CELEX: 32019H0903(05)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands für den Zeitraum 2021–2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/17
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands für den Zeitraum 2021–2030
      (2019/C 297/05)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Deutschland hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 20. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 durchgeführt. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Deutschland 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Deutschland (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  In Anbetracht der allgemein guten Ausgestaltung der nationalen energie- und klimapolitischen Ziele im Entwurf des Plans könnten im endgültigen Plan die wichtigsten Wechselwirkungen zwischen diesen Zielen sowohl in Bezug auf die nationalen Ambitionsniveaus als auch in Bezug auf vorläufige, geplante, zusätzliche und bestehende politische Instrumente näher erläutert werden. Die weitere Ausarbeitung der Sektorkopplung und der damit verbundenen Struktur von Anreizen über verschiedene Wirtschaftssektoren hinweg würde es ermöglichen, die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen innerhalb der und zwischen den Dimensionen der Energieunion umfassender zu gestalten. In diesem Zusammenhang könnte in Erwägung gezogen werden, den Investitionsbedarf für alle Dimensionen der Energieunion zu ermitteln, um unvermittelte Auswirkungen von Preisschwankungen zu verhindern, indem die schrittweise Abschaffung von Energiesubventionen auf lange Sicht sichergestellt wird und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut ergriffen werden, die die Folgen für schutzbedürftige Verbraucher abmildern. Eine umfassende Folgenabschätzung könnte dazu beitragen, Wechselwirkungen zwischen Politiken zu gestalten, z. B. durch die Quantifizierung der Auswirkungen einer nachhaltigen Versorgung mit Biomasse für Energiezwecke auf die verbuchten Emissionen und den verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, einschließlich der durch den Klimawandel bedingten Risiken für die Energieversorgungssicherheit. Ein quantitativer Überblick im endgültigen Plan zur Entwicklung verschiedener Flexibilitätsquellen, die erforderlich sind, um den steigenden Anteil erneuerbarer Energien ins Stromsystem zu integrieren, könnte dazu beitragen, zusätzliche Wechselwirkungen zwischen den Dimensionen der Energieunion zu gestalten. Informationen darüber, wie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) in den nationalen Politiken und Maßnahmen über die verschiedenen Dimensionen der Energieunion hinweg Rechnung getragen wird, könnten umfassender berücksichtigt werden.
               
            
                  (14)
               
               
                  Weitere wichtige Elemente, die Aufmerksamkeit verdienen, sind die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie die Bereiche, die Wettbewerbsstärken und potenzielle Herausforderungen Deutschlands bei der Energiewende darstellen. Messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung und angemessenen Verbindungen zur Unternehmens-, Industrie- und Bildungspolitik wären nützlich. Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan, dessen Potenzial für Treibhausgaseinsparungen hervorzuheben wäre, würde von einer besseren Verknüpfung mit der Kreislaufwirtschaft profitieren.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Deutschland stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS DEUTSCHLAND MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  kosteneffiziente zusätzliche Politiken und Maßnahmen, vor allem in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, festzulegen, um die erhebliche projizierte Lücke in Bezug auf sein für 2030 angestrebtes Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 38 % gegenüber 2005 für Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallen, zu schließen.
               
            
                  2.
               
               
                  detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen; im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Verpflichtungen eine rechtzeitige und kosteneffiziente Verwirklichung des deutschen Beitrags zum Ziel der Union für erneuerbare Energie bis 2030 in Form eines Anteils von 30 % Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen; Zielpfade und spezifische Maßnahmen zur Erfüllung des Ziels für den Verkehrssektor gemäß Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen; zusätzliche Informationen zu den Rahmen für die Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001, einschließlich der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, bereitzustellen.
               
            
                  3.
               
               
                  einen ausreichend ehrgeizigen nationalen Beitrag sowohl im Bereich des Primär- als auch des Endenergieverbrauchs zu leisten, der der Notwendigkeit Rechnung trägt, dass die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Ziel der Union für 2030 zu verwirklichen, sowie den nationalen Beitrag mit Politiken und Maßnahmen in einem geeigneten Umfang zu unterstützen, um die entsprechenden Energieeinsparungen zu erzielen; Politiken, die im Zeitraum 2021–2030 angenommen und umgesetzt werden sollen, deren voraussichtliche Auswirkungen sowie den Zeitplan für ihre Umsetzung und die erforderlichen Haushaltsmittel klar zu bestimmen.
               
            
                  4.
               
               
                  Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität, sowie Informationen über den Ausstieg aus der Kernenergie bereitzustellen.
               
            
                  5.
               
               
                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Marktsignale und zur Verbesserung der effektiven Wirkung der Marktkomponenten auf den Strompreis; einen Zeitplan mit geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung struktureller Engpässe im Stromsystem einzufügen und auf dem Markt wirksame Einspeisungssignale und standortbezogene Signale als wichtigen Bestandteil des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu vermitteln, insbesondere als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Mitgliedstaaten und mit Blick auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts.
               
            
                  6.
               
               
                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die zwischen 2022 und 2030 erreicht werden sollen, weiter zu präzisieren, sodass sie leicht messbar und zweckmäßig sind, um die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele durch spezifische und angemessene Politiken und Maßnahmen, auch solche, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, zu entwickeln sind, wie etwa der Europäische Strategieplan für Energietechnologie, zu stärken.
               
            
                  7.
               
               
                  die regionale Zusammenarbeit in den jeweiligen hochrangigen Gruppen und bei der Konsultation benachbarter Mitgliedstaaten sowohl bei der Fertigstellung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans als auch bei dessen Durchführung fortzusetzen; sich in diesem Zusammenhang auf die Maßnahmen zum Ausstieg aus der Kohle und Braunkohle, den Ausbau der erneuerbaren Energie und des Energiebinnenmarkts zu konzentrieren und sich mit Fragen zu befassen wie dem Grad und der Kapazität des Netzverbunds ab 2021, regionalen Kooperationsmaßnahmen zur Bewertung der Angemessenheit des Systems, einem gerechten Übergang und Energiesystemänderungen, die für die Bewältigung eines höheren Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich sind und den grenzüberschreitenden Stromhandel verändern dürften, während gleichzeitig die Systemflexibilität verbessert werden muss.
               
            
                  8.
               
               
                  die Analyse der für die Stromübertragungsinfrastruktur benötigten Investitionen zu einem allgemeinen Überblick über den Investitionsbedarf zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Deutschlands auszuweiten; eine allgemeine Bewertung der Quellen dieser Investitionen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene.
               
            
                  9.
               
               
                  alle Subventionen für Energie, darunter vor allem Subventionen für fossile Brennstoffe, und ergriffenen Maßnahmen sowie Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen.
               
            
                  10.
               
               
                  die Analyse der Wechselwirkungen mit der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen und zu quantifizieren.
               
            
                  11.
               
               
                  Gerechtigkeits- und Fairnessaspekte bei der Energiewende zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den sozioökonomischen Auswirkungen der Energiewende und des geplanten Kohleausstiegs oder der Anpassungen in anderen CO2-intensiven Sektoren; die Auswirkungen der geplanten Ziele sowie Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen zu beschreiben; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut unter anderem durch eine gezielte Bewertung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 229.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1004 final.
      
         (5)  COM(2019) 505 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 229.
      
         (7)  SWD(2019) 229.
      
         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).