CELEX: 62016CA0679
Language: de
Date: 2018-07-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-679/16: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Juli 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Betreiben von A (Vorlage zur Vorabentscheidung — Unionsbürgerschaft — Art. 20 und 21 AEUV — Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Soziale Sicherheit — Verordnung [EG] Nr. 883/2004 — Soziale Fürsorge — Leistungen bei Krankheit — Behinderten-Dienstleistungen — Pflicht einer Gemeinde eines Mitgliedstaats, einem ihrer Bewohner eine von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene persönliche Assistenz während eines Hochschulstudiums bereitzustellen, das dieser in einem anderen Mitgliedstaat absolviert)

17.9.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Juli 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Betreiben von A
      (Rechtssache C-679/16) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Soziale Sicherheit - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Soziale Fürsorge - Leistungen bei Krankheit - Behinderten-Dienstleistungen - Pflicht einer Gemeinde eines Mitgliedstaats, einem ihrer Bewohner eine von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene persönliche Assistenz während eines Hochschulstudiums bereitzustellen, das dieser in einem anderen Mitgliedstaat absolviert))
      (2018/C 328/09)
      Verfahrenssprache: Finnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Korkein hallinto-oikeus
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: A
      
         Beteiligte: Espoon kaupungin sosiaali- ja terveyslautakunnan yksilöasioiden jaosto
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende persönliche Assistenz, die u. a. darin besteht, die durch die täglichen Verrichtungen einer schwerbehinderten Person verursachten Kosten zu übernehmen, um dieser wirtschaftlich inaktiven Person ein Studium zu ermöglichen, nicht unter den Begriff „Leistung bei Krankheit“ im Sinne dieser Bestimmung fällt und daher vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Art. 20 und 21 AEUV verwehren es der Wohnsitzgemeinde eines schwerbehinderten Einwohners eines Mitgliedstaats, eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende persönliche Assistenz mit der Begründung zu verweigern, dass er sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, um dort zu studieren.
               
            
         (1)  ABl. C 86 vom 20.3.2017.