CELEX: 31978R1533
Language: de
Date: 1978-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1533/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 zur Festsetzung der Anpassungen der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 179/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 7 . 78
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1533/78 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Juni 1978
                zur Festsetzung der Anpassungen der im voraus festgesetzten Währungsaus­
                                    gleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   für diejenigen Erzeugnisse, deren Währungsausgleichs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  beträge sich gleichzeitig sowohl von dem für Butter
                                                                  als auch von dem für Magermilchpulver geltenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Währungsausgleichsbetrag ableiten, der Durchschnitt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der beiden betreffenden Vonhundertsätze zugrunde
                                                                  gelegt werden . Aus denselben Gründen sollten auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                  Milcherzeugnisse, die einige Erzeugnismengen ande­
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                 rer Sektoren enthalten , nur die für den Milchsektor
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                festgesetzten Anpassungskoeffizienten angewandt wer­
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                    den .
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind ( 1), zuletzt geändert durch die Verord­
nung      (EWG)      Nr.  557/76 (2),     irisbesondere  auf      Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 6,                                                        1516/78 wird die Anpassung nach Artikel 7 Absatz 1
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 243/78 geändert, falls eine
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anpassung nach Artikel 7 Absatz 2 derselben Verord­
                                                                  nung erfolgt.
Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verord­
nung (EWG) Nr. 243/78 der Kommission vom 1 . Fe­                  Vor der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr.
bruar 1978 über die Vorausfestsetzung der Währungs­               1516/78 gab es noch keine genauen Regeln für die
ausgleichsbeträge (3) sieht eine fakultative Anpassung            Anpassung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
des im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbe­                 (EWG) Nr. 243/78 . Zum Zeitpunkt der Annahme der
trags vor, wenn die Abschöpfung oder die Erstattung               Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattungen
infolge einer Änderung der Preise geändert wurden.                war also hinsichtlich der Anpassung der im voraus fest­
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 gesetzten Währungsausgleichsbeträge für den betref­
 1516/78 der Kommission vom 30 . Juni 1978 über die
                                                                  fenden Sektor noch keine Entscheidung getroffen wor­
Anpassung der im voraus festgesetzten Währungsaus­                den . Es scheint also angebracht, die erlassenen Bestim­
gleichsbeträge und zur Aufhebung der Verordnung                   mungen unter Berücksichtigung der Handelsinteres­
(EWG) Nr. 651 /78 (4) wird von dieser Anpassung der
                                                                  sen zu ergänzen .
für Milcherzeugnisse geltenden Währungsausgleichsbe­
träge Gebrauch gemacht, sofern im Anschluß an eine
Änderung der Preise in Rechnungseinheiten Anpas­                  Die im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbe­
sungen der im voraus festgesetzten Erstattungen er­               träge, die dieser Anpassung unterzogen werden sollen,
folgt sind.                                                       sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 938/77 (6), zuletzt
                                                                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1058 /
Die im voraus festgesetzten Erstattungen in dem be­               78 (7), festgesetzt worden .
treffenden Sektor wurden mit der Verordnung (EWG)
Nr. 1052/78 der Kommission vom 19 . Mai 1978 (5)
berichtigt. Diese Berichtigung erfolgte nach Maßgabe              Die Berechnung des zu gewährenden Betrages sowie
der Erhöhung der Interventionspreise. Deshalb müs­                der Anpassung gemäß dieser Verordnung kann
sen die im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbe­             Schwierigkeiten mit sich bringen. Es sollte also deut­
träge im selben Maße angepaßt werden . Gemäß Arti­                lich gemacht werden, daß
kel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1516/78 erfolgt
diese Anpassung nach Maßgabe des Preises und des                  — die im voraus festgesetzte Erstattung in Rechnungs­
repräsentativen Kurses, die zum Zeitpunkt der Erfül­                   einheiten um den mit der Verordnung (EWG) Nr.
lung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr gelten .                   1052/78 festgesetzten Betrag erhöht wird,
                                                                  — das Ergebnis mit dem Währungskoeffizienten ver­
Die Vomhundertsätze der Erhöhung der Interventions­                    vielfacht und anschließend anhand des repräsenta­
preise für Butter und für Magermilchpulver stimmen                     tiven Kurses in Landeswährung umgerechnet wird,
nicht überein . Aus Gründen der Vereinfachung sollte                   wobei Koeffizient und Kurs diejenigen sind, die
                                                                       bei der Vorausfestsetzung des Währungsausgleichs­
(!) ABl . Nr. L  106 vom 12. 5 . 1971 , S, 1 .
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 1 .                          betrags im voraus festgesetzt wurden,
(3) ABl.  Nr. L  37 vom 7. 2. 1978, S. 5.
(4) ABl . Nr. L  178 vom 1 . 7. 1978 , S. 65.                     (*) ABl . Nr. L 110 vom 30. 4. 1977, S. 6.
(5) ABl . Nr. L  134 vom 22. 5. 1978 , S. 31 .                    (7 ABl . Nr. L 134 vom 22. 5. 1978 , S. 49 .
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 179/29
— der somit erhaltene Betrag je nach Fall um den im         hang dieser Verordnung aufgeführten Koeffizienten
     voraus festgesetzten Währungsausgleichsbetrag ver­     vervielfacht.
     mindert oder erhöht und mit den im Anhang zu
     dieser Verordnung angeführten Anpassungskoeffi­        (2)    Vorstehender Absatz gilt jedoch nicht für die
     zienten vervielfacht wird .                            Ausfuhren , für die die Zollförmlichkeiten vor dem 1 .
                                                            Juli 1978
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             — in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt wur­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               den ,
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                            — in einem Mitgliedstaat mit schwächer bewerteter
                                                                Währung erfüllt wurden, wenn der in Anhang IV
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              der Verordnung (EWG) Nr. 938/77 aufgeführte
                                                                Koeffizient für den betreffenden Beteiligten be­
                         Artikel 1                              reits auf den im voraus festgesetzten Währungsaus­
                                                                gleichsbetrag angewandt wurde und wenn der Be­
(1 )    Bei den Ausfuhren in Drittländer von Milch­             teiligte die Anwendung dieser Bestimmung bean­
erzeugnissen, für die Zollförmlichkeiten vom 22. Mai            tragt.
1978 an erfüllt wurden , werden die in Anhang I der
Verordnung (EWG) Nr. 938/77 aufgeführten und vor                                   Artikel 2
dem 22. Mai 1978 im voraus festgesetzten Währungs­
ausgleichsbeträge mit den entsprechenden, im An­            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Juni 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 179 /30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            1 . 7 . 78
                                                                         ANHANG
            Anpassungen der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge für Milch und
            Milcherzeugnisse nach Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG)
                                                                         Nr. 243/ 78
                                              Zeitraum, in dem der Währungsaus­                   Auf nachstehende Erzeugnisse
                    Mitgliedstaaten                                                                  anwendbarer Koeffizient
                                             gleichsbetrag im voraus festgesetzt wurde
                                                                                          Fußnote a)         Fußnote b)        Fußnote c)
            Bundesrepublik
            Deutschland (')                         3 . 4. — 21 . 5 . 1978               0,976897            0,974320          0,975609
            Frankreich                              3. 4. —       9 . 4. 1978            0,822875           '0,820704          0,821789
                                                   10 . 4 . — 23 . 4. 1978               0,790960            0,788873          0,789917
                                                   24 . 4. — 14 . 5 . 1978               0,780839            0,778779          0,779809
                                                   15 . 5. — 21 . 5 . 1978               0,763462            0,761448          0,762455
            Irland                                    3 . 4. — 9 . 4. 1978               0,062945            0,062779          0,062862
                                                   10 . 4. — 21 . 5 . 1978               0,395760            0,394716          0,395238
            Italien                                  3 . 4 . — 21 . 5 . 1978             0,724231            0,722321          0,723276
            Vereinigtes                               3 . 4. — 9 . 4. 1978               0,783670            0,781603          0,782637
            Königreich                             10 . 4. — 21 . 5 . 1978               0,810273            0,808135          0,809204
             Belgien,
             Niederlande,
             Luxemburg                               3 . 4 . — 21 . 5. 1978               1,020653           1,017962          1,019308
            (') Bei Ausfuhren, für die Zollförmlichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland vor dem 1 . Juli 1978 erfüllt wurden , bleibt der in
                Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 938/77 aufgeführte Koeffizient anwendbar.
            a) Koeffizienten, die für die für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs im
                 voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge anwendbar sind.
             b) Koeffizienten, die vorbehaltlich der Bestimmungen unter d) auf die für die Erzeugnisse nachste­
                 hender Tarifstellen im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge anwendbar sind :
                 04.02 A II a) 1
                 04.02 A II b) 1
                 04.02    B   I b)  1 aa
                 04.02    B   I b)  2 aa)
                 23.07    B   I a)  3
                 23.07    B   I a)  4
                 23.07 B II
             c) Koeffizienten, die vorbehaltlich der Bestimmungen unter d) auf die für die anderen als die unter
                 a) und b) genannten Erzeugnisse im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge anwendbar
                 sind .
             d) Die Koeffizienten sind nicht auf die Erzeugnisse nachstehender Tarifstellen anwendbar :
                 — 04.02 A II, wenn diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 ausge­
                     führt werden,
                 — 23.07 B, wenn diese Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 verkauftes Mager­
                     milchpulver enthalten.