CELEX: 31981D0368
Language: de
Date: 1981-04-27 00:00:00
Title: 81/368/Euratom, EGKS, EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. April 1981 über die von Irland gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 beantragten Ermächtigungen bezüglich der Mehrwertsteuer- Eigenmittel (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31981D0368

81/368/Euratom, EGKS, EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. April 1981 über die von Irland gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 beantragten Ermächtigungen bezüglich der Mehrwertsteuer- Eigenmittel (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 145 vom 03/06/1981 S. 0015

****  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .  ( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .  ( 1 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 27 . APRIL 1981   ÜBER DIE VON IRLAND GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/368/EURATOM , EGKS , EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ), ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,   IM HINBLICK AUF DIE VON IRLAND BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IRLAND WENDET ZUR BESTIMMUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL , IM FOLGENDEN MWST-EIGENMITTEL GENANNT , EINES HAUSHALTSJAHRES DIE IN TITEL III ABSCHNITT A DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 FESTGELEGTE METHODE AN .   LÄSST SICH ANHAND DER ANGABEN IN DEN STEUERERKLÄRUNGEN DER STEUERPFLICHTIGEN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL NICHT GENAU BESTIMMEN UND IST DIE FEHLERMARGE NICHT UNERHEBLICH , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 NACH DEM IN ARTIKEL 13 DERSELBEN VERORDNUNG VORGESEHENEN VERFAHREN ERMÄCHTIGT WERDEN , AUF DIE DEN STEUERERKLÄRUNGEN ENTNOMMENEN AUSKÜNFTE EIN ANHAND GEEIGNETER ANGABEN ERRECHNETES KORREKTIV ANZUWENDEN , UM ZU EINER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL ZU GELANGEN , DIE EINE NUR UNERHEBLICHE FEHLERMARGE AUFWEIST .   IN IRLAND BESTEHT EINE SOLCHE NICHT UNERHEBLICHE FEHLERMARGE BEI DEN AUSKÜNFTEN IN DEN STEUERERKLÄRUNGEN BETREFFEND DIE ZUM NULLSATZ BESTEUERTEN UMSÄTZE . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , AUF SIE EIN KORREKTIV ANZUWENDEN .   IN DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 GENANNTEN FÄLLEN BESTIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL ANHAND DER STEUERKLÄRUNGEN , DIE DIE STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN  -  GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 1 )  -  IM FOLGENDEN  " SECHSTE RICHTLINIE "  GENANNT , ABZUGEBEN HABEN UND , SOWEIT KEINE ERKLÄRUNGEN VORLIEGEN ODER DIE ERKLÄRUNGEN DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ENTHALTEN , ANHAND GEEIGNETER ANGABEN WIE SONSTIGER STEUERERKLÄRUNGEN , DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN . SIE KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ERMÄCHTIGT WERDEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL MEHRERE DER IN DEN ANHÄNGEN E , F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN , FÜR DIE ARTILKEL 9 ABSATZ 2 GILT , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN ODER GEMÄSS ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DURCH ANNÄHERNDE SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN .   IRLAND HAT BEI DER KOMMISSION UM DIESE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE FÄLLE NACHGESUCHT , IN DENEN EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL SEINER ANSICHT NACH EINEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH BRÄCHTE , DER AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTGRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS STÜNDE .   IN IRLAND WERDEN DIE DIENSTLEISTUNGEN VON ZAHNTECHNIKERN UND DIE LIEFERUNG VON ZAHNERSATZ DURCH ZAHNTECHNIKER BESTEUERT , DOCH LIEGEN DEN IRISCHEN BEHÖRDEN KEINE GENAUEN ANGABEN ÜBER DIE BESTEUERUNG DIESER DIENSTLEISTUNGEN VOR .   IN IRLAND WERDEN DIE LIEFERUNGEN ANDERER ALS DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETEN GEBÄUDE ODER GEBÄUDETEILE UND DES DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODENS , DIE VON STEUERPFLICHTIGEN GETÄTIGT WERDEN , WELCHE ANSPRUCH AUF VORSTEUERABZUG FÜR DAS BETREFFENDE GEBÄUDE HATTEN , BESTEUERT , DOCH LASSEN SICH DIESE UMSÄTZE NICHT ERFASSEN .   IN IRLAND WERDEN DIE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN AN ZUGELASSENE KÖRPERSCHAFTEN , DIE DIESE IM RAHMEN IHRER TÄTIGKEIT AUF HUMANITÄREM , KARITATIVEM ODER ERZIEHERISCHEM GEBIET INS AUSLAND EXPORTIEREN , BESTEUERT , DOCH HANDELT ES SICH ZUMEIST UM WENIGER BEDEUTSAME LIEFERUNGEN , DEREN WERT SICH NUR SCHWER SCHÄTZEN LÄSST .   IN IRLAND SIND DIE DIENSTLEISTUNGEN DER RECHNUNGSPRÜFER VON DER STEUER BEFREIT ; ALLERDINGS DÜRFTEN DIENSTLEISTUNGEN DIESER ART , DIE AN NICHT ZUM VORSTEUERABZUG BERECHTIGTE STEUERPFLICHTIGE ERBRACHT WERDEN , SELTEN SEIN .   IN IRLAND IST DAS INKASSO VON FORDERUNGEN VON DER STEUER BEFREIT , DOCH HÄNGT DIESE TÄTIGKEIT WEITGEHEND MIT DENJENIGEN VON STEUERPFLICHTIGEN ZUSAMMEN , DIE ANSPRUCH AUF VORSTEUERABZUG HABEN .   DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS BEI DIESEN ANTRAEGEN IRLANDS EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL EINEN VERWALTUNGSAUFWAND ERFORDERN WÜRDE , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .   IRLAND IST DAHER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , BEI DER BESTIMMUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DIE IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN , DIE EINE SOLCHE BERECHNUNG ERFORDERLICH MACHEN WÜRDEN , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .   BESTEUERT WERDEN IN IRLAND DIE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN , DIE DURCH DEN NICHT IM INLAND ANSÄSSIGEN ABNEHMER ODER FÜR DESSEN RECHNUNG NACH ORTEN AUSSERHALB DES IN ARTIKEL 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETEN HOHEITSGEBIETS VERSANDT ODER BEFÖRDERT WERDEN .   DIE IRISCHEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH DIE ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE ANHAND DER DEM STAATLICHEN FREMDENVERKEHRSAMT VORLIEGENDEN STATISTIKEN SCHÄTZEN .   IN IRLAND IST DIE EINNAHME VON EINTRITTSGELDERN BEI SPORTVERANSTALTUNGEN VON DER STEUER BEFREIT ; DIE FÜR DIE BESTIMMUNG DER ENTSPRECHENDEN GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL ERFORDERLICHEN ANNÄHERNDEN ANGABEN KÖNNEN JEDOCH BEI DEM ZENTRALEN STATISTISCHEN AMT , DEN SPORTVERBÄNDEN UND DEN STEUERBEHÖRDEN ERMITTELT WERDEN .   IN IRLAND SIND DIE DIENSTLEISTUNGEN VON RECHTSANWÄLTEN UND VERSICHERUNGSMATHEMATIKERN VON DER STEUER BEFREIT ; DER WERT DIESER DIENSTLEISTUNGEN KANN JEDOCH BEI DEN BERUFSVERBÄNDEN ERMITTELT WERDEN .   IN IRLAND SIND DIE LIEFERUNGEN VON WINDHUNDEN VON DER STEUER BEFREIT , DOCH KÖNNEN NATIONALE STATISTISCHE ANGABEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ENTSPRECHENDEN GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL HERANGEZOGEN WERDEN .   IN IRLAND SIND DIE DIENSTLEISTUNGEN VON BESTATTUNGSINSTITUTEN UND KREMATORIEN SOWIE DIE DAZU GEHÖRIGEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN VON DER STEUER BEFREIT ; DAS ZENTRALE STATISTISCHE AMT IRLANDS KANN JEDOCH DIE FÜR DIE ERMITTLUNG DER ENTSPRECHENDEN GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL ERFORDERLICHEN ANGABEN LIEFERN .   IN IRLAND IST DIE TIERÄRZTLICHE BEHANDLUNG VON TIEREN VON DER STEUER BEFREIT ; DIE ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL KANN JEDOCH AUFGRUND EINER ERHEBUNG DER PREISBEHÖRDEN ERMITTELT WERDEN .   IN IRLAND SIND DIE DIENSTLEISTUNGEN DER REISEBÜROS IM SINNE VON ARTIKEL 26 DER SECHSTEN RICHTLINIE SOWIE DIEJENIGEN DER REISEBÜROS , DIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN TÄTIG WERDEN , FÜR REISEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VON DER STEUER BEFREIT , DOCH KANN DIE ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL ANHAND VON BRANCHENSTATISTIKEN ERMITTELT WERDEN .   IRLAND IST NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ANTRAGSGEMÄSS ZU ERMÄCHTIGEN , IN DIESEN FÄLLEN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL ANHAND ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BESTIMMEN .   IN DEN ERSTEN JAHREN NACH EINFÜHRUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN .   DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT MIT DEN STELLUNGNAHMEN DER AUSSCHUSSMITGLIEDER ZU DIESER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   UM EINE BESTIMMUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ZU ERMÖGLICHEN , DIE EINE NUR UNERHEBLICHE FEHLERMARGE AUFWEIST , WIRD IRLAND GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , AUF DIE ANGABEN IN DEN STEUERERKLÄRUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 22 ABSATZ 4 DER SECHSTEN RICHTLINIE EIN KORREKTIV ANZUWENDEN , DAS DIE EINGANGS- UND AUSGANGSUMSÄTZE BETRIFFT , AUF DIE EINE STEUERBEFREIUNG MIT ERSTATTUNG DER AUF DER VORAUSGEHENDEN STUFE ENTRICHTETEN STEUERN ANWENDUNG FINDET .   ARTIKEL 2   IRLAND WIRD GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 DIE NACHGENANNTEN , IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN :   1 . DIE UMSÄTZE DER ZAHNTECHNIKER , DIE IN ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNET SIND ( ANHANG E , EX NUMMER 2 );   2 . IN ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE G ) BEZEICHNETE LIEFERUNGEN , DIE VON STEUERPFLICHTIGEN GETÄTIGT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF VORSTEUERABZUG FÜR DAS BETREFFENDE GEBÄUDE HATTEN ( ANHANG E , NUMMER 11 );   3 . IN ARTIKEL 15 NUMMER 12 DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN ( ANHANG E , NUMMER 14 );   4 . DIENSTLEISTUNGEN DER RECHNUNGSPRÜFER ( ANHANG F , EX NUMMER 2 );   5 . INKASSO VON FORDERUNGEN ( ANHANG F , NUMMER 14 ).   ARTIKEL 3   IRLAND WIRD GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 DIE GRUNDLAGE FÜR DIE NACHGENANNTEN , IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN ANHAND ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU ERMITTELN :   1 . IN ARTIKEL 15 NUMMER 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN ( ANHANG E , NUMMER 12 );   2 . EINNAHME VON EINTRITTSGELDERN BEI SPORTVERANSTALTUNGEN  ( ANHANG F , NUMMER 1 );   3 . DIENSTLEISTUNGEN VON RECHTSANWÄLTEN UND VERSICHERUNGSMATHEMATIKERN ( ANHANG F , EX NUMMER 2 );   4 . LIEFERUNGEN VON WINDHUNDEN ( ANHANG F , EX NUMMER 4 );   5 . DIENSTLEISTUNGEN DER BESTATTUNGSINSTITUTE SOWIE DER KREMATORIEN UND DIE DAZU GEHÖRIGEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN ( ANHANG F , NUMMER 6 );   6 . BEHANDLUNG VON TIEREN DURCH TIERÄRZTE ( ANHANG F , NUMMER 9 );   7 . IN ARTIKEL 26 DER SECHSTEN RICHTLINIE GENANNTE DIENSTLEISTUNGEN DER REISEBÜROS SOWIE DIEJENIGEN DER REISEBÜROS , DIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN TÄTIG WERDEN , FÜR REISEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ANHANG F , NUMMER 27 ).   ARTIKEL 4   DIE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 27 . APRIL 1981   FÜR DIE KOMMISSION   CHRISTOPHER TUGENDHAT   VIZEPRÄSIDENT