CELEX: C1997/271/04
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts, Kassel): Bernd Giloy gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost (Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftvorschriften übernehmen - Zollkodex der Gemeinschaften - Rechtsbehelf - Aussetzung einer zollrechtlichen Entscheidung - Sicherheitsleistung)

6 . 9 . 97                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 271 /3
          ten war, Alleingesellschafter und Geschäftsführer           gericht, Kassel, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
          der erwerbenden Gesellschaft wird, steht der Ein­           Bernd Giloy gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost
          stufung des fraglichen Vorgangs als Fusion durch            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
          Austausch von Anteilen nicht entgegen.                      legung von Artikel 244 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2913/
                                                                      92 des Rates vom 12 . Oktober 1992 zur Festlegung des
      b ) Nach Artikel 11 der Richtlinie 90/434/EWG müs­              Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl . L 302 vom 19 . 10.
          sen die zuständigen nationalen Behörden bei der             1992, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Prä­
           Prüfung, ob der beabsichtigte Vorgang als haupt­           sidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
          sächlichen Beweggrund oder als einen der haupt­             G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray
          sächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung              und L. Sevön sowie der Richter C. N. Kakouris, R J. G.
           oder -umgehung hat, in jedem Einzelfall eine glo­          Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ),
           bale Untersuchung dieses Vorgangs vornehmen.               J.-R Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm —
           Ein solche Untersuchung muß gerichtlich überprüf­          Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­
           bar sein. Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a)          verwaltungsrat — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgen­
                                                                      dem Tenor erlassen :
           der Richtlinie 90/434/EWG können die Mitglied­
          staaten vorsehen, daß vom Vorliegen einer Steuer­
           hinterziehung oder -umgehung auszugehen ist,               1 . Die Zollbehörden setzen die Vollziehung einer ange­
           wenn der beabsichtigte Vorgang nicht auf vernünf­               fochtenen zollrechtlichen Entscheidung nach Arti­
           tigen wirtschaftlichen Gründen beruht. Sie haben                kel 244 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
           unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnis­                 des Rates vom 12 . Oktober 1992 zur Festlegung des
           mäßigkeit die hierfür erforderlichen innerstaat­                Zollkodex der Gemeinschaften ganz oder teilweise
           lichen Verfahren festzulegen. Eine generelle Vor­               aus, wenn auch nur eine der beiden dort genannten
           schrift, mit der bestimmte Gruppen von Vorgän­                   Voraussetzungen erfüllt ist, so daß eine Aussetzung zu
          gen auf der Grundlage von Kriterien der in                       erfolgen hat, wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer
           Buchstabe a) der zweiten Antwort genannten Art                  Schaden droht; Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
           automatisch und unabhängig davon, ob tatsächlich                angefochtenen Entscheidung brauchen nicht zu be­
           eine Steuerhinterziehung oder -umgehung vorliegt,               stehen.
           vom Steuervorteil ausgeschlossen werden, ginge
          jedoch über das zur Verhinderung einer solchen              2 . Die Zollbehörden dürfen die Aussetzung der Vollzie­
           Steuerhinterziehung oder -umgehung Erforderliche                hung einer angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung
           hinaus und beeinträchtigte das mit der Richtlinie               auch dann von einer Sicherheitsleistung abhängig
           90/434/EWG verfolgte Ziel.                                      machen, wenn dem Beteiligten bei sofortiger Vollzie­
                                                                           hung ein unersetzbarer Schaden droht. Kann die For­
      c ) Der Begriff des vernünftigen wirtschaftlichen                    derung einer Sicherheitsleistung jedoch aufgrund der
           Grundes im Sinne von Artikel 1 1 der Richtlinie 90/              Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirt­
           434/EWG setzt mehr als das bloße Streben nach                   schaftlicher oder sozialer Art führen, so brauchen die
           einem rein steuerlichen Vorteil wie dem horizonta­              Zollbehörden keine Sicherheitsleistung zu fordern.
           len Verlustausgleich voraus.
                                                                      3 . Bei einem Schuldner, der nicht über ausreichende Mit­
(') ABl . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .                                          tel für eine Sicherheitsleistung verfügt, kann es zu ern­
                                                                           sten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art
                                                                           führen, wenn die Aussetzung der Vollziehung einer
                                                                           angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung von einer
                                                                           solchen Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                              4 . Wird die Aussetzung der Vollziehung einer angefochte­
                                                                            nen zollrechtlichen Entscheidung gemäß Artikel 244
                         vom 17. Juli 1997                                 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 von
in der Rechtssache C-130/95 (Vorabentscheidungsersuchen                     einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, so ist die
des Hessischen Finanzgerichts, Kassel ): Bernd Giloy gegen                  Sicherheit in Flöhe des genauen Betrages der Schuld
             Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost (')                         oder, wenn dieser nicht zweifelsfrei ermittelt werden
                                                                            kann, des höchstmöglichen Betrages der Schuld, die
(Artikel 177 — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Natio­                     entstanden ist oder entstehen kann, festzusetzen, es sei
nale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftvorschriften                       denn, daß die Forderung einer Sicherheitsleistung für
übernehmen — Zollkodex der Gemeinschaften — Rechts­
                                                                            den Schuldner zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaft­
behelf — Aussetzung einer zollrechtlichen Entscheidung —                    licher oder sozialer Art führen kann; ist dies der Fall,
                         Sicherheitsleistung)                               so kann die Sicherheit unter Berücksichtigung der
                            ( 97/C 271 /04 )                                finanziellen Lage des Schuldners auf einen niedrigeren
                                                                            Betrag als den Gesamtbetrag der betreffenden Schuld
                                                                            festgesetzt werden.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       (■) ABl . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
In der Rechtssache C-130/95 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hessischen Finanz­