CELEX: 51982PC0635
Language: de
Date: 1982-12-16
Title: VORCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Osterreich (1983)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland (1983)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen (1983)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 635
Vol. 1982/0199
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(82)635 endg.
                                            Brüssel , den 22 . Dezember 1982
           VORCHLAG EIMER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer
    gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit
    Ursprung in Osterreich ( 1983 )
           VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer
    gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit
    Ursprung in Finnland ( 1983 ) -
           VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Zinrichtung einer
                                                                ν
    gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter, Waren mit
    Ursprung in Norwegen ( 1983 )
           VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer
    gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit
    Ursprung in Schweden ( 1983 )
                                         /            t >,
                                      /-vv           ^
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt ) V,*A
                                    I  q  ^       .        : ,
                                          S
                                          *** < ^           /
K0M(82 ) 635 endg
             KOM(82)635 endg. .
 ---pagebreak---                                                       - ---• i/ " V
                               86GR0N0UN6      (1 )
         Die anl iegenden - Verordnungsvorsch läge beinhalten :
         - die Festsetzung der Richtplafonds , die für die Einfuhren bestimmter
           Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern im Jahre 1983 anzuwenden
           sind ,
         - die Übertragung Her Befugnis an die Kommission , unter bestimmten
           Bedingungen die wiedererhebung von Zöllen anzuordnen und
        - die Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren von Waren , die
           Richtplafonds unterworfen sind , und einigen anderen Waren .
        1 . Die von der Gemeinschaft mit Osterreich , Finnland, Norwegen und
            Schweden abgeschlossenen Abkommen sehen die schrittweise Beseitigung
            der Zollsätze in fünf Herabsetzungen von je 20 v.H. während einer
            Übergangszeit bis zum 1 . Juli 1977 vor .
            Hiervon abweichend wird nach Artikel 1 und 2 der Protokolls Nr . 1
            dieser Abkommen die Beseitigung der Zollsätze- für eine bestimmte
            Reihe von Waren durch geringere Zollherabsetzungen während einer
            Übergangszeit bis zum 31 . Dezember 1983 verwirklicht .
            Ausserdem ist gemäss einer anderen Vorschrift dieses Protokolls
            die Einfuhr einiger Waren , auf die diese Sonderregelung anzuwenden
            ist , Richtplafonds unterworfen , bei deren Überschreiten die
            Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze
            angeordnet werden kann , und zwar mit Geltung bis zum Ende des
            Kalenderjahres .
             Um dem Beitritt Griechenlands                          Rechnung zu tragen ,
             sind diese Abkommen und ihre Protokolle Nr . 1 und 2 durch Zusatz-
             protokolle angepasst worden , die zwischen der Gemeinschaft und jedem
             dieser EFTA-Länder geschlossen worden sind .
       2 . Zur Durchführung dieser beiden Vorschriften ,
           - jahrUche Ri chtnlafonds und
           - Wiedereinführung der Zollsätze
           ist die Annahme gemeinsamer und genauer Regeln erforderlich , die
           von allen Mitgliedstaaten einheitlich, angewendet werden müssen .
( 1 ) Die vori|t,c^ chl j«iencn T jr i f massnahmen werden 198.* zum letzter, 1a l .-» no^Mendet ;
      denn nach den Bestimmungen der Abkommen mit den f FTA-Ländern sind die
      Plafonds mit Ablauf des Zo II abbauzei traurns , nämlich dem 31 . Dezember 1983 ,
      nh'uschaf fen .
 ---pagebreak---                                    - ?   -
    Diesem Erfordernis kann durch Festsetzung eines gemeinschaftlichen
    Überwachungssystems der tatsächlichen Einfuhren aus jedem Partner-
    land entsprochen werden . Hierzu müssten die Mitgliedstaaten die
    geeigneten Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammenstellung
    der statistischen Daten, auf GemeinWhaf tsebene ermöglichen . Dabei
    dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren erfasst werden ,
    die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden und für
    die gleichzeitig eirvden Vorschriften der oben unter Punkt 1 genannten
    Abkommen entsprechende Warenverkehrsbesch^inigung vorliegt .
    Alle Mitgliedstaaten fertigen diese Aufstellungen am Monatsende an
    und übermitteln sie bis zum 15 . Tage des folgenden Monats den
    Kommissionsdienstr.tel len , so dass die Kommissionsdienststellen allen
    Mitgliedstaaten                        eine Gesamtübersicht über die
    einzelnen im vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln kann .
    Das Überwachungssystem erfordert Sorgfalt und enge Zusammenarbeit
    zwischen den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der
    Kommission .
                                       1
3 . Zur Wiedereinführung der Zollsatze würde folgender Mechanismus dienen :
    Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissions-
    dienststellen hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware festge­
    setzte Plafond zu 75 7. erreicht ist , können auf Antrag eines Mitglied-
    Staates oder auf Veranlassung der Kommission Konsultat ionen , vor allem
    in der Gruppe " Wirtschaftliche Tariffragen " stattfinden . Dabei würde
    Fall für Fall geprüft , ob bei Erreichen des festgesetzten . Plafonds
    die Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zolls&tze
    angeordnet werden soll oder nicht .
    Die Einfuhren der betreffenden Waren werden weiterhin monatlich erfasst -
                                                  \
    es sei denn, es ist auf Anforderung der Kommission eine Zehntagesmeldung
    per Telex zu übermitteln . Diese Meldung ist binnen fünf Tagen zu machen .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
4 . Für die Anwendung der Plafondregel und die W1#d»ranw»ndung der Zollsätze
     sehen die anliegenden Vorschlüge die Übertragung von Befugnisten
     auf die Kommissior   vor .
     In den Verordnung : vorschlagen wird jedoch lediglich der Rahmep für
     die Ausübung der Eefugnlase abgesteckt , damit die erforderlichen Verfahren
     nach Konsultation mit den M1tgl1edstaaten rasch und elastisch durchgeführt
     werden können . In diesem Bemühen um grösstmögllcht Wirksamkeit und
     Schnelligkeit wurc » 1n den Verordnungsvorschl&gen auch vorgesehen , dass es
     Aufgabe der Kommission Ist , gegenüber dem Partnerland die Wiederanwendung
     der geltenden Drittlandskol Isätt« anzuordnen.
                           Λ
 5 . Damit wSre dfe KooiM<s1on       der Lage , auf schnellstem Wege die Massnahmen
     zu treffen , die - i»1ttels Verordnung - zur Wiederanwendung der Zollsätze
     gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen . In diesem
     Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für die betreffende Ware
     1n der durch die Verordnung festgesetzten Frist wieder eingeführt und die
     in den Protokollen Nr . 1 vorgesehene Zollherabsetzung beendet .
      Solangefür eine bestimmte Ware die Erhebung . der Zölle auf Ge.meinschaftsebene
      noch nicht wieder eingeführt ist , kann Griechenland jedoch , diese Frhebung
      wieder einführen ,  sobald die Anrechnungen auf seinem Gebiet dio im betref­
      fenden Zusatzproti kol l festgesetzte Me.nge erreicht haben .
   Anhänge :
   - 4 Vorschläge für Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                                  Anhang a
                                               Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                    DES RATES
                zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                      wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich (Urt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr an­
GEMEINSCHAFTEN –                                             gerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß
                                                             die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              wieder anzuwenden , sobald die Plafonds auf Gemein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           schaftsebene erreicht sind .
Artikel 1 1 3 ,
                                                            Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
auf Vorschlag der Kommission,                               sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                            gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
in Erwägung nachstehender Gründe :                          den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds ken­
                                                            nen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so
schaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich (')         notwendiger, als es der Kommission möglich sein
ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden . Ein Zu-         muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
satzprotokoll (') ist am 28 . November 1980 im An­          Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
                                                            nen , sobald ein Plafond erreicht ist.
schluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft unterzeichnet worden .
                                                            Für bestimmte Waren , bei denen die Gemeinschaft
Die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr . I im An­        von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
hang des Abkommens sehen für die dort genannten             nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen           ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten . Die
                                                            Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
Beseitigung der Zölle vor ; die Hinfuhren dieser Wa­
ren sind jährlichen Richtplafonds unterworfen , bei
deren Überschreiten die gegenüber Drittländern gel­
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tenden Zollsätze wieder angewendet werden können .
Die Gemeinschaft muß jedoch die Anwendung be­
stimmter Plafonds aussetzen. Infolgedessen sind die                                  Artikel 1
Plafonds festzusetzen, die im Jahr 198 3 anzuwenden
sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls notwendig,
daß die Kommission ständig über die Entwicklung              ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983
der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird ; somit         sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht wer­             mit Ursprung in Österreich Richtplafonds und einer
den .                                                       gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
                                                             Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaitungsvcrfah-          und statistischen Kennziffern und die Höhe der
rens erreicht werden , nach dem die Hinfuhren der be­        Richtplafonds sind in Anhang I aufgeführt.
treffenden Waren auf Gemeinschaftsebrne auf die ge­
nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung            (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung          rechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                             zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ge­
                                                            stellt werden und für die eine dem Protokoll Nr. 3
(') ABI . Nr. L 300 vom 31.12 . 1972 , S. 1 .                zum Abkommen entsprechende Warenverkehrsbe-
(') ABI. Nr. L 357 vom 30. 12. 1980. S. 1 .                  scheinigung vorliegt.
 ---pagebreak---                                                                                               Ληη·ιηπ   Λ
 Hinc Ware kann auf einen Riclitplafond nur dann an-        nats Übersichten über die im Laufe des Vormonats
 gircihnct werden , wenn die Warenverkehrsbescheini-
 guiig vor dem l ag vorgelegt wird , von dem ab die        vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der
 VC'iedcranwendung der Zollsätze angeordnet worden
                                                           Kommission übermitteln sie Zehntagesübersichten
 ist .                                                     und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
                                                           Zehntageszeitraums.
 Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
 angerechneten Einfuhren festgestellt .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
 ßig dir unter den vorstellenden Bedingungen getätig­
 ten Hinfuhren mit ; diese Auskünfte werden gemäß
 Absatz -1 erteilt .
(3)    Ist ein Plafond erreicht , so kann die Kominis-
sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel
3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
bezeichneten Zollsätze bis zum linde des Kalender­
jahres anordnen.
Im l'alle einer solchen Anordnung führt Griechenland
die Erhebung der Zölle, die es zu dem betreffenden
Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet, wieder
ein .
Sobald auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die
Plafonds die in Anhang I aufgeführten Mengen er­                                 Artikel 2
reicht haben , kann Griechenland bis zum Ende des
Kalenderjahres die Erhebung der Zölle, die es zu dem
betreffenden Zeitpunkt gegenüber Drittländern an­          Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
wendet, wieder einführen . Griechenland teilt dies der     den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
Kommission mit ; die Kommission unterrichtet die üb­       Verordnung dienlichen Maßnahmen.
rigen Mitgliedstaaten hiervon . Absatz. 2 findet ent­
sprechende Anwendung.
                                                                                 Artikel 3
(4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Mo-          Diese Verordnung tritt am t . Januar 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitglicdstaat .
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   -    -
                                                                                                               Anhang A
                                                                 ANHANG I
                 LISTE DER WAREN , DEREN EINFUHR IM JAHR I9fß RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                                                                                                             1 lùlic
                  Numnirr (1rs                                                                                     a) des (Jrmrinschafls-
      I.fd . Nr. Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                   Ν I Μ EXE- Kennziffer          plafonds
                   Zolltarifs                                                                                      b) der Griechenland
                                                                                                                      betreffenden Menge
                                                                                                                          ( in Tonnen )
            1          2                                     3                                      4                           5
                    48.01       Papier und Pappe , einschließlich Zellsioffwatie , in
                                Rollen oder Bogen :
                                    C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                        ex II . andere :
        1 Α 1                                    -- andere , aufgenommen Kralt-       48 01-40 ; 42 ; 44 ; 46 ;           Plafond
                                                     liner ( n ), und Kraftsackpapier          48 ; 50 , 51             ausgesetzt
                                                     (a)
                               ex 1 *. andere :
        I A 2                          – Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ;       4K.0 1 - 76 ; 78 ; 80               Plafond
                                             Druck - und Schreibpapiere , ohne                                          ausgesetzt
                                             Holzschliff oder mit einem Anteil an
                                             Holzschliff von höchstens 5 Hundert-
                                            teilen (a)
       I A 3                           – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-          48.01-79 ; 81                     a) 80.755
                                            schliff (a )                                                                b>        4.743
                    48.07      Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , ge-
                               tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmo-
                               riert , gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                               (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen
                               oder Bogen :
                               ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin ge-
                                       strichen oder überzogen oder mit Kunst-
                                        stoffen gestrichen oder getränkt , mit einem
                                        Quadratmetergewicht von 160 g oder
                                        mehr :
        I Λ 4
                                        -- gestrichene Druck * oder Schreibpapiere    48.07-ex 41 ;
                                                                                               ex 45                     a) 54.213
                                                                                                                    •   b)         5.359
                               ex D. andere :
                                       – gestrichene Druck - oder Schreibpapiere      48.07-57 , 58 ; 59
                               ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin ge-
                                        strichen oder überzogen oder mit Kunst-
                                        stoffen gestrichen oder getränkt, mit einem
                                        Quadratmetergewicht von 160 g oder
                                        mehr :
        I A 5                          – andere ,        ausgenommen      gestrichene 48.07-ex 41 ;
                                             Druck- oder Schreibpapiere                        ex 45
                                                                                                                        a) 17.967
                               ex D. andere :
                                                                                                                    •   b) 1 . 776
                                       – andere ,        ausgenommen      gestrichene 48.07-55 ; 56 ; 64 ; 67 ;
                                             Druck- oder Schreibpapiere                        71 ; 73 ; 75 ; 77 ;
                                                                                               85 ; 91 ; 97 ; 99
                    48 IS       Andere Papiere und Pappen , /u einem bestimm-
                               ten /.weck zugeschnitten :
        1 A 6                   B. andere                                             48.15-10 ; 21 ; 29 ; 30 ;         a)24 . 078
                                                                                               40 ; 50 ; 61 ; 65 ;      b)           192
                                                                                               95 ; 99
(.1 ) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang Hl .
 ---pagebreak---                                                           -  L  -
                                                                                                  Anhanq A
                                                     ANHANG 1 1
                                            BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
           ex 48.01 C II      Kraftliner
                              Als Kraftliner gelten Papier und l'appe, mastlunen- oder ein.seiiigglau, in Rol­
                              len , mit einem Anteil an Sulfaizellsioff aus Nadelholz von HO Hundertteilen
                              oder mehr der Gesamt fasermenge, inli einem Quadratmcu-rgt-wic ht von mehr
                              als I 15 g und einem liersidruckindi/ n.u'li Müllen von 15 oder mehr.
          ex 48.01 C II       Kraftsackpapier
 Als Kraftsackpapier gilt Papier , maschinenglatt , in Rollen , miteinem
 Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr
 der Gesamt fasertnenge , mit einem Quadratmetergewicht von 60 g bis 115 g ,
 und das einer de^ folgenden Bedingungen etspricht :
 1 ) ein Berstindex nach Müllen von 38 oder mehr , und eine Dehnbarkeit in
     Querrichtung von mehr als 4,5 Z , sowie eine Dehnbarkeit in Maschinen-
     richting von mehr als 2 Z
2 ) Minima für Fortreis6 - und Bruchfestigkeit , die mit den in der unten
     folgenden Tabbelle angegebenen Werten , oder für andere Gewichte , mit
     linear interpolierten Gleichwerten übereinstimmen :
                                                                •
                         Minimum                                                                  Minimum                    j
            Fortreissfestigkeit                                                              Bruchfestigkeit
                                   mN                                                                          kN /m
Gewicht g /m2         Maschinen-                   Maschinenrichtung                   Quer-             Maschinenrlrhitifif
                      richtung                     plus Querrichtung                  richtung           plus Qurrr
     60                   700                                1.510                        1.9                      6.0
     70                   830                                1.790                        2,3                      7.2
     80                   965                                2.070                        2,8                      8.3
    100               1 . 230                                2.635                        3.7                     10,6
    115               1 . 425                                3.060                        4,4                     12,3
 ---pagebreak---                                                         u >,
ex 48.01 F Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapier ohne Holz-
           schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
           Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an
           Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Pa­
           piere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff von
           nicht mehr als 5 Hundenteilen der ( icsamtfasermenge.
ex 48.01 F Druck* und Schreibpapiere mit Hol/ schliff
           Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gellen andere als einseitigglattc
           Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben , mit einem Anteil an Holz-
           schliff von mehr als 5 Hunderiteilen der Gesamtfascrmenge .
ex 48.01 F Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
           Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes „fluiing",
           gilt Papier, in Rollen , mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff (Halb­
           stoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden
           ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus l.aubholz
           von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Fläch-
           stauchwiderstand nach der GMT-Methode ( Concora Medium Test) von mehr
           als 20 kp .
ex 48.01 F Sulfitpackpapier
           Als Sulfitpackpapier gilt einseiügglaties Papier mit einem Anteil an Sulfitholz-
           zellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesanufnsermenge , mit einem
           Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz
           nach Müllen von 15 oder mehr.
 ---pagebreak---                                                                                                 Anhang B
                                                 Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG ( EWG)                   DES RATES
                zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                      wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland ( 1983 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     gliedstaaten und der Kommission , die vor allem stets
GEMEINSCHAFrEN –                                             den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds ken­
                                                             nen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             notwendiger, als es der Kommission möglich sein
Artikel 1 1 3 ,                                              muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
                                                            Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
                                                             nen , sobald ein Plafond erreicht ist.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                             Für bestimmte Waren , bei denen die Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
                                                             nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                 ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (') ist        Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
am 5 . Oktober 1973 unterzeichnet worden . Ein Zu-
satzprotokoll (') ist am 6. November 1980 im An­
schluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft unterzeichnet worden .
                                                             HAT FOT.GENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 im An­
hang des Abkommens sehen für die dort genannten
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen                                   Artikel 1
Beseitigung der Zölle vor; die Einfuhren dieser Wa­
ren sind jährlichen Richtplafonds unterworfen , bei          (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983
deren Überschreiten die gegenüber Drittländern gel­         sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
tenden Zollsätze wieder angewendet werden können.            mit Ursprung in Finnland Richtplafonds und einer ge­
Die Gemeinschaft muß jedoch die Anwendung be­                meinschaftlichen Überwachung unterworfen .
stimmter Plafonds aussetzen . Infolgedessen sind die
Plafonds festzusetzen, die im Jahr 198 3 anzuwenden          Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern
sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls notwendig,        und statistischen   Kennziffern und die Höhe der
daß die Kommission ständig über die Entwicklung              Richtplafonds sind in Anhang I aufgeführt.
der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird ; somit
muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht wer­             (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
den .                                                        rechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                             zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ge­
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-          stellt werden und für die eine dem Protokoll Nr. 3
rens erreicht werden , nach dem die Einfuhren der be­        zum Abkommen entsprechende Warenverkehrsbe-
treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­          scheinigung vorliegt.
nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung          Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr an­         gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-
gerechnet werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß           gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife           Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
                                                             ist .
wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
schaftsebene erreicht sind .                                 Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                             Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­         angerechneten Einfuhren festgestellt.
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                             mäßig und innerhalb der in Absatz 4 angegebenen
                                                             Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen getä­
(■) ABI . Nr. L 328 vom 28 . 11 . 1973 , S. 2 .              tigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß
(') ABI . Nr. L 357 vom 30 . 12 . 1980 , S. 27 .             Absatz 4 erteilt.
 ---pagebreak---                                                                                             Anhang B
(3)    Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­       (4 )   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel         sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Mo­
3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 /.um Abkommen          nats Übersichten über die im Laufe des Vormonats
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­          vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der
jahres anordnen.                                           Kommission übermitteln sie Zehntagesübersichten,
                                                           und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
Im Falle einer solchen Anordnung führt Griechenland        Zehntageszeitraums.
die Erhebung der Zölle , die es zu dem betreffenden
Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet, wieder
ein .                                                                            Artikel 2
Sobald auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die          Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
Plafonds die in Anhang I aufgeführten Mengen er­           den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
reicht haben , kann Griechenland bis zum Ende des          Verordnung dienlichen Maßnahmen .
Kalenderjahres die Erhebung der Zölle , die es zu dein
betreffenden Zeitpunkt gegenüber Drittländern an­
wendet, wieder einführen . Griechenland teilt dies der
Kommission mit ; die Kommission unterrichtet die üb­                             Artikel 3
rigen Mitgliedstaaten hiervon. Absatz 2 findet ent­
sprechende Anwendung.                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 3 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               - ^ -                                          Anhanq R
                                                              ANHANG I
              LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 19*3 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                                                                                                         Höhe
               Nummer des                                                                                       a) des Gemeinschafts-
    Lfd . Nr.  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                     NIMEXE-Kennziffer           plafonds
                 Zolltarifs                                                                                     b) der Griechenland
                                                                                                                   betreffenden Menge
                                                                                                                     (in Tonnen )
         1           2                                      3                                    4                         5
                  48.01       Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte, in
                              Rollen oder Bogen :
                                  C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                      II . andere :
     I SI· 1                               – Kraftlincr (a)                           48.01-20 ; 22 ; 24 ; 30 ;        Plafond
                                                                                            32 ; 34 ; 36 ; 38 ;       ausgesetzt
                                                                                            39
     I SF 2                                – - Krafi.sa» kpapier (a)                  48.01-07 ; 10                    Plafond
                                                                                                                      ausgesetzt
     I SF 3                                – andere                                   48.01-40 ; 42 ; 44 ; 46 ;        Plafond
                                                                                            48 ; 50 ; 51              ausgesetzt
                              ex F. andere :
     I SF 4                           – Bibeldrut kpapier,
                                           Druck -      und
                                                                  Durchschlagpapier ;
                                                              Schreibpapiere,  ohne
                                                                                      48.01-76 ; 78 ; 80
                                                                                                                      8 "- IS8
                                           Hol / schliff oder mit einem Anteil an
                                           Holzschliff von höchstens 5 Hundert-
                                           tcilen (a)
     I SF 5                           – Druck - und Schreibpapiere mit Holz-          48.01-79 ; 81                    Plafond
                                           schliff ( a)                                                               ausgesetzt
     I SF 6                           – Halbzellstoffpapier für die Welle der         48.01-87                         Plafond
                                           Wellpappe, sogenanntes „ fluung" (a)                                       ausgesetzt
     I SF 7                           – Sulfitpackpapier ( a )                        48.01-83 ; 85                     Plafond
                                                                                                                      ausgesetzt
      1 SP 8                          – andere, ausgenommen Zellstoftwatte            48.01-60 ; 63 ; 68 ; 70 ;         Plafond
                                           und Vliese aus Zellstoffasern, soge-             71 ; 72 ; 74 ; 89 ;       ausgesetzt
                                           nanntes Tissue                                   90 ; 92 ; 94 ; 96 ;
                                                                                            98 ; 99
      1 SF 9      48.03       Pcigamcntpapier, Pereamentpappe und Nachah-             48.03-alle Nrn .                  Plafond
                              mungen davon, einschließlich sogenanntes Perga-                                         ausgesetzt
                              minpapier, in Rollen oder Bogen
                   48.05       Papier und Pappe , gewellt (auch mit aufgeklebter
                               Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder
                               Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder
                               Bogen :
    I SF IO                    Β andere                                               48.05-21 ; 29 ; 30 ; 50 ;         Plafond
                                                                                            80                        ausgesetzt
                   48.07       Papier und Pappe, gestrichen , überzogen , ge-
                               trankt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmo-
                               riert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                               (andere als solche des Kapuels 49), in Rollen
                               oder Bogen :
( a) Maßgebend ist dir Begriffsbestimmung in Anhang II .
 ---pagebreak---                                                                                                       Anhano B
                                                                                                                           Hfthe
             Nummer des                                                                                        a ) «Jes Gemeinschafis
lili . Nr . ( iaiu'insanicn                   War« nix· / CK Ιιηιιημ                  NIMKXP. Kennziffer           piafuiui*
               Zolltarifs                                                                                      b) der C»t lechentnnd
                                                                                                                   betreffenden Menge
                                                                                                                      ( in lonncn )
      1             2                                   3                                       4                            5
                            ex C. aus gebleichtem Haibstoff , mit Kaolin ge-
                                   strichen oder uber/ ogen oder mit Kunst-
                                   stoffen gestru hm oder getränkt, mit einem
                                   Quadraimeiergewicht von 160 g oder
                                   mehr :
ï SF II                            – gestrichene        Druck -      oder   Schreib- 48.07-ex 41 ;
                                        papiere                                            ex 45
                            ex D. andere :                                                                             ») 64.307
                                                                                                                       b)      2 . 994
                                   – gesi lichene       Druck        oder   Schreib- 48.07-57 ; 58 ; 59
                                        papiere
                            ex C. aus gebleichtem Hrilbsioff, mit Kaolin ge-
                                   strichen oder überzogen oder mil Kunst-
                                   stoflen gesi riehen oder geirflnki , init einem
                                   (Juadraimeiergewichi          von   160 g oder
                                   mehr :
I SI·' 12                          – andere ,      ausgenommen           gestrichene 48.07-ex 41 ;
                                        Druck - odei Schreibpapiere                        ex 45
                            ex D. andere :                                                                            ?) 245.355
                                  – andere, ausgenommen gestrichene                  48.07 55 ; 56 ; 64 ; 67 ;        ,J )       1 . 963
                                        Druck- oder Schreibpapiere                         71 ; 73 ; 75 ; 77 ,
                                                                                           85 ; VI ; 97 ; 99
                 48.15      Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimm-
                            ten Zweck zugeschnitten :
ISF 13                      B. andere                                                48.15 10 ; 21 ; 29 ; 30 ;            Plafond
                                                                                           40 ; 50 ; 61 ; 65 ;         ausgesetzt
                                                                                           95 ; 99
 ---pagebreak---                                                          - 5 -                                 Anhang B
                                                   ANHANG II
                                         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
         ex 48.01 C Ii      Kraftliner
                            Als Kraftliner gelten 1'apier und Pappe, maschinell- oder einseitigglatt, in Rol­
                            len, mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von «0 Hundertteilen
                            oder mehr der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                            als 115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr
        ex 48.01 C II       Krafaackpapier
  Als Kraftsackpapier gilt Papier , maschinenglatt , in Rollen , mit einem
 Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr
 der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmetergewicht von 60 g bis 115 g ,
 und das einer de^ folgenden Bedingungen etspricht :
 1 ) ein Berstindex nach Müllen von 38 oder mehr , und eine Dehnbarkeit in
     Querrichtung von mehr als 4,5 Z , sowie eine Dehnbarkeit in Maschinen-
     richting von mehr als 2 Z
2 ) Minima für Fortreiss - und Bruchfestigkeit , die mit den in der unten
     folgenden Tabbelle angegebenen Werten , oder für andere Gewichte , mit
     linear interpolierten Gleichwerten ubereinst innen :
                                                                  •
                         Minimum (                                                                     Minimum
              For tre iss fest igkeit                                                           Bruchfestigkeit
                                     mN                                                                          kN /m
Gewicht g /m2          Masch inen-                   Maschinenrichtung                   Quer-               Mnschinenr IrKcimf
                       r ichtung                     plus Querrichtung                  richtung            plui (^irrt ¡ι Ί"!»!»!
     60                    700                                  1.510            ,           1.9                     6.0
     70                    830                                  1.790                        2.3                     7.2
     80                    965                                 2.070                         2,8                     8.3
    100                1 . 230                                 2.635                        3.7             ,       10,6
    115                1 . 425                                 3.060                        M               1       12,3
                                                                                                            1
 ---pagebreak--- ex 48.01 F Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
           schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
           Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an
           Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Pa­
           piere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von
           nicht mehr als 5 Hundcrtteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
           Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglaue
           Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben , mit einem Anteil an Holz-
           schliff von mehr als 5 Hunderlteilen der Gesamifasermenge.
ex 48.01 F Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
           Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes ,, fluting",
           gilt Papier, in Rollen , mit einem («ehalt an ungebleichtem I lalh/.ellsioff ( Hall »
           Stoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden
           ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus l^ubhol/.
           von 65 Hundcrtteilen odei mehr der Gesamtfasermenge und einem Fläch-
           stauchwidersiand nach der ( MT-Methode (Concora Medium Test) von mehr
           als 20 kp.
ex 48.01 F Sulfitpackpapier
           Als Sulfitpackpapier gilt einseitigglattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholz-
           zellstoff von mehr als 40 Hundcrtteilen der Gesamtfasermenge, mit einem
           Aschcgehalt von höchstens 8 Hundemeilen und mit einem Berstdruckindiz
           nach Müllen von 15 oder mehr .
 ---pagebreak---                                                                                          Anhang C
                                                     Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG)                   DES RATES
                  zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                        wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen ( 198 ])
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN –                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                   Artikel 1
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
    Anikel 113 ,
                                                               (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 19^
                                                               sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Warwn
    auf Vorschlag der Kommission ,                             mit Ursprung in Norwegen Richtplafonds und einer
                                                               gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                               und statistischen Kennziffern.
   Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wiri-                               sind in Anhang F aufgeführt.
   schafisgemeinschafi und dem Königreich Norwegen ( ')
   ist am 14 . Mai 1973 unterzeichnet worden . Ein Zu-
   satzprotokoll (') ist am 6. November 1980 im An­          Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
   schluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur      testens am fünfzehnten I ag jedes Monats die Über­
   Gemeinschaft unterzeichnet worden .                       sichten über die im Laufe des Vormonats getätigten
                                                             Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die
                                                              bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
   Die Artikel 1 bis 4 des Protokolls Nr. 1 im Anhang
   des Abkommens sehen für die dort genannten Waren
                                                              gung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden
                                                              und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
   einen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseiti­       Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
   gung der Zölle vor; die Einfuhren dieser Waren sind        bescheinigung vorliegt.
   jährlichen Richtplafonds unterworfen, bei deren
    Überschreiten die gegenüber prittländern geltenden
    Zollsätze wieder angewendet werden können
Gemäss Artikel 4 , Buchstabe b des Protokolls
Nr . 1 hat die Gemeinschaft die Anw -T^wn der
                                                                                        Artikel 2
jährlichen Richtplafonds ausgesetzt . Bei
 dieser Sachlage ist es                 notwendig, daß die        Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
 Kommission ständig über die Entwicklung der Ein­                 den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
 fuhren dieser Waren unterrichtet wird ; somit muß                Verordnung dienlichen Maßnahmen.
 auch die Einfuhr dieser Waren überwacht werden. .
  Diese Überwachung erfordert eine enge , be­
  sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­                                      Artikel 3
  gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
  den Stand der      Einfuhren kennen muss .
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
  (■) ABI. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2.
  (') ABI. Nr. L 357 vom 30. 12 . 1980, S. 78.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                 Anhang C
                                                             ANHANG I
              LISTEDER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1983 ein r Überwachung unterließt
               Nummer des
    Lfd . Nr.  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                NIMEXF.-Kennxiffer
                 Zolltarifs
         1           2                                   3                                  4
    [ IN II
                  48.01      Papier und Pappe, einschließlich /cllsioffwauc, in
                             Rollen oder Bogen :
                                 C. Kraftpapier und Krafipappc :
                                     II . andere :
      I Ν 2                               – Kraftlincr (a)                       48.01-20 ; 22 ; 24 ; 30 ;
                                                                                       32 ; 34 ; 36 ; 38 ;
                                                                                       39
      I Ν 3                               – Kraftsackpapier ( a)                 48.01-07 ; 10
      I Ν 4                               – andere                               48.01-40 ; 42 ; 44 ; 46 ;
                                                                                       48 ; 50 ; 51
                             ex F. andere :
      I Ν 5                         – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;      48.01-76 ; 78 ; 80
                                          Druck - und Schreibpapiere, ohne
                                          Holzschliff oder mit einem Anteil an
                                          Holzschliff von höchstens 5 Hundert-
                                          teilen (a)
      IΝ6                           – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-        48.01-79 ; 81
                                          schliff (a)
      I Ν 7                         – 1 lalb / elKloffpapirr für «lio Wellt der  48.01-87
                                          Wellpappe, sogenanntes „fluting" ( a )
      I Ν g                         – Sulfitpackpapier (a)                       48.01-83 ; 85
      I Ν 9                         – andere , ausgenommen Zellstoffwatte        48.01-60 ; 63 ; 68 ; 70 ;
                                          und Vliese aus Zellstoffasern, soge-         71 ; 72 ; 74 ; 89 ;
                                          nanntes Tissue                               90 ; 92 ; 94 ; 96 ;
                                                                                       98 ; 99
    I Ν IO        48.03      Pergamentpapier, Pergainentpappe und Nachah-        48.03-allc Nrn .
                             mungen davon , einschließlich sogenanntes Prrga-
                             minpapier, in Rollen oder Bogen
                  48.07      Papier und Pappe, gestrichen , überzogen , ge-
                             trinkt oder auf Oberfläche gefärbt (marmoriert,
                             gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (an­
                             dere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder
                             Bogen :
                             e* C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin ge-
                                     strichen oder überzogen oder mit Kunst-
                                     stoffen gestrichen oder getränkt, mit einem
                                     Quadratmetergewicht von 160 g oder
                                     mehr :
     I Ν Π                           – andere, ausgenommen gestrichen«·          48.07-ex 41 ;
                                           Druck- oder Schreibpapiere                  ex 45
                             ex D. andere :
                                     – andere,        ausgenommen gestrichene    48 07-55 ; 56 ; 64 ; 67 ;
                                           Druck - oder Schreibpapiere                 71 ; 73 ; 75 ; 77 ;
                                                                                       85 ; <11 ; 97 ; 99
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang II .
 ---pagebreak---                                                         - 3 -                                   Anhang C
                                                       ANHANG 11
                                              BKGKII'T'SBRSTIMMIINGEN
              ex 48.01 C II     Kraftlincr
                                Als Kraftliner gelten Rapier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rol­
                                len, mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz, von 80 Hundertteilen
                                oder mehr der (jcsaimfascnncngc, mit einem Quadratmetergcwichi von mehr
                                als 1 15 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
              ex 48.01 C II     Kraftsackpapier
  Als Kraftsackpapier gilt Papier , maschinenglatt , in Rollen , mit einem
 Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hunder ttei len .oder mehr
 der Gesamtf asermenge , mit einem Quadratmetergewicht von 60 g bis 115 g ,
 und das einer de^ folgenden Bedingungen etspricht :                                                I
                                                                                                    I
 I ) ein Berstindex nach Müllen von 38 oder mehr , und eine Dehnbarkeit in
     Querrichtung von mehr als 4,5 Z , sowie eine Dehnbarkeit in Maschinen-
     richting von mehr als 2 Z
2 ) Minima für Fortreiss - und Bruchfestigkeit , die mit den in der unten
     folgenden Tabbelle angegebenen Werten , oder für andere Gewichte , mit
     linear interpolierten Gleichwerten übereinstimmen :
                                                            •
                       Minimum                                                              Minimum
           For tre issfest i gkeit                                                      Bruchfestigkeit
                               mN                                                                           kN /m
Gewicht g /m2       Maschinen-                 Maschinenrichtung                 Quer-             M.ischincnr irhrii»'r
                    richtung                   plus Querrichtung                 richtung          pi ιι· Qiirri i . »<« ""i
     60                  700                             1.510                      1.9                          6,0
     70                  830                             1.790                      2.3                          7 .?
     80                  965                             2.070                      2,8                          8.3
    100              1 . 230                             2.635                      3,7                         10,6
    115              1 . 425                             3.060                      4,4                        12,3
 ---pagebreak---                                                               I V ^ ^**» ^           ^
ex 48.0t F  Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
            schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens S Hundertteilen
            Als Druck - und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an
            Holzschliff von höchstens S Hundertteilen gelten andere als einseitigglattc Pa­
            piere zum bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von
            nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.0 1 F Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
            Als Druck und Schreibpapiere inil I lolzschlilf gelten andere als cinscitigglaile
            Papiere , /um Bedrucken und zum Beschreiben , mit einem Anteil an Holz-
            schliff von mehr als 5 Hunderueilen der Gesamifascrincnge.
ex 4M .01 F Halb/ellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
            Als I lalhzellsioffpapici für die Welle der Wellpappe , sogenanntes „fluting",
            gilt Papier, in Rollen , inil cincin Gehalt an ungebleichtem 1 lalbzellstoff (Halb­
            stoff, der in einem abgeschwächten ehemischen Verfahren gewonnen worden
            ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat ) aus Ijuhholz
            von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesaniifasermengc und einem Fläch-
            stauchwiderstand nach der CMT-Methodc (Concora Medium Test) von mehr
            als 20 kp.
ex 48.01 F  Sulfïtpackpapicr
            Als Sulfitpackpapier gilt einseitigglattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholz-
            /.t llstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem
            Aschcgchalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz
            nach Müllen von 15 oder mehr.
 ---pagebreak---                                                                                            Anhang D
                                                    Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG (EWG)                    DES RATES
                  zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                         wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden ( 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
GEMEINSCHAFTEN –                                              den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds ken­
                                                               nen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              können muß . Diese enge Zusammenarbeit ist um so
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­           notwendiger, als es der Kommission möglich sein
tikel 1 13 ,                                                   muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
                                                               Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
auf Vorschlag der Kommission ,                                 nen , sobald ein Plafond erreicht ist.
                                                               F-'ür bestimmte Waren , bei denen die Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. i vorgesehe­
                                                               nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                   ist die Entwicklung der Minfuhren zu beobachten . Die
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ( ' )          Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
ist am 22 . Juli 1972 unterzeichnet worden . Min Zu-
satzprotokoll (') ist am 6. November 1980 im An­
schluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft unterzeichnet worden .                            HA T I-OLGENDE VERORDNUNG ERI ASSEN :
Die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 im An­
hang des Abkommens sehen für die dort genannten                                       Artikel 1
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
Beseitigung der Zölle vor ; die Einfuhren dieser Wa­
ren sind jährlich Richtplafonds unterworfen, bei de­           (1)     Vom I. Januar bis zum 31 . Dezember 198>
ren Überschreiten die gegenüber Drittländern gelten­          sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Wardn
den Zollsätze wieder angewendet werden können .                mit Ursprung in Schweden Richtplafonds und einer
Die Gemeinschaft muß jedoch die Anwendung be­                 gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
stimmer Plafonds aussetzen . Infolgedessen sind die
Plafonds festzusetzen , die im Jahr I9i?3 anzuwenden           Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
sind . Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls notwendig,         und statistischen Kennziffern und die Höhe der
daß die Kommission ständig über die Entwicklung                Richtplafonds sind in Anhang I aufgeführt.
der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird ; somit
muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht wer­
den .                                                          ( 2) Auf die Richiplafonds sind die Waren anzu­
                                                               rechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-           zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ge­
rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­          stellt werden und für die eine dem Protokoll Nr. 3
treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­            zum Abkommen entsprechende Warenverkehrsbe-
 nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung             scheinigung vorliegt.
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr an­          Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
 gerechnet werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß            gerechnet werden , wenn die Warenverkehrsbescheini-
 die Möglichkeit vorsehen , die Sätze der Zolltarife           gung vor dem Tag vorgelegt wird , von dem ab die
 wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­            Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
 schaftsebene erreicht sind .                                  ist .
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge , be­         Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­            .CicineinschafLsebene anhand der wie vorbeschrieben
                                                               angerechneten Einfuhren festgestellt.
 ( ') ABI. Nr. I. 300 vom 3 ). 12. 1972, S. *6.                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
 ( ') ABI . Nr. I. 357 vom 30 . 12 . 1980, S. 104 .             ßig die unter den vorstehenden Bedingungen geiätig-
 ---pagebreak---                                                    - ? -                              Anhang D
ten Einfuhren mit ; diese Auskünfte werden gemäß
Absatz 4 erteilt.
(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel
3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­
jahres anordnen.
Im Falle einer solchen Anordnung führt Griechenland
die Erhebung der Zölle, die es zu dem betreffenden
Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet, wieder
ein .
Sobald auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die
Plafonds die in Anhang I aufgeführten Mengen er­
reicht haben , kann Griechenland bis zum Ende des
Kalenderjahres die Erhebung der Zölle , die es zu dem
betreffenden Zeitpunkt gegenüber Drittländern an­                              Artikel ?
wendet, wieder einführen . Griechenland teilt dies der
Kommission mit ; die Kommission unterrichtet die üb­
rigen Mitgliedstaaten hiervon. Absatz 2 findet ent­      Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
sprechende Anwendung.                                    den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
                                                         Verordnung dienlichen Maßnahmen.
(4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Mo­
nats Übersichten über die im Laufe des Vormonats
vorgenommenen Anrechnungen . Auf Antrag der                                    Artikel '
Kommission übermitteln sie Zehntagesübersichten,
und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
Zehntageszeitraums.                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 3'n Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   - 3 -
                                                                                                          Anhang D
                                                               ANHANG /
             LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 198 3RICHTPI.AFONDS UNTERLIEGT
                                                                                                                        Höhe
              Nummer des                                                                                       a) des Gemeinschafts-
   IJd . Nr. Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                   NIMEXE-Kenn /.iffcr         plafonds
               Zolltarifs                                                                                      b) der Griechenland
                                                                                                                  betreffenden Menge
                                                                                                                    (in Tonnen)
        1          2                                        3                                   4                         5
                48.01        Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte, in
                             Rollen oder Bogen :
                                   C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                       II . andere :
    I S 1                                   – Kraftliner (a )                        48.01-20 ; 22 ; 24 ; 30 ; o»)573.108
                                                                                           32 ; 34 ; 36 ; 38 ;
                                                                                           39
                                                                                                               bj 9.007
    I S 2                                   – Kraftsackpapier (a)                    48.01-07 ; 10                    Plafond
                                                                                                                     ausgesetzt
    ï s y                                   – andere                                 48.01-40 ; 42 ; 44 ; 46 ;        Plafond
                                                                                           48 ; 50 ; 51              ausgesetzt
                             « · * I'. andere :
     I S 4                             – Bibeldruckpapier,       Durchschlagpapier ; 48.01-76 ; 78 ; 80         a ) 41 . 374
                                            Druck-      und   Schreibpapiere,  ohne                             b)          136
                                            Holzschliff oder mit einein Anteil an
                                            Holzschliff von höchstens 5 Hundert-
                                            teilen (a)
     I S 5       "
                                       – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-         48.01-79 ; 81              a ) 182.201
                                            schliff (a)                                                         b)        6.915
     I S 6                             – Halbzellstoffpapier flir die Welle der      48.01-87                         Plafond
                                            Wellpappe, sogenanntes „ fluting" (a)                                    ausgesetzt
     I S 7                             – andere , ausgenommen Zellstoffwaue          48.01-60 ; 63 ; 68 ; 70 ;        Plafond
                                            und Vliese aus Zellstoffasern, soge-           71 ; 72 ; 74 ; 89 ;       ausgesetzt
                                            nanntes Tissue                                 90 ; 92 ; 94 ; 96 ;
                                                                                           98 ; 99
     I S 8      48.04         Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der             48.04-alle Nrn .                 Plafond
                             Oberfläche weder getränkt noch überzogen , auch                                         ausgesetzt
                              mit lnnenverstärkung , in Rollen oder Rogen
                 48.05        Papier und Pappe , gewellt (auch mit aufgeklebter
                              Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder
                              Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder
                              Bogen :
      I S 9                   B. andere                                              48.05-21 ; 29 ; 30 ; 50 ;  a ) 65.520
                                                                                           80                   b)           10
                 48.07         Papier und Pappe, gestrichen , überzogen, ge-
                              tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmo-
                               riert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                               (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen
                               oder Bogen :
(a) Maßgebend isi die Begriffsbestimmung in Anhang III .
 ---pagebreak---                                                    _  L   -
                                                                                             Anhang 0
                                                                                                               Höhe
          Nummer des                                                                                 a) de« Gemeinschafu-
Lfd . Nr. Gemeinsamen                    Warenbe7eichnung                  NIMEXE-Kennziffer             plafonds
           Zolltarifs                                                                                b) der Griechenland
                                                                                                         betreffenden Menge
                                                                                                           (in Tonnen)
     1         2                                3                                    4                           5
                      ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin ge-
                              strichen oder überzogen oder mit Kunst-
                              stoffen gestrichen oder getränkt, mit einem
                              Quadratmetergewicht von 160 g oder
                              mehr :
 IS 10                        – gestrichene     Druck-     oder  Schreib- 48.07-ex 41 ;
                                  papiere                                       ex 45
                      ex li . andere :
                                                                                                      •     a) 55.757
                                                                                                            b)       999
                              – gestrichene     Druck -    oder  Schreib- 48.07-57 ; 58 ; 59
                                   papiere
                      ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin ge-
                              strichen oder überzogen oder mit Kunst-
                              stoffen gestrichen oder getränkt, mit einem
                              Quadratmeiergewicht von 160 g oder
                              mehr :
 I S 11 .                     – andere, ausgenoinnit-ii gestrichene       48.07-ex 41 ;
                                   Druck- oder Schreibpapiere                   ex 45
                      ex D. andere :                                                                   ■   »> 149.786
                              – andere, ausgenommen gestrichene           48.07-55 ; 56 ; 64 ; 67 ;        b)          273
                                   Druck- oder Schreibpapiere                   71 ; 73 ; 75 ; 77 ;
                                                                                85 ; 91 ; 97 ; 99
             48.15    Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimm-
                      ten Zweck zugeschnitten :
IS 12                 B. andere                                           48.15-10 ; 21 ; 29 ; 30 ;         a) 16.913
                                                                                40 ; 50 ; 61 ; 65 ;         b)         10
                                                                                95 ; 99
             48.16    Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel,
                      aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in Bilros,
                      Läden und dergleichen verwendeten Art :
 I S 13               Λ . Schachteln, Säcke, und andere Verpackungs-      48.16-10 ; 91 ; 95 ; 96 ;           Plafond
                          mittel, aus Papier oder Pappe                         98                          ausgesetzt
             48.21    Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe
                      oder Zellstoffwatte :
                      B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder
                      D. Bettwäsche, Tischwtiche, Wische zur Körper-       48 2105 ; II ; 25 ; 27 ;
 IS 14
                          pflege ( einschliesslich                               33 ; 39 ; 4I ; 45 ;  .     ?) 18.550
                         Abschminktücher und Taschen-                            47 ; 50 ; 60 ; 70 ;        b)       5
                                                                                 90
                         tücher ) und andere Haushalts-
                        kasse ; Leibwäsche und
                         andere Kleidung
                       E. hygienische Binden und Tampons
                       F. andere
 ---pagebreak---                                                     - 5 -                                    Anhang D
                                                 ANHANG       11
                                         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
        cx 48.01 C II     Kraftlincr
                          Als Kraftliner gelten Papier und IJappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rol­
                          len, mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen
                          oder mehr der Gesamtfasermenge, mit einem Quadrauneiergewicht von mehr
                          als 1 1 5 g und einem Bersidruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
        ex 48.01 C II     Kraftiackpapier
  Als Kraftsackpapier gilt Papier , maschinenglatt , in Rollen , mit einem
 Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr
 der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmetergewicht von 60 g bis 115 g ,
 und das einer deV folgenden Bedingungen etspricht :
 1 ) ein Berstindex nach Müllen von 38 oder mehr , und eine Dehnbarkeit in
     Querrichtung von mehr als 4,5 Z , sowie eine Dehnbarkeit in Maschinen-
     richting von mehr als 2 Z
2 ) Minima für Fortreiss - und Bruchfestigkeit , die mit den in der unten
     folgenden Tabbelle angegebenen Werten , oder für andere Gewichte , mit
     linear interpolierten Gleichwerten übereinstimmen :
                                                                   •
                        Minimum                                                                      Minimum
               Fortréi ss f est igkeit                                                         Bruchfestigkeit
                                      mN                                                                         kN /m
Gewicht g /m2         Maschinen-                    Maschinenrichtung                  Quer-                Masch i ne nr i cht «mr
                      richtung                       plus Querrichtung                 richtung             plus Q*irrr ¡ι Μ<>ι.<
     60                   700                                  1 . 510                     1,9               1        6.0
     70                   830                                  1.790                       2.3                        7 .?
     80                   965                                  2.070                       2,8                        8.3
    100               1 . 230                                  2.635                       3,7                      10.6
    115               1 . 425                                  3.060                       M                        > 2,3
                                                                                                           I
 ---pagebreak--- ex 48.01 F Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
           schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
           Als Druck- und Schreibpapier ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an
           Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Pa­
           piere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff von
           nicht mehr als . 5 Hunderttcilcn der Gesamtfasermenge .
ex 48.01 F Druck- und Schreibpapiere mit Hol/schliff
           Als Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff gellen andere als einseiiigglatte
           Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben , mit einem Anteil an Holz-
           schliff von mehr als !> I lundcrtteilcn der Gesamtfasermenoc .
ex 48.01 F Halbzellstoffpapicr für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
           Als Halbzellstoffpapicr für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
           gilt l'apier, in Köllen , mit einem (ichall an ungebleichtem Halbzellstoff ( Halb­
           stoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden
           ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus I.aubholz
           von 65 Hundenteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Fläch-
           stauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium Test) von mehr
           als 20 kp.
ex 48.01 F Sulfitpackpapier
           Als Sulfitpackpapier gilt einscitigglattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholz-
           zellstoff von mehr als 40 Hundcrtteilen der Gesamtfasermenge, mit einem
           Aschegehalt von hOcItMens X Huiidcmcilcii und mit einem Berstdruckindiz
           nach Müllen von IS odei mehr.