CELEX: 51985PC0606
Language: de
Date: 1985-11-18
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINER STILLHALTEVEREINBARUNG IM BEREICH DER MEHREWESTSTEUER UND DER VERBRAUCHSTEUERN

4.12.85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 313 / 5
                          Artikel 8                                                         Artikel 9
 (1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-        Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:
 ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unver-             1. An Artikel 6 wird nachstehender Absatz 2 angefügt:
 züglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober                „(2)     Die Mitgliedtaaten verbieten die Einfuhr von
  1968 eingesetzen Ständigen Veterinärausschuß — im fol-             unter diese Richtlinie fallenden Tieren, denen auf ir-
 genden „Ausschuß" genannt — entweder von sich aus                   gendeine Weise Stoffe mit thyreostatischer Wirkung
 oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.                               oder Stoffe mit östrogener, androgener und gestage-
                                                                     ner Wirkung verabreicht worden sind. Davon ausge-
 (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem                nommen sind Tiere, die mit Stoffen therapeutisch be-
 Ausschuß einen Entwurf für die zutreffenden Maßnah-                 handelt worden sind, welche in Übereinstimmung mit
 men. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist,                 den Gemeinschaftsvorschriften für diesen Zweck ver-
 die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der zu                wendet werden dürfen."
 prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stel-
 lungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvier-              2. Artikel 20 Buchstabe b) Unterbuchstabe i) erhält fol-
 zig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitglied-               gende Fassung:
 staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewo-               ,,b) frisches Fleisch von Tieren,
 gen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung                      i) — denen auf irgendeine Weise Stilbene, Stil-
 nicht teil.                                                                     benderivate, ihre Salze und Ester sowie
                                                                                 Trenbolon und Zeranol oder Stoffe mit
                                                                                 thyreostatischer Wirkung verabreicht wor-
                                                                                 den sind,
 (3)    Die Kommission erläßt die Maßnahmen und                              — denen auf irgendeine Weise andere Stoffe
 bringt sie sofort zur Anwendung, wenn sie der Stellung-                         mit östrogener, androgener oder gestage-
 nahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der                          ner Wirkung verabreicht worden sind; da-
 Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stel-                        von ausgenommen sind Tiere, die mit Stof-
 lungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem                               fen therapeutisch behandelt worden sind,
 Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der                           welche in Übereinstimmung mit den Ge-
 Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.                                     meinschaftsvorschriften für diesen Zweck
                                                                                 verwendet werden dürfen."
 Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
 nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen                                         Artikel 10
beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlage-
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
 nen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung,
es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit ge-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
gen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Einführung einer Stillhaltevereinbarung im Bereich der
                                         Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern
                                                    KOM(85) 606 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. November 1985)
                                                       (85/C 313/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        chen Entlastungen bei der Ausfuhr und der Einfuhrbe-
                                                                 steuerungen sowie der Grenzkontrollen sowohl für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  Steuerpflichtige als auch für Privatpersonen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,       insbesondere auf
Artikel 99,
                                                                 Im Bereich der Mehrwertsteuer verlangt die Beseitigung
                                                                 der Steuergrenzen eine einheitliche Bemessungsgrund-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 lage, die gleiche Anzahl von Steuersätzen und zwischen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  den Mitgliedstaaten ein hinreichend ähnliches Niveau
                                                                 der Steuersätze, um Verzerrungen zu vermeiden.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Im Bereich der Verbrauchsteuern erfordert die Verwirk-
Die Vollendung des Binnenmarktes, die eines der grund-           lichung dieses Ziels, daß der Anwendungsbereich und die
legenden Ziele der Gemeinschaft ist, verlangt die Beseiti-       Strukturen der wichtigsten Verbrauchsteuern harmoni-
gung der Steuergrenzen, d. h die Aufhebung der steuerli-         siert und ihre Sätze hinreichend angenähert werden. Die
 ---pagebreak--- Nr. C 313/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4.12.85
Aufhebung der nichtharmonisierten Verbrauchsteuern            a) Mitgliedstaaten, deren Normalsatz unter dem Mittel
mit Ausnahme derjenigen, die entweder wegen ihrer Art             zwischen dem niedrigsten und dem höchsten, im Zeit-
oder aufgrund einer Entscheidung des anwendenden                  punkt der Annahme dieser Richtlinie innerhalb der
Mitgliedstaates nicht zu einem Grenzausgleich oder zu             Gemeinschaft geltenden Normalsatz liegt, diesen Satz
Grenzkontrollen führen, ist vorzusehen.                           dem Mittel annähern, dieses jedoch nicht überschrei-
                                                                  ten;
Die Maßnahmen, die zur Erfüllung dieser Bedingungen
                                                              b) Mitgliedstaaten, deren Normalsatz über dem vorge-
zu treffen sind, müssen zeitlich gestreckt werden, doch
                                                                  nannten Mittel liegt, können diesen Satz ermäßigen,
ist schon heute eine Vergrößerung der zwischen den
                                                                  aber das Mittel nicht unterschreiten;
Steuersystemen der Mitgliedstaaten bestehenden Unter-
schiede zu vermeiden und vielmehr ihre Konvergenz zu          c) Mitgliedstaaten, die zusätzlich einen oder mehrere,
fördern.                                                          über dem Normalsatz liegende Steuersätze anwenden,
Zu diesem Zweck ist es erforderlich, daß die Mitglied-            den höchsten dieser Sätze senken;
staaten darauf verzichten, die Zahl und Höhe der              d) Mitgliedstaaten, die zusätzlich einen oder mehrere,
MwSt.-Sätze zu ändern; es erscheint jedoch wünschens-             unter dem Normalsatz liegende Steuersätze anwen-
wert, daß die Mitgliedstaaten, die dies wollen, die Zahl          den, den niedrigsten dieser Steuersätze dem Mittel
und Höhe der von ihnen angewendeten Steuersätze so                der im Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in-
anpassen können, daß der derzeitige weite Fächer inner-           nerhalb der Gemeinschaft geltenden jeweils niedrig-
halb der Gemeinschaft eingeengt wird.                             sten Steuersätze anpassen, ohne jedoch dieses Mittel
Nur die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, alkoholische             zu über- bzw. zu unterschreiten.
Getränke und Mineralöl sind auf Gemeinschaftsebene
beizubehalten. Die Mitgliedstaaten müssen sich daher          (4)     Für die Zwecke dieser Richtlinie soll als Normal-
verpflichten, einerseits keine neuen Verbrauchsteuern         satz gelten entweder
einzuführen, und andererseits die Sätze und den Anwen-
dungsbereich der anderen bereits bestehenden Ver-             a) der eine Steuersatz im Fall der Mitgliedstaaten, die
brauchsteuern nicht auszuweiten. Allerdings muß es den            nur einen einzigen Steuersatz anwenden, oder
Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, Verbrauchsteuern
                                                              b) der Steuersatz, der das höchste Mehrwertsteuerauf-
einzuführen, die keinen Grenzausgleich und keine
                                                                  kommen erbringt, im Falle der Mitgliedstaaten, die
Grenzkontrollen erfordern —
                                                                  mehrere Steuersätze anwenden.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                                        Artikel 2
                         Artikel 1
                                                                       Bestimmungen über die Verbrauchsteuern
          Bestimmungen über die Mehrwertsteuer
                                                              (1)     Die Mitgliedstaaten verzichten darauf, neue Ver-
(1)     Die Mitgliedstaaten verzichten darauf, die Zahl       brauchsteuern einzuführen, die im Verkehr zwischen den
und die Höhe der Sätze, die sie zum Zeitpunkt des Er-         Mitgliedstaaten Veranlassung zu Einfuhrbesteuerungen
lasses dieser Richtlinie anwenden, zu verändern, mit          und Steuerentlastungen bei der Ausfuhr oder zu Grenz-
Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen             kontrollen geben.
Änderungen,
                                                              (2)     Die Mitgliedstaaten verzichten darauf, die Sätze
(2)    Vorbehaltlich der noch zu treffenden Entschei-
                                                              der Verbrauchsteuern, die zu einem Grenzausgleich oder
dung über die Anzahl der letztendlich innerhalb der Ge-
                                                              zu Grenzkontrollen Veranlassung geben, heraufzusetzen
meinschaft anzuwendenden Steuersätze können
                                                              oder ihren Anwendungsbereich auszudehnen.
a) Mitgliedstaaten, die mehr als drei Sätze anwenden,
    diese Anzahl auf drei verringern;                         (3)     Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten
b) Mitgliedstaaten, die einen einzigen Satz anwenden,         nicht für die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, alkoho-
    diese Anzahl auf zwei erhöhen.                            lische Getränke und Mineralöl.
(3)    Vorbehaltlich der noch zu treffenden Entschei-                                   Artikel 3
dung über die Höhe der letztendlich innerhalb der Ge-
meinschaft anzuwendenden Steuersätze können                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.