CELEX: 51990PC0400(02)
Language: de
Date: 1990-08-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE VORLAEUFIGEN MASSNAHMEN, DIE NACH DER DEUTSCHEN EINIGUNG VOR DEM ERLASS DER VOM RAT NACH ANHOERUNG DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS ZU TREFFENDEN UEBERGANGSMASSNAHMEN ANWENDBAR SIND

15.9.90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 230/9
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die vorläufigen Maßnahmen, die nach
              der deutschen Einigung vor dem Erlaß der vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parla-
                                ments zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind
                                             KOM(90)   400 endg. — SYN 297
                                   (vorgelegt von der Kommission am 22. August 1990)
                                                      (90/C 230/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                               Artikel 2
                                                                (1)    Die Kommission kann Deutschland ermächtigen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             eine in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokra-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-        tischen Republik geltenden Regelung, die nicht mit ei-
tikel 28, 42, 43, 75, 103, 113, 130s und 235,                   nem Rechtsakt der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1
                                                               in Einklang steht, vorläufig beizubehalten.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Die Beibehaltung der Regelung muß mit einer Über-
                                                               gangsmaßnahme, die in einem der Vorschläge der Kom-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                mission im Anhang vorgesehen ist, in Einklang stehen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              (2)    Die Ermächtigung bleibt bis zu dem Zeitpunkt, zu
schusses,                                                      dem sich der Rat endgültig zu den in Artikel 1 genann-
                                                               ten Vorschlägen der Kommission äußert, oder gegebe-
in Erwägung nachstehender Gründe:                              nenfalls bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Übergangs-
                                                               maßnahme in Kraft.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Ge-
                                                               (3)     Deutschland teilt der Kommission unverzüglich
meinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der
                                                               mit, welchen Gebrauch es von der Ermächtigung macht.
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
                                                               Die Kommission setzt das Europäische Parlament, den
                                                               Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß hiervon
Für die Anwendung einer Reihe von Rechtsakten der              unverzüglich in Kenntnis.
Gemeinschaft müssen Übergangsmaßnahmen vorgesehen
werden, um der besonderen Lage in diesem Gebiet
                                                                                        Artikel 3
Rechnung zu tragen.
                                                               Nach dem Verfahren des Artikels 5 kann beschlossen
Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 21. Au-            werden, an der Gemeinschaftsregelung im Bereich der
gust 1990 eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsakte            Handelspolitik sowie der Agrar- und Fischereipolitik die
vorgelegt, die vom Rat nach Anhörung des Europäischen          erforderlichen Ergänzungen und Anpassungen vorzuneh-
Parlaments zu erlassen sind.                                   men, um die Übereinstimmung zwischen dieser Regelung
                                                               und der in Artikel 2 vorgesehenen Ermächtigung zu ge-
                                                               währleisten und alle sonstigen notwendigen Durchfüh-
Es sind vorläufige Maßnahmen für den Fall vorzusehen,          rungsbestimmungen festzulegen.
daß der Rat diese Rechtsakte nicht vor dem Zeitpunkt
der deutschen Einigung erlassen kann —
                                                                                        Artikel 4
                                                                (1)    Die Kommission und Deutschland konsultieren
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              sich zu den Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden
                                                               soll, daß die durch diese Verordnung geregelte Beibehal-
                         Artikel 1                             tung einer nicht mit dem Gemeinschaftsrecht überein-
                                                               stimmenden Regelung keine Schwierigkeiten mit sich
Erweist es sich als unmöglich, alle oder gewisse Über-         bringt.
gangsmaßnahmen für die Anwendung der Rechtsakte
der Gemeinschaft auf dem Gebiet der ehemaligen Deut-            (2)    Die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maß-
schen Demokratischen Republik, die in den mit der Mit-          nahmen müssen mit einer Übergangsmaßnahme, die in
teilung vom 21. August 1990 vorgelegten und im Anhang           einem der Vorschläge der Kommission im Anhang vor-
zu dieser Verordnung aufgeführten Vorschlägen der              gesehen ist, in Einklang stehen.
Kommission an den Rat vorgesehen sind, vor dem Zeit-
punkt der deutschen Einigung zu erlassen, so finden ab-         Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.
weichend von den durch diese Vorschläge abgedeckten
Rechtsakten der Gemeinschaft vorläufige Maßnahmen in            Sie können nur bis zu dem in Artikel 2 Absatz 2 genann-
den Grenzen und gemäß den Bestimmungen dieser Ver-              ten Zeitpunkt beschlossen werden. Ihre Anwendung ist
ordnung Anwendung.                                              auf diesen Zeitpunkt begrenzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15.9.90
                          Artikel 5                                 nahmen für den Handel mit der Deutschen Demokrati-
                                                                    schen Republik im Sektor Landwirtschaft und Fische-
(1)   Die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 3                 rei (*) erlassen.
und 4 dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
des Artikels 4 der Richtlinie . . . des Rates vom . . . über
                                                                                               Artikel 6
die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Ei-
nigung vor dem Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
mit dem Europäischen Parlament zu treffenden Über-                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
gangsmaßnahmen anwendbar sind.
                                                                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(2)   Die Durchführungsbestimmungen betreffend die                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Agrar- und Fischereimärkte werden jedoch nach dem
Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr.
2060/90 des Rates vom 16. Juli 1990 mit Übergangsmaß-               O ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1990, S. 1.
                                                            ANHANG
             Übersicht über die Vorschläge für Übergangs- und Anpassungsmaßnahmen, die nach dem Konsultationsver-
                                                     fahren zu erlassen sind
             I. AUSSENWIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE
             Übergangsmaßnahmen zugunsten der osteuropäischen Länder für den Zeitraum vom 1. Dezember 1990 bis
             31. Dezember 1991.
             II. BINNENMARKT
             Technische Vorschriften
             — Vorschläge für Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 43;
             Verbraucherschutz
             — Änderungen des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Ge-
                 fahren bei der Verwendung von Konsumgütern.
             III. GEMEINSAME AGRARPOLITIK
             — Übergangsmaßnahmen und notwendige Anpassungen im Agrarbereich;
             — erforderliche Anpassungen der Richtlinien für Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse
                 zur Tierernährung sowie der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich.
              IV. GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK
             — Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik.
             V. VERKEHR
             — Vorschlag für eine Verordnung auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs.
             VI. ENERGIE
              Einführung einer Übergangszeit für die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft.
              IX. UMWELT
              — Sonstige Umweltschutzmaßnahmen.