CELEX: 31990R3703
Language: de
Date: 1990-12-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3703/90 DES RATES VOM 17. DEZEMBER 1990 ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FUER EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN

21 . 12. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 358 / 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3703/90 DES RATES
                                                vom 17 . Dezember 1990
                zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
                                    Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig
GEMEINSCHAFTEN —                                                 erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den
                                                                 Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ist —
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in
der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzurei­                                 Artikel 1
chender Menge erzeugt. Die Hersteller können somit den
Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft            Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
nicht decken .                                                   werden für die im Anhang aufgeführten Waren auf die
                                                                 jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten               Diese Aussetzungen gelten vom 1 . Januar 1991 bis zum
Fällen vollständig, in den anderen Fällen dagegen, insbe­        30. Juni 1991 .
sondere weil bei den betreffenden Waren eine Gemein­
schaftsproduktion besteht, nur teilweise auszusetzen.
                                                                                        Artikel 2
Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirt­
schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1990 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               G. CARLI
 ---pagebreak--- Nr. L 358/2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              21 . 12. 90
                                                                  ANHANG
                  KN-Code                                                                                         Autonomer
                                                               Warenbezeichnung
                                                                                                                 Zollsatz (%)
               ex 0302 69 98      Seehase (Cyclopterus lumpus), mit Rogen, frisch oder gekühlt, für die
                                  Verarbeitung (a)                                                                     0
               ex 0302 70 00      Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren                                            0
               ex 0303 80 00
               ex 0305 20 00      Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake                                                0
               ex 0710 21 00      Erbsen in Hülsen, der Art Pisus sativus der Varietät Hortense
                                  axiphius, gefroren, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, für die
                                  Verarbeitung, in ihren Hülsen, zu Fertiggerichten (a) (c)                            0
               ex 0711 90 50      Pilze, ausgenommen Pilze der Agaricüs-Arten, vorläufig haltbar
                                  gemacht in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
                                  konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind, zum unmittelbaren
                                  Genuß nicht geeignet, für die Lebensmittelkonservenindustrie (a)                     0
               ex 0713 33 90      Getrocknete weiße Bohnen der Art Phaseolus vulgaris, von denen
                                  beim Sieben durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 8 mm
                                  Durchmesser nicht mehr als 2 Gewichtshundertteile zurückbleiben,
                                  für die Lebensmittelkonservenindustrien (a)                                          0
               ex 0804 10 00      Datteln, frisch oder getrocknet, die für den Einzelverkauf in unmit­
                                  telbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 1 kg
                                  oder weniger aufgemacht werden sollen (a)                                            0
               ex 1604 30 90      Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit
                                  und lediglich gesalzen oder in Salzlaks, für die Verarbeitung (a)                    0
            (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen,
            (c) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben
                vorgenommen wird.