CELEX: C2002/233/06
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P: Unión de Pequeños Agricultores gegen Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Verordnung (EG) Nr. 1638/98 — Gemeinsame Marktorganisation für Fette — Nichtigkeitsklage — Individuell betroffene Person — Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz — Zulässigkeit)

C 233/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28.9.2002
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Industrias Domésticas, S.A. (Indosa), Manufacturas Gur, S.A.
                                                                              (Gursa), Manufacturas Inoxidables Gibraltar, S.A. (Migsa)
                                                                              und Cubertera del Norte, S.A. (Cunosa), gewährten Beihilfen für
                        (Sechste Kammer)                                      unrechtmäßig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
                                                                              erklärt worden sind, und um der Entscheidung 1999/509 der
                         vom 2. Juli 2002                                     Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens
                                                                              für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger
                                                                              nachzukommen, soweit mit ihr die den Unternehmen Gursa,
in der Rechtssache C-499/99: Kommission der Euro-                             Migsa und Cunosa gewährten Beihilfen für unrechtmäßig und
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                        mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind,
                                                                              und indem es zum anderen die Kommission nicht innerhalb der
                                                                              gesetzten Frist von den Maßnahmen unterrichtet hat, die zur
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Bei-                    Durchführung der Entscheidung 1999/509 getroffen worden
hilfen — Beihilfen für die Unternehmen der Magefesa-                          sind, soweit mit ihr die dem Unternehmen Indosa gewährten
Gruppe — Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG                              Beihilfen für unrechtmäßig und mit dem Gemeinsamen Markt
der Kommision, mit denen die Rückforderung angeordnet                         unvereinbar erklärt worden sind.
                   wird — Nichtdurchführung)
                                                                        2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                         (2002/C 233/05)
                                                                        3.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        (1 ) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-499/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und R. Vidal)
gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: R. Silva de Lapuer-                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
ta) wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch,
dass es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen                                      25. Juli 2002
Maßnahmen erlassen hat, um den Entscheidungen 91/1/EWG
der Kommission vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der
Zentralregierung und der Regierungen einiger Autonomer                  in der Rechtssache C-50/00 P: Unión de Pequeños Agricul-
Gemeinschaften Spaniens für Magefesa, Hersteller von Haus-                        tores gegen Rat der Europäischen Union ( 1)
haltsartikeln aus rostfreiem Stahl und kleinen Elektrogeräten
(ABl. 1991, L 5, S. 18), und 1999/509/EG der Kommission
vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die                    (Rechtsmittel — Verordnung (EG) Nr. 1638/98 — Gemein-
Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger (ABl.               same Marktorganisation für Fette — Nichtigkeitsklage —
L 198, S. 15) nachzukommen, mit denen festgestellt wird,                Individuell betroffene Person — Effektiver gerichtlicher
dass bestimmte Beihilfen für die Unternehmen der Magefesa-                                Rechtsschutz — Zulässigkeit)
Gruppe unrechtmäßig gewährt worden sind und außerdem
mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, gegen seine                                           (2002/C 233/06)
Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG sowie den
Artikeln 2 und 3 der genannten Entscheidungen verstoßen
hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter
J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen, V. Skouris und       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
R. Grass — am 2. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
1.    Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus        In der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores
      Artikel 249 Absatz 4 EG sowie den Artikeln 2 und 3 der            mit Sitz in Madrid (Spanien), (Prozessbevollmächtigte: J. Le-
      Entscheidungen 91/1/EWG der Kommission vom 20. Dezem-             desma Bartret und J. Jiménez Laiglesia y de Oñate) betreffend
      ber 1989 über Beihilfen der Zentralregierung und der Regierun-    ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster
      gen einiger Autonomer Gemeinschaften Spaniens für Magefesa,       Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer)
      Hersteller von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl und         vom 23. November 1999 in der Rechtssache T-173/98 (Unión
      kleinen Elektrogeräten verstoßen, indem es zum einen nicht die    de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 1999, II-3357) wegen
      erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um der Entscheidung       Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Rat
      91/1 nachzukommen, soweit mit ihr die den Unternehmen             der Europäischen Union (Bevollmächtigter: I. Díez Parra),
 ---pagebreak--- 28.9.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 233/5
unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter C. Gul-
ten (Bevollmächtigte: J. Guerra Fernández und M. Condou-                mann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schint-
Durande), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden-            gen und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Gene-
ten G. C. Rodríguez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann,            ralanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric und des              tungsrat — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann              erlassen:
(Berichterstatter), D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puisso-
chet, M. Wathelet, R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha             Artikel 49 EG ist im Licht des Grundrechts auf Achtung des
Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louter-
                                                                        Familienlebens dahin auszulegen, dass er es in einer Situation wie der
man-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 25. Juli 2002 ein Urteil            des Ausgangsverfahrens verbietet, dass der Herkunftsmitgliedstaat
mit folgendem Tenor erlassen:                                           eines in diesem Staat ansässigen Dienstleistungserbringers, der
                                                                        Dienstleistungen für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Empfänger
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                             erbringt, dessen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Drittstaats
                                                                        ist, den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet verwehrt.
2.    Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre         (1 ) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
      eigenen Kosten.
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 11. Juli 2002
                        vom 11. Juli 2002
                                                                        in der Rechtssache C-62/00 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-60/00 (Vorabentscheidungsersuchen                  des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]):
des Immigration Appeal Tribunal): Mary Carpenter gegen                  Marks & Spencer plc gegen Commissioners of Customs
       Secretary of State for the Home Department (1)                                               & Excise ( 1)
(Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 49 EG — Richtli-
                                                                        (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Nationale Regelung,
nie 73/148/EWG — Angehöriger eines Mitgliedstaats, der
                                                                        die rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Erstattung
in diesem Staat wohnt und Dienstleistungen für in anderen
                                                                        rechtsgrundlos gezahlter Beträge verkürzt — Vereinbarkeit
Mitgliedstaaten wohnende Personen erbringt — Aufent-
                                                                        mit den Grundsätzen der Effektivität und des Vertrauens-
haltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger eines                                              schutzes)
             Drittstaats ist, in diesem Mitgliedstaat)
                         (2002/C 233/07)                                                          (2002/C 233/08)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-60/00 betreffend ein dem Gerichtshof               In der Rechtssache C-62/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Immigration Appeal Tribunal                     nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-           (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
streit Mary Carpenter gegen Secretary of State for the Home             anhängigen Rechtsstreit Marks & Spencer plc gegen Commis-
Department vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über               sioners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
die Auslegung von Artikel 49 EG und der Richtlinie 73/148/              entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf
EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise-                 dem Gebiet der Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge
und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mit-             hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
gliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der              Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172,              und A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt:
S. 14) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten             L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidentin N. Colneric,            11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: