CELEX: C2003/239/02
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-323/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 24. Juli 2003

4.10.2003                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 239/1
                                                                        I
                                                                 (Mitteilungen)
                                                        GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery                       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 24. Juli
Division, vom 6. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Dyson                                                       2003
               Ltd gegen Registrar of Trade Marks
                                                                                                (Rechtssache C-323/03)
                       (Rechtssache C-321/03)
                           (2003/C 239/01)                                                          (2003/C 239/02)
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                   24. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
schaften mit Beschluss vom 6. Juni 2003, bei der Kanzlei                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 2003, in dem                      Bevollmächtigte der Klägerin sind I. Martínez del Peral und
Rechtsstreit Dyson Ltd gegen Registrar of Trade Marks um                    K. Simonsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.     Genügt es in einem Fall, in dem ein Antragsteller ein
       Zeichen (bei dem es sich nicht um eine Form handelt)                 Die Klägerin beantragt,
       benutzt hat, das aus einem sichtbaren Merkmal besteht,
       das eine Funktion erfüllt und zum Erscheinungsbild eines             1.   festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen die
       neuartigen Erzeugnisses gehört, für das der Antragsteller                 Artikel 1, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/
       bis zur Antragstellung ein tatsächliches Monopol innehat-                 92 ( 1) und gegen seine Verpflichtungen aus dieser Verord-
       te, für die Erlangung der Unterscheidungskraft im Sinne                   nung und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es
       des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 89/104/EWG (1),                    eine Regelung beibehalten hat,
       dass ein wesentlicher Teil des maßgeblichen Publikums
       zur Zeit der Stellung des Eintragungsantrags die in Rede
       stehenden Waren, die das Zeichen trugen, mit dem                          —     die es zulässt, die Seeverkehrsdienstleistungen in der
       Antragsteller und keinem anderen Hersteller in Verbin-                          Bucht von Vigo während eines Zeitraums von
       dung brachte?                                                                   20 Jahren an einen einzigen Betreiber zu vergeben,
                                                                                       und als Vergabekriterium die Erfahrung bezüglich
2.     Wenn dies nicht genügt, was ist sonst noch erforderlich,                        des Verkehrs in der Bucht von Vigo einschließt, was
       damit davon ausgegangen werden kann, dass das Zeichen                           den bisherigen Betreiber bevorteilt;
       Unterscheidungskraft erlangt hat? Ist es insbesondere
       erforderlich, dass der Benutzer des Zeichens Werbung für                  —     die es zulässt, die saisonalen Verkehrdienste zu den
       dieses Zeichen als Marke betrieben hat?                                         Inseln oder die Liniendienste zwischen Festlandshä-
                                                                                       fen Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu
                                                                                       unterwerfen;
( 1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1-7).                               —     die es zulässt, ein restriktiveres System einzuführen
                                                                                       als das, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
                                                                                       Verordnung (Januar 1993) bestand, nämlich das des
                                                                                       Erlasses vom 11. Juni 1984;
 ---pagebreak--- C 239/2                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                       4.10.2003
       —    die vor ihrem Erlass nie Gegenstand von Konsultatio-          Der Rechtsmittelführer beantragt:
            nen mit der Kommission war;
2.     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                   1.   das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer)
       aufzuerlegen.                                                           vom 28. April 2003 in der Rechtssache T-15/03 aufzuhe-
                                                                               ben, da der Rechtsmittelführer bei der Übermittlung einer
                                                                               Mitteilung an das Gericht erster Instanz die größte
                                                                               Sorgfalt und normalerweise gebotene Umsicht beachtet
                                                                               hat;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          2.   die Sache zur erneuten Prüfung der Aufhebungsklage in
Die Bucht von Vigo falle in den geografischen Anwendungsbe-                    der Rechtssache T-15/03 zurückzuverweisen, damit sie,
reich der Verordnung Nr. 3577/92. Diese Verordnung habe                        wie in der Klageschrift gegen die Entscheidung der
nicht die Regelung des Wettbewerbs in einem bestimmten                         Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Okto-
Markt zum Gegenstand. Der Umstand, dass es sich bei dem                        ber 2002 in der Sache R 918/2001-2 im Hinblick auf
Seeverkehr zwischen den Häfen der Bucht von Vigo um                            ein Widerspruchsverfahren zwischen José Luis Zuazaga
örtlichen Verkehr handele, schließe die Geltung des Grundsat-                  Meabe und der Banco de Bilbao Vizcaya Argentaria S.A.
zes der Dienstleistungsfreiheit nicht aus.                                     beantragt, im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz
                                                                               für zulässig erklärt werden kann.
( 1) Verordnung des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung
     des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seever-
     kehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom
     12.12.1992, S. 7).
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          —    Verstoß gegen Artikel 45 der Satzung des Gerichtshofes:
                                                                               Es hätten zwingende, vom Rechtsmittelführer unabhängi-
                                                                               ge, unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände vor-
                                                                               gelegen, die einen Fall höherer Gewalt begründeten. Denn
Rechtsmittel von José Luis Zuazaga Meabe gegen das                             die mit Einschreiben bei der spanischen Post am 7. Januar
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-                        2003 abgesandte Bestätigung der Klage, die mit Fax am
meinschaften (Zweite Kammer) vom 28. April 2003 in                             3. Januar 2003 beim Gericht erster Instanz erhoben
der Rechtssache T-15/03, José Luis Zuazaga Meabe gegen                         worden sei, sei aus Gründen, die der Rechtsmittelführer
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ande-                           nicht zu vertreten habe, nicht ordnungsgemäß übermittelt
re Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-                       worden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange
kammer: Banco de Bilbao Vizcaya Argentaria S.A., einge-                        daher eine flexible Handhabung durch das Gericht erster
        reicht am 25. Juli 2003 (Fax vom 21. Juli 2003)                        Instanz.
                    (Rechtssache C-325/03 P)
                                                                          —    Verstoß gegen Artikel 102 der Verfahrensordnung des
                                                                               Gerichts erster Instanz und Artikel 81 § 2 der Verfahrens-
                                                                               ordnung des Gerichtshofes: Der gewöhnlichen Frist
                          (2003/C 239/03)
                                                                               zuzüglich zehn Tagen wegen der Entfernung seien weitere
                                                                               zehn Tage hinzuzurechnen, um den endgültigen Eingang
                                                                               des mit Fax übermittelten Schriftsatzes bestätigen zu
                                                                               können.
José Luis Zuazaga Meabe hat am 25. Juli 2003 (Fax vom
21. Juli 2003) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz (Zweite Kammer) vom 28. April 2003 in                      —    Verstoß gegen Artikel 103 der Verfahrensordnung des
der Rechtssache T-15/03, José Luis Zuazaga Meabe gegen                         Gerichts erster Instanz und Artikel 82 der Verfahrensord-
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), andere                          nung des Gerichtshofes: Es könne und müsse der Grund-
Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer:                    satz der Verhältnismäßigkeit angewandt werden, um in
Banco de Bilbao Vizcaya Argentaria S.A., eingelegt. Prozessbe-                 Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Kläger seinen
vollmächtigte des Rechtsmittelführers sind José Antonio Calde-                 Schriftsatz vorab per Fax übersandt habe, den Zeitpunkt
rón Chavero und Natalia Moya Fernández.                                        des Fristablaufs flexibel anzupassen.