CELEX: 51988PC0153
Language: de
Date: 1988-03-28
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE ELFTE RICHTLINIE DES RATES AUF DEM GEBIET DES GESELLSCHAFTSRECHTS UEBER DIE OFFENLEGUNG VON ZWEIGNIEDERLASSUNGEN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT VON GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN GEGRUENDET WERDEN, DIE DEM RECHT EINES ANDEREN STAATES UNTERLIEGEN

Nr. C 105/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21. 4. 88
                                                                  II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Elfte Richtlinie des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts
               über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften
               bestimmter Rechtsformen gegründet werden, die dem Recht eines anderen Staates unter-
                                                              liegen (')
                                                        KOM(88)     153 endg.
               (Von der Kommission dem Rat auf der Grundlage von Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag       vorge-
                                                       legt am 5. April 1988)
                                                           (88/C 105/08)
               (') ABl. Nr. C 203 vom 12. 8. 1986, S. 12.
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Unverändi
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 54,
 auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch Ge-
sellschaften im Sinne des Artikels 58 des Vertrages zu
erleichtern, sehen Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und
das allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschrän-
kungen der Niederlassungsfreiheit die Koordinierung der
Schutzbestimmungen der Mitgliedstaaten im Hinblick
auf Gesellschaften zum Schutz der Interessen von Ge-
sellschaftern und Dritten vor.
Die Koordinierung wurde hinsichtlich der Offenlegung
durch die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates (*) für
die Kapitalgesellschaften verwirklicht und für den Be-
reich der Rechnungslegung durch die Vierte Richtlinie
78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluß von
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (2), die Siebte
Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidier-
ten Abschluß O und die Achte Richtlinie 84/253/EWG
des Rates über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung
der Rechnungsunterlagen beauftragten Personen (4) fort-
gesetzt.
(') ABl. Nr. L  65 vom 14. 3. 1968, S. 8.
(2) ABl. Nr. L  222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
(3) ABl. Nr. L  193 vom 18. 7. 1983, S. 1.
(4) ABl. Nr. L  126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
 ---pagebreak--- 21. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 105/7
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die erwähnten Richtlinien sind anwendbar auf die Ge-
sellschaften als solche ebenso wie auf ihre Tochtergesell-
schaften, jedoch nicht auf ihre Zweigniederlassungen;
die Errichtung einer Zweigniederlassung ist jedoch, ne-
ben der Gründung einer Tochtergesellschaft, eine der
Möglichkeiten, die derzeit einer Gesellschaft zur Aus-
übung des Niederlassungsrechts in einem anderen Mit-
gliedstaat zur Verfügung stehen.
Das Fehlen einer Koordinierung für die Zweigniederlas-
sungen, insbesondere im Bereich der Offenlegung, hat
im Hinblick auf den Schutz von Gesellschaftern und
Dritten zu Unterschieden geführt zwischen den Gesell-
schaften, welche sich in anderen Mitgliedstaaten durch
die Errichtung von Zweigniederlassungen betätigen, und
den Gesellschaften, die dies durch die Gründung von
Tochtergesellschaften tun. Um einen gleichwertigen
Schutz der betreffenden Personen zu gewährleisten, ist
es erforderlich, diese Unterschiede zu beseitigen.
Solche Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit-
gliedstaaten stören die Ausübung des Niederlassungs-
rechts und sind deshalb auch zur Sicherung der Aus-
übung dieses Rechts zu beseitigen.
Zum Schutz der Personen, die über eine Zweigniederlas-         Zum Schutz der Personen, die über eine Zweigniederlas-
sung mit einer Gesellschaft in Beziehung treten, müssen        sung mit einer Gesellschaft in Beziehung treten, müssen
in dem Mitgliedstaat, wo sich die Zweigniederlassung           in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlas-
befindet, Maßnahmen der Offenlegung getroffen wer-             sung befindet, Maßnahmen der Offenlegung getroffen
den. Zu deren Regelung bietet es sich an, von dem Ver-         werden. Der wirtschaftliche und soziale Einfluß einer
fahren Gebrauch zu machen, das in der Gemeinschaft             Zweigniederlassung kann demjenigen einer Tochterge-
für Kapitalgesellschaften bereits eingeführt worden ist.       sellschaft vergleichbar sein, so daß insoweit das öffentli-
                                                               che Interesse an der Offenlegung vergleichbar ist. Zu de-
                                                               ren Regelung bietet es sich an, von dem Verfahren Ge-
                                                               brauch zu machen, das in der Gemeinschaft für Kapital-
                                                               gesellschaften bereits eingeführt worden ist.
Die Offenlegung kann, von der Vertretungsmacht abge-           Die Offenlegung kann, von der Vertretungsmacht und
sehen, beschränkt werden auf Angaben, welche die               der Auflösung der Gesellschaft abgesehen, beschränkt
Zweigniederlassung selbst betreffen, sowie auf Hinweise        werden auf Angaben, welche die Zweigniederlassung
auf das Register der Gesellschaft, zu der die Zweignie-        selbst betreffen, sowie auf Hinweise auf das Register der
derlassung gehört, da bei diesem Register die Angaben          Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört, da
über die Gesellschaft insgesamt zur Verfügung stehen.          bei diesem Register die Angaben über die Gesellschaft
                                                               insgesamt zur Verfügung stehen.
Einzelstaatliche Vorschriften, welche die Offenlegung          Unverändert
von Unterlagen der Rechnungslegung verlangen, die sich
nur auf die Zweigniederlassung beziehen, haben ihre
Rechtfertigung verloren, nachdem die einzelstaatlichen
Vorschriften über die Erstellung, Prüfung und Offenle-
gung von Unterlagen der Rechnungslegung der Gesell-
schaft angeglichen worden sind. Deshalb genügt es, den
Jahresabschluß der Gesellschaft und, falls dieser fehlen
sollte, den konsolidierten Abschluß in welchen die Ge-
sellschaft einbezogen ist, beim Register der Zweignieder-
lassung offenzulegen.
 ---pagebreak---  Nr. C 105/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21. 4. 88
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Richtlinie muß, um eine unterschiedliche Behand-            Unverändert
lung nach der Herkunft der Gesellschaft zu vermeiden,
auch die Zweigniederlassungen von Gesellschaften erfas-
sen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen und
eine Rechtsform haben, die der einer Kapitalgesellschaft
vergleichbar ist. Allerdings sind für solche Zweignieder-
lassungen allein deswegen, weil die Gesellschaften aus
Drittländern nicht in den Anwendungsbereich der oben
erwähnten Richtlinien fallen, in gewissem Umfang unter-
schiedliche Vorschriften gegenüber denen erforderlich,
die für Gesellschaften gelten, die dem Recht eines ande-
ren Mitgliedstaats unterliegen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               Unverändert
                               I
Zweigniederlassungen von Gesellschaften       aus anderen       Unverändert
                       Mitgliedstaaten
                          Artikel 1                                                    Artikel 1
Die Urkunden und Angaben über eine Zweigniederlas-              Unverändert
sung, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft
errichtet worden ist, welche dem Recht eines anderen
Mitgliedstaats unterliegt und auf welche die Richtlinie
68/151/EWG Anwendung findet, sind nach dem Recht
des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung im Einklang
mit Artikel 3 der bezeichneten Richtlinie offenzulegen.
                         Artikel 2                                                     Artikel 2
(1)     Die Pflicht zur Offenlegung nach Artikel 1 er-          (1)   Unverändert
streckt sich auf folgende Urkunden und Angaben:
a) die Anschrift der Zweigniederlassung;
                                                                aa) den Gegenstand der Tätigkeit der Zweigniederlas-
                                                                    sung;
b) das Register, bei dem die in Artikel 3 der Richtlinie        unverändert
    68/151/EWG bezeichnete Akte für die Gesellschaft
    angelegt worden ist, und die Nummer der Eintragung
    in dieses Register;
                                                                ba) das Bestehen von weiteren Zweigniederlassungen in
                                                                    demselben Mitgliedstaat einschließlich der unter
                                                                    Buchstaben a) und b) genannten Angaben;
c) die Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht
    mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt;
d) die Bestellung, das Ausscheiden und die Personalien
    derjenigen, die als gesetzlich vorgeschriebenes Organ
    der Gesellschaft oder als Mitglieder eines solchen Or-
    gans und derjenigen, die als ständige Vertreter der
    Gesellschaft für die Tätigkeit der Zweigniederlassung
    befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außerge-
    richtlich zu vertreten. Dabei ist anzugeben, ob sie
    diese Vertretungsmacht allein oder nur gemeinschaft-
    lich ausüben können;
 ---pagebreak--- 21. 4. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 105/9
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                              da) die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung, Per-
                                                                   sonalien der Liquidatoren sowie ihre Befugnisse ge-
                                                                   mäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j) der Richtlinie
                                                                   68/151/EWG des Rates;
e) die in Artikel 3 bezeichneten Unterlagen der Rech-         unverändert
    nungslegung;
f) die Aufhebung der Zweigniederlassung.                      f) die Aufhebung der Zweigniederlassung sowie ihre
                                                                  Verlegung.
(2)    Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung kann          Unverändert
die Hinterlegung einer beglaubigten Unterschrift der in
Absatz 1 Buchstabe d) bezeichneten Personen beim Re-
gister der Zweigniederlassung vorschreiben.
                        Artikel 3                                                     Artikel 3
(1)    Die Pflicht zur Offenlegung hinsichtlich der in Ar-    (1)    Unverändert
tikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) bezeichneten Unterlagen
der Rechnungslegung erstreckt sich nur auf den Jahres-
abschluß und den Lagebericht der Gesellschaft. Diese
Unterlagen müssen nach dem Recht des Mitgliedstaats,
dem die Gesellschaft unterliegt, und im Einklang mit den
Richtlinien 78/660/EWG und 84/253/EWG erstellt und
geprüft worden sein.
(2)    Absatz 1 gilt nicht, wenn nach Artikel 57 der          (2)    Unverändert
Richtlinie 78/660/EWG deren Bestimmungen über den
Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung des Jahresab-
schlusses auf eine Gesellschaft keine Anwendung finden,
die Tochterunternehmen im Sinne der Richtlinie
83/348/EWG ist. In diesem Fall erstreckt sich die Pflicht
zur Offenlegung nach Artikel 1 auf den konsolidierten
Abschluß und den konsolidierten Lagebericht des Mut-
terunternehmens der Gesellschaft. Diese Unterlagen
müssen nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem das
Mutterunternehmen unterliegt, im Einklang mit den
Richtlinien 83/349/EWG und 84/253/EWG erstellt und
geprüft worden sein.
(3)    Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung kann
vorschreiben, daß die in den vorhergehenden Absätzen
bezeichneten Unterlagen in seiner Amtssprache offenge-
legt werden und die Übersetzung dieser Unterlagen be-
glaubigt wird.
                         Artikel 4                                                    Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf Briefen und       Unverändert
Bestellscheinen, die von der Zweigniederlassung benutzt
werden, außer den in Artikel 4 der Richtlinie
68/151/EWG verlangten Angaben, das Register, bei dem
die Akte für die Zweigniederlassung angelegt worden ist,
 und die Nummer der Eintragung in dieses Register an-
zugeben sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 105/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21. 4. 88
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                              II                                                             II
    Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Dritt-           Unverändert
                           ländern
                          Artikel 5                                                      Artikel 5
Die Urkunden und Angaben über eine Zweigniederlas-               Unverändert
sung, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft
errichtet worden ist, welche nicht dem Recht eines Mit-
gliedstaats unterliegt, jedoch eine Rechtsform hat, die
mit den Rechtsformen vergleichbar ist, auf welche die
Richtlinie 68/151/EWG Anwendung findet, sind nach
dem Recht des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung im
Einklang mit Artikel 3 der bezeichneten Richtlinie offen-
zulegen.
                          Artikel 6                                                      Artikel 6
(1)      Die Pflicht zur Offenlegung nach Artikel 5 er-          Unverändert
streckt sich zumindest auf folgende Urkunden und An-
gaben:
a) die Anschrift der Zweigniederlassung;
                                                                 aa) den Gegenstand der Tätigkeit der Zweigniederlas-
                                                                     sung;
b) das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unter-
    liegt;
c) sofern dieses Recht es vorsieht, das Register, in dem
    die Gesellschaft eingetragen worden ist, und die
    Nummer der Eintragung in dieses Register;
                                                                 ca) das Bestehen von weiteren Zweigniederlassungen in
                                                                     demselben Mitgliedstaat einschließlich der unter
                                                                     Buchstaben a), aa) und c) genannten Angaben;
d) den Errichtungsakt und, falls sie Gegenstand eines            unverändert
    gesonderten Aktes ist, die Satzung sowie jede Ände-
    rung dieser Unterlagen;
e) die Rechtsform, den Sitz, die Firma und den Gegen-
    stand der Gesellschaft sowie den Betrag des gezeich-
    neten Kapitals, sofern diese Angaben nicht in den un-
    ter d) genannten Urkunden gemacht werden;
f) die Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht
    mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt;
g) die Bestellung, das Ausscheiden und die Personalien
     derjenigen, die als gesetzlich vorgeschriebenes Organ
     der Gesellschaft oder als Mitglieder eines solchen Or-
     gans, und derjenigen, die als ständige Vertreter der
     Gesellschaft für die Tätigkeit der Zweigniederlassung
     befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außerge-
     richtlich zu vertreten. Dabei ist anzugeben, ob sie
     diese Vertretungsmacht allein oder nur gemeinschaft-
     lich ausüben können;
                                                                 ga) die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung und
                                                                     die Personalien der Liquidatoren sowie ihre Befug-
                                                                     nisse;
 h) die in Artikel 7 bezeichneten Unterlagen der Rech-           unverändert
     nungslegung;
 ---pagebreak--- 21. 4. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 105/11
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
i) die Aufhebung der Zweigniederlassung.                          i) die Aufhebung der Zweigniederlassung sowie ihre
                                                                      Verlegung.
(2)     Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung kann             Unverändert
die Hinterlegung einer beglaubigten Unterschrift der in
Absatz 1 Buchstabe g) bezeichneten Personen beim
Register der Zweigniederlassung vorschreiben.
                           Artikel 7                                                       Artikel 7
(1)     Die Pflicht zur Offenlegung hinsichtlich der in Ar-       Unverändert
tikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) bezeichneten Unterlagen
der Rechnungslegung erstreckt sich zumindest auf den
Jahresabschluß und den Lagebericht der Gesellschaft.
(2)     Für den Fall, daß die Gesellschaft statt eines Jah-       (2)     Unverändert
resabschlusses und eines Lageberichts einen konsolidier-
ten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht er-
stellt hat, erstreckt sich die Pflicht zur Offenlegung nach
Artikel 5 auf den konsolidierten Abschluß und den kon-
solidierten Lagebericht.
(3)     Die in den vorhergehenden Absätzen bezeichneten           (3)     Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Unter-
Unterlagen müssen nach dem Recht des Staates, dem die             lagen müssen im Einklang mit den Richtlinien
Gesellschaft unterliegt, und im Einklang mit den ein-             78/660/EWG bzw. 83/349/EWG oder derart erstellt
schlägigen Vorschriften dieses Rechts oder, falls nicht           worden sein, daß sie einem nach der bezeichneten Richt-
vorhanden, mit den in diesem Staat allgemein anerkann-            linie erstellten Jahresabschluß bzw. konsolidierten Ab-
ten Grundsätzen der Rechnungslegung erstellt und ge-              schluß und Lagebericht bzw. konsolidierten Lagebericht
prüft worden sein.                                                gleichwertig sind; sie müssen außerdem nach dem Recht
                                                                  des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt, geprüft wor-
                                                                  den sein.
(4)     Artikel 3 Absatz 3 findet Anwendung.                      (4)     Unverändert
                           Artikel 8                                                       Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf Briefen und            Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf Briefen und
Bestellscheinen, die von der Zweigniederlassung benutzt           Bestellscheinen, die von der Zweigniederlassung benutzt
werden, das Register, bei dem die Akte für die Zweig-             werden, das Register, bei dem die Akte für die Zweig-
niederlassung angelegt worden ist, und die Nummer der             niederlassung angelegt worden ist, und die Nummer der
Eintragung in dieses Register anzugeben sind.                     Eintragung in dieses Register anzugeben sind. Sofern das
                                                                  Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt, eine
                                                                  Eintragung in ein Register vorsieht, sind dieses Register
                                                                  und die Nummer der Eintragung ebenfalls anzugeben.
                                                                                               IIa
                                                                   Offenlegung von Zweigniederlassungen beim Register der
                                                                                          Gesellschaft
                                                                                           Artikel 8a
                                                                   Die Identität von Zweigniederlassungen, die von Gesell-
                                                                   schaften gegründet worden sind, die dem Recht eines
                                                                   Mitgliedstaats unterliegen, in dem die Richtlinie
                                                                   68/151/EWG gilt, ist unabhängig von ihrem Standort
                                                                   gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie bei diesen Ge-
                                                                   sellschaften offenzulegen.
 ---pagebreak---  Nr. C 105/12                           Amtsblatt der Europäi;     Gemeinschaften                               21. 4. 88
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                              III                                                           III
            Übergangs- und Schlußbestimmungen                  Unverändert
                          Artikel 9                                                     Artikel 9
Die Mitgliedstaaten drohen geeignete Maßregeln für den         Unverändert
Fall an, daß die in den Artikeln 1 bis 3 und 5 bis 7 vor-
geschriebene Offenlegung unterbleibt und die in den Ar-
tikeln 4 und 8 vorgesehenen Angaben auf den Geschäfts-
papieren fehlen.
                         Artikel 10                                                    Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Personen verpflich-       Unverändert
tet sind, die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen For-
malitäten der Offenlegung zu erfüllen.
                         Artikel 11                                                    Artikel 11
Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mit-            Unverändert
gliedstaaten von der Anwendung der Artikel 3 und 7 auf
Zweigniederlassungen absehen, die von Banken, anderen
Finanzinstituten und Versicherungsgesellschaften errich-
tet werden.
                         Artikel 12                                                    Artikel 12
(1)     Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar         (1)     Unverändert
1990 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtli-
nie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon
umgehend in Kenntnis.
(2)     Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in        (2)    Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in Absatz 1
Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erst ab 1. Januar           bezeichneten Vorschriften ab 1. Januar 1991 Anwendung
1992 anzuwenden sind.                                          finden.
(3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den          (3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften         Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge-      auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
biet erlassen.
                         Artikel 13                                                    Artikel 13
Der gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG ein-            Unverändert
gesetzte Kontaktausschuß hat außerdem folgende Aufga-
ben:
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 EWG-Vertrag
    eine gleichmäßige Anwendung dieser Richtlinie durch
    eine regelmäßige Abstimmung, insbesondere in kon-
    kreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;
b) die Kommission erforderlichenfalls bezüglich Ergän-
    zungen und Änderungen der Vorschriften der Richt-
    linie zu beraten.
                         Artikel 14                                                    Artikel 14
Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.           Unverändert