CELEX: 31985D0459
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/459/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den von der Italienischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben

9 . 10 . 85                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 267 / 33
                                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                vom 28 . August 1985
                      über den von der Italienischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom
                      Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,
                                                für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben
                                                       ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                                    ( 85 / 459 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                   nommen werden . Aus den durchgeführten Prüfungen ergab
GEMEINSCHAFTEN -                                                                  sich , daß ein Teilbetrag in Höhe von 35 988 034 293
                                                                                  italienischen Lire der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                            nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann .
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                         Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichti­
                                                                                  gung in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt
                                                                                  hierzu äußern .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik ( ] ), zuletzt geändert durch die Verordnung                         In den nicht anerkannten Ausgaben ist ein Betrag von
( EWG ) Nr . 870 / 85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­                       3 435 838 380 italienischen Lire für Beihilfen zur Verarbei­
satz 2 ,                                                                          tung von Tomaten in Sizilien und ein Betrag von
                                                                                  14 513 871 670 italienischen Lire für Erstattungen bei der
nach Anhörung des Fondsausschusses ,                                              Ausfuhr von sizilianischem Wein enthalten , die ganz oder
                                                                                  teilweise noch vom EAGFL finanziert werden können , wenn
                                                                                  Italien die erforderlichen Beweise für eine Gemeinschaftsfi­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                  nanzierung vor dem 1 . November 1985 erbringt .
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
( EWG ) Nr . 729 / 70 schließt die Kommission die Rechnun­                        In den Entscheidungen über den Rechnungsabschluß 1978
gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann­                         und 1979 wurden 5 255 006 545 italienische Lire bzw .
ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf                       16 265 509 950 italienische Lire für die Sektoren Milch und
der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten                           Wein von der Finanzierung ausgeschlossen mit dem Vorbe­
Jahresrechnungen ab .                                                             halt , daß diese Ausgaben ganz oder teilweise im Rechnungs­
                                                                                  abschluß 1980 anerkannt werden können , sofern der Mit­
Die Italienische Republik hat der Kommission die erforder­                        gliedstaat die für die Gemeinschaftsfinanzierung erforderli­
lichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haus­                             chen Nachweise erbringt . Auf der Grundlage der im Milch­
haltsjahres übermittelt . Die Kommission hat Prüfungen an                         sektor erbrachten Nachweise kann ein Teilbetrag von
Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung                            7 614 052 051 anerkannt werden . Für die Ausgaben im
( EWG ) Nr . 729 / 70 vorgenommen .                                               Weinsektor wird die Reserve bis zum Rechnungsabschluß
                                                                                  1982 verlängert , um diese Frage im Lichte des Urteils des
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung                               Gerichtshofes abschließen zu können .
( EWG ) Nr . 1723 / 72 der Kommission vom 26 . Juli 1972
über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich­                              Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung                       vor , die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge
Garantie ( 3 ), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs­
                                                                                  eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im
abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem
                                                                                  Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsver­
Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres
                                                                                  letzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu
vorgenommenen Ausgaben , die zu Lasten des Fonds , Abtei­
                                                                                  ziehen sind , wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem
lung Garantie , anerkannt werden , und andererseits die
                                                                                  31 . März 1985 abgeschlossen worden sind . Das gilt auch für
Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit­
                                                                                  1980 begangene Vertragsverstöße oder für 1980 gewährte
tel , der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung                           mit dem Vertrag unvereinbare , einzelstaatliche Beihilfen , die
steht .
                                                                                  dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1980 angelastet
                                                                                  werden .
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG )
Nr . 729 / 70 können lediglich die Erstattungen für die Aus­
fuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur                              Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor ,
Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden , die nach                          die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind ,
den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsa­                             wenn diese laufende Untersuchungen , finanzielle Verluste
men Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw . vorge­                             infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der
                                                                                  Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 oder Urteile des Gerichts­
(») ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .                                   hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechts­
( 2 ) ABl . Nr . L 95 vom 2 . 4 . 1985 , S. 1 .                                   fragen , die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind ,
( 3 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .                                 betreffen -
 ---pagebreak--- Nr . L 267 / 34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            9 . 10 . 85
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                       stehen , belaufen sich entsprechend dem Anhang auf
                                                                           252 638 741 357 italienische Lire .
                             Artikel 1
( 1 ) Der Betrag , der zu Lasten des Europäischen Ausrich­                                              Artikel 3
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
Garantie , für die Italienische Republik für das Haushaltsjahr             Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik ge­
1980 anerkannt wird , beläuft sich entsprechend dem Anhang                 richtet .
auf 1 990 047 732 013 italienische Lire .
                                                                           Brüssel , den 28 . August 1985
                                                                                                                    Für die Kommission
                             Artikel 2
                                                                                                                     Frans ANDRIESSEN
Die Finanzmittel , die am Jahresende 1980 zur Verfügung                                                                 Vizepräsident
                                                                ANHANG
           Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                       Garantie , finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980
                                                                                                   (Italienische Lire)
           1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare
               Mittel                                                                                             170 686 473 370
           2 . Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse                                                  2 072 000 000 000
           3 . Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1980 insgesamt
               verfügbare Mittel                                                                                2 242 686 473 370
           4 . Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben :
               a ) Deklarierte Ausgaben                                               2 018 421 714 255
               b ) Nicht anerkannte Ausgaben :                                        -   35 988 034 293
                   davon endgültige Entscheidung , aufgrund der von Italien bis
                   zum 1 . November 1985 zu liefernden zusätzlichen Beweis­
                   unterlagen                                                         (- 17 949 710 050 )
               c ) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus
                   früheren Jahren                                                      +  7 614 052 051
               d ) Anerkannte Ausgaben                                                                          1 990 047 732 013
           5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
               Mittel                                                                                             252 638 741 357