CELEX: 51971PC0909
Language: de
Date: 1971-07-28
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten, Kaken und deren Zubehör (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 909
Vol. 1971/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(71 ; 909 endg .
                                                Brüssel , den 28 . Juli 1971
                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
          Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile , Ketten , Kaken
                              und deren Zubehör
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                     i
  K0M(7l ) 909 enàg .
 ---pagebreak---                          BSGRÛ17DIMG
ALLG.:Mj3INJ]!S
1 . Die vergleichende Prüfung der Rechts - und Verwaltungsvorschrif-
    ten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Drahtseile , Haken und
    deren Zubehör hat zur Feststellung bestimmter Unterschiede bei
    den Kennzeichnungen und Bescheinigungen - für diese Erzeugnisse
    geführt , welche die Ursache technischer Hemmnisse im innerge-
    meinschaf tlichen Warenverkehr sindj die Beseitigung dieser Hamm-
    nisse rechtfertigt die von der Kommission gemäss Artikel 100 des
    Vertrages eingeleiteten Fanconis ierungsaybeiten , die in der
    dritten Phase des "Programms zur Beseitigung der technischen
    Hemmnisse im Warenverkehr , die sich aus Unterschieden in den
    Rechts- und Verwa-ltungsvorschriften der Kitgliedstaaten ergeben "
    unter der Rubrik "Hebemittel " im Bereich "Hebezeuge und Aufzüge "
    vorgesehen sind .
    Die Schwierigkeiten bei der Ausfuhr betreffen die zu grosse Ver­
    schiedenheit der Berechnungsmethoden und der entsprechenden Si­
    cherheitsvorschriften auf europäischer iäbene .
    So sind z.B. die Ausnutzungsgrade . der Hebe zeugdrahtseile für
    bestimmte Krantypen in Frankreich Gegenstand einer strengeren
    Regelung als in anderen Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---  Diese Unterschiede in den einzelstaatlichen Vorschriften wirken
 sich auf eineai sich rasch entwickelnden Sektor wie dem der Förder-
 mittelindustrie y der eine hohe Zuwachsrate aufweist , unmittelbar
 auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
 Bei der Ausarbeitung der Hichtlinienent'riirfe für Hebezeuge und
 Aufzüge ergaben sich Schwierigkeiten hinsichtlich der Definition
 der Bedingungen für die Verwendung der Drahtseile und Ketten in
 den "betreffenden Geräten , so dass ein neuer Richtlinienentwurf
 für den Srlass von Vorschriften über Bescheinigungen und Kennzeich­
 nungen für Drahtseile , Ketten und Eaken erstellt worden ist .
 Um den freien Verkehr für Drahtseile , Ketten und Haken zwischen den
 Mitgliedsländern zu gewährleisten , hat die Kommission den Vorschlag
 einer Richtlinie zur Beseitigung der in diesem Bereich bestehenden
 technischen Hemmnisse ausgearbeitet , Eei der Durchführung dieser
 Aufgabe hat die Kommission eine Ad-hoc -Arbeitcgruppe von Regierungs-
 sachverständigen zu Rate gezogen .
 Der Richtlinienvorschlag umfasst verschiedene Erwägunge gründe , die
 eigentlichen Bestimmungen der Richtlinie und einen technischen Anhang ,
Es bedarf der Erwähnung , dass die in dem Richtlinie nvorschlag be­
handelten Punkte keinen Anlass zu wesentlichen Bemerkungen der Ar­
beitsgruppe gegeben haben und dass bei ihrer Formulierung weitgehend
den Empfehlungen der Internationalen Organisation für Normung ( ISO )
Rechnung getragen worden ist .
Durch die Wahl der " fakultativen " Harmonisierungsmethode bleibt den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit , ihre eigenen einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften parallel zu den auf Grund von Gemeinschaftsricht-
linien zu treffenden Vorschriften beizubehalten .
Diese Lösung schien sich im vorliegenden Bereich wegen ihrer Vorteile
anzubieten , denn sie ermöglicht es Unternahmen , deren Absatz sich
auf den Binnenmarkt beschränkt , ihre Produktion eventuell auf der
Grundlage der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten in Kraft befind­
lichen Vorschriften fortzusetzen .
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        Darüber hinaus besteht Grund zu der Annahme , dass in einigen Jahren
        die gegenwärtigen Vorschriften der Mitgliedsländer sich immer den
         G-smeinschaftsbe Stimmungen angleichen werden .
II . ERLÏUTEHLTKTG DfiS - RICETLIÏTIÏÏ1TV0R3CHLAGS
    1 . Anwendungsbera i ch (Artikel l )           ■>-
        Ss wurde als notwendig erachtet , zu spezifizieren , dass unter Last-
        aufnahmemitteln im Sinne des Richtlinienvorschlags Drahtseile , Rund­
        gliederketten , Haken und deren unmittelbare Zubehörteile zu verstehen
        sind ,
        Im Einblick auf die gegenwärtigen Gemeinschaftsarbeiten auf dem Ge­
        biet der Hebezeuge und Aufzüge schien es zweckmässig, vorrangig die
        Lastaufnahmemittel zu behandeln , - die zum Heben und Befördern von
        Lasten bestimmt sind , Nicht in diesen Geltungsbereich fallen jedoch
        Lastaufnahmemittel , die auf den Sektoren Binnen- und Seeschiffahrt
        sowie Eisenbahnen und für Drahtseilbahnen verwendet werden .
    2 . Bedingungen des freien Warenverkehrs für Lastaufhahmemittel (Art . 2 )
        Das Inverkehrbringen auf Gemeinschaftsebene setzt voraus , dass die
        Lastaufnahmemittel mit einer Kennzeichnung versehen sind und dass
        ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist .       .
        Der Hersteller oder der Importeur gewährleistet , dass diese Last-
        aufnahmemittel don in den Bescheinigungen angegebenen Merkmalen
        entsprechen , wie sie im Anhang zu dem Richtlinienvcrschlag im ein-»
        zelnen aufgeführt sind ,               ,
        Dieser Anhang enthält Bestimmungen für Drahtseile , Rundgliederketten
        und Haken .
                                                                            1
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      Es handelt sich somit um eine Harmonisierung der Angaben in den
      Bescheinigungen und in den Kennzeichnungen für diese Erzeugnisse
      mit dem Ziel , einen wesentlichen Teil der diesbezüglichen tech­
      nischen Hemmnisse im innergemeinschaf tlichen Warenverkehr zu
      beseitigen . Diese Erzeugnisse sind Gegenstand einer internationalen
      Normung ( ISO ), die periodisch auf den neuasten Stand gebracht und
      dem technischen Fortschritt angepasst wird . Anhand der Kennzeich­
      nungen und Bescheinigungen können die Hersteller und Benutzer von
      Hebezeugen u„a , die Eigenschaften von Drahtseilen , Ketten , Haken
      und deren Zubehör - erkennen . Die Kommission wird dem Eat zu einem
      späteren Zeitpunkt Richtlinienvorschläge betreffend die Bauvor­
       schriften für die verschiedenen Hebezeuge unterbreiten , die Be­
      stimmungen über die spezifische Verwendung dieser Las taufnahme-
      mittel enthalten sollen .
      Es erschien wichtig, in dem Richtlinienvorschlag die Merkmale
      des Teils , welches das Lastaufnahmemittel darstellt , von der Art
      und Feise seiner Verwendung - insbesondere in den Hebezeugen -
      zu trennen .
III . ANHOEOWG DER BETEILIGT3IT KESISfi   -
      Bei der Ausarbeitung des Richtlinienvorschlags wurde im Rahmen
      des Möglichen den Bemerkungen der Vertreter der Europäischen Ver­
      einigung. für Fördertechnik (EVF ) und des Europäischen Ausschusses
      für die Koordinierung der llormen ( Cüütf ) Rechnung getragen .
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IV . ANHÖRUNG DüS 3UR0PAISCHM PARLAMENTS TJCTD DSS WIRTSCHAFTS-
     ITtTD - S0ZIA" jAUSSCHÜS53S
     Die Stellungnahme dieser beiden Organe gemäss Artikel 100
     Absatz 2 erscheint nicht erforderlich , da die Durchführung
     der Bestimmungen des Richtlinienvorschlags keine Änderung
     der gesetzlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten zur
     Folge hat . Dis Kommission hält es jedoch für zweckmässig,
     eine fakultative Anhörung dieser "beiden Organe vorzuschlagen »
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                   VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
        zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
       über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile ,
                     Ketten , Haken und deren Zubehör
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,               ■
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , und
  in Erwägung nachstehender Gründe :
. In einigen Mitgliedstaaten sind für bestimmte Drahtseile , Ketten , Haken
  und ihr Zubehör , die für das Heben oder Befördern von Lasten verwendet
  werden , eine Bescheinigung und eine Kennzeichnung vorgeschrieben .
  Diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden .
  Dadurch wird der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft behindert .                         ;
  Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren
  des gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen ,
  wenn alle Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bescheinigung und Kennzeich­
  nung für Drahtseile , Ketten , Haken und ihr Zubehör gleiche Vorschriften
  erlassen .
  Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf Bestimmungen für die Be-
                                                                        J
  scheinigung und die Kennzeichnung für Drahtseile , Ketten , Haken und ihr
  Zubehör . Dia Bescheinigung und Kennzeichnung sollen . Herstellern und Be­
  nutzern von . Hebe zeugen unter anderem ermöglichen, -sich über , die Kenn­
  werte der Drahtseile , Ketten , Haken und deren Zubehör zu informieren .
  Darüber hinaus werden in später zu erlassenden Richtlinien betreffend
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Bauvorschriften für die ver'schle denen" Höbezeuge auch Bestimmungen über
die spezielle Verwendung von Drahtseilen , Ketten , Haken und deren Zubehör
aufgenommen »
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der technischen
Vorschriften über Lastaufnahmemittel für Hebezeuge erforderlich . Um die
Durchführung der hierfür erforderlichen Massnahmen zu erleichtern , muss
ein Verfahren geschaffen werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen
Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen des "Ausschusses für die An­
passung der Eichtlinien über die Beseitigung der technischen Handels-
hemmnisse auf dem Sektor der Hebezeuge und Lastaufnahmemitt'el an den
technischen Fortschritt " vorsieht .
HAT FOLGENDE RICHTLIMIE ERLASSEN :
                                Artikel 1
Als Lastaufnahmemittel im Sinne dieser Richtlinie gelten Drahtseile ,
Rundgliederketten , Haken und deren Zubehör , die zum Heben oder Befördern
von Lasten bestimmt sind , Lastaufnahmemittel für Schiffahrt , Eisenbahnen
und Drahtseilbahnen fallen nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie .
                                Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lastaufnahmemitteln
im Sinne von Artikel 1 aus Gründen betreffend die Bescheinigung und
Kennzeichnung nicht verbieten , beschränken oder behindern , wenn ihnen
eine den Bestimmungen des Anhangs entsprechende Bescheinigung beigefügt
ist und sie gemäss den im Anhang festgelegten Bestimmungen gekennzeich­
net sind .»
                                Artikel 3
Die für die Anpassung an den technischen Fortschritt notwendigen Ände­
rungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren
vorgenommen .   •
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                               Artikel 4
1 , Für die Anpassung der Richtlinie      an den technischen Portschritt
                                     und Lastaufnahmemittel "
     wird ein Ausschuss "Hebezeuge' eingesetzt - im folgenden!1Aus schuss!'
     genannt -, , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten "besteht und in
     dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt .
2 . Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung ,
                               Artikel 5
1 « Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
    ,so befasst der Vorsitzende den Ausschuss von sich aus oder auf An­
     trag des Vertreters eines Mitgliedstaates .
            • . vi               .                    ^ •
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Ent- ,
    wurf der zu treffenden Massnahme . Der Ausschuss nimmt zu diesem'
    Entwurf innerhalb einer Jurist Stellung, die der Vorsitzende nach
    der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stel­
     lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande , wobei
    die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
     trages gewogen warden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
    nicht teil ,
3 , a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Massnahmen ,
         wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
    b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der
         Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme er­
         gangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu
         treffenden Massnahmen vor .
         Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit «
     c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem
         ihm der Vorschlag tLbennLttelt worden ist , keinen Beschluss gefasst ,
         so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission ge­
         troffen .
 ---pagebreak---                              Artikel 6
1 » Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Ver-
    waltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18
    Monaten nach ihrer Bekanntgabe nach zukommen , und unterrichten
    die Kommission unverzüglich hiervon .
2 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die Kommission und die
    anderen Mitgliedstaaten rechtzeitig von allen innerstaatlichen
    Bestimmungen unterrichtet werden , die sie auf dem von dieser
    Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .
                             Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                     АШШГО
1 » Allgemeine Bestimmungen
    1.1 « Jedes Drahtseil , jede Kette und jeder Haken muss "bei der
          Lieferung mit einem Zeichen versehen sein , das Angaben über
          den Hersteller oder Importeur sowie die Nummer der vorge­
          schriebenen Bescheinigung ( siehe Nr . 2.1 ., 3.1 . und 4.1 .)
          enthalten muss .   .
    1.2 . Der Hersteller oder Importeur gewährleistet , dass alle Längen
          von Drahtseilen und Ketten und jede Lieferung von Haken den in
          den Bescheinigungen aufgeführten Anforderungen entsprechen .
2 . Bestimmungen fur Drahtseile
    2.1 . Für jedes Drahtseil hat der Hersteller oder Importour eine
          Bescheinigung mitzuliefern , die mindestens folgende Angaben
          enthalten musss
          - Name und Anschrift des Herstellers oder Importeurs
          – ïïenndurchmesser des Drahtseile s
          - Länge des gelieferten Drahtseiles
          - Gewicht pro lfd . Meter     ,             i
          - Schlagart ( rechts- oder linksgängig, Gleich- oder Kreuzschlag)
          - Schlaglânge
          - Machart (Aufbau des Seiles , Beschaffenheit der Seilseele ,
       r.   Litzenzahl , Elastizitätsmodul des Seiles , Drehmoment ( Seil-
            drehung), unter Last ); Beifügung eines Quer schnittsschemas
            mit Massangaben ;
          - Stahlsorte und -Zusammensetzung ( Qualität )
          - Nennbruchl&st döi? einzelnen Drähte des Drahtseiles
             ( Festigkeitsklassen )                 >
          - praktische Bruchlast des Drahtseiles
          - Angaben über die Art des inneren und äusseren Korrosions-
            schutzes ( bei Verzinkung ist die Dicke der Zinkschicht
            anzugeben ) ;
          - Bescheinigung , dass das Drahtseil aus einem Stück besteht
            und über die ganze Länge gleiche Kenndaten aufweist :
 ---pagebreak---       - wenn das Drahtseil nach einer Norm hergestellt ist ,
        Angabe der Horm ;
      - Angaben über die Art der durchgeführten Prüfungen
         ( Zug-, Torsions-, Biege- und Korrosiönsversuch ) und ihre
        Ergebnisse
      - sonstige für die Betriebssicherheit des Drahtseiles not­
        wendigen Angaben , z.B. Temperaturbereich , in dem das
        Drahtseil verwendet werden darf , Anweisungen für Unterhalt
        und Überwachung .
Bestimmungen fur Rundgliederketten
3.1 . Für jede Kette hat der Hersteller oder Importeur eine Bescheini­
      gung mitzuliefern , die mindestens folgende Angaben enthalten
      musss
      - Name und Anschrift des Herstellers oder Importeurs
      - die Kennwerte der Kette ( Länge , Breite und Nenndicke des
        Kettengliedes ; Angabe , ob kalibriert oder nicht ). Beifügung
        einer Maßskizze .
      - Länge der gelieferten Kette
      - Gewicht der Kette pro lfd . Meter
      - praktische Bruchlast der Kette
      - Bruchdehnung
      - Werkstoffeigenschaf ten der Kette ( Güteklasse oder Qualität ),
      - bereits durchgeführte oder etwa erforderliche Wärmebehandlung ;
      - wenn die Kette nach einer Norm hergestellt ist , Angabe der Norm
      - Angaben über die Art der durchgeführten Prüfungen und ihre Er­
        gsbnisse .
3.2 . Bei Rundgliederketten muss mindestens jedes 20 . Glied oder ein
      Glied je Meter Länge , je nachdem , welcher Abstand geringer ist ,
      mit einem gut sichtbaren und dauerhaft angebrachten , von der ISO
      ^erkannten 1 international gebräuchlichen -. Gütekennzeichen versehen
      sein .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
          Die Kennzeichen müssen folgende Abmessungen haben :
           Nennabmessungen der Kette      Grosse aer Ziffern
                      in mm                        in mm
                                       i
           bis einschl . 12,5                       3
           über 12.5 "bis einschl . 26             4,5
           ûber 26                                  6
4 « Bestimmungen für Haken
    4.1 . Für jeden Haken hat der Hersteller oder Importeur eine
          Bescheinigung mitzuliefern , die mindestens folgende Angaben
          enthalten musss
          - Name und Anschrift des Herstellers oder Importeurs
          - Hakentyp
          - Modellnummer , wenn es sich um genormte Haken handelt ;
          - wenn nicht nach Norm hergestellt , Angabe der rechnerischen
            oder am Muster durch Versuch festgestellten Bruchlast ;
          - Höchstbelastung, die keinerlei bleibende Verformung her­
            vorruft ;
          - Stahlsorte ( Güteklasse )
          - bereits durchgeführte oder etwa erforderliche Wärmebehandlung
          - die Angabe "nicht weichglühen" bei Haken , die besonders
            wärmebehandelt sind ;
          - Angaben über die Art der durchge führten Prüfungen und ihre
            Ergebnisse .
    4.2 . Die Haken müssen mit einem gut sichtbaren und dauerhaft ange­
          brachten , von der IS© anerkaniiton, inteTn&±lQhal"ge'b±äuoh2äohen ,1.
          Sütokennzeichen versehen sein .