CELEX: 31977D0132
Language: de
Date: 1976-11-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. November 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen natürlichen Honig der Tarifnummer 04.06 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 43/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 2 . 77
                                                            II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftig rftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 16 . November 1976 ,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
             China stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
             findlichen natürlichen Honig der Tarifnummer 04.06 des Gemeinsamen Zollta­
                            rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (77/ 132/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Durchführung der indirekten Einfuhr, die der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Anlaß für den Antrag war, — wiewohl sie den An­
                                                                 schein an einer isolierten Aktion hat —, könnte die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                prekäre Lage der französischen Produktion wegen der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           erheblichen Menge (rund 2 % der von Frankreich
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                             197.5 getätigten Drittlandseinfuhren an natürlichem
                                                                 Honig, d.h . 5 553 Tonnen) noch verschärfen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Französische Re­             gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
gierung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung             wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
bei den Europäischen Gemeinschaften vom 9 . Novem­
ber 1976 bei der Kommission gestellt hat, um ermäch­             Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die An­
tigt zu werden , aus der Volksrepublik China stammen­            wendung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 115
den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­            Absatz 1 unter den Voraussetzungen zu genehmigen ,
kehr befindlichen natürlichen Honig der Tarifnum­                die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 12.
mer 04.06 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­                 Mai 1971 ('), insbesondere Artikel 1 , festgelegt hat —
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Wegen der Empfindlichkeit der eigenen Produktion                                         Artikel 1
bietet Frankreich der Volksrepublik China keinerlei
Einfuhrmöglichkeiten für dieses Erzeugnis.                       Die Französische Republik wird ermächtigt, folgende
                                                                 aus der Volksrepublik China stammende und in den
Die Honigerzeugung, die für bestimmte wirtschaftlich             anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
benachteiligte Berggebiete (Alpen , Pyrenäen , Massif­           Waren      der Tarifnummer 04.06        des  Gemeinsamen
Central) kennzeichnend ist, befindet sich den Anga­              Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
ben der französischen Regierung zufolge in einer                 schließen , sofern die Anträge auf Erlangung der Ein­
schweren Krise, die größtenteils auf den schwierigen             fuhrpapiere, die nach dem 28 . Oktober 1976 gestellt
Absatz der in diesem Jahr besonders reichlichen
Ernte zurückzuführen ist .                                       (') ABI . Nr. L 121 vom   6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 43 /29
wurden , den französischen Stellen bei Inkrafttreten                                Artikel 2
dieser Entscheidung vorliegen :
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                             gerichtet.
  Nummer des
                                                             Brüssel , den 16 . November 1976
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Finn GUNDELACH
04.06           Natürlicher Honig
                                                                                   Mitglied der Kommission