CELEX: 31985R3749
Language: de
Date: 1985-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3749/85 der Kommission vom 30. Dezember 1985 zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 356/37
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3749/85 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Dezember 1985
                      zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des
GEMEINSCHAFTEN —                                                    folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können .
                                                                    Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates           Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt­                         nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
organisation für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch          erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden .
die Verordnung (EWG) Nr. 1314/85 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3 ,
                                                                    Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1528 /78 (6), zuletzt geändert durch die Verord­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         nung (EWG) Nr. 2079/84 Q, angegeben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
                                                                    marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)              Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in             zugrunde gelegt werden, so muß dieser Preis anhand der
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wird, eine           Angebote auf dem Weltmarkt sowie der Notierungen an
ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über                den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese                  plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der Differenz                 kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
zwischen diesen beiden Preisen .
                                                                    führten Erzeugnisse ermittelt werden .
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1315/85 des Rates vom 23 . Mai                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
1985 zur Festsetzung der pauschalen Produktionsbeihilfe             wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
sowie des Zielpreises für Trockenfutter für das Wirt­               Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
schaftsjahr 1 985/86 (3) festgesetzt.                               zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
                                                                    Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
                                                                    Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3 der Verord­
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in                nung (EWG) Nr. 1528 /78 aufgeführt.
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes
Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­
gesetzt worden ist, ermittelt.                                      Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
                                                                    wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
                                                                    in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­           einstimmen, der Betrag der ergänzenden Beihilfe anhand
                                                                    eines Berichtigungsbetrags berichtigt, der unter Berück­
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2026/82 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­               sichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird.
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten                   Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich                    zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der               dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für           Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können ,              Nr. 1221 /83 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
ermittelt werden . Dabei sind die Angebote und Notie­               schnittliche Weltmarktterminpreis jedoch für einen der
rungen zu berücksichtigen, die innerhab der ersten 25               Monate, der auf den der ersten Anwendung der ergän­
Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und die             zenden Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung der in
                                                                    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten
(') ABl .  Nr. L 142 vom  30 . 5. 1978 , S. 1.                       Kriterien ermittelt werden, so wird der für den vorherge­
(2) ABl .  Nr. L 137 vom  27.  5. 1985,  S. 27 .
(3) ABl .  Nr. L 137 vom  27.  5. 1985,  S. 28 .
O   ABl .  Nr. L 171 vom  28 . 6. 1978 , S. 1.                      (6) ABl . Nr. L 179 vom 1 . 7 . 1978 , S. 10 .
n ABl . Nr. L 218 vom 27 . 7. 1982, S. 2.                           P) ABl . Nr. L 192 vom 20 . 7 . 1984, S. 11 .
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henden Monat ermittelte Preis der Berechnung des                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Unterschiedes zugrunde gelegt. Können die durchschnitt­           Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
lichen Weltmarktterminpreise während mindestens zwei              gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
aufeinanderfolgenden Monaten nach dem der ersten                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Anwendung der ergänzenden Beihilfe nicht unter                    (EWG) Nr. 1676/85 ('),
Anwendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden , so werden          nach Maßgabe des arithmetischen Mittels der Kassa­
die für die betreffenden Monate geltenden Preise unter            wechselkurse jeder dieser Währungen gegenüber den
Anwendung der in Artikel 3 derselben Verordnung                   im    vorstehenden       Gedankenstrich  genannten
genannten Kriterien ermittelt.                                    Währungen und nach Maßgabe des vorgenannten
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                   Koeffizienten festgestellt wird.
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,        Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied               Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
                                                             Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, angewandt
dem        durchschnittlichen      Weltmarktterminpreis      werden kann .
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die    der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
im   Laufe eines anderen Monats als dem der ersten
                                                             geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für Trocken­
Anwendung der ergänzenden Beihilfe durchzuführen ist,        futter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser Verord­
und zwar unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2        nung festzusetzen ist —
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten
Prozentsatzes für das betreffende Erzeugnis . Kann der
durchschnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 genannten
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­                               Artikel 1
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
werden, daß die ergänzende Beihilfe gleich null ist.         Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­          (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der              festgesetzt.
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                     Artikel 2
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Dezember 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
                                                              (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 356/39
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1985 zur Festsetzung des Betrages der
                                          ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
                     Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Januar 1986
                                                                                                              (ECU/ t)
                                                   — Künstlich getrocknetes Futter
                                                       ex 12.10 B                          Auf andere Weise
                                                   — Eiweißkonzentrate               getrocknetes Futter ex 12.10 B
                                                       ex 23.06 B
             Betrag der ergänzenden Beihilfe                    59,560                           29,780
             Beträge der ergänzenden Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                              (ECU / t)
             Februar 1986                                       59,309                          29,655
             März 1986                                          59,309                           29,655
             April 1986 (2)                                     60,024                          30,012
             Mai 1986Q                                          61,030                          30,515
             Juni 1986 (2)                                      61,461                          30,731
             Juli 1986 («)                                         0                                0
             August 1986 (')                                       0                                0
             September 1986 (')                                    0                                0
             Oktober 1986 (') .                                    0                                0
             (') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 .
             (2) Vorbehaltlich der Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter sowie der in Artikel 5 der Verord­
                 nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1986/87.