CELEX: 51977PC0138
Language: de
Date: 1977-04-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 471/76 bezüglich der Dauer der Aussetzung der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des Mittelmeerraums in die Gemeinschaft unterliegt#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 471/76 über die Aussetzung der Anwendung der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des Mittelmeerraums in die Gemeinschaft unterliegt (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 138
Vol. 1977/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)138 endg.
                                                        Brüssel , den 20 . April 1977
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 471 / 76 bezüglich
        der Dauer der Aussetzung der Preisbedingung , der die Einfuhr
         frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des Mittel­
        meerraums in die Gemeinschaft unterliegt
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 471 / 76 über die Aus­
         setzung der Anwendung der Preisbedingung , der die Einfuhr
         frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des Mittel­
        meerraums in die Gemeinschaft unterliegt
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
I
  K0M(77 ) 138 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
          Die Kommission hat dem Rat im Rahmen der Vorschläge zur Festsetzung
 der Preise für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und über         .
 einige flankierende Massnahrnen (KGM (77 ) 100 endg. vom 22 . Februar 1977 ) den
 Vorschlag für eine Verordmmg des Rates zur Festsetzung einiger Preise und
 sonstiger Beträge vorgelegt , die im Wirtschaftsjahr 1977/78 für Obst und
Gemüse gelten ( Seite 83 ff der erwähntenUnterlage ); darin ist insbesondere
die Verlängerung der Zahlung eines Finanzausgleichs für Zitronen für dieses
Wirtschaftsjahr vorgesehen . Folglich muss die Kommission vorschlagen , für
den gleichen Zeitraum die Aussetzung der Anwendung des vertragsmässigen
Preises , dem die Einfuhren frischer Zitronen in die Gemeinschaft gemäss
                 >»            '
einigen mit den Ländern des Mittelmeerraums abgeschlossenen Abkommen unter­
liegen , zu verlängern .                                  -
         Da ferner drei neue Abkommen mit der Arabischen Republik Ägypten , dem
                                                    • •
Haschemi tischen Königreich Jordanien und der Libanesischen Republik abgeschlos
sen wurden , ist es erforderlich , die Verordnung zur Aussetzung der Anwendung
des vertragsmässigen Preises entsprechend zu ändern.
         Folglich schlägt die Kommission dem Rat vor »
         - die Verordnung (Eid ) Kr. 47^/7^ des Rates- vom 24 . Februar 1976 ■
           über die Aussetzung der Anwendung der Preisbedingung , der die
           Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des
           Mittelmeerraums in die Gemeinschaft unterliegt , bis zum 31 . Kai 1978
           zu verlangern ,
        - die Verordnung (EIvG ) Hr. 47l/7^ zu ändern und zu ergänzen , um die
           drei neu unterzeichneten Abkommen zu "berücksichtigen .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 471/76 bezüglich
              'der Dauer- ^.er Aussetzung der Preisbedingung , der die Einfuhr
               frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des Mittel-
                        meerraums in die Gemeinschaft unterliegt
  DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN" -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,          •
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l )
 in ErwKfung nachstehender Gründe :
;_                            Die Verordnung (EWG ) Nr.          /77 des Rates
vom                       zur Pestsetzung einiger im Wirtschaftsjahr 1977/78 für
Obst und Gemüse geltender Preise und sonstiger Beträge ( 2            insbesondere in
Artikel 2 , für das Wirtschaftsjahr 1977/78 für Zitronen die Ver längerung^ der
Finanzausgleichsmassnahmen vorj                die zum Erlaß der Verord- _
nung (EWG ) Nr. 471/76 des Rates vom 24»Februar 1976 über die Aussetzung der
Anwendung der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung
 in Zypern , Spanien, Israel , Marokko , der Arabischen Republik Ägypten ^         ^
 Tunesien und der, Türkei in die Gemeinschaft aufgrund der Abkommen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und jedem dieser Länder unterliegt
  (3 ), geändert und ergänzt durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1554/76 geführt hat
  es , ist . dsher–angabnacht-,–die-JUissetzung für das Wirtschaftsjahr
..19.77/78. zu .verlängern                        „ ._                   _
"HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      (1 ) ABl Nr.  L      vom '          : , Seite
      ( 2) ABl Nr.  L       vom             , Seite
      ( 3 ) ABl Nr. L 58 vom 5«3«1976 , Seite
       (4) ABl Nr.  L 172 vom 1.7.1976 , Seite 3
 ---pagebreak---                                    Artikel l
          Artikel 3 A"bsatz 2 der Verordirung ( EVJ'O ) ITr « 471/ 76 erhålt folgende
fassung :
          " Sie ist "bis zum 31 » Mai 1978 anwendbar . "
                                 . Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im ■ .
Amts"blat der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,          Sie ist ab 1 . Juni 1977 anwendbar .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich' und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Hamen de ,« Rate;*
                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG ) Hr. 471/76 über die Aus­
          setzung der Anwendung der Preisbedingung , der die Einfuhr
          frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des Mittel-
         meerraums in die Gemeinschaft unterliegt »                     •   '
DER HAT DER EUROPÄISCHEN' GEKEHTSCHA. FTEH -
gestützt auf. den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemein-
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Hr. 1554/ 76 des Rates vom 29 « Juni 1976
zur Aussetzung der Preisbedingung für die in die Gemeinschaft erfolgende
Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in den Mittelmeerländern , mit denen
die Gemeinschaft Abkommen schliesst ( l ), insbesondere auf Artikel 3 t
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat am 18 » Februar 1977             Arabischen Republik Ägypten ( 3)
und mit Jordanien (4 ) ein Kooperationsabkommen und ein Interimsabkommen ( 2 )
unterzeichnet , mit dem einige Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens
vorzeitig in Kraft gesetzt werden sollen . Am 8 . März 1977        die Kommission
ein Kooperationsabkommen und ein Interimsabkommen mit dem Libanon (5 ) unter­
zeichnet «
  ( l ) ABl . Hr. L 172 vom 1.7.1976 , Seite 3
  (2 ) AB1 . l\Tr. "    vom             , S.
  ( 3 ) AB1 . Hr.    •  vom           ■ , S.
  (4 ) AB1 . !Tr.       vom             , S.
  ( 5 ) AB1 . ITr.      vom             . S.
 ---pagebreak---  Diese" Abkommen enthalten für Zitroner, die gleichen Bestimmungen wie die . die
  mit der Verordnung (EWG ) ITr. 471/7S des Rates vom 24. Februar 1976 itber die
 Ausset zung der Anwendung der Preisbedingung , der die Einfuhr frischer Zitronen
 mit Ursprung in Zypern , Spanien , Israel , Marokko , der Arabischen Republik
 Ägypten , Tunesien und der Tftrkei auf Grund der Abkommen wischen der Europäi­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft und . jedem dieser Länder unterliegt ( 6), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG )" Kr. ■                ( 7 ), ausgesetzt " werden
 ci\ ist . da her. ange.bXjacht.»..den..Apye.ndu.ngsb_ereich d er V erordnung ( EWG)..'
_:. Nr .47.1 /76 ausstu dehnen.   ,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ( 6 ) ABlo ÏÏTr, L 58 vom 5.3.1976, S. 5
  (?) AB1 . ITr. L        vom           , S.
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
1 , Artikel 1 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EUG ) Nr., 471/ 76 erhält
    folgende Fassung :
    " - Artikel 17 Absatz 2 und 3 des Kooperationsabkommens sowie Artikel 10
        Absatz 2 -und 3 des Interimsabkominens zwischen der Europäischen Wirt­
        schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten".
                                              <
2 . Der gleiche Artikel wird wie folgt ergänzt :
    " - Artikel 17 Absatz 2 und 3 des Kooperationsabkommens sowie Artikel 10
         Absatz 2 lind 3 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
         schaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien".
    " - Artikel 17 Absatz 2 und 3 des Kooperationsabkommens sowie Artikel 10
       ■ Absatz 2 und 3 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
         schaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik".
                                Artikel 2         .
              /        .             _                '
          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent lichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist Jvom Zeitpunkt des .
Inkrafttretens der Interims abkommen an anwendbar .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
          gilt unmittelbar in jedem I«Iitgliedstaat .
 Gesehen zu Brüssel am                                  . Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              *• ?                           s W
                                                                                                                                                           i      1 1-l- *. ^*■
                                                                                                                                                                                * -;- J » i
           *7           ' : -v .w? - tyA^ai,i!..iMni;ccw..v/'XBiv"                                   iWiH'.u.^.waK'^wï-.jfc.r-     . i - - VP         «r -Sfntom»
       ?
       «
              1,   JUU^v'^ /.'orOSTr ^                         Haushalt skapitel 12
       ^ -citJDTvn ^.g n»<iiira«* m «MK*. *»*«:                    ni^oasw'^
       | 2. Bezeichnung DBS voiuli3B.'3 I Vorschläge von Verordnungen des Rates zur Änderung
       |                                                                   der Verordnung (EWG) "E t , 471/76
              3 » RechtsarundLaoe :                                        Art . 43 tu>d'113 des Vert rages ; VO (EWC ) ITr . 1554/76
              4 . ZIELE DES VORHABENS !
                                                                           Fortführung der mit VO 471/7 6 vorgesehenen Ausweisung
                                                                           des "vertragsmässigen Preises "
      1 5 .FINANZIELLE AUSVFLRKUNGHII                                                             JE
                                                                                           WlRTSCilAfTSjAiiR
                                                                                                                                . LAUFEI U)E3
                                                                                                                            HAUSHALTSJAHR ( . )
                                                                                                                                                                               KO.^iîfDKS
                                                                                                                                                                         HAUSHALTSJAJÎR (           )
      3       5.0 . AUSGAliSN                                                            ]
      !- zu LASTmI DES EG-HAUSHALTES
      I
                             ( ERSTATTUIJCSR/LHTERVSTLTIONEF )
                     - ZU LASTKI NATIOHA1.ER VERWALTUNGEN
                     - ZU LASTEN ANDERER NATXOL.'ALER SEKTOREN
     I 5.1 . EINNAIMETF                                                                                                                       /
    I - EICSVE HITTEL DER EO (MAAFFLIIM/
                     - II-!
                             ZOLLE) .
                             IH NATIONALEM
                                 NATIONALE! BEREICH
                                                                                    1 );
                                                                                           unbedeutend                     unbedeutend                                      unbedeutend
                                                                                                                                                                            JAHR             '         1
                                                                                                                                                                                                        I
                                                                                           JAHR                         •ΤΑ1ΙΒ
   | 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABE!*                                                          Die VO làuft am           31 . Kai I97S aus
   | 5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   I        5.2 . HSRSCHtrUNGSHETHODE :
          6.o * Fu.vjizrBFvirrcj b: L/iUraiDKiJ haushält ist möglich durch im BETi^FFs^ar^ kapital voRHAJ^rs xiitsl                                                                         jA/îrsr;
 f -w-                                                                   ■           .                 1. . . 1 1^- - uej^ i                                                                vSSÉSïïfe I
    1                            IW'H Win     'I– 1 1                a      a, . mm               wr.mwiywmmyWi1 i-jiw-^HB'ffttaVsaaaaajJ^wag'r.iritfeB'OMWMWiiw
        fesasæs                                                                                                                                                                               tafomc-
                  ■ n I II tmm>jn. 11 «
 I 6.3. EWXJRDERLICHE MITTEL SIOT IN BIS ZUXUHFTIGEN" HAUSKALTE EINZUSETZEN'                                                                                                                JI/LFEIN |
p anmekscunghji : l ) Diese Massnahme stutzt sich einerseits auf die für das Wirt Schafts-
Ï*
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                              jähr 1977/78 festgesetzten Preise . und sonstig                                                                            . Beträge , anderer­
                             seits auf die kürzlich mit Xgypten , Jordanien und dem Libanon geschlossenen
                             Verträge . Sie hat nur unbedeutende finanzielle Auswirkungen.