CELEX: 31974R0388
Language: de
Date: 1974-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 388/74 der Kommission vom 14. Februar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

15. 2. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 43 /29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 388 /74 DER KOMMISSION
                                                 vom 14 . Februar 1974
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                         nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                   Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J), zu­              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt             hendem Absatz festgestellt wird .
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­           1443/73 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson­          von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
dere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                  führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen' Ab­
                                                                schöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 angegeben wird —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 1443/73 (4) und den später zu ihrer                                     Artikel 1
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­
den .                                                           Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­               Anhang angegeben festgesetzt.
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                                                        Artikel 2
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 14 . Februar 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(J ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
h) ABl. Nr. L 144 vom 31 . 5. 1973, S. 44.
 ---pagebreak--- Nr. L 43 /30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 2 . 74
                                                                   ANHANG
                                             Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                   Kode
                                                                                                    RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                     (ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem               Fettgehalt     von   6   Gewichtshundertteilen oder
                      weniger :
                       I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                            fermentierte oder gesäuerte Milch :
                           a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                2 Litern oder weniger                                         0110           12,37
                            b ) andere                                                        0120           10,37
                      II . andere :
                            a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0130           10,37
                                2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0140          13,43
                            b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                                I. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0150            9,37
                                2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160           12,43
               Ii . «andere, mit einem Fettgehalt von :
                        I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                            0200          33,42
                       II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                           0300          70,69
                     III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400         109,25
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                        I. Molke                                                              0500           3,39
                       II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                            a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                von :
                                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0620          20,50
                                 2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                0720          65,95
                                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  0820          67,95
                                4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         0920          82,36
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1020          14,50
                                2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  1120          59,95
                                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  1220          61,95
                                4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          1320          76,36
                     III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                            a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                                Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger :
                                1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                             1420          15,98
                                2, andere                                                     1520          21,57
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1620          70,69
                                2 , mehr als 45 Gewichtshundertteili*«                        1720         109,25
 ---pagebreak---  15 . 2. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 43/31
                                            Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                Kode RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                     (ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                    Angaben)
     Zolltarifs
04.02           B. gezuckert :
 (Fortsetzung)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                              verschlossenen        Metalldosen     mit  einem  Gewicht des
                             Inhalts von 500            g oder      weniger und  mit einem
                             Fettgehalt (2) von :
                              1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                   1810         29,00
                              2. . mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen             1910          33,00
                             3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                   2010          36,00
                             4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                   2110          38,00
                        b) andere :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)          2220    per kg 0,1450 (®)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2320    per kg 0,5995 (®)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                2420    per kg 0,7636 (·)
                             2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)           2520   per kg 0,1450 ( 10)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)        2620    per kg 0,5995 (10)
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                 2720   per kg 0,7636 ( 10)
                   II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                             einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                        2810          30,15
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)                  2910   per kg 0,7069 (10)
                             2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (s)                      3010   per kg 1,0925 ( 10)
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger           3110         128,53
                B. andere                                                                   3210         156,81
04.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                        len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                        3 Monaten (*) :
                        a ) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (*)
                             für 100 kg Eigengewicht von :
                             1 . 151,68 RE (a ) oder mehr, jedoch weniger als 171,68
                                  RE ( a )                                                  3314          15,00
                             2 . 171,68 RE ( a ) oder mehr                                  3413         100,05 (")
 ---pagebreak--- Nr. L 43/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      15 . 2. 74
                                        Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer det                                                                           Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarif*
04.04                  b) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)              verpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                               Eigengewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 171,68 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger
                                   als 199,68 RE (a)                                   3514          15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                   Wert (s) für 100 kg Eigengewicht von 199,68 RE (a )
                                   oder mehr                                           3612        100,05 (")
                           2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert (®) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 219,68 RE (a )                              3712        100,05 (»)
                  II. andere                                                           3800        100,05
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmtei
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (!)       3900          85,48 i »)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                           4000         52,65
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (') von :
                       a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                           heit der Einzelportionen oder Scheiben                      4111         30,00
                       b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für β/β der
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                           mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                           Sechstel                                                    4211         31,00
                       c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen            für die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben               4311         35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410          83,58
                           2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510         91,21
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610        171,21
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710          85,48
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 43 /33
                                          Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer de·                                                                          Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                               (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                               Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   h ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                            1 . Cheddar, Chester                                     4810          75,43
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von ( 2 ) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger            4922          83,94 i 13)
                                bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                5022          83,94 ( 14)
                            3 . Kashkaval (2)                                        5030          83,94 ( 15 )
                            4 . Schaf- oder Büftelkäse in Behältern , die Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                fell (2 )                                            5060          83,94 (15)
                            5 , andere                                               5120          83,94
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             I. in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                  5210           62,96
                            2 , andere                                              5250          163,94
                   H. andere
                        a ) gerieben oder 111 Pulverform                            5310           85,48
                        b ) andere                                                   5410         163,94
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II . andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (1β)      5 S00         13,92 ( 1β)
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                           5600          13,92
2 V 07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               Ii. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    i. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1. . . . . . .
                            2
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   .5700          12,88
                            4 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                          5800           16,21
                        b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis .30
                            Gewichtshundertteilen :
                            1
                            2
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                          5900           15,05
 ---pagebreak--- Nr. L 43 /34                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               15 . 2. 74
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                 Kode
                                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                            (ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                          Angaben )
     Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
( Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                   12,15
                         II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                         6100                   16,21
Fiir die Fußnoten (l) bis (') siehe die Fußnoten (') bis (■) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 0 RE .
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 73,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
<*•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A 1 unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und LaktosesiruD der Tarifstelle 17.02 A II .
(•) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 17,68 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert .