CELEX: 62021TN0740
Language: de
Date: 2021-11-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-740/21: Klage, eingereicht am 19. November 2021 — Alcogroup und Alcodis/Kommission

17.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/48
            
         
      Klage, eingereicht am 19. November 2021 — Alcogroup und Alcodis/Kommission
      (Rechtssache T-740/21)
      (2022/C 24/63)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Alcogroup (Brüssel, Belgien) und Alcodis (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. de Bandt, C. Binet und M. Nuytten)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  im Rahmen prozessleitender Maßnahmen der Kommission die Vorlage der angefochtenen Entscheidungen aufzugeben;
               
            
                  —
               
               
                  die angefochtenen Entscheidungen für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die gesamten Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerinnen stützen ihre Klage gegen die Entscheidung der Kommission, mit der die Abengoa SA und die Abengoa Bioenergia SA aufgefordert wurden, unter bestimmten Voraussetzungen das Vergleichsverfahren im Rahmen der Rechtssache AT.40054 — Ethanol Benchmarks wiederaufzunehmen, und die Entscheidung, dieses Verfahren wiederaufzunehmen, auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie einen Verstoß gegen die für Vergleiche geltenden Vorschriften rügen.
      Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidungen gegen die für Vergleiche geltenden Vorschriften verstoßen. Nach den geltenden Vorschriften könne die Kommission nämlich ein Vergleichsverfahren in diesem Verfahrensstadium nicht wiederaufnehmen und vor allem nicht unter Ausschluss jeglicher Erörterung der im Rahmen eines ersten Vergleichsverfahrens in den Jahren 2016 und 2017 übermittelten kurzen Darstellung der Rechtssache. Die angefochtenen Entscheidungen führten darüber hinaus zu einer offensichtlichen Verletzung ihrer Verteidigungsrechte.