CELEX: 62009TO0173
Language: de
Date: 2009-06-08 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 8. Juni  2009. # Z gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Vorläufiger Rechtsschutz - Einsicht eines Drittbetroffenen in eine noch nicht veröffentlichte Bußgeldentscheidung der Kommission - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Erledigung der Hauptsache - Fehlende Dringlichkeit. # Rechtssache T-173/09 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Juni 2009 – Z/Kommission
      (Rechtssache T-173/09 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Einsicht eines Drittbetroffenen in eine noch nicht veröffentlichte Bußgeldentscheidung der Kommission – Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz – Erledigung der Hauptsache – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des
            für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 12-13)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Beweislast – Von künftigen ungewissen Ereignissen abhängiger Schadenseintritt (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 17‑18, 24)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Eintritt
            des Hauptschadens – Fehlen (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 27)
      Gegenstand
      
         
               Gewährung von Einsicht in die Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53
                  EWR-Abkommen (Sache COMP/G/39.406 – Marineschläuche) und Beseitigung der namentlichen Nennung des Antragstellers im Text dieser
                  Entscheidung
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen, soweit er nicht bereits gegenstandslos geworden ist.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Der vorliegende Beschluss hebt den Beschluss vom 6. Mai 2009 auf und tritt an dessen Stelle.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.