CELEX: C2002/219/05
Language: de
Date: 2002-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-231/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamts, Österreich, vom 14. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Neumayer Bauges.m.b.H. gegen Abwasserverband Großraum Bruck an der Leitha — Neusiedl am See

14.9.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 219/3
Für den Fall der Verneinung dieser Frage:                           Frage 2:
Frage 2:                                                            Für den Fall der Verneinung der Frage 1:
Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verstehen,
dass ein Unternehmer nur dann ein Interesse an einem                Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verstehen,
bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte, wenn er             dass einem Bieter, dessen Angebot vom Auftraggeber nicht
zusätzlich zu seiner Teilnahme am Vergabeverfahren alle ihm         gesetzeskonform ausgeschieden wurde, wobei die Nach-
gemäß den nationalen Vorschriften zur Verfügung stehenden           prüfungsbehörde im Zuge ihres Nachprüfungsverfahrens je-
Maßnahmen ergreift, um die Zuschlagserteilung auf das Ange-         doch vorfragenweise annimmt und feststellt, dass richtigerwei-
bot eines anderen Bieters zu verhindern?                            se das Angebot zwingend auszuscheiden gewesen wäre, für
                                                                    einen behaupteten Rechtsverstoß — im gegenständlichen Fall
Frage 3:                                                            die Entscheidung des Auftraggebers, dem Angebot eines
                                                                    Mitbieters den Zuschlag zu erteilen — die Antragslegitimation
Ist Artikel 1 Abs. 3 iVm Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie     zukommt, weil durch das fehlerhafte Vergabeverfahren des
89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordi-              Auftraggebers jedenfalls eine Schädigung des Antragstellers
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die             anzunehmen ist, weshalb Fehler im Vergabeverfahren nicht
Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Ver-              mehr im Nachprüfungsverfahren gleichsam durch Substitution
gabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Weise auszule-     von Entscheidungen des Auftraggebers im nachhinein saniert
gen, dass einem Unternehmer auch dann die rechtliche Mög-           werden können und ihm daher das Nachprüfungsverfahren
lichkeit eingeräumt werden muss, eine von ihm als rechts-           zur Verfügung stehen muss?
widrig bzw. diskriminierend erachtete Ausschreibung überprü-
fen zu lassen, wenn er zur Erbringung der ausgeschriebenen
Gesamtleistung nicht fähig ist und daher in diesem Vergabever-      (1) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
fahren kein Angebot gelegt hat.
(1) ABl. L 395, 1989, S. 33.
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Beschluss des korkein hallinto-oikeus vom 1. Juli 2002
Beschlusses des Bundesvergabeamts, Österreich, vom                  in dem von der Kauppatalo Hansel Oy eingeleiteten
14. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Neumayer Bauges.m.b.H.                                        Rechtsstreit
gegen Abwasserverband Großraum Bruck an der Leitha
                       — Neusiedl am See
                                                                                        (Rechtssache C-244/02)
                    (Rechtssache C-231/02)
                                                                                             (2002/C 219/06)
                         (2002/C 219/05)
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                    Der korkein hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Mai 2002,
                                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. Juli
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juni
                                                                    2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Juli
2002, in dem Rechtsstreit Neumayer Bauges.m.b.H. gegen
                                                                    2002, in dem von der Kauppatalo Hansel Oy eingeleiteten
Abwasserverband Großraum Bruck an der Leitha — Neusiedl
                                                                    Rechtsstreit Kauppatalo Hansel Oy um Vorabentscheidung
am See, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    über folgende Fragen:
Frage 1:
                                                                    1.    Ist die Richtlinie 93/36/EWG (1) des Rates vom 14. Juni
Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom              1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und                       öffentlicher Lieferaufträge dahin auszulegen, dass ein
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-                       Auftraggeber ein von ihm eingeleitetes Verfahren zur
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-              Vergabe eines Auftrags nach Maßgabe des niedrigsten
und Bauaufträge (1) in der Weise weit auszulegen, dass danach             Preises abbrechen kann, ohne den Auftrag zu vergeben,
die Legitimation zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens              nachdem er nach Prüfung und Vergleich der Angebote
jedem zusteht, der einen bestimmten zur Vergabe anstehenden               festgestellt hat, dass die Ausschreibungsbedingungen es
öffentlichen Auftrag erhalten will, unabhängig davon, ob ihm              nicht zulassen, den Auftrag auf der Grundlage der betref-
durch den behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden                fenden Ausschreibung in der von den Gesamtkosten her
ist oder zu entstehen droht?                                              günstigsten Weise zu vergeben?