CELEX: 31972R2192
Language: de
Date: 1972-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2192/72 der Kommission vom 13. Oktober 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

14 . 10 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 234/ 11
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2192/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 13 . Oktober 1972
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag
GEMEINSCHAFTEN —                                                      der Abschöpfung, die unter Anwendung eines
                                                                      Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis anderer­
                                                                      seits ausdrückt, ermittelt wird, für die in Anhang II
                                                                      zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 aufgeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b) in der Weise
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           errechnet, daß der Grundbetrag mit der in dem
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge multipli­
nisse ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung                    ziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeugnisse der
( EWG ) Nr. 1411 /71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14               Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf den Teilbetrag
Absatz 8 ,                                                            der Abschöpfung, der unter Anwendung eines
                                                                      Koeffizienten ermittelt wird, der das Gewichts­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   verhältnis zwischen den in dem Erzeugnis enthaltenen
                                                                      Milchbestandteilen einerseits und dem eigentlichen
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                         Erzeugnis andererseits zum Ausdruck bringt.
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine Ab­                      Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
schöpfung erhoben . Diese Erzeugnisse können in                       jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter
Gruppen zusammengefaßt werden. Die Erzeugnis­                         Unterabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
gruppen sowie das Leiterzeugnis der jeweiligen Er­                    Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68 genannten Abschöp­
zeugnisgruppe werden in Anhang I der Verordnung                       fung entsprechen.
 ( EWG ) Nr. 823 /68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur
 Festlegung der Erzeugnisgruppen und der beson­                       Für die Erzeugnisse der Gruppe 11 mit Ursprung
 deren Vorschriften zur Berechnung der Abschöp­                       in und Herkunft aus den dritten Ländern, für die
 fungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt                   festgestellt wird, daß der Preis bei der Einfuhr in
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2138 /                      die Gemeinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger
72 (4 ), bestimmt.                                                    ist als 95 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm,
                                                                      wenn es sich um Erzeugnisse der Tarifstellen 04.04
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                     E I b ) 2 und 04.04 E I b ) 3 handelt, oder nicht niedri­
 muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­                 ger als 80 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm,
 gert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese                   wenn es sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04
 Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr                  E I b) 4 handelt, ist die Abschöpfung für 100 Kilo­
 1972/ 1973 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.                        gramm des Erzeugnisses gleich :
648 /72 des Rates vom 30. März 1972 (5) festgesetzt.
                                                                      — dem um 95 Rechnungseinheiten verminderten
 In der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68 zur Berech­                           Schwellenpreis, wenn das Erzeugnis unter die
 nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                           Tarifstellen 04.04 E I b ) 2 aa), 04.04 E I b ) 3 oder
 Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vor­                         04.04 E I b ) 4 fällt,
 gesehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie                   —■ der Summe aus folgenden Teilbeträgen, wenn
 die Methode zur Berechnung der auf sie anwendba­                          das Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 Elb)
 ren Abschöpfungen sind in Anhang II und in den                            2 bb) fällt :
 Artikeln 2 bis 7 der Verordnung angegeben. Diese
                                                                           a) einem Teilbetrag in Höhe des um 95 Rech­
 Methode besteht darin, die Summen der verschie­
                                                                               nungseinheiten verminderten Schwellenpreises,
 denen in den genannten Artikeln festgelegten Teilbe­
  träge zu ermitteln .                                                     b) einem Teilbetrag in Höhe von 20 Rechnungs­
                                                                               einheiten,
  Auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr. 1073 /68 der
  Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­                     — dem um 85 Rechnungseinheiten verminderten
  rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                         Schwellenpreis, wenn das Erzeugnis unter die
  Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für                       Tarifstellen 04.04 E I b) 3 oder 04.04 E I b) 4
                                                                           fällt.
  (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (2) ABl. Nr. I. 148 vom 3 . 7. 1971, S. 4 .                          Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
  (3 ) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3 .                         der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für
   f 4) ABl . Nr. I. 229 vom 7 . 10 . 1972 , S. 1 .
  (5) ABl . Nr . I 79 vom 1 . 4 . 1972 , S. 4.                         (6) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25 .
 ---pagebreak--- Nr. L 234/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14 . 10 . 72
das die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis      wicklung bzw. der verfügbaren Informationen anneh­
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis             men kann, daß der betreffende Preis nicht repräsen­
dieses Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis      tativ für die tatsächliche Markttendenz ist, nicht
liegt, der in einem normalen Verhältnis zum Preis des     berücksichtigt werden .
Leiterzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung
der Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen ,
nämlich :                                                 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt
                                                          werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft
— einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der        bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­
    sich aus den auf das betreffende gleichartige         freier Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein
    Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Arti­          gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der
    kel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68          auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung
    ergibt ;                                              entspricht, muß eine Berichtigung in der Weise
                                                          vorgenommen werden, daß insbesondere die Unter­
— einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem            schiede hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife,
    Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichti­       Qualität und Aufmachung zwischen dem betreffen­
    gung der Zusammensetzung und Qualität der             den gleichartigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis
    gleichartigen Erzeugnisse die Wiederherstellung       berücksichtigt werden. Die Berichtigungen hinsicht­
    des normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr       lich der Zusammensetzung müssen in der Weise
                                                          errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem
    nach der Gemeinschaft ermöglicht.
                                                          Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und
                                                          demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeug­
                                                          nisses    mit  dem   Wert  einer  Gewichtseinheit     des
Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT         betreffenden    Milchbestandteils  im   internationalen
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf          Handel multipliziert wird. Die übrigen Berichtigun­
Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung              gen müssen unter Berücksichtigung des Unterschieds
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­        zwischen dem Wert der betreffenden Merkmale des
rung begrenzt werden.                                     Leiterzeugnisses auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                          und dem Wert der entsprechenden Merkmale des
                                                          betreffenden gleichartigen Erzeugnisses auf diesem
Auf Grund der Verordnung ( EWG) Nr. 1073 /68 muß          Markt errechnet werden .
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG )
Nr. 823 /68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei    Falls    keine  Informationen   über  die   Preise    zur
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für
                                                          Verfügung stehen, kann der Preis frei Grenze
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Quali­       ausnahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
tät und Beschaffenheit bestimmt werden .
                                                          betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
                                                          mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
                                                          derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
Die    Preise  frei Grenze  müssen   auf  Grund   der     Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen      Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfügung
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1          stehen .
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                          Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
nisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen Erzeug­
                                                          eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
nisse, für die die Abschöpfung nicht der Abschöpfung
ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei Feststellung        Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß die           eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
Kommission allen Informationen über die Preise frei        sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des
Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus           Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten        Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie       erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und
direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis              wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
erhalten hat.                                              Kommission nicht repräsentativ genug für die
                                                           tatsächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
                                                           erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
                                                           führen würden .
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine
geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­           Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie          Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen die              hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
 Kommission auf Grund der allgemeinen Preisent­            übernommen .
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Da in den Fällen, in denen ein Drittland , auf die          Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Übereinkommen von Washington vom 18 . Dezember              1073 /68 werden die Abschöpfungen für einen
1971 hin , für seine Währung einen Zentralkurs ange­        Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können
nommen hat, und in denen für die Berechnung des             im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,
cif-Preises ein Preis berücksichtigt wurde, der in der      wenn sich dies als notwendig erweist. Die Abschöp­
Währung des genannten Landes ausgedrückt war,               fung gilt so lange, bis eine andere angewandt wird .
empfiehlt es sich, diesen Zentralkurs für die Umrech­
nung dieser Währung in Rechnungseinheiten anzu­
wenden , denn die Berücksichtigung der alten, theore­       Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen
tischen Parität entspricht nicht mehr der so                ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und
entstandenen neuen Lage und kann das reibungslose           Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Verord­
Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen           nung angegeben festgesetzt werden müssen —
gefährden, vor allem von dem Zeitpunkt ab , wo für
den US-Dollar die neue Parität beim Internationalen
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Währungsfonds nunmehr angemeldet wurde und
deshalb für die vorzunehmenden Umrechnungen an­
gewendet wird . Der Währungsausschuß ist zur                                         Artikel 1
Stellungnahme aufgefordert worden .
                                                            Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Falls im übrigen die Währung eines Drittlandes die          Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Wechselkursbandbreite      des   Übereinkommens    von      Anhang angegeben festgesetzt.
Washington vom 18 . Dezember 1971 überschreitet,
ist es nach Anhörung des Währungsausschusses für                                      Artikel 2
die Berechnung der Abschöpfung erforderlich, einen
auf den Börsenkurs gestützten Wechselkurs dieser            Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1972 in
Währung zu berücksichtigen .                                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Oktober 1972
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                               Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 ---pagebreak--- Nr . L 234/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14 . 10 . 72
                                                                ANHANG
                                          Zolltarifschema                                    !
                                                                                                     Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                   Kode
                                                                                                     RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                             I
                                                                                                      ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                         1                Angaben )
    Zolltarifs
                                                                                             j
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem            Fettgehalt     von   6    Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                             0110            13,73
                        b ) andere                                                             0120             11,73
                  II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0130             11,73
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140             14,95
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0150             10,73
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160             13,95
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                0200            35,22
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                               0300            74,51
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                       04 00          115,16
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                                  0500               3,54
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0620             32,47
                              2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                    0720             63,91
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                     0820             65,91
                              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                            0920             81,39
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020            26,47
                              2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                     1120            57,91
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                      1220            59,91
                              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                             1320            75,39
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                               Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                               Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger :
                               1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteiler
                                   oder weniger                                                 1420             15,47
                              2. andere                                                         1520            20,88
                          b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1620             74,51
                               2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            1720           1 15,16
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 234/ 15
                                           Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
                                                                                                    R.E/100 kg Eigengewicht
   Nummer des |                                                                               Kode
                                                                                                     (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                        Angaben )
    Zolltarifs
04.02           B. gezuckert :
( Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (x), in luftdicht
                             verschlossenen        Metalldosen     mit  einem  Gewicht    des
                             Inhalts von 500            g  oder    weniger und  mit    einem
                             Fettgehalt (2) von :
                             1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                     1810           29,00
                             2 . mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                 1910           33,00
                             3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                     2010           36,00
                             4 . mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                     2110           38,00
                         b ) andere :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)             2220     per kg 0,2647 (9)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)          2320     per kg 0,5791 (9)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                  2420     per kg 0,7539 (9)
                              2 . andere mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)             2520     per kg 0,2647 (10)
                                   bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3 )        2620     per kg 0,5791 (10)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3 )                2720     per kg 0,7539 (10)
                    II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                              einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger                                                         2810            29,08
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                  2910     per kg 0,7451 (10)
                               2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( 3)                     3010     per kg 1,1516 (10)
  04.03          Butter :
                 A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger             3110          135,48
                 B. andere                                                                     3210          165,29
  04.04          Käse und Quark :
                 A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                      I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                          len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                          3 Monaten ( 2 ) :
                          a ) in Standard-Laiben (4 ) und mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5 )
                               für 100 kg Eigengewicht von :
                               1 . 142,58 RE oder mehr, jedoch weniger als 162,58 RE           3313            15,00
                               2 . 162,58 RE oder mehr                                         3412           65,67 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 234/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     14. 10 . 72
                                          Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                         Kode   RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                              ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                  Angaben )
    Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)             verpackt :
                            1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                 Eigengewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 162,58 RE oder mehr, jedoch weniger
                                     als 190,58 RE                                    3513             15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190,58 RE
                                     oder mehr                                        3611            65,67 (")
                           2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                                 und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 210,58 RE oder mehr                      3711            65,67 (")
                  II. andere                                                          3800            65,67
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900             80,12 (")
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                          4000             39,95
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                       a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4111             30,0C
                       b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/e der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                  4211             31,00
                       c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen            für die
                             Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben             4311             35,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                4410             61,47
                            2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                     4510             76,05
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                         4610            156,05
               E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4710              80,12
                                                                                           !
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 234/ 17
                                          Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                       Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                              ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                               Angaben )
    Zolltarifs
04.04                   b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                            1 . Cheddar , Chester                                   4810            52,90
                            2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                der Trockenmasse von ( 2) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4920            55,88 ( 1S)
                                bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen              5020            55,88 (14)
                            3 . Kashkaval ( 2 )                                     5030            55,88 (15)
                            4 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern , die Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                fell (2 )                                           5060            55,88 (16)
                            5 , andere                                              5120            55,88
                        c ) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                  5210            41,91
                            2 , andere                                              5 250          135,88
                   II . andere
                        a ) gerieben oder in Pulverform                             5310            80,12
                        b ) andere                                                  5410          135,88
 17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Flonig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 1β)    5500            16,34
 17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker ;
               A. Laktose und Laktosesirup                                          5600            16,34
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                   gemsicht mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                            ?
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen  5700            21,85
                            4 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                         5800            27,94
                        b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                             Gewichtshundertteilen :
                             1
                            2
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                         5900            26,47
 ---pagebreak--- Nr . L 234/ 18                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             14 . 10 . 72
                                                   Zolltarifschema
                                                                                                                              Höhe der Abschöpfung
     Nummer des                                                                                                 Kode
                                                                                                                              RE/ 100 kg Eigengewicht
     Gemeinsamen
                                                                                                                               ( ausgenommen andere
                                                            Warenbezeichnung                                                          Angaben)
        Zolltarifs
23.07                             c ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
( Fortsetzung)                        hundertteilen :
                                      1
                                      2.
                                      3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                          mehr Gewichtshundertteilen                                            6000                   22,56
                             II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup , jedoch Milch
                                  erzeugnisse enthaltend                                                        6100                   27,94
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten f1) bis (8) der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(*) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
        a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
        b ) 6,00 RE ;
        c ) 4,60 RE .
 ( ly; Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Taritstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
        a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
        b ) 4,60 RE .
 (") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt ,
 ( 12) Die Abschöpfung ist auf 12 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 ( 13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland, Österreich, Rumä­
         nien und der Schweiz ( geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68 ).
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Dänemark, Finnland , Österreich, Ru­
         mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68 ).
  (15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
         Türkei (geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68).
  ( 16) Laktose und Laktosirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
         Laktose und Laktosirup der Tarifstelle 17.02 A II .