CELEX: 51986PC0091
Language: de
Date: 1986-04-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER LEBENSMITTEL, DIE FUER EINE BESONDERE ERNAEHRUNG BESTIMMT SIND

23.5.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 124/7
         gaben abweichend von Buchstabe a) und unbe-                   sion, die um Abgabe der Stellungnahme des Aus-
         schadet der Gemeinschaftsvorschriften für die                 schusses nachsucht, kann die Frist festsetzen, inner-
         Nennfüllmengen nur in den dazugehörenden                      halb derer die Stellungnahme abzugeben ist. Am
         Geschäftspapieren aufgeführt sein."                           Schluß der Beratungen des Ausschusses findet keine
                                                                    - Abstimmung statt. Jedes Mitglied des Ausschusses
17. An Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) wird folgender                 kann jedoch verlangen, daß seine Meinung im Pro-
    Absatz angefügt:                                                   tokoll festgehalten wird."
    „Sie gilt nicht für Flaschen, die Milch oder Milch-           21. Artikel 18 wird gestrichen.
    erzeugnisse enthalten und zur Wiederverwendung
    bestimmt sind. Weitere Ausnahmen können nach                  22. Artikel 23 wird gestrichen.
    dem Verfahren des Artikels 17 zugelassen werden."
                                                                  23. Anhang I wird durch folgenden Wortlaut ergänzt:
18. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:                            „Begriffsbestimmung             Bezeichnung
    „(4)     Bei den in Absatz 3 Buchstabe a) dritter Un-              Alle Aromastoffe              Aromen
    terabsatz genannten Flaschen und Verpackungen                                                    Diese Angabe kann ge-
    oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger                                               gebenenfalls durch An-
    als 10 cm2 beträgt, müssen nur die in Artikel 3 Ab-                                              gabe des pflanzlichen
    satz 1 Nummern 1, 3 und 4 genannten Angaben auf-                                                 oder    tierischen    Ur-
    geführt werden."                                                                                 sprungs der verwendeten
                                                                                                     Aromastöffe ergänzt wer-
19. Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgenden                                               den."
    Wortlaut:
                                                                                             Artikel 2
    „Im letzteren Falle leitet die Kommission vor Ablauf
    der oben bezeichneten Frist das Verfahren nach Ar-            Die Mitgliedstaaten ändern, soweit, erforderlich, ihre
    tikel 17 ein, um zu entscheiden, ob die geplanten             Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen,
    Maßnahmen angewendet werden können, gegebe-                   in der Weise, daß sie das Inverkehrbringen
    nenfalls mit den erforderlichen Änderungen.".                — von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen
                                                                      spätestens ab . . . (18 Monate nach der Bekanntgabe)
20. Artikel 17 erhält folgenden Wortlaut:                             zulassen;
    „Artikel 17                                                  — von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnis-
    Falls das in diesem Artikel genannte Verfahren in                 sen ab . . . (36 Monate nach der Bekanntgabe) verbie-
    Anspruch genommen wird, beschließt die Kommis-                    ten.
    sion nach Anhörung des mit Beschluß 69/414/EWG                Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
    eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses, im
    folgenden ,der Ausschuß' genannt. Der Ausschuß
                                                                                             Artikel 3
    berät die von der Kommission unterbreiteten An-
    träge auf Abgabe einer Stellungnahme. Die Kommis-             Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                        staaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
                                                    KOM(86) 91 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. April 1986)
                                                       (86/C 124/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
                                                                  in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Der Rat hat am 21. Dezember 1976 die Richtlinie
100,"                                                             77/94/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                  Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere
auf Vorschlag der Kommission,                                     Ernährung bestimmt sind (*), erlassen.
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,                        0) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 55.
 ---pagebreak--- Nr. C 124/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.5.86
Die Annahme der Richtlinie 77/94/EWG war damit be-               (2) a) Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung
gründet worden, daß die Unterschiede zwischen den ein-                    bestimmt sind, sind Lebensmittel, die sich auf-
zelstaatlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel, die                   grund ihrer besonderen Zusammensetzung oder
für eine besondere Ernährung bestimmt sind, den freien                    des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung
Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen behinderten und                      deutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen
ungleiche Wettbewerbsbedingungen hätten hervorrufen                       Verzehrs unterscheiden, die sich für den angege-
können; damit hätten sie sich unmittelbar auf die Errich-                 benen Ernährungszweck eignen und mit dem
tung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes                        Hinweis darauf in den Verkehr gebracht werden,
ausgewirkt.                                                               daß sie für diesen Zweck geeignet sind.
                                                                      b) Eine besondere Ernährung muß den besonderen
Die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften er-                     Ernährungserfordernissen folgender Verbraucher-
fordert in einem ersten Stadium die Ausarbeitung einer                    gruppen entsprechen:
gemeinsamen Definition, die Festlegung von Maßnah-
men zum Schutz des Verbrauchers gegen Täuschungen                           i) bestimmter Gruppen von Personen, deren
                                                                               Verdauungs- bzw. Resorptionsprozeß oder
über die Art der betreffenden Erzeugnisse sowie die Fest-
                                                                               Stoffwechsel gestört ist, oder
legung von Regeln für die Kennzeichnung dieser
Erzeugnisse.                                                               ii) bestimmter Gruppen von Personen, die sich in
                                                                               besonderen physiologischen Umständen be-
                                                                               finden und deshalb einen besonderen Nutzen
Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse sind                          aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter,
Lebensmittel, deren Zusammensetzung und Herstellung                            in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehen
besonders beschaffen sein müssen, damit sie den beson-                         können, oder
deren Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises ent-
sprechen, für den sie in erster Linie bestimmt sind. Es                   iii) gesunder Säuglinge oder Kleinkinder.
kann sich daher als notwendig erweisen, Abweichungen
von den allgemeinen oder besonderen Bestimmungen für                                        Artikel 2
Lebensmittel vorzusehen, um diesem spezifischen Ernäh-
rungszweck zu entsprechen.                                       (1)     Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i)
                                                                 und ii) genannten Erzeugnisse können durch das Wort
                                                                 „diätetisch" gekennzeichnet werden.
Die Grundsätze der Rechtsvorschriften und die Liste der
Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Er-            (2)     Bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Wer-
nährung bestimmt sind, die in Einzelrichtlinien zu be-           bung für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs wird
handeln sind, sind vom Rat gemäß dem in Artikel 100              untersagt:
des Vertrages vorgesehenen Verfahren zu erlassen.
                                                                 a) Die Verwendung des Wortes „diätetisch", allein oder
                                                                     in Verbindung mit anderen Wörtern, zur Bezeich-
Bei der Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Durch-
                                                                     nung dieser Lebensmittel;
führung der Grundsätze der Rechtsvorschriften und ihrer
Änderungen handelt es sich um Durchführungsmaßnah-               b) alle sonstigen Hinweise bzw. jegliche Aufmachung,
men technischer Art, die der Kommission zu übertragen
                                                                     die den Eindruck erwecken könnten, daß es sich um
sind, um das Verfahren zu vereinfachen und zu be-
                                                                     eines der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse handelt.
schleunigen.
                                                                 (3)     In den Vorschriften, die nach dem in Artikel 9
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zu-             vorgesehenen Verfahren erlassen werden, kann jedoch
ständigkeiten zur Durchführung des Lebensmittelrechts            bei Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs, die für eine
überträgt, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im            besondere Ernährung geeignet sind, ein Hinweis auf
Rahmen des durch Beschluß 69/414/EWG des Rates (x)               diese Eigenschaft zugelassen werden.
eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und             In den genannten Vorschriften kann geregelt werden,
der Kommission herbeigeführt wird —                              wie dieser Hinweis erfolgen kann.
                                                                                            Artikel 3
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                 (1)     Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 müssen auf-
                                                                 grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung für
                         Artikel 1                               den vorgesehenen besonderen Ernährungszweck geeignet
                                                                 sein.
(1)    Diese Richtlinie bezieht sich auf diejenigen Le-
bensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt
                                                                 (2)     Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gelten
sind.
                                                                 auch die zwingenden Vorschriften für Lebensmittel des
                                                                 allgemeinen Verzehrs, abgesehen von solchen Änderun-
                                                                 gen, die vorgenommen worden sind, um den in Artikel 1
O ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.                         vorgesehenen Begriffsbestimmungen zu entsprechen.
 ---pagebreak--- 23.5.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 124/9
                          Artikel 4                              (2)     Zu der Bezeichnung, unter der ein Erzeugnis ver-
                                                                 kauft wird, sollte die Angabe seiner besonderen nutriti-
(1)     Die besonderen Vorschriften, die für die im An-          ven Eigenschaften gehören; bei den in Artikel 1 Absatz 2
hang genannten Gruppen von Lebensmitteln gelten, die             Buchstabe b) Ziffer iii) genannten Erzeugnissen werden
für eine besondere Ernährung bestimmt sind, werden               diese Angaben jedoch durch die Angabe des Zwecks, für
durch Einzelrichtlinien festgelegt.                              den sie bestimmt sind, ersetzt.
Diese Einzelrichtlinien und ihre Änderungen werden
nach dem Verfahren in Artikel 9 erlassen.                        (3)     Die Kennzeichnung der Erzeugnisse, für die keine
                                                                 Einzelrichtlinie nach Artikel 4 erlassen wurde, müssen
(2)     Derartige Einzelrichtlinien können insbesondere          ferner umfassen:
umfassen:
                                                                 a) die Besonderheiten der qualitativen und quantitativen
a) wesentliche Anforderungen im Hinblick auf die Art                  Zusammensetzung oder den besonderen Herstel-
    oder Zusammensetzung der Erzeugnisse;                             lungsprozeß, durch welche das Erzeugnis seine be-
                                                                      sonderen nutritiven Eigenschaften erhält;
b) Qualität der Rohstoffe;
                                                                 b) den in kj und kcal ausgedrückten physiologischen
c) hygienische Anforderungen;                                         Brennwert sowie den Gehalt an Kohlehydraten,
                                                                      Eiweißstoffen und Fetten auf je 100 g oder 100 ml
d) erlaubte Änderungen im Sinne von Artikel 3 Ab-                     des in den Handel gebrachten Erzeugnisses und ggf.
    satz 2;                                                           auf die für den Verzehr vorgeschlagene Menge bezo-
                                                                      gen, sofern das Erzeugnis in dieser Weise angeboten
e) Liste der Stoffe mit besonderem Ernährungszweck,                   wird.
    einschließlich der Reinheitskriterien für diese Zuberei-
    tungen;                                                           Beträgt dieser Brennwert jedoch weniger als 50 kj (12
                                                                      kcal) in 100 g oder 100 ml des in den Handel ge-
f) Liste der Zusatzstoffe;                                            brachten Erzeugnisses, so können die Angaben durch
                                                                      die Hinweise „Brennwert unter 50 kj (12 kcal) in 100
g) Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung;                             g" oder „Brennwert unter 50 kj (12 kcal) in 100 ml"
                                                                      ersetzt werden.
h) Bedingungen, unter denen in der Kennzeichnung,
    Aufmachung und Werbung auf eine Diät oder Perso-              (4)     Die besonderen Kennzeichnungsanforderungen
    nengruppe Bezug genommen werden kann, für die                für die Erzeugnisse, für die eine Einzelrichtlinie erlassen
    ein in Artikel 1 genanntes Erzeugnis bestimmt ist;           wurde, werden in der Einzelrichtlinie festgelegt.
i) Probenahmen und Analysemethoden, die für die Kon-
    trolle der Übereinstimmung mit den Erfordernissen                                       Artikel 7
    einer solchen Einzelrichtlinie erforderlich sind.
                                                                  (1)     Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur
                                                                 fertig verpackt in den Handel gebracht werden, wobei
                          Artikel 5                              die Verpackung das Erzeugnis vollständig umschließen
                                                                  muß.
(1)     Die Kennzeichnung und die Art und Weise, in der
sie erfolgt, die Aufmachung eines in Artikel 1 definierten
Erzeugnisses und die Werbung dafür dürfen diesem Er-              (2)     Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmevor-
zeugnis keine Eigenschaften zur Vorbeugung, Behand-               schriften für den Einzelhandel vorsehen; in diesem Fall
lung und Heilung einer menschlichen Krankheit zu-                 muß das Erzeugnis bei seiner Abgabe an den Verbrau-
schreiben oder auf diese Eigenschaften hinweisen.                 cher mit den in Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben ver-
                                                                 sehen sein.
Ausnahmen vom ersten Unterabsatz können in genau
festgelegten Sonderfällen nach dem Verfahren des Arti-
                                                                                            Artikel 8
kels 9 vorgesehen werden.
                                                                  Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in Arti-
(2)     Absatz 1 steht zweckdienlichen Angaben oder               kel 1 genannten Erzeugnissen nicht aus Gründen ihrer
Empfehlungen, die ausschließlich für qualifizierte Perso-         Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung
nen auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung und der             oder Kennzeichnung untersagen oder beschränken,
Arzneimittel bestimmt sind, nicht entgegen.                       wenn diese der vorliegenden Richtlinie und gegebenen-
                                                                  falls den Einzelrichtlinien entsprechen.
                          Artikel 6
(1)     Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates O gilt                                          Artikel 9
gemäß nachstehenden Bedingungen für die in Artikel 1              Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in An-
genannten Erzeugnisse.                                            spruch genommen, so entscheidet die Kommission nach
                                                                 Anhörung des durch Beschluß 69/414/EWG eingesetz-
                                                                  ten Ständigen Lebensmittelausschusses — im folgenden
0) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.                            „Ausschuß" genannt. Der Ausschuß berät über die von
 ---pagebreak---  Nr. C 124/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        23.5.86
 der Kommission formulierten Anträge auf Stellungnah-                   — bis zum . . . (18 Monate nach der Bekanntgabe) der
 men. Bei dem Ersuchen um die Stellungnahme des Aus-                        Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie ent-
 schusses kann die Kommission die Frist festsetzen, inner-                  sprechen, zugelassen wird,
 halb derer die Stellungnahme abgegeben werden muß.
                                                                        — mit Wirkung vom . . . (24 Monate nach der Bekannt-
 Auf die Beratungen des Ausschusses folgt keine Abstim-
                                                                            gabe) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richt-
 mung. Jedes Mitglied des Ausschusses kann allerdings
                                                                            linie nicht entsprechen, verboten wird.
 fordern, daß seine Meinung zu Protokoll genommen
 wird.                                                                  Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
                          Artikel 10                                    (2)     Die Mitgliedstaaten wenden die einschlägigen
                                                                        Vorschriften der Richtlinie 77/94/EWG bis zu dem
 Die Richtlinie 77/94/EWG wird hiermit aufgehoben.                      Zeitpunkt weiter an, zu dem die Änderungen wirksam
                                                                        werden.
                          Artikel 11
                                                                                                 Artikel 12
 (1)   Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Ver-
 waltungsvorschriften in der Weise, daß                                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANHANG
              Gruppen von Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke, für die in Einzelrichtlinien besondere Vor-
                                                      schriften erlassen werden
              Säuglingsfertignahrung,
              Folgemilch und andere Folge-Lebensmittel,
              Babynahrung,
              Lebensmittel mit niedrigem und reduziertem Brennwert.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
              staaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in
                                                     Berührung zu kommen
                                                        KOM(86) 90 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1986)
                                                          (86/C 124/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              erlassen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in
                                                                       Berührung zu kommen (x). Die Zahl und Art der zu die-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                     ser Richtlinie erforderlichen Änderungen haben deutlich
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                gemacht, daß eine Kodifizierung vorgenommen werden
 100,                                                                  muß, um die für alle Vorschriften notwendige Klarheit
                                                                       zu gewährleisten.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       Die Annahme der Richtlinie 76/893/EWG wurde damit
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        begründet, daß die derzeit zwischen den einzelstaat-
                                                                       lichen Rechtsvorschriften für diese Bedarfsgegenstände
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     bestehenden Unterschiede ihren freien Verkehr behinder-
schusses,                                                              ten, ungleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen
                                                                       konnten und daher eine unmittelbare Wirkung auf die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen
                                                                       Marktes hatten.
Am 23. November 1976 hat der Rat die Richtlinie
76/893/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände                   O ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.