CELEX: 51976PC0299
Language: de
Date: 1976-06-21
Title: 

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 299
Vol. 1976/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(76)299 endg.
                                                Brüssel , den 21 . Juni I976 .
                          Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
     kontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Um­
     schließungen mit einem Gewicht des Inhalte von 15 Kilogramm
     oder weniger , der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zoll­
                             tarifs (1977)
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(76) 299 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1 . Der anliegende VorschLa^einer Verordnung betrifft das Geraoinechafts-
     zollkontingcnt erga omnes für getrocknete Weintrauben , in unmittel­
     baren Umschlioesungen nit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder
     v;eniger , der Tarifstelle 08.0*f B I dos Gemeinsamen Zolltarifs , daa
     für das Jahr 1977 eröffnet v/erden - soll .
     Dieses Zollkontingent war anfänglich in dem zwischen der Gemeinschaft
     und dem Iran geschlossenen Handelsabkommen vorgesehen ; da jedoch
     die Geltungsdauer dieses Abkommens nicht über den 30 « November 1973
     hinaus verlängert wurde , erachtete die Gemeinschaft ea für
     zweckmässig , ab 1974 autonom zu den in dem genannten
   • Abkommen festgelegten Bedingungen ein Zollkontingent zu eröffnen •
     Auf einer Konsultationseitzung ira April 197 6       befürworteten die
     Delegationen der Mitgliedstaaten die Eröffnung eines autonomen Zoll-
     kontingents zvan Zollsatz von 1,2 $ für das Jahr 1977 » Um jedoch da3 mit
     der Entscheidung des Assoziationsrats Nr. l/75 über die Anwendung des
     Abs . 3 des Protokolls Nr . 10 des Assoziationsabkommens  EVJG – Griechen­
     land vorgesehene vorherige Abkommen des Assoziationsrats zu vermeiden ,
 •   sollte die Kontingent smenge auf 15~v.H. dor Einfuhrinenge der Gemeinschaft
     aus den mit der Gemeinschaft weder assoziierten dritten Ländern noch mit
     ihr durch ein Präferonzabkörnmen verbundenen Ländern begrenzt sein .
2 « Da es sich , gemessen an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft , um eine
     verhältnismäßig geringe Kontingent smenge handelt , die zweifellos in
     allen Mitglicdstaaten gleichermaßen schnell ausgeschöpft sein wird ,
     dürfte eine Aufteilung der Kontingentsmenge in allen Mitgliedstaaten
     zugewiesene endgültige Quoten dem Gemeinschaftscharakter des betreffen­
     den Zollkontingents nicht zuwiderlaufen . In ähnlichen Fällen wurde
     schon früher eine solche Lösung gewählt .
 3. Unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres 1973 getätigten Gesamt-
     einfuhren aus nichtassoziierten Drittländern werden somit
 ---pagebreak--- die den einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten wie folgt
festgesetzt :
                          - in Tonnen –
                  Gesamteinfuhren       Quote aus den
                                        Zollkontingent
Bénélux                 5*275                791 ,-
Dânemark                2.236                335 » ~
Deutschland            15-567              2.335 ,-
Prankreich              3*811                 572 ,-
Irland                  1.868 *              280 .-
Italien                   205                  31 ,-
Vereinigtes Königreich 26.859              4*029 ,–
                       55*821              8.373 ,-
 ---pagebreak---                                             Vorochlag für eino
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. . ./76 OES RATES
                                              vom •••••••••••••
             7.iir Eröffnung, Aufteilung uiul Verwaltung des Gemcinschafts/.ollkontin.ecnts fiir ge­
             trocknete Weintrauben in im mittel Im ren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
             von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                       ( 1977 )
DF.R RAT DF.R EUROPÄISCHEN                                    tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
GEMEINSCHAFTEN –                                              durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
gestüf/t auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel ^3 »
                                                                                      Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               ( 1 ) Fiir die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments/                1977 wird für die Einfuhr von getrockneten Wein­
                                                              trauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger,
                                                              der Tarifstellc 0S.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                              ein Gcmcinschaftszollkontingent von 8 373 Tonnen
Es ist angezeigt, für getrocknete Weintrauben in un­          eröffnet.
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarif-
stcllc 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs fiir das           (2) Im Rahmen dieses Zollkontingcnts wird der
                                                               Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1,2 v. 11.
Jahr 1977 ein Gcmeinsch.iltszollkontingent zum Zoll­
                                                               ausgesetzt.
satz. von 1,2 v.M. zu eröffnen ; die betreffende Zoll-
kontingentsmenge ist auf 15 v. H. der Einluhrmcngc
der Gemeinschaft im Jahre 1973 aus den mit der                 (3 ) Die neuen Mitglicdstaatcn wenden im Rahmen
Gemeinschaft weder assoziierten noch mit ihr durch             dieses Zollkontingents Zollsätze an, die gemäß den
ein Präfercnz.ahkommcn verbundenen dritten Län­                einschlägigen Vorschriften der Beitrittsaktc zu be­
dern begrenzt. Auf dieser Grundlage wird die Kon­              rechnen sind .
tingentsmenge auf 8 373 Tonnen festgesetzt. Die von
den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des genann­                                        Artikel 2
ten Zollkontingcnts anzuwendenden Zollsätze sind
nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitritts­             Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie
akte zu berechnen.                                             folgt unter den Mitglicdstaatcn aufteilt:
                                                                                                         in Tonnen
Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­                         Bénélux                              791
schaft, um eine verhältnismäßig geringe Kontingcnts-                    Dänemark                             335
 menge handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmodus,                    Deutschland                        2335
der auf einer einzigen Aufteilung unter den Mitglied-
                                                                        Frankreich                           572
Staaten beruht, ohne daß dadurch der Gemcinschafts-
charaktcr des Zollkontingcnts berührt würde. Nach                       Irland                               280
dem voraussichtlichen Bedarf der ein/einen Mitglied-                    Italien                               31
Staaten können deren Quoten so festgesetzt werden ,                     Vereinigtes Königreich             4 029.
wie dies in Artikel 2 angegeben ist.
                                                                                      Artikel 3
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                  ( 1 ) Die Mitglicdstaatcn treffen die erforderlichen
zu der Wirtschaftunion Benclux zusammengeschlos­               Maßnahmen, um allen in ihrem Gebiet ansässigen Im­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann               porteuren der betreffenden Ware den freien Zugang
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                  zu der ihnen zugeteilten Quote zu gewährleisten.
                                                                (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                               Mitglicdstaatcn wird an Hand der Einfuhren der bc-
                                                                                                 1