CELEX: 31971R1694
Language: de
Date: 1971-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1694/71 der Kommission vom 2. August 1971 zur Verlängerung der Anwendung bestimmter Übergangsmaßnahmen im Sektor Wein

Nr. L 174/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 8 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1694/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 2. August 1971
               zur Verlängerung der Anwendung bestimmter Übergangsmaßnahmen im Sektor Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gangszeit (4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG ) Nr. 1395 71 (5), wird wie folgt geändert :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  1 . Artikel 3 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      „(4) Das Begleitzeugnis ist nur zwei Monate vom
                                                                       Zeitpunkt seiner Ausstellung an gerechnet gültig."
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktordnung für                2. In Artikel 12 Absatz 2 wird das Datum 31 . August
                                                                       1971 durch das Datum 31 . Oktober 1971 ersetzt .
Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 1627/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 37,
                                                                                          Artikel 2
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 817/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung besonderer             In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.
Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbau­                1430/70 der Kommission vom 20. Juli 1970 be­
gebiete (3), insbesondere auf Artikel 1 zweiter Absatz,         treffend in die Gemeinschaft eingeführte algerische
                                                                Weine (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ( EWG) Nr. 1114/71 (7 ), wird das Datum 31 . August
                                                                 1971 durch das Datum 31 . Oktober 1971 ersetzt.
Auf Grund von Artikel 37 der Verordnung ( EWG)
Nr. 816/70 sind verschiedene Ubergangsmaßnahmen                                            Artikel 3
getroffen worden, die bis zum 31 . August 1971 an­
gewandt werden können . Dieses Datum ist in der                 In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1634/70
Verordnung (EWG) Nr. 1627/71 durch das Datum                    der Kommission vom 11 . August 1970 über einge­
31 . Oktober 1971 ersetzt worden .                              führte Weine mit Herkunft aus der Türkei (8), zuletzt
                                                                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1114/71 ,
Die gleichen Gründe, die zur Annahme einiger dieser             wird das Datum 31 . August 1971 durch das Datum
Maßnahmen geführt haben, sind für ihre Verlänge­                31 . Oktober 1971 ersetzt.
rung bis zum 31 . Oktober 1971 maßgebend .
                                                                                           Artikel 4
Es erscheint angebracht, bei dieser Gelegenheit be­
stimmte Vorschriften an den neuen Anwendungs­
                                                                In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
zeitraum anzupassen.
                                                                 1679/70 der Kommission vom 18 . August 1970 über
                                                                 nach Frankreich eingeführte Weine mit Herkunft
Darüber hinaus ist für die Begleitzeugnise eine be­             ;ius Marokko oder Tunesien (9), zuletzt geändert
grenzte Gültigkeitsdauer vorzusehen, um die Kon­                durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1114/71 , wird das
trollen des betroffenen Warenverkehrs zu erleichtern .
                                                                Datum 31 . August 1971 durch das Datum 31 . Ok­
                                                                 tober 1971 ersetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                          Artikel 5
schusses für Wein —
                                                                In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              1696/70 der Kommission vom 25 . August 1970 mit
                                                                 Übergangsmaßnahmen für die Bezeichnung und Auf­
                        Artikel 1
                                                                 machung der Weine ( 10) wird das Datum 31 . August
                                                                  1971 durch das Datum 31 . Ooktober 1971 ersetzt.
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1022/70 der Kommission
vom 29. Mai 1970 zur Einführung von Begleitzeug­                 (4 ) ABI. Nr. L 11 » vom 1 . 6 . 1970, S. 20.
nissen für bestimmte Weine während einer Uber­                  ( 5 ) ABl . Nr. L 145 vom 1 . 7. 1971 , S. 52 .
                                                                 (6 ) ABl . Nr. L 159 vom 21 . 7. 1970, S. 18 .
                                                                 H ) ABI .   Ni . L 117 vom 29 . 5 . 1971 , S. 31 .
(!) ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                       (8) ABl .   Nr.  L 178 vom 12 . 8. 19)70', S. 10 .
H ABl . Nr. L 1701 vom 29 . 7. 1971 , S. 3 .                     (9) ABl .   Nr.  L 185 vom 19 . 8 . 1970, S. 7.
 (3) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 20 .                   ( 10) ABl . Nr.  L 190 vom 26,  8 . 1970', S. 1 .
 ---pagebreak---  3 . 8 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 174/ 11
                        Artikel 6                             1 . In Artikel 4 Absatz 2 wird die Zahl 36 000 hl
                                                                  durch die Zahl 49 500 hl ersetzt.
 Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2685/70 der Kommission            2. In Artikel 8 Absatz 2 wird das Datum 31 . Juli
 vom 29 . Dezember 1970 (*) über bestimmte mit Al­                1971 durch das Datum 31 . Oktober 1971 ersetzt.
 kohol stummgemachte Moste aus frischen Trauben
 der Tarifstelle ex 22.05 B des Gemeinsamen Zoll­                                   Artikel 7
 tarifs und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
 Nr. 2319/70 wird wie folgt geändert :                        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. August 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
(») ABl . Nr. L 285 vom 31 . 12 . 1970, S. 39 .