CELEX: 51981PC0145
Language: de
Date: 1981-04-06
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen. (EWG) Nr. 1311/80 und 1313/80 des Rates über die Lieferung von Magermilchpulver bzw. Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 145
Vol. 1981/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(81)145 endg.
                                                Brüssel , den 24 . April 1981
                ι «   η                                 π    π
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                          II . I> .II,
          zur Änderung der Verordnungen . ( EWG ) Nr . 1311 / 80 und 1313 / 80
          des Rates über die Lieferung von . Magermilchpulver bzw . Milch­
                                    . ..    -        r.
          fetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisa­
          tionen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 145 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
 1 . Die Kommission hatte in einem Memorandum für die Mitglieder des
      COREPER ( 1017 . Sitzung des COREPER , 1 . Teil , vom 11.2.81 ) dem Rat ihre
     Absicht mitgeteilt , die direkte Nahrungsmittelhi Ife von 700 t Magermilchpulver
                        m                                   n H
     und 2.00- 1 Butteroil an El Salvador zu steichen und einer oder mehreren
      humanitären Organisationen zuzuteilen, die in diesem Land tätig und in
     der Lage sind , diese Nahrungsmittel gerecht an die notleidende Bevölkerung
     zu vertei len .      >
                                                               »
                                      I
     Di ? Behörden von El Salvador haben sich mit dieser Neuzutei lung einverstanden
     ?r k lärt .      ■     _ ■                                   ^      -      ■'
     Das IKRK hat im übrigen , im. Interesse einer raschen Abwicklung bereits
     Massnahmen getroffen , um 200 t Milchpulver aus seinen eigenen Reserven zu
     liefern , wobei davon ausgegangei wurde , dass die Gemeinschaft diese Mengen
     später ersetzen würde . Ausserdem hat der CRS seinen Antrag vom 28,1.81
     auf Gewährung von 650 t Milchpulver und 330 . t . Butteroi l zur Verteilung an die
     notleidende Bevölkerung vc i El Salvador bestätigt . Da diese beiden Organisationen
     alle Garantien für eine gerechte Verteilung der Hilfe bieten , ist die Kommission
     der Ansicht , dass die gestrichenen Direkthilfen diesen Organisationen zugeteilt
     werden sollten , wobei die Gemeinschaft die Transportkosten frei Bestimmungs­
     ort übernehmen würde .
                                                   \ ■
     Es wird darauf hingewiesen ,. dass diese Massnahmen keirfe zusätzliche ,
     finanzielle Belastung für die Gemeinschaft mit sich bringen , da diese Ausgaben
     in den Nharungsmittelhi If eprogrammen in Form von Magermilchpulver und
     Butteroil für 1980 bereits vorgesehen sind .
2 . Die Kommission schlägt daher dem Rat vor ,
     - die im Rahmen der Programme für 1980 beschlossene Lieferung von 700 t
        Magermilchpulver und 200 t Butteroil zu annullieren ,
     - diese Mengen folgenden Organisationen zuzuteilen :.
            . 500 t Milchpulver an den CRS
            . 200 t Milchpulver an das IKRK
            . 200 t Butteroil an den CRS
            - die als Anlage beigefugte Verordnung zu erlassen .
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE
                       VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
                              ( EWG ) des Rates , .
 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1311 / 80 und 1313 / 80 des Rates
betreffend die Lieferung von Magermi Ichpulver bzw .„ $i Lchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe-
                                                                     I
programme .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EUG ) Nr . 1310/ 80, ( 1 ) des Rates zur Festlegung
der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungs'
lärider und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
1980 - insbesondere auf die Artikel 3 und - sowie auf die Verordnung ( EWG )
Nr . 1312 / 80 ( 2 ) des Rates über die Grundregeln für die Lieferung von 'Milch-
fetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisation im Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980 . insbesondere auf die Artikel 3 und 8 ,
         , ,  '                       /'                           A
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1311 / 80 des Rates ( 3) sieht die Zuteilung von
700 t Magermilchpulver an EL SALVADOR und die Verordnung ( EWG ) Nr . 1312
des Rates ( 4) die Zuteilung von 200 t Butteröl an EL SALVADOR vor ; da
diese Mengen nicht geliefert werden konnten , sind sie den Reserven dieser
Programme wieder zuzuführen .
Das IKRK und der CRS haben einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe in Form
von Magermilchpulver und Butteröl für die notleidende Bevölkerung von EL
SALVADOR gestellt ; den Anträgen dieser Organisationen ist durch Gewährung
von 200 t Magermilchpulver an das IKRK und von 500 t Magermilchpulver
sowie 200 t Butteroi l an den CRS stattzugeben ; diese Mengen sind den Reserven
der Programme für 1980 zu entnehmen .
Die Anhänge zu den genannten Verordnungen sind daher entsprechend zu ändern .
<0.1              '4. 1i?4 vent IT                  tø ^ r       L
 ( 3 ) A81 . Nr . L 134 vom 31.5.80 . S. 12 , ( 4 ) ABU Nr . L 134 vom 31.5.80 , S. 16
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                     Artikel 1
Die Anhänge zu den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1311 / 80 und 1313 / 80
werden entsprechend den Angaben im Anhang geändert .
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                   . Artikel 2
                                                                  ι
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                     Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                ANHANG
                                             Land     Mengen
                   η  π
 Anhang zur :  '
 - Verordnung ( EWG) Nr . 1311 /80 - zu streichen :
                                        EL SALVADOR        i               *
                 /
                     '             - zu ändern : N
                                        IKRK            3.200 t anstatt 3.000 t
                                   - zu erganzen :
                                        CRS :
                                                         500 t
       ■ I                 '        ■ '
                                                                         /
- Verordnung ( EWG ) Nr» 1313/80   • zu streichen«
                                        EL SALVADOR
     I                                    '
                                    - zu ergänzen :
                                         CRS             200 t