CELEX: 62009TO0071
Language: de
Date: 2010-01-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 5. Januar  2010. # Química Atlântica Lda gegen Europäische Kommission. # Untätigkeitsklage - Stellungnahme - Schadensersatzklage - Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-71/09.

Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 5. Januar 2010 – Química Atlântica/Kommission
      (Rechtssache T‑71/09)
      „Untätigkeitsklage – Stellungnahme – Schadensersatzklage – Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts – Unzulässigkeit“
      1.                     Untätigkeitsklage – Beendigung der Untätigkeit vor Klageerhebung – Wegfall des Gegenstands der Klage – Erledigung (vgl. Randnrn.
            28-31)
      2.                     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des
            Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 35-39)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Feststellung einer Untätigkeit der Kommission, die darin bestehen soll, dass sie es in rechtswidriger Weise unterlassen
                  habe, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Kriterien der zolltariflichen Einreihung von Dicalciumphosphat zu harmonisieren,
                  sowie Klage auf Erstattung der Differenz zwischen den Beträgen, die die Klägerin seit 1995 als Zölle hat abführen müssen,
                  und den Beträgen, die sich aus der Anwendung des Satzes für die Tarifposition 28 35 25 90 auf die Einfuhr von Dicalciumphosphat
                  aus Tunesien ergeben hätten, oder auf Schadensersatz in gleicher Höhe
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Eine Entscheidung über den Streithilfeantrag der Timab Ibérica SL ist nicht erforderlich.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Química Atlântica Lda trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.