CELEX: 51965PC0007
Language: de
Date: 1965-01-18
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rats auf Anerkennung des Rechts der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaates und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Betriebswechsel (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 7
Vol. 1965/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                             III/KOM(65)7 endg.
                                             Brüssel , den 18 . Januar 1964
           Vorschlag einer Richtlinie des Rats auf Anerkennung
           des Rechts 4er Landwirte , die Angehörige eines Mit-
           gliedstaates und in einem anderen Mitgliedstaat an­
           sässig sind , auf Betriehswechsel
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   III/K0M(65 ) 7 endg .
 ---pagebreak---                              - 2 -
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS AUF ANERKENNUNG DES RECHTS DER
LANDWIRTE , DIE ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAiTES UND IN EINEM ANDEREN
MITGLIEDSTAAT AlISlSSIG SIND, AUF BETRIEBSWECHSEL
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und 3
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschrän­
kungen der Niederlassu'n^sfreiheit ( l ) und insbesondere auf Ab-'
schnitt IV, F, 3
       gestützt auf den Vorschlag der Kommission                      ■  ,
       gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments
       gestützt auf die : Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
       ausschusses
       und in Erwägung nachstehender Gründe ?
Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der B« schränkungen der Niederlas
sungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederlassungsfrei
heit im Bereich der Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan , der die
besondere    Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt .
Zu der dritten Gruppe der in diesem Zeitplan vorgesehenen Maßnahmen
gehört , daß jeder Mitgliedstaat , zu Beginn des dritten Jahres der
zweiten Stufe den Landwirten , die Angehörige anderer Mitgliedstaaten
und seit mehr als zwei Jahren ansässig sind , das Recht auf Betriebs-
wechsel zuerkennt .
       Das Recht auf Betriebswechsel , das Gegenstand dieser. Richtlinie
ist , ist unabhängig von der Ft=3htsform der Betriebshaftung des
Betriebs . Es darf in seinen Auswirkungen die Rechte des Betroffenen
hinsichtlich seiner Stellung als Ausländer nicht vermindern und sein
Recht auf Betriebswechsel de facto nicht einschränken . •
       Diese Richtlinie gilt nicht für Begünstigte der Richtlinie des
Rats Nr . 63/261 vom 2 . April 1963 ( 2 ), die hinsichtlich des Rechts
auf    Betriebswechsel den Inländern bereits gleichgestellt sind.'
( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar
                                                       1962 , s . 3 6
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr , 62 vom 20. April
                                                       1963 , S. 1323
 ---pagebreak---                                  - 3 -
        Soweit für die Anwendung dieser Richtlinie eine Definition des
 landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich ist , fällt diese ur/ter die
 Zuständigkeit des "betroffenen Kitgliedstaats , insbesondere hinsicht­
 lich der Mindestgröße des Betriebs .
        In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie des Eats- Nr . 6 3/262 vom
 2 . April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Nieder-
 lassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe , die seit mehr als
 2 Jahren verlassen sind oder brachliegen , wird die Anerkennung des
 Rechts auf Wechsel ausdrücklich von der Durchführung dieser Richtlinie
 abhängig gemacht .
'HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN *
                                                                      •' *
                               Artikel 1
        Jeder Mitgliedstaat beseitigt nach Maßgabe der folgenden Bestimmun­
 gen zu Gunsten der Angehörigen und Gesellschaften der anderen Mitglied­
 staaten , die auf seinem Hoheitsgebiet seit mehr als zwei Jahren eine
 landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben - im folgenden Begünstigte genannt -,
 die Beschränkungen , die ihnen das Recht auf Betriebswechsel in der Land­
 wirtschaft verweigern oder einschränken .
                               Artikel 2
 1«     Recht auf Betriebswechsel im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist
 die Möglichkeit für den Begünstigten , unter den gleichen Voraussetzungen ,
 die für den Inländer gelten , auf einen anderen Betrieb seiner Wahl in
 dem Staat , in dem er ansässig ist , überzuwechseln . Dieser Wechsel muß ohne
 Rücksicht auf die Rechtsform der Nutzung des früheren und des neuen Betriebs
 erfolgen können .
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 b ) entsprechend, den anderen Bestimmungen des einzelstaatlichen Re.chts .
2 .      Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die in Anlage V
 des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der          Beschränkungen der
 Niederlassungsfreiheit ( Hauptgruppe aus Ol - Landwirtschaft der
 " Classification internationale type , par Industrie , de toutes .
branches d' activité économique " (l )
aufgefiihrten Tâtigkeiten , insbesondere î
a ) allgemeine Landvrirtschaft , einschließlich Weinbau , Obstbau ,
       Samenzucht , Gemüsebau , Blumen- und Pflanzenzucht , auch' in Ge­
       wächshäusern ;
b ) Viehzucht , Geflügelzucht , Kaninchenzucht , Pelztierzucht usw .
       Bienenzucht ; Erzeugung von Fleisch , Milch , Wolle , Häuten und
       Pelzen , Eiern , Honig ,,
                           Artikel 3
1 » Die Mitgliedstaaten beseitigen die Beschränkungen , die
  - auf Grund von Hechts - oder Verwaltungsvorschriften den Begünstigten
      an einem Bcsitz-vech^el hindern oder den Betriebswechsel von beson­
      deren Bedingungen abhängig machen 5 '         »
  - die Folge einer ' erwaltungs praktik sind , die eine Diskriminierung
      der Begünstigten gegenüber den Inländern bezüglich des Rechts auf
      Eetriebswechsel darstellt.' '       '  ■                            .•
2.- - Insbesondere sind die Beschränkungen aufzuheben , die den Begünstig­
      ten auf Grund folgender Bestimmungen' das Recht verweigern oder be­
      schränken , unter den gleichen Voraussetzungen wie sie für Inländer
      gelten , einen Betriebswechsel durchzuführen !
 (l ) Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Etüde s Statistiques ,
        Serie M, Ur , 4 rev . New York 1958
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In Frankreich ; - Ausländer , die Begünstigte der Richtlinie des Rats Nr . 63/ 262
                    vom 2 , April 1963 sind., müssen für die Niederlassung auf einem
                    verlassenen oder brachliegenden Betrieb eine Genehmigung erwir-
                  1 ken (Artikel 3 des Dekrets Nr . 63 - 101 9 vom 10. Oktober 1963)5
                - Ausländer müssen für einen Betriebswechsel einen neuen Ausweis
                    für Landwirte oder eine neue Genehmigung zur landwirtschaft­
                    lichen Tätigkeit erwirken (Artikel 4 dos Dekrets Mr . 5472 vom
                 ■ 20 , Januar 1954 und Artikel 4 des Kinisterialerlasses vom
                     31 . März 1955
   In Belgien : - Die Gültigkeit des Ausweises für auslandische Berufstätige kann
                    auf einen Betrieb beschränkt werden (Artikel 2 des Königlichen
                    Erlasses über die Regelung der gewerblichen Tätigkeit von Aus­
                    ländern vom 16 . November 1939 ) I
   3 . Durch den Wechsel auf einen neuen Betrieb werden die dem Betroffenen durch
       Anwendung der Sichtlinie Nr . 63/262 des Rats zuerkannten Rechte hinsichtlich
       seiner Stellung als Ausländer nicht gemindert .
                                       Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser
  Richtlinie binnen 6 Monaten nach ihrer Bekanntgabe und setzen die Kommission
  unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis .
                                       Artikel 5
  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                              Brüssel , den
                                              Im Namen des Rats
                                              Der Präsident
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Grundlagen des Vorschlags
        Das am 18 . Dezember 1961 vom Rat beschlossene Allgemeine Programm
zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ( l ) enthält
einen besonderen Zeitplan für die Landwirtschaft , in dem vorgesehen ist ,
daß zu Beginn des dritten Jahres der zweiten Stufe das "Recht der Land­
wirte , die Angehörige anderer Mitgliedstaaten und seit mehr als zwei
Jahren ansässig sind , auf Betriebswechsel " anerkannt wird .
      - Gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages legt die Kommission dem Rat
ihren Vorschlag zur Durchführung dieser Bestimmung vor . Weiterhin besagt
dieser Artikel , daß der Rat nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses und des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit
beschließt . Dieser Vorschlag steht an dritter Stelle in der Serie der
Mal' nahmen (zusammen mit den Bestimmungen über landwirtschaftliche Pacht­
verträge^ deren Zweck die Gewährleistung der Niederlasssungsfreiheit in
der Landwirtschaft ist ,     die beiden ersten Maßnahmen waren die Richtlinien
des Rats Nr . 63/26I und 63/262 vom 2 . April 1963 (2 ) über die Pestsetzimg
der "Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in
der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates für Angehörige
der anderen Länder der ' Gemeinschaft , die als landwirtschaftliche Arbeit­
nehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gear­
beitet haben "und die     Einzelheiten für die Verwirklichung der Nieder-,
lassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe die seit mehrs als
zwei Jahre verlassen sind öder brachliegen , "
(l ) Amtsbaltt der europäischen Gemeinschaften Mr .. 2 vom 15 . Januar 1962 ,
                                                              s . 36/62
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 62 vom 20. April 1963 »
                                                           S. 1323 und 1326
 ---pagebreak--- ALLGEMEI NES
       Im Zeitplan zur Verwirklichung der Mederlassungsfreiheit erklärt sich
die Bedeutung , die der Gleichstellung des Ausländers aus einem Mitglied-
staat der Gemeinschaft gegenüber dem Angehörigen des Aufnahme Staates hin­
sichtlich des Rechts auf Betriebswechsel beigemessen wird , durch den Ein­
fluß der Motilität des Bodens auf die Rationalisierung der landwirtschaft­
lichen Erzeugung ^ ein weiterer Grund liegt in der Notwendigkeit , das'
Werk zu vollenden, das durch die Richtlinie Hr . 263/262 des Rats vom
2 . April 1963 über die Mederlassungsfreiheit der landwirtschaftlichen
Betriebe , die seit mehr als 2 Jahren verlassen sind oder brachliegen , (2 )
begonnen wurde »
1 , Mobilität des Bodens
      Wenn als Mobilität dos Bodens die Tatsache gilt , daß dieser in andere
Hände übersehen kann , ist zwnagsläufig einzuräumen , daß von allen Pro-
duktionsfaktoren in der Landwirtschaft der Boden sicherlich die geringste
Mobilität' besitzte' Biese wird im wesentlichen durch eine der drei fol­
genden Arten erzielt s Erbfolge , Verkauf, Verpachtung ,,
      Der Wechsel durch Erbfolge (2 ), der sich aus der natürlichen Aufein­
anderfolge der Generationen und der Durchs chnittsdauer des tätigen Lebens
ergibt , ist sehr selten , denn wenn man die GGnerationenfolge auf Intervalle
von durchschnittlich 35 Jahren berechnet , wechselt weniger als 3 v.H. des
Bodens jährlich den Besitzer 5 wenn man annimmt , daß die Generationen sich
in Zeiträumen v^n durchschnittlich 30 Jahren folgen , beträgt der Anteil
jährlich etwa 3>3 v.H. Diese Zahlen sind sehr niedrig und sogar eine
Verminderung der Arbeitsdauer durch verfrühten Ruhestand änderst sie
(l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nrv 62 vom 20. April 1963 *
                                                   Seite 13/26/63
(2 ) Zahlen sind der Studie über die Mobilität des Bodens Dok . Vl/l250/l/6l ,
                                                           entnommen
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 nicht wesentlich . Im allgemeine ?! haben Landwirte die Neigung langer an .
 der Spitze ihres Betriehes zu bleiben »
      Betriebswechsel als Folge von Verkäufen ( l ) sind noch selteners V
13 v.H. in Belgien im Jahre 1958 j 0 , 61 v.H. in der BR DEutschland ( Schles-
wig-Holstein ) im Jahre 195Ö ? 1>93 in Italien in den Jahren 1959 - i960,
I.85 v.H.   in Luxemburg im Jahre 1958 *
      Betriebswechsel durch Verpachtung (l ) zeigen in den einzelnen Län­
der unterschiedliche Zahlen . In Frankreich werden jährlich etwa 6-8 v.H,
der Betriebe verpachtet . Die Anteile variieren jedoch erheUich in den ein­
zelnen Departements ! in der Bundesrepublik ( Schleswig-Holstein ) lag der
Anteil im Jahre 1959 unter 1 v.H,
      Diese aus de.n drei wichtigsten Möglichkeiten des Betriebswechsels
ausgewählten Beispiele     zeigen die geringe Mobilität des Bodens in der
Gemeinschaft , Obgleich es sich nur um Durchschnittswerte handelt , die aus
anderen Gründen - z.B. durch Industrialisierung und Landflucht , die durch
Vergrößerung der : einzelnen Betriebe ebenfalls die Bodenmobilität begün­
stigen - ist es jedoch überraschend festzustellen ^ daß dieser Produktions-
faktor gegenwärtig so unbeweglich bleibt . Ein derartiger Stillstand
fördert nicht die Bildung von Betrieben , deren Umfang wirtschaftlich die
besten Möglichkeiten bietet , im Bemühen um Parität zwischen der Land­
wirtschaft und den anderen Sektoren durch bessere Anpassung der Produk-
tionsfaktoren die erforderlichen Anpassungen durchzuführen .
2 . Ausländische Landwirte und Recht auf Betriebswechsel
      Diese bereits so geringe Mobilität des Bodens wird häufig noch
durch Maßnahmen eingeschränkt , die zum Teil Ausländer an einem Betriebs­
(l ) Zahlen sind der Studie über die Mobilität des Bodens (Dok . VI/I250/1/ 6I )
     (Kommission ) entnommen                                 .
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    Wechsel hindern 5 wenn die Staaten diesen Personen die Genehmigung zur
    Niederlassung auf ihrem Hoheitsgebiet erteilen , beschränken' sie diese
    Möglichkeit manchmal auf einen bestimmten Betrieb . Diese , von Erwägun-
                                                   I
    gen rein nationaler Art gelenkte        Praktik ist nicht mit der von der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geforderten Niederlassungsfreiheit
    vereinbar .
           Die Richtlinie des. Rats Mr . 63/262 v<sm 2 . April 1963 hat das Recht auf
    Betriebswechsel gewährt , es jedoch nur auf verlassene oder brachliegende
    Betriebe beschränkt .
           Häufig haben Landwirte , die Angehörige anderer Mitgliedstaaten und
    auf genutzten und nutzbaren Ländern        ansässig sind - und die große Masse
    der ausländischen Landwirte bilden - noch nicht das Hecht auf Botriebs-
    wechsel , Ihr Uiederlassungsrecht , das durch den Aufnahmestaat auf einen
    bestimmten Betrieb beschränkt wurde , ist jedoch durch dieses Recht zu er­
    gänzen . Diese Landwirte werden die Möglichkeit des Wechsels auf einen
    anderen Betrieb haben , ohne dabei auf größere Schwierigkeiten zu stoßen
    als die Inländer , d.h . ohne bei     " edem Betriebswechsel ihre Uiederlassungs-
    genehmigung in Präge gestellt zu sehen .
         ' Dieser wenn auch geringe Beitrag zur Mobilität des Bodens . darf nicht
    übersehen werden , denn er beseitigt einen störenden Unterschied in der
    Behandlung , soweit einem Ausländer , der Angehöriger eines EWG-Staates ist ,
    bestimmter Grund und Boden zugewiesen wurde .
II. BESONDERER TEIL "                        ■       -1
                                                                               Programm
           Um den genauen Geltungsbereich der im Vertrag und in dem Allgemeinen/
    vorgesehenen Mederlassungsfreiheit auf dem Gebiet des Reshts auf Betriebs-
    wechsel , sind in dem Vorschlag folgende Begriffe definiert :
    - Betriebswechsel ,
    - Begünstigte                                                 •             .
    - aufzuhebende    Beschränkungen
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1 . Betriebswechsel
       Dia Verwirklichung des Rechts auf Betriebswechsel setzt voraus ,
daß der genaue Inhalt dieser Begriffe festgelegt wird ,
     . Bas in seinen Grundzügen durch die Gleichstellung mit den Inländern
gekennzeichnete Niederlassungsrecht trennt die Zuständigkeiten der Ge­
meinschaft von denen der Mitgliedstaaten * Diesen letzteren obliegt
zweifellos die Definition des landwirtschaftlichen Betriebs . Die meisten
Mitgliedstaaten haben allgemeine in den Bereich des bürgerlichen Rechts fal­
lende Vorschi-iften oder Sonderbe Stimmungen erlassen , mit denen der Be~
griff des Betriebes sich festlegen läßt . Wenn für die Anwendung des
Vorschlags keine Definition gegeben wurde , ist anzunehmen , daß das Recht
auf Betriebswechsel auch für jede andere landwirtschaftliche Produktions­
einheit gewährt wird .
       Der Begriff des Beti-iebswechsels ist ebenfalls näher zu erläutern .
Wenn es den Mitgliedstaaten obliegt festzulegen , was sie unter dem Wech­
sel von einem Betrieb auf einen anderen verstehen, müssen sie , sofern die
so festgelegten Regeln in gleicher Weise auf die Inländer wie auch auch die
Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten der EWG anwendbar sind , zumindest
darüber wachen , daß dieser Wechsel ohne Rücksicht auf die Rechtsform der
früheren und neuen Hutzung stattfinden kann , d.h . bei dieser Gelegenheit
muß ein Wechsel dieser Rechtsform (insbesondere Übernahme eines Betriebs )
ohne weitere Förmlichkeiten als bei einem Inländer durchführbar sein .
2 . Begünstigte
       Durch die Richtlinien des Rates wurde die Uiederlassungsfreiheit in
der Landwirtschaft bereits 2 Gruppen von Begünstigten gewährt ,
       Landwirte , die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer 2 Jahre lang ohne
Unterbrechung in dem Aufnahmeland gearbeitet haben , sind den Inländern
bereits vollkommen gleichgestellt .
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        Für . die auf verlassenen oder brachliegenden Besitzen ansässigen
  Landwirte soll der Vorschlag als die in Artikel 4 der Richtlinie Nr . 63/262
  vom 2 » April 1964 nach bestehende Ausnahme aufheben , Sie werden künftig die
  Möglichkeit des Wechsels auf jeden beliebigen Botrieb haben und behalten
  in diesem Falle die vollständige Gleichstellung mit dem Inländer die        sie
  sonst bereits besitzen ,
        Landwirte , die nicht im Rahmen der vorstehend aufgezeichneten Mög­
  lichkeiten ansässig sind , werden ebenfalls durch diesen Vorschlag "be­
  günstigt ; soweit der Wechsel ihnen bisher noch untersagt oder von einer
  Genehmigung abhängig war , ist er künftig genehmigt und frei .
        Zu den Begünstigten dieses Vorschlags gehören zweifellos auch die
  Genossenschaften , da sie nach Artikel 58 des Vertrages den Staatsangehörigen
  der Mitgliedstaaten und der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
  gleichgestellt sind . Abschnitt IV, F, 3 behält diö   Vergünstigung der
  Gleichstellung mit den Inländern hinsichtlich des Rechts auf Betriebs-
  wochsel nur den Landwirten vor , "die Angehörige anderer Mitgliedstaaten "
  sind , sofern sie als selbständige Landwirte seit 2 Jahren ansässig sind ,
. Der Vorschlag hat also nicht den Zweck , den Landwirten der Gemeinschaft
  die Aufnahme des Gewerbes zu ermöglichen 5 er will vielmehr das Niederlas­
  sungsrecht vervollständigen , das ihnen entweder aufgrund von Richtlinien
  der Gemeinschaft oder auf Grund bilateraler , durch den Grundsatz des
  " standstill " aufrechterhaltenes Abkommen zugute kommt und für die Ge­
  währung dieser zusätzlichen Vergünstigung eine Fristsetzung erforder­
  lich macht ,
  3 . Aufzuhebende Beschränkungen
        Der Grundsatz der Gleichstellung mit dem Inländer bezeichnet den
  genauen Umfang des durch diesen Vorschlag angestrebten Zieles . Artikel        52
  Absatz 2 des Vertrages bestimmt , daß die Aufnahme und Ausübung selb­
  ständiger Erwertstätigkeiten den Begünstigten "nach den Bestimmungen des
  Aufnehme Staates für seine eigenen Angehörigen " gewährleistet sein muß .
  Das allgemeine Programm legt in Abschnitt III fest , daß 2 Arten von
  Beschränkungen aufzuheben sinds
                                                                        « · β/ Φ 9 «
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- spezifisch diskriminierende 'Beschrankungen
- Beschränkungen , die zwar nicht spezifisch diskriminierend sind , jedoch
  de facto in erster Linie Ausländer betreffen .
      Damit wird auf tatsächlich bestehende Situationen hingewiesen ,
  d.h . zur Ermittlung , ob eine Bestimmung oder Praktik diskriminierend
  ist , sind die Auswirkung und nicht das Ziel zu betrachten .
     Unter den in dem Vorschlag erwähnten Beschränkungen betreffen
einige unmittelbar das Re cht auf Betriebswechsel und bedürfen keines
Kommentars . Bei anderen hingegen handelt es sich um allgemeine Vorausset­
zungen für die Aufnahme oder Ausübung beliebiger Tätigkeiten durch Aus­
länder 5 diese müssen aufgehoben werden , zumindest soweit sie die Anwendung
der innerstaatlichen Bestimmungen über das Recht auf Betriebswechsel auf
Angehörige der EWG behindern .