CELEX: 31976R0348
Language: de
Date: 1976-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 348/76 des Rates vom 17. Februar 1976 über die infolge der Versorgungsschwierigkeiten bei Kartoffeln zutreffenden Maßnahmen

Nr. L 43/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 2. 76
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 348/76 DES RATES
                                              vom 17 . Februar 1976
              über die infolge der Versorgungsschwierigkeiten bei Kartoffeln zu treffenden
                                                   Maßnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                   Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 103 und 113,                                        (1 )   Für nicht zertifizierte Pflanzkartoffeln der Tarif­
                                                            steile ex 07.01 A I und Kartoffeln der Tarifstelle 07.01
auf Vorschlag der Kommission,                               A III des Gemeinsamen Zolltarifs wird bei der Aus­
                                                            fuhr nach Drittländern eine Abgabe erhoben. Diese
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Abgabe beträgt 25 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
Infolge der 1 975 in der Gemeinschaft sehr niedrig aus­     gramm .
gefallenen Kartoffelernte herrscht auf dem Kartoffel­
markt gegenwärtig eine Knappheit. Dies hat zu einem         Die Kommission kann die Höhe dieser Abgabe je­
beträchtlichen Anstieg der Kartoffelpreise sowie zu         doch nach Maßgabe der Preisentwicklung auf dem
                                                            Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt oder nach
Versorgungsschwierigkeiten in bestimmten Regipnen
der Gemeinschaft und zu der Gefahr eines Ansteigens         Maßgabe der durch Drittländer bei der Einfuhr der
der Lebenshaltungskosten geführt.                           vorgenannten Waren gewährten Subventionen ändern.
Diese Lage wird durch die Ausfuhren von Kartoffeln          (2) Die Kommission beschließt nach Anhörung der
nach Drittländern verschärft, wobei in einigen diese        Mitgliedstaaten die Durchführungsbestimmungen zu
Ausfuhren durch die Gewährung von Einfuhrsubven­            diesem Artikel und kann alle erforderlichen Uber­
tionen gefördert werden . Um die Versorgung der Ge­         gangsmaßnahmen ergreifen.
meinschaft sicherzustellen, ist daher bei der Ausfuhr
dieser Ware nach Drittländern vorübergehend eine            (3) Dieser Artikel steht nicht der Befugnis der Mit­
Ausfuhrabgabe zu erheben . Dabei ist außerdem die           gliedstaaten entgegen, die Ausfuhr der in Absatz 1 be­
Möglichkeit vorzusehen, die Höhe dieser Abgabe nach         zeichneten Waren in Drittländer zu untersagen.
Maßgabe der Preisentwicklung auf dem Gemein­
schaftsmarkt und auf dem Weltmarkt sowie nach Maß­                                   Artikel 2
gabe der von den Drittländern gegebenenfalls gewähr­
ten Einfuhrsubventionen zu ändern .                          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Diese Verordnung berührt nicht die Maßnahmen, die           Kraft.
nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69
des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung              Sie gilt für Handelsgeschäfte, für die die Zollförmlich­
einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (J) getroffen wor­         keiten bei der Ausfuhr erfüllt worden sind, vom Tag
den sind —                                                   nach dem Inkrafttreten an bis zum 30. Juni 1976.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1976 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           I. HAMILIUS
(>) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969 , S. 25.