CELEX: 31974R0756
Language: de
Date: 1974-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 756/74 der Kommission vom 1. April 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2865/73 zur Aufstellung der Verzeichnisse der Stellen und Laboratorien, die zur Ausstellung des Dokuments befugt sind, das aus Drittländern eingeführten und zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Wein begleiten muß

2 . 4 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 91 / 3
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 756/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . April 1974
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2865/73 zur Aufstellung der Verzeich­
                nisse der Stellen und Laboratorien , die zur Ausstellung des Dokuments befugt
                sind, das aus Drittländern eingeführten und zum unmittelbaren menschlichen
                                      Verbrauch bestimmten Wein begleiten muß
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ständigen spanischen und jugoslawischen Behörden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 erweist es sich als notwendig, das betreffende Verzeich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                nis im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2865/73
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zu ändern und zu ergänzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                schusses für Wein —
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2592/ 73 (2 ), insbesondere auf Artikel 28             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 5 und Artikel 35 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          A rtikcl 1
Die Verordnung ( EWG) Nr. 2865/73 der Kommission                 Der Termin 1 . März 1974 in Artikel 2 Absatz 2 der
vom 16. Oktober 1973 zur Änderung der Verordnung                 Verordnung (EWG) Nr. 2865/73 wird durch den Ter­
( EWG) Nr. 1770 /72 und zur Aufstellung der Verzeich­            min 31 . Oktober 1974 ersetzt .
nisse der Stellen und Laboratorien , die zur Ausstel­
lung des Dokuments befugt sind, das aus Drittländern                                        Artikel 2
eingeführten und zum unmittelbaren menschlichen
Verbrauch bestimmten Wein begleiten muß (3)                      (1)    Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
schreibt insbesondere vor, daß die Kommission den                2865/73 wird für Spanien durch folgende Angaben
Mitgliedstaaten die ihr vorher von den Drittländern              ergänzt :
übermittelte Wiedergabe oder Beschreibung der von                Amtliche Stelle                Laboratorium
den Stellen und Laboratorien verwendeten Stempelfak­             Estación    de    viticul­
simile mitteilt. Angesichts der bei der genauen                                                Ministerio de agricultura —
                                                                 tura y enología de Vil­        Instituto nacional de investi­
Wiedergabe der Stempel aufgetretenen Schwierigkei­               lafranca del Penades          gaciones     agronómicas    —
ten kann der in Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten                                            Centro de Cataluña
Verordnung genannte Zeitpunkt des 1 . März 1974
nicht eingehalten werden . Daher empfiehlt es sich ,
diesen Termin zu verschieben .                                   (2)    Für die Sozialistische Bundesrepublik Jugosla­
                                                                 wien wird das Verzeichnis der Stellen im gleichen
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                Anhang durch folgende Angabe ersetzt :
 1770 / 72 der Kommission vom 3 . August 1972 über               „Savezni trzisni inspektorat Beograd (Bundesstelle für
 Durchführungsbestimmungen zu den zusätzlichen                   Marktkontrolle, Belgrad).
 Bedingungen , denen aus Drittländern eingeführter
Wein für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch
                                                                                            Artikel 3
entsprechen muß (4), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 2865/73 , muß das Verzeichnis                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
der Stellen und Laboratorien regelmäßig ergänzt wer­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
den . Unter Berücksichtigung der Mitteilungen der zu­             meinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 1 . April 1974
                                                                           Fiir die Konimission
                                                                               Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
(!) ABI . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 269 vom 26 . 9 . 1973 , S. 1 .
p ) ABl . Nr . L 295 vom 23 . 10 . 1973 , S. X.
h) ABI . Nr. L 191 vom 21 . 8 . 1972, S. 31 .