CELEX: 31991R3558
Language: de
Date: 1991-12-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3558/91 der Kommission vom 5. Dezember 1991 zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle, 10 000 Tonnen rundkörnigen Rohreis zur Ausfuhr in Form von vollständig geschliffenem Reis auszuschreiben

Nr. L 336/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 12. 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3558/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . Dezember 1991
                   zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle, 10 000 Tonnen rundkör­
                   nigen Rohreis zur Ausfuhr in Form von vollständig geschliffenem Reis auszu­
                                                           schreiben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Beständen zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   auszuschreiben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                                            Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            (1 ) Die Ausschreibung wird zwischen dem 17.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              Dezember 1991 und dem 23. Januar 1992 eröffnet.
tion für Reis ('), zuletzt geändert dijrch die Verordnung          (2) Der zugeschlagene Rohreis ist in vollständig
(EWG) Nr. 1 806/89 (2), insbesondere auf Artikel 5                 geschliffenen, zur menschlichen Ernährung bestimmten
Absatz 3,                                                          Reis zu verarbeiten und in die Zone I des Anhangs I der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (Ä)
                                                                   auszuführen .
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln            Die Gebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt ist :
für die Intervention bei Reis (3), zuletzt geändert durch die      — Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 794/91 (4), wird Reis im Besitz der                vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes
Interventionsstellen durch Ausschreibung verkauft.                      1006 30 92, lose und/oder in Verpackungen mit
                                                                        einem Inhalt von mehr als 5 kg, mit Vorausfestset­
Die Verfahren und Bedingungen für das Anbieten von                      zung der entsprechenden Erstattung ;
Rohreis im Besitz der Interventionsstellen wurden mit der
Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission ^ festge­                — Nachweis einer Sicherheitsleistung gemäß Artikel 13
legt.                                                                   Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 durch den
                                                                        Bieter ;
Italien hat bei der Kommission am 28 . November 1991               — schriftliche Verpflichtung des Bieters, spätestens bei
den Antrag gestellt, zur Ausfuhr nach Drittländern in                   Bezahlung der Ware die Sicherheit gemäß Artikel 17
Form von vollständig geschliffenem Reis 10 000 Tonnen                   fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 75/91
rundkörnigen Rohreis aus Beständen der italienischen                    zu stellen.
Interventionsstelle    zum   Verkauf    anzubieten .  Diesem
Antrag kann stattgegeben werden.                                                            Artikel 3
Es ist die Menge des vollständig geschliffenen Reises
                                                                   Der einzuhaltende Mindestpreis beläuft sich auf 235,86
genauer zu bestimmen, die aus dem verwendeten Rohreis              ECU/Tonne.
gewonnen wird und auszuführen ist.
Zur Gewährleistung einer reibungslosen Durchführung                                         Artikel 4
der geplanten Maßnahme und der Unterrichtung der
Kommission trifft der genannte Mitgliedstaat alle zusätz­          (1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
lichen, mit dem geltenden Recht übereinstimmenden                  nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission Q gelten die
Maßnahmen .                                                        erteilten Ausfuhrlizenzen bei der Festlegung ihrer Gültig­
                                                                   keitsdauer als am Tag der Einreichung des Gebots erteilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  (2)     Die im Rahmen der genannten Ausschreibung
schusses für Getreide —                                            erteilten Ausfuhrlizenzen enthalten im      Feld 22 den
                                                                   nachstehenden Vermerk :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   „Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   3558/91 — Gebot vom . . .".
                          Artikel 1                                                         Artikel 5
Die italienische Interventionsstelle wird ermächtigt,              Zur Bestimmung der Menge des auszuführenden voll­
 10 000 Tonnen rundkörnigen Rohreis aus ihren                      ständig geschliffenen Reises wird die zugeschlagene
                                                                   Menge Rohreis mit einem Koeffizienten multipliziert, der
o   ABL  Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        gemäß den bei der Übernahme zur Intervention festge­
(2) ABl. Nr. L  177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  1 66 vom 25. 6. 1976, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 82 vom 28 . 3. 1991 , S. 5.                         (6) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.
P) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1 . 1991 , S. 15.                          O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7. 12. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 336/25
stellten Ausbeutesätzen an ganzen Körnern festgelegt und        unverzüglich in Kenntnis. Sie setzt die Kommission
für jede Partie in der von der Interventionsstelle veröffent­   wöchentlich, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses
lichten Ausschreibungsbekanntmachung angegeben wird.            für Getreide, über die Abwicklung der Ausschreibung in
                                                                Kenntnis.
                          Artikel 6
                                                                                        Artikel 7
Die italienische Interventionsstelle trifft alle erforder­
lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
nung zu gewährleisten, und setzt die Kommission davon           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. Dezember 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission