CELEX: 
Language: de
Date: 1969-04-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. März 1969 zur Änderung mehrerer Entscheidungen der Kommission über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen

Nr. L 103 /20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 4 . 69
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 26. März 1969
                 zur Änderung mehrerer Entscheidungen der Kommission über den Verkauf von Butter aus
                 staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen
                      ( Nur der französische, der niederländische und der deutsche Text sind verbindlich)
                                                            (69/ 118/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Die in Artikel 1 der nachfolgenden Entscheidungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      genannte Frist des „31 - März 1969" wird durch
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    „28 . Juli 1969" ersetzt :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­                 a) Entscheidung der Kommission vom 28 . Oktober
besondere auf Artikel 35 ,                                                1968 zur Ermächtigung der Bundesrepublik
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Deutschland, Butter aus staatlicher Lagerhaltung
                                                                          zu herabgesetzten Preisen an Wohlfahrtseinrich­
Durch die Entscheidung der Kommission vom 28 . Ok­                        tungen zu verkaufen ;
tober 1968 zur Ermächtigung der Bundesrepublik
Deutschland, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu                   b) Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember
herabgesetzten Preisen an Wohlfahrtseinrichtungen                         1968 zur Ermächtigung des Königreichs der Nie­
zu verkaufen (2), und durch die Entscheidungen der                        derlande, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu
Kommission vom 17 . Dezember 1968 und 7. Februar                          herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrich­
1969 zur Ermächtigung des Königreichs der Nieder­                         tungen zu verkaufen ;
lande (3), der Französischen Republik (4) und des                      c) Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember
Königreichs Belgien (5), Butter aus staatlicher Lager­                    1968 zur Ermächtigung der Französischen Republik,
haltung zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige                        Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetz­
Einrichtungen zu verkaufen, wurde den betreffenden                        ten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen zu
Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, die oben­                        verkaufen ;
genannten Sonderverkäufe bis zum 31 . März 1969
vorzunehmen . Die eingeleiteten Aktionen sollten                      d) Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1969
zweckmäßigerweise nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt                       zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, Butter
werden, damit die Mitgliedstaaten die bestmöglichen                       aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten
Ergebnisse erzielen können. Es empfiehlt sich daher,                      Preisen an gemeinnützige Einrichtungen zu ver­
die Ermächtigungen bis zum 28 . Juli 1969 zu ver­                         kaufen .
längern.                                                                                       Artikel 2
Wegen dieser Verlängerung soll für Frankreich eine                     Das Wort „verkaufen" in Artikel 1 der Entschei­
monatliche Menge festgesetzt werden, da die Gesamt­                    dungen, die in Artikel 1 Buchstaben b), c) und d)
menge ursprünglich auf 500 Tonnen begrenzt war,                        dieser Entscheidung genannt sind, wird durch das Wort
weil es sich um eine Versuchsaktion in diesem Mit­
                                                                       „absetzen" ersetzt.
gliedstaat handelte.
                                                                                               Artikel 3
Im übrigen müssen die Fassungen der vier Entschei­
dungen aufeinander abgestimmt werden .                                 Das Wort „Wohlfahrtseinrichtungen" in Artikel 1 der
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                      Entscheidung, die in Artikel 1 Buchstabe a) dieser
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      Entscheidung genannt ist, wird durch die Worte „ge­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                             meinnützige Einrichtungen" ersetzt.
                                                                                                Artikel 4
 i1 ) ABl . Nr.  L 148 vom 28 .   6 . 1968 , S. 13 .
 (2 ) ABl . Nr . L 281 vom 20.    11 . 1968 , S. 15 .                  Die Mengenangabe „500 Tonnen" in Artikel 1 der
 (3)  ABl . Nr.  L 29 vom 5 . 2.  1969 , S. 11 .                       Entscheidung, die in Artikel 1 Buchstabe c) dieser
 (4)  ABl . Nr.  L 29 vom 5 . 2 . 1969 , S. 12 .                       Entscheidung genannt ist, wird durch die Mengen­
 (5 ) ABI . Nr.  L 52 vom 3 . 3 . 1969 , S. 7.                         angabe „ monatlich 300 Tonnen" ersetzt.
 ---pagebreak--- 30. 4. 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 103/21
                         Artikel 5                                   Brüssel, den 26. März 1969
                                                                                                      Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die                                                     Der Präsident
Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu­
blik und das Königreich der Niederlande gerichtet.                                                           Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . März 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG)
                                      Nr. 483/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           69/ 119/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      aus den Beständen der deutschen, der französischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     und der niederländischen Interventionsstellen (5) hat
                                                                     die französische Interventionsstelle 6 000 Tonnen in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), ins­                genannten Höhe festzusetzen.
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                     Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   nisse hat nicht innerhalb       der von seinem Vor­
                                                                     sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (2) sieht die Festsetzung eines
Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der                                          Artikel 1
Interventionsstelle vor.
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 der                       Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­                      in der Verordnung (EWG) Nr. 483/69 genannten Aus­
rungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf                  schreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 160,01
den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirt­                        Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
schaftsjahr 1968/1969 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1574/68 (4), sieht die Fest­
                                                                                             Artikel 2
setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter­
kategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder
mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
entspricht.                                                          gerichtet.
Der Preis ist unter Berücksichtigung der erhaltenen
Angebote festzusetzen, wenn der Verkauf durch eine                   Brüssel, den 31 . März 1969
Ausschreibung erfolgt .
                                                                                                       Für die Kommission
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                             Der Präsident
 (EWG) Nr. 483/69 der Kommission vom 14. März
 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von Butter                                                              Jean REY
 i1) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 184 vom 29.  7. 1968 , S. 16.
 (4) ABl.  Nr. L 247 vom 10.  10. 1968 , S. 9 .                       (5) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1969, S. 15.