CELEX: 31976D0886
Language: de
Date: 1976-11-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Republik Senegal im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

25 . 11 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 326/ 27
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . November 1976
                  über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Republik Senegal
                                               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                             ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                            (76/886/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      tie von 200 Tonnen Magermilchpulver an die Repu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      blik Senegal durchgeführt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       (2)      Das Magermilchpulver wird von der französi­
                                                                      schen Interventionsstelle abgenommen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                  (3)      Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                         Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                  ordnung (EWG) Nr. 1108 / 68 der Kommission vom
Artikel 28 ,                                                           27 . Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
                                                                      die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ver (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1299 /76 des Rates vom                       Nr. 1 457/75 (7), festgelegten Anforderungen .
 1 . Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpul­
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­                    Die französische Interventionsstelle läßt auf der Ver­
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­                     packung in mindestens 1 cm hohen Buchstaben fol­
hilfeprogramms 1 976 (3) sieht unter anderem die Be­                  gende Aufschrift anbringen :
 reitstellung von 350 Tonnen Magermilchpulver für
die Republik Senegal vor. Dieses Land hat um drin­                    „ Lait écréme en poudre non vitaminé / Don de la
gende Lieferung von 200 Tonnen gebeten .                              Communauté économique européenne / A distribuer
                                                                      gratuitement".
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 des Ra­
 tes vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte
                                                                                                Artikel 2
 Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1976 (4), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                   (1)      Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von
2017/76 (5), sieht vor, daß zur Festsetzung der Heran­                 Dakar.
führungskosten ein Ausschreibungsverfahren durchge­
führt wird, ausgenommen besondere Fälle, in welchen                   (2)      Die Verschiffung findet so bald wie möglich
ein Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen                    statt, spätestens jedoch am 15 . Januar 1977 .
werden kann .
Angesichts der Dringlichkeit der Lieferung und der                    (3)      Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,
geringen Menge empfiehlt es sich , auf ein Verfahren                  sobald die Ware tatsächlich auf dem Kai des Entlade­
der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                            hafens oder auf Leichtern — falls dieses Beförderungs­
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                      mittel benutzt wird — abgeladen worden ist.
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          (4)      Das Bestimmungsland übernimmt sämtliche
                                                                      Kosten , die nach der Lieferung entstehen , einschließ­
                                                                      lich der Kosten für die Warennahme .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1                                   Das Bestimmungsland hat etwaige Kosten für Überlie­
                                                                      getage im Entladehafen zu übernehmen , die durch
( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG ) Nr. 1298 / 76                     selbstverschuldete Verzögerungen verursacht sind . Die
und ( EWG) Nr. 1299 / 76 wird die Lieferung einer Par­                diesbezüglichen Sätze und Modalitäten , die in dem
                                                                      Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3 genann­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr . L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                       ten Vertrag bestimmten ) Bevollmächtigten der Ge­
(-') ABl . Nr. L 146 vom 4 . 6 . 1976 , S. 5 .
  4 ABI . Nr. L 146 vom 4 . 6 . 1976 , S. 3 .                         («>) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
(') ABl . Nr . L 224 vom 16 . 8 . 1976 , S. 1 .                         7) ABl . Nr. L 1 45 vom 6 . 6 . 1975, S. 17 .
 ---pagebreak---  Nr. L 326/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 11 . 76
meinschaft und dem Beförderer festgelegt sind, müs­            b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­
sen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                     kunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen
dem Empfangsberechtigten des Bestimmungslandes                     mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt,
vereinbart worden sind .
                                                               c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
(5) Bei der Lieferung händigt der vom Bestim­                      machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
                                                                   72 Stunden voher von dem voraussichtlichen
mungsland bezeichnete Empfangsberechtigte eine
Übernahmebescheinigung aus.                                        Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntis
                                                                   zu setzen ;
                          Artikel 3                         2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                                                               lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
( 1 ) Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab
                                                               a) und b).
Lagerhaus der Interventionsstelle bis zu der in Artikel
2 Absatz 1 genannten Stufe wird von der betreffenden
Interventionsstelle im Verfahren der freihändigen Ver­                             Artikel 5
gabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedingungen
bestimmt.                                                   Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
                                                            pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
(2) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­         rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe.                                    Artikel 6
                         Artikel 4                          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                            gerichtet .
Die französische Regierung :
 1 . vergewissert sich, daß der im Vertrag der freihändi­
     gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte                Brüssel , den 17 . November 1976
     a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist
                                                                                     Für die Kommission
        nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
        des Schiffes und das Datum der Verladung, die                                   P.J. LARDINOIS
        bei der Verschiffung festgestellte Menge und
        Qualität der Ware mitteilt,                                                Mitglied der Kommission