CELEX: C2006/048/16
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom  24. November 2005  in der Rechtssache C-331/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato [Italien]): ATI EAC Srl e Viaggi di Maio Snc u. a. gegen ACTV Venezia SpA u. a. (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG — Zuschlagskriterien — Wirtschaftlich günstigstes Angebot — Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien — Aufstellung von Unterkriterien für ein Zuschlagskriterium der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags — Entscheidung, die eine Gewichtung vorsieht — Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und Transparenzgebot)

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 24. November 2005
   in der Rechtssache C-331/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato [Italien]): ATI EAC Srl e Viaggi di Maio Snc u. a. gegen ACTV Venezia SpA u. a. (1)
   
   (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien - Aufstellung von Unterkriterien für ein Zuschlagskriterium der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags - Entscheidung, die eine Gewichtung vorsieht - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und Transparenzgebot)
   (2006/C 48/16)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-331/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, vorgelegt vom italienischen Consiglio di Stato mit Entscheidung vom 6. April 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juli 2004, in dem Verfahren ATI EAC Srl e Viaggi di Maio Snc, EAC Srl, Viaggi di Maio Snc gegen ACTV Venezia SpA, Provinz Venedig, Stadt Venedig, Beteiligte: ATI La Linea SpA-CSSA, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), R. Schintgen, G. Arestis und J. Klučka — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 24. November 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 36 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Artikel 34 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor sind dahin auszulegen, dass das Gemeinschaftsrecht es einer Vergabekommission nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteilt, sofern eine solche Entscheidung
   
               —
            
            
               die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändert,
            
         
               —
            
            
               nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und
            
         
               —
            
            
               nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten.
            
         
      (1)  ABl. C 239 vom 25.9.2004.