CELEX: 51966PC0432
Language: de
Date: 1966-11-09
Title: Entwürfe von Ratsentscheidungen, mit denen gemäß Artikel 28 EWG - eine vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen wird, die zum Instandhalten oder Ausbessern von Luftfahrzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15.000 kg verwendet werden ; - ein Einfuhrkontingent zum Zollsatz Null für Reifen festgesetzt wird, die im Rahmen des Instandhaltens auf Luftfahrzeuge der Typen DC 8, DC 9 und Boeing montiert werden. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 432
Vol. 1966/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                           III/KOM(66 ) 432 endg.
                                           Brüssel , den 9 « November 1966
    Entwürfe von Rat sent schei dringen , mit denen gemäß Artikel 28 EWG
    - eine vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
     " Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen wird , die zum
       Instandhalten oder Ausbessern von Luftfahrzeugen mit einem
       Leergewicht von mehr als 15.000 kg verwendet werden}
    - ein Einfuhrkontingent zum Zollsatz Null für Reifen festgesetzt
       wird , die im Rahmen des Instandhaltens auf Luftfahrzeuge der
       Typen DC 8 , DC 9 und Boeing montiert werden.
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                 ENTWURF
                      EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS
   über die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Ge­
    meinsamen Zolltarifs für "bestimmte Erzeugnisse , die zum
    Instandhai ton oder Ausbessern von Luft fahrzeugen mit
    einem Leergewicht von mehr als 15.000 kg bestimmt sind
             .. ( Von der Kommission dem Bat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,      ... . ,, •
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE »
Die in der Gemeinschaft ansässigen Verwender von Luftfahrzeugen mit
einem Leergewicht von mehr als 15.000 kg benötigen zu deren Instand­
halten oder Ausbessern zahlreiche Erzeugnisse , die auf Grund ihrer
besonderen technischen Merkmale gegenwärtig in der Gemeinschaft
nicht verfügbar sind .
Diese Erzeugnisse sollten daher weitgehend unter vollständiger Aus­
setzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden
können, damit diese Verwender nicht eine wirtschaftlich ungerecht­
fertigte Zollbelastung tragen müssen .
Mit Rücksicht auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Luf tfahrzeugindustri
der tiemeinschaft sowie ihrer Zulieferindustrie ist es allerdings zweck­
mäßig , diese Zollaussetzung nur für einen begrenzten Zeitraum vorzusehen
 ---pagebreak--- Angesichts der gegenwärtigen potentiellen Produktionskapazität der
Reifenhersteller der Gemeinschaft ist es angebracht , die Dauer der
Zollaussetzung für Reifen auf zwei Jahre zu beschränken, sie kann
jedoch für die anderen Erzeugnisse auf drei Jahre festgesetzt werden .
Aus praktischen Gründen ist es jedoch zweckmäßig eine stillschweigende
Verlängerung der Aussetzung der Zollsätze um jeweils ein Jahr für
Eeifen und um jeweils drei Jahre für die anderen Erzeugnisse vor­
zusehen, sofern kein Mitgliedstaat zu gegebener Zeit dem Rat bekannt­
gibt , daß er mit einer Verlängerung nicht einverstanden ist . ]fells ein
Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten die Beibehaltung der voll­
ständigen Zollaussetzung ablehnen, muß der' Rat über die erforderliche
Zeit verfügen , um <?*.«■ neue Sachlage prüfen und gegebenenfalls Maß­
nahmen treffen zu können, die nach Ablauf der Dauer der vollständigen
Zollaussetzungen an deren Stelle treten. Wird eine Verlängerung der- Frist
für die vollständige Aussetzung der Zollsätze jedoch nur für einen Teil
der Erzeugnisse abgelehnt , so wird die Frist für die Aussetzung der
Zölle für die anderen nicht betroffenen Erzeugnisse stillschweigend
verlängert .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
                               Artikel 1
1.       Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .werden für die in
nachstehender Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse für die Zeit vom
1 . Januar 1967 bis zum 31 . Dezember 19&9 vollständig ausgesetzt ,
soweit diese Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung zum In­
standhalten cder Ausbessern von Luftfahrzeugen mit einem Leerge­
wicht von mehr als 15.000 kg verwendet werden.
 ---pagebreak---  2.    Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für die vollständige Aussetzung
 der Zölle verlängert sich stillschweigend um jeweils drei Jahre , sofern
 nicht ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten mindestens sechs
 Monate vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist oder des je­
 weiligen Verlängerungszeitraums dem Rat ihre Ablehnung einer Ver­
 längerung "bekanntgeben. Diese Ablehnung einer Verlängerung der Aus­
 setzung der Zollsätze kann sowohl die Gesamtheit als auch nur einen
 Teil der betreffenden Erzeugnisse umfassen.
        Ist dem Rat gemäß des vorstehenden Absatzes eine Ablehnung "bekannt­
 gegeben worden, prüft er die dadurch entstandene Sachlage . Nimmt der "be­
teiligte Mitgliedstaat oder nehmen die beteiligten Mitgliedstaaten seine
 oder ihre Ablehnung nicht bis spätestens einen Monat vor Ablauf des be­
 treffenden Zeitraumes zurück und hat der Rat keine Maßnahmen getroffen,
 die än die Stelle der vollständigen Aussetzung der Zollsätze treten,
 so tritt diese nach Fristablauf außer Kraft .
        Wird eine Verlängerung der Frist für eine vollständige Aus­
 setzung der Zollsätze jedoch nur für einen Teil der in nachstehender
 Tabelle Nr . I aufgeführten Erzeugnisse abgelehnt , wird die Frist still­
 schweigend für den restlichen Teil der Erzeugnisse verlängert .
                              Artikel 2
 1.     Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die Zeit
 vom 1 . Januar 196? bis zum 31 . Dezember 1968 für die in nachstehender
 Tabelle II aufgeführten Erzeugnisse vollständig ausgesetzt , soweit diese .
 Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung aus Gründen des Instand­
 haltens in Luftfahrzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 15 » 000 kg
 eingebaut werden sollen ,
 2.     Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für die vollständige Aussetzung
 der Zölle verlängert sich stillschweigend tun jeweils ein Jahr , sofern nicht
 ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten mindestens drei Monate vor
 Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist oder des jeweiligen Verlängerungs
 Zeitraums dem Rat ihre Ablehnung einer Verlängerung bekanntgeben . Diese
 ---pagebreak---                              - 4 -
Ablehnung einer Verlängerung der Aussetzung der Zollsätze kann sowohl
die Gesamtheit als auch nur einen Teil der betreffenden Erzeugnisse
umfassen.
                                 ♦
       Ist dem Hat gemäß des vorstehenden Absatzes eine Ablehnung be­
kanntgegeben worden , prüft er die dadurch entstandene Sachlage . Nimmt
der beteiligte Mitgliedstaat oder nehmen die beteiligten Mitglied­
staaten seine oder ihre Ablehnung nicht bis spätestens einen Monat vor
Ablauf des betreffenden Zeitraumes zurück und hat der Rat keine Maß­
nahmen getroffen, die an die Stelle der vollständigen Aussetzung der
Zollsätze treten, so tritt diese nach Fristablauf außer Kraft .
       ¥ir& eine Verlängerimg der Frist für eine vollständige Aus­
setzung der Zollsätze jedoch nur für einen Teil der in nachstehender
Tabelle Nr . II aufgeführten Erzeugnisse abgelehnt , wird   die Frist
stillschweigend für den restlichen Teil der Erzeugnisse verlängert .
                             Artikel 3
        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                              Brüssel , den
                                              Fur den Eat
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                      Liste der Erzeugnisse , die'untSr vollständiger Aus­
                     setzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ein­
                     geführt werden können , wenn sie zum Inätandhalten
            ' . , • oder Ausbessern von Luftfahrzeugen mit einem Leerge­
                     wicht von mehr als 15.000 kg verwendet Verden ( l )
                                             ÜBERSICHT NR . I      ;               '
         Tarifnummer                               Bezeichnung der Waren
             39*07                    Waren aus Stoffön der Tarifnummern 39-01 "bis 39 » 06 » einschl .
                                      ex      aus anderen Stoffen »
                                        - Waren zu technischen Zwecken und Zellenteil «
             40.14                    Andere Weichkautschukwaren »
                                      B. andere s
                                         I , Waren.au technischen Zwecken
      '      68.13           . . ' Bearbeiteter Asbestj Asbestwaren ( z.B. Pappe ,
                 ■                    Fäden , Gewebe , Bekleidung , Kopfbedeckungen,
                                 ;  ' Schuhe ), auch bewehrt , ausgenommen Waren der
                                      Tarifnummer 68.14J Gemische auf der Grundlage
                                      von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest
                                      und Magnesiumkarbonat und Waren daraus » , .
                                      B. Waren aus Asbest »
          >    ■                         III . andere
             68.14                    Reibungsbeläge ( z.B. , Segmente , Scheiben, Ringe ,
                                      Streifen , Tafeln, Platten, Rollen ) für Bremsen,
                                   . Kupplungen usw . , auf der Grundlage von Asbest ,
                                      anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff ,
                                      auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen
                                      Stoffen
        ex 68.16                      Waren aus Steinen oder anderen mineralischen
                   , .         ,      Stoffen ( einschließlich Vraren aus Torf ), ander­
                                      weit weder genannt noch inbegriffen »
                                        - Filter , Rondelle und andere Waren aus
                                            agglomerierter Kohle oder aus Graphit
( 1 ) Die Aussetzung" der Zölle wird uijrter .den -von den zuständigen Behörden fest­
        gesetzten Bedingungen gewähirti ■ – *
 ---pagebreak--- Rohrformstücke , Bohrverschlußstücke und Rohr-
verbindungs stücke (Nippel , Kniestücke , Kupplungen,
Muffen, Flanschen und dergleichen), aus Eisen oder
Stahl
Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde ), Schwellen­
schrauben, Schrauben, Ringschrauben und Schraub­
haken , Niete , Splinte , Keile und ähnliche Waren
der Schrauben- und Nietenindustrie , aus Eisen-
oder Stahl ; Unterlegscheiben (auch geschlitzte
Unterlegscheiben und Federringscheiben ) aus Stahl
Federn und Federblätter aus Stahl
Andere Waren aus Eisen oder Stahl t
 ex B« andere s
                             «
   - Klemm- und Befestigungsschellen , Spanribugel
     und Anschlußmanschetten 5
   - Hilfsvorrichtungen zum Verstauen von Waren
Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohr­
verbindungsstücke (Nippel , Kniestücke , Kupplungen ,
Muffen, Flanschen und ähnliche Waren ) aus Aluminium
Andere Waren aus Aluminium :
B# Stifte , Nägel , Krampen , Haken und dergleichen !
   Waren der Schrauben- und Nietenindustrie j
   Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterleg­
   scheiben und Federringscheiben ) 1
Beleuchtungskörper aller Art ( Leuchten) und Teile
davon, ausgenommen elektrotechnische Teile aus
unedlen Metallern
B. andere
Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische
Kraftmaschinen
Andere Motoren und Kraftmaschinen
C. andere Motoren und Kraftmaschinen
D. Texle
 ex II .. andere 1
   - von anderenMbtoren und Kraftmaschinen
        der Tariftxumtner 84.08 C
                                        »• »I
 ---pagebreak---                                   - 3 -
       84 » 10'      *  Flüesigkeitöpumpan, einschließlich nichime–
                        chanische Pumpen Und Ausgabepumpen mit Flüssig­
                        keitsmesser ( Zapfsäulen ) j Hebewerke–für-yiilssigkei–-
                        ten ( z . B. Becherwerke , Schöpfwerke und Pandeleva-
                        toren )»
"" "                    B. andere 'Pumpen
„ ',v 84 . .11 . ' ~    I*iftpuinpen» einschließlich Vakuumpumpen , Luft- und
                        Gaskompressorenj Freikolbengeneratorenj Ventilatoren
                        und dergleichen *
                        A. Pumpen und Kompressoren *
  ;                         II . andere
                        C. Ventilatoren und dergleichen
 ax 84.15               Maschinen, Apparate , Geräte und Einrichtungen
                        zur Kälteerzeugung»mit elektrischer oder anderer
                        Ausrüstung s     '      •
                             Kompressionskältemaschineneinrichtungen , nach
                             Beschaffenheit zur Kühlung der Luft in Luft–
                             fahrzeugen bestimmt
       84.17            Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be­
                        heizt , zum Behandeln von Stoffen durch auf einer
                        Ifenperaturänderung beruhende Vorgänge , z . B.
                        Heizen, Kochen, Rösten , Destillieren, Rektifizieren,
                        Sterilisieren , Pasteurisieren, Dämpfen ,- Trocknen ,
                        Verdamifen , Kondensieren oder Kuhlen , ausgenommen
                        Haushaltsapparate | nicht elektrische Warmwasser­
                        bereiter und Badeöfen »
                        C. Waremaustauscher
       84 . I&          Zentrifugenj Apparate zum Filtrieren oder Iisinigen
                        von Flüssigkeiten oder Gasen :
                        D. andere Maschinen und Apparate
             '             II . Apparate ( ausgenommen Zentrifugen ) zum Fil­
                                trieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
                                Gasen
       84.22            Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben , Beladen,
                        Entladen oder Fördern (z.B. Aufzüge , Fördermaschinen,
                        Winden , Flaschenzüge , Kräne , Stetigförderer , Seil­
                       schwebebahnen ), ausgenommen Maschinen, Apparate und
     ■                  Geräte der Tarifnummer 84.23 «
                          ex C. andere 1
                              - Schraubenwinden und Hebeb8cke
 ---pagebreak---  Maschinen , Apparate und mechanische Geräte r in
 Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbe­
 griffen *
 ex E. andere :
   - Luftbe feucht ungs- und Luftentfeuchtungffi.pparate ;
   - Anlasser für Motoren , Apparate zum Einstellen
       der Flugzeugpropeller und 5ervo»>7orTiehtungen
 Armaturen und ähnliche -Apparate ( einschließlich
 Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte
 Ventile ) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf­
 kessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter
 Wålzlager (Kugel-, Bollen- und Nadellager alier
 Art )
 Wellen und Kurbeln } Lager , Lagergehäuse und Lager­
 schalen } Zahnräder , Reibräder und Getriebe ( ein­
 schließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und
 andere regelbare Getriebe )} Schwungräder } Riemen-
und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für
.Flaschenzüge )} Schaltkupplungen und andere Wellen­
 kupplungen :
 B. andere
 Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus
 Metallfolien (oder Blechen ) in Verbindung mit
 anderen Stoffen ( z . B. Asbest , Filz oder Pappe )}
 Sätze oder Zusammenstellungen ( Sortimente ) von
 Dichtungen verschiedenartiger Zusammensetzung für
Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder Schlauchlei­
 tungen , in Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Be­
 hältnissen
 Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen
 Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen , ausgenommen Teile mit Anschlußstücken,
 Isolierung .,   Wicklungen, Kontakten oder anderen
 charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer
 Waren
 Elektrische Generatoren, Motoren und - rotierende
Umformer } Transformatoren , Drosselspulen und andere
 Selbstinduktionsspulen } Stromrichter ( z , B. Gleich­
 richter )
 Elektrische Akkumulatoren »
 B. andere
 ---pagebreak---                               - 5 -
85 » 08     Elektrische Zündapparate , Zündvorrichtungen und An­
            lasser , für Kb Ibenverbrennungsmotoren ( z , B. Magnet-
            zünder , Lichtmagnetzünder , Zündspulen , Zündkerzen
  •    •■■■ und Glühkerzen ) j mit Kolbenverbrennungsmotoren
            verwendete Lichtmaschinen und Lade- oder Rück­
            stromschalter
85«14       Mikrophone und Haltevorrichtungen dazuj Lautsprecher j
            TonfrequenzVerstärker
85»15       Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
            Funktelegraphieverke.hr j Sende- und Empfangsgeräte
            für Rundfunk oder Fernsehen, einschließlich der mit
            Tonaufnahme- und Tonwiederga* '»geraten kombinierten
            Empfänger und der Fernsehkameras ! Geräte . für Funk-
            navigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung «
            A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech-
                oder Funkt elegraphieverkehrj Sende- und Empfangs­
                geräte für Rundfunk oder Fernsehen , einschließlich
                der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kom­
                binierten Empfänger und der Fernsehkameras
  ■ '           I. Sendegerâte
               II . Sende- und Empfangsgeräte
               ex III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder
                        Tonwiedergabegeräten kombiniert ( ausgenommen
                        Geräte für Rundfunk oder Fernsehen")
            B. andere Geräte
             ex C. Teile der vorstehend genannten Geräte
84.17       Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte der 1
            Tarifnummern 85 . 09 und 85»16 ) zum Geben von hörbaren
            oder sichtbaren Signalen ( z . B. Läutewerke , Sirenen,
            Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte ,
            Feuermelder )
85.I8       Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und
            andere einst elibare Kondensatoren
                                                • • • /• • •
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   85.19 Elektrische Geräte zum Schließen, Offnen, Verbänden
         oder Schützen von elektrischen Stromkreisen ( z . B.
         Schalter , Relais , Sicherungen, überspannungsableiter ,
         St eckVorrichtungen , Fassungen, Klemmen, Abzweigdosen
         und Verbindungskästen )} Fest- und Stellwiderstände
          ( einschl . Spannungsteiler , ausgenommen Heizwider­
         stände )j Schalt- und Verteilungstafeln und - schränke
   85.20 Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschl .
         solcher für Infrarot- oder Ultraviolettstrahlung }
         Photoblitzlichtlampen } Bogenlampen :
         A. Glühlampen
         B. Entladungslampen einschl . Verbundlampen
         D. Teile
   85.21 Elektronenröhren ( Glühkathoden-, Kaltkathoden-
         oder Photokathodenröhren , andere als solche der
         Tarifnr . 8 C>. 20 ), einschließlich Röhren mit Dampf-
         oder Gasfüllung , QuecksilberdampfgleichrichterTöhren ,
         Kahtodenstrahlröhren und Fernsehbildaufnahmeröhren }
         Photozellen } Transistoren und ähnliche gefaßte oder mon­
         tierte Halbleiter } gefaßte oder montierte piezoelektrische
         Kristalle :
         A. Röhren
         B. PUotozellen , einschließlich Phototransistoren
         D. gefaßte oder montierte piezoelektrische
              Kristalle
   85.22 Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte , in
         Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
         C. andere
   85.28 Elektrische Teile von Maschinen , Apparaten oder Ge­
         räten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch
         inbegriffen
ex 90.14 Geodätische und topographische Instrumente
         und Geräte } Instrumente , Apparate und Geräte für
         Photogrammetrie und Hydrographie } nautische , aeronau­
         tische , meteorologische , hydrologische und geophysi­
         kalische Instrumente , Apparate und Geräte } Kompasse und
         Entfernungsmesser
         - Aeronautische und meteorolo gische Instrumente ,
             und Geräte ; Kompasse , Entfernungsmesser
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90.23   Dichtemesser ( Aräometer , Senkwaagen ) und ähnliche In­
        strumente , Thermometer , Pyrometer , Barometer , Hydrometer
        und Psychrometer , auch mit Registriervorrichtung,
        auch miteinander kombiniert »
        C. andere
90.24   Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen, Kon­
        trollieren oder Regeln von Durchfluß , Füllhöhe , Druck
        oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten
        oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie
        Manometer , Thermostate , Flüssigkeitsstand- oder Gasstand­
        anzeiger , Durchflußmesser , Wärmemengenzähler und automati­
        sche Zugregler für Feuerungen, ausgenommen Waren der
        Tarifnummer 90.14
90i28   Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate
        und Geräte zum Messen, Prüfen , Kontrollieren, Regeln
        oder zum Analysieren
90.29   Teile und Zubehör , ihrer Beschaffenheit nach ausschließ­
        lich oder hauptsächlich für Instrumente , Apparate oder
        Geräte der Tarifnummern 90.23 , 90*24 , 90.26 , 90*27 oder
        90.28 bestimmt , auch wenn sie für mehrere dieser In­
        strumente , Apparate oder Geräte verwendet werden können
91i06   Zeitauslöser mit Uhrwerk oder Synchronmotor ( z * B.
        Zeitschalter und andere Schaltuhren )
92 « 11 Sohallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und
        andere Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte , einschl *
        Platten-, Band- und Drahtspieler , mit oder ohne Ton­
        abnehmer j magnetisch arbeitende Bild- und Tonaufzeichnungs*
        und -Wiedergabegeräte für das Fernsehen »
        A. Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte
            I. Tonaufnahmegeräte         1
94.01   Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden
        können (ausgenommen Möbel der Tarifnummer 94»02)j
        Teile davon »
        ex A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge
                ( schwerer als Luft ) bestimmt *
               - Sitze , ihrer Beschaffenheit nach für die Besatzung
                   bestimmt
               - Sitze für Passagiere , mit eingebautem Sauerstoff-
                   gerät .
                                                   • • • /• • •
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Tarifnummer           Bezeichnung der Waren
40.11       Reifen, auswechselbare Überreifen, LuftSchläuche
            und Felgenbänder , aus Weichkautschuk , für
            Bäder aller Art
            C, Laufdecken, schlauchlose Eeifen, Pelgenbänder
               und Schlauchreifen <
                - Laufdecken folgender Typen für Luftfahrzeuge
                   44 " - 12 » ly
                   15.00 - 16-14 * ly
                   3 6 - 10*75 - 16,5 - 16 ply
                   24 x 7,25 - 12 - 10 ply
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                        EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS
   über die Eröffnung und Aufschlüsselung eines gerne inschaft-
 f liehen Zollkontingents zum Zollsatz Null für die Einfuhr
 ; von Reifen, die aus Gründen des Instandhaltens an Luft­
   fahrzeuge der Typen DC 8 , DC 9 und Boeing montiert werden
    • .             sollen ( Tarifnummer ex 40.11 C )
                "( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
gestützt« *
            auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
Schaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf,
IN ERWSGÜNG NACHSTEHENDER GRÜNDE
Die in der Gemeinschaft ansässigen Verwender von Flugzeugen der
Typen DC 8 , DC 9 und Boeing benötigen zum Instandhalten dieser Luft­
fahrzeuge Reifen, die innerhalb der Gemeinschaft nur in unzureichenden
Mengen hergestellt werden.
                      r
Da jedoch die Gemeinschaftserzeugung von Reifen, die an Luftfahrzeuge
der 2ty-pen DC* 8 , DC 9 und Boeing montiert werdön kennen, sich in voller
Entwicklung befindet , sollten im Interesse der Gemeinschaft die Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs tur für die Dauer eines Jahres und
nur für eine begrenzte Menge alüsgesötzi werden . Die' Errichtung eines
gemeinschaftlichen Zollkontingents für die genannten Reifen dürfte
die Reifenhersteller der Gemeinschaft veranlassen, ihre Produktion zu er­
                                                               • • •/ • • •
 ---pagebreak--- höhen und zu erweitern, wahrend die Reifenverwender sich in ihrer Verso
gung den Liefermöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft "besser an­
passen können«
Mit Ausnahme der Französischen Republik , die "bisher keine derar­
tigen Reifen einführte , kann für das Jahr 1967 der' Einfuhrbedarf
der anderen Mitgliedstaaten aus Drittländern unter Zugrundelegung
der derzeitigen Einfuhrziffern dieser Mitgliedstaaten und unter Be­
rücksichtigung der für das Jahr 1967 vorgesehenen Änderungen in der
Zusammenstellung ihrer Luftflotten wie folgt geschätzt werden :
                                                    Rechnungseinheiten
      Bundesrepublik Deutschland                      300.000
      Italienische Republik                           192.000
      Königreich der Niederlande                      331.557
      Be lgi s ch- Luxemburgi sehe Wirtschafts-
      union                                           120.000
                                        insgesamt     943*657
Zur Wahrung des Gemeinschafts Charakters des "beabsichtigten gemeinr-
schaftlichen Zollkontingents sollte die mögliche Beteiligung der in
der Französischen Republik ansässigen Einführer nicht außer acht ge­
lassen werden. Diese Möglichkeit erscheint jedoch sehr begrenzt , so
daß unter Berücksichtigung der Kosten der betreffenden Reifen der mög­
liche Anteil auf 3*000 RE begrenzt werden kann. Unter diesen Umständen
erscheint es angebracht , das gemeinschaftliche Zollkontingent auf
946.657 Rechnungseinheiten zu begrenzen.
Die Zusammensetzung der verschiedenen beteiligten Luftflotten läßt
eine gleichmäßig rasche Ausnützung        des gemeinschaftlichen Zoll-
kontingents innerhalb der Mitgliedstaaten während der Dauer seiner
Gültigkeit vermuten und zwar für jeden der obengenannten Anteile .
Unter diesen Umständen ist es möglich , ohne den Gemeinschaftscharakter
zu beeinträchtigen, ausnahmsweise ein Verfahren für die Inanspruch­
nahme des Kontingents anzuwenden, dem nur eine Aufteilung je nach
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Mitgliedstaat zugrundeliegt . Hierdurch wird jedes Risiko einer Über­
schreitung des gemeinschaftlichen Zo'Ilkontingents ausgeschlossen.
Biese Aufteilung könnte entsprechend der in obiger Aufstellung für die ein­
zelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Werte ( in Rechnungseiriheitei^
vorgenommen werden.
Eine derartige Aufteilung des gemeinschaftlichen Zollkontingents
unter den Mitgliedstaaten gibt den Einführern der Gemeinschaft , wie
aus vorstehenden Erwägungen hervorgeht in diesem Falle weitgehend
gleiche Möglichkeiten der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen
Zollkontingents .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN' t "
                              Artikel 1'
        Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die Zeit
vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 « 12 . 1967 i® Rahmen eines gemeinschaft­
lichen Zollkontingens in Höhe von 946.657 Rechnungseinheiten bei der
Einfuhr von Reifen der Tarifnummer ex 40 « 11 C aus Drittländern vollständig
ausgesetzt , sofern die Reifen unter zollamtlicher Überwachung aus Gründen
dea Instandhaltens an Luftfahraeuge der Typen DC 8, DC 9 und Boeing mon­
tiert werden sollen .
                               Artikel 2
        Die Anteile der Mitgliedstaaten an dem gemäß Artikel 1 einge­
führten gemeinschaftlichen Zollkontingent werden wie folgt festge­
setzt »                                        - in Rechnungseinheiten -
    Bundesrepublik Deutschland                         300.000
    Französische Bepublik                                3.000
    Italienische Republik                              192.600
    Königreich der Niederlande                         331*657
    Belgisch- Luxemburgische Wirts chaftsunion         120.000
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                        Artikel 3
      Die Anteile werden von jedem Mitgliedstaat gemäß seinen eigenen
Bestimmungen über Zollkontingente vergaltet .
                        Artikel 4
      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um
zu gewährleisten, daß die Bestimmungen vorstehender Artikel "beachtet
werden ,
                         Artikel 5
      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                        Brüssel , den
                                        Durch den Rat
                                        Der Präsident "