CELEX: 31966D0052
Language: de
Date: 1965-12-14 00:00:00
Title: 66/52/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1965 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Brot und ähnlichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland

160 /66                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              21 . 1 . 66
                                                             Artikel 2
                    Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der mit dieser Entscheidung
                 erteilten Ermächtigung Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den
                 anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu dem sie die Aus­
                 gleichsabgaben erheben wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie
                 unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Beträgen liegen .
                                                             Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                    Brüssel, den 14 . Dezember 1965
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
                                                                                         Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 14 . Dezember 1965
                zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über die
                  Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Brot und ähnlichen
                 Erzeugnissen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik
                                                         Deutschland
                        (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                          (66/ 52/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                            Anwendung finden kann ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                     gestützt auf die Entscheidung der Kommission
                                                                     vom 6 . November 1964 (6) über die Erhebung einer
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                     Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Brot und ähn­
April 1962 ( x) gemäß insbesondere Artikel 235 des                   lichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Nieder­
Vertrages, verlängert und geändert durch Beschluß                    lande in die Bundesrepublik Deutschland, die durch
vom 29 . März 1965 ( 2), verlängert durch Beschluß                   Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 ( 7) geändert ,
vom 15 . Juni 1965 ( 3), erneut verlängert und ge­                   durch Entscheidung vom 31 . März 1965 (8) ver­
ändert durch Beschluß vom 26 . Oktober 1965 (4)                      längert und geändert , durch Entscheidung vom
bis zum 30. Juni 1966 , zur Erhebung einer Aus­                      18 . Juni 1965 ( 9) verlängert , durch Entscheidung
gleichsabgabe auf bestimmte Waren , die durch                        vom 12 . Oktober 1965 ( 10) geändert und durch
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                   Entscheidung vom 27 . Oktober 1965 ( lx) verlängert
stehen ,                                                             wurde ,
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4.
April 1962 ( 5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses
                                                                     (6) AB Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964. S. 3517 / 64 .
f 1) AB Nr.  30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 999 / 62 .                    ( 7 ) AB Nr . 8 vom 23 . 1 . 1965 , S. 73 / 65 .
( 2) AB Nr.  51 vom 30. 3 . 1965 , S. 754 65 .                       ( 8 ) AB Nr. 74 vom 1 . 5 . 1965 , S. 1093 / 65 .
(3)  AB Nr.  109 vom 23 . 6 . 1965 , S. 1866 / 65 .                  ( 9 ) AB Xr. 114 vom 28 . 6 . 1965, S. 1915 / 65 .
(4)  AB Nr.  179 vom 27 . 10 . 1965 , S. 2801 / 65 .                 ( 10) AB Nr. 184 vom 5 . 11 . 1965 , S. 2829 / 65.
(5)  AB Xr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000 62 .                     ( u ) AH Xr. 193 vom 15 . II . 1965 , S. 2953 / 65 .
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           161 /66
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            Monaten Januar bis September 1965 61,13 DM
                                                                   für 100 kg Brot und 136,17 DM für 100 kg ähnliche
     Die für die Festsetzung der mit obengenannter                 Erzeugnisse wie Brot —
Entscheidung der Kommission genehmigten Aus­
gleichsabgaben zugrunde gelegten Berechnungs­
grundlagen haben sich geändert . Die Höhe der Ab­
gaben ist daher entsprechend zu ändern .                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                   ERLASSEN :
     Für den Weichweizen zur Herstellung der zur
Ausfuhr aus dem Königreich der Niederlande in die
Bundesrepublik Deutschland bestimmten Waren                                                    Artikel 1
ist der mittlere Weltmarktpreis zugrunde zu legen ,
der für die Monate Mai bis Oktober 1965 23,41 hfl .                     Die gemäß der Entscheidung der Kommission
für 100 kg betrug . Demgegenüber kann der in der                   vom 6 . November 1964 , geändert durch Entschei­
Bundesrepublik Deutschland geltende Durch­                         dung vom 21 . Dezember 1964 , verlängert und geän­
schnittspreis für den hier üblicherweise zur Her­                  dert durch Entscheidung vom 31 . März 1965 , ver­
stellung dieser Waren verwendeten WTeizen für die                  längert durch Entscheidung vom 18 . Juni 1965 ,
Monate Dezember 1965 bis Februar 1966 auf 49,67                    geändert durch Entscheidung vom 12 . Oktober
DM für 100 kg beziffert werden .                                   1965 und verlängert durch Entscheidung vom
                                                                   27 . Oktober 1965 , festgesetzte Höhe der Ausgleichs­
     Die    mittleren  Frei-Grenze-Preise        ohne Aus­         abgaben auf Einfuhren von Brot und ähnlichen Er­
gleichsabgaben , unverzollt , betrugen für diese Wa­              zeugnissen aus dem Königreich der Niederlande in
ren bei der Einfuhr aus dem Königreich der Nieder­                die Bundesrepublik Deutschland wird entsprechend
lande in die Bundesrepublik Deutschland in den                    nachstehender Aufstellung geändert
                                                              Bundesrepublik Deutschland              Drittländer
                       Erzeugnisse und Tarifnummern                                                    Einfuhr
                                                              Einfuhr             Ausfuhr
                                                             DM / 100 kg      Gulden / 100 kg         DM/ 100 kg
               Brot (Tarifnummer ex 19.07 )                    19,94               16,79                19,94
               ähnliche Erzeugnisse
               wie Brot (Tarifnummer ex 19.08)                 13,62               11,16                13,62
                                                        Artikel     2
                   Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland der
               Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , zu dem sie von der
               in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird , sowie auch
               die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in dieser Entschei­
               dung genannten Beträgen liegen .
                                                        Artikel 3
                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das König­
               reich der Niederlande gerichtet .
                   Brüssel , den 14 . Dezember 1965
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN