CELEX: 51994PC0326(01)
Language: de
Date: 1994-07-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits

||  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMElNSGHàPTEN^
il                                                            <
]'2                                             K0M(94) 326 endg.
                                                 Brüssel, den 13.07.1994
                                                 94/ 018KCNS)
                                   Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS PES RATES
               über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und
                            Handelsfragen zwischen der
       Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                                       und der
       Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
                       der Republik Lettland andererseits
                          (von der Kommission/vorgelegt)
       •:'• ' "^•M            V"^1       ENTWURF
                           ENTSCHEIDUNG ÖEft KOMMISSION
              über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und
                            Handelsfragen zwischen der
        Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                                       und der
        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
                r
                               der Republik Lettland                 y   ^v
      andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                                      und Stahl
                      und der Europäischen Atomgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                   BEGRÜNDUNG
1.     Die beiliegenden Vorschläge für einen Beschluß des Rates bzw.
       der Kommission sind das Rechts instrument für den Abschluß der
       Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
       Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
       für Kohle und Stähl einerseits und den baltischen Staaten, d.h.
       Estland, Lettland und Litauen, andererseits.
2.     Die    Beziehungen   Estlands,   Lettlands    und    Litauens   zur
      Europäischen Union sind durch Abkommen über den Handel und die
       handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt,
       die im Februar/März 1993 in Kraft traten. Auf Antrag der drei
       baltischen Staaten forderte der Europäische Rat von Kopenhagen
       die Kommission auf, Vorschläge zur Weiterentwicklung der
       Abkommen über den Handel, und die handelspolitische und
       wirtschaftliche      Zusammenarbeit     in     Freihandelsabkommen
      vorzulegen.
       Nachdem der Rat am 7. Februar 1994 die Verhandlungsdirektiven
       angenommen hatte,wurden die Verhandlungen mit Lettland am 21.
       Februar 1994, mit Estland am 23. Februar 1994 und mit Litauen am
       28. Februar 1994 aufgenommen. Das Abkommen mit Lettland wurde am
       20. Juni 1994, das mit Litauen am 27. Juni 1994 und das mit
       Estland am 13. Juli 1994 paraphiert.
3*     Durch die Freihandelsabkommen Werden die den Handel betreffenden
       Bestimmungen    in den Abkommen      über den Handel und die
       handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgehoben.
4.     Die drei Abkommen sind ganz ähnlich strukturiert; als Vorbild
   N   dienten die Interimsabkommen mit sechs assoziierten mittelr- und
       osteuropäischen Ländern.
       Die Freihandelsabkommen umfassen folgende Elemente:
        - Menschenrechtsklausel     und    Förderung     der    regionalen
          Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten
        - Präferenzvereinbarungen. Errichtung einer Freihandelszone für
     '\    gewerbliche Waren. Mit Inkrafttreten des Abkommens hebt die EU
          für alle Länder sämtliche Einfuhr- und Ausfuhrzölle und
          mengenmäßigen Beschränkungen auf; die baltischen Staaten gehen
          dabei unterschiedlich vor. Estland, das praktisch keine
          Handelsbeschränkungen anwendet, gewährt bei Inkrafttreten
          Gegenseitigkeit. Lettland und Litauen heben bei Inkrafttreten
          der Abkommen sämtliche Handelsbeschränkungen auf, doch erhält
          Lettland höchstens vier Jahre, Litauen höchstens sechs Jahre
          Aus-   und   Einfuhrbeschränkungen    für   empfindliche , Waren
          aufrecht.
                                                                           4 <K
 ---pagebreak---    - Für den Handel mit Textilwaren gelten besondere Bestimmungen.
      Die EU behält für Lettland und Litauen das Allgemeine
      Präferenzsystem bei, während Estland' für alle Textilwaren'
      Zollfreiheit gewährt wird. Die mengenmäßigen Aspekte sind
      durch Protokolle geregelt; im Falle Estlands wurde das
      entsprechende Protokoll im Zuge der Verhandlungen über das
      Freihandelsabkommen abgeschlossen, für Lettland und Litauen
     wurden die bestehenden Abkommen als Protokoll übernommen.
   - Die Konzessionen beider Seiten in bezug auf empfindliche Waren
      wie   landwirtschaftliche   Erzeugnisse,    landwirtschaftliche
      Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse werden in
      getrennten Anhängen und Protokollen geregelt;
   - Ursprungsregeln und Bestimmungen für die Zusammenarbeit       im
      Zollbereich sind in getrennten Protokollen festgelegt;
   - der durch die bestehenden Abkommen über den Handel und die
      handelspolitische     und    wirtschaftliche     Zusammenarbeit
      eingerichtete Gemischte Ausschuß wird die Aufgaben wahrnehmen,
      die ihm die durch die Freihandelsabkommen übertragen werden;
   Die Abkommen treten am 1. Januar 1995 in Kraft.
5. Unterzeichnung und Abschluß der Abkommen erfolgen bei EG, EAG
   und    EGKS    nach   unterschiedlichen   Verfahren,    und   zwar
   folgendermaßen :
   - nach Anhörung des Parlaments schließt der Rat die Abkommen im,
      Namen der EG gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags durch Annahme
      der beigefügten Beschlüsse;
   - der Rat stimmt dem Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 des-.
      Euratom-Vertrags zu. Sodann werden die Abkommen von der
      Kommission   (im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft)
      geschlossen;
   - die Kommission schließt die Abkommen im Namen der EGKS durch
      Annahme der beigefügten Entscheidungen gemäß Artikel 95 des
      EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach
      Anhörung des Beratenden Ausschusses.
6. Die Kommission ersucht daher den Rat, die beigefügten Entwürfe
    für Beschlüsse des Rates anzunehmen und seine Zustimmung zu den
    im Entwurf beigefügten Entscheidungen der Kommission zu geben.
                                                                      Jh
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag für einen
                                                   BESCHtÜSS DES RATES
                      über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und
                                             Handelsfragen zwischen der
             Europäischen Gemeinschaft/ der Europäischen Atomgemeinschaft
                                                                 und der
             Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl einerseits und
                                     der Republik Lettland andererseits
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt        auf        den      Vertrag          zur          Gründung      der         Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 BESCHLIESST:
                   • •-' "''• '•'•'•-'•:      '>  ••••.:•• ''.'' •   •,'-    "'•.-....-. " ' , " • ' • •   v
                                                                                           :             ]
••(     •                                                      Artikel 1                 :. ••[•.*•          • :.
 Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
 Gemeinschaft, der Europäischen At.omgemeinschaft und der Europäischen
:
  ä•^»alïÂ»6fîä£i:•ntÏUî^, -'Äbliie und Stahl einerseits und der Republik Lettland
 andererseits die dazugehörigen Protokolle, BriefWechsel und Erklärungen
 werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
 Diese Texte sind dem Beschluß beigefügt.                                    f
                                , *'>-.• •/.'•.'•         • A r t i k e l 2 .•;.•;
 Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 50 des Abkommens über
 den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der
 Europäischen Gemeinschaft Vor.
 Geschehen zu Brüssel                                            Für den Rät
                                                                                                                  ^
 ---pagebreak---                                          ENTWURF
                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
               über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und
                              Handelsfragen zwischen der
         Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                                         und der
         Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
                                 der Republik Lettland
         andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                                        und Stahl
                       und der Europäischen Atomgemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses EGKS und mit Zustimmung des
Rates,
in der Erwägung, daß zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die
insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der
Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist
und der weiteren      Erwägung, daß der Vertrag       nicht   alle  Fälle
berücksichtigt, die durch diese Entscheidung geregelt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland
andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und
Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Diese Texte  sind der Entscheidung beigefügt.
                                        Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 50 des Abkommens über
den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische
Atomgemeinschaft vor.          •
Geschehen zu Brüssel                     Für die Kommission
                                                                          M
 ---pagebreak---                           ABKOMMEN
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
  Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
           und der Republik Lettland andererseits
                                                            /ff
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft,
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT Und die
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "Gemeinschaft"
genannt, '                               '"•''"•:'•'-• ••'':
•einerseits . . - • . : • ;
und die REPUBLIK LETTLAND, im folgenden "Lettland" genahnt,
andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien sich ihrer historischen Bindungen
und der ihnen gemeinsamen Werte erinnern und daß sie diese Bindungen stärken
und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen
herstellen wollen, die es Lettland ermöglichen, sich am Prozeß der
europäischen Integration sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der
Beziehungen zu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Handels- und
Kooperationsabkommen, hergestellt wurden,                             "
 IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen dazu beiträgt, das Ziel der Assoziation
 zu verwirklichen,
    • • ' ' ' " ' . . ' ' ' • ' "          '               '••      '    '
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen
und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage des heuen
 Handelsabkommens bilden, und für den notwendigen Übergang Lettlands zu einem
neuen Wirtschafts- und Regierungssystem, in dem - im Einklang unter anderem
mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die
Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einschließlich der
Minderheitenrechte geachtet werden, zu einem Mehrparteiensystem mit freien
und demokratischen Wahlen sowie zur Liberalisierung mit dem Ziel der
Einführung der Marktwirtschaft.,                                    r
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß
Lettland"beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem
 und auf wirtschaftlichem Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen
 fortgesetzt werden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im Rahmen der
 KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere
 derjenigen, die sich aus der Schlußakte von Helsinki, den Abschließenden
 Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser
 Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in
 Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinkivon 1992, der
 Gesamteuropäischen Energiecharta und den Grundsätzen der Europäischen
 Menschenrechtskonvention ergeben,
 IN DER ERWÄGUNG, daß der Handel für die Schaffung eines Systems der
 Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit wichtig ist, in
 dem die Europäische Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Lettland mit Hilfe
 der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,./"'                  <
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft zur Durchführung der Reformen
 beitragen und Lettland helfen will, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen
 der Strukturanpassung zu bewältigen,
                                     •+
 ---pagebreak--- IN DER ERWÄGUNG, daß die volle Durchführung des Abkommens an die
Durchführung eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und
Staatsreform durch Lettland gebunden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Notwendigkeit der regionalen
Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten anerkennen und
berücksichtigen, daß im Hinblick auf eine engere Integration zwischen der
Europäischen Union (EU) und den baltischen Staaten die baltischen Staaten
untereinander parallel vorgehen sollten.
IN DER ERWÄGUNG, daß die Verträgür ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für d
Entwicklung von Handel, Handelsfragen und Investitionen schaffen wird, die
für die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der
Technologie unerläßlich sind,
IN DER ERWÄGUNG, daß es wichtig ist, den politischen Dialog zwischen den
Vertragsparteien zu intensivieren,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien anerkennen, daß Lettland letztlich
die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und daß der durch dieses Abkommen
unternommene schritt auf dem Weg zur Assoziation nach Ansicht der
Vertragsparteien Lettland bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT FUR KOHLE UND STAHL:
DIE REPUBLIK LETTLAND:
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                    - 2 -
 ---pagebreak---                                                      TITEL I '.
                                       ' ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                               a-''.Artikel 1/'
(1)            Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie
               sie in der Schlußakte von,Helsinki und in der Charta von Paris für
               ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der
               Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik
               der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses
               Abkommens.
(2)            Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen
               Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung
               ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit untereinander
               fortsetzen und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen
               Prozeß zu fördern.        ;:
(3)            Die Vertragsparteien sehen die Durchführung dieses Abkommens als
               einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum baldigen Abschluß eines
               Europa-Abkommens zwischen Lettland und der Europäischen Gemeinschaft
               an... • '•,-        - •••• •                                       ••'.••'
                                                 'l TITEL II .
                                            FREIER WARENVERKEHR
                                                                             ;
 ' . ' / . ' ,      '  ' . ' ' . •  ''    /  • ' " . ' ' • .           . '     •
                                       ': ^;.',;,rç.'Artike.l:'-2:....     •
(1)            In einer Übergangszeit von höchstens 4 Jahren ab Inkrafttreten dieses
               Abkommens errichten die Gemeinschaft und Lettland im Einklang mit den
               Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen
               Zoll^ und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone.
(2)            Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die
               Einreihung der Waren die auf dem Harmonisierten System; beruhende
               Kombinierte Nomenklatur.
(3)            Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem
               Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,
               der in den Anhängen II bis IV und X genannte Zollsatz oder der am
                1. Januar 1995 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz, sofern
               dieser der niedrigere Zollsatz ist.
(4)            werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes
               vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der
                ZolltarifÜbereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des
               GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab
                Inkrafttreten dieser Senkungen an die stelle der in Absatz 3
                genannten Ausgangszöllsätze.
(5)            Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander ihre jeweiligen
               Ausgangszollsätze mit.
                                                       - 3 -
 ---pagebreak---                                KAPITEL I
                           Gewerbliche Waren
                               Artikel 3
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der
    Gemeinschaft und Lettlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der
    Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I
    aufgeführten Waren.
(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 10 genannten
    Waren.
(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen,
    unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags.
                               Artikel 4
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Lettlands werden
    bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.
(2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft
    und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses
    Abkommens für Ursprungswaren Lettlands beseitigt.
                               Artikel 5
(1) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft,
    die nicht in den Anhängen II und III aufgeführt sind, werden bei
    Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.
(2) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang II aufgeführten
    Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem
    Zeitplan gesenkt:
    Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf
    50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
    zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die
    verbleibenden Zölle abgeschafft.
(3) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang III aufgeführten
    Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem
    Zeitplan gesenkt:
    Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz
    auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
                                  - 4 -
 ---pagebreak--- -      vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die
       verbleibenden Zölle abgeschafft.
(4)    Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Lettlands für Ursprungswaren
       der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei
       Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
                         :,\,\i,. ,,:,,•   Artikel 6 .
Die Bestimmungen über den Abbau der Einführzölle gelten auch für die
Finanzzölle.           •.. .^ ,•/.:._'...,.'' •••-. .^ '/ /
                                        , Artikel 7
Die Gemeinschaft und Lettland schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in
ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ab.
                                          •'Artikel 8
(1)    Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden zwischen der
       Gemeinschaft und Lettland bei Inkrafttreten dieses Abkommens
       abgeschafft, mit Ausnahme derjenigen auf die in Anhang IV
       aufgeführten Waren, die von Lettland spätestens am Ende des vierten
       Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft werden.
(2)    Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Lettland und Maßnahmen
       gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses
       Abkommens beseitigt.
 (3)   Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und
       Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Lettland bei Inkrafttreten
       dieses Abkommens beseitigt.
                                         . -Artikel .9 .,
Jede Vertragspartei erklärt sich;bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der
anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu
senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden
Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der in Artikel 37 genannte Gemischte Ausschuß (im folgenden "Gemischter
Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.
                                         •Artikel 10      '. / /
 (1)   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang V aufgeführten
       Textilwaren mit Ursprung in Lettland werden zu den in diesem Anhang
        festgelegten Bedingungen ausgesetzt. Der Anhang kann durch Beschluß
       des Gemischten Ausschusses nach den Verfahren desArtikels 38
        geändert werden.
                                              -5 -
 ---pagebreak--- (2)    Protokoll 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten
       Textilwaren.
                                 Artikel 11
(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die
       Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang VI aufgeführten
       Erzeugnisse, die Ursprungswaren Lettlands sind, eine
       landwirtschaftliche Komponente beibehält.
(2)    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Lettland
       bei den Abgaben auf die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die
       Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche
       Komponente einführt.
                                 KAPITEL II
                               Landwirtschaft
                                 Artikel 12
(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche
       Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Lettland.
(2)    unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu
       verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten
       Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind,
       nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung des
       Artikels 16 Absatz 2.
                                 Artikel 13
Protokoll 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
                                 Artikel 14
(1)    Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten weder für die Einfuhren
       landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die
       Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse
       mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Lettland mengenmäßige
       Beschränkungen.
(2)    Die Gemeinschaft und Lettland gewähren einander die in den Anhängen
       VII bis XI aufgeführten Zugeständnisse im Einklang mit den dort
       festgelegten Bedingungen.
(3)    Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen
       zwischen den Vertragsparteien binnen drei Jahren nach Inkrafttreten
       dieses Abkommens nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4
       überprüft werden.
                                    - 6 -
 ---pagebreak--- (4)    Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaft-
       lichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der
       Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der
       Bestimmungen über die Agrarpolitik Lettlands, der Bedeutung der
       Landwirtschaft für die lettische Wirtschaft und des Produktions- und
       Ausfuhrpotentials seiner traditionellen Wirtschaftszweige und Märkte
       prüfen die Gemeinschaft und Lettland im Gemischten Ausschuß für jedes
       Erzeugnis auf der Grundlage der ordnungsmäßigkeit und der
       Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer
       Zugeständnisse.
                                  Artikel 15
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in/der einen Vertragspartei,
für die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen
Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der
sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24,
unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu
einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen
treffen, die sie für notwendig erachtet.
                                  KAPITEL III
                                    Fischerei .'.',,-••
                                  Artikel 16
(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit
       Ursprung in der Gemeinschaft und in Lettland.
(2)    Unter "FischereierzeugnissenM sind die Waren zu verstehen, die unter
       Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur fällen, und die Warengruppen,
       die unter die Codes 05119110, 05119190, 1604, 1605, 1902:2010,
       223012000 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
                                   Artikel 17           / J. .:
 (1)   Die Gemeinschaft und Lettland gewähren einander die in den Anhängen
       XII und Xlll aufgeführten Zugeständnisse im Einklang mit den dort
        festgelegten Bedingungen.
 (2)   Artikel 14,Absatz 4 und Artikel 15 finden auf Fischereierzeugnisse
        entsprechende Anwendung.
                                   KAPITEL IV
                            Gemeinsame Bestimmungen
                                   Artikel 18
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit allen
Ursprungswaren der beiden Vertragsparteien, sofern hier oder in den
Protokollen 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist.
                                      - 7 -
 ---pagebreak---                                   Artikel 19
(1)    Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland werden ab
       Inkrafttreten dieses Abkommens
            weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher
            Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht,
       -    weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder
            Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden
            restriktiver gemacht.
(2)    Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränkt Absatz 1
       nicht die Fortsetzung der Agrar- und Fischereipolitik Lettlands und
       der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser
       Politik.
                                  Artikel 20
(1)    Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner
       steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der
       einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der
       anderen Vertragspartei benachteiligen.
(2)    Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden,
       darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die
       höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar
       erhobenen Abgaben.
                                  Artikel 21
(1)    Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen,
       Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern
       diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des
       Warenverkehrs bewirken.
(2)    Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den
       Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung derartiger
       Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen
       wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik
       gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere
        im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um
        sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten
       beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Lettlands Rechnung
       getragen wird.
                                  Artikel 22
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 19 Absatz 1 erster
Gedankenstrich können von Lettland in Form höherer Zollsätze eingeführt
werden.
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale
Probleme hervorrufen.
                                     - 8 -
 ---pagebreak--- Die durch diese Regelungen eingeführten.Einfuhrzölle Lettlands auf
 Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen
und müssen den Ursprurigswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz
 sichern."                 .'•/•;•'.
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf
 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren
 aus der Gemeinschaft während des ietzten Jahres, für das Statistiken
 vorliegen, nicht übersteigen.
 Diese Maßnahmen gelten höchstens drei Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß
 keine Verlängerung genehmigt wird* sie treten spätestens bei Ablauf der
 Übergangszeit außer Kraft.
 Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit
 der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben
 beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei
 Jähre vergangen sind.
 Lettland unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmere-
 gelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Atitrag der Gemeinschaft
 finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten
 Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt.
 Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Lettland dem Gemischten
•Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel
 eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in
 gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen.   /
 Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.
             .'":-'••.•;'            Artikel' 23 •'••.'/.
 Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei
 Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
 Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des
 Übereinkommens zur Durchführung von Artikel vi des Allgemeinen Zoll- und
 Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen Rechtsvorschriften
 unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete
 Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                          :"~/..'• -Artikel 24
 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen
 eIngeführt, daß
..-".    den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar
         konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein
         erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht öder
 -       in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierig-
         keiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende
         Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
 so können die Gemeinschaft und Lettland, je nachdem, welche Vertragspartei
 betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach
 Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen.
                                        •:- 9 -
 ---pagebreak---                                   Artikel 25
Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 19
i)      zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausfüh-
        rende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhr-
        beschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung
        aufrechterhält,
        oder
ii)     zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer
        schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende
        Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausfüh-
rende Vertragspartei -erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertrags-
partei unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach .Artikel 27
geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend
sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung
nicht länger rechtfertigen.
                             »
      ^                           Artikel 26
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im folgenden "Mitgliedstaaten"
genannt) und Lettland formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise
so um, daß am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens
jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Lettlands ausgeschlossen ist. Der
Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels
unterrichtet.
                                  Artikel 27
 (1)    Legt die Gemeinschaft oder Lettland für die Einfuhren von Waren, die
        die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein
        Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die
        Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der
        anderen Vertragspartei mit.
 (2)    Die Gemeinschaft beziehungsweise Lettland stellt in den Fällen der
        Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen
        oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß
        so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um
        eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
        Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
        Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
        Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich
        mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung
        eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand
        regelmäßiger Konsultationen.
                                     - 10 -
 ---pagebreak---  (3)     Für die Durchführung des Absatzes2 gilt folgendes:
         a)     Bezüglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß mit der
                Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort
                beschriebenen Lage ergeben; er kahh alle zweckdienlichen
                Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen*
                Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei
                binnen 30 Tagen n'ach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen
                Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine
                andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die
                einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des
                Problems treffen* Diese Maßnahmen müssen sich*auf das zur
                Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß
                beschränken.
         b)     Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den
                Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden
                Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30
                Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht
                abgestellt oder keine andere zufriedenstellende "Lösung erreicht
                worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete
                Maßnahmentreffen.
         c)     Bezüglich des Artikels 25 wird der Gemischte Ausschuß mit der
                Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort
                beschriebenen Lage ergeben.
   v            Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur
                Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen1
                nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die
                ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr
                der betreffenden Ware treffen.             '
         d)     Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges
                Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder
                Prüfung aus; so kann dieGemeinschaft öder Lettland, je nachdem,
                welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel
                23, 24 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt
                erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen*
                                      • Artikel 2 8 /          '••••;;''.- .••/'
'.Protokoll-:'3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem
 Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen Und die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen auf diesem Gebiet.
                                                            ;
                                        Artikel-.29 .•- •/    ~            . •'•
              x
          ' •     . -     • • • ' ' '        •                       ••          '
 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
 -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
 Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des
 Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der erschöpfbaren natürlichen
 Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
 oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder
 kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen
 betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen
 dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine
 verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien
 darstellen.
                                          - 11 -
 ---pagebreak---                                   Artikel 30
Protokoll 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Lettland
einerseits und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum
31. Dezember 1995.
                                   TITEL III
       ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                                  Artikel 31
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den
Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden
ist.
                                  Artikel 32
(1)     Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland beein-
        trächtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses
       Abkommens unvereinbar
i)      alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter-
        nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,
        die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
       Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
ii)     die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet
        der Gemeinschaft oder Lettlands oder auf einem wesentlichen Teil
        desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
iii)    staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung
        bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
        verfälschen oder zu verfälschen drohen.
 (2)    Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen,
        werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85,
        86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft ergeben, beziehungsweise für die unter den
        EGKS-Vertrag fallenden Waren nach den entsprechenden Regeln des EGKS-
        Vertrags einschließlich des abgeleiteten Rechts.
 (3)    Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten
        dieses Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungs-
        bestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
        Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen finden die Bestimmungen des
        Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und
        XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als
        Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii und zu den sich
        darauf beziehenden Teilen des Absatzes 2 Anwendung.
                                     - 12 -
 ---pagebreak--- (4)a)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragspar-
        teien ah, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses
        Abkommens alle von Lettland gewährten staatlichen Beihilfen unter
        Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß^ Lettland den
        Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Büchstabe a des
        Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter
        Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Lettlands, ob dieser
        Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
   b)   Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen
        Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei
         jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung
        der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilferisysteme
        erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die ändere
        Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher
         Beihilfen...                    -. :--; /   ./••
(5)      Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II genannten Waren
         -    findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;
         -    werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1
             Ziffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die
             Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur
             Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt
             hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr.
              26/1962 des Rates.
(6)      Wenn die Gemeinschaft öder Lettland der Auffassung sind, daß eine
         bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
    "•••.:-•  in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in
              angemessener Weise geregelt ist, und
       '--   wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem
              Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen
             Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine
              bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,
         können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder 30
         Arbeitstage nach ,dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete
         Maßnahmen treffen.
         Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so
         können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine
         Zoll- und Handelsabkommen fallert, nur im Einklang mit den Verfahren
         und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
         oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die
         im Rahmen des Allgemeinen Zqll- und Händelsabkommens ausgehandelt
         wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
(7)      Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3
         erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus
         unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung
         des Berufs- und des Geschäftsgeheimnisses.
                                        13 -
 ---pagebreak---                                  Artikel 33
(1)    Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen
       einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für
       Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch
       derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei
       so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
(2)    Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
       Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
       oder Lettlands können die Gemeinschaft beziehungsweise Lettland unter
       den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
       restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die
       Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das
       zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß
       hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Lettland
       unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon.
                                 Artikel 34
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte
Ausschuß dafür, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens
die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die relevanten
KSZE-Grundsätze, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer,
beachtet werden.
                                 Artikel 35
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im
       Zollbereich auszubauen, um die Angleichung der Zollregelung Lettlands
       an die der Gemeinschaft zu vollenden.
(2)    Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
       - - Austausch von Informationen;
           Organisation von Seminaren und Stellenvermittlungen;
           Einführung des Einheitspapiers und Verbindung der
           Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Lettlands;
           Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im
           Güterverkehr;
           Austausch von Informationen über Ermittlungsmethoden.
       Soweit erforderlich und gewünscht wird technische Hilfe geleistet.
 (3)   Im Einklang mit Protokoll 5 leisten die Vertragsparteien einander
       Amtshilfe.
                                  Artikel 36
 (1)   Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden
       und künftigen Rechtsvorschriften Lettlands an das Gemeinschaftsrecht
       eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung des Freihandels
       zwischen Lettland und der Gemeinschaft und die künftige
       wirtschaftliche Integration Lettlands in die Gemeinschaft darstellt.
       Lettland bemüht sich darum, daß seine Rechtsvorschriften über Handel
       und Handelsfragen schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
       werden.
                                    - 14 -
 ---pagebreak--- (2)     Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft die Handelsfragen,
        insbesondere Dumping, Wettbewerbsregeln, Zollrecht, Statistik und
        technische Vorschriften und Normen.
(3)     Die Gemeinschaft leistet Lettland technische Hilfe bei der
        Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:
        -    Austausch von Sachverständigen;
        -/   Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über
             relevante Rechtsvorschriften;
        -    Veranstaltung von Seminaren;
        -    Ausbildungsmaßnahmen;
        -    Hilfe bei der Übersetzung des Gemeinschaftsrechts in den
             relevanten Sektoren;
        -    Hilfe bei der Verbesserung von Zollverfahren und -Statistik;
      .-•-' Hilfe bei der handelsbezogenen Gesetzgebung im Rahmen der
             Angleichung der Rechtsvorschriften Lettlands an das Recht der
             Europäischen Union.
                                     TITEL IV
               INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   Artikel 37
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 11. Mai 1992 unterzeichnete
Abkommen Über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Lettland eingesetzt worden ist/ nimmt die ihm durch dieses Abkommen
übertragenen Aufgaben wahr.
                                   Artikel 38
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen
Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die
erforderlichen Mäßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann
auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden
einvernehmlich ausgearbeitet.                               /
                                    Artikel 39
 (1)    Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit
         jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses
        Abkommens befassen.
 (2)    Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
 (3)     Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur
        Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
 (4)     Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann
         die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen
         Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet,
         binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.
                                      - 15 -
 ---pagebreak--- Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen«mit Stimmenmehrheit.
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                 Artikel 40
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien
anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte,
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
Eigentum, geltend zu machen.
                                 Artikel 41
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu
ergreifen,
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
   verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
   Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche
   Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen
   die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische
   Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle
   schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit
   und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr
   darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr
   übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der
   internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen
   und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
   doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.
                                 Artikel 42
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
enthaltenen besonderen Bestimmungen:
-  bewirken die von Lettland gegenüber der Gemeinschaft angewandten
   Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren
   Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen;
   bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Lettland angewandten
   Regelungen keine Diskriminierung zwischen lettischen Staatsangehörigen
   oder Gesellschaften oder Firmen.
                                 Artikel 43
Für Ursprungswaren Lettlands gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                    - 16 -
 ---pagebreak---                                          Artikel 44
   (1)    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen
          Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
          Abkommen erforderlich sind, sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses
          Abkommens erreicht werden. ,
   (2)    ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei
          einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so
          kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders
          dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem
          Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine
          gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien
          annehmbare Lösung zu finden.
          Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren
          dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem
          Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der
          änderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten
          Ausschuß.                                                         .- >
                                         Artikel 45
   Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis XIII sind
   Bestandteil dieses Abkommens.
     ./                 v .'-" ^ '••''. • Artikel 46        •
   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
ûv Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
   Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser
   Notifikation außer Kraft.
                                         Artikel 47  / /
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der
   Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der
   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe
   dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Lettland
   andererseits.
                                         Artikel 48
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses
   Abkommens.
                                         Artikel 49
   Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
   griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer
   und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
   verbindlich ist.
                                           - 17 -
 ---pagebreak---                                   Artikel 50
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das am 11. Mai 1992 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Lettland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit wie folgt geändert:
-   Artikel 3 und die Artikel 5 bis 12 sowie Artikel 13 Absätze 1 und 4
    werden aufgehoben;
-   in Artikel 4 werden die Worte "werden der Handel und" durch das Wort
    "wird" ersetzt;
    in Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "Zur Erreichung der Ziele dieses
    Artikels und" gestrichen.
                                  Artikel 51
(1)     Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber spätestens am
        31. Dezember 1995 in Kraft, so gilt als Zeitpunkt des "Inkrafttretens
        dieses Abkommens" im Sinne der Titel II und III und der dazugehörigen
        Protokolle 1, 2, 3, 4, 5 und 6:
            der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt
            wirksam werdenden Verpflichtungen und
            der 1. Januar 1995 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
            wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter
            Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.
 (2)    Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar in Kraft, so findet
        Protokoll 6 Anwendung.
                                     - 18 -
 ---pagebreak---                       VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
I    Artikel 3 und 12      Bestimmung der Begriffe "gewerbliche Waren" und
                           "landwirtschaftliche Erzeugnisse"
ÏI   Artikels Absatz 2     Einfuhrzollzugeständnisse Lettlands
III  Artikels Absatz 3     Einfuhrzollzugeständnisse Lettlands
IV   Artikel 8 Absatz 1    Aüsfuhrzollzugestäridnisse Lettlands
V    Artikel 10 Absatz 1   Zollzugeständnisse der Gemeinschaft für Textilien
VI   Artikel 11            Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
VII  Artikel 14 Absatz 2   Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt-
                           schaftliche Erzeugnisse - Zollzugeständnisse
VIII Artikel 14 Absatz 2   Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt-
                           schaftliche Erzeugnisse - Vereinbarungen für die Tier-
                           und Fleischeinfuhren
IX   Artikel 14 Absatz 2   Zugeständnisse der Gemeinschaft für           landwirt-
                           schaftliche Erzeugnisse - Zollkontingente
X    Artikel 14 Absatz 2   Zugeständnisse Lettlands fur        landwirtschaftliche
                           Erzeugnisse - Zölle
XI   Artikel 14 Absatz 2   Zugeständnisse Lettlands für        landwirtschaftliche
                           Erzeugnisse - Zollkontingente
XII  Artikel 17 Absatz 1   Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fischerei-
                           erzeugnisse
XIII Artikel 17 Absatz 1   Zugeständnisse Lettlands für Fischereierzeugnisse
                                      -T7
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG I
Liste der in den Artikeln 3 und 12 des Abkommens genannten Waren bzw.
Erzeugnisse
 KN-Code         Warenbezeichnung
 ex 3502          Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
 ex 3502 10       — Eieralbumin:
                  — anderes:
 3502 10 91       — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
 3502 10 99      — anderes
 ex 3502 90       — andere:
                  ~ Albumine, ausgenommen Eieralbumin:
                 — Molkenproteine (Lactalbumin):
 3502 90 51       — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
 3502 90 59       — andere
 4501            Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfalle;
                 Korkschrot und Korkmehl
 5201 00         Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
 5301            Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
                  Abfalle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reiß Spinnstoff)
 5302            Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
                 versponnen; Werg und Abfalle von Hanf (einschließlich
                  Garnabfalle und Reißspinnstoff)
                                         20
 ---pagebreak---                                                                                                                                         ANHANG H
                     Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Waren
KN-Code           Warenbezeichnung                                                                                                  ZoIl%
                                                                                                                        1.1.1995   1.1.1996 1.1.1997
                     ' ' •        "    ^ ' • • • '    .  . •   ' '   . '   " ' •   •   '   .   . .         . : :      .
2523.10 /         Zementklinker                                                                                            15         7,5        0
2523.29 ,         Portlandzement, änderer                                                                                  IS         7,5        0
2523.90           anderer Zement                                                                                           15         7,5        o
3406              Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen                                                                15         7,5        0
3924.10           Geschirr und andere Artikel für den Tisch-                                                                3         1,5    >•; °
                  oder Küchengebrauch
3925.10           Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, Sam-                                                                  3         1,5        0
                  melbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche
                  Behälter, mit einem Fassungsvermögen von
                  mehr als 3001
4202              Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer                                                                  15         7,5        o
                  und Dokumentenkoffer, Aktentaschen,
                  Schulranzen, Brillenetuis, Etuis für Fern-
                  gläser, Fotoapparate, Filmkameras usw.
4301.10           Rohe Pelzfelle von Nerzen, ganz, auch                                                                    15         7,5        0
                  ohne Kopf, Schwanz oder Klauen
4301.20           von Kaninchen oder Hasen, ganz, auch                                                                     15         7,5        0
                  ohne Kopf, Schwanz oder Klauen
4301.60           Rohe Pelzfelle von Füchsen, ganz, auch                                                                   15         7,5        0
                  ohne Kopf, Schwanz oder Klauen
4303.1090;        Bekleidung, Bekleidungszubehör und                                                                       15    ;    7,5        0
                  andere Waren, aus Pelzfellen, andere
6402.11           Sportschuhe, Skistiefel und Skilanglauf-                                                                 15         7,5        0
                  schuhe;
6402.19           Sportschuhe, andere                                                                                      15         7,5        0
6402.20           Schuheî mit Oberteil aus Bändern oder                                                                    15    :    7,5        0
                  Riemen, mit der Sohle durch Zapfen
                  zusaminengestecku
  • ' .-. ' . , '
                                                                         5
                            ' • '   '•         '   •'•:•     •     /             '   '   " . '     , .' ' '•   '•'. !
                                                                                         21
 ---pagebreak--- KN-Code   Warenbeschreibung                                   Zoll %
                                                    1.1.1995 1.1.1996 1.1.1997
6402.30   andere Schuhe, mit einem Metallschutz in     15       7,5       0
          der Vorderkappe
6403.20   Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und          15       7,5       0
          Oberteil aus Lederriemen, die über den
          Spann und um die große Zehe führen
6403.51   andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder,     15       7,5       0
          die Knöchel bedeckend
6403.91   andere Schuhe, den Knöchel bedeckend         15       7,5       0
6403.99   andere Schuhe, andere                        15       7,5       0
6405.10   Andere Schuhe mit Oberteil aus Leder oder    15       7,5       0
          rekonstituiertem Leder
6911      Geschirr, andere Haushalts-, Hygiene- und    15       7,5       0
          Toilettengegenstände, aus Porzellan
6914.9010 Andere keramische Waren aus                  15       7,5       0
          gewöhnlichem Ton
7013      Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in       15       7,5       0
          der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur
          Innenausstattung oder zu ähnlichen
          Zwecken
                                      22
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG IH
              Liste der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Waren
KN-Code   Warenbezeichnung                                        Zoll %
             • . - . - " • '
                                                       1.1.1995   1.1.1997  1.1.1999
6401.92   Wasserdichte Schuhe, den Knöchel, jedoch        15         7
                                                                       >5         0
          nicht das Knie bedeckend
6401.99   Wasserdichte Schuhe, andere Schuhe,             15 ••'•    7,5    ••.'•."o"'"';--
          andere
6402.91   Andere Schuhe mit Laufsohlen und                 15        7,5 :        o
          Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff,
          den Knöchel bedeckend
6402.99 . Andere Schuhe mit Laufsohlen und                 15.       7,5       . 0 .
          Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff,    "
          andere
6404.20   Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder             15        7,5          0
          rekonstituiertem Leder
8421.11   Milchentrahmer                                   15        7,5          0
8421.12   Wäscheschleudern                                 15'       7,5          0
8421.19   andere Zentrifugen                               15        7,5          0
8434.10   Melkmaschinen                                    15        7,5          0
8450.19   Maschinen zum Waschen von Wäsche mit             15        7,5           0
          einem Fassungsvermögen an
                                                                                1
          Trockenwäsche von 10 kg oder weniger,
          andere
8508.10   Handbohrmaschinen aller Art                      15        7,5           0
8508.20   Handsägen                                        15        7;5           ö
8508.8090 andere Elektro werk zeuge                        15        7,5           0
8509      elektromechanische Haushaltsgeräte mit           15        7,5           0
          eingebautem Elektromotor
8517.10   Fernsprechapparate                               15         7,5          0
8518.29   Lautsprecher, andere                             15         7,5          o
                                      23
 ---pagebreak--- KN-Code    Warenbezeichnung                                   Zoll %
                                                     1.1.1995 1.1.1997 1.1.1999
8520.3119  andere Magnetbandgeräte für die              15       7,5       0
           Tonaufnahme und Tonwiedergabe,
           Kassettengeräte, andere
8527.1190  Rundfunkempfangsgeräte, kombiniert mit       15       7,5       0
           Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät,
           andere
9401.30    Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe         15      7,5       0
9401.40    in Liegen umwandelbare Sitzmöbel,            15       7,5       0
           ausgenommen Gartenmöbel und Camping-
           ausstattungen
9401.50   , Sitzmöbel aus Stuhlröhr, Korbweiden,        15       7,5       0
           Bambus oder ähnlichen Stoffen
9401.71    gepolsterte Sitzmöbel, mit Gestell aus       15       7,5       0
           Metall
9401.79    Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall, andere     15      7,5       0
9403.10    Metall möbel von der in Büros verwendeten     15      7,5       0
           Art
•9403.30   Holzmöbel von der in Büros verwendeten        15      7,5       0
           Art
 9403.40   Holzmöbel von der in der Küche                15      7,5       0
           verwendeten Art
 9403.50    Holzmöbel von der im Schlafzimmer            15      7,5       0
           verwendeten Art
 9403.60   andere Holzmöbel                              15      7,5       0
                                       24
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG IV
                                        Liste der hi Artikel 8 genannten Waren
 KN-Code/             Warenbezeichnung                                                          Zoll
 Code Lettlands              y                                                         (% oder LVL/Einheit)
 2520                 Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder         5%
                      aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen
                      Zusätzen von AbbindebescM^unigera oder-verzögererh
 2521                 Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum               5%
                      Herstellen von Kalk öder Zement verwendeten Art
 4101                 Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern oder               15 %
        .'•'••>       Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen,
                      getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert,                 ;    /
                     jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder
                      Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart
                      oder gespalten
 4403.20001*          Rohhok, anderes, von Nadelholz, mit einer Länge von             6 LVL
                      mehr als 2 m und einem Durchmesser von 14 bis 24 cm
 4403.200Ô2*          Rohhölz, anderes, von Nadelholz, mit einer Länge von            6 LVL
                      mehr, als 2 m und einem Durchmesser von mehr als 26 cm
 4403.91001*          Rohholz;, anderes, Eichenholz, mit einer Länge von mehr         50 LVL
                      als 1 m und einem Durchmesser von 14 cm und mehr
 4403.92001*          Rohholz, anderes, Buchenholz, mit einer Länge von mehr          60 LVL
                      als 1 m und einem Durchmesser von 14 cm und mehr
 4403.9990i*          Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Lange von mehr          17 LVL
                      als 1,6 m und einem Durchmesser von 14 bis 24 cm
                      (Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der A-
                  '; Qualität)         ..             . ': '.-.• .                        . " \
 4403.99902*          Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Lange von mehr          20 LVL
                      als 1,6 m und einem Durchmesser von 26 cm und mehr
                      (Speirholz, Zündwarenholz und Sägerüiidholz' der À-                          /
                  ' Qualität) .
 4403.99903*          Rohholz, nicht Von Nadelholz, mit einer Länge von mehr          2 LVL
                      als 1,6 m und einem Durchmesser von 14 bis 24 cm (außer
                      Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der A-
                  '• Qualität)'" •                            _^      , v / • •>.••'•
4403.99904*           Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Lange von mehr          2 LVL
                      als 1,6 m undJeinem Durchmesser von 26 cm und mehr
                      (außer Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der À-
                    : Qualität) •-•'•••• ;              ;•"."•'"•-•.
 4403.99909*          Esche, Ulme, Ahorn und anderes, mit einer Länge von             50 LVL
                      mehr als 1 m und einem Durchmesser von 14 cm und
N  ••''             /'mehr'.                                   '"••.-•>.>•''
                *  Nur die in dieser Liste aufgeführten Waren dieses neunstelligen lettischen Codes.
 ---pagebreak--- KN-Code / Warenbezeichnung                                 Zoll
Code                                                      {% oder
Lettlands                                               LVL/Einheit)
7204      Abfalle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; 100%
          Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl
7404      Abfalle und Schrott, aus Kupfer            20 %
7503      Abfalle und Schrott, aus Nickel            20 %
7602      Abfalle und Schrott, aus Aluminium         20 %
                                          26
 ---pagebreak---                                                                                                                   ANHANG V
Liste der Textilwaren mit Ursprung in Lettland, für die die Gemeinschaft
                                         Zollplafonds festgesetzt hat
                       Kategorie      KN/Taric-                      Warenbezeichnung                EinzeK
                       (Einheiten)    Code                                                           plafonds
                             1       5204 1100                Baumwollgarne, nicht in Auf-
                       (Tonnen)      5204 1900                machungen für den Einzelver-
                                                              kauf
                                     5205
                                     5206
                                     5604 90 00*50
                                                                                                      2 26!
                                     5208                     Gewebe aus Baumwolle, ande-
                       (Tonnen)                               re als Drehefgewebe, Schlin-
                                     5209:                    gengewebe      (Frottiergewebe),
                                     5210                     Bänder, Samt, Plüsch, Schlin-
                                                              gengewebe,      Cheniliegewebe,
                                     5211                     Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                                     5212
                                     581100 00*91
                                                       •92
                                     6308 00 00*11
                                                       *19
                                                                                                       2 737
                                     5512                      Gewebe     aus    synthetischen
                        (Tonnen)                               Spinnfasern, andere als Bän-
                                     5513
                                                              der, Samt, Plüsch, Schlingenge-
                                     5514                     webe (einschließlich Frottierge-
                                                               webe) und Cheniliegewebe
                                     5515
                                     5803 90 30
                                     590500 70*10
                                     6308 00 00*20
   U n b e s c h a d e t d e r Auslegungsregeln für die K o m b i n i e r t e N o m e n k l a t u r gilt d i e Bezeichnung n u r als
   H i n w e i s : für d i e Präferenzbehandlung sind d i e K'N- und, g e g e b e n e n f a l l s , d i e T a r i c - C o d e s (*)
   maßgeblich.
   F ü r E i n f u h r e n , die diese j ä h r l i c h e n Plafonds überschreiten, k a n n d i e Gemeinschaft zu j e d e r Zeit
   w ä h r e n d d è s betreffenden J a h r e s Z ö l l e wiedereinführen.
                                                                                                                                     2"=-
 ---pagebreak---    Kategorie     KN/Taric-          Warenbezeichnung              Einzel-
   (Einheiten)   Code                                             plafonds
      4        6105 10 00  Oberhemden, T-Shirts, Unter-
(1 000 Stück) 6105 20 10   ziehpullis (andere als aus Wolle
               6105 20 90  oder feinen Tierhaaren), Unter-
               6105 90 10  hemden und ähnliche Waren,
                           aus Gewirken
               6109 1000
               6109 90 10
               6109 90 30
               6110 20 10
               611030 10
                                                                    1 883
       5       6101 1090   Pullover, Slipover, Twinsets,      !
(1 000 Stück) 6101 20 90   Westen und Strickjacken (an-       !
               6101 30 90  dere als zugeschnitten und ge-     i
                           näht), Anoraks, Windjacken         i
               6102 10 90  und ähnliche Waren, aus Ge-        '
               6102 20 90  wirken
               6102 30 90
               6110 10 10
               6110 1031
                                                                    1 510
               6110 10 35
               6110 1038
               6110 1091
               6110 1095
               6110 1098
               61102091                                        i
                                                               i
               6110 20 99                                      i
                                                               i
               6110 3091                                       i
                6110 30 99                                      j
                                                                i
                                                                1
                                                                L
                                                                !
                                                                i
       6        6203 41 10  Shorts und andere kurze Hosen      j
 (1 000 Stück) 6203 41 90   (andere als Badehosen) und         j
                6203 42 31  lange Hosen, aus Geweben für       !
                6203 42 33  Männer und Knaben; lange           ;       —
                6203 42 35  Hosen aus Geweben für Frau-        j
                6203 42 90  en und Mädchen, aus Wolle,
                6203 43 19  Baumwolle oder synthetischen
                6203 43 90  oder künstlichen Spinnstoffen;
                6203 49 19  Unterteile von Trainingsanzü-
                6203 49 50  gen, gefüttert, andere als solche
                            der Kategorie 16 oder 29 aus
                6204 61 10  Baumwolle oder synthetischen
                6204 62 31  oder künstlichen Spinnstoffen
                6204 62 33
                6204 62 39
 ---pagebreak---        Kategorie                          KN/Taric- *                        Warenbezeichnung                                  Einzel-
:                                         Code                                                                                 plafonds
         (Einheiten)
                                       6204 63 18                                                                                j 750
                                       6204 69 18
                                       621132 42
                                       621133 42
                                       62114242                                                        •    •              -i
                                       621143 42                                                                            !
                                                                                                                            i
             7                         61061000                 Blusen und Hemdblusen aus
    (1 000 Stück) 6106 20 00                                    Gewirken und andere als aus
                                       6106 90 10               Gewirken, aus Wolle, Baum"
                                                                wolle oder synthetischen oder
                                       6206 20 00               künstlichen Spinnstoffen, für
                                       6206 30 00               Frauen und Mädchen
                                       6206 40 00
               ' ' .   '     •   •
 i
                                                                                                                                    972
                                                                                                       • „ ' . - . .
             8                         6205 10 00               Oberhemden, andere als aus
     (1 000 Stück) 6205 20 00                                   Gewirken, für Männer und !
                                       6205 30 00               Knaben, aus Wolle, Baumwolle
!                                                               öder synthetischen oder künst- •
1                                                               liehen Spinnstoffen                            '
       ;
!                    "   • •   •   ' :
                                                                 ' . ' • • •         •  . . ' . ' •    •         ;
 i .'                                                                                                                            1917
1.;
:
                                                                                                           •
   i
  i
! ;
                                                                              '                   '      .   •      '  ' .   :
             9                          58021100                Schlingengewebe (Frottierge- jV                                       —
         (Tonnen)                       5802 19 00              webe); Wäsche zur Körperpfle-                                  !      —
                                                                ge oder Haushaftswäsche, aus j                                        —
                                       6302 60 00*90            Schlingengewebe (Frottierge-1                                         —
                                                                webe), aus Baumwolle, andere |
                                                                als aus Gewirken                                            !         —
                                                                                                                            i       131
                                        :
                                                  • ' . ' • • )
                                                                                                                   ••• •    i'      \
                                                                                                                            i
                                                                              -.. -    ; •          "•' ••.-. . i . ;
                                                                                                                            i    • ' . - • '
                                                                                                                            !
                                                                                                                                             Z6
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/Taric-              Warenbezeichnung        Einzel-
  (Einheiten)   Code                                           plafonds
      15       6202 11 00     Mäntel (einschließlich Kurz-
(l 000 Stück) 6202 12 10 *90  mäntel) (einschließlich Um-
               6202 12 90*90  hänge) und Jacken für Frauen
               6202 13 10 *90 und Mädchen, aus Gewebe,
               6202 13 90*90  aus Wolle, Baumwolle oder
                              synthetischen oder künstlichen
               6204 3100      Spinnstoffen      (ausgenommen
               6204 32 90     Parkas der Kategorie 21)             227
               6204 33 90
               6204 39 19
               6210 30 00
       16      6203 11 00     Anzüge und Kombinationen,
(1 000 Stück) 6203 12 00      andere als aus Gewirken, für
               6203 19 10     Männer und Knaben, aus Wol-
               6203 19 30     le, Baumwolle oder syntheti-
               6203 21 00     schen oder künstlichen Spinn-          99
               6203 22 80     stoffen, ausgenommen Skian-
               6203 23 80     züge; Trainingsanzüge, gefüt-
               6203 29 18     tert mit Außenseite aus ein und
                              demselben      Flächenerzeugnis,
               62113231       für Männer und Knaben aus
               6211 33 31     Biaumwolle oder synthetischen
                              oder künstlichen Spinnstoffen
       17      6203 31 00     Sakkos und Jacken, andere als
1(1 000 Stück) 6203 32 90     aus Gewirken, für Männer und
               6203 33 90      Knaben, aus Wolle, Baumwolle
               6203 39 19     oder synthetischen oder künst-
                               lichen Spinnstoffen
       20       6302 21 00     Bettwäsche, andere als aus Ge-
   (Tonnen)     6302 22 90     wirken
                6302 29 90
                6302 31 10
                6302 3190
                6302 32 90
                6302 39 90
                                                                    232
        39      6302 51 10      Tischwäsche, Wäsche zur Kör-
   (Tonnen)     6302 51 90      perpflege und Haushaltswä-
                6302 53 90      sche, andere als aus Gewirken,
                6302 59 00 90   andere als aus Frottiergewebe,
                6302 91 10.     aus Baumwolle
                6302 9190
                6302 93 90                                          101
                6302 99 00 90
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/Taric-                       Warenbezeichnung         Einzei-
  (Einheiten)   Code                                                     plafonds
      10      6111 10 10      Handschuhe aus Gewirken
(1000 Paar) 611120 10
              611130 10
              61119000*11
                                                                            308
              6116 10 10
              6116 10 90                                                  1 537
              6116 9100
              6116 92 00
              6116 93 00.
              6116 99 00
      12       6115 12 00     Strtimpfe, Strumpfhosen, Unterzieh-
 (1 000 Paar   6115 1910      strümpfe, Socken, Söckchen, Strumpf-
oder Stück)    6115 19 90     schoner und ähnliche Wirkwaren, ande-
               6115 2011      re als für Säuglinge, einschließlich
               6115 20 90     Krampfaderstrümpfe,            ausgenommen
               6115 9100       Waren der Kategorie 70
                                                                           3189
               6115 92 00
               6115 93 10
               6115 93 30
               6115 93 99
               6115 99 00
       13      6107 1100       Slips und andere Unterhosen für Män-
(1 000 Stück) 6107 12 00       ner und Knaben; Slips und andere Un-
               6107 19 00      terhosen für Frauen und Mädchen, aus
                               Gewirken, Wolle, Baumwolle oder syn-
               61082100       thetischen oder künstlichen Spinnstof-
               6108 22 00     .fen • ' , : . - , - •
               6108 29 00                                                  2018
       14       6201 11 00      Mäntel und Umhänge, für Männer und
 (1 000 Stück) 6201 12 10*90    Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baum-
                6201 12 90*90   wolle oder synthetischen oder künstli-
                6201 13 10*90   chen Spinnstoffen (ausgenommen Par-
                6201 13 90*90   kas der Kategorie 21)
                                                                               46
                6210 20 00
        18      6207 1100       Unterhemden, Slips und andere Unter-
   (Tonnen)     6207 19 00      hosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
                6207 2100       Bademäntel und -jacken, Hausmäntel
                6207 22 00      und ähnliche Waren, für Männer und
                6207 29 00       Knaben, andere als aus Gewirken              112
                6207 9100
                6207 92 00
                6207 99 00
                                                                                  7,4
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/'i anc               Warenbezeichnung             Einzel-  ,
  (Einheiten)   Code                                                 plafonds I
               6208 11 00  Unterhemden, Unterkleider. Unterrök-
               6208 19 10  ke, Slips und andere Unterhosen,
               6208 19 90  Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés,
               6208 21 00  Bademäntel und -jacken, Hausmäntel
               6208 22 00  und ähnliche Waren, für Frauen und
               6208 29 00  Mädchen, andere als aus Gewirken
               6208 91 10
               6208 91 90
               6208 92 10
               6208 92 90
               6208 99 00
       19      6213 20 00  Taschentücher und Ziertaschentücher,
1(1 000 Stück) 6213 90 00  andere als aus Gewirken
                                                                        1 746
!      2I      6201  12 10 Parkas, Anoraks, Windjacken und der-
j(l 000 Stück) 6201  12 90 gleichen, andere als aus Gewirken, aus
               6201  13 10 Wolle, Baumwolle oder synthetischen
               6201  13 90 oder künstlichen Spinnstoffen: Obenei-
               6201  91 00 le von Trainingsanzügen, gefüttert, an-
               6201  92 00 dere als solche der Kategorie 16 oder 29,
               6201  93 00 aus Baumwolle oder synthetischen oder
                           künstlichen Spinnstoffen                       562
               6202 12 10
               6202 12 90
               6202 13 10
               6202 13 90
               6202 91 00
               6202 92 00
               6202 93 00
               6211  3241
               6211  33 41
               6211  42 41
               6211  43 41
       22      5508 10 11  Garne aus synthetischen Spinnfasern,
   (Tonnen)    5508 10 19  nicht in Aufmachungen für den Einzel-
                           verkauf
                5509 11 00
                5509 12 00
                5509 21 10
                5509 21 90
                5509 22 10
                5509 22 90
                5509 31 10                                                649
                5509 3190
                5509 32 10
                5509 32 90
                5509 41 10
                5509 41 90
                5509 42 10
                5509 42 90
                5509 51 00
                5509 52 10
                5509 52 90
                5509 53 00
                5509 59 00
                5509 61 10
                5509 61 90
                5509 62 00
                5509 69 00
                5509 91 10
                5509 91 90
                5509 92 00
                5509 99 00
                                                                                3 2,
 ---pagebreak---    Kategorie      KN/Taric-                Warenbezeichnung            Einzel-
    (Einheiten)   Code                                                 plafonds
        23      5508 20 10    Garne, aus künstlichen Spinnfasern,
   (Tonnen)                   nicht in Aufmachungen für den Einzel-
                5510 1100     verkauf
                5510 12 00
                5510 20 00
                5510 30 00                                                 308
                5510 90 00
        24      6107 2100     Nachthemden, Schlafanzüge, Bademän-
(l 000 Stück) 6107 22 00      tel und -Jacken, Hausmäntel und ähnli-
                610729 00     che Waren für Männer und Knaben, aus
                6107 9100     Gewirken
                6107 92 00
                6107 99 00*10              . . ' • ' • ' - • • ^
                6108 31 10    Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés,        499
                6108 3190     Bademäntel und -jacken, Hausmäntel
                6108 32 11    und ähnliche Waren Tür Frauen und
                6108 32 19    Mädchen, aus Gewirken              ,
                6108 32 90
                6108 39 00
                6108 91 00
                6108 92 00
                6108 9910
        26      61044100       Kleider für Frauen und Mädchen, aus
                                                                               .'. 'N
 (1 000 Stück) 6104 42 00      Wolle, Baumwolle oder synthetischen
                6104 43 00    oder künstlichen Spinnstoffen
                6104 44 00
                6204 4100
                6204 4200
                6204 43 00                                                395
                6204 44 00
i
!
         27     6104 5100      Röcke! einschließlich Hosenröcke, für !
  (1 000 Stück) 6104 52 00     Frauen und Mädchen
                 6104 53 00
                 6104 59 00
                 62045100                                                 -60
                 6204 52 00
                 6204 53 00
                 6204 59 10
 ---pagebreak---  Kategorie      KN/Taric-               Warenbezeichnung             Einzel-
  (Einheiten)   Code                                                 plafonds
       28      6103 41 10   Lange Hosen (einschließlich Kniebund-
(l 000 Stück) 6103 4190     hosen und ähnliche Hosen), Latzhosen
               6103 42 10   und kurze Hosen, andere als Badeho-
               6103 42 90   sen, aus Gewirken aus Wolle, Baumwol-
               6103 43 10   le oder synthetischen oder künstlichen
               6103 43 90   Spinnstoffen                                 109
               6103 49 10
               6103 49 91
               610461 10
               6104 6190
               6104 62 10
               6T04 62 90
               6104 63 10
               6104 63 90
               6104 69 10
               6104 69 91
       29      6204 11 00    Kostüme und Kombinationen, andere
(1 000 Stück) 6204 12 00    als aus Gewirken, für Frauen und Mäd-
               6204 13 00   chen, aus Wolle, Baumwolle oder syn-
               6204 19 10   thetischen oder künstlichen Spinnstof-
               6204 2100    fen, ausgenommen Skianzüge; Trai-
               6204 22 80   ningsanzüge, gefüttert, mit Außenseite
               6204 23 80   aus ein- und demselben Flächenerzeug-         124
               6204 29 18    nis, für Frauen und Mädchen, aus
                             Baumwolle oder synthetischen oder
               62114231      künstlichen Spinnstoffen
               6211 43 31
        31      6212 1000    Büstenhalter, aus Geweben oder aus
 (I 000 Stück)               Gewirken
                                                                          674
        32      5801 10 00   Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
    (Tonnen)    5801 21 00   Cheniliegewebe (ausgenommen Frot-
                5801 22 00   tiergewebe aus Baumwolle und Bänder)
                5801 23 00    und Nadelflorgewebe aus Wolle, Baum-
                5801 24 00    wolle oder synthetischen oder künstli-
                 5801 25 00  chen Spinnstoffen                             90
                 5801 26 00
                 5801 31 00
                 5801 32 00
                 5801 33 00
                 5801 34 00
                 5801 35 00
                 5801 36 00
                 5802 20 00
                 5802 30 00
                                                                              sy
 ---pagebreak--- Kategorie    KN/Taric-                   Warenbezeichnung              Einzel-
(Einheiten)  Code                                                      plafonds
     33     5407 20 l t     Gewebe aus Garnen aus synthetischen
 (Tonnen)                   Filamenten, aus Streifen oder derglei-
            6305 3191       chen, aus Polyäthylen oder Polypropy-
            6305 3199       len, mit einer Breite von weniger als
                            3 m; Säcke und Beutel zu Verpaekungs-           242
                            zwecken, andere als aus Gewirken, aus
                            Streifen oder dergleichen
     34     5407 20 19      Gewebe aus Garnen aus synthetischen
 (Tonnen)                   Filamenten, aus Streifen oder derglei-
                            chen, aus Polyäthylen oder Polypropy-
                            len, mit einer Breite von 3 m oder mehr
      35    5407 10 00       Gewebe aus synthetischen Spinnfäden,
  (Tonnen)   5407 20 90      aridere als für die Reifenherstellung der
             5407 30 00      Kategorie 114
             5407 41 00
             5407 42 10
             5407 42 90
             5407 43 00                                                     264
             5407 44 10
             5407 44 90
             5407 5100
             540752 00;
             5407 53 10 -,
             5407 53 90
             5407 54 00
             5407 60 10
             5407 60 30
             5407 60 51
             5407 60 59
             5407 60 90
             5407 7100
             5407 72 00
             5407 73 10
             5407 73 91
             5407 73 99
             5407 74 00
              5407 8100
              5407 82 00 :
              5407 83 10
              5407 83 90
             5407 84 00
              5407 9100
              5407 92 00
              540793 10
              5407 93 90
              5407 94 00
              5811 00 00*95
              5905 00 70*90
                                                                                3S
 ---pagebreak--- Kategorie     KN/Tarie-                  Warenbezeiehnun!!           Einzel
(Einheiten)   Code                                                   plafonds
    36      5408 10 00      Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
(Tonnen)    5408 21 00      andere als für die Reifenherstellung der
            5408 22 10       Kategorie 114
             5408 22 90
            5408 23 10
            5408 23 90
            5408 24 00                                                    58
            5408 31 00
            5408 32 00
            5408 33 00
            5408 34 00
            581100 00 '96
            5905 00 70 '20
     37      5516 II 00     Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
 (Tonnen)    5516 12 00
             5516 13 00
             5516 14 00
             5516 21 00                                                  386
             5516 22 00
             5516 23 10
             5516 23 90
             5516 24 00
             5516 31 00
             5516 32 00
             5516 33 00
             5516 34 00
             55164100
             5516 42 00
             5516 43 00
             5516 44 00
             5516 91 00
             5516 92 00
             551693 00
             551694 00
             5803 90 50
             5905 00 70*30
   38 A      6002 43 11     Gewirke aus synthetischen Spinnfasern,
 (Tonnen)    6002 93 10     für Vorhänge und Gardinen
                                                                          22
   38 B      6303 91 00 MO  Gardinen, andere als aus Gewirken
 (Tonnen)    6303 92 90*10
             6303 99 90 *20
    40      6303 91 00*91   Gardinen, Vorhänge und Innenrollos;
(Tonnen)                •99 Schabracken und Bettvorhänge und an-
            6303 92 90 *90  dere Waren zur Innenausstattung, ande-
            6303 99 90*31   re als aus Gewirken, aus Wolle, aus
                        *39 Baumwolle oder synthetischen oder           37
                        •90 künstlichen Spinnstoffen
            6304 19 10
            6304 19 90 '91
            6304 92 00
            6304 93 00 '90
            6304 99 00 '92
                                                                              i.ù
 ---pagebreak---   Kategorie      KN/Taric-                    Warenbezeichnung
  (Einheiten)    Code
      41      ,5401 1011          Garne aus synthetischen Filamenten,
! (Tonnen)     5401 10 19         nicht in Aufmachungen für den Einzel-
                                  verkauf, andere als nicht texturierte
               5402 10 10         Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder
               5402 1090 •:•      Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen
               5402 20 00         je Meter
               540i 3 i 10
               5402 31 30                                                      750
               5402 3190
               5402 32 00
                5402 33 10
                5402 33 90
                54Ö2 3910
                5402 39 90
                5402 49 10
                54Q2 49 91
                5402 49 99
                540251 10
                5402 51 30
                5402 5190
                5402 52 10 '"••
                5402 52 90
                5402 5910
                5402 59 90
                5402 61 10
                 540261 30
                 5402 6190
                 5402 62 10
                 5402 62 90
                 5402 69 10
                 5402 69 90
                 5604 20 00 * 10
                 5604 90 00 *40
                             *90
                                                                            1-
       42        54Ö1 20 10        Garne aus künstlichen Filamenten,
   (Tonnen)                        nicht in Aufmachungen für den Einzel-
                 5403 10 00        verkauf, andere als Garne, ungezwirnt,
                 5403 20-10        aus Viskose, ungedreht oder mit nicht
                 5403 20 90        niehr als 250 Drehungen je Meter und
                 5403 32 00 90     nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus     75
                 5403 33 90        Zelluloseacetat
                 5403 3900
                  5403 4100
                  5403 42 00
                  5403 49 00
                  5604 20 00 * 20
       43.        5204 20 00       Garne aus synthetischen oder künstli-
    (Tonnen)                       chen Filamenten, Garne aus künstlichen
                 5207 10 00        Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in
                  5207 90 00       Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  5401 10 90
                                                                                 77
                  5401 20 90
                  5406 10 00
                  5406 20 00
                  5508 20 90
                  551130 00
                                                                         C
       47         5106 10 10       Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa-
    (Tonnen)      51061090         ren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen,
                  51062011         für den Einzelverkauf
                  5106 2019
                  51062091
                  5106 20 99                                                     18
                  5108 10 10
                  510810 90
 ---pagebreak--- Kategorie    KN/Taric-               Warenbezeichnung             Einzel-
(Einheiten)  Code                                                 plafonds
    48      5107 10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa-
 (Tonnen)   5107 1090   iren, gekämmt, nicht in Aufmachungen
            5107 20 10  für den Einzelverkauf
            5107 20 30
            5107 20 51
            5107 20 59
            5107 2091                                                  60
            5107 20 99
            5108 20 10
            5108 20 90
    49      5109 10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa-
 (Tonnen)   5109 10 90  ren, in Aufmachungen für den Einzel-
            5109 90 10  verkauf
            5109 90 90
                                                                       24
    50      5111 II 00  Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaa-
 (Tonnen)   5111 19 10  ren
            5111 1990
            5111 20 00
            5111 30 10
            5111 30 30
            5111 30 90                                                 60
            5111 90 10
            5111 9091
            5111 90 93
            5111 90 99
            5112 11 00
            5112 19 10
            5112 1990
            511220 00
            511230 10
            5112 30 30
            511230 90
            511290 10
            51129091
            5112 90 93
            5112 90 99
     53     5803 10 00    Drehergewebe aus Baumwolle
 (Tonnen)
     54      5507 00 00   Künstliche Spinnfasern und Abfälle, ge-
 (Tonnen)                krempelt, gekämmt oder anders für die
                         Spinnerei vorbereitet
     55      5506 10 00   Synthetische Spinnfasern und Abfälle,
 (Tonnen)    5506 20 00  gekrempelt, gekämmt oder anders für
             5506 30 00  die Spinnerei vorbereitet
             5506 90 10
             5506 90 91
             5506 90 99                                                 60
                                                                           32
 ---pagebreak---  Kategorie   KN/Taric-                     Warenbezeichnung            Einzel-
 (Einheiten) Code                                                      plafonds
      56     5508 IQ 90       Garne aus synthetischen Spinnfasern,
  (Tonnen)                    (einschließlich Abfälle), in Aufmachun-
             5511 10 00       gen für den Einzelverkauf
             5511 20 00
                                                                           53.
      58     5701 10 10       Geknüpfte Teppiche, auch konfektio-
  (Tonnen)   5701 1091        niert
             5701 10 93
             5701 10 99
             57019010
             5701 90 90
                                                                           ?83
j     59     5702 10 00        Teppiche und andere Bodenbeläge aus
| (Tonnen)   5702 31 10        Spinnstoffen, andere als Teppiche der
             5702 3.1 30       Kategorie 58
             5702 31 90
             5702 32 10
             5702 32 90                                                    310
             5702 39 10
             5702 41 10
             5702 41 90
              5702 42 10
             5702 42 90
             5702 49 10
             5702 5100
             5702 52 00
             5702 59 00*20
             5702 91 00
              5702 92 00
              5702 99 00*20
              5703 1010
              5703 10 90
              5703 20 11
              5703 20 19
              5703 20 91
              5703 20 99
              5703 30 11
              5703 30 19
              5703 30 51
              5703 30 59
              5703 30 91
              5703 30 99
              5703 90 10
              5703 90 90 '90
              5704 1000
              5704 90 00
              5705 00 10
              5705 00 31
              5705 00 39
              5705 00 90 * 11
                       ""•19
       60     5805 00 00       Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
   (Tonnen)                    Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau-
                               vais und ähnliche), und Tapisserien als
                               Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuz-
                               stich), auch konfektioniert
                                                                                y
 ---pagebreak--- Kategorie    KN/Taric-                  Warenbezeichnung            Einzel-
(Einheiten)  Code                                                   plafonds
    61      5806 10 00 •90 Bänder und schußlose Bänder aus par-
 (Tonnen)   5806 20 00     allelgelegten, und geklebten Garnen
            5806 31 10     oder Fasern (bolducs), ausgenommen
            5806 31 90     Etiketten und ähnliche Waren der Kate-
                           gorie 62                                      48
            5806 32 10
            5806 32 90
                           Gummielastische Gewebe (ausgenom-
            5806 39 00 '90
            5806 40 00 '90 men Gewirke)
     62     56060091       Chenillegarne, Gimpen (andere als um-
 (Tonnen)   5606 0099      sponnene Garne aus Roßhaar)
            5804 10 11     Tülle, Bobinetgardinenstoff und ge-
            5804 10 19     knüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen-        61
            5804 1090      oder .handgefertigt), als Meterware oder
             5804 21 10     als Motiv
             5804 2190
             5804 29 10
             5804 29 90
             5804 3000
             5807 10 10     Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa-
            5807 10 90      ren, aus Spinnstoffen, als Meterware
                            oder zugeschnitten, nicht bestickt, ge-
                            webt
             5808 10 00     Geflechte und sonstige Posamentierwa-
             5808 90 00     ren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                            Oliven, Nüsse, Pompons und derglei-
                            chen
            5810 10 10      Stickereien, als Meterware oder als Mo-
             58101090       tiv
            581091 10
            5810 91 90
            581092 10
            5810 92 90
            581099 10
            5810 99 90
     63      5906 91 00     Gewirke aus synthetischen Spinnfasern
 (Tonnen)                   mit einem Anteil an Elastomer-Fäden
            6002 10 10*10   von mehr als 5 Gewichtshundertteilen
            6002 10 90      und Gewirke mit einem Anteil an gum-
            6002 30 10*10   mielastischen Fäden von mehr als 5 Ge-
            6002 30 90      wichtshundertteilen                           33
            6001 10 00 »10
            6002 20 31      Raschelspitzen und hochflorige Gewir-
            6002 43 19      ke, aus synthetischen Spinnfasern
                                                                             '4o
 ---pagebreak--- Kategorie    KN/Taric-                   Warenbezeichnung           Einzel-
(Einheiten)  Code                                                   plafonds
    65      5606 00 10       Gewirke, andere als Waren der Katego
(Tonnen)                     rien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle
            6001 10 00 '20   oder synthetischen oder künstlichen
            60012100         Spinnfasern                     ~
            6001 22 00
            60012910
            600191 10                                                   166
            6001 91 30
            600191 50
            60019190
            60019210
            600192 30
            6001 92 50
            6001 92 90
            6001 99 10
            6002 10     '91
            6002 20
            6002 20
            6002 20
            600220
            6002 30     '91
            6002 41
            6002 42
            6002 42
            6002 42
            600242
            600243
            6002 43
            6002 43
            6002 43
            6002 43
            6002 43
            6002 43
            6002 43 95
            6002 43 99
            6002 9100
            6002 92 10
            6002 92 30
            6002 92 50
            6Q02 92 9O'
            6002 93 31
            600293 33
            6002 93 35
            6002 93 39
            6002 93 91
            6002 93 99
    66      6301 10 00       Decken, andere als aus Gewirken, aus
 (Tonnen)   6301 20 91       Wolle, Baumwolle oder synthetischen
            630120 99        öder künstlichen Spinnstoffen
            6301 30 90
            63014090 '91
                         '99                                             23
            630190 90 '21
                         '91
                                                                             «/f
 ---pagebreak---                                             Warenbezeichnung           Einzel-
  Kategorie     KN/Taric-                                              plafonds
  (Einheiten)   Code
      67       5807 90 90      Bekleidung und Bekleidungszubehör,
  (Tonnen)                     andere als für Säuglinge, aus Wirkwa-
               6113 00 10      ren; Wäsche aller Art, aus Gewirken;
               6117 10 00      Gardinen; Vorhänge und Innenrollos;
               611720 00       Schabracken und Bettvorhänge und an-
                               dere Waren zur Innenausstattung, aus         85
               6117 80 10
               6117 80 90      Gewirken; Decken aus Gewirken; an-
               611790 00       dere Kleidungsteile und Bekleidungszu-
                               behör
               6301 20 10
               6301 30 10
               6301 40 10
               6301 90 10
               6302 10 10
               6302 10 90
               6302 40 00
               6302 60 00*10
               6303 11 00
               6303 12 00
               6303 19 00
               6304 11 00
               6304 9100
               6305 20  00*10
               6305 31  10
               6305 39  00*91
               6305 90  00*20
               6307 10 10
               6307 90 10
      68       6111 10 90      Säuglingskleidung und Bekleidungszu-
   (Tonnen)    6111 20 90      behör für Säuglinge, ausgenommen
               611130 90        Handschuhe für Säuglinge der Katego-
               61119000*19      rien 10 und 87, und Strümpfe, Socken
                                und Söckchen für Säuglinge, andere als
                6209 10 00 '90  aus Gewirken, der Kategorie 88
                6209 20 00 '90
               6209 30 00 *90                                                91
               6209 90 00 *90
      69       6108 11 10       Unterkleider und Unterröcke, aus Ge-
1(1 000 Stück) 6108 1190        wirken, für Frauen und Mädchen
               6108 19 10
               6108 19 90
                                                                            102
                                                                                4Z
 ---pagebreak---  Kategorie      KN/Taric-                       Warenbezeichnung               Einzel-
 (Einheiten)    Code                                                           plafonds
      70      6115 11 00         Strumpfhosen, aus synthetischen Spinn-
(1000 Stück 6115 2019            stoffen, mit einem Titer der Einfachfa-
 oder Paar)- 6115 93 91          den von weniger als 67 Decitex
                                 (6,7 Tex)                          /
                               •'•"•Strümpfe für Frauen, aus synthetischen
                                 Spinnfasern                                      6 731
                                    'Y   ' • ••
      72       6112 3110         Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle,
(1 000 Stück) 6112 3190          Baumwolle oder synthetischen oder
               6112 39 10        künstlichen Spinnstoffen
               6112 39 90
               6112 41 10   "S                                                      189
               6112 4190
               6112 49 10
               6112 49 90
               6211 11 00
               6211 12 00
                               .. / , • ; V"      •                   - ••••
      73       6112 1100          Kostüme und Kombinationen, aus Ge-
(1000 Stück) 6112 12 00          wirke^ für Frauen und Mädchen, aus
               6112 19 00         Wolle, Baumwolle oder synthetischen
                                 oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                                    181
      74       6104 1100          Kostüme und Kombinationen, aus Ge-
(1 000 Stück) 6104 12 00         wirken, für Frauen und Mädchen, aus
               6104 13 00         Wolle, Baumwolle oder synthetischen
               6104 19 00*10      oder künstlichen Spinnstoffen, ausge-
               6104 2100          nommen Skianzüge            ' '• ' •
               6104 22 00,                                                             67
               6104 23 00
               6104 29 00 MO
                                                                             !
                                                                             1       '.»v.
       75       6103 11 00-       Anzüge und Kombinationen, aus Ge-
 [1 000 Stück) 6103 12 00         wirken, für Männer und Knaben, aus
                6103 19 00        Wolle, Baumwolle oder synthetischen
                6103 21 00        oder künstlichen Spinnstoffen, ausge-
                                  nommen Skianzüge                                      10
                6103 22 00
                6103 23 00
                6103 29 00
                                                                                           f3
 ---pagebreak--- Kategorie      KN/Taric-                Warenbezeichnung                Einzel-
(Einheiten)    Code                                                     plafonds
    76        6203 22 10  Arbeits- und Berufskleidung, für Män-
(Tonnen)      6203 23 10  ner und Knaben, andere als aus Gewir-
             6203 29 11   ken; Schürzen, Kittel und andere Ar-
              6203 32 10  beits- und Berufskleidung für Frauen
              6203 33 10  und Mädchen, andere als aus Gewirken
              6203 39 11
              6203 42 11                                                     169
              6203 42 51
              6203 43 11
              6203 43 31
              6203 49 11
              6203 49 31
              6204 22 10
              6204 23 10
              6204 29 II
              6204 32 10
              6204 33 10
              6204 39 II
              6204 62 11
              6204 62 51
              6204 63 11
              6204 63 31
            i 6204 69 11
            i 6204 69 31
              6211  32 10
              6211  33 10
              6211  42 10
              6211  43 10
    77       162112000*10 Kombinationen und Skianzüge, andere
 (Tonnen)                 als aus Gewirken
                                                                              45
    78        6203 41 30   Bekleidung, andere als aus Gewirken,
 (Tonnen)     6203 42 59  ausgenommen Bekleidung der Katego-
              6203 43 39  rien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27,
              6203 49 39   29, 68, 72, 76 und 77
                                                                             159
              6204 61 80
              6204 6190
              6204 62 59
               6204 62 90
              6204 63 39
               6204 63 90
              6204 69 39
               6204 69 50
               6210 40 00
               6210 50 00
               6211 31 00
               6211 32 90
               6211 33 90
               621141 00
               6211 42 90
               621143 90
                                                                                 ÏV
 ---pagebreak---  Kategorie,   KN/Taric-                   Warenbezeichnung                  Einzel-
 (Einheiten)   Code                                                         plafonds
     83      610110 10      Mäntel -(einschließlich Kurzmäntel),
 (Tonnen)    6101 20 10     Jacken und andere Bekleidung ein-
             6101 30 10     schließlich Skianzüge, aus Gewirken,
                            ausgenommen Bekleidung der Katego-
             610210 10      rien 4,v5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72,
             6102 20 10     73, 74 und 75                                         60
             6102 30 10
             6103 31 00
             6103 3200
             6103 33 00
             6103 39 00*10
             6104 31 00
             6104 32 00
             6104 3300
             6104 39 00*10
             6112 20 00*10
             6113 0090
             6114 10 00
             6114 20 00
             6114 30 00
     84      6214 20 00     Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
  (Tonnen)   621430 00      Kragenschoner, Kopftücher, , Schleier •
             6214 40 00     und ähnliche Waren, andere als aus Ge-
             6214 90 10     wirken, aus Wolle, Baumwolle oder syn-
                            thetischen oder künstlichen Spinnstof-
                            fen                                                   15
      85     6215 20 00      Krawatten, Querbinder und Krawatten-                  1
  (Tonnen)   6215 9000      schals, andere als aus Gewirken, aus
                            Wolle, Baumwolle oder synthetischen
                            oder künstlichen Spinnstoffen
      86      6212 20 00     Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Ho-
(1000 Stück) 6212 30 00     senträger, Strumpfhalter, Strumpfbän-
              6212 90 00    derund ähnliche Waren sowie ihre Tei-
                             le, auch aus Gewirken                               140
       87     6209 10 00*10  Handschuhe, andere als aus Gewirken
   (Tonnen)   6209 20 00*10
              6209 30 00*10
              6209 90 00*10                                                       37
                                    ) •               •         • . . . ' .
              6216 00 00
                                                                                     fsr-
 ---pagebreak---  Kategorie     KN/Taric-                    Warenbezeichnung              Einzel-
. (Einheiten)  Code                                                       plafonds
              6209 10 00*20    Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht
  (Tonnen)    6209 20 00*20    gewirkt; anderes Bekleidungszubehör,
              6209 30 00*20    Teile von Bekleidung oder von Beklei-
              6209 90 00*20    dungszubehör, ausgenommen für Säug-
                               linge, nicht gewirkt
              6217 10 00
              6217 90 00
       90     5607 4100        Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-
   (Tonnen)   5607 49 11       flochten, aus synthetischen Spinnstof-
              5607 49 19       fen
              5607 49 90
              5607 50 11
              5607 50 19
              5607 50 30                                                        76
              5607 50 90
       91     6306 21 00        Zelte
   (Tonnen)   6306 22 00
              6306 29 00
                                                                                69
                                                                        T
       93      6305 20 00 *90 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
   (Tonnen)    6305 39 00 *99 ken, aus Spinnstoffen, andere als aus
               6305 90 00*99 Streifen oder dergleichen, aus Polyäthy-
                                len oder Polypropylen
                                                                                28
       94      5601 10 10       Watte und Waren daraus, aus Spinn-
    (Tonnen)   5601 10 90       stoffen; Spinnfasern mit einer Breite
               5601 21 10       von 5 mm oder weniger (Scherstaub),
               5601 21 90        Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
               5601 22 10
               5601 22 91                                                       91
               5601 22 99
               5601 29 00
               5601 30 00
        95     5602 10 19        Filze und Waren daraus, auch getränkt
    (Tonnen)   5602 10 31       oder bestrichen, andere als Bodenbeläge
               5602 10 39
               5602 10 90
               5602 21 00
               5602 29 90                                                       62
               5602 90 00
               5807 90 10 MO
               5905 00 70 * 50
               6210 10 10
               6307 90 91                                                          ^
 ---pagebreak--- I' Kategorie
   (Einheiten)
                KN/Taric-
                Code
                                          Warenbezeichnung           Einzel-
                                                                     plafonds
        96     5603 00 10     Vliesstoffe und Waren daraus, auch ge-
    (Tonnen)   5603 00 91     tränkt oder bestrichen
               5603 00 93
               5603 00 95
               5603 00 99
                                                                         388
               5807 90 10*90
               5905 00 70*40
               6210 10 91
               6210 1099
               6301 40 90
               630190 90
               6302 2210
               6302^32 10
               6302 53 10
               6302 93 10
               6^03 92 10
               6303 99 10
               6304 19 90 MO
               6304 93 00*10
               6304 99 00*91
               6305 3900*10
               6307 10 30
               6307 90 99 *10
        97     5608 11 11     Netze; in Stücken oder als Meterware,
    (Tonnen)   5608 11 19     aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, kon-
               56081191       fektionierte Fischernetze, aus Bindfä-
               5608 1199      den, Seilen oder Tauen
               5608 19 11
               5608 19.19                                                 22
               5608 19 31
               5608 19 39
               5608 19 91
               5608 19 99
               5608 90 00
        98     5609 0000       Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tau-
     (Tonnen)                  en, ausgenommen Gewebe, Waren aus
               5905 00 10      Geweben und Waren der Kategorie 97
                                                                           14
                                                                              t/f
 ---pagebreak--- Kategorie     KN/Taric-                 Warenbezeichnung             Einzel-
(Einheiten)   Code
                                                                     plafonds
    99      5901 10 00     Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
(Tonnen)    590190 00      Zurichtestoffen bestrichen, wie sie übli-
                           cherweise zum Einbinden von Büchern,
                           zum Herstellen von Futteralen und an-
                           deren Kartonagen oder zu ähnlichen
                           Zwecken verwendet werden; Pauslein-            75
                           warid; präparierte Malleinwand; Bou-
                           gram und ähnliche Erzeugnisse für die
                           Hutmacherei
            5904 10 00     Linoleum, auch zugeschnitten; Boden-
            5904 91 10     beläge, bestehend aus einer Spinnstoff-
            5904 9190      uniterlage mit einer Deckschicht oder ei-
            5904 92 00     nem Überzug, auch zugeschnitten
            5906 10 10     Kautschutierte Gewebe, andere als aus
            ,5906 10 90    Gewirken, mit Ausnahme von Geweben
            5906 99 10     für die Reifenherstellung
            5906 99 90
            5907 00 00     Andere Gewebe, getränkt oder bestri-
                           chen, bemalte Gewebe für Theaterdeko-
                           rationen, Atelierhintergründe und der-
                           gleichen, andere als Waren der Katego-
                           rie 100
    100     5903 10 10     Gewebe, mit Zellulosederivaten oder
(Tonnen)    5903 10 90     anderen Kunststoffen getränkt, bestri-
            5903 20 10     chen oder überzogen oder mit Lagen
            5903 20 90     aus diesen Stoffen versehen
            5903 90 10
            5903 90 91                                                   138
            5903 90 99
    101     5607 90 00 *90 Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-
 (Tonnen)                  flochten, andere als aus synthetischen
                           Chemiefasern
    109     6306  11 00     Planen, Segel und Markisen
 (Tonnen)    6306  12 00
             6306  19 00
             6306 3100                                                     13
             6306 39 00
    110      6306 4100      Luftmatratzen, aus Geweben
 (Tonnen)    6306 49 00
                                                                          68
                                                                              M
 ---pagebreak---   Kategorie    KN/Tarip-                       Warenbezeichnung                      Einzel-
  (Einheiten)  Code                                                                 plafonds
      111     6306 9100      Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, \
                                                                                 1
  (Tonnen)    6306 99 00     andere als Luftmatratzen und Zelte
                                                                                 i". •
                                                                                 ;        "A
                                                                                 i  •
                                                                                 1
                                                                                 i'
      112     6307 20 00     Andere konfektionierte Waren, aus Ge-
  (Tonnen)    6307 90 99*91  weben, andere als Waren der Katego-
                         *99 rien 113 und 114
                                                                                              33
      113     6307 1090      Scheuertücher, Spültücher und Staubtü-
  (Tonnen)                   cher, andere als aus Gewirken
                                                                                              26
i
!      114    5902 10 10 >   Gewebe und Waren für technische
| (Tonnen)    5902 10 90     Zwecke
              5902 20 10
              5902 20 90
              59029010
              5902 9090                                                         i          63
                                                                                               .- .
              5908 00 00                                                                  •
              5909 00 10
              5909 00 90
              591000 00           " • • • . ' ' •     •         ' • . : - • ' '
                                                                                        • ' .     .
              5911 10 00
              59112000*90
              59113111
              59113119
              59113190
              591132 10
              591132 90
              59114000
              591190 10
              591190 90
                                                                                                    £3
 ---pagebreak--- Kategorie     KN/Taric-                Warenbezeichnung               Einzel-
(Einheiten)   Code                                                    plafonds
   115      5306 10 11     Leinengarne und Ramiegarne
            5306 10 19
            5306 10 31                                                     104
            5306 10 39
            5306 10 50
            5306 10 90
            5306 20 11
            5306 20 19
            5306 20 90
            5308 90 11
            5308 90 13
            5308 90 19
   117      5309 11 11     Gewebe aus Flachs oder Ramie
            5309 11 19
            5309 11 90                                             ii
            5309 19 10                                              l
            5309 19 90
            5309 21 10
            5309 2190
            5309 29 10                                                      33
            5309 29 90
            531100 10
            5803 90 90
            5905 00 31
            5905 00 39
   118      6302 29 10     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
            6302 39 10     Körperpflege und andere Haushaltswä-
            6302 39 30     sche, aus Leinen oder Ramie, andere als
            6302 52 00     aus Gewirken                                       15
            6302 59 00*10
            6302 92 00
            6302 99 00*10
   120      6303 99 90*10  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos,                 3
                           Schabracken und andere Bettvorhänge
            6304 19 30     und andere Waren zur Innenausstat-
             6304 99 00*10 tung, andere als Gewirke aus Flachs
                           oder Ramie
    121      5607 90 00*20 Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-                26
                           flochten, aus Flachs oder Ramie
                                                                                 SO
 ---pagebreak--- Kategorie    KN/Taric7                  Warenbezeichnung
(Einheiten)  Code
   122      6305 90 00*91   Säcke und Beutel zu Verpackuhgszwek-         23
                        *92 ken, gebraucht, aus Flachs, Ramie oder
                            Sisal, andere als aus Gewirken
   123      580190 10       Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
            580190 90*20    Cheniliegewebe, aus Flachs oder Ramie,
                            ausgenommen Bänder; Schals, Um-
            6214 9090*11    schlagtücher, Halstücher, Kragenscho-
                        •91 ner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
                            Waren aus Flachs oder Ramie, andere
                            als aus Gewirken
   124      5501 10 00      Synthetische Spinnfasern
            5501 20 00
            550130 00                                                 2 038
            55019000
            5503 10 11
            5503 10 19
            5503 10 90
            5503 20 00
            5503 30 00
            5503 40 00
            5503 90 10
            5503 90 90
            5505 10 10
            5505 10 30
            5505 10 50
            5505 10 70
            5505 1090
  125 A      5402 41 10      Synthetische Spinnfäden, andere als die
             5402 4130       Fäden der Kategorie 41
             5402 4190
             5402 4200                                                  453
             5402 43 10
             5402 43 90
   125 B     5404 10 10      Monofile, Streifen (künstliches Stroh      273
             5404 10 90      und dergleichen) und Katgutnachah-
             5404 90 11      müngen, aus synthetischer oder künstli-
             5404 90 19      cher Spinnmasse
             5404 90 90      — aus synthetischer Spinnmasse
             5604 20 00 '90  — — Monofile
             5604 90 00 '20  — —andere
    126      5502 00 10      Künstliche Spinnfasern                   1 701
             550200 90
             5504 10 00
             5504 90 00
             5505 20 00
   127 A     5403 31 00      Synthetische und künstliche Spinnfä-       141
             5403 32 00*10   den, nicht in Aufmachungen für den
             5403 3310        Einzelverkauf, andere als die der Kate-
                             gorie 42
                                                                            5-
 ---pagebreak--- Kategorie    KN/Taric-                     Warenbezeichnung            Einzel-
(Einheiten)  Code                                                      plafonds
  127 B     5405 00 00         Monofile, Streifen (künstliches Stroh            19
                               und dergleichen) und Katgutnachah-
            5604 90 0 0 * 3 0  mungen, aus synthetischer oder künstli-
                               cher Spinnmasse
   129      5110 00 00         Garne aus groben Tierhaaren
  130 A     5004 00 10         Seidengarne (andere als Bourrettesei-
            5004 00 90         dengarne)
                                                                                13
            5006 00 10
  130 B     5005 00 10         Seidengarne, andere als die der Katego-
                               rie 130 A ; Messinahaar
            5005 00 90                                                         36
            5006 00 90
            5604 9 0 0 0 * 1 0
    131      5308 90 90        G^arne aus anderen pflanzlichen Spinn-
                                stoffen
    132      5308 30 00         Papiergarne
    133      5308 20 10         Hanfgarne                                      73
             5308 20 90
    134      5605 00 00          Metallgarne                                   24
     135     5113 00 00          Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus
                                 Roßhaar
     136      5007 10 00         Gewebe aus Seide
              5007 20 10
              5007 20 21                                                     121
              5007 20 31
              5007 20 39
              5007 20 41
              5007 20 51
              5007 20 59
              5007 20 61
              5007 20 69
              5007 20 71
              5007 90 10
              5007 90 30
                                                                                   5Z.
 ---pagebreak--- Kategorie   KN/Taric-                        Warenbezeichnung                  Einzel-           I
(Einheiten) Code                                                               plafonds         1
            5007 90 50
            5007 90 90
            5803 90 10
            5905 0 0 9 0 * 2 0                                                            - • •
            591120 00*20
    137 .   58019090*10        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und                       . • 1.;.
                               Cheniliegewebe, ausgenommen Gewebe
                               der Positionen 5508 und 5805, aus Sei-
                               de, Schappeseide oder Bourretteseide
            5806 10 00*10      Bänder aus Seide, Schappeseide oder
                               Bourretteseide
    138     53110090           Gewebe aus pflanzlichen-Spinnstoffen,                      16
                               andere als aus Flachs, Jute oder anderen
            5905 00 90 *90     textilen Bastfasern; Gewebe aus Papier-
                               garnen
    139     5809 00 00         Gewebe aus Metall- oder metallisierten                ..... 2    ••''•
                               Fäden
    140     6001 10 00 *90     Andere Gewirke als aus Baumwolle,                        ' 3
            600129 90          Wolle, künstlichen öder synthetischen
            600199 90          Spinnstoffen
             6002 20 90
             6002 49 00
             6002 99 00
                                                                                                ;
     141     630190 90*29       Andere Decken als aus Baumwolle,                       • 4
                          *99   Wolle, künstlichen oder synthetischen
                               Spinnstoffen
     142     5702 39 90*20      Teppiche und andere Fußbodenbeläge,                       57
             5702 49 9 0 * 2 0  aus Spinnstoffen, andere als die aus Ko-
                                                                                      's
             570259 00*30       kosfasern, aus Jute oder anderen texti-.
             57029900*30        len Bastfasern der Position .5303 oder
                                die der Kategorie 59
             5705 00 90*31
                          *39
     144     5602 10 35         Filz aus groben Tierhaären                                    l
             5602 29 10
     145      5607 30 00         Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-                     121
              5607 90 00*10     flochten                                  ,
                                — aus Abaca (Manilahanf oder Musa
                                    textilis Nee) oder aus anderen harten
                                    Blattfasern oder aus Hanf
    146 A     5607 2100*11       Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-                     246
                           •19   flochten     ,
                                 —'• Bindegarne und Pressengarne für
                                    landwirtschaftliche Maschinen, aus
                                    Sisal oder anderen Agavefasern
 ' .-•                                          -      • .  : • • • ' ' •  "
                                                                             '   ; •
 ---pagebreak---                                           Warenbezeichnung            Einzel-
Kategorie    KN/Taric-
                                                                      plafonds
(Einheiten)  Code
  146 B     5607 21 00 '91  Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-             19
                        '99 flochten
            5607 29 10      — aus Sisal oder anderen Agavefasern,
            5607 29 90         andere als die Waren der Kategorie
                                146 A
   152      5602 10 11      Filze und Waren daraus, auch getränkt
                            oder bestrichen
                            — Filze als Meterware oder nur quadra-
                               tisch oder rechteckig zugeschnitten,
                               genadelt, aus Jute oder anderen texti-
                               len Bastfasern der Position 5703, we-
                               der getränkt noch bestrichen, andere
                               als für Bodenbeläge
   156      6106 90 30      Blusen und Pullover aus Seide, Schap-
                            peseide oder Bourretteseide, für Frauen,
            6110 90 90*30   Mädchen und Kleinkinder
   157      610190 10       Kleidung, weder gummielastisch noch
            610190 90       kautschutiert, andere als die der Katego-
                            rien 1 bis 123 und der Kategorie 156              15
            61029010
            6102 90 90
            6103 39 00*90
            6103 49 99
            6104 19 00*90
            6104 29 00*90
            6104 39 00*90
            6104 49 00
            6104 69 99
            6105 90 90
            6106 90 50
            6106 90 90
            6107 99 00*90
            6108 99 90
            6109 90 90
            611090 10
             6110 90 90*90
            611190 00*90
             6112 20 00*90
             6114 90 00
    159      6204 49 10      Kleider, Blusen und Hemdblusen aus
                             Seide, Schappeseide oder Bourrettesei-
             6206 10 00      de, aus Geweben                                  39
             6214 10 00      Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
                             Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
                             und ähnliche Waren
                             — aus Seide, Schappeseide oder Bour-
                                retteseide
             6215 10 00      Krawatten
                             — aus Seide, Schappeseide oder Bour-
                                 retteseide
                                                                                 9^
 ---pagebreak--- Kategorie     KN/Taric-                    Warenbezeichnung           Einzel-
(Einheiten)   Code                                                    plafonds
  160       6213 10 00      Taschentücher und Ziertaschentücher                I
                            — aus Seide, Schappeseide oder Bour-
                                retteseide
   161      6201 19 00      Kleidung, andere als aus Gewirken, an-
            620199 00       dere als die der Kategorien 1 bis 123
                            und der Kategorie 159
            6202 1900
            6202 99 00
            6203 19 90
            6203 29 90
            6203 39 90
            6203 49 90
            6204 19 90
            6204 29 90
            6204 39 90
            6204 49 90
            6204 59 90
            6204 69 90
            6205 90 10
            6205 90 90
            6206 9010
            6206 90 90
                                                                              •
            621120 00*90
            6211 39 00
            621149 00                                                    •
            62149090*19
                        *99
   220      6309 00 00      Gebrauchte Kleidung                            1030
   230      5604 10 00      Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit             24
                            einem Überzug aus Spinnstoffen
   240      580190 90*90    Andere Textilwaren, andere als die der             1
                              Kategorien 1 bis 23Ö
            581100 00*14
                        M5
                        *99
            6002 10 10 *99
            6002 30 10*99
            6304 19 90*99
            6304 99 00 *99
            6305 90 00*10
            6305 90 00*93
             6308 00 00 *90              :  : ;
                            :        . .              ' • • - .   • '
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG VI
                        In Artikel 11 genannte Erzeugnisse
Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft und Lettland bei den Abgaben eine landwirt-
schaftliche Komponente beibehalten
           KN-Code                            Warenbezeichnung
 2905 43                     Mannitol
 2905 44                     D-Glucitol (Sorbit)                         '
 ex 3505 10                  Dextrine und andere modifizierte Stärken,
                             ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der
                             Unterposition 3505 10 50
 3505 20                     Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen
                             oder anderen modifizierten Stärken
 3809 10                     Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf
                             der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
 3823 60                     Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition
                             2905 44                                             .
                                        ÇC
 ---pagebreak---                                                                                                             ANHANG Vn
                             Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
 Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die
 Europäische Gemeinschaff gelten die nachstehenden Zölle:
    KN-Code                            Warenbezeichnung(l)                                                     Zoll
    0409                             Natürlicher Honig                                                         • 17,3%
    06011000                         Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und                                    5,1%
                                     Wurzelstöcke, ruhend
    06022090                         Bäume, Straucher und Büsche von genießbaren
                                     Früchten, andere                                                                 8,3%
    06024050                         Rosen, auch veredelt
                   ;
"•'  •".                 .-• '•'.. '.'  .... • •     '   ;          - '    • \      •• .. -.   •:. •". . • -   ;;'•" •    6%
    07069030                         Merrettich                                                                         7%
    07070019                         Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis                                      16%
                                     31. Oktober)
    07095130                         Pfifferlinge                                                                       frei
    08104030                         Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus"                                (2)      frei
    08104050 '                       Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und                              (2)     3%
                                     "Vaccinium corymbosum"
    08104090                         Andere Beerenfrüchte                                                       (2)     5%
         ' . . ' . ' . .                         ' .   •  ' . ' • -     .        ..          •    •          >
    090940                           Kümmelfrüchte                             |                                        frei
      Unbeschadet der Vorschriften fur die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
      richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
      Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden
      Warenbezeichnung festzulegen.
      Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang.
                                                                          57
 ---pagebreak---          Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als
         1,33 g/cm3 bei 20° C
20097030 mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg 12%
         Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend
20097093 mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für
         100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an
         zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger     12%
20097099 keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                                                        12%
                                 r ? fe*
 ---pagebreak---                             Anhang zu Anhang VH
   Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur
                                 Verarbeitung
1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende
   Erzeugnisse festgelegt:
   08104030       Heidelbeeren
   0810 40 50     Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium
                  corymbosum"
   0810 40 90      Andere Beerenfrüchte
   Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit
   Lettland unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und
   der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.
2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:
           In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche
           Einheitswert der einzelnen unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der
           Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der
           Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.
           In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche
           Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
           Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises
           für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums
           eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen jährlichen
           Einfuhren ausmachen.
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen
   treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des
   betreffenden aus Lettland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.
                                      u
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG VIH
                    In Artikel 14 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und
Ziegenfleisch in die Europäische Gemeinschaft.
1.     Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
       betreffend die Versorgungsbilanz wird für die Einfuhren aus Lettland, Litauen
       und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet,
       welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von
       nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter KN-Code
       0102 fallen.
       Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz für Tiere, die
       unter dieses Kontingent fallen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des
       vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.
2.     Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische
       Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Europäische
       Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet
       anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen.
3.     Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales
       Zollkontingent von 1 500 t frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der
       KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet.
       Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte
       spezifische Zollsatz wird auf 40 % des vollen Satzes festgesetzt.
4.     Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
       3643/85 ist Lettland, Litauen und Estland ein globales Kontingent von 100 t
       frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes
       0204 vorbehalten.
                                           ?3
 ---pagebreak---                                                                                                      ANHANG IX
                           In Artikel 14 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
Für die • Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die
Europäische Gemeinschaft werden im Rahmen der angegebenen Mengen
(Zollkontingente) die variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen
Zölle um 60 % gesenkt.
 KN-Code                            Warenbezeichnung(l)                            Jahr 1           Jahr 2         Darauffol-
                                                                                                                  gende Jahre
                                                                                   Tonnen           Tonnen           Tonnen
 ex 0203             Fleisch von Hausschweinen, frisch oder                              800              900             1000
                     gekühlt(2)
 02071015            Ganze Hühner; Hühnerbrüste;                                         400              450!             500
 02072110            Hühnerschenkel
 02071019
 02072190
 02073921
 02074141
 02073923
 02074151
 04021019            Magermilchpulver                                                   2000             2250             2500
 04022119            Vollmilchpulver
                                                                                 •  - •   (
 04022999            Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von                         150              175      v       200
                     Zucker
 04050011            Butter                                                              800              850 "'*'.'       900
 04051119
 040610              Frischkäse                                                          300              350              400
 04069021            Cheddar                                                             600              700              800
 04069023            Edamer
 070200              Tomaten, frisch oder gekühlt                                           60             60               60
 07041010            Blumenkohl, vom 15. April bis 30.                                      60             60               60
                     November
 07049010            Weißkohl und Rotkohl                                                150            , 175              200
 07061000            Karrotten und Speisemöhren                                          150              175              200
   Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut,der Warenbezeichnung nur
   richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
   Codes angegeben,werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden
   Warenbezeichnung festzulegen.
   Ausgenommen Filets, getrennt gestellt.
                                                         'bG
 ---pagebreak--- 07101000 Kartoffeln, gefroren                         150 175 200
16010091 Rohwürste, nicht gekocht                     150 175 200 -
16025010 Rindfleisch, zubereitet oder haltbar gemacht 150 175 200
                                          QCOÏÏ
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG X
           Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
1. Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen
   Gemeinschaft nach Lettland gelten nachstehende Zölle.
2. Die für den Zeitraum von 1995 bis zum Jahr 2000 festgesetzten Zölle werden
   jährlich um denselben Betrag gesenkt.
3. Wenn in Lettland günstigere Handelsregeln in Kraft sind, gelten diese auch für
   Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft,
4. Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft,
   die in diesem Anhang nicht aufgeführt werden, können zollfrei oder frei von
   Abgaben gleicher Wirkung nach Lettland eingeführt werden.
                                      Q?A
 ---pagebreak---                                                                                                         Zollsatz
   KN-     Warenbezeichnung
   Code                                                                       Ausgangs-       MFN-Zoll-         Für Einfuhren aus der EG
                                                                                 zollsatz         satz
                                                                                                                    1995           2000
0101      Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
          -Pferde:
01011100  —reinrassige Zuchttiere                                                      1%          0,5%             0,5%             frei
010119.   --andere                                                                    20%           15%              15%             15%
010120    -Esel, Maultiere und Maulesel                                               20%           15%              15%             15%
0102      Rinder, lebend:
01021000  -reinrassige Zuchttiere                                                      1%          0,5%             0,5%             frei
010290    -andere                                                              20% + 450LVL/t 15%+ 450 LVL/t   15%+450 LVL/t   15%+360LVL/t
0103      Schweine, lebend:
01031000  -reinrassige Zuchttiere                                                      1%          0,5%             0,5%              frei
          -andere                                                              20%+500LVL/t   15%+500LVL/t     15% + 50OLVL/t  l5%+400LVL/t
0104      Schafe und Ziegen, lebend:
010410    Schafe:
01041010  —reinrassige Zuchttiere                                                      1%          0,5%             0,5%             frei
01041090  -andere                                                                     20%           15%              15%            '15%
010420    -Ziegen:
01042010  -reinrassige Zuchttiere                                                     20%           15%              15%             frei
01042090  -andere                                                                     20%           15%              15%              frei
0105      Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner
          und Perlhühner), lebend                                                      1%          0,5%             0,5%             frei
010600    Andere Tiere, lebend                                                         1%          0,5%             0,5%             frei
0201      Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                             20%+600LVL/t   15%+600LVL/t     15%+600 LVL/t  15% + 4 8 0 LVL/t
02013000  -ohne Knochen                                                        20%+600LVL/t   15%+600 LVL/t    15%+240 LVL/t  15%+ 192 LVL/t"
0202      Fleisch von Rindern, gefroren                                        20%+500LVL/t   l5%+500LVL/t     15% + 500LVL/t 15%+400LVLA
0203      Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren                 20%+700LVL/t   15%+700LVL/t     15%+700 LVL/t  15%+560LVLA
02031210  —Schinken und Teile davon                                            20%+700LVL/t   15%+700LVL/t     15%+280 LVL/t* 15%+224 LVL/t*
0204      Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren       20%+500LVL/t   15%+500LVL/t     15%+500 LVL/t  15%+400 LVL/t
0205      Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder
          Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren                                 150 LVL/t     150 LVL/t        150 LVL/t       120 LVL/t
0206      Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
          Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren
          oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren                            150 LVL/t     150 LVL/t        60 LVL/t"       48 LVL/t
0207      Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel
          der Postion 0105, frisch, gekühlt oder gefroren                      20% + 100LVL/t 15% + 100LVL/t   15% + 100LVL/t   15%+80LVL/t
0208      Anderes Fleisch und andere genießbare
          Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren                  150 LVL/t     150 LVL/t        150 LVL/t       120 LVL/t
0209      Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett
          und Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
          gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert                        150 LVL/t     150 LVL/t        60 LVL/t*       48 LVL/t*
0210      Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,gesalzen, in Salzlake,
          getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von
          Schlachtnebenerzeugnissen:
021011    -Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen                    150 LVL/t     150 LVL/t        150 LVL/t       120  LVL/t
021012    -Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon                                     150 LVL/t     150 LVL/t        150 LVL/t       120  LVL/t
021019    —anderes                                                                 150 LVL/t     150 LVL/t        150 LVL/t       120  LVL/t
021090    -Fleisch von Rindern                                                     150 LVL/t     150 LVL/t        150 LVL/t       120  LVL/t
021090    -andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von
          Schlachtnebenerzeugnissen:
          —Fleisch:
         Zollkontingent nach Anhang XI.
                                                                          6^
 ---pagebreak---                                                                                                                    Zollsatz
    KN-         Warenbezeichnung
   Code                                                                               Ausgangs-         MFN-Zoll-          Für Einfuhren aus der EG
                                                                                         zollsatz           satz
                                                                                                                               1995            2000
02109010       —von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet                         150 LVL/t      150 LVL/t          150 LVL/t       120 LVL/t
02109020       —anderes                                                                    150 LVL/t       150 LVL/t         150 LVL/t       120 LVL/t
02109031       ——Lebern                                                                    150 LVL/t      150 LVL/t          150 LVL/t       120 LVL/t
02109039       —andere                                                                     150 LVL/t      150 LVL/t          150 LVL/t       120 LVL/t
02109041       —Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch                           150 LVL/t      150 LVL/t          150 LVL/t       120 LVL/t
02109049       —andere            v                                                        150 LVL/t      150 LVL/t          150 LVL/t       120 LVL/t
02109060       —von Schafen oder Ziegen                                                    150 LVL/t      150 LVL/t          150 LVL/t       120 LVL/t
               —andere:
               -—Geflügellebern:
02109071       ——Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake               150 LVL/t      150 LVL/t          150 LVL/t       i20 LVL/l
02109079           andere                                                                  150 LVL/t      150 LVL/t          150 LVL/t       120 LVL/t
02109080       —andere                                                                     150 LVL/t      150 LVL/t          150 LVL/t       120 LVL/t
02109090       -genießbares Mehl von Fleisch oder
               von Schlachtnebenerzeugnissen                                                   1!            0,5%               0,5%             frei
0401           Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von
               Zucker oder anderen Süßmitteln                           /              20%+60 LVL/t     15% +60 LVL/t      T5%+60 LVL/t   15%+48 LVL/t
0402           Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz             '
               von Zucker oder anderen Süßmitteln:
040210         -in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem
               Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger                                20%+400LVL/t     15%+400LVL/t      15%+400LVL/t   15%+320LVL/t
               -in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem
               Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT                     ;
040221         —ohne Zusatz von Zücker oder anderen Süßmitteln                         20%+4Ö0LVL/t l5%+400LVL/t          15%+400LVL/t   15%+320LVL/t
040229         —andere:
               ---mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger
04022911       -—Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen
               Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
               weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT                       frei           frei               frei            frei
               -—andere                                                                 20%+60 LVL/t    15%+60 LVL/t       15%+60 LVL/t   15%+48 LVL/t
               -andere                                                                 20%+60 LVL/t     15%+60 LVL/t       15%+60 LVL/t   15%+48 LVL/t
0404           Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen
               Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen
               bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,
               anderweit weder genannt noch inbegriffen:                                      20%             15%               15%              10%
0405           Butter und andere Fettstoffe aus derMilch                               20%+600-LVL/t 15%+600 LVL/t 15%+600 LVL/t 15%+480 LVL/t
0406           Käse und Quark                                                          20%+600 LVL/t 15%+600 LVL/t 15 %+60Ö LVL/t 1,5%+480 LVL/t
04069014       —Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller                20%+600 LVL/t 15%+600 LVL/t 15%+240 LVL/t' 15% +192 LVL/t*
040700         Vogeleier in der Schale, frisch,                                            -20% +           15% +              15% +           15% +
                                                                                      20 LVL/1000 St. 20LVL/1000 St. 20 LVL/1000 St. 20 LVL/1000 St.
               -von Hausgeflügel:
               --Bruteier      *                                                              1%          0,5%              0,5%            frei .
0408           Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser
               oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht,
               auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln                             20%           15%               15%           10%
04090000       Natürlicher Honig                                                             20%           15%               15%          ~10%
04100000       Genießbare WarentierischenUrsprungs,
               anderweit weder genannt noch inbegriffen                                       1%          0,5%              0,5%           0,5%
0504000Ö       Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als
               Fischen, ganz oder geteilt                                                     1%          0,5%              0,5%           0,5%
0511           WarentierischenUrsprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
'Zollkontingent nach Anhang XI.
                                                                                 &S:
 ---pagebreak---                                                                                                                Zollsatz
    KN-         Warenbezeichnung
   Code                                                                           Ausgangs-          MFN-Zoll-         Für Einfuhren aus der EG
                                                                                    zollsatz              satz
                                                                                                                           1995            2000
               nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
 05111000      -Rindersperma                                                             20%             15%             15%           0,5%
               -andere:
051191         —Waren.aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen
               wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3:
05119110       —Abfälle von Fischen                                                       1%            0,5%            0,5«           0,5%
051199         -andere                                                                   20%             15%             15?           0,5%
0601           Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend,
               im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln
               (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212):                         20%             15%             15%           0,5%
060110         -Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen
               und Wurzelstöcke, ruhend:
06011030        -Tulpen                                                                  20%             15%             5%*           0,5%*
0602           Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln),
               Stecklinge und Propfreiser; Pilzmycel                                     20%             15%             15%            10%
0603           Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten,
               zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet,
               gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:
060310         -frisch:
06031020       - v o m 1. Juni bis 31. Oktober                                           45%            40%             40%             30%
06031013        —Nelken                                                                                 40%             20%*            15%*
               —vom 1. November bis 31. Mai:
06031051       —Rosen                                                                    20%             15%             5%'           0,5%*
06031053        —Nelken                                                                  20%             15%             5%*           0,5%"
06031055       —Orchideen                                                                20%             15%             5%*           0,5%*
06031065       —Chrysanthemen                                                            20%             15%             5%*           0,5%*
06039000       -andere                                                                   20%             15%             15%
0604           Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile,
               ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose
               und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,
               getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders
               bearbeitet:                                                               20%             15%             15%            10%
0701           Kartoffeln, frisch oder gekühlt:                                   2 0 % + 2 0 LVL/t 15%+20 LVL/t    15%+20 LVL/t   15%+ 16 LVL/t
07011000        -Pflanzkartoffeln                                                 2 0 % + 2 0 LVL/t 15%+20 LVL/t         frei*           frei*
0702           Tomaten, frisch oder gekühlt:
07020010       -vom 1. November bis 14. Mai                                              20%             15%                           0,5%*
07020090       -vom 15. Mai bis 31. Mai und vom
                1. September bis 31. Oktober                                             20%             15%             15%            10%
070200901      -vom 1. Juni bis 30. Juni                                              200 LVL/t       200 LVL/t       200 LVL/t      160 LVL/t
070200902      -vom 1. Juli bis 31. August                                            150 LVL/t       150 LVL/t       150 LVL/t      120 LVL/t
0703           Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und
               andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:
070310         -Speisezwiebeln und Schalotten                                             1%            0,5%            0,5!           0,5%
07032000        -Knoblauch                                                                1%            0,5%            0,5!           0,5%
07039000       -Porree und andere Gemüse der Allium-Arten                                20%             15%             15?            10%
0704           Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl
               und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung
               Brassica, frisch oder gekühlt                                      2 0 % + 2 0 LVL/t 15%+20 LVL/t        15%*            10%*
'Zolikontingent nach Anhang XI.
"Zollkontingent nach Anhang XI.
                                                                             kW
 ---pagebreak---                                                                                                           Zollsatz
    KN-         Warenbezeichnung
   Code                                                                         Ausgangs-      MFN-Zoll-          Für Einfuhren aus der EG
                                                                                 zollsatz            satz
                                                                                                                       1995          2000
0705           Salate (Lactuca sativa) und Chicorée
               (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt                                20%            15%              15%
0706           Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben,
               Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche
               genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:
07061000       -Karotten und Speisemöhren, Speiserüben                             1+20 LVL/t 15%+20 LVL/t     15%+ 20 LVL/t  15% + 16 LVL/t
070690         ^andere                                                               20%            15%              5%*          0,5%*
070700         Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:
               -Gurken:
07070011       -vom 1. November bis 30. April                                                                                     0,5%*
07070019       -vom 1. Mai bis 30. Juni                                           100 LVL/t      100 LVL/t       100 LVL/t      80 LVL/t
               -vom 1. Juli bis 31. Oktober                                          20%            15%              15%
07070900       -Cornichons                                                           20%            15%              15%
0708           Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt                    20%            15%              15%           15%
0709           Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
07091000«      -Artischocken ' ,                                                                    15%            ' 15%          0,5%
07092000       -Spargel                                                              20%            15%              15%          0,5%
07093000       -Auberginen                                                           20%        •  15%               15%          0,5%
07094000       -Sellerie, ausgenommen Knollensellerie                                20%            15%              15%          0,5%
               -Pilze und Trüffeln:
070951         -Pilze                                                                20%            15%              15%           10%
070960         -Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta"                      20%            15%              5%*          0,5%*
070970         -Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde                       20%            15%              15%          0,5%
070990         -anderes                                                              20%            15%              15%          0,5%
0710           Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht,
               gefroren                                                              20%            15%              15%           10%
                                                                                         (
0711           Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch
               Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid
               öder andere vorläufig konservierend wirkende       /
               Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß
               nicht geeignet                                                        20%            15%              15%          0,5%
0712           Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
               geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch
               nicht weiter zubereitet                                               20%            15%              15%           10%
0713           Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält
               oder zerkleinert                                                      20%            15%              15%          0,5%
 0714          Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur,
               Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit Jhohem Gehalt
               an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, auch in
               Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes                 20%            15%              15%          0,5%
0801           Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch
               oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet                      2%             1%               1%          0,5%
0802           Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen
               oder enthäutet                                                        2%             1%                1%  -       0,5%
080300         Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder
               getrocknet                                                            2%             1%               1%           0,5%
0804           Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven,
               Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch
               oder getrocknet                                                       2%                              1%           0,5!
0805           Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet                                  2%                                          0,5!
'Zollkontingent nach Anhang XI.
                                                                              ^
 ---pagebreak---                                                                                                 Zollsatz
   KN-          Warenbezeichnung
   Code                                                                   Ausgangs-   MFN-Zoll-         Für Einfuhren aus der EG
                                                                            zollsatz      satz
                                                                                                             1995          2000
0806           Weintrauben, frisch oder getrocknet                              2%                          1%          0,5%
0807           Melonen (einschließlich Wassermelonen) und
               Papaya-Früchte, frisch                                           2%                          1%          0,5%
0808           Äpfel, Birnen und Quitten, frisch                                2%                          1%          0,5%
080810         -Äpfel:
               —andere:
               —vom 1. August bis 31. Dezember                                  20%                        15%           15%
0809           Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich
               Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch         2%                          1%          0,5%
0810           Andere Früchte, frisch:
081010         -Erdbeeren:
081010101      -vom 1. Juli bis 31. Juli                                                                   15%           10%
081010901      -vom 1. August bis 30. Juni                                      2%                          1%          0,5%
081020         -Himbeeren                                                       2%                          1%          0,5%
081030         -schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und
               Stachelbeeren:
081030001      »vom 1. Juli bis 31. Juli                                        20%      15%               15%           10%
081030002      -vom 1. August bis 30. Juni                                                1%                1%          0,5%
081040         -Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der
               Gattung Vaccinium                                                2%        1%                1%          0,5%
081090         -andere                                                          2%        1%                1%          0,5%
0811           Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf
               gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder
               anderen Süßmitteln                                               2%        1%                1%          0,5%
0812           Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z.B.
               durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
               Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
               wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
               Genuß nicht geeignet                                             2%                                      0,5%
0813           Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis
               0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten
               Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels                2%        1%                            0,5%
0814           Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
               (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,
               getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen
               in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von
               anderen Stoffen eingelegt                                         2%       1%                1%          0,5%
Kapitel 9      Kaffee, Tee, Mate und Gewürze                                     1%      0,5%             0,5%          0,5%
1001           Weizen und Mengkom:
10011000       -Hartweizen                                                   25 LVL/t  25 LVL/t          0,5%"         0,5%*
100190         -andere                                                       25 LVL/t  25 LVL/t         25 LVL/t      22 LVL/t
10020000       Roggen                                                        75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t      67 LVL/t
100300         Gerste                                                        75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t      67 LVL/t
100400         Hafer                                                         75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t      67 LVL/t
1005           Mais                                                              1%      0,5%             0,5%          0,5%
1006           Reis                                                              1%      0,5%             0,5%          0,5%
100700         Kömer-Sorghum                                                     1%      0,5%             0,5%          0,5%
1008           Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)
               und Kanariensaat, anderes Getreide:
10081000       -Buchweizen                                                       1%      0,5%             0,5%          0,5%
'Zollkontingent nach Anhang XI.
                                                                        0>S ki'^
 ---pagebreak---                                                                                           Zollsatz
    KN-      Warenbezeichnung
    Code                                                             Ausgangs-  MFN-Zoll-         Für Einfuhren aus der EG
                                                                      zollsatz      satz
           •  • ' • . ' '   :
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                                                                                                       1995           2000
 10082000   -Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)                            1%      0,5%             0,5%           0,5%
 10083000  -Kanariensaat                                                   1%      0,5%             0,5%           0,5%
 100890    -anderes Getreide:
 10089010 —Triticale .                                                 25 LVL/t  25 LVL/t         25 LVL/t       22 LVL/t
 10089090  -anderes                                                    75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t         0,5%
 11010000  Mehl von Weizen oder Mengkorn                               25 LVL/t  25 LVL/t         25 LVL/t       22 LVL/t
 1102      Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:
 11021000  -von Roggen                                                 75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 110220    -von Mais                                                       1%      0,5%^            0,5%       ... 0,5%
 11023000  -von Reis                                                       1%      0,5%             0,5%           0,5%
 110290    -anderes                                                    75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 1103      Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:
           -Grobgrieß und Feingrieß:
 110311    -von Weizen                                                 75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 11031200    -vonHafer                                                 75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 110313     -von Mais                                                      1%      0,5 %         . '0,5%           0,5%
 11031400  -von Reis                                                       1%      0,5%             0,5% .         0,5%
 110319     —von anderem Getreide                                      75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
            -Pellets:
 11032100   -von Weizen                                                75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 110329   [—von anderem Getreide:
 11032910   —von Roggen                                                75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 11032920  —von Gerste                                                 75 LVL/t ;75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 11032930    —vonHafer                                                 75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVLVt       67 LVL/t
 11032940   —von Mais                                                      1%      0,5%             0,5%           0,5%
 11032950   --von Reis                                                     1%      0,5%             0,5%            frei
 11032990  —andere                                                     75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 1104      Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. geschält,
           gequetscht, als Flocken, periförmig geschliffen,
           geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der
           Position 1006, Getreidekeime, ganz, gequetscht, als
            Flocken oder gemahlen:
            -Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken
 110411     —von Gerste                                                75LVL/1   75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 110412     —von Hafer                                                 75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t.      67 LVL/t
 110419     —von anderem Getreide:
 11041910   —von Weizen                                                75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t      67 LVL/t
 11041930   —von Roggen                                                75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 11041950   —von Mais                                                      1%      0,5%             0,5%           0,5%
            -—andere:
 11041991   —Reisflocken                                                           0,5%             0,5%           0,5%
 11041999   ——andere                                                   75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/r
            -Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. geschält,
           periförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet):
 110421     —von Gerste                                                75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 110422     —vonHafer                                                  75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 110423     —von Mais                                                  75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
.110429     —von anderem Getreide                                      75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 110430     -Getreidekeime, ganz, gequetscht                           75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 1105      Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln                      75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t
 1106      Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten der
            Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder
            Knollen der Position 0714; Mehl, Grieß und Pulver von
            Erzeugnissen des Kapitels 8                                75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t,
 1107       Malz, auch geröstet                                        75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t       67 LVL/t'
                                                                  fe
 ---pagebreak---                                                                                           Zollsatz
    KN-   Warenbezeichnung
   Code                                                              Ausgangs-   MFN-Zoll-        Für Einfuhren aus der EG
                                                                      zollsatz       satz
                                                                                                       1995           2000
11072000 -geröstet                                                                 0,5%             0,5%          0,5%
1108     Stärke; Inulin:
         -Stärke:
11081100 - v o n Weizen                                                150 LVL/t 150 LVL/t       150 LVL/t      135 LVL/t
11081200 - v o n Mais                                                      1%      0,5%             0,5%          0,5%
11081300 - v o n Kartoffeln                                            150 LVL/t 150 LVL/t       150 LVL/t      135 LVL/t
11081400 - v o n Maniok                                                150 LVL/t 150 LVL/t       150 LVL/t      135 LVL/t
110819   -andere Stärke                                                150 LVL/t 150 LVL/t       150 LVL/t      135 LVL/t
11082000  -Inulin                                                      150 LVL/t 150 LVL/t       150 LVL/t      135 LVL/t
11090000 Kleber von Weizen, auch getrocknet                                1%      0,5%             0.5%          0,5%
120100   Sojabohnen, auch geschrotet                                       1%      0,5%             0,5%          0,5%
1202     Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise
         hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet                    1%       0,5%             0,5%           frei
1203     Kopra                                                            1%       0,5%             0,5%           frei
1204     Leinsamen, auch geschrotet                                       1%       0,5%             0,5%           frei
120500   Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet                          1%       0,5%            •0,5%           frei
120600   Sonnenblumenkerne, auch geschrotet                               1%       0,5%             0,5%           frei
1207     Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte,
         auch geschrotet                                                  1%       0,5%             0,5%           frei
12079200 -Sheanüsse (Karitenüsse)                                         i%       0,5%             0,5%           frei
 1209    Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:
         -Samen von Rüben:
12091100 —Samen von Zuckerrüben                                                    0,5%             0,5%           frei
12091900 -andere                                                                   0,5%             0,5%           frei
         -Samen von Futterpflanzen, ausgenommen Samen
         von Rüben:
12092100 —Samen von Luzernen                                              1%       0,5%             0,5%           frei
120922   -Samen von Klee (Trifolium-Arten) .                           75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t      67 LVL/t
120923   —Samen von Schwingel                                          75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t      67 LVL/t
12092400 —Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.)                75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t      67 LVL/t
120925   —Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam.,
         Lolium perenne L.)                                            75 LVL/t  75 LVL/t        75 LVL/t       67 LVL/t
12092600 —Samen von Wiesenlieschgras                                   75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t      67 LVL/t
120929   -andere:
12092910 —Samen von Wicken                                             75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t      67 LVL/t
12092950 —Samen von Lupinen                                               1%       0,5%             0,5%           frei
12092980 —andere                                                       75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t         frei
12093000 -Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen
         der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden                        1%       0,5%             0,5%           frei
         -andere:
120991   —Samen von Gemüsen                                               1%       0,5%             0,5%           frei
120999   -andere                                                          1%       0,5%             0,5%           frei
1210     Hopfen (Blütenzapfen) , frisch oder getrocknet,
         auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von
         Pellets; Lupulin:                                                1%       0,5%             0.5%           frei
 1211    Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der
         hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln
         oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung,
         Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten
         Art, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver
         oder sonst zerkleinert                                                    0,5%             0,5%           frei
1212     Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und
         Zuckerrohr, frisch oder getrocknet, auch gemahlen;
         Steine und Kerne von Früchten sowie andere
         pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter
                                                                   6f
 ---pagebreak---                                                                                                         Zollsatz
    KN-         Warenbezeichnung
    Code                                                                             Ausgangs-  MFN-Zoll-       Für Einfuhren aus der EG
                                                                                      zollsatz     satz
                                                                                                                    1995            2000 „
               Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum)
               der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwen-
               deten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
121210         -Johannisbrot, einschließlich
               Johannisbrotkerne                                                           1%    0,5%            0,5%             frei
121230         -Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen oder
               Pflaumen                                                                    1%    0,5%            0,5%             frei
121291         —Zuckerrüben                                                                1%    0,5%            0,5%            frei
121299         —andere                                                                     1%    0,-5%           0,5%            frei
12130000       Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt,
               gemahlen, gepreßt oder in Form von Pellets                                  1%    0,5%            0,5%            frei
               Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futteizwecken,
1214           Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen,
               Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets                       1%    0,5%            0,5%            frei
               Pflanzensafte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und
 1302          Pektate; Agar-Agar und andere Schleime Und Verdickungsstoffe
               von Pflanzen, auch modifiziert:
               -Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
13022010       —trocken                                                                    1%    0,5%            Ü,5%           0,5%
Kapitel 14     Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit
               weder genannt noch inbegriffen                                            20 %     15%             15%           0,5%
150100         Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgeschmolzen,
               auch ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen:                        20%     15%             15%            10%
150200         Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen,
               auch ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen:
15020010       -zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 20%        15%             5%           *0,5%*
15020090       -anderes                                                                   20%     15%             15%            10%
150300         Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder
               emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet:                               1%    0,5%            0,5%           0,5%
 1504          Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren,
               auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:                         1%    0,5%            0,5%           0,5%
1507           Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
               modifiziert:                                                                1%    0,5%            0,5%           0,5%
1508           Erdnußöl und seihe Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
               modifiziert:                                                                1% •  0,5%            0,5%           0,5%
1509           Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
               modifiziert:                           7                                   1%     0,5%            0,5%           0,5%
151000         andere Öle und seine Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen,
               auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich
               Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der
               Position 1509: '                                                            1%    0,5%            0,5%           0,5%
1511           Palmöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
               modifiziert:                                                                1%    0,5%            u.5%           0,5%
1512           Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsaatöl sowie deren
               Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht ehemisch modifiziert:
               -Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen:
151211         -rohe Öle                                                                  20%     15%             15%,          0,5%
151219         —andere                                                                     1%    0,5%            0,5%           0,5%
151221         —rohes Öl, auch von Gossypol befreit                                        1%    0,5%            0,5%           0,5%
151229         -^andere                                                                    1%    0,5%            0,5%           0,5%
'Zollkontingent nach Anhang XI.
                                                                                  &«
 ---pagebreak---                                                                                                                    Zollsatz
    KN-          Warenbezeichnung
   Code                                                                               Ausgangs-          MFN-Zoll-         Für Einfuhren aus der EG
                                                                                        zollsatz              satz
                                                                                                                               1995           2000
1513           Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und BabassuÖl sowie deren
                Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:              1%             0,5%            0,5%           0,5%
1514           Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl sowie deren Fraktionen,
               auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:                           1%             0,5%            0,5%           0,5%
1515           andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie
               deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:         1%             0,5%            0,5%           0,5%
1516           tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
               teilweise hydriert, ungeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch
                raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:                                  1%             0,5%            0,5%           0,5%
1517           Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen
               oder pflanzlichen Fetten sowie von Fraktionen verschiedener Fette
               und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle
               sowie deren Fraktionen der Position 1516:                                  20%      15%      0.5*    0,5%*
1522           Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
               tierischen oder pflanzlichen Wachsen:                                         1%             0,5%            0,5%           0,5%
1601           Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch,
               Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf
               der Grundlage dieser Erzeugnisse                                       20 % + 800 LVL/t 15 %+800 LVL/t 15% +320 LVL/t' 15%+256 LVL/t*
1602           Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder
               haltbar gemacht:                                                       20%+800 LVL/t 15%+ 800 LVL/t 15 % +320 LVL/t* 15%+256 LVL/t*
1603           Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und
               anderen wirbellosen Wassertieren :                                           20 %             15%             15%           0,5%
1701           Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest:
               -Rohzucker ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen:
170111         -Rohrzucker:                                                              120 LVL/t        120 LVL/t       120 LVL/t      100 LVL/t
170112         -Rübenzucker:                                                             120 LVL/t        120 LVL/t       120 LVL/t      100 LVL/t
               -andere:
17019100       -mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen:                                     20 %             15%             15%           0,5%
170199         -andere                                                                   120 LVL/t        120 LVL/t       120 LVL/t      100 LVL/t
1702           Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose
               und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder
               Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
               vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:                                1%             0,5%            0,5%           0,5%
1703           Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker                       20%              15%             15%           0,5%
18010000       Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch,                                             1%             0,5%            0,5%           0,5%
18020000       Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall                           1%             0,5%            0,5%           0,5%
2001           Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit
               Essig zubereitet oder haltbar gemacht:                                       20%              15%             15%            10%
2002           Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
20021000       -Tomaten, ganz oder in Stücken:
20021010       -geschält         '                                                          20%              15%             15%            10%
20021090       -andere:
2002100901     —Tomatenmark                                                                  1%             0,5%            0,5%           0,5%
200290         -andere                                                                      20%              15%             15%            10%
2003           Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
200310         -Pilze                                                                       20%              15%             15%            10%
200320         -Trüffeln                                                                    20%              15%             15%           0,5%
2004           Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:
200410         -Kartoffeln                                                                  20%              15%             15%            15%
200490         -Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:                                   20%              15%             15%            15%
"Zollkontingent nach Anhang XI.
                                                                                   6^
 ---pagebreak---                                                                                                            Zollsatz
    KN-         Warenbezeichnung
   Code                                                                              Ausgangs-    MFN-Zoll-        Für Einfuhren aus der EG
                                                                                      zoïïsatz        satz
                                                                                                                        1995          2000
2005           Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder hallbar gemacht, nicht gefroren:
200600         Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanz.entcile, mit Zucker,
               haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):      20%        15%              15%          0,5%
2007           Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmüse und Fruchtpaslen,
               durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz, von Zucker oder anderen
               Süßmitteln:                                                                20%        15%              15%          0,5%
200710         -homogenisierte Zubereitungen                                               1%       0,5%             0,5%          0,5%
                -ändere
200791          —von Zitrusfrüchten:                                                      20%        15%              15%          0,5%
200799          —andere:                                                                  20%       .15%              15%           15%
200800         Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflan/.enteile, in anderer Weise
               zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
                Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
200811          —Erdnüsse:                                •                               20%        15%              15%          0,5%
200819          —andere, einschließlich Mischungen:                                       20%        15%              15%          0,5%
200820          -Ananas:                                          -                       20%        15%              15%          0,5%
200830          -Zitrusfrüchte:                                                           20% ".     15%              15%          0,5%
200840          -Birnen:                                                                  20%,       15%              15%          0,5%
200850          -Aprikosen:                                                               20%        15%              15%          0,5%
200860          -Kirschen:                                                                20%        15%              15%          0,5%
200870          -Pfirsiche:                                                               20%        15%              15%          0,5%
200880                                                      N                                        15%
                -Erdbeeren:                                                               20%                         15%           15%
                -andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der
                Unterposition 200819:
2009            Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
                ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz, von Zucker oder anderen
                Süßmitteln:
                -Orangensaft:
200911          -gefroren                                                                 20%        15%              15%          0,5%
200919          -anderer                                                                  20%        15%              15%          0,5%
200920          -Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits:                                   20%        15%              15%          0,5%
200930          rSaft aus anderen Zitrusfriichl.cn. (ausgenommen,-Mischungen):            20%        15%              15%          0,5%
200940          -Ananassaft:                                                              20%        15%              15%          0,5%
200950          -Tomatensaft:                                                              20%       15%              15%          0,5%
200960          -Traubensaft (einschließlich Traubenmost):                                20%        15%              15%          0,5%
2Ô0970          -Apfelsaft:                                                               20%        15%              15%           15%
200980          -Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):          20%       15%              15%          0,5%
200990          -Mischungen von Säften                                                     20%       15%               15%         0,5%
21069030        Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, Isoglueosesirup                    1%      0,5%             0,5%          0,5%
21069051        Zuckersirupe, aromatisiert oder gefarht, Laetosesirup                       1%      0,5%             0,5%          0,5%
21069055        Zuckersirupe, aromatisiert oder gelärht, Glucosesirup                       1%      0,5%             0,5%          0,5%
21069059        Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere                             1%      0,5%             0.5%         ^0,5%
2204             Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter
                 Wein; Traubenmost, ausgenommen -dor Position 200'/:
220410           -Schaumwein:
                —mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol oder mehr:
22041011        —Champagner                                                             30 LVL/hl 30 LVL/hl        30 LVL/hl     30 LVL/hl
22041019        —anderer                                                                   20%        15%              15%          15%
20041090         —anderer                      >>                                          20%        15%              15%           15%
220421           —in Behältnissen mit einem Inhalt von %1 oder weniger                     20%        15%             10%'
 'Zollkontingent nach Anhang XI.
                                                                               ifo
 ---pagebreak---                                                                                                       Zollsatz
   KN-   Warenbezeichnung
   Code                                                                        Ausgangs-    MFN-Zoll-         Für Einfuhren aus der EG
                                                                                zollsatz         satz
                                                                                                                   1995           2000
220429   -andere                                                                     20%        15%              15%          15%
220430   -anderer Traubenmost:                                                       20%        15%              15%           15%
22043010 —teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stumm gemacht                           1%      0,5%             0,5%           frei
2209     Speiseessig:                                                                20%        15%                          0,5%*
2301     Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von
         Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen
         wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben:                               1%      0,5%             0,5%          0,5%
2302     Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets., vom Sichten,
         Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder
         Hülsenfrüchten:                                                           75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t      67 LVL/t
230230   -von Weizen                                                                ' 1%       0,5%             0.5%          0,5%
2303     Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände,
         ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der
         Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien
         oder Brennereien, auch in.Form von Pellets:                                  20%       15%              15%           15%
23040000 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von
         Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets;                                       0,5%             0,5%          0,5%
                                                                                       r
23050000 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von
         Erdnußöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets:                            20%       15%              15%          0,5%
2306     Ölkuchen und andere feste Rückstände ans der Gewinnung pflanzlicher
         Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen
         Waren der Positionen 2304 und 2305:                                          20%       15%              15%          0,5%
23061000 -aus Baumwollsamen                                                            1%      0,5%             0,5%          0,5%
23063000 -aus Sonnenblumenkernen                                                       1%      0,5%             0,5%          0,5%
230700   Weintrub; Weinstein, roh:                                                    20%       15%              15%          0,5%
2308     Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pllanzliche Rückstände und
         pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art,
         auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen:          20%       15%              15%          0,5%
2309     Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
230910   -Hunde-und Katzenfutter, in Aufmacbungen für den Einzelverkauf:              20%       15%              15%          0,5%
230990    -andere                                                                  75 LVL/t  75 LVL/t         75 LVL/t      67 LVL/t
2401     Tabak, unverarbeitet; Tabakablalle                                            4%        2%               2%          0,5%
3502      Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:                             1%      0,5%             0,5%          0,5%
520100    Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt                                      1%.    0,5%             0.5%          0,5%
5301      Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
          und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnablälle und Rcißspinnstoff):     20%        15%              15%           15%
5302      Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
          Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnablälle und Rcif'.spinnsiol'f)20%        15%              15%          0,5%
                                                                           M
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 ANHANG XT
                                                  Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
                                   FÜR DIE EINFUHR DER FOLGENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER
                      EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT NACH LETTLAND GELTEN NACHSTEHENDE ZOLLKONTINGENTE
 KN-CODE     WARENBEZEICHNUNG                                                         EINHEIT      JAHR     JAHR     JAHR JAHR          JAHR     JAHR
                                                                                                        1    2             3       4         5        6
 0201        Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
 02013000    -ohne Knochen                                                                    t       100      100      100      100       100      100
 0203        Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
 02031211   —Schinken und Teile davon                                                         t       100      100      100      100 .    100       100
 0206        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen,
            Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder
            Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefrören                                          t        50       50       50       50        50       50
 020900     Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett (nicht
            ausgeschmolzen), frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake,
            getrocknet oder geräuchert                                                        t      200       200      230      230      250       250
 040310     -Joghurt                                                                          t        20       20       20       20        20       20
 04069014   —Emmentaler                                                                       t      300       300      300      300     '300       300
 060110   ,v Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend:
 06011030   -Tulpen                                                                           t      200       200      200      220      220       220
 0603       Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten:
 060310      -frisch:
             —vom 1. Mai bis 31. Oktober:
 06031013   —Nelken                                                                           t        12.5     12.5      12.5    13        13       13
             —vom 1. November bis 30. April:
 06031051    —Rosen                                                                           t         3.8      3.8                         4.3      4.3
 06031053    —Nelken                                                                          t        25       25       25       30        30       30
 06031055    —Orchideen                                                                       t         1        1         1        1.2      1.2      1.2
 06031065    —Chrysanthemen                                                                   t         2.5      2.5       2.5     2.8       2.8      2.8
,07011000    -Pflanzkartoffeln                                                                t      500       500      500      500      500       500
 07020010  -Tomaten, vom T. November bis; 14.Mai                                              t      600       600      60Ô      600      600       600
 0704       Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare
            Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt (vom 1. März bis 31. Mai)     t      250       250      250      280      280       280
 07069090   -andere (Rettiche) vom 1. Januar bis 30. April                                    t       100      100      100      130      130       150
 07070011   —Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 1. April         t      300       300      300      330      330       350
 070960     -Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta"                                  t      300       300      300      300      320       320
 10011000   -Hartweizen                                                                       t   15 000    15 000 15 000 15 000        15 000    15 000
 1302       Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und
            Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe
            von Pflanzen, auch modifiziert:                                                   t       100      100      110      110      120       120
 15020010   -Fett von Rindern, zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
            Lebensmitteln                                                                     t      600       600      600      650      650       650
 15)7       Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder
            pflanzlichen Fetten sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle
            dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren
            Fraktionen der Position 1516: .                                                   t    2 000     2 000    2 000    2 000    2000      2 000
 160100     Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch,
            Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf
            der Grundlage dieser Erzeugnisse                                                  t       150      150      150      150      150"      150
 1602       Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder
            haltbar gemacht:                                                                  t       150      150      150      150      150       150
 2204       Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter
            Wein; Traubenmost, ausgenommen der Position 2009:
 220421     —in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger                             t      100      100      100      100      100       100
 2209       Speiseessig:                                                                      t        30       30       30       40        40       40
                                                                             13U.
 ---pagebreak---                                                                                      ANHANG XÜ
Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland, für die die Europäische Gemeinschaft Zollkontingente gewährt
    KN-CODE             WARENBEZEICHNUNG               ZOLLKONTINGENT
 0302 50             Kabeljau (Gadus morhua,          1 000 t zu 6%,
 0303 60             Gadus ogac, Gadus                davon Gadus morhua:
0302 69 35           macrocephalus) und Fische der    250 t
 0303 79 41          Art Boreogadus saida,
                     frisch/gefroren
0302 61 99           Sprotten (Sprattus sprattus) vom 1 600 t zu 6,5%
 0303 71 99          16. Juni bis 14. Februar,
                     frisch/gefroren
ex 1604 19 98        Sprotten und Neunaugen,          350 t zu 10%
ex 1604 20 90        zubereitet oder haltbar gemacht
                     (auch zerkleinert)
2301 20 00           Mehl und Pellets von Fischen     4 000 t zu 0%
                     oder von Krebstieren, von
                     Weichtieren oder anderen
                     wirbellosen Wassertieren,
                     ungenießbar
ex 0301* 99 11       Zuchtmaterial:
                     - Lachsrogen/-milch              300 000 Stück zu 0%
                     - junge Lachse                   100 000 Stück zu 0%
ex 0301 99 90        - Hechtrogen                     1 Mio. Stück zu 4 %
                     - junge Zander                   300 000 Stück zu 4%
                                                   71
 ---pagebreak---                                                                                               ANHANG Xin
                                                     - '..." J   •    •".. ' ' • • • '     . ' • . . . : •' -'.. '
      ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT, FUR DIE
                                 LETTLAND SEINE ZÖLLE SENKT
       KN-CODE          WARENBEZEICHNUNG                 ZUGESTÄNDNISSE
   0302 50          Kabeljau (Gadus morhua, Gadus            1 000 t zu 6%             f
   0303 60          ogac, Gadus macrocephalus)
   0302 69 35       und Fische der Art Boreogadus
   0303 79 41        saida, frisch/gefroren
  •ex-0302 64 10-   Makrelen der Arten Scomber                     0%
   ex 0302 64 90    scombrus und Scomber
      0303 74 11    japonicus, frisch/gefroren
      0303 74 19
   ex 0303 40 10    Heringe (Clupea harengus),               2 200 t zu 5%
  ex 0303"4.0 90     frisch/gefroren
  ex 0303 50 10
  ex03035090                  ^
   03026191         Sprotten (Sprattus sprattus),            1.300tzu5%
  0302 61 99         frisch/gefroren
  0302 71 91
  0302 71 99                                                             ;
  030731            Miesmuscheln (Mytilus-Arten,                  0%
  030739            Perna-Arten)
  0307 41 , "       Tintenfische und Kalmare                      0%
| 030749          I                                 [                                    I
                                                  n
 ---pagebreak---           VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE
PROTOKOLL                    TITEL
    1         Über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung
    2         Über den Handel zwischen Lettland und der Gemeinschaft
              mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
    3         Über die Ursprungsregeln und über die Methoden der
              Zusammenarbeit der Verwaltungen
    4         Über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen
              Lettland und Spanien bzw. Portugal
    5         Über Amtshilfe im Zollbereich
    6         Über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstbeträgen oder
              Höchstmengen
                            ?S
 ---pagebreak---                                     Protokoll 1
                              nach Artikel 10 Absatz 2
                        über Bestimmungen für Textilwaren
Dieses Protokoll besteht aus dem am 15. Juni 1993 in Brüssel paraphierten und diesem
Protokoll beigefügten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Lettland über den Handel mit Textilwaren.
                                         76
 ---pagebreak---                                                                             72
                                     - 2
                                   Abkommen
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und der Republik Lettland
                       über den Handel mit Textilwaren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LETTLAND
andererseits»
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter
Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die
ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft"
genannt) und der Republik Lettland (nachstehend "Lettland" genannt) zu
fördern,
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen
sich die TextiIwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern
gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den
bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer
Zerrüttung des lettischen Textilhandels zu begegnen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
 ---pagebreak---                                      - 3 -
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LETTLAND:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
1. Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten TextiIwaren mit Ursprung im
Gebiet der Vertragsparteien wird für die Laufzeit dieses Abkommens unter den
darin festgelegten Bedingungen liberalisiert.
2. Vorbehalt I ich der Bestimmungen dieses oder späterer Abkommen verpflichtet
sich die Gemeinschaft, für die in Anhang I aufgeführten Waren die Anwendung
der gegenwärtig geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen
und keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen.
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereingeführt, wenn dieses
Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird.
3. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind bei
der Einfuhr der «in Anhang I aufgeführten Waren in die Gemeinschaft für die
Laufzeit dieses Abkommens untersagt.
Artikel 2
1. Die Ausführen der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Lettland
in die Gemeinschaft unterIiegen ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen
Höchstmengen. Höchstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen
nach Artikel 5 eingeführt werden.
2. Werden Höchstmengen für die Ausfuhren der TextiIwaren eingeführt, so
werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen,
dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
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                                    - A  -
3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der Waren in
Anhang II, die keinen Höchstmengen unterliegen, dem in Absatz 2 genannten
System der doppelten Kontrolle unterworfen.
4. Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren in
Anhang I, die keinen Höchstmengen unterliegen und nicht in Anhang II
aufgeführt sind, im Anschluß an KonsuI tationen nach dem Verfahren des
Artikels 15 dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder
einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen Überwachung
unterworfen werden.
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                                     -5  -
Artikel 3
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im
Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur
Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach
Veredelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft
eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von
den lettisehen Behörden erteiI ten Ausfuhr Iizenz sowie einer Ursprungsbe-
scheinigung gemäß Protokol I A abhängig.
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte
TextiIwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge
angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so
teilen die betreffenden Behörden den lettischen Behörden innerhalb von vier
Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen
Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen
festgesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.
3. Die Gemeinschaft und Lettland erkennen den besonderen und eigenen
Charakter der Wiedereinfuhr von TextiIwaren in die Gemeinschaft nach
Veredelung in Lettland als besondere Form der industriellen und
handelspolitischen Zusammenarbeit an.
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese nicht für
die Wiedereinfuhr, sofern letztere im Einklang mit den in der Gemeinschaft
geltenden Bestimmungen über den WirtschaftIichen passiven Veredelungsverkehr
erfolgt und der besonderen Regelung nach ProtokolI C unterIiegt.
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                                       6 -
Artikel 4
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestim-
mungen :
1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der
für das folgende AbkommensJahr festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für
das laufende AbkommensJahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt
werden.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
AbkommensJahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines AbkommensJahres nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden AbkommensJahres ist
für Jede Warenkategorie bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden
AbkommensJahres zulässig.
3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt
vorgenommen werden:
     -   Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1
         auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 % der Höchstmenge der
         Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
         Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu
         4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
         vorgenommen wird.
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III,
 IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III, IV und V sind bis zu 5 %
der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen
wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist
 in Anhang I wiedergegeben.
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5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der
kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem AbkommensJahr ergibt,
darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:
- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I;
- 13,5 % für die Warenkategorien In den Gruppen II, III, IV und V.
6. Die I et t i sehen Behörden not i f i z i eren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2
und 3 mindestens 15 Tage im voraus.
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                                    - 8-
Artikel 5
1. Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I können nach Maßgabe der
folgenden Absätze Höchstmengen festgesetzt werden.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaitungskontrolle
fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang I aufgeführten
Kategorie von Waren mit Ursprung in Lettland im Verhältnis zur gesamten
Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet
ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze, übersteigt :
- 0,4 % für Warenkategorien in Gruppe I,
- 2,4 % für Warenkategorien in Gruppe II,
- 8 % für Warenkategorien in den Gruppen IM, IV und V,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels
15 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Höchstmengenniveau für
die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.
3. Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet
sich Lettland, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultations-
ersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die
Gemeinschaft bzw. in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete
des Gemeinschaftsmarkts auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft
angegebene Menge zu beschränken..
Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie,
die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus
Lettland versandt wurden.
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4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine zufriedenste LI ende Lösung
zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge
einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der Formel
in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjah-
res, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach
der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das
Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei Jeweils der höhere dieser
beiden Werte zugrundegelegt wird.
Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der fraglichen Ware in die
Gemeinschaft es erfordert, wird diese Jährliche Höchstmenge nach
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um die
Einhaltung der Bedingungen in Absätz 2 sicherzusteilen.
5. Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten
Höchstmengen wird nach Maßgabe des ProtokolIs b festgesetzt.
  \ • •     ' .     '      •              . . . . . . • ' . „ • ' . • ' • • . • • , . - - . • . . •
6. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft
und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Lettlands
erreicht werden.
7. Im Falle der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpfIichtet sich
Lettland, für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge
abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten
Höchstmenge zu erteilen.
8. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten
statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der
von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.
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                                   - 10 -
Artikel 6
1. Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses
Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und Lettland, uneingeschränkt
zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung,
Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von
Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung
oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und
die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche
Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Lettland und die Gemeinschaft,
die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um
ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen-, dazu gehört
auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die
betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
2. Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der
Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen
mit Lettland, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu
gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf jeden
Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.
3. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft
Lettland auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5
festgesetzten Höchstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2
vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des
Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das
laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden
können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.
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4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach
Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstelIende Lösung zu finden,
so hat die Gemeinschaft das Recht,
        a)    sofern hinreichende Beweise dafür vor liegen, daß Waren mit Ursprung
              in Lettland unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt wurden, die
              betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten
              Höchstmengen anzurechnen;
  • • • - , .    •    ' • • ' • ' ' ••••' ' • ••   ' . ' • ' " " • - \ . . • • . . . '
        b)    sofern hinreichende Beweise dafür vorIiegen, daß falsche Angaben
              über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von
              Waren mit Ursprung in Lett land gemacht worden sind, die betreffenden
              Einfuhren zurückzuweisen;
        c)    sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Lettlands eine Umladung oder
              Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren
              Lettlands sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in
              Lettland einzuführen/sofern solche Höchstmengen nicht bereits
              gel ten, oder Jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.
5. Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen
Zusammenarbe it zu schaffen, um Prob Ieme im Zusammenhang mit der Umgehung
dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des ProtokoIls A zu diesem
Abkommen wirksam zu lösen.
Art i ke I 7
1. Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für Einfuhren von
TextiIwaren mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft werden nicht in
gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.
2. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich
auft retende, Ungunst i ge Veränderungen in den trad i t i one 11en Hände Isst römen
zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der
Gemeinschaft führen.
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                                   - 12 -
3. Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Uberwachungsregelung gelten,
überwacht Lettland seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu
plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen
Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine
zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die
Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem
Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.
4. Lettland bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die
Höchstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig
über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren
berücksichtigt werden.
Artikel 8
Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die gemäß
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen pro rata temporis verringert,
sofern die Vertragsparteien einvernehmlich nichts anderes beschließen.
Artikel 9
Für lettische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf
Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von
Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt
werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten
keine Höchstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Lettland die
Voraussetzungen nach Protokoll B erfüllen.
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Artikel 10
1. Ist die Gerne i nschaft der Auffassung, daß e i ne unter d i eses Abkommen
fallende Text IIware aus Lett land zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt
wird, die ungewöhnIich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau Iiegen, so
daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in
der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so
kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem Fall gelangen
die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung.
2. Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß
die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Lettland im Rahmen seiner
Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage,
 insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis der fraglichen Ware.
3. Um festzustellen, ob der Preis einer TextiIware ungewohnt ich weit unter
dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er mit folgenden Preisen
verglichen werden:
-    den Preisen, zu denen gleichartige Waren im aIIgemeinen unter normalen
     Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes
     verkauft werden;
-'•  den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren
     Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;
     den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen
     Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem Konsultationsersuchen von
     einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen
     Mäßnahmen getroffen hat.
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4. Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb
von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine
Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden
Ware zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweiI ig verweigern, bis im
Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung
gefunden wird.
5. Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr
bestimmter Waren aus Lettland in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt, die
ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch
einen schwer wieder gutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die
Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig aussetzen, bis im
Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine
Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des
Möglichen, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen
zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
6. Ergreift die Gemeinschaft die unter den Absätzen 4 und 5 genannten
Maßnahmen, so kann Lettland jederzeit die Eröffnung von Konsultationen
beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen
zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht
mehr bestehen.
Artikel 11
1. Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand
der zolItarifIichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft
(nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den
dazu erlassenen Änderungen.
Hat eine Tar ifierungsentScheidung eine Änderung der Tar ifierungspraxis oder
einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur
Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung
für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt.
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                                                                                  .to
                                     - 15
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der
Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses
Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die
Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen
festgesetzten Höchstmengen bewirken.
2. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe
der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
Änderungen .dieser VorschrIften werden LettIand mitgeteiIt und 'dürfen keine
Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in
Protokoll A festgelegt.
Artikel 12
1. Lett land übermittelt der Kömmiss ion genaue, nach Mi tgl iedstaaten der >
Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle
erteiIten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Texti iwaren, die den gemäß
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten
Kontrolle unter I legen, sowie über alle von den zuständigen lettischen
Behörden ausgestelIten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9
genannt sind und unter Protokoll B fallen.
2. Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den lettischen Behörden genaue
statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft
ausgestelI ten EinfUhrgenehmigungen sowie Einfuhrstat ist iken über die Waren,
die unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz 2 fallen.
3. D i e vorgenannten Angaben s i nd für a I le Warenkategor i en vor dem Ende des
Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken
beziehen.
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                                     - 16 -
4. Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Lettland Einfuhrstatistiken über
alle Waren in Anhang I.
5. Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den
Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so
können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden
6. Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den
lettischen Behörden vor dem 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken
über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach
Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu
übermitteln.
Artikel 13
1. Lettland schafft günstige Bedingungen für die Einfuhren der in Anhang I
aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft und gewährt ihnen
unter anderem, soweit angemessen, eine nichtdiskriminierende Behandlung im
Hinblick auf die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen, die Erteilung von
Lizenzen und die Zuteilung der Zahlungsmittel für die Bezahlung dieser
Einfuhren. Lett land .wird seinen Einführern des weiteren empfehlen, die von
den Gemeinschaftsherstellern der oben genannten Textilwaren gebotenen
Möglichkeiten zu nutzen, und wird unter Berücksichtigung der Entwicklung des
Handels zwischen den Vertragsparteien diese Einfuhren soweit wie möglich
 Iiberalisieren.
2. Ergibt sich ein zusätzlicher Versorgungsbedarf, der insbesondere eine
Diversifizierung der Einfuhren von Textilwaren in Lettland zur Folge hat,
gewährt Lettland den Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der
Gemeinschaft eine nichtdiskriminierende Behandlung.
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                                               - 17
Artikel 14
1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit
Textilwaren und Bekleidung Jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach
Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen.
2. Ist die Gemeinschaft-der Auffassung, daß sie sich in den in Artikel 13
Absatz 2 genannten Fällen verglichen mit einem Drittland in einer
ungünstigen Position befindet, so kann sie Lettland nach dem Verfahren des
Artikels 15 um Konsultationen ersuchen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
Artikel 15
1. Sofern in dem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die
in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:
- K o n s u l t a t i o n e n finden soweit wie möglich regelmäßig statt. Darüber
       hinaus können speziellezusätzliche Konsultationen stattfinden.
       Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
       notifiziert.
       Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in
       jedem FalI aber spätestens 15 Tage nach der Not ifizierung -
      gegebenenfalIs eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach
      Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen
       rechtfertigen.
-      Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der
       Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens
       einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten
       annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
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                                   - 18
    Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung
    oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen, ist, kann
    einvernehmlich verlängert werden.
2. Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie
feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der Anwendung des Abkommens
Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten,
weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie
der Gruppe I, für die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, plötzlich
und erheblich gestiegen sind.
3. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme
im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen
aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem
Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien
geführt.
Artikel 16
Die Vertragsparteien verpfIichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen
und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des Handels und der Industrie
zu fördern, Kontakte im industriellen, kommerziellen und technischen Bereich
im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit im Textil- und
Bekleidungssektor zu erleichtern und die Veranstaltung von Messen und
Ausstellungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen.
Artikel 17
Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt, um für Probleme im
Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von
Bekleidungsartikeln und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.
 ---pagebreak---                                     -• 19 -•'.'
Artikel 18
Dieses Abkommen giIt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses
Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Lettland
andererseits.
Artikel 19
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen
Verfahren not ifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1997..
2. Dieses Abkommen giIt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung einer Fr ist von mindestens
sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der
Kündigungsfrist.
4. Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor dem
Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsul tatiohen aufzunehmen, um
gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.
5. Die Anhänge, Protokolie und Vereinbarten Niederschriften sowie die
beigefügten Schreiben sind BestandteiI dieses Abkommens.
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                                   - 20 -
Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung                               Für den Rat der
der Republik Lettland                           Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                                                                             ô v
                                                                                                                                            0 ,\
                                                                 „ANHANG      I
                                        I.lS'ir. DLR TLXTIIAVARLN NACH ARTIKEL 1
                                                                                                     0)
          1. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Waren-
               bezeichnung nur hinweisenden C h a r a k t e r ; die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im
               Rahmen dieser Verordnung durch die Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet sich ein „ex" vor dein
               KN-Code, so werden die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren durch die Tragweite des KN-Codes und
               durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.                                                                .
            2. Waren, die nicht als Männer- oder Khabcnklcidung oder als Frauen- oder Mädchenklcidung e r k e n n b a r sind,
                werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
            3 . Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge" umfaßt                   Rçk7cidung bis einschließlich Handclsgrößc 8 6 .
                                                                   CRUPPE I A
                                                                                                                        Aquivalcnztabelle
Kategorie           KN-Code                                          Warenbezeichnung
Nu ramer                                                                                                            Stück/kg        g/Stück
                   43 à *
   (1)                   (2)                                                (3)                                        (4)             (5)
                   5204 11 0 0       Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                   5204 19 00
                   5205 11 00
                   5205 12 00
                   5205 13 00
                   5205 14 00
                   5205 15 10
                    5205 15 90
                   5205 2100
                    5205 22 00
                    5205 23 00
                    5205 24 00
                    5205 25 10
                    5205 25 30
                    5205 25 90
                    5205 31 00
                    5205 32 00
                    5205 33 00
                    5205 34 00
                    5205 35 10
                    5205 35 90
                    5205 41 00
                    5205 42 00
                    5205 43 00
                    5205 44 00
                    5205 45 10
                    5205 45 30
                    5 2 0 5 45 9 0
                     5 2 0 6 11 00
                     5 2 0 6 12 0 0
                    5206'13 00
                     5 2 0 6 14 0 0
                     5 2 0 6 15 10
                     5 2 0 6 15 9 0
                     5 2 0 6 21 0 0
                     5206 22 00
                     5206 23 00
                     5 2 0 6 24 0 0
                     5 2 0 6 2 5 10
                     5206 25 90
                     5206 31 00
                     5206 32 00
                     5 2 0 6 33 0 0
 ---pagebreak---                                                                                                     ri
                                       -21-
  (i)           (2)                                      (3)                                (4) (5)
   i        5206 34 00
(Forts.)    5206 35 10
            5206 35 90
            5206 41 00
            5206 42 00
            5206 43 00
            5206 44 00
            5206 45 10
            5206 45 90
         ex 5604 90 00
            5208 11 10    Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe
            5208 1190     (Frottiergewebe), Bänder, Samt Plüsch, Schlingengewebe, Chenilie-
            5208 12 11    gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffc
            5208 12 13
            5208 12 15
            5208 12 19
            5208 12 91
            5208 12 93
            5208 12 95
            5208 12 99
            5208 13 00
            5208 19 00
            5208 21 10
             5208 21 90
             5208 22 11
            5.208 22 13
             5208 22 15
             5208 22 19
             5208 22 91
             5208 22 93.
             5208 22 95
             5208 22 99
             5208 23 00
             5208 29 00
             5208 31 00
             5208 32 11
             5208 32 13
             5208 32 15
             5208 32 19
             5208 32 91
             5208 32 93
             5208 32 95
             5208 32 99
              5208 33 00
              5208 39 00
              5208 41 00
              5208 42 00
              5208 43 00
              5208 49 00
              5208 51 00
              5208 52 10
              5208 52 90
              5208 53 00
              5208 59 00
              5209 11 00
              5209 12 00
              5209 19 00
              5209 21 00
              5209 22 00
               5209 29 00
               5209 31 00
               5209 32 00
               520939 00
               5209 41 00
               5209 42 00
               5209 43 00
 ---pagebreak---                                                                      -23-
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     .-<»           (2)                                                (i)                                          (4)         (5)
        2       5209 49 10
    (Forts.)    5209 49 90    •     ,        '  •               '                     ' '         • - •
                5209 51 00                                                                                                     '" ' ' -
                5209 52 00
                5209 59 00
                5210 11 10
                5210 1190 •.•
                5210 12 00
                5210 19 00
                5210 21 10
                5210 2190                    ........                                           ^ .
                5210 22 00
                5210 29 00
                5210 31 10                                                                                                    -
                5210 31 90
                5210 32 00
           ^    5210 39 00
                5210 4100
                5210 42 00
                5210 49 00
                5210 5100
                5210 52 00
                5210 59 00
               5211 1100
               521112 00
                5211 19 00
                5211 21 00
               521122 00
               521129 00
               5211 31 00
                                                                                                        ' • • : ' .     . " ;
               5211 32 00
                521139 00
               52114100
               521142 00
               521143 00          ;   v
                                                                  -              x
               521149 11
               5211 49 19
                521149 90.
               52115100
               5211 52 00
               521159 00
               5212 11 10
               5212 1190
               5212 12 10
               5212 12 90
               5212 13 10
\ •            5212 13 90
               5212 14 10
               5212 14 90
               521215.10
               5212 15 90
               5212 21 10                                                                                                            -
               5212 2190
               5212 2210
                5212 22 90
                5212 23 10               :
                                           '  •   • ' ' '   •      s
                                                                        . •   ••     ••'
               5212 23 90
               5212 24 10
               5212 24 90 j
               5212 25 10 j
                5212 25 90
             ex 581100 00
                                >       •                •'   "           • "    ' '      • ' ; •
             ex 6308 00 00
 ---pagebreak---                                 -2i|-
 (I)       (2)                                   (3) (<) (5)
2 a)    5208 31 00 a) davon:
        5208 32 11
        5208 32 13   andere ah roh oder gebleicht
        5208 32 15
        5208 32 19
        5208 32 91
        5208 32 93
        5208 32 95
        5208 32 99
        5208 33 00
        5208 39 00
        5208 41 00
        5208 42 00
        5208 43 00
        5208 49 00
        5208 51 00
        5208 52 10
        5208 52 90
        5208 53 00
        5208 59 00
        5209 31 00
        5209 32 00
        5209 39 00
        5209 41 00
        5209 42 00
        5209 43 00
        5209 49 10
        5209 49 90
        5209 51 00
        5209 52 00
        5209 59 00
      . 5210 31 10
        5210 31 90
        5210 32 00
        5210 39 00
        5210 41 00
        5210 42 00
        5210 49 00               >
        5210 5100
        5210 52 00
        5210 59 00
        5211 31 00
        5211 32 00
        521139 00
        5211 41 00
        521142 00
        5211 43 00
        521149 11
        5211 49 19
        5211 49 90
        5211 51 00
        5211 52 00
        5211 59 00
        521213 10
        5212 13 90
        5212 14 10
        5212 14 90
        5212 15 10
        5212 15 90
        5212 23 10
        5212 23 90
        5212 24 10
        5212 24 90
        5212 25 10
        5212 25 90
     ex 5811 00 00
     ex 6308 00 00
 ---pagebreak---                                   ^
                                                                                               6 f
                                             -    ^
(1)     (2)                                      (3)                                  (4) (5.)
    5512 11 00  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt,
    5512 19 10  Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenilie-
    5512 19 90  gewebe
    5512 21 00
    5512 29 10
    5512 29 90
    5512 91 00
    5512 99 10
    5512 99 90
    5513 11 10
    5513 11 30
    5513 11 90
    5513 1200
    5513 13 00
    551319 00
    5513 21 10
    5513 21 30
    5513 21 90
    5513 22 00
    5513 23 00
    5513 29 00
    5513 3100
    5513 32 00
    5513 33 00
    5513 39 00
    5513 4100
    5513 42 00
    5513 43 00
    5513 49 00
    5514 1100
    5514 12 00
    5514 13 00
    5514 19 00
    5514 21 00
    5514 22 00
    5514 23 00
    5514 29 00
    5514 3100
    5514 32 00
    5514 33 00
    5514 39 00
    5514 4100
    5514 42 00
    5514 43 00
     5514 49 00
     551511 10
    5515 1130
     5515 1190
     5515 12 10
     5515 12 30
     5515 12 90
     5515 13 11
     5515 13 19
     551513 91
     5515 13 99
     5515 19 10
     5515 19 30
     5515 19 90
     5515 21 10
     5515 21 30
     5515 2190
     551S2211
     5515 22 19
     55152291
     5515 22 99
     5515 29 10
     5515 29 30
 ---pagebreak---                                                                        ^V
                                                     -26-
  (i)           (2)                                        (3) (4) (S)
   3       5515 29 90
(forts.;   5515 91 10
            5515 91 30
           5515 91 90
           5515 92 11
            5515 92 19
            5515 92 91
            5515 92 99-
            5515 99 10
            5515 99 30
            5515 99 90
            5803 90 30
         ex 5905 00 70
         ex 6308 00 00
  3 a)      5512 19 10    a) davon:
            5512 19 90       andere als roh oder gebleicht
            5512 29 10
            5512 29 90
            5512 99 10
            5512 99 90
            5513 21 10
            5513 21 30
            5513 21 90
             5513 22 00
             5513 23 00
             5513 29 00
             5513 3100
             5513 32 00
             5513 33 00
             5513 39 00
             5513 41 00
             5513 42 00
             5513 43 00
             5513 49 00
             5514 2100
             5514 22 00
             5514 23 00
             5514 29 00
             5514 3100
             5514 32 00
             5514 33 00
              5514 39 00
              5514 41 00
           ' 5514 42 00
              5514 43 00
              5514 49 00
              5515 11 30
              5515 1190
              5515 12 30
              5515 12 90
              5515 13 19
              5515 13 99
              5515 19 30
              5515 19 90
              5515 21 30
               5515 21 90
              5515 22 19
               5515 22 99
               5515 29 30
               5515 29 90
               5515 9130
               5515 9190
 ---pagebreak---                                              B'ï
                         2^
   (U           (2)     . (3)        (4) (5)
  3a)        5515 92 19
(Forts.)     5515 92 99
             5515 99 30
             5515 99 90
         •e^ 5803 90 30
          ex 5905 00 70
                              . •' '
          ex 6308 00 00
 ---pagebreak---                                     o                                                                   3o
                                         C R U PIT. I B
(1)          (2)                                          (3)
                                                                                               (4)   (S)
    6105     10  00    Oberhemden, T-Shirts, Untetziehpullis (andere als aus Wolle oder
    6105     20  10     feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewir-        6,48   154
    6105     20  90     ken •
    6105     90  10
    6109 10 00
    6109 90 10
    6109 90 30
    6110 20 10
    6110 30 10
    6 1 0 1 10 9 0       Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als
                                                                                              4,53   221
    6 1 0 1 2 0 90       zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren,
    6 1 0 1 3 0 90       aus Gewirken
     6 1 0 2 10 90
     6 1 0 2 2 0 90
     6 1 0 2 3 0 90
     6 1 1 0 10 10
     6110 1031
    6 1 1 0 1 0 35
    6 1 1 0 1 0 38
    6 1 1 0 10 91
    6 1 1 0 1 0 95
    6 1 1 0 1 0 98
       61102091
       6 1 1 0 20 99
       6110 3 0 9 1
       6 1 1 0 3 0 99
     6203     41 10   Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen,
     6203     41 90   aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für
     6203     42 31   Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
     62GJ     42 33   künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert,
     6203     42 35   andere als der Kategorien 16 od<-r 29. aus Baumwolle oder synthetischen
     6203     42 90   oder künstlichen Spinnstoffen
     6203     43 19
     6203     43 90
     6203     49 19
     6203     49 50
     6204 61 10
     6204 62 31
     6204 62 33
     6204 62 39
     6204 63 18
     6204 69 18
     6211 32      42
     621133       42
     621142       42
     621143       42
      6106 10 00          Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken,      5,55   ISO
      6106 20 00          aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
      6106 90 10          fen, für Frauen und Mädchen
      6206 20 00
      6206 30 00
      6206 40 00
      6 2 0 5 10 0 0      Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus       4,60    217
     6205.20 00           Wolle, Baumwolle odenynthetischen öder künstlichen Spinnstoffen
     6205 30 00
 ---pagebreak---                                                                                                  o
                                               -?-%
                                              GRUPPE II A
 (I)         (2)                                       (3)                               (4) (5)
          5802 11 00  Schlingengewebe (Frottiergewebc); Wäsche zur Körperpflege oder
          5802 19 00  Haushaltswäschc, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe
                      (Frottiergewebe),, aus Baumwolle
      e * 6302 60 00
 20       6302 21 00  Bettwäsche, andere als aus Gewirken
          6302 22 90
          6302 29 90
          6302 31 10
          6302 3190
          6302 32 90
          6302 39 90
 22       5508 10 11  Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
          5508 10 19  Einzelverkauf              •      ;'
          5509 11 00
          5509 12 00
          5509 21 10
          5509 21 90
          5509 22 10
          5509 22 90
          5509 31 10
          5509 31 90
          5509 32 10
          5509 32 90
          5509 41 10
          5509 41 90
          5509 42 10
          5509 42 90
          5509 51 00
          5509 52 10
          5509 52 90
          5509 53 00
          5509 59 00
          5509 61 10
          5509 61 90
          5509 62 00
          5509 69 00
          5509 91 10
          5509 91 90
          5509 92 00
          5509 99 00
22 a)     5508 10 19  a) davon:
                          Polyacryl-Spinnfasern
          5509 31 10
          5509 31 90
          5509 32 10
          5509 32 90
          5509 61 10
          5509 6190
          5509 6200
          5509 69 00
  23      5508 20 10   Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
                       Einzelverkauf
          551011   00
          5510 12  00
          5510 20  00
          5510 30  00
           5510 90 00
 ---pagebreak---                                                                                                        ai.
                                     -30-
 (1)           (2)                                       (3)                                .... ' iS)
 32       5801 10 00     Samt, Plüsch, Schlingengewebe und ChenillegCNN-cbc (ausgenommen
          5801 21 00     Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadclflorgcwcbc,
          5801 22 00     aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
          5801 23 00     stoffen
          5801 24 00
          5801 25 00
          580126 00 ,
          5801 31 00 •
          5801 32 00
          5801 33 00
       ' 5 8 0 1 34 00
          5801 35 00
          5801 36 00
          5802 20 00                                                                      -
          5802 30 00
32 a)     5801 22 00     a) davon:
                             Rippensamt
  39      6302     51 10 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere
          6302     51 90 als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
          6302     53 90
      ex 6302      59 00
          6302     91 10
          6302     91 90
          6302     93 90
      ex 6302      99 00
 ---pagebreak---                                                                                                                              91
                                                              GRUPPE II B
                                                                                                                  -..H);
(i)                          (2)                                             A3)                                          or
12                     6115 12 00          Strümpfe, Strumpfhosen,- Unterzichstrümpfc, Socken, Söckchen,                   41
                                                                                                                  Paar
                       6115 19 10          Sirumpischoncr und ähnliche Wjrkwaren, andere als für Säuglinge,
                       6115 19 90           einschließlich Kraihpfadcrsrrümpfc, ausgenommen Waren der Kate-
                       6115 20 11           gorie 70 ;      , \ ,'.';...
                       6115 20 90
                       6115 9100
                       6115 92 00
                       6115 93 10
                       6115 93 30
                       6115 93 99
                       6115 99 00
                                                                                                                  17       69
 13                    61071100             Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und
                       610712 00            andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle,
                       6107 19 00           Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen:'Spinnstoffen
                       6108 21 00
                       6108 22 00
                       6108 29 00
 14                    6201 11 00           Mäntel und Umhänge,- für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus            $M    1 389
                    ex 6201 1210            Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                    ex 6201 12 90           (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kürzmäritcl)
                    ex 6201 13 10
                    ex 6201 13 90
                      •6210 20 00
                                                                                                                   0,84  1 190
 15                     62021100            Mäntel (einschließlich Kurzmäntcl) (einschließlich Umhänge) Und
                    ex 6202 12TO            Jacken fürFraucn und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle
                    ex 6202 12 90            oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Par-
                    ex 6202 13 10            kas der Kategorie 21)
                    ex 6202 13 90
                        6204 3100
                        6204 32 90
                        6204 33 90
                        6204 39 19
                        6210 30 00
                         -62031100 :;       Anzüge und KombinarJoocn, andere als aus Gewirken, for Männer und
                        ^620312.00 *.;->' MCiiaben, auis Woüc, Baumwolle oder synthcôscbcn oder künstlichen
       ....•   x'^"-^
                      V£620319 •%&.:%     ^Sptsnstoiffea; ausgenommen Skianzüge; Trainîngsanrûge. gefüttert, mit
                      % 6203.19 3 0 ^ ¥   ^Außenscitc^aui o n UTK!.denselben Hi<àcncracugnïs, för Minner und
                      *&S20i21 00'"'V     f Knab^aus Baumwolle oder synd»cascbco oder künstlichen Spinnstof-
                      ^^62032280             fen'. •
                           620323 80
         .../<C. : -:
                       :'* 6203 2518
                       v* 62113231
                       ^ 6 2 1 1 3 3 31
    17                    6203 31 00           Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken« für Männer und Knaben,
                          6203 32 90           aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
                         «203 33 90            stoffen
                          6203 3919
    18                    6207 11 00           Unterhemden, Slips und andere Unterhosen; Nachthemden, Schlafan-
                          620719 00            züge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für
                          6207 21 00           Männer und Knaben, andere als aus Gewirken .' '        ~
                          6207 22 00
                          6207 2 9 0 0
                          6207 91 00
 ---pagebreak---                                                                                                                        9 y
                                             -31-
  (i)                (2)                                              (3)                                 (4)       (5)
  1!          6207 92 00
(Forts.)      6207 99 00
              6208 11 00           Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho-
              6208 19 10           sen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken,
              6208 19 90           Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
              6208 2100            aus Gewirken
              6208 22 00
              6208 29 00
              6208 91 10
              6208 91 90
              6208 92 10
              6208 92 90
              6208 99 00
   19         6213 20 00           Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken           59            17
              6213 90 00
           21 « 6 2 0 1 1210.    r Parkas; Anoraks, Windjacken and dergleichen, andere als aus Gewirken,   2,3        435
              ex 6201 12 90      . aus WoQc, Baumwolle oder syndtenseben oder künstlichen Spinnstoffen;
              ex 6201 13 10        Oberteile von Trainingsanzügen, gefuttert, andere als der Kategorie 16
              ex 6201 13 90        oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
                  6201 91 00       fen
                  620192 00
                  6201 93 00
              ex 6202 12 10
              ex 6202 1290
              cx.6202 13 10
              ex 6202 13 90
                  6202 9 1 0 0
                  6202 92 00
                  6202 93 00
                  6211 32 41
                  621133 41
                  6211 42 41
                  6211 43 41
         24        6107 21   00        Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel
                   6107 22   00        und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken                 3,9        257
                   6107 29   00
                   6107 91   00
                   6107 92   00
               ex 6107 99    00
                   6108 31 10          Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken,
                   6108 31 90           Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Mädchen, aus
                   6108 32 11          Gewirken
                   6108 32 i 9
                   6108 32 90
                   6108 39 00
                   6108 91 00
                   6108 92 00
                   6108 99 10
         26         6104 41  00         Kleider für Frauen und Mädchen,- aus Wolle, Baumwolle oder
                   6104 42   00         synthetischen .oder' künstlichen Spinnstoffen                          3,1         323
                    6104 43  00
                    6104 44  00
                    6204 41 00
                    6204 42 00
                    6204 43 00'
                    6204 44 00
         27         6104 5 1 0 0        Röcke, einschließlich Hosenröcke, fur Frauen und Mädchen
                    6104 52 00                                                                                  2,6         385
                    6104 53 00
                    6104 59 00
 ---pagebreak---                                                                                                                        Si
                                                       -î-3-
                                                               (3)                                       (4)
  0)              (2)                                                                                             {si
  27        6204 51 00
(Forts.)    6204 52 00
            6204 53 00
            6204 59 10
  28        6103 41 10         Lange Hosen (einschließlich Knicbundhoscn und ähnliche Hosen),           1,61      620
            6103 4190         •Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus
            6103 4210          Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6103 42 90
            6103 43 10
            610343 90
            6103 49 10
            6103 49 91
             6104 61.10
             61Ô461 90
             6104 62 10
             610.4 62 90
             6104 63 10
             6104 63 90
             6104 6910
             6104 69 91
         29   6204 1100       Kostüme und Kombjnaoooen, andere als aus Gewirken, für Frauen und         1,37      730
               6204 1200      Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
              6204 13 00      Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
               6204 19 1Ö     Außenseite aus ein Und demvdben Flâchenerzeugnis, für Frauen und
               6204 2100      Mädchen, au* Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spi nnwof-
               6204 22 80     fen
               6204 23 80
               6204 29 18
               621142 31
               6211 43 31
      31        621210 00         Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                                18,2       55
      68        6111 10 90        Säuglingsklcidung und Beklcidungszubehör für Säuglinge ausgenom-
                611120 90         men Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87; und
                611130 90         Strümpfe, Socken und Söckchen fur Säuglinge, andere als aus Gewir-!
             ex 6111 90 00        ken', der Kategorie 88
             ex 6209 10 00
             ex 6209 20 00
             ex 6209 30 00
             ex 6209 90 00
      73        61.12 11 00       Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-            1,67     ,600
                "611212 00        tischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6112 19 00
      76         6203 22 10       Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knabcrr; andere als aus
                 6203 23 10       Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits« und Berufskleidung fur
                 6203 29 11       Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken
                 6203 32 10
                 6203 33 10
                 6203 3911
                 6203 421.1
                 6203 42 51
                 6203 4311
                 6203 43 31
                 62Ö3 4911
                 6203 49 31
                 6204 2 2 1 0
                 6204 23 10
                 6204 29 11
 ---pagebreak---                                                                                                       -rX.
                                                 ~w
  («)           (2)                                        (3)                                (4) (5)
  76        6204 32 10
(Forts.)    6204 31 10
            6204 39 11
            6204 62 11
            6204 62 51
            6204 63 11
            6204 63 31
            6204 69-11
            6204 69 31
            6211 32 10
            6211 33 10
            6211 42 10
            6211 43 10
   77    ex 6211 20 00     Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken
   78       6203 41 30     Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
            6203 42 59     Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76
            6203 43 39     und 77
            6203 49 39
            6204 61    80
            6204 61    90
            6204 62    59
            6204 62    90
            6204 63    39
            6204 63    90
            6204 69    39
             6204 69   50
             6210 40 00
             6210 50 00
             62113100
             6211 32 90
             6211 33 90
             6211 41 00
             621142 90
             6211 43 90
   .83       6101 10 10    Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung,
             6101 20 10    einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
             6101 30 10     Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75
             6102 10 10
             6102 20 10
             6102 30 10
              6103  31  00
              6103  32  00
              6103  33  00
          ex 6103   39  00
              6104 31 00
              6104 32 00
              6104 33 00
          ex 6104 39 00
          ex 6112 20 00
              6113 00   90
              6114 10   00
               6114 20  00
               6114 30  00
 ---pagebreak---                                                                                                  c
                                                                                                   J-h
                                                   :-ù->
                                            GRUPPE III Ä
                                               ''S
(i)        (2)                                        (3)                                (4) (5)
 33     5407 20 11  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                    dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
        6305 31 91  weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
        6305 31 99  aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen
 34     5407 20 19  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                    dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
                    3 m oder mehr
 35     5407 10 00  Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Rcifcn-
        5407 20 90  herstellung der Kategorie 114
        5407 30 00
        5407 41 00
        5407 4210
        5407 4290
        5407 43 00
        5407 44 10
        5407 44 90*
        5407 5100
        5407 52 00
        5407 5310
        540753 90
        5407 54 00
        5407 60 10
        5407 60 30
        5407 60 51
        5407 60 59
        5407 60 90
        5407 7100
        540772 00
        5407 73 10
        5407 73 91
        5407 73 99
        5407 74 00
        5407 81 00
        5407 82 00
        5407 83 10
        5407 83 90
        5407 84 00
         5407 91 00
        5407 92 00
         5407 93 10
         5407 93 90
         5407 94 00
      ex 5811 00 00
      ex 5905 00 70
35 a)    5407 42 10  a) davon:
         5407 42 90
                        andere als roh oder gebleicht
         5407 43 00
         5407 44 10
         5407 44 90
         5407 52 00
         5407 53 10
         5407 53 90
         5407 54 00
         5407 60 30
         5407 60 51
         5407 60 59
         5407 60 90
 ---pagebreak---                                                                                                      là
                                               -3Ê
   (i)          (2)                                       (3)                                (4) (5)
 35 a)     5407 72 00
(Forts.)   5407 73 10
           5407 73 91
           5407 73 99
            5407 74 00
           5407 82 00
            5407 83 10
            5407 83 90
            5407 84 00
            5407 92 00
            5407 93 10
            5407 93 90
            5407 94 00
         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
    36      5408 10 00   Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere ab für die Rcifenhcrstel-
            5408 21 00   lung der Kategorie 114
            5408 22 10
            5408 22 90
            5408 23 10
            5408 23 90
            5408 24 00
            5408 31 00
            5408 32 00
            5408 33 00
            5408 34 00
         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
  36 a)      5408 10 00   a) davon:
             5408 22 10      andere als roh oder gebleicht
             5408 22 90
             5408 23 10
             5408 23 90
             5408 24 00
             5408 32 00
             5408 33 00
             5408 34 00
          ex 5811 00 00
          ex 5905 00 70
     37      5516 11 00   Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
             5516 12 00
             5516 13 00
              5516 14 00
              5516 21 00
              5516 22 00
              5516 23 10
              5516 23 90
              5516 24 00
              5516 3100
              5516 32 00
              5S16 33 00
              5516 34 00
              5516 4100
              5516-42 00
              5516 43 00
              5516 44 00
              5516 91 00
 ---pagebreak---                                                                                                        -If
                                                   - & -
  (1)           (2)                                        (3)                                 (4) (S)
   37       5516 92 00
(Forts.)    5516 93 00
            5516 94 00
            5803 90 50
         ex 5905 00 70 -
 37 a)      5516 1200    a) davon:
            5516 13 00
                            andere als roh oder gebleicht
            5516 14 00
            5516 22 00
            5516 23 10
            5516 23 90
            5516 24 00
            5516 32 00
            5516 33 00
             5516 34 00
             5516 42 00
            5516 43 00
             5516 44 00
             5516 9200
            5516 93 00
             5516 94 00
             5803 90 50
         ex 5905 00 70
  38 A       6002 43 11  Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen
             6002 93 10
  38 B   ex 6303 91 00   Gardinen, andere als aus Gewirken
         ex 6303 92 90
         ex 6303 99 90
   40    ex 6303 91 00   Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
          ex 6303 92 90  und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus
          ex 6303 99 90   Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             6304  19 10
          ex 6304  19 90
             6304  92 00
          ex 6304  93 00
          ex 6304  99 00
    41       54011011     Game aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
              5401 10 19  Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge-
                          dreht, öder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je' Meter
              5402 10 10
              540210 90
              5402 20 00
              5402 31 10
              5402 31 30
              5402 31 90
              5402 32 00
              5402 33 10
              5402 33 90
              5402 39 10
              5402 39 90
              5402 49 10
              5402 49 91
              5402 49 99
              5402 51 10
              5402 51 30
 ---pagebreak---                                                                                                      Jc »C
                                          -l%-
  (i)           (2)                                       (3)                                (4) (5)
  41 .      5402 51 90
(Forts.)    5402 52 10
            5402 52 90
            5402 59 10
            5402 59 90
            5402 61 10
            5402 61 30
            5402 61 90
            5402 62 10
            5402 62 90
            5402 69 10
            5402 69 90
         ex 5604 20 00
         ex 5604 90 00
  42        5401 20 10    Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Auf-
                          machungen für den Einzelverkauf:
            5403 10  00     Garne aus künstlichen Spinnfäden:
            5403 20  10
            5403 20  90     Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
         ex 5403 32  00     Einzelverkauf, andere als Game, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis-
            5403 33  90     kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht
            5403 39  00     texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
            5403 41  00
            5403 42  00
            5403 49  00
         ex 5604 20 00
   43       5204 20 00    Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Game aus
                          künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun-
            5207 10 00    gen für den Einzelverkauf
            5207 90 00
            5401 10 90
            5401 20 90
             5406 10 00
             5406 20 00
             5508 20 90
             551130 00
   46        5105 10 00   Wolle und feine Ticrhaare, gekrempelt oder gekämmt
             5105 21 00
             5105 29 00
             5105 30 10
             5105 30 90
   47        5106 10 10    Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf-
             5106 10 90    machungen für den Einzelverkauf
             5106 20 11
             5106 20 19
             5106 20 91
             5106 20 99
              5108 10 10
              5108 10 90
    48        5107 10 10   Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma-
              5107 i.O 90  chungen für den Einzelverkauf
              5107 20 10
              5107 20 30
 ---pagebreak---                                                                                                      ncf\
                                                -.35:
             (2)                                       (3)                                   (4) (5)
  48     5107  20 51
(Forts.) 5107  20 59
         5107  20 91
         5107  20 99
         5108 20 10
         5108 20 90
  49     5109  10,10, Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den
         510$  10 90  Einzelverkauf
         5109  90 10
         5109  90 90
  50     5111 11 00   Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
         5111 19 10
         5111,19 90
         5111 20 00
         5111 30 10
         5111 30 30
         5111 30 90
         5111 90 10
         5111 90 91
         5111 90 93
         5111 90 99
         5112 1100
         5112 19 10
         5112 19 90
         5112 20 00
         5112 3010
         5112 30 30,
         5112 30 90
         5112 90 10
         5112 90 91
         5112 90 93
          5112 90 99
   51     5203 00 00  BaumWolle, gekrempelt oder gekämmt
   53     5803 10 00  Drehergewebe aus Baumwolle
   54     5507 00 00  Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders
                       für die Spinnerei vorbereitet
   55     5506 10 00  Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
          5506 20 00   anders für die Spinnerei vorbereitet
          5506 30 00
          5506 90 10
          5506 90 91
          5506 90 99
   56     5508 10 90   Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf-
                       machungen für den Einzelverkauf
          5511 1000
          551120 00!
    58    5701 10 l d   Geknüpfte Tcppiche, auch konfektioniert
          5701 10 91)
           5701 10 93
           5701 10 99
           5701 90 10
           570190 90
 ---pagebreak---                                                                                                    T
                                                                                                     o
                                              -to-
(i)         (2)                                       (3)                                  (4) (5)
59     5702 10 00    Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als
       5702 31 10    Tcppiche der Kategorie 58
       5702 31 30
       5702 31 90
       5702 32 10
       5702 32 90
       5702 3.9 10
       5702 41 10
       5702 41 90
       5702 42 10
       5702 42 90
       5702 49 10
       5702 51 00
       5702 52 00
    ex 5702 59 00
       5702 9100
       5702 92 00
    ex 5702 99 00
        5703 10 10
       5703 10 90
       5703 20 11
       5703 20 19
       5703 20 91
        5703 20 99
        5703 30 11
        5703 30 19
        5703 30 51
        5703 30 59
        5703 30 91
        5703 30 99
        5703 90 10
        5703 90 90
        5704 10 00
        5704 90 00
        5705 00 10
        5705 00 31
        5705 00 39
     ex 5705 00 90
 60     5805 00 00   Tapisserien, handgewebt-(Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
                      Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadclarbeit (z. B. Petit
                      Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
 61  ex 5806 10 00    Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten
        5806 20 00    Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche
         5806 31 10   Waren der Kategorie 62
         5806 31 90
         5806 32 10   Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
         5806 32 90
         5806 39 00
         5806 40 00
 62      5606 00 91   Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß-
         5606 00 99   haar)
         5804 10 11   Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
         5804 1019    (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
         5804 10 90
         5804 21 10
         5804 2190
         5804 29 10
         5804 29 90
          5804 30 00
 ---pagebreak---                                                                                                            fo i
                                                       <ll:~
'    (1)          (2)                                          (3)
                                                                                                -      (5)
                                               .     •    .                                        (4)
    62        5807 10 10      Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als
  fForfj.J    5807 10 90      Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
              5808 10 00      Geflechte und sonstige Posarnentierwarcn, als Meterware; Quasten,
              5808 90 00      Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und.dergleichen
              581010 10      .Stickereien, als Meterware oder als Motiv
              5810 10 90
                                                                                                  ^
              5810 91 10
              5810 9190
              5810 9210
              5810 92 90
              5810 99 10
              5810 99 90
     63       5906 91 00      Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto-
                              mer-Fäden von mehr als 5 Gcwichtshundertteilcn und Gewirke mit
           ex 6002 10  10     einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichts-
              6002 10  90     hundertteilcn
           ex 6002 30  10
              6002 30  90     Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinn-
                              fasern
           ex 6001 10 00
              6002 20 31
              6002 43 19
      65      5606 00 10      Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle,
                              Baumwolle oder synthetischen öder künstlichen Spinnstoffen
           ex 6001 10 00
              6001 2100
              6001 22 00
               6001 29 10
               6001 91 10
               6001 91 30
               6001 9150
               6001 9190
               6001 92 10
               6001 92 30
               6001 92 50
               6001 92 90
               6001 99 10
            ex6002 1010
               6002 20 10
               6002 20 39
               6002 20 50
               6002 20 70
            ex 6002 30 10
               6002 4 1 0 0
               6002 4 2 1 a
               6002 42 30
               6002 42 50
               6002 42 90
               6002 43 31
               6002 43 33
               6002 43 35
                6002 43 39
                6002 43 50
                6002 43 91
                6002 43 93
                6002 43 95
                6002 43 99
                6002 9 1 0 0
                6002 92 10
                6002 92 30
                6002 92 50
 ---pagebreak---                                                                                            o
                                       -kl-
  (1)          (2)                                      (3)                        (4) (S)
  65        6002 92  90
(Forts.)    6002 93  31
            6002 93  33
            6002 93  35
            6002  93 39
                         /
            6002  93 91
            6002  93 99
   66       6301  10 00 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
            6301  20 91 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6301  20 99
            6301  30 90
         ex 6301  40 90
         ex 6301  90 90
 ---pagebreak---                                                                                                         JOS
                                                :
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                                               CRUPPE 111 B
 (!)          (2)                                        (3)                                (4)  (5)
 10       6111   10 10  Handschuhe aus Gewirken                                             17   59
          6111  20  10                                                                     Paar
         •6111  30  10
       ex 6111  90  00
          6116   10 10
          6116   10 90
          6116   9100
          6116  92 00
          6116  93 00
          6116   9900
 67       5807 90 90    Bekleidung und Bekleidungszubehör,. andere als für Säuglinge, aus
                        Wirkwaren; Wäschealler Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und
          6113 00 10    Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
                        Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren
          6117   10 00  aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Beklcidungszu-
          6117   20 00  behör
          6117  80  10
          6117  80  90
          6117   90 00
          6301 20   10
          630130    10
          630140    10
          6301 90   10
           6302 10 10
           6302 10 90
           6302 40 00
      ®C      b'bölboPO
           6303 1 1 0 0
           6303 12 00
           6303 19 00 j
           6304 11 00
           630491 00
        ex 6305 20 00
        ex 6305 39 00
        ex 6305 90 00
           6305 3 1 1 0
           6307 10 10
           6307 90 10
67 a)      6305 3i 10    a) davon:
                            Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder
                            dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
  69       6108 11 10    Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mäd-      7,8   128
           6108 1 1 9 0  chen • - . ' . '
           6108 19 10
           610819 90
  70       6115 1100     Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der-  30,4     33
            6115 20 19   Einfachfäden von weniger als 67 Dccitex (6,7 Tex)                  Paar
            6115 93 91   Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
 ---pagebreak---                                                                                                         /(o**?
                                          «,'-
(I)         (2)                                        (3)                                 (4)    (S)
72      6112 31 10     Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen   9,7     103
        6112 31 90     oder künstlichen Spinnstoffen
        6112 39 10
        6112 39 90
        6112 41 10
        6112 "41 90
        6112 49 10
        6112 49 90
         6211 11 00
        6211 12 00
74       6104 11 00    Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mäd-         1,54   650
        6104 12 00     chen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
         6104 13 00    Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
     ex 6104 19 00
         6104 21 00
         6104 22 00
         6104 23 00
     ex 6104 29 00
75       6103  11  00  Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben,       0,80 1 250
         6103  12  00  aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
         6103  19  00  fen, ausgenommen Skianzüge
         6103  21  00
         6103  22  00
         6103  23  00
         6103  29  00
 84      6214 20 00    Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
         6214 30 00    Schleier und-ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
         6214 40 00     Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
         6214 90 10
 85      6215 20 00     Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewir-   17,9      56
         6215 90 00     ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                        Spinnstoffen
 86      6212 20 00     Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,      8,8    114
         6212 30 00     Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus
         6212 90 00     Gewirken
 87       6216 00 00    Handschuhe, andere als aus Gewirken
      ex  6209  10  00
      ex  6209  20  00
      ex  6209  30  00
      ex  6209  90  00
  88      6217 10 00    Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungs-
          6217 90 00    zubehör, Teile von Bekleidung oder von Beklcidungszubehör, ausge-
                         nommen für Säuglinge, nicht gewirkt
      ex 6209 10 00
      ex 6209 20 00
      ex 6209 30 00
      ex 6209 90 00
 ---pagebreak---                                                                                                    -70/
eu         (2)                                        (3)                                  (4) (S)
90     5607-41   00   Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn-
        5607 49  11   stoffen
        5607 49  19
        5607 49  90
        5607 50  11
        5607 50  19
        5607 50  30
        5607 50  90
91      6306 21 00    Zelte
        6306 22 00
       6306 29 00
93  ex 6305 20 00     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder
    ex 6305 39 00     dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
94      5601 10 10    Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer
        5601 1090     Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus
        5601 21 10    Spinnstoffen
        5601 2190
        5601 2210
        5601 22 91
        5601 22 99
       -5601 29 00
        5601 30 00
95      5602  10 19   Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als
        5602  10 31   Bodenbeläge
        5602  10 39
        5602  10 90
        5602  2100
        5602  29 90
        5602  90 00
    ex 5807 90 10
    ex 5905 00 70
        6210 10 10
        6307 90 91
 96     5603 00   10   Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
        5603 00  91
        5603 00   93
         5603 00  95
         5603 00  99
     ex 5807 90 10
     ex 5905 00 70
         6210 10 91
         6210 10 99
     ex 6301 40 90
     ex 6301 90 90
         6302 2 2 1 0
         6302 32 10
         6302 53 10
         6302 9 3 1 0
         6303 92 10
         6303 99 10
 ---pagebreak---                                                                                                        //Ol
                                          -<lt.
  (1)           (2)                                      (3)                                   (4) (5)
  96     ex 6304 19 90
(Forts.) ex 6304 93 00
         ex 6304 99 00
         ex 6305 39 00
            6307 10 30
         ex 6307 90 99
  97        5608 11 11   Netze, in Stücken oder als. Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder
            5608 11 19   Tauen; konfektionierte Fischemctze, aus Bindfäden, Seilen oder
            5608 11 91   Tauen
            5608 1199
            5608 19 11
            5608 19 19
            5608 1931
            5608 19 39
            5608 19 91
            5608 19 99
            5608 90 00
   98       5609 00 00   Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                         Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
            5905 00 10
   99       5901 10 00   Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie
            5901 90 00   sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von
                         Futteralen und anderen Kanonagcn oder zu ähnlichen Zwecken
                         verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram
                         und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmachcrei
             5904 10 00  Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer
             5904 91 10  Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
             5904 91 90  zugeschnitten
             5904 92 00
             5906 10 10   Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von
             5906 10 90   Geweben für die Reifenherstellung
             5906 99 10
             5906 99 90
             5907 00 00   Andere Gewebe; getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
                          Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als
                          Waren der Kategorie 100
   100       5903 10 10   Gewebe, mit Zclluloscderivatcn oder anderen Kunststoffen getränkt,
             5903 10 90   bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse-
             5903 20 10   hen
             5903 20 90
             5903 90 10
             5903 90 91
              5903 90 99
    101   ex 5607 90 00   Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus syntheti-
                          schen Chemiefasern
    109       6306 1100    Planen, Segel und Markisen
              6306 12 00
              6306 19 00
              6306 31 00
              6306 39 00
 ---pagebreak---                                           if-
(1)        - (2)                                    (3)                               (4) (5)
110      6306 41 00  Luftmatratzen, aus Geweben
         6306 49 00
111,     6306 91 00  Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und
         6306 99 00  Zelte,
112      6307 20 00  Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der
     C \ 6307 90 99                            x
                     Kategorien 113 und 114
113      6307 10 90  Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge-
                     wirken
114      5902 10 10  Gewebe und Waren für technische Zwecke
         5902 10 90
         590220 10
          5902 20 90
          5902 90 10
          5902 90 90
          5908 00 00
          5909 00 10
          5909 00 90
          5910 00 00
          5911 10 00
       ex 5911 20 00
          5911 31 11
          5911 31 19
          5911 3190
          5911 3210
          5911 32 90
          5911 40 00
          5911 90 10
          5911 90 90
                                                                                              4G7
 ---pagebreak---                                                                                                     f'ICU
                                        9t-
                                            GRUPPE IV
(1)        (2)                                      (3)  •                               (4)   {S)
115    5306   10 11  Leinengarne und Ramiegarnc
       5306   10 19
       5306   10 31
       5306   10 39
       5306   10 50
        5306  10 90
        5306 20 11
        5306 20 19
        5306 20 90
        5308 90 10
117     5309  11 11  Gewebe aus Flachs oder Ramie
        5309  11 19
        5309  11 90
        5309  19 10
        5309  19 90
        5309 21  10
        5309 21  90
        5309  29 10
        5309  29 90
        531100 10
                                                                                                 '.
        5803 90 90
        5905 00 31
        5905 00 39
118     6302 29   10 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
        6302 39  10  Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken
        6302 29  30
        630232   00
     ex 6302 59  00
        6302 92  00
     ex 6302 99  00
 120 ex 6303 99 90   Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
                     und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus
        6304 19 30   Flachs oder Ramie
     ex 6304 99 00
 121 ex 5607 90 00   Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie
                                                                                             V
 122 ex 6305 90 00   Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus
                     Gewirken
 123     5801 90 10  Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebc), und
                     Cheniliegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern
         6214 90 90   Schals, Urnschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
                      ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken"
 ---pagebreak---                                                                                                            /W
                                                          - Lj Çf „
                                                      GRUPPE V
                                                       ;                                           (4
(1)           (2)                                                (3)                                 > (5)
124       5501 10 00    Synthetische Spinnfasern
         5501 20 00
          550130 00
          550190 00
         550310 11
         5503 10 19
         5503 10 90
         5503 20 00
         5503 30 00
         5503 40 00
         5503 9 0 1 0
         5503 90 90
         55051010
         55051030
         550510 50
         55051070
         55051090
125 A    5402 41 10     Garne aus syndactxsdbcn Filamenten, nàcbc m Anfmachungen fur den
         54024130       Einzelverkauf, andere als Game der Kategorie 41
         54024190
         54024200
         54024310
         540243 90
                               <-1  *•  - / • # » -   -*-_!    V  -  . •  •  « . < «   •  W
125 B    5404 1010
         54041090
         5404 9 0 1 1
         54049019
         54049090
      «56042000                                             •\
      « 5 6 0 4 9000
126       55020010      Knssnicne Sptnnctscrn
          55020090
          5504 1000
         5504 9 0 0 0
          55052000
127 A    54033100       (^atroc F**^ T M**OffV"^ii"n xilasocooco« cMCfac SA ^wonoöKJiooßCo sor * M
      «54033200       , FinT^iwfiriifj arnvrc aus Game der Kategorie 42                            %
         54033310
127 B     54050000      Mooo63c, Streifen (lrnmrSrfces Scroll und dergleichen) and Katgnt-
                        nachanrnxtn£cn, ans knnstbeber Spatncunc
128       5105 40 00    Grobe Ticrfaxare, gtWr mpek oder gekämmt
129      51100000       Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar
130 A    5004 0 0 1 0   Scidcngarne, andere als Sehapoeseidengime oder Bowctnetcidca-
         50040090       g*»ne
         5006 0 0 1 0
 ---pagebreak---                                                                                                                 A.rt
                                                ~yo -
(1)              (2)                                       (3)                                    (4)     (S)
130 B    5005 00 10        Seidengame, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar
         5005 00 90
         5006 00 90
      ex S6D4 00 00
131        5308 90 90      Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
132        5308 30 00      Papiergame
133        5308 20 10      Hanfgarne
           5308 20 90
134        5605 00 00      Metallgame und mctaQisâerte Garne
135        5113 0 0 0 0    Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar
136        « 0 7 10 00     Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourrccaaeide
           5007 20 10
           5007 20 21
           5007 20 31
           5007 20 39
           5007 20 41
           5007 20 51
           5 0 0 7 2 0 59
           500720 61
           50072069
           50072071
           50079010
           50079030
           50079050
           50079090
           5803 90 10
       « 5 9 0 5 00 90
        « 5 9 1 1 2 0 00
137    « 5801 90 90        Samt und Plüsch, gewebt, and CheaiSegcwcbe sowie Bänder aers Seide,
                           Schappeseide oder Boarrerxeseide
        « 5 8 0 6 10 00
138        5 3 1 1 0 0 90  Gewebe ans Papm garaco and aas araff i CA SC—MBOOCÜ» jawatit Ç als aas
                           Ramie
        « 5905 00 90
139         5809 0 0 0 0   Gewebe aus Metallfaden, Gewebe ans MetaSgaraea oder aas axxafi»-
                           siencnGaroen
                                                                                                              V
140     « 6 0 0 1 10 00    Gewirke and Gestricke ans Spcansroflen. andere ab Wofle oder fcäocn
            6 0 0 1 2 9 90 Tierhxtren, Baumwolle oder Chemiefasern                                    *
            600199 90
            6002 20 90
            60024900
            6002 99 00
 141    « 6 3 0 1 9 0 90   Decken aus SpinnstofiEcn, andere als WoOc oder fernen Tierhaaren,
                           BaumwoBc oder Chemiefasern
                                                                                                        1
 ---pagebreak---                                                                                                                                J-h'l
                                                                                -51
  U)               (2)                                                       (3)                                  <<)
                                                                       '.                                                  I5'
• 142      ex 5702 39    90    Teppiche Hind andere Fußbodenbeläge; aus Spinnstoffen, aus Sisal,
         • ex 5702 49     90   anderen Agavefasern oder Manilahanf
           ex 5702 59    00
           ex 5702 99     90
           ex 5705 00 90                             . ' ' ' ' • s '      -           ' . ' • ' '
  144          560210 35       Filz aus groben Ticrhaarcn
               5602 29 10                                                                                          ' .'. •
  145          560730 00       Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten:
           ex 5607 90 00         aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blatifasern
  146 A    «56072100           Bindegarne und Prrtscngarne für landwimrhafrlicnc M atrhmen, aus
                               Sisal oder anderen Agavefasern
  146 B    « 5 6 0 7 2100      Bindfaden, Seile und Taue ans Sisal oder anderen Agarefascrn, andere
               560729 10       als die Waren der Kategorie 146 A
               560729 90
                             ''«-   7t-  .   *--.'•'      i ^              .     « .
  146C         560710 00
                               t e m k n Bastfasern der Posaioà 5303
  147          5003 9 0 0 0    Abfälle «on Seide (ermrhiirflich »cht abnwprlbirc Kokons, Garn-:
                               abfalle und Re&spmnstofl), andere als weder gekrempelt noch
                                     V".                           .."                          ' - • • ' .
  148 A        530710 10       Garne aus Jute oder anderen textuoa Bastfasern der Poaiooa 5303
               53071090
               53072000
                                                                                                            : ' •
  148 B        53081000        Kokosgarre
   149          5310 10 90     Gewebe aas Jane oder anderen texriknBastfasern m« einer Breite von
            «53109000           mehr als 150 cm
   150         531010 10       Gewebe aus Jute oder anderen texolen Basrfasrm mm einer Breite von
            « 5 3 1 0 9 0 00    150 cm oder wenfecr
                630510 90       Säcke und Bcutd m Verpaciajngsrwecken, aas Jute oder anderen
                                tr-mVn Bastfasern, andere als gebrancht
   151 A        5702 20 00      Fußbodenbeläge aus Kokostasern
   151 B    « 5 7 0 2 3 9 90    Teppiche and andere Fußbodenbeläge, aas Jaeè c<kr anderen texäka
            «57024990           Bastfasern, andere ab retnftet oder beSockr
            « 5702 59 00
            « 5 7 0 2 99 00
   152         56021011         Nadelfilze ata Jute oder anderen nrrrilcn Bastfasern, weder çrTrïnlnr
                                noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge
   153          6305 10 10
                                »lyrL-fyrr rTTTt^-« R«rfa<ern der Position 5303
 ---pagebreak---                                                                                                           .4.1 H
                                         -st-
(1)         a)                                          (3)                                       (4) (S)
154     5001 00 00    Seidenraupenkokons,, zum Abhaspeln geeignet
        5002 00 00    Grege, weder gedreht noch gezwirnt
        5003 10 00                 ;
                      Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garn-
                      abfällc und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
        5101 1100     Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
        5101 19 00
        5101 2100
        5101 29 00
        5101 30 00
        510210 10     Feine oder grobe Ticrhaarc, weder gekrempelt noch gekämmt
        5102 10 30
        S102 10 50
        ^102 10 90
        5102 20 00
        5103 10 10    Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich
        5103 10 90    Garnabfälle), ausgenommen Reificpinmtoff
        5103 2010
        5103 20 91
        5103 20 99
        5103 30 00
        5104 00 00    RrißspmnstorT aus WoOe oder feinen oder groben Tierhaaren
        5301 10 00    Flachs, roh oder beaxbeiret, jedoch nicht r r t p w i r n ; Werg end Abtaue
        5301 21 00    von Flachs (emsthheßueh GarnabtaBc und Rrffipmnstofl)
        530129 00
        5301 30 10
        5301 30 90
        5305 91 00    Ramie und andere pfl»nrlirrieScmnnstofle, roh oder bcarbtket, jedoch
        5305 99 00    nicht versponnen; Werg und AbfaDc, andere als Kokos and Abaca der
                      Position 5304
        5201 00 10    Baumwolle, weder gekrempelt noch grkimmt
        5201 00 90
        5202 10 00    Abfälle «on Baumwolle (emschheßheh Garnabcaue and R< ifapinu-
        5202 9100     stoffe)
        5202 99 00
        530210 00
        5302 90 00     o e n ; Werg and AlïGBe «on Hanf (einschließlich GarnaofäDc and
                       Re&spûmstncT)
        5305 21 00    Abaca (Manilahanf oder Musa ccxriEs N e e ) , roh oder bearbeieet,
        5305 29 00     jedoch nicht versponnen; Werg and Abfälle von Abaca (einschließlich
                      Gamabfattc c o d RiäßspmastncT)
         5303 10 00   Jute und andere t e n u e Rawfateiu (ausgenommen Flachs, Hanf and
         5303 90 00    Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg and
                       AbfiBe von diesen Spinnstoffen (einschließlich GaraabfaBe and Reiß-
                       spinnstoff)
         5304 10 00    Andere pflanzliche Spinnstoöe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
         5304 90 00    versponnen; Werg I B n d AbfaSc «on diesen Sptnnsxoficn (einschließlich
                       GarnabfaDc und ReißspmnstorT)
         5305 11 00
         5305 19 00
         5305 91 00
         5305 99 00
 156     6106 90 30    Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide,
                       Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen
     « 6 1 1 0 9 0 90
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                                                i?2-
(i)        {2)                                      (3)                                 (4) (5)
157    6101 90 10  Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Katego-
       6101 90 90  rien 1 bis 123 und der Kategorie 156
       6102 90 10
       6102 90 90
    ex 6103 39 00
       6103 49 99
    ex 6104 19 00
    ex 6104 29 00
    ex 6104 39 00-
    ex 6104 49 00
       6104 69 99
       6105 90 90
       6106 90 50
       6106 90 90
    ex 6107 99 00
       6108 99 90
       6109 90 90
       611090 10
    ex 6110 90 90
    ex 6111 90 00
       6114 90 00
159    6204 49 10  Kleider. Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder
                   Gestricken, aus Seide. Schappeseide oder Bourretteseide
       6206 10 00
       6214 10 00  Schalst Umschlagtücher. Halstücher. Kragcnschoncr. Kopftücher.
                   Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gtwukxn oder Gestricken,
                   aus Seide. Schappeseide oder Bourretteseide
        6215 10 00  Krawatten, Schleifen (z, B. Qucrbodcr) and KtawauxnsHuk
160     6213 10 00  Taschentücher und ',
161     6201 19 00  Bekleidung, andere als ans Gewirken oder Gestricken, andere als die
        6201 99 00  der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159
        6202 19 00
        6202 99 00
        6203 19 90
        6203 29 90
        6203 39 90
      . 6203 49 90
        6204 19 90
        6204 29 90
        6204 39 90
        6204 49 90
        6204 59 90
        6204 69 90
        6205 90 10
        6205 90 90
        6206 90 10
        6206 90 90
     ex 6211 20 00
        6211 39 00
        621149 00
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                                     54 -
                                 ANHANG I I
Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach
Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen
(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang
genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)
Kategorie:
1
2
3
4
S
6
7
8
9
 12
 15
 24
 26
 27
 31
 ---pagebreak---                                             - '55--- ..
                                       PROTOKOLL A
                                           TITEL I
                                    KLASSIFIZIERUNG
                                :.•'•• Art ike I 1 • .                  r^^r,-.^
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpfIichten sich, Lett land
   über al le Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten,
   bevor diese in der Gemeinschaft            in Kraft treten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpfIichten sich, den
   zuständigen lettisehen Behörden alle Entscheidungen über die Einreihung
   von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens einen Monat nach
   ihrer Ahnahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten:
   a)     eine Beschreibung der betreffenden Waren,
   b)      die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,
   c)      d^e Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine TarifierungsentScheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis
   oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende
   Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine
   Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mittel lung der Gernein-
   sçhaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem
   Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt
   weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren
    innerhalb von 6 0 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
   Gemeinschaft gestellt werden.
     • • • • ' • /            - ' '•'• }•,   • ;-        "" ': ' :''
 ---pagebreak---                                                                            1>I7<\
                                   - 56 -
4. Betrifft eine Tar ifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine
   Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für
   eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer
   Höchstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragspar-
   teien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Abkommens
   einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 zweiter
   Unterabsatz des Abkommens nachzukommen.
5. Bestehen zwischen Lettland und den zuständigen Behörden der Gemein-
   schaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschieden-
   heiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren,
   so erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft
   gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um
   zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Ware
   zu gelangen.
 ---pagebreak---                                    - 57 - .,                  '
                                  TITEL  U
                                  URSPRUNG
                                 Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Lettland, die nach Maßgabe der in diesem
   Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden,
   ist ein Ursprungszeugnis Lett lands vorzulegen, das dem Muster im Anhang
   zu diesem ProtokolI entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den nach lettischem Recht dazu befugten
   lettischen Stellen ausgestelIt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der
   in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als
   Ursprungswaren dieses Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch nach Maßgabe der in
   diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des
   Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier in die
   Gemeinschaft eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden
   Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen
   Vorschriften Ursprungswaren Lettlands sind.
4. Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr
   von Waren, für die ein nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
   ausgefülites Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder Vordruck APR im
   Hinblick auf die Gewährung aIIgemeiner ZolIpräferenzen vorgelegt wird.
 ---pagebreak---                                     - 58 -
                                  Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom
Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen
bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach lettischem Recht dazu
befugten lettischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis
ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage
aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für
angebracht halten.
                                  Artikel 4
Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die
Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder
Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten,
damit ein Urteil über das von Lettland angewandte Kriterium möglich ist,
anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung
abgegeben wurde.
                                  Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der
EinfuhrformIichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
 ---pagebreak---                                        -59
                                                                                 /W
                                     TITEL I II
                          System der doppelten Kontrolle
                               ABSCHNITT I - AUSFUHR
                                     Artikel 6
1. Die zuständigen lettischen Behörden erteilen für a I le aus Lett land
   abgehenden Sendungen von Text ilwaren, die vorläufigen oder endgültigen
   Höchstmengen gemäß Artikel 5 des Abkommens unter liegen, Ausfuhrt izenzen
   bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der
   Ar t i keI 4, 6 und 8 des Abkommens geandert werden können ; s i e er te iI en
   ebenfalls Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem
   System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß Artikel 2 Absätze
   3 und 4 des Abkommens unter liegen.
                                     Artikel 7
1. Die AusfuhrIizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen
   unterIiegen, müssen dem Muster 1 im Anhang zu diesem ProtokolI
   entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in
   dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der
   Vere i nbar ten N i ederschr i ft Nr. 1 auf die Ar t i keI 5 und 7 des Abkommens
   oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die
   betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen
   Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr
   übergeführt werden.
2. Sofern gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, muß in den
   Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende
   Warenmenge auf die Höchstmenge für die entsprechende Warenkategorie
   angerechnet wurde; AusfuhrIizenzen dürfen jeweils nur für eine
   Warenkategorie erteilt werden, für die Höchstmengen gelten. Sie können
   für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden
 ---pagebreak---                                     - 60 -
    Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten
    Kontrolle ohne Höchstmengen gilt, müssen dem Muster 2 im Anhang zu
    diesem Protokoll entsprechen. Die Ausfuhr Iizenzen dürfen jeweils nur für
    eine Warenkategorie erteiIt werden und können für eine oder mehrere
    Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
                                  Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme
oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.
                                  Artikel 9
1.  Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen
    unterliegen, werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in
    dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem
    Versand erteiIt wird.
2.  Ais Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der
    Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf
    das Schiff zur Ausfuhr.
                                 Artikel 10
Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März
des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz
aufgeführten Waren versandt wurden.
 ---pagebreak---                                          - 61 -
                                      ABSCHNITT I I
                                         EINFUHR
                                       Artikel 11
Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für TextiIwaren, die gemäß diesem
Abkommen Höchstmengen öder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen,
von der Vor läge einer Einfuhrgenehmigung abhängig.
                                       Artikel 12
i... Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11
     genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
     Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhr Iizenz durch den
      Einführer.
2.    Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchst-
     mengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem
     Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet
     gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
     gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß
      der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Art ikel 5 und 7 des
     Abkommens oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die
      unter die betreffenden Genehmigungen fallenden Waren nur in dem (den)
      darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr
      übergeführt werden.
3.    D i e E i nfuhrgenehm i gungen für Waren, d i e e i nem System der doppeI ten
      Kontrolle ohne Höchstmengen unterIiegen, sind für die Dauer von sechs
      Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte
     . Z.ol'Igebiet.-' gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet.
4.    Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteiIt.e
      Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden
      Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.
 ---pagebreak---                                   - 62 -
   Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der
   Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr
   der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden
   Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Kategorie und das
   betreffende Jahr angerechnet.
                                Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer
   Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Lettland Ausfuhrlizenzen erteilt
   hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5 des Abkommens festgesetzte
   Höchstmenge für diese Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe
   der Artikel 4, 6 und 8 des Abkommens - überschreitet, so können die
   genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig
   einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der
   Gemeinschaft umgehend die lettischen Behörden, und das besondere
   Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Abkommens wird unverzüglich
   eingeleitet.
2. Für Waren mit Ursprung in Lettland, für die Höchstmengen oder das System
   der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses
   Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen Lettlands vorgelegt werden, können
   die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von
   Einfuhrgenehmigungen verweigern.
   Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr
   solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des Artikels
   6 des Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher
   Zustimmung der zuständigen lettischen Behörden auf die entsprechenden
   gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
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                                    7 TITEL 'IV • '     \ •;;•
                  FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN
                          UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE;
                 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN
                                IN DIE GEMEINSCHAFT
                                     Artikel 14
1. Die Ausfuhrtizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß
   kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestelit werden. Sie
   sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie
   handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber
   und in Druckschrift erfolgen.
   Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes
   Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem
   Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die
   Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original
   mit einem guiilochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist
   deutI1ch a I s "Ori g i na i " zu kenhze ichnen, während? d i etfbri gen ExempI are
   als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem
   Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.
2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte
   Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
       Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
           zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhr landes nach folgendem
           Code: LV
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        zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen
        V e r z o l l u n g s m i t g l i e d s t a a t s nach folgendem Code:
               BL - Benelux
               DE - Bundesrepublik Deutschland
               DK - Dänemark
               EL - Griechenland
               ES - Spanien
               FR - Frankreich
               GB - Vereinigtes Königreich
                IE - Irland
                IT - Italien
               PT - Portugal
        eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahrs
        entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 3
        für 1993);
        eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der
        ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
        eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem
        vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
                                                         Artikel 15
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den
Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".
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                                    65 -
                                Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer AusfuhrIizenz oder eines
   Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen lettischen
   Behörden, die die Papiere ausgestelIt haben, eine Zweitausfertigung
   beantragen, die anhand der in seinem Besitz befind!ichen Ausfuhrpapiere
   angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer AusführIizenz oder eines
   Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrtizenz oder des Ursprungszeugnisses muß
   mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
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                                        66 -
                                     TITEL V
                         ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
                                   Artikel 17
Die Gemeinschaft und Lettland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses
Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf
Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.
                                  Artikel 18
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten,
unterstützen die Gemeinschaft und Lettland einander bei der Überprüfung der
Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses ProtokolIs ausgestelIten
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen
                                  Artikel 19
Lettland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhr-
lizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der
von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die
Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeugnisse zuständigen
Beamten. Ferner teilt Lettland der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung
mi t.
                                   Artikel 20
     Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder
     Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn
     die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der
     Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der
     Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden
     Waren haben.
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2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
   Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhr Lizenz oder eine Abschrift davon an die
   zuständigen lettisehen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalis die
   formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine
   Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem
   Ursprungszeugnis oder der AusfuhrIizenz oder der Abschrift davon
   beigefügt. Die Behörden teiIen ferner al le bekannten Umstände mit, die
   auf die. Unrichtigkeit-der Angaben in den betreffenden
   Ursprungszeugnissen pder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
3. Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel "2
   dieses ProtokolIs genannten Ursprungserklärungen.
4. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten
   nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der
   Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob
   das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige AusfuhrIizenz oder
   Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die
   Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung
   ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner
   Abschriften a 11er Unter lagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den
   genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen
   Ursprung der Waren festzustellen.
   Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der
   Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die
   Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1
   dieses ProtokolIs in Anspruch nehmen.
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5. Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die
   Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche
   Ausfuhrpapiere von den zuständigen lettischen Behörden mindestens zwei
   Jahre lang aufbewahrt.
6. Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene
   Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien
   Verkehr nicht behindern.
                                Artikel 21
1. Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Lettlands vorliegenden
   Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder
   verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der
   gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder
   Verletzungen zu verhindern.
2. Zu diesem Zweck führen die zuständigen lettischen Behörden von sich aus
   oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die
   erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen
   dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch
   beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen.
   Lettland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen
   zusammen mit ailen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände
   der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren
   festgestellt werden können.
3. Zwischen der Gemeinschaft und Lettland kann vereinbart werden, daß von
   der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen
   Untersuchungen zugegen sind.
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                                    69 -
4. Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft und Lettlands alle Angaben aus» die die eine
   oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung
   von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdieniich erachtet. Dazu
   können auch Angaben über die TextiIProduktion in Lettland sowie über den
   Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden TextiIwaren zwischen
   Lettland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft
   begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor
   ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Lettlands nur
   durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch
   Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.
5. Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses
   Protokolls umgangen oder yerletzt würden, so können die zuständigen
   LettischeN Behördensund der Gemeinschaft vereinbaren, die Maßnahmen
   nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens und alle anderen zur Verhütung
   einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Ver letzungen erforderlichen
   Maßnahmen zu treffen.
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                                                                      Ann. y K, f,.,/<)< <>l A. Aiti.l.;?      (1)
  I ( xpOflCi (name lull add'CiS counüyl
                                                                                                           ORIGINAL                                No
    [xportatcui (nom. aOicsic comniftc navM
                                                                                              3 Quota year                                  A Category number
                                                                                                Année coniingenlaue                           Numéro de catégorie
  5 Consignee (name, lull addicss. country)                                                                           C E R T I F I C A T E OF O R I G I N
    Destinataire (nom. adresse complete, oays)
                                                                                                                             (Textile products)
                                                                                                                       CERTIFICAT           O'ORIGINE
                                                                                                                             (Produits textiles)
                                                                                             6 Country ol origin                            7 Country of destination
                                                                                                Pays d'origine                                Pays de destination
 8 Place and date of shipment - Means ol transport                                           9 Supplementary details
    Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                            Oonnées supplémentaires
10 Marks and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION Of G00OS                                                                  11 Quantity («)        12 FOB Value f )
    Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                            Quantité (')           Valeur fob p)
 13 CERTlflCMfON BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
     i. tne undersigned, cendv that the goods described above originated m the country shown m box. Uc f m acco<3<:nce with the provisions m torce in the Européen Économie
     Community
     Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6. conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté
     économique européenne.
 i< Competent authority (name. Mi address, counuy)
      Autontc compétente (nom. aûicsse complète, pars)
                                                                                               At - A                                               on - le
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                          •1*$
                                                                                                                        -1A-
                                                                                 Aniirx   :<> l'rol'u-ol    A. Aiti.i.-  7(1) :   Model       1
          1 Exporter (name, lull addicss. country)
                                                                                                                        ORIGINAL                               No
             Cxportateui (nom. adicssc complete, pays)
                                                                                                          3 Quota year                               4 Category number
                                                                                                            Année contingenlaitë                        Numéro de catégoiic
          5 Consignee (name, lull address, country)                                                                                  EXPORT        LICENCE
            Destinataire (nom. adresse complète, pays)
                                                                                                                                       (Textile products)
                                                                                                                                LICENCE       O'EXPORTATION
                                                                                                                                      (Produits t e x t i l e s )
                                                                                                          6 Country of origin                        7 Country of destination
                                                                                                            Pays d'origine                             Pays de destination
          8 Place and date of shipment - Means of transport                                               9 Supplementary details
            Lieu et date (rembarquement - Moyen de transport                                                Données supplémentaires
        10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                   11 Quantity (')         12 FOB Value 0
            Marques et numéros - Nombre et nature des colis - OBSIGNATION DES MARCHANDISES                                                             Quantfté p)             Valeur fob H
-S --
-o o
S =     13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
 o "S
 c. c       I. the undersigned, certify that the goods described above have been charged against ihe quantitative limit established lot the year shown m box No 3 m respect ol the
     c      category shown in box No A by the provisions regulating trade in textiie products with the European Economic Community.
 3 E
 O   to  " Je soussigné certiüc que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur fa limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans
            la case A dans te cadre des dispositions régissant les échanges de produits texliles avec la Communauté économique européenne.
 CT   ^
 O   C  1A Competent aullionty (name, îuli addicss. country)
            Autorité compétente (nom. adresse complète, pays)
                                                                                                          AI - A                                             . on - le
 ... o
 ---pagebreak---                                                                                                   -72-                                                              J3L<-\
                                                   ANNEX TO PROTOCOL A.                      Ar f i c l e      7  (3)     Model        2
 1 (Ajlültcr («une. lull ï<J«i<Cll. ODun(i))                                                                                               No
                                                                                                        0 U f G I N A t.
   Üqporl3tCU( (nom. edrciîo. compltto. psyi)
                                                                                              3 Lxport year                              A Category number
                                                                                                Année d'exportation                        Numéro de catégorie
 S Consignee (aime, (oit «ddress. coootry)                                                                              EXPORT.LICENCE
   Destinataire (nota, «fresse compute, pap)                                                                              (Textile p r o d u c t s )
                                                                                                                    LICENCE      O'EXPORTATIOH
                                                                                                                          (Produits textiles)
                                                                                             6 Country of origin                         7 Country erf destination
                                                                                                Pays d'origine                             Pays de destination
 8 Place find dale of shipment —Means of transport '                                         S Supplementary délais
   Ueu et date tfeniiaquernent — Moyen de transport                                             Oonnées supplémentaires
                                                                                                NOW-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY
                                                                                                CATEGORIE TEXTILE NON LIMITEE
10 Marks and numbers - Number find kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                             11 Quantity (1)          12 F0'8 Value (2)
    Marques et nrjenéros - Nombre et nature des coüs - OES1GNAH0M OES MARCHANDISES                                                         Quantité (1)            Valeur F08 (2)
 13 CaTlITCATlOH BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE L'AUTURITÉ COM PATENTE
     L tie undersigried, certify flat Use floods described suave odgäaled In tie country sttown K Lex No 6. r. ßccoruance with tie provisions it force In tie Acreeraeni en t
     In tsliSe products between fjie European Economic ùïramunBy trd        the     Republic              of
     Je- soussignée ccr&Tie que fcs marchandises designees d-dessus sont orifitnaires da pays fipœnt dsns la case 6. conforrncrncnt aux depositions en vigancui csrs I"Ï
     sur le commerce des produis lexlües entre la &3nmunaufé ricoasîiir^ curapC-cnne et          La     République          de
  14 Con\nctcnt suilsrily ( C M « , tofl wiàess. amüy)
     Actcn'iC* C»mrictCnte (aoia. edaass cscplMe. jays)
                                                                                               A3 - A ._                                            on - b
 ---pagebreak---                                       73 - •'
                                 PROTOKOLL B
                               gemäß Art ikel 9
     In Handwerksbetrieben hergestellte.Waren und Waren der Volkskunst
                          mit Ursprung in Lettland
1. Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte
   Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
   a)   Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen
        Webstühlen gewebt und traditioneII in Iettisehen Handwerksbetrieben
        hergestellt werden;
   b)   Bekleidung oder andere TextiIwaren, die traditionell in lettischen
        Handwerksbetrieben hergestelIt werden und aus den vorgenannten
        Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich
        handgenäht sind;
   c)   handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Lettlands, die in
        einer zwischen der Gemeinschaft und Lettland zu vereinbarenden Liste
        aufgeführt sind.
   Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den
   zuständigen Iettisehen Behörden ausgestelIte Bescheinigung vorgelegt
   wird, die dem Muster im Anhang zu diesem ProtokolI entspricht. Diese
   Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme
   gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
   angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die
   betreffenden Waren die in diesem ProtokolI genannten Voraussetzungen
   erfüllen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen
   deutlich sichtbar den Stempel "Folklore". Bei Meinungsverschiedenheiten
   zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden
    innerhalb eines Monats Konsul tationén zur Beilegung dieser
   Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.
   Erreichen die Einfuhren einer unter dieses Protokoll fallenden Ware
   Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so
   werden mit Lettland so bald wie möglich Konsultationen nach dem
   Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem
   notfalls durch Fest legung einer Höchstmenge zu lösen.
2. Die Titel IV und V des Protokolls A gelten sinngemäß für die in Absatz 1
   dieses Protokolls genannten Waren.
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                                                                               ' A'UUX    to VlOtOiol    II
 1 1 »portiM (lump, („il ,,<l;;,r;- , ,:„.I-.I.V)
                                                                                                             ORIGINAL                                  No
   I xporl.ltcui (nom adicoir compi.-ir ii.-.y-)
                                                                                               CERTIFICATE in regard to HANOLOOMS. TEXTILE HANDICRAFTS and TRA-
                                                                                               DITIONAL TEXTILE PRODUCTS. OF THE COTTAGE INOUSTRY. issued in
                                                                                               conformity with and under the conditions regulating                    trade in textile
                                                                                               products with the European Economic Community
 3 Consignee (name, lull addicss. country)
   Destinataire (nom. adresse complete, oëysl
                                                                                               CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A M A I N , aux PRO-
                                                                                               DUITS TEXTILES FAITS A LA M A I N , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT
                                                                                               OU FOLKLORE TRADITIONNEL. OE FABRICATION ARTISANALE, délivré en
                                                                                               conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits
                                                                                               textiles avec la Communauté économique européenne
                                                                                               4 Country of origin                              5 Country of destination
                                                                                                  Pays d'origine                                  Pays de destination
 6 Place and date of shipment — Means of transport                                             7 Supplementary details
   lieu et date d'embarquement — Moyen de transport                                               Oonnées supplémentaires
 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION Of G000S                                                                       9 Quantity             10 FOB Value C)
   Marques et numéros - Nombre et nature des colis - OBSIGNATION DES MARCHANDISES                                                                  Quantité               Valeur fob (')
11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
    I. the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products o' tne cottage industry of me country shown m box No &
    i) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms* (')
    b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and S£wn sciei» by hand wiinou; the a * of a-'s mac^ne (Handicrafts* ( ' !
    c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined m the list agreed between the European Economic Community an: tne country shown in box Ko"*
    Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement, les produits textiles suivar.is relèvent ce la fabrication artisanale c« pays fiçuran: dans la case A
    Ï) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (har.cieems) (')
    b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement a parti* de tissus Décrits sous a) et cousus uniquement a la main sans i'?.-cc- d'une machine (hand'Ctatts) {•)
    c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués a la mam. comme définis dans la liste convenue entre la Communauté économique européenne e! le pays
        indiqué dans la case 4
12 Competent authority (name, fui! address, country)
     Autorité compétente (nom. 2diessc complète, pays)
 ---pagebreak---                                          7 5
                . . •   ' " ' • ' '    ~     "
                                    PROTOKOLL C
Für die im Anhang zu diesem ProtokolI aufgeführten Waren gelten bei der
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des'.Artikels'3. Absatz 3 dieses
Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, sofern nicht im folgenden
besondere Bestimmungen festgelegt sind:
i.. Vorbehalt I ich von Absätz 2 gelten nur die in die Gemeinschaft
    erfolgenden Wiedereinfuhren von Waren, die den im Anhang zu diesem
    Protokoll genannten besonderen Höchstmengen unter liegen, als
    Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Abkommens:
2.  Für die Wiedereinfuhr von nicht unter den Anhang zu diesem Protokoll
    fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß Artikel 15 des
    Abkommens besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die
    betreffenden Waren gemäß dem Abkommen Höchstmengen, einem System der
    doppelten Kontrolle oder Uberwachungsmaßnähmen unterliegen.
3.  Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die
    Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 15
    des Abkommens
    a)  die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien
        vorzunehmen oder TeiImengen der besonderen Höchstmengen von einem
        Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;
    b)  erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen.
 ---pagebreak---                                   - 76 -
4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3
   automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:
   a)  Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20% der Höchstmenge für die
       Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
   b)  Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das
       andere bis zu 10,5% der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
       Ausnutzung;
   c)  Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr
       auf das andere bis zu 7,5% der Höchstmenge für. das Jahr der
       tatsächlichen Ausnutzung.
5. Die Gemeinschaft unterrichtet Lettland über alle aufgrund der
   vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.
6. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Absatz 1 wird von den
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der
   vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates
   über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die
   Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, in dem
   die vorherige Bewilligung erteilt wird.
7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses Protokoll fallenden
   Waren von den nach lettischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe
   des Protokolls A des Abkommens ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt
   einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Absatz 6 als Nachweis
   dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Lettland
   durchgeführt wurde.
 ---pagebreak---                                    - ni -
8. Die Gemeinschaft übermittelt Lettland die Namen und Anschriften der für
   die Erteilung der vorher igen BewiIligungen nach Absatz 6 zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden
   verwendeten Stempel.
9. Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Lettland die
   Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort,
   die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen
   über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten
   Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und
   Lett land beizutragen.
 ---pagebreak---                                                                           4*2
                                      78 -
                            Anhang zu Protokoll C
(Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten
Kategorien fallen, sind in Anhang I dieses Abkommens angegeben.)
                               PV-HÖCHSTMENGEN
                          GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
Kategorie    Einheit         1993      1994         1995   1996    1997
(p.m.)       (p.m.)         (p.m.)    (p.m.)       (p.m.)  (p.m.)  (p.m.)
 ---pagebreak---                                        79" ~
                                  PROTOKOLL D-
Die jährliche Steigerungsrate für die Höchstmengen, die gemäß Artikel 5 des
Abkommens für unter dieses Abkommen fallende Waren eingeführt werden könneh.
Wird von den Vertragsparteien gemäß den Konsul tat ionsverfahren nach
Art ikeI 15 des Abkommens e invernehmIich festgesetzt.
 ---pagebreak---                                                                             1'*
                                   - 80 -
                       VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 1
Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland
über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen,
daß Artikel 5 des Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem
oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des
Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür
erfülIt sind.
In diesem Fall wird Lettland im voraus davon unterrichtet, welche
einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A des Abkommens gegebenenfalls
angewendet werden sollen.
Für die Regierung der                 Für den Rat der
Republik Lettland                     Europäischen Gemeinschaften
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                       VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 2
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus
zwingenden technischen oder administrâtiven Gründen oder zur Überwindung
wirtschaftlicher Probleme infolge einer Konzentration von Einfuhren auf
einzelne Gebiete oder um der Umgehung und Ver letzung der Bestimmungen dieses
Abkommens entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang
mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem
einrichten.
Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach
Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet
sich Lettland, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der
Gemeinschaft zeitweiMg Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Dies schließt nicht
aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die
in Lett land aufgrund von Ausfuhr Iizenzen versandt wurden, die erteilt
wurden, bevor die Gemeinschaft Lettland von der Einführung der vorgenannten
Höchstmengen förmlich unterrichtete.
Die Gemeinschaft unterrichtet Lettland von den in der beigefügten Verbalnote
genannten technischen und administrâtiven Maßnahmen, die zur Umsetzung der
vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von
beiden Vertragsparteien zu treffen sind.
Für die Regierung der                  Für den Rat der
Republik Lettland                      Europäischen Gemeinschaften
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                       VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 3
Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland
über den Handel mit Textiiwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen,
daß Lettland darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit
seit Jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen
nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als
Vorleistungen für ihre Verarbeitungsindustrie dienen.
Die Gemeinschaft und Lettland sind ferner übereingekommen, gegebenenfalls in
Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden.
Für die Regierung der                 Für den Rat der
Republik Lettland                     Europäischen Gemeinschaften
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                                       83 -
                        VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 4
Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland
über den Handel mit TextiIwaren erklärt sich Lettland bereit, ab dem
Zeitpunkt eineö Konsul tat Jonsersuchens und während der Konsultationen nach
Artikel 7 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine
Ausfuhrlizenzen zu erteiien, die zur Verschärfung der Probleme beitragen
würden, d ie infoIge der Konzentrat ion von D i rekte infuhren auf e inzeIne
Gebiete der Gemeinschaft auftreten.
Für die Regierung der                  Für den Rat der
Republik Lettland                      Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                     - 84 -
                                 NOTENWECHSEL
Die Generaldirekt ion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 15. Juni 1993 in
Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren zwischen der Republik Lettland
und der Gemeinschaft.
Die Generaldirekt ion gestattet sich, dem Außenministerium der Republik
Lettland mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den
Abschluß und das Inkrafttreten"des Abkommens erforderlichen Verfahren bereit
ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht
Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Abkommens
jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.
Die Generaldirekt ion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn das
Ministerium sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.
Die Generaldirekt ion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, das
Außenministerium der Republik Lettland ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung
zu versichern.
 ---pagebreak---                                                                                434 q
                                     r- 85 -
                                  NOTENWECHSEL
Das Außenministerium der Republik Lett land beehrt sich, Bezug zu nehmen auf
das am 15. Juni 1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über TextiIwaren
zwischen Lett land und der Gemeinschaft.
Das Außenministerium der Republik Lettland gestattet sich, der
Generaldirekt ion Auswärt ige Beziehungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Republik Lett land bis zum Abschluß der
für den Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen
Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es
besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des
Abkommens jederze i t unter E inhaItung e iner Künd igungsfr ist von 120 Tagen
beenden,kann.
Das Außenministerium der Republik Lett land benutzt diesen Anlaß, die
GeneraIdirektion Auswärt ige Bez i ehungen der Kommission der Europai sehen
Gemeinschaften seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
 ---pagebreak---                                    PROTOKOLL2
     über den Handel zwischen der EG und Lettland mit landwirtschaftlichen
                               Verarbeitungserzeugnissen
                                        Artikel 1
(1)     Die EG gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung
in Lettland die in Anhang 1 aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der in Anhang 2
aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponente jedoch
nur bis zu den darin festgelegten Mengen gewährt.
(2)     Lettland gewährt die Zollzugeständnisse nach Artikel 4.
(3)     Der Gemischte Ausschuß kann
        das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnisse erweitern;
        die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die
nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden.
(4)     Der Gemischte Ausschuß kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge
ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die auf den Unterschieden der Preise
basieren, welche auf den Märkten der EG und Lettlands für die landwirtschaftlichen
Erzeugnisse festgestellt werden, die zur Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden. Der
Gemischte Ausschuß erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die
Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erläßt
dazu allgemeine Durchfuhrungsvorschriften.
                                        Artikel 2
Im Sinne dièses Protokolls
        sind "Waren " die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnisse;
        ist die "landwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der Differenz
zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als zur Herstellung der
Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen
dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind,
entspricht;
        ist die "nièhtlandwirtschaftliche Komponente"der Teilder Abgabe, der der
Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der Abgabe insgesamt
entspricht;
                                         43Ù.
 ---pagebreak---          sind "Grunderzeugnisse " die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der
 Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6.12.1993 als zur Herstellung der Waren verwendet
 gelten;
         ist der "Ausgangsbetrag " der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der
 Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, der bei der Bestimmung der landwirt-
 schaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß dieser Verordnung zugrunde
 gelegt wird.
                                       Artikel 3
 (1)     Die EG gewährt Lettland die folgenden Zugeständnisse:
         Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang 1
 ermäßigt.
         Für die Waren, für die Anhang 1 eine ermäßigte landwirtschaftliche Komponente
 (MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die
 Grunderzeugnisse, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird, 1995 um
20 v.H., 1996 um 40 v.H. und ab 1997 um 60 v.H. gesenkt werden. Die Ausgangs-
beträge für die übrigen Grunderzeugnisse werden um 10 v.H., 20 v.H. beziehungsweise
30 v.H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang 2 festgelegten
Zollkontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird
die gegenüber Drittländern geltende landwirtschaftliche Komponente angewandt.
(2)      Die landwirtschaftlichen Komponenten werden für die Waren, die nach dem
Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 in das Verzeichnis aufgenommen werden, durch
ermäßigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt.
                                       Artikel 4
(1)      Vor dem 31.12.1996 bestimmt Lettland die landwirtschaftliche Komponente der
Abgabe auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren auf der
Grundlage der in Anhang 3 aufgeführten Meistbegünstigungseinfuhrabgaben auf die
Grunderzeugnisse mit Ursprung in der EG, die als zur Herstellung dieser Waren
verwendet gelten. Es übermittelt diese Abgaben dem Gemischten Ausschuß.
(2)      Lettland erhebt auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der EG die in Anhang 3
aufgeführten Einfuhrabgaben. Bewirkt die Reform der lettischen Agrarpolitik jedoch eine
Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente der Abgabe im Sinne des Artikels 2, so
setzt Lettland den Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis; dieser kann eine
entsprechende Erhöhung der betreffenden Abgabe genehmigen.
(3)      Lettland senkt die Einfuhrabgaben auf die unter die Verordnung (EG) Nr.
3448/93 fallenden Waren nach folgendem Zeitplan:
                                          133
 ---pagebreak---        Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird zum 31.12.2001
abgeschafft.
       Die landwirtschaftliche Komponente wird vom Gemischten Ausschuß gemäß den
in Artikel 3 genannten Grundsätzen ermäßigt.
                                       134
 ---pagebreak---                                                              Anhang 1
Einfuhrzollsätze der Europäischen Gemeinschaft fur Waren mit Ursprung in Lettland
 KN-Code                                 Warenbezeichnung             Zollsatz
                                                                      Drittländer                                        ZOLLSATZ
                                                                                                  bei Inkrafttreten ab 1.1.1996
 1704 9071                               Hartkaramellen
                                                                                                                               '
                                                                                                                       /
 1704 90 75                              Weichkaramellen
       '   •
 1806 31                                 Schokolade, gefüllt
1806 32 10                               Schokolade, nicht gefüllt
                           '   • : ' - •                                                     .     :>V--;-'\        ••
 1806 90 11                              Schokolade, alkoholhaltig                         • • ' -   ' .             '
 2104 10                                 Suppen...
                                                                         V     • ' • ' . .
 2105                                    Speiseeis
     .   •   ' • - " ' • .   '
 2201 10                                 Mineralwasser                Angaben siehe
                                                                      Original
2203                                     Bier                                                            . - . • ' !
 220890 31                               Wodka
2208 90 55                               Likör
                                                               135
 ---pagebreak---                                       Anhang 2
Bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren
      mit Ursprung in Lettland, für die gemäß Artikel 3 eine Ermäßigung der
                   landwirtschaftlichen Komponente gewährt wird
 KN-Code               Warenbezeichnung                      Mengen
                                               1995   1996    1997     1998    1999 2000
 1704 90 71            Hartkaramellen
 1704 90 75            Weichkaramellen
 1806 31               Schokolade, gefüllt
 1806 32 10            Schokolade, nicht
                       gefüllt
 1806 90 11            Schokolade,
                       alkoholhaltig
 2104 10               Suppen...
 2105                  Speiseeis
 2203                  Bier
 2208 90 31            Wodka
 2208 90 55            Likör
                                         136
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG 3 zu Protokoll 2
                              Liste der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse
   1. Auf die Einfuhren der folgenden Ürsprungserzeugnisse der Europäischen
      Gemeinschaft nach Lettland werden die nachstehenden Zölle erhoben. Ist jedoch in
      Lettland eine günstigere Handelsregelung in Kraft, so findet diese auf die Einfuhren
      aus der Europäischen Gemeinschaft Anwendung.
  •2. Die Zollsenkungen werden von 1995 bis 2000 in jährlichen, gleich großen Schritten
      vorgenommen, sofern die Senkungen größer als 1 v.H. sind; anderenfalls werden die
      Senkungen im Jahr 2000 in einem Schritt vorgenommen.
  3. Die Einfuhren der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der
      Europäischen Gemeinschaft, die nicht in diesem Anhang aufgeführt .sind, nach
      Lettland sind zollfrei.
                                                                                 Zollsatz
KN-Code           Warenbezeichnung1                        Ausgangs-      Meistbe-        für Einfuhren aus der
                                                            zollsatz       günsti-          "'"'.' ""EG
                                                                         gungszoll-        1.1.1995     1.1.2000
                                                                            satz
0403              Buttermilch, saure Milch und saurer        20%            15%               15%         10%
                  Rahm, Joghurt, Kefir und andere
                  fermentierte oder gesäuerte Milch
                  (einschließlich Rahm), auch
                  eingedickt oder aromatisiert, auch
                  mit Zusatz von Zucker, anderen
                  Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder
                  Kakao
040310            Joghurt                                     20%           15%              \0%*y        5 %•>
0501              M e n s c h e n h a a r e , roh, auch       20%           15%               15%         0,5%
                  gewaschen oder entfettet; Abfalle
                  von Menschenhaaren
      Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
      Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend
      sind.
     Zollkontingent nach Anhang 4.
                                                    137
 ---pagebreak---                                                                                    Zollsatz
                                         1
KN-Code           Warenbezeichnung                           Ausgangs-      Meistbe-       für Einfuhren aus der
                                                              zollsatz      günsti-                   EG
                                                                           gungszoll- 1.1.1995 1.1.2000
                                                                              satz
0502               Borsten von Hausschweinen oder              20%            15%             15%        0,5%
                   Wildschweinen; Dachshaare und
                   andere Tierhaare zur Herstellung von
                   Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle
                   dieser Borsten oder Haare
0503               Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch in         20%            15%             15%        0,5%
                   Lagen, mit oder ohne Unterlage
050510             Federn von der zum Füllen                   20%            15%              15%        0,5%
                   verwendeten Art; Daunen
050590             Vogelbälge und andere Vogelteile,             1%          0,5%             0,5%        0,5%
                   andere
0506               Knochen und Stirnbeinzapfen, roh,           20%            15%              15%        0,5%
                   entfettet, einfach bearbeitet (aber
                   nicht zugeschnitten), mit Säure
                   behandelt oder entleimt; Mehl und
                   Abfalle davon
0507               Elfenbein, Schildpatt, Fischbein             20%           15%              15%        0,5%
                   (einschließlich         Bartenfransen),
                   Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen,
                   Krallen und Schnäbel, roh oder
                   einfach       bearbeitet, aber nicht
                   zugeschnitten; Mehl und Abfälle
                   davon
0508               Korallen und ähnliche Stoffe, roh           20%            15%              15%        0,5%
                   oder einfach bearbeitet, aber nicht
                   weiterverarbeitet;       Schalen und
                   Panzer von Weichtieren, Krebstieren
                   oder Stachelhäutern und Schulp von
                   Tintenfischen, roh oder einfach
                   bearbeitet, aber nicht zugeschnitten;
                   Mehl und Abfalle davon
0509               Natürliche Schwämme tierischen               20%           15%              15%        0,5%
                   Ursprungs
   1
        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
        Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend
        sind.
     Zollkonlingcnt nach Anhang 4.                   138
 ---pagebreak---                                                                                     Zollsatz
                                      1
KN-Code            Warenbezeichnung                          Ausgangs-      Meistbe- . für Einfuhren aus der
                                                              zöllsatz      günsti-                   EG
                                                                           gungszoll-       1.1.1995     1.1.2000
                                                                               satz
0510               Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und           20%             15%             15%         0,5%
                   Moschus; Kanthariden; Galle, auch
                   getrocknet; Drüsen und andere
                   tierische Stoffe, frisch, gekühlt,
                   gefroren oder auf andere Weise
                   vorläufig haltbar gemacht
071040             Zuckermais                                  20%             15%             15%          10%
07119030           Zuckermais, vorläufig haltbar               20%             15%             15 %        0,5%
                   gemacht
0903               Mate                                         1%           0,5%             0,5%         0,5%
121220              Algen und Tange                              1%           0,5%            0,5%          frei
1301                Schellack; natürliche Gummen,              20%             15%             15%         0,5%
                   Harze, Gummiharze und Balsame
130211              Opium                                      20%             15%            5% n        0,5%*)
130212              Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge,         20%             15%            5%*)        0,5%*)
                    von Süßholzwurzeln
                                                                             ;
130213              Pflahzensäfte und Pflanzehaüszüge,          20%            ß%                         0,5%*)
                    von Hopfen
130214              Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge,          20%            15%                        0,5%*)
                    von Pyrethrum und rotenönhaltigen
                    Wurzeln
   1
        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
       Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend
        sind. • ' • . , .
     Zollkontingent nach Anhang 4.                   139
 ---pagebreak---                                                                                    Zollsatz
KN-Code           Warenbezeichnung1                         Ausgangs-      Meistbe-        für Einfuhren aus der
                                                              zollsatz      günsti-                   EG
                                                                          gungszoll-        1.1.1995     1.1.2000
                                                                              satz
130219            Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge,           20%           15%              5%*)        0,5%*)
                  andere
13022090          Pektinstoffe, Pektinate und Pektate,         20%           15%              5%*)        0,5%*)
                  andere
130231            Schleime und Verdickungsstoffe,                1%          0,5%             0,5%         0,5%
                  Agar-Agar
130232            Schleime und Verdickungsstoffe, aus          20%           15%               5%          0,5%
                  Johannisbrot,       Johannisbrotkernen
                  oder Guarsamen, auch modifiziert
130239             Schleime und Verdickungsstoffe,             20%           15%               5%          0,5%
                  andere
1505              Wollfett und daraus stammende                  1%          0,5%             0,5%         0,5%
                   Fettstoffe, einschließlich Lanolin
1506               Andere tierische Fette und Öle sowie          1%          0,5%             0.5%         0,5%
                   deren Fraktionen, auch raffiniert,
                  jedoch nicht chemisch modifiziert
151560             Jojobaöl und seine Fraktionen                 1%          0,5%             0,5%         0,5%
15162010           Hydriertes Rizinusöl (sogenanntes             1%          0,5%             0,5%         0,5%
                   Opalwachs)
15171010           Margarine, ausgenommen flüssige              20%           15%            0,5%*)       0,5%*)
                   Margarine , ...
15179010           Margarine, andere, ...                       20%           15%            0,5%*)       0,5%*)
15179093           Genießbare Mischungen ...                    20%           15%            0,5%*)       0,5%*)
   1
        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
       Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend
        sind.
     Zollkontingcnt nach Anhang 4.                   140
 ---pagebreak---                                                                                    Zollsatz
                                      1
KN-Code           Warenbezeichnung                          Ausgangs-       Meistbe-       für Einfuhren aus der
                                                              zollsatz      günsti-                   EG
                                                                           gungszoll- 1.1.1995 1.1,2000
                                                                              satz
1518              Tierische und pflanzliche Fette und           1%           0,5%            0,5%        0,5%
                   Öle sowie deren Fraktionen,
                  gekocht, oxidiert, dehydràtisiert,
                  geschwefelt, geblasen, durch Hitze
                  im Vakuum oder in inertem Gas
                  polymerisiert oder anders chemisch
                   modifiziert, ausgenommen Waren
                   der Position 1516; ungenießbare
                   Mischungen und Zubereitungen von
                   tierischen oder pflanzlichen Fetten
                   und Ölen sowie von Fraktionen
                   verschiedener Fette und Öle dieses
                   Kapitels, anderweit weder genannt
                   noch inbegriffen
1519               Technische einbasische Fettsäuren;            1%          0,5%            0,5%         0,5%
                   saure Öle aus der Raffination;
                   technische Fettalkohole
1520               Glycerin, auch rein; Glycerinwasser           1%               OL
                                                                             0,5 7c          0^5%         0,5%
                   und Glycerinünterlaugen
1521               Pflanzenwachse (ausgenommen                   1%          0,5%            0,5%         0,5%
                   Triglyceride), Bienenwachs, andere
                   Insektenwachse und Walrat, auch
                   raffiniert oder gefärbt
15220010           Degras                                        1%           0,5%           0,5%         0,5%
170250             Chemisch reine Fructose                       1%           0,5%            0,5%        0,5%
17029010           Chemisch reine Maltose                        1%           0,5%            0,5%
                                                                                                          0,5%
170410             Kaugummi, auch mit Zucker                   20%             15%             7%          5%
                   überzogen
17049010           Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an           20%            15%             15%
                                                                                                          0,5%
                   Saccharose von mehr als 10 GHT,
                   ohne Zusatz anderer Stoffe
17049030           Weiße Schokolade                             20%            15%             15%
                                                                                                          0,5%
   1
        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
        Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die* KN-Codes maßgebend
        sind.
     Zollkontingent nach Anhang 4.                   140 kvV
 ---pagebreak---                                                                                   Zollsatz
                                     1
KN-Code           Warenbezeichnung                          Ausgangs-      Meistbe-       für Einfuhren aus der
                                                             zollsatz      günsti-                   EG
                                                                          gungszoll-       1.1.1995     1.1.2000
                                                                             satz
17049051          Fondantmassen         und andere             20%           15%             15%          0,5%
                  Rohmassen sowie Marzipan, in
                  unmittelbaren Umschließungen mit
                  einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                  oder mehr
17049055          Husten- und Kräuterbonbons und               20%           15%             15%          0,5%
                  -pastillen
17049061          Dragees                                      20%           15%             15%          0,5%
17049065          Gummibonbons           und Gelee-            20%            15%            15%          0,5%
                  Erzeugnisse,         einschließlich
                  Fruchtpasten      in Form          von
                  Zuckerwaren
17049071          Hartkaramellen, auch gefüllt                 20%            15%            15%          0,5%
17049075          Weichkaramellen                           250 LVL/t     250 LVL/t           250          250
                                                                                            LVL/T        LVL/T
17049081          Komprimate                                   20%            15%            15%          0,5%
17049099          Andere                                       20%            15%            15%          0,5%
1803              Kakaomasse, auch entfettet                    1%           0,5%            0,5%         0,5%
1804              Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl            1%           0,5%            0,5%         0,5%
1805              Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker            1%           0,5%            0,5%         0,5%
                  oder anderen Süßmitteln
180610            Kakaopulver mit Zusatz von Zucker             500           500             500          500
                  oder anderen Süßmitteln                     LVL/T         LVL/T           LVL/T        LVL/T
180620            Andere Zubereitungen in Blöcken,              1%           0,5%            0,5%         0,5%
                  Stangen oder Riegeln mit einem
                  Gewicht von mehr als 2 kg oder
                  flüssig, pastenförmig, als Pulver,
                  Granulat oder in ähnlicher Form, in
                  Behältnissen oder unmittelbaren
                  Umschließungen mit einem Inhalt
                  von mehr als 2 kg
180631            Andere, in Form von Tafeln,                   500           500             500          500
                  Stangen oder Riegeln, gefüllt               LVL/T         LVL/T           LVL/T        LVL/T
180632            Andere, in Form von             Tafeln,       500           500             500          500
                  Stangen oder Riegeln, nicht gefüllt         LVL/T         LVL/T           LVL/T        LVL/T
   1
       Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
       Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend
       sind.
    Zollkontingent nach Anhang 4.
                                                   AH1
 ---pagebreak---                                                                                    Zollsatz
KN-Çode           Warenbezeichnung1                          Ausgangs-      Meistbe-       für Einfuhren aus der
                                                              zollsatz      günsti-                   EG
                                                                           gungszoll - 1.1.1995 1.1.2000
                                                                              satz
180690            Schokolade, andere                            500           500             500          500
                                                              LVL/T         LVL/T            LVL/T       LVL/T
190110             Malzextrakt;     Lebensmittelzuberei-        frei          frei            frei         frei
                   tungen aus Mehl-usw.-,...., Zuberei-
                   tungen zur Ernährung von Kindern,
                   in Aufmachungen für                den
                   Einzelverkauf
190120             Malzextrakt;     Lebensmittelzuberei-        15%           15%             15%         10%
                   tungen aus Mehl usw., -....,-
                   Mischungen       und Teig, . zum
                   Herstellen von Backwaren der
                   Position 1905
190190            Malzextrakt;     Lebensmittelzuberei-        20%            15%             15%         10%
                   tüngen aus Mehl usw., ..., andere
1902               Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt        20%            15%             15%          10%
                   (mit Fleisch oder anderen Stoffen)
                   oder in anderer Weise zubereitet,
                   z.B. Spaghetti, Lasagne, Gnocchi,
                   Ravioli, Cannelloni* Couscous, auch
                   zubereitet, ausgenommen Makkaroni
                   und Nudeln
1902               - Makkaroni und Nudeln                      20%            15%             15%          15%
1903               Tapiokasago und Sago aus anderen            20%            15%             15%         0,5%
                   Stärken, in Form von Flocken,
                   Graupen, Perlen, Krümeln und
                   dergleichen
1904               Lebensmittel, durch Aufblähen oder           20%           15%             15%         0,5%
                   Rösten von Getreide öder
                   Getreideerzeugnissen hergestellt
                   (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner,
                   ausgenommen Mais, vorgekocht oder
                   in anderer Weise zubereitet
   1
        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
       Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend
       sind..
     Zollkoniingeni nach Anhang 4.
                                                    AH^
 ---pagebreak---                                                                                    Zollsatz
KN-Code           Warenbezeichnung1                         Ausgangs-      Meistbe-        für Einfuhren aus der
                                                              zollsatz      günsti-                   EG
                                                                          gungszoll-        1.1.1995     1.1.2000
                                                                              satz
1905              Backwaren, auch kakaohaltig; 300 LVL/t                  300 LVL/t       200 LVL/t         180
                  Hostien, leere Oblatenkapseln von                                             *)       LVL/t *)
                  der für Arzneiwaren verwendeten
                  Art, Siegeloblaten, getrocknete
                  Teigblätter aus Mehl oder Stärke und
                  ähnliche Waren
20019030          Zuckermais, mit Essig zubereitet             20%            15%             15%          10%
                  oder haltbar gemacht
20019040           Yamswurzeln, Süßkartoffeln, ..., mit        20%            15%             15%          10%
                  Essig zubereitet oder haltbar gemacht
20019060          Palmherzen, mit Essig zubereitet             20%            15%             15%           10%
                  oder haltbar gemacht
20049010           Zuckermais, ohne Essig zubereitet           20%            15%              15%          15%
                   oder haltbar gemacht, gefroren
20052010           Kartoffeln, ohne Essig zubereitet           20%            15%              15%          15%
                   oder haltbar gemacht, nicht gefroren
200580             Zuckermais, ohne Essig zubereitet           20%            15%             15%          0,5%
                   oder haltbar gemacht, nicht gefroren
20081110           Erdnußmark                                  20%            15%              15%         0,5%
200891             Palmherzen                                  20%            15%              15%         0,5%
200892             Mischungen                                  20%            15%              15%         0,5%
200899             Andere                                       20%           15%              15%         0,5%
2101               Auszüge, Essenzen und Konzentrate            20%           15%              15%         0,5%
                   aus Kaffee, Tee oder Mate und
                   Zubereitungen auf der Grundlage
                   dieser Waren oder auf der Grundlage
                   von Kaffee, Tee oder Mate;
                   geröstete Zichorien und andere
                   geröstete Kaffeemittel           sowie
                   Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                   hieraus
210210             Hefen, lebend                                20%           15%              15%         0,5%
210220             Hefen, nicht lebend; andere                  20%           15%              15%         0,5%
                   Einzeller-Mikroorganismen,        nicht
                   lebend
   1
        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
       Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend
        sind.
     Zollkontingcnt nach Anhang 4.
                                                     4H1,
 ---pagebreak---                                                                                     Zollsatz
                                     1
KN-Code            Warenbezeichnung                          Ausgangs-      Meistbe-        für Einfuhren aus der
                                                              zollsatz       günsti-                  EG
                                                                           gungszoll-        1.1.1995    1.1.2000
                                                                               satz
210230             Zubereitete Backtriebmittel in                1%           0,5%             0,5%       0,5%
                   Pulverform
210310             Sojassoße                                    20%            15%              15%       0,5%
210320             Tomatenketchup und andere                    20%            15%              15%       0,5%
                   Tomatensoßen
21033010           Senfmehl                                      1%           0,5%             0,5%        0,5%
21033090           Senf (einschließlich zubereitetes            20%            15%              15%        0,5%
                   Senfmehl)
210390             Würzsoßen, andere ...                        20%            15%              15%        0,5%
210410             Zubereitungen zum Herstellen von             20%            15%            10%*)        5%*)
                   Suppen oder Brühen; Suppen und
                   Brühen
210420             Zusammengesetzte homogenisierte               frei          frei             frei        frei
                   Lebensmittelzubereitungen
2105               Speiseeis, auch kakaohaltig                  20%            15%              15%        15%
210610             Lebensmittelzubereitungen, ander-             1%           0,5%             0,5%        0,5%
                   weit weder genannt noch inbegriffen,
                   Eiweißkonzentrate und texturierte
                   Eiweißstoffe
21069010           Lebensmittelzubereitungen, ander-             1%           0,5%             0,5%        0,5%
                   weit weder genannt noch inbegriffen,
                   "Käsefondue" genannte Zuberei-
                   tungen
21069091           Lebensmittelzubereitungen, ander-              1%          0,5%             0,5%        0,5%
                   weit weder genannt noch inbegriffen,
                   kein Milchfett, Milchprotein und
                   keine Saccharose usw. enthaltend
   1
        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
       Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend
        sind.
     Zollkontingent nach Anhang 4.
                                                     W
 ---pagebreak---                                                                                     Zollsatz
KN-Code           Warenbezeichnung1                          Ausgangs-     Meistbe-        für Einfuhren aus der
                                                               zollsatz      günsti-                  EG
                                                                          gungszoll-        1.1.1995     1.1.2000
                                                                              satz
21069099          Andere                                        20%           15%             15%           15%
220110            Mineralwasser und kohlesäuren-                 frei          frei            frei         frei
                  haltiges Wasser
220190            Andere                                     3 LVL/hl      3 LVL/hl         3 LVL/hl     3 LVL/hl
2202              Wasser, einschließlich Mineralwasser       3 LVL/hl      3 LVL/hl         3 LVL/hl     3 LVL/hl
                  und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
                  Zusatz von Zucker,              anderen
                  Süßmitteln oder Aromastoffen, und
                  andere nichtalkoholhaltige Getränke,
                  ausgenommen          Frucht-        und
                  Gemüsesäfte der Position 2009
2203              Bier aus Malz                              10 LVL/hl     10 LVL/hl       10 LVL/hl         10
                                                                                                          LVL/hl
2205              Wermutwein und andere Weine aus 10 LVL/hl                10 LVL/hl       10 LVL/hl         10
                  frischen Weintrauben, mit Pflanzen                                                      LVL/hl
                  oder anderen Stoffen aromatisiert
2206               Andere gegorene Getränke                      20%           15%             15%          15%
2207               Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt 7,8 LVL/1           7,8 LVL/1       7,8 LVL/1         7,8
                  von 80% vol oder mehr, unvefgällt;                                                       LVL/1
                   Ethylakohol und Branntwein mit
                   beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
220810             Zusammengesetzte alkoholhaltige               20%           15%             15%          15%
                   Zubereitungen der zum Herstellen
                   von Getränken verwendeten Art
220820             Branntwein      aus Wein          oder 2,5 LVL/         2,5 LVL/         2,5 LVL/     2,5 LVL/
                   Traubentrester                              %vol/hl       %vol/hl         %vol/hl      %vol/hl
22082062           Cognac, in Behältnissen mit einem              1%          0,5%            0,5%           frei
                   Inhalt von mehr als 2 1
                                                              2,5 LVL/      2,5 LVL/        2,5 LVL/ 2,5 LVL/
220830           • Whisky                                       %vol/hl      %vol/hl         %vol/hl      %vol/hl
                                                              2,5 LVL/      2,5 LVL/        2,5 LVL/ 2,5 LVL/
220840             Rum und Taffia                               %vol/hl      %vol/hl         %vol/hl      %vol/hl
                                                              2,5 LVL/      2,5 LVL/        2,0 LVL/ 2,0 LVL/
220850             Gin und Genever                              %vol/hl      %vol/hl        %vol/hl *) %vol/hl
                                                                                                              *)
   1
        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
       Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend
        sind.
     Zollkontingcnt nach Anhang 4.
                                                       / ) <
 ---pagebreak---                                                                                        Zollsatz
                                          1
•itN-Codë          Warenbezeichnung                           Ausgangs-        Meistbe-       für Einfuhren aus der
                                                                zolisatz        günsti-                 EG
                                                                              gungszoll-       1.1.1995    1.1.2000
                                                                                  satz
22089011           Arrak, in        Behältnissen mit einem    2,5 LVL/        2,5 LVL/        2,5 LVL/     2,5 LVL/
                   Inhalt von     2 1 öder weniger               % vol/hl        %vol/hl         %vol/hl     %vol/hl
22089019           Arrak, in        Behältnissen mit einem    2,5 LVL/        2,5 LVL/        2,5 LVL/     2,5 LVL/
                   Inhalt von     mehr als 2 1                  %vol/hl         %vol/hl         %vol/hl     %vol/hl
22089031           Wodka, in Behältnissen mit einem           2,5 LVL/        2,5 LVL/       ,2,5 LVL/     2,5 LVL/
                   Inhalt von 2 1 oder weniger                  %vol/hl         %vol/hl         %vol/hl     %vol/hl
22089033           Pflaumenbrannlwein, Birnenbrannt-          2,5 LVL/        2,5 LVL/        2,5 LVL/     2,5 LVL/
                   wein und Kirschbranntwcin, in                % vol/hl        %vol/hl         %vol/hl     %vol/hl
                   Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1
     u              oder weniger
22089035            Wodka- in Behältnissen mit einem          2,5 LVL/        2,5 LVL/       " 2,5 LVL/ 2,5
                   Inhalt von mehr als 2 1                      % vol/hl        %vol/hl         %voI/hl     %vol/hl
22089038            Pflaumenbranntweih, Birneiibrannt-        2,5 LVL/        2,5 LVL/        2,5 LVL/ 2,5 LVL/
 •"•'.'.            wein und Kirschbranntwein, in               %vol/hl         %vol/hl         %vol/hl     %vol/hl
                    Behältnissen mit einem Inhalt von
                '; mehr als 2 1
22089045            Anderer Branntwein, in Behältnissen       2,5 LVL/         2,5 LVL/        2,5 LVL/    2,5 LVL/
                    mit einem Inhalt von 2 l >oder              % vol/hl        % vol/hl         %yol/hl     % vol/hl
                    weniger, Obstbranntwein, Calvados
22089048            Anderer Branntwein, in Behältnissen       2,5 LVL/         2,5 LVL/        2,5LVL/     2,5 LVL/
                    mit einem Inhalt von 2 I oder               % vol/hl        %vol/hl        *%vol/hl     %vol/hl
                    weniger, Obstbranntwein, anderer
22089052            Anderer Branntwein, in Behältnissen       2,5 LVL/        2,5 LVL/         2,5 LVL/    2,5 LVL/
                    mit einem Inhalt von 2 1 oder               %völ/hl         %vol/hl         %vol/hl     %vol/hl
                    weniger, anderer, Korn
22089058            Anderer Branntwein, in Behältnissen       2,5 LVL/         2,5 LVL/        2,5 LVL/    2,5 LVL/
                    mit einem Inhalt von 2 1 oder               %vol/hl         % vol/hl         % vol/hl    % vol/hl
                    weniger, anderer, anderer ;
22089065            Likör                                      2,5 LVL/        2,5 LVU         2,5 LVL/    2,5 LVL/
                                                                 %vol/hl        %vol/hl         %vol/hl     %yol/hl
22089069            Andere Spirituosen .                       2,5 LVL/        2,5 LVL/        2,5 LVL/    2,5 LVL/
                                                                 %Vol/hl        %vol/hl         %vol/hl     %vol/hl
    1
         Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wörtlaut der
         Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend
         sind.
      Zollkontingent nach Anhang 4.                   ' •/               -, .          •<
                                                      4y(*
 ---pagebreak---                                                                                     Zollsatz
                                     1
KN-Code           Warenbezeichnung                           Ausgangs-      Meistbe-       für Einfuhren aus der
                                                              zollsatz       günsti-                  EG
                                                                           gungszoll-       1.1.1995     1.1.2000
                                                                               satz
22089071          Anderer Branntwein, in Behältnissen        2,5 LVL/      2,5 LVL/        2,5 LVL/      2,5 LVL/
                   mit einem Inhalt von mehr als 2 1,         %vol/hl        %vol/hl         %vol/hl      %vol/hl
                  Obstbranntwein
22089073          Anderer Branntwein, in Behältnissen        2,5 LVL/      2,5 LVL/        2,5 LVL/      2,5 LVL/
                   mit einem Inhalt von mehr als 2 1,         %vol/hl        %vol/hl         %vol/hl      %vol/hl
                  anderer
22089079          Likör und andere Spirituosen               2,5 LVL/      2,5 LVL/         2,5 LVL/     2,5 LVL/
                                                              % vol/hl       %vol/hl         %voi/hl      %vol/hl
22089091           Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt       7,8 LVL/       7,8 LVL/        7,8 LVL/            7,8
                  von weniger als 80% vol, unvergällt,        %vol/hl        %vol/hl         %vol/hl     LVL/
                   in Behältnissen mit einem Inhalt von                                                   %vol/hl
                   2 1 oder weniger
22089099           Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt       7,8 LVL/       7,8 LVL/        7,8 LVL/     7,8 LVL/
                   von weniger als 80% vol, unvergällt,       %vol/hl        %vol/hl         %vol/hl       %vol/hl
                   in Behältnissen mit einem Inhalt von
                   mehr als 2 1
240210             Zigarren (einschließlich Stumpen)            20%            15%             15% .       0,5%
                   und Zigarillos, Tabak enthaltend
240220             Zigaretten, Tabak enthaltend              2,5 LVL/       2,5 LVL/        2,5 LVL/     2,5 LVL/
                                                             1000St./st     1000St./st      1000St./st    1000St./s
                                                                                                              t
240290             Andere Zigarren         (einschließlich      20%            15%             15%          0,5%
                   Stumpen) und Zigarillos, Tabak
                   enthaltend, andere
2403               Anderer verarbeiteter Tabak                  20%            15%             15%          0,5%
   1
        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
        Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend
        sind.
     Zollkontingent nach Anhang 4.
                                                    Wy
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG 4 zu Protokoll 2
                                Liste der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse
          Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft
          nach Lettland geltenden die folgenden Zollkontingente. Die Mengen, die diese
          Zollkontingente überschreiten, unterliegen dem Meistbegünstigungszollsatz (Anhang 3).
                                                                                         Menge
KN-Code      Warenbezeichnung1                               Ein-
                                                             heit    Jahr   Jahr      Jahr    Jahr    Jahr     Jahr
                                                                        1     2         3               5{       6
040310       Joghurt                                           t      20     20        20      20      20        20.
1302         Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge;                t      100    100       110     110     120      Ï20
             Pektinstoffe, Pektinate und Pektate;
             Agar-Agar und andere Schleime und
             Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch
             modifiziert
1517         Margarine; genießbare Mischungen und              t     2000   2000      2000    2000    2000     2000
             Zubereitungen von tierischen oder
             pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von
             Fraktionen verschiedener Fette und Öle
             dieses Kapitels,            ausgenommen
             genießbare Fette und Öle sowie deren
             Fraktionen der Position 1516
1905         Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,             t      20     20        20       20      20       20
             leere Oblatenkapseln von der für
             Arzneiwaren verwendeten Art,
             Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter
             aus Mehl oder Stärke und ähnliche
             Waren
210410       Zubereitungen zum Herstellen              von     t       20     20        20      20      20       20
             Suppen oder Brühen; Suppen                und
             Brühen
220850       Gin und Genever                                   t       20     20        20      20      20' ,    20
  1
    Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung
    nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend sind.
                                                        •AHt
 ---pagebreak---                                               Protokoll 3
  über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
                    und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                  betreffenden      Gebieten für       die
                     TITEL 1                                      Vormaterialien gezahlt wird;
                ALLGEMEINES
                                                        h)        der Begriff "Wert der Vormaterialien
                     Artikel 1                                    mit Ursprungseigenschaft" den Wert
             Begriffsbestimmungen                                 dieser Vormaterialien gemäß Buch-
                                                                  stabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
Im Sinne dieses Protokolls bedeuten
                                                        i)        der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-
a)      der Begriff "Herstellen" jede Be- oder                    Werk-Preis abzüglich des Zollwerts
        Verarbeitung            einschließlich                    aller enthaltenen Erzeugnisse, die nicht
        Zusammenbau            oder   besondere                   Ursprungserzeugnisse des Landes sind,
        Vorgänge;                                                 in dem diese Erzeugnisse gewonnen
                                                                  oder hergestellt worden sind;
b)      der Begriff "VormateriaP jegliche
        Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder            j)        die Begriffe "Kapitel" und "Position"
        Teile usw., die beim Herstellen des                       die Kapitel und die Positionen
        Erzeugnisses verwendet werden;                            (vierstellige Codes) der Nomenklatur
                                                                  des Harmonisierten Systems zur
c)      der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte                  Bezeichnung und Codierung der Waren
        Ware, auch wenn sie zur späteren                          (in diesem           Protokoll       als
        Verwendung in einem anderen                               "Harmonisiertes System" oder "HS"
        Herstellungsvorgang bestimmt ist;                         bezeichnet);
d)      der Begriff          "Waren"     sowohl         k)        der Begriff "Einreihen" die Einreihung
        Vormaterialien als auch Erzeugnisse;                      von Erzeugnissen oder Vormaterialien
                                                                  in eine bestimmte Position;
e)      der Begriff "Zollwert" den Wert, der
        gemäß dem am 12. April 1979 in Genf              1)       der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die
        unterzeichneten Übereinkommen zur                         entweder gleichzeitig von einem
        Durchfuhrung des Artikels VII des                         Ausführer an einen Empfänger oder mit
        Allgemeinen                Zoll-    und                   einem einzigen Frachtpapier oder - bei
        Handelsabkommens festgelegt wird;                         Fehlen eines solchen Papiers - mit einer
                                                                  einzigen Rechnung vom Ausführer an
f)      der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis                     den Empfänger versandt werden.
        der Ware ab Werk, der dem Hersteller,
         in dessen Unternehmen die letzte Be-                                 TITEL II
        oder Verarbeitung durchgeführt worden
         ist, gezahlt wird, sofem dieser Preis                 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS
         den Wert aller             verwendeten             "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
         Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller             ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
         internen Abgaben, die erstattet werden
         oder erstattet werden können, wenn das                               Artikel 2
         Erzeugnis ausgeführt wird;                                     Ursprungskriterien
g)       der Begriff "Wert der Vormaterialien"           Für die Zwecke dieses Abkommens gelten
         den Zollwert          der   verwendeten         unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieses
         Vormaterialien ohne Ursprungseigen-             Protokolls
         schaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder,
         wenn dieser nicht bekannt ist und nicht          1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
         festgestellt werden kann, den ersten
         feststellbaren Preis, der in den                    a) . Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5
                                                                  dieses Protokolls vollständig in der
                                                  yfW
 ---pagebreak---         Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt          Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen
        worden sind;                                              Estlands und Litaueas
    b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft           (1) a) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1
        unter Verwendung von Vonnaterialien           Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten
        hergestellt worden sind, die dort nicht       Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle 3 .
        vollständig gewonnen oder hergestellt         zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft
        worden sind, vorausgesetzt, daß diese         und Estland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse
        Vormaterialieh in der Gemeinschaft im         dieser Länder sind, als Vonnaterialien mit
        Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls        Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort
        ausreichend be- oder verarbeitet worden       ausreichend be- oder verarbeitet worden sein
        sind;                                         müssen, sofern die durchgeführten Be- oder
                                                      Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne
2. als Ursprungserzeugnisse Lettlands                 des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen.
    a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5       b) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1
        dieses Protokolls vollständig in Lettland     Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten
        gewonnen oder hergestellt worden sind;        Vörmaterialien, die im Sinne der Protokolle .3.
                                                      zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft
    b) Erzeugnisse, die in Lettland unter             und Estland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse
        Verwendung von           Vormaterialten       dieser Länder sind, als Vormaterialien mit
        hergestellt worden sind, die dort nicht       Ursprung in Lettland, ohne daß sie dort
        vollständig gewonnen oder hergestellt         ausreichend be- oder verarbeitet worden sein
        worden sind, vorausgesetzt, daß diese         müssen, sofern die durchgeführten Be- oder
        Vörmaterialien in Lettland im Sirhve des>     Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne
        Artikels 6 dieses Protokolls ausreichend      des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen.
        be-oder verarbeitet worden sind.
                                                      (2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft
                    Artikels                          nach Absatz 1 erworben haben, bleiben
            Bilaterale Kiimulierun«»                  Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
                                                      Lettlands nur dann; wenn der dort erzielte
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer .1              Wertzuwachs den Wert der verwendeten
    Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im         Ursprungserzeugnisse Estlands bzw. Litauens
    SinnediesesProtokollsUrsprüngseizeugnisse         übersteigt.
    Lettlands sind, als Vormaterialien mit            Anderenfalls gelten diebetreffenden Erzeugnisse
    Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie        für die Zwecke dieses Abkommens oder der
    dort ausreichend be- oder verarbeitet worden      Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
    sein müssen, sofern die durchgeführten Be-        Estland bzw. Litauen als Ursprungserzeugnisse
    oder Verarbeitungen über die Behandlungen         Estlands oder Litauens, je nachdem, in welchem
    im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls         dieser Lander der Wert der mitverarbeiteten
    hinausgehen.                                      Ursprungserzeugnisse am höchsten ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2               (3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den
    Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im          Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende
    SinnediesesProtokollsUrsprungserzeugnisse          Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen
    der Gemeinschaft sind, als Vörmaterialien         der Gemeinschaft und Estland bzw. Litauen,
    mit Ursprung in Lettland, ohne daß sie dort       zwischen Lettland und den beiden genannten
    ausreichend be- oder verarbeitet worden sein       Ländern sowie zwischen diesen drei Ländern
    müssen, sofern die durchgeführten Be- oder        untereinander.
    Verarbeitungen über die Behandlungen im
    Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls                                Artikel 5
    hinausgehen.                                          Vollständig gewönne oder hergestellte
                                                                        Erzeugnisse
                    Artikel 4
                                                  450
 ---pagebreak--- (1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1                     die in Lettland oder in einem Mitgliedstaat
Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a gelten              der Gemeinschaft eingetragen oder dort
als in der Gemeinschaft oder in Lettlamd                 angemeldet sind;
"vollständig gewonnen oder hergestellt":
                                                         die die Flagge Lettlands oder eines
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem            Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen;
     Boden oder dem Meeresgrund gewonnen
     worden sind;                                        die mindestens zur Hälfte Eigentum von
                                                         Staatsangehörigen          Lettlands,    der
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet            Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer
     worden sind;                                        Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem
                                                         dieser Staaten oder in Lettland gelegen ist
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder           und bei welcher der oder die
     ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen          Geschäftsführer,     der Vorsitzende des
     wurden;                                             Vorstands oder Aufsichtsrats und die
                                                         Mehrheit der Mitglieder dieser Organe
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen                  Staatsangehörige Lettlands oder der
     lebenden Tieren gewonnen worden sind;               Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und -
                                                         im Falle von Personengesellschaften oder
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt            Gesellschaften mit beschränkter Haftung -
     worden sind;                                        außerdem das Geschäftskapital mindestens
                                                         zur Hälfte den betreffenden Staaten oder
f) Erzeugnisse der Fischerei und andere                  Lettland oder öffentlich-rechtlichen Körper-
     Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen           schaften oder Staatsangehörigen dieser
     gefangen worden sind;                               Staaten gehört;
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe                deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen
     ausschließlich aus den unter Buchstabe f            Lettlands oder der .Mitgliedstaaten der
     genannten Erzeugnissen hergestellt worden           Gemeinschaft besteht;
     sind;
                                                         deren Besatzung zu mindestens 75 % aus aus
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur                 Staatsangehörigen Lettlands oder der
     Gewinnung von Rohstoffen verwendet                  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.
     werden können, einschließlich gebrauchte
     Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als     (3) Die Begriffe "Lettland" und "Gemeinschaft"
     Abfall verwendet werden können;                 umfassen auch die Hoheitsgewässer Lettlands
                                                     und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
i)   Ausschuß und Abfälle, die bei dort
     durchgeführten Herstellungsvorgängen            Hochseegängige Schiffe einschließlich der
     anfallen;                                       Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang
                                                     gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet
j)   Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden            werden, gelten als Teil des Gebiets der
     außerhalb ihrer Hoheitsgewässer gewonnen        Gemeinschaft oder Lettlands, wenn sie die
     worden sind, sofern sie zum Zweck der           Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
     Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte
     über diesen Teil des Meeresbodens ausüben;                           Artikel 6
                                                             In ausreichendem Maße be- oder
k) Waren, die dort ausschließlich aus den unter                  verarbeitete Erzeugnisse
     den Buchstaben a bis j genannten
     Erzeugnissen hergestellt worden sind.           (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten
                                                          vorbehaltlich der Absätze 2 und 3
 (2) Die Begriffe "ihre Schiffe" und "ihre Fabrik-        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. Buchstabe          als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn
 g sind nur anwendbar auf Schiffe bzw. Fabrik-            das hergestellte Erzeugnis in eine andere
 schiffe:                                                 Position einzureihen ist als die Position, in
                                                   A$4
 ---pagebreak---       die jedes einzelne bei der Herstellung                Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
      verwendete Vormaterial ohne Ursprungs-                ähnliche Behandlungen);
      eigenschaft einzureihen ist.
                                                       b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern,
 (2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste             Einordnen, Sortieren (einschließlich des
      des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen             Zusammenstellens        von     Sortimenten),
      anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1           Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
      die für dieses Erzeugnis in Spalte 3
      festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein.       c) i)     Auswechseln     von Umschließungen,
                                                                Teilen oder       Zusammenstellen von
      Wird in der Liste des Anhangs II zur                       Packstücken;
      Feststellung der Ursprungseigenschaft eines
      in der Gemeinschaft oder in Lettland                  ii) einfaches Abfüllen in Flaschen,
      hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel              Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln,
,     angewandt, so muß der aufgrund der Be-                    Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle
      oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem                 a n d e r e n          e i n f a c h e n
      Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich                Verpackungsvorgänge;
      des Wertes der in die Gemeinschaft oder
      nach Lettland eingeführten Drittlandswaren       d) Anbringen von Marken, Etiketten oder
      entsprechen.                                          anderen gleichartigen Unterscheidungs-
                                                            zeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf
  (3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter         ihren Umschließungen;
      das Abkommen fallenden Erzeugnisse die
      Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an       e) einfaches Mischen von Erzeugnissen auch
      den bei der Herstellung der Erzeugnisse               verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere
      verwendeten Vormaterialien ohne Ursprüngs-            Bestandteile der Mischung nicht den in
      eigenschaft vorgenommen werden müssen;                diesem Protokoll               festgelegten
      sie gelten nur für diese Vörmaterialien. Ein          Voraussetzungen entsprechen, um als
      Erzeugnis, das entsprechend den Voraus-               Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
      setzungen der Liste die Ursprungseigenschaft         .Lettlands zu gelten;
      erworben hat und zur Herstellung eines
      anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat         f) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu
      die für das andere Erzeugnis geltenden                einem vollständigen Erzeugnis;
      Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gege-
      benfalls zur Herstellung des ersten Erzeug-      g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der
      nisses verwendeten Vormaterialien ohne                unter. den Buchstaben a bis f genannten
      Ursprungseigenschaft bleiben demnach                  Behandlungen;
      unberücksichtigt.
                                                       h) Schlachten von Tieren.
                      Artikel 7
   Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen                                Artikel 8
                                                                        Maßgebende Einheit
  Für die Zwecke des Artikels 6 gelten ohne
  Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position         (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung
  stattgefunden hat,        folgende Be- oder           dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die
  Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die          Position des Harmonisierten               Systems
  Ursprungseigenschaft zu verleihen:                    maßgebliche Einheit.
  a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die          Daraus ergibt sich, daß
       Erzeugnisse während des Transports oder
       der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten        a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von
       (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen,                Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten
       Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz            System in eine einzige Position eingereiht
       von Schwefeldioxid oder von anderen                   wird, als Ganzes die maßgebende Einheit
                                                             darstellt;
                                                    45/ b/s
 ---pagebreak--- b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen,                         TITEL HI
     die in dieselbe Position des Harmonisierten
     Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis              TERRITORIALE AUFLAGEN
     für sich betrachtet werden muß.
                                                                        Artikel 12
(2) Werden Umschließungen gemäß der                               Territorialitätsprinzip
Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten
System wie das darin enthaltene Erzeugnis           Die in Titel II genannten Voraussetzungen für
eingereiht, so werden sie. auch für die             den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen         w^c[ 4^-
Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis          unbeschadet des Artikels 3^hne Unterbrechung
behandelt.                                          in der Gemeinschaft oder in Lettland erfüllt sein.
                     Artikel 9                                          Artikel 13
      Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge                       Wiedereinfuhr von Waren
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit         Abgesehen von den Fällen der Artikel 3 und 4
Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen       gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der
geliefert werden, werden mit diesen zusammen        Gemeinschaft oder aus Lettland in ein anderes
als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil     Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr
der Normalausrüstung in deren Preis enthalten       als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es
sind oder als zu den betreffenden Geräten,          sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft
Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen gehörig        dargelegt werden, daß
betrachtet und nicht gesondert in Rechnung
gestellt werden.                                    a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie
                                                         die ausgeführten Waren sind; und
                     Artikel 10
            Warenzusammenstellungen                 b) diese Waren während ihres Aufenthalts in
                                                         dem betreffenden Drittland oder während des
Warenzusammenstellungen im Sinne der                     Transports keine Behandlung erfahren haben,
Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten             '.die über das zur Erhaltung ihres Zustands
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn             erforderliche Maß hinausgeht.
alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus                               Artikel 14
Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne                     Unmittelbare Beförderung
 Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungs-
erzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne      (1) Die . im Rahmen des Abkommens
Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-           vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für
Preises der Warenzusammenstellung nicht             Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen
überschreitet.                                       dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet
                                                     Lettlands, oder, wenn Artikel 4 Anwendung
                     Artikel 11                      findet, zwischen dem Gebiet Estlands oder dem
                Neutrale Elemente                    Gebiet Litauens befördert werden, ohne dabei ein
                                                     anderes Gebiet zu berühren. Waren mit
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein           Ursprung in Lettland oder in der Gemeinschaft,
Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder             die eine einzige Sendung bilden, können jedoch
Lettlands ist, wird nicht geprüft, ob elektrische    durch andere Gebiete als das Gebiet der
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung,        Gemeinschaft oder Lettlands befördert werden
 Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung        oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, über
 des Erzeugnisses verwendet wurden, oder             das Gebiet        Estlands oder       Litauens,
 sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung      gegebenenfalls auch mit Umladung oder
 verwendet wurden, aber nicht in die endgültige      vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten,
 Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen           sofern die Waren unter zollamtlicher
 sollten und auch nicht eingegangen sind,            Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder
 Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.               Einlagerungslands geblieben und dort nur ent-
                                                     oder verladen worden sind oder eine auf die
                                                  4S^U
 ---pagebreak--- Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung     b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem
erfahren haben.                                         Empfänger im Gebiet einer anderen
                                                        Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland oder in der
Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über       c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar
andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft          nach der Ausstellung in dem Zustand, in
oder Lettlands befördert werden.                        dem sie zur Ausstellung versandt worden
                                                        waren, in das Gebiet der zuletzt genannten
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1                   Vertragspartei versandt worden sind; und
genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
erbracht, wenn den Zollbehörden des                d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem
Einfuhrlands folgende Unterlagen vorgelegt              sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht
werden:                                                 zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf
                                                        dieser Ausstellung verwendet worden sind.
a) ein im Ausfuhrland ausgestelltes durch-
    gehendes Frachtpapier, mit dem die             (2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein
    Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt    Ursprungsnachweis           auszustellen     oder
    ist, oder                                      auszufertigen und den Zollbehörden des
                                                   Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen
b) eine von den Zollbehörden                 des   vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und
    Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung      Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
    mit folgenden Angaben:                         erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis
                                                   über die Beschaffenheit der Waren und die
    i)    genaue Warenbeschreibung,                Umstände verlangt werden, unter denen sie
                                                   ausgestellt worden sind.
    ii)   Zeitpunkt des Ent-und Wiederverladens
          der Waren, gegebenenfalls unter          (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen
          Angabe der benutzten Schiffe, und        und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen
                                                   kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher
    iii) die Bedingungen, unter denen die          oder handwerklicher Art, bei denen die Waren
          Waren im Durchfuhrland geblieben         unter zollamtlicher Überwachung bleiben;
          sind, oder,                              ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
                                                   Zwecken für den Verkauf ausländischer
c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle  Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
    sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                                                       TITEL IV
                      Artikel 15
                  Ausstellungen                                   NACHWEIS DER
                                                            URSPRUNGSEIGENSCHAFT
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer
Vertragspapier zu einer Ausstellung in ein                              Artikel 16
Drittland versandt und nach der Ausstellung zur          Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
Einfuhr in das Gebiet einer anderen
 Vertragspartei verkauft, so ist das Abkommen      Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungs-
bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie     eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen,
die Voraussetzungen dieses Protokolls für die      wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung
Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der           EUR. 1 nach dem Muster in Anhang III zu
Gemeinschaft oder Lettlands erfüllen und sofern    diesem Protokoll erbracht.
den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß
                                                                        Artikel 17
 a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem         Normales Verfahren für die Ausstellung der
     Gebiet einer Vertragspartei in das                  Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
     Ausstellungsland versandt und dort
     ausgestellt hat;                               (1) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
                                                    wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf
                                                  4SI
 ---pagebreak--- schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Lettlands
bevollmächtigten Vertreters unter der              Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 unter den
Verantwortung des Ausführers ausgestellt.          in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen
                                                   erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungs-
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter       erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen
Vertreter      füllt   das Formblatt         der   werden können und sich die Waren, auf die sich
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und des           die Warenverkehrsbescheinigungen              EUR.l
Antrags nach den Mustern in Anhang III aus.        beziehen, in der Gemeinschaft oder in Lettland
                                                   befinden.
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvor-
schriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen   In d i e s e n      Fällen       werden         die
auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt        Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf
ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so     Vorlage des zuvor ausgestellten oder
muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die   ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt.
Warenbezeichnung ist in dem dafür                  Dieser Ursprungsnachweis ist von den
vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum          Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei
einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig        Jahre lang aufzubewahren.
ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu        (6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die
ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes   erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungs-
durchzustreichen.                                  eigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung
                                                   der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der         zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l beantragt,        berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und
hat auf Verlangen der Zollbehörden des             jede Art von Überprüfung der Buchführung des
Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbe-          Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck-
scheinigung EUR.l ausgestellt wird, jedenœit       dienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen.
alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
der Ursprungseigenschaft der betreffenden          Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner
Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen        darauf, daß die in Absatz 2 genannten
Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.      Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie
                                                   prüfen insbesondere, ob das Feld mit der
Der Ausführer hat die in Unterabsatz 1             Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede
genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang    Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes
aufzubewahren.                                     ausgeschlossen ist.
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen        (7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden
EUR.l sind von den Zollbehörden des                Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist
Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang            das Ausstellungsdatum anzugeben.
aufzubewahren.
                                                    (8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l            wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die
wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats      sie sich bezieht, von den Zollbehörden des
der Europäischen Gemeinschaft erteilt, wenn die     Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der           des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1       tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
dieses Protokolls angesehen werden können. Die
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 wird von                            Artikel 18
den Zollbehörden Lettlands erteilt, wenn die                    Nachträglich ausgestellte
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Lett-            Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
 lands im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 dieses
 Protokolls angesehen werden können.                (1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 8 kann
                                                    die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l aus-
 (5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2    nahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeug-
 bis 4, so dürfen die Zollbehörden der
                                                 4SM
 ---pagebreak--- nisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt       (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden
werden,                                            Vermerke zu versehen:
a) wenn sie infolge eines Irrtums, unverschul-     "DUPLIKAT", "DUPLICATA",               "DUPLI-
     deten Versehens oder besonderer Umstände      CATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE",
     bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; "ANTirPASO", "DUPLICADO", "SEGUNDA
     oder                                          VIA", "DUBLIKATS".
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt       (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das
     wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung     Ausstellungsdatum und die Seriennümmer des
     EUR.l ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus   Originals werden in Feld 7 "Bemerkungen" des
     formalen Gründen nicht angenommen             Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung
     worden ist.                                   EUR.l eingetragen.
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 hat der     (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals
Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt       und gilt mit Wirkung von diesem Tage.
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht,.                            Artikel 20
sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben.               Ersetzung von Bescheinigungen
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenver-         (1) Eine oder mehrere Warenverkehrs-
kehrsbescheinigung EUR.l nachträglich erst         bescheinigungen EUR. 1 können jederzeit durch
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die      eine oder mehrere andere Beseheinigungen
Angaben im Antrag des Ausführers mit den           ersetzt werden, sofern dies bei der für die
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.          Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle
                                                   erfolgt.
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe-
scheinigungen EUR.l müssen einen der               (2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige
folgenden Vermerke tragen:                         Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für die
                                                   Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses
 "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLI-                Artikels.
VRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A PO-
STERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI",               (3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schrift-
 "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT                 lichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt,
EFTERF0LGENDE", "EKAO0EN EK TON                    nachdem die zuständigen Behörden die in diesem
YETEPON", "EXPEDIDO A POSTERIORI",                  Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das
 "EMITADO A POSTERIORI", "IZDOTS PÉC               Datum und die Seriennummer der ursprünglichen
PRECU EKSPORTA".                                   Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sind in
                                                    Feld 7 "Bemerkungen" einzutragen.
 (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in
 Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe-                             Artikel 21
 scheinigung EUR. 1 eingetragen.                     Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung
                                                                  von Bescheinigungen
                    Artikel 19
         Ausstellung eines Duplikats der            (1) Abweichend vonden Artikeln 17, 18 und 19
      Warenverkehrsbescheinigung EUR.l              dieses Protokolls kann ein vereinfachtes
                                                    Verfahren für die Ausstellung von Warenver-
 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung        kehrsbescheinigungen ÉUR. 1 nach Maßgabe der
 einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l kann        nachstehenden Bestimmungen          angewandt
 der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie        werden.
 ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das
 anhand der in ihrem Besitz befindlichen Atisfuhr-  (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
 papiere ausgefertigt wird.                         einem Ausfuhrer (im folgenden "ermächtigter
                                                    Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt,
                                                    für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
 ---pagebreak--- ausgestellt werden kann, und der jede von den       für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen
zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene     Behörde zu vermerken.
Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigen-
schaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der        (7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung        für den Fall des vereinfachten Verfahrens die
EUR.l unter den Voraussetzungen des                 Verwendungvon Warenverkehrsbescheinigungen
Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen, daß er    EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Unterschei-
bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeit-      dungszeichen versehen sind.
punkt der Ausfuhr weder die Waren zu gesteilen
noch den Antrag auf Ausstellung einer Waren-        (8) Die zuständigen Behörden legen in der
verkehrsbescheinigung EUR. 1 vorzulegen             Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest:
braucht.
                                                    a) die Voraussetzungen, unter denen die
(3) Die zuständigen Behörden legen in der                Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrs-
Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß Feld 11              bescheinigungen EUR. 1 auszufüllen sind;
"Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenver-
kehrsbescheinigung EUR. 1                            b) die Voraussetzungen, unter denen die
                                                         Anträge mindestens drei Jahre lang aufzube-
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des                wahren sind;
    Stempels der zuständigen Zollstelle des
    Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift         c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die
    eines Beamten dieser Zollstelle, die auch            für die nachträgliche Prüfung nach
    eine Faksimileunterschrift sein darf, oder           Artikel 30 dieses Protokolls zuständige
                                                         Behörde.
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem
    Abdruck eines von den Zollbehörden des           (9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
    Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels        bestimmte Warenarten von den in Absatz 2
    versehen wird, der dem Muster in Anhang V        vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
    dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck
    kann in die Formblätter eingedruckt werden.      (10)     Die Zollbehörden verweigern die in
                                                     Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist     Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe-         für erforderlich halten. Die zuständigen
scheinigung EUR.l einer der folgenden                Behörden können die Bewilligung jederzeit
Vermerke einzutragen:                                widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der
                                                     ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht
"PROCEDIMIENTO                SIMPLIFICADO",         mehr erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr
"FORENKLET                   PROCEDURE",             bietet.
"VEREINFACHTES                 VERFAHREN",
"AnAOYETYMENH                   AIAAIKAEIA",         (11)     Der ermächtigte Ausführer kann
"SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE                   verpflichtet werden, die zustandigen Behörden
SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFI-                    nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von
CATA",       "VEREENVOUDIGDE PROCE-                  dem beabsichtigten Versand der Waren zu
DURE",        "PROCEDIMENTO SIMPLI-                  unterrichten, um diesen Behörden die
FICADO", "VIENKÂRSOTA PROCEDURA".                    Möglichkeit zu geben, vor Versendung der
                                                     Waren eine Kontrolle durchzuführen.
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist von dem        (12)      Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
ermächtigten Ausfuhrer gegebenenfalls zu             dürfen bei den ermächtigten Ausführern
vervollständigen.                                    Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich
                                                     erscheinen. Diese Ausführer müssen solche
(6) Der e r m ä c h t i g t e Ausführer       hat    Kontrollen dulden.
gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um
Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung          (13)      Die Rechtsvorschriften der Gemein-
EUR.l die Bezeichnung und die Anschrift der          schaft, der Mitgliedstaaten und Lettlands über
                                                  •rrÄ/s
 ---pagebreak--- die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von         Teilsendung ein eiriziger Ursprungsnachweis für
Zollpapieren bleiben unberührt.                       die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen.
                                                                          Artikel 25      /:
                   Artikel. 22                                        Formblatt EUR.2
    Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
                                      '..'.. '\ ..'   (1) Unbeschadet des Artikels 16 ist der
(1) Die Warenverkehrsbescheinigurig EUR.l             Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich
bleibt vier Monate nach dem Datum der Aus-            Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert
stellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb      [3 000] ECU je Sendung nicht überschreitet, die
dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands        Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls
vorzulegen.                                           besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu
                                                      erbringen, dessen Muster in Anhang IV dieses
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die           Protokolls wiedergegeben ist.
den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf
der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist vorgelegt      (2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer
werden, können zur Anwendung der Präferenz-           oder unter Verantwortung des Ausführers von
behandlung angenommen werden, wenn die Frist          seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem
aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außer-          Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen.
ordentlicher Umstände nicht eingehalten werden
konnte.                                               (3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2
                                                      auszufüllen.
(3) In allen anderen Fällen können die Zoll-
behörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte        (4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1                   beantragt hat, legt auf Verlangen der
annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen                 Zollbehörden des Ausfuhrstaats              alle
Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt         zweckdienlichen       Unterlagen über die
worden sind.                                          Verwendung dieses Formblatts vor.
                   Artikel 23                         (5) «Auf die Formblätter EUR.2 finden die
       Vorlage der Ursprungsnachweise                 Artikel 22 und 23 entsprechende Anwendung.
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den                              Artikel26
Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort                      Ausnahmen vom förmlichen
geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.                         Ursprungsnachweis
Diese Behörden können eine Übersetzung der
Warenverkehrsbescheinigung EUR. i verlangen.           (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von
Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhr-       Privatpersonen an Privatpersonen versandt
zollanmeldung durch eine Erklärung des                werden oder die sich im persönlichen Gepäck
Einfuhrers ergänzt, aus der hervorgeht, daß die       von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
Erzeugnisse * die Voraussetzungen für die             eines formlichen Ursprungsnachweises als
Anwendung des Abkommens erfüllen.                      Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich
                                                       um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt
                   Artikel 24                          und erklärt wird, daß' sie die Voraussetzungen
           Einfuhr in Teilsendungen                    dieses Protokolls erfüllen, wobei an der
                                                       Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel
Werden auf Antrag des Einführers und unter den         bestehen darf. Bei Postversand kann diese
 von den Zollbehörden des Einfuhrlands festge-         Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3
 legten Bedingungen zerlegte oder nicht                oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben
 zusammengesetzte Erzeugnisse der Kapitel 84           werden.
 und 85 des Harmonisierten Systems im Sinne der
 Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten          (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten
 System in Teilsendungen eingeführt, so ist den        solche, die gelegentlich erfolgen und die aus-
 Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten               schließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum
                                                       persönlichen Ge- öder Verbrauch der Empfänger
                                                    4S<°
 ---pagebreak--- oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt      den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag
sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder          an.
durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge
vermuten lassen, daß ihre Einfuhr aus kommer-       (2) Für die Umrechnung der in ECU
ziellen Gründen erfolgt.                            ausgedrückten Beträge in die jeweilige
                                                    Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der                2000 der ECU-Kurs der jeweiligen Landes-
Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und          währung vom 1. Oktober 1994.
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden
enthaltenen Erzeugnisse 800 ECU nicht               Alle fünf Jahre werden die in ECU
überschreiten.                                      ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in
                                                    den jeweiligen Landeswährungen der Staaten
                    Artikel 27                      vom Gemischten Ausschuß überprüft, wobei die
         Abweichungen und Formfehler                jeweiligen ECU-Kurse des ersten Arbeitstags im
                                                     Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen         jeweils      dem neuen              Fünfjahreszeitraum
den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung        vorangeht.
EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 und den
Angaben in den Dokumenten, die den Zollbe-           Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte
hörden zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für      Ausschuß dafür, daß sich die in den Landes-
die Einfuhr der Erzeugnisse vorgelegt werden,        währungen ausgedrückten Beträge nicht
ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder       verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebens-
das Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch             wert ist, die Auswirkungen dieser Beschrän-
ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird,        kungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem
daß diese Papiere sich auf die gestellten Waren      Zweck kann er beschließen, die in ECU ausge-
beziehen.                                            drückten Beträge zu ändern.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der                          TITEL V
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem
 Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur Ablehnung            METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT
dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler                       DER VERWALTUNGEN
keine Zweifel an der Richtigkeit der darin
gemachten Angaben entstehen lassen.                                      Artikel 29
                                                        Übermittlung von Stempelabdrücken und
                    Artikel 28                                          Anschriften
          In ECU ausgedrückte Beträge
                                                     Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und
 (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands,        Lettlands übermitteln einander über die
 die den in ECU ausgedrückten Beträgen               Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 entsprechen, werden durch das Ausfuhrland           die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zoll-
 festgelegt und den anderen Vertragsparteien         stellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbe-
 mitgeteilt.                                         scheinigungen EUR.l verwenden. Gleichzeitig
                                                     teilen sie einander die Anschriften der
 Sind diese Beträge höher als die durch das          Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der
 Einfuhrland festgelegten entsprechenden Beträge,    Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für
 so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die         die Prüfung dieser Bescheinigungen und der
 Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands         Formblätter EUR.2 zuständig sind.
 oder in der Währung eines der in Artikel 4
 dieses Protokolls genannten anderen Länder in                           Artikel 30
 Rechnung gestellt werden.                            Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen
                                                           EUR.l und der Formblätter EUR.2
 Werden die Erzeugnisse in der Währung eines
 anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in           (1) Die n a c h t r ä g l i c h e    Prüfung      der
 Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland       Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der
                                                     Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie
                                                  4<7h
 ---pagebreak--- wird immer dann vorgenommen, wenn die Zoll-               Streitigkeiten in Verbindung mit den
behörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel             Prüfungsverfähren des Artikels 30, die zwischen
an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigen-          den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen,
schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der              und den für diese Prüfung zuständigen Zollbe-
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses              hörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung
Protokolls haben.                                         dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß
                                                          vorzulegen.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die
Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenver-               In allen Fällen erfolgt die Beilegung von
kehrsbescheinigung EUR. 1, das Formblatt                  Streitigkeiten zwischen dem Einfuhrer und den
ËUR.2 oder eine Abschrift davon an die                    Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den
Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück,                     Rechtsvorschriften des genannten Staates.
gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder
formalen Gründe, die eine Untersuchung                                        Artikel 32
rechtfertigen.                               U                               Sanktionen
(3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden               Sanktionen      werden gegen        denjenigen
des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind                   angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich
berechtigt, die Vorlage von Belegen zu verlangen          falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt,
und jede Art von Überprüfung der Buchführung              um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu
des Ausführers oder sonstige von ihnen für                erlangen.
z w e c k d i e n l i c h e r a c h t e t e Kontrollen
durchzuführen.                                                                Artikel 33
                                                                              Freizonen
(4) Wenn die Zollbehörden dés Einfuhrlands bis
zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung für               (1) Die Mitgliedstaaten und Lettland treffen alle
das betreffende Erzeugnis die Präferenzbehand-            erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern,
lung nicht gewähren, so können sie denfr                  daß von einer Warenverkehrsbescheinigung
Einführer vorbehaltlich der für notwendig                 EUR. 1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer
erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren                  Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf
freigeben.                                                ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausge-
                                                          tauscht oder anderen als den üblichen Behand-
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den                   lungen unterzogen werden, die zu ihrer
Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben,            Erhaltung bestimmt sind.
binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieser
Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen,         (2) Werden von einer Warenverkehrsbescheini-
ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als           gung EUR. 1 begleitete Ursprungserzeugnisse der
Ursprungserzeugnisse angesehen werden können              Gemeinschaft oder Lettlands in eine Freizone
und die übrigen Voraussetzungen dieses Proto-             eingeführt und dort einer Behandlung oder einer
kolls erfüllen.                                           Verarbeitung unterzogen, so müssen die
                                                          zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1
 (6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn             auf Antrag des Ausführers eine neue Warenver-
 Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die           kehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofern die
 Antwort unzureichende Angaben, um über die               Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang
 Echtheit des betreffenden Dokuments oder den              mit diesem Protokoll steht.
 tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse
 entscheiden zu können, so lehnen die                                         TITEL VI
 Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben,
 die Gewährung der Zollpräferenzen ab, es sei                         CEUTA UND MELBLLA
 denn, es liegen höhere Gewalt oder außerge-
 wöhnliche Umstände vor.                                                       Artikel 34
                                                                    Durchführung des Protokolls
                          Artikel 31
             Beilegung von Streitigkeiten                  (1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff
                                                           "Gemeinschaft" umfaßt nicht Ceuta und Melilla.
                                                       /tzi
 ---pagebreak--- Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemein-            b)    Erzeugnisse, die in Lettland unter
schaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit                       Verwendung anderer als der unter
Ursprung in diesen Gebieten.                                   Buchstabe a genannten Erzeugnissen
                                                               hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in
Artikel 35 festgelegten besonderen Vorausset-                  i)       daß diese Erzeugnisse im Sinne
zungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta                            des Artikels 6 dieses Protokolls
und Melilla entsprechende Anwendung.                                    a u s r e i c h e n d be- oder
                                                                        verarbeitet worden sind oder
                   Artikel 35
         Besondere Voraussetzungen                             ii)      daß diese             Erzeugnisse
                                                                        Ursprungserzeugnisse Ceutas
(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehen-                       und Melillas oder der Gemein-
den Bestimmungen; die Hinweise auf den ge-                              schaft        im Sinne dieses
nannten Artikel gelten sinngemäß für diesen                             Protokolls sind, wenn sie be-
Artikel.                                                                oder verarbeitet worden sind,
                                                                        sofern         diese Be- oder
(2) Vorausgesetzt, daß sie Artikel 14 unmittelbar                       Verarbeitungen über die in
befördert worden sind, gelten                                           Artikel 7 dieses Protokolls
                                                                        aufgeführten nicht ausreichen-
 1  als Ursprungserzeugnisse            Ceutas und                      den Be- oder Verarbeitungen
    Melillas                                                            hinausgehen.
    a)   Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta       (3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
         und Melilla gewonnen oder hergestellt
         worden sind;                                (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter
                                                     Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der
    b)   Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla       Warenverkehrsbescheinigungen             EUR. 1 die
         unter Verwendung anderer als der unter      Vermerke "Lettland" und "Ceuta und Melilla"
         Buchstabe a genannten Erzeugnissen          einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas
         hergestellt worden sind, vorausgesetzt,     und Melillas ist ferner die Ursprungseigerischaft
                                                     in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen
         i)       daß diese Erzeugnisse im Sinne     EUR.l einzutragen.
                  des Artikels 6 dieses Protokolls
                  a u s r e i c h e n d be- o d e r  (5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten
                  verarbeitet worden sind oder       die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und
                                                     Melilla.
         ii)      daß diese Erzeugnisse Ur-
                  sprungserzeugnisse Lettlands                           TITEL VII
                  oder der Gemeinschaft im
                  Sinne dieses Protokolls sind,               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                  wenn sie be- oder verarbeitet
                  worden sind, sofem diese Be-                             Artikel 36
                  oder Verarbeitungen über die                   Änderungen des Protokolls
                  in Artikel 7 dieses Protokolls
                  aufgeführten nicht ausreichen-     Der Gemischte Ausschuß prüft alle zwei Jahre
                  den Be- oder Verarbeitungen        oder auf Ersuchen Lettlands oder der
                  hinausgehen;                       Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls,
                                                     um die erforderlichen Änderungen oder Anpas-
                                                     sungen vorzunehmen.
 2. als Ursprungserzeugnisse Lettlands
                                                     Bei dieser Prüfung ist insbesondere die
    a)    Erzeugnisse, die vollständig in Lettland    Beteiligung der Vertragsparteien an Freihandels-
          gewonnen oder hergestellt worden sind;      zonen oder Zollunionen mit Drittländern zu
                                                      berücksichtigen.
                                                    4P.
 ---pagebreak---                    Artikel 37                      zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausge-
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen           stellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
                                                   sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittel-
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit       baren Beförderung vorgelegt werden.
im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im
Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitli-
che Anwendung dieses Protokolls die Zusam-
menarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und
alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des
Zollwesens durchzufuhren, die ihm übertragen
werden.
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sach-
verständigen der Mitgliedstaaten und aus für
Zollfragen verantwortlichen Beamten der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und andererseits aus von Lettland benannten
Sachverständigen zusammen.
               , . Artikel 38
                    Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
                    Artikel 39
         Durchführung des Protokolls
Die Gemeinschaft und Lettland treffen jeweils
für ihren Bereich die zur Durchführung dieses
Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                    Artikel 40
   Vereinbarungen mit Estland und Litauen
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen
 Maßnahmen für den Abschluß von
 Vereinbarungen mit Estland und Litauen, um die
 Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen.
 Die Vertragsparteien notifizieren einander die zu
 diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.
                    Artikel 41,
    Waren im Durchgangsverkehr oder im
                     Zollager
 Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens
 des Abkommens auf dem Transport befinden
 oder in der Gemeinschaft oder in Lettland oder,
 soweit Artikel 2 anwendbar ist, in Estland oder
 Litauen unter die Regelung für die
 vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und
 Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen
 angewandt werden, wenn den Zollbehörden des
 Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach
 diesem Zeitpunkt eine. nachträglich von den
                                                   Aico
 ---pagebreak---                                                   ANHANG I
                                               BEMERKUNGEN
Vorbemerkung
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese
Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern
allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1 unterliegen.
Bemerkung 1
1.1        Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte
          steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die
           Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital
           verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte. 3 eine Regel
           vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die
           Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt
           ist. ..'
1.2        In Spalte 1 sind in bestimmten Fallen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt;
         ; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten.
           Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem
           Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind,
           die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.
1.3        Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer
           Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf
           die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.
Bemerkung 2
2.1        Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die
           Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der
           Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3
           angegeben.
2.2        Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den
           verwendeten Vormaterialien ohne Ürsprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen
           sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien
       7 ohne Ursprungseigenschaft.
2.3        Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
           Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn
           die besonderen Beschränkungen beachtet Werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der
           Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich andererVormaterialien der
           Position ...", daß nur Vonnaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer
           anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
2.4        Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel
            des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft
                                                        AM
 ---pagebreak---        erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere
      Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.
      Beispiel:
       Ein Motor der Position 8407. für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der
      verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht
      übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.
       Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne
       Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel
       der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor
       kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht
       darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des
       Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors
       verwendeten Vormaterialien gerechnet.
2.5    Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt
       ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene
       Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist.
Bemerkung 3
3.1    Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Beoder Verarbeitungen fest,
       ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft;
       umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die
       Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne
       Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die
       Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht
       aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.
3.2    Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormatenal
       hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet
       werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.
       Beispiel:
       Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasem verwendet werden können, daß aber
       chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl
       die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.
       Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in
       derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete
       Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
       Beispiel:
       Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die
       Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für
       den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden
       nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine
       eingebaut werden.
                                                   /fQSL>
 ---pagebreak--- 3.3    Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial
       hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien
       nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
       Beispiel:
       Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen
       Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen,
       Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
       Beispiel:
       Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne
       Ursprungsei genschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt
       werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das
       zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe
       der Fasern,
       Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3.
3.4    Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne
       Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht
       zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
       darf den höchsten .der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüberhinaus
       dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie
       vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1    Der in dieser Liste verwendete Begriff "naturliche iFasern" bezieht sich auf alle Fasern, die
       nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen
       beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßter
       daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber
       noch nicht gesponnen sind.
4.2    Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002
       und 5003, Wolle, ferne und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der
       Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3    Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die
       Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63
       einzureihenden Vormaterialieh, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern
     , oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
4.4    Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich
       auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5
5.1    Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden
       die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten
       textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger
       des Gesamtwerts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch
       die folgenden Bemerkungen 5.3 und 5,4).
                                                    4<o%
 ---pagebreak--- 5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr
    textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
    Textile Grundmaterialien sind
              Seide,
              Wolle,
              grobe Tierhaare,
              feine Tierhaare,
              Roßhaar,
              Baumwolle,
              Materialien für die Papierherstellung und Papier,
              Flachs,
              Hanf,
              Jute und andere textile Bastfasern,
               Sisal und andere textile Agavefasern,
               Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
               synthetische Filamente,
               künstliche Filamente,
               synthetische Spinnfasern,
               künstliche Spinnfasern.
    Beispiel:
    Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen
    Spinnfasern der Position 5203 und aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt
    ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die
    die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder
     Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des Garns verwendet werden.
    Beispiel:
     Ein Kammgamgewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der
     Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist
     ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die
     das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn
     aus Wolle, das den Ursprugnsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern,
     weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder
     eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des
     Gewebes verwendet werden.
     Beispiel:
     Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205
     und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn
     das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen
     Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine
     Mischware sind.
     Beispiel:
     Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und
     aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten
     Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis
     folglich eine Mischware.
                                                  Abi
 ---pagebreak---       Beispiel:
       Ein gelüfteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem
       Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien
       verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
       einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr
       Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht
       überschreitet'. Das Gründgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser
       Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.
5.3    Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus
       Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4    Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus
       Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem
       dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht
       bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei
       Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1    Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen,
       die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können ,
       dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte
       Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
       überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer
       auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
6.2    Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf,
       ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
       Beispiel:         •
       Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange
       Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von
       Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63
       gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht
       ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3    Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne
       Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
                                                     AGS'
 ---pagebreak--- Bemerkung 7
7.1    Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis
       2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
       a)       die Vakuumdestillation;
       b)       die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung';
       c)       das Kracken;
       d)       das Reformieren;
       e)       die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
       f)       die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid
                und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
                Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
       g)       die Polymerisation;
       h)        die Alkylierung;
       i)       die Isomerisation.
7.2    Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten:
       a)       die Vakuumdestillation;
       b)       die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
       c)       das Kracken;
       d)       das Reformieren;
       e)       die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
       f)       die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid
                und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
                Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
       g)       die Polymerisation;
       h)       die Alkylierung;
        i)      die Isomerisation;
       k)       nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung
                von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens
                 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T);
        Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatui
                                                 4(cÇbiS
 ---pagebreak---        k)       nur für Schweröle der Unterpositioa ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung
                von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens
                85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T);                      ;
       1)       nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches
'   ,.      .•- Filtern; .
       m)       nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei
                einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 * C mit Hilfe eines
                Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff
                aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmier-
                ölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder
                Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch
                nicht als begünstigtes Verfahren;
       n)       nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei
                der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 * C einschließlich der
                Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
       o)       nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die
                Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
 7.3   Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und
       ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das
       Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines
       bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem
       Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die
       Eigenschaft von Ursprungswaren.
                                                    A (oh
 ---pagebreak---                                                                                                                                   AGI-
                                                              ANHANG     II
                LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS-
                EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE
                                      DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN
                                                                                  Be
   HS-Positiori                         Warenbezeichnung                             " T o d c r ' Virirbeiiungen von, Vonnaterialien ohne '
                                                    •.•-*•>                           Ursprungseigenschah, die Ursprung verleihen
                                                            j                                                    (3)
       (0                                       (2)                      , "~
  0201               Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                              nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position
                                                                              0202                 • . . " • ,
   0202               Fleisch von Rindern, gefroren                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                              nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der
                                     „ , . . " • . '                          Position 0201
   0206               Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,        Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, ausge-
                      Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul-       nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                      tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt öder gefrö-
                      ren-
   0210               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                      gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;      nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-
                      bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtrieben-         sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern
                      erzeugnissen                                            der Position 0207
   0302 bis .         Fisch, anderer als lebend                               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
   0305                                                                       des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
   0402,              Milch und Milcherzeugnisse                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
   0404 bis                                                                   nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder
   0406                                                                       0402
   0403               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo-           Herstellen, bei dem
                      ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu-
                      erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt       — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4
                      oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an-           Ursprungswaren sein müssen
                      deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao
                                                                              — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                                   Limonen-, Limetten-und Grapefruitsäfte) der Posi-
                                                                                   tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                              •— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                              r
                                            .       .                              pitels 17 30 v. H. des Ab-WerkrPreises der herge-
                                                                                   stellten. Ware nicht überschreitet
   0408                Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,    Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge-
                       getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge-,         nommen Vogeleier der Position 0407
                       formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
                       mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502                Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild-        Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
                       Schweinen                                              von Borsten
ex 0506                Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vörmaterialien
                                                                               des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
 ---pagebreak---                                                                                                                       468
       (i)                            (2) '                                                 (3)
   0710 bis   Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet           Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
   0713       werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar  Ursprungswaren sein müssen
              gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und
              ex 0711
ex 0710       Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,       Herstellen aus frischem oder gekühltem "Zuckermais
              gefroren
ex 0711       Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht                Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
   0811       Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge-
              froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
              Süßmitteln:
              —'• mit Zusatz von Zucker                            Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
              — andere                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
                                                                   sprungswaren sein müssen
   0812       Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
              Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-      sprungswaren sein müssen
              feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir-
              kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
              Genuß nicht geeignet
   0813       Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
              bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten     sprungswaren sein müssen
              Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
   0814       Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen          Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
              (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,    sprungswaren sein müssen
              getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
              Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an-
              deren Stoffen eingelegt
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber    Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß-
              von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-       baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der
              wendungsvorschnften nachstehend aufgeführt sind      Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs-
                                                                   sen
ex 1106       Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül       Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi-
              senfrüchte der Nr. 0713                              tion 0708
    1301      Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi-          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              harze und Balsame                                    materialien der Position 1301 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                                  • Preises der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                             AGS
        (D                               (2)                                                 (3)
ex 1302      Schleime und Verdickungsstoffe         von   Pflanzen, Herstellen aus nichtmodifizicrten Schleimen und Ver-
             auch modifiziert                                       dickurtgsstoffen
    1501     Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü-
             gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
             Lösungsmitteln ausgezogen:
             — Knochenfett und Abfallfett                           Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                    als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder
                                                                    aus Knochen der Position 0506
                  anderes                                           Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-
                                                                    benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203
                                                                    oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                                    Schlachtnebenerzeügnissen von Hausgeflügel der Posi-
                                                                    tion Ö207
    1502     Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
             ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö-
             sungsmitteln ausgezogen:
             — Knochenfett und Abfallfett                           Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                    als solche der Positionen 0201, 0202, O204 oder 0206
                                                                    oder aus Knochen der Position 0506
                  anderes                                           Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-
                                                                    materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
    1504     Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
             oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
             nicht chemisch modifiziert:
             — Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von            Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                  Fischen und Meeressäugetieren                     derer Vormaterialien der Position 1504
             —• andere                                              Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er-
                                                                    zeugnisse der Kapitel 2-und 3 Ursprungswaren sein
                                                                    müssen
ex 1505       Raffiniertes Lanolin                                  Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
    1506     Andere tierische Fette und ö l e sowie deren Frak-
              tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo-
              difiziert:
             -— feste Fraktionen                                     Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                                                                    derer 1 Vormaterialien der Position 1506
             •— andere                                               Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-
                                                                     materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
 ex 1507 bis  Fette, pflanzliche ö l e sowie deren Fraktionen» auch
     1515     raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
              — feste Fraktionen, ausgenommen jede von j o -         Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                  jobaöl                                             1515
              —- andere, ausgenommen :                               Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
                                                                     materialien Ursprungswaren sein müssen
                  T-- Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
                       wacns und Japahwachs
                  — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                       ausgenommen zum Herstellen von Lebcris.-
                     , mittein
 ---pagebreak---                                                                                                                    470
        (D                          (2)                                                      (3)
ex 1516    Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de-      Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
           ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je-  pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-
           doch nicht weiterverarbeitet                           sen
ex 1517    Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
           Öle der Positionen 1507 bis 1515                       materialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519    Technische Fettalkohole von der Art künsdicher         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
           Wachse                                                 schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
    1601   Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,          Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
           Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel-
           zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug-
    1602   Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders     Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
           zubereitet oder haltbar gemacht
    1603   Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie-     Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten
           ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser-       Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
           tieren                                                 Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
    1604   Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar        Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-
           und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen              sprungswaren sein müssen
    1605   Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
           sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht              Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur-
                                                                  sprungswaren sein müssen
ex 1701    Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac-         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           charose, fest, aromatisiert oder gefärbt                materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                  ses der Ware nicht überschreitet
    1702   Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac-
           tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker-
           sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
            Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
           vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
           — chemische reine Maltose und Fructose                  Herstellen aus" Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                   schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
           — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                   ses der Ware nicht überschreitet
            — andere                                               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                   Ursprungswaren sein müssen
 ex 1703    Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            Zucker, aromatisiert oder gefärbt                      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                   ses der Ware nicht überschreitet
     1704   Zuckerwaren ohne       Kakaogehalt    (einschließlich  Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi-
            weiße Schokolade)                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                   gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vörmateria-
                                                                   lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                         AH
    (I)                          (2)                                                 (3)
1806    Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
        Zubereitungen                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                           gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor-
                                                           materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                           ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
1901    Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
        Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
        Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-
        ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge-
        nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen
        aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge-
        halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka-
        kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we-
        der genannt noch inbegriffen:
        — Malzextrakt                                      Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
        — andere                                           Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi-
                                                           tion ajs die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                           gesetzt, daß der Wen aller verwendeten Vörmateria-
                                                           lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet)
1902    Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch  Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
        oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube-  Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne-
        reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La-    benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle
        sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,     Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
        auch zubereitet
1903    Tapiokasägo und Sago aus anderen Stärken, in       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
        Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und     nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108         ,
        dergleichen
1904    Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
        Getreide öder Getreideerzeugnisseri hergestellt
        (z. B. Corn Flakes) ; Getreidekörner, ausgenommen
        Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
        — ohne Zusatz von Kakao:
            — Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                kocht oder in anderer Weise zubereitet     dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet
                                                           oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und
                                                            2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge-
                                                            kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet
                                                           werden
                  ider                                      Herstellen, bei dem
                                                           — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                (ausgenommen Mais der Art „Zea indurata" und
                                                                Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                erzeugt sind und
                                                            — der Wen aller verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                pitels 17 30 v. H des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
             mit Zusatz von Kakao                           Herstellen aus Vörmaterialien, die nicht in die Position
                                                            1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wen al-
                                                            ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v . H
                                                            des, Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
 1905   Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla-   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgc
        tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,     nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
        Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mêhl
        oder Stärke und ähnliche Waren
 ---pagebreak---                                                                                                                    A7X
       (0                                (2)                                                 (3)
   2001       Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge-
              teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht     müse Ursprungswaren sein, müssen
   2002       Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge-      Herstellen, bei dem alle        verwendeten    Tomaten
              macht                                                Ursprungswaren sein müssen
   2003       Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf-
              bar gemacht                                          feln Ursprungswaren sein müssen
   2004 und   Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt-     Herstellen, bei dem alle         verwendeten    Gemüse
   2005       bar gemacht, auch gefroren                           Ursprungswaren sein müssen
   2006       Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge-    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
              topft, glasien oder kandiert)                        ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   2007       Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse     Herstellen, bei dem der W e n aller verwendeten Vor-
              und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
              mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln         ses der Ware nicht überschreitet
   2008       Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an-
              derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
              mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
              Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif-
              fen:
              — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder       Herstellen, bei dem alle          verwendeten    Früchte
                   Dampf gegan, ohne Zusatz von Zucker; gefro-     Ursprungswaren sein müssen
                   ren
              — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder        Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                   Alkohol                                         Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                   0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wen 60 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
              — andere                                              Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                   eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                                                                    hen sind, vorausgesetzt daß der Wen aller verwende-
                                                                   ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                    pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                    überschreitet
ex 2009        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge-  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
               goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz      eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
               von Zucker oder anderen Süßmitteln                   hen sind, vorausgesetzt daß der Wen aller verwende-
                                                                    ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                    pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                    überschreitet
ex 2101        Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen-     Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
               zen und Konzentrate hieraus                          Ursprungswaren sein müssen
ex 2103            Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen       Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                    und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte     eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                   Würzmittel                                       hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite-
                                                                    tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
            I  — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)         Herstellen aus Senfmehl
 ---pagebreak---                                                                                                             ^3
        0)                          (2)                                                  (3)
ex 2104    — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
               Brühen sowie Zubereitungen dafür                 nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge-
                                                                müsen der Positionen 2002 bis 2005
               Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit-       Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-
               telzubereitungen                                 ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106    Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt              Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                ses der Ware nicht überschreitet
    2201   Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches  Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs-
           Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,        ware sein muß      .
           ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmittelri oder
           Aromastoffen; Eis und Schnee
    2202   Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen-     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
           säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande-   eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
           ren . Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere       hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor-
           nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Fruçht-      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
           ünd Gemüsesäfte der Position 2009                    ses der hergestellten Ware nicht überschreiten Und die
                                                                verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
                                                                monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position
                                                                2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
ex 2204    Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit    Herstellen aus anderem Traubenmost
           Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost,
           dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter-
           bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter
           Traubenmost)
    2205   Folgende Waren, Weintrauben enthaltend:.             Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
ex 2207,                                                        Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
ex 2208    Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-
    und    trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma-
ex 2209    tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;
           Branntwein, Likör und aridere Spirituosen; zu-
           sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
           zum Herstellen von Getränken verwendeten Art;
           Speiseessig
ex 2208    Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als       Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
           5 0 % vol                                            Grundlage von Getreide, dessen W e n 15 v. H. des Ab-
                                                                Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 ex 2303   Rückstände von der Maisstärkegewinriung (ausge-       Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
           nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem       Ursprungsware sein muß
           auf den Trockenstoff ^bezogenen Proteingehalt von
           mehr als 40 GHT .
 ex 2306   Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der          Herstellen, bei dem alle         verwendeten     Oliven
           Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli-       Ursprungswaren sein müssen
           venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
    2309    Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art      Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                 Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs
                                                                 waren sein müssen
    2402    Zigarren (einschließlich Stumpen), (Zigarillos und   Herstellen, bei dem mindestens 70 G H T des verwende-
            Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen        ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ia-
                                                                 baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                 müssen
 ---pagebreak---                                                                                                                                                    47W
        0)                                                (2)                                                               (3)
ex 2403                  Rauchtabak                                                       Herstellen, bei d e m mindestens 70 G H T des verwende-
                                                                                          ten unverarbeiteten T a b a k s oder der verwendeten T a -
                                                                                          baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                                          müssen
ex 2504                  Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem             Anreicherung des Kohlenstoffgehalts,              Reinigen    und
                         Kohlenstoffgehali, gereinigt, gemahlen                           M a h l e n von kristallinem Rohgraphit
ex 2515                  M a r m o r , durch Sägen oder auf andere Weise ledig-           Zerteilen von M a r m o r , auch bereits zerteiltem, mit ei-
                         lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder                ner Dicke von m e h r als 25 cm, durch Sägen oder auf
                         rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm                   andere Weise
                         o d e r weniger
ex 2516                  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere                     Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
                         W e r k s t e i n e , durch Sägen oder auf andere Weise le-       Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-
                         diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen o d e r           dere Weise
                         rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
                         o d e r weniger
ex 2518                   D o l o m i t , gebrannt                                         Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519                   Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge-                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                         b r o c h e n in luftdicht verschlossenen Behältnissen;           tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind, jedoch
                          Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen M a g n e -                kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
                          sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte)                   verwendet werden
                          Magnesia
 ex 2520                  Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders z u b e -              Herstellen, bei d e m der W e r t aller verwendeten Vor-
                          reitet                                                           materialien 50 v. H . des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                           stellten W a r e nicht überschreitet
 ex 2524                  Natürliche Asbestfasern                                           Herstellen aus Asbestkonzentrat
 ex 2525                  Glimmerpulver                                                     Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
 ex 2530                  Farberden, gebrannt o d e r gemahlen                              Brennen o d e r M a h l e n von Farberden
  ex 2707            Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber                Raffination und/oder            ein   oder  mehrere   begünstigte(s)
                     den        nichtaromatischen          Bestandteilen  gewichtsmäßig   Verfahren (').
                     überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und
                     anderen Erzeugnissen der Destillation des H o c h t e m p e -        Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in eine
                     ratur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 ° C           andere Position als die hergestellte Ware einzureihen
                     mindestens 65 R H T übergehen (einschließlich der                    sind. J e d o c h können Vormaterialien der gleichen Position
                      Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft-                  verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
                     oder Heizstoffe                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet.
  ex 2709             Erdöl und Ö l 3us bituminösen Mineralien, roh                       Schwelung bituminöser Mineralien
     2710 bis         Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, a u s g e n o m m e n      Raffination und/oder             ein  oder  mehrere    begünstigte(s)
     2712             rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl                  Verfahren (').
                      oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 G H T oder
                      mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren                    Andere Verfahren, bei denen alle Vörmaterialien in eine
                      bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen.                 andere Position als die hergestellte Ware einzureihen
                                                                                           sind. J e d o c h k ö n n e n Vörmaterialien der gleicher. Position
                      Erdgas und andere gasförmige               Kohlenwasserstoffe.       verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                           Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet.
                      Vaseline ; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffi-
                      nische Rückstände („slack wax"), Ozokerit, Montanwachs,
                      Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch
                      Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse,
                      auch gefärbt
      2713 bis         Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände                 Raffination und/oder             ein  oder  mehrere    begünstige(s)
      2715             aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien.                       Verfahren (').
                       N a t u / b i t u m e n u n d Naturasphalt; bituminöse oder ölhal-  Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate-
                       tige Schiefer u n d Sande ; Asphaltite und Asphaltgestein.           rialien in eine andere Position als die hergestellte Ware
                                                                                            einzureihen sind. J e d o c h k ö n n e n Vormaterialien der
                       Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur-
                                                                                            gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                       asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineral-
                                                                                            v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware n i c h t
                       teer oder Mineralteerpech
                                                                                            überschreitet.
      1
        Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I.
 ---pagebreak---            (1).       I   '•-      ,                (2)             "~~~~         1                             (3)
 ex Kapitel 28             Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische          Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi-
                           oder organische Verbindungen von Edelmetallen,            tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                           Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder            können Vörmaterialien derselben Position verwendet
    \                      Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter            werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                           den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833          der hergestellten Ware nicht überschreitet
                           besondere Regeln angeführt sind
  ex 2811                  Schwefeltrioxid                                            Herstellen aus Schwefeldioxid
. ex 2833                  Aluminiumsulfate                                           Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                  .                                                                   materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 29            Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen)            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                           die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                           tioneri ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932,          können Vormaterialien derselben Position verwendet
                           2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind             werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
   ex 2901              Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft-    Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s)
                        oder Heizstoffe                                             Verfahren (').
                                                                                    Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate-
                                                                                    rialien in eine andere Position als die hergestellte Ware
                                                                                    einzureihen sind. Jedoch können Vörmaterialien der
                                                                                    gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                                    v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet.
   ex 2902              Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol,          Raffination und/oder ein oder, mehrere begünstigte(s)
                        Toluol, Xilole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe   Verfahren (').
                                                                                    Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate-
                                                                                    rialien in eine andere! Position als die hergestellte Ware
                                                                                    einzureihen ' sind- Jedoch können Vormaterialien der
                                                                                    gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                                    v, H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet.
   ex 2905                   Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                             oder von Ethanol oder Glycerin ;,                         schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                                       2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                                       verwendet Werden, wenn ihr Wen 20 v. H.'des Ab-
                                                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                                        tet
        2915                 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                             ihre Anhvdride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-           darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
                             säuren; inre Halogen-, Sulfo-, Nitro-ioder Nitroso-        oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                             derivate                                                   hergestellten Ware nicht überschreiten
    ex 2932                       Innere Ether und deren Halogen-,        Sulfo-,        Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position; jedoch
                                  Nitro- oder Nitrosoderivate                           darf der Wert aller Vörmaterialien der Position 2909
                                                                                         20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                         nicht überschreiten
                                  Cyclische Acetale und innere Halbacetale und           Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position
                                  deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode-
                                  rivate     •                               '
         2933                 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; icdocti
                              als Heteroatom(e) ; Nucleinsäuren und ihre Salze           darf der Wert aller Vörmaterialien der Position 2932
                                                                                         oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreiten
         2934                 Andere heterocyclische Verbindungen                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                                         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                                         können Vörmaterialien derselben Position verwendet
                                                                                         werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet
      "»Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I.
 ---pagebreak---          (I).                                           (2)                                                                       (3)
ex Kapitel 30     P h a r m a z e u t i s c h e Erzeugnisse; a u s g e n o m m e n die    Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi-
                  W a r e n , für die unter den nachfolgenden Positionen                  tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                  3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt                          k ö n n e n V ö r m a t e r i a l i e n derselben Position verwendet
                  sind                                                                    w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v. H . des Ab-Wrrk-Preiscs
                                                                                          d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
   3002           Menschliches Blut; tierisches Blut zu t h e r a p e u t i -
                  schen, prophylaktischen oder diagnostischen Z w e k -
                  ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen;
                  Vaccine, T o x i n e , Kulturen von M i k r o o r g a n i s m e n
                  ( a u s g e n o m m e n Hefen) und ähnliche E r z e u g n i s s e :
                  — W a r e n , bestehend aus zwei o d e r m e h r Bestand-               Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, ein
                         teilen, die zu therapeutischen o d e r p r o p h y l a k t i -   schließlich a n d e r e r Vörmaterialien der Position 3002;
                         schen Zwecken gemischt w o r d e n sind, o d e r u n -           j e d o c h k ö n n e n Vörmaterialien dieser Beschreibung
                         gemischte Waren zu diesen Z w e c k e n , dosiert                v e r w e n d e t w e r d e n , wenn ihr W e n 20 v. H. des Ab-
                         o d e r in Aufmachungen für den Einzelverkauf                     W e r k - P r e i s e s der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3002                   inde
    (Fortsetzung)
                               menschliches Blut                                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                                           schließlich a n d e r e r Vormaterialien der Position 3002;
                                                                                          j e d o c h k ö n n e n Vörmaterialien dieser Beschreibung
                                                                                          v e r w e n d e t w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v. H . des Ab-
                                                                                           W e r k - P r e i s e s der hergestellten Ware nicht überschreitet
                               tierisches Blut zu therapeutischen o d e r p r o -          Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, ein-
                               phylaktischen Zwecken                                       schließlich a n d e r e r Vörmaterialien der Position 3002;
                                                                                           j e d o c h k ö n n e n Vörmaterialien dieser Beschreibung
                                                                                           v e r w e n d e t w e r d e n , wenn ihr W e n 20 v. H. des Ab-
                                                                                           W e r k - P r e i s e s der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                Blutfraktionen, andere als Antisera, H ä m o -             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                               globin und Serumglobine                                     schließlich a n d e r e r Vörmaterialien der Position 3002;
                                                                                           jedoch k ö n n e n Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                                           v e r w e n d e t w e r d e n , wenn ihr W e n 20 v. H. des Ab-
                                                                                           W e r k - P r e i s e s der hergestellten W a r e nicht überschreitet
                                H ä m o g l o b i n , Blutglobuline u n d   Serumglo-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                buline                                                     schließlich a n d e r e r Vormaterialien der Position 3002;
                                                                                           j e d o c h k ö n n e n Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                                           v e r w e n d e t w e r d e n , wenn ihr W e n 20 v. H. des Ab-
                                                                                           W e r k - P r e i s e s d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
                          — andere                                                          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                                            schließlich a n d e r e r Vörmaterialien der Position 3002;
                                                                                           j e d o c h k ö n n e n Vörmaterialien dieser Beschreibung
                                                                                           v e r w e n d e t w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v. H . des Ab-
                                                                                            W e r k - P r e i s e s d e r hergestellten Ware nicht überschreitet
    3003           A r z n e i w a r e n (ausgenommen W a r e n d e r P o s i t i o n e n   Herstellen, bei d e m
     und           3002, 3005 o d e r 3006)
     3004                                                                                   — d e r W e n aller verwendeten Vörmaterialien 50 v. H .
                                                                                                  des A b - W e r k - P r e i s e s der hergestellten Ware nicht
                                                                                                  überschreitet und
                                                                                            — alle v e r w e n d e t e n Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                                  sition als die hergestellte W a r e einzureihen sind; je-
                                                                                                  d o c h k ö n n e n Vörmaterialien der Position 3003
                                                                                                  o d e r 3004 verwendet werden, wenn ihr W e n insge-,
                                                                                                  samt 20 v. H . des Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                                                                  ten W a r e nicht überschreitet
 ex Kapitel 31      D ü n g e m i t t e l ; ausgenommen die W a r e n , für die un-          Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi-
                    ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson-                       tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                    d e r e Regel angeführt ist                                              k ö n n e n Vörmaterialien derselben Position verwendet
                                                                                             w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v. H ' des Ab-Werk-Preises
                                                                                             d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
 ---pagebreak---           (I).-'                                      (2)                                                                (3)
                                                                                                                                            -f&r
  ex 3105                Mineralische öder chemische Düngemittel, zwei                       Herstellen, bei dem                           ~
                         oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff,
                         Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge-                       — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 50 v. H.
                         mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                         oder ähnlichen Formen öder in Einzelpackungen,                           überschreitet utjd
                          mit einem Rohgewicht von 10 kg öder weniger,
                          ausgenommen:             •      -.    ' > ' ' . .                  — alle verwendeten Vörmaterialien in eine andere Po-
                                                                                                  sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                          —-   Natriumnitrai                                                      doch können Vörmaterialien derselben Position
                          —    Calciumcyanamid                                                    verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-
                          —     Kaliumsulfai                                                      Werk-Preises nicht überschreitet
                          —-    Kaliummagnesiumsülfat
  ex Kapitel 32           Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De-                   Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi-
                          rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;                tion als die hergestellte Ware einzureihen kind; jedoch
                          Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge*                    können Vörmaterialien derselben Position verwendet
                          nommen die Waren, für die unter den nachfolgen-                    werden, wenn ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                          den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
                          angeführt sind
   ex 3201                Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an-                     Herstellen    aus Gerbstoffauszügen     pflanzlichen   Ur-
                          dere Derivate                                                      sprungs                                            v
       3205               Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                     Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, ausge-
                           3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb-                    nommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch kön^
                          lacken (')                :-,•'.    .                               nen Vormaterialien der, Position 3205 verwendet wer-
                                                                                             den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
   ex Kapitel 33           Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-,                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                           Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                           die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi-                   können Vörmaterialien derselben Position verwendet
                           tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist                       werden; wenn ihr Wert 20 v. H des Ab-Werk-Preises
                                                                                              der hergestellten Ware nicht überschreitet
       3301                Etherische Öle (auch terpenfreigemacht), ein-                      Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ-
                           schließlich „konkrete" oder „absolute" Öle; Resi-                  lich aus Vörmaterialien einer anderen Warengruppe (')
                           noide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten,                      dieser Position; jedoch können Vormateriajien dersel-
                           nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen                       ben Warengrüppe verwendet werden, wenn ihr Wert
                           Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon-                   20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wäre
                           nen;terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri-                     nicht überschreitet                 ,                      \
                           schen Ölen; destillierte arornatische Wässer und
                           wäßrige Lösungen etherischer Öle
    ex Kapitel 34           Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube-                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                            reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch
                            künstliche Wachse, zubereitete Wachse,' Schuh-                     können Vörmaterialien derselben Position verwendet
                            creme, Scheuerpulver und dergleichen; Kerzen und                   werden. Wenn ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                            ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche
                            Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom-
                            men die Waren, für die unter den nachfolgenden
                            Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an-
                            geführt sind
    èx 3403            Zubereitete Schmiermittel, die weniger als 70 GHT an                 Raffination und/oder ein öder mehrere begünstigtc-(s)
                       Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten                   Verfahren i»;.
                                                                                            Andere Verfahren, bei denen die Vormaterialien; in eine
                                                                                            andere Position als die hergestellte Ware einzureihen
                                                                                            sind. Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position
                                                                                            verwendet werden, wenn ihr Wen 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                            Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet.
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Farben-beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
     von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere;Position des Kapitels 32 einzureihen. .
(') Ali Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 "'Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I.
 ---pagebreak---       (')     I                      .       (2)                   "~    j                             (3)    "        •
  3404             Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position
                Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen      als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
                aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen         können Vörmaterialien der gleichen Position verwendet
                Rückständen                                                werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet.
                       ander                                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                             nommen aus
                                                                             — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                                  haben, der Position 1516
                                                                             — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                                  Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                                  den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                                   1519
                                                                             — Vörmaterialien der Position 3404;
                                                                             jedoch können alle diese Vörmaterialien verwendet
                                                                             werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                             der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35      Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; En-        Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi-
                   zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den            tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                   nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson-           können Vörmaterialien derselben Position verwendet
                   dere Regeln angeführt sind                                werden, wenn ihr Wen 20 v/H. des Ab-Werk-Preises
                                                                              der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3505            Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                   Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
                   Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                   modifizierten Stärken:
                   — Stärkeether und -ester                                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                              schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                              3505
                        ande                                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                              nommen aus solchen der Position 1108
ex 3507             Zubereitete Enzyme, anderweit weder          genannt      Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                    noch inbegriffen                                          materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                              stellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 36       Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel;          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                    Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht ent-             tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                    zündliche Stoffe                                          können Vörmaterialien derselben Position verwendet
                                                                              werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                              der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37       Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                    graphischen Zwecken; ausgenommen die Waren,               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                    für die unter den nachfolgenden Positionen 3701,          können Vörmaterialien derselben Position verwendet
                    3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind             werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                              der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3701             Lichtempfindliche photographische Platten und              Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi-
                    Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art          tion als die Position 3702 einzureihen sind
                    (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
                    lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan-
                    filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
    3702            Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                    nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen        3701 oder 3702 einzureihen sind
                    Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
                    photographische Sofortbild-Rollfilme, nient belich-
    3704             Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen           Herstellen aus Vörmaterialien, die nicht in die Positio-
                     und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt       nen 3701 bis 3704 einzureihen sind
 ---pagebreak---                                                                                                                473
         (1)'                              (2)                                                  (3)
ex Kapitel 38   Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                strie; ausgenommen die Waren, für die unter den       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch*
                nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex         können Vörmaterialien derselben Position verwendet..
                3805, ex,3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis       werden, wenn ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt        der hergestellten Ware nicht überschreitet
                sind
ex 3801              Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol-   Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                     loider Graphit;, kohlenstoffhaltige Pasten für   materialien 50 v. H., des Ab-Werk-Preises der herge-
                     Elektroden                                       stellten Ware nicht überschreitet
                     Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                     ner Mischung von mehr als 3 0 % G H T von        materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
                     Graphit mit Mineralölen                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803         Tallöl, raffiniert                                     Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805         Sulfatterpentinöl, gereinigt                           Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren        von
                                                                       rohem Sulfatterpentinöl
 ex 3806         Harzester                                             Raffinieren von Harzspuren
 ex 3807         Sehwärzpech, auch Pech schlechthin genannt            Destillieren von Holzteer
     3808       Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-
     bis         strie:- ,           .••'"••'         •'•.'•'
   ex 3811       -—; Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle       Waren des Anhangs VI
/ -3812               oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal-
     bis              tend, der Position 3811
     3814,
     3818        —. folgende Waren der Position 3 8 2 3 :               Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
     bis                                                               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                      —• zubereitete Bindemittel für Gießereiformen
     3820,                                                             können Vormaterialien derselben Position verwendet
                           oder Gießereikerne auf der Grundlage von
     3822,                                                             werden, wenn ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                           natürlichen Harzprodukleri
                                                                       der hergestellten Wäre nicht überschreitet
     3823             — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                           undEsther der Naphtensäuren
                      — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                           2905
                      -— Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                           des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                           Äthanolamine; thiopenbaltige Sulfosäuren
                           von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                           Salze
                      — Ionenaustauscher
                      — absorbierende Zubereitungen (Geier) zum
                           Vervollständigen dès Hochvakuums in elek-
                           trischen Lampen und Röhren
                       — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                      —• Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas-
                           reinigungsmassen
                       —- Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli-
                           chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren
                       — Fuselöle und D'ppdöle
                       — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
                           Anionen
                       —• Kopierpasten auf der Grundlage von Gela-
                            tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                           Textilien
                  — andere                       >                      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör-
                                                                        materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
  ex 3811     Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus   Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormate-
              bituminösen Mineralien enthaltend                        rialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet.
 ---pagebreak---                                                                                                                                              480
          (D                                        (2)                                                                (3)
ex 3901                 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
     bis                und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die
     3915               Waren für die unter der nachfolgenden Position
                        3907 eine besondere Regel angeführt ist:
                        — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                         Herstellen, bei dem
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                               pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                               stellten Ware nicht überschreitet (')
                             andere                                                       Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma-
                                                                                          terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3907                 Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        tadienstyrolcopolymeren (ABS)                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
                                                                                          können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                          werden, wenn ihr Wen 50 v, H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3916                 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-
     bis                genommen für die Waren, für die unter den nach-
     3921               folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920
                        besondere Regeln angeführt sind:
                        — Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur         mit         Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                             Oberflächenbearbeitung oder anders als           nur         terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                               uadratisch oder rechteckig zugeschnitten;      an-         der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             3 ere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur
                             Oberflächenbearbeitung
                                                                              mit
                        — andere:
                             — aus Additionshomopölymerisationserzeug-                    Herstellen, bei dem
                                  nissen                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                               pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                               stellten Ware nicht überschreitet (')
                             — andere                                                      Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                                                                                          terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3916                  Profile, Rohre und Schläuche                                      Herstellen, bei dem
      und                                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
ex 3917                                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi-
                                                                                               tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                               20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                               Ware nicht überschreitet
 ex 3920                 Folien und Filme aus Ionomeren                                    Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                                           Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Etnylen und
                                                                                           Metacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische
                                                                                           Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
 (') Bei Erzeugnissen, die aus Vörmaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
      zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterjalien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak---                                                                                                             m
        d)                           (2)                                                   (3)
   3922    Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen 7                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör-
   bis                                                            materialien 50 v. H. d « Ab-Werk-Preises der herge-
   3926                                                           stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001    Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen-         Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
           krepp ' .
   4005    Kautschukmischungen (sogenarihte Masterbatches),       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           nicht vulkanisiert, in Primärformen oder iri Platten,  materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.
           Blättern oder Streifen,                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten ^ a r e nicht
                                                                  überschreitet
   4012    Luftreifen aus Kautschuk» runderriéuert [oder ge-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
           braucht]; Vollreifen oder          Hohlkammerreifen    nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
           [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
           Kautschuk                      v
ex 4017    Waren aus Hartkautschuk                                Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102    Rohe, Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart         Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
   4104    Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position        Nachgerbeh von vorgegerbtem Lcder oder Herstellen
   bis     4108 oder 4109                                         aus Vörmaterialien, die in eine andere Position als die
   4107                                                           hergestellte Ware einzureihen sind
   4109    Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli-    Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
           sierte Leder                                           wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                  gestellten Ware nicht überschreitet ;
ex 4302    Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge-
           setzt:
                in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen         Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam-
                                                                  mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                  oder zugerichteten Pelzfellen
                andere                                            Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                  oder zugerichteten Pelzfellen
   4303    Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa-          Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten '
           ren, aus Pelzfelleri                                   oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
ex 4403    Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet        Hersteller! aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                  Splint befreit
ex 4407    Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,        Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
           gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr
           als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408    Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu-    Zusarnmenfügeri, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-
           sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder           ken
           weniger; arideres Holz, in der Längsrichtung ge-
           sägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von
           6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-
           verzinkt
ex 4409    — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par-       Schleifen oder Keilverzinken
                kett, nicht zusammengesetzt), , entlang einer
                oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi-
                liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-
                schrägt, gefliest, gerundet oder in ähnlicher
                Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
           — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese         Fräsen oder Profilieren
ex 4410     Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz-        Fräsen oder Profilieren
    bis     friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen;
ex 4413     elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
 ---pagebreak---                                                                                                             481
       (D                          (2)                                                  (3)
ex 4415   Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli-   Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
          che Verpackungsmittel, aus Holz                     zugeschnittenen Brettern
ex 4416   Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött-     Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä-
          cherwaren und Teile davon, aus Holz                 chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418   —- Bautischler-     und Zimmermannsairbeiten, aus   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
               Holz                                           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                              können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                              Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer-
                                                              den
          — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese     Friesen oder Profilieren
ex 4421   Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für    Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
          Schuhe                                              Holzdraht der Position 4409
    4503  Waren aus Naturkork                                 Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811   Papier und Pappe, nur liniert oder kariert          Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                              des Kapitels 47
    4816  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und   Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
          anderes Vervielrältigungs- und Umdruckpapier        des Kapitels 47
          (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän-
          dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa-
          pier, auch in Kartons
    4817  Briefumschläge, Einsteckbriefe, Posdtarten (ohne    Herstellen, bei dem
          Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe;     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
          Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
          Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,          und
          aus Papier oder Pappe
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet
ex 4818   Toilettenpapier                                     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                              des Kapitels 47
ex 4819   Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an-   Herstellen, bei.dem
          dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zeil-
          stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                   sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                   und
                                                              — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 50 v. H.
                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet
 ex 4820   Briefpapierblöcke                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                               materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
 ex 4823   Andere Papiere, Pappen, Zellstöffwatte und Vliese   Herstellen aus Vörmaterialien für die Papierherstellung
           aus Zellstoffasern, zugeschnitten                   des Kapitels 47
    4909   Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück-      Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
           wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück-        4909 oder 4911 einzureihen sind
           wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
           illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
           aller Art
 ---pagebreak---                                                                                                                                 4$3
       (D                                       (2)                                                           (3)
   4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                     von Abreißkalendern:
                     — Dauerkalendcr, oder Kalender, deren auswech-                 Herstellen, bei dem
                         selbarer Block auf einer Unterlage angebracht              —- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                         ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                   sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                        und
                                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                        überschreitet
                     — ander                                                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                    4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003              Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare           Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)» gekrem-
                     pelt oder gekämmt
   5501              Synthetische oder künstliche Spinnfasern                       Herstellen aus chemischen Vörmaterialien oder aus
   bis                                                                              Spinnmasse
   5507
ex Kapitel 50        Garne, Monofile und Nähgarne                                   Herstellen aus (')
   bis                                                                              —- Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge-
   Kapitel55                                                                            känimt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                   —- aridere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch
                                                                                        gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                    - ~ chemische Vörmaterialien öder Spinnmasse
                                                                                        oder
                                                                                    — Vormaterialien für die Papierherstellung
                     Gewebe:
                     — in Verbindung mit Kautschukfäden                             Herstellen aus einfachen Garnen (')
                     -— andere             '                                        Herstellen aus (')
                                                                                    — Kokosgarnen
                                                                                    — natürlichen Fasern
                                                                                    — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                        gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                        Spinnerei bearbeitet
                                                                                    — chemischen Vörmaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                    — Papier
                                                                                    oder
                                                                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                    handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren.
                                                                                    Thefmotixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                    Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                    bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                    ten Gewebes 47,5 v. H des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                    gesteiften Ware nicht überschreitet                    '7.
ex Kapitel 56        Watte, Filze und Vliesstoffe, Spezuigarnc; Bindfä-             Herstellen a;ü s'_(',)
                     den, Seile,. Taue und Seilerwaren, ausgenommen
                     die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-               — Kokosgarnen
                     tionen 5602, 5604, 5605 und 56Ce> besondere Re-                — natürlichen -Fasern
                     geln angeführt sind
                                                                                   — chemischen Vörmaterialien oder Spinnmasse oder*
                                                                                    — Vormatçrialien für die Papierhcrsiellung
"' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vörmaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak---                                                                                                                                 4%H-
     (D                                     (2)                                                             (3)
5602              Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                  mit Lagen versehen:
                  — Nadelfilze                                                   Herstellen aus (')
                                                                                 — natürlichen Fasern
                                                                                 — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                                 jedoch können
                                                                                 — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                 — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                     oder 5506 oder
                                                                                 — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                     Position 5501,
                                                                                 bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                 Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                 den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                 hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — andere                                                       Herstellen aus (')
                                                                                 — natürlichen Fasern
                                                                                 — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                 — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 5604             Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                  Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei-
                  fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                  mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri-
                  chen, überzogen oder umhüllt:
                  — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn-                 Herstellen aus Kautschukfäden und ^kordeln, nicht mit
                      stoffen                                                    einem Überzug aus Spinnstoffen
                  — andere                                                        Herstellen aus (*)
                                                                                 — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                     oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                 — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                 — Vormaterialien für die Papierherstellung
 5605              Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon-              Herstellen aus (')
                  nen, bestehend .aus Garnen und Spinnstoffen, Strei-
                  fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,              — natürlichen Fasern
                  in Verbindung mit Metall in Form von Fäden,                    — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                  Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                     gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                     Spinnerei bearbeitet
                                                                                  — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                  — Vormaterialien für die Papierherstellung
 5606              Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                Herstellen aus (')
                   Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der
                   Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß-                    — natürlichen Fasern
                   haar); Chenillegarne; „Maschengarne"                           — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                     gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                     Spinnerei bearbeitet
                                                                                  — chemischen Vörmaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                  — Vormaterialien für die Papierherstellung
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak---                                                                                                                                       48$
        (D                                    (2)                                                                         (3)
    Kapitel 57      Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
                    stoffen:
                    — aus Nadelfilz                                                  Herstellen aus (')
                                                                                     —- natürlichen Fasern
                                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                                     jedoch können
                                                                                     — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                     — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                            oder 5506 oder
                                                                                     — Spihnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                            Position 5501,
                                                                                   -   .  '  .  ' .    '    - - - . ' • • • .     • • • . ' •  •
                                                                                     bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                     Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                     den, wenn ihr Wert 40 y. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet           ;./•'--
                         aus anderem Filz                                            Herstellen aus (')
                                                                                   — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                            oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                    — andere                                                         Herstellen aus (')                       ~
                                                                                     — Kokosgarnen
                                                                                     — Garnen aus synthetischen oder künstlichen €ila-
                                                                                            menten
                                                                                     — natürlichen Fasern oder
                                                                                     —: synthetischen .oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet                              ' - ..,
ex, Kapitel 58       Spezialgewebe; getuftete        Spirinstofferzeugriisse;
                     Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Sticke-
                     reien; ausgenommen die Waren der Positionen
                     5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist
                     nachfolgend eine besondere Regel angeführt :
                     — in Verbindung mit Kautschukfäden                              Herstellen aus einfachen Garnen (')
                     — andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                                     — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                     öder
                                                                                      Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                     handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                     Thermo fixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                     Ausrüsteri, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                     bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                     ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                     gestellten Ware nicht, überschreitet
    5810             Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive              Herstellen, bei dem
                                                                                     — alle verwendeten Vörmaterialien in eine andere Po-
                                                                                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                         • und           .-•'•.,
                                                                                     — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vörmaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak---                                                                                                                          48G
    0)                             (2)                                                             (3)
5901     Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be-                Herstellen aus Garnen
         strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
         Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
         ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein-
         wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn-
         liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
         verwendeten Art
5902     Reifencordgewebc aus hochfesten Garnen aus
         Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder
         Viskose:
         — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von               Herstellen aus Garnen
              nicht mehr als 90 GHT
         — andere                                                        Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                         Spinnmasse
5903     Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über-              Herstellen aus Garnen
         zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an-
         dere als solche der Position 5902
5904     Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge,                   Herstellen aus Garnen (')
          aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
         oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
5905     Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
         — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen                Herstellen aus Garnen
              oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
              anderem Material versehen
         — andere                                                        Herstellen aus (') .
                                                                         — Kokosgarnen
                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                         — synthetischen oder künsdichen Spinnfasern, nicht
                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                         oder
                                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                         handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                         Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                         bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                         ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
 5906     Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi-
          tion 5902:
          — aus Gewirken oder Gestricken                                 Herstellen aus (')
                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
       d ren Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
Wege
 ---pagebreak---                                                                                                                                    487-
        C)                                      (2)                                                             (3)
    5906              — andere Gewebe aus synthetischem FHament-                     Herstellen aus cherriischen Vörmaterialien
    (Fortsetzung)        garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                         von mehr als 90 G H T
                      — andere                                                        Herstellen aus Garnen
    5907              Andere Gewebe, getränkt, bestrichen öder überzo-                Herstellen aus Garnen
                      gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                      Atelierhintergründe oder dergleichen ;
ex 5908               Glühstrümpfe, getränkt                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh-
                                                                                      strümpfe
    5909              Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
    bis
    5911              — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,               Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
                          der Position 5911                                           Lumpen der Position 6310
                          ande                                                        Herstellen aus (')
                                                                                      — Kokosgarnen
                                                                                      -— natürlichen Fasern
                                                                                     '-— synthetischen oder künsdichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 60        Gewirke und Gestricke                                            Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern                      '
                                                                                       — synthetischen oder künsdichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt öder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 61        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                      oder Gestricken:
                      — die durch Zusammennähen.oder sonstiges Zu-                    •Herstellen aus Garnen (2)
                          sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte-
                          nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                          Teilen hergestellt wurden
                     .—- andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                      .-*• natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62         Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                 Herstellen aus Garnen (')
                      öder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                      unter den nachfolgenden Positioneri ex 6202,
                      ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6211,
                      6213, 6214, ex 6216 und ex 6217.besondere Regeln
                      angeführt sind
ex  6202,              Bekleidung für Frauen, Mädchen öder Kleinkinder,                 Herstellen aus Garnen (')
ex  6204,             bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
ex   6206,             behör", bestickt                                                 oder
ex  6209,                                                                               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
ex  6211                                                                                Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
    und                                                                                 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
ex 6217                                                                                 nicht überschreitet (')
  ' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
  'Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                                                                                                                          ^88
           (i)                                    (2)                                                           (3)
ex 6210,                 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo-             Herstellen aus Garnen (')
ex 6216                  lie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                                                                                      oder
      und
ex 6217                                                                               Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                      v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                      nicht überschreitet (')
      6213               Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um-
      und                schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf-
      6214               tücher, Schleier und ähnliche Waren:
                         — bestickt                                                   Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
                                                                                      oder
                                                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                      v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                      nicht überschreitet (2)
                             andere                                                   Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
ex 6217                  Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen                    Herstellen, bei dem
                                                                                      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                          und
                                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                          überschreitet
      6301                Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere
      bis                Waren zur Innenausstattung:
      6304
                              aus Filz oder Vliesstoffen                               Herstellen aus (2)
                                                                                      — natürlichen Fasern oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmässe
                         — andere:
                              — bestickt                                               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2) (')
                                                                                      oder
                                                                                       Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                       gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen-
                                                                                       deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                       Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                  andere                                               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
       6305               Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                       Herstellen aus (2)
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 '" Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 6.
  :
    ' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ' '' Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen
      der gewirkten (zugeschnittenenoder abgepaßten)Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. •
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          (D                                    (2)                                                             (3)
      6306             Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                       und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam-
                      pingausrüstungen:                  r
                      — aus Vliesstoffen                                ^            Herstellen aus (')
                                                                                     — natürlichen Fasern oder
                                                                                     -— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse           \
                      -— andere                                                      Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
  ex 6307             Andere konfektionierte Waren, einschließlich                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör-
                       Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                   materialien 40 v. Hl des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
      6308             Wärenzusammenstellungen, aus Geweben und                      jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                       Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                      Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                 der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                       oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in             können Waren phne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                       Aufmachungen für den Einzelverkauf                            det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                                      ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
      6401             Fußbekleidung                                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,, ausge-
      bis                                                                             nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
      6405                                                                            mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteileri ver-
                                                                                      bunden sind, der Position 6406
      6503             Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                 Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2)
                       Hutstumperi öder Hutplatten der Position 6501
                       hergestellt, auch ausgestattet
      6505             Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                  Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2)
                       gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                       von Spitzen, Filz öder anderen Spinnstofferzeugnis-
                       sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                       Stoffen aller Art, auch ausgestattet
      6601             •Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                       Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
   ex 6803             Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                     Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
   ex 6812             Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                       Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                       Asbest und Magnesiumcarbonat
   ex 6814             Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti-                Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                        tuterter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe             agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                        oder aus anderen Stofferi
       7006             Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen,               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                        mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email-
                        liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                        noch in Verbindung mit anderen Stoffen
       7007.            Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglàs        und          Herstellen aus Vörmaterialien der Position 7001
                        Mehrschichteh-Sicherheitsgiäs (Verbundglas)
                                   !
       7008             Mehrschichtige Isolierverglasungen                             Herstellen aus Vörmaterialien der Position 7001
"' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnaterialien bestehen, siehe Bemerkung >.
°* Siehe Bemerkung 6.
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        (D                          (2)                                                     (3)
   7009    Spiegel aus Glas, auch gerahmt,         einschließlich Herstellen aus Vörmaterialien der Position 7001
           Rückspiegel
   7010    Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons,          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
           Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere            tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
           Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver-
                                                                  oder
           packungszwecken;       Konservengläser;      Stopfen,
           Deckel und andere Verschlüsse aus Glas                 Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                  Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                  schreitet
   7013    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü-         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
           che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat-      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
           tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen
                                                                  oder
           Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                  Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                  Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                  schreitet,
                                                                  oder
                                                                  mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                  Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                  Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware nicht überschreitet
ex 7019    Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)               Herstellen aus:
                                                                  — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                      (Royings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                      oder
                                                                  — Glaswolle
ex 7102,   Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti     Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
ex 7103    sehe oder rekonstituierte), bearbeitet                 Schmucksteinen
   und
ex 7104
   7106,   Edelmetalle:
   7108
   und     — in Rohform                                           Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
   7110                                                           7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                                  oder
                                                                  elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                  von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                  öder
                                                                  Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                  oder. 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
           — als Halbzeug oder Pulver                             Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,   Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug      Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109                                                           Rohform
    und
ex 7111
    7116   Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder       materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           rekonstituierten Steinen                               stellten Ware nicht überschreitet
    7117    Phantasieschmuck                                      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                  oder
                                                                  Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver-
                                                                  silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                  nicht überschreitet
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        (D                          (2)                                                    (3)
   7207    Halbzeug aus Eisen oder nichdegiertem Stahl          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202,
                                                                7203, 7204 oder 7205
   7208    Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
   bis     und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl     formen der Position 7206
   7216
   7217    Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl            Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218,   Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
   7219    Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl       förmen der Position 7218
   bis
    7222
    7223   Draht aus nichtrostendem Stahl                       Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224,   Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
    7225   Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl    formen der Position 7224
    bis
    7227
    7228   Stabstahl und Profile aus anderem legierten Suhl;    Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
           Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichdegiertem     förmen der Position 7206, 7218 oder 7224
           Stahl
    7229   Draht aus anderem legiertem Stahl                    Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301    Spundwände                                            Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
    7302   Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl,     Herstellen aus Vörmaterialien der Position 7206
           wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei-
           chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan-
           gen und anderes Material für Kreuzungen oder
           Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstuhle,:
           Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatteri, Spurplat-
           ten und Spurstangen, und anderes für das Verle-
           gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
           besonders hergerichtetes Material
                                                •'      /'
   7304,   Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
    7305   Gußeisen oder Stahl)                                  7218 oder 7224
    und
    7306
    7308   Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-    Herstellen aus Vorriiaterialien, die in eine andere Posi-
            ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
           Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,        dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi-
            Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah-      tion 7301 nicht verwendet werden
            men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
           Tür- Und Fensterläden, Geländer),, aus Eisen öder
            Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po-
            sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei-
            tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
            aus Eisen oder Stahl         :
 ex 7315    Gleitschutzketten                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
                                                                 materialien der Position 7315 50 v, H. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 7322    Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            beheizt                                              materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
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       (1)    1                            (2)                      1                                       (3) .
ex Kapitel 74   Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa-            Herstellen, bei dem
                ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren               ,,                 .      ,r        . .: . .
                 • r> • •         -t,n-, -     ir i j • i      j        — alle verwendeten Vörmaterialien                  in eine andere r o -
                der Position ex 7403 ist nachfolgend
                                                  ö  eine besondere                      • •- •                n w/                  L         J
                r,    ,     r..i                                            sition als die hergestellte   6         ware einzureihen sind
                Regel
                   b    angeführt
                          b                                                      .
                                                                            und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
ex 7403         Kupferlegierungen, in Rohform                           Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                        aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75   Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa-            Herstellen, bei dem
                ren der Positionen 7501 bis 7503                              ,,                 .      ,r        •i       - -        J   r>
                                                                        — alle verwendeten Vörmaterialien in eine andere Po-
                                                                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                            und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
ex Kapitel 76   Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa-             Herstellen, bei dem
                ren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für                ,,                J       -ir       . . . . .             ,  n
                Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach-        ~ a l l e v e r w e n d « e n Vörmaterialien in eine andere Po-
                                                                                       als d i e
                folgend besondere Regeln angeführt                          3 "                      hergestellte Ware einzureihen s.nd
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
   7601         Aluminium in Rohform                                    Herstellen durch thermische oder elektrolytische Be-
                                                                        handlung von nichdegiertem Aluminium oder Abfällen
                                                                        und Schrott von Aluminium
ex 7616         Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge-             Herstellen, bei dem
                webe, Gitter und Geflechte, aus AJuminiumdrahi,               n                  ,      ,r        . . . . .             ,  _,
                und Streckbleche aus Aluminium                          ~ a l , e v c 7 e , n . d « e n Vörmaterialien m erne andere Po-
                                                                            sinon als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                            doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                            Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                            verwendet werden und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
ex Kapitel 78   Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren          . Herstellen, bei dem
                der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der               ,,                 ,      .,         . . . .              i  r.
                r>~»:,:~„ 70m ;,. ^,/-ur^u«„j -:— u-*~-A—~ D-~„I        — alle verwendeten Vörmaterialien in eine andere r o -
                rosition /öOl ist nachfolgend eine besondere Kegel                       . .. .                .. ™.                 -,       -,
                angeführt                                                   sinon als die hergestellte Ware einzureihen sind
                   °                                                         und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
   7801          Blei in Rohform:
                — raffiniertes Blei                                     Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                — anderes                                               Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                        dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver-
                                                                        wendet werden
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                       433
           (!)           |            !                        (2)                                     |                    :             (3)
                                                    ;
                          ,                              -_—-————                                — _                                     j
 ex Kapitel 79                Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren                               Herstellen, bei dem
                              der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der                                 ••            ,       \r             - •'••                 J      r>
                              n•"• - 7on, •              L-r r      J•'-• u           J     i>    i      — alle verwendeten Vörmaterialien in eine andere Po-
                              Posmon 7901 ist nachfolgend      ö       erne besondere Regel     ö             ••        i •• L                n tw                       -L       •• J
                                      r..L                                                                  sition als die hergestellte             Ware einzureihen sind
                              angeführt
                                 b                                                                               y            \       "
                                                                                                             und
                                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                             überschreitet
      7901                    Zink in Rohform                                                            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                                    (                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                      ,                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver-
                                                                                                         wendet Werden
;'. ; ,'.-     '.:.'   ••   ; ; .•        •'  ., ,         . ; ; , \.    . •  •.     :.\   .';'          •                           . y        '    ,
 ex Kapitel 80                Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren                               Herstellen, bei dem
                              der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren                              7,              .      \T                 r   •              j        n
                              j      r> •.•       onnt - -        ur i     J • u ;. J                    — alle,verwendeten Vörmaterialien                in eine andere          ro-
                              der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere                                ••        • •• ,                ,v w /                    -«         • •"
                              R        1       f'hrt                   °                                     sition als die hergestellte Ware einzureihen                         sind
                                            '                                                            — d e r Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                    .'.--'                   des Ab-Werk-^Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                    f                        überschreitet
      8001                    Zinn in Rohform                                                            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                                                         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                                                         dürfen Abfälle und Schrottider Position 8002 nicht ver-
                                                                                                         wendet werden
 ex Kapitel 81                Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                     • / ,•                                                                              materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                                                         Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet
      8206 '.- '              Zusammenstellungen von Werkzeugen aus z w e i "                            Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-
                              oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma-                          nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die
                              chungen für den Einzelverkauf                                              Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen
                                                                                                         8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v . H . des
                                                                                                         Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                                                         überschreitet
      8207                    Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in                                  Herstellen, bei dem
                              mechanischen oder nichtrhechanischen Handwerk-                                   n            7        ,, .•''..-..                -          j       n
                              zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum                                 ~ a l l e vet^tndetçn      V o r m a t e r i c n in e , n e a n d e r e
                                                                                                                                              .      ^                            ?°,
                              Tiefziehen, Gesenkschmielen, Stanzen, Lochen,                                  «tion als die hergestellte Ware einzureihen sind
;                              Gewindeschneiden,-Gewindebohren, Bohren, Rei-
                              ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein-                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                              schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                               Ziehen öder Strangpressen von Metallen, und Erd-,                           ' überschreitet
                              Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
      8208                     Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder                              Herstellen, bei dem
                               mechanische Geräte                                                              „               ,     ,r              ...                      • ^ DÄ
                                                                                                          —- alle verwendeten Vprmatenahen in eine andere r ö -
                                                                                                              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                                             u
  ''••;'..'.'                      '                                            <•-                            °d '              ':• '.
                                                                                                          — der Wert aller verwendeten Yormaterialien 40 v . H .
                                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    „                               .'        überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                       A734-
        (i)                             (2)                                                 (3)
ex 8211       Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              ausgenommen Messer der Position 8208                können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver-
                                                                  wendet werden
    8214      Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege-      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              messer für Metzger oder für den Küchengebrauch      können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
              und Papiermesser); Instrumente und Zusammen-
              stellungen,' für die Hand- oder Fußpflege (ein-
              schließlich Nagelfeilen)
    8215      Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor-    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              und ähnliche Waren                                  können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned-    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              len Metallen                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                  können andere Vormaterialien der Position 8306 ver-
                                                                  wendet werden, wenn ihr Wen 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und       Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen
              die Wären, für die unter den nachfolgenden Posi-    — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H.
              tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415,         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
               8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439,      überschreitet und
               8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re-        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              geln angeführt sind                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
    8403 und   Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
 ex 8404       Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs-   tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind;
               kessel                                              jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder
                                                                   8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                                   5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet
     8406      Dampfturbinen                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör-
                                                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
     8407      Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren,        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               mit Fremdzündung                                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
     8408      Kolbenverbrennungsmotoren mit        Selbstzündung  Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
               (Diesel- oder Halbdieselmoioren)                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
     8409      Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
     8412      Andere Motoren und Kraftmaschinen                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
     8415      Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
               der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der      gestellten Ware nicht überschreitet
                Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-
                feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft-
                temperatur reguliert wird
 ---pagebreak---                                                                                                              43S
       (O                         (2)                                                     (3)
   8418   Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl-  Herstellen, bei dem
          truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap-
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
          parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri-
          scher öder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen,              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
          ausgenommen Klimageräte der Position 8415                überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe; Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obensteheriden Begrenzung nur bis zu einem Wert,
                                                                   von 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                        :
                                                                   Wäre verwendet werden und
                                                              —• der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprüngseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419   Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier-    Herstellen, bei dem
          halbstoff-, Papier- und Pappiridustrie
                                                              — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H.
                                                                    des Ab-Werk-Preisès der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden
   8420   Kalander und Walzwerke (ausgenommen Mëtall-           Herstellen, bei dem
          walzwerke und Glaswalzmaschinen) Sowie Walzen
          für diese Maschinen                                •':—<: der Wert aller; verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                . überschreitet und                         "'••.'
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden
   8425   Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be-         Herstellen, bei dem     ,
   bis    laden, Entladen oder Fördern
   8428                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H,
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                                — Vörmaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                    hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                    nur bis zu einem Wert von 5 v.H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8429   Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
          Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
          Schärfwagen (SCrapcr), Bagger, Schärf- und andere
          Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden-
          verdichter:
          — Straßenwalzen                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
              andere                                            Herstellen, bei dem
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                     hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung'
                                                                     nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                     Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak---                                                                                                                    43Ç
       (i)                         (2)                                                   (3)
   8430    Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd-     Herstellen, bei dem
           bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren
           des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an-     -— der Wert aller verwendeten Vörmateralien 40 v. H.
           deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
           Schneeräumer                                            überschreitet und
                                                              — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                   hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                   nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                   Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8431    Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
           für Straßenwalzen bestimmt                         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                              stellten Ware nicht überschreitet
   8439    Maschinen und Apparate zum Herstellen von          Herstellen, bei dem
           Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder
           zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder  — der Wen aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H.
           Pappe                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und
                                                              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                   hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der.
                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                   von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware verwendet werden
   8441    Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder         Herstellen, bei dem
           Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder
           Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller An   — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und
                                                              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                   hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                   von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware verwendet werden
   8444    Maschinen für die Textilindustrie der Positionen   Herstellen, bei dem der W e n aller verwendeten Vor-
   bis     8444 bis 8447                                      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   8447                                                       stellten Ware nicht überschreitet
ex 8448    Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           Position 8444 oder 8445                            materialien 40 v.'H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                              stellten Ware nicht überschreitet
   8452    Nähmaschinen, andere als Fadenhefimaschinen der
           Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für
           Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi-
           nennadeln:
           — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo-      Herstellen, bei dem
               tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg
               oder weniger wiegt                             — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und
                                                              — der Wen aller Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                                   eigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes
                                                                   (onne Motor) verwendet werden, den Wert der
                                                                   verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen-
                                                                   schaft nicht überschreitet und
                                                              — der Mechanismus für die Oberfadenzutührung. der
                                                                   Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                   Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungszeug-
                                                                    nisse sind
           — andere                                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                               materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
   8456    Werkzeugmaschinen, Feile und Zubehör, aus di        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör-
   bis      sen Positionen                                     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   8466                                                        stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                               ,4-37
       (D                             (2)                                                    (3)
   8469       Büromaschinen und -äpparate (Schreibmaschinen,      Hersteller bei dem der Wert alfer verwendeten Vör-
   bis        Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei-        materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
   8472       tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro-   stellten Ware nicht überschreitet
              heftmaschinen)
   8480       Cießerei-Formkästen; Grundplatten für Forrnen;      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als     materialien 50 v. H. dés Ab-Werk-Preises der herge-
              solche Zum Gießen von Ingots, Masseln oder der-     stellten Ware nicht überschreitet
              gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
              Kautschuk oder Kunststoffe
   8484       Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusamr     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              menstèllungen von Dichtungen verschiedener stoff-   materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
              licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder     stellten Ware nicht überschreitet
              ähnlichen Umschließungen
   8485       Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör-
              Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif-   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, stellten Ware nicht überschreitet
              elektrischen Anschlüßstücken, Wicklungen, Kon-
              takten oder anderen charakteristischen Merkmalen
              elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an-     Herstellen, bei dem
              dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-
              rtàhme- öder Toriwieder^gabegeräte, Bild- und Ton-  — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v, H.
              aùfzeichriungs- und -wiedergabegeräte, für das           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wart nicht
              Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte;           überschreitet und
              ausgenommen die Waren, für die unter den nach-
              folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              besondere Regeln angeführt sind                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8501        Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus-   Herstellen, bei dem
               genommen Stromerzeugungsaggregate
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H.
                                                                       des Äb-WerkrPreises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei-
                                                                       hen sind, innerhalb der obensteheriden Begrenzung
                                                                       nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                       Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8502        Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie-     Herstelleri, bei dem
               rende Umformer
                                                                  -r- der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v . H .
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  —- Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                       einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                       obenstehenden, Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
ex 8518        Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Laut-      Herstellen, bei dem
               sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre-
               quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich- — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               tungen                                                  des Ab-WerkrPreises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vörmaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                              438
    (D                           (2)                                                  (3)
8519   Plattenspieler, Schallplatien-Musikautomaien, Kas-  Herstellen, bei dem
       setten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie-
       dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor-          der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
       richtung                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                               der Wert aller verwendeten Vörmaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8520   Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege-          Herstellen, bei dem
       räte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich-
       tung                                                — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8521   Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder      Herstellen, bei dem
       -wiedergäbe
                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet und
                                                           — der W e n .aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8522   Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
       bis 8521                                            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                           stellten Ware nicht überschreitet
8523   Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
       tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus-   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
       genommen Waren des Kapitels 37                      stellten Ware nicht überschreitet
8524   Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger
       und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich-
        nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel-
        lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom-
        men Waren des Kapitels 37.
       — Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten-     Herstellen, bei dem der Wert ailer verwendeten Vor-
            herstellung               ,                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                           stellten Ware nicht überschreitet
       — andere                                            Herstellen, bei dem
                                                           — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H.
                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet und
                                                           — Vörmaterialien, die in die Position 8523 einzurei-
                                                                hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                Preises der hergestellten Ware verwendet werden
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     (i)                          (2)                                                    (3)
 8525    Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-    Herstellen, bei dem .
         phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,
         auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnäh-      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
         megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras    '•'/ des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                  mit Ursprungseigensehaft nicht überschreitet
-8526    Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge-      Herstellen, bei dem
         räte und Funkfernsteuergeräte
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne,
                                                                  Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 8527    Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-        Herstellen, bei dem
         telegraphieyerkehr oder den Rundfunk, auch in
         einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf-          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
         nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
         kombiniert                                               überschreitet und
                                                              —^ der Wert aller verwendeten Vormaterialien ,ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 8528    Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni-     Herstellen, bei dem
         tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein-
         samen- Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
         oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
         -wiedergabegerät kombiniert                              überschreitet und
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 8529    Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
          für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
              erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Bild- Und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe       materialien 40 v.'H. des Wertes der hergestellten Ware
              bestimmt                                         nicht überschreitet                              -
              andere                                           Herstellen, bei dem
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                   des Àb-Werk-Preises. der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigensehaft, den Wen der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigensehaft nicht überschreitet
  8535    Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,      Herstellen; bei dem
  und     Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom-
  8536    kreisen                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 V. H.
                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und         /
                                                               — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-
                                                                   hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                   nur bis zu einem Wen von 5 V. H. des Ab-Werk-
                                                                   Preises der hergestellten Ware verwendet werden
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                                 (2)                                                     (3)
    (o
8537   Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein-        Herstellen, bei dem
       schließlich Steuerschränke für numerische Steue-
       rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
       der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen-           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
       ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum          überschreitet und
       elektrischen Schalten oder Steuern oder für die
       Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein-              Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-
       richtungen der Position 8517                               hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                  nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der hefgestellten Ware verwendet werden
8542   Elektronische integrierte Schaltungen und zusam-       Herstellen, bei dem
       mengesetzte      elektronische     Mikroschaltungen
       (Mikrobausteine)                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und
                                                              — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                  einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                  von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware verwendet werden
8544   Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
       dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
       und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit      stellten Ware nicht überschreitet
       Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um-
       hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend
       oder mit Anschlußstücken versehen
8545   Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen,           Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
       Batterie- und Elementekohlen und andere Waren          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
       für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an-      stellten Ware nicht überschreitet
       derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
8546   Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art           Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                              stellten Ware nicht überschreitet
8548    Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
       Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
        noch inbegriffen                                      stellten Ware nicht überschreitet
8601    Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile        Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
bis     davon                                                 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
8607                                                          stellten Ware nicht überschreitet
 8608   Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek-     Herstellen, bei dem
        tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-
        chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder       — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
        dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park-           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
        plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen             oder      überschreitet und
        Flughäfen; Teile davon
                                                              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                   hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                   von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware verwendet werden
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       (D                              (2)                                                    (3)
   8609       Warenbehälter (Container), einschließlich solcher      Herstellen, bei dem .der Wert aller verwendeten Vör-
              für, Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder   materialien 40 y. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet      stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen; Krafträder, Fahrräder        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              und andere nicht schienengebundene Landfahr-           materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen^           stellten Ware nicht überschreitet
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-
              tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be-
              sondere Regeln angeführt sind
   8709       Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in           Herstellen, bei dem    •••'...
              Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf
              Flugplätzen zum Kurzstreekentranspört von Waren        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon                      überschreitet und
                                                                     — Vörmaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
   8710       Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge-         Herstellen, bei dem
              panzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile
              davon              ,                             ' r.- — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Pfeises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vörmaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       ;
                                                                          von 5 v. H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
   8711       Krafträder (einschließlich Mopeds), unds Fahrräder     Herstellen, bei dem
              mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     -— der Wert aller verwendeten Vörmaterialien ohne
                                                                          Ursprungseigensehaft den Wert der Vormaterialien
                                                                          mit.Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8712        Fahrräder, ohne Kugellager                            Herstellen aus Vörmaterialien, die nicht in die Position
                                                                     8714 einzureihen sind
   8715        Kinderwagen und Teile davon                           Herstellen, bei dem
                                                                     — der, Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     —- Vorrhäterialieri, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden >
   8716        Anhänger, einschließlich Sattelanhänger,, für Fahr-    Herstellen, bei dem
               zeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahr-
               zeuge; Teile davon                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhatb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
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       (I)                              (2)                                                  (3)
   8803       Teile von Waren der Position 8801 oder 8802          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien der Position 8803 5 v . H . des Ab-Werk-
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8804       Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
              Fallschirme); Teile davon und Zubehör:
              — rotierende Fallschirme                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                   schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
                     idere                                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8805       Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil-   materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-
              fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil-   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              dung; Teile davon
   Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                   dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer-
                                                                   den
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinematographische In-    Herstellen, bei dem
              strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und
              Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi-    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren,              überschreitet und
              für die unter den nachfolgenden Positionen 9001,
              9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014,   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson-           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              dere Regeln angeführt sind                                obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
   9001       Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern;     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form     stellten Ware nicht überschreitet
              von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich
              Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti-
              sche Elemente, aus Stoffen aller An:, nicht gefaßt
              (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite-
              tem Glas)
   9002        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap-  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche        stellten Ware nicht überschreitet
              •aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
   9004        Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an-  Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vör-
               dere Brillen) und ähnliche Waren                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex 9005        Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope       und  Herstellen, bei dem
               Montierungen hierfür
                                                                   — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden und
                                                                    — der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                            203
       (D                          (2)                                                 (3)
ex 9006   Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für  Herstellen, bei dem
          photographische Zwecke, sowie Photoblitzlampen,
          ausgenommen Entladungslampen der Position               der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
          8539; ausgenommen Photoblitzlämpen mit elektri-         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
          scher Zündung                                           überschreitet und
                                                                  Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert,
                                                                  von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware verwendet werden und
                                                                  der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9007   Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit      Herstellen, bei dem
          eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe-
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
          geräten
                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                  von 5 v. H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware verwendet werden und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigensehaft den Wert der Vormaterialien
                                                                  mit Ursprungseigensehaft.nicht überschreitet
   9011   Optische Mikroskope, einschließlich solcher für    Héfstelleri, bei dem
          Mikrophotographie, Mikrökinematographie öder
          Mikroprojektion                                    —- der Wert aller, verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                  von, 5 v. H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware verwendet werden und
                                                             -— der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 9014   Andere     Navigationsinstrumente,  -apparate und   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
          -gerate                                            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                             stellten Ware nicht überschreitet
   9015   Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
          sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie,    materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
          Ozeänograpnie, Hydrologie, fieteörologie oder      stellten Ware nicht überschreitet
          Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs-
   9016    Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           feiner, auch mit Gewichten                         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                             stellten Ware nicht überschreitet
   9017    Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           -gerate (z. B^ Zeichenmaschinen, Pantographen,     materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
           Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re-    stellten Ware nicht überschreitet
           chenscheiben); Längenmeßinstrumente Und -gerate,
           für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß-
           bänder, Mikrometer,, Schieblehren und andere Leh-
           ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
           inbegriffen
 ---pagebreak---                                                                                                                    aof
                                                                                           (3)
       (o                           (2)
ex 9018   Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
          chen Vorrichtungen oder Speifontänen                  schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
   9024   Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der         Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
          Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
          oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma-       stellten Ware nicht überschreitet
          terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
          Papier oder Kunststoffen)
   9025   Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli-       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
          che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py-         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
          rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome-         stellten Ware nicht überschreitet
          ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan-
          der kombiniert
   9026   Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
          oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
          oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig-       stellten Ware nicht überschreitet
          keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig-
          keitsstand- oder Gassundanzeiger, Manometer,
          Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
          Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
          oder 9032
   9027   Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
          oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
          Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs-        stellten Ware nicht überschreitet
          geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa-
           rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
           Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder
           dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
           oder photometrische Messungen (einschließlich Be-
           lichtungsmesser); Mikrotome
   9028    Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh-
           ler, einschließlich Eichzähler dafür:
           — Teile und Zubehör                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
           — andere                                              Herstellen, bei dem
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    • überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9029   Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions-       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt-      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits-      stellten Ware nicht überschreitet
           messer, ausgenommen solche der Position 9015;
           Stroboskope
    9030   Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate    stellten Ware nicht überschreitet
            und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
           Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi-
           schen oder anderen ionisierenden Strahlen
    9031    Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren          stellten Ware nicht überschreitet
    9032    Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                  materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                     QOS
       (0.                                 (2)                                                     (3)
   9033       Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa-            materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des           stellten Ware nicht überschreitet
              Kapitels 90
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren ; ausgenommen die Ware, für die            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis         materialien 40 v. H. des Ab-Wèrk-Preises der herge-
              9113 besondere Regeln angeführt sind                      stellten Ware nicht überschreitet
                                     .•.•;./.'.-, J ; •;' •     • '; •
   9105       Andere Uhren                                              Herstellen, bei dem
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H.
                                                                          "" des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet und
                                                                       —- der Wert aller verwendeten Vörmaterialien ohne
                                                                             Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                             mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9109       Andere       Uhrwerke       (ausgenommen      Kleinuhr-   Herstellen, bei dem
              Werke), vollständig und zusammengesetzt
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet und "
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                             Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                             mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9110       Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll-           Herstellen, bei dem
              ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,
              zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke                    —-der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                             des Äb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet und
                                                                       ,.'—Vörmaterialien, die in die Position 9114 einzurei-
                                                                             hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                             nur bis zu einem Wert von 5 v.H. des Ab-Werk-
                                                                             Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   9111       Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102,             Herstellen, bei dem
              Teile davon
                                                                        -— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet und
                                                                         — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                             hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                             obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                             von 5 v . H . des Ab-WerkrPreises; der hergestellten
                                                                             Ware verwendet werden
   9112        Gehäuse für andere Uhrrriacherwaren, Teile davon          Herstellen ; bei dem
                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet und
                                                                         -—Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                              hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                             obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                             von 5 v. H. des Ap-Werk-Preises der hergestellten
                                                                             Ware verwendet werden
    9113       Uhrarmbänder, Teile davon:
               — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver-          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                   silbert, oder aus Edelmetallplattierungen             materialien 40 v. H- des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
                   andere                                                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                         materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                         stellten Waren nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                    âOG
        (0                              (2)                                                  (3)
    Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In-   Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vör-
               strumente                                           materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör        Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401        Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten  Hersteilen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
    und        Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
ex 9403        von 300 g oder weniger
                                                                   oder
                                                                   Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum-
                                                                   wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                   — ihr W e n 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                        stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                   — alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur-
                                                                        sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                        die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
    9405       Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               und Teile davon, anderweit weder genannt noch       materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-   stellten Ware nicht überschreitet
               leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
               angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander-
               weit weder genannt noch inbegriffen
    9406       Vorgefertigte Gebäude                               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
    9503       Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte       Herstellen, bei dem
               Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur
               Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
ex 9506         Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern             Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
    9507       Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter-       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                lingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge-   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                nommen solche der Position 9208 oder 9705) und     werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab-Werk-Preises
               ähnliche Jagdgeräte                                  der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601        Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali-     Herstellen aus bearbeiteten Vörmaterialien derselben
    und         schen Schnitzstoffen                                Position
ex 9602
 ex 9603        Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,  Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu-    materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                gen sind), von Hand zu führende mechanische         stellten Ware nicht überschreitet
                Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe-
                del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei-
                chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge-
                schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen
                und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar-
                der- oder Eichhörnchenhaar
    9605        Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires),     Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum          Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                                                                    können Waren ohne Ursprungseigensehaft mkverwen-
                                                                    det werden, wenn ihr Wen 15 v.H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                      w
         d)          |     -,            .          (2)                         I                                (3)
                                                  :
r    • .    . . . ' . .               .               .-  ••      . - • • - . -       .   .        . '                      .     . . ' '
     9606               Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere                   Herstellen, bei dem
                        Teile; Knopfrohlinge
                                                                                      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                           und' • :                        '...'.'•'"
                                           x                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  . >-.                     überschreitet
     9608               Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder-        tion       als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
                        halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte;             aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch
                        Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli-       können auch andere Vormaterialien derselben Position
                        che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und             verwendet werden, wenn ihr Wert 5 ' v . H : , des Ab-
                        Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                         • - , ' . '                . tet                 , .'
     9612               Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche                  Herstellen, bei dem
                        Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
                        präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten;                — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
                        Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln                   hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten.Ware nicht
                                                                                            überschreitet
  ex 9614               Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                     Herstellen aus Pfeiferirohformen
 ---pagebreak---                                                                                                  2os
                                       ANHANG i n
                   WARENVERKEHKSBESCHEINIGUNGEN EUR.l
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in
   diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen
   zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser
   Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats
   entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber
   und in Druckschrift erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger
   und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
   Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen
   guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene
   Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den
   Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu
   ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung
   hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das
   Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer,
   die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---                                                                         WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                                                                                                                          203
1. A u s f ü h r e r / E x p o r t e u r (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                  EUR.l                       Nr. A           000.000
                                                                                                     Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                           2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
3. E m p f ä n g e r (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausführung freigestellt)
                                                                                                                                  und
                                                                                                      (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                           4. Staat, Staatengruppe oder               5. Bestimmungsstaat,
                                                                                              Gebiet, als dessen bzw.                      -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                              deren Ursprungswaren die
                                                                                              Waren gelten
6. A n g a b e n ü b e r d i e B e f ö r d e r u n g (Ausfüllung freigestellt)             7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke f ) ; Warenbezeichnung                                              9. Roh-                10. Rech-
                                                                                                                                         gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                         oder andere          . (Ausfüllung
                                                                                                                                                                 freigestellt)
                                                                                                                                         Maße '
                                                                                                                                         (I, m* usw.)
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                               12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
    Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                                EXPORTEURS
    Ausfuhrpapier (?)                                                                                              per Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann-
                                                                                                                   ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
    Art/Muster                                         Nr.                                                         diese Bescheinigung zu erlangen.
    vom ......;                       :                       ...............;
    Zollbehörde
                                                                                     Stempel
    Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                                           (Ort und Datum)
                                    (Ort und Datum)
                                                                                                                                             (Unterschrift)
 ---pagebreak---                                                                                                                         IAO
  13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                   14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                   Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                           von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                   \ |     worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                           richtig sind.
                                                                           nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                   j |     Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen).
  Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt-
  heit und Richtigkeit ersucht.
                           (Ort und Datum)                                                    (Ort und Datum)
                                                      Stempel                                                         Stempel
                (Unterschrift)                                                     (Unterschrift)
                                                                   (') Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                          ANMERKUNGEN
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh-
   men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
   Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
   des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa-
   renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
   Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                       ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 . A u s f ü h r e r / E x p o r t e u r (Name, vollständige Anschrift. Staat)
                                                                                             EUR.1                     Nr. A           000.000
                                                                                               Vor dem Ausfallen-Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                     2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                                        Präferenzverkehr zwischen
3. E m p f ä n g e r (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                           und
                                                                                               (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                     4. Staat, Staatengruppe oder              5. Bestimmungsstaat,
                                                                                        Gebiet, als dessen bzw.                     -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                        deren Ursprungswaren die
                                                                                        Waren gelten
6 . A n g a b e n ü b e r d i e B e f ö r d e r u n g (Ausfüllung freigestellt)      7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                        9. Roh-                10. Rech-
                                                                                                                                 gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                  oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                  Maße                   freigestellt)
                                                                                                                                  (I, m' usw.)
 ---pagebreak---                                                                                                                                      MO.
                                             ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
LEGT folgende Nachweise VOR ('):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                   der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                   Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                               (Ort und Datum)
                                                                                                 (Unterschrift)
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescheinigungen. Rechnungen. Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
    oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Warein.
 ---pagebreak---                                                                                                 14S
                                       ANHANG IV
                                   FORMBLATT ËTJR.2
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang
   wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in
   denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen
   und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie
   handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und m Druckschrift
                                               v
   'erfolgen.;                                                       _
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Lange höchstens 5 mm
   weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
   einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den
   Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
   haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen
   werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder 4as Kennzeichen der
   Druckerei enthalten. Es tragt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
    eingedruckt sein kann.
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                                                                                                  1 I Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
              FORMBLATT E U R . 2 Nr.                                                                  zwischen                                 und                C)
         2    Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                          Erklärung des Ausführers:
                                                                                                       Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich-
                                                                                                       neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                                       Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun-
                                                                                                       gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                                       erworben haben.
         4    Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat)
                                                                                                  5    Ort und Datum
«- -"°                                                                                            6    Unterschrift des Ausführers
 £ O
0 w      7    Bemerkungen (*)                                                                     8    Ursprungsstaat (')               9    Bestimmungsstaat (')
   i                                                                                                                                   |10| Rohgewicht (kg)
        11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                          12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
                                                                                                                           staats ('), der. die Nachprüfung der Erklä-
                                                                                                                           rung des Ausführers obliegt
       (<) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
       (*) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
       (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten
       (4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
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    13    Ersuchen u m Nachprüfung
          Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form-
                                                                                            FT    Ergebnis der Nachprüfung
                                                                                                  Die Nachprüfung hat ergeben, d a ß C ) :
          blatts abgegebenen Erklärung des .Ausführers ersucht (*).                                |—i die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                        sind;
                                                                                                        das Formblatt nicht d e n Erfordernissen für die Richtig-
                                                                                                   D    keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                        beigefügte Bemerkungen).
UJ
CD
                                                        den                      19.                                                         den ...            -•;.   19:.
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                                                                                                                                                        Stempel
                                                                  Stempel
                      (Unterschrift)                                                                          (Unterschrift)
                                                                                                  (') Zutreffendes ankreuzen.
   (•) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
       und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                              Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2
   1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden! die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den'ih Feld 1 genannten Waren-
       verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
   2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsehdungen legt er das Formblatt in
       die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2 / C P 3 den Hinweis „EUR.2"
       sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
   3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
       Förmlichkeiten.
   4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin-
       gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
       genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak---                                                                    OLAG
                                ANHANG V
Abdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels
                                     30 mm
              (') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
              (') Angaben über den ermächtigten Ausführer.
 ---pagebreak---                                    PROTOKOLL 4
                                    KAPITEL I
                      Sonderbestimmungen für den Handel
                        zwischen Spanien und Lettland
••,"••','''''' '            '    •'• Artikel .1 -
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie
folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im
folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.
                                •' Artikel 2
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Lettlands keine
günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in .
den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.
                                    Artikel 3
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur
gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß
Lettland nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 519/94 über die
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt.
                                    Artikel 4
Für die Einfuhren von Ürsprungswaren Lettlands nach Spanien können bis zum
31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige
Beschränkungen angewandt werden.
                                    Artikel 5
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG)
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften
des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses
91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf
die Abgelegenheit und die Insèilage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden
Probleme (POSEICAN).                  ^             )
                                      - 217 -
 ---pagebreak---                                   KAPITEL II
                      Sonderbestimmungen für den Handel
                        zwischen Portugal und Lettland
                                  Artikel 6
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie
folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im
folgenden "Beitrittsakte" genannt), Rechnung zu tragen.
                                   Artikel 7
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Lettlands keine
günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in
den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.
                                   Artikel 8
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens
zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß
Lettland nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 519/94 über die
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt.
                                   Artikel 9
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Lettlands nach Portugal können bis zum
31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige
Beschränkungen angewandt werden.
                                     - 218
 ---pagebreak---                                           ANHANG A
            KN-Code
            ex  0102 90  10t1)
            ex  0102 90  3111'?
            ex  0102 90  33 (^
            ex  0102 90   35^
            ex  0102 ?Q  37t1*
                0103 91 10;
                0103 92 .11
                0103 92 19
                0203 11  10
               '0203/12  11
                0203 12  19;
                0203 19  11
                0203 19  13
                0203 19  15
                0203 19  55
                0203 19  59
                0203 21  10
                0203 22  11
                0203 22  ia
                0203 29  11
                0203 29  13
                0203 29  15
                0203 29  55
                0203 29  59
                0206 30   21
                0206 30?  31
                0206 41  91
                0206 49   91
                0208 10 10
                0209 00 11
                0209 00 19
                0209 00 30
                0210 11  11
                0210 11  19
                0210 11  31
               0210  11  39
                0210 12  11
                0210 12  19
                0210 19  10
                0210 19  20
                0210 19  30
(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampfe
                                - 219 -
 ---pagebreak---                    0210  19 40
                   0210  19 51
                   0210  19 59
                   0210  19 60
                   0210  19 70
                   0210  19 81
                   0210  19 89
                   0210  90 31
                   0210  90 39
                ex 0210  90 90<2)
                ex 0401 (3)
                   0403  10 22
                   0403  10 24
                   0403  10 26
                ex 0403  90 51
                ex 0403  90 53 <4>
                ex 0403  90  59^
                   0404  10 91
                   0404  90 11
                   0404  90 13
                   0404  90 19
                   0404  90 31
                   0404  90 33
                   0404  90 39
                ex 1601<5>
                ex 1602 10   00< 5 )
                ex 1602 20  90<5)
                   1602 41  10
                   1602 42  10
                   1602 49  11
                   1602 49  13
                   1602 49  15
                   1602 49  19
                   1602 49   30
                   1602 49   50
                ex 1602 90   10<6>
                    1602 90  51
                ex 1902 20 30 (7)
(2)   Nur v o n HausSchweinen.
(3)   In Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger.
(4)   N u r weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen
    • Verzehr.
(5)   Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren
      Schlachtnebenerzeugnissen von HausSchweinen.
(6)   N u r solche mit einem Gehalt an Schweineblut.
(7)   Nur:
            Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut
            von Hausschweinen;
            jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder
            genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen v o n HausSchweinen.
                                     - 220 -
 ---pagebreak---                 221 -
                      ANHANG B
KN-Code
   0701  10 GO
   07 01 90  30
   0701  90 51
   0701  90 S9
 ---pagebreak---     - 222 -
  PROTOKOLL 5
ÜBER AMTSHILFE
IM ZOLLBEREICH
 ---pagebreak---                                          - 223 -
                                        ARTIKEL 1
                                 Begriffsbestimmungen
  Im Sinne dieses Protokolls gelten als
  a) "Zollrecht" die von der Europäischen Gemeinschaft und von Lettland
     erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren
     und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten,
     Beschränkungen und Kontrollen;
  b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in
     den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden,
     ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten
     der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;
  c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige
     Behörde, die ein Amtshilfëersuchèn im Zollbereich stellt;
  d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige
     Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen, im Zollbereich gerichtet wird;
\                 •:"• '••••V:' •."•• : :     .':•• ::}••,.'
  e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des
     (Zollrechts.
 ---pagebreak---                                   - '-:2 4 -
                                 ARTIKEL 2
                        Sachlicher Geltungsbereich
(1)   Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
      Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll
      vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten,
      insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen
      gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollbereich.
(2)   Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
      Behörden der Vertragspart€»ien, die für die Anwendung dieses
      Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über
      die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei
      der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen
      werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                 ARTIKEL 3
                          Amtshilfe auf Ersuchen
(1)   Auf Antrag erteilt dis ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
      zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung
      des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über
      festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht
      verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.
(2) , Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob
      die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren
      ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt
      worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren
      geltenden Zollverfahrens.
 ---pagebreak---                                       : - 225 - .•                              • •
(3) '      Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die
           Überwachung von
   a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der
           Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen'das Zollrecht
           begehen oder begangen haben;
   b)      Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden
           sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für ;
           Zuwiderhandlungen gegen-das Zollrecht der anderen Vertragspartei
           dienen sollen;                             ^
   c)      Warenbewegungen, die: den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
           eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zöllrecht darstellen;
   d)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annähme besteht, daß sie
           bei Zuwiderhandlungen gegen das Zöllrecht benützt worden sind,
           benützt; werden öder benutzt werden könnten.
                                       ARTIKEL 4
                        Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und
sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe ohne
vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Er"achtens zur Einhaltung des
Zollrechts notwendig ist, .inbësondëre wenn sie über Erkenntnisse verfügen
über ..-.>       . .
-  Handlungen, die gegen das Zöllrecht verstoßen haben, verstoßen oder
   verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse
   sein können;
 ---pagebreak---                                           - 226 -
    neue Mittel oder Methode- r.nr Begehung solcher Handlungen;
   Waren, die bekanntermäße• •-•. Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen
    das Zollrecht sind.
                                         ARTIKEL 5
                              7 J s t e 11 u ng / Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im
Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften
        die Zustellung aller Schriftstücke,
        die Bekanntgabe alle-- Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen
Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet
Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.
                                         ARTIKEL 6
                      Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)     Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen.
        Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine
        Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche
        Elfsuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher
        Bestätigung bedürfen.
(2)     Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
   a)   Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
   b)   Maßnahme, um die ersucht wird;
   c)   Gegenstand und Grund des Ersuchens;
 ---pagebreak---                                                       2 2 7                           s
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       d)         betroffene Ge.-s!:?.v :und -ortöi ige Vorschriften sowie andere
                  Übereinkünfte;                                    •
       e)         möglichst genaue und un lassende Angaben über die natürlichen und
                  juristischen Personen, ••gegen, die sich die Ermittlungen richten;
      • f'•). Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten
                  Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3)               Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde
                  oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
(4)               Entspricht ein Amtshilfversuchen nicht den Formyorschriften, so kann
                  seine Berichtigunn oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung
                  vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.                           i
                                                  ARTIKEL 7
                                   Er]edigu; g von Amtshilfeersuchen
(1)               Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte
                  Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde,
                 welche von dieser Behörde mitdemErsuchen befaßt wurde, im Rahmen
                  ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener
                  Aufgaben oder auf ErsuchenandererBehörden der eigenen
                  Vertragspartei'handelte; -zu diesem Zweck hat sie ihr bereits
                  vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen,
                  anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
(2)               Die Erledigung von Amtshilfeërsuchen erfolgt im Einklang mit den
                  Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften
                  der ersuchten Vertragspartei.
 ---pagebreak---                                   - 228 -
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können
    im Einvernehmen i ,t der anderen Vertragspartei und zu den von dieser
    festgelegten Bed :gunge:; bei der ersuchten Behörde oder einer dieser
    nachgeordneten B•-•hörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das
    Zollrecht einhol:>, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses
    Protokolls benöt ,;t.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der
    anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen
    bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                 ARTIKEL 3
                      Formj'• er Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das .Ergebnis ihrer
    Nachforschungen ui Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien,
    Berichten oder dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels
    Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte
    Angaben ersetzt werden.
 ---pagebreak---                                                     ~ 229 -
                                                   ARTIKEIL 9
                     Ausnahn.-.e         von der Verpflightung zur Amtshilfe
(1)        Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls
           ablehnen, sofern
   a)      eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der
           Sicherheit öder minderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre
           oder
   b)      Devisen- oder stjnerVorschriften außerhalb des Zollrechts betoffen
       ;'" sind'.oder.. •
   c)      ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
                                                      i
     •     ••                ' • • • ' . • • '  •'          '     •• .' - ' - , ' • •      , - • . . • • . . .
(2)        Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines
    ?      Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf
           diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht
           im Ermessen der ersuchten Behörde.                                         • ; • r
(3)        Wird die Amtshi.lfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der
           ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich zu . •
           notifizieren.
                                                 ARTIKEL 10
                                                Datenschutz
(1)        sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
           gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
           Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige
           Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie
           erhalten hat, als auch der entsprechenden für die
           Gemeinschaftsbehprden geltenden Vorschriften.
 ---pagebreak--- (2) Personenbezoge :       .hen sind nichu zu übermitteln, wenn Grund zu der
    Annahme besteh1...,, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten
    den Grundsätze-       -r Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht,
    insbesondere, w :••.-•< dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile
    erwachsen würd: .      Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf
    Antrag die übe: • • ' r.elnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem
    Ergebnis die ü: -;..•;: im. t tel ten Daten verwendet wurden.
(3) Personenbezoger.e Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei
    gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden
    und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden
    dürfen diese Da'.-.-vn lediglich nach Zustimmung der übermittelnden
    Behörde weitere : ; b e n werden.
(4) Die übermittelnd . Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu
    übermittelnden L Len. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte
    Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der empfangenden
    Vertragspartei unverzüglich notifiziert. Letztere ist zur
    Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.
(5) Dem Betroffene , hann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten
    und den Zweck di.-•••? er Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem
    nicht überwiegen --? öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                      ARTIKEL 11
                            Verwendung der Auskünfte
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls
    verwendet werden; zu anderem Zwecken dürfen sie im Gebiet einer
    Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die
    Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser
    auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet
    keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten
 ---pagebreak---                                  •• ;" .231..-; \
       Auskünfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel mit
       Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden könnten.
       Diese Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere
'./    Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des
       illegalen Drogenhandels befaßt sind.
(2)    Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts-
       oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das
       Zollrecht nicht entgegen. (
 (3)   Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls
       erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel
       in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in
       gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                  ARTIKEL 12
                         Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet
werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokolls fallende Angelegenheiten
betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit
der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das
Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist aufdrücklich anzugeben, in
welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher
Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
 ---pagebreak---                                       - 2 32 -
                                     ivriKEL 13
                                 iten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung
der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon
ausgenommen sind, soweit ang-bracht, Aufwendungen für Zeugen und
Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem
öffentlichen Dienst angehöre ..
                                    ARTIKEL 14
                                   Durchführung
(1)    Die Durchführung diesv-"-- Protokolls wird den zentralen .
       Zolldienststellen Lettlands einerseits und den zuständigen
       Dienststellen der Komv:ission der Europäischen Gemeinschaften und,
       soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der
       Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu
       notwendigen praktischer. Maßnahmen und Vereinbarungen unter
       Berücksichtigung der b^tenschutzvorschriften. Sie können dem
       Gemischten Ausschuß Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres
       Erachtens notwendig sind.
(2)    Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den
       Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen,
       und halten einander hierüber auf dem laufenden.
 ---pagebreak---                                   ;;.- 2 33 --•
                                  AR1IKEL 15
                  Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll steh' Amtshiifeabkommen, die zwischen einem oder
    mehreren Mitgliedstaar n der Europäischen Union und Lettland
    geschlossen: worden si>,1 oder geschlossen werden, nicht entgegen,
    sondern ergänzt sie. F^schließt ferner eine im Rahmen dieser
    Abkommen gev.'ährte weit erreichende Amtshilfe nicht aus.
(2) Unbeschadet des ArtIkeis 11 berühren diese Abkommen nicht die
    Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im
    Zollbereich, die für• d':'.e Gemeinschaft, von Interesse sein könnten,
    zwischen den zuständiv m Dienststellen der Kommission und den
    Zollbehörden der MitgîIqdstàâten.
 ---pagebreak---                                      - 234 -
                                   PROTOKOLL 6
     über Zugeständnisse mii; jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen
Die Vertragsparteien kommer überein, daß im Falle des Inkrafttretens des
Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen
Höchstmengen oder Höchstbetr'^.gen eingeräumten Zugeständnisse mit Ausnahme
der Zugeständnisse der Gemeinschaft in Anhang V pro rata temporis angepaßt
werden.
Im Falle des Anhangs V wero~n Waren, für die zwischen dem 1. Januar und dem
Inkrafttreten des Abkommen- i::i nfuhrbescheinigungen nach Maßgabe der
Verordnung des Rates der K':G über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen
erteilt worden sind, auf die Mengen oder Beträge der Zollkontingente oder
-plafonds in diesem Anhang angerechnet.
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                                 'SAME ERKLÄRUNGEN
1. Artikel 1
   In Anerkennung der Tatsache, daß es letztlich das Ziel Lettlands ist,
   durch ein Europa^Abkommen Mitglied der Europäischen Union zu werden,
   werden die Vertragsparteien alle notwendigen Schritte unternehmen, um so
   bald wie möglich ein Europô-Abkommen auszuhandeln und zu schließen.
2. Protokoll 3 zum Abkon^e*'                                           1
   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die künftigen
   Entwicklungen bei der;regJonalen Zusammenarbeit zwischen den baltischen
   Staaten zu einer Verstärkung der Wirkungen der Ursprungsregeln führen
  -•könnten..
3. Protokoll 5 zum Abkommen
   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß sich die Amtshilfe im
   Rahmen dieses Protokolls nicht auf die Einziehung von Zöllen, Steuern,
   Bußgeldern und sonstigen Forderungen für die andere Vertragspartei
   erstreckt.
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                                        ABKOMMEN
     in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                 und der Republik Lettland über den Seeverkehr
                           A. Schreiben    der    Gemeinschaft
Herr ...,
wir wären Ihnen dankb.-;     wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu
folgendem bestätigen *•     ien:
Als das Freihandelsabi-.•: mmen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet,
sich auf geeignete Wei:e mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen,
insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert
werden könnte. Es werden beide Seiten befriedigende Lösungen für die
Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren
Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten
Ausschuß erörtert werden sollten.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer         ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                         Im Namen des Rates der Europäischen Union
                        B. Schreiben    der Republik     Lettland
       »ehrtec Herr
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner
Regierung zu folgenden; zu bestätigen:
   "Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
   Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien
   verpflichtet, sich auf geeignete Weise, mit den Fragen der Schiffahrt zu
   befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des
   Handels behindert werden könnte. Es werden beide Seiten befriedigende
   Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des
   freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.
   Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten
   Ausschuß erörtert werden sollten."
Genehmigen Sie, Herr          den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                            Für die Regierung der Republik Lettland
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                               «INSEITIGE ERKLÄRUNG
                               Erklärung Lettlands
Unter Berücksichtigung der Absicht beider Vertragsparteien, so bald wie
möglich Verhandlungen.über- ein Europa-Abkommen aufzunehmen, hat Lettland
sein Interesse bekundet., daß in diesen Verhandlungen der Handel mit
Textilwaren und landwirtschaftliehen Erzeugnissen neu verhandelt werden
könnte, damit geeignete Anpassungen vorgesehen werden, um den Handel
zwischen den Vertrags;;, itteien nach dem Beitritt der skandinavischen Länder
zur Europäischen Union weiter zu liberalisieren.
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                                                          KOM(94) 326 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 i i
                                 Katalognummer : CB-CO-94-347-DE-C
                                                           ISBN 92-77-71884-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg