CELEX: C1997/212/10
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-93/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo): Indústria e Comércio Têxtil SA (ICT) gegen Fazenda Pública (Antidumpingzoll - Verordnung (EWG) Nr. 738/92 des Rates - Preis frei Grenze - Erhöhung bei Einräumung eines Zahlungsziels)

12 . 7 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 212/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                                                     ( Zweite Kammer)
                                                                                           vom 29. Mai 1997
                       vom 29 . Mai 1997
                                                                    in der Rechtssache C-93/96 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-63/96 (Vorabentscheidungsersuchen              des Supremo Tribunal Administrativo ): Indústria e Comér­
des Bundesfinanzhofs ): Finanzamt Bergisch Gladbach                          cio Têxtil SA (ICT) gegen Fazenda Pública ( 1 )
gegen Werner Skripalle, Beteiligter: Bundesministerium der          (Antidumpingzoll — Verordnung (EWG) Nr. 738/92 des
                            Finanzen (')
                                                                    Rates — Preis frei Grenze — Erhöhung bei Einräumung
(Steuerrecht      —    Sechste     Mehrwertsteuerrichtlinie —                              eines Zahlungsziels)
Besteuerungsgrundlage — Persönliche Beziehungen zwi­                                           ( 97IC 212/ 10 )
schen dem Erbringer und dem Empfänger von Dienst­
                             leistungen)                                            (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                          ( 97/C 212/09 )
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    In der Rechtssache C-93/96 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Supremo Tribunal
                                                                    Administrativo in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
In der Rechtssache C-63/96 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    Indüstria e Comercio Textil SA ( ICT ) gegen Fazenda
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in              Publica vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finanzamt Ber­               die Auslegung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
gisch Gladbach gegen Werner Skripalle, Beteiligter: Bun­            ( EWG ) Nr. 738/92 des Rates vom 23 . März 1992 zur Ein­
desministerium der Finanzen, vorgelegtes Ersuchen um                führung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein­
Vorabentscheidung über die Auslegung der Sechsten Richt­            fuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und
linie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der             der Türkei ( ABl . Nr. L 82 vom 27. 3 . 1992, S. 1 ) hat der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­             Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit­                merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter G. Hirsch
liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 77/388/EWG;            und R. Schintgen ( Berichterstatter) — Generalanwalt: N.
ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof       Fennelly; Kanzler: R. Grass — am 29 . Mai 1997 ein Urteil
( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­               mit folgendem Tenor erlassen :
ten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter L. Sevon,
D. A. O. Edward, J.-R Puissochet und P. Jann ( Bericht­
erstatter) — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A.             Die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 738/
Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 29 . Mai 1997 ein Urteil             92 des Rates vom 23 . März 1992 zur Einführung eines
mit folgendem Tenor erlassen :                                      endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                                                                    Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei
                                                                    vorgesehene Erhöhung ist immer dann vorzunehmen,
                                                                    wenn vereinbart wird, daß die Bezahlung der eingeführten
Eine vom Rat erteilte Ermächtigung zur Einführung einer              Waren später als 30 Tage nach ihrem Eintreffen im Zollge­
von der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977              biet der Gemeinschaft erfolgt, selbst wenn der Unterschied
                                                                    zwischen dem Preis bei verlängertem Zahlungsziel und
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mebr­                  dem Preis bei CAD-Zahlung prozentual höher ist als die
                                                                    vorzunehmende Erhöhung. Zu erhöhen ist der für die
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­
                                                                     Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet
grundlage (77/388/EWG) abweichenden Sondermaß­
                                                                    der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende
nahme, die zur Verhütung von Steuerhinterziehungen oder
                                                                    Preis ohne Einbeziehung der als Gegenleistung für das ein­
-umgehungen vorsieht, daß bei entgeltlichen Leistungen
zwischen einander nahestehenden Personen als Mindestbe­             geräumte Zahlungsziel geschuldeten Zinsen, sofern das
                                                                    Zahlungsziel Gegenstand einer „ Einanzierungsvereinba­
messungsgrundlage die Ausgaben im Sinne von Artikel 11
Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie anzu­          rung " im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
setzen sind, ist insoweit nicht durch Artikel 27 dieser              (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11 . Juni 1980
                                                                    zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1 , 3
Richtlinie gedeckt, als das vereinbarte Entgelt marktüb­
                                                                    und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über
 lich, aber niedriger als die Mindestbemessungsgrundlage
ist.
                                                                     den Zollwert der Waren in der durch die Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 220/85 der Kommission vom 29. Januar 1985
                                                                    geänderten Fassung ist und die vereinbarten Zinsen dem
 (') ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
                                                                     üblichen Zinssatz entsprechen.
                                                                     (') ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .