CELEX: 31971R1395
Language: de
Date: 1971-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1395/71 der Kommission vom 30. Juni 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1022/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 zur Einführung von Begleitzeugnissen für bestimmte Weine während einer Übergangszeit

Nr. L 145 /52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 7. 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1395/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1971
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1022/70 der Kommission vom 29. Mai
               1970 zur Einführung von Begleitzeugnissen für bestimmte Weine während einer
                                                       Ubergangszeit
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Einführung einer umfassenden Regelung erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dert einige Zeit ; es empfiehlt sich daher, die durch
                                                                 die betreffende Verordnung geschaffene Regelung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  während einer weiteren Ubergangszeit beizubehalten .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Bei dieser Gelegenheit ist es angebracht, eine nähere
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                 Einzelheit im Anhang III C der Verordnung (EWG )
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­               Nr. 1022/70 zu regeln.
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­
sation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ordnung (EWG) Nr. 2612/70 ( 2), insbesondere auf                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Artikel 35 und 37,                                           schusses für Wein —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 817/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung besonderer              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbau­
gebiete (3), insbesondere auf Artikel 17,
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Das in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    Nr. 1022/70 genannte Datum vom 30. Juni 1971
Nr. 816/70 dürfen die in diesem Absatz genannten                 wird durch das Datum vom 31 . August 1971 ersetzt.
Erzeugnisse des Weinsektors in der Gemeinschaft
nur mit einem von der Verwaltung kontrollierten Be­                                     Artikel 2
gleitdokument in Verkehr gebracht werden.
                                                                 In Anhang III C wird unter der Spalte Emilia-Ro­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1022/70 der Kommis­                     magna folgende Stelle eingefügt :
sion vom 29. Mai 1970 zur Einführung von Begleit­
zeugnissen für bestimmte Weine während einer Über­               — Istituto professionale di Stato per l'agricoltura di
gangszeit (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Imola .
( EWG) Nr. 2641 /70 (5), hat für den Warenverkehr
bestimmter Weine zwischen den Mitgliedstaaten eine                                      Artikel 3
bis zum 30. Juni 1971 geltende Übergangsregelung
eingeführt.                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juni 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
 (M  ABl.  Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr. L 281 vom 27. 12. 1970, S. 6.
 (3) ABl.  Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 20.
 (4) ABl . Nr. L 118 vom 1 . 6. 1970, S. 20.
 (5) ABl.  Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 40.