CELEX: E1994P0006
Language: de
Date: 1994-06-13 00:00:00
Title: Klage des Reinhard Helmers gegen die EFTA-Überwachungsbehörde und das Königreich Schweden (anhängig geworden am 13. Juni 1994) (Rechtssache E-6/94)

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E1994P0006

Klage des Reinhard Helmers gegen die EFTA-Überwachungsbehörde und das Königreich Schweden (anhängig geworden am 13. Juni 1994) (Rechtssache E-6/94)  

Amtsblatt Nr. C 051 vom 02/03/1995 S. 0005 - 0005

Klage des Reinhard Helmers gegen die EFTA-Überwachungsbehörde und das Königreich Schweden (anhängig geworden am 13. Juni 1994) (Rechtssache E-6/94) (95/C 51/06)Am 13. Juni 1994 wurde von Herrn Reinhard Helmers, wohnhaft in Lund, Schweden, beim EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde und das Königreich Schweden anhängig gemacht.Der Kläger beantragt:1. es dem Königreich Schweden aufzugeben,a) den Kläger nicht weiter zu diskriminieren,b) den Kläger wieder an seinem bisherigen Arbeitsplatz an der Universität Lund zu beschäftigen,c) dem Kläger gemäß dem Tarifvertrag den bisher entstandenen Schaden zu ersetzen,d) die entsprechenden Beiträge für die Sozialversicherung und die Rentenversicherung zu entrichten unde) gemäß dem schwedischen Gesetz über die Verzinsung von Forderungen Zinsen zu zahlen;2. festzustellen, daß die EFTA-Überwachungsbehörde Artikel 37 Absätze 2 und 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes verletzt hat, indem sie über die Beschwerde des Klägers nicht innerhalb von zwei Monaten nach deren Einreichung bei der Behörde entschied;3. die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Juli 1994, die Rechtssache des Klägers gegen die schwedische Regierung betreffend ungerechtfertigte Diskriminierung deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil die Rechtssache nicht mehr in die Überwachungszuständigkeit der Behörde fällt, gemäß Artikel 36 Absatz 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs für nichtig zu erklären.