CELEX: 31991D0347
Language: de
Date: 1991-06-24 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1991 zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Gewebe aus Baumwolle mit Ursprung in Brasilien einzuführen (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/347/EWG) #

Avis juridique important

|

31991D0347

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1991 zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Gewebe aus Baumwolle mit Ursprung in Brasilien einzuführen (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/347/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 187 vom 13/07/1991 S. 0057 - 0057

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 24 . Juni 1991  zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Gewebe aus Baumwolle mit Ursprung in Brasilien einzuführen  ( Nur der französische Text ist  verbindlich )  ( 91/347/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,  gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1987 betreffend Überwachungs - und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Am 11 . Juni 1991 hat die französische Regierung einen Antrag nach Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG gestellt, um die Genehmigung zu erhalten, eine innergemeinschaftliche Überwachung nachstehender Gewebe aus Baumwolle, die zur Kategorie 2 gehören und  aus Brasilien stammen und die sich in den übrigen Mitgliedsländern im freien Verkehr befinden, einzuführen .  Die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Brasilien, zu denen die fraglichen Waren zählen, war Gegenstand von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesem Land . Im Sinne dieses Abkommens hat Brasilien sich dazu verpflichtet, alle notwendigen  Maßnahmen zu ergreifen, um seine Ausfuhren in die Gemeinschaft auf die zwischen den Mitgliedstaaten festgelegte Hoechstmenge zu beschränken .  Die Kommission hat die Angaben der französischen Behörden zur Stützung dieses Antrags nach den Kriterien in der Entscheidung 87/433/EWG sorfgältig geprüft .  Sie prüfte insbesondere, ob die Einfuhren nach Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG für eine innergemeinschaftliche Überwachung in Betracht kamen und ob Hinweise für die angeführten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Gefahr von  Verkehrsverlagerungen vorlagen .  Die Überprüfung hat ergeben, daß diese Gefahr besteht und daß eine Kenntnis aller voraussichtlichen innergemeinschaftlichen Einfuhren gewährleistet sein muß, damit eine kritische Entwicklung schnell erkannt wird .  Der Französischen Republik ist daher die Genehmigung zu erteilen, bis zum 31 . Dezember 1991 die fraglichen Einfuhren einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die Französische Republik wird ermächtigt, gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG die folgenden, in den übrigen Mitgliedsländern im freien Verkehr befindlichen Waren mit Ursprung in Brasilien bis zum 31. Dezember 1991 einer  innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen :  - Warenbezeichnung :  Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe ( Frottiergewebe ), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe,  - Kategorie : 2 .  Artikel 2  Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1991 .  Artikel 3  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet . Brüssel, den 24 . Juni 1991 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 238 vom 21 . 8 . 1987, S . 26 .