CELEX: C2003/044/06
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-157/00: Hellenische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1996 bis 1998 — Ausfuhrerstattungen — Obst und Gemüse)

C 44/4                   DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             22.2.2003
1.     Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen
       Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen         Finanzierung (ABl. L 67, S. 37), soweit die Hellenische Republik
       T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat) wird            betroffen ist, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
       aufgehoben.                                                      Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Rich-
                                                                        ter R. Schintgen (Berichterstatter) und C. Gulmann sowie der
2.     Die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. Novem-         Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt:
       ber 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf         S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am
       die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder          9. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
       nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland,
       der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen        1.     Die Klage wird abgewiesen.
       Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/
       93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen
                                                                        2.     Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
       Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien wird für
       nichtig erklärt, soweit sie die Petrotub SA und die Republica
       SA betrifft.                                                     (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
3.     Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der Petrotub
       SA und der Republica SA in diesem Verfahren und im
       erstinstanzlichen Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil
       Petrotub und Republica/Rat geführt hat.
4.     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre
       eigenen Kosten in diesem Verfahren und im erstinstanzlichen                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
       Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil Petrotub und Republi-
       ca/Rat geführt hat.                                                                       (Fünfte Kammer)
( 1) ABl. C 135 vom 15.5.2000.                                                                  vom 9. Januar 2003
                                                                        in der Rechtssache C-177/00: Italienische Republik gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1995 bis
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               1998 — Ausfuhrerstattungen — Olivenöl — Verkauf von
                                                                                      Alkohol aus Interventionsbeständen)
                          (Sechste Kammer)
                                                                                                  (2003/C 44/07)
                         vom 9. Januar 2003
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache C-157/00: Hellenische Republik gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1996 bis
     1998 — Ausfuhrerstattungen — Obst und Gemüse)
                                                                        In der Rechtssache C-177/00, Italienische Republik (Be-
                            (2003/C 44/06)                              vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo,
                                                                        avvocato dello Stato) gegen Kommission der Europäischen
                     (Verfahrenssprache: Griechisch)                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March und L. Visaggio
                                                                        im Beistand von A. Dal Ferro, avvocato) wegen teilweiser
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/216/EG der Kommis-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              sion vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von
                                                                        den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-
                                                                        und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
                                                                        Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen
In der Rechtssache C-157/00, Hellenische Republik (Be-                  Finanzierung (ABl. L 67, S. 37), soweit mit ihr finanzielle
vollmächtigte: V. Kontolaimos und I. K. Chalkias sowie C.               Berichtigungen bei bestimmten vom klagenden Mitgliedstaat
Tsiavou) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften               gemeldeten Ausgaben vorgenommen wurden, hat der Ge-
(Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) wegen teilweiser Nich-             richtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
tigerklärung der Entscheidung 2000/216/EG der Kommission                sidenten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward,
vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von den                 A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr —
Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-                Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 9. Januar
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung             2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: