CELEX: 31998R1406
Language: de
Date: 1998-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1406/98 der Kommission vom 1. Juli 1998 zur Aufhebung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 703/98 des Rates vom 17. März 1998 zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen

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31998R1406

Verordnung (EG) Nr. 1406/98 der Kommission vom 1. Juli 1998 zur Aufhebung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 703/98 des Rates vom 17. März 1998 zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen  

Amtsblatt Nr. L 188 vom 02/07/1998 S. 0025 - 0025

VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/98 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 zur Aufhebung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 703/98 des Rates vom 17. März 1998 zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 703/98 des Rates vom 17. März 1998, zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (3), ist festgelegt, daß Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt werden und eine autonome und befristete Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse vorgenommen wird, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen.Nachdem die Tschechische Republik einseitig die Einfuhrzölle für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft erhöht hatte, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 703/98 auf entsprechende Weise bestimmte Zugeständnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 autonom ausgesetzt, um die Handelsinteressen der Gemeinschaft zu schützen.Die Tschechische Republik hat inzwischen die Einfuhrzölle für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgehoben und das Prinzip der Gegenseitigkeit wiederhergestellt.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahme der jeweiligen Verwaltungsausschüsse -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 703/98 vorgesehenen Maßnahmen werden aufgehoben.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 1. Juli 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 98 vom 31. 3. 1998, S. 1.(2) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.(3) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.