CELEX: 62006CJ0437
Language: de
Date: 2008-03-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 13. März 2008.#Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG gegen Finanzamt Göttingen.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Niedersächsisches Finanzgericht - Deutschland.#Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen - Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs.#Rechtssache C-437/06.

Rechtssache C‑437/06
      Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG
      gegen
      Finanzamt Göttingen
      (Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts)
      „Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen
         Tätigkeiten nachgeht – Vorsteuerabzugsrecht – Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen – Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht – Berechnung des Pro‑rata‑Satzes des Vorsteuerabzugs“
      
      Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 11. Dezember 2007 
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. März 2008 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug
            – Steuerpflichtiger, der zugleich wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht
      (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Abs. 1)
      2.     Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug
            – Steuerpflichtiger, der zugleich wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht
      (Richtlinie 77/388 des Rates)
      1.     Für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen,
         nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Umsatzsteuern fallenden Tätigkeiten nachgeht, ist der Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der
         Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen nur insoweit zulässig, als diese Aufwendungen der wirtschaftlichen
         Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie zuzurechnen sind.
      
      (vgl. Randnr. 31, Tenor 1)
      2.     Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen
         Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
         Umsatzsteuern steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie
         berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen
         jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist.
      
      Die Mitgliedstaaten dürfen gegebenenfalls einen Investitionsschlüssel, einen Umsatzschlüssel oder jeden anderen geeigneten
         Schlüssel verwenden und sind nicht verpflichtet, sich auf eine einzige dieser Methoden zu beschränken.
      
      (vgl. Randnrn. 38-39, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      13. März 2008(*)
      
      „Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen
         Tätigkeiten nachgeht – Vorsteuerabzugsrecht – Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen – Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht – Berechnung des Pro‑rata‑Satzes des Vorsteuerabzugs“
      
      In der Rechtssache C‑437/06
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Niedersächsischen Finanzgericht (Deutschland)
         mit Entscheidung vom 5. Oktober 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Oktober 2006, in dem Verfahren
      
      Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG
      gegen
      Finanzamt Göttingen
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter
         E. Juhász, J. Malenovský und T. von Danwitz, 
      
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG, vertreten durch Rechtsanwalt R. Jouvenal, 
      –       der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und C. Blaschke als Bevollmächtigte,
      –       der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes und R. Laires als Bevollmächtigte,
      –       der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch Z. Bryanston-Cross als Bevollmächtigte im Beistand von P. Harris,
         Barrister,
      
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou als Bevollmächtigten,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. Dezember 2007
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
         des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
         Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
         
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement
         AG (im Folgenden: Securenta) und dem Finanzamt Göttingen (im Folgenden: Finanzamt) über den Umfang des Rechts auf Abzug der
         Mehrwertsteuer. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3       Art. 2 der Sechsten Richtlinie sieht vor:
      „Der Mehrwertsteuer unterliegen: 
      1.      Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt;
         
      
      …“
      4       Art. 4 der Sechsten Richtlinie führt folgende Definitionen auf:
      „(1)  Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von
         ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis.
      
      (2)      Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden
         einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe.
         Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen
         zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfasst.
      
      …“
      5       In Art. 13 Teil B der Sechsten Richtlinie heißt es:
      „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
         einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen
         und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer: 
      
      …
      d)      die folgenden Umsätze:
      …
      5.      die Umsätze – einschließlich der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung –, die sich auf Aktien,
         Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen … 
      
      …“
      6       Art. 17 der Sechsten Richtlinie bestimmt:
      „…
      (2)      Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige
         befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: 
      
      a)      die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen
         geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden; 
      
      b)      die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände geschuldet wird oder entrichtet worden ist; 
      c)      die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 3 geschuldet wird. 
      (3)      Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen darüber hinaus den Abzug oder die Erstattung der in Absatz 2 genannten
         Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden für Zwecke:
      
      a)      seiner Umsätze, die sich aus den im Ausland ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 ergeben,
         für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn diese Umsätze im Inland bewirkt worden wären;
      
      …
      (5)      Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die … ein Recht
         auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, ist der Vorsteuerabzug nur für den Teil
         der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt. . 
      
      Dieser Pro-rata-Satz wird nach Artikel 19 für die Gesamtheit der vom Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze festgelegt. 
      Jedoch können die Mitgliedstaaten:
      a)      dem Steuerpflichtigen gestatten, für jeden Bereich seiner Tätigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden, wenn für jeden
         dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen geführt werden; 
      
      b)      den Steuerpflichtigen verpflichten, für jeden Bereich seiner Tätigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden und für jeden
         dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen zu führen; 
      
      c)      dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihn verpflichten, den Abzug je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der
         Gegenstände oder Dienstleistungen vorzunehmen; 
      
      d)      dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihn verpflichten, den Vorsteuerabzug nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regel bei
         allen Gegenständen und Dienstleistungen vorzunehmen, die für die dort genannten Umsätze verwendet wurden; 
      
      e)      vorsehen, dass der Betrag der Mehrwertsteuer, der vom Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden kann, nicht berücksichtigt
         wird, wenn er geringfügig ist. 
      
      …“
      7       In Art. 19 der Sechsten Richtlinie heißt es:
      „Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 ergibt sich aus einem Bruch; dieser enthält:
      –       im Zähler den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der zum Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absätze 2 und 3 berechtigenden Umsätze,
         abzüglich der Mehrwertsteuer; 
      
      –       im Nenner den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der im Zähler stehenden sowie der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze,
         abzüglich der Mehrwertsteuer. … 
      
      Der Pro-rata-Satz wird auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf einen vollen Prozentsatz aufgerundet. 
      (2)      In Abweichung von Absatz 1 bleibt der Umsatzbetrag bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs außer Ansatz,
         der auf die Lieferung von Investitionsgütern entfällt, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden. Außer
         Ansatz bleiben auch die Hilfsumsätze im Bereich der Grundstücks- und Finanzgeschäfte …
      
      (3)      Der für ein Jahr vorläufig geltende Pro-rata-Satz bemisst sich nach dem auf der Grundlage der Umsätze des vorangegangenen
         Jahres ermittelten Pro-rata-Satz. Ist eine solche Bezugnahme nicht möglich oder nicht stichhaltig, wird der Pro-rata-Satz
         vom Steuerpflichtigen unter Überwachung durch die Finanzverwaltung nach den voraussichtlichen Verhältnissen vorläufig geschätzt.
         Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre derzeitige Regelung beibehalten. 
      
      Die Festsetzung des endgültigen Pro-rata-Satzes, die für jedes Jahr im Laufe des folgenden Jahres vorgenommen wird, führt
         zur Berichtigung der nach dem vorläufigen Pro-rata-Satz vorgenommenen Vorsteuerabzüge.“
      
       Nationales Recht
      8       Nach § 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (BGBl. I, S. 565, im Folgenden: UStG) unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen
         und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. 
      
      9       Gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG sind die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen
         die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, sowie die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften
         und anderen Vereinigungen steuerfrei.
      
      10     § 15 UStG sieht vor:
      „(1)      Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
      1.      die in Rechnungen … gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für
         sein Unternehmen ausgeführt worden sind. …
      
      2.      die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind …
      3.      die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen.
      …
      (2)      Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von
         Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet:
      
      1.      steuerfreie Umsätze,
      …
      (4)      Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand
         oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug
         ausschließen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden
         Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten
         Schätzung ermitteln.
      
      …“
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
      11     Securenta betrieb in dem das Ausgangsverfahren betreffenden Jahr 1994 den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien,
         Wertpapieren, Beteiligungen und Vermögensanlagen jeglicher Art. Das hierfür erforderliche Kapital erwarb sie, indem sie sich
         durch Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen an die Öffentlichkeit wandte. Dabei nahm sie in der Art einer
         Publikumsgesellschaft eine Vielzahl stiller Gesellschafter auf. Die auf diese Weise Beteiligten wendeten Securenta Kapital
         zu, das diese dann anlegte.
      
      12     Im Jahr 1994 erzielte Securenta steuerpflichtige Umsätze in Höhe von 2 959 800 DM. Der Gesamtumsatz von Securenta belief sich
         auf 6 480 006 DM. Hierin enthalten waren Dividenden in Höhe von 226 642 DM und Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren
         in Höhe von 1 389 930 DM, insgesamt also 1 616 572 DM. Von den Vorsteuerbeträgen, insgesamt 6 838 535 DM, war der überwiegende
         Teil, nämlich 6 161 679 DM, nicht bestimmten Ausgangsumsätzen zuzuordnen.
      
      13     Im Verwaltungsverfahren zur Festsetzung der steuerlichen Verpflichtungen von Securenta führte diese aus, dass sämtliche Vorsteuerbeträge,
         die auf Aufwendungen für den Erwerb neuen Kapitals entfielen, abzugsfähig seien, weil mit der Ausgabe von Aktien eine Stärkung
         ihres Kapitals verbunden sei und dieser Umsatz ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit gedient habe.
      
      14     Das Finanzamt ließ die Vorsteuer, die auf Aufwendungen für die Ausgabe atypischer stiller Beteiligungen entfiel, in Höhe von
         4 171 424 DM und die den Vermietungsumsätzen von Securenta zuzurechnenden Vorsteuerbeträge in Höhe von 676 856 DM nicht zum
         Abzug zu. Es setzte sodann für die nicht direkt bestimmten Ausgangsumsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge einen Wert von
         1 990 254 DM an. Hiervon ausgehend bestimmte das Finanzamt mit Hilfe eines Verteilungsschlüssels von rund 45 %, der sich aus
         der Anwendung eines Kriteriums ergab, bei dem auf den Umfang der Vermögensanlagen abgestellt wird, einen Anteil, so dass sich
         die abzugsfähigen Vorsteuerbeträge auf 1 567 616 DM und der Erstattungsbetrag für das Jahr 1994 auf 1 123 647 DM beliefen.
      
      15     Securenta focht diese Entscheidung gerichtlich an. Mit Urteil vom 18. Oktober 2001 wies das Niedersächsische Finanzgericht
         die Klage ab.
      
      16     Securenta legte gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof ein, der mit Urteil vom 18. November 2004 das Urteil
         des Niedersächsischen Finanzgerichts aufhob. 
      
      17     Das erneut mit dem Rechtsstreit befasste Niedersächsische Finanzgericht hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem
         Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Bestimmt sich die Vorsteuerabzugsberechtigung für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger gleichzeitig einer unternehmerischen
         und einer nichtunternehmerischen Tätigkeit nachgeht, nach dem Verhältnis der steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze einerseits
         zu den steuerbaren und steuerfreien Umsätzen andererseits, oder ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die mit
         der Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen verbundenen Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Art. 2
         Nr. 1 der Sechsten Richtlinie zuzurechnen sind?
      
      2.      Für den Fall, dass ein Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig ist, als die mit der Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen
         verbundenen Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind: Ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge in einen
         unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich nach einem sogenannten „Investitionsschlüssel“ vorzunehmen, oder
         ist in entsprechender Anwendung des Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie auch ein „Umsatzschlüssel“ sachgerecht?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen
      18     Securenta trägt vor, dass alle in Verbindung mit dem Erwerb von Kapital anfallenden Vorsteuern abzugsfähig seien, weil die
         Ausgabe von Aktien dazu diene, die finanziellen Mittel einer Gesellschaft zugunsten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Allgemeinen
         zu stärken. Um den Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug zu ermitteln, müsse das Verhältnis der steuerbaren und steuerpflichtigen
         Umsätze einerseits zu den steuerbaren und steuerfreien Umsätzen andererseits bestimmt werden.
      
      19     Die deutsche Regierung ist der Auffassung, der Vorsteuerabzug sei nur insoweit zulässig, als die mit der Ausgabe von Aktien
         und stillen Beteiligungen verbundenen Aufwendungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen seien. Im Ausgangsverfahren
         sei ein Teil des auf diese Weise angesammelten Kapitals in Bereiche geflossen, in denen keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt
         worden sei, nämlich in Kapitalbeteiligungen. Daher sei die Aufteilung der Vorsteuerbeträge in einen unternehmerischen und
         einen nichtunternehmerischen Bereich nach dem Investitionsschlüssel vorzunehmen. 
      
      20     Die portugiesische Regierung macht geltend, dass die Vorsteuer nur abzugsfähig sei, soweit sie die Umsätze im Rahmen einer
         unternehmerischen Tätigkeit betreffe, und dass der Investitionsschlüssel die sachgerechtere Aufteilungsmethode sei.
      
      21     Die Regierung des Vereinigten Königreichs führt aus, dass der Pro‑rata‑Satz der Eingangsgemeinkosten, der mit einer nichtwirtschaftlichen
         Tätigkeit im Zusammenhang stehe, nicht in die Berechnung des Vorsteuerabzugsbetrags eingehe. Was die Aufteilungsmethode angehe,
         so sei diese durch die Sechste Richtlinie nicht vorgeschrieben und stehe somit im Ermessen der Mitgliedstaaten.
      
      22     Nach Auffassung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hängt die steuerliche Behandlung einer unternehmerischen Tätigkeit
         davon ab, ob ein Steuerbefreiungstatbestand gegeben ist. Während die Umsätze mit Wertpapieren von der Mehrwertsteuer befreit
         seien, könnten die Lieferungen von Immobilien unter Umständen besteuert werden. Deshalb müsse das nationale Gericht prüfen,
         welcher Art die verschiedenen Tätigkeiten von Securenta seien. Hierfür empfiehlt die Kommission einen Investitionsschlüssel,
         der die wirtschaftliche Realität hinreichend widerspiegeln müsse.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      Zur ersten Frage
      23     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, wie die Vorsteuerabzugsberechtigung für den Fall zu bestimmen
         ist, dass ein Steuerpflichtiger zugleich einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht.
      
      24     Um auf die Vorlagefrage zu antworten, ist zunächst daran zu erinnern, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil
         des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und für die gesamte Steuerbelastung
         der vorausgehenden Umsatzstufen ausgeübt werden kann (vgl. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C‑62/93, Slg. 1995, I‑1883,
         Randnr. 18, und vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C‑110/98 bis C‑147/98, Slg. 2000, I‑1577, Randnr. 43).
      
      25     Durch die mit der Sechsten Richtlinie eingeführte Regelung über den Vorsteuerabzug soll nämlich der Unternehmer vollständig
         von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame
         Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten
         unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr.
         19, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C‑37/95, Slg. 1998, I‑1, Randnr. 15, und vom 21. Februar 2006, University of
         Huddersfield, C‑223/03, Slg. 2006, I‑1751, Randnr. 47). 
      
      26     Aus den Angaben des vorlegenden Gerichts geht hervor, dass Securenta drei Arten von Tätigkeiten ausübt, und zwar erstens nichtwirtschaftliche
         und als solche nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fallende Tätigkeiten, zweitens wirtschaftliche und demzufolge
         in deren Anwendungsbereich fallende, aber von der Mehrwertsteuer befreite Tätigkeiten und drittens wirtschaftliche Tätigkeiten,
         die steuerpflichtig sind. Daher stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein
         Steuerpflichtiger zum Abzug der Vorsteuern auf Aufwendungen berechtigt ist, die keinen bestimmten Ausgangstätigkeiten zugeordnet
         werden können.
      
      27     Was die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien oder atypischen stillen Beteiligungen angeht, berechtigt die
         hierauf entrichtete Mehrwertsteuer nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn die betreffenden Aufwendungen zu den Kostenelementen
         der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C‑408/98,
         Slg. 2001, I‑1361, Randnr. 28, vom 27. September 2001, Cibo Participations, C‑16/00, Slg. 2001, I‑6663, Randnr. 31, und vom
         8. Februar 2007, Investrand, C‑435/05, Slg. 2007, I‑1315, Randnr. 23).
      
      28     Demnach kann die Vorsteuer auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen
         nur dann zum Abzug berechtigen, wenn das so erworbene Kapital für die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Betroffenen eingesetzt
         worden ist. Wie der Gerichtshof nämlich entschieden hat, betrifft die mit der Sechsten Richtlinie geschaffene Regelung über
         den Vorsteuerabzug alle wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis,
         sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, vom 8. Juni 2000,
         Midland Bank, C‑98/98, Slg. 2000, I‑4177, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24). 
      
      29     Im Ausgangsverfahren waren, worauf das vorlegende Gericht hingewiesen hat, die Aufwendungen für Leistungen im Rahmen der Ausgabe
         von Aktien und Kapitalbeteiligungen nicht ausschließlich wirtschaftlichen Ausgangstätigkeiten von Securenta zuzurechnen, so
         dass sie nicht allein zu den Kostenelementen der auf diese Tätigkeiten entfallenden Umsätze gehörten. Wäre dies allerdings
         der Fall gewesen, hätten die betreffenden Leistungen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten
         des Steuerpflichtigen gestanden (vgl. Urteile Abbey National, Randnrn. 35 und 36, sowie Cibo Participations, Randnr. 33).
         Den dem Gerichtshof vorgelegten Akten ist jedoch zu entnehmen, dass die Aufwendungen von Securenta für die im Ausgangsverfahren
         in Rede stehenden Finanzgeschäfte zumindest teilweise der Ausübung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten dienten.
      
      30     Die Vorsteuer auf Aufwendungen eines Steuerpflichtigen kann jedoch nicht zum Abzug berechtigen, soweit sie sich auf Tätigkeiten
         bezieht, die aufgrund ihres nichtwirtschaftlichen Charakters nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fallen.
      
      31     Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger zugleich steuerpflichtigen oder
         steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen, nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie
         fallenden Tätigkeiten nachgeht, der Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen
         stillen Beteiligungen nur insoweit zulässig ist, als diese Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen
         im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie zuzurechnen sind.
      
      Zur zweiten Frage
      32     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob für den Fall, dass ein Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig
         ist, als die Aufwendungen des Steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten zuzurechnen sind, die Aufteilung der auf diese
         Aufwendungen entfallenden Vorsteuerbeträge nach einem Investitionsschlüssel oder in entsprechender Anwendung des Art. 17 Abs. 5
         der Sechsten Richtlinie nach einem Umsatzschlüssel vorzunehmen ist.
      
      33     Zur Beantwortung dieser Frage ist festzustellen, dass die Sechste Richtlinie nicht regelt, welche Methoden oder Kriterien
         die Mitgliedstaaten anwenden müssen, wenn sie Bestimmungen erlassen, die eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge danach zulassen,
         ob sich die entsprechenden Aufwendungen auf wirtschaftliche oder auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten beziehen. Wie die Kommission
         bemerkt hat, betreffen die Regelungen in Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie nämlich ausschließlich die Vorsteuer
         auf Aufwendungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten, wobei sie diese in steuerpflichtige, zum Vorsteuerabzug
         berechtigende, und steuerfreie, kein solches Recht eröffnende Tätigkeiten unterteilen. 
      
      34     Daher und damit die Steuerpflichtigen die notwendigen Berechnungen anstellen können, obliegt es den Mitgliedstaaten, unter
         Beachtung der dem Gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Prinzipien die hierfür geeigneten Methoden und Kriterien
         festzulegen. 
      
      35     Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Sechste Richtlinie nicht die für solche
         bezifferten Festlegungen erforderlichen Angaben enthält, gehalten sind, die entsprechende Befugnis unter Berücksichtigung
         von Zweck und Systematik dieser Richtlinie wahrzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2006, Wollny, C‑72/05,
         Slg. 2006, I‑8297, Randnr. 28). 
      
      36     Insbesondere müssen, wie auch der Generalanwalt in Nr. 47 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten
         insoweit zu treffen haben, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachten, auf dem das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem
         beruht. 
      
      37     Folglich haben die Mitgliedstaaten ihr Ermessen so auszuüben, dass der Abzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer erfolgt,
         der auf die zum Abzug berechtigenden Umsätze entfällt. Sie müssen also darauf achten, dass die Berechnung des Verhältnisses
         zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen
         jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist.
      
      38     Dem ist hinzuzufügen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihres Ermessens gegebenenfalls einen Investitionsschlüssel,
         einen Umsatzschlüssel oder jeden anderen geeigneten Schlüssel verwenden dürfen und nicht verpflichtet sind, sich auf eine
         einzige dieser Methoden zu beschränken.
      
      39     Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge
         zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie im Ermessen der Mitgliedstaaten
         steht, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise
         vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich
         zuzurechnen ist.
      
       Kosten
      40     Für die Parteien ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung
         ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind
         nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen,
            nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
            der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
            fallenden Tätigkeiten nachgeht, ist der Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und
            atypischen stillen Beteiligungen nur insoweit zulässig, als diese Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen
            im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie zuzurechnen sind.
      2.      Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen
            Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388 steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens
            Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt,
            welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.