CELEX: 62017CN0019
Language: de
Date: 2017-01-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-19/17: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy we Wrocławiu (Polen), eingereicht am 17. Januar 2017 — Skarb Państwa, vertreten durch den Wojewoda Dolnośląski/Gmina Trzebnica

22.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy we Wrocławiu (Polen), eingereicht am 17. Januar 2017 — Skarb Państwa, vertreten durch den Wojewoda Dolnośląski/Gmina Trzebnica
   (Rechtssache C-19/17)
   (2017/C 161/08)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sąd Okręgowy we Wrocławiu
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Skarb Państwa (Fiskus), vertreten durch den Wojewoda Dolnośląski (Woiwode von Niederschlesien)
   
      Beklagte: Gmina Trzebnica (Gemeinde Trzebnica)
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Stellen Leistungen, die ein Begünstigter aufgrund von Vertragsstrafen oder Entschädigungen im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder der nicht fristgemäßen Erfüllung einer Verpflichtung erhält, Einnahmen im Sinne der Regel Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 (1) dar?
            
         
               2.
            
            
               Im Fall der Bejahung der Frage 1:
               
                           a)
                        
                        
                           Können Einnahmen in Form von Vertragsstrafen um Verluste oder Zusatzkosten verringert werden, die dem Begünstigten im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder der nicht fristgemäßen Erfüllung eines Vertrags durch den Auftragnehmer entstanden sind?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Stellt eine Leistung des Auftragnehmers, die in der Ausführung anderer, in keiner Weise mit dem Gegenstand der Finanzierung verbundener Arbeiten für den Begünstigten besteht und von der Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe befreit (datio in solutum), Einnahmen im Sinne der Regel Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 dar?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Im Fall der Bejahung der Fragen 1 und 2a: Ist als Höhe der vom Begünstigten erzielten Einnahmen die Höhe der dem Auftragnehmer berechneten Vertragsstrafe oder der Wert der Ersatzleistung anzusehen?
            
         
               4.
            
            
               Ist nach Abschluss der Intervention im Sinne der Regel Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 eine Verringerung der Kofinanzierung um die Höhe der vom Begünstigten während des Interventionszeitraums erzielten Einnahmen möglich?
            
         
               5.
            
            
               Im Fall der Bejahung der Frage 4: Ist eine Verringerung der Kofinanzierung um die vom Begünstigten erzielten Einnahmen möglich, wenn diese von dem Mitgliedstaat der Kommission vor Abschluss der Intervention nicht mitgeteilt wurden?
            
         
      (1)  ABl. L 72, S. 66.