CELEX: 62004TO0327
Language: de
Date: 2008-05-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 13. Mai 2008. # Syndicat national de l’industrie des viandes (SNIV) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Klagefrist - Beginn - Veröffentlichung einer Zusammenfassung im Amtsblatt - Internetseite - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-327/04.

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. Mai 2008 – SNIV/Kommission
      (Rechtssache T-327/04)
      „Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Klagefrist – Beginn – Veröffentlichung einer Zusammenfassung im Amtsblatt – Internetseite – Unzulässigkeit“
      Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Veröffentlichung – Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Handlung ─ Subsidiarität (Art. 230 Abs. 5 EG) (vgl. Randnrn. 21-22, 25-27, 34)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004) 936 final der Kommission vom 30. März 2004 über geplante Beihilfemaßnahmen
                  der französischen Behörden zur Finanzierung der öffentlichen Tierkörperverwertung (Staatliche Beihilfe N 515/2003 – Frankreich)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Syndicat national de l’industrie des viandes (SNIV) trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.