CELEX: C2005/093/68
Language: de
Date: 2005-04-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-48/05: Klage des Yves Franchet und des Daniel Byk gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar 2005

16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/36
            
         Klage des Yves Franchet und des Daniel Byk gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar 2005
   (Rechtssache T-48/05)
   (2005/C 93/68)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Yves Franchet, wohnhaft in Nice (Frankreich), und Daniel Byk, wohnhaft in Luxemburg, haben am 28. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi.
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               die Kommission wegen der von ihr begangenen Fehler zum Ersatz der ihnen entstandenen materiellen und immaterielle Schäden zu verurteilen, die vorläufig nach billigem Ermessen auf eine Million Euro geschätzt werden;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kläger seien vom OLAF beschuldigt worden, sich bei der Bearbeitung bestimmter, Eurostat betreffender Vorgänge eines Verstoßes gegen Strafvorschriften schuldig gemacht zu haben. Sie sind der Ansicht, dass die anschließend von der Kommission ergriffenen Maßnahmen Verfahrensfehler aufwiesen und gegen ihre Grundrechte verstießen.
   Das OLAF habe einen Fehler begangen, als es die Beschuldigung an die französischen und luxemburgischen Justizbehörden weitergeleitet habe, ohne die Kläger oder die Kommission davon zu informieren; das OLAF habe den Grundsatz der Vertraulichkeit verletzt und gegen die Unschuldsvermutung, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, Artikel 9 der Verordnung Nr. 1073/1999 (1), den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht verstoßen. Die Kläger rügen außerdem, dass ihnen die Einsichtnahme in bestimmte Akten durch das OLAF verweigert worden sei, und machen geltend, dass die Behandlung der Angelegenheit durch das OLAF nicht innerhalb einer angemessenen Frist stattgefunden und gegen die Artikel 6 und 11 der Verordnung Nr. 1073/1999 verstoßen habe.
   Die Kommission habe auch Fehler begangen, indem sie die Vertraulichkeit nicht gewährleistet und die Grundrechte, insbesondere die Rechte der Verteidigung und die Unschuldsvermutung, nicht beachtet habe. Die Kläger werfen der Kommission außerdem vor, ein widersprüchliches Verhalten an den Tag gelegt und die Verfahren vervielfacht zu haben; sie habe gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen und schließlich die Akteneinsicht in Dokumente des OLAF verweigert, die in ihrem Besitz gewesen seien.
   Die Kläger machen geltend, dass ihnen durch diese Fehler ein immaterieller und materieller Schaden entstanden sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136, S. 1).