CELEX: C1997/318/41
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage von Christopher Atkin u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juli 1997 (Rechtssache T-205/97)

18. 10. 97           | DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 318/21
3 . das Erfordernis, daß die EPAC in Arbeiten habe inve­             d) jedenfalls trage die vorläufige Entscheidung der Kom­
     stieren müssen, die in die Verantwortlichkeit des Staa­              mission durch ihren Radikalismus den Umständen des
     tes fielen;                                                          vorliegenden Falles und den in Frage stehenden Inter­
                                                                          essen und Werten in keiner Weise Rechnung, verstoße
4 . die nicht erfolgte Begleichung der Verbindlichkeit der                gegen die Grundsätze des guten Glaubens und des
     Silopor, Empresa de Silos Portuärios SA, gegenüber der               Schutzes des berechtigten Vertrauens der Wirtschafts­
     EPAC .                                                               teilnehmer und stelle eine schwerwiegende Verletzung
                                                                          des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar.
Durch Regierungsbeschluß Nr. 887/96 ( Staatssekretär für
Finanzen ) vom 17. Mai 1996 sei ein Plan für das wirt­
schaftliche Überleben und die finanzielle Sanierung der
EPAC erstellt worden, der durch gemeinsamen Regierungs­
beschluß des Staatssekretärs für Finanzen und des Staatsse­
kretärs für Agrar- und Ernährungswirtschaft am 26 . Juli             Klage von Christopher Atkin u. a. gegen die Kommission
1996 genehmigt worden sei. Durch diesen gemeinsamen                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juli
                                                                                                       1997
Beschluß sei die EPAC ermächtigt worden, über die Auf­
nahme eines Darlehens zu Marktkonditionen bis zu einem .                                 (Rechtssache T-205/97)
Höchstbetrag von 50 Milliarden PTE zu verhandeln,                                                ( 97/C 318/41 )
wobei für 30 Milliarden PTE eine Staatsbürgschaft vorge­
sehen worden sei .
                                                                                     (Verfahrensspracbe: Französisch)
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin folgen­              Christopher Atkin, Brüssel, David Cornwell, Kraainem
des geltend:                                                         ( Belgien), und Paul Smeulders, Sutton Courtney ( Großbri­
                                                                     tannien ), haben am 11 . Juli 1997 eine Klage gegen die
I. Die Entscheidung der Kommission sei nicht hinrei­                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
chend begründet. Eine Darlegung der Gründe, die zum                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Erlaß der angefochtenen Entscheidung geführt hätten, sei             eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechts­
um so notwendiger, als die Ausnahmebefugnis, die der                 anwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift:
Kommission durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes                Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nas­
eingeräumt worden sei, durch eine vorläufige Entscheidung            sau, Luxemburg.
einstweilige Maßnahmen zu treffen, bis jetzt nur die Aus­
setzung staatlicher Zahlungen an von der Beihilfe begün­             Die Kläger beantragen,
stigte Unternehmen betroffen habe und nicht die Ausset­
zung einer einfachen staatlichen Bürgschaft, die für die             — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
Banken, denen sie geleistet werde und die im Verhältnis zu                ihres Antrags auf Neueinstufung aufzuheben;
dem Unternehmen, für das die staatliche Bürgschaft erfolgt
sei, Dritte seien, keine Beihilfe darstelle.
                                                                     — die Entscheidung der Kommission über die Zurückwei­
                                                                          sung ihrer Verwaltungsbeschwerde aufzuheben;
II. Unter den Voraussetzungen, unter denen sie erlassen
worden sei, sei die Entscheidung der Kommission aus fol­             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
genden Gründen rechtswidrig:                                              gen .
a ) Die Bürgschaft des portugiesischen Staates stelle keine          Klagegründe und wesentliche Argumente
     staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag
     dar. Die Kommission behaupte nicht, daß die staatliche          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     Bürgschaft für eine bloße Umstrukturierung der Pas­             den in der Rechtssache T-l 6/97 ( ! ) geltend gemachten .
     siva der EPAC — eine Bürgschaft, die keine unmittel­
     bare oder mittelbare Mittelzuweisung des Staates an             (>) ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
     dieses öffentliche Unternehmen mit sich gebracht habe
     — eine staatliche Beihilfe darstelle . In der angefochte­
     nen Entscheidung werde auch das Recht bzw. die
     Pflicht des portugiesischen Staates nicht berücksichtigt,
     in seiner Eigenschaft als Inhaber des gesamten Kapitals
     des Unternehmens diesem diese Art von Unterstützung
     zu gewähren;                                                    Klage des Georges Berthu gegen den Rat der Europäischen
                                                                                   Union, eingereicht am 15 . Juli 1997
b ) auch wenn es sich um eine Beihilfe handele, habe der                                 ( Rechtssache T-207/97)
     portugiesische Staat das Recht gehabt, diese zu gewäh­                                      ( 97IC 318/42 )
     ren, ohne daß er die Verpflichtung gehabt hätte, die
     Kommission davon zu unterrichten;                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
c) folglich liege kein Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3             Georges Berthu, wohnhaft in Chelles ( Frankreich ), hat am
     EG-Vertrag vor;                                                 15 . Juli 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen