CELEX: 61985CJ0158
Language: de
Date: 1986-04-30
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 30. April 1986. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Nicht fristgemäßer Erlass von Durchführungsbestimmungen, die in Richtlinien zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren vorgesehen sind. # Rechtssache 158/85.

Avis juridique important

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61985J0158

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. APRIL 1986.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK.  -  NICHT FRISTGEMAESSER ERLASS DER IN RICHTLINIEN ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FUER DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN VORGESEHENEN DURCHFUEHRUNGSVORSCHRIFTEN.  -  RECHTSSACHE 158/85.  

Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01489

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )    

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN RICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .    

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . MAI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIEN 81/177 DES RATES VOM 24 . FEBRUAR 1981 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN ( ABL . L 83 , S . 40 ) UND 82/347 DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1982 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER RICHTLINIE 81/177 ( ABL . L 156 , S . 1 ) ERLASSEN HAT .   2 ARTIKEL 22 DER RICHTLINIE 81/177 UND ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE 82/347 BESTIMMEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR DEM 1 . JANUAR 1983 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIEN ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN UND DIE KOMMISSION DARÜBER UNTERRICHTEN .   3 ALS DIE KOMMISSION INSOWEIT KEINE MITTEILUNG VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERHIELT , LEITETE SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EIN . WEDER IHR MAHNSCHREIBEN VOM 14 . NOVEMBER 1983 NOCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME VOM 7 . FEBRUAR 1985 WURDEN VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN BEANTWORTET . DESHALB HAT DIE KOMMISSION AM 24 . MAI 1985 DIE VORLIEGENDE KLAGE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG ERHOBEN .   4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET DEN SACHVORTRAG DER KOMMISSION NICHT , FÜHRT JEDOCH AUS , DIE GENAUE UND VOLLSTÄNDIGE UMSETZUNG DER IN REDE STEHENDEN RICHTLINIEN MACHE DEN ERLASS BESTIMMTER MASSNAHMEN ERFORDERLICH , DIE ÄNDERUNGEN EINIGER BESTIMMUNGEN DES DERZEIT GELTENDEN  '  ' TESTO UNICO '  '  DER ZOLLGESETZE VORAUSSETZTEN . ZU DIESEM ZWECK SEI DURCH DEKRET DES FINANZMINISTERS VOM 14 . JUNI 1985 EINE ARBEITSGRUPPE EINGESETZT WORDEN . IN DIESEM SCHWIERIGEN VERFAHREN MÜSSE FERNER DEN NEUEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DIE SICH IM DEKRET NR . 254 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 8 . MAI 1985 FÄNDEN , DAS ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 83/643 ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN UND VERWALTUNGSFORMALITÄTEN IM GÜTERVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 359 , S . 8 ) ERLASSEN WORDEN SEI .   5 DIE KOMMISSION TRAEGT IN IHRER ERWIDERUNG VOR , DER UMSTAND , DASS DIESE RICHTLINIEN NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN SEIEN , WERDE DIE ÜBERARBEITUNG DES  '  ' TESTO UNICO '  '  DER ZOLLGESETZE KEINESWEGS ERLEICHTERN . AUCH ZEIGE DIE ERST KÜRZLICH ERFOLGTE EINSETZUNG EINER ARBEITSGRUPPE , DASS AN EINE KURZFRISTIGE LÖSUNG DES PROBLEMS NICHT ZU DENKEN SEI . DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 83/643 ÄNDERE NICHTS AN DIESEN ERWAEGUNGEN , DA DIESE NICHT GENAU DENSELBEN GEGENSTAND BETREFFE .   6 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT KEINE GEGENERWIDERUNG EINGEREICHT . SIE HAT IN DER SITZUNG EINGERÄUMT , DASS SIE TROTZ IHRER FESTEN ABSICHT , SCHNELL ZUM ABSCHLUSS DES VERFAHRENS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIEN ZU KOMMEN , NOCH NICHT IN DER LAGE SEI , DIESEN ABSCHLUSS ZU BESTÄTIGEN .   7 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT SICH NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDUNG BERUFEN KANN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN RICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .   8 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , DIE IN DEN RICHTLINIEN 81/177 DES RATES VOM 24 . FEBRUAR 1981 UND 82/347 DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1982 VORGESEHEN SIND .    

Kostenentscheidung

KOSTEN  9 NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF  FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , DIE IN DEN RICHTLINIEN 81/177 DES RATES VOM 24 . FEBRUAR 1981 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN ( ABL . L 83 , S . 40 ) UND 82/347 DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1982 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER RICHTLINIE 81/177 ( ABL . L 156 , S . 1 ) VORGESEHEN SIND .   2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .