CELEX: 32009D0349
Language: de
Date: 2009-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 27. April 2009 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

28.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 106/60
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 27. April 2009
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
   (2009/349/GASP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP (1) vom 14. Mai 2008 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo, insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. März 2008 die Resolution 1807 (2008) („UNSCR 1807 (2008)“) angenommen; daraufhin hat der Rat am 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 3. März 2009 hat der Sanktionsausschuss nach Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1533 (2004)“) die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert.
            
         
               (3)
            
            
               Die Listen der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP sollte entsprechend ersetzt werden. Bei der Änderung der Listen sollten nach den Feststellungen des Sanktionsausschusses zu bestimmten Personen und Einrichtungen ergänzende Informationen aufgenommen und eine Person gestrichen werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Listen der Personen und Einrichtungen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP werden hiermit durch die Listen im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A. VONDRA
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 84.
   
      ANHANG
      
         „a)   Personenliste nach den Artikeln 3, 4 und 5
         
         
                      
                  
                  
                     Name
                  
                  
                     Vorname
                  
                  
                     Aliasname
                  
                  
                     Geschlecht:
                  
                  
                     Titel/Funktion:
                  
                  
                     Anschrift
                     (Nr., Straße, Postleitzahl, Ort, Land):
                  
                  
                     Geburtsdatum
                  
                  
                     Geburtsort
                     (Ort, Land)
                  
                  
                     Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.
                     (einschließlich ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  
                  
                     Nationalität
                  
                  
                     Datum der Aufnahme in die Liste
                  
                  
                     Sonstige Angaben
                  
               
                     1.
                  
                  
                     BWAMBALE
                  
                  
                     Frank Kakolele
                  
                  
                     Frank Kakorere, Frank Kakorere Bwambale
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Ehemaliger Führer der RCD-ML, besitzt politischen Einfluss; beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der Truppen der RCD-ML, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die für illegalen Waffenhandel unter Verletzung des Waffenembargos verantwortlich sind. Hat den CNDP im Januar 2008 verlassen. Lebt seit Dezember 2008 in Kinshasa.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     KAKWAVU BUKANDE
                  
                  
                     Jérôme
                  
                  
                     Jérôme Kakwavu
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     kongolesisch
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Bekannt als: ‚Kommandant Jérôme‘. Ehemaliger Führer der UCD/FAPC. Die FAPC kontrolliert illegale Grenzposten zwischen Uganda und der DRK – eine wichtige Transitroute für den Waffenhandel. Besitzt als Führer der FAPC politischen Einfluss und beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der FAPC-Truppen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt gewesen sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Wurde im Dezember 2004 in den Rang eines Generals der FARDC erhoben. Gehört seit Dezember 2008 den FARDC an; Aufenthaltsort: Kinshasa.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     KATANGA
                  
                  
                     Germain
                  
                  
                      
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     kongolesisch
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Führer der FRPI. Wurde im Dezember 2004 zum General in der FARDC ernannt. Beteiligt an Waffentransfers unter Verletzung des Waffenembargos. Seit März 2005 in Kinshasa wegen Beteiligung der FRPI an Menschenrechtsverletzungen unter Hausarrest gestellt. Wurde am 18. Oktober 2007 von der Regierung der DRK an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben.
                  
               
                     4.
                  
                  
                     LUBANGA
                  
                  
                     Thomas
                  
                  
                      
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     Ituri
                  
                  
                      
                  
                  
                     kongolesisch
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Führer der UPC/L, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Seit März 2005 in Kinshasa wegen Beteiligung der UPC/L an Menschenrechtsverletzungen inhaftiert. Wurde am 17. März 2006 von den kongolesischen Behörden an den IStGH überstellt. Seit Dezember 2008 ist gegen ihn ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen anhängig.
                  
               
                     5.
                  
                  
                     MANDRO
                  
                  
                     Khawa Panga
                  
                  
                     Kawa Panga, Kawa Panga Mandro, Kawa Mandro, Yves Andoul Karim, Mandro Panga Kahwa, Yves Khawa Panga Mandro
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     20.8.1973
                  
                  
                     Bunia
                  
                  
                      
                  
                  
                     kongolesisch
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Bekannt als: ‚Chief Kahwa‘, ‚Kawa‘. Ehemaliger Führer der PUSIC, eine der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Seit April 2005 in Bunia wegen Sabotage des Friedensprozesses in der Provinz Ituri. inhaftiert. Von den kongolesischen Behörden im Oktober 2005 verhaftet, vom Berufungsgericht in Kisangani freigesprochen und sodann an die Justizbehörden in Kinshasa überstellt, weil neue Anschuldigungen gegen ihn erhoben wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Mord, schwerer Körperverletzung und Tätlichkeiten.
                  
               
                     6.
                  
                  
                     MBARUSHIMANA
                  
                  
                     Callixte
                  
                  
                      
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     24.7.1963
                  
                  
                     Ndusu/Ruhengeri Nordprovinz, Ruanda
                  
                  
                      
                  
                  
                     ruandisch
                  
                  
                     3.3.2009
                  
                  
                     Exekutivsekretär der FDLR. Politisch-militärischer Anführer einer in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe; behindert die Entwaffnung und freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der Kombattanten nach Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. b. Derzeitiger Aufenthaltsort: Paris oder Thaïs, Frankreich.
                  
               
                     7.
                  
                  
                     MPAMO
                  
                  
                     Iruta Douglas
                  
                  
                     Mpano, Douglas Iruta Mpamo
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                     Bld. Kanyamuhanga 52, Goma
                  
                  
                     28.12.1965/29.12.1965
                  
                  
                     Bashali, Masisi / Goma, DRK
                  
                  
                      
                  
                  
                     kongolesisch
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Eigentümer/Manager der Compagnie Aérienne des Grands Lacs und der Great Lakes Business Company, deren Fluggeräte zur Unterstützung der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen eingesetzt wurden. Auch verantwortlich für die Verschleierung von Flug- und Frachtinformationen offensichtlich in der Absicht, Verstöße gegen das Waffenembargo zu ermöglichen. Ansässig in Goma und Gisenyi, Ruanda. Überquert häufig die internationale Grenze zwischen Ruanda und Kongo.
                  
               
                     8.
                  
                  
                     MUDACUMURA
                  
                  
                     Sylvestre
                  
                  
                      
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     ruandisch
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Bekannt als: ‚Radja‘, ‚Mupenzi Bernard‘, ‚Generalmajor Mupenzi‘. Beherrscht und kontrolliert als Kommandant der FDLR die Aktivitäten der FDLR-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die am Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Dienst seit Dezember 2008 als Militärkommandeur der FDLR-FOCA. Ansässig in Kibua, Masisi-Gebiet, DRK.
                  
               
                     9.
                  
                  
                     MUJYAMBERE
                  
                  
                     Leopold
                  
                  
                     Musenyeri, Achille, Frere Petrus Ibrahim
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     17.3.1962, evt. 1966
                  
                  
                     Kigali, Ruanda
                  
                  
                      
                  
                  
                     ruandisch
                  
                  
                     3.3.2009
                  
                  
                     Oberst. Kommandant der Zweiten Division der FOCA/der Reserve-Brigaden (eine bewaffnete Faktion der FDLR). Als politisch-militärischer Anführer einer in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe behindert er unter Verstoß gegen die Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. b die Entwaffnung und freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der Kombattanten. Die Expertengruppe des Sanktionsausschusses DRK des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat Beweise dafür zusammengetragen (siehe Einzelheiten im Bericht der Gruppe vom 13. Februar 2008), dass aus der Gewalt der FDLR-FOCA befreite Mädchen zuvor entführt und sexuell missbraucht worden waren. Seit Mitte 2007 hat die FDLR-FOCA, die zuvor Jungen im Alter von 15 bis 20 Jahren rekrutiert hatte, Kinder ab dem Alter von 10 Jahren zwangsrekrutiert. Die Jüngsten werden dann als Eskorten benutzt und ältere Kinder werden unter Verstoß gegen die Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. d und e als Soldaten an der Front eingesetzt. Derzeitiger Aufenthaltsort: Mwenga, Süd-Kivu, DRK.
                  
               
                     10.
                  
                  
                     MURWANASHYAKA
                  
                  
                     Dr. Ignace
                  
                  
                     Ignace
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     14.5.1963
                  
                  
                     Butera (Ruanda)/Ngoma, Butare (Ruanda)
                  
                  
                      
                  
                  
                     ruandisch
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Führer der FDLR, besitzt politischen Einfluss, kontrolliert die Aktivitäten der FDLR-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die am Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Seit Dezember 2008 weiter als Präsident der politischen Faktion der FDLR-FOCA anerkannt.
                  
               
                     11.
                  
                  
                     MUSONI
                  
                  
                     Straton
                  
                  
                     IO Musoni
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     6.4.1961 (evt. 4.6.1961)
                  
                  
                     Mugambazi, Kigali, Ruanda
                  
                  
                      
                  
                  
                     Ruandischer Pass am 10.9.2004 abgelaufen
                  
                  
                     29.3.2007
                  
                  
                     Durch seine führende Stellung in der FDLR, einer in der DRK operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe, behindert Musoni unter Verstoß gegen die Resolution 1649 (2005) die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten. Wohnhaft in Neuffen, Deutschland. Seit Dezember 2008 weiter als Vizepräsident der politischen Faktion der FDLR-FOCA anerkannt.
                  
               
                     12.
                  
                  
                     MUTEBUTSI
                  
                  
                     Jules
                  
                  
                     Jules Mutebusi, Jules Mutebuzi, Oberst Mutebutsi
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     Süd-Kivu
                  
                  
                      
                  
                  
                     kongolesisch (Süd-Kivu)
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Bekannt als: ‚Oberst Mutebutsi‘. Ehemaliger Stellvertretender militärischer Regionalkommandeur der FARDC im 10. Militärbezirk; im April 2004 wegen Disziplinlosigkeit ausgeschieden; vereinte seine Kräfte mit anderen abtrünnigen Elementen der ehemaligen RCD-G, um im Mai 2004 die Stadt Bukavu gewaltsam einzunehmen. Beteiligt an der Beschaffung von Waffen außerhalb der FARDC-Strukturen und deren Lieferung an unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannte bewaffnete Gruppen und Milizen unter Verletzung des Waffenembargos. Von den ruandischen Behörden im Dezember 2007 beim versuchten Grenzübertritt in die DRK festgenommen. Berichten zufolge ist ‚seine Freiheit‘ derzeit ‚beschränkt‘.
                  
               
                     13.
                  
                  
                     NGUDJOLO
                  
                  
                     Mathieu Cui
                  
                  
                     Cui Ngudjolo
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     ‚Oberst‘ oder ‚General‘. Stabschef der FNI und ehemaliger Stabschef der FRPI, besitzt politischen Einfluss; kontrolliert die Aktivitäten der FRPI-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die für illegalen Waffenhandel unter Verletzung des Waffenembargos verantwortlich sind. Wurde im Oktober 2003 in Bunia von der MONUC verhaftet. Wurde am 7. Februar 2008 von der Regierung der DRK an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben.
                  
               
                     14.
                  
                  
                     NJABU
                  
                  
                     Floribert Ngabu
                  
                  
                     Floribert Njabu, Floribert Ndjabu, Floribert Ngabu Ndjabu
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Führer der FNI, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Wegen Beteiligung der FNI an Menschenrechtsverletzungen verhaftet und seit März 2005 in Kinshasa unter Hausarrest gestellt.
                  
               
                     15.
                  
                  
                     NKUNDA
                  
                  
                     Laurent
                  
                  
                     Laurent Nkunda Bwatare, Laurent Nkundabatware, Laurent Nkunda Mahoro Batware, Laurent Nkunda Batware, Nkunda Mihigo Laurent
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     6.2.1967/2.2.1967
                  
                  
                     Nord-Kivu/Rutshuru
                  
                  
                      
                  
                  
                     kongolesisch
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Bekannt als ‚Vorsitzender‘ und ‚Papa Six‘ und als ‚General Nkunda‘. Ehemaliger General der RCD-G. Vereinte seine Kräfte mit anderen abtrünnigen Elementen der ehemaligen RCD-G, um im Mai 2004 die Stadt Bukavu gewaltsam einzunehmen. Beschaffung von Waffen außerhalb der FARDC, womit er gegen das Waffenembargo verstößt. Gründete 2006 den National Congress for the People’s Defense. Hoher Offizier der Rally for Congolese Democracy-Goma (RCD-G) 1998-2006; Offizier der Rwandan Patriotic Front (RPF) 1992-1998. Wohnhaft in Tebero und Kitchanga, Masisi-Gebiet. Seit Dezember 2008 Kommandant des CNDP in Nord-Kivu.
                  
               
                     16.
                  
                  
                     NTAWUNGUKA
                  
                  
                     Pacifique
                  
                  
                     Oberst Omega, Nzeri, Israel, Pacifique Ntawungula
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     1.1.1964, evt. 1964
                  
                  
                     Gaseke, Provinz Gisenyi, Ruanda
                  
                  
                      
                  
                  
                     ruandisch
                  
                  
                     3.3.2009
                  
                  
                     Oberst. Kommandant der ersten FOCA-Division (eine bewaffnete Faktion der FDLR). Als militärischer Anführer einer in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe behindert er unter Verstoß gegen die Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. b) die Entwaffnung und freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der Kombattanten. Die Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat Beweise dafür zusammengetragen (siehe Einzelheiten im Bericht der Gruppe vom 13. Februar 2008), dass aus der Gewalt der FDLR-FOCA befreite Mädchen zuvor entführt und sexuell missbraucht worden waren. Seit Mitte 2007 hat die FDLR-FOCA, die zuvor Jungen im Alter von 15 bis 20 Jahren rekrutiert hatte, Kinder ab dem Alter von 10 Jahren zwangsrekrutiert. Die Jüngsten werden dann als Eskorten benutzt und ältere Kinder werden als Soldaten an der Front eingesetzt nach Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. d) und e). Derzeitiger Aufenthaltsort: Peti, Grenze Walikale-Masisis, DRK. Hat eine militärische Ausbildung in Ägypten erhalten.
                  
               
                     17.
                  
                  
                     NYAKUNI
                  
                  
                     James
                  
                  
                      
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     ugandisch
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Handelspartnerschaft mit ‚Kommandant Jérôme‘, insbesondere Schmuggel über die Grenze DRK/Uganda, vermutlich einschließlich des Schmuggels von Waffen und Militärgütern in nicht kontrollierten LKW. Verletzung des Waffenembargos und Unterstützung von unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, einschließlich finanzieller Hilfe, um ihnen militärische Operationen zu ermöglichen.
                  
               
                     18.
                  
                  
                     NZEYIMANA
                  
                  
                     Stanislas
                  
                  
                     Deogratias Bigaruka Izabayo, Bigaruka, Bigurura, Izabayo Deo
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     1.1.1966; evt. 1967; oder 28.8.1966
                  
                  
                     Mugusa (Butare), Ruanda
                  
                  
                      
                  
                  
                     ruandisch
                  
                  
                     3.3.2009
                  
                  
                     Brigadegeneral. Stellvertretender Befehlshaber der FOCA (bewaffnete Faktion der FDLR). Als militärischer Anführer einer in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe behindert er unter Verstoß gegen die Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. b) die Entwaffnung und freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der Kombattanten. Die Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat Beweise dafür zusammengetragen (siehe Einzelheiten im Bericht der Gruppe vom 13. Februar 2008), dass aus der Gewalt der FDLR-FOCA befreite Mädchen zuvor entführt und sexuell missbraucht worden waren. Seit Mitte 2007 hat die FDLR-FOCA, die zuvor Jungen im Alter von 15 bis 20 Jahren rekrutiert hatte, Kinder ab dem Alter von 10 Jahren zwangsrekrutiert. Die Jüngsten werden dann als Eskorten benutzt und ältere Kinder werden unter Verstoß gegen die Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. d) und e) als Soldaten an der Front eingesetzt. Derzeitiger Aufenthaltsort: Kalonge, Masisi, Nord-Kivu, DRK, oder Kibua, DRK.
                  
               
                     19.
                  
                  
                     OZIA MAZIO
                  
                  
                     Dieudonné
                  
                  
                     Ozia Mazio
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     6.6.1949
                  
                  
                     Ariwara, DRK
                  
                  
                      
                  
                  
                     kongolesisch
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Bekannt als: ‚Omari‘ oder ‚Mister Omari‘. Präsident des FEC im Gebiet Aru. Finanzvereinbarungen mit ‚Kommandant Jérôme‘ und der FAPC; Schmuggel über die Grenze DRK/ Uganda, um ‚Kommandant Jérôme‘ und seine Truppen zu beliefern und mit Bargeld zu versorgen. Verletzung des Waffenembargos, u. a. durch die Unterstützung von unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen. Am 23. September 2008 in Ariwara verstorben.
                  
               
                     20.
                  
                  
                     TAGANDA
                  
                  
                     Bosco
                  
                  
                     Bosco Ntaganda, Bosco Ntagenda, General Taganda
                  
                  
                     M
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     kongolesisch
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Bekannt als: ‚Terminator‘ oder ‚Major‘. Militärkommandeur der UPC-L, besitzt politischen Einfluss und kontrolliert die Aktivitäten der UPC-L, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Er war im Dezember 2004 zum General der FARDC ernannt worden, lehnte aber diese Beförderung ab und verbleibt daher außerhalb der FARDC. Seit Dezember 2008 Stabschef des CNDP. Aufenthaltsorte: Bunagana und Rutshuru.
                  
               
            
         b)   Liste der Einrichtungen nach den Artikeln 3,4 und 5
         
         
                      
                  
                  
                     Bezeichnung
                  
                  
                     Aliasname
                  
                  
                     Anschrift
                     (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  
                  
                     Ort der Registrierung
                     (Ort, Land):
                  
                  
                     Datum der Registrierung:
                  
                  
                     Registriernummer:
                  
                  
                     Hauptgeschäftsort:
                  
                  
                     Datum der Aufnahme in die Liste
                  
                  
                     Sonstige Angaben
                  
               
                     21.
                  
                  
                     BUTEMBO AIRLINES (BAL)
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     Butembo, DRK
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     29.3.2007
                  
                  
                     In Privatbesitz befindliche Fluggesellschaft, außerhalb Butembo im Einsatz. Kisoni Kambale (am 5. Juli 2007 verstorben und daraufhin am 24. April 2008 von der Liste gestrichen) nutzte seine Fluggesellschaft für den Transport von Gold, von Verpflegung und Waffen der FNI zwischen Mongbwalu und Butembo. Dies erfüllt den Tatbestand der Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppen und verstößt damit gegen das Waffenembargo gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005). Seit Dezember 2008 verfügt BAL nicht länger über eine Betriebsgenehmigung in der DRK.
                  
               
                     22.
                  
                  
                     CONGOCOM TRADING HOUSE
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     Butembo, DRK (Tel.: +253 (0) 99 983 784)
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     29.3.2007
                  
                  
                     Goldhandelshaus in Butembo. CONGOCOM war Eigentum von Kisoni Kambale (am 5. Juli 2007 verstorben ist und daraufhin am 24. April 2008 von der Liste gestrichen wurde). Kambale kaufte nahezu die gesamte Goldproduktion in dem von der FNI kontrollierten Distrikt Mongbwalu auf. Die Einnahmen der FNI stammen zu einem großen Teil aus Steuern, die auf die Goldproduktion erhoben werden. Dies erfüllt den Tatbestand der Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppen und verstößt damit gegen das Waffenembargo gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005).
                  
               
                     23.
                  
                  
                     COMPAGNIE AERIENNE DES GRANDS LACS (CAGL), GREAT LAKES BUSINESS COMPANY (GLBC)
                  
                  
                      
                  
                  
                     CAGL, Avenue Président Mobutu, Goma DRK (CAGL hat auch eine Niederlassung in Gisenyi, Ruanda); GLBC, PO Box 315, Goma, DRK (GLBC hat auch eine Niederlassung in Gisenyi, Ruanda); GLBC
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     29.3.2007
                  
                  
                     Die Unternehmen CAGL and GLBC sind Eigentum von Douglas MPAMO, gegen den bereits Sanktionen im Rahmen der Resolution 1596 (2005) verhängt wurden. CAGL und GLBC wurden für den Transport von Waffen und Munition eingesetzt und verstoßen somit gegen das Waffenembargo gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005). Seit Dezember 2008 verfügte GLBC nicht mehr über betriebstüchtige Flugzeuge; dennoch waren mehrere Flugzeuge trotz der VN-Sanktionen in Betrieb.
                  
               
                     24.
                  
                  
                     MACHANGA LTD
                  
                  
                      
                  
                  
                     Kampala, Uganda
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     29.3.2007
                  
                  
                     Goldexportunternehmen in Kampala (Direktoren: Herr Rajendra Kumar Vaya und Herr Hirendra M. Vaya). MACHANGA kaufte Gold im Rahmen regulärer Geschäftsbeziehungen zu Händlern in der DRK, die enge Verbindungen zu verschiedenen Milizen hatten. Dies erfüllt den Tatbestand der Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppen und verstößt damit gegen das Waffenembargo gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005).
                  
               
                     25.
                  
                  
                     TOUS POUR LA PAIX ET LE DEVELOPPMENT (NRO)
                  
                  
                     TPD
                  
                  
                     Goma, Nord-Kivu
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     1.11.2005
                  
                  
                     Beteiligt am Verstoß gegen das Waffenembargo durch Unterstützung der RCD-G, insbesondere durch die Bereitstellung von LKW für Waffen- und Truppentransporte und durch die Beförderung von Waffen Anfang 2005, die an Teile der Bevölkerung in Masisi und Rutshuru in Nord-Kivu verteilt werden sollten. Ab Dezember 2008 bestand TPD zwar weiterhin und verfügte über Büros in mehreren Städten in den Gebieten Masisi und Rutshuru, doch die Tätigkeiten waren nahezu zum Stillstand genommen.
                  
               
                     26.
                  
                  
                     UGANDA COMMERCIAL IMPEX (UCI) LTD
                  
                  
                      
                  
                  
                     Kajoka Street, Kisemente Kampala, Uganda (Tel: +256 41 533 578/9); Alternativadresse: PO Box 22709, Kampala, Uganda
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     29.3.2007
                  
                  
                     Goldexportunternehmen in Kampala. (Direktoren: Herr Kunal LODHIA und Herr J.V. LODHIA). UCI kaufte Gold im Rahmen regulärer Geschäftsbeziehungen zu Händlern in der DRK, die enge Verbindungen zu verschiedenen Milizen hatten. Dies erfüllt den Tatbestand der Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppen und verstößt damit gegen das Waffenembargo gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005). “