CELEX: 51996PC0066
Language: de
Date: 1996-02-21
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Rechtsschutz von Mustern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 21.02.1996
                                             KOM(96) 66endg. - COD 464
                  Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
               über den Rechtsschutz von Mustern
          (gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages
                 von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINES
    Im Januar 1994 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ei-
    nen Verordnungsvorschlag zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster(1) und einen Richt-
    linienvorschlag über den Rechtsschutz von Mustern(2) vor.
    Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm zu diesen beiden Vorschlägen am
    6. Juli 1994(3) und am 22. Februar 1995 in einer zusätzlichen Stellungnahme00
    Stellung.
    Das Europäische Parlament beschloß, zuerst den Richtlinienvorschlag zu erörtern und
    die zweite Lesung bis zu seiner Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag
    zurückzustellen. Es nahm seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag auf der
    Plenartagung vom 9. bis 13. Oktober 1995 an.(5)
    Das Parlament schloß sich in seiner Stellungnahme dem Standpunkt der Wirtschafts-
    kreise an und befürwortete die Maßnahme der Kommission unter dem Vorbehalt, daß
    seinen 13 Änderungsanträgen stattgegeben wird.
    Es konzentrierte sich in erster Linie auf die Definition des Musters, auf die Schutz-
    voraussetzungen, den Schutzausschluß bestimmter Elemente zur Förderung der
    Interoperabilität der Erzeugnisse und insbesondere auf die Nachbildung zu Repara-
    turzwecken. Die hier gewählten Lösungen sind auch für die künftige Verordnung von
    Belang, da die meisten materiellrechtlichen Vorschriften selbstverständlich mit denen
    der Richtlinie übereinstimmen müssen.
    Der vorliegende geänderte Vorschlag trägt diesen Änderungsanträgen Rechnung und
    präzisiert, wo dies erforderlich ist, den Wortlaut einiger Bestimmungen.
    Die Kommission konnte alle Änderungsanträge des Europäischen Parlaments bis auf
    einen übernehmen, der die Einfuhrung einer Neuheitsvermutung bei Verletzungskla-
    gen vor den nationalen Gerichten betraf. Dem Änderungsantrag zufolge sollte es dem
    Verletzer obliegen, die Existenz eines älteren, identischen Musters nachzuweisen.
    Eine solche Bestimmung ist im Rahmen der Richtlinie nicht angebracht, da Gegen-
    stand der Richtlinie die nationalen Eintragungsverfahren sind und den Mitgliedstaaten
    die Entscheidung überlassen wird, ob die Neuheit eines Musters vor seiner Eintra-
    gung von einem Prüfungsamt festgestellt werden muß. In den Mitgliedstaaten, in de-
    nen bereits Prüfungsämter bestehen, wäre eine solche Bestimmung überhaupt über-
    flüssig, da die Neuheit von Amts wegen festgestellt wird. Sie würde im übrigen -
    unabhängig von der Existenz derartiger Ämter - einen unberechtigten Eingriff in die
    Prozeßordnung der Mitgliedstaaten bedeuten. Aus diesen beiden Gründen ist ihre
    Aufnahme in die Richtlinie nicht wünschenswert.
(i)     ABl. Nr. C  29 vom 31. 1.1994, S. 20.
(2)
        ABl. Nr. C 345 vom 23.12.1993, S. 14.
(3)     ABl. Nr. C 388 vom 31.12.1994, S. 9.
(4)     ABl. Nr. C 110 vom 2. 5.1995, S. 12.
(5)
        Noch nicht veröffentlicht.
 ---pagebreak---    Nur widerstrebend konnte die Kommission einer Änderung des Parlaments zum Er-
   fordernis der Eigenart (Artikel 5 Absatz 1) zustimmen, da hierdurch die
   "Schutzschwelle" gesenkt wird. Außerdem hat diese Änderung auch Konsequenzen
   für den zweiten Absatz von Artikel 5. Diese Bestimmung, die die Art der Muster be-
   schränkte, die bei der Beurteilung der Eigenart eines Musters zum Vergleich heran-
   gezogen werden können, war darauf angelegt, die von der Kommission ursprünglich
   vorgeschlagene relativ hohe Schutzschwelle herabzusetzen und eine Situation zu
   vermeiden, in der der Zugang zum Musterschutz über Gebühr erschwert würde. Da
   die Bestimmung nach der vom Parlament beantragten Herabsetzung der
   "Schutzschwelle" überflüssig geworden ist, wurde sie im geänderten Vorschlag
   gestrichen.
ERLÄUTERUNG DER ERWAGUNGSGRUNDE
   Das Parlament schlug lediglich einen neuen Erwägungsgrund vor, der die bereits er-
   wähnte Beweislastregelung betraf. Da die Kommission diese Änderung aus den oben
   dargelegten Gründen nicht übernehmen kann, muß sie den betreffenden Erwägungs-
   grund zurückweisen.
   Die Kommission hat ihrerseits sechs neue Erwägungsgründe eingefügt. Erwägungs-
   grund 12 a erläutert die Änderung, die die Schutzvoraussetzungen für Teile in
   Artikel 3 Absatz 3 betrifft. Die Erwägungsgründe 16 a, 16 b, 16 cund 16 d beziehen
   sich auf Artikel 14, insbesondere auf den vom Parlament eingeführten Vergütungsan-
   spruch. Erwägung 16 e schließlich enthält die Begründung für das Auskunftsrecht,
   das entsprechend dem Änderungsantrag des Europäischen Parlaments als Artikel 16 a
   eingefügt wurde.
   Zur Erläuterung der Erwägungsgründe 12 a, 16 a, 16d und 16 e wird auf die Aus-
   fuhrungen zu den entsprechenden Artikeln verwiesen. Auf die Erwägungsgründe 16 b
   und 16 c wird im folgenden eingegangen.
   Erwägungsgrund 16 b
          Dieser Erwägungsgrund präzisiert einen Aspekt, der die Anwendung der
          Reparaturklausel auf der Grundlage eines Vergütungssystems betrifft. So kann
          es vorkommen, daß der Rechtsinhaber mit dem Dritten keine Vereinbarung
          über die Höhe des Betrags getroffen hat, der unter den gegebenen Umständen
          als eine "gerechte, angemessene Vergütung" angesehen werden kann. Wenn die
          Anwendung der Reparaturklausel von einer solchen Vereinbarung abhängig
          gemacht würde, dann müßten Dritte mitunter recht lange warten, bevor eine
          Vereinbarung zustande gekommen ist und sie das Muster für Reparaturzwecke
          nutzen können. Müßte die Vergütung im Wege von Gerichts- oder Schiedsver-
          fahren, die mehrere Jahre dauern können, festgesetzt werden, so wäre die
          Reparaturklausel wirkungslos. Diesem Risiko soll auf diese Weise vorgebeugt
          werden.
          Dessenungeachtet bleiben Rechtsinhaber vor bösgläubigen Dritten durch die
          Schutzklausel des Artikels 14 Absatz 4 geschützt.
 ---pagebreak---    Erwägungsgrund 16 c
         Dieser Erwägungsgrund wurde eingefügt, um klarzustellen, daß die Anwendung
         der Reparaturklausel keinesfalls ein Rechtsverhältnis zwischen dem
         Rechtsinhaber und dem Dritten begründet, das mit dem zwischen einem Li-
         zenzgeber und einem Lizenznehmer bestehenden Verhältnis verglichen werden
         kann. Außerdem heißt es in der Erwägung, daß der Verbraucher, der sich für
         eine Reparatur mit von einem Dritten gelieferten Teilen entscheidet, hieraus
         keinerlei Rechte oder Ansprüche gegen den Hersteller des komplexen Erzeug-
         nisses herleiten kann.
         Die übrigen Änderungen dienen der Präzisierung des Textes oder der aufgrund
         von Änderungen an den Artikeln notwendig gewordenen Anpassung der
         Erwägungsgründe.
ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL
   Um Querverweise zwischen ähnlichen Artikeln des Verordnungs- und Richtlinien-
   Vorschlags zu erleichtern, hat die Kommission die Artikel des Richtlinienvorschlags
   mit Überschriften versehen. Diese Überschriften sind rechtlich allerdings nicht
   verbindlich.
   Artikel 1
         Buchstabe a
                  Dieser Absatz wurde in Übereinstimmung mit dem Änderungsantrag
                  des Europäischen Parlaments dahingehend geändert, daß in bezug auf
                  die Erscheinungsform des zu schützenden Musters das Kriterium
                  "äußerlich sichtbar" eingefugt wurde.
                  Die Einfügung des Sichtbarkeitskriteriums in Artikel 1 hat allerdings
                  eine gewisse Unsicherheit angesichts der verschiedenen Bedeutungen
                  des Wortes "Teil" deutlich gemacht. In Artikel 1 meint "Teil" irgend-
                  ein Produktmerkmal, während das Wort in Artikel 3 Absatz 3 und
                  Artikel 14 ein Bauteil bezeichnet, das in der Regel selbst ein Produkt
                  ist. Aus diesem Grund wurde in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 14 das
                  Wort "Bauelement" eingefügt, wenn "Teil" konkret zur Beschreibung
                  eines Bauelements verwendet wird.
                  Im Hinblick auf diese Differenzierung ist das vom Europäischen Par-
                  lament eingeführte Sichtbarkeitskriterium nun näher zu prüfen. Nach
                  Ansicht der Kommission wird sich die Anwendung der betreffenden
                  Bestimmung durch diese Einfügung nicht wesentlich ändern. Aller-
                  dings darf diese Änderung nicht mit der Änderung von Artikel 3 ver-
                  wechselt werden, wonach Teile komplexer Erzeugnisse nur dann
                  schutzfahig sind, wenn sie bei der bestimmungsgemäßen Verwendung
                  des komplexen Erzeugnisses, zu dem sie gehören, sichtbar bleiben.
                  Das in Artikel 1 eingeführte Sichtbarkeitskriterium bezieht sich^njcht
                  auf die Sichtbarkeit des Teils als Bauelement eines komplexen
 ---pagebreak---               Erzeugnisses nach Artikel 3 Absatz 3, sondern auf die Erscheinungs-
              form eines Produkts oder eines Produktteils. Die Erscheinungsform
              der Innenfacher eines Koffers (die keine Bauelemente im Sinne von
              Artikel 3 Absatz 3 sind, sondern Teile im Sinne von Artikel 1) sind
              als Teil eines Erzeugnisses, im vorliegenden Fall als "Innenfacher
              eines Koffers" schutzfähig. Das Muster, für das der Schutz
              beansprucht wird, ist demnach äußerlich sichtbar.
              Eine Erscheinungsform ist daher nur in den seltensten Fällen unsicht-
              bar und nicht schutzfahig, wie beispielsweise die Bohrung eines
              Gewehrlaufs. Jedoch kann sich aus Artikel 3 Absatz 3 ein Schutzaus-
              schluß für Bauelemente komplexer Erzeugnisse, die eigenständige Er-
              zeugnisse sind, ergeben.
              Eine weitere Änderung betrifft die Einfügung des Wortes
              "insbesondere", mit der die Kommission einen Vorschlag des
              Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgreift. Diese Einfügung soll
              deutlich machen, daß die Aufzählung der Erscheinungsformen nicht
              erschöpfend ist.
              Mit der Einfügung des Worts "Oberflächenstruktur" soll eine Dimen-
              sion des Musters erfaßt werden, die im ursprünglichen Vorschlag of-
              fenbar fehlte.
Artikel 2
     Absatz 2 (neu)
              Dieser Absatz wurde eingefügt, um klarzustellen, daß der Anwen-
              dungsbereich der Richtlinie auch Muster in Mitgliedstaaten umfaßt,
              die zwar kein förmliches Eintragungssystem kennen, den Musterschutz
             jedoch nach Hinterlegung und amtlicher Bekanntmachung des Musters
              gewähren.
Artikel 3
     Absatz 3
              Um den Änderungswünschen des Europäischen Parlaments nachzu-
              kommen, wurde eine weitere Voraussetzung fur den Schutz von Tei-
              len eingefügt: Die sichtbaren Merkmale von Teilen eines komplexen
              Erzeugnisses können als solche nur dann geschützt werden, wenn die
              Teile bei der bestimmungsgemäßen Verwendung des komplexen Er-
              zeugnisses sichtbar sind. Diese Änderung ist vor allem für die Auto-
              mobilindustrie von Bedeutung, da bestimmte Ersatzteile, die äußerlich
              nicht sichtbar in das Fahrzeug eingebaut werden, vom Schutz ausge-
              nommen sind.
              Um Mißverständnisse wegen der Bezeichnung "Teil" auszuschließen,
               die zwei Bedeutungen haben kann, wurde zusätzlich der Ausdruck
               "Bauelement" verwendet (siehe Erklärung zu Artikel 1).
 ---pagebreak---       Absatz 4
               Infolge der Änderungen des Europäischen Parlaments am Absatz 3
               wird in diesem Absatz der Begriff der "bestimmungsgemäßen Ver-
               wendung" definiert. Diese Schutzvoraussetzung ist nicht dahin zu
               verstehen, daß die Teile während der bestimmungsgemäßen Verwen-
               dung jederzeit sichtbar sein müssen. Zur bestimmungsgemäßen Ver-
               wendung gehört bei einem Fahrzeug auch, daß jemand hinten im Auto
               sitzt oder um das -Auto herumgeht. Die Formulierung schließt aller-
               dings jene Teile aus, deren Muster für den Verbraucher normalerweise
               keine Rolle spielen, weil sie nur bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten
               sichtbar sind.
Artikel 4
     Absatz 2 (gestrichen)
               Absatz 2 wurde geändert und in Artikel 6 der Richtlinie eingefügt.
               Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der Änderung von Arti-
               kel 5 Absatz 2, die die Zusammenfassung der Publizitätsvorschriften
               in einer einzigen Bestimmung ermöglichte, die sowohl für Artikel 4
               als auch für Artikel 5 gilt.
Artikel 5
     Absatz 1
              Absatz 1 definiert die Eigenart des Musters und bestimmt damit die
              Höhe der "Schutzschwelle". Das Europäische Parlament wollte diese
               Schutzschwelle durch die Streichung des Wortes "wesentlich" herab-
              setzen. Da die Bestimmung jedoch nach wie vor einen Unterschied im
              Gesamteindruck fordert, wird die "Schutzschwelle" durch diese Strei-
              chung nicht übermäßig gesenkt. Die Kommission kann daher diese
              Änderung übernehmen.
              Wegen der Herabsetzung der "Schutzschwelle" mußte die Kommission
              allerdings veranlaßt, Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags strei-
              chen. Um die Wirkung der relativ hohen "Schutzschwelle", die in der
              ersten Fassung von Absatz 1 vorgesehen war, zu mildern, schränkte
              Absatz 2 erheblich die Art der Muster erheblich ein, die bei der Beur-
              teilung der Eigenart zum Vergleich herangezogen werden konnten. Da
              die "Schutzschwelle" nun gesenkt worden ist, würde eine solche
              Beschränkung ihren Zweck verfehlen. Zum Vergleich sollte daher je-
              des Muster herangezogen werden können, das vor dem in Frage ste-
              henden Muster offenbart worden ist. Eine entsprechende Formulierung
              wurde problemlos in Artikel 1 eingefügt. Auf diese Weise war es
              möglich, den Begriff "der Öffentlichkeit zugänglich machen" in einem
              einzigen Artikel sowohl für Artikel 4 als auch fur Artikel 5 zu
              definieren (siehe Erläuterung zu Artikel 6).
 ---pagebreak---      Absatz 2
              Dieser Absatz (Absatz 3 in der ursprünglichen Fassung des Kommis-
              sionsvorschlags) enthält Kriterien für die nationalen Gerichte zur Be-
              urteilung der Eigenart eines Musters. Bei dieser Beurteilung sollte den
              Gemeinsamkeiten mit einem früheren Muster ursprünglich mehr Ge-
              wicht beigemessen werden als den Unterschieden. Damit sollte si-
              chergestellt werden, daß es für die Schutzfahigkeit eines neuen Mu-
              sters nicht ausreicht, wenn an einem bestehenden Muster geringfügige
              Änderungen vorgenommen werden. Das Europäische Parlament wollte
              nicht nur die "Schutzschwelle" in Absatz 1 senken, sondern auch
              Gemeinsamkeiten und Unterschieden gleiches Gewicht geben. Eine
              entsprechende Änderung der Kriterien würde diesen allerdings ihre
              spezielle Bedeutung nehmen und sie damit überflüssig machen. Die
              Kommission hat diese Bestimmung daher in ihrem geänderten
              Vorschlag gestrichen und nur die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
              als Beurteilungskriterium beibehalten.
Artikel 6
     Absatz 1
              Der ursprüngliche Artikel 4 Absatz 2 wurde bei Artikel 6 eingefügt,
              da diese Bestimmung nicht nur Artikel 4 betrifft, sondern auch Arti-
              kel 5 in seiner neuen Fassung.
              Ferner wurde auf Wunsch des Europäischen Parlaments und des Wirt-
              schafts- und Sozialausschusses eine sogenannte Schutzklausel einge-
              fügt. Damit soll die Musterindustrie vor Nichtigkeitsklagen geschützt
              werden, die die Gültigkeit eines Musterrechts mit dem Argument an-
              greifen, daß irgendwo in der Welt ein älteres Muster in Gebrauch ist,
              das der europäischen Industrie nicht bekannt sein konnte. Auf diese
              Weise soll verhindert werden, daß Musterrechte auf das Betreiben von
              Rechtsverletzern hin für ungültig erklärt werden, die sich auf ältere
              Muster berufen, die in Museen oder an entlegenen Orten zu finden
              sind.
     Absatz 2
              Dieser Absatz entspricht Absatz 1 des ursprünglichen Kommissions-
              vorschlags.
     Absatz 3
              Dieser Absatz (Absatz 2 der ursprünglichen Fassung) wurde neu for-
              muliert, um den Fall präziser zu fassen, daß die Offenbarung das Er-
              gebnis eines Vertrauensbruchs ist. Inhaltlich wurde nichts geändert.
 ---pagebreak--- Absatz 7
     Absatz 1
              Obwohl die Frage, ob ein Muster ästhetische Merkmale aufweist, im
              Hinblick auf die Schutzvoraussetzungen, wie im Vorschlag ausgeführt
              wird, unerheblich ist, hielt die Kommission eine Bestimmung für er-
              forderlich, wonach der Schutz in den äußerst seltenen Fällen, in denen
              die Form ausschließlich durch die Funktion bestimmt ist, nicht ge-
              währt werden sollte. Das Parlament hat zwar keine Änderung von
              Artikel 7 Absatz 1 beantragt, doch ist nach Auffassung der Kommis-
              sion eine deutlichere Formulierung notwendig, insbesondere nach der
              vorgeschlagenen Änderung von Absatz 2.
     Absatz 2
              Absatz 2 wurde neu formuliert, um dem Wunsch des Europäischen
              Parlaments nach einer klareren Definition der "must fit"-Klausel zu
              entsprechen. Die gegenwärtige Fassung lehnt sich eng an die entspre-
              chende Bestimmung des britischen Patents, Designs and Copyright
              Act 1988 an.
Artikel 8
     Der Wortlaut von Artikel 8 wurde leicht geändert, um deutlich zu machen, daß
     nicht die Verwertung oder-Bekanntmachung des Musters gegen die öffentliche
     Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen kann, sondern das Muster
     selbst.
Artikel 9
     Absatz 1
              Der Ausdruck "im wesentlichen" wurde auf Wunsch des Parlaments
              gestrichen. Ferner wurde das Adjektiv "ähnlichen" durch den Aus-
              druck "sich nicht unterscheidet" ersetzt. Mit dieser negativen Formu-
              lierung soll die Vergleichbarkeit zwischen der Formulierung des
               Schutzumfangs in Artikel 9 Absatz 1 und der Definition der Eigenart
              in Artikel 5 Absatz 1 sichergestellt werden. Diese Bestimmungen
              müssen so formuliert sein, um zu vermeiden, daß die Ausdrücke
               "ähnlich" und "sich nicht unterscheidet" unterschiedlich ausgelegt
              werden und so eine Grauzone schaffen, in der ein Muster nach dem
              Wortlaut von Artikel 5 an sich schutzfähig ist und gleichzeitig nach
              der Formulierung von Artikel 9 ein älteres Muster verletzt. Diese
              Gefahr wurde durch die einheitliche Verwendung der Wortfamilie
               "unterscheiden" abgewendet. Das in Artikel 9 Absatz 1 verwendete
              Kriterium entspricht genau dem Kriterium in Artikel 5 Absatz 1.
              Demnach gelten alle Muster, die keine Eigenart aufweisen, als
              rechtswidrig.
 ---pagebreak---      Absatz 2
              Die Erläuterung zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 trifft auch auf
              die Änderung von Artikel 9 Absatz 2 zu.
Artikel 11
     Absatz 1
              Da in dieser Bestimmung die Ausschlußgründe erschöpfend aufgeführt
              werden sollen, wurden mit den Buchstaben e, f und g weitere
              Ausschlußgründe eingefügt, die es in einigen Mitgliedstaaten gibt, im
              ursprünglichen Vorschlag jedoch fehlten. Da die in diesen neuen Aus-
              schlußgründen bezeichneten Fälle der unerlaubten Verwendung auf-
              grund der entsprechenden Schutzrechte verfolgt und untersagt werden
              können, ist der Anwendungsbereich dieser Ausschlußgründe relativ
              beschränkt. Ungeachtet der Möglichkeit, Verletzungshandlungen zu
              untersagen, soll auf diese Weise in erster Linie sichergestellt werden,
              daß rechtswidrige Muster aus den Registern entfernt werden können
              und die Register "sauber" bleiben.
              Die ursprünglich in Absatz 2 enthaltene Bestimmung ist nun unter
              Buchstabe h zu finden. Hierbei handelt es sich lediglich um eine re-
              daktionelle Änderung.
     Absatz 2 (neu)
              In einigen Fällen sind nur geringfügige Änderungen des Musters not-
              wendig, um die Nichtigkeit zu vermeiden. Es wurde daher die Mög-
              lichkeit vorgesehen, Muster in einer geänderten Form zu schützen.
     Absatz 4
              Dieser Absatz, der ursprünglich zu Artikel 16 gehörte, wurde im In-
              teresse der Kohärenz Artikel 11 zugeordnet.
Artikel 14
     Einige wichtige Änderungen des Europäischen Parlaments betrafen Einzelheiten
     der Reparaturklausel in Artikel 14.
     Absatz 1
              Den im ursprünglichen Vorschlag vorgesehenen Dreijahreszeitraum,
              nach dessen Ablauf bestimmte Ersatzteile unbeschränkt nachgebildet
              werden können, hat das Europäische Parlament in seinen Änderungen
              gestrichen. Stattdessen schlug es ein Vergütungssystem vor, das ab
              Eintragung des Musters Anwendung finden soll.
 ---pagebreak---          Damit der Rechtsinhaber die notwendigen Informationen erhält, um
         die Richtigkeit der von einem Dritten gezahlten Vergütung festzustel-
         len, hat die Kommission die zusätzliche Verpflichtung für Dritte ein-
         geführt, daß sie derartige Informationen regelmäßig und zuverlässig
         bereitstellen wollen.
         Um Mißverständnisse wegen der verschiedenen Bedeutungen des
         Wortes "Teil" (engl, "part") zu vermeiden (siehe die Erläuterung zu
         Artikel 1), wurde das Wort "Bauelement" eingefugt.
Absatz 2 (neu)
         Dieser Absatz wurde aufgrund eines Änderungsantrags des Europäi-
         schen Parlaments eingefügt, wonach die Vergütung vom Importeur zu
         zahlen ist, wenn Teile, die in den Anwendungsbereich der Reparatur-
         klausel fallen, außerhalb der Gemeinschaft hergestellt und anschlie-
         ßend in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Bestimmung
         wurde leicht geändert, um sicherzustellen, daß die Vergütung auch im
         innergemeinschaftlichen Handel gezahlt wird, wenn Teile in einem
         Mitgliedstaat ungehindert nachgebildet werden können, in dem der
        Entwerfer oder sein Rechtsnachfolger keinen Schutz für die betreffen-
         den Muster erlangt hat, und dann in einen anderen Mitgliedstaat ein-
        geführt werden, in dem diese Muster geschützt sind. Im letzteren Fall
         findet die Erschöpfungslehre des EG-Rechts keine Anwendung, weil
         das entscheidende Kriterium, d.h. das Inverkehrbringen eines Er-
         zeugnisses mit Zustimmung des Rechtsinhabers, fehlt.
Absatz 3 (neu)
        Die Kommission ist der vom Europäischen Parlament vorgegebenen
        Richtung gefolgt, hat allerdings eine Reihe von Leitlinien eingefügt,
        um sicherzustellen, daß das Vergütungssystem überall in der Gemein-
         schaft in gleicher Weise funktioniert und daß auf dem Ersatzteilmarkt
        gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.
        Bestehende Regelungen für ähnliche Systeme enthalten wenig An-
        haltspunkte darüber, was als "gerechte, angemessene" Vergütung an-
        zusehen ist. Falls die Parteien keine Vereinbarung getroffen haben,
        wird die Höhe der Vergütung in der Regel von den Gerichten festge-
        setzt. Da ein Eingriff in nationale Verfahren zu vermeiden ist, schien
        die Regelung verfahrensrechtlicher Fragen hier nicht angebracht. Um
        Rechtsstreitigkeiten und/oder Schiedsverfahren zu beschränken, hielt
        es die Kommission allerdings für notwendig, die Grundlage für die
        Berechnung der Vergütung zu präzisieren.
        Die realistischste Berechnungsgrundlage dürfte ein Betrag sein, der
        den Kosten des Originalherstellers für die Entwicklung des Musters
        entspricht. Diese Investition sollte daher an erster Stelle berücksichtigt
        werden.
                                  10
 ---pagebreak---      Paragraph 4 (neu)
              Bei der Formulierung konkreter Leitlinien für die Anwendung der Re-
              paraturklausel auf der Grundlage eines Vergütungssystems ist der
              Kommission vor allem daran gelegen, daß einem Rechtsinhaber bei
              einem offenkundigen Mißbrauch der Reparaturklausel nicht die Mög-
              lichkeit genommen werden soll, eine Verletzungsklage nach nationa-
              lem Recht zu erheben. Zu denken wäre hier beispielsweise an den
              Fall, daß sich ein Dritter auf die Reparaturklausel beruft, aber
              offenkundig nicht in der Lage oder willens ist oder sein wird, das von
              ihm angebotene Entgelt zu zahlen oder die Informationen mitzuteilen,
              die der Rechtsinhaber benötigt, um feststellen zu können, ob er eine
              angemessene Vergütung erhalten hat. Die Kommission hat daher eine
              Bestimmung eingeführt, wonach der Rechtsinhaber, wenn er seinen
              Anspruch nachweisen kann, die im nationalen Recht vorgesehenen
              Verletzungsklagen erheben kann.
     Absatz 5 (neu)
              Dieser Absatz, der eine Überprüfung der Reparaturklausel fünf Jahre
              nach Inkrafttreten der Richtlinie vorsieht, wurde nach einem Ände-
              rungsantrag des Europäischen Parlaments eingefügt. Diese Überprü-
              fung wird vor allem für die Beurteilung der Auswirkungen der Repa-
              raturklausel auf einen offenen Markt für Kfz-ErSatzteile von Bedeu-
              tung sein.
              Die Änderung des Parlaments sah zwar eine generelle Überprüfung
              der Funktionsweise der Richtlinie vor, doch glaubt die Kommission,
              der Absicht des Parlaments gerecht zu werden, wenn sie diese Über-
              prüfung auf die Auswirkungen der Reparaturklausel beschränkt. Die
              Wirkungen der gesamten Richtlinie können erst nach ihrer Umsetzung
              in allen Mtgliedstaaten beurteilt werden, d.h. lange nach Ablauf der
              Fünfjahresfrist, während sich die Auswirkungen der Reparaturklausel
              in recht kurzer Zeit beurteilen lassen dürften.
Artikel 15
     Die Reparaturklausel kann sich unter Umständen auch auf die in Artikel 15
     geregelte Erschöpfung der Rechte auswirken.
     Unter Bezugnahme auf die Rechtssachen C-19/84 Pharmon BV/Hoechst AG,
     Slg. 1985, 2281 und C-9/93 IHTInternationale Heiztechnik GmbH und UWE
     Danziger/Ideal Standard GmbH und Wabco Standard GmbH, Slg. 1994, I-
     2789, in denen die Rechte wegen fehlender Zustimmung nach Ansicht des
     EuGH nicht erschöpft waren, hielt die Kommission die Präzisierung für
     angebracht, daß die Erschöpfungslehre trotz der Tatsache greift, daß die
     Anwendung von Artikel 14 möglicherweise die Nichterteilung der Zustimmung
     impliziert.
                                       11
 ---pagebreak--- Artikel 16 (neu)
      Der ursprüngliche Artikel 16 findet sich nun bei Artikel 11 Absatz 4.
      Der neue Artikel 16 wurde auf Wunsch des Europäischen Parlaments und des
      Wirtschafts- und Sozial ausschusses eingefügt. Diese Bestimmung wurde für
      notwendig erachtet, um Nachahmungen wirksamer begegnen zu können. Sie
      lehnt sich an die entsprechende deutsche Regelung an. Danach kann bei einer
      einstweiligen Verfügung die Mitteilung von Auskünften verlangt werden, bevor
      über eine Verletzungsklage abschließend entschieden wird.
      Absatz 3 Buchstabe d stellt klar, daß die Auskunftspflicht nicht so weit gehen
      darf, daß der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach niemand rechtlich
      gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten, verletzt wird.
Artikel 18
      Absatz 1
               Dieser Absatz wurde geändert, nachdem darauf hingewiesen wurde,
               daß die Richtlinie über den Rechtsschutz von Mustern nicht der ge-
               eignete Rahmen für eine Harmonisierung des Urheberrechts ist.
     Absatz 2 (gestrichen)
              -Dieser Absatz, der das Gebot der Inländerbehandlung enthielt, ver-
               pflichtete jeden Mitgliedstaat, die Angehörigen anderer Mitgliedstaa-
               ten beim Musterschutz nach innerstaatlichem Recht nicht weniger
               günstig zu behandeln als die eigenen Staatsangehörigen. Dem Urteil
               des EuGH in der Rechtssache C-92/92 Phil Collins/Imtrat, Slg. 1993,
               1-5145 zufolge ergibt sich der Grundsatz der Inländerbehandlung aus
               dem Diskriminierungsverbot des Artikels 6 EG-Vertrag und ist dem-
               nach bereits durch das Gemeinschaftsrecht garantiert. Die ursprüngli-
               che Bestimmung ist daher von der Kommission als überflüssig gestri-
               chen worden.
Artikel 19
     Absatz 1
               Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht
               wurde geändert, da sich der Erlaß der Richtlinie verzögert hat.
                                        12
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 Geänderter Vorschlag für eine
      RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                             über den Rechtsschutz von Mustern
 DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN
 UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 100 a,
 auf Vorschlag der Kommission(1),
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrages(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(i)
         ABl. Nr. C 345 vom 23.12.1993, S. 14.
(2)
         ABl. Nr. C 388 vom 31.12.1994, S. 9 und ABl. Nr. C 110 vom 2. 5.1995, S. 12.
(3)
         Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12.10.1995; ABl. Nr. C 287 vom 30.10.1995,
         S. 157.
        Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom ... 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht);
        Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
                                                13
 ---pagebreak---       Ursprünglicher Vorschlag                   Geänderter Vorschlag
1. Zu den im Vertrag festgelegten          1. Unverändert
   Zielen der Gemeinschaft gehört es,
   einen immer engeren
   Zusammenschluß der europäischen
   Völker zu schaffen, engere
   Beziehungen zwischen den in der
   Gemeinschaft
   zusammengeschlossenen Staaten zu
   fördern und durch gemeinsames
   Handeln zur Beseitigung der
   Europa trennenden Schranken den
   wirtschaftlichen und sozialen
   Fortschritt der Länder der
   Gemeinschaft zu fördern. Zu
   diesem Zweck sieht der Vertrag die
   Errichtung eines Binnenmarktes
   vor, wozu die Beseitigung der
   Hindernisse für den freien
   Warenverkehr und die Errichtung
   eines Systems gehören, das den
   Wettbewerb innerhalb des
   Gemeinsamen Marktes vor
   Verzerrungen schützt. Die
   Angleichung der Rechtsvorschriften
   der Mitgliedstaaten über den
   Rechtsschutz von gewerblichen
   Mustern würde diese Ziele fördern.
2. Muster sind derzeit nicht in allen      2. Unverändert
   Mitgliedstaaten durch spezielle
   Rechtsvorschriften geschützt. Wo
   ein solcher Schutz vorhanden ist,
   ist er unterschiedlich ausgestaltet.
3. Solche Unterschiede in dem von          3. Unverändert
   den Rechtsordnungen der
   Mitgliedstaaten gebotenen
   Rechtsschutz von Mustern haben
   unmittelbare und negative
   Auswirkungen auf die Errichtung
   und das Funktionieren des
   Binnenmarktes mit Bezug auf
   Waren, bei denen Muster
   verwendet werden, und solche
   Unterschiede werden zu einer
   Verzerrung des Wettbewerbs im
   Binnenmarkt führen.
                                        14
 ---pagebreak---      Ursprünglicher Vorschlag                   Geänderter Vorschlag
4. Daher ist im Hinblick auf das          4. Unverändert
   Funktionieren des Binnenmarktes
   in allen Mitgliedstaaten das
   Bestehen spezieller
   Musterschutzgesetze und deren
   Angleichung notwendig.
5. Es ist wichtig, dabei die Lösungen     5. Unverändert
   und Vorteile zu berücksichtigen,
   die das Gemeinschaftsgeschmacks-
   mustersystem den Unternehmen
   bieten wird, die Musterrechte
   erwerben wollen.
6. Es ist nicht notwendig, die            6. Unverändert
   Mustergesetze der Mitgliedstaaten
   vollständig anzugleichen. Es ist
   ausreichend, wenn sich die
   Angleichung auf diejenigen
   innerstaatlichen Rechtsvorschriften
   beschränkt, die sich am
   unmittelbarsten auf das
   Funktionieren des Binnenmarktes
   auswirken. Die Ziele dieser
   beschränkten Annäherung lassen
   sich nicht ausreichend
   verwirklichen, wenn die
   Mitgliedstaaten für sich allein
   handeln.
7. Folglich sollte es den                 7. Unverändert
   Mitgliedstaaten weiterhin
   freistehen, Verfahrensvorschriften
   für die Eintragung und die
   Nichtigerklärung von
   Musterrechten und Bestimmungen
   über die Rechtswirkung der
   Nichtigkeit zu erlassen.
                                       15
 ---pagebreak---   Ursprünglicher Vorschlag                  Geänderter Vorschlag
Diese Richtlinie schließt nicht aus,    Diese Richtlinie schließt nicht aus,
daß auf die Muster andere               daß auf die Muster andere
Rechtsvorschriften der                  Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten als jene                Mitgliedstaaten und der
Anwendung finden, die den durch         Gemeinschaft Anwendung finden,
Eintragung erworbenen besonderen        die einen anderen Schutz als den
Schutz betreffen, wie die               durch die Eintragung oder
Vorschriften über nicht                 Bekanntmachung des Musters
eingetragene Musterrechte, Marken,      erworbenen Schutz gewähren, wie
Patente und Gebrauchsmuster,            die Vorschriften über nicht
unlauteren Wettbewerb oder              eingetragene Musterrechte,
zivilrechtliche Haftung.                Marken, Patente und
                                        Gebrauchsmuster, unlauteren
                                        Wettbewerb oder zivilrechtliche
                                        Haftung.
                                     16
 ---pagebreak---       Ursprünglicher Vorschlag                   Geänderter Vorschlag
9. Die Verwirklichung der Ziele des         Die Verwirklichung der Ziele des
   Binnenmarktes im Bereich des             Binnenmarkts im Bereich des
   Design läßt sich in vollem Umfang       Design läßt sich in vollem Umfang
   erst nach einer weiteren                 erst nach einer weiteren
   Harmonisierung der einschlägigen        Harmonisierung der einschlägigen
   Vorschriften des Urheberrechts der       Vorschriften des Urheberrechts der
   Mitgliedstaaten, insbesondere jener     Mitgliedstaaten erreichen,
   betreffend das Kriterium der            insbesondere der Vorschriften, die
   Gestaltungshöhe, erreichen.             das Kriterium der Gestaltungshöhe
   Solange eine solche weitere             betreffen. Solange eine solche
   Harmonisierung nicht erreicht ist,      weitere Harmonisierung nicht
   ist es wichtig, den Grundsatz der       erreicht ist, ist es wichtig, den
   Kumulation des Schutzes nach dem        Grundsatz der Kumulation des
   einschlägigen Recht für den Schutz       Schutzes nach dem einschlägigen
   eingetragener Muster und nach dem       Recht für den Schutz eingetragener
   Urheberrecht festzulegen, während       Muster und nach dem Urheberrecht
   es den Mitgliedstaaten freigestellt     festzulegen, während es den
   bleibt, den Umfang des                  Mitgliedstaaten freigestellt bleibt,
   urheberrechtlichen Schutzes und         den Umfang des urheberrechtlichen
   die Voraussetzungen festzulegen,         Schutzes und die Voraussetzungen
   unter denen àieser Schutz gewährt       festzulegen, unter denen dieser
   wird. Es ist jedoch erforderlich, in     Schutz gewährt wird. Es steht
   den Beziehungen zwischen den            jedoch im Widerspruch zum
   Mitgliedstaaten das Erfordernis zu      Gemeinschaftsrecht, in den
   beseitigen, daß der                     Beziehungen zwischen den
   urheberrechtliche Schutz nur unter      Mitgliedstaaten Artikel 2 Absatz 7
   der Voraussetzung der                   der Berner Übereinkunft zum
   Gegenseitigkeit in dem                   Schutz von Werken der Literatur
   Ursprungsland des Musters gewährt       und Kunst anzuwenden, wonach
   wird, da ein solches Erfordernis        der urheberrechtliche Schutz nur
   dem Grundsatz der                       unter der Voraussetzung der
   Nichtdiskriminierung zuwiderlaufen      Gegenseitigkeit im Ursprungsland
   würde.                                  des Musters gewährt wird, da ein
                                            solches Erfordernis dem
                                           Diskriminierungsverbot
                                           zuwiderlaufen würde.
                                        17
 ---pagebreak---         Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
 10. Für die Verwirklichung der Ziele             10. Unverändert
     des Binnenmarktes ist es
     erfordelrich, daß die Bedingungen
     für die Erlangung eines
     eingetragenen Musterrechts nicht
     nur in allen Mitgliedstaaten
     identisch sind, sondern daß sie
     auch mit jenen identisch sind, die
     für die Erlangung eines
     eingetragenen Gemeinschafts-
     geschmacksmusters gelten. Zu
     diesem Zweck ist es notwendig,
     eine einheitliche Definition des
     Begriffs des Musters und der
     Erfordernise im Hinblick auf
     Neuheit und Eigenart aufzustellen,
     denen eingetragene Musterrechte
     entsprechen müssen.
11. Halbleitererzeugnisse sollten nicht           11. Unverändert^
     von den Erzeugnissen
     ausgenommen werden, deren
     Erscheinungsform Gegenstand
     eines Musters sein könnte, da die
     Mitgliedstaaten musterrechtliche
     Vorschriften zur Umsetzung der
     Vorschriften der Richtlinie
     87/54/EWG des Rates vom
     16. Dezember 1986 über den
     Rechtsschutz der Topographien von
     Halbleitererzeugnissen(4) wählen
     können.
12. Für die Erleichterung des freien              12. Unverändert
     Warenverkehrs ist es wesentlich,
     daß eingetragene Musterrechte dem
     Rechtsinhaber in allen
     Mitgliedstaaten denselben Schutz
     gewähren und daß dieser Schutz
     mit dem durch das eingetragene
     Gemeinschaftsgeschmacksmuster
     verliehenen Schutz identisch ist.
(4)                                           (4)
       ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.         Unverändert
                                             18
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
                                         12.a Der Schutz sollte sich weder auf
                                             Bauelemente erstrecken, die
                                             während der bestimmungsgemäßen
                                              Verwendung eines Erzeugnisses
                                             nicht sichtbar sind, noch auf
                                             Merkmale eines Bauelements, die
                                             unsichtbar sind, wenn das
                                             Bauelement eingebaut ist, oder die
                                             selbst nicht die Voraussetzungen
                                             der Neuheit oder Eigenart erfüllen.
                                             Merkmale eines Musters, die aus
                                             diesen Gründen vom Schutz
                                             ausgenommen sind, sollten bei der
                                             Beurteilung, ob andere Merkmale
                                             des Musters die
                                             Schutzvoraussetzungen erfüllen,
                                             nicht herangezogen werden.
13. In Übereinstimmung mit den           13. Technologische Innovationen
    anwendbaren Vorschriften über das        sollten nicht durch einen
    Gemeinschaftsgeschmacksmuster            Musterrechtsschutz für
    sollte die Interoperabilität von         ausschließlich technisch bedingte
    Erzeugnissen unterschiedlicher           Merkmale behindert werden. Dies
    Herkunft nicht dadurch behindert         ist jedoch nicht dahin zu verstehen,
    werden, daß der Schutz sich auf          daß ein Muster einen ästhetischen
    das Design mechanischer                  Gehalt aufweisen sollte.
    Verbindungselemente erstreckt.           Ebensowenig sollte die
                                             Interoperabilität von Erzeugnissen
                                             unterschiedlicher Herkunft dadurch
                                             behindert werden, daß sich der
                                             Schutz auf das Design
                                             mechanischer Verbindungselemente
                                             erstreckt. Merkmale eines Musters,
                                             die aus diesen Gründen vom
                                             Schutz ausgenommen sind, sollten
                                             bei der Beurteilung, ob andere
                                             Merkmale des Musters die
                                             Schutzvoraussetzungen erfüllen,
                                             nicht herangezogen werden.
                                      19
 ---pagebreak---       Ursprünglicher Vorschlag                   Geänderter Vorschlag
14. Abweichend hiervon können die         14. Unverändert
    mechanischen
    Verbindungselemente von
    Kombinationsteilen ein wichtiges
    Element der innovativen Merkmale
    von Kombinationsteilen bilden und
    einen wesentlichen Aktivposten für
    das Marketing darstellen, und
    sollten daher schutzfähig sein.
15. Für das Funktionieren des             15. Unverändert
    Binnenmarktes ist es entscheidend,
    die durch eingetragene
    Musterrechte verliehene
    Schutzdauer in Übereinstimmung
    mit der für das eingetragene
    Gemeinschaftsgeschmacksmuster
    gewählten Lösung zu
    vereinheitlichen.
16. Der Rechtsschutz von Mustern          16. Unverändert
    könnte unter bestimmten
    Umständen durch eine
    unangemessene Bindung der
    Verbraucher an ein bestimmtes
    Fabrikat eines Erzeugnisses die
    Schaffung von Monopolen für
    Gattungserzeugnisse und von
    abgeschotteten Märkten
    ermöglichen, und daher ist die
    Einführung einer Vorschrift
    notwendig, um die Nachbildung
    von bei Teilen komplexer
    Erzeugnisse verwendeten Mustern
    zu Reparaturzwecken unter ganz
    speziellen Bedingungen zu
    ermöglichen.
                                       20
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag            Geänderter Vorschlag
                            16.a Als Ausgleich für die
                                Einschränkung der Rechte aus dem
                                Muster im Zusammenhang mit der
                                Verwendung des Musters zu
                                Reparaturzwecken sollte eine
                                gerechte, angemessene Vergütung
                                gezahlt werden, die sich in erster
                                Linie nach den Kosten fur die
                                Entwicklung des betreffenden
                                Musters bestimmt.
                            16b Die Ausübung der Rechte eines
                                Dritten auf Nachbildung von
                                Teilen zu Reparaturzwecken sollte
                                nicht von einer Vereinbarung über
                                die Höhe der Vergütung abhängig
                                gemacht werden.
                            16c Die Verwendung eines Musters
                                auf der Grundlage der
                                Reparaturklausel begründet
                                zwischen dem Rechtsinhaber und
                                dem Dritten, der das Muster nutzt,
                                kein Rechtsverhältnis. Mit der zu
                                zahlenden Vergütung ist weder
                                eine Verpflichtung des
                                Rechtsinhabers zur Weitergabe des
                                Know-hows noch die Vermutung
                                verbunden, daß der Rechtsinhaber,
                                was beispielsweise Regelungen
                                oder Vereinbarungen über
                                Produkthaftung, Gewährleistung
                                oder Produktsicherheit anbelangt,
                                als Hersteller eines nachgebildeten
                                Teils angesehen wird.
                            16.d Um eine Fragmentierung der
                                Gemeinschaft infolge der
                                Erschöpfung der Rechte zu
                                vermeiden, sollte die entgeltliche
                                Nutzung von Musterrechten durch
                                einen Dritten dieselbe Wirkung
                                haben wie das Inverkehrbringen
                                eines Erzeugnisses mit
                                Zustimmung des Rechtsinhabers.
                         21
 ---pagebreak---       Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
                                           16.e Um der Verletzung von
                                               Musterrechten wirkungsvoller
                                               begegnen zu können, müssen die
                                               Justizbehörden zum Erlaß von
                                               Anordnungen berechtigt sein,
                                               aufgrund deren der Rechtsinhaber
                                               einschlägige Informationen über
                                               die Herstellung und den Vertrieb
                                               rechtsverletzender Erzeugnisse
                                               einholen kann. Um Nachahmungen
                                               wirksam bekämpfen zu können, ist
                                               es erforderlich, daß diese aufgrund
                                               einer gerichtlichen Anordnung
                                               verfugbare Abhilfe gegebenenfalls
                                               auch vor Erlaß einer
                                               abschließenden Entscheidung bei
                                               einer Verletzungsklage besteht.
17. Die Vorschriften dieser Richtlinie     17. Unverändert
    lassen die Anwendbarkeit der
    Wettbewerbsregeln der Artikel 85
    und 86 des Vertrages unberührt.
18. Die Gründe für die Zurückweisung       18. Unverändert
    der Eintragung in den
    Mitgliedstaaten, die eine
    materiellrechtliche Prüfung der
    Anmeldungen vorsehen, und die
    Gründe für die Nichtigkeit
    eingetragener Musterrechte in allen
    Mitgliedstaaten müssen
    erschöpfend aufgezählt werden -
                                        22
 ---pagebreak---       Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE                   HABEN FOLGENDE RICHTLINIE
ERLASSEN:                                   ERLASSEN:
                Artikel 1                                   Artikel 1
                                                             Begriffe
Im Sinne dieser Richtlinie:                 Im Sinne dieser Richtlinie
a) ist ein "Muster" die                     a)  ist ein "Muster" die äußerlich
    Erscheinungsform eines ganzen               sichtbare Erscheinungsform eines
    Erzeugnisses oder eines Teils               ganzen Erzeugnisses oder eines
    davon, die sich aus den besonderen          Teils davon, die sich insbesondere
    Merkmalen der Linien, Konturen,             aus den Merkmalen der Linien,
    Farben, der Gestalt und/oder der            Konturen, Farben, der Gestalt,
    Werkstoffe des Erzeugnisses selbst          Oberflächenstruktur und/oder der
    und/oder seiner Verzierung ergibt;          Werkstoffe des Erzeugnisses selbst
                                                und/oder seiner Verzierung ergibt;
b) ist ein "Erzeugnis" ein industrieller    b) ist ein "Erzeugnis" jeder
    oder handwerklicher Gegenstand              industrielle oder handwerkliche
    einschließlich von Teilen, die zu           Gegenstand einschließlich von
    einem komplexen Gegenstand                  Teilen, die zu einem komplexen
    zusammengebaut werden sollen,               Erzeugnis zusammengebaut werden
    von Serien oder bestimmten                  sollen, Verpackung, Ausstattung,
    Anordnungen von Gegenständen,               graphischen Symbolen und
    Verpackung, Ausstattung,                    typographischen Schriftbildern; ein
    graphischen Symbolen und                    Computerprogramm gilt jedoch
    typographischen Schriftbildern; ein         nicht als "Erzeugnis".
    "Computerprogramm" gilt jedoch
    nicht als "Erzeugnis".
                Artikel 2                                   Artikel 2
                                                      Anwendungsbereich
Diese Richtlinie ist anzuwenden auf:        (1) Diese Richtlinie gilt fur:
a) die bei den Zentralbehörden für              a)     Unverändert
    den gewerblichen Rechtsschutz der
    Mitgliedstaaten eingetragenen
    Musterrechte;
b) die beim Benelux-Musteramt                   b)     Unverändert
    eingetragenen Musterrechte;
                                         23
 ---pagebreak---       Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
c) die mit Wirkung für einen                   c)    Unverändert
    Mitgliedstaat international
    registrierten Musterrechte;
d) die Anmeldungen der unter den               d)    Unverändert
    Buchstaben a), b) und c) genannten
    Musterrechte.
                                           (2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt die
                                               Bekanntmachung eines Amts für
                                               den gewerblichen Rechtsschutz in
                                               einem Mitgliedstaat, bei dem das
                                               Muster angemeldet worden ist, als
                                               Eintragung.
                Artikel 3                                 Artikel 3
                                                   Schutzvoraussetzungen
(1) Die Mitgliedstaaten schützen die       (1) Unverändert
    Muster nach ihrer Eintragung
    dadurch, daß sie nach Maßgabe
    dieser Richtlinie ausschließliche
    Rechte an ihnen gewähren.
(2) Ein Muster wird durch ein              (2) Unverändert
    Musterrecht geschützt, soweit es
    neu ist und Eigenart hat.
(3) Das Muster eines Erzeugnisses,         (3) Das Muster eines Erzeugnisses, das
    welches Teil eines komplexen               Bauelement eines komplexen
    Gegenstandes ist, gilt nur dann als        Erzeugnisses ist, gilt nur dann als
    neu und hat nur dann Eigenart,             neu und hat nur dann Eigenart,
    wenn das fur das Teil verwendete
    Muster selbst als Voraussetzungen
    der Neuheit und Eigenart erfüllt.
                                               a)    wenn das Bauelement, wenn
                                                     es in das komplexe Erzeugnis
                                                     eingefugt ist, bei dessen
                                                     bestimmungsgemäßer
                                                     Verwendung sichtbar bleibt
                                                     und
                                        24
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
                                                  b)    soweit die sichtbaren
                                                        Merkmale des Bauelements
                                                        selbst die Voraussetzungen
                                                        der Neuheit und Eigenart
                                                        erfüllen.
                                             (4) "Bestimmungsgemäße
                                                  Verwendung" im Sinne von
                                                  Absatz 3 Buchstabe a bedeutet
                                                  Verwendung durch den Endnutzer
                                                  und schließt Instandhaltung,
                                                  Wartung und Reparatur nicht ein.
                Artikel 4                                     Artikel 4
                                                               Neuheit
(1) Ein Muster gilt als neu, wenn der        Ein Muster gilt als neu, wenn der
    Öffentlichkeit vor dem Tag der           Öffentlichkeit vor dem Tag der
    Anmeldung des Musters zur                Anmeldung des Musters zur Eintragung
    Eintragung oder vor dem                  oder wenn eine Priorität in Anspruch
    Prioritätstag, wenn eine Priorität in    genommen wird, vor dem Prioritätstag
    Anspruch genommen wird, kein             kein identisches Muster zugänglich
    identisches Muster zugänglich            gemacht worden ist. Muster gelten als
    gemacht worden ist. Muster gelten        identisch, wenn sich ihre Merkmale nur
    als identisch, wenn sich ihre            in unwesentlichen Einzelheiten
    besonderen Merkmale nur in               unterscheiden.
    unwesentlichen Einzelheiten
    unterscheiden.
(2) Ein Muster gilt als der                  (2) Entfällt
    Öffentlichkeit zugänglich gemacht,
    wenn es nach der Eintragung oder
    auf sonstige Weise
    bekanntgemacht, ausgestellt, im
    Verkehr verwendet oder auf
    sonstige Weise offenbart wurde. Es
    gilt jedoch nicht als der
    Öffentlichkeit zugänglich gemacht,
    wenn es lediglich einem Dritten
    unter der ausdrücklichen oder
    stillschweigenden Bedingung der
    Vertraulichkeit offenbart wurde.
                                          25
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
                Artikel 5                                  Artikel 5
                                                            Eigenart
(1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich     (1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich
    der Gesamteindruck, den es beim            der Gesamteindruck, den es beim
    informierten Benutzer hervorruft,          informierten Benutzer hervorruft,
    wesentlich von dem                         von dem Gesamteindruck
    Gesamteindruck unterscheidet, den          unterscheidet, den andere Muster
    eines der in Absatz 2 genannten            bei diesem Benutzer hervorrufen,
    Muster bei einem solchen Benutzer          die das der Öffentlichkeit vor dem
    hervorruft.                                Tag seiner Anmeldung zur
                                               Eintragung oder, wenn eine
                                               Priorität in Anspruch genommen
                                               wird, am Prioritätstag zugänglich
                                               gemacht worden sind.
(2) Um bei der Anwendung von               (2) Entfällt
    Absatz 1 in Betracht gezogen zu
    werden, muß ein Muster
    a)   am Tag seiner Anmeldung des
        Musters zur Eintragung oder
        am Prioritätstag, wenn eine
        Priorität in Anspruch
        genommen wird, in der
        Gemeinschaft oder anderswo
        vermarktet werden oder
    b) nach der Eintragung als
        eingetragenes Gemeinschafts-
        geschmacksmuster oder als
        Musterrecht des betreffenden
        Mitgliedstaats bekanntgemacht
        sein, vorausgesetzt, der Schutz
        ist am Tag der Anmeldung des
        Musters zur Eintragung oder
        am Prioritätstag, wenn eine
        Priorität in Anspruch
        genommen wird, nicht
        erloschen.
                                        26
 ---pagebreak---         Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
(3) Bei der Beurteilung der Eigenart ist      (2) Bei der Beurteilung der Eigenart
     grundsätzlich den vorhandenen                ist der Grad der Gestaltungsfreiheit
     Gemeinsamkeiten mehr Gewicht                 des Entwerfers bei der
     beizumessen als den Unterschieden;           Entwicklung des Musters zu
     außerdem ist der Grad der                    berücksichtigen.
     Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
     bei der Entwicklung des Musters
     zu berücksichtigen.
                 Artikel 6                                    Artikel 6
                                                            Offenbarung
(1) Wenn ein Muster, für das der              (1) Im Sinne der Artikel 4 und 5 gilt
      Schutz des eingetragenen                    ein Muster als der Öffentlichkeit
     Geschmacksmusters eines                      zugänglich gemacht, wenn es nach
     Mitgliedstaats in Anspruch                   der Eintragung oder auf sonstige
     genommen wird, vom Entwerfer                 Weise bekanntgemacht, ausgestellt,
     oder seinem Rechtsnachfolger oder            im Verkehr'verwendet oder auf
     von einem Dritten als Folge von              sonstige Weise offenbart wurde, es
     Informationen oder von                       sei denn, daß dies den in der
     Handlungen des Entwerfers oder               Gemeinschaft tätigen Fachkreisen
      seines Rechtsnachfolgers oder als           des betreffenden Sektors im
     Folge einer mißbräuchlichen                  normalen Geschäftsverlauf nicht
     Handlung gegenüber dem                       vor dem Tag der Anmeldung zur
     Entwerfer oder seinem                        Eintragung oder, wenn eine
     Rechtsnachfolger während der                 Priorität in Anspruch genommen
     zwölf Monate vor dem Tag der                 wird, am Prioritätstag bekannt sein
      Anmeldung oder, wenn Priorität in           konnte.
      Anspruch genommen wird, vor
      dem Prioritätstag der Öffentlichkeit
      zugänglich gemacht wurde, bleibt
      eine solche Offenbarung bei der
    . Anwendung der Artikel 4 und 5
      außer Betracht.
                                                  Ein Muster gilt jedoch nicht als der
                                                  Öffentlichkeit zugänglich gemacht,
                                                  wenn es lediglich einem Dritten
                                                  unter der ausdrücklichen oder
                                                  stillschweigenden Bedingung der
                                                  Vertraulichkeit offenbart wurde.
                                           27
 ---pagebreak---       Ursprünglicher Vorschlag                  Geänderter Vorschlag
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung,    (2) Eine Offenbarung bleibt zur
    wenn der Gegenstand der                 Anwendung der Artikel 4 und 5
    mißbräuchlichen Offenbarung ein         unberücksichtigt, wenn ein Muster,
    Muster ist, aus dem ein                 für das der Schutz eingetragener
    eingetragenes Gemeinschafts-            Musterrechte eines Mitgliedstaats
    geschmacksmuster oder ein               in Anspruch genommen wird, der
    eingetragenes Muster des                Öffentlichkeit zugänglich gemacht
    betreffenden Mitgliedstaats             wird
    hervorgegangen ist.
                                            a) durch den Entwerfer oder
                                                 seinen Rechtsnachfolger oder
                                                 durch einen Dritten als Folge
                                                 von Informationen oder
                                                 Handlungen des Entwerfers
                                                 oder seines Rechtsnachfolgers;
                                                 und
                                            b) während der zwölf Monate vor
                                                 dem Tag der Anmeldung oder,
                                                 wenn Priorität in Anspruch
                                                 genommen wird, vor dem
                                                 Prioritätstag.
                                        (3) Absatz 2 gilt auch dann, wenn das
                                            Muster als Folge einer
                                            mißbräuchlichen Handlung gegen
                                            den Entwerfer oder seinen
                                            Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit
                                            zugänglich gemacht wurde, es sei
                                            denn, daß durch die
                                            mißbräuchliche Handlung ein
                                            eingetragenes Gemeinschafts-
                                            geschmacksmuster oder ein
                                            eingetragenes Muster in dem
                                            betreffenden Mitgliedstaat
                                            begründet wurde.
                                     28
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
                Artikel 7                                 Artikel 7
                                              Durch ihre technische Funktion
                                             bedingte Muster und Muster von
                                                   Ver bind ungselem en ten
(1) Ein Musterrecht besteht an einem      (1) Ein Musterrecht besteht nicht an
    Muster insoweit nicht, als die             Erscheinungsmerkmalen eines
    Verwirklichung einer technischen           Erzeugnisses, die ausschließlich
    Funktion keinen Spielraum                  durch dessen technische Funktion
    hinsichtlich willkürlich gewählter         bedingt sind.
    Erscheinungsmerkmale beläßt.
(2) Ein Musterrecht besteht an einem      (2) Ein Musterrecht besteht nicht an
    Muster insoweit nicht, als es              Erscheinungsmerkmalen eines
    zwangsläufig in seiner genauen             Erzeugnisses, die zwangsläufig in
    Form und in seinen genauen                 ihrer genauen Form und ihren
    Abmessungen nachgebildet werden            genauen Abmessungen
    muß, damit das Erzeugnis, in das           nachgebildet werden müssen, damit
    das Muster aufgenommen oder bei            das Erzeugnis, in das das Muster
    dem es verwendet wird, mit einem           aufgenommen oder bei dem es
    anderen Erzeugnis mechanisch               verwendet wird, mit einem anderen
    zusammengebaut oder verbunden              Erzeugnis mechanisch
    werden kann.                               zusammengebaut oder verbunden
                                               oder in diesem, an diesem oder um
                                               dieses herum angebracht werden
                                               kann, so daß beide Erzeugnisse
                                               ihre Funktion erfüllen.
(3) Abweichend von Absatz 2 besteht       (3) Unverändert
    ein Musterrecht unter den in den
    Artikeln 4 und 5 festgelegten
    Voraussetzungen an einem Muster,
    das dem Zweck dient, gleichzeitig
    den Zusammenbau oder die
    Verbindung einer unbegrenzten
    Zahl oder einer Vielzahl von
    Kombinationsteilen zu
    ermöglichen.
                                       29
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
                Artikel 8                                  Artikel 8
                                              Muster, die gegen die öffentliche
                                           Ordnung oder gegen die guten Sitten
                                                           verstoßen
Ein Musterrecht besteht an einem           Es besteht kein Musterrecht an einem
Muster nicht, wenn dessen Verwertung       Muster, wenn es gegen die öffentliche
oder Bekanntmachung gegen die              Ordnung oder gegen die guten Sitten
öffentliche Ordnung oder gegen die         verstößt.
guten Sitten verstößt.
                Artikel 9                                  Artikel 9
                                                        Schutzumfang
(1) Der Umfang des Schutzes aus            (1) Der Umfang des Schutzes aus
     einem Musterrecht erstreckt sich           einem Musterrecht erstreckt sich
     auf jedes Muster, das beim                 auf jedes Muster, das sich beim
     informierten Benutzer einen im             informierten Benutzer nicht durch
     wesentlichen ähnlichen                     seinen Gesamteindruck
     Gesamteindruck hervorruft.                 unterscheidet.
(2) Bei der Beurteilung des                (2) Bei der Beurteilung des
     Schutzumfangs ist grundsätzlich            Schutzumfangs ist der Grad der
     den vorhandenen Gemeinsamkeiten            Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
     mehr Gewicht beizumessen als den           bei der Entwicklung seines Musters
     Unterschieden; außerdem ist der            zu berücksichtigen.
     Grad der Gestaltungsfreiheit des
     Entwerfers bei der Entwicklung
     seines Musters zu berücksichtigen.
                Artikel 10                                 Artikel 10
                                                         Schutzdauer
Nach Eintragung wird ein Muster, das       Unverändert.
die in Artikel 3 Absatz 2 genannten
Voraussetzungen erfüllt, für eine Frist
von fünf Jahren, beginnend mit dem
Tag der Anmeldung, als Muster
geschützt. Die Schutzfrist kann um
weitere Laufzeiten von je fünf Jahren
bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25
Jahren ab dem Tag der Anmeldung
verlängert werden.
                                        30
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
               Artikel 11                                  Artikel 11
                                                   Nichtigkeitsgründe und
                                                   Eintragungshindernisse
(1) Ein Muster kann nur in den              (1) Einem Muster kann die Eintragung
    folgenden Fällen von der                    nur versagt oder es kann, wenn es
    Eintragung ausgeschlossen oder,             eingetragen ist, fur nichtig erklärt
    wenn es eingetragen ist, für nichtig        werden,
    erklärt werden:
    a) wenn das Muster die in                   a)  wenn es kein Muster im Sinne
         Artikel 3 Absatz 2 genannten               von Artikel 1 ist oder wenn es
         Voraussetzungen nicht erfüllt              die in Artikel 3 genannten
         oder                                       Voraussetzungen nicht erfüllt,
    b) soweit seine besonderen                  b) wenn seine technischen
        technischen bzw.                            Merkmale und/oder seine
         Verbindungsmerkmale nach                   Verbindungsmerkmale nach
         den in Artikel 7 Absatz 1 oder             Artikel 7 Absätze 1 oder 2
         2 genannten Voraussetzungen                nicht schutzfahig sind,
         nicht schutzfähig sind oder
    c)   soweit seine Verwertung oder           c)  wenn es gegen die öffentliche
        Veröffentlichung gegen die                  Ordnung oder gegen die guten
        öffentliche Ordnung oder                    Sitten verstößt,
        gegen die guten Sitten verstößt
        oder
    d) der Anmelder oder der Inhaber            d) wenn der Anmelder oder der
        des Musterrechts nach dem                   Inhaber des Musterrechts nach
        Recht des betreffenden                      dem Recht des betreffenden
        Mitgliedstaats dazu nicht                   Mitgliedstaats keinen
        berechtigt ist.                             Anspruch darauf hat,
                                                e)  wenn in einem späteren
                                                    Muster ein Zeichen mit
                                                    Unterscheidungskraft
                                                    verwendet wird und das
                                                    Gemeinschaftsrecht oder das
                                                    Recht des Mitgliedstaats, dem
                                                    das Zeichen unterliegt, den
                                                    Inhaber des Zeichens dazu
                                                    berechtigt, diese Verwendung
                                                    zu untersagen,
                                         31
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag       Geänderter Vorschlag
                            f) wenn das Muster eine
                               unerlaubte Benutzung eines
                               Werks darstellt, das nach dem
                               Urheberrecht des betreffenden
                               Mitgliedstaats geschützt ist,
                            g) wenn das Muster eine
                               mißbräuchliche Benutzung
                               eines der in Artikel 6 ter der
                               Pariser Verbandsübereinkunft
                               zum Schutz des gewerblichen
                               Eigentums aufgeführten
                               Zeichen oder von Abzeichen,
                               Emblemen und Wappen, die
                               nicht in Artikel 6 ter der
                               genannten Übereinkunft erfaßt
                               sind, und die für den
                               betreffenden Mitgliedstaat von
                               öffentlichem Interesse sind,
                               darstellt oder
                            h) wenn ein kollidierendes
                               Muster, das der Öffentlichkeit
                               nach dem Tag der Anmeldung
                               oder, wenn eine Priorität in
                               Anspruch genommen wird,
                               nach dem Prioritätstag
                               zugänglich gemacht wurde,
                               durch ein eingetragenes
                               Gemeinschaftsgeschmacks-
                               muster oder ein Musterrecht
                               des betreffenden Mitgliedstaats
                               oder die Anmeldung eines
                               solchen Rechts von einem Tag
                               an geschützt ist, der vor dem
                               erwähnten Tag liegt.
                         32
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                   Geänderter Vorschlag
(2) Das Musterrecht kann auch für         (2) Gilt das Eintragungshindernis oder
    nichtig erklärt werden, wenn ein          der Nichtigkeitsgrund nur für
    kollidierendes Muster, das der            einige der Merkmale des Musters,
    Öffentlichkeit nach dem Tag der           so kann das Muster in einer
    Anmeldung oder, wenn eine                 geänderten Form eingetragen oder
    Priorität in Anspruch genommen            aufrechterhalten werden.
    wird, nach dem Prioritätstag
    zugänglich gemacht wurde, durch
    ein eingetragenes Gemeinschafts-
    geschmacksmuster oder ein
    Musterrecht des betreffenden
    Mitgliedstaats oder die Anmeldung
    eines solchen Rechts von einem
    Tag an geschützt ist, der vor dem
    erwähnten Tag liegt.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen,    (3) Unverändert
    daß abweichend von den
    vorstehenden Absätzen die
    Eintragungshindernisse oder
    Nichtigkeitsgründe, die in diesem
    Staat vor dem Tag gegolten haben,
    an dem die zur Durchfuhrung
    dieser Richtlinie erforderlichen
    Bestimmungen in Kraft treten, auf
    Geschmacksmuster Anwendung
    finden, die vor diesem Tag
    angemeldet worden sind.
                                          (4) Ein Musterrecht kann auch noch
                                              nach seinem Erlöschen oder nach
                                              dem Verzicht darauf für nichtig
                                              erklärt werden.
                                       33
 ---pagebreak---       Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
               Artikel 12                                Artikel 12
                                               Rechte aus dem Musterrecht
(1) Ein Muster gewährt nach seiner        (1) Ein Muster gewährt nach seiner
    Eintragung seinem Inhaber das             Eintragung seinem Inhaber das
    ausschließliche Recht, das Muster         ausschließliche Recht, das Muster
    zu benutzen und es Dritten zu             zu benutzen und es Dritten zu
    verbieten, ein in den Schutzumfang        verbieten, das Muster ohne seine
    des Musterrechts fallendes Muster         Zustimmung nachzuahmen oder ein
    ohne seine Zustimmung zu                  Muster zu verwenden, das in den
    benutzen. Die erwähnte Benutzung          Schutzumfang des Musterrechts
    schließt insbesondere die                 fällt. Die Benutzung schließt
    Herstellung, das Anbieten,                insbesondere die Herstellung, das
    Inverkehrbringen oder die                 Anbieten, Inverkehrbringen oder
    Benutzung eines Erzeugnisses, in          die Benutzung eines Erzeugnisses,
    das das Muster aufgenommen oder           in das das Muster aufgenommen
    bei dem es verwendet wird, oder           oder bei dem es verwendet wird,
    die Einfuhr, die Ausfuhr oder den         oder die Einfuhr, die Ausfuhr oder
    Besitz zu den genannten Zwecken           den Besitz zu den genannten
    ein.                                      Zwecken ein.
(2) Soweit nach dem Recht eines           (2) Unverändert
    Mitgliedstaats die in Absatz 1
    genannten Handlungen vor dem
    Tag, an dem die zur Durchfuhrung
    dieser Richtlinie erforderlichen
    Bestimmungen in Kraft treten,
    nicht verboten werden konnten,
    können die Rechte aus dem Muster
    nicht zum Zweck des Verbots einer
    Fortsetzung solcher Handlungen
    geltend gemacht werden.
               Artikel 13                                Artikel 13
                                            Beschränkung der Rechte aus dem
                                                           Muster
(1) Das Recht aus einem Muster nach       (1) Unverändert
    seiner Eintragung erstreckt sich
    nicht auf
    a) Handlungen, die im privaten            a) Unverändert
         Bereich zu nichtgewerblichen
         Zwecken vorgenommen
         werden;
                                       34
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
    b) Handlungen zu                           b) Unverändert
         Versuchszwecken;
    c)   die Wiedergabe zum Zweck              c)  Unverändert
         der Erwähnung oder zum
         Zweck der Lehre,
         vorausgesetzt, solche
         Handlungen sind mit den
         Gepflogenheiten des redlichen
         Geschäftsverkehrs vereinbar,
         beeinträchtigen die normale
         Verwertung des Musters nicht
         über die Gebühr und die
         Quelle wird angegeben.
(2) Das Recht aus einem Muster nach        (2) Unverändert
    seiner Eintragung erstreckt sich
    ferner nicht auf
    a) Einrichtungen in Schiffen und           a) Unverändert
         Luftfahrzeugen, die in einem
         anderen Land zugelassen sind
         und vorübergehend in das
         Hoheitsgebiet des betreffenden
         Mitgliedstaats gelangen;
    b) die Einfuhr von Ersatzteilen            b) Unverändert
         und Zubehör für die Reparatur
         solcher Fahrzeuge in dem
         betreffenden Mitgliedstaat;
    c)   die Durchführung von                  c) Unverändert
         Reparaturen an solchen
         Fahrzeugen.
                                        35
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
               Artikel 14                                  Artikel 14
                                                 Verwendung des Musters zu
                                                       Reparaturzwecken
Das Recht aus dem Muster kann nicht         (1) In Abweichung von Artikel 12
gegen Dritte ausgeübt werden, die drei          können die Rechte aus dem Muster
Jahre nach dem erstmaligen                      nicht gegen Dritte ausgeübt
Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, in         werden, die das Muster verwenden,
das das Muster aufgenommen oder bei             vorausgesetzt,
dem es verwendet wird, das Muster im
Sinne von Artikel 12 verwenden,
vorausgesetzt,
a) das Erzeugnis, in das das Muster             a)  das Erzeugnis, in das das
    aufgenommen oder bei dem es                     Muster aufgenommen oder bei
    verwendet wird, ist Teil eines                  dem es verwendet wird, ist
    komplexen Erzeugnisses, von                     Bauelement eines komplexen
    dessen Erscheinungsform das                     Erzeugnisses, von dessen
    geschützte Muster abhängig ist;                 Erscheinungsform das
                                                    geschützte Muster abhängt,
b) der Zweck dieser Verwesung                   b) der Zweck der Verwendung
    besteht darin, die Reparatur des                besteht darin, die Reparatur
    komplexen Erzeugnisses so zu                    des komplexen Erzeugnisses
    ermöglichen, daß seine                          so zu ermöglichen, daß seine
    ursprüngliche Erscheinungsform                  ursprüngliche
    wiederhergestellt wird; und                     Erscheinungsform
                                                    wiederhergestellt wird,
c)  die Öffentlichkeit wird hinsichtlich        c)  die Öffentlichkeit wird
    der Herkunft des für die Reparatur              hinsichtlich der Herkunft des
    verwendeten Erzeugnisses nicht                  für die Reparatur verwendeten
    irregeführt.                                    Erzeugnisses durch die
                                                    Verwendung eines untilgbaren
                                                    Zeichens wie eines
                                                    Warenzeichens, einer
                                                    Handelsbezeichnung oder in
                                                     anderer angemessener Form
                                                     informiert, und
                                                d) der Dritte hat
                                                       i)  dem Rechtsinhaber die
                                                           beabsichtigte
                                                           Verwendung des Musters
                                                           mitgeteilt,
                                         36
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag             Geänderter Vorschlag
                                       ii) dem Rechtsinhaber eine
                                           gerechte, angemessene
                                           Vergütung für die
                                           Verwendung des Musters
                                           angeboten und
                                      iii) dem Rechtsinhaber
                                           angeboten, ihn
                                           regelmäßig und
                                           zuverlässig über den
                                           Umfang, in dem er das
                                           Muster auf der
                                           Grundlage dieser
                                           Bestimmung nutzt, zu
                                           informieren.
                            (2) Sofern nichts anderes vereinbart
                                wurde, obliegen die in Absatz 1
                                Buchstabe d genannten Pflichten
                                dem Hersteller oder, im Falle der
                                Einfuhr eines außerhalb des
                                Mitgliedstaats, in dem der Schutz
                                besteht, hergestellten Bauelements,
                                der Importeur des Bauelements, in
                                das das Muster aufgenommen oder
                                bei dem es verwendet werden soll.
                            (3) Bei der Berechnung der Vergütung
                                wird in erster Linie die Investition
                                in die Entwicklung des
                                betreffenden Musters
                                berücksichtigt.
                            (4) Absatz 1 findet keine Anwendung,
                                wenn der Rechtsinhaber zur
                                Begründung eines Anspruchs
                                nachweist, daß die Partei, der die
                                Pflichten nach Absatz 1
                                Buchstabe d obliegen, nicht in der
                                Lage oder willens ist, diesen
                                Pflichten nachzukommen oder die
                                angebotene Vergütung zu zahlen.
                         37
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
                                          (5) Spätestens fünf Jahre nach Ablauf
                                               der in Artikel 19 genannten
                                               Umsetzungsfrist legt die
                                               Kommission einen Bericht vor, in
                                               dem die Auswirkungen dieses
                                               Artikels auf die am stärksten
                                               betroffenen Wirtschaftszweige der
                                               Gemeinschaft, insbesondere auf die
                                               Hersteller komplexer Erzeugnisse
                                               wie Kraftfahrzeuge und
                                               Ersatzteilhersteller, untersucht
                                               werden. Erforderlichenfalls wird
                                               die Kommission nach
                                               Konsultierung der vorgenannten
                                               Wirtschaftszweige dem
                                               Europäischen Parlament und dem
                                               Rat eine Änderung dieses Artikels
                                               vorschlagen.
               Artikel 15                                 Artikel 15
                                                         Erschöpfung
Das Recht aus einem Muster nach           Die Rechte aus einem Muster nach
seiner Eintragung erstreckt sich nicht    seiner Eintragung erstrecken sich nicht
auf Handlungen, welche ein Erzeugnis      auf Handlungen, die ein Erzeugnis
betreffen, in welches ein unter den       betreffen, in das ein unter den
Schutzumfang des Musterrechts             Schutzumfang des Musterrechts
fallendes Muster aufgenommen oder bei     fallendes Muster aufgenommen oder
dem es verwendet wird, wenn das           bei dem es verwendet wird, wenn das
Erzeugnis vom Inhaber des                 Erzeugnis vom Inhaber des
Musterrechts oder mit seiner              Musterrechts oder mit seiner
Zustimmung in der Gemeinschaft in         Zustimmung oder nach Maßgabe von
den Verkehr gebracht worden ist.          Artikel 14 in der Gemeinschaft in den
                                          Verkehr gebracht worden ist.
               Artikel 16                                 Artikel 16
Ein Musterrecht kann auch noch nach       Entfällt
seinem Erlöschen oder nach dem
Verzicht darauf für nichtig erklärt
werden.
                                       38
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag             Geänderter Vorschlag
                                           Artikel 16 a
                                         Auskunftsrecht
                            (1) Das für Klagen wegen Verletzung
                                eines Musterrechts oder für
                                einstweilige Verfügungen
                                zuständige Gericht ordnet, sofern
                                dem nichts entgegensteht, auf
                                Antrag des Rechtsinhabers an, daß
                                dem Rechtsinhaber Auskunft über
                                den Ursprung und den
                                Vertriebsweg von Waren erteilt
                                wird, die das Musterrecht
                                angeblich verletzen, wenn die
                                Person, die die Auskunft erteilen
                                soll,
                                a)    im Besitz dieser Waren zu
                                      gewerblichen Zwecken
                                      angetroffen worden ist oder
                                b) von einer Person gemäß
                                      Buchstabe a als
                                      Ausgangspunkt oder
                                      Bindeglied im Vertriebsweg
                                      solcher Waren identifiziert
                                      worden ist.
                            (2) Die Angaben nach Absatz 1
                                erstrecken sich auf
                                a) Namen und Anschrift der
                                      Hersteller, Lieferanten und
                                      anderer Vorbesitzer der
                                      Erzeugnisse, gewerbliche
                                      Abnehmer und Verkaufsstellen
                                      sowie
                                b) auf Angaben über die Menge
                                      der hergestellten,
                                      ausgelieferten, erhaltenen oder
                                      bestellten Erzeugnisse.
                            (3) Von den Absätzen 1 und 2
                                unberührt bleiben Vorschriften,
                         39
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
                                              a)    die dem Rechtsinhaber
                                                    weitergehende Auskunftsrechte
                                                    gewähren;
                                              b) die die Verwendung der in
                                                    diesem Artikel genannten
                                                    Auskünfte in straf- oder
                                                    zivilrechtlichen Verfahren
                                                    regeln;
                                              c)    die Haftung wegen
                                                    Mißbrauchs des
                                                    Auskunftsrechts regeln;
                                              d) eine Auskunftsverweigerung
                                                    zulassen, wenn die in Absatz 1
                                                    genannte Person dadurch
                                                    gezwungen würde, eine
                                                    Rechtsverletzung zuzugeben.
                Artikel 17                                 Artikel 17
                                           Verhältnis zu anderen Formen des
                                                        Rechtsschutzes
Die Bestimmungen dieser Richtlinie        Diese Richtlinie läßt bestehende
lassen bestehende Rechtsvorschriften      Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
der Gemeinschaft oder des betroffenen     oder des Rechts der betreffenden
Mitgliedstaats betreffend nicht           Mitgliedstaats über nicht eingetragene
eingetragene Musterrechte ebenso          Musterrechte, Marken oder andere
unberührt wie Rechtsvorschriften          Zeichen mit Unterscheidungskraft,
betreffend Marken, Patente und            Patente und Gebrauchsmuster,
Gebrauchsmuster, Schriftbilder,           Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung
zivilrechtliche Haftung und unlauteren    und unlauteren Wettbewerb unberührt.
Wettbewerb.
                                       40
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
                Artikel 18                                Artikel 18
                                                Verhältnis zum Urheberrecht
(1) Bis zu einer weiteren Angleichung      Das nach Maßgabe dieser Richtlinie
    der Urheberrechte der                  durch ein in einem oder mit Wirkung
    Mitgliedstaaten ist das nach           für einen Mitgliedstaat eingetragenes
    Maßgabe dieser Richtlinie - durch      Musterrecht geschützte Muster ist auch
    ein in einem oder für einen            nach dem Urheberrecht dieses Staates
    Mitgliedstaat eingetragenes Recht -    von dem Zeitpunkt an schutzfähig, an
    geschützte Muster auch nach dem        dem das Muster geschaffen oder in
    Urheberrecht dieses Staates von        irgendeiner Form festgelegt wurde. In
    dem Zeitpunkt ab schutzfähig, an       welchem Umfang und unter welchen
    dem das Muster geschaffen oder in      Bedingungen ein solcher Schutz
    irgendeiner Form festgelegt wurde,     gewährt wird, wird einschließlich der
    unabhängig von der Zahl der            erforderlichen Gestaltungshöhe von
    Erzeugnisse, in die das Muster         dem einzelnen Mitgliedstaat festgelegt.
    aufgenommen oder bei denen es
    verwendet werden soll, und
    unabhängig davon, ob sich das
    Muster von den Erzeugnissen
    trennen läßt, in die es
    aufgenommen oder bei denen es
    verwendet werden soll. In welchem
    Umfang und unter welchen
    Bedingungen ein solcher Schutz
    gewährt wird, wird einschließlich
    der erforderlichen Gestaltungshöhe
    vom jeweiligen Mitgliedstaat
    festgelegt.
(2) Bis zu einer weiteren Angleichung      Entfällt
    der Urheberrechte der
    Mitgliedstaaten gewährt ein
    Mitgliedstaat einem durch ein in
    diesem oder für diesen Staat
    eingetragenes Recht geschützten
    Muster, das die Voraussetzungen
    seines Urheberrechts erfüllt, den
    Schutz dieses Rechts selbst dann,
    wenn es in einem anderen
    Mitgliedstaat, der das
    Ursprungsland des Musters ist, die
    Voraussetzungen für den Schutz
    nach Maßgabe des Urheberrechts
    dieses Staates nicht erfüllt.
                                        41
 ---pagebreak---        Ursprünglicher Vorschlag                   Geänderter Vorschlag
               Artikel 19                                Artikel 19
                                                         Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die zur    (1) Die Mitgliedstaaten setzen die zur
    Durchführung dieser Richtlinie            Durchführung dieser Richtlinie
    erforderlichen Rechts- und                erforderlichen Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften spätestens        Verwaltungsvorschriften spätestens
    zum 1. November 1996 in Kraft.            zum 1. Januar 1998 in Kraft.
    Wenn die Mitgliedstaaten diese            Wenn die Mitgliedstaaten diese
    Vorschriften erlassen, nehmen sie         Vorschriften erlassen, nehmen sie
    in diesen Vorschriften selbst oder        in diesen Vorschriften selbst oder
    durch einen Hinweis bei der               durch einen Hinweis bei der
    amtlichen Veröffentlichung auf            amtlichen Veröffentlichung auf
    diese Richtlinie Bezug. Sie regeln        diese Richtlinie Bezug. Sie regeln
    die Einzelheiten dieser                   die Einzelheiten dieser
    Bezugnahme.                               Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der        (2) Unverändert.
    Kommission die Vorschriften mit,
    die sie auf dem unter diese
    Richtlinie fallenden Gebiet
    erlassen.
               Artikel 20                                Artikel 20
                                                       Inkrafttreten
Diese Richtlinie ist an die
Mitgliedstaaten gerichtet.                Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten
                                          Tag nach ihrer Veröffentlichung im
                                          Amtsblatt der Europäischen
                                          Gemeinschaften in Kraft.
                                                         Artikel 21
                                                         Adressaten
                                          Diese Richtlinie ist an die
                                          Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments            Im Namen des Rates
Der Präsident                                   Der Präsident
                                       42
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                          KOM(96) 66 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             08
                                     Käalogrmmmer : CB-CO-96-079-DE-C
                                                             ISBN 92-78-00775-7
Amt für amtlidie Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg