CELEX: 51982PC0189
Language: de
Date: 1982-04-16
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Erleichterung der Formalitäten und Kontrollen im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 189
Vol. 1982/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(82)189 endg.
                                                     Brüssel , den 16 . April 1982
                   VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
            zur Erleichterung der Formalitäten und Kontrollen im Güter­
            verkehr zwischen den Mitgliedstaaten
                A                   .
               /(von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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  K0M<82 ) 189 endg .
 ---pagebreak---                                                  Cowv
                                    VORBEMERKUNG
                   Die Kommission unterstreicht erneut die besondere Bedeutung
und den Vorrang der Arbeit zur Verwirklichung des Binnenmarktes ein-
schliesslich der verstärkten Anstrengungen , um die Grenzformalitäten
und - kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft so weit wie möglich
zu erleichtern .
 '                 Der Europäische Rat hat in seinen Sitzungen am 29 . / 30 . Juni 1981
und am 29 . / 30 März 1982 diese Orientierung der Kommission voll unterstützt
und hat sich für die Notwendigkeit eines Vorgehens zur Stärkung und
weiteren Entwicklung des Binnenmarktes ausgesprochen .
                   Um diesen Ausrichtungen einen konkreten Inhalt zu
geben , wird die Kommission dem Rat stufenweise ein    Bündel von Vorschlägen
unterbreiten , die insgesamt darauf abzielen , die Schwierigkeiten an den
Binnengrenzen zu beseitigen und die Freizügigkeit und den freien Waren­
verkehr innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern .
                   Im Rahmen dieses umfassenden Vorgehens legt die Kommission
hiermit einen ersten Vorschlag über Erleichterungen der Formalitäten und
Kontrollen im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vor .
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1 . Einleitung
                    Die Verwirklichung des Binnenmarktes bringt ein möglichst
vollständiges Zusammenwachsen der Volkswirtschaften der Mi tgli edstaaten
mit sich . Dies macht es erforderlich , Schwierigkeiten im Handel
zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen .
                    Seit der Erweiterung der Gemeinschaft im Jahre 1973 hat
sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten fast verdreifacht . Obwohl
dies ein deutlicher Beweis für den Fortschritt beim Zusammenwachsen der
Gemeinschaft ist , muss leider festgestellt werden , dass im Güter-
verkehr und insbesondere an den Grenzübergangsstellen immer noch Hindernisse
bestehen , die sich auf diesen Handel negativ auswirken .
2.                  Die Kommission ist von verschiedenen Seiten , insbesondere den
Berufsverbänden des Verkehrsgewerbes , den Spediteuren , den Verkehrsnutzern u.a .
wiederholt darauf hingewiesen worden , dass an den Grenzübergangsstellen
in der Gemeinschaft Schwierigkeiten bestehen .      Die Forderung , hier Abhilfe
zu schaffen , hat sich namentlich in der letzten Zeit verstärkt .
3.                  Das Europäische Parlament hat sich wiederholt zu den
genannten        Schwierigkeiten geäussert . Man vergleiche hierzu insbesondere
die Berichte der Herren Bos ( 1972 ) ( 1)_und Schyns ( 2 ).
                    Ausserdem haben viele Abgeordnete über schriftliche und
mündliche Anfragen an die Kommission und an den Rat die Wartezeiten an
den Grenzen verurteilt und nachdrücklich verlangt , durch pragmatische
Lösungen für Abhilfe zu sorgen .
( 1 ) PE 29.912 endg . vom 31.8.1972
( 2 ) PE 55 . 475 endg . vom 12.3.1979
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4.               Im Juni 1978 billigte der Rat ein prioritäres Programm für
den Luftverkehr mit einer Liste von neun Prioritäten , darunter die der Erleichte­
rungen .
                 Im Auftrag der Kommission erstellte ein Studienbüro einen
Bericht über verschiedene Gesichtspunkte der Erleichterungen auf diesem Gebiet
einschliesslich des Grenzübergangs auf Flughäfen .
5.               Im März 1981 billigte der Rat eine den gesamten Verkehr
betreffende Liste mit zehn wichtigen Themen , die bis Ende 1983 vorrangig zu
behandeln sind , zu denen auch die " Erleichterung des Grenzübergangs " gehört .
Gleichzeitig forderte der Rat die Kommission auf , ihm bis Ende 1981 einen
Bericht gegebenenfalls mit Vorschlägen darüber vorzulegen , wie die Warte­
zeiten an den Grenzübergangsstellen unter Berücksichtigung der erforderlichen
Kontrollen und der Art der Beförderungsgüter verkürzt werden können .
                 Zum ersten Teil dieser Aufforderung ist zu sagen , dass die
Kommission bereits Ende 1977 den Beratenden Verkehrsausschuss mit einer
Untersuchung darüber beauftragte , wie für die Binnenverkehrsmittel die
Schwierigkeiten an den Grenzen beseitigt werden könnten . Der Ausschuss
erstellte einen Bericht , in dem er die verschiedenen Schwierigkeiten ,
die sich in dieser Hinsicht ergeben , zusammenstellte und deren Bedeutung
und Umfang bewertete . Der Bericht enthält zahlreicht nützliche Hinweise ,
wie die bestehenden Verhältnisse verbessert werden können . In dieser Hin­
sicht hat der Ausschuss insbesondere die Rolle und Aufgabe der gemeinsamen
Verkehrspolitik auf diesem Gebiet eingehend untersucht .
                 Zum zweiten Teil der Aufforderung des Rates , d.h . die
Ausarbeitung eines Vorschlags für eine flüssigere Abwicklung des Verkehrs
zwischen den Mitgliedstaaten , ist zu sagen , dass die Kommission zweifellos
die vielfältigen Angaben den genannten Berichte weitgehend nutzen konnte . Vor der
Vorlage eines Ri cht Ii nienvorsch lags an den Rat hielt die Kommission es
jedoch für zweckmässig und sinnvoll , sich noch mit Berufsverbänden und Regie-
rungssachverständi gen zu beraten ( insgesamt fanden sechs    Sitzungen statt ).
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6.               Anhand der Ergebnisse der genannten Berichte und Beratungen
konnte die beiliegende Liste der Kontrollen und sonstigen Schwierigkeiten ,
die sich im Handel zwischen den Mitgliedstaaten ergeben können , ausgearbeitet
werden ( rund 70 insgesamt !). Diese Kontrollen und Schwierigkeiten gehen
auf einzelstaatliche und / oder EG-Vorschriften auf steuerlichem , industriellem ,
landwirtschaftlichem , sozialem sowie auch auf verkehr Ii ehern Gebiet zurück .
7.               Eine realistische Betrachtungsweise muss davon- ausgehen , dass
Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin durchgeführt
werden , solange die Integration auf Gemeinschaftsebene nicht voll und
ganz verwirklicht worden ist .
                 Die Kommission ist , wie sie wiederholt erklärt hat ,
der Ansicht , dass die Schwierigkeiten im Handel zwischen den Mitgliedstaaten
nur im Rahmen eines umfassenden Vorgehens überwunden werden können . Unbeschadet
bestehender allgemeiner oder besonderer EG-Regelungen zielt dieser Vorschlag
darauf ab , die verschiedenen Kontrollen und Formalitäten im Handel zwischen
den Mitgliedstaaten organisatorisch zu verbessern . Diese Massnahmen , die
Teil eines umfassenden Vorgehens sind müssen zwangsläufig durch Massnahmen
ergänzt werden , die zur Vereinfachung und auf lange Sicht auch zur schritt­
weisen Aufhebung der Kontrollen bei einer Beförderung führen .
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II . Wichtigste Grundlagen der Richtlinie
8.                 Die Beachtung folgender Grundsätze kann die Wartezeiten
bei einer Beförderung erheblich verkürzen :
a ) Zentralisierung der Kontrollen ( Artikel 2 )
9.                 Die Beteiligten können heute frei entscheiden , ob sie
die Formalitäten für den Versand bzw . die Abfertigung zum freien Verkehr
im Inneren oder an der Grenze eines Mitgliedstaates erfüllen wollen .
Andere als Zollkontrollen sollten , natürlich im Rahmen des Möglichen , zur gleichen Ze
vorzugsweise am gleichen Ort vorgenommen werden .
b ) Stichprobenweise Oberprüfung ( Artikel 3 )
10 .               Zollkontrollen werden im allgemeinen weitgehend stich-
probenweise    vorgenommen , was bei bestimmten anderen Kontrollen nicht der
Fall ist . Grundsätzlich sollten auch alle anderen Kontrollen stich-
probenweise    vorgenommen und auf die Fälle eines vermuteten Missbrauchs
begrenzt werden .
c ) Gegenseitige Anerkennung der Kontrollergebnisse ( Artikel 4 )
11 .               Durch die Anerkennung von Sachverhalten , die bei einer
vorausgehenden Kontrolle im Laufe einer Beförderung festgestellt worden
sind , kann auf eine wiederholte Überprüfung der Beförderungsgüter und
Fahrzeuge verzichtet werden .
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d ) Erforderliche Zusammenarbeit der KontroLLdienststelLen ( Artikel 5 )
12 .               Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kontrolldienststellen
( z.B. an einem Ort zusammengef asste Büros , Harmonisierung der Öffnungszeiten
der Kontrolldienststellen beiderseits der Grenze ) fördert einen reibungs­
losen Grenzübergang in möglichst kurzer Zeit . Das gilt grundsätzlich auf
für die Binnenkontrolldienststellen .
e ) Festlegung der Öffnungszeiten und des Personalbestandes aufgrund des
     Verkehrsaufkommens  ( Artikel 6 und 7 )
13 .               Es ist wünschenswert , die Öffnungszeiten und den Personal-
bestand der Kontrolldienststellen aufgrund der regelmässigen Verkehrs-
schwankungen festzulegen .
f ) Besondere Einrichtungen für leerfahrende Beförderungsmittel oder solche , die
     Güter im Rahmen eines Versandverfahrens transportieren ( Artikel 8 )
14 .               Die Vorteile der Versandverfahren , die den Grenzübergang im
Prinzip ohne jede Kontrolle der Beförderungsgüter ermöglichen , werden
in der Praxis manchmal reduziert , da Beförderungsmittel , die ihre Zoll­
formalitäten an der Grenze erledigen , den Verkehrsraum überfüllen und so
den Grenzübergang behindern . Daher sind überall dort , wo dies technisch
möglich ist , Sonderspuren für einen beschleunigten Grenzübergang der im
Rahmen eines Versandverfahrens verkehrenden Beförderungsmittel einzurichten .
g ) Informations - und Kommunikationsverfahren ( Artikel 9 )
15 .               Manche Schwierigkeiten beim Grenzübergang sind darauf zurück­
zuführen , dass die Beteiligten an der Beförderung nicht ausreichend über die
geltenden Verfahren unterrichtet sind , und dass die Kontrolledienststellen
nicht über die Art der Schwierigkeiten^ welche die Beteiligten an der Be­
förderung empfinden , informiert sind . Gemischte Ausschüsse auf lokaler
und nationaler Ebene könnten daher für eine bessere gegenseitigere Unter­
richtung sorgen .
 ---pagebreak--- III . Erlauterungen zu den einzelnen Artikeln
Artikel 1
                   Dieser Artikel soll den Geltungsbereich der Richtlinie
festlegen . Er umfasst zwei Aspekte :
a ) Betroffene Verkehre
    - grenzüberschreitender Güterverkehr innerhalb der Gemeinschaft
    - Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten durch das Hoheitsgebiet
       eines Drittlandes ,
    - Güterverkehr aus einem Drittland nach dem Überschreiten der
      Aussengrenze der Gemeinschaft ,
    - Güterverkehr nach einem Drittland vor dem Überschreiten der
      Aussengrenze der Gemeinschaft ;
b ) Betroffene Verkehrsträger
    Die    Richtlinie gilt für alle Verkehrsträger , das heisst für den
    Eisenbahn-, Strassen-, Binnenschiffs -, See - und Luftverkehr sowie den
    kombinierten Verkehr ( Schiene / Strasse , Ro-Ro , Container , usw .).
Artikel 2
                   Für die reibungslose Abwicklung einer Beförderung ist es
besser , wenn die Kontrollen der Beförderungsgüter , Beförderungsmittel und
Papiere zur selben Zeit an einem Ort vorgenommen werden . Die geeignetste
Lösung wäre , wenn sie gleichzeitig und vorzugsweise in der Nähe des
Versand- und / oder Bestimmungsortes des Beförderungsgutes vorgenommen
würden . Denn Kontrollen an verschiedenen Orten haben zusätzliche Warte­
zeiten zur Folge .
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Artikel 3
                 Eine systematische Zollbeschau und Kontrolle der Beförderungs­
mittel führt zu einer erheblichen Behinderung des Grenzübergangs . Daher
wäre es , was im Zollbereich bereits weitgehend geschieht , zweckmässig ,
grundsätzlich Stichprobenkontrollen durchzuführen und so den Verkehr flüssi­
ger zu gestalten .
Artikel 4
                 Insbesondere in den Beratungen mit den Berufsverbänden
wurde die Kommission wiederholt darauf hingewiesen , dass bestimmte Kon­
trollen wie Gesundheits -, tierseuchenrechtliche , Pflanzenschutz - und
Qualitätskontrollen ( bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ),
Kontrollen der Gewichte und Abmessungen und fahrzeugtechnische
Kontrollen zu Schwierigkeiten führen . Wie unter II Ziffer 11 gesagt , kann
die gegenseitige Anerkennung des bei einer vorausgehenden Kontrolle
festgestellten Sachverhalts den Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
erheblich beschleunigen . Daher wäre eine erneute Kontrolle nicht unbedingt
notwendig , so dass sich die Kontrollstellen auf eine Überprüfung der
bereits von einer Kontrollstelle ausgefertigten Dokumente beschränken
könnten .
Artikel 5
                 Wie bereits in Artikel 2 gesagt , sollen die Kontrollen im
Laufe einer Beförderung möglichst zur selben Zeit und vorzugsweise am
selben Ort stattfinden . Artikel 5 enthält Einzelheiten , die eine logische
Folge der Bestimmungen von Artikel 2 sind . Es ist notwendig , dass nicht
nur die Kontrolldienststellen auf lokaler und nationaler Ebene , sondern
auch die Behörden beiderseits einer gemeinsamen Grenze sinnvoll zusammen­
arbeiten .
                                        /
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                 Diese Zusammenarbeit sollte sich in erster Linie auf folgende
Gebiete erstrecken :
a ) Harmonisierung der Öffnungszeiten der Kontrolldienststellen
                 Die Öffnungszeiten der Kontrolldienststellen ( Zoll -/ tier-
seuchenrechtliche , Pflanzenschutz -, Qualitätskontrollstellen usw .) sind so
zu harmonisieren ^ dass  die Formalitäten und Kontrollen ohne Unterbrechung
an der Grenze oder bei einer Binnenkontrollstelle innerhalb eines
bestimmten Tageszeitraums , zum Beispiel von 8 bis 18 Uhr / durchgeführt
werden können ( siehe auch Artikel 6 ). Dabei sind für die Kontrolldienst-
stellen nicht nur auf der einen , sondern auch auf der anderen Seite einer
gemeinsamen Grenze dieselben Öffnungszeiten festzulegen .
b ) Gestaltung der Grenzübergangsstellen
                 Eine im weitesten Sinne des Wortes bessere Gestaltung der
Grenzübergangsstellen kann für den Beteiligten und insbesondere den
Verkehrsunternehmer die Formalitäten und Kontrollen verkürzen . Dabei
handelt es sich zum Beispiel darum , die Überprüfung der Beförderungs-
güter oder -mittel so vorzunehmen , dass das Manövrieren   der Beförderungs­
mittel oder die örtliche Bewegung der Beteiligten auf das unbedingt not­
wendige Mass begrenzt wirdundjede Grenzübergangsstelle genaue und deutliche
Leitmarkierungen hat .
                 Das gilt auch für die Binnenzollstellen , die manchmal
in der Innenstadt liegen und nur schwer erreichbar sind . Schon die Anbringung
von Hinweisschildern in der Stadt könnte dies verbessern .
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c ) Zusammenlegung getrennter Grenzdi enst ste L ten zu nebeneinanderLiegenden
    Abfertigungsanlagen
                 Wenn bestimmte Grenzdienststellen zu nebeneinanderliegenden
Abfertigungsanlagen zusammengelegt würden , müsste der Verkehrsunternehmer
nicht wie bisher zweimal , sondern nur noch einmal halten . Es versteht sich ,
dass solche Dienststellen in bestimmten Fällen beispielsweise aus tech­
nischen Gründen ( Geländeform usw .) nicht möglich sind .
Artikel 6
                 Es ginge   zu weit , alle Zolldienststellen an den Binnen­
grenzen der Gemeinschaft und alle Binnenzollstellen der einzelnen Mit­
gliedstaaten rund um die Uhr offenzuhalten .
                 Beim Grenzübergang im Rahmen eines Versandverfahrens
( in diesem Falle überschreitet ein Beförderungsmittel die Grenze mit
Gütern , die im Inneren eines Mitgliedstaates in den freien Verkehr ge­
bracht werden ) müssen die wichtigsten Grenzübergangsstellen Tag und
Nacht geöffnet bleiben .
                 Bei  anderen Kontrollen und Formalitäten als     im Rahmen
eines Versandverfahrens erweist es sich als zweckmässig , dass die Grenz-
übergangsstellen auf den Hauptverkehrsverbi ndungen an allen Werktagen
mindestens von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sind . Ferner ist dafür zu sorgen ,
dass die Kontrollen oder Formalitäten ausserhalb dieser Öffnungszeiten
gegebenenfalls gegen eine Vergütung der Arbeitsstunden vorgenommen werden
können .
                 Wenn bestimmte Kontrollbeamte während der in Artikel 6
Absätze 1 bis 3 genannten Arbeitszeiten nicht anwesend sein können , sind
ihre Befugnisse auf anwesende Beamte zu übertragen , damit eine der
anderen Dienststellen summarisch überprüfen kann , ob Beforderungsgüter
und -papiere übereinstimmen . Es versteht sich , dass eine Übertragung von
Befugnissen nur dann in Frage kommen kann , wenn die betreffende Dienst­
stelle die erforderlichen Kenntnisse für die Kontrollen , für die sie die
Befugnis erhalten soll , besitzt .
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Artikel 7
                 Dieser Artikel betrifft auch eine organisatorische Ver­
besserung der Kontrollen und beruht darauf dass die Wartezeiten sich ver­
kürzen Messen , wenn die Öffnungszeiten und der Personalbestand der Zoll-
dienststellen aufgrund der regelmässigen ( täglichen , wöchentlichen oder
jahreszeitlichen ) Verkehrsschwankungen festgelegt werden . Dabei handelt
es sich beispielsweise um Schwankungen bei der Beförderung von Obst und
Gemüse ( Erntezeit ) oder um Spitzenstunden oder -tage bei bestimmten Zoll-
dienststellen . Der Grenzübergang liesse sich verbessern , wenn in solchen
Zeiten zusätzliches Personal eingesetzt werden könnte .
Artikel 8
                 Ein guter Ausbau der Grenzübergangsstellen erfordert auch
eine Trennung von Beförderungsmitteln , die Güter im Rahmen eines Versand-
verfahrens befördern , und leerfahrenden Fahrzeugen einerseits und von Fahr­
zeugen , bei denen die Zollformalitäten an der Grenze erledigt werden ,
andererseits . Eine solche Trennung würde die Wartezeiten aller Fahrzeuge ,
insbesondere derjenigen verkürzen , die im Rahmen der zur Erleichterung
des Grenzübergangs geschaffenen Zollversandverfahren verkehren .
                 Eine solche Verkehrstrennung könnte meistens durch finanziell
unerhebliche Massnahmen erreicht werden . Manchmal genügen Pfeile oder Markie­
rungen auf der Fahrbahn oder dem Parkplatz der Zolldienststelle . Es versteht
sich , dass eine solche Massnahme nur an solchen Grenzübergangsstellen in
Frage kommt , an denen das Verkehrsaufkommen dies rechtfertigt .
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Artikel 9
                 Ein Vorgehen zur Erleichterung des Grenzübergangs muss
sich auch auf eine bessere Information der Beteiligten erstrecken . Es
liegt im Interesse der zuständigen Kontrolldienststellen , über die prak­
tischen Probleme , welche die Kont rol Iverf ahren für die Beteiligten , ins­
besondere die Verkehrsunternehmen mit sich bringen , unterrichtet werden .
Diese müssen wiederum rechtzeitig von den Änderungen der Kontroll-
verfahren usw . unterrichtet werden .
                 Dort , wo sich dies als zweckmässig und notwendig erweist ,
ist ein Forum einzurichten , in dem sich alle Seiten , die mit einer
Grenzübergangsstelle oder einer Bi nnenzo l l ste l le eines Mitgliedstaates zu
tun haben , zu den besonderen Schwierigkeiten an dieser Stelle äussern
können . Ein grosser Teil der Probleme lässt sich bereits auf lokaler
Ebene lösen . Es ist jedoch nicht ausgeschlossen , dass andere Probleme
nur auf höherer Ebene gelöst werden können . Daher regelt Artikel 9
auch die Schaffung bilateraler gemischter Ausschüsse auf nationaler
Ebene für alle gemeinsamen Grenzen , in denen alle Problemen der Grenz­
übergänge mindestens einmal jährlich besprochen werden können .
Artikel  10
                 In diesem Artikel wird festgelegt , dass die Mitglied­
staaten für die Lockerung der Kontrollen und Formalitäten keine anderen
Kontrollen einführen dürfen , die den Verkehr beeinträchtigen können .
Artikel 11 , 12 und 13
                 Keine Bemerkungen .
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Verzeichnis der Schwierigkeiten , die beim Grenzübergang auftreten können
I . Grenzhindernisse^ die ihren Ursprung im Verkehr haben
     A. Strassenverkehr
     a ) Obligatorische Grenzkontrollen
          1 . Kontrolle der Fahrtgenehmigungen im grenzüberschreitenden Verkehr ,
          2 . Strassenverkehrssteuer ( in Durchgangsverkehr durch Osterreich und
              Jugoslawien )
    b ) Fakultative Grenzkontrollen
          1 . Kontrolle der Zeitgenehmigungen im grenzüberschreitenden Verkehr
          2 . Kontrolle der Genehmigungen für den innerstaatlichen Verkehr
          3 . Gewichte und Abmessungen
          4 . Technische Fahrzeugkontrollen und Anerkennung der Zulassung der
              Fahrzeuge zum Strassenverkehr
          5 . Bauartgenehmigung nach den ADR - und ATP-Vorschri ften
          6 . Zollpassierschein für den Lastkraftwagen und / oder den Anhänger
         7 . Kraftfahrzeugschein
          8 . Arbeits - und Lenkzeitenvorschri ften
          9 . Fuhrerschein
        10 . CMR-Frachtbrief
        11 . Innerstaatliche Genehmigung für den Personenverkehr
        12 . Fahrgast Ii ste
        13 . Fahrtenblatt für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen im
              Transit durch ein anderes Land
   c ) Sonstige Grenzkontrollen
        1 . Sonntags -, Feiertags - und Ferienfahrverbot
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B.  Ei senbahnverkehr ( 1 )
    1 . Wechsel der Lokomotiven
    2 . Wagentechnische Untersuchung
    3 . Ausstellen der Bremszettel
    4 . Rangierarbeiten und / oder Zugbildung
    5 . Austausch der Wagen
    6 . Bezettelung der Wagen
    7 . Weiterleitung der Begleitpapiere
    8 . Kontrolle der Frachtpapiere
C . Bi nnenschi f fsver kehr
    a ) Obligatorische Grenzkontrollen
    b)  Fakultative Grenzkontrollen
    1 . Schiffahrt - und Kanalgebuhr ,
    2 . Kontrolle der Poll zei Verordnungen ( Zusammensetzung des Fahrpersonals ,
        Schubeinheiten usw .),
    3 . Schiffsofferte und -Zeugnisse ,
    4 . Zulassung der Binnenschiffe zur Beförderung gefährlicher Güter
D. Luftverkehr
    1 . Kontrolle der Frachtpapiere
    2-  Sicherheitskontrolle
E. Mehrere Verkehrsträger
    1 . Erfassung statistischer Angaben
    2 . Probleme der Eisenbahnen beim Ubergang der Eisenbahnwagen auf
        Eisenbahnfähren
(U Diese Punkte betreffen in erster Linie die Betriebsschwierigkeiten .
      Die Eisenbahnen arbeiten in diesen Fragen bereits zusammen .
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     F. Inf rast ruktur
        a ) Strassenverkehr
            1 . Mangelnde Sonderspuren für die im Rahmen eines Versandverfahrens
                oder Leerverkehrenden Lastkraftwagen
        b ) Eisenbahnverkehr
            1 . Grenzbahnhôf e ,
            2 . Zugang zu Rangiergleisen und Ent lastungsstrecken ,
            3 . Besonderheiten der Verkehrswegeplanung ,
            4 . Fehlen von Gleisen für den Durchgangsverkehr
        c ) Luftverkehr
            1 . Unzureichende Mechanisierung ,
            2 . Fehlen geeigneter Infrastruktur
II . Schwierigkeiten , die ihren Ursprung ausserhalb des Verkehrs haben und die
     die normale Verkehrsabwicklung beeinträchtigen
     A. Strassenverkehr
        1 . Grüne Versicherungskarte ( Haftpflichtversicherung )
     B. Eisenbahnverkehr
     C. Binnenschi ff ahrt
        1 . Versi cherungsbescheinigungen
        2 . Kontrolle der Bordausstattung für den personlichen Bedarf und der
            Bordvorräte
     D. Mehrere Verkehrsträger
        1 . Gesundheits , tierseuchenrechtliche , Pflanzenschutz - und Qualitäts­
            kontrollen sowie Kontrollen auf Schadstoffe ,
        2 . Beschränkte Öffnungszeiten der unter Punkt 1 genannten Dienststellen
        3 . Kontrolle ( und Besteuerung ) des Kraftstoffs in den Kraftstoffbehältern
            der Nutzfahrzeuge ( Strasse ) und der Binnenschiffen ( steuerfreier
            Kraftstoff ) ,
        4 . Kontrolle des Kraftstoffs für Antriebsmotoren von Kompressoren ,
            Kühlmaschinen usw . ( steuerpflichtiger oder steuerfreier Kraftstoff ),
        5 . Kraf tf ahrzeugsteuer ,
        6 . Unzureichende Vereinheitlichung der Papiere ,
        7 . Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeit der Zolldienststellen
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             a ) Kontrolle der Zollpapiere ,
             b ) Verplombung der Fahrzeuge .
              c ) Uberpruf ungen der Bef orderungsguter ,
             d ) Registrierung der Guter ( in Dänemark ),
             e ) Vorgeschriebene Angabe des Warenwertes ( in Italien ),
              f ) Nichtständige Öffnungszeiten der Zollämter ,
             g ) Mangelnde bilaterale Harmonisierung der Arbeitszeit der Grenz-
                  dienststellen ,
             h ) Begrenzte Befugnisse bestimmter Zolldienststellen für die Zoll­
                  abfertigung bestimmter Erzeugnisse ,
              i ) Verspätete Rückgabe der Papiere ,
              j ) Streiks der Zollbeamten
         8 . Mehrwertsteuer auf Beförderungsgüter und Reparatur Lei stungen für
             Beförderungsmittel in einem anderen Mitgliedstaat ,
         9 . Mehrwertsteuer auf die Verkehrsleistungen ,
       10 . Kontrolle gefährlicher Güter ,
       11 . Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Festsetzung landwirtschaft­
              licher Ausgleichsbeträge ( insbesondere Getreide )
       12 . Unzureichende Unterrichtung der Beteiligten und der Verwaltungen
              über die von dem Beteiligten empfundenen Schwierigkeiten ,
       13 . Devisenkontrollformalitaten
_ II . Sonstige Schwierigkeiten
       1 . Vorlage unvollständiger Papiere durch die Verkehrsunternehmer
       2 . Zollspediteure
            a ) Verpflichtung , die Zollformalitaten durch ( zugelassene ) Zoll-
                 spediteure erfüllen zu Lassen ,
            b ) Arbeitsweise bestimmter Zollspediteure .
 ---pagebreak---                            ENTWURF EINES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                                               vom
zur Erleichterung    der Formalitäten und Kontrollen im Güterverkehr zwischen
                                            den Mitgliedstaaten
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf die Artikel 43 , 75 , 84 und 100 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Oer Europäische Rat hat bei verschiedenen Anlässen        (1 )
 betont ,      dass der Binnenmarkt zu stärken und weiter         zu entwickeln ist,
 und dass in diesem Zusammenhang grössere Anstrengungen erforderlich sind ,
 um die Grenzformalitäten und - kontrollen im Innern der Gemeinschaft zu                      '
 erleichtern.
 Der Rat verabschiedete am 26 . März 1981       ein bis Ende 1983 laufendes
 Priori tätenprogramm auf dem Gebiet der gemeinsamen Verkehrspoliti k , wobei die " Erleich­
 terung des Grenzübergangs " eine der zehn Prioritäten bildet ;         bei gleicher Gelegen­
 heit forderte er die Kommission auf , ihm hierzu entsprechende Vorschläge
 zu unterbreiten .
 Am 12 . Juni 1978 verabschiedete der Rat eine Prioritätenliste für den
 Luftverkehr , dessen     Erleichterung zu den Prioritäten zählt .
 Das Europäische Parlament wies wiederholt darauf hin , dass sich die Warte­
 zeiten nachteilig auf den freien Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
 auswirken könnten , und forderte daher die Kommission auf , Vorschläge
 für ihre Beseitigung zu unterbreiten .
 Die Wartezeiten an den Grenzübergängen führen zu höheren Beförderungs-
 kosten , die sich auf die Endpreise der Beförderungsgüter auswirken .
 Die Wartezeiten an den Grenzen beeinträchtigen die Arbeitsbedingungen
 insbesondere im Strassen- und Binnenschiffsverkehr .
  C1 ) Europäischer Rat vom 29 . / 30 . Juni 1981 und vom 29 . / 30 März 19S2 .
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 Diese Wartezeiten an den Grenzübergängen haben ihren Ursprung sowohl im Ver­
 kehr als auch auf anderen Gebieten .
 Die Wartezeiten können durch eine bessere Organisation der aufgrund des
 Semeinschaftsrechts gerechtfertigten Kontrollen verkürzt werden .
 Um einen flüssigeren Verkehr der Fahrzeuge im Güterverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten sicherzustellen , empfiehlt es sich , die verschiedenen
Kontrollen an einem Ort , verzugsweise am Abgangs -      oder Best immungsort
der Güter zusammenzufassen ,wobei    jedoch grundsätzlich die freie Wahl
dieses Ortes durch die an der Beförderung beteiligten Parteien zu wahren -ist .
Die Zollkontrollen im inner-gemeinschaftlichen Verkehr werden weitgehend
stichprobenweise vorgenommen ; es dürfte zweckmässig sein , dieses Vei–
fahren im Rahden des Möglichen auf die übrigen Kontrollen nach dem nicht-
harmoni si erten einzelstaatlichen Recht auszudehnen ; selbst bei Inanspruch­
nahme von Artikel 36 d-'s Vertrags durch einen Mitgliedstaat können die
Kontrollen nur innerhalb der in diesem Artikels festgelegten Grenzen
durchgeführt werden .
Die Flüssigkeit des Güterverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten lässt sich
durch die Anwendung der Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung des
bei der Ausstellung der Bescheinigungen oder anderen Papieren festgestellten Sach­
verhalts    verbessern .
Die Einrichtung von Schnei Ispuren^di e                  leer verkehrenden Beförde­
rungsmitteln oder Beförderungsmitteln , die Waren im Rahmen eines Versandverfahrens
befördern, vorbehalten sind , kann die Wartezeiten an den Grenzen verkürzen .
Es ist wünschenswert , durch die Schaffung gemischter Ausschüsse auf lokaler
und nationaler Ebene einen Rahmen zu schaffen , der zu einer besseren gegen­
seitigen Information über die Schwierigkeiten an bestimmten Grenzübergangs-
stellen führen kann , wobei diese Information der Suche nach gemeinsamen Lö­
sungen dienen soll , die geeignet sind , die Verhältnisse an den betreffenden
Grerzübergangsste l len zu verbessern .
Es ist auch darauf zu achten , dass die Mitgliedstaaten keine neuen Formali­
täten oaer Kontrollen an den Grenzübergangsstellen einfahren, die die Mass-
nahmen zur Er lei chterung des Grenzübergangs wirkungslos machen .
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                  GeLtungsberei ch
                                      ArtikeL 1
                Unbeschadet der geltenden besonderen Bestimmungen der von der Gemein­
schaft erlassenen allgemeinen Regelungen bzw . Einzelregelungen gelten die Bestimmungen
dieser Richtlinie für Formalitäten und Kontrollen , welche die Flüssigkeit des Güter-
verkehrs über
- eine Binnengrenze der Gemeinschaft oder
- eine Aussersgrenze , wenn der Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten die
   Fahrt durch ein Drittland mit sich bringt ,
unabhängig vom Verkehrsträger oder von der Verkehrstechnik beeinträchtigen
können .
                                      Artikel 2
                  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen ,
damit die verschiedenen Kontrollen im Laufe einer Beförderung im Rahmen
des Möglichen zur selben Zeit und am selben Ort , vorzugsweise am Abgsngs-
     oder Bestimmungsort der Waren , stattfinden .
                                      Artikel 3
               Entsprechend der beim Zoll geltenden Übung sehen die
Mitgliedstaaten im Rahmen des Möglichen von einer systematischen Beschau
der beförderten Güter und Beförderungsmittel ab .
                                      Artikel 4
                  Für die Zwecke dieser Richtlinie erkennen die Mitglied-
Staaten gegenseitig den Sachverhalt an , der in den nach den nationalen
Vorschriften erstellten       Bescheinigungen festgestellt worden ist .
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                 Hierzu   übermi ttelt jeder Mitgliedstaat der Kommission die Liste
und die Muster der einzelstaatlichen Kontrolldokumente sowie Angaben über den Gegen­
 stand dieser Dokumente , soweit dieser nicht klar aus ihnen hervorgeht ; die Kom­
 mission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten .
                                     Artikel 5
1.               Jeder Mitgliedstaat sorgt für eine r.innvolle Zusammenarbeit
der innerstaatlichen Dienststellen , die für Kontrollen während der Beförde­
rung zuständig sind .
2.               Die Mitgliedstaaten stellen bilaterale Kontakte her . urn
zu einer sinnvollen Zusammenarbeit der verschiedenen Kontrolldienststellen
beiderseits der gemeinsamen Grenze dieser Kitgliedstaaten zu gelangen .
3.               Die Zusammenarbeit im Sinne der Absätze 1 und 2 betrifft
i nsbesondere
- die Harmonisierung der Öffnungszeiten der einzelnen Dienststellen ,
- die Gestaltung der Grenzübergangsstellen ,
- die Umgestaltung der Grenzzol Istel len zu nebeneinanderliegenden
   Abfertigungsanlagen , soweit dies technisch möglich ist .
                                     Artikel 6
1.               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die Grenzübergangs-
stellen auf den Hauptverkehrsverbindungen ständig geöffnet sind , damit die
im Rahmen eines Versandverfahrens verkehrenden Beförderungsmittel Tag
und Nacht die Grenze überschreiten können .
2.               Bei Kontrollen und Formalitäten die nicht beim Grenz­
übergang im Rahmen eines Versandverfahrens stattfinden , sorgen die
Mitgliedstaaten dafür , dass die stellen gemäss Absatz 1
an Arbeitstagen mindestens von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sind .
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"5 .               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür ,
dass es an den Grenzübergangsstellen auf den Hauptverkehrsverbindungen möglich
 ist , Kontrollen oder Formalitäten , soweit sie nicht Beförderungen im Rahmen eines
Versandverfahrens betreffen , auf besonderen Wunsch des Beteiligten ausser-
halb der Öffnungszeiten gemäss Absatz 2, gegebenenf al Is gegen eine Vergütung
 nach Massgabe der geleisteten Stunden , vorzunehmen .
4.                 Wenn die in den Absätzen 2 und 3 genannten Massnahmen für
bestimmte Kontrolldienststellen an diesen Grenzübergangsstellen nicht mög­
 lich sind , regeln die Mitgliedstaaten die Übertragung der erforderlichen
Befuqnisse i n der Weise , dass eine der anderen Dienststellen summarisch kontrollieren
 kann , ob Waren und Papiere übereinstimmen .       ,,
                                      Artikel 7
                   Die Mitgliedstaaten legen die Öffnungszeiten der Kontroll-
dienststellen und den Personalbestand      nach Massgabe der regelmässigen Verkehrs-
 schwankungen fest .
                                      Artikel 8
                   Die Mitgliedstaaten bemühen sich , überall dort , wo das technisch
möglich ist und das Verkehrsaufkommen dies es rechtfertigt , an den Grenzübergangs-
stellen Schnellspuren zu schaffen , die leeren Fahrzeugen oder Fahr­
 zeugen mit Waren im Rahmen eines Versandverfahrens vorbehalten sind .
                                      Artikel 9
 1.                Die Mitgliedstaaten sorgen für die Schaffung von
 - bilateralen gemischten Ausschüssen auf lokaler Ebene , die dort , wo sich
     das als zweckmässig erweist , regelmässig und bei Bedarf zusammentreten ,
  - bilateralen gemischten Ausschüssen auf nationaler Ebene , die mindestens
     einmal im Jahr zusammentreten ,
  um Lösungen für die an der gemeinsamen Grenze auftretenden Schwierigkeiten
  zu suchen .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
2.               Die Mitgliedstaaten schaffen für Kontrolldienststellen im
Inneren eines Mitgliedstaates , bei denen sich dies als zweckmässig erweist ,
gemischte Ausschüsse auf lokaler und / oder nationaler Ebene , die regel-
mässig und bei Bedarf zusammentreten .
3.   Die Ausschüsse nach Absatz 1 und 2 setzen sich aus Vertretern der verschiedenen
Kontrolldienststellen und Vertretern der Verkehrsunternehmer , Zollspediteure ,
Zollagenten und Verkehrsnutzer zusammen .
4.                Die Vertreter der Kommission können auf Einladung oder von
sich aus an den Sitzungen der gemischten Ausschüsse auf nationaler Ebene
tei Inehmen .
5 . Jeder Mitgliedstaat teilt die Ergebnisse der Sitzungen der ge­
mischten Ausschüsse auf nationaler Ebene der Kommission mit , welche die
übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet .
                           Allgemeine Bestimmungen
                                Artikel 10
                  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die zur Erleichterung
des Grenzübergangs getroffenen Massnahmen nicht durch die Einführung neuer
Kontrollen oder Formalitäten wirkungslos gemacht werden .
                                Artikel 11
                  Die Mitgliedstaaten teilen alljährlich bis zum 1 . Juli  der Kom­
mission mit , welche Vorschriften und praktischen Massnahmen sie im Laufe des Vorjahr!
eingeführt haben , um die in Rede stehenden Formalitäten und Kontrollen
organisatorisch zu verbessern .
                  Aufgrund dieser Mitteilungen legt die Kommission dem Rat
und dem Europäischen Parlament alle zwei Jahre einen Bericht über den
Stand der Anwendung dieser Richtlinie vor .                           /
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                                   Artikel 12
1.               Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission
die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richt­
linie bis zum ...                             ( sechs Monate nach dem Inkraft­
treten dieser Richtlinie ) nachzukommen .
2.               Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den Wortlaut der
Vorschriften mit , die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt .
                                   Artikel 13
                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Nahmen des Rates
                                                Der Präsident