CELEX: 22012D0025
Language: de
Date: 2011-11-11 00:00:00
Title: 2012/25/EU: Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen

12.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 8/38
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES GEMÄß DEM INTERBUS-ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT OMNIBUSSEN
   vom 11. November 2011
   über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen
   (2012/25/EU)
   DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (1), insbesondere auf Artikel 23 und 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.
            
         
               (2)
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss ist gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben c des Übereinkommens beauftragt, Anhang 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und Anhang 2 des Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen anzupassen. Weiter ist der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben e beauftragt, die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen anzupassen, um zukünftige, innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen anzupassen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses wird wie diesem Beschluss als Anhang I beigefügt angenommen.
   Artikel 2
   Anhang 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und Anhang 2 des Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie die in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen werden gemäß Anhang II dieses Beschlusses angepasst.
   
      Geschehen zu Brüssel am 11. November 2011.
      
         
            Der Vorsitzende
         
         Sz. SCHMIDT
         
            Der Sekretär
         
         G. PATRIS
      
   
   
      (1)  ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.
   
      ANHANG I
      
         Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
      
      Artikel 1
      Bezeichnung des Gemeinsamen Ausschusses
      Der nach Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss wird nachstehend als „Ausschuss“ bezeichnet.
      Artikel 2
      Vorsitz
      (1)   Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Vertreter der Europäischen Kommission (nachstehend „Kommission“ genannt) im Namen der Europäischen Union wahrgenommen.
      (2)   Der Delegationsleiter der Union, oder gegebenenfalls sein Stellvertreter, fungiert als Vorsitzender des Ausschusses.
      (3)   Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Ausschusses.
      Artikel 3
      Delegationen
      (1)   Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt), ernennen ihre in den Ausschuss entsandten Vertreter. Die Delegation der Union setzt sich aus Vertretern der Kommission zusammen und wird von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
      (2)   Jede Vertragspartei ernennt den Leiter ihrer Delegation und gegebenenfalls dessen Stellvertreter.
      (3)   Jede Vertragspartei kann neue Vertreter für den Ausschuss benennen. Der Sekretär des Ausschusses wird über solche Änderungen sofort schriftlich unterrichtet.
      (4)   Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union können als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit den anderen Delegationsleitern Personen, die keiner Delegation angehören, zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung einladen, damit sie den Ausschuss über bestimmte Themen informieren.
      (5)   Die Vertragsparteien informieren den Sekretär des Ausschusses mindestens eine Woche vor der Sitzung über die Zusammensetzung ihrer Delegation.
      Artikel 4
      Sekretariat
      (1)   Ein Vertreter der Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses. Der Sekretär wird vom Ausschussvorsitzenden ernannt und nimmt seine Funktion bis zur Ernennung eines neuen Sekretärs wahr. Der Vorsitzende übermittelt den anderen Vertragsparteien Name und Anschrift des Sekretärs.
      (2)   Der Sekretär ist für die Kommunikation zwischen den Delegationen und die Übermittlung der Dokumente zuständig und beaufsichtigt die Sekretariatsarbeit.
      Artikel 5
      Ausschusssitzungen
      (1)   Der Ausschuss tritt auf Ersuchen mindestens einer Vertragspartei zusammen. Er wird vom Vorsitzenden einberufen.
      (2)   Der Vorsitzende übermittelt den anderen Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die Einladung sowie den Entwurf der Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen.
      (3)   Eine Vertragspartei kann den Vorsitzenden darum ersuchen, die in Absatz 2 genannte Frist zu verkürzen, um der Dringlichkeit eines besonderen Falles Rechnung zu tragen.
      (4)   Vorbehaltlich eines gegenteiligen Beschlusses der Delegationsleiter sind die Ausschusssitzungen nicht öffentlich.
      (5)   Der Ausschuss tritt in Brüssel zusammen, sofern die Vertragsparteien sich nicht auf einen anderen Tagungsort einigen.
      Artikel 6
      Tagesordnung
      (1)   Der Vorsitzende erstellt zusammen mit dem Sekretär den Entwurf der Tagesordnung jeder Sitzung und legt im Benehmen mit den anderen Delegationsleitern Ort und Zeit der Sitzung fest. Der Vorsitzende übermittelt den anderen Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die vorläufige Tagesordnung. Zusammen mit der Tagesordnung werden alle notwendigen Arbeitsunterlagen übermittelt.
      (2)   Die in Absatz 1 festgelegte Mindestfrist gilt nicht für die gemäß Artikel 5 Absatz 3 einberufenen dringenden Sitzungen.
      (3)   Jede Vertragspartei kann bis spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn die Aufnahme zusätzlicher Punkte in die Tagesordnung beantragen. Der Antrag auf Aufnahme zusätzlicher Punkte in die vorläufige Tagesordnung ist mit Gründen zu versehen und schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.
      (4)   Zu Beginn der Sitzung nimmt der Ausschuss die Tagesordnung an. Der Ausschuss kann beschließen, einen nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
      Artikel 7
      Annahme von Akten
      (1)   Die Beschlüsse des Ausschusses werden gemäß Artikel 23 Absätze 5 und 6 des Übereinkommens einstimmig von den vertretenen Vertragsparteien gefasst. Die Empfehlungen, insbesondere jene gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe g des Übereinkommens, werden einvernehmlich von den Delegationen der vertretenen Vertragsparteien ausgesprochen. Die Beschlüsse und Empfehlungen tragen die Bezeichnung „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Angabe ihres Gegenstands.
      (2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet. Der Sekretär übermittelt sie den anderen Delegationsleitern.
      (3)   Jede Vertragspartei kann beschließen, jeden vom Ausschuss angenommenen Akt zu veröffentlichen.
      (4)   Die Akte des Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, falls die Delegationsleiter sich hierauf verständigt haben. Der Vorsitzende unterbreitet den Entwurf eines Akts den anderen Delegationsleitern, die daraufhin angeben, ob sie den Entwurf annehmen oder ablehnen, Änderungen des Entwurfs vorschlagen oder um zusätzliche Bedenkzeit ersuchen. Wird der Entwurf angenommen, so stellt der Vorsitzende den Beschluss bzw. die Empfehlung gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 fertig.
      (5)   Die Empfehlungen und die Beschlüsse werden in englischer, französischer und deutscher Sprache abgefasst, wobei diese Sprachfassungen verbindlich sind. Jede Vertragspartei ist für die korrekte Übersetzung der Empfehlungen und der Beschlüsse in ihre Amtssprache(n) verantwortlich. Die Übersetzung in die anderen Unionssprachen wird von der Kommission besorgt.
      Artikel 8
      Protokoll
      (1)   Der Sekretär erstellt innerhalb von 15 Arbeitstagen nach jeder Ausschusssitzung unter der Verantwortung des Vorsitzenden den Entwurf des Protokolls der betreffenden Sitzung.
      (2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
      
                  —
               
               
                  die Unterlagen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden,
               
            
                  —
               
               
                  die Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einer Vertragspartei beantragt wurde,
               
            
                  —
               
               
                  die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
               
            (3)   Der Protokollentwurf wird dem Ausschuss zur Genehmigung im schriftlichen Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 vorgelegt. Bleibt das schriftliche Verfahren ergebnislos, so nimmt der Ausschuss das Protokoll bei seiner nächsten Sitzung an.
      (4)   Nach der Annahme durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet und vom Sekretär verwahrt. Der Sekretär übermittelt den anderen Delegationsleitern eine Kopie.
      Artikel 9
      Geheimhaltungspflicht
      Unbeschadet der Bestimmungen zur Veröffentlichung von Akten gemäß Artikel 7 Absatz 3 unterliegen die Beratungen des Ausschusses dem Berufsgeheimnis.
      Artikel 10
      Kosten
      (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Ausschusssitzungen entstehen.
      (2)   Über die Aufteilung der Kosten von Aufträgen für Personen, die vom Vorsitzenden gemäß Artikel 3 Absatz 4 eingeladen wurden, entscheidet der Ausschuss.
      Artikel 11
      Schriftverkehr
      Jeglicher an den Ausschussvorsitzenden gerichtete und von diesem ausgehende Schriftverkehr wird an das Ausschusssekretariat geschickt. Das Sekretariat übermittelt allen Delegationen eine Kopie jeglichen Schriftverkehrs in Bezug auf das Übereinkommen.
      Artikel 12
      Sprachen
      Der Ausschuss beschließt, welche Sprachen bei den Ausschusssitzungen und in den Dokumenten verwendet werden. Die zur Sitzung einladende Vertragspartei ist nicht verpflichtet, eine Dolmetschung in die anderen Sprachen zur Verfügung zu stellen.
   
   
      ANHANG II
      
         Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und des Anhangs 2 dieses Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen
          (1)
      
      1.   Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer
      
      Der folgende Rechtsakt der Union wird der Liste in Anhang 1 des Übereinkommens hinzugefügt:
      
         „Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51).“
      
      2.   Anpassung des Anhangs 2 dieses Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen
      
      
                  1.
               
               
                  In Anhang 2 Artikel 1 des Übereinkommens erhalten die Buchstaben a, b, c und d die folgende Fassung:
                  
                              „a)
                           
                           
                              Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12).
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), geändert durch die Richtlinie 2003/26/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 37).
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Geschwindigkeitsbegrenzer:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 244 vom 30.9.1993, S. 34), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1), geändert durch die Richtlinie 2003/19/EG der Kommission (ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 6).
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              Kontrollgerät im Straßenverkehr:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 der Kommission (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) oder gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle.“
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Anhang 2 Artikel 2 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der folgende Text wird nach Absatz 1 und vor der Tabelle eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „Auspuffemissionen:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG der Kommmission (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Dieselrauch:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/21/EG der Kommission (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 25).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Geräuschemissionen:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Bremsanlagen:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/78/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 4.10.2002, S. 23).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Reifen:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/11/EG der Kommission (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/89/EG der Kommission (ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 14).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Kraftstoffbehälter:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/20/EG der Kommission (ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 16).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Rückspiegel:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/27/EG der Kommission (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 44).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Sicherheitsgurte — Einbau:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Sicherheitsgurte — Verankerungen der Sicherheitsgurte:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Sitze:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Innenausstattung (Brandschutz):
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1).
                                                   
                                                
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.):
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1).“
                                                   
                                                
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Die Tabelle erhält folgende Fassung:
                              
                                          „Sachbereich
                                       
                                       
                                          UN-ECE-Regelung/letzte Reihe von Änderungen
                                       
                                       
                                          EU-Rechtsakt
                                          (ursprünglich — letzte Änderung)
                                       
                                    
                                          Auspuffemissionen
                                       
                                       
                                          49/01
                                          49/02, Genehmigung A
                                          49/02, Genehmigung B
                                       
                                       
                                          Richtlinie 88/77/EWG
                                          Richtlinie 2001/27/EG
                                          Richtlinie 2005/55/EG
                                          Richtlinie 2008/74/EG
                                          Verordnung (EG) Nr. 595/2009
                                       
                                    
                                          Dieselrauch
                                       
                                       
                                          24/03
                                       
                                       
                                          Richtlinie 72/306/EWG
                                          Richtlinie 2005/21/EG
                                       
                                    
                                          Geräuschemissionen
                                       
                                       
                                          51/02
                                       
                                       
                                          Richtlinie 70/157/EWG
                                          Richtlinie 2007/34/EG
                                       
                                    
                                          Bremsanlage
                                       
                                       
                                          13/11
                                       
                                       
                                          Richtlinie 71/320/EWG
                                          Richtlinie 2002/78/EG
                                       
                                    
                                          Reifen
                                       
                                       
                                          54
                                       
                                       
                                          Richtlinie 92/23/EWG
                                          Richtlinie 2005/11/EG
                                       
                                    
                                          Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
                                       
                                       
                                          48/01
                                       
                                       
                                          Richtlinie 76/756/EWG
                                          Richtlinie 2008/89/EG
                                       
                                    
                                          Kraftstoffbehälter
                                       
                                       
                                          34/02
                                          67/01
                                          110
                                       
                                       
                                          Richtlinie 70/221/EWG
                                          Richtlinie 2006/20/EG
                                       
                                    
                                          Rückspiegel
                                       
                                       
                                          46/01
                                       
                                       
                                          Richtlinie 2003/97/EG
                                          Richtlinie 2005/27/EG
                                       
                                    
                                          Sicherheitsgurte (Einbau)
                                       
                                       
                                          16/06
                                       
                                       
                                          Richtlinie 77/541/EWG
                                          Richtlinie 2005/40/EG
                                       
                                    
                                          Sicherheitsgurte (Verankerungen)
                                       
                                       
                                          14/07
                                       
                                       
                                          Richtlinie 76/115/EWG
                                          Richtlinie 2005/41/EG
                                       
                                    
                                          Sitze
                                       
                                       
                                          17/08
                                          80/01
                                       
                                       
                                          Richtlinie 74/408/EWG
                                          Richtlinie 2005/39/EG
                                       
                                    
                                          Innenausstattung
                                          (Brandschutz)
                                       
                                       
                                          118
                                       
                                       
                                          Richtlinie 95/28/EG
                                       
                                    
                                          Innenausstattung
                                          (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze)
                                       
                                       
                                          107.02
                                       
                                       
                                          Richtlinie 2001/85/EG
                                       
                                    
                                          Überrollschutz
                                       
                                       
                                          66.01
                                       
                                       
                                          Richtlinie 2001/85/EG“
                                       
                                    
                        
            3.   Anpassung der in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen
      
      
                  1.
               
               
                  Aufgrund der Einbeziehung der Richtlinie 2000/30/EG werden Anhang 2 Artikel 8 des Übereinkommens sowie Anhang IIa des Übereinkommens und Anhang IIb des Übereinkommens gestrichen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die in Artikel 8 des Übereinkommens aufgelisteten Rechtsakte der Union werden durch folgende Rechtsakte der Union ersetzt (2):
                  
                              „—
                           
                           
                              Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 der Kommission (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3).
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/5/EG der Kommission (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 45).
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).“
                           
                        
            
         (1)  Berücksichtigt wurden die neuen Unionsvorschriften, die bis zum 31. Dezember 2009 verabschiedet wurden.
      
         (2)  Berücksichtigt wurden die neuen Unionsvorschriften, die bis zum 31. Dezember 2009 verabschiedet wurden.