CELEX: C1997/387/11
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 21. Oktober 1997 (Rechtssache C-358/97)

C 387/6               1 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 12 . 97
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
                           ( Erste Kammer )                             mächtigte der Klägerin sind Helene Michard und Barry
                                                                        Doherty, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
                     vom 6 . November 1997                              ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
in der Rechtssache C-261 /96 ( Vorabentscheidungsersuchen               Wagner, Luxemburg.
der Corte d'appello Venedig): Conserchimica Sri gegen
          Amministrazione delle Finanze dello Stato (')                 Die Klägerin beantragt,
(Zollrecht — Nacherhebung von Eingangsabgaben — Ver­
                              jährungsfrist)                            — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen
                             ( 97IC 387/ 10 )                                 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es die Maut
                                                                              für die Benutzung der bestehenden Mautstraßen und
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                            Mautbrücken in Irland unter Verstoß gegen die
                                                                              Artikel 2 und 4 Absätze 1 , 2 und 5 der Sechsten Mehr­
                                                                              wertsteuerrichtlinie (') nicht der Mehrwertsteuer unter­
      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     worfen hat und als Folge dieses Verstoßes der Kom­
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       mission nicht die entsprechenden Eigenmittel und Ver­
                             Gerichtshofes)                                   zugszinsen zur Verfügung gestellt hat;
In der Rechtssache C-261 /96 betreffend ein dem Gerichts­               — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte d'appello
Venedig ( Italien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
 Conserchimica Sri gegen Amministrazione delle Finanze                  Klagegründe und wesentliche Argumente
 dello Stato vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung von Artikel 2 der Verordnung ( EWG )                Mehrwertsteuer
 Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli 1979 betreffend die
 Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner
                                                                        Steuerbare Umsätze
 angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,
 die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das
 die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhal­               In der vorliegenden Rechtssache gehe es im wesentlichen
 tet ( ABl . L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 ), hat der Gerichtshof        um die Frage, ob bestimmte Umsätze mehrwertsteuer­
 ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Richters D. A. O.                 pflichtig seien . Somit müsse der genaue Anwendungsbe­
 Edward ( Berichterstatter ) in Wahrnehmung der Aufgaben                 reich der Steuer ermittelt werden . Artikel 2 Absatz 1 der
 des Kammerpräsidenten sowie der Richter R Jann und L.                   Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sehe vor, daß „ Lieferun­
 Sevön — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: R. Grass                   gen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steu­
 — am 6 . November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor                   erpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt",
 erlassen :                                                              der Mehrwertsteuer unterlägen. Artikel 4 dieser Richtlinie
                                                                         enthalte einige Definitionen:
 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die                  „ 1 . Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2
 Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner                              genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig
 angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,                        und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig
 die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das                        zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis.
 die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhal­
 tet, findet auf nicht angeforderte Abgaben für eine zu
 einem Zollverfahren angemeldete Ware keine Anwendung,                     2 . Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkei­
  wenn die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgaben zu                     ten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers
  einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung                      oder Dienstleistenden . . . Als wirtschaftliche Tätigkeit
  entstanden ist.                                                              gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperli­
                                                                                chen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nach­
  (') ABl . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .                                          haltigen Erzielung von Einnahmen umfaßt." ( Hervor­
                                                                                hebung diesseits )
                                                                          Die Kommission macht geltend, daß ein Beispiel der „ Nut­
                                                                          zung von körperlichen oder nichtkörperlichen Gegenstän­
                                                                          den zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen " die Zur­
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    verfügungstellung einer Straße und die Erhebung einer
          gegen Irland, eingereicht am 21 . Oktober 1997                  Maut für deren Benutzung sei . Somit sei eine solche Zur­
                       ( Rechtssache C-358/97 )                           verfügungstellung eine wirtschaftliche Tätigkeit und damit
                                                                          sei die Person, die sie ausführe, steuerpflichtig im Sinne
                               ( 97/C 387/ 11 )                           der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie .
  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Ein Umsatz, der unter die Sechste Mehwertsteuerrichtlinie
  21 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­                falle, unterliege der Mehrwertsteuer, „ gleichgültig zu wel­
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 97        I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 387/7
chem Zweck und mit welchem Ergebnis " die Tätigkeit               Wenn die Maut der Mehrwertsteuer unterliege, hätte ein
ausgeführt werde, wie es in Artikel 4 Absatz 1 der Richt­         Teil der betreffenden Mehrwertsteuer als Teil des Beitrags
linie heiße .                                                     von Irland zu den Eigenmitteln der Gemeinschaften
                                                                  berücksichtigt werden müssen.
Insbesondere sei die Zurverfügungstellung von Autobah­            (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­
nen, Binnenwasserstraßen und Hafenanlagen eine wirt­                  monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
schaftliche Tätigkeit.                                                die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
                                                                      einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
                                                                      vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Erbrin­
gung von Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig, wenn
die betreffende Dienstleistung gegen Entgelt erbracht
werde, wobei die Besteuerungsgrundlage alles umfasse,
was den Wert der Gegenleistung bilde . Nach Auffassung
des Gerichtshofes müsse „ ein unmittelbarer Zusammen­
hang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
empfangenen Entgelt " bestehen.                                   gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nord­
                                                                              irland, eingereicht am 21 . Oktober 1997
                                                                                       (Rechtssache C-359/97)
Bei der Maut für die Benutzung einer Straße bestehe unbe­
streitbar ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der                                         ( 97/C 387/ 12 )
erbrachten Dienstleistung und dem hierfür empfangenen
Entgelt, wenn die Maut jedesmal erhoben werde, wenn
einem Fahrzeug die Benutzung der Straße gestattet werde .         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  21 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Vereinigte König­
                                                                  reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof
Der Umstand, daß ein privater Unternehmer Tätigkeiten             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
ausführe, die im Allgemeininteresse lägen, schließe die           tigte der Klägerin sind Helene Michard und Barry
Mehrwertsteuerpflichtigkeit dieser Tätigkeiten nicht aus.         Doherty, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
                                                                  ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
                                                                  Wagner, Luxemburg.
Gemeinschaftsrechtliche Definition
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sei jede „wirt­
schaftliche Tätigkeit", die auch „ Dienstleistungen " als eine    — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine
Gruppe umfasse, mehrwertsteuerpflichtig. In diesem                     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
Zusammenhang müßten die Begriffe „ Dienstleistungen "                  indem es die Maut für die Benutzung der bestehenden
und „ wirtschaftliche Tätigkeit " im Sinne der Sechsten
                                                                       Mautstraßen und Mautbrücken im Vereinigten König­
Mehrwertsteuerrichtline objektiv auf der Grundlage der
                                                                       reich unter Verstoß gegen die Artikel 2 und 4
wirtschaftlichen Gegebenheiten des Umsatzes und unab­                  Absätze 1 , 2 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerricht­
hängig von seiner Qualifizierung nach den verschiedenen                linie (') nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat und
nationalen Rechtssystemen ausgelegt werden. Jede andere                als Folge dieses Verstoßes der Kommission nicht die
Auslegung würde die einheitliche Anwendung des Gemein­                 entsprechenden Eigenmittel und Verzugszinsen zur Ver­
schaftsrechts beeinträchtigen.                                         fügung gestellt hat,
Bei objektiver Auslegung umfasse der Begriff „ Dienstlei­         — dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
stungen " die Dienstleistungen, die Benutzern von Personen             aufzuerlegen.
erbracht würden, die eine Straße oder einen anderen
Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur für die Beförderung
von Waren oder Personen zur Verfügung stellten . Diese            Klagegründe und wesentliche Argumente
Auslegung sei stets von zahlreichen Mitgliedstaaten,
namentlich Spanien und Italien, akzeptiert worden, die            Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer auf die Maut erhöben, die für die Be­
nutzung von Autobahnen und anderen Bestandteilen der              Steuerbare Umsätze
Verkehrsinfrastruktur zu zahlen sei . Die von einigen Mit­
gliedstaaten, darunter Irland, gewährte Mehrwertsteuerbe­
freiung bringe daher nicht nur das Gemeinsame Mehrwert­           In der vorliegenden Rechtssache gehe es im wesentlichen
steuersystem aus dem Gleichgewicht, sondern auch das              um die Frage, ob bestimmte Umsätze mehrwertsteuer­
System der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmit­          pflichtig seien . Somit müsse der genaue Anwendungsbe­
teln der Gemeinschaften .                                         reich der Steuer ermittelt werden . Artikel 2 Absatz 1 der
                                                                  Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sehe vor, daß „ Lieferun­
                                                                  gen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steu­
Daß die Maut nicht der Mehrwertsteuer unterliege, sei mit         erpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt ",
den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erhe­          der Mehrwertsteuer unterlägen. Artikel 4 dieser Richtlinie
bung der Eigenmittel der Gemeinschaft nicht vereinbar.            enthalte einige Definitionen :