CELEX: 51988PC0634
Language: de
Date: 1988-11-11
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung des Rates 88/303/EWG mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 634
Vol. 1988/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88 ) 634 endg .
                                                  Brussel , den 11 . November 1988
                              Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Änderung der Entscheidung des Rates 88 / 303 / EWG
  mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei
                oder als schweinepestfrei anerkannt werden
                      ( von der Kommission vorgelegt )
                        M A. \ •
                                       < %X' / A.
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 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c ) der Richtlinie des Rates 64 / 432 / EWG
kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit Teile des Hoheitsgebiets eines Mit¬
gliedstaats für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen als
amtlich schweinepestfrei anerkennen , sofern bestimmte Anforderungen erfüllt
sind .
Desgleichen kann der Rat gemäß Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie des Rates
72 / 461 / EWG mit qualifizierter Mehrheit Teile des Hoheitsgebiets eines Mit¬
gliedstaats für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Schweine ¬
fleisch als schweinepestfrei anerkennen , sofern die entsprechenden Anforderun¬
gen erfüllt sind .
Bestimmte Teile der Gemeinschaft wurden bereits mit der Entscheidung des
Rates 88 / 303 / EWG als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei aner¬
kannt . Bestimmte andere Gebietsteile erfüllen nunmehr die Anforderungen , um
als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt zu werden .
Ziel dieses Vorschlags ist die Anerkennung dieser neuen Gebiete .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                                    Entscheidung des Rates
                                       zur Änderung der
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES 88 / 303 / EWG
       mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei
                         oder als schweinepestfrei anerkannt werden
DER RAT DER EUOROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 64 / 432 / EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Rege ¬
lung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichem Handelsverkehr
mit Rindern und Schweinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richt¬
linie 88 / 406 / EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c ),
gestützt auf die Richtlinie 72 / 461 / EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Re¬
gelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver ¬
kehr mit frischem Fleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richt¬
linie 87 / 489 / EWG ( 4 ), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
;   Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Entscheidung 88 / 303 / EWG ( 5 ) wurden bestimmte Teile des Hoheitsgebiets
der Bundesrepublik Deutschland , Frankreichs , Griechenlands und der Niederlande
als amtlich schweinepestfrei und bestimmte Teile der Bundesrepublik Deutsch¬
land und der Niederlande als schweinepestfrei anerkannt .
(1)  ABI . Nr .    121  vom  29.07.1964 , S. 1977 / 64 .
(2)  ABI . Nr . L 194   vom  22.07.1988 , S. 1 .
(3)  ABI . Nr . L 302   vom  31.12.1972 , S. 24 .
(4)  ABI . Nr . L 280   vom  03.10.1987 , S. 28 .
(5)  ABI . Nr . L 132   vom  28.05.1988 , s.· 76 .
                                                                                    3
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In bestimmten Teilen Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland sind seit
mehr als einem Jahr, keine Fälle von Schweinepest aufgetreten , und Impfungen
gegen die Schweinepest sind seit mindestens zwölf Monaten nicht mehr durchge ¬
führt worden ; in den Betrieben befinden sich keine Schweine , die gegen die
Schweinepest geimpft sind . Infolgedessen erfüllen diese Gebietsteile die An ¬
forderungen , um für den innergemeinschaftlichen Handel als amtlich schweine ¬
pestfrei anerkannt zu werden .
In einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets der Niederlande sind seit mehr als
einem Jahr keine Fälle von Schweinepest aufgetreten , und Impfungen gegen die
Schweinepest sind seit mindestens zwölf Monaten nicht durchgeführt worden . In ¬
folgedessen kann dieser Teil in Übereinstimmung mit der Richtlinie 87 / 489 /EWG ,
die die Richtlinie 64 / 432 / EWG diesbezüglich ändert , ebenfalls als amtlich
schweinepestfrei anerkannt werden .
Die Richtlinie 87 / 489 / EWG muß spätestens am 31 . Dezember 1988 in nationales
Recht umgesetzt sein . Diese Situation muß im Hinblick auf die Auswirkungen ,
die eine Anerkennung des betreffenden Gebietsteils der Niederlande als amtlich
schweinepestfrei für die Mitgliedstaaten hat , berücksichtigt werden .
Im Rahmen eines Planes zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit der
Entscheidung 88 / 343 / EWG ( 1 ) und der Entscheidung 88 /   / EWG ( 2 ) zur Änderung
der Entscheidung 87 / 361 / EWG der Kommission ( 3 ) bestimmte neue Gebiete Frank¬
reichs als amtlich schweinepestfrei anerkannt .
Im Rahmen eines Planes zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit der
Eni Scheidung 88 / 455 / EWG ( 4 ) zur Änderung der Entscheidung der Kommission
87 / 492 / EWG ( 5 ) ein bestimmtes neues Gebiet der Niederlande als amtlich
schweinepestfrei anerkannt .
In bestimmten Teilen der Bundesrepublik Deutschland und Spaniens ist seit mehr
als einem Jahr keine Schweinepest mehr festgestellt wurden . Infolgedessen er¬
füllten diese Gebietsteile die Anforderungen , um für den innergemeinschaft¬
lichen Handel mit frischem Fleisch als schweinepestfrei anerkannt zu werden .
( 1 ) ABI . Nr . L 156   vom 23.06.1988 , S.  68
 (2)
 ( 3 ) AE1 . Nr . L 194  vom 15.07.1987 , s.  31
 ( 4 ) ABI . Nr . L 221  vom 12.08.1988 , s . 53
 ( 5 ) ABI . Nr . L 283  vom 06.10.1987 , s . 12
                                                                                       4-
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1
Die Entscheidung 88 / 303 / EWG des Rates wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 muß der erste Teil des Satzes lauten "Die Anerkennung der in
    Anhang I Kapitel 4 Nummer 2 und 3 beschriebenen Teile des Gebiets der Ge ¬
    meinschaft ".
2 . In Anhang I Kapitel 1 erhalt der fiinfte Gedankenstr ich folgende Fassung :
         Niederbayern , Oberfranken , Oberpfalz , Unterfranken , Mittelfranken und
    Oberbayern im Land Bayern ."
3 . In Anhang I Kapitel 2 werden die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt :
      - Doubs , Jura , Haute-Saône , Territoire de Belfort ( Franche-Comté )
      - Corrèze , Creuse , Haute-Vienne ( Limousin )
      - Aisne , Oise , Somme ( Picardie )
      - Alpes -de - Haute -Provence, Haute-Alpes , Alpes-Maritimes , Bouches -du- Rhône,
         Var , Vaucluse ( Provence -Alpes - Côte d*Azur )
      - Ain , Ardèche , Drôme , Isère , Loire , Rhône , Savoie , Haute-Savoie
         ( Rhône-Alpes )
      - Aube , Marne und Haute Marne ( Champagne-Ardenne )
      - Haut-Rhin ( Alsace )
      - Paris , Yvelines , Essonne , Hauts -de - Seine, Seine - Saint - Denis;
         Val - de -Marne und Val d' Oise ( Ile - de - France ) ."
4 . In Anhang I Kapitel 4 wird die folgende Nummer hinzugefügt :
    " 3 . Provinz Limburg ."
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5 . In Anhang II Kapitel 1 wird der Gedankenstrich ersetzt durch :
       Kassel , Darmstadt , Münster , Köln , Weser-Ems , Arnsberg , Detmold und
    Schwaben.”
6 . In Anhang II erhält Kapitel 2 folgenden Wortlaut :
                   <
                                        " KAPITEL 2
                                           Spanien
               V
Autonome Regionen :
                                    ,
                                                 -
- Asturias
- Baleares
- Cantabria
- Madrid
- Mure ia
- Rioja ( La )
- Navarra
Provinzen :
    - Almería , Cádiz , Córdoba , Granada , Huelva , Jaén , Malaga und Sevilia in der
      autonomen Región Andalucía
    - Hesca , Teruel und Zaragoza in der autonomen Region Aragon
    - Avila , Burgos , León , Palencia , Salamanca , Segovia , Soria , Valadolid und
      Zamora in der autonomen Región Castilla-León
    - Albacete , Ciudad Real , Guadalajara , Cuenca und Toledo in der autonomen
      Región Castilla la Mancha
    - Barcelona , Gerona , Lerida und Tarragona in der autonomen Region Cataluna
    - Badajoz und Caceres in der autonomen Región Extramadura
    - Coruna ( La ), Lugo , Orense und Ponteverra in der autonomen Region Galicia
    - Alicante , Castelion und Valencia in der autonomen Region Valencia
    - Alava , Guipuzcoa und Vizcaya in der autonomen Region Pais Vasco
    - Palmas ( Las ) und Santa Cruz de Tenerife in der autonomen Región Canarias ."
 ---pagebreak---                                            5
 /. In Anhang II wird dun folgende- Kapitel eingefugt :
                                     " KAPITEL 3
                                     Frankreich
- Haute Corue und Corse du Sud ( Corse).”
                                      Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates