CELEX: 51968PC0950
Language: de
Date: 1968-12-09
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS zur Erhöhung der von der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und der Italienischen Republik zu eröffnenden Einfuhrkontingente für Wein (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 950
Vol. 1968/0159
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(68)950 endg
                                          Brüssel , den 9 Dezember i960
                                      Vorschlag einer
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATS
                     zur Erhöhung der von der Bundesrepublik Deutsch­
                     land , der Französischen Republik und der Italieni­
                     schen Republik zu eröffnenden Einfuhrkontingente
                                         für Wein
                            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 950 endg
 ---pagebreak---                                    BB3EOTIOTG
Am 9 . August 1967 hat die Kommission - deiti Rat' eineri ^Vorschlag für eine'
Bitscheidung des Rates betreffend die Erweiterung der von der Bundes­
republik Deutschland , der Französischen Republik" und d'er Italienischen
Republik für die Einfuhr von Wein zu eröffnenden Kontingente (Dok .
R/l . 225/67 (Agr . 583 ) unterbreitet .
Der Rat konnte diesen Vorschlag schliesslich nicht - annehmen , wobei als
wesentliche^ Argument angeführt wurde , dass die- in Artikel 4 der Bit -*
Scheidung vom 4«4«62 (l ) geforderten Voraussetzungen - nämlich Fort­
 schritte      in der gemeinsamen Marktorganisation - nicht gegeben sind . . ,
Daher hat sich im Jahre 19^7 d-i. e Lage bei den Weinkontingenten nur bei
den auf Grund von Artikel 33 eröffneten Kontingenten ,, deren Höhe stark ,
begrenzt ist , gebessert , während di e nach Artikel 43 eröffneten Kontin­
gente auf dem Stand des Jahres 19&4 geblieben sind .
Diese Lage sowie der entsprechende Warenverkehr werden aus den in der
Anlage beigefügten Tabellen ersichtlich .
In seinen Beschlüssen vom 11 . Mai 1966 (Dok . R/490/66 , Kapitel I , 2c
vom 13 . Mai ) hat der Rat indessen bestimmt , dass der freie Verkehr für.
Konsumweine spätestens am 31 . Oktober 19&9 durch Errichtung einer gemein
samen Marktorgianisation für diese Waren gewährleistet sein miss .
Gemäss diesem Beschluss hat die' Kommission dem Rat äm 28 . Jüni 1967
einen Vorschlag für .eine Verordnung - über zusätzliche ; Vorsbhriften iuT l '~
eine gemeinsame Marktorganisation für Wein übermittelt .
(i ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , S. 1002/ 62
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 Es eei darauf hingewiesen , dass der Rat durch die Nichterwähnung der
 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete in seinem Beschluss zweifellos
unterstellt hat , dass sich der freie Verkehr dieser Weine aus der
.Anwendung besonderer Massnahmen ergeben muss , die im übrigen auch eine
andere Form der Marktorganisation darstellen können .
Ebenso erscheint es klar , dass der Rat durch Pestsetzung des Liberali-
 sierungszeitpunktes für Konsumweine auf den 31 • Oktober 19 69 seinen
Willen bekunden wollte , spätestens zu diesem Zeitpunkt den freien Ver­
kehr für Qualitötweine bestimmter Anbaugebiete zu verwirklichen .
Diese Schlüsse erscheinen um so begründeter ,  als sie der allgemeinen
Politik des Rates seit 1962 entsprechen , als  dieser Artikel 4 der Ver­
ordnung Kr . 24 und die Entscheidung über die  Festsetzung von Einfuhr­
kontingenten für Wein für die Bundesrepublik   Deutt oklnnd , die Franzö­
sische Republik und die Italienische Republik verabschiedet hat .
Der Rat hat sich im übrigen auf diesem Gebiet die Vorschläge der Kommis­
sion von i960 zu eigen gemacht , die darauf hinausliefen , mit Vorrang den
freien Verkehr von Qualitätsweinen sicherzustellen .
Es ist darauf hinzuweisen , dass die Tatsache , dass der Rat bei der Libe­
ralisierung des Warenverkehrs eine auf Qualitätsbegriffen begründete
Politik verfolgt , nicht eine auf den Weinsektor begrenzte wirtschafts­
politische Wahl ist , da der Rat diesen Weg auch bei anderen Waren ein­
geschlagen hat , die einer auf gemeinsamen Wettbewerbsregeln begründeten
und in Qualitätsnormen sichtbar werdenden Marktordnung unterliegen .
                                                              • • a!•• •
 ---pagebreak--- Abschliessend lässt sich sagen , dass die Fortschritte bei der Prüfung .
des Verordnungsentwurfs für Qualität sweine bestimmter Anbaugebiete und
des Verordnungsentwurfs über die gemeinsame Marktorganisation , die seit
dem Wirtschaftsjahr 63/64 durchgeführte jährliche . Aufstellung der Wein-
versorgungsbilanz für die Gemeinschaft , sowie die am 1 . Juli 1967 durch-,
geführte Senkung der EWG-Binnenzölle Portschritte 'bei der gemeinsamen :■
Markt Organisation im Sinne von Artikel 4 der Entscheidlang des Rates v^m
4 . April 1962 darstellen . Ferner ist unter Berücksichtigung der. bereits
angeführten Beschlüsse des Rates vom Mai 1966 der fortschreitende Abbau
der Beschränkungen in Handelsverkehr nicht .nur ,unter, den vorhandenen . '
Absatzmöglichkeiten und der Marktlage ,- sondern auch im Einblick auf . eine
Liberalisierung der betreffenden Erzeugnisse im; Jahre. . 1.9-6 9- -.zu beurteilen .
Für Weine dieser Art bestehen unbestreitbar Absatzmöglichkeiten in allen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in den jenigen-.,., die
eine Weinkontingentierung anwenden . Zwar ist festzustellen , dass in,- zwei
dieser Mitgliedstaaten (Frankreich und Italien) bis jetzt von den bestehen­
den. Möglichkeiten des- Warenverkehrs verhältnismässig wenig Gebraiich ge-"
macht worden ist -Dabei ist jedoch zu bedenken , dass diese beiden Mit- '
gliedstaaten- selbst Grbsserzeugeriänder: sind ^ auf derön Markt 'die, Weine '
der Partnerländer weftig bekannt sind , -'was langfristige Bemühungen defe'*' '
Handels erforderlich macht , - damit henneswerte Ergebnisse erzielt 1 werden
können , überdies'ist anzunehmen , dass der' Importhandel wegen' des vet-"
hältnismässig geringen Umfangs der eröffneten Kontingente nicht über die
unerlässliche Handlungsfreiheit für eine Aktion grösseren Stils zur
Erschliesstmg- grösserer Absatzmärkte verfügte.' ^
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Im übrigen ist zu "bemerken , dass sich ungeachtet dieser Erwägungen der
Warenverkehr dieser beiden Mitgliedstaaten mit ihren Partnern - mit
gewissen • Schwankungen entsprechend der allgemeinen Wirtschaftslage
gegenüber 1962 sichtlich ausgeweitet hat .
Der dritte Mitgliedstaat (Deutschland) hat den Warenverkehr mit seinen
Partnern auf einem hohen Stand gehalten , wobei zu beobachten ist , dass
die Entwicklung in der Regel mit dem Umfang der Inlandsernten in Ver­
bindung stand . Wegen der 1967 im Vergleich zu 1^64 geringeren Ernte -
6.125.000 hl gegenüber 7 . I85.OOO hl - und wegen der allgemeinen Ver­
brauchst eigerung, wird der Einfuhrbedarf 1968 zweifellos höher sein als
1964 . Die verhältnismässig kleine Ernte von 1968 ( schätzungsweise
5.300.000 hl ) wird diese Lage im übrigen noch fördern .
Eine Bestätigung hierfür liefert die Tatsache , dass die Behörden dieses
Mitgliedstaates die Kontingente für verschiedene Drittländer erhöhen .
Ferner soll die Bhtscheidung des Rates vom 30 . Juli 1968 über die Fest­
legung einer Übergangsregelung für die in die Gemeinschaft eingeführten
algerischen Weine in bezug auf Tischweine e^?nt ab 1 . Januar 1969 in der
Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten ( ühtscheidung des Bundesfi-
nanzministeriums , veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 14-9«1968 ).
Folglich kann die gemäss der Entscheidung vom 4 - April 1962 durchzu­
führende Senkung des von der Bundesrepublik Deutschland für ihre Partner
zu eröffnenden Kontingents für Tafelwein um 75*000 hl nicht im Jahre 1968
erfolgen und einer Aufstockung des von Deutschland gegenüber seinen
Partnern für dieses Jahr zu eröffnenden Kontingents nicht entgegenge­
halten werden .
Hinsichtlich der Marktstruktur der einzelnen beteiligten Mitgliedstaaten
steht fest , dass das hohe Preisniveau bei den Qualitätsweinen bestimmter
Anbaugebiete sowie die verhältnismässig niedrigen Kontingente für diese
Weine jede Gefahr einer Marktstörung ausschliessen und gleichzeitig
eine bessere Versorgung der Verbraucher gewährleisten , was zur Entwick­
lung der Weinnachfrage im allgemeinen beiträgt .
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Ausserdem zeigen die Weinpreise , abgesehen von Schwankungen , die auf
besondere Umstände zurückzufahren sind, in den einzelnen Erzeugermit-
 gliedstaaten eine verhältnismässig günstige Tendenz .
Auf Grund der vorstehenden Erwägungen und mit Rücksicht auf die Tat­
 sache , dass die betreffenden Kontingente seit 1964 nicht aufgestockt
worden sind , wird vorgeschlagen , sie für den Teil " Qualitätsweine be­
 stimmter Anbaugebiete " im Jahre 1968 erheblich zu erhöhen .
Nachfolgend wird der Stand der Kontingente dargestellt , der sich 1968
bei einer Annahme des vorliegenden Entscheidungsvorschlags durch den
 Rat ergeben würde t
         Gegenwärtige Kontingente                  Ftir i960 vorgeschlagene
 Bit Scheidung vom 30 . Hovember 1964                    Kontingente
 Deutschl and                                Deutschl and
 - Weine zur Herstellung                     – Weine zur Herstellung
    von ^haumvoill  I          >4.80.000 hl     von Schaumwein            600.000 hl
                                            - Tafelwein in Essern
    oder FLaschen 1            950*000 hl      oder Flaschen t         1.200.000 hl
   davon Weisswein t           245.000 hl      davon Weisswein 1          310.000 hl
   davon Qualitätsweine            30 %        davon Qualität sweine        40 %
Frankreich                                  Frankreich
-    Qualitätsweine                         - Qualität sweine
     bestimmter Anbaugebiete                   bestimmter Anbaugebiete
     in Fässer oder in                         in Jässern oder in
     Flaschen 1                330.000 hl      Flaschen t                600.000 hl
Italien                                     Italien
- Qualitätsweine                            - Qualitätsweine
  bestimmter Anbaugebiete                     bestimmter Anbaugebiete
   in lässern oder in                          in Fässern oder in
  Flaschen t                                  Flaschen t
  davon 6.5OO hl Schaum­                      davon 12.000 hl Schaum­
  weine , nur in Flaschen     330.000 hl      weine , nur in             600.000 hl
                                              Flaschen
                                                                  • • •
 ---pagebreak---     KONTT.NGJ2NTSRAIIMZ2N UND EINFUHREN DER EWG
    B_U M_D E_S_R_E_P U B_L I K       P EU T 3 C H L A N D
                 1962                                   ,                         1963                                                          1964
DIE AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN                   DIE AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGM-                            DIE AUS FÜHEREN BILATERALEN KONTINGEN­
ZUSAMMENGEFASSTEN GLOBALKONTINGENTE                         TEN ZU SAMMEN GEFASSTEN GLOBALKONTINGENTE                         TEN ZUSAMMEN GEFASSTEN GLOBALKON TINGlNTE
                                                         I                           ■ u .,,.        1 -,  ■■ i         ■  ■
Schaumweine : 2 . 567 » 950 Flaschen                        ochaumweine :        3.093.540 Flaschen                           Schaumweine t       3.724.248 Flaschen
Dessertweine , in Fässern oder Flaschen                     Dessertweine , in Fässern . oder Flaschen                         Dessertweine , in Fässern oder Flaschen
                   137.660 hl                                               166.750 hl                                                          201.660 hl
DIE AUF GRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM                      DIE AUF GRUND DER RATSSWTSCHEIDUNG VOM                            DIE AUF GRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM
4 . APRIL 1962 ERÖFFNETEN KONTINGENTE                      TO . JULI 1963 ERÖFFNETEN KONTINGENTE                              30 . NOVEMBER 1964 ERÖFFNETEN KONTINGENTE
Wein zur Herstellung von                                 | Wein zur Herstellung von                                           V/ein zur Herstellung von
Schaumwein :                       400.000 hl             ( Schaumwein :                                  46O . OOO hl        Schaumwein :                      480.000 hl
Tafelweine , stille Weine , in Fässern                    ( Tafelwein , stille Weine , in Fässern                             Tafelweine , stille Weine , in Fässern
oder in Flaschen                   800.000 hl             'oder in Flaschen                               920.000 hl          oder in Flaschen                  950.000 hl
davon                              210.000 hl            j davon                                          240.000 hl          davon                             245.000 hl
Weisswein ( 25 i° Qualitätsweine "bestimm­                  Weisswein ( 30 $ Qualitätsweine bestimm­ Weisswein ( 30 $ Qualitätsweine bestimm­
ter Anbaugebiete )                 '                        ter Anbaugebiete )                                                ter Anbaugebiete )
                                                    EINFUHEEEr'T96'2"                         EXOUHEEIT'T9^3                        „           EINFUHREN""! 9 64            '•
                                          vom T.T.'W62^W£~3T7TZ7B2\ Wm"T7Triy63""bTs~3T'. T276J                                         ^ v5"m"T.17"1^'64n3rà"jr. T2". 64
                                          ......     insgesamt''       "       I                      insgesaint                                 insgësamt
  Schaumwein                          jMenge (hl )           IWert ( 1000 DMï LMenge' ( hlT                      j Wert ( 1000 DM )        Menge (hl ) IwWert ( 1000 DM )" "
  davon Frankreich                            29 . 178           11.375                       38.032                   12 . 189                3Β.Ί74 " '
  davon Italien                       -!           825               241                         964               ! -       290                   927               281
 EWG                                          30.003 ody         11.616                       39»005 oder |            12.483                  39.129 octa      13 . 108
                                      3.750.000 F1i *                               4.8757000 Fl .                ii                       4.891.000 F1
 Wein zur Herstellung von Schaumwein                                                                               i
  davon Frankreich                    i;    351.087              18.707                   505.218                  I   20.545                452.050            22.785
  davon Italien                         !        7.120               458                                                                        7.806                410
 EWG                                   iI   358.207              19.165                    520.218                     21.895                466 . 101          23 . 686
  Tafelweine                            I
  Frankreich           - rot            ' 369.716               34.818                    483.240                      37.457                317.483            33.318
                       - weiss          I 185.957            I   18.798                    245.478                     18.451                 169.742           16.451
  Italien              - rot           1i   306.454          !   22.939                   303.844                      24.720                328.347            29.667
                       - weiss                68.599              4.419                       41.838                      3.117                55.485             4.795
                                                                                                                                                                84-238
 EWG
 Dessertweine
                                        '   930.722             80.974              1.074* 403                         83*64?
                                                                                                                                        j 8? 1 '084
  lavon Frankreich                               1.840               170                       2.629                         346        !      7.554                 642
   lavon Italien                      •i    145.011               7.798                    133.583                !î      8.725         i   103.046               7.849
 . WG                                 !:    146.851               7.968                    136.213                 ;      9-071         !   110.600               8.491
                                                             I    –M–        [
 ---pagebreak---  - -                      1955             :                                                                               19^7
AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN                AUS FRUHEREN BILATERALEN KONTINGENTER                AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN
  ZUSiJffiENGEFASSTE GLOBALKQNTINGENTE                17J SAMMENG3FAS STE GLO BALKONTIN GEN TE              ZUSAMMENGEFAS3T5 GLOBALKONTINGENTE
Schaumweines                   4.481.097 Flaschen  Schaumweine s                     5 . 389 • 3 1 6 Fl . Schaumweine s          6.479*179 Flaschen
Dessertweine , in Fässern                          Dessertweine in Fassern                                Dessertweine , in Fässern
oder Flaschen s                  243.544 hl        oder Flaschen :                       293.814 hl       oder Flaschen s          354*138 hl
    AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .            AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .                AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .
    NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE              NOVEMBER 1964 ERÖFFNETE KONTINGENTE                  NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE
  Wein zur Herstellung                             Wein zur Herstellung                                   Wein zur Herstellung
  von Schaumwein :                    480.000 hl   von Schaumweins                       480.000 hl       von Schaumweins                 480.000 hl
  Tafelwein , stille Weine ,                       Tafelweine , stille Weine ,                            Tafelweine , stille Weine ,
  in Fässern oder Flaschens 950.000 hl             in Fässern oder Flaschens             950.000 hl       in Fässern oder Flaschens       950.000 hl
  davon Weisswein s                   245*000 hl   davon Weissweins                      245*000 hl       davon Weisswein :               245.000 hl
  ( 30 v . H. Qualitätsweine                       ( 30 v.H. Qaalitätsweine                               ( 30 v.H. Qualität sweine
    bestimmter Anbaugebiete )                        bestimmter Anbaugebiete )                            bestimmter Anbaugobiete )
                  EINFUHREN 19 65                                       EINFUHREN 19 66                               EINHJHRSN 1967
vo m 1 . 1 . 1 y 6 5             Brs~3T.TZTT9o5"   vom" 1 . 1 . 1y66              bis 31.12 . 1966        vom 1.1 /T9~67        bTs~3TrT2-.T?ër
                                                                                                                                bis 31
                     Insgesamt                 .                           insgesamt                                     insgesamt
Menge ( hl )                   Wert ( in 1000 DM )   Menge ( hl )                 Wert ( in 1000          Menge ( hlj           Wert ( in 1000 DM )
         53.981                       17.688                     45*513                  16.364                   56.819               17.905
           1.691                           504                    1.804                       552                  2.333                  772
         5 5-672 oder                 18.202                     47.335                  16.928                   59.169               18.687
     6.96O.OOO Flaschen                                     5 . 916 . 000 Fl .
        355.002                       21.149                    664 . 080                39*017                 384.594                24.204
         25*584                        1.094                      9*295                       540                 36.219                1.648
        382.578                       22.517                    678.431                  40 . 183               422.808                26.075
        332.669                       36.160                    252.014                  31.630                 192.163                26.795
        190.969                       18 . 499                  318.273                  26.760                 233.566                21.403
        421.976                       36.884                    425.526                  40.557                 434*609                40.563
        105.259                        9.058                    134.719                  12.526                  158.497               14.284
x    1.051.641                      100.649                 1.130.532                111.473                  1.018.851               103.052
fi ) "Tar~f9 65" und 1 9 6F werdinTrT de r Statistik die DesserTweine~ünter""l8 0 TriclTt'lTörrmrr-Tl-gTJhwstnen-xiiHürsuhi^deirf-
 ---pagebreak---                                                                                   -3-
   KONTINGENTSRAHMEN UND EINFUHREN DER E.W.G.
    P Ii A N~K REICH
                      1962                                               1963                                           1964
"DIE ins FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN         . DIE AUS FEHSREN BILATERALEN KONTINGENTEN , DIE AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENT
 ZJSAMM3NGEFASSTIM GLÜBALKONTINGENTE                  ZU SAMMEN GEFAS 3TEN GLOBALKONTINGl^NTE               TEN ZUSAMMENGEFAS ST5N GLO BALKON'T INGENTE
Schaumweine s Ab 1-7 - 19°2 je nach Kontin-           Schaumweine s Ab 1.7»19°2 je nach Kontin-            Schaumweines Ab" 1.7.1962 je nach Kon­
                  gentsanteil                                           gentsanteil                                        tingent santeil
Stille Weine , Qualitätsweine bestimmter              Stille Weine , Qualitätsweine bestimmter             Stille Weine , Qual itätswe ine bestimmter
Anbaugebiete oder nicht nur in Flaschen s             Anbaugebiete oder nicht , nur in Flaschens           Anbaugebiete oder nicht , nur in Flaschens
                  7.661.000 FF .                                       9.193.000 FF                                 11.031.000 FF
Likörweine , in Fassern oder in Flaschen :          • Likörweine , in Fässern oder in Flaschens            Likörweine , in Fässern oder in Flaschens
                  1.110.000 FF                                         1.332.000 FF                                  1.598.000 FF
DIE AUF GRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM                DIE AUF GRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM               DIE AUF GRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM
^TAPRIL 19 6 2 ERÖFFNETEN KONTINGENTE                 30 . JULI 1963 ERÖFFNETEN KONTINGENTS                30 . N0V5MBER~T9^4~^RÖFMrTEN K0NT1NGEN-
Qualitatsweine bestimmter Anbaugebiete                Qual itatsweine bestimmter Anbaugebiete              TE - Qjualitatswoino best . Anbaugebietc
in Fässern oder in Flaschen : 150.000 hl              in Fässern oder in Flaschen s 300.000 hl              in fässcrn oder in Flaschens 330.000 hl
                                         EINFÜHREN 1962                         EINFÜHREN 1963                       EINFUHRST 19 64
                                      "vom "T7TrT?i5T T5'Is"3T7TZrT9^2™ vo nTT.T.-T9^TT3i"s~3"t7T2                   mJT7Trt^TrxS~3
                                    |              insgesamt                i            insgesamt                          " insgesamt
    Schaumweine                     j Menge (hl ) > Wert ( in FF)           Menge ( hl )      . Wert ( in FF)    ÎMengs ( hl )     Wert ( in FF)
  davon Deutschland                       –zTmr                2O4TUOD                       1      3T3T0DU"
  davon Italien                            18.690          6.077.000           22.516         i -7.422.000           22.023             7.431.000
  E.W.G.                                   21.379          6.231.000           27.480-        |   7.795.000          22*023             7.442.000
  Stille Weine , Qaalitätsweine be­
  stimmter Anbaugebiste oder nicht
  davon Deutschland                            396             197.000          1.314               496.000           1.567               677.000
  davon Italien                            20.048          3.978.000           22.235             4.242.000          44.797             6.738.000
  E.W,G .                                  20.444          4 . 175.000         23.544             4.738.000          46.364             7.415.000
  Liko rwein e
  davv.i Deutschland
  davc.il Italien                                                                 173                55.000             269                59.000
  E.W.G.                                                                          173                55.000             269                59.000
 ---pagebreak---                                                               -4-
                1965                                          1966                                     1967
   AUS FRÜHEREU BILATERALEN KONTINGENTEN!    AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN      ! AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN
   ZUSAMMENGEFASSTE GLOBALKONTINGENTE        ZUSAMMENGEFASSTE GLOBALKONTINGENTE         i ZUSAMMENGEFASSTS GLOBALKONTINGENTE
   Schaumweine S.L.Q. ab 1<>7«19o2           Schaumweine S.L.Q. ab 1.7 » 1962             Schaumweine S.L.Q« ab 1.7.1962
   Stille Weine , Qualitätsweine bestimm­    Stille Weine , Qjualitätsweine bestimmter    Stille Weine , Qualitätsweine bestimmter
  ter Anbaugebiete oder nicht , nur in       Anbaugebiete oder nicht , nur in Flaschens   Anbaugebiete oder nicht , nur in Flaschen
  Flaschen i    13 « 237 . 000 FF                         15.883.000 FF                                 J9.060.000 FF
  Likörweine , in Fässern oder in Flaschen   Likörweine , in Fässern oder in Flaschen :   Likörweine , in Fässern oder in Flaschens
                 1.918.000 FF                              2.300.000 FF                                   2.760.000 FF
  AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .    AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .        AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .
 NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE       NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTS          NOVEMBER 1964 ERÖFFNETE KONTINGENTE
 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ,   Quali tätsweine bestimmter Anbaugebiete ,     Quali tätsweine bestimmter .anbaugebiete
 in Fässern oder in Flaschen : 330.000hl    in Fässern oder in Flaschen : 330.000 hl      in Fässern oder in Flaschens 330.000 hl
             EINFUHREN 19 65                             EINFUHREN 19 66                                    EINFUHREN 1967
vom 1.1.65           bis      31.12.65     vom 1.1 . 66                 bis   31.12.66     vom 1.1.67           bis             31.J2«67
              Insgesamt                                      Insgesamt                                         Insgbsamt
Menge (hl )            Wert ( inFF )       Menge (hl )             Wert ( in FF)            Menge (ïil )            j Wcrt   ( in FF)
                                                                                                 • 2.023                    190*000
     23.299              7.569.000           24.029                     8.039.000               24.956                  8.333.000
     23.299              7.569.000           24.029                     8.039.000               27.012                  8.538.000
      2.666              1.076.000            2.558                     1.034.000                  2.144                   822.000
     33.561              5.438.000           33.500                     5.838.000               34.950                   6.681.000
     36.253              6.523.000           36.485                     6.905.000               37.147                   7.526.000
        444                 121.000              163                        60.000
        444                 121.000              163                        60.000                    159                    40.000
 ---pagebreak---                                                                      -5-
     KONTINGENTSRAHMEN UND EINFUHREN DER E.W.G.
     ITALIEN
                     1962 s                                            1963                                                      1964
     Dia AUS FRÜHEREN BILATERALST KGFTINGEN- 113 AUS FRÜHERE BILATERALEN KONTINGENTEN . DIE AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN
     TEN ZUSAMMENGEFASSTEN GLOBALKONTINGENTS i ZUSAMMENGi"j'Ay S'i'M u^.:BAi'K01oi*IR 3-LiIT-JPU            ;i ZUSAitMENGEFAS
                                                                                                                OTSAIÄK'Wfi^TW^S';
                                                                                                                               StEN'"211 GLOBALKONTINGENTlf
     Schaumweine :   1.329.500.000 Lire            Schaumweine :     1 . 46 2 . 450 » 000    Lire               Schaumweine s        1 . 608 . 700 . 000 Lire
     Stille Weine , Qualitätsweine bestimmter Stille Weine , QpsQitätsweine bestimmter                          Stille Weine , Qual itätsweine bestimmter An­
    Anbaugebiete oder nicht und. Likörweine 9 Anbaugebieto oder nioht und Likörweine ,                          baugebiete oder nicht und Likörweine , nur
    nur in Flaschen : 151*800.000 Lire             nur in Flaschen :      182.000.000 Lire                      in Flaschen 1 218.400.000 Lire
   DIE AUF GRUND DER RATSENTS CHEIDUNG VOM         DIE AUF GRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM                       DIE AUF GRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOB 30 .
   4 . APRIL «1962 ERÖFFNETEN KONTINGENTE          30 . JULI 1963 ERÖFFNETEN KONTINGENTE                      ; N0VEMBER I964ERÖFFNSTEN KONTINGENTE
   Qualitatsweine bestimmter Anbaugebiete          Qualitatsweine bestimmter Anbaugebiete                    ( Qualitatsweine bestimmter Anbaugebiete ,
   in Fässern oder Flaschen 150.000 hl            jin Fässern oder Flaschen 300.000 hl                       | in Fässern oder in Flaschen                330.000 hl
   davon                          3.000 hl        idavon                                  5«000 hl               davon                                      6 . 500 hl
   für die Einfuhr von Schaumweinen , nur in ifür die Einfuhr von Schaumweinen , nur                            für die Einfuhr von Schaumweinen , nur
   Flaschen                                       iin Flaschen                                               jin Flaschen
                                   EINFUHREN 1962                                EINFUHREN 1963                                EINFUHREN 1964
                             vom 1 . 1 . 1962 bis 31.12.1962     , vom 1 . 1.1963 bis 31.12.1963                     vom 1.1.1964 bis 31.12.1964
                             j            insgesamt                                   msgesamï                                 ins
                             ! lenge~(EI") ; Wert ( lüuu L. )      Hêïïge"CET)            :YerT~tTUO'CrL: -         "Wngi"(ET)            rWêrV7l000~'E .)
 : Schaumweine
  davon Frankreich
  davon Deutschland
                             j     12.712        1.454.354               16.726               1.993.172                9.170
                                                                                                                          77
                                                                                                                                             1.312.783
                                                                                                                                                      996
  E.W,G .                    !     12.712        1.464.354               16.726               1.993.172                9.247                 1.313.779
Stille Weine , Qualitäts­
weine bestimmter Anbau ¬
gebiete oder nicht
davon Frankreich                    4.916           221.746              15.178                 795.048               14.660                    702.792
davon Deutschland                   1.448            64.108
E.W.G.                              6.364           285.8 54             15.178                 795.048            j 14.660                     702.792
Likö rwe ins
davon Frankreich
davon Deutschland
 E.W.G.
 ---pagebreak---                    1965                              !                    1966                       I                     1967
  I AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN              AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN              AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN
  I ZUSAMMSNGEFASSTE GLOBALKONTINGENTE               ! ZUSAMMENGEFASSTE GLOBALKONTINGENTE                 ZUSAMMENGEFASSTE GLOBALKONTINGENTE
    Schaumweine s         1 . 769.570.000 Lit .        Schaumweine :    1 . 946 . 520.000 Lit .      ! ichaumweine s        2.141.170.000 Lit .
  I Stille Weine , Qualit'atsweine bestimmte] • Stille Weine , Qualitatsweine bestimmter                  Stille Weine , Qualitatsweine bestimmter
  j Anbaugebiete oder nicht und Likörweine , Anbaugebiete oder nicht und Likörweine ,                     Anbaugebiote oder nicht und Likörweine ,
  l nur in Flaschen :         240.240*000 Lit .        nur in Flaschen : 264.260.000 Lit .                nur in Flasohen : 290.680.000 Lit .
    AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .             AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .             AUFGRUND DER RATSENTSCH5IDUNG VOM 30 .
    NOVEMBER 1964 ERÖFFNETE KONTINGENTE                NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE               NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE
                                                                                                      1
                                                     Γ                                                 I
    Qualitatsweine bestimmter Anbaugebiete j QualitatsweinG bestimmter Anbaugebiete ,                     Cfcxalitatsweine bestimmter Anbaugebiete ,
    in Fässern oder in Flaschens 330.000 hj . in Fassern oder in Flaschens 330.000 hl                 j in Fässern oder in Flaschen s 330.000 hl
    davon t                                6.5OO h] . davon                                 6.5OO hl      davon                                     6 . 500 hl
    für die Einfuhr von Schaumwein , nur               für die Einfuhr von Schaumweinen , nur in          für die Einfuhr von Schaumweinen , nur in
    in Flaschen                                        Flaschen                                       j Flaschen
                                                   I
                                                                                         4T
                EINFUHREN 1965                     I                EINFUHREN 19 6 6                    I                EINFUHREN    "19 67       "T
   vom 1.1.65     bis                31.12.65      j vom  1.1.66        bis              31.12. 66        vom 1.1.67         bis                  3l /l2.67~
                Insgesamt                                            Insgesamt                                             Insgesamt
   Menge (hl )         |[ Wert (. in 1000 Lit .)' ii| Menge (hl )            j Wert ( in 1000 Lit .)      Menge (hl )             J Wert ( in 1000 Lit .)
                                                             17.136          j        2.394.123              26 . 640                        3.o35797"5
    12.015            j|         1.700.134         j                                                               410                          30.348
    12.015             i!        1.700.134         î         17.136          !        2.394.123              27.054                          3.868.068
    15.117              I          666.325                   30.026          I        1.301.293              49.123                          2.062.728
                                                                             I           _                     2 . 254                         110.650
    15.117              I          666.325                   30.026                   1.301.293              52.0^5                           2.197.849
                        I
                        |            "               ί                                                              12              !                050
I
                                                     !        ~              I                         I             1              [                  98
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                      j
                        i                            !                       !                                      11            !!                 943
                      )
                                                                                                                                  1
 ---pagebreak---                                       VORSCHLAG FÜR KOTE
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
                         zur Erhöhung der von Üer Bundesrepublik
                         Deutschland , der Französichen Republik und
                         der Italienischen Republik zu eröffnenden
                         Einfuhrkontingente für Wein
                              ( Vorlage der Kommission an den' Rat ) ...
    DER" RAT DER. . EtJROPSl SCHET GEMEINSCHAFTELT   ' "       ••      •       ■
    /jectützt auf den Vertrag zur Gründling der- Europäischen Wirtschaftge-
    meinschaft , . *• ..   ?.
    gestützt auf die Bitscheidung des Rates vom 4.. April 1962 zur Festsetzung
    der von der Bundesrepublik - Deutschland , der Französischen Republik und
,; d,fr . Italienischen Republik zu eröffnenden Einfuhrkontingente für Wein (l ),
    insbesondere auf Artikel 4 >                         "
    auf Vorschlag der Kommission ,                     '          •> :
! ; in Erwägung nachstehender Gründe » *
    Nach Artikel 4 der Entscheidung des Rates vom 4 « April 1962 wird jährlich
    nach Massgabe der bei der übt Wicklung der gemeinsame^ - Marktorganisation
    für Wein erzielten Fortschritte über die Erhöhung der Kontingente ent­
    schieden , die in Artikel 1 und 2 der genannten Entscheidung" 'festgesetzt
    sind .
" Mit den Sit Scheidungen vom 30 . Juni 1963 ( 2 ) und vom 30 » November 1964 (3 )
  ~ sind diese ^ Kontingente erhöht worden .
    Nach den Beschlüssen des Rates vom 11 . Mai i960 rauss im Rahmen einer ge­
    meinsamen Marktoxgani-sation für Konsumweine spätestens am 31 « Oktober 1969
    der freie Verkehr für diese Waren erreicht sein . Im Hinblick- darauf hat
    die Kommission dem Rat am 28 . Juni 1967 einen Vorschl-ag 1 füif -eine Verord*M-.v;
    nung mit zusätzlichen Vorschriften für die . gemeinsame Organisation des
    Weinmarktes unterbreitet .
     (1 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , S. 1002/62                          ( J"-l ../...
     ( 2 ) AB Nr.125 vom 17.8.1963 , S. 2242/63
     ( 3 ) AB Nr . 204 vom 1022.1964 , S. 3474/64
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Die Fortschritte bei der Prüfung der von der Kommission vorgelegten
Verordnungsvorschläge für Konsumweine und Qualität sweine best.imnrtex
Anbaugebiete , die Aufstellung jährlicher Versorgungsbilanzen seit 1963 ^
der bevorstehende Abschluss des ^•s^A^ - lia^as-ters inj-der Ge HQ;^&cl:.aft sowie
die am 1 . Juli 1967 durchgeführte Senkung der Binnenzölle stellen einen
Fortschritt der gemeinsamen Marktorganisaticsn im Sinne von Artikel 4
der Eitscheidung vom 4 » April 1962 dar .
Auf Grund dieses Fortschrittes sind daher die in' 'Artikel 1 und 2 der
Bitscheidung des Rates vom 4 « April 1962 vorgesehenen Kontingente im
Jahre 1968 gegenüber 19-64' zu erhöhen .
                                            M                       •
Den Ergebnissen der Weinversorgungsbilanz der Gemeinschaft für das
Wirtschaftsjahr 1967/1968 ist Rechnung zu tragen (l ) .
Durch eine nennenswerte Erhöhung der Kontingente kann eine schrittweise
Anpassung der verschiedenen einzelstaatlichen Märkte .an die Bedingungen'
des Gemeinsamen Marktes erreicht werden .
HAT FOLGENDE MTSCHEIDUNG ERLASSET 1
                                      Artikel 1
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1968 werden die von der Bundesrepublik Deutsch­
land der Entscheid .;u ! 3 das Rates vom 4 » April 1962 zu eröffnenden Weinkon-
tingente auf folgerte Tiengen erhöht i
–     600.000 hl Weia        Herstellung von Schaumwein
- 1.200.000 hl Tafel-rein .
Das Kontingent für Tafelwein umfasst höchstens 310.000 hl . Weisswein .
(I ) "AB Hr . C 22 , S. 22 vom l8 . März 1968                          ,
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Der Anteil der Qualität sweine bestimmter Anbaugebiete am Tafelweinkon-
tingent "beträgt 40 %.
                                    Art ikel 2
Mit Wirkung vom 1 . Januar i960 werden die von der Französischen Republik
und der Italienischen Republik gemäss der Entscheidung des Rates vom 4 «
April 1962 zu eröffnenden Weinkontingente für Qualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete auf je 600.000 hl Wein erhöht . Das von der Italienischen
Republik zu eröffnende Weinkontingent umfasst 588*000 hl Qualitätswein
bestimmter Anbaugebiete in beliebigen Behältnissen , ausgenommen Schaum­
wein , und 12.000 hl Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete in
Flaschen .
                                    Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland , an die Fran­
zösische Republik und an die Italienische Republik gerichtet .
                                               Brüssel , den
                                               Fur den Rat
                                               Der Präsident