CELEX: 31970R0823
Language: de
Date: 1970-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 823/70 der Kommission vom 4. Mai 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 10 000 Tonnen Weichweizen und 10 000 Tonnen Roggen zur Brotherstellung als Hilfeleistung für die Republik Türkei

5 . 5 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 98/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 823/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. Mai 1970
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 10 000 Tonnen
               Weichweizen und 10 000 Tonnen Roggen zur Brotherstellung als Hilfeleistung für
                                                   die Republik Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen
                                                                sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vor­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  zusehen .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2),                     über die insgesamt eingegangenen Angebote für
                                                                die Ausschreibung als auch über die von den Inter­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                ventionsstellen berücksichtigten Angebote unter­
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien
                                                                richtet zu werden .
für die Bereitstellung von Getreide für die Nah­
rungsmittelhilfe (3), zuletzt geändert durch die Ver­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
ordnung ( EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
die Verordnung (EWG) Nr. 2338/69 (5), insbeson­                 tungsausschusses für Getreide —
dere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Am 27. April 1970 äußerte der Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                                          Artikel 1
einer Gemeinschaftsaktion 10 000 Tonnen            Weich­
weizen und 10 000 Tonnen Roggen zur Brotherstel­                (1)    Für die Lieferung von 10 000 Tonnen Weich­
 lung für die Republik Türkei als Teil des Nah­                 weizen und 10 000 Tonnen Roggen zur Brotherstel­
rungsmittelhilfe-Programms 1969/1970 und 1970/                  lung an die Republik Türkei im Rahmen einer
1971 bereitzustellen .                                          Gemeinschaftsaktion für die Nahrungsmittelhilfe
                                                                werden die Kosten für das eventuelle Beladen, den
Eine Prüfung der Marktlage für Interventionsgetrei­             Transport und das Verladen fob (Seehafen ) sowie
de in Deutschland und den Niederlanden gibt An­                 das Verladen cif türkischen Bestimmungshafen der
laß zur Anwendung der in Artikel 2 Absatz 2 der                 genannten Mengen ausgeschrieben. Für diese Men­
Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des Rates vorgesehe­                gen wird in der Bundesrepublik Deutschland eine
nen Kriterien und namentlich zur Bereitstellung des             Ausschreibung durchgeführt, deren einzelne Lose
in den Lagern der Interventionsstellen der genann­              im Anhang I aufgeführt sind .
ten Mitgliedstaaten eingelagerten Getreides und zur
Feststellung der Bedingungen für seine Bereitstel­              (2)    Die in Absatz 1 erwähnten Kosten verstehen
lung.                                                           sich für Weizen und Roggen, die lose vom Einla­
                                                                gerungsort bis zur Verladung cif Seeschiff zu be­
Für im Besitz der Interventionsstellen befindliches             fördern sind .
Getreide ist eine Ausschreibung durchzuführen, die
sich auf die Abnahme, den Transport und das Ver­                (3)    Die in Absatz 1 aufgeführten Mengen Weizen
laden cif Seeschiff bezieht.                                    und Roggen sind von den Zuschlagsempfängern in
                                                                den im Anhang I aufgeführten Seehäfen fob zu
Auf jeden Fall ist es angebracht, die Interventions­            verladen .
stellen der Mitgliedstaaten mit der Durchführung
dieser Ausschreibung zu beauftragen .                                                   Artikel 2
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das                Die 10 000 Tonnen Weizen und die 10 000 Tonnen
 beste Angebot eingereicht hat.                                 Roggen sind von den Interventionsstellen der Bun­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                  desrepublik Deutschland und des Königreichs der
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert               Niederlande, und zwar von den im Anhang II auf­
                                                                geführten Lagerhäusern, abzunehmen .
f1 ) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                                         Artikel 3
(2)  ABl.  Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3)  ABl.  Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.                     (1)    Die in Artikel 1 erwähnte Ausschreibung er­
 (4) ABl.  Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3.
(5)  ABl . Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                  folgt am 15 . Mai 1970.
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 5 . 70
 (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von                                    Artikel 6
Angeboten wird auf den 15 . Mai 1970, 12.00 Uhr
                                                              Der in Artikel 1 erwähnte, von der Interventionsstelle
MEZ, festgesetzt.
                                                              zum Zweck der Lieferung an die Republik Türkei
                                                              bereitgestellte Weichweizen und Roggen zur Brot­
 (3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             herstellung muß von gesunder und handelsüblicher
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             Qualität sein und muß mindestens der Standard­
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für               qualität entsprechen, für die der Interventionspreis
die Einreichung von Angeboten.                                festgesetzt wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze
                                                              für Feuchtigkeitsgehalt von 14 v. H. und für Aus­
                          Artikel 4                           wuchs von 3 v. H. und für Schwarzbesatz von 1,5
                                                              v. H. festgesetzt wird .
 Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste
 Angebot einreicht.
                                                                                       Artikel 7
"Wenn die Angebote jedoch nicht den üblicherweise
 auf dem Markt berechneten Kosten entsprechen,                 (1)   Die Interventionsstellen der Bundesrepublik
 so kann die betreffende Interventionsstelle die Aus­         Deutschland und des Königreichs der Niederlande
 schreibung für ungültig erklären.                            werden, jede in ihrem Zuständigkeitsbereich, mit
                                                              der Durchführung aller . Maßnahmen im Zusammen­
                          Artikel 5                           hang mit den Ausschreibungen, die Gegenstand die­
                                                              ser Verordnung sind, beauftragt.
 (1)    Der Übernehmer hinterlegt eine Kaution in
 Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne zur                  (2)    Sie übermitteln der Kommission unmittelbar
 Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1             die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht
 und 2 erwähnten Arbeiten. Die Kaution verfällt,              haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufge­           sowie Namen bzw. Firmennamen desjenigen, der
 nommenen Mengen bei Nichtdurchführung der Ar­                den Zuschlag erhielt.
 beiten innerhalb der vorgesehenen Frist.
                                                                                       Artikel 8
  (2)   Die in Absatz 1 erwähnte Kaution kann in
 bar oder in Form einer Bürgschaft eines Kredit­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
 instituts gestellt werden, das den in den betreffenden        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 Mitgliedstaaten geltenden Kriterien entspricht.               ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 4. Mai 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 98 / 13
                                                         ANHANG 1
               Nummer                                                            Nach fob zu           Einzuhaltende
                                               Seehafen                       bringende Menge
                der Lose                                                                           Mindestladerate/ Tag
                   1           Gent                                              10 000 t             150  t/„shift"
                   2           Amsterdam/ Rotterdam                                2 000 t           200   t/„shift"
                               Antwerpen/Gent                                                         150  t/„shift"
                   3           Amsterdam/Rotterdam                                 8 000 t           200   t/„shift"
                                                        ANHANG U
                        Brotroggen                                                       Weichweizen
                                               Nach cif zu
    Nummer                Seehafen             bringende            Name und Adresse des Lagerhalters             Ort der Lagerhaltung
     der Lose
                                                 Menge
        1     Gent                            10 000 t      Rhenus Antverpia N.V.                              Gent
                                                            Antwerpen
                                                            Ankerrui 20
        2     Amsterdam/Rotterdam              2 000 t
              Antwerpen/Gent                   davon :
                                                 616 t      Rhenus Ges. f. Schiff., Sped. u. Lagerei           Düsseldorf
                                                            mbH
                                                            4 Düsseldorf — Hafen
                                                            Kaistr. 8
                                               1 384 t      Heinrich Kraft GmbH                                Düsseldorf
                                                            4 Düsseldorf — Hafen
                                                            Zollhof 23
        3     Amsterdam/Rotterdam              8 000 t
                                               davon :
                                                 209 t      Coöperatieve Landbouwbank                          Assen
                                                            „Meppel" : Pand C.A.L.
                                                            Havenkade 4-12
                                               2 280 t      „Cebeco"                                           Deventer
                                                            Teugseweg 3
                                                 554 t      M.G.J. Schouten N.V.                               Giessen
                                                            Pand Munnikendam
                                               1 110 t      Coöperatie „Algemeen Belang"                       Musselkanaal
                                                            Pand A — Kanaal
                                                 242 t      N.V. Graansilo                                     Rotterdam
                                                 225 t      Jos Diederen                                       Schinveld
                                                            Brunsumerstraat 15
                                               3 380 t      Silobedrijf „De Vrede"                             Zaandam
                                                            Vredeweg 53
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 14                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 5 . 70
                                               ANHANG III
    Nummer
                                                    Türkischer Löschhafen
                                                                          Maximumtonnage , die im Bestimmungs­
    der Lose  Nach cif zu bringende Menge                                      hafen empfangen werden kann
       1               10 000 t                            Izmir                        30 000 t
       2                2 000 t                            Izmir                        30 000 t
       3                8 000 t                            Izmir                        30 000 t