CELEX: 31974R2748
Language: de
Date: 1974-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2748/74 der Kommission vom 31. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

1 . 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 294/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2748/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Oktober 1974
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                  dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                 In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               4. Juni 1974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt und in
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),                                 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/74 (6) geändert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle              sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                  fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­           fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4             dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Absatz 2,                                                          für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                   markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
schusses,
                                                                   Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
                                                                   in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                     ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                 gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                 Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                  nung Nr. 120/ 67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
stört wird oder gestört zu werden droht.                          Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                   die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine                   1968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den             sichtigen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                      lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­              die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­              erforderlich machen .
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert .                                            Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                   regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­
gen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­             — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
hum , und Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .                      stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
                                                                        Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                    chen Parität ,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
ste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­                   auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                        während eines bestimmten           Zeitraums auf dem
men Sorghum , und Sorghum eine Abschöpfung bei
der Ausfuhr einzuführen .                                               Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                        und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                     rungen der Gemeinschaft .
(2 ) ABl . Nr . L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
(3)  ABl . Nr.  L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .                 (s ) ABI . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
(«)  ABl . Nr . L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                    (<>) ABl . Nr. L 270 vom .5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 294/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 11 . 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                            Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,          Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­      Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.             fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                          genannten Beträge festgesetzt.
                                                                               Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1974 in
schusses für Getreide —                                   Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Oktober 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 294/7
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                  bei der Ausfuhr im Getreidesektor
   Nummer des                                                                                                 Betrag der
   Tarifschemas                                             Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                            in RE/Tonne
ex 10.01 A               Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)              75,00
ex 10.02                 Roggen , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                20,00
ex 10.03                 Geiste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (1 )                                55,00
ex 10.04                 Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut                                      30,00
    10.05 B              Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                               60,00
     10.07 B             Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                   30,00
    10.07 C              Sorghum                                                                                45,00
«x 11.01 A               Mehl von Weichweizen                                                                   42,00
    1 1.02 A I a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                   —
    11.02 A I b )        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                42,00
    1 1.01                Mehl von Getreide :
                         C. von Gerste                                                                            7,50
                         D. von Hafer                                                                             4,50
                         E. von Mais :
                              I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  9,00
                             II. anderes                                                                        36,00
                          H. von Hirse aller Art außer von Sorghum                                              18,00
                          K. von Sorghum                                                                        27,00
     11.02                Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen ,
                          geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                          geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                          A. Grobgrieß und Feingrieß :
                              II .  von Roggen                                                                   12,00
                             III .  von Gerste :
                                    a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger               7,50
                                    b ) anderer                                                                 30,00
                             IV.    von Hafer :
                                    a ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger          4,50
                                    b) anderer                                                                  18,00
 ---pagebreak--- Nr. L 294/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 11 . 74
  Nummer des                                                                                                 Betrag der
  Tarifschcnias                                               Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                           in RE / Tonne
11.02                     V. von Mais :
fPotts.)
                                a ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                      9,00
                                     2 . anderer                                                                 9,00
                                b) anderer                                                                     36,00
                     VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                              18,00
                         IX . von Sorghum                                                                      27,00
                Ii . Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                      I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                            a ) geschält (entspelzt) :
                                 1 . von Gerste (2 )                                                           30,00
                                 2 . von Hafer :
                                      aa ) gestutzter Hafer                                                     18,00
                                      bb) anderer :
                                           ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger (2)                                                    4,50
                                           ( 22 ) andere (2)                                                    18,00
                                 4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                     18,00
                            b ) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                                 1 . von Gerste (2 )                                                           30,00
                                 2 . von Hafer :
                                      aa ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                           ger ( 2)                                                              4;50
                                      bb ) anderer ( 2 )                                                        18,00
                                 4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (f)                                 18,00
                     II . von anderem Getreide :
                             a ) von Weizen ( 2 )                                                              45,00
                            b) von Roggen (a)                                                                   12,00
                            c) von Mais ( a )                                                                  36,00
                            d ) von Sorghum (*)                                                                27,00
                C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                            I. von Weizen ( 3 )                                                                45,00
                          II . von Roggen ( 3 )                                                                12,00
                         III . von Gerste :
                                a) mit einem Aschegehalt ( ohne Talkum ) von J Gewichtshundertteil oder
                                     weniger — 1 . Kategorie ( 3 )                                               7,50
                                b) andere ( 3)                                                                 30,00
                        IV . von Hafer (3 )                                                                    18,00
                          V. von Mais ( :t)                                                                    36,00
                       VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (8 )                                       18,00
                     VIII . von Sorghum ( a )                                                                  27,00
 ---pagebreak---  1 . 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 294/ 9
    Nummer des                                                                                      Betrag der
    Tnrifschemas                                            Wa ren be 7. ei cli nung              Abschöpfung
                                                                                                  in RE /Tonne
 11.02            D. Getreidekölner, nur geschrotet :
( Forts .)
                             I. von Weizen                                                            45,00
                            II . von Roggen                                                           12,00
                           III . von Geiste                                                           30,00
                           IV . von Hafer                                                             18,00
                            V. von Mais                                                               36,00
                          VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                18,00
                       VIII . von Sorghum                                                             27,00
                  K. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                        1 . von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                              a ) Getreidekörner, gequetscht :
                                  1 . von Gerste                                                      30,00
                                  2 . von Hafer                                                       18,00
                                  4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                          18,00
                             b ) Flocken :
                                  1 . von Gerste                                                       7,50
                                  2 . von Hafer                                                        4,50
                                  4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                          18,00
                      II . von anderem Getreide :
                             a ) von Weizen                                                          45,00
                             b) von Roggen                                                           12,00
                             c ) von Mais                                                            36,00
                             d) von Sorghum                                                          27,00
                 F. Pellets :
                            I. von Weizen                                                            45,00
                           II . von Roggen                                                           12,00
                         III . von Gerste                                                            30,00
                         IV . von Hafer                                                              18,00
                           V. von Mais                                                               36,00
                      VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                  18,00
                         IX . von Sorghum                                                            27,00
                 G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                       I. von Weizen                                                                 11,25
                     II . andere                                                                      9,00
 ---pagebreak--- Nr. L 294/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 11 . 74
  Nummer de*                                                                                               Betrag der
  Tarifichemas                                          Warenbezeichnung                                 Abschöpfung
                                                                                                         in RE /Tonne
               I
11.07            Malz , auch geröstet ·
                 Λ . angeröstet :
                      I. aus Weizen :
                           a ) in Form von Mehl                                                              11,25
                           h ) anderes                                                                        11,25
                     II . anderes :
                           a ) in Form von Mehl                                                                8,25
                           b) anderes                                                                          8,25
                 Π . geröstet                                                                                  8,25
21.02            Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
                 tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                 Λ . von Getreide :
                       I. von Mais :
                            a ) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger          22,20
                           b) andere :
                                1 , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshun de rt­
                                    teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht              22,20
                                2 . andere                                                                    22,20
                      II . von anderem Getreide :
                            a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshunderttcile
                                der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                gangs 1,5 Gewichtshundertteilc oder mehr beträgt                              22,20
                            b ) andere                                                                        22,20
2 J .07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                      oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                      Erzeugnissen :
                      ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 fällt,
                                mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                                — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                       2,40
                                — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                      6,00
                                — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                      9,60
                                — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                     14,40
                                — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                            18,00
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 74                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 294/ 11
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaatgut " odet
     „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966 , S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).
(•) Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 (ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     dt« Gemeinsamen Zolltarifs .