CELEX: 
Language: de
Date: 1975-09-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1975, die zum 11. September 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

25. 9 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 249/33
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . September 1975 ,
                 die zum 11 . September 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                       (EWG) Nr. 1840/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                        (75/572/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   139/67/EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung einer Mindestabschöfpung bei der Ausfuhr unter
                                                                  besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Buchstaben b) und d) der Verordnung Nr. 1968/
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  73/EWG vorgesehenen Kriterien oder die eingereich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                ten Angebote nicht zu berücksichtigen .
 tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
ganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert durch die         gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                  Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                 Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
 Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle             139/67/EWG oder eine Mindestabschöpfu ig entspre­
                                                                  chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz     Buchsta­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­           ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 fest­
 nung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4             zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines d<?r An­
Absatz 2,                                                         gebote zu berücksichtigen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Ra­                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                  ausschusses für Getreide —
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­
 kel 4a,                                                                                 Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 der                 Die zum 11 . September 1975 im Rahmen der Aus­
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung                     schreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                  bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung
 Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den              (EWG) Nr. 1840/75 eingereichten Angebote werden
 Ländern der Zone VII a) (7), insbesondere auf Artikel            nicht berücksichtigt.
 10 Absatz 1 ,
                                                                                         Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 wurde                     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                  tet .
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Brüssel, den 11 . September 1975
 1840 / 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                                           Für die Kommission
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                           P.J. LARDINOIS
der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
den      Artikeln    2   und     3   der Verordnung      Nr.                             Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
(2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
  4) ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 2.
(5 ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/67.
(6)  ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 3 .
( 7) ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7. 1975, S. 16 .