CELEX: 21975A0401(01)
Language: de
Date: 1975-02-17 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 81 /2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 4 . 75
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Repu­
              blik Ägypten über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                        hilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er­
              nannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel I                          wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­            völkerung zu verteilen .
hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Arabi­
schen Republik Ägypten — nachstehend „Empfänger­                                      Artikel V
land" genannt — unentgeltlich 1 000 Tonnen Butter­
oil ; Qualität und Verpackungsbedingungen sind im             Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­            führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
mens ist.                                                     der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                                                              und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
                          Artikel II                          treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
                                                              men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des            Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist.             normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
                                                              Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­
                          Artikel III                         men .
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­                                   Artikel VI
rung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestimmungs­
orten zu treffen .                                            Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
                                                              nahmen , um folgendes zu verhindern :
Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu
wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie          — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht                    ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug­
beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser            nisse ;
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen              — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
gemäß Artikel VIII statt .
                                                                   letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­
                          Artikel IV                               kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
                                                                   Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen               der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver­             Erzeugnisse .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 81 / 3
                         Artikel VII                                   teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ; Orte,
                                                                       Zeitfolge und Art der Verteilung.
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens         zu   unterrichten .  Zu   diesem   Zweck                               Artikel VIII
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                   Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
schaften folgende Angaben :                                        diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                                   ses Abkommens .
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen
    und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
    Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Bemer­                                        Artikel IX
    kungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendigung                 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
    des Löschens ;
                                                                   scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung                  scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
    der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­              jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG I
                                                         BUTTEROIL
                                      QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
               I. Qualitätsanforderungen
                   a) Merkmale des Erzeugnisses :
                      Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von ' 99,8 %
                   b) Standardzusammensetzung :
                      (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                      — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
                      — Fett : mindestens 99,8 %
                      — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                      — Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                      — Geschmack : rein
                      — Geruch : frei von fremden Gerüchen
              II . Verpackungsbedingungen
                   a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
                   b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
                      BUTTEROIL — GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE ARAB
                      REPUBLIC OF EGYPT — FOR FREE DISTRIBUTION
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 4 . 75
                                                          ANHANG II
                                    LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                           KAPITEL I                                                         Artikel 5
                                                                 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
                 Allgemeine Bestimmungen                         einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
                                                                 fern , die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Bevoll­
                            Artikel 1                            mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un­
                                                                 beschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und eine
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware      neue Frist vereinbaren .
in dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten bezeichneten Ausfuhrort an die vom Empfängerland
oder von dessen in Artikel 2 genanntem Bevollmächtigten
                                                                                           KAPITEL III
bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und zwar unter den
in diesem Anhang genannten Bedingungen ; gleichzeitig
geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger­                     Verpflichtungen des Empfängerlandes
land über . Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis
zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft
und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp­                                      Artikel 6
fängerland getragen .
                                                                 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän­
                            Artikel 2                            gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
                                                                 Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­             des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne      innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist ladeklar sein müs­
Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An­              sen .
schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung
mitteilt. Das Empfängej-land bestellt für jeden Verladehafen     Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein­
einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der       schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor        mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit­       und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
teilt .                                                          vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
                                                                  Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft ,
                            Artikel 3                            in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set­                                   A rtikel 7
zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, innerhalb        Kann das Empfängerland mit      der Verladung zu dem in Arti­
der die Lieferung beginnen soll .                                 kel 6 Absatz 1 vorgesehenen      Zeitpunkt nicht beginnen , so
                                                                  hat der Bevollmächtigte des      Empfängerlandes den Bevoll­
                                                                  mächtigten der Gemeinschaft     darüber unverzüglich zu unter­
                           KAPITEL II                             richten .
                                                                  In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
            Verpflichtungen der Gemeinschaft                      schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
                                                                  den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver­
                            Artikel 4                             einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch die
                                                                 Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des Emp­
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem     fängerlandes .
 Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge­
 sehenen Zeitfolge vorzunehmen , die in Artikel 6 vorgesehen      Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 sind, so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen­         in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 den etwaigen Kosten , zum Beispiel die Überliegegelder, die      kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Ab­
 Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft.       kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü­
                                                                  gen .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Trans­
 porteur festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfän­                                 Artikel 8
 gerland und dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft verein­
 bart worden sein .                                               Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur
                                                                  zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger­
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der          land der Gemeinschaft so bald wie möglich , spätestens 15
 Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im        volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest­
 Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind .          menge übernehmen oder darauf verzichten will .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 81 / 5
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die Rest­                           Artikel 9
menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem              Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus   Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei­
diesem Verzicht entstehenden Kosten auf .                      nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
                                                               sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15  gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung         Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
seitens des Empfängerlandes als erfolgt.                       Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
                                          im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten über
              die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der
               Rat am 17 . Februar 1975 beschlossen hat , ist am 20 . Februar 1975
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
              vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn Brendan Dillon , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
               und im Namen der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vom außerordentlichen
               und bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europä­
               ischen Gemeinschaften , Herrn Mohamed Kamal Eidin Khalil ,
               in Brüssel unterzeichnet worden .