CELEX: 31964R0163
Language: de
Date: 1964-10-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 163/64/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1964 über die Auswirkung der Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung auf die Handelsregelung für Getreide- und Kartoffelstärke, Klebermehl und Glukose

31 . 10. 64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2741/64
in diesem Artikel genannten Erzeugnisse mit einem                   den sie im vorhergehenden Monat für die einzelnen
Stärkegehalt von 35 v. H. oder weniger bzw. 28 v.                   in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gewährt haben,
H. oder weniger im innergemeinschaftlichen Han­                     sowie die Faktoren, die der Berechnung des Erstat­
del gewährt werden kann .                                           tungsbetrags zugrunde gelegt worden sind.
                         Artikel 2                                                           Artikel 3
       Die Mitgliedstaaten geben der Kommission am                         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964 in
 15 . jeden Monats den Erstattungsbetrag bekannt,                    Kraft und ist bis zum 31 . März 1965 anwendbar.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 29. Oktober 1964
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                   VERORDNUNG Nr. 163/64/EWG DER KOMMISSION
                                                        vom 29. Oktober 1964
                       über die Auswirkung der Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung
                       auf die Handelsregelung für Getreide- und Kartoffelstärke, Klebermehl
                                                            und Glukose
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     fung für bestimmte Erzeugnisse (5), geändert und
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           verlängert durch die Verordnung Nr. 56/64/EWG (6),
                                                                     und insbesondere auf Artikel 2 Absatz (2) Buch­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     stabe c),
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates                        In der Verordnung Nr. 8/64/EWG der Kom­
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                  mission über die Auswirkung einer Erstattung bei
 Marktorganisation für Getreide (*),                                 der Erzeugung auf die Handelsregelung für Getreide­
                                                                     und Kartoffelstärke sowie Klebermehl (7) werden die
       gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG                     Kriterien klargestellt, nach denen die Erstattungen
 des Rates über die schrittweise Errichtung einer ge­                bei der Ausfuhr sowie die festgesetzten Abschöp­
 meinsamen Marktorganisation für Reis (2), insbeson­                  fungsbeträge auf die in Artikel 9, 10 und 11 der Ver­
 dere auf Artikel 14,
                                                                      ordnung Nr. 141/64/EWG genannten Erzeugnisse
       gestützt auf die Verordnung Nr. 141 /64/EWG                    bei der Gewährung einer Erstattung bei der Erzeu­
  des Rates über die Handesregelung für Getreide­                     gung von Stärke aus Weichweizen und Mais be­
  und ReisVerarbeitungserzeugnisse (3), insbesondere                  rechnet werden sollten, ferner diejenigen Kriterien,
  auf Artikel 13 und 18,                                              nach denen der Erstattungsbetrag bei der Erzeugung
                                                                      von Kartoffelstärke bestimmt werden könnte .
        gestützt auf die Verordnung Nr. 142/64/EWG
  des Rates über eine Verlängerung und Anpassung                            Der Artikel 13 der Verordnung Nr. 141 /64/EWG
  bis zum 31 . März 1965 der Grenzen der Erstattung                   sieht vor, daß bei der Berechnung des auf die in
  bei der Erzeugung für Stärke und Kartoffelstärke (4),               Artikel 9, 10 und 11 dieser Verordnung genannten
                                                                      Erzeugnisse zu erhebenden beweglichen Teilbetrags
       gestützt auf die Verordnung Nr. 31 /63/EWG                     die Erstattungen, die bei der Erzeugung von Mais,
  des Rates vom 2. April 1963 über eine Ausnahme                      Weichweizen und Bruchreis, die in der Stärkeindu­
  von Artikel 17 der Verordnung Nr. 19 des Rates                      strie verwendet werden, sowie auf Kartoffelstärke
  betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöp­                   gewährt werden, berücksichtigt werden . Hat die
                                                                      Erstattung bei der Erzeugung zur Folge, den Schwel­
  (')  AB   Nr. 30 vom    20.   4. 1962,  S. 933/62.
  (-') AB   Nr. 34 vom    27.   2. 1964,  S. 574/64 .                 (■') AB Nr. 59 vom 12. 4. 1963, S. 1225/63.
  f! ) AB   Nr. 169 vom   27.  10. 1964,  S. 2666/64 .                <«) AB Nr. 82 vom 29. 5. 1964, S. 1288/64.
  (4)  AB   Nr . 169 vom  27 . 10. 1964 , S. 2673/ 64 .               ( 7 AB Nr . 21 vom 5.2.1964, S. 381 /64 .
 ---pagebreak--- 2742/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            31 . 10. 64
lenpreis in zwei Mitgliedstaaten auf die gleiche Höhe Absatz ( 1 ) aus dem erstgenannten Mitgliedstaat
zu bringen, so ist im allgemeinen der Durchschnitt    einen beweglichen Teilbetrag an, der wie folgt nach
der Frei-Grenz-Preise des ausführenden Mitglied­      Maßgabe der Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verord­
staats, verringert um die Auswirkung der Erstattung   nung Nr . 141 /64/EWG des Rates berechnet wird :
bei der Erzeugung, höher als der Schwellenpreis des
einführenden Mitgliedstaats , verringert um die Aus­       a) Der Schwellenpreis für Mais , Weichweizen
wirkung der Erstattung bei der Erzeugung . In ge­     oder Bruchreis im einführenden Mitgliedstaat wird
wissen Ausnahmefällen kann indessen dieser Durch­     um die Auswirkung der von diesem Mitgliedstaat
schnitt etwas geringer sein . Zur Vereinfachung ist   zum Zeitpunkt der Einfuhr gegebenenfalls gewähr­
es jedoch angebracht, in diesem Fall keinen beweg­    ten Erstattung bei der Erzeugung verringert .
lichen Teilbetrag der Abschöpfung zu erheben .             b) Der Durchschnitt der Frei-Grenze-Preise die­
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­    ser Erzeugnisse im ausführenden Mitgliedstaat wird
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­         um die Auswirkung der von diesem Mitgliedstaat
tungsausschusses für Getreide —                       zum gleichen Zeitpunkt gewährten Erstattung bei
                                                      der Erzeugung verringert .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                      ( 3)    Es wird jedoch kein beweglicher Teilbetrag
                       Artikel 1                      der Abschöpfung für eine Einfuhr aus einem Mit­
                                                      gliedstaat erhoben, dessen Schwellenpreis, verringert
 (1)    Gewährt ein Mitgliedstaat eine Erstattung     um die Auswirkung der gewährten Erstattung bei
bei der Erzeugung, so wird der bewegliche Teilbe­     der Erzeugung, zum Zeitpunkt der Einfuhr dem
trag, der für 100 kg der in Artikel 9, 10 und 11 der  Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaats
Verordnung Nr. 141 /64/EWG genannten Verarbei­        gleich ist, verringert um die Auswirkung der gege­
tungserzeugnisse anwendbar ist, in diesem Mitglied­   benenfalls durch den letztgenannten Mitgliedstaat
staat für alle Einfuhren um einen Betrag verrin­      zum gleichen Zeitpunkt gewährten Erstattung bei
 gert und in den anderen Mitgliedstaaten für die      der Erzeugung.
Einfuhren aus diesem Mitgliedstaat um einen Be­
trag erhöht, welcher der Erstattung bei der Erzeu­                           Artikel 2
 gung entspricht, die in diesem Mitgliedstaat zum
Zeitpunkt der Einfuhr gewährt wurde für :                  Gewährt ein Mitgliedstaat eine Erstattung bei
     a) 220 kg Weichweizen zur Stärkeherstellung,     der Erzeugung und wird der auf die Einfuhr der
bei Weizenstärke ;                                    in Artikel 9 . 10 und 11 der Verordnung Nr. 141/64/
     b) 152 kg Bruchreis zur Stärkeherstellung, bei   EWG genannten Erzeugnisse aus anderen Mitglied­
Reisstärke ;                                          staaten anwendbare Abschöpfungsbetrag im vor­
     c) 161 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei ande­  aus festgesetzt, so werden die in Artikel 2 Absatz (2)
 rer als Weizenstärke und Reisstärke ;                der Verordnung Nr. 31/63/EWG des Rates vorge­
                                                      sehenen Berichtigungen auf der Grundlage der Er­
     d) 400 kg Weichweizen zur Stärkeherstellung,     stattung bei der Erzeugung vorgenommen, die zum
 bei Weizenkleber ;                                   Zeitpunkt der Einfuhr dieser Erzeugnisse gewährt
     e) 200 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei ande­   wird .
 rem Kleber ;
     f) 210 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei Glu­                          Artikel 3
 kose (Dextrose), in Form eines weißen, kristallinen
 Pulvers, auch agglomeriert ;                              Gewährt ein Mitgliedstaat eine Erstattung bei
     g) 161 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei Glu­    der Erzeugung, so gilt folgendes :
 kose in anderer Form, sowie bei Glukosesirup .            a) Die Erstattung, die bei der Ausfuhr der Ver­
                                                       arbeitungserzeugnisse im Sinne von Artikel 1 nach
 (2)    Wird in einem ausführenden Mitgliedstaat der   den anderen Mitgliedstaaten gewährt werden kann ,
Durchschnitt der Frei-Grenze-Preise für Mais , Weich­
                                                       wird nach Maßgabe von Artikel 14 der Verord­
 weizen oder Bruchreis im Sinne von Artikel 2 Absatz
                                                       nung Nr. 141 /64/EWG des Rates berechnet ; die
 (2) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 141 /64/EWG       Schwellenpreise werden jedoch um die Auswirkung
 des Rates um die Auswirkung der Erstattung bei der    der Erstattung bei der Erzeugung verringert, die
 Erzeugung verringert, die von dem ausführenden        gegebenenfalls vom einführenden Mitgliedstaat und
 Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Einfuhr in einen      vom ausführenden Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der
 anderen Mitgliedstaat gewährt wird , und unter­       Ausfuhr gewährt wird .
 schreitet der so berechnete Betrag den Schwellen­
 preis für diese Erzeugnisse im einführenden Mit­          b) Die Erstattung, die bei der Ausfuhr der Ver­
 gliedstaat, verringert um die Auswirkung der gege­    arbeitungserzeugnisse im Sinne von Artikel 1 nach
 benenfalls von diesem Mitgliedstaat zum gleichen      dritten Ländern gewährt werden kann , wird nach
 Zeitpunkt gewährten Erstattung bei der Erzeugung,     Maßgabe von Artikel 15 der Verordnving Nr . 141 /
 so wendet letztgenannter Mitgliedstaat auf die Ein    64/EWG berechnet. Der Erstattungsbetrag bei der
 fuhren an Verarbeitungserzeugnissen im Sinne von      Ausfuhr , der gewährt werden kann , wird jedoch um
 ---pagebreak--- 31 . 10. 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2743/64
die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeugung                      a) die Höhe der Erstattung bei der Erzeugung,
verringert, die der ausführende Mitgliedstaat zum               die er für 100 kg Mais, Weichweizen und Bruch­
Zeitpunkt der Ausfuhr gewährt.                                  reis gewährt, die von Stärkefabriken verarbeitst
                                                                werden ;
      c) Wird die Erstattung bei der Ausfuhr unbe­
schadet von Artikel 1 der Verordnung Nr. 92 der                      b) die Höhe der Erstattung bei der Erzeugung,
Kommission im voraus festgesetzt, so wird der nach              die er für 100 kg Kartoffelstärke gewährt.
Maßgabe von Buchstabe a) und b) berechnete Er­
stattungsbetrag berichtigt :                                                           Artikel 5
      — nach Maßgabe des in dem ausführenden                         Zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeu­
 Mitgliedstaat zwischen dem im Monat der Bean­                  gung, die die Mitgliedstaaten für Kartoffelstärke
tragung der Lizenz gewährten Erstattungsbetrag bei              gewähren können, kann ein pauschaler Umrech­
 der Erzeugung und dem im Monat der Ausfuhr ge­                 nungssatz in Stärke von Kartoffeln zur Stärkeher­
 währten Erstattungsbetrag bei der Erzeugung gege­              stellung verwendet werden.
 benenfalls festgestellten Unterschieds ;
                                                                     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission für jedes
      — für eine Erstattung bei der Ausfuhr nach ei­            Wirtschaftsjahr den von ihm angenommenen pau­
 nem anderen Mitgliedstaat, nach Maßgabe dieses                 schalen Umrechnungssatz mit.
 Unterschieds im einführenden Mitgliedstaat.
                                                                                       Artikel 6
                         Artikel 4
                                                                      Die Verordnung Nr. 8/64/EWG wird aufgehoben.
       Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitglied­
 staaten und der Kommission mindestens zwei Wo­                                        Artikel 7
 chen vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwen­
 dung der einschlägigen Bestimmungen folgende                         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964
 Angaben mit :                                                   in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 29. Oktober 1964
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 164/64/ EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Oktober 1964
                       zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der
                       Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern für Verarbeitungs­
                                           erzeugnisse aus Getreide und aus Reis
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     gestützt auf die Verordnung Nr. 141/64/EWG
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       des Rates über die Regelung für Getreide- und Reis­
                                                                  verarbeitungserzeugnisse (3), insbesondere auf Ar­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 tikel 15,
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
        gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates                  in Erwägung nachstehender Gründe :
  über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
  Marktorganisation für Getreide (1),                                 Bei Ausfuhren nach dritten Ländern zielt der Er­
        gestützt auf die Verordnung Nr . 16/64/EWG                stattungsbetrag darauf ab, die Spanne zwischen den
  des Rates über die schrittweise Errichtung einer ge­            Preisen der Grunderzeugnisse innerhalb des aus­
  meinsamen Marktorganisation für Reis (2), insbe­                führenden Mitgliedstaats sowie den Weltmarktprei­
  sondere auf Artikel 15 , Absatz 5 ,                              sen auszugleichen. Diese Erstattung sollte auf
  (!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.
  ( 2) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 574/64 .                    (3 AB Nr. 169 vom 27 . 10 . 1964, S. 2666/64 .