CELEX: C1995/119/33
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der Aktiengesellschaft "Groupe Origny" als Rechtsnachfolgerin der Aktiengesellschaft "Cedest" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 1995 (Rechtssache T-38/95)

13 . 5 . 95          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 119/ 13
15 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der             Klage der Aktiengesellschaft „ Groupe Origny" als Rechts­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           nachfolgerin der Aktiengesellschaft „ Cedest" gegen die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Eric                                   am 17. Februar 1995
Morgan de Rivery, Paris, und Jacques Derenne, Brüssel und                              ( Rechtssache T-38/95 )
Paris; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Alex
Schmitt von der Kanzlei Bonn & Schmitt, 62 , avenue                                         ( 95/C 119/33 )
Guillaume, Luxemburg.
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Die Aktiengesellschaft „ Groupe Origny " mit Sitz in Paris
— festzustellen, daß die Kommission dadurch gegen Arti­           ( Frankreich) hat am 17. Februar 1995 als Rechtsnachfolge­
     kel 175 des Vertrages verstoßen hat, daß sie es unter­       rin der Aktiengesellschaft „ Cedest " eine Klage gegen die
     lassen hat, binnen zwei Monaten nach Erhalt der              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     förmlichen Aufforderung in dem Schreiben der Klägerin        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    vom 23 . November 1994, zu den Aspekten der                   eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
     Beschwerde vom 13 . Juli 1988 in der danach ergänzten        anwalt Xavier de Roux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei
     Fassung betreffend                                           des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 8 , rue Zithe, Luxem­
                                                                  burg.
    — die Anwendung des Artikels 85 und
    — die Anwendung des Artikels 86                               Die Klägerin beantragt,
     Stellung zu nehmen;                                          — Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a ) und Artikel 90 Nr . 20
                                                                       der Entscheidung der Kommission vom 30 . November
— der Kommission die Kosten des Verfahrens auch in dem                 1994 für nichtig zu erklären, soweit sie Cedest betref­
     Fall aufzuerlegen, daß die Kommission in der Weise                fen;
    handelt, die der Gerichtshof für geeignet hält, die Klage
    gegenstandslos zu machen.                                     — hilfsweise, Artikel 9 der Entscheidung der Kommission
                                                                       dahingehend zu ändern, daß die gegen Cedest festge­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  setzte Geldbuße aufgehoben oder erheblich herabgesetzt
                                                                       wird;
Die Kommission habe es unter Verstoß gegen Artikel 175
Absatz 2 EWG-Vertrag unterlassen, binnen zwei Monaten,            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
nachdem sie von der Klägerin dazu aufgefordert worden sei,             gen .
zu den beiden Aspekten der Beschwerde der Klägerin
Stellung zu nehmen. Da die Klage innerhalb der nachfol­           Klagegründe und wesentliche Argumente
genden Zweimonatsfrist erhoben worden sei, sei sie für
zulässig zu erklären.                                             Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage folgende
                                                                  Klagegründe an:
Was Artikel 85 angehe, so könne der behauptete Wegfall
( der bestritten werde ) der beanstandeten Einschränkung des        L Form- und Verfahrensmångel
Wettbewerbs der Kommission nicht das Recht geben, auf                   1 . Unzureichende Bestimmung der Beanstandungen.
die Einhaltung der Verpflichtung zur Stellungnahme zu
verzichten . Obwohl sie im Rahmen des Verfahrens nach der               2. Setzung einer äußerst kurzen Frist für die Prüfung
Verordnung Nr. 17 ein Schreiben gemäß Artikel 6 der                          der Akte, die gemessen an der Dauer der Untersu­
Verordnung Nr. 99/63 an die IECC gerichtet habe, habe die                    chung nicht nur unverhältnismäßig, sondern wegen
Kommission diesen Aspekt der Beschwerde nicht zurückge­                      Fehlens jeder Dringlichkeit auch nicht gerechtfertigt
wiesen .                                                                     gewesen sei.
Was Artikel 86 angehe, so könne ein Schreiben, in dem es                3 . Fehlen einer klaren Kennzeichnung der Unterlagen
heiße, die Kommission verfolge die Angelegenheit weiter,                     in der Akte und des Verzeichnisses der einsehbaren
der Verpflichtung der Kommission zur Stellungnahme nicht                     Unterlagen.
genügen. Im Hinblick auf die lange Zeit, die zwischen der
Einreichung der Beschwerde und der Absendung des Schrei­                4 . Verweigerung der Einsichtnahme in die gesamte
bens mit der Aufforderung an die Kommission, tätig zu                        Akte .
werden, verstrichen sei, habe die Klägerin Anspruch darauf,
von der Kommission entweder eine mit Gründen versehene                  5 . Weigerung, der Klägerin eine gesonderte Anhörung
Entscheidung, aus der hervorgehe, daß eine Prüfung der                       zu gewähren.
Beschwerde nicht erforderlich sei, oder eine vorläufige
                                                                  II .  Zu den beanstandeten Verhaltensweisen :
Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 zu
erhalten .
                                                                        1 . Beweismängel: Die Kommission weise nicht die
Die Klage sei daher hinsichtlich der Aspekte der                             angebliche Teilnahme der Klägerin an den beiden
Beschwerde, die sowohl Artikel 85 als auch Artikel 86                        fraglichen Vereinbarungen über den Schutz der
EWG-Vertrag beträfen, für begründet zu erklären.                             Inlandsmärkte und die Reglementierung der Lie­
                                                                             ferungen zwischen Frankreich und Deutschland
                                                                             nach .
 ---pagebreak--- Nr . C 119/ 14         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 5 . 95
     2. Fehlerhafte Analyse des Marktverhaltens der Kläge­                     Zementhersteller gerichtet habe . Weiterhin habe
          rin: Mit der Feststellung, die Klägerin habe an einer                die Kommission den maßgebenden räumlichen
          Absprache zur Beschränkung grenzüberschreiten­                       Markt nicht, ohne sich selbst zu widersprechen,
          der Zementlieferungen zwischen Frankreich und                        gleichzeitig als örtlichen und als europäischen
          Deutschland teilgenommen, habe die Kommission                        Markt definieren können .
          den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft beurteilt.
                                                                      II. Offensichtlicher Beurteilungsfehler: Die gegen die Klä­
                                                                          gerin gerichteten Vorwürfe — die nach Auffassung der
                                                                          Kommission im Zusammenhang mit der Durchfüh­
                                                                          rung einer allgemeinen Vereinbarung stünden — seien
Klage der Société Ciments Français SA gegen die Kommis­                   teils haltlos, teils ohne Bezug zur Klägerin und jeden­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                        17. Februar 1995
                                                                          falls ohne Zusammenhang mit einer allgemeinen Ver­
                                                                          einbarung. Weiterhin seien die Beweise, mit denen das
                     (Rechtssache T-39/95 )                               Vorliegen einer allgemeinen Vereinbarung über den
                          ( 95/C 119/34 )                                 Schutz der Inlandsmärkte nachgewiesen werden solle,
                                                                          offensichtlich unzureichend .
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     III. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die
Die Société Ciments Français SA mit Sitz in Paris (Frank­                 Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der ordnungsge­
reich ) hat am 17. Februar 1995 eine Klage gegen die                      mäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               IV. Hilfsweise macht die Klägerin geltend, daß die gegen sie
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­              festgesetzten Geldbußen erheblich herabzusetzen seien.
anwalt Antoine Winckler, Paris; Zustellungsanschrift:                     Sie ist insoweit der Auffassung, daß die Kommission
Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger & Hoss, 15 , Côte
d 'Eich, Luxemburg.                                                       1 . offensichtliche Berechnungsfehler begangen habe;
Die Klägerin beantragt,                                                   2 . die Schwere der ihr zur Last gelegten Zuwiderhand­
                                                                               lungen fehlerhaft beurteilt und somit in schwerwie­
— die Entscheidung der Kommission vom 30 . November                            gender Weise gegen den Verhältnismäßigkeits­
     1994 für nichtig zu erklären;                                             grundsatz verstoßen habe;
— hilfsweise, die festgesetzten Geldbußen herabzusetzen;
                                                                          3 . den in Frage stehenden Markt als Grundlage für die
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                          Berechnung der Geldbuße fehlerhaft bestimmt
    gen .
                                                                               habe .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage folgende
Klagegründe an:
                                                                     Klage der Société Lafarge Coppée gegen die Kommission der
  I. Verfahrensmångel                                                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Februar
                                                                                                    1995
      1 . Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
           Die Klägerin macht geltend, der Grundsatz,                                    (Rechtssache T-43/95 )
           wonach das Verwaltungsverfahren als streitiges                                      ( 95/C 119/35 )
           Verfahren ausgestaltet sei, sei nicht beachtet wor­
           den, und zwar erstens, weil die genaue Angabe                            (Verfahrenssprache: Französisch)
           bestimmter wesentlicher Vorwürfe nicht übermit­
           telt oder versäumt worden sei, zweitens wegen             Die Société Lafarge Coppée mit Sitz in Paris (Frankreich) hat
           unvollständiger Akteneinsicht und schließlich             am 18 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
           infolge der Einschränkungen ihrer Möglichkeit,            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
           sich zu den ihr letztlich zur Last gelegten Beschwer­     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß­
           depunkten zu äußern.                                      bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Henry
      2. Der Beratende Ausschuß habe nicht zur genauen               Lesguillons, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
           Höhe der von der Kommission vorgesehenen Geld­            anwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
           bußen Stellung genommen.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
      3 . Begründungsmängel. Die Klägerin macht insoweit
           geltend, daß die Behauptung, es habe eine „ einzige       — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
           und fortgesetzte Vereinbarung " unter Beteiligung             1994 insgesamt oder zumindest Artikel 1 , Artikel 3
           nahezu der gesamten europäischen Zementindu­                  Absätze 1 Buchstabe a ) und 3 Buchstabe a ), Artikel 4
           strie vorgelegen, in direktem Widerspruch zu dem              Absätze 1 , 2, 3 Buchstabe a ) und 4 Buchstaben e ) und f)
           Umstand stehe, daß die Kommission ihre Beanstan­              und die Artikel 6 und 7 dieser Entscheidung für nichtig
           dungen nur gegen einen Teil der europäischen                  zu erklären;