CELEX: 32017R0981
Language: de
Date: 2017-06-07 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/981 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren zur Konsultation anderer zuständiger Behörden vor einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR. )

10.6.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 148/16
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/981 DER KOMMISSION
      vom 7. Juni 2017
      zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren zur Konsultation anderer zuständiger Behörden vor einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (1), insbesondere auf Artikel 84 Absatz 4,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Nach Artikel 84 der Richtlinie 2014/65/EU müssen vor Erteilung einer Zulassung gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie die zuständigen Behörden konsultiert werden. Für diese Konsultation sieht die Richtlinie 2014/65/EU auch die Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren vor.
               
            
                  (2)
               
               
                  Um die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden zu erleichtern, sollten diese speziell für die Kommunikation vor Erteilung einer Zulassung eine eigene Kontaktstelle benennen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Damit gewährleistet ist, dass die zuständigen Behörden einander vor Erteilung einer Zulassung wirksam und zügig konsultieren können, sollten Verfahren für Konsultationsersuchen, Eingangsbestätigungen und Antworten auf Konsultationsersuchen festgelegt werden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Standardformulare, Muster und Verfahren sollten es ermöglichen, die Vertraulichkeit der ausgetauschten und übermittelten Informationen gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zu gewährleisten und die Bestimmungen des Unionsrechts über die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Übermittlung solcher Daten einzuhalten.
               
            
                  (5)
               
               
                  Aus Kohärenzgründen und um das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte sicherzustellen, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen und die zugehörigen nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU ab demselben Zeitpunkt gelten.
               
            
                  (6)
               
               
                  Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.
               
            
                  (7)
               
               
                  Die ESMA hat zu diesem Entwurf weder offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, noch die mit einer Einführung der Standardformulare und -verfahren für die zuständigen Behörden möglicherweise verbundenen Kosten und Vorteile analysiert; dies wäre mit Blick auf den Anwendungskreis und die Auswirkungen unverhältnismäßig gewesen, da die Adressaten des Entwurfs technischer Durchführungsstandards nur die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten wären, und nicht die Marktteilnehmer.
               
            
                  (8)
               
               
                  Die ESMA hat die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Kontaktstellen
      (1)   Die zuständigen Behörden benennen für die Kommunikation im Rahmen dieser Verordnung Kontaktstellen und veröffentlichen Angaben zu diesen Kontaktstellen auf ihren Websites.
      (2)   Die zuständigen Behörden geben die Angaben zu ihren Kontaktstellen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) weiter. Die ESMA führt für die zuständigen Behörden eine aktuelle Liste der Kontaktstellen und veröffentlicht sie auf ihrer Website.
      Artikel 2
      Konsultationsersuchen
      (1)   Die ersuchende zuständige Behörde übermittelt der Kontaktstelle der zu konsultierenden zuständigen Behörde das Konsultationsersuchen in Papierform oder elektronischer Form.
      (2)   Zu diesem Zweck verwendet sie das Formular in Anhang I. Die ersuchende zuständige Behörde kann dem Konsultationsersuchen alle Dokumente und Begleitunterlagen beifügen, die sie für das Ersuchen als notwendig erachtet.
      Artikel 3
      Eingangsbestätigung
      Die zuständige Behörde, bei der das Konsultationsersuchen eingeht, übermittelt der Kontaktstelle der ersuchenden zuständigen Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Konsultationsuntersuchens eine Eingangsbestätigung und verwendet hierfür das Formular in Anhang II.
      Artikel 4
      Antwort auf ein Konsultationsersuchen
      (1)   Die zuständige Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, übermittelt ihre Antwort in Papierform oder elektronischer Form. Die Antwort ist an die Kontaktstelle der ersuchenden zuständigen Behörde zu richten, sofern von dieser Behörde nichts anderes bestimmt wurde.
      (2)   Die zuständige Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, teilt der ersuchenden zuständigen Behörde mit, ob sie Klarstellungen in Bezug auf die angeforderten Informationen benötigt.
      (3)   Die zuständige Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, übermittelt der ersuchenden zuständigen Behörde so rasch wie möglich und spätestens innerhalb von 60 Arbeitstagen nach Erhalt des Konsultationsuntersuchens folgende Informationen und verwendet hierfür das Formular in Anhang III:
      
                  a)
               
               
                  Die im Konsultationsersuchen angeforderten Informationen sowie etwaige Standpunkte oder Vorbehalte in Bezug auf die Erteilung der Zulassung;
               
            
                  b)
               
               
                  alle sonstigen wesentlichen Informationen, die die Erteilung der Zulassung beeinflussen könnten.
               
            (4)   Geht die zuständige Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, davon aus, dass sie die in Absatz 3 genannte Frist nicht wird einhalten können, setzt sie die ersuchende zuständige Behörde unverzüglich davon in Kenntnis und teilt dieser die Gründe für die Verzögerung sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt ihrer Antwort mit. Darüber hinaus unterrichtet sie diese regelmäßig, in welchem Stadium ihre Antwort sich befindet.
      (5)   Kann die zuständige Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Frist nicht einhalten, hat sie die Informationen in einer Weise bereitzustellen, die gewährleistet, dass alle möglicherweise erforderlichen Maßnahmen zügig und unter Einhaltung der in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Frist durchgeführt werden können.
      Artikel 5
      Konsultationsverfahren
      (1)   Die zuständigen Behörden tauschen sich über ein Konsultationsersuchen und die darauf erteilte Antwort aus und nutzen hierfür das schnellste der in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Verfahren, wobei sie Vertraulichkeitserwägungen, Korrespondenzzeiten, dem Umfang des zu übermittelnden Materials und den Möglichkeiten des Zugriffs der ersuchenden zuständigen Behörde auf die Informationen gebührend Rechnung tragen. Insbesondere antwortet die ersuchende zuständige Behörde rasch auf alle Klarstellungsersuchen der zuständigen Behörde, bei der das Ersuchen eingeht.
      (2)   Falls die angeforderten Informationen bei einer anderen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als derjenigen, bei der das Ersuchen eingeht, vorliegen oder vorliegen könnten, holt die zuständige Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, die Informationen unverzüglich bei der anderen zuständigen Behörde ein und übermittelt sie der ersuchenden zuständigen Behörde gemäß Artikel 4.
      (3)   Die zuständigen Behörden bemühen sich gemeinsam um die Lösung etwaiger Probleme, die sich bei der Bearbeitung eines Ersuchens ergeben könnten.
      (4)   Wenn während des Verfahrens für die Erteilung oder Verweigerung einer Zulassung neue Informationen erlangt werden oder sich neuer Informationsbedarf ergibt, so arbeiten die zuständigen Behörden zusammen, um den Austausch aller relevanten Informationen sicherzustellen. Hierzu sind die Formulare in den Anhängen I und II zu verwenden.
      (5)   Stellt die ersuchende zuständige Behörde das Konsultationsersuchen innerhalb der letzten 30 Arbeitstage vor Abschluss der Bewertung des Zulassungsantrags, kann sie das Ersuchen abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 mündlich übermitteln, sofern die nachfolgende Bestätigung des Konsultationsersuchens schriftlich erfolgt, außer die zuständige Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, stimmt einer anderen Vorgehensweise zu.
      Artikel 6
      Verwendung der Informationen
      (1)   Sind die von der zuständigen Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, bereitgestellten Informationen in der Antwort der ersuchenden zuständigen Behörde auf den Zulassungsantrag erneut enthalten, setzt die ersuchende zuständige Behörde die zuständige Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, darüber in Kenntnis, bevor sie den Antragsteller unterrichtet.
      (2)   Wenn eine zuständige Behörde um Informationen ersucht wird, die sie von einer anderen zuständigen Behörde erhalten hat, so teilt die zuständige Behörde, bei der der Antrag eingeht, dies der anderen zuständigen Behörde vor Bereitstellung dieser Informationen mit und macht eventuell bestehende rechtliche Ausnahmen oder Vorrechte in Bezug auf diese Informationen geltend.
      Artikel 7
      Inkrafttreten und Anwendung
      Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Sie gilt ab dem 3. Januar 2018.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 7. Juni 2017
         
            
               Für die Kommission
            
            
               Der Präsident
            
            Jean-Claude JUNCKER
         
      
      
         (1)  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
      
         ANHANG I
         
            Formular für Konsultationsersuchen
         
         Text von Bild
         
            Konsultationsersuchen gemäß Artikel 84 der Richtlinie 2014/65/EU
            Referenznummer:
            Datum:
            Allgemeine Angaben
            ABSENDER:
            Mitgliedstaat:
            Ersuchende zuständige Behörde:
            Anschrift:
            (Kontaktdaten der benannten Kontaktstelle)
            Name:
            Tel.-Nr.:
            E-Mail:
            EMPFÄNGER:
            Mitgliedstaat:
            Ersuchte zuständige Behörde:
            Anschrift:
            (Kontaktdaten der benannten Kontaktstelle)
            Name:
            Tel.-Nr.:
            E-Mail:
            Sehr geehrte/r [Anrede einfügen],
            gemäß Artikel 84 der Richtlinie 2014/65/EU ersuchen wir Sie in Bezug auf die nachfolgend näher erläuterten Punkte um Konsultation.
            Wir weisen darauf hin, dass die Frist für die Entscheidung über den Zulassungsantrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU der [Datum einfügen] ist. Bitte übermitteln Sie die angeforderten Informationen und etwaige sonstige wesentliche Information innerhalb von 60 Arbeitstagen nach Eingang dieses Ersuchens. Sollte dies nicht möglich sein, teilen Sie uns bitte innerhalb derselben Frist mit, wann Sie die angeforderten Informationen bereitstellen können und berücksichtigen Sie dabei bitte die Frist für die Entscheidung über den Zulassungsantrag.
            Angaben zum Zulassungsverfahren
            Gegenstand
            [Sollten Sie diese Angaben nicht hier, sondern in einem gesonderten Anhang machen, bitte auf diesen Anhang verweisen.]
         
         Text von Bild
         
            Angaben zum Zulassungsverfahren
            [Sollten Sie diese Angaben nicht hier, sondern in einem gesonderten Anhang machen, bitte auf diesen Anhang verweisen.]
            Bitte nennen Sie gegebenenfalls alle anderen beteiligten zuständigen Behörden:
            [Sollten Sie diese Angaben nicht hier, sondern in einem gesonderten Anhang machen, bitte auf diesen Anhang verweisen.]
            Folgeersuchen zu
            [Bitte machen Sie hier gegebenenfalls nähere Angaben zu einem früheren Ersuchen, damit dieses ermittelt werden kann.]
            Angeforderte Informationen [falls relevant]:
            [Bitte legen Sie im Einzelnen dar, welche Informationen und gegebenenfalls Unterlagen Sie benötigen und begründen Sie, warum diese Informationen für die Prüfung des Zulassungsantrags erforderlich sind.]
            Zusätzliche Informationen der ersuchenden zuständigen Behörde
            [Bitte machen Sie Angaben dazu, ob die ersuchende zuständige Behörde sich in dieser Sache mit einer anderen Behörde oder Strafverfolgungsbehörde im Mitgliedstaat der zuständigen Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, in Verbindung gesetzt hat oder setzen wird, oder ob sie mit einer anderen zuständigen Behörde, die ihres Wissens ein aktives Interesse an dieser Sache hat, Kontakt aufgenommen hat oder aufnehmen wird.]
            Vertraulichkeit
            [Bitte fügen Sie gegebenenfalls erforderliche Vertraulichkeitserklärungen oder Einschränkungen im Hinblick auf die zulässige Verwendung der Informationen (im Einklang mit dem Unionsrecht) ein].
            Mit freundlichen Grüßen
            [Unterschrift]
         
      
      
         ANHANG II
         
            Formular für die Bestätigung des Eingangs eines Konsultationsersuchens
         
         Text von Bild
         
            Eingangsbestätigung zu einem Konsultationsersuchen gemäß Artikel 84 der Richtlinie 2014/65/EU
            Referenznummer:
            Datum:
            ABSENDER:
            Mitgliedstaat:
            Ersuchte zuständige Behörde:
            Anschrift:
            (Kontaktdaten der benannten Kontaktstelle)
            Name:
            Tel.-Nr.:
            E-Mail:
            EMPFÄNGER:
            Mitgliedstaat:
            Ersuchende zuständige Behörde:
            Anschrift:
            (Kontaktdaten der benannten Kontaktstelle)
            Name:
            Tel.-Nr.:
            E-Mail:
            Sehr geehrte/r [Anrede einfügen],
            hiermit bestätigen wir den Eingang des Konsultationsersuchens gemäß Artikel 84 der Richtlinie 2014/65/EU am [Datum einfügen].
            Voraussichtliches Datum der Antwort:
            Mit freundlichen Grüßen
            [Unterschrift]
         
      
      
         ANHANG III
         
            Formular für die Beantwortung eines Konsultationsersuchens
         
         Text von Bild
         
            Antwort auf ein Konsultationsersuchen gemäß Artikel 84 der Richtlinie 2014/65/EU
            Referenznummer:
            Datum:
            ABSENDER:
            Mitgliedstaat:
            Ersuchte zuständige Behörde:
            Offizielle Anschrift:
            (Kontaktdaten der benannten Kontaktstelle)
            Name:
            Tel.-Nr.:
            E-Mail:
            EMPFÄNGER:
            Mitgliedstaat:
            Ersuchende zuständige Behörde:
            Anschrift:
            (Kontaktdaten der benannten Kontaktstelle)
            Name:
            Tel.-Nr.:
            E-Mail:
            Sehr geehrte/r [Anrede einfügen],
            gemäß Artikel 84 der Richtlinie 2014/65/EU haben wir Ihr Konsultationsersuchen vom [TT.MM.JJJJ] mit der Referenz-nummer [Referenznr. einfügen] geprüft.
            Sollte Ihnen nicht klar sein, welche Informationen im Einzelnen angefordert werden, oder sollte ein anderer Aspekt des jeweiligen Zulassungsverfahrens unklar sein, legen Sie dies bitte hier dar:
            Wenn Sie die gewünschten Informationen zusammengestellt haben, führen Sie diese bitte hier aus. Andernfalls erläutern Sie bitte, in welcher Form die Informationen übermittelt werden oder in welchen Anhängen sie enthalten sind:
         
         Text von Bild
         
            Sollte es darüber hinaus noch andere einschlägige oder wesentliche Informationen geben, führen Sie diese bitte hier aus. Andernfalls erläutern Sie bitte, in welcher Form die Informationen übermittelt werden oder in welchen Anhängen sie enthalten sind:
            [Bitte geben Sie alle sonstigen wesentlichen Informationen an, die die Erteilung der Zulassung beeinflussen könnten.]
            Vertraulichkeit
            [Bitte fügen Sie gegebenenfalls erforderliche Vertraulichkeitserklärungen oder Einschränkungen im Hinblick auf die zulässige Verwendung der Informationen (im Einklang mit dem Unionsrecht) ein].
            Mit freundlichen Grüßen
            [Unterschrift]