CELEX: 52006PC0107
Language: de
Date: 2006-03-08
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     Brüssel, den 8.3.2006
                                                     KOM(2006) 107 endgültig
                                      Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates zur Einführung eines
   endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
   auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs
      (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der
                                      Republik Korea
                               (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
   1) KONTEXT DES VORSCHLAGS
      •   Gründe für den Vorschlag und Ziele
      Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des
      Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund
      eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über
      Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen und die Anwendung der Verordnung
      (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen gedumpte
      Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt
      geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004
      (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) in dem Verfahren betreffend die Einfuhren
      bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische
      Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea.
      •   Allgemeiner Hintergrund
      Dieser Vorschlag erfolgt nach Vorlage der Empfehlungen des WTO-
      Streitbeilegungsgremiums (Dispute Settlement Body – DSB) zur Streitsache
      „Europäische Gemeinschaften – Ausgleichsmaßnahmen gegenüber dynamischen
      Schreib-Lesespeichern mit wahlfreiem Zugriff (DRAMs) aus Korea“ im Rahmen der
      Anwendung der vorgenannten Verordnungen und ist das Ergebnis einer erneuten
      Prüfung der Ergebnisse der Untersuchung, die zum Erlass der angefochtenen
      Maßnahmen führte und die gemäß den in der Grundverordnung festgelegten
      inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen durchgeführt wurde. Dieser
      Vorschlag sollte vom Rat angenommen und die Verordnung bis zum 3. April 2006, der
      mit der Republik Korea für die Umsetzung der oben genannten DSB-Empfehlungen
      vereinbarten Frist, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
      •   Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich der
          vorgeschlagenen Verordnung
      In dem Bereich, den dieser Vorschlag betrifft, gibt es keine einschlägigen
      Rechtsvorschriften.
      •   Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
      Entfällt.
   2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
      •   Anhörung von interessierten Kreisen
      Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien hatten gemäß den
      entsprechenden Bestimmungen der Grundverordnung bereits Gelegenheit, ihre
      Interessen darzulegen.
      •   Einholung und Nutzung von Expertenwissen
DE                                           2                                          DE
 ---pagebreak---       Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich.
      •   Folgenabschätzung
      Der vorliegende Vorschlag ist das Ergebnis der Anwendung der Verordnung (EG)
      Nr. 1515/2001 und der Grundverordnung.
      Diese Verordnungen sehen keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthalten jedoch
      eine erschöpfende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen.
   3) RECHTLICHE ASPEKTE DER VORGESCHLAGENEN VERORDNUNG
      •   Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
      Am 3. August 2005 verabschiedete das WTO-Streitbeilegungsgremium (DSB) einen
      Bericht über die Streitsache „Europäische Gemeinschaften – Ausgleichsmaßnahmen
      gegenüber dynamischen Schreib-Lesespeichern mit wahlfreiem Zugriff (DRAMs) aus
      Korea“. In Anbetracht der im Panel-Bericht ausgesprochenen Empfehlungen prüfte die
      Kommission noch einmal die Ergebnisse der Untersuchung, die die Grundlage für die
      angefochtenen Maßnahme bildeten (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt).
      Die erneute Prüfung der Feststellungen führte zu einer partiellen Änderung der in der
      Ausgangsuntersuchung ermittelten Höhe der verschiedenen Subventionen und folglich
      zu einer Änderung der Ausgleichszölle. Des Weiteren wurden die Bedeutung des
      Schadensfaktors „Löhne“, für den die entsprechenden Informationen in der
      Ausgangsuntersuchung nicht berücksichtigt wurden, sowie anderer Faktoren als der
      subventionierten Einfuhren für den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittenen
      Schädigung erneut bzw. eingehender untersucht.
      Die Mitgliedstaaten wurden zu den neuen Feststellungen konsultiert. Der Vorschlag
      wurde von allen 25 Mitgliedstaaten ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung
      befürwortet.
      Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung
      des Rates anzunehmen, damit diese baldmöglichst im Amtsblatt der Europäischen
      Union veröffentlicht werden kann.
      •   Rechtsgrundlage
      Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen
      Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium
      angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen und die
      Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über
      den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
      gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des
      Rates vom 8. März 2004.
      •   Subsidiaritätsprinzip
      Die vorgeschlagene Verordnung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der
DE                                          3                                               DE
 ---pagebreak---       Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
      •   Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
      Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus den folgenden Gründen dem
      Verhältnismäßigkeitsgrundsatz:
      Die Art der Maßnahme wird in der vorgenannten Verordnung beschrieben und lässt
      keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.
      Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der
      Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen, die regionalen und
      lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich
      gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem angemessenen
      Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen.
      •   Wahl der Instrumente
      Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.
      Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen, weil die Verordnung (EG)
      Nr. 1515/2001 und die Grundverordnung keine Alternativen vorsehen.
   4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
      Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
DE                                          4                                           DE
 ---pagebreak---                                              Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates zur Einführung eines
     endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
     auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs
        (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der
                                              Republik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die
   möglichen       Maßnahmen          der     Gemeinschaft         aufgrund      eines     vom       WTO-
   Streitbeilegungsgremium          angenommenen           Berichts      über      Antidumping-        oder
                                  1
   Antisubventionsmaßnahmen ,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den
   Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
   Ländern2 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),
   auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                           A.      VERFAHREN
   1.      Geltende Maßnahmen
   (1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/20033 (nachstehend „endgültige Verordnung“
           genannt) führte der Rat auf die Einfuhren bestimmter elektronischer
           Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit
           wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea und hergestellt von anderen
           Unternehmen als Samsung Electronics Co. Ltd. (nachstehend „Samsung“ genannt), für
           den ein Nullzollsatz festgesetzt wurde, einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von
           34,8 % ein. Der endgültigen Verordnung ging die Verordnung (EG) Nr. 708/2003 der
           Kommission zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren
   1
           ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.
   2
           ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004
           (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
   3
           ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2005 (ABl. L 340 vom
           23.12.2005, S. 7).
DE                                                     5                                                    DE
 ---pagebreak---        bestimmter elektronischer Mikroschaltungen mit Ursprung in der Republik Korea4
       (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) voraus.
   (2) Zwei ausführende Hersteller in der Republik Korea arbeiteten an der Untersuchung
       mit, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte (nachstehend
       „Ausgangsuntersuchung“          genannt),    und    zwar     Samsung,        der    den
       Untersuchungsergebnissen zufolge keine Subventionen erhalten hatte, und Hynix
       Semiconductor Inc. (nachstehend „Hynix“ genannt). In der Ausgangsuntersuchung
       bildeten Infineon Technologies AG, München (nachstehend „Infineon“ genannt) und
       Micron Europe Ltd, Crowthorne, Vereinigtes Königreich (nachstehend „Micron“
       genannt) den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Auf diese beiden Hersteller entfiel
       ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von DRAMs.
   (3) Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar
       2001 bis zum 31. Dezember 2001 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“
       genannt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen
       betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend
       „Bezugszeitraum“ genannt).
   2.  Bericht des WTO-Streitbeilegungsgremiums
   (4) Am 3. August 2005 verabschiedete das Streitbeilegungsgremium (DSB) der
       Welthandelsorganisation (WTO) einen Bericht zur Streitsache „Europäische
       Gemeinschaften – Ausgleichsmaßnahmen gegenüber dynamischen Schreib-
       Lesespeichern mit wahlfreiem Zugriff (DRAMs) aus Korea“5.
   (5) Diesem Bericht zufolge hat die EG in folgenden Bereichen in einer Weise gehandelt,
       die nicht in Einklang mit ihren WTO-Verpflichtungen steht:
       (a)     Die Feststellung, dass das Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001 eine
               finanzielle Beihilfe der koreanischen Regierung darstellt, steht im Widerspruch
               zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des WTO-Übereinkommens über
               Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (nachstehend kurz WTO-
               Subventionsabkommen genannt).
       (b)     Die Feststellung, dass im Falle des Konsortialkredits den Empfängern ein
               Vorteil erwuchs, steht im Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des
               WTO-Subventionsabkommens.
       (c)     Die direkte Anwendung der von der EG zur Ermittlung von Zuschüssen
               verwendeten Berechnungsmethode zwecks Errechnung der Höhe des
               erwachsenen Vorteils auf alle Regelungen, bei denen es sich den
               Untersuchungsergebnissen zufolge um Subventionen handelte, steht im
               Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 des WTO-
               Subventionsübereinkommens.
   4
       ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 7.
   5
       WT/DS299/R.
DE                                              6                                              DE
 ---pagebreak---        (d)    Die Nichtberücksichtigung des für die Lage des Wirtschaftszweigs der
              Gemeinschaft relevanten Faktors „Löhne“ steht im Widerspruch zu Artikel 15
              Absatz 4 des WTO-Subventionsübereinkommens.
       (e)    Indem nicht sichergestellt wurde, dass die durch bestimmte andere Faktoren
              verursachte Schädigung (insbesondere Rückgang der Nachfrage,
              Überkapazitäten und andere (nicht subventionierte) Einfuhren) nicht den
              subventionierten Einfuhren zugeschrieben wurde, hat die EG gegen Artikel 15
              Absatz 5 des WTO-Subventionsübereinkommens verstoßen.
   (6) Andererseits hat die EG nach Auffassung des Panels in folgenden Bereichen durchaus
       in Einklang mit ihren WTO-Verpflichtungen gehandelt:
       (a)    Die Feststellung, dass der Konsortialkredit, die KEIC-Bürgschaft, das
              Schuldverschreibungsprogramm            der        KDB        und         das
              Umstrukturierungsprogramm vom Oktober 2001 finanzielle Beihilfen der
              koreanischen Regierung darstellen, steht in Einklang mit Artikel 1 Absatz 1
              Buchstabe a des WTO-Subventionsübereinkommens.
       (b)    Die Feststellung, dass Hynix durch die KEIC-Bürgschaft, das KDB-
              Schuldverschreibungsprogramm und das Umstrukturierungsprogramm vom
              Mai bzw. Oktober 2001 Vorteiel erwachsen waren, steht in Einklang mit
              Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des WTO-Subventionsübereinkommens.
       (c)     Die Feststellungen in Bezug auf eine de facto gegebene Spezifität (zwei
              Vorbringen der koreanischen Seite) stehen in Einklang mit Artikel 1 Absatz 2
              und Artikel 2 des WTO-Subventionsübereinkommens.
       (d)    Die Einschätzung in Bezug auf die Menge und die preislichen Auswirkungen
              der subventionierten Einfuhren (zwei Vorbringen der koreanischen Seite)
              stehen      in   Einklang    mit      Artikel 15    Absatz 2    des     WTO-
              Subventionsübereinkommens.
       (e)    Die Berücksichtigung aller für die allgemeine Situation des Wirtschaftszweigs
              der Gemeinschaft relevanten Wirtschaftsfaktoren (außer des Faktors „Löhne“)
              steht     in    Einklang     mit     Artikel 15    Absatz 4     des     WTO-
              Subventionsübereinkommens.
       (f)    Der Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen subventionierten
              Einfuhren und Schädigung steht in Einklang mit Artikel 15 Absatz 5 des WTO-
              Subventionsübereinkommens.
       (g)    Die     Verwendung       der    „verfügbaren     Informationen“     für   die
              Subventionsuntersuchung steht in Einklang mit Artikel 12 Absatz 7 des WTO-
              Subventionsübereinkommens.
   3.  Erneute Prüfung der Feststellungen zwecks Umsetzung der DSB-Empfehlungen
   (7) Unter Berücksichtigung der im Panel-Bericht ausgesprochenen Empfehlungen nahm
       die Kommission anhand der vorliegenden Informationen nochmals eine eingehende,
       objektive Prüfung der relevanten Feststellungen in der endgültigen Verordnung vor.
       Dabei beschränkte sie sich auf eine Untersuchung der fünf Aspekte, die nach
DE                                           7                                              DE
 ---pagebreak---          Auffassung des Panels in Widerspruch zum WTO-Subventionsübereinkommen
         standen. Im Rahmen dieser Untersuchung werden deshalb die für die
         Ausgangsuntersuchung herangezogenen Beweise nochmals mit Blick auf die
         entsprechenden Feststellungen im Panel-Bericht bewertet.
   (8)   Diese Prüfung hat, wie nachstehend dargelegt, erneut ergeben, dass eine schädigende
         Subventionierung vorliegt, wenn auch in geringerem Umfang als in der
         Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde.
              B.      UNTERSUCHTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
   (9)   Diese Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h.
         bestimmte elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische
         Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), aller Typen, Speicherdichten und
         Varianten, auch montiert, in Form von bearbeiteten Scheiben (wafers) oder Chips, die
         nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-
         Technik hergestellt werden, aller Speicherdichten (auch künftiger), unabhängig von
         der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse, dem Rahmen usw., mit
         Ursprung in der Republik Korea. Hierzu zählen auch DRAMs in (nicht
         kundenspezifischen)         Speichermodulen        oder    (nicht       kundenspezifischen)
         Speicherplatten oder in einer anderen aggregierten Form, sofern deren Hauptzweck in
         der Speicherfunktion besteht6.
   (10)  Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 8542 21 11, 8542 21 13, 8542 21 15,
         8542 21 17, ex 8542 21 01, ex 8542 21 05, ex 8548 90 10, ex 8473 30 10 und
         ex 8473 50 10 zugewiesen.
   (11)  Der Panel-Bericht ging auf keine Vorbringen ein, die die Feststellungen der
         endgültigen Verordnung zur untersuchten und zur gleichartigen Ware betrafen.
        C.     FESTSTELLUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES PANEL-
                                              BERICHTS
           1.    Subventionen
                 1.1   Einleitung
   (12)  In diesem Abschnitt sind die Feststellungen der Kommission dargelegt, zu denen sie
         unter Berücksichtigung der im Panel-Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen und
         Empfehlungen nach nochmaliger Untersuchung der folgenden Fragen gekommen ist:
           a)    Handelte es sich bei dem Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001 um eine
                 finanzielle Beihilfe der koreanischen Regierung im Sinne des Artikels 2
                 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates7 (nachstehend
                 „Grundverordnung“ genannt)?
   6
         Mit der Verordnung (EG) Nr. 2116/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 7) wurde die endgültige
         Verordnung geändert, um durch zusätzliche Bestimmungen sicherzustellen, dass der Ausgleichszoll
         ordnungsgemäß auf die betroffene Ware angewendet wird.
   7
         ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004
         (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
DE                                                  8                                                    DE
 ---pagebreak---           b)    Wurde dem Empfänger im Falle des Konsortialkredits ein Vorteil im Sinne des
                Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt?
          c)    Kann die Art der Berechnung der Höhe des Vorteils im Sinne des Artikels 2
                Absatz 2 und des Artikels 6 der Grundverordnung auf alle angefochtenen
                Subventionsregelungen angewendet werden?
   (13) Alle anderen Feststellungen zu den Subventionen, so wie sie in der
        Ausgangsuntersuchung ermittelt und in der vorläufigen und der endgültigen
        Verordnung ausgeführt sind, bleiben unberührt.
                1.2     Anleihekauf durch Gläubigerbanken in Höhe von 1 000 Mrd. KRW und
                        erste Schuldenprolongation (Mai 2001)
   (14) Das Panel kam zu dem Schluss, dass die Feststellung der Kommission, die
        Gläubigerbanken seien angewiesen worden, sich am Umstrukturierungsprogramm
        vom Mai 2001 zu beteiligen, und der im Rahmen dieses Programms von ihnen
        getätigte Ankauf von Wandelanleihen im Wert von 1 000 Mrd. KRW stelle eine
        finanzielle Beihilfe der koreanischen Regierung dar, nicht mit Artikel 1 Absatz 1
        Buchstabe a des WTO-Subventionsübereinkommens in Einklang steht8, was es wie
        folgt ausführt: „Auch wenn es sich beim Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001
        um einen Grenzfall handelt, sind wir der Auffassung, dass der Untersuchungsbehörde
        nicht genügend Beweise vorlagen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Regierung
        Privatbanken damit betraute, die Hynix-Wandelobligationen zu kaufen bzw. diese
        dazu anwies.“9
   (15) Den Untersuchungsergebnissen des Panels folgend beschließt die Kommission, die
        Hynix im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Mai 2001 zur Verfügung
        gestellten Mittel nicht anzufechten.10
                1.3     Konsortialkredit in Höhe von 800 Mrd. KRW
   (16) In Bezug auf den Konsortialkredit in Höhe von 800 Mrd. KRW kam das Panel zu dem
        Schluss, dass die EG einwandfrei nachgewiesen habe, dass die koreanische Regierung
        die Korea Exchange Bank (nachstehend „KEB“ abgekürzt) angewiesen hatte, sich an
        diesem Kredit zu beteiligen, und dies eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 1
        Absatz 1 Buchstabe a des WTO-Subventionsübereinkommens darstellte, weil sie die
        KEB mit der Wahrnehmung von Aufgaben, die normalerweise der Regierung
        obliegen, betraut bzw. dazu angewiesen hatte. Darüber hinaus stellte das Panel fest,
        dass die Korea Development Bank (nachstehend „KDB“ abgekürzt) aufgrund ihrer
        Beteiligung an dem Konsortialkredit eine direkte finanzielle Beihilfe gewährt hatte. Da
        es sich bei der KDB um eine öffentliche Körperschaft handelte, musste die EG nicht
        den Nachweis erbringen, dass diese mit der Wahrnehmung der normalerweise der
   8
        Panelbericht, Nummer 7.110.
   9
        Panelbericht, Nummer 7.109.
   10
        Den Panel-Ergebnissen zufolge ist der Erwerb von Wandelobligationen durch die am
        Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001 beteiligten öffentlichen Körperschaften nach wie vor eine
        anfechtbare Subvention. Es besteht jedoch kein weiterer Handlungsbedarf, da jeglicher Vorteil in der in
        Verbindung mit dem Umstrukturierungsprogramm vom Oktober 2001 festgestellten Subventionierung
        berücksichtigt wurde (vgl. Randnummer (65 ff.)).
DE                                                   9                                                          DE
 ---pagebreak---         Regierung obliegenden Aufgaben betraut bzw. dazu angewiesen wurde11. Die EG habe
        jedoch nicht nachgewiesen, dass dem Empfänger aus der finanziellen Beihilfe der
        KDB und der KEB ein Vorteil im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b des
        Subventionsübereinkommens erwachsen sei.12 In diesem Zusammenhang wies das
        Panel insbesondere darauf hin, dass die EG nicht untersucht hatte, ob auf dem Markt
        vergleichbare Kredite angeboten wurden, die Hynix hätte in Anspruch nehmen
        können, und die EG die anderen Beteiligten des Konsortialkredits nicht als mögliche
        Vergleichsgrundlage (benchmark) berücksichtigt hatte.13
   (17) Nach Auffassung der Kommission ist die Beteiligung der anderen Banken am
        Konsortialkredit kein verlässlicher Benchmark bei der Ermittlung eines etwaig
        bestehenden Vorteils. Wie das Panel bereits selbst festgestellt hatte, müssen die
        Behörden bei der Ermittlung, ob es auf dem Markt einschlägige Benchmark-Zinssätze
        gibt, untersuchen, ob derartige Kredite nicht durch die angeblichen staatlichen
        Eingriffe so beeinflusst waren, dass sie nicht mehr mit den tatsächlich auf dem Markt
        angebotenen Krediten vergleichbar waren.14 Die Kommission unterzog die in diesem
        Fall vorliegenden umfangreichen Unterlagen einer nochmaligen sorgfältigen Prüfung
        und ist dabei der vom Panel erörterten Art der Analyse gefolgt. Auf dieser Grundlage
        ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Kredite, die von den anderen
        am Konsortialkredit beteiligten Banken gewährt wurden, kein verlässlicher
        Benchmark sind.
   (18) Betrachten wir zunächst die desolate finanzielle Lage von Hynix in der Zeit, als der
        Konsortialkredit vereinbart wurde. Wie in Randnummer (19) der endgültigen
        Verordnung erläutert, befand sich Hynix Ende 2000, als der Kredit vereinbart wurde,
        in großer finanzieller Bedrängnis. Mit insgesamt 9,46 Mrd. USD waren die
        Verbindlichkeiten von Hynix Ende 2000 doppelt so hoch wie der Nettovermögenswert
        und sogar viermal so hoch wie die Marktkapitalisierung des Unternehmens. Während
        andere größere DRAM-Hersteller im Jahr 2000 Gewinne erzielten und das Jahr für die
        DRAM-Branche insgesamt ein gutes Geschäftsjahr war, schrieb Hynix rote Zahlen.
        Da der Großteil der Hynix-Verbindlichkeiten 2001 fällig war, stand Hynix vor
        gravierenden Liquiditätsproblemen. Viele unabhängige Analysten und Broker-Häuser
        sagten damals voraus, dass das Unternehmen nicht in der Lage sein werde, genügend
        Barmittel aus dem internen Cashflow oder aus der Veräußerung von Anlagen
        aufzubringen, um die fällig werdenden Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Unter
        solchen Umständen würden sich auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Banken, die
        unter normalen Wettbewerbsbedingungen arbeiten, nicht freiwillig an Krediten mit
        einem derartig hohen Verzugsrisiko beteiligen.15
   11
        Panelbericht, Nummer 7.69.
   12
        Panelbericht, Nummer 7.186.
   13
        Panelbericht, Nummer 7.184.
   14
        Panel-Bericht, Nummer 7.184. Siehe ebenfalls Fußnote 171, in der das Panel erklärt, dass auch andere
        Beteiligte geprüft werden müssten, es aber gleichzeitig unterstreicht, „dass wir damit nicht sagen
        wollen, dass dies letztendlich das Ende einer solchen Analyse wäre, denn es bleibt nach wie vor zu
        entscheiden, ob das Verhalten dieser Marktbeteiligten durch die Einflussnahme der koreanischen
        Regierung so verzerrt wurde, dass sie nicht mehr als Benchmark für die Ermittlung der angeblichen
        staatlichen Einflussnahme herangezogen werden können.
   15
        Endgültige Verordnung, Randnummer (19).
DE                                                  10                                                       DE
 ---pagebreak---    (19) Des Weiteren enthalten die Akten ausreichende Beweise dafür, dass andere Beteiligte
        des Konsortialkredits dazu gedrängt wurden, sich an der allgemeinen Umschuldung
        von Hynix zu beteiligen. So geht aus den Unterlagen hervor, dass von der Kookmin
        Bank als einer der beteiligten Banken verlangt wurde, dass sie „in finanziellen
        Schwierigkeiten befindlichen Unternehmensschuldnern“ direkt Kredite gewährt.
        Diesbezüglich heißt es in einer Erklärung der Kookmin Bank gegenüber der US-
        amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange
        Commission):
        „Die koreanische Regierung hat sich dafür eingesetzt und wird sich vermutlich aus
        politischen Erwägungen weiter dafür stark machen, dass an bestimmte Kategorien von
        Schuldnern Kredite vergeben werden. Um dies zu erreichen, fordert die koreanische
        Regierung in der Regel die Banken auf, sich an Sanierungsprogrammen für
        finanziell angeschlagene Kreditnehmer (wie Hynix) zu beteiligen, sie weist einzelne
        Wirtschaftszweige aus, die sie besonders fördern möchte, und stellt hierfür Banken
        und anderen Finanzinstituten, die Kredite an Kreditnehmer in diesen Sektoren
        gewährten, niedrigverzinsliche Darlehen in Aussicht. Auf diese Weise hat die
        Regierung bereits die Gewährung zinsgünstiger Hypothekenkredite und die
        Kreditgewährung an Technologieunternehmen gefördert. Wir gehen jedoch davon aus,
        dass alle Kredite, die im Sinne regierungspolitischer Prioritäten vergeben werden,
        anhand unserer Kreditüberprüfungsverfahren geprüft werden. Regierungspolitische
        Erwägungen könnten uns allerdings dazu bewegen, bei der Kreditvergabe bestimmte
        Sektoren zu berücksichtigen, die ansonsten nicht in Frage kämen, oder in einer Weise
        zu       handeln,         in     der       wir    ansonsten        nicht       vorgehen.“16
        Mit „finanziell angeschlagenen Kreditnehmern“ meint die Kookmin Bank hier
        eindeutig Hynix, denn sie nennt in ihrem Geschäftsbericht 2001 Hynix als ihren
        größten in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmensschuldner.17
        Darüber hinaus unterlag Kookmin als staatlich finanziertes Unternehmen der
        Rechnungsprüfung und Kontrolle durch den Rechnungsprüfungs- und Aufsichtsrat der
        koreanischen Regierung (Board of Audit and Inspection) und war somit einem
        gewissen Druck ausgesetzt, der Politik der koreanischen Regierung zu folgen.
   (20) Auch andere Beteiligte des Konsortialkredits wurden von der koreanischen Regierung
        dazu angehalten, Hynix zu unterstützen. Diesbezüglich enthält Randnummer (55) der
        endgültigen Verordnung ausführliche Erläuterungen darüber, in welchem Umfang die
        koreanische Regierung auf die Korea First Bank (nachstehend „KFB“ abgekürzt)
        Druck ausübte, damit diese Hynix weiter finanzierte. Im November 2000 leitete die
        koreanische Regierung auf einem hochrangigen Treffen von Wirtschaftsministern
        Maßnahmen zur Behebung des Liquiditätsengpasses von Hynix ein und hob für die
        KFB, KEB und KDB die satzungsmäßigen Kreditobergrenzen auf. Das Panel
        verzichtete auf eine Prüfung der Beweise bezüglich der KFB, da die Kommission die
        Beteiligung dieser Bank als unerheblich erachtete. Da das Panel jedoch zu dem
        Schluss kam, dass das in Verbindung mit der KEB festgestellte Vorgehen der
        koreanischen Regierung einer Anweisung gleichkam und die koreanische Regierung
   16
        Prospekt der Kookmin Bank, Angebot von American Depositars Shares (18. Juni 2002), Anhang 67
        zum Vorbringen von Micron Technology Italia vom 14. Mai 2004 zur vorläufigen Verordnung (Fett-
        und Kursivdruck hinzugefügt).
   17
        Geschäftsbericht 2001 der Kookmin Bank, S. 58.
DE                                                 11                                                  DE
 ---pagebreak---       49 % der KFB besitzt, ist die Schlussfolgerung angebracht, dass sich die koreanische
      Regierung durchaus in einer Position der Einflussnahme befand und diese auch
      gegenüber der KFB ausübte, damit diese einer Beteiligung der Bank an dem
      Konsortialkredit zustimmte. Die KDB ist eine öffentliche Körperschaft, und in Bezug
      auf die KEB befand das Panel, dass diese Bank Anweisungen der koreanischen
      Regierung erhalten hatte. Die Beteiligung dieser beiden Banken an dem
      Konsortialkredit ist somit kein verlässlicher Anhaltspunkt für marktübliches
      Geschäftsgebaren. Andere Banken, die sich am Konsortialkredit beteiligten, waren
      ebenfalls einem ähnlichen Druck seitens der koreanischen Regierung ausgesetzt. So
      übte die koreanische Regierung sowohl auf die Shinhan Bank als auch die KorAm
      Bank direkt Druck aus, damit diese die in derselben Zeit wie der Konsortialkredit
      vereinbarte Ausfuhrkreditfazilität verlängerten. Diese beiden Banken waren zu dem
      Schluss gekommen, dass sie in Bezug auf Hynix bereits ein zu hohes Risiko
      eingegangen waren, und nahmen deshalb ihre vorherige Zusage, den Plafond der
      Hynix zur Verfügung gestellten Ausfuhrkreditfazilität zu erhöhen, wieder zurück. Ein
      Vertreter des Finanzaufsichtsdienstes (FAD) bezeichnete ihre Entscheidung als
      „unerhört“.18 Die koreanische Regierung war mit 18,3 % der Geschäftsanteile größter
      Anteilseigner der Shinhan Bank und somit in einer Position, maßgeblichen Einfluss
      auf die Bank auszuüben. Die Shinhan Bank hat eindeutig nicht nach wirtschaftlichen
      Gesichtspunkten gehandelt. In Anbetracht des hohen Risikos erhöhte sie ihre
      Rückstellungen für Kreditverluste, gewährte jedoch weiterhin dem Unternehmen
      finanzielle Unterstützung und verzichtete sogar auf die einer Kreditgewährung
      normalerweise vorausgehende Kreditrisikoanalyse. Die KorAM Bank war erneut den
      Drohungen der koreanischen Regierung ausgesetzt, als sie sich weigerte, Hynix-
      Wandelobligationen zu kaufen, da dies ihrer Auffassung nach finanziell nicht zu
      vertreten sei. Daraufhin wies ein FAD-Vertreter die Bank in einem für eine angeblich
      nicht an Kreditentscheidungen beteiligte Regierung ungewöhnlich scharfen Ton
      zurecht. So erklärte dieser: „Wenn die KorAm ihren vertraglichen Verpflichtungen
      nicht nachkommt, werden wir der Bank dies nicht verzeihen.“19 Der FAD werde mit
      strengen Maßnahmen gegenüber der Bank reagieren, zum Beispiel mit der
      Nichtbewilligung neuer Finanzinstrumente oder strengeren Kontrollen der Bank.20 In
      Anbetracht der angedrohten Konsequenzen lenkte die KorAm Bank ein, nahm ihre
      abschlägige Entscheidung zurück21, erhöhte ihre Rückstellungen für Kreditverluste für
      Hynix und verzichtete auf die normalerweise einer derartigen finanziellen
      Unterstützung vorausgehende Bewertung des Kreditrisikos. Bei den restlichen
      Banken, die sich am Konsortialkredit beteiligten – Chohung Bank, Woori Bank, die
      National Agricultural Cooperative Federation (Nationaler landwirtschaftlicher
      Genossenschaftsverband, NACF), Seoul Bank, Kwangju Bank, Peace Bank,
      Kyongnam Bank und Industrial Bank of Korea – handelt es sich ausschließlich um
      staatliche Banken; ihre Entscheidungen sind folglich regierungspolitisch gefärbt. Die
      Housing and Commercial Bank, an der die koreanische Regierung mit 20 % beteiligt
      ist, gestand in einer eidlichen Erklärung gegenüber der US-amerikanischen
   18
      “Banks Under Fire for Reducing Export Credit Ceilings for HEI”, The Korea Herald vom 27. Januar
      2001.
   19
      “KorAm Reluctantly Continues Financial Support for Hynix”, Korea Times vom 21. Juni 2001.
   20
      Ebenda.
   21
      Vgl. “Koran Bks Complete Purchase of KRW1T Hynix Conn Bond,” Dow Jones International News,
      20. Juni 2001 (“KorAm Bank’s reversal of its board’s decision comes after the Financial Supervisory
      Service warned of a possible sanction for KorAm for threatening to break the earlier rescue pact for
      Hynix”).
DE                                               12                                                        DE
 ---pagebreak---         Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde22 ein, dass die Regierung auf ihre
        Entscheidungen Einfluss nehme. Obwohl die koreanische Regierung in keiner Weise
        an der Pusan Bank beteiligt ist, wurde die Bank 1999 dennoch vom FAD aufgefordert,
        ihre Führungskräfte zu entlassen oder zu ersetzen und bis Ende März das eingezahlte
        Kapital um 86,2 Mio. USD aufzustocken23, „ihre Belegschaft, die Anzahl der Filialen
        und Organisationen radikal zu reduzieren und gleichzeitig angeschlagene
        Tochtergesellschaften abzustoßen“24. Darüber hinaus bestrafte der FAD frühere und
        derzeitige Führungskräfte der Bank wegen Missmanagement25. In Anbetracht dieses
        Ausmaßes an staatlicher Kontrolle über die Pusan Bank kann die Entscheidung der
        Bank, sich am Konsortialkredit zu beteiligen, nicht als verlässlicher marktüblicher
        Benchmark für den Markt betrachtet werden.
   (21) Aber auch die Citibank Seoul kann aus den in den Randnummern (130) bis (133) der
        endgültigen Verordnung ausgeführten Gründen eindeutig nicht als Benchmark
        herangezogen werden, um zu ermessen, ob die Beteiligung an dem Konsortialkredit
        wirtschaftlich vernünftig war. Erstens arbeitete Citibank Seoul nicht an der
        Untersuchung mit, so dass die Kommission in Bezug auf die Beteiligung von Citibank
        Seoul auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen musste. Zweitens ist den
        verfügbaren Informationen (vgl. Randnummer (133) der endgültigen Verordnung) zu
        entnehmen, dass eine eingewöhnlich enge Beziehung zwischen der koreanischen
        Regierung und Citibank bestand, was begründete Zweifel an der Objektivität von
        Citibank bei der Gewährung von Krediten an Hynix aufkommen lässt. Drittens war
        Citibank als Finanzberater für Hynix tätig, als es um die Umschuldung des
        Unternehmens ging, so dass für die Bank in Bezug auf einen neuen Kredit für Hynix
        ein Interessenkonflikt bestand.26 Als die Bank noch nicht Finanzberater von Hynix
        war, hatte sie dem Unternehmen keine Kredite gewährt. Viertens räumte auch das
        Panel ein, dass Citibank nicht als Anhaltspunkt herangezogen werden kann, um zu
        bestimmen, ob die Kredite für Hynix nach kommerziellen Kriterien gewährt wurden.27
   (22) Dabei darf vor allem nicht vergessen werden, dass Hynix im Grunde unmittelbar nach
        Gewährung des Konsortialkredits mit den Zinsleistungen in Verzug geriet. Zudem
        hatte Hynix den ihm im Januar 2001 gewährten Konsortialkredit nicht bedient (vgl.
        Randnummer (87) der endgültigen Verordnung).
   22
        Prospekt von Kookmin/H&CB vom 10. September 2001 (nach der Anhörung übermittelte
        Stellungnahme von Micron Italia vom 14. Februar 2003, Anlage 9).
   23
        „Pusan, Kyongnam Banks Receive Conditional Approval from FSS”, The Korea Herald vom
        18. Januar 1999.
   24
        Ebenda.
   25
        „Officials of NFLC, Pusan Bank Punished for Mismanagement”, The Korea Herald vom 29. April
        2000.
   26
        Endgültige Verordnung, Randnummer (87).
   27
        Panel-Bericht, Fußnote 185:
        „Es ist durchaus richtig, dass sich Citibank und ihre Tochterbank SSB nicht in staatlichem Besitz
        befinden. Dennoch hat die EG unserer Meinung nach ausreichend nachgewiesen, dass Citibank
        aufgrund ihrer engen Beziehung zur Regierung und ihrer ausdrücklichen Rolle als Finanzberater von
        Hynix während der finanziellen Umstrukturierung bei der Prüfung, ob die finanzielle Beihilfe der
        Regierung den marktüblichen Bedingungen entspricht oder ob Hynix dadurch Vorteile gewährt wurden,
        auf keinen Fall als Benchmark herangezogen werden darf. Zudem ist die Beteiligung der Citibank an
        Hynix mit 1,3 % der gesamten Hynix-Kredite (Oktober 2001) ausgesprochen gering (vorläufige
        Feststellung, Nummer 93).“
DE                                                  13                                                    DE
 ---pagebreak---    (23) Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass keine
        der anderen sieben am Konsortialkredit beteiligten Banken als verlässlicher
        Benchmark herangezogen werden kann, um festzustellen, ob die Kreditgewährung
        wirtschaftlich vernünftig war, bzw. um den Vorteil zu ermitteln, der Hynix durch die
        Beteiligung von KEB und KDB an dem Konsortialkredit erwachsen war.
   (24) Deshalb betrachten wir die Beteiligung der KEB und KDB am Konsortialkredit
        weiterhin als eine anfechtbare Subvention, durch die Hynix ein Vorteil gewährt wurde.
        Um eine doppelte Berücksichtigung zu vermeiden, wurde beim Konsortialkredit auf
        die Berechnung der Höhe der Subvention verzichtet, da der Konsortialkredit später in
        die Umschuldungsmaßnahmen vom Oktober 2001 aufgenommen wurde (vgl.
        Randnummer (37) der endgültigen Verordnung). Eine Änderung der Feststellungen zu
        dieser Maßnahmen ist folglich nicht erforderlich.
                 1.4     Berechnung der Höhe des Vorteils
   (25) Das Panel stellte unter Nummer 7.215 seines Berichts fest, dass die Berechnung der
        Höhe des Vorteils, der Hynix durch die einzelnen finanziellen Beihilfen gewährt
        wurde, gegen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b sowie gegen Artikel 14 des WTO-
        Subventionsüberkommens verstieß. Die koreanische Regierung brachte keine
        Argumente vor, in denen grundsätzlich die einschlägigen Bestimmungen der
        Grundverordnung bzw. der Leitlinien28 für die Berechnung der Höhe des gewährten
        Vorteils in Frage gestellt wurden. In dem Panel-Bericht wird ausschließlich darauf
        eingegangen, wie die EG diese Bestimmungen auf die von diesem Verfahren
        betroffenen Maßnahmen anwendet und die Höhe des Vorteils ermittelt (endgültige
        Verordnung).
   (26) Das Panel vertritt insbesondere die Auffassung, dass die EG nicht in Übereinstimmung
        mit      Artikel 1       Absatz 1      Buchstabe b         und     Artikel 14      des      WTO-
        Subventionsüberkommens gehandelt hat, indem sie (unabhängig von den jeweiligen
        Bedingungen für die finanzielle Beihilfe) davon ausging, dass die Höhe des Vorteils,
        der jeweils durch die einzelnen finanziellen Beihilfen (im Wesentlichen Kredite,
        Bürgschaften oder Aktienkapital) erwachsen war, grundsätzlich so zu ermitteln war,
        als würde es sich um Zuschüsse handeln. Bei der Berechnung der Höhe des Vorteils
        müssten, so das Panel, der Vorteil des Empfängers und nicht die Kosten des Finanziers
        zugrunde gelegt werden. Die Bereitstellung der Mittel an Hynix, in diesem Fall in
        Form von Krediten, Bürgschaften und Aktienkapital, könnte für Hynix von
        geringerem Vorteil gewesen sein als wenn diese Mittel in Form von Zuschüssen zur
        Verfügung gestellt worden wären. Darüber hinaus hätten diese Mittel, so das Panel, in
        der Bilanz von Hynix als Schulden erscheinen oder zu einer Verwässerung der Aktien
        der bisherigen Anteilseigner von Hynix führen müssen.29
   (27) WTO-rechtlich hätte die EG in diesem Fall zunächst einmal nach einem alternativen
        marktüblichen Benchmark als Basis für die Berechnung der Höhe des Vorteils suchen
        müssen. Dabei verwies das Panel in Nummer 7.213 seines Berichts ausdrücklich auf
        „ein vergleichbares Darlehen zu marktüblichen Bedingungen“ (Artikel 14 Buchstabe b
   28
        Leitlinien für die Berechnung der Höhe der Subventionen in Ausgleichsuntersuchungen (ABl. C 396 der
        Europäischen Union vom 17.12.1998, S. 6 (nachstehend „Leitlinien“ genannt).
   29
        Panelbericht, Nummer 7.211 und 7.212.
DE                                                   14                                                     DE
 ---pagebreak---         des WTO-Subventionsübereinkommens) und auf „ein vergleichbares Darlehen ohne
        Bürgschaftsleistung der Regierung“ (Artikel 14 Buchstabe c des WTO-
        Subventionsübereinkommens) und in diesem Zusammenhang auch auf die so
        genannten „Ramsch“- oder „Schrottanleihe“ („junk bond“) und die „Geierfonds“
        („vulture funds“).30
   (28) Das Panel merkte an, dass durchaus Umstände vorstellbar seien, unter denen es auf
        dem Markt keinen verlässlichen Benchmark gebe und für die untersuchende Behörde
        dann ein erheblicher Handlungsspielraum bestehe, um einen angemessenen Ansatz für
        die Berechnung der Höhe des Hynix gewährten Vorteils zu finden.31
   (29) Unter Berücksichtigung der Feststellungen des Panels hat die Kommission für jede
        relevante finanzielle Beihilfe im Rahmen der hier in Rede stehenden Maßnahme alle
        vorliegenden relevanten Fakten und Beweise unter Einbeziehung aller Vorbringen der
        interessierten Parteien und insbesondere im Hinblick auf mögliche alternative
        Benchmarks (einschließlich „Schrottanleihen“ und „Geierfonds“) erneut geprüft und
        für jede relevante finanzielle Beihilfe nochmals die Höhe des Hynix gewährten
        Vorteils berechnet.
   (30) Demgegenüber hat die Kommission bei inhaltlichen und verfahrenstechnischen
        Angelegenheiten, die im Panel-Bericht bestätigt wurden oder die nach Auffassung des
        Panels nicht im Widerspruch zum WTO-Subventionsübereinkommen standen, keine
        erneute Prüfung ihrer Feststellungen bzw. keine neuen Berechnungen vorgenommen.
        Dies trifft unter anderem (aber nicht ausschließlich) auf die nachstehenden Aspekte zu:
        finanzielle Lage und Unternehmenswert von Hynix, Bedingungen auf dem DRAM-
        Markt, Bedingungen auf den Finanzmärkten und Zugrundelegung der verfügbaren
        Informationen. Die Kommission hat sich vielmehr auf den strittigen Punkt
        konzentriert, der Gegenstand des Panel-Berichts ist, und sich mit der Frage
        beschäftigt, ob es alternative Benchmarks gibt, die bei der Untersuchung hätten
        herangezogen werden können.
   (31) Bei der erneuten Beschäftigung mit dieser Frage hat die Kommission für ihre
        Berechnung der Höhe der Subvention gemäß Artikel 6 der Grundverordnung den
        „dem Empfänger erwachsenden Vorteil“ und nicht die „der Regierung entstehenden
        Kosten“ zugrunde gelegt, was der Argumentation des Panels, den Feststellungen in der
        endgültigen Verordnung und der gängigen Praxis der Kommission entspricht.32
        Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass eine wesentliche Errungenschaft
        der Uruguay-Runde in Bezug auf das WTO-Subventionsübereinkommen (Artikel 14)
        darin bestanden habe, die Berechnung des „dem Empfänger erwachsenden Vorteils“
        der Berechnung der „der Regierung entstandenen Kosten“ vorzuziehen. Des Weiteren
        führt die erste Vorgehensweise im Allgemeinen zu einer höheren Subvention als die
        zweite Vorgehensweise, da für sie ein Vergleich mit privatwirtschaftlichen Krediten
        und nicht mit staatlichen Finanzmitteln erforderlich ist. Deshalb hält die Kommission
        fest, dass der Subventionsbetrag bei dem Ansatz, der die „der Regierung entstehenden
   30
        Panel-Bericht, Fußnote 186.
   31
        Panelbericht, Nummer 7.213.
   32
        Das Panel bezieht sich auf die Kosten des „Anbieters der finanziellen Beihilfe“, d. h. in diesem Falle die
        Kosten der koreanischen Regierung und der Privatbanken, denen sie Anweisungen erteilt.
DE                                                   15                                                            DE
 ---pagebreak---         Kosten“ zugrunde legt, normalerweise nicht höher sein dürfte als bei dem Ansatz, der
        von dem „dem Empfänger erwachsenden Vorteil“ ausgeht.
   (32) Deshalb hat die Kommission im Sinne der Argumentationslinie des Panels die
        finanziellen Beihilfen noch einmal „aus der Sicht des Empfängers“ geprüft, und zwar
        im Rahmen einer objektiven Untersuchung der vorliegenden Informationen. Dabei ist
        die Kommission nicht darauf eingegangen, welche subjektiven Überlegungen die ein
        oder andere Führungskraft bei Hynix zum damaligen Zeitpunkt angestellt haben
        könnte. Die Kommission hat vielmehr untersucht, wie hoch objektiv gesehen der
        Vorteil für ein Unternehmen gewesen wäre, das sich in derselben Zeit in genau
        derselben Lage befand wie Hynix. Eine Berechnung der Höhe des Vorteils aus der
        Sicht des Empfängers bedeutet allerdings nicht, dass von einer objektiven zu einer
        subjektiven Untersuchungsgrundlage gewechselt wird.
                1.5    Bürgschaft der KEIC für Ausfuhrkredite in Höhe von 600 Mio. USD
                       (Erhöhung des Plafonds der zur Verfügung gestellten D/As um 600 Mio.
                       USD)
   (33) Das Panel fasste den Sachverhalt bezüglich der KEIC-Bürgschaft folgendermaßen
        zusammen:
        „7.85 Bei der zweiten Maßnahme, für die das Vorliegen einer Subvention festgestellt
        wurde, handelt es sich um die Verlängerung einer Bürgschaft der Korea Export
        Insurance Corporation (nachstehend „KEIC“ abgekürzt). Die KEIC ist die offizielle
        Ausfuhrkreditgesellschaft Koreas und stellt Ausfuhrversicherungen und -garantien zur
        Handhabung des mit Überseetransaktionen verbundenen Risikos zur Verfügung. Im
        Januar 2001 erhöhten 14 Gläubigerbanken den Plafond der Hynix zur Verfügung
        gestellten Ausfuhrkreditfazilität für Dokumente gegen Akzept (D/A) um 600
        Mio. USD von 800 Mio. USD auf 1,4 Mrd. USD. Für die Transaktionen zwischen
        Hynix und den Tochtergesellschaften im Ausland gewährte die KEIC die kurzfristige
        Ausfuhrkreditversicherung für den erhöhten D/A-Plafond. Dabei nimmt Hynix die
        erwartete Zahlung für das Ausfuhrgeschäft von den betreffenden Banken entgegen, die
        sich im Besitz der D/A befinden. Anschließend bezahlt der verbundene Einführer im
        Bestimmungsland die betreffenden Waren gegen Vorlage des D/A direkt bei den
        Banken. Hynix zahlt der KEIC eine Prämie für die Ausfuhrkreditversicherung und den
        jeweils beteiligten Banken für die per D/A zur Verfügung gestellten Beträge so lange
        Zinsen, bis die endgültige Zahlung des Einführers eingegangen ist. Die KEIC-
        Versicherung deckt die den Banken geschuldeten Beträge, die im Falle eines
        Konkurses des Ausführers oder des Einführers nicht eingefordert werden könnten.“33
   (34) Nach Auffassung des Panels war die sich auf die vorliegenden Informationen gestützte
        Schlussfolgerung der EG, dass Hynix durch die KEIC-Bürgschaft ein Vorteil
        erwachsen war, angemessen und begründet.34In diesem Zusammenhang wies das
        Panel darauf hin, dass die KEIC gezögert hatte, die Kreditbürgschaft für die Schulden
        von Hynix zu leisten, und sogar für sich eine Bürgschaftsleistung seitens der
        koreanischen Regierung benötigte.35 Was jedoch die Höhe des Vorteils angeht, so
   33
        Panelbericht, Nummer 7.85.
   34
        Panelbericht, Nummer 7.189 und Nummer 7.192.
   35
        Panelbericht, Nummer 7.189.
DE                                               16                                           DE
 ---pagebreak---         sollte die EG laut Panelbericht für die Berechnung des Hynix erwachsenen Vorteils in
        Einklang mit den WTO-Regeln erneut die Verfügbarkeit alternativer Benchmarks
        prüfen.36
   (35) Wie das Panel anmerkte, kann die Frage des Vorteils zumindest im Fall einer
        Regierungsbürgschaft aus mehr als einem Blickwinkel angegangen werden.37
   (36) So könnte eine vertretbare Methode zur Untersuchung der Höhe des im Wege einer
        solchen Maßnahme gewährten Vorteils darin bestehen, die Regierungsbürgschaft mit
        einer vergleichbaren marktüblichen Bürgschaft zu vergleichen.38
   (37) Eine weitere angemessene Methode ist in Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung
        (der im Wesentlichen Artikel 14 Buchstabe b des WTO-Subventionsübereinkommens
        entspricht) in Verbindung mit einem von einer Regierung gewährten Darlehen sowie
        in Artikel 6 Buchstabe c der Grundverordnung (der in der Regel Artikel 14
        Buchstabe c des WTO-Subventionsübereinkommens entspricht) in Verbindung mit
        Bürgschaftsleistung seitens einer Regierung genannt.39 Im vorliegenden Fall wäre das
        „von einer Regierung gewährte Darlehen“ der zu jedem beliebigen Zeitpunkt
        revolvierende Betrag, den die Hynix-Gruppe über ihre angeschlossenen Einführer in
        den verschiedenen Ausfuhrländern den Banken für Ausfuhrgeschäfte schuldet, die
        noch nicht bezahlt wurden, für die die Banken jedoch Hynix bereits die Gelder
        überwiesen haben. Die in Rede stehende finanzielle Beihilfe bezieht sich auf die
        Erhöhung des Plafonds für eine Ausfuhrkreditfazilität um 600 Mio. USD. Der
        Plafonds der Fazilität selbst beträgt insgesamt 1,4 Mrd. USD.
   (38) Die Kommission prüfte die umfassenden Unterlagen erneut auf die Verfügbarkeit
        einschlägiger Benchmarks für die Berechnung der Höhe des Vorteils. Zunächst
        untersuchte die Kommission, ob Hynix in der Zeit der Plafondserhöhung um
        600 Mio. USD neue Kredite gewährt worden waren. Den Unterlagen zufolge wurden
        keine vergleichbaren marktüblichen Kredite gewährt. Darüber hinaus suchte die
        Kommission nach verifizierten Informationen über die Kosten und Bedingungen einer
        vergleichbaren Bürgschaft zu marktüblichen Bedingungen oder einem „vergleichbaren
        Darlehen ohne Bürgschaftsleistung einer Regierung“, die Hynix oder ein anderes
        Unternehmen, dessen Lage mit jener von Hynix vergleichbar war, in der in Rede
        stehenden Zeit in Anspruch nahm. Bei einem vergleichbaren Kredit zu marktüblichen
        Bedingungen würde es sich idealerweise um einen Kredit in ungefähr derselben Höhe
        handeln, der denselben oder einen ähnlichen Wirtschaftssektor und eine vergleichbare
        Tätigkeit betrifft und in etwa zur selben Zeit in Anspruch genommen wurde. Er könnte
        auch nicht mit einer ausdrücklichen oder impliziten Regierungsbürgschaft einhergehen
        und müsste einem Unternehmen gewährt worden sein, dessen finanzielle Lage mit
        jener von Hynix vergleichbar ist.
   (39) Nach dieser erneuten Prüfung stellte die Kommission fest, dass die Unterlagen
        diesbezüglich keine verlässlichen Informationen enthielten. Für Hynix selbst fand die
        Kommission keine entsprechenden Benchmarks. Die Kredite von Hynix stammten in
        der Regel normalerweise von der koreanischen Regierung oder von Banken, die von
   36
        Panelbericht, Nummer 7.213.
   37
        Panelbericht, Nummer 7.189.
   38
        Panelbericht, Nummer 7.189.
   39
        Panelbericht, Nummer 7.189.
DE                                               17                                           DE
 ---pagebreak---         der koreanischen Regierung beauftragt oder angewiesen wurde, entsprechende Kredite
        zu vergeben. Aber auch der Zinssatz des Konsortialkredits wäre aus den in den
        Randnummern (17) bis (20) genannten Gründen kein angemessener Benchmark.
        Gleiches gilt für Citibank Seoul (vgl. Randnummer (21)). Die Beteiligung von
        Citibank war minimal, stand unter dem Einfluss der Beteiligung anderer Kreditgeber
        und der koreanischen Regierung und war zudem aufgrund der Interessen der Citibank
        als Hynix-Finanzberater (gemeinsam mit SSB) und ihrer langjährigen Beziehungen
        zur koreanischen Regierung verzerrt. Außerdem arbeitete Citibank Seoul nicht an der
        Untersuchung mit.
   (40) Aufgrund der schlechten finanziellen Lage von Hynix gibt es keine
        unternehmensspezifischen Referenzwerte, die verwendet werden könnten. Darüber
        hinaus lagen keine Informationen über Kredite an Unternehmen vor, die sich in einer
        ähnlichen finanziellen Lage wie Hynix befunden hätten. Aus den verfügbaren
        Informationen geht zudem hervor, dass Hynix auf dem regulären Markt kein Kredit
        zur Verfügung stand bzw. dass dem Unternehmen auch kein Kredit gewährt worden
        wäre.40 Die Bürgschaft der KEIC für Ausfuhrkredite und das KDB-
        Schuldverschreibungsprogramm liefen für das gesamte Jahr 2001. In dieser Zeit war
        Hynix in jeder Hinsicht nicht kreditwürdig. Die ohnehin katastrophale finanzielle
        Situation des Unternehmens spitzte sich 2000 weiter zu, als das Unternehmen einen
        Nettoverlust von über 2000 Mrd. KRW erlitt. Zum Jahresende 2000 war der
        Schuldenberg von Hynix auf insgesamt 8000 Mrd. KRW angewachsen, so dass die
        Kennzahl des Unternehmens, an der abzulesen ist, in welchem Umfang ein
        Unternehmen mit seinem Umlaufvermögen seine kurzfristigen Verbindlichkeiten
        decken kann, bei nur 0,33 lag.41 Die Nettogewinnspanne fiel von 2,08 % (1999) auf -
         24,03 % im Jahr 2000 (einem für die DRAM-Industrie insgesamt guten
        Geschäftsjahr) und weiter auf - 93,83 % im Jahr 2001.42 Hynix war in den Jahren 2000
        und 2001 eindeutig nicht in der Lage, einen Cashflow zu erwirtschaften, der es ihm
        ermöglicht hätte, seine Altschulden oder gar seine neuen Schulden zu begleichen.
   (41) Nach einhelliger Meinung der Marktanalysten war Hynix in dieser Zeit nicht
        kreditwürdig. Im März 2001 stufte Standard and Poor's das Rating für Hynix zunächst
        auf B-, im August 2001 auf CCC+ und im Oktober 2001 auf „selective default“
        („SD“) zurück. 2001 erklärte UBS Warburg, dass „die Umschuldungsvereinbarung
        mit KDB … lediglich den Tag der Wahrheit hinausgezögert, aber nicht das
        Kernproblem gelöst hat. Hynix ist nicht rentabel und kann nicht genügend Barmittel
        aus dem internen Cashflow oder aus der Veräußerung von Anlagen aufbringen, um
        seine Verbindlichkeiten schnell genug zu tilgen.“43 Nach Auffassung von USB
        Warburg fehlt es an Produktvielfalt. Zudem würde sich Hynix zu sehr auf DRAMs
   40
        Endgültige Verordnung, Randnummern (87) und (101) bis (112).
   41
        Der Richtwert für gesunde Unternehmen liegt bei 2,0 und mehr; eine Kennzahl unter 1,0 weist darauf
        hin, dass sich das betreffende Unternehmen in „großer finanzieller Not“ befindet (Gutachten des
        Sachverständigen Anthony Saunders, S. 12). Die Kommission hält fest, dass sich die Kennzahl von
        Hynix im Jahr 2001 geringfügig auf 0,65 verbesserte, diese Verbesserung allerdings ausschließlich auf
        die finanzielle Umstrukturierung vom Oktober 2001 zurückzuführen war, die es Hynix damals
        ermöglichte, den Anteil seiner langfristigen Schulden und somit seine kurzfristigen Verbindlichkeiten
        erheblich zu senken (ebenda).
   42
        Saunders-Bericht, S. 18.
   43
        „Korea Daily Comment Hyundai Electronics,” UBS Warburg, 4. Januar 2001, S. 2 (nach der Anhörung
        übermittelte Stellungnahme von Micron Italia vom 14. Februar 2003, Anlage 64).
DE                                                    18                                                      DE
 ---pagebreak---         konzentrieren, was in der ersten Hälfte von 2001 zu einer „Verschlechterung seiner
        Eckdaten“ geführt habe44. Im Februar 2001 beschrieb die Deutsche Bank das
        Cashflow-Problem in ähnlich unverblümter Weise: „Hynix krankt vor allem an seinen
        derzeitigen Cashflow-Problemen. Noch ist die koreanische Regierung allerdings, so
        glauben wir, nicht so weit, das Unternehmen aufzugeben ... Die Finanzkrise wird es
        dem Unternehmen erheblich erschweren, sich wieder zu erholen, denn der DRAM-
        Sektor ist der wohl kapitalintensivste Sektor in der Halbleiterindustrie, da
        kontinuierlich in die technologischen Prozesse investiert werden muss, um sie auf dem
        neusten Stand zu halten.“45
   (42) Im Februar 2001 schätzte ein anderer Marktanalyst in der Korea Herald46 die Situation
        wie folgt ein: „In Anbetracht des weiterhin hohen und Investoren abschreckenden
        Kreditrisikos glaube ich kaum, dass freies Kapital in Unternehmensanleihen investiert
        wird, die schlechter als BBB+ eingestuft sind.“ Dieser Kommentar fällt in die
        Anfangszeit der KEIC-Bürgschaft und des KDB-Umschuldungsprogramms. Im
        weiteren Verlauf des Artikels wird dann auf das Renditegefälle zwischen Investment-
        Grade-Unternehmensanleihen und Schrottanleihen hingewiesen und der Schluss
        gezogen, dass „Investoren nach wie vor gering eingestufte Unternehmensanleihen
        meiden und dabei eine möglichst große Spanne zwischen hoch eingestuften Anleihen
        und so genannten Schrottanleihen zu schaffen suchen.“ In einem Pressebericht vom
        Juni 2001 hieß es, dass „Investoren jetzt beobachten, wie die Bonität asiatischer
        Unternehmen zunehmend sinkt, ihnen aber noch der Mut fehlt, Unternehmen mit
        Ratings ins Auge zu fassen, die das Investment-Grade-Rating BBB- erhalten haben.
        Für sie sind eigentlich nur Unternehmen mit einem soliden Cashflow, eindeutiger
        Schuldendienstfähigkeit und guten Wachstumsaussichten von Interesse.“47 In einem
        anderen Bericht hieß es: „Besonders in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres war
        es für ein Unternehmen im Grunde kaum möglich, auf der Grundlage der eigenen
        Bonität Schrottanleihen zu emittieren. Der Markt für Schrottanleihen bestand aus
        durch einen Pool gleichgearteter Anleiheforderungen gesicherte Schuldtitel
        (collateralised bond obligations – CBO), besicherten Darlehenstiteln (collateralised
        loan obligations – CLO) und einem von der Regierung initiierten Plan zur
        Refinanzierung von Anleihen.“48
   (43) Deshalb hält die Kommission an ihrer ursprünglichen Feststellung fest, dass Hynix die
        Bonitätsanforderungen seitens Investoren an Schrottanleihen nicht erfüllte und dass im
        UZ die Art der Kapitalmärkte, auf die sich das Panel bezog, für Unternehmen wie
        Hynix mit ausgesprochen schlechten Aussichten überhaupt nicht zugänglich war.
        Entsprechend kann anhand der vorliegenden Informationen kein verlässlicher
        Benchmark für derartige Märkte ermittelt werden.
   (44) Die Kommission konnte daher gerechtfertigterweise und objektiv den Schluss ziehen,
        dass es in diesem Fall tatsächlich keinen alternativen marktüblichen Benchmark gab.
        Dementsprechend stellt die Kommission unter diesen Umständen fest, dass die Höhe
   44
        Hyundai Electronics,” UBS Warburg, 8. Januar 2001, S. 7 (nach der Anhörung übermittelte
        Stellungnahme von Micron Italia vom 14. Februar 2003, Anlage 19).
   45
        „Hyundai Electronics Inc. Digging a Deeper Hole,” Deutsche Bank, 23. Februar 2001, S. 8 (nach der
        Anhörung übermittelte Stellungnahme von Micron Italia vom 14. Februar 2003, Anlage 66).
   46
        The Korea Herald vom 15. Februar 2001.
   47
        Reuters News vom 21. Juni 2001.
   48
        The Korea Herald vom 13. Juni 2001.
DE                                                 19                                                     DE
 ---pagebreak---         des Hynix erwachsenen Vorteils den vollen Betrag der von Hynix erhaltenen
        Kreditmittel zuzüglich Zinseszins und Kosten der Beitreibung bzw. der versuchten
        Beitreibung im Falle des Verzugs nicht überschreiten konnte. Da über letztere
        zusätzlichen Kosten keine zuverlässigen Informationen vorliegen, beschränkte sich die
        Kommission auf den Gesamtbetrag des Kredits. Die Kommission ist davon überzeugt,
        dass ihre (unveränderten) Feststellungen zur finanziellen Lage und zum Wert von
        Hynix sowie zur Lage auf dem DRAM-Markt und den Finanzmärkten diese
        Schlussfolgerung ohne Einschränkungen stützt und dass sie mit der Grundverordnung
        und den Leitlinien in Einklang steht.
   (45) Angesichts der Argumentation des WTO-Panels prüfte die Kommission
        ausnahmsweise und allein aus diesem Grund auch, ob sich nicht in Ermangelung
        geeigneter marktüblicher Benchmarks eine andere Grundlage finden ließe, die
        ersatzweise und zur Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses Falls
        gegebenenfalls berichtigt als Vergleichsgrundlage herangezogen werden könnte. Als
        ein solcher alternativer Benchmark könnte zum Beispiel ein auf dem Markt üblicher
        Zinssatz sowie eine Risikoprämie, in der die Verzugszinssätze für Unternehmen eines
        vergleichbaren Risikos berücksichtigt sind, herangezogen werden. Bei einer solchen
        Kalkulation würden die Kreditbedingungen, der von einem kreditwürdigen
        Unternehmen zu zahlende marktübliche Benchmark-Zinssatz, die Wahrscheinlichkeit
        des Verzugs eines nicht kreditwürdigen Unternehmens innerhalb eines bestimmten
        Zeitraums und die Wahrscheinlichkeit des Verzugs eines kreditwürdigen
        Unternehmens innerhalb eines bestimmten Zeitraums berücksichtigt werden. Dieser
        Ansatz geht von der allgemeinen Annahme aus, dass bei einem als nicht kreditwürdig
        erachteten Unternehmen die Wahrscheinlichkeit, dass der Kreditnehmer seinen
        Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, für den Kreditgeber größer ist.
        Aufgrund der höheren Verzugswahrscheinlichkeit verlangt der Kreditgeber einen dem
        Risiko angepassten höheren Zinssatz. Letztendlich müsste ein marktüblicher Zinssatz
        für kreditwürdige Unternehmen herangezogen werden, der um eine „Risikoprämie“
        erhöht werden müsste, um dem erhöhten Risiko für die Kreditvergabe an das nicht
        kreditwürdige Unternehmen Rechnung zu tragen.
   (46) Um dem Bericht des Panels in dieser Sache nachzukommen, wandte die Kommission
        zur Berechnung eines angemessenen Benchmark-Zinssatzes für nicht kreditwürdige
        Unternehmen die folgende Formel an:
          ib = [(1-qn)(1+if)n/(1-pn)]1/n -1
          Legende:
          n = Kreditvergabebedingung
          ib = Benchmark-Zinssatz für nicht kreditwürdige Unternehmen
          if = Zinssatz, der von kreditwürdigen Unternehmen für langfristige Kredite gezahlt
          würde
          pn = Verzugswahrscheinlichkeit nicht kreditwürdiger Unternehmen innerhalb von
          n Jahren
          qn = Verzugswahrscheinlichkeit kreditwürdiger Unternehmen innerhalb von n
          Jahren.
DE                                            20                                              DE
 ---pagebreak---    (47) Als Zinssatz für kreditwürdige Unternehmen bzw. „marktüblichen“ Zinssatz bei
        Krediten in USD legte die Kommission den durchschnittlichen USD-Zinssatz für 2001
        zugrunde, der sich dem Internationalen Finanzstatistikdienst des IWF zufolge auf
        6,922 % belief. Der Hynix aufgrund der Bürgschaft gewährte Kredit hatte zwar eine
        kurze Laufzeit, aber bei der betreffenden Maßnahme, d. h. der Bürgschaft an sich,
        handelte es sich tatsächlich um eine Art Rollover-Kredit. Bei der Ermittlung der
        Verzugswahrscheinlichkeit kreditwürdiger und nicht kreditwürdiger Unternehmen
        legte die Kommission Daten von Moody’s Investor Service zugrunde. Zur Ermittlung
        des Satzes für nicht kreditwürdige Unternehmen legte die Kommission den
        Verzugszinssatz von Unternehmen mit einem Kredit-Rating von Caa bis C während
        der Geltungsdauer der entsprechenden Maßnahme (d. h. einem Jahr für die Bürgschaft
        der KEIC) zugrunde. Für kreditwürdige Unternehmen zog die Kommission ebenfalls
        den Verzugszinssatz während der Geltungsdauer der fraglichen Maßnahmen heran, der
        anhand kumulierter Daten für Investment-Grade-Unternehmen bestimmt worden war.
        Der Verzugszinssatz für nicht kreditwürdige Nehmer betrug Moody’s Investor Service
        zufolge 2001 innerhalb eines Jahres 34,34 %. Der Verzugszinssatz für kreditwürdige
        Unternehmen betrug 2001 innerhalb eines Jahres 0,13 %. Dies ergab einen Zinssatz
        von insgesamt 62,70 %. Der von Hynix für die fraglichen USD-Kredite zu zahlende
        Zinssatz belief sich hingegen auf 8,33 %, so dass die Differenz 54,37 % betrug.
   (48) Die Kommission weist darauf hin, dass, wenn der Vorteil ihren Feststellungen zufolge
        dem vollen Betrag der finanziellen Beihilfe (in diesem Fall ein Kredit oder eine
        Kreditbürgschaft) gleichkommt, sie ihn in der Regel als „einmalige“ Subvention
        behandelt und über einen Zeitraum verteilt, der dem normalen Abschreibungszeitraum
        für Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Die Kommission
        nimmt eine lineare Aufteilung vor und schlägt den Zinseffekt nicht auf den
        Gesamtbetrag des Vorteils auf, sondern rechnet lediglich zu den einzelnen
        Jahresbeträgen die Zinsen hinzu. In diesem Fall erstreckte sich der
        Aufteilungszeitraum über fünf Jahre, und zu dem Kreditbetrag wurden, wie unter
        Randnummer (44) erläutert, keine zusätzlichen Kosten hinzugerechnet, so dass der
        finanzielle Beitrag in jährliche Tranchen von je 20 % aufgeteilt wurde.
   (49) Hätte die Kommission die Zinssätze in der unter den Randnummern (45) bis (47)
        beschriebenen Weise verglichen, wäre der Vorteil (d. i. die Differenz zwischen dem
        Benchmark-Zinssatz und dem tatsächlichen Zinssatz) als wiederkehrende Subvention
        angesehen worden. Bei der periodisierten Höhe der Subvention hätte es sich um die
        mit dem tatsächlichen Betrag des Kredits multiplizierte Differenz zwischen dem
        Benchmark-Zinssatz und dem tatsächlichen Zinssatz gehandelt. Daher kann der
        anhand eines Zinssatzvergleichs ermittelte jährliche Vorteil je nach der Höhe der
        Differenz zwischen dem Benchmark-Zinssatz und dem tatsächlichen Zinssatz, den
        Kreditvergabebedingungen und der Länge des Abschreibungszeitraums höher oder
        niedriger ausfallen als jener, der anhand der ursprünglichen Methode der Kommission
        ermittelt wurde.
   (50) Im vorliegenden Fall ergäbe die ursprüngliche Methode der Kommission einen
        aufgeteilten jährlichen Vorteil in Höhe von 20 % der finanziellen Beihilfe. Je nach den
        genauen Bedingungen des Kredits, d. h. ob der Kreditnehmer jährlich Zinsen und
        Kapital oder nur Zinsen zurückzahlt, würde dieser Betrag mit einer Zinssatzdifferenz
        von mindestens 20 % und höchstens 35 % pro Jahr erreicht. Die tatsächliche
        Zinssatzdifferenz beträgt im vorliegenden Fall 54,37 %. Dies bedeutet, dass eine
        strenge Anwendung dieser Methode zu einer wesentlich höheren auf den Umsatz
DE                                              21                                              DE
 ---pagebreak---            verteilten anfechtbaren Subvention führen würde, und zwar 12,8 % anstelle der
           ursprünglich von der Kommission ermittelten 5,1 %.
   (51)    Folglich vertritt die Kommission die Auffassung, dass ihre ursprüngliche
           Vorgehensweise im vorliegenden Fall vertretbar war und ist. Die Kommission geht
           nur in Extremfällen davon aus, dass die Höhe des Vorteils dem vollen Kreditbetrag
           entspricht (d. h. wenn keine realistischen Rückzahlungsmöglichkeiten bestehen), und
           unter solchen Umständen ist der Benchmark-Zinssatz in der Regel sehr hoch. Daher
           ergibt der Zinssatzvergleich häufig einen höheren Vorteil als die einfache zeitliche
           Aufteilung des nominellen Kreditbetrags. Aus diesem Grund wandte die Kommission
           die konservativere der beiden Methoden an, um sicherzugehen, dass sie die
           Subvention nicht zu hoch ansetzt, und sie wird den nominellen Kreditbetrag als
           Grundlage für die maximale Höhe des Vorteils heranziehen.
   (52)    Auf dieser Grundlage betrug der im Rahmen der KEIC-Bürgschaft gewährte Vorteil
           ad valorem 5,1 % des Ausfuhrumsatzes.
                   1.6   Schuldverschreibungsprogramm der KDB
   (53)    Das       Panel     fasste     den      Sachverhalt    bezüglich     des     KBD-
           Schuldverschreibungsprogramms folgendermaßen zusammen:
   „7.88 Das Schuldverschreibungsprogramm der KBD, zu dem Hynix am 4. Januar 2001
   zugelassen wurde, war ein drittes Programm, in dessen Rahmen Korea den Feststellungen
   zufolge eine Subvention gewährte. Dabei handelte es sich um ein Programm mit einer
   Laufzeit von einem Jahr (2001), das von der Regierung als Reaktion auf die finanzielle
   Instabilität in Korea eingeführt wurde, die wiederum dadurch verursacht worden war, dass
   eine Vielzahl von Anleihen einiger weniger Unternehmen (darunter Hynix) gleichzeitig fällig
   wurden. Im Rahmen dieses Programms wurden fällig werdende Schuldverpflichtungen
   verlängert und die Schulden für Investoren umgeschichtet. Ein teilnehmendes Unternehmen
   zahlte 20 % seiner fällig werdenden Anleihen aus eigenen Mitteln zurück und die KDB
   übernahm die verbleibenden 80 %. Dabei handelte es sich um die erste Phase des Programms.
   Von den 80 % der Anleihen, die die KDB ursprünglich übernahm, wurden 20 % dann an die
   Gläubigerbanken des Unternehmens im Verhältnis zu ihren jeweiligen Forderungen
   gegenüber dem Unternehmen verkauft, 70 % wurden zum Verkauf an Investoren als durch
   einen Pool gleichgearteter Anleiheforderungen gesicherte Schuldtitel („collateralised bond
   obligations − CBO“) und/oder besicherte Darlehenstitel („collateralised loan obligations −
   CLO“), für die der Korea Credit Guarantee Fund („KCGF“) bürgte, umgeschichtet1, und die
   KDB behielt die restlichen 10 %. Das teilnehmende Unternehmen musste mindestens 3 % der
   CBO und 5 % der CLO zurückkaufen.2
   7.89 Wir stellen fest, dass Unternehmen auf Vorschlag durch die Hauptgläubigerbank und
   nach auf einer Bewertung der finanziellen Aussichten des Unternehmens beruhenden
   Genehmigung durch den „Creditors' Financial Institution Council“ (CFIC) in das Programm
   aufgenommen wurden. Dem CFIC gehörten Vertreter des KCGF, der KCB und siebzehn
   anderer Gläubigerbanken an.3 Letztlich entschied der CFIC über die Aufnahme in das
   Programm. Wenn die Banken, die 75 % der Darlehen des Unternehmens hielten, der
   Teilnahme des Unternehmens an dem Programm zustimmten, erachtete der CFIC die
   Entscheidung als einstimmig. Um an dem Programm teilnehmen zu können, mussten
   Unternehmen in der Lage sein, 20 % ihrer fällig werdenden Anleihen zurückzuzahlen; ihre
   Geschäftstätigkeit durch einen Sanierungsplan normalisieren; Kredit-Ratings unter A aber
DE                                                22                                            DE
 ---pagebreak---    höher als BB aufweisen; und jeglichen von ihren Gläubigerbanken geforderten Änderungen
   ihrer mehrheitlichen Kapitalbeteiligungen bzw. bei Insolvenz einem Austausch der
   Geschäftsführung zustimmen. Hynix wurde am 4. Januar 2001 mit einem Kredit-Rating von
   BBB- in das Programm aufgenommen. Insgesamt wurden sechs Unternehmen zugelassen,
   von denen vier, einschließlich Hynix, zur Hyundai-Gruppe gehörten.4 Die EG stellte fest, dass
   der Kauf von Anleihen durch die KDB im Rahmen dieses Programms eine finanzielle
   Beihilfe der Regierung darstellte, aus der Hynix ein Vorteil erwuchs.
   1
       Bei den CBO und CLO handelt es sich um durch einen Forderungspool unterlegte
   (gesicherte) Wertpapiere, die an Investmentfonds verkauft werden.
   2
      Vorläufige Feststellung, Nummern 47 und 48.
   3
      Id., Nummer 49.
   4
      Id., Nummern 49 bis 52. Den Angaben der EG zufolge beliefen sich die Programmmittel auf
   6 200 Mrd. KRW, von denen 2 900 Mrd. KRW für Hynix bestimmt waren. Letztlich
   aufgewendet wurden 2 900 Mrd. KRW und davon 1 200 Mrd. KRW (41 %) für Hynix und
   38 % für die drei anderen Unternehmen der Hyundai-Gruppe.“49
   (54)     Das Panel stellte fest, dass die EG ausgehend von den ihr vorliegenden Unterlagen zu
            einer angemessenen und begründeten Schlussfolgerung gelangt war, der zufolge
            Hynix aus dem Schuldverschreibungsprogramm der KDB ein Vorteil erwachsen war.
            In      diesem       Zusammenhang         erinnerte   es     daran,     dass     das
            Schuldverschreibungsprogramm der KDB an sich von der koreanischen Regierung
            eingeführt wurde und sie effektiv dafür bürgte.50 Was jedoch die Höhe des Vorteils
            angeht, so sollte die Kommission laut Panelbericht den WTO-Regeln zufolge erneut
            die Verfügbarkeit alternativer Benchmarks prüfen.
   (55)     Wie das Panel anmerkte, kann die Frage des Vorteils zumindest im Falle einer
            Regierungsbürgschaft aus mehr als einem Blickwinkel angegangen werden51, und bei
            der Anwendung der Leitlinien in Artikel 14 des WTO-Subventionsübereinkommens hat
            eine Untersuchungsbehörde erheblichen Ermessensspielraum52. Das KDB-
            Schuldverschreibungsprogramm beispielsweise weist einige der Merkmale einer
            Bürgschaft auf, da die gesamte Maßnahme von der koreanischen Regierung bzw. einer
            koreanischen Behörde eingeführt und gefördert wurde und sie selbst dafür bürgte.
            Somit könnte eine vertretbare Methode zur Untersuchung der Höhe des im Wege einer
            solchen Maßnahme gewährten Vorteils darin bestehen, die Regierungsbürgschaft mit
            einer vergleichbaren marktüblichen Bürgschaft zu vergleichen. Das KDB-
            Schuldverschreibungsprogramm kann auch im Lichte des Artikels 6 Buchstabe b der
            Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen dem Artikel 14 Buchstabe b des WTO-
            Subventionsübereinkommens), der von einer Regierung gewährte Darlehen betrifft,
            sowie des Artikels 6 Buchstabe c der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen
            dem Artikel 14 Buchstabe c des WTO-Subventionsübereinkommens), der von einer
            Regierung gewährte Kreditbürgschaften betrifft, geprüft werden.
   49
            Panelbericht, Nummern 7.88 und 7.89.
   50
            Panelbericht, Nummern 7.194 und 7.199.
   51
            Panelbericht, Nummer 7.189.
   52
            Panelbericht, Nummer 7.213.
DE                                                 23                                            DE
 ---pagebreak---    (56) Die Kommission prüfte die Unterlagen erneut auf die Verfügbarkeit relevanter
        Benchmarks für die Berechnung der Höhe des Vorteils. Sie suchte nach verifizierten
        Beweisen für eine vergleichbare Regierungsbürgschaft oder „einen vergleichbaren
        Kredit zu Marktbedingungen“ oder „einen vergleichbaren Kredit zu
        Marktbedingungen ohne Regierungsbürgschaft“, den Hynix oder ein anderes
        Unternehmen in einer Situation, die mit jener von Hynix vergleichbar war, in
        Anspruch nahm. Bei einem vergleichbaren Kredit zu Marktbedingungen würde es sich
        idealerweise um einen Kredit in ungefähr derselben Höhe handeln, der in demselben
        oder einem ähnlichen Wirtschaftssektor für eine vergleichbare Tätigkeit und
        annähernd zur selben Zeit aufgenommen wurde. Er könnte auch nicht mit einer
        ausdrücklichen oder impliziten Regierungsbürgschaft einhergehen und müsste einem
        Unternehmen gewährt worden sein, dessen finanzielle Lage mit jener von Hynix
        vergleichbar war.
   (57) Diese erneute Prüfung durch die Kommission ergab, dass es im vorliegenden Fall
        keinen marktüblichen Benchmark-Kredit gab, der diese Kriterien erfüllte. Hynix
        verkaufte während seiner Teilnahme am KDB-Schuldverschreibungsprogramm selbst
        keine Unternehmensanleihen zu Marktbedingungen. Denn eines der Kriterien für die
        Teilnahme an dem KDB-Schuldverschreibungsprogramm war, dass es dem fraglichen
        Unternehmen nicht möglich war, zu normalen Marktbedingungen Kredite
        aufzunehmen oder Anleihen zu verkaufen. Hynix übermittelte, wie unter Randnummer
        (53) der endgültigen Verordnung erwähnt, auch keine Beweise dafür, dass es versucht
        hätte, auf ausländischen Finanzmärkten Kredite aufzunehmen. Ferner ist es aufgrund
        der Tatsache, dass die internationale Rating-Agentur Standard and Poor’s die
        Kreditwürdigkeit von Hynix auf ein spekulatives Rating „B-“ zurückstufte,
        unwahrscheinlich, dass Hynix, selbst wenn das Unternehmen dies versucht hätte, sich
        Zugang zu ausländischen Anleihe- oder Kreditmärkten hätte verschaffen können.
        Selbst die koreanische Regierung stellte im Januar 2001 fest, dass Hynix sich in
        „technischer Insolvenz“ befand.53
   (58) Auch andere Darlehen, die Hynix in dem Zeitraum erhielt, als die KDB die fällig
        werdenden Anleihen von Hynix verlängerte, können nicht als Grundlage für die
        Beurteilung, ob Hynix einen Vorteil erlangte, herangezogen werden. Aus den unter
        den Randnummern (17) bis (22) angeführten Gründen können die im Rahmen des
        Konsortialkredits gewährten Darlehen nicht als geeignete Vergleichsgrundlage
        herangezogen werden. Die Vergabe im Rahmen des Konsortialkredits war durch das
        diesbezügliche Eingreifen der Regierung so verzerrt, dass sie nicht als vertretbarer
        handelsüblicher Benchmark herangezogen werden kann, anhand dessen beurteilt
        werden kann, ob und in welcher Höhe ein Vorteil gewährt wurde. In diesem
        Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass der Konsortialkredit erst dadurch
        möglich wurde, dass die koreanische Regierung die Ausleihungsgrenzen für die drei
        Hauptgläubiger aufhob. Es ist unklar, ob der Kredit ohne die Beteiligung dieser drei
        Banken an dem Konsortium überhaupt zustande gekommen wäre, da der notwendige
        Betrag bei weitem nicht erreicht worden wäre.54
   53
        Vgl. „Direct Intervention by the Government in Supporting Hynix”, Korea Economic Daily, 28. August
        2001 (Artikel, dem zufolge die koreanische Nationalversammlung erfuhr, dass der koreanische
        Wirtschaftsminister die KEIC in einem Schriftwechsel angewiesen hatte, Hynix Hilfe zu leisten)
        (Anlage 1 zu dem Vorbringen von Micron Italia vom 14. Mai 2003 zur vorläufigen Verordnung).
   54
        Wie unter Randnummer (53) der endgültigen Verordnung dargelegt, hatte Hynix ursprünglich einen
        Konsortialkredit in Höhe von 1 000 Mrd. KRW beantragt, erhielt aber nur 800 Mrd. KRW. Wenn die
DE                                                   24                                                    DE
 ---pagebreak---    (59) Auch die im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Mai 2001 von privaten
        Investoren gekauften Wandelanleihen können nicht als Benchmark herangezogen
        werden, denn obwohl die vorliegenden Beweise nicht ausreichten, um eine konkrete
        Beauftragung oder Anweisung festzustellen, ließen sie doch auf eine Einflussnahme
        der Regierung schließen, so dass die Beteiligung privater Gläubiger an den
        Wandelanleihenkäufen als wirtschaftlich nicht vernünftig erschien: die
        Gläubigerbanken räumten in der CFIC-Entscheidung vom 7. Mai 2001 selbst ein, dass
        Hynix seine Schulden im Mai 200155 nicht bedienen konnte. Zudem nahm die
        koreanische Regierung eindeutig maßgeblich Einfluss, indem sie die Vollendung des
        Wandelanleihenangebots im Mai 2001 beaufsichtigte und sogar so weit ging, einen
        hochrangigen FAD-Vertreter zu der Zusammenkunft des Gläubigerrates im März 2001
        zu entsenden56. Außerdem müsste ein vergleichbarer Kredit zu Marktbedingungen, der
        als Bezugsgrundlage dienen könnte, annähernd denselben Zeitraum betreffen. Die
        Wandelanleihen            wurden        jedoch         fünf        Monate       nach        dem
        Schuldverschreibungsprogramm der KDB angeboten, als sich sowohl die finanzielle
        Lage von Hynix als auch die Lage auf dem DRAM-Markt deutlich verändert hatten.
   (60) Wie bereits erwähnt57, gab es auf dem Markt tatsächlich keine anderen vergleichbaren
        Benchmarks. Die verfügbaren Informationen lassen vielmehr darauf schließen, dass
        Hynix zu Marktbedingungen keine entsprechenden Mittel hätte beschaffen können.
   (61) Daher wäre die Schlussfolgerung der Kommission gerechtfertigt und objektiv, dass es
        in diesem Fall tatsächlich keinen alternativen marktüblichen Benchmark gab.
        Dementsprechend stellt die Kommission fest, dass die Höhe des Hynix erwachsenen
        Vorteils den vollen Betrag der von Hynix im Rahmen des KDB-
        Schuldverschreibungsprogramms erhaltenen Mittel zuzüglich Zinseszins und Kosten
        der Beitreibung bzw. der versuchten Beitreibung im Falle des Verzugs nicht
        überschreiten konnte. Da über letztere zusätzlichen Kosten keine zuverlässigen
        Informationen vorliegen, legte die Kommission nur den Gesamtbetrag der Mittel
        zugrunde. Die Kommission ist davon überzeugt, dass ihre (unveränderten)
        Feststellungen zur finanziellen Lage und zum Wert von Hynix sowie zur Lage auf dem
        DRAM-Markt und den Finanzmärkten diese Schlussfolgerung uneingeschränkt
        stützen und dass sie mit der Grundverordnung und den Leitlinien in Einklang stehen.
   (62) Angesichts der Argumentation des WTO-Panels prüfte die Kommission jedoch auch,
        ob sich in Ermangelung geeigneter marktüblicher Benchmarks nicht eine andere
        Grundlage finden ließ, die stattdessen und zur Berücksichtigung der besonderen
        Umstände dieses Falls gegebenenfalls berichtigt als Benchmark herangezogen werden
        konnte. Ein solcher alternativer Benchmark könnte z. B. in der unter den
        Randnummern (45) und (46) für die KEIC-Bürgschaft dargelegten Weise berechnet
        werden.
        drei Banken, die 300 Mrd. der insgesamt 800 Mrd. KRW bereitstellten, sich nicht hätten beteiligen
        können, weil ihnen die koreanische Regierung keine Sondererlaubnis erteilte, erscheint es äußerst
        unwahrscheinlich, dass die übrigen Banken den Kredit gewährt hätten.
   55
        Panelbericht, Nummer 7.104.
   56
        Panelbericht, Nummer 7.97.
   57
        Randnummern (17) bis (22), (56) und (57).
DE                                                  25                                                    DE
 ---pagebreak---    (63) Für die Zwecke dieser Berechnung legte die Kommission, wie von der koreanischen
        Regierung vorgeschlagen, als Zinssatz für KRW-Kredite an kreditwürdige
        Unternehmen den vom Internationalen Finanzstatistikdienst des IWF ausgewiesenen
        Zinssatz für kurzfristige Kredite in KRW zugrunde, der 7,7 % betrug. Als
        Verzugszinssätze für kreditwürdige und für nicht kreditwürdige Unternehmen
        während der Geltungsdauer der betreffenden Maßnahme wurden die Sätze von
        Moody’s Investor Services herangezogen (0,13 % bzw. 34,37 %). Dies ergab einen
        Gesamtzinssatz von 63,89 %. Der von Hynix für die fraglichen KDB-Schuldtitel zu
        zahlende durchschnittliche Zinssatz belief sich hingegen auf 12,7 %, so dass die
        Differenz 51,19 % betrug.
   (64) Würde davon ausgegangen, dass es sich bei der finanziellen Beihilfe um eine
        wiederkehrende Subvention und nicht um eine einmalige, zu periodisierende
        Subvention handelt, ergäbe die Berechnung des aus der betreffenden finanziellen
        Beihilfe erwachsenden Vorteils einen Betrag in Höhe von 626,9 Mrd. KRW und
        somit, auf den Umsatz verteilt, eine anfechtbare Subvention von 11,8 % und nicht, wie
        ursprünglich von der Kommission errechnet, von 4,9 %. Aus diesem Grund vertritt die
        Kommission die Auffassung, dass ihre ursprüngliche Vorgehensweise im
        vorliegenden Fall vertretbar war und ist, da die Zugrundelegung der Zinssatzdifferenz
        einen viel höheren Vorteil ergeben würde als die Periodisierung des nominellen
        Kreditbetrags. Aus diesem Grund wandte die Kommission die konservativere der
        beiden Methoden an, um sicherzugehen, dass sie die Subvention nicht zu hoch
        ansetzte, und sie wird den nominellen Kreditbetrag als Grundlage für die maximale
        Höhe des Vorteils heranziehen.
   (65) Unter       Zugrundelegung       der     Hynix     im     Rahmen       des     KDB-
        Schuldverschreibungsprogramms gewährten Mittel bei der Berechnung der maximalen
        Höhe des Vorteils stellt die Kommission fest, dass Hynix aus der fraglichen
        finanziellen Beihilfe ad valorem ein Vorteil in Höhe von 4,9 % des Umsatzes
        erwuchs.
                1.7   Sanierungspaket vom Oktober 2001 mit einem Schuldenswap, einer
                      zweiten Prolongation und einem neuen Kredit in Höhe von
                      658 Mrd. KRW
   (66) Das Panel fasste den Sachverhalt bezüglich des Sanierungspakets vom Oktober 2001
        folgendermaßen zusammen:
        „7.111 Bei dem fünften und letzten Programm, das als Subvention angesehen wurde,
        handelte es sich um das Umstrukturierungsprogramm vom Oktober 2001. Am
        4. Oktober 2001 wurde im Einklang mit dem Gesetz zur Förderung von
        Unternehmensumstrukturierungen (Corporate Restructuring Promotion Act − CRPA)
        ein zweiter CFIC für Hynix eingerichtet. Das CRPA trat im August 2001 in Kraft und
        sollte unternehmerische Umstrukturierungsmaßnahmen erleichtern, die zuvor auf der
        Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Gläubigerbanken und den jeweiligen
        Unternehmen durchgeführt wurden. Dem CFIC gehörten 110 Kreditinstitute, darunter
        17 Banken und 15 Investmentgesellschaften, an. Für Beschlüsse des CFIC war eine
        Mehrheit von 75 % erforderlich. Die Stimmenverteilung richtete sich nach der
        Kreditsumme, die jede Einrichtung Hynix gewährt hatte. Jedes Kreditinstitut, dass in
        Wahrnehmung seiner Rechte als Minderheitsaktionär (dissenter's right) dem Beschluss
DE                                             26                                             DE
 ---pagebreak---             nicht zustimmt, wird unwiderruflich aus dem CFIC ausgeschlossen. Auf seinem
            zweiten Treffen am 31. Oktober 2001 beschloss der CFIC ein „zweites
            Umstrukturierungspaket“ für Hynix. Es wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
            (a)    Bereitstellung eines neuen Kredits in Höhe von 1000 Mrd. KRW für Hynix zu
                   einem Zinssatz von 7 %;
            (b)    ein Schuldenswap durch Umwandlung von Schuldtiteln in Anteile;
            (c)    Prolongation der bestehenden Kredite bis zum 31. Dezember 2004,
                   Umwandlung         der   fällig    werdenden     Unternehmensanleihen      in
                   Unternehmensanleihen mit einer Laufzeit von drei Jahren zu einem Zinssatz
                   von 6,5 % und Anpassung der Zinssatzes der übrigen Kredite in koreanischer
                   Währung auf 6 %.
                   7.112 Der CFIC stellte den Kreditinstituten auf der Sitzung vom 31. Oktober
                   drei Optionen zur Wahl. Option 1: Sie stimmen den Vorschlägen und somit
                   einem neuen Kredit und der Teilnahme an dem Schuldenswap zu. Option 2:
                   Die Banken, die sich nicht an dem neuen Kredit beteiligen wollten, mussten
                   28,5 % ihrer Kredite in Aktienkapital umwandeln und Hynix den Rest der
                   Schulden erlassen. Option 3: Der CFIC beschloss außerdem, dass die Kredite
                   jener Banken, die den Maßnahmen nicht zustimmten und ihr Recht als
                   Minderheitsaktionär wahrnehmen, zu dem Liquidationswert zurückgekauft
                   würden, den die Prüfungs- und Unternehmensgesellschaft Arthur Andersen
                   festgestellt hatte, die damals im Auftrag des CFIC eine Analyse der
                   Finanzsituation                von             Hynix                vornahm.
                   7.113 Letztlich stimmten nur sechs Banken einem neuen Kredit zu, der sich
                   dann statt der geplanten 1 000 Mrd. KRW auf 658 Mrd. KRW belief. Diese
                   Banken wandelten einen beträchtlichen Teil ihrer Kredite in Aktienkapital um.
                   Bei diesen so genannten Option-1-Banken handelte es sich um die KEB, die
                   Woori Bank, die Chohung Bank, die KDB, den NACF und die Citibank.111
                   Acht Banken weigerten sich, neue Kredite zu gewähren, so dass sie
                   automatisch rund ein Drittel ihrer Kredite in Aktienkapital umwandelten und
                   den Rest als Verlust abschrieben. Die übrigen Banken lehnten die
                   Umstrukturierung ab, erhielten entsprechend den Liquidationswert ihrer
                   Kredite und mussten die restlichen Verbindlichkeiten als Verlust abschreiben.
                   Im Falle der von den Option-1-Banken gewährten Kredite wurden, wie bereits
                   erläutert, die Laufzeiten verlängert und die Zinssätze gesenkt.112 Nach
                   Auffassung der EG stellte die Beteiligung der sechs Option-1-Banken an dem
                   Umstrukturierungsprogramm vom Oktober 2001 eine finanzielle Beihilfe der
                   Regierung dar, aus der Hynix ein Vorteil erwuchs. Die Berechnungen ergaben
                   für das Umstrukturierungsprogramm vom Oktober 2001 eine Subvention in
                   Höhe von 19,4 %.
   111
       Vorläufige Feststellung, Nummer 77. Die KDB beteiligte sich nicht an dem neuen Kredit
   in Höhe von 658 Mrd. KRW.
   112
       Id., Nummern 69 bis 71.“
DE                                                 27                                            DE
 ---pagebreak---    (67) Das Panel stellte fest, dass die EG ausgehend von den ihr vorliegenden Unterlagen zu
        einer angemessenen und begründeten Schlussfolgerung gelangt war, der zufolge
        Hynix aus dem Umstrukturierungsprogramm vom Oktober 2001 ein Vorteil
        erwuchs.58 Laut Panelbericht sollte die EG gemäß den WTO-Regeln jedoch im
        Zusammenhang mit der Höhe des Vorteils erneut die Verfügbarkeit alternativer
        Benchmarks prüfen.
                 i.    Schuldenswap
   (68) Laut Panel verfügt eine Untersuchungsbehörde beim Angehen der Frage des Vorteils
        im Falle der Bereitstellung von Aktienkapital durch die Regierung und bei der
        Anwendung der in Artikel 14 des WTO-Subventionsübereinkommens festgelegten
        Leitlinien über erheblichen Ermessensspielraum.59 Die Kommission geht davon aus,
        dass der Schuldenswap im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Oktober
        2001 im Lichte von Artikel 6 Buchstabe a der Grundverordnung (entspricht im
        Wesentlichen dem Artikel 14 Buchstabe a des WTO-Subventionsübereinkommens)
        geprüft werden kann, der die Bereitstellung von Aktienkapital durch eine Regierung
        betrifft, die „als im Widerspruch zu der üblichen Investitionspraxis privater Investoren
        im Gebiet des betreffenden Mitglieds (einschließlich bei der Bereitstellung von
        Risikokapital) angesehen werden kann“. Die Kommission weist darauf hin, dass
        Absatz a im Gegensatz zu den Absätzen b und c keinen Schlusssatz enthält, der
        Aufschluss darüber gibt, wie die Höhe des Vorteils zu berechnen ist.
   (69) Die Kommission prüfte die Unterlagen erneut auf die Verfügbarkeit relevanter
        Benchmarks für die Berechnung der Höhe des Vorteils. Sie suchte nach verifizierten
        Beweisen für eine vergleichbare Bereitstellung von Aktienkapital durch private
        Investoren, die Hynix oder ein anderes Unternehmen in einer Situation, die mit jener
        von Hynix vergleichbar war, zu jener Zeit in Anspruch nahm. Eine vergleichbare
        Bereitstellung von Aktienkapital würde sich idealerweise in annähernd derselben
        Größenordnung bewegen, denselben oder einen ähnlichen Wirtschaftssektor und eine
        vergleichbare Tätigkeit betreffen und in etwa zur selben Zeit erfolgen. Sie könnte auch
        nicht mit einer ausdrücklichen oder impliziten Regierungsbürgschaft einhergehen und
        müsste einem Unternehmen gewährt worden sein, dessen finanzielle Lage mit jener
        von Hynix vergleichbar war.
   (70) Nach dieser erneuten Prüfung stellte die Kommission fest, dass die Unterlagen keine
        diesbezüglichen verifizierten Informationen enthielten. Für Hynix selbst fand die
        Kommission keine entsprechenden Benchmarks. Das Aktienkapital für Hynix wurde
        entweder von der koreanischen Regierung oder von Banken bereitgestellt, die von der
        koreanischen Regierung entsprechend beauftragt oder angewiesen worden waren.
   (71) Zudem war auch kein anderer vergleichbarer marktüblicher Benchmark verfügbar. Die
        verfügbaren Informationen lassen vielmehr darauf schließen, dass Hynix zu
        Marktbedingungen keine entsprechenden Mittel hätte beschaffen können. Wie unter
        Randnummer (103) der endgültigen Verordnung erwähnt, stufte Standard & Poor’s die
        Kreditwürdigkeit von Hynix im Oktober 2001 mit „SD“ (selective default) ein. Hynix
        geriet im Mai 2001 bei der Zahlung der Zinsen für den Konsortialkredit in Verzug,
   58
        Panelbericht, Nummern 7.204 bis 7.210.
   59
        Panelbericht, Nummer 7.213.
DE                                             28                                                DE
 ---pagebreak---         und mehrere Gläubigerbanken erhöhten bereits im Mai 2001 und erneut im Oktober
        2001 vor den neuen Maßnahmen ihre Rückstellungen für Kreditverluste in
        Verbindung mit Hynix. Die sechs Banken, die an den Maßnahmen vom Oktober 2001
        beteiligt waren, bewerteten die Situation von Hynix als „unsicher“ bis „zweifelhaft“,
        und die Option-2-Banken, die am Schuldenswap beteiligt waren, hatten keine andere
        Wahl als die Anteile zu akzeptieren oder die Forderungen gegenüber Hynix in voller
        Höhe abzuschreiben. Der Vorschlag der koreanischen Regierung, die Differenz
        zwischen dem gezahlten Swap-Preis und dem Marktpreis als Höhe des Vorteils
        zugrunde zu legen, trägt der katastrophalen finanziellen Lage von Hynix nicht
        Rechnung, denn niemand würde in ein Unternehmen mit einem SD-Rating investieren.
        Die Schlussfolgerungen unter den Randnummern (101) bis (112) der endgültigen
        Verordnung, die die Feststellung stützen, dass Hynix sich zu Marktbedingungen kein
        vergleichbares und somit als Benchmark geeignetes Kapital beschaffen konnte,
        werden somit bestätigt.
   (72) Die Kommission konnte daher gerechtfertigterweise und objektiv den Schluss ziehen,
        dass es in diesem Fall tatsächlich keinen alternativen marktüblichen Bechmark gab.
        Angesichts dieses Sachverhalts stellt die Kommission fest, dass die Höhe des Vorteils
        für Hynix den vollen Betrag, den Hynix durch den Schuldenswap im Rahmen des
        Umstrukturierungsprogramms vom Oktober 2001 erhielt, nicht übersteigen konnte.
        Die Kommission ist davon überzeugt, dass ihre (unveränderten) Feststellungen zur
        finanziellen Lage und zum Wert von Hynix sowie zur Lage auf dem DRAM-Markt
        und den Finanzmärkten diese Schlussfolgerung uneingeschränkt stützen und dass sie
        mit der Grundverordnung und den Leitlinien in Einklang stehen.
   (73) In Anbetracht der Argumentation des WTO-Panels prüfte die Kommission jedoch
        auch, ob es in Ermangelung relevanter Benchmarks eine andere Methode gab, anhand
        der die Höhe des Vorteils angepasst werden konnte, um den besonderen
        Gegebenheiten des vorliegenden Falls Rechnung zu tragen. Nach Auffassung der
        Kommission ist die Analyse der Verschuldung nicht kreditwürdiger Unternehmen in
        diesem Zusammenhang keine geeignete Vergleichsgrundlage, weil es bei dieser
        finanziellen Beihilfe um Aktienkapital und somit um etwas grundlegend anderes als
        Schulden geht.
   (74) Die Kommission berücksichtigte außerdem, dass unter den besonderen Umständen
        dieser erneuten Prüfung möglicherweise den Kosten Rechnung zu tragen war, die dem
        Empfänger durch den Erhalt der finanziellen Beihilfe entstanden waren. Die
        Kommission weist darauf hin, dass für die Zwecke der Ermittlung etwaiger Kosten,
        die dem Empfänger im Zusammenhang mit dem Schuldenswap entstehen, geprüft
        werden muss, welche Pflichten einem Unternehmen in Verbindung mit der Emission
        neuer Anteile erwachsen. Diesbezüglich merkt die Kommission an, dass mit
        Zuführungen gewöhnlichen Aktienkapitals im Allgemeinen keine besonderen
        Pflichten für ein Unternehmen verbunden sind, da dem Unternehmen weder eine feste
        Rendite vorgeschrieben wird noch Zahlungen zu leisten sind. Das Unternehmen muss
        allerdings zumindest theoretisch seine Gewinne oder einen Teil davon an seine
        Aktionäre ausschütten. Die Eigenkapitalrendite (RoE) könnte einen gewissen
        Anhaltspunkt für die von den Aktionären erwartete Rendite des Unternehmens bieten
        und zur Berechnung der Höhe des Vorteils für Hynix herangezogen werden.
        Allerdings betrug die RoE von Hynix im Jahr 2001 -96,75 %, wie aus den
        Berechnungen anhand seines Abschlusses für jenes Jahr hervorgeht. Ausgehend von
        einer objektiven Bewertung der finanziellen Lage von Hynix zum Zeitpunkt des
DE                                             29                                             DE
 ---pagebreak---         Schuldenswaps ist die Annahme nicht vertretbar, dass Hynix für jenes Jahr überhaupt
        Gewinne an seine Aktionäre hätte ausschütten können. Folglich würde selbst bei
        Zugrundelegung der RoE als Benchmark dennoch der Schluss gezogen, dass der
        Schuldenswap in voller Höhe eine anfechtbare Subvention darstellt.
   (75) Des Weiteren untersuchte die Kommission, ob Hynix dadurch Kosten entstanden, dass
        es im Rahmen des Swaps Anteile abgeben musste oder dass das Ergebnis der Aktie
        aufgrund der Emission neuer Anteile möglicherweise verwässerte.60 Ausgehend von
        ihrer erneuten Prüfung der vorliegenden Beweise glaubt die Kommission nicht, dass
        der Hynix aus dem Schuldenswap erwachsene Reinvorteil durch die Emission neuer
        Anteile gemindert wurde. In diesem Zusammenhang ist es nach Auffassung der
        Kommission von grundlegender Bedeutung, die Auswirkungen des Schuldenswaps
        auf die finanzielle Lage von Hynix zu erkennen.
   (76) Zunächst einmal ist unbedingt festzuhalten, dass es sich nicht um einen direkten
        Kapitaleinschuss handelte. Der grundlegende Vorteil für Hynix ergab sich daraus, dass
        die enormen Schulden in Höhe von 2,483 Mrd. KRW durch den Swap getilgt wurden.
        Dadurch wurde Hynix von jeglicher Rückzahlung dieses enormen Betrags und von
        jeglicher Zinszahlung entbunden. Stattdessen wurden diese massiven Schulden in
        Anteile für die Option-1-Banken umgewandelt. Hynix entstanden jedoch keine realen
        quantifizierbaren Kosten in Verbindung mit der Emission der neuen Anteile. Durch
        die Neuemissionen wurde zwar das Ergebnis der alten Aktien verwässert, dies hatte
        aber keinerlei Auswirkungen auf die Bilanz von Hynix. Baraufwendungen waren
        (abgesehen von den Unkosten in Verbindung mit der Emission der neuen Anteile)
        nicht erforderlich, und Hynix erwuchs auch keine Pflicht zu Barzahlungen in der
        Zukunft, wie es bei Schuldtiteln der Fall gewesen wäre.
   (77) Im Lichte all dieser Erwägungen und angesichts der Tatsache, dass Hynix keine
        Kosten in Verbindung mit der Emission von Anteilen auswies, kann unserer
        Auffassung nach durchaus der volle Betrag des Swaps als geeignete Grundlage für die
        Ermittlung der Höhe des aus der Umwandlung der Schuldtiteln in Aktien erwachsenen
        Vorteils herangezogen werden. Auf dieser Grundlage wurde Hynix ein Vorteil in
        Höhe von 358,2 Mrd. KRW und somit, auf den Umsatz verteilt, eine anfechtbare
        Subvention von 9,6 % gewährt.
                 ii.   Prolongation und neuer Kredit
   (78) Nach Auffassung der Kommission könnten die Prolongation und der neue Kredit im
        Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Oktober 2001 im Lichte von Artikel 6
        Buchstabe b der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen dem Artikel 14
        Buchstabe b des WTO-Subventionsübereinkommens) geprüft werden, der den Betrag
        betrifft, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen,
        das es tatsächlich erhalten könnte, zu zahlen hätte.
   60
        Vgl. Panelbericht, Nummern 7.212 und 7.213, in denen die Auffassung des Panels erörtert wird, dass
        der Gesamtbetrag der in Aktienkapital umgewandelten Schulden die volle Höhe des Schuldenswaps
        unter Umständen nicht widerspiegelt, weil Hynix eigene Anteile abgeben musste oder die Aktien der
        alten Aktionäre verwässert wurden.
DE                                                 30                                                      DE
 ---pagebreak---    (79) Die Kommission prüfte die Unterlagen erneut auf die Verfügbarkeit relevanter
        Benchmarks für die Berechnung der Höhe des Vorteils. Sie suchte nach verifizierten
        Beweisen für einen vergleichbaren Kredit zu Marktbedingungen, den Hynix oder ein
        anderes Unternehmen in einer Situation, die mit jener von Hynix vergleichbar war, zu
        jener Zeit in Anspruch nahm. Bei einem vergleichbaren Kredit zu Marktbedingungen
        würde es sich idealerweise um einen Kredit in ungefähr derselben Höhe handeln, der
        denselben oder einen ähnlichen Wirtschaftssektor und eine vergleichbare Tätigkeit
        betrifft und in etwa zur selben Zeit in Anspruch genommen wurde. Er könnte auch
        nicht mit einer ausdrücklichen oder impliziten Regierungsbürgschaft einhergehen und
        müsste einem Unternehmen gewährt worden sein, dessen finanzielle Lage mit jener
        von Hynix vergleichbar war.
   (80) Die im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Mai 2001 gekauften Anleihen
        können nicht als Grundlage für die Prüfung herangezogen werden, ob der neue Kredit
        und die Prolongation wirtschaftlich vernünftig waren, da sich die finanzielle Lage von
        Hynix von Mai bis Oktober 2001 erheblich verschlechtert hatte. Aus diesem Grund
        können die beiden Situationen nicht als vergleichbar angesehen werden.
   (81) Nach dieser erneuten Prüfung stellte die Kommission fest, dass die Unterlagen keine
        diesbezüglichen verifizierten Informationen enthielten. Für Hynix selbst fand die
        Kommission keine entsprechenden Benchmarks. Die Hynix gewährten Kredite
        wurden entweder von der koreanischen Regierung selbst oder von Banken
        bereitgestellt, die von der koreanischen Regierung entsprechend beauftragt oder
        angewiesen worden waren.
   (82) Wie bereits erwähnt61, gab es auf dem Markt tatsächlich keine anderen vergleichbaren
        Bechmarks. Die verfügbaren Informationen lassen im Gegenteil darauf schließen, dass
        Hynix zu Marktbedingungen keine entsprechenden Mittel hätte beschaffen können.
   (83) Die Kommission könnte daher gerechtfertigterweise und objektiv den Schluss ziehen,
        dass es in diesem Fall tatsächlich keinen alternativen marktüblichen Benchmark gab.
        Angesichts dieses Sachverhalts stellt die Kommission fest, dass die Höhe des Vorteils
        für Hynix den vollen Betrag, den Hynix durch die Prolongation und den neuen Kredit
        im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Oktober 2001 erhielt, nicht
        übersteigen konnte. Die Kommission ist davon überzeugt, dass ihre (unveränderten)
        Feststellungen zur finanziellen Lage und zum Wert von Hynix sowie zur Lage auf dem
        DRAM-Markt und den Finanzmärkten diese Schlussfolgerung uneingeschränkt
        stützen und dass sie mit der Grundverordnung und den Leitlinien im Einklang stehen.
   (84) In Anbetracht der Argumentation des WTO-Panels prüfte die Kommission jedoch
        auch, ob es in Ermangelung relevanter Benchmarks eine andere Methode gab, anhand
        der die Höhe des Vorteils angepasst werden konnte, um den besonderen
        Gegebenheiten des vorliegenden Falls Rechnung zu tragen. Zur Berechnung des
        Vorteils, der Hynix aufgrund dieser beiden Maßnahmen erwuchs, wurde die unter den
        Randnummern (45) und (46) dargelegte Methode angewandt.
   61
        Randnummern (17) bis (22) und (57) bis (59).
DE                                                   31                                        DE
 ---pagebreak---    (85) Für die Zwecke dieser Berechnung zog die Kommission als Zinssatz für KRW-Kredite
        an kreditwürdige Unternehmen den durchschnittlichen Zinssatz der Bank of Korea für
        Investment-Grade-Unternehmensanleihen im Jahr 2001 heran, der 11,38 % betrug. Als
        Verzugszinssätze für kreditwürdige und für nicht kreditwürdige Unternehmen
        während der Geltungsdauer der betreffenden Maßnahmen wurden die Sätze von
        Moody’s Investor Services zugrunde gelegt. Der Verzugszinssatz für nicht
        kreditwürdige Unternehmen im Jahr 2001 innerhalb von 3 Jahren (der Laufzeit des
        neuen Kredits und der Prolongation) betrug 57,97 % und jener für kreditwürdige
        Unternehmen 0,94 %. Dies ergab einen Gesamtzinssatz von 48,22 %. Im Gegensatz
        hierzu unterlag Hynix für den neuen Kredit einem Zinssatz von 7 % und für die
        Prolongation einem Zinssatz von 6,5 %, so dass die entsprechende Differenz 41,2 %
        bzw. 41,7 % betrug.
   (86) Werden die finanziellen Beihilfen als wiederkehrende und nicht als einmalige, zu
        periodisierende Subventionen angesehen, ergäbe die Anwendung dieser Methode bei
        der Berechnung der Höhe des aus den fraglichen finanziellen Beihilfen erwachsenen
        Vorteils einen Betrag von 271,5 Mrd. KRW für den neuen Kredit und
        761,4 Mrd. KRW für die Prolongation. Dies würde, auf den Umsatz verteilt, wiederum
        anfechtbare Subventionen von 6,8 % für den neuen Kredit und von 19,1 % für die
        Prolongation ergeben statt der ursprünglich von der Kommission ermittelten 3,5 %
        bzw. 9,8 %. Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, dass ihre
        ursprüngliche Vorgehensweise im vorliegenden Fall vertretbar war und ist, da die
        Zugrundelegung der Zinssatzdifferenz einen viel höheren Vorteil ergeben würde als
        die Periodisierung der nominellen Kreditbeträge. Aus diesem Grund wandte die
        Kommission die konservativere der beiden Methoden an, um sicherzugehen, dass sie
        die Subvention nicht zu hoch ansetzte, und sie wird den nominellen Kreditbetrag als
        Grundlage für die maximale Höhe des Vorteils heranziehen. Auf dieser Grundlage
        hatte die Kommission festgestellt, dass Hynix aus beiden Maßnahmen ad valorem ein
        Vorteil in Höhe von 13,3 % des Umsatzes erwuchs.
   (87) Was die Prolongation angeht, sei darauf hingewiesen, dass die von den
        Option-1-Banken gekauften Unternehmensanleihen entgegen den Ausführungen unter
        Randnummer (166) der endgültigen Verordnung nicht abgezogen wurden, da die
        Maßnahmen vom Mai 2001 nicht länger angefochten werden.
                iii. Gesamthöhe der Subvention des Sanierungspakets vom Oktober 2001
   (88) Der auf diese Weise berechnete Subventionsbetrag für den Schuldenswap, die
        Prolongation und den neuen Kredit wurde als großer einmaliger Vorteil angesehen und
        entsprechend dem normalen Abschreibungszeitraum für Sachanlagen in der DRAM-
        Industrie über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt. Das Ergebnis wurde dann auf
        den Umsatz von Hynix im UZ aufgeteilt und hierzu wurden die anhand des im UZ in
        Korea marktüblichen durchschnittlichen Zinssatzes ermittelten Zinsen hinzugerechnet.
        Die neu ermittelte Höhe der Subvention beträgt, ad valorem ausgedrückt, 22,9 %.
DE                                            32                                             DE
 ---pagebreak---                   1.8     Höhe der Subvention insgesamt
   (89)   Die Berechnung der Höhe der Subventionen insgesamt wurde somit ausgehend von
          den Empfehlungen des Panels angepasst, so dass sich nun folgendes Bild ergibt:
        Art der          D/A-       Schuld-      Mai 2001,       Sanierungs-      INSGE-
        Subvention       Verlän-    verschrei-   Anleihenkauf,   paket vom        SAMT
                         gerung     bungs-       Prolongation    Oktober 2001
                                    programm
                                    der KDB
                         5,1 %      4,9 %        0%              22,9 %           32,9 %
            2.    Schädigung
                  2.1     Einleitung
   (90)   In diesem Teil werden die neuen Feststellungen dargelegt, die auf der Empfehlung des
          Panelberichts zur Bewertung des Faktors „Löhne“ als relevantem Faktor für die Lage
          des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der
          Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen dem Artikel 14 Buchstabe b des WTO-
          Subventionsübereinkommens) basieren.
   (91)   Alle anderen Feststellungen zur Schädigung, so wie in der Ausgangsuntersuchung
          getroffen und in der vorläufigen und der endgültigen Verordnung dargelegt, bleiben
          unberührt.
                  2.2     Löhne
   (92)   In der Ausgangsuntersuchung hatte die EG den Faktor Löhne zwar berücksichtigt und
          bewertet, aber festgestellt, dass die Löhne für ihre Schadensuntersuchung nicht
          relevant waren. Das Panel stellte jedoch fest, dass
          „wir ohne schriftliche Aufzeichnungen über die Analyse, die die
          Untersuchungsbehörde zur Bewertung des Faktors „Löhne“ vornahm, nicht
          untersuchen können, ob eine angemessene und begründete Erklärung dafür vorliegt,
          wie die Fakten die von der EG getroffene Schadensfeststellung stützen, und folglich,
          ob die Feststellung mit Artikel 15 Absatz 4 vereinbar ist. Ohne diese schriftlichen
          Aufzeichnungen wären wir gezwungen, nachträgliche Spekulationen über den
          gedanklichen Prozess anzustellen, auf dem die endgültigen Schlussfolgerungen der
          Untersuchungsbehörde basieren. Unserer Auffassung nach ist eine solche
          Vorgehensweise nicht mit dem in Artikel 11 der Streitbeilegungsvereinbarung
          festgelegten Überprüfungsstandard vereinbar.“62
          Daher zog das Panel den Schluss, dass die EG gegen Artikel 15 Absatz 4 des WTO-
          Subventionsübereinkommens verstoßen hat, weil sie den Faktor „Löhne“ bei der
   62
          Panelbericht, Nummer 7.360.
DE                                                33                                           DE
 ---pagebreak---         Untersuchung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Lage des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft außer Acht ließ.63
   (93) Daraufhin prüfte die Kommission die vorliegenden Informationen über die Löhne in
        der Gemeinschaft erneut, und zwar sowohl für sich genommen als auch zusammen mit
        den anderen in Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung genannten Schadensfaktoren,
        und legt im folgenden ihre Bewertung des Faktors Löhne schriftlich dar.
   (94) Die Kommission untersuchte die durchschnittlichen Lohnkosten je Beschäftigten für
        den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ und in den drei vorausgegangenen
        Jahren. Der nachstehenden Tabelle sind die Ergebnisse in indexierter Form zu
        entnehmen.64
         Durchschnittliche Lohnkosten je                 1998        1999          2000     2001 (UZ)
         Beschäftigten
         Index                                           100         99            115      109
   (95) Die Tabelle zeigt, dass die durchschnittlichen Kosten des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft für Löhne und Gehälter im Bezugszeitraum schwankten und in dieser
        Zeit sowohl stiegen als auch zurückgingen. 2000 stiegen sie um 15 %. 2001 hatten sie
        gegenüber 1998 um 9 % zugenommen. Insgesamt war der Anstieg geringer als jener
        der Arbeitskosten pro Stunde in der Eurozone in diesem Zeitraum.65 Somit waren für
        den betreffenden Zeitraum keine unüblichen Entwicklungen der Löhne festzustellen,
        und jegliche Entwicklungen wirkten sich in nur sehr begrenztem Maße auf die
        finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt aus.66
   (96) Ferner erinnert die Kommission daran, dass DRAMs kapitalintensive Produkte sind
        und die Arbeitskosten daher nur einen geringen Teil ihrer Produktionskosten
        ausmachen (vgl. auch Randnummer (41)). Folglich wirkte sich dieser relativ geringe
   63
        Panelbericht, Nummer 7.362.
   64
        Quelle: Vertrauliche Fassung der Fragebogenantworten und Abschlüsse der Gemeinschaftshersteller.
   65
        In der Eurozone stiegen die Arbeitskosten pro Stunde von 1998 bis 2001 in allen Sektoren (außer
        Landwirtschaft, öffentliche Verwaltung, Bildungswesen, Gesundheitswesen und andere Dienste) um
        10,5 % (vgl. Monatsbericht der Europäischen Zentralbank für Dezember 2001 und Mai 2002).
   66
        Allerdings kam es zu nachteiligen Auswirkungen auf die Lohn- und Sozialleistungskosten mindestens
        eines DRAM-Herstellers in der Gemeinschaft (Micron), und zwar aufgrund finanzieller Verluste, die
        dadurch entstanden, dass erhebliche Mengen subventionierter Einfuhren von Hynix zu Preisen verkauft
        wurden, die beträchtlichen Druck auf die DRAM-Preise ausübten. Im Oktober 2001 setzte Micron
        jegliche Lohnerhöhungen und Erhöhungen für steigende Lebenshaltungskosten aus. Außerdem kürzte
        Micron die Gehälter der leitenden Angestellten um 20 %. Microns Gewinnbeteiligungsprogramm für
        Angestellte, gemäß dem 10 % der Vierteljahresgewinne unter den Beschäftigten aufgeteilt werden,
        wurde ausgesetzt und führende Angestellte mussten Gehaltskürzungen von 10 % hinnehmen.
        Außerdem wurden alle Beschäftigten im Dezember 2001 für zwei bis drei Wochen in Zwangsurlaub
        geschickt, der für die Beschäftigten, deren Jahresurlaubsanspruch bereits erschöpft war, nicht bezahlt
        wurde (Vorbringen von Micron nach der Anhörung, 18. Februar 2003, S. 62). Neben diesen Lohn- und
        Sozialleistungskürzungen musste Micron im Februar 2003 zehn Prozent (d. h. mehr als 1850) seiner
        unternehmensweiten Beschäftigten (id.) entlassen, und Infineon „war gezwungen, die Zahl der
        Beschäftigten im vierten Quartal 2001 wegen der Verluste im Zusammenhang mit den subventionierten
        Einfuhren aus Korea zu reduzieren“ (Vorbringen von Infineon nach der Anhörung, 14. März 2003,
        S. 36).
DE                                                    34                                                       DE
 ---pagebreak---          Anstieg der Löhne kaum auf die finanzielle Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft aus.
   (97)  Angesichts dieser geringfügigen Auswirkung ändert die Berücksichtigung des Faktors
         Löhne zusammen mit den anderen in Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung
         genannten Faktoren nichts an der Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt.67
                 2.3    Schlussfolgerung
   (98)  Aus den vorstehenden Gründen wird die Schlussfolgerung unter Randnummer (188)
         der endgültigen Verordnung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine
         bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.
           3.    Schadensursache
                 3.1    Einleitung
   (99)  In diesem Teil werden die Feststellungen dargelegt, die die Neubewertung auf der
         Grundlage der Empfehlungen des Panelberichts zur Berücksichtigung anderer
         Faktoren (namentlich Nachfragerückgang, Überkapazität und andere, nicht
         subventionierte Einfuhren) im Sinne des Artikels 8 Absatz 7 der Grundverordnung
         ergeben hat. Die Feststellung des Panels unter Nummer 7.437 seines Berichts schließt
         einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der
         bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aus, sondern
         besagt vielmehr, dass Art und Umfang der schädigenden Auswirkungen dieser
         anderen Faktoren hinreichend und vorzugsweise anhand einer quantitativen Analyse
         darzulegen und von den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abzugrenzen
         sind.
                 3.2    Nachfragerückgang und allgemeine Konjunkturschwäche
   (100) Gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen
         Artikel 15 Absatz 5 WTO-Subventionsübereinkommen) sind andere bekannte
         Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, ebenfalls zu prüfen, damit eine durch diese
         anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren
         angelastet wird. Einer dieser Faktoren ist der „Nachfragerückgang“.
   (101) Das Panel stellte unter Nummer 8.1 Buchstabe e) seines Berichts fest, dass die EG es
         versäumt habe sicherzustellen, dass die durch einen Nachfragerückgang verursachte
         Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren angelastet wurde. Diesen Schluss
         zog das Panel im Lichte seiner Feststellungen unter Nummer 7.411 bis 7.414 seines
         Berichts, worin ein „Nachfragerückgang“ als gleichbedeutend mit einer „allgemeinen
         Konjunkturschwäche“ behandelt wird.
   67
         Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung ist „diese Liste [relevanter Wirtschaftsfaktoren, die die
         Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen,] nicht erschöpfend, und weder eines noch
         mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.“
DE                                                   35                                                         DE
 ---pagebreak---          Gemeinschaftsverbrauch         1998         1999          2000         2001 (UZ)
         DRAMs in ’000 Mbits             16 593 400   28 961 100   45 873 600   68 967 600
         Index                                  100          175          276           416
   (102) Die Kommission erinnert daran, dass die Nachfrage (d. h. die Bereitschaft und die
         Fähigkeit, eine bestimmte Menge einer bestimmten Ware zu erwerben) unter sonst
         gleichen Bedingungen generell dem Verbrauch (d. h. der tatsächlichen materiellen
         Verwendung einer Ware ungeachtet der Handelsstufe) gleichgesetzt werden kann. Die
         vorstehende Tabelle zeigt den Gemeinschaftsverbrauch in dem relevanten Zeitraum in
         Mbits. Gegen die Verwendung dieser Maßeinheit wurden vor dem Panel keine
         Einwände erhoben. Aus der vorstehenden Tabelle ergibt sich, dass angesichts des
         konstanten und deutlichen Anstiegs des tatsächlichen DRAM-Verbrauchs in der
         Gemeinschaft im Bezugszeitraum nicht behauptet werden kann, dass die DRAM-
         Nachfrage in der Gemeinschaft im selben Zeitraum zurückging. Folglich sind
         sämtliche von der koreanischen Regierung und Hynix vorgetragenen Argumente,
         denen zufolge der „Nachfragerückgang“ zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft (vor allem in Bezug auf die Preise) beigetragen hat, irrelevant, da die
         Nachfrage, wie oben gezeigt, zunahm. Die von der koreanischen Regierung und Hynix
         vorgebrachte Behauptung, dass sich der angebliche Nachfragerückgang auf die Preise
         des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hat, ist angesichts der Tatsache,
         dass kein Nachfragerückgang vorlag, unbegründet. Vielmehr hatten die
         subventionierten Einfuhren erhebliche Auswirkungen auf die Preise des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und trugen damit auch zu seiner Schädigung bei
         (vgl. Randnummern (191) und (192) der endgültigen Verordnung).
   (103) Hynix und die koreanische Regierung gaben an, dass die weltweite DRAM-Nachfrage
         2001 im Vergleich zum durchschnittlichen jährlichen Nachfragewachstum von 75 %
         nur um 59 % zunahm, was wohl heißen soll, dass das Nachfragewachstum in den
         Jahren 2000 und 2001 stark gebremst wurde (vgl. Randnummer (193) der endgültigen
         Verordnung). Die Kommission stimmt dem nicht zu. Hynix und die koreanische
         Regierung weisen ganz richtig darauf hin, dass es sich beim DRAM-Markt um einen
         zyklischen Markt handelt (vgl. Randnummer (193) der endgültigen Verordnung). Auf
         zyklischen Märkten aber schwankt das Nachfragewachstum von Jahr zu Jahr
         erheblich, und es wäre unangebracht zu erwarten, dass das Nachfragewachstum in
         einem bestimmten Jahr dem durchschnittlichen Nachfragewachstum eines ganzen
         Geschäftszyklus entspricht. Wollte man in vernünftiger Weise unter Berücksichtigung
         der zyklischen Natur dieses Marktes untersuchen, ob das Nachfragewachstum in den
         Jahren 2000 und 2001 deutlich nachließ, müsste man das Nachfragewachstum in den
         Jahren 2000 und 2001, einem zyklischen Tief, mit dem durchschnittlichen
         Nachfragewachstum in früheren Tiefs vergleichen. Weder Hynix noch die koreanische
         Regierung legten Argumente oder Daten für einen solchen Vergleich vor.
         Infolgedessen können die vorliegenden Informationen die Schlussfolgerung nicht
         untermauern, dass das Nachfragewachstum in den Jahren 2000 und 2001 unter
         Berücksichtigung des zyklischen Charakters des DRAM-Markts deutlich nachließ.
DE                                            36                                              DE
 ---pagebreak---    (104) Es wurde auch geprüft, ob sich das Nachfragewachstum in der Gemeinschaft in den
         Jahren 2000/2001 im Vergleich zum Nachfragewachstum in den Vorjahren
         verlangsamte. Die DRAM-Nachfrage in der Gemeinschaft gemessen als
         Gemeinschaftsverbrauch stieg 1998/1999 um 75 %, 1999/2000 um 58 % und
         2000/2001 um 51 %. Dies bedeutet, dass die Nachfrage im Bezugszeitraum
         kontinuierlich zunahm, sich das Nachfragewachstum aber verlangsamte. Dennoch war
         das Nachfragewachstum auch im UZ erheblich (51 %).
   (105) Die rückläufige Entwicklung des Nachfragewachstums war 1999/2000 (Rückgang um
         17 Prozentpunkte) stärker ausgeprägt als in der Zeit zwischen dem Jahr 2000 und dem
         UZ (Rückgang um 8 Prozentpunkte). Diese Entwicklung des Nachfragewachstums ist
         in Beziehung zu setzen mit der Entwicklung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs
         der Gemeinschaft, die im Bezugszeitraum der Hauptgrund für die Schädigung des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war (vgl. Randnummer (188) der endgültigen
         Verordnung). Vor allem 1999/2000 verringerte sich das Nachfragewachstum um
         beträchtliche 23 %, aber die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs
         der Gemeinschaft sanken nur um 5 %. Zwischen 2000 und dem UZ dagegen
         verringerte sich das Nachfragewachstum nur um 12 %, während die durchschnittlichen
         Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 77 % fielen (vgl.
         Randnummer (128) und die diesbezügliche Tabelle in der vorläufigen Verordnung).
         Hätte die Verlangsamung des Nachfragewachstums zur Schädigung beigetragen,
         hätten die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dem Zeitraum,
         im dem sich das Nachfragewachstum stärker verlangsamte, stärker sinken müssen. Die
         vorliegenden Informationen zeigen keine solche Beziehung zwischen der Entwicklung
         des Nachfragewachstums und der Entwicklung der Verkaufspreise des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Deshalb wird der Schluss gezogen, dass keine
         erkennbare Verbindung zwischen dem Nachfragewachstum und den Verkaufspreisen
         des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht, die darauf hinweisen könnte, dass
         die Verlangsamung des Nachfragewachstums zur Schädigung des Wirtschaftszweigs
         der Gemeinschaft beigetragen hat.
   (106) Dies entspricht den Feststellungen der WTO-Panels, die in jüngster Vergangenheit
         Untersuchungsergebnisse unter dem Aspekt geprüft haben, ob andere Faktoren
         berücksichtigt wurden. WTO-Panels haben Untersuchungsergebnisse im
         Zusammenhang mit der Berücksichtigung anderer Faktoren insbesondere dann
         bestätigt, wenn die vorhandenen Informationen zeigten, dass der jeweils untersuchte
         Faktor keine Schädigung verursacht haben konnte, weil seine Entwicklung unabhängig
         war von der Entwicklung der Schlüsselindikatoren des inländischen
         Wirtschaftszweigs. So stellte das Panel in der Streitsache US-Steel fest, dass die
         Tatsachen die Feststellung der untersuchenden Behörde in Bezug auf warmgewalzte
         Stabstähle zu unterstützen scheinen, derzufolge der Kostenanstieg keine Schädigung
         verursachte, weil die Entwicklung der Betriebsgewinnspanne (ein wichtiger
         Rentabilitätsindikator) unabhängig ist von der Entwicklung der Herstellungskosten
         (COGS)68. Des weiteren kam das Panel zwar zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf
   68
         „[D]as Panel ist der Ansicht, dass die USITC wahrscheinlich zu Recht den Schluss zog, dass
         Veränderungen bei den Kosten der Vorleistungen keine ernsthafte Schädigung verursachten. Wären die
         Herstellungskosten (COGS) für die Lage des inländischen Wirtschaftszweigs tatsächlich von
         erheblicher Bedeutung, wäre zu erwarten gewesen, dass bei einem Rückgang dieser Kosten die
         Betriebsgewinne steigen… . Wie die folgende, auf den USITC-Daten basierende Grafik jedoch zeigt, ist
DE                                                  37                                                        DE
 ---pagebreak---          Stabstähle aus nicht rostendem Stahl die Feststellung der untersuchenden Behörde zur
         Nachfrage als Schadensfaktor dem Erfordernis der Berücksichtigung anderer Faktoren
         nicht genügte, erklärte jedoch auch, dass die untersuchende Behörde dieses
         Erfordernis durch eine „angemessene und begründete Erklärung“ hätte erfüllen
         können, in der sie einfach darlegt, dass die Nachfrageentwicklung von der
         Entwicklung eines Schlüsselindikators für den Zustand des inländischen
         Wirtschaftszweigs unabhängig war69.
   (107) Die Kommission ist dementsprechend der Ansicht, dass sie mit ihrer Neubewertung
         das Erfordernis der Berücksichtigung anderer Faktoren gemäß Artikel 8 Absatz 7 der
         Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen Artikel 15 Absatz 5 WTO-
         Subventionsübereinkommen) in Bezug auf das Nachfragewachstum erfüllt, indem sie
         nachweist, dass im Bezugszeitraum die Entwicklung des Nachfragewachstums von der
         Entwicklung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unabhängig
         war. Die Kommission ist überdies der Ansicht, dass sie mit ihrer Neubewertung das
         Erfordernis der Berücksichtigung anderer Faktoren in Bezug auf den Rückgang der
         Nachfrage auch dadurch erfüllt, dass sie nachweist, dass es im Bezugszeitraum keinen
         solchen Nachfragerückgang gab.
                 3.3    Überkapazität
   (108) Das Panel stellte unter Nummer 7.421 seines Berichts fest, dass die Auswirkungen der
         Überkapazität ordnungsgemäß abgegrenzt werden müssen und darzulegen ist,
         inwieweit die Überkapazität zu dem Preisrückgang beigetragen hat, und dies
         ungeachtet dessen, wem die Überkapazität anzulasten ist.
   (109) Die Kommission stellt fest, dass der Faktor der „Überkapazität“ in Artikel 8 Absatz 7
         der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen Artikel 15 Absatz 5 WTO-
         Subventionsübereinkommen) nicht ausdrücklich genannt ist. Der Aspekt der
         Überkapazität wurde in der vorläufigen und der endgültigen Verordnung erörtert, weil
         bestimmte interessierte Parteien auf die Existenz von Überkapazitäten hingewiesen
         hatten. Überkapazität ist insofern ein relativer Begriff, als sie davon abhängt, wie viel
         Kapazität vorhanden ist und wie viel davon genutzt wird – sie ist also abhängig von
         der Nachfrage. Zu einer „Überkapazität“ kann es kommen, weil die Kapazität erhöht
         wird oder weil die Nachfrage sinkt.
         die Entwicklung der Betriebsgewinnspanne anscheinend von der Entwicklung der Herstellungskosten
         unabhängig." Bericht des Panels, United States - Definitive Safeguard Measures on Imports of Certain
         Steel Products, WT/DS248/R, WT/DS249/R, WT/DS251/R, WT/DS252/R, WT/DS253/R,
         WT/DS254/R, WT/DS258/R, WT/DS259/R vom 10. Dezember 2003, (aus anderen Gründen) geändert
         durch das Berufungsgremium, Randnummern 10.440 und 10.443.
   69
         Das Panel stellte im Einzelnen Folgendes fest: „Das Panel … zögert zwar vorzuschreiben, wie eine
         angemessene begründete Erklärung aussehen könnte, ist jedoch der Auffassung, dass die USITC z. B.
         hätte nachweisen können, dass in diesem konkreten Fall kein Zusammenhang zwischen dem
         Nachfragerückgang im Untersuchungszeitraum und der Schädigung bestand. So hätte die USITC
         darlegen können, dass die Betriebsgewinnspanne, und damit der vielleicht in diesem Zusammenhang
         wichtigste Schadensfaktor ungeachtet der Nachfrageentwicklung rückläufig war. Diese Analyse hätte
         untermauert werden können mit dem Hinweis, dass der Rückgang der Betriebsgewinnspanne zeitlich
         eher mit dem Anstieg der Einfuhren als mit dem Rückgang der Nachfrage zusammenfiel“
         (Hervorhebung hinzugefügt). Bericht des Panels, United States - Definitive Safeguard Measures on
         Imports of Certain Steel Products, WT/DS248/R, WT/DS249/R, WT/DS251/R, WT/DS252/R,
         WT/DS253/R, WT/DS254/R, WT/DS258/R, WT/DS259/R vom 10. Dezember 2003, (aus anderen
         Gründen) geändert durch das Berufungsgremium, Nummer 10.558.
DE                                                   38                                                       DE
 ---pagebreak---    (110) „Überkapazität“ als möglicher Schadensfaktor kann auf Ebene des Weltmarkts oder
         des Gemeinschaftsmarkts untersucht werden. Die Kommission untersuchte beide
         Ebenen.
   (111) Wie unter Randnummer (153) der vorläufigen Verordnung und Randnummer (197)
         der endgültigen Verordnung dargelegt, bestand weltweit mehrere Jahre lang, unter
         anderem auch im Bezugszeitraum, eine gewisse Überkapazität. Diese Sachlage hatte
         sich im Bezugszeitraum und insbesondere am Ende dieses Zeitraums, der in den UZ
         überging, nicht wesentlich geändert. Diese weltweite Überkapazität kann im
         Bezugszeitraum einen Preisdruck erzeugt haben, der wiederum zur Schädigung des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben kann. Diese Feststellung
         wurde von keiner der betroffenen Parteien bestritten.
   (112) Wie unter Randnummer (147) der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurde die
         weltweite Überkapazität auf rund 20 % des Marktes veranschlagt. Auf Hynix entfielen
         im UZ rund 17 % der Weltproduktion. Angesichts der Tatsache, dass Hynix im UZ so
         gut wie insolvent war und nur dank der Subventionen der koreanischen Regierung
         überlebte, kann der Schluss gezogen werden, dass die weltweite Überkapazität durch
         die Subventionierung von Hynix künstlich aufrechterhalten wurde. Die schädigenden
         Auswirkungen der weltweiten Überkapazität auf die Lage des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft gingen also von den subventionierten Ausfuhren von Hynix aus. Diese
         Auswirkungen wurden unter den Randnummern (144) bis (149) der vorläufigen
         Verordnung und den Randnummern (191) und (192) der endgültigen Verordnung
         analysiert. Aus diesen Gründen können die Auswirkungen der weltweiten, durch
         Hynix erzeugten Überkapazität nicht separat von den Auswirkungen der
         subventionierten Ausfuhren gesehen werden.
   (113) Selbst wenn die Auswirkungen der weltweiten Überkapazität separat von den
         Auswirkungen der subventionierten Einfuhren gesehen werden könnten, ist doch
         Folgendes festzustellen: Die Angaben in den Antworten der vier in der
         Ausgangsuntersuchung kooperierenden DRAM-Hersteller (d. h. Samsung, Hynix,
         Infineon and Micron, die zusammen einen Anteil von rund 80 % am DRAM-
         Weltmarkt hatten) auf die Fragebogen zeigten, dass ihre Gesamtkapazität in Mbits
         zwischen 1999 und 2000 um 129 % stieg und zwischen 2000 und dem UZ um 85 %.
         Parallel hierzu stieg ihre Gesamtproduktion in Mbits zwischen 1999 und 2000 um
         124 % und zwischen 2000 und dem UZ um 81 %. Mit anderen Worten: Kapazität und
         Produktion der vier größten Hersteller weltweit stiegen zwischen 1999 und 2000, dem
         guten Jahr, in dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine gewisse Preisstabilität
         wahrte und Gewinn machte, deutlich stärker als zwischen 2000 und dem UZ (2001), in
         dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen des Preisrückgangs beträchtliche
         Verluste erlitt (vgl. Randnummern (128), (131) und die diesbezüglichen Tabellen in
         der vorläufigen Verordnung). Folglich trug die im Bezugszeitraum weltweit
         vorhandene Überkapazität nach Ansicht der Kommission nicht nennenswert zum
         Verfall der Preise und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft im UZ bei.
   (114) Außerdem zeigen die vorliegenden Informationen, dass die Überkapazität der
         Gemeinschaft nicht zur Schädigung beitrug. In den Jahren 1999 und 2000 stieg die
         Kapazität auf über das Dreifache (Anstieg um 252 %) und von 2000 auf 2001
         verdoppelte sie sich fast (Anstieg um 92 %). Dieser Anstieg der Kapazität der
         Gemeinschaft ging einher mit einem Anstieg der Gemeinschaftsproduktion. Während
DE                                             39                                              DE
 ---pagebreak---          die Kapazitätsauslastung in der Gemeinschaft von 1999 auf 2000 um 28 %
         zurückging, erhöhte sie sich zwischen 2000 und 2001 wieder um 4 % (vgl.
         Randnummer (125) und die diesbezügliche Tabelle in der vorläufigen Verordnung).
   (115) Die Entwicklung der Überkapazität in der Gemeinschaft (definiert als invers zur
         Kapazitätsauslastung in der Gemeinschaft) steht in geringer oder keiner Beziehung zu
         den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Vor allem in den
         Jahren 1999 und 2000 erhöhte sich die Überkapazität in der Gemeinschaft um 28 %,
         aber die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen nur um 5 %.
         Danach, in den Jahren 2000 und 2001, verringerte sich die Überkapazität in der
         Gemeinschaft um 4 %, aber die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft fielen um 77 % (vgl. Randnummern (125), (128) und die
         diesbezüglichen Tabellen in der vorläufigen Verordnung). Es lässt sich der Schluss
         ziehen, dass, wenn eine Beziehung zwischen dem Anstieg der Überkapazität und dem
         Preisrückgang bestünde, der deutliche Anstieg der Überkapazität in den Jahren 1999
         und 2000 zu einem starken Preisrückgang geführt hätte, während die Verringerung der
         Überkapazität in den Jahren 2000 und 2001 zu einem Anstieg der Preise oder
         jedenfalls zu einer gewissen Preisstabilität hätte führen müssen. Die vorliegenden
         Informationen zeigen jedoch das Gegenteil. 1999 und 2000 gingen die Preise nur
         leicht zurück, obwohl die Überkapazität stark anstieg, während in den Jahren 2000 und
         2001 die Preise trotz des Rückgangs der Überkapazität beträchtlich sanken. Dagegen
         besteht eindeutig eine enge Beziehung zwischen der Entwicklung der Preise der
         subventionierten Einfuhren und der Entwicklung der Verkaufspreise des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Tatsächlich spiegelte sich die Entwicklung der
         Verkaufspreise in den Jahren 2000 und 2001 fast vollständig in der Entwicklung der
         Preise der subventionierten Einfuhren wider: erstere gingen in diesem Zeitraum um
         74 % zurück und letztere um 77 % (vgl. Randnummern (119) und (128) der
         vorläufigen Verordnung).
   (116) Die vorliegenden Informationen zeigen auch, dass die Entwicklung der Überkapazität
         in der Gemeinschaft in keiner Beziehung zur Entwicklung anderer
         Schlüsselindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft steht. Vor
         allem zwischen 1999 und 2000 stieg die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft an und Kapitalrendite (RoI) und Cashflow waren trotz des deutlichen
         Anstiegs der Überkapazität in der Gemeinschaft positiv. 2001 dagegen erlitt der
         Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schwere Verluste und die Kapitalrendite sowie der
         Cashflow waren negativ, obwohl die Überkapazität in der Gemeinschaft in den Jahren
         2000 und 2001 abnahm. Die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den
         Jahren 2000 und 2001 gemessen in Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow steht
         vielmehr in Beziehung mit der Entwicklung der Preise der subventionierten Einfuhren
         im selben Zeitraum. Wie bereits dargelegt, sanken die Preise der subventionierten
         Einfuhren in den Jahren 2000 und 2001, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
         schwere Verluste erlitt und Cashflow und Kapitalrendite negativ waren, um 74%.
   (117) Hynix behauptete, dass die Überkapazität in der Gemeinschaft ein weiterer bekannter
         Faktor war, der im Bezugszeitraum zu der bedeutenden Schädigung des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Es besteht jedoch keine oder nur eine
         unerhebliche Beziehung zwischen der Entwicklung der Überkapazität in der
         Gemeinschaft und der Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
         Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Überkapazität in der
         Gemeinschaft nicht als Faktor angesehen werden kann, der zu der bedeutenden
DE                                             40                                              DE
 ---pagebreak---          Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat. Da die
         Überkapazität in der Gemeinschaft sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft nicht negativ ausgewirkt hat, ist es nicht notwendig, die angeblich durch
         die Kapazität verursachte Schädigung von der durch die Ausfuhren von Hynix
         verursachten Schädigung abzugrenzen. Nach Ansicht der Kommission ist diese
         Feststellung mit den Feststellungen der WTO-Panels vereinbar, die in jüngster
         Vergangenheit Untersuchungsergebnisse im Zusammenhang mit der Berücksichtung
         anderer Faktoren überprüft haben (vgl. Randnummer (106)).
   (118) Wie die Neubewertung zeigt, besteht kein nachweisbarer ursächlicher Zusammenhang
         zwischen der Überkapazität und dem Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft bzw. zwischen der Überkapazität und Schädigung des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dagegen erlitt der Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft starke Rückschläge im Jahr 2001, d. h. im selben Zeitraum, in dem die
         Preise der betroffenen Einfuhren zurückgingen und das Volumen der betroffenen
         Einfuhren so hoch war, dass in der Gemeinschaft eine maximale Marktpenetration
         erreicht wurde. Dies beweist, dass im Gegensatz zur Überkapazität die Mengen und
         die Preise der betroffenen Einfuhren eine separate abgrenzbare Ursache der
         bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
                 3.4    Andere nicht subventionierte Einfuhren
   (119) Das Panel stellte unter Nummer 7.426 seines Berichts fest, dass die nicht
         subventionierten Einfuhren nicht unbedingt je Land untersucht werden müssen. Es
         stellte außerdem unter Nummer 7.435 fest, dass neben den schädigenden
         Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auch Art und Umfang der schädigenden
         Auswirkungen der nicht subventionierten Einfuhren hinreichend dargelegt werden
         müssen. Dementsprechend wurden die Auswirkungen der nicht subventionierten
         Einfuhren aus anderen Ländern als Korea (z. B. Vereinigte Staaten von Amerika,
         Japan und Taiwan) und der Einfuhren von Samsung zusammen untersucht. Die
         Randnummer (151) der vorläufigen Verordnung und die Randnummern (194) und
         (200) der endgültigen Verordnung enthalten Angaben zum Wachstum der
         Einfuhrmengen, zum Marktanteil und zu den Durchschnittspreisen der nicht
         subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum. Diese Daten sind nachstehend in
         aggregierter und indexierter Form70 wiedergegeben. Angesichts der sehr geringen
         Anzahl von Akteuren auf dem DRAM-Markt wird die Entwicklung aus Gründen der
         Vertraulichkeit anhand indexierter Daten wiedergegeben.
   70
         Die Daten stammen aus der vertraulichen Fassung der überprüften Fragebogenantworten der
         Unternehmen, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, sowie aus öffentlich verfügbaren
         externen Quellen wie Gartner Dataquest und In-Stat MDR.
DE                                                   41                                               DE
 ---pagebreak---                                                         1998      1999       2000       2001
                                                                                        (UZ)
          Nicht subventionierte Einfuhren                100       142        166        233
           in ’000 Mbits
          Marktanteil                                    100        81         60         56
           der nicht subventionierten Einfuhren
          Durchschnittspreis                             100        89        104         48
           der nicht subventionierten Einfuhren
   (120) Im Bezugszeitraum nahm die Menge der nicht subventionierten Einfuhren deutlich
         weniger zu als die der subventionierten Einfuhren, und zwar um 133 % im Vergleich
         zu 361 % (vgl. Randnummer (177) und die diesbezügliche Tabelle in der endgültigen
         Verordnung). Im selben Zeitraum stieg der Gemeinschaftsverbrauch um 316 %.
         Während also das Wachstum der nicht subventionierten Einfuhren nur einen Bruchteil
         des Wachstums des Gemeinschaftsverbrauchs ausmachte, stiegen die subventionierten
         Einfuhren deutlich stärker als der Gemeinschaftsverbrauch. Entsprechend verringerte
         sich der Marktanteil der nicht subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum um
         44 %, während jener der subventionierten Einfuhren um 20 % stieg (vgl. Randnummer
         (185) und die diesbezügliche Tabelle in der endgültigen Verordnung). Wenn der
         Marktanteil der nicht subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum stark zurückging,
         wie die vorstehend genannten Fakten zeigen, lässt sich der Schluss ziehen, dass die
         Menge der nicht betroffenen Einfuhren nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs
         der Gemeinschaft beitrug.
   (121) Die vorliegenden Unterlagen beweisen auch, dass die nicht betroffenen Einfuhren den
         Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht durch ihren Preis schädigten. Im UZ waren
         die Preise der nicht subventionierten Einfuhren nicht nur höher als die Preise der
         subventionierten Einfuhren, sondern auch höher als die Verkaufspreise des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im Einzelnen lag der Durchschnittspreis der
         nicht subventionierten Einfuhren im UZ 19 % über dem Durchschnittspreis der
         subventionierten Einfuhren und 24 % über dem durchschnittlichen Verkaufspreis des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Außerdem gingen die Preise der nicht
         subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum zwar zurück, sie sanken aber nicht so
         stark wie die Preise der subventionierten Einfuhren und des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft. Konkret ging der Durchschnittspreis der nicht subventionierten
         Einfuhren im Bezugszeitraum um 52 % zurück. Der Durchschnittspreis der
         subventionierten Einfuhren sank dagegen im selben Zeitraum um 80 % (vgl.
         Randnummer (178) und die diesbezügliche Tabelle in der endgültigen Verordnung)
         und der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um
         79 % (vgl. Randnummer (128) und die diesbezügliche Tabelle in der vorläufigen
         Verordnung). Auf der Grundlage dieser Fakten lässt sich der Schluss ziehen, dass sich
         die Preise der nicht subventionierten Einfuhren nicht nachteilig auf die Verkaufspreise
         des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
DE                                              42                                               DE
 ---pagebreak---    (122) Wie im Falle der Überkapazität besteht kein nachweisbarer ursächlicher
         Zusammenhang zwischen den nicht betroffenen Einfuhren und dem Rückgang der
         Preise bzw. der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Vielmehr
         verschlechterte sich die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit,
         in der die Menge der betroffenen Einfuhren stetig zunahm und ihre Preise niedriger
         waren als die Preise der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
         Dies beweist, dass im Gegensatz zu den nicht betroffenen Einfuhren die Mengen und
         die Preise der betroffenen Einfuhren eine separate abgrenzbare Ursache der
         bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
   (123) Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Neubewertung das Erfordernis der
         Berücksichtigung anderer Faktoren gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung
         (entspricht im Wesentlichen Artikel 15 Absatz 5 WTO-Subventionsübereinkommen)
         erfüllt und dass die Auswirkungen der nicht betroffenen Einfuhren ordnungsgemäß
         von den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abgegrenzt wurden und
         nachgewiesen wurde, dass im Bezugszeitraum die nicht betroffenen Einfuhren dem
         Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weder durch ihre Menge noch durch ihren Preis
         eine bedeutende Schädigung verursachten.
                 3.5  Schlussfolgerung
   (124) Nach Abgrenzung und gegebenenfalls weiterer Analyse der möglichen Auswirkungen
         des Nachfragerückgangs, der Überkapazität sowie der sonstigen nicht subventionierten
         Einfuhren wird die Auffassung vertreten, dass im Einklang mit Artikel 8 Absatz 7 der
         Grundverordnung den subventionierten Einfuhren keinerlei Schädigung angelastet
         wurde, die durch diese Faktoren verursacht wurde. Außerdem wird bestätigt, dass die
         subventionierten Einfuhren durch die Auswirkungen, die unter Randnummer (144) bis
         (149) der vorläufigen Verordnung und Randnummer (191) und (192) der endgültigen
         Verordnung dargelegt wurden, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine
         bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 6 der Grundverordnung
         verursacht haben.
           4.    Gemeinschaftsinteresse
   (125) Der Inhalt und die Schlussfolgerungen unter den Randnummern (206) bis (209) der
         endgültigen Verordnung bleiben von dem Panelbericht unberührt.
                            D.     GEÄNDERTE MASSNAHMEN
   (126) Der Panelbericht und die neuen Feststellungen betreffen nicht Samsung, da für dieses
         Unternehmen in der Ausgangsuntersuchung keine Subvention festgestellt und folglich
         ein Zollsatz von 0 % festgesetzt wurde. Die für Hynix neu ermittelte Höhe der
         Subvention war niedriger als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte
         Schadensbeseitigungsschwelle, sodass der neue Ausgleichszoll anhand der neu
         ermittelten Subventionshöhe auf 32,9 % (ad valorem) festgelegt werden sollte.
   (127) Der neue Zollsatz für Hynix sollte anstelle des in der Verordnung (EG) Nr. 2116/2005
         des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 genannten Zollsatzes
         angewandt werden.
DE                                             43                                              DE
 ---pagebreak---    (128) Die koreanische Regierung, Hynix und die Gemeinschaftshersteller Infineon und
         Micron wurden über die neuen Feststellungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit
         zur Stellungnahme und Anhörung. Sie übermittelten alle Stellungnahmen71.
   (129) Die koreanische Regierung machte allgemein geltend, dass die neuen Feststellungen
         die Empfehlungen des Panels nicht angemessen umsetzen. Die Kommission stimmt
         dem aus den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht zu. Die Kommission ist
         nicht der Ansicht, dass der neue Zoll unbedingt niedriger sein muss als der
         ursprüngliche Zoll, weist aber darauf hin, dass er niedriger ist. Im Einzelnen machte
         die koreanische Regierung geltend, dass die Kommission bei dem Konsortialkredit
         sieben Banken als Benchmark hätte verwenden müssen. Die Kommission stimmt dem
         vor allem aus den unter Randnummer (16) bis (24) dargelegten Gründen nicht zu. Die
         koreanische Regierung machte zudem geltend, dass die Kommission den Benchmark
         anders hätte berechnen müssen. Im Lichte der Stellungnahmen der koreanischen
         Regierung nahm die Kommission an ihren Berechnungen einige Anpassungen vor,
         wie diese Verordnung zeigt. Aus den in dieser Verordnung dargelegten Gründen
         bleiben die anderen Aspekte der Berechnungen unverändert. Schließlich machte die
         koreanische Regierung geltend, dass die Kommission bei ihrer Neubewertung der
         Schädigung die Auswirkungen anderer bekannter Faktoren, vor allem der allgemeinen
         Konjunkturschwäche, der Überkapazität und anderer, nicht subventionierter Einfuhren
         nicht ordnungsgemäß abgrenzt. Die Kommission stimmt dem vor allem aus den unter
         Randnummer (100) bis (123) dargelegten Gründen nicht zu.
   (130) Hynix schloss sich der in der vorstehenden Randnummer erörterten Stellungnahme der
         koreanischen Regierung an. Darüber hinaus machte Hynix geltend, dass der Zeitraum,
         in dem Zölle erhoben werden dürfen, am 1. Januar 2006 hätte enden müssen. Dieser
         Aspekt war jedoch nicht Gegenstand der Streitsache oder der Empfehlungen des
         WTO-Panels, und ist deshalb auch nicht Teil der „Maßnahme zur Umsetzung der
         Empfehlungen des Panels“ in dieser Verordnung. In dieser Verordnung wird der
         Zeitpunkt des Außerkrafttretens der endgültigen Verordnung nicht geändert. Die Frage
         einer vorzeitigen Aufhebung der Maßnahme wäre eher Gegenstand einer etwaigen
         Interimsüberprüfung und nicht Gegenstand der Maßnahme zur Umsetzung des
         Panelberichts. Hynix machte außerdem geltend, dass der geänderte Zollsatz
         rückwirkend ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einführung von Maßnahmen
         anzuwenden ist. Auch diesbezüglich ist die Kommission der Ansicht, dass diese Frage
         nicht Gegenstand der „Maßnahme zur Umsetzung des Panelberichts“ ist, und teilt
         ungeachtet dessen nicht diese Auffassung. Die einschlägigen Rechtsvorschriften
         enthalten keinerlei Bestimmung, die die Kommission zur rückwirkenden Anwendung
         des Zolls verpflichtet, und das Panel hat lediglich empfohlen, die Maßnahme mit
         diesen Vorschriften in Einklang zu bringen, was durch diese Verordnung geschieht.
   (131) Infineon war im Wesentlichen mit dem Ergebnis der Neubewertung einverstanden.
         Das Unternehmen machte jedoch geltend, dass die Kommission anstelle des
         niedrigeren in dieser Verordnung vorgesehenen Zolls einen höheren Zoll auf der
         Grundlage eines alternativen Benchmarks und der Ergebnisse der ursprünglichen
   71
         Die koreanische Regierung mit Schreiben vom 13. Februar 2006, Hynix mit Schreiben vom 14. Februar
         2006, Infineon mit Schreiben vom 13. Februar 2006, Micron mit Schreiben vom 13. Februar 2006, mit
         Anlagen 1 bis 27, einschließlich eines Sachverständigengutachtens von Professor J. Hausman vom
         13. Februar 2006.
DE                                                  44                                                     DE
 ---pagebreak---          Schadensuntersuchung einführen sollte. Die Kommission hat diesen Antrag sorgfältig
         geprüft. Aus den in dieser Verordnung dargelegten Gründen und angesichts des
         besonderen Zwecks dieser Verordnung, die vor allem der Umsetzung der
         Empfehlungen des Panels dient, hat die Kommission ihre ursprüngliche Bewertung in
         diesem Punkt nicht geändert.
   (132) Auch Micron stimmte der Neubewertung im Wesentlichen zu und verwies in diesem
         Zusammenhang auf die Fakten und Beweise, die die Schlussfolgerungen der
         Kommission tendenziell bestätigen und untermauern, darunter auf das
         Sachverständigengutachten von Professor J. Hausman. Die Stellungnahme von Micron
         machte folglich keine Änderung der Schlussfolgerungen erforderlich. Micron vertrat
         außerdem die Ansicht, dass die Kommission auf der Grundlage aktueller WTO-
         Präzedenzfälle bekräftigen sollte, dass die koreanische Regierung die Banken
         beauftragte bzw. anwies, sich an dem Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001 zu
         beteiligen, und dass sie die von öffentlichen Stellen gewährten Subventionen
         anfechten sollte. Die Kommission hat diese Stellungnahme, die grundsätzlich
         begründet ist, sorgfältig geprüft. Wie jedoch in dieser Verordnung dargelegt, würde
         das Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001 in keinem Fall angefochten, da der
         größte Teil des gewährten Vorteils durch die Maßnahmen vom Oktober 2001
         abgedeckt wurde. Vor allem aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen,
         diesen Aspekt in dieser Umsetzungsverordnung nicht wieder aufzugreifen.
   (133) Somit wurden alle von den interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen
         geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt. Manche Stellungnahmen betrafen jedoch
         nicht den Geltungsbereich dieser Verordnung, die einzig dazu dient, die DSB-
         Empfehlungen umzusetzen. Diese letztgenannten Stellungnahmen haben deshalb nicht
         zu einer Änderung dieser Verordnung geführt —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates wird wie folgt geändert:
   1.      Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
           „(2) Der endgültige Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der
           Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
                        Koreanische Hersteller             Zollsatz (%)   TARIC-Zusatzcode
            Samsung Electronics Co., Ltd (‘Samsung’)           0%              A437
            24th Fl., Samsung Main Bldg
            250, 2-Ga, Taepyeong-Ro
            Jung-Gu, Seoul
            Hynix Semiconductor Inc.                         32,9 %            A693
            891, Daechidong
            Kangnamgu, Seoul
            Alle übrigen Unternehmen                         32,9 %            A999“
DE                                                   45                                      DE
 ---pagebreak---    2. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
      „(3) Bei Anmeldung von DRAM-Multikombinationsformen zur Überführung in
      den zollrechtlich freien Verkehr bei den Zollbehörden des betreffenden
      Mitgliedstaates muss der Anmelder in Feld 44 des Einheitspapiers die
      Referenznummer angeben, die einer der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten
      Warenbezeichnungen und Ursprungsangaben entspricht. Der endgültige
      Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
        Nr.        Warenbezeichnung / Ursprungsangabe            Referenznummer Zollsatz (%)
         1   DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in              D010         0%
             einem anderen Land als der Republik Korea, die
             DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit
             Ursprung in einem anderen Land als der Republik
             Korea oder mit Ursprung in der Republik Korea
             enthalten und die von Samsung hergestellt wurden
         2   DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in              D011         0%
             einem anderen Land als der Republik Korea, die
             DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit
             Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von
             den übrigen Unternehmen, außer Samsung,
             hergestellt wurden und auf die weniger als 10 % des
             Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft der
             DRAM-Multikombinationsformen entfallen
         3   DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in              D012        3,2 %
             einem anderen Land als der Republik Korea, die
             DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit
             Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von
             den übrigen Unternehmen, außer Samsung,
             hergestellt wurden und auf die mehr als 10 %, aber
             weniger als 20 % des Nettopreises frei Grenze der
             Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsformen
             entfallen
         4   DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in              D013        6,5 %
             einem anderen Land als der Republik Korea, die
             DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit
             Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von
             den übrigen Unternehmen, außer Samsung,
             hergestellt wurden und auf die mehr als 20 %, aber
             weniger als 30 % des Nettopreises frei Grenze der
             Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsformen
             entfallen
         5   DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in              D014        9,8 %
             einem anderen Land als der Republik Korea, die
             DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit
             Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von
             den übrigen Unternehmen, außer Samsung,
             hergestellt wurden und auf die mehr als 30 %, aber
             weniger als 40 % des Nettopreises frei Grenze der
             Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsformen
             entfallen
DE                                             46                                            DE
 ---pagebreak---         Nr.         Warenbezeichnung / Ursprungsangabe           Referenznummer Zollsatz (%)
         6    DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in             D015       13,1 %
              einem anderen Land als der Republik Korea, die
              DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit
              Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von
              den übrigen Unternehmen, außer Samsung,
              hergestellt wurden und auf die mehr als 40 %, aber
              weniger als 50 % des Nettopreises frei Grenze der
              Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsformen
              entfallen
         7    DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in             D016       16,4 %“
              einem anderen Land als der Republik Korea, die
              DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit
              Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von
              den übrigen Unternehmen, außer Samsung,
              hergestellt wurden und auf die 50 % oder mehr des
              Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft der
              DRAM-Multikombinationsformen entfallen
   3. Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
      ‘(5) Wird die in Absatz 3 vorgeschriebene Referenznummer nicht im
      Einheitspapier angegeben oder ist der Zollanmeldung für die in Absatz 4
      vorgesehenen Fälle nicht die entsprechende Erklärung beigefügt, wird – bis zum
      Beweis des Gegenteils – davon ausgegangen, dass die DRAM-
      Multikombinationsform ein Ursprungserzeugnis der Republik Korea ist und von den
      übrigen Unternehmen, außer Samsung, hergestellt wurde, so dass für sie der
      Ausgleichszoll von 32,9 % gilt.
      In Fällen, in denen einige der DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs in
      DRAM-Multikombinationsformen nicht eindeutig gekennzeichnet sind und deren
      Hersteller nicht durch die in Absatz 4 vorgeschriebene Erklärung eindeutig zu
      identifizieren ist, so wird – bis zum Beweis des Gegenteils – davon ausgegangen,
      dass diese DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs ihren Ursprung in der
      Republik Korea haben und von Unternehmen hergestellt wurden, für die der
      Ausgleichszoll gilt. In solchen Fällen wird der für DRAM-Multikombinationsformen
      anwendbare Ausgleichszollsatz auf Grundlage des Verhältnisses zwischen dem
      anteilmäßigen Wert der einbauten DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs
      mit Ursprung in der Republik Korea und dem Nettopreis frei Grenze der
      Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsform errechnet, wie in der Tabelle in
      Absatz 3 Ziffern 2 bis 7 angeführt. Sollte jedoch der Wert der genannten DRAM-
      Chips und/oder einbaufertigen DRAMs so hoch sein, dass die DRAM-
      Multikombinationsformen, in die sie eingebaut sind, koreanischen Ursprung erhalten,
      so wird der Ausgleichszollsatz von 32,9 % fällig.”
DE                                              47                                           DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
DE                                            48                                           DE