CELEX: C2002/056/16
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-498/01 P: Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 3. Oktober 2001 in der Rechtssache T-140/00, Zapf Creation AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 24. Dezember 2001 (Fax: 20.12.2001)

C 56/8                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2.3.2002
f)    Indem Irland die Artikel 9 und 10 der Richtlinie hinsicht-     richte, so dass diese Beihilfe zum einen sich unmittelbar auf
      lich der Genehmigungen nicht eingehalten habe, verstoße        den Preis dieses Erzeugnisses auswirke und zum anderen
      es gegen Artikel 13 der Richtlinie, der die regelmäßige        eine entgeltliche Lieferung von Gegenständen im Sinne der
      Überprüfung der Anlagen oder Unternehmen, die die             Mehrwertsteuerrichtlinie vorliege, da der Beihilfeempfänger
      Abfallbeseitigungsmaßnahmen durchführten, durch die            das Unternehmen sei, das das Trockenfutter verarbeite und an
      Behörden vorschreibe, und gegen Artikel 14 der Richtli-        Dritte verkaufe. Finnland erhebe aber auf diese Beihilfen keine
      nie, wonach diese Anlagen oder Unternehmen Register            Mehrwertsteuer.
      zu führen und diese Angaben den zuständigen Behörden
      auf Anfrage mitzuteilen hätten.
                                                                     (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
(1) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle,      die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
    ABl. L 194 vom 15. Juli 1975, S. 39.                                 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
(2) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur                13. Juni 1977, S. 1).
    Änderung der Richtlinie 75/442/EWG (ABl. L 78 vom 26. März      (2) ABl. L 63 vom 21. März 1995, S. 1.
    1991, S. 32).
                                                                     Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnen-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 markt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des
gegen die Republik Finnland, eingereicht am 21. Dezem-               Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                             ber 2001                                (4. Kammer) vom 3. Oktober 2001 in der Rechtssache
                                                                     T-140/00, Zapf Creation AG gegen Harmonisierungsamt
                     (Rechtssache C-495/01)                          für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                         eingelegt am 24. Dezember 2001 (Fax: 20.12.2001)
                          (2002/C 56/15)
                                                                                         (Rechtssache C-498/01 P)
                                                                                                 (2002/C 56/16)
Die Kommission der Europäischen Gemeischaften hat am
21. Dezember 2001 eine Klage gegen die Republik Finnland
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und            Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
I. Koskinen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                      ster und Modelle) hat am 24. Dezember 2001 (Fax:
                                                                     20.12.2001) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
Die Klägerin beantragt,
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 3. Okto-
                                                                     ber 2001 in der Rechtssache T-140/00, Zapf Creation AG
1.    festzustellen, dass die Republik Finnland gegen Artikel 11
                                                                     gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
      der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates
                                                                     Muster und Modelle) eingelegt. Prozessbevolmächtigte der
      vom 17. Mai 1977 (1) verstoßen hat, indem sie auf die
                                                                     Rechtsmittelführerin sind Detlef Schennen, Dienststellenleiter
      Beihilfen, die sie nach der Verordnung (EG) Nr. 603/95
                                                                     in der Hauptabteilung Recht, und Carina Røhl Søberg, Verwal-
      des Rates vom 21. Februar 1995 über die Gemeinsame
                                                                     tungsrätin in der Hauptabteilung Recht des Harmonisierungs-
      Marktorganisation für Trockenfutter (2) gewährt hat, keine
                                                                     amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
      Mehrwertsteuer erhoben hat;
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-       Die Rechtsmittelführerin beantragt:
      legen.
                                                                     1.    die Klage der Firma Zapf Creation AG abzuweisen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                2.    die Firma Zapf Creation AG (als Klägerin des Verfahrens
                                                                           vor dem Gericht erster Instanz) zur Tragung der Kosten
                                                                           des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz zu verurtei-
Nach Artikel 11 Teil A Satz 1 Buchstabe b der Sechsten                     len;
Mehrwertsteuerrichtlinie ist Besteuerungsgrundlage alles, was
den Wert der Gegenleistung eines Umsatzes bildet, einschließ-        3.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Oktober
lich der „unmittelbar mit dem Preis [dieses Umsatzes] zusam-               2001 in der Rechtssache T-140/2000, „New Born Ba-
menhängenden Subventionen“. Die Kommission macht gel-                      by“ (1) aufzuheben;
tend, dass die Gemeinschaftsbeihilfe, die für die Verarbeitung
und den Verkauf von Trockenfutter gewährt werden könne,              4.    die Firma Zapf Creation AG zur Tragung der Kosten des
sich nach der Menge des verkauften und behandelten Futters                 Verfahrens vor dem Gerichtshof zu verurteilen.
 ---pagebreak--- 2.3.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 56/9
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Dezem-
                                                                                                   ber 2001
—     Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 (c) der Verordnung
      40/94 des Rates in Bezug auf die Waren „Puppen zu
      Spielzwecken“: Das angefochtene Urteil berücksichtigt                                (Rechtssache C-500/01)
      nicht ausreichend den Unterschied zwischen Angaben,
      die herkunftshinweisend wirken (gültige Marken) und
      solchen, die rein informierenden Charakter haben (Anga-                                   (2002/C 56/17)
      ben, die unter Artikel 7 Absatz 1 (c) fallen). Das Gericht
      hat rechtsfehlerhaft Artikel 7 Absatz 1 (c) auf die
      beschreibende Angabe des Produkts selbst („dass das
      fragliche Zeichen die Puppen selbst beschreibt“) reduziert     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      und die Beschreibung der Eigenschaften der Puppen              21. Dezember 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
      „Beschreibung dessen, was diese Puppen darstellen“) aus        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgenom-              reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Stefan Rating, Juristi-
      men. Rechtsfehlerhaft ist auch die Forderung des Gerichts,     scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar
      dass „die angesprochenen Verkehrskreise bei ihrer Kauf-        Guerrero, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
      entscheidung das Spielzeug mit dem Dargestellten gleich-       Luxemburg-Kirchberg.
      setzen“ müssten; hiermit wird nämlich eine Kausalität
      zwischen der beschreibenden Angabe und der Kaufent-
      scheidung verlangt, die mit Artikel 7 Absatz 1 (c) nichts      Die Klägerin beantragt,
      zu tun hat. Das Gericht hat verkannt, dass eine Vielzahl
      von beschreibenden Angaben nicht die Art des Produkts
      bezeichnet, sondern das, was das Produkt darstellt oder        1.     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
      welchen Inhalt es hat; das gilt ganz allgemein für Spiel-             seine Verpflichtungen aus Artikel 249 EG verstoßen hat,
      zeug, aber auch für Bücher oder Zeitschriften, Videospiele            dass es Artikel 4c der Richtlinie 90/388/EWG (1) in der
      usw.                                                                  durch die Richtlinie 96/19/EG (2) geänderten Fassung
                                                                            nicht nachgekommen ist, und
—     Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 (c) der Verordnung
      40/94 des Rates, soweit „Zubehör für Puppen zu                 2.     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
      Spielzwecken“ betroffen ist: Das Gericht hat den an                   aufzuerlegen.
      sich zutreffenden markenrechtlichen Grundsatz, dass die
      Prüfung der Schutzfähigkeit der Marke in Bezug auf
      die angemeldeten Waren zu prüfen ist, insofern falsch
      angewandt, als sie zu Unrecht die beanspruchte Ware
      „Zubehör für Puppen zu Spielzwecken“ losgelöst vom             Klagegründe und wesentliche Argumente
      Rest des Warenverzeichnisses geprüft hat. Die Angabe
      „Zubehör für Puppen zu Spielzwecken“ ist so eindeutig
      auf die Hauptware „Puppen zu Spielzwecken“ bezogen,            Die Kommission ist der Ansicht, dass die Grundgebühren für
      dass sie das markenrechtliche Schicksal dieser Hauptware       Einzelanschlüsse von Telefónica sich nicht an den Kosten vor
      unabdingbar teilen muss.                                       Anfang des Jahres 2003 orientieren dürften. Diese Unmöglich-
                                                                     keit beruhe auf den durch die spanische Höchstpreisregelung
—     Verstoß gegen Artikel 12 der Verordnung 40/96 das              vorgeschriebenen mechanischen Begrenzungen, die Telefónica
      Rates und das Urteil „BMW/Deenik“ (2), soweit „Zubehör         daran hinderten, die Grundgebühr der Höhe nach schneller
      für Puppen zu Spielzwecken“ betroffen ist.                     anzupassen. Kaum vertretbar sei die Ansicht, dass eine über
                                                                     sieben Jahre verteilte Beseitigung von Unausgewogenheiten
                                                                     dem von der Richtlinie aufgestellten Kriterium der größtmögli-
—     Verletzung von Artikel 7 Abs. 1 b) der Verordnung 40/94        chen Schnelligkeit entspreche und dass die Beseitigung der
      des Rates: Da im vorliegenden Fall die Zurückweisung           Unausgewogenheiten mit der Öffnung des spanischen Tele-
      nach Artikel 7 Absatz 1 (b) wegen fehlender Unterschei-        kommunikationsmarktes für den Wettbewerb einher gegangen
      dungskraft mit den selben Argumenten begründet wurde,          sei.
      die auch für Artikel 7 Absatz 1 (c) gelten, ist es logisch,
      dass das Ergebnis im vorliegenden Fall nur einheitlich
      sein kann, nämlich umgekehrt wie im angefochtenen
      Urteil.                                                        (1) der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf
                                                                          dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192 vom
                                                                          24.7.1990, S. 10).
                                                                     (2) der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.         90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wett-
(2) Urteil des Gerichtshofes vom 23.2.1999 in der Rechtssache             bewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (ABl. L 74 vom
    C-63/1997, Sammlung 1999 I S. 925.                                    13.3.1996, S. 13).