CELEX: 31985D0597
Language: de
Date: 1985-12-11 00:00:00
Title: 85/597/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1985 zur Ablehnung der Genehmigung des Marktstrukturprogramms für Frankenwein des Landes Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

Nr . L 373 / 44                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 85
                                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 11 . Dezember 1985
                     zur Ablehnung der Genehmigung des Marktstrukturprogramms für Frankenwein des Landes
                                       Bayern gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 355 / 77 des Rates
                                                     ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                                ( 85 / 597 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               Die von den von dem Programm betroffenen Erzeugerge­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                              meinschaften verfolgten Produktionsziele entsprechen nicht
                                                                              den Zielen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik im Weinsek­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        tor .
Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                              Außerdem erbringt das Programm nicht den Nachweis , daß
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 des Rates                   ein zusätzlicher Bedarf an Lagerkapazitäten besteht , der eine
vom 15 . Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur                       finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft rechtfertigte .
Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin­
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeug­                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent­
nisse der Fischerei ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung             sprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruktur­
( EWG ) Nr. - 1247 / 85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 ,                   ausschusses —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 15 .
Mai 1984 gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 das
                                                                                                         Artikel 1
Marktstrukturprogramm für Frankenwein des Landes
Bayern mitgeteilt und am 12 . Juli 1985 durch zusätzliche
Angaben ergänzt .                                                             Die Genehmigung des von der Regierung der Bundesrepublik
                                                                              Deutschland am 15 . Mai 1984 gemäß der Verordnung
Das genannte Programm betrifft die Schaffung neuer Kapa­                      ( EWG ) Nr . 355 / 77 mitgeteilten und am 12 . Juli 1985 durch
zitäten für die Traubenerfassung und -Verarbeitung sowie für                  zusätzliche Angaben ergänzten Marktstrukturprogramms
die Lagerung von Wein durch Erzeugergemeinschaften für                        für Frankenwein des Landes Bayern wird abgelehnt .
Wein mit dem Ziel , die bestehenden Kapazitäten an den
gestiegenen Bedarf infolge des Beitritts neuer Mitglieder zu
diesen Erzeugergemeinschaften und eine Erhöhung der                                                      Artikel 2
Erzeugung dieser Erzeugergemeinschaften anzupassen sowie
mit dem Ziel die Preise zu stabilisieren ; es stellt daher ein                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland
Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung ( EWG )                       gerichtet .
Nr . 355 / 77 dar .
Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Schaf­                   Brüssel , den 11 . Dezember 1985 .
fung neuer Kapazitäten im Bereich der Traubenerfassung
und -Verarbeitung stünde im Widerspruch zu dem von der                                                             Für die Kommission
gemeinschaftlichen Agrarpolitik verfolgten Ziel im Hinblick
                                                                                                                    Frans ANDRIESSEN
auf eine Wiederherstellung des Gleichgewichtes auf den
Märkten für Wein .                                                                                                     Vizepräsident
H ABl . Nr . L 51 vom 23 . 2 . 1977 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 130 vom 16 . 5 . 1985 , S. 1 .