CELEX: 51987PC0524
Language: de
Date: 1987-10-29
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUER BETREFFEND DIE SONDERREGELUNG FUER KLEIN- UND MITTELUNTERNEHMEN

20. 11.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 310/3
                           Artikel 2                                 Marken und gegebenenfalls der Buchstabe „L" auf der
                                                                     Vorverpackung oder einem auf dieser angebrachten Eti-
(1)     Ein Lebensmittel darf nur mit einer in Artikel 1             kette vermerkt.
Absatz 1 genannten Angabe oder Marke in den Verkehr
gebracht werden.                                                     In jedem Fall werden sie an einer ins Auge fallenden
                                                                     Stelle gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar an-
(2)     Absatz 1 gilt jedoch nicht
                                                                     gebracht.
a) für Agrarerzeugnisse, die vom Erzeuger an Lager-,
    Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder                                         Artikel 5
    geliefert oder von den Betrieben an Erzeugerorgani-
    sationen weitergeleitet werden;                                  Ist das Mindesthaltbarkeits- oder Verfallsdatum in der
                                                                     Etikettierung angegeben, so muß das Lebensmittel nicht
b) wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den               unbedingt mit den in Artikel 1 Absatz 1 genannten An-
    Endverbraucher nicht vorverpackt sind, auf Anfrage               gaben oder Marken versehen sein, sofern das genannte
    des Käufers oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren             Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des
    Verkauf verpackt werden.                                         Tages und des Monats in dieser Reihenfolge besteht.
                           Artikel 3                                                           Artikel 6
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angaben oder Mar-                Das Inverkehrbringen von dieser Verordnung entspre-
ken werden unter der Verantwortung des Erzeugers,                    chenden Erzeugnissen ist ab 1. November 1987 erlaubt.
Herstellers oder Verpackers des betreffenden Lebensmit-
tels oder des ersten in der Gemeinschaft ansässigen Ver-              Das Inverkehrbringen von dieser Verordnung nicht ent-
käufers festgelegt und angebracht. Ihnen geht der Buch-               sprechenden Erzeugnissen ist ab 1. November 1988 un-
stabe „ L " voraus, es sei denn, sie unterscheiden sich              tersagt.
deutlich von den anderen Etikettierungsangaben oder
Marken.                                                                                        Artikel 7
                           Artikel 4                                  Diese Verordnung tritt am 1. November 1987 in Kraft.
Handelt es sich um vorverpackte Lebensmittel, so wer-                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
den die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angaben oder                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
               77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz-
                          steuer betreffend die Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen (')
                                                         KOM(87) 524 endg.
                      (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags)
                                                            (87/C 310/03)
DIE KOMMISSION ÄNDERT IHREN VORSCHLAG WIE                                „Der Steuerpflichtige hat mindestens eine jährliche
FOLGT:                                                                   Erklärung abzugeben, wobei jeder Mitgliedstaat zu
                                                                         erreichen versucht, daß das Datum der Einreichung
                                                                         zeitlich mit den Verpflichtungen zusammenfällt, die
Artikel 1 wird wie folgt abgeändert:                                     dem betreffenden Steuerpflichtigen aus der direkten
                                                                         Besteuerung erwachsen."
a) In Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe a) wird die Zahl                  c) Zwischen den Absätzen 6 und 7 wird ein neuer Ab-
    „150 000" durch „200 000" ersetzt:                                   satz 6a mit folgendem Wortlaut eingefügt:
                                                                         „(6a)     Die Steuerpflichtigen, die für die verein-
b) Der Wortlaut von Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe e)                     fachte Regelung in Frage kommen, können für die
    wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:                               normale Mehrwertsteuerregelung optieren."
 C) ABl. Nr. C 272 vom 28. 10. -1986, S. 12.