CELEX: 31991R2600
Language: de
Date: 1991-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2600/91 der Kommission vom 30. August 1991 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 243/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 8 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2600/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. August 1991
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    böte und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
                                                                   wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                   Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
                                                                   Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                   Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates            nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­                erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die             Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf                 (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission ^, zuletzt geändert
Artikel 5 Absatz 3,                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 757/90 P), angegeben.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
                                                                   Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
                                                                   zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)             Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in            (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz            Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
zwischen diesen beiden Preisen .                                   wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
                                                                   in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der              einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 des Rates (3) für das                 tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
Wirtschaftsjahr 1991 /92 festgesetzt.                              Terminpreistendenz errechnet wird.
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes             Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­        Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
gesetzt worden ist, ermittelt.                                     so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
                                                                   zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
                                                                   dem       durchschnittlichen   Weltmarktterminpreis     ent­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                   sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­           der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 genannten Kriterien
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
Nr. 1110/89 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­              eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter         Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                    des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                      1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter              schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als              mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen          Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­               Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                                    trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
(') ABl. Nr.  L 142  vom 30. 5. 1978,  S.' 1.                      werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
O   ABl. Nr.  L 218  vom 28. 7. 1989,  S.  1.
(3) ABl. Nr.  L 150  vom 15. 6. 1991 , S.  15.
(4) ABl. Nr.  L 171  vom 28. 6. 1978,  S.  1.                       (6) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10 .
(4 ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 243/35
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                              Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          1 1 1 7/78 anzupassen.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser               Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­         der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter       geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des          Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          ist —
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden                               Artikel 1
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
                                                               Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
 Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­         (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf      festgesetzt.
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
 In Anwendung von Artikel 1 20 Absatz 2 und Artikel 306                                Artikel 2
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . August 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 243/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 8 . 91
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1991 zur Festsetzung des Betrages der
                                                        Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . August 1991 :
                                                                                                                              (ECU/t
                                           — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                              getrocknetes Futter                        Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                           — Eiweißkonzentrate
                                                                             Andere                                 Andere
                                              Spanien           Portugal Mitgliedstaaten  Portugal              Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe (')                       82,196            81,607       82,196       48,667                    49,256
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                              (ECU/t)
Oktober 1991                                  83,028            82,445       83,028       49,505                    50,088
November 1991                                 82,360            81,772       82,360       48,832                    49,420
Dezember 1991                                 82,360            81,772       82,360       48,832                    49,420
Januar 1992                                   77,716            77,093       77,716       44,153                    44,776
Februar 1992                                  77,144            76,516       77,144       43,576                    44,204
März 1992 0                                    0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.