CELEX: 62012CA0127
Language: de
Date: 2014-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-127/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. September 2014 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Kapitalverkehr — Art. 21 AEUV und 63 AEUV — EWR-Abkommen — Art. 28 und 40 — Erbschaft- und Schenkungsteuern — Aufteilung der steuerlichen Zuständigkeiten — Diskriminierung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden — Diskriminierung aufgrund des Belegenheitsorts des unbeweglichen Vermögens — Beweislast)

10.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 395/3
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. September 2014 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
      (Rechtssache C-127/12) (1)
      
      ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 21 AEUV und 63 AEUV - EWR-Abkommen - Art. 28 und 40 - Erbschaft- und Schenkungsteuern - Aufteilung der steuerlichen Zuständigkeiten - Diskriminierung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden - Diskriminierung aufgrund des Belegenheitsorts des unbeweglichen Vermögens - Beweislast))
      (2014/C 395/03)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Roels, R. Lyal und F. Jimeno Fernández)
      
         Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass es in der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften die Einführung von Unterschieden zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Rechtsnachfolgern und Beschenkten, zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Erblassern sowie zwischen Schenkungen und ähnlichen Verfügungen über im spanischen Hoheitsgebiet und im Ausland belegenes unbewegliches Vermögen zugelassen hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 126 vom 28.4.2012.