CELEX: 31971S0003
Language: de
Date: 1970-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3/71/EGKS der Kommission vom 22. Dezember 1970 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus

5 . 1 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 3 /7
                                ENTSCHEIDUNG Nr. 3 /71/EGKS DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Dezember 1970
                über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des
                                                    Steinkohlenbergbaus
Diese Entscheidung ergeht                                            Ziele des Artikels 3 c), d), e) und g) des Vertrages
                                                                     unternommenen Bemühungen zur Rationalisie­
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                        rung des Steinkohlenbergbaus beeinträchtigen ;
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
insbesondere der Artikel 2 bis 5, 46, 47, 67, 68 und            — außerdem die Gefahr heraufbeschwören, daß
95 Absätze 1 und 2,                                                  schwere Störungen in den wirtschaftlichen und
                                                                     sozialen Verhältnissen einiger Bergbaugebiete der
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit                     Gemeinschaft entstehen ;
einstimmiger Zustimmung des Rates
                                                                — schließlich für die Energieversorgung der Gemein­
und beruht auf folgenden Erwägungen :                                schaft Folgen haben, die im Widerspruch zu
                                                                     Artikel 3 a) des Vertrages stehen .
                              I                                  Nach dem Vertrag haben die Mitgliedsregierungen
                                                                 ihre Zuständigkeit behalten, Änderungen an der
Die strukturellen Umwandlungen des Energiemarkts                 Finanzierung der Sozialleistungen vorzunehmen, je­
hatten die Mitgliedstaaten veranlaßt, am 21 . April              doch mit der Maßgabe, daß die Kommission eine
1964 das Protokoll eines Abkommens betreffend die                Interventionsmöglichkeit hat, wenn sie feststellt, daß
Energiefragen abzuschließen (1 ). Gemäß Ziffer 11                die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Ände­
dieses Protokolls und auf Grund des Artikels 95                  rungen dazu geeignet sind, die Wettbewerbsbedin­
Absätze 1 und 2 des Vertrages hatte die Hohe                     gungen auf dem Gemeinsamen Markt zu verfälschen.
Behörde am 17. Februar 1965 die Entscheidung Nr.                 Staatliche Zuschüsse zur Finanzierung der Soziallei­
3/65 über das gemeinschaftliche System von Maß­                  stungen zu dem Zweck eines Ausgleichs anomaler
nahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkoh­               Lasten, die infolge der Regression auf dem Steinkoh­
lenbergbaus (2) erlassen. Diese Entscheidung, die                lenbergbau liegen, können als vereinbar mit dem
durch die Entscheidung Nr . 27/67 der Kommis­                    Gemeinsamen Markt angesehen werden . Dies ist
sion (3)     verlängert worden war, tritt am 31 .                insbesondere der Fall, insoweit staatliche Maßnah­
Dezember 1970 außer Kraft.                                       men bewirken , daß das Verhältnis der Lasten je
                                                                 beschäftigtem Bergarbeiter zu den Leistungen je
Eine eingehende Untersuchung über die wirtschaftli­              Leistungsempfänger auf das Niveau des entsprechen­
chen Bedingungen, unter denen die Förderung und                  den Verhältnisses in den anderen Industrien zurück­
der Absatz von Gemeinschaftskohle erfolgt, zeigt,                geht. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen genügt
daß die Schachtanlagen zahlreicher Reviere der                   es, eine Koordinierung der zu diesem Zweck
Gemeinschaft trotz der bereits unternommenen An­                 ergriffenen Maßnahmen vorzusehen . Der Vertrag hat
 strengungen ohne Beihilfen nicht lebensfähig wären .            für eine solche Koordinierung keine Aktionsmittel
                                                                 vorgesehen . Angesichts dieses nicht vorgesehenen
Es ist für die Zukunft nicht zu erwarten , daß die
                                                                 Falles ist es zulässig, auf die Bestimmungen des
Entwicklung auf dem Energiemarkt für die gesamte                 Artikels 95 Absatz 1 des Vertrages zurückzugreifen .
 Steinkohlenförderung der Gemeinschaft eine ausgegli­
 chene Ertragslage gestatten wird, und es erscheint              Die vorstehend angeführte Analyse bleibt selbst dann
 daher angebracht, die Bemühungen zu einer weiteren              gültig, wenn die Mitgliedstaaten von ihren Zustän­
 Rationalisierung und Konzentration der Förderung                digkeiten auf dem Gebiete der Finanzierung von
 fortzusetzen . Würde man unterstellen,            daß die
                                                                 Sozialleistungen legalen Gebrauch machen ; darüber
 Mitgliedstaaten jede Beihilfegewährung an den Stein­            hinaus würde die Verweigerung zeitweiliger Beihilfen
 kohlenbergbau einstellen würden, so wäre die                    der öffentlichen Hand zu den Anstrengungen der
 kurzfristige Schließung der unrentablen Schachtanla­            Anpassung des Steinkohlenbergbaus dazu führen, daß
 gen unvermeidbar. Eine solche Entwicklung würde                 die Erreichung der oben genannten grundsätzlichen
 — die Verwirklichung des im Artikel 2 Absatz 2 des               Ziele gefährdet werden würde.
      Vertrages enthaltenen grundsätzlichen Zieles un­
      möglich machen und besonders auch die im                    Unter   diesen   Umständen      erscheint  es  für   die
      gemeinsamen Interesse und im Hinblick auf die               Erreichung dieser grundsätzlichen Ziele der Gemein­
                                                                  schaft notwendig, ein neues gemeinschaftliches Sy­
                                                                  stem von Beihilfen zugunsten des Steinkohlenberg­
  (!) ABl . Nr. 69 vom 30. 4. 1964, S. 1 099/64 .
  (2) ABl. Nr. 31 vom 25. 2. 1965, S. 480/65 .                    baus zu schaffen. Der Vertrag stellt der Kommission
  (3) ABl . Nr. 261 vom 28 . 10. 1967, S. 1 .                     keine spezifischen Aktionsmittel zur Verfügung, um
 ---pagebreak--- Nr. L 3 / 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 1 . 71
ein derartiges System einzuführen. Angesichts dieses               — Anpassung der Förderung an die Bedingungen des
nicht vorgesehenen Falles muß daher auf die                            Energiemarkts unter Vermeidung schwerer Stö­
Bestimmungen des Artikels 95 Absatz 1 zurückgegrif­                    rungen in den wirtschaftlichen und sozialen
fen werden, um die Verwirklichung der in den                           Verhältnissen der Gebiete, in denen hinreichende
Eingangsartikeln des Vertrages genannten Ziele                         Entwicklungsmöglichkeiten noch nicht gegeben
sicherstellen zu können .                                               sind .
                                 II                                                           III
Ein solcher Rückgriff auf Artikel 95 Absatz 1 des                  Die Genehmigung der Kommission für die von den
Vertrages muß sich in den allgemeinen Rahmen zur                   Regierungen beabsichtigten Maßnahmen muß auf der
Definition einer gemeinsamen Energiepolitik einfü­                 Grundlage einer genauen und vollständigen Kenntnis
gen. Diese wurde bereits im Protokoll eines Abkom­                 dieser Maßnahmen sowie unter Berücksichtigung
mens betreffend die Energiefragen vom 21 . April                   ihrer wirtschaftlichen, regionalen und sozialen Zu­
1964 ( x ) umrissen und danach in der Ersten                       sammenhänge erfolgen. Aus diesem Grund muß
Orientierung für eine gemeinschaftliche Energiepoli­               vorgesehen werden, die Mitgliedstaaten im Rahmen
tik (2) — deren Grundsätze der Rat auf seiner                      von Artikel 47 des Vertrages zu verpflichten, der
Sitzung am 13 . November 1969 angenommen hat —                     Kommission regelmäßig alle Angaben über die in
näher präzisiert wurde.                                            direkter oder indirekter Form vorgesehenen Maßnah­
                                                                   men zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu übermit­
In der Ersten Orientierung wurde, was die Kohle                    teln, ebenso wie über die Gründe und Tragweite
betrifft, insbesondere für notwendig erachtet,                     dieser Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf
— die von den betreffenden Ländern aufgestellten                   ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der Förde­
        mittelfristigen Mengenvorausschauen der einzel­            rung, der Einfuhr und des Absatzes an Kohle und
        nen Reviere im Hinblick auf die notwendige                 unter Berücksichtigung der Aussichten über die
        Anpassung der Förderung an die Möglichkeiten               regionale Entwicklung .
        des Absatzes miteinander zu vergleichen ;                  Es ist ferner notwendig, Kriterien aufzustellen, die
— die Energieversorgung der Gemeinschaft nicht                     gewährleisten, daß die Beihilfen dem verfolgten Ziel
        nur global unter dem Gesichtspunkt der Sicher­             entsprechen . Aus diesem Grund muß die Möglichkeit
        heit oder der Preise zu betrachten , sondern nach          ausgeschlossen werden, Beihilfen zu gewähren, deren
        den verschiedenen Verbrauchergruppen zu unter­             relative Bedeutung oder deren Einzelheiten im
        scheiden unter Beachtung der Substitutionsmög­             Widerspruch zum guten Funktionieren des Gemeinsa­
        lichkeiten zwischen den verschiedenen Energie­             men Marktes stehen würden, insbesondere wenn
        trägern .                                                  hierbei die Bedingungen für die Förderung, den
                                                                   Absatz und den innergemeinschaftlichen Austausch in
Es ist außerdem unerläßlich, daß die zu ergreifenden               einer Weise verändert werden, die dem gemeinsamen
Maßnahmen den unbedingt notwendigen Umfang                         Interesse zuwiderläuft. Es muß deshalb sichergestellt
nicht überschreiten und von den allgemeinen Regeln                 sein, daß die finanziellen Interventionen der Mitglied­
des Vertrages nur insoweit abweichen , als dies zur                 staaten
Lösung der sich in der Gemeinschaft stellenden                     — mit den mengenmäßigen Vorausschätzungen eines
 Probleme wirklich unvermeidbar ist, und daß insbe­                     jeden Reviers oder Unternehmens kohärent sind ;
sondere indirekte Beihilfen an die                   industriellen
Kohleverbraucher vermieden werden .                                — den Zielen dieser Entscheidung entsprechen , so­
                                                                        wohl hinsichtlich der Preisbildung für Gemein­
Aus den vorstehenden Erwägungen heraus muß die                          schaftskohle als auch der Notwendigkeit, indirek­
Kommission befugt sein , die finanziellen Maßnahmen                     te Beihilfen zugunsten der industriellen Kohle­
der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenberg­                      verbraucher zu vermeiden ;
baus vor ihrer Inkraftsetzung zu prüfen und                        — zu dem notwendigen Rationalisierungsfortschritt
gegebenenfalls genehmigen, und zwar in dem Maße,                        und zu einer Konzentration der Förderung auf die
indem sie zur Verwirklichung der folgenden Ziele                        Anlagen mit der höchsten Produktivität beitra­
beitragen :
                                                                        gen ;
— Konzentration der Förderung auf diejenigen                       — verhindern , daß schwerwiegende wirtschaftliche
        Anlagen, die über die besten Möglichkeiten zur                  und soziale Störungen in Gebieten entstehen, in
        Steigerung ihrer Produktivität verfügen und die                 denen die Beschäftigungsmöglichkeiten noch un­
        am geeignetsten erscheinen , zur Versorgung der                 zureichend sind .
        Gemeinschaft unter günstigen Bedingungen beizu­
        tragen ;                                                    Die Kommission wird bei der Würdigung der
                                                                    Beihilfen nicht nur die auf der Grundlage dieser
  t 1 ) ABl. Nr. 69 vom 30 . 4 . 1964 , S. 1099/64 .
                                                                    Entscheidung gewährten Beihilfen berücksichtigen,
                                                                    sondern auch alle anderen finanziellen Maßnahmen
 ( 2 ) Anhang zum Monatsbericht der Kommission Nr. 12/
        1968 .                                                      zugunsten des     Steinkohlenbergbaus der Gemein­
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 3/9
schaft. Soweit die finanzielle Lage der Unternehmen         die im Bereich der finanziellen Maßnahmen vorgese­
des Steinkohlenbergbaus es erfordert, müssen im             henen verschiedenen Beihilfeformen ein wirksames
übrigen Vorauszahlungen ermöglicht werden, und              Mittel darstellen, um sowohl den wirtschaftlichen als
zwar auch vor Abschluß des Genehmigungsverfah­              auch den sozialen Zielen zu entsprechen, die sich aus
rens .                                                      den in den Eingangsartikeln des Vertrages nieder­
                                                            gelegten Grundsätzen ergeben .
                           IV                               Die ordnungsgemäße Durchführung dieser Entschei­
                                                            dung muß durch Bestimmungen gesichert werden, die
Schließlich müssen die verschiedenen Beihilfeformen         es der Kommission erlauben, ihre Genehmigungs­
definiert werden, für die die Kommission eine               befugnis wirkungsvoll auszuüben, die Genehmigung
vorherige Genehmigung erteilen kann.                        an jede geeignete Auflage zu knüpfen, nachträglich
Die Schließung von Anlagen oder Anlagenteilen führt         die notwendigen Kontrollen durchzuführen und die
zu außergewöhnlichen und zusätzlichen Aufwendun­            Genehmigung dann zu widerrufen, wenn diese nicht
gen ; es müssen daher Möglichkeiten geschaffen              mehr gerechtfertigt ist. Die Kommission muß ferner
werden, Beihilfen zu genehmigen, die diese zusätzli­        in der Lage sein, Einspruch gegen Beihilfen zu
chen Aufwendungen ganz oder teilweise ausgleichen.          erheben, die an Unternehmen gewährt werden, die —
                                                            entweder in Anwendung ihrer Listenpreise oder im
Die ständige Anpassung der Unternehmen an die               Wege der Angleichung — Preise praktizieren, die
Bedingungen des Kohlemarkts erfordert außerdem              künstlich niedrig sind und somit das gute Funktionie­
Aufwendungen für Investitionen und für die Ausbil­          ren des Gemeinsamen Marktes stören würden . Aus
dung und Stabilität des Personals ; es muß daher            diesem Grunde muß außerdem die Möglichkeit
möglich sein, Beihilfen zur Finanzierung dieser             vorgesehen werden, daß die vorliegende Entschei­
Aufwendungen zu genehmigen.                                 dung bei schwerwiegenden Störungen oder bei einer
                                                            Änderung der grundlegenden wirtschaftlichen Bedin­
Es erscheint ferner zweckmäßig, den Bergbauunter­           gungen , die zu ihrem Erlaß geführt haben, ausgesetzt
nehmen gegebenenfalls die Bildung und Unterhaltung          wird .
außerordentlicher Haldenbestände zu ermöglichen,
um die Angebotselastizität der Gemeinschaftskohle           Die vorliegende Entscheidung ist darauf gerichtet,
zu erhöhen ; es muß daher möglich sein, zu diesem           einer unvorhergesehenen Lage zu begegnen, die sich
Zweck Beihilfen zu gewähren .                               aus den fortwährenden tiefgreifenden Wandlungen
                                                            am Energiemarkt ergibt. Unter diesen Umständen
Es läßt sich nicht die Möglichkeit ausschließen, daß        und in Anbetracht der Notwendigkeit, die weiterhin
die oben erwähnten Beihilfen nicht ausreichen , um          notwendigen Anpassungsmaßnahmen in diesem Wirt­
schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Störun­          schaftssektor vorsichtig fortzuführen, erscheint es
gen in den Gebieten, in denen noch keine ausreichen­        zweckmäßig, die Gültigkeit dieser Entscheidung auf
den Möglichkeiten für die Wiederbeschäftigung               fünf Jahre zu begrenzen .
bestehen, zu verhindern, oder um zu vermeiden, daß
Zechenschließungen dazu führen, daß die Förderung
unter das Niveau absinkt, das in Anbetracht der             Demgemäß erläßt die Kommission folgende
zeitweiligen Unsicherheiten der Energieversorgung
der Gemeinschaft als gerechtfertigt erscheint.              ENTSCHEIDUNG :
Unter den oben genannten Voraussetzungen erscheint                               ABSCHNITT I
es zweckmäßig, die Gewährung von zusätzlichen
Beihilfen zu gestatten, die maximal die Differenz                                  Artikel 1
zwischen    den   voraussichtlichen  durchschnittlichen
Kosten der Steinkohlenförderung und den erzielbaren         Die Kommission ist ermächtigt, unter den nachfol­
durchschnittlichen Erlösen im Vorausschätzungsjahr          genden Bedingungen finanzielle Maßnahmen der
decken. Falls das finanzielle Ungleichgewicht der           Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus
Unternehmen es unerläßlich macht, auch Verluste             der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn sie dazu
abzudecken , die bei den Unternehmen tatsächlich in         dienen, die Verwirklichung der folgenden Ziele zu
den beiden vorhergehenden Jahren entstanden sind,           erleichtern :
so bestehen hiergegen keine Hinderungsgründe,
jedoch nur unter der Voraussetzung, daß nachgewie­          ( 1 ) Konzentration der Förderung auf diejenigen
sen wird, daß die Nichtabdeckung der Verluste                     Anlagen, die über die besten Möglichkeiten zur
Folgen hätte, die im Widerspruch zu den Zielen und                Verbesserung ihrer Produktivität verfügen und
Kriterien dieser Entscheidung stehen.                             die unter Beachtung ihrer Lage zu den Absatz­
                                                                  märkten und der Reserven an nachgefragten
                                                                  Qualitäten am geeignetsten erscheinen für die
                            V                                     Energieversorgung der Gemeinschaft.
Die gegenwärtigen Aussichten für die Entwicklung             ( 2) Weitere Durchführung der Anpassung der Förde­
des Steinkohlenbergbaus lassen den Schluß zu , daß                rung an die Bedingungen des Energiemarkts,
 ---pagebreak--- Nr. L 3 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 1 . 71
      insoweit hierdurch nicht schwere Störungen in                    b ) für das 3 . Jahr im voraus :
      den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen
                                                                           — eine      Vorschau    über  Aufkommen      und
      der Gebiete entstehen, in denen hinreichende
      Entwicklungsmöglichkeiten noch nicht gegeben                             Absatz von Steinkohle, getrennt für die
      sind .                                                                   Absatzbereiche Kokereien, Kraftwerke,
                                                                               sonstige Industrieverbraucher und Haus­
                                                                               brand,
                         ABSCHNITT II
                                                                           — eine Vorschau über die Kokserzeugung
                                                                               und den Koksabsatz getrennt nach Abneh­
             Verpflichtungen der Mitgliedstaaten                               mergruppen ;
                            Artikel 2                                  c) für 1 Jahr im voraus :
§ 1 Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Beihilfen ge­                          Vorschauen über Aufkommen und Absatz von
mäß Artikel 1 zu gewähren, so hat er der                                   Steinkohle und Koks getrennt nach Absatzbe­
                                                                           reichen .
Kommission spätestens bis zum 1 . November eines
jeden Jahres getrennt für die einzelnen Steinkohlenre­
viere bzw. Unternehmen die folgenden Angaben zu                 (5 ) Angaben für ein Jahr im voraus über vorgesehene
übermitteln :                                                          Schließungen von Anlagen und Anlagenteilen
                                                                       sowie Vorschauen über die Umstrukturierung
( 1 ) Alle finanziellen Maßnahmen, die er im Laufe                     und die Wiederbeschäftigung von frei werdenden
      des folgenden Kalenderjahres unmittelbar oder                    Arbeitskräften im Zusammenhang mit den Aus­
      mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus                      sichten und Programmen für die regionale
      durchzuführen beabsichtigt.                                      Entwicklung.
( 2 ) Soweit es sich bei den finanziellen Maßnahmen             § 2 Für 1971 haben die Mitteilungen gemäß
      gemäß Absatz ( 1 ) um solche auf dem Gebiet der           Paragraph 1 bis zum 31 . Januar 1971 zu erfolgen .
      Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau handelt :
      a ) die jeweils geltenden Rechts- und Verwal­             § 3        Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, außer den ent­
           tungsvorschriften bzw. Änderungen bestehen­          sprechend Paragraph 1 bereits mitgeteilten Maßnah­
           der und bereits angezeigter Vorschriften ;           men während des Kalenderjahres zusätzliche finan­
                                                                zielle Maßnahmen zu ergreifen oder bestehende
      b ) die Höhe der Sozialleistungen, unterschieden          Maßnahmen zu ändern, so hat er diese so rechtzeitig
           je nach ihrer Art, die während des Vorjahres         der Kommission mitzuteilen, daß die Kommission die
           den im Steinkohlenbergbau Beschäftigten, den         in Aussicht genommenen Maßnahmen prüfen und
           ehemaligen Beschäftigten und ihren Familien­         sich gemäß den nachstehend vorgesehenen Verfahren
           angehörigen gewährt wurden, ferner die               dazu äußern kann .
           Anzahl der Leistungsempfänger sowie die
           entsprechenden Angaben für das allgemeine
           System ;                                                                      ABSCHNITT III
      c ) die verschiedenen Quellen und die Höhe der
            Beträge, die zur Finanzierung der unter Ziffer                  Prüfungs- und Genehmigungsverfahren
           2 b ) erwähnten Leistungen beigetragen haben .
( 3 ) Die Gründe und die Tragweite der einzelnen                                             Artikel 3
       Maßnahmen sowie alle weiteren Angaben zu
      deren Beurteilung gemäß Artikel 3 und die                 § 1        Die Kommission prüft auf der Grundlage der
      Nachweise dafür, daß die Maßnahmen nicht                  Mitteilungen gemäß Artikel 2 die Vereinbarkeit der
      weitergehend sind als zur Erreichung der mit              gemeldeten Maßnahmen mit dem guten Funktionie­
      ihnen angestrebten Ziele unbedingt erforderlich           ren       des   Gemeinsamen       Marktes  an  Hand      der
      ist.
                                                                folgenden Kriterien :
 (4) Vorschauen über die voraussichtliche Entwick­              ( 1 ) Kohärenz der für die einzelnen Reviere bzw.
      lung der Förderung, der Einfuhr und des                          Unternehmen aufgestellten mengenmäßigen Vor­
      Absatzes von Steinkohle und Steinkohlenkoks in                   schauen im Rahmen der Gesamtversorgung der
       Form von Bilanzen , und zwar :                                  Gemeinschaft mit Kohle und Koks unter Beach­
                                                                       tung des innergemeinschaftlichen Austausches ;
       a ) für das 5 . Jahr im voraus :
           eine globale Vorschau über Aufkommen und              ( 2 ) Zweckmäßigkeit der von den Regierungen beab­
            Absatz von Steinkohle ;                                    sichtigten finanziellen Maßnahmen unter Beach
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 3 / 11
      tung der Ziele dieser Entscheidung, der Preisge­       (4)      Falls die finanzielle Lage der Bergbauunterneh­
      staltung für Gemeinschaftskohle, soweit diese die      men die Zahlung von Vorschüssen auf die beabsich­
      Höhe von Beihilfen beeinflußt, und des Grund­          tigten finanziellen Maßnahmen vor Abschluß des
      satzes, daß die Beihilfen nicht höher sein dürfen      Genehmigungsverfahrens unerläßlich macht, so sind
      als unbedingt erforderlich ist und nicht zu            diese als solche zu bezeichnen und dürfen nur unter
      indirekten Beihilfen der industriellen Verbraucher     einem ausdrücklichen Rückforderungsvorbehalt gelei­
      führen ;                                               stet werden .
( 3 ) Fortschritte in der Rationalisierung und Konzen­
                                                                                     ABSCHNITT IV
      tration der Förderung auf die Anlagen mit der
      höchsten Produktivität unter Beachtung ihrer
      Lage zu den Absatzmärkten und der Reserven an                           Beihilfen der Mitgliedstaaten
      nachgefragten Kohlenqualitäten ;
( 4) Vermeidung schwerer wirtschaftlicher und sozia­                                     Artikel 6
      ler Störungen in einem Gebiet, in dem die
      Beschäftigungsmöglichkeiten noch unzureichend          § 1      Genehmigungsfähig gemäß Artikel 3           sind
      sind.                                                  staatliche Beihilfen an die Unternehmen für die
                                                             Anpassung ihrer Produktion an die Bedingungen des
§ 2 Die Kommission wird bei der           Prüfung gemäß      Kohlenmarktes durch die vollständige oder teilweise
den Kriterien in Paragraph 1 nicht         nur diejenigen    Schließung von Betriebsanlagen ; diese Beihilfen
Beihilfen berücksichtigen, die auf        der Grundlage      können nur zur Deckung solcher Aufwendungen
dieser Entscheidung gewährt werden        sollen, sondern    herangezogen werden, die nicht im direkten Zusam­
auch alle anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten           menhang mit der Kohlenförderung und dem Kohlen­
des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft. Sie wird           absatz stehen . Gedeckt werden können :
dabei darauf achten, daß die Beihilfen und finanziel­
len Maßnahmen nicht im Widerspruch stehen zu                 ( 1 ) Aufwendungen, die ausschließlich bei den Unter­
dem im Vertrag festgelegten Prinzip der Nichtdiskri­               nehmen entstehen, bei denen Schließungen erfol­
minierung.                                                         gen, insbesondere :
                         Artikel 4                                 a ) außergewöhnliche Lasten zur Zahlung von
                                                                       Sozialleistungen, soweit sie auf die Pensionie­
(1)      Staatliche Maßnahmen zur Finanzierung der                     rung von Beschäftigten vor Erreichung des
Sozialleistungen sind als mit dem Gemeinsamen                          gesetzlichen Pensionsalters zurückzuführen
Markt vereinbar anzusehen, insoweit sie bewirken,                      sind ;
daß für die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus
das Verhältnis der Lasten je beschäftigtem Bergarbei­              b ) andere außergewöhnliche Aufwendungen, so­
ter zu den Leistungen je Leistungsempfänger auf das                    weit sie auf die Auflösung von Arbeitsverhält­
Niveau des entsprechenden Verhältnisses in den                         nissen als Folge der Stillegung zurückzuführen
anderen Industrien zurückgeht.                                         sind ;
( 2)     Die Mitgliedsregierungen haben der Kommis­                c) Gewährung von Pensionszahlungen außerhalb
sion die erforderlichen Grunddaten und die Einzel­                     der gesetzlichen Versicherung an infolge der
heiten der Berechnungen zu den unter Ziffer 1                          Stillegung ausscheidende Beschäftigte sowie an
genannten Verhältnissen zwischen den Lasten und                        die vor der Stillegung Anspruchsberechtigten ;
Leistungen vorzulegen.
                                                                   d) Lieferungen von Deputatkohle an die infolge
                                                                       der Stillegung ausscheidenden Beschäftigten
                          Artikel 5
                                                                       sowie an die vor der Stillegung Bezugsberech­
                                                                       tigten ;
(1)      Die Kommission kann nach Anhörung des
Rates die in den nachstehenden Artikeln 6 bis 9
                                                                   e ) verbleibende steuerliche Belastungen ;
vorgesehenen Beihilfen genehmigen, sofern sie fest­
stellt, daß diese den Bestimmungen des Artikels 3                  f) durch die Stillegung verursachte zusätzliche
entsprechen.                                                           Sicherheitsarbeiten unter Tage ;
( 2)     Zu allen anderen Beihilfen und finanziellen               g) künftige Bergschäden ;
Maßnahmen, die unter die Verträge fallen, äußert
sich die Kommission gemäß den Verfahren und                        h) verbleibende Lasten aus Beiträgen zu Verbän­
Regeln der Verträge.                                                   den, die der Wasserversorgung und der
                                                                       Abwasserbeseitigung dienen ;
 (3 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die Vinter Ziffer 1
genannten Maßnahmen nicht ohne vorherige Geneh­                    i ) sonstige verbleibende Lasten der Wasserver­
 migung der Kommission durchführen .                                   sorgung und der Abwasserbeseitigung.
 ---pagebreak--- Nr. L 3 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 1 . 71
(2) Aufwendungen, die bei den unter Ziffer 1                  (4) In den Fällen, in denen die beantragten Beihilfen
      genannten Unternehmen und bei anderen Unter­                   Investitionen betreffen, die . bereits durch Maß­
      nehmen entstehen :                                             nahmen im Rahmen des Artikels 54 des EGKS­
                                                                     Vertrags begünstigt sind, sind die damit verbunde­
      a ) Erhöhung der Beiträge zur Deckung          der             nen Vorteile für jedes Projekt gesondert auszu­
          Soziallasten außerhalb des gesetzlichen    Sy­             weisen .
          stems, soweit sie auf eine Verminderung    der
          Anzahl der Beitragspflichtigen infolge     der      S3        Genehmigungsfähig gemäß Artikel 3 sind
          Stillegungen zurückzuführen ist ;                   ferner staatliche Beihilfen, die dazu bestimmt sind,
      b) durch die Stillegung verursachte Aufwendun­          die Finanzierung von Aufwendungen für die unbe­
          gen für die Wasserversorgung und Abwasser­          dingt notwendige Einstellung, Ausbildung, Anpas­
                                                              sung und Stabilität des Personals zu erleichtern.
          beseitigung ;
      c) Erhöhung der Beiträge zu Verbänden, die der                                    Artikel 8
          Wasserversorgung und der Abwasserbeseiti­
          gung dienen, soweit diese Erhöhung auf einem        (1)       Genehmigungsfähig gemäß Artikel 3 sind
          Rückgang der beitragspflichtigen Steinkohlen­       Beihilfen zur Bildung und Unterhaltung außerordent­
          förderung nach der Stillegung beruht.               licher Haldenbestände, um die Angebotselastizität für
                                                              Gemeinschaftskohle im Hinblick auf eine bessere
S 2 Die Beihilfe kann in einer pauschalen Beihilfe            Anpassung an die konjunkturellen Schwankungen der
bestehen, welche die Aufwendungen der Stillegung              Nachfrage zu erhöhen.
nicht übersteigt.
                                                              (2) Als beihilfefähig gelten nur die außerordentli­
                                                              chen Haldenbestände an marktgängiger Kohle und
                          Artikel 7                           Koks, die zusammen ein Zwölftel der Jahresförde­
                                                              rung eines Reviers bzw. Unternehmens übersteigen.
§1       Genehmigungspflichtig gemäß Artikel 3 sind
staatliche Beihilfen, die im Rahmen der weiteren              (3 )      Die Beihilfe darf höchstens die Lagerhaltungs­
Anpassung der Unternehmen an die Bedingungen des              kosten für die unter Ziffer 2 genannten Mengen
Kohlemarktes dazu bestimmt sind, zur Verbesserung             decken, jedoch keine Abschreibungen und keine
der     Wirtschaftlichkeit  oder    der Grubensicherheit
                                                              Bewertungsabschläge.
beizutragen.
                                                              (4) Die Beihilfe ist jeweils für ein Jahr im voraus
§2       Solche Beihilfen können für einzelne Investi­        in festen Beträgen je Tonne, getrennt für Kokskohle,
tionsprojekte oder für Investitionsprogramme unter            sonstige Kohle und Koks, festzulegen, ihre rechne­
folgenden Bedingungen gewährt werden :                        rische Ermittlung ist auszuweisen .
( 1 ) Diese Investitionsprojekte bzw. -programme sol­
      len zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bzw.                                  Artikel 9
      der Grubensicherheit beitragen ; die Regierungen        § 1       Genehmigungsfähig ist neben den im Rahmen
      haben hierfür den Nachweis zu erbringen.                der in Artikel 6, 7 und 8 vorgesehenen Beihilfen eine
                                                              zusätzliche Beihilfe, insoweit erwiesen ist, daß die
(2) Investitionsprojekte bzw. -programme, die der             Anpassung der Höhe der Förderung an die vom
      Verbesserung der Wirtschaftlichkeit dienen, sol­        Markt bestimmten Bedingungen
      len hauptsächlich beitragen :
      a) zur Konzentration von Schachtanlagen,
                                                               ( 1 ) schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in
                                                                     einem Gebiet hervorrufen würde, in dem noch
      b) zur verstärkten Mechanisierung und Automa­                  keine     ausreichenden      Wiederbeschäftigungs­
          tisierung des Kohlenabbaus bzw. des Unterta­               möglichkeiten bestehen,
          gebetriebes,
                                                               (2) dazu führen würde, daß eine in Anbetracht
       c) zur Veredelung der Steinkohle.                             zeitweiliger Unsicherheiten der Energieversor­
                                                                     gung der Gemeinschaft erforderliche Förderung
(3 ) Soweit es sich um Investitionsprogramme han­                     verhindert wird .
      delt, sind der Kommission mindestens einmal
      jährlich für die einzelnen Projekte des Program­         §2       Diese Beihilfe darf für die einzelnen Reviere
      mes, deren Durchführung beschlossen wurde, die          bzw. Unternehmen höchstens die Differenz zwischen
      damit verfolgten Zwecke, die darauf entfallenden        den vorhersehbaren durchschnittlichen Kosten der
      Investitionssummen sowie die entsprechenden             Steinkohlenförderung und den durchschnittlich erziel­
       Beihilfebeträge anzuzeigen.                            baren Erlösen im folgenden Kalenderjahr decken. Die
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 3 / 13
Beihilfe ist in einem einheitlichen Betrag je Tonne                                      Artikel 1 1
Förderung für jedes Revier bzw. Unternehmen
auszudrücken .                                               §1         Die Kommission kann, um sicherzustellen,
                                                             daß die von ihr genehmigten Beihilfen ausschließlich
                                                             den in den Artikeln 6 bis 9 dieser Entscheidung
Zur Begründung der Höhe dieser Beihilfe sind der             genannten Zwecken entsprechen ,
Kommission die notwendigen Unterlagen, insbeson­
dere die durchschnittlichen Selbstkosten und Erlöse,
für einen möglichst nahe zurückliegenden Zeitraum            ( 1 ) ihre Genehmigung an jede geeignete Bedingung
vorzulegen.                                                          knüpfen ;
Die Förderkosten können verbrauchsbedingte Ab­               ( 2) für die begünstigten Unternehmen das in Artikel
schreibungen und eine angemessene Verzinsung des                     60 des EGKS-Vertrags vorgesehene Anglei­
betriebsnotwendigen Kapitals umfassen. Die Kom­                      chungsrecht begrenzen und sie zur Einhaltung
mission kann hierfür Standardwerte festlegen.                        von Mindestpreisen verpflichten. Bei Zuwider­
                                                                     handlungen eines Unternehmens finden die Vor­
                                                                     schriften des Artikels 64 des EGKS-Vertrags
§3      Die sich aus der Gewährung von Beihilfen                     Anwendung.
nach den vorstehenden Artikeln 7 und 8 dieser
Entscheidung ergebenden Kostenentlastungen sind bei          §2         Die Kommission kann bei den Unternehmen
der Berechnung der Förderkosten zu berücksichtigen .         geeignete Kontrollen durchführen.
§ 4 Bei der Bemessung der Beihilfe sind die im               §3         Die Kommission widerruft die Genehmigung
Rahmen der Entscheidung Nr. 70/1 /EGKS für                   von Beihilfen oder ändert sie, wenn sie feststellt, daß
Kokskohle und Koks gewährten Beihilfen in Ansatz             die Beihilfe nicht mehr den in den Artikeln 6 bis 9
zu bringen und auszuweisen.                                  dieser Entscheidung vorgesehenen Bedingungen ent­
                                                             spricht oder daß die tatsächlichen Folgen dieser
 § 5 Für den Fall, daß die Aufrechterhaltung einer           Beihilfe bzw. ihrer Verwendung zu den für ihre
Förderung aus einem der in Paragraph 1 dieses                 Genehmigung geforderten Bedingungen im Wider­
Artikels genannten Umstände unerläßlich ist, diese            spruch stehen. Der betreffende Mitgliedstaat hat
jedoch wegen eines finanziellen Ungleichgewichts der          innerhalb der von der Kommission vorgeschriebenen
 Unternehmen in Frage gestellt wäre, kann ausnahms­           Fristen die Entscheidung über den Widerruf der
 weise neben den Möglichkeiten nach Paragraph 2               Genehmigung oder über die Änderung ihres Inhalts
 eine Beihilfe genehmigt werden, die sich darauf              zu befolgen.
 beschränkt, eine noch nicht gedeckte Differenz
 zwischen den Kosten und den erzielten Erlösen der
                                                                                          Artikel 12
 Steinkohlenförderung für höchstens die beiden vor­
 ausgegangenen Jahre zu decken. In diesem Fall ist
 durch Vorlage von Unterlagen für die Rechnungspe­            Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
 riode, in der die Verluste entstanden sind, ein               staats oder aus eigener Initiative fest, daß
 Nachweis entsprechend den Bestimmungen der vor­               ( 1 ) bei der Anwendung dieser Entscheidung schwere
 stehenden Paragraphen zu erbringen. Es ist ferner                    Störungen auf dem gemeinsamen Kohlemarkt
 anzugeben, inwieweit solche Verluste zwischenzeitlich               oder Schwierigkeiten drohen, die sich in der
 durch     andere  staatliche   Maßnahmen     vermindert
                                                                      Verschlechterung       einer    regionalen     Wirt­
 wurden.
                                                                      schaftslage äußern könnten, oder
                                                               (2) fühlbare Änderungen in den Bedingungen oder
                      ABSCHNITT V
                                                                      dem Umfang der innergemeinschaftlichen Aus­
                                                                      tauschströme auf dem Kohlemarkt eintreten,
                                                                      wodurch die wirtschaftlichen Verhältnisse, die
            Allgemeine und Schlußbestimmungen                         die Grundlage für den Erlaß dieser Entscheidung
                                                                      waren, verändert werden, so kann die Kommis­
                          Artikel 10                                  sion die Anwendung dieser Entscheidung nach
                                                                      Anhörung der Betroffenen ganz oder teilweise
                                                                      aussetzen . Sie berichtet darüber sofort dem Rat.
  Bei der Beurteilung der Frage, ob die gemäß den
  Artikeln 6 bis 9 dieser Entscheidung gewährten
                                                                                          Artikel 13
  Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsa­
  men Marktes vereinbar sind, wird die Kommission
  die im Rahmen der Entscheidung Nr. 70/1/ÊGKS                 Die Kommission berichtet dem Rat in regelmäßigen
  vom 19. Dezember 1969 gewährten Beihilfen berück­            Zeitabständen über die Anwendung dieser Entschei­
  sichtigen.                                                    dung.
 ---pagebreak--- Nr. L 3 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 1 . 71
                      Artikel 1 4                                               Artikel 15
Die Kommission ergreift nach Anhörung des Rates           Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
alle zur Anwendung dieser Entscheidung erforderli­        Sie tritt mit Ablauf des 31 . Dezember 1975 außer
chen Maßnahmen .                                          Kraft.
             Brüssel, den 22. Dezember 1970
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Franco M. MALFATTI