CELEX: 51986PC0163
Language: de
Date: 1986-03-21
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE SECHZEHNTE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM: GEMEINSAME REGELUNG FUER BESTIMMTE GEGENSTAENDE, DIE ENDGUELTIG MIT DER MEHRWERTSTEUER BELASTET WORDEN SIND UND VON EINEM ENDVERBRAUCHER EINES MITGLIEDSTAATS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFUEHRT WERDEN

24. 4. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 96/5
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine sechzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts-
               vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
               system: Gemeinsame Regelung für bestimmte Gegenstände, die endgültig mit der Mehrwert-
               steuer belastet worden sind und von einem Endverbraucher eines Mitgliedstaats aus einem ande-
                                            ren Mitgliedstaat eingeführt werden (')
                                                      KOM(86) 163 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                        25. März 1986)
                                                         (86/C 96/07)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         daß es den Endverbrauchern ermöglicht wird, Gegen-
                                                                   stände, auf die in einem Mitgliedstaat endgültig eine
                                                                   Mehrwertsteuer erhoben wird, in einem anderen Mit-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                   gliedstaat mehrwertsteuerfrei einzuführen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 99 und 100,
                                                                   Dabei müssen jedoch gewisse Kategorien von Gütern
 auf Vorschlag der Kommission,                                     von erheblichem Wert und von Verkehrsmitteln sowie
                                                                   Güter, die als neu angesehen werden, vorübergehend
                                                                   von dieser allgemeinen Befreiung ausgenommen werden,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    um Wettbewerbsverzerrungen infolge der unterschied-
                                                                   lichen in den Mitgliedstaaten angewandten Mehrwert-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 steuersätze zu vermeiden.
schusses ('),
                                                                   Bis zur Beseitigung der Steuergrenzen erscheint es
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  zweckmäßig, für die von der Befreiung bei der Einfuhr
                                                                   ausgenommenen Güter ein System der Steuererstattung
                                                                   bei der Ausfuhr und der Besteuerung bei der Einfuhr
Das wichtigste Ziel des Vertrages ist es, im Rahmen                vorzusehen —
einer Wirtschaftsunion einen Gemeinsamen Markt zu
schaffen, auf dem ein gesunder Wettbewerb herrscht und
der ähnliche Merkmale aufweist wie ein Binnenmarkt.
                                                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Der Europäische Rat von Fontainebleau am 25. und 26.
Juni 1984 hat darum ersucht zu prüfen, welche Maßnah-                                      Artikel 1
men ergriffen werden können, um kurzfristig an den
                                                                   Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschafts-
innergemeinschaftlichen Grenzen alle Polizei- und Zoll-
                                                                   vorschriften ändern die Mitgliedstaaten ihre Mehrwert-
formalitäten im Personenverkehr abzuschaffen.
                                                                   steuerregelung für den innergemeinschaftlichen Handel
                                                                   mit bestimmten Gütern nach Maßgabe dieser Richtlinie.
Diese Maßnahmen sind in dem Weißbuch beschrieben,
das ein Programm und einen Zeitplan für die Vollen-
dung des Binnenmarktes bis zum Jahr 1992 enthält; ein                                Anwendungsbereich
Ziel, das der Europäische Rat von Mailand vom 28. und
29. Juni 1985 der Gemeinschaft gesetzt hat.
                                                                                           Artikel 2
Bis dieses Ziel erreicht ist, erscheint es angezeigt, schon        Die in Artikel 1 genannten Güter sind die endgültig mit
jetzt den freien Güterverkehr dadurch zu erleichtern,              Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat belasteten Ge-
                                                                  genstände, die anschließend durch einen Endverbraucher
                                                                  in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden, unab-
(') ABl. Nr. C 226 vom 28. 8. 1984, S. 2.                         hängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich in
(2) ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985, S. 19.                          einem Mitgliedstaat erworben wurden.
 ---pagebreak---  Nr. C 96/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 4. 86
                      Begriffsbestimmungen                                           Erstattung bei der Ausfuhr
                             Artikel 3                                                        Artikel 5
 Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt als:                     (1)      Bei der Ausfuhr der in Artikel 2 genannten Ge-
                                                                   genstände, die nicht unter die Befreiung nach Artikel 4
                                                                   Absatz 1 fallen, ist der ausführende Endverbraucher be-
 a)  „Endverbraucher":                                             rechtigt, sich vom Ausfuhrmitgliedstaat die Restmehr-
                                                                   wertsteuer erstatten zu lassen, die auf den Gegenständen
    1. eine Person, die hinsichtlich der in Artikel 2 ge-          ruht, welche bei ihrer Lieferung im Hoheitsgebiet des
       nanten Einfuhr nicht als Steuerpflichtiger im Sinne         Ausfuhrmitgliedstaats oder bei ihrer Einfuhr in diesen
       des Artikels 4 der Richtlinie 77/388/EWG des Ra-            Staat gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG be-
       tes (') angesehen wird;                                     steuert worden sind.
    2. ein Steuerpflichtiger, der beim Erwerb eines Ge-            (2)      Der bei der Ausfuhr zu erstattende Mehrwertsteu-
       genstandes kein Recht auf Vorsteuerabzug hatte;             erbetrag ist gleich der Restmehrwertsteuer, die durch
                                                                   Anwendung des Mehrwertsteuersatzes, dem der letzte
b) „Letzter besteuerter Wert": die letzte Besteuerungs-            besteuerte Wert unterlag, auf den Wert des Gegenstan-
    grundlage, die bei einer Lieferung in einem Mitglied-          des zum Zeitpunkt seiner Ausfuhr errechnet wird. Dieser
    staat oder einer Einfuhr mit Mehrwertsteuer belastet           Wert ist gleich dem vom Erwerber angegebenen, gezahl-
    wurde.                                                         ten oder zu zahlenden Preis oder, wenn kein Preis vor-
                                                                   liegt, gleich dem Normalwert, wie er in Artikel 11 Kapi-
                                                                   tel B Ziffer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG
           Allgemeine Bestimmungen — Befreiung                     definiert und von den zuständigen Dienststellen des Aus-
                                                                   fuhrmitgliedstaats festgestellt wird.
                            Artikel 4                              Der Ausfuhrmitgliedstaat kann jedoch bei Betrugsver-
(1)     Ein unter den Anwendungsbereich (im Sinne von              dacht bezüglich des angegebenen Preises diesen durch
Artikel 2) fallender Gegenstand, der von einem Endver-            den Normalwert ersetzen.
braucher eingeführt wird, wird in dem Einfuhrmitglied-
staat von der Mehrwertsteuer befreit, sofern:                                                 Artikel 6
                                                                   (1)      Um in den Genuß der in Artikel 5 Absatz 1 ge-
a) bei Verkehrsmitteln wie Personenfahrzeugen (im
                                                                  nannten Erstattung zu gelangen, muß der Endverbrau-
    Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie
                                                                  cher:
    83/182/EWG des Rates) (2), Wohnwagen, Wasser-
    sportfahrzeugen und Sportflugzeugen die erste mehr-           a) nachweisen, daß auf den ausgeführten Gegenstand im
    wertsteuerpflichtige Lieferung mehr als vier Jahre vor             Ausfuhrmitgliedstaat die Mehrwertsteuer erhoben
    dem Zeitpunkt der Einfuhr erfolgt ist;                             worden ist; er kann diesen Nachweis führen, indem
                                                                       er entweder die ursprüngliche Rechnung oder ein
b) bei anderen als den unter a) aufgeführten Gegenstän-                Dokument, das diese ersetzt, oder die ursprüngliche
    den:                                                               Einfuhrbescheinigung vorlegt. Aus diesen Urkunden
    — die erste mehrwertsteuerpflichtige Lieferung mehr                müssen die Natur des Gegenstandes und gegebenen-
        als ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Einfuhr erfolgt             falls die Mengen sowie die erforderlichen Angaben
        ist und                                                        zur Errechnung der erhobenen Mehrwertsteuer her-
    — ihr Wert nicht über dem Zehnfachen des zum                       vorgehen;
        Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Betrages gemäß
        Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG des Ra-               b) bei den zuständigen Stellen des Ausfuhrmitgliedstaats
        tes (3) liegt;                                                 innerhalb von drei Monaten nach der Einfuhr einen
                                                                       Antrag auf Erstattung gemäß Teil A und B des Form-
                                                                       blatts im Anhang stellen und zusammen mit einer der
c) bei Gegenständen, die nicht die unter a) und b) ge-                 unter a) genannten Urkunden eine Einfuhrbescheini-
    nannten Bedingungen erfüllen, ihr Wert nicht über                  gung gemäß Teil C vorlegen.
    dem zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Betrag ge-
    mäß Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG liegt.
                                                                  (2)      Wird der nach Absatz 1 Buchstabe a) erforderliche
                                                                  Nachweis nicht erbracht, so können die Mitgliedstaaten
(2)    Für Gegenstände, die nicht in den Genuß der Be-            jeden anderen Nachweis anerkennen oder davon ausge-
freiung kommen, gelten die nachstehenden Artikel.                 hen, daß die Mehrwertsteuer im Ausfuhrmitgliedstaat er-
                                                                  hoben worden ist.
                                                                  (3)      Der Ausfuhrmitgliedstaat muß die Erstattung der
O ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.                           Steuer innerhalb von drei Monaten nach Eingang des
O ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 59.                          Antrags veranlassen. Bei Betrugsverdacht kann er die
O ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.                            Frist um weitere drei Monate verlängern.
 ---pagebreak--- 24.4.86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 96/7
                Besteuerung bei der Einfuhr                           (2)     Die Mitgliedstaaten geben in geeigneter Weise be-
                                                                      kannt, welches die zuständigen Stellen für die Prüfung
                           Artikel 7                                  der Ausfuhr- und Einfuhrbescheinigungen und für die
                                                                      Entgegennahme der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)
Bei den in Artikel 2 genannten Gegenständen, die nicht
                                                                      genannten Anträge sind. Die Hinweise auf diese Dienst-
unter die Befreiung nach Artikel 4 Absatz 1 fallen, wird
                                                                      stellen müssen in einem Vermerk enthalten sein, der den
die Besteuerungsgrundlage gebildet durch den vom Aus-
                                                                      Formblättern für die Erstattungsanträge beigefügt ist.
fuhrmitgliedstaat für die Erstattung zugrunde gelegten
Wert abzüglich des zu erstattenden Mehrwertsteuerbe-
                                                                                                Artikel 9
trags, berechnet nach Artikel 5 Absatz 2, unbeschadet
der gegebenenfalls anzuwendenden Vorschriften des Ar-                 (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
tikels 11 B Absätze 3 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG.                Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
Die zuständigen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats händi-              linie bis spätestens 31. Dezember 1986 nachzukommen.
gen dem Importeur Teil C des Formblatts für die Erstat-               Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
tungsanträge, mit ihrem Sichtvermerk versehen, aus.                   nis.
                                                                      (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                    Schlußbestimmungen                                Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
                                                                      schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal-
                          Artikel 8                                   lenden Gebiet erlassen.
(1)    Die Mitgliedstaaten können keine von dieser                                             Artikel 10
Richtlinie abweichenden weiteren Verpflichtungen aufer-
legen.                                                                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                             ANHANG
             1. Die Erklärung muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ausgefüllt werden, die von den zustän-
                digen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Abfertigungsmodalitäten stattfinden, anerkannt wird.
                Soweit erforderlich, können die Zollbehörden des Bestimmungslandes vom Anmelder oder seinem Ver-
                treter in diesem Mitgliedstaat eine Übersetzung dieser Erklärung in die Amtssprache oder eine der
                Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.
                Diese Übersetzung ersetzt die entsprechenden Referenzen in der Erklärung.
             2. Jedes Formblatt muß in 4facher Ausfertigung (durch Durchschläge) ausgefüllt werden.
             3. Die zuständigen Dienststellen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind für:
                Belgien
                Dänemark
                Deutschland
                Frankreich
                Griechenland
                Irland
                Italien
                Luxemburg
                Niederlande
                Portugal
                Spanien
                Vereinigtes Königreich
 ---pagebreak--- Nr. C 96/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.4.86
                                                              VERMERK
            Mit Mehrwertsteuer belastete Gegenstände: Ausfuhrregelung innerhalb der Gemeinschaft — Europäische
                                                             Gemeinschaft
                                         MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE 8 6 / . . ./EWG
            Dieser Vermerk soll den Betroffenen helfen, die gemäß der Richtlinie vorgeschriebenen Formulare auszu-
            füllen. Er hat nicht Gesetzeskraft.
           Wer kann in den Genuß der innergemeinschaftlichen Ausfuhrregelung gelangen ?
           Jede nichtsteuerpflichtige Person (normalerweise Privatpersonen), die Gegenstände aus einem Mitgliedstaat
           in einen anderen ausführen möchte. Für Käufe, die Steuerpflichtige tätigen, gelten andere Regeln.
           Worin besteht diese Regelung?
           Nach der Richtlinie werden zahlreiche, durch Endverbraucher getätigte Einfuhren von Gegenständen, die
           in der Gemeinschaft bereits mit der Mehrwertsteuer belastet worden sind, bei der Einfuhr in einen anderen
           Mitgliedstaat von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit. Die drei nachstehend aufgeführten Katego-
           rien von Gegenständen werden allerdings nicht von der Steuer befreit:
           A. Personenfahrzeuge, Wohnwagen, Wassersportfahrzeuge, Sportflugzeuge, wenn die erste mehrwert-
                steuerpflichtige Lieferung vor weniger als vier Jahren vor dem Zeitpunkt Ihrer Einfuhr erfolgt ist.
           B. Gegenstände, deren erste mehrwertsteuerpflichtige Lieferung vor weniger als einem Jahr vor dem Zeit-
                punkt Ihrer Einfuhr erfolgt ist.
           C. Gegenstände, deren Wert über dem Zehnfachen des zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Betrages
                gemäß Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates liegt (10 x 350 ECU ab 1. Oktober 1985).
           Bemerkung:       Die Güter, deren Wert zum Zeitpunkt der Einfuhr unter dem in Artikel 2 der Richtlinie
                            69/169/EWG vorgesehenen Betrag (350 ECU ab dem 1. Oktober 1985) liegen, werden bei
                            der Einfuhr ohne jegliche Formalität befreit.
           Wenn der Gegenstand, den Sie einführen möchten, nicht zu einer der drei vorerwähnten Kategorien ge-
           hört, kann er bei der Einfuhr von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit werden, sofern Sie (mit Hilfe
           entsprechender Belege) nachweisen können, daß die Mehrwertsteuer tatsächlich zuvor in einem Mitglied-
           staat der Gemeinschaft entrichtet worden ist.
           Wenn dagegen der Gegenstand, den Sie einführen möchten, bei der Einfuhr nicht von der Zahlung der
           Mehrwertsteuer befreit werden kann, können Sie nach der in der Richtlinie vorgesehenen Regelung diesen
           Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat ausführen, ohne daß die Mehrwertsteuer kumuliert wird. Sie
           haben in diesem Fall normalerweise Anspruch auf Erstattung der auf den im Ausfuhrland erworbenen oder
           kostenlos erhaltenen Gegenstand entrichteten Mehrwertsteuer, sofern Sie mit dem Formblatt Teil C die
           Entrichtung der Mehrwertsteuer im Einfuhrland nachweisen können.
           Sofern Sie den Gegenstand bei einem Steuerpflichtigen (Händler) erworben haben, entspricht die erstat-
           tungsfähige Mehrwertsteuer dem Betrag der Mehrwertsteuer, die auf der vom Händler ausgestellten Rech-
           nung aufgeführt ist, die Sie dem Formblatt beifügen. Sollte der Gegenstand an Wert verloren haben, so
           werden die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes den Wert des Gegenstands schätzen.
           Sofern Sie den Gegenstand bei einer Privatperson (Nichtsteuerpflichtiger) erworben haben, entspricht die
           erstattungsfähige Mehrwertsteuer dem geringsten Betrag der beiden nachstehenden Beträge:
           — der Betrag der Mehrwertsteuer, der bereits in dem Kaufpreis enthalten ist, den Sie Ihrem Lieferanten
                entrichtet haben;
           — der letzte Betrag, der an einen Steuerpflichtigen (Händler) beim Verkauf des Gegenstands entrichtet
                wurde, sofern die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes es nicht für notwendig erachten, eine
                Schätzung des Wertes des Gegenstands vorzunehmen.
           Zur Erlangung der Erstattung füllen Sie die beiliegenden Formblätter aus
           Diese Regelung gilt für Gegenstände aller Art, doch müssen sie zu irgendeinem Zeitpunkt mit der Mehr-
           wertsteuer belastet worden sein, und diese Mehrwertsteuer darf nicht erstattet worden sein. Die Gegen-
           stände können neu oder als Gebrauchtgegenstände erworben oder geschenkt worden sein.
 ---pagebreak--- 24.4.86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 96/9
        Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Dienststellen sind auf der Rückseite dieses Vermerks aufgeführt.
        Die Regelung gilt unabhängig davon, welche beiden Mitgliedstaaten jeweils betroffen sind.
        Der Lieferant kann ein Steuerpflichtiger (d. h. ein der Mehrwertsteuer unterliegendes Geschäft oder sonsti-
        ges gewerbliches Unternehmen) oder ein Nichtsteuerpflichtiger (z. B. eine Privatperson) sein.
        Wie funktioniert das Erstattungssystem, wenn der von Ihnen eingeführte Gegenstand nicht von der Steuer
        befreit ist?
        1. Füllen Sie Teil A des Formblatts aus.
           Unter Ziffer 4 des Teils A befolgen Sie die Anweisungen in der linken Spalte, wenn Sie den Gegenstand
           von einem Steuerpflichtigen gekauft haben, oder die Anweisungen der rechten Spalte, wenn Sie den
           Gegenstand von einem Nichtsteuerpflichtigen erworben oder kostenlos erhalten haben.
        2. Zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Gegenstand aus dem Land ausführen, legen Sie das Formblatt und
           die erforderlichen Belege der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes vor (praktisch handelt es sich um
           die Zollstelle an der Grenze des Ausfuhrlandes). Diese Behörde füllt Teil B des Formblatts aus und
           bestätigt damit die Richtigkeit der Erklärung in Teil A oder schätzt gegebenenfalls den Wert des Ge-
           genstandes.
        3. Zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Gegenstand in das Einfuhrland einführen, legen Sie der zuständigen
           Behörde des Einfuhrlandes das Formblatt und die erforderlichen Belege vor (praktisch handelt es sich
           dabei um die Zollstelle an der Grenze des Einfuhrlandes), die Teil C ausfüllt und den bei der Einfuhr zu
           entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag festlegt.
        4. Senden Sie das Formblatt (dessen drei Teile ordnungsgemäß ausgefüllt sind) an die zuständige Behörde
           des Ausfuhrmitgliedstaats, in dem die Mehrwertsteuer entrichtet worden war (siehe Liste), zusammen
           mit den vorgeschriebenen Belegen, damit diese Behörde die Erstattung vornehmen kann.
        NB: Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn das vollständig ausgefüllte Formblatt innerhalb von drei
              Monaten nach dem in Teil C angegebenen Einfuhrdatum bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes
              eingegangen ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 96/10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            24. 4. 86
MIT MEHRWERTSTEUER BELASTETE GEGENSTÄNDE: REGELUNG FÜR INNERGEMEINSCHAFTLICHE PRIVATE
                                                                EINFUHREN
                                                                   TEILA
                                                Vom Exporteur auszufüllende Erklärung
1. Ich erkläre hiermit, daß ich den nachstehenden Gegenstand (Art, Menge, Beschreibung, Größe, Typ, soweit erforderlich Fahrgestell-
   nummer, Motornummer) erworben, eingeführt oder kostenlos erhalten habe:
2. Name und Anschrift des Lieferanten (der Person, von der Sie den Gegenstand erworben haben) (wurde der Gegenstand vom Liefe-
   ranten oder für dessen Rechnung in das Ausfuhrland eingeführt, so ist das Einfuhrzoll- oder -finanzamt anzugeben):
3. Tag, an dem Sie den Gegenstand im Ausfuhrland erworben, eingeführt oder kostenlos erhalten haben:
4. FALLS DER LIEFERANT EINE STEUERPFLICHTIGE                            FALLS DER LIEFERANT N I C H T EINE STEUERPFLICH-
   PERSON IST (IM ALLGEMEINEN EIN HÄNDLER)                              TIGE PERSON IST (IM ALLGEMEINEN EINE PRIVAT-
   ODER FALLS SIE DEN GEGENSTAND IN DAS AUS-                            PERSON):
   FUHRLAND EINGEFÜHRT HABEN
       Geben Sie unter a) den Preis,          a)                                                    Tragen Sie unter a) den Preis ein,
       den Sie für den Gegenstand ent-                                                              den Sie für den Gegenstand gezahlt
       richtet haben oder den bei der                                                               haben. Haben Sie den Gegenstand
       Einfuhr erklärten Wert an                 (Preis in Worten)                                  als „Geschenk" oder „im Tausch"
                                                                                                    erhalten, so vermerken Sie dies
                                              a)                                                    bitte
                                                 (Preis in Zahlen)
   — Füllen Sie b) und c) nicht aus           b)                                                    Tragen Sie unter b) Name und
                                                                                                    Anschrift der letzten Person ein,
                                                                                                    die für den Verkauf des Gegen-
                                                                                                    standes einen MwSt.-Betrag erhal-
                                                                                                    ten hat (steuerpflichtiger Händler)
                                              c)                                                    Tragen Sie unter c) den Preis ein-
                                                                                                    schließlich MwSt. ein, der dem
                                                                                                    letzten steuerpflichtigen Verkäufer
                                                 (Preis in Worten)                                  (Händler) gezahlt wurde
                                              c)
                                                 (Preis in Zahlen)
       Tragen Sie unter d) den in a)          d)                                                 — Tragen Sie unter d) den in c) ent-
       enthaltenen MwSt.-Betrag ein                                                                 haltenen MwSt.-Betrag (und den
       (und den angewandten MwSt.-                                                                  angewandten MwSt.-Satz ein)
       Satz)
       Ziehen Sie d) von a) ab und tra-       e)                                                 — Ziehen Sie d) von c) ab und tragen
       gen Sie unter e) das Ergebnis ein                                                            Sie unter e) das Ergebnis ein
   Sie müssen die Rechnung über das zwischen Ihnen und dem              Sie müssen eine Rechnung oder einen anderen die Rechnung
   Lieferanten getätigte Geschäft (oder die Einfuhrbescheini-           ersetzenden Beleg vorlegen, der die Zahlung der letzten
   gung) vorlegen, aus der der Preis und der MwSt.-Betrag her-          geschuldeten MwSt. bestätigt
   vorgehen, die unter a) und d) angegeben sind:                        DER ZU ERSTATTENDE BETRAG ENTSPRICHT DEM
                                                                        GERINGSTEN         DER      BEIDEN        NACHFOLGENDEN
                                                                        BETRÄGE:
                                                                        — DER BETRAG DER MWST., DER BEREITS IN DEM
                                                                            KAUFPREIS ENTHALTEN IST, DEN SIE IHREM
                                                                            LIEFERANTEN E N T R I C H T E T HABEN (von den
                                                                            zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes in dem Teil B des
                                                                            Formblatts zu verzeichnen)
       DER UNTER d) AUFGEFÜHRTE BETRAG IST ZU                           — U N D DER LETZTE BETRAG AN MWST., DER V O N
       ERSTATTEN                                                            EINEM STEUERPFLICHTIGEN (HÄNDLER) BEIM
                                                                            VERKAUF DES GEGENSTANDES E I N G E N O M M E N
                                                                            WURDE
5. Geben Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und (gegebenenfalls)           Name
   Ihre Kontonummer an
                                                                        Anschrift
                                                                        Kontonummer
6. Ich erkläre hiermit, daß ich die obigen Angaben nach bestem
   Wissen und Gewissen gemacht habe
   Name                                                                 Unterschrift
   Adresse                                                              Datum
 ---pagebreak--- 24. 4. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 96/11
                                                                 TEILB
                             ERKLÄRUNG DER ZUSTÄNDIGEN B E H Ö R D E N DES AUSFUHRLANDES
                Auszufüllen vom Zoll- oder Finanzamt, das den Gegenstand für die Ausfuhr aus dem Ausfuhrland abfertigt
Hiermit wird bescheinigt, daß der in Teil A aufgeführte Gegenstand korrekt beschrieben wurde und daß die Angaben über Preis,
Mehrwertsteuer und Einzelheiten der Rechnung mit den vorgelegten Rechnungen oder den die Rechnungen ersetzenden Belegen
übereinstimmen.
Es wird bescheinigt
entweder a) daß der Wert des Gegenstands gleich dem in Teil A 4 a) angege-
              benen Betrag ist
           b) daß der MwSt.-Satz im Ausfuhrland für diese Art von Gütern
              festgelegt ist auf                                                                    %,
           c) daß folglich der unter A 4 a) aufgeführte Betrag folgenden
              Betrag an MwSt. enthält
           d) daß der Betrag zu erstatten ist, sofern er unter dem in Teil A 4
              d) (letzter Betrag, der von einem Steuerpflichtigen für den Ver-
              kauf des Gegenstands eingenommen wurde) aufgeführten Betrag
              liegt
oder       a) daß die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes den Wert des
              Gegenstands auf einen Betrag (ohne MwSt.) schätzen von
           b) daß der im Ausfuhrland auf diese Art von            Gegenständen
              anwendbare MwSt.-Satz festgelegt ist auf                                                             Stempel der
                                                                                                   %,         zuständigen Behörde
                                                                                                               des Ausfuhrlandes
           c) daß folglich ein MwSt.-Betrag von
              zu erstatten ist
                                                                 TEILC
                             ERKLÄRUNG DER ZUSTÄNDIGEN B E H Ö R D E N DES EINFUHRLANDES
                            Auszufüllen vom Zoll- oder Finanzamt, das den Gegenstand im Einfuhrland abfertigt
                                                                                                                   Stempel der
                                                                                                              zuständigen Behörde
Hiermit wird bescheinigt, daß der in Teil A angegebene Gegenstand am                                           des Einfuhrlandes
eingeführt wurde und daß die Mehrwertsteuer für diese Einfuhr entrichtet worden ist
Alle drei Teile dieses Formblatts sind ausgefüllt zusammen mit den erforderlichen Rechnungen innerhalb von drei Monaten nach dem
in Teil C angegebenen Einfuhrdatum an die in dem Vermerk genannten zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes zu senden. Das
Ausfuhrland erstattet die Steuer normalerweise innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags.