CELEX: 62013CA0441
Language: de
Date: 2015-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-441/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Pez Hejduk/EnergieAgentur.NRW GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Art. 5 Nr. 3 — Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist — Urheberrechte — Entmaterialisierter Inhalt — Veröffentlichung im Internet — Bestimmung des Ortes des schädigenden Ereignisses — Kriterien)

30.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 107/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Pez Hejduk/EnergieAgentur.NRW GmbH
      (Rechtssache C-441/13) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 3 - Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Urheberrechte - Entmaterialisierter Inhalt - Veröffentlichung im Internet - Bestimmung des Ortes des schädigenden Ereignisses - Kriterien))
      (2015/C 107/08)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Handelsgericht Wien
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Pez Hejduk
      
         Beklagte: EnergieAgentur.NRW GmbH
      
         Tenor
      
      Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.
      
         (1)  ABl. C 313 vom 26.10.2013.