CELEX: 52019PC0304
Language: de
Date: 2019-06-28
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiter anzuwenden

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.6.2019
            COM(2019) 304 final
            2019/0144(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiter anzuwenden 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
                  1
                (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
            
            
               Mit Schreiben, das am 11. März 2019 bei der Kommission registriert wurde, hat Rumänien die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung, die die Mehrwertsteuerschuldnerschaft betrifft, weiter anzuwenden. 
            
            
               Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9. April 2019 über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 10. April 2019 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt.
               
               
                  Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern, wenn sie vom Rat dazu ermächtigt wurden.
               
            
            
               Rumänien ersuchte 2009 um die Ermächtigung, unter anderem auf die Lieferung von Holzerzeugnissen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden. Nach diesem Verfahren wird die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Lieferung geschuldet. Zu den betroffenen Holzerzeugnissen gehören insbesondere Standholz, Rund- oder Spaltholz, Brennholz, Nutzholzerzeugnisse sowie Kant- oder Spanholz und Holz in rohem, verarbeitetem oder halbverarbeitetem Zustand.
            
            
               Dieser Antrag wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2010/583/EU des Rates
                  2
                bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt und anschließend mit dem Durchführungsbeschluss 2013/676/EU des Rates
                  3
                in Bezug auf Holzerzeugnisse bis zum 31. Dezember 2016 und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1206 des Rates
                  4
                bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. 
            
            
               Nun ersucht Rumänien erneut um die Verlängerung der abweichenden Regelung bezüglich der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die Lieferung der genannten Holzerzeugnisse.
            
            
               Laut dem von Rumänien vorgelegten Bericht, der zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung der Maßnahme übermittelt wurde, hat die Bestimmung, dass die Mehrwertsteuer vom Empfänger der Lieferung der genannten Holzerzeugnisse geschuldet wird, Steuerhinterziehung und -umgehung in diesem Sektor verhindert, da sich letzterer durch zahlreiche kleine Wiederverkäufer und Zwischenhändler kennzeichnet, die schwer zu kontrollieren sind. Eine weitere Verlängerung um einen befristeten Zeitraum erscheint daher gerechtfertigt, da die Maßnahme offensichtlich keine nachteiligen Auswirkungen auf die Betrugsvermeidung auf der Einzelhandelsebene bzw. in anderen Sektoren oder in anderen Mitgliedstaaten hatte. Angesichts der unveränderten Rechts- und Sachlage wird daher vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung zu verlängern und Rumänien zu ermächtigen, diese Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2022 weiter anzuwenden.
            
            
               
                  Ausnahmeregelungen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen ist und ihren Zweck erfüllt. Des Weiteren soll den Mitgliedstaaten auf diese Weise bis zum Ende der Ausnahmeregelung Zeit eingeräumt werden, um andere konventionelle Maßnahmen zur Beseitigung des jeweiligen Problems zu ergreifen. Eine Ausnahmeregelung, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erlaubt, wird nur ausnahmsweise für besondere, betrugsanfällige Bereiche gewährt und als letztes Mittel eingesetzt. 
               
               
                  Rumänien sollte daher bis zum Auslaufen dieser Ausnahmeregelung andere konventionelle Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Mehrwertsteuerbetrugs im Holzsektor ergreifen. Dann dürfte es nicht mehr erforderlich sein, in Bezug auf diese Lieferungen von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abzuweichen.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Ähnliche Ausnahmen von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt.
               
               
                  Die vorgeschlagene Maßnahme steht daher in Einklang mit den geltenden Bestimmungen der MwSt-Richtlinie. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               
                  Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Beschluss ermächtigt einen Mitgliedstaat auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar. 
               
            
            
               In Anbetracht des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht diese Sondermaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Durchführungsbeschluss des Rates.
            
            
               Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf einen von Rumänien vorgelegten Antrag und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zielt auf die Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung im Holzsektor ab und dürfte somit positive Auswirkungen haben, da durch den Beschluss die vormals in diesem Holzsektor angewandten Betrugsmuster weiterhin verhindert werden. Die Nichtverlängerung der Maßnahme würde nach Aussage Rumäniens unausweichlich zum Wiederaufleben dieser Betrugsmuster führen.
            
            
               Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Folgen jedoch in jedem Fall begrenzt sein.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
         
         
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Der Vorschlag ist befristet.
            
            
               2019/0144 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiter anzuwenden 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
                  5
               , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Durchführungsbeschluss 2010/583/EU des Rates
                  6
                und dem darauf folgenden Durchführungsbeschluss 2013/676/EU des Rates
                  7
                wurde Rumänien ermächtigt, eine abweichende Regelung anzuwenden, mit der im Fall der Lieferung von Holzerzeugnissen durch Steuerpflichtige die Steuerschuldnerschaft für die Mehrwertsteuer für diese Lieferungen auf den Steuerpflichtigen übertragen wird, an den die Holzerzeugnisse geliefert werden. Die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/676/EU gewährte Ermächtigung wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1206 des Rates
                  8
                bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.
            
            
               (2)Mit einem am 11. März 2019 bei der Kommission registrierten Schreiben ersuchte Rumänien um die Ermächtigung, die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/676/EU genehmigte Sondermaßnahme weiter anzuwenden. Dem Antrag lag gemäß Artikel 3 des genannten Durchführungsbeschlusses ein Bericht über die Anwendung dieser Maßnahme bei.
            
            
               (3)Mit Schreiben vom 9. April 2019 unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 10. April 2019 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
            
            
               (4)Den von Rumänien in seinem Antrag vorgelegten Informationen zufolge hat sich der Sachverhalt, der dem Antrag auf eine Sondermaßnahme zugrunde lag, nicht geändert. Darüber hinaus hat die von den rumänischen Behörden durchgeführte Analyse gezeigt, dass sich die Maßnahme bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung als wirksam erwiesen hat.
            
            
               (5)Nach Auffassung der Kommission steht die Sondermaßnahme im Verhältnis zu den angestrebten Zielen, da sie nur auf bestimmte Umsätze in einem Sektor beschränkt ist, in dem es erhebliche Probleme hinsichtlich Steuerhinterziehung oder -umgehung gibt. Sie ist ferner der Auffassung, dass die weitere Anwendung der Maßnahme keine nachteiligen Auswirkungen auf die Betrugsvermeidung auf der Einzelhandelsebene bzw. in anderen Sektoren oder in anderen Mitgliedstaaten haben dürfte.
            
            
               (6)Daher sollte Rumänien ermächtigt werden, die Sondermaßnahme während eines weiteren befristeten Zeitraums bis zum 31. Dezember 2022 weiter anzuwenden.
            
            
               (7)Ausnahmeregelungen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahmen angemessen sind und ihren Zweck erfüllen. Ausnahmeregelungen geben den Mitgliedstaaten Zeit, andere konventionelle Maßnahmen zur Lösung des Problems einzuführen, bis die Sondermaßnahmen auslaufen. Eine Ausnahmeregelung, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erlaubt, wird nur ausnahmsweise für besondere, betrugsanfällige Bereiche gewährt und als letztes Mittel eingesetzt. Rumänien sollte daher bis zum Auslaufen dieser Ausnahmeregelung andere konventionelle Maßnahmen durchführen, um die weitere Ausbreitung des Mehrwertsteuerbetrugs im Holzsektor zu bekämpfen und zu verhindern; danach dürfte in Bezug auf diese Lieferungen keine Abweichung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG mehr erforderlich sein. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, in den Durchführungsbeschluss 2013/676/EU eine spezielle Bestimmung aufzunehmen, um weitere Verlängerungen der mit diesem Durchführungsbeschluss gewährten Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2022 hinaus zu beantragen.
            
            
               (8)Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.
            
            
               (9)Der Durchführungsbeschluss 2013/676/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         
         
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2013/676/EU des Rates wird wie folgt geändert:
            
            
               1. In Artikel 1 wird das Datum „31. Dezember 2019“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
            
            
               2. Artikel 3 wird gestrichen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Durchführungsbeschluss 2010/583/EU des Rates vom 27. September 2010 zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen (ABl. L 256 vom 30.9.2010, S. 27).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Durchführungsbeschluss 2013/676/EU des Rates vom 15. November 2013 zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 31).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1206 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 47).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Durchführungsbeschluss 2010/583/EU des Rates vom 27. September 2010 zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen (ABl. L 256 vom 30.9.2010, S. 27).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Durchführungsbeschluss 2013/676/EU des Rates vom 15. November 2013 zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 31).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1206 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 47).