CELEX: C1995/119/38
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der Compañía Valenciana de Cementos Portland SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar 1995 (Rechtssache T-52/95)

13 . 5 . 95            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 119/17
9 . Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig­                        7. Formulierung eines neuen, in der Mitteilung der
     keit.                                                                      Beschwerdepunkte nicht enthaltenen Beschwerde­
                                                                                punkts;
(M AB1 . Nr. L 343 vom 30 . 12 . 1994 , S. 1 .
                                                                            8 . Fehler bei der Anhörung des Beratenden Ausschus­
                                                                                ses .
                                                                        II. Fehlerhafte Würdigung der vorliegenden Beweise und
Klage der Compania Valenciana de Cementos Portland SA                       unzureichende Berücksichtigung der die Klägerin ent­
                                                                            lastenden Beweise im Hinblick auf
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                eingereicht am 22. Februar 1995                             1 , das sogenannte „ Cembureau-Übereinkommen":
                     (Rechtssache T-52/95 )                                     Mit der Entscheidung werde nicht berücksichtigt,
                          ( 95/C 119/38 )                                       daß die Klägerin nicht Mitglied von „ Cembureau "
                                                                                sei;
                  (Verfahrensspracbe: Spanisch)                             2 , die Beteiligung der Klägerin am „ European Export
                                                                                Policy Committee ": Von der Kommission sei das
Die Compania Valenciana de Cementos Portland SA hat am                          geringe Engagement der Klägerin ab dem Jahr
22. Februar 1 995 eine Klage gegen die Kommission der                           1986 , seitdem sie nur noch in die USA exportiert
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                         habe, nicht berücksichtigt worden; zudem habe sie
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                          auch nicht bewiesen, daß zwischen der Koopera­
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Santiago                      tion für die Ausfuhr in Drittländer und der Regel
Martmez Lage und Jaime Pérez-Bustamente Köster,                                 der Respektierung der jeweiligen Inlandsmärkte ein
Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                         Zusammenhang bestehe;
Aloyse May, 31 , Grand Rue, Luxemburg.
                                                                            3 , die Beteiligung der Klägerin am „White Cement
Die Klägerin beantragt,                                                         Committee ": In der Entscheidung werde nicht
                                                                                berücksichtigt, daß es keinerlei Beweis dafür gebe,
— die Artikel 1 bis 11 der Entscheidung 94/815/EG der                           daß in den Sitzungen, bei denen die Klägerin
     Kommission vom 30 . November 1994 ingesamt oder                            vertreten gewesen sei, eine Regel der Respektierung
     teilweise für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin                     der Inlandsmärkte beschlossen oder angewendet
     betroffen ist;                                                             worden sei; ebenso sei unbewiesen, daß sich,
— hilfsweise, die Artikel 9 und 10 der genannten Entschei­                      jedenfalls was die Klägerin angehe, aus der Koope­
     dung dahin zu ändern, daß die gegen die Klägerin                           ration der Mitglieder des Komitees eine Haftung
     festgesetzte Geldbuße herabgesetzt wird;                                   ergebe .
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                  III. Fehlerhafte Anwendung des Artikels 85 EG-Vertrag
     gen .                                                                  auf den fraglichen Sachverhalt vor allem durch den in
                                                                            der Entscheidung gezogenen Schluß, daß mittels der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Kooperation für die Ausfuhr in Drittländer die Liefe­
                                                                            rung der Produktionsüberschüsse in die Gemeinschaft
Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:                            verhindert worden sei, ohne daß der Bezug dieser
                                                                            Kooperation zum Gemeinschaftshandel nachgewiesen
   I. Wesentliche Verfahrensmängel während der von der                      worden sei .
       Kommission geführten Untersuchung und beim Erlaß
       der Entscheidung. Bei diesen Mängeln, durch die die             IV. Die Klägerin macht weiterhin geltend, daß der Betrag
       Klägerin an einer angemessenen Verteidigung gegen die                der Geldbuße überhöht sei, da die Entscheidung nicht
       ihr zur Last gelegten Beschwerdepunkte gehindert                     mildernde Umstände berücksichtige, die eine wesent­
       worden sei, handele es sich um                                       liche niedrigere Buße gerechtfertigt hätten.
       1 , fehlerhafte Zustellung der Entscheidung;
       2, ungenaue Fassung der Beschwerdepunkte;
       3 , unvollständige Übersendung der Mitteilung der               Klage der Rugby Group PLC gegen die Kommission der
           Beschwerdepunkte und unvollständige Aktenein­               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar
                                                                                                    1995
           sicht;
                                                                                          (Rechtssache T-53/95 )
       4, Fehlen eines ordnungsgemäßen Verzeichnisses der
                                                                                               ( 95/C 119/39 )
           Dokumente;
       5.  Verletzung des grundlegenden Anhörungsrechts;                              (Verfahrenssprache: Englisch)
       6. Fehlen einer vollständigen Übersetzung der Mit­              Die Rugby Group PLC hat am 22. Februar 1995 eine Klage
           teilung der Beschwerdepunkte, der dort zitierten            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           Dokumente und der Anhörungsprotokolle;                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­