CELEX: 31987R4184
Language: de
Date: 1987-12-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4184/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Position 0603 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Jordanien (1988)

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 400 / 1
31 . 12 . 87
                                                                          I
                                                      (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 4184 / 87 DES RATES
                                                              vom 21 . Dezember 1987
                       zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und Blüten­
                       knospen, geschnitten, frisch, der Position 0603 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung
                                                                 in Jordanien ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                     Tarifvorteile gelten nur für Einfuhren, bei denen bestimmte
                                                                              Preisbedingungen eingehalten werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        Ab 1 . Januar 1988 wird das dem Gemeinsamen Zolltarif
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                              zugrundeliegende Schema durch die Kombinierte Nomenkla­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                               tur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens
                                                                              über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                           rung der Waren ersetzt. In dieser Verordnung wird dieser
                                                                              Tatsache dadurch Rechnung getragen , daß die Codenum­
 Artikel 2 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen                      mern der Kombinierten Nomenklatur für diese Waren
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hasche­                     angegeben werden .
 mitischen Königreich Jordanien ( J ) sieht vor, daß für Blüten               Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
 und Blütenknospen, geschnitten, frisch , der in Artikel 1                    Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
 genannten Codenummern der Kombinierten Nomenklatur                           diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin­
 mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemein­                     gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 schaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin­                   betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
 gents in Höhe von 50 Tonnen herabgesetzte Zollsätze                           schöpfung des Kontingents angewandt werden. Im vorlie­
 gelten .                                                                      genden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitglied­
                                                                               staaten vorgesehen werden, unbeschadet der Vornahme von
 In diesem Rahmen werden die geltenden Zollsätze in den
                                                                               Ziehungen — unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 3
 Zeiträumen und -folgen schrittweise abgebaut , die in den                     und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren — von
 Artikeln 75 und 243 der Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                               Mengen aus dem Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen.
 Portugals vorgesehen sind . Für den Zeitraum vom 1 . Januar                   Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
 bis zum 31 . Oktober 1988 betragen die Kontingentszollsätze                   arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
  62,5 v. H. der geltenden Zollsätze. In den Grenzen dieses                    die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
 Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die                         Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die
 Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verord­                   die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
 nung (EWG) Nr. 2573 / 87 des Rates vom 11 . August 1987
 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit                           Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
 Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der                       lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
  Türkei ( 2 ) berechnet werden. Das Gemeinschaftszollkontin­                  schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
  gent ist somit für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum                       durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
  31 . Oktober 1988 zu eröffnen ; aufgrund der in dem oben­                    Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
  genannten Protokoll enthaltenen pro-rata-temporis-Klausel                    union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
  beläuft es sich für diesen Zeitraum auf 41,667 Tonnen .                      genommen werden —
  Großblütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und
  mehrblütige Nelken kommen nur unter den Bedingungen
                                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  der Verordnung (EWG ) Nr . 4088 / 87 des Rates vom 21 . De­
  zember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwen­
  dung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren                                              Artikel 1
  des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel und                         ( 1 ) Für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 3 1 . Oktober
  Jordanien ( 3 ) in den Genuß dieses Kontingents, und die                      1988 >yerden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
  (») ABl . Nr. L 297 vom 21 . 10 . 1987 , S. 19 .                             geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit
  ( 2 ) ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987 , S. 1 .                              Ursprung in Jordanien im Rahmen des angegebenen Gemein­
  ( 3 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1987 , S. 22 .                           schaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
 ---pagebreak---   Nr . L 400 / 2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 87
       Laufende                                                                              Kontingentsmenge       Kontingentszollsatz
                      KN-Code                          Warenbezeichnung                        ( in Tonnen)                (% )
        Nummer
  09.1152          0603  10 51      Blüten und Blütenknospen, geschnitten , zu Binde- oder        41,667         — vom 1 . Januar bis
                   0603  10 53      Zierzwecken , frisch , getrocknet, gebleicht, gefärbt,                         31 . Mai 1988 :
                   0603  10 55      imprägniert oder anders bearbeitet:                                            10,0
                   0603  10 61                                                                                   — vom 1 . Juni bis
                                    — frisch :
                   0603  10 65                                                                                     31 . Oktober 1988 :
                                    — — vom 1 . November bis 31 . Mai
                   0603  10 69                                                                                     15
                   0603  10 11      — — vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
                   0603  10 13
l                  0603  10 15                                                              ll
\                  0603  10 21     IIII
                   0603  10 25     IIIl
                   0603  10 29
                                                                                            li
  In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König­                Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem
  reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an,            Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
  die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2573 / 87 berechnet
  werden .                                                               (2)     Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
                                                                         betreffenden Waren den freien Zugang zu dem Kontingent,
  (2) Die in Absatz 1 gewährte Inanspruchnahme des                        soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
  Zollkontingents kann für Rosen mit großen und kleinen
  Blüten und ein- und mehrblütige Nelken ausgesetzt werden ,              (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
  wenn auf Gemeinschaftsebene festgestellt wird , daß die mit             fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
  der Verordnung (EWG) Nr. 4088 / 87 festgelegten Preisbe­                der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
                                                                          zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
  dingungen nicht eingehalten werden .
  In solchen Fällen führt die Kommission durch Verordnungen
                                                                          (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
                                                                          anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
  die geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren wieder ein           gestellt .
  und wendet gegebenenfalls diese Verordnung zu den Zeit­
  punkten und für die Waren und Zeiträume, die in den
  betreffenden Verordnungen angegeben sind, wieder an .
                                                                                                       Artikel 3
  (3 )      Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der             Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
  betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat an und beantragt              mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent ange­
  er dafür die Teilnahme an dem Kontingent , so zieht der                 rechnet worden sind .
  betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommis­
  sion eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der
  Rest des Kontingents ausreicht.
                                                                                                       Artikel 4
  (4 ) Die in Anwendung von Absatz 3 erfolgten Ziehungen
                                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
  gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums .                          blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                          men .
                               Artikel 2
                                                                                                       Artikel 5
   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
   nahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 3 erfolgten                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                                Der Präsident
                                                                                                 B. HAARDER