CELEX: 51989PC0294
Language: de
Date: 1989-06-16
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE KONTROLLE DER ZAHLUNG BEI DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE GEWAEHRTER BETRAEGE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0MC89) 294 endg.
                                                Brüssel, den 16. Juni 1989
                      Geänderter Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher
                      Erzeugnisse gewährter Beträge
              (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                      von der Kommission vorgelegt)
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 I.    Der vorliegende Vorschlag bildet die revidierte Fassung des von der
       Kommission am 19. Januar 1987 dem Rat vorgelegten (1) und aufgrund der
       Stellungnahme des Parlaments am 7. August 1987 geänderten (2) Vorschlags
       für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle der Zahlung von
       Beiträgen, die bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
       gewährt werden.
 II.   Der Vorschlag verfolgt nach wie vor das - inzwischen als immer
       vordringlicher empfundene - Ziel einer erhöhten Wirksamkeit der
       Ausfuhrkontrolle und berücksichtigt insbesondere die Feststellungen des
       Rechnungshofes aus seinem Sonderbericht über das System zur Zahlung der
       Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), die er in
       seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 (4) verdeutlicht hat.
      Der Vorschlag sieht weiterhin wie bisher ein Kontrollsystem vor, das
       sich auf Warenstichproben bei der Ausfuhr und auf die Überprüfung der
       Zahlungsanträge stützt.
III. Dagegen ist die im ursprünglichen Vorschlag vorgesehene, in den
      betreffenden Betrieben durchzuführende Nachkontrolle der Betriebsbuch-
      führungen nicht mehr Teil des vorliegenden Vorschlags, sondern des
      Vorschlags für eine RatsVerordnung über die von den Mitgliedstaaten
      vorzunehmende Prüfung der Massnahmen, die Bestandteil des Finanzierungs-
      systems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
      Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (er soll an die Stelle der
      Richtlinie 77/435/EWG treten (5)).
      Diese Verfahrensweise entspricht insbesondere dem Bemühen um
      Rationalisierung der Nachkontrollen. Da sich ihr Anwendungsbereich auf
      alle Finanzierungsmassnahmen des EAGFL erstreckt, ist er umfassender als
      der mit dem vorliegenden Vorschlag vorgesehene Anwendungsbereich. Damit
      die Bestimmungen über die nachträglichen Buchprüfungen nicht
      aufgesplittert werden, wird es für zweckmässig gehalten, sie in einer
      einzigen Rechtsakte zusammenzufassen. Da die Intensivierung dieser
      Buchprüfungen jetzt auch, wie im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen, in
      diese andere Rechtsakte einbezogen wird, ergibt sich so für alle von der
      Abteilung Garantie des EAGFL finanzierten Massnahmen eine besser
      abgestimmte und wirksamere Buchprüfungsregelung.
IV.   Schliesslich enthält dieser Vorschlag mehrere die Durchführungs-
      bestimmungen betreffende Hinweise, die von der Kommission später im
      Verwaltungsausschussverfahren zu definieren sind.
(1)  AB1.  Nr. C 29 vom 6.2.1987, S. 5
(2)  AB1.  Nr. C 239 vom 5.9.1987, S. 4
(3)  AB1.  Nr. C 215 vom 26.8.1985, S. 1
(4)  AB1.  Nr. C 316 vom 12.12.1988, S. 68
(5)  AB1.  Nr. L 172 vom 12.7.1977, S. 17
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                      , > VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher
                        Erzeugnisse gewährter Beträge
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), treffen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Massnahmen, um sich zu vergewissern, dass die durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
finanzierten Massnahmen tatsächlich und ordnungsgemäss durchgeführt worden
sind, um Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu    ahnden  sowie die infolge
von Unregelmässigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge
wiedereinzuziehen.
In seinem Sonderbericht über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sowie     in  seinem
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 (4) hat der Rechnungshof bei einigen
Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der Zahlung der
Erstattungen festgestellt.
(1) ABl.  Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13
(2) ABl.  Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1
(3) ABl. Nr.  C 215 vom 26.8.1985, S. 1
(4) ABl.  Nr. C 316 vom 12.12.1988, S. 68
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 Eine Kombination von Kontrollen der Warenbewegungen und der Buchführung bietet
 grundsätzlich die besten Garantien und verursacht gegenüber dem für die Gemeinschafts-
 finanzen zu erwartenden Nutzen weder zu grosse Zwänge für die Wirtschaft noch
 zu hohe Kosten für die Verwaltung.
 Im Interesse einer Verbesserung und Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten
getroffenen Massnahmen erscheint die Einführung einer gemeinschaftlichen
Kontrollregelung erforderlich.
Eine solche Kontrollregelung muss auf Warenstichproben bei der Ausfuhr,
auch im Rahmen des vereinfachten Verfahrens, und auf die Überprüfung der
Zahlungsanträge durch die Zahlstellen gestützt sein. Die nachträglichen
 Buchprüfungen bei den betreffenden Unternehmen durch die zuständigen Stellen
sind in der Verordnung (EWG) Nr.          des Rates über die von den
Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Massnahmen, die Bestandteil des
Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), sind, geregelt.
Die Häufigkeit der Warenkontrollen und des Einsatzes von Testlabors muss
angesichts des Anteils der Agrarerstattungen am Gemeinschaftshaushalt erhöht
werden -
(1) ABl. Nr. L
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
 1.  Diese Verordnung regelt     die   Kontrollen, die erforderlich sind, um
      festzustellen, ob die Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen
      und anderen Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr berechtigen, tatsächlich
      stattgefunden haben und ob sie vorschriftsgemäss durchgeführt worden sind.
2.    Waren im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse, für die aufgrund
     von Gemeinschaftsbestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
     Zahlungen nach Absatz 1 gewährt werden.
                                     Artikel 2
Die Mitgliedstaaten nehmen folgende Kontrollen vor:
a)   Warenkontrolle gemäss Artikel 3 bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlich-
     keiten und vor Gewährung der Ausfuhrgenehmigung anhand der Unterlagen der
    Aus fuhranmeldung;
b)  Überprüfung der Unterlagen der Zahlungsanträge gemäss Artikel 4.
                                     Artikel 3
1.  Unbeschadet besonderer Vorschriften, nach denen eine weitergehende Kontrolle
     erforderlich ist, erfolgt die Warenkontrolle nach Artikel 2 Buchstabe a) durch
    häufige, unangemeldete Stichproben.
     In jedem Fall müssen die Warenstichproben bei der Erfüllung der
    Zollförmlichkeiten, unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 6
    festzulegenden Sonderfälle, eine repräsentative Auswahl von mindestens 5%
    der Ausfuhranmeldungen umfassen, bei denen die Gewährung von Beträgen nach
    Artikel 1 Absatz 1 beantragt wurde.
2.  Lässt sich die Übereinstimmung der Ware mit ihrer Bezeichnung im
    Erstattungsverzeichnis bei der Sichtkontrolle nicht feststellen und
    erfordert ihre Klassifizierung oder Qualität eine sehr genaue Kenntnis der
    Warenbestandteile, so lassen die Zollstellen die Warenbezeichnung durch
    Analysen in hierfür besonders ausgerüsteten Laboratorien überprüfen.
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 3.  Die Kontrolle nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt unbeschadet der Mass-
     nahmen, welche die Zollbehörden treffen, damit die Waren das Zollgebiet
     im gleichen Zustand verlassen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhrgenehmigung.
                                            Artikel 4
Die Zahlstellen überprüfen sämtliche für die betreffende Zahlung massgebenden
Teile der Zahlungsanträge anhand der zugehörigen Unterlagen und anderer
vorliegender Informationen, insbesondere            anhand der Ausfuhrpapiere und der
 Vermerke der Zollstellen.
                                            Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Koordinierung der bei ein und demselben
Unternehmen stattfindenden Kontrollen, indem sie die Nachprüfungen gemäss
Artikel 3 sowie diejenigen nach Artikel 4 und der Verorchung (EWG) Nr.    miteinander verbinden.
Diese    koordinierten Kontrollen erfolgen insbesondere im Falle des Betrugs-
verdachts auf Veranlassung oder Antrag der Kommissionsdienststellen oder der
Zollstellen, welche die Warenkontrolle durchführen, oder der zuständigen
Stellen, welche die Zahlungsanträge überprüfen oder die nachträgliche
Buchprüfung vornehmen.
                                            Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (1) bzw. des
entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über gemeinsame
Marktorganisationen erlassen.
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1
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Sie können insbesondere folgendes betreffen:
    Berechnung des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mindestprczentsatzes;
    Bestimmung der Falle, in denen sich die Warenstichprobe auf eine
    repräsentative Auswahl von mindestens 5% der Ausfuhranmeldungen erstrecken
    muss;
    das in Artikel 3 Absatz 2 genannte Verzeichnis der Waren sowie die
    Mindestzahl der dort genannten Analysen;
    Abstimmung der Kontrollen zwischen den zuständigen Dienststellen der
    Mitgliedstaaten und der Kommission;
    Aufstellung von jährlichen Kontrollprogrammen;
    Mitteilung der Angaben zur Anwendung dieser Verordnung.
                                    Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                             Im Namen des Rates
                                                                               Y
 ---pagebreak---                           FIMANZBOGEN
                                                                              •ATUH f
1.   HAUSHALTSPOSTEN :                                                        «ITTELANSATZ I
           -^
2.   SEZEICHNUNG    ocs VORHABENS : Geänderter Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags für eine
          Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher
         Erzeugnisse gewährter Beträge
3 . ftCCHTSGUUNOLAGC :
4 . 1 I C U DES VORHABENS   :
                                                                                                                !   I
                                                                           LAUFENDES              KOKrtSNOES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12-flONATS-PEAIOOE  HAUSHALTSJAHR (    )   HAUSHALTSJAHR (     )
S . O . AUSGA9CN tu LASTEN
        -  DCS CG-HAUSHAITCS                     nicht bezifferbar    nicht bezifferbar      nicht bezifferbar
            (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)        nicht bezifferbar    nicht bezifferbar      nicht bezifferbar
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTSREN
$.1. EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL OCR E6 (ABSCHÖPFUNGEN/
           ZÖLLE)
        - IN NATIONALEN eEREICH
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGSWEISE :
                                                                                                                   -4
6.0. FINANZIERUNG II LAUFENOEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IN BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL         JA/NUN
6.1. FINANZIERUNG IST KÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL Z\J KAPITEL IN LAUFENDEN HAUSHALT              JA/NEIN
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                JA/NEIN
6.3. ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN DIE ZUXUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    JA/NEIN
ANMERKUNGEN f
  (1) Die Verstärkung der Kontrolle könnte zu einer Senkung der Ausgaben für Aufuhrerstattungen führen.
  (2) Die einzelstaatlichen Ausgaben für die Kontrolle kömt^sich erhöhen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 294 endg.
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher
Erzeugnisse gewährter Beträge
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vor-
gelegt)
 16.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 — 8 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51098-6
Katalognummer: CB-CO-89-254-DE-C
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 KOM(89) 294 endg.
 DOKUMENTE
 Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
 über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährter
 Beträge
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von
der Kommission vorgelegt)
03                                         16.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-254-DE-C
ISBN: 92-77-51098-6
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN