CELEX: 51994PC0044
Language: de
Date: 1994-02-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG UND VERWALTUNG GEMEINSCHAFTLICHER ZOLLKONTINGENTE FÜR HOCHWERTIGES RINDFLEISCH, SCHWEINEFLEISCH, GEFLÜGELFLEISCH, WEIZEN UND MENGKORN SOWIE FÜR KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE

IMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(94) 44 endg.
                                       Brüssel, den 21.02.1994
                                       94/0030 (ACC)
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES
          ZUR ERÖFFNUNG UND VERWALTUNG GEMEINSCHAFTLICHER
           ZOLLKONTINGENTE FÜR HOCHWERTIGES RINDFLEISCH,
            SCHWEINEFLEISCH, GEFLÜGELFLEISCH, WEIZEN UND
          MENGKORN SOWIE FÜR KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE
                 (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
1. Am 21. Dezember hat der Rat den Abschluß von Abkommen zwischen der
   Europäischen Union und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden
   und Uruguay über bestimmte Ölsaaten beschlossen. Mit diesem Abkommen
   wird der Streit der Gemeinschaft mit einigen GATT-Partnern über die
   gemeinschaftliche Stützungsregelung für Ölsaaten beigelegt.
2. Diese Abkommen sehen unter bestimmten Bedingungen die Eröffnung von
   jährlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von 300 000 Tonnen Quali-
   tätsweizen, 18 000 Tonnen Rindfleisch, 15 500 Tonnen Geflügelfleisch,
   2 500 Tonnen Truthühnerfleisch, 7 000 Tonnen Schweinefleisch und
   475 000 Tonnen Kleie und andere Rückständen vor. Diese Kontingente sind
   auf Dauerbasis zu eröffnen.
3. Im vorliegenden Verordnungsentwurf ist die Eröffnung der vorgenannten
   Kontingente mit den jeweiligen Mengen, Zöllen und Abschöpfungen vorge-
   sehen, die bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft zu erheben sind.
   Außerdem ist vorgesehen, daß die Kommission die Durchführungsbestim-
   mungen nach dem Verfahren der für die jeweiligen Marktorganisationen
   zuständigen Verwaltungsausschüsse zu erlassen hat.
4. Aufgrund des neuen Kontingents für Kleie und andere Rückstände ist das
   Kontingent aus dem Jahre 1988 abzuschaffen, das im Zusammenhang mit den
   Verhandlungen im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft mit
   Argentinien vereinbart worden war. Infolgedessen ist die Verordnung
   (EWG) Nr. 1058/88 (mit der das Kontingent 1988 eröffnet wurde)
   aufzuheben.
5. Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
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             Vorschlag für die Verordnung (EG) Nr. ... des Rates
                                  vom
                zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher
                 Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch,
                    Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen
              und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ins-
besondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT neue Zollzuge*-
ständnisse ausgehandelt. Die Verhandlungen haben zum Abschluß von Abkommen
mit Argentinien, Brasilien, Kanada, Uruguay, Polen und Schweden geführt.
Diese Abkommen wurden mit Beschluß des Rates vom 21.12.1993(1) genehmigt.
In diesen Abkommen ist vorgesehen, daß zum 1. Januar 1994 unter bestimmten
Bedingungen jährliche Zollkontingente eröffnet werden für hochwertiges
Rindfleisch der KN-Codes 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91,
Schweinefleisch der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15, Geflügelfleisch der
KN-Codes 0207 41 10, 0207 41 41, 0207 41 71, 0207 42 10, 0207 42 11 und
0207 42 71, Weizen und Mengkorn der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99
sowie für Kleie und andere Rückstände der KN-Codes 2302 30 10, 2302 30 90,
2303 40 10 und 2303 40 20. Infolgedessen sind diese Kontingente mit Wirkung
vom 1. Januar 1994 zu eröffnen.
Die fraglichen Abkommen gelten für unbestimmte Zeit. Aus Gründen der
Rationalisierung und Wirksamkeit sollten die Kontingente daher auf mehr-
jähriger Basis eröffnet werden.
Es ist insbesondere zu gewährleisten, daß die für diese Kontingente vor-
gesehenen Zollsätze bis zur Ausschöpfung der Kontingentmengen auf alle
Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse angewandt werden. Zu diesem Zweck kann
es sich als zweckmäßig herausstellen, für die Nutzung der
gemeinschaftlichen Zollkontingente eine Regelung heranzuziehen, die sich
auf die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung stützt, mit der
Beschaffenheit, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse garantiert werden.
Mit der Genehmigung der vorgenannten Abkommen durch den Rat erübrigt sich
die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 des Rates vom 28. März
19 88 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen
oder von .äderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis und
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(2) . Diese Verord-
nung ist daher aufzuheben.
(1) ...
(2) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- Die Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung und insbesondere
die erforderlichen Bestimmungen zur ordnungsgemäßen Verwaltung der
Kontingente sind nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(3) bzw.
der entsprechenden Artikel der anderen von der Eröffnung dieser Kontingente
betroffenen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen zu erlassen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2 34/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über
das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für
landwirtschaftliche Erzeugnisse(4) sowie gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und sta-
tistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarife) besteht bereits
die Möglichkeit für die Kommission, die aufgrund der Änderungen der Kombi-
nierten Nomenklatur und der TARIC-Codes erforderlichen Änderungen und
technischen Anpassungen an der vorliegenden Verordnung vorzunehmen.
Gegebenenfalls notwendige Anpassungen der festgelegten Kontingentsmengen
und sonstigen Kontingentsbedingungen durch den Rat werden ebenfalls
Änderungen dieser Verordnung erforderlich machen. Der Einfachheit halber
ist vorzusehen, daß die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 oder anderer vorgenannter Verordnungen diese
Änderungen und Anpassungen der vorliegenden Verordnung vornimmt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
1.  Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine
    Gesamtmenge von 18 000 Tonnen (Warengewicht) für hochwertiges
    frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und
    0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91
    eröffnet.
2.  Für die Kontingentsmenge gilt ein Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
    von 20 % und eine veränderliche Abschöpfung von 0 %.
                                 Artikel 2
1.  Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine
    Gesamtmenge von 7 000 Tonnen für frisches, gekühltes oder gefrorenes
    Schweinefleisch der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15 eröffnet.
2.  Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 %.
                                 Artikel 3
1.  Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine
    Gesamtmenge von 15 500 Tonnen für Hühnerfleisch der KN-Codes 0207 41
    10, 0207 41 41 und 0207 41 71 eröffnet.
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24. Verordnung, die zuletzt durch die
    Verordnung (EG) Nr. —   geändert wurde.
(4) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2.1979, S. 2. Verordnung,    die zuletzt durch die
    Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 geändert wurde, ABl. Nr. L 312 vom
    27.10.1989, S. 5.
(5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9.1987, S. 1. Verordnung,   die zuletzt durch die
    Verordnung (EWG) Nr. 1001/93 geändert wurde, ABl. Nr. L 104 vom
    29. 4.1993, S. 28.
 ---pagebreak---                                        ~s~-
2.  Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 %.
                                  Artikel 4
 1. Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine
    Gesamtmenge von 2 500 Tonnen für Fleisch von Truthühnern der KN-Codes
     0207 42 10, 0207 42 11 und 0207 42 71 eröffnet.
2.  Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 %.
                                  Artikel 5
1.  Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine
    Gesamtmenge von 300 000 Tonnen für Qualitätsweizen der KN-Codes
    1001 10 00 und 1001 90 99 eröffnet.
2.  Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 %.
                                  Artikel 6
1.  Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine
    Gesamtmenge von 475 000 Tonnen für Kleie und andere Rückstände von
    Weizen und anderem Getreide als Mais und Reis der KN-Codes 2302 30 10,
    2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 90 eröffnet.
2.  Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 %.
    Als Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs gilt ein Satz von 40,80 ECU/t
    für Erzeugnisse der KN-Codes 2302 30 10 und 2302 40 10, von 83,40 ECU/t
    für Erzeugnisse der KN-Codes 2302 30 90 und von 83,00 ECU/t für
    Erzeugnisse der KN-Codes 2302 40 90.
                                  Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und gegebenenfalls
a)  die Bestimmungen, durch die Beschaffenheit, Herkunft und Ursprung der
    Erzeugnisse garantiert werden,
b)  die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokumentes, mit dem sich die
    unter Buchstabe a) genannten Garantien überprüfen lassen und
c)  die Bedingungen für die Erteilung und die Geltungsdauer der Einfuhr-
    lizenzen
 ---pagebreak---                                     ~ 6~
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die
betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.
                                 Artikel 8
Änderungen der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kontingents-
mengen und sonstigen Kontingentsbedingungen aufgrund entsprechender Rats-
entscheidungen sind nach dem Verfahren [des Artikels 27 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68] [bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen
über die betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen] zu erlassen.
                                 Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                            KOM(94) 44 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    11 03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-051-DE-C
                                                           ISBN 92-77-65414-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg