CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-22 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 31/67 der Kommission vom 7. November 1967 über die Genehmigung von Beihilfen, die den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1966 und 1967 vom Königreich der Niederlande gewährt werden

Nr. 284/8                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  22 . 11 . 67
sichtigung der zahlreichen Aspekte wirtschaftlicher,   jahres 1967 folgende Beihilfen zugunsten des Stein­
industrieller und sozialer Art , die im Rahmen der     kohlenbergbaus der nachstehenden Reviere zu ge­
Entscheidung Nr. 3/65 zu berücksichtigen sind,         währen :
haben es die eingetretenen Änderungen nicht er­
laubt, eine Störung in dem guten Funktionieren               Nord-Pas-de-Calais 264       Millionen ffrs,
des Gemeinsamen Marktes festzustellen .
                                                             Lothringen            133    Millionen ffrs ,
      Sollten im übrigen die Unternehmen , die Bei­
hilfen erhalten , diese zusätzlichen Einkünfte dazu          Centre-Midi          262,5 Millionen ffrs.
verwenden , eine der geordneten und fortschrei­
tenden Sanierung des Gemeinsamen Marktes zu­
widerlaufende Preispolitik zu betreiben , so könnte                           Artikel 2
die Kommission gemäß Artikel 6 Ziffer 2 b) der
Entscheidung Nr. 3/65 das Angleichungsrecht be­             Die französische Regierung hat der Kommis­
grenzen oder die Unternehmen zur Einhaltung von        sion bis spätestens 30. April 1968 alle Einzelheiten
Mindestpreisen verpflichten .                          über die auf Grund dieser Entscheidung gewähr­
                                                       ten Beihilfen mitzuteilen , insbesondere Höhe und
4.      Die Kommission hat gemäß Artikel 6 Ziffer      Verteilung der geleisteten Zahlung sowie Art und
2 der Entscheidung Nr. 3/65 darüber zu wachen ,        Umfang der durchgeführten Rationalisierungsmaß­
daß die von ihr genehmigten Beihilfen zu den in        nahmen .
Artikel 2 bis 5 der vorerwähnten Entscheidung ge­
nannten Zwecken verwendet werden . Hierfür ist es
erforderlich, daß ihr insbesondere Höhe und Ver­                              Artikel 3
teilung der geleisteten Zahlungen sowie Art und
Umfang der durchgeführten Rationalisierungsmaß­             Diese Entscheidung tritt mit ihrer Zustellung
nahmen mitgeteilt werden .                             an die Regierung der Französischen Republik in
      Demnach erläßt die Kommission der Europä­         Kraft . Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ischen Gemeinschaften nach Anhörung des Rates          meinschaften veröffentlicht .
 folgende
                                                            Brüssel, den 7 . November 1967
 ENTSCHEIDUNG :
                       Artikel 7                                                        Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
       Der Regierung der Französischen Republik wird
 die Genehmigung erteilt , während des Kalender­                                              Jean REY
                             ENTSCHEIDUNG Nr. 31 /67 DER KOMMISSION
                                           vom 7. November 1967
               über die Genehmigung von Beihilfen, die den Unternehmen des Steinkohlen­
               bergbaus in den Jahren 1966 und 1967 vom Königreich der Niederlande
                                              gewährt werden
       Diese Entscheidung ergeht                        ten Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21 . April
                                                        1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       auf Grund der Bestimmungen des Vertrages         vom 30 . April 1964, S. 1099 f.),
 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft            auf Grund der Entscheidung Nr. 3/65 vom
 für Kohle und Stahl, insbesondere der Artikel 2 ,      17 . Februar 1965 über das gemeinschaftliche
  3 , 4 und 5,                                          System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu­
                                                        gunsten des Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der
       auf Grund des Protokolls eines Abkommens         Europäischen Gemeinschaften vom 25 . Februar
  zwischen den im_Besonderen Ministerrat vereinig­      1965 , S. 480 f.)
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             Nr. 284/ 9
und beruht auf folgenden Erwägungen :                  Zahlungen nicht für die Verluste aufzukommen,
                                                       die durch Verhaltensweisen , die zu Störungen des
                                                       guten Funktionierens des Gemeinsamen Marktes
     Die niederländische Regierung hat der Hohen       geführt haben , entstehen würden .
Behörde gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr.
3 /65 die finanziellen Maßnahmen mitgeteilt , die sie
in den Jahren 1966 und 1967 direkt oder indirekt           Außerdem zeigt die Entwicklung des innerge­
zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen        meinschaftlichen Austausches während 1966 keine
beabsichtigt. Von ihnen kommen die folgenden           Erscheinungen , die mit dem guten Funktionieren
Beihilfen für eine Genehmigung gemäß der vorge­        des Gemeinsamen Marktes unvereinbar gewesen wä­
nannten Entscheidung in Betracht .                     ren ; die für 1967 vorliegenden Auskünfte lassen
                                                       bisher den gleichen Schluß zu. Insbesondere hat
                                                       das Verhalten der niederländischen privaten Zechen
1 . Die privaten niederländischen Bergbauunter­        gegenüber den in änderen Teilen des Gemeinsamen
nehmen empfangen den Betrag von 25 Millionen           Marktes eingetretenen Preisänderungen nicht zu
hfl. für das Jahr 1966 und von 45 Millionen hfl.       Störungen des guten Funktionierens eben dieses
für das Jahr 1967 ; diese Zahlungen sollen sicher­     Marktes geführt . Sollten im übrigen die Unter­
stellen , daß die Schließungsprogramme in einem        nehmen , die Beihilfen erhalten , diese zusätzlichen
angemessenen Tempo abgewickelt werden können .         Einkünfte dazu verwenden , eine der geordneten
                                                       und fortschreitenden Sanierung des Gemeinsamen
                                                       Marktes zuwiderlaufende Preispolitik zu betreiben ,
2.       Zunächst ist festzustellen, daß die geplanten so könnte die Kommission gemäß Artikel 6 Zif­
Beihilfen den Erfordernissen des Artikels 5 der Ent­   fer 2 b) der Entscheidung Nr . 3/65 das Anglei­
scheidung Nr. 3/65 entsprechen .                       chungsrecht begrenzen oder die Unternehmen zur
                                                       Einhaltung von Mindestpreisen verpflichten.
      Die niederländische Regierung sieht Stillegungen
vor, durch die sich für 1970 ein Förderniveau          4.      Auf Grund desselben Artikels hat sich die
von etwa 8 Millionen t ergeben wird ; die schritt­     Kommission zu vergewissern , daß die gewährten
weise Durchführung dieses Programms ändert             Beihilfen entsprechend den in den Artikeln 2 bis
nichts daran , daß es sowohl 1966 als auch 1967        5 der Entscheidung Nr. 3/65 genannten Zielen
 noch Betriebsverluste gibt bzw . geben wird.          verwendet werden . Daher muß sie im besonderen
                                                       über die Höhe und Aufteilung der geleisteten
                                                       Zahlungen sowie über Art und Umfang der getrof­
      Wenn die öffentlichen Stellen keine Beihilfe
                                                       fenen Rationalisierungsmaßnahmen informiert wer­
 gewähren, besteht die Gefahr, daß diese Lage zu       den .
 einer beschleunigten Stillegung von Schachtanlagen
 führt . Diese beschleunigte Anpassung an die Markt­
 verhältnisse würde jedoch schwerwiegende Störun­            Demnach erläßt die Kommission der Europä­
 gen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in dem   ischen Gemeinschaften nach Anhörung des Rates
 betroffenen Gebiet nach sich ziehen . Entsprechende   folgende
 regionale Umstellungspläne befinden sich in Durch­
 führung, jedoch war es bisher noch nicht mög­
 lich, durch die Förderung anderer Betätigungs­        ENTSCHEIDUNG :
 möglichkeiten ein ausreichendes regionales Gleich­
 gewicht zu erzielen ; bis dahin haben sich die
 privaten Zechen verpflichtet , ihre Stillegung auf                           Artikel 1
 einen späteren , von der niederländischen Regierung
 unter besonderer Berücksichtigung der Beschäfti­            Der Regierung des Königreichs der Niederlan­
 gungslage festzusetzenden Zeitpunkt zu verschie­       de wird die Genehmigung erteilt, den privaten
 ben .
                                                        niederländischen Bergbauunternehmen für das Ka­
                                                        lenderjahr 1966 Beihilfen in Höhe von 25 Millionen
                                                        hfl. zu gewähren .
 3. Durch die geplanten Beihilfen wird weiter­
 hin das gute Funktionieren des Gemeinsamen
 Marktes nicht gefährdet werden .                                             Artikel 2
      Die niederländische Regierung wird die Bei­             Der Regierung des Königreichs der Niederlande
 hilfen nur zahlen , soweit die privaten Zechen         wird die Genehmigung erteilt , den privaten nie­
 ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat nach­        derländischen Bergbauunternehmen für das Kalen­
 gekommen sind. Damit hat die niederländische           derjahr 1967 Beihilfen in Höhe von 45 Millionen
  Regierung zugleich die Möglichkeit , bei späteren     hfl . zu gewähren .
 ---pagebreak--- Nr. 284/10              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               22 . 11 . 67
                    Artikel 3                                              Artikel 4
                                                       Diese Entscheidung tritt mit ihrer Zustellung
    Die Regierung des Königreichs der Niederlande   an die Regierung des Königreichs der Niederlande
hat der Kommission hinsichtlich der für das Jahr    in Kraft . Sie wird im Amtsblatt der Europäischen
1966 gewährten Beihilfen bis spätestens 31 . Dezem­ Gemeinschaften veröffentlicht .
ber 1967 und hinsichtlich der für das Jahr 1967
gewährten Beihilfen bis spätestens 30 . April 1968     Brüssel , den 7 . November 1967
alle Einzelheiten über die auf Grund dieser Ent­
scheidung gewährten Beihilfen mitzuteilen , insbe­                                   Für die Kommission
sondere die Höhe und Verteilung der geleisteten                                        Der Präsident
Zahlungen sowie Art und Umfang der getroffenen
Rationalisierungsmaßnahmen .                                                             Jean REY