CELEX: 32005D0672
Language: de
Date: 2005-06-13 00:00:00
Title: 2005/672/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union

30.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 254/57
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Juni 2005
   über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union
   (2005/672/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das am 12. September 1963 in Ankara geschlossene Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen von Ankara“ genannt) (1) trat am 1. Dezember 1964 in Kraft.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 sind die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, den Abkommen beizutreten, die die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam mit Drittländern geschlossen haben.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission, die vom Rat ermächtigt wurde, mit der Türkei ein Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara auszuhandeln, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen, hat diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen.
            
         
               (4)
            
            
               Vorbehaltlich seines Abschlusses sollte das Zusatzprotokoll im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —
            
         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. ASSELBORN
      
   
   
      (1)  ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.
   ZUSATZPROTOKOLL
   zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
   einerseits
   und die REPUBLIK TÜRKEI, im Folgenden „Türkei“ genannt,
   andererseits —
   IN DER ERWÄGUNG, DASS
   
               (1)
            
            
               das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen von Ankara“ genannt) (1) am 12. September 1963 in Ankara geschlossen wurde und am 1. Dezember 1964 in Kraft trat und dass es durch ein am 30. Juni 1973 unterzeichnetes Zusatzprotokoll (2) geändert wurde, dem zufolge es für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gilt;
            
         
               (2)
            
            
               das Abkommen von Ankara seit dem Beitritt der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft auch für diese Länder gilt;
            
         
               (3)
            
            
               das Abkommen von Ankara für die Türkei und sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten soll, die durch den am 16. April 2003 in Athen unterzeichneten und am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) (3) erweitert wurde,
            
         ENTSCHLOSSEN, die Assoziation vor dem Hintergrund der erweiterten Union weiter auszubauen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   VERTRAGSPARTEIEN UND GEBIET DER ANWENDUNG
   Artikel 1
   (1)   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und nehmen das Abkommen sowie die Protokolle und Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie alle später im Zusammenhang mit dem Abkommen von Ankara angenommenen Änderungen, Abkommen, Protokolle, Entscheidungen und Erklärungen wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, d. h. das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, an bzw. zur Kenntnis.
   (2)   Der Begriff „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ oder abgekürzt „Gemeinschaft“ wird in allen in Absatz 1 genannten Dokumenten durch den Begriff „Europäische Gemeinschaft“ ersetzt.
   (3)   Artikel 29 des Abkommens von Ankara erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 29
      Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe des Vertrags, und für das Gebiet der Republik Türkei.“
   
   AUSSERKRAFTTRETEN DES EGKS-VERTRAGS UND ABSCHAFFUNG DER EGKS-ERZEUGNISSE
   Artikel 2
   Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommen und zugehörigen Rechtsakten auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
   Artikel 3
   Ursprungsregeln
   Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (4) (im Folgenden „Abkommen über Kohle- und Stahlerzeugnisse“ genannt) fallenden Erzeugnissen wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
               
                           ES
                        
                        
                           ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           CS
                        
                        
                           ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
                        
                     
                           EN
                        
                        
                           ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           ‚IZDANO NAKNADNO‘
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘
                        
                     
                           TR
                        
                        
                           ‚SONRADAN VERİLMİŞTİR‘;“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
               
                           ES
                        
                        
                           ‚DUPLICADO‘
                        
                     
                           CS
                        
                        
                           ‚DUPLIKÁT‘
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           ‚DUPLIKAAT‘
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
                        
                     
                           EN
                        
                        
                           ‚DUPLICATE‘
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           ‚DUPLICATA‘
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           ‚DUPLICATO‘
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           ‚DUBLIKĀTS‘
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           ‚DUBLIKATAS‘
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           ‚MÁSODLAT‘
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           ‚DUPLICAAT‘
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           ‚SEGUNDA VIA‘
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           ‚DVOJNIK‘
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           ‚DUPLIKÁT‘
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           ‚KAKSOISKAPPALE‘
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           TR
                        
                        
                           ‚İKİNCİ NÜSHADIR‘;“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Anhang IV erhält folgende Fassung:
               
                  „ANHANG IV
                  Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
                  Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                  Spanische Fassung
                  El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (5)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (6).
                  Tschechische Fassung
                  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (5)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (6).
                  Dänische Fassung
                  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (5)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (6).
                  Deutsche Fassung
                  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (5)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (6) Ursprungswaren sind.
                  Estnische Fassung
                  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (5)) deklareerib, et need tooted on … (6) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
                  Griechische Fassung
                  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (5)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (6).
                  Englische Fassung
                  The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (5)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (6) preferential origin.
                  Französische Fassung
                  L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (5)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (6).
                  Italienische Fassung
                  L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (5)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (6).
                  Lettische Fassung
                  Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (5)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (6).
                  Litauische Fassung
                  Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (5)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (6) preferencinės kilmės prekės.
                  Ungarische Fassung
                  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (5)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (6) származásúak.
                  Maltesische Fassung
                  L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (5)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (6).
                  Niederländische Fassung
                  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (5)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (6).
                  Polnische Fassung
                  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (5)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (6) preferencyjne pochodzenie.
                  Portugiesische Fassung
                  O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (5)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (6).
                  Slowenische Fassung
                  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (5)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (6) poreklo.
                  Slowakische Fassung
                  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (5)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (6).
                  Finnische Fassung
                  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (5)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (6).
                  Schwedische Fassung
                  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (5)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (6).
                  Türkische Fassung
                  İşbu belge (gümrük onay No: … (5)) kapsamındaki maddelerin ihracatçısı aksi açıkça belirtilmedikçe, bu maddelerin … menşeli ve tercihli (6) maddeler olduğunu beyan eder.
                  ... (7) (Ort und Datum)
                  ... (8)
                  
                  (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichneten in Druckschrift)
               
            
         AGRARERZEUGNISSE
   Artikel 4
   Ursprungsregeln
   Protokoll Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (10) (im Folgenden „Beschluss über Agrarerzeugnisse“ genannt) wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
               
                           ES
                        
                        
                           ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           CS
                        
                        
                           ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
                        
                     
                           EN
                        
                        
                           ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           ‚IZDANO NAKNADNO‘
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘
                        
                     
                           TR
                        
                        
                           ‚SONRADAN VERİLMİŞTİR‘;“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
               
                           ES
                        
                        
                           ‚DUPLICADO‘
                        
                     
                           CS
                        
                        
                           ‚DUPLIKÁT‘
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           ‚DUPLIKAAT‘
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
                        
                     
                           EN
                        
                        
                           ‚DUPLICATE‘
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           ‚DUPLICATA‘
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           ‚DUPLICATO‘
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           ‚DUBLIKĀTS‘
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           ‚DUBLIKATAS‘
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           ‚MÁSODLAT‘
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           ‚DUPLICAAT‘
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           ‚SEGUNDA VIA‘
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           ‚DVOJNIK‘
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           ‚DUPLIKÁT‘
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           ‚KAKSOISKAPPALE‘
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           TR
                        
                        
                           ‚İKİNCİ NÜSHADIR‘;“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Anhang IV erhält folgende Fassung:
               
                  „ANHANG IV
                  Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
                  Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                  Spanische Fassung
                  El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (11)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (12).
                  Tschechische Fassung
                  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (11)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (12).
                  Dänische Fassung
                  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (11)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (12).
                  Deutsche Fassung
                  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (11)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (12) Ursprungswaren sind.
                  Estnische Fassung
                  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (11)) deklareerib, et need tooted on … (12) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
                  Griechische Fassung
                  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (11)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (12).
                  Englische Fassung
                  The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (11)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (12) preferential origin.
                  Französische Fassung
                  L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (11)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (12).
                  Italienische Fassung
                  L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (11)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (12).
                  Lettische Fassung
                  Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (11)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (12).
                  Litauische Fassung
                  Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (11)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (12) preferencinės kilmės prekės.
                  Ungarische Fassung
                  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (11)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (12) származásúak.
                  Maltesische Fassung
                  L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (11)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (12).
                  Niederländische Fassung
                  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (11)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (12).
                  Polnische Fassung
                  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (11)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (12) preferencyjne pochodzenie.
                  Portugiesische Fassung
                  O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (11)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (12).
                  Slowenische Fassung
                  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (11)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (12) poreklo.
                  Slowakische Fassung
                  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (11)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (12).
                  Finnische Fassung
                  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (11)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (12).
                  Schwedische Fassung
                  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (11)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (12).
                  Türkische Fassung
                  İşbu belge (gümrük onay No: … (11)) kapsamındaki maddelerin ihracatçısı aksi açıkça belirtilmedikçe, bu maddelerin … menşeli ve tercihli (12) maddeler olduğunu beyan eder.
                  ... (13) (Ort und Datum)
                  ... (14)
                  
                  (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichneten in Druckschrift)
               
            
         Artikel 5
   Anpassung der Zollkontingente für Agrarerzeugnisse
   Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft und die Regelungen für die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Türkei werden von den Vertragsparteien im institutionellen Rahmen des Abkommens von Ankara baldmöglichst ordnungsgemäß vereinbart. Dabei werden die geltenden Handelszugeständnisse und die traditionellen Handelsströme mit Agrarerzeugnissen zwischen der Türkei und den neuen Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt.
   BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLUNION
   Artikel 6
   Warenverkehrsbescheinigung A.TR und Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (1)   Die von der Türkei oder den neuen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen „A.TR“ werden in den jeweiligen Ländern anerkannt. Die Bestimmungen über die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung „A.TR“ und über die entsprechende Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei (16) festgelegt.
   (2)   Duplikate der gemäß Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/2001 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung „A.TR“ sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
   
               ES
            
            
               „DUPLICADO“
            
         
               CS
            
            
               „DUPLIKÁT“
            
         
               DA
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               DE
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               ET
            
            
               „DUPLIKAAT“
            
         
               EL
            
            
               „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“
            
         
               EN
            
            
               „DUPLICATE“
            
         
               FR
            
            
               „DUPLICATA“
            
         
               IT
            
            
               „DUPLICATO“
            
         
               LV
            
            
               „DUBLIKĀTS“
            
         
               LT
            
            
               „DUBLIKATAS“
            
         
               HU
            
            
               „MÁSODLAT“
            
         
               MT
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               NL
            
            
               „DUPLICAAT“
            
         
               PL
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               PT
            
            
               „SEGUNDA VIA“
            
         
               SL
            
            
               „DVOJNIK“
            
         
               SK
            
            
               „DUPLIKÁT“
            
         
               FI
            
            
               „KAKSOISKAPPALE“
            
         
               SV
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               TR
            
            
               „İKİNCİ NÜSHADIR“;
            
         (3)   Warenverkehrsbescheinigungen „A.TR“, die gemäß dem vereinfachten Verfahren des Artikels 11 Absatz 6 des Beschlusses Nr. 1/2001 ausgestellt werden, sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
   
               ES
            
            
               „PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO“
            
         
               CS
            
            
               „ZJEDNODUŠENÝ POSTUP“
            
         
               DA
            
            
               „FORENKLET FREMGANGSMÅDE“
            
         
               DE
            
            
               „VEREINFACHTES VERFAHREN“
            
         
               ET
            
            
               „LIHTSUSTATUD TOLLIPROTSEDUUR“
            
         
               EL
            
            
               „ΑΠΛΟΥΣΤΕΥΜEΝΗ ΔΙΑΔΙΚΑΣIΑ“
            
         
               EN
            
            
               „SIMPLIFIED PROCEDURE“
            
         
               FR
            
            
               „PROCÉDURE SIMPLIFIÉE“
            
         
               IT
            
            
               „PROCEDURA SEMPLIFICATA“
            
         
               LV
            
            
               „VIENKĀRŠOTA PROCEDŪRA“
            
         
               LT
            
            
               „SUPAPRASTINTA PROCEDŪRA“
            
         
               HU
            
            
               „EGYSZERŰSÍTETT ELJÁRÁS“
            
         
               MT
            
            
               „PROCEDURA SIMPLIFIKATA“
            
         
               NL
            
            
               „VEREENVOUDIGDE REGELING“
            
         
               PL
            
            
               „PROCEDURA UPROSZCZONA“
            
         
               PT
            
            
               „PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO“
            
         
               SL
            
            
               „POENOSTAVLJEN POSTOPEK“
            
         
               SK
            
            
               „ZJEDNODUŠENÝ POSTUP“
            
         
               FI
            
            
               „YKSINKERTAISTETTU MENETTELY“
            
         
               SV
            
            
               „FÖRENKLAT FÖRFARANDE“
            
         
               TR
            
            
               „BASITLEŞTIRILMIŞ IŞLEM“.
            
         (4)   Warenverkehrsbescheinigungen „A.TR“, die gemäß Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/2001 nachträglich ausgestellt werden, sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
   
               ES
            
            
               „EXPEDIDO A POSTERIORI“
            
         
               CS
            
            
               „VYSTAVENO DODATEČNĚ“
            
         
               DA
            
            
               „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“
            
         
               DE
            
            
               „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“
            
         
               ET
            
            
               „TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD“
            
         
               EL
            
            
               „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“
            
         
               EN
            
            
               „ISSUED RETROSPECTIVELY“
            
         
               FR
            
            
               „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“
            
         
               IT
            
            
               „RILASCIATO A POSTERIORI“
            
         
               LV
            
            
               „IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI“
            
         
               LT
            
            
               „RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS“
            
         
               HU
            
            
               „KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL“
            
         
               MT
            
            
               „MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT“
            
         
               NL
            
            
               „AFGEGEVEN A POSTERIORI“
            
         
               PL
            
            
               „WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE“
            
         
               PT
            
            
               „EMITIDO A POSTERIORI“
            
         
               SL
            
            
               „IZDANO NAKNADNO“
            
         
               SK
            
            
               „VYDANÉ DODATOČNE“
            
         
               FI
            
            
               „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“
            
         
               SV
            
            
               „UTFÄRDAT I EFTERHAND“
            
         
               TR
            
            
               „SONRADAN VERİLMİŞTİR“.
            
         Artikel 7
   Passive Veredelung
   (1)   Die von der Türkei oder den neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 22 bis 26 des Beschlusses Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei ordnungsgemäß ausgestellten Informationsblätter INF 2 werden in den betreffenden Ländern anerkannt.
   (2)   Duplikate des gemäß Artikel 26 des Beschlusses Nr. 1/2001 ausgestellten Informationsblatts INF 2 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
   
               ES
            
            
               „DUPLICADO“
            
         
               CS
            
            
               „DUPLIKÁT“
            
         
               DA
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               DE
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               ET
            
            
               „DUPLIKAAT“
            
         
               EL
            
            
               „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“
            
         
               EN
            
            
               „DUPLICATE“
            
         
               FR
            
            
               „DUPLICATA“
            
         
               IT
            
            
               „DUPLICATO“
            
         
               LV
            
            
               „DUBLIKĀTS“
            
         
               LT
            
            
               „DUBLIKATAS“
            
         
               HU
            
            
               „MÁSODLAT“
            
         
               MT
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               NL
            
            
               „DUPLICAAT“
            
         
               PL
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               PT
            
            
               „SEGUNDA VIA“
            
         
               SL
            
            
               „DVOJNIK“
            
         
               SK
            
            
               „DUPLIKÁT“
            
         
               FI
            
            
               „KAKSOISKAPPALE“
            
         
               SV
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               TR
            
            
               „İKİNCİ NÜSHADIR“.
            
         Artikel 8
   Rückwaren
   (1)   Die von der Türkei oder den neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 35 bis 41 des Beschlusses Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei ordnungsgemäß ausgestellten Informationsblätter INF 3 werden in den betreffenden Ländern anerkannt.
   (2)   Duplikate des gemäß Artikel 40 des Beschlusses Nr. 1/2001 ausgestellten Informationsblatts INF 3 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
   
               ES
            
            
               „DUPLICADO“
            
         
               CS
            
            
               „DUPLIKÁT“
            
         
               DA
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               DE
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               ET
            
            
               „DUPLIKAAT“
            
         
               EL
            
            
               „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“
            
         
               EN
            
            
               „DUPLICATE“
            
         
               FR
            
            
               „DUPLICATA“
            
         
               IT
            
            
               „DUPLICATO“
            
         
               LV
            
            
               „DUBLIKĀTS“
            
         
               LT
            
            
               „DUBLIKATAS“
            
         
               HU
            
            
               „MÁSODLAT“
            
         
               MT
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               NL
            
            
               „DUPLICAAT“
            
         
               PL
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               PT
            
            
               „SEGUNDA VIA“
            
         
               SL
            
            
               „DVOJNIK“
            
         
               SK
            
            
               „DUPLIKÁT“
            
         
               FI
            
            
               „KAKSOISKAPPALE“
            
         
               SV
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               TR
            
            
               „İKİNCİ NÜSHADIR“.
            
         ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   Artikel 9
   Nachweis des Gemeinschaftscharakters nach den Bestimmungen über den freien Warenverkehr für gewerbliche Erzeugnisse
   (1)   Ursprungsnachweise, die von der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat nach zwischen ihnen geltenden Präferenzhandelsabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, nach denen die Ursprungskumulierung mit der Gemeinschaft auf der Grundlage übereinstimmender Ursprungsregeln zulässig und die Zollrückvergütung und die Zollbefreiung für die betreffenden Waren verboten ist, werden in den betreffenden Ländern als Nachweis des Gemeinschaftscharakters nach den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (17) anerkannt, sofern
   
               a)
            
            
               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am 30. April 2004 ausgestellt worden sind;
            
         
               b)
            
            
               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem 1. Mai 2004 vorgelegt wird.
            
         Sind Waren vor dem 1. Mai 2004 in der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat nach den genannten Präferenzhandelsabkommen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden spätestens am 31. August 2004 vorgelegt werden.
   (2)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der in Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der Türkei oder der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 10
   Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen nach den Bestimmungen der Präferenzabkommen für Kohle- und Stahlerzeugnisse und Agrarerzeugnisse (18)
   
   (1)   Ursprungsnachweise, die von der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat für andere als die in Artikel 9 genannten Erzeugnisse nach den zwischen ihnen geltenden Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
   
               a)
            
            
               der Erwerb der Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen führt, die im Abkommen über Kohle- und Stahlerzeugnisse oder im Beschluss über Agrarerzeugnisse vorgesehen sind;
            
         
               b)
            
            
               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am 30. April 2004 ausgestellt worden sind;
            
         
               c)
            
            
               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem 1. Mai 2004 vorgelegt wird.
            
         Sind Waren vor dem 1. Mai 2004 in der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt zwischen der Türkei und diesem neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Bestimmungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden spätestens am 31. August 2004 vorgelegt werden.
   (2)   Die Türkei und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den zwischen ihnen geltenden Präferenzabkommen aufrechterhalten, sofern
   
               a)
            
            
               auch die vor dem 1. Mai 2004 zwischen der Türkei und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen eine entsprechende Bestimmung enthalten und
            
         
               b)
            
            
               der ermächtigte Ausführer die nach den genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet, die entweder in Protokoll Nr. 1 zum Abkommen über Kohle und Stahlerzeugnisse oder in Protokoll Nr. 3 zum Beschluss über Agrarerzeugnisse vorgesehen sind.
            
         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue Bewilligungen ersetzt, die unter den Voraussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen über Kohle- und Stahlerzeugnisse oder des Protokolls Nr. 3 zum Beschluss über Agrarerzeugnisse erteilt werden.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Türkei und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 11
   Transitwaren
   (1)   Die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über den freien Warenverkehr für gewerbliche Erzeugnisse sowie die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Abkommen über Kohle- und Stahlerzeugnisse und im Beschluss über Agrarerzeugnisse können auf Waren angewandt werden, die aus der Türkei in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Türkei ausgeführt werden und den Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen über den freien Warenverkehr für gewerbliche Erzeugnisse oder den Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen über Kohle- und Stahlerzeugnisse oder des Protokolls Nr. 3 zum Beschluss über Agrarerzeugnisse entsprechen und die sich am Tag des Beitritts in der Türkei oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
   (2)   In diesen Fällen werden die Bestimmungen über den freien Warenverkehr für gewerbliche Erzeugnisse angewandt bzw. wird die Zollpräferenzbehandlung gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Nachweis des Gemeinschaftscharakters oder Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 12
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens von Ankara.
   Artikel 13
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 14
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist; es gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2004.
   Artikel 15
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in türkischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 16
   Das Abkommen von Ankara, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens von Ankara sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
   
      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles, den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüsselis
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels,
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje,
      Kelt Brüsszelben,
      Magħmula fi Brussel,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli, dnia
      Feito em Bruxelas,
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfärdat i Bryssel den
      Brüksel 'de akdedilmiştir,
      
         
      
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar
         Üye Devletler adına
         
            
      
      
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         Avrupa Topluluğu adına
         
            
      
      
         Por la República de Turquía
         Za Tureckou republiku
         For Republikken Tyrkiet
         Für die Republik Türkei
         Türgi Vabariigi nimel
         Για την Τουρκική Δημοκρατία
         For the Republic of Turkey
         Pour la République de Turquie
         Per la Repubblica di Turchia
         Turcijas Republikas vārdā
         Turkijos Respublikos vardu
         A Török Köztársaság részeről
         Għar-Republikka tat- Turkija
         Voor de Republiek Turkije
         W imieniu Republiki Turcji
         Pela República da Turquia
         Za Tureckú republiku
         Za Republiko Turčijo
         Turkin tasavallan puolesta
         för Republiken Turkiet
         Türkiye Cumhuriyeti adına
         
            
      
   
   
      (1)  ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.
   
      (2)  ABl. L 361 vom 31.12.1977, S. 2.
   
      (3)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
   
      (4)  ABl. L 227 vom 7.9.1996, S. 3. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2/99 des Gemischten Ausschusses (ABl. L 212 vom 12.8.1999, S. 21).
   
      (5)  Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder kann der Raum leer gelassen werden.
   
      (6)  Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 33 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
   
      (7)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
   
      (8)  Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichneten ().
   
      (9)  Diese Fußnoten beziehen sich auf Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen.“
   
      (10)  ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.
   
      (11)  Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder kann der Raum leer gelassen werden.
   
      (12)  Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 34 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
   
      (13)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
   
      (14)  Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichneten ().
   
      (15)  Diese Fußnoten beziehen sich auf Protokoll Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse.“
   
      (16)  ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 31. Geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 (ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 51).
   
      (17)  ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 2/1999 (ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 36).
   
      (18)  Anhang IV Nummer 5 Absätze 3 bis 5 der Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).