CELEX: C2004/047/71
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-431/03: Klage des Liam O'Bradaigh gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2003

C 47/38                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.2.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Der Kläger beantragt,
                                                                      —    die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
Der Kläger, der bei seinem Dienstantritt bei der Kommission                wahlverfahren COM/TB/99 aufzuheben, mit der ihm für
im September 1986 in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstal-                   seine mündliche Prüfung eine Note gegeben wurde, die
tersstufe 3, eingestuft worden sei, wendet sich gegen die                  nicht ausreichte, um ihn in die Reserveliste aufzunehmen;
Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der er nach einer
Überprüfung seiner Einstufung nach dem Erlass des Urteils
                                                                      —    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
des Gerichtshofes in der Rechtssache C-389/98 P (Gevaert/
Kommission) in die Dienstaltersstufe 1 der Besoldungsgruppe
A 6 eingestuft worden sei anstatt in die Dienstaltersstufe 3
dieser Besoldungsgruppe, seine spätere Einstufung in die              Klagegründe und wesentliche Argumente
Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 2, und in die Besol-
dungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 2, überprüft und für sie
neue Zeitpunkte festgelegt worden seien und die finanziellen          Infolge des Urteils des Gerichts vom 13. März 2002 in der
Auswirkungen dieser Neueinstufung auf den 5. Oktober 1995             Rechtssache T-364/00 (Van Weyenbergh) wendet sich der
begrenzt worden seien.                                                Kläger in der vorliegenden Rechtssache, der auch Kläger in
                                                                      der Rechtssache T-161/01 ist, gegen die Entscheidung des
                                                                      Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren COM/TB/99
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend,
                                                                      zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsinspekto-
die Kommission habe
                                                                      ren, Verwaltungshauptinspektoren und Verwaltungsamtsräte
                                                                      der Laufbahngruppen B 5/B 4, B 3/B 2 und B 1, mit der es
—     gegen die Beschlüsse vom 6. Juni 1973 und 1. September
                                                                      abgelehnt wurde, ihn in die Reserveliste dieses Auswahlverfah-
      1983 verstoßen, da ihm nicht die mindeste Verbesserung
                                                                      rens aufzunehmen, weil ihm in der mündlichen Prüfung eine
      hinsichtlich der Dienstaltersstufe gewährt worden sei,
                                                                      unzureichende Note gegeben worden sei.
      sowie gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts, da er
      anders behandelt worden sei als die Beamten derselben
      Besoldungsgruppe;                                               Zur Begründung seiner Forderungen macht er eine Verletzung
                                                                      der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der ordnungsge-
—     gegen die Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Statuts verstoßen,      mäßen Verwaltung sowie einen offensichtlichen Beurteilungs-
      da sie ihm Wiederherstellung seiner beruflichen Laufbahn        fehler geltend.
      in der Besoldungsgruppe nach der erfolgten Neueinstu-
      fung in die Besoldungsgruppe A 6 verweigert habe;
      insoweit liege auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht         Der Kläger kritisiert die Methode, die der Prüfungsausschuss
      vor;                                                            bei der Beurteilung seiner Sprachkenntnisse angewandt habe,
                                                                      und macht insbesondere geltend, dass er nicht habe prüfen
—     gegen Artikel 62 des Statuts verstoßen, indem sie die           können, ob die in der mündlichen Prüfung gestellten Fragen
      finanziellen Auswirkungen seiner Neueinstufung zeitlich         dem Niveau eines Auswahlverfahrens für B 5/B 4, B 3/B 2 oder
      begrenzt habe.                                                  B 1 entsprochen hätten.
Klage des Liam O’Bradaigh gegen die Kommission der
                                                                      Klage des Jean Dehon gegen das Europäische Parlament,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezem-
                                                                                   eingereicht am 22. Dezember 2003
                            ber 2003
                    (Rechtssache T-431/03)                                               (Rechtssache T-432/03)
                         (2004/C 47/71)                                                       (2004/C 47/72)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Liam O’Bradaigh, wohnhaft in Mechelen (Belgien), hat am               Jean Dehon, wohnhaft in Hagen (Luxemburg), hat am 22. De-
22. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der                 zember 2003 eine Klage gegen das Europäische Parlament
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlan-         Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël
di, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal,               Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxem-
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                    burg.