CELEX: C2002/131/26
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-146/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 17. April 2002

C 131/14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1.6.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                           vollständig in das österreichische Recht umgesetzt
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 17. April                       hat,
                             2002
                                                                          —    die Vorschriften des Artikels 6 Absatz 3 betreffend
                    (Rechtssache C-146/02)                                     die Entfernung und getrennte Sammlung PCB-halti-
                                                                               ger Geräte, die nicht Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                               unterliegen, nicht korrekt bzw. vollständig in das
                        (2002/C 131/26)
                                                                               österreichische Recht umgesetzt hat,
                                                                          —    der Kommission nicht innerhalb der vorgesehenen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          Frist einen den Anforderungen von Artikel 11
17. April 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim                  Absatz 1, erster Gedankenstrich, der Richtlinie ent-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                       sprechenden Plan zur Dekontaminierung und/oder
Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Götz zur Hausen, Rechts-                   Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis aufge-
berater der Europäischen Kommission. Zustellungsbevoll-                        nommenen Geräte und der darin enthaltenen PCB
mächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des                        mitgeteilt hat und
Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                                        —    der Kommission nicht innerhalb der vorgesehenen
                                                                               Frist die Grundzüge der in Artikel 11 Absatz 1,
                                                                               zweiter Gedankenstrich, der Richtlinie vorgesehenen
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                      Regelung mitgeteilt hat.
entscheiden:
                                                                    2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
1.    Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
      aus den Artikeln 4 Absatz 1, 5 Absatz 1, 6 Absätze 1
      und 3 sowie 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 96/59/EG
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
      des Rates vom 16. September 1996 (1) über die Beseiti-
      gung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Ter-
      phenyle (PCB/PCT) verstoßen, indem sie                        Die Republik Österreich hätte bis zum 16. September 1999
                                                                    die verschiedenen Pläne, Grundzüge von Regelungen und
      —    der Kommisison nicht innerhalb der vorgeschriebe-        Zusammenfassungen von Bestandsaufnahmen, die in den
           nen Frist eine den Anforderungen des Artikels 4          Artikeln 11 und 4 Absatz 1 der in den Anträgen der
           Absatz 1 entsprechende Zusammenfassung der Be-           Kommission genannten Richtlinie vorgesehen sind, mitteilen
           standsaufnahme übermittelt hat,                          müssen; dies ist nicht geschehen.
      —    das in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Verbot des         Außerdem enthalten die von der Republik Österreich mitgeteil-
           Heraustrennens von PCB aus anderen Stoffen für           ten Rechts- vorschriften keine der Verpflichtungen aus Arti-
           Zwecke der Wiederverwendung nicht korrekt bzw.           kel 5 Absatz 1 (Verbot des Heraustrennens von PCB) und
           vollständig umgesetzt hat,                               Artikel 6 Absätze 1 (Übergabepflicht an zugelassene Unterneh-
      —    die Vorschriften des Artikels 6 Absatz 1 betreffend      men) und 3 (Sammlung von nicht der Bestandsaufnahme-
           die Übergabepflicht PCB-haltiger Abfälle und PCB-       pflicht unterliegenden Geräten) der Richtlinie entsprechenden
           haltiger Geräte im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der     ausdrücklichen Bestimmungen.
           Richtlinie an ein nach Artikel 8 der Richtlinie
           zugelassenes Unternehmen nicht korrekt bzw.              (1) ABl. 1996, Nr. L 243, S. 31.