CELEX: C2003/200/20
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-253/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 1. April 2003 in dem Rechtsstreit CLT-UFA S.A. gegen Finanzamt Köln-West

C 200/12             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           23.8.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss               das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft im Sinne von
des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia              Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom
— Dritte Kammer — vom 13. November 2002 in dem bei                   18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutz-
diesem anhängigen Rechtsstreit Dottor Giorgio Emanuele               zertifikats für Arzneimittel dar (1)?
  Mauri gegen Ministero della Giustizia (Justizministerium)
                                                                     (1) ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.
                    (Rechtssache C-250/03)
                        (2003/C 200/18)
Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia —
Dritte Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften mit Beschluss vom 13. November 2002, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Juni 2003,          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
in dem Rechtsstreit Dottor Giorgio Emanuele Mauri gegen              Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 1. April 2003 in
Ministero della Giustizia (Justizministerium) um Vorabentschei-      dem Rechtsstreit CLT-UFA S.A. gegen Finanzamt Köln-
dung über folgende Frage:                                                                            West
Sind die Vorschriften des Vertrages, die in der Rechtsprechung                             (Rechtssache C-253/03)
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften den Schutz
der gemeinschaftlichen Grundsätze des Wettbewerbs und der
Nichtdiskriminierung sanktionieren, in dem Sinne auszulegen,                                   (2003/C 200/20)
dass die nationale italienische Regelung und insbesondere
Artikel 22 des Königlichen Decreto-Legge Nr. 1578 vom
27. November 1933, der den Zugang zur Ausübung der wirt-
schaftlichen beruflichen Tätigkeit bei Gericht einem vorherigen      Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Staatsexamen unterwirft, für das zur Beurteilung der beruf-          Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. April 2003, in der
lichen Eignung und Befähigung den örtlichen leitenden Orga-          Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Juni 2003, in
nen der berufsständischen Kammer, der die in dem betref-             dem Rechtsstreit CLT-UFA S.A. gegen Finanzamt Köln-West,
fenden Gebiet bereits tätigen Wirtschaftsteilnehmer angehören,       um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
eine weitreichende Befugnis zuerkannt wird, [mit dem Vertrag]
unvereinbar und daher rechtswidrig sind?
                                                                     1.    Ist Art. 52 i.V.m. Art. 58 EG-Vertrag dahin gehend aus-
                                                                           zulegen, dass es gegen das Recht auf freie Niederlassung
                                                                           verstößt, wenn der von einer ausländischen EU-Kapitalge-
                                                                           sellschaft im Jahr 1994 durch eine Zweigniederlassung in
                                                                           Deutschland erzielte Gewinn einer deutschen Körper-
                                                                           schaftsteuerbelastung von 42 v.H. (= sog. Betriebsstättens-
                                                                           teuersatz) unterliegt, obwohl
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) vom                          —     der Gewinn nur mit 33,5 v.H. deutscher Körper-
3. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Ministre de l'Economie                          schaftsteuer belastet worden wäre, wenn eine in
(Wirtschaftsminister) gegen die Gesellschaft amerikani-                          Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflich-
schen Rechts Millenium Pharmaceuticals Inc., vormals                             tige Tochterkapitalgesellschaft der ausländischen EU-
                     Cor Therapeutics Inc.                                       Kapitalgesellschaft ihn erzielt und bis zum Ablauf
                                                                                 des 30. Juni 1996 voll an die Muttergesellschaft
                    (Rechtssache C-252/03)                                       ausgeschüttet hätte,
                        (2003/C 200/19)                                    —     der Gewinn zwar zunächst mit deutscher Körper-
                                                                                 schaftsteuer in Höhe von 45 v.H. belastet worden
                                                                                 wäre, wenn die Tochterkapitalgesellschaft ihn bis
                                                                                 zum Ablauf des 30. Juni 1996 thesauriert hätte,
Die Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) ersucht                        sich die Körperschaftsteuerbelastung aber im Fall
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil                       einer vollständigen Ausschüttung nach dem 30. Juni
vom 3. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-                       1996 nachträglich auf 30 v.H. vermindert hätte?
gangen am 13. Juni 2003, in dem Rechtsstreit Ministre de
l'Economie (Wirtschaftsminister) gegen die Gesellschaft ameri-
kanischen Rechts Millenium Pharmaceuticals Inc., vormals Cor         2.    Muss der Betriebsstättensteuersatz, falls er gegen Art. 52
Therapeutics Inc., um Vorabentscheidung über folgende Frage:               i.V.m. Art. 58 EG-Vertrag verstößt, für das Streitjahr auf
                                                                           30 v.H. herabgesetzt werden, um den Verstoß zu beseiti-
                                                                           gen?
Stellt eine von den schweizerischen Behörden erteilte Geneh-
migung für das Inverkehrbringen eine erste Genehmigung für