CELEX: 31972R1502
Language: de
Date: 1972-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1502/72 der Kommission vom 13. Juli 1972 über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1972/1973 ausgeführtes Malz

14. 7 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 158 /27
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1502/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 13. Juli 1972
              über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1972/1973 ausgeführtes
                                                          Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 zu treffen haben, um sicherzustellen, daß die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schaftsbestimmungen über die Gewährung bzw . Be­
                                                                richtigung der Ausfuhrerstattungen für Malz in dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 betreffenden Zeitraum eingehalten werden .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  schusses für Getreide —
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/71 ( 2),
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      TITEL I
Gerste des neuen Wirtschaftsjahres kann, da sie kei­
                                                                Bestimmungen für die Ausfuhr von Malz, hergestellt
                                                                aus am Ende des Wirtschaftsjahres gelagerter Gerste
men muß, erst nach 30 bis 60 Tagen zur Malzher­
stellung verwendet werden . Zu Beginn des Wirt­
schaftsjahres können die Malzhersteller daher nur                                       Artikel 1
Gerste des vorhergehenden Wirtschaftsjahres ver­
wenden . Bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattung              Die Erstattung bei der Ausfuhr von Malz, das aus
für das aus dieser Gerste hergestellte Malz ist folg­           Gerste hergestellt wurde, die sich am Ende des Wirt­
lich der am Ende des Wirtschaftsjahres geltende                 schaftsjahres 1971 / 1972 auf Lager befand und 1971
Schwellenpreis für diese Gerste zu berücksichtigen,             oder früher in der Gemeinschaft geerntet wurde, wird
wie dies gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung                für eine nach dem 31 . Juli und vor dem 1 . Oktober
(EWG ) Nr. 1052/68 (3) möglich ist.                             1972 durchgeführte Ausfuhr unter Berücksichtigung
                                                                des für Gerste im Juli 1972 gültigen Schwellenpreises
Für Malzausfuhren, die in den ersten beiden Monaten             festgesetzt, wenn der Gerstevorrat von der Malz­
des Wirtschaftsjahres mit einer vor dem 1 . August im           fabrik gemeldet worden ist .
voraus festgesetzten Erstattung getätigt werden, sind
die Bedingungen für die Berichtigung der im voraus
                                                                                        Artikel 2
festgesetzten Erstattung in Artikel 16 Absatz 4 der
Verordnung Nr. 120/67/EWG festgelegt.                           (1)     Um die gemäß Artikel 1 festgesetzte Erstattung
                                                                zu erhalten, muß der Exporteur der zuständigen Be­
Es bedarf der Prüfung, ob das ausgeführte Malz aus              hörde des Mitgliedstaats, die die Ausfuhrlizenz aus­
Gerste gewonnen wurde, die 1971 oder früher in der              stellt, Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht,
Gemeinschaft geerntet wurde und sich am Ende des
Wirtschaftsjahres auf Lager befand. Bei der Berich­             a ) daß die Gerste 1971 oder früher in der Gemein­
tigung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung                schaft geerntet wurde,
ist zu prüfen, ob sich das in den beiden ersten Mona­
ten des Wirtschaftsjahres ausgeführte Malz am Ende              b ) daß sie aus einem gemäß Absatz 2 gemeldeten
des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager                      Lager stammt,
befand oder aus Gerste gewonnen wurde, die sich zu              c) daß das Malz während des in Artikel 1 genannten
diesem Zeitpunkt auf Lager befand.                                  Zeitraums ausgeführt wurde.
Zu diesem Zweck müssen die am Ende des Wirt­
schaftsjahres 1971 / 1972 auf Lager befindlichen Men­           Die unter a) und b ) genannten Bescheinigungen wer
gen von Gerste und Malz einer Kontrolle unterworfen             den von der zuständigen Behörde, der die Lager­
werden . Diese Kontrollen müssen in den einzelnen               bestände gemeldet wurden, mit einem Sichtvermerk
                                                                versehen .
Mitgliedstaaten von den zuständigen Stellen vorge­
nommen werden, die alle erforderlichen Maßnahmen
                                                                (2 ) Die in Artikel 1 geregelte Meldung über die
                                                                Lagerung erfolgt bei der zuständigen Behörde des
(!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                  Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich die Malzfabrik
(2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 (s) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 . S. 8 .                   befindet.
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Zu diesem Zweck erklärt der Betroffene :                               a ) daß das Malz aus einem Lager stammt, das der
                                                                           zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf
a ) per Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm ,                       dessen Gebiet es sich befand, gemeldet wurde ;
    das spätestens am 25 . Juli 1972 aufzugeben ist,                       diese Meldung hat durch spätestens am 1 . Au­
    seine Absicht, die gemäß Artikel 1 festgesetzte                        gust 1972 aufzugebendes Einschreiben, Fern­
    Erstattung eventuell in Anspruch zu nehmen ;                           schreiben oder Telegramm zu erfolgen unter
b ) per Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm ,                       Angabe, welche Malzmengen sich am 31 . Juli
    das spätestens am 1 . August 1972 aufzugeben ist,                      1972 auf Lager befanden und wo diese Lager
    welche in der Gemeinschaft geernteten und aus der                      kontrolliert werden können ;
    Ernte 1971 oder früher stammenden Gerstenmen­
                                                                       b ) daß das Malz in der Zeit nach dem 31 . Juli
    gen sich am 31 . Juli 1972 auf Lager befanden und                      und vor dem 1 . Oktober 1972 ausgeführt
    wo diese Lager kontrolliert werden können .                            wurde .
                           TITEL II
                                                                       Die unter a) genannte Bescheinigung wird von der
                                                                       zuständigen Behörde, der die Lager gemeldet
Nur für den Fall der Vorausfestsetzung geltende Be­                    wurden, mit einem Sichtvermerk versehen .
stimmungen für die Ausfuhr von am Ende des voran­
gegangenen Wirtschaftsjahres gelagertem Malz oder
aus zu diesem Zeitpunkt gelagerter Gerste hergestell­                                      TITEL III
                          tem Malz
                                                                                   Allgemeine Bestimmungen
                           Artikel 3
                                                                                           Artikel 4
Wenn die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 16 Ab­
satz 4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG berichtigt                  (1)       Die zuständige Behörde eines jeden Mitglied­
werden soll, muß der Exporteur :                                staats
— falls das Malz aus Gerste gewonnen wurde, die                  a ) nimmt die erforderlichen Kontrollen der Lager
     sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager                      und Lagerbewegungen auf ihrem Gebiet vor ;
     befand, der zuständigen Behörde des Mitglied­
     staats, die die Ausfuhrlizenz erteilt hat, Doku­            b ) trifft die notwendigen ergänzenden Maßnahmen,
                                                                       um den auf ihrem Gebiet bestehenden Sonderbe­
     mente vorlegen, aus denen hervorgeht,
                                                                       dingungen — insbesondere den Fristen, innerhalb
     a ) daß die Gerste aus einem Lager stammt, das                    derer die Lager und Lagerbewegungen einer Kon­
          der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ,                 trolle unterliegen — Rechnung zu tragen .
          auf dessen Gebiet es sich befand, gemeldet
          wurde ; diese Meldung hat durch spätestens             (2)        Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
          am 1 . August 1972 aufzugebendes Einschrei­            sion bis spätestens 31 . Dezember 1972 schriftlich
          ben, Fernschreiben oder Telegramm zu erfolgen          einen Bericht über die Anwendung dieser Verord­
          unter Angabe, welche Gerstenmengen sich am             nung, in dem insbesondere die am Ende des Wirt­
          31 . Juli 1972 auf Lager befanden und wo diese         schaftsjahres gelagerten Gersten- und Malzmengen
          Lager kontrolliert werden können ;                     sowie die ausgeführten Mengen Malz aufgeführt sind,
                                                                 die in den Genuß der Vorschriften dieser Verordnung
      b ) daß das Malz nach dem 31 . Juli und vor dem            gekommen sind .
          1 . Oktober 1972 ausgeführt wurde.
                                                                  (3 )      Die zuständige Behörde ist in den einzelnen
      Die unter a) genannte Bescheinigung wird von der           Mitgliedstaaten die Interventionsstelle bzw. jede
      zuständigen Behörde, der die Lager gemeldet                andere von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle .
     wurden, mit einem Sichtvermerk versehen ;
 — falls es sich um Malz handelt, das sich am Ende                                          Artikel 5
      des Wirtschaftsjahres 1971 / 1972 auf Lager befand,
      der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
      die Ausfuhrlizenz erteilt hat, die Dokumente vor­           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      legen, aus denen hervorgeht,                                meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13 . Juli 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                S.L. MANSHOLT