CELEX: 51985PC0638
Language: de
Date: 1985-11-12 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES AKP-EWG-MINISTERRATS über die Ausdehnung bestimmter Obergangsmassnahmen auf die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der erweiterten Gemeinschaft (Mitteilung der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 638
Vol. 1985/0230
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0MC85) 638 endg.
                                                    Brüssel, den 12. November 1985
                     BESCHLUSS DES AKP-EWG-MINISTERRATS
             über die Ausdehnung bestimmter Obergangsmassnahmen
                auf die Bezi ehu ng en zwischen den AKP-Staaten
                      und der er we iterten Gemeinschaft
                   (Mitteilung der Kommission an den Rat)
 K0M(85) 638 endg.
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                  Beschluß         des AKP-EWG-Ministerrats
             über die Ausdehnung bestimmter Übergangsmaßnahmen
                auf die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten
                       und der erweiterten Gemeinschaft
                                  Begründung
Mit diesem Beschluß soll eine Rechtslücke gefüllt werden, die entstehen wür­
de, wenn beim Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemein­
schaften am 1. Januar 1986 nicht auch gleichzeitig das Abkommen Lome III in
Kraft träte.
Bezüglich der zehn jetzigen Mitgliedstaaten wurden mit Beschluß 2/85 des
AKP-EWG-Ministerrats Übergangsmaßnahmen getroffen, die seit dem 1. März 1985
gelten;  vorbehaltlich einer einvernehmlich beschlossenen Verlängerung sind
diese Maßnahmen zum Teil bis zum 23. Februar 1936 befristet.
Diese Maßnahmen sehen die Beibehaltung einer Reihe von Bestimmungen des Ab­
kommens Lome II, die vorzeitige Durchführung einer Reihe von Maßnahmen des
Abkommens Lome III, insbesondere im institutioneilen Bereich, sowie einige
spezifische Beschlüsse vor. Zweck der Maßnahmen ist es, eine Unterbrechung
in der AKP— EWG— Zusammenarbeit und der Vorbereitung von Lome III zu vermei­
den.
Was die Gemeinschaft betrifft, so müssen Spanien und Portugal am 1. Januar
1986 den Besitzstand der Gemeinschaft übernehmen, zu dem im Prinzip auch
der obengenannte Beschluß 2/85 gehört. Diese Übernahme ist indessen an spe­
zifische Bestimmungen der "Akte über die Bedingungen des Beitritts des Kö­
nigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der
Verträge" gebunden. Da gemäß dieser Akte, insbesondere laut Artikel l8 l Ab­
satz 2 und Artikel 368 Absatz 2, das Abkommen Lome II auf die Beziehungen zwi­
schen Spanien und Portugal einerseits und den AKP-Staaten andererseits nicht
anwendbar ist, sind Übergangsmaßnahmen, die sich auf die Fortführung der Ver-
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 waltung der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkom­
 mens beziehen, auszuschließen. Andererseits können Übergangsbestimmungen
 hinsichtlich der handelspolitischen Zusammenarbeit ohne die vorherige An­
 nahme der sich aus der Beitrittsakte ergebenden nötigen Anpassungsmaßnah­
men ebensowenig übernommen werden; im übrigen gilt für den Handel zwischen
 einem neuen Mitgliedstaat und Drittländern gemäß Artikel 394 Absatz 3 die­
 ser Akte die vor dem Beitritt angewandte Regelung; daher muß in vorliegen­
dem Beschluß auch von diesen Bestimmungen abgesehen werden.
Was die Beziehungen AKP-EWG betrifft, so heißt es im Abkommen Lome III in
Artikel 284 Absatz 3, daß die Bestimmungen dieses Abkommens auf die Bezie­
hungen zwischen den AKP-Staaten und einem neuen Mitgliedstaat der Gemein­
schaft keine Anwendung finden, solange das Beitrittsporotokoll nicht in
Kraft getreten ist. Diese Bestimmung steht indessen der Anwendung von Über­
gangsmaßnahmen zwischen den AKP-Staaten und der erweiterten Gemeinschaft
nicht entgegen, solange diese Anwendung einer endgültigen Regelung nicht
vorgreift. Das ist angesichts der in diesem Beschluß vorgesehenen Über­
gangsmaßnahmen sicher nicht der Pall; im Gegenteil, es erscheint im Hin­
blick auf eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen AKP und EWG notwendig
und im gemeinsamen Interesse liegend, die Anwendbarkeit dieser Maßnahmen
auch gegenüber der erweiterten Gemeinschaft festzulegen.
 ---pagebreak---                 Beschluß          des AKP-EWG-Ministerrats
            über die Ausdehnung bestimmter Übergangsmaßnahmen
               auf die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten
                     und der erweiterten Gemeinschaft
Der AKP-EWG-Botschafterausschuß,
gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome Unterzeichnete zweite AKP-EWG-
Abkommen, insbesondere auf Artikel 188 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluß Nr. 7/84 des AKP-EWG-Ministerrats vom 19· Dezem­
ber 1984 zur Übertragung von Befugnissen betreffend die Annahme von Über­
gangsmaßnahmen nach dem Ablauf des zweiten AKP-EWG-Abkommens an den AKP-
EWG-Botschafterausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten am 1. Januar
1986 den Europäischen Gemeinschaften bei.
Das am 8. Dezember 1984 in Lome Unterzeichnete dritte AKP-EWG-Abkommen ist
noch nicht in Kraft getreten. Folglich sind auch die in Artikel 284 dieses
Abkommens vorgesehenen Anpassungsprotokolle nicht in Kraft getreten.
Mit Beschluß Nr. 2/85 hat der AKP-EWG-Mini st errat am 22. Februar I9 S5 Über­
gangsmaßnahmen festgelegt, die ab dem 1. März 1985 gelten, bis das neue Ab­
kommen in Kraft tritt.
Es ist angezeigt, diese Übergangsmaßnahmen im Prinzip und im Hinblick auf
eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen AKP und EWQ auf die Beziehungen
zwischen den AKP-Staaten und der erweiterten Gemeinschaft anzuwenden.
Die Übergangsmaßnahmen bezüglich der Verwaltung der finanziellen Hilfe der
Gemeinschaft im Rahmen des zweiten AKP-EWG-Abkommens finden indessen keine
Anwendung hinsichtlich Spaniens und Portugals, und die Übergangsmaßnahmen
bezüglich der handelspolitischen Zusammenarbeit können derzeit auf diese
Länder nicht angewandt werden -
 ---pagebreak---                               Artikel 1
Der Beschluß Nr. 2/85 des AKP-EWG-Mini st errat s betreffend die ab dem 1. M<är
1935 geltenden Übergangsmaßnahmen ist auf die Beziehungen zwischen den AKP-
Staaten und der erweiterten Gemeinschaft mit folgenden Ausnahmen anwendbar:
        -  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), b), c), g) und Absatz 2
        -  Artikel 2
        -  Artikel 4
        -  Artikel 8
        -  Artikel 9
                              Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1986 in Kraft, sofern der Vertrag über
den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu
den Europäischen Gemeinschaften an diesem Tag in Kraft tritt.