CELEX: C2001/108/17
Language: de
Date: 2001-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-80/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal d'instance Châteauroux vom 26. Januar 2001 in der Rechtssache SARL Michel gegen Recettes des douanes

7.4.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 108/11
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                    —     Verstoß gegen die Artikel 190 und 215 EG-Vertrag (jetzt
                                                                            Artikel 253 und 288 EG) und den allgemeinen Grundsatz
                                                                            der Rechtskohärenz durch die Feststellung, dass dem
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen               Vorbringen, die angefochtene Maßnahme sei wegen un-
      Gemeinschaften vom 29. November 2000 in der Rechts-                   zureichender Begründung rechtswidrig, nicht gefolgt wer-
      sache T-213/97 aufzuheben, soweit es sich auf sie bezieht,            den könne, und außerdem durch die Implikation, dass
                                                                            der Rat ohne Beschränkung durch die Grundverordnung
                                                                            völlige Handlungsfreiheit habe.
—     die Entscheidung des Rates, den Vorschlag für eine
      Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidum-            (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997, S. 23.
      pingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit
      Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien,
      Indonesien, Pakistan und Türkei (KOM[97] 160 endg.
      vom 21. April 1997) nicht zu verabschieden, für nichtig
      zu erklären, soweit sie sich auf sie bezieht;
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
—     die von ihnen in der Rechtssache T-213/97 geltend               Beschluss der Corte d’appello Mailand vom 29. Januar
      gemachte Schadensersatzforderung für begründet zu               2001 in dem Beschwerdeverfahren des Payroll Data
      erklären und die Sache zur Bestimmung der Höhe dieser           Services (Italy) s.r.l, der ADP Europe S.A. und der ADP
      Forderung an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei-                                      GSI S.A.
      sen;
                                                                                          (Rechtssache C-79/01)
—     dem Rat die Kosten sowohl dieses Rechtsmittels als auch                                 (2001/C 108/16)
      die der Rechtssache T-213/97 aufzuerlegen.
                                                                      Die Corte d’appello Mailand ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Januar
                                                                      2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      15. Februar 2001, in dem Beschwerdeverfahren des Payroll
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                      Data Services (Italy) s.r.l, der ADP Europe S.A. und der ADP
                                                                      GSI S.A. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Die Rechtsmittelführer rügen folgende Verstöße des Gerichts           Stehen die Artikel 43 und 49 EG-Vertrag der Anwendung von
erster Instanz gegen das Gemeinschaftsrecht:                          Artikel 1 des Gesetzes Nr. 12 vom 11. Januar 1979 in der
                                                                      durch Artikel 58 Absatz 16 des Gesetzes Nr. 144 vom 17. Mai
                                                                      1999 zur Regelung des Berufs des Arbeitsberaters geänderten
—     Verstoß gegen Artikel 173 EG-Vertrag (jetzt Artikel 230         Fassung durch den nationalen Richter entgegen, soweit darin
      EG) in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung (und           externe Dienstleistungsunternehmen, die Lohnzettel erstellen
      außerdem im Lichte der Artikel 9.1, 6.9, 12.2 und 13            und ausdrucken, ausnahmslos von der Erbringung ihrer Dienst-
      des GATT-Antidumpingübereinkommens von 1994) und                leistungen an Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern
      gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtskohärenz              ausgeschlossen werden?
      durch die Feststellung, dass die angefochtene Maßnahme
      kein gerichtlich nachprüfbarer Rechtsakt im Sinne von
      Artikel 173 EG-Vertrag üetzt Artikel 230 EG) sei;
—     Verstoß gegen Artikel 19 der EG-Satzung des Gerichtsho-
      fes und Artikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichts           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      erster Instanz insofern, als dieses erklärt habe, die Kläger    des Tribunal d’instance Châteauroux vom 26. Januar 2001
      hätten unter Verstoß gegen diese Vorschriften einen             in der Rechtssache SARL Michel gegen Recettes des
      neuen Antrag gestellt;                                                                       douanes
                                                                                          (Rechtssache C-80/01)
—     Verstoß gegen Artikel 173 EG-Vertrag (jetzt Artikel 230
      EG) in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung (und                                   (2001/C 108/17)
      außerdem im Lichte der Artikel 9.1, 6.9, 12.2 und 13 des
      GATT-Antidumpingübereinkommens von 1994) durch                  Das Tribunal d’instance Châteauroux ersucht den Gerichtshof
      die Feststellung, dass der bloße Ablauf der Frist von           der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Januar
      fünfzehn Monaten des Artikels 6 Absatz 9 der Grundver-          2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      ordnung keine Entscheidung des Rates darstelle, die mit         16. Februar 2001, in der Rechtssache SARL Michel gegen
      einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag            Recettes de douanes um Vorabentscheidung über folgende
      (jetzt Artikel 230 EG) angefochten werden könne;                Frage:
 ---pagebreak--- C 108/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.4.2001
Sind die Artikel 3a und 3b des Vertrages von Rom, die erste             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Begründungserwägung und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie               des Tribunal de grande instance Paris (31. Kammer) vom
92/12 vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System                   19. Februar 2001 in dem Rechtsstreit Ministère public
verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1) sowie die sechste und                         gegen John Greeham und Léonard Abel
die achte Begründungserwägung der Richtlinie 92/81 vom
19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der
Verbrauchsteuern auf Mineralöle (2) dahin auszulegen, dass die                               (Rechtssache C-95/01)
Französische Republik die Erstattung der Mineralölsteuer, die
ein Händler, der mit Mineralölerzeugnissen handelt, entrichtet
hat, nicht ablehnen darf, wenn einer der Abnehmer dieses                                        (2001/C 108/19)
Händlers nicht an ihn gezahlt hat?
(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das        Das Tribunal de grande instance Paris (31. Kammer) ersucht
    allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle    den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23. März 1992,      Urteil vom 19. Februar 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
    S. 1).                                                              eingegangen am 27. Februar 2001, in dem Rechtsstreit
(2) Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die        Ministère public gegen John Greeham und Léonard Abel um
    Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle     Vorabentscheidung über folgende Frage:
    (ABl. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 12).
                                                                        Sind die Artikel 28 und 30 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass
                                                                        sie es verbieten, dass ein Mitgliedstaat den freien Verkehr und
                                                                        den Vertrieb eines rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                        verkauften Ergänzungslebensmittels untersagt?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Cour
de cassation, Kammer für Handels-, Finanz- und Wirt-
schaftssachen mit Urteil vom 13. Februar 2001 in dem
Rechtsstreit der Firma Borie Manoux gegen Direktor des
     Institut national de la propriété industrielle (INPI)
                     (Rechtssache C-81/01)
                         (2001/C 108/18)
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Cour de cassation, Kammer für Handels-, Finanz- und                 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
Wirtschaftssachen ersucht den Gerichtshof der Europäischen                                     27. Februar 2001
Gemeinschaften durch Urteil vom 13. Februar 2001, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 2001,
in dem Rechtsstreit der Firma Borie Manoux gegen Direktor
                                                                                             (Rechtssache C-97/01)
des Institut national de la propriété industrielle (INPI) um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                                                (2001/C 108/20)
Ist Artikel 40 der Verordnung Nr. 2392/89 (1) in dem Sinn
auszulegen, dass die Anmeldung einer geografischen Angabe,
deren Verwendung in Artikel 11 nicht vorgesehen ist, als
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Marke für die durch die Verordnung erfassten Erzeugnisse
                                                                        27. Februar 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum
selbst dann, wenn die Registrierung einer solchen Marke nicht
                                                                        Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
geeignet ist, den Verbraucher über die Herkunft des Weines zu
                                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigte der K lägerin sind S. Rating
täuschen, und keine Verwechslung mit einer registrierten
                                                                        und F. Siredey-Garnier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
geografischen Bezeichnung hervorruft, unzulässig ist, weil eine
solche Registrierung zu der Annahme verleiten kann, die in
Rede stehende geografische Angabe — die sich auf das
Anbaugebiet bezieht, in dem dieser Wein tatsächlich erzeugt             Die Klägerin beantragt,
wird, das aber andere Ursprungsbezeichnungen umfasst — sei
geschützt?                                                              —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                              durch gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, dass es
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989                  die Umsetzung von Artikel 4d der Richtlinie 90/388/
    zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und                EWG (1) in der durch die Richtlinie 96/19/EG (2) geänder-
    Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom                 ten Fassung in der Praxis nicht sichergestellt hat, und
    9. August 1989, S. 13).
                                                                        —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                              rens aufzuerlegen.