CELEX: 51968PC0510
Language: de
Date: 1968-07-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf die Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 510
Vol. 1968/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(68)510 endg.
                                                   Briissel , den 8 . Juli 1968
                                  Vorschlag
                                   einer
                              VERORDNUNG DES RATES
                      zur Festlegung der Gruppen von Be­
                      amten und sonstigen Bediensteten
                      der Europäischen Gemeinschaften , auf
                      die Artikel 12 , Artikel 13 Absatz 2
                      und Artikel 14 des Protokolls über
                      die Vorrechte und Befreiungen der
                         Gemeinschaften Anwendung finden
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM( 68 ) 510 endg .
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                           BEGRÜNDUNG
            Zusammen mit dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen
Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
wurde am 8 . April 1965 ein neues Protokoll über die Vorrechte und Be­
freiungen der Gemeinschaften angenommen . Ferner wurden einige Bestimmungen
des EGK3-Protokolls in das gemeinsame Protokoll aufgenommen. Im übrigen
entspricht der Wortlaut des neuen Protokolls genau demjenigen der ehema­
ligen Protokolle der EWG und der EAG . Die Artikel 11 , 12 Absatz 2 und 13
des ehemaligen Protokolls wurden mit den Nummern 12 , 13 Absatz 2 und 14
in das reue Protokoll übernommen .
            In Durchführung des ehemaligen Protokolls hatten die Räte im
Jahr 1963 eine Verordnung zur Bestimmung derjenigen Gruppen von Beamten
erlassen , auf die Artikel 11 , 12 Absatz 2 und 14 Anwendung fanden . Da das
neue Protokoll keine Übergangsbestimmungen enthält , sind die alten Be­
stimmungen formell nicht mehr anwendbar . Diese Frage wurde daher auch in
der neuen Verordnung des Rates (Nr. 259/68 vom 29 » 2.1968) zur Festlegung
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften nicht ange­
schnitten , da das Statut keine Grundlage mehr dafür bietet .
            Somit erweist es sich als notwendig, die ursprüngliche Verord­
nung durch eine neue zu ersetzen. Von einigen Änderungen abgesehen , kann
der ursprüngliche Text beibehalten werden. Änderungen wurden nur vorge­
nommen , soweit sie durch die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission und
eines gemeinsamen Rates notwendig geworden waren , sowie in der Numerierung.
            Außerdem mußte im Anschluß an die Verabschiedung der Verordnung
Nr. 259/68 vom 29.2.1968 durch den Rat an Artikel 2 ein Absatz c ) angefügt
werden . In diesem Abschnitt werden die Empfänger der in Artikel 5 der
genannten Verordnving Nr. 259/68 vorgesehenen Vergütung beim endgültigen
Ausscheiden aus dem Dienst genannt .
                                                                • • •/ • • •
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   Vorschlag einer Verordnung des RAtes zur Festlegung der Gruppen von
Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. , auf
die Artikel 12 , Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über
die Vorrechte und Befreitingen der Gemeinschaften Anwendung finden
( von der Kommisnion dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHM GEMEINSCHAFTEN                                   ,
gestützt auf Artikel 28 Absatz 1 des Vertrages zur Einsetzung eines
gemeinsamen Rats und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften ,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europä­
ischen Gemeinschaften , insbesondere auf die Artikel 16 und 22 ,
auf Vorschlag der Kommission , .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments',
nach Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die  Vorrechte , Befreiungen und Erleichterungen, die in dem Protokoll über
die  Vorrechte und Befreiungen für die Beamten Und sonstigen Bediensteten
der  Gemeinschaften vorgesehen sind , werden ausschließlich im Interesse
der  Gemeinschaften gewährt .
Die Beamten und sonstigen Bediensteten müssen daher auf Grund ihrer Auf­
gaben und' Verantwortlichkeiten sowie ihrer besonderen Lage in den Genuß
der Vorrechte , Befreiungen- und; Erleichterungen gelangen , die für das ein­
wandfreie Funktionieren der Gemeinschaften erforderlich sind .
- HAT FOLGENDE VERORDNIMG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Bestimmungen des Artikels 12 des Protokolls über die Vorrechte und
Befreiungen der Gemeinschaften gelten für folgende Gruppen :
a) die unter das Statut der Beamten der Gemeinschaft fallenden Beamten
    mit Ausnahme derjenigen , die in den einstweiligen Ruhestand versetzt -,
    worden sind, für die lediglich a) und, hinsichtlich der von den Gemein­
    schaften gezahlten Vergütungen , Buchstabe c ) des Artikels 12 gelten |
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b) die unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
    der Gemeinschaften fallenden Bediensteten mit Ausnahme der örtlichen
    Bediensteten , für die lediglich Buchstabe a) des Artikels 12 gilt , und
    der Hilfskräfte mit Teilbeschäftigung, für die lediglich die Buchstaben
    a) imd b) und , hinsichtlich der von den Gemeinschaften gezahlten Bezüge ,
    Buchstabe c) des Artikels 12 gelten .
                                      Artikel 2
    Die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 2 des Protokolls über die
Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gelten für folgende Gruppen :
a) die unter das Statut der Beamten oder unter die •Beschäftigungsbedingungen
    für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fallenden Personen
    einschließlich der Empfänger der bei Stellenenthebungen aus dienstlichen
    Gründen vorgesehenen Vergütung , mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten .
b) die Empfänger der Ruhegehälter wegen Dienstunfähgikeit und der Alters-
    und Hinterbliebenenversorgungsbezüge , die von den Gemeinschaften ge­
    zahlt werden ,
c ) die für den Fall des endgüligen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel
    5 der Verordnung ( EWG , EURATOM , EGICS) Nr. 259/68 des Rates vorgesehene
    Vergütung.
                                      Artikel 3
       Die Bestimmungen des Artikels 14 des Protokolls über die Vorrechte
und Befreiungen der Gemeinschaften gelten für folgende Gruppen :
8.) die unter das Statut der Beamten der Gemeinschaften fallenden Beamtenj
b) die unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
    der Gemeinschaft fallenden Bediensteten , mit Ausnahme der örtlichen
    Bediensteten .
                                      Artikel 4
        Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 1 des Protokolls
über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften be­
treffend die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank gelten
die in Artikel 12 , Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vor­
gesehenen Vorrechte und Befreiungen unter Bedingungen und in Grenzen , die
denen der Artikel 1 , 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen , für :
                                                                     • • • i • • •
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- die von der Europäischen Investitionsbank beschäftigten Personen ;
- die Empfänger der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und der Alters-
  und Hinterbliebenenversorgungsbezüge , die von der Europäischen Investi­
  tionsbank gezahlt worden .
                                     Artikel 5
        Die Verordnung Nr. 8/63 EURATOM, 127/ 63 EWG der Räte vom 3* Dezember
1963 wird aufgehoben .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brûssel am
                                               Im Namen ce -?