CELEX: 51979DC0711
Language: de
Date: 1979-11-28
Title: ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 1980 (Mitteilung der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 711
Vol. 1979/0241
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM ( 79 ) 711" endg .
                                                 Brüssel , den 29 » November 1979
                               ENTWURF DES
                   EGKS -FUNKT IONSHAUSHALTSPLANS 1980
                (Mitteilung der Kommission an den Rat )
 KOM ( 79 ) 711 endg .
 ---pagebreak--- I>le Kcz.'si zs^ori   r k'JrzZich den C.r-i.     von dar ?_ ags der Finanz i eracg d=ü
EGKS-3?Unfct icneb zvz h«l t sp 1 ans 19-0 betroffenen Steilen Doku&ente zugeleitet .
 (K0M(79 ) 565 vom 30.10.1979 ? KüM{79 ) 640 vom 8.11.1979 )» in denen sie ihnen
mitteilt , daß sie präzise Vorschläge für den Ausgleich des ■ genannten Haushalts
ausarbeiten werde . Diese Vorschläge werden dem Rat und dem Parlament mit der .
vorliegenden Mitteilung unterbreitet »                                            -
Nach verschiedenen Fühlungnahmen mit einigen der "betroffenen Stellen und ins­
besondere mit dem Beratenden Ausschuß der EGKS hat die Kommission ihr derzei­
tiges Verfahren zur Deckung der einzelnen im ECXS-Fixnktionshaushaltsplan ent­
haltenen Arten von Verpflichtungen gründlich überprüft . Aufgrund der Ergeb­
nisse dieser Prüfung schlägt sie vor , den Mittelbedarf dieses Haushaltsplans
wie folgt zu decken :
– Der Bedarf , der nach dem Vertrag von Paris ( oder nach einem aufgrund von -
    Artikel 95 des Vertrags von Paris gefaßten Beschluß ) aus dem Umlageaufkommen
    zu finanzieren ist (Ausgaben für Verwaltung , Forschung , Anpassung und Koks­
    kohle ), wird gedeckt, aus dem Umlageaufieommen oder im Wege der Streichung
    von früher aus diesen Aufkommen gebildeten gegenstandslos gewordenen Rück­
    stellungen .
– Der Bedarf für Zinsverbil Ii gongen bei Darlehen , die von der EGKS Unternehmen
    im Kohle- und Stahlsektor gewährt und herkömmlicherw'eise aus den Zinsen aus
    angelegten Eigenmitteln sowie aus Darlehen aus anderen als Anleihemittel
    finanziert werden , wird in voller Höhe gedeckt aus dem Ertrag dieser Zinsen
    bis zur Höhendes hierfür im Funkt ionshaushaltsplan eingesetzten Betrags .
– Der Bedarf für Zinsverbilligungen bei Darlehen , die außerhalb des EGKS–
    Sektors für Umstellungsinvestitionen zwecks Arbeitsbeschaffung für ehemalige
    EGKS-Arbeiter gewährt werden , wird durch einen Sonderbeitrag gedeckt .
– Der Bedarf für neue vorübergehende soziale Beihilfen (diese Beihilfen sind
    Gegenstand der Dokumente KOM(79 ) 199 vom 4«5«1979 und KQM(79 ) '436 vom
    20.7.1979 > ihre Finanzierung wird behandelt im Dokument K0M(79 ) 345 vom
    20.6.1979 und in Kapitel 54 des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans für
    1980) wird weiterhin aus dem Gesamthaushaltsplan gedeckt .
Die vorstehenden grundsätzlichen Vorschläge haben einige Änderungen im Entwurf
des Haushaltsplans zur Folge , die aus der als Anlage beigefügten Tabelle
ersichtlich sind und die Kommission veranlassen , insbesondere eine Anhebung
des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1980 vorzuschlagen .
Infolge der von der Kommission am J . 11,1979 aufgestellten geringeren Voraus–
Schätzungen für die Stahlproduktion ( 134 Tonnen Rohstahl statt 140 Tonnen) .
beträgt der voraussichtliche Ertrag der vorstehend unter dem ersten Gedanken­
strich angegebenen Einnahmen bei nicht geändertem Umlagesatz 114 , 3 Mio ERE
 ( 109,3 Mio ERE Umlagen und 5 Mio ERE Streichung von Rückstellungen) gegenüber
125 Mio ERE gemäß Entwurf des Haushaltsplans für den betreffenden Bedarf
 (Ausgaben für Verwaltung 5 Mio ERE , Anpassung 67 Mio ERE, Forschung 47 Mio
ERE , Kokskohle 6 Mio ERE ) .
Die Kommission schlägt infolgedessen vor , die für die Forschungsbeihilfen
 (das einzige Kapitel mit nioht bindendem Charakter ) vorgesehene Zuweisving
 ---pagebreak---                                      - a -
auf 44 Mio EHE zu vermindern , den Umlagesatz auf 0,31 > zu erhöhen -nnrj
damit einen Ausgleich zwischen den veranschlagten Ausgaben und den Ein­
nahmen auf der Ebene von 122 Mio ERE herbeizuführen .
                                      #
Hierzu ist zu "bemerken , daß die vorgesehene Erhöhung um 0,02 % (7 »5 Mio
ERE ) unerheblich ist gegenüber der Gesamtzahl des Jahresumsatzes dieses .
Sektors , die etwa hei 40 Milliarden ERB liegen dürfte , und daß der sich
für die Stahlindustrie aus den Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Stahl–
politik ergehende jährliche Vorteil weit über 1 Milliarde ERE "beträgt »
Es ist ferner darauf hinzuweisen , daß der Beratende Ausschuß der EGKS keine
Einwände erhöhen hat , als ihm am 16.11.1979 mitgeteilt wurde , daß die Kom­
mission beabsichtige , den Umlagesatz zu erhöhen .
Bezüglich des zur Deckung der Umstellungsmaßnahmen bestimmten Sonderbeitrags
( 43 Mio ERE) schlägt die Kommission nach erneuter gründlicher Prüfung der
einschlägigen Rechtsgrundlagen vor , diese Umstellungsmaßnahmen im Wege einer
Mittelübertragung aus dem Gesamthaushaltsplan auf den EGKS-Haushaltsplan zu
finanzieren , was insofern begründet ist , als diese Maßnahmen für die gesamte
Wirtschaft der EWG von großer Bedeutung sind . Die Kommission erbittet dis
grundsätzliche Zustimmung der Haushaltsbehörde zu einer derartigen Über­
tragung (durch Nachtragshaushaltsplan im Haushaltsjahr 1980) noch vor
Ende des Jahres 1979 * Die Kommission wird zu gegebener Zeit den Entwurf
eines Beschlusses (Artikel 235 EWG-Vertrag) vorlegen , der die Rechtsgrund­
lage für eine derartige Übertragung enthält .     .
Würde diese Zustimmung nicht erteilt , so wäre die Kommission verpflichtet ,
die Mitgliedstaaten erneut um einen Ad–hoo-Sonderbeitrag in Höhe von
43 Mio ERE zu ersuchen .
                     • -
Zusammenfassung    .                       v .
Die Kommission schlägt im Hinblick auf das Haushaltsjahr 1980 vor :
– die in der Anlage beigefügte Änderung des Entwurfs des Punkt ionshaus–
   haltsplans ,
– die Pestsetzung des Umlagesatzes auf 0,31 $»
– die Erteilung der grundsätzlichen Zustimmung durch Rat und Parlament als
   Haushaltsbehörde noch vor Ende des Jahres 1979 zu einer durch Nachtrags–
   haushaltsplan im Haushalt s jähr 1980 vorzunehmenden Mittelübertragung aus
   dem Gesamthaushaltsplan auf den EGKS-Haushaltsplan in Höhe von 43 Mio ERE .
 ---pagebreak---                                             ENTWURF DES ECKS-FJNKTIOIISHAUSHALTSPLANS 1980                                         um Un.'
                 FINANZBEDARF                    ANFORDERUNG       VORSCHLAG                       EINNAHMEN                VORSCHLAG
AUS IAUFENDEN EINNAHMEN ZU FINANZ                                                EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAiIRES
 ZIERENDE MASSNAHMEN (NICHT RÜCK-
 ZAH UJNGSPFLI CHTI G)
 1 . Verwaltungsausgaben                            5                5            1 . Laufende Einnahmen
2 . Aripassungsbeihilfen                                                             : 1.1 Umlageaufkommen bei einem
       ( Art . 56 )                                67               67          Satz von 0 # 31 /i (0 / 017.= 3,77Mio EEIE)    117
3 . Po r s chungsb e ihi 1 fen                                                         1.2 Zinsen aus angelegten Eigen-
•     '(Art . 55 )                                 83 / 5           44                     mitteln u.aus Darlehen aus
       3.1 Stahl                                          < 48,5          (1 ?             anderen als Anleihemitteln           23
       3.2 Kohle                                          ( 25            < 16         1.3 Geldbußen und Verzugszinsen
       3.3 Soziales                                       ( 10            ( 9                                                  p. m .
                                                                    66                 1.4 Sonstige - Einnahmen                p. m .
                                                  116
       ve rb i 1 1 i gungen                                                       2 . Streichung von Zahlungsverpflicl -
       4.1 I nve s t i t i onen (Art . 54 )              ( 64           ( 23           tungen, die voraussichtlich nicl- 1
       4.2 Umstellung           (Art . 56 )                             < 43           in AnsprucH genommen werden
                                                         ( 52
5 . Beihilfen für Kokskohle und                                                   3 . Neubewertung Aktiva/Passiva              p. m ,
       Hüttenkoks
    ' ( Art . 95 )                                                                                                           *  43
                                                                               j 4 . Sonderbeitrag
                                                  277„S            188                                                         188
DURCH DARLEHEN AUS ANDEREN ALS                                                     URSPRUNG DER MITTEL (KEINE ANLEIHE-
ANLEIHEMITTELN £U FINANZIERENDE                                                   MITTEL)
MASSNAHMEN
0 - Arb e it erwohnungen                           10               10          5J Tilgung der Darlehen für
                                                                                                                                7*
                                                                                    Arbeiterwohnungen
                                                                                6 / Spezialreserve und ehemaliger
                                                                                    EGKS-Pens i ons fonds                       3
                                                                        f