CELEX: 31974R2920
Language: de
Date: 1974-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2920/74 des Rates vom 18. November 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta

26 . 11 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 315 /21
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2920/74 DES RATES
                                             vom 18. November 1974
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zoll­
                                          tarifs, mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
GEMEINSCHAFTEN —                                              zung vorzubehalten und die sich aus der Erhöhung
                                                              ergebende zusätzliche Menge von 150 Tonnen auf
                                                              alle Mitgliedstaaten aufzuteilen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                              der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                              Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
auf Vorschlag der Kommission,                                 vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
                                                              sämtliche Einfuhren dieser Oberkleidung in allen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des Kontingents
                                                              angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses
                                                              Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
                                                              stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
In dem am 5. Dezember 1970 in La yaletta unter­               bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3            von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I            staaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches               Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 300 Ton­              weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
nen für Oberkleidung für Männer und Knaben, der               entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit             nehmen, der einerseits an Hand der statistischen An­
Ursprung in Malta eröffnet; nach Artikel 1 des vor­           gaben über die während eines repräsentativen Be­
genannten Anhangs beträgt der Kontingentszollsatz             zugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
30 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs            aus Malta und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
für diese Waren. Da Malta keine ungünstigere Be­              sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
                                                              berechnen ist.
handlung erfahren soll als diejenige, die den durch
die allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern
gewährt wird, ist es angezeigt, die vorgenannte Kon­
tingentsmenge um 50 v.H. zu erhöhen und die Zoll­             Während der letzten drei Jahre, über die statistische
sätze vollständig auszusetzen. Bei der Aufteilung             Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
dieses Zollkontingents ist die im Abkommen vorge­             Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
sehene Kontingentsmenge den Mitgliedstaaten der               auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
                                                    1971                 1972                1973
              Deutschland                     42,7       24,8       55,5      43,4     31,0       19,4
              Benelux                         44,6       26,0       27,3      21,4     35,1       22,0
              Frankreich                       7,1        4,2       11,7       9,2     11,9        7,4
              Italien                          5,6        3,2        5,5       4,2     22,0       13,7
              Dänemark                                   11,7                  7,6                29,0
              Irland                                      0,3                  0,2                 0,2
              Vereinigtes Königreich                     29,8                 14,0                 8,3
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Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­         tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese           durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
Waren im Jahre 1975, insbesondere der Vorausschät­
zungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die ur­
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
                                                                                  Artikel 1
        Benelux                            12,8
        Dänemark
                                                           ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975 wird
                                           13,9
                                                           in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von 450
        Deutschland                        47,6            Tonnen für Oberkleidung für Männer und Knaben,
        Frankreich                          9,5            der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
        Irland                              0,3            mit Ursprung in Malta, eröffnet.
        Italien                             3,2
        Vereinigtes Königreich             12,7.           (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
                                                           Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
                                                           ausgesetzt.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu       Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen        vollständig anzuwenden.
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­                                 Artikel 2
jenigen Mitgliedstaaten 'bestimmt ist, die ihren ur­
sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den Im­         ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse          zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 315
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate      Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quo­
des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden           ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . De­
Fall auf 65 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.       zember 1975 gelten, belaufen sich auf folgende
                                                           Mengen :
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                 Benelux                      40 Tonnen,
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                   Dänemark                    55  Tonnen,
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
                                                                   Deutschland                150 Tonnen,
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­                Frankreich                  30 Tonnen,
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf              Irland                        1 Tonne,
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                     Italien                      10 Tonnen,
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                  Vereinigtes Königreich       29 Tonnen .
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis           (2) Die zweite Rate in Höhe von 135 Tonnen bildet
                                                           die Reserve .
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,                                  Artikel 3
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Arti­
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.             kel 2 Absatz 1 festgelegte Quote oder — bei An­
                                                           wendung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüg­
                                                           lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­         90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen             weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­        zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprüng­
tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­          lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht        Einheit aufgerundet wird.
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte.
                                                           (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                           die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­         zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich             Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­          dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüng­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann           lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­              Einheit aufgerundet wird.
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 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die           den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            bleibt.
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
hung einer vierten Quote vor.                               ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
der Reserve angewandt.                                      Restmenge an.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­                                   Artikel 7
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten          lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt           haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
haben, diesen Absatz anzuwenden.                            lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                            zu ermöglichen.
                       Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
gelten bis zum 31 . Dezember 1975 .                         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                            Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                            Quoten.
                       Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
15 . September 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt        betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
er spätestens am 10. Oktober 1975 von der nicht aus­        der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
genutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ur­           Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er          ihre Quoten an.
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
nicht ausgenutzt werden kann.                               Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                            angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 10. Oktober 1975 die Gesamtmenge der Ein­
fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum                                 Artikel 8
15 . September 1975 einschließlich getätigt und auf
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen          mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                  Quoten angerechnet wurden.
                       Artikel 6
                                                                                   Artikel 9
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der            zusammen .
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                  Artikel 10
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
15 . Oktober 1975 über die Reservemenge, die nach             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1974.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 Ch . BONNET