CELEX: C2006/048/35
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-461/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am  23. Dezember 2005

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/18
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 23. Dezember 2005
   (Rechtssache C-461/05)
   (2006/C 48/35)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Dezember 2005 eine Klage gegen das Königreich Dänemark beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Wilms und H. C. Støvlbæk; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Dänemark bis zum 31. Mai 2000 gegen die Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und danach gegen die gleichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen hat, indem es sich geweigert hat, nicht vereinnahmte Eigenmittel aus der zollfreien Einfuhr von militärischem Gerät zu berechnen und abzuführen und Verzugszinsen auf die der Kommission nicht zur Verfügung gestellten Eigenmittel zu zahlen;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission trägt vor, Dänemark habe bis zum 31. Mai 2000 gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und vom 1. Juni 2000 bis zum 31. Dezember 2002 gegen die Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 verstoßen, indem es Eigenmittel aus der Einfuhr von militärischem Gerät nicht abgeführt habe.
   Die Vertragsverletzung habe bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 150/2003, das heißt bis zum 1. Januar 2003, angedauert. Gemäß dieser Verordnung könnten von diesem Zeitpunkt an unter bestimmten Voraussetzungen Einfuhrabgaben für bestimmte Formen militärischer Ausrüstungsgüter ausgesetzt werden.
   Es sei Sache eines Mitgliedstaats, der unter Herbeiführung eines Eigenmittelausfalls gegen die gemeinschaftsrechtlichen Zollvorschriften verstoßen habe, einen diesem Ausfall entsprechenden Betrag an die Gemeinschaft zu zahlen. Zuzüglich zu diesem Betrag seien gegebenenfalls Verzugszinsen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und der Verordnung Nr. 1150/2000 zu zahlen.
   Die dänischen Behörden hätten die die fragliche Einfuhr betreffenden Beträge gemäß den Artikeln 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und der Verordnung Nr. 1150/2000 innerhalb der Frist des Artikels 217 Absatz 1 des EG-Zollkodex berechnen und buchmäßig erfassen sowie der Kommission zur Verfügung stellen müssen.
   Obwohl hierzu aufgefordert, habe Dänemark die erforderlichen Berechnungen zur Feststellung dieses Betrages nicht angestellt, der der Gemeinschaft wegen der fraglichen Vertragsverletzung seit dem Haushaltsjahr 1998 nicht als Eigenmittel zugeflossen sei.
   Die der fraglichen Zollschuld entsprechenden Beträge seien darüber hinaus der Kommission bis zum 31. März 2002 nicht zur Verfügung gestellt worden.
   Dänemark habe daher gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen, indem es nicht die Eigenmittel aus der Einfuhr von militärischem Gerät ermittelt und der Kommission zur Verfügung gestellt habe.