CELEX: 31993R2851
Language: de
Date: 1993-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2851/93 der Kommission vom 19. Oktober 1993 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzen genehmigt werden können, die im Oktober 1993 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn sowie der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen beantragt wurden

20 . 10 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 261 /23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2851/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Oktober 1993
                 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzen genehmigt werden können,
                 die im Oktober 1993 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß
                 den zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn
                 sowie der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen
                                          Interimsabkommen beantragt wurden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 als auch die Slowakische Republik weiterhin den
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie
                                                                 aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           schen und Slowakischen Föderativen Republik über die
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Auflösung der letzteren zum 31 . Dezember 1992
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der                 geschlossenen Interimsabkommens zu erfüllen haben.
 Kommission vom 6. März 1992 zur Festlegung der den              Die in dem genannten Abkommen festgelegten Konzes­
 Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch­           sionen sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeug­
 führungsbestimmungen zu der im Rahmen der von der               nisse mit Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowa­
Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik                kischen Republik angewandt werden —
 Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föde­
 rativen Republik geschlossenen Interimsabkommen ('),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/93 (2),             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
 Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr
der in der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 genannten                 Die für den Zeitraum vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember
 Erzeugnisse beziehen sich in mehreren Fällen auf                1993 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 584/92 für die
Mengen, die größer sind als die zur Verfügung stehenden          Einfuhr von Erzeugnissen der im Anhäng genannten
und umgekehrt. Unter Berücksichtigung der ab 1 . Juli            KN-Codes beantragten Lizenzen werden je Ursprungs­
 1993 geltenden Bestimmungen sollten deshalb Verringe­           land bis in Höhe der ebenfalls dort angegebenen Prozent­
rungsprozentsätze für die Mengen festgesetzt werden, die         sätze erteilt.
für die Zeit vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 1993 bean­
tragt wurden.
                                                                                        Artikel 2
Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in
Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik           Diese Verordnung tritt am 23 . Oktober 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. Oktober 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.
(4 ABl. Nr. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 8.
 ---pagebreak---  Nr. L 261 /24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20. 10. 93
                                                                     ANHANG
                                                                                       Tschechische und Slowakische
         Land                                 Polen                                                                                Ungarn
                                                                                                  Republik
       KN-Code            0402 10 19      0405 00 10            0406         0402 10 19       0405 00 10      ex 0406 40-Niva   ex 0406 90 89
    und Erzeugnis         0402 21 19         Butter             Käse         0402 21 19         Butter          ex 0406 90-       Balaton (2)
                          0402 21 99                                         0402 21 91                       Moravsky blok (')
        in %                  5,3              8,5              40,7             5,6               6,4              85,8             100
(') Primator, Otava, Javor, Uzeny block, Kaskhaval, Akawi, Istambul, Jadel Hermelin, Ostepek, Koliba, Inovec.
(2) Cream-white, Hajdu, Marvany, Ovari, Pannonia, Trappista.