CELEX: 31990R2238
Language: de
Date: 1990-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2238/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 203/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 8 . 90
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2238/90 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . Juli 1990
                 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                         fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                          auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 1 340/90 (2), insbesondere auf Artikel 16            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                 erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                          aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                   lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                  keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
                                                                    tungen für Getreide und Reis f), zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (8), gewährt wurde, so
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
Nr. 141 8/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­               tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                    jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 28/90 der Kommission (9)
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .              sind neue Vorschriften für die Einreihung von Waren in
November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 den KN-Cöde 3505 10 50 festgelegt worden. Daher sind
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                    Bestimmungen zu erlassen, um zu gewährleisten, daß von
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                der zu zahlenden Ausfuhrerstattung der Betrag der
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form               Produktionserstattung abgezogen wird, wenn für die
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             betreffende Wäre vor Anwendung der neuen Vorschriften
ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord­           bereits eine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
nung (EWG) Nr. 3209/88 (6), sind diejenigen Erzeugnisse             (EWG) Nr. 1009/86 gezahlt worden ist.
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                     4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                 tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10), geändert
muß.                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 ("), und mit
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                   rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­            schaftlichen Erzeugnissen (12), zuletzt geändert durch die
setzt werden.                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (13), wurde eine Regelung
                                                                     für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­             berücksichtigen sind.
tigt werden :
                                                                     O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 268 vom 15. 9 . 1989, S. 20.
O   ABl. Nr. L 134  vom  28 . 5. 1990, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 3 vom 6. 1 . 1990, S. 9.
O   ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .                         c 9) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 177  vom  24. 6. 1989, S. 1 .                         (■') ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
O   ABl. Nr. L 323  vom  29 . 11 . 1980, S. 27.                      H ABl . Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 286  vom  20 . 10. 1988, S. 6.                        H ABl . Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 203/23
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­              zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von             Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung
Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von          der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit              zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­
Beschluß 87/482/EWG des Rates (') genehmigt wurde,              nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00            beantragt werden soll.
und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
festgelegt werden.                                              Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
                                                                dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Um eine gerechte Behandlung zwischen Maiserzeug­                Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
nissen, die in Form von Pellets des KN-Codes 1904 10            aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
exportiert werden, und anderen Maiserzeugnissen sicher­         keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
zustellen, ist es notwendig, die Erstattungen für diese         Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                                                                soll .
Erzeugnisse zu differenzieren.
Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen           (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer              erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
Auswirkungen auf den Markt, sollte für nach diesem              a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
Bestimmungsland auszuführende Erzeugnisse keine                     die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
Erstattung festgesetzt werden.                                      Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
                                                                    wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                    oder
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                             b) der im voraus festgesetzt ist,
                                                                um     den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                                                                das    verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              der    Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
                                                                der    Produktionserstattung vermindert.
                          Artikel 1
               \
                                                                Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
                                                                zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                 wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im          Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                    Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.             vermindert.
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                                          Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr, 1418/76 genannten Waren ausge­
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.              Artikel 1 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung gilt auch für
                                                                Stärke mit einem Acetylgehalt, bezogen auf den Trocken­
Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse mit Bestimmung für           stoff, von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,5
die Deutsche Demokratische Republik wird keine Erstat­          GHT.
tung festgesetzt.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang                                     Artikel 3
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze,
sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Juli 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                                Vizepräsident
(>) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9 . 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 203/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                                1 . 8 . 90
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
               tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                   unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                            (in ECU/100 kg)
                    KN-Code                         Bezeichnung der Erzeugnisse                Erstattungs­
                                                                                                   sätze
                   1001 10 90       Hartweizen :
                                   — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
             I                         1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            8,463    ,
             l                     — in allen anderen Fällen                                     11,284
                   1001 90 99       Weichweizen und. Mengkorn =:
                                   — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            6,233
                                    — in allen anderen Fällen                                      8,310
                   1002 00 00       Roggen                                                         7,255
                   1003 00 90       Gerste                                                         7,342
                   1004 00 90       Hafer                                                          8,336
                   1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — bei Ausfuhr von Pellets mit einem Fettgehalt von mehr
                                       als 1,5 % in Form von Waren des KN-Codes 1904 10            5,667
             l                      — in allen anderen Fällen                                    10,000
                   1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                 23,235
                                    Geschälter mittelkörniger Reis                               19,397
                                    Geschälter langkörniger Reis                                 19,397
                ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                  30,071
                                    Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                36,921 -
             I                      Vollständig geschliffener langkörniger Reis                  36,921
                   1006 40 00       Bruchreis                                                    17,988
                   1007 00 90       Sorghum                                                        6,472
                   1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           7,400
                                    — in allen anderen Fällen                                      9,867
                   110210 00        Mehl von Roggen                                              16,354
                   1103 11 10 -     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         13,118
                                    — in allen anderen Fällen                                     17,490
                   1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           7,400
             I                      — in allen anderen Fällen                                       9,867