CELEX: 52004PC0599
Language: de
Date: 2004-09-29
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 {SEK(2004) 1144}

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 29.9.2004
                                                  KOM(2004) 599 endgültig
                                                  2004/0217 (COD)
                                   Vorschlag für eine
    VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92,
          der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004
                            (von der Kommission vorgelegt)
                                  {SEK(2004) 1144}
DE                                                                            DE
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
   1.  EINFÜHRUNG UND HINTERGRUND
       Problemstellung im Kontext der öffentlichen Gesundheit und Ursachen
       Kinder sind eine schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe, die sich in ihrer Entwicklung
       sowie physiologisch und psychologisch von den Erwachsenen unterscheidet; daher
       sind Forschungsarbeiten im Arzneimittelbereich, die Alter und Entwicklungsstand
       berücksichtigen, überaus wichtig. Anders als bei den Arzneimitteln für Erwachsene
       sind über 50 % der in Europa zur Behandlung von Kindern eingesetzten Arzneimittel
       nicht an Kindern geprüft und nicht eigens für die Verwendung bei Kindern
       zugelassen; die unzureichenden pädiatrischen Prüfungen und Zulassungen von
       Kinderarzneimitteln können sich nachteilig auf die Gesundheit und damit die
       Lebensqualität der Kinder in Europa auswirken.
       Zwar gibt es auch Vorbehalte gegen die Durchführung von Arzneimittelprüfungen an
       Kindern; ihnen gegenüber stehen jedoch ethische Erwägungen über die
       Verabreichung von Arzneimitteln an eine Bevölkerungsgruppe, in der sie nicht
       geprüft wurden und für die daher die positiven oder negativen Auswirkungen nicht
       bekannt sind. In der EU-Richtlinie über die Durchführung von klinischen Prüfungen1
       ist man auf diese Vorbehalte eingegangen und hat spezifische Vorschriften zum
       Schutz von Kindern erlassen, die in der Union an klinischen Prüfungen beteiligt sind.
       Verwandte Initiativen: EU-Verordnung über Arzneimittel für seltene Leiden und
       US-Gesetzgebung über Arzneimittel für Kinder
       Da die Forschungsarbeiten zur Behandlung seltener Krankheiten unzureichend
       waren, sah sich die Kommission dazu veranlasst, die Verordnung über Arzneimittel
       für seltene Leiden vorzuschlagen, die im Dezember 1999 schließlich erlassen wurde.
       Durch diese Verordnung konnten Forschungsarbeiten angeregt werden, die
       inzwischen die Zulassung (Genehmigung für das Inverkehrbringen) von
       Arzneimitteln zur Behandlung seltener Krankheiten zum Ergebnis hatten.
       In den USA wurden Rechtsvorschriften mit dem Ziel erlassen, klinische Prüfungen
       an Kindern voranzubringen; sie waren kombiniert mit Anreizen und
       Verpflichtungen, durch die die Entwicklung von Kinderarzneimitteln angeregt
       werden konnte.
       Entschließung des Rates
       In seiner Entschließung vom 14. Dezember 2000 forderte der Rat die Kommission
       auf, geeignete Vorschläge für Anreize sowie ordnungspolitische oder andere
       unterstützende Maßnahmen im Bereich der klinischen Forschung und der
       Entwicklung zu unterbreiten, damit die neuen wie auch die bereits im Verkehr
       befindlichen Arzneimittel für Kinder voll und ganz auf die speziellen Erfordernisse
       dieses Bevölkerungsteils zugeschnitten werden.
   1
      ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34.
DE                                          2                                                DE
 ---pagebreak---    2. BEGRÜNDUNG
      Objektivität
      Übergeordnetes politisches Ziel ist es, die Gesundheit der Kinder in Europa zu
      verbessern, indem Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln zur
      Verwendung bei Kindern intensiviert werden.
      Allgemein wird mit dem Vorschlag angestrebt, dass die Entwicklung von
      Arzneimitteln für Kinder intensiviert wird, dass Kinderarzneimittel im Rahmen einer
      qualitativ hochwertigen Forschung entwickelt werden, dass zur Behandlung von
      Kindern verwendete Arzneimittel eigens für die pädiatrische Verwendung zugelassen
      werden, dass die über die Verwendung von Arzneimitteln bei Kindern verfügbaren
      Informationen verbessert werden und dass diese Ziele ohne unnötige klinische
      Prüfungen an Kindern und in uneingeschränkter Übereinstimmung mit der
      EU-Richtlinie über klinische Prüfungen verwirklicht werden.
      Geltungsbereich, Rechtsgrundlage und Verfahren
      Das vorgeschlagene System          gilt   für  Humanarzneimittel     im  Sinne    der
      Richtlinie 2001/83/EG.
      Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 EG-Vertrag. Artikel 95, in dem das
      Mitbestimmungsverfahren nach Artikel 251 vorgeschrieben wird, bildet die
      Rechtsgrundlage für die Verwirklichung der Ziele, die in Artikel 14 EG-Vertrag
      dargelegt sind; zu ihnen gehört der freie Warenverkehr (Artikel 14 Absatz 2), also im
      vorliegenden Fall der freie Verkehr von Humanarzneimitteln. Natürlich müssen
      Vorschriften über die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln im
      Wesentlichen auf die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit ausgerichtet sein;
      dieses Ziel muss jedoch so erreicht werden, dass der freie Verkehr von Arzneimitteln
      in der Gemeinschaft nicht behindert wird. Seit Inkrafttreten des Vertrags von
      Amsterdam wurden sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften des Europäischen
      Parlaments und des Rates auf der Grundlage dieses Artikels erlassen, da die
      Unterschiede zwischen den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
      Arzneimittel den innergemeinschaftlichen Handel behindern können und daher das
      Funktionieren des Binnenmarktes direkt betreffen. Maßnahmen zur Förderung der
      Entwicklung und der Zulassung von Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung
      sind deshalb zur Vermeidung oder Beseitigung dieser Hindernisse auf europäischer
      Ebene gerechtfertigt.
      Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
      Der Vorschlag gründet auf den Erfahrungen mit dem geltenden Rechtsrahmen für
      Arzneimittel in Europa und berücksichtigt die Vorschriften und Anreize für
      Kinderarzneimittel in den USA sowie die EU-Verordnung über Arzneimittel für
      seltene Leiden. Es gibt ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass der im Bereich der
      öffentlichen Gesundheit derzeit vorhandenen Kinderarzneimittel-Problematik in der
      EU nur mit Hilfe eines spezifischen Systems von Rechtsvorschriften abgeholfen
      werden kann.
DE                                          3                                               DE
 ---pagebreak---       Dadurch, dass die Gemeinschaft in diesem Bereich tätig wird, können die im
      Arzneimittelsektor zur Vollendung des Binnenmarktes zur Verfügung gestellten
      Instrumente        bestmöglich    genutzt      werden.     Im       Übrigen      sind
      Kinderarzneimittelzulassungen in Europa ein weites Feld. Den Mitgliedstaaten
      kommt bei der Verwirklichung der Ziele dieses Vorschlags eine wichtige Rolle zu.
      Legislative und administrative Rationalisierung
      Alle Schlüsselmaßnahmen des Vorschlags bauen den geltenden Regulierungsrahmen
      für Arzneimittel aus oder stärken ihn. Dieser Vorschlag steht in direkter Verbindung
      mit fünf bereits geltenden gemeinschaftlichen Rechtsakten; dabei handelt es sich um
      die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für
      Humanarzneimittel2, die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von
      Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und
      Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur3, die
      Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
      Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der
      Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln, die
      Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates, mit der
      ein Gemeinschaftssystem zur Ausweisung von Arzneimitteln als Arzneimittel für
      seltene Leiden sowie Anreize für Entwicklung und Zulassung eingeführt wurde,4
      sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
      Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel5.
      Dieser Verordnungsvorschlag sieht einen präzisen Rechtsrahmen vor; für Fälle, in
      denen ausführlichere Durchführungsbestimmungen erforderlich sind, ist eine
      Verordnung der Kommission vorgesehen, und es wird vorgeschlagen, dass die
      Kommission in Konsultation mit den Mitgliedstaaten, der EMEA und den
      betroffenen Kreisen weitere Bestimmungen in Form von Leitlinien erlässt.
      Vereinbarkeit mit anderen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft
      Die Vereinbarkeit mit den Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Entwicklung
      sowie Gesundheit und Verbraucherschutz wird angestrebt.
      Externe Konsultationen
      Die beteiligten Stellen wurden umfassend zu diesem Vorschlag befragt. Einzelheiten
      zu dieser von der Kommission durchgeführten Konsultation sind in der ausführlichen
      Folgenabschätzung enthalten, die dem Vorschlag beigefügt ist.
   2
     ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
   3
     ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
   4
     ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.
   5
     ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.
DE                                          4                                               DE
 ---pagebreak---       Bewertung des Vorschlags: Ausführliche Folgenabschätzung
      Der Vorschlag war Gegenstand einer ausführlichen Folgenabschätzung der
      Kommission, die beigefügt ist und auf den Daten basiert, die im Rahmen einer
      unabhängigen Auftragsstudie erhoben wurden.
   3. DARLEGUNG
      Nachstehend werden die Hauptelemente des Vorschlags beschrieben. Eine
      ausführlichere Beschreibung ist in der Erläuterung der Kommission enthalten, die
      dem Vorschlag beigefügt ist.
      Schlüsselmaßnahmen des Vorschlags
      Der Pädiatrieausschuss
      Im Mittelpunkt des Vorschlags und seiner Umsetzung steht ein Gremium mit
      Sachverstand in sämtlichen Aspekten, die mit Kinderarzneimitteln in Verbindung
      stehen. Der Pädiatrieausschuss wird in erster Linie für die Beurteilung und die
      Billigung von pädiatrischen Prüfkonzepten und Anträgen für Freistellungen und
      Zurückstellungen zuständig sein (siehe weiter unten). Darüber hinaus kann sie die
      Übereinstimmung mit pädiatrischen Prüfplänen beurteilen und um die Beurteilung
      von Studienergebnissen ersucht werden. Bei ihrer gesamten Arbeit erwägt sie den
      potentiell signifikanten therapeutischen Nutzen aus pädiatrischen Prüfungen, wobei
      unnötige Prüfungen zu vermeiden sind; sie richtet sich nach den bestehenden
      Gemeinschaftsvorschriften und vermeidet jegliche Verzögerung bei der Zulassung
      von Arzneimitteln für andere Bevölkerungsgruppen infolge der Anforderungen an
      Kinderarzneimittelstudien.
      Zulassungsanforderungen
      Das pädiatrische Prüfkonzept ist das Dokument, auf das sich die Studien an Kindern
      stützen, und muss von dem Pädiatrieausschuss gebilligt werden. Bei der Beurteilung
      derartiger Konzepte berücksichtigt der Pädiatrieausschuss zwei überragende
      Grundsätze: Studien dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn ein potenzieller
      therapeutischer Nutzen für Kinder besteht (Doppelstudien sind zu vermeiden), und
      die Anforderungen an Studien an Kindern dürfen nicht die Zulassung von
      Arzneimitteln für andere Bevölkerungsgruppen verzögern.
      Kernmaßnahme ist die neue Anforderung, dass die Ergebnisse aller Studien in
      Ausführung eines gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts zum Zeitpunkt der
      Antragstellung vorzulegen sind, außer wenn eine Freistellung oder Zurückstellung
      gewährt wurde. Durch diese Kernvorschrift soll sichergestellt werden, dass
      Kinderarzneimittel entsprechend dem Therapiebedarf der Kinder entwickelt werden.
      Das pädiatrische Prüfkonzept ist die Grundlage, auf der die Einhaltung dieser
      Vorschrift bewertet wird.
DE                                          5                                            DE
 ---pagebreak---    Freistellung von den Anforderungen
   Nicht alle für Erwachsene entwickelten Arzneimittel sind für Kinder geeignet oder
   werden zur Behandlung von Kindern benötigt; entsprechend sollten unnötige Studien
   an Kindern vermieden werden. Hierzu wird ein System von Freistellungen von den
   beschriebenen Anforderungen vorgeschlagen. Der Pädiatrieausschuss wird
   unmittelbar nach seiner Einsetzung damit beginnen, Verzeichnisse zur Freistellung
   von Arzneimitteln und Arzneimittelgruppen aufzustellen. Für Arzneimittel, die nicht
   in den veröffentlichten Verzeichnissen aufgeführt sind, können die Unternehmen
   eine Freistellung nach einem einfachen Verfahren beantragen.
   Zurückstellung das Zeitpunkts der Einleitung oder des Abschlusses von Studien an
   Kindern
   Zuweilen ist es für Studien an Kindern günstig, wenn auf erste Erfahrungen mit der
   Verwendung eines Arzneimittels bei Erwachsenen zurückgegriffen werden kann;
   auch können Studien an Kindern länger dauern als entsprechende Studien an
   Erwachsenen. Dies kann für die gesamte pädiatrische Bevölkerung oder auch nur für
   eine Untergruppe gelten. Vor diesem Hintergrund werden ein System zur
   Zurückstellung sowie eine entsprechendes Verfahren zur Billigung durch den
   Pädiatrieausschuss vorgeschlagen.
   Zulassungsverfahren
   Die Vorschläge verursachen keine Änderung der Verfahren des geltenden
   Arzneimittelrechts. Aufgrund der oben genannten Anforderungen müssen die
   zuständigen Behörden bei der Prüfung der Gültigkeit eines Zulassungsantrags die
   Übereinstimmung mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept prüfen. Die
   Beurteilung     von     Unbedenklichkeit,    Qualität    und     Wirksamkeit      von
   Kinderarzneimitteln und die Erteilung von Zulassungen wird weiterhin von den
   zuständigen Behörden durchgeführt. Damit gemeinschaftsweit mehr Arzneimittel für
   Kinder zur Verfügung stehen (die vorgeschlagenen Anforderungen sind an
   gemeinschaftsweite Bonusse geknüpft) und der freie Warenverkehr in der
   Gemeinschaft nicht verzerrt wird, wird vorgeschlagen, dass Anträge auf Zulassung
   eines Arzneimittels mit zumindest einer pädiatrischen Indikation auf der Grundlage
   der Ergebnisse eines gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts Zugang zum
   zentralisierten Gemeinschaftsverfahren haben.
   Die Zulassung für die pädiatrische Verwendung
   Als Anreiz in Bezug auf patentfreie Arzneimittel wird ein neuer Zulassungstyp
   vorgeschlagen: die Zulassung für die pädiatrische Verwendung. Eine solche
   Zulassung erfolgt nach den bestehenden Verfahren der Genehmigung für das
   Inverkehrbringen, ist jedoch speziell für Arzneimittel gedacht, die ausschließlich für
   Kinder entwickelt werden.
   Als Name des Arzneimittels, das für die pädiatrische Verwendung zugelassen wird,
   kann der bestehende Markenname des entsprechenden für Erwachsene zugelassenen
   Mittels verwendet werden, zur Unterscheidung und für die Zwecke der
   Verschreibung beinhalten die Namen aller eigens für die pädiatrische Verwendung
   zugelassenen Arzneimittel den hochgestellten Buchstaben „P“. So können die
DE                                       6                                                DE
 ---pagebreak---       Pharmaunternehmen den Bekanntheitsgrad des Mittels nutzen und gleichzeitig in den
      Genuss des Datenschutzes in Verbindung mit einer neuen Zulassung kommen. Die
      Datenschutzfrist in Verbindung mit Zulassungen für die pädiatrische Verwendung
      kann sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
      aus der jüngeren Vergangenheit über die Auslegung der Datenschutzregeln als noch
      wertvoller erweisen6.
      Für einen Antrag auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung müssen Daten
      vorgelegt werden, die für die Feststellung von Unbedenklichkeit, Qualität und
      Wirksamkeit speziell bei Kindern erforderlich sind; diese Daten werden
      entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept zusammengetragen.
      Allerdings kann in einem Antrag auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung
      auch auf Daten verwiesen werden, die im Dossier eines bereits in der Gemeinschaft
      zugelassenen Arzneimittels enthalten sind.
      Verlängerung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats
      Für neue Arzneimittel und für durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat
      geschützte Arzneimittel gilt Folgendes: Wenn alle Maßnahmen des gebilligten
      pädiatrischen Prüfplans durchgeführt wurden, wenn das Arzneimittel in allen
      Mitgliedstaaten zugelassen ist und wenn einschlägige Informationen über die
      Ergebnisse von Studien in den Produktinformationen angeführt sind, wird eine
      sechsmonatige Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats gewährt. Hierzu
      wird eine Erklärung in die Zulassung aufgenommen, dass den Maßnahmen
      entsprochen wurde. Daraufhin können Unternehmen dem zuständigen Patentamt die
      Zulassung vorlegen, das dann die Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats
      gewährt. Durch die Anforderung einer Zulassung in allen Mitgliedstaaten soll
      vermieden werden, dass gemeinschaftsweite Bonusse ohne gemeinschaftsweiten
      Nutzen für die Gesundheit der Kinder gewährt werden. Da der Bonus für die
      Durchführung von pädiatrischen Studien und nicht für den Nachweis gewährt wird,
      dass ein Arzneimittel bei Kindern unbedenklich und wirksam ist, wird der Bonus
      auch dann erteilt, wenn die pädiatrische Indikation nicht zugelassen wird. Allerdings
      müssen einschlägige Informationen über die Verwendung in pädiatrischen
      Bevölkerungsgruppen in die Produktinformation des zugelassenen Arzneimittels
      aufgenommen werden.
      Erweiterte Marktexklusivität für Arzneimittel für seltene Leiden
      Nach der EU-Verordnung über Arzneimittel für seltene Leiden erhalten Mittel, die
      als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen sind, bei der Zulassungserteilung mit
      der Indikation seltene Leiden 10 Jahre Marktexklusivität. Da derartige Mittel häufig
      nicht patentgeschützt sind, kann der Bonus eines verlängerten ergänzenden
      Schutzzertifikats nicht angewendet werden; sind sie patentgeschützt, würde eine
      Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats einen doppelten Anreiz darstellen.
      Daher wird vorgeschlagen, die zehnjährige Marktexklusivität für Arzneimittel für
      seltene Leiden auf zwölf Jahre zu verlängern, wenn den Anforderungen an die Daten
      zur Verwendung bei Kindern voll entsprochen wird.
   6
     Rechtssache C-106/01, Novartis Pharmaceuticals UK, Urteil vom 29. April 2004, noch nicht
     veröffentlicht.
DE                                           7                                                DE
 ---pagebreak---    Pädiatrisches Studienprogramm: Arzneimittelprüfungen für die Kinder Europas
   Ein zusätzliches Instrument zur Förderung einer qualitativ hochwertigen und ethisch
   vertretbaren Forschung, die zur Entwicklung und Zulassung von Kinderarzneimitteln
   führen kann, sollte die Finanzierung von Studien über die pädiatrische Verwendung
   von Arzneimitteln sein, die weder patentgeschützt sind noch über ein ergänzendes
   Schutzzertifikat verfügen. Die Kommission will die Möglichkeit eines pädiatrischen
   Studienprogramms untersuchen (Arzneimittelprüfungen für die Kinder Europas) und
   dabei bestehende Gemeinschaftsprogramme berücksichtigen.
   Informationen über die Verwendung von Arzneimitteln bei Kindern
   Eines der Ziele dieses Vorschlags besteht darin, mehr Informationen über die
   Verwendung von Arzneimitteln bei Kindern verfügbar zu machen. Stehen mehr
   Informationen zur Verfügung, wird die Verwendung von Arzneimitteln für Kinder
   sicherer und wirksamer, was der öffentlichen Gesundheit zugute kommt. Darüber
   hinaus trägt dies dazu bei, die Durchführung von Doppelstudien und von unnötigen
   Studien an Kindern zu vermeiden.
   Die Richtlinie über klinische Prüfungen sieht eine Gemeinschaftsdatenbank über
   klinische Prüfungen vor (EudraCT). Es wird vorgeschlagen, in dieser Datenbank
   Informationen über alle in der Gemeinschaft und in Drittstaaten laufenden und
   abgeschlossenen pädiatrischen Studien zu erfassen.
   Darüber hinaus wird der Pädiatrieausschuss auf der Grundlage einer Erhebung über
   die derzeitige Verwendung von Arzneimitteln in Europa ein Inventar des
   Therapiebedarfs von Kindern erstellen.
   Ferner wird vorgeschlagen, ein Gemeinschaftsnetz zur Verbindung nationaler Netze
   und Prüfzentren zu schaffen, um die notwendige Kompetenz auf europäischer Ebene
   aufzubauen, die Durchführung von Studien zu erleichtern, die Zusammenarbeit zu
   stärken und eine doppelte Durchführung von Studien zu vermeiden.
   In manchen Fällen haben Pharmaunternehmen bereits klinische Prüfungen an
   Kindern durchgeführt. Allerdings hat man die Ergebnisse dieser Studien häufig nicht
   an die zuständigen Behörden weitergeleitet und die Produktinformationen konnten
   nicht entsprechend aktualisiert werden. Hierzu wird vorgeschlagen, dass vor
   Annahme des Verordnungsvorschlags abgeschlossene Studien nicht für von der EU
   gewährte Bonusse und Anreize in Frage kommen. Allerdings werden sie in Bezug
   auf die Anforderungen des Vorschlags berücksichtigt, und die Unternehmen sind
   dazu verpflichtet, den zuständigen Behörden die Studien vorzulegen, sobald dieser
   Verordnungsvorschlag angenommen wurde.
   Sonstige Maßnahmen
   Die Schnittstelle zwischen dem Ausschuss für Humanarzneimittel, seiner
   Arbeitsgruppe        für     wissenschaftliche     Beratung        und     anderen
   Gemeinschaftsausschüssen und -arbeitsgruppen im Bereich Arzneimittel und dem
   Pädiatrieausschuss betreut die EMEA. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass er
   Sponsoren, die Kinderarzneimittel entwickeln, gebührenfreie wissenschaftliche
   Beratung erteilt.
DE                                      8                                              DE
 ---pagebreak---    Dieser Vorschlag für eine Verordnung stellt neue Anforderungen an die zuständigen
   Behörden und insbesondere an die EMEA. Es wird vorgeschlagen, die
   Gemeinschaftsbeihilfe für die EMEA zwecks Berücksichtigung der neuen Aufgaben
   aufzustocken. Dem Vorschlag ist eine Erklärung zur Finanzierung beigefügt.
DE                                     9                                             DE
 ---pagebreak---                                                          2004/0217 (COD)
                                          Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92,
                der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004
                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3,
   nach dem Verfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Bevor ein Humanarzneimittel in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in den Verkehr
          gebracht wird, müssen normalerweise umfassende Studien, einschließlich
          vorklinischer und klinischer Prüfungen, durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass
          das Arzneimittel unbedenklich, von hoher Qualität und in der Zielgruppe wirksam ist.
   (2)    Derartige Studien sind unter Umständen nicht für die Verwendung bei Kindern
          durchgeführt worden, denn viele der zurzeit in der Kinderheilkunde verwendeten
          Arzneimittel wurden für eine solche Verwendung weder untersucht noch zugelassen.
          Es hat sich erwiesen, dass die Marktkräfte alleine nicht hinreichend in der Lage sind,
          adäquate Forschungsarbeiten sowie die Entwicklung und die Zulassung
          (Genehmigung für das Inverkehrbringen) von Kinderarzneimitteln anzuregen.
   (3)    Das Fehlen von eigens an Kinder angepassten Arzneimitteln führt zu Problemen;
          inadäquate Dosierungsinformationen bringen ein verstärktes Risiko von
          Nebenwirkungen, sogar mit Todesfolge, mit sich, die Behandlung ist aufgrund zu
          niedriger Dosierung unwirksam, therapeutische Fortschritte werden für Kinder nicht
   1
           ABl. C […] vom […], S. […].
   2
           ABl. C […] vom […], S. […].
   3
           ABl. C […] vom […], S. […].
   4
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                               10                                              DE
 ---pagebreak---        erschlossen und extemporierte Zubereitungen zur Behandlung von Kindern können
       von mangelhafter Qualität sein.
   (4) Zweck dieser Verordnung ist es, die Entwicklung von Arzneimitteln zur Verwendung
       bei Kindern zu intensivieren, sicherzustellen, dass die zur Behandlung von Kindern
       verwendeten Arzneimittel im Rahmen qualitativ hochwertiger und ethisch
       ausgerichteter Forschungsarbeiten entwickelt und eigens für die pädiatrische
       Verwendung zugelassen werden, sowie die über die Verwendung von Arzneimitteln
       bei den verschiedenen pädiatrischen Bevölkerungsgruppen verfügbaren Informationen
       zu verbessern. Diese Ziele sollten verwirklicht werden, ohne dass Kinder unnötigen
       klinischen Prüfungen unterzogen werden und ohne dass die Zulassung eines
       Arzneimittels für andere Bevölkerungsgruppen verzögert wird.
   (5) Zum einen ist zu berücksichtigen, dass Vorschriften über Arzneimittel im
       Wesentlichen auf die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit ausgerichtet sein
       müssen, zum anderen muss dieses Ziel so erreicht werden, dass der freie Verkehr von
       Arzneimitteln in der Gemeinschaft nicht behindert wird. Die Unterschiede zwischen
       den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel können den
       innergemeinschaftlichen Handel behindern und daher das Funktionieren des
       Binnenmarktes direkt betreffen. Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und der
       Zulassung von Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung sind daher unter dem
       Blickwinkel der Vermeidung oder Beseitigung dieser Hindernisse gerechtfertigt.
       Daher ist Artikel 95 EG-Vertrag eine geeignete Rechtsgrundlage.
   (6) Es hat sich erwiesen, dass ein System zum einen mit Verpflichtungen und zum
       anderen mit Bonussen und Anreizen erforderlich ist, damit diese Ziele überhaupt
       verwirklicht werden können. Die genaue Art der Verpflichtungen, Bonusse und
       Anreize sollte dem Stellenwert des betroffenen Arzneimittels entsprechen. Diese
       Verordnung sollte für alle Arzneimittel gelten, die für Kinder benötigt werden; daher
       sollte ihr Geltungsbereich in der Entwicklung befindliche und noch zuzulassende
       Arzneimittel, zugelassene Arzneimittel, für die noch Rechte am geistigen Eigentum
       bestehen, sowie zugelassene Arzneimittel, für die keine Rechte am geistigen Eigentum
       mehr bestehen, umfassen.
   (7) Vorbehalten gegen die Durchführung von Prüfungen in der pädiatrischen
       Bevölkerungsgruppe sollten ethische Erwägungen über die Verabreichung von
       Arzneimitteln an eine Bevölkerungsgruppe gegenübergestellt werden, in der sie nicht
       geprüft wurden. Gegen die Bedrohung für die öffentliche Gesundheit, die sich aus der
       Verabreichung nicht eigens geprüfter Arzneimittel an Kinder ergibt, kann
       unbedenklich durch die Prüfung von Kinderarzneimitteln vorgegangen werden; dies
       sollte auf den spezifischen Anforderungen zum Schutz von Kindern in klinischen
       Prüfungen basieren, die die Gemeinschaft in der Richtlinie 2001/20/EG des
       Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und
       Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten
       klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit
       Humanarzneimitteln5 festgelegt hat, und sorgfältig kontrolliert und überwacht werden.
   5
       ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34.
DE                                           11                                              DE
 ---pagebreak---    (8)  Es ist angezeigt, innerhalb der Europäischen Arzneimittel-Agentur, im Folgenden
        „Agentur“ genannt, einen wissenschaftlichen Ausschuss mit der Bezeichnung
        „Pädiatrieausschuss“ einzurichten, in dem Sachverstand und Kompetenz in Bezug auf
        die     Entwicklung     von      Arzneimitteln      zur    Behandlung      pädiatrischer
        Bevölkerungsgruppen und die Beurteilung all ihrer Aspekte vertreten sind. Der
        Pädiatrieausschuss sollte in erster Linie für die Beurteilung und die Billigung
        pädiatrischer Prüfkonzepte sowie für das System von Freistellungen und
        Zurückstellungen verantwortlich sein und außerdem eine zentrale Rolle bei
        verschiedenen Fördermaßnahmen spielen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.
        Bei seiner gesamten Arbeit sollte der Pädiatrieausschuss den potenziell signifikanten
        therapeutischen Nutzen aus pädiatrischen Prüfungen abwägen, wobei unnötige
        Prüfungen zu vermeiden sind. Er sollte sich nach den bestehenden
        Gemeinschaftsvorschriften richten, einschließlich der Richtlinie 2001/20/EG und der
        Leitlinie E11 der Internationalen Harmonisierungskonferenz (ICH) über die
        Entwicklung von Kinderarzneimitteln, und sollte jegliche Verzögerung bei der
        Zulassung von Arzneimitteln für andere Bevölkerungsgruppen infolge der
        Anforderungen an Kinderarzneimittelstudien vermeiden.
   (9)  Es sollten Verfahren eingeführt werden, nach denen die Agentur ein pädiatrisches
        Prüfkonzept - das Dokument, auf das die Entwicklung und Zulassung von
        Kinderarzneimitteln gestützt werden sollte, - billigen und ändern kann. Das
        pädiatrische Prüfkonzept sollte Einzelheiten zum Zeitplan und zu den Maßnahmen
        enthalten, durch die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Arzneimittels in
        der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe nachgewiesen werden sollen. Da sich die
        pädiatrische Bevölkerungsgruppe aus einer Reihe von Untergruppen zusammensetzt,
        sollte im pädiatrischen Prüfkonzept angegeben sein, in welchen Untergruppen auf
        welche Weise und bis zu welchem Zeitpunkt Prüfungen durchgeführt werden müssen.
   (10) Mit der Einführung des pädiatrischen Prüfkonzepts in den rechtlichen Rahmen für
        Humanarzneimittel wird bezweckt, dass die Entwicklung von Kinderarzneimitteln zu
        einem      Bestandteil   der     Arzneimittelentwicklung       wird,   der    in     das
        Entwicklungsprogramm für Erwachsene integriert wird. Daher sollten pädiatrische
        Prüfkonzepte zu einem frühen Zeitpunkt der Entwicklungsphase vorgelegt werden,
        und zwar so frühzeitig, dass pädiatrische Prüfungen durchgeführt werden können,
        bevor der Antrag auf Zulassung eingereicht wird.
   (11) Es ist eine Vorschrift erforderlich, nach der für neue Arzneimittel und für bereits
        zugelassene Arzneimittel, die durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat
        geschützt sind, die Ergebnisse pädiatrischer Studien entsprechend einem gebilligten
        pädiatrischen Prüfkonzept vorgelegt werden müssen, damit ein Zulassungsantrag oder
        ein Antrag für eine neue Indikation, eine neue Darreichungsform oder einen neuen
        Verabreichungsweg für gültig erklärt werden kann. Das pädiatrische Prüfkonzept
        sollte die Grundlage darstellen, auf der die Einhaltung dieser Vorschrift bewertet wird.
        Diese Vorschrift sollte jedoch nicht für Generika gelten oder für vergleichbare
        biologische Arzneimittel und Arzneimittel, die im Rahmen des Verfahrens der
        allgemeinen medizinischen Verwendung zugelassen sind, sowie für homöopathische
        und traditionelle pflanzliche Arzneimittel, die im Rahmen der vereinfachten
        Registrierungsverfahren der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und
DE                                             12                                                DE
 ---pagebreak---         des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für
        Humanarzneimittel6 zugelassen sind.
   (12) Damit Forschung an Kindern ausschließlich zur Deckung ihres Therapiebedarfs
        betrieben wird, werden Verfahren benötigt, nach denen die Agentur besondere
        Arzneimittel, Arzneimittelgruppen oder -untergruppen von dieser Vorschrift freistellen
        kann; diese werden daraufhin von der Agentur veröffentlicht werden. Da sich das
        Wissen in den Bereichen Wissenschaft und Medizin im Laufe der Zeit fortentwickelt,
        sollte vorgesehen werden, dass diese Freistellungsliste geändert werden kann. Wird
        jedoch eine Freistellung widerrufen, sollte die Vorschrift erst nach Ablauf einer
        bestimmten Frist gelten, damit ausreichend Zeit zumindest zur Billigung eines
        pädiatrischen Prüfkonzepts und zur Einleitung pädiatrischer Studien vor dem
        Zulassungsantrag zur Verfügung steht.
   (13) In bestimmten Fällen sollte die Agentur die Einleitung oder den Abschluss einiger
        oder aller Maßnahmen des pädiatrischen Prüfkonzepts zurückstellen, damit
        sichergestellt werden kann, dass die Forschungsarbeiten nur dann durchgeführt
        werden, wenn sie unbedenklich und ethisch vertretbar sind, und dass die Vorschriften
        über Studiendaten von Kindern die Zulassung von Arzneimitteln für andere
        Bevölkerungsgruppen nicht blockieren oder verzögern.
   (14) Als Anreiz für Sponsoren zur Entwicklung von Kinderarzneimitteln sollte die Agentur
        eine gebührenfreie Beratung bereitstellen. Zur Gewährleistung der wissenschaftlichen
        Konsistenz sollte die Agentur die Schnittstelle zwischen dem Pädiatrieausschuss und
        der Arbeitsgruppe für wissenschaftliche Beratung des Ausschusses für
        Humanarzneimittel sowie die wechselseitigen Beziehungen zwischen dem
        Pädiatrieausschuss und den anderen Gemeinschaftsausschüssen und -arbeitsgruppen
        im Bereich Arzneimittel betreuen.
   (15) Die bestehenden Verfahren für die Zulassung von Humanarzneimitteln sollten nicht
        geändert werden. Aus der Anforderung, die Ergebnisse pädiatrischer Studien
        entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept vorzulegen, folgt, dass die
        zuständigen Behörden bei der Prüfung der Gültigkeit eines Zulassungsantrags die
        Übereinstimmung mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept sowie mit
        Freistellungen und Zurückstellungen prüfen sollten. Die Beurteilung von
        Unbedenklichkeit, Qualität und Wirksamkeit von Kinderarzneimitteln und die
        Erteilung von Zulassungen sollte weiterhin von den zuständigen Behörden
        durchgeführt werden. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den
        Pädiatrieausschuss um Stellungnahme zur Übereinstimmung und um Stellungnahme
        zu Unbedenklichkeit, Qualität und Wirksamkeit eines Arzneimittels in Bezug auf
        Kinder zu ersuchen.
   (16) Zur Information der im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte und der Patienten über
        die unbedenkliche und wirksame Verwendung von Arzneimitteln bei Kindern sowie
        als Transparenzmaßnahme sollten die Produktinformationen Aufschluss über die
        Ergebnisse pädiatrischer Studien sowie über den Status der pädiatrischen
        Prüfkonzepte, der Freistellungen und Zurückstellungen geben. Wenn allen
   6
        ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/27/EG
        (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34).
DE                                            13                                                  DE
 ---pagebreak---         Maßnahmen des pädiatrischen Prüfkonzepts entsprochen wurde, sollte dies in der
        Zulassung vermerkt werden und als Grundlage für die Gewährung von
        Übereinstimmungsbonussen an die Unternehmen dienen.
   (17) Um die Arzneimittel, die nach Ableistung eines gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts
        für die Verabreichung an Kinder zugelassen werden, zu unterscheiden und ihre
        Verschreibung ermöglichen zu können, sollte vorgesehen werden, dass der Name von
        derart zugelassenen Arzneimitteln den Buchstaben „P“ in blauer Schrift innerhalb
        eines ebenfalls blauen sternförmigen Umrisses beinhaltet.
   (18) Als Anreiz im Hinblick auf zugelassene Arzneimittel, für die keine Rechte am
        geistigen Eigentum mehr gelten, ist die Einführung eines neuen Zulassungstyps
        erforderlich, nämlich der Zulassung für die pädiatrische Verwendung. Eine Zulassung
        für die pädiatrische Verwendung sollte im Rahmen der bestehenden
        Zulassungsverfahren erteilt werden, sollte jedoch eigens für Arzneimittel gelten, die
        zur ausschließlichen Verabreichung an Kinder entwickelt wurden. Es sollte möglich
        sein, dass als Name des Arzneimittels, für das eine Zulassung für die pädiatrische
        Verwendung erteilt wurde, der Markenname des entsprechenden für Erwachsene
        zugelassenen Mittels benutzt werden kann, damit der Bekanntheitsgrad und die
        Datenausschließlichkeitsfrist im Zusammenhang mit einer neuen Zulassung genutzt
        werden können.
   (19) Bei Einreichung eines Antrags auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung sollten
        Daten zur Verwendung des Mittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe vorgelegt
        werden, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept
        erarbeitet wurden. Diese Daten könnten aus der veröffentlichten Fachliteratur oder aus
        neuen Studien stammen. Daneben sollte man in einem Antrag auf Zulassung für die
        pädiatrische Verwendung auf Daten in Dossiers für Arzneimittel verweisen können,
        die in der Gemeinschaft zugelassen sind oder wurden. Dies soll ein zusätzlicher Anreiz
        für kleine und mittlere Unternehmen (einschließlich Unternehmen, die Generika
        herstellen,) sein, patentfreie Arzneimittel für Kinder zu entwickeln.
   (20) Die Verordnung sollte Maßnahmen umfassen, durch die der Zugang der Bevölkerung
        der Gemeinschaft zu neuen an Kindern geprüften und an die pädiatrische Verwendung
        angepassten Arzneimitteln bestmöglich erweitert wird und weitestgehend vermieden
        wird, dass gemeinschaftsweite Bonusse und Anreize gewährt werden, ohne dass der
        gesamten pädiatrischen Bevölkerungsgruppe der Gemeinschaft ein neu zugelassenes
        Arzneimittel bereitgestellt wird. Ein Zulassungsantrag (einschließlich eines Antrags
        auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung), der die Ergebnisse von Studien, die
        in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt
        wurden enthält, sollte im Rahmen des zentralisierten Gemeinschaftsverfahrens nach
        den      Artikeln 5     bis 15     der    Verordnung       (EG)     Nr. 726/2004   des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von
        Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und
        Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur7
        behandelt werden können.
   7
        ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
DE                                              14                                             DE
 ---pagebreak---    (21) Hat ein gebilligtes pädiatrisches Prüfkonzept zur Zulassung einer pädiatrischen
        Indikation für ein bereits für andere Indikationen zugelassenes Arzneimittel geführt,
        sollte der Zulassungsinhaber dazu verpflichtet werden, innerhalb von zwei Jahren nach
        Zulassung der Indikation das Mittel in den Verkehr zu bringen und dabei die
        pädiatrischen Informationen zu berücksichtigen. Diese Vorschrift sollte ausschließlich
        für Arzneimittel gelten, die bereits zugelassen sind, und nicht für Arzneimittel, die
        eine Zulassung für die pädiatrische Verwendung erhalten haben.
   (22) Es sollte ein Verfahren angeboten werden, nach dem es möglich ist, eine einzige
        gemeinschaftsweit geltende Stellungnahme für ein auf nationaler Ebene zugelassenes
        Arzneimittel zu erhalten, wenn Daten über Kinder im Anschluss an ein gebilligtes
        pädiatrisches Prüfkonzept Bestandteil des Zulassungsantrags sind. Hierzu kann das
        Verfahren nach den Artikeln 32 bis 34 der Richtlinie 2001/83/EG verwendet werden.
        Dies ermöglicht die Annahme einer gemeinschaftsweit harmonisierten Entscheidung
        über die Verabreichung des Arzneimittels an Kinder und seine Einführung in
        sämtliche nationalen Produktinformationen.
   (23) Es ist von wesentlicher Bedeutung sicherzustellen, dass die Mechanismen der
        Pharmakovigilanz angepasst werden, damit sie den besonderen Anforderungen an die
        Erhebung von Unbedenklichkeitsdaten in Bezug auf Kinder, einschließlich von Daten
        über mögliche Langzeitwirkungen, entsprechen. Auch der Aspekt der Wirksamkeit bei
        Kindern kann ergänzende Untersuchungen im Anschluss an die Zulassung erforderlich
        machen. Daher sollte für Anträge auf Zulassung, die die Ergebnisse von Studien, die
        in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt
        wurden enthalten, die zusätzliche Verpflichtung eingeführt werden, dass der
        Antragsteller angeben muss, wie er die langfristige Beobachtung etwaiger
        Nebenwirkungen im Anschluss an die Verwendung des Arzneimittels und seiner
        Wirksamkeit in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe gewährleisten will. Besteht
        besonderer Anlass zur Besorgnis, ist vorgesehen, dass der Antragsteller dazu
        aufgefordert werden kann, als Voraussetzung für die Zulassung ein
        Risikomanagementsystem vorzulegen und anzuwenden und/oder spezifische Studien
        im Anschluss an das Inverkehrbringen durchzuführen.
   (24) Für Arzneimittel, für die pädiatrische Daten vorzulegen sind, soll Folgendes gelten:
        Wenn alle Maßnahmen des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts durchgeführt
        wurden, wenn das Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zugelassen ist und wenn
        einschlägige Informationen über die Ergebnisse von Studien in den
        Produktinformationen enthalten sind, sollte ein Bonus in Form einer sechsmonatigen
        Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats gemäß der Verordnung des
        Rates Nr. (EWG) 1768/928 gewährt werden.
   (25) Da der Bonus für die Durchführung von pädiatrischen Studien und nicht für den
        Nachweis gewährt wird, dass ein Arzneimittel bei Kindern unbedenklich und wirksam
        ist, sollte der Bonus auch dann erteilt werden, wenn die pädiatrische Indikation nicht
        zugelassen wird. Damit die verfügbaren Informationen über die Verwendung von
        Arzneimitteln in pädiatrischen Bevölkerungsgruppen verbessert werden, sollten
        relevante Informationen über eine derartige Verwendung in die Produktinformationen
        aufgenommen werden.
   8
        ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
DE                                                 15                                          DE
 ---pagebreak---    (26) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden9 erhalten
        Arzneimittel, die als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen sind, eine
        zehnjährige Marktexklusivität in Bezug auf die Erteilung einer Zulassung für die
        Indikation seltene Leiden. Da derartige Mittel häufig nicht patentgeschützt sind, kann
        der Bonus eines verlängerten ergänzenden Schutzzertifikats nicht angewendet werden;
        sind sie patentgeschützt, würde eine solche Verlängerung einen doppelten Anreiz
        darstellen. Bei Arzneimitteln für seltene Leiden sollte daher statt einer Verlängerung
        des ergänzenden Schutzzertifikats die zehnjährige Marktexklusivität auf zwölf Jahre
        verlängert werden, wenn die Anforderung in Bezug auf Daten über die Verabreichung
        an Kinder uneingeschränkt erfüllt ist.
   (27) Die Maßnahmen dieser Verordnung sollten nicht die Anwendung sonstiger Anreize
        oder Bonusse ausschließen. Damit die verschiedenen Maßnahmen auf Ebene der
        Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten transparent sind, sollte die Kommission auf der
        Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten ein ausführliches Verzeichnis aller
        gebotenen Anreize erstellen. Die in dieser Verordnung dargelegten Maßnahmen,
        darunter die Billigung pädiatrischer Prüfkonzepte, sollten kein Grund sein für die
        Gewährung anderer Gemeinschaftsanreize zur Unterstützung der Forschung, etwa für
        die Förderung von Forschungsprojekten im Rahmen der Aktivitäten des mehrjährigen
        gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung
        und Demonstration.
   (28) Um mehr Informationen über die Verabreichung von Arzneimitteln an Kinder
        verfügbar zu machen und um eine etwaige Wiederholung pädiatrischer Studien, die
        nichts zum kollektiven pädiatrischen Wissen beiträgt, zu vermeiden, sollte die in
        Artikel 11 der Richtlinie 2001/20/EG vorgesehene Datenbank eine Informationsquelle
        über alle in der Gemeinschaft und in Drittstaaten laufenden, frühzeitig abgebrochenen
        und abgeschlossenen pädiatrischen Studien beinhalten.
   (29) Der Pädiatrieausschuss sollte nach Konsultation der Kommission, der Mitgliedstaaten
        und der interessierten Kreise ein Inventar des Therapiebedarfs bei Kindern erstellen
        und regelmäßig aktualisieren. In dem Inventar sollten die bestehenden an Kinder
        verabreichten Arzneimittel genannt und die therapeutischen Bedürfnisse von Kindern
        sowie die Prioritäten für Forschung und Entwicklung herausgestellt werden. Auf diese
        Weise dürfte es für Unternehmen einfach sein, Möglichkeiten zum Ausbau ihrer
        Geschäftstätigkeit zu ermitteln, der Pädiatrieausschuss sollte in der Lage sein, den
        Bedarf an Arzneimitteln und Studien bei der Beurteilung von pädiatrischen
        Prüfkonzepten, Freistellungen und Zurückstellungen besser einzuschätzen, und den im
        Gesundheitswesen tätigen Fachkräften dürfte damit eine Informationsquelle zur
        Verfügung stehen, auf die sie ihre Arzneimittelwahl stützen können.
   (30) Klinische Prüfungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe können spezifischen
        Sachverstand, eine spezifische Methodik und in einigen Fällen spezifische
        Einrichtungen erfordern und sollten von entsprechend ausgebildeten Prüfern
        durchgeführt werden. Ein Netz, das bestehende nationale Initiativen und
        Studienzentren miteinander verbindet, um die notwendige Kompetenz auf
        europäischer Ebene aufzubauen, würde dazu beitragen, die Zusammenarbeit zu
   9
        ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.
DE                                             16                                              DE
 ---pagebreak---            erleichtern und eine doppelte Durchführung von Studien zu vermeiden. Dieses Netz
           sollte im Kontext der Aktivitäten des mehrjährigen gemeinschaftlichen
           Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration
           einen Beitrag dazu leisten, das Fundament des Europäischen Forschungsraums zu
           stärken, es sollte der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zugute kommen und der
           Industrie als Quelle der Information und des Fachwissens dienen.
   (31)    Die Pharmaunternehmen verfügen gegebenenfalls bereits für bestimmte zugelassene
           Arzneimittel über Daten zu Unbedenklichkeit und Wirksamkeit bei Kindern. Um die
           verfügbaren Informationen über die Verwendung von Arzneimitteln in pädiatrischen
           Bevölkerungsgruppen auszubauen, sollten Unternehmen, die im Besitz derartiger
           Daten sind, diese allen zuständigen Behörden, bei denen das Arzneimittel zugelassen
           ist, vorlegen müssen. So können die Daten beurteilt werden und gegebenenfalls
           können Informationen für die im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte und die
           Patienten in die Produktinformation des zugelassenen Mittels aufgenommen werden.
   (32)    Die Gemeinschaft sollte alle Aspekte der Arbeit des Pädiatrieausschusses und der
           Agentur finanzieren, die sich aus der Anwendung der Verordnung ergeben, wie die
           Beurteilung von pädiatrischen Prüfkonzepten, Gebührenfreistellungen für
           wissenschaftliche Beratung und Information sowie Transparenzmaßnahmen,
           einschließlich der Datenbank für pädiatrische Studien und des Netzes.
   (33)    Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß
           Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
           für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse10
           erlassen werden.
   (34)    Die Verordnung (EWG) Nr. 1786/92, die Richtlinie 2001/83/EG und die
           Verordnung (EG) Nr. 726/2004 sollten dementsprechend geändert werden -
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             TITEL I
                                 Einleitende Bestimmungen
                                            ABSCHNITT 1
                         GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 1
   In dieser Verordnung werden Regeln für die Entwicklung von Humanarzneimitteln festgelegt,
   durch die ein spezifischer therapeutischer Bedarf in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe
   ohne unnötige klinische Prüfungen an Kindern und in Übereinstimmung mit der
   Richtlinie 2001/20/EG gedeckt werden soll.
   10
           ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
DE                                                17                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 2
   Über die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2001/83/EG hinaus gelten für
   die Zwecke dieser Verordnung folgende Definitionen:
   (1)     Pädiatrische Bevölkerungsgruppe: der Teil der Bevölkerung zwischen 0 und
           18 Jahren.
   (2)     Pädiatrisches Prüfkonzept: ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm, durch das
           sichergestellt werden soll, dass die Daten erarbeitet werden, die zur Festlegung der
           Voraussetzungen erforderlich sind, unter denen ein Arzneimittel zur Behandlung der
           pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zugelassen werden kann.
   (3)     Für eine pädiatrische Indikation zugelassenes Arzneimittel: Arzneimittel, das für die
           Verwendung in einem Teil oder in der Gesamtheit der pädiatrischen
           Bevölkerungsgruppe zugelassen ist, wobei die Einzelheiten der zugelassenen
           Indikation in der Zusammenfassung der Produktmerkmale gemäß Artikel 11 der
           Richtlinie 2001/83/EG angegeben sind.
                                           KAPITEL 2
                                    PÄDIATRIEAUSSCHUSS
                                             Artikel 3
   (1)     Innerhalb der Europäischen Arzneimittel-Agentur gemäß der Verordnung (EG)
           Nr. 726/2004, im Folgenden „Agentur“ genannt, wird ein Pädiatrieausschuss
           eingerichtet.
           Die Agentur führt das Sekretariat für den Pädiatrieausschuss und leistet ihm
           technische und wissenschaftliche Unterstützung.
   (2)     Sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anders vorgesehen, gilt für den
           Pädiatrieausschuss die Verordnung (EG) Nr. 726/2004.
   (3)     Der Verwaltungsdirektor der Agentur gewährleistet eine angemessene Koordinierung
           zwischen dem Pädiatrieausschuss und dem Ausschuss für Humanarzneimittel, dem
           Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden, ihren Arbeitsgruppen und sonstigen
           beratenden wissenschaftlichen Ausschüssen.
           Die Agentur legt eigene Verfahren für etwaige gegenseitige Konsultationen fest.
                                             Artikel 4
   (1)     Der Pädiatrieausschuss setzt sich zusammen aus:
           a)    fünf Mitgliedern des Ausschusses für Humanarzneimittel, die von diesem
                 Ausschuss benannt werden;
DE                                              18                                               DE
 ---pagebreak---             b)    jeweils einer von denjenigen Mitgliedstaaten benannten Person, deren
                  zuständige Behörde nicht durch die vom Ausschuss für Humanarzneimittel
                  benannten Mitglieder vertreten ist;
            c)    sechs Personen, die die Kommission auf der Grundlage eines öffentlichen
                  Aufrufs zur Interessensbekundung benennt, damit die Kinderärzte und die
                  Interessen von Patientenverbänden vertreten werden.
            Für die Zwecke des Buchstaben b arbeiten die Mitgliedstaaten unter der
            Koordination des Verwaltungsdirektors der Agentur zusammen, damit gewährleistet
            ist, dass die endgültige Zusammensetzung des Pädiatrieausschusses die
            Wissenschaftsbereiche abdeckt, die für Kinderarzneimittel von Bedeutung sind, und
            dass zumindest folgende Bereiche vertreten sind: pharmazeutische Entwicklung,
            Kindermedizin, pädiatrische Pharmazie, pädiatrische Pharmakologie, pädiatrische
            Forschung, Pharmakovigilanz und Ethik.
   (2)      Die Mitglieder des Pädiatrieausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren
            benannt, die verlängert werden kann. Auf den Sitzungen des Pädiatrieausschusses
            können sie sich von Sachverständigen begleiten lassen.
   (3)      Der Pädiatrieausschuss wählt einen Vorsitzenden unter seinen Mitgliedern; seine
            Amtszeit beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden.
   (4)      Die Agentur veröffentlicht die Namen und wissenschaftlichen Qualifikationen der
            Mitglieder.
                                              Artikel 5
   (1)      Bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahmen bemüht sich der Pädiatrieausschuss
            darum, einen wissenschaftlichen Konsens der Mitglieder zu erzielen. Kann ein
            solcher Konsens nicht erreicht werden, so wird die Stellungnahme entsprechend dem
            Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder unter Wiedergabe der mit einer Begründung
            versehenen abweichenden Standpunkte abgegeben.
   (2)      Der Pädiatrieausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung für die Ausführung
            seiner Aufgaben. Die Geschäftsordnung tritt in Kraft, nachdem der Verwaltungsrat
            der Agentur und im Anschluss daran die Europäische Kommission eine
            befürwortende Stellungnahme abgegeben haben.
   (3)      Sämtliche Sitzungen des Pädiatrieausschusses können von Vertretern der
            Kommission, vom Verwaltungsdirektor der Agentur oder dessen Vertretern besucht
            werden.
                                              Artikel 6
   Die Mitglieder des Pädiatrieausschusses und seine Sachverständigen verpflichten sich, im
   öffentlichen Interesse und unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit zu handeln. Sie dürfen
   keinerlei finanzielle oder sonstige Interessen in der pharmazeutischen Industrie haben, die
   ihre Unparteilichkeit beeinflussen könnten.
DE                                               19                                            DE
 ---pagebreak---    Alle indirekten Interessen, die mit der pharmazeutischen Industrie in Zusammenhang stehen
   könnten, werden in ein von der Agentur zu führendes Register aufgenommen, das von der
   Öffentlichkeit eingesehen werden kann. Dieses Register wird jährlich aktualisiert.
   Die Mitglieder des Pädiatrieausschusses und die Sachverständigen geben auf jeder Sitzung die
   spezifischen Interessen an, die in Bezug auf die Tagesordnungspunkte ihre Unabhängigkeit
   beeinträchtigen könnten.
   Die Mitglieder des Pädiatrieausschusses und die Sachverständigen dürfen auch nach
   Beendigung ihrer Tätigkeit keine dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen
   weitergeben.
                                              Artikel 7
   (1)      Zu den Aufgaben des Pädiatrieausschusses gehört Folgendes:
            a)    den Inhalt eines pädiatrischen Prüfkonzepts für ein Arzneimittel zu beurteilen,
                  das ihm gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird, und eine Stellungnahme
                  dazu abzugeben;
            b)    Freistellungen und Zurückstellungen zu beurteilen und eine Stellungnahme
                  dazu abzugeben;
            c)    auf Ersuchen des Ausschusses für Humanarzneimittel, einer zuständigen
                  Behörde oder des Antragstellers die Übereinstimmung des Zulassungsantrags
                  mit dem dazugehörigen gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept zu bewerten und
                  eine Stellungnahme dazu abzugeben;
            d)    auf Ersuchen des Ausschusses für Humanarzneimittel oder einer zuständigen
                  Behörde Daten zu bewerten, die gemäß einem gebilligten pädiatrischen
                  Prüfkonzept erarbeitet wurden, und eine Stellungnahme zu Qualität,
                  Unbedenklichkeit oder Wirksamkeit des Arzneimittels für die Verwendung in
                  der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe abzugeben;
            e)    in Bezug auf den Inhalt und das Format der Daten zu beraten, die für die
                  Zwecke der Erhebung nach Artikel 41 zusammenzutragen sind, und ein
                  Therapiebedarfsinventar nach Artikel 42 zu erstellen;
            f)    die Agentur bei der Einrichtung des europäischen Netzes gemäß Artikel 43 zu
                  unterstützen und zu beraten ;
            g)    wissenschaftliche Unterstützung bei der Ausarbeitung von Unterlagen in
                  Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung zu
                  leisten;
            h)    auf Ersuchen des Verwaltungsdirektors der Agentur oder der Kommission in
                  Fragen zu beraten, die mit Arzneimitteln zur Verabreichung an Kinder in
                  Verbindung stehen.
DE                                               20                                               DE
 ---pagebreak---    (2)      Bei der Ausführung seiner Aufgaben wägt der Pädiatrieausschuss ab, ob von einer
            vorgeschlagenen Studie ein signifikanter therapeutischer Nutzen für die pädiatrische
            Bevölkerungsgruppe zu erwarten ist.
                                            TITEL II
                                Zulassungsanforderungen
                                             KAPITEL 1
                        ALLGEMEINE ZULASSUNGSANFORDERUNGEN
                                               Artikel 8
   (1)      Ein Antrag auf Zulassung im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 2001/83/EG für ein
            Humanarzneimittel, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch
            nicht in der Gemeinschaft zugelassen war, wird nur dann als gültig betrachtet, wenn
            er neben den Angaben und Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der
            Richtlinie 2001/83/EG eines der folgenden Elemente enthält:
            a)    die Ergebnisse aller Studien sowie Einzelheiten zu sämtlichen Informationen,
                  die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept
                  durchgeführt bzw. zusammengetragen wurden;
            b)    eine     Entscheidung     der    Agentur   über    die   Gewährung       einer
                  arzneimittelspezifischen Freistellung;
            c)    eine Entscheidung der Agentur über die Gewährung einer Gruppenfreistellung;
            d)    eine Entscheidung der Agentur über die Gewährung einer Zurückstellung.
            Für die Zwecke des Buchstaben a wird dem Antrag die Entscheidung der Agentur
            über die Billigung des pädiatrischen Prüfkonzepts beigefügt.
   (2)      Die gemäß Absatz 1 vorgelegten Unterlagen decken kumulativ alle Untergruppen der
            pädiatrischen Bevölkerungsgruppe ab.
                                               Artikel 9
   Im Falle zugelassener Arzneimittel, die entweder durch ein ergänzendes Schutzzertifikat
   gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder durch ein Patent geschützt sind, das für die
   Gewährung eines ergänzenden Schutzzertifikats in Frage kommt, gilt Artikel 8 dieser
   Verordnung für Anträge auf Zulassung neuer Indikationen, einschließlich pädiatrischer
   Indikationen, neuer Darreichungsformen und neuer Verabreichungswege.
                                              Artikel 10
   Die Artikel 8 und 9 gelten nicht für Arzneimittel, die gemäß den Artikeln 10, 10a, 13 bis 16
   oder 16a bis 16i der Richtlinie 2001/83/EG zugelassen sind.
DE                                                21                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 11
   Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten, der Agentur und anderen interessierten Kreisen legt
   die Kommission die Modalitäten fest, denen Format und Inhalt von Anträgen für die
   Billigung oder die Änderung eines pädiatrischen Prüfkonzepts und von Freistellungs- oder
   Zurückstellungsanträgen genügen müssen, damit sie als gültig betrachtet werden.
                                             KAPITEL 2
                                         FREISTELLUNGEN
                                              Artikel 12
   (1)      In Bezug auf die Vorlage der Informationen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a gilt
            eine Freistellung für spezifische Arzneimittel oder für Arzneimittelgruppen, wenn es
            Anhaltspunkte dafür gibt,
            a)    dass das spezifische Arzneimittel oder die Arzneimittelgruppe in Teilen oder in
                  der Gesamtheit der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe wahrscheinlich
                  unwirksam oder bedenklich sind;
            b)    dass die Krankheit oder die Störung, die mit dem betreffenden Arzneimittel
                  behandelt werden soll, lediglich bei Erwachsenen auftritt;
            c)    dass das fragliche Arzneimittel keinen signifikanten therapeutischen Nutzen
                  gegenüber bestehenden pädiatrischen Behandlungen bietet.
   (2)      Die in Absatz 1 vorgesehene Freistellung kann in Bezug auf lediglich eine oder auf
            mehrere spezifische Untergruppen der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, in Bezug
            auf lediglich eine oder auf mehrere spezifische therapeutische Indikationen oder in
            Bezug auf eine Kombination davon gewährt werden.
                                              Artikel 13
   Der Pädiatrieausschuss kann aus eigener Initiative eine Stellungnahme aus den in Artikel 12
   Absatz 1 dargelegten Gründen zu dem Zweck abgeben, dass eine Gruppenfreistellung oder
   eine arzneimittelspezifische Freistellung gemäß Artikel 12 Absatz 1 gewährt wird.
   Sobald der Pädiatrieausschuss eine Stellungnahme angenommen hat, gilt das Verfahren des
   Kapitels 4. Im Falle einer Gruppenfreistellung gilt lediglich Artikel 26 Absatz 4.
                                              Artikel 14
   (1)      Der Antragsteller kann aus den in Artikel 12 Absatz 1 dargelegten Gründen bei der
            Agentur eine arzneimittelspezifische Freistellung beantragen.
   (2)      Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags nimmt der Pädiatrieausschuss
            eine Stellungnahme dazu an, ob eine arzneimittelspezifische Freistellung gewährt
            werden sollte.
DE                                                22                                              DE
 ---pagebreak---        Der Antragsteller oder der Pädiatrieausschuss können fordern, dass innerhalb dieses
       60-Tage-Zeitraums eine Sitzung stattfindet.
       Gegebenenfalls kann der Pädiatrieausschuss den Antragsteller auffordern, die
       vorgelegten Angaben und Unterlagen zu ergänzen. Macht der Pädiatrieausschuss von
       dieser Möglichkeit Gebrauch, wird die 60-Tage-Frist so lange ausgesetzt, bis die
       geforderten ergänzenden Informationen bereitgestellt wurden.
   (3) Sobald der Pädiatrieausschuss eine Stellungnahme angenommen hat, gilt das
       Verfahren des Kapitels 4. Die Agentur setzt den Antragsteller unverzüglich davon in
       Kenntnis. Die endgültige Schlussfolgerung wird dem Antragsteller gegenüber
       begründet.
                                       Artikel 15
   (1) Die Agentur führt ein Verzeichnis aller Freistellungen.
   (2) Der Pädiatrieausschuss kann jederzeit eine Stellungnahme annehmen, in der er die
       Überprüfung einer gewährten Freistellung befürwortet.
       Eine Änderung in Bezug auf eine arzneimittelspezifische Freistellung erfolgt nach
       dem Verfahren des Kapitels 4.
       Eine Änderung in Bezug auf eine Gruppenfreistellung erfolgt nach Artikel 26
       Absatz 5.
   (3) Wird eine arzneimittelspezifische Freistellung oder eine Gruppenfreistellung
       widerrufen, gelten die Anforderungen der Artikel 8 und 9 erst nach Ablauf von
       36 Monaten ab dem Zeitpunkt der Streichung aus dem Freistellungsverzeichnis.
                                      KAPITEL 3
                          PÄDIATRISCHES PRÜFKONZEPT
                                     ABSCHNITT 1
                             ANTRÄGE AUF BILLIGUNG
                                       Artikel 16
   (1) Soll ein Antrag in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a oder d
       gestellt werden, wird ein pädiatrisches Prüfkonzept erstellt und der Agentur
       zusammen mit einem Antrag auf Billigung unterbreitet.
   (2) Das pädiatrische Prüfkonzept enthält Einzelheiten zum Zeitplan und zu den
       Maßnahmen, durch die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des
       Arzneimittels in allen gegebenenfalls betroffenen Untergruppen der pädiatrischen
       Bevölkerungsgruppe nachgewiesen werden sollen. Darüber hinaus werden darin alle
       Maßnahmen beschrieben, durch die die Formulierung des Arzneimittels angepasst
DE                                          23                                             DE
 ---pagebreak---           werden soll, damit seine Verwendung in verschiedenen pädiatrischen Untergruppen
          annehmbarer, einfacher, unbedenklicher und wirksamer wird.
                                             Artikel 17
   (1)    Bei Anträgen nach Artikel 8 und 9 wird das pädiatrische Prüfkonzept zusammen mit
          einem Antrag auf Billigung spätestens bei Abschluss der pharmakokinetischen
          Studien an Erwachsenen nach Teil I Abschnitt 5.2.3 des Anhangs der
          Richtlinie 2001/83/EG vorgelegt, so dass zum Zeitpunkt der Bewertung des
          entsprechenden Zulassungsantrags oder sonstigen Antrags eine Stellungnahme zur
          Verwendung       des     betreffenden      Arzneimittels in   der     pädiatrischen
          Bevölkerungsgruppe abgegeben werden kann.
   (2)    Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 prüft die Agentur
          seine Gültigkeit und erstellt einen zusammenfassenden Bericht für den
          Pädiatrieausschuss.
   (3)    Gegebenenfalls kann die Agentur von dem Antragsteller die Vorlage zusätzlicher
          Angaben und Unterlagen fordern; in einem solchen Fall wird die 30-Tage-Frist so
          lange ausgesetzt, bis die geforderten ergänzenden Informationen bereitgestellt
          wurden.
                                             Artikel 18
   (1)    Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang eines gültigen Vorschlags für ein pädiatrisches
          Prüfkonzept nimmt der Pädiatrieausschuss eine Stellungnahme dazu an, ob durch die
          vorgeschlagenen Studien die Erarbeitung der Daten sichergestellt wird, die für die
          Festlegung der Verwendungsmöglichkeiten des Arzneimittels zur Behandlung der
          pädiatrischen Bevölkerungsgruppe oder von Untergruppen erforderlich sind, sowie
          dazu, ob der zu erwartende therapeutische Nutzen die vorgeschlagenen Studien
          rechtfertigt.
          Innerhalb desselben Zeitraums können der Antragsteller oder der Pädiatrieausschuss
          fordern, dass eine Sitzung stattfindet.
   (2)    Innerhalb der 60-Tage-Frist nach Absatz 1 kann der Pädiatrieausschuss den
          Antragsteller auffordern, Änderungen an dem Konzept vorzuschlagen; in einem
          solchen Fall kann die in Absatz 1 genannte Frist für die Annahme der endgültigen
          Stellungnahme um höchstens 60 Tage verlängert werden. In derartigen Fällen
          können der Antragsteller oder der Pädiatrieausschuss eine zusätzliche Sitzung in
          diesem Zeitraum fordern. Die Frist wird so lange ausgesetzt, bis die geforderten
          ergänzenden Informationen bereitgestellt wurden.
                                             Artikel 19
   Sobald der Pädiatrieausschuss eine – befürwortende oder ablehnende - Stellungnahme
   angenommen hat, gilt das Verfahren des Kapitels 4.
DE                                               24                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 20
   Kommt der Pädiatrieausschuss nach Prüfung eines pädiatrischen Prüfkonzepts zu dem
   Schluss, dass Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c für das betreffende Arzneimittel gilt,
   nimmt er eine ablehnende Stellungnahme gemäß Artikel 18 Absatz 1 an.
   In derartigen Fällen nimmt der Pädiatrieausschuss jedoch aus eigener Initiative eine
   befürwortende Stellungnahme in Bezug auf eine Freistellung nach Artikel 13 an, woraufhin
   das Verfahren des Kapitels 4 gilt.
                                          ABSCHNITT 2
                                      ZURÜCKSTELLUNGEN
                                             Artikel 21
   (1)      Gleichzeitig mit der Vorlage des pädiatrischen Prüfkonzepts nach Artikel 17
            Absatz 1 kann ein Antrag auf Zurückstellung der Einleitung oder des Abschlusses
            einiger oder aller Maßnahmen des Konzepts gestellt werden. Eine derartige
            Zurückstellung beruht auf wissenschaftlichen und technischen Gründen oder auf
            Gründen der öffentlichen Sicherheit.
            Eine Zurückstellung wird auf jeden Fall gewährt, wenn Studien an Erwachsenen vor
            Einleitung der Studien in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe angezeigt sind oder
            wenn Studien in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe länger dauern als Studien an
            Erwachsenen.
   (2)      Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung dieses Artikels kann die
            Kommission Bestimmungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 51 Absatz 2
            erlassen, um die Gründe für die Gewährung einer Zurückstellung näher zu
            bestimmen.
                                             Artikel 22
   (1)      Gleichzeitig mit der Annahme einer befürwortenden Stellungnahme nach Artikel 18
            Absatz 1 durch den Pädiatrieausschuss nimmt dieser - wenn die in Artikel 21
            genannten Bedingungen erfüllt sind - aus eigener Initiative oder auf durch den
            Antragsteller gemäß Artikel 21 vorgelegten Antrag eine Stellungnahme an, die die
            Einleitung oder den Abschluss einer oder sämtlicher Maßnahmen des pädiatrischen
            Prüfkonzepts befürwortet oder ablehnt.
            Eine die Zurückstellung befürwortende Stellungnahme beinhaltet die Fristen für die
            Einleitung oder den Abschluss einiger oder aller betreffenden Maßnahmen.
   (2)      Sobald der Pädiatrieausschuss eine befürwortende oder ablehnende Stellungnahme
            gemäß Absatz 1 angenommen hat, gilt das Verfahren des Kapitels 4.
DE                                               25                                               DE
 ---pagebreak---                                             ABSCHNITT 3
                   ÄNDERUNG EINES PÄDIATRISCHEN PRÜFKONZEPTS
                                               Artikel 23
   Hat der Antragsteller nach der Entscheidung zur Billigung des pädiatrischen Prüfkonzepts
   Probleme mit der Umsetzung, die dazu führen, dass das Konzept undurchführbar wird oder
   nicht mehr geeignet ist, kann der Antragsteller dem Pädiatrieausschuss unter Angabe
   ausführlicher Gründe Änderungen vorschlagen oder eine Zurückstellung oder eine
   Freistellung beantragen. Der Pädiatrieausschuss überprüft diese Änderungen und nimmt eine
   Stellungnahme an, in der er seine Ablehnung oder Annahme vorschlägt. Sobald der
   Pädiatrieausschuss eine – befürwortende oder ablehnende - Stellungnahme angenommen hat,
   gilt das Verfahren des Kapitels 4.
                                             ABSCHNITT 4
               ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM PÄDIATRISCHEN PRÜFKONZEPT
                                               Artikel 24
   In folgenden Fällen kann der Pädiatrieausschuss um Stellungnahme dazu ersucht werden, ob
   die vom Antragsteller durchgeführten Studien mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept
   übereinstimmen:
   a)        durch den Antragsteller vor der Vorlage eines Antrags auf Zulassung oder Änderung
             gemäß Artikel 8 bzw. 9;
   b)        durch die Agentur oder die zuständige Behörde bei der Bewertung der Gültigkeit
             eines Antrags gemäß Buchstabe a, dem keine Stellungnahme zur Übereinstimmung
             beiliegt, die auf einen Antrag nach Buchstabe a angenommen wurde;
   c)        durch den Ausschuss für Humanarzneimittel oder die zuständige Behörde bei der
             Bewertung der Gültigkeit eines Antrags gemäß Buchstabe a, bei dem die
             Übereinstimmung in Zweifel gezogen wird und zu dem noch keine Stellungnahme
             auf einen Antrag nach Buchstabe a oder b angenommen wurde.
   Die Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Stellungnahmen.
   Wird der Pädiatrieausschuss um Stellungnahme gemäß Absatz 1 ersucht, muss diese
   innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags ergehen.
                                               Artikel 25
   Gelangt die zuständige Behörde im Verlauf der wissenschaftlichen Bewertung eines gültigen
   Antrags zu der Schlussfolgerung, dass die Studien nicht mit dem gebilligten pädiatrischen
   Prüfkonzept übereinstimmen, kann das Arzneimittel keinen Bonus nach den Artikeln 36
   und 37 erhalten.
DE                                                 26                                          DE
 ---pagebreak---                                             KAPITEL 4
                                         VERFAHREN
                                             Artikel 26
   (1)      Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Stellungnahme des Pädiatrieausschusses
            kann der Antragsteller der Agentur einen ausführlich begründeten schriftlichen
            Antrag auf Überprüfung der Stellungnahme vorlegen.
   (2)      Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines Antrags auf Überprüfung gemäß
            Absatz 1 gibt der Pädiatrieausschuss nach Benennung eines neuen Berichterstatters
            eine neue Stellungnahme ab, in der er seine vorherige Stellungnahme bestätigt oder
            abändert. Die Stellungnahme wird ordnungsgemäß begründet und die Gründe für die
            Schlussfolgerung werden der neuen Stellungnahme beigefügt; diese ist endgültig.
   (3)      Wenn der Antragsteller innerhalb der 30-Tage-Frist nach Absatz 1 keine
            Überprüfung fordert, erhält die Stellungnahme des Pädiatrieausschusses endgültigen
            Status.
   (4)      Die Agentur trifft unverzüglich eine Entscheidung. Diese Entscheidung wird dem
            Antragsteller mitgeteilt.
   (5)      Bei einer Gruppenfreistellung nach Artikel 13 trifft die Agentur eine Entscheidung,
            die veröffentlicht wird.
                                            KAPITEL 5
                                VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
                                             Artikel 27
   Der Sponsor eines Arzneimittels, das für die pädiatrische Verwendung bestimmt ist, kann vor
   der Vorlage eines pädiatrischen Prüfkonzepts und während dessen Umsetzung die Agentur
   um Beratung in Bezug auf die Auslegung und die Durchführung der verschiedenen Prüfungen
   und Studien ersuchen, die für den Nachweis von Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit
   des Arzneimittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe in Übereinstimmung mit
   Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erforderlich sind.
   Darüber hinaus kann ein Sponsor sich in Bezug auf die Auslegung und die Anwendung von
   Systemen der Pharmakovigilanz und des Risikomanagements gemäß Artikel 35 beraten
   lassen.
   Die Agentur erhebt für die Beratung nach diesem Artikel keine Gebühren.
DE                                               27                                             DE
 ---pagebreak---                                           TITEL III
                                   Zulassungsverfahren
                                             Artikel 28
   Sofern in diesem Titel nicht anders vorgesehen, gelten für Zulassungen auf der Grundlage
   dieses Titels die Zulassungsverfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der
   Richtlinie 2001/83/EG.
                                           KAPITEL 1
         ZULASSUNGSVERFAHREN FÜR ANTRÄGE IM GELTUNGSBEREICH VON
                                        ARTIKEL 8 UND 9
                                             Artikel 29
   (1)      Für eine Zulassung gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung, die eine oder
            mehrere pädiatrische Indikationen beinhaltet, die auf der Grundlage von in
            Übereinstimmung mit einem gebilligten Prüfkonzept durchgeführten Studien
            wurden, können Anträge nach dem Verfahren der Artikel 5 bis 15 der
            Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eingereicht werden.
            Wird die Zulassung erteilt, werden die Ergebnisse derartiger Studien in die
            Zusammenfassung der Produktmerkmale und gegebenenfalls in die Packungsbeilage
            des Arzneimittels aufgenommen, unabhängig davon, ob sämtliche betroffenen
            pädiatrischen Indikationen zugelassen wurden.
   (2)      Wird eine Zulassung erteilt oder geändert, werden sämtliche auf der Grundlage
            dieser Verordnung gewährten Freistellungen oder Zurückstellungen in die
            Zusammenfassung der Produktmerkmale und gegebenenfalls in die Packungsbeilage
            des betreffenden Arzneimittels aufgenommen.
   (3)      Stimmt der Antrag mit allen Maßnahmen überein, die in dem gebilligten und
            ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept enthalten sind, und spiegelt die
            Zusammenfassung der Produktmerkmale die Ergebnisse von Studien, die in
            Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt
            wurden, wieder, nimmt die zuständige Behörde eine Erklärung in die Zulassung auf,
            aus der hervorgeht, dass der Antrag mit dem gebilligten und ausgeführten
            pädiatrischen Prüfkonzept übereinstimmt.
                                             Artikel 30
   Im Falle von Arzneimitteln, die gemäß Richtlinie 2001/83/EG zugelassen wurden, kann in
   Übereinstimmung mit dem Verfahren der Artikel 32, 33 und 34 der Richtlinie 2001/83/EG ein
   Antrag auf Zulassung neuer Indikationen nach Artikel 9 dieser Verordnung eingereicht
DE                                               28                                           DE
 ---pagebreak---    werden; dazu gehören auch die Erweiterung der Zulassung für die Verwendung in der
   pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, neue Darreichungsformen und neue Verabreichungswege.
   Dieser Antrag entspricht der Anforderung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a.
   Das Verfahren beschränkt sich auf die Bewertung der spezifischen Abschnitte der
   Zusammenfassung der zu ändernden Produktmerkmale.
                                            KAPITEL 2
                     ZULASSUNG FÜR DIE PÄDIATRISCHE VERWENDUNG
                                             Artikel 31
   (1)      Eine Zulassung für die pädiatrische Verwendung bedeutet für die Zwecke dieser
            Verordnung eine Zulassung, die für ein Humanarzneimittel erteilt wird, das nicht
            durch ein ergänzendes Schutzzertifikat nach der Verordnung (EWG) des Rates
            Nr. 1768/92 oder durch ein Patent, das für ein ergänzendes Schutzzertifikat in Frage
            kommt, geschützt ist, und das ausschließlich therapeutische Indikationen abdeckt, die
            für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe oder deren Untergruppen von Bedeutung
            sind, wobei Stärke, Darreichungsform oder Verabreichungsweg dieses Mittels
            adäquat sein müssen.
   (2)      Die Einreichung eines Antrags auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung
            beeinträchtigt in keiner Weise das Recht darauf, einen Zulassungsantrag für andere
            Indikationen zu stellen.
   (3)      Einem Antrag auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung werden die Angaben
            und Unterlagen beigefügt, die zur Feststellung von Unbedenklichkeit, Qualität und
            Wirksamkeit bei Kindern erforderlich sind; dazu gehören spezifische Daten als
            Grundlage für eine adäquate Stärke und Darreichungsform und einen adäquaten
            Verabreichungsweg des Arzneimittels in Übereinstimmung mit dem gebilligten
            pädiatrischen Prüfkonzept.
            Der Antrag beinhaltet auch die Entscheidung der Agentur über die Billigung des
            betreffenden pädiatrischen Prüfkonzepts.
   (4)      Wird oder wurde ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft
            zugelassen, so kann in einem Antrag auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung
            gemäß Artikel 14 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder Artikel 10 der
            Richtlinie 2001/83/EG gegebenenfalls auf die in dem Dossier über dieses
            Arzneimittel enthaltenen Daten Bezug genommen werden.
   (5)      Das Arzneimittel, für das die Zulassung für die pädiatrische Verwendung erteilt wird,
            kann den Namen eines Arzneimittels mit demselben Wirkstoff beibehalten, für das
            derselbe Zulassungsinhaber eine Zulassung für die Verwendung bei Erwachsenen
            besitzt.
DE                                               29                                               DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 32
   Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 kann ein Antrag auf
   Zulassung für die pädiatrische Verwendung gemäß dem Verfahren der Artikel 5 bis 15 der
   Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gestellt werden.
                                           KAPITEL 3
                                      KENNZEICHNUNG
                                             Artikel 33
   Bei Arzneimitteln, die auf der Grundlage der Ergebnisse von Studien entsprechend einem
   gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept mit einer pädiatrischen Indikation zugelassen sind, wird
   auf dem Etikett sämtlicher pädiatrischer Aufmachungen dem Arzneimittelnamen der
   hochgestellte Buchstabe „P“ in blauer Schrift innerhalb eines ebenfalls blauen sternförmigen
   Umrisses angefügt.
   Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Arzneimittelnamen um einen
   Phantasienamen oder eine gebräuchliche Bezeichnung nach Artikel 1 Absätze 20 bzw. 21 der
   Richtlinie 2001/83/EG handelt.
                                          TITEL IV
                 Anforderungen im Anschluss an die Zulassung
                                             Artikel 34
   Wenn ein Arzneimittel, das mit einer pädiatrischen Indikation entsprechend einem gebilligten
   und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept zugelassen wurde, bereits vorher mit anderen
   Indikationen in den Verkehr gebracht worden war, bringt der Zulassungsinhaber dieses
   Arzneimittel innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Zulassung der pädiatrischen
   Indikation in den Verkehr und berücksichtigt dabei die pädiatrische Indikation.
                                             Artikel 35
   (1)      In folgenden Fällen beschreibt der Antragsteller über die herkömmlichen
            Anforderungen zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen hinaus die
            Maßnahmen, durch die die Beobachtung der Wirksamkeit und etwaiger
            Nebenwirkungen der pädiatrischen Verwendung des Arzneimittels gewährleistet
            wird:
            a)    Anträge auf Zulassung mit einer pädiatrischen Indikation;
            b)    Anträge auf Aufnahme einer pädiatrischen Indikation in eine bestehende
                  Zulassung;
DE                                               30                                               DE
 ---pagebreak---        c)     Anträge auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung.
   (2) Besteht besonderer Anlass zur Besorgnis, kann die zuständige Behörde die
       Zulassungsbedingung stellen, dass ein Risikomanagementsystem eingerichtet oder
       spezifische Studien im Anschluss an das Inverkehrbringen durchgeführt und zur
       Prüfung vorgelegt werden. Das Risikomanagementsystem beinhaltet eine Reihe von
       Tätigkeiten und Maßnahmen, durch die Risiken in Zusammenhang mit Arzneimitteln
       vermieden oder minimiert werden sollen; dazu gehört auch die Bewertung der
       Effizienz derartiger Maßnahmen.
       Die Bewertung der Wirksamkeit eines Risikomanagementsystems und die
       Ergebnisse durchgeführter Studien werden in den regelmäßigen aktualisierten
       Berichten über die Unbedenklichkeit nach Artikel 104 Absatz 6 der
       Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004
       aufgenommen.
       Darüber hinaus kann die zuständige Behörde die Vorlage zusätzlicher Berichte
       fordern, die die Bewertung der Wirksamkeit von Risikominimierungssystemen und
       die Ergebnisse derartiger Studien beinhalten.
   (3) Im Falle einer Zurückstellung legt der Zulassungsinhaber der Agentur einen
       jährlichen Bericht mit einem aktualisierten Fortschrittsbericht über die pädiatrischen
       Studien entsprechend der Entscheidung der Agentur über das gebilligte pädiatrische
       Prüfkonzept und die Zurückstellung vor.
       Die Agentur informiert die zuständige Behörde, wenn festgestellt wird, dass der
       Zulassungsinhaber sich nicht an die Entscheidung der Agentur über das gebilligte
       pädiatrische Prüfkonzept und die Zurückstellung hält.
   (4) Die Agentur erstellt ausführliche Leitlinien in Bezug auf die Anwendung dieses
       Artikels.
                                       TITLE V
                              Bonusse und Anreize
                                        Artikel 36
   (1) Beinhaltet ein Zulassungsantrag nach Artikel 8 oder 9 die Ergebnisse sämtlicher
       Maßnahmen, die entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept
       durchgeführt wurden, wird dem Inhaber des Patents oder des ergänzenden
       Schutzzertifikats eine sechsmonatige Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 13
       Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates
       gewährt.
       Unterabsatz 1 gilt auch, wenn die Ausführung des gebilligten pädiatrischen
       Prüfkonzepts nicht zu der Zulassung einer pädiatrischen Indikation führt, die
       Studienergebnisse jedoch in der Zusammenfassung der Produktmerkmale und
DE                                          31                                                DE
 ---pagebreak---             gegebenenfalls in der Packungsbeilage des betreffenden Arzneimittels angeführt
            werden.
   (2)      Die Aufnahme der Erklärung nach Artikel 29 Absatz 3 in eine Zulassung dient der
            Anwendung des Absatzes 1 dieses Artikels.
   (3)      Bei Anwendung der Verfahren der Richtlinie 2001/83/EG wird die
            sechsmonatige Verlängerung des Zeitraums nach Absatz 1 nur dann gewährt, wenn
            das Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zugelassen ist.
   (4)      Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für Arzneimittel, die durch ein ergänzendes
            Schutzzertifikat nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder durch ein Patent, das
            für ein ergänzendes Schutzzertifikat in Frage kommt, geschützt sind. Sie gelten nicht
            für Arzneimittel, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 als Arzneimittel für
            seltene Leiden ausgewiesen sind.
                                              Artikel 37
   Wird ein Zulassungsantrag für ein Arzneimittel gestellt, das gemäß der Verordnung (EG)
   Nr. 141/2000 als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen ist, beinhaltet dieser Antrag die
   Ergebnisse aller Studien, die entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept
   durchgeführt wurden, und wird die Erklärung nach Artikel 29 Absatz 3 dieser Verordnung
   anschließend in die gewährte Zulassung aufgenommen, so wird die zehnjährige Frist nach
   Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 auf zwölf Jahre verlängert.
   Absatz 1 gilt auch, wenn die Ausführung des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts nicht zu
   der Zulassung einer pädiatrischen Indikation führt, die Studienergebnisse jedoch in der
   Zusammenfassung der Produktmerkmale und gegebenenfalls in der Packungsbeilage des
   betreffenden Arzneimittels angeführt werden.
                                              Artikel 38
   (1)      Wird eine Zulassung für die pädiatrische Verwendung gemäß den Artikeln 5 bis 15
            der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt, gelten für die Daten und das
            Inverkehrbringen die Schutzfristen gemäß Artikel 14 Absatz 11 der genannten
            Verordnung.
   (2)      Wird eine Zulassung für die pädiatrische Verwendung gemäß den Verfahren der
            Richtlinie 2001/83/EG erteilt, gelten für die Daten und das Inverkehrbringen die
            Schutzfristen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der genannten Richtlinie.
                                              Artikel 39
   (1)      Über die Bonusse und Anreize nach den Artikeln 36, 37 und 38 hinaus kommen für
            Arzneimittel für die pädiatrische Verwendung Anreize in Frage, die die
            Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Erforschung,
            Entwicklung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung
            zur Verfügung stellen.
DE                                                32                                              DE
 ---pagebreak---    (2)     Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung informieren die
           Mitgliedstaaten die Kommission ausführlich über die Maßnahmen, die sie zur
           Unterstützung der Erforschung, Entwicklung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln
           für die pädiatrische Verwendung eingeleitet haben. Auf Aufforderung der
           Kommission werden diese Informationen regelmäßig aktualisiert.
   (3)     Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die
           Kommission eine ausführliche Bestandsaufnahme aller Anreize, die die
           Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Erforschung,
           Entwicklung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung
           zur Verfügung stellen. Diese Bestandsaufnahme wird regelmäßig aktualisiert.
                                          TITEL VI
                        Kommunikation und Koordinierung
                                            Artikel 40
   (1)     In die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/20/EG geschaffene europäische
           Datenbank werden relevante Angaben über Prüfungen aufgenommen, die in
           gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepten enthalten sind, auch wenn diese in
           Drittstaaten durchgeführt wurden.
   (2)     Die Kommission erstellt auf Vorschlag der Agentur und im Benehmen mit den
           Mitgliedstaaten und interessierten Kreisen eine ausführliche Anleitung zur Natur der
           in Absatz 1 genannten Informationen, die in die gemäß Artikel 11 der
           Richtlinie 2001/20/EG geschaffene Datenbank aufzunehmen sind.
                                            Artikel 41
   Die Mitgliedstaaten tragen die verfügbaren Daten über die derzeitige Verwendung von
   Arzneimitteln in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zusammen und übermitteln sie der
   Agentur innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
   Der Pädiatrieausschuss gibt eine Anleitung zu Inhalt und Format der zu erhebenden Daten
   heraus.
                                            Artikel 42
   (1)     Die Agentur beurteilt die Daten nach Artikel 41 insbesondere unter dem Blickwinkel
           der Ermittlung prioritärer Forschungsbereiche.
   (2)     Auf der Grundlage der Beurteilung nach Absatz 1 sowie sonstiger verfügbarer
           Informationen und im Anschluss an die Konsultation der Kommission, der
           Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise erstellt der Pädiatrieausschuss ein
           Therapiebedarfsinventar.
DE                                              33                                              DE
 ---pagebreak---        Die Agentur veröffentlicht das Inventar innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten
       dieser Verordnung und aktualisiert es regelmäßig.
   (3) Bei der Erstellung des Therapiebedarfsinventars werden die Prävalenz der
       Erkrankungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, die Schwere der zu
       behandelnden Erkrankungen, die Verfügbarkeit und die Eignung alternativer
       Behandlungen für die Erkrankungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe,
       einschließlich der Wirksamkeit und des Nebenwirkungsprofils (darunter auch
       pädiatriespezifische Sicherheitserwägungen) dieser Behandlungen, berücksichtigt.
                                         Artikel 43
   (1) Mit der wissenschaftlichen Unterstützung des Pädiatrieausschusses baut die Agentur
       ein europäisches Netz auf, das bereits bestehende nationale und europäische Netze,
       Prüfer und Prüfzentren mit spezifischer Sachkenntnis im Bereich von Forschung und
       Studien in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe miteinander verbindet.
   (2) Die Ziele des europäischen Netzes bestehen unter anderem darin, Studien über
       Kinderarzneimittel zu koordinieren, die notwendige wissenschaftliche und
       administrative Kompetenz auf europäischer Ebene aufzubauen sowie eine doppelte
       Durchführung von Studien und Prüfungen an Kindern zu vermeiden.
   (3) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlässt der
       Verwaltungsrat der Agentur auf Vorschlag des Verwaltungsdirektors im Anschluss
       an die Konsultation der Kommission, der Mitgliedstaaten und der interessierten
       Kreise eine Umsetzungsstrategie zur Einrichtung und zum Unterhalt des
       europäischen Netzes. Dieses Netz muss, soweit angebracht, mit den Arbeiten zur
       Stärkung des Fundaments des Europäischen Forschungsraums im Kontext der
       Aktivitäten des mehrjährigen gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für Forschung,
       technologische Entwicklung und Demonstration vereinbar sein.
                                         Artikel 44
   (1) Pädiatrische Studien, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
       abgeschlossen wurden und in der Gemeinschaft zugelassene Arzneimittel betreffen,
       werden der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser
       Verordnung zur Bewertung vorgelegt.
       Die zuständige Behörde aktualisiert gegebenenfalls die Zusammenfassung der
       Produktmerkmale und der Packungsbeilage und ändert die Zulassung entsprechend.
       Die zuständigen Behörden tauschen Informationen über die vorgelegten Studien und
       ihre Auswirkungen auf gegebenenfalls betroffene Zulassungen aus.
       Die Agentur koordiniert den Informationsaustausch.
   (2) Bei der Beurteilung von Anträgen für pädiatrische Prüfkonzepte, für Freistellungen
       oder Zurückstellungen berücksichtigt der Pädiatrieausschuss bzw. bei der
       Beurteilung von Anträgen nach den Artikeln 8, 9 oder 31 berücksichtigt die
       zuständige Behörde alle bestehenden pädiatrischen Studien nach Absatz 1.
DE                                           34                                             DE
 ---pagebreak---    (3)      Für die Bonusse und Anreize nach den Artikeln 36, 37 und 38 werden keine
            pädiatrischen Studien gemäß Absatz 1 berücksichtigt, die zum Zeitpunkt des
            Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in einem Drittstaat zur Bewertung vorgelegt
            wurden.
                                             Artikel 45
   Andere von einem Zulassungsinhaber gesponserten Studien, die die Verwendung eines
   zugelassenen Arzneimittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zum Inhalt haben,
   werden unabhängig davon, ob sie entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept
   durchgeführt wurden, der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss
   der betreffenden Studien vorgelegt.
   Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob der Zulassungsinhaber eine pädiatrische Indikation zu
   beantragen gedenkt.
   Die zuständige Behörde aktualisiert gegebenenfalls die Zusammenfassung                    der
   Produktmerkmale und der Packungsbeilage und ändert die Zulassung entsprechend.
   Die zuständigen Behörden tauschen Informationen über die vorgelegten Studien und ihre
   Auswirkungen auf gegebenenfalls betroffene Zulassungen aus.
   Die Agentur koordiniert den Informationsaustausch.
                                          TITEL VII
            Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
                                           KAPITEL 1
                                         ALLGEMEINES
                                          ABSCHNITT 1
         GEBÜHREN, GEMEINSCHAFTSBEITRAG, SANKTIONEN UND BERICHTE
                                             Artikel 46
   (1)      Für Anträge auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung, die gemäß dem
            Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gestellt werden, wird die Höhe der
            reduzierten Gebühr für die Prüfung des Antrags und die Beibehaltung der Zulassung
            gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 festgelegt.
DE                                               35                                              DE
 ---pagebreak---    (2)      Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates11.
   (3)      Für nachstehende Beurteilungen erhebt der Pädiatrieausschuss keine Gebühren:
            a)    Beurteilung von Anträgen auf Freistellung;
            b)    Beurteilung von Anträgen auf Zurückstellung;
            c)    Beurteilung pädiatrischer Prüfkonzepte;
            d)    Bewertung der Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen
                  Prüfkonzept.
                                                Artikel 47
   Der Beitrag der Gemeinschaft nach Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 deckt alle
   Aspekte der Arbeit des Pädiatrieausschusses, einschließlich der wissenschaftlichen
   Unterstützung durch seine Sachverständigen, sowie der Arbeit der Agentur, einschließlich der
   Beurteilung      pädiatrischer        Prüfkonzepte,     wissenschaftlicher Beratung     und
   Gebührenfreistellungen aufgrund dieser Verordnung, und unterstützt die Tätigkeiten der
   Agentur im Rahmen der Artikel 40 und 43 dieser Verordnung.
                                                Artikel 48
   (1)      Unbeschadet des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
            Gemeinschaften legt jeder Mitgliedstaat für Verstöße gegen diese Verordnung oder
            die auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsvorschriften in Bezug auf
            Arzneimittel, die nach den Verfahren der Richtlinie 2001/83/EG zugelassen sind,
            Sanktionen fest und trifft die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die
            Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens am […]
            mit. Sie melden ihr spätere Änderungen so bald wie möglich.
   (2)      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Einleitung
            von Streitverfahren aufgrund etwaiger Verstöße gegen diese Verordnung.
   (3)      Auf Ersuchen der Agentur kann die Kommission Geldbußen für Verstöße gegen die
            Bestimmungen dieser Verordnung oder der auf ihrer Grundlage erlassenen
            Durchführungsvorschriften in Bezug auf Arzneimittel, die nach den Verfahren der
            Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen sind, verhängen. Die Höchstbeträge
            sowie die Bedingungen und die Modalitäten für die Einziehung dieser Geldbußen
            werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren
            festgelegt.
   (4)      Die Kommission veröffentlicht die Namen der betroffenen Zulassungsinhaber, die
            Höhe der verhängten Geldbußen sowie die Gründe hierfür.
   11
          ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1.
DE                                                  36                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 49
   (1)     Auf der Grundlage eines Berichts der Agentur und mindestens einmal jährlich
           veröffentlicht die Kommission ein Verzeichnis der Unternehmen, denen Bonusse
           und Anreize aufgrund dieser Verordnung gewährt wurden, sowie der Unternehmen,
           die den Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht nachgekommen sind. Die
           Mitgliedstaaten übermitteln diese Informationen der Agentur.
   (2)     Innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die
           Kommission einen allgemeinen Bericht über die in Anwendung der Verordnung
           gewonnenen Erfahrungen, einschließlich insbesondere eines ausführlichen Inventars
           aller seit ihrem Inkrafttreten für die pädiatrische Verwendung zugelassenen
           Arzneimittel.
                                         ABSCHNITT 2
                                          AUSSCHUSS
                                            Artikel 50
   Nach Konsultation der Agentur legt die Kommission entsprechende Bestimmungen für die
   Ausführung der Aufgaben des Pädiatrieausschusses nach Artikel 7 in Form einer Verordnung
   gemäß dem Verfahren des Artikels 51 Absatz 2 fest.
                                            Artikel 51
   (1)     Die Kommission wird vom ständigen Ausschuss für Humanarzneimittel unterstützt,
           der auf der Grundlage von Artikel 121 der Richtlinie 2001/83/EG eingesetzt wurde.
   (2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des
           Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
           Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf
           drei Monate festgesetzt.
                                           KAPITEL 2
                                         ÄNDERUNGEN
                                            Artikel 52
   Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 wird wie folgt geändert:
   1.      Artikel 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:
           “3.   Ein Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits gemäß Artikel 13
                 Absatz 3 dieser Verordnung und Artikel 36 der Verordnung (EG)
DE                                              37                                            DE
 ---pagebreak---             Nr. […/…des          Europäischen        Parlamentes       und    des     Rates
            (Kinderarzneimittel-Verordnung)*] erteilten Zertifikats wird spätestens
            zwei Jahre vor Ablauf des Zertifikats eingereicht.
      __________________________
      *     ABl. L […]“
   2. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
      a)    In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:
            “d)   Wird in dem Antrag auf ein Zertifikat ein verlängerter Zeitraum in
                  Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung und Artikel 36
                  der Verordnung (EG) Nr. […/… (Kinderarzneimittel-Verordnung)]
                  beantragt:
                  i)     eine Kopie der Erklärung über die Übereinstimmung mit einem
                         gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept gemäß
                         Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. […/…
                         (Kinderarzneimittel-Verordnung)];
                  ii)    falls erforderlich, zusätzlich zu der Kopie der Zulassungen gemäß
                         Buchstabe b Kopien der Zulassungen aller anderen Mitgliedstaaten
                         gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. […/…
                         (Kinderarzneimittel-Verordnung)].“
      b)    Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
            „1a Der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten
                  Zertifikats muss enthalten:
                  a)     eine Kopie des bereits erteilten Zertifikats;
                  b)     eine Kopie der Erklärung über die Übereinstimmung mit einem
                         gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept gemäß
                         Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. […/…
                         (Kinderarzneimittel-Verordnung)];
                  c)     Kopien der Genehmigungen für das Inverkehrbringen aller
                         Mitgliedstaaten.“
      c)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            “2.   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass für die Zertifikatsanmeldung
                  und den Verlängerungsantrag eine Gebühr zu entrichten ist.“
   3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
      a)    Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
DE                                            38                                            DE
 ---pagebreak---                    „Der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats
                   wird der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen nationalen Behörde
                   des Mitgliedstaates unterbreitet, der das Zertifikat erteilt hat.“
            b)     Folgender Absatz 3 wird angefügt:
                   “3.  Absatz 2 gilt für den Hinweis auf die Beantragung einer Verlängerung
                        der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats. Darüber hinaus enthält der
                        Hinweis den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit des Zertifikats in
                        Anwendung         von        Artikel 36      der        Verordnung    (EG)
                        Nr. […/… (Kinderarzneimittel-Verordnung)].“
   4.       Artikel 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:
            “3.    Die Absätze 1 und 2 gelten für Hinweise darauf, dass eine Verlängerung der
                   Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats gewährt oder zurückgewiesen
                   wurde.“
   5.       Artikel 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:
            “3.    Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume werden im Falle der
                   Anwendung          von        Artikel 36        der         Verordnung     (EG)
                   Nr. […/… (Kinderarzneimittel-Verordnung)] um sechs Monate verlängert. In
                   diesem Fall kann die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Laufzeit nur
                   einmal verlängert werden.“
                                              Artikel 53
   Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG erhält folgende Fassung:
   “Ein Arzneimittel darf in einem Mitgliedstaat nur dann in den Verkehr gebracht werden,
   wenn die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Zulassung in Übereinstimmung mit
   dieser Richtlinie erteilt haben oder wenn eine Zulassung in Übereinstimmung mit der
   Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. […/…des
   Europäischen Parlamentes und des Rates (Kinderarzneimittel-Verordnung)*] erteilt wurde.
   _______________________
   *       ABl. L […]“
                                              Artikel 54
   Die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 wird wie folgt geändert:
   1.       Artikel 56 Absatz 1 erhält folgende Fassung::
            “1.    Die Agentur umfasst:
                   a)   den Ausschuss für Humanarzneimittel, der die Gutachten der Agentur zu
                        Fragen der Beurteilung von Humanarzneimitteln ausarbeitet;
DE                                                 39                                                DE
 ---pagebreak---                   b)    den Ausschuss für Tierarzneimittel, der die Gutachten der Agentur zu
                        Fragen der Beurteilung von Tierarzneimitteln ausarbeitet;
                  c)    den Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden;
                  d)    den Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel;
                  e)    den Pädiatrieausschuss;
                  f)    ein Sekretariat, das die Ausschüsse in technischer, wissenschaftlicher und
                        administrativer Hinsicht unterstützt und ihre Arbeit angemessen
                        koordiniert;
                  g)    einen Verwaltungsdirektor, der die in Artikel 64 vorgesehenen Aufgaben
                        wahrnimmt;
                  h)    einen Verwaltungsrat, der die in den Artikeln 65, 66 und 67
                        vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt.“
   2.      Folgender Artikel 73a wird angefügt:
                                             “Artikel 73a
           Entscheidungen der Agentur im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. […/… des
           Europäischen Parlamentes und des Rates (Kinderarzneimittel-Verordnung)*] können
           Anlass zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof der
           Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 230 EG-Vertrag geben.
           _________________________
           *      ABl. L […] „
                                             KAPITEL 3
                                    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 55
   Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 gelten nicht für gültige Anträge, die zum
   Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind.
                                               Artikel 56
   1.      Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
           Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
DE                                                 40                                              DE
 ---pagebreak---    2.      Artikel 8 gilt ab dem … [18 Monate nach Inkrafttreten].
           Artikel 9 gilt ab dem … [24 Monate nach Inkrafttreten].
           Artikel 31 und 32 gelten ab dem … [6 Monate nach Inkrafttreten].
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am [...]
   Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates
   Der Präsident                            Der Präsident
   […]                                      […]
DE                                            41                                        DE
 ---pagebreak---                             LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT
   Policy area(s): Internal market
        Activities: The activities of the European Medicines Agency are included in the following policies:
        -  Support for the development of paediatric medicines ;
        -  Improvement in the protection of public health and for consumers across the Community
        -  Maintaining a reliable and independent source of scientific advice and information, and
        -  Support and achievement of the internal market for the pharmaceutical sector.
   TITLE   OF ACTION: REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL ON
   MEDICINAL PRODUCTS FOR PAEDIATRIC USE AND AMENDING REGULATION (EEC) NO 1768/92,
   DIRECTIVE 2001/83/EC AND REGULATION (EC) NO 726/2004
   1.        BUDGET LINE(S) + HEADING(S)
   02.040201 – European Agency for the Evaluation of Medicinal Products — Subsidy under
   Titles 1 and 2
   02.040202 – European Agency for the Evaluation of Medicinal Products — Subsidy under
   Title 3
   2.        OVERALL FIGURES
   2.1.      Total allocation for action (Part B): € million for commitment
   EUR 21 282 million
   2.2.      Period of application:
   2007 to 2012
   2.3.      Overall multiannual estimate of expenditure:
   (a)       Schedule of commitment appropriations/payment                   appropriations     (financial
             intervention) (see point 6.1.1)
                                                        EUR million (to three decimal places)
                                                                                     2012
                                                                                      and
                                  Year       2008     2009      2010       2011      subs.     Total
                                  2007                                               Years
           Commitments          1,000      3,039     3,377     3,598      5,053     5,215     21,282
             Payments           1,000      3,039     3,377     3,598      5,053     5,215     21,282
DE                                                  42                                                     DE
 ---pagebreak---    (b)      Technical and administrative assistance and support expenditure(see point 6.1.2)
          Commitments
            Payments
           Subtotal a+b
       Commitments                1,000       3,039       3,377     3,598  5,053    5,215  21,282
       Payments                   1,000       3,039       3,377     3,598  5,053    5,215  21,282
   (c)      Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure
            (see points 7.2 and 7.3)
          Commitments/
            payments
         TOTAL a+b+c
       Commitments                1,000       3,039       3,377     3,598  5,053    5,215  21,282
       Payments                   1,000       3,039       3,377     3,598  5,053    5,215  21,282
   2.4.     Compatibility with financial programming and financial perspective
            [X] Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial
                    perspective. The proposal is compatible with the new financial framework
                    (2007-2013) proposed by the Commission (Communication from the
                    Commission to the Council and the European Parliament COM(2004) 101).
   2.5.     Financial impact on revenue1:
            [X] Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding
                    implementation of a measure)
   3.       BUDGET CHARACTERISTICS
            Type of expenditure             Budget        New       EFTA   Contributions Heading in
                                              line                 contrib      from       financial
                                                                    ution     applicant   perspective
                                                                              countries
            Non-comp Non-diff             02.040201        NO        YES         NO           1a
            Non-comp Non-diff             02.040202        NO        YES         NO           1a
   1
           For further information, see separate explanatory note.
DE                                                       43                                           DE
 ---pagebreak---    4.        LEGAL BASIS
   – Treaty establishing the European Community and notably article 235.
   – Draft Regulation of the European Parliament and of the Council on medicinal products for
      paediatric use (to support the Agency’s work required for the operation of the draft
      Regulation including all work of the Paediatric Committee, scientific advice and any fee
      waivers provided for by virtue of the draft Regulation).
   – Regulation (EC) No 726/2004 of the European parliament and of the Council of 30 May
      2004, establishing the community procedures for the authorisation and follow up of
      medicines for human and veterinary use, and establishing the European Agency for the
      Evaluation of Medicinal Products (OJ L 136, 30.4.2004, p. 1).
   – Council Regulation (EC) No 297/95 of 10 February 1995 modified by Council
      Regulation (EC) No 2743/98 of 14 December 1998 concerning fees payable to the
      European Agency for the Evaluation of Medicinal Products (OJ L 345, 19.12.1998, p. 3).
   5.        DESCRIPTION AND GROUNDS
   5.1.      Need for Community intervention
   5.1.1.    Objectives pursued
   It is estimated that between 50 and 90% of medicinal products used in the paediatric
   population have never been specifically studied or authorised (licensed) for use in that age
   group. This leaves no alternative to the prescriber than to use products “off-label” (i.e. use of
   product authorised for adults - products that have not been tested or authorised for paediatric
   use) or use of completely unauthorised products with the associated risks of inefficacy and/or
   adverse reactions (side effects).
   The overall policy objective is to improve the health of the children of Europe by increasing
   the research, development and authorisation of medicines for use in children.
   General objectives are to:
   • increase the development of medicines for use in children;
   • ensure that medicines used to treat children are subject to high quality research;
   • ensure that medicines used to treat children are appropriately authorised for use in
      children;
   • improve the information available on the use of medicines in children;
   • achieve these objectives without subjecting children to unnecessary clinical trials and in
      full compliance with the EU Clinical Trials Directive.
DE                                                44                                                 DE
 ---pagebreak---    5.1.2.    Measures taken in connection with ex ante evaluation
   The draft Regulation of the European Parliament and of the Council on medicinal products for
   paediatric use was the subject of a Commission Extended Impact Assessment (EIA). The EIA
   accompanies this Financial Statement. The Commission’s EIA is based on an independent,
   externally contracted study, specifically designed to estimate the economic, social and
   environmental impacts of the proposal. The EIA also draws on experience with the existing
   EU pharmaceutical market and regulatory framework, experience with legislation on
   paediatric medicines in the US, experience with orphan medicines in the EU, extensive
   consultation with stakeholders, and the published literature.
   5.1.3.    Measures taken following ex post evaluation
   The draft Regulation of the European Parliament and of the Council on medicinal products for
   paediatric use is a new legislative proposal and no interim or ex post evaluation has been
   conducted.
   5.2.      Action envisaged and budget intervention arrangements
   The key measures included in the draft paediatric regulation are:
   • the establishment of an expert committee, the Paediatric Committee within the EMEA;
   • a requirement at the time of marketing authorisation applications for new medicines and
      line-extensions for existing patent-protected medicines for data on the use of the medicine
      in children resulting from an agreed paediatric investigation plan;
   • a system of waivers from the requirement for medicines unlikely to benefit children;
   • a system of deferrals of the requirement to ensure medicines are tested in children only
      when it is safe to do so and to prevent the requirements delaying the authorisation of
      medicines for adults;
   • excluding orphan medicines, a mixed reward and incentive for compliance with the
      requirement in the form of a six-month extension to the supplementary protection
      certificate (in effect, a six-month patent extension on the active moiety);
   • for orphan medicines, a mixed reward and incentive for compliance with the requirement
      in the form of an additional two-years of market exclusivity added to the existing ten years
      awarded under the EU orphan regulation;
   • a new type of marketing authorisation, the PUMA, which allows ten years of data
      protection for innovation (new studies) on off-patent products;
   • amended data requirements for PUMA applications to attract SMEs including generics
      companies;
   • a reference in the explanatory memorandum to the establishment, via separate legislation
      of an EU paediatric study programme to fund research leading to the development and
      authorisation of off-patent medicine for children;
DE                                                  45                                             DE
 ---pagebreak---    • access to an optional centralised procedure via the community referral procedure for
      existing nationally authorised medicines to gain an EU-wide Commission Decision on use
      in children;
   • measures to increase the robustness of pharmacovigilance for medicines for children;
   • a requirement for industry to submit to the authorities study reports they already hold on
      use of their medicine in children, to maximise the utility of existing data and knowledge;
   • an EU inventory of the therapeutic needs of children to focus research, development and
      authorisation of medicines;
   • an EU network of investigators and trial centres to conduct the research and development
      required;
   • a system of free scientific advice for the industry, provided by the EMEA;
   • a database of paediatric studies (based on the existing database set up by the EU Directive
      on clinical trials (OJ L 121, 1.5.2001, p. 34).
   Populations affected by the activity:
   • more than 100 million children in the newly enlarged EU stand to benefit from better
      medicines for children. Children will also be enrolled into clinical trials;
   • healthcare professionals will benefit through the supply of medicines specifically
      developed for children and may take part in clinical research on medicines for children;
   • all pharmaceutical companies seeking to access the EU market will be affected by the draft
      Regulation;
   • the EMEA and all National competent authorities will have to change their working
      practices as a result of the draft Regulation;
   Expense type
   Article 47 of the draft Regulation on medicinal products for paediatric use foresees a
   contribution from the Community to cover the work resulting from the draft Regulation on
   medicinal products for paediatric use, incorporated into the contribution provided for in
   Article 67 of Regulation (EC) No 726/2004 and in Article 7 of Regulation (EC) No 141/2000
   to be allocated to the European Medicines Agency. This contribution should cover all aspects
   of the work of the European Medicines Agency to implement and operate the draft
   Regulation, in particular: the operation of the Paediatric Committee including assessment of
   paediatric investigation plans, requests for waivers and deferrals, assessment of compliance
   with paediatric investigation plans and assessment of the safety, quality and efficacy of
   medicinal products for paediatric use; an EU inventory of the therapeutic needs of children;
   an EU network of investigators and trial centres to conduct the research; free scientific advice
   for the industry; a database of paediatric studies.
   The explanatory memorandum of the draft paediatric regulation makes a reference to the
   possible creation of a paediatric study programme: Medicines Investigation for the Children
DE                                                 46                                               DE
 ---pagebreak---    of Europe (MICE)2. The creation of the funding and its operation would be included in a
   separate Commission initiative. A detailed assessment of the impacts of the programme will
   accompany that separate initiative. However, given the interface between legislation on a
   paediatric study programme and the draft paediatric Regulation assessed here, some
   consideration is required. An EU paediatric study programme, focussed on funding or part
   funding studies on off-patent medicines will be important if research and authorisation for
   children of off-patent products are to occur for the majority of products needed by children. It
   is envisaged that the paediatric study programme may be funded, at least in part, from the
   Community budget. The paediatric study programme would also need to take account of other
   relevant Community funding, including the 6th and 7th Framework Programmes operated by
   the Commission Directorate General Research. Community funding for studies into off-patent
   medicines for children (which may lead to the authorisation of an off-patent medicine for
   children) may only be partial, e.g. 50% funding: the remainder of the funding may need to
   come from industry, Member State governments or medical charities.
   An EU paediatric study programme has the potential to stimulate research and development of
   off-patent medicines for children and could have a major beneficial impact on EU
   pharmaceutical companies, including SMEs, and a major impact on clinical trials conducted
   in the EU including strengthening pharmaceutical R&D in Europe.
   Estimated resources and costs of the paediatric Regulation, based on the draft proposal
   released for consultation by the European Commission on 8 March 2004
   The increased contribution will cover: increased administration costs of the European
   Medicines Agency relating to all tasks of the Paediatric Committee; the costs of free scientific
   advice and fee reductions for paediatric use marketing authorisations.
   Justifications of the resources implications based on its coming into force in 2007
   As of 2006, the EMEA would have to set up a task force to prepare for the work of the
   Paediatric Committee and the procedures as laid out in the Regulation. It is estimated that the
   task force would require 1 A grade full time and 1 C grade half time. This will be covered by
   an internal redeployment.
   In 2007
   Activities planned for the first year. All activities are based on the EMEA’s experience of
   Committee activities, and in particular the experience gained in the last 3 years of activities on
   orphan medicinal products and the Committee for orphan medicinal products. Activities will
   start in full as soon as the Regulation is implemented due to the legal obligations created by it.
   2
            The impact of the referenced paediatric study programme will critically depend on its funding, size and
            awarding rules. A fund, set up under the United States Best Pharmaceuticals for Children Act 2002, is
            of $ 200 000 000 for fiscal year 2000 and such sums as are necessary for each of the succeeding five
            years for the study of the use in the paediatric population of medicinal products for which there is no
            patent protection or market exclusivity. The CHMP Paediatric Expert Group has produced a
            preliminary list of sixty-five off-patent active substances considered to be priorities for research and
            development for children in the EU.
DE                                                         47                                                        DE
 ---pagebreak---    A.      Paediatric Committee
   Functioning of the Paediatric Committee
   • Meeting costs
   A monthly meeting of 2-3 days is necessary. Eleven meetings a year with 31 members are
   envisaged, representing 682-1023 expert days. In addition, it is anticipated that additional
   experts will be needed on an ad-hoc basis by the Paediatric Committee.
   • Meeting Management and Conference services
   Eleven meetings a year of 31 members plus additional experts will have heavy implications
   on the Meeting Management & Conferences Sector of the EMEA which will have to organise
   travel and accommodation and meetings, as well as on the meeting room occupation.
   • Secretariat costs
   The secretariat of the Paediatric Committee represents a full time position all year round,
   therefore taking into consideration the need for a back-up, this represents 1.5 A grade and
   1.5 C grade positions.
   • Expert costs
   Estimated at 5-10 experts per Paediatric Committee meeting, in addition to members of the
   Paediatric Committee (i.e. 55-110 experts per year).
   Activities of the Paediatric Committee
   – Paediatric Investigation Plans
   – Deferrals
   – Waiver of Paediatric Investigation Plans
   – Paediatric needs
   – Paediatric priorities
   – Compliance
   – Expert work
   In the draft paediatric Regulation, there is an obligation to submit the results of studies
   performed according to an agreed Paediatric Investigation Plan for applications for marketing
   authorisations of new products (Marketing Authorisation Applications) and variations for
   patented products. The best estimate of the number of Paediatric Investigation Plans to be
   submitted per year to the Agency in the first years is about 235-285.
   The activities related to the submission of Paediatric Investigation Plans are rather similar to
   the work done for orphan drug designation. However the level of scientific involvement to
DE                                                48                                                DE
 ---pagebreak---    judge the submitted plan is considered higher, more complex, and the number of procedures is
   2.5 times more than the current number of orphan applications.
             –     Agreed Paediatric Investigation Plans revisions
                               –      Procedures
   It is not expected that applications for the revision of Paediatric Investigation Plans would
   occur in the first year. Only procedures would have to be established.
   B.       Other activities created by the Regulation
   –         Paediatric scientific advice
   There will be an increase in scientific advice for paediatric development. It is expected that up
   to 60% of companies may seek advice (the current situation is about 30% for products
   submitted for Marketing Authorisation). This represents about three times the current number
   of Scientific Advice requests (currently 100 per year). See section 6.2 for details of the
   financial implications of fee waivers for paediatric scientific advice.
   –         Information publication and management
   This has implications on the current development of the databases at the EMEA and on other
   forms of EMEA communication.
   –         Survey of paediatric use and inventory of research priorities
   These activities will be performed by the staff in charge of other paediatric activities but will
   represent a significant part of the workload.
   –         Establishment of a paediatric research network
   This is a new type of activity for the EMEA, which will require at least a full time position for
   an A and a C grade.
   C.       Impact on the Agency
   In addition to involving specific staff all activities have direct implications on other sectors
   such as Meeting Management and Conference, IT and administration.
   The activities will generate the need for regular training, workshops and will involve missions
   outside the Agency (for example for the establishment of a network of paediatric clinical
   research).
   D.       Need for Experts in Secondment
   To strengthen the collaboration between EMEA and Member States in particular in relation to
   paediatric activities on national products, authorisations and pharmacovigilance, the EMEA
   will invite Experts in Secondment to join the Agency to facilitate the work. This will be done
   also at the stage of the preparatory work.
DE                                                 49                                                DE
 ---pagebreak---    A typical stabilised year
   It has been considered that year 2009 would represent a typical year, when the number of
   applications per year would be stable, and all activities provided for by the Regulation would
   be developed.
   A.      Paediatric Committee
   Functioning of the Paediatric Committee
   – Meeting costs
   No major changes in activities are anticipated.
   – Meeting Management and Conference services
   No major changes in activities are anticipated.
   – Secretariat costs
   No major changes in activities are anticipated.
   – Experts costs
   Changes in activities may be needed. Estimates are however given for the same numbers.
   Activities of the Paediatric Committee
   Figures for new products (on patent) should remain stable. Variations capturing products that
   never included a Paediatric Investigation Plan should slightly decrease, as some products
   would have been captured at the stage of marketing authorisation applications. This would
   however not be the case of variation applications in a new indication (new therapeutic area)
   for which a new Paediatric Investigation Plan may have to be submitted.
   There should not be any more products undergoing purely national procedures in respect of
   the obligation to submit a Paediatric Investigation Plan.
   The ‘stable’ number of Paediatric Use Marketing Authorisation procedures cannot be
   estimated. It is judged that the initial figure of 15 per year should be kept.
   Overall the level of activities should remain around 235-285 procedures per year.
   The additional (fully developed) tasks will include in particular the Annual Reports on
   deferrals, and the revision of agreed Paediatric Investigation Plans. Once a Paediatric
   Investigation Plan is agreed, the draft Regulation offers the possibility to amend it as often as
   needed on request from the sponsor. It is estimated that 30% of the Paediatric Investigation
   Plans may need revision at some point in time. This may represent a minimum of 80
   additional applications a year.
DE                                                   50                                              DE
 ---pagebreak---    B.     Activities created by the Regulation
   – Scientific Advice
   Paediatric Scientific Advice and follow up procedures would increase progressively over
   time.
   – Pharmacovigilance and risk management
   This activity will be fully developed.
   – Information publication and management
   Modifications or developments of the current structures will take place over several years.
   – Inventory of research priorities
   Regular updates are forecasted for in the Regulation.
   – Establishment of a paediatric research network
   The implementation and running of the network should be in place.
   C.     Impact on the Agency
   In addition to involving specific staff all activities and their related increases have direct
   implications on other sectors.
   5.3.     Methods of implementation
   The draft Regulation will be implemented and operated primarily by the existing European
   Medicines Agency. Certain aspects will also be operated by the National Competent
   Authorities. The Commission will be responsible for an implementing regulation and a
   number of supporting guidelines.
DE                                               51                                               DE
 ---pagebreak---    6.         FINANCIAL IMPACT
   6.1.       Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)
   (The method of calculating the total amounts set out in the table below must be explained by
   the breakdown in Table 6.2. )
   6.1.1.     Financial intervention
                                          Commitments (in EUR million to three decimal places)
            Breakdown            2007     2008       2009      2010      2011     2012       Total
                                                                                   and
                                                                                  subs.
                                                                                  Years
   02.040201 – European
   Agency for the Evaluation of
   Medicinal Products —           0,800    2,397      2,688     2,881     4,280    4,409    17,455
   Subsidy under Titles 1 and 2
   02.040202 – European
                                  0,200    0,642      0,689     0,717     0,773    0,806      3,827
   Agency for the Evaluation of
   Medicinal Products —
   Subsidy under Title 3
   Action 2
   etc.
                       TOTAL      1,000    3,039      3,377     3,598     5,053    5,215    21,282
DE                                                52                                              DE
 ---pagebreak---     6.1.2.    Technical and administrative assistance, support expenditure and IT expenditure
              (commitment appropriations)
                                  2007    2008      2009     2010       2011     2012      Total
                                                                                  and
                                                                                 subs.
                                                                                Years
   1) Technical and              N.A.
   administrative assistance
   a) Technical assistance
   offices
   b) Other technical and
   administrative assistance:
   - intra muros:
   - extra muros:
   of which for construction
   and maintenance of
   computerised management
   systems
                      Subtotal 1
   2) Support expenditure
   a) Studies
   b) Meetings of experts
   c) Information and
   publications
                      Subtotal 2
                        TOTAL
DE                                               53                                             DE
 ---pagebreak---    6.2.       Calculation of costs by measure envisaged in Part B (over the entire
              programming period)3
   (Where there is more than one action, give sufficient detail of the specific measures to be
   taken for each one to allow the volume and costs of the outputs to be estimated.)
                                                   Commitments (in EUR million to three decimal places)
               Breakdown                         Type              Number of      Average unit    Total cost
                                              of outputs             outputs         cost
                                           (projects, files )                                  (total for years
                                                                 (total for years                2007-2012)
                                                                   2007-2012)
                                                   1                     2             3          4=(2X3)
   Paediatric medicines management
   - Measure 1                            Paediatric
                                          activities costs
                                          for the EMEA
                                          general subsidy
                                          Staff
                                          Expenditure
                                          other.                                                   17,455
                                                                                                    3,827
              TOTAL COST                                                                           21,282
   These costs are mainly due to: 1. the supplementary staff needed to perform the tasks induced
   by the new regulation on medicinal products for paediatric use, 2. scientific advice being
   given without a fee, and, 3. fee reductions for marketing authorisation applications.
   Staff will be required to: provide the secretariat of the new expert committee the Paediatric
   Committee, administer requests for opinions from the Paediatric Committee, create and
   maintain an inventory of the therapeutic needs of the children of Europe, create and maintain
   an EU network of clinical trial centres to conduct tests of medicines for children, and,
   collation and publication of information about medicines for children. Projections for 2011
   foresee that 24 people (14,5 A and 9,5 C) will be necessary to support the EMEA work related
   to the paediatric regulation. Support staff will bring the overall figure to 26.
   Regarding scientific advice, currently, requests for such advice command a fee from the
   EMEA. This fee is used mainly to pay experts from the National agencies who conduct the
   scientific evaluation of the requests (with their accompanying dossiers). The draft paediatric
   regulation will lead to such scientific advice being given without the payment of fees.
   Therefore the EMEA will have to pay money to the National agencies and this will have to be
   3
            For further information, see separate explanatory note.
DE                                                            54                                                DE
 ---pagebreak---     covered. Furthermore, the total number of requests for scientific advice is predicted to
    increase dramatically as a result of the paediatric regulation. The current average fee for
    scientific advice is about 40 000 € and it is predicted that, For the period of six years starting
    in 2007, about 330 free pieces of scientific advice will be given.
    Regarding fee reductions for marketing authorisation applications, the current fee is
    approximately 200 000 €. This pays mainly for the scientific evaluation conducted by experts
    from the National agencies. The fee reduction foreseen in the paediatric regulation is 50% and
    this will apply to a small proportion of all paediatric marketing authorisations (the so called
    Paediatric Use Marketing Authorisations – PUMAs). For the period of six-years starting in
    2007 it is estimated that about 30 paediatric use marketing authorisation applications will be
    made that will attract the 50% fee reduction. Hence the EMEA will have to pay the National
    agencies but this will not be covered by adequate fees.
   Staff requirement             2007      2008        2009       2010       2011       2012
                                                                                         and
                                                                                        subs.
                                                                                        Years
   Secretariat Paediatric             1           3          3          3         3           3
   Committee Paediatric
   Investigation Plan
   applications                       1         10         10          10        14         14
                                                  1          1          1         3           3
   Paediatric Research Network
                                                             1          2         2           2
   Funding of studies
                                      1           2          2          2         4           4
   Support staff
                        TOTAL         3         16         17          18        26         26
    Expenditure costs will mostly cover the reimbursement of the experts in relation with the new
    committee ‘Paediatric Committee’, as well as other missions and trainings. Some IT
    developments will also be necessary in order to include this new category of medicinal
    products in the several existing databases.
DE                                                  55                                                 DE
 ---pagebreak---    Expenditure Other               2007         2008         2009     2010     2011         2012
                                                                                             and
                                                                                           subs.
                                                                                           Years
   Meetings Paediatric
   Committee
   31 members and 5 experts          0,050        0,413       0,452    0,474    0,498        0,523
   11 x 2-day meetings
   Workshops, trainings and
   missions                          0,100        0,119       0,127    0,133    0,165        0,173
   IT development and web
   publication                       0,050        0,110       0,110    0,110    0,110        0,110
                       TOTAL         0,200        0,642       0,689    0,717    0,773        0,806
    7          IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE
    7.1.       Impact on human resources
                            Staff to be assigned to management of the        Description of tasks deriving from the
                                  action using existing resources                             action
         Types of post                                                 Total
                                Number of               Number of
                             permanent posts          temporary posts
                       A    N.A.
    Officials or
                       B                                                     If necessary, a fuller description of the
    temporary staff
                                                                                     tasks may be annexed.
                       C
    Other human resources
    Total
DE                                                        56                                                   DE
 ---pagebreak---    7.2.       Overall financial impact of human resources
                  Type of human resources                      Amount (€) Method of calculation *
   Officials                                                N.A.
   Temporary staff
   Other human resources
                                      (specify budget line)
                                                     Total
   The amounts are total expenditure for twelve months.
   7.3.       Other administrative expenditure deriving from the action
   Budget line
                                                                 Amount €  Method of calculation
   (number and heading)
   Overall allocation (Title A7)
   ex A0701 – Missions                                      N.A.
   ex A07030 – Meetings
   ex A07031 – Compulsory committees 1
   Paediatric Committee
   A07032 – Non-compulsory committees 1
   A07040 – Conferences
   ex A0705 – Studies and consultations
   Other expenditure (specify)
   Training
   Information systems (A-5001/A-4300)
   Other expenditure - Part A (specify)
   IT developments
                                                     Total
   The amounts are total expenditure for twelve months.
   1
     Specify the type of committee and the group to which it belongs.
DE                                                       57                                       DE
 ---pagebreak---    I.       Annual total (7.2 + 7.3) in 2011
   II.      Duration of action
   III.     Total cost of action (2007 to 2012)
   The needs for human and administrative resources shall be covered within the allocation
   granted to the managing DG in the framework of the annual allocation procedure
   8.         FOLLOW-UP AND EVALUATION
   8.1.       Follow-up arrangements
   Many of the effects of the draft paediatric legislation lend themselves to measurement. Others,
   including the overall objective of improved child health will be more difficult to measure due
   to a lack of robust EU-wide data. Collection of the following data is possible.
   • The dates on which the Paediatric Committee and EU network of clinical trialists are
        established and guidelines and first inventory of therapeutic needs are adopted.
   • The date on which the database of paediatric studies becomes operational.
   • The number of clinical trials in children initiated and completed (broken down by country
        and type of trial).
   • The number of children enrolled into clinical trials.
   • The number of draft paediatric investigation plans submitted for assessment and the
        number of paediatric investigation plans agreed by the Paediatric Committee.
   • The number of requests for waivers and the number of waivers granted by the Paediatric
        Committee.
   • The number of requests for deferrals and the number of deferrals granted by the Paediatric
        Committee.
   • The number of requests for scientific advice.
   • The numbers of marketing authorisation applications made and granted for adults and
        children.
   • The number of PUMA applications made and PUMAs (with their associated data
        protection) granted.
   • The number of requests for post-marketing studies, pharmacovigilance plans and risk
        management systems and the delivery against those plans.
   • The number of existing studies in children submitted and the number of marketing
        authorisations updated as a result.
DE                                                  58                                             DE
 ---pagebreak---    • The number of times marketing authorisations record that a paediatric investigation plan
      has been complied with. This provides a measure of the number of supplementary
      protection certificates that can be extended.
   • Impact on the budget of the EMEA.
   These data would provide a robust measure of the impact of the draft paediatric regulation in
   terms of stimulating research, development and authorisation of medicines for children and
   any collateral effect on the authorisation of medicines for other populations. They would also
   provide a measure of the financial impacts on the EMEA.
   Prospective measurement of the costs to industry and on the price of medicines is not
   proposed as such measurement lends itself better to a post-hoc study.
   Section 4 of the extended impact assessment points out that the impact, both financial and
   social, of improved health of the children of Europe is very difficult to measure. Unless there
   is major investment in the central collection of indices of EU child health, this difficulty will
   remain when attempting to measure, in the future, the impact of the draft paediatric
   Regulation.
   8.2.      Arrangements and schedule for the planned evaluation
   The draft paediatric regulation includes proposals for: a database of paediatric studies; annual
   reports from the Member States to the Commission on problems encountered with the
   implementation of the draft paediatric regulation; annual publication of lists of companies that
   have benefits from the rewards / incentives or companies that have failed to comply with the
   obligations, and; within six years of entry into force, a general report on experienced acquired
   as a result of the application of the draft paediatric Regulation, including in particular a
   detailed inventory of all medicinal products authorised for paediatric use since it came into
   force.
   Through these measures, specifically proposed in the draft paediatric Regulation, ex post
   evaluation is already planned. The general report will likely be based on the indices listed in
   section 8.1. Furthermore, the need for a designated independent study to support the general
   report should be considered. Such an independent study could include within its scope the
   financial and social impacts for which prospective data collection is problematic.
   9.        ANTI-FRAUD MEASURES
   The European Medicines Agency has specific budgetary control mechanisms and procedures.
   The Management Board, which comprises representatives of the Member States, the
   Commission and the European Parliament, adopts the draft budget (Article 57.5) as well as
   the final budget (Article 57.6). The European Court of Auditors examines the execution of the
   budget each year (Article 57.9) and the Management Board gives a discharge to the Director
   regarding the budget (Article 57.10). In addition the Agency adopted on 1 June 1999 a
   decision concerning co-operation with the European Anti-Fraud Office (EMEA/D/15007/99).
   The Quality Management System applied by the Agency supports a continuous review with
   the intention of ensuring that the correct procedures are followed and that these procedures
   and policies are pertinent and efficient. Several internal audits are undertaken each year as
   part of this process.
DE                                                 59                                                DE