CELEX: 31972D0331
Language: de
Date: 1972-09-12 00:00:00
Title: 72/331/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. September 1972 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen

27 . 9 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 220/29
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 12. September 1972
                zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen im
                          Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         ( 72/331 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     werden . Daher ist die Gültigkeitsdauer der im
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Lizenzen, die
                                                                    als verbindliches Bestimmungsland einen der neuen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Mitgliedstaaten enthält, bis zum 31 . Januar 1973 zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     begrenzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert              tungsausschusses für Getreide —
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 796/72 (2),
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 376/70 der
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                                                Artikel 1
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe
des Getreides , das sich im Besitz der Interventions­
stelle     befindet (3), zuletzt     geändert     durch     die      Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nachste­
Verordnung ( EWG ) Nr. 2647/70 ( 4 ), insbesondere                   henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
auf Artikel 5 Absätze 1 und 7,                                       Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Weichwei­
                                                                    zens vornehmen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 2
Am 21 . Juli 1972 hat die Bundesrepublik Deutsch­                    (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf 400 000
land die Kommission von der Absicht ihrer Interven­                 Tonnen Weichweizen .
tionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Aus­
fuhr von 400 000 Tonnen Weichweizen vorzuneh­                        (2)     Die Gebiete , in denen die 400 000 Tonnen
men .                                                                Weichweizen gelagert sind, sind im Anhang aufge­
                                                                     führt .
Die auszuschreibenden 400 000 Tonnen Weichweizen                                              Artikel 3
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die
Bieter ihre Gebote abgeben, sind jedoch an anderen                   (1)     Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
Orten gelagert. Um alle an der Ausschreibung                         gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
Beteiligten in die gleiche Wettbewerbslage zu verset­                Nr. 376/70 festzusetzen : Nordseehäfen, Ostseehäfen
zen , muß die deutsche Interventionsstelle den Ver­                  und       Grenzübergangsorte       der    Bundesrepublik
 kauf zu gleichen Preisen vornehmen . Zu diesem                      Deutschland, Rotterdam, Amsterdam und Antwer­
Zweck muß sie die Transportkosten von dem                            pen .
Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten übernehmen .
                                                                     (2 )    Die Angebote müssen für einen oder mehrere
Aus der Akte über die Beitrittsbedingungen und die                   dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden .
Anpassungen der Verträge ergibt sich, daß die                        Der     Bieter  benennt   den   oder   die  Häfen    oder
Ausfuhrlizenzen ab 1 . Februar 1973 im Handel mit                    Ausfuhrorte , für die sein Angebot abgegeben wird .
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Ge­                   Die Angebote beziehen sich auf Weichweizen , der
 meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
 und den neuen Mitgliedstaaten nicht mehr verwendet                  — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
                                                                          lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
                                                                          oder
 (M ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
 ( 2 ) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972 , S. 7.
 (3) ABl. Nr. L 47 vom 28 . 2 . 1970, S. 49 .                        —- nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen
 (4) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 51 .                          oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
 ---pagebreak--- Nr. L 220/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 9 . 72
Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen            Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­
Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz         gungen und dem ersten, für die Einreichung der
über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der            Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung           mindestens 10 Tagen eingehalten werden . Der letzte
( EWG ) Nr. 376/70 enthalten . Die Gültigkeitsdauer          Tag, an dem die Angebote eingereicht werden
der Lizenzen, die für eine Ausfuhr nach dem                  können, ist der 26. Juni 1973 .
Vereinigten Königreich, Dänemark, Irland oder
Norwegen erteilt wird, ist jedoch bis zum 31 . Januar
1973 begrenzt.                                                                       Artikel 5
(3 )    Für Weichweizen, der sich nicht an den in
Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genann­           Diese Entscheidung ist         an  die Bundesrepublik
ten Plätzen befindet, werden die günstigsten Trans­          Deutschland gerichtet.
portkosten zwischen dem Lagerort und der Verlade­
stelle in dem Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den
günstigsten Kosten erreicht werden kann, dem
Ausführer    durch  die  deutsche    Interventionsstelle     Brüssel, den 12. September 1972
erstattet .
                       Artikel 4                                                      Für die Kommission
Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­                                     Der Präsident
bedingungen die Zeitpunkte fest, zu denen die
Angebote eingereicht werden können .                                                     S. L. MANSHOLT
                                                        ANHANG
                                                                           Gelagerte
                                              Lagergebiete                   Menge
                               Schleswig-Holstein/Hamburg                  26 000 t
                               Niedersachsen/Bremen                        70 000 t
                               Nordrhein-Westfalen                        154 000 t
                               Rheinland-Pfalz/Baden-Wiirttemberg/
                               Saarland                                    80 000 t
                               Hessen                                      70 000 t