CELEX: 51971PC1146
Language: de
Date: 1971-10-15
Title: VORSCHLAG FÛR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Frankreich ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit der Tschechoslowakei aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1146
Vol. 1971/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION         Erüssel , den
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                             VERTRAULICH
         General Sekretariat
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINS ENTSCHEIDUNG DES RATES
mit der Prankreich ermächtigt wird., Verhandlungen über ein Handelsprotokoll
für das Jahr 197 2 mit der Tschechoslowakei aufzunehmen
DER RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Iii rt schaft sgeme inschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Auschandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen, insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Frankreich hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint , in
Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit der Tschechoslowakei für die
Zeit von 1970 bis 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 abzuschliessen ,
um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch
den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1971 zu vermeiden .
                                       der
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit/ Tschechoslowakei nach Artikel 113 sind noch
nicht möglich .
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist £ü£cräiber dioucn Drittland noch nicht vollrrlgnili;;
eingeführt .
                                                                                ./.
( 1 ) ABL . Nr. L 326 vom 29.i2.i969 , S. 39
 ---pagebreak--- Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1972 , die dem Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Ilarktoa gewr!hr~
1 ; irtot f den "berechtigten Intcrecson der nnd^ren *;It=lio&3tarvttin Roohnung
trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame Handels­
politik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen dem
betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1972 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten Drittland
auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , umbeschadet senstiger Verpflich­
tungen , die sich für diesen Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben .
HAT FOLDENGE EJMSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
           Die Französische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der im
Anhang aufgeführten Schluss folge rungen mit der Tschechoslowakei Verhandlungen im
Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1972 aufzunehmen .
                                      Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
 ---pagebreak---                                                                       iLMjAGjii
                       Schlussfolgerungen , die bei der imshandlung
                        eines Handelsprotokolls für das Jahr 1972
                      zwischen Frankreich und der Tschechoslowakei
                               als Leitlinien dienen sollen
1.           Frankreich wird mit der Tschechoslowakei in Anwendung des langfristigen
   Abkommens für die Zeit von 1970 bis 1974 ein Protokoll über den Warenaust aus ch
   für das Jahr 1972 aushandeln , das nicht stillschweigend verlängert werden kann
   und in das die Bestimmungen des Protokolls für 1971 übernommen werden können .
2.           In bezug auf die Liste betreffend die tschechoslowakischen Ausfuhren
   nach Frankreich , die dem Protokoll für 1971 als Anhang beigefügt ist , werden
   die geplante Aufhebung bestimmter Kontingente                die Aufstockung nouor
   kontiiig'jnCw in &ur             Protckcll fur 3-972 avJT Gruzid dor               wrfol^oxif
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