CELEX: 31964D0501
Language: de
Date: 1964-07-31 00:00:00
Title: 64/501/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke sowie von zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus einigen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik

26.8.64                           AMTSBLATT DER EUROF AISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 2283/64
herzogtum Luxemburg, der Bundesrepublik                               3.       Die Französische Republik erhebt bei der
Deutschland und dem Königreich der Nieder­                            Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus dritten
lande in die Französische Republik werden mit                         Ländern eine Ausgleichsabgabe von 14,17 ffrs
Wirkung vom 15. August 1964 wie folgt ge­                             je 100 kg.
ändert :
                                                                                                   Artikel 2
1.      Werden die Ausgleichsabgaben bei der Aus­
fuhr erhoben, so betragen sie für 100 kg Glu­
kose (Dextrose):                                                              Die Französische Republik teilt der Kommis­
                                                                      sion sowie dem Königreich Belgien, der Bun­
       — 138,84 bfrs/lfrs bei der Ausfuhr aus dem                      desrepublik Deutschland, dem Großherzogtum
                                Königreich Belgien und                Luxemburg und dem Königreich der Nieder­
                                dem Großherzogtum Lu­                  lande den Zeitpunkt mit, zu dem sie von der
                                xemburg ;                              in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung
       —   10,43 DM             bei der Ausfuhr aus der                Gebrauch machen wird, Ausgleichsabgaben in
                                Bundesrepublik Deutsch­                Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Be­
                                land ;                                 träge zu erheben.
       —     8,64 Gulden bei der Ausfuhr aus dem
                                Königreich der Nieder­                        Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                lande .                                Belgien, an die Bundesrepublik Deutschland,
                                                                       an die Französische Republik, an das Großher­
2.      Werden die Ausgleichsabgaben von der                           zogtum Luxemburg und an das Königreich der
Französischen Republik erhoben, so betragen sie                        Niederlande gerichtet.
für 100 kg Glukose (Dextrose):
       — 15,08 ffrs bei der Einfuhr aus dem Kö­
                                                                              Brüssel, den 31 . Juli 1964
                       nigreich Belgien und dem Groß­
                       herzogtum Luxemburg ;
       — 14,17 ffrs bei der Einfuhr aus der Bun­                                                             Für die Kommission
                       desrepublik Deutschland ;
                                                                                                                 Der Präsident
       — 12,97 ffrs bei der Einfuhr aus dem Kö­
                       nigreich der Niederlande.                                                             Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 31 . Juli 1964
                 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin ,
                 löslicher oder gerösteter Stärke sowie von zubereiteten Zurichtemitteln und
                 zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus einigen Mitglied­
                                                 staaten in die Italienische Republik
                     (Der italienische, französische und der niederländische Text sind allein
                                                              verbindlich )
                                                             (64/501/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                              arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­
                                                                        stehen,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                              gestützt auf den Beschluß des Rates vom
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                      nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 trages ergangenen Beschluß des Rates vom                               Beschluß Anwendung finden kann,
 4 . April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichs­
 ( i ) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 999 / 62 .                     ( 2 ) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000 / 62 .
 ---pagebreak--- 2284/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      26 . 8 . 64
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                     Die Schwierigkeiten, die den Erlaß der vor­
sion vom 4. Dezember 1963 (*), mit der die Er­                  genannten Entscheidung der Kommission vom
hebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren                      4. Dezember 1963 gerechtfertigt haben, beruh­
von Dextrin, löslicher und gerösteter Stärke ,                  ten auf dem unterschiedlichen Preisstand für
zubereiteten Zurichtemitteln             und       zubereiteten Mais und Kartoffelstärke bei den in der Italieni­
Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus                     schen Republik einerseits und dem Königreich
einigen Mitgliedstaaten in die Italienische Re­                 der Niederlande andererseits miteinander in
publik, geändert durch Entscheidung vom                         Wettbewerb stehenden Herstellerindustrien . Die­
2 . April 1964 (2), genehmigt wurde ,                           ser unterschiedliche Preisstand besteht unver­
                                                                ändert fort . Aus den obengenannten Gründen
      gestützt auf die Schreiben vom 13 . und                   und angesichts der fast gleichen Umstände bei
16 . Juli 1964, mit denen die Italienische Repu­                Dextrin     einerseits und   Zurichtemitteln      und
blik erneut die Ermächtigung zur Erhebung                       Appreturen andererseits , wären die italienischen
einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren der vor­                   Herstellungsindustrien für die genannten Waren
genannten Waren, hiernach „Dextrin " und                        folglich der Gefahr der Konkurrenz durch die
„Zurichtemittel und Appreturen" genannt, aus                    gleichen Industrien des Königreichs der Nieder­
den anderen Mitgliedstaaten, ab 15 . August 1964                lande ausgesetzt, falls die Ausgleichsabgaben
entsprechend den vorgenannten Entscheidun­                      nicht auch weiterhin erhoben werden sollten .
gen beantragt hat,
                                                                    Die Ausgleichsabgaben müssen in Überein­
      nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten                 stimmung mit Artikel 2 Absatz ( 1 ) und (2) des
und                                                             ersten der genannten Beschlüsse des Rates vom
                                                                4 . April 1962 und nach der gleichen Berech­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                        nungsmethode wie in den vorgenannten Ent­
      Die Gültigkeit der angeführten Entscheidung               scheidungen der Kommission vom 4 . Dezember
vom 4. Dezember 1963 war in Übereinstimmung                     1963 und 2. April 1964 sowie unter Zugrunde­
mit Artikel 3 des ersten der genannten Rats­                    legung der in ihnen enthaltenen Angaben und
beschlüsse bis zum 14. August 1964 begrenzt .                   folgender Änderungen festgelegt werden :
Die Genehmigung zur Erhebung einer Aus­
gleichsabgabe kann unter den gleichen Voraus­                       a) Königreich der Niederlande :
setzungen verlängert werden, unter denen sie                           —- Schwellenpreis für Mais (Juli/Septem­
erteilt worden ist .                                                       ber 1964)          28,10 Gulden/ 100 kg
      Die Einfuhren von Dextrin aus dem König­                         — Kosten der Versorgung mit Kartoffel­
reich der Niederlande machten im Jahre 1962 mit                            stärke frei Herstellungsbetrieb
65 695 dz 88,5 v. H. der Gesamteinfuhren und                                                  46,87 Gulden/ 100 kg
31 v . H. des innerstaatlichen MarktVerbrauchs                         — Erstattung bei Herstellung von Mais­
und während des Jahres 1963 mit 87 336 dz 93,6                             stärke (Juli/September 1964)
v . H. der Gesamteinfuhren und 36 v. H. dieses                                                 1,50 Gulden/ 100 kg
innerstaatlichen Verbrauchs aus . Die nicht aus­                       — Erstattung für Ausfuhr (März/Mai 1964)
geführte italienische Produktion war dem­                                                      4,94 Gulden/ 100 kg
gegenüber für die beiden vorgenannten Zeit­                            — Frei-italienische-Grenze-Preis von
räume mit        137 789 dz zu 65 v. H. bzw .               mit            Dextrin (Januar/Mai 1964)
151 937 dz zu 61,9 v . H. an diesem innerstaat­                                                 11 791 Lire/ 100 kg
lichen Verbrauch beteiligt .                                           — Frei-italienische-Grenze-Preis von Zu­
                                                                           richtemitteln und Appreturen (Januar /
      Die Einfuhren von Zurichtemitteln und Ap­                            Mai 1964)            11 100 Lire/ 100 kg
preturen aus dem Königreich der Niederlande
betrugen im Jahre 1962 274 dz, d. h. 17,8 v. H.
                                                                    b) Italienische Republik :
der Gesamteinfuhren und 0,9 v. H. des italieni­
schen Marktverbrauchs ; sie sind im Jahre 1963                         — durchschnittliche Kosten für Versor­
auf 1 068 dz, d. h. 46,6 v. H. der Gesamtein­                              gung mit eingeführter Kartoffelstärke
fuhren und 3,3 v. H. dieses Verbrauchs ange­                               frei Herstellungsbetrieb (Juli 1963/Mai
stiegen. Die nicht ausgeführte italienische Erzeu­                          1964)                8 595 Lire/ 100 kg .
gung hat demgegenüber während der beiden
genannten Zeitabschnitte 28 878 dz, d. h. 95 v . H.                 Die so bestimmten Ausgleichsabgaben sind
des innerstaatlichen Verbrauchs, bzw . 30 384 dz ,              nicht geeignet, die Ausfuhren des Königreichs
d. h. 93 v. H. dieses Verbrauchs betragen .                     der Niederlande im Verhältnis zu denen der
                                                                Bundesrepublik Deutschland und der Franzö­
                                                                sischen Republik zu benachteiligen, weil der
(!) AB Nr. 185 vom 19. 12 . 1963 , S. 2953 / 6 :!.              Preis frei italienische Grenze der genannten
( 2 ) AB Nr. 66 vom 24. 4. 1964, S. 1079 /64.                   Waren aus diesen beiden Mitgliedstaaten wäh­
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2285 64
rend der ersten fünf Monate des Jahres 1964               züglich Dextrin dürfte insoweit darin bestehen ,
höher war als der Preis der aus dem König­                die Erhebung der obengenannten Ausgleichs­
reich der Niederlande eingeführten Waren, ver­            abgaben bezüglich dritter Staaten einer Aus­
mehrt um den Betrag der Ausgleichsabgaben,                gleichsabgabe in Höhe der höchsten gegen­
nämlich :                                                 über einem Mitgliedstaat erhobenen Aus­
      — in bezug auf die Bundesrepublik Deutsch­          gleichsabgabe zu unterwerfen ; bezüglich der
           land :                                         Zurichtemittel und Appreturen kann keine
                                                          höhere Abgabe gegenüber dritten Staaten fest­
            18 373 Lire/100 kg für Dextrin ;              gesetzt werden, als der Zollsatz von 20,4 v. H. ,
            25 038 Lire/ 100 kg für Zurichtemittel        der von der italienischen Regierung gegenüber
                                 und Appreturen ;         diesen Staaten angewandt wird und der im
                                                          GATT konsolidiert worden ist. Der Gesamt­
      — in bezug auf die Französische Republik :
                                                          schutz gegenüber dem Königreich der Nieder­
            12 685 Lire/ 100 kg für Dextrin ;             lande gewährleistet demgegenüber eine Gemein­
            30 133 Lire/ 100 kg für Zurichtemittel        schaftspräferenz, die im vorliegenden Fall als
                                 und Appreturen .         ausreichend angesehen werden kann. Der
      Demgegenüber beträgt der Preis frei italieni­       gegenüber der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
sche Grenze der betreffenden, aus der Belgisch­           schaftsunion vorgesehene Gesamtschutz ist
Luxemburgischen Wirtschaftsunion eingeführten             demgegenüber erheblich höher als der Schutz
 Waren während des gleichen Zeitraums für Dex­            durch den vorgenannten Zollsatz von 20,4 v . H. ;
 trin 8 172 Lire je 100 kg und für Zurichtemittel         dieser Gesamtschutz muß, um gleichzeitig von
 und Appreturen 6 154 Lire je 100 kg. Diese               der Gemeinschaft im Rahmen des GATT einge­
 Preise sind erheblich niedriger als die auf Aus­         gangenen Verpflichtungen und dem Artikel 2
 fuhren der gleichen Waren aus dem Königreich             Absatz (3) des ersten vorgenannten Beschlusses
 der Niederlande während des gleichen Zeit­               des Rates zu entsprechen, derart vermindert
                                                          werden, daß der Grundsatz der Gemeinschafts­
 raums angewandten Preise. Die Erhebung der
 obengenannten Ausgleichsabgaben auf diese,                präferenz gewahrt bleibt. Angesichts der erheb­
                                                           lichen Schwierigkeiten, in der sich die betrof­
 aus dem Königreich der Niederlande eingeführ­
 ten Waren würde den bestehenden Unterschied               fene italienische Industrie befindet, muß die
 zwischen den genannten Preisen erheblich ver­             Gemeinschaftspräferenz soweit eingeschränkt
 größern und demgemäß geeignet sein, die nie­              werden als es Artikel 2 Absatz (3) des vorge­
                                                           nannten Beschlusses des Rates zuläßt . Die Höhe
 derländischen Ausfuhren im Verhältnis zu den
                                                           der auf Einfuhren der betroffenen Waren aus
 belgisch-luxemburgischen Ausfuhren nach dem
 antragstellenden Mitgliedstaat zu benachteiligen .        der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
  Gemäß Artikel 2 Absatz (3) des vorgenannten              zu erhebenden Ausgleichsabgaben muß in An­
                                                           betracht des auf sie anwendbaren Zollsatzes von
  ersten Beschlusses        des Rates besteht  deshalb
 Veranlassung, die Erhebung der Ausgleichs­                10,80 v. H. auf 589 Lire je 100 kg dieser Ware
                                                           festgesetzt werden.
  abgaben für die genannten, aus dem Königreich
  der Niederlande eingeführten Waren der Er­                   Der Rat ist gehalten, über die von den Mit­
 hebung der gleichen Ausgleichsabgaben zu un­              gliedstaaten ab 30 . September 1964 anzuwen­
  terwerfen, die bei der Einfuhr der gleichen Wa­          denden Maßnahmen hinsichtlich der für die Her­
  ren aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­               stellung gewisser Veredelungsprodukte aus Ge­
  schaftsunion erhoben werden . Es erscheint an­
                                                           treide gewährten Erstattungen zu entscheiden.
  gebracht, die letztgenannten Abgaben gemäß                Diese Entscheidung kann mittelbar die Grund­
  Artikel 2 des gleichen Beschlusses des Rates zu           lagen beeinflussen , auf Grund derer die Höhe
  bestimmen, wobei die gleiche Berechnungsart               der Ausgleichsabgaben berechnet wird. Aus
  wie in den vorgenannten Entscheidungen der                diesem Grunde erscheint es angebracht, die Gül­
  Kommission vom 4 . Dezember 1963 und vom
                                                            tigkeitsdauer der gegenwärtigen Entscheidung
  2. April 1964, unter Zugrundelegung der in                bis zum 30 . September 1964 zu beschränken ; ihre
  ihnen enthaltenen Angaben, anzuwenden ist. Die            Aufhebung oder Änderung durch die Kommis­
  obengenannten Änderungen bezüglich des an­                sion bleibt jedoch auf jeden Fall vor diesem
  tragstellenden       Mitgliedstaats  sowie   nachste­     Zeitpunkt vorbehalten —
  hende Änderungen bei den betreffenden aus­
   führenden Mitgliedstaaten sind dabei jedoch zu
   berücksichtigen :                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                            ERLASSEN :
         — Schwellenpreis für Mais (Juli/September
             1964)                     387 bfrs/ 100 kg,
                                                                                 Artikel 1
         — Erstattung bei Herstellung von Maisstärke
             (Juli/September 1964)      82 bfrs/ 100 kg .       Die Italienische Republik ist ermächtigt , nach
         Die Gemeinschaftspräferenz muß gewahrt              den folgenden Bestimmungen Ausgleichsabgaben
   bleiben ; die am besten geeignete Maßnahme be­            auf Einfuhren von Dextrin, löslicher und ge~
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rösteter Stärke (Tarifnummer 35.05 A des Ge­              — für zubereitete Zurichtemittel und zube­
meinsamen Zolltarifs) sowie von zubereiteten                 reitete Appreturen auf der Grundlage
Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf              von Stärke :
der Grundlage von Stärke (Tarifnummer 38.12                  542 Lire für 100 kg bei der Einfuhr aus
A I des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem Kö ¬                 dem Königreich der Niederlande ;
nigreich der Niederlande, dem Königreich Bel­
gien und dem Großherzogtum Luxemburg zu er­                  589 Lire für 100 kg bei der Einfuhr aus
heben , es sei denn, die ausführenden Mitglied­              dem Königreich Belgien und dem Groß­
Staaten erheben diese Abgaben bei der Aus­                   herzogtum Luxemburg.
fuhr.
                                                      (3)   Die Italienische Republik erhebt bei Ein­
                        Artikel 2                     fuhren von Dextrin, von löslicher und gerösteter
                                                      Stärke aus dritten Staaten eine Ausgleichsabgabe
(1 )   Werden die Ausgleichsabgaben bei der           in Höhe von 1 235 Lire für 100 kg.
Ausfuhr erhoben, betragen sie
                                                                             Artikel 3
     — für Dextrin, lösliche oder geröstete Stärk 0 :
                                                          Diese Entscheidung gilt vom 15 . August 1964
         2,35 Gulden für 100 kg bei der Ausfuhr
                                                      bis zum 30 . September 1964 einschließlich.
         aus dem Königreich der Niederlande ;
         89,20 bfrs/lfrs für 100 kg bei der Ausfuhr                          Artikel 4
         aus dem Königreich Belgien und dem
         Großherzogtum Luxemburg ;                        Die Italienische Republik teilt der Kommis­
     — für zubereitete Zurichtemittel und zube­
                                                      sion, sowie dem Königreich Belgien, dem Groß­
                                                      herzogtum Luxemburg und dem Königreich der
         reitete Appreturen auf der Grundlage von
         Stärke :
                                                      Niederlande den Zeitpunkt mit, zu dem sie von
                                                      der durch die gegenwärtige Entscheidung erteil­
         2,83 Gulden für 100 kg bei der Ausfuhr       ten Ermächtigung Gebrauch zu machen gedenkt.
         aus dem Königreich der Niederlande ;
         42,56 bfrs/lfrs für 100 kg bei der Aus­                             Artikel 5
         fuhr aus dem Königreich Belgien und dem
         Großherzogtum Luxemburg.                         Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                      Republik, an das Königreich Belgien, an das
(2)    Werden die Ausgleichsabgaben von der           Großherzogtum Luxemburg und an das König­
Italienischen Republik erhoben, betragen sie          reich der Niederlande gerichtet.
     — für Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke :
                                                          Brüssel , den 31 . Juli 1964
         456 Lire für 100 kg bei der Einfuhr aus
         dem Königreich der Niederlande ;
                                                                                   Für die Kommission
         1 235 Lire für 100 kg bei der Einfuhr aus
                                                                                      Der Präsident
         dem Königreich Belgien und dem Groß­
         herzogtum Luxemburg.                                                      Walter HALLSTEIN