CELEX: 62008TN0435
Language: de
Date: 2008-10-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-435/08: Klage, eingereicht am 3. Oktober 2008 — Tokita Management Service/HABM — Eminent Food (TOMATOBERRY)

6.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/48
            
         Klage, eingereicht am 3. Oktober 2008 — Tokita Management Service/HABM — Eminent Food (TOMATOBERRY)
   (Rechtssache T-435/08)
   (2008/C 313/86)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Tokita Management Service Corp. (Saitama, Japan) (Prozessbevollmächtigte: P. Brownlow und N. Jenkins, Solicitors, sowie A. Bryson, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eminent Food BV (Bussum, Niederlande)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juli 2008 in der Sache R 1219/2007-4 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TOMATOBERRY“ für Waren der Klasse 31 — Anmeldung Nr. 3 797 909.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke Nr. 3 344 711 „Tomberry“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 31, 35 und 44.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft angenommen habe, dass die betroffenen Marken eine hohe Ähnlichkeit in Bild und Bedeutung aufwiesen; Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und/oder Art. 73 und/oder Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft angenommen habe, dass die Widerspruchsabteilung fehlerfrei entschieden habe, dem Widerspruch gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 des Rates stattzugeben.