CELEX: 31988R0279
Language: de
Date: 1988-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 279/88 der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 1 . 88
Nr. L 26/70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 279/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Januar 1988
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                 satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
                                                                 auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (2), insbeson­            ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
dere auf Artikel 17 Absatz 5,                                    staaten angewandt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die             hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
im internationalen Handel für die in Artikel 1                    Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­             stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­             und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert
 gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                durch die „Akte" (6), festgelegt sind.
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des            Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom
 Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt          12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herab­
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/87 (4),             gesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren,
 sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer         Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
 Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)                durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/86 (8), die Verord­
 Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­         nung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom 21 .
 setzt werden muß .                                                Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
                                                                   Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­           von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
  nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 ('),
  jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­          zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  nisse festgesetzt werden.                                        698/86 (10), und die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der
  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung
                                                                   einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung
  des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­         von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (n),
  tigt werden :
                                                                   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              698/86, gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen an
       Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­         Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren
       erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           herstellen.
       die Weltmarktpreise ;
  b) die Höhe der Erstattungen .bei der Ausfuhr der unter           Die Verordnung Nr. 2658/87 des Rates vom 23. fjuli
       Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen       1987 über die zolltaifliche und statistische Nomenklatur
       Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
       gungen vergleichbar sind ;                                   sowie den Gemeinsamen Zolltarif (12) führt mit Wirkung
   c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­         vom 1 . Januar 1988 eine neue „Kombinierte Nomen­
                                                                    klatur" ein, die sowohl den Erfordernissen des Gemein­
       erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
       aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
       lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­           n ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
       gungen zu gewährleisten.                                     f6) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
                                                                    F) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
                                                                    (8) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1986, S. 38 .
   (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, b. 13                       f) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984, S. 12.
   R ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987.                               (10) ABl. Nr. L 64 vom 6. 3. 1986, S. 12.
   (3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                     (») ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
   (4) ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                     (>2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9, 1987.
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 26/71
samen Zolltarifs als auch den Außenhaldelsstatistiken der           3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemeinschaft gerecht wird, und die der Nomenklatur des              804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung
Abkommens vom 15. Dezember 1950 ablösen soll ;                      (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
deshalb müssen die entsprechenden Tarifnummern                      werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
gemäß der Kombinierten Nomenklatur angegeben
werden .
                                                                    (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   Erstattüngssatz festgesetzt.
schusses vfür Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                               Artikel 2
                         Artikel 1
(1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                        Diese Verordnung tritt am 1 . rebruar 198 » in Ivrart.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich ( und gilt unmittelbar in jedem
                 Miteliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . Januar 1988
                                                                              Für die Kommission
                                                                                   COCKFIELD
                                                                                  Vizepräsident
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der Erstattungssatze
                 bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                                 des Vertrages (allenden Waren
                                                                                                      (ECU/100 kg)
                      KN-Code                              Warenbezeichnung                         Erstattungssätze
                 ex 0402 50 19       Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                     einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                     teilen (PG 2) :
                                     a) bei Ausfuhr von Waren der Position 3501 der Kombi­
                                         nierten Nomenklatur
                                     b) bei Ausfuhr anderer Waren                                         93,00
                 ex 0402 21 19       Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                     einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                     Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)         140,00
                 ex 0405 00 10        Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                     (PG 6):
                                      a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                         die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79,
                                         (EWG) Nr. 442/84, (EWG) Nr. 1932/81 und (EWG) Nr.
                                         2409/86 hergestellt worden sind
                                      b) bei der Ausfuhr von Waren der Unterposition 2106 90 99
                                          der Kombinierten Nomenklatur mit einem Milchfettge­
                                          halt von 40 GHT oder mehr                                      223,50
                                      c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                   211,50