CELEX: 32012D0223(01)
Language: de
Date: 2012-02-21 00:00:00
Title: Beschluss der Kommission vom 21. Februar 2012 zur Einsetzung der Expertengruppe für die EU-Strafrechtspolitik

23.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/9
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 21. Februar 2012
   zur Einsetzung der Expertengruppe für die EU-Strafrechtspolitik
   2012/C 53/05
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Einklang mit Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags wirkt die Union darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
            
         
               (2)
            
            
               In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 20. September 2011„Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik — Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht“ (1) wird hervorgehoben, dass eine kohärente, einheitliche Strafrechtspolitik der EU einzuführen ist, die durch Beratungen in einer Expertengruppe gestützt werden sollte.
            
         
               (3)
            
            
               Daher ist es erforderlich, eine Expertengruppe im Bereich des EU-Strafrechts einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Gruppe sollte die Arbeiten der Kommission zur weiteren Gestaltung der EU-Strafrechtspolitik unterstützen und zu allen relevanten Fragen beratend tätig werden. Die Gruppe sollte auch Empfehlungen für die Sammlung faktengestützter Informationen abgeben, damit bewertet werden kann, ob strafrechtliche Maßnahmen wesentlich dazu beitragen, die wirksame Durchsetzung der Unionspolitik sicherzustellen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Gruppe sollte sich aus bis zu 20 hochqualifizierten Experten zusammensetzen, die ad personam ernannt werden; in Bezug auf die fachlichen Voraussetzungen und die geographische Herkunft ist auf Ausgewogenheit zu achten.
            
         
               (6)
            
            
               Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe sollte drei Jahre betragen und verlängerbar sein.
            
         
               (7)
            
            
               Es sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Gruppenmitglieder erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Es wird eine Expertengruppe für die EU-Strafrechtspolitik, nachstehend „Gruppe“ genannt, eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat die Aufgabe, die Kommission bei der weiteren Gestaltung der EU-Strafrechtspolitik auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts zu beraten. Dies schließt insbesondere die Beratung zu allen rechtlichen Fragen ein, die in diesem Zusammenhang auftreten können, sowie die Sammlung faktengestützter Informationen in Abstimmung mit bestehenden Expertengruppen in den betreffenden Politikbereichen, damit bewertet werden kann, ob strafrechtliche Maßnahmen wesentlich dazu beitragen, die wirksame Durchsetzung der Unionspolitik sicherzustellen.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen im Zusammenhang mit der weiteren Gestaltung der EU-Strafrechtspolitik konsultieren.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   1.   Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern. Die Mitglieder werden ad personam ernannt.
   2.   Die Mitglieder der Gruppe werden vom Generaldirektor der GD Justiz aufgrund ihrer hervorragenden Fachkompetenz auf dem Gebiet des Strafrechts ernannt. Die Auswahl erfolgt nach einem Verfahren, das ein hohes Maß an Sachverstand gewährleistet; ferner werden ein breites Kompetenzspektrum, eine möglichst ausgeglichene geographische Verteilung und ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen angestrebt sowie die spezifischen Aufgaben der Expertengruppe und die Art des erforderlichen Sachverstands berücksichtigt.
   3.   In der Gruppe sollen sowohl Experten aus Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen als auch Angehörige der Rechtsberufe vertreten sein.
   4.   Die Mitglieder werden ad personam für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Mit der Mitgliedschaft in der Gruppe verpflichten sie sich, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln. Im Falle eines Interessenkonflikts können die Dienststellen der Kommission den betreffenden Experten aus der Gruppe oder einer bestimmten Sitzung ausschließen bzw. entscheiden, dass dieses Mitglied nicht an den Beratungen über die betreffenden Tagesordnungspunkte teilnimmt. Die Mitglieder der Gruppe bleiben im Amt, bis sie abgelöst werden oder bis ihre Amtszeit abläuft. Ihre Amtszeit kann verlängert werden.
   5.   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder Artikel 339 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   6.   Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden „Register“ genannt) sowie auf der Website der Generaldirektion Justiz veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   1.   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   2.   In Abstimmung mit der Kommission können Untergruppen eingesetzt werden, um auf der Grundlage eines von der Gruppe definierten Mandats Einzelfragen zu prüfen. Solche Untergruppen werden nach Erfüllung ihres Mandats unverzüglich aufgelöst.
   3.   Der Vertreter der Kommission kann externe Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen ad hoc auffordern, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe mitzuwirken. Außerdem kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen nach Maßgabe von Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen und Kandidatenländer Beobachterstatus gewähren.
   4.   Die Mitglieder der Gruppe sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind gemäß den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet (3). Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen.
   5.   Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
   6.   Die Gruppe kann sich eine Geschäftsordnung geben, wobei die für Expertengruppen geltende Standardgeschäftsordnung als Grundlage dienen kann.
   7.   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register oder auf einer Webseite, auf die im Register verwiesen wird.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   1.   Die Mitglieder der Gruppe werden für ihre Tätigkeit in der Gruppe nicht vergütet.
   2.   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern in Verbindung mit der Tätigkeit der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   3.   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 21. Februar 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         Viviane REDING
         
            Vizepräsidentin
         
      
   
   
      (1)  KOM(2011) 573 endgültig.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
   
      (3)  Beschluss der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).