CELEX: 52014PC0104
Language: de
Date: 2014-02-19
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,

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		52014PC0104
		
			Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, /* COM/2014/0104 final - 2006/0048 (APP) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Die Kommission hat auf der Grundlage eines
Beschlusses des Rates vom Dezember 2004 zur Ermächtigung der Kommission,
Verhandlungen aufzunehmen, im Namen der Union das
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 12. Dezember 2006 unterzeichnet.
 Auf Seiten der Union sind sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens. Das Ratifizierungsverfahren war in allen Mitgliedstaaten am 13. Januar 2014 abgeschlossen. Dieser Vorschlag bezieht sich auf eine Änderung des dem Rat 2006 vorgelegten Kommissionsvorschlags (KOM (2006) 145 endg.). Um dem Rat die Prüfung zu erleichtern, wird der gesamte Text als geänderter Vorschlag vorgelegt. Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen Ratsbeschlüsse über den Abschluss internationaler Abkommen nur dann vom Rat erlassen werden, wenn sie Angelegenheiten betreffen, die unter die Zuständigkeit der Union fallen. Mit diesem geänderten Vorschlag sollen der Titel des vorgeschlagenen Rechtsakts sowie der verfügende Teil an die Bestimmungen des AEUV angepasst werden. 
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN
DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Entfällt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Entfällt.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Entfällt.
2006/0048 (APP)
Geänderter Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Kommission hat im Namen
der Union das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen mit dem Königreich Marokko
ausgehandelt (im Folgenden „das Abkommen“).
(2)       Das Abkommen wurde am
12. Dezember 2006[2]
gemäß dem Beschluss Nr. 2006/959/EG des Rates und der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet. 
(3)       Das Abkommen sollte im Namen
der Union genehmigt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
1.           Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
dem Königreich Marokko andererseits wird hiermit im Namen der Union genehmigt.
2.           Der Präsident des Rates wird
hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, dem
Königreich Marokko die in Artikel 30 des Abkommens vorgesehenen
diplomatischen Noten im Namen der Union mit folgender Anmerkung zu übermitteln: 
„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von
Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der
Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. 
 Daher sind alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Wortlaut des
Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ zu
lesen.“
Artikel 2
1.           Die Union wird in dem
Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 22 des Abkommens durch die Kommission
vertreten.
2.           Der von der Union im
Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt in Bezug auf eine Änderung der
Anhänge des Abkommens mit Ausnahme von Anhang I (Vereinbarte Dienste und
festgelegte Strecken) und Anhang IV (Übergangsbestimmungen) sowie etwaige
Fragen im Rahmen von Artikel 7 oder 8 des Abkommens wird von der Kommission
nach Rücksprache mit dem vom Rat benannten Besonderen Ausschuss verabschiedet.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. C 081 E vom 15.3.2011.
[2]               ABl. L 386 vom 29.12.2006.