CELEX: C2000/047/32
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-462/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich) vom 24. November 1999 in der Beschwerdesache der Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH gegen Telekom-Control-Kommission, mitbeteiligte Partei: Mobilkom Austria Aktiengesellschaft

C 47/20                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.2.2000
— Keiner der bestehenden allgemeinen Abfallpläne oder Pläne            Einspruch einer betroffenen Partei gegen eine Entscheidung
      für giftige Abfälle enthalte ein besonderes Kapitel über         der nationalen Regulierungsbehörde bestimmt?
      Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entste-
      henden Abfälle. Sie verstießen deshalb gegen Artikel 14
                                                                       2.     Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: Sind Art. 82
      der Richtlinie 94/62.
                                                                       und 86 Abs. 1 EG, Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie
— Was Artikel 6 der Richtlinie 91/689 anbelange, so würden             96/2/EG (3) der Kommission sowie Art. 9 Abs. 2 und Art. 11
      gefährliche Abfälle von den bestehenden allgemeinen              Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG (4) des Europäischen Parlamen-
      Abfallplänen nicht erfaßt.                                       tes und des Rates oder die sonstigen Vorschriften des Gemein-
                                                                       schaftsrechts dahin auszulegen, dass sie einer nationalen
— Was Artikel 7 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der               Rechtsvorschrift entgegenstehen, die vorsieht dass bestehenden
      Richtlinie 91/156 angehe, so seien die allgemeinen Abfall-       Inhabern einer Konzession zur Erbringung des reservierten
      bewirtschaftungspläne gemäß der irischen Gesetzgebung            Fernmeldedienstes mittels Mobilfunks im digitalen zellularen
      zur Umsetzung der Richtlinie 75/442 erstellt worden,             Mobilfunkbereich vor Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft
      noch bevor diese Richtlinie durch die Richtlinie 91/156          des Konzessionsbescheides für die im Jahr 1997 an einen
      geändert worden sei. Sie seien nicht unter Berücksichtigung      Lizenzwerber vergebene DCS-1800-Konzession zusätzliche
      der besonderen Anforderungen der irischen Gesetzgebung           Frequenzen aus dem für DCS-1800 reservierten Frenquenzbe-
      aufgestellt worden, mit der die mit der Richtlinie 91/156        reich zugewiesen werden dürfen, wenn deren Teilnehmerkapa-
      vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 75/442 um-              zität nachweislich, unter Ausnutzung aller wirtschaftlich ver-
      gesetzt worden seien. Es könne deshalb nicht davon               tretbarer technischer Möglichkeiten ausgeschöpft ist, wobei
      ausgegangen werden, daß mit diesen Plänen die Pflichten          die Frequenzzuweisung ohne Vorschreibung eines gesonderten
      von Irland aus der Richtlinie 75/442 in der Fassung der          Frequenznutzungsentgeltes und auch an ein öffentliches Unter-
      Richtlinie 91/156 erfüllt würden.                                nehmen mit marktbeherrschender Stellung im 900 MHz-
                                                                       Bereich erfolgen kann?
( 1) des Rates vom 15. Juli 1975 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39).
( 2) vom 18 März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32).                ( 1) ABl. L 192 v. 24.7.1990, S. 1.
( 3) vom 12. Dezember 1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).         ( 2) ABl. L 295 v. 29.10.1997, S. 23.
( 4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember        ( 3) ABl. L 20 v. 26.1.1996, S. 59.
     1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).                          ( 4) ABl. L 117 v. 7.5.1997, S. 15.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 2. Dezem-
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich)
vom 24. November 1999 in der Beschwerdesache der                                                     ber 1999
Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation
GmbH gegen Telekom-Control-Kommission, mitbeteilig-                                          (Rechtssache C-463/99)
        te Partei: Mobilkom Austria Aktiengesellschaft
                                                                                                 (2000/C 47/33)
                     (Rechtssache C-462/99)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                           (2000/C 47/32)                              2. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Gregorio Valero
Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-         Jordana, Juristischer Dienst der Kommission und Panagiotis
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                 Panagiotopoulos, zum Juristischen Dienst abgeordneter Sach-
24. November 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-             verständiger aus der nationalen Verwaltung; Zustellungbe-
gangen am 2. Dezember 1999, in der Beschwerdesache der                 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH                der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
gegen Telekom-Control-Kommission, mitbeteiligte Partei: Mo-
bilkom Austria Aktiengesellschaft, um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
1.      Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG (1) des                ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG (2) des Europäi-               nie 96/62/EG (1) des Rates vom 27. September 1996 über
schen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser               die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität verstoßen
Norm unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie                     hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die zur
unter Verdrängung einer entgegenstehenden innerstaatlichen                  vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen
Zuständigkeitsvorschrift die Zuständigkeit einer bestimmten                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, hilfswei-
auf nationaler Ebene bestehenden „unabhängigen Stelle“ für                  se festzustellen, daß sie diese Vorschriften der Kommission
die Durchführung eines „geeigneten Verfahrens“ über den                     nicht mitgeteilt hat;