CELEX: 51973PC1596
Language: de
Date: 1973-09-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/73 hinsichtlich der Festsetzung der als Ausgleichsteträge auf dem Schweinefleischsektor anwendbaren Beträge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1596
Vol. 1973/0273
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(73 ) 1596 endg.
                                           Brüssel , den 28 . September 1973
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWS ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 234/73 hinsichtlich
         der Pestsetzung der als Aus gl eichstet rage auf dem Schweine­
                           fleischsektor anwendbaren Beträge
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73)1596 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 234/ 73 des Rates zur Festlegung der
 Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch sieht die monatliche
Anpassung der als Aus gl eichst et rage anwendbaren Beträge auf der Grundlage der
 tatsächlich nach Artikel 7 der Verordnung ( MG) Nr. 229/73 zur Festlegung der
Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Getreide festgesetzten Beträge für
das Futtergetreide vor, das in der Futterration enthalten ist .
Die Anwendung dieser Vorschriften , die eine monatliche Überprüfung der Aus-
gleiohsbeträge im Schweinefleischs.ektor erfordert , trägt zu einer Atmosphäre
der Unsicherheit auf dem Markt für Erzeugnisse dieses Sektors bei .
Es ist festzustellen , daß die durch die Möglichkeit der monatlichen Änderung
der Ausgleichsbeträge "Beitritt" bedingte Unsicherheit den Handelsverkehr
behindert . Nach den Erfahrungen in deff erste» Monaten der Anwendung dieser Be­
träge hat sich gezeigt , daß ein Festhalten an der monatlichen Festsetzung nioht
 notwendig ist .
 Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab , die Gültigkeitsdauer der als Aus- *
 gloichsbeträge anwendbaren Beträge in Interesse einer einheitlichen Handhabung
 des Systems voji einem Monat auf drei Monate zu verlängern und sie für die
 gleichen Zeiträume festzusetzen wie die '"iinschleusungspreise und Abschöpfungen.
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
              .. >            VSHORKIUITO (EWG ) DES RATES
                                                                                    V
             t zur Änderung der Verordnung        (E'IO) Fr. 234/ 73 hinsichtlich
                 der Festsetzung der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweine–
                            fleischsektor anwendbaren Beträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt    ,
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Euro­
päischen Atomgemeinschaft ( l ), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 der Bei­
trittsakte ( 2),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 234/73 des Rates vom 31 . Januar
1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Aus gl e i chsb et räge für Schweine­
fleisch ( 3) sieht die Festsetzung verringerter als Ausgleiohsbeträge anwend–           • f
barer Beträge vor , falls solche Beträge für das Futtergetreide angewandt wer­
den , weil deren Abschöpfung unter dem Ausgleiohsbetrag liegt .                       '
                                                                                            •1
Die Möglichkeit der Änderung der Beträge zu jeden Monatswechsel hat zu -einer gewissen th-
sioherheit auf dem Schweinefleischmarkt geführt , die den Handelsverkehr be­
hindert .                      ...              ■ .
( 1 ) AB1 . Ur. L 73 vom 27.3.1972 , S. 5 _                                  *' '
( 2) ABÏ . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S. 14 -
( 3 ) ABl . Nr. L 29 vom 1.2.1973 , S. 1
 ---pagebreak---                                                   - 2 -
    Die -Mwehdung^der Betrage -iindSü ersten -Mönäte'n -4it •dera- 'Bei-fcrSitt hat gezeigt ,  j
    daß es rticKi- erforderlich ;ist j ;: a£i : der monatlichen'.-Festsetzung festzuhalten .   I
    In Interesse einer : 'einheitiicheri^Haiidhä^ung dos Systems' empfiehlt es sich daher ,
    die : als ; Aüsgle'ichsbeträge . anwendbaren Beträge vierteljährlich und zun gleichen
    Zeitpunkt-- wie die Sinschleusungspreise und Abschöpfungen festzusetzen.                  i
                                                                                              t
  . HAT FOLGEFDE VERORDMJNG ERLASSEU :             '
                                                  Artikel 1
    Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 234/ 73 erhålt folgende Fassung :
                                                "Artikel 3
1 . Wird an einem oder mehreren Tagen innerhalb der ersten 75 Tage des dem
    1 . August , 1 . November , 1 . Februar oder 1 . Mai vorhergehenden Vierteljahres
    Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Hr. 229/73 angewandt , so wird der im folgenden
    Vierteljahr als Ausgleichsbetrag, für die in den Artikeln 1 und 2 genannten
    Erzeugnisse anwendbare Betrag vierteljährlich nach Maßgabe des Durchschnitts
    der Beträge festgesetzt , die in den ersten 75 Tagen des vorhergehenden Viertel­
    jahres für das Getreide galten , das in der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 133/
    genannt en Futtergetreidemenge enthalten ist ..
    Weicht der Betrag jedoch weniger als 5 v.H. von dem für das vorhergehende
    Vierteljahr festgesetzten Betrag ab , so wird er unverändert beibehalten.
2 . Absatz 1 gilt nicht für den Ausgleichsbetrag für die Erzeugnisse der Tarif-
    stelle 15.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ."
                                                 Artikel 2
    Diese Verordnung tritt am ersten November 1973 in Kraft .
    Diese Verordnung ist in* allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
    in jedem Mitgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel , am ..........
                                                                Im Namen des Rates