CELEX: 52014DP0410
Language: de
Date: 2014-04-16 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Möglichkeit, den Einsatz der elektronischen Signatur zu nutzen (2014/2011(REG))

22.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 443/100
            
         P7_TA(2014)0410
   Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments zur Ermöglichung elektronischer Signaturen
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Möglichkeit, den Einsatz der elektronischen Signatur zu nutzen (2014/2011(REG))
   (2017/C 443/22)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze vom 10. Dezember 2013,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0175/2014),
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
            
         
            
               2.
            
            
               erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;
            
         
            
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
            
         
      Abänderung 1
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 148 a (neu)
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Artikel 148a
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Elektronischer Umgang mit Dokumenten
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Die Dokumente des Parlaments können in elektronischer Form vorbereitet, unterzeichnet und verteilt werden. Das Präsidium entscheidet über die technischen Spezifikationen und über die Gestaltung der elektronischen Form.
                  
               
            
         
      Abänderung 2
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 156 — Absatz 1 — Auslegung nach Unterabsatz 2
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                  
                     Im Rahmen eines Pilotprojekts, an dem eine begrenzte Zahl von parlamentarischen Ausschüssen teilnimmt, können Änderungsanträge elektronisch unterzeichnet werden, vorausgesetzt, dass zum einen die teilnehmenden Ausschüsse zugestimmt haben und zum anderen angemessene Maßnahmen ergriffen wurden, um die Authentizität der Unterschriften zu gewährleisten.
                  
               
            
            
               
                  
                     entfällt