CELEX: 31974R1668
Language: de
Date: 1974-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1668/74 der Kommission vom 28. Juni 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

29 . 6 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 175/67
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1668 /74 DER KOMMISSION
                                                         vom 28 . Juni 1974
                   über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                   Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen
                   für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend UNRWA
                                                             genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­                 gen .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Verordnung (EWG) Nr. 11 25/74 (2 ),                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                     Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                    stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                 den .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
Am 23 . Mai und am 19 . Dezember 1972 äußerte der
 Rat der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht,
 im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion 13 129 Ton­
      •
 nen und 4 636 Tonnen Weichweizen , das sind 1 1 765                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Tonnen Weichweizenmehl , für UNRWA als Teil des
 Nahrungsmittelhilfe-Programms 1971 / 1972 bereitzu­
 stellen .                                                                                     Artikel 1
 Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­
                                                                      (1)     Die Lieferung an UNRWA von 5 465 Tonnen
 nung (EWG) Nr. 1293/73 der Kommission vom 15 .                       Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion im
 Mai 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung
                                                                      Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfelei­
 stung für das UNRWA (4) durchgeführte Ausschrei­
 bung ist nicht ganz ausgeführt worden . Deshalb ist                  (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
                                                                      durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
 eine neue Ausschreibung durchzuführen .
                                                                      Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
  Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­                  einem Hafen der Gemeinschaft .
  meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel
  3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des                    (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
  Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­                 die cif-Lieferung, d . h . die tatsächliche Abladung auf
  kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                    dem Kai im Hafen von Ashdod des bezeichneten Er­
  Markt.                                                              zeugnisses.
  Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
  sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­              dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
  ses bezieht, d . h ., daß es tatsächlich auf dem Kai des
                                                                       Kilogramm netto nach cif zu verbringen .
  Löschhafens abgeladen wird .
  Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­               Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die äußere
  stigste Angebot eingereicht hat.                                     Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
  Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­               „Wheat Flour — Gift of the European Community".
  führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
  ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
  ergebenden Kosten trägt.                                                                      Artikel 2
  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                    (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das                  am 1 2. Juli 1 974.
  ( i ) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .               (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
  0 ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5. 1974, S. 12.
  (>) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                         geboten wird auf den 12. Juli 1974, 12.00 Uhr, festge­
  b) ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1973, S. 26.                            setzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 175 / 68                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 6. 74
(3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                 Trockenmasse .
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                                           Artikel 6
                        Artikel 3                           ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­         ventionsstelle beauftragt.
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­       (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .            die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                            ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                        Artikel 4                           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                            fängers .
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne             (3)     Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1        einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im       Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­            gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
halb der vorgesehenen Frist.                                Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
                                                            tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in           schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
tenden Kriterien entspricht.                                In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
                                                            den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                        Artikel 5                           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                            ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
(1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
das an UNRWA geliefert werden soll, muß folgende            (4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Merkmale aufweisen :                                        empfänger folgende Auskünfte :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,                 a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,               ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
     bezogen auf die Trockenmasse),                              packung,
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die       b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
     Trockenmasse .                                              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­              kommenen eventuellen Ereignisse .
male auf, so wird die Annahme verweigert.
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­          sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
weizenmehl , das an UNRWA geliefert werden soll,
müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
abgegeben werden :                                                                    Artikel 7
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     bezogen auf die Trockenmasse),                         Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juni 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI