CELEX: C1997/131/06
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 5. Februar 1997 in der Rechtssache C-51/95 P: Unifruit Hellas EPE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Sondermaßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Äpfeln - Ausgleichsabgabe - Zusammentreffen - Waren auf dem Weg in die Gemeinschaft - Grundsatz des berechtigten Vertrauens)

26 . 4 . 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 131/3
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( Zweite Kammer)
2 . Die Rechstmittelführerin trägt die Kosten des Verfah­                                  vom 5 . Februar 1997
     rens .
                                                                      in der Rechtssache C-51/95 P: Unifruit Hellas EPE gegen
(') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 , S. 6 .
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
                                                                      (Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Sonder­
                                                                      maßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Äpfeln —
                                                                      Ausgleichsabgabe — Zusammentreffen — Waren auf dem
                                                                       Weg in die Gemeinschaft — Grundsatz des berechtigten
                                                                                                   Vertrauens)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         ( 97/C 131/06 )
                       ( Zweite Kammer )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Griechisch)
                      vom 13 . März 1997
in der Rechtssache C-109/95 (Vorabentscheidungsersuchen                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
des Polymeles Protodikeio Athen): Astir AE gegen Elliniko                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Dimosio (')                                                         Gerichtshofes)
(Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen            In der Rechtssache C-51/95 P, Unifruit Hellas EPE, Gesell­
— Untergang der Waren im Lauf der Beförderung durch                   schaft griechischen Rechts, Athen, Prozeßbevollmächtigter:
          höhere Gewalt — Differenzierte Erstattung)                  Rechtsanwalt Ilias Soufleros, Athen, Zustellungsanschrift:
                          ( 97/C 131/05 )                             Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue,
                                                                      Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
                                                                      des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
                (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                      ten (Dritte Kammer) vom 15 . Dezember 1994 in der
                                                                      Rechtssache T-489/93 , Unifruit Hellas/Kommission ( Slg.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               1994, 11-1201 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                 Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Ge­
                          Gerichtshofes)                              meinschaften ( Bevollmächtigte: Xenofon Yataganas und
                                                                      Theofanis Christoferou ), hat der Gerichtshof ( Zweite
In der Rechtssache C-109/95 betreffend ein dem Gerichts­              Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Polymeles Protodi­                Mancini, der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter) und R.
keio Athen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                  Schintgen — Generalanwalt: A. M. La Pergola; Kanzler:
                                                                      R. Grass — am 5 . Februar 1997 einen Beschluß mit fol­
Astir AE gegen Elliniko Dimosio vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 10                  gendem Tenor erlassen:
Absatz 4 und der Artikel 20 und 21 der Verordnung
( EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29 . November                   1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen             2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah­
                                                                           rens .
(ABl . Nr. L 317 vom 12 . 12 . 1979 , S. 1 ) hat der Gerichts­
hof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerprä­
sidenten G. F. Mancini, der Richter J. L. Murray und G.               O ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
Hirsch ( Berichterstatter) — Generalanwalt: M. B. Elmer;
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin
— am 13 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor er­
lassen :
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 10 Absatz 4 und die Artikel 20 und 21 der Verord­
                                                                      gegen Cascina Laura sas di Arch. Aldo Delbö e C. sowie
nung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. No­                     gegen Gariboldi Engineering Company Sri, eingereicht am
vember 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften                                        14 . Februar 1997
für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug­                                  (Rechtssache C-65/97)
nissen sind dahin auszulegen, daß der Wirtschaftsteilneh­
mer keinen Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung hat,                                               97/C 131 /07 )
wenn das betreffende Erzeugnis nach Verlassen des geogra­
phischen Gebietes der Gemeinschaft im Laufe der Beför­                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
derung durch höhere Gewalt untergegangen ist, sofern für              14 . Februar 1997 eine Klage gegen Cascina Laura sas di
alle Drittländer mit Ausnahme eines einzigen Landes, für              Arch. Aldo Delbö e C. , Novara (Italien ) und gegen Gari­
das keine Erstattung festgesetzt worden ist, derselbe Er­             boldi Engineering Company Sri, Mailand (Italien) beim
stattungssatz gilt.                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Kommission sind Paolo Stancanelli,
(M ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 14 .                         Juristischer Dienst, und Jean-Francis Pasquier, dem Juri­
                                                                      stischen Dienst im Rahmen des Austauschs mit nationalen
                                                                      Beamten zur Verfügung gestellter Beamter, Beistand: