CELEX: 32008B0507
Language: de
Date: 2008-04-24 00:00:00
Title: 2008/507/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

15.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 187/78
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/507/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),
   
               1.
            
            
               erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Hans-Gert PÖTTERING
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Harald RØMER
      
   
   
      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.
   
      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.
   
      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
   
      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               15.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 187/79
            
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),
   
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt mit Vorbehalt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
               
                           —
                        
                        
                           das Zentrum mit Nachdruck aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechnungslegung vollständig ist und alle Tätigkeiten, einschließlich der Käufe und Verkäufe seiner Personalkantine, in angemessener Form kontrolliert werden,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           über die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe besorgt war, die vom Zentrum ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen hat, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich derartige Unregelmäßigkeiten nicht wiederholen, und das Zentrum aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die Ausschreibungsspezifikationen und die Wettbewerbsregeln strikt eingehalten werden,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           betont hat, dass Einstellungen fair, offen und transparent erfolgen müssen,
                        
                     
         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss
   
               1.
            
            
               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;
            
         
               2.
            
            
               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;
            
         
               3.
            
            
               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;
            
         
               4.
            
            
               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;
            
         
               5.
            
            
               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;
            
         
               6.
            
            
               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;
            
         
               7.
            
            
               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet werden;
            
         
               8.
            
            
               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;
            
         
               9.
            
            
               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;
            
         
               10.
            
            
               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;
            
         
               11.
            
            
               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;
            
         
               12.
            
            
               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;
            
         
               13.
            
            
               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;
            
         
               14.
            
            
               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;
            
         
               15.
            
            
               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;
            
         
               16.
            
            
               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;
            
         
               17.
            
            
               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;
            
         
               18.
            
            
               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;
            
         
               19.
            
            
               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;
            
         
               20.
            
            
               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;
            
         Besondere Punkte
   
               21.
            
            
               fordert das Zentrum auf, eine ähnliche Situation wie im Haushaltsjahr 2005, als sich die Ausschöpfungsquote der ausgewiesenen Mittel bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 90 % und bei den Zahlungsermächtigungen auf etwa 85 % belief, zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass insbesondere im Anschluss an eine Umstrukturierung der Auftragsvergabeverfahren die Mittel für operative Tätigkeiten nicht voll ausgeschöpft wurden (15 % der Verpflichtungsermächtigungen, 20 % der Zahlungsermächtigungen und 15 % der übertragenen Mittel wurden annulliert);
            
         
               22.
            
            
               fordert das Zentrum auf, die Programmierung seiner Arbeiten weiter zu verfeinern und eine strengere Überwachung dieser Programmierung das ganze Jahr über zu gewährleisten; weist darauf hin, dass der Rechnungshof in diesem Zusammenhang feststellt, dass das tätigkeitsbezogene Management bislang nicht eingeführt wurde, obwohl die Finanzregelung des Zentrums dies vorsieht, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;
            
         
               23.
            
            
               fordert das Zentrum auf, die Schwachstellen in der von ihm eingesetzten Rechnungsführungssoftware (FIBUS) auszuräumen, die darin bestehen, dass keine Blockierung von Mittelbindungen möglich ist, deren Gültigkeitsdauer überschritten wurde, das elektronische Zeichnungsverfahren für die Zahlungsanordnungen nicht den geltenden Vorschriften entspricht und die Rückverfolgbarkeit von Vorgängen innerhalb des Systems nicht ausreichend gewährleistet ist;
            
         
               24.
            
            
               fordert die uneingeschränkte Beachtung des Grundsatzes der Trennung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers, um Situationen zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten sind, als einige Aufgaben des Rechnungsführers von den anweisungsbefugten Stellen ausgeführt wurden;
            
         
               25.
            
            
               stellt fest, dass das Zentrum in seiner Antwort darauf hinweist, dass die ergriffenen Maßnahmen nun die Ordnungsmäßigkeit der Verfahren sicherstellen, und ist daher zuversichtlich, dass das Zentrum die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzt, zumal der Interne Auditdienst im Herbst 2006 keine Unregelmäßigkeiten mehr feststellen konnte und bescheinigt hat, dass die getroffenen Maßnahmen des Zentrums den gewünschten Erfolg gezeitigt hätten;
            
         
               26.
            
            
               fordert das Zentrum auf, unverzüglich eine Risikoanalyse vorzunehmen, die Art und Häufigkeit der Ex-post-Kontrollen festzulegen und eine Beschreibung der Verwaltungsverfahren und der internen Kontrollsysteme auszuarbeiten;
            
         
               27.
            
            
               fordert das Zentrum auf, unverzüglich das genaue Mandat des für Beschwerden des Personals zuständigen Ausschusses festzulegen, der seine Kompetenzen unter keinen Umständen überschreiten sollte;
            
         
               28.
            
            
               fordert mit Nachdruck, dass das Zentrum einheitliche Einstellungsverfahren anwendet, um eine Situation zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten ist, als eine wichtige Führungsposition im Wege eines internen Ausleseverfahrens besetzt wurde, wohingegen ein externes Verfahren eine größere Bewerberauswahl ermöglicht hätte;
            
         
               29.
            
            
               ist besorgt über die sehr hohe Anzahl von Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof bei den von ihm überprüften Aufträgen festgestellt hat, wobei mit Ausnahme von einem Auftrag in allen sechs Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden (7); fordert, dass das Zentrum Maßnahmen zur Behebung der in seiner Organisation und bei der Durchführung von Ausschreibungsverfahren festgestellten Mängel ergreift;
            
         
               30.
            
            
               ist der Auffassung, dass das Zentrum sein Vorgehen im IT-Bereich insbesondere bei der Einrichtung von Internet- und Intranet-Sites harmonisieren sollte und die gegenwärtige Aufsplitterung mit technischen Risiken und überhöhten Kosten verbunden ist;
            
         
               31.
            
            
               ermutigt das Zentrum, seine Bemühungen um eine weitere Verbesserung seiner Kommunikation fortzusetzen, um zu erreichen, dass die Öffentlichkeit besser über seine Tätigkeiten informiert wird.
            
         
      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.
   
      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.
   
      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
   
      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      (6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 63.
   
      (7)  Das gewählte Verfahren wurde nicht begründet, und es wurde nicht mitgeteilt, auf welcher Grundlage die Bieter ausgewählt wurden, die zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wurden. Ferner wurden die Entscheidungen nicht ausreichend dokumentiert.