CELEX: 32010D1020(01)
Language: de
Date: 2010-10-18 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 5. Juli und 18. Oktober 2010 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

20.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/9
            
         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Juli und 18. Oktober 2010
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   2010/C 283/04
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf Artikel 8 und Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Es ist notwendig zu erläutern, wie die Abgeordneten einige ihrer Zulagen wie die Zulage für parlamentarische Assistenz und die allgemeine Kostenvergütung verwenden können. Vor allem sollten die Abgeordneten informiert werden, welche Ausgaben aus welchen Zulagen bestritten werden können.
            
         
               (2)
            
            
               Die Abgeordneten können Dienstleister in Anspruch nehmen, um spezifische und eindeutig definierte Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats zu erhalten. Dabei ist es notwendig, an der allgemeinen Regelung, dass derartige Dienstleistungen nicht die Bereitstellung von Personal einschließen sollten, festzuhalten. Allerdings sollte es den Abgeordneten möglich sein, auf von einer Zeitarbeitsagentur zur Verfügung gestellte Bedienstete auf Zeit zurückzugreifen, um z. B. einen kurzfristig arbeitsunfähigen Assistenten zu ersetzen.
            
         
               (3)
            
            
               Aus Gründen der Transparenz sollten die Namen der akkreditierten Assistenten der Abgeordneten und der örtlichen Assistenten, die einen Arbeitsvertrag mit Abgeordneten geschlossen haben, gemeinsam mit dem Namen des Abgeordneten, dem sie assistieren, auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden. Allerdings sollte es diesen Personen möglich sein, aus Gründen des Schutzes ihrer persönlichen Sicherheit zu beantragen, dass ihr Name nicht veröffentlicht wird.
            
         
               (4)
            
            
               Die Zahlstellen der Abgeordneten in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Abgeordneten gewählt wurden, können im Allgemeinen nicht als Zahlstellen für in Brüssel und Straßburg ansässige Praktikanten fungieren. Daher sollte es dem Parlament ermöglicht werden, diese Zuständigkeit zu übernehmen. Außerdem sollte die Möglichkeit abgeschafft werden, dass nationale Parlamente als Zahlstellen für die Abgeordneten fungieren, da diese Option nicht in Anspruch genommen wurde. Diese Änderungen sollten ab 14. Juli 2009 gelten, ebenso wie mehrere technische Änderungen der Bestimmungen betreffend Zahlstellen, den Antrag auf Übernahme der Ausgaben für parlamentarische Assistenz und die Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag.
            
         
               (5)
            
            
               In den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) ist ein Beschwerdeverfahren für die Abgeordneten verankert, die die Auffassung vertreten, dass die Durchführungsbestimmungen in ihrem Fall nicht korrekt angewandt wurden. Das Verfahren sollte erläutert werden, indem insbesondere eine Frist festgelegt und sichergestellt wird, dass die endgültige Beschlussfassung bei dem zuständigen Gremium, nämlich dem Präsidium, verbleibt —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 25 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 25
               Anspruch auf allgemeine Kostenvergütung
               Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine allgemeine Kostenvergütung in Form eines Pauschalbetrags zur Deckung der mit ihrer Tätigkeit als Mitglieder verbundenen Kosten. Die Abgeordneten haben keinen Anspruch auf Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung für Tätigkeiten, die durch andere Vergütungen gemäß diesen Durchführungsbestimmungen oder sonstigen Regelungen des Parlaments abgedeckt sind, außer in den Fällen, in denen sie die im Rahmen dieser Vergütungen vorgesehenen Beträge vollständig in Anspruch genommen haben.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 28 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 28
               Abgedeckte Kosten
               (1)   Die allgemeine Kostenvergütung dient zur Deckung von Kosten wie:
               
                           —
                        
                        
                           Bürobetriebs- und Bürounterhaltungskosten,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bürobedarf und Dokumentation,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Kosten für die Büroausstattung,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Kosten für Repräsentationstätigkeiten,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verwaltungskosten.
                        
                     (2)   Das Präsidium erlässt eine nicht erschöpfende Liste der Kosten, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 34 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 34
               Allgemeine Grundsätze
               (1)   Die Abgeordneten beschäftigen:
               
                           a)
                        
                        
                           akkreditierte parlamentarische Assistenten im Sinne von Artikel 5a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           natürliche Personen, die sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, unterstützen und die mit ihnen einen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in diesem Kapitel genannten Bedingungen abgeschlossen haben, nachstehend ‚örtliche‘ Assistenten genannt.
                        
                     (2)   Mehrere Abgeordnete können sich zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Assistenten einzustellen oder deren Dienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall benennen die betreffenden Abgeordneten aus ihren Reihen den oder die Abgeordneten, der/die befugt ist/sind, Verträge im Namen und im Auftrag dieser Gemeinschaft zu unterzeichnen. Dem mit dem Assistenten persönlich abgeschlossenen Vertrag ist als Anlage eine Erklärung darüber beizufügen, dass sich die Abgeordneten zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen haben.
               In dieser Erklärung legen die Abgeordneten die Verteilung der jeweiligen Anteile fest, die von dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag abgezogen werden.
               (3)   Die Artikel 35 bis 42 gelten nicht für akkreditierte parlamentarische Assistenten.
               (4)   Die Ausgaben, die im Rahmen von Praktikantenvereinbarungen anfallen, die auf der Grundlage von den von Präsidium festgelegten Bedingungen geschlossen sind, können ebenfalls übernommen werden.
               (5)   Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe b können die Abgeordneten zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen auch Dienstleister für genau festgelegte spezifische Dienste, die mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats in unmittelbarem Zusammenhang stehen, in Anspruch nehmen.
               (6)   Diese Dienste dürfen nicht die Bereitstellung von Mitarbeitern einschließen; ausgenommen davon sind vorübergehende Dienstleistungen von Dienstleistern, die solche Dienste fachgerecht und regelmäßig anbieten und solche Dienste nach einzelstaatlichem Recht anbieten dürfen.
               (7)   Das Präsidium nimmt eine nicht erschöpfende Liste der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz an.
               (8)   Die Namen der in Absatz 1 Buchstabe a und in Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen, die einen Arbeitsvertrag mit dem betreffenden Abgeordneten abgeschlossen haben, werden für die Dauer des Vertrags, zusammen mit dem Namen des Abgeordneten, für den sie tätig sind, auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht.
               Diese Personen können zum Schutz ihrer persönlichen Sicherheit schriftlich beantragen, dass ihre Namen nicht auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden. Der Generalsekretär entscheidet, ob einem solchen Antrag stattgegeben wird.“
            
         
               4.
            
            
               Artikel 35 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                           „(3)   Der Abgeordnete schließt einen individuellen Vertrag mit einer Zahlstelle seiner Wahl, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllt.
                           Die mit der Inanspruchnahme der Dienste einer Zahlstelle gemäß Absatz 1 verbundenen Kosten werden aus der in Artikel 33 Absatz 4 genannten Zulage bestritten und unterliegen nicht dem Höchstbetrag gemäß Artikel 41 Absatz 2.
                           (4)   Der Vertrag zwischen dem Abgeordneten und der Zahlstelle wird auf der Grundlage eines vom Präsidenten gebilligten Mustervertrags abgeschlossen.
                           In diesem Mustervertrag werden die Zahlungsmodalitäten für die Verträge im Sinne von Absatz 1 gemäß diesem Kapitel sowie das Entgelt und die Verantwortlichkeiten der Zahlstelle festgelegt.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 5 wird gestrichen.
                        
                     
         
               5.
            
            
               In Artikel 36 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:
               „(4)   Das Parlament überweist der Zahlstelle gegen Vorlage der erforderlichen Belege die Zahlungen, die zur Ausführung der diesen Zahlstellen übertragenen Verträge, einschließlich der Praktikumsverträge, fällig sind.
               (5)   Auf Antrag des Abgeordneten überweist das Parlament ausnahmsweise in dessen Namen das Nettogehalt direkt an die Assistenten, mit denen der Abgeordnete einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, sowie an die Praktikanten. Die Zahlstelle unterrichtet die zuständige Dienststelle unverzüglich über die für die Sozialversicherung und Steuern zahlbaren Beträge und erstellt die Gehaltsabrechnungen.
               (5a)   Abweichend von Artikel 35 Absatz 1 müssen Praktikumsverträge, die von Steuern, Beiträgen zu einem nationalen Sozialversicherungssystem und sonstigen Abgaben befreit sind, nicht von einer Zahlstelle verwaltet werden, falls das Mitglied vor Beginn des Praktikums Folgendes vorlegt:
               
                           a)
                        
                        
                           eine Bescheinigung seiner Zahlstelle, aus der hervorgeht, dass das Praktikum den geltenden Rechtsvorschriften entspricht und von den oben erwähnten Abgaben befreit ist, oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           für Praktika in den Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel oder Straßburg eine Erklärung, mit der die Dienststellen des Parlaments ermächtigt werden, diese Freistellung von den oben genannten Abgaben bei den zuständigen nationalen Behörden zu überprüfen.“
                        
                     
         
               6.
            
            
               Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „1.   Anträge auf Übernahme der Kosten für parlamentarische Assistenz in Anwendung von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 2, 4 und 5 sind vom Abgeordneten oder von seiner Zahlstelle unter Angabe der Empfänger und der zu überweisenden Beträge beim zuständigen Dienst einzureichen und von allen betroffenen Abgeordneten und mit Ausnahme des in Artikel 36 Absatz 5a Buchstabe b vorgesehenen Falls von der Zahlstelle gegenzuzeichnen. Bei Arbeitsverträgen sind den Anträgen die in Artikel 38 genannten Belege und bei Dienstleistungsverträgen die in Artikel 41 genannten Belege beizufügen.“
            
         
               7.
            
            
               In Artikel 39 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
               „(1)   Die Zahlstelle führt ein Gehaltsabrechnungsbuch, in dem die ausgezahlten Gehälter und die abgeführten Steuern und Sozialbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) ausgewiesen sind, und bewahrt dieses während des im jeweiligen nationalen Recht vorgesehenen Zeitraums, mindestens jedoch bis Ablauf eines Jahres nach Ende der Wahlperiode auf. Endet der Vertrag mit der Zahlstelle vor Ablauf des Mandats des Abgeordneten, sind beglaubigte Kopien der vorgenannten Unterlagen unverzüglich der neuen Zahlstelle der Wahl des Abgeordneten gemäß Artikel 35 Absatz 3 zu übermitteln.
               (2)   Die Zahlstelle übermittelt dem zuständigen Dienst insbesondere zum Zweck der Abrechnung spätestens bis 30. März des auf das Bezugshaushaltsjahr des Parlaments folgenden Jahres sowie bei Beendigung ihres Vertrags für die einzelnen Assistenten Aufstellungen der gezahlten Gehälter, Steuern und Sozialabgaben sowie aller sonstigen erstattungsfähigen Ausgaben. Sie bestätigt, dass alle sich aus dem anwendbaren nationalen Recht ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden.
               Diese Aufstellungen werden gemäß den vom Parlament festgelegten Spezifikationen erstellt.“
            
         
               8.
            
            
               Artikel 62 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Abgeordneten erstatten dem Parlament die nicht verwendeten Beträge außer in den Fällen, in denen diese als Pauschalbetrag gezahlt werden.“
            
         
               9.
            
            
               Artikel 72 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 72
               Beschwerde
               (1)   Ein Abgeordneter, der die Auffassung vertritt, dass die vorliegenden Durchführungsbestimmungen, was ihn betrifft, von der zuständigen Dienststelle nicht korrekt angewandt wurden, kann eine schriftliche Beschwerde an den Generalsekretär richten.
               Die Gründe, auf die sich die Entscheidung des Generalsekretärs über die Beschwerde stützt, sind anzugeben.
               (2)   Ein Abgeordneter, der mit der Entscheidung des Generalsekretärs nicht einverstanden ist, kann innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung des Generalsekretärs beantragen, dass die Quästoren mit der betreffenden Angelegenheit befasst werden. Diese treffen nach Stellungnahme des Generalsekretärs eine Entscheidung.
               (3)   Ist eine Partei im Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung der Quästoren nicht einverstanden, kann der oder die Betreffende innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung der Entscheidung der Quästoren beantragen, dass das Präsidium mit der Angelegenheit befasst wird, das dann eine endgültige Entscheidung trifft.
               (4)   Dieser Artikel gilt auch für den Rechtsnachfolger des Abgeordneten sowie für ehemalige Abgeordnete und deren Rechtsnachfolger.“
            
         Artikel 2
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt ab demselben Tag, mit Ausnahme folgender Vorschriften:
   
               a)
            
            
               Artikel 1 Nummern 1, 3 (soweit Artikel 34 Absatz 7 der Durchführungsbestimmungen betreffend) sowie 4 bis 8, die mit Wirkung vom 14. Juli 2009 gelten,
            
         
               b)
            
            
               Artikel 1 Nummer 3 (soweit Artikel 34 Absätze 1 bis 6 und 8 der Durchführungsbestimmungen betreffend), der mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gilt,
            
         
               c)
            
            
               Artikel 1 Nummer 2, der mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gilt.
            
         
      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).
   
      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).