CELEX: C2000/247/18
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-188/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. März 2000 indem Rechtsstreit Bülen Kurz geb. Yüce gegen Land Baden-Württemberg

26.8.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 247/15
jedoch nicht das Recht eingeräumt, von den Bestimmungen                   Entwicklung der Assoziation, der mit einem Sichtvermerk
der genannten Richtlinien weiter als in dem dort im einzelnen             des Generalkonsulats „nur gültig zur Ausbildung“ mit-
festgelegten Umfang abzuweichen.                                          Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde einge-
                                                                          reist ist und in der Folgezeit eine auf die Tätigkeit im
Finnland habe seine Rechtsvorschriften durch den Erlaß eines              Rahmen der Ausbildung bei einem bestimmten Arbeit-
neuen Verbrauchsteuergesetzes (1469/29.12.1994) zur Um-                   geber beschränkte Aufenthaltsbewilligung innehatte,
setzung der Richtlinie 94/74/EWG (3) des Rates in nationales              wenn er in der Zeit vom 01.10.1992 bis 05.05.1997 in
Recht geändert. Die Besteuerung von Brennstoffen sei durch                dem entsprechenden Ausbildungsverhältnis stand und
das Gesetz über die Verbrauchsteuern auf flüssige Brennstoffe             hierfür eine monatliche Ausbildungsvergütung erhalten
(1472/29.12.1994) neu gefaßt worden. Dieses Gesetz habe die               hat?
Richtlinie 92/81/EWG und 92/82/EWG teilweise in nationales
Recht umgesetzt. Weder bei dieser Gelegenheit noch später sei        2)   Erfüllt ein türkischer Staatsangehöriger die Voraussetzun-
die Verwendung von für Heizzwecke bestimmtem leichten                     gen des Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des
Heizöl in Motorfahrzeugen förmlich untersagt worden. Bezüg-               Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der
lich des leichten Heizöls sei weder durch Rechts- noch                    Assoziation, der das leibliche Kind früherer türkischer
durch Verwaltungsvorschriften eine Steuerkontrolle eingeführt             Arbeitnehmer im Aufnahmeland ist, wenn er als Volljähri-
worden. Ebenso seien auch keine Rechtsvorschriften über                   ger von deutschen Staatsangehörigen mit den Wirkungen
die Steuerkontrolle auf der Ebene des Vertriebs von zu                    der Annahme eines Minderjährigen adoptiert wurde und
Heizzwecken bestimmtem leichten Heizöl erlassen worden.                   hierdurch sein Verwandtschaftsverhältnis zu seinen leibli-
Dieses Heizöl werde auf der Vertriebsebene in keiner Form                 chen Eltern erloschen ist? Genügt es insoweit, dass
kontrolliert, und die wenigen diesbezüglichen Straßenkontrol-             er zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Beschäftigung
len der Polizei könnten nicht als eine ausreichende Kontrolle             seiner Eltern und zu Beginn der Ausbildung Kind türki-
der Verwendung angesehen werden.                                          scher Arbeitnehmer war?
Leichtes Heizöl sei in Finnland vor allem in den dünnbesiedel-       3)   Erfüllt ein türkischer Staatsangehöriger die Voraussetzun-
ten Gebieten an Tankstellen erhältlich, die das Öl ohne                  gen des Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des
irgendeine Form der Kontrolle verkaufen könnten. So lange                 Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der
Finnland in diesen Fällen keine Kontrollen durchführe und die             Assoziation, wenn er 8 Jahre nach der gemeinsamen
Tätigkeit der Einzelhändler nicht sanktioniere, bleibe die                Ausreise mit seinen Eltern, die das Aufnahmeland damals
Republik Finnland weiterhin verpflichtet, die Richtlinie 92/81/           endgültig verließen, erneut (ohne seine Eltern) zum Zweck
EWG und 92/82/EWG vollständig in nationales Recht umzu-                   der Ausbildung eingereist ist?
setzen. Zu beachten sei noch, daß Finnland in den genannten
Richtlinien in keiner Weise von der Pflicht zur Durchführung         4)   Erfüllt ein türkischer Staatsangehöriger die Voraussetzun-
der Steuerkontrolle befreit worden sei.                                   gen des Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des
                                                                          Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der
                                                                          Assoziation, wenn er die letzte Abschlussprüfung nicht
(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.                                     im Aufnahmeland, sondern vor, dessen dorthin gereisten
(2) ABl. L 316 vom 31.10.1999, S. 19.                                     Prüfungsgremium im Heimatland abgelegt hat?
(3) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46.
                                                                     5)   Ist es mit Art. 6 oder Art. 7 Satz 2 des Beschlusses
                                                                          Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vereinbar,
                                                                          dass die Aufenthaltsgenehmigung im Falle einer erfolgten
                                                                          Abschiebung aufgrund der Sperrwirkung des § 8 Abs. 2
                                                                          AuslG solange versagt werden muss, bis die Wirkungen
                                                                          der Abschiebung auf Antrag befristet worden sind?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom
22. März 2000 indem Rechtsstreit Bülen Kurz geb. Yüce
               gegen Land Baden-Württemberg
                    (Rechtssache C-188/00)
                        (2000/C 247/18)                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Italienisch Republik, eingereicht am 31. Mai
                                                                                                   2000
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. März
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                                    (Rechtssache C-224/00)
22. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Bülen Kurz geb. Yüce, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                                             (2000/C 247/19)
1)   Erfüllt ein türkischer Staatsangehöriger die Voraussetzun-
     gen des Art. 6 Abs. 1 2. oder 3. Spiegelstrich des Beschlus-    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     ses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die          31. Mai 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim