CELEX: 51987PC0121
Language: de
Date: 1987-04-03
Title: ENTWURF FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES 74/325/EWG UEBER DIE ERSTRECKUNG DER ZUSTAENDIGKEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FUER SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ AUF DEN GESUNDHEITSSCHUTZ GEGEN DIE GEFAHREN IONISIERENDER STRAHLUNGEN

Nr. C 111/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.4. 87
                                                KOMMISSION
              Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 74/325/EWG über die
              Erstreckung der Zuständigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und
              Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf den Gesundheitsschutz gegen die Gefahren ionisierender
                                                          Strahlungen
                                                      KOM(87) 121 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. April 1987)
                                                        (87/C 111/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          der Gesundheit der Arbeitnehmer gegenüber den Gefah-
                                                                   ren ionisierender Strahlungen verbessern können.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-           Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gegen die Ge-
kel 145,                                                           fahren ionisierender Strahlungen gehört nicht zur Zu-
                                                                   ständigkeit der Beratenden Ausschüsse.
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Euro-                    Die Beteiligung der Sozialpartner an den Beschlüssen
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                und Aktionen in diesem Bereich muß verstärkt werden.
115,
                                                                   Die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen
nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf               der       und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen
Kommission,                                                        in diesem Bereich sollte ebenfalls erleichtert werden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Die Einbeziehung der Sozialpartner und die Zusammen-
                                                                   arbeit mit den nationalen Verwaltungen sollte im Rah-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 men des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeits-
schusses,                                                          hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stattfin-
                                                                   den.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Es empfiehlt sich daher, die Zuständigkeit dieses Aus-
Mit Beschluß 74/325/EWG ('), zuletzt geändert durch                schusses auszudehnen —-
die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, hat
der Rat einen Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Ar-              BESCHLIESST:
beitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein-
gesetzt, dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei der                                   Einziger Artikel
Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten auf
dem Gebiet der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des              Der Beschluß 74/325/EWG wird wie folgt geändert:
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unterstützen.               1. Folgender Bezugsvermerk wird hinzugefügt: „ge-
                                                                      stützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
Diese Aufgabe des Ausschusses gilt für die gesamte Wirt-              päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
schaft mit Ausnahme der mineralgewinnenden Betriebe,                  115,".
für die der Ständige Ausschuß für die Betriebssicherheit
und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau zu-                2. In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird fol-
ständig ist, sowie des Gesundheitsschutzes der Arbeits-               gendes Satzglied gestrichen: „und mit Ausnahme des
kräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen.                  Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte gegen die Ge-
                                                                      fahren ionisierender Strahlungen, für den aufgrund
Dieser Ausschuß hat sich als wirksames und geeignetes                 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atom-
Instrument zum Schutz der Gesundheit und der Sicher-                  gemeinschaft besondere Regeln gelten."
heit der Arbeitnehmer erwiesen.                                    3. In Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte „unbeschadet
                                                                      des Artikels 214 des Vertrages" ersetzt durch „unbe-
Im Lichte der jüngsten Ereignisse hat es sich als sinnvoll            schadet des Artikels 214 des Vertrages zur Gründung
erwiesen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
                                                                      Artikels 194 des Vertrages zur Gründung der Euro-
0) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.                              päischen Atomgemeinschaft".