CELEX: 31980R2417
Language: de
Date: 1980-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2417/80 der Kommission vom 17. September 1980 zur Regelung der Einfuhr in die Benelux-Länder von Unterkleidung mit Ursprung in Rumänien

Avis juridique important

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31980R2417

Verordnung (EWG) Nr. 2417/80 der Kommission vom 17. September 1980 zur Regelung der Einfuhr in die Benelux-Länder von Unterkleidung mit Ursprung in Rumänien  

Amtsblatt Nr. L 249 vom 20/09/1980 S. 0015 - 0016 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0188 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 212 VON 15 . 8 . 1980 , S . 29 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2417/80 DER KOMMISSION   VOM 17 . SEPTEMBER 1980   ZUR REGELUNG DER EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VON UNTERKLEIDUNG MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) 2174/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 11 UND 15 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN GEREGELT . DIE EINFUHREN IN DIE BENELUX-LÄNDER VON UNTERKLEIDUNG ( KATEGORIE 30 A ) MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN HABEN DIE IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS FESTGESETZTEN PROZENTSÄTZE ÜBERSCHRITTEN .   NACH ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS WURDE RUMÄNIEN AM 27 . JUNI 1980 EIN KONSULTATIONSERSUCHEN NOTIFIZIERT . NACH ABSCHLUSS DER DAMIT EINGELEITETEN KONSULTATIONEN SIND FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE JAHRE 1980 BIS 1982 FESTZUSETZEN .   NACH ABSATZ 13 DESSELBEN ARTIKELS WIRD DIE EINHALTUNG DER HÖCHSTMENGEN DURCH EIN SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE NACH MASSGABE IHRES ANHANGS V GEWÄHRLEISTET .   DIE BETREFFENDEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1980 UND DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AUS RUMÄNIEN AUSGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN VON DER HÖCHSTMENGE DES JAHRES 1980 ABGEZOGEN WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES TEXTILAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 GELTEN FÜR DIE WAREN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN DIE DORT ANGEGEBENEN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN DIE BENELUX- LÄNDER .   ARTIKEL 2  ( 1 )  WAREN NACH ARTIKEL 1 , DIE VOR DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VON RUMÄNIEN NACH DEN BENELUX-LÄNDERN AUSGEFÜHRT UND NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , WERDEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SOFERN EIN KONNOSSEMENT ODER EIN GLEICHWERTIGES FRACHTPAPIER VORGELEGT WIRD , AUFGRUND DESSEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE WAREN TATSÄCHLICH VOR DIESEM ZEITPUNKT VERSANDT WORDEN SIND .  ( 2 )  DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VON RUMÄNIEN IN DIE BENELUX-LÄNDER VERSANDTEN WAREN UNTERLIEGEN DEM SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE NACH ANHANG V DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3059/78 .  ( 3 )  FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 2 WERDEN DIE MENGEN DER AB DEM 1 . JANUAR 1980 AUS RUMÄNIEN VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WAREN VON DEN FÜR DAS JAHR 1980 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN ABGEZOGEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM ZWEITEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 17 . SEPTEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG    //   // KATE-  //  //  NIMEXE-  //  //  //  //  HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER //   // GORIE NR .  //  TARIFNUMMER  //  KENNZIFFER  ( 1980 )  //  WARENBEZEICHNUNG  //  MITGLIED- STAATEN //  EINHEITEN //  1980 //  1981 //  1982 //  // 30 A  //  61.04 B I //  //  UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR FRAU-EN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : //  BNL //  1 000 STÜCK //  142 000 ( 1 ) //  150 000 //  157 000 //  //  //  61.04-11 ; 13 ; 18 //  SCHLAFANZUEGE UND NACHTHEMDEN , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //  ( 1 ) FÜR DAS JAHR 1980 WURDE EINE EINMALIGE ZUSÄTZLICHE MENGE VON 33 000 STÜCK VEREINBART .