CELEX: 52011PC0707
Language: de
Date: 2011-11-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Verbraucherprogramm 2014-2020

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		52011PC0707
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Verbraucherprogramm 2014-2020 /* KOM/2011/0707 endgültig - 2011/0340 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Gemäß der
Strategie Europa 2020 müssen die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt
werden, „in vollem Umfang am Binnenmarkt teilzunehmen“; dazu muss es
„selbstverständlich werden, dass Waren und Dienstleistungen
grenzüberschreitend, insbesondere im Internet, gekauft werden“.
Wie sich immer
deutlicher zeigt, kann die Verbraucherpolitik in Zeiten, in denen Europa neue
Wachstumsquellen braucht, wirksam zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020
beitragen. In Europa leben 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher,
deren Ausgaben 56 % des BIP der EU ausmachen. Je mehr die Verbraucher in
der Lage sind, fundierte Entscheidungen zu treffen, desto positiver kann ihr
Einfluss auf den Binnenmarkt und das Wachstum sein. Mündige Verbraucher, die
gut geschützt werden und fähig sind, vom Binnenmarkt zu profitieren, können
Innovation und Wachstum insofern fördern, als sie für ihr Geld entsprechende
Qualität und Leistung verlangen. Die Unternehmen, die diese Ansprüche erfüllen,
werden am ehesten in der Lage sein, dem Druck des Weltmarkts standzuhalten.
Bei der Förderung
der Handlungskompetenz der Verbraucher geht es nicht nur um Verbraucherrechte,
sondern auch um die Schaffung eines Gesamtumfeldes, in dem die Verbraucher
diese Rechte nutzen und davon profitieren können. Es geht um einen Rahmen,
innerhalb dessen sich die Verbraucher auf die Grundvoraussetzung verlassen
können, dass die Sicherheit gewährleistet ist und dass Instrumente vorhanden sind,
mit denen in ganz Europa Norm- und Verfahrensmängel aufgedeckt und beseitigt
werden können. Es geht um die Schaffung eines Umfelds, in dem die Verbraucher
dank Bildung, Information und Sensibilisierung in der Lage sind, sich so im
Binnenmarkt zu orientieren, dass sie die besten Produkt- und
Dienstleistungsangebote nutzen können. Und schließlich setzt die Förderung der
Handlungskompetenz der Verbraucher voraus, dass diese vertrauensvoll ihre von
der EU verbürgten Rechte in ganz Europa wahrnehmen und, falls doch etwas schief
geht, auf eine wirksame Durchsetzung dieser Rechte und einen unproblematischen
Zugang zu effizientem Rechtsschutz zählen können.
In der Mitteilung
„Ein Haushalt für Europa 2020“[1]
vom 29. Juni 2011 sind für die Jahre 2014-2020 für das Verbraucherprogramm
(in konstanten Preisen von 2011) 175 Mio. EUR vorgesehen.
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll vor diesem
Hintergrund ein Verbraucherprogramm für den Zeitraum 2014-2020 als
Nachfolgeprogramm zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik
2007-2013 aufgestellt werden.
Das neue Verbraucherprogramm wird dem
allgemeinen Ziel der künftigen Verbraucherpolitik dienen, den mündigen
Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen. Die europäische
Verbraucherpolitik soll die nationale Politik unterstützen und ergänzen, indem
sie sicherstellt, dass die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger die Vorteile des
Binnenmarktes uneingeschränkt wahrnehmen können und ihre Sicherheits- und
Wirtschaftsinteressen dabei angemessen geschützt sind.
Wenn die enorme
Wirtschaftskraft, die die Verbraucher mit ihren Ausgaben (die 56 % des BIP
der EU ausmachen) darstellen, besser genutzt wird, kann dies einen wichtigen
Beitrag zu der von der EU angestrebten Wiederankurbelung des Wachstums leisten.
·                        
Allgemeiner Kontext
Die Hauptprobleme, die durch Finanzierung von
Maßnahmen im Rahmen des neuen Programms angegangen werden sollen, sind in vier
Gruppen zusammengefasst:
i)          Sicherheit: von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften;
Vorhandensein unsicherer Produkte auf dem Binnenmarkt; mit der Globalisierung
der Produktionskette zusammenhängende Probleme; Sicherheit von
Dienstleistungen; Fehlen einer angemessenen Koordinierungsstruktur auf EU-Ebene
zur Gewährleistung eines optimalen Einsatzes der EU-Kofinanzierung.
ii)         Information und Bildung:
Fehlen belastbarer, hochwertiger Daten und Analysen zum Funktionieren des
Binnenmarktes für Verbraucher; unzureichende Leistungsfähigkeit der
Verbraucherorganisationen, auch wegen Mangels an Mitteln und Fachwissen,
besonders in den neuen Mitgliedstaaten; Fehlen transparenter, vergleichbarer,
zuverlässiger und benutzerfreundlicher Informationen für Verbraucher, besonders
in grenzübergreifenden Angelegenheiten; mangelhafte Kenntnis und mangelhaftes
Verständnis der zentralen Verbraucherrechte und Verbraucherschutzmaßnahmen
sowohl aufseiten der Verbraucher als auch aufseiten der Einzelhändler;
Unangemessenheit der verfügbaren EU-Verbraucherbildungsinstrumente, besonders,
was die Entwicklungen im digitalen Umfeld betrifft.
iii)         Rechte
und Rechtsschutz: suboptimaler Schutz der Verbraucherrechte, besonders in
grenzübergreifenden Fällen; Notwendigkeit, die Einbeziehung der
Verbraucherinteressen in die EU-Politiken weiter zu verbessern; Probleme der
Verbraucher beim Versuch, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, besonders
grenzüberschreitend.
iv)        Durchsetzung:
Potenzial des CPC-Netzes (Netz der nationalen Durchsetzungsbehörden) wird nicht
ausgeschöpft; geringe Bekanntheit des EVZ-Netzes (Netz der Europäischen
Verbraucherzentren) bei den Verbrauchern und Notwendigkeit, seine Wirksamkeit
zu verstärken.
Gleichzeitig muss das neue Programm mit seinen
vier Schwerpunkten Sicherheit, Information und Bildung, Rechte und Rechtsschutz
sowie Durchsetzung („SIRE“ für Safety, Information and education, Rights and
redress, Enforcement) neue gesellschaftliche Herausforderungen berücksichtigen,
die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Dazu gehören: die
größere Komplexität der Verbraucherentscheidungsprozesse, die Notwendigkeit, zu
einem nachhaltigeren Verbraucherverhalten zu gelangen, die Chancen und Gefahren
der Digitalisierung, die zunehmende soziale Ausgrenzung, die wachsende Zahl
besonders schutzbedürftiger Verbraucher, die alternde Bevölkerung.
·                        
Schwerpunkte der Maßnahmen im Rahmen des
Verbraucherprogramms
Da die Probleme,
mit denen sich die Verbraucherpolitik auseinandersetzen muss, äußerst
vielfältig sind, bedeutet die relativ geringe Mittelausstattung des
Verbraucherprogramms, dass die Maßnahmen, die finanziert werden sollen, auf
Bereiche zu konzentrieren sind, in denen sich mit Interventionen auf EU-Ebene
ein eindeutiger Mehrwert erreichen lässt. Ausgewählt wurden drei
Aktionsbereiche:
i)          Maßnahmen aufgrund rechtlicher
Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag und dem
bestehenden EU-Verbraucherrecht:
–                        
Finanzierung der Pflege und des ordnungsgemäßen
Betriebs des RAPEX-Netzes[2],
des CPC-Netzes (Netz der Durchsetzungsbehörden) und der Datenbanken für
kosmetische Mittel.
ii)         Maßnahmen, die – wegen
ihres EU-weiten Charakters – nicht auf nationaler Ebene durchgeführt werden
bzw. werden können:
–                        
Unterstützung der Verbraucher in
grenzübergreifenden Fragen durch:
-        Kofinanzierung des Betriebs des Netzes
der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ-Netz); nationale Behörden oder
Verbraucherorganisationen sind normalerweise nicht in der Lage, die Verbraucher
in grenzübergreifenden Fragen zu beraten und zu unterstützen;
-        Unterstützung der Entwicklung eines
unionsweiten Online-Streitbeilegungssystems, das sich auch mit
grenzübergreifenden Fällen befasst;
–                        
Ausbau der Zusammenarbeit mit internationalen
Partnern im Hinblick auf die Auswirkungen der Globalisierung der
Produktionskette auf die Produktsicherheit;
–                        
Unterstützung der Generierung EU-weit
vergleichbarer Daten über Endverbrauchermärkte zwecks Benchmarking zwischen den
Mitgliedstaaten und als Input für die Politikgestaltung auf EU-Ebene;
–                        
Gewährleistung der Vertretung von
Verbraucherinteressen auf EU-Ebene durch finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene
tätiger Verbraucherorganisationen.
iii)         Maßnahmen, die die Wirkung der
auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen erweitern und verstärken:
–                        
Koordinierung und Kofinanzierung gemeinsamer
Maßnahmen im Bereich der Produktsicherheit und der Durchsetzung von
Verbraucherrechten;
–                        
Unterstützung von Sensibilisierungskampagnen zu
Verbraucherfragen zusammen mit den Mitgliedstaaten und anderen
Interessenträgern und Zusammenarbeit mit Vermittlern zwecks Versorgung der
Verbraucher mit klaren, transparenten und zuverlässigen Informationen;
–                        
Unterstützung der Schulung von Mitarbeitern
nationaler Verbraucherorganisationen, was auf nationaler Ebene – ohne den
größenbedingten Kostenvorteil – sehr viel kostspieliger wäre;
–                        
Bereitstellung einer Plattform für den Austausch
und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren im Bereich der
Verbraucherbildung.
·                        
Ziele des Vorschlags
Mit dem Verbraucherprogramm soll das
politische Ziel unterstützt werden, den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt
des Binnenmarktes zu stellen. In diesem Sinne wird das Programm einen Beitrag
leisten zum Schutz der Gesundheits-, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der
Verbraucher, zur Förderung ihres Rechts auf Information und auf Bildung sowie
darauf, sich zur Wahrung ihrer Interessen zu organisieren. Mit dem Programm
werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet.
Die Maßnahmen werden die folgenden vier
Einzelziele unterstützen:
i)          Sicherheit: Konsolidierung und
Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der
gesamten EU;
ii)         Information und Bildung:
Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens
der Verbraucher über ihre Rechte, Ausbau der Daten- und Informationsgrundlage
für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen.
iii)         Rechte und Rechtsschutz:
Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere durch Regulierungsmaßnahmen
und Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch
alternativen Streitbeilegungsverfahren.
iv)        Durchsetzung: Unterstützung der
Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen
den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch Beratung der Verbraucher.
Diese Ziele unterstützen die Ziele der
Strategie Europa 2020 in den Bereichen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Sie umfassen Europa-2020-spezifische Fragen im Zusammenhang mit der digitalen
Agenda (sicherstellen, dass die Digitalisierung zu echten Verbesserungen
für die Verbraucher führt), nachhaltigem Wachstum (zu nachhaltigerem
Verbraucherverhalten gelangen), sozialer Integration (die spezifische
Situation besonders schutzbedürftiger Verbraucher und die Bedürfnisse einer
älter werdenden Bevölkerung berücksichtigen), und intelligenter Rechtsetzung
(Marktüberwachung als Beitrag zur Gestaltung intelligenter und zielgerichteter
Vorschriften).
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
·                        
Anhörung interessierter Kreise
Zwischen Mai 2010 und Februar 2011 wurde eine
Halbzeitbewertung der geltenden Rechtsgrundlage, also des Aktionsprogramms der
Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013), vorgenommen[3]. In diesem Kontext wurden die
wichtigsten Interessenträger (an der Verbraucherpolitik beteiligte Behörden der
Mitgliedstaaten, EU-weite und nationale Verbraucherorganisationen und die
Unternehmen) zu den im Rahmen des laufenden Programms durchgeführten Maßnahmen
konsultiert.
Die Bewertung machte deutlich, dass – obwohl
die europäische Verbraucherpolitik ein relativ junges Politikfeld ist und der
Umfang der für das Programm zur Verfügung stehenden Mittel eher gering ist –
mit dem Programm ein Mehrwert erzielt werden kann. Deutlich wurde auch, dass
die im Rahmen der Strategie und des Programms durchgeführten Maßnahmen zum
Europa-2020-Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums
beitragen.
Insgesamt positiv waren die Ergebnisse vor
allem, was die Relevanz der Ziele des Programms, seine Auswirkungen und seinen
Mehrwert betrifft. Ein weiteres Ergebnis lautete, dass sich das Programm
langfristig auf den Verbraucherschutz auswirken wird. Die nationalen Behörden
bestätigten im Allgemeinen, dass Strategie und Programm die nationalen
Verbraucherpolitiken ergänzen. Allerdings ergab die Bewertung auch, dass neu
auftretende Gesellschafts- und Umweltprobleme von der jetzigen Strategie und
dem laufenden Programm nur teilweise abgedeckt werden.
Darüber hinaus fanden weitere Gespräche mit
Interessenträgern während der Ausarbeitung des neuen Verbraucherprogramms
statt, vor allem beim Verbrauchergipfel im April 2011 und innerhalb der
Verbrauchernetze: Netz für Verbraucherpolitik nationaler Beamter (CPN-Netz),
Netz der nationalen Durchsetzungsbehörden für die Zusammenarbeit im
Verbraucherschutz (CPC-Netz) und der Europäischen Beratenden Verbrauchergruppe
(EBVG), der europäische und nationale Verbraucherorganisationen angehören.
Auch von den drei wichtigsten
branchenübergreifenden Wirtschaftsverbänden (BusinessEurope, UEAPME und
EuroCommerce) wurden Beiträge eingeholt.
Trotz unterschiedlicher Gewichtung
befürworteten die nationalen Behörden und die Verbraucherorganisationen im
Allgemeinen die von der GD SANCO für das Programm vorgeschlagenen
zentralen Themen. Die Wirtschaftsverbände stimmten im Großen und Ganzen den von
der Kommission vorgeschlagenen Schwerpunktthemen zu, betonen dabei aber die
Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen Verbraucherschutz und
Wettbewerbsfähigkeit.
Ferner hat das Europäische Parlament in den
letzten Jahren mehrere Berichte veröffentlicht, die für die Aktivitäten im
Rahmen des Programms unmittelbar relevant sind[4].
·                        
Folgenabschätzung
Zwischen Februar und Juli 2011 führte die
Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher eine Folgenabschätzung durch. Dabei
berücksichtigte sie vier Optionen:
-           Option 0
entspricht dem absoluten Minimum an Maßnahmen, die aufgrund der rechtlichen
Verpflichtungen aus dem Vertrag und dem bestehenden EU-Verbraucherrecht
finanziert werden müssen.
-           Option 1 entspricht
dem Basisszenario. Bei dieser Option werden die meisten Maßnahmen des Programms
2007-2013 mit gewissen Anpassungen fortgesetzt. Einige Maßnahmen werden
erheblich reduziert oder nicht weitergeführt, weil sie nicht mehr relevant
sind; dagegen werden einige neue, weniger ambitionierte Maßnahmen gestartet
(z. B. über Rechtsschutz). Die hierfür bereitgestellten Mittel sind gleich
hoch oder geringer als im Rahmen des laufenden Programms.
-           Option 2
entspricht einem ehrgeizigeren Konzept im Einklang mit den Schwerpunkten der
Kommission (Europa 2020, Binnenmarktakte) und den laufenden Überlegungen
zur Zukunft der Verbraucherpolitik[5].
Der jährliche Mittelumfang bei dieser Option beträgt rund 25 Mio. EUR.
-           Option 3
erfordert gegenüber dem laufenden Programm eine Mittelerhöhung für einige
zusätzliche Maßnahmen, etwa: Entwicklung einer öffentlichen Datenbank zur
Sicherheit von Verbraucherprodukten; Rechtsschutz: Einrichtung eines Fonds zur
Unterstützung der Finanzierung grenzüberschreitender Rechtsschutzmaßnahmen.
In der Folgenabschätzung gelangte man zu dem
Schluss, dass Option 2 unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt die beste
ist. Danach wären jährlich rund 25 Mio. EUR Haushaltsmittel
bereitzustellen, was mit dem Mittelansatz für das Verbraucherprogramm in der
Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ vom Juni 2011 im Einklang stünde.
·                        
Vereinfachung des Finanzierungsverfahrens
Das Finanzierungsverfahren wird vor allem
durch die Nutzung von Partnerschaftsvereinbarungen und die Unterstützung einer
EU-weit tätigen Koordinierungsstelle für die sicherheitsbezogene
Marktüberwachung einfacher[6].
Geprüft werden soll auch die Möglichkeit einer
möglichst weitgehenden Verwendung von Pauschalbeträgen, wodurch sich der
Verwaltungsaufwand reduzieren ließe.
Sollte die Kommission beschließen, für die
Durchführung des Verbraucherprogramms von einer Exekutivagentur Gebrauch zu
machen, so trüge dies auch zur Straffung der Verfahren im Rahmen des
Finanzierungsvorgangs bei.
·                        
Mehrwert der Maßnahmen
Das Programm wird die Ziele der künftigen
Verbraucherpolitik unterstützen, die den Verbraucher in den Mittelpunkt des
Binnenmarktes stellt. Der Mehrwert der Maßnahmen im Rahmen der vier Einzelziele
wird im Folgenden zusammengefasst.
i)          Sicherheit
Im Bereich der Sicherheit führen EU-weite
Maßnahmen und die Zusammenarbeit über das RaPS-Netz (RaPS = Richtlinie über die
allgemeine Produktsicherheit) zu besseren Ergebnissen, als dies Einzelaktionen
von Mitgliedstaaten täten; auf diese Weise ließen sich Informationslücken –
auch durch Nutzung der von anderen Staaten erfassten Informationen – schließen
und unterschiedliche Entwicklungen im Binnenmarkt vermeiden.
ii)         Information und Bildung
Das Monitoring der Endverbrauchermärkte trägt
dazu bei, dass Schwachstellen auf den nationalen Märkten und Hindernisse im
Binnenmarkt aufgedeckt werden, die durch innovations- und wettbewerbsverbessernde
Reformen beseitigt werden könnten. Im Allgemeinen sollen die Daten ausreichend
belastbar und repräsentativ sein, um nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf
nationaler Ebene verwendet werden zu können; so wären durch Maßnahmen auf
EU-Ebene einige Effizienzgewinne und ein Benchmarking der Mitgliedstaaten
möglich.
Die Unterstützung einer starken und
geschlossenen Verbrauchervertretung auf EU-Ebene trägt zu einem konsolidierten
Input der Verbraucher für den EU-Entscheidungsprozess, die EU-Institutionen und
den Dialog auf EU-Ebene bei. Hiermit wird außerdem ganz unmittelbar den
besonders schwachen Verbraucherorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten
Hilfestellung geleistet und ihre Handlungskompetenz gesteigert. Maßnahmen zur
Steigerung der Leistungsfähigkeit (Capacity-Building) der nationalen
Verbraucherorganisationen fördern die Entwicklung transnationaler Netze der
Teilnehmer – auch zwecks Mentoring und Peer-Review.
EU-Initiativen zur Verbraucherinformation und
–bildung erhöhen das Wissen und das Vertrauen der Verbraucher, was
grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte betrifft, und fördern so die Vollendung
des Binnenmarktes. Sie erleichtern den Austausch bewährter Verfahren zwischen
den Mitgliedstaaten und tragen zur Einrichtung einer kohärenten und verlässlichen
Informations- und Bildungsquelle auf EU-Ebene bei.
iii)         Rechte und Rechtsschutz
Die alternative Streitbeilegung (AS; Englisch:
Alternative Dispute Resolution ­– ADR) wird den Verbrauchern einen
kostengünstigen, raschen und einfachen Weg zum Rechtsschutz in der gesamten EU
unter gleichen Bedingungen eröffnen. Sie gehört zu den Leitaktionen der
Binnenmarktakte. Die Entwicklung eines unionsweiten
Online-Streitbeilegungssystems wird zu einer koordinierten Vorgehensweise mit
Größenvorteilen und Synergieeffekten führen.
iv)        Durchsetzung
Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren
(EVZ-Netz) trägt zur Vollendung des Binnenmarktes bei, indem es den
Verbrauchern Beratung und Unterstützung in grenzübergreifenden Angelegenheiten
bietet, wozu die nationalen Behörden und Verbraucherorganisationen meist nicht
in der Lage sind. Koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen mit dem Netz für
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz), etwa die sogenannten „Sweeps“,
sind ein sehr wirksames Mittel für die Behandlung von Fällen mit einer
grenzübergreifenden EU-Dimension.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Rechtsgrundlage des Vorschlags ist
Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV). Maßnahmen, die gemäß diesem Artikel beschlossen werden, sollten die
Förderung der Interessen der Verbraucher und die Gewährleistung eines hohen
Verbraucherschutzniveaus zum Ziel haben. Der vorliegende Vorschlag ist darauf
gerichtet, Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen,
mit denen der Schutz der Sicherheit der Verbraucher gefördert, deren Zugang zur
Information verbessert und ihre Rechte weiter gestärkt werden sollen. Die
Entscheidung für Artikel 169 AEUV als Rechtsgrundlage ist sowohl durch das
Ziel als auch durch den Inhalt des Vorschlags gerechtfertigt. Die
vorgeschlagenen Rechtsakte sind nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu
erlassen.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Für die Durchführung des Programms im Zeitraum
1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 sind (zu gegenwärtigen
Preisen) 197 Mio. EUR vorgesehen. Dies entspricht der in der Mitteilung
„Ein Haushalt für Europa 2020“ vom Juni 2011 für das Verbraucherprogramm
vorgesehenen Mittelzuweisung.
2011/0340 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über ein Verbraucherprogramm 2014-2020
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 169,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Vorschlags an die
nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[7],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[8],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
In der Mitteilung der Kommission „Europa 2020 –
eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“[9] müssen die Bürgerinnen und
Bürger in die Lage versetzt werden, in vollem Umfang am Binnenmarkt
teilzunehmen; hierzu müssen ihre Fähigkeit und ihr Vertrauen gestärkt werden,
Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend, insbesondere im Internet, zu
kaufen.
(2)              
Die Union sollte dazu beitragen, dass die Verbraucher
in den Mittelpunkt des Binnenmarktes gestellt werden, indem sie durch konkrete
Maßnahmen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die
Bürger die Vorteile des Binnenmarktes uneingeschränkt wahrnehmen können und
damit ihre Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete
Maßnahmen geschützt werden.
(3)              
Diese Verordnung berücksichtigt das
wirtschaftliche, soziale und technische Umfeld und die damit verbundenen neuen
Herausforderungen. Insbesondere sollen sich die im Rahmen dieses Programms
finanzierten Maßnahmen auf Themen wie Globalisierung, Digitalisierung,
Notwendigkeit, zu nachhaltigerem Verbraucherverhalten zu gelangen,
Bevölkerungsalterung, soziale Ausgrenzung und schutzbedürftige Verbraucher
richten. Die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle Politiken der Union
gemäß Artikel 12 AEUV sollte hohe Priorität haben. Ein zentraler Aspekt
der Gewährleistung einer umfassenden Einbeziehung der Verbraucherinteressen in
andere Politiken ist die Koordinierung mit anderen Unionspolitiken und
-programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit
sollten in anderen Unionsfonds und ‑programmen eine finanzielle
Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die
jeweiligen Bereiche vorgesehen werden.
(4)              
Diese Maßnahmen sollten in einem
Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „Programm“), das den
Rahmen für die Finanzierung von Maßnahmen der Union bietet, festgelegt werden.
Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[10] soll die vorliegende
Verordnung die Rechtsgrundlage für die Maßnahme und für die Durchführung des
Programms darstellen. Diese Verordnung baut auf den Maßnahmen auf – und setzt
sie fort –, die gemäß dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013)[11] finanziert werden.
(5)              
Es ist wichtig, den Verbraucherschutz zu
verbessern. Zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels sollten in den Bereichen
Sicherheit, Verbraucherinformation und ‑bildung, Rechte und Rechtsschutz
sowie Durchsetzung von Verbraucherrechten Einzelziele festgelegt werden. Der
Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen
sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden. Zur Bewertung der
Verbraucherpolitik sollten Indikatoren entwickelt werden.
(6)              
Es ist erforderlich, die förderfähigen Maßnahmen
vorzusehen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.
(7)              
Es ist erforderlich, die Kategorien der
potenziellen finanzhilfefähigen Begünstigten festzulegen.
(8)              
Ebenso wie die Laufzeit des mehrjährigen
Finanzrahmens, die in Artikel 1 der Verordnung des Rates zur Festlegung
des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 festgesetzt ist, sollte die Laufzeit
des Programms sieben Jahre betragen.
(9)              
In dieser Verordnung sollte für die gesamte
Laufzeit des Programms eine Finanzmittelausstattung festgelegt werden, die für
die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die
vorrangige Bezugsgröße gemäß Nummer [17] der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom XX/YY/201Y zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und
der Kommission über die Zusammenarbeit in Haushaltsfragen und über die
Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [12] bildet.
(10)          
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
(im Folgenden „EWR-Abkommen“) sieht die Zusammenarbeit im Bereich des
Verbraucherschutzes zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern
der Europäischen Freihandelsassoziation (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“)
andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern,
insbesondere den Nachbarländern der Europäischen Union, den Bewerberländern,
den Kandidatenländern und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem
Programm zu ermöglichen.
(11)          
Im Rahmen der Durchführung des Programms sollte
gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden
Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen
diesen Ländern und der Union berücksichtigt werden sollten.
(12)          
Damit die Kommission bestimmte nicht wesentliche
Vorschriften dieser Verordnung ändern kann, sollte ihr im Einklang mit
Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Anpassung der in Anhang II
genannten Indikatoren übertragen werden. Es ist besonders wichtig, dass die
Kommission während ihrer Vorarbeiten entsprechende Konsultationen, auch auf
Expertenebene, durchführt. Bei der Ausarbeitung und Abfassung delegierter
Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden
Unterlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, fristgerecht und
in geeigneter Form übermittelt werden.
(13)          
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für
die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit
der Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen
werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden[13]. Da in dem Programm zwar keine
Kriterien für die Produktsicherheit aufgestellt werden, das Programm aber
darauf abzielt, Instrumente für die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Produktsicherheit
finanziell zu unterstützen, sowie angesichts der relativ geringen Betrags, um
den es hier geht, sollte das Beratungsverfahren angewandt werden.
(14)          
Es sollte für einen Übergang zwischen dem
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) und
diesem Programm gesorgt werden, insbesondere was die Fortsetzung mehrjähriger
Maßnahmen sowie die Bewertung der Erfolge des vorangegangenen Programms und der
Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern, betrifft. Ab dem 1. Januar 2021
sollten die Mittel für die technische und administrative Unterstützung
erforderlichenfalls die Verwaltungsausgaben der bis Ende 2020 nicht
abgeschlossenen Maßnahmen decken.
(15)          
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der
Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche
nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr – wegen des
größeren Potentials der Unionsmaßnahmen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie
die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger zu schützen – besser
auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in
Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel
genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über
das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(16)          
Der Beschluss Nr. 1926/2006/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013)
sollte daher aufgehoben werden.
(17)          
Die finanziellen Interessen der Union sollten
während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt
werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von
Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter
oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auflegung
des Programms
Mit dieser Verordnung wird für die Zeit vom
1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ein mehrjähriges
Verbraucherprogramm (im Folgenden „Programm“) aufgelegt.
Artikel 2
Gesamtziel
Mit dem Programm soll das politische Ziel
unterstützt werden, den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt des
Binnenmarktes zu stellen. In diesem Sinne wird das Programm einen Beitrag
leisten zum Schutz der Gesundheits-, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der
Verbraucher, zur Förderung ihres Rechts auf Information und auf Bildung sowie
darauf, sich zur Wahrung ihrer Interessen zu organisieren. Mit dem Programm
werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet.
Artikel 3
Einzelziele
und Indikatoren
(1)          Das in Artikel 2
genannte Gesamtziel wird über die folgenden Einzelziele verfolgt:
(a)                   
Ziel 1 – Sicherheit: Konsolidierung und
Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der
gesamten Union.
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird
insbesondere anhand der Tätigkeit des Schnellwarnsystems der EU für gefährliche
Verbraucherprodukte (RAPEX) gemessen.
(b)                   
Ziel 2 – Information und Bildung: Verbesserung
der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens der
Verbraucher über ihre Rechte, Ausbau der Daten- und Informationsgrundlage für
die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen.
(c)                   
Ziel 3 – Rechte und Rechtsschutz:
Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere durch Regulierungsmaßnahmen
und Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch
alternativen Streitbeilegungsverfahren.
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird
insbesondere anhand der Inanspruchnahme alternativer Verfahren zur Beilegung
grenzübergreifender Streitigkeiten und anhand der Tätigkeit eines unionsweiten
Online-Streitbeilegungssystems gemessen.
(d)                   
Ziel 4 – Durchsetzung: Unterstützung der
Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen
den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch Beratung der Verbraucher.
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird
insbesondere anhand der Intensität von Informationsaustausch und Zusammenarbeit
innerhalb des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und anhand der
Tätigkeit der Europäischen Verbraucherzentren gemessen.
(2)          Die Indikatoren werden in
Anhang II beschrieben.
(3)          Die Kommission wird
ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um die
Indikatoren in Anhang II anzupassen.
Artikel 4
Förderfähige
Maßnahmen
Die in Artikel 3 genannten Ziele werden
mit Hilfe der Maßnahmen in der nachstehenden Liste und im Einklang mit den
Prioritäten verwirklicht, die in den in Artikel 12 genannten jährlichen
Arbeitsprogrammen festgelegt sind:
(a)                   
zu Ziel 1 – Sicherheit:
(1)         
Wissenschaftliche Beratung und Risikoanalyse, die
für die Gesundheit und die Sicherheit von Verbrauchern relevant sind, im
Zusammenhang mit Non-Food-Produkten und Dienstleistungen, darunter auch
Unterstützung der Tätigkeit der unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse, die
gemäß dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission zur Einrichtung einer
Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im
Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt[14] eingesetzt worden sind;
(2)         
Koordinierung von Marktüberwachungs- und
Durchsetzungsmaßnahmen zur Produktsicherheit im Zusammenhang mit der Richtlinie
2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine
Produktsicherheit[15]
sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Dienstleistungen für
Verbraucher;
(3)         
Pflege und Weiterentwicklung der Datenbanken für
kosmetische Mittel;
(b)                   
zu Ziel 2 – Information und Bildung:
(4)     Aufbau einer Daten- und
Informationsgrundlage für die Politikgestaltung in Bereichen, die Verbraucher
betreffen;
(5)     Unterstützung von
Verbraucherorganisationen;
(6)     Verbesserung der Transparenz der
Endverbrauchermärkte und der Verbraucherinformation;
(7)     Verbesserung der Verbraucherbildung;
(c)                   
zu Ziel 3 – Rechte und Rechtsschutz:
(8)     Ausarbeitung von
Verbraucherschutz-Rechtsvorschriften und anderer Regulierungsinitiativen durch
die Kommission, Überwachung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Bewertung
der Auswirkungen sowie Förderung von Mit- und Selbstregulierungsinitiativen;
(9)     Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern
zu Streitbeilegungssystemen und Monitoring der Arbeitsweise und der Wirksamkeit
solcher Systeme, insbesondere alternativer Streitbeilegungssysteme
(einschließlich Online-Systemen), auch durch die Entwicklung und Pflege
entsprechender IT-Tools;
(d)                   
zu Ziel 4 – Durchsetzung:
(10)   Koordinierung von Überwachungs- und
Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG)
Nr. 2006/2004 vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit
zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen
nationalen Behörden[16];
(11)   Finanzbeiträge für gemeinsame Maßnahmen mit
in Unionsnetzen organisierten öffentlichen oder gemeinnützigen Stellen, die
Verbrauchern Informationen und Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim
Zugang zu geeigneten – auch außergerichtlichen – Streitbeilegungsverfahren
bieten (Netz der Europäischen Verbraucherzentren).
Eine detailliertere nicht erschöpfende
Beschreibung des möglichen Inhalts dieser Maßnahmen findet sich in
Anhang I.
Artikel 5
Förderfähige
Einrichtungen
(1)          Betriebskostenbezogene Finanzhilfen
für auf Unionsebene tätige Verbraucherorganisationen können europäischen
Verbraucherorganisationen gewährt werden, die alle nachstehenden Kriterien
erfüllen:
(a)                   
Es muss sich um nichtstaatliche, keinen
Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder
sonstigen kollidierenden Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren
wichtigste Ziele und Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der
gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen und rechtlichen
Interessen der Verbraucher in der Union bestehen.
(b)                   
Sie sind von Organisationen, die gemäß
einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten für die Verbraucher
repräsentativ und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, aus
mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten beauftragt, die Interessen der
Verbraucher auf Ebene der Union zu vertreten.
(2)          Betriebskostenbezogene
Finanzhilfen für internationale Einrichtungen, deren Grundsätze und Politik zur
Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen, können Organisationen gewährt
werden, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
(a)                   
Es muss sich um nichtstaatliche, keinen
Erwerbszweck verfolgende, von Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden
Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren wichtigste Ziele und
Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten,
wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher bestehen.
(b)                   
Sie führen folgende Tätigkeiten aus: Bereitstellung
eines formalisierten Mechanismus, der es Verbrauchervertretern aus der Union
und aus Drittländern ermöglicht, zu politischen Diskussionen und Maßnahmen
beizutragen; Veranstaltung von Treffen mit öffentlichen Bediensteten und
Regulierern, um Verbraucherinteressen bei Behörden bekannt zu machen und zu
vertreten; Ermittlung gemeinsamer Verbraucherfragen und ‑probleme; Eintreten
für Verbraucheranliegen im Kontext bilateraler Beziehungen zwischen der Union
und Drittländern; Beitrag zum Austausch und zur Verbreitung von Fachwissen über
Verbraucherfragen in der Union und in Drittländern; Ausarbeitung politischer
Empfehlungen.
(3)          Betriebskostenbezogene
Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Einrichtungen, die zur Koordinierung
von Durchsetzungsmaßnahmen geschaffen werden, können Einrichtungen gewährt
werden, die nach den Rechtsvorschriften der Union für diesen Zweck anerkannt sind.
(4)          Maßnahmenbezogene Finanzhilfen
für unionsweit tätige Einrichtungen können Einrichtungen, die alle
nachstehenden Kriterien erfüllen, zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes,
bewährten Verfahren und Leitlinien für den Vergleich von Preis, Produktqualität
und Nachhaltigkeit gewährt werden:
(a)                   
Sie müssen nichtstaatlich sein, keinen Erwerbszweck
verfolgen, von Herstellern und Dienstleistern unabhängig sowie von anderen
kollidierenden Interessen frei sein, und zu ihren Hauptzielen und -tätigkeiten
müssen die Förderung und der Schutz von Verbraucherinteressen gehören.
(b)                   
Sie sind in mindestens der Hälfte der
Mitgliedstaaten tätig.
(5)          Maßnahmenbezogene
Finanzhilfen für Behörden, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland für
Verbraucherangelegenheiten zuständig sind, können Behörden gewährt werden, die
ein Mitgliedstaat oder ein in Artikel 7 dieser Verordnung genanntes
Drittland der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der
Richtlinie 2001/95/EG meldet.
(6)          Finanzhilfen für mit der
Durchsetzung betraute öffentliche Bedienstete aus Mitgliedstaaten und
Drittländern können Bediensteten von Behörden gewährt werden, die ein
Mitgliedstaat oder ein in Artikel 7 dieser Verordnung genanntes Drittland
der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie
2001/95/EG meldet.
(7)          Maßnahmenbezogene
Finanzhilfen können öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen gewährt
werden, die in einem transparenten Verfahren ausgewählt und von einem
Mitgliedstaat oder einem in Artikel 7 dieser Verordnung genannten
Drittland benannt werden. Die benannte Einrichtung ist Teil eines Unionsnetzes,
das Verbraucher informiert und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim
Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren unterstützt (Netz der
Europäischen Verbraucherzentren).
(8)          Maßnahmenbezogene
Finanzhilfen können Beschwerdestellen gewährt werden, die in der Union und in
Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die am Europäischen
Wirtschaftsraum teilnehmen, angesiedelt und tätig sind und die dafür zuständig
sind, Verbraucherbeschwerden entgegenzunehmen, eine Streitbeilegung
anzustreben, Rat zu geben oder Verbrauchern Informationen über Beschwerden oder
Anfragen zu erteilen und die bei der betreffenden Beschwerde oder Anfrage eines
Verbrauchers betreffend einen Unternehmer außenstehende Drittpartei ist.
Hierunter fallen weder Verbraucherbeschwerdemechanismen, die von Unternehmern
betrieben und wo Anfragen und Beschwerden direkt mit dem Verbraucher
abgewickelt werden, noch Mechanismen, die Beschwerdeabwicklungsdienste anbieten
und von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben werden.
Artikel 6
Finanzrahmen
Der Mittelumfang für die Durchführung des
Programms beträgt 197 000 000 EUR in gegenwärtigen Preisen.
Artikel 7
Beteiligung
von Drittländern am Programm
Die Teilnahme an diesem Programm steht
folgenden Ländern offen:
(a)                   
Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation,
die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, entsprechend den Bestimmungen
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
(b)                   
Drittländern, insbesondere beitretenden Ländern,
Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten, sowie in die Europäische
Nachbarschaftspolitik einbezogenen Ländern, im Einklang mit den allgemeinen, in
Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften
festgelegten Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an
Unionsprogrammen.
Artikel 8
Interventionsformen
und Obergrenzen der Kofinanzierung
(1)          Gemäß der Verordnung (EG;
Euratom) Nr. 1605/2002 können Finanzbeiträge der Union in Form von
Finanzhilfen, öffentlichen Aufträgen oder allen anderen Interventionen gewährt
werden, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Ziele
erforderlich sind.
(2)          Die Finanzhilfen der Union
und die entsprechenden Obergrenzen werden wie folgt festgelegt:
(a)         
Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf
Unionsebene tätige Verbraucherorganisationen (gemäß der Definition in
Artikel 5 Absatz 1): maximal 50 % der erstattungsfähigen Kosten.
(b)         
Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für internationale
Einrichtungen, deren Grundsätze und Politik zur Verwirklichung der Ziele des
Programms beitragen (gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 2):
maximal 50 % der erstattungsfähigen Kosten.
(c)         
Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf
Unionsebene tätige Einrichtungen, die zur Koordinierung von
Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Produktsicherheit geschaffen werden und
nach Rechtsvorschriften der Union für diesen Zweck anerkannt sind (gemäß der
Definition in Artikel 5 Absatz 3): maximal 95 % der erstattungsfähigen
Kosten.
(d)         
Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für unionsweit
tätige Einrichtungen zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes, bewährten
Verfahren und Leitlinien für den Vergleich von Preis, Produktqualität und
Nachhaltigkeit (gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 4): maximal
50 % der erstattungsfähigen Kosten.
(e)         
Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Behörden, die in
einem Mitgliedstaat oder einem gemäß Artikel 7 teilnehmenden Drittland für
Verbraucherangelegenheiten zuständig sind (gemäß der Definition in Artikel 5
Absatz 5): maximal 50 % der erstattungsfähigen Kosten; bei
außergewöhnlich zweckdienlichen Maßnahmen entsprechend der Definition in den
jährlichen Arbeitsprogrammen darf der Unionsbeitrag zu den Kosten maximal
70 % betragen.
(f)           
Finanzhilfen für den Austausch von für die
Durchsetzung zuständigen öffentlichen Bediensteten aus Mitgliedstaaten und aus
gemäß Artikel 7 teilnehmenden Drittländern (gemäß der Definition in
Artikel 5 Absatz 6): Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten.
(g)         
Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Einrichtungen,
die von den für Verbraucherangelegenheiten zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten und der gemäß Artikel 7 teilnehmenden Drittländer benannt
werden (gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 7): maximal 70 %
der erstattungsfähigen Kosten.
(h)         
Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für nationale
Beschwerdestellen (gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 8):
maximal 50 % der erstattungsfähigen Kosten.
Artikel 9
Administrative
und technische Unterstützung
Die Mittel des Programms können auch zur Finanzierung
folgender Ausgaben verwendet werden: Ausgaben für Vorbereitungs-, Monitoring-,
Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen, die für die Verwaltung des Programms
und für das Erreichen seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere Studien,
Sachverständigtreffen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen (darunter auch
das Kommunizieren der politischen Prioritäten der Europäischen Union, soweit
diese mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen);
Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen, mit dem Schwerpunkt auf der
Verarbeitung und dem Austausch von Informationen; alle anderen Ausgaben für
technische und administrative Unterstützungsmaßnahmen, die der Kommission in
Verbindung mit der Verwaltung des Programms entstehen.
Artikel 10
Durchführungsmethoden
Die Kommission hält sich bei der Durchführung
des Programms an die in Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1605/2002 vorgesehenen Modalitäten der Mittelverwaltung.
Artikel 11
Kohärenz
mit und Komplementarität zu anderen Politiken
Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten für die generelle Kohärenz und Komplementarität zwischen dem
Programm und anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der
Union.
Artikel 12
Jährliche
Arbeitsprogramme
Zur Durchführung des Programms beschließt die
Kommission jährliche Arbeitsprogramme in Form von Durchführungsrechtsakten;
darin werden die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002
vorgesehenen Punkte aufgeführt, insbesondere:
(a)         
die Durchführungsprioritäten und die
durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der Zuweisung der Finanzmittel;
(b)         
die wesentlichen Auswahl- und Gewährungskriterien,
die für die Bestimmung der Vorschläge anzuwenden sind, die einen Finanzbeitrag
erhalten;
(c)         
der Zeitplan für die vorgesehenen Ausschreibungen
und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
(d)         
gegebenenfalls die Genehmigung, Pauschalbeträge,
Standardeinheitskosten oder Finanzierungen aufgrund von Pauschalsätzen im
Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 anzuwenden;
(e)         
die Kriterien für die Bewertung der
außergewöhnlichen Zweckmäßigkeit.
Die Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Beratungsverfahren gemäß Artikel 16 erlassen.
Artikel 13
Bewertung
und Verbreitung der Ergebnisse
(1)          Auf Ersuchen der Kommission
legen die Mitgliedstaaten ihr Informationen über die Durchführung und die
Auswirkungen dieses Programms vor.
(2)          Im Hinblick auf einen
Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen erstellt die
Kommission spätestens Mitte 2018 einen Bewertungsbericht über das Erreichen der
Ziele aller Maßnahmen (Ergebnisse und Auswirkungen), über die Effizienz des
Ressourceneinsatzes und über den europäischen Mehrwert. Bei der Bewertung soll
außerdem eingegangen werden auf den Spielraum für Vereinfachungen, auf die interne
und externe Kohärenz, auf die Frage, ob die Ziele noch alle relevant sind, und
auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum. Dabei sollen auch die Ergebnisse der
Bewertung der langfristigen Auswirkungen des Vorläuferprogramms berücksichtigt
werden.
Die längerfristigen Auswirkungen und die
Nachhaltigkeit der Folgen des Programms sollten bewertet werden, und die
Ergebnisse dieser Bewertung sollten in einen künftigen Programmbeschluss zur
Verlängerung, Änderung oder Aussetzung einfließen.
(3)          Die Kommission macht die
Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen öffentlich
zugänglich.
Artikel 14
Schutz
der finanziellen Interessen der Union
(1)          Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen
gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame
Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – Wiedereinziehung zu
Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige
und abschreckende Sanktionen.
(2)          Die Kommission oder ihre
Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten,
Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben,
Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Gemäß der Verordnung (Euratom, EG)
Nr. 2185/96[17]
darf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei allen direkt oder
indirekt von diesen Finanzierungen betroffenen Wirtschaftstreibenden
Überprüfungen vor Ort und Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob im
Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder
einem Vertrag über eine Unionsfinanzierung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt
oder eine sonstige rechtswidrige Handlung vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 werden
die Kommission, der Rechnungshof und das OLAF in Kooperationsabkommen mit
Drittländern und internationalen Organisationen sowie in
Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus
der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich ermächtigt, derartige
Rechnungsprüfungen, Überprüfungen vor Ort und Kontrollen durchzuführen.
Artikel 15
Ausübung
der Befugnisübertragung
(1)          Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel
genannten Bedingungen übertragen.
(2)          Die Befugnis gemäß
Artikel 3 wird der Kommission für die Laufzeit des Programms 2014-2020
übertragen.
(3)          Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der
darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt
wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind,
wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)          Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)          Ein delegierter Rechtsakt,
der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das
Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1)          Die Kommission wird von einem
Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt.
(2)          Wenn auf diesen Absatz
verwiesen wird, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 17
Übergangsmaßnahmen
(1)          Artikel 6 des
Beschlusses Nr. 1926/2006/EG gilt weiterhin für Maßnahmen gemäß diesem
Beschluss, die bis 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen sind.
Die Mittel des Programms können folglich auch zur Finanzierung von Ausgaben für
die technische und administrative Unterstützung verwendet werden, die zur
Gewährleistung des Übergangs zwischen den Maßnahmen gemäß Beschluss
Nr. 1926/2006/EG und dem Programm erforderlich sind.
(2)          Erforderlichenfalls können
über das Jahr 2020 hinaus Mittel in den Haushalt eingesetzt werden, um in
Artikel 9 vorgesehene Ausgaben zu decken, mit denen die Verwaltung von
Maßnahmen ermöglicht wird, die bis 31. Dezember 2020 noch nicht
abgeschlossen sind.
Artikel 18
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 1926/2006/EG wird
mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 19
Inkrafttreten
und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Diese
Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG I – Art der Maßnahmen
Ziel I – Sicherheit: Konsolidierung
und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der
gesamten EU
1.           Wissenschaftliche Beratung
und Risikoanalyse im Zusammenhang mit Non-Food-Produkten und Dienstleistungen
Unterstützung der Tätigkeit der unabhängigen
wissenschaftlichen Ausschüsse, die gemäß Beschluss 2004/210/EG der Kommission
zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit,
öffentliche Gesundheit und Umwelt[18]
eingesetzt wurden.
2.           Koordinierung von
Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Produktsicherheit im Hinblick
auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
die allgemeine Produktsicherheit sowie Maßnahmen zur Verbesserung der
Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher
(a)                   
Entwicklung und Pflege von IT-Instrumenten
(z. B. Datenbanken, Informations- und Kommunikationssysteme);
(b)                   
Organisation von Seminaren, Konferenzen, Workshops
und Sitzungen von Interessenträgern und Experten in den Bereichen Risiken und
Durchsetzung im Bereich der Produktsicherheit;
(c)                   
Austausch von für die Durchsetzung zuständigen
öffentlichen Bediensteten und Schulung;
(d)                   
spezifische gemeinsame Kooperationsmaßnahmen im
Bereich der Sicherheit von Non-Food-Verbraucherprodukten und Dienstleistungen
gemäß Richtlinie 2001/95/EG;
(e)                   
Monitoring und Bewertung der Sicherheit von
Non-food-Produkten und Dienstleistungen einschließlich Wissensbasis für weitere
Normen oder die Festlegung anderer Sicherheits-Benchmarks;
(f)                     
Zusammenarbeit mit anderen, nicht unter
Artikel 7 fallenden Drittländern in Verwaltungs- und Durchsetzungsfragen;
(g)                   
Unterstützung von nach Unionsrecht anerkannten
Stellen für die Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen zwischen
Mitgliedstaaten.
3.           Pflege und
Weiterentwicklung der Datenbanken für kosmetische Mittel
(a)                   
Pflege der gemäß Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über
kosmetische Mittel[19]
eingerichteten Meldestelle für kosmetische Mittel;
(b)                   
Pflege der Datenbank für kosmetische Inhaltsstoffe
zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009.
Ziel II – Information und Bildung:
Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens
der Verbraucher über ihre Rechte, Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage
für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen
4.           Aufbau einer Daten- und
Informationsgrundlage für die Politikgestaltung in Bereichen, die Verbraucher
betreffen
zur Schaffung einer Daten- und
Informationsgrundlage für die Entwicklung der Verbraucherpolitik und zur
Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Unionspolitiken, unter
anderem:
(a)                   
unionsweite Studien und Analysen zu Verbrauchern
und Verbrauchermärkten;
(b)                   
Entwicklung und Pflege von Datenbanken;
(c)                   
Entwicklung und Analyse nationaler statistischer
und sonstiger relevanter Evidenz. Erhebung nationaler Daten und Indikatoren
über Preise, Beschwerden, Durchsetzung, Rechtsschutz usw. in Zusammenarbeit mit
nationalen betroffenen Kreisen.
5.           Unterstützung von
Verbraucherorganisationen
(a)                   
Finanzbeiträge für den Betrieb von auf Unionsebene
tätigen Verbraucherorganisationen, die Verbraucherinteressen vertreten (gemäß
Artikel 5 Absatz 1)
(b)                   
Steigerung der Leistungsfähigkeit (Capacity
Building) regionaler, nationaler und europäischer
Verbraucherorganisationen, vor allem durch Schulung der Mitarbeiter und
Förderung des Austauschs von bewährten Verfahren und Fachwissen, insbesondere
bei Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, in denen das Monitoring
der Endverbrauchermärkte und der Rahmenbedingungen für Verbraucher ein relativ
geringes Verbrauchervertrauen und -bewusstsein erkennen ließ;
(c)                   
Unterstützung internationaler Einrichtungen, deren
Grundsätze und Politik mit den Zielen des Programms in Einklang stehen.
6.           Verbesserung der
Transparenz der Verbrauchermärkte und der Verbraucherinformation
(a)                   
Sensibilisierungskampagnen zu Fragen, die
Verbraucher betreffen, auch gemeinsame Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten;
(b)                   
Maßnahmen für mehr Transparenz der
Endverbrauchermärkten, z. B. in den Bereichen Finanzprodukte, Energie,
digitale Telekommunikation und Verkehr;
(c)                   
Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von
Verbrauchern zu relevanten Informationen über Produkte und Märkte;
(d)                   
Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von
Verbrauchern zu Informationen über den nachhaltigen Verbrauch von Waren und
Dienstleistungen;
(e)                   
Unterstützung von Veranstaltungen zur
Verbraucherpolitik der Union, die vom Vorsitz der Union zu Themen organisiert
werden, welche im Einklang mit festgelegten Prioritäten der Unionspolitik
stehen;
(f)                     
Finanzbeiträge für nationale Beschwerdestellen zur
Unterstützung der Verwendung einer harmonisierten Methodik zur Entgegennahme,
Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen;
(g)                   
Unterstützung unionsweit tätiger Einrichtungen bei
der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes, bewährten Verfahren und/oder Leitfäden
für Preis-, Qualitäts- und/oder Nachhaltigkeitsvergleiche;
(h)                   
Unterstützung der Kommunikation zu
Verbraucherfragen, auch durch Unterstützung von Medien, um die Handlungs- und
Entscheidungskompetenz der Verbraucher und die Durchsetzung voranzubringen.
7.           Verbesserung der
Verbraucherbildung
(a)                   
Entwicklung einer interaktiven Plattform für den
Austausch von bewährten Verfahren und Materialien für die Verbraucherbildung,
die auf wichtige Zielgruppen, insbesondere auf junge Verbraucher, zugeschnitten
sind (unter Nutzung von Synergien mit dem europäischen Finanzierungsprogramm im
Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung);
(b)                   
Entwicklung von Bildungsmaßnahmen und Materialien
zu beispielsweise folgenden Themen: Verbraucherrechte, einschließlich
grenzübergreifende Fragen; Gesundheit und Sicherheit; Verbraucherrecht der
Union; nachhaltiger Verbrauch; Kompetenz in Finanzfragen.
Ziel III – Rechte und Rechtsschutz:
Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere durch Regulierungsmaßnahmen
und Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch
alternativen Streitbeilegungsverfahren
8.           Ausarbeitung, Bewertung
der Umsetzung, Monitoring, Evaluierung, Durchführung und Durchsetzung von
Verbraucherschutzvorschriften und anderen einschlägigen Regulierungsinitiativen
durch die Mitgliedstaaten und Förderung von Mit- und
Selbstregulierungsinitiativen
(a)                   
Studien, Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen,
Folgenabschätzungen, öffentliche Anhörungen, Bewertung bestehender
Rechtsvorschriften;
(b)                   
Seminare, Konferenzen, Workshops und Sitzungen von
Interessenträgern und Experten;
(c)                   
Aufbau und Pflege leicht und öffentlich
zugänglicher Datenbanken über die Durchführung des Verbraucherschutzrechts der
Union;
(d)                   
Bewertung der im Rahmen des Programms
durchgeführten Maßnahmen.
9.           Erleichterung des Zugangs
von Verbrauchern zu Streitbeilegungssystemen und Monitoring der Arbeitsweise
und der Wirksamkeit solcher Systeme, insbesondere
alternativer Streitbeilegungssysteme (einschließlich Online-Systemen), auch
durch die Entwicklung und Pflege entsprechender IT-Tools
(a)                   
Entwicklung und Pflege von IT-Tools;
(b)                   
Unterstützung von Aufbau und Pflege eines
unionsweiten Online-Streitbeilegungssystems, einschließlich damit verbundener
Dienstleistungen wie die Anfertigung von Übersetzungen.
Ziel IV – Durchsetzung:
Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch Beratung
der Verbraucher
10.         Koordinierung von
Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung
(EG) Nr. 2006/2004 vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit
zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen
nationalen Behörden, u. a.:
(a)                   
Entwicklung und Pflege von IT-Instrumenten
(z. B. Datenbanken, Informations- und Kommunikationssysteme);
(b)                   
Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit
zwischen Behörden und zur Koordinierung des Monitoring und der Durchsetzung,
etwa durch Austausch von für die Durchsetzung zuständigen öffentlichen
Bediensteten, gemeinsame Aktivitäten, Schulungen von für die Durchsetzung
zuständigen öffentlichen Bediensteten und von Richtern;
(c)                   
Organisation von Seminaren, Konferenzen, Workshops
und Sitzungen von Interessenträgern und Experten zur Durchsetzung;
(d)                   
Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden
Drittländern in Verwaltungs- und Durchsetzungsfragen.
11.         Finanzielle
Beiträge für gemeinsame Maßnahmen mit in EU-Netzen organisierten öffentlichen
oder gemeinnützigen Stellen, die Verbrauchern Informationen und Hilfe bei der
Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten – auch
außergerichtlichen – Streitbeilegungsverfahren bieten (Netz der
Europäischen Verbraucherzentren), u. a.
Entwicklung und Pflege von IT-Tools (z. B.
Datenbanken, Informations- und Kommunikationssysteme), die für das
ordnungsgemäße Funktionieren des Netzes der Europäischen Verbraucherzentren
erforderlich sind
Diese Liste kann um weitere Maßnahmen ähnlicher
Art und mit ähnlichen Auswirkungen ergänzt werden, wenn diese Maßnahmen den
Einzelzielen gemäß Artikel 3 dienen.
ANHANG II
Indikatoren
gemäß Artikel 3 des Verbraucherprogramms
Ziel 1:   Sicherheit:
Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame
Marktüberwachung in der gesamten EU
 Indikator || Quelle || Gegenwärtiger Stand || Ziel 
 Prozentsatz der RAPEX-Meldungen, die mindestens 1 Reaktion (aus mindestens 1 anderen Mitgliedstaat) zur Folge hatten || RAPEX || 43 % (843 Meldungen) im Jahr 2010 || + 10% in 7 Jahren 
 Verhältnis zwischen der Zahl der Reaktionen und der Zahl der Meldungen (ernste Risiken)* || RAPEX || 1,07 im Jahr 2010 || + 15% in 7 Jahren 
*
Eine Meldung kann verschiedene Reaktionen der Behörden anderer Mitgliedstaaten
auslösen.
Ziel 2:   Information
und Bildung: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation
und des Wissens der Verbraucher über ihre Rechte, Aufbau einer Daten- und
Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von
Verbraucherorganisationen 
 Indikator || Quelle || Gegenwärtiger Stand || Ziel 
 Zahl der Beschwerdestellen, die beim Europäischen System zur Registrierung von Verbraucherbeschwerden (ECCRS) Beschwerden einreichen || ECCRS || – || 60 % der Beschwerdestellen in 7 Jahren 
 Vertrauen in grenzübergreifende Rechtsgeschäfte – Prozentsatz der Verbraucher, die genauso viel oder mehr Vertrauen haben, wenn sie Internetkäufe bei Anbietern aus einem anderen Mitgliedstaat tätigen || Verbraucher-Eurobarometer || 37% im Jahr 2010 || 50 % in 7 Jahren 
Ziel 3:   Rechte
und Rechtsschutz: Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere durch
Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten,
darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren
 Indikator || Quelle || Gegenwärtiger Stand || Ziel 
 Prozentsatz der grenzübergreifenden Fälle, die von Europäischen Verbraucherzentren (EVZ) zur alternativen Streitbeilegung (AS) weitergeleitet werden || jährlicher EVZ-Bericht || 9% im Jahr 2010 || 50 % in 7 Jahren 
 Zahl der von einem unionsweiten Online-Streitbeilegungssystem behandelten Fälle ||   || 17 500 (bei EVZ eingegangene Beschwerden über E-Commerce-Geschäfte) im Jahr 2010 || 38 500 (+ 120 %) in 7 Jahren 
Ziel 4:   Durchsetzung:
Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch Beratung
der Verbraucher
   Indikator || Quelle || Gegenwärtiger Stand || Ziel 
 Intensität des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit innerhalb des CPC-Netzes: – Zahl der Anträge auf Informationsaustausch zwischen CPC-Behörden – Zahl der Anträge auf Durchsetzungsmaßnahmen zwischen CPC-Behörden – Zahl der Warnmeldungen innerhalb des CPC-Netzes || Datenbank des CPC-Netzes (CPCS)   || Jahresdurchschnittswerte 2007-2010   129 142   63 ||   + 40 % in 7 Jahren + 40 % in 7 Jahren + 30 % in 7 Jahren 
 Zahl der Kontakte der EVZ mit Verbrauchern || EVZ-Bericht || 71 000 im Jahr 2010 || + 50 % in 7 Jahren 
Diese Indikatoren könnten um
allgemeine Kontextindikatoren ergänzt werden.
FINANZBOGEN
ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative
              1.4.    Ziele
              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben
              3.2.1. Übersicht
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit
mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative
Vorschlag
für eine Verordnung des Rates über das Verbraucherprogramm 2014-2020
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[20]
Verbraucherpolitik
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative
¨ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[21].
þ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme.
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission
Mit
dem Verbraucherprogramm soll das politische Ziel unterstützt werden, den
mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen. In diesem
Sinne wird das Programm einen Beitrag leisten zum Schutz der Gesundheits-,
Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Verbraucher, zur Förderung ihres
Rechts auf Information und auf Bildung sowie darauf, sich zur Wahrung ihrer
Interessen zu organisieren. Mit dem Programm werden die Maßnahmen der
Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet.
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten
Einzelziel Nr. 1
Sicherheit:
Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame
Marktüberwachung in der gesamten EU;
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Verbraucherpolitik
Einzelziel Nr. 2
Information
und Bildung: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation
und des Wissens der Verbraucher über ihre Rechte, Aufbau einer Daten- und
Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von
Verbraucherorganisationen
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Verbraucherpolitik
Einzelziel Nr. 3
Rechte
und Rechtsschutz: Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere durch
Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten,
darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Verbraucherpolitik
Einzelziel Nr. 4
Durchsetzung:
Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch Beratung
der Verbraucher
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Verbraucherpolitik
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen
auswirken dürfte.
Die
Begünstigten des Programms werden Verbraucher, nationale für den
Verbraucherschutz zuständige Behörden und Verbraucherorganisationen sein,
wobei das übergeordnete Ziel eine Besserstellung der Verbraucher in der
gesamten EU ist.
Das
Programm wird Verbraucherorganisationen auf EU- und auf nationaler Ebene
ebenso Unterstützung anbieten wie den nationalen, für Produktsicherheit und
Durchsetzung zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten.
Das
Programm wird zudem de facto seriösen Unternehmen zugute kommen,
da eine wirksame Verbraucherpolitik das einwandfreie Funktionieren des
Binnenmarkts fördert, die wettbewerbsfähigsten Unternehmen belohnt und
betrügerische Wirtschaftsteilnehmer verdrängt. Mündige Verbraucher sind
Katalysatoren für Innovation, so dass die Verbraucherpolitik innovative
Unternehmen fördern wird. Nicht zuletzt werden die Wirtschaftsteilnehmer
von einheitlichen Wettbewerbsbedingungen auf der Grundlage klarer Regeln und
einer besser koordinierten Durchsetzung profitieren. In diesem Zusammenhang
wird das Programm auch zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums beitragen.
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Ziel 1: Sicherheit: Konsolidierung und
Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der
gesamten EU;
– Prozentsatz
der RAPEX-Meldungen, die wenigstens 1 Reaktion (aus mindestens 1 anderen
Mitgliedstaat) auslösen
– Verhältnis zwischen der Anzahl der Reaktionen und der Anzahl der
Meldungen (ernste Risiken)
Ziel 2: Information und Bildung: Verbesserung
der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens der Verbraucher
über ihre Rechte, Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die
Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen
– Anzahl
der Beschwerdestellen, die dem System zur Registrierung von
Verbraucherbeschwerden (ECCRS) Beschwerden übermitteln
– Vertrauen
in grenzübergreifende Rechtsgeschäfte – Prozentsatz der Verbraucher, die
genauso viel oder mehr Vertrauen haben, wenn sie Internetkäufe bei Anbietern
aus einem anderen EU-Staat tätigen
Dieser Indikator erscheint hier vorläufig und mangels einer deutlich
besseren Alternative. Er dürfte in Zukunft geändert und/oder ergänzt werden.
Ziel 3: Rechte und Rechtsschutz:
Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere durch Regulierungsmaßnahmen
und Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch
alternativen Streitbeilegungsverfahren
– Prozentsatz
der grenzübergreifenden Fälle, die von Europäischen Verbraucherzentren (EVZ)
zur alternativen Streitbeilegung (AS) weitergeleitet werden
Zahl
der von einem unionsweiten Online-Streitbeilegungssystem behandelten Fälle
Ziel 4: Durchsetzung: Unterstützung der
Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen
den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch Beratung der Verbraucher
– Intensität
des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit mit dem Netz für die
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz):
– Zahl
der Anträge auf Informationsaustausch zwischen CPC-Behörden
– Zahl
der Anträge auf Durchsetzungsmaßnahmen zwischen CPC-Behörden
– Zahl
der Warnmeldungen innerhalb des CPC-Netzes
– Zahl
der Kontakte der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ) mit Verbrauchern
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf
Das
Verbraucherprogramm für die Zeit nach 2013 (im Folgenden „Programm“) wird die
Durchführung der Maßnahmen der Kommission im Bereich der Verbraucherpolitik ab
2014 unterstützen. Es baut auf den mit dem laufenden Programm (2007-2013)
erzielten Ergebnissen auf.
Das neue Programm wird der künftigen Verbraucherpolitik
dienen, die die EU-Bürger als mündige Verbraucher in den Mittelpunkt des
Binnenmarktes stellen wird, und Initiativen ergänzen, die sich auf die
Angebotsseite konzentrieren.
Es besteht die Notwendigkeit einer gewissen
Kontinuität zwischen dem laufenden und dem künftigen Programm; dies geht auch
aus den Ergebnissen der Halbzeitbewertung von Strategie und Programm 2007-2013
hervor, wo unterstrichen wurde, dass dieser Politikbereich auf EU-Ebene noch
relativ jung und dass Kontinuität für den Erfolg unerlässlich ist.
Zugleich
haben neue gesellschaftliche Herausforderungen an Bedeutung gewonnen,
u. a. die größere Komplexität der Entscheidungsfindung
(Informationsüberflutung; Übergang von mehr Verantwortung auf die Verbraucher
infolge der Liberalisierung; komplizierte Produkte, Dienstleistungen und
Werbung); die Notwendigkeit, zu einem nachhaltigeren Verbraucherverhalten zu
gelangen; die Chancen und Gefahren der Digitalisierung; die zunehmende soziale
Ausgrenzung, die wachsende Zahl besonders schutzbedürftiger Verbraucher und die
Bevölkerungsalterung.
Die
Hauptprobleme, die durch Finanzierung von Maßnahmen angegangen werden sollen,
betreffen Sicherheit, Information und Bildung, Rechte und Rechtsschutz sowie
Durchsetzung, wie in der Begründung beschrieben.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Der
Mehrwert der EU-Intervention wird in der Begründung beschrieben.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Die
Ex-post-Bewertung des Programms 2004-2007 und die Halbzeitbewertung des
Programms (und der verbraucherpolitischen Strategie) 2007-2013 betonen, dass,
obwohl die europäische Verbraucherpolitik ein relativ junges Politikfeld ist
und nur relativ wenig EU-Mittel im Rahmen des Programms zur Verfügung stehen,
ein Mehrwert vorhanden ist. Deutlich wird auch, dass die im Rahmen der
Strategie und des Programms durchgeführten Maßnahmen zum Europa-2020-Ziel eines
intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums beitragen.
Die
Ergebnisse, was die Relevanz der Ziele von Strategie und Programm, ihre
Auswirkungen und ihren Mehrwert betrifft, sind insgesamt positiv. Ein weiteres
Ergebnis lautet, dass sich das Programm langfristig auf den Verbraucherschutz
auswirken wird.
Die
Bewertung lässt gewisse Unterscheide zwischen den nationalen Behörden und den
Verbraucherorganisationen bei der Beurteilung von Strategie und Programm
erkennen: Erstere beurteilen den Erfolg von Strategie und Programm positiver
(insgesamt 88 % der Behörden – gegenüber 82 % der Verbraucherorganisationen
– finden, dass die gegenwärtige Strategie einen großen oder mittleren
(mittel-positiven) Beitrag zu den verbraucherpolitischen Initiativen der EU
geleistet hat).
Die
nationalen Behörden bestätigen im Allgemeinen, dass Strategie und Programm die
nationale Verbraucherpolitik ergänzen.
Allerdings
ergibt die Bewertung auch, dass neu auftretende Gesellschafts- und
Umweltprobleme von der jetzigen Strategie und dem laufenden Programm nur
teilweise abgedeckt werden.
Einzelheiten
zu den spezifischen Maßnahmen, die im Rahmen des Programms unternommen wurden:
i)        Sicherheit:
-        Was
die Produktsicherheit anbelangt, ist die Koordinierung unter den
Marktüberwachungsbehörden enger geworden. Der Bericht empfiehlt, die
Überwachung und Durchsetzung mittels RAPEX weiter zu verstärken, die
Anstrengungen zur Bewältigung der internationalen Dimension der
Produktsicherheit fortzusetzen und Nutzen aus dem Einsatz neuer Technologien zu
ziehen.
ii)       Verbraucherinformation
und Verbraucherbildung:
-        Das
Monitoring der Endverbrauchermärkte, das Verbraucherbarometer und
eingehende Marktstudien haben einen wichtigen Beitrag zur Verbraucherpolitik
geleistet. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Einbeziehung der
Verbraucheranliegen in die relevanten EU-Politiken und bei der Abfassung
wirksamer Rechtsvorschriften. Der Bericht empfiehlt außerdem eingehendere
Untersuchungen, um das tatsächliche Verbraucherverhalten besser zu verstehen.
-        Bei
der Verbraucherbildung sind die Fortschritte unterschiedlich gewesen,
insbesondere bei Dolceta, wo es bezüglich der Festlegung des Zielpublikums
Klärungsbedarf gibt. In dem Bericht wird vorgeschlagen, die Bildungstools zu
konsolidieren, Dolcetas Zielpublikum, Inhalte und Verbreitungsformen besser zu
definieren und Synergien mit nationalen Lehrplänen anzustreben.
-        Positiv
beurteilt wurde die Unterstützung von Verbraucherorganisationen auf EU-
und nationaler Ebene durch die Programme. Die Rolle der auf EU-Ebene tätigen
Organisationen wird als wesentlich für die Einbringung von
Verbraucherinteressen in die Gestaltung der EU-Politik betrachtet. In dem
Bericht wird angeregt, die Schulungen (Capacity Building) von
Mitarbeitern nationaler Verbraucherorganisationen fortzusetzen und die
Möglichkeit von Schulungen auf nationaler Ebene zu prüfen.
iii)      Verbraucherrechte
und Rechtsschutz:
-        Der
Bericht stellt den Mehrwert einer stärkeren Harmonisierung durch –
abgeschlossene oder noch im Gang befindliche – legislative Entwicklungen
heraus.
-        Die
Programme und die Strategie waren bzw. sind zunehmend erfolgreich hinsichtlich
der Einbeziehung der Verbraucherpolitik in andere relevante
EU-Politiken. Der Bericht empfiehlt, die diesbezüglichen Anstrengungen
fortzusetzen und die Herausforderungen anzunehmen, die sich aktuell stellen;
dazu gehören die Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, die
Entwicklung hin zu einem nachhaltigeren Verbraucherverhalten und die
krisenbedingte Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern. Gefordert wird auch, die
unterschiedlichen Zuständigkeiten der verschiedenen Kommissionsdienststellen in
der Verbraucherpolitik für die Außenwelt zu verdeutlichen.
-        Der
Rechtsschutz von Verbrauchern bleibt ein Problem. Der Bericht unterstreicht die
Notwendigkeit, hier Fortschritte zu erzielen und die Verbraucher besser mit den
verfügbaren Rechtsschutzinstrumenten vertraut zu machen.
iv)      Durchsetzung:
-        Im
Rahmen der Strategie und der Programme ist die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit mit Hilfe des Netzes der Durchsetzungsbehörden (CPC-Netz) und
koordinierter Aktionen, z. B. konzertierte Überprüfungen (Sweeps),
intensiviert worden. Der Bericht empfiehlt, die Zusammenarbeit innerhalb des
CPC-Netzes und zwischen den Durchsetzungsbehörden weiter zu verstärken.
-        Die
Strategie und die Programme bieten Verbrauchern, die im Zusammenhang mit
grenzübergreifenden Streitigkeiten Rat suchen, zunehmend Unterstützung über das
Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ-Netz). Allerdings wird im Bericht
vorgeschlagen, den Bekanntheitsgrad dieser Zentren bei den Verbrauchern zu
erhöhen.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Verbindungen zu Europa 2020 und Leitinitiativen
Gemäß
der Strategie Europa 2020 müssen die Bürgerinnen und Bürger in die Lage
versetzt werden, „in vollem Umfang am Binnenmarkt teilzunehmen“; dazu muss es
„selbstverständlich werden, dass Waren und Dienstleistungen
grenzüberschreitend, insbesondere im Internet, gekauft werden“.
Nur
informierte und mündige Bürger sind in der Lage, die für sie und für eine
gesunde Wirtschaft günstigsten Entscheidungen zu treffen, die den Wettbewerb
und die Innovation sowie das Zusammenwachsen des Binnenmarktes fördern und
dadurch zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Europa-2020-Strategie
beitragen. Wenn die enorme Wirtschaftskraft, die die Verbraucher mit ihren
Ausgaben (die 56 % des BIP der EU ausmachen) darstellen, besser genutzt
wird, kann dies einen wichtigen Beitrag zu der von der EU angestrebten
Wiederankurbelung des Wachstums leisten. Der Jahreswachstumsbericht 2011
bestätigt dies und nennt bessere Bedingungen für Verbraucher als einen Motor
des Wachstums. Die Verbraucherpolitik hilft den Verbrauchern dabei, sich im
umfangreichen Angebot zu orientieren, wodurch die Unternehmen gefördert werden,
die effizienter und innovativer sind.
Die
Verbraucherpolitik wird ganz wesentlich beitragen zur Leitinitiative Digitale
Agenda (grenzenlose und sichere Dienstleistungen und Märkte für digitale
Inhalte, Zugang, Medienkompetenz), zur sozialen Integration (Berücksichtigung
der Situation besonders schutzbedürftiger Verbraucher), zu nachhaltigem
Wachstum (nachhaltiger Verbrauch) und zu intelligenter Rechtsetzung
(Überwachung der Endverbrauchermärkte als Grundlage für die Gestaltung
wirksamer und zielgerichteter Strategien).
Verbindungen zum Binnenmarkt und anderen Initiativen
Im
Monti-Bericht über die neue Strategie für den Binnenmarkt heißt es, dass
„die Verbraucher und ihr Wohl […] bei der nächsten Stufe des Binnenmarktes im
Mittelpunkt stehen [sollten]“. Darin wird der in verschiedenen Bereichen
bestehende Handlungsbedarf unterstrichen: Handlungskompetenz der Verbraucher
steigern; die politischen Entscheidungen auf Fakten gründen; Märkte
identifizieren, die aus Sicht der Verbraucher nicht funktionieren; den
digitalen Binnenmarkt errichten; Rechtsschutz (mittels alternativer
Streitbeilegungsverfahren und kollektiver Rechtsbehelfe); Produktsicherheit;
Normung.
In
der Binnenmarktakte werden eine Reihe dieser für Verbraucher relevanten
Fragen angeschnitten, insbesondere Rechtsschutz (als eine strategische
Initiative), Produktsicherheit und Entwicklung von Problemlösungsinstrumenten.
In
dem als Ergänzung zur Binnenmarktakte vorgelegten Bericht über die
Unionsbürgerschaft 2010 werden als Hindernisse auf dem Weg zu einer
vollständigen Unionsbürgerschaft u. a. das Fehlen einheitlicher
Verbraucherschutzbestimmungen, die mangelnde Kenntnis bestehender
Rechtsschutzinstrumente und unzureichende Rechtsschutzinstrumente genannt.
Das
Europäische Parlament veröffentlichte im Jahr 2010 mehrere Berichte, die auch
Empfehlungen für die künftige Verbraucherpolitik enthalten:
Im
Grech-Bericht wird ein ganzheitlicher Ansatz gefordert, bei dem die
Interessen der Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes gestellt
werden. Der Bericht hebt u. a. auf folgende Aspekte ab: die Bedeutung
einer Faktengrundlage und der Marktbeobachtung; die Frage der Sicherheit von
Produkten und Dienstleistungen; die wichtige Rolle von
Verbraucherorganisationen; Erhöhung der Leistungsfähigkeit der
Problemlösungsmechanismen; die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in die
einschlägigen EU-Politiken und ‑Rechtsvorschriften; Verbraucherschutz in
Finanzdienstleistungen; Rechtsschutz; Verbraucherinformation.
Der
Hedh-Bericht unterstreicht die Bedeutung der Faktengrundlage (Barometer,
Studien, Beschwerden), der Durchsetzung des Verbraucherrechts und der
Produktsicherheit (einschließlich alternativer Streitbeilegung, Sweeps,
Ressourcenbedarf von CPC und EVZ). Herausgestellt werden außerdem:
Notwendigkeit, die Verbraucherinteressen in alle EU-Politiken zu integrieren
(hierzu soll die Kommission einen Jahresbericht veröffentlichen); Rolle der
Verbraucherorganisationen, Notwendigkeit der Verbraucherbildung (auch für
Erwachsene); Verbraucherinformation (auch über das Internet, Erreichen
schutzbedürftiger Verbraucher); Notwendigkeit, ein nachhaltiges Verbraucherverhalten
zu fördern.
Im
Schaldemose-Bericht (2011) werden die Mitgliedstaaten und die Kommission
aufgefordert, im Zusammenhang mit der Produktsicherheit angemessene Ressourcen
für eine effiziente Marktüberwachung bereitzustellen, da eine unzureichende
Marktüberwachung zu Wettbewerbsverzerrungen, zu einer Gefährdung der
Verbrauchersicherheit und zu einem Vertrauensverlust der Bürger in den
Binnenmarkt führen könnte. Die Kommission wird zudem aufgefordert, weiterhin
gemeinsame Marktüberwachungsmaßnahmen zu finanzieren und genügend finanzielle
Ressourcen für die Einrichtung einer Plattform und/oder einer Organisation
bereitzustellen, die eine ausgeweitete Koordinierung der Mitgliedstaaten
unterstützt. Der Bericht fordert die Kommission ferner dringend dazu auf, eine
Informationsdatenbank zur Sicherheit von Verbraucherprodukten (mit einer
Beschwerde-Plattform) aufzubauen.
Der
Arias-Bericht (2010) über den elektronischen Geschäftsverkehr
unterstrich die Notwendigkeit, das Verbrauchervertrauen in diesem Bereich zu
stärken.
Im
Zusammenhang mit der Debatte über die Binnenmarktakte wurde im Kalniete-Bericht
über Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt die Bedeutung des
angekündigten Vorschlags zur alternativen Streitbeilegung hervorgehoben.
Bis
Oktober arbeitet das Parlament an einem Initiativbericht zur künftigen
Verbraucherpolitik (Berichterstatter: Frau Eva-Britt Svensson/Herr Kyriakos
Triantaphyllides).
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen
þ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer
–     
þ  Geltungsdauer: [01.01.]2014 bis [31.12.]2020
–     
þ  Finanzielle Auswirkungen von 2014 bis 2020 in Zahlungsermächtigungen
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
–     
Vollbetrieb wird angeschlossen.
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[22]
þ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission
þ Indirekte zentrale Verwaltung mit Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
þ  Exekutivagenturen
–     
¨  von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[23]
–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind
¨ Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten
þ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen
Exekutivagentur
EAHC: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom
19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen,
die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen
beauftragt werden[24],
hat die Kommission die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher mit
Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des Aktionsprogramms
der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik 2007–2013 betraut[25]. Die Kommission kann daher
beschließen, die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher auch mit
Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des
Verbraucherprogramms 2014-2020 zu betrauen.
Gemeinsame
Mittelverwaltung: geplant zur Unterstützung der
OECD-Arbeitsgruppe „Produktsicherheit“.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Im
Programm ist vorgesehen, dass die Kommission einen Ausschuss der
Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des Programms ergriffenen Maßnahmen
informiert.
Es
ist ferner vorgesehen, dass die Kommission im Hinblick auf einen Beschluss zur
Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen spätestens Mitte 2018
einen Bewertungsbericht über das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen, über die
Effizienz des Ressourceneinsatzes und über den europäischen Mehrwert erstellt.
Darüber
hinaus sollten die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der
Folgen des Programms bewertet werden, und die Ergebnisse dieser Bewertung
sollten in einen künftigen Programmbeschluss zur Verlängerung, Änderung oder
Aussetzung einfließen.
Die
(vor Ende 2015 geplante) Ex-post-Bewertung des laufenden Programms (2007-2013)
wird auch nützliche Hinweise für die Durchführung des Programms 2014-2020
liefern.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem
2.2.1.     Ermittelte Risiken
Der
Haushaltsvollzug umfasst die Vergabe von Dienstleistungsverträgen und die
Gewährung von Finanzhilfen.
Finanzhilfen
für unterstützende Tätigkeiten werden hauptsächlich die Behörden der
Mitgliedstaaten sowie öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen ohne
Erwerbszweck erhalten, die von den Mitgliedstaaten benannt und kofinanziert
werden. Die Laufzeit der geförderten Projekte beträgt in der Regel ein bis zwei
Jahre. Die Zahl der jährlich abzuschließenden Finanzhilfevereinbarungen ist
begrenzt, und der Mittelumfang beläuft sich auf rund 13 Mio. EUR pro Jahr.
Dienstleistungsverträge
wird es vor allem für Studien, Datenerfassung, Bewertung, Schulungen,
Informationskampagnen, IT- und Kommunikationsdienste, Facility-Management
geben. Vertragspartner werden hauptsächlich Institute, Laboratorien,
Beratungsunternehmen und andere privatwirtschaftliche Unternehmen sein,
darunter viele KMU. Der pro Jahr durchschnittlich zur Verfügung stehende Betrag
für Verträge wird auf rund 12 Mio. EUR geschätzt; die Zahl der
Einzelverträge wird gegenwärtig auf rund 25 pro Jahr angesetzt.
Hauptrisiken:
·              
Risiko der unzulänglichen Qualität der ausgewählten
Projekte und der unzulänglichen technischen Durchführung des Projekts, was den
Erfolg des Programms schmälern würde; Mangel an Fachwissen oder ungenügendes
Monitoring wegen ungeeigneter Auswahlverfahren;
·              
Risiko der ineffizienten oder nicht
wirtschaftlichen Verwendung der Mittel, sowohl bei Finanzhilfen (Komplexität
der Erstattung der tatsächlich erstattungsfähigen Kosten gekoppelt mit
begrenzten Möglichkeit der Unterlagenprüfung förderfähiger Kosten) und bei
Verträgen (bisweilen begrenzte Zahl von Wirtschaftsakteuren mit dem
erforderlichen Fachwissen, wodurch sich die Preisangebote untereinander nicht
mehr ausreichend vergleichen lassen);
·              
Reputationsrisiko für die Kommission, falls betrügerische
oder kriminelle Praktiken aufgedeckt werden; auf die internen Kontrollsysteme
Dritter ist insofern nur bedingt Verlass, als es sich um ziemlich viele,
heterogene Vertragspartner und Begünstigte handelt, die alle ihre eigenen, oft recht
beschränkten Kontrollsysteme haben.
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen
Der
Haushaltsvollzug erfolgt auf dem Wege der direkten zentralen Verwaltung, obwohl
die Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Programm teilweise an die
bestehende Exekutivagentur EAHC delegiert werden könnten. Diese Agentur hat ihr
eigenes internes Kontrollsystem, wird von der GD SANCO beaufsichtigt und vom
Innenrevisor der Kommission wie auch vom Rechnungshof geprüft.
Beide,
die GD SANCO und die EAHC, haben interne Verfahren, um den vorgenannten Risiken
entgegenzuwirken. Die internen Verfahren stehen voll und ganz im Einklang mit
der Haushaltsordnung und berücksichtigen Kosten-Nutzen-Überlegungen. In diesem
Rahmen setzt die GD SANCO ihre Anstrengungen fort, die Verwaltung zu optimieren
und die Abläufe weiter zu vereinfachen. Hauptmerkmale des Kontrollrahmens:
·              
Merkmale des Projektauswahlverfahrens: Jede Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen/jede Ausschreibung
beruht auf dem jährlichen, von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramm. In
jeder Aufforderung/Ausschreibung werden die Ausschluss-, Auswahl- und
Vergabekriterien veröffentlicht. Anhand dieser Kriterien prüft ein
Bewertungsausschuss jeden Vorschlag/jedes Angebot unter Wahrung des Grundsatzes
der Unabhängigkeit, der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der
Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.
·              
Externe Kommunikationsstrategie: Die GD SANCO hat eine gut entwickelte Kommunikationsstrategie, die
darauf abzielt, dass die Vertragspartner/Begünstigten die vertraglichen
Bestimmungen voll und ganz verstehen. Hierzu werden folgende Instrumente
eingesetzt: EUROPA-Website des Programms; Informationstreffen mit
Begünstigten/Vertragspartnern; ausführliche Leitfäden, „Antworten auf häufig
gestellte Fragen“ und ein Helpdesk.
·              
Kontrollen vor und während der Durchführung der
Projekte:
–              
Die GD SANCO und die EAHC verwenden die von der
Kommission empfohlenen Muster für die Finanzhilfevereinbarungen und die
Dienstleistungsverträge. Diese enthalten eine Reihe von Kontrollvorkehrungen,
z. B. Auditbescheinigungen, finanzielle Garantien, Vor-Ort-Prüfungen und
OLAF-Kontrollen. Die Regeln für die Bestimmung der Förderfähigkeit von Kosten
werden vereinfacht, z. B. durch die Verwendung von Pauschalbeträgen
für einzelne Kostenarten. Dies wird auch dazu beitragen, die Prüfungen und
Kontrollen besser zu fokussieren. Die Einführung von Partnerschaftsvereinbarungen
dürfte die Arbeitsbeziehungen zu den Begünstigten verbessern und dazu
beitragen, dass die Regeln für die Förderfähigkeit besser verstanden werden.
–              
Das gesamte Personal unterzeichnet den Kodex für
gute Verwaltungspraxis. Mitarbeiter, die am Auswahlverfahren oder an der
Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen/Verträge beteiligt sind, unterzeichnen
außerdem eine Erklärung, dass kein Interessenkonflikt besteht. Das Personal
wird regelmäßig geschult und nutzt Netze, um bewährte Vorgehensweisen
auszutauschen.
–              
Die technische Durchführung eines Projekts wird
regelmäßig auf der Grundlage technischer Fortschrittsberichte des
Vertragspartners geprüft (Unterlagenprüfungen); darüber hinaus sind von Fall zu
Fall Treffen mit den Vertragspartnern und Vor-Ort-Besuche geplant.
–              
Die Finanzverfahren von GD SANCO und EAHC werden
von den IT-Tools der Kommission unterstützt und weisen ein hohes Maß an
Aufgabentrennung auf: Alle finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit
Verträgen/Finanzhilfevereinbarungen werden von zwei unabhängigen Personen
überprüft, bevor die für die jeweilige Tätigkeit zuständigen Anweisungsbefugten
unterzeichnen. Einleitung und Überprüfung eines Vorgangs werden von
verschiedenen Mitarbeitern der politischen Bereiche vorgenommen. Die Zahlungen
erfolgen auf der Grundlage mehrerer vorab festgelegter Belege, etwa genehmigte
technische Berichte und überprüfte Kostenaufstellungen und Rechnungen. Die
zentrale Finanzstelle nimmt auf der zweiten Stufe eine
Ex-ante-Stichprobenkontrolle der Transaktionen vor (Unterlagenprüfung); im
Einzelfall kann vor der endgültigen Zahlung auch noch eine Vor-Ort-Kontrolle
vor Ort durchgeführt werden.
·              
Kontrollen am Projektende: Sowohl die GD SANCO als auch die EAHC haben ein zentrales Prüferteam,
dass die Zulässigkeit von Kostenaufstellungen vor Ort überprüft. Zweck dieser
Kontrollen ist die Vermeidung, Aufdeckung und Berichtigung sachlicher Fehler im
Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit finanzieller Transaktionen. Um eine hohe
Erfolgsquote der Kontrollen sicherzustellen, wird a) bei der Auswahl der zu
prüfenden Vertragspartner eine Kombination aus risikobasierten und
Stichprobenverfahren zugrunde gelegt und b) das Augenmerk während der
Vor-Ort-Prüfungen im Rahmen des Möglichen auf operationelle Aspekte gerichtet.
Kosten und Nutzen der Kontrollen: Die
Gestaltung von Programmverwaltung und Kontrollmaßnahmen beruht auf
Erfahrungswerten: Mit dem vorhandenen internen Kontrollsystem wurde in den
vergangenen drei Jahren sichergestellt, dass die durchschnittliche
Restfehlerquote unter 2 % lag und dass die in der Haushaltsordnung
festgelegten Finanzhilfe- und Vergabeverfahren eingehalten wurden. Dies waren
bzw. sind die beiden wichtigsten „Kontrollziele“ des früheren und des neuen
Verbraucherprogramms.
Da
sich die zentralen Gestaltungsmerkmale des neuen Programms nicht wesentlich von
denen des vorigen Programms unterscheiden, gelten die Risiken im Zusammenhang
mit der Programmdurchführung als relativ stabil. Es ist deshalb geplant, an den
bestehenden Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen festzuhalten; allerdings sollen
weitere Vereinfachungen, die die neue Haushaltsordnung erlauben würde, so bald
und so weit wie möglich übernommen werden. Die Verwaltungskosten belaufen sich
auf 12,5 Mio. EUR (Abschnitt 3.2.1 des Finanzbogens); dem stehen
197,2 Mio. EUR an verwalteten Mitteln in den Jahren 2014-2020 gegenüber.
Damit entfallen auf den Verwaltungsaufwand 6,4 % der verwalteten Mittel,
was vor dem Hintergrund eines Politikfeldes betrachtet werden sollte, das
weniger ausgabenorientiert als andere EU-Politiken ist.
Dank
der Kombination aus Finanzhilfen und Aufträgen, aus risikobasierten Ex-ante-
und Ex-post-Kontrollen sowie aus Unterlagenprüfungen und Vor-Ort-Prüfungen
werden sich die „Kontrollziele“ mit einem annehmbaren Kostenaufwand erreichen
lassen. Der Nutzen, der sich ergibt, wenn die durchschnittliche Restfehlerquote
unter 2 % liegt und die in der Haushaltsordnung festgelegten Finanzhilfe-
und Vergabeverfahren eingehalten werden, wird als ausreichend groß betrachtet,
um die gewählten Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen zu rechtfertigen.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Neben
der Anwendung aller vorgeschriebenen Kontrollmechanismen wird die GD SANCO –
ausgehend von der neuen, am 24. Juni 2011 angenommenen
Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) – eine eigene Strategie
ausarbeiten, damit (u. a.) ihre Betrugskontrollen voll und ganz mit der
CAFS in Einklang stehen und damit ihr Vorgehen im Zusammenhang mit
Betrugsrisiken darauf ausgerichtet ist, Risikobereiche und geeignete
Reaktionsformen zu ermitteln. Bei Bedarf werden Netzwerkgruppen und geeignete
IT-Tools für die Analyse von Betrugsfällen in Verbindung mit dem
Verbraucherprogramm geschaffen. Es wird vor allem eine Reihe von
Einzelmaßnahmen geben (Beispiele):
·              
Die Kommission (einschließlich OLAF) und der
Rechnungshof werden in Beschlüssen, Vereinbarungen und Verträgen, die sich aus
der Durchführung des Verbraucherprogramms ergeben, ausdrücklich ermächtigt,
Rechnungsprüfungen, Vor-Ort-Prüfungen und Kontrollen durchzuführen.
·              
In der Phase der Bewertung der Vorschläge bzw.
Angebote werden die Bewerber bzw. Bieter auf der Grundlage von Erklärungen und
des Frühwarnsystems daraufhin geprüft, ob die veröffentlichten
Ausschlusskriterien auf sie zutreffen.
·              
Die Regeln für die Förderfähigkeit von Kosten
werden im Einklang mit der Haushaltsordnung vereinfacht.
·              
Alle an der Vertragsverwaltung Beteiligten sowie
die Prüfer und Kontrolleure, die die Erklärungen der Begünstigten vor Ort
überprüfen, werden über Fragen im Zusammenhang mit Betrug und
Unregelmäßigkeiten regelmäßig in Schulungen informiert.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
·      Bestehende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung………………………………..] || GM/NGM ([26]) || von EFTA[27]-Ländern || von Bewerberländern[28] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 3 || 17 01 04 03 Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Verbraucherprogramms 2014-2020 || GM/NGM || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
 3 || 17 01 04 30 Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) || GM/NGM || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung…………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 3 || 17 02 06 Verbraucherprogramm 2014-2020 || GM/NGM || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben
3.2.1.     Übersicht
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 3 || Sicherheit und Unionsbürgerschaft 
 GD: SANCO ||   ||   || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || INS-GESAMT 
 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020[1] 
 Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 17 02 06 Verbraucherprogramm 2014-2020 || Verpflichtungen || -1 || 23,347 || 24,111 || 24,652 || 25,204 || 25,767 || 26,341 || 26,928 || 176,350 
 Zahlungen || -2 || 6,819 || 14,336 || 24,126 || 24,668 || 25,220 || 25,783 || 55,400 || 176,350 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 finanzierte Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   
 17 01 04 [1] ||   || -3 || 2,950 || 2,950 || 2,950 || 2,950 || 2,950 || 2,950 || 2,950 || 20,650 
 Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || =1+3 || 26,297 || 27,061 || 27,602 || 28,154 || 28,717 || 29,291 || 29,878 || 197,000 
 für GD SANCO || Zahlungen || =2+3 || 9,769 || 17,286 || 27,076 || 27,618 || 28,170 || 28,733 || 58,350 || 197,000 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || -4 || 23,347 || 24,111 || 24,652 || 25,204 || 25,767 || 26,341 || 26,928 || 176,350 
 Zahlungen || -5 || 6,819 || 14,336 || 24,126 || 24,668 || 25,220 || 25,783 || 55,400 || 176,350 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT   || -6 || 2,950 || 2,950 || 2,950 || 2,950 || 2,950 || 2,950 || 2,950 || 20,650 
 Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || = 4+ 6 || 26,297 || 27,061 || 27,602 || 28,154 || 28,717 || 29,291 || 29,878 || 197,000 
 unter RUBRIK 3 
 des mehrjährigen Finanzrahmens || Zahlungen || = 5+ 6 || 9,769 || 17,286 || 27,076 || 27,618 || 28,170 || 28,733 || 58,350 || 197,000 
[1] Die Kommission kann eine Exekutivagentur mit
Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des
Verbraucherprogramms 2014-2020 betrauen. Je nach den Ergebnissen des
Externalisierungsprozesses werden die Beträge und Haushaltslinien
gegebenenfalls angepasst.
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft: NICHT ZUTREFFEND
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 GD: SANCO – Verbraucherpolitik || 
  Personalausgaben [2] || 1,146 || 1,169 || 1,192 || 1,216 || 1,240 || 1,265 || 1,291 || 8,520 
  Sonstige Verwaltungsausgaben [2] || 0,228 || 0,233 || 0,237 || 0,242 || 0,247 || 0,252 || 0,257 || 1,695 
 INSGESAMT || Mittel || 1,374 || 1,401 || 1,430 || 1,458 || 1,487 || 1,517 || 1,547 || 10,215 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. =Zahlungen insges.) || 1,374 || 1,401 || 1,430 || 1,458 || 1,487 || 1,517 || 1,547 || 10,215 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || INSGESAMT 
 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 
 Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || 27,671 || 28,463 || 29,031 || 29,612 || 30,205 || 30,808 || 31,425 || 207,215 
 unter RUBRIKEN 1 bis 5 
 des mehrjährigen Finanzrahmens || Zahlungen || 11,143 || 18,687 || 28,505 || 29,076 || 29,657 || 30,250 || 59,897 || 207,215 
[2] Die Kommission kann eine Exekutivagentur mit
Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des
Verbraucherprogramms 2014-2020 betrauen. Je nach den Ergebnissen des
Externalisierungsprozesses werden die Beträge und Haushaltslinien
gegebenenfalls angepasst.
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt.
–     
þ  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse || Durch­schnitts­kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl insgesamt || Gesamtkosten 
 EINZELZIEL Nr. 1 – Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis || Wissenschaftliche Beratung || 0,417 || 1 || 0,393 || 1 || 0,400 || 1 || 0,409 || 1 || 0,417 || 1 || 0,425 || 1 || 0,434 || 1 || 0,442 || 7 || 2,919 
 - Ergebnis || Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen || 0,564 || 7 || 3,343 || 7 || 3,707 || 7 || 3,840 || 7 || 3,976 || 7 || 4,115 || 7 || 4,256 || 7 || 4,400 || 49 || 27,637 
 - Ergebnis || Meldestelle und Datenbank für kosmetische Mittel || 0,620 || 2 || 1,167 || 2 || 1,191 || 2 || 1,214 || 2 || 1,239 || 2 || 1,264 || 2 || 1,289 || 2 || 1,315 || 14 || 8,678 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || 10 || 4,903 || 10 || 5,298 || 10 || 5,463 || 10 || 5,631 || 10 || 5,803 || 10 || 5,978 || 10 || 6,157 || 70 || 39,234 
 EINZELZIEL Nr. 2 – Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens der Verbraucher über ihre Rechte, Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis || Daten- und Informationsgrundlage || 1,089 || 3 || 3,078 || 3 || 3,139 || 3 || 3,202 || 3 || 3,266 || 3 || 3,331 || 3 || 3,398 || 3 || 3,466 || 21 || 22,879 
 - Ergebnis || Unterstützung von Verbraucherorganisationen || 0,808 || 3 || 2,282 || 3 || 2,327 || 3 || 2,374 || 3 || 2,421 || 3 || 2,470 || 3 || 2,519 || 3 || 2,569 || 21 || 16,962 
 - Ergebnis || Verbraucherinformation || 0,290 || 7 || 1,910 || 7 || 1,948 || 7 || 1,987 || 7 || 2,027 || 7 || 2,068 || 7 || 2,109 || 7 || 2,151 || 49 || 14,201 
 - Ergebnis || Verbraucherbildung || 0,789 || 2 || 1,486 || 2 || 1,515 || 2 || 1,546 || 2 || 1,577 || 2 || 1,608 || 2 || 1,640 || 2 || 1,673 || 14 || 11,045 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || 15 || 8,755 || 15 || 8,930 || 15 || 9,109 || 15 || 9,291 || 15 || 9,477 || 15 || 9,666 || 15 || 9,860 || 105 || 65,087 
 EINZELZIEL Nr. 3 – Konsolidierung der Verbraucherrechte und Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis || Ausarbeitung von Rechtsvorschriften || 0,394 || 5 || 1,857 || 5 || 1,894 || 5 || 1,932 || 5 || 1,971 || 5 || 2,010 || 5 || 2,050 || 5 || 2,091 || 35 || 13,806 
 - Ergebnis || Koordinierung und Monitoring von AS || 0,310 || 2 || 0,584 || 2 || 0,595 || 2 || 0,607 || 2 || 0,619 || 2 || 0,632 || 2 || 0,644 || 2 || 0,657 || 14 || 4,339 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3 || 7 || 2,441 || 7 || 2,490 || 7 || 2,539 || 7 || 2,590 || 7 || 2,642 || 7 || 2,695 || 7 || 2,749 || 49 || 18,145 
 EINZELZIEL Nr. 4 – Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis || Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen || 0,239 || 4 || 0,902 || 4 || 0,920 || 4 || 0,938 || 4 || 0,957 || 4 || 0,976 || 4 || 0,996 || 4 || 1,016 || 28 || 6,706 
 - Ergebnis || Unterstützung der Europäischen Verbraucherzentren || 3,370 || 2 || 6,346 || 2 || 6,473 || 2 || 6,602 || 2 || 6,734 || 2 || 6,869 || 2 || 7,007 || 2 || 7,147 || 14 || 47,178 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 4 || 6 || 7,248 || 6 || 7,393 || 6 || 7,541 || 6 || 7,692 || 6 || 7,846 || 6 || 8,002 || 6 || 8,162 || 42 || 53,884 
 GESAMTKOSTEN || 38 || 23,347 || 38 || 24,111 || 38 || 24,652 || 38 || 25,204 || 38 || 25,767 || 38 || 26,341 || 38 || 26,928 || 266 || 176,350 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt.
–     
þ  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 1,146 || 1,169 || 1,192 || 1,216 || 1,240 || 1,265 || 1,291 || 8,520 
 Sonstige Verwaltungs­ausgaben || 0,228 || 0,233 || 0,237 || 0,242 || 0,247 || 0,252 || 0,257 || 1,695 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 1,374 || 1,401 || 1,430 || 1,458 || 1,487 || 1,517 || 1,547 || 10,215 
 Außerhalb der RUBRIK 5[29] des mehrjährigen Finanzrahmens || NICHT ZUTREFFEND 
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungs­ausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 1,374 || 1,401 || 1,430 || 1,458 || 1,487 || 1,517 || 1,547 || 10,215 
Je nach den Ergebnissen des anvisierten
Externalisierungsprozesses werden die o. g. Beträge und Haushaltslinien
gegebenenfalls angepasst.
3.2.3.2.  Geschätzter Personalbedarf
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
–     
þ  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || 17 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten VZÄ)[30] || 
 || 17 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 
 || XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[31] || – am Sitz[32] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || – in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT || 12 || 12 || 12 || 12 || 12 || 12 || 12 
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden. Je nach den Ergebnissen des anvisierten Externalisierungsprozesses
werden die Beträge und Haushaltslinien natürlich gegebenenfalls angepasst.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Koordinierung, Entwurf und Organisation (des Verfahrens für die Annahme) der jährlichen Arbeitsprogramme (Finanzierungsbeschlüsse), einschließlich der Anhörung eines Ausschusses der Mitgliedstaaten Begleitung/Monitoring der Planung und Durchführung von finanziellen Aktivitäten gemäß den geltenden Haushalts- und Finanzbestimmungen; Beitrag zu Tätigkeitsberichten Vorbereitung und Pflege von Informations-Tools; Bereitstellung von Informationen für interne und externe Rechnungsprüfungen Ausfertigung und Überprüfung von Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen sowie Vergabe-/Finanzhilfe-Dossiers; Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit Vertragsbedingungen und Finanzbestimmungen/Verordnungen Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verbuchung der finanziellen Transaktionen Überwachung von Zahlungsfristen im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Finanzbestimmungen sowie den Workflows der individuellen Finanzdossiers Vorbereitung und Durchführung von Schulungen für externe Organisationen zu Bewerbungen auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Weitergabe relevanter Informationen an die Vertragspartner und Begünstigten während der gesamten Projektlaufzeit Bekanntgabe, Verwaltung und Monitoring von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder von Ausschreibungen, Bewertung und Auswahl von Projekten Monitoring der Projektdurchführung, der Leistung der Projektleiter und –partner sowie der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen Überwachung von Zahlungsfristen im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Finanzbestimmungen sowie den Workflows der individuellen Finanzdossiers Überprüfung der Einhaltung von Haushaltsordnung, Durchführungsbestimmungen, internen Vorschriften für den Haushaltsvollzug, Basisrechtsakt, Finanzierungsbeschluss sowie anderen Regeln und Haushaltsvorschriften bei finanziellen Transaktionen Überprüfung der/des mit dem ausgewählten Begünstigten/Vertragspartner abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarung/Vertrags und der Begründung Überprüfung der methodischen und sonstigen Ordnungsmäßigkeit des Auswahlverfahrens (Förderfähigkeits-, Auswahl- und Vergabekriterien) Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Mittelbindungsverfahren 
 Externes Personal || Vorbereitung und Pflege von Informations-Tools; Bereitstellung von Informationen für interne und externe Rechnungsprüfungen Ausfertigung und Überprüfung von Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen sowie Vergabe-/Finanzhilfe-Dossiers; Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit Vertragsbedingungen und Finanzbestimmungen/Verordnungen Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verbuchung der finanziellen Transaktionen Überwachung von Zahlungsfristen im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Finanzbestimmungen, Workflows der individuellen Finanzdossiers Vorbereitung und Durchführung von Schulungen für externe Organisationen zu Bewerbungen auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Weitergabe relevanter Informationen an die Vertragspartner und Begünstigten während der gesamten Projektlaufzeit Bekanntgabe, Verwaltung und Monitoring von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder von Ausschreibungen, Bewertung und Auswahl von Projekten Monitoring der Projektdurchführung, der Leistung der Projektleiter und –partner sowie der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen Überwachung von Zahlungsfristen im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Finanzbestimmungen sowie den Workflows der individuellen Finanzdossiers Überprüfung der Einhaltung von Haushaltsordnung, Durchführungsbestimmungen, internen Vorschriften für den Haushaltsvollzug, Basisrechtsakt, Finanzierungsbeschluss sowie anderen Regeln und Haushaltsvorschriften bei finanziellen Transaktionen Überprüfung der/des mit dem ausgewählten Begünstigten/Vertragspartner abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarung/Vertrags und der Begründung Überprüfung der methodischen und sonstigen Ordnungsmäßigkeit des Auswahlverfahrens (Förderfähigkeits-, Auswahl- und Vergabekriterien) Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Mittelbindungsverfahren 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen
–     
þ  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen
Finanzrahmen (Mitteilung der Kommission KOM(2011) 500 vom 29.6.2011)
vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
NICHT
ZUTREFFEND
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[33].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
NICHT
ZUTREFFEND
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter
–     
þ Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte
vor.
–     
¨ Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Insgesamt 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
–     
þ  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel
–                   
¨         auf die sonstigen Einnahmen
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[34] 
 Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
NICHT
ZUTREFFEND
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
NICHT
ZUTREFFEND
[1]               KOM(2011) 500.
[2]               RAPEX: Schnellwarnsystem der EU für alle gefährlichen
Verbrauchergüter (mit Ausnahme von Lebens- und Futtermitteln, Arzneimitteln und
medizinischen Geräten).
[3]               Zusammen mit der Ex-post-Bewertung des vorherigen
Programms und der Halbzeitbewertung der verbraucherpolitischen Strategie 2007-2013.
[4]               Der Grech-, der Hedh- und der Arias-Bericht im Jahr 2010,
der Schaldemose- und der Kalniete-Bericht im Jahr 2011. Der
Svensson/Triantaphyllides-Bericht steht kurz vor dem Abschluss.
[5]               Diese Überlegungen könnten in eine Verbraucheragenda münden,
die im Jahr 2012 veröffentlicht würde.
[6]               Diese auf EU-Ebene tätige Stelle sollte im Rahmen der
Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (RaPS) mit
dem Ziel eingerichtet werden, die Finanzierungsverfahren zu vereinfachen sowie
eine bessere Planung und Koordinierung und einen besseren Informationsaustausch
zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Stelle soll
nicht die Form einer Agentur annehmen.
[7]               ABl. C vom , S. .
[8]               ABl. C vom , S. .
[9]               KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010.
[10]             ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[11]             ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 39.
[12]             …
[13]             ABl. L 55 vom 28.2.2011,
S. 13.
[14]             ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.
[15]             ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
[16]             ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.
[17]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[18]             ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.
[19]             ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.
[20]             ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[21]             Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[22]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[23]             Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der
Haushaltsordnung.
[24]             ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
[25]             Entscheidung der Kommission K(2008) 4943 vom 9. September 2008.
[26]             GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel.
[27]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
[28]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans.
[29]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[30]             AC=Vertragsbediensteter, INT=Leiharbeitskraft („Interimaire“),
JED=Junger Sachverständiger in Delegationen, AL=Örtlicher Bediensteter,
ANS=Abgeordneter Nationaler Sacherverständiger.
[31]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[32]             Insbesondere Strukturfonds, Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
Europäischer Fischereifonds (EFF).
[33]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[34]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.