CELEX: 31984D0657
Language: de
Date: 1984-12-18 00:00:00
Title: 84/657/EWG: Entscheidung des Rates vom 18. Dezember 1984 über die von den Mitgliedstaaten zu eröffnenden Einfuhrkontingente gegenüber den Staatshandelsländern für 1985

Avis juridique important

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31984D0657

84/657/EWG: Entscheidung des Rates vom 18. Dezember 1984 über die von den Mitgliedstaaten zu eröffnenden Einfuhrkontingente gegenüber den Staatshandelsländern für 1985  

Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1984 S. 0001 - 0188

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 346 VOM 8 . 12 . 1983 , S . 6 .   ( 2 ) ABL . NR . L 374 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 106 .  ENTSCHEIDUNG DES RATES  VOM 18 . DEZEMBER 1984  ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR 1985   ( 84/657/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3420/83 DES RATES VOM 14 . NOVEMBER 1983 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR AUF GEMEINSCHAFTSEBENE NICHT LIBERALISIERTE WAREN MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AN DEN FÜR 1984 GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN FESTGESETZTEN EINFUHRKONTINGENTEN SIND GEWISSE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN , UM SIE DER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTSLAGE IM JAHRE 1985 ANZUPASSEN .  BEI DEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GELTENDEN EINFUHRKONTINGENTEN FÜR TEXTILWAREN DER KATEGORIEN 4 BIS 8 IST DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE VERWALTUNG DIESER KONTINGENTE EIN GEWISSER SPIELRAUM IN GESTALT DER MÖGLICHKEIT AUTOMATISCHER MENGENÜBERTRAGUNGEN VON EINER KATEGORIE AUF EINE ANDERE ZU BELASSEN . DAZU MÜSSEN DIE ÄQUIVALENZEN ZWISCHEN KATEGORIEN ANGEWANDT WERDEN , DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 DES RATES VOM 23 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 2 ) VORGESEHEN SIND _  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNEN FÜR DAS JAHR 1985 GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN DIE IN DEN ANHÄNGEN ANGEGEBENEN EINFUHRKONTINGENTE .  ARTIKEL 2   ( 1 ) BEI DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTE FÜR DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN DER KATEGORIEN 4 BIS 8 IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN MENGEN EINER ODER MEHRERER KATEGORIEN AUF EINE ODER MEHRERE ANDERE KATEGORIEN , SOFERN ES SICH UM DASSELBE DRITTLAND HANDELT , BIS ZU JÄHRLICH INSGESAMT 20 V.H . JEDES ZIELKONTINGENTS ÜBERTRAGEN .  ERGIBT SICH AUS DER ANWENDUNG DIESES SATZES EINE MENGE VON WENIGER ALS 100 000 STÜCK , SO DARF DIE ÜBERTRAGUNG FÜR JEDES ZIELKONTINGENT BIS ZU DIESER LETZTEREN HÖHE VORGENOMMEN WERDEN , SOFERN DAS ODER DIE HERKUNFTSKONTINGENTE ENSPRECHENDE RESTBESTÄNDE AUFWEISEN .   ( 2 ) DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 FESTGELEGTEN ÄQUIVALENZEN ZWISCHEN KATEGORIEN GELTEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN .   ( 3 ) ÜBER DIE AUSNUTZUNG DER EINFUHRKONTINGENTE FÜR TEXTILWAREN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FINDEN DREIMAL IM JAHR KONSULTATIONEN IN DEM IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3420/83 GENANNTEN AUSSCHUSS STATT .  BEI DIESER GELEGENHEIT LEGEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DEM AUSSCHUSS STATISTISCHE ANGABEN ÜBER DIE ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN UND ÜBER DIE EINFUHREN VOR , DIE IM RAHMEN DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN KONTINGENTE GETÄTIGT WURDEN .  DIESE STATISTIKEN SIND NACH KATEGORIE UND URSPRUNGSLAND AUFZUSCHLÜSSELN .  ARTIKEL 3  FALLS NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , GELTEN DIE EINFUHRKONTINGENTE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR DIE KATEGORIEN 1 BIS 114 NUR FÜR DIE IN ARTIKEL 12 DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN DEFINIERTEN TEXTILWAREN .  ARTIKEL 4  DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1985 .  ARTIKEL 5  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . BARRY  ANHANG  INHALTSVERZEICHNIS  ANHANG I : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS ALBANIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...  ANHANG II : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS BULGARIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...  ANHANG III : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS UNGARN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...  ANHANG IV : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS POLEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 DEZEMBER 1985 ...  ANHANG V : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS RUMÄNIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...  ANHANG VI : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...  ANHANG VII : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER UDSSR ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...  ANHANG VIII : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...  ANHANG IX : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...  ANHANG X : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS NORDKOREA ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...  ANHANG XI : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS VIETNAM ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...  ANHANG XII : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS MONGOLEI ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...  SIEHE ABL .