CELEX: E2003J0001
Language: de
Date: 2003-12-12
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2003 in der Rechtssache E-1/03: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Republik Island (Verletzung von Pflichten aus dem EWR-Abkommen — freier Dienstleistungsverkehr — höherer Steuersatz für Flüge in andere EWR-Staaten als für Inlandsflüge)

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E2003J0001

Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2003 in der Rechtssache E-1/03: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Republik Island (Verletzung von Pflichten aus dem EWR-Abkommen — freier Dienstleistungsverkehr — höherer Steuersatz für Flüge in andere EWR-Staaten als für Inlandsflüge)  

Amtsblatt Nr. C 051 vom 26/02/2004 S. 0003 - 0003

Urteil des Gerichtshofsvom 12. Dezember 2003in der Rechtssache E-1/03: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Republik Island(Verletzung von Pflichten aus dem EWR-Abkommen - freier Dienstleistungsverkehr - höherer Steuersatz für Flüge in andere EWR-Staaten als für Inlandsfluege)(2004/C 51/03)In der Rechtssache E-2/03, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Republik Island - Ersuchen an den Gerichtshof auf Feststellung, dass die Republik Island durch die Aufrechterhaltung des isländischen Gesetzes über Luftverkehrsinfrastruktur-Haushalt und -Einnahmen für Luftfahrtangelegenheiten Nr. 31/1987 (Lög nr. 31 frá 27. mars 1987 um flugmálaáætlun og fjáröflun til framkvæmda í flugmálum), das für Flüge von Island in andere EWR-Staaten einen höheren Steuersatz vorschreibt als für Inlandsfluege und Flüge nach Grönland und auf die Färöer-Inseln, ihren Verpflichtungen aus Artikel 36 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum sowie aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs nicht nachgekommen ist - hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Carl Baudenbacher, Präsident, Per Tresselt (Richter-Berichterstatter) und Richter Thorgeir Örlygsson am 12. Dezember 2003 ein Urteil folgenden Tenors gesprochen:1. Die Republik Island ist durch die Aufrechterhaltung des isländischen Gesetzes über Luftverkehrsinfrastruktur-Haushalt und -Einnahmen für Luftfahrtangelegenheiten Nr. 31/1987 (Lög nr. 31 frá 27. mars 1987 um flugmálaáætlun og fjáröflun til framkvæmda í flugmálum), das für Flüge von Island in andere EWR-Staaten einen höheren Steuersatz vorschreibt als für Inlandsfluege und Flüge nach Grönland und auf die Färöer-Inseln, ihren Verpflichtungen aus Artikel 36 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum sowie aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs nicht nachgekommen.2. Die Republik Island trägt die Kosten des Verfahrens.