CELEX: 62012TN0062
Language: de
Date: 2012-02-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-62/12: Klage, eingereicht am 9. Februar 2012 — ClientEarth/Rat

14.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 109/24
            
         Klage, eingereicht am 9. Februar 2012 — ClientEarth/Rat
   (Rechtssache T-62/12)
   2012/C 109/51
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und P. van den Berg)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Beklagten, ihr (umfassenden) Zugang zum Dokument Nr. 6865/09, das eine rechtliche Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zur Rechtmäßigkeit von Abänderungsentwürfen zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) enthält, zu verweigern, gemäß dieser Verordnung für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da der Beklagte nicht dargetan habe, inwiefern die Verbreitung des betreffenden Dokuments den Schutz der Rechtsberatung beeinträchtigen würde.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da der Beklagte nicht dargetan habe, inwiefern die Verbreitung dieses Dokuments den Entscheidungsprozess des Rates ernsthaft beeinträchtigen würde.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da der Beklagte nicht berücksichtigt habe, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieses Dokuments bestehe.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Rat nicht fehlerfrei in Erwägung gezogen habe, ob nicht ein umfassenderer Zugang zum fraglichen Dokument hätte gewährt werden können.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).