CELEX: 31973R0412
Language: de
Date: 1973-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 412/73 der Kommission vom 15. Februar 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 44/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 2. 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 412/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Februar 1973
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
                                                                  deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zugrunde zu legen, der sich auf die am 13. Februar
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Währung stützt.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über            266/73 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Euro­                  von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europä­                  führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
ischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972               Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                   Verordnung angegeben wird —
Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 schusses,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                  Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 nung ( EWG) Nr. 266/73 (4) festgesetzt worden .                   Anhang angegeben festgesetzt.
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                                         Artikel 2
 regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der
 Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf                   Diese Verordnung tritt am 16 . Februar 1973 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 15 . Februar 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
  {*) AB!. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (*) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
  <*) ABI . Nr. L 73 vom 27. 3 . 3972, S. 14.
  (4) ABl . Nr. L 30 vom 1 . 2. 1973 , S. 52 .
 ---pagebreak---  16. 2. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 44/ 23
                                                             ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                 ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                                        Angaben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem          Fettgehalt von      6   Gewichtshundertteilen   oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                          0110            13,68
                        b) andere                                                         0120            11,68
                   II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0130            11,68
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140            14,92
                        b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0150           10,68
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160           13,92
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                           0200           35,40
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                          0300           74,88
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  0400          115,73
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                             0500             5,75
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0620           31,55
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   0720           63,91
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   0820           65,91
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           0920           79,66
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1020           25,55
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   1120           57,91
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   1220           59,91
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           1320           "3,66
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht      verschlossenen     Metalldosen  mit   einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                           Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger :
                           1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                              1420           15,47
                           2. andere                                                      1520           20,88
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1620           74,88
                           2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720          115,73
 ---pagebreak---  Nr. L 44/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 2 . 73
                                          Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                  RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                   ( ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                        Angaben)
    Zolltarifs
 04.02         B. gezuckert :
 (Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                            verschlossenen       Metalldosen     mit  einem  Gewicht   des
                            Inhalts von 500            g  oder   weniger und  mit   einem
                            Fettgehalt (2) von :
                             1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                   1810            29,00
                            2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                 1910            33,00
                            3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                    2010            36,00
                            4 . mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                    2110            38,00
                        b) andere :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)             2220    per kg 0,2555 (9)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3 )         2320    per kg 0,5791 (9)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3)                 2420     per kg 0,7366 ( 9 )
                            2 . andere mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)            2520    per kg 0,2555 ( 10 )
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)         2620    per kg 0,5791 ( 10)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                 2720    per kg 0,7366 ( 10 )
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                         2810            29,08
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger ( 3)                 2910    per kg 0,7488 ( 10)
                           2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                       3010    per kg 1,1573 ( 10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger           3110           136,15
               B. andere                                                                   3210           166,10
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 142,58 RE oder mehr, jedoch weniger als 162,58 RE           3313            15,00
                          2 . 162,58 RE oder mehr                                          3412            78,97 (»)
 ---pagebreak---  16 . 2 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 44/25
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
                                                                                          Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                   (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                    Angaben)
     Zolltarifs
04.04                   b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)              verpackt :
                            1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 162,58 RE oder mehr, jedoch weniger
                                    als 190,58 RE                                        3513          15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190,58 RE
                                    oder mehr                                            3611          78,97 (") •
                            2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 210,58 RE oder mehr                          3711          78,97 («)
                   II. andere                                                            3800          78,97
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)        3900          80,12 ( 12 )
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                            4000          40,95
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                       4111          30,00
                        b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/o der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für .das verbleibende
                            Sechstel                                                     4211          31,00
                        c) mehr als       48    bis   56   Gewichtshundertteilen für die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4311       • 35,00
                   II . ändere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                    4410          69,52
                            2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        4510          82,21
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610         162,21
                E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                        4710          80,12
 ---pagebreak--- Nr. L 44/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   16. 2. 73
                                         Zolltarifschema
                                                                                        Höhe der Abschöpfung
                                                                                   Kode
                                                                                        RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des
  Gemeinsamen
                                                                                         (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                Angaben)
   Zolltarifs
04.04                 b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)             1 . Cheddar, ehester                                     4810            71,05
                          2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                              von (2 ) :
                              aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger            4921            65,89 ( 13)
                              bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                5021            65,89 (14)
                          3 . Kashkaval (2)                                        5030            65,89 ( 15)
                          4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                              enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                              fell (2)                                             5060            65,89 ( 15)
                          5 . andere                                               5120            65,89
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 500 g oder weniger                   5210            49,42
                          2 . andere                                               5250           140,89
                  II. andere
                      a) gerieben oder in Pulverform                               5310            80,12
                      b) andere                                                    5410           140,89
17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
              vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
              A. Laktose und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­                .( •
                      dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (18)      5500            16,34
17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
              lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
              beliebigem Zusatz von Zucker :
              A. Laktose und Laktosesirup                                          5600            16,34
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
              Fütterung verwendeten Art :
              B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                  17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                  gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                      a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                          von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          1
                          2
                          3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5700            21,16
                          4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                           5800            27,04
                      b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                          Gewichtshundertteilen :
                          1
                          2
                          3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                           5900            25,38
 ---pagebreak---  16. 2 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 44/27
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                               Kode
                                                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                                             (ausgenommen andere
                                                          Warenbezeichnung                                                       Angaben)
      Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
(Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                  1
                                 2
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                  21,08
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                        6100                  27,04
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (*) bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 6,00 RE ;
      c) 2,16 RE .
(M) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 2,16 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (12) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(H) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(<«) Laktose und Laktosirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosirup der Tarifstelle 17.02 A II .