CELEX: 51963PC0100
Language: de
Date: 1963-04-01
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG NR. ... DES RATS ÜBER EINE ZWEITE VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR 19 DES RATS ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE (Dem Rat von der Kommission mitgeteilt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 100
Vol. 1963/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                                        VI/ KOM(63)100 endg.
                                                        Brüssel , den 1 . April 1963
                              VORSCHLAG EINER
                         VERORDNUNG NR , , , . DES RATS
      ÜBER EINE ZWEITE VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR       19 DES RATS
 ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG
                          FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE
                   ( Dem Rat von der Kommission mitgeteilt )
    VI/KOM(63)lOO endg .
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG NR . ... DES RATS
     ÜBER EINE ZWEITE VON ARTIKEL 17 DER VER ORDNUNG NR . 19 DES RATS
ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG
                         FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTUTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsge-
meinschaft ,
GESTUTZT auf die Verordnung Nr . 19 des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Getreide , insbesondere
auf Artikel 24 ,
AUF VORSCHLAG der Kommission ,
IN ERW2.GUNG nachstehender Gründe ?
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr . 19 des Rats entspricht der zu erhebende
Abschöpfungsbetrag in der Regel dem am Tage der Einfuhr geltenden Abschöpfungs
betragf der gleiche Artikel sieht jedoch die Möglichkeit vor , den Abschöpfungs
betrag bei Getreide , das aus dritten Ländern eingeführt wird , im voraus fest­
zusetzen .
Nach der Verordnung Nr . 39 des Rats kann jedoch bis zum 30. Juni 1963 der
Abschöpfungsbetrag , der bei der Einfuhr von Mehl von Weizen oder Spelz , von
Grob- und Feingrieß von Hartweizen aus dritten Ländern und bei der Einfuhr
von Weichweizen , Mengkorn und Gerste sowie der vorerwähnten Erzeugnisse mit
Ausnahme von denaturiertem Mehl und Grieß von Manihot aus den Mitgliedstaaten
zu erheben ist , im voraus festgesetzt werden »
Die für die Verordnung Nr . 130 des Rats maßgebenden Gründe bestehen noch und
erfordern die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Bestimmungen .
Der innergemeinschaftliche Handel mit Getreide aus den Mitg] iodstaaten
wird durch die Ungewißheit über die Höhe des Abschöpfungsbetrages erschwert ^
es ist daher auch für den Handel mit diesen Getreidearten , soweit er zwischen
den Mitgliedstaaten stattfindet , die Möglichkeit vorzusehen , die Abschöpfung
im voraus festzusetzen .
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 Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr . 55 des Rats kann der Er-
 stattungsbetrag im innergemeinschaftlichen Handel für die unter die
 Verordnung Nr. 55 des Rats fallenden Erzeugnisse im voraus festgesetzt
werden ! daher ist "bei Geschäften im Zusammenhang mit Ausfuhren aus Mit­
gliedstaaten mit höheren Preisen , die Erstattungen hei der Ausfuhr gewäh­
 ren , der Erstattungshetrag und der Abschöpfungsbetrag , von letzterem je­
 doch nur der feste Teilbetrag , bekanntj es erweist , sich als zweckmäßig ,
 die gleiche Sicherheit auch für solche Geschäfte zu gewährleisten , die
 mit Ausfuhren aus Mitgliedstaaten mit niedrigeren Preisen im Zusammen­
hang stehen .
Der Marktpreis' für Getreide liegt in der Regel am Ende des Wirtschafts­
 jahres heim Richtpreis , mit Eintreffen der neuen Ernte auf dem Markt geht
 er zurück ? wenn die Abschöpfung im voraus festgesetzt wird , ist dies , um
 jede Störung des Marktes der einführenden Mitgliedstaaten zu vermeiden , da­
durch zu berücksichtigen , daß der im voraus festgesetzte Abschöpfungsbe-
 trag bei den Einfuhren , die in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres
vorgenommen werden , um einen festen Betrag erhöht wird ? dieser Zuschlag
ist jedoch für solche Abschöpfungen nicht mehr erforderlich , bei denen der
Festsetzungsantrag nach dem Termin gestellt wird , zu dem die Prei sentwick-
 lung bereits vom Eintreffen der neuen Ernte auf dem Markt bestimmt wird .
HAT FOLGENDE    VERORDNUNG  ERLASSEN s
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
1.      Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung    Nr , 19 des Rats
wird der Abschöpfungsbetrag , der bei der Einfuhr von Mehl von Weizen oder
Spelz , von Grob- und Feingrieß von Hartweizen und der Erzeugnisse im Sinne
von Artikel 7 Absatz 2 sowie Artikel 8 und 11 irr Verordnung Nr . 55 des Rats
aus dritten Ländern zu erheben ist , auf Grund eines bei der Beantragung der
Einfuhrlizenzen zu stellenden Antrags bei einem Einfuhrgeschäft , das während
der Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll , im
voraus festgesetzt .
        In diesem Fall entspricht der Abschöpfungsbetrag dem am Tage der
Be antragung der Einfuhrlizenz geltenden Abschöpfungsbetrag , der gegebenen­
falls nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises des
Verarbeitungserzeugnisses oder , fehlt ein solcher , des oder der Grundstoffe
berichtigt wird .
2.      Bei den in Artikel 8 der Verordnung Nr . 55 des Rats aufgeführten
Erzeugnissen wiid jedoch der Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt .
Der Bgtrag dieser Prämie wird für 100 kg des verarbeiteten Erzeugnisses
festgesetzt . Er entspricht dem Be trag der Prämie ,- der nach Artikel 17 Ab­
satz 2 der V ^- Ordnung Nr , 19 des Rats und gemäß Verordnung Nr. 54 des
Rats sowie nach dem am Tage der Beantragung der Einfuhrlizenz geltenden
Prämiensätze für die Grundstoffmenge gilt , die bei dar Berechnung des be­
weglichen Ab schöpfungstei lbetrages zu Grunde gelegt wurde . Bei der Bestim­
mung des P®trags der Prämie wird der Monat der tatsächlichen Ausfuhr des
verarbeiteten Erzeugnisses berücksichtigt 5 der Betrag , der für eine während
des letzten Monats der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz erfolgten Einfuhr
gilt , entspricht dem E e trag , der bei dem im vorhergehenden Monat erfolgten
Einfuhren angewandt wurde .
                                   Artikel 2
1,      Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.19 des Rats
wird der Abschöpfungsbetrag , der bei der Einfuhr von Weichweizen und Meng-
korn , von Hartweizen , Roggen , Gerste, Hafer, Mais , Mehl von Weizen oder
Spelz , Grob- und Feingrieß von Weizen und von Erzeugnissen im Sinne der
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Verordnung Nr . 55 des Rats mit Ausnahme der in den Artikeln 6 , 7 und- 10
der gleichen Verordnung genannten Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten zu
erheben ist , auf Grund eines "bei der Beantragung der Einfuhrlizenz zu
stellenden Antrags bei einem Einfuhrgeschäft , das wänrend der Gültig­
keitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt weröen soll , im voraus fest­
gesetzt .
2.     In diesem Falle entspricht der Abschöpfungsbetrag dem am T ge der
Beantragung der Einfuhrlizenz geltenden Abschöpfungsbetrag , der gegebenen­
falls berichtigt wird ?
a ) nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr in dem einführenden Mitgliedstaat
    geltenden Schwellenpreises des Erzeugnisses oder , fehlt ein solcher , des
    oder der Grundstoffe |
b ) nach Maßgabe des Unterschieds im aasführenden Mitgliedstaat zwischen
    dem während des Monats der Beantragung der Lizenz geltenden Schwellenprei­
    ses des Erzeugnisses oder des oder der Grundstoffe und dem während des
    Monats der Einfuhr geltenden Schwellenpreis 5
c ) nach Maßgabe der für die Grunderzeugnisse gewährten Erstattung bei
    der Erzeugung ! die Einzelheiten für diese Berichtigung werden nach dem
    Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 des Rats festgesetzt .
3.     Wird jedoch Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a )
    der Verordnung Nr . 19 des Rats angewandt ,
a ) so ist bei Getreide , im Sinne von Absatz 1 , Artikel 17 Absatz 2 der Ver­
    ordnung Nr . 19 entsprechend anzuwenden 5
b ) für Mehl von Weizen oder Spelz und. für Grob- und Feingrieß von Weizen
    der Abschöpfungsbetrag gemäß Absatz 2 in der Weise zu berechnen , daß
    nur die Berichtigung nach Buchstabe a ) vorgenommen wird.
4.     Ferner ist der nach Absatz 2 und 3 errechnete Abschöpfungsbetrag
für das in Absatz 1 genannte Getreide um 3 Rechnungseinheiten je Tonne
zu erhöhen , wenn die Einfuhr von Weichweizen , Menggetreide , Hartweizen ,
Roggen , Gerste und Hafer in den Monaten Juli , August und September , von
Mais in den Monaten Oktober, November und Dezember vorgenommen wird .
Dieser Betrag wird jedoch bei solchen .Abschöpfungen nicht zugeschlagen ,
bei denen der Antrag auf vorheriger Festsetzung nach dem Termin eingereicht
wird , zu dem die Preisentwicklung bereits vom Eintreffen der Neuen Ernte
auf den Markt bestimmt wird .
                                                             • • • I• • •
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Dieser Termin wird von der Gemeinschaft nach dem Verfahren des .Artikels 2 6
der Verordnung Nr . 19 des Rats , der entsprechend anzuwenden ist , festge­
setzt ,
                                 Artikel 3
        Bezüglich solcher Verarbeitungserzeugnisse , die aus anderen Roh­
stoffen als den Grundstoffen hergestellt sind , wird hei der Anwendung von
Artikel 1 und 2 das für die Berechnung des "beweglichen Abschöpfungs teil­
te träges maßgebliche Erzeugnis zu Grunde gelegt ,
                                 Artikel 4
        Für jedes der in Artikel 1 und 2 genannten Erzeugnisse kann der
längste Zeitraum , für den die vorherige Festsetzung erwirkt werden kann
und der nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 der Gültigkeits­
dauer der Einfuhrlizenz entspricht , nach dem Verfahren des Artikels 26
der Verordnung Nr . 19 des Rats , der entsprechend anzuwenden ist , ver­
kürzt werden .
                                 Artikel 5
        Die Verordnung Nr . 130 des Rats über eine von Artikel 17 der Ver­
ordnung Nr . 19 des Rats abweichende Regelung betreffend die vorherige
Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Erzeugnisse wird aufgehoben .
                                 Artikel 6
        Diese Verordnung gilt bis zum 30 . Juni 1964 »
        Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rats
                                           Der Präsident