CELEX: C1998/166/15
Language: de
Date: 1998-05-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Pargas tingsrätt vom 25. März 1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Peter Jägerskiöld gegen Torolf Gustafsson (Rechtssache C-97/98)

C 166/10                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30.5.98
handele sich insbesondere um das Verschwinden der natür-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
lichen feuchten Wiesen aufgrund ihrer Bestellung und die          Beschluû des Divisional Court, Queen's Bench Division,
Störungen, die durch Autobahn- und Straûenvorhaben ver-           vom 31. Juli 1997 in dem Rechtsstreit The Commissioners
ursacht werden könnten.                                                 of Customs and Excise gegen Midland Bank plc
                                                                                      (Rechtssache C-98/98)
(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(2) Urteil vom 2.8.1993 in der Rechtssache C-355/90 (Kommis-                              (98/C 166/16)
    sion/Spanien, Slg. 1993, I-4221).
                                                                  Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
                                                                  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                  Beschluû vom 31. Juli 1997, bei der Kanzlei des Gerichts-
                                                                  hofes eingegangen am 3. April 1998, in dem Rechtsstreit
                                                                  The Commissioners of Customs and Excise gegen Midland
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-               Bank plc
scheidung des Pargas tingsrätt vom 25. März 1998 in dem
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Peter Jägers-
                                                                  zur Auslegung der Richtlinie 67/227/EWG des Rates (1)
                 kiöld gegen Torolf Gustafsson
                                                                  vom 11. April 1967, insbesondere ihres Artikels 2, und
                     (Rechtssache C-97/98)                        der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (2) vom 17. Mai
                                                                  1977, insbesondere ihres Artikels 17 Absätze 2, 3 und 5,
                          (98/C 166/15)
                                                                  in bezug auf den vorliegenden Sachverhalt um Vorabent-
                                                                  scheidung über folgende Fragen:
Das Pargas tingsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 25. März              1. Muû zwischen einer bestimmten Leistung, die ein Steu-
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                erpflichtiger als solcher erhält, und einem oder mehre-
6. April 1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen                    ren bestimmten Umsätzen dieser Person eine direkte
Rechtsstreit Peter Jägerskiöld gegen Torolf Gustafsson um             und unmittelbare Verbindung nachgewiesen werden
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      a) damit der Steuerpflichtige zum Abzug der für die
Ð Ist das Fischereirecht oder die Erlaubnis zum Spinnan-                  Leistung in Rechnung gestellten Steuer berechtigt
     geln eine Ware gemäû dem Urteil in der Rechtssache                   ist, und
     7/68, Kommission/Italien, Slg. 1968, 633?
                                                                      b) damit der Umfang dieses Rechts bestimmt werden
                                                                          kann?
Ð Stellt die ¾nderung des Fischereigesetzes 1045/1996 in
     Finnland ein Hindernis für den freien Warenverkehr
     gemäû den Kriterien dar, die in der Rechtssache 8/74,        2. Falls die Frage 1 a oder b zu bejahen ist: Welcher Art
     Dassonville, Slg. 1974, 837, festgestellt worden sind?           ist diese direkte und unmittelbare Verbindung, und ist
                                                                      insbesondere bei einem Steuerpflichtigen, der sowohl
                                                                      Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als
Ð Stellt das Erholungsinteresse der Freizeitfischer einen             auch solche, die nicht dazu berechtigen, macht,
     Rechtfertigungsgrund im Sinne von Artikel 36 EG-Ver-
     trag dar?                                                        a) das Kriterium für die Bestimmung der Höhe der
                                                                          abzugsfähigen Vorsteuer unterschiedlich, je nach-
Ð Geht es in dem hier zu entscheidenden Fall um land-                     dem, ob Absatz 2, 3 oder 5 des Artikels 17 in
     wirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 37                  Betracht kommt (und falls ja, in welcher Hinsicht
     Absatz 4 EG-Vertrag?                                                 unterschiedlich), und
                                                                      b) ist eine solche Person berechtigt, die gesamte Vor-
Ð Hat diese Rechtsvorschrift unmittelbare Rechtswir-                      steuer, die für eine Leistung in Rechnung gestellt
     kung gemäû der Rechtssache 6/64, Costa/Enel? (1)                     worden ist, in Abzug zu bringen, weil die Leistung
                                                                          als Folge eines Umsatzes im Sinne des Artikels 17
                                                                          Absätze 2 oder 3, insbesondere des Artikels 17
Ð Ist das Interesse der Landwirte hinreichend berücksich-
                                                                          Absatz 3 Buchbstabe c in Anspruch genommen
     tigt worden?
                                                                          wurde?
Ð Verstöût somit die ¾nderung des Fischereigesetzes
                                                                  3. Falls die Frage 1 a oder b zu verneinen ist:
     1045/1996 in Finnland bezüglich des Spinnangelns
     gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den freien
     Warenverkehr (oder Dienstleistungsverkehr)?                      a) Welche Verbindung muû nachgewiesen werden,
                                                                          und ist
(1) Slg. 1964, S. 1307.
                                                                      b) bei einem Steuerpflichtigen, der sowohl Umsätze,
                                                                          die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch sol-
                                                                          che, die nicht dazu berechtigen, macht,