CELEX: 51992PC0564
Language: de
Date: 1992-12-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UNTERZEICHNETEN KOOPERATIONSÜBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ DER KÜSTEN UND GEWÄSSER DER NORDATLANTIKS GEGEN VERSCHMUTZUNG

26 . 2 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 56 / 13
                   Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsübereinkommens
                          zum Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung
                                                                ( 93 / C 56 / 02 )
                                                             KOM(92) 564 endg.
                                         ( Von der Kommission vorgelegt am 23 . Dezember 1992)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das Koopera­
                                                                             tionsübereinkommen zum Schutz der Küsten und Gewäs­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      ser des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung angenom­
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,                     men und aufgrund eines Mandats des Rates in Lissabon im
                                                                             Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                             Durch das Lissaboner Übereinkommen wird hinsichtlich
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                            des Nordostatlantiks eine Lücke bei den internationalen
                                                                             Maßnahmen zur Bekämpfung der unfallbedingten Meeres­
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                          verschmutzung geschlossen . Für die Ostsee , die Nordsee
 schusses ,                                                                  und das Mittelmeer bestehen bereits Kooperationsüberein­
                                                                             kommen für den Fall der unfallbedingten Meeresver­
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                           schmutzung.
 In den beiden ersten Aktionsprogrammen der Europäi­                         Die Gemeinschaft muß dieses Übereinkommen befürwor­
 schen Gemeinschaften für den Umweltschutz (') wird her­                     ten , um zusammen mit den Mitgliedstaaten an der Errei­
 vorgehoben , daß die Meeresverschmutzungsprobleme un­                       chung ihrer Ziele mitzuwirken , insbesondere unter Berück­
 bedingt auf der Ebene der Gemeinschaft angegangen wer­                      sichtigung der Entscheidung 86 / 85 / EWG des Rates vom
 den müssen , und es werden unter anderem Bestimmungen                       6 . März 1986 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen
 für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der                           Informationssystems zur Überwachung und Verringerung
 Verschmutzung durch den Verkehr und die Seeschiffahrt                      der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche
 festgelegt . In diesen Programmen steht, daß der Schutz der                 Stoffe ( 4) —
 Meeresgewässer im Hinblick auf die Erhaltung der lebens­
 wichtigen ökologischen Gleichgewichte eine vorrangige
 Aufgabe darstellt .                                                        BESCHLIESST :
 Im dritten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein­
 schaften für den Umweltschutz ( 2 ) wird hervorgehoben ,
                                                                                                         Artikel 1
 daß die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im Fall
 eines Unfalls in der Lage sein müssen , rasch , koordiniert
 und mit ausreichenden Mitteln einzugreifen .                               Das Kooperationsübereinkommen zum Schutz der Küsten
                                                                            und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung,
 Im vierten Aktionsprogramm für den Umweltschutz ( 3 )                      das am 17 . Oktober 1990 in Lissabon angenommen
 wird die Priorität der Maßnahmen zur Bekämpfung der                        wurde, wird hiermit im Namen der Europäischen Wirt­
 Verschmutzung durch auslaufendes Öl bestätigt; die vor­                    schaftsgemeinschaft verabschiedet .
 rangige Behandlung der Meeresverschmutzung wird noch
 verstärkt . Es wird anerkannt, daß auch anderen , auf dem                  Der Wortlaut des Übereinkommens, auf das in Absatz 1
 Seeweg beförderten gefährlichen Stoffen ebenso wie dem                     Bezug genommen wird , ist diesem Beschluß beigefügt .
Öl große Aufmerksamkeit geschenkt werden muß.
 Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den                                                    Artikel 2
Verhandlungen zur Ausarbeitung eines internationalen
Kooperationsübereinkommens zum Schutz der Küsten und                        Der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung teil­                     hinterlegt die Annahmeurkunde gemäß Artikel 24 des
genommen .                                                                  Übereinkommens bei der portugiesischen Regierung.
(') ABl .   Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S. 1 , und
      ABl . Nr . C 139 vom 13 . 6 . 1977 , S. 1 .
(*) ABl.    Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1983 , S. 9 .
( 3 ) ABl . Nr . C 328 vom 7 . 12 . 1987 , S. 23 .                          (*) ABl . Nr . L 77 vom 22 . 3 . 1986 , S. 33 .