CELEX: 31991R2591
Language: de
Date: 1991-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2591/91 der Kommission vom 30. August 1991 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 243/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 8 . 91
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2591 /91 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. August 1991
                  zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für Reis
                                                          und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verla­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   dung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
                                                                    während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
                                                                    sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Fehlt es an einem Angebot auf Termin für Abladung im
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Laufe eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis derje­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            nige, der für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt,
(EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 13                  für welchen Terminangebote vorliegen.
Äbsatz 6,
                                                                    Ist der cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         übersteigt er diesen um höchstens 0,30 ECU je Tonne, so
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 beträgt der Prämiensatz null ECU.
 Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die bei             Aufgrund der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr.
 Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus festgesetzt             1428/76 kann jedoch bei Vorliegen besonderer Umstände
werden, müssen eine Prämie für den laufenden Monat                  und in gewissen bestimmten Grenzen der Prämiensatz auf
und eine Prämie für jeden der folgenden Monate bis zum              einem höheren Niveau festgesetzt werden.
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz enthalten. Diese
Gültigkeit ist in Artikel 8 der Verordnung (EWG)                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
Nr. 891 /89 der Kommission vom 5. April 1989 über                   lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                fungen zugrunde zu legen :
Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 675/91 (4), festgelegt                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
worden.
                                                                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates 0 hat die                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
vorherige Festsetzung der für Reis und Bruchreis anzu­                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
wendenden Abschöpfungen geregelt.                                       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Ist in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1428/76                       Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                       (EWG) Nr. 2205/90 (»),
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­
                                                                        der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz                   Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem Unter­                  bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
schied zwischen diesen beiden Preisen entspricht. Der                   nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG)                 Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Nr. 1418/76 am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
bestimmte cif-Preis. Die Einzelheiten für die Bestimmung            Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich, daß die Prämien
der cif-Preise sind durch die Verordnung (EWG) Nr.                  gemäß dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden
 1613/71 der Kommission vom 26. Juli 1971 über die                  müssen. Die Höhe der Prämien darf nur geändert werden,
Festsetzung der Einzelheiten für die Bestimmung der cif­            wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen
Preise und der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis                 zu einer Änderung von mehr als 0,30 ECU führt —
sowie der diesbezüglichen Berichtigungsbeträge (Ä), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 f),
festgesetzt worden. Der cif-Preis für Terminkäufe muß               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr.
1418/76 bestimmt werden, jedoch aufgrund von Änge­
boten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die                                            Artikel 1
während des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis          Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus festge­
sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhr­          setzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis und
geschäften, die während des auf den Monat der Erteilung             Bruchreis mit Ursprung in Drittländern sind im Anhang
der Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden              festgesetzt.
                                                                                            \
O   ABl. Nr.  L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                                                   Artikel 2
(2) ABl. Nr.  L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13 .                          Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft.
(4) ABl. Nr.  L 75 vom 21 . 3 . 1991 , S. 30.
o   ABl. Nr.  L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30 .
(6) ABl. Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28.                        f) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 202 vom 27. 7. 1988, S. 41 .                        f) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 243/9
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30 . August 1991
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 243 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 8 . 91
                                                      ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1991 zur Festsetzung der Prämien als
                            Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                        (ECU/ Tonne)
                                            laufender
                       KN-Code                              1 . Term*     2. Term .     3. Term.
                                              Monat
                                                9               10           11             12
                      1006 10 21                0                0            0
                      1006 10 23                0                0            0             —
                      1006 10 25                0                0            0             —
                      1006 10 27                0                0            0             —
                      1006 10 92                0                0            0             —
                      1006 10 94                0                0            0             —
                      1006 10 96                0                0            0             —
                      1006 10 98                0                0            0             —
                      1006 20 11                0                0            0             —
                      1006 20 13                0                0            0             —
                      1006 20 15                0                0            0             —
                      1006 20 17                0                0            0             —
                      1006 20 92                0                0            0             —
                      1006 20 94                0                0            0             —
                      1006 20 96                0                0            0             —
                      1006 20 98                0                0            0             —
                      1006 30 21                0                0            0             —
                      1006 30 23                0                0            0             —
                      1006 30 25                0                0            0             —
                      1.006 30 27               0                0            0             —
                      1006 30 42                0                0            0             —
                      1006 30 44                0                0            0             —
                      1006 30 46                0               0            0            ; —
                      1006 30 48                0                0           0
                      1006 30 61                0               0            0
                      1006 30 63                0               0            0
                      1006 30 65                0               0            0
                      1006 30 67                0               0            0
                      1006 30 92                0               0            0
                      1006 30 94                0               0            0
                      1006 30 96                0               0            0              —
                      1006 30 98                0               0            0
                      1006 40 00                0               0            0              0