CELEX: 31975R0228
Language: de
Date: 1975-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 228/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

31 . 1 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 24/27
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 228 / 75 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Januar 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                          nisseji
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 2537/74 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                                 von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  schöpfungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  804/ 68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                 Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 2537/74 (3), zuletzt geändert durch                                      Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 1 12/75 (4), festgesetzt wor­
den .                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . Januar 1975
                                                                          Fiir die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3) ABl . Nr. L. 271 vom 5. 10. 1974, S. 44.
 4 ABl . Nr. L 12 vom 17 . 1 . 1975 , S. 44 .
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 1 . 75
                                                                ANHANG
                                          Zolltarifschema
                                                                                                   Höhe der Abschöpfung
                                                                                           Kode
                                                                                                   RE/ 100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                        (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                        Angaben )
   Zolltarifs
                   i
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                  I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                         0110             15,29
                        b) andere                                                          0120             13,29
                 II . andere :
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0130             13,29
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0140             16,81
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0150             12,29
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160             15,81
              B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                            0200             38,54
                  II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                            0300             81,53
                 III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  • 0400            126,00
04.02         Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                               0500               7,23
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0620             43,42
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 0720             71,89
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 0820             73,89
I                             4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        0920             85,60
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                 ' •
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1020             37,42
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 1120             65,89
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 1220             67,89
                              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        1320             79,60
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :                  l
                         a ) in     luftdicht    verschlossenen    Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                              Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger :
                              1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen,
                                   oder weniger                                            1420              10,39
                              2 . andere                                                   1520              14,03
                          1>) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1620              81,53
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720           126,00
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 24/29
                                        Zolltarifschema                                      \
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
                                                                                             Kode
                                                                                                  RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                      (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                        Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
( Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht
                          verschlossenen        Metaldosen      mit  einem    Gewicht    des
                          Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Fett­
                          gehalt (2) von :
                          1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                       1810          29,00
                          2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                    1910          33,00
                          3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                       2010          36,00
                          4. mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                        2110          38,00
                       b) andere :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von :                                                                     ,
l                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                2220    per kg 0,3742 (9)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)             2320    per kg 0,6589 (9)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                     2420    per kg 0,7960 (9)
I                         2. andere mit einem Fettgehalt von :                               \
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                2520    per kg 0,3742 (10)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)             2620    per kg 0,6589 (10)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                     2720    per kg 0,7960 (10)
I                 II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in     luftdicht     verschlossenen     Metalldosen   mit   einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem - Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          Weniger                                                            2810           20,54
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshündertteilen oder weniger (3)                     2910    per kg 0,8153 (10)
                          2 . mehr als 45 Gewichtshündertteilen (s)                          3010    per kg 1,2600 (10)
 04.03         Butter :                                                                           I
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshündertteilen oder weniger             3110         148,24
               B. andere                                                                     3210         180,85
                                                                                                  I
 04.04         Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshünderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 174,92 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 194,92
                               RE (a )                                                       3316           15,00
I                          2 . 194,92 RE ( a) oder mehr                                      3415          108,76 (")
 ---pagebreak---  Nr. L 24/ 30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 1 . 75
                                              Zolltarifschema                               \
                                                                                                        Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                  Kode     RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                   (ausgenommen andere
    Zolltarifs                                                                                                 Angaben )
                                                                                                      i
04.04                        b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)                   verpackt :
                                 1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                     Eigengewicht von :
                                     aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                         einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                         wicht von 194,92 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                         als 222,92 RE (a)                                    3516                15,00
                                     bb) 450 g oder mehr ' und mit einem Frei-Grenze-
                                         Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 222,92 RE (a)
                                         oder mehr                                            3614              108,76 (")
                                2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                                     und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                     gewicht von 242,92 RE (a) oder mehr                     3714               108,76 (»)
                      II . andere                                                            3800               108,76
                  B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                      Milch, mit Zusatz von reinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)         3900               104,06 ( 12)
                  C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                      Pulverform                                                             4000                76,61
                  D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :                       I
                       I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                           taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                           Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                            wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                           Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                           Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr                    i
                           und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                           a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                               heit der Einzelportionen oder Scheiben                        4111                30,00
                           b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/o der
                               Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                               mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                               Sechstel                                                     4211                 31,00
I                          c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen
                               Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben
                                                                                   für die
                                                                                            4311                 35,00
                     II. andere, mit einem Fettgehalt von :                                 I
                          a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               1 . 4.8 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410                92,05
l                              2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         4510               101,56
               !
               1
                          b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610               181,56
               i
                 E. andere :
|                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                          40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                          a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4710              104,06
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 24 /31
                                          Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
                                                                                        Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                  (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs.
04.04                    b ) mehr als 47 , bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)                1 . Cheddar, ehester                                       4810         112,58
                             2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                 Trockenmasse von (2 ) :
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4922          93,30 (»)
                                 bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                 5022          93,30 (")
                             3 . Kashkaval (2)                                          5030          93,30 ( ,!i)
                             4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern , die Salzlake
                                 enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                 fell (2)                                               5060          93,30 ( 15)
                             5 . andere                                                 5120          93.30
                         c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :•
                                                                                      \
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210          69,98
                             2. andere                                                  5250         173,30
                    II . andere
                         a) gerieben oder in Pulverform                                 5310         104,06
                         b ) andere                                                     5410         173,30
17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         derttteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 16)      5500          13,25
17.05           Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                             5600           13,25
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fütterung verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     1 . Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a ) keine' Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                             2
                             3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen      5700          30,07
                             4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                             5800          38,67
                         b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                             Gewichtshundertteilen :
                             1
                             2
                             3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                             5900          35,79
 ---pagebreak---  Nr. L 24/32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 1 . 75
                                               Zolltarifschema                                          \\
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
    Nummer des
                                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                                Kode        (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                        ' Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                                                                                                   Angaben)
 23.07                        c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortsetzung)                  hundertteilen :
                                  1
                                 2
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                 6000                 28,53
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                            6100                 38,67
Für die Fußnoten (') bis (e) siehe die Fußnoten (l) bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(') Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 0 RE .
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fäll, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG Nr. 1054/68).                                             .  '
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 75,65. RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(IS) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG Nr . 1054/68).
('•) Laktose und Laktosesirup der Tafjfscelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarjfttelle 17.02 A II.
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 13,02 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.