CELEX: 
Language: de
Date: 1964-03-27 00:00:00
Title: BeschluD des Rats vom 9. Mai 1963 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum Forschungs- und Investitionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1961

810/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        27 . 3 . 64
              — GEMEINSAMER INFORMATIONSDIENST
                 Übermäßige Verzögerung bei der endgültigen Festlegung der dienstlichen Ver­
                 wendung, wodurch hohe Dienstreisekosten verursacht wurden (Seite 125 — Ab­
                 sätze 2, 3 und 4).
                   Der Rat weist darauf hin , daß die Institutionen gemäß Artikel 2 der Haushaltsord­
              nungen über die Aufstellung und Ausführung der Haushaltspläne die Mittel sparsam
              verwalten müssen .
                                          III . SONSTIGE BEMERKUNGEN
              — ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ERWÄGUNGEN
                 Bedeutung und Dringlichkeit des Erlasses von Ausführungsbestimmungen gemäß
                 Artikel 70 der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haus­
                 haltsplans (Seite 131 — Absatz 1 ).
                   Der Rat äußert den Wunsch, daß diese Ausführungsbestimmungen so bald wie
              möglich erlassen werden.
                                                BESCHLUSS DES RATS
                                                   vom 9 . Mai 1963
                     über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs­
                     und Investitionshaushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum For­
                       schungs- und Investitionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1961
                                                   (64/ 15/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           gestützt     auf die Aufstellung über die bei Ab­
ATOMGEMEINSCHAFT —                                             schluß des       Haushaltsjahres 1961 verfügbaren Zah­
                                                               lungsmittel,     die gemäß den vorläufigen Bestimmun­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  gen für die      Ausführung des Haushaltsplans auf das
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf                Haushaltsjahr 1962 übertragen wurden,
Artikel 180 ,
                                                                   gestützt auf die Haushaltsrechnung und den Teil
    gestützt auf die vorläufigen Bestimmungen für              der Übersicht über das Vermögen und die Schulden
die Ausführung des Forschungs- und Investitions­               für die Rechnungsvorgänge der Forschungs - und
haushaltsplans der Europäischen Atomgemeinschaft               Investitionshaushaltspläne für das Haushaltsjahr
für das Haushaltsjahr 1961 ,                                   1961 ,
                                                                   gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses
    gestützt auf die Haushaltsordnung der Europä­              über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
ischen Atomgemeinschaft betreffend die Verlän­                  1961 , dem die Antworten der Kommission beigefügt
gerung der Haushaltsordnung zur Durchführung                   sind (4),
der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung bis
1961 H ,                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Forschungs- und Investitions­                  Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontroll­
haushaltsplan der Europäischen Atomgemeinschaft                ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus­
für das Haushaltsjahr 1961 (2),                                haltsjahr 1961 enthalten die Feststellung einiger
                                                                Unregelmäßigkeiten ; auf diese Feststellung hin
    gestützt auf den Nachtragshaushaltsplan zum                müssen geeignete Schritte unternommen werden.
Forschungs- und Investitionshaushaltsplan der Euro­
päischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr                     Jedoch hat die Kommission die Haushaltspläne
1961 (3),                                                      für das Haushaltsjahr 1961 insgesamt so ausgeführt,
                                                               daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
(!) AB Nr. 44 vom 1 . 7 . 1961 , S. 854/61 .
(2) AB Nr. 10 vom 8 . 2 . 1961 , S. 269/61 .                   (4) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft
(s) AB Nr. 65 vom 9 . 10. 1961 , S. 1189/61 .                      erhältlich .
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      811 /64
            BESCHLIESST :
                                                   Artikel 1
                 Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollausschusses die in der Anlage ent­
            haltene Stellungnahme ab .
                                                   Artikel 2
                 Der Rat stellt die Rechnung der Gemeinschaft betreffend die Rechnungsvorgänge
            des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1961 wie
            folgt fest :
            Bei den Ausgaben :
                                                 Mittelbindungen zu               Mittelbindungen zu
                                                 Lasten der im Haus-              Lasten der im Haus­
                                                  haltsplan für das                haltsplan für das
                                                  Haushaltsjahr 1960              Haushaltsjahr 1961
                                                    bereitgestellten                 bereitgestellten
                                                        Mittel                            Mittel
                                                          RE                                RE
            1.   auf                                19 104 928,44                  70 649 161,40
                 für die Mittelbindungen ;
                                                 Ausgaben zu Lasten               Ausgaben zu Lasten
                                                     der aus dem                     der Mittel des
                                                 Haushaltsjahr 1960                  Haushaltsjahres
                                                 übertragenen Mittel                       1961
                                                          RE                                RE
            2.   auf                               10 189 291,44                   27 428 170,58
                 für die Zahlungen.
            Bei den Einnahmen :
            auf                                                                    33 .=199 99k F\9. R1T
             Dieser Betrag entspricht :
            —- den Zahlungen im Jahr 1961                                     =    37 617 462,02 RE
            — den Übertragungen von Zahlungsmitteln vom Haushaltsjahr
                1961 auf das Haushaltsjahr 1962                               =    19 424 122,00 RE
            — dem verfügbaren Überschuß gemäß den Einnahmeansätzen
                des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1962                 =      1 800 000,00 RE
                                                                  insgesamt :      58 841 584,02 RE
             Von dieser Gesamtsumme sind abzusetzen :
             — die Übertragungen von Zahlungsmitteln vom Haushaltsjahr
                1960 auf das Haushaltsjahr 1961                               =     13 019 355,50 RE
             — der verfügbare Überschuß gemäß den Einnahmeansätzen
                des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1961,                =     12 300 000,00 RE
                der durch die Einnahmen des Haushaltsjahres 1960 auf­
                gebracht wird .
                                                   Artikel 3
                  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Forschungs- und
             Investitionshaushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum Forschungs- und
             Investitionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1961 .
                  Geschehen zu Brüssel am 9 . Mai 1963 .
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                         Der Präsident
                                                                       Eugéne SCHAUS
 ---pagebreak--- 812/64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             27 . 3 . 64
                                                 ANLAGE
       I. NICHTBEACHTUNG DER IN DEN HAUSHALTSORDNUNGEN AUFGESTELLTEN
                                              GRUNDSÄTZE
                                          Mittelüberschreitungen
            Der Rat erinnert daran, daß die Mittelbindungen und die Zahlungen in den
       Grenzen der im Haushaltsplan bewilligten Mittel bleiben müssen und daß insbesondere
       das Verfahren der Mittelübertragung in Anspruch genommen werden kann, sofern
       die Mittel nicht ausreichen sollten .
            Er ist daher der Ansicht, daß die nachstehenden Rechnungsvorgänge Mittel­
       Überschreitungen darstellen und daher mit den seinerzeit geltenden Bestimmungen
       unvereinbar sind.
       Zahlungsermächtigungen für im Haushaltsplan in einem „Erinnerungsposten" bereit­
       gestellten Mittel (Seite 110 — am Ende).
            Der Rat ersucht die Kommission, künftig Artikel 9 der Haushaltsordnung
       einzuhalten .
               II . BEMERKUNGEN ZUM VERWALTUNGS- UND FINANZGEBAREN
       Verbuchung der Kosten für Dienstreisen, die im Rahmen sozialer Tätigkeiten durch­
       geführt wurden (Seite 91 — Absätze 4 und 5).
            Der Rat macht die Kommission darauf aufmerksam, daß es notwendig ist, auf
       eine richtige Verbuchung der Ausgaben gemäß dem Eingliederungsplan im Anhang
       zur Haushaltsordnung zu achten, und daß es zweckmäßig ist, gleichartige Ausgaben
       unter demselben Haushaltsposten zu verbuchen, um ihren tatsächlichen Umfang
       deutlich herauszustellen.
       Reisekosten, die der Frau eines Bewerbers erstattet wurden, der im Hinblick auf eine
       etwaige Einstellung einberufen worden war (Seite 99 — Fußnote 1 ).
            Der Rat lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission auf diese Bemerkung.
                                   III . SONSTIGE BEMERKUNGEN
       Notwendigkeit, genaue Vorschriften für die Registrierung der Einrichtungsgegen­
       stände festzulegen (Seite 103 — Ziffer 5).
       Liste der Güter, die zu den Investitionen gehören, welche vor Übergabe der For­
       schungsanstalt Ispra an die Europäische Atomgemeinschaft erfolgt waren (Seite 104
       — Absatz 5).
            Der Rat ist der Ansicht, daß diese Maßnahmen innerhalb kürzester Frist erlassen
       werden müßten.