CELEX: 31976R1005
Language: de
Date: 1976-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1005/76 der Kommission vom 30. April 1976 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 5. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 115/31
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1005/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . April 1976
                          zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                 die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der und Griechenlands festgestellten günstigsten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                 markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­             Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer           sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt            Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
 73 (2),                                                        wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                 lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­             Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),             saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
 fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­            ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel            März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                          für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                 muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                       den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                 Fremdbestandteilen     und     dem Vomhundertsatz be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                 steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­             Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern             ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­             dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb              dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­               Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21             wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­               kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­            ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG                  Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­             Verordnung (EWG) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                 1975 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­
                                                                tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                 1975/ 1976 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                  Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der             werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(•) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5 .                   wendig machen .
(3) ABl . Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3393/66.
(4 ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2461 /67.                 (6) ABl . Nr. L 75 vom 30. 3 . 1971 , S. 16.
(5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  ( ;) ABl . Nr. L 72 vom 20. 3 . 1975, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 115/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 5. 76
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein               schusses für Fette —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
    hendem Absatz festgestellt wird.                              der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                    Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                 Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . April 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                    Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Mai 1976
                                                                                                   (RE / 100 kg)
                Nummer des
                Gemeinsamen                              Erzeugnis                                Erstattungs­
                  Zolltarifs
                                                                                                     betrag
              ex 12.01         Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                    9,500
              ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt