CELEX: 31988R1624
Language: de
Date: 1988-06-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1624/88 der Kommission vom 10. Juni 1988 zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des Verkaufs von 301 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Mehl

11 . 6. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 145/27
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1624/88 DER KOMMISSION
                                                            vom 10. Juni 1988
                      zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des
                       Verkaufs von 301 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Mehl
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN —                                                      vorgesehenen Maßnahme und die rechtzeitige Unterrich­
                                                                          tung der Kommission zu gewährleisten.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
    Wirtschaftsgemeinschaft,                                              halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                         Stellung genommen —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
   vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
   sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 7
   Absatz 5,
                                                                                                  Artikel 1
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Die Interventionsstellen der nachstehenden Mitglied­
                                                                         staaten werden ermächtigt, nach Artikel 4 der Verordnung
   Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des                  (EWG) Nr. 1836/82 eine Ausschreibung zum Absatz von
   Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln                 301 000 Tonnen Weichweizen auf dem Gemeinschafts­
   für die Intervention bei Getreide (3) erfolgt der Verkauf             markt durchzuführen. Die genannte Menge teilt sich wie
   von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen                   folgt auf :
   durch Ausschreibung.
                                                                                                                  (in Tonnen)
                                                                                  Belgien
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommis­                                Dänemark                            1 000
  sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       Deutschland                       100 000
  2418/87 (5), wurden die Verfahren und Bedingungen des                           Frankreich                        200 000
  Verkaufs von Getreide aus Beständen , der Interventions­                        Niederlande
  stellen festgelegt.                                                            Vereinigtes Königreich
                                                                                 Luxemburg
  Im Süden der Gemeinschaft steht die Weichweizenernte                           Irland
  ab Beginn des Wirtschaftsjahres, in der nördlichen
  Gemeinschaft erst ab August zur Verfügung. Für die                                              Artikel 2
  exportorientierten Mühlenbetriebe im Norden der
  Gemeinschaft bestehen deshalb nicht dieselben Versor­
 gungsbedingungen. In dem Bemühen um eine gleiche                       (1 )     Die Ausschreibung wird zwischen dem 1 . und dem
                                                                        31 . Juli 1988 eröffnet.
  Behandlung sollte ihre Versorgung im Juli aus Interven­
  tionsbeständen zu Preisen vorgesehen werden, die mit                  (2) Der zugeschlagene Weichweizen ist zu Mehl für
 den Marktpreisen für die neue Ernte vergleichbar sind.                 Ernährungszwecke zu verarbeiten und nach Drittländern
                                                                        auszuführen .
 Zur Bestimmung der auszuführenden, aus dem Weich­
 weizen hergestellten Mehlmengen sollte ein Umrech­                     Die Gebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt ist :
 nungssatz festgelegt werden.
                                                                        — ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für
                                                                             Weichweizenmehl\ mit einem Aschegehalt zwischen 0
 Jm Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Maßnahme                       und 600 mg je 100 g sowie ein Antrag auf Vorausfest­
 ist zur Vermeidung von Marktstörungen vorzusehen, daß                       setzung der Erstattung für die betreffende Qualität ;
 die fälligen Sicherheiten erst nach .Erfüllung der Ausfuhr­            — ein Antrag auf Vorausfestsetzung des in einem der
 zollförmlichkeiten freigegeben werden.
                                                                             Mitgliedstaaten nach Artikel 1 gültigen Währungsaus­
                                                                             gleichsbetrags für das Weichweizenmehl ;
 Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der geltenden                   — der Nachweis einer Sicherheitsleistung von 5 ECU je
 Bestimmungen         alle    darüber     hinaus    erforderlichen           Tonne durch den Bieter ;
 Vorkehrungen, um die reibungslose Durchführung der
                                                                       — eine schriftliche Verpflichtung des Bieters, spätestens
C)   ABl.   Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
                                                                             bei Bezahlung der Ware eine Sicherheit gleich dem
O    ABl.   Nr. L 110 vom  29. 4. 1988, S. 7.                                vollen etwaigen Unterschied zwischen dem Preis
O    ABl.   Nr. L 139 vom  24. 5. 1986, S. 36.                               gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(4)  ABl.   Nr. L 202 vom  9. 7. 1982, S. 23.                                1836/82 und dem im Gebot genannten Preis zu
O    ABl.   Nr. L 223 vom  11 . 8 . 1987, S. 5.                              stellen .
 ---pagebreak--- Nr. L 145/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 6. 88
                           Artikel 3                             — für die Mengen, bei denen dem Gebot nicht stattge­
                                                                       geben wurde, bzw.
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 wird der einzuhaltende Mindestpreis            — in allen übrigen Fällen gemäß Titel V der Verordnung
nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung                      (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2)
(EWG) Nr. 2727/75 in einer Höhe festgesetzt, die unter           freigegeben .
Berücksichtigung der neuen Ernte gleiche Bedingungen
bei der Versorgung in der gesamten Gemeinschaft                  (2)     Die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter
gewährleistet.                                                   Unterabsatz vierter Gedankenstrich wird für die entspre­
                                                                 chenden Mehlmengen freigegeben, für welche die
                           Artikel 4                             Ausfuhr nachgewiesen worden ist.
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­             (3) Als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (') gelten die             Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gelten die Zahlung des
erteilten Ausfuhrlizenzen bei der Bestimmung ihrer               Verkaufspreises sowie die fristgerechte Ausfuhr des
Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung des Gebots           Weichweizenmehls mit der Ausfuhrlizenz gemäß
gestellt.                                                        Artikel 4.
(2) Die im Rahmen der genannten Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Ausstel­          Es sind die Nachweise zu erbringen, die im Zusammen­
 lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des zweiten             hang mit der Sicherheit für die Ausfuhrlizenz vorge­
darauffolgenden Monats.                                          schrieben sind, welche aufgrund der Ausschreibung erteilt
                                                                 worden ist.
(3)      Die im Rahmen der genannten Ausschreibung
 erteilten Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 18 folgenden
Vermerk :                                                                                  Artikel 7
      „Ausschreibung gemäß        Verordnung   (EWG)    Nr.       Die betreffenden Interventionsstellen treffen alle erforder­
       1624/88 — Gebot vom            ".
                                                                  lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­
                           Artikel 5
                                                                  nung zu gewährleisten. Sie erteilen einander alle notwen­
                                                                  digen Auskünfte und unterrichten die Kommission
 Zur Bestimmung der auszuführenden Mehlmenge wird                wöchentlich im Rahmen des Verwaltungsausschusses für
 die zugeschlagene Weichweizenmenge durch den Koeffi­             Getreide über den Ablauf der Ausschreibung.
 zienten 1,37 geteilt.
                           Artikel 6                                                       Artikel 8          (
 ( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz dritter      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 Gedankenstrich genannte Sicherheit wird                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 10 . Juni 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
  (') ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .                      (2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.