CELEX: C1998/397/63
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Klage der Maria Adelina Biasutto gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 15. Oktober 1998 (Rechtssache T-171/98)

C 397/32              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19.12.98
Ð soweit erforderlich, die stillschweigende Ablehnung             Die Klägerin beantragt,
    seines am 27. Mai 1998 in das Register eingetragenen
    Antrags, in die Besoldungsgruppe A 4 mit der gemäû
    dem Statut verbesserten Dienstaltersstufe eingestuft zu       Ð die Rechtswidrigkeit des seit dem 18. September 1997
    werden, aufzuheben;                                               beim Rat geltenden Verfahrens festzustellen, das bei
                                                                      Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit zu befolgen
                                                                      ist;
Ð der Beklagten jedenfalls die Kosten des Verfahrens auf-
    zuerlegen.
                                                                  Ð die Entscheidung des Rates aufzuheben, mit der festge-
                                                                      stellt wird, daû das Fernbleiben der Klägerin vom
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Dienst zwischen dem 9. und dem 22. Februar 1998
                                                                      unbefugt war, und mit der dieses Fernbleiben auf ihren
                                                                      Jahresurlaub angerechnet wird;
Der Kläger trägt vor, die Anstellungsbehörde habe bei sei-
ner Ernennung in der Besoldungsgruppe A 5, Dienstalters-
stufe 5, anstatt in der Besoldungsgruppe A 4, mit verbes-         Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
serter Dienstaltersstufe, weder seine Berufserfahrung noch
seine Spezialisierung berücksichtigt und jede konkrete Prü-
fung seiner Situation unterlassen; damit habe sie gegen           Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 3,
Artikel 25 Absatz 2 und die Artikel 31 und 32 des Statuts         Die Klägerin macht zunächst geltend, daû der Beklagte im
sowie gegen Anhang I des Statuts verstoûen.                       vorliegenden Fall nicht ¹die Formalitäten bei Fernbleiben
                                                                  vom Dienst wegen Krankheit oder infolge eines Unfallsª
                                                                  eingehalten habe, die er selbst eingeführt und dem Perso-
Die angefochtene Entscheidung verstoûe auûerdem gegen
                                                                  nal mit Mitteilung Nr. 117/97 vom 18. September 1997
den Anwendungsbeschluû von 1983 über die Kriterien für
                                                                  zur Kenntnis gebracht habe.
die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstal-
tersstufe bei der Einstellung in der geänderten Fassung
vom 7. Februar 1986.                                              Auûerdem sei diese Durchführungsregelung nicht rechtmä-
                                                                  ûig, soweit sie bei Einspruch gegen die Ergebnisse der ärzt-
                                                                  lichen Kontrolluntersuchung ein ¹Schiedsverfahrenª vor-
Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen habe die Anstel-
                                                                  sehe, das die Verfahrensrechte des Betroffenen miûachte,
lungsbehörde ferner bei den Situationen der Beamten auf
                                                                  da sie ihm nicht erlaube, einen Arzt seiner Wahl zu bestim-
Gleichbehandlung zu achten und Verwaltungsentscheidun-
                                                                  men, um durch dessen Anwesenheit seine Rechte und
gen zu erlassen, die auf rechtmäûigen Gründen beruhten,
                                                                  Interessen zu schützen.
d. h. nicht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht offen-
sichtlich fehlerhaft seien.
                                                                  Wenn die Verwaltung mit einem solchen Widerspruch
                                                                  befaût sei, müsse sie gemäû Artikel 59 Absatz 3 des Statuts
Schlieûlich macht der Kläger einen Verstoû gegen den
                                                                  einen Invaliditätsausschuû anhören.
Grundsatz des Vertrauensschutzes und eine Überschreitung
von Befugnissen geltend.
                                                                  Schlieûlich seien die angefochtenen Entscheidungen in kei-
                                                                  ner Weise begründet worden und daher fehlerhaft.
Klage der Maria Adelina Biasutto gegen den Rat der Euro-
     päischen Union, eingereicht am 15. Oktober 1998
                   (Rechtssache T-171/98)                         Klage der Zino Davidoff SA und der Davidoff & Cie SA
                                                                  gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
                         (98/C 397/63)                                 päischen Union, eingereicht am 26. Oktober 1998
                                                                                     (Rechtssache T-177/98)
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                           (98/C 397/64)
Maria Adelina Biasutto, wohnhaft in Brüssel, hat am                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
15. Oktober 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der             Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, Freiburg und
Klägerin sind Rechtsanwalt Jean-NoeÈl Louis und Rechts-           Genf (Schweiz), haben am 26. Oktober 1998 eine Klage
anwältin FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustellungsan-           gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,              päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Luxemburg.                                                        schen Gemeinschaften eingereicht.