CELEX: 31971R1316
Language: de
Date: 1971-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1316/71 des Rates vom 21. Juni 1971 über die Regelung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten

Nr. L 139/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 6 . 71
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1316/71 DES RATES
                                                       vom 21. Juni 1971
                 über die Regelung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrika­
                      nischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Die Einfuhren von Fisohereierzeugnissen in die Ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 meinschaft unterliegen den Zollsätzen des Gemein­
                                                                   samen Zolltarifs ; in der Verordnung (EWG ) Nr.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                2142/70 des Rates vom 20 . Oktober 1970 über die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­              Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
 tikel 43 ,                                                       Fischereierzeugnisse (2) sind Bestimmungen über den
 auf Vorschlag der Kommission,                                     Handel mit dritten Ländern vorgesehen .
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Die Gemeinschaft kann ihren Verpflichtungen gegen­
                                                                   über den assoziierten Staaten, Ländern und Gebie­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               ten dadurch nachkommen, daß sie die betreffenden
 In dem am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten                Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Staaten , Län­
                                                                   dern und Gebieten von Zöllen befreit —
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
gaskar ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft für land­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen
Staaten, für die eine gemeinsame Marktorganisation
besteht und deren Ausfuhr für die betreffenden asso­                                       Artikel 1
ziierten Staaten von wirtschaftlicher Bedeutung ist,
eine Einfuhrregelung trifft, die günstiger ist als die            Auf die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
allgemeine Regelung für die gleichen Erzeugnisse mit              2142/70 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den
Ursprung in dritten Ländern.                                      assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
                                                                  oder den überseeischen Ländern und Gebieten wer­
In dem Beschluß des Rates vom 29. September 1970                  den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine Zölle
über die Assoziierung der überseeischen Länder und                erhoben .
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft (*) sind in bezug auf die landwirtschaftlichen                                      Artikel 2
Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern und
Gebieten die gleichen Bestimmungen vorgesehen .                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
Die assoziierten Staaten sind konsultiert worden .                Sie gilt bis zum 31 . Januar 1975 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1971 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                M. SCHUMANN
f 1 ) ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12 . 1970, S. 83 .                 (2 ) ABl . Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5 .