CELEX: 31967R0943
Language: de
Date: 1967-12-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 943/67/EWG der Kommission vom 30. November 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . 292/42                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1 . 12 . 67
                               VERORDNUNG Nr. 943/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. November 1967
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder ge­
                     schältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                den . Letztere können unter Zugrundelegung der
GEMEINSCHAFTEN —                                               mittleren cif-Preise bestimmt werden, die während
                                                                der ersten 25 Tage des Monats festgesetzt wurden,
                                                                der dem Monat vorausgeht, für den die Erstattung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 festgelegt wird .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Nach Artikel 3 Absatz (3) der Verordnung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                 Nr. 217/67/EWG werden bei der Festsetzung der
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                Erstattung gegebenenfalls die Erstattungen berück­
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf            sichtigt, die in Anwendung der Verordnungen über
Artikel 16 Absatz (2) Unterabsatz 4 Satz 1 ,                    die gemeinsamen Marktorganisationen für die
                                                                Grunderzeugnisse bei der Erzeugung gewährt wer­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                 den . Dabei ist von derjenigen Erstattung bei der
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                Erzeugung auszugehen, die während des Ausfuhr­
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf                monats gewährt wird.
Artikel 17 Absatz (2) Unterabsatz 4 Satz 1 ,
                                                                     Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                100 Kilogramm Getreide oder geschältem Reis in
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/
                                                                EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/
     Gemäß Artikel 16 Absatz ( 1 ) der Verordnung               67/EWG aufgeführten Waren wird einheitlich und
Nr. 120/67/EWG und Artikel 17 Absatz (1) der                    ohne Rücksicht auf deren Art festgelegt.
Verordnung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied
zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem                        Angesichts der geringen wirtschaftlichen Bedeu­
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­
                                                                tung der Ausfuhren, mit denen für das unter
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                 Nr .   10.07  des   Gemeinsamen    Zolltarifs    fallende
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               Getreide in Form von in Anhang B der Verordnung
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                 Nr. 120/67/EWG aufgeführten Waren zu rechnen
Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur                 ist, erübrigt es sich für diese Ausfuhren eine Erstat­
Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung                   tung festzusetzen.
von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
nach dritten Ländern (3), geändert durch die Ver­               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
ordnungen Nr. 357/67/EWG (4) und Nr. 620/67/                    waltungsausschusses für Getreide -—
EWG (5), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
eine Erstattung bei der Ausfuhr in Form von im
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG
aufgeführten Waren gewährt werden kann.                                                 Artikel 1
      Gemäß Artikel 3 Absätze ( 1 ) und (2) der Ver­            ( 1 ) Die Erstattungen , die ab 1 . Dezember 1967
 ordnung Nr. 217/67/EWG muß diese Erstattung                    bei der Ausfuhr von 100 Kilogramm des in Artikel 1
jeden Monat unter Berücksichtigung des Schwel­                   unter a) und b) der Verordnung Nr. 120/67/EWG
lenpreises und der Weltmarktpreise festgesetzt wer­              genannten Getreides und von 100 Kilogramm des in
                                                                Artikel 1 unter a) der Verordnung Nr. 359/67/EWG
                                                                 genannten und in ihrem Anhang A definierten ge­
 0)  ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                schälten Reises in Form von im Anhang B dieser
 (2) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                      beiden Verordnungen aufgeführten Waren anwend­
 (3)  ABl. Nr. 135 vom 30.  6. 1967, S. 2895/67 .
 (4)  ABl. Nr. 173 vom 29.  7. 1967, S. 4.                       bar sind, werden entsprechend dem Anhang dieser
 (s)  ABl. Nr. 234 vom 28 . 9. 1967, S. 3.                       Verordnung festgesetzt.
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr . 292/43
(2) Für Getreide, das nicht im Anhang dieser                                           Artikel 2
Verordnung aufgeführt ist, wird keine Erstattung
festgesetzt.                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1967
                                                              in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . November 1967
                                                                       Für die Kommission
                                                                            B. HERINGA
                                                                 Stellvertretender Generaldirekt oi
                                                    ANHANG
                            Nummer
                              des                                                  Höhe der
                          Gemeinsamen        Bezeichnung der Erzeugnisse          Erstattung
                            Zolltarifs                                           in RE/ 100 kg
                         ex 10.01       Weichweizen :
                                        — zur Stärkeherstellung                     0,950
                                        — anderer                                   4,968
                            10.02       Roggen                                      3,794
                            10.03       Gerste                                      3,145
                            10.04       Hafer                                       2,634
                            10.05       Mais :
                                        — zur Stärkeherstellung                     1,338
                                        — anderer                                   3,601
                         ex 10.01       Hartweizen                                  4,421
                         ex 10.06 A     Geschälter Reis                             2,838