CELEX: 22013D0225
Language: de
Date: 2013-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2013 vom 13. Dezember 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

22.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 154/22
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 225/2013
   vom 13. Dezember 2013
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wird die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Liechtenstein tritt dieser Beschluss am selben Tag oder am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Festlegung der Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Thórir IBSEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
   
      ANHANG
      In Anhang II Kapitel XV erhält Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
      „32012 R 0528: Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
      Die Verordnung gilt für die Zwecke Abkommens mit folgenden Anpassungen:
      
                  a)
               
               
                  Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Arbeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden ‚Agentur‘).
               
            
                  b)
               
               
                  Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat(en)‘ in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.
               
            
                  c)
               
               
                  Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen Ausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben.
               
            
                  d)
               
               
                  In Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt:
                  ‚(4)   Die EFTA-Staaten sind berechtigt, an den Arbeiten der Koordinierungsgruppe uneingeschränkt teilzunehmen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten. Die Geschäftsordnung der Koordinierungsgruppe räumt der Beteiligung der EFTA-Staaten uneingeschränkte Wirkung ein.‘
               
            
                  e)
               
               
                  In Artikel 44 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                  ‚Erteilt die Kommission eine Unionszulassung oder beschließt sie, dass eine Unionszulassung nicht erteilt wird, so erlassen die EFTA-Staaten gleichzeitig innerhalb von 30 Tagen nach Erlass des Rechtsaktes der Kommission entsprechende Entscheidungen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird hierüber unterrichtet und veröffentlicht regelmäßig Listen derartiger Entscheidungen in der EWR-Beilage des Amtsblattes.‘
               
            
                  f)
               
               
                  In Artikel 48 wird folgender Absatz angefügt:
                  ‚(4)   Wird eine Unionszulassung von der Kommission aufgehoben oder geändert, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten aufgehoben oder geändert.‘
               
            
                  g)
               
               
                  In Artikel 49 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                  ‚Wird eine Unionszulassung von der Kommission aufgehoben, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten aufgehoben.‘
               
            
                  h)
               
               
                  In Artikel 50 wird folgender Absatz angefügt:
                  ‚(4)   Wird eine Unionszulassung von der Kommission geändert, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten geändert.‘
               
            
                  i)
               
               
                  In Artikel 75 wird folgender Absatz angefügt:
                  ‚(5)   Die EFTA-Staaten sind berechtigt, an den Arbeiten des Ausschusses für Biozidprodukte uneingeschränkt teilzunehmen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten.‘
               
            
                  j)
               
               
                  In Artikel 78 wird folgender Absatz angefügt:
                  ‚(3)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Finanzierung der Agentur. Für diesen Zweck gelten die Verfahren des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und des Protokolls 32 zum Abkommen sinngemäß.‘
               
            
                  k)
               
               
                  Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieser Bestimmungen gilt Teil VII des Abkommens sinngemäß.“