CELEX: 31975R0758
Language: de
Date: 1975-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 758/75 der Kommission vom 21. März 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von Butteroil an Mauretanien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

25 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 76/9
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 758/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . März 1975
               über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von
                        Butteroil an Mauretanien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 mäß der Verordnung (EWG) Nr. 750/75 eine Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schreibung durchgeführt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                                  Partie A : 500 Tonnen,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                   Partie B : 500 Tonnen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                                     Artikel 2
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
465/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und              (1)    Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
Artikel 28 ,                                                     Butter wird von der deutschen Interventionsstelle ab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               genommen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3235/74 des Rates vom                  (2)    Das Butteroil entspricht hinsichtlich der Quali­
 17. Dezember 1974 über die Lieferung von Butteroil              tät und Verpackung den im Anhang der Verordnung
als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder, Äthio­              (EWG) Nr. 750/75 festgelegten Anforderungen .
pien und Somalia im Rahmen der Verordnung (EWG)
Nr. 530/74 (3) sieht insbesondere die Lieferung von
 1 000 Tonnen Butteroil an Mauretanien vor. Dieses               Es wird ausschließlich in Dosen von 5 kg verpackt.
Land hat die Lieferung der vorgenannten Menge bean­
tragt. Die Kosten dieser Lieferung müssen gemäß der              Die unter Ziffer II Absatz 3 des obengenannten An­
Verordnung (EWG) Nr. 750/75 der Kommission vom                   hangs vorgesehene Aufschrift in mindestens 1 cm ho­
21 . März 1975 über die Ausschreibung der Kosten für             hen Buchstaben lautet wie folgt :
die Herstellung und die Lieferung von Butteroil im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder               „ Don de la Communauté économique européenne à
und Äthiopien (4) ausgeschrieben werden .                        la République islamique de Mauritanie — à distribuer
                                                                 gratuitement".
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 750/75
erfordert jedoch einige Präzisierungen, insbesondere             (3) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­             spätestens jedoch am 15 . Mai 1975.
bote und der Lieferbedingungen für das Butteroil . Es
kann sich insbesondere infolge einer etwaigen Überla­
stung des vorgesehenen Bestimmungshafens als not­                                        Artikel 3
wendig erweisen , das Butteroil nach einem anderen
Hafen umzuleiten . Deshalb empfiehlt es sich , vorzuse­
hen , daß die ursprünglich festgelegten Kosten geän­             ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft die Herstellungs-,
dert werden können .                                             Verpackungs- und Lieferkosten des Butteroils ab Ent­
                                                                 nahme der Butter aus den Kühlhäusern der Interven­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  tionsstelle bis zur Entgegennahme des Butteroils im
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Schiffsraum im Entladehafen . Das Empfängerland
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                        übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung
                                                                 der Ware entstehen , einschließlich der Entladekosten
                                                                 (Losmachen , Hochziehen, Abnahme) und der Kosten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 für die etwaige Beförderung auf Leichtern .
                        Artikel 1                                (2) Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
                                                                 Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
Für die Kosten der Herstellung und der Lieferung                 waiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Moda­
nachstehender Partien von insgesamt 1 000 Tonnen                 litäten für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag
Butteroil , das eif Nouakchott zu liefern ist, wird ge­          zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
                                                                 mächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem Trans­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
(2) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 8 .
(3) ABl . Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974, S. 1 .                       schen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer
h) ABl. Nr. L 74 vom 22. 3. 1975, S. 30.                         im Bestimmungsland vereinbart worden sein .
 ---pagebreak--- Nr. L 76/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 3 . 75
                          Artikel 4                           2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                                                                   lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am                a) und b).
8 . April 1975, 12.00 Uhr.
                                                                                      Artikel 6
                          Artikel 5
                                                              ( 1 ) Auf Veranlassung der Kommission, die einen
Die deutsche Regierung                                        anderen als den in Artikel 1 vorgesehenen Hafen be­
                                                              zeichnet, und im Einvernehmen mit dem Zuschlags­
1 . vergewissert sich, daß der Zuschlagsempfänger             empfänger kann die deutsche Interventionsstelle das
    a) dem Bestimmungland innerhalb kürzester Frist           Butteroil nach dem bezeichneten neuen Hafen liefern
       nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung             lassen .
       des Schiffes und das Datum der Verladung, die
                                                              (2) In einem solchen Fall verständigt sich die deut­
       bei der Verschiffung festgestellte Menge und
       Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen           sche Interventionsstelle mit dem Zuschlagsempfänger
       mitteilt,                                              über die Kostensenkung oder -erhöhung gegenüber
                                                              den ursprünglich festgelegten Kosten .
    b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­
       kunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen           (3)     Die Interventionsstelle teilt der Kommission
       mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt,          unverzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.
    c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage                                   Artikel 7
       machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
       72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
       Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
       zu setzen ;                                            meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 21 . März 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission