CELEX: 62020CN0233
Language: de
Date: 2020-06-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-233/20: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 4. Juni 2020 — WD gegen job-medium GmbH in Liquidation

7.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/24
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 4. Juni 2020 — WD gegen job-medium GmbH in Liquidation
      (Rechtssache C-233/20)
      (2020/C 297/33)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberster Gerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger und Revisionswerber: WD
      
         Beklagte und Revisionsgegnerin: job-medium GmbH in Liquidation
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG (1) eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das Dienstverhältnis beendet („Austritt“)?
               
            
                  2.
               
               
                  Wenn diese Frage verneint wird:
                  
                              2.1.
                           
                           
                              Ist dann zusätzlich zu prüfen, ob der Verbrauch des Urlaubs für den Arbeitnehmer unmöglich war?
                           
                        
                              2.2.
                           
                           
                              Nach welchen Kriterien hat diese Prüfung zu erfolgen?
                           
                        
            
         (1)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).