CELEX: 31966S0024
Language: de
Date: 1966-11-30 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 24/66 vom 30. November 1966 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Neunzehnte Ausnahmeentscheidung

7 . 12 . 66                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3843/66
                                          ENTSCHEIDUNGEN
                                          ENTSCHEIDUNG Nr. 24/66
                                             vom 30. November 1966
                   betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung
                   des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                  Gemeinschaft
                                        (Neunzehnte Ausnahmeentscheidung)
     Diese Entscheidung ergeht                                 — wenn es sich um die Einfuhr von Stahl­
                                                           erzeugnissen handelt, die in ihrer nachgewiesenen
     auf Grund der Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74 des
                                                           Spezialität von Unternehmen der Gemeinschaft
Vertrages,                                                 überhaupt nicht oder nicht in ausreichender Menge
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 vom 15 .           hergestellt werden und deren Einfuhr daher, auch
Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­            bei Berücksichtigung eventuell vorhandener Substi­
schaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S. 99/64) an          tutionserzeugnisse, für eine geordnete Versorgung
die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhö­        der StahlVerbraucher in der Gemeinschaft wün­
hung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von             schenswert ist ;
Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, insbesondere
ihres Artikels 3,                                              — wenn organische oder strukturelle Verbindun­
                                                           gen zwischen Lieferfirmen in Drittländern und Ab­
     auf Grund der Entscheidungen Nr . 6/64 vom            nehmern in der Gemeinschaft vorliegen, die zur
4 . März 1964 , Nr. 12/64 vom 27 . Mai 1964, Nr.           Herausbildung besonderer geschäftlicher Beziehun­
16/64 vom 28 . Juli 1964, Nr. 20/64 vom 10 . Dezem­        gen geführt haben . Es handelt sich hier vor allem
ber 1964 und Nr. 13/65 vom 1 . Dezember 1965               um Organschaftsverhältnisse zwischen Mutter- und
betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64           Tochtergesellschaften, kapitalmäßige Verbindungen,
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber             Interessengemeinschaftsverträge und anderes mehr ;
Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein­
schaft — dritte, achte, neunte, zwölfte und fünf­              — wenn langfristige Liefer- und Abnahmever­
zehnte Ausnahmeentscheidung — (Amtsblatt der               träge zwischen Lieferfirmen in Drittländern und
Europäischen Gemeinschaften Nr. 42 vom 10. März            Abnehmern in der Gemeinschaft vorliegen, vor
 1964, S. 687/64, Nr. 86 vom 2 . Juni 1964, S.             allem wenn solche Verträge mit einer Koordinierung
 1336/64, Nr. 129 vom 11 . August 1964, S. 2163/64,        der Investitionsvorhaben verbunden sind oder be­
 Nr. 211 vom 18. Dezember 1964, S. 3599/64 und             stimmte Stahlqualitäten in Zusammenarbeit mit Her­
Nr. 206 vom 8 . Dezember 1965, S. 3079/65),                stellern in dritten Ländern entwickelt worden sind ;
     auf Grund der von den Vertretern der Regierun­
 gen der Mitgliedstaaten am 9 . Juli 1957 und 10 .             — wenn im Einzelfall sonstige besondere Ver­
Dezember 1964 getroffenen Entscheidungen                   hältnisse des Warenaustauschs und der handelspoliti­
                                                           schen Beziehungen vorliegen, deren Berücksichti­
und beruht auf folgenden Erwägungen :                      gung nach Abwägung aller in Betracht zu ziehenden
                                                           Umstände angemessen ist.
     Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64
 kann die Hohe Behörde in besonderen Fällen, ins­
besondere handelspolitischer oder zolltechnischer              Auch soweit Sonderfälle der vorbezeichneten Art
 Art, Abweichungen von den sich aus der vorgenann­          gegeben sind, können Zollkontingente nur dann und
 ten Empfehlung ergebenden Zollsätzen genehmigen.          nur insoweit gewährt werden, als sie nicht geeignet
 Solche Abweichungen können unter anderem in               sind, die mit der Empfehlung Nr. 1 /64 verfolgten
 Zollkontingenten bestehen, wodurch einzelne Mit­          Zwecke zu beeinträchtigen .
 gliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend für
 bestimmte Stahlerzeugnisse niedrigere Zollsätze in
 den Grenzen eines Mengenkontingents anzuwenden .               Ferner ist sicherzustellen, daß die gewährten
                                                           Zollkontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs
     Sonderlagen handelspolitischer oder zollteohni­        der Industrien im Einfuhrland verwendet werden
 scher Art können vor allem dann als gegeben ange­          und eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahler­
 sehen werden :                                             zeugnisse in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­
 ---pagebreak--- 3844/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            7 . 12 . 66
punkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitglied­               chende Zollkojntingent des Jahres 1966 aus der
Staaten der Gemeinschaft verhindert wird .                     fünfzehnten Ausnahmeentscheidung in Verbindung
                                                               mit der dritten, achten, neunten und zwölften Aus­
     Unter Anwendung der vorstehenden Grund­                   nahmeentscheidung ergibt.
sätze können auch für das Kalenderjahr 1967 Abwei­
chungen von der Empfehlung Nr. 1 /64 in Form von                   Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu
Zollkontingenten bewilligt werden .                            den in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontin­
                                                               genten angehört.
    In den Verhältnissen, die den Zollkontingenten                 Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
für 1966 zugrunde gelegen haben, sind keine wesent­            folgende
lichen Änderungen eingetreten . Sie rechtfertigen die
Beibehaltung des anzuwendenden Zollsatzes , erfor­
dern aber leichte Änderungen bezüglich der Höhe                ENTSCHEIDUNG :
einiger Kontingente.
                                                                                            Artikel 1
    Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten haben
außerdem die Gewährung von Zollkontingenten für                         Abweichung von Artikel 1 der Empfehlung
                                                               Nr.   1 /64 werden         den nachstehend bezeichneten
Elektrobleche beantragt.
                                                               Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für das Kalender­
     Die in dieser Entscheidung aufgeführten Zoll­             jahr 1967 folgende Zollkontingente für Einfuhren
kontingente werden mit der gleichen Begründung                 von Stahlerzeugnissen aus dritten Ländern und zur
festgesetzt, wie sie sich für das jeweils entspre­             Verarbeitung im Inland gewährt :
                                                                                                   Kontingents­ Zollsatz
     Tarifnummer                     Warenbezeichnung                         Mitglieds taaten        menge
                                                                                                                in v . H.
                                                                                                    in Tonnen
ex 73.08 A           Coils mit einer Breite von mehr als 600 mm
                     bis weniger als 1,50 m                              I Deutschland (BR)          307 000        5
    73.08 B          Coils mit einer Breite von 1,50 m oder mehr
ex 73.10 A I         Elektrodenwalzdraht mit     einem   Gehalt von         Deutschland (BR)           12 000       6
                     weniger als je 0,035 Gewichtshundertteilen
                     Schwefel oder Phosphor, jedoch weniger als
                     0,05 Gewichtshundertteilen       Schwefel    und
                     Phosphor insgesamt
                                                                            Niederlande                   140       6
ex 73.13 B IV e 2    Mit Nickel, Monel oder rostfreiem Stahl be­
                     schichtetes Blech in Massenstahlqualität „col­
                     clad"
                                                                            Deutschland (BR)              716       6
ex 73.15 A IV b      Stabstahl aus Qualitätskohlenstoffstahl
                                                                         i Deutschland (BR)             3 400       6
ex 73.15 A V         Bandstahl aus Qualitätskohlenstoffstahl mit
                     niedrigem Phosphor- und Schwefelgehalt
    73.15 B I b 2    Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus            I Deutschland (BR)            4 200       4
                     legiertem Stahl
    73.15 B III b    Breitflachstahl aus legiertem Stahl                  j Deutschland (BR)              306       6
ex 73.15 B           Kugellagerstahl                                        Deutschland (BR)            7 000       6
ex 73.15 B IV b      Walzdraht und Stabstahl aus nichtrostendem             Deutschland (BR)            1500        6
                     Stahl                                                  Niederlande                   300       6
ex 73.15 B IV b      Walzdraht und Stabstahl aus Schnellarbeits­          1 Deutschland (BR)              800       6
                     stahl                                                j Niederlande                    75       6
ex 73.15 B IV b      Hohlbohrerstäbe aus legiertem Stahl, deren           i Frankreich                    700       6
                     innerer Hohlraum mit rostfreiem Stahl ausge­
                     kleidet ist                                          i
ex 73.15 B IV b      Stäbe aus legiertem Werkzeugstahl, d . h. mit        : Niederlande                   100       U
                     Ausnahme von Schnelldrehstahl, Stahl mit ei­
                     nem Gehalt an Gewichtshundertteilen von ;
                     — entweder :
                         mindestens 0,60 C ;
                         weniger als 0,04 S oder P, jedes dieser
                         Elemente für sich genommen ;
                         weniger als 0,07 S und P zusammengenom­
                         men ;
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          3845/66
                                                                                                     Kontingents­ Zollsatz
      Tarifnummer                           Warenbezeichnung                    Miteliedstaaten         menge     in v . H.
                                                                                                      in Tonnen
                      i       nicht mehr    als  2 Mn ;
                              nicht mehr    als   1 Si ;
                              weniger als    12   Cr ;
                              nicht mehr    als   10 W ;
                       |      nicht mehr als 1 V ;
                              nicht mehr als 5 Ni ;
                       |      nicht mehr als 1 Mo ;
                              nicht mehr als 2 Co ;
                          — oder
                              nicht mehr als 13 Cr,
                              dann aber mehr als 1 C
                                                                                                            360       6
ex 73.15 B V a            Warmgewalzter Bandstahl aus schwachlegier­         Deutschland ( BR)
                          tem Stahl mit folgender Analyse :
                        i     C 0,14—0,19 v. H.
                              Si 0,15—0,35      v. H.
                              Mn 1,0—1,3      v.H.
                              S 0,035 v. H.     max .
                              Cr 0,80—1,1       v.H.
                                                                                                            180       6
ex 73.15 B VI b 1         Legierte Bleche aus Schnelldrehstählen (warm       Deutschland ( BR)
                          gewalzt)
ex 73.13 A I              Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungs­         Italien                      1 000       6
ex 73.15 B VI a 1         verlust von 0,40 Watt oder weniger je kg,
                          unabhängig von ihrer Dicke (M4-Qualität der
                          kristallorientierten Bleche)
     73.13 A I            Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungs­         Deutschland ( BR)            2 400       6
     73.15 B VI a 1       verlust von 0,75 Watt oder weniger je kg,          Niederlande                  2 000       6
                          unabhängig von ihrer Dicke (kristallorientierte
                          Bleche)
                           Artikel 2                                                          Artikel 3
( 1)     Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt wer­                  ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen
den, haben im Benehmen mdt der Hohen Behörde                      der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen
für eine niohtdiskriminierende Aufteilung der Zoll­               Republik, der Italienischen Republik und des Kö­
kontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen.               nigreichs der Niederlande zugestellt und im Amts­
                                                                  blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
(2)      Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen               licht. Sie tritt für jede Regierung mit der Zustellung
zu treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen                  in Kraft .
der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse
in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten aus­                 (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
schließen .                                                       ber 1967 .
                     Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
               30 . November 1966 beraten und beschlossen .
                                                                           Für die Hohe Behörde
                                                                                Der Präsident
                                                                                Dino DEL BO