CELEX: 52017PC0639
Language: de
Date: 2017-11-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom … über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.11.2017
            COM(2017) 639 final
            2017/0281(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            vom …über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates) soll Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens geändert werden, um die Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates
                  1
                in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               Mit der Verordnung (EU) 2016/792 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter Verbraucherpreisindizes und des Häuserpreisindexes (HPI) auf Ebene der Union sowie auf nationaler Ebene geschaffen.
            
            
               Liechtenstein legt keine derartigen Indizes fest und  beantragt daher, von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen zu werden. Liechtenstein ist derzeit aufgrund einer Anpassung unter Nummer 19a Buchstabe f des Anhangs XXI des EWR-Abkommens von der in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995
                  2
                vorgesehenen Datenerhebung befreit. Liechtenstein beantragt daher, dass diese Ausnahmeregelung auch in Bezug auf die Verordnung (EU) 2016/792 weiterhin Anwendung findet.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die bereits bestehende Politik der Europäischen Union auf die EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) ausgedehnt. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die Ausdehnung des EU-Besitzstands auf die EWR-EFTA-Staaten durch die Einbeziehung dieser Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen erfolgt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens, im Bestreben, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen
                  3
                auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
            
            
               Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität: 
            
            
               Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. 
            
            
               
                  Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird. 
               
            
         
         
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Vorschlag  nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss stellt die wirksame Umsetzung und Durchführung des EWR-Abkommens sicher. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse für die in dem EWR-Abkommen vorgesehenen Fälle. 
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Nicht anwendbar. 
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Nicht anwendbar. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Es werden keine Auswirkungen auf den Haushalt durch die Aufnahme der Verordnung (EU) 2016/792 in das EWR-Abkommen erwartet.
            
            
               5.SONSTIGE ELEMENTE
            
            
               Nicht anwendbar. 
            
            
               2017/0281 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               vom …
               
                  über den im Namen der Europäischen Union 
                  im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) 
                  des EWR-Abkommens
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  4
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  5
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
            
               (2)Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens beschließen.
            
            
               (3)Die Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  6
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. 
            
            
               (5)Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss auf dem beigefügten Entwurf eines Beschluss beruhen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 11.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
               
               
                  
                     (6)
                  Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 11).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den6.11.2017
            COM(2017) 639 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2017
               
                  zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates
                  1
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Mit der Verordnung (EU) Nr. 2016/792 wird die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates
                  2
                aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
            
               (3)Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 19a (Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates) folgende Fassung:
            
            
               „32016 R 0792: Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 11).
            
            
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
            
            
               Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/792 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen*.
            
            
               
                  3Artikel 4
            
         
         
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am [...]. 
            
            
               
                     Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
               
               
                     Der Präsident
                     
                     
                     
                     Die Sekretäre
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                     
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 11.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]