CELEX: C2003/184/93
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-176/03: Klage der Firma Trudell Medical International gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 19. Mai 2003

C 184/42              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            2.8.2003
Klage der Firma Trudell Medical International gegen das               Klagegründe:                     — Fehlerhafte Anwendung von
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster                                                     Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
    und Modelle) (HABM), eingereicht am 19. Mai 2003                                                       be b der Verordnung Nr. 40/
                                                                                                           94 (1). Nach Ansicht der Klä-
                     (Rechtssache T-176/03)                                                                gerin besteht keine Ver-
                         (2003/C 184/93)                                                                   wechslungsgefahr zwischen
                                                                                                           den beiden fraglichen Mar-
(Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfah-                                           ken.
rensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht                                       — Fehlerhafte Anwendung der
                        worden ist: Englisch)                                                              Artikel 74 Absatz 1 und 73
                                                                                                           der Verordnung Nr. 40/94.
                                                                                                           Die        Beschwerdekammer
Die Firma Trudell Medical International, London, Ontario                                                   habe angebliche Tatsachen
(Kanada), hat am 19. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmo-                                                  und Argumente geprüft, die
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                                                      jedoch von keiner Partei vor-
Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                               getragen worden seien, und
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-                                              habe seine Entscheidung zu-
rin sind Rechtsanwälte Helmut Eichmann, Gerhard Barth,                                                     dem auf Gründe gestützt, zu
Ulrich Blumenroder, Christa Niklas-Falter, Maximilian Kinkel-                                              denen Stellung zu nehmen
dey, Karsten Brandt, Anja Franke, Ute Stephani, Bernd Alle-                                                den Beteiligten keine Gele-
kotte, Elvira Pfrang, Karin Lochner und Babett Ertle.                                                      genheit gegeben worden sei.
Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war
die Fisons Limited.                                                   (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                          über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Har-
      monisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
      und Modelle) in der Sache R 643/2002-1 vom 17. März
      2003 aufzuheben;
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemein-           Firma Trudell Medical Interna-       Klage der CeWe Color AG & Co. OHG gegen das Harmo-
schaftsmarke:                    tional                               nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                  Modelle), eingereicht am 21. Mai 2003
Angemeldete          Gemein-     Wortmarke „AEROECLIPSE“ für                               (Rechtssache T-178/03)
schaftsmarke:                    bestimmte Waren der Klasse 10
                                 (Anmeldung Nr. 001098649)
                                                                                               (2003/C 184/94)
Inhaber der im Wider-            Fisons Limited                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
spruchsverfahren      geltend
gemachten Marke:
                                                                      Die CeWe Color AG & Co. OHG, Oldenburg (Deutschland), hat
                                                                      am 21. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Entgegenstehende       Marke     Nationale Marke „ECLIPSE“ für        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
oder       entgegenstehendes     bestimmte Waren der Klassen 5        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
Zeichen:                         und 10                               gereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                      Chr. Spintig.
Entscheidung der Wider-          Zurückweisung     des   Wider-       Die Klägerin beantragt,
spruchsabteilung:                spruchs
                                                                      —    den Beschluss der Dritten Beschwerdekammer der Beklag-
                                                                           ten vom 12. März 2003 in dem Beschwerdeverfahren R
Entscheidung der Beschwer-       Stattgabe der Beschwerde, Auf-            641/2002-3 aufzuheben;
dekammer:                        hebung der Entscheidung der
                                 Widerspruchsabteilung, Ableh-        —    dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                 nung der Eintragung                       legen.