CELEX: 51992PC0146
Language: de
Date: 1992-05-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zweiten Maßnahme einer Dringlichkeitsmaßnahme betreffend die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung Albaniens

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(92) 146 endg.
                                             Brüssel, den 21. Mai 1992
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur zweiten Maßnahme einer Dringlichkeitsmaßnahme betreffend
              die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                       an die Bevölkerung Albaniens
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
In seiner Sitzung am 16. und 17. Dezember 1991 hat der Rat die beträchtlichen
Anstrengungen gewürdigt, die einige Mitgliedstaaten zugunsten der albanischen
Bevölkerung unternommen haben.
Am 23. Dezember 1991 verabschiedete er die erste Verordnung      zur Durchführung
einer Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten von Albanien.
Er mußte jedoch mit Besorgnis feststellen, daß die Versorgungslage in diesem
Staat nach wie vor kritisch ist. Die Kommission hat deshalb Lieferungen aus
Beständen vorgeschlagen, die infolge der Durchführung von Interventionsmaßnahmen
in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
Damit die betreffende Hilfe Albanien sofort    erreichen  kann, muß  der Rat  den
beigefügten Vorschlag umgehend billigen.
Der beigefügte Vorschlag betrifft die zweite vom Rat im Dezember 1991 in Betracht
gezogene Lieferung unter besonderer Berücksichtigung der verfügbaren Haushalts-
mittel und der erforderlichen flankierenden Maßnahmen.
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG (EWG) Nr.     /92 DES RATES
                                         vom
           zur zweiten Maßnahme einer Dringt Ichiceitsmaßnahme betreffend
                  die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                            an die Bevölkerung Albaniens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide^1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) 3577/90(2>, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Mi Icherzeugnisse^3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6
und Artikel 7 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch^5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1628/91*6), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel
7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (7) , zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1623/91<8>, insbesondere auf Artikel 35,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) ABl. Nr. L 281 vom   1.11.1975, S.  1
(2) ABI. Nr. L 353 vom  17.12.1990, S. 23
(3) ABI. Nr. L 148 vom  28. 6.1968, S. 13
(4) ABI. Nr. L 150 vom  15.06.1991, S. 19
(5) ABI. Nr. L 148 vom  29. 6.1958, S. 24.
(6) ABI. Nr. L 150 vom  15.06.1991, S. 16.
(7) ABI. Nr. L 118 vom  20. 5.1972, S.  1.
(8) ABI. Nr. L 150 vom  15.06.1991, S.  8.
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Bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen können für den Markt
Angebotsverhältnisse kennzeichnend sein, die den Absatz dieser Erzeugnisse unter
besonderen Bedingungen rechtfertigen.
Der albanischen Bevölkerung sind im Rahmen einer zweiten Maßnahme Nahrungsmittel
zur Verfügung zu stellen, damit sich die in diesem Land sehr kritische
Versorgungslage verbessert. Die Gemeinschaft verfügt infolge von
Interventionsmaßnahmen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in öffentlicher
Lagerhaltung. Diese Erzeugnisse sollten zur Durchführung der betreffenden
Maßnahme verwendet werden. Bei einigen Erzeugnissen können die
Durchführungsbestimmungen in Anwendung der geltenden Regelung von der Kommission
selbst erlassen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme werden von der Kommission
erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Unter den nachstehenden Bedingungen werden im Rahmen einer Dringlichkeitsmaßnahme
noch zu bestimmende Nahrungsmittel, die infolge von Interventionsmaßnahmen zur
Verfügung stehen, kostenlos an die Bevölkerung Albaniens geliefert.
Für diese Maßnahme stehen 45 Millionen ECU zur Verfügung.
                                    Artikel 2
1.  Die Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung
    geliefert werden.
2.  Die Maßnahme kann sich auf Nahrungsmittel erstrecken, die im Handel zwischen
    Erzeugnissen aus Interventionsbeständen und Nahrungsmitteln der selben
    Erzeugnisgruppe getauscht worden sind.
3.  Die Lieferkosten einschließlich der Transport- sowie gegebenenfalls der
    Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, wegen der bestehenden
    Dringlichkeit, durch freihändige Vergabe bestimmt.
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                                      - 3 -
4.  Die Kosten werden den Händlern für Lieferungen erstattet, bei den
    nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die vorgesehene
    Lieferstufe erreicht haben.
5.  Für die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine
    Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine
    Währungsausgleichsbeträge angewandt.
                                    Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls nach dem
Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen gemeinsamen Marktorganisationen
erlassen.
                                    Artikel 4
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferung sowie der Anwendung der
geltenden Kriterien bei der Verteilung der Nahrungsmittelhilfe an die genannte
Bevölkerung beauftragt.
                                    Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN                                                                      C
                                                                 Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:           B 1- 189                           MITTELANSATZ
2. BEZEICHNUNG DES V O R H A B E N S :
    Ratsverordnung zur Durchführung einer zweiten Dringlichkeitslieferung von
    Nahrungsmitteln zur Versorgung der albanischen Bevölkerung
3. RECHTSGRUNDLAGE: Verordnungen         (EWG) N r . 2727/75, 804/68, 805/68,  1035/72
4. ZIELE DES V O R H A B E N S :
    Nahrungsmittelhilfe für Albanien
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                     12-MONATS-      LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                                   PERIODE       HALTSJAHR (92)     HALTSJAHR (93)
                                                   Mio ECU           Mio ECU           Mio ECU
5:0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)                45                45
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/Z OLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                   1991         1992         1993          1994
5.0.1. VORAUSSCHAU       AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU       EINNAHMEN
5.2    BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                             /NEIN
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON          KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                               JA/
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES        NACHTRAGSHAUSHALTS                                         /NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE           EINZUSETZEN          /NEIN
ANMERKUNGEN:
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                                                          KOM(92) 146 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer: CB-CO-92-163-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43099-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg