CELEX: 51974PC1189
Language: de
Date: 1974-07-25
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif ten der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1189
Vol. 1974/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(74) 1189  endg.
                                         Brüssel , den 25 . Juli 1974
                              Vorschlag einer
                           RICHTLINIE DES RATES
             zur Angleichung der Rechts  und Verwal tungsvor Schrif­
             ten der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver-
             kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
             Stoffe und Zubereitungen
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(74) 1189 endg.
 ---pagebreak---                                          BEGRTÎMDIBTa
I. ALLGMETNES
     1 . Es gibt sehr viele gefährliche Stoffe und Zubereitungen , die giftig,
         gesundheitsschädlich, ätzend, reizend , explosionsgefährlich oder leicht
         entzündlich sind , und die dem Menschen oder der Umreit Schaden zufügen
         können . Um die Bevölkerung und "besonders diejenigen , die gefährliche
         Stoffe und Zubereitungen verwenden , vor ihren Gefahren zu schützen ,, hat
         der Rat auf Vorschlag der Kommission "bereits am 27 » Juni 1967 eine
         Richtlinie für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
         Stoffe angenoramen(l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates
         vom 21 . Mai 1973 (2 ). Zur Sicherung eines noch "besseren Schutzes gegen
         die "bei der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen entstehen­
         den Gefahren hat der Rat am 4 » Juni 1973 eine Richtlinie für Zuberei­
         tungen gefährlicher Stoffe , die als Lösemittel verwendet werden , erlassen
         Es hat sich nun erwiesen , dass es für gewisse gefährliche Stoffe und
         Zubereitungen nicht ausreicht , nur die Einstufung, Verpackung und Kenn­
         zeichnung zu regeln , sondern es sind auch ihr Inverkehrbringen und ihre
         Verwendung unter gewissen Bedingungen zu untersagen oder zu beschränken .
         Aus diesem Grund ist eine solphe Richtlinie nötig geworden , welche die
         auf diesem Gebiet schon bestehenden Gemeinschaftsvorschriften ergänzt .
         Gewisse Mitgliedstaaten haben bereits gesetzliche Regelungen erlassen ,
         die verschiedene Teile dieses Gebietes regeln . Diese Vorschriften weisen
         Unterschiede auf und behindern somit den freien Warenverkehr . Um diese
         Hemmnisse zu beseitigen , ist es also erforderlich , die in den Mitglied-
         Staaten bestehenden Rechtsvorschriften anzugleichen .
"» 2 . Auf Gemeinschaftsebene bestehen bereits Richtlinien , die den freien
         Warenverkehr sicherstellen und den Schutz der menschlichen Gesundheit
         und der Unweit gewährleisten . Sie geben jedoch keine ausreichende Grund­
         lage , um allgemeine Beschränkungen für das Inverkehrbringen oder die
         Verwendung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen einzuführen . Daher
         ist es geboten , eine Richtlinie mit allgemeinen Bestimmungen für Be-
( 1 ) ÆB1 . Nr . 196 vom 16.8 . I967 , S.l
(2 ) AB1 . Ur. L 167 vom 25.6.1973 , S. 1
( 3 ) AE1 . Ur . L 189 vom 11.7.1973 , S. 7
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    schränkungen zu erlassen , tun die Bereiche zu erfassen , die nicht Gegen­
    stand anderer Richtlinien sind , wie diejenigen betreffend die Zusammen­
    setzung des Kraftstoffs (Bleigehalt ), den Gehalt an Schwefel in Brenn­
    stoffen , Blei und Kadmium in Keramikgegenständen , gefährliche Stoffe in
    Farben und Anstrichmitteln .
3 . Die Richtlinie wird ausserdem den Vorteil bieten , dass die von anderen
    internationalen Organisationen empfohlenen oder beschlossenen Beschränkun­
    gen schneller und wirksamer in der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt
    werden können , wie z.B. die des Rates der Organisation für wirtschaftliche
    Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD ), die Herstellung und den Verkauf von
    chemischen Erzeugnissen zu kontrollieren , die unter der Bezeichnung poly­
    chlorierte Biphenyle ( PCB ) bekannt sind und deren Gebrauch eine Beein­
    trächtigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zur Folge haben
    könnt e .
4-».Die Giftigkeit und die anhaltende Wirkung der PCB wurden I966 zum ersten
    Mal bemerkt , als man Spuren dieser Erzeugnisse in vergifteten Fischen und
    Wildvögeln fand . Unter den Unfällen , die die PCB hervorgerufen haben ,
    kann man folgende hervorheben : die Kontaininierung von Hühnern durch PCB ,
    die in Verpackungen aus Plastik enthalten wa.ren | die Entdeckung von PCB
    in Verpackungen für Lebensmittel , die durch den Gebrauch von Durchschreib-
    papier bei der Erzeugung von Papierbrei hervorgerufen wurde f die Anwesen­
    heit von PCB in Kuhmilch' infolge der Tatsache , dass diese Kühe Futter
    bekommen hatten , das durch PCB aus Unkrautvertilgungsmitteln oder Lager-
    silos verunreinigt worden war . Der schwerste Unfall hat die Vergiftung
    von Menschen zur Folge gehabt , und zwar durch das Ausströmen von Wärme-
    übertragungsflüssigkeiten in einer japanischen Fabrik , in der Reisöl
    pasteurisiert wurde .
    Diese Gründe machen eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Ver­
    wendung der PCB unbedingt notwendig . Dabei bleiben also nur einige be­
    sonders aufgeführte Anwendungen erlaubt , die vor allem Fälle betreffen ,
    in denen die Unbrennbarkeit der PCB ausschlaggebend ist .
5 . Der folgende Rieht linienvorachlag will vor allem folgende Ziele des die
    Gemeinschaft begründenden Vertrages verwirklichen , nämlich
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           - die Verbesserung des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bevölkerung,
             insbesondere derjenigen Personen , die beruflich gezwungen sind , mit
             gefährlichen Stoffen und Zubereitungen umzugehen ;
           - die Sicherstellung des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen
             Gemeinschaft .
           Darüber hinaus soll der Richtlinienvorschlag einen Beitrag zum Umweltschutz
           und zu einer Wiederher Stellung, Erhaltung und Verbesserung der Qualität
           des menschlichen Lebens liefern .
      6 . Aus diesen Gründen ist diese Richtlinie über die Beschränkung sowohl vorge­
           sehen in der Ent Schliessung des Rates vom 17.12.1973 über die Industrie-
           politik, als auch in der Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten
           Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22.11.1973 über ein
           Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Unweit schütz .
      7 . Um die Möglichkeit zu haben , den Geltungsbereich der Richtlinie auf andere
           Stoffe und Zubereitungen ausbreiten zu können und die Einzelheiten der
           Beschränkungsbedingungen festzulegen oder ändern zu können , war ein einfaches
           und schnelles Verfahren notwendig. Daher wird sich der Ausschuss "Gefähr­
           liche Stoffe ", der durch die Richtlinie des Rates vom 21 . Mai 1973 einge­
           setzt wurde , mit jeder sich stellenden Frage der Erweiterung oder Änderung
           der Richtlinie befassen .
      8 . Der folgende Richtlinienvorschlag ist in der Optik der totalen Harmonisie­
           rung erstellt worden ; dies besagt , dass die Gemeinschaftsvorßchriften die
           bestehenden nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten ersetzen werden . "
           Die totale Harmonisierungslösung wurde in diesem Fall angewendet , weil
           diese Stoffe und Zubereitungen für Lebewesen gefährlich sind und auch die
           Umwelt verschmutzen können .
      9 . Schliesslich hat der Richtlinienvorschlag zun Ziel , die Hersteller anzu­
           regen , die gefährlichen Stoffe und Zubereitungen durch Erzeugnisse zu er­
           setzen , die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt weniger gefähr­
           lich sind .
II ., ERLÄUTERUNG ZU DM ARTIKELN ■        ■
      Artikel 1
      Er regelt den Geltungsbereich und enthält Begriffsbestimmungen . Der Geltungs-
         \
      bereich ist so wenig wie möglich eingeschränkt , damit in Zukunft für alle
                                                                                    •Λ
 ---pagebreak--- infragekommenden gefährlichen Stoffe und Zubereitungen Beschränkungen festge­
 legt worden können , wenn solche Beschränkungen aus Gründen des Gesundheits-
oder Umweltschutzes erforderlich werden sollton .
Artikel 2
Durch diesen Artikel werden die Mitglied Staaten verpflichtet , das Inverkehr-
bringen und die Verwendung der in der Anlage aufgeführten Stoffe und Zube­
reitungen entsprechend den dort aufgeführten Bedingungen zu regeln .
A^tikelJ^
Dieser Artikel sieht ein Verfahren für die Anpassung der Anlage der Richtlinie
an den technischen Portschritt vorj und zwar soll die Anpassung nach denselben
Verfahren geschehen , wie es in der Richtlinie des Rates vom 27 . 6.1967 zur
Ungleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Ver­
packung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vorgesehen ist .
Einige der konsultierten Sachvers^ändi gen sprachen sich gegen dieses Verfahren
aus , weil es keine Einstimmigkeit für eine Ergänzung oder Änderung des Anhangs
verlangt .
Artikel 4 und 5
Diese Artikel sind allen Richtlinien gemeinsam .
Anlage
1 . Die Anlage enthält jetzt nur die polychlorierten Biphenyle ( PCB ) mit den­
selben Bedingungen für die Beschränkung , wie sie der Rat der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD ) am 13.2.1573 beschlossen
hat .
Die Anzahl der dort aufgeführten Stoffe ist gegenüber dem ursprünglichen Ent­
wurf vermindert worden , und zwar aus zwei Gründens Einerseits , weil die aus
der Anlage ausgesonderten Stoffe in besondere Richtlinien aufgenommen werden ,
in welchen die Einzelheiten ihrer Beschrärkrjigen angegeben werden , und ande­
rerseits verfügen die Dienste der Kommission nicht über ausreichende wissen­
schaftliche Angaben , um jetzt über eine Beschränkung auf Gemeinschaftsebene
zu entscheiden .
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      2 » Die polychlorierten Diphenyle (PCB) "bilden eine Gruppe von beständigen
       Stoffen , die theoretisch gesehen mehr als 200 umfassen , wovon mehrere
      vielfach verwendet werden , besonders , weil sie elektrisch nichtleitend
      sind und wegen ihrer Uhbrennbarkeit • Zur Zeit erhält man sie durch
      Chlorierung der Diphenyle , wobei man Gemische erhält , die sich durch
      ihren mittleren Chlorgehalt auszeichnen . Wegen der anhaltenden Wirkung
      und der Giftigkeit einiger dieser Gemische sind Auswirkungen in der
      TJhwelt beobachtet worden und im Laufe der letzten Jahre Unfälle angezeigt
      worden , die in verschiedenen Ländern eine ernsthafte Besorgnis wachgerufen
        \
      haben . Deshalb sind Notwendigkeit und Möglichkeit , konzentrierte Massnahmen
      zur Kontrolle des PCB-Gebrauchs zu treffen , mit Vorrang untersucht worden .
      3 . Gemäss Artikel 2 sind das Inverkehrbringen und die Verwendung der PCB
      verboten , ausgenommen die wenigen in der Anlage der Richtlinie aufgeführ­
      ten Kategorien , d.h . die "geschlossenen Systeme ".
      Die Anwendung der PCB in geschlossenen Systemen kann als eine Anwendung
      verstanden werden , bei der die PCB zurückgewinnbar sind. Die in Transfor­
      matoren , grossen Kondensatoren , Wärmeübertragungssystemen, hydraulischer
      Ausrüstung und Saugpumpen angewandten PCB können prinzipiell zurückgewonnen
      werden , da sie sich während ihrer Anwendung im allgemeinen nicht in der
      Umwelt zerstreuen .
III . AHHÖ'RUHG DES FJRQPÄISCHM PABLAMESTS TM) DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIAL­
      AUSSCHUSSES
      Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 , Absatz 2 ,
      ist erforderlich .
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
zur Angleichung de-r Rechts- und Verhaltungsvorschriften der Mitglied Staaten
für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser geführ-
                              licher Stoffe und Zubereitungen
DER FAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsjemeinsch-f'i, ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Alle Vorschriften über das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und
Zubereitungen müssen dem Schutz der Bevölkerung dienen , und zwar insbesondere
dem Schutz der Personen , die solche Stoffe und Zubereitungen .verwenden .
Auch haben sie zu einer Wiederherstellung , Erhaltung und Verbesserung der
Lebensqualität der Menschen und zu ihrem Schutz vor den Gesundheitsgefahren
durch die Umweltverschmutzung beizutragen .
In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen für die gefährlichen
Stoffe und Zuberei tungen . Diese Regelungen weisen hinsichtlich des Inver-
kehrbringens und des Umgangs Unterschiede auf . Diese Unterschiede stellen
ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Einrichtung und
das Funktienieren des gemeinsamen Marktes aus .
Dieses Hemmnis muss folglich beseitigt werden . Zu diesem Zweck ist es er­
forderlich , die hierfür in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften
einander anzugleichen .
Für gewisse gefährliche Stoffe und Zubereitungen sind bereits Bestimmungen in
Gcri©ÜV5Ch *;ft srich'tliÄlötf rarge sehe nps ist nun aber erforderlich , für weitere
Erzeugnisse eine Regelung zu treffen , insbesondere für solche , für die inter­
 ---pagebreak---                                         - 2 -
nationale Organisationen eine Beschränkung "beschlossen haben . Dazu gehören
die polychlorierten Biphenyle (PCB), für die der Rat der OCDE am 13.2.1973
einen Beschluss für eine Beschränkung der Herstellung und Verwendung gefasst
hat . Eine derartige Massnahme ist erforderlich, um die Aufnahme von PCB in
den menschlichen Körper und die daraus entstehenden Gesundheitsschäden zu
verhüten .                 '      ,        '
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN' :
                                      Artikel 1
(1 ) Unberührt anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften betrifft diese
      Richtlinie Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung ge­
      wisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in den Mitgliedstaaten der
      Gemeinschaft , besonders solcher , die • •• Eko1roisialt5itseiiiigeaisolJ^'ftciiv~bo"»
      sitzen .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für:
      a* die Beförderung der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen im Eisen­
          bahn-, Strassen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr ?
      b . Stoffe und Zubereitungen für die Ausfuhr nach Drittländern }
      c . Stoffe und Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung,
          soweit sie nicht be- oder verarbeitet werden .
( 3 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind :
      a . Stoffe :
          chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen
          oder in der Produktion anfallen ?
      b . Zubereitungen :
          Gemenge , Gemische und Lösungen , die aus zwei oder mehreren Stoffen
          bestehen .
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , damit die in
  der Anlage aufgeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen unter den                 j
  dort angegebenen Bedingungen nicht in den Verkehr gebracht und verwendet                j
  werden , ausgenommen für Forschungs zwecke und Analysen •
                                          Artikel 3
  Die Änderungen , die zur Anpassung der Anlage an den technischen Portschritt              ;
  notwendig sind , werden - nach dem Verfahren des Artikels 8c der Richtlinie vom 27.6 , C'
  C67/5 '?'■•/ X CQztir , Angleichung der Rechts-u . Verwaltungsvorschriften für die Eir~Tt
  fuag^erphckung           Kennzeichnung gefährlicher Stoffe , zuletzt geändert durch dld
  Richtlinie vom 21.5 » 1973 ( 73/l^6/EWG ) » erlassen .
'                                         Artikel 4
  1 . Die Mitgliedstaaten erlassen und geben vor dem 1 . Januar 1976 die Be­
      stimmungen bekannt , die nötig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen ,
      und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis . Sie wenden
      diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1976 an .
  2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
      Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen der Rechts- und Verwaltungs-
      vorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu
      erlassen beabsichtigen , dass diese sich hierzu äussern kann . \
                                          Artikel 5
  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                ANLAGE
Bezeichnung des Stoffes , der Stoff-         Beschränkungsbedingungen
gruppe oder der Zubereitung
1 , Polychlorierte Biphenyle (PCB )   nicht zugelassen mit Ausnahme
                                      folgender Kategorien :
                                      ivichtleitende Flüssigkeiten für
                                      Transformatoren und grosse Kon­
                                      densatoren ( > 1 kg), die zur
                                      Korrektur des Leistungsfaktors
                                      bestimmt sind }
                                      Wärmeübertragerngsflügsigke- 0 .
                                      ( ausgenommen in Einric.r«' - : ,
                                      die zur Behandlung von
                                      nissen zur Ernährung von Menschen
                                      und Tieren und für pharmazeutische
                                      und Veterinärerzeugnisse "bestimmt
                                      sind ) ;
                                      Hydraulikflüssigkeiten für Berg-
                                      werksanlagens
                                      Kleinkondensatoren (      1 kg und
                                      _< 42$Cl ).