CELEX: 31974R2278
Language: de
Date: 1974-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2278/74 der Kommission vom 3. September 1974 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

4 . 9 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 241 /7
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2278/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 3 . September 1974
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Frische Zitronen, Apfel und Pfirsiche der Güteklassen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Extra, I und II der gemeinsamen Qualitätsnormen,
                                                               unter Glas kultivierte Trauben und im Freiland gezo­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gene Trauben der Güteklassen Extra und I, Hasel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nüsse ohne äußere Schale sowie Walnüsse mit der
                                                               Schale und ohne Schale können gegenwärtig wirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des              schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse (] ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2745/72 (2), insbe­
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                               Im Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 ist die Erzeugung von
                                                               Walnüssen besonders bedeutend gewesen . Gegenwär­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                tig sind noch erhebliche Vorräte dieses Erzeugnisses
schusses,                                                      in den wichtigsten Erzeugerländern in der Gemein­
                                                               schaft vorhanden . Unter Berücksichtigung der Tat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             sache, daß das Wirtschaftsjahr weit fortgeschritten ist,
                                                               können diese Vorräte nur in Form von Walnüssen
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­            ohne Schale vermarktet werden . Es erscheint daher
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                angezeigt, eine Erstattung für Walnüsse ohne Schale
Nr. 1035/ 72 der Unterschied zwischen den Preisen
                                                               bis zum Beginn der neuen Ernte zu gewähren .
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­
wandten Preisen , soweit erforderlich, durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                      Da der Suezkanal für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
                                                                nicht benutzt werden kann , verursacht der notwendige
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                Umweg um das Kap der Guten Hoffnung zusätzliche
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­              Transportkosten ; es ist daher gerechtfertigt, die Erstat­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­           tung für den Fall zu erhöhen , daß der Transport not­
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die             wendigerweise auf der letztgenannten Route durchge­
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­         führt werden muß .
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­              lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­          gen zugrunde zu legen :
nationalen Handel festzusetzen , wobei ebenfalls den
in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem
wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren           — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Rechnung zu tragen ist.                                             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft                    Parität dieser Währungen stützt,
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der Preise im internationalen Handel unter Berück­                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Notierungen und Preise erfolgt.                                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­                hendem Absatz festgestellt wird .
ren Erfordernisse bestimmter Märkte können unter­
schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­               Der Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
dig machen .                                                    terien auf die derzeitige Marktlage oder die voraussicht­
                                                                liche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen
(>) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .                   und Preise von Obst und Gemüse in der Gemein­
(2 ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 147 .
(J ) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17 .                 schaft und im internationalen Handel , zufolge wird
 4 ABl . Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972, S. 7 .                   die Erstattung wie unten angegeben festgesetzt .
 ---pagebreak--- Nr. L 241 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 9 . 74
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              (3)     Die Bestimmungen des Artikels 2b der Verord­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            nung ( EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom 17.
schusses für Obst und Gemüse —                               März 1970 über Durchführungsbestimmungen für die
                                                             Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse ('), vervoll­
                                                             ständigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 316/71 (2),
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             sind anzuwenden auf die Ausfuhren von Walnüssen
                                                             mit der Schale, Äpfeln und Pfirsichen, die im Anhang
                         Artikel 1                           definiert sind .
(1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
träge festgesetzt.
                                                                                        Artikel 2
(2)   Für die Äpfel, die über das Kap der Guten Hoff­
nung zu ihrem Bestimmungsort befördert werden ,
wird der im Anhang vorgesehene Betrag um 4 Rech­             Diese Verordnung tritt am 4. September 1 974 in
nungseinheiten pro 100 kg netto erhöht.                      Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 3 . September 1974
                                                                         Für die Komm ission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
                                                             (') ABI . Nr. L 62 vom 18 . 3 . 197«, S. 15 .
                                                             (-') ABl . Nr. L 36 vom 13 . 2 . 1971 , S. 11 .
 ---pagebreak--- 4. 9 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 241 /9
                                                              ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 3. September 1974 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattun­
                                                     gen bei Obst und Gemüse
                                                                                                          (REI100 kg netto}
              Nummer des
              Gemeinsamen                                 Umschreibung der Ware                               Erstattungs­
                Zolltarifs
                                                                                                                 betrag
          ex 08.02 C               Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                   — für Ausfuhren nach :
                                       — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                          2,50
                                       — anderen Bestimmungen                                                     1,44
          ex 08.04 A I             Tafeltrauben :
                                   — frisch, im Freiland gezogen, der Güteklassen Extra
                                        und I                                                                    4,00
                                   — frisch, unter Glas kultiviert, der Güteklassen Extra
                                       und I                                                                    16,00
              08.05 B              Walnüsse :
                                   — mit der Schale                                                               8,00
                                   — ohne Schale (*)                                                            15,00
          ex 08.05 G               Haselnüsse, ohne äußere Schale                                                 4,00
          ex 08.06 A II            Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                   äpfeln :
                                   — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas ,
                                       mit Ausnahme von Südafrika, in die Länder der
                                       Halbinsel Arabien, nach Syrien, den Staatshandels­
                                       ländern Mittel- und Osteuropas, Österreich, Schwe­
                                       den, Norwegen, Finnland, Island, Brasilien, Venezuela
                                       und Peru
                                                                                                                  3,00
          ex 08.07 B               Pfirsiche (außer Brugnolen und Nektarinen) der Güte­
                                   klassen Extra, I und II                                                        6,00
          (M für welche die Zollformalitäten für die Ausfuhr vor dem 1 . November 1974 abgeschlossen wurden .