CELEX: C2001/275/26
Language: de
Date: 2001-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-155/01: Klage des Robert Walton gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli 2001

C 275/12               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.9.2001
—     der Klägerin den ihr entstandenen Schaden zu ersetzen,          Klage des Robert Walton gegen die Kommission der
      dessen Höhe vorläufig mit 1 Euro beziffert wird;                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli
                                                                                                     2001
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.                                                                             (Rechtssache T-155/01)
                                                                                               (2001/C 275/26)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin sei seit 1986 regelmäßig als freiberufliche Dolmet-
scherin für die Kommission tätig gewesen. Nach ihrem 65. Ge-          Robert Walton, wohnhaft in Oxford (UK), hat am 10. Juli
burtstag habe sie festgestellt, dass sich die Kommission nicht        2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
mehr mit neuen Aufträgen an sie gewandt habe. Später sei sie          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
von der Kommission über deren Entscheidung unterrichtet               Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
worden, keine freiberuflichen Dolmetscher mehr zu beschäfti-          Klägers ist Paul Harris, Monckton Chambers, London (UK).
gen, die älter als 65 Jahre seien, und die Dienste der Klägerin
daher nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Nach den Angaben
der Kommission beruhe diese Entscheidung auf dem Erlass der           Der Kläger beantragt,
Verordnung Nr. 628/2000 (1) zur Änderung des Artikels 78
der Beschäftungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten            1.    die Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 2000
(BBSB) durch den Rat.                                                       aufzuheben;
                                                                      2.    festzustellen, dass die Entscheidung und/oder das Kündi-
Nach Darstellung der Klägerin begründet die Kommission ihre                 gungsschreiben der Kommission rechtswidrig ist und/
Entscheidung, Artikel 74 BBSB — und damit die Altersgrenze                  oder gegen die Kündigungsbestimmungen in Artikel 5
von 65 Jahren — auf die Beendigung des Beschäftigungs-                      des Vertrages und/oder Artikel 47 der Beschäftigungsbe-
verhältnisses freiberuflicher Dolmetscher anzuwenden, mit                   dingungen für die sonstigen Bediensteten der Euro-
einer Verweisung auf Artikel 78 BBSB. Artikel 74 BBSB sei                   päischen Gemeinschaften verstößt;
jedoch offensichtlich nicht zur Anwendung auf freiberufliche
Dolmetscher bestimmt. Es sei nicht denkbar, dass das Beschäfti-       3.    die Kommission zu verurteilen, den Kläger wegen des
gungsverhältnis eines Dolmetschers „am Ende des Monats, in                  Vertragsbruchs und/oder des Verstoßes gegen Artikel 47
dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollen-                der Beschäftigungsbedingungen in einer Höhe zu entschä-
det hat“, ende, wie das Artikel 74 vorsehe, da dieses Beschäfti-            digen, die in der Klageschrift im Abschnitt über die
gungsverhältnis auf wenige Tage befristet sei. Eine Altersgrenze            Entschädigung genannt ist;
für die Erbringung von Leistungen als freiberuflicher Dolmet-
scher komme daher nur als Bedingung für die Einstellung               4.    die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Klägers zu
solcher Dolmetscher in Betracht. In keiner Vorschrift sei jedoch            tragen;
eine Altersgrenze für die Ausübung der Tätigkeit vorgesehen.
                                                                      5.    gemäß der Satzung des Gerichtshofes und/oder der
                                                                            Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz alle weite-
Die Klägerin macht geltend, die Einführung einer Altersgrenze
                                                                            ren Maßnahmen zu ergreifen und Rechtsschutz zu gewäh-
für freiberufliche Dolmetscher, die für die Gemeinschaftsorga-
                                                                            ren, soweit es erforderlich, gerecht und angemessen ist.
ne tätig seien, stelle eine Diskriminierung innerhalb der
Gruppe der freiberuflichen Dolmetscher dar, wobei die für die
Gemeinschaftsorgane tätigen Dolmetscher gegenüber denen
diskriminiert würden, die nicht für diese Organe tätig seien.         Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihrer Klage außerdem          Der Kläger ist staatlich geprüfter Ingenieur, spezialisiert auf
auf Verstöße gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbots,             Atomprojekte, der im Oktober 1999 von der Kommission
gegen wohlerworbene Rechte, gegen den Vertrauens-                     eingestellt worden ist, um in der Generaldirektion XII (Wissen-
schutzgrundsatz, gegen die Regeln der guten Verwaltung                schaft, Forschung und Entwicklung) einen Helpdesk für kleine
und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Neben dem               und mittlere Unternehmen der Bereiche Innovation und For-
Aufhebungsantrag hat sie einen Antrag auf Ersatz des materiel-        schung einzurichten.
len und immateriellen Schadens gestellt, den sie angeblich
durch die Entscheidung der Kommission erlitten hat.
                                                                      Mit der Klage will der Kläger erreichen, dass die im Kündigungs-
                                                                      schreiben vom 3. Oktober 2000 enthaltene Entscheidung, „die
(1) Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 628/2000 des Rates vom         Beschäftigung [des Klägers] ... mit Wirkung vom 16. Oktober
    20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom,          2000 ... zu beenden“, aufgehoben wird.
    EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der
    Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingun-
    gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl.    Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kündigung rechtswidrig
    L 76, S. 1).                                                      sei, und trägt dafür vor, dass
                                                                      —     Vertragsbeginn der 1. November 1999 gewesen sei;
 ---pagebreak--- 29.9.2001            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 275/13
—    Artikel 34 des Beamtenstatuts nicht auf seine Einstellung      Klagegründe und wesentliche Argumente
     anwendbar sei. Seine Probezeit werde durch Artikel 14
     der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-
     diensteten der Europäischen Gemeinschaften und durch           1995 gründete der dänische Verkehrsminister die Gesellschaft
     den Vertrag geregelt;                                          DSB Busser A/S mit De Danske Statsbaner (DSB) als Eigentü-
                                                                    mer. Die Gesellschaft übernahm Busse und andere Aktiva von
—    seine Probezeit gemäß Artikel 5a des Vertrages und             DSB und betrieb eine Reihe regionaler und örtlicher Buslinien
     Artikel 14 der Beschäftigungsbedingungen sechs Monate          in Dänemark. Die Gesellschaft wurde später dem dänischen
     betrage und am 30. April 2000 abgelaufen sei;                  Verkehrsministerium übertragen und änderte ihren Namen in
                                                                    Combus A/S (im Folgenden: Combus).
—    er während dieser sechsmonatigen Probezeit nicht entlas-
     sen worden sei;                                                Bei der Übernahme des Linienbetriebs durch die Gesellschaft
                                                                    wurde Bediensteten von DSB, die an Combus ausgeliehen
—    die Kündigungsentscheidung nicht die Dreimonatsfrist           waren, ein Ausgleich für den vertraglichen Wechsel zu Combus
     enthalten habe und daher gegen Artikel 5b des Vertrages        angeboten, der von DSB bezahlt wurde. 1999 gewährte das
     und Artikel 47 der Beschäftigungsbedingungen verstoße.         Verkehrsministerium Combus einen Kredit von 100 Mio. DKK
     Zudem sei keine oder keine volle Entschädigung gezahlt         und nahm eine Kapitalerhöhung von 200 Mio. DKK vor,
     worden, was einen weiteren Verstoß gegen Artikel 47            angeblich, um einen Konkurs von Combus zu verhindern, die
     darstelle;                                                     sich in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.
—    er jedenfalls nie in die vorgeschlagene oder irgendeine
     andere Verlängerung seiner Probezeit eingewilligt habe.        Die Kläger, ein Interessenverband des Busgewerbes, reichte im
     Er habe vielmehr ausdrücklich und wiederholt jede Ver-         November 1999 wegen dieser Maßnahmen eine Beschwerde
     längerung abgelehnt.                                           bei der Kommission ein.
                                                                    Im November 2000 teilte der dänische Staat der Kommission
                                                                    mit, dass er Combus eine staatliche Beihilfe im Zusammenhang
                                                                    mit dem Verkauf der Gesellschaft an die im englischen Besitz
                                                                    befindliche Gesellschaft Arriva Danmark A/S gewähren wolle.
                                                                    Die Beihilfe wurde auf 171,8 Mio. DK beziffert. Mit der
Klage der Danske Busvognmænd gegen die Kommission                   angefochtenen Entscheidung genehmigte die Kommission die
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juli            Beihilfen in Höhe von 300 Mio. DKK beziehungsweise
                             2001                                   171,8 Mio. DKK.
                   (Rechtssache T-157/01)
                                                                    Die Kläger machen geltend, die Kommission habe eine rechts-
                                                                    widrige staatliche Beihilfe genehmigt, da die Voraussetzungen
                       (2001/C 275/27)                              des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG nicht erfüllt seien.
                                                                    Selbst wenn die Kommission im Allgemeinen nach dem Gesetz
                  (Verfahrenssprache: Dänisch)                      befugt sei, die Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen
                                                                    auf Unternehmen anzuwenden, die sich in einer Krise befän-
                                                                    den, dürften die Rahmenbestimmungen nicht von Artikel 87
Die Danske Busvognmænd, Frederiksberg (Dänemark), haben             EG-Vertrag abweichen. Die Beihilfe für Combus liege nicht im
am 11. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der                Interesse der Gemeinschaft und diene nicht den Zielen, die
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der         eine Genehmigung einer Beihilfe als Umstrukturierungshilfe
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-             rechtfertigen könnten. Die Beihilfe sei eine Betriebs- oder evtl.
mächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Per Dalskov.                 eine Rettungshilfe, was von der Kommission aber in dieser
                                                                    Sache nicht als erheblicher Umstand angeführt worden sei.
                                                                    Außerdem habe die Beihilfe eine wettbewerbsverfälschende
Die Kläger beantragen,                                              Wirkung.
—    die Entscheidung der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften vom 28. März 2001 über Beihilfemaß-             Außerdem habe die Kommission unzutreffenderweise nur
     nahme Nr. NN 127/2000 (Staatliche Beihilfe an die              zwei der drei staatlichen Hilfsleistungen behandelt, da sie
     Combus A/S) (SG (2001) D/287297) für nichtig zu                nicht zu der von DSB übernommenen Verpflichtung Stellung
     erklären, so dass die Entscheidung gemäß Artikel 231           genommen habe, den Ausgleich für Bedienstete zu zahlen, die
     Absatz 1 EG-Vertrag als ungültig anzusehen ist;                vertraglich zu Combus gewechselt seien. Darüber hinaus habe
                                                                    die Kommission unzutreffenderweise die staatliche Beihilfe als
—    hilfsweise: die von der Kommission der Europäischen            eine Gesamtmaßnahme behandelt, obwohl drei voneinander
     Gemeinschaften erteilte Genehmigung des Teils der Bei-         unabhängige staatliche Hilfsmaßnahmen gewährt worden sei-
     hilfe, der der Combus A/S am 31. Mai 1999 gewährt              en. So habe zwar vermutlich ein gewisser ursächlicher Zusam-
     worden ist, für nichtig zu erklären;                           menhang zwischen den beiden staatlichen Hilfen in Höhe von
                                                                    300 Mio. DKK und 171, 8 Mio. DKK bestanden, doch seien sie
—    der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens          zeitlich getrennt gewesen und hätten unterschiedliche Ziele
     vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.                   verfolgt.