CELEX: 31968R0117
Language: de
Date: 1968-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 117/68 der Kommission vom 30. Januar 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 1 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 28 /5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 117/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Januar 1968
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder
                     geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                         Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Monats festgesetzt wurden, der dem Monat voraus­
GEMEINSCHAFTEN —                                               geht, für den die Erstattung festgelegt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 217/67/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              EWG werden bei der Festsetzung der Erstattung ge­
                                                               gebenenfalls die Erstattungen berücksichtigt, die in
                                                               Anwendung der Verordnungen über die gemeinsamen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Marktorganisationen für die Grunderzeugnisse bei
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­            der Erzeugung gewährt werden. Dabei ist von der­
organisation für Getreide (*), insbesondere auf Arti­          jenigen Erstattung bei der Erzeugung auszugehen,
 kel 16 Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 1 ,                        die während des Ausfuhrmonats gewährt wird.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von 100
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­           Kilogramm Getreide oder geschältem Reis in Form
 organisation für Reis (2 ), insbesondere auf Artikel 17       von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG
 Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 1 ,                               oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG
                                                               aufgeführten Waren wird einheitlich und ohne Rück­
                                                               sich auf deren Art festgelegt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                   Angesichts der geringen wirtschaftlichen Bedeutung
 120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Ver­                   der Ausfuhren , mit denen für das unter Nr. 10.07 des
                                                               Gemeinsamen Zolltarifs fallende Getreide in Form
ordnung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied
                                                               von in Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG
zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­              aufgeführten Waren zu rechnen ist, erübrigt es
                                                               sich, für diese Ausfuhren eine Erstattung festzuset­
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen
                                                               zen .
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung
Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung von             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter land­                  ausschusses für Getreide —
 wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter
 Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach drit­
ten Ländern (3), geändert durch die Verordnungen                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 357/67/EWG (4) und Nr. 620/67/EWG (5), sind
die Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Erstattung
bei der Ausfuhr in Form von im Anhang B der                                             Artikel 1
 Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der
 Verordnung Nr. 359/67/EWG aufgeführten Waren ge­               (1)    Die Erstattungen, die ab 1 . Februar 1968 bei
 währt werden kann .
                                                                der Ausfuhr von 100 Kilogramm des in Artikel 1
                                                                Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 120/67/
 Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung                 EWG genannten Getreides und von 100 Kilogramm
Nr. 217/67/EWG muß diese Erstattung jeden Monat                 des in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr.
 unter Berücksichtigung des Schwellenpreises und der            359/67/EWG genannten und in ihrem Anhang A
 Weltmarktpreise festgesetzt werden. Letztere können            definierten geschälten Reises in Form von im Anhang
 unter Zugrundelegung der mittleren cif-Preise be­              B dieser beiden Verordnungen aufgeführten Waren
 stimmt werden , die während der ersten 25 Tage des             anwendbar sind, werden entsprechend dem Anhang
                                                                festgesetzt.
 (!)   ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2)   ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                    (2)    Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die
  (3 ) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 28 95/67.               nicht im Anhang aufgeführt sind, wird keine Erstat­
 (4)   ABl. Nr. 173 vom 29. 7. 1967, S. 4.
 (5)   ABl. Nr. 234 vom 28. 9. 1967, S. 3 .                     tung festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 28 / 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     31 . 1 . 68
                                                       Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . Januar 1968
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
                                                       ANHANG
                   Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in
                   Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, anwendbar
                                                  ab 1 . Februar 1968
                                   Nummer
                                     des
                                 Gemeinsamen    Bezeichnung der Erzeugnisse       RE / 100 kg
                                   Zolltarifs
                                ex 10.01      Weichweizen :
                                              — zur Stärkeherstellung              1,244
                                              —- anderer                           5,452
                                   10.02       Roggen                              3,684
                                   10.03       Gerste                              3,658
                                   10.04       Hafer                               3,609
                                   10.05      Mais :
                                              — zur Stärkeherstellung              1,261
                                              — anderer                            3,674
                                ex 10.01       Hartweizen                          5,541
                                ex 10.06 A     Geschälter Reis                     2,998