CELEX: 62019TA0046
Language: de
Date: 2020-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-46/19: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Griechenland/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Flächenbezogene Beihilferegelung – Begriff „Dauergrünland“ – Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem – Schlüsselkontrollen – Verordnung Nr. 1306/2013 – Begründungspflicht)

9.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 378/28
            
         
      Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Griechenland/Kommission
      (Rechtssache T-46/19) (1)
      
      (EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Flächenbezogene Beihilferegelung - Begriff „Dauergrünland“ - Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem - Schlüsselkontrollen - Verordnung Nr. 1306/2013 - Begründungspflicht)
      (2020/C 378/33)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Kanellopoulos, E. Leftheriotou, A.-E. Vasilopoulou)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis, J. Aquilina und A. Sauka)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1841 der Kommission vom 16. November 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2018, L 298, S. 34), soweit er die von der Hellenischen Republik getätigten Ausgaben betrifft
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1841 der Kommission vom 16. November 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit darin der Hellenischen Republik eine pauschale Berichtigung von 2 % auf die entkoppelten Direktbeihilfen in Höhe von 12 342 563,07 Euro für das Haushaltsjahr 2016 und 12 060 282,13 Euro für das Haushaltsjahr 2017 auferlegt wurde.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Europäische Kommission und die Hellenische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 93 vom 11.3.2019.