CELEX: C2004/273/02
Language: de
Date: 2004-11-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-465/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Angehörige der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums — Angehörige von Drittstaaten, die mit der Gemeinschaft durch ein Abkommen verbunden sind — Passives Wahlrecht zu den Arbeiterkammern und zu Betriebsräten — Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen)

6.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 273/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 16. September 2004
   in der Rechtssache C-465/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Angehörige der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums - Angehörige von Drittstaaten, die mit der Gemeinschaft durch ein Abkommen verbunden sind - Passives Wahlrecht zu den Arbeiterkammern und zu Betriebsräten - Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen)
   (2004/C 273/02)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-465/01 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 4. Dezember 2001, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Sack) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter: H. Dossi), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kuris und G. Arestis – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 16. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 und Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass sie die Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des EWR vom passiven Wahlrecht zu den Kammern für Arbeiter und Angestellte ausgeschlossen hat.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den von der Gemeinschaft mit bestimmten Drittstaaten geschlossenen Abkommen verstoßen, die zugunsten der rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer aus diesen Staaten ein Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen vorsehen, dass sie diese Arbeitnehmer vom passiven Wahlrecht zu den Betriebsräten und den Vollversammlungen der Kammern für Arbeiter und Angestellte ausgeschlossen hat.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 84 vom 6.4.2002.