CELEX: 31989R2935
Language: de
Date: 1989-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2935/89 der Kommission vom 29. September 1989 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen

Nr. L 281 /34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 9 . 89
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2935/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. September 1989
                                   zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sten Einkaufsmöglichkeiten zu bestimmen, mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Ausnahme der Angebote und Notierungen, die nicht als
                                                                  repräsentativ für die tatsächliche Tendenz des Marktes
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            anzusehen sind. Dabei werden Angebote auf dem Welt­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          markt sowie die Notierungen, die an den wichtigen
                                                                  Börsenplätzen des Welthandels geboten werden, berück­
gestützt auf die Akte über den - Beitritt Spaniens und            sichtigt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der
Portugals,                                                        Beihilfe im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der
                                                                  Höhe der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /85 des Rates          auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja­                   schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tag gilt,
bohnen^1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            und demjenigen, der am Tag der Identifizierung gilt.
Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7,             Diese Berichtigung erfolgt, indem der Betrag der Beihilfe,
                                                                  der am Tag der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
                                                                  dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2286/88 des Rates           Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 33
vom 19. Juli 1988 zur Gewährung einer Sonderbeihilfe              der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission
für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen (3),         vom 8 . August 1989 über Durchführungsbestimmungen
                                                                  zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen Q genannt
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       sind. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wird
                                                                  der Weltmarktpreis für 100 Kilogramm erstellt und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                aufgrund der Angebote und der Notierungen für die
                                                                  innerhalb 30 Tagen nach dem Zeitpunkt ihrer Feststel­
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      lung durchzuführenden Lieferungen errechnet.
Nr. 1491 /85 wird für die in der Gemeinschaft geernteten
Sojabohnen eine Beihilfe gewährt, wenn der für ein Wirt­
schaftsjahr geltende Zielpreis über dem Weltmarktpreis            Für Angebote und Notierungen, die nicht den genannten
liegt. Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen         Bedingungen entsprechen, müssen die insbesondere
den beiden Preisen.                                               gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89
                                                                  erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Der Zielpreis für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr
1989/90 ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1232/89
des Rates (4) festgesetzt worden. In Anwendung von                Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
Artikel 95 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 der Akte             Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
über den Beitritt Spaniens und Portugals wird die Beihilfe        mengen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ergibt, ist noch
für in diesen Mitgliedstaaten geerntete Sojabohnen nach           nicht festgelegt worden. Die Beihilfe für das Wirtschafts­
den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 der erwähnten                jahr 1989/90 wurde vorläufig anhand eines Abschlags von
Artikel zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 einge­            4,590 ECU/ 100 kg für Spanien und von 5,780 ECU für
führt.                                                            die anderen Mitgliedstaaten berechnet.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2286/88                  Für das gute Funktionieren der Beihilferegelung ist es
wird für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen         zweckmäßig, bei der Berechnung der Beihilfen zugrunde
eine Sonderbeihilfe gewährt ; sie entspricht dem Unter­           zu legen :
schied zwischen dem in Portugal geltenden Zielpreis für
Sojabohnen und dem Preis für eingeführte Sojabohnen.
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Gemäß Verordnung (EWG) lj«Ir. 2194/85 des Rates vom                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
25. Juli 1985 zur Festlegung dler Grundregeln der Sönder­              nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
maßnahmen für Sojabohnen (*), zuletzt geändert durch die               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Verordnung (EWG) Nr. 1231 /89 (% ist der Weltmarkt­                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
preis für Sojabohnen aufgrund der tatsächlichen günstig­               Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (8), zuletzt geändert
(') ABl. Nr. L 151  vom  10. 6. 1985, S. 15.                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 f),
(2) ABl. Nr. L 197  vom  26. 7. 1988, S. 11 .
O   ABl. Nr. L 201  vom  27. 7. 1988, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 128  vom  11 . 5. 1989, S. 26.                     (/) ABl. Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 8 .
0   ABl. Nr. L 204  vom  2. 8. 1985, S. 1 .                       (■) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
m ABl . Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989. S. 24.                        O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 281 /35
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während                                     Artikel 1
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            (1 ) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          Nr. 1491 /85 genannte Beihilfe und die in Artikel 1 der
     fizienten festgestellt wird.                               Verordnung (EWG) Nr. 2286/88 für Portugal vorgesehene
                                                                Sonderbeihilfe sind im Anhang festgesetzt.
Die während des Wirtschaftsjahres geltende Beihilfe ist so
oft, wie die Marktlage es erfordert, und zwar so festzu­        (2) Die Höhe der Beihilfe wird mit Wirkung vom
setzen, daß sie mindestens zweimal monatlich, davon             1 . Oktober 1989 bestätigt oder geändert, um den Auswir­
einmal am ersten Tag des Monats, angewendet werden              kungen der Anwendung der Regelung der garantierten
kann .                                                          Höchstmengen Rechnung zu tragen.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­                                     Artikel 2
bote und Notierungen, von denen die Kommission
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Sojabohnen
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. September 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 281 /36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                                     30 . 9 . 89
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1989 zur Festsetzung des Beihilfe
                                                      betrags für Sojabohnen
                                                                                                          (ECU/100 kg)
                                                                                 Samen, geerntet in :
                                                                                                      einem anderen
                                                                    Spanien            Portugal
                                                                                                       Mitgliedstaat
              Samen, verarbeitet in : laufender Monat (') :
              — Spanien                                               0,000             30,427            30,427
              — Portugal                                            21,757              30,427 0          30,427
              — einem anderen Mitgliedstaat                          21,757             30,427            30,427
              Samen, verarbeitet in : 1 . Term. ('):
              — Spanien                                               0,000             30,477            30,477
              — Portugal                                             21,807             30,477 0          30,477
              — einem anderen Mitgliedstaat                          21,807             30,477            30,477
              Samen, verarbeitet in : 2. Term. (') :
              — Spanien                                               0,000             30,287            30,287
              — Portugal                                             21,617             30,287 0          30,287
              — einem anderen Mitgliedstaat                          21,617             30,287            30,287
              Samen, verarbeitet in : 3 . Term. (') :
              — Spanien                                               0,000             30,038            30,038
              — Portugal                                             21,368             30,038 0          30,038
              — einem anderen Mitgliedstaat                          21,368             30,038            30,038
              Samen, verarbeitet in : 4. Term. (') :
              — Spanien                                               0,000             29,747            29,747
              — Portugal                                             21,077             29,747 (•)        29,747
              — einem anderen Mitgliedstaat                          21,077             29,747            29,747
              Samen, verarbeitet in : 5. Term. (') :
              — Spanien                                               0,000             29,548            29,548
              — Portugal                                             20,878             29,548 0          29,548
              — einem anderen Mitgliedstaat                          20,878             29,548             29,548
              (*) Sonderbeihilfe.
              (') ^Vorbehaltlich der Auswirkungen der Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen.