CELEX: 51981PC0545
Language: de
Date: 1981-09-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 545
Vol. 1981/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(81)545 endg.
                                                                 Brüssel , den 25 . September 1981
                            •                 ^           -A
                          la 3                :            F   J
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                                 \5^ /      _ _     0 A\S^
                                         Vorschlag für einen
                                         BESCHLUSS DES RATES
               über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
                                                                           *
               zur Änderung des Abkommens zur zwischenzeitlichen Verlange-
               rung des Protokolls im Anhang zu dem Abkomme ^ zwischen der
               Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirt­
               schaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen
                                                Küste
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC81 ) 545 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Bedingungen
für die Fortsetzung des Fischerei-Abkommens zwischen der EWG und
Senegal hat der Rat am 27 . Juli 1981 einem Abkommen über eine vor­
läufige Verlängerung von 3 Monaten ( 15 . Juni - 15 . September 1981 )
des dem Abkommen zwischen der EWG und Senegal beigefügten Protokolls
zugestimmt .
Die erwähnten Verhandlungen konnten nicht vor dem 15 . September 1981
abgeschlossen werden . Die beiden Parteien sind jedoch übereingekommen ,
das genannte Protokoll für einen weiteren vorläufigen Zeitraum von
zwei Monaten zu verlängern .              -
    / - •
Zweck des vorliegenden Vorschlages ist es , das Abkommen über die vor­
läufige Verlängerung so zu ändern , dass der Zeitraum für die vorläufige
Anwendung von 3 auf 5 Monate ausgedehnt wird .
Die genutzten Fi scherei rechte und die auf Grund der Zwischenregelung gewährte
Gegenleistung müssen bei der endgültigen Regelung , die aus den laufenden
Verhandlungen hervorgehen kann , berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---                           Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
 über den Abschlrss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
 zur Änderung des Abkommens zur zwischenzeitlichen Verlängerung
 des Protokoll « im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Regierung der
 Republik Senegal und der Europäi sr l.ien Wirtschaftsgemeinschaft über
 die Fischerei vor der senegalesischen Küste
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN, -                                       ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                   V.              >
gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der
 senegalesischen Küste ( 1 >, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                          , _  ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Gemeinschaft und Senegal sind in die Verhandlungen eingetreten , die
 in Artikel 17 Absatz 2 des eingangs genannten Abkommen
um die erforderlichen Änderungen oder Zusätze zu den Anhängen oder zu
dem in seinem Artikel 9 genannten Protokoll festzulegen .           .          '•
 Durch den Beschluss 81 / 600 / EWG des Rates ( 2 ) ist das       •
Abkommen in Form eines Briefwechsels zur zwischenzeitlichen Verlängerung
des Protokolls im Anhang zu dem genannten Abkommen genehmigt worden .
Das genannte Protokoll ist in Erwartung der endgültigen Ergebnisse dieser
Verhandlungen für eine zwischenzeitliche Dauer von drei Monaten bis
zum 15 . September 1981 verlängert worden .
Die Beratungen sind nicht vor dem 15 . September 1981 abgeschlossen worden .
  Die       beiden Parteien sind deshalb übereingekommen , das genannte Protokoll
um eine zusätzliche zwischenzeitliche Dauer von zwei Monaten zu verlängern -
BESCHLIESST :                                         •
               .                      Artikel 1
                               »
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zur
zwischenzeitlichen           Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Ab­
kommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen           »
Wirtschaftsgemeinschaft über di-e Fischerei vor der senegalesischen Küste
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .                                          '
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                           ■     ^    Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen ,
die befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft
zu unterzeichnen .                                                    •
Geschehen zu Brüssel am                                        Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
 ( 1 ) ABl . Nr . L 226 vom 29.8.1980, S. 17
 ( 2 ) ABl . Nr . L 220 vom 6.8.1981 , S. 34
 ---pagebreak---                              ABKOMMEN   ..
in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zur zwischen­
zeitliche/jVerlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen
der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste ^
                     A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr      !
Ich beehre mich , zu bestätigen , dass wir übereingekommen sind , das
Abkommen über die zwischenzeitliche Verlängerung des Protokolls im Anhang
zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie folgt zu ändern :
Im ersten Satz von   Ziff . 1  des Briefwechsels vom ......        werden
die Worte " für eine D^uer von drei Monaten " durch die Worte " für eine
Dauer von fünf Monaten " ersetzt .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen
würden .
                                  „                        »
Genehmigen Sie , Herr ...... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochâchtung .
                                           Im Namen des Rates
                                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---           B. Schreiben der Regierung der Republik Senegal .
Herr ....!
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreiben ;; .nit folgendem
Inhalt zu bestätigen :
" Ich beehre mich , zu bestätigen , dass wir übereingekommen sind , das
Abkommen über die zwischenzeitliche Verlängerung des Protokolls im Anhang
zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie folgt zu ändern :
Im ersten Satz von    Ziff . 1 des Briefwechsels vom            werden
die Worte " für eine Dauer von drei Monaten " durch die Worte " für eine
Dauer von fünf Monaten " ersetzt .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen
würden ."           '   '                                              ' .
Genehmigen Sie , Herr ..... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                             Für die Regierung
                                            der Republik Senegal
 ---pagebreak---                                                                                                DATUM I
    1.     HAUSlIALTJHOSTni      •           8920
    2 . BEzsicwfUHO W3 vonjuBFwa i                  Fischereiabkommen EWG-Senegal - Interimsregelung
    )• JURISTISCHE CRIWDLACS «                Art . 17 des Fi scherei abkommenSs EWG-Senegal und ihn beigefugte
                                                        Jl"L M ' ■   "            –––                    i      i           i
    4 . ZIELE DES VORHABENS !
    Finanzausgleich für die Fi scherei rechte für den Zeitraum vom .15 . September bis
     15 . November 1981 .                  '                  '
                                                                       JE                . LAU7I3QE3           Ko :-::arDBS
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                                                                  687.500 ECU
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                                                                                                     <
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    5.0.1 . VORAUSSCHAU AU30Ai2l
   "5.1.1 . VORAUSSCilAU ErriAWCJf                                                           Il II
    5.2 . IER2CKM/KCSMSTH0D2 1
    Jährlicher Finanzierungsausgleich gemäss dem Fischerei-Abkommen EWG-Senegal
    beigefügten Protokoll = 1.250 Mio FCfa entsprechend etwa 4,125 mio ERE ;
    davon ein Sechstel für die Interimsregelung .                                                          /         '
   η ,
    6 .o . MIA.vzn:%-.- S n: LAITEIDE» HAUSHALT IST HOCLXCH DURCH IM BETRETF&TDS»' KAPITAL VORHAND^,?. KITTSL                 JA/SSS
    6.1 . n!TAj:ziESUHG' IST MÖGLICH DURCH UB2RTRAGU1J0 VOW KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFEND2N HAUSHALT
    6.2 . »OTWEIDICKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                              atpfnN
    6.3 . ER>X)RDEfiLICl £E MITTEL SIND IM DIE ZUKWJITICEH HAUSHALTE EINZUSETZEN
   ANJ&30CUNGDI I