CELEX: 31962H0623(02)
Language: de
Date: 1962-04-11 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission an die Französische Republik zur Umformung des Zündwarenmonopols

1502/62                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     23 . 6 . 62
kel 37 des Vertrages eine Umformung der staatlichen          ländischen Erzeugung von 1960 entspricht , und
 Handelsmonopole zu gewährleisten , die jede Diskri­         diese Mengen jährlich um mindestens 15 v.H. zu
minierung in den Versorgungs- und Absatzbedin­               erhöhen ;
gungen zwischen den Angehörigen der Mitglied­
staaten ausschließt . Sollte die Verwirklichung der               — die Zahl der so zur Einfuhr zugelassenen
                                                             Marken zu erhöhen und sie auf zahlreichere Waren­
oben dargelegten Grundsätze nicht zu einer wirk­
                                                             arten auszudehnen ;
lichen Liberalisierung des Handels mit monopol­
gebundenen Waren führen , die mit der Liberali­                   — feste Spannen zwischen Abgabe- und Ver­
sierung vergleichbar ist , die sich aus der Beseitigung      kaufspreisen zu bestimmen , die vom Abgabepreis
der Zölle und der mengenmäßigen Beschränkungen               abhängig sind ;
für alle anderen Waren ergibt , so würde die Auf­
rechterhaltung des ausschließlichen Rechts dieser                 — den zugunsten der einheimischen Erzeugnisse
Monopole zur Einfuhr der betreffenden monopolge­             bestehenden Unterschied der Spannen jährlich her­
bundenen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten             abzusetzen , und zwar um 15 v.H. , soweit die ge­
nicht nur dem in Artikel 37 des Vertrages vorge­             schützten Erzeugnisse eingeführten Rohtabak und
schriebenen Ziel , sondern auch den Grundsätzen der          vorläufig — in den Jahren 1962 und 1963 — um
Gegenseitigkeit bei der Öffnung der innerstaatlichen         5 v.H. , soweit sie französischen Rohtabak enthalten ;
Märkte und der Universalität des gemeinsamen                      — die genannten Spannen für jede Warenart ,
Marktes zuwiderlaufen , der nach Artikel 9 des Ver­
                                                             deren Abgabepreis sich in den gleichen Grenzen hält ,
trages den gesamten Warenverkehr umfassen soll .             festzusetzen und die entsprechenden Listen zu ver­
                                                             öffentlichen ;
II .   Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der                   — die sich aus der Umformung ergebenden Ein­
Haltung, zu der sie sich auf Grund der Prüfung der           fuhrmöglichkeiten den Betroffenen bekanntzu­
Ergebnisse dieser Empfehlung veranlaßt sehen                 geben ;
könnte, empfiehlt die Kommission, gestützt auf
Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages der Französi­                 — die Werbung für Tabakwaren aus den anderen
schen Republik :                                             Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen wie
                                                             für einheimische Erzeugnisse zu gestatten .
     — die Einfuhr und den Absatz von Tabakwaren
aus den anderen Mitgliedstaaten durch Zulassung
der Lieferanten aus diesen Mitgliedstaaten zur Be­                   Brüssel, den 6 . April 1962 .
lieferung des Vertriebsnetzes des Tabakmonopols
oder durch andere hierfür geeignete Maßnahmen zu                                               Für die Kommission
ermöglichen, und zwar bis zu einer Menge, die für                                                   Der Präsident
das Jahr 1962 für Zigaretten und Rauchtabak
3 v.H. , für Zigarren und Zigarillos 5 v.H. der in­                                                W. HALLSTEIN
               Empfehlung der Kommission an die Französische Republik zur Umformung
                                               des Zündwarenmonopols f1)
I. Die französische Regierung hat der Kommission             Befugnis, besondere Einfuhrgenehmigungen an Ein­
mit Note vom 14. Februar 1959 mitgeteilt , daß               zelne zu erteilen , bisher Gebrauch gemacht.
in Frankreich für Zündwaren ein staatliches Han­
delsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG­                      Wenn die französische Regierung bisher keine
Vertrages besteht .                                          Maßnahmen zur Umformung des Zündwarenmono­
                                                             pols getroffen hat , wie Artikel 37 Absatz 1 des EWG­
     Der Service d'exploitation industrielle des tabacs      Vertrages fordert , so kann sie sich dabei nicht wie
et allumettes (SEITA), der dieses Monopol ausübt ,           die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf
                                                             Absatz 5 dieses Artikels berufen , wonach die Ver­
hat in den letzten Jahren weder für eigene Rechnung
Zündwaren aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt ,           pflichtungen der Mitgliedstaaten nur insoweit gel­
                                                             ten , als sie mit bestehenden internationalen Abkom­
noch hat er von der ihm gesetzlich eingeräumten              men vereinbar sind .
                                                                  Sie könnte allerdings bei der Kommission unter
(M Nur der französische Text ist verbindlich .               Umständen die Prüfung der Möglichkeit beantragen ,
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ob wegen der unterlassenen Umformung des deut­          Fall aus, wenn die Ausnutzung dieser Einfuhrmög­
schen ZündWarenmonopols Frankreich gemäß Arti­          lichkeiten in das Ermessen des Monopols gestellt ist .
kel 37 Absatz 3 zu Schutzmaßnahmen gegenüber
Einfuhren von Zündwaren aus der Bundesrepublik               Was die zweite Art von Diskriminierungen an­
Deutschland ermächtigt werden soll .                    geht , so muß betont werden , daß die Diskriminie­
                                                        rungen bei der Preisbildung keineswegs schon dann
      Auf keinen Fall kann die französische Regierung   beseitigt sind , wenn inländische und eingeführte
jedoch davon befreit werden , die in Artikel 37 Ab­     Waren gleicher Art und Güte zu gleichen Preisen
                                                        verkauft werden . Ein solches Verfahren würde die
satz 1 vorgeschriebene Umformung durchzuführen ,
                                                        Lieferanten in dem Maße diskriminieren , in dem sie
damit bis zum Ende der Übergangszeit die freie
Einfuhr von Zündwaren aus den anderen Mitglied­         ihre Waren zu günstigeren Bedingungen anbieten
                                                        als ihre Konkurrenten ; es würde die einheimische
staaten gewährleistet ist .
                                                        Erzeugung gegen eine preigünstigere Erzeugung in
                                                        den übrigen Mitgliedstaaten schützen und jeden
      Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages bestimmt , daß  Wettbewerb bei monopolgebundenen Waren aus­
die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmono­       schließen . Eine solche Regelung wäre daher mit dem
pole schrittweise derart umformen ,daß am Ende der      in Artikel 37 des Vertrages festgelegten Verbot
Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versor­        „ jeder Diskriminierung" unvereinbar, ferner mit
gungs- und Absatzbedingungen zwischen den Ange­          dem Zweck dieses Artikels , jede Maßnahme zu ver­
hörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist . Diese   hindern , die ,, die Tragweite der Artikel über die
Bestimmung legt fest , welche Ziele zu erreichen sind ,  Abschaffung der Zölle" einengt , und mit dem Ver­
sagt aber nicht , in welcher Weise die Umformung         tragsziel, einen unverfälschten Wettbewerb zwi­
durchzuführen ist . Es kommt daher ausschließlich
                                                         schen den Erzeugern der Gemeinschaft sicherzu­
darauf an zu prüfen , wie die nach Artikel 37 Ab­        stellen .
satz 1 des Vertrages vorgeschriebene Beseitigung
 der Diskriminierungen am wirksamsten erreicht               Die Verpflichtung, die aufgezählten Diskrimi­
 werden kann .
                                                         nierungen zu beseitigen , gilt auch für diejenigen
                                                         staatlichen Handelsmonopole , die gleichzeitig den
      Vorbehaltlich dieser Prüfung unter Verwertung      Charakter eines Finanzmonopols haben . Artikel 90
 der bei der Anwendung dieser Empfehlung gewon­          Absatz 2 des Vertrages schließt die Anwendung der
 nenen Erfahrungen , ist die Kommission der Auf­         übrigen Vorschriften des Vertrages nur in dem Maße
 fassung , daß — solange die staatlichen Handelsmo­      aus , in dem ihre Durchführung die Monopole hindern
 nopole die betreffenden Einfuhren im wesentlichen       würde , die besonderen Aufgaben zu erfüllen , um
 weiterhin selbst tätigen — die in Artikel 37 Absatz 1   derentwillen ihnen der Charakter eines Finanzmo­
 des Vertrages vorgeschriebene Umformung auf             nopols mit der Vergünstigung des Artikels 90 Ab­
 jeden Fall die Beseitigung dreier Arten von Diskri­     satz 2 des Vertrages verliehen worden ist , nämlich
 minierungen umfassen muß , nämlich                      die Erzielung von Staatseinnahmen . Dagegen kann
                                                         aus Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages eine Ausnahme
       — Diskriminierungen, die darin bestehen, daß      vom Vertrag zum Schutze anderer, in diesem Arti­
 die Einfuhr begrenzt wird im Verhältnis zu den Ab­      kel nicht erwähnter Aufgaben , die einem Finanz­
 satzmöglichkeiten auf dem innerstaatlichen Markt ,      monopol neben den fiskalischen Aufgaben übertra­
 und zwar der Absatzmöglichkeiten , wie sie dann         gen worden sind , nicht hergeleitet werden . Die An­
 bestehen würden , wenn auch die folgenden Diskri­       wendung des Artikels 90 Absatz 2 des Vertrages
 minierungen beseitigt wären ,                            würde nämlich sonst dazu führen , in Abweichung
       — Diskriminierungen , die darin bestehen , daß    vom Vertrag die Erfüllung anderer als fiskalischer
 eingeführte Waren durch die Anwendung verschie­          Aufgaben , die einem Staatsmonopol übertragen
 dener Spannen zwischen Abgabepreis und Verkaufs­         sind , dann zu schützen , wenn diese Aufgaben dem
 preis für diese und für die inländischen Waren           Monopol zusätzlich zu seinen fiskalischen Aufgaben ,
 stärker belastet werden oder weil der Abgabepreis        nicht aber auch dann , wenn sie ihm als alleinige Auf­
 für die Eigenerzeugung unter den durchschnitt­           gabe übertragen worden sind. Die in Artikel 37 des
 lichen Gestehungskosten liegt ,                          Vertrages vorgesehene Umformung der Staatsmo­
                                                          nopole , die die Anwendung gleicher Spannen zwi­
       — Diskriminierungen in den Absatzbedingun­         schen Selbstkostenpreis und Verkaufspreis bei in­
  gen , insbesondere bei der Belieferung der Einzel­      ländischen und bei eingeführten Waren , sowie die
  händler , der Erschließung der Märkte und der Wer­      Zulassung von Einfuhren bis zur Erschöpfung der
  bung .                                                  Nachfrage mit sich bringt , kann nun allerdings dazu
                                                          führen , daß die Aufgabe , die einheimische Erzeu­
        Die Beseitigung der ersten Art von Diskriminie­   gung zu schützen , die einigen staatlichen Handels­
  rungen muß gegebenenfalls durch die Eröffnung und       monopolen neben der fiskalischen Aufgabe übertra­
  Aufstockung von Kontingenten , die sich aus der         gen ist , behindert wird . Demgegenüber ist nicht
  Devisenbewirtschaftung ergeben , ergänzt werden ;       ersichtlich , wie die Durchführung des Artikels 37
  solche Maßnahmen allein reichen jedoch auf keinen       tatsächlich oder rechtlich die Erfüllung der fiskali­
 ---pagebreak--- 1504/62                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    23 . 6 . 62
sehen Aufgaben der Monopole vereiteln könnte .         gliedstaaten ausschließt . Sollte die Verwirklichung
Damit die Staatseinnahmen gleich bleiben , genügt      der oben dargelegten Grundsätze nicht zu einer
es nämlich , die Spanne zwischen Selbstkostenpreis     wirklichen Liberalisierung des Handels mit mono­
und Verkaufspreis bei inländischen und bei einge­      polgebundenen Waren führen , die mit der Liberali­
führten Waren in der Weise zu vereinheitlichen , daß   sierung vergleichbar ist , die sich aus der Beseitigung
die neue Spanne dem gewogenen Mittel der früheren      der Zölle und der mengenmäßigen Beschränkungen
Spannen entspricht .                                   für alle anderen Waren ergibt , so würde die Auf­
                                                       rechterhaltung des ausschließlichen Rechts dieser
     Dabei monopolgebundenen Waren die Einfuhren       Monopole zur Einfuhr der betreffenden monopolge­
im allgemeinen , verglichen mit der inländischen       bundenen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
Erzeugung, äußerst gering sind , hätte ein solches     nicht nur dem in Artikel 37 des Vertrages vorge­
                                                       schriebenen Ziel , sondern auch den Grundsätzen der
Vorgehen nur eine unerhebliche Erhöhung der VerT
kaufspreise der inländischen Waren zur Folge , was     Gegenseitigkeit bei der Öffnung der innerstaatlichen
schon deshalb kaum zu einer Abnahme des Ver­           Märkte und der Universalität des gemeinsamen
                                                       Marktes zuwiderlaufen , der nach Artikel 9 des Ver­
brauchs und damit zu einer Verringerung der fiska­
lischen Einnahmen führen dürfte , weil dieses Vor­     trages den gesamten Warenverkehr umfassen soll .
gehen gleichzeitig eine fühlbare Verringerung der      II .    Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der
Preise für eingeführte Waren und damit einen höhe­     Haltung , zu der sie sich auf Grund der Prüfung der
ren Umsatz derselben bewirken dürfte .                 Ergebnisse dieser Empfehlung veranlaßt sehen
                                                       könnte , empfiehlt die Kommission , gestützt auf
     Damit die Kommission die Maßnahmen zur Um­        Artikel 37 Absatz 6 des Vertrages , der Französi­
formung sowie deren Ergebnisse in Übereinstim­         schen Republik :
mung mit der ihr in den Artikeln 155 und 169 des            — durch Zulassung der Lieferanten aus den an­
Vertrages übertragenen Aufgabe, nämlich für die        deren Mitgliedstaaten zur Belieferung des Vertriebs­
Anwendung des Vertrages Sorge zu tragen , über­        netzes der SEITA oder durch andere hierfür geeignete
prüfen kann , ist es schließlich unerläßlich , daß ihr Maßnahmen die Einfuhr und den Absatz von Zünd­
die in Durchführung der dargelegten Grundsätze         waren aus den anderen Mitgliedstaaten zu ermög­
geschaffenen Einfuhrmöglichkeiten sowie die für die    lichen , und zwar bis zu einer Menge , die für das
eingeführten und für die inländischen Erzeugnisse      Jahr 1962 5 v.H. der einheimischen Erzeugung von
geltenden Bedingungen, inbesondere die Spannen         1960 entspricht und diese Menge jährlich um min­
zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen , zur Kennt­      destens 15 v.H. zu erhöhen ;
nis gebracht werden .
                                                            — die KleinVerkaufspreise so festzusetzen , daß
    Aus diesen Gründen hat die Kommission be­
                                                       für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten
                                                       Waren abgesehen vom Zoll die gleiche Spanne zwi­
schlossen , den Mitgliedstaaten mit staatlichen Han­   schen Abgabe- und Verkaufspreisen besteht wie für
delsmonopolen zu empfehlen , geeignete Maßnahmen       die einheimischen Waren , die den gleichen Abgabe­
— die hinsichtlich des Umfangs der vorgesehenen        preis haben ;
Anpassungen dem fortgeschrittenen Stadium der
Übergangszeit entsprechen — zu treffen , um die             — die Werbung für Zündwaren aus den anderen
oben definierten drei Arten von Diskriminierungen      Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen
zu beseitigen . Die Kommission behält sich jedoch      wie für einheimische Erzeugnisse zu gestatten ;
das Recht vor, andere Maßnahmen zur Umformung
der staatlichen Handelsmonopole zu empfehlen ,              — die sich aus der Umformung ergebenden Ein­
falls sich die nachstehend empfohlenen Maßnahmen       fuhrmöglichkeiten den Betroffenen bekanntzugeben .
zur Beseitigung der oben definierten drei Arten von
Diskriminierungen nicht als ausreichend erweisen             Brüssel , den 11 . April 1962 .
sollten, um am Ende der Übergangszeit gemäß Arti­
kel 37 des Vertrages eine Umformung der staat­                                            rür die Kommission
lichen Handelsmonopole zu gewährleisten , die jede
Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatz­                                             Der Vizepräsident
bedingungen zwischen den Angehörigen der Mit­                                              S. L. MANSHOLT