CELEX: 51995PC0176
Language: de
Date: 1995-05-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Änderung der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in den Selbstbeschränkungsabkommen mit Australien und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 12.05.1995
                                                 KOM(95) 176 endg.
                                                 95/0113 (ACQ
                                Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
über die Änderung der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in
den Selbstbeschränkungsabkommen mit Australien und Neuseeland über den Handel
mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Euro-
päischen Gemeinschaft
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 Begründung
1. Die zuletzt durch Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1994 verlängerten
   Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft und Australien sowie Neuseeland über den Handel mit Schaf- und
   Ziegenfleisch müssen infolge der Erweiterung der Union geändert werden.
   In den 1989 und 1990 angepaßten Hauptabkommen in Form eines Briefwechsels
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien sowie Neuseeland vom
   18. Oktober 1980 wurde eine Senkung der Einfuhrmengen der Gemeinschaft bei
   gleichzeitiger Senkung der Abschöpfung von 10 % auf 0 % vorgesehen.
2. Die Gemeinschaft muß die in den Selbstbeschränkungsabkommen vorgesehenen
   Mengen beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten aufgrund deren jeweiliger
   Handelsströme anpassen.
 ---pagebreak---                                   Beschluß des Raies
                                        vom ...
 über die Änderung der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in
  den Selbstbeschränkungsabkommen mit Australien und Neuseeland über den Handel
 mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Euro-
                                päischen Gemeinschaft
                                      (95/.../EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Ziegenfleisch zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und Australien sowie Neuseeland sehen vor, daß die im
Rahmen dieser Regelung vereinbarten Einfuhrmengen beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten
geändert werden.
Die Kommission hat mit den beiden obengenannten Ländern Gespräche über eine
Anpassung der in den Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1994 zur
Verlängerung der Anpassungen der Hauptabkommen von 1980 festgesetzten Mengen
gefuhrt -
BESCHLIESST:
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
Die   Abkommen      in  Form    eines  Briefwechsels zwischen  der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Australien sowie Neuseeland zur Anpassung der in den
Selbstbeschränkungsabkommeh über den Handel mit Schaf- und           Ziegenfleisch
vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft werden im Namen der
Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur
rechtsverbindlichen Unterzeichnung der Abkommen im Namen der Gemeinschaft befugt
ist.
Geschehen zu Brüssel, am                              Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels ZKJT Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien vorgesehenen Mengen infolge
der Erweiterung der Gemeinschaft
                                    Schreiben Nr. 1
Ich beehre mich Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien von 1980 über den Handel mit
Schaf- und Ziegenfleisch (Hauptabkommen), insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt
neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der vereinbarten Mengen vorsieht.
Ich beehre mich ferner Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines
Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des
Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser
Anpassung bis zum 30. Juni 1995.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich vorzuschlagen, daß die in dem
Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr
1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 325 Tonnen erhöht
wird, während die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und
Bestimmungen gültig bleiben.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern ihre Regierung dem Inhalt
zustimmt, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Australien bildet.
                                                 Im Namen des Rates der
                                                    Europäischen Union
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien vorgesehenen Mengen infolge
der Erweiterung der Gemeinschaft
                                   Schreiben Nr. 2
Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu
bestätigen:
"Ich beehre mich Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien von 1980 über den Handel mit
Schaf- und Ziegenfleisch (Hauptabkommen), insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt
neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der vereinbarten Mengen vorsieht.
Ich beehre mich ferner Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines
Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des
Hauptabkommen sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser
Anpassung bis zum 30. Juni 1995.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich vorzuschlagen, daß die in dem
Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr
1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 325 Tonnen erhöht
wird, während die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und
Bestimmungen gültig bleiben.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern ihre Regierung dem Inhalt
zustimmt, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Australien bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens
zustimmt.
                                            Für die Regierung Australiens
 ---pagebreak---                                      ABKOî    iviL-r
in Foii;\ eiïic. Briefwechsels zur Anpassung der in c-.,^, Selbs<;beechk"a'.il.i;ngrr^-!-;ommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland vorgcr-«*ien'":=». Mengen infolge
der Erweiterung der Gemeinschaft
                                     Schreiben Nr. 1
Ich beehre mich Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland von 1980 über den Handel mit
Schaf- und Ziegenfleisch (Hauptabkommen), insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt
neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der vereinbarten Mengen vorsieht.
Ich beehre mich ferner Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines
Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des
Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser
Anpassung bis zum 30. Juni 1995.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich vorzuschlagen, daß die in dem
Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft fur das erste Halbjahr
1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 850 Tonnen erhöht
wird, während die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und
Bestimmungen gültig bleiben.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern ihre Regierung dem Inhalt
zustimmt, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Neuseeland bildet.
                                                   Im Namen des Rates der
                                                     Europäischen Union
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland vorgesehenen Mengen infolge
der Erweiterung der Gemeinschaft
                                   Schreiben Nr. 2
Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu
bestätigen:
"Ich beehre mich Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland von 1980 über den Handel mit
Schaf- und Ziegenfleisch (Hauptabkommen), insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt
neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der vereinbarten Mengen vorsieht.
Ich beehre mich ferner Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines
Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des
Hauptabkommen sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser
Anpassung bis zum 30. Juni 1995.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich vorzuschlagen, daß die in dem
Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr
1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 850 Tonnen erhöht
wird, während die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und
Bestimmungen gültig bleiben.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern ihre Regierung dem Inhalt
zustimmt, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Neuseeland bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens
zustimmt.
                                            Für die Regierung Neuseelands
 ---pagebreak---                                                                                   ?&«&.. .™$%':;mm
                                                                  listf 0256-2383
                                                      KOM(95) 176 endg.
                                        DOKUMENTE
DE                                                                        03 11
                                   Katalognummer : CB-CO-95-197-DE-C
                                                           ISBN 92-77-88673-0
Amt für amtliche VerC%ntlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                  ?