CELEX: 22007D0088
Language: de
Date: 2007-07-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2007 vom 6. Juli 2007 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

13.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/34
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 88/2007
   vom 6. Juli 2007
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2007 vom 8. Juni 2007 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Richtlinie 2006/94/EG wird die Erste Ratsrichtlinie vom 23. Juli 1962 über bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (3) aufgehoben, welche in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (4)
            
            
               Bei der Richtlinie 2006/94/EG handelt es sich um eine kodifizierte Fassung des aufgehobenen Rechtsaktes, sodass die derzeitige EWR-Anpassung an letztere aufrechtzuerhalten ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 25 (Erste Ratsrichtlinie vom 23. Juli 1962) durch folgenden Wortlaut ersetzt:
   
      „32006 L 0094: Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 5).“
   
   Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
   
      „Die Richtlinie gilt ausschließlich für Werkverkehr.“
   
   Artikel 2
   Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2006/94/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 14.
   
      (2)  ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 5.
   
      (3)  ABl. L 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.