CELEX: 51982PC0345
Language: de
Date: 1982-06-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 345
Vol. 1982/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  KOM(82)345 endg.
                                                                  Brüssel - den 14 . Juni 1982
                                                            rf^x
                                                              .            λ
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                                                                              ni
                                 Vorschlag für. eine                        - j
                                VERORDNUNG DES RATES                  ,<      V
             zur Änderung der Verordnung
                                                  v.    . .        "
                                          ( EWG ) Nr *:. 1418 / 76 über* die     ge­
             meinsame Marktorganisation für Reis                      "
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(82 ) 345 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Kacn der geltenden Regelung wird am' Reiseirifuhren in das französische
Departement Reimion keine Abschöpfung erhoben , wenn diese aus Dritt­
ländern stammen « Bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten wird eine
Beihilfe gewährt , die je nach Erzeugnis gleich der Abschöpfung oder
gleich der um den Betrag zum Schutz der Industrie verringerten Ab­
schöpfung ist .
Diese Massnahmen sollen es dem Departement Reunion ermöglichen , Reis
auf dem Weltmarkt zu kaufen , seinen Bedarf zu decken und seine Industrie
wettbewerbsfähig zu machen .
Nach Artikel 11 a der Verordnung EWG/1418/76 sind diese Massnahmen auf
alle Erzeugnisse aus Rohreis ( Paddy), geschälten Reis , halb– und voll­
ständig geschliffenen Reis und Bruchreis anwendbar.
Die Einfuhren von halbgeschliffenem Reis in Reunion haben zu bestirnten
Verzerrungen auf dem Binnenmarkt der Insel geführt , durch die die Wett­
bewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet wird.
Daher wird vorgeschlagen , den halbge s chli ffe  Reis von den in
Artikel 11 a der Verordnung ( EWG ) Nr. 1418/76 vorgesehenen Massnahmen
aus zus chli essen .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG    FÜR EINE
                                VERORDNUNG DES RATES
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 76 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN         -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
in Artikel 11 a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 76 des Rates
In Artikel 11 a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 76 des Rates ( 2 ) zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1871 / 80 ( 3 ) ist für die Einfuhr in das überseeische französi­
sche Departement Reunion und für die Lieferungen aus Mitgliedstaaten in dieses Depar­
tement eine bsondere Regelung vorgesehen . Die Erfahrung zeigt , dass
es bei der Anwendung dieser Regelung mit halbgeschlif fenem Reis zu Schwierig­
keiten gekommen ist . Dieser ist daher aus der Sonderregelung auszuschliessen-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L
( 2 ) ABl . Nr . L 166 vom 25.6.1976 , S. 1
' 3 ) ABl . Nr . L 184 vom 17.7.1980 , S. 4
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                              Artikel 1
   In Artikel 11 a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/ 76 erhalten die Absätze 3
   und 4 folgende Fassung :
   " 3 . Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben g und h ist die bei der
         Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 10.06 B II b in das tfberseeische
         französische Departement Reunion zu erhebende Abschöpfung gleich dem
         Betrag zum Schutz der Industrie gemäss Artikel 14 Absatz 3 .
     4 . Für Erzeugnisse der Tarifstelle 10.06 B, ausgenommen solche der Tarifstelle
         10.06 B II a ), die aus den Mitgliedstaaten in das überseeische fran­
         zösische Departement Reunion geliefert werden und sich in einer der in
         Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages bezeichneten Lage befinden , wird auf
         Antrag des Beteiligten eine Beihilfe in Höhe der für das betreffende
         Erzeugnis geltenden Abschöpfung gewährt . Bei Erzeugnissen der Tarifstelle
          10.06 B II b ) wird diese Beihilfe jedoch um den Betrag zum Schutz der
         Industrie nach Absatz 3 verringert ."
                              Artikel  2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                   Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident