CELEX: 31978R1573
Language: de
Date: 1978-07-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1573/78 der Kommission vom 6. Juli 1978 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von bestimmten Pflaumensorten mit Ursprung in Spanien

7 . 7 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 185/29
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1573/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Juli 1978
               zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von bestimmten Pflau­
                                         mensorten mit Ursprung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               211 8/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 668/78 (5), müssen die zu berücksichtigen­
                                                               den Notierungen auf den repräsentativen Märkten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              und unter bestimmten Voraussetzungen auf anderen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Märkten festgestellt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des              Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für spanische
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­            Pflaumen der Gruppe I an zwei aufeinanderfolgenden
organisation für Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert         Markttagen um mindestens 0,5 Rechnungseinheiten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 54/78 (2), insbe­            unter dem Referenzpreis gelegen . Daher muß eine
sondere auf Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2,                 Ausgleichsabgabe für diese Pflaumen erhoben werden .
                                                               Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             lauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises zu­
                                                               grunde zu legen :
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 1035/72 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei
                                                                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an
zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um minde­                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
stens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenz­
                                                                    Parität dieser Währungen stützt,
preis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus
dem betreffenden Herkunftsland außer in Ausnahme­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
fällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die Aus­                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der            — der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland ver­              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
fügbaren Einfuhrpreise sein .                                       hergehendem Absatz festgestellt wird —
In der Verordnung (EWG) Nr. 1233/78 der Kommis­
sion vom 8 . Juni 1978 zur Festsetzung der Referenz­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
preise für Pflaumen für das Wirtschaftsjahr 1978 (3)
wird der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güte­
klasse I von Gruppe I für den Zeitraum vom 11 . Juni
bis 31 . Juli 1978 auf 34,99 Rechnungseinheiten pro                                    Artikel 1
Doppelzentner Eigengewicht festgesetzt.
                                                               Es wird auf Einfuhren von Pflaumen (Zolltarifstelle
                                                               08.07 D) anderer Sorten als der folgenden : Haus­
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist          zwetschge (Quetsche commune, Altesse simple),
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder          Reine-Claude d'Oullins (Oullins Gage), Sveskeblom­
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierung           mer, Ruth Gerstetter, Ontario, Wangenheimer (Quet­
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen          sche precoce de Wangenheim), Pershore (Yellow egg),
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, ver­                Mirabelle, Bosnische, mit Ursprung in Spanien, eine
markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­               Ausgleichsabgabe in Höhe von 1,11 Rechnungseinhei­
land, wobei diese Notierung oder Notierungen um die            ten je 100 kg Eigengewicht angewandt.
in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­
den. Der Begriff repräsentative Notierung ist in Arti­
                                                                                       Artikel 2
kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
festgelegt.
                                                               Diese Verordnung tritt am 8 . Juli 1978 in Kraft.
(1 ) ABl. Nr. L 118 vom 20 . 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 144 vom 31 . 5. 1978, S. 5.                    (4) ABl . Nr. L 220 vom 10 . 8 . 1974, S. 20 .
(3) ABl . Nr. L 153 vom 9 . 6. 1978, S. 14.                    (5) ABl . Nr. L 90 vom 5. 4. 1978 , S. 5.
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           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 6. Juli 1978
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                                  Finn GUNDELACH