CELEX: 31991R3470
Language: de
Date: 1991-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3470/91 der Kommission vom 29. November 1991 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 328/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 11 . 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3470/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. November 1991
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                          Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates Q festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der
                                                                    Ausfuhrlizenz der anhand der Angebote für Verladungen
                                                                    während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              zugrunde gelegt wird.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               zugrunde zu legen :
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
4 zweiter Unterabsatz,                                                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                        nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                         Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2205/90 O,
Aufgrund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Ausfuhr von               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Reis und Bruchreis aufgrund eines bei Beantragung der                    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag,               Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
der vom Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                  bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf                Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültig­
keitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.           Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß die
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.               Höhe der anzuwendenden Berichtigung wie im Anhang
                                                                    angegeben festzusetzen ist.
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG der Kommission (3),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4),                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                 schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
Aufgrund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestsetzung
der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage des Antrags            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige Ausfuhrerstattung,
vermindert um einen Betrag, der höchstens dem Unter­
schied zwischen dem cif-Preis für Terminkäufe und dem
                                                                                              Artikel 1
cif-Preis gleich ist, gültig, wenn ersterer um mehr als 0,30
ECU/Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höchstens               Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif­                  Nr.. 1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus fest­
Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn ersterer um mehr             gesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Reis und
als 0,30 ECU/Tonne über letzterem liegt.                            Bruchreis zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung                                          Artikel 2
(EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1991 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 166 vom 25.    6. 1976,  S. 1 .
(2  ABl. Nr. L 177 vom 24.    6. 1989,  S. 1 .                      O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30.
(3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 .   1967, S. 20 .                        (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 222 vom 10.    9. 1968,  S. 6.                       O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 328 /21
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29. November 1991
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1991 zur Festsetzung der bei der
                                 Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                               (ECU/Tonne)
                                                        Laufender Monat    1 . Term .         2. Term .   3 . Term .
          Erzeugniscode            Bestimmung (')              12                1                2            3
                                                    \                                    \
                                                                        i
         1006 20 11 000
         1006 20 13 000                  01                    0                 0                0            0
         1006 20 15 000                   01                   0                 0                0            0
         1006 20  17 000                 —                    —                 —              ' —            —
         1006 20 92 000                  —                    —                 —                —            —
         1006 20 94 000                    01                  0                 0                0            0
         1006 20 96 000                   01                   0                 0                0            0
         1006 20 98 000                  ;
                                                              —                 —                —            —
         1006 30 21 000                                        —                —                —            —
         1006 30 23 000                    01                  0                 0                0            0
         1006 30 25 000                    01                  0                 0                0            0
         1006 30 27 000                  —                    —                 —                —            —
         1006 30 42 000                  —
                                                               —1               —                —            —
         1006 30 44 000                    01                  0                 0                0            0
         1006 30 46 000                    01                  0                 0                0            0
         1006 30 48 000                   —                    —                —                —            —
         1006 30 61 100                    01                  0                 0                0            0
                                           02                  0                 0                0            0
                                           03                  0                 0                0            0
                                           04                  0                 0                0            0
         1006 30 61 900                    01                  0                 0                0            0
                                           04                  0                 0                0            0
         1006 30 63 100                    01                  0                 0                0            0
I                                          02                  0                 0                0            0
I                                          03                  0                 0                0            0
l                                          04                  0                 0                0            0
         1006 30 63 900                    01                  0                 0                0            0
l                                          04                  0                 0                0            0
         1006 30 65 100                    01                  0                 0                0            0
I                                          02                  0                 0                0            0
I                                          03                   0                0                0            0
l                                          04                  0                 0                0            0
         1006 30 65 900                    01                  0                 0                0            0
                                           04                  0                 0                0            0
         1006 30 67 100                    —                   —                —                —            —
         1006 30 67 900                    —                   —
                                                                              . —                —            —
         1006 30 92 100                    01                  0                 0                0            0
                                           02                   0                0                0            0
                                           03                   0                0                0            0
                                           04                   0                0                0            0
 ---pagebreak---   Nr. L 328 /22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 11 . 91
                                                                                                                                 (ECU/Tonne)
                                                              Laufender Monat         1 . Term .          2. Term .         3 . Term .
            Erzeugniscode               Bestimmung (')               12                    1                  2                  3
           1006 30 92 900                     01                     0                     0                  0                  0
                                              04                     0                     0                  0                  0
           1006 30 94 100                     01                     0                     0                  o   •              0
                                              02                     0                     0                  0                  0
                                              03                     0                     0                  0 .                0
                                              04                     0                     0                  0                  0
           1006 30 94 900                     01                     0                     0                  0                  0
                                              04                     0                     0                  0                  0
           1006 30 96 100                     01                     0                     0                  0                  0
                                              02                     0                     0                  0                  0
                                              03                     0                     0                  0                  0
                                              04                     0                     0                  0                  0
           1006 30 96 900                     01                     0                     0                  0                  0
l                                             04                     0                     0                  0                  0
           1006 30 98 100                     —                     —
                                                                                    ^     _                  —                  —
           1006 30 98 900                     —                     —                     —                  —                  —
           1006 40 00 000                     —                     —                     —                  —                  —
  (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
      01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
      02 die Zonen I, II, III, VI, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla,
      03 die Zonen IV, V a), VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
      04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ).
  NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53),
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/89 (ABl. Nr. L 292 vom 11 . 10. 1989, S. 10), bestimmt sind.