CELEX: 51975PC0246
Language: de
Date: 1975-06-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 246
Vol. 1975/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                               :
KOMMISSION DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(75 ) 246 endg.
                                                 Brttssel . den 5 « Juni 1975
                           Vorschlag einer
                     VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
      schaftszollkontingents für Haselnüsse , frisch oder ge­
      trocknet , auch ohne äußere Schalen oder enthäutet , der
      Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
      .    •            Ursprung in der Türkei
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                 ■            '
                                                       n
                                                        H              :
     KOM(75 ) 246 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRuiVDUNG
 1 . Die Verordnung (EWG ) Nr » 3375/ 73 des Rates vom 10 . Dezember 1973 ( l )
      über die Einfuhr bestimmter aus der Türkei stammender landwirtschaft­
      licher Erzeugnisse in die Gemeinschaft sieht insbesondere in Artikel
      4 die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingentes in Höhe
      von 21 « 700 Tonnen für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne
      äußere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle ex 08*05 G des Gemein­
      samen Zolltarifs zum Zollsatz von 2,5 % vor .
2 . Es ist zur Zeit nicht möglich zu erfahren , ob die in dieser Verordnung
      zugunsten der Türkei vorgesehene Zollmaßnalune auf der Grundlage des Er–
      gänzungsprotokolls , das wegen des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten
     vereinbart wurde , oder des Interimsabkommens , dessen Gültigkeit verlängert
     werden müßte , für das Jahr 1976 genehmigt wird .
     Der beigefügte Vorschlag einer Verordnung stützt sich auf das Ergänzungs-
     protokoll und müßte daher , wenn es am 1 . Januar 1976 nicht in Kraft tritt ,
     geändert werden .                                           A
3 . Für die      neuen Mitgliedstaaten sieht Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls
     vor , daß die von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des Zollkontingents
     anzuwendende Senkimg auf das Niveau der Senkung beschränkt werden soll ,
     die die neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
     Zusammensetzung gewährt haben .
4 . Was die Wirtschaft Ii c?ien Daten betrifft , die zur Erstellung des vorge­
     schlagenen Aufteilungsschlüssels führen sollen , so ist zu bemerken , daß
     ihnen insbesondere die früheren und die voraussichtlichen Einfuhren der
     Mitgliedstaaten von Viaren mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei
     zugrunde liegen müssen « Diese Angaben konnten von allen Mitgliedstaaten
     für die Jahre 1972 bis 1974 erbracht werden » Der in dem VerorcLnungevor–
     schlag enthaltene Aufteilungsschlüssei ist also auf der Grundlage der
     früheren Einfuhren und anhand der von den Mitgliedstaaten für den Kon­
     tingent szeitraum veranschlagten Mengen festgelegt worden .
    ( l ) ABl . Nr. L 345 vom 15.12.1973 , S.l                     • • 9/ « •
 ---pagebreak---                                    - 2 -
5 . Hinsichtlich der Verwaltungsart wird für dieses Zollkontingent vorge­
    schlagen , einen erheblichen Teil der Kontingentsmenge als -ursprüngliche
    Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen f die restliche Menge bildet
    dann eine Reserve , auf die von den ursprünglichen Quoten , die sich als
    zu hoch erwiesen haben , Teile übertragen werden und der die Mitglied­
    staaten , die noch einen Bedarf zu decken haben , zusätzliche Quoten ent­
    nehmen .
6 « Wie in der Vergangenheit sieht der beigefügte Verordnungsvorschlag als
    einheitliche Verwaltungsart für alle Mitgliedstaaten das Windhundver-
    fahren vor . Um der Tatsache Rechnung zu tragen , daß es sich um jahres­
    zeitlich bedingte Einfuhren handelt , wird vorgeschlagen , die Ubertragungs–
    grenze auf 40 v.H. der ursprünglichen Quote festsusetzeno
 ---pagebreak---                                  Vorschlag Ü liier ■        "
                           VERCHD1TOIG ( l*WO ) Nr    DES RATES
                                 vom .....
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines       '
            Gemeinechaftszollkontingents für Haselnüsse ,
            frisch oder getrocknet , auch ohne äußere Schalen              ;
            oder enthäutet , der • Tarifstelle ex 08.05 G des
            Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insgesondere auf die Artikel ^3 und 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel      der Verordnung (EWG ) Nr. 3375/73 des Rates vom 10 .
Dezember 1973 über . die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug­
nisse , mit Ursprung in der Türkei , in die Gemeinschaft (l ) muss die
Gemeinschaft den Zollsatz , den sie bei der Einfuhr von Haselnüssen ,
frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet , der
Tarif stelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarife, mit Ursprung in der
Türkei , anwendet , in Rahmen eines Gemeinschaft szollkontingents von 21.700
Tonnen auf 2,5 % aussetzen » Deshalb ist es angebracht , für 1976      "betreff
fende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen. Hinsichtlich der neuen Mit­
gliedstaaten ist zu bemerken, daß Artikel 9 des am 30. Juni 1973 in Ankara
unterzeichneten Ergänzungsprotokolls zum einen vorsieht , daß die auf Grund
des Assoziationsabkommens vorgeschriebenen
(1 ) ABl * Nr . L 3^5 vom 15.12.1973 » S. 1
 ---pagebreak---                                        - 2 -
   Zollsenkungen von den neuen Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten des
   genannten Ergänzungsprotokollsnach den festgelegten Anteilen und Zeit­
' planen durchgeführt werd&n , und dass die Sätze , von denen die neuen
   Mitgliedstaate-n bei der Anwendung dieser Senkungen auegehen , diejenigen
   sind , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden , und zum
   anderen , dass die Zollsätze,, die eich aus der Anwendung dieser Senkungen
   insbesondere auf die in Anhang VI das, Zusatzprotokolls aufgeführten
   Erzeugnisse - zu denen auch Haselnüsse gehören - ergeben , keinesfalls
   niedriger sein dürfen als diejenigen , die die neuen Mitgliedstaaten
   gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
   anwenden . Die von den neuen Mitgliedstapten im Rahmen des Zollkoutin-
   gents vorzunehmende Senkung ist daher in einigen Fällen auf 60 v.H.                                            1
   zu beschränken .                                                 f'
   Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure der Mitglied­
                                                                     • 1
   Staaten den gleichen und kontinuierlichen. Zugang zu diesem Kontingent                                           ,
   haben , und dass der vorgesehene Kontingentzollsatz auf sämtliche
   Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Aus­
 " schopfung des Kontingents fortlaufend angewendet wird . Dem Gemein- ■
   schaftscharakte* dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben • ~
   eufgestellten Grundsätze entsprochen werden ^ indem fler Ausnutzung                                                j
, des Gan einsChaftszollkontingente eine Aufteilung der Menge auf die
                                                                  i
                                                                                                                       |
                                                                                                                       <
  Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Bamit die tatsächliche Markt-* ■                                         i j
                         '    ..                   . .     •   • «           •• « • _ V. ±. S - L ■ . • ^ J         •I
   entwicklung bei' diesen    Waren möglichst weitgehend              berücksichtigt                wird* '             j
   ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor-                                                [
   zunehmen, 'dez* einerseits an Hand der statistischen Angaben übet**die
   während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einführen v
                                                                                                                       |
   aus der Türkei und andererseits nach den Wirtscheftsauseichten für                                                  s
                 '•         *            =               '              _         .
   den betreffenden Kentingentszeiträüm zu berechnen ist * .                        ■
  Nach den verfügbaren Statistiken , .haben sich die . Einfuhren dieses .                                 -
  Erzeugnisses mit Herkunft , aus täer Türkei ■ in die Mitgliedstaaten in
  den Jahren 1972 ». 1973 und 1974-;         folgt entwickelt und , haben , an .den                                   f
  Gesamteinfuhren der Gemeinschaft den nachstehend aufgeführten prozen-                                               ;
  tualen Anteil .                   :                                     * •? . ...                        .■   • i
                                                                                        ' « • • /» • •
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 ---pagebreak---                              1972                         1973                         !974
                •                          •        ;l                ;        .
                    in Tonnen     in %       in Tonnen        in %      in Tonnen          in %
Benelux                5.220       10,02          3.323        5,96        4-500            8,38
Danemark                  795       1,53             975       1,75              875 - " 1,63
Deutschland           36.776 •     70,59       39.133         70,16       34.515           64,29
Frankreich             4.906        9,42         6.170        11,06        5.68O           10,58
irltnd                   424        0,81             201       0,36              619        1,15
Italien                  197        0,38         2.062         3,70        2.473            4,61
Vereinxgtes
Königreich             3.777        7,25         3.910       * 7,01 ;      5.026            9,36
            . . . .52.095      ..     .. .    55.774            ,         53.688
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussichtlichen Markt-
cntv/icklung des Erzeugnisses im Jahr 19 76 » sowie insbesondere der
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läset sich der ursprüng­
liche prozentuale Anteil der Kontingentsraenge annähernd wie folgt
festsetzen :
          r          Bénélux                      10 , lH                   '
          »       • Danemark                       2,67
                                               \
                     Jîeutschland     ""          65,93
                     Frankraich                    8 , 20
                     Irland                      . 1,66
                     Italien                       0,25
                     Vereinigtes
                     Konigreich                   11,15
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des betreffenden Erzeug­
nisses in die einzelnen Hitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die
Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste zwischen
den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstfie.ten bestimmt ist , <
die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist ea v
angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents relativ'
hoch festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 60 v.H. der Kontingente-
menge liegen konnte .                                                                ,
                                                                              • • •/ • • *
 ---pagebreak---                                   m tt m
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch euegeschöpft
werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen zu
vermeiden , muss jeder Mitgliedetaat , der seine ursprüngliche Quote
fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reeerve vornehmen . Diese 'Ziehung muss vorgenommen werden , wenn die
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die
Reserve zulässt . Die ursprünglichen , und zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung ?,
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
der Ausnutzung der Kontingentemenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
    . Π                                           ' '                          Ί
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaeten eine grössere Reetmenge vorhanden , so muec dieser
Staat einen gewissen Teil davon auf die Reserve ubertragen , damit
nicht , ein Teil des Gemsinschaf tszollkontingents in einem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte . Da es sich um jahreszeitlich bedingtö Einfuhren handelt »
                    ,1        •                       fi
erscheint es angemessen , die Übertragungsgrenze auf kO v.H. der ur­
sprünglichen Quote festzusetzen.
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg eicjti zu der Wirteohaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Mass-
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafteunion
 zugeteilten Quoteh durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden *■
HAT FOLGENDE VERORDNTJNG ERLASSEN                         ..   . _ ■ .......
                       r f
                                 Artikel 1      • ■   n
1 . Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1976 wird in der Gemeinschaft ein       -
    Gemeinechaftszollkontingent von 21.700 Tonnen für Haselnüsse , friach
    oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet , der
    Tarifstelle ex 03.05 G des Gemeineamen Zolltarifs , mit Ursprung
    in der Türkei eröffnat .
                                                      E             • • •/ •
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 2 , Im Kähmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
      Zolltarifs Ms zur Hoho von 2.5 $ ausgesetzt«
                                                                   1 !
 3 « Sie neuen Mitgliedstaaten wenden im Kähmen des Gemeinschaftszoll-
     kontingents die gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Beitritts
     akte , des ErgänzungsprotckoEs und der Verordnung (EWG ) Nr, 3375/73
     berechneten Zölle an .
k . Dieses Zollkontingent wird gemäss den nachstehenden Vorschriften
     aufgeteilt und verwaltet .
                                    Artilcel 2
1 * Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei
     Baten aufgeteilt . ;;
             »              11'               ■
2m Die erste Rate von 17.700 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten auf­
     geteilt » Tie Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum
     31 * Dezember 1976 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen i
                         Benelux                    1*795 Tonnen
                       . Dänemark                  > - ^72 Tonnen
                         Deutschland              11 . 669 !Tonnen .
                         Frankreich             .   1.451  Tonnen
                         Irland '                      294 Tonnen
                         Italien    -                   45 Tonnen
                         Vereinigtes Königreich 1.97** Tonnen .
3 . Die zweite Rate in Höhe von 4.000 Tonnen bildet die Reserve »
                                   Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedetaat seine ursprüngliche in Artikel 2 Absatz 2
     festgelegte Quote oder - bei Anwendung von Artikel 5 - die gleiche
     Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
     oder mehr1 ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
                                                                 I
                                                               f
     an die Kommission die; Ziehung .einer .gegebenenfalls aufgerundeten
     zweiten Quote in flöhe von , 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
     soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                      • é ■
 2 . Ist nach Ausschöpfung ■ der ursprunglichen Quote die zweite von
        einem Mitgliedstaat bezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
       nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstnat gemäß Absatz 1 die Ziehung
       einer dritten Quote in Hohe von 7i5 v.H. seiner ursprünglichen
       Quote vor .
3 * Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-               n
                                                                      t
       gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
       nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
       Quote in Hohe dcr dritten Quote vor .
                                           '! •
       Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt ,
km Abweichend von den Absätzen 1 , 2. und 3 können die Mitgliedstaaten
  . niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
       Grund zu der Annahme besteht , daß' diese unter - Umständen nicht
       auegeschöpft werden können. Sie Unterrichten die Kommission über
       die Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
                                  Artikel k . ■    . ;
Die gemäß Artikel ^ gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis 31 «
Dezember 1976 «-                                                                  !
                                  Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 197° von ihrer nicht ausge­
nutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve , der am 15* Septem­
ber 1976 40 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt » Sie können eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die be– •
treffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                        '·          . ·ί - · ■■     .   ,·
            ■  '                   ■     ι              ί ·     ' ,
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, spätestens am 1 . Oktober
197£ die Gesamtmenge . der Einfuhren der. betrs ffenden Waren mit , xlie
bis 15*September 197£ einschließlich ; getätigt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden ,, sowie ^gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen . *
   ' •• \          .    /
                               '                      11 . J
                                                                        •/• • • •
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                               Artikel 6 .
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
 Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet diese nach Erhalt
 der Mitteilungen über dtn Stand der Ausschöpfung der Reserve «
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 * Oktober 1976
 über die Reservemenge , die nach den gemäß Artikel 5 .erfolgten Über­
 tragungen verbleibt »
 Sie sorgt dafür » daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
 diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
         '                     Artikel 7 ,
1 . Lie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , damit
    nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie [gemäß Artikel 3
    gezogsn haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
    Anteil an dem Gtmeinschaftszollkontingent erfolgen kann .
2 . Tie Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den Quoten ,
    die ihnen zugeteilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen
    haben .
                '                                        *
3 . Bie Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Maßgabne der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
    ihre Quoten an .
                                         H             !i
H . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    auf Grund der gemäß Artikel 3 angerechneten Einfuhren festgestellt
                               Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit , welche
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet worden sind .
                                                               * « •/ *•«
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                             ArtikoH 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick ruf die-
Einhaltung dieser Vorordnung eng zusammen .
                             Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft ,
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaet .
Geeohehen eu Brûssel , am                          Im Naraen des Rrtes
                                                   . Der Praeident