CELEX: 
Language: de
Date: 1976-03-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1976, die zum 26. Februar 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1841/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

10 . 3 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 62/9
                                                                  II
                                            (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 26 . Februar 1976,
                 die zum 26. Februar 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                 ( EWG) Nr. 1841 /75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
                                                     nicht zu berücksichtigen
                                                            (76/286/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde
GEMEINSCHAFTEN —                                                      eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
                                                                      Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      1841 /75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                     ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die                tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­
Verordnung ( EWG) Nr. 3058/75 (2),                                    gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des                     (EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien oder die
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im                     Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­                   fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
denden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                    3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
Absatz 2,                                                             (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien oder die
                                                                      eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                  Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                   Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,               Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 der                    chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
Kommission vom 17 . Juli 1975 zur Durchführung                        ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
einer Ausschreibung der Abschöpfung und /oder der                     zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
 Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                  gebote zu berücksichtigen .
 Ländern der Zone 1 und Portugal (5), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3262/75 (6), insbesondere                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
auf Artike ! 10 Absatz 1 ,                                            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                      ausschusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(')  ABl . Nr. L   281  vom 1.11 . 1975, S. 1 .
11 ) ABl . Nr. L   306  vom 26 . 1 1 . 1 975, S. 3 .
P)   ABl . Nr. L   281  vom 1 . 11 . 1975 , S. 82 .                                           Artikel 1
C)   ABl . Nr. L   28 1 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(5 ) ABl . Nr. L   187  vom 18 . 7. 1975, S. 20 .                     Die zum 26 . Februar 1976 im Rahmen der Ausschrei­
( o) ABl . Nr. L   324  vom 16. 12 . 1975, S. 5 .                     bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
 ---pagebreak--- Nr. L 62/ 10                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         10 . 3 . 76
der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung            Brüssel, den 26. Februar 1976
(EWG) Nr. 1841 /75 eingereichten Angebote werden
nicht berücksichtigt.
                                                                                Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                                  P.J. LARDINOIS
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
tet.                                                                         Mitglied der Kommission