CELEX: 51969PC1193
Language: de
Date: 1969-12-05
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsemen Zolltarifs Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingentes für Seidengame, nicht in Aufmachtingen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES, über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1193
Vol. 1969/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(69)1193 endg.
                                              Brüssel , den 5 * Dezember 1969
                             Entwurf einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die
            Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für
            Grège , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer
            50.02 des Gemeinsemen Zolltarifs
                             Entwurf einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die
            Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingentes für
            Seidengame , nicht in Aufmachtingen für den Einzel­
            verkauf , der Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen Zoll­
            tarifs
                             Entwurf einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES ,
            über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die
            Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für
            Schappeseidengarne , nicht in Aufmachungen für den
            Einzelverkauf , der Tarifnummer 50.05 des Gemeinsa­
            men Zolltarifs
            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(69 ) 1193 endg,
 ---pagebreak---                                       Begründung
1 . Das Protokoll Nr . VIII im Anhang zum Abkommen von Rom vom 2 . März I90O über
     die l/aren der Liste G sieht in Ziffer 1 vor ,, dass der für Grege (Tarifnr . 50*02 )
                                                Zoll/
     im Gemeinsamen Zolltarif eingeschriebene Satz von 10% auf unbegrenzte Zeit
     ausgesetzt wird .   Gleichzeitig bestimmt das Protokoll Nr . IX Arft! Anhang zum
     gleichen Abkommen in Ziffer 1 , dass die Zollsätze für Seidengarne ( Tarifnr. 5O.O4) in
     Höhe von 12 /o und für Schappeseidengarne ( Tarifnr . 50.05 ) von 1'% so lange auf
     7% bzw. 5/° ausgesetzt waden , als der Zollsatz in Höhe von 10ß> für Grege ausge-
   , setzt ist .
     Gemäss Ziffer 4 des vorgenannten Protokolls Nr . VIII hätte der Rat nach Ablauf
     von 6 Jahren den für Grege geltenden Zollsatz von 10/u im Rahmen von Artikel 28
     des Vertrages nach einer Feststellung des italienischen Produktions- und
     Preisniveaus bei diesem Rohstoff wiederherstellen können ..     In diesem Falle    •
     hätte der Rat gemäss Ziffer 2 des vorgenannten Protokolls Nr . IX ebenfalls
     die Wiedereinführung der Zollsätze für Seidengarne und für Schappeseidengarne
     in Höhe von 12Ljo bzw. 7$ sowie die eventuelle Gewährung von Zollkontingenten
     für diese beiden Erzeugnisse beschliessen müssen .
2 . Anfang 1967 hat anlässlich der erneuten Prüfung des Seidenproblems seitens des
     Rates diese Feststellung wegen der unterschiedlichen Standpunkte der Mitglied­
     staaten nicht stattfinden können . Dagegen hat der Rat vor allem in der Auf­
     fassung ! dass es im Interesse der Gemeinscirft liegt , dass Grege weiterhin irvt
      EWG-Raum       erzeugt wird , eine ühtschliessung angenommen , in der unter
     anderem :
     - er zur Kenntnis nimmt , dass die Kommission in Anwendung von Artikel 226
        des Vertrages beabsichtigt , Italien für die Erzeugnisse des Kapitels 50 des
        Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ablauf der Übergangszeit eine Isolierung
        seines Marktes zuzugestehen ;
     - vereinbart wird , dass der Rat nach Ablauf der Übergangszeit auf der Grund­
        lage von Artikel 28 des Vertrages für einen Zeitraum bis zum 31.12.1976
       beschliessen wird :
                   - für Grege (Tarifnr . 50.02 ), dass die in Ziffer 1 des vorgenannten
                                                                     • • • /• •
 ---pagebreak---                                            - 2 -
       Protokolls Nr . VIII vorgesehene Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen
       Zolltarifs keine Anwendung findet und ein zollfreies Gemeinschaftszoll-
       kontingent in einer jährlich von ihm selbst fest zuset zenden Höhe , die der Differenz
        zwischen dem Gesamtverbrauch und der Höhe der Gemeinschaftserzeugung ent­
       spricht , eröffnet werden soll ;
    - für Seidengarne (Tarifnr . 50 » 04) und Schappeseidengarne (Tarifnr . 50*05 )
       nicht mehr die in dem Protokoll Nr . IX angegebenen gesenkten Zollsätze
        (7% bzw. 5/0 » sondern vielmehr die normalen für sie im Gemeinsamen Zolltarif
       eingeschriebenen Sätze ( 12$ bzw . 1%) gelten sollen und dass Gemeinschaft s-
        zol Ikontingent e zu einem gesenkten oder einem Null-Zollsatz eröffnet werden ,
       falls sich eine Verlagerung der Versorgungsquellen oder unzureichende Versorgungs-
       möglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft für die Verarbeitungsindustrien
       der Mitgliedstaaten ungünstig auswirken sollten .
3 . Nach Massgabe dieser Entschliessung hat die Kommission mit ihrer Entscheidung
    vom 1 . August 1967 ( l ) Italien auf der Grundlage von Artikel 226 ermächtigt ,
    für bestimmte Waren des Kapitels 50 des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum 3i.i2.i969
    Schutzmassnahmen zu treffen .
    Im übrigen sei darauf hingewiesen , dass falls der Rat für den 1 . Januar 1970
    keine Massnahme zur Anwendung der vorgenannten Entschliessung trifft , sich
    die Lage wie folgt darstellen würde :
    - gemäss Protokoll Nr . VIII ( Ziffer l ) würde für Grege weiterhin der Satz des
       Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt j
    - gemäss Protokoll Nr . IX ( Ziffer l ) würde die Aussetzung der im Gemeinsamen
       Zolltarif eingetragenen Sätze für Seidengarne bzw . Schappeseidengarne in
       Höhe von 12'$ bzw. 1% auf T% bzw . 5$ beihalten.
                                                                          « • • /• • m
    ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 190 vom 10.8 . 19^7
 ---pagebreak---                                          - 3 -
       Ausserdem könnten die übrigen Mitgliedstaaten die Gewährung nationaler
       Zolllcontingente beantragen ;
    - Italien würde bei Seidenerzeugnissen demnach völlig ungeschützt sein .
4 . Angesichts dieser Lage hat die Kommission die beigefügten Entwürfe für Ver­
    ordnungen angenommen , damit die in der vorgenannten Ent Schliessung des Rates
    vorgesehenen Massnahmen tatsächlich in Kraft gesetzt Warden .
    Zu diesem Zweck wird in beigefügten Verordnungs entwürfen sowohl die Wieder­
    einführung der Zollsätze und die Einführung von Zollkontingenten für die
    Zeit vom 1 . Januar 1970 bis 1 . Dezember 1976 als auch die Pestsetzung der
    Kontingentsmengen und - Zollsätze für 1970 vorgesehen .
5 « Zu der Höhe der vorgeschlagenen Gemeincchaf tszcllkontin^ante ist folgendes zu'
    bemerken :
    a) Gre^e ( weder gedreht noch gezwirnt ) :
        Statistische Angaben über den Verbrauch , die Erzeugung sowie die Einfuhren
        und Ausfuhren ( Quellen: Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften
        und Auskünfte der Ilitgliedstaaten ) :
                                 - in Tonnen -            ■-
                                               liLnfunren aus     Ausfuhren nach
                  „ ,     ,                    dritten Ländern    dritten Ländern
                  Verbrauch    Erzeugung       t                  , .    ...    . ,
                                               ( ausgenommen vor- ( einschliesslich
                                               läufige Einfuhr ) Wiederausfuhren )
    1966            1.172         493                 915                395
    1907              813         478                 844                358
    1968              984         524                 850                416
    1969
    ( Schätzung) 1.159            520               1.124                492
    1970
    ( Schätzung )   1.286         530               1.248                500
                                                                        •••/•••
 ---pagebreak---                                        - 4 -
   Eine Prüfung dieser Angaben ergibt , dass der Gesamtbedarf der Gemeinschaft
   an Grege weitaus grösser ist als die Gemeinschaftsproduktion , die sich aus­
   schliesslich auf Italien beschränkt .     Daher müssen sich die Verarbeitungs-
   industrien in Drittländern versorgen . Ausserdem besteht der grösste Teil
   der Gemeinschaftserzeugung aus Doppi-Gre.re , die mittels einer Mischung
   bei der Verspinnung von "Doppelkokons " und normalen Kokons hergestellt
   werden .   Schätzungsweise entspricht lediglich 15% der italienischen Produktion
   der von den Verarbeitungsindustrien der übrigen Hitgliedstaaten geforderten
   glatten Garnqualität .    Auch die Ausfuhren beziehen sich vor allem auf Doppi-
   Gregs . Die Ausfuhrangaben schliessen auch in einem zahlenmässig nicht fest­
   stellbaren Umfang , die Wiederausfuhren im Anschluss an eine vorläufig Einfuhr
   ein .
b )- Seidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ;
   - Schappeseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ;
     Statistische Angaben über den Verbrauch , die Erzeugung und die Einfuhren
     ( Quellen : Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften und Auskünfte
     der Mitgliedstaaten ) :
                                  - in Tonnen -
                                                   Einfuhren aus Ausfuhren nach
                                                   dritten Ländeindritten Ländern
                  Verbrauch      Erzeugung
                                                   ( ausgenommen  ( einschliesslich
                                                   vorläufige     Wiederausfuhren )
                                                   Einfuhren )
               Seidengarne. -
196b               1.364          1.499                    79                 238
1967               1.033          1.338                    43                 370
1968                 905          1.223                    82                 446
1969
( Schat zung)        992          1.326                    51                 415
1970
( Vorausschat zung) 98O           1.390                    60                 437
                                                                     • • •J • • •
 ---pagebreak---                                                    Ausfuhren aus      Ausfuhren nach
                                                   dritten Ländern    dritten Ländern
                Verbrauch        Erzeugung
                                                  (ausgenommen vor- ( einschliesslich
                                                   läufige Einfttori) Wiederausfuhren )
            - Schappeseidengarne
1966                656            568                    193               194
1967                557            528                .   143               198
1968                470            529                    1/ 2              286
1969
( Schat zung)       7 42           755                  . 240               205
1970
( Vorausschätzung) 793             805                    160               213
Angesichts dieser Angaben konnte man zu dem Schluss kommen , dass
- im Falle der Seidengarne die Gemeinschaftserzeugung immer grösser war als
   der Bedarf und
- bei Schappeseidengarnen dies seit 1968 der Fall ist .
Es ist jedoch ebenfalls festzustellen , dass alle Mitgliedstaaten seit 1966
aus Drittländern eingeführt haben .     Dies erklärt sich daraus , dass die
Industrien , die Seidengarne und Schappeseidengarne in der Gemeinschaft her­
stellen , nicht alle der in diesen Tarifnummern erfassten Qualitäten und
Spezialitäten herstellen .   Dieses ist von den Regierungen der betreffenden
Mitgliedstaaten zugegeben worden .     Gerade öi®e besonderen Garnqualitäten
werden jedoch von den Verarbeitungsindustrien der Mitgliedstaaten einschliesslich
Italiens und Frankreichs benötigt . .
Unter diesen Umständen ist die Eröffnung von Zollkontingenten ftlr Grege ,
Seidengarne und Schappeseidengarne gerechtfertigt .
 ---pagebreak---                                          - 6 -
6 . KontingentssollsStze
    Pur Grege sieht die genannte Eht Schliessung schon vor , dass das Zollkontingent
    jährlich zollfrei gewährt wird .
    Fttr die Gemeinschafts Zollkontingente für Seidengarne und Schappeseidengarne
    sieht die Ent Schliessung, wie schon erwähnt , die Anwendung von gesenkten oder
    Null-Zollsätzen vor .   Bei der Pestsetzung der Höhe dieser Zollsätze ist
    sowohl die Situation der diese Garne herstellenden Gemeinschaftsindustrien
    als auch der diese Garne verarbeitenden Industrien zu berücksichtigen , damit
    letztere sich unter günstigen Bedingungen in dritten Ländern versorgen können .
    Anders ausgedrückt handelt es sich darum , diesen Verarbeitungsindustrien die
    Möglichkeit zu geben , mit ihren auf der Grundlage von Seidengarnen hergestellten
    Enderzeugnissen konkurrenzfähig zu sein , da die entsprechenden auf der Grund­
    lage anderer Stoffe hergestellten Waren als Gemeinschaftserzeugnisse nicht
    zollpflichtig sind .
    Nach Auffassung der Kommission könnte mit Kontingentszollsätzen in Höhe von 50 v.H
         der im Gemeinsamen Zolltarif eingetragenen Sätze vorstehenden Bedingungen
    am besten entsprochen werden .
 ---pagebreak---                                                              Anlage A
              .             Entwurf einer
                 VERORDNUNG ( EWG), Nr . .../69 DES RATES
                            v om *•»•»♦•••
           über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die
           Eröffnung eines Gemeinsc.haf tszollkontingentes für
       Gräge , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50.02
                       des Geneinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                        I
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der von - Rat. auf seiner Tagung vom 29 . bis 31 « Hai 196 ? gefaßten
Entschließung ist für die Zeit vom 1 . Januar 1970 bis 3          Dezember 1976
vorgesehen ,, daß die Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für Gr&ge , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 5Ö.-02 , wie sie
in Ziff , 1 des Protokolls Nr , VIII im Anhang zu dem Abkommen über die
Liste G ( 1 ) vorgesehen ist , nicht durchgeführt' wird . Es ist daher
zweckmäßig , den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für das
betreffende?.- Erzeugnis in Höhe von 10 % wiedereinzuführen ; der vertrags­
mäßige Zollsatz für dieses. Erzeugnis beträgt im Jahre 1970 gfemäß den
von der -vGemeinschaf t im Rahmen des GATT - ( Kennedy-Verhandlungen ) einge­
gangenen Verpflichtungen ; 7    %* V -                >■ ■            «
In dieser Entschließung ist außerdem für. den gleichen Zeitraum; die
Eröffnung - zollfreier jährlicher i.Gemeinschaf tszollkontingente für dieses
Erzeugnis vorgesehen . .Die fclenge , dieser Kontingente soll dem < Unterschied
zwischen ,dem Gescuntyerbrauch,; an Grege u . nd .der Produktionsmenge in der
Gemeinschaft entsprechen . Es empfiehlt sich daher , für das Jahr ' 1970 • ~
unter den nachstehenden Bedingungen ein Zollkontingent zu eröffnen .
                                                                        * ♦ •/ • • •
 ( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr , oO C vom 20.12.1960 .
 ---pagebreak---                                      -2-                       Anlage A
Grege wird in der Geneinschaft nur in Italien hergestellt . Den Angaben
der italienischen Regierung zufolge belief sich die Grege-Produktion
1968 auf 52^ Tonnen ; gemäß den zur Zeit vorliegenden Schätzwerten
dürfte sie 1969 520 Tonnen und 1970 530 Tonnen betragen . Der
größte Teil dieser Erzeugung besteht aus Doppi-Grege , die mittels
einer Mischung bei der Verspinnung von "Doppel-Kokons " und normalen
Kokons gewonnen werden ; nur 15 % enthalten glatte Fäden . Nur diese
letztgenannte Qualität wird von der Verarbeitungsindustrie der anderen
Mitgliedstaaten verlangt . 1970 ist daher mit einer Gemeinschaftser-
zeugung dieser Qualität von 80 Tonnen zu rechnen . Die Gesamteinfuhren
der Gemeinschaft aus dritten Ländern mit. Ausnahme der Einfuhren im
Veredelungsverkehr , haben sich wie folgt entwickelt :
           1966                    1967                 1968
        915 Tonnen            84<f Tonnen           850 Tonnen
Bei einer Extrapolation des Umfangs der in den ersten Monaten 1969
getätigten Einfuhren würde sich für das ganze Jahr ein Ein fuhrvolumen
von 1.12*f Tonnen ergeben . Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten ,
wonach die Gemeinschaftseinfuhren aus dritten Ländern im Jahre 1970
mit rund 1.250 Tonnen beziffert werden , dürften daher gerechtfertigt
sein . Fast sämtliche italienische Ausfuhren nach dritten Ländern , die
in den letzten Jahren durchgeführt wurden und für 1969 und 1970 vorge­
sehen sind , sind als Wiederausfuhren nach einer vorübergehenden Ein­
fuhr anzusehen . Daher sind nur die Ausfuhren der anderen Mitglied­
staaten zu berücksichtigen . Sie haben sich von ^1 Tonnen im. Jahr
1966 auf 35 Tonnen im Jahre 1967 und 16 Tonnen im Jahre 1968 ver­
ringert . Demnach dürften die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten ,
denen zufolge sich die Ausfuhren 1969 und auch 1970 auf 12 Tonnen
belaufen , gerechtfertigt sein . Unter diesen Umständen dürfte der
Unterschied zwischen der Grege-Erzeugung und dem Grege-Gesamtver-
brauch in der Gemeinschaft im Jahre 1970 bei 1.238 Tonnen liegen .
Die Kontingentsmenge ist daher für das Jahr 1970 auf 1.238 Tonnen
festzusetzen .     '
 ---pagebreak---                                                         Anlage A
 Es ist vor allem der gleiche kontinuierliche Zugang edler Importeure
 der Gemeinschaft zu diesem Kontingent und die fortlaufende Anwendung des
 vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der genannten
 Ware in alle Mitgliedstaaten bis zu* Erschöpfung dieses Kontingents zu
 gewährleisten . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
 Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem
 der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
 Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tat­
 sächliche Marktentwicklung bei dieser Ware möglichst weitgehend berück­
 sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
 staaten vorzunehmen , der zum einen an Hand der statistischen Angaben über
 die während eines repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren
 aus dritten Ländern , zum anderen nach den V/irtschaf tsaussichten für 1970
 zu berechnen ist .
 In den Jahren 1966 bis 1968 verteilen sich die Einfuhren von Grege
 aus dritten Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitglied-
 Staaten wie nachstehend angegeben ; sin Hand der Angaben für die ersten
 Monate des Jahres 19^9 » der sich daraus ergebenden Extrapolationen
 und der Voravisschätzungen einiger Mitgliedstaaten , könnten sich für
 196 ^ folgende Hundertsätze ergeben ;
                                    1966   1967        1968       1969
 Deutschland ( BR)       """        18,2    21         22,5        21,2
 Frankreich "     ■' ~ \ '        " 80,7    79 "      .77,1 . .    77,9
 Italien     '  • ' '         ' :    1,1 *              OA          0,9
 Niederlânde                          -     -           -
  Belgisch-Lüxenburgische
 V.'irtschaftsunion       -• -       •-• :                      '   -
 An Hand dieser Angaben und der" Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten
" zum einen' und dem Erfordernis der Wahrung des Gemeinschaftscharakters
 'd6ö Kontingentes zum anderen , können die Hundertsätze der ersten ,
 ---pagebreak---                                                          Anlage A
Beteiligung der Mitgliedstaaten am Zollkontingent für 1970 wie
 folgt veranschlagt werden :
            Deutschland ( BR)              21 ,1
            Frankreich                     77 «7
            Italien                         0,7
            Niederlande                     0,1
            Belgisch-Luxemburgische         0,4
            Wirtschaftsunion
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser War6 in die einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von
1,238 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen
den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
staaten , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , bestimmt
ist . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats ' eine gewisse Sicherheit
zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszoll-
kontingents in diesem Falle auf rund 80 v.H. der Kontingentsmenge
festzusetzen . Die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt
somit 990 Tonnen , und die zweite Rate in Höhe von 248 Tonnen bildet -
die Reserve ,
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft v/erden ; um dieser Tatsache Rechnung zu
tragen und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat ,
der . seine ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung
einer, zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten
Quoten fast ausgenutzt sind und so oft es die Reservemenge zuläßt ;
die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingents Zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
 ---pagebreak---                                         -5                          Anlage A
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents Zeitraums in einem
 Mitgliedstaat eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat
 einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , tm zu ver­
 hindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Hit-
 gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglied-
 Staaten verwendet werden könnte -
'HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikèl 1
 Vom 1 . Januar 1970 bis zum 31 » Dezember 1976 wird der autonome Zollsatz
 des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 10 % für Grege , weder gedreht
 noch gezwirnt , der Tarifnummer 50 » 02 wiedereingeführt .
     ....    ..           v •        Artikel 2  .
 Vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1970 wird der autonome Zollsatz
 des Gemeinsamen Zolltarifs für Grege , weder gedreht noch gezwirnt ,
 der Tarifnummer 50.02 , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
 von I . 238 Tonnen vollständig ausgesetzte       :      '
                                   '    v 4 ; '     '          •
                                     Artikel 3
 1 . Von diesem . Gemeinschaftszollkontingent wird eine, erste Rate in
  .
      Höhe; von 9?P Tpnnen auf. die Mitglie.dstaaten aufgeteilt ; alß
      .^.uotenj. die vorbehaltlich des Artikels 6. vom. 1 » Januar bis . zum
       31 . Dezember 1970 gelten , werden für die . einzelnen Mitgliedstaaten
       folgende Mengen festgesetzt :
                     Deutschland ( BR )               209         Tcccen
                     Frankreich                       769 »!      Tonnen
                     Italien ,   •                     . 6 ,9 ' Tonnen..
                     Niederlande                         1       iTonne      . ; -
                     Belgisch-Luxemburgische
                     Wirtschaftsunion                      k      Tonnen
 ---pagebreak---                                    -6-                    Anlage A
2 . Die zweite Rate in Hohe von 2ko Tonnen bildet die Reserve .
                               Artikel k
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgesetzte
    ursprüngliche Quote - oder bei Anwendung des Artikels 6 die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 90 v.H.
    oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
    zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
    dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    riimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
    Quote in Höhe der dritten Quote vor ; dieses Verfahren wird sinnge­
    mäß bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4» In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen werden ,
    wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft
    werden könnten . Er teilt der Kommission mit , weshalb er sich zur
    Anwendung dieses Absatzes veranlaßt gesehen hat ,
                               Artikel 3
    Die gemäß Artikel k gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
    zum 31 . Dezember 1970 .
                                                                • • •/• • •
 ---pagebreak---                                                        Anlage A
                                  Artikel 6
Hat ein Mitglieds taat seine ursprüngliche Quote am 1 , September *
1970 nicht ausgeschöpft , so übertragt er spätestens am 25 . September
1970 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve ; er kann eine
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß
die betreffende Menge nicht Ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat .. teilt der Kommission spätestens am 25 . September
1970 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die
er bis zum 1 , September 1970 einschließlich durchgeführt und auf
das Geneinschaftszollkontingent angerechnet hat , sowie : gegebenen- _
falls den Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve
überträgt .                                                            -
                                  Artikel 7                          '
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäß den Artikeln 3 und k eröffneten Quoten und unterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über den . Stand der Ausschöpfung der Re­
serve , sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden«
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 « Oktober 1970
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6
vorgenommenen Übertragungen verbleibt « •
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve eirschöfcf't
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt
zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vor-
nimm,'tj di? : Reefcmsn^e an ,.. ;)- -: r> : . c .•>
 ---pagebreak---                                                          Anlage A
                                 Artikel 8
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen , um durch
    die Eröffnung der gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die
    fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil des Gemein-
    schaftszollkontingents zu ermöglichen .
2 « Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des betreffenden Erzeug­
    nisses nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der
    Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
    Importeuren des betreffenden Erzeugnisses freien Zugang zu den ihm
    zugeteilten Quoten .
b . Der Stand der Ausnutzung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festge­
    stellt .             -
                                 Artikel 9
    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf
    die Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 10
    Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1970 in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 Anlage B
                                Entwurf einer
                    VERORDNUNG ( EWG) Nr . ,../69 DES RATES
                                vom           .•
       über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die Eröffnung eines
                                                                                »
     Geineinschaftszollkontingentes für Seigengarne , nicht in Aufmachungen
für den Einzelverkauf , der Tarifnummer 50 . 0^ des Gemeinsamen Zolltarifs
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
     meinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
   . gestützt auf den Entwurf der Komaission ,
         \
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     In der vom Rat auf seiner Tagung vom 29 « bis 31 « Mai 1967 gefaßten Ent­
     schließung ist für die Zeit vom 1 « Januar 1970 bis 31 » Dezember 1976
     vorgesehen , daß die Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
     für Grege , weder gedreht noch gezwirnt , der Tari fnunmer 50.02 , wie sie
                          » ·. ι  ·.'  '    '  '            . ·   '   · ·
     in Ziff . 1 des Protokolls Nr . VIII im Anhang zu dem Abkommen über die
     Liste G ( 1 ) vorgesehen ist , nicht durchgeführt wird .
     In dieser Entschließung ist ferner vorgesehen , daß in der Zeit , in
. . der die Aussetzung nicht durchgeführt wird , auf Seidengarne , nicht in
     Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tari fnummer 50.0^ nicht der in
     Ziff . 1 des Protokolls Nr . IX genannte herabgesetzte Zollsatz , sondern
     der Zollsatz des    Gemeinsamen Zolltarifs erhoben wird . Eö ist daher
     zweckmäßig , den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
     betreffenden Waren in Höhe von 12 % wiedereinzuführen ; der vertragsmäßige
     Zollsatz für diese Waren beträgt im Jahre 1970 gemäß den von der Ge­
     meinschaft .im Rahmen des GATT ( Kennedy-Verhandlungen) eingegangenen
 .. Verpflichtungep 9 % •
     Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen Zeitraum für diese
     Seidengarne die Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten
     zum . herabgesetzten Zollsatz oder Nullzollsatz vor , falls eine Änderung
     der Versorgungsquellen oder eine unzureichende Versorgung innerhalb der
     Gemeinschaft nachteilige Auswirkungen für die Verarbeitungsindustrie
     der Mitgliedstaaten hätte .
     ( 1) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr « 80 C vom 20 . 12.1960 .
 ---pagebreak---                                 -2-                     Anlage B
Seidengarne werden in der Geneinschaft nur in Frankreich und Italien
hergestellt . Diese Erzeugung könnte zwar auf Grund ihres Gesamtvolumens
den Gemeinschaftsbedarf decken , doch trifft dies nicht auch für be­
stimmte Seidengarne besonderer Zusammensetzung zu ; daraus ergibt sich
eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft .
Die Versorgung der Geneinschaft mit diesen Garnqualitäten hängt dem­
nach weitgehend von den Einfuhren aus dritten Ländern ab . Die voll­
ständige Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs würde
eine beträchtliche Zollbelastung dieser aus dritten Ländern einge­
führten Waren bewirken . Die aus Seidengarnen hergestellten Waren
sind aber einer starken Konkurrenz gleichartiger , aus anderen Textil-
fasern hergestellter Waren ausgesetzt , so daß es der diese Seidengarne
Verarbeitenden Industrie aus Wettbewerbsgründen nicht möglich wäre ,
den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig auf die Enderzeug-
nisse abzuwälzen .
Die ungenügende Versorgung in der Gemeinschaft zusammen mit dem
Wettbewerb bei den Enderzeugnissen könnte sich für die Verarbeitungs-
industrie der Gemeinschaft nachteilig auswirken .
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffende Einfuhr
von Seidengarnen aus dritten Ländern im Jahre 1970 beträgt 9 %* Bei
der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage der seiden-
garnerzeugenden Gemeinschaftsindustrie einerseits und die Lage der diese
Garne     .verarbeitenden Industrie andererseits hinsichtlich ihrer
Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen . Ein Kon-
tingentszollsatz von *f,5 % könnte den oben genannten Erfordernissen
am besten entsprechen .
Im Jahre 1968 , dem letzten Jahr , für das vollständige statistische
Zahlenangaben vorliegen , beliefen sich die Gemeinschaftseinfuhren
bestimmter , nicht in der Gemeinschaft erzeugter Seidengarnqualitäten
 ---pagebreak---                                     -3-                  Anlage B
 aus dritten Ländern auf 82 Tonnen . Die Vorausschätzungen der Mit­
 gliedstaaten , wonach der Einfuhrbedarf an diesen Erzeugnissen aus
 dritten Ländern im Jahre 1970 bei 60 Tonnen liegt , dürften ge­
 rechtfertigt sein . Daher ist es zweckmäßig , die Kontingentsmenge
 auf 60 Tonnen festzusetzen «
Es ist vor allem der gleiche kontinuierliche Zugang aller Importeure
 der Geneinschaft zu diesem Kontingent und die fortlaufende Anwendung
des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der
 genannten Seidengarne in alle Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung
 dieses Kontingents zu gewährleisten . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
 entsprochen werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontin-
 gents eine Aufteilung des 'Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
 gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
ßeidengarnen möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
 der zum einen an Hand der statistischen Angaben über die während
.eines repräsentativen Bezugszeitraiims getätigten Einfuhren aus
 dritten Ländern , zum anderen nach den Wirtschaf tsaussichten für
1970 zu berechnen ist .
 In den letzten drei J-ahren r für die vollständige statistische Angaben
 vorliegen , verteilen sich die ..Einfuhren dieser Waren aus dritten
Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie .
 nachstehend angegeben : an Hand der Angaben für die ersten Monate
                                                       \
 des Jahres 1969 , der sich daraus ergebenden Extrapolationen und der'
 Votausschätzungen einiger Mitgliedstaaten , könnten sich für 1969 -
 folgende Eundertsätze ergeben :
 ---pagebreak---                                                           Anlage B
                                   1966        1967     1968       1969
Deutschland ( BR )                 84,8        69,8     79,3       63,9
Frankreich                         10,1        21 ,-    15,9       21,3
Italien                             1,3          2,3     1,2        6,3
Niederlande                                      2,3     1,2    *   M
Belgis ch-Luxemburgis che           3,8          M       2,4        4,3
Wirts chaf tsunion
 An Hand dieser Angaben und der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten
für ihren Bedarf im Jahre 1970 , können die Hundertsätze der ersten
Beteiligung an der Zollkontingentsmenge annähernd wie folgt veran­
schlagt werden :
               Deutschland ( BR)           58,5
               Frankreich                  25 ,-
               Italien                      6,6
               Niederlande                  1,5
               Belgisch-Luxemburgische      3,2
               Wirtschaf tsunion
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Seidengarne
in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingents­
menge von 60 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
staaten , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , bestimmt
ist . Um den Importeuren jedes Mitglieds taats eine gewisse Sicherheit
zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszoll-
kontingents in diesem Falle auf rund 80 v,H . der Kontingentsmenge
festzusetzen . Die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt
somit 48 Tonnen , und die zweite Rate in Höhe von 12 Tonnen bildet
die Reserve »
 ---pagebreak---                                      -5-                    Anlage B
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätz- * "
liehen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast aus­
genutzt sind und so oft es die Reservemenge zuläßt ; die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitrauns
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents Zeitraums in einem
Mitgliedstaat eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu ver­
hindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-*
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Vom 1 . Januar 1970 "bis zum 31 . Dezember 1976 wird der autonome Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 12 % für Seidengarne , nicht
in Aufnachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer 50 » 04 wieder­
eingeführt .                                                       ; y :
                               •' Artikel 2
Vdm 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1970 wird der autonome Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs für Seidengarne , nicht in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf , 'der Tarifnürämer 50.04 , im Rahmen eines Gemein- k
 Schaftszeilkontingents von 60 Tonnen teilweise auf 4,5 % ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                        -6-                    Anlage B
                                     Artikel 3
  1 « Von diesem Geneinschaf tszollkontin~ent wird eine erste Rate in
      Höhe von      Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten ,
      die vorbehaltlich des Artikels 6 vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember
      1970 gelten , werden für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Mengen
      festgesetzt :
               Deutschland ( BR)               28,1  Tonnen
               Frankreich                      12,0  Tonnen
               Italien                           3,2 Tonnen
               Niederlande                       1,5 Tonnen
             , Belgisch-Luxemburgische           3,2 Tonnen
               Wirtschaftsunion
  2 » Die zweite Rate in Höhe von 12 Tonnen bildet die Reserve .
                                     Artikel k
                                                            Ν
  1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgesetzte -
      ursprüngliche Quote - oder bei Anwendung des Artikels 6 die gleiche
      Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 90 v.H.
      oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
      Kommission - soweit die Reservenenge - ausreicht - die Ziehung einer
      zweiten Quote in Höhe von 10 v.H » seiner ursprünglichen Quote vor .
. 2# Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
      Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
      nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
      Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
      dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote - vor*
  3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
      gliedstäat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
      in Höhe der dritten Quote vor ; dieses Verfahren wird sinngemäß bis
      zur Aus'sc'höpfung der Reserve angewandt .
 ---pagebreak---                                       -7-                 Anlage B
4 , In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann - jeder Mitgliedstaat
      niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen werden ,
      wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft
      werden könnten . Er teilt der Kommission mit , weshalb er sich zur
      Anwendung dieses Absatzes veranlaßt gesehen hat .
                         /
                                 Artikel 5
      Die gemäß Artikel k gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
      zum 31 » Dezember 1970 »
   CΝ
                                 Artikel 6
                                        I  '
      Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 1 . September
      1970 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 25 , September
      1970 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H , seiner
      ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve ; er kann eine . .
      größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß .
      die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
      Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am. 25 « September
      1970 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Seidengarne
      mit , die er bis zum 1 . September 1970 einschließlich durchgeführt
      und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat , sowie
      gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, _ den er auf
      die Reserve überträgt .
                                 Artikel 7
      Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
      gemäß den Artikeln 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die
      einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der ; .•
      Reserve , sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden ,
      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 , Oktober 1970
      über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6
      vorgenommenen Übertragungen verbleibt »                           .
 ---pagebreak---                                      -8-                  Anlage B
     Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve erschöpft wird ,
     auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem
     Zweck den Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die
     Restiaenge an »
                                  Artikel 8
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahnen , um durch
     die Eröffnung der gemäß Artikel k gezogenen zusätzlichen Quoten die
     fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil des Gemein-
     schaftszollkontingents zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des betreffenden Erzeug­
     nisses nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware' bei der
     Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
     auf ihre Quoten an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
     Importeuren des betreffenden Erzeugnisses freien Zugang zu den ihm
     zugeteilten Quoten .
'f . Der Stand der Ausnutzung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
     wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festge­
     stellt .
                                  Artikel 9
     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf
     die Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                  Artikel 10
     Diese Verordnung tritt an 1 « Januar 1970 in Kraft ,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Brüssel am                  Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              Anlage C
                            Entwurf einer
                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr . . . »/69- DES RATES
                            vom
  über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die Eröffnung eines
   Gemeinschaftszollkontingents für Schappeseidengarne , nicht in
    Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnumner 50 «05
                      des Geneinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -           :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der vom Rat auf seiner Tagung, vom 29 . bis 31 * Mai 1967 gefassten
Entschließung ist für die Zeit vom 1 . Januar 1970 bis 31*""Dezenfber 1976
vorgesehen , daß die Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für Grege , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50.02 , wie sie
in Ziff . 1 des Protokolls Nr . VTII im Anhang zu dem Abkommen über die
Liste G ( 1 ) vorgesehen ist , nicht durchgeführt wird .
In der Entschließung ist ferner vorgesehen , daß in der Zeit , in der
die Aussetzung nicht durchgeführt wird , auf Schappeseidengarne , nicht
in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer 50 . O5 nicht
der in Ziff . 1 des Protokolls Nr . IX genannte herabgesetzte Zollsatz ,
sondern der Zollsatz des Gemeinsapen Zpllt^rifs erhoben wird . Es ist
daher zweckmäßig , den autonomen Zollsatz . des Gemeinsamen Zolltarife
für die betreffenden Waren in Höhe von 7 : % wiedereinzuführen ; der ,
vertragsmäßige Zollsatz für diese Erzeugnisse beträgt im Jahre 1970
gemäß , den . von der Gemeinschaft im Sahnen des GATT ( Kennedy-Verhand-
lungen) eingegangenen Verpflichtungen ^,9 % ./Die Entschließung sieht
außerdem für den gleichen Zeitraum für Schappeseidengarne die Er­
öffnung jährlicher Gemeinschaftszollkontingente zum herabgesetzten
Zollsatz oder . Nullzollsatz vor , falls eine Änderung der Versorgungs-
quellen oder eine unzureichende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft
nachteilige Auswirkungen für die Verarbeitungsindustrie der Mitglied­
staaten hätte .
( 1) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 80 C vom 20 . 12 . i960 .
 ---pagebreak---                                   -2-                Anlage C
Schappeseidengarne werden in der Geneinschaft nur in Frankreich
und Italien hergestellt . Diese Erzeugung könnte zwar aufgrund ihres
Gesamtvolumens den Gemeinschaf tsbedarf decken , doch trifft dies
nicht auch für bestimmte Seidengarne besonderer Zusammensetzung
zu ; daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung innerhalb
der Gemeinschaft .
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnqualitäten hängt
demnach weitgehend von den Einfuhren aus dritten Ländern ab . Die
vollständige Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
würde eine beträchtliche Zollbelastung dieser aus dritten Ländern
eingeführten Waren bewirken . Die aus Schappeseidengarnen herge­
stellten Waren sind aber einer starken Konkurrenz gleichartiger ,
aus anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt , so dass
es der diese ScuLdengarne verarbeitenden Industrie aus Wettbe-
werbsgründen unmöglich wäre ., den Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs vollständig auf die Enderzeugnisse abzuwälzen .
Die ungenügende Versorgung in der Gemeinschaft zusammen mit
dem Wettbewerb bei den Enderzeugnissen könnte nachteilige Aus­
wirkungen für die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft haben .
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden
Einfuhren von Schappeseidengarnen aus dritten Ländern im Jahre
1970 beträgt 4-, 9 % • Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
ist die Lage der schappeseidengarnerzeugenden Gemeinschaftsindustrie
einerseits und die Lage der diese Garne verarbeitenden Industrie
andererseits hinsichtlich ihrer Versorgung zu günstigen Be­
dingungen zu berücksichtigen . Ein Kontingentszollsatz von 2 t k %
könnte den obengenannten Erfordernissen am besten entsprechen .
 ---pagebreak---                                      -3-                 Anla^e C
In den letzten Jahren beliefen sich -die Gemeinschaftseinfuhren be­
stimmter nicht in der Gemeinschaft hergestellter Qualitäten von Schappe-
seidengarnen aus dritten Ländern auf folgende Mengen :
            1966                    1967                     1968
          192 Tonnen                136 Tonnen             130 Tonnen
Den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten zufolge wird sich der Ein­
fuhrbedarf 1970 auf 160 Tonnen belaufen . Aufgrund der in den letzten .
Jahren festgestellten Entwicklung dürfte die Menge von 160 Tonnen ge­
rechtfertigt sein . Daher ist es zweckmäßig , die Kontingentsmenge au,f
l60 Tonnen festzusetzen . '
Es ist vor allem der gleiche kontinuierliche Zugang aller Importeure
der Gemeinschaft zu diesem Kontingent und die fortlaufende Anwendung
des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der
genannten Schappeseidengarne in alle Mitglieds taaten bis zur Erschöpfung
dieses Kontingents zu gewährleisten . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
entsprochen werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Schappeseiden-
garnen möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der zum einen
an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugs Zeitraums getätigten . Einfuhren aus dritten Ländern , zum. anderen
nach den Y/irtschaf tsaussichten für 1979 zu berechnen ist .
In den . letzten drei Jahren , für die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren dieser , Waren aus dritten T .
Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten. wi$              .
                                                                      '"■'y 1- u
                                                                  • • #/ • • •
 ---pagebreak---                                                       Anlage C
nachstehend angegeben ; an Hand der Angaben für die ersten Monate
des Jahres 19&9 , der sich daraus ergebenden Extrapolationen und der
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten , könnten sich für 1969
folgende Hundertsätze ergeben :
                                 1966      1967      1968        1969
Deutschland ( BR)                 89,1      81,6      83,9       82,1
Frankreich                         7,9      1^,-      11.5       13,3
Italien                                                2,3        2,9
Niederlande                        1 ,-      0,7       1,5        0,7
Belgisch-Luxemburgische            2 ,-      3,7       0,8
Wirtschaftsunion
An Hand dieser Angaben und der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten
für ihren Bedarf in Jahre 1970 , können die Hundertsätze der ersten
Beteiligung an der Zollkontingentsnenge annähernd wie folgt veran­
schlagt werden :
            Deutschland ( BR)                78,2
            Frankreich                       15,6
            Italien                           2,5
            Niederlande                       0,6
            Belgisch-Luxemburgische           3,1
            Wirtschaf tsunion
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Schappe­
seidengarne in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist
die Kontingentsmenge von 160 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei
die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
derjenigen Mitgliedstaaten , die ihren ursprünglichen Anteil ausge­
schöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaafea
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
des Gemeinschaftszollkontingents in diesem Falle auf rund 80 v.H.
der Kontingentsmenge festzusetzen « Die auf dieser Grundlage be­
rechnete erste Rate beträgt somit 128 Tonnen , und die zweite Rate
in Höhe von 32 Tonnen bildet die Reserve »
 ---pagebreak---                                    -5                      Anlage C
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve, vornehmen ; diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
ausgenutzt sind und so oft es die Reservemenge zuläßt ; die ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
 \
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
Mitgliedstaat eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu ver­
hindern , daß ein Teil des Geneinschaf tszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte -
HAT FOLGENDE VEROHDNUNG ERLASSEF' : "     "  ! ' • ' - -               - • , .
                                Artikel 1
Vom 1 » Januar 1970 bis zun $1 , Dezember 1976 wird der autonome
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 7 % für Schapjse-
seidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarif-
nummer 50.05 wiedereingeführt .                                      ■     -
                                Artikel 2
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1970 wird der autonome Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für Schappeseidengarne , nicht in Aufmachungen
für. $en Einzelverkauf , der Tarifnumner 50.05 ». ia Rahmen eines Ge-
meinschaftszollkontingents von. 160 Tonnen teilweise auf 2,4 % aus­
gesetzt .            ■
        ^      ■ * :         f     r                     ry .   • ••
 ---pagebreak---                                       -6-                   Anlage C
                                     Artikel 3
1 . Von diesen Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in
     Höhe von 128 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten ,
     die vorbehaltlich des Artikels 6 vom 1 , Januar bis zun 31 . Dezember
     1970 gelten , werden für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende
     Mengen festgesetzt :
                  Deutschland ( BR )           100       Jonnen
                  Frankreich                    20 ;« .. Tonnen
                  Italien                        3,2      Tonnen
                  Niederlande                    0,8 Tonnen
                  Belgxsch-Luxemburgische
                  Wirtschaftsunion               **b,    mTonnen
                                                         Tonnen
2 # Die zweite Rate in Höhe von 32 Tonnen bildet die Reserve .
                                     Artikel k
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgesetzte
     ursprüngliche Quote - oder bei Anwendung des Artikels 6 die gleiche
     Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 90 v.H.
     oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
     Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
     zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
2 , Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
     einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90- v.H. oder mehr ausge­
     nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
     an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung
     einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote
     vor .
3 » Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
     Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
     nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
     Quote in Höhe der dritten Quote vor ; dieses Verfahren wird sinn­
   • gemäß bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
                                                              • • •/ • « «
 ---pagebreak---                .                  ..-7-                    Anlage C
  In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
  niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen werden ,
  wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft
  werden könnten . Er teilt der Kommission mit , weshalb er sich zur
  Anwendung dieses Absatzes veranlaßt gesehen hat .
                                Artikel 5
                                                                           *
  Die gemäß Artikel k gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
, zum 31 . Dezember 1970 .              •
                   -            Artikel 6 .
                        ;• i
  Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 1 . September 1970
  nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am ,25 «. September
  1970 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der . 20 v.H. seiner
  ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve ; : er kann eine,
  größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß
  die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .        '
  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens an 25 . September
  1970 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Schappeseiden­
  garne mit , die er bis zum 1 . September 1970 einschließlich ^durch- -
  geführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat ,
  sowie gegebenenfalls den Teil, seiner ursprünglichen Quote , den
  er auf die Reserve überträgt .                                  _
             •       "          Artikel 7 :      ^      "■
  Die Kommission verbucht di.e, iSeträge der von den Mitgliedstaaten
  gemäß den Artikeln 3 und ^ eröffneten Quoten und unterrichtet die
  einzelnen Mitgliedstaaten über den * Stand der 'Ausschöpfung der
  Reserve , sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden .                   1
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten^öpätestens am 1 , Oktober. 1970
  über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6
  vorgenommenen Übertragungen verbleibt .
                                                                   • • •/• * •
 ---pagebreak---                                                          Anlage C
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , nit der die Reserve erschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesen
Zweck den Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die
Restmenge an .
                               Artikel 8
1 , Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen , un
     durch die Eröffnung der gemäß Artikel k gezogenen zusätzlichen
     Quoten die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
     des Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen .
2 , Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des betreffenden Erzeug­
     nisses nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der
     Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zun freien Ver­
     kehr auf ihre Quoten an .
3« Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
     Importeuren des betreffenden Erzeugnisses freien Zugang zu den ihn
     zugeteilten Quoten .
*f . Der Stand der Ausnutzung der Quoten der einzelnen Mitglieüstaaten
     wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festge­
     stellt .
                               Artikel 9
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf
   die Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 10
  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft «
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel am                In Namen des Rates
                                          Der Präsident