CELEX: 51991PC0157
Language: de
Date: 1991-05-02
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ERGAENZUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS UND ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG: BESEITIGUNG DER STEUERGRENZEN UND STEUERLICHE UEBERGANGSREGELUNG IM HINBLICK AUF DIE ERRICHTUNG DES BINNENMARKTES

22. 5.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 131/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehr-
              wertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG — Beseitigung der Steuer-
               grenzen und steuerliche Übergangsregelung im Hinblick auf die Errichtung des Binnenmarktes
                                                      (91/C 131/03)
                                                    KOM(91)     157 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 2. Mai 1991)
Die Kommission ändert ihren geänderten Vorschlag wie                    wohl die sozialen Auswirkungen in den betroffe-
folgt:                                                                  nen Berufszweigen aufzufangen, als auch die re-
                                                                        gionalen Schwierigkeiten zu bekämpfen, die insbe-
                                                                        sondere in den grenznahen Regionen aufgrund des
1. Zwischen dem vierten und fünften Erwägungsgrund                      Wegfalls der Steuergrenzen entstehen können."
   werden folgende Erwägungsgründe eingefügt:
                                                                     f) Der fünfte Erwägungsgrund, so abgefaßt:
   a) Es wird folgender fünfte Erwägungsgrund einge-
                                                                        „Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates, zuletzt
       fügt:
                                                                        geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens
       „Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, alle               und Portugals, ist entsprechend zu ändern sowie
       Beschränkungen für Käufe von Reisenden bis zum                   auch die Richtlinien zu den Steuerbefreiungen bei
       1. Januar 1993 abzuschaffen."                                    der Einfuhr.",
                                                                        wird zehnter Erwägungsgrund.
   b) Es wird folgender sechste Erwägungsgrund einge-
       fügt:
                                                                  2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
       „Die Mitgliedstaaten haben sich bereits dazu ver-
       pflichtet, auf eine Angleichung der Höhe der ab 1.
       Januar 1993 anwendbaren Steuersätze hinzuwir-                 a) Nach der Nummer 1 wird eine neue Nummer 2
                                                                        eingefügt:
       ken."
   c) Es wird folgender siebte Erwägungsgrund einge-                    „2. Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält fol-
                                                                              gende Fassung:
       fügt:
       „Die endgültige Regelung setzt auch die Einfüh-                        ,Falls sie jedoch solche Tätigkeiten ausüben
       rung eines gerechten Ausgleichssystems voraus."                        oder Leistungen erbringen, gelten sie für diese
                                                                              Tätigkeiten oder Leistungen als Steuerpflich-
                                                                              tige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuer-
   d) Es wird folgender achte Erwägungsgrund einge-                           pflichtige zu Wettbewerbsverzerrungen führen
       fügt:                                                                  würde.' "
       „Das notwendige Bemühen um eine Erleichterung
       der administrativen und statistischen Formalitäten               Nummer 2 wird Nummer 3.
       der Unternehmen muß mit dem Erfordernis in
       Einklang gebracht werden, die Qualität des stati-                Nummer 3 wird Nummer 4.
       stischen Instrumentariums der Gemeinschaft so-                   Nummer 4 wird Nummer 5.
       wohl aus wirtschaftlichen als auch aus steuerlichen
       Gründen zu bewahren."                                            Nummer 5 wird Nummer 6.
                                                                        Nummer 6 wird Nummer 7.
   e) Es wird folgender neunte Erwägungsgrund einge-                    Nummer 7 wird Nummer 8.
       fügt:
                                                                        Nummer 8 wird Nummer 9.
       „Die Übergangszeit muß dazu genutzt werden,
       die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um so-                  Nummer 9 wird Nummer 10.
 ---pagebreak--- Nr. C 131/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22.5.91
      Nummer 10 wird Nummer 11.                                                 ECU zum Wechselkurs der nationalen
      Nummer 11 wird Nummer 12.                                                 "Währung am Tage der Annahme dieser
                                                                                Richtlinie liegt.' "
      Nummer 12 wird Nummer 13.
      Nummer 13 wird Nummer 14.                                3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
      Nummer 14 wird Nummer 15.
      Nummer 15 wird Nummer 16.                                   a) Die aus folgenden Worten bestehende Einleitung
                                                                     des Artikels 2: „Artikel 28 der Richtlinie
      Nummer 16 wird Nummer 17.
                                                                     77/388/EWG erhält folgende Fassung:" erhält fol-
      Nummer 17 wird Nummer 18.                                      gende Fassung:
      Nummer 18 wird Nummer 19.                                      „Artikel 28 der Richtlinie 77/388/EWG erhält mit
      Nummer 19 wird Nummer 20.                                      Ausnahme des Absatzes 2, der in Kraft bleibt, bis
                                                                     der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission
      Nummer 20 wird Nummer 21.                                      die Bestimmungen zur Annäherung der Mehrwert-
      Nummer 21 wird Nummer 22.                                      steuersätze erlassen hat, und mit Ausnahme des
                                                                     Absatzes 3 in seiner durch die Richtlinie
      Nummer 22 wird Nummer 23.
                                                                     89/465/EWG (') geänderten Fassung, der in Kraft
      Nummer 23 wird Nummer 24.                                      bleibt, bis der Rat einstimmig auf Vorschlag der
      Nummer 24 wird Nummer 25.                                      Kommission die entsprechenden Ausnahmebestim-
                                                                     mungen abschließend geregelt hat, wobei aller-
      Nummer 25 wird Nummer 26.                                      dings in Absatz 3 der Verweis auf die in Absatz 4
      Nummer 26 wird Nummer 27.                                      genannte Übergangszeit entfällt, folgende Fassung:
      Nummer 27 wird Nummer 28.
   b) Es wird eine neue Nummer 29 eingefügt:
                                                                     O ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989 (Achtzehnte
      „29. Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 erhält folgende                    Mehrwertsteuer-Richtlinie des Rates vom 18.
           Fassung:                                                      Juli 1989)."
           , Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen
           Konsultation kann jeder Mitgliedstaat aus              b) Artikel 2 Buchstabe b) Einleitung erhält folgende
           Konjunkturgründen       die    Investitionsgüter          Fassung:
           oder bestimmte Investitionsgüter oder andere              „Unter Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
           Gegenstände für eine begrenzte Zeit von der               einer korrekten und einfachen Anwendung der
           Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz               nachstehenden Befreiungen und zur Verhütung
           ausschließen.' "                                          von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder
                                                                     Mißbrauch festlegen, befreien die Mitgliedstaaten
   c) Nummer 28 wird Nummer 30.                                      unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften
      Nummer 29 wird Nummer 31.
   d) Es wird eine neue Nummer 32 eingefügt:                      c) In Artikel 2 Buchstabe g) wird folgender Satz ein-
                                                                     gefügt:
      „32. Artikel 22 Absatz 9 dritter Gedankenstrich                „Die Kommission legt bis zum Ende der Über-
           erhält folgende Fassung:                                  gangszeit einen Bericht über die Bedingungen für
           ,— von der Zahlung der geschuldeten                       die Besteuerung oder Befreiung dieser Umsätze
                Steuer, wenn der Steuerbetrag unter 100              vor."