CELEX: 31986R0620
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 620/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung des in Portugal 1986 anwendbaren Anfangskontingents für bestimmte Eier in der Schale mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 sowie mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 493/86

Nr. L 58 / 54                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 3 . 86
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 620/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 28 . Februar 1986
                   zur Festsetzung des in Portugal 1986 anwendbaren Anfangskontingents für bestimmte
                   Eier in der Schale mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
                   31 . Dezember 1985 sowie mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 493/86
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                                 Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      (1)    Die    Portugiesische    Republik  kann  bis     zum
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  31 . Dezember 1987 bei der Einfuhr von Eiern in Schale
Portugals, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 1 ,                    der Tarifstelle 04.05 A I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                      aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 493 / 86 des                  31 . Dezember 1985 eine mengenmäßige Beschränkung
                                                                      beibehalten .
Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der
Anfangskontingente, die Portugal 1986 bei der Einfuhr
von bestimmten Erzeugnissen der Sektoren Eier und                     ( 2 ) Die mengenmäßige Beschränkung nach Absatz 1
Geflügelfleisch aus der Gemeinschaft in ihrer Zusam­                  besteht in einem jährlichen Kontingent, das ohne Dis­
mensetzung am 31 . Dezember 1985 anwenden kann ('),                   kriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern
insbesondere auf Artikel 2 ,                                          eröffnet wird .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    (3)    Das Anfangskontingent für 1986 beträgt 1 330
                                                                      Tonnen .     Für den     Zeitraum    vom l.März bis     zum
Aufgrund eines technischen Fehlers , dessen Berichti­                 31 . Dezember 1986 wird dieses Kontingent um ein
                                                                      Sechstel verringert .
gung geplant ist, wurde in der Beitrittsakte die Anwen­
dung mengenmäßiger Beschränkungen bei der Einfuhr
von Erzeugnissen der Tarifstelle 04.05 A I b) des                     ( 4) Die Anwendung des Kontingents nach diesem
Gemeinsamen Zolltarifs aus der Gemeinschaft in ihrer                  Artikel erfolgt gemäß Artikel 269 Absatz 2 Buchsta­
Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 nach Portu­                     ben c) und d) der Beitrittsakte .
gal nicht vorgesehen . Da in Portugal für diese Erzeug­
nisse bis zum l.März 1986 ein Einfuhrverbot gilt,
erscheinen solche Beschränkungen notwendig, um                                                    Artikel 2
schrittweise und gleichmäßig bis zum Beginn der zwei­
ten Übergangsstufe zu der in der gemeinsamen Markt­                   ( 1 ) Die portugiesischen Behörden achten bei der
organisation vorgesehenen Regelung mit freier Einfuhr                  Erteilung der Einfuhrgenehmigungen für die in Arti­
zu gelangen . Bis zu der oben genannten Berichtigung                  kel 1 der vorliegenden Verordnung und in der Verord­
muß als Übergangsmaßnahme die Anwendung men­                           nung ( EWG ) Nr. 493 / 86 genannten Erzeugnisse dar­
genmäßiger Beschränkungen für die genannten Erzeug­                   auf, daß die verfügbare Menge gerecht auf alle Antrag­
nisse vorgesehen werden . Für die Bestimmung des                       steller verteilt wird .
Umfangs der mengenmäßigen Beschränkungen
erscheinen die in Artikel 269 der Beitrittsakte vorgese­
henen Kriterien angebracht und führen zur Festsetzung                  ( 2 ) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgeneh­
des Kontingents nach dem Kriterium betreffend die                      migung ist eine Sicherheit zu leisten, die nach der
portugiesische Erzeugung.                                              Durchführung der Einfuhren entsprechend den Vor­
                                                                       schriften der portugiesischen Behörden freizugeben ist .
 Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente
sicherzustellen , ist zusammen mit dem Antrag auf Ein­
fuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten .                                                       Artikel 3
 Es ist vorzusehen , daß Portugal der Kommission Anga­                 ( 1 ) Die portugiesischen Behörden teilen der Kommis­
ben über die Anwendung der Kontingente übermittelt .                   sion die Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung
                                                                        von Artikel 2 erlassen haben .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     (2 ) Sie übermitteln bis spätestens zum 15 . jedes
 schusses für Geflügelfleisch und Eier —                                Monats für jedes der Erzeugnisse, für das im Vormonat
                                                                        Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, folgende
 (')  ABl . Nr. L 54 vom 1.3 . 1986, S. 31 .                            Angaben :
 ---pagebreak--- 1.3.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 58 / 55
— die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Men­                                      Artikel 4
    gen , für die Einfuhrgenehmigungen erteilt worden
    sind ;
— die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Men­
    gen , die eingeführt worden sind .                          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 28 . Februar 1986
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Frans ANDR1ESSEN
                                                                              Vizepräsident