CELEX: 51964PC0089
Language: de
Date: 1964-03-23
Title: VORSCHLAG EINES ENTSCHEIDUNG DES RATS ÜBER DIE MODALITÄTEN DER VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR DIE EINFUHR VON GETROCKNETEN WEINTRAUBEN AUS DRITTEN LÄNDERN (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 89
Vol. 1964/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                             III/KOM (64 ) 89 endg .
                                             Straßburg , den 23 • März 1964
                                             Orig .: F
                  VORSCHLAG EINES ENTSCHEIDUNG DES RATS
                   ÜBER DIE MODALITATEN DER VERWALTUNG
                  DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR
                   DIE EINFUHR VON GETROCKNETEN WEIN­
                       TRAUBEN AUS DRITTEN LANDERN
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     III/K0M(64 ) 89 endg
 ---pagebreak---                                  2
                              Vorchlag eines r
                    ENTSCHEIDUNG DBS RATES
           über die Modalitäten der Verwaltung des Gemein–
           Schaftszollkontingent s für die Einfuhr von ge­
           trockneten Weintrauben aus dritten Ländern
              (Von dor Kommission an den Rat vorgelegt )
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
        gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 111 und 155 >
        gestützt auf den Beschluß des Rats vom 14- Oktober 1963"^ über
        den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft und der Kaiserlich Iranischen Regierung ,
                                                                      2)
        gestützt auf die Entscheidung des Rats vom 14 - Oktober 1963     über
        die Vereinheitlichung bestimmter handelspolitischer Maßnahmen
        im Verkehr mit der Kaiserlich Iranischen Regierung ,
        gestützt auf die Erklärung der Kommission vom                 ,
        und in Erwägung nachstehender Gründe »
        Der Rat hat bei Erlaß vorstehend genannter Entscheidungen in dem
        Bestreben , den beteiligten Ausfuhrländern eine möglichst befriedi­
        gende Ausnutzung des in dem vorgenannten Handelsabkommen vorge­
        sehenen Gemeinschaf ts Zollkontingents zu gewährleisten , beschlossen ,
        die hierzu erforderlichen Bestimmungen auf Vorschlag der Kommission
        innerhalb von sechs Monaten zu erlassen .
1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 152 vom 23«10.1963>Seite 2554
2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 152 vom 23«10.1963>Seite 2553
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Um eine solche Ausnutzimg unter Wahrung des Gemeinschaft scharak–
ters dieses Zollkontingents zu gewährleisten , muss jeder Impor­
teur der Gemeinschaft in der Lage sein es "bis zu seiner etwaigen
Erschöpfung in Anspruch zu nehmen | ausserdem darf die im Rahmen
des vorgenannten Zollkontingents in die Gemeinschaft eingeführte
Warenmenge insgesamt das jährliche Kontingentsvolume nicht über­
schreiten .
Gegenwärtig können diese Ziele nur durch Einführung eines Ver-
waltungssystems erreicht werden , das eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorsieht und
auf einer vorläufigen Aufteilung der Kontingentsmenge auf die
Mitgliedstaaten beruht . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
Das im Beschluss des Rats vom 14 « Oktober 1963 über den Abs»hluss
eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Kaiserlieh Iranischen Regierung vorgesehene
Gemeinschaftszollkontingent für die Einfuhr getrockneter Wein­
trauben der Tarifnummer 08.04 B aus dritten Ländern wird in den
Gemeinsamen Zolltarif wie folgt aufgenommen s
"Zollsatz von 2 $ im Rahmen eines bis zum 30 . November 1966 gül­
 tigen Gemeinschaftszollkontingents , dessen Menge nach Artikel II
 Absatz 1 des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und der Kaiserlich Iranischen Regierung
 berechnet wird ."
                         Artikel 2
 Die Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents erftlgt in enger
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissien ,
 damit die Importeure der Gemeinschaft Zugang dazu erhalten und .
 keine Gefahr besteht , dass die Kontingentsmenge überschritten
 wird .                                                    /
 ---pagebreak---                        Artikel 3
Die Kommission ist ermächtigt , die in Artikel II des vorgenannten
Handelsabkommens vorgesehene Berechnung vorzunehmen und das Zoll-
kontingent , auch in vorläufigen und zeitlich begrenzten Raten ,
auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen . Sie prüft in regelmässigen
Zeitab ständen den Stand her tatsächlichen Ausnutzung des Zoll–
kontingents .
                       Artikel 4
Die Kontingentsmengen , die sich aus der in Artikel 3 vorgesehenen
Aufteilung ergeben , werden von den einzelnen Mitgliedstaaten nach
ihran .eigenen Verwaltungsvorsehriften über nationale Zollkontingente
verwaltet . Diese Virschriften sind jedoch , soweit erforderlich , dem
Gemeinschaftseharakter des Zollkontingents anzupassen .
                       Artikel 5
Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung des Rates vom 14 « Oktober 1963
über die Vereinheitlichung bestimmter handelspolitischer Massnahmen
im Verkehr mit der Kaiserlich Iranischen Regierung wird aufgehoben .
                       Artikel 6
Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . November 1966 .
                       Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                          Geschehen zu Brüssel am
                          Im Namen des Rats
                          Der Präsident
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                  Erklärung der Kommission betreffend,
                  das Gemeinschaftszollkontingent für
                  die Einfuhr von getrockneten Wein­
                  trauben aus dritten Ländern
    Die Kommission nimmt das ihr auf Grund der Entscheidung des Rats
    vom                      erteilte Mandat zur Zusammenarbeit mit
    den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung des Gemeinschaftszollkon-
    tingents für die Einfuhr von getrockneten Weintrauben aus dritten
    Ländern zur Kenntnis .
                                   I.
                           Allgemeine Grundsätze
    Die Kommission erklärt , sie wolle sich hierbei von dem Grundsatz
    leiten lassen , daß den ausführenden dritten Ländern eine möglichst
    befriedigende Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents gewähr­
    leistet werden soll . Darüber hinaus wird die Kommission im Rahmen
    der in Artikel 2 der vorgenannten Entscheidung des Rats vom
                      vorgesehenen engen Zusammenarbeit mit den Mitglied-
    Staaten ständig die Notwendigkeit beachten ,
    a ) daß den Importeuren der Gemeinschaft , unabhängig von ihrer
        Staatsangehörigkeit und ihrem Wohnsitz , rechtlich und tatsächlich
        in gleicher Weise der Zugang zu dem Gemeinschaftszollkontingent
        gewährleistet wird ;
    b ) daß die Gefahr einer Überschreitung der für die Gemeinschaft
        vorgesehenen Kontingentsmenge durch die Gesamteinfuhren ver­
        mieden wird .
                                     II .
                       Berechnung der Kontingentsmenge
1 . Die Kontingentsmenge wird gemäß Artikel II Absatz 1 des Handels­
     abkommens zwischen der EWG und der Kaiserlich Iranischen Regierung
    berechnet .
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2 . Für 1964 ( sowie für den Monat Dezember 1963 ) ist die Kontingents­
    menge "bereits gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rats vom 14 . Ok­
    tober 1963 über die Vereinheitlichung "bestimmter handelspolitischer
    Maßnahmen im Verkehr mit der Kaiserlich Iranischen Regierung "be­
    rechnet   und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden . Auf Grund
    der Entscheidung des Rats vom                      . würde die
    Kommission für das zweite Halbjahr 1964 erforderlichenfalls die
    Aufteilung der Kontingentsmenge auf die Mitgliedstaaten nach den
    unten in Ziffer III dargelegten Regeln "berichtigen . Spätestens
    einen Monat vor Beginn des Zeitraumes , für den eine Berichtigung
    etwa notwendig werden    sollte , würde die Kommission dies den Mit­
    gliedstaaten mitteilen .
3 . Für 1965 und 1966 wird die Kommission auf Grund der Entscheidung
    des Rats vom                        über die Modalitäten der Verwaltung
    des Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von getrockneten
    Weintrauben aus dritten Ländern - insbesondere gemäß Artikel 1 und
    3 - den Mitgliedstaaten spätestens sechs Wochen vor Beginn eines
    jeden dieser beiden Jahre folgendes mitteilen !
    a ) Menge des Gemeinschaftszollkontingents ( Gesamtmenge )
    b ) die den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Teil III dieser
        Erklärung vorläufig zugeteilten Anteile an dieser . Gesamtmenge
        sowie die entsprechende Gültigkeitsdauer .
                                      III .
                       Zuteilung an die Mitgliedstaaten
    In Ausführung der Grundsätze gemäß Ziffer I wird die in Artikel 3
    der Entscheidung vorgesehene vorläufige Aufteilung im Verhältnis zu
    den Einfuhren der letzten zwölf Monate in den einzelnen Mitglied­
    staaten vorgenommen . Um die Schwierigkeiten zu vermeiden , die sich
    im Falle einer Herabsetzung der vorläufig zugeteilten Kontingents­
    menge ergeben könnten , wird die Kommission von dem Recht
    Gebrauch machen , die Kontingentsmenge in zeitlich begrenzte
    Raten aufzuteilen mit der Maßgabe ,
                                                                   • ••I• • •
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dass die laufende Rate für alle Mitgliedstaaten so weit wie
möglich, erhöht wird , sobald in einem von ihnen die diesem zuge­
teilte Rate ausgenutzt sein sollte . Auf diese Weise kann die Kom­
mission auch über unausgenutzte Kontingentsmengen verfügen , die
gegebenenfalls noch am Ende eines jeden der oben erwähnten Zeit­
abschnitte - mit Ausnahme des letzten - verbleiben . Eine solche
Verwaltung der Kontingentsmenge dürfte am zweckmässigsten sein ,
da es hierbei möglich ist , das Zollkontingent im Einklang mit
der jüngsten Marktentwicklung auszunutzen und dabei gleichzei­
tig      kommerziellen Erfordernisse im Zusammenhang mit der
Einfuhr zu berücksichtigen . Ferner dürften die Mitgliedstaaten
damit in die Lage versetzt werden , das Gemeinschaftszollkon-
tingent auf die zweckentsprechende Weise in ihre Zollvorschriften
aufzunehmen . Durch das in Aussicht genommene System wird jeder
Mitgliedstaat verpflichtet , nur ein Kontingent in Höhe der ihm
zugeteilten Menge zu eröffnen , und zwar nur für den Zeitabschnitt ,
für den diese Zuteilung festgelegt ist .
Am Ende eines jeden Vierteljahres wird die Kommission über den
Stand der tatsächlichen Ausnutzung der laufenden oder soeben
abgelaufenen Rate unterrichtet . Unter Zugrundelegung dieser An­
gaben verteilt die Kommission rechtzeitig die gegebenenfalls
verbleibenden ungenutzten Kontingentsmengen , die der zur Zeit
laufenden Rate zugeschlagen werden . Diese Verteilung erfolgt
ebenfalls im Verhältnis zu den von den Mitgliedstaaten mitge­
teilten Zahlen über Einfuhren aus dritten Ländern während der
letzten zwölf Mrnate , wobei für alle Mitgliedstaaten derselbe
Zeitraum von zwölf Monaten zugrunde gelegt wird .
                            IV .
                  Konsultation der Mitgliedstaaten
Abweichungen von dem im Teil III dieser Erklärung darglegten
arithmetisehen System können von der Kommission nur nach An­
hörung der Mitgliedstaaten beschlossen werden . Sine solche Kon­
sultation findet insbesondere statt %
                                                              • • •f • • •
 ---pagebreak---                            s
- wenn es sich bei der vorläufigen Zuteilung im Verhältnis zu
  den jährlichen Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten er­
  weist , dass einer cder mehrere der Mitgliedstaaten keine Ein­
  fuhren durchgeführt haben 5
- wenn ein Mitgliedstaat dies wünscht .
Es wird davon ausgegangen , dass jeder Mitgliedstaat Nachteile
vor den Rat bringen kann , die sich aus einer etwaigen , von der
Kommission im vorstehenden Rahmen vorgenommenen Abweichimg er­
geben können .