CELEX: C2001/045/28
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-461/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 21. Dezember 2000

10.2.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 45/15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 21. Dezem-             gegen die Republik Österreich, eingereicht am 21. Dezem-
                             ber 2000                                                               ber 2000
                    (Rechtssache C-461/00)
                                                                                           (Rechtssache C-462/00)
                         (2001/C 45/28)
                                                                                                 (2001/C 45/29)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
21. Dezember 2000 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schiefe-      21. Dezember 2000 eine Klage gegen die Republik Österreich
rer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
mission; Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez           reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schiefe-
de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen       rer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                 mission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez
                                                                      de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
                                                                      Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden:
                                                                      Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                      entscheiden:
1.    Festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und Artikel 4
      der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments             1.    Feststellung, dass die Republik Österreich gegen ihre
      und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der                  Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und Artikel 2 der
      Richtlinie 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG                         Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des
      über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent-              Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie
      licher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (1) verstos-         93/38/EWG über die Koordinierung der Auftragsvergabe
      sen hat, indem sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften,               durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
      die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser                     Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssek-
      Richtlinie im Bundesland Burgenland nachzukommen,                     tor (1) verstossen hat, indem sie die Rechts- und Verwal-
      nicht erlassen und die Kommission nicht darüber unter-                tungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestim-
      richtet hat.                                                          mungen dieser Richtlinie im Bundesland Burgenland
                                                                            nachzukommen, nicht erlassen und die Kommission
                                                                            nicht darüber unterrichtet hat.
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                      2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Aufgrund des zwingenden Charakters der Vorschriften des
Art. 249 Abs. 3 EG und des Art. 10 Abs. 1 EG sind die
Mitgliedstaaten verpflichtet, eine an sie gerichtete Richtlinie       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
fristgerecht in nationale Vorschriften umzusetzen. Diese Frist        denen in der Rechtssache C-461/00 (2) die Umsetzungsfrist ist
ist seit dem 1. Oktober 1998 verstrichen.                             seit dem 16. Februar 1999 abgelaufen.
                                                                      (1) ABl. 1998, Nr. L 101, S. 1.
(1) ABl. 1997, Nr. L 328, S. 1.                                       (2) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.