CELEX: C2003/112/33
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-123/03 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache T-135/02, Greencore Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 19. März 2003

10.5.2003            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 112/19
Daher sei Artikel R. 5142-15 des französischen Code de la             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
santé publique geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel
unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu
beeinträchtigen, so dass er eine Maßnahme mit gleicher                Im August 1997 habe die Firma Irish Sugar gemäß der
Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstelle, die             Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom 14. Mai 1997
nach Artikel 28 EG-Vertrag verboten sei.                              die ihr auferlegte Geldbuße gezahlt. Das Gericht erster Instanz
                                                                      habe diese anschließend mit Urteil vom 7. Oktober 1999
                                                                      herabgesetzt. Als Greencore (die Muttergesellschaft von Irish
Die französische Regelung sei diskriminierend und könne               Sugar) ihre Kontoverbindung mitgeteilt habe, damit der zu
daher nur aus einem der in Artikel 30 EG-Vertrag aufgeführten         Unrecht erhobene Teil der Geldbuße erstattet werden könne,
Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt werden.                           habe das Unternehmen auch um eine Bestätigung gebeten,
                                                                      dass Zinsen gezahlt würden. Am 4. Januar 2002 habe die
Auch wenn man aber von diesem diskriminierenden Charakter             Kommission den Hauptbetrag ohne Zinsen erstattet und damit
absehe, sei doch festzustellen, dass die streitige Maßnahme in        den Antrag auf Zahlung von Zinsen zurückgewiesen.
keiner Weise gerechtfertigt sei. Denn im Binnenmarkt lasse sich
aus dem bloßen Umstand, dass ein Gemeinschaftserzeugnis aus
dem Ausland stamme, nicht schon der Verdacht herleiten, dass          Greencore habe erst nach dem Urteil vom 10. Oktober 2001
es nicht den Vorschriften entspreche.                                 in der Rechtssache T-171/99 (Corus) reagiert, in dem das
                                                                      Gericht erster Instanz festgestellt habe, dass die Kommission
                                                                      auf eine zu Unrecht festgesetzte Geldbuße Zinsen zu zahlen
Selbst wenn man davon ausgehe, dass der fraglichen Maßnah-            habe. Am 1. November 2001 — fast zwei Jahre nach der
me möglicherweise Gesundheits- und Personenschutzzwecke               Rückzahlung des zu Unrecht erhobenen Teiles der Geldbuße
zugrunde lägen, könne das Ziel einer Überprüfung des Vorlie-          — habe Greencore unter Hinweis auf das Urteil Corus die
gens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen doch in               Zahlung von Zinsen auf den zurückgezahlten Teil der Geldbu-
ebenso wirksamer Weise durch ein System erreicht werden,              ße verlangt. Mit Schreiben vom 11. Februar 2002 habe der
das sich auf den innergemeinschaftlichen Handel weniger               Rechnungsführer der Kommission Greencore mitgeteilt, dass
einsschneidend auswirke, z. B. durch ein System, das auf der          die Kommission, als Greencore die Zahlung von Zinsen auf
Kontrolle der auf den äußeren Verpackungen der Arzneimittel           den am 27. Oktober 1999 zu Unrecht erhobenen Teil der
angebrachten Nummern der Genehmigung für das Inver-                   Geldbuße verlangt habe, nur den Hauptbetrag zurückgezahlt
kehrbringen beruhe.                                                   und es dadurch bereits damals abgelehnt habe, Zinsen zu
                                                                      zahlen.
                                                                      Die Kommission habe vor dem Gericht erster Instanz die
                                                                      Einrede der Unzulässigkeit mit der Begründung erhoben, dass
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-                  das Schreiben vom 11. Februar 2002 die Rechtslage der
schaften gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz              Rechtsmittelgegnerin keineswegs geändert habe. Dieser sei
der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                   mit dem Schreiben lediglich mitgeteilt worden, dass sie die
7. Januar 2003 in der Rechtssache T-135/02 ( 1), Greencore            Entscheidung der Kommission vom 4. Januar 2000, ihr keine
Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemein-                   Zinsen zu zahlen, nicht mit Erfolg anfechten könne, und sie
            schaften, eingelegt am 19. März 2003                      habe daher jetzt nicht mehr die Möglichkeit, die Entscheidung
                                                                      unter Hinweis auf ein Urteil, das ein anderes Unternehmen in
                  (Rechtssache C-123/03 P)                            einem getrennten gerichtlichen Verfahren erstritten habe,
                                                                      anzufechten.
                       (2003/C 112/33)
                                                                      Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft die Einrede
                                                                      der Unzulässigkeit zurückgewiesen. Es habe gegen Artikel 230
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 EG verstoßen, indem es eine Klage auf Nichtigerklärung eines
19. März 2003 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des                Rechtsakts für zulässig erklärt habe, der unanfechtbar sei, da
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               er keine Änderung der Rechtslage der Rechtsmittelgegnerin
(Zweite Kammer) vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache                 bewirkt habe. Diese sei mit dem Schreiben vom 11. Februar
T-135/02, Greencore Group plc gegen Kommission der Euro-              2002 lediglich darauf hingewiesen worden, dass sie die
päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen            Entscheidung vom 4. Januar 2000, mit der die Zahlung von
Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechts-         Zinsen verweigert worden sei, hätte anfechten müssen. Die
mittelführerin ist K. Wiedner mit Zustellungsanschrift in             Rechtslage der Rechtsmittelgegnerin habe sich nicht im Gering-
Luxemburg.                                                            sten verändert, denn die Kommission habe nicht die Absicht,
                                                                      deren Anspruch auf Zahlung von Zinsen (erneut) zu prüfen.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                   Im Übrigen lägen keine neuen wesentlichen Tatsachen vor,
                                                                      aufgrund deren die Kommission ihren ursprünglichen Stand-
—     den Beschluss vom 7. Januar 2003 aufzuheben und die             punkt hätte überprüfen müssen.
      Klage für unzulässig zu erklären;
—     der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens im           (1 ) ABl. C 169 vom 13.7.2002, S. 38.
      ersten Rechtszug sowie die des Rechtsmittelverfahrens
      aufzuerlegen.