CELEX: 
Language: de
Date: 1967-07-01 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 20/27 vom 22. Juni 1967 über die Genehmigung einer Vereinbarung der deutschen KohlengroD- und Kohleneinzelhändler über die Abgrenzung ihrer Tätigkeitsbereiche

Nr. 138/2                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1 . 7 . 67
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                          ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 20/67
                                              vom 22. Juni 1967
                   über die Genehmigung einer Vereinbarung der deutschen Kohlengroß­
                   und Kohleneinzelhändler über die Abgrenzung ihrer Tätigkeitsbereiche
     Diese Entscheidung ergeht                            laufende Und regelmäßige Lieferungen innerhalb
                                                          eines regionalen Gebietes handelt.
     auf Grund der Artikel 4, 65 und 80 des Ver­
trages,
                                                              Nach der Vereinbarung sind die Großhändler
     auf Grund des Antrags der Bundesvereinigung          befugt, an folgende Abnehmer zu liefern :
des Kohlengroßhandels E. V. , Bad Godesberg, vom
2 . Dezember 1966,                                            a) Kohleneinzelhändler mit ordnungsgemäßer
                                                          Gewerbegenehmigung zur Ausübung des Kohlen­
und beruht auf folgenden Erwägungen :                     einzelhandels ;
                          I                                   b) eingetragene Genossenschaften, sofern der
                                                          Handel mit Brennstoffen als Genossenschaftszweck
     Die deutschen Kohlengroßhändler, die über ihre       in der Satzung festgelegt und die Gewerbegenehmi­
Regionalverbände in der Bundesvereinigung des             gung hierfür erteilt ist ;
Kohlengroßhandels zusammengeschlossen sind, ha­
ben am 13 . Januar 1967 mit den deutschen Kohlen­             c) industrielle Verbraucher (auch staatliche und
einzelhändlern, die — ebenfalls über ihre regionalen      kommunale Industriebetriebe wie Gaswerke, Was­
Berufsverbände — im Bundesverband des Deutschen           serwerke, Elektrizitätswerke), deren Betrieb über
Brennstoffhandels E. V. , Bad Godesberg, zusammen­        den Umfang eines Kleingewerbes hinausgeht und
geschlossen sind, eine von den zwei Dachverbän­           die ihre für Betriebszwecke benötigten festen Brenn­
den unterzeichnete Vereinbarung abgeschlossen, die        stoffe waggon- oder schiffsweise beziehen ;
bestimmte Wettbewerbsregeln zwischen Groß- und
Einzelhändlern festlegt.                                      d) landwirtschaftliche Großbetriebe, die für Be­
                                                          triebszwecke feste Brennstoffe benötigen und ihre
     Diese Vereinbarung legt die Abnehmergruppen          Bedarfsmengen waggon- oder schiffsweise beziehen ;
fest, deren Versorgung ausschließlich den Groß­
händlern vorbehalten ist.                                     e) Behörden und Anstalten, soweit sie Groß­
                                                          verbraucher sind und ihre Bedarfsmengen waggon­
     Im Sinne dieser Vereinbarung sind Großhändler         oder schiffsweise beziehen .
die von den Kohlenproduzenten anerkannten Groß­
händler erster Hand sowie die nachgeordneten Groß­
händler, die, ohne Händler erster Hand zu sein, feste         Falls die unter c) bis e) aufgeführten Abnehmer
Brennstoffe zu Großhandelspreisen an Einzelhändler         die Brennstoffe über die Straße beziehen, müssen
oder industrielle Verbraucher liefern, soweit es sich      Mengen abgenommen werden, die einen Vergleich
nicht nur um Gelegenheitsgeschäfte, sondern um             zumindest mit dem Waggonbezug zulassen.
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             Nr. 138/3
     Außerdem sieht die Vereinbarung vor, daß die      und weil sie die Käufer auf die beiden Vertriebs­
Einzelhändler für die Versorgung folgender Käufer      ebenen aufteilt.
zuständig sind :
     a) Hausbrandverbraucher einschließlich der Ver­       Die Vereinbarung fällt demzufolge unter das
                                                       Verbot des Artikels 65 § 1 des Vertrages .
braucher, die Sammelheizungen in jeder Form
betreiben ;
                                                           Die Vereinbarung kann jedoch gemäß Arti­
     b) Verbraucher jeglicher Art im Kleinverbrau­     kel 65 § 2 genehmigt werden, falls die für eine
chersektor (z . B. Büro- und Geschäftshäuser, Kirchen  Genehmigung erforderlichen Bedingungen erfüllt
und kirchliche Einrichtungen , Banken, Versicherun­    sind .
gen, Hotel- und Gaststättenbetriebe) ;
     c) gewerbliche Verbraucher, soweit sie nicht in       Die Vereinbarung wurde mit dem Ziel geschlos­
die Lieferzuständigkeit des Großhandels fallen ;       sen, die Geschäftstätigkeit der deutschen Kohlen­
                                                       groß- und -einzelhändler gegeneinander abzugren­
                                                       zen . Die Vereinbarung bezweckt eine Rationali­
     d) landwirtschaftliche Betriebe, soweit sie nicht
                                                       sierung des Kohlenvertriebs in diesem Teil des
in die Lieferzuständigkeit des Großhandels fallen ;
                                                       Gemeinsamen Marktes . Sie ist nach Artikel 65 § 2
                                                       als eine Spezialisierungsvereinbarung anzusehen
     e) Behörden (z . B. Bundes-, Landes-, Kreis- und  oder doch als eine Vereinbarung, die, unter Berück­
Kommunalbehörden) und Anstalten (z . B. öffentlich­    sichtigung der Anwendung dieser Vertragsbestim­
rechtliche Anstalten, Schulen aller Art einschließlich mung auf' die Vertriebsunternehmen, ihrer Art und
Institute der Kunst und Wissenschaft, Kranken­         Wirkung nach einem Spezialisierungsabkommen
häuser, Sanatorien, Kinderheime, Altersheime), so­     streng analog ist.
weit sie nicht in die Lieferzuständigkeit des Groß­
handels fallen .
                                                           Die Abgrenzung der Vertriebsebenen von Groß­
                                                       und Einzelhandel gründet sich in der Bundesrepu­
     Die Vereinbarung sieht eine Zusammenarbeit        blik auf eine langwährende Tradition . Die Ver­
zwischen Groß - und Einzelhändlern für die Ver­        schlechterung des Kohlenabsatzes — vor allem
sorgung der Block- und Fernheizwerke vor. Wag­         infolge des Wettbewerbs der Substitutionserzeug­
gonweise und schiffsweise Lieferung von festen         nisse — hat jedoch zu einer erheblichen Verringe­
Brennstoffen ist Aufgabe des Kohlengroßhandels .       rung der Anzahl der Einzelhändler geführt.
Die örtliche Zufuhr der Verbrauchsmengen ist da­
 gegen Aufgabe des Kohleneinzelhandels .                    Das Fortbestehen einer ausreichenden Anzahl
                                                       von Einzelhandelsunternehmen ist wesentlich, um
     Es ist vorgesehen, auf der Ebene jedes Regional­  eine geordnete Versorgung der Haushalte und
verbandes sowohl der Groß - als auch der Einzel­       Kleinverbraucher zu gewährleisten. Die Beteiligten
händler einen paritätischen Ausschuß einzusetzen,      hoffen, diese Wirkung mit Hilfe der Vereinbarung
der zu gleichen Teilen aus Groß- und Einzelhändlern    zu erzielen, denn den Großhändlern bleiben die
besteht und in Streit- oder Zweifelsfällen zu ent­     erforderlichen Absatzmöglichkeiten erhalten, ohne
 scheiden hat. Die Fälle, die auf diese Weise nicht    daß sie ihre Tätigkeit auf eine zu große Anzahl von
 geregelt werden können, werden einem ähnlichen        Käufern geringer Mengen erstrecken müssen .
 paritätischen Ausschuß vorgelegt, der auf der Ebene
 der zwei Dachverbände eingesetzt wird, die die Ver­
                                                            Die Vereinbarung ist demnach geeignet, zu
 einbarung unterzeichnet haben .                       einer merklichen Verbesserung des Kohlenvertriebs
                                                       beizutragen.
      Die Vereinbarung sieht keine Sanktionen vor und
 ist nicht befristet.
                                                            Die für die Abgrenzung der Vertriebsebenen
                                                       gewählten Regeln gründen sich auf objektive Kri­
                                                       terien ; diese haben keine diskriminierenden Wir­
                           II                          kungen für die Verbraucher.
      Die Vereinbarung beschränkt das normale Spiel
 des Wettbewerbs zwischen den beteiligten Kohlen­           Demzufolge ist die Vereinbarung für eine Ver­
 händlern, weil sie die Freiheit der einzelnen Ver­    besserung des Vertriebs wesentlich, ohne daß sie
 triebsunternehmen einschränkt , selbst zu entschei­   weitergehende Einschränkungen vorsieht, als es ihr
 den, an welche Käufergruppen sie liefern wollen,      Zweck erfordert.
 ---pagebreak--- Nr. 138/4                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1 . 7 . 67
    In der Bundesrepublik und in anderen Ländern         ENTSCHEIDUNG :
der Gemeinschaft vertreiben die Bergbauunterneh­
men ihre Erzeugung über bedeutende Absatz­                                     Artikel 1
organisationen mit erheblichen Marktanteilen sowie
eigenen Handelsregelungen. Die Vereinbarung ist              Die zwischen der Bundesvereinigung des Kohlen­
deshalb nicht geeignet, den beteiligten Unterneh­        großhandels E. V. und dem Bundesverband des
men die Möglichkeit zu geben, für einen wesent­          Deutschen Brennstoffhandels E. V. , beide in Bad
lichen Teil der betreffenden Erzeugnisse die Preise      Godesberg, abgeschlossene Vereinbarung vom 13 . Ja­
auf dem Gemeinsamen Markt zu bestimmen, den              nuar 1967 über die Abgrenzung der Tätigkeits­
Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch        bereiche des Kohlengroß- und Kohleneinzelhandels
diese Unternehmen dem tatsächlichen Wettbewerb           in der Bundesrepublik wird genehmigt.
anderer Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt
zu entziehen.
                                                                               Artikel 2
    Infolgedessen erfüllt die Vereinbarung die in
Artikel 65 § 2 des Vertrages geforderten Geneh­              Diese Entscheidung wird der BundesVereinigung
migungsvoraussetzungen.
                                                         des Kohlengroßhandels E. V. , Bad Godesberg, zu­
                                                         gestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde           schaften veröffentlicht. Sie tritt am 1 . Juli 1967 in
folgende                                                 Kraft .
                 Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung
             vom 22. Juni 1967 beraten und beschlossen .
                                                                  Für die Hohe Behörde
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                        A. COPPÉ