CELEX: 51966PC0217
Language: de
Date: 1966-06-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über besondere Maßnahmen betreffend die Erstattung bei der Ausfuhr von Malz nach den Mitgliedstaaten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 217
Vol. 1966/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                             KOM(66 ) 217 endg.
                                             Brüssel , den 13 . Juni 19 66
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG UES RATS
            über "besondere Maßnahmen betreffend die Er­
            stattung bei der Ausfuhr von Malz nach den
                        Mitgliedstaaten
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(66 ) 217 endg.
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                     VERORMIUNG DES BATS
             über besondere Maßnahmen betreffend die Erstattung bei der
                 Ausfuhr von Malz nach den Mitgliedstaaten
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf don Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Markt Organisation für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel
24 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr . I41/64/EWG des Rates vom 21 . Oktober 1964
über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse ( 2 ) darf die
Erstattung bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach den Mitglied­
staaten einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem im ausführenden
Mitgliedstaat geltenden Schwellenpreis für das Grunderzeugnis und dem Schwel-
lenpreis des einführenden Mitgliedstaats oder dessen cif-Preis , falls dieser
höher als der letztgenannte Schwellenpreis ist , nicht überschreiten .
Gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr . I41/64/EWG entspricht der Erstattungs-
betrag bei der Ausfuhr dem am Tage der Ausfuhr geltenden Betragj auf Antrag
kann der jeweilige Erstattungsbetrag' jedoch im voraus festgesetzt werden .
Bei der Vorausfestsetzung des Erstattungsbetrags wird einerseits der am
Tage der Hinterlegung des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung geltende? 'Erstattungs-
betrag und andererseits die im Monat der Ausfuhr geltenden Schwellenpreise
für das Grunderzeugnis berücksichtigt .
( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , Seite 933/62
( 2 ) AB Nr . 169 vom 27 . lO . i964 , Seite 2966/64
 ---pagebreak--- In den ersten Monaten eines jeden Wirtschaftsjahres kann Braugerste aus der
neuen Ernte wegen der Notwendigkeit einer Ruhezeit von etwa 50 fcis 60 Tagen
vor der Keimung erst nach dieser Zeit zur Malzherstellung verwendet werden .
In den Monaten Juli und August können die Mälzereien daher nur Gerste aus
der vorhergehenden Ernte verarbeiten . Diese Gerste ist wegen der verschie­
denen , während des Wirtschaftsjahres aufgelaufenen Kosten zu einem Preis
gekauft , der über demjenigen für Gerste aus der neuen Ernte liegt .
Verschiedene Mitgliedstaaten haben diese Nachteile , die beim Übergang von
einem Wirtschaftsjahr zum anderen entstehen , durch die Gewährung von Ver­
gütungen für die Jahresendbestände an Gerste ausgeglichen . Im Falle anderer
Mitgliedstaaten stößt eine solche Lösung jedoch auf verwaltungsmäßige und
finanzielle Schwierigkeiten .
Die Mälzereien in diesen Mitgliedstaaten können , wenn sie Braugerste zu den
hohen Jahresendpreisen kaufen , bei der Ausfuhr von Malz in den Monaten Juli
und August höchstens eine Erstattung erhalten , die sich gemäß Artikel 14
der Verordnung Nr . I41/64/EWG nach dem Schwellenpreis für Gerste aus der
neuen Ernte bemißt ; mit dieser Erstattung kann daher der Unterschied zwischen
dem Preis des ausführenden Mitgliedstaates und dem Preis des einführenden
Mitgliedstaates nicht gedeckt werden .
Unter den gegenwärtigen Verhältnissen kann dieser Situation in der Weise
begegnet werden , daß diese Mitgliedstaaten ermächtigt werden , für die Aus­
fuhr von Malz in den Monaten Juli und August 1966 eine Ausfuhrerstattung
auf der Grundlage des im Juni 1966 im ausführenden Mitgliedstaat geltenden
Schwellenpreises für Gerste zu gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1.     Die Mitgliedstaaten , die beim Übergang vom Wirtschaftsjahr 1965/66 zum
Wirtschaftsjahr 1966/67 für die am 30 . Juni 1966 vorhandenen Bestände an
Braugerste oder Malz keine Vergütung gewähren , können bei der Ausfuhr von
Gerstenmalz im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung
Nr . I41/64/EWG nach den Mitgliedstaaten in den Monaten Juli und August 1 $66
 ---pagebreak---                                      - 3 -
 eine Erstattung "bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten gewähren , deren Höchst­
betrag abweichend von Artikel 14 der Verordnung Nr . I41/64/EWG in der Weise
"berechnet wird , daß an die Stelle des im Monat der Ausfuhr im ausführenden
Mitgliedstaat geltenden Schwellenpreises für Gerste der im Monat Juni 1966
geltende Schwellenpreis tritt .
2.     Absatz 1 gilt auch dann , wenn die Erstattung im voraus für eine in
den Monaten Juli und August 1966 zu tätigende Ausfuhr festgesetzt werden ist .
                                    Artikel 2
1.     Die in Artikel 1 genannte Möglichkeit besteht nur für die Ausfuhr einer
bestimmten Höchstmenge Malz , einschließlich der nach dritten Ländern ausge­
führten Mengen und zwar in Höhe derjenigen in die entsprechenden Malzmengen
umgerechneten Braugerstemengen , die am 30 . Juni 1966 in den Malzereien der
einzelnen Mitgliedstaaten gelagert sind .
2.     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30 » September 1966
mit , für welche Mengen die in dieser Verordnung vorgesehene Erstattung ge­
währt worden ist .
                                    Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1966 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                      Im Namen des Rats
                                                               Der Präsident