CELEX: 22000A1025(01)
Language: de
Date: 1997-09-17 00:00:00
Title: Änderung des Montrealer Protokolls auf der neunten Konferenz der Vertragsparteien beschlossene

Avis juridique important

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22000A1025(01)

Änderung des Montrealer Protokolls auf der neunten Konferenz der Vertragsparteien beschlossene  

Amtsblatt Nr. L 272 vom 25/10/2000 S. 0027 - 0028

ANHANGAUF DER NEUNTEN KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN BESCHLOSSENE ÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLSArtikel 1ÄnderungA. Artikel 4 Absatz 1cIn Artikel 4 des Protokolls ist nach Absatz 1b folgender Absatz hinzuzufügen:"(1c) Innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der in Anlage E aufgeführten geregelten Stoffe aus allen Ländern, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben."B. Artikel 4 Absatz 2cIn Artikel 4 des Protokolls ist nach Absatz 2b folgender Absatz hinzuzufügen:"(2c) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr der in Anlage E aufgeführten geregelten Stoffe in alle Länder, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben."C. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls sind die Worte"und Gruppe II in Anlage C"zu ersetzen durch"und Gruppe II in den Anlagen C und E".D. Artikel 4 Absatz 8In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls sind die Worte"Artikel 2 G"zu ersetzen durch"Artikel 2 G und 2 H".E. Artikel 4 A: Regelung des Handels mit VertragsparteienFolgender Artikel ist dem Protokoll als Artikel 4 A hinzuzufügen:"(1) Wenn sich eine Vertragspartei nach dem Datum für die Einstellung der Produktion und Verwendung eines geregelten Stoffes nicht in der Lage sieht, die Herstellung des Stoffes für die Verwendung im eigenen Land für Zwecke, die von den Vertragsparteien nicht als wesentlich erachtet wurden, einzustellen, obgleich sie sämtliche durchführbaren Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtung aus dem Protokoll getroffen hat, verbietet sie die Ausfuhr der verwendeten, recycelten und aufgearbeiteten Mengen dieses Stoffes außer zum Zweck der Vernichtung.(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 11 des Übereinkommens und des Verfahrens bei Nichteinhaltung der Bestimmungen gemäß Artikel 8 des Protokolls."F. Artikel 4 B: LizenzerteilungFolgender Artikel ist dem Protokoll als Artikel 4 B hinzuzufügen:"(6) Jede Vertragspartei führt bis zum 1. Januar 2000 oder innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Artikels, wenn dies nach dem 1. Januar 2000 erfolgt, ein System zur Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen für neue, gebrauchte recycelte und aufgearbeitete geregelte Stoffe, die in den Anlagen A, B, C und E aufgeführt sind, ein und wendet es an.(7) Unbeschadet Absatz 1 kann jede Vertragspartei, die von der Möglichkeit des Artikels 5 Absatz 1 Gebrauch macht und nicht in der Lage ist, ein System zur Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen für geregelte Stoffe, die in den Anlagen C und E aufgeführt sind, einzuführen und anzuwenden, einen Aufschub bis zum 1. Januar 2005 bzw. bis zum 1. Januar 2002 in Anspruch nehmen.(8) Jede Vertragspartei erstattet innerhalb von drei Monaten nach Einführung des Lizenzsystems dem Sekretariat Bericht über die Schaffung und Anwendung des Systems.(9) Das Sekretariat erstellt regelmäßig eine Liste der Vertragsparteien, die ihm die Einführung von Lizenzsystemen gemeldet haben, übermittelt sie allen Vertragsparteien und zur Prüfung dem Durchführungsausschuss und unterbreitet den Vertragsparteien geeignete Empfehlungen."Artikel 2Änderung von 1992Kein Staat und keine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration darf eine Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, wenn er/sie keine solche Urkunde zu der Änderung hinterlegt hat, die am 25. November 1992 auf der vierten Vertragsparteienkonferenz in Kopenhagen beschlossen wurde, oder diese gleichzeitig hinterlegt.Artikel 3Inkrafttreten(1) Diese Änderung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern 20 Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu dieser Änderung von Staaten oder Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind, hinterlegt wurden. Ist diese Bedingung zu dem angegebenen Datum nicht erfuellt, tritt die Änderung 90 Tage nach dem Zeitpunkt, an dem die Bedingung erfuellt ist, in Kraft.(2) Im Sinne von Absatz 1 gilt die von einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den bereits von ihren Mitgliedstaaten hinterlegten Urkunden.(3) Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls 90 Tage nach der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft.