CELEX: 21998D1203(01)
Language: de
Date: 1998-11-23 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/98 des gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 23. November 1998 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft

Avis juridique important

|

21998D1203(01)

Beschluß Nr. 1/98 des gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 23. November 1998 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 03/12/1998 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS Nr. 1/98 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 23. November 1998 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft (98/691/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34b der Anlage II (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den Beschlüssen Nr. 1/96 (3) und Nr. 2/96 (4), zuletzt verlängert und geändert mit den Beschlüssen Nr. 1/97 (5) und Nr. 5/97 (6), hat der Gemischte Ausschuß EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" Maßnahmen ergriffen, um für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems und von bestimmten anderen empfindlichen Waren die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wegen des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesen Verfahren verbunden ist, zeitweilig zu untersagen.Der Schutz der bei diesen Verfahren auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen macht die Verlängerung dieser Maßnahmen im gemeinschaftlichen und im gemeinsamen Versandverfahren erforderlich, um die größtmögliche Effizienz zu gewährleisten.Der Gemischte Ausschuß hält die Verlängerung der Untersagung um zwölf Monate für erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1 Die durch die Beschlüsse Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. November 1998.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeMichel VANDEN ABEELE(1) ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.(2) ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 27.(3) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 20.(4) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 22.(5) ABl. L 186 vom 16. 7. 1997, S. 27.(6) ABl. L 5 vom 9. 1. 1998, S. 36.