Kupferlegierungen                               Schmelzen und thermische Behandlung von raf­
                                                             finiertem Kupfer ; Bearbeitungsabfälle und
                                                             Schrott , aus Kupfer
ex 75.01     Rohnickel                                       Raffinieren durch Elektrolyse, durch Schmelzen
                                                             und auf chemischem Wege von Lech, Speise und
                                                             anderen Zwischenprodukten der Nickelverhüt­
                                                             tung
ex 77.04     Beryllium (Glucinium), verarbeitet              WTalzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern
                                                             von Rohberyllium
ex 81.01     Wolfram , verarbeitet                           Herstellen aus Roh wolfram
ex 81.02     Molybdän , verarbeitet                          Herstellen aus Rohmolybdän
ex 81.03     Tantal , verarbeitet                            Herstellen aus Rohtantal
ex 81.04     Andere unedle Metalle, verarbeitet              Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen
 ---pagebreak---  1472/66                               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                          26 . 5 . 66
                                    Hergestellte Ware
                                                                                                            Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                                                                      die den hergestellten Waren die Eigenschaft
     Tarif­
                                           Warenbezeichnung
                                                                                                        eines „ Ursprungserzeugnisses " verleihen
    nummer
ex 84.06                KolbenVerbrennungsmotoren                                                 Montage unter Verwendung von Teilen , deren
                                                                                                  Wert 40 v. H. des Wertes der Fertigwaren nicht
                                                                                                  überschreitet
ex 84.08               Andere Motoren und Kraftmaschinen , ausge­                                 Montage unter Verwendung von Teilen , deren
                       nommen Turbostrahltriebwerke und Gastur­                                   Wert 40 v. H. des Wertes der Fertigware nicht
                       binen                                                                      überschreitet und wenn dem Wert nach minde­
                                                                                                  stens 50 v. H. der verwendeten Teile ( J ) „ Ur­
                                                                                                  sprungserzeugnisse" sind
ex 84.41               N ähmaschinen                                                              Montage unter Verwendung von Teilen , deren
                                                                                                  Wert 40 v. H. des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                  überschreitet und wenn
                                                                                                  — dem Wert nach mindestens 50 v. H. der zur
                                                                                                      Montage des Kopfes ( ohne Motor) verwende­
                                                                                                      ten Teile (x) „ Ursprungserzeugnisse " sind und
                                                                                                  — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung ,
                                                                                                      der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                      Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich „ Ur­
                                                                                                      sprungserzeugnisse " sind
ex 95.01               Waren aus Schildpatt                                                       Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02               Waren aus Perlmutter                                                       Herstellen aus Perlmutter
ex 95.03               Waren aus Elfenbein                                                        Herstellen aus Elfenbein
ex 95.04               Waren aus Bein                                                             Herstellen aus Bein
ex 95.05               Waren aus Horn , Geweihen , natürlichen oder                               Herstellen aus Horn , Geweihen , natürlichen oder
                       wiedergewonnenen Korallen und anderen tie­                                 wiedergewonnenen Korallen und anderen tie­
                       rischen Schnitzstoffen                                                     rischen Schnitzstoffen , bearbeitet
ex 95.06               Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( Stein­                             Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz­
                       nüsse , andere Nüsse , harte Samen)                                        stoffen (Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen)
ex 95.07               Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wie­                               Herstellen aus bearbeitetem Meerschaum , Bern­
                       dergewonnen , Jett und jettähnlichen mine­                                 stein, auch wiedergewonnen , Jett und jettähn­
                       ralischen Schnitz - und Formstoffen                                       lichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen
ex 98.11               Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                                  Herstellen von Pfeifenrohformen
(') Der Berechnung des Wertes der Teile sind zugrunde zu legen :
    — für die Teile , die Ursprungserzeugnisse sind : der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt wird , nach­
      weisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    — für andere Teile : die Vorschriften des Artikels 4 der Entscheidung zur Berechnung des Wertes eingeführter Erzeugnisse und von Erzeugnissen unbestimmten
      Ursprungs .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1473 / 66
                                                  ANLAGE IV
                Liste der vorläufig nicht unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse
            ex 03.01 B II           Filets von Seefischen , gefroren
               03.02                Fische , nur gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
               15.04                Fette u . Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert
               15.07 B II           Pflanzliche Speiseöle
            ex 15.13                Margarine
               16.02                Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                                    gemacht
               16.04                Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar
                                    und Kaviarersatz
               16.05                Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder haltbar gemacht
               18.03                Kakaomasse , auch entfettet
               18.04                Kakaobutter einschließlich Kakaofett
               18.05                Kakaopulver, nicht gezuckert
               20.04                Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile , mit Zucker
                                    haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetropft , glasiert oder
                                    kandiert)
            ex 20.05                Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                                    Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt, mit Zusatz von Zucker
               24.02 A, B und C     Zigaretten, Zigarren und Zigarillos, Rauchtabak
            ex 27.07 B I            Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 , bei
                                    deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250° C
                                    übergehen (einschließlich Benzin-Benzol-Gemische), zur Ver­
                                    wendung als Kraft- oder Heizstoffe
               27.09
               bis                  Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation
               27 . 16
                                    Bituminöse Stoffe ; Wachs aus Mineralien
               29.01 A I            Kohlenwasserstoffe
               B II a)              — acyclische
               Dia)                 — alicyclische , ausgenommen Cycloterpene und Azulene
                                    — Benzol , Toluol , Xylole
                                    zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 34.03 A              Zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder Öl aus bituminösen
                                    Mineralien enthaltend , ausgenommen Schmiermittel mit einem
                                    Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von
                                    70 Gewichtshundertteilen oder mehr
            ex 34.04                Wachse aus Paraffin , Erdölwachs , bituminösen Mineralien oder
                                    paraffinischen Rückständen
            ex 38.14 B I a) und b)  Zubereitete Additive für Schmierstoffe
               38.19 E              Alkylengemische
               41.02                Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
                                    Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarif­
                                    nummern 41.06 bis 41.08
               41.03                Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der Tarifnummern
                                    41.06 bis 41.08
 ---pagebreak--- 1474/66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             26 . 5 . 66
           41.04                Ziegen - und Zickelleder , ausgenommen Leder der Tarifnummern
                                41.06 bis 41.08
           41.05                Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , ausgenommen
                                Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41 . 08
        ex ;> 0.09 , ex 50.10
        ex 51.04
        ex 53.11 , ex 53.12 ,
        ex 53.13
        ex 54.05
                                 Bedruckte Gewebe
        ex 55.07 , ex 55.08 ,
        ex 55.09
        ex 56.07
        ex Kapitel 84            Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , ausge­
                                nommen Verbrennungsmotoren und Verbrennungsmotoren mit
                                 Selbstzündung , Kolbenverbrennungsmotoren (84.06), andere
                                Motoren    und  Kraftmaschinen    außer Strahltriebwerken und
                                Gasturbinen ( 84.08 C und D ), Erzeugnisse der Tarifnummer
                                 84.15 und Nähmaschinen (ex 84.41 A )
            Kapitel 87           Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere
                                 nicht schienengebundene Landfahrzeuge
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                      1475 / 66
                                                                            ASLAGE I
                   ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EWG
                                                     WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                         AB 1
                                     CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES                                                                        A 0000
                                     CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
                                                CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER
                                                               Erklärung des Ausführers
     Ich , der Unterzeichnete ,
                                                             ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers )
                                                                                                      , Ausführer der nachgenannten Waren :
                              Packstücke ( l )
   Laufende                                                                                                                            Rohgewicht (kg)
    Nummer              Zeichen              Anzahl                               Warenbezeichnung                             ,     ,    Λί n n , ,          .
                                                                                                                             oder andere Maße (hl , cbm usw. )
                     und Nummern            und Art
           1               2                     3                                          4                                                 5
     Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben ( Spalte 3 ) :
     Gesamtmenge in Buchstaben ( Spalte 5 ) :
     Bemerkungen :
                                                                                                     Bescheinigung der Zollstelle
     erkläre , daß bei diesen Waren in der
                                                                                         Auf Grund der vorgelegten Unterlagen und des Er­
                                                                                         gebnisses der durchgeführten Kontrollen wird die
                                                                                         Richtigkeit der nachstehenden Erklärung beschei­
     die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein miis-                               nigt :
     sen , um die vorliegende Bescheinigung zu erlan-                                    Ausfuhrpapier :
      Sen (2)·                                                                           ( In Deutschland bei Freigut vom Ausführer aus­
      Bestimmungsland (3)                                                                zufiillen)
                                               , den                     19              Art/Muster                                       Nr
                                                                                         vom                                                         19
                              ( Unterschrift des Ausführers)                             Zollstelle
                                                                                         Stempel der           den                                   19
                                 (Ausfüllung freigestellt )                                   1
                                                                                         Zollbehörde
                                                                                                               ucn                                   '
      Sendling vom                                    19     Nr                                                      ( Unterschrift des Beamten)
      (') Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben .
      ( 2 ) Siehe Erläuterungen auf der Rückseite .
      (·') Anzugeben ist der Mitgliedstaat , das Land oder Gebiet , für den oder das die Waren bestimmt sind .
 ---pagebreak--- 1476/66                                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                         26 . 5 . 66
           Ersuchen um Nachprüfung der                                                                      Ergebnis der Nachprüfung
        WarenVerkehrsbescheinigung AB 1                                                    Die Nachprüfung hat ergeben, daß
Die unterzeichnete Zollbehörde ersucht um Prüfung                                          1 . diese Warenverkehrsbescheinigung AB 1 von der
dieser WTaren Verkehrsbescheinigung auf ihre Echt­                                              auf ihr angegebenen Zollbehörde erteilt worden
heit und auf ihre Richtigkeit .                                                                 ist und die in ihr enthaltenen Angaben richtig
                                                                                                sind ( 1 ),
                                                                                           2 . diese WarenVerkehrsbescheinigung zu den in der
                                                                                                Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß ge­
                                                                                                geben hat (siehe die anliegenden Bemerkun­
                                                                                                gen) (!).
                                   , den                                                                                     , den
Stempel der                                                                                Stempel der
Zollbehörde                                                                                Zollbehörde
                                  ( Unterschrift des Zollbeamten                                                           ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                           (') Nichtzutreffendes streichen
                             I. Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung AB 1 ausgestellt
                                                                      werden kann
                        Eine Warenverkehrsbescheinigung AB 1 kann nur für Waren ausgestellt werden, die
               im ausführenden Mitgliedstaat, Land oder Gebiet ( x) unter eine der nachstehenden Grup­
               pen fallen :
               1 . Waren, die vollständig in diesem ausführenden Mitgliedstaat , Land oder Gebiet
                        erzeugt worden sind .
                         Als in dem ausführenden Mitgliedstaat , Land oder Gebiet vollständig erzeugt gelten :
                         a) Erzeugnisse des Bergbaus , die in den betreffenden Staaten , Ländern oder Gebieten
                              aus dem Boden gewonnen worden sind ;
                         b) pflanzliche Erzeugnisse , die in den betreffenden Staaten, Ländern oder Gebieten
                              geerntet worden sind ;
                         c) lebende Tiere, die in den betreffenden Staaten , Ländern oder Gebieten geboren
                              worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;
                         d) Erzeugnisse , die von in den betreffenden Staaten , Ländern oder Gebieten gehalte­
                              nen lebenden Tieren gewonnen worden sind ;
                         e) Jagdbeute und Fischfänge , die in den betreffenden Staaten , Ländern oder Gebieten
                              erzielt worden sind ;
                         f) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen der betreffenden Staaten , Länder
                              oder Gebiete gewonnen worden sind ;
                         g) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen , sowie Altwaren ,
                              wenn sie in den betreffenden Staaten , Ländern oder Gebieten gesammelt worden
                              sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ;
                         h) Waren, die in den betreffenden Staaten , Ländern oder Gebieten ausschließlich aus
                              den vorstehend unter den Buchstaben a) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen
                              oder ihren Folgeprodukten hergestellt worden sind .
               2 . Waren , die in diesem ausführenden Mitgliedstaat , Land oder Gebiet nur unter Ver­
                         wendung von Erzeugnissen, die ursprünglich aus einem anderen Mitgliedstaat , Land
                         oder Gebiet eingeführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Mitgliedstaat , Land
                         oder Gebiet die Voraussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung
                         AB 1 erfüllen, sowie gegebenenfalls von Erzeugnissen , die unter Gruppe 1 fallen ,
                         hergestellt worden sind .
               3 . Waren , die im ausführenden Mitgliedstaat , Land oder Gebiet unter Verwendung von
                         anderen als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Erzeugnissen (nachstehend ,, Dritt-
                         erzeugnisse " genannt) hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse einer Be- oder
                         Verarbeitung unterworfen worden sind :
                         a) die zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere Tarifnummer (2)
                              einzuordnen ist als sie für die verwendeten Dritterzeugnisse gilt , sei es denn , diese
                              Be- oder Verarbeitung ist in der Liste A aufgeführt , die der Entscheidung des
                              Rates über die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder
                              ,, Ursprungserzeugnisse" als Anlage beigefügt ist ,
               (') Mitgliedstaaten, Länder oder Gebiete sind :
                      a) die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
                          das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das
                          Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa ;
                      b ) die Länder und Gebiete :
                          Saint-Pierre und Miquelon , Komoren-Archipel, Französisch-Somaliland , Neukaledonien und zugehörige Gebiete , die
                          Wallis- und Futuna-Inseln, Französisch-Polynesien , die australen und antarktischen Gebiete , Surinam und die Nieder­
                          ländischen Antillen .
                ( 2 ) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                1477 / 66
                  b) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist und den darin
                        vorgesehenen Sondervorschriften genügt ,
                  c ) oder die zwar nicht zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere
                        Tarifnummer einzuordnen ist , als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt , jedoch
                        in der Liste B aufgeführt ist , die der Entscheidung des Rates über die Begriffs­
                        bestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in . .                         oder „ Ursprungserzeugnisse"
                        als Anlage beigefügt ist .
            4. Waren, die ursprünglich aus einem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet eingeführt wurden
                  und bei der Ausfuhr aus diesem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet unter eine der Grup­
                  pen 1 , 2 oder 3 fallen und in dem gleichen Zustand in einen anderen Mitgliedstaat
                  bzw . ein anderes Land oder Gebiet wiederausgeführt werden .
            Zur Beachtung : Bei der Anwendung dieser Regel muß auf der Warenverkehrsbescheini­
                                     gung als Ursprungsland der Mitgliedstaat , das Land oder Gebiet angege­
                                     ben werden, aus dem die^betreffenden W7aren ursprünglich eingeführt
                                     worden sind .
                            II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung AB 1
                  Die WTarenverkehrsbescheinigung AB 1 darf nur verwendet werden , sofern die Waren ,
            auf die sie sich bezieht , aus dem ausführenden Mitgliedstaat, Land oder Gebiet unmittelbar
            in den einführenden Mitgliedstaat bzw . das einführende Land oder Gebiet befördert wer­
            den .
                  Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat , Land oder Gebiet in den ein­
            führenden Mitgliedstaat oder das einführende Land oder Gebiet befördert gelten :
            a) Waren, die befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines Landes außerhalb der
                  Assoziation zu berühren oder in einem solchen Land umgeladen zu werden ;
            b) Waren, die über das Gebiet eines oder mehrerer Länder außerhalb der Assoziation
                  befördert oder in solchen Ländern umgeladen werden, wenn die Durchfuhr durch diese
                  Länder mit einem einzigen in einem Mitgliedstaat, Land oder Gebiet ausgefertigten
                  Frachtpapier erfolgt ;
            c) Waren, die ohne ein einziges , in einem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet ausgefertigtes
                  Frachtpapier über das Gebiet eines oder mehrerer Länder außerhalb der Assoziation
                  befördert werden , weil sie in den Häfen Sydney (Australien), Auckland ( Neuseeland),
                  Colon ( Panama), San Franzisko ( USA) verladen werden sollen oder entladen wurden ,
                  wenn die für den Aufenthalt und die Beförderung in diesen Ländern vorgesehenen
                   Sondervorschriften erfüllt sind .
            Zur Beachtung ; Das Berühren eines assoziierten Staates (x) gilt nicht als Berühren des
                                     Gebietes eines Landes außerhalb der Assoziation .
                III . Regeln, die bei der Ausfertigung der Warenverkehrsbescheinigung AB 1
                                                               zu beachten sind
            1 . Die Warenverkehrsbescheinigung AB 1 ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen
                  der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgefaßt ist, und
                  muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen .
            2 . Die WTarenVerkehrsbescheinigung AB 1 ist in Maschinenschrift oder handschriftlich
                  auszufüllen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte und in Blockschrift ausgefüllt werden .
                   Sie darf weder Rasuren noch Überschreibungen aufweisen. Änderungen sind so vor­
                   zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die
                  beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung
                  muß von dem , der sie durchgeführt hat , bescheinigt und von der Zollstelle bestätigt
                  werden .
            3 . Jeder Warenposten, der in der Warenverkehrsbescheinigung AB 1 aufgeführt ist, muß
                   mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der letzten Eintragung
                  ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen
                   unbrauchbar zu machen .
            4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung
                   der Nämlichkeit (Identität) möglich ist .
             (') Die assoziierten Staaten sind :
                 das Königreich Burundi , die Republik Dahome , die Republik Elfenbeinküste, die Republik Gabun, die Bundesrepublik
                 Kamerun , die Republik Kongo (Brazzaville), die Republik Kongo ( Leopoldville), die Republik Madagaskar, die Republik
                 Mali, die Islamische Republik Mauretanien, die Republik Niger, die Republik Obervolta, die Republik Rwanda , die Republik
                 Senegal , die Republik Somalia, die Republik Togo, die Republik Tschad , die Zentralafrikanische Republik .
 ---pagebreak--- 1478/ 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     26 . 5 . 66
         5 . Der Ausführer oder der Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung , der für die
             Erklärung des Ausführers bestimmt ist, einen Hinweis auf das Frachtpapier anbringen .
             Es wird dem Ausführer oder dem Frachführer empfohlen , in den für die Ware aus­
             gefertigten Frachtpapieren die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung AB 1
             zu vermerken .
                          IV . Bedeutung der Warenverkehrsbescheinigung AB 1
              Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung AB 1 ermöglicht es , daß
         die in ihr beschriebenen Waren im einführenden Mitgliedstaat , Land oder Gebiet in den
         Genuß des schrittweisen Abbaus der Zölle und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie
         aller Maßnahmen gleicher Wirkung kommen .
             Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats , Landes oder Gebietes können , wenn
         sie es für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Beweisurkunden verlangen , insbesondere
         der Frachtpapiere , die für die Beförderung der Ware ausgefertigt worden sind .
                    V. Frist für die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung AB 1
             Die WarenVerkehrsbescheinigung AB 1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten
         vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet , der Zollstelle des einführenden Mitgliedstaats ,
         Landes oder Gebietes vorgelegt werden , bei der die Waren abgefertigt werden .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                   1479/66
              ASSOZIATION DER UBERSEEISCHEN LANDER UND GEBIETE MIT DER EWG                                                                     AB 1
                                            WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                       A 0000
                              CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES
                              CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
                                      CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER
                                                    Erklärung des Ausführers
     Ich , der Unterzeichnete ,
                                                ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers)
                                                                                        , Ausführer der nachgenannten Waren :
                         Packstücke
    Laufende                                                        ,,.    ,   . ,                                         Rohgewicht ( kg )
    Nummer        Zeichen           Anzahl                          Warenbezeichnung                                           °
                                                                                                                   oder andere Maße (hl , cbm usw. )
               und Nummern          und Art
         1           2                 3                                     4                                                     5
      Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben ( Spalte 3 ) :
      Gesamtmenge in Buchstaben ( Spalte 5 ) :
      Bemerkungen :
                                  ( Fortsetzung der Erklärung des Ausführers auf der Rückseite )
 ---pagebreak--- 1480/ 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                  26 . 5 . üo
                            (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite)
         ERKLARE ,                               daß die Waren in                                                       hergestellt
                                                 worden sind und unter die Gruppe                                                   (*)
                                                 der Anmerkung I auf der Rückseite der Warenverkehrsbe­
                                                 scheinigung AB 1 fallen .
         BESCHREIBE                              den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt : (2)
         LEGE                                    folgende Beweisurkunden ( 3) vor :
         VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen
                                                 Nachweise zu erbringen, die für die Erteilung dieser Bescheini­
                                                 gung erforderlich sind und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner
                                                 Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben­
                                                 genannten Waren zu dulden .
         BEANTRAGE                               die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung AB 1 für
                                                 diese Waren .
                                                                                                         den                   19..
                                                                                               (Unterschrift des Ausführers)
         (') Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggf . unter Angabe des in Betracht kommenden Unterabsatzes anzugeben.
         (2) Ausfüllen, wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind , die aus anderen Mitgliedstaaten , Landern
             oder Gebieten oder aus dritten Ländern eingeführt worden sind oder deren Ursprung nicht festgestellt werden kann . Anzu­
             geben sind die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland , notfalls der Vorgang, der den Ursprung in
             dem Mitgliedstaat, Land oder Gebiet, in dem die Herstellung erfolgte , begründet (Anwendung der Liste B oder der in der
             Liste A vorgesehenen Sondervorschriften), die hergestellten Waren und ihre Tarifnummer.
             Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten
             dürfen, damit diese als „Ursprungserzeugnis" angesehen werden kann, ist anzugeben :
             — für die verwendeten Erzeugnisse :
                — der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
                — der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Mitgliedstaats , Landes oder Gebietes, in dem die Herstellung erfolgte,
                   gezahlt worden ist, falls es sich um Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs handelt ;
             — für die hergestellte Ware : der Preis „ab Werk", d . h . der dem Hersteller gezahlte Preis, in dessen Unternehmen die
                Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist. Wenn die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren
                Unternehmen vorgenommen worden ist, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu legen .
         (3) Z. B. Warenverkehrsbescheinigungen AB 1 , Einfuhrpapiere, Rechnungen usw., die die verwendeten Erzeugnisse oder gege­
             benenfalls die aus einem anderen Mitgliedstaat, Land oder Gebiet eingeführten Waren , die in dem gleichen Zustand wieder­
             ausgeführt werden sollen, betreffen.