CELEX: C2002/084/19
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-424/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/105/EWG — Begriff der "Positivliste" im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 89/105 — Frist für die Prüfung eines Antrags auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste — Verpflichtung, für den Fall einer Ablehnung Rechtsmittel vorzusehen)

6.4.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 84/11
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Ausschusses Gegenstände vom Vorsteuerabzug auszuschließen.
                                                                              Diese Bestimmung ermächtigt einen Mitgliedstaat auch nicht,
                                                                              zum Ausschluss von Gegenständen vom Vorsteuerabzug Maß-
                         (Fünfte Kammer)                                      nahmen zu erlassen, die keine Angaben zu ihrer zeitlichen
                                                                              Begrenzung enthalten und/oder zu einem Paket von Strukturan-
                       vom 8. Januar 2002                                     passungsmaßnahmen gehören, mit denen bezweckt ist, das
                                                                              Haushaltsdefizit zu verringern und eine Rückzahlung der
                                                                              Staatsschulden zu ermöglichen.
in der Rechtssache C-409/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs):
Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH gegen Fi-                     (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
nanzlandesdirektion für Steiermark und Michael Stadler
       gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (1)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 17 Absätze 6
und 7 — Recht auf Vorsteuerabzug — Ausschlüsse, die
in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie
bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen
sind — Ausschlüsse aus Konjunkturgründen — Konsulta-                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
tion des in Artikel 29 der Richtlinie vorgesehenen Beratenden
              Ausschusses für die Mehrwertsteuer)
                                                                                               (Sechste Kammer)
                           (2002/C 84/18)
                                                                                           vom 27. November 2001
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        in der Rechtssache C-424/99: Kommission der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
In der Rechtssache C-409/99 betreffend ein dem Gerichtshof              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-                 89/105/EWG — Begriff der „Positivliste“ im Sinne von
richtshof in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten             Artikel 6 der Richtlinie 89/105 — Frist für die Prüfung
Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH gegen Finanz-                 eines Antrags auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste
landesdirektion für Steiermark und Michael Stadler gegen                — Verpflichtung, für den Fall einer Ablehnung Rechtsmittel
Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vorgelegtes Ersuchen                                           vorzusehen)
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 17
Absätze 6 und 7 der Sechsten Richtlinie 77/388 EWG des
Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvor-                                          (2002/C 84/19)
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
ge Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
P. Jann sowie der Richter A. La Pergola, L. Sevón (Berichterstat-
ter), M. Wathelet und C. W. A. Timmermanns — Generalan-
walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abtei-              In der Rechtssache C-424/99, Kommission der Europäischen
lungsleiterin — am 8. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem              Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. C. Schieferer) gegen
Tenor erlassen:                                                         Republik Österreich (Bevollmächtigter: C. Pesendorfer), wegen
                                                                        Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre
                                                                        Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie
1.    Einem Mitgliedstaat ist es nach Artikel 17 Absatz 6 Unterab-      die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,
      satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom           um der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember
      17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der        1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Rege-
      Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames              lung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschli-
      Mehrwertsteuersystem — verwehrt, die Ausgaben für bestimmte       chen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen
      Kraftfahrzeuge nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie     Krankenversicherungssysteme (ABl. 1989, L 40, S. 8) nachzu-
      vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn zum             kommen, nicht erlassen oder der Kommission nicht innerhalb
      Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für Ausgaben       der vorgeschriebenen Frist mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof
      das Recht auf Vorsteuerabzug nach ständiger auf einem             (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin der Zwei-
      Ministerialerlass beruhender Praxis der Verwaltungsbehörden       ten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der Aufgaben
      dieses Staates gewährt wurde.                                     der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der Richter
                                                                        C. Gulmann, R. Schintgen, V. Skouris (Berichterstatter) und
2.    Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist     J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
      so auszulegen, dass diese Bestimmung einen Mitgliedstaat nicht    H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 27. November 2001
      ermächtigt, ohne vorherige Konsultation des Mehrwertsteuer-       ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 84/12                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           6.4.2002
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen   Frankreich und den Niederlanden (ABl. L 99, S. 16) in der
      aus Artikel 6 Nummer 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG           Fassung der Verordnung (EG) Nr. 841/96 der Kommission
      des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz        vom 7. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung Nr. 717/96
      von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arznei-       (ABl. L 114, S. 18), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
      mitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung       Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
      in die staatlichen Krankenversicherungssysteme verstoßen, dass    D. A. O. Edward, A. La Pergola, L. Sevón (Berichterstatter) und
      sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und    M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um   H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 8. Januar 2002 ein
      der genannten Bestimmung nachzukommen.                            Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        1.   Die für die gemeinsame Agrarpolitik auf dem Rindfleischsektor
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                 geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind dahin
                                                                             auszulegen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund von Informatio-
                                                                             nen über einen möglichen Zusammenhang zwischen der spongi-
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.                                                   formen Rinderenzephalopathie und der beim Menschen auftre-
                                                                             tenden Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und über die durch die
                                                                             spongiforme Rinderenzephalopathie hervorgerufene Krise im
                                                                             Vereinigten Königreich nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a
                                                                             der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
                                                                             zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen
                                                                             Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt in
                                                                             der Fassung der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom
                          (Fünfte Kammer)                                    17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und
                                                                             gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen
                                                                             tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre
                         vom 8. Januar 2002                                  Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den
                                                                             spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I
in der Rechtssache C-428/99 (Vorabentscheidungsersu-                         der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheits-
chen des College van Beroep voor het bedrijfsleven):                         erreger — der Richtlinie 90/425 unterliegen, befugt waren,
H. van den Bor BV gegen Voedselvoorzieningsin- en
                          verkoopbureau (1)
                                                                             —      die Tötung von in ihrem Gebiet befindlichen Kälbern aus
                                                                                    dem Vereinigten Königreich anzuordnen und,
(Landwirtschaft — Bekämpfung der spongiformen Rinder-
enzephalopathie — Befugnisse der Mitgliedstaaten —
Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer                      —      da möglicherweise triftige Gründe für die Annahme
Kälber, die im Rahmen der durch die spongiforme Rinderen-                           vorlagen, dass die Tierhalter ohne eine billige Entschädi-
zephalopathie hervorgerufenen Krise im März 1996 angeord-                           gung die Herkunft der in ihrem Besitz befindlichen Tiere
                               net wurde)                                           verschleiern könnten, um ihre Tötung und die damit
                                                                                    verbundene finanzielle Einbuße zu umgehen, zur Ergän-
                                                                                    zung der Maßnahme, mit der die Tötung der Tiere
                            (2002/C 84/20)
                                                                                    angeordnet wird, eine Maßnahme zur Entschädigung zu
                                                                                    erlassen.
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        2.   Auch wenn ein Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 1
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       Buchstabe a der Richtlinie 90/425 in der Fassung der Richtlinie
         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“).                   92/118 befugt war, Maßnahmen zur Entschädigung zu
                                                                             erlassen, verbot es das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die
                                                                             Verordnung (EG) Nr. 717/96 der Kommission vom 19. April
In der Rechtssache C-428/99 betreffend ein dem Gerichtshof                   1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen
nach Artikel 234 EG vom College van Beroep voor het                          für den Rind- und Kalbfleischmarkt in Belgien, Frankreich
bedrijfsleven (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen                     und den Niederlanden in der Fassung der Verordnung (EG)
Rechtsstreit H. van den Bor BV gegen Voedselvoorzieningsin-                  Nr. 841/96 der Kommission vom 7. Mai 1996 ab dem Tag
en verkoopbureau vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                      des Geltungsbeginns dieser Verordnung, die Entschädigung der
dung über die Befugnis der Mitgliedstaaten, nach der Tötung                  Tierhalter gemäß der nationalen Regelung festzusetzen.
britischer Kälber, die im Rahmen der durch die spongiforme
Rinderenzephalopathie hervorgerufenen Krise im März 1996
angeordnet wurde, die Rinderhalter zu entschädigen und den
                                                                        (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
Betrag der Entschädigung festzusetzen, und über die Auslegung
der Verordnung (EG) Nr. 717/96 der Kommission vom
19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungs-
maßnahmen für den Rind- und Kalbfleischmarkt in Belgien,