CELEX: 31973R2537
Language: de
Date: 1973-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2537/73 der Kommission vom 18. September 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für gezogenes oder geblasenes Flachglas der Tarifnummer 70.05, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 262/ 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 9 . 73
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2537/73 DER KOMMISSION
                                                vom 18 . September 1973
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für gezogenes
               oder geblasenes Flachglas der Tarifnummer 70.05 , mit Ursprung in Jugoslwien ,
               dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972
                                    vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für gezogenes oder geblasenes Flachglas der Tarifnum­
GEMEINSCHAFTEN —                                               mer 70.05 ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              nen Grundlage auf 1 192 000 Rechnungseinheiten fest­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 357 600
                                                               Rechnungseinheiten . Am 17. September 1973 haben
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des              die Einführet! in die Gemeinschaft von gezogenem
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­           oder geblasenem Flachglas der Tarifnummer 70.05,
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen
in Entwicklungsländern ( J ), insbesondere auf Artikel 4       gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
Absatz 2,
                                                               erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                             (EWG) Nr. 2762/72, die die Beachtung eines
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart              sung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,             betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien wiederein­
                                                               zuführen —
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht normalerweise der Summe des Wer­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tes  der cif-Einfuhren     der betreffenden     Waren im
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten                                       Artikel 1
Ländern und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen ,               Ab 22. September 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
die bereits im Genuß von verschiedenen von der Ge­
                                                               samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind              (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19 . Dezember
—, zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren              1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
 1970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern                von folgenden Waren, mit Ursprung in Jugoslawien,
und Gebieten, die bereits im Genuß dieser Regelun­             wiedereingeführt :
gen sind.
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                   Nr. des
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                  Gemeinsamen
                                                                                               W arenbezeichnung
                                                                  Zollta rifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
Höchstbetrags von 50 v. H. liegen mit Ausnahme be­                 70.05           Gezogenes oder geblasenes Flachglas,
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­                              sogenanntes „Tafelglas" (auch bei der
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                             Herstellung bereits überfangen), nicht
                                                                                   bearbeitet, in quadratischen oder recht­
ten Verordnung angegeben ist ; für diese Waren ist                                 eckigen Platten oder Scheiben
der Prozentsatz auf 30 v. H. herabgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei
                                                                                          Artikel 2
der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
Länder und Gebiete jederzeit wieder eingeführt wer­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den, sobald der in Frage kommende Höchstbetrag auf             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Gemeinschaftsebene erreicht ist.                               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . September 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
(•) ABl . Nr. L 296 voni 30 . 12. 1972, S. 15 .