CELEX: 32010R0555
Language: de
Date: 2010-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 555/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon

25.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 159/5
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 555/2010 DES RATES
   vom 24. Juni 2010
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP des Rates vom 15. September 2006 betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon im Sinne der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (1),
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon (2) enthält im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP das Verbot, technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen für Empfänger in Libanon oder zur Verwendung in Libanon bereitzustellen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 sollte an die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis angepasst werden, zum einen, was die Bekanntmachung der zuständigen Behörden angeht und zum anderen hinsichtlich des Artikels über den Zuständigkeitsbereich der Union. Im Interesse der Klarheit sollten die geänderten Artikel in ihrem vollen Wortlaut geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               (1)   Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites im Anhang angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten — nach schriftlicher Unterrichtung der libanesischen Regierung und der UNIFIL durch den betreffenden Mitgliedstaat — unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
               
                           a)
                        
                        
                           die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen für andere natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon als die Streitkräfte der Libanesischen Republik und die UNIFIL im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die sich in Libanon befinden oder zur Verwendung in Libanon bestimmt sind, sofern folgendes erfüllt ist:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       die Dienstleistungen werden nicht mittelbar oder unmittelbar für Milizen erbracht, zu deren Entwaffnung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seinen Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) aufgerufen hat,
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       die Genehmigungen werden unter Würdigung des Einzelfalls erteilt und
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       die libanesische Regierung oder die UNIFIL hat in jedem Einzelfall die Erbringung der betreffenden Dienstleistung an die jeweilige Person, Organisation oder Einrichtung genehmigt. Genehmigt die libanesische Regierung oder die UNIFIL eine bestimmte Lieferung oder Weitergabe bestimmter Rüstungsgüter und dazugehöriger Güter an eine Person, Organisation oder Einrichtung, so kann davon ausgegangen werden, dass sich die Genehmigung auch auf die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der betreffenden Güter erstreckt;
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           die Bereitstellung von technischer Hilfe für die Streitkräfte der Libanesischen Republik im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Rüstungsgütern oder dazugehörigen Gütern sowie von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern die libanesische Regierung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Unterrichtung Einwände erhebt.
                        
                     (2)   Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites im Anhang angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
               
                           a)
                        
                        
                           die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, sofern folgendes erfüllt ist:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       die Güter, für die die Hilfe erbracht wird, werden gegenwärtig oder künftig von der UNIFIL bei der Ausübung ihrer Mission verwendet und
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       die Dienstleistungen werden für Streitkräfte erbracht, die der UNIFIL gegenwärtig angehören oder künftig angehören werden;
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, sofern
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       die Finanzmittel oder die Finanzhilfe für die UNIFIL, für die Streitkräfte eines Truppen an die UNIFIL entsendenden Staates oder für eine Behörde bereitgestellt werden, die mit Beschaffungstransaktionen für die Streitkräfte eines solchen Staates beauftragt ist, und
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       die Rüstungsgüter und dazugehörigen Güter für die Verwendung durch die UNIFIL oder durch die von dem betreffenden Staat an die UNIFIL entsandten Streitkräfte beschafft werden.
                                    
                                 
                     (3)   Die auf den Websites im Anhang angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilen, für die sie beantragt werden.
               (4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder Absatz 2 erteilte Genehmigung.“
            
         
               2.
            
            
               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 6a
               (1)   Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den im Anhang angegebenen Websites bekannt. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer im Anhang angegebenen Websites, bevor die Änderung wirksam wird.
               (2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten dieser zuständigen Behörden bis zum 15. Juli 2010 und notifizieren der Kommission unverzüglich jede spätere Änderung.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               Diese Verordnung gilt
               
                           a)
                        
                        
                           im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           für alle Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. BLANCO LÓPEZ
      
   
   
      (1)  ABl. L 253 vom 16.9.2006, S. 36.
   
      (2)  ABl. L 267 vom 27.9.2006, S. 2.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            
               Websites mit Informationen über die in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
            
            
                         
                     
                     
                        BELGIEN
                        http://www.diplomatie.be/eusanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        BULGARIEN
                        http://www.mfa.government.bg
                     
                  
                         
                     
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                        http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
                     
                  
                         
                     
                     
                        DÄNEMARK
                        http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/
                     
                  
                         
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                        http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Außenwirtschaft/Außenwirtschaftsrecht/embargos.html
                     
                  
                         
                     
                     
                        ESTLAND
                        http://www.vm.ee/est/kat_622/
                     
                  
                         
                     
                     
                        IRLAND
                        http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
                     
                  
                         
                     
                     
                        GRIECHENLAND
                        http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/Global+Issues/International+Sanctions/
                     
                  
                         
                     
                     
                        SPANIEN
                        http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/SancionesInternacionales/Paginas
                     
                  
                         
                     
                     
                        FRANKREICH
                        http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
                     
                  
                         
                     
                     
                        ITALIEN
                        http://www.esteri.it/UE/deroghe.html
                     
                  
                         
                     
                     
                        ZYPERN
                        http://www.mfa.gov.cy/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        LETTLAND
                        http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
                     
                  
                         
                     
                     
                        LITAUEN
                        http://www.urm.lt/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        LUXEMBURG
                        http://www.mae.lu/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        UNGARN
                        http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/felelos_illetekes_hatosagok.htm
                     
                  
                         
                     
                     
                        MALTA
                        http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
                     
                  
                         
                     
                     
                        NIEDERLANDE
                        http://www.minbuza.nl/nl/Onderwerpen/Internationale_rechtsorde/Internationale_Sancties/Bevoegde_instanties_algemeen
                     
                  
                         
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                        http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
                     
                  
                         
                     
                     
                        POLEN
                        http://www.msz.gov.pl
                     
                  
                         
                     
                     
                        PORTUGAL
                        http://www.mne.gov.pt/mne/pt/AutMedidasRestritivas.htm
                     
                  
                         
                     
                     
                        RUMÄNIEN
                        http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3
                     
                  
                         
                     
                     
                        SLOWENIEN
                        http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
                     
                  
                         
                     
                     
                        SLOWAKEI
                        http://www.foreign.gov.sk
                     
                  
                         
                     
                     
                        FINNLAND
                        http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
                     
                  
                         
                     
                     
                        SCHWEDEN
                        http://www.ud.se/sanktioner
                     
                  
                         
                     
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        http://www.fco.gov.uk/en/about-us/what-we-do/services-we-deliver/business-services/export-controls-sanctions/
                     
                  
               Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:
            
            
                        Europäische Kommission
                     
                  
                        Generaldirektion Außenbeziehungen
                     
                  
                        Direktion A: Krisenplattform — Politikkoordinierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
                     
                  
                        Referat A.2: Krisenreaktion und Friedenskonsolidierung
                     
                  
                        CHAR 12/106
                     
                  
                        Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
                     
                  
                        E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
                     
                  
                        Tel. +32 229-55585
                     
                  
                        Fax (32 2) 299 08 73“