CELEX: C2000/149/39
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-87/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom 28. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Roberto Nicoli gegen Gesellschaft Eridania S. p. A.

C 149/22              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.5.2000
Der italienische Staat sei dadurch, daß er den Steuerpflichtigen     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
fünf- oder zehnjährige Staatsanleihen zuteile, deutlich über         Beschlusses des Amtsgerichts Heidelberg vom 3. März
die Möglichkeit hinausgegangen, die den Mitgliedstaaten in           2000 in der Handelsregistersache Firma HSB-Wohnbau
Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie eingeräumt wor-                                       GmbH
den sei, wonach die Mitgliedstaaten den Betrag, um den die
zulässigen Abzüge die Steuerschuld überschritten, höchstens
                                                                                         (Rechtssache C-86/00)
bis zum nächstens Steuerjahr vortragen lassen könnten. Der
Vortrag eines solchen Überschusses auf die dem zweiten
Steuerjahr folgenden Steuerjahre verstoße gegen die klare                                   (2000/C 149/38)
Regelung des Artikels 18 Absatz 4 und stelle seinen Sinn
und Zweck sowie letztlich den Grundsatz des gemeinsamen
Umsatzsteuersystems, das Rechts auf Vorsteuerabzug unmittel-         Das Amtsgericht Heidelberg ersucht den Gerichtshof der
bar ausüben zu können, in Frage.                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. März
                                                                     2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     7. März 2000, in der Handelsregistersache Firma HSB-Wohn-
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                  bau GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     A. Gehört eine Sitzverlegung einer nach deutschem Recht
                                                                         wirksam errichteten und im deutschen Register eingetrage-
                                                                         nen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren
                                                                         alleinige Gesellschafterin eine spanische Firma ist, nach
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Spanien unter Wahrung der Identität zu den von Arti-
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar                      kel 43, 48 EGV (Art. 52, 58 EGV a.F.) erfassten Rechten?
2000 in dem Rechtsstreit Italian Leather S.p.A. gegen
              WECO Polstermöbel GmbH & Co.
                                                                     B. Stehen Artikel 43, 48 EGV (Art. 52, 58 EGV a.F.) einer
                    (Rechtssache C-80/00)                                Regelung entgegen, die eine Sitzverlegung einer nach
                                                                         deutschem Recht wirksam errichteten und im deutschen
                        (2000/C 149/37)                                  Register eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haf-
                                                                         tung (GmbH), deren alleinige Gesellschafterin eine spani-
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäi-               sche Firma ist, nach Spanien unter Wahrung der Identität
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. Februar 2000,                verbietet?
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. März
2000, in dem Rechtsstreit Italian Leather S.p.A. gegen WECO
Polstermöbel GmbH & Co., um Vorabentscheidung über
folgende Fragen zur Auslegung des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaften über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ)
(ABl. 1972, L 299, S. 32):                                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
1. Können Entscheidungen im Sinne von Art. 27 Nr. 3                  Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom
    EuGVÜ unvereinbar sein, die voneinander nur hinsichtlich        28. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Roberto Nicoli
    der besonderen Voraussetzungen abweichen, unter denen                          gegen Gesellschaft Eridania S. p. A.
    eine bestimmte selbständige einstweilige Maßnahme (i.S.v.
    Art. 24 EuGVÜ) erlassen werden kann?                                                (Rechtssache C-87/00)
2. Darf und muß das Gericht des Vollstreckungsstaates,
    das gemäß Art. 34 Abs. 1 und 31 Abs. 1 EuGVÜ eine                                      (2000/C 149/39)
    ausländische Entscheidung für vollstreckbar erklärt, die
    den Schuldner zur Unterlassung bestimmter Handlungen
    verpflichtet, hierbei zugleich diejenigen Maßnahmen              Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof
    anordnen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaates           der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28. Fe-
    zur Vollstreckung eines gerichtlichen Unterlassungsgebots        bruar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    nötig sind?                                                      7. März 2000, in dem Rechtsstreit Roberto Nicoli gegen
                                                                     Gesellschaft Eridania S. p. A. um Vorabentscheidung über
3. Falls die Frage zu 2 bejaht wird: Sind die für eine Vollstreck-   folgende Fragen:
    barkeit des Unterlassungsgebots im Vollstreckungsstaat
    nötigen Anordnungen auch dann zu treffen, wenn die               1. Sind die Verordnungen (EG) Nr. 1360/98 (1) und
    anzuerkennende Entscheidung selbst vergleichbare Anord-              Nr. 1361/98 (2) des Rates vom 26. Juni 1998, ABl. L 185,
    nungen nach dem Recht des Urteilsstaates nicht enthält               S. 1 und S. 3, gültig, soweit sie für das Wirtschaftsjahr
    und dieses Recht eine unmittelbare Vollstreckbarkeit ent-            1998/99 durch verspätete Festlegung einiger Preise für
    sprechender gerichtlicher Unterlassungsgebote überhaupt              den Zuckersektor die Interventionspreise, die auf den
    nicht vorsieht?                                                      italienischen Markt Anwendung finden, unter Verletzung
                                                                         von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Grundverordnung
                                                                         Nr. 1785/81 (3) verspätet festlegen?
 ---pagebreak--- 27.5.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 149/23
2. Ist die Verordnung Nr. 1785/81 in dem Sinne auszulegen,          im Hinblick auf die Klärung der Rechtsnatur der Bestätigung
    daß die Einstufung eines Gebietes als Zuschußgebiet mittels     und der Anordnung der Rückzahlung eines bestimmten Betra-
    einer Berechnungsmethode vorzunehmen ist, wonach                ges im Zusammenhang mit Maßnahmen der beruflichen
    Zucker auch dann als in diesem Gebiet verbraucht ange-          Bildung, die vom Europäischen Sozialfonds finanziell unter-
    sehen wird, wenn er dort in ein anderes Erzeugnis weiter-       stützt wurden. Das Supremo Tribunal Administrativo hat in
    verarbeitet, dieses Erzeugnis aber in einem anderen Land        einigen Fällen entschieden, daß diese Bestätigungen mit dem
    verzehrt wird, oder ist die Einstufung eines Gebietes als       Mangel der absoluten Unzuständigkeit behaftet seien, der
    Zuschußgebiet mittels einer Berechnungsmethode vorzu-           gemäß Artikel 133 Absatz 2 Buchstabe b des Codigo do
    nehmen, wonach der in diesem Gebiet in andere Produkte          Procedimento Administrativo (Verwaltungsgerichtsverfahrens-
    weiterverarbeitete aber in einem anderen Land verzehrte         gesetz) zur Nichtigkeit führe, da die endgültige Entscheidung
    Zucker als nicht in dem Gebiet verbraucht angesehen wird?       in diesem Bereich in die Zuständigkeit der Europäischen
                                                                    Kommission falle. In anderen Fällen hat es dagegen entschie-
3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1360/98 des Rates vom                den, daß der DAFSE eine eigene und ausschließliche Zuständig-
    26. Juni 1998, ABl. L 185, S. 3, gültig, soweit in ihr für      keit besitze, die dadurch verstärkt werde, daß das portugiesi-
    kein Gebiet Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis        sche Recht ausdrücklich bestimme, daß die Bestätigungen des
    gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6      DAFSE vollstreckbare Titel seien, mit deren Hilfe die sich aus
    Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81 festgelegt und dafür        der Bestätigung ergebenden Schulden beigetrieben werden
    keine Begründung gegeben wird?                                  könnten.
(1) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 1.
(2) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 3.                                 (1) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 1.
(3) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.                                  (2) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abtei-
lung, 3. Unterabteilung, vom 24. November 1999 in dem               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do               Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. De-
Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu               zember 1999 in dem Rechtsstreit Bülent Recep Bicakci,
(DAFSE) gegen MOBILCROMO-Indústria de Mobiliário e                Bedriye Bicakci, Hidajet Kemal Bicakci und Burak Bicakci
                Revestimentos Metálicos, Lda                                             gegen Land Berlin
                    (Rechtssache C-88/00)                                               (Rechtssache C-89/00)
                        (2000/C 149/40)
                                                                                           (2000/C 149/41)
Das Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung, 3. Unter-
abteilung, ersucht den Gerichtshof mit Beschluß vom 24. No-         Das Verwaltungsgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der
vember 1999, bei der Kanzlei eingegangen am 7. März 2000,           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Dezem-
in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do           ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu               8. März 2000, in dem Rechtsstreit Bülent Recep Bicakci,
(DAFSE) gegen MOBILCROMO-Indústria de Mobiliário e Re-            Bedriye Bicakci, Hidajet Kemal Bicakci und Burak Bicakci
vestimentos Metálicos, Lda, um die richtige Auslegung der          gegen Land Berlin, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, namentlich
— der Artikel 1, 5 Absatz 4, 6 Absätze 1 und 2, und                 Ist die Beendigung des Aufenthalts eines türkischen Staatsan-
    7 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EWG)                       gehörigen, der die Anforderungen von Art. 7 Satz 1 des
    Nr. 2950/83 (1) des Rates vom 17. Oktober 1983 zur              Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei erfüllt,
    Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG (2) über die               durch Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen zur
    Aufgaben des Europäischen Sozialfonds                           Abschreckung anderer Ausländer mit Art. 14 Abs. 1 des
                                                                    Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei ver-
    und                                                             einbar?
— des Artikels 5 Absätze 1 und 5 des Beschlusses
    83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die
    Aufgaben des Europäischen Sozialfonds