CELEX: C2003/251/12
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-354/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 28. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Optigen Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise

C 251/6                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           18.10.2003
dass das in der Regelung vorgesehene interdirektionale Treffen         in dem Rechtsstreit Optigen Ltd gegen Commissioners of
nicht abgehalten worden sei. Er habe dadurch, dass dieses              Customs & Excise um Vorabentscheidung über folgende
Treffen nicht stattgefunden habe, weder seinen Fall angemessen         Fragen:
vor einer Gruppe von Vertretern der Kommission darlegen
können, noch habe er erfahren können, welche beweis-
kräftigen Unterlagen die Kommission als fehlend ansehe.
                                                                       A.     Ist im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
                                                                              und im Lichte der Ratsrichtlinien 67/227/EWG (1) und
                                                                              77/388/EWG (2) der Anspruch eines Händlers auf eine
                                                                              Gutschrift für eine Zahlung in Bezug auf Mehrwertsteuer
                                                                              im Rahmen eines Umsatzes zu beurteilen unter
                                                                              Bezugnahme auf
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)                        (1)   nur den einzelnen Umsatz, an dem der Händler
vom 25. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Nestlé SA gegen                               beteiligt war, unter Einschluss der Absichten des
                            Mars UK Ltd                                             Händlers bei der Tätigung dieses Umsatzes oder
                      (Rechtssache C-353/03)
                                                                              (2)   die Gesamtheit der Umsätze unter Einschluss nach-
                          (2003/C 251/11)                                           folgender Umsätze, die eine kreisförmige Lieferkette
                                                                                    bilden, zu der der einzelne Umsatz gehört, unter
                                                                                    Einbeziehung der Absichten anderer Teilnehmer in
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Divsion) ersucht                       der Kette, die der Händler nicht kennt und/oder nicht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit                                 über Mittel verfügt, davon Kenntnis zu erlangen,
Beschluss vom 25. Juli 2003, bei der Kanzlei des                                    und/oder
Gerichtshofes eingegangen am 18. August 2003, in dem
Rechtsstreit Nestlé SA gegen Mars UK Ltd um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                              (3)   die betrügerischen Handlungen und Absichten —
Kann eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3                         unabhängig davon, ob sie sich vor oder nach dem
Absatz 3 der Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates und                                einzelnen Umsatz ergeben — anderer Beteiligter an
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 (2) des Rates                           der kreisförmigen Kette, von deren Beteiligung der
aufgrund oder infolge der Benutzung dieser Marke als Teil oder                      Händler nichts weiß, und deren Handlungen und
in Verbindung mit einer anderen Marke erlangen?                                     Absichten der Händler nicht kennt und/oder nicht
                                                                                    über Mittel verfügt, davon Kenntnis zu erlangen,
                                                                                    oder
(1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1-7).                             (4)   irgendwelche anderen Kriterien und, wenn ja, welche?
(2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1-36).
                                                                       B.     Verstößt es gegen die allgemeinen Grundsätze der
                                                                              Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der
                                                                              Rechtssicherheit, dass Umsätze, die von einem unschul-
                                                                              digen Beteiligten getätigt werden, die aber Teile eines von
                                                                              anderen geschaffenen betrügerischen Steuerkarussells
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                        bilden, von der Mehrwertsteuerregelung ausgeschlossen
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery                         werden?
Division, vom 28. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Optigen
       Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise
                                                                       (1) Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur
                      (Rechtssache C-354/03)                               Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                           die Umsatzsteuer (ABl. P 71 vom 14.4.1967, S. 1301-1303).
                          (2003/C 251/12)                              (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                           Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                           die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei-
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery                      tliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen                          13.6.1977, S. 1-40).
Gemeinschaften mit Beschluss vom 28. Juli 2003, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August 2003,