CELEX: C2006/224/49
Language: de
Date: 2006-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-316/06: Klage, eingereicht am 20. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland

16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/26
            
         Klage, eingereicht am 20. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
   (Rechtssache C-316/06)
   (2006/C 224/49)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán, D. Lawunmi)
   
      Beklagter: Irland
   Anträge
   
               —
            
            
               Feststellung, dass Irland gegen Artikel 4 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 30. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1) verstoßen hat, indem es in Bezug auf die als IE22, Bray, IE31, Howth, IE34, Letterkenny, IE40, Shanaganagh, IE41, Sligo, und IE45, Tramore County Waterford bezeichneten Gemeinden nicht sichergestellt hat, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer spätestens bis 31. Dezember 2000 einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird und dass dieses Abwasser den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B der Richtlinie entspricht.
            
         
               —
            
            
               Verurteilung Irlands zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission macht geltend, dass Irland gegen seine Verpflichtung nach Artikel 4 der Richtlinie, sicherzustellen, dass Abwässer aus den genannten Gemeinden einer Zweitbehandlung (oder einer gleichwertigen Behandlung) unterzogen werden, verstößt.
   Irland habe zwar die Gründe für die Verzögerungen bei diesen Gemeinden erläutert und einige Angaben zu den Fortschritten im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie gemacht; damit könne jedoch das Versäumen der in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie festgelegten Frist nicht gerechtfertigt werden. Ferner reichten die Angaben Irlands nicht aus, um daraus den Schluss zu ziehen, dass die Errichtung von Anlagen zur Zweitbehandlung der Abwässer in diesen Gemeinden unmittelbar bevorstehe. In den meisten Fällen seien vor der Errichtung der Behandlungsanlagen noch mehrere weitere Phasen abzuschließen.
   
      (1)  ABl. L 135, S. 40.