CELEX: 51995PC0336
Language: de
Date: 1995-07-12
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•it -it
                                           Brüssel, den 12.07.1995
                                           KOMi95) 336cndg.
                                            95/01X5 (COD)
                          Vorschlag für eine
                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978
              über die Anwendung bestimmter Leitlinien
        auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    Begründung
1.  Mit seiner Entscheidung vom 4- April 1978 schloß der Rat im Namen der
    Gemeinschaft das Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte
    Exportkredite (nachstehend "das Übereinkommen" genannt). Gemäß der
    Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1992 gilt das Übereinkommen in der
    Gemeinschaft auf unbestimmte Zeit.
2.  Ein Anhang des Übereinkommens enthält die spezifischen Leitlinien für
    Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge. In dieser Sektorvereinbarung sind
    die Leitlinien aufgeführt, auf deren Einhaltung sich die Teilnehmer des
    Übereinkommens verständigt haben, um den Export ziviler Luftfahrzeuge -
    Großraumluftfahrzeuge und alle sonstigen Luftfahrzeuge - zu garantieren und
    zu finanzieren.
3.  Nach erneuten Verhandlungen haben sich die Teilnehmer des Übereinkommens auf
    zusätzliche Leitlinien für den Export von gebrauchten Luftfahrzeugen,
    Ersatzteilen und Ersatztriebwerken geeinigt. Diese Leitlinien gelten
    ebenfalls für Wartungsverträge für Luftfahrzeuge und für Serviceverträge.
4.  Nach Auffassung der Kommission hat sich das Übereinkommen stets als
    wirksames Instrument zur Wahrung einer internationalen Disziplin erwiesen,
    das unbestreitbar zum Abbau der Subventionen und der Wettbewerbsverzerrungen
     im Bereich der Finanzierung und Garantie für öffentlich unterstützte
     Exportkredite beiträgt. Die Kommission befürwortet daher die Einführung
     neuer, zusätzlicher Leitlinien, die diese internationale Disziplin weiter
     verbessern dürften.
 5.  Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den Entwurf einer Entscheidung
     anzunehmen, mit der sämtlichen von den Teilnehmern des Übereinkommens
     vereinbarten Änderungen zugestimmt wird.
                                      A
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978
                      über die Anwendung bestimmter Leitlinien
               auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über Leitlinien für
öffentlich unterstützte Exportkredite (nachstehend "das Übereinkommen" genannt).
Das Übereinkommen ist Gegenstand der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978,
zuletzt geändert durch die Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1992f 1 ).
Die Teilnehmer dieses Übereinkommens haben eine Reihe zusätzlicher Leitlinien
ausgearbeitet, die den Export von gebrauchten Luftfahrzeugen, von Ersatzteilen
und von Ersatztriebwerken sowie die Wartungsverträge für Luftfahrzeuge und die
Serviceverträge betreffen.
Der Wortlaut von Anhang IV der Entscheidung vom 4. April 1978 ist durch die neue
Fassung des Anhangs IV des Übereinkommens zu ersetzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Anhang IV der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978 wird durch die Fassung im
Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.
(1)  ABl. Nr. L 44 vom 22.2.1993, S. 1
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Diese Entscheidung ist unmittelbar wirksam.
                                    Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet,
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                    Anhang
                                     ANHANG IV
           SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR ZIVILE LUFTFAHRZEUGE
      KAPITEL I. NEUE GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGE
 1.   Form und Anwendungsbereich
      Dieses Kapitel ergänzt das Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich
unterstützte Exportkredite. Es legt die besonderen Zusatzleitlinien fest, die für
öffentlich unterstützte Exportkredite für die Finanzierung von Verkauf oder
Leasing der in der Anlage zu dieser Sektorvereinbarung aufgeführten
Großraumluftfahrzeuge gelten. Das Kapitel ersetzt hinsichtlich der genannten
Luftfahrzeuge die Bestimmungen des OECD-"Standstill" (TC/ECG/M//75.1, Absatz 6
und Anhang III-A).
2.    Ziel dieses Kapitels
      Ziel dieses Kapitels ist es, ein ausgewogenes Gleichgewicht zu schaffen,
durch das auf allen Märkten
           die Wettbewerbsbedingungen bezüglich der Finanzierung für die
           Teilnehmer angeglichen
           die Finanzierungsmodalitäten als Kriterium bei der Entscheidung der
           Teilnehmer für einen von mehreren konkurrierenden Luftfahrzeugtypen
           ausgeschaltet und
     —     Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
3.   Kreditbedingungen
a)   An- und    Zwischenzahlungen
     Die An- und Zwischenzahlungen betragen mindestens 15 % des Gesamtpreises des
Luftfahrzeugs (Preis der Zelle und der eingebauten Triebwerke zuzüglich der
Ersatztriebwerke und Ersatzteile gemäß Ziffer 9). Die Teilnehmer gewähren für
diese An- und Zwischenzahlungen keine andere öffentliche Unterstützung als
Versicherung und Garantien zur Deckung der üblichen Risiken vor Beginn der
Kreditlaufzeit.
b)   Maximale     Kreditlaufzeit
     Die Höchstlaufzeit eines öffentlich unterstützten Kredits beträgt zwölf
Jahre.
                                       - 1 &.—
 ---pagebreak--- 4.    Zinssätze
a)       Mindestzinssätze
     Unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts 5 wenden die Teilnehmer im Falle
der Gewährung öffentlicher Finanzierungsunterstützung in Form von Direktkredit,
Refinanzierung oder Zinszuschuß folgende Mindestzinssätze einschließlich der
Gebühren für Kreditversicherung und -garantie an:
     1)    Finanzierung in US-Dollar
                      Zahl der Jahre der Kreditlaufzeit
           Bis zu 10 Jahren                 Über 10 und bis zu 12 Jahren
           TB 10 + 120 Basispunkte          TB 10 + 175 Basispunkte
           Dabei bedeutet TB 10 die auf der Basis der zwei vorangegangenen
           Kalenderwochen errechnete Durchschnittsrendite von US-Staatsschuldver-
           schreibungen mit zehnjähriger Restlaufzeit und fester Tilgungsfrist.
     2)    Finanzierung in den Währungen des Währungscocktails (DM, FF, E, ECU)
           (1)
           Finanzierungen können als sogenannter Währungscocktail auf der
           Grundlage von Renditen von auf DM, FF oder £ lautenden
           Regierungsanleihen mit zehnjähriger Restlaufzeit (2) zuzüglich einer
           Marge erfolgen. Diese Marge, errechnet als gewogener Durchschnitt der
           für jede einzelne Währung geltenden Margen, ist gleich der Marge, die
           im Falle der Finanzierung in US-Dollar gilt.
           Im Falle der Finanzierung in ECU ist der Mindestzinssatz gleich den
           Renditen langfristiger Anleihen in ECU (3), vermindert um 20
           Basispunkte, zuzüglich einer Marge, die der Marge im Falle der
           Finanzierung in US-Dollar entspricht.
b)   Anpassungen    des   Zinssatzes
     Bei den unter Buchstabe a) festgesetzten MindestZinssätzen wird eine
Anpassung vorgenommen, falls der zweiwöchentlich errechnete Durchschnitt der
Rendite der Staatsschuldverschreibungen mit zehnjähriger Restlaufzeit am Ende
eines beliebigen Zweiwochenzeitraums um zehn oder mehr Basispunkte der
durchschnittlichen Rendite der Staatsschuldverschreibungen mit zehnjähriger
Restlaufzeit am Ende der beiden letzten Kalenderwochen des Monats Juni 1985
abweicht. Im Falle einer solchen Veränderung werden die obengenannten
Mindestzinssätze um die gleiche Anzahl von Basispunkten angepaßt, wobei die
neuberechneten Mindestzinssätze auf die nächstniedrigere, durch fünf teilbare
Basispunktzahl abgerundet werden. Danach werden die Mindestzinssätze auf
zweiwöchentlicher Grundlage nach der vorgenannten Verfahrensweise angepaßt, falls
die Mindestzinssätze, für die eine Zinsanpassung stattgefunden hat, sich erneut
um zehn oder mehr Basispunkte verändern. Entsprechende Bestimmungen gelten für
den Ecu im Falle von Veränderungen der Rendite von auf Ecu lautenden Anleihen.
                                         - 2 ©L.-
 ---pagebreak--- c)     Sonderanpassungen
   1)     Ist ein Teilnehmer der Auffassung, daß mindestens zwei bedeutende
          Verkäufe innerhalb eines beliebigen Sechsmonatszeitraums,
          (i)    bei denen die Teilnehmer unmittelbare Konkurrenten waren und
          (ii) für die auf einer "pure cover"-Grundlage, nicht aber durch die
                 PEFCO (Private Export Funding Corporation), Angebote mit
                 öffentlicher finanzieller Unterstützung zu einem festen Zinssatz
                 gemacht wurden (siehe Ziffer 5 Buchstaben a) und b)), der unter
                 den in diesem Kapitel genannten geltenden Mindestzinssätzen liegt,
                 so nehmen die Teilnehmer unverzüglich Konsultationen auf, um die
                 Zinssätze zu ermitteln, aufgrund deren diese Verkäufe getätigt
                 worden sind und, falls nötig, eine dauerhafte Lösung zu
                 erarbeiten, die den Zielen der Ziffer 2 voll und ganz Rechnung
                 trägt.
   2)     Kann während der Konsultationen
           (i)   nicht festgestellt werden, ob der Zinssatz für die in Frage
                 stehenden Verkäufe genauso hoch wie oder höher lag als die in
                 diesem Kapitel festgesetzten Mindestzinssätze, und
           (ii) kann innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine
                 Lösung gefunden werden, so werden die in Buchstabe a) 1) genannten
                 Mindestzinssätze um 15 Basispunkte gesenkt, es sei denn, die
                 Teilnehmer sind sich darüber einig, daß die in Frage stehenden
                 Verkäufe nicht bedeutend waren. Keinesfalls darf der Zinssatz für
                 die Zehnjahresoption unter TB 10 + 105 Basispunkte gesenkt werden.
                 Derartige Anpassungen werden gegebenenfalls unbeschadet
                 fortgesetzter Konsultationen zur Findung einer Lösung vorgenommen,
                 die auch die Möglichkeit einer Kompensation für den Fall, daß
                 weitere Fälle nicht eintreten, beinhalten kann.
   3)     Werden in einem beliebigen Sechsmonatszeitraum zwei oder mehr Verkäufe,
          bei denen die Teilnehmer unmittelbare Konkurrenten sind, auf der
          Grundlage einer "pure cover"-Finanzierung mit variablen Zinssätzen
          getätigt, so werden auf Antrag eines Teilnehmers Konsultationen
          aufgenommen, um zu gewährleisten, daß den Zielen der Ziffer 2 voll und
          ganz Rechnung getragen wird.
d) Zinsdifferenz      zwischen  den Finanzierungsoptionen mit Laufzeiten von zehn
   bzw. zwölf     Jahren    (4)
   1)     Sind vorbehaltlich der Erfüllung der nachstehenden Bedingungen am Ende
          des Zeitraums vom 1. Juli 1985 bis 1. Juli 1986 mindestens 66 % aller
          Luftfahrzeugverkäufe - finanziert entweder durch öffentliche
          Unterstützung oder durch die PEFCO - mit einer Laufzeit von zehn Jahren
          abgeschlossen worden, so wird der Mindestzinssatz für die
          Finanzierungsoption mit der Laufzeit von zehn Jahren um 15 Basispunkte
          erhöht.
          Werden im folgenden Jahr mindestens 66 % aller Luftfahrzeugverkäufe -
           finanziert entweder durch öffentliche Unterstützung oder durch die
          PEFCO - mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen, so überprüfen
                                            - 3 *L-
 ---pagebreak---             die Teilnehmer die Zinsdifferenz zwischen den beiden
            Finanzierungsoptionen (Laufzeit von zehn oder zwölf Jahren), um eine
            dauerhafte Lösung in der Frage der Angleichung der beiden Optionen zu
            finden. Werden dagegen mindestens 66 % dieser Verkäufe nach der
            Finanzierungsoption mit zehn- bis zwölfjähriger Laufzeit abgeschlossen,
            so wird der Mindestzinssatz für die Finanzierungsoption mit einer
            Laufzeit von zehn Jahren um 10 Basispunkte gesenkt.
     2)     Sind vorbehaltlich der Erfüllung der nachstehenden Bedingungen am Ende
            des Zeitraums vom 1. Juli 1985 bis 1. Juli 1986 mindestens 66 % dieser
            Verkäufe mit einer Laufzeit von zehn bis zwölf Jahren abgeschlossen
            worden, so wird der Mindestzinssatz für die Finanzierungsoption mit der
            Laufzeit von zehn Jahren um 15 Basispunkte gesenkt.
            Werden im folgenden Jahre mindestens 66 % aller Luftfahrzeugverkäufe
            mit einer Laufzeit von zehn bis zwölf Jahren abgeschlossen, so
            überprüfen die Teilnehmer die Zinsdifferenz zwischen den beiden
            Finanzierungsoptionen (Laufzeit von zehn oder zwölf Jahren), um eine
            dauerhafte Lösung in der Frage der Angleichung der beiden Optionen zu
            finden. Werden dagegen mindestens 66 % dieser Verkäufe nach der
            Finanzierungsoption mit zehnjähriger Laufzeit abgeschlossen, so wird
            der Mindestzinssatz für die Finanzierungsoption mit zehnjähriger
            Laufzeit um 10 Basispunkte erhöht.
e)   Stichtag   für das       Zinsangebot
     Die Teilnehmer können dem Kreditnehmer für die Wahl des für den
Mindestzinssatz (im Sinne des Buchstaben a) ff.) für öffentliche Finanzierungen
mit festen Zinsen (vgl. Ziffer 5 Buchstabe a)) und PEFCO-Finanzierungen (vgl.
Ziffer 5 Buchstabe b)) maßgeblichen Stichtags eine der zwei nachstehenden
Methoden anbieten. Die Entscheidung des Kreditnehmers ist unwiderruflich. Als
Stichtag für den anzuwendenden Mindestzinssatz gilt
     (i)    der Tag des Angebots des Kreditgebers, oder
     (ii) ein vom Kreditnehmer aus einer Reihe von Tagen frei zu wählender
            Stichtag. Der letzte als Stichtag in Frage kommende Tag ist das Datum
            der Ablieferung des Luftfahrzeugs.
5.   Finanzierungsbetrag
a)   Öffentlich    unterstützte     Finanzierung   mit festen Zinssätzen
     1)     Die öffentliche unterstützte Finanzierung mit festen Mindestzinssätzen
            nach Ziffer 4 Buchstabe a) darf 62,5 % des Gesamtpreises des
            Luftfahrzeugs (gemäß Ziffer 3 Buchstabe a)) nicht überschreiten, wenn
            sich die Tilgung über den gesamten Finanzierungszeitraum erstreckt; sie
            darf 42,5 % des Gesamtpreises nicht überschreiten, wenn sich die
            Tilgung auf spätere Fälligkeitsdaten erstreckt. Die Teilnehmer können
           unter Beachtung der jeweiligen Plafonds jede der beiden
                                               - 4 -
 ---pagebreak---            Tilgungsmodalitäten anwenden. Ein Teilnehmer, der eine solche Tranche
           anbietet, unterrichtet die anderen Teilnehmer über Betrag, Zinssatz,
           Zeitpunkt, zu dem der Zinssatz festgesetzt wird, Gültigkeitszeitraum
           für den Zinssatz und Tilgungsmodalitäten.
     2)    Die Teilnehmer überprüfen die beiden Plafonds bei jeder Überprüfung
           gemäß Ziffer 16, um zu ermitteln, ob sich ein Plafond als vorteilhafter
           erweist, mit dem Ziel, den vorteilhafteren Plafond anzupassen, um
           größere Ausgewogenheit zu erzielen.
jb;     PEFCO-Finanzierung
     1)    Festverzinsliche öffentliche Finanzierungen können in gleicher Weise
           bereitgestellt werden, wie dies seitens der PEFCO (Private Export
           Funding Corporation) geschieht. Die Teilnehmer werden regelmäßig jede
           Woche unterrichtet über die Kreditkosten der PEFCO und die Zinssätze -
           abzüglich der öffentlichen Garantiegebühren -, die die PEFCO im Rahmen
           von Darlehen mit sofortiger oder zeitlich gestaffelter Auszahlung sowie
           von Vertrags- und Ausschreibungsangeboten bei festverzinslichen
           Krediten anwendet. Ein Teilnehmer, der eine solche Tranche anbietet,
           unterrichtet die anderen Teilnehmer über Betrag, Zinssatz, Zeitpunkt,
           an dem der Zinssatz festgesetzt wird, Gültigkeitszeitraum für den
           Zinssatz und Tilgungsmodalitäten. Jeder Teilnehmer, der sich an ein
           solches Finanzierungsangebot anpaßt, muß sich, abgesehen von der
           Gültigkeitsdauer an alle Bedingungen der Verpflichtungsangebote
           anpassen (siehe Ziffer 6 ) .
     2)    Die mitgeteilten Sätze gelten für alle Teilnehmer, solange der Zinssatz
           bei Auszahlung innerhalb von vierundzwanzig Monaten den TB 10 (vgl.
           Ziffer 4) nicht um 225 Basispunkte übersteigt. Übersteigt der Zinssatz
           für einen Kredit, dessen Auszahlung nach vierundzwanzig Monaten
           erfolgt, 225 Basispunkte, so steht es den Teilnehmern frei, für diese
           Auszahlungsvariante 225 Basispunkte sowie alle entsprechenden Sätze
           anderer Auszahlungsvarianten anzuwenden; die Teilnehmer werden aber
           unverzüglich Konsultationen einleiten, um eine dauerhafte Lösung zu
           finden.
c)   "Pure    Cover"-Tranche
     Öffentliche Unterstützung durch Gewährung einer reinen Deckung ("pure
cover") ist unter Beachtung des in Buchstabe d) definierten Höchstbetrags
möglich. Ein Teilnehmer, der eine derartige Tranche anbietet, muß jedoch die
anderen Teilnehmer über den Betrag, die Bedingungen, die Tilgungsmodalitäten
sowie, falls möglich, die Zinssätze unterrichten.
d)   Gesamthöhe der öffentlichen      Unterstützung
     Der Gesamtbetrag öffentlicher Unterstützung gemäß den Buchstaben a), b) und
c) darf 85 % des Gesamtpreises gemäß Ziffer 3 Buchstabe a) nicht übersteigen.
 ---pagebreak--- 6.    Gültigkeitsdauer der Verpflichtungen
      Die Dauer von Finanzierungsangeboten mit Festzinsen betreffend die in
Ziffer 5 Buchstaben a) und b) definierten Finanzierungstranchen darf drei Monate
nicht überschreiten.
7.    Gebühren
      Zusage- und Managementgebühren sind im Zinssatz nicht enthalten.
8.    Sicherheit
      Die Teilnehmer behalten sich das Recht vor, in eigener Zuständigkeit über
für sie akzeptable Sicherheiten zu befinden, und werden die anderen Teilnehmer
auf Anfrage oder zu einem Zeitpunkt, der ihnen angebracht erscheint, über diesen
Punkt eingehend unterrichten.
9.    Entwicklungshilfekredite
      Es werden keine gebundenen oder teilweise ungebundenen
Entwicklungshilfekredite (einschließlich gebundener und teilweise ungebundener
Zuschüsse) für unter die Sektorvereinbarung fallende Produkte gewährt. Die
Teilnehmer gewähren keine sonstigen Finanzierungen zu Kreditbedingungen, die für
den Kreditnehmer günstiger sind als die Bedingungen dieser Sektorvereinbarung
 (5). Die Teilnehmer prüfen jedoch wohlwollend jedes Ersuchen um eine gemeinsame
Haltung im Falle gebundener oder teilweise ungebundener Entwicklungshilfekredite
für humanitäre Zwecke.
10.   Wechsel des Luftfahrzeugtyps
       Ist ein Darlehensvertrag für einen bestimmten Luftfahrzeugtyp abgeschlossen,
so können die darin enthaltenen Bedingungen nicht auf einen anderen Typ mit einer
unterschiedlichen Bezeichnung übertragen werden.
11.    Leasinggeschäfte
      Ein Teilnehmer kann sich den Bedingungen eines öffentlich unterstützten
 zwölfjährigen Leasinggeschäfts mit einer Laufzeit von zwölf Jahren und 85 %
öffentlicher Finanzierungshilfe anpassen, vorausgesetzt, er erfüllt die sonstigen
 Bedingungen dieses Kapitels.
 12.   Wettbewerbsklausel
       Bei öffentlich unterstütztem Wettbewerb können für die in der Liste der
 zivilen Großraumluftfahrzeuge in der Anlage genannten Luftfahrzeuge dieselben
Exportkreditbedingungen wie den anderen mit ihnen konkurrierenden Luftfahrzeugen
gewährt werden.
                                        - 6 -
 ---pagebreak--- 13.  Verfahren
     Im Rahmen dieses Kapitels finden die im Übereinkommen über Leitlinien für
öffentlich unterstützte Exportkredite aufgeführten Verfahren Anwendung.
Zusätzlich werden auf Antrag innerhalb von zehn Tagen Konsultationen abgehalten,
falls ein Teilnehmer der Auffassung ist, daß ein anderer Teilnehmer ohne
vorherige Unterrichtung einen öffentlich unterstützten Exportkredit anbietet, der
mit den Leitlinien nicht konform ist.
14.  Überprüfung
     Grundsätzlich sind die Informationsverfahren und die Bedingungen dieses
Kapitels einmal jährlich zu überprüfen. Darüber hinaus müssen die Teilnehmer die
Bestimmungen dieses Kapitels überprüfen, wenn ein Teilnehmer dies verlangt,
insbesondere im Hinblick auf mögliche Trends bei Finanzierung und Zinssätzen
(siehe Ziffer 4 Buchstaben c) und d)).
                                      _ 7 _
 ---pagebreak---      KAPITEL II. NEUE LUFTFAHRZEUGE AUSSER GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGEN
15.  Form und Anwendungsbereich
     Dieses Kapitel ergänzt das Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich
unterstützte Exportkredite. Es legt die besonderen Zusatzleitlinien fest, die für
öffentlich unterstützte Exportkredite für die Finanzierung von internationalem
Verkauf oder Leasing von neuen (nicht gebrauchten) Luftfahrzeugen, die nicht
unter Kapitel I dieser Sektorvereinbarung fallen. Es findet keine Anwendung auf
Luftkissenfahrzeuge.
16.  Teilnahme
     Für die Teilnehmer gelten die im Übereinkommen niedergelegten Grundsätze.
17:  Weitergehende Anstrengungen
     Dieses Kapitel legt die günstigsten Bedingungen fest, die die Teilnehmer
anbieten dürfen, wenn eine öffentliche Unterstützung gewährt wird. Die Teilnehmer
werden jedoch auch weiterhin die marktüblichen Bedingungen für die verschiedenen
Luftfahrzeugtypen berücksichtigen und alles in ihren Kräften Stehende tun, um
eine Aushöhlung dieser Bedingungen zu verhindern (6).
18.  Luftfahrzeugklassen
     In Anbetracht der Wettbewerbslage wurde folgende Klasseneinteilung
vereinbart:
     A.    Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, auch Hubschrauber, (z.B. mit
           Turbojet-, Turboprop- und Turbofan-Triebwerken) und meist 30 bis 70
           Sitzen. Werden neue mit Großturbinen angetriebene Luftfahrzeuge mit
           mehr als 70 Sitzen entwickelt, so sind auf Antrag unverzüglich
           Konsultationen einzuleiten, um unter Berücksichtigung der
           Wettbewerbslage eine Einigung über die Einstufung eines solchen
           Luftfahrzeugs in diese Klasse oder in Kapitel I dieser
           Sektorvereinbarung herbeizuführen.
     B.    Andere Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber.
     C.    Andere Luftfahrzeuge einschließlich Hubschrauber.
      Eine Beispielliste für die Luftfahrzeugklassen A und B ist als Anlage
beigefügt.
                                       - 8 -
 ---pagebreak--- 19.  Kreditbedingungen
     Die Teilnehmer verpflichten sich, keine günstigeren als die hier genannten
Kreditbedingungen anzubieten.
     Klasse A: Zehn Jahre zum SZR-bezogenen Zinssatz für Empfängerländer der
                Kategorie III oder zu den entsprechenden kommerziellen
                Referenzzinssätzen (CIRRs).
     Klasse B: Sieben Jahre zum SZR-bezogenen Zinssatz für Empfängerländer der
                Kategorie III oder zu den entsprechenden kommerziellen
                Referenzzinssätzen (CIRRs).
     Klasse C: Fünf Jahre zum SZR-bezogenen Zinssatz für Empfängerländer der
                Kategorie III oder zu den entsprechenden kommerziellen
                Referenzzinssätzen (CIRRs).
20.  Verkaufs- oder Leasinggeschäfte mit Drittländern (Relais-Länder^
     Soll ein Luftfahrzeug an einen Endverbraucher oder Endbenutzer in einem
dritten Land weiterverkauft oder weiterverleast werden, gilt der für das
Endbestimmungsland anzuwendende Zinssatz.
21.  Anpassung an Konkurrenzangebote
     Im Falle von öffentlich unterstütztem Wettbewerb darf das Angebot für ein
Luftfahrzeug, das mit Luftfahrzeugen aus einer anderen Klasse oder einem anderen
Kapitel konkurriert, den Kreditbedingungen der Konkurrenz angepaßt werden. Bevor
ein Teilnehmer seine Bedingungen anpaßt, unternimmt er alle zumutbaren
Anstrengungen, um die Laufzeiten und Bedingungen des Exportkredits zu ermitteln,
die für das konkurrierende Luftfahrzeug gewährt werden. Es wird davon
ausgegangen, daß der Teilnehmer alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat,
wenn er den Teilnehmer, von dem er annimmt, daß er nichtkonforme Bedingungen
anbietet, per Textkommunikation über seine Absicht, sich diesen Bedingungen
anzupassen, informiert und daraufhin von diesem Teilnehmer nicht innerhalb von
drei Arbeitstagen die Auskunft erhalten hat, daß die Unterstützung des fraglichen
Geschäfts nicht zu den Bedingungen erfolgt, aufgrund deren die Anpassung
vorgenommen wird.
22.  Versicherungsprämien und Garantiegebühren
     Die Teilnehmer erlassen Versicherungsprämien und Garantiegebühren weder ganz
noch teilweise.
23.  Entwicklungshilfekredite
          Es werden keine gebundenen oder teilweise ungebundenen
Entwicklungshilfekredite (einschließlich gebundener und teilweise ungebundener
Zuschüsse) für unter die Sektorvereinbarung fallende Produkte gewährt. Die
Teilnehmer gewähren keine sonstigen Finanzierungen zu Kreditbedingungen, die für
den Kreditnehmer günstiger sind als die Bedingungen dieser Sektorvereinbarung
(5). Die Teilnehmer prüfen jedoch wohlwollend jedes Ersuchen um eine gemeinsame
Haltung im Falle gebundener oder teilweise ungebundener Entwicklungshilfekredite
für humanitäre Zwecke.
                                         9 -
 ---pagebreak--- 24.  Konsultations- und Mitteilungsverfahren
     Die Verfahren des Übereinkommens gelten für solche öffentlich unterstützten
Exportkredite, die mit den Bestimmungen dieser Sektorvereinbarung nicht konform
sind. Sollte ein Teilnehmer den Eindruck gewinnen, daß ein anderer Teilnehmer
einen öffentlich unterstützten und mit diesem Kapitel nicht konformen
Exportkredit anbietet, ohne dies vorher mitgeteilt zu haben, so finden auf Antrag
innerhalb von zehn Tagen Konsultationen statt.
25.  Überprüfung
     Die Bestimmungen dieses Kapitels werden einmal jährlich, normalerweise auf
der Frühjahrssitzung der Übereinkommensteilnehmer, überprüft. Dabei untersuchen
die Teilnehmer, wie durch Änderungen eine größere Marktnähe der Bedingungen
erreicht werden kann. Sollten sich die Marktverhältnisse oder die
Finanzierungsgepflogenheiten beträchtlich ändern, so hat jeder Teilnehmer das
Recht, eine außerordentliche Überprüfung der Bestimmungen zu beantragen.
                                     - 10 -
 ---pagebreak--- KAPITEL III.   GEBRAUCHTE LUFTFAHRZEUGE, ERSATZTRIEBWERKE, ERSATZTEILE, WARTUNGS-
               UND SERVICEVERTRÄGE
26.  Form und Anwendungsbereich
     Dieses Kapitel ergänzt das Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich
unterstützte Exportkredite. Es legt die besonderen Zusatzleitlinien fest, die für
öffentlich unterstützte Exportkredite für die Finanzierung von internationalem
Verkauf oder Leasing gebrauchter Luftfahrzeuge sowie von Ersatztriebwerken,
Ersatzteilen, Wartung und Service für neue und gebrauchte Luftfahrzeuge gelten.
Es findet keine Anwendung auf Luftkissenfahrzeuge.
Es gelten die Bestimmungen der Kapitel I und II mit folgenden Abweichungen:
27.  Gebrauchte Luftfahrzeuge
     Die Teilnehmer bieten keine günstigeren Kreditbedingungen an, als in dieser
Sektorvereinbarung für Geschäfte mit neuen Luftfahrzeugen festgelegt sind.
Ungeachtet dieser Bestimmungen gilt für gebrauchte Luftfahrzeuge folgendes:
          Bei öffentlich unterstützter Finanzierung liegt der Mindestzinssatz
          nicht unter dem entsprechenden kommerziellen Referenzzinssatz (CIRR)
          und
          die Teilnehmer vereinbaren folgende normale Kreditlaufzeiten für
          gebrauchte Luftfahrzeuge:
Alter (Jahre)  Normale maximale Kreditlaufzeiten
                   Großraum-        Klasse A     Klasse B     Klasse C
                   luftfahrzeuge
          1           10                8           6            5
          2            9                7           6            5
          3            8                6           5            4
          4            7                6           5            4
        5-10           6                6           5            4
       > 10            5                5           4            3
Diese Laufzeiten sollten überprüft werden, wenn die maximalen Kreditlaufzeiten
für neue Luftfahrzeuge geändert werden.
                                      - 11 -
 ---pagebreak--- 28.  Ersatztriebwerke und Ersatzteile
     Die Finanzierung dieser Produkte kann, wenn sie als Teil der ursprünglichen
Luftfahrzeugbestellung betrachtet werden, zu den gleichen Bedingungen wie für das
Luftfahrzeug erfolgen, richtet sich dann jedoch nach der jeweiligen Gesamtzahl
der im Rahmen des betreffenden Ankaufs erworbenen, fest bestellten und bereits
zum Bestand gehörenden Luftfahrzeuge eines bestimmten Typs in der Flotte und ist
wie folgt geregelt:
          für die ersten fünf Luftfahrzeuge des Typs in der Flotte: 15 % des
          Luftfahrzeugpreises (Zelle und eingebaute Triebwerke);
          für das sechste und jedes weitere Luftfahrzeug des Typs in der Flotte:
          10 % des Luftfahrzeugpreises (Zelle und eingebaute Triebwerke).
     Werden diese Produkte nicht mit dem Luftfahrzeug bestellt, können die
Teilnehmer für neue Ersatztriebwerke höchstens fünf Jahre und für sonstige
Ersatzteile höchstens zwei Jahre lang öffentliche Unterstützung anbieten.
     Bei neuen Ersatztriebwerken für Großraumluftfahrzeuge können die Teilnehmer
die normale maximale Kreditlaufzeit von fünf Jahren um bis zu drei Jahre
überschreiten, wenn das Geschäft
     a)   einen Mindestauftragswert von über 20 Mio. USD hat oder
     b)   mindestens vier neue Ersatztriebwerke umfaßt.
Der Auftragswert sollte alle zwei Jahre überprüft und dem Preisniveau angepaßt
werden.
     Die Teilnehmer behalten sich das Recht vor, ihre Praxis zu ändern und der
Praxis konkurrierender Teilnehmer in Einzelfragen bezüglich des Zeitpunkts der
ersten Tilgung für Ersatztriebwerke und Ersatzteile anzupassen.
29.  Wartungs- und Serviceverträge
     Die Teilnehmer können für Wartungs- und Serviceverträge eine öffentlich
unterstützte Finanzierung mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren anbieten.
30.  Konsultations- und Mitteilungsverfahren
     Geschäfte mit gebrauchten Luftfahrzeugen, bei denen die normalen Kredit-
laufzeiten gemäß Ziffer 27 bis hin zu den in Ziffer 3 Buchstabe b) bzw. Ziffer 19
festgelegten Höchstlaufzeiten der Sektorvereinbarung überschritten werden, werden
nach Ziffer 15 Buchstabe a) des Übereinkommens vorher mitgeteilt. Für diese
Kreditlaufzeiten gelten die Ziffern 10 Buchstabe a) und 12 Buchstabe a) des
Übereinkommens
                                      - 12 -
 ---pagebreak--- 31.  Überprüfung
     Die Bestimmungen dieses Kapitels werden einmal jährlich, normalerweise auf
der Frühjahrssitzung der Übereinkommensteilnehmer, überprüft. Dabei untersuchen
die Teilnehmer, wie durch Änderungen eine größere Marktnähe der Bedingungen
erreicht werden kann. Sollten sich die Marktverhältnisse oder die
Finanzierungsgepflogenheiten beträchtlich ändern, so hat jeder Teilnehmer das
Recht, eine außerordentliche Überprüfung der Bestimmungen zu beantragen.
                                       13 -
 ---pagebreak---                             FUSSNOTEN UND VERWEISE
1. Der für die Finanzierung von Airbus A 300 und Airbus A 310 vorgesehene
   "Währungscocktail" setzt sich aus nachstehenden Währungen prozentual wie
   folgt zusammen:
   - Deutsche Mark oder ECU             40 %
   - Französischer Franc oder ECU       40 %
   - Britisches Pfund Sterling
     oder US-Dollar oder ECU            20 %
   Für den Airbus A 320 setzt sich der "Währungscocktail" aus nachstehenden
   Währungen prozentual wie folgt zusammen:
   - Deutsche Mark oder ECU             33,7 % (vorläufig)
   - Französischer Franc oder ECU       40,0 % (vorläufig)
   - Britisches Pfund Sterling
     oder US-Dollar oder ECU            26,3 % (vorläufig)
2. Bei gleichbleibender Restlaufzeit (Durchschnittsrendite der zwei
   vorangehenden Kalenderwochen)
3. Veröffentlicht von der Luxemburger Börse - langfristige Anleihen,
   Durchschnittsrendite der beiden vorangehenden Kalenderwochen.
4. Im Sinne dieses Absatzes gilt:
        Die Analysenprobe umfaßt nur solche Fälle, in denen die zwei
        Finanzierungsoptionen von mindestens einem Teilnehmer angeboten wurden;
        das Verfahren der Zinsanpassung kann nur dann eingeleitet werden, wenn
        66 % der nach einer Option finanzierten Luftfahrzeugverkäufe auf
        mindestens zwei getrennte Geschäfte entfallen;
        der Begriff "Luftfahrzeugverkäufe" bedeutet, das jedes verkaufte
        Luftfahrzeug in der Analysenprobe enthalten ist.
5. Nur ungebundene Zuschüsse sind vom Verbot der Entwicklungshilfekredite
   ausgenommen.
6. Die weitergehenden Anstrengungen beinhalten unter anderem die Bereitschaft,
   den Antrag eines Teilnehmers auf Konsultationen über die Möglichkeiten zu
   befürworten, wie man z.B. in Fällen von Anpassung zu möglichst marktnahen
   Bedingungen gelangen könnte.
                                    - 14 -
 ---pagebreak---                                       ANLAGE
                                  Be^Lspielliste
     Alle neuen vergleichbaren Luftfahrzeuge, die in Zukunft auf den Markt
kommen, fallen unter diese Sektorvereinbarung und werden zu gegebener Zeit auf
die entsprechende Liste gesetzt. Diese Listen sind nicht vollständig und dienen
lediglich als Hinweis darauf, welcher Luftfahrzeugtyp im Zweifelsfall welcher
Klasse zuzuordnen ist.
ZIVILE GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGE
               Hersteller                             Typ
               Airbus                                 A 300
               Airbus                                 A 310
               Airbus                                 A 320
               Airbus                                 A 321
               Airbus                                 A 330
               Airbus                                 A 340
               Boeing                                 B 737
               Boeing                                 B 747
               Boeing                                 B 757
               Boeing                                 B 767
               Boeing                                 B 777
               Boeing                                 707, 727
               British Aerospace                      RJ70
               British Aerospace                      RJ85
               British Aerospace                      RJ100
               British Aerospace                      RJ115
               British Aerospace                      BAe 146
               Fokker                                 F 70
               Fokker                                 F 100
               Lockheed                               L-100
               McDonnell Douglas                      MD-80 Serie
               McDonnell Douglas                      MD-11
               McDonnell Douglas                      DC-10
               McDonnell Douglas                      DC-9
               Lockheed                               L-1011
                                        15 -
 ---pagebreak--- LUFTFAHRZEUGE DER KLASSE A
     Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, auch Hubschrauber, (z.B. mit Turbojet-,
Turboprop- und Turbofan-Triebwerken) mit üblicherweise 30 bis 70 Sitzen. Werden
neue großturbinengetriebene Luftfahrzeuge mit mehr als 70 Sitzen entwickelt, so
sind auf Antrag unverzüglich Konsultationen einzuleiten, um eine Einigung darüber
herbeizuführen, ob ein solches Luftfahrzeug aufgrund der Wettbewerbslage in diese
Klasse oder in Kapitel I dieser Vereinbarung einzustufen ist.
               Hersteller                             Typ
               Aeritalia                              G 222
               Aeritalia/Aérospatiale                 ATR 42
               Aeritalia/Aérospatiale                 ATR 72
               Aérospatiale/MBB                       C160 Transall
               De Havilland                           Dash 8
               De Havilland                           Dash 7
               De Havilland                           Dash 5
               Boeing Vertol                          234 Chinook
               Broman (USA)                           BR 2000
               British Aerospace                      BAe ATP
               British Aerospace                      BAe 748
               British Aerospace                      BAe Jetstream 41
               Canadair                               CL 215T
               Canadair                               RJ
               Casa                                   CN235
               Dornier                                DO 328
               EH Industries                          EH-101
               Embraer                                EMB 120 Brasilia
               Fokker                                 F 50
               Fokker                                 F 27
               Fokker                                 F 28
               Gulfstream America                     Gulfstream 1-4
               Saab                                   SF 340
               Saab                                   2000
               Short                                  SD 3-30
               Short                                  SD 3-60
               Short                                  Sherpa
               usw.
                                      - 16 -
 ---pagebreak--- LUFTFAHRZEUGE DER KLASSE B
     Sonstige Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber
               Aérospatiale                           AS 332
               Beech                                  1900
               Beech                                  Super King Air 300
               Beech                                  Starship 1
               Bell Helicopter                        206B
               Bell Helicopter                        206L
               Bell Helicopter                        212
               Bell Helicopter                        412
               Bell Helicopter                        214
               British Aerospace                      BAe Jetstream 31
               British Aerospace                      BAe 125
               British Aerospace                      BAe 1000
               Raytheon Co. Jets Inc.                 Hawker 1000
               British Aerospace                      BAe Jetstream Super 31
               Canadair                               Challenger 601
               Canadair                               CL 215 (water bomber)
               Casa                                   C 212-200
               Casa                                   C 212-300
               Cessna                                 Citation
               Cessna                                 441 Conquest III
               Claudius Dornier                       CD2
               Dassault Brequet                       Falcon
               Dornier                                Do 228-200
               Embraer                                EMB 110 P2
               Embraer/FAMA                           CBA 123
               Fairchild                              Merlin/300
               Fairchild                              Metro 2 5
               Fairchild                              Metro III V
               Fairchild                              Metro III
               Fairchild                              Metro III A
               Fairchild                              Merlin IVC-41
               Gates Learjet                          20, 30 und 55-Serien
               Gulfstream America                     Gulfstream III und IV
               IAI                                    Arava 101 B
               Mitsubishi                             Mu2 Marquise
               Piaggio                                P 180
               Pilatus Britten-Norman                 BN2T Islander
               Piper                                  400 LS
               Piper                                  T 1040
               Piper                                  PA-42-100 (Cheyenne 400)
               Piper                                  PA-42-720 (Cheyenne III A)
               Piper                                  Cheyenne II
               Reims                                  Cessna-Caravan II
               SIAI-Marchetti                         SF 600 Canguro
               Westland                               W30
               usw.
                                      - 17 -
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                                                        KOM(95) 336 endg.
                                          n n i t f T TIV/f ïTXTTÏT
DE                                                                         02 07
                                     Katalognummer : CB-CO-95-369-DE-C
                                                             ISBN 92-77-91557-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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