CELEX: 
Language: de
Date: 1965-10-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. September 1965, durch die die Französische Republik ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale zu verringern

2626/65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 2 . 10 . 65
                                                          ANLAGE
                    Höchstbetrag der Erstattung für die Ausfuhr von Lebendrindern nach Dritt­
                              ländern, gültig vom 4. Oktober 1965 bis zum 31. Oktober 1965
                                                                                           ( RE/ 100 kg Lebendgewicht)
                                               Belgien   Deutschland Frankreich    Italien    i Luxemburg Niederlande
             Rinder                            17,866      22,367      18,582     23,800          20,092     13,262
             Kälber                            21,078      38,066      35,169     47,893         32,854      29,464
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 23. September 1965,
                    durch die die Französische Republik ermächtigt wird, die Abschöpfungs­
                                     beträge für Eier in der Schale zu verringern
                                                       (65/437/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Infolge der Preissteigerungen auf dem französi­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          schen Markt müssen Eier aus Mitgliedstaaten und
                                                                   Drittländern eingeführt werden . Es empfiehlt sich
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                daher, die Abschöpfungsbeträge für die Einfuhr von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Eiern entsprechend dem französischen Antrag zu
                                                                   senken —
    gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 5,
    gestützt auf den Antrag der Französischen Re­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
publik vom 17. September 1965, die Französische
Republik zu ermächtigen, die sich nach Artikel 3
und 4 der Verordnung Nr. 21 ergebenden Abschöp­                                                 Artikel 1
fungsbeträge bis zum 30 . Oktober 1965 für Einfuhren
von Eiern
                                                                   (1)    Die Französische Republik wird ermächtigt,
    a) um 0,355 ffrs/kg bei Einfuhren aus Mitglied­                die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von Eiern
staaten,                                                           ( Nr. ex . 04.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs)
    b) 0,305 ffrs/kg bei Einfuhren aus dritten Län­                    a) um 0,0719 Rechnungseinheiten je Kilogramm
dern                                                               für die Abschöpfungen nach Artikel 3 der Verord­
zu verringern, und                                                 nung Nr. 21 ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                 b) um 0,0618 Rechnungseinheiten je Kilogramm
                                                                   für die Abschöpfungen nach Artikel 4 der Verord­
    Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf                    nung Nr . 21
dessen Antrag ermächtigen, die sich nach Artikel
3 und 4 der Verordnung Nr. 21 ergebenden Ab­                       zu verringern .
schöpfungsbeträge zu verringern .
    Gleichzeitig ermächtigt die Kommission die an­                 (2)     Die Regierung der Französischen Republik
deren Mitgliedstaaten, gegenüber diesem Mitglied­                  teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis­
staat Abschöpfungsbeträge zum Ausgleich der Ver­                   sion ihre Absicht, die in Absatz ( 1 ) genannte Ver­
ringerung festzusetzen .                                           ringerung vorzunehmen, spätestens vier Tage vor
                                                                   dem Zeitpunkt mit, für den die Anwendung der ver­
(» AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 953/62 .                         ringerten Abschöpfungsbeträge vorgesehen ist.
 ---pagebreak--- 2 . 10 . 65                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2627/65
                      Artikel 2                                                 Artikel 3
                                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
     Solange die Französische Republik von der in       gerichtet. Sie gilt bis zum 30 . Oktober 1965 .
dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Ge­
brauch macht, sind die übrigen Mitgliedstaaten er­          Brüssel, den 23 . September 1965
mächtigt, die innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
beträge bei der Einfuhr der in dieser Entscheidung                                Für die Kommission
genannten Erzeugnisse aus der Französischen Repu­
                                                                                     Der Präsident
blik um die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) festgesetzten Be­
träge zu erhöhen .                                                                Walter HALLSTEIN'