CELEX: 31978R1298
Language: de
Date: 1978-06-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1298/78 des Rates vom 6. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose

Avis juridique important

|

31978R1298

Verordnung (EWG) Nr. 1298/78 des Rates vom 6. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose  

Amtsblatt Nr. L 160 vom 17/06/1978 S. 0009 - 0010

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1298/78 DES RATES  VOM 6 . JUNI 1978  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 706/78 ( 4 ) , SIEHT INSBESONDERE EINE BIS 30 . JUNI 1979 GÜLTIGE PRODUKTIONSABGABENREGELUNG VOR . IM LETZTEN ANWENDUNGSZEITRAUM MUSS DER BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE DEM BETRAG DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 705/78 ( 6 ) , VORGESEHENEN ABGABE ENTSPRECHEN .  FÜR DEN ERSTEN ANWENDUNGSZEITRAUM HAT DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1111/77 BEREITS EINEN VORLÄUFIGEN HÖCHSTBETRAG FÜR DIE ABGABE IN HÖHE VON 5 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG TROCKENSTOFF FESTGESETZT , DER UNTER DEN HEUTIGEN BEDINGUNGEN DES ZUCKERMARKTES ALS DER TATSÄCHLICHE ABGABENBETRAG FÜR ISOGLUKOSE IN DIESEM ZEITRAUM ANZUSEHEN IST . NACH DEM ERSTEN ANWENDUNGSZEITRAUM DER ABGABENREGELUNG IST ES ZWECKMÄSSIG , DEN GRUNDSATZ DER GLEICHMÄSSIGEN BELASTUNG VON ZUCKER UND ISOGLUKOSE NEU ZU ÜBERPRÜFEN UND IHN AUFZUGEBEN , FALLS DIE ZUCKERABGABE ÜBER DEM BETRAG LIEGT , DER ALS UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER QUOTENREGELUNG FESTGESETZTEN ZUCKERPREIS UND DEM PREIS GELTEN KANN , DER OHNE EINE SOLCHE REGELUNG HÄTTE FESTGESETZT WERDEN MÜSSEN , UM DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND ABSATZMÖGLICHKEITEN ZU WAHREN . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .  DIE MÄRKTE FÜR ZUCKER UND FÜR ISOGLUKOSE STEHEN IN ENGEM ZUSAMMENHANG , WÄHREND DER ZUCKERSEKTOR DER GEMEINSCHAFT DURCH STRUKTURELLE ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET IST . SOMIT WIRKT SICH JEDER GEMEINSCHAFTSBESCHLUSS BEZUEGLICH EINES DIESER ERZEUGNISSE NOTWENDIGERWEISE AUF DAS ANDERE AUS . DAHER MUSS DIE KÜNFTIGE POLITIK DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH ZUCKER UND ZUCKERAUSTAUSCHERZEUGNISSE ZWANGSLÄUFIG GLOBAL FORMULIERT WERDEN . DA DIE QUOTENREGELUNG FÜR ZUCKER BIS 30 . JUNI 1980 GILT , MUSS DIE ABGABENREGELUNG FÜR ISOGLUKOSE DIESELBE LAUFZEIT HABEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 8   ( 1 ) ARTIKEL 9 GILT FÜR DIE DEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHREN 1978/79 UND 1979/80 ENTSPRECHENDEN ZEITRÄUME .   ( 2 ) DER RAT LEGT VOR DEM 1 . JANUAR 1980 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE VOM 1 . JULI 1980 AN GELTENDE REGELUNG FEST . "  2 . ARTIKEL 9 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 9   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN VON DEM ISOGLUKOSEHERSTELLER EINE PRODUKTIONSABGABE .   ( 2 ) DER BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE BETRAEGT FÜR DIE ERZEUGUNG IM ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1978 BIS 30 . JUNI 1979 5 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG TROCKENSTOFF .  LIEGT DER BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE NACH ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FÜR DIESEN ZEITRAUM JEDOCH UNTER 5 RECHNUNGSEINHEITEN , SO IST EIN BETRAG IN HÖHE DER IN DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN PRODUKTIONSABGABE ANZUWENDEN .   ( 3 ) DER RAT SETZT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT UND UNBESCHADET DES GRUNDSATZES DES ABSATZES 2 UNTERABSATZ 2 ZUSAMMEN MIT DEN IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISEN DEN BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR DIE ERZEUGUNG IM ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 FEST .   ( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 ERLASSEN . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT AB 1 . JULI 1978 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 6 . JUNI 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  K . B . ANDERSEN  ( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 31 .  ( 2 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 10 .  ( 3 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .  ( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 5 .  ( 5 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 1 .