CELEX: 31967R0187
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 187/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Änderung des in den Niederlanden während des Milchwirtschaftsjahres 1967/ 1968 geltenden Schwellenpreises für Vollmilchpulver

29 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2791 /67
                                     VERORDNUNG Nr. 187/67/EWG DES RATES
                                                  vom 27. Juni 1967
                zur Änderung des in den Niederlanden während des Milchwirtschaftsjahres
                               1967/1968 geltenden Schwellenpreises für Vollmilchpulver
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                        gruppen Nr. 5 (gezuckerte Kondensmilch) und
GEMEINSCHAFT —
                                                             Nr. 13 (Milchzucker) bereits den für die Phase
                                                             des Gemeinsamen Marktes auf dem Milchmarkt
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               in Aussicht genommenen Schwellenpreisen ent­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        sprechen, ist es angebracht, sie nicht weiter zu
                                                             erhöhen.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                  Für die Erzeugnisse der Warengruppe Nr. 4
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­                (ungezuckerte Kondensmilch) ist der gegenwär­
nisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­            tig in den Niederlanden gültige Schwellenpreis
besondere auf Artikel 23 ,                                   höher als der in Aussicht genommene gemein­
                                                             same Schwellenpreis für diese Erzeugnisse ; eine
      auf Vorschlag der Kommission,                          weitere Erhöhung würde die für das Milchwirt­
                                                             schaftsjahr 1968/1969 vorgesehene Preisanglei­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     chung bei diesen Erzeugnissen erschweren; aus
                                                             diesem Grunde empfiehlt es sich , bei diesen Er­
     Auf Grund des im „ Nederlandse Staatsblad"              zeugnissen keine Anpassung des Schwellenprei­
                                                             ses vorzusehen .
Nr. 592 veröffentlichten Gesetzes vom 29 . De­
zember 1966 zur Erhöhung der Umsatzsteuer
wird in den Niederlanden die Umsatzsteuer mit                     Für die Erzeugnisse der Warengruppe Nr. 2
Wirkung vom 1 . Juli 1967 um 20 v. H. erhöht ;               (Vollmilchpulver) ist der für die Phase des Ge­
gegenwärtig wird in den Niederlanden eine Um­                meinsamen Marktes in Aussicht genommene ge­
satzsteuer in Höhe von 5 v. H. auf die Erzeug­               meinsame Schwellenpreis höher als der gegen­
nisse der Tarifnummer 04.02 , mit Ausnahme von               wärtig in den Niederlanden gültige Schwellen­
Magermilchpulver und Molkenpulver, und auf                   preis ; es ist deshalb wünschenswert, daß die
die Erzeugnisse der Tarifnummer 17.02 erhoben ;              Niederlande    den   sich  aus  der Umsatzsteuer­
dieser Satz wird nach dem genannten Gesetz auf               erhöhung ergebenden Betrag von 3,23 hfl./lOO kg
6 v. H. erhöht.                                              Vollmilchpulver auf den Schwellenpreis dieses
                                                             Erzeugnisses übertragen und den gegenwärtig
     Die erstmalig in der Verordnung Nr. 112/64/             geltenden Schwellenpreis während des Milch­
EWG des Rates vom 30. Juli 1964 zur Festset­                 wirtschafttsjahres ändern —
zung der Referenzpreise für Milcherzeugnisse (2)
festgesetzten Referenzpreise der Mitgliedstaaten
haben die jeweilige Steuerbelastung mit einge­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schlossen ; es empfiehlt sich, die obengenannnte
Steuererhöhung grundsätzlich auf die Schwellen­
                                                                                   Artikel 1
preise der betreffenden Erzeugnisse zu über­
tragen.
                                                                  Die Niederlande erhöhen mit Wirkung vom
     Da die in den Niederlanden gegenwärtig gül­             1 . Juli 1967 den Schwellenpreis für die Erzeug­
tigen Schwellenpreise für die Erzeugnisse der                nisse der im Anhang I der Verordnung Nr. 111/
                                                             64/EWG des Rates vom 30 . Juli 1964 über die
im Anhang I der Verordnung Nr. 111 /64/EWG
des Rates vom 30 . Juli 1964 über die Gruppen­               Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und
bildung auf dem Gebiet der Milch und Milch­                  Milcherzeugnisse, zuletzt geändert durch die Ver­
erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Ver­             ordnung Nr. 147/67/EWG, genannten Gruppe
ordnung Nr. 147/67/EWG (4), genannten Waren­                 Nr. 2 um 3,23 hfl./lOO kg.
(!) ABl . Nr . 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64.                                     Artikel 2
(2) ABl . Nr. 130 vom 12 . 8. 1964, S. 2180/64.
(3) ABl . Nr . 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2174/64.                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
(4) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2476/67.              Kraft.
 ---pagebreak--- 2792/67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            29 . 6 . 67
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                           Ch. HEGER
                                      VERORDNUNG Nr. 188/67/EWG DES RATES
                                                     vom 27. Juni 1967
                zur Verlängerung der Verordnungen Nr. 113/66/EWG, Nr. 226/66/EWG und
                     Nr. 57/67/EWG in bezug auf die Sonderregelung für die Berechnung des
                      Abschöpfungsbetrags für Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen
                                          und Milch zur Ernährung von Säuglingen
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           der Einfuhr von Milch zur Ernährung von Säug­
GEMEINSCHAFT —
                                                                lingen den festen Teilbetrag der Abschöpfung
                                                                zu senken (3), beide geändert durch die Verord­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   nung Nr. 57/67/EWG des Rates vom 21 . März
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           1967 (4), ist auf den 30 . Juni 1967 befristet ; die
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                   Gründe, die zur Annahme dieser Verordnung
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                geführt haben, bestehen fort ; es ist daher ange­
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                       zeigt, das derzeitige System beizubehalten —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (l),
insbesondere auf Artikel 2 Absatz (2) und Arti­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 23 ,
    auf Vorschlag der Kommission,                                                          Artikel 1
    in Erwägung nachstehender Gründe :                              In Artikel 2 der Verordnung Nr. 113/66/EWG,
    Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 113/'                  in Artikel 5 letzter Satz der Verordnung Nr. 226/
66 /EWG des Rates vom 28 . Juli 1966 über die                   66/EWG und in Artikel 3 der Verordnung Nr.
vorübergehende Abweichung von einigen Be­                       57/67/EWG werden die Worte „bis zum 30 . Juni
stimmungen der Verordnung Nr. 111/64/EWG                        1967 " durch die Worte „ bis zum 31 . August 1967 "
                                                                ersetzt .
des Rates in bezug auf die Errechnung des Ab­
schöpfungsbetrags für bestimmte Milchpulver­
sorten und für Schmelzkäse und Schmelzkäse­                                                Artikel 2
zubereitungen (2) und der Verordnung Nr. 226/
66/EWG des Rates vom 22 . Dezember 1966 zur                         Diese Verordnung tritt am 30 . Juni 1967 in
Ermächtigung der Französischen Republik, bei                    Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                           Ch. HEGER
(!) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64.                   (3) ABl . Nr . 240 vom 27 . 12 . 1966 , S. 4043/66 .
(2) ABl . Nr . 144 vom 5 . 8 . 1966, S. 2654/66.                (4) ABl . Nr . 55 vom 23 . 3 . 1967 , S. 831/67 .