CELEX: C1995/074/18
Language: de
Date: 1995-03-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93: Roger Tremblay, François Lucazeau und Harry Kestenberg gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Urheberrechte - Verordnung Nr. 17 - Zurückweisung einer Beschwerde - Pflichten bei der Untersuchung von Beschwerden - Gemeinschaftsinteresse)

Nr. C 74/10            Hd E                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25 . 3 . 95
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michel Gautreau, Paris,                   bon, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Zustellungsbevollmächtigte : Rechtsanwältin Rita Reich­                  ( Bevollmächtigte: Julien Currall und Geraud de Bergues )
ling, 11 , boulevard Royal, Luxemburg, gegen Kommission                  wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte:}. Cur­                vom 12 . November 1992, mit der die Beschwerden der
rall und G. de Bergues ) wegen Nichtigerklärung der                      Kläger gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17 des
Entscheidung der Kommission vom 20 . Oktober 1992 , mit                  Rates vom 6 . Februar 1962, Erste Durchführungsverord­
der die Beschwerde des Klägers gemäß Artikel 3 Absatz 2 der              nung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (2) wegen der
Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6 . Februar 1962, Erste                  Verhaltensweise der Societe des auteurs, compositeurs et
Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des                    éditeurs de musique ( SACEM ) zurückgewiesen wurde, hat
Vertrages (2) wegen der Verhaltensweise der Societe des                  das Gericht ( Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­
auteurs, compositeurs et éditeurs de musique ( SACEM )                   denten J. L. Cruz Vilaga, der Richter C. P. Briet, A. Kalo­
zurückgewiesen wurde, hat das Gericht ( Zweite Kammer )                  geropoulos, D.P.M. Barrington und A. Saggio — Kanzler:
unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der                  H. Jung — am 24 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem
Richter C. P. Briet, A. Kalogeropoulos, D. P. M. Barrington              Tenor erlassen:
und A. Saggio — Kanzler: H. Jung - am 24. Januar 1995 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     I. Die Entscheidung der Kommission vom 12 . November
                                                                                1992 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die von
1 . Die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober                             den Klägern erhobene Rüge einer Abschottung des
      1992 wird insoweit aufgehoben, als mit ihr die vom                        Marktes infolge eines angeblichen Kartells zwischen der
      Kläger erhobene Rüge einer Abschottung des Marktes                        Societe des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique
      infolge eines angeblichen Kartells zwischen der Societe                   und den Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urhe­
      des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique                          berrechten der anderen Mitgliedstaaten zurückgewiesen
      (SACEM) und den Gesellschaften zur Wahrnehmung                            wird.
      von Urheberrechten der anderen Mitgliedstaaten
      zurückgewiesen wird.                                               2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
                                                                                Hälfte der Kosten der Kläger. Die Kläger tragen die
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die                          andere Hälfte ihrer eigenen Kosten. Der Streithelfer
      Hälfte der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt die                       trägt seine eigenen Kosten.
      andere Hälfte seiner eigenen Kosten.
                                                                          (M ABl . Nr. C 43 vom 16 . 2 . 1993 .
(!) ABl . Nr. C 43 vom 16 . 2 . 1993 , S. 25 .                            ( 2 ) ABl . Nr. 13 vom 21 . 2 . 1962 , S. 204/62 .
( 2 ) ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962 , S. 204/62 .
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                      vom 2 . Februar 1995
                       vom 24. Januar 1995                               in der Rechtssache T-106/92, Erik Dan Frederiksen gegen
in der Rechtssache T-5/93 : Roger Tremblay, François                                          Europäisches Parlament ( ! )
Lucazeau und Harry Kestenberg gegen Kommission der                        (Beamte — Vorübergehende Verwendung — Rechtmäßig­
                  Europäischen Gemeinschaften (*)                        keit — Verstoß gegen Artikel 176 des Vertrages —
 (Wettbewerb — Urheberrechte — Verordnung Nr. 17 —                                              Ermessensmißbrauch)
Zurückweisung einer Beschwerde — Pflichten bei der                                                    ( 95/C 74/19 )
 Untersuchung von Beschwerden — Gemeinschafts­
                                interesse)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                             ( 95/C 74/18 )
                                                                         In der Rechtssache T-106/92, Erik Dan Frederiksen, Beam­
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                       ter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Howald
                                                                          ( Luxemburg), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Geor­
In der Rechtssache T-5/93 , Roger Tremblay, wohnhaft in                  ges Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
Vernantes ( Frankreich), Frangois Lucazeau, wohnhaft in La                des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume,
Rochelle (Frankreich ) und Harry Kestenberg, wohnhaft in                  Luxemburg, gegen Europäisches Parlament ( Bevollmäch­
Saint-André-les-Vergers ( Frankreich), Prozeßbevollmäch­                  tigte : J. Campinos und D. Petersheim, später E. Perillo und
tigter: Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris und                      D. Petersheim ), wegen Aufhebung der Entscheidung des
Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                  Europäischen Parlaments vom 16 . Juni 1992 , Frau X
Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de Bourbon, unterstützt durch             vorübergehend mit der Verwaltung des Dienstpostens eines
Syndicat des exploitants de lieux de loisirs ( SELL), mit Sitz in         linguistischen Beraters bei der dänischen Übersetzungsab­
Paris, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Claude                   teilung zu betrauen, hat das Gericht ( Fünfte Kammer) unter
Fourgoux, Paris und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei                Mitwirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos, der Rich­
des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de Bour­                ter D.P.M. Barrington und K. Lenaerts; Kanzler: H. Jung,