CELEX: 62011CN0651
Language: de
Date: 2011-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-651/11: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 19. Dezember 2011 — Staatssecretaris van Financiën, andere Verfahrensbeteiligte: X BV

10.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 19. Dezember 2011 — Staatssecretaris van Financiën, andere Verfahrensbeteiligte: X BV
   (Rechtssache C-651/11)
   2012/C 73/30
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: X BV
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Kann die Übertragung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft — welcher der Veräußerer dieser Anteile mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt — mit der Übertragung eines (Teil-)Vermögens im Sinne von Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie bei Lieferung von Gegenständen und/oder im Sinne von Art. 6 Abs. 5 dieser Richtlinie (1) bei Dienstleistungen gleichgestellt werden?
            
         
               2.
            
            
               Sofern die erste Frage verneint wird: Kann die in dieser Frage angeführte Übertragung von Anteilen mit der Übertragung eines (Teil-)Vermögens im Sinne von Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie bei Lieferung von Gegenständen und/oder im Sinne von Art. 6 Abs. 5 dieser Richtlinie bei Dienstleistungen gleichgestellt werden, wenn die übrigen Anteilseigner, die der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ebenfalls mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringen, (fast) gleichzeitig alle übrigen Anteile an dieser Gesellschaft auf dieselbe Person übertragen?
            
         
               3.
            
            
               Sofern auch die zweite Frage verneint wird: Ist die in der ersten Frage angeführte Übertragung von Anteilen als Übertragung (eines Teils) des Unternehmens im Sinne von Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie anzusehen, wenn man berücksichtigt, dass diese Übertragung in engem Zusammenhang mit Managementtätigkeiten im Rahmen dieser Beteiligung steht?
            
         
      (1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).