CELEX: 31997R0631
Language: de
Date: 1997-04-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 631/97 DER KOMMISSION vom 10. April 1997 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

Nr. L 96/ 6         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 4. 97
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 631 /97 DER KOMMISSION
                                                      vom 10. April 1997
                                    über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nahmen treffen kann, um eine Überschreitung des im
   GEMEINSCHAFTEN —                                                Rahmen des Ubereinkommens vorgesehenen jährlichen
                                                                   Verpflichtungsniveaus zu verhindern .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                    Den Auskünften zufolge, die der Kommission am 9 . April
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der                  1997 vorlagen, besteht die Gefahr einer Überschreitung
  Kommission vom 11 . Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen           der in dem Ubereinkommen festgelegten Ausgaben, wenn
  für Wein und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.               die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung
  3388 /81 über besondere Durchführungsbestimmungen                der Erstattung uneingeschränkt erteilt würden. Somit ist
  für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein ('), zuletzt           es erforderlich, die Antragstellung ab dem 11 . April 1997
                                                                   auszusetzen —
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 56M97 (2), insbe­
  sondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Mit Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
  822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemein­                                      Artikel 1
  same Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert            Sämtliche am 9 . April 1997 und danach eingereichten
  durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (4), wurde die
                                                                   Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfest­
  Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Weinbauerzeug­             setzung der Erstattung für Weinbauerzeugnisse werden
  nisse auf die Ausfuhrvolumen und Ausgaben beschränkt,
                                                                   abgelehnt, und die Antragstellung wird ab dem 1 1 . April
  die in dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen
                                                                   1997 ausgesetzt.
  der Uruguay-Runde geschlossenen Ubereinkommen über
  die Landwirtschaft niedergelegt sind.
                                                                                            Artikel 2
 Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 enthält die
  Bedingungen , unter denen die Kommission Sondermaß­              Diese Verordnung tritt am 11 . April 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 10 . April 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(>)  ABl. Nr. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 2.
(2)  ABl. Nr. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 34.
(-1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .
(«   ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5.