CELEX: 52021PC0665
Language: de
Date: 2021-10-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.10.2021
            COM(2021) 665 final
            2021/0343(COD)
            
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe für den Vorschlag und damit verfolgte Ziele
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                (im Folgenden „Eigenkapitalverordnung“ oder „CRR“) und die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
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                (im Folgenden „Eigenkapitalrichtlinie“ oder „CRD“) bilden gemeinsam den aufsichtsrechtlichen Rahmen für in der Union tätige Kreditinstitute. Die CRR und die CRD wurden nach der Finanzkrise von 2008/2009 erlassen, um die im Finanzsektor der EU tätigen Institute krisenfester zu machen, wobei die mit den internationalen Partnern der EU und insbesondere mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) vereinbarten globalen Standards in weiten Teilen als Grundlage dienten.
            
            
               In der Folge wurde die CRR mehrfach geändert, um verbleibende Schwachstellen im Regulierungsrahmen zu beheben und weitere Reformen umzusetzen, die auf globaler Ebene beschlossen worden waren und für die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors von wesentlicher Bedeutung sind. Eine wichtige Überarbeitung wurde durch das „Maßnahmenpaket zur Risikominderung“ vorgenommen, das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 20. Mai 2019 angenommen und am 7. Juni 2019 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dieses Paket umfasste unter anderem Änderungen am Bankenabwicklungsrahmen der Union durch die Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
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                (im Folgenden „Abwicklungsrichtlinie“ oder „BRRD“), die Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                (im Folgenden „Verordnung über den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus“ oder „SRMR“) und die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                zur Änderung der CRR. Mit dieser Reform wurde der vom Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) im November 2015 angenommene internationale Standard für die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity Standard, im Folgenden „TLAC-Standard“) für global systemrelevante Institute (im Folgenden „G-SRI“)
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                in der Union umgesetzt und die Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (im Folgenden „MREL“) für alle in der Union niedergelassenen Institute verbessert. 
            
            
               Der TLAC-Standard schreibt vor, dass G-SRI eine ausreichende Menge an stark verlustabsorbierenden (bail-in-fähigen) Verbindlichkeiten halten müssen, um im Falle einer Abwicklung eine reibungslose und schnelle Verlustabsorption und Rekapitalisierung zu gewährleisten. Bei der Umsetzung des TLAC-Standards in Unionsrecht, und zwar durch Änderungen der CRR, wurde die bestehende institutsspezifische Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) berücksichtigt, die in der BRRD festgelegt ist.
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                Darüber hinaus sind die beiden Vorschriften eng miteinander verknüpft, insbesondere durch Querverweise von der BRRD und der SRMR auf die CRR. Beispielsweise stützen sich die BRRD und die SRMR bei der Berechnung und Angabe der MREL im Allgemeinen auf die Gesamtrisikopositionsmessgröße und den Gesamtrisikobetrag, wie sie gemäß CRR berechnet werden. Daher sollten die beiden Anforderungen als komplementäre Elemente eines gemeinsamen Rahmens verstanden werden.
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                Dieser überarbeitete Rahmen sollte besser gewährleisten, dass die Verlustabsorption und Rekapitalisierung der Institute durch private Mittel erfolgt, wenn diese Institute in finanzielle Schwierigkeiten geraten und anschließend abgewickelt werden. Die TLAC und die MREL sind daher unerlässlich, um Bankenkrisen wirksam zu bewältigen und ihre negativen Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die öffentlichen Finanzen zu verringern. Die TLAC gelten in der Union seit dem 27. Juni 2019, und die überarbeiteten Vorschriften zu den MREL gelten seit dem 28. Dezember 2020.
            
            
               Im Einklang mit den internationalen Standards lässt das Unionsrecht sowohl die singuläre (Single Point of Entry, SPE) Abwicklungsstrategie als auch die multiple (Multiple Point of Entry, MPE) Abwicklungsstrategie zu.
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                Im Rahmen der singulären Abwicklungsstrategie wird nur ein Unternehmen der Gruppe (im Folgenden „Abwicklungseinheit“) – in der Regel das Mutterunternehmen – abgewickelt, während andere Unternehmen der Gruppe – zumeist operative Tochterunternehmen – nicht abgewickelt werden. Stattdessen werden die Verluste dieser Tochterunternehmen auf das abzuwickelnde Unternehmen übertragen, und das Kapital wird auf das Tochterunternehmen übertragen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Tochterunternehmen ihren Geschäftsbetrieb auch dann noch reibungslos fortsetzen können, wenn sie den Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit erreicht haben. Jede Abwicklungseinheit bildet zusammen mit den ihr angehörenden Tochterunternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind, eine „Abwicklungsgruppe“. Bei der multiplen Abwicklungsstrategie kann mehr als ein Unternehmen der Gruppe abgewickelt werden. Folglich kann es innerhalb der Bankengruppe mehr als eine Abwicklungseinheit und somit mehr als eine Abwicklungsgruppe geben. Das der multiplen Abwicklungsstrategie zugrunde liegende Prinzip besteht darin, die Abwicklung einer bestimmten Abwicklungsgruppe auf praktikable und glaubwürdige Weise zu ermöglichen, ohne die Abwicklungsfähigkeit anderer Abwicklungseinheiten und Abwicklungsgruppen innerhalb derselben konsolidierten Bankengruppe zu beeinträchtigen.
            
            
               Der überarbeitete Rahmen für die Bankenabwicklung sieht vor, dass die MREL für eine Abwicklungseinheit auf konsolidierter Basis auf Ebene einer Abwicklungsgruppe festgelegt werden sollten (im Folgenden „externe MREL“ oder „eMREL“).
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                Darüber hinaus sieht dieser Rahmen vor, wie die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität innerhalb einer Abwicklungsgruppe verteilt werden sollte (im Folgenden „interne MREL“ oder „iMREL“).
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               Gemäß der BRRD müssen die Finanzinstrumente zur Erfüllung der internen MREL in der Regel von der Abwicklungseinheit gehalten werden, d. h. zumeist vom Mutterunternehmen.
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                Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität eines Tochterunternehmens von seinem Mutterunternehmen, d. h. der Abwicklungseinheit, bereitgestellt wird. Dieses Mutterunternehmen kann die iMREL-fähigen Instrumente entweder direkt oder indirekt über andere Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe halten (siehe nachfolgende Abbildung). Die Möglichkeit, dass Instrumente vom Mutterunternehmen auch indirekt über zwischengeschaltete Einheiten gezeichnet werden können, wurde damit begründet, dass die Verpflichtung zur Erfüllung der iMREL die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten von Bankengruppen nicht unnötig verändern sollte, bei denen die Finanzierung für den Erwerb solcher Instrumente nach den Eigentumsverhältnissen strukturiert ist und von den obersten Mutterunternehmen (Abwicklungseinheiten) über zwischengeschaltete Einheiten und nicht direkt an die Tochterunternehmen innerhalb der Gruppe verteilt wird.
            
            
               
                  
            
            
               
                  Abbildung: Zeichnung von für interne MREL berücksichtigungsfähigen Instrumenten (direkt oder indirekt)
               
               
                  Um den auch als „Daisy-Chain-Ansatz“ oder „Beteiligungsketten-Ansatz“ bezeichneten Ansatz der indirekten Zeichnung von Instrumenten zur Erfüllung der iMREL innerhalb von Abwicklungsgruppen zu operationalisieren und sicherzustellen, dass er aufsichtsrechtlich solide ist, haben die gesetzgebenden Organe die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für technische Regulierungsstandards (RTS) beauftragt und der Kommission die Befugnis übertragen, auf dieser Grundlage einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um eine Methode für eine solche indirekte Begebung berücksichtigungsfähiger Instrumente zu bestimmen.
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                   Gemäß dem BRRD-Mandat sollte diese Methode:
               
            
            
               ·eine ordnungsgemäße Übertragung der Verluste von den Tochterunternehmen auf das oberste Mutterunternehmen (Abwicklungseinheit) und die ordnungsgemäße Übertragung von Kapital von diesem Mutterunternehmen an die Tochterunternehmen gewährleisten,
            
            
               ·sicherstellen, dass eine Doppelzählung der Verlustabsorptionsfähigkeit des Tochterunternehmens für die Zwecke der Erfüllung der iMREL durch das zwischengeschaltete Mutterunternehmen vermieden wird, und 
            
            
               ·ein Ergebnis gewährleisten, das gleichwertig mit dem Ergebnis einer vollständigen direkten Zeichnung der von Tochterunternehmen begebenen anerkannten berücksichtigungsfähigen Instrumente durch das oberste Mutterunternehmen (Abwicklungseinheit) ist.
            
            
               Seit Anfang 2020 arbeitet die EBA an dem RTS-Entwurf auf der Grundlage einer Abzugsregelung gemäß dem in der BRRD festgelegten Mandat und den Empfehlungen in den einschlägigen internationalen Standards.
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                Die von der EBA entwickelte Abzugsregelung sieht vor, dass die iMREL-fähigen Instrumente, die von Tochterunternehmen über ein zwischengeschaltetes Mutterunternehmen an die Abwicklungseinheit begeben werden, vollständig von der eigenen Kapazität des zwischengeschalteten Mutterunternehmens zur Erfüllung der iMREL abgezogen werden müssen. Es wurde die Ansicht vertreten, dass diese Abzugsregelung am ehesten mit den im BRRD-Mandat festgelegten Bedingungen übereinstimmt und der Operationalisierung des Rahmens für interne MREL förderlich ist.
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               Die von der EBA entwickelte Methode war Gegenstand einer öffentlichen Konsultation.
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                Die Rückmeldungen aus der Konsultation zeigten, dass der RTS-Entwurf allgemein befürwortet wird, wiesen jedoch auf mehrere Unstimmigkeiten zwischen den in der BRRD festgelegten Anforderungen an die Übertragung von Aufgaben und den bestehenden Aufsichtsvorschriften der CRR hin. Folglich legte die EBA in einem Schreiben an die Europäische Kommission vom 25. Januar 2021 dar
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               , dass die Wechselwirkungen zwischen der BRRD und der CRR es nicht erlauben würden, die für die Erfüllung des Mandats erforderliche aufsichtsrechtliche Behandlung wie ursprünglich beabsichtigt anzuwenden. Im Besonderen stellte die EBA fest, dass die CRR den Abzug von iMREL-fähigen Instrumenten und damit die Anwendung eines angemessenen Risikogewichts von 0 % nicht in allen Fällen zulässt, die für das Mandat gemäß der BRRD von Bedeutung sind. Ähnliche Probleme wurden im Bereich der Anforderung an die Verschuldungsquote gemäß der CRR festgestellt. Nach Ansicht der EBA würde diese Situation nicht nur zu einer Unstimmigkeit zwischen dem Aufsichts- und dem Abwicklungsrahmen führen, sondern auch der Anforderung des BRRD-Mandats zuwiderlaufen, ein Ergebnis zu erzielen, das dem einer direkten Zeichnung entspricht. Die EBA kam zu dem Schluss, dass die Anforderungen der BRRD nicht ohne zusätzliche Bestimmungen erfüllt werden können, die die RTS nicht allein übernehmen können, sondern vielmehr durch den Rechtstext der Stufe 1 festgelegt werden müssen.
            
            
               Abgesehen von der Notwendigkeit, die indirekte Zeichnung von iMREL-fähigen Instrumenten zu operationalisieren, wurden seit dem Inkrafttreten des überarbeiteten Rahmens für TLAC/MREL im Jahr 2019 einige andere Probleme im Zusammenhang mit der Abwicklung festgestellt.
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                Diese Probleme beziehen sich hauptsächlich auf die aufsichtsrechtliche Behandlung von Gruppen global systemrelevanter Institute (im Folgenden „G-SRI-Gruppen“) mit einer multiplen Abwicklungsstrategie, einschließlich solcher Gruppen, die Tochterunternehmen in Drittländern haben. Beispielsweise legt die CRR derzeit nicht fest, ob die verschiedenen Anpassungen der TLAC
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                für G-SRI mit einer multiplen Abwicklungsstrategie auch für die Tochterunternehmen eines G-SRI gelten, die in einem Drittland niedergelassen sind. Darüber hinaus stützt sich die Formel
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                zur Berechnung des TLAC/MREL-Überschusses eines Tochterunternehmens im Rahmen der allgemeinen Abzugsregelung für G-SRI mit einer multiplen Abwicklungsstrategie nur auf die risikobasierte TLAC/MREL-Anforderung des Tochterunternehmens, während es versäumt wurde, auch die nicht-risikobasierte TLAC/MREL zu berücksichtigen. Zu den weiteren Problemen gehören einige Widersprüche innerhalb des Rechtstexts der Stufe 1, insbesondere im Hinblick auf das Zusammenspiel von Bestimmungen der CRR und der BRRD
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               , die maßgeblich sind, um potenzielle Unstimmigkeiten zwischen den Anforderungen der singulären und der multiplen Abwicklungsstrategie zu beheben. Schließlich wurden einige Probleme in Bezug auf die Kriterien
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                für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zur Einhaltung der Anforderung an die interne TLAC festgestellt, was beim Umgang mit dem Ausfall von in der EU niedergelassenen Tochterunternehmen global systemrelevanter Institute außerhalb der EU von Bedeutung ist. 
            
            
               Um die oben genannten Probleme zu lösen, sind einige gezielte Änderungen der CRR an bestimmten Aspekten im Zusammenhang mit der Abwicklung erforderlich. Insbesondere muss die aufsichtsrechtliche Behandlung von G-SRI-Gruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie, einschließlich solcher Gruppen, die Tochterunternehmen in Drittländern haben, besser an die im TLAC-Standard vorgesehene Behandlung angepasst werden. Dies würde dazu beitragen, dass im Falle einer Abwicklung jede Abwicklungseinheit und jede Gruppe, die zu diesen G-SRI gehört, weiterhin kritische Funktionen erfüllen kann, ohne dass die Gefahr einer Ansteckung besteht. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Gesamtarchitektur des Rahmens nicht verändern, sondern die ordnungsgemäße Anwendung von TLAC und MREL sicherstellen.
            
         
         
            
               
                  Erstens ist es notwendig, eine spezielle aufsichtsrechtliche Behandlung für die indirekte Zeichnung von iMREL-fähigen Instrumenten (Beteiligungsketten-Ansatz) direkt in die CRR aufzunehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen der CRR würden die festgestellten Unstimmigkeiten zwischen der CRR und der BRRD beheben, die im Schreiben der EBA an die Europäische Kommission vom 25. Januar 2021 dargelegt wurden. Konkret würde die Abzugsregelung, die von der EBA im Zusammenhang mit dem RTS-Entwurf gemäß der BRRD entwickelt wurde, direkt in die CRR aufgenommen werden. Dies würde ein ordnungsgemäßes Funktionieren der indirekten Zeichnung interner MREL innerhalb von Abwicklungsgruppen mit mehreren Eigentumsebenen im Einklang mit der bei den Verhandlungen über die Richtlinie (EU) 2019/879 erzielten politischen Einigung gewährleisten. Darüber hinaus würden die Überarbeitungen sicherstellen, dass die Behandlung von Beständen an iMREL-fähigen Instrumenten sowohl im Abwicklungs- als auch im Aufsichtsrahmen weiterhin abgestimmt ist, wodurch die Operationalisierung der von der EBA entwickelten Abzugsregelung ermöglicht und gleichzeitig die Einführung einer unangemessenen Komplexität bei der Behandlung dieser Risikopositionen vermieden würde. 
               
            
            
               Zweitens müssen die Bestimmungen der CRR über den Vergleich zwischen der Summe der tatsächlichen TLAC-Anforderungen aller Abwicklungsgruppen innerhalb einer G-SRI-Gruppe mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und der theoretischen SPE-Anforderung dieser G-SRI-Gruppe klarer gefasst werden.
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                Die vorgeschlagenen Änderungen sind erforderlich, um klarzustellen, inwieweit die Abwicklungsbehörden die potenziellen Unstimmigkeiten zwischen den SPE-Anforderungen und den MPE-Anforderungen beseitigen können. Dies würde durch eine Angleichung der Behandlung gemäß der CRR an die gemäß der BRRD
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                und dem TLAC-Standard
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                vorgesehene Behandlung erreicht werden.
            
            
               Drittens muss die Formel für die Berechnung des TLAC/MREL-Überschusses eines Tochterunternehmens im Rahmen der allgemeinen Abzugsregelung für G-SRI mit einer multiplen Abwicklungsstrategie
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                geändert werden, um sicherzustellen, dass diese Formel sowohl die risikobasierten als auch die nicht-risikobasierten TLAC/MREL-Anforderungen des Tochterunternehmens im Einklang mit dem TLAC-Standard berücksichtigt. Dadurch würde vermieden, dass der TLAC/MREL-Überschuss eines bestimmten Tochterunternehmens überschätzt wird.
            
            
               Viertens sollten einige Bestimmungen der CRR, die für G-SRI mit einer multiplen Abwicklungsstrategie gelten, dahin gehend präzisiert werden, dass auch außerhalb der Union niedergelassene Tochterunternehmen berücksichtigt werden können. Dies würde die CRR mit dem entsprechenden international vereinbarten TLAC-Grundsatz in Einklang bringen, der für Tochterunternehmen gilt, die in den Ländern des Finanzstabilitätsrats niedergelassen sind. 
            
            
               Fünftens sind einige gezielte Klarstellungen im Zusammenhang mit der Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten von Instituten, die bedeutende Tochterunternehmen von nicht in der EU niedergelassenen G-SRI sind (im Folgenden „interne TLAC“ oder „iTLAC“), erforderlich, um sicherzustellen, dass von diesen Instituten begebene Schuldtitel alle Kriterien für die Eignung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erfüllen können. Der Grund für diese Änderung ist, dass die Kriterien für die Eignung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten derzeit auf der Annahme beruhen, dass diese Instrumente von einer Abwicklungseinheit begeben werden und nicht von Tochterunternehmen, die einer iTLAC-Anforderung unterliegen. Die Lücke würde durch die Klarstellung geschlossen, dass die für Abwicklungseinheiten geltenden Eignungskriterien entsprechend auch für Nicht-Abwicklungseinheiten gelten. Dadurch wiederum könnten diese Institute ihre iTLAC-Anforderung unter anderem mit berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten erfüllen, wie es ursprünglich von den gesetzgebenden Organen beabsichtigt war.
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               Die vorgeschlagenen Änderungen an der CRR können eine wesentliche Rolle bei der Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts spielen. Da die entsprechenden Bestimmungen bereits in der Union gelten, müssten die vorgeschlagenen Änderungen zeitnah vorgenommen werden. Die Notwendigkeit einer raschen Verabschiedung wird noch dadurch verstärkt, dass die Bankengruppen Klarheit über den Beteiligungsketten-Mechanismus benötigen, um entscheiden zu können, wie sie ihre iMREL-Kapazität im Hinblick auf die allgemeine Frist zur Erfüllung der MREL, die auf den 1. Januar 2024 festgelegt ist, am besten planen können, wobei verbindliche Zwischenziele bis zum 1. Januar 2022 erfüllt werden müssen.
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               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Vorgeschlagen werden Änderungen an bestehenden Rechtsvorschriften. Diese Änderungen stehen vollständig im Einklang mit den bestehenden Vorschriften im Bereich der Aufsichts- und Abwicklungsanforderungen für Institute. Mit dem Abwicklungsrahmen der Union soll sichergestellt werden, dass die Verlustabsorption und Rekapitalisierung von Banken durch private Mittel erfolgt, wenn sich ihre Finanzlage verschlechtert und sie anschließend abgewickelt werden. Durch die Erleichterung der indirekten Zeichnung interner MREL innerhalb von Abwicklungsgruppen, die bessere Angleichung der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Bankengruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie an den TLAC-Standard und die Präzisierung einiger Kriterien für die Erfüllung der Anforderung an die interne TLAC wird der Vorschlag die Anwendung der bestehenden Unionsvorschriften im Hinblick auf die Gewährleistung der Abwicklungsfähigkeit von Bankengruppen verbessern. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Bankenabwicklungsrahmens der Union, die darin bestehen, die Finanzstabilität zu sichern und den Beitrag der Steuerzahler bei der Bankenabwicklung zu verringern, und wird zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. 
               
            
            
               •Vereinbarkeit mit anderen Strategien der Union
            
            
               
                  Die vorgeschlagene Verordnung ist von entscheidender Bedeutung für eine angemessene Anwendung der im Jahr 2016 vorgeschlagenen und 2019 angenommenen umfassenden Überarbeitung der Rechtsvorschriften der Union im Finanzbereich (Maßnahmenpaket zur Risikominderung), durch die die Risiken im Finanzsektor verringert und gleichzeitig eine nachhaltige Finanzierung der Wirtschaftstätigkeit gefördert werden soll. Der Vorschlag steht daher vollständig mit den grundlegenden Zielsetzungen der EU in Einklang, die Finanzstabilität zu fördern, den Beitrag der Steuerzahler bei einer Bankenabwicklung zu verringern und zu einer nachhaltigen Finanzierung der Wirtschaft beizutragen.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der auch als Rechtsgrundlage für den zu ändernden Rechtsakt dient. 
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Die mit der vorgeschlagenen Verordnung verfolgten Ziele bestehen darin, bereits bestehende EU-Rechtsvorschriften (die CRR und die BRRD) zu ergänzen und zu ändern, und können daher am besten auf EU-Ebene und nicht durch verschiedene nationale Initiativen erreicht werden. Da die betreffenden Sachverhalte bereits in der CRR und der BRRD geregelt sind, sind die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht begrenzt, und Änderungen auf nationaler Ebene würden mit dem geltenden Unionsrecht kollidieren. 
               
               
                  Die vorgeschlagenen Änderungen würden die einheitliche Anwendung der Aufsichtsanforderungen sowie die Annäherung der Aufsichtspraxis weiter fördern und gleiche Ausgangsbedingungen im gesamten Binnenmarkt für Bankdienstleistungen gewährleisten. Diese Ziele können auf rein nationaler Ebene nicht in ausreichendem Maße erreicht werden. Würden diese Fragen nicht mehr auf Unionsebene geregelt, würden im Binnenmarkt für Bankdienstleistungen unterschiedliche Vorschriften gelten, was zu einer Fragmentierung des Marktes führen und das erst kürzlich geschaffene einheitliche Regelwerk untergraben würde.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Diese Maßnahme der Union ist notwendig, um das Ziel einer besseren Anwendung der bestehenden Unionsvorschriften zur Gewährleistung der Abwicklungsfähigkeit von Bankengruppen zu verwirklichen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen nicht über ausgewählte Bestimmungen des aufsichtsrechtlichen Rahmens der Union für Kreditinstitute hinaus, die ausschließlich auf Maßnahmen abzielen, die ein reibungsloses Funktionieren der Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gewährleisten sollen. Darüber hinaus beschränken sich die vorgeschlagenen Änderungen auf Aspekte, denen im Rahmen der gegenwärtig vorhandenen Ermessensspielräume nicht Rechnung getragen werden kann.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Die Maßnahmen sollen durch Änderung der CRR mittels einer Verordnung umgesetzt werden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden die bestehenden Vorschriften für die Anwendung der Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß der CRR geändert. Daher ist eine Verordnung das geeignete Instrument für den Vorschlag.
            
         
         
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften 
            
            
               Dieser Vorschlag wird nicht von einer gesonderten Folgenabschätzung begleitet, da die grundlegenden Aspekte der CRR nicht geändert werden, sondern der Vorschlag in erster Linie dazu dient, das Rechtsverhältnis zwischen zwei bestehenden Rechtsinstrumenten der EU, nämlich der CRR und der BRRD, zu klären, indem eine spezielle Behandlung für die indirekte Zeichnung von iMREL-fähigen Instrumenten direkt in die CRR aufgenommen wird. Solche Klarstellungen würden dafür sorgen, dass die beiden Rahmen, die stark miteinander verknüpft sind, weiterhin weitgehend aufeinander abgestimmt sind. Dadurch wiederum könnten die Institute weiterhin nur einen Gesamtrisikobetrag und eine Gesamtrisikopositionsmessgröße sowohl für die Zwecke der CRR als auch der BRRD berechnen, melden und offenlegen, wodurch eine übermäßige Zunahme der Komplexität vermieden würde.
            
            
               Darüber hinaus wurden die Auswirkungen der Maßnahmen, die durch diesen Vorschlag geändert werden, bereits in den Folgenabschätzungen für die Verordnung (EU) 2019/876 und die Richtlinie (EU) 2019/879 untersucht. Dazu gehört auch die mögliche Notwendigkeit, zusätzliche MREL-fähige Instrumente zu begeben, um die interne MREL zu erfüllen, die von den gesetzgebenden Organen durch die überarbeitete BRRD eingeführt wurde. Der Vorschlag stützt sich weitgehend auf die Vorbereitungsarbeit der EBA, insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung der technischen Regulierungsstandards für die indirekte Zeichnung von iMREL-fähigen Instrumenten innerhalb von Abwicklungsgruppen. Mit dem Vorschlag sollen in erster Linie unbeabsichtigte Folgen im Zusammenhang mit dem bestehenden TLAC/MREL-Rahmen beseitigt werden, die sich aus den derzeit in der CRR enthaltenen Vorschriften ergeben.
            
            
               Die vorgeschlagenen Änderungen hätten nur begrenzte Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand für die Institute und die Kosten, die ihnen durch die Anpassung ihrer internen Abläufe entstehen, wobei die meisten Kosten voraussichtlich dadurch ausgeglichen werden, dass der Ansatz der indirekten Zeichnung von iMREL-fähigen Instrumenten innerhalb von Abwicklungsgruppen ordnungsgemäß funktioniert und die betroffenen Institute von den Vorteilen profitieren, die sich aus der verbesserten Anerkennung von Drittlandstochterunternehmen und der weiteren Konkretisierung der Berücksichtigungsfähigkeit von Instrumenten ergeben, die im Zusammenhang mit der Anforderung an die interne TLAC begeben werden.
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Die Union hat sich hohen Standards für den Schutz der Grundrechte verschrieben und ist Unterzeichnerin zahlreicher Konventionen zum Schutz der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund dürfte der Vorschlag keinerlei direkte Auswirkungen auf diese Rechte haben, wie sie in den wichtigsten Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte, der untrennbar zu den EU-Verträgen gehörenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind. 
            
            
               
                  4.
                        AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
               
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.
               
            
            
               5.SONSTIGE ELEMENTE
            
            
               •Detaillierte Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               (1)Spezielle Behandlung für die indirekte Zeichnung iMREL-fähiger Instrumente
            
            
               Zur Umsetzung der bei den Verhandlungen über die Richtlinie (EU) 2019/879 erzielten politischen Einigung wird vorgeschlagen, die Abzugsregelung, die von der EBA im Zusammenhang mit dem RTS-Entwurf gemäß der BRRD entwickelt wurde, direkt in die CRR aufzunehmen. Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird daher in Artikel 72e Absatz 5 der CRR die Anforderung eingeführt, dass zwischengeschaltete Mutterunternehmen entlang der Eigentumskette den Betrag ihrer Bestände an iMREL-fähigen Instrumenten, einschließlich Eigenmitteln, die von ihren Tochterunternehmen, die derselben Abwicklungsgruppe angehören, begeben wurden, von ihrer eigenen iMREL-Kapazität abziehen müssen. 
            
            
               Die Einführung einer Abzugsregelung ist notwendig. Aus der Abwicklungsperspektive gewährleistet die Regelung innerhalb der Abwicklungseinheiten eine angemessene Übertragung von Verlusten an das Mutterunternehmen und von Kapital an die untersten Tochterunternehmen, die Doppelzählung der Verlustabsorptionskapazität des Tochterunternehmens für die Zwecke der Erfüllung der iMREL durch das zwischengeschaltete Mutterunternehmen wird vermieden, und es wird ein Ergebnis erzielt, das dem einer vollständigen direkten Zeichnung von Instrumenten, die von ihren untersten Tochterunternehmen begeben wurden, durch die Abwicklungseinheit gleichkommt. Darüber hinaus ist die Abzugsregelung auch aus aufsichtsrechtlicher Sicht erforderlich, da ohne eine solche Regelung die individuellen Solvabilitätskoeffizienten zwischengeschalteter Mutterunternehmen ihre tatsächliche Verlustabsorptionskapazität nicht angemessen und mit der gebotenen Sorgfalt widerspiegeln würden, da diese Koeffizienten auch die Verlustabsorptionskapazität ihrer Tochterunternehmen einschließen würden. Dies könnte das ordnungsgemäße Funktionieren der gewählten Abwicklungsstrategie gefährden, da das zwischengeschaltete Mutterunternehmen nicht nur seine eigene Verlustabsorptionskapazität, sondern auch die seines Tochterunternehmens verwenden könnte, bevor das zwischengeschaltete Mutterunternehmen oder das Tochterunternehmen nicht mehr tragfähig sind. Die Abzugsregelung stellt sicher, dass zwischengeschaltete Mutterunternehmen verfügbare Eigenmittel nur insoweit angeben, als sie sich auf die mit ihrer eigenen Bilanz verbundenen Risiken beziehen. Darüber hinaus würde die Regelung zu einer rechtzeitigen Anwendung der Beschränkungen des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags gemäß den Artikeln 141 und 141b der CRD, Artikel 16a der BRRD und der Feststellung, dass das zwischengeschaltete Mutterunternehmen nicht mehr tragfähig ist, beitragen.
            
            
               Die Abzugsregelung sollte für alle zwischengeschalteten Mutterunternehmen gelten, bei denen es sich um Institute oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b bis d der BRRD handelt und die die von der Abwicklungsbehörde festgelegten iMREL erfüllen müssen, unabhängig davon, ob sie Teil einer G-SRI-Gruppe sind. Daher sollten die Verweise auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten so verstanden werden, dass sie auch die Verbindlichkeiten umfassen, die gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a der BRRD für die Erfüllung der iMREL geeignet sind.
            
            
               Die Abzugsregelung ist im Zusammenhang mit der indirekten Zeichnung iMREL-fähiger Instrumente streng auf zwischengeschaltete Mutterunternehmen beschränkt. Daher muss Artikel 49 Absatz 2 der CRR nur in Bezug auf die Risikopositionen geändert werden, die der neuen Behandlung gemäß Artikel 72e Absatz 5 der CRR unterliegen. Um sicherzustellen, dass die neue Abzugsregelung verhältnismäßig bleibt, können die Institute zudem wählen, mit welcher Mischung von Instrumenten (Eigenmittel versus berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten) das zwischengeschaltete Mutterunternehmen den Erwerb von iMREL-fähigen Instrumenten seiner Tochterunternehmen finanziert. Dies wird dadurch erreicht, dass die Abzüge zunächst auf den Bestand an berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des zwischengeschalteten Mutterunternehmens angewendet werden. Nur wenn der abzuziehende Betrag den Bestand an berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des zwischengeschalteten Mutterunternehmens übersteigen würde, müssten die verbleibenden Abzüge für aufsichtsrechtliche Zwecke auf dessen Eigenmittelbestand angerechnet werden, beginnend mit den Posten des Ergänzungskapitals (Artikel 66 Buchstabe e der CRR).
                  31
                In der Praxis bedeutet dies, dass das zwischengeschaltete Mutterunternehmen jegliche eigenmittelbezogenen Abzüge vollständig vermeiden könnte, solange es ausreichend MREL-fähige Verbindlichkeiten an die Abwicklungseinheit begibt.
            
            
               In einigen Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn iMREL und iTLAC nicht auf Einzelbasis, sondern auf konsolidierter Basis angewendet werden
                  32
               , kann eine Abzugsregelung übermäßig sein und möglicherweise zu einer doppelten Bestrafung im Rahmen der geplanten vollständig beteiligungsbasierten Abzugsregelung führen. In diesen Fällen sollte das zwischengeschaltete Mutterunternehmen nämlich die Verluste seiner Tochterunternehmen auffangen und daher über ausreichende Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazitäten verfügen, um seinen eigenen Bedarf sowie den Bedarf der Tochterunternehmen innerhalb des Konsolidierungskreises zu decken. Diese Fälle sind daher von der Abzugsregelung ausgenommen.
                  33
               
            
            
               Die indirekte Zeichnung von iMREL-fähigen Instrumenten sollte sicherstellen, dass in dem Falle, dass ein Tochterunternehmen den Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit erreicht, die Verluste tatsächlich an die Abwicklungseinheit übertragen werden und das betreffende Tochterunternehmen von der Abwicklungseinheit rekapitalisiert wird. Diese Verluste sollen also nicht vom zwischengeschalteten Mutterunternehmen aufgefangen werden, das lediglich als Instrument zur Übertragung der Verluste an die Abwicklungseinheit dient. Folglich, und um sicherzustellen, dass das Ergebnis der indirekten Zeichnung dem einer vollständigen direkten Zeichnung gleichkommt, wie von den gesetzgebenden Organen gemäß Artikel 45f Absatz 6 der BRRD beabsichtigt, geht die Abzugsregelung mit der Anwendung eines Risikogewichts von 0 % für Risikopositionen, die dieser Regelung unterliegen, und mit einem entsprechenden Ausschluss dieser Risikopositionen von der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße für die Verschuldungsquote einher. Dies spiegelt sich in Artikel 113 Absatz 1, Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 429a Absatz 1 der CRR wider.
            
            
               Die vorstehend beschriebene Regelung ermöglicht die Umsetzung der indirekten Zeichnung von iMREL-fähigen Instrumenten gemäß den Bedingungen, auf die sich die gesetzgebenden Organe bei den Verhandlungen über die Richtlinie (EU) 2019/879 geeinigt haben und die in dem der EBA erteilten Mandat zum Ausdruck kommen. Zudem ist diese Regelung einfach, insbesondere im Vergleich zu einem Szenario, bei dem die erforderlichen Abzüge nur im Abwicklungsrahmen vorgenommen würden. Indem die in den beiden stark miteinander verknüpften Rahmen, der CRR und der BRRD, festgelegte Behandlung angeglichen wird, können die Institute weiterhin nur einen Gesamtrisikobetrag und eine Gesamtrisikopositionsmessgröße sowohl für die Zwecke der CRR als auch der BRRD berechnen, melden und offenlegen, wodurch eine übermäßige Zunahme der Komplexität vermieden würde.
            
            
               Da die von der EBA im Zusammenhang mit dem RTS-Entwurf im Rahmen des BRRD-Mandats entwickelte spezielle Behandlung direkt in die CRR aufgenommen wird, sind die RTS nicht mehr erforderlich. Folglich wird Artikel 45f Absatz 6 der BRRD gestrichen.
            
         
         
            
               (2)Vergleich zwischen theoretischer SPE-Anforderung und der Summe der tatsächlichen MPE-Anforderungen
            
            
               Artikel 12a der CRR sieht vor, dass G-SRI-Gruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie ihre TLAC-Anforderung gemäß Artikel 92a Absatz 1 Buchstabe a der CRR unter der theoretischen Annahme berechnen müssen, dass die Gruppe im Rahmen einer singulären Abwicklungsstrategie abgewickelt würde (theoretische SPE-Anforderung). Diese theoretische SPE-Anforderung ist dann von den Abwicklungsbehörden mit der Summe der tatsächlichen TLAC-Anforderungen jeder Abwicklungseinheit dieser Gruppe im Rahmen einer multiplen Abwicklungsstrategie (MPE-Anforderungen) zu vergleichen. Die Bestimmungen der CRR sind jedoch in Bezug auf die Folgen dieses Vergleichs nicht kohärent. 
            
            
               Das heißt, wenn die theoretische SPE-Anforderung niedriger ist als die Summe der tatsächlichen MPE-Anforderungen, darf die Abwicklungsbehörde nach dem derzeitig geltenden Artikel 92a Absatz 3 der CRR gemäß Artikel 45d Absatz 4 oder Artikel 45h Absatz 2 der BRRD vorgehen. Im Gegensatz dazu legt Artikel 12a Unterabsatz 3 der CRR fest, dass die Behörden in diesem Fall tätig werden müssen. Ist die theoretische SPE-Anforderung höher als die Summe der tatsächlichen MPE-Anforderungen, legt Artikel 12a Unterabsatz 2 der CRR fest, dass die Abwicklungsbehörden tätig werden können, was im Gegensatz zu Artikel 45h Absatz 2 letzter Unterabsatz der BRRD zu stehen scheint. Dieser letzte Unterabsatz sieht vor, dass die Summe der tatsächlichen MPE-Anforderungen
                  34
                niemals niedriger sein darf als die theoretischen SPE-Anforderungen
                  35
               , und stellt somit klar, dass in diesem Fall ein Tätigwerden der Abwicklungsbehörden obligatorisch und nicht fakultativ ist.
            
            
               Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, Artikel 12a der CRR zu ändern, um klarzustellen, dass die Abwicklungsbehörden auf der Grundlage der in diesem Artikel dargelegten Berechnung stets im Einklang mit Artikel 45d Absatz 4 und Artikel 45h Absatz 2 der BRRD handeln sollten. Artikel 92a Absatz 3 der CRR kann anschließend gestrichen werden. Dadurch werden die Unstimmigkeiten in der CRR beseitigt, die Bestimmungen der CRR an die Bestimmungen der BRRD und an den TLAC-Standard angeglichen, und es wird sichergestellt, dass mögliche zusätzliche MREL-Anforderungen, die von der Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 45d Absatz 1 Buchstabe b der BRRD festgelegt wurden, immer berücksichtigt werden.
            
            
               (3)Abzüge von Posten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten: nicht-risikobasierte Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
            
            
               Artikel 72e der CRR sieht eine Abzugsregelung vor, die direkt auf G-SRI mit einer multiplen Abwicklungsstrategie anwendbar ist. Dies steht im Einklang mit dem TLAC-Standard, mit dem sichergestellt werden soll, dass bei einer G-SRI-Gruppe mit mehr als einer Abwicklungseinheit die Verlustabsorptionskapazität jeder Abwicklungseinheit unter Ausschluss jeglicher Risikopositionen gegenüber anderen Abwicklungseinheiten in derselben Gruppe, die TLAC-Instrumenten entsprechen, berechnet wird. Mit dieser Bestimmung soll das Risiko einer Ansteckung innerhalb einer G-SRI-Gruppe minimiert und sichergestellt werden, dass die Abwicklungseinheiten im Falle eines Ausfalls über eine ausreichende Verlustabsorptionskapazität verfügen, die nicht durch Verluste aus gruppeninternen Beständen an TLAC-Instrumenten verringert werden sollte. Ohne diese Abzüge würde der Ausfall einer Abwicklungseinheit in der G-SRI-Gruppe zu Verlusten bei anderen Abwicklungseinheiten dieser Gruppe und folglich zu einer Verringerung der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität dieser Abwicklungseinheiten führen.
            
            
               Die CRR sieht in Artikel 72e Absatz 4 auch eine Ausnahme von dieser allgemeinen Abzugsregelung vor. Diese Ausnahme sieht vor, dass der Abzug von Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die von einem Tochterunternehmen begeben und von seinem Mutterunternehmen gehalten werden, auf Ebene des Mutterunternehmens verringert werden kann, wenn der Betrag der Verringerung stattdessen auf Ebene des Tochterunternehmens von dessen Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität in Abzug gebracht wird.
            
            
               Eine der Voraussetzungen für die Verringerung der Abzüge auf der Ebene des Mutterunternehmens und den Abzug des Betrags dieser Verringerung auf der Ebene des Tochterunternehmens ist, dass das betreffende Tochterunternehmen einen Überschuss in Bezug auf seine Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten aufweist. Diese Anforderung wird gemäß Artikel 92a Absatz 1 der CRR und Artikel 45 Absatz 2 der BRRD als risikobasierte und nicht-risikobasierte Quote ausgedrückt. Die in der CRR festgelegte Formel zur Berechnung des Überschusses des Tochterunternehmens stützt sich jedoch nur auf die risikobasierte Anforderung. Dies wiederum kann zu einer Überschätzung des Überschusses für die Tochterunternehmen führen, für die die nicht-risikobasierte Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten höher ist als die risikobasierte Anforderung.
            
            
               Es wird daher vorgeschlagen, die Formel in Artikel 72e Absatz 4 der CRR zu ändern. Im Einklang mit dem TLAC-Standard würde diese Formel dann sowohl den risikobasierten als auch den nicht-risikobasierten Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten des betreffenden Tochterunternehmens Rechnung tragen.
            
            
               (4)Berücksichtigung außerhalb der Union niedergelassener Tochterunternehmen
            
            
               Artikel 12a und Artikel 72e Absatz 4 der CRR beziehen sich nicht ausdrücklich auf Tochterunternehmen, die in einem Drittland niedergelassen sind. Für Bankgruppen in der EU mit einer globalen multiplen Abwicklungsstrategie ist es daher vielleicht nicht möglich, außerhalb der Union niedergelassene Tochterunternehmen zu berücksichtigen. Dies ist beispielsweise von Bedeutung, wenn man die Summe der tatsächlichen MPE-Anforderungen mit der theoretischen SPE-Anforderung nach Artikel 12a der CRR vergleicht. Dieser Vergleich müsste zwischen einer theoretischen SPE-Anforderung, die die gesamte Gruppe umfasst, und der Summe der MPE-Anforderungen, die nur für Abwicklungseinheiten in der EU ermittelt wurden, vorgenommen werden. Ebenso könnte die in Artikel 72e Absatz 4 der CRR vorgesehene Ausnahme von der allgemeinen Abzugsregelung für G-SRI mit einer multiplen Abwicklungsstrategie nicht angewendet werden, wenn das betreffende Tochterunternehmen in einem Drittland niedergelassen ist.
            
            
               Um die in der CRR vorgesehene Behandlung von Drittlandstochterunternehmen an die Behandlung im entsprechenden TLAC-Standard anzugleichen, der für in Ländern des Finanzstabilitätsrats niedergelassene Unternehmen gilt, wird vorgeschlagen, Artikel 12a und Artikel 72e Absatz 4 der CRR zu ändern, um klarzustellen, dass beide Bestimmungen auch für außerhalb der Union niedergelassene Tochterunternehmen gelten. 
            
            
               Die Anwendung von Artikel 72e Absatz 4 der CRR muss auf die Fälle beschränkt werden, in denen eine Abwicklungsregelung eines Drittlands auf die betreffenden Tochterunternehmen anwendbar ist. Ohne eine anwendbare lokale Abwicklungsregelung und ohne das Vorhandensein einer Abwicklungsbehörde oder einer anderen Behörde mit ähnlichen Befugnissen gäbe es nämlich keine glaubwürdigen rechtlichen Mittel, um sicherzustellen, dass der Kapitalüberschuss, der durch verringerte Abzüge auf der Ebene des Mutterunternehmens praktisch auf das Mutterunternehmen in der EU übertragen worden wäre, im Falle einer Insolvenz des Tochterunternehmens auch tatsächlich übertragen werden könnte. Denn ohne eine lokale Abwicklungsregelung würden ausfallende Institute einem Insolvenzverfahren nach den Rechtsvorschriften des Drittlands unterliegen. Folglich müsste das Mutterunternehmen während der Insolvenz des Tochterunternehmens mit anderen Gläubigern um die Rückzahlung der ausstehenden Forderungen konkurrieren.
            
            
               (5)Präzisierung der Anrechenbarkeit von im Rahmen der internen TLAC-Anforderung begebenen Schuldtiteln
            
            
               Artikel 92b der CRR legt die iTLAC-Anforderung für bedeutende Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI fest, die keine Abwicklungseinheiten sind. Diese Anforderung kann gemäß Artikel 92b Absatz 2 mit Eigenmitteln und mit Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erfüllt werden. Während die Kriterien für die Eignung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf der Annahme beruhen, dass diese Instrumente von einer Abwicklungseinheit begeben werden
                  36
               , sind Unternehmen, die einer iTLAC-Anforderung unterliegen, definitionsgemäß keine Abwicklungseinheiten.
                  37
                Daher können von diesen Unternehmen begebene Schuldtitel nicht alle Kriterien für die Eignung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erfüllen. Infolgedessen und im Gegensatz zu Artikel 92b Absatz 2 der CRR kann von diesen Instituten verlangt werden, ihre iTLAC-Anforderung nur mit Eigenmitteln zu erfüllen.
            
            
               Um diese Rechtslücke zu schließen, wird nach Artikel 72b Absatz 2 Unterabsatz 3 der CRR ein neuer Unterabsatz angefügt. In diesem Unterabsatz wird klargestellt, dass für die Zwecke der internen TLAC Verweise auf die Abwicklungseinheit als Verweise auf das Unternehmen zu verstehen sind, das der Anforderung gemäß Artikel 92b der CRR unterliegt. Dies ermöglicht es bedeutenden Tochterunternehmen von nicht in der EU niedergelassenen G-SRI, Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zur Erfüllung ihrer iTLAC-Anforderung zu begeben und somit zu verwenden, wie es von den gesetzgebenden Organen beabsichtigt war.
            
            
               2021/0343 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind
            
         
         
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
                  38
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  39
               , 
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  40
               , der Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  41
                und der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  42
                wurde der Bankenabwicklungsrahmen der Union geändert, indem Änderungen an der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  43
               , der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  44
                und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  45
                vorgenommen wurden. Diese Änderungen waren notwendig, um das Term Sheet über die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC) (im Folgenden „TLAC-Standard“
                  46
               ) für global systemrelevante Banken in der Union umzusetzen und die Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) für alle Banken zu verbessern. Der überarbeitete Bankenabwicklungsrahmen der Union sollte stärker dafür Sorge tragen, dass die Verlustabsorption und Rekapitalisierung von Banken, die finanziell nicht mehr tragfähig sind und daraufhin abgewickelt werden müssen, durch private Mittel erfolgt.
            
            
               (2)Artikel 12a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sieht vor, dass Gruppen global systemrelevanter Institute (G-SRI) mit einer Abwicklungsstrategie, bei der mehr als eine Gruppeneinheit abgewickelt werden könnte (multiple Abwicklungsstrategie, MPE), ihre risikobasierte Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten unter der theoretischen Annahme berechnen, dass nur eine Einheit der Gruppe abgewickelt würde und die Verluste und der Rekapitalisierungsbedarf von Tochterunternehmen dieser Gruppe auf die Abwicklungseinheit übertragen würden (singuläre Abwicklungsstrategie, SPE). Im Einklang mit dem TLAC-Standard sollten bei dieser Berechnung alle zu einem G-SRI gehörende Drittlandseinheiten berücksichtigt werden, bei denen es sich – wären sie in der Union niedergelassen – um Abwicklungseinheiten handeln würde.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 45h Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU und dem TLAC-Standard darf die Summe der tatsächlichen Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einer G-SRI-Gruppe mit einer multiplen Abwicklungsstrategie nicht geringer sein als die theoretische Anforderung dieser Gruppe im Rahmen einer singulären Abwicklungsstrategie. Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013, insbesondere Artikel 12a und Artikel 92a Absatz 3, sollte an die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2014/59/EU angepasst werden und sicherstellen, dass die Abwicklungsbehörden stets im Einklang mit jener Richtlinie handeln und sowohl die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten als auch etwaige gemäß Artikel 45d der Richtlinie 2014/59/EU festgelegte zusätzliche Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigen. Dies sollte die Abwicklungsbehörden nicht daran hindern, zu dem Schluss zu kommen, dass eine Anpassung zur Minimierung oder Beseitigung der Differenz zwischen der Summe der tatsächlichen Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einer G-SRI-Gruppe mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und der theoretischen Anforderung dieser Gruppe im Rahmen einer singulären Abwicklungsstrategie – wenn erstere Summe höher ist als letztere – unangemessen wäre oder der Abwicklungsstrategie des G-SRI zuwiderlaufen würde.
            
            
               (4)In Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist festgelegt, dass die Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für bedeutende Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI, die keine Abwicklungseinheiten sind, unter anderem durch Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erfüllt werden kann. Die in Artikel 72b Absatz 2 Buchstaben c, k, l und m der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Kriterien für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten setzen jedoch voraus, dass die emittierende Einheit eine Abwicklungseinheit ist. Es sollte sichergestellt werden, dass diese bedeutenden Tochterunternehmen – wie ursprünglich vorgesehen – Schuldtitel begeben können, die alle Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit erfüllen.
            
            
               (5)Gemäß Artikel 72e Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 können die Abwicklungsbehörden einem G-SRI mit einer multiplen Abwicklungsstrategie erlauben, bestimmte Positionen in Eigenmittelinstrumenten und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten seiner Tochterunternehmen, die nicht zur selben Abwicklungsgruppe gehören, in Abzug zu bringen, indem ein von der Abwicklungsbehörde festgelegter geringerer angepasster Betrag in Abzug gebracht wird. Gemäß Artikel 72e Absatz 4 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung wird in solchen Fällen die Differenz zwischen dem angepassten Betrag und dem ursprünglichen Betrag von der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität der betreffenden Tochterunternehmen abgezogen. Im Einklang mit dem TLAC-Standard sollte dieser Ansatz die risikobasierten und nicht-risikobasierten Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten des betreffenden Tochterunternehmens berücksichtigen. Darüber hinaus sollte dieser Ansatz für alle zu diesem G-SRI gehörende Drittlandstochterunternehmen gelten, solange diese Tochterunternehmen einer lokalen Abwicklungsregelung unterliegen, die den international vereinbarten Standards gleichwertig ist.
            
            
               (6)Um den Ansatz der indirekten Zeichnung von für die interne MREL berücksichtigungsfähigen Instrumenten innerhalb von Abwicklungsgruppen umzusetzen und sicherzustellen, dass dieser Ansatz aufsichtsrechtlich solide ist, wurde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Artikel 45f Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU beauftragt, Entwürfe technischer Regulierungsstandards auszuarbeiten, um eine Methode für eine solche indirekte Begebung berücksichtigungsfähiger Instrumente festzulegen. Wie die EBA in ihrem Schreiben an die Kommission vom 25. Januar 2021 hervorhob, gab es jedoch mehrere Unstimmigkeiten zwischen den Vorgaben für den in der Richtlinie 2014/59/EU niedergelegten Auftrag und den bestehenden Aufsichtsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die es unmöglich machten, die nach dem ursprünglichen Auftrag erforderliche aufsichtsrechtliche Behandlung anzuwenden. Im Besonderen stellte die EBA fest, dass die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den Abzug von für die interne MREL berücksichtigungsfähigen Instrumenten und die anschließende Anwendung eines angemessenen Risikogewichts nicht in allen Fällen, die für das im Rahmen der Richtlinie 2014/59/EU erteilte Mandat von Bedeutung sind, gestattet. Ähnliche Probleme wurden im Bereich der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderung an die Verschuldungsquote festgestellt. Angesichts dieser rechtlichen Hemmnisse sollte die von der EBA entwickelte Methode direkt in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen werden. Folglich sollte das in Artikel 45f Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU enthaltene Mandat zur Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards aufgehoben werden.
            
            
               (7)Im Zusammenhang mit der indirekten Zeichnung von für die interne MREL berücksichtigungsfähigen Instrumenten durch Abwicklungseinheiten entsprechend dem überarbeiteten Bankenabwicklungsrahmen der Union sollten zwischengeschaltete Mutterunternehmen verpflichtet sein, von ihren eigenen für die interne MREL berücksichtigungsfähigen Ressourcen die Positionen in Eigenmittelinstrumenten und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die von ihren derselben Abwicklungsgruppe angehörenden Tochterunternehmen begeben wurden, in voller Höhe in Abzug zu bringen. Dies gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren der internen Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsmechanismen innerhalb einer Gruppe und vermeidet eine Doppelzählung der für die interne MREL berücksichtigungsfähigen Ressourcen des Tochterunternehmens für die Zwecke der Einhaltung der eigenen internen MREL durch das zwischengeschaltete Mutterunternehmen. Zudem würden ohne diese Abzüge die einzelnen Solvabilitätskoeffizienten zwischengeschalteter Mutterunternehmen deren tatsächliche Verlustabsorptionskapazität nicht angemessen und in einer dem Gebot der Vorsicht entsprechenden Weise widerspiegeln, da diese Koeffizienten auch die Verlustabsorptionskapazität der Tochterunternehmen umfassen würden. Dies könnte die ordnungsgemäße Umsetzung der gewählten Abwicklungsstrategie beeinträchtigen, da das zwischengeschaltete Mutterunternehmen nicht nur seine eigene Verlustabsorptionskapazität, sondern auch die seines Tochterunternehmens ausschöpfen könnte, bevor das zwischengeschaltete Mutterunternehmen oder das Tochterunternehmen nicht mehr tragfähig wäre. Die Abzüge sollten zunächst auf die Posten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten der zwischengeschalteten Mutterunternehmen angewandt werden. Würde der in Abzug zu bringende Betrag den Betrag der Posten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten der zwischengeschalteten Mutterunternehmen übersteigen, sollte der verbleibende Betrag von deren Posten des Ergänzungskapitals in Abzug gebracht werden. Um sicherzustellen, dass die Abzugsregelung verhältnismäßig bleibt, sollte diese Regelung nicht in den Ausnahmefällen gelten, in denen die interne MREL nur auf konsolidierter Basis angewandt wird.
            
            
               (8)Die indirekte Zeichnung von für die interne MREL berücksichtigungsfähigen Instrumenten sollte gewährleisten, dass Verluste zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit eines Tochterunternehmens tatsächlich an die Abwicklungseinheit weitergegeben werden und das betreffende Tochterunternehmen von dieser Abwicklungseinheit rekapitalisiert wird. Diese Verluste sollten daher nicht vom zwischengeschalteten Mutterunternehmen absorbiert werden, welches zu einem reinen Vehikel zur Weitergabe der Verluste an die Abwicklungseinheit werden sollte. Um sicherzustellen, dass entsprechend dem Mandat in Artikel 45f Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU das Ergebnis der indirekten Zeichnung gleichwertig mit dem Ergebnis einer vollständigen direkten Zeichnung ist, sollten die in Abzug gebrachten Risikopositionen daher bei der Berechnung des Gesamtrisikobetrags ein Risikogewicht von 0 % erhalten und bei der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße unberücksichtigt bleiben.
            
            
               (9)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die vollständige Harmonisierung der aufsichtlichen Behandlung von durch zwischengeschaltete Mutterunternehmen gehaltenen Positionen in für die interne MREL berücksichtigungsfähigen Ressourcen ihrer Tochterunternehmen und die zielgerichtete Überarbeitung der für G-SRI und bedeutende Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI geltenden Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
            
            
               (10)Um sicherzustellen, dass die Institute ausreichend Zeit haben, die spezielle Behandlung für die indirekte Zeichnung von für eine interne MREL berücksichtigungsfähigen Instrumenten, einschließlich der neuen Abzugsregelung, umzusetzen, sollten die Bestimmungen, die diese Behandlung festschreiben, sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung finden.
            
            
               (11)Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2014/59/EU sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         
         
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1 
                  Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)In Artikel 4 Absatz 1 wird folgende Nummer 130a eingefügt:
            
            
               „130a.
                     „jeweilige Drittlandsbehörde“ eine Drittlandsbehörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 90 der Richtlinie 2014/59/EU;“
            
            
               (2)Artikel 12a erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 12a 
                  Konsolidierte Berechnung für G-SRI mit mehreren Abwicklungseinheiten
            
            
               Handelt es sich bei mindestens zwei G-SRI-Einheiten, die derselben G-SRI angehören, um Abwicklungseinheiten oder um Drittlandseinheiten, die – wären sie in der Union niedergelassen – Abwicklungseinheiten wären, so berechnet das EU-Mutterinstitut dieses G-SRI den Betrag der Eigenmittel und der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach Artikel 92a Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung. Diese Berechnung erfolgt auf Basis der konsolidierten Lage des EU-Mutterinstituts so, als sei es die einzige Abwicklungseinheit des G-SRI.
            
            
               Die Abwicklungsbehörden handeln entsprechend Artikel 45d Absatz 4 und Artikel 45h Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU.“
            
            
               (3)In Artikel 49 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               „Dieser Absatz gilt nicht für die Abzüge nach Artikel 72e Absatz 5.“
            
            
               (4)In Artikel 72b Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               „Für die Zwecke von Artikel 92b sind Bezugnahmen auf die Abwicklungseinheit unter den Buchstaben c, k, l und m dieses Absatzes auch als Bezugnahmen auf das Institut, das ein bedeutendes Tochterunternehmen des Nicht-EU-G-SRI ist, zu verstehen.“
            
            
               (5)Artikel 72e wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 4 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(4)
                     Hält ein EU-Mutterinstitut oder ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat, das Artikel 92a unterliegt, direkte, indirekte oder synthetische Positionen in Eigenmittelinstrumenten oder Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten eines oder mehrerer Tochterunternehmen, die nicht zur selben Abwicklungsgruppe wie das Mutterinstitut gehören, so kann die Abwicklungsbehörde dieses Mutterinstituts nach gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Abwicklungsbehörden oder jeweiligen Drittlandsbehörden etwaiger betroffener Tochterunternehmen dem Mutterinstitut erlauben, solche Positionen in Abzug zu bringen, indem ein von der Abwicklungsbehörde dieses Mutterinstituts festgelegter geringerer Betrag in Abzug gebracht wird. Dieser angepasste Betrag muss mindestens so hoch sein wie der wie folgt berechnete Betrag m:
            
            
               mi = max{0; OPi + LPi – max{0; β · [Oi + Li – max{ri · aRWAi; wi ·aLREi}]}}
            
            
               dabei gilt:
            
            
               i
                     = Index, der das Tochterunternehmen bezeichnet;
            
            
               OPi
                     = Betrag der von dem Tochterunternehmen i begebenen und von dem Mutterinstitut gehaltenen Eigenmittelinstrumente;
            
         
         
            
               LPi
                     = Betrag der von dem Tochterunternehmen i begebenen und von dem Mutterinstitut gehaltenen Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten;
            
            
               β
                     = prozentualer Anteil der Eigenmittelinstrumente und der Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, der von dem Tochterunternehmen i begeben und vom Mutterunternehmen gehalten wird, wie folgt berechnet:
            
            
               
                  
            
            
               Oi = Betrag der Eigenmittel des Tochterunternehmens i, wobei der gemäß diesem Absatz berechnete Abzug nicht berücksichtigt wird;
            
            
               Li
                     = Betrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens i, wobei der gemäß diesem Absatz berechnete Abzug nicht berücksichtigt wird;
            
            
               ri
                     = die auf das Tochterunternehmen i auf Ebene ihrer Abwicklungsgruppe gemäß Artikel 92a Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung und Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU anwendbare Quote, oder – für Drittlandstochterunternehmen – eine gleichwertige, für das Tochterunternehmen i in dem Drittland, in dem es seinen Hauptsitz hat, geltende Abwicklungsanforderung, sofern diese Anforderung mit Instrumenten erfüllt wird, die nach dieser Verordnung als Eigenmittel oder berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gelten würden;
            
            
               aRWAi = der gemäß Artikel 92 Absatz 3 — unter Berücksichtigung der Anpassungen nach Artikel 12a — berechnete Gesamtrisikobetrag der G-SRI-Einheit i;
            
            
               wi
                     = die auf das Tochterunternehmen i auf Ebene ihrer Abwicklungsgruppe gemäß Artikel 92a Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung und Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU anwendbare Quote, oder – für Drittlandstochterunternehmen – eine gleichwertige, für das Tochterunternehmen i in dem Drittland, in dem es seinen Hauptsitz hat, geltende Abwicklungsanforderung, sofern diese Anforderung mit Instrumenten erfüllt wird, die nach dieser Verordnung als Eigenmittel oder berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gelten würden;
            
            
               aLREi
                     = die Gesamtrisikopositionsmessgröße der G-SRI-Einheit i, berechnet gemäß Artikel 429 Absatz 4.
            
            
               Darf ein Mutterinstitut gemäß Unterabsatz 1 den angepassten Betrag in Abzug bringen, so zieht das Tochterunternehmen die Differenz zwischen dem Betrag der Positionen in Eigenmittelinstrumenten und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach Unterabsatz 1 und diesem angepassten Betrag ab.“
            
            
               b)Folgender Absatz 5 wird angefügt:
            
            
               „(5)
                     Institute und Einheiten, die Artikel 45c der Richtlinie 2014/59/EU nachkommen müssen und selbst keine Abwicklungseinheiten sind, bringen von den Posten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten die von ihnen gehaltenen Positionen in Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die die Bedingungen von Artikel 45f Absatz 2 der genannten Richtlinie erfüllen, ihrer derselben Abwicklungsgruppe angehörenden Tochterunternehmen in Abzug. 
            
            
               Der Abzug findet keine Anwendung bei Instituten und Einheiten, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind und die in den Artikeln 45c und 45d der Richtlinie 2014/59/EU genannte Anforderung auf konsolidierter Basis erfüllen müssen.
            
            
               Für die Zwecke dieses Absatzes ist die Bezugnahme auf Posten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auch als Bezugnahme auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 45f Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU zu verstehen.“
            
            
               (6)Artikel 92a Absatz 3 wird gestrichen;
            
            
               (7)Artikel 113 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1)
                     Zur Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge werden allen Risikopositionen, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden oder der in Artikel 72e Absatz 5 Unterabsatz 1 festgelegten Behandlung unterliegen, Risikogewichte nach Maßgabe des Abschnitts 2 zugewiesen. Die Zuweisung der Risikogewichte richtet sich nach der Risikopositionsklasse, der die Risikoposition zugeordnet wird, und, soweit in Abschnitt 2 vorgesehen, nach deren Bonität. Zur Ermittlung der Bonität können die Bonitätsbeurteilungen von ECAI oder gemäß Abschnitt 3 die Bonitätsbeurteilungen von Exportversicherungsagenturen herangezogen werden.“
            
            
               (8)Artikel 151 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1)
                     Die risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko von Positionen, die unter eine der in Artikel 147 Absatz 2 Buchstaben a bis e und g genannten Risikopositionsklassen fallen, werden — sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden oder der in Artikel 72e Absatz 5 Unterabsatz 1 festgelegten Behandlung unterliegen — in Einklang mit Unterabschnitt 2 berechnet.“
            
            
               (9)In Artikel 429a Absatz 1 wird folgender Buchstabe q angefügt:
            
         
         
            
               „q)
                     die Beträge, die der in Artikel 72e Absatz 5 Unterabsatz 1 festgelegten Behandlung unterliegen.“
            
            
               Artikel 2 
                  Änderungen an der Richtlinie 2014/59/EU
            
            
               Artikel 45f Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU wird gestrichen.
            
            
               Artikel 3 
                  Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum – Datum des Inkrafttretens – einfügen].
            
            
               Artikel 1 Absatz 3, Absatz 5 Buchstabe b und Absätze 7, 8 und 9 sowie Artikel 2 gelten hingegen ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum – 6 Monate nach Datum des Inkrafttretens – einfügen].
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident /// Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 226).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Rat für Finanzstabilität, Principles on Loss-absorbing and Recapitalisation Capacity of Globally Systemically Important Banks (G-SIBs) in Resolution, Total Loss-absorbing Capacity (TLAC) Term sheet (Grundsätze zur Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von global systemrelevanten Banken (Global Systemically Important Banks, G-SIB) in Abwicklung, Term Sheet zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC)), 9.11.2015. 
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Konkret sah die CRR eine neue Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für die Institute vor, die als G-SRI identifiziert wurden, während der institutsspezifische Aufschlag für diese G-SRI sowie die institutsspezifische Anforderung für Nicht-G-SRI durch gezielte Änderungen der BRRD und der SRMR eingeführt wurden.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EU) 2019/876, Erwägungsgrund 2 der Richtlinie (EU) 2019/879 und Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EU) 2019/877.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Erwägungsgrund 4 der Richtlinie (EU) 2019/879.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Artikel 45e der BRRD.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Artikel 45f der BRRD. Die Anforderung wird als „intern“ bezeichnet, da die berücksichtigungsfähigen Instrumente in der Regel innerhalb der Bankengruppe, d. h. vom obersten Mutterunternehmen des Tochterunternehmens, finanziert werden müssen.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der BRRD können auch Verbindlichkeiten als für interne MREL berücksichtigungsfähig betrachtet werden, die an einen vorhandenen Anteilseigner, der nicht Teil derselben Abwicklungsgruppe ist, begeben und von diesem erworben werden, sofern die Kontrolle der Abwicklungseinheit über das Tochterunternehmen durch die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nach den Artikeln 59 bis 62 der BRRD nicht beeinträchtigt wird. Darüber hinaus ist es gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der BRRD zulässig, interne MREL durch sonstige Eigenmittel zu erfüllen, die nicht zum harten Kernkapital gehören und die an Unternehmen begeben und von diesen erworben werden, die nicht derselben Abwicklungsgruppe angehören, sofern die Kontrolle der Abwicklungseinheit über das Tochterunternehmen durch die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nach den Artikeln 59 bis 62 nicht beeinträchtigt wird.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Artikel 45f Absatz 6 der BRRD.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Rat für Finanzstabilität, Guiding Principles on the Internal Total Loss-absorbing Capacity of G-SIBs (‘Internal TLAC’) (Leitprinzipien zur internen Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit von G-SIB („interne TLAC“)), 6.7.2017. Nach dieser Regelung würden für interne MREL berücksichtigungsfähige Instrumente, die vom Tochterunternehmen begeben und vom zwischengeschalteten Mutterunternehmen gezeichnet werden, vollständig von den berücksichtigungsfähigen Instrumenten abgezogen, die vom zwischengeschalteten Mutterunternehmen begeben werden, um seine eigenen iMREL zu erfüllen.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Die EBA hat bei ihrer Arbeit auch andere Regelungen in Betracht gezogen, diese aber als unvereinbar mit den Bestimmungen der BRRD über interne MREL oder wegen mangelnder Vorsicht oder Einfachheit verworfen.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        EBA/CP/2020/18, 22. Juli 2020, abrufbar unter: 
                  https://www.eba.europa.eu/calendar/eba-consults-technical-standards-indirect-subscription-mrel-instruments-within-groups.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        EBA-2020-D-3378, 25. Januar 2021, abrufbar unter: 
                  https://www.eba.europa.eu/sites/default/documents/files/document_library/About%20Us/Missions%20and%20tasks/Correspondence%20with%20EU%20institutions/2021/962427/2021%2001%2025%20Letter%20to%20J%20Berrigan%20re%20Art%2045f%286%29%20BRRD%20%28daisy%20chains%29.pdf.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        In den Kapiteln 5.2 bis 5.5 der Begründung werden die spezifischen Probleme detailliert erläutert.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Artikel 12a und 72e Absatz 4 der CRR.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Artikel 72e Absatz 4 der CRR.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Artikel 12a und 92a Absatz 3 der CRR sowie Artikel 45h Absatz 2 der BRRD.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Artikel 72b Absatz 2 der CRR. 
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Artikel 12a und 92a Absatz 3 der CRR.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Artikel 45d Absatz 4 und Artikel 45h Absatz 2 der BRRD.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Abschnitt 3 des TLAC Term Sheet sieht vor, dass die zuständigen Behörden für den Fall, dass die theoretische SPE-Anforderung niedriger ist als die Summe der tatsächlichen MPE-Anforderungen, eine Anpassung vereinbaren können, um diese Differenz zu minimieren oder zu beseitigen (d. h. durch Senkung der MPE-Anforderungen). Darüber hinaus wird klargestellt, dass die Summe der tatsächlichen MPE-Anforderungen niemals niedriger sein darf als die theoretische SPE-Anforderung.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Artikel 72e Absatz 4 der CRR.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Artikel 92b Absatz 2 der CRR.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Artikel 45m Absatz 1 der BRRD.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Sollten die verbleibenden Abzüge auch den Betrag der Posten des Ergänzungskapitals des zwischengeschalteten Mutterunternehmens übersteigen, müsste der übersteigende Betrag von den Posten des zusätzlichen harten Kernkapitals abgezogen werden (Artikel 56 Buchstabe e der CRR). Der verbleibende Betrag würde dann gegebenenfalls von den Posten des harten Kernkapitals des zwischengeschalteten Mutterunternehmens abgezogen (Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe j der CRR).
               
               
                  
                     (32)
                  
                        In Bezug auf die internen MREL kann dies für bestimmte Mutterunternehmen in der Union, die Tochterunternehmen von Drittlandsgruppen sind (Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 3 der BRRD), und für zwischengeschaltete Mutterunternehmen, für die ein konsolidiertes Ziel für iMREL gilt, von Bedeutung sein, da für das nächste Tochterunternehmen in der Kette eine Ausnahme gilt (Artikel 45f Absatz 4 Buchstabe b der BRRD). Darüber hinaus kann die interne TLAC auch auf konsolidierter Basis erfüllt werden (Artikel 11 Absatz 3a der CRR).
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Die Abzugsregelung, zu der die EBA im Jahr 2020 eine öffentliche Konsultation durchführte, sah keine Ausnahme vor, wenn interne MREL und interne TLAC nicht auf Einzelbasis, sondern auf konsolidierter Basis angewendet werden, da dieser Aspekt erst während der öffentlichen Konsultation angesprochen wurde.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Dabei handelt es sich um die TLAC-Mindestanforderung gemäß Artikel 92a und Artikel 494 der CRR und eine von der Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 45d der BRRD festgelegte zusätzliche MREL-Anforderung.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Das heißt, die TLAC-Mindestanforderung, die für das Mutterunternehmen der G-SRI-Gruppe gelten würde, und die theoretische zusätzliche MREL-Anforderung, die von der Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b der BRRD berechnet wird.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Artikel 72b Absatz 2 Buchstaben c, k, l und m der CRR.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Artikel 92b Absatz 1 der CRR.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        ABl. C … vom …, S. ….
               
               
                  
                     (39)
                  
                        ABl. C … vom …, S. ….
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296).
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 226).
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
               
               
                  
                     (44)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (45)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (46)
                  
                        Finanzstabilitätsrat, „Principles on Loss-absorbing and Recapitalisation Capacity of Globally Systemically Important Banks (G-SIBs) in Resolution – Total Loss-absorbing Capacity (TLAC) Term Sheet“ (Grundsätze der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität global systemrelevanter in Abwicklung befindlicher Banken (G-SIB) – Term Sheet über die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC)), 9. November 2015.