CELEX: 51992PC0131
Language: de
Date: 1992-04-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(92) 131 endg.
                                                Brüssel, den 6. April 1992
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
             über die Verlängerung des Abkommens in Form eines
      Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Republik Osterreich Über die gegenseitige Einräumung von
               ZolIkontingenten fUr bestimmte Qualitätsweine
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1. Das am 23, Dezember 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Gemeinschaft
   und Österreich über die gegenseitige Einräumung von ZolIkontingenten für
   bestimmte QuaMtätsweine ist zunächst auf einen Zeitraum beschränkt worden,
   der am 30. Juni 1992 endet. Das Abkommen sieht Jedoch vor, daß im zweiten
   Halbjahr 1991 Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter
   welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird.
2. Gemäß diesen Bestimmungen hat die Kommission zu diesem Zweck Konsultationen
   mit Österreich geführt.
    Im Verlauf dieser Konsultationen wurde vereinbart, das Abkommen für einen
   weiteren einjährigen Kontigentzeiträum zu verlängern, da ein neues Abkommen
   grundsätzlich zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen über den EWR
   (Europäischer Wirtschaftsraum) in Kraft treten muß.
3. Außerdem wurde vereinbart, im Laufe des ersten Halbjahrs 1993
   Konsultationen zur etwaigen Überprüfung der Lage zu führen.
4. Somit wird dem Rat vorgeschlagen,
        den Entwurf eines Notenwechsels im Anhang dieses Vorschlags zu
        genehmigen;
        den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Person zu bestellen, die
        befugt ist, diesen Notenwechsel für die Gemeinschaft rechtsverbindlich
        zu unterzeichnen.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag fUr einen
                                                                            3
                                BESCHLUSS DES RATES
                              vom
                 Über die Verlängerung des Abkommens in Form eines
          Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von
                   ZolIkontingenten für bestimmte Qualitätsweine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich Über die gegenseitige
Einräumung von ZolIkontingenten fUr bestimmte Qualitätsweinet'), sind die zu
eröffnenden ZolIkontingente zunächst nur fUr einen Zeitraum festgesetzt worden,
der am 30. Juni 1992 endet. Es empfiehlt sich daher, die ab 1. Juli 1992
geltenden Kontingente festzusetzen.
Die Kommission hat zu diesem Zweck Konsultationen mit Osterreich geführt, die
erfolgreich abgeschlossen wurden -
BESCHLIESST:
                                     Artikel  1
Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des
Abkommens Über die gegenseitige Einräumung von ZolIkontingenten fUr bestimmte
Qualitätsweine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                     Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
 ist, das Abkommen rechtsverbindlich fUr die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
(1) ABI. Hr. L 348 vom 17.12.1988, S. 56.
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                                      ABKOMMEN
                      in Form eines Notenwechsels zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Republik Österreich über die Verlängerung des Abkommens
                        über die gegenseitige Einräumung von
                   ZolIkontingenten für bestimmte Qualitätsweine
                              A. Note der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr
Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 11 des am
23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens über die gegenseitige Einräumung von
ZolIkontingenten für bestimmte Qualitätsweine zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich stattgefunden haben.
Ich möchte Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen
geführt haben:
1.   Das Abkommen wird zum 1. Juli 1992 für einen weiteren einjährigen
     Kontingentzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 verlängert.
2.    Im Laufe des ersten Halbjahres 1993 finden Konsultationen statt, um über
     eine etwaige erneute Verlängerung des Abkommens zu entscheiden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt
dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                               Im Namen
                               des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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                               B. NOTE ÖSTERREICHS
Sehr geehrter Herr           !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
folgt lautet:
"Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 11 des am
23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens Über die gegenseitige Einräumung von
ZoiIkontingenten fUr bestimmte Qualitätsweine zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich stattgefunden haben.
Ich möchte Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen
geführt haben:
1.    Das Abkommen wird zum 1. Juli 1992 für einen weiteren einjährigen
      Kontingentzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 verlängert.
2.    Im Laufe des ersten Halbjahres 1993 finden Konsultationen statt, um über
      eine etwaige erneute Verlängerung des Abkommens zu entscheiden.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt
dieses Schreibens bestätigen wurden."
 Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                   FUr die Regierung
                                der Republik Osterreich
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                 FINANZBOGEN
                                                    DATUM
     HAUSHALTSLINIE            1000                             Mio. Ecu
     BEZEICHNUNG DES MASSNAHME: Beschluß des Rates über die Verlängerung
     des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegen-
     seitige Einräumung von ZolIkontingenten fUr bestimmte Qualitätsweine
     RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 EWGV
     ZIELE DER MASSNAHME: Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige
     Einräumung von ZolIkontingenten für bestimmte Qualitätsweine
5.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN           12-M0NAT   LAUFD.HAUSH   KOMMENDES
5.0  AUSGABEN                           ZEITRAUM   JAHR (92)     HAUSH.JAHR (93)
     - zu Lasten des EG-Haushalts
        (Erstattungen/Intervent ionen)
     - zu Lasten nationaler Haush.
     - zu Lasten anderer Sektoren
5.1 EINNAHMEN
     - EG-Eigenmittel
        (Abschöpfungen/Zölle)            -1,30        - 0,65         - 0,65
                                         Mio ECU     Mio ECU       Mio ECU
                                        1994       1995       1996       1997
5.0.1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
5.1.1 VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
   2 BERECHNUNGSWEISE:
     Entgangene Zolleinnahmen:
     85.000 hl Qualitätswein b.A.      14,5 ECU/hl    1.232.500 ECU
       2.000 hl Schaumwein            40 ECU/hl           80.000 ECU
                                                       1.312.500 ECU
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAG IGEN KAPITELS DES
     LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                   JA/NEIN
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU
     KAPITEL INNERHALB DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?             JA/NEIN
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                            JA/NEIN
6.3  MUSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE
     EINGESETZT WERDEN?                                                  JA/NE IN
ANMERKUNGEN:
Bei der Berechnung der entgangenen Einnahmen wird von der Ausschöpfung
des Kontingents ausgegangen. Dieses ZolIZugeständnis führt ferner für den
Gemeinschaftshaushalt zu keiner Mindenausgaben bei den Ausfuhrerstattungen,
da Osterreich zu denjenigen Bestimmungsdrittländern gehört, fUr die
keine Erstattung gewährt wird.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(92) 131 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         03 02
                                Katalognummer : CB-CO-92-144-DE-C
                                                           ISBN 92-77-42727-2
Amt fur amtliche Verôntentlichungen der Europâischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg