CELEX: C2002/274/31
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-320/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Regeringsrätten vom 10. September 2002 in dem Rechtsstreit Förvaltnings AB Stenholmen gegen Riksskatteverket

9.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 274/19
am 12. September 2002, in dem von Petri Manninen eingeleite-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ten Rechtsstreit um Vorabentscheidung über folgende Fragen:            gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 16. Septem-
                                                                                                   ber 2002
1.   Ist Artikel 56 EG dahin auszulegen, dass er einem System
     der Körperschaftsteuergutschrift wie dem vorstehend                                    (Rechtssache C-324/02)
     beschriebenen finnischen entgegensteht, in dem einem in
     Finnland unbeschränkt steuerpflichtigen Dividendenbe-
                                                                                                (2002/C 274/32)
     zieher für die Dividenden einer inländischen Aktiengesell-
     schaft eine Körperschaftsteuergutschrift erteilt wird, nicht
     aber für die Dividenden, die er von einer in Schweden
     eingetragenen Aktiengesellschaft erhält?                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       16. September 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien
2.   Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann Artikel 58 EG              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     dahin ausgelegt werden, dass die Regelung des Artikels 56         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
     EG nicht das Recht Finnlands einschränkt, die einschlägi-         Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs-
     gen Bestimmungen des Gesetzes über die Körper-                    anschrift in Luxemburg.
     schaftsteuergutschrift anzuwenden, da Voraussetzung
     dieser Gutschrift in Finnland ist, dass die Dividenden
     ausschüttende Gesellschaft die entsprechende Steuer oder          Die Klägerin beantragt,
     Ergänzungssteuer in Finnland gezahlt hat, was bei Divi-
     denden, die von gebietsfremden Gesellschaften gezahlt             —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     werden, nicht geschieht, so dass in diesem Fall überhaupt               seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/30/EG (1)
     keine Besteuerung erfolgen würde?                                       des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für
                                                                             Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Par-
                                                                             tikel und Blei in der Luft verstoßen hat, dass es nicht
                                                                             die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                             erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                                                                             sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                                                                       —     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Regeringsrätten vom 10. September 2002                   Klagegründe und wesentliche Argumente
in dem Rechtsstreit Förvaltnings AB Stenholmen gegen
                        Riksskatteverket
                                                                       Der verbindliche Charakter von Artikel 249 Absatz 3 EG und
                                                                       Artikel 10 Absatz 1 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, vor
                     (Rechtssache C-320/02)                            Ablauf der dafür festgelegten Frist die erforderlichen Maßnah-
                                                                       men zu treffen, um den an sie gerichteten Richtlinien nachzu-
                                                                       kommen. Diese Frist sei bereits am 19. Juli 2001 abgelaufen,
                         (2002/C 274/31)                               ohne dass Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen
                                                                       habe.
                                                                       (1 ) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. September 2002, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. September
2002, in dem Rechtsstreit Förvaltnings AB Stenholmen gegen
Riksskatteverket um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.   Kann ein Tier als ein Gebrauchtgegenstand angesehen
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     werden?
                                                                       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Septem-
     Für den Fall, dass diese Frage bejaht wird, wird um                                           ber 2002
     Beantwortung folgender Frage gebeten.
                                                                                            (Rechtssache C-326/02)
2.   Ist ein Tier, das bei einer Privatperson (die kein Züchter ist)
     erworben und nach einer Ausbildung zu einer speziellen                                     (2002/C 274/33)
     Verwendung weiterverkauft wird, als Gebrauchtge-
     genstand anzusehen?
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       17. September 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien