CELEX: 51968PC0417
Language: de
Date: 1968-07-02
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen zusätzlichen Regeln zur Gewährung der Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen, ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 417
Vol. 1968/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(68)417 endg.
                                           Brüssel, den 2 . Juli 1968
                                Vorschlag
                                  einer
                         Verordnung ( EWG ) des Rates
         zur Festlegung der allgemeinen zusätzlichen Regeln
         zur Gewährung der Ausfuhrerstattungen für die einer
         einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeug­
        nisse , die unbearbeitet oder in Form "bestimmter Wa­
        ren , die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen ,
                            ausgeführt werden
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
         KOM ( 68 ) 417 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRUENDOMï
Dieser Verordnungsvorschlag hat die Aufstellung zusätzlicher allge­
 meiner Heseln über die Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
nisse zum Ziel , die einer einheitlichen Preisregelung unterworfen
sind und entweder unbearbeitet oder in Form bestimmter nicht unter
Anhang II fallender Waren ausgeführt werden .
Ein Memorandum in diesem Sinne wurde am 1 « März 1 $68 von den französi­
schen Behörden an die Kommission geriohtet . Diese zusätzlichen Hegeln
betreffen einmal die Vorauszahlung der auf Erzeugnisse der Gemeinschaft ,
die nach der Verarbeitung innerhalb der Gemeinschaft atisgeführt werden
sollen , anwendbaren Erstattung    und zum anderen die bedingte Zahlung
der auf die in ein Aasfuhrlager verbrachten Erzeugnisse der Gemein­
schaft anwendbaren Erstattung .      '
1 . Die Vorauszahlung der Erstattung .
Auf Grund von Artikel 2 des als Anlage beigefügten üitwurfs soll gemäß
dem in den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation veranker­
ten Grundsatz der Notwendigkeit Rechnung getragen werden ,    zwischen
           .    1            "...
der Verwendung der Grunderzeugnisse der Gemeinschaft im Hinblick auf die
Ausfuhr verarbeiteter Waren nach dritten Ländern und der Verwendung
der Erzeugnisse dieser Länder , die zum aktiven Veredlungsrverkehr zuge­
lassen sind , ein Gleichgewicht herzustellen .
Zu diesem Zwecks wird die Zahlung der auf die ausgeführten Erzeugnisse
anwendbaren Erstattungen in Aussicht genommen , sobald die Erzeugnisse
der Gemeinschaft , aus denen die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse her­
gestellt werden , der Zollkontrolle des aktiven Veredlungsverkehrs unter­
worfen sind .
- Im Falle der Ausfuhr bestimmter Waren , die nicht unter Anhang II des
   Vertrags fallen , entspricht der Vorschlag weitgehend den Verarbei-
   tungsbedingungen des aktiven Veredlungsverkehrs in dem Sinne , als er
   die vorherige Zahlung der Erstattung auf das Erzeugnis vorsieht , das
   tatsächlich im Hinblick auf seine Ausfuhr in Form bestimmter nicht
   unter Anhäng II des Vertrages fallender Waren unter Zollkontrolle ge­
   stellt worden ist .
 ---pagebreak---                                  IX .
- XJS empfiehlt sich , bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnisses , die
  einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen , den unterschiedlichen
  Verhältnissen Rechnung zu tragen , in denen sich die Verarbeiter der
  Gemeinschaft befinden können . Es hat daher den Anschein , ia-3 ein
  Gleichgewicht in dreifacher Hinsicht angestrebt werden muß , nämlich
  zwischen der auf Erzeugnisse dritter Länder , die unter den aktiven
  Veredlungsverkehr fallen , anwendbaren Regelung , der Regelung für
  Erzeugnisse der Gemeinschaft , die unter Gewährang der vorherigen
  Zahlung innerhalb der Gemeinschaft verarbeitet werden und der auf
  die gleichen Erzeugnisse ohne vorherige Zahlung anwendbaren Rege­
  lung . Daher wird vorgeschlagen , zwei Exporteuren , die das gleiche
  Erzeugnis ausführen , ^and von denen nur dem einen der Vorteil der
  vorherigen Zahlung gewährt wird , den gleichen Erstattungssatz zu
  gewähren , der dem Satz entspricht , der auf die tatsächlich ausge­
  führten Verarbeitungserzeugnisse anwendbar ist .
  Da die Bestimmungen von Artikel 2 des als Anlage beigefügten Vor­
  schlags auf dem Begriff des Gleichgewichts basieren , das zwischen den
  Erzeugnissen der Gemeinschaft , die innerhalb der Gemeinschaft verar­
  beitet werden , sowie den gleichen Erzeugnissen mit Herkunft aus
  dritten Ländern , die zum aktiven Veredlungsverkehr zugelassen sind ,
  bestehen muß , wird ihr Anwendungsbereich nur auf Erzeugnisse der
  Gemeinschaft beschränkt , die den Erzeugnissen aus dritten Ländern
  gleichartig sind » die zu einem solchen Verkehr zugelassen sind .
  2 . Das " Ausfuhr"-Lager
  Aufgrund von Artikel 3 des als Anlage beigefügten Entwurfs soll die
  Möglichkeit geschaffen werden , die Zahlung der Erstattung vorzunehmen ,
  sobald die Erzeugnisse oder Waren , die unter Gewährung einer Er­
  stattung ausgeführt werden sollen , in das Zollager verbracht worden
  sind .
  Diese Bestimmung zielt ferner darauf , die Erzeugung der Gemeinschaft
  genau so zu behandeln , wie die ausländische Erzeugung , damit sie
  den Wettbewerb auf den Weltmärkten bestehen kann . Tatsächlich er­
  scheint es gerechtfertigt , sobald landwirtschaftliche Erzeugnisse ,
  die zu Weltmarktpreisen gekauft wurden , im Hinblick auf ihre etwaige
  spätere Ausfuhr im Rahmen der Regelung der Einlagerung unter Aus­
  setzung der Abschöpfung nach der Gemeinschaft eingeführt werden kön­
  nen , daß auch der Erzeugung der Gemeinschaft deF Zugang zu einer
  derartigen Regelung eröffnet wird .                                 .....
 ---pagebreak---                                     'VOR SCHLAU
                                        einer
 zur Festlegung der alIgemeinenn§\il            iclaen geIn zur Gewährung der
 Arisfuhrerstaitungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterlie­
 genden Erzeugnisse , die unbearbeitet oder in Form bestimmter Waren ,
 die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen , ausgeführt werden
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Er . 136/66/EWJ des Rates vom 22 . September
1966über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ^
 insbesondere auf die Artikel 18 und 28 Absatz 2 ,
 auf die Verordnung Hr . 12 O /67/EWJ des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
                                                    (2
gemeinsame Marktorganisation für Getreide x , insbesondere auf Artikel
16 Absatz 5 ,
 auf die Verordnung Nr . 121/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 196J über die
gemeinsame Marktorganisation für Sohweinefleisoh^^ , insbesondere auf
Artikel 15 Absatz 4 ,
auf die Verordnung Nr . 122/67/EW3 des Rates vom 13 « Juni 1967 über die
gemeinsame Marktorganisation für Eier^\ insbesondere auf Artikel 9
Absatz 2 Unterabsatz 4 , auf die Verordnung Nr . 123/67/EWG des Rates
vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel­
           (5 )
fleisch^' , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 , ühterabsatz 4 , •
auf die Verordnung Hr . 359/67/EWG des Rates vom 25 . J*li 1967 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis ^, insbesondere auf Artikel 17 ,
Absatz 5 ,
 auf die Verordnung Nr . I009/67 /EWG- des Rates vom 18 . Dezember 1967 über
                                                     (7)
 die gemeinsame Marktorganisäion für Zucker              iJ insbesondere auf Artikel
 17 Absatz 2 Unterabsatz 4 ,
.( 1); ABl . Nr . 172 vom lo . $ . 1966 , s . 392^/66
 ( 2) ABI . Nr . 117 vom 19 . 6 . 196? S. 2269/67
 ( 3) ABl . Ur . 117 vom 19 . 6 . 1967,. S. " 2283/67                    .../.
  U) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2293/67
  ( 5 ) ABl . Nr . 117 vom 19. 6 . 1967 , S. 23ol/67
  ( 6) ABl ,. Ur . 174 yom 31 - 7 . 19-67 , S. 1
  ( 7 ) ABI . Kr.' 3o8 vom 18.12 . 1967 , S. 1
 ---pagebreak---                                  - 2 -
auf die Verordnung Nr        / 68/EWG des Rates vom
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ^ ,
insbesondere auf Artikel                  ,
auf die Verordnung Nr        /68/EWG des Rates vom
                                                        9
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch      , insbesondere
auf Artikel       .......
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Verordnungen zur Festlegung der allgemeinen Regeln über die
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien zur Fest­
setzung ihrer Beträge für die einer einheitlichen Preisregelung unter­
worfenen Erzeugnisse wird bestimmt , daß die Erstattung , abgesehen von einer
Differenzierung je nach Bestimmung der ausgeführten Erzeugnisse gezahlt
wird , wenn der Beweis dafür erbracht worden ist , daß die Erzeugnisse nach
Ländern außerhalb der Gemeinschaft ausgeführt worden sind .
Wegen der Notwendigkeit , das zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse
der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr verarbeiter Erzeugnisse oder
Waren nach dritten Ländern sowie der Verwendung der Erzeugnisse dieser
Länder , die zum Veredelungsverkehr zugelassen sind , bestehende Ungleich­
gewicht zu beseitigen , empfiehlt es sich , die Erstattung zu zahlen ,
sobald die Erzeugnisse der Gemeinschaft , aus denen die zur Ausfuhr be­
stimmten Erzeugnisse oder Waren hergestellt worden sind , der Zollkon­
trolle im Rahmen des aktiven Veredlungsverkehrs unterworfen worden sind .
Die Erzeugnisse der Gemeinschaft sind gegenüber den Erzeugnissen dritter
Länder nur in den Fällen benachteiligt , in denen letztere zum Veredelungs-
verkehr zugelassen sind . Es empfiehlt sich , den Vorteil der Vorauszahlung
der Erstattung auf Erzeugnisse der Gemeinschaft von der gleichen Art zu
beschränken , wie diejenigen aus dritten Ländern , die zu diesem Verkehr
zugelassen sind .
Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern , die den gemeinsamen Markt­
organisationen unterliegen , können der Zollregelung im Rahmen der Ein­
lagerung unter Aussetzung der Abschöpfungserhebung unterworfen werden .
Es empfiehlt sich , die Möglichkeit vorzusehen , die Erstattung zu zahlen ,
sobald die Erzeugnisse oder Waren , die zur Ausfuhr bestimmt sind , einer
derartigen Regelung unterworfen worden sind .
Wegen der Gefahr betrügerischer Handlungen sollte daher durch eine
Kaution die Rückerstattung eines Betrags gewährleistet werden , der
 ( 8 ) ABl . Nr .
 ( 9 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
 zumindest der Erstattung entspricht , die gezahlt wird , falls die
Erzeugnisse oder Waren , denen diese Vorteile gewährt worden sind ,
nicht tatsächlich innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach Ländern
außerhalb der Gemeinschaft ausgeführt werden sollten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                               Artikel 1
Auf Grund dieser Verordnung werden die allgemeinen zusätzlichen Regeln
zur Gewährung der Erstattungen hei der Ausfuhr der Erzeugnisse im Sinne
von Artikel 1 der Verordnungen Nr . 136/66/EWG , 12o/67/EWG , 121/67/EWI ,
122/67/EWG , 123/67/EWG , 359/67/eWG , I009/67/EWJ , ..../68/EWG (Milcher­
zeugnisse ), ..../68/EWG (Rindfleisch), festgelegt , die entweder un­
bearbeitet oder in Form der in Anhang C bezeichneten Waren ausgeführt
werden sollen .
                               Artikel 2
1 . Für die in Anhang A aufgeführten Erzeugnisse , die unbearbeitet ausge­
führt werden sollen , ferner für die in Anhang B aufgeführten Erzeugnisse ,
die in. Form der in Anhang C bezeichneten Waren ausgeführt werden sollen ,
wird die Erstattung oder , im Falle einer Differenzierung je nach Be­
stimmung oder Bestimmungsgebiet , der unter Zugrundelegung des niedrigsten
Satzes errechnete Teilbetrag der an dem Tage , an dem die zur Verarbeitung
bzw . Verwendung bestimmten Erzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt
werden , abwendbaren Erstattung auf Antrag der Betreffenden gezahlt ,
sobald die Erzeugnisse , aus denen die zur Ausfuhr bestimmten Erzeug­
nisse oder Waren hergestellt werden , einer Regelving de?. Zollkontrolle
unterworfen sind , wonach die Asufuhr dieser letzteren nach Ländern au­
ßerhalb der Gemeinschaft innerhalb einer bestimmten Frist gewährleistet
wird .
                 1
Diese Regelung umfaßt die Stellung einer Kaution , durch die die Rück­
zahlung eines Betrags gewährleistet wird, der zumindest der gezahlten
Erstattung entspricht , falls die Erzeugnisse , denen dieser Vorteil ge­
währt wird , nicht -tatsächlich innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus­
geführt werden sollten . Was die übrigen Einzelheiten der Kontrolle , der
Art der Verarbeitung sowie derAusbeuttmgss&tze angeht , so werden die
Erzeugnisse zur Verarbeitung oder zur Herstellung der in Anhang A aufge­
führten Erzeugnisse bzw . der in Anhang C aufgeführten Waren der gleichen
Regelung unterworfen , die hinsichtlich des aktiven Veredelungsverkehrs
 ---pagebreak--- auf die gleichartigen Erzeugnisse aus dritten Ländern anzuwenden ist .
2 . Absatz 1 gilt nur insoweit , als die zur Verarbeitung bzw . Verwen­
dung bestimmten Erzeugnisse gleicher Art wie die Erzeugnisse der Ge­
meinschaft mit Herkunft aus dritten Ländern    zum aktiven Veredelungs-
verkehr zugelassen sind .
                             Artikel 3
Die Erstattung bzw . im Falle einer Differenzierung je nach Bestimmung
oder   Bestimmungsgebiet der unter Zugrundelegung des niedrigsten
Satzes errechnete Teilbetrag der Erstattung kann auf Antrag der Be­
treffenden gezahlt werden , sobald die in Artikel 1 genannten Erzeugnis­
se oder Waren der Zollregelung der Einlagerung unterworfen -worden sind .
Dabei muß die Einhaltung der Verpf lichtung , die genannten Erzeugnisse
tatsächlich innerhhalb einer bestimmten Frist nach Ländern außerhalb
der Gemeinschaft auszuführen ^ durch eine Kaution gewährleistet werden ,
durch die die Rückzahlung eines Betrags , der zumindest der gezahlten
Erstattung entspricht , in dem Falle ©ioivergestelljt-wir£ , in den die- Aus­
fuhr nicht innerhalb dieser Frist erfolgen sollte .
                            Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                         A N H A ÎT G A
                    Bezeichnung der Erzeugnisse
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz ( 2 ), Teil c ) der Verordnung
Hr . 136/66/EWG J
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 , Teil o ) und d) der Verordnung
Nr . 12o/67/EWG ;
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz ( l ), Teil b ) und c ) der
Verordnung Nr . 12l/67/EWG$
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz ( l ), Teil b ) der Verordnung
Nr. 122/67/EWGj
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz (l ), Teil c ), d), e ) und
f ) der Verordnung Nr . 123/67/EWGj
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz ( l ), Teil o ) der Verordnting
Nr . 359/67/EWG ;
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz ( l ), Teil a) , c ) und d) der
Verordnung Nr . loo9/67/EWG ;
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 , Teil b) , c ), d), e ), f ) und g) der
Verordnung Nr .                                     (Milcherzeugnisse )
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 , Teil c ) und d ) der Verordnung
Nr .                                                (Rindfleisch )
 ---pagebreak---                               A IT H A IT G B
                      Bezeichnung der Erzeugnisse
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 der Verordnung Hr . 12o/67/EUG ;
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 122/67/EWG
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 der Verordnung Nr. 359/6?/EW3j
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz ( l ), Teil a), c ) und d ) der
Verordnung Nr . I009/67/EWO ;
Erzeugnisse im ^inne von Artikel 1 , Teil a), "b ), o ) und e ) der Verord­
nung Fr .                                                 (Milcherzeugnisse )
 ---pagebreak---                           A IT H A IT G     C
                      Bezeichnung der Waren             \
Im -Anhang B der Verordnung Nr . 12o/67/EW3 aufgeführte; Waren ;
Im Anhang  " der Verordnung Mr . 122/67/EW3 aufgeführte ! Waren ;
Im Anhang  B der Verordnung Nr . 359/67/EWG aufgeführte Waren ;
Im Anhang  der Verordnung Nr . 1OO 9/67/E W3 aufgeführte Waren ;
Im Anhang  der Verordnung Nr .    /68/EWG aufgeführte Waren (Milcher-