CELEX: 62013CA0512
Language: de
Date: 2015-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-512/13: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — C. G. Sopora/Staatssecretaris van Financiën (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Art. 45 AEUV — Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern — Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von Kostenerstattungen durch den Arbeitgeber liegt — Pauschal gewährter Vorteil — Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beschäftigungsorts — Voraussetzung eines Wohnsitzes in einer bestimmten Entfernung zur Grenze des Mitgliedstaats des Beschäftigungsorts)

27.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — C. G. Sopora/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-512/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern - Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von Kostenerstattungen durch den Arbeitgeber liegt - Pauschal gewährter Vorteil - Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beschäftigungsorts - Voraussetzung eines Wohnsitzes in einer bestimmten Entfernung zur Grenze des Mitgliedstaats des Beschäftigungsorts))
   (2015/C 138/12)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: C. G. Sopora
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
   
      Tenor
   
   Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, mit der ein Mitgliedstaat zugunsten von Arbeitnehmern, die vor der Aufnahme einer Beschäftigung in seinem Hoheitsgebiet in einem anderen Mitgliedstaat wohnten, die Gewährung eines Steuervorteils vorsieht, der in der pauschalen Steuerbefreiung einer Kostenerstattung für extraterritoriale Kosten in Höhe von bis zu 30 % der Bemessungsgrundlage besteht, sofern diese Arbeitnehmer in einer Entfernung von mehr als 150 Kilometern zur Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats wohnten; es sei denn — was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist —, diese Begrenzungen sind so festgelegt worden, dass diese Steuerbefreiung systematisch zu einer deutlichen Überkompensierung der tatsächlich entstandenen extraterritorialen Kosten führt.
   
      (1)  ABl. C 367 vom 14.12.2013.