CELEX: 31976D0069
Language: de
Date: 1975-12-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1975 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (vierundsiebzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 12/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21 . 1 . 76
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . Dezember 1975
                betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
                eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                       in die Gemeinschaft
                                             (vierundsiebzigste Ausnahmeentscheidung )
                                               ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                            (76/69/ EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       die Erhöhung des Außenschutzes der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                      zu beeinträchtigen . Überdies wirkt sich diese Zollmaß­
                                                                      nahme günstig auf die Aufrechterhaltung des derzeiti­
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­                   gen Handelsstroms zwischen den Mitgliedstaaten der
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson­                 Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
dere der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.                        Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
1 /64 vom 1 .5 . Januar 1 964 an die Regierungen der Mit­             vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
                                                                      nach Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 / 64 rechtferti­
gliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes
                                                                      gen .
gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
Gemeinschaft ('), insbesondere des Artikels 3 ,                       Es ist sicherzustellen , daß das gewährte Zollkontin­
auf Grund des Antrags der Bundesrepublik Deutsch­                     gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der deutschen
                                                                      Industrie verwendet wird und eine Wiederausfuhr des
land vom 27 . November 1975, in dem diese zusätzlich
zu der mit Entscheidung der Kommission vom 17 .                       eingeführten Stahlerzeugnisses in der Beschaffenheit,
Juli 1 975 (2) gewährten Möglichkeit der zollfreien Ein­              die es im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, nach anderen
fuhr von 1 300 Tonnen Elektroblechen der Tarifstelle                  Mitgliedstaaten verhindert wird .
ex 73.15 B VII a) 1 um Gewährung eines Kontingents                    Demnach ist die Bundesrepublik Deutschland zu er­
von 200 Tonnen dieses Erzeugnisses aus Drittländern                   mächtigen , unter Zollaussetzung ein Kontingent in
nachsucht,
                                                                      der beantragten Höhe zu eröffnen .
auf Grund der am 15 . Dezember 1975 erteilten Zu­
                                                                      Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu dem in
stimmung der im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten zu diesem Antrag,                          dieser Entscheidung festgesetzten Kontingent gehört
                                                                      worden —
auf Grund nachstehender Erwägungen :
Die Bundesrepublik Deutschland begründet ihren                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Antrag damit, daß die deutschen Transformatorenher­
steller einen erhöhten Bedarf an diesem Erzeugnis
haben ; das mit Entscheidung der Kommission vom                                               Artikel 1
 17 . Juli 1975 gewährte Kontingent von 1 300 Tonnen
ist bereits ausgenutzt. In der Gemeinschaft befindet                  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird
sich die Produktion dieses Erzeugnisses noch immer                    ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfeh­
im Versuchsstadium , so daß der zustäzliche Versor­                   lung Nr. 1 / 64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Ver­
gungsbedarf nur durch Einfuhren aus Drittländern                      pflichtungen insoweit abzuweichen , als es notwendig
                                                                      ist , um bei der Einfuhr des nachstehend bezeichneten
gedeckt werden kann .
                                                                      Stahlerzeugnisses aus dritten Ländern eine Zollausset­
Dieses Zollkontingent ist nicht dazu angetan , die Ver­               zung für die nachstehend festgesetzten Mengen anzu­
wirklichung der Ziele der Empfehlung Nr. 1 / 64 über                  wenden :
(') ABl . Nr . X vom 22 . 1 . 1964, S. 99 / 64 .
(- ABl . Nr . L 212 vom 9 . 8 . 1975 , S. 29 .
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 12/ 17
                                                                                             Kontingent  Zollsatz
                       Tarifnummer                          Warenbezeichnung
                                                                                            (in Tonnen ) (in % )
            ex 73 . 1 5 B VII a) 1       Kristallorientierte Elektrobleche, aus legiertem
                                         Stahl mit hoher Permeabilität, mit einem Umma­
                                         gnetisierungsverlust von 1,23 Watt oder weniger je
                                         kg für eine Dicke von 0,30 mm , oder von 1,26
                                         Watt oder weniger je kg für eine Dicke von 0,35
                                         mm , gemessen bei 17 000 Gauss und 50 Hz               200         0
                                                            Artikel 2
            (1)       Die Bundesrepublik Deutschland hat im Benehmen mit der Kommission für eine
            nichtdiskriminierende Aufteilung des Zollkontingents unter den Drittländern Sorge zu
            tragen .
            (2)       Sie hat alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen , die eine Wiederausfuhr des im
            Rahmen des Zollkontingents eingeführten Stahlerzeugnisses in der Beschaffenheit, die es
            zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .
                                                            Artikel 3
            Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1975 .
            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
            Brüssel , den 23 . Dezember 1 975
                                                                               Fiir aie Kommission
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                             Mitglied der Kommission