CELEX: 31976D0107
Language: de
Date: 1975-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahre 1974 für die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen geleisteten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland

29 . 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 22/21
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Dezember 1975
               über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im
               Jahre 1974 für die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der
               in der Landwirtschaft tätigen Personen geleisteten Ausgaben an die Bundesrepublik
                                                           Deutschland
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (76/107/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die beantragte Rückvergütung beträgt 2 259 638,48
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    DM (617 387,56 RE).
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
                                                                    gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor. Dem­
gestützt auf die Richtlinie 72/161/EWG des Rates
                                                                    nach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garan­
vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische
                                                                    tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
Information und die berufliche Qualifikation der in
                                                                    tung, einen Abschlag in Höhe von 75 % von
der Landwirtschaft tätigen Personen (*), zuletzt ge­                2 259 638,48 DM (617 387,56 RE) das                sind
ändert durch die Richtlinie 73 /358/EWG (2), insbe­
                                                                    1 694 728,86 DM (463 040,67 RE) zu leisten.
sondere auf Artikel 14 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
                                                                    insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel,
Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­                   gehört worden —
führung der Richtlinie 72/ 161 /EWG erlassenen Vor­
schriften sind Gegenstand einer von der Kommission
gemäß Artikel 11 der vorgenannten Richtlinie ge­
troffenen zustimmenden Entscheidung gewesen.                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Entscheidung 74/581 /EWG der Kommission vom                                            Artikel 1
16. Oktober 1974 über die Rückvergütung für Bei­
hilfen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der                   Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrich­
Richtlinien      72/159/EWG,          72/160/EWG          und       tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
72/ 161/EWG gewährt werden, und Abschlagszahlun­                    Abteilung Ausrichtung, für die von der Bundesre­
gen, die bewilligt werden können (3), sieht in Artikel              publik Deutschland im Jahr 1974 getätigten Aus­
4 Absatz 1 vor, daß die Kommission auf der Grund­                   gaben für Beihilfen zur sozio-ökonomischen Infor­
lage der in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen                  mation und beruflichen Qualifikation der in der
Angaben einen Abschlag in Höhe von 75 % des                         Landwirtschaft tätigen Personen wird auf einen Betrag
beantragten Betrags gewährt.                                        von 1 694 728,86 DM (463 040,67 RE) festgesetzt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Rückvergü­                                          Artikel 2
tungsantrag für die im Jahr 1974 für die sozio-ökono­
mische Information und die berufliche Qualifikation                 Diese Entscheidung ist an         die Bundesrepublik
der in der Landwirtschaft tätigen Personen gewährten                Deutschland gerichtet.
Beihilfen vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt.
Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1974                       Brüssel, den 18 . Dezember 1975
beläuft sich auf 9 193 744,35 DM (2 511 952 RE)
und verteilt sich wie folgt :                                                                     Für die Kommission
gemäß Titel I 1 Richtlinie                                                                           P. J. LARDINOIS
gemäß Titel II j 72/161/EWG                9 193 744,35 DM                                      Mitglied der Kommission
(M ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 15.
 (2) ABl. Nr. L 326 vom 27. 11 . 1973 , S. 17.
 (3) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11 . 1974, S. 1 .