CELEX: 31968R0865
Language: de
Date: 1968-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 153 /8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 7. 68
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 865/68 DES RATES
                                                 vom 28. Juni 1968
              über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                      Gemüse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Bei der Ausfuhr in dritte Länder ist die Gewährung
GEMEINSCHAFTEN -                                             einer Erstattung für den Bestandteil Zucker zur Dek­
                                                             kung des Unterschieds zwischen dem Weißzucker­
                                                             preis außerhalb und dem innerhalb der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            vorzusehen, wenn der Weltmarktpreis unter dem Ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die         meinschaftspreis liegt ; außerdem ist die Gewährung
Artikel 42 und 43 ,                                          einer besonderen Erstattung für Glukose und Gluko­
                                                             sesirup unter den in der Verordnung Nr. 120/67/EWG
auf Vorschlag der Kommission,                                des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              Marktorganisation für Getreide (2) gegebenen Vor­
                                                             aussetzungen vorzusehen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im derzeitigen Stand der schrittweisen Errichtung einer      Im Interesse der Stabilität der Handelsbeziehungen
gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Ge­               sollte vorgesehen werden, daß die Interessenten den
müse beschränkt sich die Handelsregelung auf frische         Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbetrag im voraus
Waren ; die Herstellung von Verarbeitungserzeug­             festlegen lassen können ; im Interesse einer reibungs­
nissen aus Obst und Gemüse und der Handel mit                losen Verwaltung ist es zweckmäßig, Bescheinigungen
ihnen sind wichtige Tätigkeitsgebiete innerhalb der          über die vorherige Festsetzung durch die Forderung
Wirtschaft der Gemeinschaft ; daher ist es erforderlich,     nach Stellung einer Kaution zu ergänzen, welche die
die für Obst und Gemüse geltende Regelung durch              Einhaltung der Verpflichtung gewährleistet, die Ein­
eine gemeinsame Marktorganisation für Verarbei­              bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Be­
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu ergänzen,            scheinigung vorzunehmen.
um die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes
unter Berücksichtigung der Interessen der betreffenden       Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die In­
Hersteller zu ermöglichen.                                   anspruchnahme des sogenannten aktiven Verede­
                                                             lungsverkehrs - bzw. dort, wo die Marktlage es er­
Die gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker               fordert, des Verbots seiner Inanspruchnahme - zu
und für Getreide sehen eine Preis- und eine Handels­         regeln ; ferner sind die Erstattungen so festzusetzen,
regelung für diese Erzeugnisse vor ; die Anwendung           daß die von der Verarbeitungsindustrie der Gemein­
                                                             schaft verwendeten Grundstoffe der Gemeinschaft im
dieser Regelungen bewirkt die Erhaltung eines be­
stimmten Preisniveaus für Zucker, Glukose und Glu­           Hinblick auf die Ausfuhr nicht durch eine Regelung
kosesirup ; angesichts der unmittelbaren und spür­           des aktiven Veredelungsverkehrs benachteiligt wer­
baren Auswirkung dieser Rohstoffe auf den Geste­             den, die die Industrie veranlassen könnte, aus dritten
hungspreis bestimmter Verarbeitungserzeugnisse ist es        Ländern eingeführte Erzeugnisse zu bevorzugen ; die
erforderlich, die Handelsregelungen für diese Erzeug­        Errichtung eines gemeinschaftlichen Marktes für Ver­
nisse mit den Handelsregelungen für Zucker und Ge­           arbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse macht
treide zu harmonisieren .                                    eine gemeinschaftliche Regelung des aktiven Verede­
                                                             lungsverkehrs notwendig.
Aus diesen Gründen sind Bestimmungen vorzusehen,             Die Einführung einer derartigen Regelung rechtfer­
die die Erhebung einer Abschöpfung auf den in den            tigt die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ;
Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen Bestandteil            außerdem ist es notwendig, die gegenüber Drittlän­
„Zucker" unter Voraussetzungen sicherstellen, die            dern angewandten Einfuhrregelungen rasch zu koor­
denen der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates               dinieren und zu vereinheitlichen .
vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Zucker (*) entsprechen ; die gleiche
Einfuhrbelastung muß für die den Zucker ersetzenden          Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für
Bestandteile Glukose und Glukosesirup in den be­             Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse er­
treffenden Verarbeitungserzeugnissen bestehen.               fordert die Beseitigung aller Hemmnisse des freien
1 1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                    (2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 ---pagebreak---  1 . 7. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 153 /9
Verkehrs der betreffenden Waren an den Binnengren­
zen der Gemeinschaft.                                           Nummer des
                                                                Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
Die Verwirklichung eines gemeinschaftlichen Marktes
für die genannten Erzeugnisse würde durch die Ge­                  08.11       Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B.
währung gewisser Beihilfen in Frage gestellt ; daher                           durch Schwefeldioxyd oder in Wasser,
sind alle Bestimmungen des Vertrages, nach denen die                           dem Salz, Schwefeldioxyd oder andere
von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt                          vorläufig konservierend wirkende Stoffe
und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu ver­                                zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß
                                                                               nicht geeignet
einbarenden Beihilfen verboten werden können, auf
den genannten Sektor anzuwenden ,                                  08.12       Früchte (ausgenommen solche der Tarif-
                                                                               nrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet
Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungs­                 08.13      Schalen von Zitrusfrüchten oder von
erzeugnisse aus Obst und Gemüse muß zugleich den                               Melonen, frisch, gefroren, getrocknet,
in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen                          oder zur vorläufigen Haltbarmachung in
Zielen in geeigneterWeise Rechnung tragen .                                    Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
                                                                               von anderen Stoffen eingelegt
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen               ex 13.03 B        Pektin
Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vor­                 20.01      Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit
zusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsaus­                             Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den                                 auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen,
                                                                               Senf oder Zucker
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
wird —
                                                                    20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig
                                                                               zubereitet oder haltbar gemacht
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  20.03      Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker
                                                                    20.04      Früchte, Fruchtschalen , Pflanzen und
                        Artikel 1
                                                                               Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht
                                                                               (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder
                                                                               kandiert)
Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungs­                 20.05      Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees,
erzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt für nachste­                              Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch
hende Erzeugnisse :                                                            Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                                                                               Zucker
                                                                    20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder
    Nummer des
                                                                               haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
   Gemeinsamen                Warenbezeichnung                                 Zucker oder Alkohol
     Zolltarifs
                                                             ex 20.07          Fruchtsäfte (ausgenommen Traubensaft
                                                                               und Traubenmost) und Gemüsesäfte,
ex 07.02         Gemüse und Küchenkräuter, gekocht                             nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol,
                                                                               auch mit Zusatz von Zucker
                 oder nicht, gefroren, ausgenommen Oli­
                 ven
                                                                   ex 20.07    Traubensaft (einschließlich Trauben­
ex 07.03         Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläu­                         most), ohne Zusatz von Alkohol, mit
                                                                               einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                 figen Haltbarmachung in Salzlake oder in                       mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                 Wasser mit einem Zusatz von anderen
                 Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum
                 unmittelbaren Genuß besonders zuberei­
                 tet, ausgenommen Oliven
                                                                                       Artikel 2
ex 07.04         Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet,
                 auch in Stücke oder Scheiben geschnitten,    ( 1 ) Zusätzlich zu dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten
                 als Pulver oder sonst zerkleinert, aber      Zollsatz wird bei der Einfuhr der in Anhang I genann­
                 nicht weiter zubereitet, ausgenommen        ten Waren eine Abschöpfung auf den Gehalt an ver­
                 Oliven                                       schiedenen zugesetzten Zuckerarten angewandt, die
                                                              gemäß den folgenden Absätzen festgelegt wird.
      08.10      Früchte, gekocht oder nicht, gefroren,
                 ohne Zusatz von Zucker                       (2) Diese Abschöpfung entspricht für 100 kg Rein­
                                                              gewicht der eingeführten Ware der in Artikel 14 Ab-
 ---pagebreak--- Nr. L 153 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 68
satz 5 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten             — bei Roh- und Weißzucker der Erstattung, die ge­
Abschöpfung je Kilogramm Saccharose, die mit dem                 mäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
in Anhang I Spalte 1 für die betreffende Ware ange­              und ihrer Durchführungsbestimmungen je Kilo­
gebenen Wert multipliziert wird.                                 gramm Saccharose für die Waren gewährt wird,
                                                                 die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genann­
Für die Zeit vom 1 , bis 31 . Juli 1968 beträgt die Ab­          ten Verordnung aufgeführt sind, wobei diese Er­
schöpfung jedoch 0,2022 Rechnungseinheiten für 1 kg              stattung mit einem Wert zu multiplizieren ist, durch
Weißzucker.                                                      den die in 100 kg Reingewicht des Endprodukts
                                                                 enthaltene Menge Saccharose ausgedrückt wird ;
(3) Liegt der nach Maßgabe von Unterabsatz 2 be­
rechnete Gehalt an zugesetzten Zuckerarten je 100 kg        — bei Glukose und Glukosesirup der Erstattung, die
Reingewicht der eingeführten Ware um 3 kg oder mehr              für sie je Kilogramm gemäß Artikel 16 der Ver­
über dem Gehalt, der durch den in Anhang I Spalte 1              ordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni
für die betreffende Ware aufgeführten Wert ausge­                 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
drückt wird, so wird zur Berechnung des Abschöp­                  Getreide und ihrer Durchführungsbestimmungen
fungsbetrags je 100 kg Reingewicht der eingeführten              gewährt wird, wobei diese Erstattung mit einem
Ware die in Absatz 2 genannte Abschöpfung je Kilo­               Wert zu multiplizieren ist, durch den die in 100 kg
gramm Saccharose mit einem Wert multipliziert, der               Reingewicht des Endprodukts enthaltene Menge
dem nachstehend definierten Gehalt an zugesetzten                 Glukose bzw. Glukosesirup ausgedrückt wird.
Zuckerarten entspricht.
Als Gehalt an zugesetzten Zuckerarten gilt der Wert,        Für die Zeit vom 1 , bis 31 . Juli 1968 beträgt die
der sich aus der Anwendung des Refraktometers               Erstattung jedoch 0,2022 Rechnungseinheiten für
nach der in Anhang III beschriebenen Methode ergibt,        1 Kilogramm Weißzucker.
multipliziert mit dem Faktor 0,93 für die in der Tarif­
nummer 20.06 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten           (3) Die in Absatz 2 genannten Werte werden auf
Waren und mit dem Faktor 0,95 für die übrigen in            Grund der in Artikel 4 vorgesehenen Erklärung be­
                                                            stimmt .
Anhang I genannten Waren, abzüglich des im genann­
ten Anhang I in Spalte 2 für die betreffende Ware an­       (4) Die in Absatz 1 genannten Erstattungen werden
gegebenen Wertes .                                          nur insoweit gewährt, als es sich um zur menschlichen
                                                            Ernährung bestimmte Waren von gesunder, unver­
(4) Liegt der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten je          fälschter und handelsüblicher Qualität handelt.
100 kg Reingewicht der eingeführten Ware um 2 kg
oder mehr unter dem Gehalt, der durch den in Anhang         (5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
I Spalte 1 genannten Wert ausgedrückt wird, so wird         kel werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren
der Abschöpfungsbetrag auf Antrag nach Maßgabe              des Artikels 15 erlassen .
von Absatz 3 berechnet .
                                                                                     Artikel 4
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absät­
zen 1 bis 4 werden, soweit erforderlich, nach dem
Verfahren des Artikels 15 erlassen .                        ( 1 ) Damit für die in Anhang II genannten Waren
                                                            die in Artikel 3 vorgesehene Erstattung gewährt wer­
(6) Der Rat kann den Anhang I auf Vorschlag der             den kann, muß ihnen eine Erklärung beigefügt wer­
Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des                den , aus der die in den betreffenden Waren enthaltenen
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändern.                  Mengen Saccharose, Glukose und Glukosesirup er­
                                                            sichtlich sind .
                       Artikel 3
                                                             (2) Falls auf die in Anhang I genannten Waren die
                                                            Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 3 und 4 ange­
( 1 ) Um die Ausfuhr von Zucker der Tarifnummer             wandt werden, muß ihnen eine Erklärung des Impor­
17.01 , von Glukose und von Glukosesirup der Tarif-         teurs beigefügt werden, aus welcher der Gehalt an
stelle 17.02 B, die in den in Anhang II genannten           zugesetzten Zuckerarten ersichtlich ist, der nach der
Waren enthalten sind, nach dritten Ländern zu ermög­        in Artikel 2 Absatz 3 genannten Methode berechnet
                                                            wird .
lichen, wird eine Erstattung gewährt, sofern bei den
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung            (3) Die Richtigkeit der in den vorstehenden Absätzen
Nr. 1009/67/EWG genannten Waren für Glukose                 genannten Erklärungen unterliegt der Kontrolle durch
und für Glukosesirup eine Erstattung bei der Aus­           die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied­
fuhr gewährt wird.                                          staats .
(2) Der für 100 kg Reingewicht des ausgeführten              (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
Erzeugnisses zu gewährende Erstattungsbetrag ent­           kel werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren
spricht :                                                   des Artikels 15 erlassen .
 ---pagebreak---  1 . 7. 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 153 / 11
                         Artikel 5                                                 Artikel 7
( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Abschöpfung       Die erforderlichen Vorschriften über die Koordinie­
und die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Erstattung ent­     rung und Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die
sprechen den am Tage der Einfuhr bzw. der Ausfuhr          die einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern
geltenden Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbeträgen .         anwenden , werden vom Rat auf Vorschlag der Kom­
                                                           mission nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
(2) Der Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbetrag, der          kels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 1 . Januar 1969
auf Grund von Artikel 2 bzw . Artikel 3 berechnet
                                                           erlassen. Diese . Vorschriften werden spätestens ab
wird und der am Tage der Vorlage des Antrags auf            1 . Juli 1969 angewandt.
Erteilung der in Artikel 6 vorgesehenen Bescheinigung
über die vorherige Festsetzung gilt, kann auf Antrag,                              Artikel ■8
der bei Beantragung der Bescheinigung zu stellen ist,
auf ein Geschäft angewandt werden, das während der          { 1) Der Rat kann, soweit es für das reibungslose
Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung durchzuführen         Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen
ist.                                                        für Getreide, für Zucker sowie für Obst und Gemüse
Der Abschöpfungsbetrag wird nach Maßgabe des                erforderlich ist, auf Vorschlag der Kommission nach
am Tage der Einfuhr gültigen Schwellenpreises für           dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
Weißzucker berichtigt.                                      des Vertrages in Sonderfällen die Inanspruchnahme
                                                            der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für
(3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absät­            Rohzucker, Weißzucker, Glukose, Glukosesirup sowie
zen 1 und 2 werden, soweit erforderlich, nach dem           Obst und Gemüse, die zur Herstellung der in Artikel 1
Verfahren des Artikels 15 erlassen .                        genannten Waren bestimmt sind, ganz oder teilweise
                                                            ausschließen .
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43               (2) Die Gemeinschaftsbestimmungen zur Regelung
Absatz 2 des Vertrages die im Falle außergewöhnlicher       des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Absatz 1
Umstände anzuwendenden Maßnahmen .                          genannten Rohstoffe werden spätestens am 1 . Juli
                                                            1968 erlassen .
                         Artikel 6
( 1) Im Handel mit dritten Ländern ist für alle Ein­        (3) Diejenige Rohstoffmenge, die im Rahmen des
fuhren von Waren, die unter die in Artikel 5 vorge­         aktiven Veredelungsverkehrs weder dem Zoll noch der
sehene Regelung der vorherigen Festsetzung der Ab­          Abschöpfung oder einer Abgabe mit gleicher Wirkung
schöpfungen oder Erstattungen fallen, in Ländern der        unterworfen ist, muß den tatsächlichen Voraussetzun­
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeug­        gen entsprechen, unter denen die betreffende Verede­
nisse aus Ländern der Gemeinschaft die Vorlage einer        lung durchgeführt wird.
Bescheinigung über die vorherige Festsetzung erfor­                                Artikel 9
derlich, die von den Mitgliedstàaten jedem Antrag­
steller, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in          ( 1 ) Der Gemeinsame Zolltarif wird auf die in Arti­
der Gemeinschaft, erteilt wird .                            kel 1 genannten Waren angewandt ; die Erhebung
Die Bescheinigung über die vorherige Festsetzung            aller Abgaben, die die gleiche Wirkung wie Zölle
gilt für ein Geschäft, das innerhalb der Gemeinschaft       haben, ist untersagt.
durchgeführt wird, ab einem vom Rat auf Vorschlag            (2) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung
der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren                fallenden Waren gelten die allgemeinen Tarifierungs­
 des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festzulegenden      vorschriften und die besonderen Vorschriften über die
 Zeitpunkt, spätestens jedoch ab 1 . August 1969 .          Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zoll­
Bis zu diesem Zeitpunkt gilt diese Bescheinigung            tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Ver­
nur für ein Geschäft, das in dem Mitgliedstaat durch­       ordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif
geführt wird, der diese Bescheinigung ausgestellt hat .     übernommen, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu
 (2) ' Die Erteilung der Bescheinigungen über die vor­      dem dieser vollständig angewandt wird .
 herige Festsetzung hängt von der Stellung einer Kau­
                                                                                   Artikel 10
 tion ab, die die Erfüllung der Verpflichtung sichern
 soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültig­          (1) Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist folgendes
 keitsdauer der Bescheinigung durchzuführen ; die            untersagt :                •
 Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein­
 bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
                                                            — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher
                                                                   Wirkung,
 teilweise erfolgt ist .
                                                            — die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkun­
 (3) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen über                 gen oder von Maßnahmen mit gleicher Wirkung,.
 die vorherige Festsetzung, die Höhe der Kaution und        — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages .
 die anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem
 Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 15           (2) Zum freien Warenverkehr innerhalb der Gemein­
 festgelegt.                                                 schaft werden diejenigen in Artikel 1 genannten
 ---pagebreak--- Nr. L 153 / 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 68
Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder           entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
Gewinnung Erzeugnisse verwendet worden sind, auf            eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
die die in Artikel 9 Absatz 2 sowie in Artikel 10 Ab­
satz 1 des Vertrages genannten Verhältnisse nicht zu­       (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen
treffen .                                                   Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß
                       Artikel 11                           nimmt zu diesen Maßnahnen innerhalb einer Frist
                                                            Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dring­
Hat die unterschiedliche Durchführung der Verord­           lichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die
nung Nr. 159/66/EWG ( 1) in den einzelnen Mitglied­         Beschlüsse kommen mit einer Mehrheit von zwölf
staaten ungünstige wirtschaftliche Auswirkungen auf         Stimmen zustande .
die gemeinschaftliche Erzeugung von Verarbei­
tungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, so trifft der        (3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab­               vollziehbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnah­
stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver­        men nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so
trages Maßnahmen zur Abschwächung dieser Aus­               werden sie von der Kommission dem Rat alsbald mit­
wirkungen.                                                  geteilt ; in diesem Fall kann die Kommission die An­
                       Artikel 12                           wendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis
                                                            zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser            Mitteilung aussetzen.
Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages
auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Waren          Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des
und den Handel mit diesen Waren anwendbar.                  Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages innerhalb eines
                                                            Monats anders entscheiden.
                       Artikel 13
                                                                                   Artikel 16
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich
gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung          Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die der
erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der            Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Ver­
Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben wer­          treters eines Mitgliedstaats vorlegt.
den nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
                                                                                   Artikel 17
                       Artikel 14
 (1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Verarbei­          Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat auf
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — im folgen­           Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs­
den „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der sich aus           verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages unter
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und            Berücksichtigung der erworbenen Erfahrungen über
unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission           die Aufrechterhaltung oder Änderung des Artikels 15 .
zusammentritt.
                                                                                   Artikel 18
 (2) In diesem Ausschuß werden d; e Stimmen der
 Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Ver­         Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich
trages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Ab­            den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genann­
 stimmung nicht teil.                                       ten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen .
                       Artikel 15
                                                                                   Artikel 19
 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1968 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                      E. FAURE
 (M ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 153/ 13
                                                    ANHANG 1
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                    ( 1) (2)
                  Zolltarifs
          20.03                     Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                 A                  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                              20   13
          20.04                     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit
                                    Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft,
                                    glasiert oder kandiert) :
                 B                  andere :
                    I               mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                              57   13
          20.05                     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten
                                    und Fruchtmus, durch Kochen hergestellt, auch mit
                                    Zusatz von Zucker :
                 A                  Maronenpaste und Maronenmus :
                    I               mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                              47   13
                 B                  Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten :
                    I               mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                              55   13
                     II             mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge­
                                    wichtshundertteilen                                      10  13
                 C                  andere :
                     I              mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                              55    13
                     II             mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           10   13
          20.06                     Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar ge­
                                    macht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                 B                  andere :
                     I              mit Zusatz von Alkohol :
                         b)         Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                    Gewicht des Inhalts :
                             1      von mehr als 1 kg :
                               aa)  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                              6  13
                             2      von 1 kg oder weniger :
                               aa)  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                 6  13
                         c)         Weintrauben :
                             1      mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                 9  13
                         d)          Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                                     Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                             1      von mehr als 1 kg :
                               aa)   mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                     hundertteilen                                            10   9
                             2       von 1 kg oder weniger :
                               aa)   mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichts­
                                     hundertteilen                                            10   9
 ---pagebreak--- Nr. L 153 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 7. 68
                    Nummer des
                   Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                 (1) (2)
                     Zolltarifs
                            e)          andere Früchte :
                                1       mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         10    9
                            f)          Gemische von Früchten :
                                1       mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         10    9
                        II              ohne Zusatz von Alkohol :
                            a)          mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun­
                                        gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
                                2       Segmente von Pampelmusen und Grapefruits              10    9
                                3       Mandarinen                                            10    9
                                4       Weintrauben                                             9 13
                                5       Ananas :
                                   aa)  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                           6 13
                                6       Pfirsiche, Birnen und Aprikosen :
                                   aa)  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         10    9
                                7       andere Früchte                                        10    9
                                8       Gemische von Früchten                                 10    9
                            b)          mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun­
                                        gen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                                        weniger :
                                2       Segmente von Pampelmusen und Grapefruits              10    9
                                3       Mandarinen                                            10    9
                                4       Weintrauben                                             9  13
                                5       Ananas :
                                   aa)  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichts­
                                        hundertteilen                                           6  13
                                6       Pfirsiche , Birnen und Aprikosen :
                                   aa)  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          10   9
                                7       andere Früchte                                         10   9
                                 8       Gemische von Früchten                                 10   9
               20.07 A und B            Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüse­
                                         säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch
                                        mit Zusatz von Zucker :
                                        — mit einem» Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                             als 30 Gewichtshundertteilen                     49
                                             — aus Zitronen oder Tomaten                            3
                                             — aus Äpfeln                                          11
                                             — aus Weintrauben                                     15
                                             — aus anderen Früchten und Gemüsen , einschließ­
                                                 lich Gemische von Säften                          13
 ---pagebreak--- 1 . 7. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 153 / 15
                                                        ANHANG II
          Erzeugnisse mit Zusatz von Saccharose, Glukose oder Glukosesirup, die unter folgende Num­
                                            mern des Gemeinsamen Zolltarifs fallen
                                                         ex 13.03 B  Pektin
                                                             20.01
                                                             20.02
                                                             20.03
                                                             20.04
                                                             20.05
                                                             20.06
                                                             20.07
                                                         ANHANG III
                REFRAKTOMETER-METHODE ZUR MESSUNG DES LÖSLICHEN TROCKENEN
                 RÜCKSTANDS IN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE
          I.     ANWENDUNGSBEREICH
                 Die Anwendung dieser Methode richtet sich nach der Bedeutung der Zuckermenge im ana­
                 lysierten Erzeugnis. Das Vorhandensein von Aminosäuren, Salzen organischer Säuren,
                 Flavonoiden und Mineralien bewirkt eine Änderung der Brechungszahl.
          II .   DEFINITION
                 Löslicher trockener Rückstand (ermittelt durch die Refraktometer-Methode) ist der pro­
                 zentuale Gewichtsanteil an Saccharose in einer wäßrigen Saccharoselösung, die unter be­
                 stimmten Zubereitungs- und Temparaturbedingungen die gleiche Brechungszahl wie der
                 analysierte Stoff hat. Dieser Prozentsatz wird in g/ 100 g ausgedrückt.
          III .   GRUNDSATZ
                 Ableitung des Gehalts eines Stoffes an löslichem trockenem Rückstand auf. Grund des Wertes
                 seiner Brechungszahl.
          IV . AUSRÜSTUNG
                 Refraktometer nach Abbe
                 Dieses Gerät muß eine Meßskala haben, die den prozentualen Gewichtsanteil an Saccharose
                 mit einer Genauigkeit von 0,1 % angibt. Es muß so gebaut sein, daß die Proben leicht und
                 rasch eingeführt werden können, und soll leicht zu reinigen sein.
                 Das Refraktometer muß mit einem Thermometer versehen sein , dessen Skala mindestens
                 von + 15° C bis + 25° C reicht, und muß ferner einen Wasserumlauf zur Einhaltung einer
                 Meßtemperatur von + 20° C ± 5° C haben.
                 Die Gebrauchsanweisung dieses Instruments ist genau zu befolgen , vor allem hinsichtlich
                  der Eichung und der Lichtquelle.
           V.     VERFAHREN
                  1 . Vorbereitung der Probe
                      1.1 .' Flüssige und durchsichtige Stoffè
                            Die Bestimmung des Wertes ist nach sorgfältigem Mischen vorzunehmen.
                       1.2 Halbfeste Stoffe, Fruchtmuse, Fruchtsäfte mit Schwebstoffen
                            Die durchschnittliche Laborprobe wird nach sorgfältigem Mischen homogenisiert.
                            Einen Teil der Probe läßt man durch eine, vierfach gefaltete trockene Gaze : laufen ,
                            entfernt die ersten Tropfen und bestimmt den Wert an Hand des Filtrats.   ;
 ---pagebreak--- Nr. L 153 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 68
                      1.3 Feste Stoffe (Marmelade und Fruchtgelees)
                          Kann der homogenisierte Stoff nicht direkt verwendet werden, so wägt man 40 g
                          des Stoffes auf 0,01 g genau in einem Meßbecher von 250 ml und gibt 100 ml destil­
                          liertes Wasser hinzu .
                          Man läßt zwei bis drei Minuten sanft kochen unter gleichzeitigem Umrühren mit
                          einem Glasstab.
                          Nach Erkalten wird der Inhalt des Bechers in eine Meßflasche von 200 ml geschüttet,
                          bis zum Meßstrich mit destilliertem Wasser aufgefüllt und sorgfältig umgerührt.
                          Man läßt 20 Minuten stehen und filtriert dann durch ein Faltfilter oder einen Büch­
                          nertrichter.
                           Der Wert wird an Hand des Filtrats bestimmt.
                      1.4 Gefrorene Stoffe
                          Nach Auftauen und Beseitigung der Steine und Kerngehäuse vermischt man den Stoff
                          mit der Auftauflüssigkeit und verfährt gemäß Absatz 1.2 oder Absatz 1.3 .
                      1.5 Trockene Stoffe oder Stoffe, die ganze bzw. zerkleinerte Früchte enthalten
                          Ein Teil der Laborprobe wird in kleine Stücke zerlegt und nach Entfernung der Steine
                          und Kerngehäuse sorgfältig vermischt.
                          Man wägt 10 bis 20 g des Stoffes in einem Becher auf 0,01 g genau und gibt minde­
                          stens die fünffache Gewichtsmenge des Stoffes an destilliertem Wasser hinzu. Die
                          Probe wird im Wasserbad 30 Minuten lang unter zeitweiligem Umrühren mit einem
                          Glasstab erhitzt. Nach Abkühlen homogenisiert man den Inhalt des Bechers und
                          schüttet ihn sodann in einen Meßkolben von 100 bis 250 ml (je nach Größe der Probe).
                          Man füllt bis zum Strich auf und mischt sorgfältig. Nach 20 Minuten wird in einen
                          trockenen Behälter filtriert "und die Bestimmung des Wertes an Hand des Filtrats
                          vorgenommen .
                  2. Bestimmung des Wertes
                      Man bringt die Probe auf die Meßtemperatur (+ 20° C) durch Eintauchen des Gefäßes
                       mit der Probe in ein Wasserbad mit der erforderlichen Temperatur.
                      Man bringt eine kleine Probe auf das untere Prisma des Refraktometers, wobei man dar­
                      auf achtet, daß die Probe die Oberfläche des Glases einheitlich bedeckt, wenn die Pris­
                      men aneinander gedrückt sind. Die Messung erfolgt nach der Gebrauchsanweisung des
                      benutzten Geräts.
                      Der prozentuale Gewichtsanteil an Saccharose wird auf 0,1 % genau abgelesen.
                      Man führt mindestens zwei Bestimmungen an Hand der gleichen vorbereiteten Probe
                       durch .
              VI. DARSTELLUNG DER ERGEBNISSE
                  1 . Berechnung und Formel
                      Der Gehalt an löslichem trockenem Rückstand , der üblicherweise in Gramm Saccharose
                      pro 100 g Stoff ausgedrückt wird, wird wie folgt berechnet :
                      Man benutzt die nach der Refraktometer-Methode erhaltenen Angaben für den prozen­
                      tualen Saccharosegehalt. Die Werte werden direkt abgelesen.
                      Werden die Werte nicht bei einer Temperatur von + 20° C abgelesen, so sind sie an Hand
                      der beigefügten Tabelle zu berichtigen.
              Wurde zur Messung eine verdünnte Lösung verwendet, so ist der Gehalt an löslichem trockenem
              Rückstand gleich
                                                                 100
                                                          M X   —­
                                                                  E
              Dabei ist M der vom Refraktometer angegebene Gewichtsanteil an löslichem festem Rückstand
              in Gramm für 100 g Stoff, E der Gewichtsanteil in Gramm des Stoffes für 100 ml Lösung.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 153 / 17
                   Erforderliche Berichtigungen, wenn die Bestimmung bei einer anderen Temperatur
                                                    als 20° C erfolgt
                                                      Saccharosegehalt in Gramm pro 100 g Stoff
                  Temperatur ° C
                                       5      10    15       20        30      40     50        60  70     75
                                                                       abzüglich
                        15           0,25   0,27   0,31    0,31      0,34    0,35   0,36     0,37  0,36   0,36
                        16           0,21   0,23   0,27    0,27      0,29    0,31   0,31     0,32  0,31   0,23
                        17           0,16   0,18   0,20    0,20      0,22    0,23   0,23     0,23  0,20   0,17
                        18           0,11   0,12   0,14    0,15      0,16    0,16   0,15     0,12  0,12   0,09
                        19           0,06   0,07   0,08    0,08      0,08    0,09   0,09     0,08  0,07   0,05
                                                                       zuzüglich
                        21           0,06   0,07   0,07    0,07      0,07    0,07   0,07     0,07  0,07   0,07
                        22           0,12   0,14   0,14    0,14      0,14    0,14   0,14     0,14  0,14   0,14
                        23           0,18   0,20   0,20    0,21      0,21    0,21   0,21     0,22  0,22   0,22
                        24           0,24   0,26   0,26    0,27      0,28    0,28   0,28     0,28  0,29   0,29
                        25           0,30   0,32   0,32    0,34      0,36    0,36   0,36     0,36  0,36   0,37
                       Die Temperatur darf um nicht mehr als ± 5° C von 20° C abweichen.
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 866/68 DES RATES
                                                   vom 28. Juni 1968
              über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ursprung
              in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern
                                                      und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­
GEMEINSCHAFTEN -
                                                                   schaft ( 2) besteht hinsichtlich der Interessen dieser
                                                                   Länder und Gebiete die gleiche Verpflichtung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   Die in Artikel 11 des Assoziierungsabkommens vorge­
Artikel 43 ,                                                       sehenen Konsultationen haben stattgefunden.
auf Vorschlag der Kommission,                                      Durch die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates
                                                                   vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Gemüse (3) wird eine Handelsregelung für diese Waren
                                                                   eingeführt ; bei Einfuhren aus Drittländern in die
Durch das Abkommen über die Assoziation zwischen
                                                                   Mitgliedstaaten werden Zölle und — auf die verschie­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den                   denen zugesetzten Zuckerarten — ein Abschöpfungs­
mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
                                                                   betrag erhoben.
Staaten und Madagaskar (*) hat sich die Gemeinschaft
verpflichtet, bei der Gestaltung ihrer gemeinsamen                 Daher ist es angebracht, in der Zeit bis zum Ablauf
Agrarpolitik die Interessen dieser Staaten in bezug auf            des Assoziierungsabkommens eine Regelung für Ver­
die den europäischen Erzeugnissen gleichartigen und                arbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ur­
mit ihnen konkurrierenden Erzeugnisse zu berücksich­               sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
tigen.                                                             Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
Nach dem Beschluß des Rates vom 25 . Februar 1964                  Gebieten anzuwenden .
über die Assoziation der überseeischen Länder und
                                                                   ( 2) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.
(M ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64.                      (3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblattes .