CELEX: 51973PC1963
Language: de
Date: 1973-11-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Batunwolle, der Tarif-nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Israel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1963
Vol. 1973/0348
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73)1963 endg.
                                                       Brussel , den 23 » November 1973
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
             zollkontingents für andere Gewebe aus Batunwolle , der Tarif-
             nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
             Israel
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(73 ) 1963 endg.
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Israel sieht in Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 3 des
Anhangs I zu diesem Abkommen die Eröffnung eines Gemeinsehafts- .
Zollkontingentes von jährlich 300 Tonnen andere Gewebe aus Baum­
wolle , mit Ursprung in Israel , der Tarifnummer 55«09 des Gemein­
samen Zolltarifs für die Einfuhr in die Gemeinschaft vor .
Diese Bestimmungen gelten nur für die ursprünglichen sechs Mit­
gliedstaaten , da das "Protokoll zur Festlegung einiger infolge
des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft erforderlicher Bestimmungen zum Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel "
vom 30.1.1973 (ABl . Nr . L 66 vom 13»3»1973 ) die Aufrechterhaltung
des status quo für diese letzteren vorsieht . Dieses Protokoll
bestimmt ferner , dass die Vertragsparteien vor dem 1 . Januar 197^
die infolge des Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten erforder­
lichen Übergangsmassnahmen und Anpassungen festlegen .
Die Gemeinschaft ist im Juli 1973 mit Israel in Verhandlungen
eingetreten , um vor dem 1 . Januar 197^ ein neues Abkommen ab-
zuschliessen , das an Stelle desjenigen von 1970 treten soll .
Angesichts des gegenwärtigen Standes dieser Verhandlungen er­
scheint es nicht sicher , dass dieses Abkommen am 1 . Januar 197 ^
in Kraft treten könnte .
Die Kommission ist unter diesen Umständen der Auffassung , dass
die Möglichkeit vorgesehen werden müsste , für 197^ zugunsten
Israels das im jetzigen Abkommen festgesetzte Zollkontingent
  *
zu eröffnen . Demnach müsste das Zollkontingent für die genannten
Waren zum 1 . Januar 197^ eröffnet und somit vor diesem Zeitpunkt
von Bat genehmigt werden . Es ist deshalb erforderlich , die
Verfahren einzuleiten , die zur Eröffnung des genannten Zollkon-
tingentes führen sollen *
 ---pagebreak---                              - ζ -
k . Die Bestimmungen dieser Verordnung sehen wie üblich die Aufteilung
    der Kontingentsmenge in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen
    den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
5 » Es wird darauf hingewiesen , dass die Aufteilung der ersten Bäte der
    Zollkontingentsmenge     auf der Grundlage der bisher allgemein
    angewandten Regeln durchgeführt wurde . So wurde die Summe der
    Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten während der Jahre 1970
    bis 1972 in das Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren während
    des gleichen Zeitraums gesetzt . Die sich daraus ergebenden
    Anteil wurden - je Mitgliedstaat - auf die Menge dieser ersten
    Rate angewandt , wobei die letzten in Tonnen ausgedrückten Zahlen
    abgerundet wurden .
6 . Der Verordnungsvorschlag sieht vor , dass alle Mitgliedstaaten als
    Verwaltungsverfahren einheitlich das "Windhundverfahren" anwenden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag exner
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      >
 zur    Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                               mit Ursprung in Israel
                 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                 GEMEINSCHAFTEN –
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
                 tikel 113,
                  auf Vorschlag der Kommission,
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                  schaft und dem Staat Israel am 29. Juni 1970 in Luxem­
                  burg unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Ab­
                  satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs 1 vor,
                  daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschafts-
                  zollkontingent in Höhe von 300 Tonnen für „andere
                  Gewebe aus Baumwolle", der Tarifnummer 55.09 des
                  Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Israel er­
                  öffnet ; nach Artikel 1 des genannten Anhangs betra­
                  gen für diese Waren die Kontingcntszollsätze 50v.H.
                  der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ; somit ist
                  für das Jahr 197ty ein Gemeinschaftszollkontingent
                  von 300 Tonnen für die genannten Waren zu eröffnen ;
                  die Kontingentszollsätze für dieses Gemeinschaftszoll-
                  kontingent betragen 6,5 v.H., 7 V- H., 7 v.H. und
                 7,5 v.H. für die jeweils unter die Tarifstellen 55.09 A 1 ,
                  A II, B I und B II fallenden Waren.
                  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                  der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                  Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­
                  gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
                  liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­
                  gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
                  angewandt werden ; der Gemeinschaftscharakter dieses
                  Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgc-
 ---pagebreak---                              - 2
                                                                                   *
                                                                                   |
                                                                                    V
   stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
    der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von
   einer Aufteilung der Menge auf die Mitglicdstaaten
   ausgegangen wird ; damit die tatsächliche Marktent­
   wicklung der betreffenden Waren möglichst weit- .
   gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
   sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
   men, der einerseits an Hand der statistischen Angaben
   über die während eines repräsentativen Bezugszeit-            __
   raums getätigten Einfuhren/aus Israel und andererseits §     /der genannten Waren
■ nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
  Kohtingentszeitraum zu berechnen ist.
  Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
  statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
  fuhren der betreffenden Waren aus Israel in die Ge­
  meinschaft prozentual auf die Mitglicdstaaten wie
  folgt :                                        ,
                                       1970        1971   1972
                                               i
  Deutschland                         93,0         89,9   9^,5
  Bénélux                               0,2                 0,5
  Frankreich   „                        2,0         2,5     2,5
  Italien                               4,8         7,6     2,5
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
 ausscKätzungen der Mitgliedstaaten läßt sich die ur- ,
 sprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
 gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
                           ι
              Deutschland                 90
              Bénélux                       1
              Frankreich                    3
              Italien                       6•
 ---pagebreak---                                 - 3 -
    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
    Waren in den einzelnen Mitgläcdstaaten Rechnung zu
    tragen, ist die Kontingcntsmenge in zwei Raten zu tei­
    len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
    staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
    zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit-
   gliedstaatcn bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote
    ausgeschöpft haben ; um den Importeuren jedes Mit-
   gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es an­
   gezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin-
   gents auf einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden
   Fall 75 v.H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
   mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ; um
   dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unter­
   brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglicdstaat,
   der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
   hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
   serve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitglied-
   staat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen
   Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch
   eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprüngli­
  chen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
  Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der
  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
  schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
  vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
  der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
  und die Mitglicdstaaten davon zu unterrichten.
. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
   heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
  tragen, damit nicht ein Teil des Gemcinschaftszoll-
  kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
  während er in anderen Mitglicdstaaten verwendet
  werden könnte.
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
  lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
  Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen ha­
  ben und durch diese vertreten werden, kann jede Maß­
  nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der
  dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
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                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
                                                                    I
                                                                    I
                 Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197 Werden die
                 Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nach­
                 stehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Israel im
                 Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für eine
                 Gesamtmenge von 300 Tonnen bis zu der für die ein­
                 zelnen Waren angegebenen Höhe ausgesetzt :
  Nummcr
    des                                                                   Zollsatx
Gemeinsatncn                           Warenbezeichnung                    in r.H.
 Zollurif*
                                                           i
  55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                                                         »
              A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichts-
                    hunderttcilen oder mehr :
                     I. mit einer Breite von weniger als 85 cm              6,5
                    II. andere                                              7,0
              B. andere :
                     I. mit einer Breite von weniger als 85 cra             7,0
                    II. andere                                             7,5
    / *
                                          Artikel 2
               ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
               zollkontingent wird eine erste Rate von 225 Tonnen
               auf die Mitgliedstaatcn aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
               behaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
              zember 197^ gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
                              Deutschland         200 Tonnen,
                              Bcnelux                 2 Tonnen,
                              Frankreich              8 Tonnen,
                              Italien               15 Tonnen.
             '(2) Die zweite Rate in Höhe von 75 Tonnen bildet
              die Reserve.
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                         Artikel 3
  (1) Hat ein Mitglicdstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
  satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder bei
  Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote ab­
  züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
  90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich
  durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
  Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
  Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
  Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
  aufgerundet wird.
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
  die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu
  90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  gliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
   mission – soweit die Reservemenge ausreicht – die
   Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
   seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
   auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
   (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
   dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu 90
   v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
   staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
   in Höhe der dritten Quote vor.   ,
   Dieses Verfahren wird bis zur volligen Ausschöpfung
   der Reserve angewandt.
    (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
    die Mitglicdstaatcn Ziehungen niedrigerer Quoten
    als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
    Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
    schöpft werden können. Sic unterrichten die Komis-'
    sion über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
    Absatz anzuwenden.
                          Artikel 4
    Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
    gelten bis zum 31 . Dezember 197^f.
                        Artikel 5
Hat ein Mitglicdstaat seine ursprüngliche Quote am
15. September 197^ nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 10. Oktober 197^-von der nicht aus­
genutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der An­
nahme besteht, daß die betreffende Menge nicht aus­
genutzt werden kann.
Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission spätestens
am 10. Oktober 1974 die gesamte Menge der Einfuh­
ren der betreffenden Ware mit, die sich bis zum 15.
September 197^ einschließlich durchgeführt und auf
das Gemeinschaftszollkontingcnt angerechnet haben,
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
 Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                          • • •/ • • •
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                        Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitglicdstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaatcn
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am
15. Oktober 197 b über die Menge der Reserve nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dein Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.
                         Artikel 7
 ( 1 ) Die Mitglicdstaaten treffen die erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
an dem Gcineinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
         •  •
 (3) Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
 betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
betreffenden Waren bei der Zollstclle mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
 Quoten an.
 (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
glicdstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 ange­
 rechneten Einfuhren festgestellt.
                         Artikel 8
Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission regel­
mäßig mit, welche Einfuhren aus Israel tatsächlich auf
ihre Quoten angerechnet wurden.
                         Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen.                                       ...
 ---pagebreak---                                                 - 7
                                        Artikel 10
                Diese Verordnung tritt am 1. Januar 197k in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihrco Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
gliedstaat.                                                      '
Geschehen zu Brüssel am
                                                                 Im Namen des Rates
             -            '                                         Der Präsident
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