CELEX: 51974PC1838
Language: de
Date: 1974-11-14
Title: Änderung Vorschlag einer ersten Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1838
Vol. 1974/0288
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ^COMMISSION DER EUROPÀISCHEN GEMEINSGHA
                                            KOM(74)1838 endg.
                                            Brussel . den 14 » November 1974
                                Änderung
                  Vorschlag einer ersten Richtlinie des Rates
                  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
                  vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der
                  Direktversicherung (Lebensversicherung)
                  ( Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages
                          von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(74) 1833 endg.
 ---pagebreak---                                      - 1 -                   XV/1 63/7 4–1>
                                                             ANHMG I
                                 BEGSuMEONG
Aufgrund der St el lungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschaft s~
unl Sozio,laus schusses zu dem Vorschlag einer ersten Richtlinie des Rats
zur Koordinierung der Rechts- und Verwalturgsvorschriften über die Aufnahme
und Ausübung der DireOct Versicherung (Lebensversicherung) beabsichtigt die
Kommission , die im beigefügten Text enthaltenen Änderungen an ihrem ur­
sprünglichen Vorschlag vorzunehmen .
Axtikel 1
Der Wirtschafte- und Sozial aus schuß schlägt vor , den Ausdruck " Versicherungs-
unt ernehm en" durch "Unternehmen *' zu ersetzen , weil mehrere der in der Richt­
linie definierten Tätigkeiten von Unternehmen ausgeübt werden , die die Be­
zeichnung "Versicherungsunternehmen" nicht führen können .
Die Kommission übernimmt die Anregungen des CES aus redaktionellen Er­
wägungen .
Absatz 1
Der Wirtschafts- und Sozial aus schuß und das Europäische Parlament schlagen
die Eingliederung des Buchstaben b) von Ziffer 1 in den Buchstaben a) die­
ses Unterabsatzes vor , um keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen , daß
die Rentenversicherung unter Artikel 19 Buchstabe a) über die Berechnung
der Solvabilitätsspanne fällt .
Die Kommission übernimmt diesen Vorschlag , um eine unrichtige Auslegung
ihrer Absichten zu vermeiden .
 ---pagebreak--- Artikel 1 und 2
:~i,r " '-ttrj chaft s- •an 1 Sozialau3Schuß und das Europäische Parlament bean­
tragen, daß die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehene Koordinierung innerhalb
einer Frist von höchstens 4 Jahren vorgenommen wird, da die derzeitige
Lösung Wettbewerbsverzerrungen verursachen könne .
Tatsächlich fällt die Verwaltung von Pensionsfonds nach Artikel 1 Ziffer 2
Buchstabe c) unter den Geltungsbereich der Richtlinie , wenn sie von Ver-
sicherungsuntornohmcn durchgeführt wirdj wenn sie dagegen von anderen
Unternehmen durchgeführt wird , unterließt sie der Richtlinie erst bei einer
späteren Koordinierung, für die noch keine Frist festgesetzt ist (Artikel 2
Ziffer 3).
Diese Bestimmung kann den Wettbewerb zugunsten dieser anderen Unternehmen
verfälschen , weil für diese die finanziellen Anforderungen der Richtlinie
nicht gelten , was außerdem zur Folge hat , daß die aus diesen Geschäften
Begünstigten nur eine geringere finanzielle Garantie erhalten .
Die Kommission übernimmt deshalb den Vorschlag der beratenden Organe ,
wobei ihrer Auffassung nach aber präzisiert werden muß , daß diese Frist
mit der Bekanntmachung der Richtlinie beginnt .
Artikel 3
Absatz 1
Das Europäische Parlament glaubt , daß wegen der derzeitigen Höhe der Be-
stattungskosten der angegebene Betrag für die betreffenden Leistungen
 erhöht werden muß .
Die Kommission erkennt die Begründetheit dieser Bemerkung an und übernimmt
 den Vorschlag.
Artikel 4
Der VJirt schafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß die "Caisse
 d'Epargne de l'Etat du Grand-Duche de Luxembourg" vom Anwendungsbereich
 der Richtlinie auszuschließen ist .
 ---pagebreak---                                      - 3 -                   XV/163/74-D
Die Kommission kann sich diesem Vorschlag cl.es Wirt Schafts - und Sozial­
ausschusses nicht anschliessen , da die "bei dieser Anstalt abgeschlossenen
Lebensversicherungsverträge durchaus von der Richtlinie angesprochen werden .
Die Tatsache , dass diese Vertreibe nur mit den Empfängern der ven dieser
Anstalt gewährton Hypothekardarlehen abgeschlossen werden , ändert daran
nichts , wobei ähnliche Verbindungen im übrigen auch in anderen
Ländern bestehen .
Ausserdem, gibt es in der Gemeinschaft eine Öffentliche Anstalt , die die
gleichen Geschäfte tätigt , und die nach der ausdrücklichen Erklärung des
betreffenden Ilitglie Istaates rntcr die Richtlinie fällt .
Würde die genannt e luxemburgische Anstalt , die mit ähnlichen Anstalten
anderer llitgliedstaaten in Wettbewerb treten wird, nicht den gleichen
finanziellen Anforderungen wie diese unterstellt , würde dies eine Wcttbe-
werbsverzerrung zur Folge haben .
Artikel 8 itnd Artikel 10 , Absatz 3
1 ) Artikel 8 , einleitender Satz und Absatz 3 raid Artikel 10 Absatz 3
    Das Europäische Parlament schlägt Änderungen vor , die lediglich die
    Form betreffen .
    Die Kommission hält sie für überflüssig, da der von ihr vorgeschlagene
    Te:rfc ausreichend klar ist ,
2 ) Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz b )
    Das Europäische Parlament bittet die Kommission ,klarzustellen, dass der
    Gesell Schafts zweck , auf den die von der Richtlinie erfassten linternehmen
    ihre Tätigkeiten zu beschränken haben , auch Rüclcversicherungsverträge
    einschliesst » Der Wirtschafts - und Sozialausschuss äussert einen
    ähnlichen Wunsch für die Rückversicherungen .
    Die Kommission kann die Stellunghahne der beiden beratenden Organe nicht
    teilen, die gewünschte Präzis i^rung scheint nicht angemessen , da die nur
    die Rückversicherung betreibenden Unternehmen nicht in den Anwendungs­
    bereich der Richtlinie fallen, aufgrund von .Artikel 1 der Richtlinie .
    Außerdem wird daran erinnert , daß einerseits die RückVersicherung Ge­
    genstand der Liberalisierungsrichtlinie Nr . 64/2 25/™ JG vom 25 , Februar I964
    gebildet hat und andererseits die Kommission auf die Einwände der beiden
    beratenden Organe eingegangen ist , indem sie die Rückversicherung in
    mehreren Artikeln der Richtlinie , insbesondere in Artikel 19 Buchstabe a)
    und b) erwähnt .                                                     .
 ---pagebreak---                                    - 4 -                      XV/163/74-D
Ausserdem möchte sie eine möglichst weitgehende üb ere inst immune: zwischen
dieser Richtlinie und der ersten Koordinierungsrichtlinie für die Schadens-
versicherung von 24» Ju].i 1973 » die den gleichen Absatz enthält , wahren ,
um ein zusammenhängendes Ganzes zu schaffen im& Interpretationsfehlern
vorzubeugen «
Artikel 12
Das Europäische Parlament schlagt vor , den gegenwärigen Artikel 14 an
Artikel 11 anzuschliessen, da er seine logische Jbrtsetzung ist .
Die Kommission stimmt diesem Vorschlag zu . Artikel 14 wird somit zu
Artikel 12 , Artikel 12 zu Artikel 13 und Artikel 13 zu Artikel 1 /.
Artikel 12 ( ait )
Absatz 1
Das Europäische Parlament schlägt vor , sich nicht auf die Auffuhrung der
Tätigkeiten in Auliang sondern in Artikel 1 zu beziehen , da letztere
vollständiger ist .
Die Kommission stimmt dieser Änderung zu.
Artikel 13 ( ait )
Absatz 2 Unterabsatz 1
Der Wirt Schafts - und Sozialausschuss schlägt wie das Europäische Parlament
vor , den französischen Ausdruck " individualisees" durch " distinguees" zu
ersetzen, damit diese Vorschrift nicht so ausgelegt werden kann , als
ob die Aktiva für die Deckung der gegenüber len Lebensversicherten ein­
gegangenen Verpflichtungen in alle Vermögens ge genst aride -und Werte aufge­
gliedert werden ml'aten .
Die Kommission kann diesem Vorschlag nicht zustimmen , da es ihr in der
Tat darum geht , eine gesonderte Erfassung der bestehenden
Sicherheitsmittel vorzusehen , um einen möglichst großen Schutz der Ver­
sicherten zu gewährleisten. Dagegen kann der Ausdruck "ge'i'dentificeerd"
der niederländischen Fasstmg des Parlament sbericht es angenommen werden .
 ---pagebreak---                                      - 5 -                    XV/163/74-D
Absatz 3 Buchstabe b ) letzter Absatz und Absatz 3 Buchstabe c )
Der Wirtschafts - und Sozial aus schuss und das Europäische Parlament stellen
fest , dass die Richtlinie bei einer Übertragung von Vermögens gegenständen
eines Kompositunternehmens zwischen dem Abschnitt " Leben" und dem Abschnitt
" Schaden" sowie bei der Zwangsvoll Streckung oder Liquidation eines solchen
Unternehmens nur die Lage derjenigen Gläubiger regelt , die ihre Ansprüche
aus Lebensversicherungsgeschäften herleiten, während die Lage der Schadens-
versicherungsgläubiger unberücksichtigt bleibt und diese Lilcke Fehlinter­
pretationen verursachen könnte « Sie beantragen deshalb , dass ein ähnlicher
Schutz auch für Gläubiger vorgesehen wird, die ihre Ansprüche aus der
Schadensver Sicherung ableiten»
Die Kommission macht sich den Vorschlag zu eigen.
Artikel 17
Vgl « Begründung zu Artikel 19 Buchstabe a) erstes Ergebnis ,
Artikel 13
Ab patz 1 erster Gedankenstrich
Der Wirtschafts - und Sozial aus schuss und das Europäische Parlament schlagen
vor , statt des Ausdrucks " den eingezahlten Gründungs stock" einen anderen
Ausdruck zu verwenden, da bei der Bildung der Solvabilitätsspanne bei
Vereinen auf Gegenseitigkeit neben dem eingezahlten Gründungsstock auch
jede tatsächlich vorgenommene Erhöhung dieses     GrtfridungsStocks berück­
sichtigt werden muss «
Die Kommission macht sich dieses Argument zu eigen und nimmt die vom
Europäischen Parlament vorgeschlagene Passung an«
Absatz 2
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beantragt die Streichung der Worte
"in der Bilanz erscheinenden", da in einigen Mitgliedstaaten Unternehmen,
die Pensionskassen verwalten, - über Gswirmrücki agen verfügen, die in einem
nicht in der Bilanz ausgewiesenen Sonderkonto erscheinen müssen und die
die gleichen Garantien wie die in der Bilanz erscheinenden Reserven, bieten .
                                                                       •/.
 ---pagebreak---                                    ~ 6 -                     XV/153/74-D
Die Kommission kann diesem Antrag nicht stattgeben, da der Begriff " in
der Bilanz erscheinend.en" für die in Absatz 1 und 2 genannten expliziten
Elemente der Solvabilitätsspanne charakteristisch ist . Sie möchte mit
dieser vorsorgenden Publizität vermeiden , daß andere Reserven berück­
sichtigt werden , die nicht die gleichen finanziellen Garantien bieten .
Artik el 19
Einleitender Satz
Der Wirtschafts- und Sozialaus schuß und das Europäische Parlament bitten
um die Verwendung des Ausdrucks "Mindcst solvabilitätsspanne ", um diese
von der effektiven Solvabilitätsspanne zu unterscheiden.
Die Kommission erkennt an , daß präzisiert v/erden muß , daß die Forderungen
des Artikels 19 sich auf den Min de st b et rag der Spanne beziehen , um jede
Verwechslung mit ihrem tatsächlichen Betrag zu vermeiden . Der Zusatz des
Ausdrucks "Mindest " findet sich übrigens in Artikel 24 Absatz 2 .
Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 19 Buchstabe a) erstes Ergebnis
Absat z a) erstes Ergebnis
Nach Auffassung des Hirtschafts - und Sozialausschusses sind bei der Be­
rechnung der Solvabilitätsspanne die mathematischen Reserven vor Abzug
der Rückversicherung zugrunde zu legen . Er begründet seinen Vorschlag
damit , daß Artikel 17 Abs.l nichts darüber sage , ob bei der Bildung der
mathematischen Reserven von den Netto- oder Bruttoprämien auszugehen ist .
Wenn die Richtlinie andererseits Koordinierungsmaßnalimen für die Berech­
nung der Solvabilitätsspanne vorsehe und diese aufgrund der mathematischen
Reserven berechnet werden müsse , so müßten diese auch in allen Ländern
auf dieselbe Weise gebildet werden .
Die Kommission kann diesem Vorschlag nicht folgen . Das Vorbringen des
Wirtschafts- und Sozialausschusses zeigt , daß vor allem in Artikel 17
Abs . 1 präzisiert worden muß , daß Reserven gemeint sind, welche aufgrund
von Daten vor Abzug der Rückversicherung gebildet wurden .
Wenn dieser Artikel bestimmt , daß " die Höhe dieser technischen Reserven"
sich nach den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates richtet ,
 ---pagebreak---                                    - 7 -                  XV/163/74-D
so betrifft dies vornehmlich die Rechnungsgrundlagen, also namentlich die
Wahl des Zinssatzes , der Sterblichkeit stabelle und die Veranschlagung
der allgemeinen Geschäftsunkosten. Dies gilt aber nicht für die Fest­
setzung der Art dieser Reserven selbst , d.h. vor allen die Einbeziehung
oder den Abzug der Abgaben in Rückversicherung.
Die Koordinierungsrichtlinie muß eine einheitliche Regelung dieser vrich-
tigen Frage vorschreiben , wenn nicht Wettbewerbs Verzerrungen entstehen
sollen .
Es empfiehlt sich, als einheitliche Regelung das System zu wählen, das
von Reserven vor Abzug der Rückversicherung ausgeht . Eine von Netto–
reserven ausgehende Regelung verringert den Schutz der Versicherten und
ist unzulänglich, da der Versicherer in diesem Fall von sich aus die er­
forderlichen Reserven verringern könnte , indem er den in Rückversicherung
gegebenen Anteil erhöht .
Während der Wirtschafts- und Sozialausschuß sich für eine Berechnung der
Solvabilitätsspanne aufgrund von Nettoreserven ausspricht , befürwortet
das Europäische Parlament eine Berechnung aufgrund von Eruttoreserven
und begründet seine Ablehnung der ersteren Lösung wie folgt :
a) Die Rückversicherer , die sich ausschließlich mit Rückversicherungsge-
   schäften befassen , Vierden in der Gemeinschaft nicht kontrolliert . Bei
   einer Berechnung der Spanne aufgrund der ITettoreserven körnte also
   nicht kontrolliert werden, inwieweit der in Rückversicherung gegebene
   Anteil eine zusätzliche Sicherheit darstellt .
b) Ähnlich ist die Lage , wenn die Abgabe in Rückversicherung an ein Unter­
   nehmen in einem Drittstaat erfolgt , in dem keine Kontrolle möglich ist .
c) Die Spanne würde sich im Verhältnis zu den tatsächlichen Verpflichtungen
    des Versicherers rmso stärker verringern, je höher der in Rückver­
    sicherung gegebene Anteil ist . Außerdem würde dies dem Versicherer
   - der der Aufsicht unterliegt - ermöglichen , indirekt selbst den Betrag
    der finanziellen Garantien festzulegen , den er aufzubringen hat , was
   nicht im Sinne der Aufsicht liegt .
d) Im Vereinigten Königreich werden rund 20 % der Versicherungen in Rück­
    versicherung gegeben, während es auf den Kontinent nur 10 % sind. Eine
    Berechnung aufgrund der Nettoreserven könnte deshalb zu Wettbewerbs-
    verzerrungen zwischen Mitgliedstaaten führen.
 ---pagebreak---                                  - 8 -                    r//l6V74-
Das Europäische Parlament ist für eine Berechnung aufgrund der um die
Anteile der von außerhalb der Gemeinschaft übernommenen Rückversicherungen
erhöhten Bruttoreserven , allerdings unter Befürwortung einer Senkung des
für die Berechnung der Spanne vorgesehenen Satzes .
Die Kommission übernimmt die Vorschläge des Europäischen Parlamentes .
Buchstabe a) zweites Ergebnis
Der Wirtschafts- und Sozialaus schuß beantragt , daß zur Vermeidung von
Interpretationsfehlern präzisiert werden soll , daß sich das vom Unternehmen
übernommene Risikokapital auf das Direktgeschäft und auf das Rückver-
sicherungsgeschäft bezieht . Das Europäische Parlament wiederholt seine
Stellungnahme und Begründung auch hinsichtlich der beiden Ergebnisse des
Buchstabens a)und schlägt eine Senkung des "Promille-Satzes " des Risiko-
kapitals vor . Dieser Vorschlag des Parlamentes wird angenommen . Gleich­
zeitig nimmt die Kommission eine weitere Präzisierung zur Vermeidung der
vom Wirtschafts- und Sozialausschuß erwähnten Interpretationsfehler vor .
Buchstabe b ) Unterabsatz 1
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schlägt vor, die in Buchstabe b) ent­
haltene Lösung für Versicherungen mit einer Laufzeit von höchstens
5 Jahren auch auf solche mit einer Laufzeit bis zu 10 Jahren auszudehnen ,
da diese ähnliche Merkmale wie die Schadenversicherungen aufwiesen und hier
nur geringe mathematische Reserven gebildet werden müßten . Die zusätzlich
verlangten Sicherheiten würden damit nicht über das technisch unentbehr­
liche Maß hinausgehen , so daß ein ungerechtfertigter Anstieg der Prämien
vermieden würde » Außerdem würde eine Aufgliederung der Versicherungen
auf Zeit in solche mit einer Laufzeit von höchstens 5 Jahren und solche
mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren verwaltungstechnische Schwierig­
keit en mit sich bringen. Angesichts der beschränkten T"?agveite der Vor–
eohrift glaubt die Kommission diesem Vorschlag zustimmen zu können . Das
Parlament hat sich in demselben Sinne geäußert .
 ---pagebreak---                                      - 9 -                  XV/163/74-D
Eichst a"be b) zweiter Unt erabsat z
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament beantra­
gen eine schnellere Degression der Sätze der Solvabilitätsspanne , da die
in diesem Absatz gemeinten ZusatzVersicherungen bzw. Versicherungen auf
Zeit nur einen geringen Anteil des Bestandes einer LebensVersicherungs­
gesellschaft ausmachen.
Die Kommission stimmt diesem Vorschlag zu .
Buchstabe b ) dritter Unterabsatz
Der Wirtschafts- und Sosialausschuß und das Europäische Parlament schlagen
vor , zur Berücksichtigung der Abgaben in Rückversicherung einen längeren
Bezugs Zeitraum als ein Geschäftsjahr zu wählen , um Schwankungen in der
von der Rückversicherung abhängigen Eigenschadenbelastung zu vermeiden ,
die durch die Änderung des Umfangs der im Lauf eines Geschäftsjahres
fällig werdenden Schadenzahlungen verursacht werden könnten.
Die Kommission macht sich diesen Vorschlag zu eigen , der im Interesse
einer ausgeglichenen Verwaltung der Vers ioherungsunt ernehm en liegt .
Buchstabe b) vierter Unterabsatz (neu)
Der Wirtschaft 3- und Sozialaus schuß und das Europäische Parlament sind
der Auffassung, daß den Besonderheiten in der Arbeit sweise von Lloyd's
London Rechnung getragen und deshalb Artikel 19 Buchstabe b) durch einen
neuen Unterabsatz entsprechend Artikel 16 Absatz 5 der Koordinierunga-
richtlinie für die Schadenvers icharung ergänzt werden müsse «
Die Kommission übernimmt diesen Vorschlag,
Buchstaben c) und d)
Nach Ansicht des Wirt Schafts- und Sozialausschusses und des Europäischen
Parlaments sollte für die in Buchstabe c) genannten mathematischen Re­
serve!) die Definition übernommen werden , die für das erste Ergebnis des
Buchstaben a) vorgeschlagen wird.
Sie empfehlen die gleiche Lösung für die "verwalteten Kapitalien" in
Buchstabe d) , bei denen es sich praktisch um mathematische Reserven handelt «
Das Europäische Parlament schlägt vor , in Buchstabe c) den Satz von 4 v.H.
 ( vom Hundert ) der Reserven durch 3,5 v.H. (vom Hundert ) zu ersetzen.
 ---pagebreak---                                     - 10 -                   Χν/ΐβ3/74-ϋ
Das Europäische Parlament schlägt vor , in Buchstabe d) klarzustellen , daß
es sich um die Vejn-.T altung der Pensionsfonds handelt , da die Pennionsfonds
selbst nach Artikel 1 -und Artikel 2 Abs . 3 vom Anwendungsbereich der Richt­
linie ausgeschlossen sind.
Die Kommission macht sich diese verschiedenen Vorschläge zu eigen .
Artijcel 20
Absatz 1
a) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament halten
   die Angabe für notwendig , daß sich der Garant j.efonds nach dem Mindest-
   betrag der Solvabilitätsspanne und nicht nach der effektiven Solvabili-
   tätsspanne richtet . Anderenfalls würde ein Unternehmen , dessen relativer
   Garant ieb et rag besonders hoch ist , weil es eine höhere als die in
   Artikel 19 geforderte effektive Solvabilitätsspanne vorzuweisen hat ,
   den in Artikel 24 Abs . 3 vorgesehenen Maßnahmen zur Wiederherstellung
   gesunder Finanzverhältnisse unterwerfen , was ungerechtf ertigt wäre .
   Die Kommission schließt sich diesem Vorschlag an .
b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für unannehmbar , daß bei
   der Bildung von 50 v.H. des Garantiefonds nur die in Artikel 13 Abs . 1
   und 2 und nicht auch die in Abs . 3 genannten Größen berücksichtigt
   werden dürfen » Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
   würden diese zusätzlichen Bestandteile des freien unbelasteten Kapitals
   auf Kosten der Versicherten gebildet , die in geringerem Umfang an den
   Unternehmensgewinnen beteiligt wären und außerdem 'die am längsten ver­
   sicherten PerHonen im Vergleich zu jüngeren Bezugsberechtigten benach­
   teiligen .
   Die Kommission kann die Auffassung des Wirtschafts- und Sozial aus schusses
    in diesem Punkt nicht teilen .
   Die Deckung von mindestens der Hälfte des Garantiefonds durch die in
   Artikel 18 Abs » 1 und 2 aufgeführten , als " explizit " bezeichneten
   Elemente bedeutet eine wichtige Garantie für die Versicherten, er­
    leichtert die Überwachung der Solvabilität der Unternehmen und die
   Anwendung der in Artikel 24 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen.
 ---pagebreak---                                     - 11 -                  XV/163/74~D
Absatz
■"
                  3 ( neu )
   lilllh I ■■ WITrlJI» WiT*»
Der Wirt schafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament stellen
fest , daß dem Artikel 20 ein dritter Absatz entsprechend Artikel 17 Abs . 2
Buchstabe c) der Koordinierungsrichtlinie "Schadenvers icher-ang" hinzuge­
fügt werden muß , der die Möglichkeit einer Ermäßigung des Garantiefonds
für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit vorsieht .
Die Kommission macht sich diesen Vorschlag zu eigen .
Artikel 22
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bemerkt , druß die Zwangsabtretung die
Gefahr einer Beschränkung der mit dan Vertrag von Rom angestrebten Frei­
heit darstellt und es ihm, deshalb zweckmäßig erscheint , wenn die Mitglied­
staaten die Höhe des Abgabensatzes stufenweise verringern würden . Der Aus-
schuß hält jedoch lediglich die Beibehaltung von Artikel 22 Abs . 3 für
unerläßlich und räumt ein , daß die Anwendung der Absätze 1 und 2 dieses
Artikels in der nahen Zukunft für einige Mitgliedstaaten große Schwierig­
keiten aufwerfen könnte . Die in den Absätzen 1 und 2 angesprochenen Fragen
müßten jedoch spätestens bei der Einführung des freien Dienstleisxungsver-
kehrs für die Lebensversicherung endgültig geregelt werden .
Der Ausschuß schlägt deshalb vor , die Absätze 1 und 2 durch eine Still-
halteklausel zu ersetzen .
Das Europäische Parlament steht der Aufrechterhaltung dieser Zwangsabtre-
tungen nicht so wohlwollend gegenüber, sondern befürwortet eine Regelung,
nach der diese Zwangsabtretungen abgeschafft würden .
Darauf hingewiesen, daß diese Bestimmung nur ein Land betrifft , hat es
jedoch seine Meinung dahingehend geändert , daß <3 tr Regierung dieses Landes
Zeit gelassen werden sollte , seine Gesetzgebimg zu ändern und sich an die
neue Situation, die immerhin einen Einnahmeverlust für diesen Staat mit
sich bringt , anzupassen .
Es schlägt daher vor, mit der Aufhebung des betreffenden Gesetzes bis zur
Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in der Lebensversicherung
 zu warten und Absatz ( 2), der eine sofortige Beschränkung dieser Abtre­
tungen von 25 % (Prozent ) vorsieht , zu streichen.
 ---pagebreak---                                    - 12 -                  X7/163/74-D
Die Kommission erinnert daran , daß ihr ursprünglicher Vorschlag zu den
Zielsetzungen der Richtlinie gehört . Wie der Wirtschafts- und Sozialaus-
schuß und das Europäische Parlament in ihren Berichten darlegen, "betrifft
Artikel 22 insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Abtretungen an
ein bestimmtes öffentliches Organ eine3 der Mitgliedstaaten. Ein3 ähnliche
Situation bestand in einem anderen Mitgliedstaat . Dieser hat sie jedoch
abgestellt , da er diese Situation mit einem echten gemeinsamen Versiche-
rungsmarkt für unvereinbar hielt .
Wenn ein Unternehmen eines anderen als dem in diesem Artikel angesprochenen
Mitgliedstaates in letzterem eine Agentur oder Zweigniederlassung gründet ,
ist diese Agentur verpflichtet , an die in dem Artikel gemeinte Anstalt
einen Teil ihrer abgeschlossenen Versicherungen abzutreten , während sie
hierzu in einem anderen Mitgliedstaat nicht verpflichtet wäre und z.B.
ihren ganzen Rückversicherungsbedarf bei einem Unternehmen im Lande ihres
Gesellschaftssitzes decken könnte . Nach Ansicht der Kommission schafft
diese Lage ungleiche Ausübungsbedingungen , so daß eine Koordinierung die­
ser Frage im Rahmen dieser Koordinierungsrichtlinie geboten ist .
Wegen der erheblichen Anwendungsschwierigkeiten , die diese Bestimmung in
dem betreffenden Mitgliedstaat verursachen könnte , macht sich die Kommission
hinsichtlich des Absatzes 1 den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu
eigen, d.h . die Zwangsabtretungen sollen allmählich abgeschafft werden ,
so daß es - nicht xvie bisher nach 5 Jahren - bei Inkrafttreten einer Ko-
ordinierungsrichtlinie zur Erleichterung des freien Dienstleistungsver-
kehrs für die Lebensversicherung keine mehr gäbe .
Außerdem schlägt das Europäische Parlament zu Absatz 1 vor , die Worte
" in Rückversicherung" zu streichen und klarzustellen , daß es sich bei
den Institutionen, an die die Abtretungen erfolgen , um staatliche Organe
handelt . Die Kommission schließt sich den beiden Vorschlägen an .
Die Kommission stimmt somit der Abänderung des Absatzes 1 mit seiner all­
mählichen Aufhebung der Zwangsabtretur.gen zu 5 im Hinblick auf Absatz 2
kann sie jedoch der Ansicht des Europäischen Parlaments nicht folgen : sie
ist vielmehr der Ansicht , daß dieser Absatz , der die erste Stufe dieser .
Aufhebung regelt , aufrecht erhalten v/erden muß und schlägt deshalb fol­
gende Fassung vor : "Vom Inkrafttreten der Richtlinie an werden die gegen­
wärtig abzutretenden Quoten um 25 % gekürzt ".
 ---pagebreak---                                    - 13 -                  XV/163/74-D
Art ikel 25
Absatz 1                                     1
Das Europäische Parlament schlägt eine geringfügige formelle iinderung vor ,
der die Kommission nicht zustimmt , weil sie keine echte Verbesserung dar­
stellt . Im übrigen ist dieser Text mit Artikel 21 Abs . 1 TJnterabsatz 1 der
Schadenveroicherungsrichtlinia identisch und es ist wünschenswert , eine
möglichst weitgehende Einheitlichkeit zwischen den beiden Richtlinien auf­
recht zu erhalten .
Artikel 28
Dritter Unterabsatz
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament bean­
tragen eine Ergänzung dieses Absatzes , um Agenturen und Zifeigniederlas-
sungen von Unternehmen dritter Länder zu gestatten , ihre technischen Re­
serven durch Forderungen gegen Rückversicherer zu bedecken , wie dies bei
den Gemeinschaftsgesellschaften nach Artikel 17 Abs . 3 der Fall ist . Diese
Lösung findet sich übrigens auch in der Kcordinierungsrichtlinie für die
S chadenvers icherung in Artikel 24 Abs . 3 letzter Satz .
Die Kommission macht sich diesen Vorschlag zu eigen *
Art ikel 30
Absatz 1 und 2
Der Wirt Schafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament stellen
fest , daß die den Unternehmen dritter Länder eingeräumten Vergünstigungen
ein unteilbares Ganzes darstellen. Sie beantragen die Änderung des
Artikels , da nicht einzusehen sei , warum einer Agentur oder Zweignieder-
lassung nicht alle genannten Vergünstigungen zugleich eingeräumt werden
könnten .
Die Kommission schließt sich diesem Vorschlag an und ändert diesen Artikel
so , daß alle derartigen Vergünstigungen beantragt und gewährt werden
können .
Der Wirtschafts- und Sozialaus schul?, weist darauf hin, daß es in Belgien
Unternehmen mit der Bezeichnung "Caisses patronales de retraite" gibt ,
die Pensionsfonds gemäß Artikel 1 Absatz 2
 ---pagebreak---                                    - 14 -                   XV/163/74-D
Buchstabe c.) der Richtlinie verwalten und deshalb den Best Innungen der
Richtlinie unterliegen messen . Diese Unternehmen x^erden jedoch als
" Vereine olme Erwerbs zweck" gegründet , eine Rechtsfora, welche in Artikel 8
der Richtlinie nicht vorgesehen ist . Der Wirtschafte - und Sozial aus schuss
vertritt die Auffassung, dass auch kein Grund besteht , sie zur Änderung
dieser Rechtsform zu zwingen und schlägt deshalb die Aufnahme einer Be­
stimmung vor , die ihnen die Beibehaltung ihrer derzeitigen Rechtsform
ermöglicht .
Die Kommission macht sich diesen Vorschlag zu eigen . Aus Wet t bewerbs gründen
ist es wichtig, dass diese Unternehmen in den Anwendungsbereich der Richt­
linie fallen und dies muss präzisiert werden .
Zwischen den früheren Absätzen 2 und 3 wird folglich der vorgeschlagene
neue Unterabsatz eingefügt «
 ---pagebreak---                                                                      XV/l63/74~D
                                                                     MHAITG II
                                          Anderung
                     Vorschlag einer ersten Richtlinie des Rates zur
                     Koordinierung der Reichts - und Ver .föltun^'S Vor­
                     schrift en über die Aufnahme und Ausübung der
                          Direkt Versicherung ( Lebensversicherung)
Ursprünglicher Vorschlag                                      Neuer Vorschlag
ARTIKEL 1                                      ARTTK3L 1
Diese Richtlinie "betrifft die Aufnahme        Die Richtlinie betrifft die Aufnahme
und Ausübung der selbständigen Tätig­          und Ausübung der selbständigen Tätigkeit
keit der Direlctversicherung durch Ver-        der Direlctversicherung durch Unt ernehmen,
sicherungsunternehmen, die in einem            die in einem Mitgliedstaat niedergelassen
Mitgliedstaat niedergelassen sind oder         sind oder sich dort niederzulassen
sich dort niederzulassen wünschen, so­         Wünschen , soweit es geht um :
weit es geht um :
Absatz 1                                       Absatz 1
folgende Versicherungen, falls sie sich        folgende Versicherungen , falls sie sich
aus einem Vertrag ergeben :                    aus einem Vertrag ergeben :
a) die gesamte Lebensversicherung, d.h.        a) die gesamte Lebensversicherung, d.h»
    insbesondore die Versicherung auf              insbesondere die Versicherung auf
    den Ericbensfall , die Versicherung            den Erlebensfall , die Versicherung
    auf den Todesfall , die gemischte              auf den Todesfall , die gemischte
    Versicherung, die Lebensversicherung           Versicherung, die Lebensversicherung
    mit Prämienrückgewähr sowie die                mit Prämienrückgewähr , die Heirats-
    Heirats - und Geburt enver Sicherung;          und Geburtenversicherung sowie die
                                                   Rent enversichsrung ;
b ) die Rentenversicherung;                    b ) die Zusat zversicherungen
                                                   (früherer Buchstabe c) ;
c ) die Zusatzversicherungen                   c ) die in Irland und im -Vereinigten
                                                   K*<?nigreich betrieben^ .     ( früherer
                                                   Buchstabe d);
d) die in Irland und im Vereinigten
    Königreich betriebene .
 ---pagebreak---                                     - 2 -                         XV/163/74-D
Urnpr'ti,'-! ichur Vorschlag                          " euer Vors ehl ag
APTIKEL 2                                 APTIKEL 2
Absatz 3                                  Absatz 3
vorbehaltlich einer späteren Koordi­      voroehaltlich einer späteren , ir_r.qr-
nierung : andere als die ...              halb von 4 J ahren von der Bekannt - .
                                         macuung der Richtlinie an vorzuneh­
                                         menden Koordinierung : andere als
                                          die ... (Rect unverändert )
ARTIKEL 3                                ^ TIKEL 3
Absatz 1                                  Absatz 1
Anstalten, die nur Todesfallrisiken       Instalten , die nur Todesfallrisiken
versichern , soreit der Botrag ihrer      versichern , soweit ihre Leistungen
Leistungen 300 Rechirungseinheiten        SOO Rechnungseinheiten nicht über­
nicht übersteigt 5                        steigen ;
                                 rikel
Änderung1 der Uumerierung der Artik e
WTPIEL 12                       wird zu ARTIKEL 13
ARTIKEL 13                      wird zu ARTIKEL 1 4
ARTTFEL 14                      wird zu ARTIKEL 12
ARTIKEL 12                                ΑΏΤΙΚΕΙ, 13
Aboatz 1                                  Α1?5 αϊ ζ 1
Unternehmen , die im Hoheitsgebiet       Unternehmen , die im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats gegründet wer­       eines Mitglieistaats gegründet v/er­
den , dürfen die im Anhang zur ersten     den , dürfen die im Anhang zur ersten
Richtlinie zur Koordinierung der         Koordinierungsrichtl inie für die
Schadens Versicherung genannten Tä­       Schadens Versicherung und die in
tigkeiten und die im Anhang zu die­       Artikel 1 der vorliegenden Richt­
ser Richtlinie aufgezählten Tätig­        linie genannten Tätigkeiten nicht
keiten nicht gleichzeitig ausüben .       gleichzeitig ausüben .
 ---pagebreak---                                          - 3 -                      XV/l63/74~D
Ursprünglicher Vorschlag                                 Neuer Vorschlag
                                                         ■uaMMOCB >aiUaraumMM
ARTIKEL 13                                   ARTTKUL 14
                                                                           letzter Satz
Jede Übertragung eines Vermögensge-          Jede Übertragung eines Vermögensge-
genstandes vom Abschnitt "Leben " auf        genständes vom Abschnitt "Leben" auf
den Abschnitt "Schaden " muß von der         den Abschnitt "Schaden " und ur,gekehrt
Aufsichtsbehörde nachträglich geneh­         muß von der Aufsichtsbehörde nach­
migt werden .                                träglich genehmigt werden .
Absatz 3 . Buchntabe c )                     Absatz 3» Buchstabe c)         .              :
Bei einer Zwangsvollstreckung auf Be­        Die Vermögensge^enstände dgr[ Abtei­
treiben eines oder mehrerer einzelner        lung "Leben " sind im Falle der Einzel -
Gläubiger, die ihre Ansprüche aus Le-        zwangsvol 1 Streckung aus g chl i eßl i ch
bensversicherungsgeschäften herleiten,       und_ :m Fall e. der Liquidation vor-
Vierden die Vermögensgegenstände des
Abschnitts "Leben " ausschließlich zur       gern. wegen der Ansprüche, vorbehalte^
Befriedigung dieser Gläubiger verwan-        die sich aus dem Lobensversicherungs-
det j bei einer Liquidation werden die
Vermögensgegenstände dieses Abschnitts
vorrangig zur Befriedigung aller Gläu­       der. Abt eilung, "Schaden?'. und, der. Be-- „
biger verwendet , die ihre Ansprüche aus     friedigung, von.. Gläubigern, wegen An¬
Lebensversicherungsgeschäften herleit en.    sprüchen aus dem Schadenges cJ
ARTIKEL 17                                   ARTIKEL 17
Absatz l t 1 -, Satz                         Absatz 1 . 1 . Satz
Jeder Mitgliedsstaat , in dessen Staats­     Jeder Mitgliedstaat , in dessen Staats­
gebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit       gebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit
ausübt , verpf1 i cht et dieses , aus-       ausübt , verpflichtet dieses , für. sein
r eichende technische Reserven zu bil­       Direktgeschäft ausreichende tech­
den .                                        nische Reserven vor Abzug_ der Rück­
                                             versicherung zu bilden!
 ---pagebreak---                                         - 4 -                                      XV/163/74-D
Ur sprünglicher Vorschlag                                       Neuer Vorschlag
ARTIKEL 18                                  JIÎTIKEL 13
                                            m r*mmm rntmr.-m.
Absatz 1 . 1 . Gedankenstrich               Absatz 1 , 1 . Gedankenstrich
                                            ILS – iw–jwitn–iOmt-fi
- das eingezahlte Grundkapitel oder         - das eingezahlte Grundkapital oder
  bei Vers ichorungs vereinen auf Ge­            bei Vorsicherungsvereinen auf Ge­
  genseitigkeit den eingezahlten                 genseitigkeit den eingezahlten
  Gründungsstock ,                               Gründungs stock in seiner jeweiligen
                                                                              MIC. ■■–i a   . M, nmom, « nn:itowii
                                                 Höhe ,
ARTIKEL 19                                  ARTIKEL 19
Einleitender Satz                           Einleitender Satz
Vorbehaltlich der Bestimmungen des           Vorbehaltlich der Bestimmungen des
Artikels 20 richtet sich der Betrag         Artikels 20 bestimmt sich der Mindest-
der Solvabilitätsspanne - wie weiter        betra« der Solvabilitätsspanne je
unten angegeben - nach den betriebenen      nach den betriebenen Versicherungs-
Vers icherungs zwe igen .                    zweigen wie folgt :
       abe a ]                               Buchstabe a)
- erstes Ergebnis :                          - erstes Ergebnis :
  4 v.H. der mathematischen Reserven             3,5                 Hundert ) der mathema-
                                                              IUI ■+"* » tiWUWIi M
   im Rückvoraicherungsgeschäft                  tischen Reserven aus dem Direkt-
                                                 versicherungsgeschäft ohne Abzug
                                                 des in Rückversicherung gegebenen
                                                 Ant o i ls_und aus.. d^m_ aus jiicht _dor
                                                 Gern e inschaft angehörenden Ländern
                                                 stammenden aktiven Ri'ckversiche–
                                                 rur gs ges chäft .
– zweites Ergebnis ;                         - zwei tes Ergebnis ;
   die 3 v.T. des vom Unternehmen über­          die 2,5 foo (vom Tausend) des aus
  nommenen Risikokapitals entsprechende          dem Direkt - und aus dem aus Dritt­
   Zahl wird mit dem Quotienten multi­           ländern stammenden Rückversiche-
  pliziert , der sich für das letzte             rungsgeschäft gebildeten Risiko-
   Geschäftsjahr aus dem bei dem Unter­          kapitals entsprechende Zahl wird
   nehmen nach Abzug des in Rta^vcr-             mit dem Quotienten multipliziert ,
                                                 der sich für
 ---pagebreak---                                        - 5 -                       XV/163/74-D
Ursprüngl icher Vorschlag                               ITeuer j orschlag
Sicherung oder Retrozession gegebenen        das letzte Geschäftsjahr aus dem bei
Anteils verbleibenden Risikokapital          dem Unternehmen nach Abzug des in
und dem Risikokapital ohne Abzug der        Rückversicherung oder Retrozession gege­
Rückversicherung ergibt ; dieser             benen Anteils verbleibenden Risikokapital
Quotient darf jedoch in keinem Fall          uswi deo Risikokapital oana Abzug des in
niedriger als 50 v.H. sein. '                 Rückversicheruxtg gegebenen Anteils
                                                  einschließlich des aus Drittländern
                                             in Rückversicherung übernommenen An­
                                            teils ergibt ; dieser Quotient darf
                                             jedoch in keinem Fall niedriger als
                                            50 v.H. sein .
Buchstabe b) erster Unterabsatz             Buchstabe b) erster Unterabsatz
Bei der unter den Vers icherungs zweig I     Bei der unter den Versicherungszweig I
im Anhang zu dieser Richtlinie fallen­       im Anhang zu dieser Richtlinie fallen­
den Risikoversicherung mit einer Lauf­       den Risikoversicherung mit einer Lauf­
zeit bis EU 5 Jahren                         zeit bis zu 10 Jahren ...
Buchstabe b) zweiter Unt erabsatz
                              I
Der sich ergebende Betrag wird in zwei      Der sich ergebende Betrag wird in zwei
Stufen unterteilt : in eine ernte Stufe,    Stufen unterteilt ; in eine erste Stufe,
die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten      die bis 5 Millionen Rechnungseinheiten
reicht , und in eine zweite Stufe für       reicht , und in eine zweite Stufe für
den 10 Millionen übersteigenden Betrag;      den j2_Millionen übersteigenden Betrag;
anschließend werden die Prozentsätze         anschließend werden die Prozentsätze
18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen        18 v.H. und 16 V-.H. auf diese Stufen
angewandt und die Ergebnisse addiert .      angewandt und die Ergebnisse addiert ,
Buchstabe b) dritter Unterabsatz            Buchstabe b) dritter Unterabsatz
Die so errechnete Summe wird mit dem        Die so errechnete Summe wird mit dem
Quotienten multipliziert , der sich für      Quotienten multipliziert , der sich für
das betreffende Unternehmen für das          das betreffende Unternehmen für die
letzte Geschäftsjahr aus den Eigen-          drei letzten Geschäftsjahre aus den
schäden nach Abgabe in Rückversicherung     Eigenschäden nach Abgabe in Rückver­
oder Retrozession und seiner Brutto–         sicherung oder Retrozession und
Schadensbelastung ergibt ; dieser            seiner Bruttoschadensbelastung er­
Quotient darf jedoch nicht niedriger         gibt ; dieser Quotient darf jedoch
als 50 v.H. sein.                           nicht niedriger als 50 v.K, sein.
 ---pagebreak---                                        - £ -                               ΓΤ/ Ι^/Ϊα.
Ursprunglicher Vor^eHla-                                     Neuer Vorschlag
                                           Buchstabe b ) vierter Ur.terr.bs atz (neu)
                                            Im Falle von Iloyi's sind bei der Be-
                                           rechnung der Solvab il it ?it ^ spanne iio
                                           ^ett obeitragseinnahmen maßgebend ; die­
                                            se werden mit einem pauschalen Pro-
                                            sentsatz multipliziert , der .jährlich
                                           .festgestellt imd von der Aufsichts­
                                           behörde des Sit^esjb es^irrr.'it vi r                      Si e-
                                            ger pa\iGchal_e_ Prozentsatz is t_an hand
                                             der .jüngsten statistischen Angaben ,
                                                    iphw I iwn > iBimr - m   I^i–i»i i iraW f ii'B" '
                                             ins besondere über die gezahlten Pro-
                                            visi onen zu berechnen . Piere Angaben
                                             sowie die vorgenomrr ene Ee^echi'xung^-^er–
                                            _den den Aufsichtsbehörden der Länder
                                            mitgeteilt , in denen Lloyd's nieder-
                                             gela3sen ist .
Buchstabo c)                                 Buchstabe c)
Bei den im Vereinigten Königreich und.       Bei den im Vereinigten Königreich und
in Irland betriebenen und unter den Ver- • in Irland betriebenen und unter den Ver-
sicherungs zweig I im Anhang zu dieser       sicherungszweig I im Arthang zu dieser
Richtlinie fallenden unwiderrufliehen        Richtlinie fallenden unwiderruflichen
langfristigen Krankenversicherungen           langfr ist igen Krank envers icherungen
und bei den Kapital isi erungs geschäften    und bei den Kapitalisierungsgeschäften
 des Vers icherungs zweiges V muß er          des Vers icherungs sweiges V muß er
gleich 4 v.H. der mathematischen Re­          gleich 3t 5 1Q (vom H:^dert)^e^^mäß
 serven für diese Versicherungen bzw.         Buchstabe a) t erstes Ergebnis berech-
 Geschäfte sein ,                             neten mathematischen Reserven sein .
 Buchstabe d                                  Buchstabe d)
 Bei der fondsgebundenen Versicherung         Bei der fonisgebundenen Versicherung
 des Vers icherungs zweiges II, bei den       des Vers icherungs zweiges II , bei den
 Tontinengeschäften des Versicherungs–        Tont inenges chäften des Versicherungs–
 zweiges IV .und bei den Pensionsfonds         zweige3 IV und bei der Verwaltung von
 ---pagebreak---                                              - 7 -                      XV/163/74-D
Ursprünglicher Vorschlag
   rrwiyi-xat M ■.vy.grMBifc m » mm. * . <m–
                                                              IIeuer Vorschlag
des Versicherungszweiges VI muß er                Pensionsfonds des Vers icherungs zweiges
gleich 1 v.H. der verwalteten Kapita-             VI muß er gleich 1 % ( vom Hundert )
lien sein .                                        der gemäß Bachstabe a) , erstes Ergeb-
                                                  n is "berechneten mathematischen Reser­
                                                   ven sein .
ARTIKEL 2 0                                        ARTIKEL 20
Absatz 1                                          Absatz 1
Ein Drittel der Solvabilitätsspanne               Ein Drittel der m Artikel 19 fest­
bildet den Garantiefonds . Er wird zu              gelegten Mindest s ol vab il it ät s spanne
mindestens 50 v.H. durch die in Ar­               bildet den Garantiefonds . Er setzt
tikel 18 Absatz 1 und 2 genannt en                 sich zu mindestens 50 v.H. durch die
Elemente gebildet .                                in Artikel 18 Absatz 1 und 2 genann­
                                                   ten Größen zusammen .
Absatz 2                                          Absatz 2
                                                  Jeder Mitgliedstaat kann die Er– - -
                                                  mäßigung des Mindostbetrags des
                                                   Garantiefonds bei Versicherungsver-
                                                   einen au? Gegenseitigkeit und bei '
                                                   Versicherungsgesellschaften , die
                                                  nach dem Gegenseitigkeitsprinzip
                                                   arbeiten, auf 450*000 Rechnurtgs-
                                                   einhedten vorsehen .
ARTIK5L 22                                        ARTIKEL 22
Absatz 1                                          Absatz 1
Soweit es sich um die in Artikel 1 be­             Soweit es sich um die in Artikel 1 be­
zeichneten Tätigkeiten handelt , ver­              zeichneten Tätigkeiten handelt , ver­
ringern die Mitgliedsstaaten nach und              ringern die Mitgliedstaaten nach und
nach den Umfang der für die Unter­                nach den Umfang der für die Unter- .
nehmen bestehenden Verpflichtung, einen           nehmen bestehenden Verpflichtung, einen
 ---pagebreak--- Ursprüglicher                Vorschlag
ii mmt 4 ■ ^sMJbg-jgnarr ~fBsmr 1 ■ w ■» >■ m )A                   Neuer Vorschlag
   oil ihrer Absch '.üsre einer der mehre­       Teil ihrer Abschlüsse an eine oder
ren der gesetzlich bestinmton Einrich­           mehrere öffentlich-rechtliche und
tungen im Rahmen einer Rückversicherung          nach einzelstaatlichem Recht errich­
abzutreten , so daß diese Verpflichtung          tete Anstalten abzutreten-, 20 daß dies -. *        r.n.^L .
am Bude der in Artikel 33 genannten Über­ Vcrp f1 chtung _s;oät cgtcjtia . bei Inkraft -
gangszeit vollständig aufgehoben ist .            tret en e iner Zweit on P'oordi n i erun^-
                                                  rieht 1 inie zur Erloichtorun^ des freien
                                                  Mens bleistur/^ Verkehrs in de~" Lebens¬
                                                  versicherung vollständig aufgehoben
                                                  ist .                                       • '•
Absatz 2                                         Ansat g 2
Diese Verringerung beträgt bereits               Mit Inkrafttreten der Richtlinie be-
                                                 T   r T«n – - - -t-a m nam n m m i n»– – –
jetzt 25 v.H. der zur Zeit angewandten           trägt diese Verringerung minflestons
Sätze .                                           25 v.H. der mr Zeit vergeh ehr i. eb enen
                                                  Sätze .
ΑΝΤΙΚΕΣ, 28                                      ARTIXEL 28
υηΐβΓαΙ^τΐζ 3                                    Unterabsatz 3
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt ,         Per betreffende Mitgliedstaat verlangt ,
daß die Aktiva , die den Gegenwert der            daß die Aktiva , die den Gegenwert der
technischen Reserven bilden , in seinem          technischen Reserven bilden -                in seinem
Staatsgebiet belegen sind .                      Staatsgebiet belegen sind . Artikel 17
                                                 Absatz 3 ist jedoch anwendbar .
ARTIKEL _3Q_                                     ARTTKFL 30
Absatz 1 Unterabsatz 1                           Absatz 1 Unterabsatz 1
Unternehmen, die bereits von einem Mit-          Unternehmen , die bereits von einem Mit-
gliedstaat zugelassen sind und die Zu­            gliedstaat zugelassen sind und die Zu­
 lassung eines oder mehrerer anderer              lassung eines oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten erhalten , um dort wei­           Mitglie dstaaten erhalten, um dort wei­
tere Agenturen oder Zweigniederlassungen tere Agenturen oder Zweigniederlassungen
 zu errichten, können beantragen , daß            zu errichten , können beantragen , daß
 ihnen einer oder mehrere der nach­               ihnen die_ nachstehend genannten Ver­
 stehend genannten Vorteile gewährt               günstigungen gewährt werden : (Rest
 werden :                                        unverändert )
 ---pagebreak---                                             - 9 -                      XV/163/74-D
Ursprünglicher Vorschlag                                     Feuer Vorschlag
Absatz 2                                         Absatz 2
Falls mindestens zwei Mit gl i e ist r.at en     Falls mindestens zwei Mitgliedstaaten
dem Antrag des Unternehmens ganz oder             dem Ant^ac des Unternehmens ent­
teilweise entsprechen, prüft die zu­             sprechen, prüft die zuständige Be­
ständige Behörde , . .                           hörde ...
                                                  (Rest unverändert ).
ARTTKEL 33                                       ilRTIKSL 33
Absatz 4                                         Absatz 4
                                                 Uhterabsatz 3; (neu)
                                                 Unternehmen, die in Belgien unter
                                                  dem Hamen " Caisses patronales de
                                                 retraite " ihrem Gesellschaftszweck
                                                  entsprechend Pensionsfonds gemäß
                                                 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) ver­
                                                 walten . können diese Tätigkeit in
                                                 der Rechts form von gemeinnützigen
                                                 Vereinen fortsetzen , ohne eine der
                                                  in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)
                                                  der vorliegenden Richtlinie genarji-
                                                 ten Rechtsformen annehmen zu müssen .
Untcraosatz 3 : wird zu                          Uhterabsatz 4