CELEX: 52017PC0079
Language: de
Date: 2017-02-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 479/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.2.2017
            COM(2017) 79 final
            2017/0030(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 479/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Der Korridor von Neum ist ein Gebietsstreifen in Bosnien und Herzegowina, der bis zur Küste des Adriatischen Meeres reicht und so das Gebiet von Dubrovnik vom restlichen Kroatien abtrennt.
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Gemäß Artikel 3 der Neum-Verordnung wird unter bestimmten Voraussetzungen auf die Anforderung einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für Sendungen, die durch den Neum-Korridor befördert werden, verzichtet. Dies ist nur möglich, wenn der Gesamtwert jeder Sendung höchstens 10 000 EUR beträgt (Artikel 4 Buchstabe a) und weitere Bedingungen gemäß Artikel 4 Buchstabe b erfüllt sind. Die NeumVerordnung enthält Abweichungen von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften.
            
            
               Am 1. Mai 2016 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) ersetzt.
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, d. h. die Durchführungsverordnung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, wurde 
            
            
               mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/481 der Kommission aufgehoben; 
            
            
               anschließend ersetzt durch die 
            
            
               Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union und die
            
            
               Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Der Anwendungsbereich des Artikels 3 der Neum-Verordnung, in dem ein Schwellenwert von 10 000 EUR vorgesehen ist, ist jetzt in Artikel 126 der Delegierten Verordnung der Kommission erfasst, in dem der für einen Verzicht geltende Schwellenwert auf 15 000 EUR angehoben wird.
            
            
               Die Kommission ist der Ansicht, dass die Neum-Verordnung geändert werden sollte, um den Schwellenwert für den Verzicht auf die Anforderung einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung an den in Artikel 126 der Delegierten Verordnung der Kommission festgesetzten Betrag (15 000 EUR) anzupassen. Außerdem sollten sowohl die rechtlichen Verweisungen als auch die Rechtsterminologie in der Neum-Verordnung an den Rechtsrahmen des UZK angepasst werden.
            
            
               Die Republik Kroatien hat sich aufgrund des Artikels 6 der Neum-Verordnung verpflichtet, die Situation genau zu beobachten und die Kommission bis zum 1. März 2014 über alle festgestellten Unregelmäßigkeiten und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu unterrichten. 
            
            
               Gemäß Artikel 7 der Neum-Verordnung musste die Kommission dem Rat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht vorlegen, in dem die Anwendung der Neum-Verordnung bewertet wird. Am 11. November 2015 legte die Kommission dem Rat diesen Bericht vor und gelangte zu der Schlussfolgerung, „dass die Anwendung der Neum-Verordnung zufriedenstellend ist und es keinen Grund für eine Aussetzung oder Aufhebung der Verordnung gibt“.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               
                  Diese Verordnung ändert die Verordnung (EU) Nr. 479/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (die „Neum-Verordnung“), die auf der Grundlage des Artikels 43 der Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens zur EU („Beitrittsakte“) angenommen wurde. In der Akte ist vorgesehen, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen festlegt, unter denen auf das Erfordernis einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für Unionswaren, die durch den Neum-Korridor befördert werden, verzichtet wird. Deshalb bildet Artikel 43 der Beitrittsakte die korrekte Rechtsgrundlage.
               
            
            
               2017/0030 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 479/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens, insbesondere auf Artikel 43,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 479/2013 des Rates sieht einen Verzicht auf die Anforderung einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für Unionswaren vor, die durch den Korridor von Neum befördert werden, sofern der Gesamtwert jeder Sendung von Unionswaren höchstens 10 000 EUR beträgt und die Unionswaren von Rechnungen oder Beförderungspapieren begleitet werden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Buchstabe b der genannten Verordnung erfüllen.
            
            
               (2)Der Schwellenwert von 10 000 EUR wurde mit Bezug auf den Schwellenwert in entsprechender Höhe festgesetzt, der in Artikel 317 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
                  1
                vorgesehen ist und der die Grenze bildet, bis zu der es ausreicht, dass die Waren nur von einer Rechnung oder einem Beförderungspapier begleitet werden, damit die Zollbehörden davon ausgehen, dass der zollrechtliche Status der Waren nachgewiesen ist. Sind diese Bedingungen erfüllt, ist ein Sichtvermerk der zuständigen Zollbehörden nicht erforderlich.
            
            
               (3)Der in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
                  2
                festgeschriebene Zollkodex der Gemeinschaften wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2016 durch den in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                festgeschriebenen Zollkodex der Union ersetzt. Infolgedessen wurden die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 durch die der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission
                  4
                und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission
                  5
                ersetzt.
            
            
               (4)Der Gegenstand des Artikels 317 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird nun in Artikel 126 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 geregelt. Gemäß diesem Artikel ist der zollrechtliche Status von Unionswaren, deren Wert 15 000 EUR nicht übersteigt, auf der Grundlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers ohne Sichtvermerk der zuständigen Zollbehörden als nachgewiesen anzusehen.
            
            
               (5)   Um eine einheitliche Anwendung der Zollvorschriften der Union sicherzustellen ist es daher angezeigt, den Schwellenwert für den Verzicht auf die Anforderung einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 479/2013 an den in Artikel 126 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 anzupassen.
            
            
               (6)Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die rechtlichen Verweisungen in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 479/2013 auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 durch die jeweiligen Verweisungen auf den Zollkodex der Union und die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 ersetzt werden.
            
            
               (7)Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EU) Nr. 479/2013 entsprechend zu ändern —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 479/2013 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)
                     Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „1. „Unionswaren“ die Waren im Sinne des Artikels 5 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;“
            
            
               (2)
                     Artikel 4 wird wie folgt geändert:
            
            
               (a)
                     Buchstabe a erhält folgende Fassung:
            
            
               „a) Der Gesamtwert jeder Sendung von Unionswaren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, beträgt höchstens 15 000 EUR oder dessen Gegenwert in Landeswährung“;
            
            
               (b) Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:
            
            
               „i) zumindest die Nachweise mit jedem der Mittel gemäß Artikel 126 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthalten,“.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).