CELEX: 62018CA0524
Language: de
Date: 2020-01-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-524/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Dr. Willmar Schwabe GmbH & Co.KG/Queisser Pharma GmbH & Co. KG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Information und Verbraucherschutz – Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 – Durchführungsbeschluss 2013/63/EU – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 10 Abs. 3 – Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile – Begriff „beifügen“ einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe – Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Nachweise – Umfang)

27.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 137/15
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Dr. Willmar Schwabe GmbH & Co.KG/Queisser Pharma GmbH & Co. KG
      (Rechtssache C-524/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - Information und Verbraucherschutz - Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 - Durchführungsbeschluss 2013/63/EU - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Art. 10 Abs. 3 - Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile - Begriff „beifügen“ einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe - Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Nachweise - Umfang)
      (2020/C 137/19)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Dr. Willmar Schwabe GmbH & Co.KG
      
         Beklagte: Queisser Pharma GmbH & Co. KG
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Anforderung, wonach jedem Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels eine in einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 dieser Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt sein muss, nicht erfüllt ist, wenn die Vorderseite der Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit enthält, während sich die spezielle gesundheitsbezogene Angabe, die diesem Verweis beigefügt sein soll, nur auf der Rückseite der Umverpackung befindet und es keinen ausdrücklichen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis auf den Bezug zwischen den beiden Angaben gibt.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 107/2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden durch wissenschaftliche Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung abgesichert sein müssen. Dafür reicht es aus, dass diesen Verweisen spezielle gesundheitsbezogene Angaben aus einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 der Verordnung beigefügt sind.
               
            
         (1)  ABl. C 392 vom 29.10.2018.