CELEX: 51975PC0137
Language: de
Date: 1975-04-04
Title: Entwurf einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3042/74 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 137
Vol. 1975/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K«( 75) 137 endg.
                                                   Brussel . den 4» April 1975
                                  Entwurf einer
                              VERORDNUNG DES RATES
             zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG )
             Nr, 3042/74 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter
             Erzeugnisse , die zur Verwendung beim Bau , bei der Instand­
             haltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt
             sind
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(75 ) 137 endg,
 ---pagebreak---                                  BEGRÛNDUNG
                                                         I
        Mit der Verordnung (EWG ) Nr . ~}Ok2/7k des Rates vom 18 . Novem­
ber 197^ (l )» über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeug­
nisse , die zur Verwendung beim Bau , bei der Instandhaltung und der
Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind , werden unter andere®
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von Erzeugnissen ,
die zur Verwendung beim Bau , bei der Instandhaltung oder Instand­
setzung von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15.000 kg
bestimmt sind , bis zum 31 . Dezember 1975 ausgesetzt .
        Es hat sich indessen herausgestellt , daß die Warenliste in
Anhang I dieser Verordnung um einige weitere in der Gemeinschaft nicht
erhältliche , für den Bau von Flugzeugen des Typs "CONCORDE" notwen­
dige Erzeugnisse erweitert werden sollte . Die Warenliste in Anhang II
sollte gleichfalls um diese Erzeugnisse , die zur Verwendung bei der
Instandhaltung oder der Instandsetzung der betreffenden Flugzeuge
oder gegebenenfalls anderer Flugzeuge mit einem Leergewicht von mehr
als 15.000 kg bestimmt sind , erweitert werden .
        Es wäre erwünscht , wenn diese zusätzlichen Zollaussetzungsmaß-
nahmen am 1 . Juli 1975 in Kraft treten könnten . Es ist daher erforder­
lich , daß sie gemäß dem in der Entschließung des Rates vom 27 • Juni
197^ (2 ) über die Maßnahmen zur Vereinfachung der Zollverwaltungen
vorgesehenen Verfahren mindestens 6 Wochen vor diesem Zeitpunkt im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
        Zu plem vorliegenden auf Artikel 28 EWGV gestützten Verordnungs­
entwurf sind weder die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,        (
noch die des Wirtschafts- und Sozialausschusses erforderlich .
(1 ) AB1 . Nr . L 328 vom 7-12.197^, S. 1
( 2 ) AB1 . Nr . C 79 vom 8.7.197**, S. 1
 ---pagebreak---                                         ENTWP3F
                                                           l
                              einer Verordnung des Rates
                           zur Änderung der Anhänge I und II
                      der Verordnung (EWG ) Nr . 33^-/7 -t   --
              die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeug­
              nisse , die zur Verwendung beim Bau , bei der In-
              rt ~r.c'h -, ltvn » und der Instandsetzung von Luftfahr­
                                   zeugen bestimmt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG ) Nr . 30^2/7*+ des Rates vom 18 . November 197^
über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse , die zur
Verwendung beim Bau , bei der Instandhaltung und der Instandsetzung
von Luftfahrzeugen bestimmt sind ( l ), werden unter anderem für eine
Reihe von Erzeugnissen , die unter zollamtlicher Überwachung zur Ver­
wendung beim Bau , bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von
Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15-000 kg bestimmt
sind , die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs ganz beziehungsweise
teilweise ausgesetzt .
Es hat sich jedoch herausgestellt , daß eine Reihe weiterer , in der
Gemeinschaft gegenwärtig nicht erhältlicher Waren für den Bau , die
Instandhaltung oder die Instandsetzung von Flugzeugen mit einem Leer­
gewicht von mehr als 15-000 kg , insbesondere für Flugzeuge des Typs
Concorde , notwendig sind. Es ist daher erforderlich , die Zölle des
Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren im notwendigen Umfang auszu­
setzen . Bio Anhänge I und II der Verordnung (ENG) ITr. 3042/74 sind deshalb
mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 entsprechend au ergänzen *
                                                                    • • •/ •••
( l ) AB1 . Nr . L 328 vom 7.12.197^, S. 1
 ---pagebreak---                                  - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : '
      t
                               Artikel 1
(1 ) Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr . 30^2/7^ wird nach Maßgabe des
     Anhanges I der vorliegenden Verordnung ergänzt .
(2 ) Anhang II der Verordnung (EWG ) Nr . 30k2/7b wird iic-cß »■' •
     Anhanges II der vorliegenden Verordnung ergänzt .
                               Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft .
        Sie iet bis zum 31 . Dezember 1975 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                               Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 ANHANG I
         1 . Die Warenliste in Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr . 30k? /yk wird
                  wie folgt ergänzt :
[Tarif-                     Warenbezeichnung                            Zollsatz     Begunstigte
irurnmer                                                                             Flugzeug
                                       2                                 ,   3            k
                i
               i
     38.19 | Chemische
               j
                               Erzeugnisse und Zubereitungen, der
                   chemischen Industrie oder verwandter In
              I
                    dustrien ( einschließlich Mischungen von Na­
                   turprodukten ), anderweit weder genannt noch
                   inbegriffen ; Rückstände der chemischen In­
                   dustrie oder verwandter Industrien , ander­
                   weit weder genannt noch inbegriffen :
                                                                                 I
                   P. sogenannte hydraulische Flüssigkeiten                      ]
                       ( insbesondere für hydraulische Bremsen ),
                       auch mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl
                       aus bituminösen Mineralien von weniger
                       als 70 Gewichtshundertteilen                        0%    i
                                                                                  j  Concorde
                                                                                  I
 ex 70.08          Vorgespanntes Einschichten- Sicherheitsglas
                   und Mehrschichten- Sicherheitsglas ( Verbund­                  I
                   glas ), auch fassoniert :                        i
                                                                    I                /
                   - Scheiben aus hochtemperaturresxetentem                       !
                      Verbundglas , für die Fenster der Piloten­                 i
                      kanzel bestimmt                                      o %       Concorde
                                                                                 i
  ex 85.17         Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte
                    der Tarifnr . 85 . 09 und 85-16 ) zum Geben von
                   hörbaren oder sichtbaren Signalen ( z.B.
                   Läutewerke »   Sirenen , Anzeigetafeln , Ein­                 !
                   bruchs- oder Diebstahlalarmgeräte , Feuer­
                   melder ) :
                   - Warnblinkanlagen zur Verhinderung von Zu­
                      sammenstößen                                         0 %       Concorde .
     90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente ,
                   Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen ,
                   Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren :
                    ex A. elektronische Instrumente , Apparate
                           und Geräte :                                            1
                                                                                   i
                       - Bodenannaherungswamgerite                    |    0%        alle Flug­
!            i
                1
                                        ,                           |:
                                                                      \                zeuge
                                                                                                 1
?            1                                                                   i               i
 ---pagebreak---                                  ANHANG I (Folge )
1     !!                   2                                  3            *
         ex B. andere :                         ■  -
            - elektromagnetische Dfiuckanzeigegerate      f
                                                             0 %
                                                                    |
                                                                    !
                                                                                 I
               zur Kontrolle des Lufteinlaßsystems                      Ccncorio 1
                                                                      I
             y                                                       iI          I
                                                                      i          (
  2 . Im Anhang X der Verordnung (EWG ) Nr . 30^2/7** wird bei Tarifstelle
      70.20 ex A in Sp . ^ hinzugefügt : "Concorde ".
 ---pagebreak---                                             ANÏÏANG -II
         1 . Die Warenliste in Anhang II der Verordnung - (EWG ) Nr . JOhZ/?1* wird
             wie folgt ergänzt :                                       >
                                                                         Flugzeuge Gruppe B
[■ TNummer
     arif- Jj         Warenbezeichnung
                                                          Flugzeuge !I
                                                                     I "
                                                                               '
                                                                            ' . '
                                                                                   '       Begunstigtéj
I '          !
                                                          Gruppe A                           Flugaeuge j
I-
 i
             i                                            Zollsatz       Zollsatz
il               ;             2                              3               k                   5
       38.19   Chemische Erzeugnisse und Zuberei­
               tungen der chemischen Industrie
               oder verwandter Industrien ( ein­                                         !
               schließlich Mischungen von Natur>-                                       i
               produkten ), anderweit weder ge­
               nannt noch inbegriffen ; Rück­
               stände der chemischen Industrie
               oder verwandter Industrien , ander­
               weit weder genannt noch inbegrif­
               fen :                  '                                                  I
               P. sogenannte hydraulische Flüssig­
                    keiten ( insbesondere für hydrau­                                    I
                    lische Bremsen ), auch mit einem
                    Gehalt an Erdöl oder öl aus bi­                                      !
                    tuminösen Mineralien von weniger
                    als 70 Gewichtshundertteilen                             0%         II
                                                                                               Concorde
    ex 70.08   Vorgespanntes Einschichten- Sicher­
               heitsglas und Mehrschichten-
               Sicherheitsglas (Verbundglas ),
               auch fassoniert    :
               - Scheiben aus hochtemperaturresis-
                                                                                         j
                   tentem Verbundglas , für die
                   Fenster der Pilotenkanzel be­
                   stimmt                                                    0 %               Concorde
             I
    ex 85.17 Elektrische Signalgeräte ( ausge­
               nommen Geräte der Tarifnrn . 85 . 09
               und 85.16 ) zum Geben von hörbaren
               oder sichtbaren Signalen ( z.B.
               Läutewerke , Sirenen , Anzeige­
               tafeln , Einbruchs- oder Diebstahl­              \
             I alarmgeräte , Feuermelder ) :            j
             j - Warnblinkanlagen zur Verhinde­
             i     rung von Zusammenstößen                           I       0%                Concorde
                                                                     i
                                                                     i
                                                                    1I                 :
                                                                                  • . •/ • . «
 ---pagebreak---                                    ANHANG II ( Folge )
90.28    Elektrische oder elektronische Instrumente ,
         Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen ,
         Kontrollieren , Regeln oder zunr Analysieren :
         ex A. . elektronische Instrumente , Apparate
                 und Gerate :
                                                                             aile
           1 - Bodenannaherungswarngerate                 0 %       0 %  Flugzeuge
         ex B. andere :
               elektromagnetische Druckanzeigegerate
               zur Kontrolle des Lufteinlaßsystems                  0 %    Concorde
    2 . Im Anhang II der Verordnung (EWG ) Nr . 30^2/7^ wird bei Tarifstelle
        70.20 ex A in Sp . 5 hinzugefügt : "Concorde ".