CELEX: 32019M9265
Language: de
Date: 2019-02-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18/02/2019 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.9265 - GreenCycle Holding GmbH & Co. KG / Nord-Westdeutsche Papierrohstoff GmbH & Co. KG) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                               Brüssel, 18.2.2019
                                                               C(2019) 1494 final
                                                                 NICHTVERTRAULICHE FASSUNG
                                                               An die Anmelderinnen:
Betr.:          Sache M.9265 – SCHWARZ GRUPPE /NORD-WESTDEUTSCHE
                PAPIERROHSTOFF / JV
                Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der
                Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates1 und Artikel 57 des Abkommens
                über den Europäischen Wirtschaftsraum2
Sehr geehrte Damen und Herren,
1.      Am 25. Januar 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4
        der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen.
        Danach ist Folgendes beabsichtigt: die Unternehmen GreenCycle Holding GmbH
        & Co. KG („GreenCycle“, Deutschland), gehörend zur Schwarz Gruppe, und Nord-
        Westdeutsche Papierrohstoff GmbH & Co. KG („NWD“, Deutschland), gehörend
        zur WEIG Gruppe, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und
        Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu
        gegründetes Gemeinschaftsunternehmen (Deutschland) durch Erwerb von
        Anteilen.3
2.      Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
          —        GreenCycle: Sammlung, Handel und Vermarktung von Wertstoffen (als
                   Tochterunternehmen der SchwarzGruppe, die vornehmlich über die
                   Sparten Lidl und Kaufland weltweit im Lebensmitteleinzelhandel tätig
                   ist);
1       ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember
        2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige
        Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer
        Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des
        AEUV verwendet.
2       ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
3       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 39 vom 1.2.2019, S. 21.
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË
Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.
 ---pagebreak---     —       NWD:        Sammlung     und      Verwertung      von   Altpapier  (als
            Tochterunternehmen des internationalen WEIG-Konzerns, der in der
            Papp- und Kartonherstellung tätig ist);
    —       das Gemeinschaftsunternehmen: Betrieb einer Online-Handelsplattform
            für Wert- und Abfallstoffe.
3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass
   der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter
   Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein
   vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung
   (EG) Nr. 139/2004 des Rates4 fällt.
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten
   Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den
   angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und
   dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach
   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des
   EWR-Abkommens.
                                                   Für die Kommission
                                                   (Unterzeichnet)
                                                   Johannes LAITENBERGER
                                                   Generaldirektor
4  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
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