CELEX: 51988PC0120(03)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE FUER GETREIDE UND DER GESAMTHOEHE DER DIREKTBEIHILFE FUER KLEINERZEUGER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89

30. 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 139/5
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Mitverantwortungsabgabe
                 für Getreide und der Gesamthöhe der Direktbeihilfe für Kleinerzeuger im Wirtschaftsjahr
                                                           1988/1989
                                                         (88/C 139/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          samtbetrag der 1988/1989 Kleinerzeugern zu gewährenden
                                                                   Beihilfe zu erhöhen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt-                                              Artikel 1
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. ..^insbesondere auf Artikel 4                 Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird
Absatz 2 und Artikel 4a Absatz 3,                                  1. die Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 auf 5,38 ECU je Tonne
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       festgesetzt;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   2. der Gesamtbetrag der Beihilfe für Kleinerzeuger nach
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 auf
schusses,                                                              220 Millionen ECU festgesetzt und wie folgt aufgeteilt:
in Erwägung nachtstehender Gründe:                                     — 110 Millionen ECU zum Ausgleich der Mitverant-
                                                                           wortungsabgabe gemäß Artikel 4 der Verordnung
Die Höhe der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der                    (EWG) Nr. 2727/75,
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berechnet sich auf
                                                                       — 110 Millionen ECU zum Ausgleich der zusätzlichen
Grundlage der Getreideerzeugung sowie der in der
                                                                           Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4b der
Gemeinschaft ohne finanzielle Intervention verwendeten
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75.
Getreidemengen und der Einfuhren der in Anhang D der
Verordnung aufgeführten Getreideersatzerzeugnisse. Un-
ter Berücksichtigung der Lage der Getreideerzeugung in der                                   Artikel 2
Gemeinschaft ist es jedoch angezeigt, die Mitverantwor-
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
tungsabgabe für 1988/1989 gegenüber dem vorhergehen-
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
den Wirtschaftsjahr unverändert zu lassen. Aufgrund der
                                                                   schaften in Kraft.
unveränderten Beibehaltung der eigentlichen und der
zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe ist auch der Ge-              Sie gilt ab 1. Juli 1988.
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Höhe der Hartweizenbeihilfe
                                              für das Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                         (88/C 139/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-                           gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
                                                                   vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt-
                                                                   organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 10
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,                   (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.