CELEX: C2006/294/42
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-372/06: Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 11. September 2006 — Asda Stores Ltd/Commissioners of HM Revenue and Customs

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 11. September 2006 — Asda Stores Ltd/Commissioners of HM Revenue and Customs
   (Rechtssache C-372/06)
   (2006/C 294/42)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   VAT and Duties Tribunal London
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Asda Stores Ltd
   
      Beklagte: Commissioners of HM Revenue and Customs
   Vorlagefrage
   Fragen betreffend den nichtpräferenziellen Ursprung
   Vereinbarkeit der einschlägigen Vorschriften des Anhangs 11 zur Durchführungsverordnung mit dem Zollkodex
   
               1.
            
            
               Sind die Regeln für die Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs in Anhang 11 zur Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Durchführungsverordnung) ungültig für Farbfernseher, die in der Türkei hergestellt werden und unter die Tarifposition ex 8528 der Kombinierten Nomenklatur fallen, wie sie in Spalte 3 der Tabelle für diese Position beschrieben ist, weil die betreffenden Regeln nicht mit Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex der Gemeinschaften) vereinbar sind?
            
         
               2.
            
            
               Falls die spezifische Ursprungsregel für Farbfernseher, die unter die Tarifposition ex 8528 der Kombinierten Nomenklatur fallen, wie sie in Spalte 3 der Tabelle für diese Position in Anhang 11 zur Durchführungsverordnung beschrieben ist, gültig ist, muss dann der nichtpräferenzielle Ursprung eines Einzelteils, wie z. B. eines Chassis, das in einen fertigen Farbfernseher eingebaut wird, getrennt bestimmt werden? Wenn ja, ist dieser nichtpräferenzielle Ursprung zu bestimmen
               
                           a)
                        
                        
                           auf der Grundlage der physischen Be- oder Verarbeitung des Produktes in dem Sinne, dass untersucht wird, wo das fragliche Produkt seine letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung erfahren hat (wobei unterstellt wird, dass die anderen Voraussetzungen des Artikels 24 des Zollkodex der Gemeinschaften erfüllt sind), oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           anhand der speziellen Auffangregeln, auf die sich die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verhandlungsposition der Europäischen Gemeinschaft vor der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Harmonisierung der Regeln über den nichtpräferenziellen Ursprung geeinigt haben, wobei die spezielle Regel hier in dem Test bestünde, ob ein Wertzuwachs von mindestens 45 % erzielt wurde (45 %-Wertzuwachs-Test), und die Auffangregel wäre, dass Ursprungsland der Ware das Land ist, in dem der überwiegende Anteil der Teile ohne Ursprungseigenschaft seinen Ursprung hat, bestimmt auf der in dem jeweiligen Kapitel angegeben Grundlage, jedoch mit der Maßgabe, dass, wenn die Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft mindestens 50 % aller Vormaterialien ausmachen, Ursprungsland das Land des Ursprungs dieser Vormaterialien ist, oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           auf irgendeiner anderen Grundlage?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Hat ein Teil eines Farbfernsehers, wie z. B. ein Chassis, nach Artikel 24 des Zollkodex der Gemeinschaften aufgrund eines auf die physische Be- oder Verarbeitung abstellenden Tests örtlichen Ursprung erlangt, ist es dann noch erforderlich, den Wert für dieses Teil zu ermitteln, um auf den Farbfernseher die spezifische Ursprungsregel für Farbfernseher in Anhang 11 zur Durchführungsverordnung anzuwenden?
            
         
               4.
            
            
               Falls auf die Regeln, die im Hinblick auf die Verhandlungsposition der EG vor der WTO vereinbart wurden, bei der Anwendung des Anhangs 11 zurückgegriffen werden kann, muss dann ein Teil für einen Farbfernseher, wie z. B. ein Chassis, seinen eigenen tatsächlichen Ab-Werk-Preis haben, oder kann ihm ein Wert zugeschrieben werden, der einem Ab-Werk-Preis entspricht?
            
         
               5.
            
            
               Ist nach der Antwort auf die dritte oder die vierte Frage ein Wert zu berücksichtigen, der einem Ab-Werk-Preis entspricht, wie ist dann dieser Wert zu ermitteln? Im Einzelnen:
               
                           a)
                        
                        
                           Welche Vorschriften sind anzuwenden: (i) Artikel 29 oder Artikel 30 des Zollkodexes der Gemeinschaften, (ii) einer der Artikel 141 bis 153 der Durchführungsverordnung oder (iii) eine der Erläuternden Anmerkungen zum Zollwert in Anhang 23 zur Durchführungsverordnung?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Mit welchen Beweismitteln sind der Wert oder die Kosten zu belegen?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Unter welchen Umständen kann bei der Feststellung des nichtpräferenziellen Ursprungs eines Farbfernsehers auf errechnete oder geschätzte Kosten eines Teils für diesen Farbfernseher zurückgegriffen werden?
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Welche Art von Kosten darf bei der Berechnung der errechneten oder geschätzten Kosten eines Teils berücksichtigt werden?
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Dürfen Durchschnittswerte über einen bestimmten Zeitraum bei der Feststellung der Zollschuld für ein bestimmtes Produkt zu einem bestimmten Zeitpunkt angewandt werden?
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Dürfen beim Vergleich der Kosten oder des Wertes eines Teils mit den Kosten oder dem Wert eines fertigen ausgeführten Produktes verschiedene Methoden zur Berechnung der Kosten oder Werte verwendet werden?
                        
                     
         Fragen betreffend die Artikel 44 bis 47 des Beschlusses Nr. 1/95 sowie Artikel 47 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
   
               6.
            
            
               War die Gemeinschaft nach Artikel 44 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion in Verbindung mit Artikel 47 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara verpflichtet, beim Assoziationsrat EG-Türkei einen Antrag auf Abgabe einer Empfehlung zu stellen und diesen zu unterrichten, bevor sie den mit der Verordnung (EG) Nr. 2584/98 (3) des Rates eingeführten Antidumpingzoll auch auf Produkte anwandte, die aus der Türkei eingeführt wurden und sich im freien Verkehr befanden?
            
         
               7.
            
            
               Ist die Gemeinschaft gemäß Artikel 46 des Beschlusses Nr. 1/95, nachdem sie mit der Verordnung Nr. 2584/98 Änderungen in Bezug auf die erfassten Produkte und die Zollsätze von drei früheren Verordnungen des Rates betreffend die Einfuhren bestimmter Farbfernseher mit Ursprung in China und Korea vorgenommen hat, verpflichtet, den Gemeinsamen Ausschuss der Zollunion von ihrer Absicht zu unterrichten, diese Maßnahmen auch auf [Or. 36] Einfuhren aus der Türkei anzuwenden, bevor sie auf aus der Türkei stammende Einfuhren von Farbfernsehern, die ihren Ursprung in China oder Korea haben und sich im freien Verkehr befinden, den neuen Antidumpingzoll anwenden darf, der mit der Verordnung Nr. 2584/98 verhängt worden ist?
            
         
               8.
            
            
               Schreiben die Artikel 44 bis 47 des Beschlusses Nr. 1/95 vor, dass Gewerbetreibenden die Unterrichtung nach Artikel 46 des Beschlusses Nr. 1/95 oder Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara mitgeteilt wird oder dass sie anderweitig darauf aufmerksam gemacht werden?
            
         
               9.
            
            
               Falls ein Antrag oder eine Unterrichtung erforderlich ist:
               
                           a)
                        
                        
                           Welcher Form bedürfen solche Anträge und Unterrichtungen nach Artikel 44 des Beschlusses Nr. 1/95 in Verbindung mit Artikel 47 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Welcher Form bedarf eine Unterrichtung gemäß Artikel 46 des Beschlusses Nr. 1/95?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Hat die Europäische Kommission mit den von ihr im vorliegenden Fall unternommenen Schritten die für Antrag oder Unterrichtung erforderliche Form beachtet?
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Welche Folge hat die Nichtbeachtung?
                        
                     
         
               10.
            
            
               Sind die Artikel 44, 46 und 47 des Beschlusses Nr. 1/95 sowie Artikel 47 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara unmittelbar anwendbar, oder haben sie unmittelbare Wirkung vor den nationalen Gerichten, so dass sie einzelnen Gewerbetreibenden das Recht verleihen, sich auf einen Verstoß gegen die betreffenden Artikel zu berufen, um der Zahlung von Antidumpingzoll zu entgehen, der sonst geschuldet wäre?
            
         
      (1)  ABl. L 11, S. 88.
   
      (2)  ABl. L 3, S. 23.
   
      (3)  ABl. L 324, S. 1.