CELEX: 52001PC0043
Language: de
Date: 2001-01-22
Title: Vorschlag für eineVerordnung des Ratesüber das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, die Ausweitung des Flugverbots und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates

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52001PC0043

Vorschlag für eine
Verordnung des Rates
über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, die Ausweitung des Flugverbots und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates  /* KOM/2001/0043 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, die Ausweitung des Flugverbots und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG(1) Mit seiner Resolution 1333 (2000) vom 19. Dezember 2000 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Ausweitung des bereits gemäß Resolution 1267 (1999) angewandten Einfrierens von Geldern und des Flugverbots gegen die Taliban. Diese Resolution wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates umgesetzt.(2) Der Sicherheitsrat beschloss darüber hinaus eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen die Taliban, insbesondere ein Verbot der Ausfuhr von Waffen und dazu gehörigem Rüstungsmaterial, ein Verbot der Ausfuhr von Essigsäureanhydrid, ein Verbot der technischen Beratung und militärischen Ausbildung sowie die Zwangsschließung der Büros der Taliban und der Fluggesellschaft Ariana Afghan Airlines.(3) Diese Maßnahmen sollten einen Monat nach Annahme der Resolution in Kraft treten.(4) Mit dem beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates sollen die Ausweitung des bereits bestehenden Einfrierens von Geldern und des Flugverbots sowie diejenigen weiteren Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, in die gemeinschaftliche Rechtsordnung umgesetzt werden. Zu diesem Zweck muss die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates geändert und sollte ein konsolidierter Text veröffentlicht werden. Im Rahmen eines konsolidierten Textes wird die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates mit der künftigen Verordnung aufgehoben werden.(5) Unabhängig von der Resolution 1333 (2000) legte der Taliban-Sanktionsausschuss fest, welche Gelder gemäß Resolution 1267 (1999) einzufrieren sind. Mit dieser Entscheidung, die am 20. November 2000 veröffentlicht wurde, ordnete der Ausschuss das Einfrieren der Gelder und Finanzmittel der De Afghanistan Momtaz Bank an, sobald diese Bank gegründet ist. Der vorliegende Vorschlag enthält auch diese Änderung.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, die Ausweitung des Flugverbots und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des RatesDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/.../GASP [1] des Rates vom ....Januar 2001,[1]  ABl. L ... vom ...1.2001, S. ...auf Vorschlag der Kommission [2],[2]  ABl. C ... vom ..., S. ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 19. Dezember 2000 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1333 (2000) an, in der die Taliban unter anderem aufgefordert werden, der Resolution 1267 (1999) nachzukommen und dazu insbesondere die Gewährung von Zuflucht und die Ausbildung für internationale Terroristen und deren Organisationen einzustellen.(2) Der Sicherheitsrat beschloss unter anderem die Ausweitung des bereits aufgrund der Resolution 1267 (1999) geltenden Flugverbots und des Einfrierens von Geldern sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen die Taliban, insbesondere ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren, ein Verbot der Bereitstellung bestimmter technischer Beratung und Ausbildung sowie die Zwangsschließung der Büros der Taliban und der Fluggesellschaft Ariana Afghan Airlines.(3) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.(4) Im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit innerhalb der Gemeinschaft sind die Namen und sonstigen einschlägigen Daten der Personen, Institutionen und Einrichtungen, deren Gelder entsprechend der Festlegung der Vereinten Nationen einzufrieren sind, und die Listen der Organisationen und staatlichen Hilfseinrichtungen, denen humanitäre Flüge nach Afghanistan gestattet werden, öffentlich bekannt zu geben und muss für die Gemeinschaft ein Verfahren zur Änderung dieser Listen festgelegt werden.(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung über das Einfrieren von Geldern und Finanzmitteln sicherzustellen.(6) Nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kann der Taliban-Sanktionsausschuss Ausnahmen für das Einfrieren von Geldern, das Flugverbot und die Ausfuhrverbote für bestimmte Waren und Dienstleistungen zulassen. Daher müssen Vorschriften erlassen werden, um die Anwendung solcher Ausnahmen innerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen.(7) Mit den Ausfuhrverboten für bestimmte Waren und Dienstleistungen sollen Ausfuhren in die von den Taliban kontrollierten Teile Afghanistans unterbunden werden. Daher muss ein Verfahren festgelegt werden, um zu bestimmen, welche Teile Afghanistans von den Taliban kontrolliert werden.(8) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge I, II, IV, V und VI dieser Verordnung auf der Grundlage einschlägiger Mitteilungen und Informationen seitens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, des Taliban-Sanktionsausschusses und der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern.(9) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem Taliban-Sanktionsausschuss zusammenarbeiten, was insbesondere die Übermittlung von Informationen an den Ausschuss einschließt.(10) Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung sollten geahndet werden, und die Mitgliedstaaten sollten hierzu angemessene Strafen verhängen. Es ist darüber hinaus wünschenswert, dass die Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung verhängt werden können und dass die Mitgliedstaaten gegen Personen, Institutionen und Einrichtungen vorgehen, die ihrer Rechtshoheit unterliegen und die dem Anschein nach gegen diese Bestimmungen verstoßen haben.(11) Aus Gründen der Transparenz und Einfachheit sollte die Unterbrechung oder Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Afghanistan durch einen einzigen Rechtsakt geregelt werden. Daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 [3] des Rates vom 14. Februar 2000 über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan in diese Verordnung übernommen und jene Verordnung aufgehoben werden -[3]  ABl. L 43 vom 16.2.2000, S. 1.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Im Sinne dieser Verordnung bedeutet1. ,Taliban" die afghanische Gruppierung, die sich selbst auch Islamitisches Emirat Afghanistan nennt;2. ,Taliban-Sanktionsausschuss" der mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss.Artikel 21. Alle Gelder und anderen Finanzmittel im Sinne des Anhangs I, die den in Anhang I genannten natürlichen oder juristischen Personen, Institutionen oder Einrichtungen gehören, werden eingefroren. Dieser Anhang stimmt mit den Festlegungen des Taliban-Sanktionsausschusses überein.2. Den Taliban, den in Anhang I aufgeführten Personen, Institutionen oder Einrichtungen sowie den Unternehmen, die Eigentum der Taliban sind bzw. von ihnen direkt oder indirekt kontrolliert werden, dürfen Gelder und andere Finanzmittel weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.Artikel 31. Unbeschadet der für die Vertraulichkeit, die Berichterstattung und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Institutionen und Einrichtungen verpflichtet,(a) unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben und über vom Taliban-Sanktionsausschuss genehmigte Ausnahmen:- an die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder Aufenthalt haben sowie- direkt oder über die zuständigen Behörden an die Kommission;(b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.2. Die entsprechend diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegen genommen wurden.3. Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.Artikel 41. Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang III aufgeführten Gegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an natürliche oder juristische Personen, Institutionen oder Einrichtungen in Afghanistan oder an andere Personen, Institutionen oder Einrichtungen zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Afghanistan aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden.2. Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die chemische Verbindung Essigsäureanhydrid (CN 2915 24 00) direkt oder indirekt an natürliche oder juristische Personen, Institutionen oder Einrichtungen in Afghanistan oder an andere Personen, Institutionen oder Einrichtungen zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Afghanistan aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden.3. Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich, direkt oder indirekt natürlichen oder juristischen Personen, Institutionen oder Einrichtungen in Afghanistan oder anderen Personen, Institutionen oder Einrichtungen zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Afghanistan aus durchgeführt wird, technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung in Bezug auf die militärischen Aktivitäten der unter dem Kommando der Taliban stehenden bewaffneten Personen zu gewähren, zu verkaufen, bereitzustellen oder zu übermitteln.4. Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für Ausfuhr und Versand von Schutzbekleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Helmen für den persönlichen Gebrauch der ausführenden oder versendenden Personen, sofern diese im Auftrag der Vereinten Nationen, der Europäischen Gemeinschaft, eines Mitgliedstaats, von Organisationen oder Einrichtungen, die humanitäre Hilfe in Afghanistan leisten, oder der Medien tätig sind.5. Bei dem begründeten Verdacht, dass die Taliban, ihre bewaffneten Kräfte, ihre inneren Sicherheitskräfte oder ähnliche Einheiten Endbenutzer von Geräten und Technologien sein werden, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 [4] des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck fallen, ist die Genehmigung für die Ausfuhr solcher Waren und Technologien zu verweigern.[4]  ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1.6. Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet "Afghanistan" diejenigen Teile des Gebietes von Afghanistan gemäß Anhang IV, die von den Taliban kontrolliert werden. Dieser Anhang stimmt mit den Festlegungen des Taliban-Sanktionsausschusses überein.Artikel 51. Starts und Landungen im Gebiet der Gemeinschaft sowie dessen Überfliegen sind allen Luftfahrzeugen untersagt, die von einem der in Anhang V aufgeführten Grenzeintrittspunkte oder Landegebiete in Afghanistan gestartet sind oder dort landen sollen, unabhängig davon, wo sie registriert sind. Dieser Anhang stimmt mit den Festlegungen des Taliban-Sanktionsausschusses überein.2. Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für Luftfahrzeuge, die von den in Anhang VI genannten Organisationen und Einrichtungen oder in deren Auftrag für humanitäre Flüge eingesetzt werden. Dieser Anhang stimmt mit den Festlegungen des Taliban-Sanktionsausschusses überein.Die für solche humanitären Flüge verantwortlichen Organisationen oder Einrichtungen teilen der oder den betroffenen Behörde(n), die in Anhang II aufgeführt sind, die Angaben über jedes Luftfahrzeug und seinen Flugplan mit. Diese Mitteilung erfolgt schriftlich und - von dringenden Fällen abgesehen - mindestens drei Arbeitstage vor Durchführung des humanitären Flugs.Artikel 61. Alle Vertretungen der Taliban innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft werden geschlossen und alle Genehmigungen und Lizenzen für ihren Betrieb eingezogen.2. Alle Vertretungen, Büros und Filialen der Ariana Afghan Airlines, auch bekannt als Bakhtar Afghan Airlines, innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft werden geschlossen und alle Genehmigungen und Lizenzen für ihren Betrieb eingezogen.Artikel 7Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt entweder die Förderung der in Artikel 2, 4 und 5 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder des Betriebs der in Artikel 7 genannten Einrichtungen oder auch die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist - egal ob über natürliche oder juristische Personen, Institutionen oder Einrichtungen oder über Einrichtungen, die als Mittler oder in eigenem Namen auftreten, oder über andere Mittel und Wege - ist untersagt.Artikel 81. Artikel 2 gilt nicht für die Gelder und anderen Finanzmittel, für die der Taliban-Sanktionsausschuss eine Ausnahme genehmigt hat.2. Artikel 5 gilt nicht für Flüge, für die der Taliban-Sanktionsausschuss vor Durchführung des betreffenden Flugs eine Ausnahme genehmigt hat.3. Artikel 4 Absätze 3 und 5 gelten nicht für die Ausfuhr von Ausrüstungen, die keine tödlichen Waffen darstellen und ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen, sowie auch nicht für die Gewährung oder Bereitstellung der entsprechenden Hilfe oder Ausbildung, für die der Taliban-Sanktionsausschuss im Voraus eine Ausnahme genehmigt hat.4. Die Ausnahmegenehmigungen nach Absatz 1, 2 und 3 werden gegebenenfalls über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt.5. Die vom Taliban-Sanktionsausschuss genehmigten Ausnahmen gelten innerhalb der Gemeinschaft, soweit die jeweils interessierte Seite die zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 ausreichend unterrichtet hat. Andere Ausnahmen zu den Verboten in Artikel 2 und 5 werden nicht genehmigt.Artikel 91. Die Kommission wird ermächtigt,- die Anhänge I, IV, V und VI auf der Grundlage der Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Taliban-Sanktionsausschusses zu ändern oder zu ergänzen;- Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern und- rechtsverbindliche Beschreibungen der Merkmale und Eigenschaften der in Anhang III aufgeführten Gegenstände zu veröffentlichen.2. Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen wird die Kommission ermächtigt, die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Taliban-Sanktionsausschuss zu unterhalten.Artikel 10Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen, insbesondere über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte aus.Artikel 11Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.Artikel 121. Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Bis zur Annahme gegebenenfalls erforderlicher Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates vom 14. Februar 2000 über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan festgelegt wurden.2. Jeder Mitgliedstaat geht gegen alle natürlichen oder juristischen Personen, Institutionen oder Einrichtungen vor, die ihrer Rechtshoheit unterliegen und die dem Anschein nach gegen die in dieser Verordnung erlassenen Verbote verstoßen haben.Artikel 13Die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 wird hiermit aufgehoben und durch die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzt.Artikel 14Diese Verordnung gilt- im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,- an Bord jedes Luft- und Wasserfahrzeugs, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt,- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete juristische Person, Institution oder Einrichtung.Artikel 15Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel, amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG IListe der Personen, Institutionen und Einrichtungen nach Artikel 2- Organisation Al-Qaida,- Ariana Afghan Airlines oder Bakhtar Afghan Airlines, Afghan Authority Building, PO Box 76, Ansari Watt, Kabul, Afghanistan, einschließlich der Gelder und Finanzmittel im Besitz aller Büros oder Tochtergesellschaften sowie die Guthaben auf den Unternehmenskonten bei der Citibank, Neu-Delhi, Indien und der Punjab National Bank, Neu-Delhi, Indien,- Banke Millie Afghan, Bank E. Millie Afghan oder Afghan National Bank, Jada Ibn Sana, Kabul, Afghanistan, einschließlich der Gelder und Finanzmittel im Besitz aller Büros oder Tochtergesellschaften,- Da Afghanistan Bank, Bank of Afghanistan, Central Bank of Afghanistan oder Afghan State Bank, Ibni Sina Wat, Kabul, Afghanistan, einschließlich der Gelder und Finanzmittel im Besitz aller Büros oder Tochtergesellschaften,- De Afghanistan Momtaz Bank,- Islamisches Emirat Afghanistan,- Mohammad Omar (Führer der Gläubigen oder Amir ul-Mumineen), geboren 1950 in Hotak, Provinz Kandahar, Afghanistan,- die Taliban und- Usama bin LadenGelder und andere Finanzmittel bedeutet alle finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Vorteile einschließlich Einkünften aus Vermögen im Besitz oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer natürlichen oder juristischen Person, Institution oder Einrichtung, deren Gelder und andere Finanzmittel einzufrieren sind, oder eines Unternehmens, das einer solchen Person, Institution oder Einrichtung gehört bzw. von ihr kontrolliert wird. Als Gelder und andere Finanzmittel gelten unter anderem:a. Bargeld;b. Schecks, Wechsel, Geldanweisungen und andere Zahlungsmittel;c. Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;d. öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate;e. Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;f. Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;g. Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; undh. Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.ANHANG IIListe der zuständigen Behörden nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3A. Einfrieren von GeldernBELGIENMinistère des financesTrésorerieavenue des Arts 30B - 1040 BruxellesFax: (32-2) 233 75 18DÄNEMARKErhvervsfremmestyrelsenDahlerups PakhusLangelinie Alle 17DK - 2100 København ØTel.: (45) 35 46 60 00Fax: (45) 35 46 60 01DEUTSCHLAND1. Für Prüfungen der Stellung von Banken:Landeszentralbank in Baden-WürttembergPostfach 10 60 21D - 70049 StuttgartTel.: 07 11/9 44-11 20/21/23Fax: 07 11/9 44-19 06Landeszentralbank in Freistaat BayernD - 80291 MünchenTel.: 0 89/280 89-32 64Fax: 0 89/28 89-38 78Landeszentralbank in Berlin und BrandenburgPostfach 11 01 60D - 10831 BerlinTel.: 030/34 75/11 10/15/20Fax: 0 30/34 75/11 90Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-HolsteinPostfach 57 03 48D - 22772 HamburgTel.: 0 40/37 07/66 00Fax: 0 40/37 07-66 15Landeszentralbank in HessenPostfach 11 12 32D - 60047 Frankfurt am MainTel.: 0 69/23 88-19 20Fax: 0 69/23 88-19 19Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Bremen, in Niedersachsen und Sachsen-AnhaltPostfach 2 45D - 30002 HannoverTel.: 05 11/30 33-27 23Fax: 05 11/30 33-27 30Landeszentralbank in Nordrhein-WestfalenPostfach 10 11 48D - 40002 DüsseldorfTel.: 02 11/8 74-23 73/31 59Fax: 02 11/8 74-23 78Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im SaarlandPostfach 30 09D - 55020 MainzTel.: 0 61 31/3 77-4 10/4 16Fax: 0 61 31/3 77-4 24Landeszentralbank in den Freistaaten Sachsen und ThüringenPostfach 90 11 21D - 04103 LeipzigTel.: 03 41/8 60-22 00Fax: 03 41/8 60-23 892. Für Prüfungen der Stellung von Personen, Institutionen und Einrichtungen außer Banken:BundesausfuhramtReferat 214Postfach 51 60D - 65726 EschbornTel.: 0 61 96/9 08-0Fax: 0 61/96/9 08-4 12GRIECHENLANDMinistry of National EconomySecretariat-General for International Economic RelationsDirectorate-General for External Economic and Trade RelationsDirector General Mr V. KanellakisErmou and Kornarou 1GR - 105 63 AthensTel.: (31) 32 86 401-3Fax: (31) 32 86 404SPANIENDirección General de Política Comercial e Inversiones ExterioresSubdirección General de Gestión de las Transacciones con el ExteriorMinisterio de Economía y HaciendaPo de la Castellana, 162 - Planta 9E - 28046 MadridTel.: (00-34) 91 583 74 00Fax: (00-34) 91 583 55 09Direccion General del Tesoro y Política FinancieraSubdirección General de Inspección y Control de Movimientos de CapitalesMinisterio de Economía y HaciendaPl. de Jacinto Benavente, 3E - 28071 MadridTel.: (00-34) 91 360 45 88Fax: (00-34) 91 583 52 14FRANKREICHMinistère de l'économie, des finances et de l'industrieDirection du TrésorService des affaires européennes et internationalesSous-direction E139, rue du BercyF - 75572 Paris-cedex 12Tel.: (33-1) 44 87 17 17Fax: (33-1) 53 18 36 15IRLANDCentral Bank of IrelandFinancial Markets DepartmentP.O. Box 559Dame StreetDublin 2Tel.: (353-1) 671 66 66Department of Foreign AffairsBilateral Economic Relations Section76-78 Harcourt StreetDublin 2Tel.: (353-1) 408 24 92ITALIENMinistero del Commercio EsteroDirezione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime degli ScambiDivisione IVViale America, 341I - 00144 RomaTel.: (39-06) 59 93 24 39Fax: (39-06) 59 64 75 06LUXEMBURGMinistère des affaires étrangèresDirection des relations économiques internationales et de la coopérationBP 1602L - 1016 LuxembourgNIEDERLANDEMinisterie van FinanciënDirectie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijke ZakenPostbus 202012500 EE Den HaagNederlandTel.: (31-70) 342 82 27Fax: (31-70) 342 79 05ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAbteilung II/A/2Landstrasser Haupstraße 55-57A - 1030 WienÖsterreichische NationalbankOtto Wagner-Platz 3A - 1090 WienTel.: (43-1) 40 420-0Fax: (43-1) 40 420-73 99PORTUGALMinistério das FinançasDirecção Geral dos Assuntos Europeus e Relações InternacionaisAvenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.oP - 1100 LisboaTel.: (351-1) 882 32 40/47Fax: (351-1) 882 32 49E-Mail: dgaeri@mfinancas,mailpac.ptFINNLANDUlkoasiainministeriö/UtrikesministerietPL 176SF - 00161 HelsinkiTel.: (358-9) 13 41 51Fax: (358-9) 13 41 57 07 and (358-9) 62 98 40SCHWEDENRegeringskanslietUtrikesdepartementetRattssekretariatet för EU-frågorFredsgatan 6S - 103 39 StockholmTel.: (46-8) 405 10 00Fax: (46-8) 723 11 76VERENIGTES KÖNIGREICHHM TreasuryInternational Financial ServicesParliament StreetLondon SW1P 3AGUnited KingdomTel.: (44-171) 270 55 50Fax: (44-171) 270 43 65Bank of EnglandFinancial Sanctions UnitLondon EC2R 8AHUnited KingdomTel.: (44-171) 601 46 07Fax: (44-171) 601 43 09EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTKommission der Europäischen GemeinschaftenGeneraldirektion für Auswärtige BeziehungenDirektion GASPReferat A.2 / Herr A. de VriesRue de la Loi/Wetstraat 200B - 1049 BrüsselTel.: (32-2) 295 68 80Fax: (32-2) 296 75 63E-Mail: anthonius-de-vries@cec.eu.intB. AusfuhrverboteBELGIENDÄNEMARKDEUTSCHLANDGRIECHENLANDSPANIENFRANKREICHIRLANDITALIENLUXEMBURGNIEDERLANDEÖSTERREICHPORTUGALFINNLANDSCHWEDENVERENIGTES KÖNIGREICHEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTKommission der Europäischen GemeinschaftenGeneraldirektion für Auswärtige BeziehungenDirektion GASPReferat A.2 / Herr A. de VriesRue de la Loi/Wetstraat 200B - 1049 BrüsselTel.: (32-2) 295 68 80Fax: (32-2) 296 75 63E-Mail: anthonius-de-vries@cec.eu.intC. FlugverbotBELGIENMinistère des communications et de l'infrastructureAdministration de l'aéronautiqueCentre Communications Nord - 4e étageRue du Progrès 80 - Boîte 5B - 1030 BruxellesTel.: (32-2) 206 32 00Fax: (32-2) 203 15 28DÄNEMARKCivil Aviation AdministrationLuftfartshusetBox 744Ellebjergvej 50DK - 2450 KøbenhavnTel.: (45) 36 44 48 48Fax: (45) 36 44 03 03DEUTSCHLANDGeneraldirektor für Luft- und RaumfahrtBundesministerium für VerkehrPostfach 200 100D - 53170 BonnTel.: (49-228) 300 45 00Fax: (49-228) 300 79 29GRIECHENLANDMinistry of Transport and CommunicationsHellenic Civil Aviation AuthorityPO Box 73 751GR - 16604 HellinikoTel.: (30-1) 894 42 63Fax: (30-1) 894 42 79SPANIENDireccion General de Aviación CivilMinisterio de FomentoPaseo de la Castellana, 67E - 28071 MadridTel.: (34-91) 597 70 00Fax: (34-91) 597 53 57FRANKREICHMinistere de l'équipement, des transports et du logementDirection générale de l'aviation civileDirection des transports aériens50, rue Henri FarmanF - 75720 Paris cedex 15Tel.: (33-1) 58 09 43 21Fax: (33-1) 58 09 36 36IRLANDGeneral Director for Civil AviationDepartment of Transport, Energy and Communications44, Kildare StreetDublin 2IrelandTel.: (353-1) 604 10 36Fax: (353-1) 604 11 81ITALIENEnte Nazionale per l'Aviazione Civile (ENAC)Via di Villa Ricotti 42I - 00161 RomaTel.: (39-06) 44 18 52 08/44 18 52 09Fax: (39-06) 44 18 53 16LUXEMBURGDirecteur de l'aviation civileMinistère des transports19-21, boulevard RoyalL - 2938 LuxembourgTel.: (352) 478 44 12Fax: (352) 46 77 90NIEDERLANDEMinistry of Transport, Public Works and Water ManagementDirectorate General of Civil AviationPlesmanweg 1-6PO Box 907712509 LT Den HaagNetherlandsTel.: (31-70) 351 72 45Fax: (31-70) 351 63 48ÖSTERREICHBundesministerium für Wissenschaft und VerkehrZentralsektion Verkehr, LuftfahrtRadetzkystrae 2A - 1030 WienTel.: (43-1) 711 62 70 00Fax: (43-1) 711 62 70 99PORTUGALInstituto Nacional da Aviação CivilMinistério do Equipamento SocialRua B, edifícios 4, 5, 6Aeroporto da PortelaP - 1749-034 LisboaTel.: (351-21) 842 35 00Fax: (351-21) 840 23 98E-Mail: inacgeral@mail.telepac.ptFINNLANDCivil Aviation AdministrationIlmailulaitos/LuftfartsverketPO Box 50FIN - 01531 VantaaTel.: (358-9) 82 77 20 10Fax: (358-9) 82 77 20 91SCHWEDENRegeringskanslietUtrikesdepartementetRattssekretariatet för EU-fragorFredsgatan 6S - 103 39 StockholmTel.: (46-8) 405 10 00Fax: (46-8) 723 11 76VERENIGTES KÖNIGREICHDepartment of Environment, Transport and the RegionsInternational Aviation NegotiationsGreat Minster House76, Marsham StreetLondon SW1P 4DRUnited KingdomTel.: (44-171) 890 58 01Fax: (44-171) 676 21 94EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTKommission der Europäischen GemeinschaftenGeneraldirektion für Auswärtige BeziehungenDirektion GASPReferat A.2 / Herr A. de VriesRue de la Loi/Wetstraat 200B - 1049 BrüsselTel.: (32-2) 295 68 80Fax: (32-2) 296 75 63E-Mail: anthonius-de-vries@cec.eu.intANHANG IIIListe der Gegenstände nach Artikel 4 Absatz 1(Die folgende Liste umfasst keine Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepasst wurden und die unter das Waffenembargo fallen, das entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/.../GASP erlassen wurde.)Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte BauteileSpezielle Fingerabdruck-AusrüstungElektrische SuchscheinwerferKugelsichere BaugeräteJagdmesserSpezielle Ausrüstung zur Herstellung von SchrotflintenHandladeausrüstung für MunitionGeräte zum Abhören von NachrichtenverbindungenOptische Festkörper-DetektorenBildverstärkerröhrenTeleskop-VisiereinrichtungenWaffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:1. Signalpistolen,2. Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tier-BetäubungsgerätenSimulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und ZubehörteileBomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte BauteilePanzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte BauteileGeländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige FahrzeugeWasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste BauteileMit Wasserwerfern ausgerüstete FahrzeugeFahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste BauteileAkustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte BauteileFußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitetTragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte BauteileTragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste BauteileElektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:TV- oder RöntgeninspektionsgeräteElektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte BauteileGeräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:1. Bombenschutzdecken2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handeltNachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfürSoftware, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich istExplosivladungen mit linearer SchneidwirkungExplosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt- Amatol- Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)- Nitroglykol- Pentaerythrittetranitrat (PETN)- Pikrylchlorid- Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)- 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)Software, die speziell für die aufgeführten Gegenstände entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Gegenstände erforderlich istANHANG IVVon den Taliban kontrollierte Gebiete von Afghanistan nach Artikel 4ANHANG VGrenzeintrittspunkte und Landegebiete in Afghanistan nach Artikel 5 Absatz 1ANHANG VIListe der Organisationen und staatlichen Hilfseinrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2