CELEX: 62019TN0736
Language: de
Date: 2019-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-736/19: Klage, eingereicht am 4. November 2019 – HA/Kommission

23.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 432/70
            
         
      Klage, eingereicht am 4. November 2019 – HA/Kommission
      (Rechtssache T-736/19)
      (2019/C 432/80)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: HA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Kreicher)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Klage zulässig ist;
               
            
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Klage begründet ist;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. August 2019, die am 24. August 2019 zugestellt wurde und mit der auf seine Beschwerde vom 14. April 2019 geantwortet wurde (R/249/19), deshalb aufzuheben.
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger macht einen Klagegrund geltend. Er rügt, die Kommission habe gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere gegen ihren Beschluss K(2007) 3195 vom 2. Juli 2007 zur Testlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten. Sie habe in der angefochtenen Entscheidung für die Miete eines Schlafapnoegeräts vom 1. März 2019 bis zum 29. Februar 2024 einen erstattungsfähigen Höchstbetrag von 3 100 Euro festgesetzt, obwohl in ihrem Beschluss K(2007) 3195 für eine Miete von mindestens drei Monaten kein erstattungsfähiger Höchstbetrag festgelegt sei.