CELEX: 31976R1110
Language: de
Date: 1976-05-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1110/76 der Kommission vom 13. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 677/76 über bestimmte Durchführungsbestimmungen betreffend die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver

14. 5 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 126/25
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1110/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Mai 1976
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 677/76 über bestimmte Durchfüh­
               rungsbestimmungen betreffend die Verpflichtung zum Ankauf vpn Magermilch­
                                                         pulver
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                          Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               Artikel 8 Buchstabe c) erhält folgende Fassung :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     „c) für die in Artikel 1 Buchstabe b) der Verord­
                                                                         nung (EWG) Nr. 1067/74 genannten Erzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 563/76 des                         nisse spätestens am fünfzehnten Tag nach
Rates vom 15. März 1976 über die Verpflichtung zum                       Ablauf des Monats, in welchem sie den Trock­
Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interven­                      nungsbetrieb verließen, mit Ausnahme der
tionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln be­                    Mengen, für welche vor diesem Zeitpunkt der
stimmt ist (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,                    Nachweis gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buch­
                                                                         stabe g) beigebracht wurde."
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 677/76 der Kommission                                           Artikel 3
vom 26. März 1976 über Durchführungsbestimmun­
                                                               Absatz 3 des Artikels 9 entfällt.
gen zur Verordnung (EWG) Nr. 563/76 über die Ver­
pflichtung zum Kauf von Magermilchpulver (2), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                            Artikel 4
902/76 (3), sieht in Artikel 8 vor, daß für künstlich ge­
trocknetes Futter die Bescheinigung nach Artikel 6             ( 1 ) Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d) und e) erhal­
der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 oder die Kaution               ten folgende Fassung :
spätestens beim Verlassen des Trocknungsbetriebs vor­
gelegt beziehungsweise gestellt wird.                               „d) für Erzeugnisse der Tarifnummer 12.02 sowie
                                                                         der Tarifstellen 12.01 B und 23.04 B des Ge­
Angesichts der Vermarktungsmethoden bei diesen Er­                       meinsamen Zolltarifs, die zur menschlichen
zeugnissen stößt die Einhaltung des erwähnten späte­                     Ernährung bestimmt sind, beim Nachweis,
sten Termins auf Schwierigkeiten . Um dies zu behe­                      daß sie einen Verarbeitungs- bzw. Aufberei­
ben, ist der Termin vorzulegen .                                         tungsgrad erreicht haben, der keine andere
                                                                         Verwendung mehr erlaubt ;
Verschiedene Trocknungsbetriebe verwenden das Fut­
ter in ihnen gehörenden landwirtschaftlichen Betrie­                 e) für Erzeugnisse der Tarifnummer 12.02 sowie
                                                                         der Tarifstellen 12.01 B und 23.04 B des Ge­
ben oder liefern es an ihre Mitglieder weiter. In die­
                                                                         meinsamen Zolltarifs, die in der chemischen
sem Fall stellt die künstliche Trocknung die bestmög­
liche Valorisierung des von den Landwirten erzeugten                     oder pharmazeutischen Industrie verwendet
                                                                         werden, beim Nachweis, daß sie einen Verar­
und genutzten Futters dar. Unter diesen Umständen
ist die Freistellung der Kaution für die nicht von den                   beitungsgrad erreicht haben, der keine Verwen­
Trocknungsbetrieben vermarkteten Mengen angezeigt.                       dung mehr erlaubt."
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                (2) An Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Absatz
entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständi­             angefügt :
ger Verwaltungsausschüsse —                                         „g) für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b)
                                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 1067/74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                         — bis zum Durchschnitt der Mengen, die in
                                                                             den Wirtschaftsjahren 1974/ 1975 und
                                                                             1975/ 1976 den Trocknungsbetrieb verlas­
                        Artikel 1                                            sen haben und nicht vermarktet wurden,
                                                                             oder
Die Verordnung (EWG) Nr. 677/76 wird den folgen­
                                                                         — im Fall von Betrieben, die erst ab Wirt­
den Artikeln entsprechend geändert.
                                                                             schaftsjahr 1975/ 1976 tätig sind, bis zu der
(») ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 18 .                                 Menge, die die betreffenden Betriebe in
Y) ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1976, S. 23.                                     diesem Wirtschaftsjahr verlassen hat und
h) ABl. Nr. L 104 vom 21 . 4. 1976, S. 8 .                                   nicht vermarktet wurde,
 ---pagebreak--- Nr. L 126/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 5. 76
        beim Nachweis, daß diese Erzeugnisse den                 „— hinsichtlich der in Artikel 10 Absatz 1 Buch­
        Trocknungsbetrieb verlassen haben und nicht                   stabe e) genannten Waren :
        vermarktet wurden. Im Fall neuer Trocknungs­
        betriebe bestimmt der betreffende Mitglied­                   .Bestimmt für die chemische oder pharmazeu­
         staat die mengenmäßige Begrenzung auf                        tische Industrie (Verordnung (EWG) Nr.
         Grund des Viehbestands des oder der landwirt­                677/76 der Kommission)',
         schaftlichen Betriebe(s), der/die das Futter ver­
        braucht."                                                     .Bestemt til kemisk eller pharmaceutisk indu­
                                                                      stri (Kommissionens forordnung (EØF) nr.
(3) Artikel 10 Absätze 3 und 4 erhalten folgende                      677/76)'
Fassung :                                                             .Intended for the chemical or pharmaceutical
   „(3) Die Kaution kann auf Antrag des Beteilig­                     industry (Commission Regulation (EEC) no.
   ten anteilmäßig je nach der Menge der Erzeug­                      677/76)'
   nisse, für die entweder ein Nachweis gemäß Ab­
   satz 1 Buchstaben b), c), d), e), f) oder g) beige­                .Destiné à 1 industrie chimique ou pharmaceu­
   bracht wurde, oder für die der Beteiligte auf sein
                                                                      tique (règlement (CEE) n0 677/76 de la Com­
   Recht auf Abfertigung zum freien Verkehr verzich­                  mission)'
   tet hat, freigestellt werden .                                     .Destinato all industria chimica o farmaceu­
                                                                      tica (regolamento (CEE) n. 677/76 della Com­
   (4) Die Kaution verfällt, wenn der Beteiligte                      missione)'
   a) nicht auf sein Recht auf Abfertigung zum freien
       Verkehr verzichtet hat,                                        .Bestemd voor de schemische of farmaceuti­
                                                                      sche     nijverheid  (Verordening  (EEG)    nr.
   b) — außer in Fällen höherer Gewalt — nicht bin­                   677/76 van de Commissie)'."
       nen sechs Monaten nach dem letzten Geltungs­
       tag der „Eiweißlizenz" oder binnen neun Mona­
       ten nach Stellung der Kaution für die in Arti­
       kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 des                                      Artikel 6
       Rates genannten Erzeugnisse einen der Nach­
       weise gemäß Absatz 1 Buchstabe b), c), d), e), f)     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
       oder g) erbracht hat."                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                             meinschaften in Kraft.
                        Artikel 5
In Artikel 1 1 Absatz 1 erhält der Text nach dem zwei­       Artikel 4 Absatz 2 ist jedoch ab 1 . April 1976 anzu­
ten Gedankenstrich folgende Fassung :                        wenden .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Mai 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission