CELEX: C2005/243/05
Language: de
Date: 2005-10-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-259/05: Ersuchen um Vorabentscheidung der Rechtbank Rotterdam vom 8. Juni 2005 in der Strafsache gegen Omni Metal Service

1.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 243/3
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung der Rechtbank Rotterdam vom 8. Juni 2005 in der Strafsache gegen Omni Metal Service
   (Rechtssache C-259/05)
   (2005/C 243/05)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Rechtbank Rotterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Zwischenurteil vom 8. Juni 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juni 2005, in der Strafsache gegen Omni Metal Service um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Können Kabelabfälle wie die vorliegenden (teilweise mit einem Durchmesser von 15 cm) als „Abfälle aus elektronischen Geräten und Bauteilen (z. B. Draht usw.)“, wie sie unter Code GC 020 der Grünen Liste (1) genannt sind, angesehen werden?
            
         
               2.
            
            
               Wenn Frage 1 vom Gerichtshof verneint wird, kann oder muss dann eine Kombination von Abfällen der Grünen Liste, die als solche nicht in dieser Liste genannt wird, als ein Abfall der Grünen Liste angesehen werden, und kann die Beförderung zur Verwertung dieser Kombination von Abfällen stattfinden, ohne dass das Notifizierungsverfahren anzuwenden ist?
            
         
               3.
            
            
               Ist es in diesem Zusammenhang erforderlich, dass diese Abfälle getrennt angeboten oder befördert werden?
            
         
      (1)  Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1).