CELEX: 31991R0432
Language: de
Date: 1991-02-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 432/91 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

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31991R0432

VERORDNUNG (EWG) Nr. 432/91 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 051 vom 26/02/1991 S. 0005 - 0009

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 432/91 DER KOMMISSION  vom 25 . Februar 1991  über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 10 000 Tonnen Getreide zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung  der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .  Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 25 . Februar 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 . (4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .    ANHANG I  PARTIE A  1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1078/90  2 . Programm : 1989  3 . Begünstigter : Angola  4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe Anhang II  5 . Bestimmungsort oder -land : Angola  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Maismehl  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3):  Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 ( II A 7 )  8 . Gesamtmenge : 2 950 Tonnen ( 5 000 Tonnen Getreide )  9 . Anzahl der Partien : 1 ( 3 Teilmengen : A1 : 1 475 Tonnen; A2 : 885 Tonnen; A3 : 590 Tonnen )  10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ) ( 10 ):  Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 ( II B 2 d ))  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ): Siehe Anhang II  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft  12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen ( 7 ): A1 : Luanda, A2 : Lobito, A3 : Namibe  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 20 . 4 . 1991  18 . Lieferfrist : 31 . 5 . 1991  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 3 . 1991, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 26 . 3 . 1991, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : 15 . 4 - 4 . 5 . 1991  c ) Lieferfrist : 14 . 6 . 1991  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B -1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B oder 25670 B )  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):  Die am 28 . 2 . 1991 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 203/91 der Kommission ( ABl . Nr . L 23 vom 29 . 1 . 1991, S . 20 ) festgesetzte Erstattung   PARTIEN B und C  1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 1076/90 und 1077/90  2 . Programm : 1989  3 . Begünstigter : Angola  4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe Anhang II  5 . Bestimmungsort oder -land : Angola  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):  Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 ( II A 6 )  8 . Gesamtmenge : 3 650 Tonnen ( 5 000 Tonnen Getreide )  9 . Anzahl der Partien : 2 ( Partie B : 1 610 Tonnen; Partie C 2 040 Tonnen )  Siehe Anhang II  10. Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ) ( 10 ):  Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 ( II B 2 d ))  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ): Siehe Anhang II  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft  12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : Partie B ( 8 ): Teilmenge B 1 : Lobito, Teilmenge B 2 : Namibe; Partie C ( 9 ): Luanda  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : Partie C: 1 . - 20 . 4 . 1991; Partie B : 1 . - 20 . 5 . 1991  18 . Lieferfrist : Partie C : 15 . 6 . 1991; Partie B : 15 . 7 . 1991  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 3 . 1991, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 26 . 3 . 1991, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : Partie C : 15 . 4 - 4 . 5 . 1991; Partie B : 15 . 5 - 3 . 6 . 1991  c ) Lieferfrist : Partie C : 15 . 6 . 1991; Partie B : 15 . 7 . 1991  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B oder 25670 B )  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):  Die am 28 . 2 . 1991 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 203/91 der Kommission ( ABl . Nr . L 23 vom 29 . 1 . 1991, S . 20 ) festgesetzte Erstattung   Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.  ( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Delegaçao CEE, rua Rainha Ginga 6, Luanda ( Tel . 39 30 38 / 39 13 39 ) - Telex : ( 0091 ) 3397 DELCEE AN  ( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht  überschritten worden sind .  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .  ( 4 ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen .  ( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  235 01 32,  236 10 97,  235 01 30,  236 20 05 .  ( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7 . 1989, S . 10 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die  Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist .  ( 7 ) Die Aufteilung der Mengen auf die drei Bestimmungen ist zu überprüfen . Eine Bestimmung könnte sogar zugunsten einer anderen ganz gestrichen werden . Die zwischen den Bestimmungen zu treffende Wahl wird spätestens bei Einlaufen des Schiffes in die  angolanischen Gewässer ( in Höhe von Cabinda ) getroffen .  Zu den Entladekapazitäten werden folgende Angaben gemacht :  - Luanda : 100 bis 400 Tonnen pro Tag .  Schiffe mit höchstens 9 000 Tonnen .  - Lobito : 200 bis 600 Tonnen pro Tag .  Schiffe mit höchstens 9 000 Tonnen .  - Namibe : 100 bis 300 Tonnen pro Tag .  Schiffe mit höchstens 8 000 Tonnen .  ( 8 ) Die Aufteilung der Mengen auf die 2 Bestimmungen ist zu überprüfen . Eine Bestimmung könnte sogar zugunsten einer anderen ganz gestrichen werden . Die zwischen den Bestimmungen zu treffende Wahl wird spätestens bei Einlaufen des Schiffes in die  angolanischen Gewässer ( in Höhe von Cabinda ) getroffen .  Zu den Entladekapazitäten werden folgende Angaben gemacht :  - Lobito : 200 bis 600 Tonnen pro Tag .  Schiffe mit höchstens 9 000 Tonnen .  - Namibe : 100 bis 300 Tonnen pro Tag .  Schiffe mit höchstens 8 000 Tonnen.  ( 9 ) Zu den Entladekapazitäten werden folgende Angaben gemacht :  - Luanda : 100 bis 400 Tonnen pro Tag .  Schiffe mit höchstens 9 000 Tonnen .  ( 10 ) Die Säcke müssen mit verlorenen Stroppen vorangeschlagen werden . Gewicht je Stropp : höchstens 1,5 Tonnen .    ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA II  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II    Designación  del lote  Cantidad total del lote  ( en toneladas )  Cantidades parciales  ( en toneladas )  Beneficiario  País destinatario  Inscripción en el embalaje  Representante del beneficiario  Parti  Totalmängde  ( tons )  Delmängde  ( tons )  Modtager  Modtagerland  Emballagens paategning  Modtagerens repräsentant  Bezeichnung  der Partie  Gesamtmenge  der Partie  ( in Tonnen )  Teilmengen  ( in Tonnen )  Empfänger  Bestimmungsland  Aufschrift auf der Verpackung  Vertreter des Begünstigten  Charaktirismos  tis partidas  Synoliki posotita  tis partidas  ( se tonoys )  Merikes posotites  ( se tonoys )  Dikaioychos  Chora  proorismoy  Endeixi epi tis syskevasias  Ekprosopos toy dikaioychoy  Lot  Total quantity  ( in tonnes )  Partial quantities  (in tonnes )  Beneficiary  Recipient country  Markings on the packaging  Representative of the recipient  Désignation  du lot  Quantité totale du lot  ( en tonnes )  Quantités partielles  ( en tonnes )  Bénéficiaire  Pays destinataire  Inscription sur l'emballage  Représentant du bénéficiaire  Designazione  della partita  Quantità totale  della partita  ( in tonnellate )  Quantitativi parziali  ( in tonnellate )  Beneficiario  Päse destinatario  Iscrizione sull'imballaggio  Rappresentante del beneficiario  Aanduiding  van de partij  Totale höveelheid  van de partij  ( in ton )  Deelhöveelheden  ( in ton )  Begunstigde  Bestemmingsland  Aanduiding op de verpakking  Vertegenwoordiger van de begunstigde  Designaçao  do lote  Quantidade total  ( em toneladas )  Quantidades parciais  ( em toneladas )  Beneficiário  País destinatário  Inscriçao na embalagem  Representante do beneficiário                 A  2 950  A 1 : 1 475   A 2 : 885   A 3 : 590  Angola  Angola  Acçao no 1078/90 / Farinha de milho / Comunidade Económica Europeia  Edimba ÜE, Ministério do Comércio Interno, CP 1404, Luanda ( tel . 33 79 84 )   Edimba ÜE, Luanda          B  1 610  B 1 : 1 170   B 2 : 440  Angola  Angola  Acçao no 1076/90 / Farinha de trigo / Comunidade Económica Europeia  Transapro, Av . 4 de Fevereiro, PO Box 8261, Lobito, Angola ( tel . 27 04/5; telex 82 61 )   Transapro, Namibe, Angola ( tel . 6 03 85 - 62 018 )          C  2 040   Angola  Angola  Acçao no 1077/90 / Farinha de trigo / Comunidade Económica Europeia  Transapro, rua Amilcar Cabral, no 110, 2o andar, PO Box 5816, Luanda