CELEX: 32014R0799
Language: de
Date: 2014-07-24 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2014 der Kommission vom 24. Juli 2014 zur Festlegung des Musters für die jährlichen Durchführungsberichte und den Schlussbericht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements

25.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 219/4
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 799/2014 DER KOMMISSION
   vom 24. Juli 2014
   zur Festlegung des Musters für die jährlichen Durchführungsberichte und den Schlussbericht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (1), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 8,
   nach Anhörung des gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eingesetzten Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 bildet zusammen mit den spezifischen Verordnungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 die Grundlage für die Unterstützung der Entwicklungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aus Mitteln der Union.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission für jedes nationale Programm einen jährlichen Durchführungsbericht zu übermitteln. Ferner müssen die Mitgliedstaaten bis Ende 2023 einen Schlussbericht über die Durchführung ihrer nationalen Programme übermitteln. Um zu gewährleisten, dass die an die Kommission übermittelten Informationen kohärent und vergleichbar sind, ist ein Muster für die jährlichen Durchführungsberichte und den Schlussbericht zu erstellen.
            
         
               (3)
            
            
               Damit die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können und sich die Annahme der nationalen Programme nicht verzögert, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
         
               (4)
            
            
               Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 bindend; folglich ist auch die vorliegende Verordnung für sie bindend.
            
         
               (5)
            
            
               Für Dänemark ist weder die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 noch die vorliegende Verordnung bindend.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Muster für Durchführungsberichte
   Das Muster für die jährlichen Durchführungsberichte und den Schlussbericht findet sich im Anhang.
   Die Berichte werden der Kommission über das durch Artikel 2 der Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 802/2014 (2) eingerichtete System für den elektronischen Datenaustausch übermittelt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
      Brüssel, den 24. Juli 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 der Kommission vom 24. Juli 2014 zur Festlegung des Musters für die jährlichen Durchführungsberichte und den Schlussbericht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (siehe Seite 22 dieses Amtsblatts).
   
      ANHANG
      MUSTER FÜR DIE JÄHRLICHEN DURCHFÜHRUNGSBERICHTE UND DEN SCHLUSSBERICHT
      ABSCHNITT 1
      
         Programmziele (Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014)
      
      
         
            Spezifisches Ziel (gemäß den spezifischen Verordnungen): Zusammenfassung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und beim Erreichen der nationalen Ziele während des Haushaltsjahres
      Angaben zu etwaigen Änderungen der Strategie oder der nationalen Ziele oder zu Faktoren, die künftig Änderungen bewirken
      Angaben zu allen wesentlichen Aspekten, die sich auf die Ergebnisse des nationalen Programms auswirken
      
         
            Nationales Ziel
         : Auflistung der wichtigsten während des Haushaltsjahres geförderten und durchgeführten Maßnahmen, der Erfolge und der festgestellten (und gelösten) Probleme
      
         
            Spezifische Maßnahmen (gemäß den spezifischen Verordnungen): Auflistung der wichtigsten während des Haushaltsjahres geförderten und durchgeführten Maßnahmen, Erfolge und festgestellten (und gelösten) Probleme
      Die Angaben in den Feldern müssen für sich selbst aussagekräftig sein und dürfen nicht auf Informationen in den beigefügten Unterlagen Bezug nehmen oder Hyperlinks enthalten.
      
                  SPEZIFISCHES ZIEL n: Titel
               
            
                   
               
            
                  Nationales Ziel n: Titel
               
            
                   
               
            
                  Spezifische Maßnahme n: Titel
               
            
                   
               
            
         Berichterstattung über den vorläufigen Zeitplan
      
      Angabe etwaiger Änderungen des im nationalen Programm angegebenen vorläufigen Zeitplans
      
         Vorläufiger Zeitplan
      
      
                   
               
               
                  Bezeichnung der Maßnahme
               
               
                  Beginn der Planung
               
               
                  Beginn der Durchführung
               
               
                  Abschluss
               
            
                  Spezifisches Ziel n: Titel
               
            
                  Nationales Ziel n:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            ABSCHNITT 2
      
         Sonderfälle
      
      Angabe der Ergebnisse (Zahlen für jede Kategorie) infolge der Zusicherung
      
                  Zusicherungsplan
               
            
                  Kategorien
               
               
                  Zusicherungszeitraum
               
               
                  Zusicherungszeitraum
               
               
                  Zusicherungszeitraum
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Summe
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            ABSCHNITT 3
      
         Gemeinsame und programmspezifische Indikatoren (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 514/2014)
      
      Angabe der Daten für jeden Indikator des betreffenden Haushaltsjahres
      
                  Bezeichnung des Indikators
               
               
                  Beschreibung des Indikators
               
               
                  Maßeinheit
               
               
                  Basiswert
               
               
                  Zielwert
               
               
                  Datenquelle
               
               
                  Haushaltsjahr n
               
               
                  Haushaltsjahr n + 1
               
               
                  Kumulierter Betrag
               
            
                  SPEZIFISCHES ZIEL n: Titel
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            Erläuterung etwaiger Aspekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Zielerreichung haben könnten, insbesondere fehlende Fortschritte
      
                   
               
            Für jedes Haushaltsjahr kann ein Dokument beigefügt werden, um zu erläutern, weshalb deutlich zu wenige Fortschritte erzielt wurden oder weshalb die mit einem Indikator oder mehrerer Indikatoren verknüpfte Zielsetzung möglicherweise übertroffen werden kann.
      ABSCHNITT 4
      
         Rahmen für die Durchführung des Programms durch den Mitgliedstaat
      
      4.1.   Monitoringausschuss (Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014)
      Auflistung der wichtigsten Entscheidungen und der Themen, die noch vom Monitoringausschuss behandelt werden.
      
                   
               
            4.2.   Gemeinsamer Monitoring- und Evaluierungsrahmen (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 514/2014)
      Monitoring- und Bewertungsmaßnahmen der zuständigen Behörde, u. a. Modalitäten für die Datenerfassung, Evaluierungstätigkeiten, aufgetretene Schwierigkeiten und eingeleitete Abhilfemaßnahmen
      
                   
               
            4.3.   Einbindung der Partnerschaft in die Durchführung, das Monitoring und die Evaluierung des nationalen Programms (Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014)
      Kurze Beschreibung der wichtigsten Beiträge und Stellungnahmen von Partnern während des Haushaltsjahres
      
                   
               
            4.4.   Information und Bekanntmachung (Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014)
      Link zur der Website des Programms
      Auflistung der wichtigsten im Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen im Bereich Information und Öffentlichkeitsarbeit. Es sollten Belegexemplare beigefügt werden.
      
                   
               
            4.5.   Koordinierung mit anderen Instrumenten der Union (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 514/2014)
      Kurze Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen und Konsultationen, die durchgeführt wurden, um die Koordinierung mit anderen — insbesondere den nachfolgend angegebenen — Instrumenten der Union sicherzustellen:
      
                  —
               
               
                  Europäische Struktur- und Investitionsfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Europäischer Meeres- und Fischereifonds);
               
            
                  —
               
               
                  Andere EU-Fonds oder Programme (z. B. Programm für lebenslanges Lernen, Programm „Kultur“, Programm „Jugend in Aktion“);
               
            
                  —
               
               
                  Außenpolitische Instrumente der EU (z. B. Instrument für Heranführungshilfe, Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, Stabilitätsinstrument), soweit Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern betroffen sind.
               
            
                   
               
            4.6.   Direktvergabe
      Begründung jeder Direktvergabe
      
                   
               
            ABSCHNITT 5:
      
         Finanzbericht (Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 514/2014)
      
      5.1.   Finanzbericht nach spezifischen Zielen
      
         Tabelle
      
      
                  (in EUR)
               
            
                  Spezifisches Ziel n: Titel
               
            
                  Nationales Ziel n
               
               
                   
               
            
                  
                     Zwischensumme nationale Ziele
                  
               
               
                   
               
            
                  Spezifische Maßnahme n
               
               
                   
               
            
                  
                     Summe 1 spezifisches Ziel
                  
               
               
                   
               
            
                  Nationales Ziel n + 1
               
               
                   
               
            
                  
                     Zwischensumme nationale Ziele
                  
               
               
                   
               
            
                  Spezifische Maßnahme n + 1
               
               
                   
               
            
                  
                     Summe n
                  
               
               
                   
               
            
                  Sonderfälle
               
               
                   
               
            
                  
                     Summe Sonderfälle
                  
               
               
                   
               
            
                  Technische Hilfe:
                  (Höchstbetrag = Festbetrag + (Gesamtausstattung) * 5 oder 5,5 % im Einklang mit den spezifischen Verordnungen)
               
               
                   
               
            
                  
                     SUMME
                  
               
               
                   
               
            Durchführung des Finanzierungsplans des nationalen Programms mit Angabe des EU-Gesamtbeitrags für jedes Haushaltsjahr
      5.2.   Finanzierungsplan nach Haushaltsjahr
      
         Tabelle
      
      
                  (in EUR)
               
            
                  JAHR
               
               
                  2014
               
               
                  2015
               
               
                  2016
               
               
                  2017
               
               
                  2018
               
               
                  2019
               
               
                  2020
               
               
                  SUMME
               
            
                  Summe veranschlagte Mittel
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Summe gebundene Mittel
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            5.3.   Begründung jeder Abweichung von den in den spezifischen Verordnungen festgesetzten Mindestanteilen
      (Nur erforderlich, wenn sich die in den genehmigten nationalen Programmen beschriebene Situation geändert hat, Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 514/2014)
      Detaillierte Erläuterung jeder Abweichung von den in den spezifischen Verordnungen festgesetzten Mindestanteilen