CELEX: 31978D0467
Language: de
Date: 1978-05-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1978, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Indien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Jute der Tarifnummer 57.10 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 147/42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 6 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . Mai 1978 ,
               mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Indien stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Jute
               der Tarifnummer 57.10 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                               handlung auszuschließen
                                        ( Nur der englische Text " ist verbindlich )
                                                      (78/467/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gungen zu genehmigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Angesichts der geringen Bedeutung der Lizenzbeträge,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          die zu diesem Ermächtigungsantrag geführt haben , ist
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            es jedoch nicht angezeigt, sie in diese Ermächtigung
                                                                einzubeziehen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­
einigten Königreichs am 4. Mai 1978 bei der Kommis­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht
hat, um ermächtigt zu werden , aus Indien stammende                                         Artikel 1
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befindliche Gewebe aus Jute der Tarifnummer 57.10                Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­             stehenden aus Indien stammenden und in den ande­
handlung auszuschließen ,                                        ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
                                                                Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Indien stam­               piere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Ent­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der               scheidung gestellt wurden :
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen über
den Handel mit Juteerzeugnissen ausgehandelt wor­                   Nummer des
den .                                                              Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Indien ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,           57.10                 Gewebe aus Jute
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .                                           Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­             Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­          fuhrmöglichkeiten gegenüber Indien für diese Waren ,
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                 längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
                                                                                            Artikel 3
teils führen .
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­            Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­      gerichtet .
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden          Brüssel , den 1 I . Mai I 978
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                            Iii r die Kommission
Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­                                            Der Vizepresident
maßnahmen gemäß Artikel I 15 Absatz I unter den in
der Entscheidung der Kommission vom 12 . Mai                                                    Henk VREDIiLING
                                                                (') ABI . Nr . 1 . 121 vom V h . 1971 , S. 26 .