CELEX: 31973R1710
Language: de
Date: 1973-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1710/73 der Kommission vom 28. Juni 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

29 . 6 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 175/ 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1710/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1973
                zur   Festsetzung       der     bei der  Erstattung für         Getreide     anzuwendenden
                                                        Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung Nr. 140/67/ EWG (6), geändert durch die
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (7), festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                 während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              zugrunde gelegt wird.
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaa­            wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
ten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                 Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstattungs­
zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22.                betrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten erge­
Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­            ben sollte .
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 6 Absatz 4          Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/ EWG
erster Unterabsatz dritter Satz,
                                                                 muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten Er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               stattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag für
                                                                 ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf den
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat durchge­
Nr. 120 / 67/ EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide              führt wird, unter Berücksichtigung der Entwicklungs­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu             aussichten des Marktes festgesetzt werden . Zu diesem
stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom Tag            Zweck sind einerseits die verfügbaren Mengen und
der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrli­           die voraussichtliche Entwicklung auf dem gemein­
zenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Aus­                 schaftlichen Markt und andererseits die Entwicklung
fuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf           des     Weltmarktes    auf     Termin,     insbesondere   der
ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­              Märkte, deren besondere Erfordernisse die Festsetzung
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­             unterschiedlicher Erstattungen notwendig gemacht
den soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag be­         haben , zu berücksichtigen .
richtigt.
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
In der Verordnung (EWG) Nr. 633/67/ EWG (4), zu­                 lung zu erlauben , ist bei der Berechnung d.er Erstat­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    tung zugrunde zu legen :
 1461 /72 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
von Getreide festgelegt worden .                                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                      Parität dieser Währungen stützt,
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
für Terminkäufe und dem cif-Preis entspricht, gültig,                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit je                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung ist                  hendem Absatz festgestellt wird.
dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höchstens               Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif-              ten worden .
Preis für Terminkäufe entspricht, wenn ersterer um
mehr als eine Rechnungseinheit je Tonne über letzte­             Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
rem liegt.                                                       daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
                                                                 muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten Ta­
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung             belle aufgeführt ist.
Nr. 120 / 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
b) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(4) ABl . Nr. 233 vom 28 . 9 . 1967, S. 9 .                      ( o) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2456/ 67 .
 5 ABl . Nr. L 155 vom 11 . 7 . 1972, S. 35 .                    C) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .
 ---pagebreak---  Nr. L 175 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 6 . 73
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                   Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                        Artikel 1                                  ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                               Artikel 2
 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr.
 120/67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus                 Diese Verordnung tritt am 29 . Juni 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juni 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                     (RE / Tonne)
  Nummer des                                     laufender  1 . Term .   2. Term .   3 . Term.    4. Term. 5. Term .   6. Term .
  Gemeinsamen                                      Monat
                       Warenbezeichnung
   Zolltarifs
                                                     6           7           8            9          10       11           12
10.01 A         Weichweizen und Meng­
                   korn
10.01 B          Hartweizen
10.02            Roggen
10.03            Gerste
10.04            Hafer
10.05 B         Mais, anderer als Hybrid­
                   mais zur Aussaat
10.07 C          Sorghum