CELEX: 62021TN0709
Language: de
Date: 2021-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-709/21: Klage, eingereicht am 1. November 2021 — WhatsApp Ireland/EDSA

3.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 2/50
            
         
      Klage, eingereicht am 1. November 2021 — WhatsApp Ireland/EDSA
      (Rechtssache T-709/21)
      (2022/C 2/69)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: WhatsApp Ireland Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-G. Kamann, F. Louis und A. Vallery, sowie P. Nolan, B. Johnston und C. Monaghan, Solicitors, sowie P. Sreenan, D. McGrath, C. Geoghegan und E. Egan McGrath, Barristers-at-Law)
      
         Beklagter: Europäischer Datenschutzauschuss
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) vom 28. Juli 2021 insgesamt oder, hilfsweise, in seinen wesentlichen Teilen für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage auf Nichtigerklärung des verbindlichen Beschlusses 1/2021 des EDSA vom 28. Juli 2021 betreffend den Streit über den Entwurf einer Entscheidung der irischen Aufsichtsbehörde im Hinblick auf WhatsApp Irland gemäß Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO) (1) wird auf die folgenden sieben Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Der EDSA habe seine Zuständigkeit gemäß Art. 65 DSGVO überschritten.
               
            
                  2.
               
               
                  Der EDSA habe gegen die Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und Art. 12 Abs. 1 DSGVO verstoßen, indem er diese Bestimmungen und die Transparenzpflichten von WhatsApp dadurch übermäßig ausgelegt und angewandt habe, dass er WhatsApp zur Übermittlung nicht erforderlicher Informationen aufgefordert habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Der EDSA habe gegen Art. 4 Abs. 1 DSGVO verstoßen, indem er diese Bestimmung und den Begriff „personenbezogene Daten“ übermäßig ausgelegt und angewandt habe.
               
            
                  4.
               
               
                  Der EDSA habe gegen die in Art. 48 der Charta der Grundrechte der EU verankerte Unschuldsvermutung verstoßen, indem er die Beweislast dafür, dass das Verarbeitungsumfeld von WhatsApp so beschaffen sei, dass das Risiko einer erneuten Identifizierung betroffener Personen rein spekulativ sei, in unangemessener Weise auf WhatsApp verlagert habe.
               
            
                  5.
               
               
                  Der EDSA habe gegen das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU verankerte Recht auf eine gute Verwaltung verstoßen, indem er den Anspruch von WhatsApp auf rechtliches Gehör und die Verpflichtung des EDSA zur sorgfältigen und unparteiischen Prüfung von Beweismitteln und zur angemessenen Begründung missachtet habe.
               
            
                  6.
               
               
                  Der EDSA habe gegen Art. 83 DSGVO und verschiedene Grundsätze, die der Festsetzung von Geldbußen nach der DSGVO zugrunde liegen, verstoßen.
               
            
                  7.
               
               
                  Der EDSA habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, indem er nicht anerkannt habe, dass in seiner Entscheidung neue Auslegungen und Anwendungen mehrerer Bestimmungen der DSGVO vorgenommen worden seien, so dass der Verstoß nicht vorhersehbar gewesen sei.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016 L 119, S. 1).