CELEX: C1999/352/09
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-64/98 P: Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak - Entscheidungen der Kommission über die Ablehnung von Angeboten im Rahmen von Ausschreibungen zur Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen - Unzureichende Begründung, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Beachtung der Verteidigungsrechte)

4.12.1999              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 352/5
1. Hat ein Mitgliedstaat die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom         Rechtssache T-152/95 (Petrides/Kommission, Slg. 1997, II-
    29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen            2427) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe-
    und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch      teiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
    in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom               vollmächtigter: Gérard Berscheid), hat der Gerichtshof (Dritte
    22. Dezember 1993 innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht        Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
    umgesetzt, so kann ein einzelner sich der Erhebung von höheren      sochet sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida (Berichter-
    Gebühren als den im Anhang Kapitel I Nummer 1 festgesetzten         statter) und C. Gulmann — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
    Pauschalbeträgen nicht widersetzen, sofern diese Gebühren die       Colomer; Kanzler: R. Grass — am 9. September 1999 ein
    tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.                Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2. Ein Mitgliedstaat kann von der ihm durch den Anhang Kapitel I        1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
    Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 85/73 in der Fassung
    der Richtlinie 93/118 eingeräumten Befugnis, eine spezifische       2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
    Gebühr zu erheben, die die in Kapitel I Nummer 1 festgelegten
    Pauschalbeträge übersteigt, ohne weitere Voraussetzungen unter      (1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.
    dem alleinigen Vorbehalt Gebrauch machen, daß die spezifische
    Gebühr die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreitet.
3. Hat ein Mitgliedstaat die Befugnis zur Erhebung der Gebühren
    für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch
    den kommunalen Behörden übertragen, so darf er nach Artikel 2
    Absatz 3 der Richtlinie 85/73 in der Fassung der Richtlinie                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
    93/118 bis zur Höhe der der zuständigen kommunalen Behörde
    tatsächlich entstandenen Untersuchungskosten höhere Gebühren                                (Fünfte Kammer)
    als die Gemeinschaftsgebühren erheben.
                                                                                            vom 9. September 1999
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997; ABl. C 7 vom 10.1.1998.
                                                                        in der Rechtssache C-108/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Tribunale amministrativo regionale della Campa-
                                                                        nia): RI.SAN Srl gegen Comune di Ischia, Italia Lavoro
                                                                               SpA, früher GEPI SpA, Ischia Ambiente SpA (1)
                                                                        (Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Orga-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                      nisation der Müllabfuhr)
                         (Dritte Kammer)                                                         (1999/C 352/10)
                     vom 9. September 1999                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache C-64/98 P: Odette Nicos Petrides Co.
Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                ten (1)                                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Rechtsmittel — Schadensersatzklage — Gemeinsame                        In der Rechtssache C-108/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Marktorganisation für Rohtabak — Entscheidungen der                     nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Kommission über die Ablehnung von Angeboten im Rahmen                   Tribunale amministrativo regionali della Campania (Italien) in
von Ausschreibungen zur Verkauf von Tabak aus Beständen                 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit RI.SAN Srl gegen
der Interventionsstellen — Unzureichende Begründung,                    Comune di Ischia, Italia Lavoro SpA, früher GEPI SpA, Ischia
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung                Ambiente SpA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
          und der Beachtung der Verteidigungsrechte)                    über die Auslegung der Artikel 55 und 90 Absatz 2 EG-Vertrag
                                                                        (jetzt Artikel 45 EG und 86 Absatz 2 EG) hat der Gerichtshof
                          (1999/C 352/09)                               (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                        J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter),
                                                                        C. Gulmann, D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt:
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 9. Sep-
                                                                        tember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Artikel 55 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 45 EG) findet keine
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Anwendung auf einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens, der
                                                                        mit keinen seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats
In der Rechtssache C-64/98 P Odette Nicos Petrides Co. Inc.             hinausweist und der deshalb keinen Bezug zu einem der Tatbestände
mit Sitz in Kavala (Griechenland), Prozeßbevollmächtigte:               hat, die das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des freien Personen-
Rechtsanwälte Nikolas Vassilakakis, Evangelos Vassilakakis,             und Dienstleistungsverkehrs regelt.
Thessaloniki, und Evangelio Pallioudi, Kavala, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue
Ermesinde, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das             (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 1997 in der