CELEX: 51975PC0174
Language: de
Date: 1975-04-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibischen See und des Pazifischen Ozeans [oder den überseeischen-Ländern und Gebieten] (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 174
Vol. 1975/0066
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
(
   ;                                            KOM(75)174 endg.
                                                Brüssel , den 23 . April 1975
                            )    Vorschlag für eine
                           SVERORDNUNG ( EWG) DES RATES
           über die Regelung für "bestimmte landwirtschaftliche Erzreug-
           nisse und Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den
            Staaten Afrikas , der Karibischen See und des Pazifischen
                                       Ozeans
                     /öder den überseeischenJLändern und Gebieten
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt
     KOM(75 ) !74 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Das Abkommen AKP-EWG , das am 28 . Februar 1975 von den Staaten Afrikas ,
der Karibischen See und des Pazifischen Ozeans (AKP) und der Gemeinschaft
i:i Lon-5 unterzeichnet wurde , sieht in Artikel 2 Absatz 2 für Agrarer Zeug­
nisse , für die eine gemeinsame Markt Organisation nach Artikel 40 des Vertrags
gilt , und für Waren , auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine als
Folge der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung angewandt
wird , vor , daß die Gemeinschaft für diese Waren , wenn sie ihren Ursprung
in den genannten Staaten haben und wenn die Gemeinschaftsregelung außer
Zöllen weitere Maßnahmen bei der Einfuhr dieser Waren vorsieht , in der
Regel eine günstigere Einfuhrregelung als die allgemeine Regelung für die
gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern gewährleistet .
Das Abkommen sieht ferner Zollfreiheit für Waren vor , die unter eine ge­
meinsame Markt Organisation fallen und für die die zum Zeitpunkt der Ein­
fuhr geltenden Gemeinschaftsvorschriften außer Zöllen keine anderen Maß­
nahmen bei der Einfuhr vorsehen .
^"*Die Verordnung des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder
und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft enthält
gleichlautende Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Ver­
arbeitungserzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern und Gebieten ! wird
diese genannte Verordnung rechtzeitig erlassen , kann diese Verordnung dann
auch für Waren mit Ursprung in den ÜLG gelten.^
Bei Unterzeichnung des Abkommens sind die Gemeinschaft und die AKP-Staaten
 durch Notenaustausch übereingekommen , ab 1 . Juli 1975 einige Bestimmungen
 des Abkommens über den Warenaustausch - hierunter fällt auch Artikel 2
Absatz 2a - autonom anzuwenden .
^"Die Gemeinschaft hat ebenfalls beschlossen , ab 1 . Juli 1975 gleichlau-
 tende Bestimmungen für den Warenverkehr mit den ÜLG in Kaaft zu setzen. 7
 ---pagebreak---                                           II
3 . a) Mit dem folgenden Vorschlag einer Verordnung seil der Verpflichtung
        nachgekommen werden , die die Gemeinschaft für folgende Waren eingegan­
        gen ist :                                         1
        - Rindfleisch
        - Fischereierzeugnisse
        - Ölsaaten und ölhaltige Früchte
        - einige Getreide Sorten
        - Verarbeitungserzeugni3se aus Getreide und Reis
        - Reis und Reisbruch
        - einige Obst - und Gemüsesorten
    ;   - Verarbeitungserzeugnisse aus Früchten und Gemüse
        - einige aus landwirt schaft liehen Erzeugnissen hergestellte Waren
        - andere unter eine gemeinsame Ma?kt Organisation fallende Waren , für
           die außer Zöllen keine anderen ^Jinfuhrmaßnahaen gelten .
        Diese Verordnung legt die Regelungen für die genannten Waren mit Ursprung
    in den genannten Staaten jjfund Ländern ^/ bei der Einfuhr in . die Gemeinschaft
    fest .
    b) Im Zusammenhang mit Rohtabak , r,nd einigen frischen oder gekühlten Obst-
        uid Gemüse sorten , emp ficht si 2h eine Bestimmung , dass dio GoareihsäKäft
        bei Störung ihres Rohtabe&>- «ad Obst- rnd . GexUfjeta&rktes dtircff'fin- *•*•* »*.
        fthr-a» ,a»3 den Staaten , / LSirdora «id Oebidfcen^                             '
        geeignete Llaßnalimen treffen kann , bis die Störungen behoben sind .
    c ) Im Zusammenhang mit Rindfleisch, Mais und Reis sind ferner Sondermaßnah-
                                            /*>•_...    .   - . . . i
        mentfür Ausfuhren aus Staaten , ^ Ländern und GebietenJ in die übersee­
        ischen Departements der Französischen Republik vorgesehen ,
4. Von dem Vorschlag wird der überwiegende Teil der Agrarerzeugnisse erfaßt ,
    die in der Gemeinschaft gemeinsamen Marktorganisationen unterliegen und von den
    Staaten, £Ländern und Gebieten^ in die Gemeinschaft ausgeführt werden.
    Bei don Verhandlungen mit den AKP-Htaaten erklärte sich der Rat der Gemein­
    schaften mit dem Inhalt der betreffenden Sonderregelungeil einverstanden .
 ---pagebreak---                                            III
5 . Finanzielle Auswirkung
    Auf der Grundlage des 1971 und 1972 allgemein fesgestellten Warenver-
    1 • 1 r? (""r Ilais 1968/69 ) und "bei Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
     : ■?. i".t :. ich "bei Nichterhebung der Zölle und Abschöpfungen ein Betrag von
    jährlich rund 45 bis 55 Millionen Rechnungseinheiten .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                               VERORHTUHG ( EliIG) IKS R/VTES
über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungser­
zeugnisse mit Ursprung in den Staaten Afrikas , der Karibischen See und des
Pazifischen Ozeans £oder in den überseeischen Dändcrn und GebiotcrT7
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
gestützt auf- die Verordnung (EWG) Nr . IO59/69 des Rates vom 28. Mai 19^9
zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren (l ) , zuletzt geändert durch die Verordnung
....•••..•.( 2 ), insbesondere Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das AKP/EWG-Abkommen von Lome - nachstehend "Abkommen" genannt - zwischen
den Staaten Afrikas , der Karibischen See und des Pazifischen Ozeans - nach­
stehend AKP-Staaten genannt - und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
wurde am 28 . Februar 1975 unterzeichnet .
Dieses Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) folgendes vor :
"Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten ,
- die in der Liste des Anhangs II des Vertrags aufgeführt sind und einer ge~ ,
    meinsamen Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrags unterliegen ,
- die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der ge­
    meinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen ,
gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen
Regelung, die gegenüber Drittländern Anwendung findet , folgende Bestimmungen :
 i ) Waren, für die nach den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden gerne inschaft li­
      ehen Bestimmungen außer Zöllen keine andere Maßnahme bei der Einfuhr vorge-
                                                                                 Λ
      sehen ist , sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen ;
 ( 1 ) AB1 . Nr , L 141 vom 12 . 6.1969 , S. 1
       AB1 « Hi*« L ••• vom *•••••«•*• 3 « •
 ( 3 ) ABl , Nr .      . vom              S. .
                             I
 ---pagebreak---                                           - 2 -
ii ) was die anderen Waren als die unter Ziffer i ) fallenden betrifft , so er­
       greift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , tun in der Regel eine
       günstigere Regelung als die allgemeine Regelung für die gleichen Viaren ipit
      Ursprung in dritten Ländern , denen die Meistbegünstigung eingeräumt ist , zu
       gewährle i st en" .
Bei der Unterzeichnung sind die Gemeinschaft und die AKP-Staaten durch Noten-
austausch übereingekommen , ah 1 . Juli 1975 einige Bestimmungen des Abkommens
über den Warenaustausch - hierunter fällt auch Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe
a) - autonom anzuwenden .
- Die Verordnung (EWG) Nr. 8O5/68 des Rates vom 27 « Juni 1968 über die gemein­
    same Markt Organisation für Rindfleishh ( l ), zuletzt geändert durch die Ver­
    ordnung .............( 2 ),
- die Verordnung (EUG) Nr. 2142/7O des Rates vom 20, Oktober 1970 über die ge­
   meinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert
    durch die Verordnung                   (4),
- die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Er­
    richtung einer gemeinsamen MarktOrganisation für Potte ( 5 ), zuletzt geändert
    durch die Verordnung                     (6 ),
- die Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
    Marktorganisation für Getreide (7 ), zuletzt geändert durch die Verordnimg
                   ( 8 ),
- die Verordnung Nr . 359/67/ j2WG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemein­
    same Marktorganisation für Reis (9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
    ......... ( 10),
- die Verordnving (EUG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemein­
    same Markt organitation für Obst und Gemüse ( ll ), zuletzt geändert durch die
    Verordnung                   ( 12 ) ,
 - die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemein­
     same Markt Organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 13 ),
     zuletzt geändert durch die Veuordnung           ( 14) •
 - die Verordnung (EWG) Nr . IO59/69 d.es Rates vom 2$ , Mai 1969
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28.6.1968, S. 24 .     ( 8) A31 . Nr.
   2 ) AB1 . Ht .                                  ( 9 ) £31 . Nr. L 174 vom 31.7.1967 , S. 11
   3 ) ABl . Nr. L 236 vom 27. 10.1970, S. 5       (lø) AB1 .
   4) ABI. Nr.                                     ( 11 ) ABI. Nr. L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
   5} ABI . Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66 ( 12 ) ABI.
   6 ) ABl . Nr.                                   ( 132 ABl . Nr . 1 153 vom 1.7.1968, S e 8
   7 ) ABl . Nr . L 117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67 ( 14) ABl .
 ---pagebreak--- - die Verordnung (EWG) Nr. 727/ 70 dos Rates vom 21 . April 1970 über die Er­
   richtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Rohtabak ( l5 ), zuletzt
   geändert durch die Verordnung .......... ( l6 ),
- die Verordnung (EWG ) Nr. 1303/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 über die ge­
   meinsame Markt Organisation für Flachs und Hanf ( 17 ) v zuletzt geändert durch
   die Verordnung                    ( 18) ,
- die Verordnung (EWG ) Nr« 1696/71 des Rates vom 26 . Juli 1971 über die ge­
   meinsame MarktOrganisation für Hopfen ( 19 )» zuletzt geändert durch die Ver­
   ordnung .......... ( 20 ),
- die Verordnung (EWG) Nr, 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Son^er-
   maßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht ( 21 ) ,
- die Verordnung (StfG) Nr, 234/68 des Rates vom 27 . Februar 1968 über die
   Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und
   Waren des Blumenhandels ( 22 ), zuletat geändert durch die Verordnung ... ( 23 ),
- die Verordnung (SVJG ) Nr. 2358/71 des Rates vom 26 . Oktober 1971 zur Errich­
   tung einer gemeinsamen Marktorganisat iori für' Saatgut (24), zuletzt geändert
   durch die Verordnung                       ( 25 )»
- die Verordnung (EI'JG) Nr . 827/68 des Rates vom 22 . Juni 1968 über die gemein­
   same Marktorganisation für bestimmte in Anhang II' des Vertrags aufgeführte
   Erzeugnisse ( 26 ), zuletzttgeändert durch die Verordnung             ( 27 ),
- die Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des Rates vom 30. April 1974 über die ge­
   meinsame Marktorganisation für künstlich getrocknetes Futter ( 28), zuletzt
. geändert durch die Verordnung..                     ( 29 )»
  15 ) ABl , Nr . L 94 vom 28 . 4.1970 , S.   1
  16   ABl . Nr .
  17 ) ABl . Nr . L 146 vom . 4« 7.1970 , S.  1
 18    ABl . Nr .
  19   ABl . Nr . L 175 vom   4» 8.1971 , S.  1
  20)  ABl . Nr .
  21 ) ABl . Nr . L 100 vom 27 . 4.1972 , S. 1
  22 ) ABl . Nr.'L 55 vom .2 , 3.1968 , S. 1
  23 ) ABl . Nr . .
  24) ABl . Nr . L 246 vom 5.11.1971 , S.     1
  25 ) ABl . Nr .
  26   ABl . Nr . L 191 vom 30. 6.1968 , S. 16
  27 ) ABl . Nr .
  28 ) ABl , Nr , L 120 vom   1 , 5.1974 , S. 2
  29)  ABl . Nr .
 ---pagebreak--- enthalten Regelungen über den Handel mit Drittländern.
Diese Regelungen sehen "bei der Einfuhr einer Reihe von Viaren nur die Anwen­
dung von Zöllen vor . Es muß daher sichergestellt worden , daß die Zollbefreiung
gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ( i ) des Abkommens ab 1 , Juli 1975 an­
gewendet wird.
      •         r ; T -i" --?- srh^n ferner Zölle und Abschöpfungen bei der Einfuhr
vjii ILiiidiieisch und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vor , außer­
dem Abschöpfungen für Getreide , Reis sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide
und Reis , die Erhebung eines Wertzolls und eines beweglichen Teilbetrags auf
bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse , Zölle und andere Maß­
nahmen bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen , bestimmten Obst- und Gemüse-
sorten sowie Fetten . Die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den AKP-
Staaten aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ( ii ) des Abkommens können
dadurch erfüllt werden , daß die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in den
AKP-Staaten ganz oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit werden .
Es ist darauf hinzuweisen , daß die Vergünstigungen aufgrund von Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens nur für Ursprun^swaren im Sinne des Pro­
tokolls Nr.' 1 ini Anhang zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Ur-
sprungswaren" und über die- Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ge­
währt werden .
Die Bestimmungen über die Begriffsbestimmung "Ursprungswaren" und die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind Teil des Beschlusses des Rates über
die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens , die den Waren­
verkehr betreffen .
 ---pagebreak--- In Verbindung mit diesen Vorteilen sollten außerdem von Fall zu Fall bestimmte
Bedingungen und Beschränkungen auf bestimmte Mengen im Jahr oder in einem Mehr­
;'"ürec23itraun vorgesehen werden . Im Zusammenhang mit einigen Waren sollten
die erforderlichen Schutzmaßnahmen zugesichert werden , die unverzüglich zu
ergreifen sind, wenn sich aus einer erheblichen Steigerung der Einfuhr dieser
Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft Störun^n ar.f ^ 3;
Märkten der Gemeinschaft ergeben.
Seit jeher bestanden enge Handelsverbindungen zwischen den AKP-Staaten und
den franzöaiehhen überseeischen Departements . Es empfiehlt sich daher , Maß­
nahmen zur Förderung der Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den AKP-
Staaten in die genannten französischen Departements zu treffen . "
£Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse mit
Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten
überseeischen Ländern und Gebieten - nachstehend "Länder und Gebiete" ge­
nannt - sind gleichlautende Bestimmlangen wie für die Waren mit Ursprung in
den AKP-Staaten vorgesehen .
 Dieser Bestimmungen ,sowie die Boo i:' Hriun^en über dio Bo.'yiffsbestinanun-? "Ur–
 eprmi{rswnronw und die Methoden dov Zusammenarbeit der Verwaltungen oollten
 gleichfalls nb 1 « Juli 1975 an^ew^dt werden -J
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
           \
             \
 ---pagebreak---                                          - f -
                                        Artikel 1
1 . Diese Verordnung gilt für die Waren mit Ursprung in den AKP-St aat en /"oder
    den Ländern und Gebiet enj^.
2 . Auf diese Waren finden die Ursprungsregeln in Protokoll Nr .               über
    die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zu­
    '•                 V- r–-Jtung im Anhang zu dem Abkommen ß.üid zu der Verord-
           'iLor die Association der Länder und Gebiete^ sowie zu den Verordnungen
    über die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens über den
    Warenverkehr £und über die vorläufige Regelung des Warenverkehrs mit den
    Ländern und Gebieten 7 Anwendung«
                                                                    »
                                   TITEL I - RINDFLEISCH
                                                                                   i
                                       Artikel 2
Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG^ Nr . 805/68 des Rates genannten Erzeug­
nisse des Rindfleischsektors werden zollfrei eingeführt .
                                    '■ Artikel 3
Übersteigen die Einfuhren von Rindfleisch der ffiarifstelle 02.01 A II a) aus
einem der betreffenden UrsprungsStaaten ,^"-länder oder -gebiete^ in die EWG
im Verlauf eines Jahres eine Menge , die den um eine jährliche Zuwachsrate von -
7      erhöhten Einfuhren in die " Gemeinschaft in dem Jahr entspricht , in welchem
von 1969 bis 1974 die höchsten Gemeinschaftseinfuhren des betreffenden Ursprungs
zu verzeichnen waren , so wird die Zollbefreiung für die betreffenden Ursprungs–
erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
ganz oder teilweise ausgesetzt . In diesem Fall berichtet die Kommission dem
Rat , der auf Vorschlag der Kommission die auf die betreffenden Einfuhren anzu­
wendende Regelung mit qualifizierter Mehrheit erläßt .
                                TITEL II - FISCHEREIERZEUGNISSE
                                        Artikel 4
Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates genannten Fische-
reierzeugnisse werden zollfrei eingeführt .
 ---pagebreak---                                    - 7-
                                TITEL III - FETTE
                                    Artikel 3
                Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und. b der Verordnung
Nr . I36/66/EWG des Rates genannten Erzeugnisse des Fettsektors werden
zollfrei eingeführt :
                                    Artikel 6
                Treten im Volumen der Einfuhren einer der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
( ex 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs) gegenüber der derzeitigen Lage
erhebliche Änderungen ein , so erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion mit qualifizierter Mehrheit besondere Hassnahmen .
                                   TITEL 'IV - GETREIDE
                                        Artikel 7
1 . Auf die Einfuhr von Mais ( Tarifstelle 10.05 B des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs ) wird die gemäss Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/6 7/EWG des
    Rates festgesetzte und um 1,50 RE je Tonne verminderte Abschöpfung
    erhoben . .
                                                                   • • • /• » *
 ---pagebreak--- 2 . Auftdie Einfuhr .von- Hirse (Tarifstell ? 10. 07 N des .Gemeinsamen Zolltarifs )
     und von Sorghum (Tari'fstelle IQ. 07 C des Gemeinsamen Zolltarifs ) wird die
     gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/feWG des Rates festgesetztes und
     um 50'V.H. - verminderte Abschöpfung erhoben,                         ; •
                                      TITEL V - REIS
                   :        '              Artikel 8
Auf die Einfuhr von Reis (Tarifnummer 10,06 des Gemeinsamen Zolltarifs ) wird
für 100 kg Ware dio für die Einfuhr von Reis aus Drittländern geltende Ab­
schöpfung erhoben ; dieser Abschöpfungsbetrag wird vermindert :
a) bei Rohreis ( Paddy-Reis ) (Tarifstelle 10.06 A I des Gemeinsamen Zolltarifs )*
     - um 50 v,H. und
     - um einen Betrag von 0,30 Rechnungseinheit }
b) bei geschältem Reis (Tarifstelle 10.06 A Ii des Gemeinsamen Zolltarifs ):
     - -um 50 v.H. und
     - tun einen Betrag von 0,^0 Rechnungseinheit 5
c ) bei halbgeschläffenem Reis (Tarifstelle 10,06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs )
   . – um den        Artikel 14; Absatz 3 der Verordnung Nr. 359/67/EWJ genannten .
         Teilbetrag zum Schutz der Industrie , der nach Maßgabe des in.. Artikel 19 Buch–
       . otabo a ) dritter Gedankenstrich der genannten Verordnung vorgesehenen Um­
       . rechnungseatzes zwischen vollständig geschliffenem undhalbgesehliffenem
         Reis ungerechnet wir.dj       Y                          •• • ;       - ;■
         - um 50 v.H, des so verminderten Abschöpfungsbetrages und
                                         *! A > ■* • • •
      - uia einen Betrag von 0,45 Recjhnungseinheitj .                 }
d ) bei geschliffenem Reis (Tarifstelle : 10.06 P II des Gemeinsamen Zolltarifs ):
      - um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung TTr. 359/67/EWG des Rates
     ... genannten Teilbetrag     > zum Schatz der Industrie ; ..
      ii um 50 v»H, des so verminderten Abschöpfungsbetrages Und         !
      - um einen Betrag von 0,45 Rechnungseinheit
e ) bei Bruchreis (Tarifstelle 10.06 ,C des <Jamöinsanieii Zolltarifs ) r .
      - um 50 v.H, und
      - tun einen Betrag von 0,25 Rechnungseinheit ..
 ---pagebreak---                                          -■9 -
                                        Artikel 9
1 . Artikel 8- ist nur anwendbar ,,, wenn der um den Abschöpfungsbetrag boi. Ein­
      fuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten        oder Ländern und Ge-
  ■ bietenJ erhöhte cif-Preis bei der AusfuJir einer bestimmten Warensendung
      zum Zeitpunkt der Ausfuhr folgenden Betrügen ; entspricht oder darüber liegt »
     - bei geschältem Reis , geschliffenem Reis und Bruchreis , dem jeweils um
         einen Betrag von 0,30 , 0,45 und 0,25 Rechnungseinheit verminderten
         Schwellenpreis für jedes dieser Erzeugnisse ;
     - bei Rohreis ( Paddy-Reis ), dem Schwellenpreis für geschälten Reis , der nach
        Maßgabe des Umrechnungs satzes , der Verarbeitungskosten und des Werts der
        Nebenprodukte , die für die Umrechnung zwischen geschältem Reis und Paddy-
        Reis zu berücksichtigen sind , berichtigt und um einen Betrag von 0,30
        Rechnungseinheit vermindert wirdj
      - bei halbgesohliffenem Reis , dem Schwellenpreis für geschliffenen Reis ,
         der nach Maßgabe des Umrechnungssatzes , der Verarbeitungskosten und des
        Werts der Nebenprodukte , die für die Umrechnung zwischen' geschliffenem
        Rundkornreis und halbgeschliffenem Rundkornreis zu berücksichtigen sind,
        berichtigt und um einen Betrag von 0,45 Rechnungseinheit vermindert wird .
2 . Im Hinblick auf die erforderlichen Kontrollen müssen die Warenbegleitpapiere
      den : cif-Preis , zu dem das Erzeugnis verkauft wird ,; und. den Ausfuhrt ermin
   • sowie alle zur Bestimmung des Erzeugnisses dienenden Angaben .enthalten «
     "Die- Papiere müssen mit meinem Sichtvermerk der zuständigen Behörden des aus­
      führenden Staates ^["Landes oder Gebietes^ versehen sein *
                                ,       Artikel 10
1 . Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/67/^WG gilt nicht für die bei
      der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten /"oder Ländern und
      GebietenJ^ zu erhebenden Abschöpfungen.
2 . Bei der Einfuhr wird jedoch aufgrund . eines Antrags , der bei Beantragung
      der in Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenen Einfuhr-
      lizenz zu stellen ist , der Abschöpfungsbetrag, der am Tag der Ausfuhr gilt ,
      auf ein Einfuhrgeschäft angewandt , das wahrend der Gültigkeitsdauer dieser
     Einfuhrlizenz. durchgeführt werden soll »     .                      ..
 ---pagebreak---                                                         - 10 -
                                                  • Artikel 11     .            •           v •* ..
 Überschreiten die Einfuhren von Reis mit Ursprung in einem AKP-Staat £Land
 oder Gebiet^ in die Gemeinschaft im Laufe eines Jahres eine Menge , die der
■während der 'letzt en^-drei- -Jahre,- irber die- Statistiken V'oFliege*).*,* '"In die Ge­
 meinschaft eingeführter^ und( um 5 v.H.-ejhöhten ^ährlJLchein. Durchschnitt smenge
 von Reis mit Ursprung in den genannten Staaten £Ländern oder GebietenJ^
 entspricht , so Wied die Anwendung von Artikel 8 nach dem Verfahren des- Arti­
 kels 26 .der : Verordnung Nr« 359/67/EWG für die "betreffenden Erzeugnisse ganz
 öder teilweise ausgesetzt . In .'diesem Fall berichtet die Kommission dem Rat ,
 der auf Vorschlag der Kommission eine Regelung für die betreffenden Einfuhren
                                                                                  #■
 mit qualifizierter Mehrheit erläßt . .                                                                           ■
  >      . TITEL VI - VERAPJBS ITUtTG 3ERZEUGN I S SE AUS GETREIDE UND REIS
      -                            ■■                   Artikel 12 ■ ■
 1 . a) Die Abschöpfung bsi der Einfuhr 'der im Anhang A der Verordnung Nr .
           120/67/EWG und der in Artikel 1 Absatz 1 c ) der Verordnving Nr. 359/67/
           EWG aufgeführten Erzeugnisse entspricht der bei der Einfuhr dieser Er­
            zeugnisse aus Drittländern zu erhebenden Abschöpfung , die um den für jedes
           dieser Erzeugnisse vorgesehenen festen Teilbetrag vermindert wird. : .
 *         **■·         - · , ....    - - .*       ·· *  ,··"* *         > . . * * . '·.«·    .> ··!-.·. , ·..· -· ···.;··%.».' ·4
                                        *                              "                                                   t.   \
        b) Der bewogliche Teil der Abschöpfung wird vermindert um                                                          I   V Λ
                                             '                                                                                   Ï
                ' '   '                                                                     "   -
           - 0,15 Rechnungseinhbit je 100 kg bei den Erzeugnissen der Tarifsteile
    <               07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs }                               ,        * *                         *■
           - 0,30 Rechnungseinheit je 100 kg bei den Erzeugnissen der Tarifst eile
                    11.06 des Gemeinsamen Zolltarifs }                                                                '
           - 50 v.H. bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 11.08 A' V des Gemeinsa-"
                                               ••
   r                men Zolltarifs . Eine Änderung dieses Vomhundertsatzes kann alle zw;ölf
                    Monate auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehr--
                    heit beschlossen werden'.                  • -                      ' '    '«• '
 ---pagebreak--- /c) Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung' Wird bei den nachstehenden Wa­
        hren mit Ursprung im und Herkunft aus den Ländern und Gebieten hiebt "
         erhoben :
          Tarifnummer                            Warenbezeichnung
          07.06            Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und Salep ,
                            Topinambur , süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und
                            Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin , auch
                            getrocknet oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes :
                            ex A. Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und
                                     Salep und älmliche Wurzeln undrKnollen mit hohen
                       » ν
                           * "" ' <■ Gehalt an Stärke , ausgenommen süße Kartoffeln :
                                     - Marantawurzeln
                                      TITEL VII - OBST UND GEMÜSE
                                            Artikel 13 .
 1 , Die nachstehend aufgeführten Waren werden zollfrei eingeführt :
   Tarifnummer                             Warenbezeichnung
I 07.01          | Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :            .       I
                 I F. Hülsengemüse , auch ausgelöst                                   I
                   G. Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , rote Rüben , ,        I
                        Schwarzwurzeln, Knollensellerie , Rettiche und andere         |
                        ähnliche genießbare Wurzeln :                                 [
                        ex IV. andere :                                               I
                                  - Rettich (Raphanus sativus), genannt "Mooli"       I
                   S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack            |
                 | T, andere.                                                         I
I 08.02 "          Zitrusfrüchte , fiisch oder getrocknet :                           I
                   D. Pampelmusen oder Grapefruit •                                   I
                   E , andere
 ---pagebreak---                                             - 12 -
                       ι
      Tarifrauamer                          Warenbe z eicxmung
                                                                                      I
      08.08                 Beeren , frisch :                                         I
                            E. Papavar-Friichte        ...                             i
                      I     ex P. and'ore :                                            j
                                   - Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume ) 1
      08.09                 andere Efruchte, frisoh                            .       j
2 . Auf die nachstehend aufgeführton Waren werden Einfuhrzölle in Höhe von
      20 v.H. der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben :
       Tarifnummer •                      Warenbezeichnung *    *   ■  > •  --
       08.02'                 Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                             A. Orangen                      '  <
                             B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen -und Satsu­
                                 mas , Clementinen , Wi Ikings und andere ähnliche t
                                 Kreuzungen von Zitrusfrüchten .                   '
                                         Artikel 14
   1 . Jede gemäß Artikel 29 Absatz 2 und. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72-
       gefaßte Entscheidung , die sich auf die Erzeugnisse- in Artikel 13 dieser
       Verordnung bezieht , wird den betreffenden AKP-St aat en mitgeteilt .
                                                                                     i
  2 # Wem infolge einer erheblichen Steigerung der Einfuhren der in Airtikel
       13 Absatz 1 und 2 dieser Verordnung . aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung
       in den AKP-St aat eji Aoder Ländern und Gebieten 7 ernstliche Störungen'
                             *■"                                y                  »
 «     auftreten oder wenn diese "Einfuhren Schwierigkeiten hervorrufen, die •
                                                                i                  i
       zur Änderung der Wirtschaftslage eines Gebietes der Gemeinschaft führen ,
       kann die Kommission in Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 des Abkommend
       £und des Artikels ..... der Verordnung des Rates                  über die »
       Assoziation der Länder und Gebiete 7 sowie der entsprechenden Bestimmungen
                                                                j                  ?
       der Verordnungen des Rates über die vorzeitige Anwendung einiger Best im–
 ---pagebreak---                                               - 13 -
     mungen des Abkommens / oder über die vorläufige Regelung des Warenver-
     kehrs mit den Ländern und Gebieten^ die erforderlichen Schutzmaßnahmen
     treffen oder die betroffenen Mitgliedstaaten ermächtigen , solche Maß­
     nahmen zu < ergreifen . -                     '                         •
           TITEL VlII - TORARBBITUNGSERZEUGtTISSB AUS OBST -UND GEMÜSE
                                        ' Artikel 15 ■                  *
1 . Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr . 865/68 genannten Erzeugnisse _
    werden zollfrei eingeführt .
2 . Bei der Einfuhr der . nachstehend aufgeführten Erzeugnisse werden keine
    Abschöpfungen erhoben :
   I Tarifnunmer                   Warenbezeichnung             '
   I 20.06               !     Frücht e , in anderer Weise zubereitet oder haltbar j
                         ! gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : j
                               B. andore :                                                 J
                         [        II. ohne Zusatz von Alkohol : t                          I
                                              mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren I
                         |                    Umschließungen mit einem Gewicht des In-j
                                              halts von mehr als 1 kg:                     I
                                              2 . Segmente von Pampelmusen und Grape- I
                                                  fruits                                   I
                                              5 . Ananas : •                               I
                                                  aa) mit einem Zuckergehalt von mehr      |
                                                   r als 17 Gewichtshundertteilen          |
                                           . 9» Gemische von Früchten :                    I
                                                  ex aa) Gemische , bei denen das Ge-      |
                         I.                          . .. wicht- keines Fruchtanteils      I
                                                          mehr als 50 v.H. des Gesamtge-j
                         j                                wichts der Früchte beträgt : I
                         I            ;     .             - Gemische " aus Ananas . Papaya-I
                                                             Früchten und . Granadillett
 ---pagebreak---                                                                              14 - ,
                                                    . ·,τ «, «τ -                 ...Μ ,  .· . ·.«··» .»  *.
                           11 1   ■ ' 11 i ■ ■ ■                             , l'jl          1 ■       1 1 '     lililí
     Tarifnummer                                                    Warenbezeichnung                                                                    I
  i 20.06             j                                                      ex "bb) andere : •.                                                        I
                                                                                                 - Gemische aus Ananas , Papaya- I
                                                                  ,   -                                Früchten und Granadillen                         I
                             •                               b) mit Zusatz von Zucker., in unmittelbaren 1
                                                                     Umschließungen mit einem Gewicht des. In- I
                                                                     halts von 1 kg oder weniger :                                                    , {
                                                                     2. Segmente von Pampelmusen und Grape-                                              |
                                                                             fruits                                                                      I
  L                                                                  5 . Ananas :                                                                        !
                                                                             aa) mit einem Zuckergehalt von mehr                                         I
                                                                                         als 19 Gewichtshundertteilen                                    |
                                                                     9 . Gemische von Früchten :                                                         I
                        !                                              • - ex aa) Gemische « bei denen das Gewicht I
                        [                                                                        keines Fruchtanteils mehr als |
                        |                                                                        50 v.H. des Gesamtgewichts der I
                                                                                                 Früchte beträgt :                         1 '           |
                                                                                                 - Gemische aus Ananas , Papaya^- |
                                   ,                                                                    Früchten und Granadillen .i                       I
                                                                             ex bb) andere :                                                              I
                                                                                                 - Gemische aus Ananas , Papaya- I
                                                                                                        Früchten und Granadillen                          I
   I 20.07' **" ' • - ^Fruchtsäfte (einschließlich "Traubenmost") 'ürid 'Gemüse-                                                                          I
                        I säfte , nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol , auch mit 1
                        I Zusatz von Zucker :                                                                                                             I
                        I B. mit einer Dichte bei 15°C bei 1,33 oder weniger :                                                                            I
                         I.          II     , ·;
                                     II .. 3ηί.ΘΓΘ
                                              andere ::                . >· - ' ·                -· «                          >> 4 ' ·* ?      -·        I
                                                                                                                                                          Ι|
                        I-                    b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 J
                         I                               kg Eigengewicht : '                                                    '' : ' ■                   |
k -|   ; :• V       »     i,    •' V *           *■- *■" 5# vAll^Lll&Q t "                                        - * . v v. .. ,> » < -     , **          i
                          {                                    • aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker J
                          1                                       *» •»! ^ vöri k m'6Tir alä '30 'GexVichtshund5ft't"eilen 1
                          I              '                6. Gemische :                                       £                                    ; ' |
                          !                                         bb ) anderé :                             •"                                           !
                          I'                                                 ex 11 -. mit cinefii Gehalt an zugesetztem I
i                         I                                                          . ».■ Zucker von mehr als 30 Gewiöhts-I
                          I                                                   -,                  gunderttèilen :                                          I
                          |                                                                       - aus Ananas , Papaya-Früchten                           I
                          I                                                                             und Grënadillen                                    j
 ---pagebreak---                                              - 15 -
                                     TITEL 17 - ROHTABAK
?          v    1                      .• Artikel 16
; Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr, 72i/jo des ftaVes genanhten• TaibaJp-
: waren werden zollfrei eingeführte                   '*   - •*       .         . •         «■
                                           Artikel 17                                    s
  1 . Jede gemäß Artikel 10 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 S°-
        faßte Entscheidung wird den betreffenden AKP-Staaten mitgeteilt :                  •'
  2 . Wenn infolge einer erheblichen Steigerung der zollfreien Einfuhr von un­
        verarbeitetem Tabak oder Tabakabfällen (Tarifnummer 24. Ol des Gemeinsamen
        Zolltarifs) mit Ursprung in den AKP-Staaten £oder Ländern und Gebieter^
        ernstliche Störungen auftreten oder wenn diese Einfuhren Schwierigkeiten
        hervorrufen, die zur Änderung der Wirtschaftslage eines Gebietes der Ge­
        meinschaft führen , kann die Kommission in Anwendung von Artikel 10 Absatz
        1. des Abkommens /"und des Artikels              der Verordnung des Rates vom ....
        ...... über die Assoziation der Länder und Gebiete^, sowie der entspre­
        chenden Bestimmungen der Verordnungen des Rates über die vorzeitige An-*
        wendung einiger Bestimmungen dos Abkommens £oder über; die vorläufig^ .
        Regelung des Warenverkehrs mit den Ländern und Gebieten 7 die erforder-f
        liehen Schutzmaßnahmen treffen oder die betroffenen Mitgliedstaaten er­
    ' ■ mächtigen, solche Maßnahmen zu ergreifen.                       *                    ■
              TITEL X - WARUM . FÜR DIE DIE VER0RENU1TG (EWG ) Nr . 1059/69 GILT .           \
                                           Artikel 18        "                               j.
  1 . Bei der Einfuhr dor Waren, für. die die Verordnung (EWG) Nr, IO59/69 des
        Rates gilt , wird kein fester Teilbetrag erhoben,               ;
  2 , Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren* wird der bewegliche
        Teilbetrag nicht erhoben : '                                                   •
            ïarifnummer                      Warenbezeichnung
                         1 u
             17.04                Zuckerwaren ohne Kakaogehalts         -            :
                                  G ,; sogenannt e "weiße Schokolade".              j      .■
                                                                  1'
             18.06                Schokolade und andere kalcaojialt ige Lebensmittel­
                                                                 '                 ...
                                  Zubereitungen :                !,       •       ■
 ---pagebreak---                                                - 16 -
   Tsrifnummor                  ,       Warenbezeichnung
I 18.06          1 C. Schokolade und Schoko1adev.'aren, auch gefüllt.: •                       )
                              kakaohalt ige Zuckerwaren sowie entsprechende ka-                I
                              kaohalt ige Zubereitungen auf der Grundlage von                  t
                               Zuckeraustauschstoffen
                       - _ • • - ,      ■- ...    -          ■ . . .      -,
                                                                                               |»
    19.02     ' Ί        Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum                       I
                         Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl . I
                         Grieß . Stärke t)der Malz-Extrakt , auch mit einem Ge-                 |
                         halt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen :!
                         B. andere :                                                            I
                         1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an I
                              Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :!
                               d) mit einem Gehalt ai> - Stärke-von -45 »ocler -mehr, je- I       I
                                *• doch i'/eniger als 65 Gewichtshundertteilen.                 I I
   '19.04              - Sago ('fapiokassago , Satgo aus' 'Sagomark,' Kartoffélsago ■' I
                         und anderer ) •                                     -                  I
    19 . 07       \ Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Batekwa-                       I
                         ren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse' 1
                         oder Früchten :
                  I                                                          ' • -          :■   \
                         D. * ändere, mit einem Gehalt an' Stärke :              ;
                               ex H. von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr , aus­
                                            genommen. Schiffs Zwieback
    19.08             • Feine Backwaren, auch mit beliebigen Gehalt an Kakao : -
                         B. andere :                                 „
                           - XV. mit einem Gefia.lt 'an' Stärke von" $0 ' oder' mehr',' . .
                          .. .       - jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen :
                                       a)' keine 'Saccharose enthaltend' öder mit einem
                                            Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invert– i
                                          • zucker als Saccharose berechnet ) von weniger
                  I                         als 5 Gewichtshundertteilen :
                  I .                       ex 1 . kein Milchfett , enthaltend oder mit ei-
                  I                                 nem Gehalt an Milchfett von weniger
                  |              v,                 als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                  j                                 - Kekse
                  I           V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Bewicht shun-
                   I                dertt eilen oder mehr :
                   I                ex a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem
                    I                          Gehalt an Saccharose (einschließlich In-
                    I                          vert zucker als Saccharose berechnet ) von
                    1                          weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                    1                          - Kekse
                    I               ex b ) andere :
 1                  j                          – Kekse                                            I
 ---pagebreak---   3 » Die Absätze 1 und 2 können auf Vorschlag der Kommission . vom Rat -durch
. , .. qualifizierten Mehrheitsbeschluß geändert werden , insbesondere um der 2nt-
                                                         . ,. v ..   / '
       Wicklung auf ,de.m. Markt dca? Gemeinschaft' Rechnung zu tragen. Dem ,gemäß Ar­
       tikel 69 des Abkommens eingesetzten Ministerrat werden die betreffenden
       Maßnahmen vorher mitgeteilt 5 gegebenenfalls finden Kpnsultationcn im Rah­
       men dieses Ministerrats statt.'
                '  TITEL XI - ANDERE GEMEBTSME FARKT0RGMISATI0N2N
                                             ι
                                       Artikel 19                  '               '
 Die in den Verordnungen (EWG) Nr. 234/68 , 827/68, 1308/70, I696/71 , 2358/71 »
 845/72 und 1067/74 genannten Waren werden mit Ausnahme der folgenden Waren
  zollfrei eingeführt :                               '
    Tarifnummer   !"'         1 ' Warenbezeichnung                                      j
    06.03           Blüten und Blütenknospen , geschnitten , zu Binde- oder Zier­
                    zwecken , frisch , getrocknet , gebleicht , gefärbt , imprägniert
                    oder anders bearbeitet
    06.04           Blattwerk , Blätter , Zweige und andere Pflanzenteile , Gräser ,
                                                                       ν
                    Moose und Flechten , zu Binde- oder Zierzwecken , frisch , ge­
                    trocknet , gebleicht , gefärbt , imprägniert oder anders bear­
                    beitet , ausgenommen Blüten und Blutenknospen der Tarifnum- .
                    mer 06. 03
                TITEL XII - BESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN' DEPARTEMENTS         :■
                                         Artikel 20
  Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in den ■ AKP-Staaten £oder
  Ländern und Gebieton_7 werden bei der Einfuhr in die überseeischen Depart e-i
  ments der Französisch n Rppublik keine Abschöpfungen erhoben :
 ---pagebreak---                                             - 18 -
Γ
    Tarifnummcr      |                 Warenbezeichnung                              i
  I 01.02              Rinder (einschließlich Büffel) lebend                         I
                       A. Hausrinder :                                               1
                           II. andere                                                I
  [ 02.01              Fleisch und genießbarer Sehlachtabfall von den in den         j
                       Tarifnnmmern 01.01 bis 5)1.04 genannten Tieren, frisch,       {
                       gekühlt oder gefroren :                                       I
                     I A. Fleisch:                                                   t
                     I    II. von Rindern:                                           |
                               a) von Hausrindern '                                   I
  I 10.06              Rois                                                           I
                                           Artikel 21
   1 . Bei der Einfuhr von Mais (Tarifstelle 10.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs )
          mit Ursprung in den AKP-St aat cn £'oder Ländern und Gebiet enJ7 in die über­
      ' " äeeischen 'Departements der Französischen Republik gilt die in Artikel 13
   * ' der Verordnung Nr.; I20/67 /EWG des Rates vom 13. Juni 19^7 festgelegte und
          üto 6 RochnungseinKeiten je Tonne verminderte Abschöpfung.
   2 . Wenn die Einfuhren von Mai3 mit Ursprung in den AKP-Staaten £oder Ländern
          und Gebieten^ in die überseeischen französischen Departements im Laufe
          eines Jahres 4*500 Tonnen übersteigen und wenn diese Einfuhren , emstliche
          Störungen auf dem Markt verursachen oder zu verursachen drohen, dann .
          trifft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus
          die erforderlichen Maßnahmen .
   3 . Jeder Kitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist
          von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen .
          Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die betreffende Maßnahme mit
          qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
 ---pagebreak---                                             - 19 -
                                         TIT^L XIII
          ,    , •:                      Artikel 22                               • • . • •-
   1 . Ifen . in . dieser- Verordnung vorgesehenen Ermäßigungen-werden die Abschöpfun- -
      1 gen und beweglichen Teilbeträge zugrundegelegt , die gegenüber Drittländern
      : bei der Einfuhr in die Gemeinsohaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
      ; setzung gelten .                                                   ■
         Der sich aus der genannten Ermäßigung ergebende Betrag darf , jedoch nicht
'        niedriger sein als der höchste Beitrittsausgleichsbetrag , der gegebenen­
       ; falls am Tag der Einfuhr 'im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
         von dem einführenden Mitgliedstaat tatsächlich erhoben wird« ,
- 2 . Die in den Artikeln 12 Absatz 1 , Buchstabe c ) r 15 Absatz 2 und 18 Absatz 2
         genannten Befreiungen gelten nur bis zur Höhe des höchsten Beitrittsaus-
 »                                                                         *
         gleichsbetrages , der gegebenenfalls am Tag der Einfuhr im .Warenverkehr
         zwischen den Mitgliedstaaten von dem einführenden Mitgliedstaat tatsäch-
      , lieh erhoben wird .
                                         Artikel 23
   Erforderlichenfalls werden die Einzelheiten der Durchführung für die Verord­
   nung nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ITr . I20/67/EWG "bzw.
   nach den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsame
   Marktorganisation der Agrarmärkte geregelt .
            . .                       .  Artikel 24                '  .
                                                                             . \
   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft .
   Sie gilt bis zum 29 . Februar 1980.
   Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen d.es Rates