CELEX: 31965D0248
Language: de
Date: 1965-03-29 00:00:00
Title: 65/248/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 1965 zur Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland für Pfifferlinge

1140/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      7 . 5 . 65
betreffenden Mitgliedstaats eröffnet werden                                        Artikel 1
können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
                                                                  Der Bundesrepublik Deutschland wird für
führten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum              ihre Einfuhren      aus  dritten Ländern und zur
Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
ist —
                                                             Verwendung im Zollgebiet von nachstehenden
                                                             Fischsorten ein Zollkontingent von 10 500 Ton­
                                                             nen zu den bei den einzelnen Sorten angegebe­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         nen Zollsätzen gewährt :
                    Tarifnummer                      Warenbezeichnung                  Kont mgentszollsatz
                ex 03.01 B I c              Kabeljau , Seelachs, Schellfisch,
                                            Rotbarsch , frisch , gekühlt oder
                                            gefroren                                    zollfrei
                ex 03.01 B I c              Schwarzer Heilbutt , frisch , ge­
                                            kühlt oder gefroren                         2,2 v. H.
                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zoll­
             kontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
             die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den an­
             deren Mitgliedstaaten eingeführt werden.
                                                     Artikel 2
                Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Dezember 1965 .
                                                     Artikel 3
                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
                 Brüssel, den 29 . März 1965
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 29. März 1965
                zur Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland
                                                  für Pfifferlinge
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/248/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                         von 5 000 Tonnen für Pfifferlinge der Tarif­
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         nummer ex 07.01 P II a des Gemeinsamen Zoll­
                                                               tarifs , die im Anhang II des Vertrages zur Grün­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                  aufgeführt ist, beantragt hat, und
 sondere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,                in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­                    Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepu­
 blik Deutschland vom 6 . Mai 1964 , mit dem diese             blik Deutschland Pfifferlinge zollfrei einge­
 die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents               führt. Am 1 . Januar 1957 betrug der Zollsatz des
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deutschen Zolltarifs 7 v.H. ; der Zollsatz des Ge-     lieh, daß keine Ausfuhren stattgefunden haben,
meinsamen Zolltarifs beträgt 8 v.H.                    während die Sammelergebnisse und die Ein­
     Aus den Angaben der Bundesrepublik Deutsch-       fuhren in den letzten Jahren folgende Entwick­
land zur Begründung ihres Antrags ist ersieht-         lung zeigen :
                                                                                          (in Tonnen)
                                                                                           1964
                                                 I960     1961       1962       1963
                                                                                      (3 Vierteljahre)
                 Gesamteinfuhren                2 625   3 529       5 211      1 760      2 269
                  aus EWG-Ländern                   -      —
                                                                      —
                                                                                   -
                                                                                              31
                  aus dritten Ländern           2 625   3 529       5 211      1 760      2 238
                  davon : Österreich            1 489      932      1 475        910      1 733
                          Polen                 1 006   2 563       3 553         745        320
                           Jugoslawien              15       20         82         61
                  Eigenernte :                                    geringfügi g
        Die Gewährung von Zollkontingenten auf          von Pfifferlingen führt, durch den die Produk­
 Grund von Artikel 25 zugunsten eines einzigen          tionsausweitung ähnlicher Erzeugnisse inner­
 Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der             halb der Gemeinschaft gehemmt werden könnte;
 normalen Zeitfolge der schrittweisen Einfüh­           von seiten der übrigen Mitgliedstaaten sind
 rung des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachtei­           auch keine derartigen Befürchtungen geäußert
 len zu begegnen, die sich für die Versorgung           worden. Es ist zwar dafür Sorge zu tragen, daß
 eines Mitgliedstaats aus dem schrittweisen Über­       durch die Versorgungsfoedingungen der vorge­
 gang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,         nannten Industrien des antragstellenden Mit­
 wie sie bis zur ersten Angleichung der natio­          gliedstaats die Wettbewerbsbedingungen für die
 nalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­           Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten
 tarifs bestand, zur Zolltarifgesetzgebung der          nicht verfälscht werden, doch scheint diese Ge­
 Gemeinschaft ergeben können.                           fahr hier nicht gegeben.
        In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­             Die vorstehend geschilderte Lage und insbe­
 reich der Zollkontingente muß die Kommission            sondere der Mangel an ausfuhrfähigen Mengen
  bei der Anwendung von Artikel 25 des Ver­              innerhalb der Gemeinschaft zeigen, daß dem
  trages unter Beachtung des Artikels 29 sowie           antragstellenden Mitgliedstaat Nachteile ent­
  unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3 und 9          stehen, die eine Abweichung von dem Gebot der
  den wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung              zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen
  tragen, welche die Lage dieser Waren sowohl            Zolltarifs rechtfertigen. Diese Abweichung wirkt
  vom Standpunkt des antragstellenden Mit­               sich übrigens auf den Warenverkehr zwischen
  gliedstaats als auch vom Standpunkt der Ge­            den Mitgliedstaaten und dritten Ländern gün­
   meinschaft kennzeichnen.                              stig aus.
        Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor              Um die Geltungsdauer des Zollkontingents
   allem bestrebt, die Versorgung seiner Konser­         besser mit dem Zeitraum in Einklang zu brin­
  venindustrie sicherzustellen . Da es an Arbeits­       gen, in dem die Pfifferlinge gesammelt werden,
   kräften für das Sammeln der Pfifferlinge fehlt,       wurde mit dem antragstellenden Mitgliedstaat
   ist die Ernte in den EWG-Ländern zu gering,           vereinbart, die Geltungsdauer auf 1 . April 1965
   um Ausfuhren nach der Bundesrepublik                  bis zum 31 . März 1966 festzusetzen . Da das Sam­
   Deutschland zu ermöglichen. Die Gewährung             meln und die Vermarktung dieser Ware prak­
   eines Zollkontingents für Pfifferlinge in ange­       tisch während des dritten Viertels des Kalender­
   messener Höhe kann die Verwirklichung der             jahres stattfinden, können für die vorliegende
   Ziele der von der Gemeinschaft für Gemüse aus­        Entscheidung die in der vorstehenden Übersicht
   gearbeiteten gemeinsamen Politik nicht gefähr­         angeführten statistischen Angaben über die
   den. Es ist nicht zu befürchten, daß ein solches       abgelaufenen Kalenderjahre herangezogen wer­
   Zollkontingent zu einem erhöhten Verbrauch             den .
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     Eine Prüfung der Einfuhrzahlen ergibt, daß     geführt sind, findet sich kein Hinweis, der
die Einfuhren starke Schwankungen aufweisen,        darauf schließen ließe, daß die Gewährung die­
da die Ernte von Pfifferlingen in allen Ländern     ses Zollkontingents in der vorgenannten Menge
größtenteils von den Wetterbedingungen ab­          ernsthafte Störungen auf dem Markt der be­
hängt. Insbesondere die Zahlen von 1963 dürften     treffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte.
ungewöhnlich niedrig sein. Es ist kaum damit
zu rechnen, daß in nächster Zeit nennenswerte           Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
Mengen aus den Ländern der Gemeinschaft ein­        meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
geführt werden . Auf Grund der vorgenannten         gliedstaaten den Einfuhren aus anderen Mit­
Angaben und Zahlen kann der durch Einfuhren         gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­
aus dritten Ländern zu deckende Eigenbedarf         dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren
cler Bundesrepublik Deutschland für den vorge­      aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile;
                                                    deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern
nannten    Zeitraum     mit  3 500 Tonnen    veran­
schlagt werden. Die Festsetzung der für den         kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen
vorgenannten Zeitraum auf diese Weise ermit­        Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuh­
telten Kontingentsmenge erscheint angemessen.       ren aus den anderen Mitgliedstaaten.
                                                        Aus der oben geschilderten Funktion der
     Bei der Festsetzung des Kontingentszoll­       Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­
satzes ist in Anbetracht der Funktion der Zoll­
                                                    tingente gemäß Artikel 25 Absatz (3) nur zur
kontingente dem Erfordernis Rechnung zu tra­        Deckung des Eigenbedarfs der Verbraucher des
gen, das Ziel der Verwirklichung der Zollunion      betreffenden Mitgliedstaats eröffnet werden
zu erreichen. Es sind daher insbesondere der
                                                    können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
gegenwärtige Grad der Verwirklichung des Ge­        führten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum
meinsamen Marktes und die vom antragstellen­        Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
den Mitgliedstaat bei der betreffenden Tarif­       ist —
stelle durchzuführende Angleichung zu berück­
sichtigen. Da im vorliegenden Fall der am 1 . Ja­
nuar 1957 angewandte Zollsatz des deutschen         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Zolltarifs 7 v . H. betrug, muß der antragstellende
Mitgliedstaat gegenwärtig für Pfifferlinge den                            Artikel 1
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 8 v.H.
anwenden, während in der Bundesrepublik                 Der Bundesrepublik Deutschland wird für
vor dem 1 . Januar 1962 Zollfreiheit galt.          ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
                                                    Verwendung im Zollgebiet ein Zollkontingent
     Die Kommission muß außerdem die beson­         für Pfifferlinge der Tarifnummer ex 07.01 P
dere Lage der einzelnen Ware berücksichtigen,       II a des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von
für die ein Zollkontingent beantragt wird.          3 500 Tonnen zum Zollsatz 4 v. H. gewährt.
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschil­          In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
derte Lage dieser Ware erscheint es zweckmä­        die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
ßig, einen Kontingentszollsatz vorzusehen, der      führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
im Rahmen des Möglichen die Nachteile besei­        wird, wenn die betreffende Ware mit einer
tigt, die dem antragstellenden Mitgliedstaat        Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
durch eine direkte Angleichung seines Zollsatzes    Mitgliedstaaten eingeführt wird.
für Pfifferlinge an den des Gemeinsamen Zoll­
tarifs entstehen. Während es für die Zeit vom
                                                                          Artikel 2
1 . April 1964 bis zum 31 . März 1965 ausnahms­
weise zweckmäßig erschien, einen Kontingents­           Diese Entscheidung gilt vom 1 . April 1965
zollsatz in Höhe eines Viertels der nach dem        bis zum 31 . März 1966 .
1 . Januar 1962 durchgeführten Angleichung fest­
zusetzen, erscheint es beim gegenwärtigen
Grad der schrittweisen Verwirklichung des                                 Artikel 3
Gemeinsamen Marktes angebracht; einen Kon­
tingentszollsatz vorzusehen, der der Hälfte der         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
direkten Angleichung des vor der ersten An­         blik Deutschland gerichtet.
gleichung in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Zollsatzes an den des Gemeinsamen
                                                        Brüssel, den 29 . März 1985
Zolltarifs entspricht, d. h. einen Zollsatz von
4 v . H.                                                                        Für die Kommission
    In den vorliegenden Unterlagen, deren we­                                       Der Präsident
sentlichste Punkte in dieser Entscheidung auf­                                   Walter HALLSTEIN