CELEX: 52008SC2011
Language: de
Date: 2008-06-11 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen

DE - 52594
DE            DE
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 11.6.2008
                                                  SEK(2008) 2011 endgültig
                                  Empfehlung für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                   Defizits in Polen
                            (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                  BEGRÜNDUNG
   1.        HINTERGRUND
   Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu
   vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die
   Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum
   Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die
   Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit1. Nach
   Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin
   anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder
   tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei
   denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert
   in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und
   vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt)
   und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von
   60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch
   genug dem Referenzwert nähert).
   Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang
   zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
   erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die
   Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/932,3 des
   Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite
   und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. Wie
   den Erläuterungen im nachstehenden Kasten zu entnehmen ist, gehört Polen zu den Ländern,
   die für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 zur Klassifizierung von
   Pensionssystemen im Kapitaldeckungsverfahren eine Übergangszeit in Anspruch genommen
   haben. Polen hat folglich bis März 2007 Zahlen zu Defizit und Schuldenstand übermittelt, in
   denen die Nettokosten der Rentenreform von 1999 (die sich derzeit auf jährlich etwa 2 % des
   BIP belaufen) unberücksichtigt bleiben. Seither erfolgt die Datenmeldung zu Defizit und
   Schuldenstand im Einklang mit der Eurostat-Entscheidung. Sofern nicht ausdrücklich anders
   angegeben, entsprechen sämtliche im vorliegenden Dokument genannten Zahlen den
   Vorgaben der Eurostat-Entscheidung.
                                 Kasten: Klassifizierung von Pensionssystemen
   In der Regel gibt es innerhalb des Rentensystems eines Landes mehrere Säulen, wie Umlage- bzw.
   nicht kapitalgedeckte Systeme einerseits und kapitalgedeckte Systeme andererseits; darüber hinaus
   kann bei den Rentensystemen unterschieden werden zwischen Systemen mit Leistungszusage und
   Systemen mit Beitragszusage.
   Im Falle von Rentensystemen, die dem staatlichen Sektor zuzurechnen sind, handelt es sich bei den
   eingenommenen Beiträgen und den ausgezahlten Leistungen um staatliche Einnahmen bzw. staatliche
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   2
           ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
           L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
   3
           Die jüngste Datenmeldung Polens ist abrufbar unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.
DE                                                        2                                                DE
 ---pagebreak---    Ausgaben, die in den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo eingehen. Ist ein Rentensystem nicht dem
   staatlichen Sektor zuzurechnen, sind Beiträge und Leistungen auch nicht im gesamtstaatlichen
   Haushaltssaldo zu berücksichtigen. In den Buchungsregeln des ESVG 95 ist festgelegt, dass unter
   staatlichen Pensionssystemen solche Systeme zu verstehen sind, die „von staatlichen Einheiten
   vorgeschrieben, kontrolliert und finanziert“ werden.
   Am 2. März 2004 stellte Eurostat klar, dass kapitalgedeckte Rentensysteme mit Beitragszusage diese
   Kriterien nicht erfüllen, da die im Rahmen solcher Systeme ausgezahlten Renten i) in erster Linie von
   der Leistung der Finanzmärkte abhängen (also nicht der staatlichen Kontrolle unterliegen) und ii) aus
   Rückstellungen finanziert werden, die nicht wirtschaftliches Eigentum des Staates sind. Auch wenn es
   sich um gesetzliche oder staatlich verwaltete Systeme (die z. B. von derselben staatlichen Stelle
   verwaltet werden wie das umlagefinanzierte System) handelt oder wenn staatlicherseits eine
   Mindestrentenhöhe garantiert wird, sind kapitalgedeckte Systeme mit Beitragszusage nicht den
   staatlichen Systemen zuzurechnen (*).
   Für die Umsetzung dieser Entscheidung war eine Übergangszeit vorgesehen, die im Frühjahr 2007
   (erste Meldung 2007) ausgelaufen ist (**).
   (*) Siehe Eurostat-Pressemitteilung 30/2004 vom 2. März 2004.
   (**) Siehe Eurostat-Pressemitteilung 117/2004 vom 23. September 2004.
   Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 4,1% des BIP (Kosten der Rentenreform
   nicht mitgerechnet) im Jahr 2003 leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme
   eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag das Verfahren bei einem übermäßigen
   Defizit (Defizitverfahren) gegen Polen ein.4 Auf Empfehlung der Kommission entschied der
   Rat am 5. Juli 2004, dass in Polen ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6
   bestand.5 In der Entscheidung des Rates wurde festgestellt, dass die Defizit- und
   Schuldenstandsdaten nach oben korrigiert werden müssen, „wenn die offenen Rentenfonds
   nach der Eurostat-Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen
   aus dem Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden“ (siehe Kasten). Gleichzeitig richtete
   der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7
   an Polen mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2007 zu beenden.6 Am
   28. November 2006 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 auf Empfehlung der
   Kommission, dass die bis dahin von den polnischen Behörden getroffenen Maßnahmen
   unzureichend seien.7 Am 27. Februar 2007 formulierte der Rat auf Empfehlung der
   Kommission erneut Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 7.
   In dieser zweiten Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 empfahl der Rat, die polnischen
   Behörden sollten das übermäßige Defizit spätestens bis zum Jahr 2007 beenden und das
   gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise verringern und zu diesem
   Zweck zwischen 2006 und 2007 eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos (also
   des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter
   Maßnahmen) um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP gewährleisten. Der Rat setzte den
   polnischen Behörden eine Frist bis zum 27. August 2007, um wirksame Maßnahmen zu
   ergreifen. Außerdem forderte der Rat Polen auf, sicherzustellen, dass die
   Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits
   von 1 % des BIP nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird.
   4
             SEK(2004) 826.
   5
             ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18.
   6
             Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Polen finden sich auf folgender Website:
             http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm.
   7
             ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 81.
DE                                                            3                                          DE
 ---pagebreak---    Tabelle 1: Vom Rat am 27. Februar 2007 gebilligte Anpassung
   % des BIP, sofern nicht anders angegeben                               2006                  2007
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo                                       −3,9         Defizit von annähernd
                                                                                                 38
   Veränderung des strukturellen Saldos
   z. E.: Reales BIP-Wachstum (%)                                          5,4           mindestens +0,5
                                                                                                 5,1
   Anmerkung: Struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger
   befristeter Maßnahmen.
   Quellen: Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 und – zum realen BIP-Wachstum – Stellungnahme
   des Rates zum Konvergenzprogramm vom November 2006, beide angenommen am 27. Februar 2007.
   Am 20. November 2007, also nach Ablauf der in der Ratsempfehlung gesetzten Frist, nahm
   die Kommission eine Mitteilung an den Rat an, in der sie zu der Schlussfolgerung gelangte,
   dass die von Polen in Reaktion auf die Ratsempfehlung getroffenen Maßnahmen der
   Empfehlung entsprächen. Die Kommission äußerte sich zwar besorgt, was die dauerhafte
   Korrektur des übermäßigen Defizits in den Jahren 2008 und 2009 anbelangt, doch wurden
   zunächst keine weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens für erforderlich erachtet.9
   Der Rat schloss sich dieser Einschätzung auf seiner Tagung vom 4. Dezember 2007 an.
   Kommission wie Rat forderten die polnischen Behörden auf, so bald wie möglich ein
   aktualisiertes Konvergenzprogramm samt mittelfristiger Strategie für die gesamte
   Legislaturperiode vorzulegen, das mit dem Ziel einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen
   Defizits in Einklang steht und weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung des
   mittelfristigen Ziels vorsieht. Ende März 2008 wurde ein neues Programm vorgelegt.
   Zusammen mit dieser Empfehlung für eine Entscheidung des Rates legt die Kommission eine
   Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu diesem Programm vor.
   Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen
   eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige
   Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   2.          JÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN
   Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 mit 6,3 % des BIP seinen Höchststand
   erreicht hatte, ging es bis 2007 um durchschnittlich mehr als 1 Prozentpunkt jährlich auf 2 %
   des BIP zurück. Dies ergibt sich aus den Daten, die die Kommission (Eurostat) auf der
   8
             In seiner Empfehlung bezog sich der Rat auf die Konvergenzprogrammaktualisierung vom
             November 2006, in der für 2007 ein Defizitziel von 3,4 % des BIP angesetzt worden war. Der Rat
             stellte fest: „Im Programm wird für die mögliche Aufhebung der Entscheidung zur Feststellung eines
             übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104 Absatz 12 davon ausgegangen, dass die Kommission und der
             Rat, wie in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehen, die Haushaltskosten der
             Rentenreform des Jahres 1999 [die 2007 auf rund 2 % des BIP geschätzt wurden] im Jahr 2007 auf
             linear-degressiver Basis in Höhe von 60 % berücksichtigen könnten. Der Rat ruft in Erinnerung, dass
             das Defizit erheblich und laufend zurückgegangen sein und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts
             erreicht haben muss, damit Polen in den Genuss dieser Bestimmung kommen kann. Da das Defizit im
             Zeitraum 2004-2006 erheblich und laufend zurückgegangen ist, hängt es vom Defizit des Jahres 2007
             und den Aussichten für die Zeit danach ab, ob die Bestimmung auf Polen angewendet werden kann.“
   9
             SEK(2007) 1543.
DE                                                         4                                                     DE
 ---pagebreak---    Grundlage der von Polen bis April 2008 mitgeteilten Daten10,11,12 vorgelegt hat. Die
   Ergebnisse übertrafen im Allgemeinen die angestrebten Ziele – dank des überraschend hohen
   Wachstums, das unerwartete Mehreinnahmen bescherte, und dank der unvollständigen
   Ausführung der Ausgabenpläne.
   Das gesamtstaatliche Defizit belief sich im Jahr 2007 auf 2,0 % des BIP, während im
   Konvergenzprogramm vom November 2006 noch von 3,4 % ausgegangen worden war.
   Hauptgrund dafür war ein reales und nominales BIP-Wachstum, das wesentlich höher
   ausgefallen ist als im November 2006 angenommen; darüber hinaus kamen auch
   Ausgabenbeschränkungen zum Tragen. Insbesondere die hohe Rentabilität der Unternehmen
   hat es ermöglicht, den Anstieg der Subventionen in Grenzen zu halten. Gleichzeitig haben der
   starke Rückgang der Arbeitslosigkeit und der durch den Hausner-Plan verordnete Verzicht auf
   eine Indexierung13 den Anstieg der Ausgaben für Sozialtransfers eingedämmt. Außerdem
   fielen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Sektor geringer aus als
   geplant. Und schließlich blieben angesichts der gegenüber der ursprünglichen Planung
   langsameren Absorption von EU-Mitteln die staatlichen Investitionen hinter den Projektionen
   zurück. Insgesamt lag die Ausgabenquote um 1,5 Prozentpunkte unter dem im November
   2006 projizierten Wert. Auf der Einnahmenseite fielen die Einnahmen aus indirekten Steuern
   und Sozialbeiträgen höher aus als noch im November 2006 erwartet, was in erster Linie auf
   ein wesentlich höheres Beschäftigungs- und Lohnwachstum zurückzuführen war. Diesen
   überraschend positiven Entwicklungen standen Ausfälle bei anderen Einnahmenposten
   gegenüber (so bei den direkten Steuern aufgrund einer Anhebung der Steuerstufen).
   Insgesamt hat dies dazu geführt, dass die Einnahmenquote geringfügig hinter den Planungen
   zurückbleibt.
   3.        DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008-2009 UND DARÜBER HINAUS
   In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen wird davon ausgegangen, dass
   das gesamtstaatliche Defizit der Zielvorgabe des Konvergenzprogramms vom März 2008
   entsprechend im Jahr 2008 auf 2,5 % des BIP ansteigen wird. Für die Jahre 2008 und 2009
   wird ein BIP-Wachstum von 5,3 % bzw. 5 % erwartet. Die Dienststellen der Kommission
   gehen ferner davon aus, dass sich der private Verbrauch durch die gesunkenen Sozialbeiträge
   10
           Siehe Eurostat-Pressemitteilung 54 vom 18. April 2008.
   11
           Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Frühjahr
           entweder nach oben oder nach unten revidiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese
           Korrekturen in der Regel relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts
           des Abstands zwischen dem aktuell für 2007 gemeldeten Defizit und dem Defizitreferenzwert ist im
           Falle Polens die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass die Defizitquote 2007 durch etwaige künftige
           Korrekturen der gesamtstaatlichen Abschlüsse noch über die 3 %-Marke ansteigt.
   12
           Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 sind bei der Entscheidung über die
           Aufhebung einer Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits die Nettokosten einer
           Rentenreform zu berücksichtigen, durch die ein System mit mehreren Säulen geschaffen wird, das eine
           gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule umfasst, wenn das Defizit erheblich und laufend
           zurückgegangen ist und einen Wert in Nähe des Referenzwerts erreicht hat. Da das gesamtstaatliche
           Defizit 2007 unter dem Referenzwert von 3 % lag, besteht kein Bedarf zur Anwendung dieses Artikels.
   13
           Dabei handelt es sich um den bisher umfassendsten konkreten Versuch einer Ausgabenreform. Der Plan
           wurde im Jahr 2003 vorgeschlagen. Ziel war die Senkung der öffentlichen Ausgaben in den Bereichen
           Sozialschutz, öffentliche Verwaltung und staatliche Beihilfen. Unter anderem sah der Hausner-Plan
           statt einer jährlichen Indexierung vor, eine Indexierung erst dann vorzunehmen, wenn die kumulierte
           Inflation 5 % übersteigt, spätestens jedoch alle drei Jahre.
DE                                                          5                                                   DE
 ---pagebreak---    2008 auf 5,6 % ausweiten und 2009 aufgrund sich verschlechternder                               externer
   Rahmenbedingungen, die das Verbrauchervertrauen eintrüben, abschwächen wird.
   Der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits ergibt sich aus dem polnischen Haushalt 2008, der
   für dieses Jahr eine Verschlechterung des zentralstaatlichen Saldos (nicht nach ESVG 95) um
   etwa 0,8 % des BIP gegenüber dem Vorjahr vorsieht, da vor den Parlamentswahlen vom
   Oktober 2007 eine Reihe defizitsteigernder Maßnahmen beschlossen wurde. Die meisten
   dieser Maßnahmen werden einen Rückgang der Staatseinnahmen zur Folge haben:
   beschlossen wurden nämlich eine zweite Senkung der Sozialbeiträge sowie
   Einkommensteuererleichterungen für Familien. Auf der Ausgabenseite sieht der Haushalt
   2008 höhere öffentliche Investitionen sowie die Rückkehr zur großzügigen jährlichen
   Indexierung (Inflation plus Lohnzuwachs) von Renten und Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit
   vor. Die defizitsteigernden Maßnahmen werden zum Teil kompensiert durch eine bessere
   Einhaltung der Steuervorschriften, ein höheres versteuerbares Einkommen und
   Verbrauchssteueranhebungen im Zuge der EU-weiten Steuerharmonisierung.
   Für 2009 erwarten die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 bei
   unveränderter Politik einen marginalen Anstieg der gesamtstaatlichen Defizitquote auf 2,6 %
   des BIP. Das Konvergenzprogramm vom März 2008 sieht einige defizitsenkende Maßnahmen
   vor, die allerdings noch genauer darzulegen sind, und geht von einem gesamtstaatlichen
   Defizit von 2,0 % des BIP aus.
   Laut Frühjahrsprognose dürfte das strukturelle Defizit im Jahr 2008 um etwa ¼ Prozentpunkt
   des BIP ansteigen, 2009 aber aufgrund der sinkenden Steuer- und Abgabenbelastung und der
   damit einhergehenden Verbesserung der Arbeitsmarktsituation wieder um etwa
   ⅓ Prozentpunkt zurückgehen.14
   Hauptziel der im Konvergenzprogramm vom März 2008 präsentierten Haushaltsstrategie ist
   es, bis 2011, also ein Jahr nach Ablauf des Programmzeitraums, das mittelfristige
   Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP zu erreichen. Die
   Haushaltsanpassung ist ausgabenbasiert und soll erst in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen.
   4.        SCHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN
   Nachdem die Schuldenquote 2006 mit 47,6 % des BIP ihren Höchststand erreicht hatte,
   scheint sie nun wieder rückläufig. Im Jahr 2007 konnte ein deutlicher Schuldenabbau erreicht
   werden: die Schuldenquote ist um fast 2 ½ Prozentpunkte auf 45,2 % des BIP
   zurückgegangen, was insbesondere dem hohen nominalen BIP-Wachstum, aber auch der
   Aufwertung des Zloty zu verdanken ist. Den Projektionen zufolge wird der
   14
           Besonders hoch scheint das Potenzial für den Abbau der Schattenwirtschaft und die Förderung der
           Erwerbsbeteiligung in Polen zu sein, wie die signifikante Differenz (Anfang 2008 etwa
           3 Prozentpunkte) zwischen der offiziellen Arbeitslosenquote und der im Rahmen der
           Arbeitskräfteerhebung ermittelten Arbeitslosenquote nahelegt. Im Übrigen hat Polen eine der
           niedrigsten Erwerbsquoten in der EU (63 ½ % gegenüber fast 71 % in der EU insgesamt im ersten
           Halbjahr 2007). Dies gilt insbesondere für die Altersgruppe der über 55-jährigen. Auch der in den
           letzten Jahren in Polen zu verzeichnende rapide Anstieg des Unternehmenssteueraufkommens und des
           Beitrags von Kleinbetrieben zum Einkommensteueraufkommen lässt sich zum Teil durch eine bessere
           Einhaltung der Steuervorschriften infolge einer Absenkung der ursprünglich hohen Steuersätze
           erklären.
DE                                                      6                                                    DE
 ---pagebreak---    Bruttoschuldenstand in diesem und im nächsten Jahr langsamer zurückgehen und laut
   Frühjahrsprognose 2008 im Jahr 2009 bei unveränderter Politik etwa 44 % betragen.
   5.       SCHLUSSFOLGERUNGEN
   Das gesamtstaatliche Defizit ist von 6,3 % des BIP im Jahr 2003 auf 2,0 % im Jahr 2007
   gesunken und liegt damit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Ermöglicht wurde der
   Defizitabbau im Jahr 2007 vor allem durch ein höheres Wirtschaftswachstum, das –
   zusammen mit Ausgabenbeschränkungen (zum Teil bewirkt durch eine unvollständige
   Ausführung von Investitionsplänen) – zu einer Senkung der Ausgabenquote gegenüber den
   ursprünglichen Haushaltplänen führte. Bei der Einnahmenquote wurde das anvisierte Ziel
   nahezu erreicht, wobei die aufgrund günstiger wirtschaftlicher Bedingungen erzielten
   unerwarteten Mehreinnahmen durch eine Senkung der direkten Steuern und durch Ausfälle
   bei anderen Einnahmeposten absorbiert wurden. Der strukturelle Saldo, also der
   konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter
   Maßnahmen, hat sich um etwa 1 ½ Prozentpunkte des BIP verbessert, womit die vom Rat
   empfohlene Finanzanpassung von mindestens 0,5 Prozentpunkten des BIP übertroffen wurde.
   Nach der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen dürfte das Gesamtdefizit auf
   2,5 % des BIP im Jahr 2008 und – bei unveränderter Politik – auf 2,6 % im Jahr 2009 steigen.
   Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert
   von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.
   Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sank von 47,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 45,4 %
   im Jahr 2007 und liegt damit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die
   Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass die
   Schuldenquote (bei unveränderter Politik) bis 2009 weiter auf etwa 44 % des BIP fallen wird.
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Polen sein übermäßiges Defizit korrigiert
   hat. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines
   übermäßigen Defizits in Polen aufzuheben.
DE                                               7                                               DE
 ---pagebreak---    Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009
   % des BIP, sofern nicht anders          2003   2004    2005   2006   2007        2008           2009
   angegeben                                                                    KOM KP(2) KOM(3) KP(2)
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo        −6,3    −5,7    −4,3  −3,8   −2,0     −2,5   −2,5    −2,6    −2,0
   Einnahmen insgesamt                      38,4   36,9    39,0  40,0    40,4    40,1   40,0    39,7    39,2
   Ausgaben insgesamt                       44,6   42,6    43,3  43,8    42,4    42,6   42,5    42,3    41,2
     davon:               – Zinsausgaben     3,0    2,8     2,8   2,7     2,6     2,7    2,3     2,7     2,3
              – Bruttoanlageinvestitionen    3,3    3,4     3,4   3,9     4,1     4,5    5,2     4,8     5,0
   Primärsaldo                             −3,3    −2,9    −1,5  −1,1     0,6     0,2   −0,2     0,1     0,3
   Einmalige und befristete Maßnahmen        0,0    0,0     0,0   0,0     0,0     0,0    0,0     0,0     0,0
   Struktureller Haushaltssaldo(1)         −5,9    −5,9    −4,2  −4,0   −2,5     −2,7   −2,8    −2,3    −1,9
   Struktureller Primärsaldo(1)            −2,9    −3,1    −1,4  −1,3     0,1     0,0   −0,5     0,3     0,4
   z. E.    Reales BIP-Wachstum (%)          3,9    5,3     3,6   6,2     6,5     5,3    5,5     5,0     5,0
   z. E.    Produktionslücke               −1,0     0,4   −0,4    0,6     1,2     0,5    0,7    −0,7    −0,2
   (1)
             Konjunkturbereinigter (Primär-)Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen.
   (2)
             Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Programm
             nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.
   (3)
             Unter Annahme einer unveränderten Politik.
   Quellen: Frühjahrsprognose          2008        der       Kommissionsdienststellen        (KOM)       und
             Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2008 (KP).
DE                                                       8                                                   DE
 ---pagebreak---                                              Empfehlung für eine
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
      zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                               Defizits in Polen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Mit der Entscheidung 2005/183/EG des Rates vom 5. Juli 200415 wurde auf
           Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag ein
           übermäßiges Defizit in Polen festgestellt. Der Rat stellte fest, dass das
           gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 4,1 % des BIP betrug und damit über dem im
           EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag, während sich der
           öffentliche Bruttoschuldenstand auf 45,4 % des BIP belief und somit unter dem im
           Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP lag. In der Entscheidung des
           Rates wurde festgestellt, dass die Defizit- und Schuldenstandsdaten nach oben
           korrigiert werden müssen, wenn die offenen Rentenfonds nach der Eurostat-
           Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen16 aus dem
           Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden.
   (2)     Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
           Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
           Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit17 richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf
           Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Polen mit dem Ziel, das
           übermäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Diese Empfehlung wurde
           veröffentlicht.
   (3)     Am 28. November 2006 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 auf
           Empfehlung der Kommission, dass sich die bis dahin von den polnischen Behörden
           getroffenen Maßnahmen als unzureichend erwiesen haben.18 Am 27. Februar 2007 gab
           der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 erneut eine
           Empfehlung ab, in der die Frist für die Korrektur des Defizits, nämlich das Jahr 2007,
           bestätigt wurde. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.
   15
           ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18.
   16
           Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004.
   17
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   18
           ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 81.
DE                                                     9                                                   DE
 ---pagebreak---    (4) Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das
       Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem
       betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   (5) Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem
       übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des
       Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung
       dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
       Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag
       zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das
       Verfahren bei einem übermäßigen Defizit19 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April
       und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands
       sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   (6) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der
       Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Polens zum 1. April 2008 zur
       Verfügung       gestellt     wurden,      und      die    Frühjahrsprognose       2008      der
       Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
        –      Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,8 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,0 %
               des BIP im Jahr 2007 zurückgeführt und liegt damit unter dem Referenzwert
               von 3 % des BIP. In der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom
               November 2006 war als Ziel ein Defizit von 3,4 % des BIP vorgegeben
               worden.
        –      Dass das Defizit im Jahr 2007 gegenüber dem ursprünglich angestrebten Ziel
               wesentlich besser ausgefallen ist, war unter anderem einem realen BIP-
               Wachstum zu verdanken, das die Annahmen des Konvergenzprogramms vom
               November 2006 deutlich übertraf. Außerdem hat der polnische Staat die
               Ausgaben für Sozialtransfers (durch Verzicht auf eine Indexierung im Jahr
               2007), Subventionen, Investitionen und Löhne und Gehälter im öffentlichen
               Sektor im Verhältnis zum BIP gekürzt. Alles in allem fielen die
               Gesamtausgaben um 1,5 Prozentpunkte geringer aus als im
               Konvergenzprogramm vom November 2006 vorgesehen. Der strukturelle
               Haushaltssaldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung
               einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verbesserte sich im Jahr 2007
               um schätzungsweise 1 ½ Prozentpunkte des BIP.
        –      Angesichts einer Abschwächung des BIP-Wachstums gegenüber dem Jahr
               2007 geht die Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass das Defizit im Jahr
               2008 auf 2,5 % des BIP ansteigen, aber unter dem Referenzwert bleiben wird.
               Die Hauptfaktoren, die hier zum Tragen kommen, sind die Senkung der
               Sozialbeiträge, Einkommensteuererleichterungen und eine Erhöhung der
               Sozialtransfers ebenso wie höhere Investitionen. Dies entspricht dem
               offiziellen Defizitziel, das in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms
               vom März 2008 festgelegt wurde. Für 2009 geht die Frühjahrsprognose bei
               unveränderter Politik von einer weitgehenden Stabilisierung des Defizits aus.
   19
       ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
       L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
DE                                                10                                                   DE
 ---pagebreak---                  Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den
                 Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.
           –     Dennoch dürfte sich der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge im Jahr
                 2008 geringfügig um ¼ Prozentpunkt verschlechtern, bei unveränderter Politik
                 im Jahr 2009 dann aber um ungefähr ⅓ Prozentpunkt verbessern. Gleichzeitig
                 sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel für die
                 Haushaltslage erforderlich, das für Polen in einem strukturellen Defizit von
                 1 % des BIP besteht.
           –     Der öffentliche Schuldenstand ist von 47,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 45,2 %
                 im Jahr 2007 zurückgegangen. Nach der Frühjahrsprognose 2008 dürfte die
                 Schuldenquote deutlich unter der Schwelle von 60 % des BIP bleiben und bis
                 Ende 2009 weiter auf etwa 44 % zurückgehen.
   (7)    Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Polens korrigiert worden und sollte
          die Entscheidung 2005/183/EG daher aufgehoben werden –
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Polen sein übermäßiges Defizit korrigiert
   hat.
                                             Artikel 2
   Die Entscheidung 2005/183/EG wird hiermit aufgehoben.
                                             Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                              11                                               DE