CELEX: C1996/108/24
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: Klage der Firma TEAM Srl und Centralne Biuro Projektowo-Badawce Budownictwa Kolejowego (CBBBK KOLPROJECT) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 1996 (Rechtssache T-13/96)

13 . 4 . 96             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108/ 11
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurück­           Die dürftigen Ausführungen, die zur Begründung gemacht
     gewiesen.                                                     worden seien, entbehrten jeder Grundlage . Dazu wird
                                                                   ausgeführt, daß die einzige wirkliche Änderung, die an der
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     neuen Ausschreibung vorgenommen worden sei, darin
                                                                   bestanden habe, daß KOLPROJEKT von der short list
                                                                   gestrichen worden sei . Gleichzeitig sei aber dem auftragneh­
                                                                   menden Unternehmen empfohlen worden, KOLPROJEKT
                                                                   bis zu einem Anteil von 25 % der Angebotssumme die Rolle
                                                                   eines Subunternehmers zuzuweisen .
Klage der Firma TEAM Sri und Centraine Biuro
Projektowo-Badawce Budownictwa Kolejowego ( CBBBK                  Daraus folge, daß die angefochtenen Handlungen — die
KOLPROJECT) gegen die Kommission der Europäischen                  Entscheidung, das am 13 . Juni 1995 ausgeschriebene
      Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 1996               Verfahren zu annullieren, und die Entscheidung, ein neues
                     ( Rechtssache T-13/96 )                       Verfahren einzuleiten — keinem im öffentlichen Interesse
                           ( 96/C 108/24 )                         liegenden objektiven Zweck dienten . Im Gegenteil hätten sie
                                                                   nicht nur den klagenden Unternehmen schweren Schaden
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                  zugefügt, sondern auch zu einer ungerechtfertigten Verzö­
                                                                   gerung bei der Vergabe des Auftrags geführt.
Die Firmen TEAM Sri mit Sitz in Rom und Centraine Biuro
                                                                   Die fraglichen Handlungen seien daher wegen Ermessens­
Projektowo-Badawce Budownictwa Kolejowego ( CBBBK                  mißbrauchs und wegen des offensichtlichen Verstoßes
KOLPROJECT) mit Sitz in Warschau, Polen, haben am                  gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung,
26 . Januar 1996 eine Klage gegen die Kommission der               den die Kommission begangen habe, für nichtig zu erklä­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            ren .
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte
Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel;
Zustellungsanschrift: Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
                                                                   Klage der Cityflyer Express Limited gegen die Kommission
Die Klägerinnen beantragen,                                              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                           1 . Februar 1996
— der Klage auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben des
     Referatsleiters der Generaldirektion Auswärtige Bezie­                           ( Rechtssache T-16/96 )
     hungen, Direktion B, vom 16 . November 1995 enthal­                                     ( 96/C 108/25 )
     tenen Entscheidung der Kommission, mit der das
     Ausschreibungsverfahren über die Erstellung einer                             (Verfahrenssprache: Englisch)
     „ Feasibility Study for the Modernisation of Railway
    Junction in Warsaw on the E-20 TEN Line " annulliert           Die Cityflyer Express Limited hat am 1 . Februar 1 996 eine
     wurde, sowie der späteren, ebenfalls die „ Modernisation      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     of Railway Junction in Warsaw on the E-20 TEN Line            schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     Feasibility Study " betreffenden Ausschreibung vom            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
     4 . Dezember 1995 stattzugeben;                               Klägerin ist Rechtsanwalt Charles Price, Brüssel; Zustel­
                                                                   lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Lucy Dupong,
— der Klage auf Ersatz des den Klägerinnen entstandenen            14a , rue des Bains, Luxemburg.
     Schadens stattzugeben;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              Die Klägerin beantragt,
     gen .                                                         — die Entscheidung der Kommission vom 26 . Juli 1995
                                                                        über eine Beihilfe der Flämischen Region zugunsten des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   belgischen Unternehmens Vlaamse Luchttransport­
                                                                        maatschappij NV für nichtig zu erklären;
Die Klägerinnen, eine in Italien und im Ausland auf dem
Gebiet des Baus, der Verwaltung und der Instandhaltung             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
ziviler Bauten tätige Entwicklungsgesellschaft und eine                 gen .
polnische Gesellschaft mit öffentlicher Kapitalbeteiligung,
deren Zweck die Erbringung von Planungsdienstleistungen            Klagegründe und wesentliche Argumente
im Bahnbereich sei, wenden sich dagegen, daß die Beklagte,
statt den im Rahmen des PHARE-Programms ausgeschrie­               Die Klägerin, eine in England registrierte Luftverkehrsge­
benen Auftrag über die Erstellung einer Projektstudie über         sellschaft, die Linienflüge von London-Gatwick nach Ant­
die Modernisierung des Eisenbahnknotenpunkts Warschau              werpen, Dublin, Düsseldorf, Guernsey, Jersey, Leeds/Brad­
auf der Strecke E-20 TEN zu vergeben, entschieden habe,            ford, Newcastle und Rotterdam durchführt, ficht die
das Verfahren zu annullieren und den Auftrag neu auszu­            Entscheidung der Kommission vom 26 . Juli 1995 über eine
schreiben . Die Firmen, die in der ersten Ausschreibung zur        Beihilfe der Flämischen Region zugunsten des belgischen
Einreichung von Angeboten aufgefordert worden seien,               Unternehmens Vlaamse Luchttransportmaatschappij NV
seien auf einer der invitation to tender beigefügten short list    (VLM ) in Form eines zinslosen Darlehens von 20 Millionen
aufgeführt gewesen .                                               BFR an. In ihrer Entscheidung führt die Kommission aus,