CELEX: 31990R1805
Language: de
Date: 1990-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1805/90 der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 167/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 6 . 90
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1805/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juni 1990
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                    Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                    Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
nung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 16             zeugnissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/7.5
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
2 vierter Unterabsatz,                                              das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                    Ausfuhr zu vermindern .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                    die   den   Unterschied    zwischen   den   Preisen  in    der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         soll.
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann..                                                       dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                    Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates (^ und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                         Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Nr. 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien              nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge            Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind              gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits              Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises            notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der           einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                  Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                         sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                    sation Beachtung finden.
 Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­             Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren               Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­               Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                            jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                    dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                    Grunderzeugnisses ist.
 (l) ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1.
O    ABl. Nr. L 134 vom   28. 5.   1990, S. 1.
(3)  ABl. Nr. L 166 vom   25. 6.   1976, S. 1.                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
 (4) ABl. Nr. L 177 vom   24. 6.   1989, S. 1.                      (8) ABl. Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 49.
O    ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78.                     O ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
fö ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                           (10) ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- 30. 6. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 167/ 19
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von              Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­             bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts        der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine       zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.         nicht in Betracht zu ziehen.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft             Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                 Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 Auswirkungen auf den Markt sollte für nach diesem
                                                                Bestimmungsland auszuführende Erzeugnisse keine
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             Erstattung festgesetzt werden.
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer            Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Bestimmung notwendig machen.                                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung           Stellung genommen —
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
zugrunde zu legen :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                  Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des          Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
      Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
      (EWG) Nr. 1636/87 (2),                                    Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
      sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
      Höhe jeder dieser Währungen stützt und während            Für Ausfuhren nach Portugal und der Deutschen Demo­
      eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der          kratischen Republik ist keine Ausfuhrerstattung festge
      Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­           setzt worden .
      kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
      fizienten festgestellt wird.
                                                                                        Artikel 2
 Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
 sie kann zwischenzeitlich geändert werden.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Juni 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHÄRRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 167/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 6. 90
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                               erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                  (ECU/Tonne)                                                        (ECU/Tonne)
         Erzeugniscode                 Erstattungs­                         Erzeugniscode                 Erstattungs­
                                          betrag                                                             betrag
       1102 20 10 100                     126,00                           1104 22 30 100                     92,36
       1102 20 10 300                     108,00                           1104 22 30 900                      —
       1102 20 10 900                        —                             1104 22 50 000                      —
       1102 20 90 100                     108,00                           1104 23 10 100                   135,00
       1102 20 90 900                   -    —                             1104 23 10 300                   103,50
       1102 30 00 000                        —                             1104 23 10 900                      —
       1102 90 10 100                       69,38                          1104 29 11 000                      —
       1102 90 10 900                      47,18                           1104 29 15 000                      —
       1102 90 30 100                      97,80                           1104 29 19 000                      —   -
       1102 90 30 900                        —
                                                                           1104 29 91 000                     63,32
       1103 12 00 100                      .97,80                          1104 29 95 000                     63,32 :
       1103 12 00 900                        —
                                                                           1104 30 10 000                     16,18
       1103 13 11 100                     162,00                           1104 30 90 000                     22,50
       1103 13 11 300                     126,00                           1107 1011 000 .               , 115,18
       1103 13 11 500                     108,00                           1107 10 91 000                     82,33
       1103 13 11 900                        —                             1108 11 00 100                   129,42
       1103 13 19 100                     162,00                           1108 11 00 900                      —
       1103 13 19 300                     126,00                           1108 12 00 100                   144,00
       1103 13 19 500                     108,00                           1108 12 00 900                      —
       1103 13 19 900                        —                             1108 13 00 100                   144,00
       1103 13 90 100                     108,00                           1108 13 00 900                      —
       1103 13 90 900                        —                             1108 14 00 100                      —
       1103 14 00 000                        —                             1108 14 00 900                      —
       1103 19 10 000                       63,32                          1108 19 10 100                   244,55
       1103 19 30100                        71,69                          1108 19 10 900                      —
       1103 19 30 900                        —                             1108 19 90 100                      —
       1103 21 00 000                       66,00                          1108 19 90 900                      —
       1103 29 20 000                       47,18                          1109 00 00 100                       0,00
       1103   29 30 000                      —                             1109 00 00 900                      —
       1103   29 40 000                     91,80                          1702 30 51 000                   188,10
       1104   11 90 100                     69,38                          1702 30 59 000                   144,00
       1104   11 90 900                      —                             1702 30 91 000                   188,10
       110412 90 100                      108,66                           1702 30 99 000                   144,00
       110412 90 300                        86,93                          1702 40 90 000                    144,00
        1104  12 90 900                      —                             1702 90 50 100                    188,10
        1104  19 10 000                     66,00                          1702 90 50 900                    144,00
        1104  19 50 110                   144,00                           1702 90 75 000                    197,10
        1104  19 50 130                   117,00                           1702 90 79 000                    136,80
        1104 19 50 150                       —                             2106 90 55 000                    144,00
        1104 19 50  190                      —                             2302 10 10 000                      16,08
        1104 19 50  900                      —                             2302 10 90 100                      16,08
        110419 91   000                       —                            2302 10 90 900                       —
        1104 21 10   100                    69,38                          2302 20 10 000                      16,08
        1104 21 10  900                       —                            2302 20 90 100                      16,08
        1104 21 30   100                    69,38                          2302 20 90 900                       —   =
        1104 21 30  900                       —                            2302 30 10 000                      16,08
        1104 21 50   100                    92,50                          2302 30 90 000                      16,08
        1104 21 50  300                     74,00                          2302 40 10 000                      16,08
        1104 21 50  900                                                    2302 40 90 000                      16,08
        1104 22 10   100                     86,93                         2303 10 11 100                      72,00
        1104 22 10  900                       —                            230310 11 900                        —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
     Nr. 3846/87 der Kommission (ABL Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.