CELEX: 31971R2775
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2775/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 287/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 12 . 71
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2775/71 DES RATES
                                                   vom 20. Dezember 1971
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
               Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
                                     Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt ; die un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  genügende Versorgung in der Gemeinschaft in Ver­
                                                                  bindung mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 könnte sich für die Verarbeitungsindustrie der Ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­              meinschaft nachteilig auswirken.
tikel 28 ,
                                                                  Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                     Einfuhr von Schappeseidengarnen aus dritten Län­
der Kommission ,                                                  dern beträgt im Jahr 1972 3,5 v.H. ; bei der Fest­
                                                                  setzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage einer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                seits in der Industrie, die in der Gemeinschaft
                                                                  Schappeseidengarne erzeugt, und andererseits in der
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai                 Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ih­
1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                   rer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berück­
                                                                  sichtigen ; ein Kontingentszollsatz von 1,5 v.H. könnte
seiner Verordnung (EWG) Nr. 323 /70 ( x ) den auto­
nomen      Zollsatz des    Gemeinsamen       Zolltarifs  für      den genannten Erfordernissen am besten entspre­
                                                                  chen .
Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 , bis zum
31 . Dezember 1976 in Höhe von 7 v.H. wiedereinge­                In den letzten Jahren belief sich die Gemeinschafts­
führt ; der für 1972 anzuwendende vertragsmäßige                  einfuhr dieser nicht in der Gemeinschaft hergestell­
Zollsatz beträgt 3,5 v.H.                                         ten Qualitäten von Schappeseidengarnen aus dritten
                                                                  Ländern für 1968 auf 130 t, für 1969 auf 142 t und
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen                 für 1970 auf 108 t ; im Jahr 1970 und in den ersten
Zeitraum für Schappeseidengarne die Eröffnung jähr­               Monaten des Jahres 1971 war die Entwicklung die­
licher Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetz­               ser Einfuhren von dem Übergang zur neuen Tarif­
tem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor, falls eine               lage beeinflußt, die eine gewisse Neuorientierung in
Änderung der Versorgungsquellen oder eine unzu­                   dem betreffenden Gesamtsektor in der Gemeinschaft
reichende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft                   erforderte; diese Neuorientierung ist noch nicht ab­
nachteilige Auswirkungen für die Verarbeitungsindu­               geschlossen ; deshalb sind die statistischen Angaben
strie der Mitgliedstaaten hätte.                                  und die wirtschaftlichen Beurteilungsfaktoren weder
                                                                  einheitlich noch repräsentativ für die Lage auf dem
Schappeseidengarne werden in der Gemeinschaft nur                 genannten Sektor ; auf der Grundlage der von den
in Frankreich und Italien hergestellt; diese Erzeu­               Mitgliedstaaten vorgenommenen Schätzungen ist mit
gung könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den                      einer Einfuhrsteigerung im Jahr 1972 zu rechnen, und
                                                                  der Einfuhrbedarf aus dritten Ländern für die in Be­
 gesamten Gemeinschaftsbedarf decken, doch ist dies
                                                                  tracht kommenden Garne kann für 1972 auf 170 Ton­
 bei Garnen, ganz aus Schappeseide, nicht der Fall ;
 daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung in­               nen geschätzt werden ; daher ist es zweckmäßig, die
 nerhalb der Gemeinschaft.                                        Kontingentsmenge für dieses Jahr auf 170 Tonnen
                                                                  festzusetzen .
 Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn­
 qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr                Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
 aus dritten Ländern ab ; die vollständige Anwendung              der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
 des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs würde                  Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
eine beträchtliche Zollbelastung dieser aus dritten               vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Ein­
 Ländern eingeführten Waren bewirken ; die aus                    fuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaa­
 Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind jedoch              ten bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt
 einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen              wird ; der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
                                                                  kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze
                                                                  dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung
 (M ABl . Nr. 43 vom 24. 2 . 1970, S. 8 .                         des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 287/ 11
lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen          zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­
wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung der          tingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung
betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksich­          erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
tigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Be­        Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
darf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits        die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
an Hand der statistischen Angaben über die während          schöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­       die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
fuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­          Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
gentszeitraum zu berechnen ist.                             zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
                                                            menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige        lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­     verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
fuhren dieser Ware aus dritten Ländern in die Ge­           tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie           während er in anderen verwendet werden könnte .
folgt :
                                                            Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
                             1968      1969      1970
                                                            derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
                                                            der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
                                                            haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Deutschland                  83,9      72,6      49,1       Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                            der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
Benelux                       2,3                 0,9
                                                             eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
Frakreich                    11,5      19,0       8,3
Italien                       2,3       8,4      41,7
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 1
 Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
möglichen Vorausschätzungen läßt sich annähernd              Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird der
folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll­          autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
 kontingentsmenge ermitteln :                                Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachun­
             Deutschland                71,0,                gen für den Einzelverkauf, derTarifnummer ex 50.05,
             Benelux                      1,0,              im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
                                                             170 Tonnen teilweise auf 1,5 v.H. ausgesetzt.
             Frankreich                 12,2,
             Italien                    15,8 .
                                                                                     Artikel 2
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung              ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
                                                             eine erste Rate in Höhe von 140 Tonnen auf die
tragen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei
 Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die ein­          Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
 zelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite       lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1972 gel­
 Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs           ten, belaufen sich auf folgende Mengen :
 derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ursprüngliche                      Deutschland         100 Tonnen,
 Quote ausgeschöpft haben, bestimmt ist ; um den Im­                     Benelux                1 Tonne ,
 porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
 zu gewährleisten, ist es angezeigt, die erste Rate des                  Frankreich            17 Tonnen,
 Gemeinschaftszollkontingents auf 82 v.H. der Kon­                       Italien               22 Tonnen .
 tingentsmenge festzusetzen.
                                                             ( 2) Die zweite Rate in Höhe von 30 Tonnen bildet
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­          die Reserve .
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 brechungen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat,                                  Artikel 3
 der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
 hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die            ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
 Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­            Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder —
 gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quo­          bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
 ten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine          abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
 Reservemenge vorhanden ist ; die ursprünglichen und         zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüg
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lieh durch Mitteilung an die Kommission die Zie­                                   Artikel 6
hung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. sei­
ner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
menge ausreicht.                                           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
                                                           neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
                                                           gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote         Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die         Oktober 1972 über die Menge der Reserve nach den
Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe         in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragun­
von 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit         gen .
die Reservemenge ausreicht.                                Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­         Restbetrag an .
gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­
ten Quote in Höhe der dritten Quote vor; dieses                                    Artikel 7
Verfahren wird sinngemäß bis zur völligen Aus­
schöpfung der Reserve angewandt.                           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann          Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
ein Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als         fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn              an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­         (2) jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
geschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­          der betreffenden Ware, die sich in seinem Gebiet nie­
mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,          dergelassen haben, freien Zugang zu den ihm zuge­
die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .              teilten Quoten.
                                                           (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                       Artikel 4                           betreffenden Ware auf ihre Quoten an, und zwar
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­           nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1972.           bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Ab­
                                                           fertigung zum freien Verkehr.
                       Artikel 5                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am         angerechneten Einfuhren festgestellt.
15 . September 1972 nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 10. Oktober 1972 von der nicht                                    Artikel 8
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve ;         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
er kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund          ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tat­
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge          sächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
nicht ausgenutzt werden kann.                                                      Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
am 10. Oktober 1972 die Gesamtmenge der Ein­               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
fuhren von Schappeseidengarnen mit, die bis zum 15 .       zusammen .
September 1972 einschließlich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, so­                               Artikel 10
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1971 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               M. PEDINI