CELEX: 31985R2999
Language: de
Date: 1985-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2999/85 des Rates vom 28. Oktober 1985 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in' ' oder ,,Ursprungserzeugnisse' ' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik

Avis juridique important

|

31985R2999

Verordnung (EWG) Nr. 2999/85 des Rates vom 28. Oktober 1985 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in' ' oder ,,Ursprungserzeugnisse' ' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik  

Amtsblatt Nr. L 288 vom 30/10/1985 S. 0002 - 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 14 S. 0102  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 14 S. 0102 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2999/85 DES RATES  vom 28. Oktober 1985  zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (1) wurde am 3. Mai 1977 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.  Artikel 6 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen dieses Abkommens, nachstehend »Protokoll" genannt, geändert durch den Beschluß Nr. 1/81 des Kooperationsrates (2), sieht vor, daß bei der automatischen Anpassung des Stichtages die in ECU ausgedrückten Beträge von der Gemeinschaft erforderlichenfalls geändert werden können.  Die in ECU ausgedrückten Beträge waren am 1. Oktober 1984 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge zum 1. Oktober 1982. Eine aufgrund des obengenannten Beschlusses automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Protokoll wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe »2 000 ECU" durch »2 355 ECU" ersetzt.  2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe »140 ECU" durch »165 ECU" und die Angabe »400 ECU" durch »470 ECU" ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. November 1985 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SANTER  (1) ABl. Nr. L 267 vom 27. 9. 1978, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 357 vom 12. 12. 1981, S. 6.