CELEX: C2002/274/56
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-265/02: Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 3. September 2002

C 274/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.11.2002
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die vorliegen-        Klage der Deutschen Post AG gegen die Kommission der
de Zuwiderhandlung nicht den Handel zwischen den Mitglied-            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Septem-
staaten spürbar beeinträchtigt habe. Eine Vielzahl der Banken-                                     ber 2002
runden stand in keinem grenzüberschreitenden Zusammen-
hang. Andere Runden konnten den zwischenstaatlichen Han-
del zumindest nicht spürbar beeinträchtigen. Selbst wenn die                               (Rechtssache T-266/02)
Zuwiderhandlung den zwischenstaatlichen Handel spürbar
beeinträchtigt haben sollte, fehle jedenfalls ein Verschulden
der Klägerin. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/                                  (2002/C 274/57)
62 sei deshalb die Festsetzung einer Geldbuße gegen die
Klägerin ausgeschlossen.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Zudem unterliefen der Beklagten bei der Bemessung der
Geldbuße der Klägerin zwei folgenschwere Rechenfehler. Au-
ßerdem habe die Entscheidung die Schwere der Zuwiderhand-
lung und das Vorliegen von Milderungsgründen fehlerhaft
beurteilt, und die umfassende Kooperation der Klägerin wurde          Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland), hat am 4. Septem-
nicht berücksichtigt. Schließlich verletze die Entscheidung das       ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Rückwirkungsverbot des Artikel 7 EMRK, weil die Geldbuße              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
auf der Grundlage eines Bußgeldrahmens bemessen wurde, der            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
durch die zweifache Änderung der Spruchpraxis der Beklagten           rin sind Rechtsanwälte J. Sedemund und Th. Lübbig.
erst nach der Beendigung der Zuwiderhandlung eingeführt
wurde.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002
                                                                            betreffend staatliche Beihilfen Nr. 61/99 (ex NN 153/96)
                                                                            für nichtig zu erklären;
Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
      Zentralbank, eingereicht am 3. September 2002
                                                                      —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                    (Rechtssache T-265/02)
                        (2002/C 274/56)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat              Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist eine Koste-
am 3. September 2002 eine Klage gegen die Europäische                 nunterdeckung im Bereich des Paketdienstes für Geschäftskun-
Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen              den, deren Ausgleich eine beihilferechtlich unzulässige Quer-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des                subventionierung darstellen soll. Mit der Entscheidung hat die
Klägers ist Rechtsanwalt N. Pflüger.                                  Kommission festgestellt, dass die staatliche Unterstützung, die
                                                                      Deutschland zugunsten der Klägerin in Höhe von 572 Mio.
                                                                      Euro gewährt hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
Der Kläger beantragt,                                                 ist. Sie stellt fest, dass soweit der staatliche Ausgleich für
                                                                      Nettomehrkosten einer Rabattpolitik dazu führt, die normaler-
—     die Abmahnung gemäß Schreiben vom 28.2.2002 aufzu-              weise mit der Erbringung dem Wettbewerb offenstehender
      heben;                                                          Haus-zu-Haus- Paketdienste verbundenen Kosten zu verrin-
                                                                      gern, stelle dies ein Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      EG-Vertrag dar.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und trägt
                                                                      vor, dass die gleiche Kostenunterdeckung bereits Gegenstand
Die Rechtssache hat denselben Ursprung wie die Rechtssache            der aufgrund von Artikel 82 EG erlassenen Entscheidung der
T-83/02 (Pflugradt/EZB) ( 1), und die Klagegründe und Argu-           Kommission vom 20. März 2000 ( 1) war, und dass die
mente entsprechen denen, die in dieser Rechtssache geltend            beiden Entscheidungen zu völlig verschiedenen Ergebnissen
gemacht werden.                                                       hinsichtlich des Zeitraums, der Höhe und der Finanzierungsqu-
                                                                      elle der angeblichen Kostenunterdeckung kommen. Die Kläge-
( 1) ABl. C 118 vom 18.5.2002, S. 30.                                 rin macht geltend, dass die in der Entscheidung festgestellte
                                                                      Kostenunterdeckung auf einer fehlerhaften Berechnung be-
                                                                      ruhe.