CELEX: C2002/003/65
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-255/01: Klage der Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures Co., Ltd und der Zhejiang Yankon Group Co., Ltd gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 11. Oktober 2001

5.1.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 3/37
Die Klägerin beantragt,                                                 Zur Stützung seiner Ansprüche trägt der Kläger Folgendes vor:
—     die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten der Euro-              —    Die Stellenausschreibung sei zu unbestimmt gewesen, da
      päischen Kommission vom 16. August 2001 in der Sache                   es nicht möglich gewesen sei, mit Gewissheit festzustellen,
      COMP/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch von                        welche Anforderungen für die Teilnahme am Ernen-
      Währungen der Euro-Zone: Deutschland (Dresdner Bank                    nungsverfahren gestellt würden.
      AG) — über den weiteren Antrag auf Akteneinsicht nach
      Artikel 8 des Beschlusses 2001/462 EG, EGKS der
      Kommission über das Mandat des Anhörungsbeauftrag-                —    Der schließlich ernannte Bewerber genüge nach seinem
      ten für nichtig zu erklären;                                           im Internet veröffentlichten Lebenslauf nicht den Min-
                                                                             destanforderungen, um in die engere Wahl zu kommen
—     der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.                   und als befähigt angesehen zu werden.
                                                                        —    Der Beklagte habe ihm auf der Grundlage einer Auslegung
                                                                             der mit dem Beschluss Nr. 18/97 erlassenen Regelung des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Rechnungshofes keinen Zugang zu bestimmten den
                                                                             Ablauf des Ernennungsverfahrens betreffenden Doku-
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in                      menten gewährt.
der Rechtssache T-216/01 (Reisebank AG/Kommission, noch
nicht veröffentlicht) geltend gemacht werden.
Klage des Giuseppe Di Pietro gegen den Rechnungshof der                 Klage der Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtu-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober                  res Co., Ltd und der Zhejiang Yankon Group Co., Ltd
                               2001                                     gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                                                                                              11. Oktober 2001
                    (Rechtssache T-254/01)
                                                                                           (Rechtssache T-255/01)
                          (2002/C 3/64)
                                                                                                 (2002/C 3/65)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Giuseppe Di Pietro hat am 9. Oktober 2001 eine Klage gegen
den Europäischen Rechnungshof beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giovanni Mon-               Die Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures Co.,
forte.                                                                  Ltd und die Zhejiang Yankon Group Co., Ltd haben am
                                                                        11. Oktober 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                        Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Der Kläger beantragt,
                                                                        schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen
                                                                        sind Philip Bentley, QC, und Filip Ragolle von der Kanzlei
—     den Beschluss des Europäischen Rechnungshofes aufzu-              Stanbrook Hooper, Brüssel.
      heben, mit dem dieser in der Sitzung vom 22. Februar
      2001 entschieden hat, Michel Hervé zum Generalsekretär
      des Rechnungshofes zu „wählen“;
                                                                        Die Klägerinnen beantragen,
—     über die Erstattung der vom Kläger aufgewandten Kosten
      und Gebühren sowie in Bezug auf den ihm durch die                 —    die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom
      Nichtanstellung entstandenen Schaden zu entscheiden.                   16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidum-
                                                                             pingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vor-
                                                                             läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter
                                                                             elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu
                                                                             erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
Der Kläger ficht die Entscheidung des Europäischen Rech-
nungshofes über die Ernennung seines Generalsekretärs an.               —    dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 3/38                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.1.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klägerin beantragt,
Beide Klägerinnen sind chinesische Hersteller elektronischer        —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) und führen diese Lampen                Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
in die Europäische Gemeinschaft aus.                                     Muster und Modelle) vom 31. Juli 2001 über die Be-
                                                                         schwerde Nr. R 789/1999-2 in dem Sinne abzuändern,
                                                                         dass der Eintragung der Gemeinschaftsmarke AIR MARI-
Am 17. Mai 2000 leitete die Kommission im Anschluss an                   TIME mit der Anmeldenummer 81.331 keine Eintra-
eine Beschwerde der European Lighting Companies Federation               gungshindernisse nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von CFL-i              der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke entge-
mit Ursprung in China ein. In der Antidumping-Untersuchung               genstehen; in eventu
wurde Mexiko gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der
Grundverordnung als Vergleichsland mit Marktwirtschaft her-
angezogen, um den Normalwert der Ausfuhren aus China zu
ermitteln.                                                          —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                         Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                         Muster und Modelle) vom 31. Juli 2001 über die Be-
Die Klägerinnen arbeiteten an der Untersuchung mit und                   schwerde Nr. R 789/1999-2 aufzuheben und dem Har-
erhielten eine individuelle Behandlung. Die Dumpingspannen               monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
wurden deshalb sowohl anhand des Normalwerts der Aus-                    und Modelle) aufzutragen, das Anmeldungsverfahren
fuhrpreise von Philips Mexicana, eines Tochterunternehmens               betreffend die Gemeinschaftsmarke AIR MARITIME mit
eines der Hauptbeschwerdeführer, als auch anhand des Nor-                der Anmeldenummer 81.331 ohne Bedachtnahme auf
malwerts der Ausfuhrpreise der Klägerinnen ermittelt.                    das Widerspruchszeichen, d. h. auf das deutsche Waren-
                                                                         zeichen Wz 1.186.278 „air marin“ fortzusetzen; und
Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen geltend,
der Rat habe dadurch, dass er die Feststellungen der Kommis-        —    der beklagten Partei aufzutragen, der klagenden Partei die
sion übernommen habe, gegen die Antidumping-Grundverord-                 Kosten dieses Verfahrens zu bezahlen.
nung verstoßen, da die Kommission Artikel 2 Absatz 7
Buchstabe b anstelle von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der
betreffenden Verordnung hätte heranziehen müssen. Hilfswei-
se tragen sie vor, der gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a
ermittelte Normalwert sei offensichtlich unangemessen und
diskriminierend.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Anmelderin der Gemein-         Die Klägerin
                                                                    schaftsmarke:
Klage der Frosch Touristik GmbH gegen das Harmonsie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                    Angemeldete       Gemein-      Die Wortmarke „AIR MARITI-
         Modelle), eingereicht am 8. Oktober 2001                   schaftsmarke:                  ME“ für Waren und Dienst-
                                                                                                   leistungen in Klasse 16, 39
                                                                                                   und 42 — Anmeldung
                   (Rechtssache T-257/01)                                                          Nr. 81.331
                         (2002/C 3/66)
                                                                    Inhaber des im Wi-             Air Marin Flugreisen GmbH
                                                                    derspruchsverfahren ent-
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der           gegengehaltenen Marken-
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:       oder Zeichenrechts:
                            Deutsch)
                                                                    Entgegengehaltenes Mar-        Die deutsche Wortmarke „air
                                                                    ken- oder Zeichenrecht:        marin“ für Dienstleistungen in
Frosch Touristik GmbH, München, hat am 8. Oktober 2001                                             Klasse 39
eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
markt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind       Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung
Rechtsanwälte Hans Georg Zeiner und Brigitte Heamann-               derspruchsabteilung:           für die Dienstleistungen „Rei-
Dunn, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Anderer Beteiligter                                       sebüro; Veranstaltung und Orga-
vor der Beschwerdekammer: Air Marin Flugreisen GmbH,                                               nisation von Reisen; Perso-
Bonn (Deutschland).                                                                                nentransport“ in Klasse 39