CELEX: 31978D0396
Language: de
Date: 1978-04-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. April 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterhosen und Slips für Männer und Knaben, Schlüpfer und dergleichen für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 114/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 4 . 78
                                                             II
                                     (Nicht veröffintlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . April 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterhosen
               und Slips für Männer und Knaben , Schlüpfer und dergleichen für Frauen , Mäd­
               chen und Kleinkinder, aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert,
               aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.04
                des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (78 /396/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                             nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
                                                                 nur allmählich erreichen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
                                                                 dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
rung am 4. April 1978 bei der Kommission der Euro­
                                                                 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden , aus Hongkong stammende und in den               Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                                 sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche            teils führen .
Unterhosen und Slips für Männer und Knaben ,
Schlüpfer und dergleichen für Frauen , Mädchen und               Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
Kleinkinder, aus Gewirken , weder gummielastisch                 sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
noch kautschutiert, aus Baumwolle oder aus syntheti­             lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
schen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.04 des                  Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
Gemeinsamen       Zolltarifs von  der    Gemeinschaftsbe­
                                                                 festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
handlung auszuschließen ,                                        die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong                   maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen                der Entscheidung der Kommission vom 12 . Mai
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                    1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ausgehandelt worden .                                            gungen zu genehmigen .
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                     Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­             der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                  jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                 zubeziehen —
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .                                                            (') ABl . Nr. L 121 vom .Î . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 26 . 4. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 114/ 13
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 2
                        Artikel 1                              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                               fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­           Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
stehenden aus Hongkong stammenden und in den
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                                     Artikel 3
schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
fuhrpapiere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden
Entscheidung gestellt wurden :                                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                               gerichtet.
   Nummer des
  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                               Brüssel, den 11 . April 1978
ex 60.04         Unterhosen und Slips für Männer und Kna­
                 ben, Schlüpfer und dergleichen für Frauen ,
                 Mädchen und Kleinkinder, aus Gewirken ,                                 Für die Konimission
                 weder gummielastisch noch kautschutiert,
                 aus Baumwolle oder aus synthetischen                                    Der Vizepräsident
                 Spinnstoffen
                                                                                          Lorenzo NATALI