CELEX: 31998R2852
Language: de
Date: 1998-12-30
Title: Verordnung (EG) Nr. 2852/98 der Kommission vom 30. Dezember 1998 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien

31. 12. 98          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 358/55
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2852/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Dezember 1998
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr
                                      von Sorghum aus Drittländern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  könnte, sollte sie im Interesse einer reibungslosen
GEMEINSCHAFTEN                                                  Abwicklung des Zolls ausgeschlossen werden.
                                                                 In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des spani-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 schen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über
Gemeinschaft,
                                                                 die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im
                                                                 Rahmen dieser Sonderregelung für die Einfuhr zu
                                                                 eröffnen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 12            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
Absatz 1,                                                        schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte verpflich-                                    Artikel 1
tet, eine bestimmte Menge Sorghum nach Spanien einzu-
führen.                                                          (1) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr
                                                                 von Sorghum in Spanien zu erhebenden Zolls gemäß
                                                                 Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission               wird eine Ausschreibung durchgeführt.
vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen
für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und            (2) Im Rahmen dieser Ausschreibung wird die mit
Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3),             Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 für die
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/95 (4),              Einfuhr von Sorghum vorgesehene Zollkürzung nicht
hinsichtlich der Regelungen bezüglich der Verwaltung             angewandt.
dieser Sonderregelung wurde die Ausschreibung, insbe-
sondere hinsichtlich der Sicherheiten, die von den Markt-
beteiligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer              (3) Diese Ausschreibung wird bis zum 25. Februar 1999
Verpflichtungen vor allem bezüglich der Verarbeitung             eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
oder Verwendung der eingeführten Erzeugnisse auf dem             wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen
Binnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrer Frei-        Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfri-
gabe besonders geregelt.                                         sten in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
                                                                 (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet
Die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli           anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord-
1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug-           nung anwendbar.
nisse und bestimmte daraus hergestellte Waren mit
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der                                    Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (5), betrifft insbesondere
die Kürzung des innerhalb eines Jahreskontingents von
                                                                 Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrli-
100 000 Tonnen Sorghum zu erhebenden Zolls um 60 %
                                                                 zenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung
bzw. um 50 % für die darüber hinausgehende Menge. Da
                                                                 gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
der spanische Getreidemarkt durch Kumulierung dieser
                                                                 1839/95.
Vergünstigung und der im Rahmen der vorliegenden
Verordnung vorgesehenen Zollkürzung gestört werden
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.                                                   Artikel 3
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4.
(4) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 22.                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(5) ABl. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 12.                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- L 358/56    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31. 12. 98
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 30. Dezember 1998
                                                               Für die Kommission
                                                                 Karel VAN MIERT
                                                             Mitglied der Kommission