CELEX: 62018CA0749
Language: de
Date: 2020-05-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-749/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative — Luxembourg) — B u. a./Administration des contributions directes (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Mutter- und Tochtergesellschaften – Vertikale und horizontale steuerliche Integration)

20.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 240/12
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative — Luxembourg) — B u. a./Administration des contributions directes
      (Rechtssache C-749/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Mutter- und Tochtergesellschaften - Vertikale und horizontale steuerliche Integration)
      (2020/C 240/15)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour administrative
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: B u. a.
      
         Beklagte: Administration des contributions directes
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zwar eine vertikale steuerliche Integration zwischen einer gebietsansässigen Muttergesellschaft oder einer inländischen Betriebsstätte einer gebietsfremden Muttergesellschaft und ihren gebietsansässigen Tochtergesellschaften, nicht aber eine horizontale steuerliche Integration zwischen den gebietsansässigen Tochtergesellschaften einer gebietsfremden Muttergesellschaft zulassen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zur Folge haben, dass eine Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gezwungen ist, eine bestehende vertikale steuerliche Integration zwischen einer ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaften und einigen ihrer gebietsansässigen Enkelgesellschaften aufzulösen, um dieser Tochtergesellschaft eine horizontale steuerliche Integration mit anderen gebietsansässigen Tochtergesellschaften der Muttergesellschaft zu ermöglichen, obwohl die gebietsansässige integrierende Tochtergesellschaft dieselbe bleibt und die Auflösung der vertikalen steuerlichen Integration vor Ablauf der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestdauer für das Bestehen der Integration dazu führt, dass für die betroffenen Gesellschaften die Besteuerung individuell berichtigt wird.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über ein System der steuerlichen Integration, nach denen ein Antrag auf Inanspruchnahme einer solchen Integration vor Ablauf des ersten Steuerjahrs, für das die Anwendung dieses Systems beantragt wird, bei der zuständigen Behörde gestellt werden muss, nicht entgegenstehen.
               
            
         (1)  ABl. C 93 vom 11.3.2019.