CELEX: 31977R2602
Language: de
Date: 1977-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2602/77 der Kommission vom 25. November 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Gewebe und andere Waren aus Asbest der Tarifstellen 68.13 B II und III, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 302/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 11 . 77
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 2602/77 DER KOMMISSION
                                                vom 25 . November 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Gewebe und andere Waren aus Asbest
                der Tarifstellen 68.13 B II und III, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der
                Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
                                                         werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               geführt werden, sobald der in Frage kommende
  GEMEINSCHAFTEN —                                              Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Für Gewebe und andere Waren aus Asbest der Tarif­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               steilen 68.13 B II und III, ist der Plafond gemäß der
                                                                oben angegebenen Grundlage auf 1 688 000 Rech­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des             nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der
  Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­          Höchstbetrag 675 200 Rechnungseinheiten. Am 18 .
  präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            November 1977 haben die Einfuhren in die Gemein­
  in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4        schaft von Geweben und anderen Waren aus Asbest
 Absatz 2,                                                      der Tarifstellen 68.13 B II und III, mit Ursprung in
  in Erwägung nachstehender Gründe :                            Jugoslawien, dem Zollpräferenzen gewährt werden,
                                                                den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In An­
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             betracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                3021 /76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
 gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               für die betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien
                                                                wiedereinzuführen —
 Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
 gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­                                       Artikel 1
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
                                                                Ab 29 . November 1977 wird der Zollsatz, der auf
 von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­             Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates
 tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen            ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits            folgenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
 im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall               eingeführt :
 darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­
 trag 172,5 v.H. des Betrages übersteigen, den man er­            Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
 hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres                Zolltarifs
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden
 beiden Werte zugrunde legt.                                   68.13              Bearbeiteter Asbest ; Asbestwaren (z.B.
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                               Pappe, Fäden, Gewebe, Bekleidung, Kopf­
                                                                                 bedeckungen, Schuhe), auch bewehrt, aus­
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                   genommen Waren der Tarifnummer
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                                 68.14 ; Gemische auf der Grundlage von
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                              Asbest oder auf der Grundlage von Asbest
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit                           und Magnesiumkarbonat und Waren
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                daraus :
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                B. Waren aus Asbest :
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                                   II . Gewebe
Waren ist der Prozentsatz auf 40 v.H. herabgesetzt.                                  III . andere
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und                                         Artikel 2
Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiedereinr           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 26. 11 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 302/37
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25. November 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Étienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission