CELEX: 31998R2044
Language: de
Date: 1998-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2044/98 der Kommission vom 25. September 1998 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

26. 9. 98           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 263/17
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2044/98 DER KOMMISSION
                                              vom 25. September 1998
                 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         gungen der sich daraus ergebenden Kosten genauer fest-
Gemeinschaft,                                                  gelegt werden 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf                                 Artikel 1
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                              werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der            die in dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
Länder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-            Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang
hilfe gewährt werden kann und die, für die Beförderung         aufgeführten Bedingungen.
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus          Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
geltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.                   allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch-         tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
pulver zugeteilt.                                              geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                     Artikel 2
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. September 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.                           (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 263/18         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        26. 9. 98
                                                            ANHANG
                                                             LOS A
          1. Maßnahmen Nr.: 759/96 (A1); 242/97 (A2); 243/97 (A3)
          2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland
             Tel.: (31-70) 330 57 57; Telefax: 364 17 01; Telex: 30960 EURON NL
          3. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
          4. Bestimmungsland: A1: Mali; A2 + A3: Madagaskar
          5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
          6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 180
          7. Anzahl der Lose: 1 in 3 Teilmengen (A1: 30 Tonnen; A2: 105 Tonnen; A3: 45 Tonnen)
          8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I B 1)
          9. Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
         10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I B 3)
              für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch
              zusätzliche Aufschriften: 
         11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
             Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
             zugesetzt werden
         12. Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
         13. Alternative Lieferstufe: 
         14. a) Verschiffungshafen: 
             b) Ladeanschrift: 
         15. Löschhafen: 
         16. Bestimmungsort: 
              Transitlager oder Transithafen: 
              Lieferung auf dem Landweg: 
         17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
              erste Frist: 2.22. 11. 1998
              zweite Frist: 16. 11.6. 12. 1998
         18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
              erste Frist: 
              zweite Frist: 
         19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
              erste Frist: 12. 10. 1998
              zweite Frist: 26. 10. 1998
         20. Höhe der Bietungsgarantie: 20 ECU/Tonne
         21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
             Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue
             de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
             296 70 04 (ausschließlich)
         22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Die am 22. 9. 1998 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1846/98
             der Kommission (ABl. L 240 vom 28. 8. 1998, S. 22) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 26. 9. 98          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 263/19
          Vermerke:
          (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                        Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
          (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
              erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
              aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
              radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
          (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39), betrifft die
              Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22
              dieses Anhangs stehende Datum.
              Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
              Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende
              Fax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
          (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
              Dokumente:
               von einer amtlichen Stelle erteiltes Gesundheitszeugnis, in dem festgestellt wurde, daß das Erzeugnis
                  unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt
                  wurde. Das Gesundheitszeugnis weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur und
                  Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus;
               von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß in dem
                  Erzeugungsgebiet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und
                  Klauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
          (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt I A 3 c), folgende Fassung:
              „Europäische Gemeinschaft“.
          (7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL (Jeder Container soll höchstens 15 Tonnen
              netto enthalten)
              Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
              Der Begünstigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
              Terminal.
              Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln,
              in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
              aufgeführten Maßnahmenummer gehören.
              Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO, Locktainer
              180 oder ein ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des
              Begünstigten mitgeteilt wird.