CELEX: 31978R0952
Language: de
Date: 1978-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 952/78 der Kommission vom 10. Mai 1978 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 123/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 5. 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 952/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . Mai 1978
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               preis für das Wirtschaftsjahr 1978/ 1979 und der mo­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              natliche Erhöhungsbetrag bekannt sein werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               190/78 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                               stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer          zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (! ), zuletzt          dem Anhang zu dieser Verordnung —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/
 77 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                     Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.           (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 190/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
(EWG) Nr. 902/78 (4), festgesetzt worden .                     Anhang festgesetzt.
 Da für das Wirtschaftsjahr 1978/79 der Richtpreis und         (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
der monatliche Erhöhungsbetrag für September und               Monate Juli, August, September und Oktober 1978
 Oktober 1978 für Raps und Rübsen noch nicht beste­            anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
 hen, konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse          wird jedoch mit Wirkung ab 11 . Mai 1978 bestätigt
 im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate             oder geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
Juli, August, September und Oktober 1978 nur vorläu­           1978/79 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse
 fig aufgrund des für die Monate Juli, August, Septem­         und der monatlichen Erhöhung für September und
ber und Oktober 1977 geltenden Richtpreises und auf­           Oktober 1978 Rechnung zu tragen .
grund der monatlichen Erhöhung für September und
Oktober 1977 berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag                                Artikel 2
 darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­           Diese Verordnung tritt am 11 . Mai 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10 . Mai 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Pinn GUNDELACH
(!) ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 27 vom 1 . 2. 1978, S. 24.
(«) ABl.  Nr. L 117 vom 29. 4. 1978, S. 70.
 ---pagebreak--- 11 . 5. 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 123/ 17
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 10. Mai 1978 zur Festsetzung des Betrages
                                                   der Beihilfe für Ölsaaten
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                                (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 11 . Mai 1978
                                                                 Raps- und Rübsensamen      Sonnenblumenkerne
           Beträge der Beihilfe                                           8,985                   11,301
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
           im voraus :
           — für den Monat Mai 1978                                       8,985                   11,301
           —    für  den  Monat     Juni 1978                             8,985                   11,301
           —    für  den  Monat     Juli 1978                             6,857(1 )               11,301
           —    für  den  Monat     August 1978                           7,055 (>)               11,301
           —    für  den  Monat     September 1978                        7,359 (!)
           — für den Monat Oktober 1978                                   9,860 (!)
           (') Unter Vorbehalt.