CELEX: 31969R2485
Language: de
Date: 1969-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

Nr. L 314/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 12. 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2485/69 DES RATES
                                              vom 9. Dezember 1969
                zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Markt­
                                             organisation für Zucker
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Artikel 5 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG hat
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                            sich für die Anwendung in allen Gebieten der Ge­
                                                            meinschaft als zu starr erwiesen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Bei Anwendung von Artikel 27 Absatz 4 der Ver­
 Artikel 43 ,
                                                            ordnung Nr. 1009/67/EWG haben sich Schwierig­
 auf Vorschlag der Kommission,                              keiten ergeben ; diese Schwierigkeiten können dadurch
                                                            beseitigt werden, daß ein System eingeführt wird,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             wonach die Verpflichtung zur Zahlung des Mindest­
                                                            preises für Zuckerrüben außerhalb der Grundquote
in Erwägung nachstehender Gründe :                          besteht, wenn es sich um Zuckerrüben handelt, die
                                                            zu Zucker verarbeitet werden, der unter Artikel 30
Die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom                Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1009/67/
 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame Markt­              EWG fällt, und daß gleichzeitig Berichtigungen vor­
organisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch         gesehen werden, falls der endgültige Betrag der Pro­
die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2), enthält              duktionsabgabe niedriger ist als der Höchstbetrag
unter anderem Bestimmungen für Erzeugnisse der              dieser Abgabe; die Artikel 5 und 27 dieser Ver­
Tarifnummer 12.04, die auch Zuckerrübenschnitzel            ordnung müssen daher in diesem Sinne geändert
                                                             werden —
umfaßt; die in der genannten Verordnung vor­
gesehene Regelung, insbesondere die gemeinsame
Regelung für den Warenverkehr mit Drittländern, die
Beseitigung sämtlicher Hemmnisse des freien Waren­
verkehrs in der Gemeinschaft und die gemeinschaft­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
liche Beihilfenregelung gelten daher auch für Zucker­
rübenschnitzel; bestimmte Waren der Tarifnummer                                      Artikel 1
23.03 , und zwar ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel,
Bagasse und Abfälle von der Zuckergewinnung, fallen
nicht unter die gemeinsame Marktorganisation, ob­           Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
                                                            Nr. 1009/67/EWG wird durch folgende Position
wohl sie in Anhang II des Vertrages aufgeführt sind;        ergänzt:
damit für diese Erzeugnisse auf Gemeinschaftsebene
jede unterschiedliche Behandlung verhindert wird, ist           ,, e) ex 23.03  Ausgelaugte     Zuckerrübenschnit­
deren Einbeziehung in die gemeinsame Marktorgani­                               zel, Bagasse und Abfälle von der
sation zweckmäßig; angesichts ihrer wirtschaftlichen                            Zuckergewinnung" .
Bedeutung erscheint es jedoch ausreichend, für diese
Erzeugnisse die Möglichkeit der Einführung von Ein­
fuhr- und Ausfuhrbescheinigungen vorzusehen ; da                                     Artikel 2
sie einen geringen Zuckergehalt haben, ist es außer­
dem nicht erforderlich, die Zollsätze des Gemein­           Artikel 5 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG erhält
samen Zolltarifs durch die für die übrigen Erzeug­          folgende Fassung :
nisse des Zuckersektors vorgesehenen Abschöpfungen
zu ersetzen .
                                                                „( 1 )   Vorbehaltlich der Vorschriften des Ar­
                                                                tikels 29 Absatz 1 und der Bestimmungen, die
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1009/               auf Grund des Artikels 32 Absatz 3 erlassen wer­
67/EWG gilt die in den Absätzen 1 und 2 des                     den, sind die Zuckerhersteller verpflichtet, beim
gleichen Artikels vorgesehene Interventionsregelung             Kauf von Zuckerrüben, die
bis zum 31 . Dezember 1969 auch für Rübenroh­
zucker; angesichts der wirtschaftlichen Lage des be­            a) zur Zuckerverarbeitung geeignet sind und
treffenden Produktionszweiges ist es jedoch angezeigt,
die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 30. Juni              b) zur Zuckerverarbeitung bestimmt sind,
1973 zu verlängern.                                             mindestens einen Mindestpreis für Zuckerrüben
                                                                zu zahlen, der durch Zu- oder Abschläge ent­
H ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1.                         sprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber
(2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.                      der Standardqualität berichtigt wird.
 ---pagebreak--- 15 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr.L 314/7
     (2)      Der Mindestpreis im Sinne von Absatz 1              Erzeugnissen werden die Zollsätze des Gemein­
     entspricht:                                                  samen Zolltarifs angewandt."
     a) dem Mindestpreis für Zuckerrüben, wenn es
           es sich um Zuckerrüben handelt, die zu Zucker                                Artikel 6
           verarbeitet werden, der unter Artikel 30 Ab­
           satz 1 Buchstabe a) fällt;                         In Artikel 27 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
     b) dem Mindestpreis für Zuckerrüben außer­               werden die Absätze 4 und 5 durch die folgenden
           halb der Grundquote, wenn es sich um Zuk­          Absätze 4 bis 7 ersetzt :
           kerrüben handelt, die zu Zucker verarbeitet            „(4)     Ist die Produktionsabgabe niedriger als der
           werden, der unter Artikel 30 Absatz 1 Buch­            in Absatz 3 genannte Höchstbetrag, so sind die
           stabe b) fällt.                                        Zuckerhersteller verpflichtet, den Zuckerrüben­
     (3 )     Die Durchführungsbestimmungen zu die­               verkäufern je 100 kg erzeugten Zuckers die Diffe­
     sem Artikel sowie die Zu- oder Abschläge können              renz zwischen dem Höchstbetrag der Produk­
     nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt                tionsabgabe und dem endgültigen Betrag dieser
     werden."                                                     Abgabe bis zu einem noch festzulegenden Hun­
                                                                  dertsatz zu ersetzen.
                                                                  Der je Tonne Zuckerrüben zu zahlende Betrag
                           Artikel 3                              wird für die Standardqualität festgesetzt. Für die­
                                                                  sen Betrag gelten die Zu- und Abschläge nach
(1)       In Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr.                Artikel 5 .
1009 /67/EWG wird das Datum des 31 . Dezember
1969 durch das Datum des 30. Juni 1973 ersetzt.                   (5 )    Die Zuckerhersteller können für eine Men­
                                                                  ge von Zuckerrohr, die der für die Erhebung der
(2)       In Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr.                Produktionsabgabe maßgebenden Zuckermenge
1009/67/EWG wird das Datum des 1. Januar 1970                     entspricht, von den Zuckerrohrverkäufern verlan­
durch das Datum des 1 . Juli 1973 ersetzt.                        gen, daß ihnen diese Abgabe bis zu einem noch
                                                                  festzulegenden Hundertsatz ersetzt wird.
                                                                  (6) Auf Grund der Angaben der Zuckerher­
                           Artikel 4                              steller vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß
( 1)      In Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Ver­           a) die Bezahlung, der Zuckerrüben sowie
ordnung Nr. 1009/67/EWG wird der Ausdruck „Ab­                    b) die Summe der Erstattungen, die die Zucker­
satz 1 " durch den Ausdruck „Absatz 1 Buchstaben                       hersteller von den Zuckerrohrverkäufern er­
a), b), c) und d)" ersetzt.                                            halten haben,
(2) Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/                  den einschlägigen       Gemeinschaftsbestimmungen
67/EWG erhält folgende Fassung:                                    entsprechen.
     „ Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung                  (7)    Die Durchführungsbestimmungen zu die­
     kann nach dem Verfahren des Artikels 40 auf die               sem Artikel sowie der in Absatz 4 Unterabsatz 2
     in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Er­              genannte Betrag werden nach dem Verfahren des
     zeugnisse ausgedehnt werden. Nach dem gleichen                Artikels 40 festgelegt."
     Verfahren werden die Gültigkeitsdauer der Li­
     zenzen und die anderen Durchführungsbestim­
     mungen zu diesem Artikel festgelegt; dabei kann                                    Artikel 7
     insbesondere eine Frist für die Erteilung der Li­
     zenzen vorgeschrieben werden."                           In Artikel 28 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
                                                              erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
                           Artikel S                               „ die in Artikel 27 Absätze 4 und 5 genannten
                                                                   Hundertsätze,".
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/
EWG erhält folgende Fassung:                                                            Artikel 8
      „Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
     staben a), b), c) und d) genannten Erzeugnissen           In Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/
     wird eine Abschöpfung erhoben. Bei der Einfuhr            EWG werden die Worte „Artikel 27 Absatz 4" durch
      von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten         die Worte „Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)" ersetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 314/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 12. 69
                          Artikel 9                           (2) Die Artikel 2, 6, 7 und 8 dieser Verordnung
                                                              werden ab dem Zuckerwirtschaftsjahr 1970/ 1971 an­
(1)     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach            gewandt.
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1 969 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  P. LARDINOIS
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2486/69 DES RATES
                                                vom 9. Dezember 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 in bezug auf die Tarifnummer einiger
                        auf Zuckerbasis hergestellter Erzeugnisse der chemischen Industrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      weicht, der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                              950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über diesen
                                                              Tarif (5) enthalten ist, die zuletzt durch die Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               nung (EWG) Nr. 2451 /69 (6) geändert wurde, und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             daß es zur Vermeidung verwaltungsmäßiger Schwie­
                                                              rigkeiten angezeigt ist, diese Anhänge dem erwähnten
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               Schema anzupassen —
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2463 /69 (2)
und (EWG) Nr. 2485/69 (3), insbesondere auf Arti­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 9 Absatz 7,
                                                                                       Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
in der Erwägung, daß der Text der Anhänge der                 werden durch die Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 .
Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für die Er­
stattung bei der Erzeugung für in der chemischen                                       Artikel 2
Industrie verwendeten Zucker (4) bei einigen Erzeug­
nissen vom Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ab­              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1969.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  P. LARDINOIS
 (») ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                    (5) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                   («) ABl. Nr. L 311 vom 11. 12. 1969, S. 1 .
 (3) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
 (4) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 1 .