CELEX: 62015CN0161
Language: de
Date: 2015-04-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-161/15: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 9. April 2015 — Abdelhafid Bensada Benallal/Belgischer Staat

8.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 9. April 2015 — Abdelhafid Bensada Benallal/Belgischer Staat
   (Rechtssache C-161/15)
   (2015/C 190/07)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: Abdelhafid Bensada Benallal
   
      Gegnerische Partei: Belgischer Staat
   
      Vorlagefrage
   
   Hat in der Unionsrechtsordnung der allgemeine Grundsatz des Rechts der Europäischen Union, in dem die Wahrung der Verteidigungsrechte verankert ist — u. a. das Recht einer Person, von einer nationalen Behörde gehört zu werden, ehe diese ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung, beispielsweise die Entscheidung über die Beendigung ihres Aufenthaltsrechts, erlässt —, dieselbe Tragweite wie im innerstaatlichen Recht die zwingenden Vorschriften des belgischen Rechts, und verlangt das Äquivalenzprinzip, dass der Kassationsgrund einer Verletzung des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte wie im innerstaatlichen Recht die Kassationsgründe, die zwingendes Recht betreffen, zum ersten Mal vor dem Conseil d’État vorgebracht werden kann?