CELEX: 31971R2128
Language: de
Date: 1971-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2128/71 der Kommission vom 4. Oktober 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70, insbesondere hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Milchpulver

Nr. L 224/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 10 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2128/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 4 . Oktober 1971
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70, insbesondere hinsichtlich der
                                     Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Milchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    a ) nach der Tarifstelle 04.01 B :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       „ex 04.02 A II a ) in anderen Verpackungen als in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                           Dosen oder Schachteln für den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                             Einzelverkauf mit einem Ge­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                                          wicht des Inhalts von 2,5 kg
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                                                 oder weniger" ;
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       b ) nach der Tarifstelle ex 04.02 A III b) :
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                       „ex 04.02 B I b) 1 in anderen Verpackungen als
(EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17                                          in Dosen oder Schachteln für
Absatz 4,                                                                                   den Einzelverkauf mit einem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Gewicht des Inhalts von 2,5 kg
Im Hinblick auf die Preisentwicklung für Milchpul­                                          oder weniger".
ver auf dem Weltmarkt ist es notwendig, die                                                   Artikel 2
Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz für dieses Erzeug­
nis zu verkürzen und hierfür die besondere, in Artikel             In Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
35 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 2637/70 der                  2637/70 wird
Kommission vom 23 . Dezember 1970 über besondere
                                                                   a ) der zweite Satz gestrichen,
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr­
lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für               b) folgender Unterabsatz angefügt :
landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert                  „Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz darf jedoch
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1614/71 (4),                           nicht überschreiten :
vorgesehene Gültigkeitsdauer nicht gelten zu lassen .
                                                                       — die in Absatz 2 vorgesehene Gültigkeitsdauer,
Außerdem muß für alle anderen Milcherzeugnisse,                           wenn es sich um eine Ausfuhr von Erzeug­
die unter den in Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung                       nissen handelt, die unter die Tarifstellen 04.02
( EWG ) Nr. 2637/70 vorgesehenen Bedingungen                              A II und 04.02 B I b) des Gemeinsamen
ausgeführt werden, angesichts der Marktentwicklung                         Zolltarifs fallen,
die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz auf höchstens
12 Monate beschränkt werden .                                          — 12 Kalendermonate, beginnend mit dem ersten
                                                                          Kalendermonat nach der Erteilung im Sinne
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­                              des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung
erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem                         ( EWG ) Nr. 1373/70, wenn es sich um die
Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —                          anderen in Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                          Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse handelt."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                              Artikel 3
                          Artikel 1                                Diese Verordnung tritt am 5 . Oktober 1971 in Kraft.
In Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung                 Jedoch wird die Gültigkeitsdauer der vor Inkrafttre­
( EWG) Nr. 2637/70 werden folgende Bestimmungen                    ten dieser Verordnung ausgestellten Lizenzen durch
eingefügt :                                                        diese Verordnung nicht berührt.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 4. Oktober 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Franco M. MALFATTI
 (!)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 ( 2) ABl.  Nr. L  148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (3)  ABl.  Nr.  L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15.
 (4)  ABl . Nr.  L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 34 .