CELEX: 32019D2077
Language: de
Date: 2019-11-28 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2019/2077 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. November 2019 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2019)

6.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 316/32
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2019/2077 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
         vom 28. November 2019
         zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2019)
         DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
         gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) gemäß Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUBAM Libya zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 30. August 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/1634 (2) erlassen, mit dem Herr Vincenzo TAGLIAFERRI für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 21. August 2017 zum Leiter der Mission EUBAM Libya ernannt wurde.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya ist wiederholt verlängert worden, zuletzt durch die Annahme des Beschlusses (GASP) 2018/2061 (3) durch das PSK, mit dem das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wurde.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 17. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/2009 (4) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya wird bis zum 30. Juni 2020 verlängert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Er gilt ab dem 1. Januar 2020.
            Geschehen zu Brüssel am 28. November 2019.
            
               
                  Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
               
               
                  Die Vorsitzende
               
               S. FROM-EMMESBERGER
            
         
         
            (1)  ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15.
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2016/1634 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. August 2016 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2016) (ABl. L 243 vom 10.9.2016, S. 10).
         
            (3)  Beschluss (GASP) 2018/2061 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Dezember 2018 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/2/2018) (ABl. L 329 vom 27.12.2018, S. 22).
         
            (4)  Beschluss (GASP) 2018/2009 des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 322 vom 18.12.2018, S. 25).