CELEX: C2004/021/91
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-390/03: Klage der CM Capital Markets Holding SA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 24. November 2003

C 21/46               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       24.1.2004
Klage der CM Capital Markets Holding SA gegen das                    Entscheidung der Wi-         Stattgabe des Widerspruchs und
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-                  derspruchsabteilung:         Zurückweisung der Anmeldung
               gereicht am 24. November 2003                                                      für folgende Dienstleistungen:
                                                                                                  Geschäftsführung,       Unterneh-
                                                                                                  mensverwaltung, Büroarbeiten
                    (Rechtssache T-390/03)                                                        (Klasse 35), Versicherungswesen,
                                                                                                  Finanzwesen,        Geldgeschäfte,
                                                                                                  Bankgeschäfte und Immobilien-
                         (2004/C 21/91)
                                                                                                  wesen (Klasse 36), Telekommuni-
                                                                                                  kation (Klasse 38) und Rechtsbe-
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                                  ratung und -vertretung, wissen-
                                                                                                  schaftliche und industrielle For-
                                                                                                  schung (Klasse 42).
                                                                     Entscheidung der Be-         Stattgabe der Beschwerde der An-
Die CM Capital Markets Holding SA, Madrid (Spanien), hat am          schwerdekammer:              melderin.
24. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (HABM) eingereicht. Prozessbevollmäch-
tigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Natalia Moya Fernández,        Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
Madrid.                                                                                           kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                  Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                  wechslungsgefahr).
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung des HABM (Erste Beschwerdekammer)
      vom 23. September 2003 in der Sache R-244/2003
      aufzuheben und dem Widerspruch im Verfahren
      B348914 in vollem Umfang stattzugeben;
—     gemäß dem Vorbringen der Klägerin die Widerspruchsab-          Klage des Yves Franchet und des Daniel Byk gegen die
      teilung des HABM anzuweisen, die angemeldete Marke             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
      zurückzuweisen;                                                               reicht am 27. November 2003
—     die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen und seine Anträge                           (Rechtssache T-391/03)
      zurückzuweisen.
                                                                                            (2004/C 21/92)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Anmelderin der Ge-             Caja de Ahorros de Murcia.
meinschaftsmarke:
                                                                     Yves Franchet und Daniel Byk, wohnhaft in Luxemburg, haben
Angemeldete Gemein-            Bildmarke mit Beanspruchung           am 27. November 2003 eine Klage gegen die Kommission der
schaftsmarke:                  von Farben, bestehend aus einem       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                               roten Quadrat, darin die Angabe       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                               „CM“        —         Anmeldung       mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
                               Nr. 1413061 für Waren und             sanden und Laure Levi.
                               Dienstleistungen der Klassen 1 bis
                               42.
                                                                     Die Kläger beantragen,
Inhaberin      der    Wi-      Die Klägerin.
derspruchsmarke oder                                                 —    die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
des Widerspruchszei-                                                      18. August 2003, mit der der Antrag der Kläger auf
chens:                                                                    Zugang zu verschiedenen im Besitz dieses Organs befind-
                                                                          lichen Dokumenten abgelehnt wurde und die am 21. Au-
Widerspruchsmarke              Spanische Bildmarke „CAPITAL               gust 2003 zugestellt wurde, sowie die Entscheidung der
oder -zeichen:                 MARKETS CM“, eingetragen unter             Kommission vom 1. Oktober 2003, mit der der am
                               den      Nummern        2000040,           8. September 2003 eingereichte Zweitantrag der Kläger
                               2000041,        2000042       und          abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;
                               2000043 für Dienstleistungen der
                               Klassen 35, 36, 38 und 42.            —    der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.