CELEX: 
Language: de
Date: 2016-10-05
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 5. Oktober 2016
                                                      (OR. en)
                                                      11198/16
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0028 (COD)
                                                      TRANS 297
                                                      CODEC 1057
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung
                   des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste
11198/16                                                        AMM/mfa
                                            DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---                                       VERORDNUNG (EU) 2016/…
                   DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                                 vom …
                        zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
                                 hinsichtlich der Öffnung des Marktes
                         für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,
1
        ABl. C [...] vom [...], S. [...].
2
        ABl. C [...] vom [...], S. [...].
3
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)und
        Standpunkt des Rates nach erster Lesung vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
11198/16                                                              AMM/mfa                    1
                                                  DGE 2                                      DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Der Schienenverkehr hat das Potenzial, zu wachsen und seinen Anteil am
        Gesamtverkehrsaufkommen zu steigern und eine wichtige Rolle in einem nachhaltigen
        Verkehrs- und Mobilitätssystem zu spielen, wobei auch neue Investitionsmöglichkeiten
        und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Wachstum der
        Schienenpersonenverkehrsdienste hat jedoch mit der Entwicklung anderer Verkehrsträger
        nicht Schritt gehalten.
(2)     Der Unionsmarkt für internationale Schienenpersonenverkehrsdienste ist seit 2010 für den
        Wettbewerb geöffnet. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten ihre inländischen
        Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb geöffnet, entweder durch die Einführung von
        Rechten auf freien Zugang oder durch die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
        oder durch beides. Die Öffnung des Markts für inländische
        Schienenpersonenverkehrsdienste sollte sich positiv auf das Funktionieren des
        einheitlichen europäischen Eisenbahnraums auswirken und zu besseren Diensten für die
        Nutzer führen.
(3)     In ihrem Weißbuch über die Verkehrspolitik vom 28. März 2011 kündigte die Kommission
        ihre Absicht an, den Binnenmarkt für Schienenverkehrsdienste zu vollenden und hierfür
        technische, administrative und rechtliche Hindernisse für den Zugang zum Eisenbahnmarkt
        auszuräumen.
(4)     Die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums sollte die Entwicklung
        des Schienenverkehrs als glaubhafter Alternative zu anderen Verkehrsträgern – unter
        anderem in Bezug auf Preis und Qualität – fördern.
(5)     Ein spezifisches Ziel dieser Verordnung besteht darin, die Qualität, Transparenz, Effizienz
        und Leistungsfähigkeit von öffentlichen Schienenpersonenverkehrsdiensten zu verbessern.
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (6)     Dienstleistungen auf grenzüberschreitender Ebene, die im Rahmen öffentlicher
        Dienstleistungsaufträge erbracht werden, einschließlich öffentlicher Verkehrsdienste zur
        Erfüllung örtlicher und regionaler Verkehrsbedürfnisse, sollten der Zustimmung der
        zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Dienstleistungen
        erbracht werden, unterliegen.
(7)     Die zuständigen Behörden sollten Spezifikationen für gemeinwirtschaftliche
        Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr festlegen. Diese Spezifikationen sollten
        kohärent zu den politischen Zielen sein, wie sie in den Mitgliedstaaten in den
        Strategiepapieren zur Politik für den öffentlichen Verkehr niedergelegt sind.
(8)     Spezifikationen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen
        Personenverkehr sollten, soweit möglich, positive Netzwerkeffekte herbeiführen, unter
        anderem in Bezug auf eine Verbesserung der Dienstleistungsqualität, des sozialen und
        territorialen Zusammenhalts oder der Gesamteffizienz des öffentlichen Verkehrssystems.
(9)     Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sollten mit der Politik für den öffentlichen Verkehr
        in Einklang stehen. Dies verleiht den zuständigen Behörden jedoch keinen Anspruch auf
        eine bestimmte finanzielle Ausstattung.
(10)    Bei der Ausarbeitung von Strategiepapieren zur Politik für den öffentlichen Verkehr
        sollten die einschlägigen Interessengruppen entsprechend den nationalen
        Rechtsvorschriften konsultiert werden. Diese Interessengruppen könnten
        Verkehrsunternehmen, Infrastrukturbetreiber, Arbeitnehmerorganisationen und Vertreter
        der Nutzer von öffentlichen Verkehrsdiensten umfassen.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (11)    Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die nicht nach einem wettbewerblichen
        Vergabeverfahren vergeben werden, sollte die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen
        Verpflichtungen durch den Betreiber eines öffentlichen Dienstes in geeigneter Weise
        ausgeglichen werden, um die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der öffentlichen
        Personenverkehrsdienste entsprechend den Anforderungen zu gewährleisten, die in der
        Politik für den öffentlichen Verkehr festgelegt sind. Insbesondere sollte eine solche
        Ausgleichsleistung die Aufrechterhaltung oder Entwicklung eines effizienten
        Managements durch den Betreiber eines öffentlichen Dienstes und die Erbringung von
        Personenverkehrsdiensten von ausreichend hoher Qualität sicherstellen.
(12)    Im Rahmen der Schaffung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums sollten die
        Mitgliedstaaten ein angemessenes Niveau des sozialen Schutzes für das Personal der
        Betreiber eines öffentlichen Dienstes gewährleisten.
(13)    Im Hinblick auf die angemessene Einbeziehung sozialer und arbeitsrechtlicher
        Erfordernisse in die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für
        öffentliche Personenverkehrsdienste sollten die Betreiber eines öffentlichen Dienstes bei
        der Ausführung öffentlicher Dienstleistungsaufträge die Anforderungen des Sozial- und
        Arbeitsrechts erfüllen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem der öffentliche
        Dienstleistungsauftrag erteilt wurde, und die sich aus den auf nationaler und auf
        Unionsebene geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Beschlüssen sowie aus
        geltenden Tarifverträgen ergeben, sofern diese nationalen Regelungen und ihre
        Anwendung mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(14)    Verlangt ein Mitgliedstaat, dass vom vorherigen Betreiber eingestelltes Personal vom neu
        ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes übernommen wird, so sollten diesen
        Arbeitnehmern die Rechte gewährt werden, auf die sie Anspruch gehabt hätten, wenn ein
        Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates 1 erfolgt wäre. Es sollte den
        Mitgliedstaaten freistehen, derartige Vorschriften zu erlassen.
1
      Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
      Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder
      Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16).
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (15)    Die zuständigen Behörden sollten allen interessierten Parteien relevante Informationen für
        die Vorbereitung eines Angebots im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens
        zur Verfügung stellen und dabei den legitimen Schutz vertraulicher
        Geschäftsinformationen gewährleisten.
(16)    Die Verpflichtung einer zuständigen Behörde, allen interessierten Parteien wesentliche
        Informationen für die Vorbereitung eines Angebots im Rahmen eines wettbewerblichen
        Vergabeverfahrens zur Verfügung zu stellen, sollte sich nicht auf die Erstellung
        zusätzlicher Informationen erstrecken, wenn es solche Informationen nicht gibt.
(17)    Um den unterschiedlichen Gegebenheiten der territorialen und der politischen Organisation
        der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, können öffentliche Dienstleistungsaufträge von
        einer zuständigen Behörde vergeben werden, die aus einer Gruppe von Behörden besteht.
        In solchen Fällen sollten klare Vorgaben existieren, die die jeweiligen Funktionen dieser
        Behörden bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bestimmen.
(18)    In Anbetracht der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten liegt im
        Falle von Aufträgen für die Erbringung öffentlicher Schienenpersonenverkehrsdienste, die
        von einer Gruppe von zuständigen örtlichen Behörden direkt vergeben werden, die
        Entscheidung, welche örtlichen Behörden für "städtische Ballungsräume" und "ländliche
        Gebiete" zuständig sind, nach wie vor im Ermessen der Mitgliedstaaten.
(19)    Öffentliche Dienstleistungsaufträge für öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste
        sollten – außer in den in dieser Verordnung dargelegten Fällen – auf der Grundlage eines
        wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergeben werden.
(20)    Die Verfahren für die wettbewerbliche Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
        sollten allen Betreibern offen stehen, fair sein und den Grundsätzen der Transparenz und
        Nichtdiskriminierung genügen.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (21)    Im Falle außergewöhnlicher Umstände kann bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für
        öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste, die im Wege eines wettbewerblichen
        Vergabeverfahrens vergeben werden, vorübergehend eine direkte Vergabe neuer Aufträge
        erfolgen, um eine möglichst kostenwirksame Erbringung der Dienstleistungen
        sicherzustellen. Derartige Aufträge, die sich auf dieselben oder ähnliche
        gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen erstrecken, sollten nicht verlängert werden.
(22)    Wenn auf die Bekanntmachung der Absicht, ein wettbewerbliches Vergabeverfahren
        durchzuführen, nur ein Betreiber sein Interesse bekundet, können die zuständigen
        Behörden mit diesem Betreiber Verhandlungen aufnehmen, um den Auftrag ohne weitere
        Bekanntmachung eines offenen Verfahrens zu vergeben.
(23)    Die Mindestschwellen für direkt vergebene öffentliche Dienstleistungsaufträge sollten
        angepasst werden, um die bei öffentlichen Schienenpersonenverkehrsdiensten – im
        Vergleich zu den anderen unter Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 fallenden Verkehrsträgern – höheren Volumen und Stückkosten
        zu berücksichtigen. Höhere Schwellen sollten auch für öffentliche
        Schienenpersonenverkehrsdienste gelten, bei denen der Schienenverkehrsanteil mehr als
        50 % des Werts der betreffenden Dienste entspricht.
(24)    Die Schaffung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums erfordert gemeinsame
        Regeln für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträgen in diesem Sektor, wobei die
        spezifischen Gegebenheiten jedes Mitgliedstaats zu berücksichtigen sind.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
      Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur
      Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl.
      L 315 vom 3.12.2007, S. 1).
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (25)    Wenn bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf Art und Struktur des betreffenden
        Eisenbahnmarkts oder Schienennetzes erfüllt sind, sollten die zuständigen Behörden befugt
        sein, öffentliche Dienstleistungsaufträge für öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste
        direkt zu vergeben, wenn ein derartiger Auftrag zu einer Verbesserung der Qualität der
        Dienste oder der Kosteneffizienz oder beidem führen würde.
(26)    Die zuständigen Behörden können Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb zwischen
        den Eisenbahnunternehmen zu steigern, indem sie die Zahl der Aufträge, die sie an ein
        einzelnes Eisenbahnunternehmen vergeben, beschränken.
(27)    Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass ihr Rechtssystem die Möglichkeit
        vorsieht, die Entscheidungen der zuständigen Behörde über die Direktvergabe öffentlicher
        Dienstleistungsaufträge für öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste nach einem
        leistungsgestützten Ansatz durch eine unabhängige Stelle bewerten zu lassen. Dies könnte
        im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung erfolgen.
(28)    Bei der Vorbereitung wettbewerblicher Vergabeverfahren sollten die zuständigen
        Behörden prüfen, ob Maßnahmen getroffen werden müssen, um einen effektiven und
        diskriminierungsfreien Zugang zu geeignetem Rollmaterial zu gewährleisten. Die
        zuständigen Behörden sollten den Prüfungsbericht öffentlich zugänglich machen.
(29)    Bestimmte zentrale Merkmale anstehender wettbewerblicher Vergabeverfahren für
        öffentliche Dienstleistungsaufträge müssen vollständig transparent sein, damit sich der
        Markt besser darauf einstellen kann.
(30)    Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sollte daher entsprechend geändert werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wird wie folgt geändert:
1.      In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
        "Vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in deren
        Hoheitsgebiet die Dienstleistungen erbracht werden, dürfen sich gemeinwirtschaftliche
        Verpflichtungen auf öffentliche Verkehrsdienste auf grenzüberschreitender Ebene
        erstrecken, einschließlich jener, die örtliche und regionale Verkehrsbedürfnisse erfüllen."
2.      In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
        "aa) 'öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste' den öffentlichen
              Schienenpersonenverkehr mit Ausnahme des Personenverkehrs auf anderen
              schienengestützten Verkehrsträgern wie Untergrund- oder Straßenbahnen;"
3.      Folgender Artikel wird eingefügt:
        "Artikel 2a
        Spezifikation der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
        (1)   Die zuständige Behörde legt Spezifikationen der gemeinwirtschaftlichen
              Verpflichtungen für die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste und den
              Anwendungsbereich dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 2
              Buchstabe e fest. Dies schließt die Möglichkeit ein, kostendeckende Dienste mit
              nicht kostendeckenden Diensten zusammenzufassen.
              Bei der Festlegung dieser Spezifikationen und ihres Anwendungsbereichs trägt die
              zuständige Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang mit dem
              Unionsrecht gebührend Rechnung.
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                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---               Diese Spezifikationen müssen mit den politischen Zielen, die in den
              Strategiepapieren für den öffentlichen Verkehr in den Mitgliedstaaten aufgeführt
              sind, in Einklang stehen.
              Inhalt und Format der Strategiepapiere für den öffentlichen Verkehr und die
              Verfahren für die Konsultation der einschlägigen Interessengruppen werden nach
              Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften festgelegt.
        (2)   Mit den Spezifikationen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und der
              entsprechenden Ausgleichsleistung für finanzielle Nettoauswirkungen
              gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sollen
              a)     die Ziele der Politik für den öffentlichen Verkehr auf kostenwirksame Weise
                     erreicht werden und
              b)     die finanzielle Nachhaltigkeit der Erbringung öffentlicher
                     Personenverkehrsdienste gemäß den in der Politik für den öffentlichen Verkehr
                     festgelegten Anforderungen langfristig gesichert werden."
4.      Artikel 4 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 1 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
              "a)    sind die vom Betreiber eines öffentlichen Dienstes zu erfüllenden
                     gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die in dieser Verordnung definiert
                     und gemäß Artikel 2a dieser Verordnung spezifiziert sind, und die betreffenden
                     geografischen Geltungsbereiche klar festzulegen;
              b)     sind zuvor in objektiver und transparenter Weise aufzustellen:
                     i)     die Parameter, anhand deren gegebenenfalls die Ausgleichsleistung
                            berechnet wird, und
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                                                 DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                  ii)   die Art und der Umfang der gegebenenfalls gewährten
                       Ausschließlichkeit; dabei ist eine übermäßige Ausgleichsleistung zu
                       vermeiden. Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die nicht gemäß
                       Artikel 5 Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 3b vergeben werden, werden
                       diese Parameter so bestimmt, dass die Ausgleichsleistung den Betrag
                       nicht übersteigen kann, der erforderlich ist, um die finanziellen
                       Nettoauswirkungen auf die Kosten und Einnahmen zu decken, die auf die
                       Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zurückzuführen
                       sind, wobei die vom Betreiber eines öffentlichen Dienstes erzielten und
                       einbehaltenen Einnahmen und ein angemessener Gewinn berücksichtigt
                       werden;"
        b) Die folgenden Absätze werden eingefügt:
           "4a) Bei der Ausführung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen halten Betreiber
                 eines öffentlichen Dienstes die nach dem Unionsrecht, dem nationalen Recht
                 oder Tarifverträgen geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
                 ein.
           4b)   Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates* findet Anwendung auf den Wechsel des
                 Betreibers eines öffentlichen Dienstes, wenn ein solcher Wechsel einen
                 Unternehmensübergang im Sinne jener Richtlinie darstellt.
           ________________
           *
                 Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der
                 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
                 Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
                 Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16)."
11198/16                                                             AMM/mfa                  10
                                            DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
           "(6) Verpflichtet die zuständige Behörde die Betreiber eines öffentlichen Dienstes
                im Einklang mit nationalem Recht dazu, bestimmte Qualitäts- und
                Sozialstandards einzuhalten oder stellt sie soziale und qualitative Kriterien auf,
                so werden diese Standards und Kriterien in die Unterlagen des
                wettbewerblichen Vergabeverfahrens und die öffentlichen
                Dienstleistungsaufträge aufgenommen. Derartige Unterlagen des
                wettbewerblichen Vergabeverfahrens und öffentliche Dienstleistungsaufträge
                müssen gegebenenfalls auch Angaben zu den Rechten und Pflichten in Bezug
                auf die Übernahme von Personal, das vom vorherigen Betreiber eingestellt
                worden war, enthalten, unter gleichzeitiger Wahrung der
                Richtlinie 2001/23/EG."
        d) Folgender Absatz wird angefügt:
           "(8) Öffentliche Dienstleistungsaufträge müssen den Betreiber verpflichten, der
                zuständigen Behörde alle für die Vergabe der öffentlichen
                Dienstleistungsaufträge wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen;
                hierbei ist der legitime Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen zu
                gewährleisten. Die zuständigen Behörden stellen allen interessierten Parteien
                relevante Informationen für die Vorbereitung eines Angebots im Rahmen eines
                wettbewerblichen Vergabeverfahrens zur Verfügung und gewährleisten dabei
                den legitimen Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen. Dazu gehören
                Informationen über Fahrgastnachfrage, Tarife, Kosten und Einnahmen im
                Zusammenhang mit den öffentlichen Personenverkehrsdiensten, die
                Gegenstand des wettbewerblichen Vergabeverfahrens sind, sowie Einzelheiten
                der Infrastrukturspezifikationen, die für den Betrieb der erforderlichen
                Fahrzeuge bzw. des erforderlichen Rollmaterials relevant sind, um
                interessierten Parteien die Abfassung fundierter Geschäftspläne zu
                ermöglichen. Die Schieneninfrastrukturbetreiber unterstützen die zuständigen
                Behörden bei der Bereitstellung aller einschlägigen
                Infrastrukturspezifikationen. Die Nichteinhaltung der oben genannten
                Bestimmungen ist Gegenstand einer rechtlichen Überprüfung im Sinne von
                Artikel 5 Absatz 7."
11198/16                                                           AMM/mfa                      11
                                            DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- 5.      Artikel 5 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 2, einleitender Satz, erhält folgende Fassung:
              "Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, kann jede zuständige örtliche
              Behörde – unabhängig davon, ob es sich dabei um eine einzelne Behörde oder eine
              Gruppe von Behörden handelt, die integrierte öffentliche Personenverkehrsdienste
              anbietet – entscheiden, selbst öffentliche Personenverkehrsdienste zu erbringen oder
              öffentliche Dienstleistungsaufträge direkt an eine rechtlich getrennte Einheit zu
              vergeben, über die die zuständige örtliche Behörde – oder im Falle einer Gruppe von
              Behörden wenigstens eine zuständige örtliche Behörde – eine Kontrolle ausübt, die
              der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht.
              Im Falle öffentlicher Schienenpersonenverkehrsdienste kann die im ersten
              Unterabsatz genannte Gruppe von Behörden ausschließlich aus zuständigen örtlichen
              Behörden bestehen, deren geografischer Zuständigkeitsbereich sich nicht auf das
              gesamte Staatsgebiet erstreckt. Der in Unterabsatz 1 genannte öffentliche
              Personenverkehrsdienst oder öffentliche Dienstleistungsauftrag darf nur den
              Verkehrsbedarf städtischer Ballungsräume und ländlicher Gebiete oder beides
              decken.
              Fasst eine zuständige örtliche Behörde diesen Beschluss, so gilt Folgendes:"
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                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
           "(3) Werden die Dienste Dritter, die keine internen Betreiber sind, in Anspruch
                 genommen, so müssen die zuständigen Behörden die öffentlichen
                 Dienstleistungsaufträge außer in den in den Absätzen 3a, 4, 4a, 4b, 5 und 6
                 vorgesehenen Fällen im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens
                 vergeben. Das für die wettbewerbliche Vergabe angewandte Verfahren muss
                 allen Betreibern offen stehen, fair sein und den Grundsätzen der Transparenz
                 und Nichtdiskriminierung genügen. Nach Abgabe der Angebote und einer
                 eventuellen Vorauswahl können in diesem Verfahren unter Einhaltung dieser
                 Grundsätze Verhandlungen geführt werden, um festzulegen, wie der
                 Besonderheit oder Komplexität der Anforderungen am besten Rechnung zu
                 tragen ist."
        c) Folgende Absätze werden eingefügt:
           "(3a) "Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, kann bei öffentlichen
                 Dienstleistungsaufträgen für öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste, die
                 im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergeben werden, die
                 zuständige Behörde entscheiden, vorübergehend neue Aufträge direkt zu
                 vergeben, wenn die sie der Auffassung ist, dass die direkte Vergabe durch
                 außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist. Derartige außergewöhnliche
                 Umstände umfassen auch Fälle, in denen
                 –     eine Reihe wettbewerblicher Vergabeverfahren bereits von der
                       zuständigen Behörde oder anderen zuständigen Behörden durchgeführt
                       werden, die die Zahl und die Qualität der Angebote beeinträchtigen
                       könnten, welche voraussichtlich eingehen, wenn der Auftrag im Wege
                       eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergeben würde, oder
                 –     Änderungen am Umfang eines oder mehrerer öffentlicher
                       Dienstleistungsaufträge erforderlich sind, um die Erbringung öffentlicher
                       Dienste zu optimieren.
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                                            DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---               Die zuständige Behörde erlässt eine mit Gründen versehene Entscheidung und
              unterrichtet die Kommission unverzüglich hiervon.
              Die Laufzeit der gemäß diesem Absatz vergebenen Aufträge muss in einem
              angemessenen Verhältnis zu dem jeweiligen außergewöhnlichen Umstand
              stehen und darf in keinem Fall fünf Jahre überschreiten.
              Die zuständige Behörde veröffentlicht solche Aufträge, wobei sie den
              legitimen Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen und geschäftlicher
              Interessen berücksichtigt.
              Der nachfolgende Auftrag für dieselben gemeinwirtschaftlichen
              Verpflichtungen wird nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung vergeben.
         (3b) Bei der Anwendung von Absatz 3 können die zuständigen Behörden die
              Anwendung des folgenden Verfahrens beschließen:
              Die zuständigen Behörden können die von ihnen beabsichtigte Vergabe eines
              öffentlichen Dienstleistungsauftrags für öffentliche
              Schienenpersonenverkehrsdienste durch Veröffentlichung einer
              Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgeben.
              Diese Bekanntmachung muss eine ausführliche Beschreibung der
              Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sind, sowie
              Angaben zur Art und Laufzeit des Auftrags enthalten.
              Die Betreiber können ihr Interesse innerhalb einer von der zuständigen
              Behörde festgesetzten Frist bekunden, die mindestens 60 Tage ab
              Veröffentlichung der Bekanntmachung betragen muss.
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                                         DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                 Wenn nach Ablauf dieser Frist
                a)    nur ein Betreiber Interesse bekundet hat, an dem Verfahren zur Vergabe
                      des öffentlichen Dienstleistungsauftrags teilzunehmen,
                b)    dieser Betreiber ordnungsgemäß nachgewiesen hat, dass er tatsächlich in
                      der Lage sein wird, die Verkehrsdienstleistung unter Einhaltung der im
                      öffentlichen Dienstleistungsauftrag festgelegten Verpflichtungen zu
                      erbringen,
                c)    der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen
                      Einschränkung der Parameter der Auftragsvergabe ist und
                d)    keine vernünftige Alternative besteht,
                können die zuständigen Behörden mit diesem Betreiber Verhandlungen
                aufnehmen, um den Auftrag ohne weitere Veröffentlichung eines offenen
                Verfahrens zu vergeben."
        d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
           "(4) Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, kann die zuständige
                Behörde entscheiden, öffentliche Dienstleistungsaufträge direkt zu vergeben,
                wenn
                a)    ihr Jahresdurchschnittswert auf weniger als 1 000 000 EUR bzw. – im
                      Fall eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der öffentliche
                      Schienenpersonenverkehrsdienste beinhaltet – weniger als
                      7 500 000 EUR geschätzt wird oder
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                                           DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                  b)    sie eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als
                       300 000 km bzw. – im Fall eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags,
                       der öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste beinhaltet – von
                       weniger als 500 000 km aufweisen.
                 Im Falle von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die direkt an kleine oder
                 mittlere Unternehmen vergeben werden, die nicht mehr als
                 23 Straßenfahrzeuge betreiben, können diese Schwellen entweder auf einen
                 geschätzten Jahresdurchschnittswert von weniger als 2 000 000 EUR oder auf
                 eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als
                 600 000 km erhöht werden."
        e) Die folgenden Absätze werden eingefügt:
           "(4a) Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, kann die zuständige
                 Behörde entscheiden, öffentliche Dienstleistungsaufträge für öffentliche
                 Schienenpersonenverkehrsdienste direkt zu vergeben, wenn
                 a)    ihres Erachtens die Direktvergabe aufgrund der jeweiligen strukturellen
                       und geografischen Merkmale des Marktes und des betreffenden Netzes,
                       und insbesondere der Größe, Nachfragemerkmale, Netzkomplexität,
                       technischen und geografischen Abgeschnitten- bzw. Abgeschiedenheit
                       sowie der von dem Auftrag abgedeckten Dienste gerechtfertigt ist und
                 b)    ein derartiger Auftrag zu einer Verbesserung der Qualität der Dienste
                       oder der Kosteneffizienz oder beidem im Vergleich zu dem zuvor
                       vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag führen würde.
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 ---pagebreak---          Auf dieser Grundlage veröffentlicht die zuständige Behörde eine mit
         Gründen versehene Entscheidung und unterrichtet die Kommission
         innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung hiervon. Die
         zuständige Behörde kann die Vergabe des Auftrags fortsetzen.
         Bei den Mitgliedstaaten, bei denen am … [Zeitpunkt des Inkrafttretens
         dieser Änderungsverordnung st11198] das maximale jährliche
         Verkehrsaufkommen weniger als 23 Mio. Zugkilometer beträgt und auf
         nationaler Ebene nur eine zuständige Behörde und nur ein
         Dienstleistungsauftrag für öffentliche Personenverkehrsdienste besteht,
         der das gesamte Netz umfasst, wird davon ausgegangen, dass sie die
         Bedingungen gemäß Buchstabe a erfüllen. Wenn eine zuständige
         Behörde aus einem dieser Mitgliedstaaten beschließt, einen öffentlichen
         Dienstleistungsauftrag direkt zu vergeben, so unterrichtet der betreffende
         Mitgliedstaat die Kommission hiervon. Das Vereinigte Königreich kann
         beschließen, diesen Unterabsatz auf Nordirland anzuwenden.
         Wenn die zuständige Behörde beschließt, einen öffentlichen
         Dienstleistungsauftrag direkt zu vergeben, legt sie messbare, transparente
         und überprüfbare Leistungsanforderungen fest. Diese Anforderungen
         werden in den Auftrag aufgenommen.
         Die Leistungsanforderungen erstrecken sich insbesondere auf folgende
         Aspekte: Pünktlichkeit der Dienste, Frequenz des Zugbetriebs, Qualität
         des Rollmaterials und Personenbeförderungskapazität.
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 ---pagebreak---                     Der Auftrag muss spezifische Leistungsindikatoren beinhalten, die der
                    zuständigen Behörde regelmäßige Bewertungen ermöglichen. Der
                    Auftrag muss außerdem wirksame und abschreckende Maßnahmen
                    beinhalten, die zu verhängen sind, wenn das Eisenbahnunternehmen die
                    Leistungsanforderungen nicht erfüllt.
                    Die zuständige Behörde führt regelmäßig Bewertungen durch, ob das
                    Eisenbahnunternehmen seine Ziele hinsichtlich der Erfüllung der im
                    Auftrag festgelegten Leistungsanforderungen erreicht hat, und gibt ihre
                    Erkenntnisse öffentlich bekannt. Diese regelmäßigen Bewertungen
                    finden mindestens alle fünf Jahre statt. Die zuständige Behörde ergreift
                    rechtzeitig angemessene Maßnahmen, einschließlich der Verhängung
                    wirksamer und abschreckender Vertragsstrafen, falls die erforderlichen
                    Verbesserungen bei der Qualität der Dienste oder der Kosteneffizienz
                    oder beidem nicht verwirklicht werden. Die zuständige Behörde kann
                    den nach dieser Bestimmung vergebenen Auftrag jederzeit ganz oder
                    teilweise aussetzen oder kündigen, wenn der Betreiber die
                    Leistungsanforderungen nicht erfüllt;
         (4b) Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, kann die zuständige
              Behörde entscheiden, öffentliche Dienstleistungsaufträge für öffentliche
              Schienenpersonenverkehrsdienste direkt zu vergeben, wenn diese nur den
              Betrieb von Schienenpersonenverkehrsdiensten durch einen Betreiber
              betreffen, der gleichzeitig die gesamte Eisenbahninfrastruktur, auf der die
              Dienstleistungen erbracht werden, oder den größten Teil davon verwaltet,
              wenn diese Eisenbahninfrastruktur gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a
              oder b der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates*
              von der Anwendung der Artikel 7, 7a, 7b, 7c, 7d, 8 und 13 sowie des
              Kapitels IV jener Richtlinie ausgenommen ist.
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                                          DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                 Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 darf die Laufzeit der gemäß diesem Absatz
                und gemäß Absatz 4a direkt vergebenen Aufträge zehn Jahre nicht
                überschreiten, es sei denn, Artikel 4 Absatz 4 findet Anwendung.
                Die gemäß diesem Absatz und gemäß Absatz 4a vergebenen Aufträge werden
                veröffentlicht, wobei der legitime Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen
                und geschäftlicher Interessen zu berücksichtigen ist.
           _____________
           *
                Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen
                Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32)."
        f) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
           "(5) Die zuständige Behörde kann im Fall einer Unterbrechung des
                Verkehrsdienstes oder bei unmittelbarer Gefahr des Eintretens einer solchen
                Situation Notmaßnahmen ergreifen.
                Die Notmaßnahmen bestehen in der Direktvergabe oder einer förmlichen
                Vereinbarung über die Ausweitung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags
                oder einer Auflage, bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu
                übernehmen. Der Betreiber eines öffentlichen Dienstes hat das Recht, gegen
                den Beschluss zur Auferlegung der Übernahme bestimmter
                gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Widerspruch einzulegen. Der
                Zeitraum, für den ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag als Notmaßnahme
                vergeben, ausgeweitet oder dessen Übernahme auferlegt wird, darf zwei Jahre
                nicht überschreiten."
11198/16                                                           AMM/mfa                  19
                                           DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         g)    Folgender Absatz wird eingefügt:
              "(6a) Um den Wettbewerb zwischen den Eisenbahnunternehmen zu steigern, können
                    die zuständigen Behörden entscheiden, dass Aufträge für öffentliche
                    Schienenpersonenverkehrsdienste, die Teile desselben Netzes oder
                    Streckenpakets betreffen, an unterschiedliche Eisenbahnunternehmen zu
                    vergeben sind. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden vor Beginn
                    des wettbewerblichen Vergabeverfahrens entscheiden, die Zahl der Aufträge zu
                    begrenzen, die an ein und dasselbe Eisenbahnunternehmen vergeben werden."
        h)    In Absatz 7 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
              "Für Fälle gemäß den Absätzen 4a und 4b beinhalten diese Maßnahmen die
              Möglichkeit, eine Bewertung der von der zuständigen Behörde getroffenen und mit
              Gründen versehenen Entscheidung durch eine von dem betreffenden Mitgliedstaat
              benannte unabhängige Stelle zu verlangen. Das Ergebnis dieser Bewertung wird im
              Einklang mit nationalem Recht öffentlich zugänglich gemacht."
6.      Folgender Artikel wird eingefügt:
        "Artikel 5a
        Eisenbahn-Rollmaterial
        (1)   Im Hinblick auf die Einleitung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens prüfen die
              zuständigen Behörden, ob Maßnahmen getroffen werden müssen, um einen
              effektiven und diskriminierungsfreien Zugang zu geeignetem Rollmaterial zu
              gewährleisten. Bei dieser Prüfung wird berücksichtigt, ob es auf dem betreffenden
              Markt Leasing-Unternehmen für Rollmaterial oder sonstige Marktteilnehmer, die das
              Leasing von Rollmaterial anbieten, gibt. Der Prüfungsbericht wird öffentlich
              zugänglich gemacht.
11198/16                                                             AMM/mfa                    20
                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         (2) Die zuständigen Behörden können im Einklang mit dem nationalen Recht und unter
            Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen entscheiden, angemessene
            Maßnahmen zur Gewährleistung eines effektiven und diskriminierungsfreien
            Zugangs zu geeignetem Rollmaterial zu ergreifen. Diese Maßnahmen können
            Folgendes umfassen:
            a)   den Erwerb des für die Ausführung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu
                 verwendenden Rollmaterials durch die zuständige Behörde im Hinblick auf die
                 Bereitstellung für den ausgewählten Betreiber des öffentlichen Dienstes zu
                 Marktpreisen oder als Teil des öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß
                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 6 und gegebenenfalls dem Anhang,
            b)   die Übernahme einer Bürgschaft durch die zuständige Behörde für die
                 Finanzierung des für die Ausführung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags
                 zu verwendenden Rollmaterials zu Marktpreisen oder als Teil des öffentlichen
                 Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 6 und,
                 soweit er anzuwenden ist, dem Anhang, einschließlich einer Bürgschaft zur
                 Abdeckung des Restwertrisikos,
            c)   das Eingehen einer Verpflichtung der zuständigen Behörde in dem öffentlichen
                 Dienstleistungsauftrag, das Rollmaterial zu vorab definierten finanziellen
                 Konditionen am Ende der Laufzeit des Auftrags zu Marktpreisen zu
                 übernehmen, oder
            d)   die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden, um einen größeren
                 Rollmaterialpark zu schaffen.
        (3) Wenn einem neuen Betreiber eines öffentlichen Verkehrsdienstes Rollmaterial zur
            Verfügung gestellt wird, nimmt die zuständige Behörde alle verfügbaren
            Informationen über die Kosten für die Instandhaltung des Rollmaterials und seinen
            physischen Zustand in die Vergabeunterlagen auf."
11198/16                                                            AMM/mfa                   21
                                            DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- 7.      Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
        "(1) Jede Ausgleichsleistung im Zusammenhang mit einer allgemeinen Vorschrift oder
              einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag entspricht unabhängig von den
              Vergabemodalitäten dem Artikel 4. Jede wie auch immer beschaffene
              Ausgleichsleistung im Zusammenhang mit einem öffentlichen
              Dienstleistungsauftrag, der nicht gemäß Artikel 5 Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 3b
              vergeben wurde, oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen Vorschrift steht,
              unterliegt darüber hinaus den Bestimmungen des Anhangs."
8.      Artikel 7 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
              "(1) Jede zuständige Behörde macht einmal jährlich einen Gesamtbericht über die
                    in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen
                    Verpflichtungen öffentlich zugänglich. Dieser Bericht beinhaltet den Beginn
                    und die Laufzeit der öffentlichen Dienstleistungsaufträge, die ausgewählten
                    Betreiber öffentlicher Dienste sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung
                    gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte. Der Bericht
                    unterscheidet nach Busverkehr und schienengebundenem Verkehr, er muss
                    eine Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualität und der
                    Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglichen und gegebenenfalls
                    Informationen über Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit
                    enthalten. Der Bericht muss ferner die politischen Ziele, wie sie in den
                    Strategiepapieren für den öffentlichen Verkehr in dem betreffenden
                    Mitgliedstaat aufgeführt sind, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten erleichtern
                    den Zugang zu diesen Berichten, zum Beispiel über ein gemeinsames Internet-
                    Portal."
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         b)    In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
              "d)   der geplante Beginn und die geplante Laufzeit des öffentlichen
                    Dienstleistungsauftrags."
9.      Artikel 8 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
              "(2) Unbeschadet des Absatzes 3
                    i)     gilt Artikel 5 ab dem 3. Dezember 2019 für die Vergabe öffentlicher
                           Dienstleistungsaufträge für Personenverkehrsdienste auf der Straße und
                           auf anderen schienengestützten Verkehrsträgern als der Eisenbahn, wie
                           Untergrund- oder Straßenbahnen;
                    ii)    gilt Artikel 5 ab dem 3. Dezember 2019 für öffentliche
                           Schienenpersonenverkehrsdienste;
                    iii)   finden Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 3 ab dem … [6 Jahre nach
                           dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung st11198] keine
                           Anwendung mehr.
                    Die Laufzeit von Aufträgen, die gemäß Artikel 5 Absatz 6 zwischen dem
                    3. Dezember 2019 und dem … [6 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser
                    Änderungsverordnung st11198] vergeben werden, beträgt höchstens zehn
                    Jahre.
                    Bis zum 2. Dezember 2019 treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um Artikel
                    5 schrittweise anzuwenden und ernste strukturelle Probleme insbesondere
                    hinsichtlich der Transportkapazität zu vermeiden.
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 ---pagebreak---                  Binnen sechs Monaten nach dem … [3 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser
                 Änderungsverordnung st11198] legen die Mitgliedstaaten der Kommission
                 einen Fortschrittsbericht vor, in dem die Umsetzung der Vergabe von
                 öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die mit Artikel 5 in Einklang stehen,
                 dargelegt wird. Die Kommission führt auf der Grundlage der
                 Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten eine Überprüfung durch und
                 unterbreitet gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge."
        b) Folgender Absatz wird eingefügt:
           "(2a) Öffentliche Dienstleistungsaufträge für öffentliche
                 Schienenpersonenverkehrsdienste, die auf der Grundlage eines anderen als
                 eines fairen wettbewerblichen Vergabeverfahrens ab dem … [Zeitpunkt des
                 Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung st11198 ] bis zum
                 2. Dezember 2019 direkt vergeben werden, können für ihre vorgesehene
                 Laufzeit gültig bleiben. Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 darf die Laufzeit
                 dieser Aufträge zehn Jahre nicht überschreiten, es sei denn, Artikel 4 Absatz 4
                 findet Anwendung."
        c) Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
           "d)   ab dem 26. Juli 2000 und vor dem … [Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
                 Änderungsverordnung st11198] nach einem anderen Verfahren als einem
                 fairen wettbewerblichen Vergabeverfahren."
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                                            DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am … [12 Monate nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union] in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu ...
Im Namen des Europäischen Parlaments                     Im Namen des Rates
Der Präsident                                            Der Präsident
11198/16                                                              AMM/mfa                     25
                                               DGE 2                                           DE