CELEX: 61978CJ0173
Language: de
Date: 1979-05-29
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 29. Mai 1979. # Alberto Villano gegen Nordwestliche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft ; Pasquale Barion gegen Tiefbau-Berufsgenossenschaft. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundessozialgericht - Deutschland. # Später eingetretener, weiterer Arbeitsunfall. # Verbundene Rechtssachen 173 und 174/78.

Avis juridique important

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61978J0173

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. MAI 1979.  -  ALBERTO VILLANO GEGEN NORDWESTLICHE EISEN- UND STAHL-BERUFSGENOSSENSCHAFT.  -  PASQUALE BARION GEGEN TIEFBAU-BERUFSGENOSSENSCHAFT.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESSOZIALGERICHT.  -  SPAETER EINGETRETENER WEITERER ARBEITSUNFALL.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 173 UND 174-78.  

Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01851 Griechische Sonderausgabe Seite 00939 Spanische Sonderausgabe Seite 00981

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - BEMESSUNG DES GRADES DER ERWERBSMINDERUNG - BERÜCKSICHTIGUNG SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES EINGETRETENER ODER FESTGESTELLTER ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN - VERPFLICHTUNG - KEINE   ( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 30 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 61 ABSATZ 5 )    

Leitsätze

ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERPFLICHTEN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATES LEDIGLICH , FRÜHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENE ODER FESTGESTELLTE ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS OB SIE UNTER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATES EINGETRETEN ODER FESTGESTELLT WORDEN WÄREN , SIE VERPFLICHTEN DIESEN TRAEGER JEDOCH NICHT , AUSSERDEM AUCH SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENE ODER FESTGESTELLTE UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .    

Entscheidungsgründe

1MIT GETRENNTEN BESCHLÜSSEN VOM 27 . JUNI 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 14 . AUGUST 1978 , HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE NACHSTEHENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :    '  ' HAT DER BEKLAGTE DEUTSCHE VERSICHERUNGSTRAEGER NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER UND NACH ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , DEN IN ITALIEN SPÄTER EINGETRETENEN ARBEITSUNFALL DES KLAEGERS ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS OB ER UNTER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGETRETEN WÄRE , WENN DIE GEWÄHRUNG EINER RENTE AN DEN KLAEGER AUS EINEM FRÜHEREN NACH DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGETRETENEN ARBEITSUNFALL DAVON ABHÄNGT , DASS DIE HUNDERTSÄTZE DER DURCH BEIDE ARBEITSUNFÄLLE VERURSACHTEN MINDERUNG DER ERWERBSFÄHIGKEIT WENIGSTENS DIE ZAHL 20 ERREICHEN ( PAR  581 ABSATZ 3 SATZ 1 DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG)?  '  '   2DIESE FRAGE IST IM RAHMEN ZWEIER STREITVERFAHREN AUFGEWORFEN WORDEN , IN DENEN DIE NORDWESTLICHE EISEN- UND STAHL-BERUFSGENOSSENSCHAFT ( RECHTSSACHE 173/78 ) UND DIE TIEFBAU-BERUFSGENOSSENSCHAFT ( RECHTSSACHE 174/78 ) VON ARBEITNEHMERN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERKLAGT WORDEN SIND , DIE BEIDE AUF DEM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINEN ARBEITSUNFALL ERLITTEN HATTEN . NACH EINEM ZWEITEN ARBEITSUNFALL IN ITALIEN HABEN DIESE BEIDEN ARBEITNEHMER BEI DEN IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTEN VERSICHERUNGSTRAEGERN BEANTRAGT , DEN ZWEITEN UNFALL BEI DER ENTSCHEIDUNG DER FRAGE ZU BERÜCKSICHTIGEN , OB DIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER UNFALLRENTE ERFÜLLT SEIEN .    3ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTIMMEN BEIDE , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VORGESEHEN IST , DASS BEI DER BEMESSUNG DES GRADES DER ERWERBSMINDERUNG FRÜHER EINGETRETENE ODER FESTGESTELLTE ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , AUCH DIE FRÜHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN ODER FESTGESTELLTEN ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN BERÜCKSICHTIGT , ALS OB SIE UNTER DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGETRETEN ODER FESTGESTELLT WORDEN WÄREN . DIESE BEIDEN BESTIMMUNGEN VERPFLICHTEN SOMIT DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER LEDIGLICH , DIE FRÜHER , NICHT AUCH DIE SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN ODER FESTGESTELLTEN UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .    4DIE KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN MACHEN INDESSEN GELTEND , ANGESICHTS DER ZIELSETZUNG DER ARTIKEL 48 BIS 51 DES EWG-VERTRAGES UND DER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE , AUF DENEN DIE VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 BERUHTEN , SEI EINE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER IN DEN ZITIERTEN BESTIMMUNGEN ENTHALTENEN NORM AUF SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENE UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN GEBOTEN . DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER SEIEN VERPFLICHTET , NICHT NUR DIE FRÜHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WIE DIES DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN VORSÄHEN , SONDERN AUCH DIE SPÄTER EINGETRETENEN .    5DIESE AUFFASSUNG IST JEDOCH ZURÜCKZUWEISEN .    6INDEM SIE DEM LETZTEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , DIE FRÜHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS OB SIE UNTER DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGETRETEN WÄREN , WOLLEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN DEM ARBEITNEHMER , DER ZUMAL ODER MEHRMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT OPFER EINES ARBEITSUNFALLS ODER EINER BERUFSKRANKHEIT GEWORDEN IST , DIE GLEICHE BEHANDLUNG ZUKOMMEN LASSEN WIE DEM ARBEITNEHMER , DER SICH IN GLEICHER LAGE BEFINDET UND DEN MITGLIEDSTAAT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS NICHT VERLASSEN HAT . DIESE BESTIMMUNGEN HABEN SO DIE TRAGENDEN GRUNDSÄTZE DER ARTIKEL 48 BIS 51 DES EWG-VERTRAGES ANGEMESSEN VERWIRKLICHT .    7AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT VERPFLICHTEN , SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENE UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS OB SIE UNTER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETEN WÄREN .    

Kostenentscheidung

8DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .    9FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT MIT GETRENNTEN BESCHLÜSSEN VOM 27 . JUNI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERPFLICHTEN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT , SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENE UNFÄLLE ODER KRANKHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS OB SIE UNTER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETEN WÄREN .