CELEX: C2000/122/10
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-471/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 22. November 1999 in dem Rechtsstreit 1. Alfredo Martinez Dominguez, 2. Joaquin Benitez Urbano, 3. Agapito Mateos Cruz, 4. Carmen Dolores Calvo Fernandez gegen Bundesanstalt für Arbeit, Kindergeldkasse

C 122/6               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.4.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Klage des Königreichs Dänemark gegen die Kommission
Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 22. Novem-              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Ja-
ber 1999 in dem Rechtsstreit 1. Alfredo Martinez Domin-                                       nuar 2000
guez, 2. Joaquin Benitez Urbano, 3. Agapito Mateos Cruz,
4. Carmen Dolores Calvo Fernandez gegen Bundesanstalt                                    (Rechtssache C-3/00)
                 für Arbeit, Kindergeldkasse
                                                                                           (2000/C 122/11)
                   (Rechtssache C-471/99)
                                                                    Das Königreich Dänemark hat am 6. Januar 2000 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                        (2000/C 122/10)                             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Abteilungsleiter Jørgen
                                                                    Molde, Außenministerium, Zustellungsanschrift: Königliche
Das Sozialgericht Nürnberg ersucht den Gerichtshof der              Dänische Botschaft, 4, boulevard Royal, Luxemburg.
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. No-
vember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen           Die Kläger beantragt,
am 9. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit 1. Alfredo Martinez
Dominguez, 2. Joaquin Benitez Urbano, 3. Agapito Mateos             — die Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1999
Cruz, 4. Carmen Dolores Calvo Fernandez gegen Bundesanstalt             über die vom Königreich Dänemark mitgeteilten nationa-
für Arbeit, Kindergeldkasse, um Vorabentscheidung über fol-             len Vorschriften über die Verwendung von Sulfiten, Nitri-
gende Fragen:                                                           ten und Nitraten in Lebensmitteln für nichtig zu erklären,
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
1. Ist Art. 77 Abs. 2 Buchst. b i. V. m. Art. 79 Abs. 1 der
    Verordnung EWG Nr. 1408/71 (1) dahingehend auszule-
    gen, daß Familienbeihilfen für unterhaltsberechtigte Kinder     Klagegründe und wesentliche Argumente
    von Rentnern, die einen Anspruch auf Rente in einem
    Mitgliedsstaat nicht allein aufgrund der Rechtsvorschriften     — Verletzung wesentlicher Formvorschriften
    des Mitgliedsstaates, sondern aufgrund der koordinieren-
    den Vorschriften des Europäischen Sozialrechts erworben             — Nichtanhörung Dänemarks vor Erlaß der angefochte-
    haben, als volle Leistung gezahlt werden müssen, wenn der               nen Entscheidung
    Rentenanspruch gegenüber dem Nichtwohnsitzstaat für
    Zeiträume besteht oder erst ab einem Zeitraum entsteht,                 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sei dadurch
    für die der Anspruch auf die im Wohnsitzstaat gesetzlich                verletzt worden, daß der dänischen Regierung nicht
    vorgesehenen       Familienbeihilfen    entweder     wegen              Gelegenheit gegeben worden sei, zum Inhalt oder zum
    Überschreitens einer Altersgrenze oder einer Einkom-                   Ergebnis der Entscheidung der Kommission vor deren
    mensgrenze oder mangels Antragstellung nicht oder nicht                 Erlaß Stellung zu nehmen.
    mehr besteht.
                                                                        — Nichtanhörung Dänemarks zu den Stellungnahmen
                                                                            anderer Länder
2. Ist Art. 78 Abs. 2 Buchst. b i. V. m. Art. 79 Abs. 1 der
    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahingehend auszulegen,                    Es stehe zu vermuten, daß diese Stellungnahmen einen
    daß Familienbeihilfen für Waisen eines vergütenen Arbeit-               Einfluß auf die Entscheidung der Kommission gehabt
    nehmers oder Selbständigen, für den Rechtsvorschriften                  hätten, und die Kommission hätte Dänemark Gelegen-
    mehrerer Mitgliedsstaaten gegolten haben, wenn ein An-                  heit geben müssen, Erklärungen zu diesen Stellungnah-
    spruch auf Waisenrente in einem Mitgliedsstaat, dessen                  men abzugeben, die in einem gewissen Umfang auf
    Rechtsvorschriften gegolten haben entweder allein auf-                  Mißverständnissen der dänischen Vorschriften beruh-
    grund der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates noch               ten.
    aufgrund der koordinierenden Vorschriften des Euro-
    päischen Sozialrechtes besteht, als volle Leistung gezahlt      — Rechtliche Mängel
    werden müssen, wenn der Waisenrentenanspruch gegen-
    über dem nicht Wohnsitzstaat für Zeiträume besteht oder             — Die Entscheidung der Kommission beruhe auf einem
    erst ab einem Zeitraum entsteht, für die der Anspruch auf               Rechtsirrtum
    die im Wohnsitzstaat gesetzlich vorgesehenen Leistungen
    entweder wegen Überschreitens einer Altersgrenze oder                  Beim Erlaß von Vorschriften könne man nicht zwi-
    einer Einkommensgrenze oder mangels Antragstellung                      schen der Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkun-
    nicht oder nicht mehr besteht.                                          gen eines gegebenen Stoffes und der Beurteilung der
                                                                            technologischen Notwendigkeit seiner Anwendung un-
                                                                            terscheiden. Die Verwendung eines bestimmten Zu-
                                                                            satzstoffes impliziere ein potentielles Risiko für die
(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.                                          Gesundheit von Menschen und sei somit nur in
                                                                            dem Umfang gerechtfertigt, als eine technologische
                                                                            Notwendigkeit dafür bestehe. Die technologische Not-
                                                                            wendigkeit sei deshalb ein relevantes Kriterium bei der
                                                                            Beurteilung der Belange der menschlichen Gesundheit