CELEX: 51978PC0279
Language: de
Date: 1978-06-23
Title: VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES (EWG) DES RATES betreffend die Verwendung der Restguthaben des ersten und zweiten Europäischen Entwicklungsfonds (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 279
Vol. 1978/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)279 endg.
                                                   Brüssel , den 23 . Juni 1978
                          VORSCHLAG EINES
                     BESCHLUSSES ( EWG ) DES RATES
             betreffend die Verwendung der Restguthaben des ersten
             und zweiten Europäischen Entwicklungsfonds
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(78 ) 279 endg .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG DER KOMMISSION AN DEN RAT
 BETREFFEND DIE ÜBERTRAGUNG UNP VERWENDUNG DER RESTGUTHABEN DES ERSTEN UND
                                 ZWEITEN FONDS
 I . EINLEITUNG
                In seinen Berichten über die Rechnungslegung der Entwicklungsfonds
      für die Haushaltsjahre 1975 und 1976 hat der Kontrollausschuss die Kommission
      auf die Notwendigkeit hingewiesen / die verfügbaren Restbeträge auf den 3 . EEF
                                                                                    \
      zu übertragen und keine weiteren neuen Mittelbindungen zu Lasten des 2 . EEF
      zu beschliessen .
     ' ,        In seiner Entschliessung zu den Bemerkungen / die den Beschlüssen über
      die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemein­
      schaften für das Haushaltsjahr 1975 beigefügt sind / fordert das Europäische
      Parlament die Kommission auf /v " sämtliche Finanzierungsbeschlüsse in bezug auf
      den 2 . EEF auszusetzen und die verfügbaren Restguthaben auf den 3 . EEF zu <
      übertragen ".
                Bei diesen Empfehlungen ging man von einem ähnli chen.Beschluss aus /s
      der vom Rat am . 30 . Mai 1972 irv bezug auf die Übertragung der Restguthaben
      des 1 . EEF auf den 2 . EEF gefasst worden war .
II . STAND DER BEIDEN ERSTEN FONDS AM 31.12.1977
      a ) Erster Fonds                                           ERE
          Ausstattung                                       581.250.000
          Mittelbindungen      '                            570.145.609
          Auf den 2 . EEF übertragene Mittel                 10.669.793
                                                               > 434.598
                Am Ende des Haushaltsjahres 1977 waren in drei Ländern ( Algerien /
       Benin und Senegal ) Vorhaben des 1 . EEF noch immer nicht abgeschlossen .
       ALGERIEN : Alle Vorhaben könnten in Kürze abgeschlossen werden , wenn die
                   algerische Verwaltung etwas eifriger wäre . In Kürze werden von
                   der Kommission neue Schritte unternommen / um die Aktionen endgültig
                   abzuschliessen .
       BENIN     : Vier Vorhaben laufen noch und können im ersten Halbjahr 1978
                   abgeschlossen werden .
       SENEGAL : Nur noch ein Vorhaben befindet sich in der Durchführung und kann
                   im Juni 1978 abgeschlossen werden .
 ---pagebreak---                                                                                  2.
      - Zu bemerken ist , dass die 1972 vom 1 .; auf den 2 . EEF übertragenen Mittel in
         Höhe, von 10,669.793 ERE vollständig verwendet worden sind .
      - Der Restbetrag der Mittel des 1 . EEF , der sich aus Einsparungen oder dem
         Absch luss der Vorhaben ergibt und sich am 31.12.1977 auf 434.598 ERE beläuft ,
         kann auf den 3 . EEF übertragen werden .
      b ) Zweiter Fonds                                                  ERE
                                                                         ERE
          Ausstattung , Übertragungen und Zinsen            740.754.947,61
          Mittelbindungen                                   734.077.815,49
                                                            734 . 077.815,49
          Zu übertragendes Restguthaben                       6.677*132,12
          Dieser Betrag kann unverzüglich auf den 3 . EEF übertragen werden .
III . ÜBERTRAGÜNGSVORSCHLAG
                 Die Grunde für eine Übertragung dieser Restguthaben sind sowohl dem
      Rat als auch den Kontrollinstanzen bekannt , die eine derartige Massnahme      in
      den Berichten für die Haushaltsjahre 1975 und 1976 empfohlen hatten .
                 Diese Massnahme konnte jedoch nicht eher durchgeführt werden , da damit
      folgende Vorgänge verbunden waren :                                           . •
      - einerseits die Festsetzung der Höchstbeträge der laufenden Vorhaben zu Lasten
         des 2 . und 3 . EEF . Diese umfangreichen Aktualisierungsarbeiten konnten im
         Laufe des ersten Halbjahres 1977 beendet werden ;
      - andererseits der finanzielle Abschluss gewisser Vorhaben zu Lasten des 2 . EEF
         für' den die Transaktionen nahezu beendet waren , und die etwaige Überweisung
         der Restguthaben auf die Reservekonten des 2 . EEF .
                 Die Kommission hatte sich als Termin den 31 . Dezember 1977 - den      .
      Abschluss des Haushaltsjahres - gesetzt , um diese Arbeiten ^fertigzustel len und
      anschliessend dem Rat einen Vorschlag . für die Übertragung von Mitteln auf
      den 3 . EEF vorzulegen .
                 Als Antwort auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses - des jetzigen
      Rechnungshofes - auf die Entschliessung des Europäischen Parlaments und die
      Aufforderung des Rates legt die Kommission in diesem Vorschlag die Modalitäten
      der empfohlenen Lösung dar .                                           '
                                                                       /
                                                                               ./.
 ---pagebreak--- 1 . Analog zu dem Beschluss vom 30 . Mai 1972 betreffend die Übertragungen
vom 1 . auf den 2 . EEF wird dem Rat vorgeschlagen , einen Rahmenbeschluss zu
fassen , mit dem er die Kommission ermächtigt , die am 31 . Dezember 1977
bestehenden Restguthaben des 1 . und 2 . EEF auf den 3 . EEF zu übertragen und
anschliessend ihre Verwendung nach den für die Verwaltung des 3 . EEF geltenden
Verfahren vorzuschlagen ( Stellungnahme des EEF-Ausschusses und Beschluss der
Kommission ).
                                                               Λ
2 . Die Kommission wird den EEF-Ausschuss durch ad hoc-Mittei Lungen regel-
mässig über Art und Umfang der vorgenommenen Übertragungen unterrichten . Diese
Massnahme bewirkt jedesmal eine Erhöhung der verfügbaren Mittel des 3 . EEF ,
zu deren Verwendung der Ausschuss anschliessend Stellung zu nehmen hat .
3 . Der Anspruch der begünstigten assoziierten Staaten an den nicht verwendeten
und auf den 3 . EEF übertragenen Restguthaben bleibt unverändert erhalten .
4 . Gleichzeitig mit diesem Rahmenbeschluss betreffend die Übertragung von .
Restguthaben verpflichtet sich die Kommission , keine weiteren neuen Aktionen
zu Lasten des 2 . EEF zu finanzieren .
 ---pagebreak---                BESCHLUSS DES RATES                                   BETREFFEND
               DIE VERWENDUNG DER RESTGUTHABEN DES ERSTEN UND ZWEITEN EURO­
               PÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften /        -
          / •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
 gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Assoziierung der überseeischen
 Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft im Anhang zu diesem Vertrag /
  insbesondere' auf Artikel 5 /                             .
  gestützt auf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
 assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar /
  gestützt auf den Beschluss des Rates Vom 25 . Februar 1974 über die Assoziation
 der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  auf Vorschlag der Kommission /
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit dem Durchführungsabkommen über die Assoziierung der überseeischen Länder und
  Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft ist ein Entwicklungsfonds für die über­
  seeischen Länder und Hoheitsgebiete /nachstehend " erster EEF " genannt /einge­
  setzt worden .
  Mit dem am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommen über die
  Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der , Gemeins.chaft / ej )^ ,
                          ist ein Europäischer Entwicklungsfonds / nachstehend
  " zweiter EEF" genannt / eingesetzt worden'                             x
. Mit dem am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommen über die ,
  Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft / ( 2 )
                          ist ein Europäischer Entwicklungsfonds ( 1969 )/ nachstehend
  "dritter EEF" genannt / eingesetzt worden > ^
  Die Prüfung und Durchführung neuer Vorhaben zu Lasten des zweiten EEF würde
  neue Fristen bis zur endgültigen Abwicklung zur Folge haben und dazu führen /
  dass die Kommission in den nächsten '■ Jahren gleichzeitig drei verschiedene
                                                                                       • \
   Fonds zu verwalten hat .
   ( 1 ) ABl . Nr . 93 vom 11.6.1964 / S. 1493 / 64
   ( 2 ) ABl . Nr . L 282 vom 28.12.1970 / S. 47
 ---pagebreak--- Bei einer derartigen Situation wären die Voraussetzungen für ein         wirksames
Finanzgebaren        kaum gegeben .
Oer Kontrollausschuss hat in seinen Berichten 1975 und 1976 über den Entwick­
lungsfonds gefordert , dass keine neuen Beschlüsse zu Lasten des zweiten EEF
gefasst und die tatsächlich verfügbaren Restmittel auf den dritten EEF über -,
tragen werden , wie es 1972 für den ersten, EEF beschlossen worden war .
In seiner Entschliessung zu den Bemerkungen , die den Beschlüssen über die
Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften
für das Haushaltsjahr 1975 beigefügt sind , hat das Europäische Parlament
die Kommission aufgefordert , " sämtliche Finanzierungsbeschlüsse in bezug auf
den zweiten      EEF auszusetzen und die verfügbaren Restguthaben auf den dritten EEF
zu übertragen " ~                                            '
BESCHLIESST :      •
Artikel 1
1 . Die Restguthaben , die bei der Durchführung der von der Gemeinschaft in einem
      begünstigten Staat , Land öder Gebiet . zu Lasten des zweiten EEF finanzierten
      Vorhaben festgestellt worden sind , können auf den dritten EEF übertragen
      werden . Sie werden für den Staat , das Land oder das Gebiet verwendet , zu
     dessen Gunsten die Vorhaben durchgeführt worden sind , bei denen sich diese
      Restguthaben ergeben haben .
2 . Die Übertragungen werden von der Kommission beschlossen .
3 . . Die auf diese Weise übertragenen Restguthaben werden nach den Verfahren-
      für die Verwaltung des dritten EEF verwendet .               >   '
Artikel 2
 Der mit Artikel 13 des Internen Abkommens vom 29 . Juli 1969 eingesetzte
Ausschuss für den Fonds wird von der Kommission regelmässig über Art
 und Umfang der vorgenommenen Übertragungen unterrichtet .
Brüssel , den                                           Fur den Rat ,
                                                        Der Präsident