CELEX: C1997/054/01
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 3. Dezember 1996 in der Rechtssache C-268/94: Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union (Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien - Entwicklungszusammenarbeit - Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze - Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Fremdenverkehr, Kultur, Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und Schutz des geistigen Eigentums - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Rechtsgrundlage)

22 . 2 . 97          I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 54/ 1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                               M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler : H.
                    vom 3 . Dezember 1996                            von Holstein, Hilfskanzler — am 3 . Dezember 1996 ein
                                                                     Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
   in der Rechtssache C-268/94: Portugiesische Republik
            gegen Rat der Europäischen Union ( 1 )
                                                                     1 . Die Klage wird abgewiesen.
(Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Ge­
meinschaft und der Republik Indien — Entwicklungszu­
sammenarbeit — Achtung der Menschenrechte und der                    2 . Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des
demokratischen Grundsätze — Zusammenarbeit in den                         Verfahrens.
Bereichen Energie, Fremdenverkehr, Kultur, Bekämpfung
des Drogenmißbrauchs und Schutz des geistigen Eigentums              3 . Das Königreich Dänemark, die Griechische Republik ,
  — Zuständigkeit der Gemeinschaft — Rechtsgrundlage)                    das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir­
                          97/C 54/01                                     land und die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                         schaften tragen ihre eigenen Kosten.
              ( Verfahrensspräche: Portugiesisch)                    (') ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-268/94 , Portugiesische Republik                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
( Bevollmächtigte : Joäo Mota de Campos, Luis Fernandes                                  vom 12 . Dezember 1996
und Maria Luisa Duarte ), unterstützt durch Griechische
                                                                     in der Rechtssache C-302/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
Republik ( Bevollmächtigte : Aikaterini Samoni-Rantou und            des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): The
Georgios Karipsiadis ) gegen Rat der Europäischen Union              Queen gegen Secretary of State for Trade and Industry, ex
( Bevollmächtigte : Jorge Monteiro und Antonio Tanca ),
                                                                               parte: British Telecommunications plc (')
unterstützt durch Königreich Dänemark ( Bevollmächtigter:
Peter Biering ), Vereinigtes Königreich Großbritannien und           (Telekommunikation — ONP-Richtlinie — Besondere oder
Nordirland ( Bevollmächtigte: Lindsey Nicoll ) und Kommis­           ausschließliche Rechte — Mietleitungsrichtlinie — Bereit­
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :                  stellung eines Mindestangebots an Mietleitungen)
Ciaire Bury und Ana Maria Alves Vieira ), wegen Nichtiger­                                    ( 97/C 54/02 )
klärung des Beschlusses 94/578/EG des Rates vom 18 . Juli
1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Indien über Partnerschaft und Entwicklung ( ABl . Nr . L 223
vom 27. 8 . 1994 , S. 23 ), hat der Gerichtshof unter                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de                                           Gerichtshofes)
Almeida , J. L. Murray und L. Sevon ( Berichterstatter ) sowie
der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,            In der Rechtssache C-302/94 betreffend ein dem Gerichts­
D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet, G. Hirsch , P. Jann und          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of