CELEX: 51992PC0509
Language: de
Date: 1992-12-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Übereinkommens über die Artenvielfalt

Nr. C 237 / 4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 9 . 93
                                                                  II
                                                     ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß des Ubereinkommens über die
                                                         biologische Vielfalt
                                                           (93 /C 237/05)
                                                         KOM(92) 509 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1992)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              Die Erhaltung der Natur ist ein globales Anliegen ; daher
                                                                      liegt es im Interesse der Gemeinschaft, an internationalen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                  Anstrengungen mit demselben Ziel teilzunehmen .
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 130s ,                                                               Die Europäische Gemeinschaft hat ein wirtschaftliches
                                                                      an der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der welt­
 auf Vorschlag der Kommission,                                       weiten biologischen Vielfalt sowie an der Vereinbarung
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     von Regeln für die Nutzung und die Teilung der Vor­
                                                                     teile .
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
                                                                     Angesichts der Maßnahmen, welche die Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   auf einigen der unter das Ubereinkommen fallenden Ge­
                                                                     bieten bereits getroffen hat, ist es Sache der Gemein­
Die Gemeinschaft hat an den Verhandlungen im Rah­                    schaft, ihre Verantwortung auf diesen Gebieten auf in­
men des Umweltprogramms der Vereinten Nationen                       ternationaler Ebene wahrzunehmen .
über die Ausarbeitung eines Übereinkommens über die
biologische Vielfalt teilgenommen (1).                               Daher teilen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
                                                                     die Zuständigkeit für die unter das Übereinkommen fal­
Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen über die bio­                 lenden Gebiete und ist es für die Gemeinschaft und ihre
logische Vielfalt auf der Konferenz der Vereinten Natio­             Mitgliedstaaten notwendig, Vertragsparteien zu werden,
nen über Umwelt und Entwicklung vom 3 . bis 14 . Juni                damit alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet.                               ordnungsgemäß erfüllt werden können .
Dieses Übereinkommen soll die Erhaltung der biologi­
schen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestand­
                                                                     Angesichts der Notwendigkeit zu raschem Handeln ist es
teile und die faire und ausgewogene Teilung der Vorteile
                                                                     wesentlich, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaa­
aus der Nutzung des Genpotentials sicherstellen.                     ten die Verfahren zur Ratifikation oder Genehmigung
                                                                     des Übereinkommens möglichst rasch abschließen.
Das Übereinkommen steht nach Artikel 34 zur Ratifika­
tion, Annahme oder Genehmigung durch die Mitglied­                   Es ist wünschenswert, daß die Gemeinschaft und ihre
staaten und Organisationen eines regionalen Wirtschafts­             Mitgliedstaaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder
zusammenschlusses offen .                                            Genehmigungsurkunden möglichst gleichzeitig hinter­
                                                                     legen —
Der Umweltschutz ist eines der Ziele der Gemeinschaft
nach Artikel 130r des Vertrages, zu denen auch die Er­
haltung der Natur gehört.                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Gemeinschaft hat in ihrem eigenen Gebiet bereits                                           Artikel 1
umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der biologischen
Vielfalt entwickelt und durchgeführt ; dies ist ein wesent­          Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das
licher Beitrag zur Erhaltung der weltweiten biologischen             im Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet wurde,
Vielfalt.                                                            wird hiermit von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                     schaft genehmigt.
(*) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht veröf­        Der Wortlaut des Übereinkommens ist im Anhang I zu
    fentlichte Entschließungen des Rates vom Juni 1991 .             dieser Entscheidung abgedruckt.
 ---pagebreak---  1 . 9 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 237 / 5
                                                                                                            l
                           Artikel 2                           gungsurkunden der Mitgliedstaaten und der Gemein­
                                                               schaft möglichst gleichzeitig, spätestens jedoch am 30.
( 1 ) Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der          Juni 1993 hinterlegt werden können.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Genehmi­                                                        i
gungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Na­            (2)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
tionen gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Ubereinkommens.           spätestens am 30. April 1993 von ihrer Entscheidung, das
(2) Gleichzeitig hinterlegt der Präsident die Erklärung        Ubereinkommen zu ratifizieren oder zu genehmigen
über die Zuständigkeiten nach Anhang II dieser Ent­            oder je nachdem vom vermutlichen Zeitpunkt, an dem
scheidung gemäß den Bestimmungen von Artikel 34 Ab­            diese Verfahren abgeschlossen sein werden. Die Kom­
satz 3 des Ubereinkommens sowie den Wortlaut der Er­           mission wählt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaa­
klärung nach Anhang III dieser Entscheidung.                   ten einen Zeitpunkt für die gleichzeitige Hinterlegung
                                                               dieser Urkunden .
                           Artikel 3
                                                                                       Artikel 4
(1)       Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderli­
chen Schritte, damit die Ratifikations- oder Genehmi­          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 237 /6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 9 . 93
                                                             ANHANG I
                              ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BIOLOGISCHE VIELFALT
                                                             PRÄAMBEL
             DIE VERTRAGSPARTEIEN —
             IM BEWUSSTSEIN des Eigenwerts der biologischen Vielfalt sowie des Wertes der biologischen Vielfalt
             und ihrer Bestandteile in ökologischer, genetischer, sozialer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, erzieheri­
             scher, kultureller und ästhetischer Hinsicht sowie im Hinblick auf ihre Erholungsfunktion,
             FERNER IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der biologischen Vielfalt für die Evolution und für die
             Bewahrung der lebenserhaltenden Systeme der Biosphäre,
             IN BESTÄTIGUNG dessen, daß die Erhaltung der biologischen Vielfalt ein gemeinsames Anliegen der
             Menschheit ist,
             IN BEKRÄFTIGUNG dessen, daß die Staaten souveräne Rechte über ihre eigenen biologischen Ressour­
             cen haben,
             SOWIE IN BEKRÄFTIGUNG dessen, daß die Staaten für die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt sowie
             für die nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Ressourcen verantwortlich sind,
             BESORGT darüber, daß die biologische Vielfalt durch bestimmte menschliche Tätigkeiten erheblich ver­
             ringert wird,
             EINGEDENK des allgemeinen Mangels an Informationen und Kenntnissen über die biologische Vielfalt
             sowie der dringenden Notwendigkeit, wissenschaftliche, technische und institutionelle Voraussetzungen für
             die Bereitstellung des Grundwissens zu schaffen, das für die Planung und Durchführung geeigneter Maß­
             nahmen erforderlich ist,
             IN ANBETRACHT dessen, daß es von lebenswichtiger Bedeutung ist, die Ursachen der erheblichen Ver­
             ringerung der biologischen Vielfalt oder des erheblichen Verlusts an biologischer Vielfalt an ihrem Ur­
             sprung vorherzusehen, zu verhüten und zu bekämpfen,                                            i
             SOWIE IN ANBETRACHT dessen, daß in den Fällen, in denen eine erhebliche Verringerung der biologi­
             schen Vielfalt oder ein erheblicher Verlust an biologischer Vielfalt droht, das Fehlen einer völligen wissen­
             schaftlichen Gewißheit nicht als Grund für das Aufschieben von Maßnahmen zur Vermeidung oder wei­
             testgehenden Verringerung einer solchen Bedrohung dienen sollte,
             FERNER IN ANBETRACHT dessen, daß die Grundvoraussetzung für die Erhaltung der biologischen
             Vielfalt darin besteht, die Ökosysteme und natürlichen Lebensräume in situ zu erhalten und lebensfähige
             Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung zu bewahren und wiederherzustellen,
             FERNER IN ANBETRACHT dessen, daß Ex-situ-Maßnahmen, vorzugsweise im Ursprungsland, ebenfalls
             eine wichtige Rolle spielen,
             IN ANERKENNUNG der unmittelbaren und traditionellen Abhängigkeit vieler eingeborener und ortsan­
             sässiger Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen von biologischen Ressourcen sowie in Anerken­
             nung dessen, daß eine gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Anwendung traditioneller Kenntnisse, In­
             novationen und Gebräuche im Zusammenhang mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der nach­
             haltigen Nutzung ihrer Bestandteile wünschenswert ist,
             SOWIE IN ANERKENNUNG der wichtigen Rolle der Frau bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung
             der biologischen Vielfalt sowie in Bestätigung der Notwendigkeit einer vollen Beteiligung der Frau auf
             allen Ebenen der politischen Entscheidung und Umsetzung im Bereich der Erhaltung der biologischen
             Vielfalt,
             UNTER BETONUNG dessen, wie wichtig und notwendig es ist, internationale, regionale und weltweite
             Zusammenarbeit zwischen Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen und dem nichtstaatlichen Be­
             reich bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile zu för­
             dern ,
             IN ANERKENNUNG dessen, daß die Bereitstellung neuer und zusätzlicher finanzieller Mittel und ein
             angemessener Zugang zu einschlägigen Technologien für die Fähigkeit der Welt, dem Verlust an biologi­
             scher Vielfalt zu begegnen, von erheblicher Bedeutung sein dürfte,
 ---pagebreak---                                                                   i
 1 . 9 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 237/7
              FERNER IN ANERKENNUNG dessen, daß besondere Vorkehrungen erforderlich sind, um den Bedürf­
              nissen der Entwicklungsländer gerecht zu werden, einschließlich der Bereitstellung neuer und zusätzlicher
              finanzieller Mittel und eines angemessenen Zugangs zu einschlägigen Technologien,
              in dieser Hinsicht KENNTNIS NEHMEND von den besonderen Bedingungen der am wenigsten entwik­
              kelten Länder und der kleinen Inselstaaten ,
              IN ANERKENNUNG dessen, daß zur Erhaltung der biologischen Vielfalt erhebliche Investitionen erfor­
              derlich sind und daß von diesen Investitionen zahlreiche Vorteile für die Umwelt, die Wirtschaft und den
              Sozialbereich erwartet werden ,
              IN DER ERKENNTNIS, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Beseitigung der Armut
              die ersten und vordringlichsten Anliegen der Entwicklungsländer sind,
              IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt für die
              Befriedigung der Nahrungsmittel-, Gesundheits- und sonstigen Bedürfnisse einer wachsenden Weltbevölke­
              rung von ausschlaggebender Bedeutung sind und daß dazu der Zugang zu genetischen Ressourcen und zu
              Technologien sowie die Teilhabe daran wesentlich sind,
              IN ANBETRACHT dessen, daß die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt letztlich
              die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten stärken und zum Frieden unter den Menschen
              beitragen werden,
              IN DEM WUNSCH, die bestehenden internationalen Vorkehrungen zur Erhaltung der biologischen Viel­
              falt und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile zu verbessern und zu ergänzen,
              ENTSCHLOSSEN, die biologische Vielfalt zum Nutzen heutiger und künftiger Generationen zu erhalten
              und nachhaltig zu nutzen —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                                  bedeutet „Biotechnologie" jede technologische Anwen­
                             Ziele
                                                                      dung, die biologische Systeme, lebende Organismen oder
                                                                      Produkte daraus benutzt, um Erzeugnisse oder Verfah­
Die Ziele dieses Übereinkommens, die in Übereinstim­                  ren für eine bestimmte Nutzung herzustellen oder zu
mung mit seinen maßgeblichen Bestimmungen verfolgt                    verändern ;
werden, sind die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die
nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die ausge­                 bedeutet „domestizierte oder gezüchtete Arten" Arten,
wogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nut­                  deren Evolutionsprozeß der Mensch beeinflußt hat, um
zung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile,                  sie seinen Bedürfnissen anzupassen ;
insbesondere durch angemessenen Zugang zu geneti­
schen Ressourcen und angemessene Weitergabe der ein­                  bedeutet „Ex-situ-Erhaltung" die Erhaltung von Be­
schlägigen Technologien unter Berücksichtigung aller                  standteilen der biologischen Vielfalt außerhalb ihrer na­
Rechte an diesen Ressourcen und Technologien sowie                    türlichen Lebensräume ;
durch angemessene Finanzierung.
                                                                      bedeutet „genetische Ressourcen" genetisches Material
                                                                      von tatsächlichem oder potentiellem Wert ;
                           Artikel 2
                    Begriffsbestimmungen                              bedeutet „genetische Ressourcen zur Verfügung stellen­
                                                                      des Land" das Land, das genetische Ressourcen bereit­
Im Sinne dieses Übereinkommens                                        stellt, die aus In-situ-Quellen gewonnen werden, ein­
                                                                      schließlich Populationen sowohl wildlebender als auch
                                                                      domestizierter Arten, oder die aus Ex-situ-Quellen ent­
schließt „biologische Ressourcen" genetische Ressour­                 nommen werden, unabhängig davon, ob sie ihren Ur­
cen, Organismen oder Teile davon, Populationen oder                   sprung in diesem Land haben oder nicht ;
einen anderen biotischen Bestandteil von Ökosystemen
ein, die einen tatsächlichen oder potentiellen Nutzen
oder Wert für die Menschheit haben ;                                  bedeutet „genetisches Material" jedes Material pflanzli­
                                                                      chen, tierischen, mikrobiellen oder sonstigen Ursprungs,
                                                                      das funktionale Erbeinheiten enthält ;
bedeutet „biologische Vielfalt" die Variabilität unter le­
benden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter                  bedeutet „In-situ-Bedingungen" die Bedingungen, unter
anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosy­                 denen genetische Ressourcen in Ökosystemen und natür­
steme und die ökologischen Komplexe , zu denen sie ge­                lichen Lebensräumen und — im Fall domestizierter oder
hören ; dies umfaßt die Vielfalt innerhalb der Arten und              gezüchteter Arten — in der Umgebung, in der sie ihre
zwischen den Arten und die Vielfalt der Ökosysteme ;                  besonderen Eigenschaften entwickelt haben, leben ;
 ---pagebreak---  Nr. C 237 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 9 . 93
bedeutet „In-situ-Erhaltung" die Erhaltung von Ökosy­           deres bestimmt ist, finden seine Bestimmungen in bezug
stemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewah­            auf jede Vertragspartei Anwendung
rung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen
von Arten in ihrer natürlichen Umgebung und — im Fall           a) auf Bestandteile der biologischen Vielfalt in Gebieten,
domestizierter oder gezüchteter Arten — in der Umge­                die innerhalb ihres nationalen Hoheitsbereichs liegen ;
bung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwik­         b) auf Verfahren und Tätigkeiten, die unter ihrer Ho­
kelt haben ;                                                        heitsgewalt oder Kontrolle entweder innerhalb ihres
                                                                    nationalen Hoheitsbereichs oder außerhalb der natio­
bedeutet „Lebensraum" den Ort oder den Gebietstyp, an               nalen Hoheitsbereiche durchgeführt werden, unab­
beziehungsweise in dem ein Organismus oder eine Popu­               hängig davon, wo diese Verfahren und Tätigkeiten
lation von Natur aus vorkommt ;                                     sich auswirken .
bedeutet „nachhaltige Nutzung" die Nutzung von Be­                                        Artikel 5
standteilen der biologischen Vielfalt in einer Weise und
in einem Ausmaß, die nicht zum langfristigen Rückgang                                 Zusammenarbeit
der biologischen Vielfalt führen, wodurch ihr Potential        Jede Vertragspartei arbeitet, soweit möglich und sofern
erhalten bleibt, die Bedürfnisse und Wünsche heutiger          angebracht, mit anderen Vertragsparteien unmittelbar
und künftiger Generationen zu erfüllen ;                       oder gegebenenfalls über zuständige internationale Or­
                                                               ganisationen bei der Erhaltung und nachhaltigen Nut­
bedeutet „Ökosystem" einen dynamischen Komplex von             zung der biologischen Vielfalt in bezug auf Gebiete au­
Gemeinschaften aus Pflanzen, Tieren und Mikroorganis­          ßerhalb der nationalen Hoheitsbereiche sowie in anderen
men sowie deren nicht lebender Umwelt, die als funktio­        Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zusammen.
nelle Einheit in Wechselwirkung stehen ;
                                                                                         Artikel 6
bedeutet „Organisation der regionalen Wirtschaftsinte­
gration" eine von souveränen Staaten einer bestimmten          Allgemeine Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen
Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten                                   Nutzung
die Zuständigkeit für die durch dieses Übereinkommen
erfaßten Angelegenheiten übertragen haben und die im           Jede Vertragspartei wird entsprechend ihren besonderen
Einklang mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäß            Umständen und Möglichkeiten
ermächtigt ist, dieses zu unterzeichnen, zu ratifizieren,      a) nationale Strategien, Pläne oder Programme zur Er­
anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten ;                    haltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen
                                                                   Vielfalt entwickeln oder zu diesem Zweck ihre beste­
bedeutet „Schutzgebiet" ein geographisch festgelegtes               henden Strategien, Pläne und Programme anpassen,
Gebiet, das im Hinblick auf die Verwirklichung be­                  in denen unter anderem die in diesem Übereinkom­
stimmter Erhaltungsziele ausgewiesen ist oder geregelt              men vorgesehenen Maßnahmen, die für die jeweilige
und verwaltet wird ;                                               Vertragspartei von Belang sind, zum Ausdruck kom­
                                                                    men ;
schließt „Technologie" die Biotechnologie ein ;
                                                               b) die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologi­
bedeutet „Ursprungsland der genetischen Ressourcen"                schen Vielfalt, soweit möglich und sofern angebracht,
das Land, das diese genetischen Ressourcen unter In­               in ihre diesbezüglichen sektoralen oder sektorenüber­
situ-Bedingungen besitzt.                                          greifenden Pläne, Programme und Politiken einbezie­
                                                                   hen .
                        Artikel 3
                                                                                         Artikel 7
                        Grundsatz
                                                                               Bestimmung und Überwachung
Die Staaten haben nach der Charta der Vereinten Natio­
nen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souve­
                                                               Jede Vertragspartei wird, soweit möglich und sofern an­
                                                               gebracht, insbesondere zu den in den Artikeln 8 bis 10
räne Recht, ihre eigenen Ressourcen gemäß ihrer eige­          vorgesehenen Zwecken
nen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu
sorgen, daß durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Ho­         a) unter Berücksichtigung der in Anlage I enthaltenen,
heitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt wer­             als Anhalt dienenden Liste von Kategorien Bestand­
den, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten                teile der biologischen Vielfalt bestimmen, die für de­
außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden              ren Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Bedeu­
zugefügt wird .                                                    tung sind ;
                 C
                                                               b) durch Probennahme und andere Verfahren die nach
                        Artikel 4                                  Buchstabe a) bestimmten Bestandteile der biologi­
                     Geltungsbereich                               schen Vielfalt überwachen, wobei diejenigen, die
                                                                   dringender Erhaltungsmaßnahmen bedürfen, und die­
Vorbehaltlich der Rechte anderer Staaten und sofern                jenigen, die das größte Potential für eine nachhaltige
nicht in diesem Übereinkommen ausdrücklich etwas an­               Nutzung bieten, besonders zu berücksichtigen sind ;
 ---pagebreak---  1 . 9. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 237/9
c) Vorgänge und Kategorien von Tätigkeiten bestim­               i) sich bemühen, die Voraussetzungen dafür zu schaf­
     men, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die            fen, daß die gegenwärtigen Nutzungen mit der Er­
     Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen              haltung der biologischen Vielfalt und der nachhalti­
     Vielfalt haben oder wahrscheinlich haben, und durch             gen Nutzung ihrer Bestandteile vereinbar sind ;
     Probennahme und andere Verfahren deren Wirkun­
     gen überwachen ;                                            j) im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften
                                                                     Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche eingebore­
                                                                     ner und ortsansässiger Gemeinschaften mit traditio­
d) mit Hilfe eines beliebigen Systems die aus den Be­
                                                                     nellen Lebensformen, die für die Erhaltung und
     stimmungs- und Überwachungstätigkeiten nach den                 nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von
     Buchstaben a), b) und c) gewonnenen Daten führen                Belang sind, achten, bewahren und erhalten, ihre
     und organisieren.                                               breitere Anwendung mit Billigung und unter Beteili­
                                                                     gung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und
                           Artikel 8                                 Gebräuche begünstigen und die gerechte Teilung der
                                                                     aus der Nutzung dieser Kenntnisse, Innovationen
                       In-situ-Erhaltung                             und Gebräuche entstehenden Vorteile fördern ;
Jede Vertragspartei wird, soweit möglich und sofern an­          k) notwendige Rechtsvorschriften oder sonstige Rege­
gebracht,                                                            lungen zum Schutz bedrohter Arten und Populatio­
                                                                     nen ausarbeiten oder beibehalten ;
a) ein System von Schutzgebieten oder Gebieten, in de­
       nen besondere Maßnahmen zur Erhaltung der biolo­          1)  in den Fällen, in denen nach Artikel 7 eine erhebliche
      gischen Vielfalt notwendig sind, einrichten ;                  nachteilige Wirkung auf die biologische Vielfalt fest­
                                                                     gestellt wurde, die entsprechenden Vorgänge und
b) erforderlichenfalls Leitlinien für die Auswahl, Ein­              Kategorien von Tätigkeiten regeln oder beaufsichti­
      richtung und Verwaltung von Schutzgebieten oder                gen ;
      Gebieten, in denen besondere Maßnahmen zur Er­             m) bei der Bereitstellung finanzieller und sonstiger Un­
      haltung der biologischen Vielfalt notwendig sind,              terstützung für die unter den Buchstaben a) bis 1)
      entwickeln ;                                                   vorgesehene In-situ-Erhaltung zusammenarbeiten,
                                                                     insbesondere zugunsten der Entwicklungsländer.
c) biologische Ressourcen von Bedeutung für die Erhal­
      tung der biologischen Vielfalt sowohl innerhalb als                                  Artikel 9
      auch außerhalb der Schutzgebiete regeln oder ver­
      walten, um ihre Erhaltung und nachhaltige Nutzung                               Ex-situ-Erhaltung
      zu gewährleisten ;
                                                                 Jede Vertragspartei wird , soweit möglich und sofern an­
                                                                 gebracht, in erster Linie zur Ergänzung der In-situ-Maß­
d) den Schutz von Ökosystemen und natürlichen Le­                nahmen
      bensräumen sowie die Bewahrung lebensfähiger Po­
      pulationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung         a) Maßnahmen zur Ex-situ-Erhaltung der Bestandteile
      fördern ;                                                     der biologischen Vielfalt, vorzugsweise im Ursprungs­
                                                                    land dieser Bestandteile, ergreifen ;
e) um den Schutz der Schutzgebiete zu verstärken, die
                                                                 b) Einrichtungen für die Ex-situ-Erhaltung und die For­
      umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung in
                                                                    schung in bezug auf Pflanzen, Tiere und Mikroorga­
      den angrenzenden Gebieten fördern ;                           nismen, vorzugsweise im Ursprungsland der geneti­
                                                                    schen Ressourcen , schaffen und unterhalten ;
f) beeinträchtigte Ökosysteme sanieren und wiederher­
      stellen sowie die Regenerierung gefährdeter Arten          c) Maßnahmen zur Regenerierung und Förderung ge­
      fördern, unter anderem durch die Entwicklung und              fährdeter Arten sowie zu ihrer Wiedereinführung in
      Durchführung von Plänen oder sonstigen Manage­                ihren natürlichen Lebensraum unter geeigneten Be­
      mentstrategien ;                                              dingungen ergreifen ;
                                                                 d) die Entnahme biologischer Ressourcen aus ihrem na­
g) Mittel zur Regelung, Bewältigung oder Kontrolle der              türlichen Lebensraum für Zwecke der Ex-situ-Erhal­
      Risiken einführen oder beibehalten, die mit der Nut­
      zung und Freisetzung der durch Biotechnologie her­
                                                                    tung so regeln und beaufsichtigen, daß Ökosysteme
                                                                    und In-situ-Populationen von Arten nicht gefährdet
      vorgebrachten lebenden modifizierten Organismen               werden, es sei denn, daß besondere vorübergehende
      zusammenhängen, die nachteilige UmweitausWirkun­              Ex-situ-Maßnahmen nach Buchstabe c) notwendig
      gen haben können, welche die Erhaltung und nach­              sind ;
      haltige Nutzung der biologischen Vielfalt beeinträch­
      tigen könnten, wobei auch die Risiken für die              e) bei der Bereitstellung finanzieller und sonstiger Un­
      menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind ;              terstützung für die unter den Buchstaben a) bis d)
                                                                    vorgesehene Ex-situ-Erhaltung sowie bei der Schaf­
h) die Einbringung nichtheimischer Arten, welche Öko­               fung und Unterhaltung von Einrichtungen für die Ex­
      systeme, Lebensräume oder Arten gefährden, verhin­            situ-Erhaltung in Entwicklungsländern zusammenar­
      dern, diese Arten kontrollieren oder beseitigen ;             beiten .
 ---pagebreak---  Nr. C 237 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 9 . 93
                         Artikel 10                                   Erarbeitung von Methoden zur Erhaltung und nach­
                                                                      haltigen Nutzung der biologischen Ressourcen för­
Nachhaltige Nutzung von Bestandteilen der biologischen                dern und dabei zusammenarbeiten .
                           Vielfalt
Jede Vertragspartei wird, soweit möglich und sofern an­                                   Artikel 13
gebracht,                                                       Aufklärung und Bewußtseinsbildung in der Öffentlichkeit
a) Gesichtspunkte der Erhaltung und nachhaltigen Nut­
    zung der biologischen Ressourcen in den innerstaatli­       Die Vertragsparteien
    chen Entscheidungsprozeß einbeziehen ;                      a) fördern und begünstigen das Bewußtsein für die Be­
                                                                      deutung der Erhaltung der biologischen Vielfalt und
b) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung der                     die dafür notwendigen Maßnahmen sowie die Ver­
    biologischen Ressourcen beschließen , um nachteilige             breitung dieser Thematik durch die Medien und ihre
    Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu vermei­             Einbeziehung in Bildungsprogramme ;
    den oder auf ein Mindestmaß zu beschränken ;
                                                                b) arbeiten gegebenenfalls mit anderen Staaten und in­
c) die herkömmliche Nutzung biologischer Ressourcen                  ternationalen Organisationen bei der Erarbeitung von
    im Einklang mit traditionellen Kulturverfahren, die              Programmen zur Aufklärung und Bewußtseinsbildung
    mit den Erfordernissen der Erhaltung oder nachhalti­             in der Öffentlichkeit in bezug auf die Erhaltung und
    gen Nutzung vereinbar sind, schützen und fördern ;               nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zusam­
d) ortsansässige Bevölkerungsgruppen bei der Ausarbei­               men .
    tung und Durchführung von Abhilfemaßnahmen in
    beeinträchtigten Gebieten, in denen die biologische                                   Artikel 14
    Vielfalt verringert worden ist, unterstützen ;
                                                                Verträglichkeitsprüfung und möglichst weitgehende Ver­
e) die Zusammenarbeit zwischen ihren Regierungsbe­                           ringerung nachteiliger Auswirkungen
    hörden und ihrem privaten Sektor bei der Erarbeitung
    von Methoden zur nachhaltigen Nutzung biologi­
                                                                ( 1 ) Jede Vertragspartei wird, soweit möglich und so­
    scher Ressourcen fördern .                                  fern angebracht,
                                                                a) geeignete Verfahren einführen , die eine Umweltver­
                         Artikel 11                                  träglichkeitsprüfung ihrer geplanten Vorhaben, die
                                                                     wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen
                     Anreizmaßnahmen                                 auf die biologische Vielfalt haben, vorschreiben, mit
Jede Vertragspartei beschließt, soweit möglich und so­               dem Ziel , diese Auswirkungen zu vermeiden oder auf
fern angebracht, wirtschaftlich und sozial verträgliche              ein Mindestmaß zu beschränken, und gegebenenfalls
Maßnahmen, die als Anreiz für die Erhaltung und nach­                die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesen Verfah­
haltige Nutzung von Bestandteilen der biologischen Viel­             ren ermöglichen ;
falt dienen .                                                   b) geeignete Regelungen einführen, um sicherzustellen,
                                                                     daß die Umweltfolgen ihrer Programme und Politi­
                         A rtikel 1 2                                ken, die wahrscheinlich erhebliche nachteilige Aus­
                                                                     wirkungen auf die biologische Vielfalt haben, gebüh­
                 Forschung und Ausbildung                            rend berücksichtigt werden ;
Die Vertragsparteien werden unter Berücksichtigung der          c) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Benach­
besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer                        richtigung, den Informationsaustausch und Konsulta­
a) Programme der wissenschaftlichen und technischen                  tionen über Tätigkeiten, die unter ihrer Hoheitsge­
    Bildung und Ausbildung in der Bestimmung, Erhal­                 walt oder Kontrolle ausgeübt werden und die wahr­
    tung und nachhaltigen Nutzung der biologischen                   scheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
    Vielfalt und ihrer Bestandteile einrichten beziehungs­           die biologische Vielfalt in anderen Staaten oder in
                                                                     Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche
    weise weiterführen sowie Unterstützung für solche
    Bildung und Ausbildung für die besonderen Bedürf­                haben, dadurch fördern, daß sie, sofern angebracht,
    nisse der Entwicklungsländer gewähren ;                          den Abschluß bilateraler, regionaler oder multilatera­
                                                                     ler Ubiereinkünfte unterstützen ;
b) die Forschung unterstützen und fördern, die zur Er­
    haltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen           d) im Fall einer akuten oder ernsthaften Gefahr oder ei­
    Vielfalt, insbesondere in den Entwicklungsländern,               nes unmittelbar drohenden oder schwerwiegenden
    beiträgt, unter anderem im Einklang mit den Be­                  Schadens, die ihren Ursprung in einem Gebiet unter
    schlüssen der Konferenz der Vertragsparteien, die                ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle haben, für die
    aufgrund der Empfehlungen des Nebenorgans für                    biologische Vielfalt im Hoheitsbereich anderer Staa­
                                                                     ten oder außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche
    wissenschaftliche, technische und technologische Be­
    ratung gefaßt worden sind ;                                      die potentiell betroffenen Staaten sofort über diese
                                                                     Gefahr oder diesen Schaden unterrichten sowie Maß­
c) in Übereinstimmung mit den Artikeln 16, 18 und 20                 nahmen zur Verhütung oder möglichst weitgehenden
    die Nutzung wissenschaftlicher Fortschritte auf dem              Verringerung dieser Gefahr oder dieses Schadens er­
    Gebiet der Erforschung der biologischen Vielfalt zur             greifen ;
 ---pagebreak---   1 . 9 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 237/ 11
 e) einzelstaatliche Vorkehrungen für Notfallmaßnahmen               festgelegten Finanzierungsmechanismus, mit dem Ziel,
       bei Tätigkeiten oder Ereignissen natürlicher oder an­         die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung und die
       derer Ursache, die eine ernsthafte oder akute Gefahr          Vorteile, die sich aus der kommerziellen und sonstigen
       für die biologische Vielfalt darstellen, fördern und die      Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, mit der
       internationale Zusammenarbeit zur Ergänzung dieser           Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung ge­
       einzelstaatlichen Bemühungen unterstützen sowie, so­          stellt hat, ausgewogen und gerecht zu teilen . Diese Auf­
       fern dies angebracht ist und von den betroffenen              teilung erfolgt zu einvernehmlich festgelegten Bedingun­
       Staaten oder Organisationen der regionalen Wirt­              gen
       schaftsintegration vereinbart wird , gemeinsame Not­
       fallpläne aufstellen .                                                                Artikel 16
 (2) Die Konferenz der Vertragsparteien prüft auf der                Zugang zur Technologie und Weitergabe von Techno­
 Grundlage durchzuführender Untersuchungen die Frage                                            logie
 der Haftung und Wiedergutmachung einschließlich Wie­
 derherstellung und Entschädigung bei Schäden an der                 ( 1 ) In der Erkenntnis, daß Technologie auch Biotech­
 biologischen Vielfalt mit Ausnahme der Fälle, in denen              nologie umfaßt und daß sowohl der Zugang zur Tech­
 diese Haftung eine rein innere Angelegenheit ist.                   nologie als auch die Weitergabe von Technologie unter
                                                                     den Vertragsparteien für die Erreichung der Ziele dieses
                              Artikel 15                             Ubereinkommens wesentlich sind, verpflichtet sich jede
                                                                    Vertragspartei, vorbehaltlich dieses Artikels den Zugang
                Zugang zu genetischen Ressourcen                     zu Technologien, die für die Erhaltung und nachhaltige
                                                                     Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind oder
 (1)        In Anbetracht der souveränen Rechte der Staaten          die genetische Ressourcen nutzen, ohne der Umwelt er­
 in bezug auf ihre natürlichen Ressourcen liegt die Befug­           hebliche Schäden zuzufügen, für andere Vertragspar­
 nis, den Zugang zu genetischen Ressourcen zu bestim­               teien sowie die Weitergabe solcher Technologien an an­
 men, bei den Regierungen der einzelnen Staaten und un­              dere Vertragsparteien zu gewährleisten oder zu erleich­
terliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften .                  tern .
 (2) Jede Vertragspartei bemüht sich , Voraussetzungen               (2) Der Zugang zur Technologie und die Weitergabe
zu schaffen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen                von Technologie nach Absatz 1 werden in bezug auf
für eine umweltverträgliche Nutzung durch andere Ver­               Entwicklungsländer unter ausgewogenen und möglichst
tragsparteien zu erleichtern, und keine Beschränkungen              günstigen Bedingungen, darunter im beiderseitigen Ein­
 aufzuerlegen, die den Zielen dieses Ubereinkommens zu­             vernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedin­
widerlaufen .
                                                                    gungen, gewährt oder erleichtert, erforderlichenfalls in
 (3)       Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten als          Übereinstimmung mit dem in den Artikeln 20 und 21
von einer Vertragspartei nach diesem Artikel oder den
                                                                    festgelegten Finanzierungsmechanismus. Handelt es sich
Artikeln 16 und 19 zur Verfügung gestellte genetische               um Technologie, die Gegenstand von Patenten oder an­
Ressourcen nur diejenigen, die von Vertragsparteien, die            deren Rechten des geistigen Eigentums ist, so erfolgen
                                                                    dieser Zugang und diese Weitergabe zu Bedingungen,
Ursprungsländer dieser Ressourcen sind, oder von den                die einen angemessenen und wirkungsvollen Schutz der
Vertragsparteien, die diese Ressourcen in Ubereinstim­
mung mit diesem Ubereinkommen erworben haben, zur                   Rechte des geistigen Eigentums anerkennen und mit ihm
Verfügung gestellt werden .
                                                                    vereinbar sind . Die Anwendung dieses Absatzes muß mit
                                                                    den Absätzen 3 , 4 und 5 in Einklang stehen .
(4) Der Zugang, sofern er gewährt wird , erfolgt zu
einvernehmlich festgelegten Bedingungen und vorbehalt­              ( 3) Jede Vertragspartei ergreift,     sofern angebracht,
lich dieses Artikels .                                              Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder     politische Maßnah­
                                                                    men mit dem Ziel, Vertragsparteien,   insbesondere denen,
(5) Der Zugang zu genetischen Ressourcen bedarf der                 die Entwicklungsländer sind, wenn      sie genetische Res­
auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zu­                sourcen zur Verfügung stellen, zu einvernehmlich festge­
stimmung der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur               legten Bedingungen den Zugang zu Technologie oder
Verfügung stellt, sofern diese Vertragspartei nichts ande­          die Weitergabe von Technologie, die diese Ressourcen
res bestimmt hat.                                                   nutzt, einschließlich Technologie, die durch Patente und
                                                                    sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt ist, zu
(6) Jede Vertragspartei bemüht sich , wissenschaftliche             gewähren, erforderlichenfalls über die Bestimmungen der
Forschung auf der Grundlage genetischer Ressourcen,                 Artikel 20 und 21 , und zwar in Übereinstimmung mit
die von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt             dem Völkerrecht und im Einklang mit den Absätzen 4
wurden, unter voller Beteiligung dieser Vertragsparteien            und 5 dieses Artikels .
und nach Möglichkeit in deren Hoheitsgebiet zu planen
und durchzuführen .                                                 (4) Jede Vertragspartei ergreift, sofern angebracht,
                                                                    Gesetzgebungs -, Verwaltungs- oder politische Maßnah­
(7)        Jede Vertragspartei ergreift, sofern angebracht, in      men, um dafür zu sorgen, daß der private Sektor den
Übereinstimmung mit den Artikeln 16 und 19 Gesetzge­                Zugang zu der in Absatz 1 bezeichneten Technologie,
bungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, er­                 ihre gemeinsame Entwicklung sowie ihre Weitergabe
forderlichenfalls durch den in den Artikeln 20 und 21               zum Nutzen sowohl der Regierungsinstitutionen als auch
 ---pagebreak---  Nr. C 237 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 9 . 93
      »
 des privaten Sektors von Entwicklungsländern erleich­            zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens.
 tert, und beachtet dabei die in den Absätzen 1 , 2 und 3         Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien auch die
 enthaltenen Verpflichtungen.                                     Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Personal und
                                                                  dem Austausch von Sachverständigen.
 (5) In der Erkenntnis, daß Patente und sonstige
 Rechte des geistigen Eigentums einen Einfluß auf die             (5) Die Vertragsparteien fördern im gegenseitigen
 Durchführung dieses Übereinkommens haben können,                 Einvernehmen die Einrichtung von gemeinsamen For­
 arbeiten die Vertragsparteien vorbehaltlich des inner­           schungsprogrammen und Gemeinschaftsunternehmen zur
 staatlichen Rechts und des Völkerrechts in dieser Hin­           Entwicklung der Technologien, die für die Ziele dieses
 sicht zusammen, um sicherzustellen, daß solche Rechte            Übereinkommens von Belang sind.
 die Ziele des Übereinkommens unterstützen und ihnen
 nicht zuwiderlaufen .                                                                     Artikel 19
                           Artikel 17                             Umgang mit Biotechnologie und Verteilung der daraus
                                                                                     entstehenden Vorteile
                     Informationsaustausch
                                                                  ( 1 ) Jede Vertragspartei ergreift, sofern angebracht,
 ( 1 ) Die Vertragsparteien erleichtern den Austausch             Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und politische Maßnah­
 von für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der bio­           men, um für die wirksame Beteiligung derjenigen Ver­
 logischen Vielfalt maßgeblichen Informationen aus allen          tragsparteien , insbesondere unter den Entwicklungslän­
 öffentlich zugänglichen Quellen, wobei sie die besonde­          dern, welche die genetischen Ressourcen für biotechno­
 ren Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigen.          logische Forschungsarbeiten zur Verfügung stellen , an
                                                                  diesen Arbeiten zu sorgen, die nach Möglichkeit in die­
 (2) Dieser Informationsaustausch umfaßt den Aus­                 sen Vertragsparteien durchgeführt werden sollen .
 tausch der Ergebnisse der technischen, wissenschaftlichen
 und sozio-ökonomischen Forschung sowie Informatio­               (2) Jede Vertragspartei ergreift alle durchführbaren
 nen über Ausbildungs- und Überwachungsprogramme,                 Maßnahmen, um den vorrangigen Zugang der Vertrags­
 Fachwissen, indigenes Wissen und traditionelle Kennt­           parteien, insbesondere unter den Entwicklungsländern,
 nisse an sich und in Verbindung mit den in Artikel 16            zu den Ergebnissen und Vorteilen aus den Biotechnolo­
Absatz 1 bezeichneten Technologien. Er umfaßt auch,              gien, die sich auf die von diesen Vertragsparteien zur
 soweit durchführbar, die Rückführung von Informatio­            Verfügung gestellten genetischen Ressourcen stützen,
 nen .                                                           auf der Grundlage der Ausgewogenheit und Gerechtig­
                                                                 keit zu fördern und zu erleichtern. Dieser Zugang er­
                           Artikel 18                            folgt zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen.
        Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit           (3) Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit
                                                                 und die näheren Einzelheiten eines Protokolls über ge­
 (1)      Die Vertragsparteien fördern die internationale        eignete Verfahren, insbesondere einschließlich einer vor­
 technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung                herigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage, im Be­
 der biologischen Vielfalt, erforderlichenfalls durch die        reich der sicheren Weitergabe, Handhabung und Ver­
                                                                 wendung der durch Biotechnologie hervorgebrachten le­
zuständigen internationalen und nationalen Institutionen.        benden modifizierten Organismen, die nachteilige Aus­
                                                                 wirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung
 (2) Jede Vertragspartei fördert die technische und              der biologischen Vielfalt haben können .
wissenschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Vertrags­
parteien, insbesondere Entwicklungsländern, bei der
Durchführung dieses Übereinkommens, unter anderem                (4) Jede Vertragspartei übermittelt selbst alle verfüg­
durch die Erarbeitung und Durchführung nationaler Po­            baren Informationen über die Nutzung und die von ihr
litiken. Bei der Förderung einer solchen Zusammenarbeit
                                                                 vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen für den Um­
soll dem Ausbau und der Stärkung nationaler Möglich­             gang mit diesen Organismen sowie alle verfügbaren In­
keiten durch Erschließung der menschlichen Ressourcen
                                                                 formationen über die möglichen nachteiligen Auswirkun­
                                                                 gen der einzelnen betroffenen Organismen für die Ver­
und Schaffung von Institutionen besondere Aufmerksam­
                                                                 tragspartei, in die diese Organismen eingebracht werden
keit zugewendet werden.                                          sollen , oder verpflichtet jede natürliche oder juristische
   »
                                                                 Person in ihrem Hoheitsbereich, welche die in Absatz 3
(3) Die Konferenz der Vertragsparteien bestimmt auf
ihrer ersten Tagung, wie ein Vermittlungsmechanismus             bezeichneten Organismen zur Verfügung stellt, solche
                                                                 Informationen zu übermitteln .
zur Förderung und Erleichterung der technischen und
wissenschaftlichen Zusammenarbeit eingerichtet werden
soll .                                                                                     Artikel 20
                                                                                       Finanzielle Mittel
(4) Die Vertragsparteien unterstützen und entwickeln
im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschrif­          ( 1 ) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen
ten und Politiken Methoden der Zusammenarbeit bei der            ihrer Möglichkeiten finanzielle Unterstützung und An­
Entwicklung und Nutzung von Technologien, ein­                   reize im Hinblick auf diejenigen innerstaatlichen Tätig­
schließlich indigener und traditioneller Technologien,           keiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Überein­
 ---pagebreak---   1 . 9 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 237 / 13
 kommens durchgeführt werden sollen, im Einklang mit               Inselstaaten, aus der Abhängigkeit von der biologischen
 ihren innerstaatlichen Plänen, Prioritäten und Program­          Vielfalt, aus deren Verteilung und aus deren Vorkom­
 men bereitzustellen .                                             men ergeben.
 (2)       Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind,
 stellen neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereit, um        (7) Sie berücksichtigen auch die besondere Lage von
 es den Vertragsparteien , die Entwicklungsländer sind, zu        Entwicklungsländern, insbesondere derer, die im Um­
 ermöglichen, die vereinbarten vollen Mehrkosten zu tra­          weltbereich am empfindlichsten sind, z . B. die Länder mit
 gen, die ihnen aus der Durchführung von Maßnahmen                trockenen und halbtrockenen Zonen, Küsten- und Berg­
 zur Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Überein­            regionen .
 kommen entstehen , und aus seinen Bestimmungen Nut­
 zen zu ziehen ; diese Kosten werden zwischen einer Ver­
 tragspartei, die Entwicklungsland ist, und der in Artikel                                 Artikel 21
 21 bezeichneten Einrichtung im Einklang mit einer Poli­
 tik, einer Strategie, mit Programmprioritäten und Zutei­                          Finanzierungsmechanismus
 lungskriterien sowie einer als Anhalt dienenden Liste der
 Mehrkosten vereinbart, die von der Konferenz der Ver­             ( 1 ) Für die Bereitstellung finanzieller Mittel im Rah­
 tragsparteien aufgestellt werden . Andere Vertragspar­           men dieses Ubereinkommens in Form unentgeltlicher
 teien einschließlich der Länder, die sich im Übergang zur        Zuschüsse oder zu Vorzugsbedingungen für Vertrags­
 Marktwirtschaft befinden, können freiwillig die Ver­             parteien, die Entwicklungsländer sind, wird ein Mecha­
 pflichtungen der Vertragsparteien , die entwickelte Län­         nismus eingerichtet, dessen wesentliche Elemente in die­
                                                                  sem Artikel beschrieben werden . Der Mechanismus ar­
 der sind , übernehmen . Für die Zwecke dieses Artikels er­       beitet für die Zwecke des Übereinkommens unter Auf­
 stellt die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten
Tagung eine Liste von Vertragsparteien, die entwickelte           sicht und Leitung der Konferenz der Vertragsparteien
 Länder sind, und von anderen Vertragsparteien, die frei­         und ist dieser gegenüber verantwortlich. Die Arbeit des
willig die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die ent­         Mechanismus wird durch die Einrichtung ausgeführt, die
 wickelte Länder sind, übernehmen. Die Konferenz der              von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten
Vertragsparteien überprüft diese Liste in regelmäßigen            Tagung beschlossen wird. Für die Zwecke des Uberein­
Abständen und ändert sie, soweit erforderlich . Freiwillige       kommens bestimmt die Konferenz der Vertragsparteien
 Beiträge aus anderen Ländern und Quellen wären eben­             die Politik, die Strategie, die Programmprioritäten und
 falls erwünscht. Bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen        die Zuteilungskriterien für den Zugang zu solchen Mit­
wird berücksichtigt, daß die Mittel angemessen und vor­           teln und für ihre Verwendung. Die Beiträge müssen so
 hersehbar sein und rechtzeitig eingehen müssen und daß           gestaltet sein, daß die in Artikel 20 bezeichneten Mittel
 eine Lastenteilung unter den in der Liste aufgeführten           vorhersehbar und angemessen sind und rechtzeitig einge­
beitragsleistenden Vertragsparteien wichtigt ist.                 hen, der Höhe der benötigten Beträge entsprechen, die
                                                                  in regelmäßigen Abständen von der Konferenz der Ver­
                                                                  tragsparteien beschlossen wird, und die Bedeutung der
 (3) Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind,           Lastenteilung unter den in der in Artikel 20 Absatz 2 ge­
können auch finanzielle Mittel im Zusammenhang mit                nannten Liste aufgeführten beitragsleistenden Vertrags­
der Durchführung dieses Übereinkommens auf bilatera­              parteien berücksichtigen. Die Vertragsparteien, die ent­
lem, regionalem oder multilateralem Weg zur Verfügung             wickelte Länder sind, sowie andere Länder und Geldge­
 stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungs­          ber können auch freiwillige Beiträge leisten . Der Mecha­
 länder sind, in Anspruch nehmen können .                         nismus arbeitet mit einer demokratischen und transpa­
                                                                  renten Leitungsstruktur.
 (4) Der Umfang, in dem Vertragsparteien, die Ent­
wicklungsländer sind, ihre Verpflichtungen aus diesem
Übereinkommen wirksam erfüllen, wird davon abhän­                 (2) Im Einklang mit den Zielen dieses Übereinkom­
gen, inwieweit Vertragsparteien , die entwickelte Länder          mens bestimmt die Konferenz der Vertragsparteien auf
sind, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen be­              ihrer ersten Tagung die Politik, die Strategie, die Pro­
treffend finanzielle Mittel und die Weitergabe von Tech­          grammprioritäten sowie detaillierte Kriterien und Leitli­
nologie wirksam erfüllen, wobei voll zu berücksichtigen           nien für die Berechtigung zum Zugang zu den finanziel­
ist, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung so­          len Mitteln und zu ihrer Verwendung, wozu auch eine
wie die Beseitigung der Armut für die Entwickungslän­             regelmäßige Überwachung und Bewertung dieser Ver­
der erste und dringlichste Anliegen sind.                         wendung gehört. Die Konferenz der Vertragsparteien
                                                                  beschließt Vorkehrungen zur Durchführung des Absat­
(5) Die Vertragsparteien tragen bei ihren Maßnahmen               zes 1 nach Konsultationen mit der Einrichtung, der die
hinsichtlich der Finanzierung und der Weitergabe von              Erfüllung der Aufgaben des Finanzierungsmechanismus
Technologie den speziellen Bedürfnissen und der beson­            anvertraut ist.
deren Lage der am wenigsten entwickelten Länder voll
Rechnung.
                                                                  (3)     Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft
(6) Die Vertragsparteien berücksichtigen ferner die               spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Überein­
besonderen Bedingungen, die sich in den Vertragspar­              kommens und danach in regelmäßigen Abständen die
teien, die Entwicklungsländer sind, insbesondere kleinen          Wirksamkeit des nach diesem Artikel eingerichteten Me­
 ---pagebreak--- Nr. C 237 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 9 . 93
chanismus einschließlich der in Absatz 2 genannten Kri­        b) prüft sie die nach Artikel 25 abgegebenen wissen­
terien und Leitlinien. Auf der Grundlage dieser Überprü­            schaftlichen, technischen und technologischen Gut­
fung ergreift die Konferenz der Vertragsparteien erfor­             achten über die biologische Vielfalt;
derlichenfalls geeignete Maßnahmen, um die Wirksam­
keit des Mechanismus zu verbessern .                           c) prüft sie und beschließt gegebenenfalls Protokolle
                                                                    nach Artikel 28 ;
(4) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit der            d) prüft sie und beschließt gegebenenfalls nach den Arti­
Stärkung bestehender Finanzinstitutionen, damit diese fi­           keln 29 und 30 Änderungen des Übereinkommens
nanzielle Mittel für die Erhaltung und nachhaltige Nut­             und seiner Anlagen ;
zung der biologischen Vielfalt zur Verfügung stellen.
                                                               e) prüft sie Änderungen von Protokollen sowie von An­
                                                                    lagen solcher Protokolle und empfiehlt, wenn sie sich
                         Artikel 22                                 dafür entscheidet, den Vertragsparteien des betreffen­
Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften              den Protokolls, die Änderungen zu beschließen ;
(1)      Dieses Übereinkommen läßt die Rechte und              f) prüft sie und beschließt gegebenenfalls nach Artikel
Pflichten einer Vertragspartei aus bestehenden völker­
                                                                    30 weitere Anlagen des Übereinkommens ;
rechtlichen Übereinkünften unberührt, außer wenn die           g) setzt sie die zur Durchführung des Übereinkommens
Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten die biologi­                für notwendig erachteten Nebenorgane ein, insbeson­
sche Vielfalt ernsthaft schädigen oder bedrohen würde.              dere zur Abgabe wissenschaftlicher und technischer
                                                                    Gutachten ;
(2)      Die Vertragsparteien führen dieses Übereinkom­        h) nimmt sie über das Sekretariat Verbindung zu den
men hinsichtlich der Meeresumwelt im Einklang mit den               Exekutivorganen von Übereinkünften auf, die sich
Rechten und Pflichten der Staaten aufgrund des See­                 mit Angelegenheiten im Rahmen des Übereinkom­
rechts durch .
                                                                    mens befassen, um geeignete Formen der Zusammen­
                                                                    arbeit mit ihnen festzulegen ;
                         Artikel 23
                                                               i) prüft und ergreift sie im Licht der bei der Anwendung
               Konferenz der Vertragsparteien                       des Übereinkommens gewonnenen Erfahrungen wei­
                                                                    tere Maßnahmen, die zur Erreichung seiner Zwecke
( 1 ) Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien              erforderlich sind .
eingesetzt. Die erste Tagung der Konferenz der Ver­
tragsparteien wird vom Exekutivdirektor des Umweltpro­         (5) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisatio­
gramms der Vereinten Nationen spätestens ein Jahr nach         nen und die Internationale Atomenergie-Organisation
Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Da­            sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Über­
nach finden ordentliche Tagungen der Konferenz der             einkommens ist, können als Beobachter auf den Tagun­
Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen statt, die          gen der Konferenz der Vertragsparteien vertreten sein.
von der Konferenz auf ihrer ersten Tagung festgelegt           Jede andere Stelle, ob staatlich oder nichtstaatlich, die
werden .
                                                               auf Gebieten im Zusammenhang mit der Erhaltung und
                                                               nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt fachlich
(2) Außerordentliche Tagungen der Konferenz der                befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt
Vertragsparteien finden statt, wenn es die Konferenz für       hat, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragspar­
notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich        teien als Beobachter vertreten zu sein, kann zugelassen
beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Mo­        werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesen­
naten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat           den Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und
von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unter­       Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von der
stützt wird .                                                  Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Ge­
                                                               schäftsordnung.
(3) Die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart
und beschließt durch Konsens eine Geschäftsordnung für                                   Artikel 24
sich selbst und für jedes gegebenenfalls von ihr einzuset­
                                                                                         Sekretariat
zende Nebenorgan sowie eine Finanzordnung für die Fi­
nanzierung des Sekretariats. Auf jeder ordentlichen Ta­        ( 1 ) Hiermit wird ein Sekretariat eingesetzt. Es hat fol­
gung verabschiedet sie einen Haushalt für die Finanzpe­        gende Aufgaben :
riode bis zur nächsten ordentlichen Tagung.
                                                               a) es veranstaltet die in Artikel 23 vorgesehenen Tagun­
(4) Die Konferenz der Vertragsparteien prüft laufend                gen der Konferenz der Vertragsparteien und stellt die
die Durchführung dieses Übereinkommens ; zu diesem                  entsprechenden Dienste bereit ;
Zweck
                                                               b) es nimmt die ihm aufgrund eines Protokolls übertra­
                                                                    genen Aufgaben wahr;
a) legt sie die Form und die Zeitabstände für die Über­
     mittlung der nach Artikel 26 vorzulegenden Informa­       c) es erarbeitet Berichte über die Ausübung seiner Auf­
     tionen fest und prüft diese Informationen sowie die            gaben im Rahmen dieses Übereinkommens und legt
     von Nebenorganen vorgelegten Berichte ;                        sie der Konferenz der Vertragsparteien vor;
 ---pagebreak---  1 . 9 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 237 / 15
d) es stimmt sich mit anderen einschlägigen internationa­                                  Artikel 26
      len Stellen ab und trifft insbesondere die für die wirk­
                                                                                            Berichte
      same Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen verwal­
      tungsmäßigen und vertraglichen Vorkehrungen ;               Jede Vertragspartei legt der Konferenz der Vertragspar­
e) es nimmt sonstige Aufgaben wahr, die ihm von der               teien in Zeitabständen, die von dieser festzulegen sind,
                                                                  einen Bericht über die Maßnahmen, die sie zur Durch­
      Konferenz der Vertragsparteien zugewiesen werden.           führung dieses Ubereinkommens ergriffen hat, sowie
                                                                  über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bei der Ver­
(2) Auf ihrer ersten ordentlichen Tagung bestimmt die             wirklichung seiner Ziele vor.
Konferenz der Vertragsparteien das Sekretariat aus der
Reihe der bestehenden maßgeblichen internationalen Or­
ganisationen, die ihre Bereitschaft bekundet haben, die in                                 A rtikel 2 7
diesem Übereinkommen vorgesehenen Sekretariatsaufga­
ben wahrzunehmen .                                                                Beilegung von Streitigkeiten
                                                                  (1)     Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragspar­
                           Artikel 25                             teien über die Auslegung oder Anwendung dieses Über­
                                                                  einkommens bemühen sich die betroffenen Parteien um
Nebenorgan         für wissenschaftliche, technische      und     eine Lösung durch Verhandlungen.
                    technologische Beratung
( 1 ) Hiermit wird ein Nebenorgan zur Abgabe wissen­              (2) Können die betroffenen Parteien eine Einigung
schaftlicher, technischer und technologischer Gutachten           durch Verhandlungen nicht erreichen, so können sie ge­
eingesetzt, das die Konferenz der Vertragsparteien und            meinsam die guten Dienste einer dritten Partei in An­
gegebenenfalls deren andere Nebenorgane zu gegebener              spruch nehmen oder um deren Vermittlung ersuchen.
Zeit in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkom­
mens berät. Dieses Organ steht allen Vertragsparteien             (3)     Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Ge­
zur Teilnahme offen ; es ist fachübergreifend. Es umfaßt          nehmigung dieses Übereinkommens oder beim Beitritt
Regierungsvertreter, die in ihrem jeweiligen Zuständig­           zum Übereinkommen oder jederzeit danach können ein
keitsgebiet fachlich befähigt sind. Es berichtet der Konfe­       Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschafts­
renz der Vertragsparteien regelmäßig über alle Aspekte            integration gegenüber dem Verwahrer schriftlich erklä­
seiner Arbeit.                                                    ren, daß sie für eine Streitigkeit, die nicht nach Absatz 1
                                                                  oder 2 gelöst wird, eines der folgenden Mittel der Streit­
(2) Dieses Organ untersteht der Konferenz der Ver­                beilegung oder beide als obligatorisch anerkennen :
tragsparteien und wird im Einklang mit den von dieser
festgelegten Leitlinien sowie auf ihr Ersuchen                    a) ein Schiedsverfahren nach dem in Anlage II Teil 1
                                                                      festgelegten Verfahren ;
a) wissenschaftliche und technische Beurteilungen des
     Zustands der biologischen Vielfalt vorlegen ;                b) Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Ge­
                                                                      richtshof.
b) wissenschaftliche und technische Beurteilungen der
     Auswirkungen der nach diesem Übereinkommen er­
     griffenen verschiedenartigen Maßnahmen ausarbeiten ;         (4)     Haben die Streitparteien nicht nach Absatz 3 dem­
                                                                  selben oder einem der Verfahren zugestimmt, so wird
c) innovative, leistungsfähige und dem Stand der Tech­            die Streitigkeit einem Vergleich nach Anlage II Teil 2
     nik entsprechende Technologien und Know-how im               unterworfen, sofern die Parteien nichts anderes vereinba­
     Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen              ren .
     Nutzung der biologischen Vielfalt bestimmen und
     Möglichkeiten zur Förderung der Entwicklung sol­             (5)     Dieser Artikel findet auf jedes Protokoll Anwen­
     cher Technologien oder zu ihrer Weitergabe aufzei­           dung, sofern in dem betreffenden Protokoll nichts ande­
     gen ;                                                        res vorgesehen ist.
d) Gutachten zu wissenschaftlichen Programmen und
     zur internationalen Zusammenarbeit bei der For­                                       Artikel 28
     schung und Entwicklung im Zusammenhang mit der
     Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologi­                            Beschlußfassung über Protokolle
     schen Vielfalt abgeben ;                                     (1)     Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ausarbei­
e) wissenschaftliche, technische, technologische und me­          tung von Protokollen zu diesem Übereinkommen und
     thodologische Fragen beantworten, die ihm von der            der Beschlußfassung darüber zusammen .
     Konferenz der Vertragsparteien und ihren Nebenor­
     ganen vorgelegt werden.                                      (2) Protokolle werden auf einer Tagung der Konfe­
                                                                  renz der Vertragsparteien beschlossen .
(3) Die weiteren Einzelheiten der Aufgaben, des
Mandats, der Organisation und der Arbeitsweise dieses             (3)    Der Wortlaut eines vorgeschlagenen Protokolls
Organs können von der Konferenz der Vertragsparteien              wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor
festgelegt werden .                                               der betreffenden Tagung vom Sekretariat übermittelt.
 ---pagebreak---  Nr. C 237 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 9 . 93
                         Artikel 29                             zugnahme auf das Übereinkommen oder seine Proto­
   Änderung des Übereinkommens oder von Protokollen             kolle gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar.
                                                                Diese Anlagen beschränken sich auf verfahrensmäßige,
 ( 1 ) Änderungen dieses Übereinkommens können von              wissenschaftliche, technische und verwaltungsmäßige An­
jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. Änderungen           gelegenheiten .
eines Protokolls können von jeder Vertragspartei des be­
treffenden Protokolls vorgeschlagen werden .                    (2) Sofern in einem Protokoll in bezug auf seine An­
                                                                lagen nichts anderes vorgesehen ist, findet folgendes
                                                                Verfahren auf den Vorschlag weiterer Anlagen dieses
 (2)   Änderungen dieses Übereinkommens werden auf              Übereinkommens oder von Anlagen eines Protokolls, die
einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien be­             Beschlußfassung darüber und das Inkrafttreten derselben
schlossen. Änderungen eines Protokolls werden auf einer         Anwendung :
Tagung der Vertragsparteien des betreffenden Protokolls
beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Ände­           a) Anlagen des Übereinkommens oder eines Protokolls
rung des Übereinkommens oder, sofern in einem Proto­               werden nach dem in Artikel 29 festgelegten Verfah­
koll nichts anderes vorgesehen ist, des betreffenden Pro­          ren vorgeschlagen und beschlossen ;
tokolls wird den Vertragsparteien der betreffenden
Übereinkunft mindestens sechs Monate vor der Tagung,            b) eine Vertragspartei, die eine weitere Anlage des
auf der die Änderung zur Beschlußfassung vorgeschlagen             Übereinkommens oder eine Anlage eines Protokolls,
wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat über­           dessen Vertragspartei sie ist, nicht zu genehmigen
mittelt vorgeschlagene Änderungen auch den Unter­                  vermag, notifiziert dies schriftlich dem Verwahrer in­
zeichnern des Übereinkommens zur Kenntnisnahme .                   nerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem die­
                                                                   ser mitgeteilt hat, daß die Anlage beschlossen worden
                                                                   ist. Der Verwahrer verständigt unverzüglich alle Ver­
(3)    Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften              tragsparteien vom Empfang jeder derartigen Notifika­
um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschla­               tion. Eine Vertragspartei kann ihren Einspruch jeder­
gene Änderung dieses Übereinkommens oder eines Pro­                zeit zurückziehen ; die Anlage tritt daraufhin für diese
tokolls . Sind alle Bemühungen um einen Konsens er­                Vertragspartei vorbehaltlich des Buchstabens c) in
schöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letz­         Kraft ;
tes Mittel die Änderung mit Zweidrittelmehrheit der auf
der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragspar­           c) nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem
teien der betreffenden Übereinkunft beschlossen und                der Verwahrer mitgeteilt hat, daß die Anlage be­
vom Verwahrer allen Vertragsparteien zur Ratifikation,             schlossen worden ist, tritt diese für alle Vertragspar­
Annahme oder Genehmigung vorgelegt.                                teien des Übereinkommens oder des betreffenden
                                                                   Protokolls, die keine Notifikation nach Buchstabe b)
(4)    Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung                  vorgelegt haben, in Kraft.
von Änderungen wird dem Verwahrer schriftlich notifi­
ziert. Nach Absatz 3 beschlossene Änderungen treten            (3)      Der Vorschlag von Änderungen von Anlagen die­
zwischen den Vertragsparteien, die sie angenommen ha­          ses Übereinkommens oder eines Protokolls , die Be­
ben, am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifi­          schlußfassung darüber und das Inkrafttreten derselben
kations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch              unterliegen demselben Verfahren wie der Vorschlag von
mindestens zwei Drittel der Vertragsparteien dieses            Anlagen des Übereinkommens oder von Anlagen eines
Übereinkommens oder der Vertragsparteien des betref­           Protokolls, die Beschlußfassung darüber und das Inkraft­
fenden Protokolls, sofern in dem Protokoll nichts ande­        treten derselben .
res vorgesehen ist, in Kraft. Danach treten die Änderun­
gen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag          (4) Bezieht sich eine weitere Anlage oder eine Ände­
nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspar­         rung einer Anlage auf eine Änderung dieses Überein­
tei ihre Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder           kommens oder eines Protokolls, so tritt die weitere An­
Genehmigung der Änderungen hinterlegt hat.                     lage oder die geänderte Anlage erst in Kraft, wenn die
                                                               Änderung des Übereinkommens oder des betreffenden
                                                               Protokolls selbst in Kraft tritt.
(5) Im Sinne dieses Artikels bedeutet „anwesende und
abstimmende Vertragsparteien" die anwesenden Ver­
                                                                                         Artikel 31
tragsparteien, die eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme
abgeben.                                                                                Stimmrecht
                                                               (1)     Sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist,
                         Artikel 30                            hat jede Vertragspartei dieses Übereinkommens oder ei­
                                          • •
                                                               nes Protokolls eine Stimme .
Beschlußfassung über Anlagen und Änderung von
                          Anlagen
                                                               (2)     Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra­
(1)    Die Anlagen dieses Übereinkommens oder eines            tion üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr
Protokolls sind Bestandteil des Übereinkommens bezie­          Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der
hungsweise des betreffenden Protokolls ; sofern nicht         Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspar­
ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Be­     teien dieses Übereinkommens oder des betreffenden Pro­
 ---pagebreak---  1 . 9 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 237 / 17
 tokolls sind . Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht                                  Artikel 35
 nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht aus­                                   Beitritt
 üben, und umgekehrt.
                                                                 ( 1 ) Dieses Übereinkommen und jedes Protokoll ste­
                            Artikel 32                          hen von dem Tag an, an dem sie nicht mehr zur Unter­
Verhältnis zwischen diesem Übereinkommen und seinen             zeichnung aufliegen, Staaten und Organisationen der re­
                           Protokollen
                                                                gionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen. Die
                                                                Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
 (1)      Ein Staat oder eine Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration kann nicht Vertragspartei eines           (2)    In ihren Beitrittsurkunden erklären die in Absatz 1
 Protokolls werden , ohne Vertragspartei dieses Uberein­        bezeichneten Organisationen den Umfang ihrer Zustän­
 kommens zu sein oder gleichzeitig zu werden .                  digkeiten in bezug auf die durch dieses Übereinkommen
                                                                oder das betreffende Protokoll erfaßten Angelegenhei­
 (2) Beschlüsse aufgrund eines Protokolls werden nur            ten . Diese Organisationen teilen dem Verwahrer auch
von den Vertragsparteien des betreffenden Protokolls            jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zustän­
gefaßt. Eine Vertragspartei, die das Protokoll nicht rati­      digkeiten mit.
fiziert, angenommen oder genehmigt hat, kann als Beob­
 achter an jeder Sitzung der Vertragsparteien des betref­
 fenden Protokolls teilnehmen .                                 (3)     Artikel 34 Absatz 2 findet auf Organisationen der
                                                                regionalen Wirtschaftsintegration, die diesem Überein­
                            Artikel 33                          kommen oder einem Protokoll beitreten, Anwendung.
                         Unterzeichnung
                                                                                          A rtikel 3 6
 Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und alle
                                                                                         Inkrafttreten
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration
vom 5 . Juni 1992 bis zum 14 . Juni 1992 in Rio de Janeiro      (1)     Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag
und vom 15 . Juni 1992 bis zum 4 . Juni 1993 am Sitz der        nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der dreißigsten
Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung               Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts­
auf.                                                            urkunde in Kraft.
                            Artikel 34
                                                                (2) Jedes Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach
           Ratifikation, Annahme oder Genehmigung               dem Zeitpunkt der Hinterlegung der in dem betreffen­
                                                                den Protokoll festgelegten Anzahl von Ratifikations -,
( 1 ) Dieses Übereinkommen und jedes Protokoll be­              Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden in
dürfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung               Kraft.
durch die Staaten und durch die Organisationen der re­
gionalen Wirtschaftsintegration . Die Ratifikations-, An­
nahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Ver­               (3) Für jede Vertragspartei, die nach der Hinterle­
wahrer hinterlegt.                                              gung der dreißigsten Ratifikations -, Annahme-, Geneh­
                                                                migungs- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen
(2)       Jede in Absatz 1 bezeichnete Organisation, die        ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt,
Vertragspartei dieses Übereinkommens oder eines Proto­          tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem
kolls wird , ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Ver­          Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, An­
tragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem         nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch die
Übereinkommen beziehungsweise dem Protokoll gebun­              betreffende Vertragspartei in Kraft.
den . Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen
Organisation Vertragspartei des Übereinkommens oder             (4)     Jedes Protokoll tritt, sofern in dem Protokoll
des betreffenden Protokolls , so entscheiden die Organi­
                                                                nichts anderes vorgesehen ist, für eine Vertragspartei, die
sation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Ver­       das Protokoll nach dem Inkrafttreten gemäß Absatz 2
antwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Ver­         ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, am
pflichtungen aus dem Übereinkommen beziehungsweise              neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
dem Protokoll . In diesen Fällen sind die Organisation          diese Vertragspartei ihre Ratifikations -, Annahme-, Ge­
und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte auf­       nehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu
grund des Übereinkommens oder des betreffenden Pro­             dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für diese
tokolls gleichzeitig auszuüben .                                Vertragspartei in Kraft tritt, falls dies der spätere Zeit­
                                                                punkt ist.
(3) In ihren Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi­
gungsurkunden erklären die in Absatz 1 bezeichneten
Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in be­          ( 5)    Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine
zug auf die durch dieses Übereinkommen oder das be­             von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsinte­
treffende Protokoll erfaßten Angelegenheiten . Diese Or­        gration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Ur­
ganisationen teilen dem Verwahrer auch jede maßgebli­           kunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden
che Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.             Organisation hinterlegten Urkunden .
 ---pagebreak--- Nr. C 237/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 9. 93
                            Artikel 37                                    Umweltfazilität des Entwicklungsprogramms der Verein­
                                                                          ten Nationen, des Umweltprogramms der Vereinten Na­
                           Vorbehalte                                     tionen und der Internationalen Bank für Wiederaufbau
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zuläs­                      und Entwicklung vorläufig die Einrichtung nach Artikel
                                                                          21 für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Übereinkom­
sig.
                                                                          mens bis zur ersten Tagung der Konferenz der Vertrags­
                                                                          parteien oder bis die Konferenz der Vertragsparteien
                            Artikel 38                                    eine Einrichtung nach Artikel 21 bestimmt.
                              Rücktritt                                                             Artikel 40
( 1 ) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf                               Vorläufige Regelungen für das Sekretariat
von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses
Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine                   Das vom Exekutivdirektor des Umweltprogramms der
an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation                     Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellende Sekreta­
von dem Übereinkommen zurücktreten .                                      riat ist für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Übereinkom­
                                                                          mens bis zur ersten Tagung der Konferenz der Vertrags­
                                                                          parteien vorläufig das Sekretariat nach Artikel 24 Ab­
                                                                          satz 2 .
(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach
dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu
einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation ge­                                              Artikel 41
nannten späteren Zeitpunkt wirksam.                                                                 Verwahrer
                                                                          Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt
(3)    Eine Vertragspartei, die von dem Übereinkommen                     die Aufgaben des Verwahrers dieses Übereinkommens
zurücktritt, gilt auch als von den Protokollen zurückge­                  und seiner Protokolle .
treten, deren Vertragspartei sie ist.
                                                                                                    Artikel 42
                                                                                             Verbindliche Wortlaute
                            Artikel 39
             Vorläufige finanzielle Regelungen                            Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer,
                                                                          chinesischer, englischer, französischer, russischer und
Unter Voraussetzung ihrer völligen Umstrukturierung                       spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird
nach den Erfordernissen des Artikels 21 ist die Globale                   beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
              Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen
              unterschrieben .
              Geschehen zu Rio de Janeiro am 5 . Juni 1992 .
                                                                   Anlage I
                                                       Bestimmung und Überwachung
              1 . Ökosysteme und Lebensräume : solche, die über eine große Vielfalt, zahlreiche endemische oder be­
                  drohte Arten oder Wildnis verfügen, die von wandernden Arten benötigt werden, die von sozialer,
                  wirtschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Bedeutung sind oder die repräsentativ oder einzigar­
                  tig sind oder mit entscheidenden evolutionären oder anderen biologischen Vorgängen im Zusammen­
                  hang stehen ;
              2 . Arten und Gemeinschaften : solche, die bedroht sind, die wildlebende Verwandte domestizierter oder
                  gezüchteter Arten sind, die von medizinischem, landwirtschaftlichem oder sonstigem wirtschaftlichen
                  Wert sind, die von sozialer, wissenschaftlicher oder kultureller Bedeutung sind, die für die Erforschung
                  der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, z. B. als Indikatorarten, von Bedeu­
                  tung sind ;
              3 . beschriebene Genome und Gene von sozialer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung.
 ---pagebreak---   1 . 9 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 237 / 19
                                                                   Anlage II
                                                                      TEIL 1
                                                               Schiedsverfahren
                                 Artikel 1                                                                Artikel 7
 Die antragstellende Partei notifiziert dem Sekretariat, daß die             Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und
 Parteien die Streitigkeit nach Artikel 27 einem Schiedsverfahren            werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden
 unterwerfen . In der Notifikation sind der Gegenstand des                   Mitteln
 Schiedsverfahrens sowie insbesondere die Artikel des Uberein­
 kommens oder des Protokolls anzugeben, deren Auslegung oder                 a) ihm alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterun­
Anwendung strittig ist. Können sich die Parteien nicht über den                 gen einräumen und Auskünfte erteilen und
 Streitgegenstand einigen, bevor der Präsident des Schiedsge­
 richts bestellt ist, so legt das Schiedsgericht den Gegenstand fest.
 Das Sekretariat leitet diese Information an alle Vertragsparteien           b) ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sach­
 des Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls weiter.                    verständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.
                                 Artikel 2                                                                Artikel 8
 ( 1 ) In Streitigkeiten zwischen zwei Parteien besteht das                  Die Parteien und die Schiedsrichter sind verpflichtet, die Ver­
 Schiedsgericht aus drei Mitgliedern. Jede der Streitparteien be­            traulichkeit aller ihnen während der Verhandlungen des
 stellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schieds­          Schiedsgerichts vertraulich erteilten Auskünfte zu wahren.
richter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der
 Präsident des Schiedsgerichts wird . Dieser darf nicht Staatsan­
                                                                                                          Artikel 9
gehöriger einer der Streitparteien sein, nicht seinen gewöhnli­
chen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben,                Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Um­
nicht im Dienst einer von ihnen stehen und sich in keiner ande­
                                                                             stände des Einzelfalls etwas anderes beschließt, werden die Ko­
ren Eigenschaft mit der Streitigkeit befaßt haben .                         sten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen ge­
                                                                            tragen. Das Gericht führt über alle seine Kosten Buch und legt
 (2)       In Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien bestel­        den Parteien eine Schlußabrechnung vor.
len die Partein mit demselben Interesse einvernehmlich einen
Schiedsrichter.
                                                                                                         Artikel 10
                                                                            Jede Vertragspartei, die an dem Streitgegenstand ein rechtliches
(3) Freigewordene Sitze werden in der für die erste Bestel­                 Interesse hat, das durch die Entscheidung des Falles berührt
lung vorgeschriebenen Weise besetzt.                                        werden könnte, kann mit Zustimmung des Gerichts dem Ver­
                                           t
                                                                            fahren beitreten .
                                 Artikel 3
                                                                                                                               t
 ( 1 ) Ist der Präsident des Schiedsgerichts innerhalb von zwei                                          Artikel 11
Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters nicht
ernannt, so ernennt ihn der Generalsekretär der Vereinten Na­               Das Gericht kann über Widerklagen, die mit dem Streitgegen­
tionen auf Ersuchen einer der Parteien innerhalb einer weiteren             stand unmittelbar im Zusammenhang stehen, verhandeln und
                                                                            entscheiden .
Frist von zwei Monaten .
                                                                                                         Artikel 12
 (2) Hat eine der Streitparteien innerhalb von zwei Monaten
nach Eingang des Antrags einen Schiedsrichter nicht bestellt, so            Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in verfahrensrechtlichen
kann die andere Partei den Generalsekretär davon in Kenntnis                als auch in materiellen Fragen mit der Mehrheit seiner Mitglie­
setzen, der die Ernennung innerhalb einer weiteren Frist von                der.
zwei Monaten vornimmt .
                                                                                                         Artikel 13
                                 Artikel 4
                                                                            Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen in Übereinstim­               oder unterläßt sie es, sich zur Sache zu äußern, so kann die
mung mit diesem Übereinkommen, den betreffenden Protokol­                   andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen
len sowie dem Völkerrecht.
                                                                            und seinen Schiedsspruch zu fällen. Abwesenheit oder Versäum­
                                                                            nis einer Partei, sich zur Sache zu äußern, stellt kein Hindernis
                                 Artikel 5                                  für das Verfahren dar. Bevor das Schiedsgericht seine endgül­
                                                                            tige Entscheidung fällt, muß es sich vergewissern, daß das Be­
Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, gibt sich             gehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist.
das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung.
                                                                                                         Artikel 14
                                 Artikel 6
                                                                            Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung innerhalb
Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Parteien uner­              vor fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es vollständig
läßliche einstweilige Schutzmaßnahmen empfehlen.                           gebildet wurde ; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für
 ---pagebreak--- Nr. C 237 / 20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               1 . 9 . 93
notwendig, so darf diese weitere fünf Monate nicht überschrei­                                        Artikel 16
ten .
                                                                           Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien bindend. Er unter­
                                                                           liegt keinem Rechtsmittel, sofern nicht die Streitparteien vorher
                             Artikel 13                                    ein Rechtsmittelverfahren vereinbart haben .
Die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts hat sich auf                                          Artikel 17
den Streitgegenstand zu beschränken und ist zu begründen. Sie
enthält die Namen der Mitglieder, die teilgenommen haben so­               Meinungsverschiedenheiten zwischen den Streitparteien über die
wie das Datum der endgültigen Entscheidung. Jedes Mitglied                Auslegung oder Durchführung der endgültigen Entscheidung
des Gerichts kann der endgültigen Entscheidung eine Darlegung              können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das die Entschei­
seiner persönlichen oder abweichenden Meinung beifügen.                    dung gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden.
                                                                    TEIL 2
                                                                  Vergleich
                              Artikel 1                                   Antrag gestellt hat, diese Bestellungen innerhalb einer weiteren
                                                                           Frist von zwei Monaten vor.
Auf Antrag einer der Streitparteien wird eine Vergleichskom­
mission gebildet. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren,                                      Artikel 4
besteht die Kommission aus fünf Mitgliedern, zwei von jeder
beteiligten Partei bestellten Mitgliedern und einem von diesen            Ist der Präsident der Vergleichskommission innerhalb von zwei
Mitgliedern einvernehmlich gewählten Präsidenten.                         Monaten nach Bestellung des letzten Mitglieds der Kommission
                                                                          nicht ernannt worden, so ernennt der Generalsekretär der Ver­
                              Artikel 2                                   einten Nationen auf Ersuchen einer Partei innerhalb einer wei­
                                                                          teren Frist von zwei Monaten den Präsidenten .
Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien bestellen die
Parteien mit demselben Interesse ihre Mitglieder für die Kom­                                          Artikel 5
mission einvernehmlich . Sind zwei oder mehr Parteien mit un­
terschiedlichen Interessen vorhanden oder besteht Unstimmig­              Die Vergleichskommission entscheidet mit der Mehrheit ihrer
keit darüber, ob sie dasselbe Interesse haben, so bestellen sie           Mitglieder. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren,
ihre Mitglieder getrennt.                                                 bestimmt die Kommission ihr Verfahren. Sie legt einen Lösungs­
                                                                          vorschlag zu der Streitigkeit vor, den die Parteien nach Treu
                              Artikel 3
                                                                          und Glauben prüfen.
Sind innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag auf Bildung                                            Artikel 6
einer Vergleichskommission nicht alle Mitglieder der Kommis­
sion von den Parteien bestellt worden, so nimmt der Generalse­            Bei Uneinigkeit darüber, ob die Vergleichskommission zustän­
kretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen der Partei, die den            dig ist, entscheidet die Kommission.
                                                                ANHANG II
               ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEMÄSS DEN BE­
               STIMMUNGEN VON ARTIKEL 34 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BIOLOGI­
                                                              SCHE VIELFALT
               Nach den einschlägigen Bestimmungen des EWG-Vertrags in der Fassung der Einheitlichen Europäischen
               Akte [und des Vertrages über die Europäische Union] ist die Gemeinschaft dafür zuständig, Maßnahmen
               zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu treffen und internationalen Übereinkommen beizutreten. Diese
               Zuständigkeit gilt ausschließlich für das Gebiet des Handels. Auf den hiernach angeführten, von der ge­
               meinschaftlichen Gesetzgebung abgedeckten Gebieten, ist die gemeinschaftliche Kompetenz ausschließlich
               oder mit den Mitgliedstaaten geteilt.
               In Zukunft kann die Gemeinschaft durch den Erlaß von Einzelvorschriften über die biologische Vielfalt
               weitere Aufgaben übernehmen.
                                      Liste der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der Gemeinschaft
               A. Unweit
               Naturschutz
                 1 . Beschluß 82 /72 /EWG des Rates vom 3 . Dezember 1981 über den Abschluß des Übereinkommens zur
                     Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen
                     Lebensräume (ABl . Nr. L 38 vom 10 . 2 . 1982)
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 237 /21
              2. Beschluß 82/461 /EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluß des Übereinkommens zur
                  Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (ABl. Nr. L 210 vom 19. 7. 1982)
              3 . Richtlinie 83/ 129/EWG des Rates vom 28 . März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten
                  von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983)
              4. Verordnung (EWG) Nr. 3626/ 82 des Rates vom 3 . Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkom­
                  mens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der
                  Gemeinschaft (ABL Nr. L 384 vom 31 . 12 . 1982), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1831 / 85
                  (ABl. Nr. L 173 vom 3 . 7 . 1985)
              5 . Verordnung (EWG) Nr. 2496/ 89 der Kommission vom 2 . August 1989 zum Verbot der Einfuhren von
                  rohem und bearbeitetem Elfenbein des afrikanischen Elefanten in die Gemeinschaft (ABl. Nr. L 240
                  vom 17 . 8 . 1989)
             6. Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
                  (ABl. Nr. L 103 vom 25 . 4. 1979), geändert durch die Richtlinie 91 /224/EWG der Kommission (ABl.
                  Nr. L 115 vom 8 . 5 . 1991 )
              7. Richtlinie 92 /43 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie
                  der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl . Nr. L 206 vom 22 . 7. 1992)
            Umweltverträglichkeitsprüfung
              8 . Richtlinie 85 / 337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei be­
                  stimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985)
            Wälder
             9. Verordnung (EWG) Nr. 3528 /86 des Rates vom 17 . November 1986 über den Schutz des Waldes in
                  der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (ABl. Nr. L 326 vom 21 . 11 . 1986) in der Fassung der
                  Verordnung (EWG) Nr. 2157/92 des Rates vom 23 . Juli 1992 (ABl. Nr. L 217 vom 31 . 7. 1992)
            10 . Verordnung (EWG) Nr. 2158 /92 des Rates vom 23 . Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Ge­
                  meinschaft gegen Brände (ABl. Nr. L 217 vom 31 . 7 . 1992)
            11 . Verordnung (EWG) Nr. 2078 /92 des Rates vom 30 . Juni 1992 für umweltgerechte und den natürli­
                  chen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7 .
                  1992 )
           Meeresschätze
            12. Richtlinie 78 /659/EWG des Rates vom 18 . Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz­
                  oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (ABl. Nr. L 222 vom 14. 8 .
                  1978 )
            13 . Verordnung (EWG) Nr. 348 /81 des Rates vom 20 . Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für
                  die Einfuhr von Walerzeugnissen (ABl. Nr. 39 vom 12 . 2 . 1981 )
            14 . Beschluß 8 1 /691 /EWG des Rates vom 4. September 1981 über den Abschluß des Übereinkommens
                  über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (ABl . Nr. L 252 vom 5 . 9. 1981 )
            15 . Verordnung (EWG) Nr. 170/ 83 des Rates vom 25 . Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftli­
                  chen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. Nr. L 24 vom 27.
                  1 . 1983)
           B. Biosicherheit
            16. Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23 . April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter
                  Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl . Nr. L 117 vom 8 . 5 . 1990)
            17 . Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23 . April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch ver­
                  änderter Organismen in die Umwelt (ABl . Nr. L 117 vom 8 . 5 . 1990)
           C. Gewerbliche Schutzrechte
           18 . Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
                  (KOM(88 ) 496 endg. — SYN 159) (ABl . Nr. C 10 vom 13 . 1 . 1989) (')
           19. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(90) 347
                  endg.) (ABl. Nr. C 244 vom 28 . 9. 1990) (*)
           (*) Einzubeziehen gemäß der Annahme der Akte durch den Rat.
                                \
 ---pagebreak--- Nr. C 237 / 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 9 . 93
             D. Finanzierungsverfahren
             20. Verordnung (EWG) Nr. 1973 /92 des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsin­
                  struments für die Umwelt (LIFE) (ABl. Nr. L 206 vom 22 . 7. 1992)
             21 . Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Teilnahme der EG an der Global Environment
                  Facility (GEF) (SEK(92) 694 vom 5. Mai 1992)
             22. Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25 . Februar 1992 über die finanzielle und technische
                  Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zu­
                  sammenarbeit mit diesen Ländern (ABl. Nr. L 52 vom 27. 2 . 1992)
             23 . Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der
                  Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle
                  und technische Zusammenarbeit (ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7 . 1992)
             24 . Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit
                  mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992)
             25 . Beschluß 91 / 400 /EGKS, EWG des Rates und der Kommission vom 25 . Februar 1991 über den Ab­
                  schluß des Vierten AKP—EWG-Abkommens (ABl. Nr. L 229 vom 17. 8 . 1991 )
                            <
             E. Information, Beobachtung und Forschung
             26. Verordnung (EWG) Nr. 1615/ 89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Einführung eines Europäischen
                  Informations- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft (EFICS) (ABl. Nr. L 165 vom 15 . 6.
                  1989)
             27. Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Um­
                  weltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl. Nr. L
                  120 vom 11 . 5 . 1990)
             F. Entwicklungszusammenarbeit
             28 . Beschluß 91 /400 /EGKS , EWG des Rates und der Kommission vom 25 . Februar 1991 über den Ab­
                  schluß des Vierten AKP—EWG-Abkommens (ABl. Nr. L 229 vom 17. 8 . 1991 )
             29. Entscheidung 91 /366/EWG des Rates vom 7. Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung
                  und technologische Entwicklung der Biowissenschaften und -technologien für die Entwicklungsländer
                  ( 1990—1994) (ABl. Nr. L 196 vom 19. 7. 1991 )
                                                             ANHANG III
                                    ENTWURF EINER INTERPRETIERENDEN ERKLÄRUNG
                                 (bei der Ratifikation des Übereinkommens über die biologische Vielfalt)
             Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen die Bedeutung, die sie dem Technolo­
             gietransfer und der Biotechnologie beimessen, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen
             Vielfalt sicherzustellen .
             Für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ist der Technologietransfer und der Zugang
             zur Biotechnologie im Sinne des Übereinkommens über die biologische Vielfalt nur unter Einhaltung der
             Grundsätze und Regeln für den gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere der von den Vertragsparteien
             dieses Übereinkommens unterzeichneten oder ausgehandelten multilateralen und bilateralen Vereinbarun­
             gen, möglich.
             Die Beachtung der gewerblichen Schutzrechte ist eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung
             von Maßnahmen zum Technologietransfer und zu Koinvestitionen. Ohne Beeinträchtigung jeder ihrer
             Kompetenzen auf dem Gebiet des Rechts des geistigen Eigentums fördern die Europäische Gemeinschaft
             und ihre Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme finanzieller Regelungen, die im Rahmen des Übereinkom­
             mens geschaffen werden, um den Transfer von gewerblichen Schutzrechten europäischer Unternehmen,
             insbesondere die Gewährung von Lizenzen, zu erleichtern, und sorgen für einen angemessenen und wirk­
             samen gewerblichen Rechtsschutz.