CELEX: C2006/165/33
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-216/06: Klage, eingereicht am  11. Mai 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/19
            
         Klage, eingereicht am 11. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-216/06)
   (2006/C 165/33)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und F. Simonetti)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates (1) in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder der Kommission diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Königreichs Spaniens in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG sei am 25. Juni 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 156, S. 17.