CELEX: 22021D0494
Language: de
Date: 2018-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 211/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/494]

25.3.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 105/6
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 211/2018
         vom 26. Oktober 2018
         zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/494]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/236 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Berichtigung der estnischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang II Kapitel XXIV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1f (Delegierte Verordnung (EU) 2017/654 der Kommission) Folgendes angefügt:
            
                         
                     
                     
                        “,geändert durch:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32018 R 0236: Delegierte Verordnung (EU) 2018/236 der Kommission vom 20. Dezember 2017 (ABl. L 50 vom 22.2.2018, S. 1)“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/236 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2018 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2018 vom 23. März 2018 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Oda Helen SLETNES
            
         
         
            (1)  ABl. L 50 vom 22.2.2018, S. 1.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
         
            (2)  ABl. L 26 vom 30.1.2020, S. 48.