CELEX: 31976R0500
Language: de
Date: 1976-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 500/76 der Kommission vom 5. März 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 231/76 über den Verkauf von Magermilchpulver zu herabgesetzten Preisen für die Ausfuhr zu Futterzwecken

Nr. L 59 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 3 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 500/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . März 1976
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 231/76 über den Verkauf von Mager­
                   milchpulver zu herabgesetzten Preisen für die Ausfuhr zu Futterzwecken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 231 /76 erhält fol­
                                                               gende Fassung :
                                                                    „Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  Das betreffende Magermilchpulver ist für Futter­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­              zwecke bestimmt ; es wird innerhalb von zwei
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       Monaten, vom Tag der Übernahme an gerechnet,
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                    ausgeführt. Die Ausfuhr erfolgt :
                                                                    a) nach Denaturierung des Magermilchpulvers
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 990/72 oder
                                                                    b) nach Beimengung in Mischfutter gemäß Arti­
Die Verordnung (EWG) Nr. 231 /76 der Kommission                         kel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72, mit
vom 2. Februar 1 976 (3) sieht den Verkauf zu herabge­                  einem Gehalt an Magermilchpulver von minde­
                                                                        stens 50 v.H. oder
setzten Preisen von Magermilchpulver aus öffentlicher
Lagerhaltung für die Äusfuhr zu Futterzwecken vor.                  c) in unverändertem Zustand gemäß der Verord­
Angesichts des Alters des zum Verkauf stehenden                         nung (EWG) Nr. 196/76."
Magermilchpulvers sollte der Abgabepreis gesenkt wer­
den, um den Absatz zu ermöglichen . Die Ausfuhrkau­
tion ist entsprechend anzupassen . Außerdem kann die                                   Artikel 2
Wirksamkeit dieser Maßnahme erhöht werden, wenn
die Verwendung des Magermilchpulvers bei der Her­
stellung von Mischfutter gemäß Ärtikel 4 der Verord­           ( 1 ) In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
nung (EWG) Nr. 990/72 der Kommission vom 15.                   Nr. 231 /76 wird der Betrag von „5,0 RE" durch den
Mai 1972 über die Durchführungsbestimmungen zur                Betrag von „7 RE" ersetzt.
Gewährung von Beihilfen für Magermilchpulver für
Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Mager­            (2) In Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung
milch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung               wird der Betrag von „8 RE" durch den Betrag von „ 10
(EWG) Nr. 453/73 (5), mit einem Gehalt an Mager­               RE" ersetzt.
milchpulver von mindestens 50 v.H. zugelassen wird.
                                                                                       Artikel 3
Es empfiehlt sich zu präzisieren, wie der Nachweis
über die vorgeschriebene Ausfuhr erbracht werden               Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 231 /76 wird
muß .
                                                               durch folgenden Absatz ergänzt :
                                                                    „(4)    Der Nachweis über die Ausfuhr wird wie
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     bei den Erstattungen erbracht."
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                       Artikel 4
(') ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(?) ABl. Nr. L  74 vom 22. 3. 1975, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(3) ABl. Nr. L  28 vom 3. 2. 1976; S. 9.
(<) ABl. Nr. L  115 vom 17. 5. 1972, S. 1 .                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(5) ABl. Nr. L  53 vom 26. 2. 1973, S. 4.                       meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 6. 3. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L ; 59/21
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 5 . März 1976
                                                               Für die Kommission
                                                                 P. J. LARDINOIS
                                                                                                    0
                                                            Mitglied der Kommission