CELEX: 51990PC0407(11)
Language: de
Date: 1990-10-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT ALLGEMEINEN DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR AKTE UEBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS HINSICHTLICH DES AUSGLEICHSMECHANISMUS BEI DER EINFUHR VON OBST UND GEMUESE MIT HERKUNFT AUS PORTUGAL

27. 11. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 297/17
                                                         Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                             vom . . .
                 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Akte über den Beitritt Spaniens und
                 Portugals hinsichtlich des Ausgleichsmechanismus bei der Einfuhr von Obst und Gemüse mit
                                                      Herkunft aus Portugal
                                                          (90/C 297/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            mengen, die bei der Berechnung des portugiesischen Ange-
                                                                     botspreises zu berücksichtigen sind, genau festzulegen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                     Liegt der Angebotspreis des portugiesischen Erzeugnisses
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     unter dem gemeinschaftlichen Angebotspreis, so erfolgt der
                                                                     Ausgleich in Anwendung von Artikel 318 Nummer 1 Buch-
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-          staben d) und e) der Beitrittsakte durch Erhebung eines
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,                         Berichtigungsbetrages. Um ein ordnungsgemäßes und rei-
                                                                     bungsloses Funktionieren der Ausgleichsregelung zu ermög-
                                                                     lichen und die portugiesischen Erzeugnisse nicht einer
auf Vorschlag der Kommission,                                        strengeren Regelung zu unterwerfen als derjenigen, die bei
                                                                     der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung aus Drittlän-
                                                                     dern gilt, ist vorzusehen, daß die Festsetzung bzw. Aufhe-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    bung eines Berichtigungsbetrags auf der Grundlage der
                                                                     Notierungen mehrerer aufeinanderfolgender Markttage
                                                                     beschlossen wird; außerdem ist die hierbei anzuwendende
Gemäß Artikel 318 der Beitrittsakte wird für Obst und                Methode festzulegen —
Gemüse ab Beginn der zweiten Stufe der Übergangszeit bei
der Einfuhr von Erzeugnissen, für die gegenüber dritten
Ländern ein Referenzpreis in Anwendung von Artikel 27
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom
18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation im
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Sektor Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (2), festgesetzt ist, aus
Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 31. Dezember 1985, nachstehend „Zehnergemein-
schaft* genannt, ein Ausgleichsmechanismus geschaffen.                                          Artikel 1
                                                                     (1) Der gemeinschaftliche Angebotspreis gemäß Arti-
Im Rahmen der für diesen Mechanismus erforderlichen                  kel 318 Nummer 1 Buchstabe a) der Beitrittsakte, der für
Vorschriften sind zur Berechnung des gemeinschaftlichen              die gesamte Zehnergemeinschaft gilt, wird für jedes Wirt-
Angebotspreises insbesondere die Regeln für die Feststel-            schaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt,
lung der Erzeugerpreise der Erzeugnisse oder Sorten, die             in die das Wirtschaftsjahr entsprechend der jahreszeitlich
für die vermarktete Erzeugung repräsentativ sind, festzule-          bedingten Entwicklung der Notierungen unterteilt werden
gen. Es ist daran zu erinnern, daß sie die Preisfeststellungen       kann. Er wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt.
auf für den Transport aufgemachte Erzeugnisse beziehen.              Für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Ende des
                                                                     Wirtschaftsjahres 1990/91 wird er jedoch vor dem 1. Ja-
                                                                     nuar 1991 festgesetzt.
Zur Feststellung des an jedem Markttag auf der Grundlage
der festgelegten repräsentativen Notierungen berechneten
portugiesischen Angebotspreises sind die als repräsentativ           (2) Die bei der Bestimmung des gemeinschaftlichen Ange-
geltenden Notierungen zu definieren. Um einen umfassen-              botspreises zu berücksichtigenden Erzeugerpreise sind die
den Überblick über die Marktlage zu erhalten, müssen sich            Preise, die für ein in seinen Handelseigenschaften definier-
die zugrunde zu legenden Notierungen auf einen erhebli-              tes inländisches Erzeugnis festgestellt wurden; diese Fest-
chen Teil der auf dem Markt angebotenen Waren beziehen.              stellungen erfolgen auf dem repräsentativen Markt bzw.
Demnach sind die Art der Notierungen und die Erzeugnis-              dem repräsentativen Märkten in den Anbaugebieten mit
                                                                     den niedrigsten Notierungen für die Erzeugnisse oder Sor-
                                                                     ten, welche einen wesentlichen Teil der im Laufe des Jahres
                                                                     bzw. eines Teils des Jahres vermarkteten Erzeugung ausma-
(!) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                            chen und der Güteklasse I sowie bestimmten Anforderun-
(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.                           gen in bezug auf die Aufmachung entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. C 297/18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 11. 90
Bei der Berechnung der durchschnittlichen Notierungen       n      1. Liegt der portugiesische Angebotspreis an zwei aufein-
jedes repräsentativen Marktes bleiben die Notierungen       n          anderfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU
unberücksichtigt, die im Vergleich zu den auf diesem        n          unter dem gemeinschaftlichen Angebotspreis, so wird
Markt festgestellten normalen Schwankungen als übermä-      i-         außer in Ausnahmefällen ein Berichtigungsbetrag erho-
ßig hoch bzw. übermäßig niedrig anzusehen sind. Ist der     ;r         ben. Dieser Berichtigungsbetrag ist gleich der Differenz
 Durchschnitt in einem Mitgliedstaat von den normalenn                 zwischen dem gemeinschaftlichen Angebotspreis und
 Schwankungen übermäßig weit entfernt, so bleibt er eben-   i-         dem arithmetischen Mittel der beiden letzten verfügba-
falls unberücksichtigt.                                                ren portugiesischen Angebotspreise.
(3) Die Transportkosten gemäß Artikel 318 Nummer 1
                                                                   2. Wird festgestellt, daß der portugiesische Angebotspreis
Buchstabe a) der Beitrittsakte können pauschal berechnet
                                                                      während eines Zeitraums von fünf bis sieben aufeinan-
werden.
                                                                      derfolgenden Markttagen abwechselnd über und unter
                                                                      dem gemeinschaftlichen Angebotspreis liegt, wobei die
                                                                       über oder unter dem gemeinschaftlichen Angebotspreis
                           Artikel 2                                   liegenden portugiesischen Angebotspreise auch an zwei
                                                                       aufeinanderfolgenden Markttagen verzeichnet worden
Für die Berechnung des portugiesischen Angebotspreises      :s
                                                                       sein können, ohne daß diese Lage zur Anwendung von
gemäß Artikel 318 Nummer 1 Buchstabe b) der Beitrittsak-    :
                                                              "        Nummer 1 geführt hat, so wird außer in Ausnahmefäl-
te beobachtet die Kommission regelmäßig anhand der          'r         len abweichend von Nummer 1 unter den nachstehen-
Auskünfte, die ihr die Mitgliedstaaten erteilen oder die sief         den Bedingungen ein Berichtigungsbetrag erhoben,
selbst einholt, für ein in seinen Handelseigenschaften defi-i-
niertes Erzeugnis die Entwicklung der durchschnittlichenn
Notierungen für die aus Portugal stammenden Erzeugnissee              — Der Berichtigungsbetrag wird erhoben, wenn drei
auf den repräsentativsten Einfuhrmärkten der Zehnerge-      ».             portugiesische Angebotspreise unter dem gemein-
meinschaft, für die Notierungen verfügbar sind, d. h. diee                 schaftlichen Angebotspreis lagen und einer dieser
durchschnittlichen Notierungen auf den repräsentativstenn                  portugiesischen Angebotspreise um wenigstens
Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten, sowie die wesentli-j_                  0,6 ECU unter dem gemeinschaftlichen Angebots-
chen Notierungen, die auf anderen Märkten für große         ie             preis liegt.
Mengen dieser Erzeugnisse festgestellt werden, oder, wennn                                                                )
Notierungen auf den repräsentativsten Märkten fehlen, diee            — Der Berichtigungsbetrag ist gleich der Differenz
wesentlichen Notierungen, welche für die eingeführtenn                     zwischen dem gemeinschaftlichen Angebotspreis
Mengen auf anderen Märkten festgestellt werden.                            und dem letzten, um wenigstens 0,6 ECU unter
                                                                           dem gemeinschaftlichen Angebotspreis liegenden
Als repräsentativ gelten:                                                  portugiesischen Angebotspreis.
— die Notierungen der Erzeugnisse der Güteklasse I,
     sofern die Mengen dieser Güteklasse mindestens                3. Der in Anwendung der Nummern 1 und 2 eingeführte
     50 v. H. der gesamten vermarkteten Menge ausma-                  Berichtigungsbetrag ist für alle Mitgliedstaaten der Zeh-
    chen;                                                             nergemeinschaft gleich hoch und wird zusätzlich zu den
                                                                      geltenden Zöllen erhoben.
— die Notierungen der Erzeugnisse der Güteklasse I, die,
    falls die Erzeugnisse dieser Güteklasse weniger als
     50 v. H. der Gesamtmenge ausmachen, durch die
                                                                   4. Der in Anwendung von Nummer 1 eingeführte Berichti-
    unveränderten Notierungen der Erzeugnisse der Güte-
                                                                      gungsbetrag wird erst geändert, wenn die Veränderung
    klasse II für die zur Deckung von 50 v. H. der gesamten
                                                                      seiner Berechnungsfaktoren nach dem Tag seiner tat-
    vermarkteten Mengen erforderlichen Mengen ergänzt
                                                                      sächlichen Anwendung an drei aufeinanderfolgenden
    werden;
                                                                      Markttagen eine Änderung seines Betrages um mehr als
                                                                      1,2 ECU hervorruft.
— die unveränderten Notierungen der Erzeugnisse der
    Güteklasse II, falls Erzeugnisse der Güteklasse I fehlen,
    sofern nicht beschlossen wird, auf diese Notierungen              Die Aufhebung des Berichtigungsbetrags wird beschlos-
    einen Anpassungskoeffizienten anzuwenden, wenn die-               sen, sobald nach tatsächlicher Anwendung dieses
    se Erzeugnisse infolge der in Portugal herrschenden               Betrags die portugiesischen Angebotspreise an zwei
    Produktionsbedingungen nach ihren qualitativen Merk-              aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch
    malen nicht normalerweise und traditionell in der                 liegen wie der gemeinschaftliche Angebotspreis oder
    Güteklasse I vermarktet werden. Bei Anwendung eines               falls es an sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen
    Anpassungskoeffizienten wird dieser auf die Notierun-             keine Notierungen gegeben hat. Die Aufhebung wird
    gen nach Abzug der Zölle angewandt.                               ferner beschlossen, wenn die Anwendung des ersten
                                                                      Unterabsatzes dazu führen würde, daß der Berichti-
                                                                      gungsbetrag auf Null festgesetzt wird.
                           Artikel 3
Für die Durchführung von Artikel 318 Nummer 1 Buchsta-            5. Der in Anwendung von Nummer 2 eingeführte Berichti-
ben d) und e) der Beitrittsakte gilt folgendes Verfahren:             gungsbetrag wird sechs Tage lang erhoben.
 ---pagebreak--- 27. 11. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 297/19
   Der Berichtigungsbetrag kann vor Ablauf dieser Frist                                Artikel 4
    nur aufgehoben werden, wenn
                                                               (1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
                                                               und der gemeinschaftliche Angebotspreis werden nach dem
    — die Anwendung von Nummer 1 zur Festsetzung               Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr.
        eines neuen, höheren Berichtigungsbetrags führt,       1035/72 erlassen.
        oder
                                                               (2) Die Einführung, Änderung bzw. Aufhebung des Berich-
                                                               tigungsbetrags werden von der Kommission beschlossen.
    — die portugiesischen Angebotspreise nach der tat-
        sächlichen Anwendung des Berichtigungsbetrags an
        drei aufeinanderfolgenden Markttagen wenigstens                                Artikel 5
        ebenso hoch sind wie der gemeinschaftliche Ange-
        botspreis.                                             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am . . .
                                                                              Im Namen des Rates