CELEX: 31994R0493
Language: de
Date: 1994-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 493/94 der Kommission vom 4. März 1994 zur Ermächtigung der deutschen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von 100 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Weizenmehl

Nr. L 62/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5. 3 . 94
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 493/94 DER KOMMISSION
                                                         vom 4. März 1994
                    zur Ermächtigung der deutschen Interventionsstelle zur Ausschreibung des
                    Verkaufs von 100 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Weizen­
                                                                mehl
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Maßnahme
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      ist zur Vermeidung von Störungen des Binnenmarktes
                                                                       vorzusehen, daß die fälligen Sicherheiten erst freigegeben
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               werden, wenn der Nachweis für das Verlassen des Mehls
 Gemeinschaft,                                                         des Zollgebiets der Gemeinschaft erbracht ist.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates              Wenn sich durch Verschulden der Interventionsstelle die
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                  Abholung des Weichweizens um mehr als fünf Tage
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung                  verzögert oder die Freigabe der Sicherheiten verspätet
 (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf               erfolgt, ist der betreffende Mitgliedstaat entschädigungs­
 Artikel 5,                                                            pflichtig.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der geltenden
                                                                       Bestimmungen alle darüber hinaus erforderlichen
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommis­                     Vorkehrungen, um die reibungslose Durchführung der
 sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                     vorgesehenen Maßnahme und die Unterrichtung der
  120/94 (4), sind die Verfahren und Bedingungen für den               Kommission zu gewährleisten .
 Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen festge­
 legt.                                                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                      halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Die deutsche Interventionsstelle verfügt über umfang­                Stellung genommen —
 reiche Bestände an Brotweichweizen . Auf dem Weltmarkt
 besteht eine erhebliche Nachfrage nach Weizenmehl. Es
 ist daher angezeigt, den Wiederverkauf eines Teils dieses            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Getreides aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
 nach Verarbeitung in Form von Weizenmehl zur Ausfuhr
 zu Weltmarktbedingungen zuzulassen. Somit empfiehlt es                                         Artikel 1
 sich, die ausführende Mühlenindustrie zwischen dem 10.
 März und dem 27. April 1994 aus den Interventionsbe­                 ( 1 ) Die deutsche Interventionsstelle wird ermächtigt,
 ständen zu wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen.                  eine Dauerausschreibung zum Verkauf von 100 000
                                                                      Tonnen Weichweizen         auf  dem   Gemeinschaftsmarkt
 Um das folgende Wirtschaftsjahr unbeeinflußt zu lassen,              durchzuführen .
 muß die Ausfuhr des Mehls am 30. Juni 1994 abge­
 schlossen sein .                                                     (2)    Eine Höchstmenge von 73 000 Tonnen Weizen­
                                                                      mehl ist zum Verzehr nach Drittländern auszuführen ;
 Der Abschluß neuer Verträge erfordert die Inkraftsetzung             diese Menge ergibt sich aus der Anwendung des in
 einer Dringlichkeitsmaßnahme.                                       Artikel 6 genannten Koeffizienten auf die zugeschlagene
                                                                     Weichweizenmenge.
 Es empfiehlt sich, zur Bestimmung der aus dem Weich­
weizen gewonnenen Weizenmehlmenge einen Umrech­                      (3)     Die Gebiete, in denen die 100 000 Tonnen Weich­
 nungssatz festzulegen.                                              weizen gelagert sind, sind in Anhang I aufgeführt.
 Die Besonderheit des Vorgangs erfordert eine Lockerung              (4)     Die deutsche Interventionsstelle erstellt eine
 der Mechanismen und Verpflichtungen beim Wiederver­                 Ausschreibungsbekanntmachung mit folgenden Angaben
kauf der Interventionsbestände sowie den Ausschluß von               für jede Partie bzw. Teilpartie :
 Erstattungen oder monatlichen Zuschlägen. Um die                    — Lagerort und
Regelmäßigkeit der Vorgänge und deren Kontrolle zu
gewährleisten, müssen Sonderbestimmungen festgelegt                  — mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale :
werden. Dazu ist eine Sicherheitsregelung angezeigt, die                   — spezifisches Gewicht,
die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, aber                  — Feuchtigkeitsgehalt,
eine übermäßige Belastung der Marktbeteiligten
vermeidet. Daher ist von bestimmten Regeln, insbeson­                      — Fallzahl nach Hagberg,
dere der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93, abzuweichen.                       — Anteil der Verunreinigungen und von Auswuchs,
                                                                           — Eiweißgehalt.
(') ABl.  Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.  Nr. L  196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.                         (5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird minde­
O   ABl.  Nr. L  191 vom 31 . 7. 1993, S. 76 .                       stens drei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschrei­
(4) ABl.  Nr. L  21 vom 26 . 1 . 1994, S. 1 .                        bung veröffentlicht.
 ---pagebreak---   5. 3 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 62/23
                           Artikel 2                                  „Ausschreibung eröffnet mit der Verordnung (EG) Nr.
                                                                      493/94 — Gebot vom . . .".
  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
  erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Weichwei­       (4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)
  zens nach den Verfahren und Bedingungen der Verord­            Nr. 3719/88 der Kommission (') sind die Rechte aus der
  nung (EWG) Nr. 2131 /93 .                                      in diesem Artikel genannten Lizenz nicht übertragbar.
                           Artikel 3                                                      Artikel 6
 (1 ) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung          Zur Bestimmung der auszuführenden Weizenmehlmenge
  endet am Donnerstag, dem 10. März 1994, 10.00 Uhr              wird die zugeschlagene Weichweizenmenge durch den
 (Ortszeit Brüssel).                                             Koeffizienten 1,37 geteilt.
 (2) Die Angebotsfrist für die folgende Teilausschrei­                                    Artikel 7
 bung endet jeweils am Mittwoch um 13.00 Uhr (Ortszeit
 Brüssel).                                                       (1 ) Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommis­
 Die letzte Angebotsfrist endet am 27. April 1994.               sion spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebots­
                                                                 frist die erhaltenen Angebote mit. Die Angebote müssen
 (3)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­      nach dem Muster in Anhang II an die Adressen in
 stelle einzureichen .                                           Anhang III übermittelt werden.
                                                                 Liegt kein Angebot vor, so teilt die deutsche Interven­
                          Artikel 4                              tionsstelle der Kommission dies ebenfalls innerhalb der
 (1 ) Die Interessenten nehmen an der Ausschreibung              im ersten Unterabsatz genannten Frist mit.
 teil, indem sie ein schriftliches Angebot entweder gegen        (2) Sie unterrichtet die Kommission monatlich über
 Empfangsbestätigung bei der zuständigen deutschen               die im Rahmen dieser Verordnung abgeholten Weichwei­
 Stelle hinterlegen oder es per Fernschreiben, Telegramm         zenmengen.
 oder Fernkopierer an diese Stelle richten.
 (2) Das Angebot enthält folgende Angaben :                                               Artikel 8
 — Bezug auf die Ausschreibung,                                  (1 ) Auf der Grundlage der hinterlegten und übermit­
 — Name und genaue Anschrift des Bieters mit Nummer              telten Angebote beschließt die Kommission nach dem
      des Fernschreibers oder Fernkopierers,                     Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.
— in       Form von    Mehl   auszuführende Weichweizen­         1766/92,
      menge,                                                    — entweder einen Mindestverkaufspreis festzusetzen
— Ankaufspreis je Tonne Weichweizen in Ecu.                     — oder die Ausschreibung nicht durchzuführen .
(3)      Dem Angebot muß folgendes beigefügt sein :             (2) Wird ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, so wird
— ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Ausfuhr          der Zuschlag demjenigen oder denjenigen Bietern erteilt,
     von Weizenmehl des Erzeugniscodes 1101 00 00 100 ;          dessen bzw. deren Angebot dem festgesetzten Mindest­
— der Nachweis einer Sicherheitsleistung von 5 ECU je            preis entspricht oder darüber liegt.
     Tonne durch den Bieter.
                                                                (3) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats teilt den
(4) Das Angebot darf die für jede Angebotsfrist verfüg­          Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer Teilnahme an der
bare Höchstmenge nicht überschreiten .                          Ausschreibung mit, sobald der Zuschlag nach Absatz 2
                                                                erteilt worden ist.
(5) Angebote, die nicht gemäß den Bestimmungen der
Absätze 1 , 2 und 3 eingereicht werden oder andere als die                               Artikel 9
in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
Bedingungen enthalten, sind nicht gültig.                       ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger benachrichtigt den Lager­
                                                                halter und die Interventionsstelle mindestens 10 Tage vor
(6)      Ein Angebot kann nicht zurückgezogen werden.           der beabsichtigten Abholung der Ware schriftlich.
                          Artikel 5                             (2)     Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie
                                                                entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
(1 ) Für die im Rahmen dieser Verordnung durchge­               empfänger eine Kontrollprobe nach dem Verfahren der
führten Ausfuhren wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.         Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (2). Zeigt
                                                                das Ergebnis der Probeanalysen einen erheblichen Unter­
(2) Die Zollausfuhrformalitäten für das Weizenmehl,             schied zwischen der Qualität des abzuholenden Weich­
das der zugeschlagenen Getreidemenge entspricht, sind
                                                                weizens und der Qualitätsbeschreibung in der Ausschrei­
innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Zuschlags,
                                                                bungsbekanntmachung nach Artikel 1 dieser Verordnung,
spätestens jedoch am 30 . Juni 1994 zu erfüllen.
                                                                so kann der Zuschlagsempfänger die Ware ablehnen.
(3) Die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten
Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 22 folgenden                  (') ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
Vermerk :                                                        4 ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
 ---pagebreak---   Nr. L 62/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5. 3. 94
  Als erheblich gilt ein Unterschied von über einem Kilo­        (3) Von begründeten Sonderfällen, insbesondere der
  gramm beim spezifischen Gewicht, einem Prozentpunkt            Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abge­
  beim Feuchtigkeitsgehalt, zehn Punkten bei der Fallzahl        sehen, gewährt der Mitgliedstaat bei Überschreitung der
  nach Hagberg, einem Prozentpunkt beim Eiweißgehalt             in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe
  und jeweils einem Prozentpunkt bei dem Kornbesatz und          der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/ 10
 Auswuchs nach Buchstabe B Nummern 2 und 4 und dem              Tonnen Mehl für jeden Verzugstag. Diese Entschädigung
 Schwarzbesatz nach Buchstabe B Nummer 5 im Anhang              wird vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
 der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei jedoch die               für die Landwirtschaft (EAGFL) nicht erstattet.
  zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und
 Mutterkorn unverändert bleiben .                               (4) Als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2)
 (3) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den                   gelten die Zahlung des Verkaufspreises für den Weich­
 Zuschlagsempfänger nach Absatz 2 zweiter Unterabsatz           weizen sowie die fristgerechte Ausfuhr des Weizenmehls
 stellt ihm die deutsche Interventionsstelle innerhalb von      mit der Ausfuhrlizenz nach Artikel 4 Absatz 3 .
 höchstens acht Tagen ohne zusätzliche Kosten eine
 andere Partie Interventionsweichweizen der vorgesehenen
 Qualität bereit.                                                                       Artikel 12
 (4) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger                 ( 1 ) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG)
 angekündigten Abholtermin des Weichweizens eine                Nr. 3002/92 trägt die Ausfuhrlizenz für das Weizenmehl
                                                                den Vermerk
 Verzögerung von mehr als fünf Tagen seitens der Inter­
 ventionsstelle ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die
                                                                — Harina de trigo blando sin derecho a restitución —
 fällige Entschädigung.
                                                                     Reglamento (CE) n° 493/94,
 (5) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abholung             — Mel af blød hvede uden restitutionsydelse — Forord­
 trägt der Zuschlagsempfänger.                                       ning (EG) nr. 493/94,
                                                                — Weichweizenmehl ohne Ausfuhrerstattung — Verord­
                                                                     nung (EG) Nr. 493/94,
                         Artikel 10                             — Άλευρα σίτου που δεν παρέχουν δικαίωμα
                                                                     επιστροφής — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 493/94,
                                                                — Common wheat flour not eligible for refund — Regu­
 Der Zuschlagsempfänger bezahlt den Weichweizen vor
                                                                     lation (EC) No 493/94,
 seiner Abholung zu dem im Angebot genannten Preis.
 Die fällige Zahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar.   — Farine de froment ne donnant pas droit a restitution
                                                                     — Règlement (CE) n0 493/94,
                                                               — Farina di frumento tenero non dante diritto a restitu­
                         Artikel 11                                  zione — Regolamento (CE) n. 493/94,
                                                               — Meel van zachte tarwe zonder recht op restitutie —
                                                                     Verordening (EG) nr. 493/94,
( 1 ) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131 /93 geleistete Sicherheit wird für die          — Farinha de trigo mole que não da direito a uma resti­
 entsprechenden Weichweizenmengen freigegeben, sobald                tuição — Regulamento (CE) n? 493/94.
 dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt wurde,
 oder für die Mengen, für die das Angebot nicht berück­        (2)      Die Ware darf nicht in Zollagern oder Freizonen
sichtigt wurde.                                                verbleiben.
(2) Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Ausfuhr in
Drittländer wird durch die Leistung einer Gesamtsicher­                                Artikel 13
heit in Höhe von 50 ECU/Tonne Weichweizen gedeckt,
davon 25 ECU/Tonne bei Erteilung der Lizenz für die             Die deutsche Interventionsstelle trifft alle erforderlichen
Ausfuhr des Mehls für die entsprechende Weichweizen­           Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu
menge und 25 ECU/Tonne vor Abnahme des Getreides.              gewährleisten. Sie unterrichtet die Kommission
                                                               wöchentlich im Rahmen des Verwaltungsausschusses für
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung              Getreide über den Ablauf der Ausschreibung.
(EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (') wird der Betrag
von 50 ECU/Tonne Weichweizen, der dem Verarbei­
tungsprodukt Mehl entspricht, innerhalb von 15 Arbeits­                                Artikel 14
tagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfänger den
Nachweis erbracht hat, daß das Weizenmehl das Zollge­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
biet der Gemeinschaft verlassen hat.                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(') ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.                    (2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- 5. 3 . 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 62/25
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 4. März 1994
                                                                Für die Kommission
                                                                  Rene STEICHEN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 62/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5. 3 . 94
                                                                ANHANG I
                                        Lagergebiete des Weichweizens in Deutschland
                                                                                                     (in Tonnen)
                                                    Lagergebiet                                  Menge
                          — Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/
                              Bremen/Nordrhein-Westfalen                                        64 167
                          — Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/
                              Saarland/Bayern                                                   26 993
                          — Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern                             6 573
                          — Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                                      2 062
                                                              ANHANG II
             Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der
                                  deutschen Interventionsstelle in Form von Weizenmehl
                        1                      2                     3                    4                      5
                                                                                      Angebots-           Zuschlag ( + )
                     Nr. der                  Nr.                 Menge                 preis             Abschlag ( — )
                      Bieter              der Partie              (in t)             (in ECU/t)            (in ECU/t)
                                                                                         (')                  (z. E.)
                        1
                        2
                        3
                      usw.
            (') Dieser Preis schließt die Zuschläge oder Abschläge für die Partie ein, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                            ANHANG III
            Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten
            GD VI/C/ 1 (z. Hd. Herrn Thibault/Brus) :
            — Fernschreiber : 22037 AGREC B
                                   22070 AGREC B (griechische Buchstaben)
            — Fernkopierer :       295 25 1 5
                                   296 10 97
                                   296 20 05