CELEX: 31991R1785
Language: de
Date: 1991-06-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1785/91 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 398/91 #

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31991R1785

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1785/91 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 398/91  -   

Amtsblatt Nr. L 160 vom 25/06/1991 S. 0013 - 0016

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1785/91 DER KOMMISSION  vom 24 . Juni 1991  über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84, zur Änderung der  Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 398/91  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805 /68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1628/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 der Kommission vom 5 . September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 4 ),  kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden .  Einige Interventionsstellen verfügen über Bestände an Interventionsfleisch mit Knochen . Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden . Für die genannten Erzeugnisse bestehen  Absatzmärkte in bestimmten Drittländern . Es empfiehlt sich daher, dieses Fleisch gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 zum Verkauf anzubieten .  Die Viertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein . Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung  genehmigt werden .  Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, bei der Artikel 5 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 der Kommission vom 4 . September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen für  Rindfleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 815/91 ( 6), zu berücksichtigen ist .  Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehen werden .  Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1513/91 ( 8 ). Dabei ist jedoch der Anhang der genannten  Verordnung für die Eintragungen zu erweitern .  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 398/91 der Kommission ( 9 ) sollte aufgehoben werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  ( 1 ) Es werden ungefähr  - 10 000 Tonnen vor dem 1 . Mai 1991 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,  - 3 000 Tonnen vor dem 1 . Mai 1991 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der französischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,  - 2 000 Tonnen vor dem 1 . Mai 1991 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der dänischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,  - 1 500 Tonnen vor dem 1 . Mai 1991 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der irischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,  - 1 000 Tonnen vor dem 1 . Mai 1991 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der belgischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten .  Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr nach Drittländern mit Ausnahme der Bestimmungen gemäß Nr . 02 der Fußnote 7 im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 656/91 der Kommission ( 10 ) bestimmt .  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 .  Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/81 der Kommission ( 11 ) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar . Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder- und Hinterviertel mit Knochen mit zerrissener oder  verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden .  ( 2 ) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt .  ( 3 ) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 3 . Juli 1991 um 12.00 Uhr bei den Interventionsstellen eingehen .  ( 4 ) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich .  Artikel 2  Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen .  Artikel 3  ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg .  ( 2 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 160 ECU/100 kg .  Artikel 4  Im Teil I  "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 wird folgende Ziffer mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt :   "92 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/91 der Kommission vom 24 . Juni 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 ( 92 ).   ( 92 ) ABl . Nr . L 160 vom 25 . 6 . 1991, S . 13 ."  Artikel 5  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 398/91 wird aufgehoben .  Artikel 6  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 24 . Juni 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2 ) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991, S . 16 . ( 3 ) ABl . Nr . L 238 vom 6 . 9 . 1984, S . 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 170 vom 30 . 6 . 1987, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 241 vom 13 . 9 . 1980, S . 5 . ( 6 ) ABl . Nr . L 83 vom 3 . 4 .  1991, S . 6 . ( 7 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 141 vom 5 . 6 . 1991, S . 24 . ( 9 ) ABl . Nr . L 48 vom 21 . 2 . 1991, S . 5 . ( 10 ) ABl . Nr . L 73 vom 20 . 3 . 1991, S . 9 . (11 ) ABl . Nr . L 99 vom 10 . 4 . 1981, S . 38 .    ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É ANEXO I - BILAG I - ANHANG I -  - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I    Estado miembro  Productos  Cantidades ( toneladas )  Precio mínimo expresado en ecus por tonelada  Medlemsstat  Produkter  Mängde ( tons )  Mindstepriser i ECU/ton  Mitgliedstaat  Erzeugnisse  Mengen ( Tonnen )  Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne   ÊñÜôïò ìÝëïò  Ðñïúüíôá  Ðïóüôçôaaò ( ôüíïé )  AAëÜ÷éóôaaò ôéìÝò ðùëÞóaaùò aaêöñáäueìaaíaaò óaa Ecu áíÜ ôüíï  Member State  Products  Quantities  ( tonnes )  Minimum prices expressed in ecus per tonne  État membre  Produits  Quantités ( tonnes )  Prix minimaux exprimés en écus par tonne  Stato membro  Prodotti  Quantità ( tonnellate )  Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata  Lid-Staat  Produkten   Höveelheid ( ton )  Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton  Estado-membro  Produtos  Quantidade ( toneladas )  Preço mínimo expresso em ecus por tonelada       Deutschland  - Vorderviertel, stammend von :     Kategorien A /C  5 000  1 100   -  Hinterviertel, stammend von :     Kategorien A/C  5 000  1 850  France  - Quartiers avant :     catégorie A/C  1 500  1 100   - Quartiers arrière :     catégorie A/C  1 500  1 850  Danmark  - Forfjerdinger af :     kategori A, klasse R og O     kategori C,  klasse R og O  1 000  1 100   - Bagfjerdinger af :     kategori A, klasse R og O     kategori C, klasse R og O  1 000  1 850  Ireland  Forequarters, from :     Category C, classes U, R and O  1 500  1 100  Belgique/België  Quartiers avant provenant des :      Voorvöten, afkomstig van :     catégorie A, classes U, R et O     categorie A, klassen U, R en O  500  1 100   - Quartiers arrière provenant des :     Achtervöten, afkomstig van :     catégorie A, classes U, R et O     categorie A, klassen U, R en O   500  1 850   ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II  Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Äéaaõèýíóaaéò  ôùí ïñãáíéóìþí ðáñaaìâÜóaaùò - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervençao   DEUTSCHLAND :  Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM )  Geschäftsbereich 3 ( Fleisch und Fleischerzeugnisse )   Postfach 180 107 - Adickesallee 40   6000 Frankfurt am Main 18   Tel . ( 069 ) 1 56 47 72/3   Telex : 04 11 56, Telefax : 069 15 64 791  FRANCE :  Ofival   Tour Montparnasse   33, avenü du Maine   F-75755  Paris Cedex 15   ( tél .: 45 38 84 00, télex : 20 54 76 )  DANMARK :  Direktoratet for Markedsordningerne   EF-Direktoratet   Frederiksborggade 18   DK-1360 Köbenhavn K   ( tlf . ( 33 ) 92 70 00, telex 151 37 DK, telefax ( 33 ) 92 69 48 )  IRELAND :  Department of  Agriculture   Agriculture House   Kildare Street   Dublin 2   Tel . ( 01 ) 78 90 11, ext . 3332   Telex 4280 and 5118  BELGIQUE/BELGIË :  Office belge de l'économie et  de l'agriculture  Rü de Trèves 82  B-1040 Bruxelles  Belgische dienst voor bedrijfs -  leven en landbouw  Trierstraat 82  B-1040 Brussel   [tél .: ( 2 ) 230 17 40; télex : 24076 OBEA BRU B, 65567 OBEA BRU, téléfax : ( 2 ) 230 25 33]