CELEX: C2002/289/58
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-286/02: Klage der Oriental Kitchen SARL gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 23. September 2002

23.11.2002            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 289/31
Klage der Eva Vega Rodríguez gegen die Kommission der                 Klage der Oriental Kitchen SARL gegen das Harmonisie-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Sep-                  rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                         tember 2002                                         Modelle), eingereicht am 23. September 2002
                                                                                         (Rechtssache T-286/02)
                   (Rechtssache T-285/02)
                                                                                             (2002/C 289/58)
                       (2002/C 289/57)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      The Oriental Kitchen SARL mit Sitz in Choisy-le-Roi (Frank-
                                                                      reich) hat am 23. September 2002 eine Klage gegen das
Eva Vega Rodríguez, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. Septem-           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der                Klägerin ist Rechtsanwalt Jan-Jack Sebag. Weitere Partei des
Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Ramon Iturriagagoitia Bassas.          Verfahrens vor der Beschwerdekammer war die Mou Dybfrost
                                                                      A/S, Esbjerg (Dänemark).
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2002               —    die auf die Beschwerde hin ergangene Entscheidung des
      aufzuheben;                                                          Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 28. Juni
                                                                           2002 aufzuheben;
—     anzuordnen, dass ihr für die ihr entstandenen Schäden           —    die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Bin-
      Schadensersatz gewährt wird, der unter allen Vorbehalten             nenmarkt vom 11. Dezember 2000 abzuändern;
      mit 72 292,36 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum ge-
      setzlichen Zinssatz beziffert wird;
                                                                      —    den Widerspruch der Mou Dybfrost A/S zurückzuweisen;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           —    die Anmeldung der Marke KIAP MOU durch Oriental
                                                                           Kitchen für gültig zu erklären;
                                                                      —    der Mou Dybfrost A/S sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, eine Bewerberin im allgemeinen Auswahlverfah-
ren KOM/A/10/01, beanstandet, dass sie aufgrund der angeb-
lich falschen Korrektur der Frage Nr. 25 von Test a) des              Anmelder der Gemein-          Die Klägerin
Vorauswahltests nicht die erforderliche Mindestpunktzahl habe         schaftsmarke:
erreichen können, und wendet sich gegen ihr Ausscheiden in
dieser Vorauswahlphase.                                               Betroffene      Gemein-       Wortmarke „KIAP MOU“, ange-
                                                                      schaftsmarke:                 meldet für Waren der Klassen 29
                                                                                                    und 30 (u. a. Fleisch- und Fertigge-
                                                                                                    richte) — Ameldung Nr. 950667
Zur Stützung ihrer Anträge macht sie im Hinblick auf den
Inhalt der genannten Frage geltend, dass die Vorschriften über        Inhaber der entgegenste-      Mou Dybfrost A/S
die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen              henden Marke oder des
der Europäischen Union tatsächlich dem zweiten Protokoll              entgegenstehenden
zum Vertrag von Amsterdam entsprächen und nicht, wie die              Zeichens:
Kommission behaupte, der Entscheidung 1999/436/EG.
                                                                      Entstehende Marke oder        Nationale Wortmarke „MOU“,
                                                                      entgegenstehendes Zei-        eingetragen für Waren der Klas-
                                                                      chen:                         sen 29 und 30
 ---pagebreak--- C 289/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.11.2002
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung             gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ver-
derspruchsabteilung:                                                   stoßen, denn sie habe die Befugnisse des Direktors des „Center
                                                                       for Energy-Environment Research and Development“, einer
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde            bloßen Abteilung des Klägers ohne Rechtspersönlichkeit, nicht
schwerdekammer:                der Klägerin                            überprüft.
Klagegründe:                   —    Da „Mou“, ein laotisches
                                    und thailändisches Wort,
                                    „Schwein“ bedeute, sei die
                                    Marke „MOU“ rein beschrei-
                                    bend und nicht schutzfähig;
                                                                       Klage des Asian Institute of Technology gegen die Kom-
                               —    mit der Beanspruchung der
                                                                       mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                    Marke „MOU“ solle letztlich
                                                                                          am 23. September 2002
                                    die Benutzung eines Wortes
                                    verhindert werden, das der
                                    notwendigen Beschreibung                              (Rechtssache T-288/02)
                                    der Art der beschriebenen
                                    Ware entspreche.                                          (2002/C 289/60)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage des Asian Institute of Technology gegen die Kom-                 Das Asian Institute of Technology mit Sitz in Klong Luang
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                   (Thailand) hat am 23. September 2002 eine Klage gegen die
                    am 23. September 2002                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                    (Rechtssache T-287/02)                             Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Henri
                                                                       Teissier du Cros mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                        (2002/C 289/59)
                                                                       Der Kläger beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       —     die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
                                                                             22. Februar 2002, mit dem vermeintlichen Direktor des
Das Asian Institute of Technology mit Sitz in Klong Luang                    „Center for Energy-Environment Research and Develop-
(Thailand) hat am 23. September 2002 eine Klage gegen die                    ment“ (CEERD) („Zentrum für Umweltforschung und
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                      Entwicklung“) des Asian Institute of Technology einen
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  Forschungsvertrag zu schließen, für nichtig zu erklären.
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Henri
Teissier du Cros mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger beantragt,
                                                                       Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung
—     die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
                                                                       einen Forschungsvertrag mit dem „Center for Energy-Environ-
      4. Juli 2000, mit dem Direktor des „Center for Energy-
                                                                       ment Research and Development“, vertreten durch dessen
      Environment Research and Development“ (CEERD) („Zen-
                                                                       vermeintlichen Direktor, geschlossen. Dieses Zentrum sei eine
      trum für Umweltforschung und Entwicklung“) des Asian
                                                                       Abteilung des Klägers ohne Rechtspersönlichkeit. Außerdem
      Institute of Technology einen Forschungsvertrag zu
                                                                       sei die Person, die den Vertrag als Direktor des „Center for
      schließen, für nichtig zu erklären.
                                                                       Energy-Environment Research and Development“ unterzeich-
                                                                       net habe, am 31. Dezember 2001 aus dem Dienst ausgeschie-
                                                                       den. Der Vertrag sei im Anschluss an den in der Rechtssache
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  T-287/02 angefochtenen Vertrag geschlossen worden.
Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung                 Der vermeintliche Direktor des „Center for Energy-Environ-
einen Forschungsvertrag mit dem „Center for Energy-Environ-            ment Research and Development“ habe zum Abschluss eines
ment Research and Development“, vertreten durch dessen                 solchen Vertrages keine Vollmacht gehabt. Die Kommission
Direktor, geschlossen. Dieses Zentrum sei eine Abteilung des           habe somit gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
Klägers ohne Rechtspersönlichkeit.                                     Verwaltung verstoßen, denn sie habe weder die Befugnisse des
                                                                       Direktors überprüft noch, ob die betreffende Person wirklich
Der Direktor des „Center for Energy-Environment Research               Direktor gewesen sei.
and Development“ sei zum Abschluss eines solchen Vertrages
nicht bevollmächtigt gewesen. Die Kommission habe somit