CELEX: 31995R1666
Language: de
Date: 1995-07-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1666/95 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1995 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 158 /24       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 7. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1666/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Juli 1995
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                 Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                 Nr. 1149 /95 (% insbesondere in ihrem Artikel 4 Absatz 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Buchstabe b) enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf
Gemeinschaft,
                                                                 die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           verfügt, führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        Verordnung zu ändern sind —
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 538 /95 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 3,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EG) Nr. 1560/95 der Kommission (3) hat                                   Artikel 1
die ab 1 . Juli 1995 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von             Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse, die
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren              in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang
festgesetzt.                                                     der Verordnung (EG) Nr. 1560/95 aufgeführt sind, wird
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94            entsprechend dem dieser Verordnung beigefügten
der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der              Anhang abgeändert.
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh­
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­                                 Artikel 2
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­
schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter             Diese Verordnung tritt am 8 . Juli 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Juli 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
11) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.                       (4) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 150 vom 1 . 7. 1995, S. 9.                        H ABl. Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 7. 95   I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 158/25
                                                  ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 7. Juli 1995 zur Änderung der Erstattungssätze bei
          der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                         Vertrages fallenden Waren
                                                                                      (ECU/lOO kg)
              KN-Code                            Warenbezeichnung                     Erstattungs­
                                                                                         sätze
          ex 0402 10 19    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                           einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                           und      einem   Wassergehalt     von  weniger     als   5
                           Gewichtshundertteilen (PG 2) :
                           a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                     —
                           b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  64,60
          ex 0402 21 1 9   Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                           einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                           Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                           (PG 3):
                           a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                               enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                               Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind      54,41
                           b) bei der Ausfuhr anderer Waren                             103,21
          ex 0405 00       Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                           (PG 6) :
                           a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                              enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                               Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind      24,00
                           b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                              einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                167,25
                           c) bei der Ausfuhr anderer Waren                             160,00