CELEX: 
Language: de
Date: 1994-06-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1994 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

Nr. L 137/76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 6. 94
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 20. Mai 1994
                       zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                   (Nur der dänische, deutsche, englische, französische und niederländische Text sind
                                                          verbindlich)
                                                          (94/31 2/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     ist. Daher ist das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in
GEMEINSCHAFTEN —                                                    denen diese Aussetzung gilt, entsprechend anzupassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaft,                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere
auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3,                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                  777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     bung wird in Dänemark, Deutschland, Frankreich, den
 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen Umständen             Niederlanden und Nordiriand ausgesetzt.
Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und
danach wieder aufgenommen und welche alternativen                                          Artikel 2
Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen werden
können.                                                             Die Entscheidung 94/147/EG wird aufgehoben.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­                                           Artikel 3
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2011 /91 (*), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                  Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die           die Französische Republik, das Großherzogtum Luxem­
Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region                  burg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte
eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                      Königreich gerichtet.
Mit der Entscheidung 94/147/EG der Kommission Q
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten                   Brüssel, den 20. Mai 1994
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht
hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der                                         Für die Kommission
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Dänemark,                                              Rene STEICHEN
Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Nordir­
land, aber nicht mehr in Belgien und Luxemburg erfüllt                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
O   ABl.  Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl.  Nr. L  150 vom 15. 6. 1991 , S. 26.
O   ABl.  Nr. L  144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
O   ABl.  Nr. L  185 vom 11 . 7. 1991 , S. 5.
O   ABl.  Nr. L 64 vom 8. 3. 1994, S. 30.