CELEX: 32021R2238
Language: de
Date: 2021-12-15 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/2238 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 in Bezug auf den Übergang zur Aufhebung der Sonderfälle für Zugschlusssignale (Text von Bedeutung für den EWR)

16.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 450/57
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2238 DER KOMMISSION
         vom 15. Dezember 2021
         zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 in Bezug auf den Übergang zur Aufhebung der Sonderfälle für Zugschlusssignale
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 11,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Unter Nummer 4.2.2.1.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission (2) sind Fristen festgelegt, nach deren Ablauf die nationalen Behörden in allen Mitgliedstaaten ausnahmslos alle Güterzüge akzeptieren müssen, die mit einem Zugschlusssignal in Form von zwei reflektierenden Schildern versehen sind, und bei Güterzügen keine anderen Arten von Zugschlusssignalen mehr verlangen dürfen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nummer 4.2.2.1.3.2 enthält Sonderfälle für mehrere Mitgliedstaaten, einschließlich Belgien, Frankreich, Portugal und Spanien, die die Genehmigung erhalten haben, notifizierte nationale Vorschriften anzuwenden, nach denen Güterzüge mit zwei roten Leuchten (Dauerlicht) versehen sein müssen, um auf Abschnitten ihres Netzes fahren zu dürfen. Diese Sonderfälle sollten in einem abgestuften Übergang aufgehoben werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen für die Erleichterung der vollständigen Harmonisierung von Zugschlusssignalen von Güterzügen auf Unionsebene zum 1. Januar 2026 ergreifen, sollten sie regelmäßig über die Umsetzung der vorgeschlagenen Minderungsmaßnahmen Bericht erstatten und Sofortmaßnahmen ergreifen, falls Abweichungen vom vorgesehenen Plan festgestellt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Belgien, Frankreich, Portugal und Spanien haben der Kommission Berichte über ihren Einsatz von reflektierenden Schildern vorgelegt, in denen auf erhebliche Hindernisse hingewiesen wird, was die geplante Abschaffung der nationalen Vorschriften in den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgewiesenen Schienengüterverkehrskorridoren zum 1. Januar 2022 betrifft.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Eisenbahnagentur der Europäischen Union hat am 29. Juni 2021 die Empfehlung REC TSI OPE 422132 vorgelegt, in der die Änderung der Nummer 4.2.2.1.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 vorgeschlagen wird. Die Kommission hat die Termine für die Harmonisierung von reflektierenden Schildern in der Union auf der Grundlage dieser Empfehlung und unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichten überprüft. Die Kommission kam ferner zu dem Schluss, dass derzeit keine Überarbeitung der Spezifikation gemäß Anhang E der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission (4) erforderlich ist. Die Kommission hat den Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Kapazität sowie den anfallenden Kosten während des Übergangs zur Harmonisierung der Verwendung reflektierender Schilder gebührend Rechnung getragen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Aus den Ergebnissen der von Belgien, Frankreich, Portugal und Spanien vorgelegten Berichte und deren Überprüfung durch die Kommission geht hervor, dass die Frist für die Zulassung von mit zwei reflektierenden Schildern versehenen Güterzügen in den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 ausgewiesenen Schienengüterverkehrskorridoren, die derzeit am 1. Januar 2022 endet, für diese Mitgliedstaaten verlängert werden sollte.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Diese Entscheidung berührt nicht die laufende Arbeit bei der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zur weiteren Harmonisierung der Zugschlusssignale und die mögliche künftige Überarbeitung des Anhangs E der Verordnung (EU) Nr. 321/2013, die die Kommission unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Sicherheit, die Kapazität und die Kosten gegebenenfalls beschließen wird.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Absatz „Übergang“ der Nummer 4.2.2.1.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 erhält folgende Fassung:
            
               „Übergang:
               
               Folgende Fristen gelten für die Zulassung von Güterzügen, die mit zwei reflektierenden Schildern versehen sind:
               
                           (1)
                        
                        
                           ab 1. Januar 2022 in den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 ausgewiesenen Schienengüterverkehrskorridoren, mit den folgenden Ausnahmen auf Strecken, auf denen rote Leuchten (Dauerlicht) eine Betriebsanforderung zur Gewährleistung der Sicherheit darstellen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       ab 1. Januar 2026 in Belgien und Frankreich,
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       ab 1. Januar 2025 in Portugal und Spanien.
                                    
                                 
                     
                           (2)
                        
                        
                           ab 1. Januar 2026 im gesamten Eisenbahnnetz der Europäischen Union.
                        
                     Mitgliedstaaten, die von den Ausnahmen gemäß Punkt 1 Buchstaben a und b betroffen sind, legen der Kommission bis spätestens 1. März 2022 einen detaillierten Aktionsplan und genaue Ziele vor, mit denen sichergestellt wird, dass die Anforderung, Zugschlusssignale mit roten Leuchten zu versehen, aufgehoben wird. Im Anschluss legen diese Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Monate einen Bericht über die bei der Verwendung reflektierender Schilder in ihrem Netz erzielten Fortschritte vor, um die Harmonisierung von Zugschlusssignalen auf Unionsebene zum 1. Januar 2026 sicherzustellen. Die Interessenträger liefern alle erforderlichen Beiträge, damit die Mitgliedstaaten ihrer Berichterstattungspflicht nachkommen können.
               Die Kommission unterbreitet dem nach Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2016/797 eingesetzten Ausschuss einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Abschnitts 4.2.2.1.“
            
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15. Dezember 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission vom 16. Mai 2019 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 5).
         
            (3)  Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22).
         
            (4)  Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1).