CELEX: C2006/086/66
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-24/06: Klage, eingereicht am  24. Januar 2006  — Medienanstalt Berlin-Brandenburg/Kommission

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/32
            
         Klage, eingereicht am 24. Januar 2006 — Medienanstalt Berlin-Brandenburg/Kommission
   (Rechtssache T-24/06)
   (2006/C 86/66)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Schütte, B. Immenkamp)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 9. November 2005 [K(2005) 3903 endg.] über die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens („DVB-T“) in Berlin-Brandenburg gewährt hat, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2005) 3903 endg. vom 9. November 2005 bezüglich der staatlichen Beihilfe zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg. Die Kommission erklärte in der angefochtenen Entscheidung die von der Bundesrepublik Deutschland den an DVB-T beteiligten privaten Rundfunkanbietern gewährte Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland die rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern. Die Klägerin wird in der angefochtenen Entscheidung als Beihilfengeber ausdrücklich erwähnt.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
   An erster Stelle führt sie aus, dass die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft sei, da wesentliche Formvorschriften verletzt worden seien. Die Kommission habe insbesondere die Begründungspflicht verletzt, da sie nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt habe, warum im vorliegenden Fall eine staatliche Beihilfe anzunehmen sei.
   Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin die Verletzung des Artikels 87 EG. Einerseits ist sie der Überzeugung, dass keine Beihilfe im Sinn des Artikels 87 Absatz 1 EG vorliege. Andererseits macht sie geltend, dass wenn tatsächlich eine Beihilfe vorliegen sollte, diese mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c und d vereinbar wäre.
   Zuletzt begründet die Klägerin ihre Klage damit, dass die angefochtene Entscheidung Artikel 86 Absatz 2 EG verletze, weil, sofern eine Beihilfe vorliegen sollte, diese mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wäre.