CELEX: 51993PC0232(02)
Language: de
Date: 1993-05-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht eum Schlachten

OMVLISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 232 endg.
                                            Brüssel, den 27. Mai 1993
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents
    für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszolllcontingents
            für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen,
                            nicht zum Schlachten
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                               BEGRÜNDUNG
     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen
    multilateraler GATT-Verhandlungen verpflichtet, Jahrlich
     bestimmte ZolIkontingente zu eroffnen; im Agrarsektor handelt
     es sich dabei insbesondere um nachstehende Kontingente:
Nr. des gemein-      \tötrenbezeichnung                Kontingents-   Kontingents
s amen Zolltarifs                                      menge           Zollsatz
ex 01.02 A II    Färsen und Kühe, nicht zum Schlach-
                 ten, der Höhenrassen: Grauvieh,
                 Braunvieh, Gelbvieh, Simnentaler
                 Fleckvieh und Pinzgauer (zu den von
                 den zuständigen Behörden des BeStim-
                 mung smitg lied Staates festzusetzenden
                 Bedingungen                             20 000 Stück    6%
ex 01.02 A II    Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum
                 Schlachten, folgender Rassen: Simnen-
                 taler, Schwyzer und Freiburger. Für
                 die Gewährung der Zollbegünstigung im
                 Rahmen dieses Kontingents müssen für
                 die Tiere der bezeichneten Rassen außer-
                 dem folgende Nachweise erbracht werden:
                -Stiere: Abstanmungsnachweis
                -weibliche Rinder: Abstanmungsnachweis
                 oder Nachweis der Eintragung in das
                 Herdbuch zur Bescheinigung der
                 Rassenreinheit                           5 000 Stück    4%
 ---pagebreak---                                                                    fm~)
2. Diese ZoI Ikontingente waren, um den Wünschen der
   schweizerischen und österreichischen Behörden zu entsprechen,
   seit dem 1. Juli 1970 für die Zeit vom 1. Juli eines Jeden
   Jahres bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres eröffnet
   worden.
3. In einem Briefwechsel vom 21. Juli 1972 mit Österreich hat sich
   die Gemeinschaft damit einverstanden erklärt, diemenge des in
   vorstehender Tabelle zuerst genannten
   Gemeinschaftszonkontingents autonom von 20 000 auf 30 000
   Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6% auf 4% zu
   senken. Dazu wurde vom Ende 1977 ab die Kontingentsmenge
   autonom auf
   38 000 Stück erhöht.
   Darüber hinaus wurde die Kontingentsmenge aufgrund einer durch
   die Entscheidung des Rates vom 15. September 1986 (ABL. Nr. L
   328 vom 22. November 1986, S. 57) genehmigten Vereinbarung in
   Form eines Briefwechsel vom 14. Juli 1986 auf 42 600 Stück
   erhöht.
   Diese Kontingente wurden zum letzten Mal eröffnet mit
   Verordnungen (EWG) Nr. 1950/92 und (EWG) Nr. 1951/92 vom 13.
   Juli 1992 (ABL. Nr. L 197 vom 16.7.1992) für das Zeitraum vom
   1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993.
4. Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann,
   müssen somit auf dem Verordnungswege die Bestimmungen über die
   Eröffnung und Verwaltung dieser GemeinschaftszoIIkontingente
   für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994
   erlassen werden.
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5. Wie bei den übrigen ZolIkontingenten der Gemeinschaft ist keine
   Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten
   vorgesehen, sondern die Möglichkeit, daß Jeder Mitgliedstaat
   die den tatsächlich festgestellten Einfuhren entsprechenden
   Kontingentsmengen zieht.
6. Um den Besonderheiten des Handels mit diesen Tieren Rechnung zu
   tragen, schlägt die Kommission für die Verwaltung dieser
   ZolIkontingente, eine Verlängerung des für den Zeitraum vom 1.
   Juli 1991 bis 30. Juni 1992 in Kraftgesetzten Systems vor.
7. Das Problem der Auslegung des Begriffs "nicht zum Schlachten"
   wurde 1974 in einem Meinungsaustausch geklärt.
   Aus den Erörterungen ergab sich, daß bei den Tieren, bei deren
   Einfuhr ein Nachweis (wie Abstammungsnachweis oder Eintragung
    in das Herdbuch) vorgelegt werden muß, eine Überprüfung des für
   die betreffenden Tiere vorgesehenen Bestimmungszwecks vor allem
   angesichts ihres hohen Preises nutzlos ist. Bei Fehlen eines
   Nachweises wurde eine Frist von vier Monaten vom Tage der
   Einfuhr an als Mindestfrist angenommen, nach deren Ablauf die
   eingeführten Tiere als "nicht zum Schlachten" bestimmt
   betrachtet werden können. Der Rat hat diese Lösung für den
   Zeitraum vom 1. Juli 1974 bis zum 30. Juni 1975 versuchsweise
   angenommen und um die anschließenden Kontingentszeiträume
   ver längert.
   Bei den Beratungen auf Ratsebene 1978 und 1979 wurde, nachdem
   die schweizerischen Behörden ihre Zustimmung erteilt hatten
   beschlossen, die Maßnahmen zur Nachprüfung, ob die eingeführten
   Tiere geschlachtet worden sind, auf die Tiere auszudehnen, die
   im Rahmen des zweiten Kontingents von 5 000 Stück mit dem
   vorgenannten Abstammungsnachweis eingeführt werden.
   Dies ist Gegenstand der beigefügten Vorschläge.
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                                   V E R O R D N U N G (EWG) N r .              / 9 3 DES RATES
                                                         vom
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Färsen                                                  V
                               und Kühe b e s t i m m t e r Höhenrassen, nicht z u m Schlachten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliert
GEMEINSCHAFTEN —                                                        werden.
                                                                        Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einlührer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                  gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf
                                                                        sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur
                                                                        Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
                                                                        Es i s t angebracht, daß die Entscheidung
auf Vorschlag der Kommission,                                           e i n Z o l I k o n t i n g e n t zu e r ö f f n e n , in
                                                                        Ausführung des i n t e r n a t i o n a l e n
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      V e r p f l i c h t u n g e n , von der Gemeinschaft
                                                                        g e t r o f f e n werden muß; um eine wirksame
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im                     Verwaltung dieser ZolIkontingente zu
Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab-                       g e w ä h r l e i s t e n , wird vorgesehen, daß die
kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon-                M i t g l i e d s t a a t e n die ihren tatsächlichen
 tingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter                    Einfuhren entsprechenden notwendigen
Höhenrassen, nicht zum Schlachten, zum Zollsatz von                     Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen
 6 v. H. zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat sich in einem                können. Diese Art der Verwaltung
 Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli 1972                          e r f o r d e r t eine enge Zusammenarbeit
 verpflichtet, die Menge des betreffenden Zollkontingents               zwischen den M i t g l i e d s t a a t e n und der
                                                                        Kommission, die vor allem die
 autonom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen
                                                                        M ö g l i c h k e i t haben muß, den Stand der
 und den Kontingentszollsatz von 6 v. H. auf 4. v. H. zu
                                                                        Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
 senken. Inzwischen wurde diese Menge autonom auf                       v e r f o l g e n , und die die M i t g l i e d s t a a t e n
 38 000 Stück erhöht. Aufgrund des durch den Beschluß                   davon u n t e r r i c h t e n muß.
 86/555/EWG (') genehmigten Abkommens in Form von
 Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschafts-                    Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
 gemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich                     Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
 Landwirtschaft vom 14. Juli 1986 wurde die Kontingents-                 Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben
 menge ab 1. Juli 1986 auf 42 600 Stück erhöht. Das                      und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 genannte Zollkontingent ist daher für die Zeit vom 1.                   im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser
 Juli 199 3 bis zum 30. Juni 1994 in Höhe von 42 600                     Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines
  Stück zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen. Bei den                    ihrer Mitglieder erfolgen —
  eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                          Artikel 1
                                                                         (1)        Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten
                                                                         Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 1993 bis zum 30.
                                                                         Juni 1994 geltende Zollsatz wird im Rahmen des angege-
                                                                         benen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe
                                                                         ausgesetzt :
                                                                                                                                  Kontingents-
      Laufende       KN-Code                                                                                  Kontingents-
                                                          Warenbezeichnung                                                           zollsatz
      Nummer             (a)                                                                                     menge
                                                                                                                                     (in %)
                  ex0102  90 05
      09.0001     ex0102  90 29    Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhen-
                  CX0102  90 49    rassen : Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler, Fleck-
                  ex0102  90 SO    vieh und Pinzgauer                                                        42 600 Stück               4
                  «X0102  90 69
  (a) Taric-codes im Anhang
                                                                          Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung
                                                                          einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die
                                                                          Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können
                                                                          jedoch Ausnahmen getroffen werden.
  (7) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser
  Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die                                                   Artikel     2
   nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt
   der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-                    (1)        Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1
   rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.                          wird in zwei Teile unterteilt.
                                                                          Der erste Teil, der 80 v. H. oder 34 080 Stück umfaßt, ist
  (') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57.                             den traditionellen Einführen! vorbehalten, die nachweisen
 ---pagebreak--- können, daß sie in den letzten drei Jahren unter das Zoll-       Prozentsatzes ihres ursprünglichen Antrags bzw. ihrer
kontingent fallende Tiere eingeführt haben.                      früheren Einfuhren.
Der zweite Teil, der 20 v. H. oder 8 520 Stück umfaßt, ist       (3)    Aufgrund der gemäß Absatz 2 übermittelten
den Einführern vorbehalten, die sich bei Antragstellung          Angaben stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern
entweder verpflichten, das eingeführte Vieh in den von           Anteilsbescheinigungen aus, aus denen die Stückzahl
ihnen genutzten Betrieben zu belassen, oder die den              hervorgeht, für die sie gelten. Die Anteilsbescheinigungen
' ehendviehhandel seit mindestens einem Jahr ausüben             dürfen nur bis zum 30. Juni 1994 gültig sein.
>.-•::. ' in ein öffentliches Register des Mitgliedstaats einge-
tragen sind oder einen von der zuständigen Behörde aner-         Die Anteilsbescheinigungen, deren Muster dieser Verord-
kannten Nachweis der Ausübung dieser Tätigkeit                   nung im Anhang beigefügt ist, werden gegen eine Sicher-
erbringen können.                                                heitsleistung von 20 ECU je Stück Vieh ausgehändigt ; die
                                                                 Sicherheit wird freigegeben, sobald die ausstellende
(2)         Die Aufteilung der 34 080 Stück auf die einzelnen    Behörde die mit den Vermerken der Zollbehörden über
Einführer erfolgt anteilig nach den früheren Einfuhren in        die Einfuhr der Tiere versehene Bescheinigung zurück-
den betreffenden drei Jahren bzw. oder nach den bean-            erhält.
tragten Mengen, wenn diese geringer als die früheren
Einfuhren sind ; im Falle der 8 520 Stück wird sie anteilig       Die Anteilsbescheinigungen können nicht übertragen
nach den von den Einführern eingereichten Anträgen auf           werden und berechtigen nur dann zur Zulassung zum
Beteiligung vorgenommen. In letzterem Fall wird wie              Zollkontingent, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt
folgt verfahren :                                                sind wie die dazugehörigen Anmeldungen zur Abferti-
                                                                 gung zum zollrechtlich freien Verkehr.
a) Anträge auf Beteiligung betreffend Mengen von mehr
       als 50 Stück werden automatisch auf diese Zahl
       vermindert ;                                               Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
                                                                 sion vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch-
b) Anträge, die zu einer Anteilsbescheinigung über                führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
       weniger als fünf Stück führen würden, werden nicht         sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt-
        berücksichtigt ;                                          schaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2101 /92 (2), festgelegten Regeln
c) die Mengen, die wegen der Begrenzung auf eine                  über die Freigabe bzw. Vereinnahmung der für die
        Mindestzahl von fünf Stück nicht zugeteilt worden         Einfuhrbescheinigungen geleisteten Sicherheit gelten
        sind, werden durch Los (jeweils fünf Stück) zugeteilt.    auch für die Sicherheitsleistung nach Unterabsatz 2.
(3)         Im Rahmen eines der in Absatz 1 genannten Teile      (4)     Die Mengen, über die bis zum 31. März 1994 keine
des Zollkontingents nicht beantragte Mengen werden               Anteilsbescheinigung ausgestellt wurde, werden für eine
automatisch auf den anderen Teil übertragen.                      letzte Zuteilung nach den in den vorstehenden Absätzen
                                                                  angegebenen Modalitäten verwendet ; diese ist interes-
                                                                  sierten Einführern vorbehalten, die Anteilsbescheini-
                              Artikel 3                          gungen für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten,
                                                                  beantragt haben.
(1)         Die Anträge auf Beteiligung an den einzelnen
Teilen des Zollkontingents sind bei den hierzu ermäch-            Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommis-
 tigten Stellen der Mitgliedstaaten nach den von diesen           sion bis spätestens If. April 1994 die Mengen, über die
 festgelegten Modalitäten und Fristen gegebenenfalls              bis zum 31. März 1994 keine Anteilsbescheinigung ausge-
 zusammen mit den Belegen über die früheren Einfuhren             stellt wurde, sowie die in Absatz 1 Unterabsatz 2
 mittels der Bescheinigung für die Überführung in den             genannten Angaben mit. Die Kommission setzt für jede
 freien Verkehr einzureichen, die von den genannten               der beiden Kategorien die neuen prozentualen Anteile
Stellen nach der Vorlage als Beleg abzustempeln ist.              fest und teilt sie spätestens am 15. April 1994 den
                                                                  Mitgliedstaaten mit ; diese stellen den Antragstellern
Diese Stellen übermitteln der Kommission bis spätestens           unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen Anteilsbe-
 19. Juli 1993 die ihnen zugegangenen Angaben, insbe-             scheinigungen aus, die nur bis zum 30. Juni 1994 gültig
sondere :                                                         sein dürfen.
— die Zahl der Antragsteller sowie die beantragte Stück-
         zahl für jede Einführerkategorie,                                                 Artikel 4
— den Durchschnitt der von den einzelnen Antragstel-
         lern im Rahmen der den traditionellen Einführern         (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
        vorbehaltenen 34 080 Stück angegebenen früheren           Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Zollkontingent
         Einfuhren.                                               den Tieren vorbehalten wird, die den in Artikel 1 Absatz
                                                                  1 vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen.
(2)         Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten
bis zum 22. Juli 1993 die Mengen mit, die den einzelnen           (') ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 198j S. 1.
Antragstellern zuzuteilen sind, eventuell in Form eines          (') ABI. Nr. L21Ü vom 2 5 . ? I 4 * s. 13
 ---pagebreak---                                                                                                                      \
(2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern                                 Artikel 5
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontin-
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
gent.
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen.
                                                                                     Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
(3)    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
anhand der Einfuhren festgestellt, für die bei der Gestel-   schaften in Kraft.
lung Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich
freien Verkehr vorgelegt werden.                             Sie gilt ab 1. Juli 1993.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der   Präsident
 ---pagebreak--- EUrKJFÂISCWEGEMEINSCHAFT                                                                                                               ANHANG
 ANTEILSBESCHEINIGUNG Nr.
 GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR
 — Färsen und Kühe bastimmtar Höhenrassan, nicht zum Schlachten
 — Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassan, nicht zum Schlachten
 1. Berechtigter (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat)           2. Ausstellungsbehörde
 ANMERKUNGEN                                                                3. Diese Bescheinigung gilt bis                Tag    Monat Jahr
 A. Diese Bescheinigung gilt in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
 B. Diese Bescheinigung ist der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
     rechtlich freien Verkehr beizufügen, und diese ist auf den Namen          Ort und Datum der Ausstellung :
     des Berechtigten der genannten Bescheinigung auszustellen.
 C. Die zuständige Zollstelle rechnet die in den zollrechtlich freien
     Verkehr gebrachten Mengen an und händigt die Bescheinigung
     dem Berechtigten oder von ihm Bevollmächtigten aus.                       Unterschrift und Stempel der Ausstellungsbehörde :
 D. Der Berechtigte muß die Bescheinigung zur Freigabe der Sicher-
     heitsleistung der Ausstellungsbehörde zurückgeben.
 4. Bezeichnung der Tiere                                                                                   5. KN-Code
                                                                                                            6. Stückzahl in Ziffern
 7. Stückzahl in Buchstaben
 8. ANRECHNUNGEN DURCH DIE ZOLLSTELLEN (in Spalte 9 Feld 1 verfügbare Menge und Feld 2 angerechnete Menge angeben)
 9. Stückzahl               10. Stückzahl für die angerechnete     11. Nr. und Datum der Annahme der        12. Name, Mitgliedstaat und
    in Ziffern                  Menge in Buchstaben                     Anmeldung zur Abfertigung zum           Stempel der Zollstelle
                                                                        zollrechtlich freien Verkehr
 1.
 2.
 1.
 2.
                                                                               i
 1.
 2.
 ---pagebreak---                        ANHANG
                     TARIC-COOES
 Laufende Nummer  KN-Code         TARIC-Code
09.0001          OX0102 90 05    0102 90 05*20
                                           •40
                 ex0102 90 29    0102 90 29*20
                                           *40
                 6X0102 90 49    0102 90 49*20
                                           •40
                 ©X0102 90 50    0102 90 59*11
                                           *19
                                           *31
                                           •39
                 0X0102 90 69    0102 90 69*10
                                           *30
 ---pagebreak---                                                        Vorschlag für
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr.                        /s5 DES RATES
                                                                                                                                        1o
                                                     vom
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Stiere,
                           Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Es i s t angebracht, daß d i e Entscheidung
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,               e i n ZolIkontingent zu e r ö f f n e n , in
                                                                     Ausführung des internationalen
                                                                     Verpflichtungen, von der Gemeinschaft
                                                                     g e t r o f f e n werden muß; um e i n e wirksame
auf Vorschlag der Kommission,                                        Verwaltung d i e s e r ZolIkontingente zu
                                                                     g e w ä h r l e i s t e n , wird vorgesehen, daß d i e
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     MI t g l i e d s t a a t e n d i e ihren t a t s ä c h l i c h e n
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im                  Einfuhren entsprechenden notwendigen
Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab-                    Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen
kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon-             können. D i e s e Art der Verwaltung
tingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen                      e r f o r d e r t e i n e enge Zusammenarbeit
bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, zum                     zwischen den M i t g l i e d s t a a t e n und der
 Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen. Für diese Zulassung zu            Kommission, d i e vor allem d i e
 diesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise                     Möglichkeit haben muß, den Stand der
                                                                      Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
 erbracht werden :
                                                                      v e r f o l g e n , und d i e d i e M i t g l i e d s t a a t e n
 — Stiere : Abstammungsnachweis,                                      davon u n t e r r i c h t e n muß.
      weibliche Rinder: Abstammungsnachweis              oder
       Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur                    Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
       Bescheinigung der Rassenreinheit.                              Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
 Daher muß das genannte Zollkontingent für die Zeit                   Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben
 vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 zum Zollsatz von              und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 4 v. H. eröffnet werden. Bei den eingeführten Tieren muß             im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser
 die Nichtvornahme der Schlachtung während einer                      Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines
 bestimmten Frist kontrolliert werden.                                 ihrer Mitglieder erfolgen —
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer
 gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin-
  gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                       Artikel 1
                                                                       (1)      Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten
                                                                       Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 1993 bis zum 30.
                                                                       Juni 1994 geltende Zollsatz wird im Rahmen des angege-
                                                                        benen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe
                                                                        ausgesetzt :
                                                                                                                                 Kontingents-
       Laufende       KN-Code                                                                            Kontingents-
                                                      Warenbezeichnung                                                               zollsatz
      Nummer              M                                                                                 menge
                                                                                                                                     (in %)
                   0X0102  90 05
      09.0003      0x0102 90  29  Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten, der Rassen
                   0X0102 90  49  Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger
                   0x0102 90  59
                   0x0102 90  69
                   0x0102 90  79
                                                                                                         5 000 Stück                    4
  (a) Taric-Codes im Anhang
                                                                      (3)      Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser
                                                                      Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die
                                                                      nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt
                                                                      der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
  (2)      Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent                 rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.
  müssen folgende Nachweise erbracht werden :
  — Stiere : Abstammungsnachweis,                                     Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung
  — weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder                       einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die
        Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur                   Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können
        Bescheinigung der Rassenreinheit.                            jedoch Ausnahmen getroffen werden.
 ---pagebreak---                                                                                                             11
                         Artikel 2                              den Durchschnitt der von den einzelnen Antragstel-
                                                                lern im Rahmen der den traditionellen Einführern
(1)    Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1             vorbehaltenen 4 000 Stück angegebenen früheren
wird in zwei Teile unterteilt.                                  Einfuhren.
Der erste Teil, der 80 v. H. oder 4 000 Stück umfaßt, ist  (2)     Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten
den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen  bis zum 22. Juli 1993 die Mengen mit, die den einzelnen
können, daß sie in den letzten drei Jahren unter das Zoll- Antragstellern zuzuteilen sind, eventuell in Form eines
kontingent fallende Tiere eingeführt haben.                Prozentsatzes ihres ursprünglichen Antrags bzw. ihrer
                                                           früheren Einfuhren.
Der zweite Teil, der 20 v. H. oder 1 000 Stück umfaßt, ist
den Einführern vorbehalten, die sich bei Antragstellung
entweder verpflichten, das eingeführte Vieh in den von     (3)     Aufgrund der gemäß Absatz 2 übermittelten
ihnen genutzten Betrieben zu belassen, oder die den        Angaben stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern
Lebendviehhandel seit mindestens einem Jahr ausüben        Anteilsbescheinigungen aus, aus denen die Stückzahl
und in ein öffentliches Register des Mitgliedstaats einge- hervorgeht, für die sie gelten. Die Anteilsbescheinigungen
tragen sind oder einen von der zuständigen Behörde aner-   dürfen nur bis zum 30. Juni 1994 gültig sein.
kannten Nachweis der Ausübung dieser Tätigkeit
erbringen können.
                                                           Die Anteilsbescheinigungen, deren Muster dieser Verord-
                                                           nung im Anhang beigefügt ist, werden gegen eine Sicher-
(2)    Die Aufteilung der 4 000 Stück auf die einzelnen
Einführer erfolgt anteilig nach den früheren Einfuhren in  heitsleistung von 20 ECU je Stück Vieh ausgehändigt ; die
den betreffenden drei Jahren oder nach den beantragten     Sicherheit wird freigegeben, sobald die ausstellende
Mengen, wenn diese geringer als die früheren Einfuhren      Behörde die mit den Vermerken der Zollbehörden über
sind ; im Falle der 1 000 Stück wird sie anteilig nach den die Einfuhr der Tiere versehene Bescheinigung zurück-
von den Einführern eingereichten Anträgen auf Beteili-     erhält.
gung vorgenommen. In letzterem Fall wird wie folgt
verfahren :
                                                            Die Anteilsbescheinigungen können nicht übertragen
                                                           werden und berechtigen nur dann zur Zulassung zum
a) Anträge auf Beteiligung betreffend Mengen von mehr
                                                           Zollkontingent, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt
    als 50 Stück werden automatisch auf diese Zahl
                                                           sind wie die dazugehörigen Anmeldungen zur Abferti-
    vermindert ;
                                                           gung zum zollrechtlich freien Verkehr.
b) Anträge, die zu einer Anteilsbescheinigung über
    weniger als fünf Stück führen würden, werden nicht      Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
    berücksichtigt ;                                       sion vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch-
                                                            führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
c) die Mengen, die wegen der Begrenzung auf eine           sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt-
    Mindestzahl von fünf Stück nicht zugeteilt worden      schaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die
    sind, werden durch Los (jeweils fünf Stück) zugeteilt. Verordnung (EWG) Nr.2101 192 (2), festgelegten Regeln
                                                            über die Freigabe bzw. Vereinnahmung der für die
(3)    Im Rahmen eines der in Absatz 1 genannten Teile      Einfuhrbescheinigungen geleisteten Sicherheit gelten
des Zollkontingents nicht beantragte Mengen werden         auch für die Sicherheitsleistung nach Unterabsatz 2.
automatisch auf den anderen Teil übertragen.
                                                           (4)     Die Mengen, über die bis zum 31. März 199 4 keine
                                                           Anteilsbescheinigung ausgestellt wurde, werden für eine
                         Artikel 3                         letzte Zuteilung nach den in den vorstehenden Absätzen
                                                           angegebenen Modalitäten verwendet ; diese ist interes-
(1)    Die Anträge auf Beteiligung an den einzelnen        sierten Einführern vorbehalten, die Anteilsbescheini-
Teilen des Zollkontingents sind bei den hierzu ermäch-     gungen für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten,
tigten Stellen der Mitgliedstaaten nach den von diesen     beantragt haben.
festgelegten Modalitäten und Fristen gegebenenfalls
zusammen mit den Belegen über die früheren Einfuhren
mittels der Bescheinigung für die Überführung in den       Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommis-
freien Verkehr einzureichen, die von den genannten         sion bis spätestens \ \ April 1994 die Mengen, über die
Stellen nach der Vorlage als Beleg abzustempeln ist.       bis zum 31. März 1994 keine Anteilsbescheinigung ausge-
                                                           stellt wurde, sowie die in Absatz 1 Unterabsatz 2
Diese Stellen übermitteln der Kommission bis spätestens    genannten Angaben mit. Die Kommission setzt für jede
lu. Juli 1993 die ihnen zugegangenen Angaben, insbe-       der beiden Kategorien die neuen prozentualen Anteile
sondere :                                                  fest und teilt sie spätestens am 15. April 1994 den
— die Zahl der Antragsteller sowie die beantragte Stück-   (') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
    zahl für jede Einführerkategorie,                      O ABl. Nr. L21Ü vom 25.7.1992, S. 18
 ---pagebreak---                                                                                                                 -;-o
Mitgliedstaaten mit; diese stellen den Antragstellern        (3) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen Anteilsbe-       anhand der Einfuhren festgestellt, für die bei der Gestel-
scheinigungen aus, die nicht länger als bis zum 30. Juni     lung Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich
1994 gültig sein dürfen.                                     freien Verkehr vorgelegt werden.
                                                                                     Artikel 5
                        Artikel 4                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen          zusammen.
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Zollkontingent
den Tieren vorbehalten wird, die den in Artikel 1 Absatz                             Artikel 6
1 vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen.
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern            schaften in Kraft.
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontin-
gent.                                                        Sie gilt ab 1. Juli 1993.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                                       13
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                               ANHANG
 ANTEILSBESCHEINIGUNG Nr.
 GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR
 — Färsen und Kühe bestimmter Höhenrasssn, nicht zum Schlachten
 — Stiere, Kühe und Fersen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten
 1. Berechtigter (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat)           2. Ausstellungsbehörde
 ANMERKUNGEN                                                                3. Diese Bescheinigung gilt bis                Tag    Monat Jahr
 A. Diese Bescheinigung gilt in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
 B. Diese Bescheinigung ist der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
     rechtlich freien Verkehr beizufügen, und diese ist auf den Namen          Ort und Datum der Ausstellung :
     des Berechtigten der genannten Bescheinigung auszustellen.
 C. Die zuständige Zollstelle rechnet die in den zollrechtlich freien
     Verkehr gebrachten Mengen an und händigt die Bescheinigung
     dem Berechtigten oder von ihm Bevollmächtigten aus.                       Unterschrift und Stempel der Ausstellungsbehörde :
 D. Der Berechtigte muß die Bescheinigung zur Freigabe der Sicher-
     heitsleistung der Ausstellungsbehörde zurückgeben.
 4. Bezeichnung der Tiere                                                                                   5. KN-Code
                                                                                                            6. Stückzahl in Ziffern
 7. Stückzahl in Buchstaben
 8. ANRECHNUNGEN DURCH DIE ZOLLSTELLEN (in Spalte 9 Feld 1 verfügbare Menge und Feld 2 angerechnete Menge angeben)
 9. Stückzahl               10. Stückzahl für die angerechnete     11. Nr. und Datum der Annahme der        12. Name, Mitgliedstaat und
    in Ziffern                  Menge in Buchstaben                     Anmeldung zur Abfertigung zum           Stempel der Zollstelle
                                                                        zollrechtlich freien Verkehr
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
                                     -
 2.
 ---pagebreak---                                                A
                                                 4
                      ANHANG
                   TAR IC-CODES
                KN-Code         TARIC-Code
Laufende Nummer
09.0003         ex0102 90 05    0102 90 05*30
                                          *40
                                          *50
                6X0102 90 29    0102 90 29*30
                                          *40
                                          *50
                6X0102 90 49    0102 90 49*30
                                          *40
                                           *50
                ex0102 90 59    0102 90 59*21
                                           *29
                                           *31
                                           *39
                6X0102 90 69    0102 90 69*20
                                           *30
                6X0102 90 79    0102 90 79*21
                                           *29
 ---pagebreak---                                                                      -Is
F INANZBOGEN
1.      Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.      Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3.      Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschläge für Verordnungen
        (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines
        GemeinschaftszoIIkontingents für Färsen und Kühe bestimmter
        Höhenrassen, nicht um Schlachten, und zur Eröffnung und
        Verwaltung eines Gemeinschaftszolllcontingents für Stiere,
        Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum
        Schlachten.
4.      Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen
        Verpflichtungen durch die Gemeinschaft.
5.      Berechnungswe i se :
        Kontingentsmenge :       42 600 Tiere    5 000 Tiere
        Anzuwendender Zollsatz: 4 %                      4 %
        Normale Zollsätze      : 16 % + AGR              16 % + AGR
        Einnahmeverluste:
        a)  Verluste von Zollsätzen
                Wert der 42 600 Tiere : 31 276 920 Ecus
                Wert der 5 000 Tiere : 4 145 000 Ecus
                                         35 421 920 Ecus
                Verluste : 12 % -                  4 250 630 Ecus
        b)  Verluste von Abschöpfungen
                Gewicht der 42 600 Tiere : 20 661 t
                Gewicht der 5 000 Tiere : 2 425 t
                                            23 086 t
                Verluste : 13,437 Ecus/100 Kg
                   oder 134,374 Ecus x 23.086 T - 3 102 158 Ecus
                                                   7 352 788 Ecus
Kosten der Maßnahme (Zeitraum 92/93) : 8 157 427 Ecus
Kosten der Maßnahme (Zeitraum 93/94) : 7 352 788 Ecus
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              AG
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KO M (93) 232 en dg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-262-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56123-8
Amt fur amtlicbe Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg