CELEX: 51994PC0137
Language: de
Date: 1994-04-19
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1995 zu verlängern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(94) 137endg.
                                                  Brüssel, den 19.04.1994
                              Vorschlag für eine
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der
        Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen
                      bis zum 7. März 1995 zu verlängern
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                              Begründung
1. Die Portugiesische Republik hat am 9.April 1979 ein Abkommen im
   Bereich der Fischerei mit der Republik Südafrika unterzeichnet das
   am gleichen Tag für einen ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in
   Kraft getreten is : es ist vorgesehen dass dieses Abkommen danach
   für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft bieibt es sei denn es
   wird mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt. In diesem
   Fischereiabkommen ist vorgesehen dass jährliche Fischereilizenzen
   an Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flaage vergeben werden
   : dies war der Fall seit 1989.
2. Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und
   Portugals bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus
   Fischereiabkommen mit Drittländern ergebenden Rechte und Pflichten
   während des Zeitraums unberührt während dessen die Bestimmungen
   dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden. Gemäss Artikel
   354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat mit qualifizierter
   Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse
   zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden
   Fischereitätigkeiten    einschliesslich    der   Möglichkeit    der
   Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr.
3. Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen
   Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden wird die Portugiesische Republik
   mit der hier als Vorschlag vorliegenden Entscheidung ermächtigt das
   obengenannte Fischereiabkommen bis zum 7 marz 1995 zu verlängern.
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                                               VORSCHLAG FUR EINE
                                         E N T S C H E I D U N G DES RATES
                                                 vom
                 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das A b k o m m e n m i t der Repu-
                 blik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis z u m 7. März
                                                 1995 zu verlängern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -                                 ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlänge-
                                                                 rung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die
                                                                 Geltungsdauer     des eingangs        dieser     Entscheidung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1994 verlän-
            gemeinschaft,                                       gert worden (').
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischcreitätig-
Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,                keiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte die
                                                                 Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Abkommen bis zum 7. März 1995 zu verlängern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibezie-            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
hungen zwischen der Regierung der Portugiesischen
Republik und der Regierung der Republik Südafrika                                         Artikel  1
wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben
Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft.          Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am
Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in             9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der
Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten           Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibe-
gekündigt wird.                                                  ziehungen bis zum 7. März 1995 zu verlängern.
Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die                                  Artikel  2
sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten
Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden               Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik
Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die           gerichtet.
Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechter-
halten werden, unberührt.
                                                                 Geschehen zu Luxemburg am
Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der
Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit                                     Im Namen des Rates
 dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die
 erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der                                             Der    Präsident
 Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen
                                                                  ') ABI. Nr. L88 vom 8.4.93        . S-46
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94)137endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1103
                                 Katalognummer : CB-CO-94-144-DE-C
                                                           ISBN 92-77-67592-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg