CELEX: 31963R0010(01)
Language: de
Date: 1963-12-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 10/63/Euratom des Rats vom 18. Dezember 1963 zur Regelung der Bezüge und Sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden

2992/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     28 . 12 . 63
                                                     ANHANG
                                                                                                       ( In 1 000 Lire)
  KLASSE I                    1       2          3        4         5          6          7        8             9
       Gruppe 1            126      132,3      138,6    144,9     151,2      157,5      163,8   170,1         176,4
       Gruppe 2            113      118,6      124,3    129,9     135,6      141,2      146,9   152,5         158,2
       Gruppe 3              95,5   100,3      105      109,8     114,6      119,4      124,2   128,9          133,7
       Gruppe 4              84      88,2       92,4     96,6     100,8      105        109,2    113,4         117,6
       Gruppe 5              67,5    70,9       74,2     77,6      81         84,4       87,8     91,1          94,5
 KLASSE II
       Gruppe 1             95,5    100,3      105      109,8     114,6      119,4      124,2    128,9         133,7
       Gruppe 2             84       88,2       92,4     96,6     100,8      105        109,2    113,4         117,6
       Gruppe 3              67,5    70,9       74,2     77,6      81         84,4       87,8     91,1          94,5
       Gruppe 4              58,5    61,4       64,4     67,3      70,2       73,1       76,1     79            81,9
                                VERORDNUNG Nr. 10/63/EURATOM DES RATS
                                            vom 18. Dezember 1963
                    zur Regelung der Bezüge und Sozialen Sicherheit der Atomanlagen­
                    bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien
                                          dienstlich verwendet werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ATOMGEMEINSCHAFT —
                                                                                    Artikel 1
     gestützt auf die Verordnung (Nr. 31 EWG)                   Diese Verordnung gilt für die Atomanlagenbe­
Nr. 11 EAG über das Statut der Beamten und über             diensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle,
die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen             die in Artikel 4 Absatz (2) der Beschäftigungsbe­
Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemein­            dingungen für die sonstigen Bediensteten der Ge­
schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1 ),          meinschaften — im folgenden Beschäftigungsbe­
insbesondere auf die Artikel 4 Absatz (2), 94 und 95        dingungen genannt — bezeichnet sind und die in
der Beschäftigungsbedingungen,                              Belgien, insbesondere bei der Zentralstelle für das
                                                            Meßwesen auf dem Kerngebiet in Geel, dienstlich
                                                            verwendet werden .
    auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                    Artikel 2
    in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, auf                Die Dienstposten, auf denen die Atomanlagen­
Vorschlag der Kommission festzulegen :                      bediensteten verwendet werden können, sind nach
                                                            Art und Bedeutung der damit verbundenen Aufgaben
    — unter Zugrundelegung der örtlichen Ge­                in zwei Klassen eingeteilt, die den Laufbahngruppen
pflogenheiten der Regelung der Bezüge der Atom­             C und D entsprechen, die in der Übersicht über die
anlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernfor­                Grundamtsbezeichnungen in Anhang I des Statuts
schungsstelle für jeden Ort der dienstlichen Ver­           der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
wendung sowie die ihnen gewährten Zulagen, Ver­             schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft —
sicherungen, sozialen Vergünstigungen und damit             im folgenden Statut genannt — aufgeführt sind.
zusammenhängenden Vorteile aller Art,                       Die Klasse 1 umfaßt fünf Gruppen mit je neun
                                                            Dienstaltersstufen, die Klasse 2 vier Gruppen mit je
                                                            neun Dienstaltersstufen .
    — die Höhe der Zulagen für die Atomanlagen­
                                                                                    Artikel 3
bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungs­
stelle, deren Wohnsitz sich bei ihrer Einstellung               Die monatlichen Grundbezüge für jede der
nicht in dem Lande oder in unmittelbarer Nähe des           Gruppen und Dienstaltersstufen werden nach der
Ortes ihrer dienstlichen Verwendung befindet —              Tabelle im Anhang festgesetzt.
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 45 vom 14. Juni 1962, S. 1385/62.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2993/63
                      Artikel 4                                            Artikel 10
     Ein Atomanlagenbediensteter mit einem Dienst­       Für die Anwendung der Rechtsvorschriften auf
alter von zwei Jahren in einer Dienstaltersstufe     dem Gebiet der Sozialen Sicherheit gelten das Büro­
seiner Gruppe steigt automatisch in die nächsthöhere und Laborpersonal als „Angestellte", das Werkstatt­
Dienstaltersstufe dieser Gruppe auf.                 personal und das Personal des innerbetrieblichen
     Der Übergang in eine höhere Gruppe oder in die  Transportdienstes als „Arbeiter".
höhere Klasse erfolgt auf Grund einer Auslese nach
Maßgabe des Artikels 92 der Beschäftigungsbe­                              Artikel 11
dingungen.
                      Artikel 5                           Nach Maßgabe des Artikels 93 der Beschäfti­
                                                     gungsbedingungen erhalten die Atomanlagenbe­
     Die Atomanlagenbediensteten dürfen nur in       diensteten je Kalenderjahr einen Jahresurlaub von
dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem         mindestens 24 und höchstens 30 Arbeitstagen sowie
Arbeitsanfall zur Leistung von Uberstunden heran­    — nach Maßgabe der Bedingungen und Grenzen
gezogen werden. Sie haben Anspruch darauf, daß       für die Vergütung, wie sie in den belgischen Rechts­
die von ihnen geleisteten Uberstunden spätestens     vorschriften festgelegt sind — Urlaub im Falle von
innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats,       Krankheit, Unfall und Mutterschaft.
in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung
abgegolten werden ; ist dies nicht möglich, so haben     Neben den gewöhnlichen Bezügen darf eine Ver­
sie Anspruch auf eine Vergütung, deren Höhe nach     gütung für Jahresurlaub nicht gewährt werden.
Artikel 6 festgesetzt wird.
                      Artikel 6        x                                   Artikel 12
     Die von den Atomanlagenbediensteten geleisteten     Das Organ schließt mit den in Artikel 8 ge­
Überstunden werden entsprechend den Bestim­          nannten Einrichtungen die erforderlichen Abkommen.
mungen des Statuts durch Dienstbefreiung abge­
golten oder vergütet.
                                                                           Artikel 13
     Die Gesamtzahl der Überstunden, die von einem
Atomanlagenbediensteten gefordert werden können,         Entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten
darf im Monat vierzig Stunden und im Kalender­       können zusätzlich zu den Leistungen der belgischen
halbjahr einhundertfünfzig Stunden nicht über­       Sozialversicherung weitere Leistungen gewährt
schreiten.                                           werden ; der Arbeitgeberbeitrag zu den Kosten dieser
                                                     zusätzlichen Leistungen darf jedoch die Hälfte der
                      Artikel 7
                                                     Kosten der genannten Versicherung nicht über­
    Die Atomanlagenbediensteten erhalten unter den   schreiten.
für die Beamten der Europäischen Atomgemeinschaft        Ein Drittel der Gesamtkosten dieser Zusatzver­
festgesetzten Bedingungen die Prämien für außer­
                                                     sicherung trägt der Atomanlagenbedienstete.
gewöhnliche Dienstleistungen und die Entschädi­
gungen zum Ausgleich für besonders beschwerliche
Arbeiten, die in den Artikeln 99 und 100 des Statuts                       Artikel 14
vorgesehen sind.
                      Artikel 8
                                                         Die Atomanlagenbediensteten erhalten die in
                                                     Artikel 67 des Statuts vorgesehene Erziehungszulage,
     Um die Atomanlagenbediensteten insbesondere     sofern ihre unterhaltsberechtigten Kinder nicht die
bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter sowie   Stipendien oder sonstigen Leistungen erhalten
für den Todesfall zu sichern, werden sie, vom Tage   können, die gewöhnlich an den belgischen Schulen
ihrer Einstellung an, den belgischen Einrichtungen   gewährt werden.
für Soziale Sicherheit angeschlossen. Sie erhalten
die sich aus ihrer Zugehörigkeit zu diesen Ein­
richtungen ergebenden Leistungen, insbesondere die                         Artikel 15
Familienzulagen.
                                                         Ist es aus zwingenden dienstlichen Gründen erfor­
    Das Organ trägt dafür Sorge, daß diese           derlich, als Atomanlagenbedienstete Bewerber ein­
Leistungen nicht gleichzeitig mit von ihm gezahlten  zustellen, deren Wohnsitz sich nicht in Belgien oder
gleichartigen Leistungen bezogen werden.             in unmittelbarer Nähe des Ortes ihrer dienstlichen
                      Artikel 9                      Verwendung befindet, so kann ihnen nach Beendi­
                                                     gung ihrer Probezeit, falls sie in ihrer Stellung be­
     Das Organ übernimmt im Rahmen der in Artikel
                                                     stätigt werden, eine Umzugsentschädigung gewährt
8 genannten Zugehörigkeit die Arbeitgeberbeiträge    werden ; diese ist gleich den Grundbezügen für
und behält die von dem Mitglied zu zahlenden         einen Monat oder, sofern die tatsächlichen Umzugs­
Beiträge bei der Zahlung der Bezüge ein.             kosten höher sind, gleich diesen Kosten.
 ---pagebreak--- 2994/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              28 . 12 . 63
                      Artikel 16                       vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel
                                                       118 Absatz (2) Unterabsatz 2 erster Fall des Ver­
(1)    Die in der Tabelle im Anhang festgesetzten      trages zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
Bezüge werden erhöht oder gekürzt, wenn der allge­     schaft binnen kürzester Frist beschlossen.
meine Einzelhandelspreisindex des Königreichs
Belgien im Vergleich zu der Indexzahl, die für die                          Artikel 17
vorhergehende Erhöhung oder Kürzung maßgebend
war, um 2,75 Punkte steigt oder fällt. Die genannten
Bezüge werden jeweils um 2,5 v. H. erhöht oder             Ein Atomanlagenbediensteter, dessen Nettobe­
gekürzt.                                               züge sich auf Grund der Anwendung dieser Ver­
                                                       ordnung vermindern, erhält eine Ausgleichszulage.
    Die Erhöhung oder Kürzung erfolgt mit Beginn
des zweiten Monats nach Ablauf von zwei aufein­            Diese Zulage entspricht für jeden Monat dem
                                                       Unterschiedsbetrag zwischen
anderfolgenden Monaten, innerhalb deren der Index
die Zahl erreicht hat, die eine Änderung rechtfertigt.     — den im letzten Monat vor Inkrafttreten dieser
Der Bezugsindex ist der zum 1 . Januar 1964 festge­    Verordnung gezahlten Nettobezügen und
setzte Index.
                                                           — den Nettobezügen, die der Bedienstete auf
    Die Erhöhung gilt als gewährt, wenn der Rat        Grund dieser Verordnung in dem betreffenden
binnen sechs Wochen, nachdem die Kommission ihn        Monat erhalten hätte, wenn er die gleichen Familien­
hiermit befaßt hat, nicht entschieden hat.             lasten gehabt hätte wie im letzten Monat vor Inkraft­
                                                       treten dieser Verordnung.
(2)    Bei Erhöhungen der Bezüge in den wissen­
schaftlichen oder technischen Tätigkeitsbereichen,         Die nach dem Tage des Inkrafttretens dieser
die denjenigen der Europäischen Atomgemeinschaft       Verordnung gewährten Erhöhungen der Bezüge
entsprechen, insbesondere beim belgischen Zentrum      werden von dieser Ausgleichszulage abgezogen.
für Kernforschung, wird die Tabelle der Bezüge in
dem Maße geändert, in dem eine Änderung zu­                                 Artikel 18
gunsten des Personals, das Tätigkeiten nach Artikel
10 ausübt, vorgenommen worden ist. In diesem Fall          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1964 in
wird die Änderung auf Vorschlag der Kommission         Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
            in jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1963 .
                                                               Im Namen des Rats
                                                                   Der Präsident
                                                                   L. de BLOCK
 ---pagebreak--- 28 . 12. 63    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         2995/63
                                    ANHANG
                                                                   (In belgischen Franken)
 KLASSE I         1      2      3         4      5      6      7         8          9
      Gruppe 1 12 000 12 800 13 600   14 400  15 200 16 000 16 800    17 600     18 400
      Gruppe 2 10 300 10 950 11600     12 250 12 900 13 550 14 200    14 850     15 500
      Gruppe 3  8 800  9 350  9 900    10 450 11000  11550  12 100    12 650     13 200
      Gruppe 4  7 700  8 200  8 700     9 200  9 700 10 200 10 700    11200      11700
      Gruppe 5  6 700  7100   7 500     7 900  8 300  8 700  9100      9 500      9 900
 KLASSE II
      Gruppe 1  8 800  9 350  9 900    10 450 11000  11550  12 100    12 650     13 200
      Gruppe 2  7 700  8 200  8 700     9 200  9700  10 200 10 700    11200      11 700
      Gruppe 3  6 700  7100   7 500     7 900  8 300  8 700  9100      9 500      9 900
      Gruppe 4  5 500  5 800  6100      6 400  6 700  7 000  7 300     7 600      7 900