CELEX: 32017D0917
Language: de
Date: 2017-05-29 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2017/917 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

30.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 139/62
            
         BESCHLUSS (GASP) 2017/917 DES RATES
   vom 29. Mai 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/850 (2) erlassen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2017 verlängert wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollte die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2018 verlängert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Einträge zu bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Beschluss 2013/255/GASP und der Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 34
      Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2018. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“
   
   Artikel 2
   Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         C. CARDONA
      
   
   
      (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.
   
      (2)  Beschluss (GASP) 2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 125).
   
      ANHANG
      Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP erhält folgende Fassung:
      
                  1.
               
               
                  In Teil A („Personen“), ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Personen:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              „13.
                           
                           Munzir (
                                 ) (alias Mundhir, Monzer) Jamil Al-Assad (
                                 )
                           
                              Geburtsdatum: 1. März 1961;
                              Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia;
                              Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781
                           
                           
                              Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.
                           
                           
                              9.5.2011
                           
                        
                              37.
                           
                           Brigadegeneral Rafiq (
                                 ) (alias Rafeeq) Shahadah (
                                 ) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada)
                           
                              Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia
                           
                           
                              Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.
                           
                           
                              23.8.2011
                           
                        
                              53.
                           
                           Adib (
                                 ) Mayaleh (
                                 ) (alias André Mayard)
                           
                              Geboren: 15. Mai 1955;
                              Geburtsort: Bassir
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt (im Juli 2016 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens war Adib Mayaleh auch verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes.
                           
                           
                              15.5.2012
                           
                        
                              59.
                           
                           General Ghassan (
                                 ) Belal (
                                 )
                           
                               
                           
                           
                              General, Leiter Stabsbüro für Sondervorhaben der 4. Division. Berater von Mahir al-Assad und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich und an mehreren Verletzungen der Waffenruhe in Ghouta beteiligt.
                           
                           
                              14.11.2011
                           
                        
                              66.
                           
                           Kifah (
                                 ) Moulhem (
                                 ) (alias Moulhim, Mulhem, Mulhim)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Bataillonskommandeur in der 4. Division. Im Juli 2015 zum stellvertretenden Leiter des Bereichs militärische Aufklärung ernannt. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deir ez-Zor.
                           
                           
                              14.11.2011
                           
                        
                              106.
                           
                           Dr. Wael (
                                 ) Nader (
                                 ) Al –Halqi (
                                 ) (alias Al-Halki)
                           
                              Geboren: 1964;
                              Geburtsort: Provinz Dara'a
                           
                           
                              Ehemaliger Premierminister, bis 3. Juli 2016 im Amt, und ehemaliger Gesundheitsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              27.2.2012
                           
                        
                              109.
                           
                           Imad (
                                 ) Mohammad (
                                 ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb Khamis (
                                 ) (alias Imad Mohammad Dib Khamees)
                           
                              Geburtsdatum: 1. August 1961;
                              Geburtsort: in der Nähe von Damaskus
                           
                           
                              Premierminister und ehemaliger Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              110.
                           
                           Omar (
                                 ) Ibrahim (
                                 ) Ghalawanji (
                                 )
                           
                              Geboren: 1954;
                              Geburtsort: Tartous
                           
                           
                              Ehemaliger Vize-Premierminister für Dienstangelegenheiten, ehemaliger Minister für Lokalverwaltung, bis zum 3. Juli 2016 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              117.
                           
                           Adnan (
                                 ) Hassan (
                                 ) Mahmoud (
                                 )
                           
                              Geboren: 1966;
                              Geburtsort: Tartous
                           
                           
                              Syrischer Botschafter in Iran. Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              23.9.2011
                           
                        
                              157.
                           
                           Ing. Bassam (
                                 ) Hanna (
                                 )
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              162.
                           
                           Dr. Mahmoud (
                                 ) Ibraheem (
                                 ) (alias Ibrahim) Sa'iid (
                                 ) (alias Said, Sa'eed, Saeed)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              166.
                           
                           Dr. Lubana (
                                 ) (alias Lubanah) Mushaweh (
                                 ) (alias Mshaweh, Mshawweh, Mushawweh)
                           
                              Geboren 1955;
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Ehemalige Kultusministerin, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              168.
                           
                           Omran (
                                 ) Ahed (
                                 ) Al Zu'bi (
                                 ) (alias Al Zoubi, Al Zo'bi, Al Zou'bi)
                           
                              Geboren am 27. September 1959;
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              170.
                           
                           Najm (
                                 ) (alias Nejm) Hamad (
                                 ) Al Ahmad (
                                 ) (alias Al-Ahmed)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Justizminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              171.
                           
                           Dr. Abdul- Salam (
                                 
                              
                                 ) Al Nayef (
                                 )
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Gesundheitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              173.
                           
                           Dr. Nazeera (
                                 ) (alias Nazira, Nadheera, Nadhira) Farah (
                                 ) Sarkees (
                                 ) (alias Sarkis)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemalige Staatsministerin für Umweltangelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              176.
                           
                           Abdullah (
                                 ) (alias Abdallah) Khaleel (
                                 ) (alias Khalil) Hussein (
                                 ) (alias Hussain)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              177.
                           
                           Jamal (
                                 ) Sha'ban (
                                 ) (alias Shaaban) Shaheen (
                                 )
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              181.
                           
                           
                              Suleiman Al Abbas
                           
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              182.
                           
                           
                              Kamal Eddin Tu'ma
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1959
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Industrie, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              183.
                           
                           
                              Kinda al-Shammat (alias Shmat)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1973
                           
                           
                              Ehemalige Ministerin für soziale Angelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              184.
                           
                           
                              Hassan Hijazi
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1964
                           
                           
                              Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              185.
                           
                           
                              Ismael Ismael (alias Ismail Ismail oder Isma'Il Isma'il)
                           
                           
                              Geboren: 1955
                           
                           
                              Ehemaliger Finanzminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              186.
                           
                           
                              Dr. Khodr Orfali (alias Khud/Khudr Urfali/Orphaly)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1956
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              187.
                           
                           
                              Samir Izzat Qadi Amin
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1966
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              189.
                           
                           
                              Dr. Malek Ali (alias Malik)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1956
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              191.
                           
                           
                              Dr. Hassib Elias Shammas (alias Hasib)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1957
                           
                           
                              Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              1.
                           
                           
                              Houmam Jaza'iri (alias Humam al-Jazaeri, Hammam al-Jazairi)
                           
                           
                              Geboren: 1977
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Mohamad Amer Mardini (alias Mohammad Amer Mardini)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1959;
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Mohamad Ghazi Jalali (alias Mohammad Ghazi al-Jalali)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1969;
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              Kamal Cheikha (alias Kamal al-Sheikha)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1961;
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              Hassan Nouri (alias Hassan al-Nouri)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 9.2.1960
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Verwaltungsaufbau, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              7.
                           
                           
                              Khalaf Souleymane Abdallah (alias Khalaf Sleiman al-Abdullah)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1960;
                              Geburtsort: Deir ez-Zor
                           
                           
                              Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              9.
                           
                           
                              Hassan Safiyeh (alias Hassan Safiye)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1949;
                              Geburtsort: Latakia
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              10.
                           
                           
                              Issam Khalil
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1965;
                              Geburtsort: Banias
                           
                           
                              Ehemaliger Kulturminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              11.
                           
                           
                              Mohammad Mouti' Mouayyad (alias Mohammad Muti'a Moayyad)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1968;
                              Geburtsort: Ariha (Idlib)
                           
                           
                              Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              12.
                           
                           
                              Ghazwan Kheir Bek (alias Ghazqan Kheir Bek)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1961;
                              Geburtsort: Latakia
                           
                           
                              Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              217.
                           
                           Atef Naddaf
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1956;
                              Geburtsort: Umland von Damaskus
                           
                           
                              Minister für Hochschulbildung.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              218.
                           
                           Hussein Makhlouf (alias Makhluf)
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1964;
                              Geburtsort: Lattakia;
                              Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus
                           
                           
                              Minister für kommunale Verwaltung.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                              Cousin von Rami Makhlouf.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              219.
                           
                           Ali Al-Zafir (alias al-Dafeer)
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1962;
                              Geburtsort: Tartous
                           
                           
                              Minister für Kommunikation und Technologie.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              220.
                           
                           Ali Ghanem
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1963;
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Minister für Öl und mineralische Ressourcen.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              221.
                           
                           Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) Ramez Tourjman (alias Tourjuman) (
                                 )
                           
                              Geburtsdatum: 1966;
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Informationsminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              222.
                           
                           Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) al-Ahmed (alias al-Ahmad)
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1961;
                              Geburtsort: Lattakia
                           
                           
                              Kulturminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              223.
                           
                           Ali Hamoud (alias Hammoud)
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1964;
                              Geburtsort: Tartous
                           
                           
                              Verkehrsminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              224.
                           
                           Mohammed Zuhair (alias Zahir) Kharboutli
                                 
                           
                           
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Minister für Elektrizität.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              225.
                           
                           Maamoun (alias Ma'moun) Hamdan
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1958;
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Finanzminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              226.
                           
                           Nabil al-Hasan (alias al-Hassan)
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1963;
                              Geburtsort: Aleppo
                           
                           
                              Minister für Wasserressourcen.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              227.
                           
                           Ahmad al-Hamu (alias al-Hamo)
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1947
                           
                           
                              Minister für Industrie.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              228.
                           
                           Abdullah al-Gharbi (alias al-Qirbi)
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1962;
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              229.
                           
                           Abdullah Abdullah (
                                 )
                           
                              Geburtsdatum: 1956
                           
                           
                              Staatsminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              230.
                           
                           Salwa Abdullah
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1953;
                              Geburtsort: Quneitra
                           
                           
                              Staatsministerin.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              231.
                           
                           Rafe'a Abu Sa'ad (alias Saad)
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1954;
                              Geburtsort: Habran (Provinz Sweida)
                           
                           
                              Staatsminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              232.
                           
                           Wafiqa Hosni
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1952;
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Staatsministerin.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              233.
                           
                           Rima Al-Qadiri (alias Al-Kadiri)
                                 
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1963;
                              Geburtsort: Damaskus
                           
                           
                              Ministerin für soziale Angelegenheiten (seit August 2015)
                           
                           
                              14.11.2016
                           
                        
                              236.
                           
                           Saji' Darwish (alias Saji Jamil Darwish; Sajee Darwish; Sjaa Darwis) (
                                 )
                           
                              Geburtsdatum: 11. Januar 1957;
                              Rang: Generalmajor der Syrisch-Arabischen Luftwaffe
                           
                           
                              Bekleidet den Rang eines Generalmajors; hochrangiger Offizier und Befehlshaber der 22. Division der Syrisch-Arabischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt.
                              Ist im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig und für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; als hochrangiger Offizier der Syrisch-Arabischen Luftwaffe und Befehlshaber der 22. Division trägt er die Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen durch Luftfahrzeuge, die von unter der Kontrolle der 22. Division stehenden Luftstützpunkten aus operieren, sowie für den Angriff auf Talmenes, der dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zufolge mit am Luftstützpunkt Hama stationierten Hubschraubern des Regimes durchgeführt wurde.
                           
                           
                              21.3.2017“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Teil A („Personen“) ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Personen:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              „239.
                           
                           
                              Hisham Mohammad Mamdouh al-Sha'ar
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1958;
                              Geburtsort: Damaskus (Syrien)
                           
                           
                              Justizminister. Im März 2017 ernannt.
                           
                           
                              30.5.2017
                           
                        
                              240.
                           
                           
                              Mohammad Samer Abdelrahman al-Khalil
                           
                           
                               
                           
                           
                              Minister für Wirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten. Im März 2017 ernannt.
                           
                           
                              30.5.2017
                           
                        
                              241.
                           
                           
                              Salam Mohammad al-Saffaf
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1979
                           
                           
                              Minister für Verwaltungsaufbau. Im März 2017 ernannt.
                           
                           
                              30.5.2017“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  In Teil B („Organisationen“), ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Organisationen:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              „36.
                           
                           
                              Ebla Petroleum Company alias Ebco
                           
                           
                              
                                          Head Office Mazzeh Villat Ghabia Dar Es Saada 16,
                                       
                                    
                                          P.O. Box 9120,
                                       
                                    
                                          Damaskus, Syrien;
                                       
                                    
                                          Tel: +963 116691100
                                       
                                    
                           
                              Joint Venture von GPC. Unterstützt das Regime finanziell.
                           
                           
                              23.1.2012“