CELEX: E1995J0001
Language: de
Date: 1995-06-20
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 20. Juni 1995 in der Rechtssache E-1/95 (Antrag des Varbergs tingsrätt auf ein Gutachten): Samuelsson gegen Svenska staten (Zulässigkeit - Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Einzelstaatliche Maßnahmen gegen Mißbrauch - Verhältnismäßigkeit)

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E1995J0001

URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 20. Juni 1995 in der Rechtssache E-1/95 (Antrag des Varbergs tingsrätt auf ein Gutachten): Samuelsson gegen Svenska staten (Zulässigkeit - Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Einzelstaatliche Maßnahmen gegen Mißbrauch - Verhältnismäßigkeit)  

Amtsblatt Nr. C 239 vom 14/09/1995 S. 0007 - 0007

URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 20. Juni 1995 in der Rechtssache E-1/95 (Antrag des Varbergs tingsrätt auf ein Gutachten): Samuelsson gegen Svenska staten (1) (Zulässigkeit - Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Einzelstaatliche Maßnahmen gegen Mißbrauch - Verhältnismäßigkeit) (95/C 239/08)(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und schwedische Fassung verbindlich)In der Rechtssache E-1/95: Antrag des Varbergs tingsrätt, Schweden, auf ein Gutachten des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Beschwerdesache des Ulf Samuelsson gegen Svenska staten über die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, geändert mit der Richtlinie 87/164/EWG vom 2. März 1987, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson, Kurt Herndl, Sven Norberg und Gustav Bygglin (Berichterstatter), Richter, und Karin Hökborg, Kanzler, am 20. Juni 1995 folgende Entscheidung, deren Tenor wie folgt lautet:Artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin gehend auszulegen, daß die Anwendung einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift nicht zulässig ist, wenn diese zur Vermeidung von Mißbräuchen bestimmt, daß ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen hat, wenn er innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor der Konkursanmeldung von einer Garantieeinrichtung Zahlungen für Gehaltsansprüche erhielt, die sich aus einer im wesentlichen gleichen Tätigkeit ergaben.(1) ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 6.