CELEX: 22007D0076
Language: de
Date: 2007-07-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

13.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/13
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 76/2007
   vom 6. Juli 2007
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2006 vom 27. Januar 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Richtlinie 2006/95/EG wird die Richtlinie 73/23/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (4)
            
            
               Einige Mitteilungen der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 73/23/EWG sind ebenfalls überflüssig geworden und daher aus dem Abkommen zu streichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel X des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 7c (Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt:
               
                           „7d.
                        
                        
                           
                              32006 L 0095: Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Nummern 1 (Richtlinie 73/23/EWG des Rates), 8 (C/184/79/S. 1: Mitteilung der Kommission), 9 (C/107/80/S. 2: Mitteilung der Kommission), 10 (C/199/80/S. 2: Dritte Mitteilung der Kommission), 11 (C/59/82/S. 2: Mitteilung der Kommission), 12 (C/235/84/S. 2: Vierte Mitteilung der Kommission), 13 (C/166/85/S. 7: Fünfte Mitteilung der Kommission), 14 (C/168/88/S. 5: Mitteilung der Kommission), 24 (C/210/92/S. 1: Mitteilung der Kommission) und 25 (C/18/93/S. 4: Mitteilung der Kommission) werden gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2006/95/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 22.
   
      (2)  ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10.
   
      (3)  ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.