CELEX: 31976R1051
Language: de
Date: 1976-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1051/76 des Rates vom 4. Mai 1976 zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, Nr. 3151/75, Nr. 3152/75 und Nr. 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind

7 . 5 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 120/5
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 1051 /76 DES RATES
                                                           vom 4 . Mai 1976
                zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Ver­
                ordnungen ( EWG) Nr. 3150/75 , Nr. 3151 /75 , Nr. 3152/75 und Nr. 3153/75 für be­
                 stimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
                sondere auf Artikel 113 ,
                auf Vorschlag der Kommission,
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                Durch die Verordnungen (EWG) Nr. 31 50/75 ('), Nr. 3151 /75 (2), Nr. 3152/75 (3) und Nr.
                3153/75 (4) hat der Rat für 1976 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente für nachstehende
                Waren in folgenden Mengen eröffnet :
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                            Kontingentsmenge
                    Zolltarifs
                55.05                 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                      verkauf                                                         1 181 Tonnen
                56.04                 Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von
                                      synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                      gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet                  945 Tonnen
                60.05                 Oberbekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirk­
                                      waren , weder gummielastisch noch kautschutiert                   158 Tonnen
                61.01                 Oberbekleidung für Männer und Knaben                              473 Tonnen
Für diese Erzeugnisse ist eine Anpassung der Zollver­                                              Artikel 2
günstigungen in Form einer Erhöhung der vorstehen­
den Kontingentsmengen um jeweils 5 % für 1976 vor­
zusehen . Es besteht Anlaß, die durch diese Erhöhung                       Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3150/75 erhält
geschaffenen zusätzlichen Mengen den Quoten der                            folgende Fassung :
Mitgliedstaaten und der Reserve zuzuweisen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                               „Artikel 2
                               Artikel 1
                                                                               ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemein­
( 1 ) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                               schaftszollkontingent wird die erste Rate in Höhe
Nr. 3150/75 wird die Menge von 1 181 Tonnen auf                                von 846 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
die Menge von 1 240 Tonnen erhöht.                                             die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis 31
                                                                               Dezember 1976 gelten, belaufen sich auf folgende
(2)     In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
                                                                               Mengen :
Nr. 3151 /75 wird die Menge von 945 Tonnen auf die
Menge von 992 Tonnen erhöht.
                                                                                     Benelux                         194  Tonnen ,
(3) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3152/75 wird die Menge von 158 Tonnen auf die                                    Dänemark                           1 Tonne,
Menge von 165 Tonnen erhöht.                                                         Deutschland                     431  Tonnen ,
                                                                                     Frankreich                        53 Tonnen,
(4)     In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                   Irland                             9 Tonnen ,
Nr. 3153/75 wird die Menge von 473 Tonnen auf die                                    Italien                           84 Tonnen ,
Menge von 496 Tonnen erhöht.                                                         Vereinigtes Königreich            74 Tonnen .
O    ABl. Nr. L  317  vom      8. 12. 1975,  S. 42.
(2)  ABl. Nr. L  317  vom      8. 12. 1975,  S. 45.
(3)  ABl. Nr. L  317  vom      8. 12. 1975,  S. 49.                            (2)     Die zweite Rate in Höhe von 394 Tonnen
 4)  ABl. Nr. L  317  vom      8. 12. 1975,  S. 52.                            bildet die Reserve ."
 ---pagebreak--- Nr. L 120/ 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 5 . 76
                          Artikel 3                                    Deutschland                  16  Tonnen ,
                                                                       Frankreich                   52  Tonnen,
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3151 /75 erhält                     Irland                         5 Tonnen,
folgende Fassung :                                                     Italien                      16  Tonnen,
    „Artikel 2                                                         Vereinigtes Königreich       21 Tonnen .
    ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemein­                 (2)     Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bil­
    schaftszollkontingent wird die erste Rate in Höhe            det die Reserve ."
    von 603 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
    die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis
                                                                                     Artikel 5
    zum 31 . Dezember 1976 gelten , belaufen sich auf
    folgende Mengen :                                        Artikel *2 der Verordnung (EWG) Nr. 3153/75 erhält
          Benelux                      63 Tonnen ,           folgende Fassung :
          Dänemark                     21 Tonnen,                „Artikel 2
          Deutschland                  63 Tonnen ,
          Frankreich                   84 Tonnen,                ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemein­
          Irland                       31 Tonnen ,               schaftszollkontingent wird die erste Rate in Höhe
          Italien                     263 Tonnen ,               von 330 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
                                                                 die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis
          Vereinigtes Königreich       78 Tonnen .
                                                                 zum 31 . Dezember 1976 gelten, belaufen sich auf
    (2)     Die zweite Rate in Höhe von 389 Tonnen               folgende Mengen :
    bildet die Reserve ."                                              Benelux                      42 Tonnen,
                                                                       Dänemark                     58 Tonnen,
                          Artikel 4                                    Deutschland                 157 Tonnen,
                                                                       Frankreich                   31 Tonnen,
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3152/75 erhält                      Irland                         1 Tonne ,
folgende Fassung :                                                     Italien                      1 1 Tonnen ,
    „Artikel 2                                                         Vereinigtes Königreich       30 Tonnen .
    ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemein­
                                                                 (2)     Die zweite Rate in Höhe von 166 Tonnen
    schaftszollkontingent wird die erste Rate in Höhe            bildet die Reserve ."
    von 125 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
    die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis
                                                                                     Artikel 6
    zum 31 . Dezember 1976 gelten , belaufen sich auf
    folgende Mengen :                                        Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
          Benelux                       10 Tonnen ,          öffentlichung im Amtsblatt de ? Europäischen Ge­
          Dänemark                       5 Tonnen ,          meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 4 . Mai 1976 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             G. THORN