CELEX: 31976R1187
Language: de
Date: 1976-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1187/76 der Kommission vom 20. Mai 1976 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission betreffend die Daten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver

21 . 5 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 132/ 17
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1187/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . Mai 1976
                über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission betreffend die
                Daten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Ankauf von Magermilch­
                                                          pulver
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 b) den Gesamtbetrag der gestellten Kautionen in Lan­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    deswährung,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                c) die Gesamtmenge an Magermilchpulver in den in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Artikel 6 der Verordnung ( EWG) Nr. 563/76 ge­
                                                                    nannten Dokumenten , die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 563/76 des                    — bei der Einreichung des Antrags auf Ausstel­
Rates vom 15. März 1976 über die Verpflichtung zum                       lung des Teils I D der Beihilfebescheinigung
Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interven­                      für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
tionsstellen , das zur Verwendung in Futtermitteln be­                   menkerne,
stimmt ist ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,
                                                                    — bei der Einreichung des Beihilfeantrags für
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Leinsaat und Soja und
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung                       — für die in Artikel 1 Buchstabe b) der Verord­
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 sicherzu­                          nung ( EWG) Nr. 1067/74 genannten Erzeug­
stellen , ist es erforderlich , daß die Kommission von                   nisse spätestens am fünfzehnten Tag nach
                                                                         Ende des Monats des Verlassens der Trock­
den Mitgliedstaaten über die Durchführung der in die­
ser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unterrich­                         nungsbetriebs
tet wird . Deshalb müssen die Mitgliedstaaten der Kom­              vorgelegt worden sind,
mission regelmäßig bestimmte Angaben über die Men­
gen der eingeführten oder aus der Gemeinschaft stam­             d) den Gesamtbetrag in Landeswährung der erstatte­
menden , dieser Regelung unterliegenden Erzeugnisse                 ten Kautionen, wobei die erstatteten Beträge anzu­
übermitteln .                                                       geben sind :
Zu dem gleichen Zweck müssen die Mitgliedstaaten                    — auf Vorlage des in Artikel 6 der Verordnung
der Kommission auch über die Höhe der gestellten                         ( EWG ) Nr. 563/76 genannten Dokuments und
Kautionen sowie über die gemäß Artikel 10 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 677/76 der Kommission vom 26.                     — in jedem der in Artikel 10 Buchstaben c), d), e),
März 1976 über Durchführungsbestimmungen der Ver­                        f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 677/76
ordnung (EWG) Nr. 563/76 über die Verpflichtung                          genannten Fällen .
zum Kauf von Magermilchpulver (2 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 10/76 (3 ), erstatte­
ten Kautionen unterrichten .                                                               Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 Bezüglich der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher zuständi­
                                                                 563/76 genannten Erzeugnisse teilen die Mitgliedstaa­
ger Verwaltungsausschüsse —
                                                                 ten ebenfalls spätestens am 20 . jedes Monats für den
                                                                 Vormonat der Kommission folgendes mit :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               a) die Menge der einzelnen Erzeugnisse, wie sie im
                                                                    Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 677/76 aufge­
                         Artikel 1                                  teilt sind, für die die Eiweißlizenzen ausgestellt wor­
                                                                    den sind ,
 Bezüglich der in Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr.            b) den Gesamtbetrag der gestellten Kautionen in Lan­
 563/76 genannten Erzeugnisse teilen die Mitgliedstaa­              deswährung,
ten der Kommission spätestens am 20 . jedes Monats
 für den Vormonat folgendes mit :                                c) die Gesamtmenge an Magermilchpulver in den in
                                                                    Artikel 6 der Verordnung ( EWG) Nr. 563/76 ge­
a) die Menge der einzelnen Erzeugnisse, für die die                 nannten Dokumenten , die bei der Beantragung der
     Kaution gestellt worden ist,                                   Eiweißlizenzen vorgelegt worden sind,
O ABl . Nr. L 67 vom 15 . .Î . 1976, S. 18 .                     d) den Gesamtbetrag der erstatteten Kautionen in Lan­
(2 ) ABl . Nr. L 81 vom 27 . 3 . 1976, S. 2.5 .                     deswährung, wobei die erstatteten Beträge anzuge­
(3 ABl . Nr. L 126 vom 14 . 5 . 1976, S. 25.                        ben sind :
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 5 . 76
    — auf Vorlage des in Artikel 6 der Verordnung           nung ( EWG) Nr. 563/76 genannten Erzeugnisse vor
      (EWG) Nr. 563/76 genannten Dokuments und              dem 20 . Juni 1976 mitgeteilt.
    — in jedem der in Artikel 10 Buchstaben a), c), d),
      e) und f) der Verordnung ( EWG) Nr. 677/76            (2)   Für die Zeit vom 1 . bis 30 . April 1976 werden
      genannten Fällen .                                    die Angaben bezüglich der in Artikel 2 der vorgenann­
                                                            ten Verordnung genannten Erzeugnisse vor dem 20 .
                        Artikel 3
                                                            Juni 1976 mitgeteilt.
Ab 21 . Januar 1977 teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission spätestens am 20 . jedes Monats für den
Vormonat in Landeswährung die Höhe der verfalle­
nen Kautionen mit .                                                               Artikel 5
                        Artikel 4
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(1)   Für die Zeit vom 19 . bis 30 . April 1976 werden      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
die Angaben bezüglich der in Artikel 3 der Verord­          ten in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Brüssel , den 20 . Mai 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission