CELEX: 31968R1321
Language: de
Date: 1968-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1321/68 der Kommission vom 28. August 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . L 215 /20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 8 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1321/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. August 1968
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen
                           in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 trag jeden Monat unter Berücksichtigung einerseits
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Binnenmarktpreise in der Gemeinschaft und an­
                                                                dererseits der Weltmarktpreise festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Es erscheint nicht angezeigt, bei der Ausfuhr be­
                                                                stimmter Milcherzeugnisse in Form von nicht unter
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des               Anhang II des Vertrages fallenden Waren andere Er­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              stattungen zu gewähren als die, die für die Ausfuhr
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),              von Milcherzeugnissen im unverarbeiteten Zustand
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unter­
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1307/68 (4) fest­
absatz,                                                         gesetzt worden sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel
1 unter Buchstaben a), b ), c) und e) dieser Ver­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Ver­                                        Artikel 1
ordnung Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27. Juni
1967 zur Festsetzung der Bedingungen für die Ge­                Die Erstattungen, die ab 1 . September 1968 bei der
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimm­               Ausfuhr von 100 Kilogramm bestimmter Milch­
ter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von                erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                804/68 fallen und in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
nach dritten Ländern (2 ), zuletzt geändert durch die           ordnung Nr. 217/67/EWG genannt sind, in Form von
Verordnung (EWG) Nr. 666/68 (3), sind die Erzeug­               im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Wa­
nisse bezeichnet, für die eine Erstattung bei der Aus­          ren anwendbar sind, werden entsprechend dem An­
fuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)                 hang zu dieser Verordnung festgesetzt.
Nr. 804/68 aufgeführten Waren gewährt werden
kann.                                                                                    Artikel 2
Gemäß Artikel 3 erster und zweiter Absatz der Ver­              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1968 in
ordnung Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungsbe-                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . August 1968
                                                                             Für die Kommission
                                                                             '   E. SASSEN
                                                                         Mitglied der Kommission
 11 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  (4 ) ABl . Nr. L 214 vom 29 . 8 . 1968 , S. 9 .
 (2) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
 (3) ABl. Nr. L 124 vom 1 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 215 /21
                                                                       ANHANG
            Erstattungsbeträge bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
            unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, die ab 1 . September 1968 anwendbar sind (l)
                                                                                                   Nummer
                                                                                                     der     Erstattungei
               Tarifnummer                      Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe                       in
                                                                                                  Erzeugnis­
                                                                                                   gruppe     RE/ 100 kg
            ex 04.02 A II        Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit          02         20,—
                                 einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                 teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                                 wichtshundertteilen
            ex 04.02 A II        Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit            03         42,—
                                 einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                 Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
            ex 04.03             Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­                06       133 ,—
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            (') Die in nachstehender Tabelle verwendete Nomenklatur entspricht der der Anhänge zu der Verordnung ( EWG )
                Nr . 823/68 ( ABl . Nr . L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3).