CELEX: 31977R2083
Language: de
Date: 1977-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2083/77 der Kommission vom 22. September 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

23 . 9 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 244/ 5
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2083/ 77 DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . September 1977
                       zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      die Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausschreibungsverfahren anzuwenden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                     In Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3 1 88 /76 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                  rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                 markt und auf dem griechischen Markt ("), zuletzt ge­
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1707/                      ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 983/ 77 ('-),
73 ('),                                                              werden die Kriterien für die Festsetzung des Mindest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                  abschöpfungssatzes festgelegt .
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),                 Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
                                                                     Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2843/76 des                   markt oder dem griechischen Markt und auf dem
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                      Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
men , insbesondere zur Festlegung des Angebots von                    Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4 ), insbesondere auf Arti­
kel 2 Absatz 3 ,                                                      Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2844/76 des                   halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                       Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
men , insbesondere zur Festlegung der Angebote von                   der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
Olivenöl auf dem griechischen Markt (5 ), insbesondere               den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
auf Artikel 2 Absatz 3 ,                                              rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
                                                                     doch keine Abschöpfung erhoben .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1514/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                   Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
venöl mit Ursprung in. Algerien (6), insbesondere auf                 kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
Artikel 5 ,
                                                                      Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1521 /76 des                  der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                  grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
venöl mit Ursprung in Marokko (7), insbesondere auf                   bende Abschöpfung heranzuziehen .
Artikel 5 ,
                                                                      Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1508 /76 des
                                                                      mungen auf die von den Bietern am 1 9 . und 20 . Sep­
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
                                                                      tember 1 977 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben
venöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere auf
Artikel 5 ,
                                                                      sich die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführ­
                                                                      ten Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1180/77 des
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Türkei in die Gemeinschaft (9), insbesondere auf Arti­
 kel 10 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel I
 Die Kommission hat mit ihrer Verordnung ( EWG )
 Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1 976 ( 1 °) beschlossen , für              Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
                                                                      venöl sind im Anhang festgesetzt .
  ') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
  -') ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5 .
  3 ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 / 66 .                                         Artikel 2
  ■♦)  ABl . Nr. L 327  vom 26. 11 . 1976, S. 4.
  s)   ABl . Nr. L 327  vom 26. II . 1976, S. 6.                      Diese Verordnung tritt am 23 . September 1977 in
  h)   ABl . Nr. L 169  vom 28 . 6. 1976, S. 24.                      Kraft .
  ")   ABl . Nr. L 169  vom 28 . 6 . 1976 , S. 43 .
  s)   ABl . Nr. L 169  vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .
  °)   ABl . Nr. L 142  vom 9 . 6 . 1977 , S. 10 .                    (") ABI . Nr. L 359 vom 30 . 12 . 1976, S. 26 .
   I0 ) ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976 , S. 13 .                   (•') ABl . Nr. L 118 vom II . 5 . 1977 , S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 244/ 6                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                  23 . 9 . 77
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 22. September 1 977
                                                                                                           Für die Kommission
                                                                                                            Der Vizep t\ isident
                                                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 22. September 1977 zur Festsetzung der Mindestab­
                                                         schöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                                (Kl ' / ICC Ix)
                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Griechenland                             Drittländer
             07.01 N II                                                                         7,00                                     9,00
             07.03 A II                                                                         7,00                                    8,00
              1 5.07 A I a )                                                                  32,00 O                                  52,50 ( J )
              1 5.07 A I b)                                                                   37,00 H                                  56,50 (J )
              1 5.07 Ale)                                                                     36,00 ( 3 )                              59,00 (>)
              15.07 A II a)                                                                   38,00                                    64,00 (')
              1 5.07 A IIb)                                                                   54,00                                  1 10,50 (-)
              15.17 A I                                                                       1 6,00                                   21,00
              15.1 7 All                                                                      26,00                                  ' 34,00
             23.04 A                                                                            3,00 H                                  3,00 n
             (') Kur die liinfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                   ;i ) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Lindem in die Gemeinschaft ver­
                        bracht . wird die Abschöpfung um V20 RE / 100 kg vermindert ;
                   b ) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                        2,^6             kg vermindert .
             ( : ) Für die Miniuhr von Öl dieser Tankstelle :
                   ,i ) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen inul unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                        bracht . wird die Abschöpfung um fr KH / 100 kg vermindert ;
                   h) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht , wird die Abschöpfung um
                        4.X0 Kl :/ 1(1(1    vermindert .
             (') Für die Hinfuhr von vollständig in einem der naehstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Landern in
                   die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstclle wird die Abschöpfung vermindert um
                   a ) für Griechenland und Spanien : 0,^0 Kl:/ MIO kg ;
                   h) für die Türkei ; 18,50 K 1-7 100 kg . sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt. daß er die von diesem Land festgesetzte Alis­
                        fuhrabgahe erstattet hat , wobei diese Erstattung den Betrag der tatsachlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                   c ) für Algerien , Marokko , Tunesien : 20, SO Kl:/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesen Län­
                        dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat . wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht über­
                        schreiten darf .
             ("•) Gemäß Artikel ' der Verordnungen ( EWG ) Nr. 2X4 . V <» lind Nr. 2X44 / ^6 wird bei der Hinfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                   Rückständen der Tarifstelle 2 '.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens < % keine Abschöpfung erho­
                   ben .