CELEX: 31987R1030
Language: de
Date: 1987-04-10
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1030/87 der Kommission vom 9. April 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 97/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 4. 87
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1030/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. April 1987
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            unter Berücksichtigung
Portugals,                                                      a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 231 /87 (2), insbesondere        c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
auf Artikel 17 Absatz 4,                                            Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                    der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         werden,
                                                                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                können die Lage im internationalen Handel oder die
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel        besonderen      Erfordernisse    bestimmter    Märkte    es
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                    unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
von Erstattungen Jbei der Ausfuhr von Milch und Milcher­        Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in       eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             dert beibehalten werden.
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt            Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­         Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
gesetzt werden :                                                vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­      Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (*), entspricht die Erstat­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
     tionalen Handel,                                           Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
     Bestimmungsland,                                           rohr hergestellt worden ist.
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
     Gemeinschaft zu verhindern,                                Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
                                                                 Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
     Ausfuhren .
                                                                 der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                 in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
O ABl. Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1987, S. 3.
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
H ABl. Nr. L 119 vom 8 . 5 . 1986, S. 36.                        fä ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3.
 ---pagebreak--- 10 . 4. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 97/29
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­           setzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungs­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in         datums der Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (2),              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung            Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung            und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
zugrunde zu legen :                                              Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­            und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                 ziehen .
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (3),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                 Artikel 1
     während    des    bestimmten      Zeitraums   für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­           ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                  804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.               unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                 wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren               (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden            Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser               23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­             gesetzt.
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung               (3)   Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
gewährt wird.                                                    Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (4),              zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 Q,
sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der                                      Artikel 2
Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor.
Diese Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Fest­          Diese Verordnung tritt am 10 . April 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 9 . April 1987
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1*81 , b. 4.
O ABl. Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
n ABl. Nr. L 272 vom 13 . 10 . 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 97/30                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           10 . 4. 87
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 9. April 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                  Kode       ECU/100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                           oder gesäuerte Milch :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                               2 Litern oder weniger :
                               (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                       011005                   8,95
                               (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                     derteilen                                                    0110 15                 12,62
                               (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                                   0110 20                 16,07
                           b) andere :
                               (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                      0110 25                   8,95
                               (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                                   0110 35                 12,62
                               (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                       0110 40                 16,07
                      II . andere :                                                             I
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :            I
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                            0130 10                   8,95
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                           0130 22                 12,62
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                              0130 31                 16,07
                                2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                               0140 00                  18,37
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               Il
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      ll
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                             0150 10                   8,95
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                            0150 21                 12,62
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                               0150 31                 16,07
                                2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0160 00 |               18,37
 ---pagebreak--- 10. 4. 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 97/31
 Nummer des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                       ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0200 05              22,94
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0200 11              34,18
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0200 21              50,23
                             II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0300 12              59,40
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0300 13              91,50
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0300 20            100,67
                           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0400 11            114,44
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0400 22            167,17
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0400 30            194,68
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0620 00            107,00
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0720 00             107,00
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0720 20             132,73
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0720 30             141,53
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0720 40             153,70
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                   \
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0820 20             155,10
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                  0820 30             156,73
 ---pagebreak--- Nr. L 97/32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10 . 4. 87
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                   0920 10            159,06
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                             0920 30            172,92
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                             0920 40            177,72
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                             0920 50            194,63
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                             0920 60            206,33
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    0920 70            218,35
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1020 00            107,00
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                   1120 10            107,00
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                             1120 20            132,73
                     (ccj mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                             1120 30            141,53
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    1120 40            153,70
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                   1220 20            155,10
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    1220 30            156,73
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                           I
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                   1320 10            159,06
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts- •
                          hundertteilen                                             1320 30            172,92
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                             1320 40             177,72
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                             1320 50             194,63
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                             1320 60            206,33
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    1320 70            218,35
 ---pagebreak--- 10 . 4. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 97/33
 Nummer des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                            masse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12                —
                                  (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22               16,07
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                  (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50               25,68
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60               32,56
                                  (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70               40,57
                        2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                 1520 10               29,59
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   1520 20               48,10
                    b) andere, mit einem Fettgehalt :
                        1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von- weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                   Fettgehalt :
                                   (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70                —
                                   (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00               16,07
                                   (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen     1630 10               29,59
                                   (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen      1630 20               36,47
                                   (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              59,40
                                   (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40             100,67
                             (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                    Fettgehalt :
                                   (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50               25,68
                                   (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60               32,56
                                    (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70               40,57
                                    (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80               48,10
                         2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720 00             114,44
 ---pagebreak--- Nr. L 97/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             10 . 4. 87
 Nummer des                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                 Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  (aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               2220 00               1,0700 (4)
                                                                                                                     je kg
                                  (bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :        I
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                       2320 10              1,0700 O
                                                                                                                     je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                         2320 20              1,3273 (4)
                                                                                                                     je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                         2320 30              1,4153 O
                                                                                                                     je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                         2320 40              1,5370 c)
                                                                                                                     je kg
                                  (cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                       2420 10              1,5510 (4)
                                                                                                                     je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                               Gewichtshundertteilen                         2420 20              1,5673 (4)
                                                                                                                     je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :                       I           l
                                  (aa) 1,5 Gewichtshuridertteilen oder weniger               2520 00              1,0700 (4)
                                                                                                                      je kg
                                  (bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :        l
                                        (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                       2620 10              1,0700 (4)
                                                                                                                      je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                         2620 20              1,3273 (4)
                                                                                                                      je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                         2620 30              1,4153 O
                                                                                                                      je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                         2620 40               1,5370 (4)
                                                                                                                      je kS
                                   (cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                        2720 10              1,5510 (4)
                                                                                                                       je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                               Gewichtshundertteilen
                                                                                           j 2720 20               1,5673 (4)
                                                                                                                       je kg
 ---pagebreak--- 10 . 4. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 97/35
 Nummer des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                              Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04.02             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                   oder granuliert :
                           ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11                - 0
                                                                                                                   je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12           0,1607 (4)
                                                                                                                   je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15            29,63 0
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                   2810 20            50,07 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse  von   15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            29,63 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse von    15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76             50,07 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                2910 80            0,3189 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                       2910 85            0,5940 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                  Gewichtshundertteilen                       2910 90            1,0067 (4)
                                                                                                                    je kg
                                        2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  3010 00            1,1444 (4)
                                                                                                                    je kg
04.03          Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                             78 Gewichtshundertteilen                                         3110 03            159,91 (10)
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                             3110 16           201,18 (")
 ---pagebreak--- Nr. L 97/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 4. 87
 Nummer des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
04.03               (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                           3110 22          206,34 (10)
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          211,50 (10)
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          211,50 (10)
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          262,75 (,0)
04.04         Käse und Quark (*) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E                                                                               50,00
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  162,18
                    (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E                                                                               50,00
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  162,18
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                    form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone E                                                                                    45,00
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — Australien                                                                                25,78
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        131,51
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                     halt von :
                      I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                         halt in der Trockenmasse von :
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                Gehalt an Trockenmasse von :
                                ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               4410 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                      — Zone E                                                                   8,65
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                               25,36
 ---pagebreak--- 10 . 4. 87                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 97/37
 Nummer des                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs ■                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.04            (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)             teilen                                               4410 10
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone E                                                                  18,81
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                         bieten                                                                55,06
                 (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                     teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                     von :
                     (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone E                                                            18,81
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   55,06
                     (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone E                                                            27,66
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   80,13
                 (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                     Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                     (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone E                                                            18,81
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   55,06
                     (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                           hundertteilen                                  4410 50
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone E                                                            27,66
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   80,13
                     (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone E                                                            40,23
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                  117,74
 ---pagebreak--- Nr. L 97/38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10 . 4. 87
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung •                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :
                        ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E                                                                   18,81
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                                55,06
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E                                                                   27,66
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                                80,13
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E                                                                   40,23
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               117,74
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                     — Zone E                                                            40,23
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                  117,74
                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone E                                                             47,74
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                  139,67
              II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                 4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                                               47,74
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   139,67
 ---pagebreak--- 10. 4. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 97/39
 Nummer des                                                                                       Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
04.04         E. andere :
(Forts.)
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                              ' 150,00
                                  — Kanada                                                                100,00
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — der Schweiz                                                            90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                              200,06
                             (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                          4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                200,00
                                  — Kanada                                                                128,15
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — der Schweiz                                                           105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                              227,18
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                 80,00
                                  — Kanada                                                                 60,00
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — der Schweiz                                                            60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                              151,60
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone E                                                              40,00
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — Australien                                                          90,52
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                    177,25
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von Q :
                                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von  32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone E                                                        37,69
                                           — Kanada
                                           — Norwegen und Finnland                                          13,50
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                99,96
 ---pagebreak--- Nr. L 97/40    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10 . 4. 87
 Nummer des                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen         Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)            hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                    masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                    mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                    Molke)                                           5120 16
                    bei der Ausfuhr nach :
                         Österreich
                         Zone E                                                           41,56
                         Kanada
                         Norwegen und Finnland                                            20,00
                         der Schweiz
                         den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                  110,21
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                    hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                    der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                    dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  < hergestellt aus Molke)                           5120 22
                    bei der Ausfuhr nach :
                         Osterreich
                         Zone E                                                           47,24
                         Kanada
                         Norwegen und Finnland                                            24,00
                         der Schweiz
                         den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                   125,21
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                    (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                          Ragusano :
                          (aaa) Provolone                            5120 32
                                bei der Ausfuhr nach :
                                    Zone E                                               145,00
                                    Kanada                                                 90,00
                                    Norwegen und Finnland
                                    der Schweiz                                            42,66
                                    den anderen Bestimmungen
                                    oder Bestimmungsgebieten                             163,54
                          (bbb) andere                               5120 36
                                bei der Ausfuhr nach :
                                    Zone E                                                 15,00
                                    Kanada
                                    Norwegen und Finnland
                                    der Schweiz
                                    den anderen Bestimmungen
                                    oder Bestimmungsgebieten                             138,50
                    (22) Danbo, Edamer, Fontal, Föntina, Fynbo,
                          Gouda, Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit      5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :
                               Österreich
                               Zone E                                                      15,00
                               Kanada
                               Norwegen und Finnland
                               Australien                                                  77,39
                               der Schweiz
                               den anderen Bestimmungen         oder
                               Bestimmungsgebieten                                        153,00
 ---pagebreak--- 10 . 4. 87     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 97/41
 Nummer des                                                                       Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen      Warenbezeichnung                                    Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                (wenn nicht anders angegeben)
04.04            (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)               Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio       5120 54
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone E                                                            14,00
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       —• der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder
                            Bestimmungsgebieten                                          119,71
                 (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                       shire, double Gloucester, Blarney            5120 58
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone E                                                            48,00
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — Australien                                                        77,43
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder
                            Bestimmungsgebieten                                           139,37
                  (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                       von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                       (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch    5120 60
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                     21,11
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                                  55,88
                       (bbb) andere                                  5120 65
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                     21,11
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                                 55,88
                  (66) Feta (3) :
                        (aaa) ausschließlich hergestellt aus Schaf­
                               milch und/oder Ziegenmilch            5120 80
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                     38,59
                               — Österreich                                                 15,00
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                                102,26
                        (bbb) andere                                 5120 81
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                      38,59
                               — Österreich
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                                102,26
                   (77) Colby, Monterey                               5120 83
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone E                                                            40,00
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — Australien                                                        77,43
                         — der Schweiz
                         — Japan                                                           150,00
                         — den anderen Bestimmungen            oder
                             Bestimmungsgebieten                                            139,37
 ---pagebreak--- Nr. L 97/42                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10 . 4. 87
 Nummer des                                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                               kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
04.04                             (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,  Kassen,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                      5120 84
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                     145,00
                                       — Kanada                                                       90,00
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — der Schweiz                                                  42,66
                                       — den anderen Bestimmungen           oder
                                           Bestimmungsgebieten                                      163,54
                                  (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                       aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                              5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone E                                                 48,00
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland
                                             — Australien                                             77,43
                                             — der Schweiz
                                             — Japan                                                150,00
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                           139,37
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                          5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone E                                                 15,00
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                  27,50
                                             — Australien                                             77,39
                                             — der Schweiz
                                             — Japan                                                 150,00
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                           138,50
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) Q
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                              teilen                                             5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                              — Zone E                                                                 14,52
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                       26,95
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                              fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                              Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                              der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 10 . 4. 87              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 97/43
 Nummer des                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.04                    (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                       Gewichtshundertteilen                         5121 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone E                                                            25,41
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                   40,37
                         (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr             5121 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone E                                                            31,03
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                   49,31
                   (cc) andere :
                         (11 ) Feta (3), mit einem Gehalt an Trockenmasse
                               von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                               einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50
                               Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               (aaa) ausschließlich hergestellt aus Schaf­
                                      milch und/oder Ziegenmilch             5121 41
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                     36,08
                                      — Österreich
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder
                                          Bestimmungsgebieten                                      95,58
                                (bbb) andere
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                      36,08
                                      — Österreich
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder
                                          Bestimmungsgebieten                                       95,58
                          (22) andere                                         5121 45
               2 . andere :
                    (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                          kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                              5121 51
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone E                                                                   14,52
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz und Liechtenstein
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                               i
                                                                                                    26,95
 ---pagebreak--- Nr. L 97/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10 . 4. 87
 Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.04                           (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
(Forts.)                              fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                      Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                      der Trockenmasse von :
                                      (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                             Gewichtshundertteilen                       5121 60
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone E                                                          25,41
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                            7,50
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                                 40,37
                                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr            5121 70
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone E                                                          31,03
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                                 49,31
                                (cc) andere :
                                       (11 ) Feta (3), mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                             von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                             einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50
                                             Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                             (aaa) ausschließlich hergestellt aus Schaf­
                                                    milch und/oder Ziegenmilch           5121 81
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone E                                                    36,08
                                                   — Österreich
                                                   — Kanada
                                                   — Norwegen und Finnland
                                                    — der Schweiz
                                                    — den anderen Bestimmungen oder
                                                        Bestimmungsgebieten                                    95,58
                                             (bbb) andere                                5121 82
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone E                                                   36,08
                                                    — Österreich
                                                    — Kanada
                                                    — Norwegen und Finnland
                                                    — der Schweiz
                                                    — den anderen Bestimmungen oder
                                                        Bestimmungsgebieten                                    95,58
                                       (22) andere                                        5121 85
              ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                            Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                           einem Gehalt an Trockenmasse von :
                           ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  5310 05
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                      45,00
                                  — Kanada
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                   91,14
 ---pagebreak--- 10. 4. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 97/45
 Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.04                           (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
(Forts.)                             teilen                                                 5310 11
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                     60,00
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                121,52
                                 (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 5310 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                     63,75
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                 129,12
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                     71,25
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                 144,31
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
              rung verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                     sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                     erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                     ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                             Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 FII
                             enthaltend :
                             a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                     Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                     in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                     von :
                                     (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen               5700 13
                                     (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                           hundertteilen                                     5700 23                8,10
                                     (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                           dertteilen                                        5700 33               10,80
                                     (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                           hundertteilen                                     5700 42               13,50
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                       5700 52               16,20
                                      (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                5700 62               18,90
 ---pagebreak---   Nr. L 97/46                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        10 . 4. 87
     Nummer des
    Gemeinsamen
                                                                                                                    Höhe der Erstattung
                                                        Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
       Zolltarifs
                                                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
 23.07                                   (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
  (Forts.)                                    mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                              Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                                              Molke) (8) von :
                                              (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                5800 13                —
l                                             (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                       5800 23                8,10
                                              (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                                   dertteilen                                          5800 32               10,80
                                              (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                       5800 42               13,50
                                              (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                                   dertteilen                                          5800 52               16,20
                                              (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                                   dertteilen                                          5800 62               18,90
                                              (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                       5800 72              20,25
                                              (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                  5800 82              21,60
                              ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                                     Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II                        *\
                                     jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                                     enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                                     oder granuliert (ausgenommen Molke) f) von :
                                     (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                       5900 01              32,10
                                     (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                       5900 05              42,80
                                     (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                       5900 12              53,50
                                     (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                       5900 22              64,20
                                     (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                       5900 32              74,90
                                     (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                       5900 42              85,60
                                     (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5900 52              94,16
    (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
        nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
         Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
         Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
    (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
        und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
         Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
         nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
         Erstattung nicht berücksichtigt.
         Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
         Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
       den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
        Enderzeugnisses
       und insbesondere
       den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
   (3) Enthält das genannte Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate, die vor oder bei der Herstellung zugesetzt worden sind, so wird keine
        Erstattung gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung
        anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind.
 ---pagebreak--- 10 . 4. 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 97/47
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
     und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
          Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
          ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
          Kasein und/oder die Kaseinate,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
      Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
     den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
     Enderzeugnisses
     und insbesondere
     den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
          gebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
               oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob Molke
      und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
     den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
     Enderzeugnisses
     und insbesondere
     den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
        Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
        für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
      für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers, sowie ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt
           worden sind, und wenn ja :
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
            sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (») Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
       mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 765/86
           ist die Erstattung die, welche am 16. Oktober 1986 für Erzeugnisse galt, für die die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstat­
           tung vor dem 1 . Januar 1987 erteilt worden ist ;
         . wird keine Erstattung für Erzeugnisse gewährt, für die die Ausfuhrlizenz am 1 . Januar 1987 und später erteilt worden ist.
 N.B. : Die Zonen A, B, C und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
           Nr. 2283/81 bestimmt.
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.
                                                                            /