CELEX: 31974D0386
Language: de
Date: 1974-07-17 00:00:00
Title: 74/386/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1974 namentlich zur Festsetzung eines Endtermins für die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1974, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen, bezüglich bestimmter landwirtschaftlicher Sektoren

20. 7 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 198 /37
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Juli 1974
            _ namentlich zur Festsetzung eines Endtermins für die Entscheidung der Kommis­
               sion vom 8 . Mai 1974, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird,
               bestimmte Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des EWG­
                   Vertrags zu treffen , bezüglich bestimmter landwirtschaftlicher Sektoren
                                         (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (74/386/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Es erscheint möglich, auf diese Ermächtigung bereits
GEMEINSCHAFTEN —                                                 jetzt für die Sektoren zu verzichten, die der Anwen­
                                                                 dung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im
 kel 108 Absatz 3 ,                                              Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
                                                                 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
                                                                 zu treffen sind (4), zuletzt geändert durch die Verord­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2958/73 des                nung (EWG) Nr. 3450/73 (5), eingeführten Währungs­
 Rates vom 31 . Oktob'er 1973 betreffend den in der
                                                                 ausgleichsbeträge unterliegen und für die die Einzah­
 Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für
                                                                 lung des Bardepots noch vorgeschrieben ist. Die spür­
 die italienische Lira ('), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                 bare Verringerung dieser in Italien bei der Einfuhr
 ordnung (EWG) Nr. 1 847/74 (2), insbesondere auf Arti­
                                                                 gewährten und bei der Ausfuhr erhobenen Ausgleichs­
 kel 1 Absatz 2 Buchstabe d),
                                                                 beträge kann das bisher geforderte Bardepot durch
                                                                 eine Maßnahme ersetzen , die mit dem Funktionieren
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              des gemeinsamen Agrarmarkts besser im Einklang
                                                                 steht.
 Mit ihrer Entscheidung vom 8 . Mai 1974 (3) hat die
 Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bei
 der Einfuhr bestimmter Waren den Nachweis der Ein­
 zahlung eines Bardepots in Höhe von 50 % des cif­
 Wertes zu verlangen .                                           Zu diesem Zweck muß zu dem Zeitpunkt, wo diese
                                                                 Aufhebung wirksam wird, gemäß Artikel 1 Absatz 2
 Diese Entscheidung sieht vor, daß binnen kurzem ein              Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2958 /73 der
 Endtermin für diese Ermächtigung für Agrarerzeug­                neue repräsentative Kurs für die italienische Lira ange­
 nisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation mit              wendet werden ; die Anwendung dieses repräsentati­
 einem rigorosen Preisstützungsmechanismus unterlie­             ven Kurses führt nämlich in Italien zu einer Anhe­
 gen, sowie für Verarbeitungserzeugnisse daraus festge­          bung der in den betreffenden Sektoren geltenden
 setzt wird .                                                     Preise, mit der eine entsprechende Anpassung der
                                                                 Währungsausgleichsbeträge einhergeht.
 (') ABl. Nr. L 303 vom 1 . 11 . 1973, S. 1 .
 0 ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 1 .                      (4) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
 P) ABl . Nr. L 152 vom 8 . 6 . 1974, S. 18 .                    (5 ABl . Nr. L 353 vom 22. 12. 1973, S. 25 .
 ---pagebreak--- » Nr. L 198 /38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 7. 74
   LJm bessere Bedingungen für die Rinderhaltung in Ita­                               Artikel 3
   lien zu ermöglichen, sind jedoch bestimmte Ausnah­           (1)   Italien wird ermächtigt, vorübergehend für eine
  men erforderlich, um auf diese Weise zum Gleichge­            Mindestdauer von drei Monaten vom Inkrafttreten die­
  wicht der italienischen Zahlungsbilanz beizutragen .          ser Entscheidung an gerechnet die Artwendung der
  Die Bardepotregelung kann außerdem für einige wei­            Währungsausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des
  tere weniger wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse         Rindfleischsektors auszusetzen, die in Artikel 1 der
  aufgehoben werden —                                           Entscheidung der Kommission vom 5 . Juni 1974
                                                                nicht genannt sind.
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                (2) Diese Ermächtigung endet nach dem Zeitraum
                                                                von drei Monaten
                            Artikel 1                           — sobald die Kommission festgestellt hat, daß die auf
                                                                    dem italienischen Markt und auf allen übrigen
  Die Ermächtigung im Sinne von Artikel 1 der Ent­                  Märkten der Gemeinschaft ermittelten Preise über
  scheidung der Kommission vom 8 . Mai 1974 endet                   dem Interventionspreis liegen,
  für die nachstehenden Erzeugnisse am 22. Juli 1974 :          — und spätestens am 31 . Januar 1975.
  a) Erzeugnisse des Getreidesektors,
                                                                                       Artikel 4
  b) Erzeugnisse des Eier- und Geflügelfleischsektors,
  c) Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeug­             Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Verord­
       nisse,                                                   nung (EWG) Nr. 2958/73 aufgeführte repräsentative
                                                                Kurs der italienischen Lira wird am 22. Juli 1974 für
  d) Erzeugnisse des Weinsektors,                               die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die er noch
  e) Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.                    nicht gilt, sowie für die Waren wirksam, die Gegen­
       1059/69 ,                                                stand einer spezifischen Regelung nach Artikel 235
    f) Pferde der Tarifstelle 01.01 A III des Gemeinsamen       des Vertrages sind.
       Zolltarifs,
                                                                                       Artikel 5
  g) Saatkartoffeln der Tarifstelle 07.01 AI des Gemein­
       samen Zolltarifs .
                                                                Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                                gerichtet.
                            Artikel 2
  Abweichend von Artikel 1 erster Unterabsatz der Ent­          Brüssel, den 17. Juli 1974
  scheidung der Kommission vom 8 . Mai 1974 darf bei
                                                                                          Für die Kommission
  den in Artikel 1 der Entscheidung der Kommission
  vom 5. Juni 1 974 (•) nicht genannten Erzeugnissen                                         Der Präsident
  des Rindfleischsektors der Betrag des Depots 25 %
  des cif-Wertes nicht überschreiten .                                                   Francois-Xavier ORTOLI
  (>) ABl . Nr. L 154 vom 11.6. 1974, S. 22.