CELEX: 32020R1165
Language: de
Date: 2020-08-06 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1165 der Kommission vom 6. August 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/353 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

7.8.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 258/9
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1165 DER KOMMISSION
         vom 6. August 2020
         zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/353 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/353 der Kommission (2) wurden hinsichtlich der Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China endgültige Antidumpingzölle eingeführt und vorläufige Zölle endgültig vereinnahmt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/353 lautet: „Bei Vorlage einer Anmeldung zur Überführung der in Artikel 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist im entsprechenden Feld der Anmeldung die Stückzahl der eingeführten Waren einzutragen.“ Bei den Kommissionsdienststellen gingen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der Händler zum Ursprung der eingeführten Waren ein.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Es sollte klargestellt werden, dass die Stückzahl für Einfuhren von Stahlrädern unabhängig von ihrem Ursprung angegeben werden sollte und dass die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anzahl der eingeführten Teile unterrichten sollten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In diesem Zusammenhang hat die Kommission beschlossen, Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/353 zu ändern.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Aus Gründen der Kohärenz mit der in der Kombinierten Nomenklatur (3) definierten besonderen Maßeinheit „number of items“ wird in der englischen Fassung der Begriff „pieces“ durch „items“ ersetzt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Erwägungsgrund 88 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/353 erhält folgende Fassung:
            
                        „(88)
                     
                     
                        Statistiken zu Stahlrädern sind häufig auf Stückzahlen bezogen. In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (11) des Rates ist jedoch keine solche zusätzliche Einheit für Stahlräder vorgesehen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren der betroffenen Ware nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben wird, sondern auch die Stückzahl. Genauer gesagt sollte die Stückzahl angegeben werden bei den TARIC-Codes 8708701080, 8708701085, 8708709920, 8708709980, 8716909095 und 8716909097.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/353 erhält folgende Fassung:
            
               
                  „(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und die wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Anzahl Stück] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.“
               
            
         
         
            Artikel 3
            Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/353 der Kommission erhält folgende Fassung:
            
               
                  „Artikel 4
                  
                  Bei Vorlage einer Anmeldung zur Überführung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren — unabhängig von ihrem Ursprung — in den zollrechtlich freien Verkehr ist im entsprechenden Feld der Anmeldung die Stückzahl der eingeführten Waren einzutragen.
                  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission monatlich über die Stückzahl der unter den TARIC-Codes 8708701080, 8708701085, 8708709920, 8708709980, 8716909095 und 8716909097 eingeführten Waren sowie über ihre Herkunft.“
               
            
         
         
            Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 6. August 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/353 der Kommission vom 3. März 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China. ABl. L 65 vom 4.3.2020, S. 9.
         
            (3)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 23.7.1987, S. 1).