CELEX: C2003/251/24
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-266/03: Klage des Groupement des Cartes Bancaires "CB" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Juli 2003

C 251/12              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           18.10.2003
Klage des Groupement des Cartes Bancaires „CB“ gegen                  Nachprüfung sowohl durch die zuständigen nationalen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                  Behörden als auch durch das Gericht selbst verhindere.
                  gereicht am 25. Juli 2003                           Hilfsweise bringt er vor, dass der Rückgriff auf eine
                                                                      Nachprüfung unverhältnismäßig sei, weil die Prüfung der
                    (Rechtssache T-266/03)                            Notifikation des Groupement durch die Kommission noch
                                                                      im Gange sei und weil es eine lange und beständige Tradition
                       (2003/C 251/24)                                der Zusammenarbeit zwischen dem Groupement und den
                                                                      Dienststellen der Kommission gebe.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Das Groupement des Cartes Bancaires „CB“ mit Sitz in Paris            (1) Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des
hat am 25. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der                  Vertrages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204-211).
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Alain Georges
und Javier Ruiz Calzado.
Der Kläger beantragt,                                                 Klage der Socratec — Satellite Navigation Consulting,
                                                                      Research & Technology-GmbH gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 2003
—    die Entscheidung C(2003)1524/9 der Kommission vom                                      (Rechtssache T-269/03)
     7. Mai 2003 für nichtig zu erklären, die dem Groupement
     des     Cartes      Bancaires      „CB“      und      seinen                                (2003/C 251/25)
     Tochtergesellschaften aufgibt, eine Nachprüfung nach
     Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
     Rates (1) zu dulden;
                                                                      Die Socratec — Satellite Navigation Consulting, Research &
—    anzuordnen, alle beschlagnahmten Unterlagen und                  Technology-GmbH, Regensburg (Deutschland), hat am
     andere im Laufe der Nachprüfung zur Kenntnis der                 30. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der
     Kommission gebrachte Beweisstücke aus der Akte zu ent-           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     fernen und sie dem Groupement zurückzugeben;                     Europäischen         Gemeinschaften       eingereicht.    Prozess-
                                                                      bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Adolf
                                                                      und M. Lüken.
—    der Kommission sämtliche Kosten, die dem Groupement
     im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklage entstan-
     den sind, aufzuerlegen.                                          Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     die Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003
                                                                            (Az: COMP/M.2903) für nichtig zu erklären;
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger als ersten
Klagegrund      auf    eine     angebliche      Verletzung    der     —     hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom
Begründungspflicht in Bezug auf die angefochtene                            30. April 2003 (Az: COMP/M.2903) für nichtig zur
Entscheidung. Die Kommission habe es versäumt, die                          erklären, soweit die Entscheidung den beteiligten
Vermutungen, die sie nachprüfen wolle, klar anzugeben.                      Unternehmen DaimlerChrysler Services AG, Deutsche
Folglich sei es dem Kläger nicht möglich gewesen, die                       Telekom AG und Cofiroute S.A. die Durchführung von
Reichweite seiner Pflicht zur Zusammenarbeit zu erfassen                    Telematikdiensten unter Nutzung des von der
und gleichzeitig seine Verteidigungsrechte zu wahren. Es sei                Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gegebenen
ihm ebenfalls nicht ersichtlich gewesen, ob die angeordnete                 Mauterhebungssystems gestattet;
Nachprüfung sich auf verschiedene der Kommission schon
notifizierte Maßnahmen beziehe oder auf andere Praktiken.
Der Kläger bringt auch einen zweiten Klagegrund vor, der
sich auf eine angebliche Verletzung des Grundsatzes der               —     hilfsweise,      der    Kommission       aufzugeben,    den
Verhältnismäßigkeit stützt. Erstens macht er geltend, dass die              Unternehmen DaimlerChrysler Services AG, der
angebliche Verletzung der Begründungspflicht, auf die er sich               Deutschen Telekom AG und der Cofiroute S.A. aufzuge-
schon im Rahmen seines ersten Klagegrundes berufen habe,                    ben, den Vollzug des angemeldeten Gemeinschaftsunter-
die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der angeordneten                      nehmens Toll Collect GmbH solange aufzuschieben, bis