CELEX: 62019CA0019
Language: de
Date: 2020-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-19/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — État belge/Pantochim SA, in Liquidation (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen – Richtlinie 76/308/EWG – Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 – Richtlinie 2008/55/EG – Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 – Vom ersuchten Mitgliedstaat beigetriebene Steuerforderung des ersuchenden Mitgliedstaats – Art dieser Forderung – Begriff „Vorrecht“ – Gesetzliche Aufrechnung zwischen dieser Forderung und einer Steuerschuld des ersuchten Mitgliedstaats)

17.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — État belge/Pantochim SA, in Liquidation
      (Rechtssache C-19/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie 76/308/EWG - Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 - Richtlinie 2008/55/EG - Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 - Vom ersuchten Mitgliedstaat beigetriebene Steuerforderung des ersuchenden Mitgliedstaats - Art dieser Forderung - Begriff „Vorrecht“ - Gesetzliche Aufrechnung zwischen dieser Forderung und einer Steuerschuld des ersuchten Mitgliedstaats)
      (2020/C 271/13)
      Verfahrenssprache: Französisch
      Vorlegendes Gericht
      Cour de cassation
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: État belge
      
         Beklagte: Pantochim SA, in Liquidation
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen sind dahin auszulegen, dass die Forderung des ersuchenden Mitgliedstaats einer Forderung des ersuchten Mitgliedstaats nicht gleichgestellt wird und nicht die Eigenschaft einer Forderung des letztgenannten Mitgliedstaats erhält.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 10 der Richtlinie 76/308 und Art. 10 der Richtlinie 2008/55 sind wie folgt auszulegen:
                  
                              —
                           
                           
                              Der in diesen Bestimmungen genannte Begriff „Vorrecht“ bezieht sich auf jeden Mechanismus, der beim Zusammentreffen mit anderen Forderungen zur vorrangigen Befriedigung einer Forderung führt.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Befugnis des ersuchten Mitgliedstaats, beim Zusammentreffen mit anderen Forderungen eine Aufrechnung vorzunehmen, stellt ein Vorrecht im Sinne dieser Bestimmungen dar, wenn der Rückgriff auf diese Möglichkeit bewirkt, dass dem ersuchten Mitgliedstaat im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern ein Vorzugsrecht oder ein Vorrang bei der Befriedigung seiner Forderungen zusteht; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
                           
                        
            
         (1)  ABl. C 103 vom 18.3.2019.