CELEX: C1995/159/27
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Januar 1995 in der Rechtssache T-116/94, Cassa nazionale de previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori gegen Rat der Europäischen Union (Rechtssache C-87/95 P)

Nr . C 159/ 14           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 6 . 95
Rechtsmittel der Cassa nazionale di previdenza ed assistenza        Versicherungsträger betroffen gewesen seien — eine Rege­
a favore degli avvocati e procuratori gegen den Beschlufê des       lung erlassen habe, die — in Anbetracht ihrer Wirkung —
Gerichts erster Instanz der Europàischen Gemeinschaften             spezifisch darauf gerichtet gewesen sei, die Rechtsmittelfüh­
vom 11 . Januar 1995 in der Rechtssache T-116/94 , Cassa            rerin ebenso wie ähnliche italienische Versicherungsträger
nazionale de previdenza ed assistenza a favore degli avvocati       von dem Verbot des Artikels 104a Absatz 1 EG-Vertrag
      e procuratori gegen Rat der Europàischen Union                auszunehmen, und zwar im Widerspruch zum Ziel dieser
                     ( Rechtssache C-87/95 P )                      Vorschrift. Zwar sei es abstrakt zutreffend, daß die Zuläs­
                                                                    sigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag
                           ( 95/C 159/27 )                          nicht von der Unwirksamkeit der alternativen Rechtsbehelfe
Die Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore            abgeleitet werden könne, die vor nationalen Gerichten
degli avvocati e procuratori mit Sitz in Rom hat am 20 . März       eingelegt werden könnten, die Feststellung, daß im vorlie­
1995 ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts               genden Fall — aufgrund der „ Langsamkeit " des Ablaufs der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der               Prozesse, insbesondere der Zivilprozesse, in Italien — eine
Rechtssache T-116/94, Cassa nazionale di previdenza ed              wirksame Klagemöglichkeit fehle, begründe aber ernstliche
                                                                    Zweifel an der Wirksamkeit des Verfahrens der gericht­
assistenza a favore degli avvocati e procuratori gegen Rat
der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Europäi­               lichen Kontrolle der Akte der Gemeinschaftsorgane und
schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der           damit an der Wirksamkeit der Ausübung der Verteidigungs­
                                                                    rechte .
Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Pietro Adon­
nino, Mario Sanino , Maunzio de Stefano und Alberto
                                                                    (M AB1 . Nr. L 332 vom 31 . 12 . 1 993 , S. 4 .
Colabianchi; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der
Rechtsanwältin Marianne Goebel, 1 , rue François Faber,
Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                    Rechtsmittel des D. gegen das Urteil des Gerichts erster
a ) den Beschluß des Gerichts vom 11 . Januar 1994 in der           Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer)
     Rechtssache T-116/94 insoweit aufzuheben, als durch            vom 26. Januar 1995 in der Rechtssache T-549/93 ,
     ihn der von der Rechtsmittelführerin hilfsweise gestellte      D. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     Antrag, Artikel 4 Absatz 2 letzter Gedankenstrich der                          eingelegt am 24 . März 1995
     Verordnung ( EG ) Nr. 3604/93 f 1 ) zur Festlegung der
     Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots                               ( Rechtssache C-89/95 P)
     des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des                                      ( 95/C 159/28 )
     Vertrages insoweit für nichtig zu erklären, als darin
     bestimmt ist, daß die Einrichtungen, „ die nach der            D. hat am 24 . März 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil
     Definition des ESVG zum Sektor , Staat' gehören ", nicht       des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
     unter den Begriff „ Finanzinstitute " fallen, für unzulässig   ten (Vierte Kammer ) vom 26 . Januar 1995 in der Rechts­
     erklärt worden ist;                                            sache T-549/83 , D. gegen Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
b ) sofern die Aktenlage es zuläßt, den Anträgen stattzuge­         Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des
     ben , die in erster Instanz in bezug auf den Hilfsantrag       Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel;
     der Rechtsmittelführerin, Artikel 4 Absatz 2 letzter           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
     Gedankenstrich der Verordnung insoweit für nichtig zu          Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
     erklären, als darin bestimmt ist, daß die Einrichtungen,
     „ die nach der Definition des ESVG zum Sektor ,Staat'
                                                                    Der Rechtsmittelführer beantragt,
     gehören ", nicht unter den Begriff „ Finanzinstitute "
     fallen , gestellt worden sind, oder aber die Rechtssache       — das erlassene Urteil ( J ) insgesamt aufzuheben;
     zur weiteren Behandlung in der Sache und zur Entschei­
     dung an das Gericht zurückzuverweisen;                         — den Rechtsstreit selbst zu entscheiden, der ursprüngli­
c ) dem Rat die Kosten des vorliegenden Verfahrens und                  chen Klage des Rechtsmittelführers stattzugeben, die
     des vor dem Gericht durchgeführten Verfahrens aufzu­               Entscheidung der Beklagten vom 30 . September 1993 ,
     erlegen .                                                          mit der gegen ihn die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f)
                                                                        des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaf­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                            ten vorgesehene Diziplinarstrafe der Entfernung aus
                                                                        dem Dienst ohne Aberkennung des Anspruchs auf
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, die Klage , die sie gegen           Ruhegehalt mit Wirkung vom 1 . Dezember 1993 ver­
den Rat erhoben habe, erfülle , was den hilfsweise gestellten           hängt und ihm verboten wurde, seiner Tätigkeit noch bis
Antrag angehe, Artikel 4 Absatz 2 letzter Gedankenstrich                zum 30 . November 1993 nachzugehen, sowie, soweit
der Verordnung ( EG ) Nr. 3604/93 insoweit für nichtig zu               erforderlich, die ausdrückliche Zurückweisung seiner
erklären, als darin bestimmt werde, daß Einrichtungen, „ die            gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gegen die
nach der Definition des ESVG zum Sektor ,Staat' gehören ",              genannte Diziplinarstrafe eingelegten Beschwerde vom
nicht als Finanzinstitute anzusehen seien, die Zulässigkeits­           23 . Februar 1 995 , die am 24 . Februar zugestellt wurde,
voraussetzungen des Artikels 173 EG-Vertrag. In der Sache               aufzuheben, und demzufolge für Recht zu erkennen, daß
beanstandet die Rechtsmittelführerin, daß der Rat —                     die Beklagte den Kläger wieder in sein Amt in seiner
obwohl er von dem Sachverhalt unterrichtet gewesen sei,                 Besoldungsgruppe, seiner Dienstaltersstufe und mit
durch den die Rechtsmittelführerin und andere italienische              seinen Bezügen rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkraft­