CELEX: 31973R2077
Language: de
Date: 1973-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2077/73 der Kommission vom 31. Juli 1973 über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz

1 . 8 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 212/3
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2077/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . Juli 1973
                über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide,
                                                          Mehl und Malz
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die während der zwei
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    letzten Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
                                                                     lizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat voraus­
                                                                     geht.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), ins­                    käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 besondere auf Artikel 15 Absatz 6,                                  0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der
                                                                     Prämiensatz null Rechnungseinheiten.
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                           Bei besonderen Umständen und in gewissen
                                                                     bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
 Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den                         Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Abschöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im                    1080/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 über die
 voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für den                  Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für
 laufenden Monat und eine Prämie für jeden der drei                  Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse und über
 folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder                       die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für einige
 Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.                  dieser Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                     ordnung (EWG ) Nr. 1047/73 (6), wird die im voraus
 Die Verordnung Nr. 140/67/EWG des Rates vom 21.                     festgesetzte Abschöpfung für die Erzeugnisse der
Juni 1967 (8), geändert durch die Verordnung (EWG)                  Tarifnummer 11.07 durch eine Prämie ergänzt ;
 Nr. 2435/70 (4), hat die Regeln für die vorherige                  diese Prämie ist für 100 kg des verarbeiteten Erzeug­
 Festsetzung der für Getreide anzuwendenden Ab­                     nisses gleich der Prämie, die am Tag der Vorlage
schöpfungen aufgestellt.                                             des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die
                                                                    Grunderzeugnisse anzuwenden ist, die bei der Be­
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der                   rechnung des beweglichen Abschöpfungsbetrags
Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide                     zugrunde gelegt wurde.
bestimmte      cif-Preis höher      als    der  cif-Preis für
Terminkäufe für das gleiche Getreide, so muß der                     Nach Verordnung ( EWG ) Nr. 971 /73 der Kommis­
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß                 sion vom 9 . April 1973 (über die Vorausfestsetzung
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen                    der Abschöpfung für Mehl von Weizen und Meng­
entspricht ; der cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der             korn ) ( 7 ) wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der
Verordnung Nr. 120/67/EWG am Tag der Festset­                        Verordnung Nr. 120/67/EWG genannte Erzeugnisse
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis ; der cif­               der Tarifnummer 11.01 A im voraus festgesetzte Ab­
Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel                    schöpfung durch eine Prämie ergänzt. Diese Prämie
13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG bestimmt                            ist je Tonne des verarbeiteten Erzeugnisses gleich
werden, jedoch auf Grund von Angeboten für                          der Prämie, die am Tage der Einreichung des Antrags
Nordseehäfen ; bei Einfuhrgeschäften, die während                   auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für das Grunder­
des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­                 zeugnis gilt, wobei die Menge Grundgetreide zu­
führt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis                grunde zu legen ist, die zur Herstellung einer Tonne
sein, der für Verladung in diesem Monat gilt ; bei                  Mehl benötigt wird.
Einfuhrgeschäften, die während des auf den Monat
der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats                    Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der                    67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat                   Tarifschema in       den   Gemeinsamen Zolltarif auf­
                                                                    genommen .
(*)  ABl.  Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67.
(*)  ABl.  Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                     (5) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
(»)  ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                     (6) ABl. Nr. L 104 vom 19 . 4. 1973 , S. 30 .
(4)  ABl.  Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3.                         (7) ABl . Nr. L 95 vom 11.4 . 1973 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 212/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 8 . 73
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                der Betrag der Prämie darf nur geändert werden,
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­           wenn die Anwendung der vorgenannten Bestim­
schöpfungen zugrunde zu legen :                                mungen eine Änderung von mehr als 0,125 Rech­
                                                               nungseinheiten herbeiführt —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
    rität dieser Währungen stützt,                                                  Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               Die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                               genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und             voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuh­
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die          ren von Getreide und Malz werden so festgesetzt,
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­             wie sie in den Tabellen im Anhang zu dieser Ver­
    hendem Absatz festgestellt wird.                           ordnung aufgeführt sind.
Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen                                     Artikel 2
ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Juli 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   1 . 8 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                    Nr. L 212/5
                                                               ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1973 über die Festsetzung der Prämien, die
                                den Abschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
                                                        A. Getreide und Mehl f 1)
                                                                                                                           ( Hb / lonne
    Nummer iles                                                             laufender
                                                                               Monat       1 . Term .      2 . Term .       3 . Terni .
   Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                                  8              9              10                11
 10.01 A                 Weichweizen und Mengkorn                                0              f)               0                0
 10.01 B                 Hartweizen                                              0              0                0                0
 10.02                   Roggen                                                  0              0               0                 0
 10.03                   Gerste                                                  0              0                0                0
 10.04                   Hafer                                                   0              0                0              0,72
 10.05 B                 Mais, anderer als Hybridmais zur Aus                    0              0                0                0
                           saat
10.07 A                                                                          0              0                0                0
                         Buchweizen
 10.07 B                 Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                    0              0                0                0
 10.07 C                 Sorghum                                                 0              0                0                0
 10.07 D                 Andere                                                  0             0                 0                0
11.01 A                  Mehl von Weizen und Mengkorn
{') Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1455/73 (ABI . Nr. L 144 vom 31 . 5. 1973 , S. 73) auf 30 Tage
     begrenzt.
                                                                B. Malz
                                                                                                                           ( KU / iuu
    N umilici Jes
                                                              laufender
                                                                Monat       1 . Term .     2 . Term .      3 . Term .       4 . Term .
   Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                  8               9            10               II               12
11.07 A I ( a )     Malz aus Weizen, ungeröstet, in
                       Form von Mehl                              0              0              0               i)               0
11.07 A I ( b )     Malz    aus    Weizen,    ungeröstet,
                       außer in Form von Mehl                     0              (I             0               0                0
 i 1.07 A II ( a )  Malz, anderes als aus Weizen ,
                                                                  0              0              0              0                 0
                       ungeröstet, in Form von Mehl
 11.07 A 11 (b )    Malz, anderes als aus Weizen ,
                       ungeröstet, außer in Form von
                       Mehl                                       ü              0              0               0                0
11.07 B             Malz, geröstet                                0              0              0               0               0