CELEX: C2005/115/19
Language: de
Date: 2005-05-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-91/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 21. Februar 2005

14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/10
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 21. Februar 2005
   (Rechtssache C-91/05)
   (2005/C 115/19)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. Februar 2005 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Pieter Jan Kuijper und Johan Enegren, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               den Beschluss 2004/833/GASP des Rates (1) für nichtig zu erklären;
            
         
               2.
            
            
               die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates (2), insbesondere Titel II, für rechtswidrig und somit unanwendbar zu erklären.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente–
   Die Kommission beantragt gemäß Artikel 230 Absatz 2 EG wegen Unzuständigkeit die Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen. Der Rat habe diesen Beschluss nach Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassen, obwohl Artikel 11 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens Maßnahmen u. a. gegen die Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen erfasse. Außerdem habe die Kommission nach Artikel 10 Absatz 2 des Anhangs IV des Cotonou-Abkommens ein regionales Richtprogramm für Westafrika mit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU) vereinbart, das eine regionale Politik der Konfliktprävention und verantwortungsvollen Staatsführung unterstütze und insbesondere Unterstützung für das Moratorium über die Einfuhr, Ausfuhr und Produktion von leichten Waffen in Westafrika ankündige. Somit verstoße der angefochtene GASP-Beschluss gegen Artikel 47 EU, da er die Gemeinschaftsbefugnisse im Bereich der Entwicklungshilfe beeinträchtigte.
   Ferner beantragt die Kommission gemäß Artikel 241 EG auf derselben Grundlage und aus denselben Gründen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002, und insbesondere ihres Titels II. Die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP sei ein Akt allgemeiner legislativer Natur, auf den der GASP-Beschluss gestützt werde, dessen Nichtigerklärung wegen Unzuständigkeit beantragt werde. Daher sei diese Gemeinsame Aktion, insbesondere ihr Titel II, in der vorliegenden Rechtssache für unanwendbar zu erklären.
   
      (1)  Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 65).
   
      (2)  Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1).