CELEX: 51995PC0532
Language: de
Date: 1995-11-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingszolls auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     Brüssel, den 15 11.1995
                                                     KOM(95) 532 endg.
                                  Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
        zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China
                          (von der Kommission vorgelegt)
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1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1878/95 der Kommission wurde ein vorläufiger Anti-
   dumpingzoll auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volks-
   republik China eingeführt.
2. Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
3. Die Kommission hat mangels Mitarbeit der Hersteller/Ausführer in dem Ausfuhrland die
   Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften von ihrer Absicht
   in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei
   Monate vorzuschlagen. Die Mission erhob dagegen keine Einwände.
4. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates übermittelt die
   Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verlängerung der
   Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von feuerfester
   Schamotte mit Ursprung in der Volsrepublik China um zwei Monate.
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                            VERORDNUNG (EG) DES RATES
            zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
    auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95(2), insbesondere auf
Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft gehörenden Ländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94(4),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1878/95 der Kommission(5) wurde ein vorläufiger Antidumping-
zoll auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China
eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat mangels Mitarbeit
der Hersteller/Ausführer in dem Ausfuhrland die Mission der Volksrepublik China bei den
Europäischen Gemeinschaften von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der
Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.
Die Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften hat dagegen keine
Einwände erhoben -
{1)
     ABl.  Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
(2)
     ABl.  Nr. L 122 vom 2. 6.1995, S. 1.
(3)
     ABl.  Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
(4)
     ABl.  Nr. L 66 vom 10. 3.1994, S. 10.
(5)
     ABl.  Nr. L 179 vom 29. 7.1995, S. 56.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1878/95
auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China
eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 30. Januar 1996 verlängert. Sie endet jedoch
früher, falls der Rat vor Ablauf dieses Zeitraums endgültige Maßnahmen erläßt oder das
Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäsichen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
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                                                         KOM(95) 532 endg.
                                               DOKUMENTE
DE                                                                     02 11
                                 Katalognummer: CB-CO-95-575-DE-C
                                                        ISBN 92-77-95460-4
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg