CELEX: 62010CN0568
Language: de
Date: 2010-12-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-568/10: Klage, eingereicht am 6. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich

19.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/19
            
         Klage, eingereicht am 6. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich
   (Rechtssache C-568/10)
   2011/C 55/33
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Maria Condou-Durande und W. Bogensberger, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Republik Österreich
   
      Anträge der Klägerin
   
   Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge:
   
               —
            
            
               feststellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (1) verstößt, weil sie eine Regelung eingeführt hat, nach der Studenten mit Drittstaatsangehörigkeit erst dann eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden darf, wenn zuvor die Arbeitsmarktlage in Österreich geprüft wurde, damit sichergestellt ist, dass die Stelle nicht mit einer arbeitslos vorgemerkten Person besetzt werden kann;
            
         
               —
            
            
               der Republik Österreich die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Kommission ist der Ansicht, dass die österreichischen Rechtsvorschriften drittstaatsangehörigen Studierenden systematisch den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren, indem diesen nur dann eine Beschäftigungsbewilligung für eine offene Stelle ausgestellt wird, wenn zuvor geprüft wurde, dass diese Stelle nicht mit einer arbeitslos gemeldeten Person besetzt werden kann. Die Zahl der ausgestellten Beschäftigungsbewilligungen für diese Personengruppe sei daher sehr niedrig. So hätten lediglich 10 % der Studierenden aus Drittstaaten, verglichen mit 70 % der österreichischen Studierenden, die Möglichkeit, einen Teil der Kosten Ihres Studiums durch eine Beschäftigung zu finanzieren.
   Nach Ansicht der Republik Österreich sind diese Einschränkungen gerechtfertigt. Österreich sei auf Grund des freien Hochschulzugangs und niedriger Studiengebühren ausgesprochen attraktiv für drittstaatsangehörige Studenten. Diese würden wegen fehlender Deutschkenntnisse und mangelnder beruflicher Qualifikation in der Regel in unqualifizierten Bereichen Beschäftigung finden und somit die in diesem Sektor vorhandene hohe Arbeitslosigkeitsrate noch zusätzlich verstärken.
   
      (1)  ABl. L 375, S. 12