CELEX: 31981D0316
Language: de
Date: 1981-04-24 00:00:00
Title: 81/316/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1981 zur Änderung der Entscheidung 80/1298/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen gegenüber dem Bundesland Tirol, Österreich

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31981D0316

81/316/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1981 zur Änderung der Entscheidung 80/1298/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen gegenüber dem Bundesland Tirol, Österreich  

Amtsblatt Nr. L 127 vom 13/05/1981 S. 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .  ( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .  ( 3 ) ABL . NR . L 377 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 49 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 24 . APRIL 1981   ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/1298/EWG ÜBER GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DEM BUNDESLAND TIROL , ÖSTERREICH  ( 81/316/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 72/462/EWG VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 15 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 6 UND 14 DER RICHTLINIE 72/462/EWG LASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON SCHWEINEN ODER FRISCHEM SCHWEINEFLEISCH NUR AUS DRITTLÄNDERN ZU , DIE SEIT ZWÖLF MONATEN VON ANSTECKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) FREI SIND UND IN DENEN SEIT ZWÖLF MONATEN KEINE IMPFUNGEN GEGEN DIE ANSTECKENDE SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) STATTGEFUNDEN HABEN .   GEMÄSS ARTIKEL 7 UND 15 DER GENANNTEN RICHTLINIE KANN DAS IN ARTIKEL 6 UND 14 ENTHALTENE VERBOT AUF EINEN TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES DRITTLANDES BESCHRÄNKT WERDEN .   MIT ENTSCHEIDUNG 80/1298/EWG DER KOMMISSION ( 3 ) WURDEN GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DEM GESAMTEN BUNDESLAND TIROL , ÖSTERREICH ERLASSEN .   ES IST NUNMEHR FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIE ANSTECKENDE SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) NUR IN DEN BEZIRKEN IMST , INNSBRUCK ( STADT ), INNSBRUCK-LAND , KITZBÜHEL , KUFSTEIN , LANDECK , REUTTE UND SCHWAZ DES BUNDESLANDES TIROL , ÖSTERREICH , AUFGETRETEN IST UND DASS DIE IMPFUNG GEGEN DIESE KRANKHEIT IN DIESEN BEZIRKEN ERLAUBT IST .   VON DEN GENANNTEN BEZIRKEN ABGESEHEN , IST DAS ÜBRIGE ÖSTERREICH IN DEN LETZTEN ZWÖLF MONATEN VON DER ANSTECKENDEN SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) FREI GEBLIEBEN UND HAT DORT SEIT ZWÖLF MONATEN KEINE IMPFUNG GEGEN DIESE KRANKHEIT STATTGEFUNDEN .   DIE ZENTRALEN VETERINÄRBEHÖRDEN ÖSTERREICHS HABEN ZUGESICHERT , DASS SCHWEINE , DIE SICH ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT IN DEN VORGENANNTEN BEZIRKEN BEFANDEN , ODER FLEISCH SOLCHER SCHWEINE NICHT NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN .   DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ENTSCHEIDUNG 80/1298/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 1   DAS IN ARTIKEL 6 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG VERFÜGTE EINFUHRVERBOT BEI ANSTECKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) GILT NUR FÜR DIE BEZIRKE IMST , INNSBRUCK ( STADT ), INNSBRUCK-LAND , KITZBÜHEL , KUFSTEIN , LANDECK , REUTTE UND SCHWAZ DES BUNDESLANDES TIROL . "   2 . ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 2   DAS IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG VERFÜGTE EINFUHRVERBOT BEI ANSTECKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) GILT NUR FÜR DIE BEZIRKE IMST , INNSBRUCK ( STADT ), INNSBRUCK-LAND , KITZBÜHEL , KUFSTEIN , LANDECK , REUTTE UND SCHWAZ DES BUNDESLANDES TIROL . "   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . MAI 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION