CELEX: 51984PC0331
Language: de
Date: 1984-06-18 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION zur Änderung der Entscheidung Nr. 37-54 vom 29. Juli 1954 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (84) 331
Vol. 1984/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  K0M<84) 331 endg.
                                                                  B r ü s s e l, den 18. Juni 1984
                                  ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION
      zur Änderung der Entscheidung N r. 37-54 vom 29. J u l i 1954 über
      d ie V e r ö f f e n t lic h u n g der von den Unternehmen der S t a h l in d u s t r ie
      angewandten P r e i s l i s t e n und Verkaufsbedingungen f ü r den Verkauf
                                            von E d e lstä h le n
K0M(84) 331 endg.
 ---pagebreak---             ENTSCHEIDUNG NR- *--- ----- EKGS DER KOMMISSION
                        vom
zur Änderung der Entscheidung Nr- 37-54 vom 29- Juli 1954 über die
Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie ange­
wandten Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von
Edelstahlen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, besonders von Artikel 60,
aufgruna der Entscheidung Nr- 37-54 vom 29-Juli 1954 über die Veröffent­
lichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preis­
listen und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstahlen im Sinne
der Anlage III des Vertrages, geändert oder ergänzt durch die Entschei­
dung Nr- 33-58 vom 1- Dezember 1958 (2), durch die Entscheidung
Nr- 21-63 vom 11- Dezember 1963 (3) und durch die Entscheidung
Nr- 3633/83/EGKS vom 8- Dezember 1983 (4)
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
(1)  ABI- EGKS vom 1-8-54, S- 470 und ff-
(2)  ABI- vom 18-12-1958, S- 665 und ff-
(3)  ABI- Vom 24-12-63, S- 2973 und ff-
(4)  ABI- Nr- L 360 vom 23-12-83, S. 20
 ---pagebreak---                             - 2 -
  Begründung :
  Die Marktbeziehungen zwischen der Stahlindustrie und den Stahlver­
  brauchern können keinem einheitlichem Schema unterliegen ; sie sind
  so unterschiedlich, dass sie eine differenzierte Marktpolitik rech­
  fertigen ;
 Mit der Entscheidung Nr, 72/440/EGKS vom 22* Dezember 1972 (1) zur
 Änderung der Grundentscheidung Nr. 30/52, hat die Kommission die
 diskriminierenden Praktiken im Sinne von Artikel 60 paragraph 1 des
 Vertrages neu definiert* Daraus ergibt sich, dass die Unternehmen
  ihre Preise nach Verbrauchergruppen differenzieren dürfen, ohne damit
 gegen das Diskriminierungsverbot zu verstossen ;
  Die Vorschriften in bezug auf die Veröffentlichung der Preislisten und
 Verkaufsbedingungen für Nichtedelstähle, gemäss der Entscheidung
 Nr, 31/53, entsprechen den obigen Prinzipien ; bei diesen Stählen er­
  scheint es mit Rücksicht auf die Verhältnisse auf dem Stahlmarkt nicht
 erforderlich, die Unternehmen zu verpflichten, Aufschläge oder Ab­
  schläge für einzelne Verbrauchergruppen in ihren Preislisten zu
 veröffentlichen* Es ist ausreichend, wenn die Unternehmen verpflichtet
  werden, solche Abweichungen der Kommission mitzuteilen. Für den Fäll,
  dass ein Unternehmen solche Abweichungen in erhelblichem Umfang anwendet,
wurde die Möglichkeit vorgesehen, dass es von der Kmmission zur Veröffent­
  lichung- in der Preisliste verpflichtet werden kann.
  Es erscheint gerechtfertigt, die gleichen Möglichkeiten für Edelstähle
  zu gestatten, um die Verkaufsbedingungen der verschiedenen Stahlsorten
  zu harmonisieren und zu vermeiden, dass ein Käufer unterschiedlich
  behandelt wird, je nachdem ob er Edelstähle oder Nichtedelstähle kauft.
  Aus Gründen der Harmonisierung ist es ausserdem notwendig, die Frist
  für die Anwendung neuer Preislisten für Edelstahle von einem auf zwei
  Tage zu verlängern.
  (1) ABI, Nr, L 297 vom 30,12,1972, S, 297 und folgende.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
Artikel 6 der Entscheiduno Nr, 37/54 erhält die folgende Fassung :
" 1- a) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen sind frühestens zwei
          Tage nach ihrer Mitteilung an die Kommission anwendbar,
       b) Der Verkäufer hat die Preislisten und Verkaufsbedingungen
          jedem Internessenten auf Verlangen zu übermitteln,
       c) Die Kommission kann bestimmen, dass die Veröffentlichung der
          Preislisten und Verkaufsbedingungen durch ein zu diesem Zweck
          besonders herausgegebenes Blatt erfolgt,
   2, Absatz 1 ist auch auf jede Änderung der Preislisten und Verkaufs­
       bedingungen anzuwenden, "
                           Artikel 2
Nach Artikel 6 der Entscheidung Nr, 37/54 wird folgender Artikel einge­
fügt :
"Artikel 7
 1, Den Stahlunternehmen steht es f rei, die von ihnen für bestimmte Ver­
    brauchergruppen gehandhabten Abweichungen nicht in ihren Preislisten
    zu veröffentlichen,
 2, Bei Anwendung derartiger Abweichungen sind die Unternehmen jedoch
     gehalten, diese Abweichungen der Kommission bekanntzugeben. Die Vor­
     schriften von Artikel 6 dieser Entscheidung sind anwendbar,
 3, Wenn festgestellt wird, dass die Zahl oder der Umfang der Abweichungen
     eine Veröffentlichung erforderlich macht, kann die Kommission Unter­
     nehmen der Eisen- und Stahlindustrie verpflichten, alle oder einzelne
     Abweichungen, die angewandt werden, in der Preisliste zu veröffentlich
 ---pagebreak---                  Artikel 3
Artikel 7 der Entscheidung Nr. 37/54 wird zu Artikel 8 und Artikel
8 wird zu Artikel 9.
                 Artikel 4
Diese Entscheidung t r i t t am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die vorliegende Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den                1984                   Für die Kommission