CELEX: 62015TA0139
Language: de
Date: 2019-03-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-139/15: Urteil des Gerichts vom 12. März 2019 — Ungarn/Kommission (EAGFL — Abteilung „Garantie“ — EGFL — Zucker — Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft — Verordnung [EG] Nr. 320/2006 — Verordnung [EG] Nr. 968/2006 — Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Von Ungarn getätigte Ausgaben — Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe bei völligem Abbau und der Beihilfe bei teilweisem Abbau — Begriff „Produktionsanlage“ — Beurteilung der Verwendung der Silos zum Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags — Begriff „völliger Abbau“ — Anhang 2 des Dokuments VI/5330/97 — Schwierigkeiten bei der Auslegung der Unionsregelung — Loyale Zusammenarbeit)

29.4.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/42
            
         
      Urteil des Gerichts vom 12. März 2019 — Ungarn/Kommission
      (Rechtssache T-139/15) (1)
      
      (EAGFL - Abteilung „Garantie“ - EGFL - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft - Verordnung [EG] Nr. 320/2006 - Verordnung [EG] Nr. 968/2006 - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Ungarn getätigte Ausgaben - Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe bei völligem Abbau und der Beihilfe bei teilweisem Abbau - Begriff „Produktionsanlage“ - Beurteilung der Verwendung der Silos zum Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags - Begriff „völliger Abbau“ - Anhang 2 des Dokuments VI/5330/97 - Schwierigkeiten bei der Auslegung der Unionsregelung - Loyale Zusammenarbeit)
      (2019/C 148/38)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Fehér, G. Koós und A. Pálfy, dann M. Fehér, G. Koós, Zs. Biró-Tóth und E. Tóth)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Ondrůšek und B. Béres)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung des Klägers: Französische Republik (Prozessbevollmächtigter: D. Colas), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und C. Colelli, avvocato dello Stato)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2015, L 16, S. 33), soweit er von Ungarn gewährte Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie in Höhe von 11 709 400 Euro von der Finanzierung durch den EGFL ausschließt
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Ungarn trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
                  
               
            
                  4.
               
               
                  
                     Die Französische Republik und die Italienische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 190 vom 8.6.2015.