CELEX: 31993R1212
Language: de
Date: 1993-05-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1212/93 DES RATES vom 17. Mai 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

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31993R1212

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1212/93 DES RATES vom 17. Mai 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren  

Amtsblatt Nr. L 123 vom 19/05/1993 S. 0005 - 0005

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1212/93 DES RATES vom 17. Mai 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen  werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß den dort bezeichneten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der diese den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und  gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten.  Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwendung erlassenen  Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen, nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 (2) von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung ist  am 30. April 1993 ausgelaufen. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Gültigkeitsdauer  der betreffenden Abweichung um ein Jahr verlängert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 genannte Datum  "30. April 1993" wird durch das Datum  "30. April 1994" ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1993.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. HILDEN (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27).  (2) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3201/92 (ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, S. 2).