CELEX: 31967R0090
Language: de
Date: 1967-05-08 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 90/67/EWG des Rates vom 8. Mai 1967 betreffend Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Anwendung der gemeinsamen Getreidepreise

9 5 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1749 /67
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                      VERORDNUNG Nr. 90/67/EWG DES RATES
                                                      vom 8. Mai 1967
                      betreffend Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Anwendung der
                                                  gemeinsamen Getreidepreise
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                            könnte am wirksamsten dadurch vermieden werden,
GEMEINSCHAFT —                                                   daß in den Fällen, in denen ein erheblicher Unter­
                                                                 schied zwischen den Preisen in einem Mitgliedstaat
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 und den künftigen gemeinsamen Preisen besteht,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               die Preise der betreffenden Getreidevorräte, die am
auf Artikel 43,                                                  30 . Juni 1967 erfaßt würden, durch eine Abgabe
       auf Vorschlag der Kommission,                             auf das für den nächsten Tag erwartete Niveau
       nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                gebracht werden, und zwar unter Abzug eines
ments (1),                                                       Pauschalbetrags für die verauslagten Lagerhaltungs­
                                                                 kosten ; um die Bestandsaufnahme zu erleichtern,
       in Erwägung nachstehender Gründe :                        ist ausnahmsweise vorzusehen, daß die Importeure
       Es ist geplant, daß bereits im Wirtschaftsjahr            verpflichtet werden können , die Verwendung der
 1967/ 1968 eine Regelung mit gemeinsamen Getreide­              Waren anzugeben .
 preisen in Kraft treten soll ; der Rat hat in seiner                 In Anbetracht der besonderen Bedingungen auf
 Entschließung vom 15 . Dezember 1964 vereinbart,                dem Markt für Gerste, Mais, Hafer, Sorghum und
 auf welcher Höhe diese Preise liegen müßten ; die               Hirse außer Dari in Italien ist geplant, Gemein,-
 gemeinsamen Schwellenpreise, die folglich ab                    schaftsvorschriften zu erlassen, durch welche dieser
 L Juli 1967 angewandt werden müßten, weichen                    Mitgliedstaat ermächtigt wird, vorübergehend Maß­
 in einigen Fällen erheblich von den in den Mitglied­            nahmen zu treffen, durch die auf dem italienischen
 staaten am Ende des Wirtschaftsjahres 1966/1967                 Markt der Preis vermindert wird, der sich für
 geltenden Schwellenpreisen ab ; diese Unterschiede              diese Getreidearten beim Inkrafttreten der gemein­
 müssen beim Übergang auf das neue Wirtschaftsjahr               samen Preise ergibt ; werden diese Maßnahmen
 ausgeglichen werden, soweit dies zur Vermeidung                 in Italien tatsächlich getroffen , so sind ihre Aus­
 von Störungen bei den Preisen, den Handelsströmen,              wirkungen im Zusammenhang mit der Frage, ob
 und der Versorgung auf den Märkten der Gemein­                   die Abgabe auf die Lagerbestände erhoben werden
 schaft erforderlich ist.                                        muß, zu berücksichtigen ; in diesem Fall müßte
       In einigen Mitgliedstaaten werden die für Juni            ferner verhindert werden, daß die Berichtigung,
 1967 geltenden Schwellenpreise bei einigen Ge­                   die an dem vor dem 1 . Juli 1967 im voraus fest­
 treidearten niedriger sein als der vorgesehene ge­              gesetzten Abschöpfungsbetrag un,ter Berücksichti­
 meinsame Schwellenpreis ; diese Lage könnte vor                  gung des von diesem Zeitpunkt an geltenden ge­
 Ablauf des laufenden Wirtschaftsjahres zur Anlage                meinsamen Schwellenpreises vorgenommen wird,
 von Getreidevorräten führen,            die nach Inkraft­        eine solche Erhöhung dieses Abschöpfungsbetrags
 treten der n,euen Preise auf den Markt gelangen                  zur Folge hat, daß die den Importeuren, einge­
 könnten ; hierdurch könnte die Preisbildung wäh­                 räumte Möglichkeit, eine vorherige Festsetzung die­
 rend der ersten Monate der einheitlichen Getreide­               ses Abschöpfungsbetrags zu beantragen, ihres Sinnes
                                                                  beraubt wird .
 preisregelung empfindlich gestört werden ;              dies
                                                                      Damit in den ersten Monaten des Wirtschafts­
 i 1 ) ABl . Nr. 28 vom 17. 2 . 1967, S. 452/67 .                 jahres 1967/ 1968 die Preisbildung in einem Mit­
 ---pagebreak--- 1750/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   9 . 5 . 67
gliedstaat, in dem bis zum 30 . Juni 1967 außer der         Als Folge der genannten Maßnahmen sowie
Abschöpfung noch eine irländische Abgabe erhoben       der Tatsache, daß die Interventionsstellen ab 1 . Juli
wurde, nicht durch die Erhebung der Abgabe auf         1967 zu einem über dem Interventionspreis liegen­
die Lagerbestände gestört wird , sind bei der Er­      den Preis verkaufen , werden die Grund-Getreide­
hebung der Abgabe auf die Lagerbestände die            arten von diesem Zeitpunkt an innerhalb der ge­
Auswirkungen der inländischen Abgabe auf das           samten Gemeinschaft zu einheitlichen Preisen er­
Preisniveau in dem betreffenden Mitgliedstaat zu       hältlich sein ; in denjenigen Mitgliedstaaten, für
berücksichtigen .                                      die der gemeinsame Schwellenpreis niedriger sein,
                                                       soll als der im Juni 1967 geltende Schwellenpreis,
     Das Großherzogtum Luxemburg hat gemäß             kann der Markt für Getreide-Verarbeitungserzeug­
Artikel 10 Absatz (3) der Verordnung Nr. 19 (1) als    nisse — insbesondere hinsichtlich der Versorgung
Grenzübergangsort im Hinblick auf die Festsetzung      der Verbraucher — am Ende des Wirtschaftsjahres
der cif-Preise für Futtergetreide Antwerpen ge­        1966/1967 und zu Beginn des Wirtschaftsjahres
wählt ; somit werden bei der Festsetzung des cif­      1967/ 1968 schwerwiegend gestört werden, wenn
Preises die Beförderungskosten zwischen Antwerpen      diese Erzeugnisse schon ab 1 . Juli aus anderen
und Luxemburg für die Einfuhr von Futtergetreide       Mitgliedstaaten abschöpfungsfrei und aus anderen
aus dritten Ländern nicht berücksichtigt ; daher       Herkunftsländern mit dem auf der Grundlage des
wird der Maispreis in Luxemburg im Juni 1967           gemeinsamen Preises berechneten Abschöpfungssatz
dem ab 1 . Juli 1967 geltenden gemeinsamen Preis­      eingeführt werden ; dem kann dadurch abgeholfen
niveau entsprechen ; deswegen ist es angezeigt,        werden, daß für den Monat Juli als Übergangs­
diesen Mitgliedstaat zu ermäbhtigen, auf eine Ge­      maßnahme im Hinblick auf das Inkrafttreten ge­
samtmenge der Lagerbestände an Mais, die dem           meinsamer Preise die im Juni gegenüber dritten
Mindesteinfuhrbedarf für einen Monat entspricht,       Ländern anwendbare Abschöpfung und der beweg­
keine Abgabe zu erheben.                               liche Teilbetrag der innergemeinschaftlichen Ab­
                                                       schöpfung, der gegenwärtig den Getreidepreisunter­
     Um den Nachteilen entgegenzutreten, die sich      schieden zwischen den Mitgliedstaaten entspricht,
                                                       so wie dieser bewegliche Teilbetrag gegebenenfalls
daraus ergeben , daß die Abgabe auf die Lager­
                                                       im Juni anzuwenden ist, beibehalten werden, wenji
bestände nicht erhoben werden kann, wenn Ge­
treide, für welches eine Warenverkehrsbescheini­        die Abschöpfung einen bestimmten Mindestbetrag
                                                        überschreitet ; damit diese Maßnahmen wirksam
gung DD 4 vor dem 1 . Juli 1967 erteilt wurde,
                                                        angewandt werden können, muß im innergemein­
nach diesem Zeitpunkt in einen anderen Mitglied­
                                                        schaftlichen Warenverkehr die Beibehaltung von
staat eingeführt wird, ist vorzusehen, daß auf dieses
                                                        Einfuhrlizenzen für diese Erzeugnisse und für die
Getreide die innergemeinschaftliche Abschöpfung
erhoben wird .                                         betreffende Zeit vorgesehen werden .
                                                            Was vorstehend in bezug auf die Verarbeitungs­
     Die zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1967/1968
 an einem beliebigen Ort in der Gemeinschaft gelten­    erzeugnisse dargelegt wurde, gilt auch für Mehl ,
 den Interventionspreise können, auf Grund des In­
                                                        Grobgrieß un,d Feingrieß ; in Anbetracht der be­
                                                        sonderen Verhältnisse bei der Versorgung der
 krafttretens eines einheitlichen Systems abgeleiteter
 Preise erheblich von den an dem gleichen Ort zu        Mühlenindustrie sind jedoch für die Monate Juli
 Beginn des Wirtschaftsjahres 1966/ 1967 geltenden      und August 1967 die am 30 . Juni 1967 gegenüber
                                                        Drittländern geltende Abschöpfung sowie ge­
 Preisen abweichen ; gewährt ein Mitgliedstaat für      gebenenfalls die zu diesem Zeitpunkt geltende
 Lagerbestände am Ende des Wirtschaftsjahres eine
 Vergütung, so muß diese Vergütung für den be­
                                                        innergemeinschaftliche Abschöpfung, die um den im
 treffenden Ort dazu bestimmt sein, ausschließlich
                                                        Schwellenpreis enthaltenen Betrag zum Schutz der
                                                        Industrie verringert wird, beizubehalten, wenn diese
 und höchstens die Folgen auszugleichen, die sich
                                                        innergemeinschaftliche Abschöpfung einen, bestimm­
 für den Lagerhalter daraus ergeben, daß im Juli        ten Mindestbetrag überschreitet ; um eine schritt­
 ein Interventionspreis in Kraft tritt, der niedriger
                                                        weise Anpassung an die Regelung mit gemeinsamen
 ist als der Interventionspreis, der für den gleichen
                                                        Getreidepreisen zu ermöglichen, ist vorzusehen, daß
 Ort im Juni gegolten hat.
                                                        bei den betreffenden Erzeugnissen für im September
                                                        1967 zu tätigende Geschäfte eine niedrigere Ab­
      Damit Italien infolge der unterschiedlichen       schöpfung als in den beiden vorhergehenden
 Erntezeiten in der Gemeinschaft nicht gezwungen        Monaten erhoben wird ; in Anbetracht der Methode
 ist, Getreide aus der Ernte 1967/1968 zum Inter­       zur Berechnung der Abschöpfung für September ist
 ventionspreis des Wirtschaftsjahres 1966/1967 zu       vorzusehen, daß diese Abschöpfung nicht im voraus
 kaufen, sollte auf dieses Getreide, wenn es den        festgesetzt werden kann .
 Interventionsstellen im Juni 1967 angeboten wird,
 der ab 1 . Juli 1967 geltende Interventionspreis            Nach der Verordnung Nr. 119/66/EWG des
 angewandt werden .                                     Rates (2) können die Mitgliedstaaten in den Monaten
 (M ABl . Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 933/62.          (2) ABl . Nr. 149 vom 11 . 8 . 1966, S. 2737/66 .
 ---pagebreak--- 9 . 5 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1751 / 67
Juli und August 1967 die Abschöpfung auf Ein­           die in Absatz ( 1 ) genannte Abgabe auf die Lager­
fuhren von Gerstenmalz aus dritten Ländern nach         bestän,de nicht oder nur teilweise zu erheben, wenn
Maßgabe des im Juni 1967 gültigen Schwellen­            sie vom 1 . Juli 1967 an gemäß der zu diesem Zeit­
preises für Gerste berichtigen ; wenn jedoch der im     punkt in Kraft befindlichen Gemeinschaftsregelung
Juni 1967 gültige Schwellenpreis für Gerste in einem    die Abschöpfung auf diese Getreidearten ermäßigt.
Mitgliedstaat den im Juli 1967 gültigen Schwellen­
preis erheblich übersteigt, ist im Falle der vorherigen       Erhebt die Italienische Republik keine Abgabe
Festsetzung der Abschöpfung sicherzustellen, daß        auf die Lagerbestände, so wendet sie unbeschadet
                                                        anderer Abgaben, die in der Gemeinschaftsregelung
diese Berichtigung tatsächlich vorgenommen wird,
damit Störungen vermieden werden, die zu Beginn
                                                        vorgesehen werden könnten, bei Lieferungen der
                                                        in diesem Absatz genannten Getreidearten nach
des Wirtschaftsjahres 1967/1968 auf dem Malzmarkt
in dem betreffenden Mitgliedstaat und folglich auf
                                                        anderen Mitgliedstaaten während der Mon,ate Juli
dem Markt der Gemeinschaft auftreten könnten .          und August 1967 eine Abgabe in Höhe von 8 Rech­
                                                        nungseinheiten je Tonne für Gerste, 9,50 Rechnungs­
                                                        einheiten je Tonne für Hafer und Mais , 15,50 Rech­
       Im Hinblick auf das für den 1 . Juli 1967 vor­   nungseinheiten je Tonne für Hirse außer Dari und
gesehene Inkrafttreten der einheitlichen Getreide­       12 Rechnungseinheiten je Tonne für Sorghum an .
preisregelung sowie zur Erleichterung der Anwen­
dung der Übergangsmaßnahmen , die in dieser Ver­              Wird die Abgabe auf die Lagerbestände nur
ordnung vorgesehen sind, ist vorzusehen, daß die        teilweise erhoben,, so vermindert sich die Abgabe
Abschöpfung und die innergemeinschaftliche Er­           auf die genannten, Lieferungen um den Betrag der
stattung für Geschäfte mit unter die Verordnung         auf die Lagerbestände tatsächlich erhobenen Abgabe .
Nr. 19 fallenden Erzeugnissen, die von dem ge­
nannten Zeitpunkt an getätigt werden, nicht im           (4)     Ferner braucht das Großherzogtum Luxem­
voraus festgesetzt werden dürfen —                      burg bei Mais im Rahmen von insgesamt 800 Tonnen
                                                        der in diesem Mitgliedstaat eingelagerten Mengen
                                                         die in Absatz ( 1 ) genannte Abgabe auf die Lager­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                        bestände nicht oder nur teilweise zu erheben .
                        Artikel 1
                                                         (5)    Bei einer Getreidelieferung mit einer vor dem
(1)      Liegt in einem Mitgliedstaat der im Monat       1 . Juli 1967 erteilten Warenverkehrsbescheinigung
                                                         n,ach Formblatt DD 4 , für die der einführende Mit­
Juni 1967 gültige Schwellenpreis für Hartweizen,
 Roggen , Gerste, Hafer, Mais und Hirse aller Art        gliedstaat die Abschöpfung vor diesem Zeitpunkt
um mehr als 2 Rechnungseinheiten je Tonne unter          nicht erhoben hat, wird die am 30. Juni 1967 gültige
 dem im Monat Juli 1967 gültigen gemeinsamen            Abschöpfung erhoben , sofern der ausführende Mit­
 Schwellenpreis , so stellt der betreffende Mitglied­    gliedstaat auf das betreffende Getreide die in Ab­
 staat fest, welche Lagerbestände am 30 . Juni 1967      satz ( 1 ) oder Absatz (3) genannten Abgaben er­
                                                         hoben hat .
beim Handel und der Verarbeitungsindustrie vor­
 handen sind ; wenn die Bestände der einzelnen
 Lagerhalter bei den, einzelnen Getreidearten insge­     ( 6)    Die Mitgliedstaaten , die gemäß den vorstehen­
 samt eine Menge von 10 Tonnen überschreiten ,           den Bestimmungen eine Abgabe auf die Lagerbe­
 so erhebt der betreffende Mitgliedstaat auf den         stände erheben, sind ermächtigt, bis zum 30. Juni
 Gesamtbestand eine Abgabe, die gleich dem um            1967 die Erteilung der Einfuhrlizenz von der Be­
 1 Rechnungseinheit je Tonne verminderten Unter­         dingung abhängig zu machen , daß der Importeur
 schied zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist .    sich verpflichtet, vor dem 1 . Juli 1967 die Ver­
                                                         wendung der vor diesem Zeitpunkt eingeführten
 ( 2)    Wurde auf ein vor dem 1 . Juli 1967 einge­      Mengen des betreffenden Getreides mitzuteilen .
 führtes Getreide in einem Mitgliedstaat, der auf die
 Lagerbestände die in Absatz ( 1 ) genannte Abgabe                               Artikel 2
 erhebt, außer der Abschöpfung noch eine inländische     (1)     In den Mitgliedstaaten , in denen die in
 Abgabe erhoben,, die vom 1 . Juli 1967 an entfällt,     Artikel 7 Absatz (3) der Verordnung Nr. 19 vorge­
 so vermindert sich die Abgabe auf die Lagerbe­          sehene Intervention auch in Form einer Vergütung
 stände um den Betrag dieser inländischen Abgabe,        für die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen
 sofern der Besitzer den Nachweis über den tat­          Lagerbestände erfolgt, ist die vorgesehene Ver­
 sächlich erhobenen Betrag der inländischen Abgabe       gütung für die beim Handel oder bei der Ver­
 erbringt . Die Abgabe auf die Lagerbestände wird        arbeitungsindustrie am 30 . Juni 1967 vorhandenen
 nicht erhoben, wenn sie nach der genannten Ver­          Lagerbestände an einheimischem Getreide höchstens
 minderung weniger als 1 Rechnungseinheit je Tonne       gleich dem Unterschied zwischen dem im Juni 1967
 beträgt .                                                und dem im Juli 1967 geltenden Interventionspreis .
                                                          Wenn der so errechnete Betrag niedriger als 1 Rech­
  ( 3)   Die Italienische Republik braucht jedoch für     nungseinheit je Tonne ist, wird keine Vergütung
  Gerste, Hafer, Mais , Sorghum und Hirse außer Dari      gewährt .
 ---pagebreak--- 1752/67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  9 . 5 . 67
      Unter Interventionspreis ist der Interventionspreis an • Braugerste noch irgendeine andere Maßnahme
an dem Handelsplatz zu verstehen, der dem Ort, an         mit gleicher Wirkung an, so erhebt dieser Mitglied­
dem sich die Lagerbestände befinden, am nächsten          staat bei der Einfuhr von in Artikel 1 der Verord­
liegt .                                                   nung Nr. 119/ 66/EWG genanntem Gerstenmalz aus
                                                          dritten Ländern in den Monaten Juli und August
(2)      Im Juni 1967 werden in Italien, die Käufe von    1967 eine Abschöpfung, deren beweglicher Teil­
Getreide aus der Ernte 1967/ 1968 von der Inter­
                                                          betrag bei einer vor Beginn des Wirtschaftsjahres
ventionsstelle zu den ab 1 . Juli 1967 gültigen Inter­    1967/ 1968 vorgenommenen vorherigen Festsetzung
ventionspreisen getätigt.                                 in der Weise errechnet wird, daß an Stelle des im
                                                          Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreises für Gerste
                        Artikel 3                         der während des letzten Monats des Wirtschafts­
                                                          jahres 1966/ 1967 geltende Schwellenpreis verwendet
      Unbeschadet des Artikels 17 Absatz (2) der Ver­     wird .
ordnung Nr. 19 wird die im voraus festgesetzte
Abschöpfung für- ab 1 . Juli 1967 erfolgende Ein­
fuhren von Gerste, Mais, Hafer, Sorghum und Hirse                                  Artikel 5
außer Dari aus dritten Ländern nach Italien ent­
sprechend der Verringerung des Abschöpfungsbe­            (1)      Bei in Anhang B genannten Erzeugnissen aus
trags berichtigt, die Italien gegebenenfalls gemäß        dritten Ländern erhebt der einführende Mitglied­
der ab 1 . Juli 1967 geltenden Gemeinschaftsregelun,g     staat, in dem der im Juni 1967 gültige Schwellen­
vornimmt .                                                preis höher ist als der ab 1 . Juli 1967 gültige ge­
                                                          meinsame Schwellenpreis, folgenden Betrag :
                        Artikel 4
                                                               a) vom 1 . Juli bis zum 31 . August 1967 den am
(1)      Für die in Anhang A genannten Erzeugnisse        30 . Juni 1967 geltenden Abschöpfungsbetrag ;
gelten hinsichtlich der vom 1 . bis zum 30. Juli 1967
zu erhebenden Abschöpfung folgende Bestimmun­                  b) vom 1 . bis zum 30 . September 1967 einen
                                                          Betrag in Höhe des am 30 . Juni 1967 gültigen Ab­
gen :
                                                          schöpfungsbetrags vermindert um die Hälfte der
      a) Für Erzeugnisse aus dritten Ländern ist in       Differenz zwischen dem letztgenannten Betrag und
einem Mitgliedstaat, in dem der zur Berechnung            dem nach Maßgabe des gemeinsamen, Schwellen­
der Abschöpfung dienende Schwellenpreis des               preises berechneten Abschöpfungsbetrag, der am
Grunderzeugnisses für Juni 1967 höher ist als der          1 . September 1967 gültig wäre.
im Juli 1967 gültige gemeinsame Schwellenpreiis,
der bewegliche Teilbetrag, der bei der Berechnung
der Abschöpfung zugrunde zu legen ist, gleich dem          (2)     Unterliegen die in Anhang B genannten Er­
 am 30 . Juni 1967 in diesem Mitgliedstaat ange­           zeugnisse am 30 . Juni 1967 bei der Einfuhr aus
                                                           einem Mitgliedstaat einer Abschöpfung, so erhebt
wandten beweglichen Teilbetrag.                            der einführende Mitgliedstaat folgenden Betrag :
      Ist die Abschöpfung im voraus festgesetzt wor­
 den, so wird sie nach Maßgabe des im Monat Juni                a) vom 1 . Juli bis zum 31 . August 1967 den am
 1967 gültigen Schwellenpreises berichtigt .               30. Juni 1967 gültigen Abschöpfungsbetrag abzüg­
                                                           lich 6,25 Rechnungseinheiten je Tonne ;
      b) Wird am 30 . Juni 1967 bei der Einfuhr eines
Erzeugnisses aus einem Mitgliedstaat eine Ab­                   b) vom 1 . bis zum 30 . September 1967 einen
 schöpfung angewandt, die einen beweglichen                Abschöpfungsbetrag in Höhe der Hälfte des gemäß
Teilbetrag enthält, so erhebt der einführende              Buchstabe a) bestimmten, Betrages .
 Mitgliedstaat auf das betreffende Erzeugnis eine
 Abschöpfung, die gleich diesem beweglichen Teil­          (3)     Ist die Abschöpfung für die in Anhang B ge­
 betrag ist .                                              nannten Erzeugnisse aus dritten Ländern im voraus
                                                           festgesetzt worden, so wird sie nach Maßgabe des
 ( 2)     Die betreffenden Mitgliedstaaten können je­      im Monat Juni 1967 gültigen Schwellenpreises be­
 doch bei Gerstenmalz die in Artikel 1 Buchstabe a)        richtigt.
  der Verordnung Nr. 119/66/EWG vorgesehenen
  Maßnahmen in Anspruch nehmen , und zwar nach                  Für Geschäfte, die im September 1967 getätigt
  Maßgabe des einleitenden Satzes des genannten            werden sollen , kann die Abschöpfung jedoch nicht
  Artikels .                                               im voraus festgesetzt werden .
  ( 3) Wendet ein Mitgliedstaat, in dem der im Juni                                Artikel 6
  1967 gültige Schwellenpreis für Gerste mindestens
  5 Rechnungseinheiten je Tonne über dem im Juli                Die in Artikel 4 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) und in
  1967 gültigen gemeinsamen Schwellenpreis liegt,          Artikel 5 Absatz (2) vorgesehene Abschöpfung wird
  weder eine Vergütung für die am letzten Tag des          nicht erhoben , wenn sie weniger als 1 Rechnungs­
  Wirtschaftsjahres 1966/ 1967 vorhandenen Bestände        einheit je Tonne beträgt.
 ---pagebreak--- 9 . 5 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1753/67
                       Artikel 7                                Erstattung im innergemeinschaftlichen, Handelsver­
     Wird gemäß Artikel 4 Absatz ( 1) Buchstabe b)              kehr mit Erzeugnissen, die unter die Verordnung
und Artikel 5 Absatz (2) eine Abschöpfung erhoben,              Nr. 19 fallen, für Geschäfte, die ab 1 . Juli 1967
so gelten für die Einfuhr eines bestimmten Erzeug­              getätigt werden sollen, nicht im voraus festgesetzt
                                                                werden .
nisses in einen Mitgliedstaat aus einem anderen
Mitgliedstaat weiterhin die Bestimmungen des
Artikels 16 der Verordnung Nr. 19 sowie die dazu­                                       Artikel 9
gehörigen Durchführungsbestimmungen .
                       Artikel 8
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung                meinschaften in Kraft.
Nr. 119/ 66/EWG können die Abschöpfung und die
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 8 . Mai 1967 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               Ch. HEGER
                                                       ANHANG A
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
             ex 11.01                  Mehl von Getreide :
                                       ex C. von Gerste oder Hafer
                                          E. von anderem Getreide
             ex 11.02                  Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschliffen,
                                       periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                                       Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder glasierter
                                       Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                                       ex A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, ge­
                                              schliffen, periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht :
                                              ex I. von Weizen (ausgenommen Grobgrieß und Fein­
                                                        grieß)
                                                   II . von Roggen
                                              ex III. von anderem Getreide (ausgenommen Grobgrieß und
                                                        Feingrieß von Reis) :
                                                           a) Gerstenflocken und Haferflocken
                                                        ex b) andere
                                           B. Getreidekeime, auch gemahlen
 ---pagebreak--- 1754/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       9 . 5 . 67
               Nummer des
              Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
            11.06                   Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep
                                    oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 :
                                    A. von Manihot
                                    B. andere
            11.07                   Malz, auch geröstet
        ex 11.08 A                  Stärke :
                                       I. von Mais
                                     II . von Kartoffeln :
                                          a) zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen, Zurichtemitteln
                                              oder Appreturen (*)
                                          b) andere
                                    IV . andere
            11.09                   Kleber und Klebermehl, auch geröstet
        ex 17.02 B                  Glukose und Glukosesirup :
                                    II . andere
        ex 23.02                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                                    anderen Bearbeitungen von Getreide :
                                    A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichtshundert­
                                         teilen
                                    B. andere
        ex 23.07                    Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ;
                                    andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art
                                    (z . B. Zusatzfutter) :
                                    ex B. die Erzeugnisse enthalten, die unter die Verordnung Nr. 19
                                             oder die Verordnung Nr. 16/64/EWG fallen, ausgenommen
                                             Futter und Zubereitungen, die 50 oder mehr Gewichts­
                                             hundertteile an Erzeugnissen einer oder mehrerer der
                                             folgenden Tarifnummern enthalten : 04.01 , 04.02, 04.03,
                                             04.04 und 17.02 A II
        (') Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
            V oraussetzungen .
                                                    ANHANG B
               Nummer des
               Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
             11.01 A                 Mehl von Weizen oder Spelz
             11.01 B                 Mehl von Mengkorn
         ex 11.01 C                  Mehl von Roggen
         ex 11.02 A I                Grobgrieß und Feingrieß von Weizen (Weichweizen und Hart­
                                     weizen)