CELEX: C1998/258/65
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 25. Mai 1998 in der Rechtssache T-267/97, Broome & Wellington Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage - Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens - Unzulässigkeit)

C 258/36              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.8.98
             BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN                            1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 26. Juni 1998                           2. Der Streithilfeantrag hat sich erledigt.
in der Rechtssache T-262/97 R: Anthony Goldstein gegen
        Kommission der Europäischen Gemeinschaften                3. Die Klägerin trägt die Kosten der Beklagten.
         (Vorläufiger Rechtsschutz Ð Unzulässigkeit)
                                                                  (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
                        (98/C 258/64)
                (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-262/97 R, Anthony Goldstein, Lon-
don, Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Raymond St John            Klage der Interporc Im- und Export GmbH gegen die
Murphy, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
schaften (Bevollmächtigter: Richard Lyal) wegen einstwei-                               am 9. Juni 1998
liger Anordnungen im Zusammenhang mit einer Entschei-                                (Rechtssache T-92/98)
dung der Kommission, mit der der Erlaû der vom Antrag-
steller beantragten einstweiligen Maûnahmen abgelehnt                                     (98/C 258/66)
wurde, hat der Präsident des Gerichts am 26. Juni 1998
einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-             Interporc Im- und Export GmbH, Hamburg (BRD), hat
     gewiesen.                                                    am 9. Juni 1998 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens der
                                                                  Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
     einstweiligen Anordnung.
                                                                  Dr. Georg M. Berrisch, Sozietät Schön Nolte Finkelnburg
                                                                  & Clemm, 33, rue PeÁre de Deken, Brüssel.
                                                                  Die Klägerin beantragt,
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Ð die angefochtene Entscheidung aufzuheben,
                      vom 25. Mai 1998
                                                                  Ð hilfsweise, die angefochtene Entscheidung insoweit
in der Rechtssache T-267/97, Broome & Wellington Ltd
                                                                       aufzuheben, als daû die Klägerin die Dokumente, zu
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       denen sie Zugang beantragt hat, nicht bereits im Ver-
(Nichtigkeitsklage Ð Bekanntmachung über die Einleitung                fahren in der Rechtssache T-50/96 erhalten hat,
       eines Antidumpingverfahrens Ð Unzulässigkeit)
                        (98/C 258/65)                             Ð der Kommission in jedem Fall die Kosten dieses Ver-
                                                                       fahrens aufzuerlegen.
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache T-267/97, Broome & Wellington Ltd,
Manchester (Vereinigtes Königreich), Prozeûbevollmäch-            Zur Vorgeschichte sei auf die Rechtssache T-124/96, Inter-
tigte: Barrister Fiona M. Carlin, Nordirland; Zustellungs-        porc Im- und Export GmbH/Kommission der Europäi-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Meder-            schen Gemeinschaften (1) verwiesen. Mit Urteil vom
nach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen                   6.2.1998 (2) wurde in dieser Rechtssache unter anderem
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-               die Entscheidung der Kommission vom 29.5.1996, mit der
mächtigte: Victor Kreuschitz und Nicholas Khan) wegen             der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten, die
Nichtigerklärung einer am 11. Juli 1997 veröffentlichten          sich im Besitz der Kommission befinden, verweigert
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumping-             wurde, für nichtig erklärt.
verfahrens betreffend die Einfuhren von rohen Baumwoll-
geweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, ¾gyp-            Mit ihrer nunmehrigen Klage wendet sich die Klägerin
ten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei (ABl.            gegen die neuerliche Versagung des Zugangs zu von der
C 210 vom 20.7.1996, S. 12) hat das Gericht (Dritte               Kommission gehaltenen Dokumenten.
erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V.
Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt, K. Lenaerts, A. Potocki
und J. D. Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am 25. Mai 1998              In der bekämpften Entscheidung gliedert der Generalsekre-
einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                      tär der Kommission die begehrten Unterlagen in 1) von