CELEX: 62017CU0001
Language: de
Date: 2017-10-30 00:00:00
Title: Gutachten 1/17: Antrag auf Gutachten, eingereicht vom Königreich Belgien nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

30.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 369/2
            
         Antrag auf Gutachten, eingereicht vom Königreich Belgien nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
   (Gutachten 1/17)
   (2017/C 369/02)
   Verfahrenssprache: alle Amtssprachen
   
      Antragsteller
   
   Königreich Belgien (Bevollmächtigte: C. Pochet, L. Van den Broeck und M. Jacobs)
   
      Dem Gerichtshof vorgelegte Frage
   
   Ist das am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnete umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits in seinem Kapitel Acht („Investitionen“) Abschnitt F („Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten“) mit den Verträgen — einschließlich der Grundrechte — vereinbar?