CELEX: 32020R2085
Language: de
Date: 2020-12-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/2085 der Kommission vom 14. Dezember 2020 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

15.12.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 423/37
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2085 DER KOMMISSION
         vom 14. Dezember 2020
         zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen. Insbesondere enthält die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 Vorschriften für die Überwachung von Emissionen aus Biomasse, die mit den Vorschriften für die Nutzung von Biomasse gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Einklang stehen. Mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und Rates (4) wird die Richtlinie 2009/28/EG mit Wirkung vom 1. Juli 2021 aufgehoben. Es ist daher angezeigt, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 festgelegten Bestimmungen über die Überwachung von und die Berichterstattung über Emissionen aus Biomasse an die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 anzugleichen, insbesondere in Bezug auf die einschlägigen Begriffsbestimmungen sowie auf die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen bei der Nutzung von Biomasse. Da außerdem die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für zur Energiegewinnung verwendete Kraftstoffe und Brennstoffe in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegt sind, sollten die Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 nur im Fall der Verbrennung von Biomasse in einer Anlage oder der Verwendung als Biokraftstoff im Luftverkehr gelten. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss auch klargestellt werden, dass in Fällen, in denen die für die Verbrennung verwendete Biomasse die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen nicht erfüllt, ihr Kohlenstoffgehalt als fossiler Kohlenstoff gelten sollte.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (5) und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission (6) muss ein Anlagenbetreiber, der die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG beantragt, die einschlägigen Überwachungsbestimmungen in einen Plan zur Überwachungsmethodik aufnehmen, der der Genehmigung durch die zuständige Behörde bedarf. In die Monitoringkonzepte für Anlagen, denen kostenlose Zertifikate zugeteilt werden, müssen keine weiteren Elemente aufgenommen werden. Daher entfällt die Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Aufnahme solcher Elemente vorzuschreiben.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Während der Übergangsphase zwischen der Notifizierung der Änderung eines Monitoringkonzepts und der Genehmigung des neuen geänderten Monitoringkonzepts durch die zuständige Behörde sollten Lücken bei der Überwachung oder die Anwendung einer weniger genauen Methode vermieden werden. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Datenerhebung in diesem Übergangszeitraum sowohl auf dem ursprünglichen als auch auf dem geänderten Monitoringkonzept beruhen sollte und dass Aufzeichnungen über die Ergebnisse beider Überwachungen geführt werden sollten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Um eine genaue Überwachung der Stoffströme zu gewährleisten, bei denen Biogas in ein Gasnetz eingespeist wird, sollten die Vorschriften für die Bestimmung der Tätigkeitsdaten für Biogas verbessert und verschärft werden. Insbesondere sollte die Bestimmung des Biomasseanteils vom tatsächlichen Erwerb von Biogas durch den Betreiber abhängen und eine mögliche Doppelzählung desselben Biogases durch verschiedene Nutzer vermieden werden. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die mit der Methode zur Bestimmung des Biomasseanteils von Erdgas aus einem Gasnetz gewonnen werden, wird die Kommission bewerten, ob eine Überprüfung dieser Methode erforderlich ist.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Wegen der auf Flugplätzen üblichen administrativen und praktischen Verfahren lässt sich nur schwer feststellen, welches Flugzeug mit welcher Charge Treibstoff physisch betankt wurde. Da für Flugzeugtreibstoffe die gleichen technischen Spezifikationen gelten, ist es angezeigt, ein Konzept für die Überwachung der Betankung mit Biokraftstoffen auf der Grundlage der Daten über den Erwerb zuzulassen, sofern die einschlägigen Anforderungen der Artikel 29, 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllt sind.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Aus Gründen der Kohärenz sollte die Rundung der Daten über Treibhausgasemissionen an die Art und Weise angepasst werden, in der die geprüften Emissionen in dem gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Unionsregister gerundet werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Um den Verwaltungsaufwand für Anlagenbetreiber, die bestimmte gemischte Prozessmaterialien verwenden, zu verringern, sollte die Unterscheidung zwischen anorganischem Kohlenstoff, meist in Form von Karbonaten, und organischem Kohlenstoff nach Möglichkeit vermieden werden. Um die übliche Laborpraxis mit der Terminologie der verschiedenen Stoffstromtypen in Einklang zu bringen, sollten alle Formen von Kohlenstoff in Bezug auf die Prozessemissionen nach einem einheitlichen Konzept behandelt werden. Daher sollte es zulässig sein, anstelle der getrennten Behandlung des gesamten anorganischen und des gesamten organischen Kohlenstoffgehalts eines Materials den Gesamtkohlenstoffgehalt zu analysieren, soweit dies möglich ist. Folglich sollte anstelle des Ausdrucks „organischer Kohlenstoff“ der Ausdruck „nicht karbonatischer Kohlenstoff“ verwendet werden, um alle Formen von Kohlenstoff mit Ausnahme von Karbonaten einzubeziehen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Der fünfte Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (7) enthält neue Werte für das Treibhauspotenzial von Treibhausgasen. Die im EU-Emissionshandelssystem verwendeten Werte für das Treibhauspotenzial von Treibhausgasen sollten daher an diese Werte angepasst und mit anderen Rechtsakten der Union in Einklang gebracht werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 wurde in einer Gleichung zur Bestimmung der Emissionen von C2F6 ein Fehler festgestellt. Dieser Fehler sollte berichtigt werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie (EU) 2018/2001 bis zum 30. Juni 2021 umsetzen. Da die Überwachung und Berichterstattung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 auf der Basis von Kalenderjahren erfolgt, sollten die Änderungen zur Anpassung der Bestimmungen jener Verordnung an die Richtlinie (EU) 2018/2001 erst ab dem Beginn des folgenden Berichtszeitraums, d. h. ab dem 1. Januar 2022, gelten. Die sonstigen Änderungen und die Berichtigung sollten ab demselben Tag wie die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 gelten, d. h. ab dem 1. Januar 2021. Dementsprechend sollten die bestehenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 über die Überwachung von CO2-Emissionen aus Biomasse und die Berichterstattung darüber gemäß der Richtlinie 2009/28/EG für die im Jahr 2021 entstehenden Emissionen weiterhin gelten.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066
            Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 3 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Nummer 21 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „21.
                                             
                                             
                                                ‚Biomasse‘: der biologisch abbaubare Teil von Erzeugnissen, Abfällen und Reststoffen biologischen Ursprungs der Landwirtschaft, einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe, der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige, einschließlich der Fischerei und der Aquakultur, sowie der biologisch abbaubare Teil von Abfällen, darunter auch Industrie- und Haushaltsabfälle biologischen Ursprungs;“.
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Folgende Nummern 21a bis 21e werden eingefügt:
                                    
                                                „21a.
                                             
                                             
                                                ‚Biomasse-Brennstoffe‘: gasförmige und feste Kraft- und Brennstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden;
                                             
                                          
                                                21b.
                                             
                                             
                                                ‚Biogas‘: gasförmige Kraft- und Brennstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden;
                                             
                                          
                                                21c.
                                             
                                             
                                                ‚Abfall‘: Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG, mit Ausnahme von Stoffen, die absichtlich verändert oder kontaminiert wurden, um dieser Definition zu entsprechen;
                                             
                                          
                                                21d.
                                             
                                             
                                                ‚Reststoff‘: Stoff, der kein Endprodukt ist, dessen Produktion durch den Produktionsprozess unmittelbar angestrebt wird; er stellt nicht das primäre Ziel des Produktionsprozesses dar, und der Prozess wurde nicht absichtlich geändert, um ihn zu produzieren;
                                             
                                          
                                                21e.
                                             
                                             
                                                ‚Reststoffe aus Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft‘: Reststoffe, die unmittelbar in der Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft entstanden sind; sie umfassen keine Reststoffe aus damit verbundenen Wirtschaftszweigen oder aus der Verarbeitung;“.
                                             
                                          
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Nummer 23 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „23.
                                             
                                             
                                                ‚Biokraftstoffe‘: flüssige Kraftstoffe für den Verkehr, die aus Biomasse hergestellt werden;“.
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                        „In Zweifelsfällen wendet der Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber parallel sowohl das geänderte als auch das ursprüngliche Monitoringkonzept an, sodass die gesamte Überwachung und Berichterstattung nach beiden Konzepten erfolgt, und führt Aufzeichnungen über die Ergebnisse beider Überwachungen.“
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        In Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
                        „Für die Zwecke dieses Absatzes gilt Artikel 38 Absatz 5, sofern dem Betreiber die einschlägigen Informationen zu den Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhauseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, die für die Verbrennung verwendet werden, zur Verfügung stehen.“
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        In Artikel 19 wird folgender Absatz 6 angefügt:
                        
                           „(6)   Für die Zwecke dieses Artikels gilt Artikel 38 Absatz 5.“
                        
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Artikel 38 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                    „Für die Zwecke dieses Absatzes gilt Artikel 38 Absatz 5.“
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                                    „Der Emissionsfaktor für Biomasse beträgt null. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes gilt Artikel 38 Absatz 5.“
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                    „Für die Zwecke dieses Absatzes gilt Artikel 38 Absatz 5.“
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Folgender Absatz 5 wird angefügt:
                                    
                                       „(5)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, müssen Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, die für die Verbrennung verwendet werden, die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllen.
                                       Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, die aus Abfällen und Reststoffen — mit Ausnahme von Reststoffen aus Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei oder Forstwirtschaft — hergestellt werden, müssen jedoch lediglich die Kriterien gemäß Artikel 29 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllen. Dieser Unterabsatz gilt auch für Abfälle und Reststoffe, die vor ihrer Weiterverarbeitung zu Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen zuerst zu einem anderen Produkt verarbeitet werden.
                                       Strom, Wärme und Kälte, die aus festen Siedlungsabfällen erzeugt werden, unterliegen nicht den in Artikel 29 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien für Treibhausgaseinsparungen.
                                       Die in Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien gelten unabhängig von der geografischen Herkunft der Biomasse.
                                       Artikel 29 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 gilt für Anlagen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe e der Richtlinie 2003/87/EG.
                                       Die Einhaltung der in Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien wird gemäß Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 1 dieser Richtlinie bewertet.
                                       Entspricht die für die Verbrennung verwendete Biomasse nicht diesem Absatz, so gilt ihr Kohlenstoffgehalt als fossiler Kohlenstoff.“
                                    
                                 
                              
                  
                        7.
                     
                     
                        Artikel 39 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sowie von Artikel 30 greift der Anlagenbetreiber nicht auf Analysen oder Schätzmethoden gemäß Absatz 2 zurück, um den Biomasseanteil von Erdgas aus einem Gasnetz, in das Biogas eingespeist wird, zu bestimmen.
                                       Der Anlagenbetreiber kann nach der in Absatz 4 beschriebenen Methode bestimmen, dass eine bestimmte Menge Erdgas aus dem Gasnetz Biogas ist.“
                                    
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Folgender Absatz 4 wird angefügt:
                                    
                                       „(4)   Der Anlagenbetreiber kann den Biomasseanteil anhand von Rechnungsunterlagen über den Erwerb von Biogas mit gleichem Energiegehalt bestimmen, sofern er der zuständigen Behörde glaubhaft nachweist, dass
                                       
                                                   a)
                                                
                                                
                                                   ein und dieselbe Biogasmenge nicht doppelt gezählt wird, insbesondere, dass niemand anderes angibt, das erworbene Biogas zu verwenden; dieser Nachweis kann durch die Vorlage eines Herkunftsnachweises im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erbracht werden;
                                                
                                             
                                                   b)
                                                
                                                
                                                   der Anlagenbetreiber und der Produzent des Biogases an dasselbe Gasnetz angeschlossen sind.
                                                
                                             Zum Nachweis der Einhaltung dieses Absatzes kann der Anlagenbetreiber auf die Daten zurückgreifen, die in einer von einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingerichteten Datenbank gespeichert sind, die die Rückverfolgung der Weiterleitung von Biogas ermöglicht.“
                                    
                                 
                              
                  
                        8.
                     
                     
                        In Artikel 43 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                        „Für die Zwecke dieses Absatzes gilt Artikel 38 Absatz 5.“
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        In Artikel 47 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                        „Für die Zwecke dieses Absatzes gilt Artikel 38 Absatz 5.“
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Artikel 54 erhält folgende Fassung:
                        
                           „Artikel 54
                           Besondere Bestimmungen für Biokraftstoffe
                           
                              (1)   Bei Brennstoffgemischen kann der Luftfahrzeugbetreiber entweder einen Biokraftstoffanteil von null annehmen und einen Standardwert von 100 % fossilem Anteil anwenden oder einen Biokraftstoffanteil gemäß Absatz 2 oder 3 bestimmen.
                           
                           
                              (2)   Werden Biokraftstoffe mit fossilen Kraftstoffen physisch vermischt und in physisch identifizierbaren Chargen an das Luftfahrzeug geliefert, so kann der Luftfahrzeugbetreiber Analysen gemäß den Artikeln 32 bis 35 durchführen, um den Biomasseanteil auf der Grundlage einer einschlägigen Norm und der in den genannten Artikeln festgelegten Analysemethoden zu bestimmen, sofern die Anwendung dieser Norm und dieser Analysemethoden von der zuständigen Behörde genehmigt wurde. Weist der Luftfahrzeugbetreiber gegenüber der zuständigen Behörde nach, dass solche Analysen unverhältnismäßige Kosten verursachen würden oder technisch nicht machbar wären, so kann der Luftfahrzeugbetreiber bei der Schätzung des Biokraftstoffgehalts eine Massenbilanz der erworbenen fossilen Kraftstoffe und Biokraftstoffe zugrunde legen.
                           
                           
                              (3)   Werden erworbene Biokraftstoff-Chargen nicht physisch an ein bestimmtes Luftfahrzeug geliefert, so greift der Luftfahrzeugbetreiber nicht auf Analysen zur Bestimmung des Biomasseanteils der verwendeten Kraftstoffe zurück.
                              Der Luftfahrzeugbetreiber kann den Biomasseanteil anhand von Rechnungsunterlagen über den Erwerb von Biokraftstoff mit gleichem Energiegehalt bestimmen, sofern er der zuständigen Behörde glaubhaft nachweist, dass ein und dieselbe Biokraftstoffmenge nicht doppelt gezählt wird, und insbesondere, dass niemand anderes angibt, den erworbenen Biokraftstoff zu verwenden.
                              Zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 2 kann der Betreiber auf die Daten zurückgreifen, die in der gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten Unionsdatenbank gespeichert sind.
                           
                           
                              (4)   Der Emissionsfaktor für Biokraftstoff beträgt null.
                              Für die Zwecke dieses Absatzes gilt Artikel 38 Absatz 5 für die Verbrennung von Biokraftstoff durch Luftfahrzeugbetreiber.“
                           
                        
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                        „Die gesamten Jahresemissionen der einzelnen Treibhausgase CO2, N2O und PFC werden jeweils in gerundeten Tonnen CO2 oder CO2-Äq mitgeteilt. Die gesamten Jahresemissionen der Anlage werden als Summe der gerundeten Werte für CO2, N2O und PFC berechnet.“
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        Die Anhänge I und X werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        Die Anhänge II, IV und VI werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066
            In Anhang IV Abschnitt 8 Unterabschnitt B der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 wird der Wortlaut unter „Berechnungsmethode B — Überspannungsmethode (‚Overvoltage Method‘)“ wie folgt berichtigt:
            
                        1.
                     
                     
                        Die Gleichung „C2F6-Emissionen [t] = CF4-Emissionen × FCF2F6“ wird durch die Gleichung „C2F6-Emissionen [t] = CF4-Emissionen × FC2F6“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Die Definition „FCF2F6 = Gewichtungsfaktor C2F6 (t C2F6/t CF4)“ wird durch die Definition „FC2F6 = Gewichtungsfaktor C2F6 (t C2F6/t CF4)“ ersetzt.
                     
                  
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten und Anwendung
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Artikel 1 gilt ab dem 1. Januar 2021.
            Artikel 1 Nummern 1, 4 bis 10 und 12 gilt jedoch erst ab dem 1. Januar 2022.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 14. Dezember 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1).
         
            (3)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).
         
            (4)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
         
            (5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8).
         
            (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission vom 31. Oktober 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten (ABl. L 282 vom 4.11.2019, S. 20).
         
            (7)  Appendix 8.A Tabelle 8.A.1 Spalte „GWP 100-year“ des Berichts „Klimaänderung 2013: Naturwissenschaftliche Grundlagen. Beitrag der Arbeitsgruppe I zum Fünften Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen“, S. 731; abrufbar unter https://www.ipcc.ch/assessment-report/ar5/https://www.ipcc.ch/assessment-report/ar5/
      
      
         
            ANHANG I
            Die Anhänge I und X der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 werden wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Anhang I wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    In Abschnitt 1 werden folgende Nummern 8 und 9 angefügt:
                                    
                                                „8.
                                             
                                             
                                                gegebenenfalls eine Beschreibung des Verfahrens zur Bewertung, ob die Biomasse-Stoffströme die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 erfüllen;
                                             
                                          
                                                9.
                                             
                                             
                                                gegebenenfalls eine Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Biogasmengen anhand von Rechnungsunterlagen gemäß Artikel 39 Absatz 4.“
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In Abschnitt 2 Nummer 2 werden folgende Buchstaben f und g angefügt:
                                    
                                                „f)
                                             
                                             
                                                gegebenenfalls eine Beschreibung des Verfahrens zur Bewertung, ob die Biokraftstoffe die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 erfüllen;
                                             
                                          
                                                g)
                                             
                                             
                                                gegebenenfalls eine Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Biokraftstoffmengen anhand von Rechnungsunterlagen gemäß Artikel 54 Absatz 3.“
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Anhang X wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 1 Nummer 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „a)
                                             
                                             
                                                die Gesamtemissionen, in t CO2-Äq, einschließlich CO2 aus Biomasse-Stoffströmen, die die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 nicht erfüllen;“.
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 1 Nummer 8 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „d)
                                             
                                             
                                                Emissionen, Mengen und Energiegehalt von verbrannten Biomasse-Brennstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, in t bzw. TJ, sowie Angabe, ob diese Biomasse-Brennstoffe und flüssigen Biobrennstoffe die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 erfüllen;“.
                                             
                                          
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:
                                    
                                                1.
                                             
                                             
                                                Nummer 9 erhält folgende Fassung:
                                                
                                                            „9.
                                                         
                                                         
                                                            CO2-Gesamtemissionen, in t CO2, aufgeschlüsselt nach Abflug- und Ankunftsmitgliedstaaten, einschließlich CO2 aus Biokraftstoffen, die die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 nicht erfüllen;“.
                                                         
                                                      
                                          
                                                2.
                                             
                                             
                                                Nummer 12 erhält folgende Fassung:
                                                
                                                            „12.
                                                         
                                                         
                                                            Memo-Items:
                                                            
                                                                        a)
                                                                     
                                                                     
                                                                        die Menge der im Berichtsjahr verwendeten Biokraftstoffe (in t oder m3), aufgeschlüsselt nach Kraftstofftypen, und die Frage, ob die Biokraftstoffe die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 erfüllen;
                                                                     
                                                                  
                                                                        b)
                                                                     
                                                                     
                                                                        den unteren Heizwert von Biokraftstoffen und alternativen Kraftstoffen;“.
                                                                     
                                                                  
                                                      
                                          
                              
                  
      
      
         
            ANHANG II
            Die Anhänge II, IV und VI der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 werden wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Anhang II wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 2 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
                                    „Werden Brennstoffe oder brennbare Materialien, die CO2-Emissionen verursachen, als Prozessinput verwendet, gilt Abschnitt 4 dieses Anhangs.“
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 4 erhält folgende Fassung:
                                    „4.   FESTLEGUNG DER EBENEN FÜR DIE BERECHNUNGSFAKTOREN FÜR CO2-PROZESSEMISSIONEN
                                    
                                    Für alle CO2-Prozessemissionen, insbesondere für Emissionen aus der Karbonatzersetzung und aus Prozessmaterialien, die Kohlenstoff in anderer als in Karbonatform enthalten, einschließlich Harnstoff, Koks und Graphit, gelten — soweit sie nach der Standardmethodik gemäß Artikel 24 Absatz 2 überwacht werden — die in diesem Abschnitt festgelegten Ebenen für die anwendbaren Berechnungsfaktoren.
                                    Im Falle von Materialgemischen, die sowohl anorganische als auch organische Formen von Kohlenstoff enthalten, kann der Anlagenbetreiber
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                entweder einen vorläufigen Emissionsfaktor für das gesamte Materialgemisch durch Analyse des Gesamtkohlenstoffgehalts bestimmen und einen Umsetzungsfaktor sowie gegebenenfalls den Biomasseanteil und unteren Heizwert bezogen auf diesen Gesamtkohlenstoffgehalt anwenden
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                oder den Gehalt an organischen und anorganischen Stoffen getrennt bestimmen und sie als zwei getrennte Stoffströme behandeln.
                                             
                                          Für Emissionen aus der Karbonatzersetzung kann der Anlagenbetreiber für jeden Stoffstrom eine der folgenden Methoden wählen:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                
                                                   Methode A (Input-Betrachtung): Der Emissionsfaktor, der Umsetzungsfaktor und die Tätigkeitsdaten beziehen sich auf die Menge des im Prozess eingesetzten Materials.
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                
                                                   Methode B (Output-Betrachtung): Der Emissionsfaktor, der Umsetzungsfaktor und die Tätigkeitsdaten beziehen sich auf die aus dem Prozess hervorgehende Produktionsmenge.
                                             
                                          Bei anderen CO2-Prozessemissionen wendet der Anlagenbetreiber nur Methode A an.
                                    4.1.   Ebenen für den Emissionsfaktor — Methode A
                                    
                                    
                                       Ebene 1: Der Anlagenbetreiber wendet an:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                entweder die Standardfaktoren gemäß Anhang VI Abschnitt 2 Tabelle 2 im Falle der Karbonatzersetzung bzw. gemäß den Tabellen 1, 4 oder 5 im Falle anderer Prozessmaterialien
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                oder andere konstante Werte gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e, soweit in Anhang VI kein verbindlicher Wert vorgegeben ist.
                                             
                                          
                                       Ebene 2: Der Anlagenbetreiber wendet einen länderspezifischen Faktor gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b oder c oder Werte gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d an.
                                    
                                       Ebene 3: Der Anlagenbetreiber bestimmt den Emissionsfaktor nach Maßgabe der Artikel 32 bis 35. Die Zusammensetzungsdaten werden gegebenenfalls anhand der stöchiometrischen Verhältniszahlen gemäß Anhang VI Abschnitt 2 in Emissionsfaktoren umgerechnet.
                                    4.2.   Ebenen für den Umsetzungsfaktor — Methode A
                                    
                                    
                                       Ebene 1: Es gilt ein Umsetzungsfaktor von 1.
                                    
                                       Ebene 2: Karbonate und anderer Kohlenstoff, die während des Prozesses abgeschieden werden, werden mit einem Umsetzungsfaktor zwischen 0 und 1 berücksichtigt. Der Anlagenbetreiber kann für ein oder mehrere Input-Materialien vollständige Umsetzung voraussetzen und nicht umgesetzte Materialien oder anderen Kohlenstoff dem oder den verbleibenden Input(s) zurechnen. Zusätzliche relevante chemische Produktparameter werden nach Maßgabe der Artikel 32 bis 35 bestimmt.
                                    4.3.   Ebenen für den Emissionsfaktor — Methode B
                                    
                                    
                                       Ebene 1: Der Anlagenbetreiber wendet an:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                entweder die Standardfaktoren gemäß Anhang VI Abschnitt 2 Tabelle 3
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                oder andere konstante Werte gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e, soweit in Anhang VI kein verbindlicher Wert vorgegeben ist.
                                             
                                          
                                       Ebene 2: Der Anlagenbetreiber wendet einen länderspezifischen Faktor gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b oder c oder Werte gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d an.
                                    
                                       Ebene 3: Der Anlagenbetreiber bestimmt den Emissionsfaktor nach Maßgabe der Artikel 32 bis 35. Zur Umrechnung von Zusammensetzungsdaten in Emissionsfaktoren werden die stöchiometrischen Verhältniszahlen gemäß Anhang VI Abschnitt 2 Tabelle 3 herangezogen, wobei davon ausgegangen wird, dass alle relevanten Metalloxide aus den jeweiligen Karbonaten stammen. Zu diesem Zweck muss der Anlagenbetreiber mindestens CaO und MgO berücksichtigen und der zuständigen Behörde nachweisen, welche weiteren Metalloxide auf Karbonate im Rohmaterial zurückgehen.
                                    4.4.   Ebenen für den Umsetzungsfaktor — Methode B
                                    
                                    
                                       Ebene 1: Es gilt ein Umsetzungsfaktor von 1.
                                    
                                       Ebene 2: Die Menge der nicht karbonatischen Verbindungen relevanter Metalle in den Rohmaterialien, einschließlich Rückstaub oder Flugasche oder anderer bereits kalzinierter Materialien, wird durch Umsetzungsfaktoren mit einem Wert zwischen 0 und 1 berücksichtigt, wobei der Wert 1 einer vollständigen Umsetzung von Rohmaterialkarbonaten in Oxide entspricht. Zusätzliche relevante chemische Parameter der Prozess-Inputs werden nach Maßgabe der Artikel 32 bis 35 bestimmt.
                                    4.5.   Ebenen für den unteren Heizwert (Hu)
                                    
                                    Der Anlagenbetreiber bestimmt erforderlichenfalls den unteren Heizwert der Prozessmaterialien anhand der in Abschnitt 2.2 dieses Anhangs festgelegten Ebenen. Der untere Heizwert gilt im Falle von De-minimis-Stoffströmen oder von Materialien, die ohne Zusatz anderer Brennstoffe selbst nicht brennbar sind, als nicht relevant. Im Zweifelsfall holt der Anlagenbetreiber bei der zuständigen Behörde eine Bestätigung ein, ob der untere Heizwert überwacht und Bericht darüber erstattet werden muss.
                                    4.6.   Ebenen für den Biomasseanteil
                                    
                                    Der Anlagenbetreiber bestimmt erforderlichenfalls den Biomasseanteil des in den Prozessmaterialien enthaltenen Kohlenstoffs anhand der in Abschnitt 2.4 dieses Anhangs festgelegten Ebenen.“
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 5 wird gestrichen.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Anhang IV wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 1 Unterabschnitt C.2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                    „Abweichend von Anhang II Abschnitt 4 werden CO2-Emissionen aus der Abgaswäsche unter Verwendung von Harnstoff im Einklang mit Artikel 24 Absatz 2 berechnet; dabei gelten die nachstehend genannten Ebenen.“
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 4 Unterabschnitt B erhält folgende Fassung:
                                    „B.   Spezifische Überwachungsvorschriften
                                    
                                    Für die Überwachung von Emissionen aus Röst-, Sinter- und Pelletieranlagen für Metallerz kann der Anlagenbetreiber eine Massenbilanz gemäß Artikel 25 und Anhang II Abschnitt 3 oder die Standardmethodik gemäß Artikel 24 und Anhang II Abschnitte 2 und 4 anwenden.“
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 9 wird wie folgt geändert:
                                    
                                                1.
                                             
                                             
                                                Unterabschnitt A erhält folgende Fassung:
                                                „A.   Geltungsbereich
                                                
                                                Der Anlagenbetreiber berücksichtigt mindestens die folgenden potenziellen CO2-Emissionsquellen: Kalzinierung von Kalkstein in den Rohstoffen; konventionelle fossile Ofenbrennstoffe; alternative fossile Ofenbrennstoffe und Rohstoffe; Ofenbrennstoffe mit biogenem Anteil (Biomasse-Abfälle); andere Brennstoffe als Ofenbrennstoffe; Gehalt an nicht karbonatischem Kohlenstoff in Kalkstein und Schiefer und Rohmaterial für die Abgaswäsche.“
                                             
                                          
                                                2.
                                             
                                             
                                                Unterabschnitt B Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                „CO2-Emissionen im Zusammenhang mit aus dem Prozess abgeschiedenem Staub und mit nicht karbonatischem Kohlenstoff in den Rohmaterialien werden nach Maßgabe der Unterabschnitte C und D dieses Abschnitts hinzugerechnet.“
                                             
                                          
                                                3.
                                             
                                             
                                                Unterabschnitt D Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
                                                „Abweichend von Anhang II Abschnitt 4 werden die Ebenen für den Emissionsfaktor wie folgt festgelegt:
                                                
                                                   Ebene 1: Der Anteil an nicht karbonatischem Kohlenstoff im relevanten Rohmaterial wird nach den Best-Practice-Leitlinien der Industrie geschätzt.
                                                
                                                   Ebene 2: Der Anteil an nicht karbonatischem Kohlenstoff im relevanten Rohmaterial wird mindestens einmal jährlich nach Maßgabe der Artikel 32 bis 35 bestimmt.
                                                Abweichend von Anhang II Abschnitt 4 werden die Ebenen für den Emissionsfaktor wie folgt festgelegt:
                                                
                                                   Ebene 1: Es gilt ein Umsetzungsfaktor von 1.
                                                
                                                   Ebene 2: Der Umsetzungsfaktor wird nach den Best-Practice-Leitlinien der Industrie berechnet.“
                                             
                                          
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 10 wird wie folgt geändert:
                                    
                                                1.
                                             
                                             
                                                Unterabschnitt B Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                „Emissionen aus der Verbrennung werden nach Maßgabe von Abschnitt 1 überwacht. Prozessemissionen aus Rohmaterialien werden nach Maßgabe von Anhang II Abschnitt 4 überwacht. Kalzium- und Magnesium-Karbonate müssen stets berücksichtigt werden. Andere Karbonate und nicht karbonatischer Kohlenstoff im Rohmaterial werden berücksichtigt, wenn sie für die Berechnung der Emissionen relevant sind.“
                                             
                                          
                                                2.
                                             
                                             
                                                Folgender Unterabschnitt C wird angefügt:
                                                „C.   Emissionen aus nicht karbonatischem Kohlenstoff in Rohmaterialien
                                                
                                                Der Anlagenbetreiber bestimmt zumindest die Emissionen aus nicht karbonatischem Kohlenstoff in Kalkstein, Schiefer oder alternativem Rohmaterial im Ofen nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 2.
                                                Abweichend von Anhang II Abschnitt 4 werden die Ebenen für den Emissionsfaktor wie folgt festgelegt:
                                                
                                                   Ebene 1: Der Anteil an nicht karbonatischem Kohlenstoff im relevanten Rohmaterial wird nach den Best-Practice-Leitlinien der Industrie geschätzt.
                                                
                                                   Ebene 2: Der Anteil an nicht karbonatischem Kohlenstoff im relevanten Rohmaterial wird mindestens einmal jährlich nach Maßgabe der Artikel 32 bis 35 bestimmt.
                                                Abweichend von Anhang II Abschnitt 4 werden die Ebenen für den Emissionsfaktor wie folgt festgelegt:
                                                
                                                   Ebene 1: Es gilt ein Umsetzungsfaktor von 1.
                                                
                                                   Ebene 2: Der Umsetzungsfaktor wird nach den Best-Practice-Leitlinien der Industrie berechnet.“
                                             
                                          
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 11 Unterabschnitt B Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                    „Emissionen aus der Verbrennung, einschließlich der Abgaswäsche, werden nach Maßgabe von Abschnitt 1 überwacht. Prozessemissionen aus Rohmaterialien werden nach Maßgabe von Anhang II Abschnitt 4 überwacht. Zumindest folgende Karbonate müssen berücksichtigt werden: CaCO3, MgCO3, Na2CO3, NaHCO3, BaCO3, Li2CO3, K2CO3 und SrCO3. Nur Methode A findet Anwendung. Emissionen aus anderen Prozessmaterialien, einschließlich Koks, Grafit und Kohlenstaub, werden nach Maßgabe von Anhang II Abschnitt 4 überwacht.“
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Abschnitt 12 wird wie folgt geändert:
                                    
                                                1.
                                             
                                             
                                                Unterabschnitt A erhält folgende Fassung:
                                                „A.   Geltungsbereich
                                                
                                                Der Anlagenbetreiber berücksichtigt mindestens die folgenden potenziellen CO2-Emissionsquellen: Ofenbrennstoffe; Kalzinierung von Kalkstein/Dolomit und anderen Karbonaten im Rohmaterial; Kalkstein und andere Karbonate zur Reduzierung von Luftschadstoffen und andere Arten der Abgaswäsche; fossile Zusatzstoffe/Biomasse-Zusatzstoffe zur Anregung der Porenbildung, einschließlich Polystyrol; Rückstände aus der Papierherstellung oder Sägespäne; nicht karbonatischer Kohlenstoff in Ton und anderem Rohmaterial.“
                                             
                                          
                                                2.
                                             
                                             
                                                Unterabschnitt B Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                „Emissionen aus der Verbrennung, einschließlich der Abgaswäsche, werden nach Maßgabe von Abschnitt 1 überwacht. Prozessemissionen aus Rohmehlkomponenten und Zusatzstoffen werden nach Maßgabe von Anhang II Abschnitt 4 überwacht. Für Keramikprodukte aus gereinigtem oder synthetischem Ton kann der Anlagenbetreiber entweder Methode A oder Methode B anwenden. Für Keramikprodukte aus naturbelassenem Ton und bei Verwendung von Tonen oder Zusatzstoffen mit hohem Gehalt an nicht karbonatischen Kohlenstoff wendet der Anlagenbetreiber Methode A an. Kalziumkarbonate werden immer berücksichtigt. Andere Karbonate und nicht karbonatischer Kohlenstoff im Rohmaterial werden berücksichtigt, wenn sie für die Berechnung der Emissionen relevant sind.“
                                             
                                          
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Anhang VI Tabelle 6 erhält folgende Fassung:
                        „Tabelle 6
                        
                        
                           Treibhauspotenziale
                        
                        
                                    Gas
                                 
                                 
                                    Treibhauspotenzial
                                 
                              
                                    N2O
                                 
                                 
                                    265 t CO2-Äq/t N2O
                                 
                              
                                    CF4
                                    
                                 
                                 
                                    6 630  t CO2-Äq/t CF4
                                    
                                 
                              
                                    C2F6
                                    
                                 
                                 
                                    11 100  t CO2-Äq/t C2F6“