CELEX: 51968PC0516
Language: de
Date: 1968-07-03
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 516
Vol. 1968/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM( 68 ) 516 endg .
                                        Brtissel , den 3 . Juli i960
                            vorschlag
                              einer
                       Verordnung des Rates
         zur Festlegung der Grundregeln für die öffent­
         liche Lagerhaltung von Magermilchpulver
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       KOM\68 ) 516 endg .
 ---pagebreak---                                       Begründung
 1 . Die Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung ( EWG) . ./68 über die gemeinsame
     Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse schaffen ein Interventions-
      system für in . der Gemeinschaft hergestelltes Magermilchpulver und sehen vor ,
      daß der Rat die Grundregeln für diese Interventionen festlegt .
2 . Die dieser Intervention zufallende Stützung des Erzeugerpreises der Milch muß
     auf dem stark überschüssigen Markt der Milcherzeugnisse sichergestellt werden.
     Es hat sich deswegen notwendig erwiesen - Artikel 1 -, solange diese Situation
     besteht , vorzusehen , daß die Käufe von Magermilchpulver durch die Intervent ions-
      steilen während des ganzen Milchwirtschaftsjahres durchgeführt werden können.
     Darüber hinaus müssen die Intervent ionsmaßnahmen zugunsten von MagermiIchpul-
     ver die Qualitätserzeugung fördern , die eines der Ziele der gemeinsamen Politik
     im Bereich der Milcherzeugnisse darstellt und gleichzeitig eine so rationell
     wie mögliche Lagerung sicherstellen . Deswegen beschränken die Bestimmungen von
     Artikel 1 die Intervention auf ein Erzeugnis erster Qualität und schreiben die
     Anforderungen und Bedingungen vor , zu denen das Magermilchpulver zur Interven-
                                *                                      '     -
     tion, angedient werden kann.
     Daneben ist vorgesehen , daß die Lagerhäuser , in denen das Magermilchpulver
     gelagert wird , noch festzulegenden in der Gemeinschaft einheitlichen Bedingungen
     entsprechen müssen (Artikel 3).
3 . Zur technischen Vereinfachung gilt der Interventionspreis frei dem nächstgele­
     genen Lagerhaus - Artikel 2 -. Um die Gleichheit zwischen den Erzeugern in
     der Gemeinschaft sicherzustellen ist unter anderem vorgesehen , daß , falls
     die Interventionsstelle die Lieferung an einen anderen Ort als das nächstgele­
     gene Lagerhaus verfügt , die evtl . zusätzlichen Lagerkosten durch die Inter-
     ventionsstelle getragen werden .
4. Der Absatz des Magermilchpulvers der Interventionsstellen muß nach dem in Ar­
     ... , „      ^    /„v ,   „    ,     .   > _         vorgesehenen Verfahren
     tikel 7 Absatz ( 2) der Verordnung ( EWG) Nr. . ./68 /erfolgen , d.h. ohne das
     Gleichgewicht auf dem Markt zu stören und in der Weise , daß die Gleichheit
     des Zuganges und der Behandlung zwischen den Käufern der Gemeinschaft gewahrt ist .
     Um der ersten Verpflichtung zu entsprechen , legt Artikel 4 der Verordnung
     die Bedingungen für das Wiederinverkehrbringen fest . Eine gemeinschaftliche
     Entscheidung legt das Verkaufsdatum , die betreffenden Mengen und den Mindest–
 ---pagebreak---                                    - II -
preis fest . Bezüglich des Mindestverkaufspreises verlangt das Marktgleichgewicht ,
daß dieser auf einer Höhe festgesetzt wird , die die freiwillige Lagerung , die den
jahreszeitlichen Ausgleich sichert , ermöglicht . Da das Interesse , diese Art der
Lagerving durchzuführen , im jahreszeitlichen Unterschied der Preise liegt , sieht
Artikel 4 » um dieser Tatsache Rechnung zu tragen , vor , daß der Verkaufspreis
der InterventionBStelle von Magermi Ichpulver erster Qualität höher als der In-
tervent ionspreis sein muß . Der Preisabstand wird aufgrund der Preisentwick­
lung im Laufe des Milchwirtschaftsjahres und der Lagerkosten festgesetzt .
Wenn es sich um Verkäufe für die Ausfuhr handelt , sieht Artikel 5 vor , daß be­
sondere Bedingungen gewährt werden können , um den besonderen Anforderungen
dieser Verkäufe Rechnung zu tragen .
Wenn es sich um besondere Absatzmaßnahmen handelt , wenn der normale Absatz nicht
ausreicht oder unmöglich ist , sehen die in Artikel 6 genannten Maßnahmen
einen zusätalichen Absatz vor , der es erlaubt , den Markt zu entlasten , ohne
die normalen Verkaufsmöglichkeiten in Präge zu stellen .
Um die Gleichheit des Zuganges zu den von den Interventionsstellen verkauften
Magermilchpulvers zu ermöglichen , ist vorgesehen , daß der Verkauf durch Aus­
schreibungen oder in Form eines Verkaufs mit gleichartigen Garantien erfolgt .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag
                              einer Verordnung des Rates
            zur Festlegung der Grundregeln für      BffentlioKe Lagerhaltung
            vcn rsgenrilchpulrer
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnimg ( EWG) Nr. . ../68 des Rates über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 7 Ab­
satz ( 4) »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 7 der Verordnung ( ENG ) Nr. .../68 sieht die Anwendung gemeinschaftlicher
Interventionsmaßnahmen auf dem Markt für Magermilchpulver vor .
Die Interventionsmaßnahmen müssen eine so rationell wie mögliche Lagerimg erlau­
ben und zur Qualitätserzeugung beitragen . Zu diesem Zweck ist es angebracht , die
Intervention auf Sprüh-Magermilchpulver der ersten Qualität zu beschränken und vor­
zusehen , daß das angebotene Erzeugnis Anforderungen entspricht , die seine Lagerung
unter befriedigenden Bedingungen ermöglicht .
Diese Intervention ist zur Stützung des ErzeugBroreises für Milch bestimmt . Diese
Maßnahmen betreffen den Markt für Magermilchpulver , der gegenwärtig durch eine
überschüssige Milcherzeugimg gekennzeichnet wird . Es ist deswegen notwendig , so-,
lange diese Situation besteht , vorzusehen , daß die Käufe von Magermilchpulver grund­
sätzlich während des ganzen Milchwirtschaftsjahres durchgeführt werden .
Die Anwendung der gemeinsamen Intervent ionsmaßnahmen macht die Übernahme des Magei>-
milchpulvers durch die Interverutionsstellen an einen bestimmten Ort notwendig. Da
der Interventionspreis für das Erzeugnis frei Lagerhaus festgesetzt wurde , ist es
angebracht vorzuschreiben , daß die Übernahme am nächstgelegenen Lagerhaus erfolgt ,
um zusätzliche Transportkosten zu vermeiden und daß diese nur berücksichtigt werden ,
wenn die Interventionsstelle die Lieferung zu einem anderen als dem nächstgelegenen
Lagerhaus veranlaßt . Die Organisation einer rationellen Lagerung macht die Auf­
stellung einer Liste der Lagerhäuser für die Gemeinschaft , die den gleichen Bedin­
gungen entsprechen , notwendig .
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 Das Bestehen des gemeinsamen Marktes bedingt , daß das Wiederinverkehrbringen
 des Magermilchpulvers der Intervent iönsstellen unter den gleichen Bedingungen in
 allen Mitgliedstaaten durchgeführt wird.
DiesesWiederinverkehrbringen muß unter anderem unter solchen Bedingungen erfolgen ,
 daß das Markt gl eichgewicht nicht gestört wird und es insbesondere ermöglicht ,
 daß der jahreszeitliche Ausgleich weiter durch eine freiwillige Lagerung erfolgt . Das
 Interesse der Erzeuger und Verbraucher von Magermilchpulver für diese Art der
Lagerung wird durch einen jahreszeitlichen Preisunterschied geweckt . Es ist an­
gebracht , diese Preisentwicklung im Laufe des Milchwirtschaftsjahres für die Pest-
setzung des Verkaufspreises des Erzeugnisses der Interventionsstellen zu berück­
sichtigen . Wenn das Erzeugnis für die Ausfuhr bestimmt ist , ist es angezeigt ,
den sich dabei stellenden besonderen Bestimmungen Rechnung tragen zu können .
Da es notwendig ist , die Bildung von ständigen Vorräten zu vermeiden , ist es da­
her angebracht , die Möglichkeit vorzusehen , besondere Absatzmaßnahmen im Laufe
des Milchwirtschaftsjahres zu ergreifen . Dieser zusätzliche Absatz muß nach
gemeinschaftlichen Regeln        erfolgen und derartig sein , daß für die auf diese
Weise abgesetzten Mengen auf dem inneren Markt ein anderer als der normale Ab­
satz gesichert wird. Die Maßnahmen müssen gleichzeitig durch eine geeignete
Kontrolle sicherstellen , daß das Magermilchpulver tatsächlich seiner Bestimmung
zugeführt wird .
 Der Absatz' des MagermtlafcpulTere der Interventiunestell«* fffcee        Gleich­
 heit" der Kaufer der Gemeinschaft hinsichtlich des Zuganges zu den Erzeug­
 nissen und der Behandlung sichern- Das Ausschreibungsverfahren erlaubt
 es im allgemeinen, dieses Ziel «u erreichen» Falls es eich notwendig
 erweist , auf ein© ander© Verkaufsform zurückzugreifen, uues diese
 die gleichen Garantien bieten .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
( l ) Die Interventionsstellen kaufen während des ganzen Milchwirtschaftsjahres
      nur Sprühmagermilchpulver der ersten Qualität ,
      a) das festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt ,
      b) das festzulegenden Bedingungen hinsichtlich der Mindestmenge der Verpackung
         und der Kennzeichnung der Verpackung erfüllt .
                                                                               * a • f• • •
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         Die Interventionsstellen kaufen während des ganzen Milchwirtsohafts Jahres
         das ihnen in Absatz 1 genannte angebotene Magermilchpulver .
   ( 2) Wenn es die Marktlage ermöglicht , setzt der Rat auf Vorschlag der Kommission
         nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz ( 2) des Vertrages die
         Bedingungen für die Einstellung oder die Wiederaufnahme der Käufe fest .
                                        Artikel 2
   ( 1) Der Interventionspreis gilt für Magermilohpulver frei dem zum Lagerort des
         Magermilchpulvers nächstgelegenen Lagerhaus , das auf der in Artikel 3 ge­
         nannten Liste aufgeführt ist .
   ( 2) Wenn die Interventionsstelle die Lieferung an einen anderen Ort als an das
         nächstgelegene Lagerhaus veranlaßt , werden die evtl . zusätzlichen Transport-
         kosten durch die Interventionsstelle' nach noch festzulegenden Bedingungen
         getragen .
                                        Artikel 3
  ( l) Das von den Interventionsstellen gekaufte Magermilohpulver wird in Lager­
        häusern gelagert , die auf einer noch festzulegenden Liste aufgeführt sind.
• ( 2) Auf der Liste dürfen nur solche Lagerhäuser aufgeführt sein , die noch fest­
         zulegenden Bedingungen entsprechen .
                                        Artikel 4
  ( 1) Der Verkauf des Magermilchpulvers der Interventionsstellen erfolgt , nachdem
        der Zeitpunkt des Wiederinverkehrbringens , die betreffenden Mengen und der
        Mindestverkaufspreis festgesetzt worden sind.
  ( 2) Der Verkaufspreis für Magermilchpulver erster Qualität darf nicht niedriger
        als ein noch festzulegender Mindestpreis sein. Da».                 übersteigt ,
        tun die Möglichkeit 'zur freiwilligen Lagerimg zu erhalten , den' Intervent ions­
      ■ preis um einen noch festzulegenden Betrag,' unter Berücksichtigung der Markt-
        lage und den durch die Lagerung verursachten Kosten .
 ---pagebreak---                                       Artikel 5
 Wenn das von den Interventionsstellen zum Verkauf angebotene Magermilchpul­
 ver zur Ausfuhr bestimmt ist , können besondere Bedingungen vorgesehen werden ,
 um sicherzustellen , daß das Erzeugnis tatsächlich seiner Bestimmung zuge­
 führt wird . und um den besonderen Erfordernissen dieser Käufe Rechnung zu tragen .
                                      Artikel 6
 ( 1) Die besonderen Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz ( 2) zweiter Unter­
       absatz der Verordnung ( EWG) Nr. .../68 werden im Laufe des Milchwirtschafts-
       jahres in der Weise ergriffen , daß der Aufbau von Beständen vermieden wird .
      Sie bestehen insbesondere im Verkauf von Magermilchpulver an die Futter­
      mittelindustrie , um unter Aufsicht der Interventionsstelle in bestimmten
      noch festzulegenden Gruppen von Futtermitteln verarbeitet zu werden .
 ( 2) Die besonderen Absatzmaßnahmen werden unter Berücksichtigung folgender
      Grundsätze ergriffen :
      a) Die besonderen Absatzmaßnahmen schaffen eine zusätzliche Absatzmöglich­
          keit für Magermilchpulver.
      b) Sie beeinträchtigen den Verbrauch von zu normalen Marktbedingungen ab­
          gesetzten Magermilchpulvers so wenig wie möglich .
( 3) Die Durchführung der besonderen Maßnahmen wird von einer Kontrolle abhängig
      gemacht , die es erlaubt sicherzustellen , daß das ausgelagerte Erzeugnis tat­
      sächlich seiner Bestummung zugeführt wird .
                                      Artikel 7
( l) Die Gleichheit des Zugangs zu dem von den Interventioiasstellen verkauften
    . Magermilchpulver für die Verkäufer wird sichergestellt , durch den Verkauf
      in Form von Ausschreibungen oder durch direktes Anbieten zu einem bestimmten
      Preis an alle Interessenten oder durch jode andere geeignete Methode mit
      gleichwertigen Garantien .
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( 2) Zu dem Ausschreibungsverfahren werden nur die Antragsteller zugelassen , die
     die Einhaltung ihrer Verpflichtungen durch die Stellung einer Kaution sicher­
     gestellt haben , die teilweise oder vollständig verfällt , wenn die eingegan­
     genen Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden . Für die an­
     deren Verkaufs formen kann ebenfalls die Stellung einer Kaution gefordert
     werden .
                                      Artikel 8
Diese Verordnung tritt ain dritten Tage nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab      29 « Juli 19 68 anwendbar.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
      Q osähehen zu Brttssel                           Im Fairen des Rates
                                                       Der Président   •