CELEX: 31991R1602
Language: de
Date: 1991-06-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1602/91 DES RATES vom 10. Juni 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale #

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31991R1602

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1602/91 DES RATES vom 10. Juni 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale  -   

Amtsblatt Nr. L 149 vom 14/06/1991 S. 0010 - 0011

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1602/91  DES RATES   vom 10. Juni 1991   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für  bestimmte Aale DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel  28,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Produktion der in dieser Verordnung genannten landwirtschaftlichen Ware in der Gemeinschaft  reicht augenblicklich nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu  decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig zu einem nicht  unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf  der Gemeinschaft an dieser Ware unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt  sich deshalb, ein bis zum 30. Juni 1992 geltendes zollfreies Gemeinschaftszollkontingent im Rahmen  einer angemessenen Menge zu eröffnen. Um das Gleichgewicht der Märkte für diese Ware nicht zu  gefährden, ist die Menge dieses Gemeinschaftszollkontingents auf eine vorläufige Höhe festzusetzen,  die den tatsächlich festgestellten sofortigen Bedarf deckt. Diese Festsetzung der Kontingentsmenge  schließt jedoch nicht eine Anpassung während des Wirtschaftsjahres aus.  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen  Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf  sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des  Kontingents angewandt wird.  Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame  Verwaltung dieses Zollkontingents zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten  die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen  können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten  und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der  Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder  vorgenommen werden  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Vom 1. Juli 1991 bis zum 30.  Juni 1992 werden die Zollsätze für die Einfuhr der nachstehenden Ware im Rahmen des angegebenen  Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>      (a)   Taric-Codes: 0301  92  00*10, 0302  66  00*10, 0303  76  00*10.  (1)  Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen  Gemeinschaftsbestimmungen.   (2)  In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische  Republik die entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte von 1985 berechneten  Zollsätze an. Artikel 2 Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird durch die Kommission verwaltet,  die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Artikel 3 Legt ein  Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr  vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende  Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende  Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden  Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.  Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen  stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.  Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der  die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich  freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.  Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so  bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die  Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über  die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern  der betreffenden Ware gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest des  Kontingents ausreicht. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf  die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991  in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1991. Im Namen des Rates   Der Präsident   J.-C. JUNCKER