CELEX: C2000/149/81
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-599/97

C 149/44             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.5.2000
Die Klägerin trägt fünf Klagegründe vor:                                 Schlußfolgerung in Randnummer 164 der angefochtenen
                                                                         Entscheidung verletzt.
— Es gebe keine Beweise für die Feststellung, daß eine EU-
    Japan-Übereinkunft bestanden habe, nach der japanischen         — Gegen die Klägerin hätte keine Geldbuße festgesetzt werden
    Herstellern der Verkauf auf den Heinmatmärkten der                   dürfen; hilfsweise sei die Geldbuße wesentlich herabzuset-
    europäischen Hersteller untersagt gewesen sei. Es gebe               zen.
    auch keine Beweise dafür, daß die japanischen Hersteller
    an einer Übereinkunft beteiligt gewesen seien, die auf ihren
    Heimatmärkten den europäischen Herstellern den Verkauf
    untersagt habe.
— Selbst wenn es ausreichende Beweise für die Feststellung                      Streichung der Rechtssache T-599/97 (1)
    einer Zuwiderhandlung gäbe, wäre diese von wesentlich
    geringerer Tragweite als in der Entscheidung angenommen.                                (2000/C 149/81)
— Es gebe keine Beweise für die Feststellung, daß die
    Beschränkungen in der EU-Übereinkunft eine unweigerli-                            (Verfahrenssprache: Englisch)
    che und zwangsläufige Folge der EU-Japan-Übereinkunft
    seien.                                                           Mit Beschluß vom 17. Januar 2000 hat der Präsident der
                                                                     Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
— Die Kommission habe gegen Artikel 56 des EWR-Abkom-                Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
    mens verstoßen, indem sie eine eigene Untersuchung               T-599/97 — Swedish Match Advertising Products NV/SA
    begonnen habe, bevor die Akte förmlich von der EFTA-             gegen Rat der Europäischen Union — angeordnet.
    Überwachungsbehörde übersandt worden sei. Außerdem
    habe sie das Recht der Klägerin auf Anhörung zu der              (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.