CELEX: 42006X1227(04)
Language: de
Date: 2006-12-27 00:00:00
Title: Regelung Nr. 114 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung: I. eines Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem; II. eines mit einem typgenehmigten Airbagmodul ausgerüsteten Austauschlenkrads; III. eines nicht in ein Lenkrad eingebauten Austausch-Airbagsystems

27.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 373/283
   Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der
    Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-
    Statusdokuments TRANS/WP.29/343/Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen
                                               werden kann:
               http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
                                                      .
      Regelung Nr. 114 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
                                                (UN/ECE)
          Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung:
          I. eines Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem;
          II. eines mit einem typgenehmigten Airbagmodul ausgerüsteten
               Austauschlenkrads;
          III. eines nicht in ein Lenkrad eingebauten Austausch-Airbagsystems
1.               ANWENDUNGSBEREICH
                 Diese Regelung gilt für folgende Nachrüstteile:
1.1.             für Airbagmodule in Austausch-Airbagsystemen zum Einbau in Kraftfahrzeugen;
1.2.             für Austauschlenkräder für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die mit einem
                 typgenehmigten Airbagmodul ausgerüstet sind und als zusätzliche
                 Rückhalteeinrichtung neben Sicherheitsgurten und anderen
                 Rückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeuge eingebaut werden sollen, d. h. als eine
                 Einrichtung, bei der sich bei einem starken Aufprall automatisch ein flexibles
                 Gebilde entfaltet, das die Schwere der Verletzungen des Fahrzeuginsassen
                 abmildern soll;
1.3.             für nicht in Lenkrädern eingebaute Austausch-Airbagsysteme, die mit
                 typgenehmigten Airbagmodulen ausgerüstet sind, als zusätzliche
                 Rückhalteeinrichtung neben Sicherheitsgurten und anderen
                 Rückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen der Klassen M1 und N1, d. h. als eine
                 Einrichtung, bei der sich bei einem starken Aufprall automatisch ein flexibles
                 Gebilde entfaltet, das die Schwere der Verletzungen des Fahrzeuginsassen
                 abmildern soll.
2.               BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2.1.             „Airbagsystem“ eine Gruppe von Bauteilen, die nach Einbau in Fahrzeuge alle
                 vom Hersteller vorgesehenen Funktionen ausüben. Dieses System besteht
                 mindestens aus einer Auslöseeinheit, die ein oder mehrere Airbagmodule
                 aktiviert, und gegebenenfalls aus dem Kabelbaum.
2.2.             „Airbag“ ein flexibler Werkstoff, der einen Hülle bildet, die sich mit Gas aus
                 einem Gasgenerator füllt und den Insassen schützt.
2.3.             „Airbagmodul“ die kleinste Unterbaugruppe, bestehend aus der Energiequelle für
                 die Auslösung und dem auszulösenden Airbag.
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2.4.      „Austauschlenkrad“ (mit Airbagmodul ausgerüstet) ein Nachrüstlenkrad, das zur
          Modifizierung eines Kraftfahrzeugs geliefert wird und das hinsichtlich
          funktionsrelevanter Abmessungen, Form und/oder Werkstoff von dem vom
          Fahrzeughersteller bereitgestellten Originallenkrad abweichen kann.
2.5.      „Austausch-Airbagsystem“ ein Nachrüst-Airbagsystem, das zur Modifizierung
          eines Kraftfahrzeugs geliefert wird und das hinsichtlich funktionsrelevanter
          Abmessungen, Form, Werkstoff oder Funktionsweise von dem vom
          Fahrzeughersteller bereitgestellten Original-Airbagsystem für das Kraftfahrzeug
          abweichen kann.
2.6.      Airbagmodul-Kategorien für Austausch-Airbagsysteme:
2.6.1.    Kategorie A: Einrichtung, die den Fahrzeugführer bei einem Frontalaufprall
          schützen soll.
2.6.2.    Kategorie B: Einrichtung, die Insassen auf den Vordersitzen, ausgenommen den
          Fahrzeugführer, bei einem Frontalaufprall schützen soll.
2.6.3.    Kategorie C: Einrichtung, die Insassen auf anderen Sitzen, ausgenommen den
          Vordersitzen, bei einem Frontalaufprall schützen soll.
2.6.4.    Kategorie D: Einrichtung, die Insassen auf den Vordersitzen bei einem
          Seitenaufprall schützen soll.
2.7.      „Auslösemoment“ der Augenblick, in dem bei einem die Airbag-Auslösung
          verursachenden Aufprall die diese Auslösung bewirkenden Komponenten
          unumkehrbar aktiviert werden.
2.8.      „Steuereinheit oder Auslöseeinheit“ die Unterbaugruppe mit allen Komponenten,
          die eine Feststellung des Aufpralls ermöglichen und die Auslösung bewirken.
2.9.      „Kabelbaum“ sämtliche elektrischen Leitungen und Verbindungen, die die
          verschiedenen Teile des vollständigen Airbagsystems miteinander und
          möglicherweise mit dem Fahrzeug verbinden.
2.10.     „Leermasse“ die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs ohne Insassen und
          Ladung, aber mit Kraftstoff, Kühlmittel, Schmiermittel, Werkzeugen und
          Ersatzrad (falls diese als Grundausstattung vom Fahrzeughersteller geliefert
          werden).
2.11.     „Typ eines Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem“ Airbagmodule, die
          sich in folgenden wesentlichen Aspekten nicht voneinander unterscheiden:
          a)    Airbagmodul-Kategorie,
          b)    geometrische Form des Airbags,
          c)    Werkstoff des Airbags,
          d)    Austrittsöffnungen oder gleichwertige Einrichtungen,
          e)    Gasgenerator,
          f)    Hüllenprinzip,
          g)    Werkstoff, Struktur und Abmessung der Abdeckung,
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           h)    Zusammensetzung des Treibmittels,
           i)    Befestigungsmethode des Moduls.
2.12.      „Typ eines mit einem Airbagmodul ausgerüsteten Austauschlenkrads“ Nachrüst-
           Lenkräder, die sich in folgenden wesentlichen Aspekten nicht voneinander
           unterscheiden:
           a)    Vorhandensein eines Airbags,
           b)    Abmessung und Durchmesser des Lenkrads,
           c)    Form, sofern sie die Sicherheitswirkung und die Festigkeitswirkung
                 beeinflusst,
           d)    Werkstoff,
           e)    Typdefinition eines Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem nach 2.11.
2.13.      „Typ eines nicht in ein Lenkrad eingebauten Austausch-Airbagsystems“
           Austausch-Airbagsysteme, die sich unter anderem in folgenden wesentlichen
           Aspekten nicht voneinander unterscheiden:
           a)    Airbagmodul-Kategorie,
           b)    geometrische Form des Airbags,
           c)    Werkstoff des Airbags,
           d)    Austrittsöffnungen oder gleichwertige Einrichtungen,
           e)    Gasgenerator,
           f)    Hüllenprinzip,
           g)    Werkstoff, Struktur und Abmessung der Abdeckung,
           h)    Zusammensetzung des Treibmittels,
           i)    Befestigungsmethode des Moduls.
2.14.      „Fahrzeugtyp“ eine Klasse von Kraftfahrzeugen, die sich in folgenden
           wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden, sofern sie einen
           Einfluss auf die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung haben:
           a)    Struktur, Abmessung, Karosserieversion und Werkstoffe des Fahrzeugs,
           b)    Leermasse nach 2.10,
           c)    Lenkung, Sitz und Sicherheitsgurtsystem und andere Rückhalteeinrichtungen,
           d)    Lage und Ausrichtung des Motors,
           e)    Teile und zusätzliche Einrichtungen oder Beschläge, die die Wirkung des
                 Airbags beeinflussen.
3.         ANTRAG
3.1.       Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein Airbagmodul für ein Austausch-
           Airbagsystem
3.1.1.     Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein Airbagmodul ist vom
           Warenzeicheninhaber des Airbagmodulherstellers, vom Bauteilhersteller oder von
           ihren bevollmächtigten Vertretern einzureichen.
3.1.2.     Für die einzelnen Kategorien eines Airbagmoduls für ein Austausch-
           Airbagsystem ist dem Antrag in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen:
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3.1.2.1.  Eine technische Beschreibung mit Montageanleitung und unter Angabe der
          Fahrzeugtypen, für die das Airbagmodul bestimmt ist,
3.1.2.2.  hinreichend genaue Zeichnungen, die eine Überprüfung der Stellen gestatten, an
          denen das Genehmigungszeichen nach 4.1.4 anzubringen ist.
3.1.2.3.  Eine ausreichende Zahl von Airbagmodulen ist dem Technischen Dienst, der die
          Prüfungen und die Überprüfung der Konformität mit den relevanten Absätzen 5
          und 6 dieser Regelung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
3.2.      Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein mit einem typgenehmigten
          Airbagmodul ausgerüstetes Austauschlenkrad
3.2.1.    Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein mit einem typgenehmigten
          Airbagmodul ausgerüstetes Austauschlenkrad ist vom Warenzeicheninhaber des
          Austauschlenkrads oder vom Hersteller oder von ihrem bevollmächtigten
          Vertreter einzureichen.
3.2.2.    Für die einzelnen Typen eines mit einem typgenehmigten Airbagmodul
          ausgerüsteten Austauschlenkrads ist dem Antrag in dreifacher Ausfertigung
          folgendes beizufügen:
3.2.2.1.  technische Beschreibung mit Montageanleitung,
3.2.2.2.  hinreichend genaue Zeichnungen,
3.2.2.3.  Zeichnungen, aus denen die Lage des Airbagmoduls und seiner Verbindungsteile
          hervorgeht,
3.2.2.4.  die Stelle, an der das nach 4.2.4 verlangte Genehmigungszeichen anzubringen ist.
3.2.2.5.  Eine ausreichende Zahl von mit Airbagmodulen ausgerüsteten
          Austauschlenkrädern und Fahrzeugen, die für die Typen repräsentativ sind, für die
          das Austauschlenkrad genehmigt werden soll, ist dem Technischen Dienst, der die
          Prüfungen zur Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen, so dass die
          Konformität mit den relevanten Absätzen 5 und 6 dieser Regelung überprüft
          werden kann.
3.3.      Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein nicht in ein Lenkrad eingebautes
          Austausch-Airbagsystem
3.3.1.    Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein nicht in ein Lenkrad
          eingebautes Austausch-Airbagsystem ist vom Warenzeicheninhaber des
          Austausch-Airbagsystems oder vom Hersteller oder von ihrem bevollmächtigten
          Vertreter einzureichen.
3.3.2.    Für die einzelnen Typen eines Austausch-Airbagsystems ist dem Antrag in
          dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen:
3.3.2.1.  technische Beschreibung mit Montageanleitung,
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3.3.2.2.        hinreichend genaue Zeichnungen,
3.3.2.3.        Zeichnungen, aus denen die Lage des Airbagsystems und seiner Verbindungsteile
                hervorgeht,
3.3.2.4.        die Stelle, an der das nach 4.3.4 verlangte Genehmigungszeichen anzubringen ist.
3.3.2.5.        Eine ausreichende Zahl von Airbagsystemen und Fahrzeugen, die für die Typen
                repräsentativ sind, für die das Austauschsystem genehmigt werden soll, ist dem
                Technischen Dienst, der die Prüfungen zur Genehmigung durchführt, zur
                Verfügung zu stellen, so dass die Konformität mit den relevanten Absätzen 5 und
                6 dieser Regelung überprüft werden kann.
4.              GENEHMIGUNG
4.1.            Genehmigung eines Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem
4.1.1.          Entsprechen die zur Genehmigung vorgeführten Muster des Airbagmoduls den
                Vorschriften in den relevanten Absätzen 5 und 6, so ist die Genehmigung für
                diesen Typ eines Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem zu erteilen.
4.1.2.          Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre
                ersten beiden Ziffern (derzeit 00) bezeichnen die Änderungsserie mit den
                neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung
                der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Ein und dieselbe
                Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Airbagmoduls für
                ein Austausch-Airbagsystem mehr zuteilen.
4.1.3.          Über die Erteilung oder die Versagung oder die Erweiterung oder den Entzug
                einer Genehmigung für einen Typ eines Airbagmoduls für ein Austausch-
                Airbagsystem oder über die endgültige Einstellung der Produktion eines Typs
                eines Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem nach dieser Regelung sind
                die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit
                einem Formblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung
                entspricht.
4.1.4.          Die Muster von Airbagmodulen für ein Austausch-Airbagsystem sind deutlich
                lesbar und dauerhaft mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers und mit
                einem Genehmigungszeichen zu versehen, bestehend aus:
4.1.4.1.        einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des
                Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat,(1)
__________
1
   1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für
   Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und
   Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für
   die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20
   für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für
   Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für
   Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35
   (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige
 ---pagebreak--- L 373/288       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        27.12.2006
4.1.4.2.      einer Genehmigungsnummer,
4.1.4.3.      einem zusätzlichen Zeichen, das die Airbagmodulkategorie angibt (siehe 2.6).
4.1.5.        Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen müssen deutlich lesbar
              und dauerhaft sein.
4.1.6.        Anhang 4 dieser Regelung enthält ein Muster des Genehmigungszeichens und des
              genannten zusätzlichen Zeichens.
4.2.          Genehmigung eines mit einem typgenehmigten Airbagmodul ausgerüsteten
              Austauschlenkrads
4.2.1.        Entspricht ein zur Genehmigung vorgeführter mit einem typgenehmigten
              Airbagmodul ausgerüsteter Austauschlenkradtyp den Vorschriften in den
              relevanten Absätzen 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Typ eines mit
              einem typgenehmigten Airbagmodul ausgerüsteten Austauschlenkrads zu erteilen.
4.2.2.        Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre
              ersten beiden Ziffern (derzeit 00) bezeichnen die Änderungsserie mit den
              neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung
              der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Ein und dieselbe
              Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Austauschlenkrads
              mehr zuteilen.
4.2.3.        Über die Erteilung oder die Versagung oder die Erweiterung oder den Entzug
              einer Genehmigung für einen Typ eines mit einem typgenehmigten Airbagmodul
              ausgerüsteten Austauschlenkrads oder über die endgültige Einstellung der
              Produktion eines Typs eines mit einem typgenehmigten Airbagmodul
              ausgerüsteten Austauschlenkrads nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien
              des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt zu
              unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
4.2.4.        Die Muster des Austausch-Airbag-Lenkrads und die Nabe (Übergangsteile) sind
              deutlich lesbar und dauerhaft mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers
              und mit einem Genehmigungszeichen zu versehen, bestehend aus:
4.2.4.1.      einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des
__________
   jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft
   (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-
   Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die
   Republik Südafrika und 48 für Neuseeland. Die folgenden Zahlen werden den anderen
   Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
   Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die
   gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind, nach der zeitlichen
   Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen
   werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten
   Nationen mitgeteilt.
 ---pagebreak--- 27.12.2006     DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 373/289
             Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat,(2)
4.2.4.2.     einer Genehmigungsnummer,
4.2.4.3.     einem zusätzlichen Zeichen, das die Airbagmodulkategorie angibt (siehe 2.6).
4.2.5.       Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen müssen deutlich lesbar
             und dauerhaft sein.
4.2.6.       Das Genehmigungszeichen ist auf dem Austauschlenkrad und auf der Nabe
             (Übergangsteile) anzubringen. Wenn Austauschlenkrad und Nabe aus einem
             Stück bestehen, reicht ein einziges Genehmigungszeichen und eine einzige
             Kennzeichnung mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers aus.
4.2.7.       Anhang 5 dieser Regelung enthält ein Muster des Genehmigungszeichens und des
             genannten zusätzlichen Zeichens.
4.3.         Genehmigung eines nicht in ein Lenkrad eingebauten Austausch-Airbagsystems
4.3.1.       Entspricht ein zur Genehmigung vorgeführtes nicht in ein Lenkrad eingebautes
             Austausch-Airbagsystem den Vorschriften in den relevanten Absätzen 5 und 6, so
             ist die Genehmigung für diesen Typ eines Austausch-Airbagsystems zu erteilen.
4.3.2.       Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre
             ersten beiden Ziffern (derzeit 00) bezeichnen die Änderungsserie mit den
             neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung
             der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei
             darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Austausch-Airbagsystems mehr
             zuteilen.
4.3.3.       Über die Erteilung oder die Versagung oder die Erweiterung oder den Entzug
             einer Genehmigung für einen Typ eines Austausch-Airbagsystems oder über die
             endgültige Einstellung der Produktion eines Typs eines Austausch-Airbagsystems
             nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese
             Regelung anwenden, mit einem Formblatt zu unterrichten, das dem Muster in
             Anhang 3 dieser Regelung entspricht.
4.3.4.       Die Muster des Austausch-Airbagsystems sind deutlich lesbar und dauerhaft mit
             der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers und mit einem
             Genehmigungszeichen zu versehen, bestehend aus:
4.3.4.1.     einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des
             Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat,(3)
4.3.4.2.     einer Genehmigungsnummer,
4.3.4.3.     einem zusätzlichen Zeichen, das die Airbagmodulkategorie angibt (siehe 2.6).
__________
2
   Siehe Fußnote 1
3
   Siehe Fußnote 1
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4.3.5.    Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen müssen deutlich lesbar
          und dauerhaft sein.
4.3.6.    Anhang 6 dieser Regelung enthält ein Muster des Genehmigungszeichens und des
          genannten zusätzlichen Zeichens.
5.        VORSCHRIFTEN
5.1.      Allgemeine Vorschriften für die Genehmigung eines Airbagmoduls für ein
          Austausch-Airbagsystem, eines mit einem typgenehmigten Airbagmodul
          ausgerüsteten Austauschlenkrads oder eines nicht in ein Lenkrad eingebauten
          Austausch-Airbagsystems
5.1.1.    Vor Erteilung der Typgenehmigung nach 4.1, 4.2 oder 4.3 muss die zuständige
          Behörde prüfen, ob sichergestellt ist,
5.1.1.1.  dass das Systems durch geschulte Techniker nur nach Herstelleranweisung
          eingebaut, gewartet, instand gesetzt und zerlegt wird,
5.1.1.2.  dass das System nach der garantierten Lebensdauer teilweise oder vollständig
          ersetzt wird,
5.1.1.3.  dass Schilder und Hinweise für Einsatzkräfte bei Unfall sowie Schilder und
          Informationen für die Benutzung von Kinder-Rückhaltesystemen angebracht
          werden.
5.1.2.    Der Einfluss von Magnetfeldern darf den Betrieb des Airbagsystems nicht stören.
5.1.3.    Ein komplettes System muss mit einer Einrichtung ausgestattet sein, die den
          Benutzer warnt, wenn das Airbagsystem nicht wie vorgesehen funktionsbereit ist.
5.1.4.    Airbagmodule für ein Austausch-Airbagsystem der Kategorie A müssen so
          ausgelegt sein, dass sich der Airbag bei einer Prüfung nach den Vorschriften in
          5.2.2.7 - Statische Auslöseprüfung - nach der vollen Entfaltung von Hand zur
          Seite schieben lässt.
5.1.5.    Toxizität und Verbrennungen
          Es ist ein Zertifikat vorzulegen, in dem bescheinigt wird, dass die Art,
          Konzentration und Temperatur der bei der Auslösung eines Airbags freigesetzten
          Gase und Festpartikel nicht zu einer ernsthaften Verletzung der Fahrzeuginsassen
          führen können. Die für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Behörden
          behalten sich das Recht vor, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.
5.2.      Vorschriften für die Genehmigung eines Airbagmoduls für ein Austausch-
          Airbagsystem
5.2.1.    Jedes Airbagmodul muss zur Gewährleistung seiner Betriebssicherheit die
          Vorschriften der „Internationalen Norm ISO 12097-2 Straßenfahrzeuge -
          Airbagkomponenten - Teil 2: Prüfung von Airbagmodulen“ Version 1996-08-00
          erfüllen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006   DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 373/291
           Airbagmodule für Vordersitze, die mit Seitenairbagsystemen ausgerüstet sind,
           müssen so weit wie möglich den Anforderungen der genannten ISO-Norm
           genügen (z. B. Prüfungen nach Absatz 5.2.2).
           Der Modulhersteller muss angeben, dass die genannten Prüfungen bestanden
           wurden. Bei Zweifeln behält sich die für die Erteilung der Genehmigung
           zuständige Behörde das Recht vor, die Richtigkeit dieser Angabe zu überprüfen.
5.2.2.     Anstelle von 5.2.1 ist ein reduziertes Prüfungsprogramm zulässig, das mindestens
           folgende Prüfelemente aufweist:
5.2.2.1.   Fallprüfung
5.2.2.2.   Schlagprüfung
5.2.2.3.   Gleichzeitige Schüttel- und Temperaturprüfung
5.2.2.4.   Temperatur- und Feuchtigkeitswechselprüfung
5.2.2.5.   Sonnenstrahlungssimulationsprüfung
5.2.2.6.   Temperaturwechselprüfung
5.2.2.7.   Statische Auslöseprüfung
5.3.       Vorschriften für die Genehmigung eines mit einem typgenehmigten Airbagmodul
           ausgerüsteten Austauschlenkrads
5.3.1.     Vor Erteilung der Typgenehmigung nach 4.2 muss die zuständige Behörde prüfen,
           ob folgende Prüfungen durchgeführt werden können:
5.3.1.1.   Wärmeprüfung des Austauschlenkrads (alle Teile mit Ausnahme des
           Airbagmoduls) nach 6.2.1.1, um die Beständigkeit aller Werkstoffe
           nachzuweisen,
5.3.1.2.   Biegeprüfung nach 6.2.1.2, um eine Mindestverformbarkeit des Lenkradkranzes
           nachzuweisen,
5.3.1.3.   Torsionsprüfung nach 6.2.1.3, um eine ausreichende Torsionssteife beim Drehen
           des Austauschlenkrads nachzuweisen,
5.3.1.4.   Dauerprüfung nach 6.2.1.4, um eine hinreichende Lebensdauer nachzuweisen.
5.3.2.     Der Flankendurchmesser des Austauschlenkrads darf nicht erheblich kleiner sein
           als der Flankendurchmesser des vom Fahrzeughersteller eingebauten Lenkrads.
           Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn der Flankendurchmesser des
           Austauschlenkrads mindestens das 0,9fache des Flankendurchmessers des vom
           Fahrzeughersteller verwendeten Lenkrads beträgt.
5.3.3.     Die Größe des Austauschlenkrads und dessen Befestigung an der Lenksäule
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          müssen innerhalb der vom Fahrzeughersteller vorgegebenen Abmessungen und
          Toleranzen liegen. Ist das nicht der Fall, muss der Hersteller des
          Austauschlenkrads dem Technischen Dienst die ordnungsgemäße Funktion der
          gewählten Befestigungsmethode nachweisen.
5.3.4.    Das Austauschlenkrad muss dem Fahrzeugführer die direkte Sicht auf alle
          wichtigen Instrumente und Anzeigen gestatten, wie z. B.
          a)     Tachometer und
          b)    Kontrollleuchten für:
                Fahrtrichtungsanzeiger
                Fernlicht
                Nebelschlussleuchte
                Warnblinklicht
                ABS
                Störungen der Bremsanlage
                Airbagfunktion.
          Die Prüfungen sind gemäß 6.2.2 durchzuführen.
5.3.5.    Mit typgenehmigten Airbagmodulen ausgerüstete Austauschlenkräder müssen so
          ausgelegt sein, dass bei ihrem Einbau in ein Fahrzeug das Fahrzeug die
          Vorschriften der Absätze 5.2.1.1, 5.2.1.2, 5.2.1.3, 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der
          Regelung Nr. 94, Änderungsserie 01, erfüllt.
          Bestehen Zweifel, ob ein mit einem Airbagmodul ausgerüstetes Austauschlenkrad
          eines genehmigten Typs mit den Vorschriften dieser Regelung übereinstimmt, so
          sind alle vom Antragsteller vorgelegten Daten oder Prüfergebnisse zu
          berücksichtigen; diese können vom Technischen Dienst für Validierungszwecke
          verwendet werden.
5.4.      Vorschriften für die Genehmigung eines nicht in ein Lenkrad eingebauten
          Austausch-Airbagsystems
5.4.1.    Austausch-Airbagsysteme müssen mit einem genehmigten Airbagmodul
          ausgerüstet sein. Anderenfalls ist dem für diese Prüfung zuständigen Technischen
          Dienst nachzuweisen, dass das verwendete System den Vorschriften nach 5.1 und
          5.2 entspricht.
5.4.2.    Nicht in ein Lenkrad eingebaute Austausch-Airbagsysteme müssen so ausgelegt
          sein, dass bei ihrem Einbau das Fahrzeug die folgenden Vorschriften erfüllt:
5.4.2.1.  im Falle eines Airbagsystems der Kategorie B die Vorschriften nach 5.2.1.1,
          5.2.1.2, 5.2.1.3, 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der Regelung Nr. 94, Änderungsserie 01,
5.4.2.2.  im Falle eines Airbagsystems der Kategorie C die Vorschriften nach 5.2.1.1,
          5.2.1.2, 5.2.1.3, 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der Regelung Nr. 94, Änderungsserie 01;
          zusätzlich sind mit Instrumenten ausgestattete Prüfpuppen zur Prüfung der
          Wirkungsweise des Airbagsystems zu verwenden.
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5.4.2.3.   im Falle eines Airbagsystems der Kategorie D die Vorschriften nach 5.2.1.1,
           5.2.1.2, 5.2.1.3, 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der Regelung Nr. 95, Änderungsserie 01; in
           diesem Fall ist die Seitenaufprallprüfpuppe zu verwenden.
6.         PRÜFUNGEN
6.1.       Prüfungen eines Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem
           Die Prüfungen sind gemäß ISO 12097-Teil 2, Version 1996-08-00,
           durchzuführen.
6.2.       Prüfungen eines mit einem typgenehmigten Airbagmodul ausgerüsteten
           Austauschlenkrads
6.2.1.     Festigkeitsprüfungen:
6.2.1.1.   Wärmeprüfung
           Das Austauschlenkrad (mit Ausnahme des Airbagmoduls) wird nacheinander
           ohne Unterbrechung den folgenden Temperaturen ausgesetzt:
           -      16 Stunden bei   -15°C ± 2 °C
           -      30 Minuten bei   + 22 °C ± 2 °C
           -      3 Stunden bei    +80°C ± 2 °C
           -      30 Minuten bei   22°C ± 2 °C
           Bei dieser Prüfung dürfen keine über die Entwurfstoleranz hinausgehenden
           bleibenden Verformungen und keine Risse oder Bruchstellen auftreten.
6.2.1.2.   Biegeprüfung
           Das Austauschlenkrad wird 16 Stunden lang einer Temperatur von mindestens -
           15°C ± 2°C ausgesetzt. Anschließend wird es mit seiner Nabe auf eine starre
           Welle montiert und der Lenkradkranz wird einer rechtwinklig zur Kranzebene
           wirkenden statischen Belastung von 70 daN ± 0,5 daN ausgesetzt. Die Probelast
           muss am Kranz und zwischen den zwei Speichen anliegen, die den größten
           Winkel einschließen.
           Diese Prüfung darf keine bleibende Verformung am Kranz des Austauschlenkrads
           hinterlassen, die größer ist als 8 % des Lenkraddurchmessers. Es dürfen sich
           keine Anzeichen von Rissen oder Bruchstellen zeigen, die die Betriebssicherheit
           des Lenkrads beeinträchtigen.
6.2.1.3.   Torsionsprüfung
           Das Austauschlenkrad wird mit seiner Nabe auf eine starre Welle montiert und
           statisch einer tangential zum Lenkradkranz anliegenden Probelast von 70 daN ±
           0,5 daN ausgesetzt. Die aus dieser Prüfung resultierende bleibende Verformung
           darf nicht größer sein als 1 Grad in Rotationsrichtung. Es dürfen sich keine
           Anzeichen von Rissen oder Bruchstellen zeigen, die die Betriebssicherheit des
           Lenkrads beeinträchtigen könnten. Anschließend wird der Lenkradkranz einer
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          Tangentiallast ausgesetzt, die einer Drehkraft von 22 daNm ± 0,5 daNm
          entspricht. Dadurch darf die Betriebssicherheit des Lenkrads nicht beeinträchtigt
          werden, selbst wenn die bleibende Verformung größer ist als 1 Grad in
          Rotationsrichtung.
6.2.1.4.  Dauerprüfung
          Das Austauschlenkrad wird mit seinem Kranz in ein Testgerüst nach Anhang 7,
          Abbildung eines Beispiels für eine Dauerprüfvorrichtung, montiert und einer
          Dauerprüfung mit annähernd sinusförmiger Belastung mit einer Drehkraft von 14
          daNm ± 0,5 daNm bei einer Frequenz von 1,5 Hz ± 0,25 Hz unterzogen.
          Das Austauschlenkrad muss mindestens 1 x 105 Belastungszyklen bestehen, ohne
          dass es Anzeichen von Rissen oder Bruchstellen aufweist, die seine
          Betriebssicherheit beeinträchtigen könnten.
6.2.2.    Einbauvorschriftprüfungen und Sicht des Fahrzeugführers auf die
          Instrumententafel
6.2.2.1.  Die Sicht des Fahrzeugführers auf
          a)    den Tachometer
          b)    die Kontrollleuchten für:
                Fahrtrichtungsanzeiger
                Fernlicht
                Nebelschlussleuchte
                Warnblinklicht
                ABS
                Störungen der Bremsanlage
                Airbagfunktion
          muss gewährleistet sein. Die Sichtbarkeit wird durch einen Vergleich von Fotos
          der Instrumententafel des mit einem Austauschlenkrad ausgerüsteten
          Prüffahrzeugs beurteilt. Die H-Punkte werden nach Ausrichtung des Fahrzeugs
          auf der dreidimensionalen Messeinrichtung bestimmt.
          Das Verhältnis zwischen Fahrzeug und Koordinatensystem wird über
          Bezugspunkte an der Fahrzeugstruktur bestimmt.
          Sind die Koordinaten des R-Punkts nicht bekannt, wird der H-Punkt mit Hilfe
          einer 50 %-Prüfpuppe bestimmt. Der Fahrersitz wird wie folgt eingestellt:
          a)      Sitz in hinterster Stellung;
          b)      Rückenlehne wird so eingestellt, dass der Rücken der Prüfpuppe einen
          Winkel von 25° aufweist;
          c)      sonstige Verstelleinrichtungen in Mittelstellung.
          Zur Simulation des binokulare Sehenswerden mit einer zur Horizontalebene um
          15° geneigten 35-mm-Kamera Fotos von den beiden Augenpunkt aufgenommen.
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           Position der Augenpunkte in Bezug zum R- oder H-Punkt im Koordinatensystem
           nach ISO 4130 (Maßangaben in mm):
                 x            y             z                    x       y           z
                 0         - 32,5      + 635,0                   0    + 32,5     + 635,0
           Für die Kamera werden die Augenpunkte 35 mm vor der Darstellungsebene (in
           der Regel die Filmebene) und auf der Mittelachse des optischen Systems
           bestimmt.
6.2.2.2.   Betätigung der Bedienelemente
           Es wird geprüft, ob die nachfolgend genannten Mindest- oder Höchstabstände
           zwischen den Bedienelementen, z. B. Fahrtrichtungsanzeiger und Lichthupe, und
           dem Lenkradkranz eingehalten sind. Auf diese Weise ist nachzuweisen, dass sich
           die Bedienelemente einwandfrei betätigen lassen und das Austauschlenkrad
           einwandfrei benutzt werden kann:
           a)    Das Maß „a“ mit einem Mindestwert von 30 mm bezieht sich auf das
                 Bedienelement mit dem geringsten Abstand zum Austauschlenkrad. Es
                 bezeichnet den kürzesten Abstand zwischen dem Bedienelement und der der
                 Instrumententafel zugewandten Ebene des Lenkradkranzes.
           b)    Das Maß „b“ mit einem Höchstwert von 130 mm bezeichnet den Abstand von
                 der Mitte des Blinkerhebels zur dem Fahrzeugführer zugewandten Ebene des
                 Lenkradkranzes.
6.2.2.3.   Prüfung des Einbaus
           Geprüft werden die Einbaubedingungen, der Durchmesser des Austauschlenkrads
           im Vergleich zur Originalversion des Fahrzeugherstellers, die Neuausrichtung des
           Blinkerhebels, die Funktion der akustischen Warneinrichtung und die Funktion
           der Airbagkontrollleuchte. Sofern vorhanden, ist zudem die Funktion der
           Sensoren zur Überwachung des Fahrersitzes oder der Beifahrersitze zu prüfen, die
           der Airbag-Steuereinheit eine entsprechende Statusmeldung liefern.
6.2.2.4.   Prüfung der Übergangsteile
           Die Abmessungen (z. B. Verzahnung der Lenkwelle) werden mit Hilfe eines
           Profilprojektors mit den vom Hersteller angegebenen Maßen verglichen.
           Die Festigkeit der Austauschübergangsteile wird geprüft, indem die
           Befestigungsmutter/-schraube mit der doppelten vom Fahrzeughersteller
           empfohlenen Drehkraft, jedoch mit höchstens 85 Nm angezogen wird.
           Mit Hilfe geeigneter Prüfungen ist nachzuweisen, dass die Übergangsteile für
           Fahrzeugtypen mit in das Lenkrad eingebauter Diebstahlsicherung in Festigkeit,
           Abmessungen, Werkstoffe und Funktion dem vom Fahrzeughersteller gefertigten
           Lenkrads entsprechen. Anderenfalls muss die Diebstahlsicherung gemäß
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          Regelung Nr. 18 geprüft werden, um nachzuweisen, dass das
          Austauschlenkradsystem der Regelung Nr. 18 entspricht.
6.2.3.    Frontalaufprallprüfungen mit Fahrzeugen für mit einem typgenehmigten
          Airbagmodul ausgerüstete Austauschlenkräder
          Mit typgenehmigten Airbagmodulen ausgerüstete Austauschlenkräder müssen so
          ausgelegt sein, dass bei ihrem Einbau das Fahrzeug die Vorschriften der Absätze
          5.2.1.1, 5.2.1.2, 5.2.1.3, 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der Regelung Nr. 94, Änderungsserie
          01, erfüllt.
          Bei Zweifeln an der Übereinstimmung des mit einem Airbagmodul ausgerüsteten
          Austauschlenkrads eines genehmigten Typs mit den Vorschriften dieser Regelung
          sind alle vom Antragsteller vorgelegten Daten oder Prüfergebnisse zu
          berücksichtigen; diese können vom Technischen Dienst bei der Validierung der
          Genehmigungsprüfungen verwendet werden.
6.3.      Prüfungen eines nicht in ein Lenkrad eingebauten Austausch-Airbagsystems
6.3.1.    Prüfungen eines Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem
          Das Austausch-Airbagsystem muss mit einem genehmigten Airbagmodul
          ausgerüstet sein; anderenfalls muss der Hersteller des Austausch-Airbagsystems
          dem für diese Prüfung zuständigen Technischen Dienst nachweisen, dass das
          verwendete System den Vorschriften nach 5.1 und 5.2 entspricht.
6.3.2.    Nicht in ein Lenkrad eingebaute Austausch-Airbagsysteme müssen so ausgelegt
          sein, dass das Fahrzeug nach ihrem Einbau die folgenden Bestimmungen erfüllt:
6.3.2.1.  im Falle eines Airbagsystems der Kategorie B die Vorschriften nach 5.2.1.1,
          5.2.1.2, 5.2.1.3, 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der Regelung Nr. 94 Änderungsserie 01,
6.3.2.2.  im Falle eines Airbagsystems der Kategorie C die Vorschriften nach 5.2.1.1,
          5.2.1.2, 5.2.1.3, 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der Regelung Nr. 94 Änderungsserie 01,
          zusätzlich sind mit Instrumenten ausgestattete Prüfpuppen zur Prüfung der
          Wirkungsweise des Airbagsystems zu verwenden.
6.3.2.3.  im Falle eines Airbagsystems der Kategorie D die Vorschriften nach 5.2.1.1,
          5.2.1.2, 5.2.1.3, 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der Regelung Nr. 95 Änderungsserie 01, in
          diesem Fall ist die Seitenaufprallprüfpuppe zu verwenden.
7.        NUTZERHINWEISE
7.1.      In der Betriebsanleitung sind vom Hersteller der Austausch-Airbagsysteme
          Empfehlungen oder Vorsichtsmaßregeln anzugeben, die bei der Verwendung,
          Wartung oder Vernichtung des Systems oder seiner Komponenten beachtet
          werden müssen.
7.1.1.    Im Einzelnen:
7.1.1.1.  Ist das System mit einer Überwachungseinrichtung ausgestattet, die den Benutzer
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           über den Betriebszustand informieren soll, ist eindeutig anzugeben, wie die
           Systemmeldungen zu interpretieren sind. Die bei einer Warnmeldung zu
           ergreifenden Maßnahmen sowie die mit einer Benutzung des Fahrzeugs in diesem
           Zustand verbundenen Risiken sind anzugeben.
7.1.1.2.   Es ist anzugeben, ob Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten ausschließlich von
           speziell geschulten Personen ausgeführt werden dürfen und ob Risiken mit einer
           Demontage des Systems verbunden sind.
7.1.1.3.   Es ist zu erläutern, wie bei einer Auslösung vorzugehen ist. Insbesondere sind
           etwaige Vorsichtsmaßregeln anzugeben, die im Hinblick auf bei der Auslösung
           erzeugte Produkte in Form von Gasen, Flüssigkeiten oder Feststoffen einzuhalten
           sind. Geht von den Komponenten des Systems infolge der Auslösung eine Gefahr
           aus, wie beispielsweise gefährliche Rauheit oder scharfe Kanten, Temperatur,
           Korrosion, so sind diese Gefahren und deren Vermeidung zu beschreiben.
7.1.1.4.   Wenn das Verschrotten der Airbagsysteme zu Situationen führen kann, die für
           Menschen unmittelbar oder für die Umwelt gefährlich sind, ist anzugeben, wie
           diese Situationen vermieden werden können. Dabei kann es sich um ein
           Verfahren zur absichtlichen Auslösung des Airbags handeln, wenn dadurch keine
           Gefährdung entsteht, um die obligatorische Rückführung des Systems oder von
           Teilen davon an den Konstrukteur oder Hersteller oder um eine sonstige geeignete
           Maßnahme.
7.2        Das Austausch-Airbagsystem muss mit einer Aufschrift und Hinweisen für die
           Benutzung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder nach Regelung Nr. 94
           versehen sein.
           Bei Airbagsystemen mit Airbagmodulen der Kategorie A, B, C oder D muss die
           Aufschrift „AIRBAG“ auf der Innenseite des Austauschlenkrads oder auf der
           Abdeckung des Airbagmoduls angebracht sein; diese Aufschrift muss dauerhaft
           angebracht und gut sichtbar sein.
           Bei einem Frontalaufprall-Airbagsystem, das zur Verwendung an einem
           Mitfahrersitzplatz bestimmt ist, muss zudem das folgende Warnschild an der
           sichtbaren Oberfläche der Abdeckung des Airbagmoduls (mit mindestens dem
           dargestellten Wortlaut) dauerhaft befestigt sein.
           Von diesem Warnschild muss es Versionen in der Sprache/den Sprachen des
           Landes geben, in dem die Einrichtung verkauft wird.
           Mindestgröße des Warnschilds:                    60 x 120 mm.
 ---pagebreak--- L 373/298    DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      27.12.2006
                                                   Umrandung,
                                                  senkrechte und
                                                waagerechte Linie
                                                     schwarz
          Bild schwarz auf                                        Unterer Text schwarz auf
          weißem Hintergrund                                      weißem Hintergrund
          Kreis und Diagonallinie rot                             Oberer Text und Zeichen
                                                                  schwarz
          auf weißem Hintergrund                                  auf gelbem Hintergrund
                                      BESONDERE
                                             GEFAHR
                                              Keine nach hinten gerichtete
                                              Rückhalteeinrichtung für Kinder
                                              auf einem Sitz verwenden, der
                                              durch einen davor angebrachten
                                              Airbag geschützt ist!
                                              Verletzungs- und Lebensgefahr!
8.         ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
           Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den
           Bestimmungen in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-
           E/ECE/TRANS/505/Rev.2) entsprechen. Dabei gilt Folgendes:
8.1.       Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder
           Produktionsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung
           prüfen. Die Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt. Ist
           das Ergebnis einer dieser Überprüfungen negativ, können sie in kürzeren
           Abständen durchgeführt werden.
8.2.       Übereinstimmung der Produktion eines Airbagmoduls für ein Austausch-
           Airbagsystem
           Nach dieser Regelung genehmigte Airbagmodule müssen so hergestellt sein, dass
 ---pagebreak--- 27.12.2006   DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 373/299
           sie dem durch Erfüllung der Vorschriften nach 5.1 und 5.2 genehmigten Typ
           entsprechen.
8.3.       Übereinstimmung der Produktion eines mit einem typgenehmigten Airbagmodul
           ausgerüsteten Lenkrads
           Nach dieser Regelung genehmigte mit einem typgenehmigten Airbagmodul
           ausgerüstete Austauschlenkräder müssen so hergestellt sein, dass sie dem durch
           Erfüllung der Vorschriften nach 5.1 und 5.3 genehmigten Typ entsprechen.
8.4.       Übereinstimmung der Produktion eines nicht in ein Lenkrad eingebauten
           Austausch-Airbagsystems
           Nach dieser Regelung genehmigte nicht in Lenkräder eingebaute Austausch-
           Airbagsysteme müssen so hergestellt sein, dass sie dem durch Erfüllung der
           Vorschriften nach 5.1 und 5.4 genehmigten Typ entsprechen.
9.         MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
           Die nach dieser Regelung erteilte Genehmigung für einen Typ eines
           Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem, für einen Typ eines mit einem
           typgenehmigten Airbagmodul ausgerüsteten Austauschlenkrads oder für einen
           Typ eines nicht in ein Lenkrad eingebauten Austausch-Airbagsystems kann
           entzogen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 8 nicht eingehalten sind.
10.        ÄNDERUNGEN DES TYPS EINES AIRBAGMODULS FÜR EIN AUSTAUSCH-
           AIRBAGSYSTEM ODER DES TYPS EINES MIT EINEM TYPGENEHMIGTEN
           AIRBAGMODUL AUSGERÜSTETEN AUSTAUSCHLENKRADS ODER DES TYPS EINES
           NICHT IN EIN LENKRAD EINGEBAUTEN AUSTAUSCH-AIRBAGSYSTEMS
10.1.      Jede Änderung des Typs des genannten Systems ist der Behörde mitzuteilen, die
           die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann
10.1.1.    entweder entscheiden, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte
           nachteilige Wirkung haben und dass das Modul oder das System oder das
           Austauschlenkrad in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,
10.1.2.    oder vom Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres
           Gutachten anfordern.
10.2.      Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des
           Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen
           nach dem Verfahren nach 4.1 bis 4.3 mitzuteilen.
10.3.      Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt
           dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die
           anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung
           anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das den Mustern in Anhang 1, 2 und 3
           dieser Regelung entspricht.
11.        ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 ---pagebreak--- L 373/300   DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     27.12.2006
          Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines Typs eines
          Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem, eines Typs eines mit einem
          typgenehmigten Airbagmodul ausgerüsteten Austauschlenkrads oder eines Typs
          eines nicht in ein Lenkrad eingebauten Austausch-Airbagsystems, die nach dieser
          Regelung genehmigt wurden, endgültig ein, so hat er dies der Behörde
          mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Nach Erhalt der Mitteilung
          unterrichtet die Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von
          1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das den Mustern
          in Anhang 1, 2 und 3 dieser Regelung entspricht.
12.       NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR
          DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
          Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung
          anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und
          Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung
          durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen, mit, denen die in
          anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die
          Erweiterung, die Versagung oder den Entzug der Genehmigung zu übersenden
          sind.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE     Amtsblatt der Europäischen Union L 373/301
                             Anhang 1
                         MITTEILUNG
              (größtes Format: A4 (210 x 297 mm))
 ---pagebreak--- L 373/302          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                                          27.12.2006
                   (1)                    ausgestellt von:                 Bezeichnung der Behörde:
                                                                           ....................................
                                                                           ....................................
                                                                           ....................................
über die: (2)               ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG
                            ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
                            VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG
            E_              ENTZUG DER GENEHMIGUNG
                            ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
für einen Typ eines Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem nach der Regelung Nr. 114
Nummer der Genehmigung: ………..                                Nummer der Erweiterung der
                 Genehmigung: ....
1.       Austausch-Airbagmodul der Kategorien A, B, C, D: ………………………………………
2.       Fabrik- oder Handelsmarke: …………………………………………………………………
3.       Beschreibung des Typs eines Airbagmoduls für ein Austausch-Airbagsystem durch den
         Hersteller: ………………………………………………………………………………..
         ……………………………………………………………………………………………….
4.       Name des Herstellers: ………………………………………………………………………
5.       Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ………………………
         ……………………………………………………………………………………………….
6.       Airbagmodul für ein Austausch-Airbagsystem zur Genehmigung vorgeführt am: ………….
7.       Technischer Dienst,        der   die    Prüfungen        für    die      Genehmigung                durchführt:
         …………………….
8.       Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: ……………………………………………
9.       Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: …………………………………………
10.      Die Genehmigung für die allgemeine Verwendung/für die Verwendung in einem
         spezifischen Fahrzeug oder in spezifischen Fahrzeugtypen wird erteilt/versagt/
         erweitert/entzogen (2).
11.      Stelle, an der das            Genehmigungszeichen             am      Fahrzeug            angebracht          ist:
         …………………………
12.      Ort: ……………………………………………
__________
1    Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/entzogen hat (siehe die Vorschriften über
     die Genehmigung in der Regelung).
2
     Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union              L 373/303
13.     Datum: …………………………………………….
14.     Unterschrift: ……………………………………….
15.     Das Verzeichnis der bei der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegten
        Unterlagen ist dieser Mitteilung beigefügt und auf Anfrage erhältlich.
 ---pagebreak--- L 373/304 DE     Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
                            Anhang 2
                        MITTEILUNG
             (größtes Format: A4 (210 x 297 mm))
 ---pagebreak--- 27.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                                          L 373/305
                   (1)                    ausgestellt von:                 Bezeichnung der Behörde:
                                                                           ....................................
                                                                           ....................................
                                                                           ....................................
über die: (2)               ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG
                            ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
                            VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG
            E_              ENTZUG DER GENEHMIGUNG
                            ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
für einen Typ eines mit einem typgenehmigten Airbagmodul ausgerüsteten Austauschlenkrads
nach der Regelung Nr. 114
Nummer der Genehmigung: ………..                                Nummer der Erweiterung der
                 Genehmigung: ....
1.       Fabrik- oder Handelsmarke des Austauschlenkrads: ……………………………………..
2.       Name und Anschrift des Herstellers: …………………………………………………………
3.       Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ………………………
         ……………………………………………………………………………………………….
4.       Fabrik- und Handelsmarke des Airbagmodultyps und Nummer der Genehmigung: …………
         ……………………………………………………………………………………………….
5.       Erweiterung der Genehmigung für den Austauschlenkradtyp: ………………………………
6.       Verzeichnis der Fahrzeuge, in die das Austauschlenkrad eingebaut werden kann (Name des
         Fahrzeugherstellers/Firmenname/Fahrzeugcode/Austauschlenkradtyp/ Übergangsteiltyp und
         Nummer: ……………………………………………………………………………………
         ……………………………………………………………………………………………….
7.       Technischer Dienst,        der   die    Prüfungen        für    die      Genehmigung                durchführt:
         …………………….
8.       Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: ……………………………………………
9.       Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: …………………………………………
10.      Die Genehmigung für die allgemeine Verwendung/für die Verwendung in einem
         spezifischen Fahrzeug oder in spezifischen Fahrzeugtypen wird erteilt/versagt/
         erweitert/entzogen (2).
11.      Gegebenenfalls Gründe für die Erweiterung der Genehmigung: ……………………………
         ……………………………………………………………………………………………….
__________
1    Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/entzogen hat (siehe die Vorschriften über
     die Genehmigung in der Regelung).
2
     Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- L 373/306       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   27.12.2006
12.     Stelle, an der das           Genehmigungszeichen         am Fahrzeug   angebracht    ist:
        …………………………
13.     Ort: ……………………………………………
14.     Datum: …………………………………………….
15.     Unterschrift: ……………………………………….
16.     Das Verzeichnis der bei der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegten
        Unterlagen ist dieser Mitteilung beigefügt und auf Anfrage erhältlich.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE     Amtsblatt der Europäischen Union L 373/307
                             Anhang 3
                         MITTEILUNG
              (größtes Format: A4 (210 x 297 mm))
 ---pagebreak--- L 373/308          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                                          27.12.2006
                   (1)                    ausgestellt von:                 Bezeichnung der Behörde:
                                                                           ....................................
                                                                           ....................................
                                                                           ....................................
über die: (2)               ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG
                            ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
                            VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG
            E_              ENTZUG DER GENEHMIGUNG
                            ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
für einen Typ eines nicht in ein Austauschlenkrad eingebauten Austausch-Airbagsystems nach
der Regelung Nr. 114
Nummer der Genehmigung: ………..                                Nummer der Erweiterung der
                 Genehmigung: ....
1.       Fabrik-           oder         Handelsmarke                des             Austausch-Airbagsystems:
         ……………………………………..
2.       Kategorie des Airbagsystems und Nummer der Genehmigung des Airbagmoduls:
         ………………………………………………………………………………………………
3.       Name und Anschrift des Herstellers: …………………………………………………………
4.       Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ………………………
         ……………………………………………………………………………………………….
5.       Austausch-Airbagsysteme und Fahrzeuge zur Genehmigung vorgeführt am: ………………
6.       Erweiterung der Genehmigung für den Austauschlenkradtyp: ………………………………
7.       Verzeichnis der Fahrzeuge, in die das Austausch-Airbagsystem eingebaut werden kann:
         ….
         ………………………………………………………………………………………………
8.       Technischer Dienst,        der   die    Prüfungen        für    die      Genehmigung                durchführt:
         …………………….
9.       Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: ……………………………………………
10.      Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: …………………………………………
11.      Die Genehmigung für die allgemeine Verwendung/für die Verwendung in einem
         spezifischen Fahrzeug oder in spezifischen Fahrzeugtypen wird erteilt/versagt/
         erweitert/entzogen (2).
__________
1    Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/entzogen hat (siehe die Vorschriften über
     die Genehmigung in der Regelung).
2
     Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 373/309
12.     Gegebenenfalls Gründe für die Erweiterung der Genehmigung: ……………………………
        ……………………………………………………………………………………………….
13.     Stelle, an der das           Genehmigungszeichen         am Fahrzeug   angebracht    ist:
        …………………………
14.     Ort: ……………………………………………
15.     Datum: …………………………………………….
16.     Unterschrift: ……………………………………….
17.     Das Verzeichnis der bei der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegten
        Unterlagen ist dieser Mitteilung beigefügt und auf Anfrage erhältlich.
 ---pagebreak--- L 373/310        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   27.12.2006
                                             Anhang 4
    MUSTER EINES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR EIN AIRBAGMODUL FÜR EIN
                              AUSTAUSCH-AIRBAGSYSTEM
                                                                                    a ≥ 5 mm
Das Airbagmodul, das das oben dargestellte Genehmigungszeichen trägt, ist ein Airbagmodul
der Kategorie A und wurde in Frankreich (E2) unter der Nummer 002439 genehmigt. Aus den
ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den
Vorschriften der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
Anmerkung:
Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen müssen nahe dem Kreis und entweder
über oder unter dem „E“ oder links oder rechts davon angebracht werden.
Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen sich auf der gleichen Seite des „E“ befinden und
in die gleiche Richtung weisen. Die zusätzlichen Zeichen müssen sich diametral gegenüber der
Genehmigungsnummer befinden. Es sollten keine römischen Zahlen als Genehmigungsnummer
verwendet werden, um eine Verwechslung mit den anderen Zeichen auszuschließen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                     L 373/311
                                            Anhang 5
           BEISPIEL EINES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR EIN MIT EINEM
  TYPGENEHMIGTEN AIRBAGMODUL AUSGERÜSTETES AUSTAUSCHLENKRAD
                              114 R - 002439
                                                                                     a ≥ 5 mm
Das Austauschlenkrad, das das oben dargestellte Genehmigungszeichen trägt, ist ein Lenkrad mit
einem Airbagmodul der Kategorie A und wurde in Frankreich (E2) unter der Nummer 002439
genehmigt. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die
Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt
worden ist.
Anmerkung:
Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen müssen nahe dem Kreis und entweder
über oder unter dem „E“ oder links oder rechts davon angebracht werden.
Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen sich auf der gleichen Seite des „E“ befinden und
in die gleiche Richtung weisen. Die zusätzlichen Zeichen müssen sich diametral gegenüber der
Genehmigungsnummer befinden. Es sollten keine römischen Zahlen als Genehmigungsnummer
verwendet werden, um eine Verwechslung mit den anderen Zeichen auszuschließen.
 ---pagebreak--- L 373/312        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    27.12.2006
                                            Anhang 6
    BEISPIEL EINES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR EIN NICHT IN EIN LENKRAD
                      EINGEBAUTES AUSTAUSCH-AIRBAGSYSTEM
                                                                                     a ≥ 8mm
Das Austausch-Airbagsystem, das das oben dargestellte Genehmigungszeichen trägt, ist ein
Airbagsystem der Kategorie B und wurde in Frankreich (E2) unter der Nummer 002439
genehmigt. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die
Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt
worden ist.
Anmerkung:
Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen müssen nahe dem Kreis und entweder
über oder unter dem „E“ oder links oder rechts davon angebracht werden.
Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen sich auf der gleichen Seite des „E“ befinden und
in die gleiche Richtung weisen. Die zusätzlichen Zeichen müssen sich diametral gegenüber der
Genehmigungsnummer befinden. Es sollten keine römischen Zahlen als Genehmigungsnummer
verwendet werden, um eine Verwechslung mit den anderen Zeichen auszuschließen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE            Amtsblatt der Europäischen Union               L 373/313
                                    Anhang 7
                      DAUERPRÜFVORRICHTUNG
                                             Kraftregler
                                               Zwei-Punkt-Fixierung des
                                               Lenkradkranzes am Rahmen
              Prüfobjekt
                                            Lastmesszelle
                   Beispiel für eine Dauerprüfvorrichtung
 ---pagebreak--- L 373/314        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      27.12.2006
                                              Anhang 8
    VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN
              RUMPFWINKELS FÜR SITZPLÄTZE IN KRAFTFAHRZEUGEN
1.             ZWECK
               Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage
               des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere
               Sitzplätze eines Kraftfahrzeuges und zur Überprüfung der Übereinstimmung der
               Messergebnisse mit den vom Fahrzeughersteller vorgelegten
               Konstruktionsangaben.(1)
2.             BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
               Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:
2.1.           „Bezugsdaten“ eine oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:
2.1.1.         der H-Punkt und der R-Punkt und die Abweichung voneinander,
2.1.2.         der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel und
               die Abweichung voneinander;
2.2.           „Dreidimensionale H-Punkt-Maschine“ (3DH-Einrichtung) eine Maschine, die für
               die Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels benutzt
               wird. Diese Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben;
2.3.           „H-Punkt“ der Drehpunkt zwischen dem Rumpf und den Oberschenkeln der nach
               Absatz 4 dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung.
               Der H-Punkt liegt in der Mitte der Mittellinie dieser Einrichtung, die zwischen
               den H-Punkt-Sichtmarken der 3DH-Einrichtung verläuft. Der H-Punkt entspricht
               theoretisch dem R-Punkt (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2). Ist der
               H-Punkt in Übereinstimmung mit Absatz 4 bestimmt, so wird er als feststehend
               gegenüber der Sitzpolstergestaltung betrachtet und bewegt sich mit, wenn der Sitz
               verstellt wird;
2.4.           „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ein vom Hersteller für jeden Sitzplatz
               angegebener konstruktiv festgelegter Punkt, der unter Bezug auf das
               dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde;
2.5.           „Rumpflinie“ die Mittellinie des Messstabes der 3DH-Einrichtung bei seiner
               hintersten Einstellung;
__________
1
   Für jeden Sitzplatz außer den Vordersitzen, für den der H-Punkt nicht mit der
   dreidimensionalen H-Punkt-Einrichtung oder anderen Verfahren bestimmt werden kann, darf
   nach Ermessen der zuständigen Behörde der vom Hersteller angegebene R-Punkt als
   Bezugspunkt genommen werden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006   DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 373/315
2.6.       „Tatsächlicher Rumpfwinkel“ der Winkel, der zwischen einer Senkrechten durch
           den H-Punkt und der Rumpflinie unter Verwendung der Rückenwinkelskala an
           der 3DH-Einrichtung gemessen wird. Der tatsächliche Rumpfwinkel entspricht
           theoretisch dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel (zulässige Abweichungen
           siehe Absatz 3.2.2);
2.7.       „Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ der Winkel zwischen einer Senkrechten
           durch den R-Punkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom
           Hersteller konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;
2.8.       „Mittelebene des Insassen“ (CPO) [(PMO)] die Mittellinie der auf jeden
           vorgesehenen Sitzplatz aufgesetzten 3DH-Einrichtung; sie wird durch die
           Koordinate des H-Punktes auf der Y-Achse dargestellt. Bei Einzelsitzen fällt die
           Mittelebene des Sitzes mit der Mittelebene des Insassen zusammen. Bei anderen
           Sitzen ist die Mittelebene des Insassen vom Hersteller angegeben;
2.9.       „Dreidimensionales Bezugssystem“ ein System, wie in der Anlage 2 zu diesem
           Anhang beschrieben;
2.10.      „Markierungszeichen“ vom Hersteller festgelegte äußere Punkte (Löcher,
           Oberflächen, Zeichen oder Einkerbungen) auf der Fahrzeugkarosserie;
2.11.      „Messstellung des Fahrzeugs“ die Stellung des Fahrzeugs, die durch die
           Koordinaten der Markierungszeichen im dreidimensionalen Bezugssystem
           definiert ist.
3.         VORSCHRIFTEN
3.1.       Angabe von Daten
           Für jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten erforderlich sind, um die
           Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen, müssen
           alle oder eine angemessene Auswahl der folgenden Daten im Mitteilungsblatt
           nach Anlage 3 zu diesem Anhang angegeben werden:
3.1.1.     die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem,
3.1.2.     der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel,
3.1.3.     alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar
           ist) auf die Messposition nach Absatz 4.3.
3.2.       Abweichung zwischen den gemessenen Daten und den konstruktiven
           Festlegungen
3.2.1.     Die Koordinaten des H-Punktes und der Wert des nach dem Verfahren nach
           Absatz 4 erhaltenen tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den
           Koordinaten des R-Punktes und dem Wert des vom Fahrzeughersteller
           angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu vergleichen.
 ---pagebreak--- L 373/316   DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      27.12.2006
3.2.2.    Die Lage des R-Punktes und des H-Punktes zueinander und die Abweichung
          zwischen dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen
          Rumpfwinkel für den betreffenden Sitzplatz gelten als zufriedenstellend, wenn
          die Koordinaten des H-Punktes in einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm
          lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden, und wenn der
          tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5° vom konstruktiv festgelegten
          Rumpfwinkel abweicht.
3.2.3.    Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der R-Punkt und der konstruktiv
          festgelegte Rumpfwinkel zu benutzen, um die Übereinstimmung mit den
          Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen.
3.2.4.    Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften nach
          3.2.2 nicht, so sind zwei weitere Bestimmungen des H-Punktes und des
          tatsächlichen Rumpfwinkels (insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei
          der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gelten die
          Bedingungen nach 3.2.3.
3.2.5.    Entsprechen mindestens zwei der drei nach 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den
          Vorschriften nach 3.2.2, oder kann die Überprüfung bei Fehlen der vom
          Hersteller zu liefernden Angaben über die Lage des R-Punktes oder des
          konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels nicht durchgeführt werden, so ist der
          Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei gemessenen Winkel jeweils
          anstelle der R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu
          benutzen, wo in dieser Regelung auf diese hingewiesen wird.
4.        VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES
          TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS
4.1.      Das Fahrzeug ist nach Wahl des Herstellers bei einer Temperatur von 20 °C ± 10
          °C zu konditionieren, um sicherzustellen, dass das Sitzmaterial
          Zimmertemperatur erreicht. Ist der zu prüfende Sitz vorher niemals benutzt
          worden, so ist eine Person oder Einrichtung mit einer Masse von 70 kg bis 80 kg
          zweimal für eine Minute auf den Sitz zu setzen, um das Sitz- und
          Rückenlehnenpolster einzudrücken. Auf Verlangen des Herstellers müssen alle
          Sitzgruppen für eine Zeitdauer von mindestens 30 Minuten vor dem Aufsetzen
          der 3DH-Einrichtung unbelastet bleiben.
4.2.      Das Fahrzeug muss sich in der Messstellung nach 2.11 befinden.
4.3.      Ist der Sitz verstellbar, so ist er zunächst in die vom Fahrzeughersteller
          vorgesehene hinterste normale Fahr- oder Benutzungsstellung zu bringen, wobei
          nur die Längsverstellung des Sitzes zu berücksichtigen ist und Sitzverstellwege
          für andere Zwecke als normale Fahr- und Benutzungsstellungen auszuschließen
          sind. Sind andere Arten der Sitzverstellung möglich (senkrecht, winklig,
          Rückenlehne usw.), so sind diese entsprechend den Angaben des Herstellers
          vorzunehmen. Bei Schwingsitzen muss die senkrechte Stellung in einer vom
          Hersteller angegebenen normalen Fahrstellung fest verriegelt werden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 373/317
4.4.          Die Fläche des Sitzplatzes, die von der 3DH-Einrichtung berührt wird, ist mit
              einem Stück Musselin ausreichender Größe und zweckmäßiger Gewebestruktur
              zu bedecken, das als ein glattes Baumwollgewebe mit 18,9 Fäden pro cm² und
              einer Masse von 0,228 kg/m² oder als Wirkware oder Vliesstoff mit gleichen
              Eigenschaften beschrieben wird. Wird die Prüfung an einem Sitz außerhalb des
              Fahrzeugs durchgeführt, so muss der Boden, auf den der Sitz gesetzt wird,
              dieselben wesentlichen Eigenschaften2 haben wie der Boden des Fahrzeugs, in
              dem der Sitz benutzt werden soll.
4.5.          Sitz und Rücken der 3DH-Einrichtung sind so anzuordnen, dass die Mittelebene
              des Insassen (CPO) [(PMO)] mit der Mittelebene der 3DH-Einrichtung
              zusammenfällt. Auf Verlangen des Herstellers darf die 3DH-Einrichtung
              hinsichtlich der CPO [(PMO)] nach innen verschoben werden, wenn die 3DH-
              Einrichtung so weit außen angeordnet ist, dass der Rand des Sitzes die
              Horizontaleinstellung der 3DH-Einrichtung nicht ermöglicht.
4.6.          Die den Fuß und den Unterschenkel darstellenden Baugruppen sind entweder
              einzeln oder unter Verwendung der aus einem T-Stück und den Unterschenkeln
              bestehenden Baugruppe an der Sitzschalenbaugruppe zu befestigen. Eine Linie
              durch die Sichtmarken des H-Punktes muss waagerecht zum Boden und
              rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
4.7.          Die Fuß- und Beinpositionen der 3DH-Einrichtung sind wie folgt einzustellen:
4.7.1.        Vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer und vorne außen sitzender Mitfahrer.
4.7.1.1.      Beide Fuß- und Bein-Baugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße
              auf dem Boden eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den
              Pedalen. Falls möglich, sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen Abstand
              links von der Mittellinie der 3DH-Einrichtung und der rechte Fuß rechts von
              dieser Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-
              Einrichtung muss in die Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die
              Sitzschale verrückt wird oder die Fuß- und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt
              werden. Die durch die H-Punkt-Sichtmarken gehende Linie muss rechtwinklig
              zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
4.7.1.2.      Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann
              der linke Fuß nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß so
              weit zu verschieben, bis er abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-
              Sichtmarken muss aufrechterhalten werden.
4.7.2.        Vorgesehener Sitzplatz: Hinten außen.
              Bei hinteren Sitzen oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des
              Herstellers angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des
              Bodens, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und
              der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der
              Querneigung horizontal ist.
__________
2
        Neigungswinkel, Höhenunterschied bei der Sitzbefestigung, Oberflächenstruktur usw.
 ---pagebreak--- L 373/318   DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     27.12.2006
4.8.      Es sind die Belastungsmassen für die Unter- und Oberschenkel aufzubringen, und
          die 3DH-Einrichtung ist wieder auszurichten.
4.9.      Die Rückenschale ist nach vorn gegen den vorderen Anschlag zu neigen, und die
          3DH-Einrichtung ist mittels des T-Stücks von der Rückenlehne zu entfernen.
          Dann ist die 3DH-Einrichtung mit Hilfe einer der nachstehenden Methoden
          wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen:
4.9.1.    Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende
          Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten gleiten zu lassen.
          bis eine nach vorn gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht
          mehr erforderlich ist, d. h. bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt.
          Gegebenenfalls ist der Unterschenkel wieder in seine Stellung zu bringen.
4.9.2.    Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende
          Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten zu verschieben, bis
          die Sitzschale die Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten
          gerichtete waagerechte Kraft aufgebracht wird (siehe Abb. 2 der Anlage 1 zu
          diesem Anhang).
4.10.     Auf die Rücken-Sitz-Baugruppe der 3DH-Einrichtung ist im Schnittpunkt der
          Hüfwinkelskala und der T-Stück-Halterung eine Kraft von 100 N ± 10 N
          aufzubringen. Die Richtung, in der die Kraft aufzubringen ist, muss einer Linie
          entsprechen, die von dem genannten Schnittpunkt zu einem Punkt genau über
          dem Gehäuse des Oberschenkelstabes verläuft (siehe Abb. 2 der Anlage 1 zu
          diesem Anhang). Sodann ist die Rückenschale vorsichtig wieder gegen die
          Rückenlehne zu kippen. Für den Rest des Verfahrens ist darauf zu achten, dass
          die 3DH-Einrichtung daran gehindert wird, wieder nach vorn zu gleiten.
4.11.     Es sind die linken und rechten Belastungsmassen für das Gesäß und dann
          wechselweise die Belastungsmassen für den Rumpf aufzubringen. Die
          waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung muss aufrechterhalten werden.
4.12.     Die Rückenschale ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der
          Rückenlehne zu nehmen. Die 3DH-Einrichtung ist von einer Seite auf die andere
          in einem Bogen von 10° hin- und herzubewegen (5° nach jeder Seite von der
          senkrechten Mittelebene), um jede akkumulierte Reibung zwischen der 3DH-
          Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen.
          Während der Hin- und Herbewegung kann das T-Stück der 3DH-Einrichtung
          dazu neigen, von der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten
          Ausrichtung abzuweichen. Das T-Stück muss daher durch Aufbringung einer
          angemessenen Seitenkraft während der Hin- und Herbewegung zurückgehalten
          werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten wird und die 3DH-
          Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten äußeren
          Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006  DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 373/319
           Die Füße der 3DH-Einrichtung dürfen während diese Schritts nicht
           zurückgehalten oder anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre
           Stellung, so dürfen sie für den Moment in dieser Stellung verbleiben.
           Die Rückenschale ist sorgfältig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die
           beiden Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin-
           und Herbewegung der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen,
           so sind diese wie folgt in ihre Stellung zu bringen:
           Abwechselnd ist jeder Fuß vom Boden um den notwendigen Mindestbetrag
           abzuheben, bis keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses
           Abhebens müssen sich die Füße frei bewegen können; es sollen keine nach vorn
           oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Wenn jeder Fuß wieder in
           die untere Stellung zurückgebracht ist, soll sich die Ferse in Berührung mit dem
           dafür vorgesehenen Gestell befinden.
           Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu
           überprüfen; gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche
           Kraft aufzubringen, die ausreicht, die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem
           Sitz wieder waagerecht auszurichten.
4.13.      Das Halten des T-Stücks, um zu verhindern, dass die 3DH-Einrichtung auf dem
           Sitzpolster nach vorn gleitet, hat wie folgt zu geschehen:
           a)     Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen;
           b)     abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht
                  mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von
                  etwa der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und
                  wieder zurückzunehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der
                  Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu
                  achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren nach unten und nach
                  der Seite gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute
                  waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die
                  Rückenschale nach vorn zu kippen und das Verfahren nach 4.12 zu
                  wiederholen.
4.14.      Alle Messungen sind wie folgt durchzuführen:
4.14.1.    Die Koordinaten des H-Punktes werden in einem dreidimensionalen
           Bezugssystem gemessen.
4.14.2.    Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH-
           Einrichtung abgelesen, wenn sich die Messstange an ihrer hintersten Stellung
           befindet.
4.15.      Wird eine Wiederholung des Aufsetzens der 3DH-Einrichtung gewünscht, sollte
           die Sitzbaugruppe für eine Mindestdauer von 30 Minuten vor dem erneuten
           Aufsetzen der Einrichtung unbelastet bleiben. Die 3DH-Einrichtung mit ihren
           Belastungsmassen sollte nicht länger auf der Sitzbaugruppe verbleiben, als für die
           Durchführung der Prüfung erforderlich ist.
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4.16.     Können die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden (Sitzbank,
          identische Sitze usw.), ist nur ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rumpfwinkel für
          jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in der Anlage 1 beschriebene 3DH-
          Einrichtung auf einen Platz zu bringen ist, der als typisch für die Reihe anzusehen
          ist. Dieser Platz ist:
4.16.1.   der Fahrersitz für die vordere Reihe;
4.16.2.   ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                           L 373/321
                                              Anhang 8 - Anlage 1
          BESCHREIBUNG DER DREIDIMENSIONALEN H-PUNKT-MASCHINE(1)
                                              (3DH-Einrichtung)
1.               Rücken- und Sitzschalen
                 Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall
                 gebaut; sie bilden den menschlichen Rumpf sowie die Oberschenkelpartie nach
                 und sind mechanisch im H-Punkt angelenkt. Eine Skala ist an der im H-Punkt
                 angelenkten Messstange befestigt, um den tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen.
                  Ein an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt die Mittellinie der
                 Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala.
2.               Körper und Beinelemente
                 Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe an dem die Knie
                 verbindenden T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung des
                 verstellbaren Oberschenkelstabes ist. In den Unterschenkelsegmenten sind
                 Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Die Schuh- und Fußbaugruppe
                 werden für die Messung des Fußwinkels kalibriert. Zwei Libellen werden benutzt
                 um die Ausrichtung der Einrichtung im Raum vorzunehmen. Belastungsmassen
                 für den Rumpf werden in den entsprechenden Schwerpunkten angebracht‚ um
                 eine Eindrückung des Sitzes zu erzielen, wie sie durch eine männliche Person mit
                 einer Masse von 76 kg erreicht wird. Alle Gelenkverbindungen der 3DH-
                 Einrichtung sollten auf freie Beweglichkeit überprüft werden, es soll keine
                 nennenswerte Reibung feststellbar sein.
__________
1
        Nähere Angaben über die Bauweise der 3DH-Einrichtung sind erhältlich bei der Society of Automotive
    Engineers (SAE), 400 Commonwealth Drive, Warrendale, Pennsylvania 15096, United States of America.
    Diese Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549-1980 beschriebenen Einrichtung.
 ---pagebreak--- L 373/322           DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                               27.12.2006
  Rückenschale                                                                         Messstange
      Aufnahmeteil für die
      Belastungsmassen
      des Rumpfes
   Libelle für den
   Rückenwinkel
                                                                                          Rückenwinkelskala
               Hüftwinkelskala
      Sitzschale
                                                                                     H-Punkt-Sichtmarke
    Aufnahmeteil für die
    Belastungsmassen
    des Schenkels
    T-Stück zur
    Verbindung der Knie
                                                                                  H-Punkt-Gelenk
                                                                         Libelle für
                                                                         die Querneigung
                                                                      Oberschenkelstab
                                                                 Kniewinkelskala
                                                    Fußwinkelskala
                                 Abb. 1: Bezeichnung
                                               Abbildungder
                                                          1 Bauteile der 3DH-
                               Bezeichnung der Bauteile der 3DH-Einrichtung
                                                  Einrichtung
 ---pagebreak--- 27.12.2006          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                L 373/323
  Rückenschale                                                                         Messstange
      Aufnahmeteil für die
      Belastungsmassen
      des Rumpfes
   Libelle für den
   Rückenwinkel
                                                                                          Rückenwinkelskala
               Hüftwinkelskala
      Sitzschale
                                                                                     H-Punkt-Sichtmarke
    Aufnahmeteil für die
    Belastungsmassen
    des Schenkels
    T-Stück zur
    Verbindung der Knie
                                                                                  H-Punkt-Gelenk
                                                                         Libelle für
                                                                         die Querneigung
                                                                      Oberschenkelstab
                                                                 Kniewinkelskala
                                                    Fußwinkelskala
                            Abb. 2: AbmessungenAbbildung
                                                       der1Bauteile der 3DH-
                               Bezeichnung der Bauteile der 3DH-Einrichtung
                            Einrichtung und Lastverteilung
 ---pagebreak--- L 373/324         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     27.12.2006
                                        Anhang 8 - Anlage 2
                                  Dreidimensionales Bezugssystem
1.              Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller
                festgelegte senkrechte Ebenen definiert (siehe Abb.)(1)
2.              Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der
                Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen
                den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen.
3.              Die Koordinaten des H-Punktes und des R-Punktes werden hinsichtlich der vom
                Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt.
        Null-X-Ebene
        (senkrechte Quer-
        bezugsebene)
                                                                            Null-Z-Ebene
                                                                            (waagerechte
                                                                            Bezugsebene)
                                                               Aufstandsfläche
                                                     Abbildung
                                        Dreidimensionales Bezugssystem
__________
1
        Das Bezugssystem entspricht der ISO-Norm 4130-1978.
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                         L 373/325
                                             Anhang 8 - Anlage 3
                                       Bezugsdaten für die Sitzplätze
1.             Kodierung der Bezugsdaten
               Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Sitzplätze
               werden durch einen aus zwei Zeichen bestehenden Kode gekennzeichnet. Das
               erste Zeichen ist eine arabische Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im
               Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das zweite Zeichen ist ein,
               Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe bezeichnet, die in
               Richtung der Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs betrachtet wird; es sind die folgenden
               Buchstaben zu verwenden:
                                  L = links,
                                  C = Mitte,
                                  R = rechts.
2.             Beschreibung der Messstellung des Fahrzeugs
2.1.           Koordinaten des Markierungszeichens
                                  X         ..........................
                                  Y         ..........................
                                  Z         ..........................
3.             Verzeichnis der Bezugsdaten
3.1.           Sitzplatz: ..................………
3.1.1.         Koordinaten des R-Punktes
                                  X         ..........................
                                  Y         ..........................
                                  Z         ..........................
3.1.2.         Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel:                      .......................................
3.1.3.         Angaben für die Sitzeinstellung (1)
                                  waagerecht: .................
                                  senkrecht:            .................
                                  winklig:              .................
                                  Rumpfwinkel: .................
Anmerkung: Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter 3.2, 3.3 usw. aufzuführen.
__________
1
   Nichtzutreffendes streichen.