CELEX: 32004D0687
Language: de
Date: 2004-10-06 00:00:00
Title: 2004/687/EG:Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2004 zur Festlegung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2004/05 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3661)

12.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 313/23
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 6. Oktober 2004
   zur Festlegung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2004/05 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3661)
   (2004/687/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 orientiert sich die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft.
            
         
               (4)
            
            
               Zur Anwendung von Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss die Mittelzuweisung für eine bestimmte Anzahl Hektar erfolgen.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird in Gebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (3) unter Ziel 1 eingestuft sind, ein höherer Gemeinschaftszuschuss zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten gewährt.
            
         
               (6)
            
            
               Es muss der Ausgleich für den Einkommensverlust der Weinbauern während des Zeitraums berücksichtigt werden, in dem die Rebfläche noch keinen Ertrag abwirft.
            
         
               (7)
            
            
               Liegen die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einer Schwelle von 75 % der vorläufigen Mittelzuweisungen, so werden nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 die für das folgende Haushaltsjahr anzurechnenden Ausgaben und die entsprechende Gesamtfläche um ein Drittel der Differenz zwischen dieser Schwelle und den im betreffenden Haushaltsjahr getätigten tatsächlichen Ausgaben gekürzt. Im Wirtschaftsjahr 2004/05 findet diese Bestimmung auf Griechenland Anwendung, bei dem sich die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2004 auf 71,47 % der vorläufigen Mittelzuweisungen belaufen.
            
         
               (8)
            
            
               Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Wirtschaftsjahr 2004/05 sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 6. Oktober 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Franz FISCHLER
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).
   
      (2)  ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1389/2004 (ABl. L 255 vom 30.7.2004, S. 7).
   
      (3)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 3).
   
      ANHANG
      Vorläufige Mittelzuweisungen für das Wirtschaftsjahr 2004/05
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Fläche (ha)
               
               
                  Mittelzuweisung (EUR)
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  189
               
               
                  1 743 010
               
            
                  Deutschland
               
               
                  1 971
               
               
                  12 671 756
               
            
                  Griechenland
               
               
                  1 360
               
               
                  9 704 037
               
            
                  Spanien
               
               
                  19 379
               
               
                  145 492 269
               
            
                  Frankreich
               
               
                  13 541
               
               
                  107 042 204
               
            
                  Italien
               
               
                  14 529
               
               
                  103 020 889
               
            
                  Zypern
               
               
                  196
               
               
                  2 378 955
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  14
               
               
                  112 000
               
            
                  Ungarn
               
               
                  1 261
               
               
                  10 086 046
               
            
                  Malta
               
               
                  17
               
               
                  171 637
               
            
                  Österreich
               
               
                  1 271
               
               
                  7 224 984
               
            
                  Portugal
               
               
                  6 987
               
               
                  44 532 820
               
            
                  Slowenien
               
               
                  172
               
               
                  2 919 879
               
            
                  Slowakei
               
               
                  801
               
               
                  2 899 514
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                  61 688
               
               
                  450 000 000