CELEX: 62019CA0254
Language: de
Date: 2020-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-254/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court — Irland) — Friends of the Irish Environment Ltd/An Bord Pleanála (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 3 – Geltungsbereich – Begriffe „Projekt“ und „Zustimmung“ – Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit einem geschützten Gebiet – Entscheidung, mit der die Genehmigung zum Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas verlängert wird – Ursprüngliche Entscheidung, die auf eine nationale Regelung gestützt war, die die Richtlinie 92/43 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatte)

9.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 378/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court — Irland) — Friends of the Irish Environment Ltd/An Bord Pleanála
      (Rechtssache C-254/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 Abs. 3 - Geltungsbereich - Begriffe „Projekt“ und „Zustimmung“ - Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit einem geschützten Gebiet - Entscheidung, mit der die Genehmigung zum Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas verlängert wird - Ursprüngliche Entscheidung, die auf eine nationale Regelung gestützt war, die die Richtlinie 92/43 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatte)
      (2020/C 378/12)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      High Court (Irland)
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Friends of the Irish Environment Ltd
      
         Beklagte: An Bord Pleanála
      
         Beteiligte: Shannon Lng Ltd
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Eine Entscheidung, mit der die für die Durchführung eines Projekts zum Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas ursprünglich gesetzte zehnjährige Frist verlängert wird, ist als Zustimmung für ein Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen anzusehen, wenn die ursprüngliche Genehmigung nach ihrem Erlöschen bei Ablauf der von ihr für diese Arbeiten gesetzten Frist aufgehört hat, Rechtswirkungen zu erzeugen, und diese Arbeiten nicht durchgeführt worden sind.
               
            
                  2.
               
               
                  Es obliegt der zuständigen Behörde, zu beurteilen, ob eine Entscheidung, mit der die ursprünglich gesetzte Frist für die Durchführung eines Projekts zum Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas — dessen ursprüngliche Genehmigung erloschen ist — verlängert wird, Gegenstand einer Verträglichkeitsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 92/43 sein muss, und gegebenenfalls zu beurteilen, ob diese sich auf das gesamte Projekt oder einen Teil davon erstrecken muss, wobei insbesondere sowohl eine eventuell durchgeführte frühere Prüfung als auch die Entwicklung der relevanten Umweltdaten und wissenschaftlichen Daten, aber auch die etwaige Änderung des Projekts oder das Vorliegen anderer Pläne oder Projekte zu berücksichtigen sind.
               
            Die Verträglichkeitsprüfung muss durchgeführt werden, wenn sich auf der Grundlage der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht ausschließen lässt, dass dieses Projekt die für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigt. Eine frühere Prüfung des Projekts, die vor dem Erlass der ursprünglichen Genehmigung des Projekts durchgeführt wurde, vermag diese Gefahr nur auszuschließen, wenn sie vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthält, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeiten auszuräumen, sofern sich die relevanten Umweltdaten und wissenschaftlichen Daten nicht fortentwickelt haben, das Projekt nicht eventuell geändert wurde und es keine anderen Pläne oder Projekte gibt.
      
         (1)  ABl. C 206 vom 17.6.2019.