CELEX: C2006/281/09
Language: de
Date: 2006-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-300/04: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]) — M. G. Eman, O. B. Sevinger/College van burgemeester en wethouders van Den Haag (Europäisches Parlament — Wahlen — Wahlrecht — Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die niederländischen Bürger von Aruba — Unionsbürgerschaft)

18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/5
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]) — M. G. Eman, O. B. Sevinger/College van burgemeester en wethouders van Den Haag
   (Rechtssache C-300/04) (1)
   
   (Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die niederländischen Bürger von Aruba - Unionsbürgerschaft)
   (2006/C 281/09)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Raad van State
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: M. G. Eman, O. B. Sevinger
   
      Beklagter: College van burgemeester en wethouders van Den Haag
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) — Auslegung der Artikel 17 und 19 in Verbindung mit den Artikeln 189, 190 und 299 EG — Anwendung der Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft auf Einwohner der überseeischen Länder und Gebiete — Wahlrecht der Einwohner der Niederländischen Antillen und Arubas bei den Wahlen zum Europäischen Recht, das einen mindestens zehnjährigen Aufenthalt in den Niederlanden voraussetzt
   Tenor
   
               1.
            
            
               Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört, können sich auf die den Unionsbürgern im Zweiten Teil des EG Vertrags eingeräumten Rechte berufen.
            
         
               2.
            
            
               Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts steht nichts dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts nach dem Kriterium des Wohnsitzes in dem Hoheitsgebiet, in dem die Wahlen abgehalten werden, festlegen; der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es jedoch, dass die gewählten Kriterien eine Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen bewirken, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, ohne dass diese Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt ist.
            
         
               3.
            
            
               Es ist Sache der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats, die Maßnahmen für die Wiederherstellung der Rechte einer Person (rechtsherstel) festzulegen, die aufgrund einer gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Vorschrift nicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2004 eingetragen und daher von der Teilnahme an diesen Wahlen ausgeschlossen worden ist. Diese Maßnahmen, zu denen ein Ersatz des Schadens gehören kann, der durch den dem Staat zuzurechnenden Verstoß entstanden ist, müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen.
            
         
      (1)  ABl. C 228 vom 11.9.2004.