CELEX: 31990R3840
Language: de
Date: 1990-12-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3840/90 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1990 ZUR EROEFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER FRISCHES, GEKUEHLTES ODER GEFRORENES HOCHWERTIGES RINDFLEISCH DER KN-CODES 0201 UND 0202 SOWIE FUER WAREN DER KN-CODES 0206 10 95 UND 0206 29 91 ( 1991 )

Nr. L 367/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29. 12. 90
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3840/90 DES RATES
                                                vom 20. Dezember 1990
                zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder
                gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für
                               Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nr. 571 /89 (2), erlassen werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,                                                            Artikel 1
                                                               (1 )    Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für
                                                               Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 einer
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­              Gesamtmenge von 34 300 Tonnen, ausgedrückt durch das
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für        Gewicht der Ware, wird für das Jahr 1991 ein Gemein­
frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rind­         schaftszollkontingent eröffnet.
fleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für die
Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 ein               (2)     Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend­
                                                               bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H.
jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von
                                                               festgesetzt.
20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt durch
das Gewicht der Ware, auf 34 300 Tonnen festgesetzt ist.
Dieses Kontingent sollte daher für das Jahr 1991 eröffnet                                Artikel 2
werden .
                                                               Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und
                                                               insbesondere
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten
in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen              a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorge­                Ursprung der Ware garantiert werden,
sehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche           b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku­
Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung               ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a)
der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem                     vorgesehenen Garantien ermöglicht,
Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschafts­
                                                               werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
zollkontingents ein System als zweckmäßig, das sich auf
die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über die Art, die        nung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.
Herkunft und den Ursprung der Waren stützt.
                                                                                          Artikel 3
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind­                Sie gilt ab 1 . Januar 1991 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               G. RUFFOLO
                                                               (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
                                                             . (2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.
                                                                                                           t