CELEX: 31981R1414
Language: de
Date: 1981-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1414/81 der Kommission vom 26. Mai 1981 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1981/82

Avis juridique important

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31981R1414

Verordnung (EWG) Nr. 1414/81 der Kommission vom 26. Mai 1981 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1981/82  

Amtsblatt Nr. L 141 vom 27/05/1981 S. 0034

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 58 VOM 11 . 3 . 1971 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 129 VOM 24 . 5 . 1980 , S . 5 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1414/81 DER KOMMISSION   VOM 26 . MAI 1981   ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG LAGERFÄHIGER KÄSESORTEN IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UND AUF ARTIKEL 28 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 508/71 DES RATES ( 2 ) KANN DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTIMMTER LAGERFÄHIGER KÄSESORTEN BESCHLOSSEN WERDEN , WENN ERNSTE STÖRUNGEN DES MARKTGLEICHGEWICHTS DURCH EINE SAISONALE LAGERUNG BESEITIGT ODER VERMINDERT WERDEN KÖNNEN .   ANGESICHTS DER PREISENTWICKLUNG UND DER STARK ZUNEHMENDEN BESTÄNDE VON EMMENTALER UND GREYERZER KÄSE IST ES ANGEZEIGT , WÄHREND DER NÄCHSTEN MONATE EINE SOLCHE LAGERUNG VORZUSEHEN .   HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE MASSNAHME EMPFIEHLT ES SICH , DIE FÜR EINE ENTSPRECHENDE MASSNAHME WÄHREND DER VORHERGEHENDEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHRE ANGEWANDTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM WESENTLICHEN ZU ÜBERNEHMEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 , UND ZWAR DIEJENIGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1264/80 DER KOMMISSION ( 3 ).   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEM EMMENTALER UND GREYERZER KÄSE , DER DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , WIRD EINE BEIHILFE GEWÄHRT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  EIN LAGERVERTRAG WIRD ABGESCHLOSSEN , WENN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :   A ) DIE KÄSEPARTIE , DIE GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , BESTEHT AUS MINDESTENS 5 TONNEN ;   B ) AUF DEN KÄSELAIBEN WERDEN IN UNAUSLÖSCHLICHEN BUCHSTABEN DER HERSTELLUNGSBETRIEB ( GEGEBENENFALLS IN FORM EINER NUMMER ), DER HERSTELLUNGSVERTRAG UND DER HERSTELLUNGSMONAT ANGEGEBEN ;   C ) DER KÄSE IST MINDESTENS 10 TAGE VOR DEM IM VERTRAG ANGEGEBENEN EINLAGERUNGSDATUM HERGESTELLT WORDEN ;   D ) DER KÄSE IST EINER QUALITÄTSPRÜFUNG UNTERWORFEN WORDEN , DIE ERGEBEN , HAT , DASS NACH SEINER REIFUNGSZEIT SEINE EINSTUFUNG WIE FOLGT GEWÄHRLEISTET IST :   -  IN FRANKREICH ALS KLASSE A ,   -  IN DEUTSCHLAND ALS MARKENKÄSE ODER KLASSE  " FEIN " ,   -  IN DÄNEMARK ALS ERSTE QUALITÄT ;   E ) DER LAGERHALTER VERPFLICHTET SICH :   -  DEN KÄSE WÄHREND DER GESAMTEN LAGERZEIT IN EINEM RAUM MIT EINER HÖCHSTTEMPERATUR ZU LAGERN , WIE SIE UNTER BUCHSTABE F ) ANGEGEBEN IST ,   -  DIE ZUSAMMENSETZUNG DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTEI WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DES LAGERVERTRAGS NICHT OHNE GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE ZU ÄNDERN ,   -  BESTANDBÜCHER ZU FÜHREN UND DER INTERVENTIONSSTELLE JEDE WOCHE DIE EIN- UND AUSGÄNGE DER VORWOCHE ZU MELDEN ;   F ) DIE TEMPERATUR DER LAGERRÄUME BETRAEGT FÜR EMMENTALER HÖCHSTENS +6  *  C FÜR GREYERZER KÄSE HÖCHSTENS +10  *  C . MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , AUCH FÜR EMMENTALER EINE HÖCHSTTEMPERATUR VON +10  *  C IN DEN FÄLLEN ZUZULASSEN , IN DENEN DIESER KÄSE , WENN FÜR IHN EIN LAGERVERTRAG ERSCHLOSSEN WIRD , BEREITS VORHER AUSGEREIFT IST .  ( 2 )  DER VERTRAG KANN NICHT VOR DER EINLAGERUNG DES KÄSES ABGESCHLOSSEN WERDEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  EINE BEIHILFE WIRD NUR FÜR KÄSE GEWÄHRT , DER WÄHREND DES EINLAGERUNGSZEITRAUMS EINGELAGERT WORDEN IST ; DIESER BEGINNT AM 20 . MAI 1981 UND ENDET SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER DESSELBEN JAHRES .  ( 2 )  DER EINGELAGERTE KÄSE KANN NUR WÄHREND DES AUSLAGERUNGSZEITRAUMS AUSGELAGERT WERDEN ; DIESER BEGINNT AM 1 . OKTOBER 1981 UND ENDET AM 31 . MÄRZ DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER BEIHILFEVERTRAG WIRD AUF 2,19 ECU JE TONNE UND TAG FESTGESETZT . SEINE UMSETZUNG IN NATIONALE WÄHRUNG ERFOLGT MIT HILFE DES AM TAG DER AUSLAGERUNG GÜLTIGEN KURSES .  ( 2 )  DER FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE ZUGRUNDE ZU LEGENDE ZEITRAUM BEGINNT MIT DEM TAG DER EINLAGERUNG DER PARTIE , DIE GEGENSTAND DES LAGERVERTRAGS IST . ES WIRD KEINE BEIHILFE GEWÄHRT , WENN DIE LAGERZEIT WENIGER ALS 90 TAGE BETRAEGT . DER HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE DARF DEN EINER LAGERZEIT VON 180 TAGEN ENTSPRECHENDEN BETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 5   DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM DIE KONTROLLE DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIEN SICHERZUSTELLEN . SIE SORGT INSBESONDERE DAFÜR , DASS AUF DEM KÄSE , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , EIN KENNZEICHEN ANGEBRACHT WIRD .   ARTIKEL 6   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ZUM DIENSTAG JEDER WOCHE MIT :   A ) DIE KÄSEMENGEN , FÜR DIE IN DER VORWOCHE EIN LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST ,   B ) GEGEBENENFALLS DIE MENGEN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST .   ARTIKEL 7   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 26 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION