CELEX: 31979D0274
Language: de
Date: 1979-02-19 00:00:00
Title: 79/274/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1979, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Jugoslawien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge und Jacken aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als Kleidung der Kategorie 15 A, der Tarifstelle ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.02-31; 32; 33; 35; 36; 37; 39; 40) (Kategorie 15 B) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 65/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 3 . 79
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19. Februar 1979,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Jugoslawien stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge
              und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, andere als Klei­
              dung der Kategorie 15 A, der Tarifstelle ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs
              (NIMEXE-Kennziffern 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40) (Kategorie 15 B) von
                                 der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (79/274/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                             sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
                                                             droht die Wirksamkeit der genannten handelspoliti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            schen Maßnahmen in Frage zu stellen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                           Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                             festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Beneluxländer am 12. Februar 1979 bei der Kommis­            Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht             maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
haben, um ermächtigt zu werden, aus Jugoslawien              der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im               12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge und Jak­          ten Bedingungen zu genehmigen.
ken aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der, andere als Kleidung der Kategorie 1 5 A, der Tarif­     Angesichts der geringen Bedeutung der Lizenzanträge,
steile 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE­           die zu diesem Ermächtigungsantrag geführt haben, ist
Kennziffern 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40)     es jedoch nicht angezeigt, sie in diese Ermächtigung
(Kategorie 15 B) von der Gemeinschaftsbehandlung             einzubeziehen —
auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Uber die Einfuhr der betreffenden aus Jugoslawien
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen                                      Artikel 1
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
ausgehandelt worden.                                         Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
                                                             burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Jugoslawien              mächtigt, die nachstehenden aus Jugoslawien stam­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­         menden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren               Verkehr befindlichen Waren von der Gemeinschafts­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
                                                             behandlung auszuschließen, sofern die Anträge auf
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­        Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem 8 . Februar
ken .
                                                              1979 gestellt wurden :
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
                                                                    Nummer des
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                   Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin                    Zolltarifs
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich        ex 61.02 B                Mäntel, Umhänge und Jacken aus
nur allmählich erreichen .
                                                             (NIMEXE-Kennziffern Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                                             61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; Kleinkinder, andere als Kleidung
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­          36 ; 37 ; 39 ; 40) (Ka­ der Kategorie 15 A
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­       tegorie 15 B)
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                     (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 15. 3 . 79                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 65/29
                     Artikel 2                          Brüssel, den 19 . Februar 1979
Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1979.
                     Artikel 3                                                   Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                               Wilhelm HAFERKAMP
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                          Vizepräsident