CELEX: 31980R1538
Language: de
Date: 1980-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1538/80 der Kommission vom 19. Juni 1980 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

20 . 6. 80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 152/ 25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1538/80 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Juni 1980
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 det werden und wird zu bestätigen oder zu ändern
GEMEINSCHAFTEN —                                                sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr
                                                                1980/81 und der monatliche Erhöhungsbetrag be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               kannt sein werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              Nr. 1078/80 genannten Modalitäten auf die Angaben,
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt            sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),             hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                           ist —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
1078/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                       Artikel 1
(EWG) Nr. 1477/80 (4), festgesetzt worden .
                                                                (1 )   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
Da für das Wirtschaftsjahr 1980/ 81 der Richtpreis für          ordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
und der monatliche Erhöhungsbetrag für die Monate               (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
September, Oktober, November und Dezember 1980                  Monate Juli, August, September, Oktober, November
für Raps und Rübsen noch nicht bestehen, konnte der             und Dezember 1980 anzuwendende Beihilfebetrag für
Beihilfebetrag im Falle der Festsetzung im voraus für           Raps und Rübsen und für den Monat September 1 980
die Monate Juli, August, September, Oktober, Novem­             für Sonnenblumenkerne wird jedoch mit Wirkung ab
ber und Dezember 1980 für Raps und Rübsen und für               20 . Juni 1 980 bestätigt oder geändert werden , um dem
September 1980 für Sonnenblumenkerne nur vorläu­                für das Wirtschaftsjahr 1980/81 festgesetzten Richt­
fig aufgrund des für die Monate Juli, August, Septem­           preis für diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhö­
ber, Oktober, November und Dezember 1979 gelten­                hung für die Monate September, Oktober, November
den Richtpreises für Raps und Rübsen bzw. des im                und Dezember 1980 für Raps und Rübsen Rechnung
September geltenden Richtpreises für Sonnenblumen­              zu tragen .
kerne und aufgrund der monatlichen Erhöhung für
die Monate September, Oktober, November und De­                                          Artikel 2
zember 1979 für Raps und Rübsen berechnet werden ;
dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewen­         Diese Verordnung tritt am 20. Juni 1980 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19 . Juni 1980
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                               Vizepräsident
(») ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 113 vom 1 . 5. 1980, S. 59 .
(*) ABl . Nr. L 147 vom 13 . 6 . 1980, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20 . 6 . 80
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 19. Juni 1980 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                         Ölsaaten
                                                                                                                   (in ECU / 100 kg)
   Nummer des
  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                           Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01        Raps- und Rübsensamen                                                                 18,164
ex 1 2.0 1      Sonnenblumenkerne                                                                     22,796
                                                                                                                   (in ECU / 100 kg)
                                                               Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
  Nummer des                                                                        für die Monate
  Gemeinsamen           Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                   Juli      August      September   Oktober    November   Dezember
                                                      Juni
                                                      1980      1980         1980         1980       1980        1980        1980
ex 1 2.0 1      Raps- und Rübsensamen                18,164   15,497(1 ) 1 6,438 (') 1 6,339 (') 16,454 (») 1 6,586 (') 1 6,700 (•)
ex 1 2.0 1      Sonnenblumenkerne                    22,796    22,796      22,511       19,931
(') Unter Vorbehalt .