CELEX: 51976PC0697
Language: de
Date: 1976-12-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger#Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger#Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Park-leuchten- für Kraftfahrzeuge (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 697
Vol. 1976/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(76)697 endg.
                                           Brüssel - den 23 . Dezember 1976
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebel­
    schlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rück­
    fahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Park-
    leuchten für Kraftfahrzeuge
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC76 ) 697 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Die vorliegenden Richtlinienentwürfe gliedern sich in den Rahmen des ge­
meinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens ein , das in der Richtlinie
des Rates 70 / 156 /EWG vom 6 . Februar 1970 ( 1 ) "behandelt wird .
Es handelt sich hierbei lediglich um technische Vorschriften für den Bau
und die Prüfung von Nebelschlussleuchten , Rückfahrscheinwerfer und Park-
leuchten von Kraftfahrzeugen . Die Anbauvorschriften dieser Vorrichtungen
sind in der Richtlinie des Rates 76 /756/EWG vom 27 . Juli 1976 betreffend
den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen enthalten ( 2 ).
Bei der Ausarbeitung der Vorschläge betreffend die Nebel schlussleuchten ( 3 )
und die Rückfahrscheinwerfer ( 1|) hat die Kommission die Arbeiten der
Genfer Wirtschaftskommission für Europa berücksichtigt . Im Verlaufe der
Erörterungen der Arbeitsgruppe der Kommission "Kraftfahrzeuge " hat der
belgische Sachverständige für die Nebelschlussleuchten mehrere Bemerkungen
gemacht und zu verschiedenen Punkten des Richtlinienvorschlags , insbe­
sondere zu den Punkten 6.2 . und 10.2 . des Anhangs I , 2 . des Anhangs II
und 3 . des Anhangs III , Alternativvorschläge unterbreitet . Nach eingehen­
der Prüfung erschien es jedoch zweckmässig diese Änderungen vorläufig
nicht zu übernehmen .
Mit Artikel 1 bis 6 der drei Vorschläge wird das Bauartgenehmigungsverfahren
für Nebelschlussleuchten , Rückfahrscheinwerfer und Parkleuchten eingeführt .
Durch dieses Verfahren ermöglichen die Richtlinien den freien Verkehr von
diesen Leuchten innerhalb der Gemeinschaft , indem den Mitgliedstaaten
untersagt ist , sich ihrem Vertrieb zu wiedersetzen , wenn sie den ih den
Anhängen festgelegten Bau- und PrüfvorSchriften entsprechen , und wenn sie
das in Anhang dieser Richtlinie im Modell dargestellte Prüfzeichen tragen .
Dieses Verfahren sieht ein gegenseitiges Benachrichtigungssystem über jede
Erteilung , Versagung , Zurücknahme oder Erweiterung einer Bauartgenehmigung
vor .
                                                                     • »*/• • •
 ( 1 ) ABL . Nr . L 42 vom 23 Februar 1970
 ( 2 ) ABL . Nr . L 262 vom 27 . Juli 1976
 ( 3 ) Regelung Nr           "Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
       Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
       (Dok . E/ECE/ 32H /E/ECE/TRANS/ 505 /Rev . 1 /Add . 18 )
 ( k ) Regelung Nr . 23 "Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
       Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
       ( Dok . E/ECE/ 32l+/E/ECE/TRANS/ 505 /Rev . 1 - Add . 22 )
 ---pagebreak---                                        - 2 -
  Mit Artikel 7 werden die vorliegende Richtlinien in das EWG-Betnebserlaub-
  nisverfahren eingegliedert .
  Da einige Mitgliedstaaten ein Betriebserlaubnisverfahren mit nationaler
  Geltung nicht kennen , ist es erforderlich , Vorschriften vorzusehen , um in
  diesen Staaten die Benutzung der Fahrzeuge zu gewährleisten , die den Vor­
  schriften dieser Richtlinien entsprechen ( Artikel 8 ) ( 1 ).
  Der Anwendungsbereich wird auf alle Kraftfahrzeuge mit mindestens vier
  Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h
  ausgedehnt , sowie auf Anhänger bezüglich Nebelschlussleuchten und Rückfahr-
  scheinwerfern ( Artikel 9 ).
  Artikel 10 sieht das Verfahren zur Anpassung den Richtlinien an den tech­
  nischen Fortschritt vor , das in Artikel 13 der Richtlinie des Rates vom
  6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre
  Anhänger beschrieben ist .
  In Artikel 11 ist eine doppelte Frist vorgesehen ; vor Verstreichen der
  ersten Frist müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen er­
  greifen und veröffentlichen , um sich den Richtlinien anzupassen . Die
  zweite Frist dagegen legt ein einheitliches Datum fest , an dem alle Mit­
  gliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften in Kraft setzen müssen
. (Artikel 11 , § 1 ).
  Schliesslich ist die Kommission innerhalb abnehmbarer Fristen von jedem
  Vorschriftenentwurf zu unterrichten , der von den Mitgliedstaaten auf dem
                                                                         *
  von den Richtlinien erfassten Gebiet ausgearbeitet wird , damit sie sich
  gegebenenfalls hierzu äussern kann ( Artikel 11 , § 2 ).
  ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIAL­
  AUSSCHUSSES
  Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 , Absatz 2 ,
  ist erforderlich .
  ( l ) ABL . Nr . L 73 vom 27 . März 1972 "Dokumente betreffend den Beitritt •
        des Königreichs Dänemark , Irlands , des Vereinigten Königreichs
        Grossbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften".
        Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge
        - Anhang I , Titel X.
 ---pagebreak---           VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
zur Ang Lei chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     über Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und
                    Kraft fahr zeuganhänger
                                                             *
 ---pagebreak---           DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
          gemeinschaft ,. insbesondere auf Artikel 100 ,
          auf Vorschlag der Kommission ,
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
          nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia lausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem
die Nebelschlussleuchte .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden .
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass alle Mitgliedstaaten - entweder
zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschrifte
erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebser laubni s-
verfahren gemäss der Richtlinie des Rates 70 / 156 / EWG vom 6 . Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 )
einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76 / 756/ EWG ( 2 ) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Nebel­
schlussleuchte kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen
Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die
anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung
einer Abschrift des für jeden Typ einer Nebelschlussleuchte ausgestellten
( 1 ) AB1 . Nr . L 42 vom 23.2.1970 , S. 1
( 2 ) AB1 . Nr . L 262 vom 27.9.1976 , S. 1
 ---pagebreak--- Bauartgenehmigungsbogens unterrichten .   Bei allen mit einem EWG-Genehmi-
gungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Uebereinstimmung mit dem
genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische
Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen ,
die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr
(" Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nebelschlussleuchte
für Kraftfahrzeuge und Kraftf ahrzeuganhänger ") (1 ) erlassen hat ; diese
Regelung ist dem Uebereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme
einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraft­
fahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung bei­
gefügt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahr­
zeuge umfasst auch , dass die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von
ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegen­
seitig anerkennen ,, für das einwandfreie Funktionieren eines derartigen
Systems ist es unerlässlich , dass diese Vorschriften von allen Mitglied­
staaten vom gleichen Zeitpunkt an angewendet werden .
HAT FOLDENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
     Dokument der Wirtschaftskommission fur Europa
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
 1.       Die EWG-Bauartgenehrmgung für jeden Typ einer Nebelschlussleuchte ,
          der den Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge 0, II und III ent­
          spricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
 2.       Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,
          trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
          BehÖrden'der übrigen Mitgliedstaaten- die gebotenen Massnahmen , um
          die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit
          notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stich­
          proben .
                                  Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden
 Typ einer Nebelschlussleuchte, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartge-
 nehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs
 II zu .
 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , um die Verwen­
dung von Genehmigungszeichen' zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen
 Nebelschlussleuchten eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach
 Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
                                  Artikel 3
 1.       Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Nebelschluss-
                                                                      *
          leuchten nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten , wenn
          sie mit dem EWG- Genehmigungszeichen versehen sind .
 2.       Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Nebelschluss­
          leuchten , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , vei
          bieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen,
          für den die Bauartgenehmigurjg erteilt wurde .
          Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mit­
          gliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Massnahmen
          und begründet dabei seinen Beschluss .
 ---pagebreak---                                    Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zu­
ständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine
Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs I für je­
den Typ einer Nebelschlussleuchte , für den sie die Bauartgenehmigung ertei­
len oder versagen .
                                   Artikel 5
1 . Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest ,
    dass mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Nebelschluss­
    leuchten , nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgeneh-
    migung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Massnahmen , um die übei–
    einstimmung der Produktion mit dem gertfimigten Typ sicherzustellen . Die
    zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates unterrichten die zuständigen
    Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Massnahmen , die ,
    wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-
    Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Mass-
    nahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitglied-
    staates von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
2 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig
    binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und
    den Gründen hierfür .
                                   Artikel 6
           Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder
entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist
genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mit­
gliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der
Rechtsmittelfristen zuzustellen .
                                   Artikel 7
           Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der
Nebesch lussleuchten versagen , wenn diese mit dem EWG - Genehmigungszeichen
versehen und gemäss der Richtlinie des Rates 76 / 756 / EWG vom 27 . Juli 1976 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der
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Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-
zeuganhänger angebaut sind .
                                    Artikel 8
          Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbe­
triebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Nebelschluss­
leuchten versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszei-
chen versehen und gemäss der Richtlinie des Rates 76 / 756/ EWG vom 27 . Juli
1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge
und Kraftfahrzeugänhänger angebaut sind .
                                      Artikel 9
          Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind -mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie
anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten
Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km / h sowie Kraftfahr-
zeuganhänger .
                                     Artikel 10
          Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der  Richtlinie   des Rates 70 / I56/ EWG erlassen .
                                      Artikel 11
1.         Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juni
          1.978 , die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzu­
          kommen , und setzen die Kommission unversüglich davon in Kenntnis .
          Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Januar 1979 an .
2.        Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied­
          staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von
                                                                   ■/•••
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Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser
Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , dass sie
dazu " Stel lung nehmen kann .
                           Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                           Φ
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                          LISTE DER ANHAENGF.
Anhang 0 (*)                    Begnffbestimmungen , allgemeine Bestimmungen ,
                                Lichstärke , Prüfverfahren , Wärmebeständig-
                                keitspruf ung / Lichtfarbe , Uebereinstimmung
                                der Produktion
Anhang I                     - Muster eines EWG-Bauartgenehrmgungsbogens
Anhang II                    - Bedingungen für die Erteilung einer EWG-
                                Bauartgenehmigung und Kennzeichnung
Anhang III (*)               - Photometn sehe Messungen
(*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der
    Regelung Nr          <-| er Wirtschaftskommi ssion für Europa ;
     insbesondere ist die Gliederung in Nummern die gleiche ; gibt es
    für eine Vorschrift der Regelung Nr               in dieser Richtlinie
    keine entsprechende Vorschrift , so steht die betreffende Nummer
    in Klammern .
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                                                                    Anhang 0 , S.1
                                        ANHANG 0
          BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , LI CHTSTAERKE ,
                            PRUEFVER FAHREN , WÄRMEBE STAND IGKEITSPRÜFUNG ,
                           LICHTFARBE , UEBER EINSTIMMUNG DER PRODUKTION .
1.       BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
        Im Sinne dieser Richtlinie ist        :
1.1 .   " Nebe l sch Luss Leuchte ", eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhanden­
          sein des Fahrzeugs bei dichtem Nebel nach hinten besser anzuzeigen ;
1.2 .   " Bezugsachse ", die das Lichtsignal kennzeichnende Achse , die vom
                   • Hersteller bestimmt wird und als Ursprung ( H=0° , V =0° ) für
          die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau am
          Fahrzeug dient ;
1.3 .   " Bezugspunkt " , der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnitt­
          punkt der Bezugsachse mit Aussenseite der Lichtaustrittsfläche
          der Leuchte ;
1.4 .   " sichtbare Flache " in einer bestimmten Richtung , c'ie orthogonale
          Projektion der Lichtaustrittsfläche auf eine senkrecht zur
          Beobachtungsrichtung verlaufenden Ebene ;
1.5 .     Nebelschlussleuchten unterschiedlicher " Typen ", Nebelschlussleuchten /
          die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche
          Unterschiede können insbesondere folgendes betreffen ;
1.5.1 .   die Fabrik - oder Handelsmarke ,
1.5.2 .   die Merkmale des optischen Systems ,                                0
1.5.3 .   Lampen.typ
2.
3.
4.
                                                                         •/•••
 ---pagebreak---                                         -3-
                                                               Anhang 0 , S.2
 5.      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 5.1 .   Jedes Muster muss den nachstehenden Vorschriften entsprechen .
 5.2 .   Mebelschlussleuchten müssen so beschaffen sein , dass sie unter
         normalen Gebrauchsbedingunqen und trotz der gegebenenfalls
         auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie
         vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten
         sichergestellt bleibt .
6.     LICHTSTAERKE
6.1 .  Das von beiden "ustern , die den unter Punkt u erv/Hhnten Vorschrif­
       ten entsprechen , ausgestrahlte licht darf nicht schwächer als
       der nachstehend angegebene Mindestwert und nicht stärker als der
         nachstehend angegebene Höchstwert sein ; es ist in den unter angege­
         benen Richtungen zur Bezugsachse ( die in Grad des Winkels zu dieser
         Achse angegeben sind ) zu messen .
 6.2 .   Entlang den H- und V-Achsen zwischen 10° nach links und 10° nach
         rechts und 5° nach oben und 5° nach unten muss die Lichtstärke
         mindestens 150 cd betragen .
 6.3 .   Die Lichtstärke darf in keiner Richtung , in der das Licht gesehen
         werden kann , 300 cd                übersteigen .
 6.4 .   Die sichtbare Oberfläche in der Richtung der Bezugsachse darf
         140 cm2 nicht übersteigen .
 6.5 .   Anhang III enthält Angaben über das im Zweifelsfalle anzuwendende
         Messvertahren .
 7.      PRÜFVERFAHREN
         Alle Messungen sind mit einer farblosen Prüflampe durchzuführen , die
         dem Typ entspricht , der für die Nebelschlussleuchten vorgesehen ist ,
         und die auf den für diesen Lampentyp vorgeschriebenen Normallicht-
         strom eingestellt ist .
 8.      WARMEBESTANDIGKEITSPRÛFUNG
 8.1 .   Die Glühlampe ist nach ei ner Erwärmung von 20 Minuten einer einstundi-
        gen ununterbrochenen Funktionsprüfung bei einer Umgebungstemperatur
         von 23 - 5°C zu unterziehen .     Bei dieser Prüfung ist eine Glühlampe
         von dem für die Leuchte vorgeschriebenen Typ zu verwenden ; die
         Stromspei si,ing soll bei der entsprechenden Prüf Spannung die vorge­
         schriebene Durchschnittsstromstärke ergeben .
 ---pagebreak---                                          -4-
                                                               Anhang 0 > S.3
8.2 .     Wenn nur die Höchststromstärke angegeben ist , so ist die Prüfung
          bei einer 90 % der angegebenen Stromstärke entsprechenden Süannung
          durchzuführen . Die oben erwähnte vorgeschriebene Durchschnitts-
          oder Höchststromstärke ist auf jeden Fall im Spannungsbereich von
          6 , 12 oder 24 Volt , in dem sie ihren Höchstwert erreicht , zu
          wählen .
8.3 .     Mach Stabilisierung der Glühlamoe bei Umgebungstemperatur darf keine
          Formänderung , Verzerrung , Rissbildung oder Farbänderung feststellbar
          sein .
9.        LICHTFARBE
          Die mit einer Lichtquelle bei einer Farbtemperatur von 2854 l<* zu
          messende Farbe des ausgestrahlten Lichtes soll innerhalb der
          Grenzen nachstehender trichromati sehen Koordinaten liegen :
                      Grenze in Richtung gelb      y    0,335
                      Grenze in Richtung purpurrot z    0,008
10 .      U EBER EINSTIMMUNG DER PRODUKTION
10.1 .    Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muss
          dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen gemäss
          den Punkten 6 und 9 entsprechen .
10.2 .    Bei einer beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Einrichtung
          brauchen die Anforderungen betreffend die Mindestlichtstärken
          ( gemessen mit einer Prüflampe nach Punkt 7 ) in jeder angegebenen
          Richtung , jedoch nur 80 % der vorgeschriebenen Mindestwerte gemäss
          Punkt 6 betragen .
11 .
(*) Entsprechend Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission
      ( ICI )
 ---pagebreak---                                        -5-
                                                                     Anhang I , S.1
                                     ANHANG I
               MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGhNS
                   ( Grösstformat : A 4 ( 210 mm x 297 mn )
                                                                Name der Behörde
                                                            \                      1
Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug der EWG-
Bauartgenehmigung für einen Typ einer. Nebelschlussleuchte .
Nr . der EWG-Bauartgenehmigung
1.   Typ der Glühlampen           ..                ...........
2.   Fabrik - oder Handelsmarke
3.   Name und Anschrift des Herstellers
                                                        ζ .   "       '
4.   Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
5.   Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am
6.   Mit den Prüfungen für . die £WG~Bauartgenehmigung beauftragter
     Technischer Dienst     .                                           ^ . ........
7.   Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes                        ..........
8.   Nummer des Gutachten ^; des Technischen
9.   Datum der Ertei lung / der Versagung / des Entzugs 4er EW6*;Bauartgenehmigung (*
10 . Gemeinsame EWGTBauartgenehmigüng , erteilt gemäs^VÄnhang II ~ 3.3 . für
     eine Beleuchtungs- und tichtsignaleinrichti^g^,(}ie meiere Leuchten
     enthalt , insbesondere                             ^       ...  ............. .
11 . Datum der Versagung/ des Entzugs der gemeinsamer^iEWG-BäuartgenehmigungC *)
12 . Ort
13 . Datum   ......
14 . Unterschrift
15 . Die beigefügte Zeichnung Nr ..... zeigt die geometrischen Bedingungen
     für den Anbau der Einrichtung am Fahrzeug sowie die Bezugsachse und
     den Bezugspunkt .
16 . Bemerkungen
(*) Nichtzutreffendes ist zu streichen .
 ---pagebreak---                                                 Anhang II , S. 1
                       ANHANG II
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
                    UND KENNZEICHNUNG .
ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom
Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten
zu stellen .
Dem Antrag ist für jeden Typ einer Nebelschlussleuchte folgendes
beizufügen :
eine kurze technische Beschreibung , aus der vor allem der Typ
der vorgesehenen Lampen hervorgeht ;
Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelhei­
ten enthalten , um die Feststellung des Typs der Einrichtung zu
ermöglichen und in denen die geometrischen Bedingungen für den
Anbau am Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung , die bei den
Prüfungen als Bezugsachse ( Horizontalwinkel H = 0° , Vertikalwin-
kel V = 0° ) dient , und der Punkt dargestellt sind , der bei die­
sen Prüfungen als Bezugspunkt dient ;
zwei Muster ; können die Einrichtungen nicht beliebig rechts oder
links am Fahrzeug angebaut werden , so dürfen die beiden Muster
gleich und nur für die rechte oder die linke Seite vorgesehen
sein .
AUFSCHRIFTEN .
Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung einqerei chten
Muster eines Nebelschlussleuchte-Typs müssen folgendes auf­
weisen :
                                                          *
die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers ; diese Marke
muss deutlich lesbar und dauerhaft sein ;
die deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des vorgesehenen
Lampentyps ;
einen genügend grossen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und
die in 4 . verlangten zusätzlichen Zeichen ; dieser Platz ist auf
den Zeichnungen nach 1.2.2 . anzugeben .
 ---pagebreak---                                                Anhang II , S 2 .
EWG-BAUARTGENEHM IGUNG .
Entsprechen zwei gemäss Nummer 1 vorgelegten Muster den Vor­
schriften des Anhangs 0 , II und III so. wird die EWG-Bauartge-
nehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .
Diese Nummer wird für keinen anderen Typ einer Nebelschluss­
leuchte zugewiesen .
Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die eine Nebelschluss­
leuchte und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames
EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden ,
dass die Nebelschlussleuchte dieser Richtlinie entspricht und
 jede der anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs-
 und Lichtsignaleinrichtung , für die die EWG-Bauartgenehmigung
beantragt wird , sind , den für sie geltenden Einzelrichtlinien
entspricht .
 KENNZEICHNUNG .
 Jede Nebelschlussleuchte , die einem nach dieser Richtlinie
genehmigten Typ entspricht , muss ein EWG-Genehmigungszeichen
tragen .
 Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit ein­
geschriebenem Buchstaben " e" gefolgt von einer Kennzahl oder
den Kennbuchstaben des Mitgliedstaates , der die Bauartgenehmi-
gung erteilt hat :
           1 fur Deutschland ,
           2  für Frankreich ,
           3  fur Italien ,
           4  für die Niederlande , -
           6  für Belgien ,
          11  für das Vereinigte Königreich
          13  für Luxemburg
          DK für Dänemark
         IRL für Irland
 sowie einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für die­
 sen Leuchtentyps ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens
 entspricht .
 ---pagebreak---                                -8-
                                                         Anhang II , S. 3
 4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch das Symbol B ergänzt .
 4.4 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmit­
       telbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen .
 4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen und das Zusatzsymbol müssen so auf der Ab-
       schlussscheibe oder auf einer der Abschlussscheiben ange­
       bracht werden , dass sie dauerhaft und deutlich lesbar sind ,
       auch wenn die Nebelschlussleuchten am Fahrzeug angebaut sind .
 4.6 . Muster von EWG-Genehmigungszeichen mit Symbolen sind in der
       Anlage enthalten .
 4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäss 3.3 . für ei­
       nen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zuge­
       wiesen , die eine Nebelschlussleuchte und andere Leuchten ent­
       hält , so darf ein gemeinsames EHG- Genehr-,iqunqszei chen angebracht
       werden das aus folgendem besteht :
       - einem Rechteck mit eingeschriebenen Buchstaben " e ", gefolgt
         von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaates ,
         der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ;
       - einer EWG-Genehmigungsnummer ;
       - den Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind ,
         nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
4.8 .  Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens
       dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach
       denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird , für die Einzelkenr.-
       zeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessung .
                                                                   0
 ---pagebreak---                                    -9-
                                                         Anhang II , S. l.
                                 ANLAGE
                  MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
                                                       Τ
                                                       1
              fw H I A                                      ï a ^ 8 uni
           __                                .          i_
                                                      Τ"
               1
/ie Einrichtung mit de« dargestellten EUG-Genehr»igungszeichen ist eine
.ebelschlussleuchte , für diei» Vereinigten Königreich (e 11 ) unter de
Jummer 1471 eine EWG -Bauartgenehmigung erteilt wurde .
 ---pagebreak---                           - 1Θ -
                                                 Anhang III - S.1
                       ANHANG III
                PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht
durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden .
Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu
Bedenken Anlass , so sind die Messungen wie folgt auszuführen :
die Messentfernung ist so zu wählen , dass das quadratische
Entfernungsgesetz gilt ;
die Messeinrichtung soll so beschaffen sein , dass die Winkel-
öffnung des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus ge­
sehen - zwischen 10' und 1° liegt ;
der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene
Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht , wenn er in einer
Richtung erreicht wird , die nicht mehr als 15' von der Beobach
tungsri chtung abweicht .
Treten bei der Sichtprüfung der Leuchte wesentliche örtliche
Schwankungen der Lichtstärke auf , so ist nachzuprüfen , ob die
Lichtstärke ausserhalb der Achsen an keiner Stelle des durch
die extremen Messrichtungen beschriebenen Rhombus unter 75 cd
liegt ( siehe nachstehende Zeichnung ).
                           V . O     . 150 cd
                                            < mm
          Η ^              μ–^         -5* Η
              10° ^                ^ 10°
  75 cd. min
           ι*    χ
                   χ             ^     -
                           V
                                                  /
 ---pagebreak---            VORSCHLAG FuR EINE RICHTLINIE DES RATES
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
       über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und
                     Kraftfahrzeuganhänger .
 ---pagebreak---                                              1
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
, geatüfüt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses , in Erwägung
  nachstehender Gründe :
                       £
  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzel­
  staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem
  die Rückfahrscheinwerfer .
  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden .
  Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass alle Mitgliedstaaten - entweder
  zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften
  erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisver-
  fahren gemäss der Richtlinie des Rates 70 / 156 / EWG vom 6 . Februar 1970 zur
  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs-
  erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) einführen zu
  können .
  Der Rat hat mit der Richtlinie 76 / 756 / EWG ( 2 ) die gemeinschaftlichen Vor­
  schriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen
  für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Rück-
  fahrscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen
  Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die
  anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung
  einer Abschrift des für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers ausgestellten
  Bauartgenehmigungsbogens unterrichten .      Bei allen mit einem EWG-Genehmi-
  gungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem
  genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle
  dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23.2.1970 , S.1
  ( 2 ) ABl . Nr . L 262 vom 27.9.1976 , S.1
 ---pagebreak---                                             2
Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen ,
die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 23
(" Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ") ( 1 ) erlassen hat ; diese Re­
gelung ist dem übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheit­
licher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge
umfasst auch , dass die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen
auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig
anerkennen .        Für das einwandfreie funktionieren eines derartigen Systems
ist es unerlässlich , dass diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten
vom gleichen Zeitpunkt an angewendet werden .
( 1 ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa
      E / ECE / 324         ) _   „                    q TQ7 „
      E/ ECE / TRANS 505 ) reV *     Add *    VOm 2o - 8 - 1971 -
 ---pagebreak---                            Artikel 1
     Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückfahrschein-
werfers , der den Bau- und Prüf Vorschriften der Anhänge 0,11 , II , Il^vmd
IV entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
     Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,
trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Massnahmen ,
um die Uebereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ
soweit notwendig zu überwachen .   Die Ueberwachung beschränkt sich
auf Stichproben .
                           Artikel 2
     Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem
Beauftragten für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers , für den
sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-
Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs II zu .
     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen ,
um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu
einer Verwechslung zwischen Rückfahrscheinwerfern eines Typs ,
für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde ,
und anderen Einrichtungen führen können .
                           Artikel 3
     Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Rückfahl–
Scheinwerfern nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten ,
wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
     Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Rückfahl–
Scheinwerfern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind ,
Verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen ,
für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
 ---pagebreak---                                     '-4-
           Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen
     Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Massnahmen
     und begründet dabei seinen Beschluss .
                                Artikel 4
           Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übei–
     mittein den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen
     eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem
     Muster des Anhangs I für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers , für
     den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
                                 Artikel 5
(1)        Stellt der Mitgliedstaat ,, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
     hat , fest , dass mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
     versehene Rückfahr scheinwerf er nicht mit dem Typ übereinstimmen ,
     für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die
     notwendigen Massnahmen , um die Uebereinstimmung der Produktion mit
     dem genehmigten Typ sicherzustellen .     Die zuständigen Behörden
     dieses Mitgliedstaates unterrichten die zuständigen Behörden der
     anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Massnahmen , die , wenn
     systematisch keine Uebereinstimmung besteht , bis zum Entzug der
     EWG-Bauartgenehmigung gehen können .    Diese Behörden treffen die
     gleichen Massnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines
     anderen Mitgliedstaates von einer derartigen Nichtübereinstimmung
     unterrichtet werden .
( 2)       Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
     gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-
     Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
                                                              ./...
 ---pagebreak---                                  -5-
                             Artikel 6
       Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richlinde
erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt
oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten
wird , ist genau zu begründen .    Sie ist den Betroffenen unter Angabe
der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen
Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
                             Artikel 7
       Die Mitgliedstaateri dürfen_die FWG-Betriubserlaubnis oder die
Betriebser laubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht
wegen der Rückf ahrscheinwerfer versagen , wenn diese mit dem EWG-
Genehmigungszeichen versehen und gemäss der Richtlinie des Rates
76/ 756/ EWG vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal-
einrichtungen für Kraftfahrzeuge und K raf tf ahrzeuganhänger angebaut
sind .
                             Artikel 8
       Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die
Inbetr iabnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der
                                                                  *
Rückfahrscheinwerfer versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-
Genehmigungszeichen versehen und gemäss der Richtlinie des Rates
76/ 756/ EWG vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal-
einrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger angebaut
sind .
                             Artikel 9
       Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen
                                                            ./...
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      sowie arideren Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenver-
      kehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens
      vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr
      als 25 km / h , sowie Kraftf ahrzeuganhänqer .
                                    Artikel 10
           Aenderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
      Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13
     der Richtlinie des Rates 70 / 156 / EWG erlassen .
                                    Artikel 11
(1)        Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem
     1.  Juni    1 . 9 7 8 die erforderlichen Vorschriften , um dieser
      Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzüglich davon
      in Kenntnis ..    Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Januar 1979 an .
( 2)       Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mit­
     gliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser
     Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , dass sie
     dazu Stellung nehmen kann .
                                                                      #
                                    Artikel 12
           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
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                              LISTE DER ANHAENGE
Anhang 0 (*)           - Begriff sbestimmungen , allgemeine Bestimmungen ,
                         Lichtstärken , Prüfverfahren , Farbe des ausge-'
                  ,      strahlten Lichtes , Übereinstimmung der Produktion
Anhang I               - Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens
Anhang II              - Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauart-
                         genehmigung und Kennzeichnung
Anhang III (*)         - Photometrische Messungen
Anhang IV   <*)        - Farbe des weissen Lichtes . Farbewertanteile
(*> Die technisches Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der
     Regelung Nr . 23 der Wirtschaftskommission für Europa ; insbesondere ist
   . die Gliederung in Nummern die gleiche ; gibt es für eine Vorschrift der
     Regelung Nr. 23 in dieser Richtlinie keine entsprechende Vorschrift ,
     so steht die betreffende Nummer in Klammern .
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                                                                Anhang 0 , S.1
                                     ANHANG 0
 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , LICHTSTÄRKEN , PRÜFVERFAHREN ,
         FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTES , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1.      BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
         Im Sinne dieser Richtlinie ist     :
 1.1 .   " Rückfahrscheinwerfer " eine Leuchte die dazu dient , die Fahrbahn
         hinter dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Verkehrsteilnehmern
         anzuzeigen , dass das Fahrzeug rückwärts fährt oder rückwärts zu
         fahren beginnt :
 1.2 .   " Bezugsachse ", die das Li'chtsig'na Is kennzeichnende Achse die vom
          Herstiel ler 'bestimmt wird und als Ursprung (H = 0° V = 0° ) für die
          Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau der Leuchte
         am Fahrzeug dient ;
 1.3 .   " Bezugspunkt " , der .vom Herstellen der Leuchte angegebene Schnitt­
           punkt der Bezugsachse mit der Aussenseite der Licht aust rittsf lache
           der Leuchte .
 1.4 .     Rückfahrscheinwerfer unterschiedlicher " Typen ", Rückfahrscheinwerfer ,
           die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterschei­
           den
 1.4.1 .   die Fabrik- oder Handelsmarke ,
 1.4.2 .   die Merkmale des optischen Systems ,
 1.4.3 .   qotische Wirkungen , die durch Reflexion , Brechung oder Absorption
           infolge des Hinzufügens von Bauteilen verändert werden ,
 1.4.4 .   Lampentyp
(2 . )
                                                                          0
<3 . )
(4 . )
 5.        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 5.1 .     Jedes Muster rnuss den nachstehenden Vorschriften entsprechen .
 3.2 .     Die Rückfahrscheinwerfer müssen so gebaut sein , dass sie bei ;
          üblicher Verwendung , trotz der dabei auftretenden Erschütterungen ,
          die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Merkmale behalten und
          ihre richtige Wirkung sichergestellt bleibt .
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                                                  Anhang 0 , S. 2
LICHTSTÄRKEN
Die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichtes muss bei jedem der
beiden Muster wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte
erreichen ; die angegebenen Höchstwerte dürfen nicht überschritten
werden , hierbei sind die Messungen in den nachstehend angegebenen
Richtungen relativ zur Bezugsachse ( ausgedrückt in Grad , relativ
zur Bezugsachse ) durchsuf ühren .
Die Lichtstärke in der Bezugsachse muss mindestens 80 cd betragen .
In allen Bereichen , in denen das Licht gesehen werden kann , darf
die Lichtstärke
- (in den Richtungen , die in oder oberhalb der Horizontalebene
   liegen , 300 cd und
- in den Richtungen , die unterhalb der Horizontalebene liegen ,
  600 cd
  nicht überschreiten .
In jeder anderen Messrichtung nach Anhang III muss die Lichtstärke
einen Wert haben , der mindestens den in diesem Anhang angegebenen
Mindestwerten entspricht .                            '
PRÜFVERFAHREN
Alle Messungen sind mit einer farblosen Prüflampe durchzuführen ,
die dem Typ entspricht , der für den Rückfahrscheinwerfer vorgesehen
ist und die auf den für diesen Lampentyp' vorgeschriebenen Normal-
lichtstrom eingestellt ist .
FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTES
Das ausgestrahlte Licht muss weiss sein . Im Zweifelsfall kann die
Nachprüfung nach der Begriffsbestimmung für die weisse Farbe nach
Anhang IV durchgeführt werden .
ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Jeder Rückfahrscheinwerfer , der mit einem EWG-Genehmigungszeichen
nach dieser Richtlinie versehen ist , muss dem genehmigten Typ und
 den photometrischen Bedingungen nach 6 und 8 entsprechen .   Bei
 einem Rückfahrscheinwerfer , der beliebig aus einer Serien­
 herstellung entnommen wurde , brauchen die Lichtstärken jedoch nur
 80 % des nach 6 vorgeschriebenen Mindestwertes ( gemessen mit
 einer Prüflampe nach 7 ) zu erreichen .
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                                                                  Anhang I , S.1
                                        ANHANG I
                      MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
                          / ( Grösstformat : A 4 ( 210 x 297mm )7
                                                              Name
                                                           der Behörde
Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug einer El« G–
                  Bauartgenehmigung für einen Rückfahrscheinwerfertyp
Nr . der EWG-Bauartgenehmigung
1.    Typ der Lampe CO
2.    Fabrik - oder Handelsmarke
3.    Name und Anschrift des Herstellers                                '
4.    Gegebenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
5.    Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am
6.    Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer
      Dienst
7.    Datum des Gutachtens des      technischen Dienstes
8.    Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes
9.    Datum der Erteilung / der Versagung / des Entzugs der EWG-Bauartgeneh-
    • migung (*)
10 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäss Anhang II - 3.3 für
      eine Be leuchtungs- und Lichtsigna leinri chtung , die mehrere Leuchten
      enthält , insbesondere :
11 . Datum der Versagung / des Entzugs (*) der gemeinsamen EWG-Bauartgeneh-
      migung
12 . Ort
13 . Datum
14 . Unterschrift
                                                                            *
15 . Die beigefügte Zeichnung Nr               gibt die geometrischen Bedingungen
      für seinen Anbau an das Fahrzeug sowie die Lage der Bezugsachse und
      des Bezugspunktes an .
16 . Bemerkungen
(*) Nichtzutreffendes ist zu streichen .
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                                                            Anhang II , S.1
                                       ANHANG II
      BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND
                                      KENNZEICHNUNG
1.       ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
1.1 .    Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber
         der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen .
1.2 .    Dem Antrag ist für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers beizufügen :
1.2.1 . eine kurze technische Beschreibung ,die insbesondere den Typ der
         vorgesehenen Lampe oder Lampen angibt ;
1.2.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten
         enthalten , um die Feststellung des Typs des Rückfahrscheinwerfers
         zu ermöglichen und die die geometrischen Bedingungen für den Anbau
         am Fahrzeug , die Beobachtungsrichtung , die die Bezugsachse bei den
         Prüfungen ist ( horizontaler Winkel H = 0° , vertikaler Winkel V = 0° ),
          sowie den Bezugspunkt angeben , der bei diesen Prüfungen
         zugrunde zu legen ist ;
1.2.3 .  zwei Muster .
2.       AUFSCHRIFTEN
2.1 .    Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung eingereichten
         Muster eines Rückfahrscheinwerfertyps müssen aufweisen .
2.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers ; diese Marke muss
         deutlich lesbar-und dauerhaft sein ;
2.1.2 . eine deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des Typs oder Typen
         der zulässigen Lampen ;
                                                                         Φ
2.1.3 . die waagerechte Aufschrift " TOP " am obersten Teil der Licht-
         austrittsf lache falls dies erforderlich ist , um Fehlern beim Anbauen
          der Rückfahrleuchte an das Fahrzeug vorzubeugen ;
2.1.4 . einen genügend grossen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und
         die zusätzlichen Zeichen nach 4 ; dieser Platz ist auf den
         Zeichnungen nach 1.2.2 anzugeben .
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                                                               Anhjang II , S. 2
3.       EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1 .    Entsprechen zwei gemäss Mummer 1 vorgelegten Muster den Vorschriften
         der Anhange 0 , II , III und IV , so wird die EWG -Bauartgenehmigung
         ertei Lt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .
3.2 .    Diese Nummer wird keinem anderen Rückfahrscheinwerfertyp zugewiesen .
3.3 . . Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs- und
        Li chtsigna leinri chtung beantragt , die einen Rückfahrscheinwerfer und
        andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungs-
        zeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , dass der Rückfahr-
         scheinwerfer dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen
        Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich­
        tung , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , sind , der
        für sie geltenden Einzelri cht Linie entspricht .
4.      KENNZEICHNUNG
4.1 .   Rückfahrscheinwerfer , die einem nach dieser Richtlinie genehmigten
       .Typ entsprechen , müssen ein EWG-Genehmigungszei chen tragen .
4.2 .   Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit ein­
        geschriebenen Buchstaben " e ", gefolgt von der Kennzahl oder den
        Kennbuchstaben des Ritgliedstaates , der die Bauartgenehmigung
        ertei lt hat  :
                           1        für  Deutschland
                           2        für  Frankreich
                           3        für  Italien
                           4        für  die Niederlande
                           6        für Belgien
                         11         für das Vereinigte Königreich
                         13         für Luxemburg
                         D !<       für Dänemark
                        IRL         für Irland
        sowie aus einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des -für
        diesen Typ eines Rückfahrscheinwerfers ausgestellten EWG-Bauart
        genehmigungsbogens entspricht .
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4.3 .   Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch das folgende Symbol ergänzt :
4.3.1 . ein über dem Rechteck angebrachtes Quadrat , in dessen Innerem sich
        die Buchstaben " AR " befinden .
4.4 .   Die EWG-Genehmigungsnummer ist in unmittelbarer Nähe des Rechtecks
        um den Buchstaben " e" anzubringen , und zwar in beliebiger Stellung
        zu diesem Rechteck .
4.5 .   Das EWG-Genehmigungszeichen und das Zusatz symbol müssen so auf der
        Linse oder auf einer der Linsen angebracht werden , dass sie dauer­
        haft und gut lesbar sind , auch wenn die Rückfahrscheinwerfer am
        Fahrzeug angebaut sind .
 4.6 .   Ein Muster eines EWG-Genehmigungszeichens mit dem Zusatzsymbol ,
         in dem die Buchstaben A und R teilweise verschmolzen sind , ist •
         in der Anlage enthalten .
 4.7 .   Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäss 3.3 . für einen
         Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die
         einen Rückfahrscheinwerfer und andere Leuchten enthält , so darf ein
         gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus
         folgendem besteht :
         - einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " gefolgt von der
            Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitgliedstaates , der die
            EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,
         - einer EWG-Genehmigungsnummer ,
         - den Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach
            denen die EWG-Bauartgenehinigung erteilt wurde .
 4.8 .   Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen
         nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen
         die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde , für die Einzelkennzeichnung
         vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen .
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                                                             Anhang II . S. 4
                                  ANLAGE
                 MUSTER EINES EWG-GENEHMIGUNGSZEICHENS
                 ν" 1          >ι                        λ '
                                                       ■X ,             3k. > Smm. |
                                                          ?            –=J
                                                         ¥
                                       *
             e^l| "" 3v3
         ______________                                  2i
                                          _             T
                      \y 1x1       v
               ^                  ^           ;          JL
Die Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszei chen ist ein
Rückfahrscheinwerfer , für den in Deutschland (e 1 ) unter der Nummer 1271
* ine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
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                                                                   Anhang III » S.1
                                           ANHANG III
                                    PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
    1.        MESSMETHODEN
    1.1 .     Bei den photometn sehen Messungen ist störendes Streulicht durch
              geeignete Abdeckungen zu vermeiden .
    1.2 . . Wenn die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Zweifeln
              Anlass geben , sind die Messungen wie folgt auszuführen :
    1.2.1 . die Messentfernung ist so zu wählen , dass das Gesetz der umgekehrten
              Proportionalität zwischen dem Quadrat der Entfernung und der
              Li chtstarke gi lt ;
    1.2.2 . die Messeinrichtung muss so beschaffen sein , dass die Winkelof fnung
              des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen - zwischen
              10 Winkelminuten und 1 Grad liegt ;
    1.2.3 . die für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgesehene Mindest-
              lichtstärke gilt als erreicht , wenn sie in einer Richtung erreicht
              wird , die nicht mehr als 1 / 4 Grad von der Beobachtungsrichtung
              abweicht .
    2.    .   MESSPUNKTE - IN WINKELGRADEN RELATIV ZUR BEZUGACHSE- UND MINDEST-
              LICHTSTARKEN
                                                       T0P
     .                                 ■■■    V
         , 45°         30°           10°             10°         , 30°         45°
 '0° _ ^                                   –Çfy–Çjty                 1              -1 10°
   50 -                              fa) –(25)–Q)                          –M5) -      co
H o° - 0-–-(25)––(50)–(m)H3––@–© -                                                     o°
                                                                                           κ *
   5°L.0               0 ;           0-M-0                         0–0
                                                                   ®–-© -              5°
                                              ¥
       - .'lindeatlichtstârken in cd .
 ---pagebreak---                                     -10-
                                                         Anhang III , S.2
2.1 . Di « Richtungen H ■ 0° und V « 0° entsprechen der Bezugsachse .
      ( Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeug-
      längsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit ).. Sie
      geht durch den Bezugspunkt . Die in der Tabelle angegebenen Werte
      geben die Mindestwerte in cd für die verschiedenen Messrichtungen
      an .
2.2 . Wenn bei einer visuellen Prüfung der Eindruck besteht , dass eine
      Leuchte starke örtliche Schwankungen der Lichtstärke aufweist , ist
      zu prüfen , ob keine Lichtstärke zwischen den Messpunkten weniger
      als 50 % der kleineren der für die beiden Messrichtungen
      vorgeschriebenen Mindest Ii chtstärken beträgt .
 ---pagebreak---                                      -11-
                                                        Anhang IV , S.1
                                    ANHANG IV
                          FARBE DES WEISSEN LICHTS
                                FARBWERTANTEILE
                                    ?
Grenze gegen blau      :          χ    0,310
Grenze gegen  gelb     :          χ    0,500
                                    <.
Grenze gegen  grün     :          y    0,150 + 0,640x
                                    A
Grenze gegen grün      :          y    0,440
Grenze gegen purpur    :          y    0,050 + 0,750x
                                    >
Grenze gegen  rot      :          y    0,382
Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist eine Lichtquelle mit der Farb-
temperatur von 2854 K entsprechend der Normlichtart A der internationalen
Beleuchtungskommission ( CIE ) zu verwenden .
 ---pagebreak---          VORSCHLAG FuR EINE RICHTLINIE DES RATES
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
             über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge .
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen' Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem
die Parkleuchte .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden .
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass alle Mitgliedstaaten - entweder
zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften
erlassen,\cr gllemumfür jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren
gemäss der Richtlinie des Rates 70 / 156 / EWG vom 6 . Februar 1970 zur Anglei­
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger C1 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76 / 756 / EWG ( 2 ) die gemeinschaftlichen Vor­
 schriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen
 für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
 Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Park-
 leuchte kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschrif­
 ten für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen
 Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer
 Abschrift des für jeden Typ eine Parkleuchte ausgestellten Bauartgenehmi-
 gungsbogens unterrichten .       Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen ver­
 sehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ
 .. ergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einricht­
   ungen in den anderen Mitgliedstaaten .
  • 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23.2.1970 , S.1 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 262 vom 27.9.1976 , S.1 .
 ---pagebreak---                                        -2-
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge
umfaaft auch / dasa die elnielnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen
auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig
anerkennen . Für das einwandfreie funktionieren eines derartigen Systems
ist es unerlässlich , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom
gleichene Zeitpunkt an angewendet werden .
                                    Artikel 1
1.    Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Parkleuchte , der den
      Bau- und Prüf vorschri ften der Anhänge I , II , IV, V und VI entspricht ,
      wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
2.    Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft
      -erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
      der übrigen Mitgliedstaaten- die gebotenen Massnahmen , um die Über­
      einstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig
      zu überwachen .   Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
                                    Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für
 jeden Typ einer Parkleuchte , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauart-
 genehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des
 Anhangs IV zu .
 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Ver­
 wendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer Verwechslung
 zwischen Parkleuchten eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach
 Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
                                     Artikel 3
 1.    Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Parkleuchten nicht
       wegen ihrer Bc.u- oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-
       Genehmigungszeichen versehen sind .
 2.    Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Parkleuchten,
       die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie
       systematsich nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartge-
       nehmigung erteilt wurde .
 ---pagebreak---                                         -3-
      Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
      Staaten und die Kommission von den getroffenen Massnahmen und be­
      gründet dabei seinen Besch luss .
                                    Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine
Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs III für
jeden Typ einer Parkleuchte , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen
                  i»
oder versagen .
                                    Artikel 5
1.    Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,
      fest , dass mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene
      Parkleuchten , nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauart-
     genehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Massnahmen, um
      die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzu­
      stellen .  Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates unterrichten
      die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffe­
      nen Massnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht ,
      bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .    Diese Behörden
      treffen die gleichen Massnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden
      eines anderen Mitgliedstaates von einer derartigen Nichtübereinstim­
      mung unterrichtet werden .
2.    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegen-
                                                                      φ
      seitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgeneh-
      migung und den Gründen hierfür .
                                    Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen
Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder
das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem
geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zu­
zustellen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebsei
laubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Parkleuchten
versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäss
der Richtlinie des Rates 76 / 756 / EWG vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs-
und Li chtsigna leinri chtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
angebaut sind .
                                    Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme
oder der Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Parkleuchten        versagen
oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und
gemäss der Richtlinie des Rates 76 / 756/ EWG vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
angebaut sind .
                                    Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind -mit Ausnahme von Schienenfahr­
zeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Ai
beitsmaschinen- alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraft­
fahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bau­
artbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km / h .
                                    Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt
notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie
des Rates 70 / 156 / EWG erlassen .
 ---pagebreak---                                       -5-
                                Artikel 11
1.    Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juni 1978
      die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen ,
      und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .   Sie wen­
      den diese Vorschriften ab   1 . Januar 1979 an .
2.    Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten
      die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und
      Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie
      erfassten 'Gebiet zu erlassen beabsichtigen , dass sie dazu Stellung
      nehmen kann .
                                Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                        1
                   LISTE DER ANHAENGE
Anhang I    - Begriffsbestimmungen , allgemeine Bestimmungen ,
              Lichtstärke , Prüfverfahren , Lichtfarbe ,
              Uebereinstimmung der Produktion , Anmerkung
              zur Lichtfarbe
Anhang II . - Parkleuchten : Mindestwinkel der räumlichen
              Li chtvertei lunq
Anhang III  - Muster eines EWG-Baurartqenehmigungsbogens
Anhang IV   - Bedingungen für die Erteilunq einer EWG-
              Bauartgenehmigung und Kennzeichnung
Anhang V    - Photometrische Messungen
Anhang VI   - Lichtfarbe ; tri chromati sehe Koordinaten
 ---pagebreak---                                          2
                                                               Anhang I , S.1
                                     ANHANG I
          BEGRIFFBESTIMMUNGEN , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , LICHTSTAERKE ,
                  PRUEFVERFAHREN , LICHTFARBE , UEBER EINSTIMMUNG
                         DER PRODUKTION , ANMERKUNG ZUR FARBE
1.      BEGRI FFBESTIMMUNGEN
        Im Smne^cheser Richtlinie ist :
1.1 .   " Park Leuchte ", eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein
          eines geparkten Fahrzeugs innerhalb geschlossener Ortschaften
          anzuzeigen .
1.2 .   " Einri chtung " , eine Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung
          toit Lichtquelle ( und gegebenfalls einem optischen System ) sowie
          Abschlussscheibe und Gehäuse . In einer Einrichtung können eine
          oder mehrere Leuchten untergebracht sein . Sind mehrere Leuchten
          in einer Einrichtung vereinigt , so sind folgende Ausführungen
          möglich :
1.2.1 . " Zusammengebaute Leuchten " , Leuchten mit eigenen Abschlussscheiben ,
          eigenen Lichtquellen jedoch gemeinsamen Gehäuse .
1.2.2 . " Kombinierte Leuchten ", Leuchten mit eigenen Abschlussscheiben ,
          jedoch gleicher Li chtquel le, und gleichem Gehäuse .
1.2.3 . " Ineinanderaebaute Leuchten ", Leuchten mit eigenen Lichtquellen
          ( oder mit einer einzigen Lichtquelle , die unter unterschiedlichen
          Bedingungen Licht abgibt ), mit gemeinsamen oder teilweise
          gemeinsamen Abschlussscheiben und gleichen .Gehäuse .
1.3 .   " Einzige Leuchte ", j ede Kombination von zwei oder mehreren Leuchten
          gleicher oder nicht gleicher Art , jedoch gleicher Funktion -und
          gleicher Lichtfarbe , die aus Einrichtungen besteht , deren
          Projektion der leuchtenden Flächen auf eine Querebene mindestens
          60 % der Fläche des k leinstmög Ii chen um die leuchtenden Flächen
          der Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfüllen ; bei Bauart-
          genehmigungspflicht gilt dies nur , wenn eine solche Leuchtenanord-
          nung als einzige Leuchte genehmigt wurde .
1.4 .   " Zwei "  Leuchten oder " eine gerade Anzahl " von Leuchten , eine
          einzige leuchtende Fläche der Leuchte in der Form eines Licht-
          bandes , wenne dieses Band symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittel-
          ebene angeordnet ist , und wenn es sich auf jeder Seit mindestens
          bis auf 400 mm an den äussersten Punkt der Breite des Fahrzeugs
          über alles heran erstreckt ; die Länge des Bandes muss mindestens
          800mm betragen . Für die Ausleuchtung des Bandes müssen mindestens
          zwei Lichtquellen vorhanden sein , die so nahe möglich an den Enden
          des Bandes liegen . Die Leuchtende Fläche einer solchen Leuchte
          darf aus nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen ,
          sofern die Leuchtenden Flächen der Einzei l leuchten auf e i ne
          Querebene projiziert mindestens 60% der Fläche des kleinstmöglichen
          um diese Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfüllen .
 ---pagebreak---                                      -3-
                                                             Anhang I , S. 2
1.5 .   " iggygsashae "^ die das Ui ehtsigna l kennzeichnende Aehse , die vom
        Hersteller bestimmt wird und als Ursprung ( H=0° , V=0° ) für die
        Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau am Fahl–
        zeug dient ;
1.6 .   " Bezugspunkt "/, der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnitt­
        punkt der Bezugsachse mit Aussenseite der Lichtaustrittsfläche der
        Leuchte ;
1.7 .   " sichtbare Fläche " in einer bestimmten Richtung , die orthogonale
        Projektion der Lichtaustrittsfläche auf eine senkrecht zur Beobach-
        tungsrichtung verlaufenden Ebene ;
1.8 .   Parkleuchten unterschiedlicher " Typen ", Parkleuchten , die untei–
        einander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen , solche Untei–
        schiede können insbesondere folgendes schaffen .
1.8.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke ,
1.8.2 . die Merkmale des optischen Systems ,
1.8.3 . Lampentyp .
2.      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2.1 .   Jedes Muster muss den Vorschriften von 3 und 5 genügen .
2.2.    Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein , dass sie unter norma­
        len Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden
        Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebe­
        nen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt
        bleibt .
3.      LICHTSTÂRKE
3.1 .   Die Lichtstärke muss bei jedem der beiden Muster in der Bezugs-
        achse wenigstens die nachtstehend angegebenen Mindestwerte errei­
        chen und darf die nachstehend angegebenen Höchstwerte nicht übei–
        schreiten :
                                                     Mindestwert       Höchstwert
                                                          ( cd )          ( cd )
                                                                        0
3.1.1 . Nach vorne gerichtete Parkleuchte                    4              60
3.1.2 . Nach hinten gerichtete Parkleuchte                   2              12
3.2 .   Die Lichtstärke des von jedem der beiden Muster ausserhalb der
        Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang II aus­
        gestrahlten Lichtes .
3.2.1 . muss in jeder Richtung , die den Punkten der Tabelle der Lichtvei
        teilung nach Anhang V entspricht , mindestens gleich dem in dieser
        Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Wert , ausgedrückt
        als Prozentsatz des Mindestwertes nach 3.' ., sein ,
3.2.2 . darf in keiner Richtung des Bereichs , in dem das Licht beobachtet
        werden kann , den Höchstwert nach 3.1 . überschrei ten ,
3.2.3 . bei ineinandergebauten Brems- und Parkleuchten ist jedoch für die
        Parkleuchte eine Lichtstärke von 60cd ( siehe 3.1.2 .) unterhalb
        einer Ebene zulässig , die unter der waagerechten Ebene liegt und
        die mit dieser einen Winkel von 5° bildet ;
 ---pagebreak---                                             -4-
                                                             Anhang I , S. 3
3.2.4 .     ausserdem ,
3.2.4.1 .   muss in den gesamten in Anhang II bestimmten Bereichen die Licht­
            stärke mindestens 0,05 cd .
3.2.4.2 .   müssen die Vorschriften des Anhangs V - 2.2 . über örtliche Licht-
            stärkeschwankungen eingehalten werden .
3.3 .     ' Bei den Lichtstärkemessungen müssen die Glühlampen dauernd brennen .
            Bei Einrichtungen für rotes licht ist bei farbigem Licht zu messen .
3.4 .       Anhang V / auf den sich Punkt 3.2.1 . bezieht , enthält nähere An­
            gaben über die anzuwendenden Messverfahren .
4.          PRÜFVERFAHREN
            Alle Messungen sind mit farblosen Prüflampen durchzuführen , die
            den für die Einrichtung vorgesehenen Glüh lampentypen entsprechen
u           und auf den Nennlichtstrom eingestellt sind , der für diese
            Glühlampentypen vorgeschrieben ist .
5.          LICHTFARBE
            Die Farbe des ausgestrahlten Lichtes , gemessern unter Verwendung
            einer Lichtquelle mit der Farbtemperatur 2854 K entsprechend
            Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission ( CIE ),
            muss innerhalb der Grenzen liegen , die für die betreffende Farbe
            in Anhang VI vorgeschrieben sind .
6.          ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
            Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muss
            dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen gemäss
            Punkt 3 und 5 entsprechend . Bei einer beliebig aus einer Produk-
            tionsserie entnommenen Einrichtung brauchen die Anforderungen
            betreffend die Mindestlichtstärken ( gemessen mit einer Prüflampe
            nach Punkt 4 ) in jeder angegebenen Richtung jedoch nur 80% der
            vorgeschriebenen Mindestwerte gemäss 3.1 . und 3.2 . betragen .
7.          ANMERKUNG ZUR LICHTFARBE
            Die EWG-Bauartgenehmigung wird erteilt , wenn die Farbe des von der
            Einrichtung ausgestrahlten Lichts Anhang 1 - 3.13 . der Richtli­
            nie 76 / 756 / EWG entspricht .
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                                  ANHANG  II
       PARKLEUCHTE : MINDESTWINKEL DER RAEUMLICHEN LICHTVERTEILUNG (+)
In allen Fällen haben die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtvei–
teilung eine Grösse von 15° über und von 15° unter der Horizontalen .
 Horizontale Mindestwinkel fü r            Bezugsachse
die räumliche Lichtverteilung                                  ; : •'               „
                                         Α
  Nach vorne gerichtete                                    " ; '»• ; j     •• • • ;
  Parkleuchte                                                !>• I
                                               .    Fahrzeua
Nach hinten gerichtete
Park leuchte
                                                             V"     '
                                                             é-Bezugsachse
Seitliche Parkleuchte
                                A
                             Fahrzeug
                                       IC
                                       \>h \
                                      \Ν*··
                                        \ I. »   · >  . \
                                      \Ν . ·*·*· *. ι :
                              Bezugsach sM
v -) Die in den Schemata angegeoenen WinKel gelten für auf der rechten
Seite des Fahrzeugs angebaute Einrichtungen . Die Pfeile in diesen Schemata
zeigen zur Vorderseite des Fahrzeugs .
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                                                              Anhang III.S.1
                                     ANHANG II I
                    MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHM IGUNGSBOGENS
                         ( Grösstformat : A4 ( 210 mm x 297 mm )
                                                         Name der Behôrde
Benachri chtiqung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug der EWG-
            Bauart genehm igung für einen Typ einer Parkleuchte .
Nr . der EWG-Bauartgenehmigung
1.   Typ der Glühlampen
2.   Farbe des ausgestrahlten Lichtes
3.   Fabrik - oder Handelsmarke
4.   Name und Anschrift des Herstellers
5.   Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
6.   Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am                           *
7.   Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter
     technischer Dienst
8.   Datum des Gutachtens des techni sehen Dienstes
9.   Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes
10 . Datum der Ertei lung / der Versagung / des Entzugs der EWG-Bauart-
     genehmigung (*)
11 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigunq , erteilt gemäss Anhang IV - 3.3 .
     für eine Beleuchtungs- und Li chtsigna leinri chtung , die mehrere
     Leuchten enthält , insbesondere :
12 . Datum der Versagung / des Entzugs der gemeinsamen EWG-Bauart-        ,
     genehmigung (*)
13 . Ort
14 . Datum
15 . Unterschrift
16 . Die beigefügte Zeichnung Nr .... zeigt die geometrischen Bedingungen
     für den Anbau der Einrichtung am Fahrzeug sowie die Bezugsachse
     und den Bezugspunkt .
17 . Bemerkungen
(*) Nichtzutreffendes ist zu streichen .
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                                 ANHANG Iv                  Anhang IV , S. 1
        BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
                              UND KENNZEICHNUNG .
1.      ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
1.1 .   Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inha­
        ber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu
        stellen .
1.2 .   Dem Antrag ist für jeden Typ einer Parkleuchte folgendes beizufügen :
1.2.1 . eine kurze technische Beschreibung , aus der vor allem der Typ der
        vorgesehenen Lampen hervorgeht ;
1.2.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten
        enthalten , um die Feststellung des Typs der Einrichtung zu ermö­
        glichen und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau
        am Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung , die bei den Prüfungen
        als Bezugsachse ( Horizontalwinkel H = 0° , Vertikalwinkel V = 0° )
        dient , und der Punkt dargestellt sind , der bei diesen Prüfungen
        als Bezugspunkt dient ;
1.2.3 . zwei Munster ; können die Einrichtungen nicht beliebig rechts oder
        links am Fahrzeug angebaut werden , so dürfen die beiden Muster
        gleich und nur für die rechte oder die linke Seite vorgesehen sein .
2.      AUFSCHRIFTEN
2.1 .   Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung eingereichten
        Muster eines Parkleuchtentyps müssen folgendes aufweisen :
2.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers ; diese Marke muss
        deutlich lesbar und dauerhaft sein ;
2.1.2 . die deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des vorgesehenen Lam-
        pentyps ;
2.1.3 . einen genügend grossen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und
        die in 4.3 . verlangten zusätzlichen Zeichen ; dieser Platz ist auf
        den Zeichnungen nach 1.2.2 . anzugeben .
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                                                                   Anhang TV ; S . 2
3.             EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1 .          Entsprechen alle gemäss Punkt 1 vorgelegten Muster den Vorschrif "
              ten des Anhangs i , II , IV, V und VI so wird die EWG -Bauartgenehmi-
              gung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .
3.2 .          Diese Nummer wird für keinen anderen Typ einer Parkleuchte zugewiesen .
3.3 .          Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs-
               und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die eine Parkleuchte , und
               andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungs-
               zeichen unter der Bedingung zugewiesen werden, dass die Parkleuchte ,
               dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten, die ^
               Bestandteil der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung , für die
               die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird, sind , den für sie gelten­
               den Einzelrichtlinien entspricht .
   4.          KENNZEICHNUNG
   4.1 . Jede Parkleuchte , die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ
               entspricht , muss ein EWG-Genehmigungszeichen tragen .
   4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit einge­
               schriebenem Buchstaben " e" gefolgt von einer Kennrahl oder den Kenn­
               buchstaben des Mitgliedstaates , der die Bauartgenehmigung erteilt
               hat :
                            1 fur Deutschland ,
                            2 für Frankreich ,
                            3 fur Italien ,
                            4 für die Niederlande ,
                            6 für Belgien ,
                          11  für das Vereinigte Königreich ,
                          13  fùr Luxemburg ,
                           DK fur Danemark ,
                         IRL  für Irland ,
                sowie einer EWG -Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen
                Leuchtentyps ausgestellten EWG -Bauartgenehmigungsbogens entspricht .
   4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch folgende Symbole ergänzt :
   4 . 3.1 . auf Einrichtungen , die dieser Richtlinie in bezug auf die Park-
                leuchten entsprechen , durch den Buchstaben " p ";
    4 . 3 . 2 . auf den Parkleuchten bei denen die Winkel der geometrischen Sicht­
                barkeit zur Bezugsachse in horizontaler Richtung asymmetrisch sind,
                ist ein Pfeil anzubringen, dessen Spitze nach der Seite zeigt , auf
                der die photometrischen Wertebis zu einem Winkel von 45° H erreicht
                werden .
 ---pagebreak---                                                             Anhang IV , S. 3
4.4 .  Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittel­
      barer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e" anzubringen .
4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen muss auf der Abschlusscheibe oder auf
      einer der Abschlusscheiben so angebracht werden , dass es dauerhaft
      und deutlich lesbar ist , auch wenn die Beleuchtungseinrichtungen
      am Fahrzeug angebaut sind .
4.6 . Muster von EWG-Genehmigungszeichen mit Symbolen sind in der Anlage
      entha Iten .
4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäss 3.3 . für einen
      Typ einer Beleuchtungs - und Li chtsigna leinri chtung zugewiesen , die
      eine Parkleuchte und andere Leuchten enthält , so darf ein EWG-Geneh-
      migungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :
      - einem Rechteck mit eingeschriebenen Buchstaben " e ", gefolgt von der
         Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaates , der die EWG-
         Bauartgenehmigung erteilt hat ;
      - einer EWG-Genehmigungsnummer ;
      - den Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach
         denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
4.8 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen
      nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die
      EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird , für die Einzelkennzeichnung vor­
      geschriebenen grössten Mindestabmessung .
                                                                       j
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                                                             Anhang IV   - S.
                                      ANLAGE
                     MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
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                                               J.
Eine Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist eine
Parkleuchte , für die im Vereinigten Königreich (e 11 ) unter der Nummer
1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde . Der Pfeil bezeichnet die
Seite , auf der die vorgeschriebenen photometrischen Werte bis zu einem
Winkel von 45° H erreicht werden .
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                                                                                  Anhang IV - S. 4
                                      IIi' 5sw              V?
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Eine Einrichtung mit diesem EWG-Genehmigungszeichen ist eine Parkleuchte ,
~^r die im Vereinigten Königreich (e 11 ) unter der Nummer 1471 eine EWG-
3^uartgenehmigung erteilt wurde . Das Fehlen eines Pfeils weist darauf hin ,
iass die geforderten photometrischen Werte nach rechts und links bis zu
c".",em horizontalen Winkel von 45° H erreicht werden .
 ---pagebreak---                        -12-                              .
                                               Anhang  V - S.1
                    ANHANG  V
             PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
MESSVERFAHREN
Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht
durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden .
Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken
Anlass , so sind die Messungen wie folgt auszuführen :
die Messentfernung ist so zu wählen , dass das quadratische
Entfernungsgesetz gilt ;
die Messeinrichtung soll so beschaffen sein , dass die Winkel-
öffnung des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gese­
hen - zwischen 10' und 1° liegt ;
der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene
Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht , wenn er in einer
Richtung erreicht wird , die nicht mehr als 15' von der Beob-
achtungsrichtung abweicht .
VEREINHEITLICHTE RAEUMLICHE LICHTVERTEILUNG
         links                          rechts
 ---pagebreak---                         .-13-
                                                Anhang   V - S.2
Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse
( sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeug -
längsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit ).
Sie geht durch den Bezugspunkt . Die in der Tabelle angegebe­
nen Werte geben für die verschiedenen Messrichtungen die
Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte geforderten
Mindestwerts in der Achse ( Richtung H = 0° und V = 0° ) an .
Wenn bei der Prüfung durch Augenschein der Eindruck besteht ,
dass eine Leuchte starke örtliche Schwankungen in der Licht­
stärke ergibt , ist festzustellen , dass keine Lichtstärke zwi­
schen zwei Messpunkten der Mess ri chtungen gemäss 2.1 .
unter 50% der kleineren Mindestlichtstärke in den beiden
Messrichtungen liegt , wenn es sich um Mindestwerte handelt ,
über dem kleineren Höchstwert in den beiden Messrichtungen
liegt , wobei zu diesem ein Linearer Zuschlag von der Differenz
zwischen diesen beiden Messrichtungen zu machen ist , wenn es
sich um Höchstwerte handelt .
 ---pagebreak---                                       -14-
                                                           Anhang VL - S. 1
                                 ANHANG V I
                               LICHTFARBE
                       TR ICH ROMATI SC HE KOORDINATEN
ROT           Grenze gegen gelb                   y          0,335
                 "     "    purpur                ζ          0,008
WEISS         Grenze gegen  blau                  χ          0,310
                       "    gelb                  χ          0,500
                 "     "    grün                  y       0,150 + 0,640
                 Il    II
                            grun                  y          0,440
                            purpur                y       0,050 + 0,750
                 "     "     rot                  y          0,382
GELB          Grenze gegen gelb                   y          0,429
                             rot                  y          0,398
                 "          weiss                 ζ          0,007
Zur Feststellung dieser kolonmetnschen Merkmale ist eine Lichtquelle der
Farbtemperatur 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen
Beleuchtungskommission ( CIE ) zu verwenden .