CELEX: C2004/262/108
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-360/04: Klage der FG Marine S. A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. September 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/59
            
         Klage der FG Marine S. A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. September 2004
   (Rechtssache T-360/04)
   (2004/C 262/108)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die FG Marine S. A. mit Sitz in Roissy (Frankreich) hat am 2. September 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Marie-Aline Michel, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Kommission, die aufgrund des Erlasses der Entscheidung 2000/513/EG vom 8. September 1999 über die Rückforderung der von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen (ABl. 2000, L 206, S. 6) der außervertraglichen Haftung unterliegt, zu verurteilen, die Klägerin zu entschädigen und festzustellen, dass der Schadensersatzanspruch, den sie beanspruchen kann, nicht weniger als 200 000 000 FRF (30 489 803,44 Euro) beträgt.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, Mehrheitsgesellschafterin des Unternehmens Stardust Marine, beabsichtigt, die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für den Schaden feststellen zu lassen, der ihr infolge der Entscheidung der Kommission vom 8. September 1999 entstanden sei, die die Aufstockungen des Kapitals, den Überziehungskredit und die Neufinanzierungen bei Stardust Marine durch das Consortium de Réalisation (Verwertungskonsortium, CDRE) im Rahmen der Sanierungspläne der Crédit Lyonnais für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und ihre Rückforderung angeordnet habe.
   Die in der Entscheidung enthaltene Rückzahlungsverpflichtung sei die Ursache für den Insolvenzantrag von Stardust Marine gewesen, der die Klägerin um die Früchte der von ihr vorgenommenen Restrukturierung gebracht habe.
   Zur Begründung ihrer Forderungen macht die FG Marine zunächst geltend, dass die den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildende Entscheidung, die vom Gerichtshof mit Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99, (Frankreich/Kommission) (1) für nichtig erklärt worden sei, gegen den Grundsatz des privaten Kapitalgebers verstoße. Ferner habe die Kommission beim Erlass dieser Entscheidung nicht die damaligen Umstände zugrunde gelegt und den Crédit Lyonnais und seine Tochtergesellschaften nicht als Aktionäre von Stardust Marine, sondern als deren Bankiers behandelt. Schließlich habe die fragliche Entscheidung die Aussichten einer Sanierung von Stardust Marine vollständig ignoriert.
   
      (1)  Slg. 2002, I-4397.