CELEX: 31991R3505
Language: de
Date: 1991-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3505/91 der Kommission vom 2. Dezember 1991 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern

Nr. L 331 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 12. 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3505/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 2. Dezember 1991
                   zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der
                                           Einfuhr von Sorghum aus Drittländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Verwendung des eingeführten Getreides auf dem spani­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  schen Markt zu leisten haben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Es ist nicht möglich, die betreffenden Mais- und Sorg­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            hummengen bis zum 28 . Februar 1992 in Spanien, wie in
                                                                    dem Abkommen vorgesehen, einzuführen. Es sollten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates             deshalb die Bestimmungen von Artikel 6 der Verordnung
vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung der Einfuhr              (EWG) Nr. 1799/87 angewandt, d. h. die für 1991 vorgese­
von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum                  henen Mengen zwischen dem 1 . Januar und 30. April
 1987 bis 1990 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)             1992 eingeführt werden.
 Nr. 3391 /91 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und
Artikel 8,                                                          Die Verteilung der Einfuhren bis zum Monat April soll
                                                                   erleichtert werden, um Störungen auf dem spanischen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Markt zu vermeiden. Es ist daher angebracht, die Kürzung
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den
                                                                   der Abschöpfungen jeweils um die monatlichen Reports
                                                                   zu erhöhen .
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom­
mens verpflichtet, in den Jahren 1987 bis 1990 eine                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
bestimmte Menge Sorghum nach Spanien einzuführen.                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Mit dem Beschluß 91 /30/EWG (3) bezüglich des Brief­               schusses für Getreide —
wechsels zur Ergänzung des genannten Abkommens hat
der Rat der Verlängerung dieses Abkommens unbe­
schadet der sich aus dem ursprünglichen Abkommen                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ergebenden Rechte und Pflichten bis 1991 zugestimmt.
Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 3 Absatz 3                                      Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 auf die Sorghumein­
fuhren angewandt, die nach Spanien aufgrund einer nur              (1 ) Zur Festsetzung der Kürzung der bei der Einfuhr
in diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.           von Sorghum nach Spanien zu erhebenden Abschöpfung
                                                                   wird eine Ausschreibung durchgeführt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5.
März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche                (2)    Im Rahmen dieser Ausschreibung findet die mit
Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen                 Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgese­
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                hene verminderte Abschöpfung bei der Einfuhr von
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                  Sorghum keine Anwendung.
Gebieten (ÜLG) (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 523/91 Q, sieht insbesondere eine Kürzung                (3) Diese Ausschreibung wird bis zum 19. Dezember
der Abschöpfung auf Sorghum innerhalb eines Kontin­                1991 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
gents von 100 000 Tonnen pro Kalenderjahr um 60 %                  wöchentliche Ausschreibungen, für welche die Mengen
und von 50 % für die darüber hinausgehende Menge vor.              und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntma­
Durch Kumulierung dieser Vergünstigung und der im                  chung angegeben werden.
Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Abschöpfungs­
verringerung kann der spanische Getreidemarkt gestört                                      Artikel 2
werden. Diese Kumulierung sollte deshalb im Interesse
einer reibungslosen Abwicklung der Ausschreibung                   (1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei­
ausgeschlossen werden.                                             bung, indem sie entweder bei der zuständigen Stelle ein
                                                                   schriftliches Angebot gegen Empfangsbestätigung hinter­
Es sind die ergänzenden besonderen Modalitäten festzu­             legen oder es ihr fernschriftlich zustellen.
legen, die zur Durchführung der Ausschreibung erfor­
derlich sind, insbesondere hinsichtlich der Gestellung             (2) In dem Angebot ist folgendes anzugeben :
und der Freigabe der Sicherheit, welche die Marktbetei­            — Bezeichnung der Ausschreibung,
ligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflich­
                                                                   — Name und Anschrift sowie Fernschreib- und Telefax­
tungen vor allem in bezug auf die Verarbeitung oder
                                                                       nummer des Bieters,
(') ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1 .                         — Art und Menge des einzuführenden Erzeugnisses,
0   ABl. Nr. L 320 vom 22. 11 . 1991 , S. 1 .                      — Betrag je Tonne der gebotenen Kürzung der Einfuhr­
O   ABl. Nr. L  17 vom 23. 1 . 1991 , S. 17.                           abschöpfung in Ecu,
(4) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .                          — Ursprung des einzuführenden Getreides.
 ---pagebreak---  3 . 12. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 331 / 13
 (3)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn                           — entweder eine Mindesteinfuhrabschöpfung festzu­
                                                                          setzen
 a) es nicht die für jeden Ablauf der Angebotsfrist zur
     Verfügung stehende Menge übersteigt ;                          — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
 b) vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen wurde, daß            Wird die Mindesteinfuhrabschöpfung festgesetzt, so wird
     der Bieter eine Ausschreibungssicherheit geleistet hat.         der Zuschlag dem Bieter bzw. den Bietern erteilt, deren
     Diese Sicherheit je Tonne ist gleich der gebotenen              Angebote der Mindesteinfuhrabschöpfung entsprechen
     Kürzung ;                                                       oder darüber liegen.
 c) eine schrifdiche Erklärung mit der Verpflichtung
     beigefügt ist, bei der zuständigen Stelle für die zuge­        (2) Der gemäß Absatz 1 zugeschlagene Betrag der
     schlagene Menge zwei Tage nach Erhalt der in Artikel           Kürzung der Einfuhrabschöpfung wird erhöht um :
     4 Absatz 2 genannten Zuschlagsmitteilung einen
     Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit Voraus­           — 1,5 ECU pro Tonne für den im Monat Januar 1992
     festsetzung der Einfuhrabschöpfung entsprechend der                  eingeführten Sorghum,
     gebotenen Kürzung und mit Vorausfestsetzung des in
     Spanien geltenden Währungsausgleichsbetrags zu                 — 3 ECU pro Tonne für den im Monat Februar 1992
     stellen ;                                                            eingeführten Sorghum,
 d) es sich auf mindestens 10 000 Tonnen bezieht.                   — 4,5 ECU pro Tonne für den im Monat März 1992
                                                                          eingeführten Sorghum,
(4) Ein Angebot, das den Absätzen 1 bis 3 nicht                     — 6 ECU pro Tonne für den im Monat April 1992
 entspricht oder andere als die in der Ausschreibungsbe­                  eingeführten Sorghum.
 kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird
 nicht berücksichtigt.
                                                                    (3) Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats teilt
 (5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­                 allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der
 zogen werden.                                                      Ausschreibung schriftlich mit, sobald die in Absatz 1
                                                                    vorgesehene Entscheidung der Kommission ergangen ist.
                           Artikel 3
                                                                                              Artikel 5
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die
erteilten Einfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer                  (1 ) Hat der Bieter die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 2
Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist               Absatz 3 Buchstabe c) fristgerecht beantragt, so wird die
erteilt.
                                                                    Lizenz für die Menge ausgestellt, für welche der Bieter
                                                                    den Zuschlag erhalten hat.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibungen
erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom 1 . Januar bis zum
30. April 1992.                                                     (2) Wird die Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3
                                                                    Buchstabe c) nicht eingehalten, so verfällt die Ausschrei­
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung                bungssicherheit.
(EWG) Nr. 891 /89 der Kommission (2) findet auf die
aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87
der Kommission (3) Anwendung.                                                                Artikel 6
(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 sind die sich aus der Einfuhrlizenz erge­               (1 )    Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben :
benden Rechte nicht übertragbar.
                                                                    a) wenn der Ausschreibung keine Folge gegeben wird ;
                           Artikel 4                                b) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
                                                                         eingeführte Erzeugnis in Spanien verarbeitet oder
                                                                         verwendet worden ist ; dieser Nachweis kann mit einer
(1 ) Aufgrund der eingereichten und übermittelten
Angebote beschließt die Kommission nach dem                              Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter oder
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.                       Verbraucher geführt werden ;
2727/75 des Rates (4):
                                                                    c) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
                                                                         eingeführte Erzeugnis für jedwede Verwendung unge­
(') ABl.  Nr.  L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .                             eignet geworden ist, und wenn die Einfuhr aus
O   ABl.  Nr.  L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
O   ABl.  Nr.  L 294 vom 17. 10. 1987, S. 15.                            Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden
O   ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                           konnte.
 ---pagebreak--- Nr. L 331 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 12. 91
(2) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88                  Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet Spanien die
findet auf die Ausschreibungssicherheit Anwendung.               Kommission darüber innerhalb der im ersten Unterabsatz
                                                                 genannten Frist.
                         Artikel 7                                                         Artikel 8
                                                                 Die in dieser Verordnung angegebenen Fristen und
Die eingereichten Angebote müssen der Kommission                 Termine sind solche Brüsseler Zeit.
über die zuständige spanische Stelle spätestens zwei
Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist, wie in der                                          Artikel 9
Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben, zuge­
hen. Sie müssen nach dem im Anhang dargestellten                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Schema übermittelt werden .                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. Dezember 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung über die Kürzung der bei der Einfuhr von Sorghum aus
                                      Drittländern zu erhebenden Abschöpfung
                                            (Verordnung (EWG) Nr. 3505/91)
                                           Ende der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                      1                 2                    3                    4                   5
                Fortlaufende                            Betrag der           Im voraus
                                     Menge                                                        Ursprung
                Numerierung        in Tonnen
                                                       Kürzung der          festgesetzter       des Getreides
                 der Bieter                         Einfuhrabschöpfung    Ausgleichsbetrag
                      1
                      2
                      3
                      4
                      5
                   usw.