CELEX: E2014J0008
Language: de
Date: 2014-11-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2014 in der Rechtssache E-8/14 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/38/EG — Mangelnde Umsetzung)

13.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 158/15
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 10. November 2014
   in der Rechtssache E-8/14
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/38/EG — Mangelnde Umsetzung)
   (2015/C 158/09)
   In der Rechtssache E-8/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XVIII Nummer 27 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung)) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 54/2010 vom 30. April 2010 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 10. November 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XVIII Nummer 27 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung)) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 54/2010 an das EWR-Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.