CELEX: 31969R2618
Language: de
Date: 1969-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2618/69 des Rates vom 16. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifnummer ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 326/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12 . 69
 lieh für Zollkontingente geltenden Verwaltungsvor­                                Artikel 9
 schriften .
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                            im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
 (2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der           Artikel eng zusammen.
 einzelnen Mitgliedstaaten wird auf Grund der Ein­
                                                                                  Artikel 10
 fuhren der genannten Rinder festgestellt, die zur
 Zollabfertigung angemeldet werden.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1969 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                  P. LARDINOIS
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2618/69 DES RATES
                                             vom 16. Dezember 1969
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten,
                        der Tarifnummer ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Die im Rahmen dieser Handelskonferenz gewähr­
GEMEINSCHAFTEN —                                           ten Zollzugeständnisse sind in Kraft ; daher müßte
                                                           das betreffende Gemeinschaftszollkontingent für 1970
                                                           eröffnet werden ; auf Ersuchen des Drittland-Haupt­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           lieferanten und um möglichst weitgehend den Zeit­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          raum des Almabtriebs zu berücksichtigen, ist es
                                                           jedoch angezeigt, am 1 . Januar 1970 ein Gemein­
 auf Vorschlag der Kommission,                             schaftszollkontingent für das erste Halbjahr 1970 in
                                                           Höhe der Hälfte der Kontingentsmenge, d. h. 2 500
in Erwägung nachstehender Gründe :                         Stück, und am 1 . Juli 1970 ein neues Zollkontingent
                                                           für die Zeit vom 1 . Juli 1970 bis zum 30 . Juni 1971
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich           in Höhe der gebundenen Gesamtjahresmenge zu er­
 im   Rahmen der letzten     GATT-Handelskonferenz
                                                           öffnen ; diese Menge wird für den vorgenannten Kon­
verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkontin­        tingentszeitraum ausnahmsweise durch etwaige Rest­
gent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen be­           mengen der zugeteilten Quoten sowie durch die in
stimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der            Anwendung dieser Verordnung gebildete Gemein­
Tarifnummer ' ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen           schaftsreserve erhöht.
Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen ; für
die Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen
dieses Kontingents müssen für die Rinder der be­           Es ist vor allem der gleiche kontinuierliche Zugang
zeichneten Rassen folgende Nachweise erbracht              aller Importeure der Gemeinschaft zu diesem Kon­
werden :
                                                           tingent und die fortlaufende Anwendung des vorge­
                                                           sehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuh­
— Stiere :              Abstammungsnachweis ;              ren der genannten Rinder in alle Mitgliedstaaten bis
                                                           zur Ausnutzung dieses Kontingents sicherzustellen;
-— weibliche Rinder :   Abstammungsnachweis oder           dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
                        Eintragung in das „Herdbuch"       unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
                        zur Bescheinigung der Rasse­       entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge­
                        reinheit.                          meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volu-
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 326/29
mens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird;          tretenden Bedarfs bestimmt ist; um den Importeuren
die Möglichkeiten für die Verwendung dieser Rassen          der genannten drei Mitgliedstaaten eine gewisse
hängen jedoch von besonderen geographischen und             Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Tranche
biologischen Faktoren ab ; Deutschland, Frankreich          des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig
und Italien sind die einzigen Mitgliedstaaten mit Ge­       hoch anzusetzen, d. h. im vorliegenden Fall auf
bieten, welche sich zur Zucht dieser Rassen eignen ;        rund 80 v. H. der Kontingentsmenge; die auf dieser
bei der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren         Grundlage berechnete erste Tranche beträgt 2 050
ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkon­       Stück, die zweite Tranche in Höhe von 450 Stück
tingents dadurch zu wahren, daß der eventuell auf­          bildet die Reserve.
tretende Bedarf der anderen Mitgliedstaaten in Be­
tracht gezogen wird; das in Artikel 3 dieser Verord­
                                                            Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten
nung für Ausnahmefälle vorgesehene System ermög­
                                                            können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
licht die Berücksichtigung aller vorgenannten Fak­
                                                            den ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
toren ; damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser
Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist          Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mit­
die ursprüngliche Aufteilung auf die genannten drei         gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig
Mitgliedstaaten entsprechend deren Bedarf vorzuneh­         ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen
men, der zum einen an Hand der statistischen An­            Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung
gaben über die während eines repräsentativen Be­            muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
zugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern         zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind, so
und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten              oft es die Reserve zuläßt; die ursprünglichen und
für das Jahr 1970 berechnet wird.                           zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­
                                                            tingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung
                                                            erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
                                                            Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
Es war bis jetzt jedoch nicht möglich, die in den           die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­
einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für          zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
die Überwachung der Einfuhr von Schlacht-, Zucht­           Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
und Nutzvieh zu vereinheitlichen; überdies sind die
Rinder der bezeichneten Rassen in den statistischen
                                                            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
Warenverzeichnissen der Mitgliedstaaten nicht geson­        zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
dert aufgeführt ; daher können die statistischen An­
gaben der Mitgliedstaaten für diesen Bereich nicht als      Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
                                                            wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen,
genau und repräsentativ genug angesehen werden,             um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­
um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu          zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
dienen ; nur Italien, das 1967 noch über ein einzel­
staatliches Zollkontingent für 3 000 Stück dieser Rin­      nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
                                                            verwendet werden könnte —
der zum Zollsatz von 2,4 v. H. verfügte, meldete
Einfuhren aus Drittländern in Höhe von 6 254 Stück
während des genannten Jahres; an Hand der Schät­
zungen der drei betroffenen Mitgliedstaaten läßt sich
ihr jeweiliger Bedarf an Vieh dieser Rassen aus             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Drittländern für das erste Halbjahr 1970 wie folgt
veranschlagen :
                                                                                    Artikel 1
          Deutschland                125 Stück,             Der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Stiere,
          Frankreich                  60 Stück,             Kühe und Färsen der Schwyzer, Simmentaler oder
          Italien                  2 315 Stück.
                                                            Freiburger Rasse, nicht zum Schlachten, der Tarif­
                                                            nummer ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zoll­
                                                            tarifs, wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon­
                                                            tingents von 2 500 Stück für die Zeit vom 1 . Ja­
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser           nuar bis zum 30 . Juni 1970 bis zu einer Höhe von
Rinder in den einzelnen. Mitgliedstaaten Rechnung
                                                            4 v. H. ausgesetzt.
tragen zu können, ist die Kontingentsmenge von
2 500 Stück in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die
erste Tranche auf Deutschland, Frankreich und Ita­
lien aufgeteilt wird und die zweite Tranche als Re­                                Artikel 2
serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Anteil            ( 1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
ausgeschöpft haben, sowie auch zur Deckung des              eine erste Tranche von 2 050 Stück auf bestimmte
gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auf­          Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehält­
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 lieh des Artikels 6 für die Zeit vom 1 . Januar bis           könnten. Er unterrichtet die Kommission über die
30 . Juni 1970 gelten, belaufen sich für diese Mit­            Gründe, die ihn veranlaßt haben, die Bestimmungen
 gliedstaaten auf folgende Mengen :                            dieses Absatzes anzuwenden .
      Deutschland                            100 Stück,                                Artikel 5
      Frankreich                              50 Stück,
      Italien                              1 900 Stück .
                                                               Die nach Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                               gelten bis zum 30 . Juni 1970.
 (2 )      Die zweite Tranché in Höhe von 450 Stück                                    Artikel 6
bildet die Reserve .
                                                               Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, die
                           Artikel 3                           in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus
                                                               Anwendung von Artikel 3 ergibt, am 15 . Mai 1970
Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 beschriebenen             nicht ausgeschöpft, so überträgt er spätestens am
Rinder in den anderen Mitgliedstaaten, so entnehmen            10 . Juni 1970 von der nicht ausgenutzten Menge
diese der Reserve - soweit die Reservemenge aus­               den Teil, der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote
reicht - eine angemessene Quote.                               übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine größere
                                                               Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme be­
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­          steht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
                                                               werden könnte .
nahmen, um die Importeure von dieser Möglichkeit
zu unterrichten .                                              Jeder Mitgliédstaat teilt der Kommission spätestens
                                                               am 10 . Juni 1970 die Gesamteinfuhren der genannten
                                                               Rinder mit, die bis zum 15 . Mai 1970 einschließlich
                           Artikel 4
                                                               durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontin­
                                                               gent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
(1)        Hat einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten       Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die
Mitgliedstaaten seine gemäß dem genannten Absatz               Reserve überträgt.
festgelegte ursprüngliche Quote oder - bei Anwen­
dung des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der          Ferner unterrichtet jeder Mitgliedstaat die Kommis­
auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder             sion spätestens am 31 . Juli 1970 über die am 30 . Juni
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch                1970 gegebenenfalls verbleibenden Restmengen der
Mitteilung an die Kommission - soweit die Reserve­             ihm nach dieser Verordnung zugeteilten Quoten ; die­
menge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote              se Mengen kommen zusammen mit der etwaigen
in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote                Restmenge der Gemeinschaftsreserve zu der Reserve­
vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abge­           menge für den Kontingentszeitraum vom 1 . Juli 1970
rundet wird.                                                   bis zum 30 . Juni 1971 hinzu.
(2)        Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                                   Artikel 7
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt                Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung             ten gemäß Artikel 2, 3 und 4 eröffneten Quoten und
an die Kommission - soweit die Reservemenge aus­               unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
reicht — die Ziehung einer dritten Quote in Höhe               Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die              Mitteilungen zugehen.
gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet
wird.                                                          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                               15 . Juni 1970 über die Reservemenge, die nach den
(3 )       Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die         in Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen . Uber­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu               tragungen verbleibt.
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfah­           beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
ren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der Re­                Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
serve angewandt.                                               Restmenge an.
(4)        In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann                                Artikel 8
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in
diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu - der An­            (1)    Jeder der in Artikel 2 und 3 genannten Mit­
nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden             gliedstaaten legt für seine Quoten . die Bedingungen
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 326/31
für den Zugang zu diesem Zollkontingent fest und                                        Artikel 9
verwaltet seine Quoten nach seinen eigenen, nament­
lich für Zollkontingente geltenden Verwaltungsvor­             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
schriften .                                                    im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Ar­
                                                               tikel eng zusammen.
(2)      Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
einzelnen Mitgliedstaaten wird auf Grund der Ein­                                      Artikel 10
fuhren der genannten Rinder festgestellt, die zur Zoll­
abfertigung angemeldet werden .                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1969 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                       P. LARDINOIS '
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2619/69 DES RATES
                                                vom 16. Dezember 1969
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
               Gefrierfleisch von Rindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                In diesem Fall erscheint es angezeigt, den einzelnen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                                Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                ihre Quote zu überlassen —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                         Artikel 1
  auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 (1)      Das im Rahmen des GATT zum Zollsatz von
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             20 v.H. konsolidierte Zollkontingent von 22 000 Ton­
                                                                 nen für Gefrierfleisch von Hausrindern der Tarif­
  Es ist angebracht, das im Rahmen des GATT zum                  nummer 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
  Zollsatz von 20 v.H. konsolidierte Gemeinschaftszoll­          wird für 1970 wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf­
  kontingent von 22 000 Tonnen Gefrierfleisch von                geteilt:
  Hausrindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2 des
  Gemeinsamen Zolltarifs für das Janr 1970 auf die                   Deutschland                      3 000   Tonnen,
  Mitgliedstaaten aufzuteilen ; die Aufteilung kann end­             Frankreich                       2 500   Tonnen,
                                                                     Italien                         12 000   Tonnen,
  gültig sein, da mit Sicherheit angenommen werden
  kann, daß dieses Kontingent, das nur einen geringen                Niederlande                      2 900   Tonnen ,
   Teil des Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten darstellt,            Belgisch-Luxemburgische
   ziemlich schnell und in einem fast gleichen Rhyth­                Wirtschaftsunion                  1 600 Tonnen .
   mus bei jeder der zuzuteilenden Quoten ausgeschöpft           (2)      Für die Anrechnung auf dieses Kontingent ent­
   sein wird .
                                                                 sprechen 100 kg Fleisch ohne Knochen 130 kg Fleisch
   Bei der Aufteilung müssen unter anderem der Bedarf            mit Knochen .
   der einzelnen Mitgliedstaaten und die in bestimmten
   Mitgliedstaaten auf Grund von Interventionsmaßnah­                                    Artikel 2
   men gebildeten Gefrierfleischvorräte berücksichtigt
   werden ; dieser Bedarf wird vor allem unter Berück­           Die Mitgliedstaaten legen für ihre Quoten die Be­
   sichtigung der während der vorausgegangenen Jahre              dingungen für den Zugang zu diesem Zollkontingent
   getätigten Einfuhren dieses Fleisches aus dritten Län­         fest und verwalten ihre Quoten nach ihren eigenen,
   dern und der voraussichtlichen Entwicklung im Jahre            namentlich für Zollkontingente geltenden Verwal­
   1970 berechnet.                                                tungsvorschriften.