CELEX: 51965PC0515
Language: de
Date: 1965-12-21
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung von Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 hinsichtlich Orangen und Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend die Finanzierung der Subventionen für die Orangenerzeuger (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 515
Vol. 1965/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                       KOM(65)515 endg.
                                      Brüssel , den 21 * Dezember 1965
                                                                       !
                          Vorschlag für eine
                         Verordnung des Rates
           zur Änderung von Artikel 11 der Verordnung Nr « 23
                         hinsichtlich Orangen
                                  und
                             Entwurf einer
                        Entschließung des Rates
            betreffend die Finanzierung der Subventionen für
                          die Orangenerzeuger
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(65 ) 515 endg .
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG FUR EINE    '•
                                  VERORDNUNG DES RATS
                ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 11 DER . VERORDNUNG NR . 23
                                 "HINSICHTLICH ORANGEN
                   (Von der "Kommission dem Ka'fc^vo^gelegt') ~~ ~
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT      .
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen .Wirtschafte­
                                                             ■
            ; gerne inschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
                auf Vorschlag der Kommission ,
              • nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                 •    <        - ' '         F
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr » 23 über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ) , geändert durch
Verordnung Nr . 65/65/EWG(2 ), sieht die Festsetzung von Referenzpreisen und
für den Fall , daß die . Einfuhrpreise für die aus dritten Ländern eingeführten
Erzeugnisse diese Referenzpreise unterschreiten , die Erhebung von Ausgleichs-
abgaben vor .                                                           .
Die; Anwendung dieser Bestimmungen auf die Einfuhren von Orangen könnte wegen
der besonderen Verhältnisse auf dem Orangenmarkt der Gemeinschaft., die vor
allem durch den hohen Anteil der Drittländereinfuhren an der Deckung des Ge-
samtbedarfs der Gemeinschaft und durch ein nicht weniger spürbares Preisge­
fälle zwischen der Gemeinschaft und dem Weltmarkt bestimmt werden , zu einem
gewissen Anstieg der Verbraucherpreise für Orangen führen .
Ein     solcher Anstieg der Verbraucherpreise ist nach Möglichkeit zu vermeiden ;
andererseits sind den Erzeugern' der Gemeinschaft weiterhin die Erlöse zu ge~ ;
währleisten , die ihnen durch den sich aus der Einhaltung des Referenz preis es
ergebenden Schutz gesichert waren .
Dies laßt sich durch eine Verringerung der Referenzpreise erreichen , die durch
die Gewährung von Subventionen an die Orangenerzeuger der Gemeinschaft ausge­
glichen wird .
íl ) AB Nr, 30 vom 20 . April 1962 ; S. 965/62
[ 2 ) AJB Nr.' 86 vwn 20. Mai 1965 : * S. 1458/65
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                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
      Artikel 11 der Verordnung Nr « 23 » geändert durch die Verordnung Nr »
65/65/EWG , wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt :
"3«   Abweichend von Absatz 2 wird zur Berechnung der Abgabe bei der Einfuhr
von Süesorangen. - ( Tarifnr . ex 08,02 des Gemeinsamen Zolltarifs ) der Referenz -
preis um 15 v.H » verringert . Zur Berechnung der in Unterabsatz 2 vorge­
sehenen Subvention wird jedoch die Abgabe , die ohne diese Ausnahmeregelung
anwendbar wäre , nach Maßgabe von Absatz 2 bestimmt .
      Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Süssorangenerzeugern für die im
Laufe einee jeden Erntejahres auf den Markt der Gemeinschaft gebrachten
Mengen eine Subvention »
      Der Gesamtbetrag dieser Subvention entspricht der Summe aus den Einzel-
beträgen , die in der Weise errechnet werden , daß für jeden . Zeitraum , in dem
gemäß Absatz 2 eine Abgabe anzuwenden gewesen wäre , diese theoretische Ab­
gabe abzüglich der tatsächlich angewandten Abgabe mit den in diesem Zeit­
raum auf den Markt der Gemeinschaft gebrachten Mengen aus der Gemeinschafts-
erzeugung multipliziert wird » Diese Mengen werden pauschal an Hand der nor­
malen Staffelung der Vermarktung auf Grund der Feststellungen während der
vorhergehenden Erntejahre und an Hand der während des laufenden Erntejahres
auf den Markt gebrachten Ernte bestimmt .
      Für die Festsetzung des Referenzpreises für Süssorangen für die
kommenden Ernte jähre werden die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Preise ,
die während eines Zeitraums festgestellt wurden , in dem gemäss Absatz 2 eine
Abgabe anzuwenden gewesen wäre , um einen Betrag in Hohe dieser theoretischen
und gegebenenfalls um die angewandte Abgabe verringerten Abgabe erhöht »
      Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Absatzes und namentlich die
bei der Berechnung des Gesamtbetrages der Subvention zugrunde zu legenden
Mengen werden nach dem in Artikel 13 vorgesehenen Verfahren festgesetzt ,"
 ---pagebreak---                                 - 3 -
Artikel 2
      i.                            '
         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der europäischen Gerne ins chaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un
mittelbar in iodem Mitgliedstaat .       ■
Geschehen zu Briissel , den                   Im Namen des Rates
                                              Der Pr&sident
 ---pagebreak---                               t Entwurf einer
                       ' ENTSCHLIESSUNG DES RATES                     !
              betreffend die Finanzierung der Subventionen
                          für die Orangenerzeuger
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung Nr#         des Rats zur Xnderung von Artikel 11 der Verord­
 nung Nr » 23 hinsichtlich Orangen ist für die Orangenerzeuger eine Subven-
 tionsregelung eingeführt worden , durch die mögliche Erlöseinbußen infolge
 der Verringerung des Referenzpreises für die Berechnung der Ausgleichsab-
 gabe für Einfuhren aus dritten Ländern ausgeglichen werden sollen ,
            \     >                ......
Diese im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation nach Gemeinschaftsregeln
durchgeführte Maßnahme auf dem Binnenmarkt ist für die Mitgliedstaaten
obligatorisch und muß daher unter die gemeinschaftliche Finanzierung
fallen#    "                       *
Da sich die Verringerung des Referenzpreises auf die gesamte Gemeinschaft
auswirkt , ist es gerechtfertigt , daß diese die Ausgaben in vollem Umfang
übernimmt -
BESCHLIESST
- daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die in Artikel 11 Absatz 3 der
   Verordnung Nr « 23 vorgesehene obligatorische Maßnahme für eine Finan­
   zierung durch den EAGFL in Betracht kommen ;
-• daß die nach vorstehendem Absatz für eine Finanzierung in Betracht
   kommenden Ausgaben in vollem Umfang vom EAGFL finanziert werden ,
und fordert die Kommission - auf , ihm zu diesem Zweck Vorschläge zu unter­
breiten.                             -