CELEX: 52021PC0537
Language: de
Date: 2021-09-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.9.2021
            COM(2021) 537 final
            2021/0286(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
            {SWD(2021) 235 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Internationalen Zuckerrat (ISC) im Zusammenhang mit der geplanten besonderen Abstimmung gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Internationalen Zucker-Übereinkommens (ISA) zu vertreten ist, um den Mitgliedern der Internationalen Zuckerorganisation (ISO) zu empfehlen, das ISA entsprechend dem Ergebnis der im Juli 2019 eingeleiteten Verhandlungen über seine teilweise Überarbeitung zu ändern.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992
            
            
               Das ISA von 1992 zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und über andere Süßungsmittel zu erleichtern und die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern.
            
            
               Das ISA trat am 1. Januar 1993 in Kraft.
            
            
               Die Union ist Vertragspartei des ISA.
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                Das ISA wurde mit dem Beschluss 92/580/EWG des Rates abgeschlossen und trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Es wurde für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31. Dezember 1995 geschlossen und seitdem gemäß Artikel 45 des Übereinkommens regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert. Das ISA wurde zuletzt im Juli 2019
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                verlängert und ist bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft. Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur weiteren Verlängerung des ISA bis Dezember 2023 ausgearbeitet. Das Verfahren zur Annahme dieses Vorschlags ist noch nicht abgeschlossen.
            
            
               Angesichts der Bedeutung des Zuckersektors für eine Reihe von Mitgliedstaaten sowie für die Wirtschaftlichkeit des Zuckersektors der Union liegt eine Beteiligung an einem internationalen Übereinkommen über Zucker im Interesse der Union.
            
            
               2.2.Der Internationale Zuckerrat
            
            
               Der ISC ist das zuständige Gremium, das alle zur Durchführung der Bestimmungen des ISA erforderlichen Aufgaben wahrnimmt. Er beschließt Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse sowie der Finanz- und Personalvorschriften der ISO. Der ISC führt die erforderlichen Unterlagen und veröffentlicht einen Jahresbericht sowie weitere sachdienliche Informationen.
            
            
               Die Mitglieder des ISA verfügen über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied des ISA verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach im ISA festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird. Alle Beschlüsse des Rates werden grundsätzlich einvernehmlich gefasst, sofern im ISA nichts anderes vorgesehen ist. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern das ISA hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Internationalen Zuckerrates
            
            
               Im Jahr 2017 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen Vertragsparteien des ISA innerhalb des ISC mit dem Ziel ermächtigt
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               , das ISA zu modernisieren, insbesondere im Hinblick auf die Diskrepanzen zwischen der Anzahl der Stimmen und den Finanzbeiträgen der Mitglieder der ISO einerseits und ihrer relativen Position auf dem Weltzuckermarkt andererseits. Diese Ermächtigung wurde 2019 verlängert und gilt bis zum 31. Dezember 2021.
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               Auf seiner 55. Tagung am 19. Juli 2019 beschloss der ISC, Verhandlungen unter Leitung der UNCTAD aufzunehmen. Diese Verhandlungen betrafen eine teilweise Überarbeitung des ISA mit Schwerpunkt auf den folgenden drei Bereichen: Verwaltungshaushalt und Mitgliedsbeiträge gemäß Artikel 25; Ausweitung der Ziele, Untersuchungen, Evaluierungen und Forschungstätigkeiten, um die Einbeziehung anderer Zucker betreffender Erzeugnisse (insbesondere Bioethanol) in den Anwendungsbereich der Artikel 1, 32, 33 und 34 zu ermöglichen; sowie die Vorschriften für die Ernennung des Exekutivdirektors gemäß Artikel 23.
            
            
               a)Verwaltungshaushalt und Mitgliedsbeiträge gemäß Artikel 25
            
            
               Auf der Grundlage der Verhandlungsermächtigung des Rates legte die Kommission konkrete Vorschläge zur Änderung von Artikel 25 vor, in dem die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Mitgliedsbeiträge geregelt sind. Dieser Vorschlag war erforderlich, weil gemäß den derzeitigen Bestimmungen über Finanzbeiträge zur ISO der Anteil der Union an den Finanzbeiträgen seit 1992 fast gleich geblieben ist, obwohl sich der Weltmarkt für Zucker und insbesondere die relative Position der Union darin seither erheblich verändert haben. Somit hat die Union in den vergangenen Jahren einen überproportional hohen Teil der Haushaltskosten
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                und der Verantwortung in der ISO getragen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Kommission Verhandlungen über eine überarbeitete Berechnungsmethode und einen wirksameren Aktualisierungsmechanismus aufgenommen. Die vorgeschlagene Formel gewichtet die Indikatoren Produktion, Verbrauch, Ausfuhren, Einfuhren und Zahlungsfähigkeit gleichermaßen, wobei strukturelle Veränderungen im Laufe der Zeit mit einem jährlichen Aktualisierungsmechanismus auf der Grundlage gleitender Fünfjahresdurchschnitte berücksichtigt werden. Um die derzeitige Verteilung der Stimmen an die heutigen Gegebenheiten auf dem Weltmarkt für Zucker anzupassen, wird ein Übergangsmechanismus eingeführt, der die jährliche Änderung der Zahl der Stimmen in den ersten fünf Jahren auf 15 % und für den verbleibenden Übergangszeitraum auf 20 % begrenzt. Der Übergangszeitraum darf zehn Jahre nicht überschreiten. Die Kommission unterstützte im Namen der Union und im Einklang mit der erteilten Verhandlungsermächtigung die aus den Verhandlungen resultierende Änderung von Artikel 25 des ISA. 
            
            
               b)Ausweitung der Ziele, Untersuchungen, Evaluierungen und Forschungstätigkeiten, um die Einbeziehung anderer Zucker betreffender Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Artikel 1, 32, 33 und 34 zu ermöglichen
            
            
               Während der Verhandlungen über die teilweise Überarbeitung des ISA schlugen andere Mitglieder des ISA Änderungen an Artikel 1 (Ziele), Artikel 32 (Informationen und Untersuchungen), Artikel 33 (Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik) und Artikel 34 (Forschung und Entwicklung) vor. Die mit diesen Überarbeitungen vorgeschlagenen Änderungen umfassen
            
         
         
            
               (1)die Einbeziehung von Bioethanol in die übergeordneten Ziele des ISA (Kapitel I Artikel 1),
            
            
               (2)einen umfassenderen Geltungsbereich von „Informationen und Untersuchungen“ (Kapitel IX Artikel 32), „Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik“ (Kapitel IX Artikel 33) und „Forschung und Entwicklung“ (Kapitel X Artikel 34), um im Wesentlichen die Einbeziehung anderer Zucker betreffender Erzeugnisse (insbesondere Bioethanol) in diese Tätigkeiten zu ermöglichen. 
            
            
               Die Kommission hat diese Änderungen im Namen der EU und im Einklang mit der erteilten Verhandlungsermächtigung unterstützt, da sich der allgemeine Zweck des ISA gemäß Artikel 1 des ISA mit der Aufnahme von Bioethanol nicht ändern wird.
            
            
               Die Änderungen unter den Buchstaben a und b wurden ausführlich erörtert, und der ISC erzielte auf seiner 57. Tagung im November 2020 einen Konsens über ihre endgültige Formulierung. 
            
            
               c)Vorschriften für die Ernennung des Exekutivdirektors gemäß Artikel 23
            
            
               Im Dezember 2020 schlug Brasilien eine Änderung von Artikel 23 des ISA betreffend die Vorschriften für die Ernennung des Exekutivdirektors vor. Die wichtigste Änderung ist die Begrenzung der Zahl der Mandate, die ein Exekutivdirektor ausüben kann, auf zwei Mandate. Derzeit enthält weder Kapitel IV des ISA noch Kapitel IX der zugehörigen Verwaltungsvorschriften Angaben zu diesen Aspekten. Die EU legte ihre Stellungnahme zwar erst nach Ablauf der vereinbarten Frist am 31. Januar 2020 vor, unterstützte aber die Aufnahme dieser Änderung im Rahmen der derzeitigen teilweisen Überarbeitung des ISA, da sie darauf abzielt, die Tätigkeiten der Internationalen Zuckerorganisation zu verbessern und zum übergeordneten Ziel der Modernisierung der ISO beiträgt. Der ISC hat auf seiner 58. Tagung im Juni 2021 eine Einigung über die endgültige Formulierung dieser Änderung sowie ihre Aufnahme in die laufende teilweise Überarbeitung des ISA erzielt. 
            
            
               Alle genannten Änderungen, die während der Verhandlungen über die teilweise Überarbeitung des ISA vereinbart wurden, sollten nach dem Verfahren des Artikels 44 des ISA angenommen werden, damit sie wirksam werden können: „Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Parteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem jedes Mitglied dem Verwahrer seine Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder nach Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 innehaben, beim Verwahrer eingehen, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen, damit dieser feststellen kann, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.“ 
            
            
               Gemäß dem oben genannten Artikel wird der ISC auf seiner nächsten, für den 26. November 2021 anberaumten Tagung 
            
            
               ·den Mitgliedern empfehlen, das ISA entweder einvernehmlich oder, falls kein Konsens erzielt wird, durch besondere Abstimmung zu ändern,
            
            
               ·den Zeitplan für die Umsetzung der Änderung entweder einvernehmlich oder, falls kein Konsens erzielt wird, durch besondere Abstimmung anzunehmen. Das ISO-Sekretariat hat einen Zeitplan für die Durchführung des Änderungsverfahrens nach Artikel 44 und das anschließende Inkrafttreten der Änderungen der Artikel des ISA vorgeschlagen, die sich aus den Verhandlungen über die teilweise Überarbeitung des ISA ergeben. Dieser vorgeschlagene Zeitplan wurde dem ISC auf seiner 58. Tagung am 18. Juni 2021 vorgelegt. Während der Tagung hat kein Mitglied Einwände gegen den vorgeschlagenen Zeitplan für die Umsetzung erhoben. 
            
            
               Die wichtigsten Etappenziele des vorgeschlagenen Durchführungszeitplans sind:
            
            
               ·Die Mitglieder notifizieren dem Verwahrer die Annahme der Änderungen bis zum 30. Juni 2023. Diese Frist wird vorgeschlagen, damit die Mitglieder genügend Zeit haben, um alle für die Genehmigung der Änderung des ISA erforderlichen verfassungsrechtlichen Verfahren durchzuführen. 
            
            
               ·Hat der Verwahrer die Notifizierung der Annahme von Mitgliedern erhalten, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen innehaben, so treten die Änderungen am 31. Oktober 2023 in Kraft. Dieses Datum liegt etwa 123 Tage nach dem Tag des Eingangs der Notifizierung der Annahme (d. h. dem 30. Juni 2023). Mitglieder, die bis zu diesem Zeitpunkt keine Notifizierung der Annahme übermittelt haben, sind nicht länger Vertragspartei des ISA.
            
            
               ·Werden die zwei Drittel erreicht, billigen die Mitglieder die geänderte Verteilung der Stimmen gemäß der neuen Berechnungsformel in dem geänderten Artikel 25 des ISA und den Finanzbeitrag für 20245 auf der zweiten Tagung des ISC im Jahr 2023, die in der letzten Novemberwoche oder in der ersten Dezemberwoche 2023 stattfindet. 
            
            
               ·Das geänderte ISA tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Dieses Datum fällt mit dem Auslaufen der letzten Verlängerung des ISA für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 zusammen (die vom ISC auf seiner Tagung am 26. November 2021 gebilligt werden soll
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               ). 
            
            
               ·Hat der Verwahrer bis zum 31. Oktober 2023 die Notifizierung der Annahme von Mitgliedern erhalten, die weniger als zwei Drittel der Gesamtstimmen innehaben, so treten die Änderungen nicht in Kraft und das ISA von 1992 bleibt unverändert. 
            
            
               Der oben genannte Zeitplan steht im Einklang mit Artikel 44 des ISA.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Mit diesem Beschluss soll um die Ermächtigung des Rates ersucht werden, dass die Kommission im Namen der Union auf der 59. Tagung des ISC am 26. November 2021 für die Empfehlung an die Mitglieder der ISO stimmen darf, das ISA entsprechend dem Ergebnis der Verhandlungen über seine teilweise Überarbeitung zu ändern. Der Entwurf des geänderten ISA enthält Änderungen an den Artikeln 1, 25, 23, 32, 33 und 34, die sich aus den Verhandlungen über die teilweise Überarbeitung des ISA ergeben (Einzelheiten hierzu sind Punkt 2.3 Buchstaben a, b und c zu entnehmen).
            
            
               Eine Reform der ISO im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die von der Union in anderen internationalen Gremien für Handelswaren geförderten Vorgehensweisen sowie an die Entwicklungen auf dem weltweiten Zuckermarkt seit 1992 ist eindeutig im Interesse der Union. Diese Reform würde für Transparenz in Bezug auf die Verantwortlichkeiten der Mitglieder bei Abstimmungen sowie ihre Finanzbeiträge sorgen. Die Festlegung klarer Vorschriften für die Ernennung des Exekutivdirektors und die Begrenzung der Zahl seiner Mandate stehen im Einklang mit dem Ziel der Union, das ISA zu modernisieren, während die formale Aufnahme von Ethanol in die Ziele und das Arbeitsprogramm der ISO deren Inhalt an die bereits bestehende Praxis angleicht.  
            
         
         
            
               Darüber hinaus soll mit diesem Beschluss die Ermächtigung des Rates eingeholt werden, dass die Kommission auf der 59. Tagung des ISC am 26. November 2021 im Namen der Union für einen Umsetzungszeitplan stimmen darf, der sicherstellt, dass die verschiedenen Etappenziele im Zusammenhang mit der Änderung des ISA klar festgelegt sind und dass die Änderung spätestens am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. 
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst Akte, die nach den für das betreffende Gremium geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen Rechtswirkung entfalten. Er umfasst auch Instrumente, die zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, aber „geeignet [sind], den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
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               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt des Internationalen Zuckerrates wird das ISA geändert, bei dem es sich um ein für die Union bindendes internationales Übereinkommen handelt. Daher handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des ISA weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und vom Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein Standpunkt im Namen der Union vertreten werden soll. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der wichtigste Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik (Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen). 
            
            
               Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Fazit
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da der Akt des Internationalen Zuckerrates zu einer Änderung des ISA führen wird, sollte er nach Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
         
         
            
               2021/0286 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Union ist Vertragspartei des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ISA), das von der Union mit dem Beschluss 92/580/EWG des Rates
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               1 geschlossen wurde, sowie Mitglied der Internationalen Zuckerorganisation (ISO).
            
            
               (2)Gemäß Artikel 8 des ISA nimmt der Internationale Zuckerrat alle zur Durchführung der Bestimmungen des ISA erforderlichen Aufgaben wahr oder sorgt dafür, dass sie wahrgenommen werden. Gemäß Artikel 13 des ISA werden grundsätzlich alle Beschlüsse des Internationalen Zuckerrates einvernehmlich gefasst. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern das ISA hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht. 
            
            
               (3)Gemäß Artikel 25 des ISA verfügen die ISO-Mitglieder über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied der ISO verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach in dem genannten Artikel festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird.
            
            
               (4)Die Verteilung der Stimmen zwischen den ISO-Mitgliedern, die auch für den Finanzbeitrag der Mitglieder zur ISO entscheidend ist, entspricht jedoch nicht mehr den Realitäten des weltweiten Zuckermarkts.
            
            
               (5)Aufgrund der Bestimmungen des ISA über Finanzbeiträge zur ISO ist der Anteil der Union seit 1992 gleich geblieben, obwohl sich der Weltmarkt für Zucker und insbesondere die relative Position der Union darin seither erheblich verändert hat. Somit hat die Union in den vergangenen Jahren einen überproportional hohen Teil der Haushaltskosten und der Verantwortung in der ISO getragen. 
            
            
               (6)Im Jahr 2017 erteilte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2017/2242 des Rates
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               2 der Kommission die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen Vertragsparteien des ISA innerhalb des Internationalen Zuckerrates mit dem Ziel, das ISA zu modernisieren, insbesondere im Hinblick auf die Diskrepanzen zwischen der Anzahl der Stimmen und den Finanzbeiträgen der Mitglieder der ISO einerseits und ihrer relativen Position auf dem Weltzuckermarkt andererseits. Die Ermächtigung wurde mit dem Beschluss (EU) 2019/2136 des Rates
                  10
               3 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
            
            
               (7)Auf der Grundlage der erteilten Ermächtigung hat sich die Kommission an Verhandlungen mit den Mitgliedsländern der ISO beteiligt und konkrete Vorschläge für die Änderung von Artikel 25 des ISA vorgelegt, der die Annahme des Verwaltungshaushalts und die Mitgliedsbeiträge regelt. Auf seiner 55. Tagung am 19. Juli 2019 beschloss der Internationale Zuckerrat, vor der folgenden Tagung des Rats im November 2019 Verhandlungen zur teilweisen Überarbeitung des ISA unter Leitung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) aufzunehmen. 
            
            
               (8)Auf Ersuchen mehrerer ISO-Mitglieder beschloss der Internationale Zuckerrat, dass neben der von der Union vorgeschlagenen Überprüfung von Artikel 25 des ISA auch andere Bereiche des ISA Gegenstand förmlicher Verhandlungen sein sollten, insbesondere die Ziele nach Artikel 1 des ISA und die Arbeitsschwerpunkte der ISO gemäß den Artikeln 32, 33 und 34 des ISA sowie die Regeln für die Ernennung des Exekutivdirektors gemäß Artikel 23 des ISA. Die endgültige Formulierung der Änderungen dieser Artikel wurde vom Internationalen Zuckerrat auf seiner 57. Tagung im November 2020 und auf seiner 58. Tagung im Juni 2021 beschlossen.
            
            
               (9)Etwaige im Rahmen dieser Verhandlungen vereinbarte Änderungen müssen im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 44 des ISA angenommen werden. Gemäß diesem Artikel kann der Internationale Zuckerrat durch besondere Abstimmung den ISO-Mitgliedern eine Änderung des ISA empfehlen. Als Mitglied des Internationalen Zuckerrats gemäß Artikel 7 des ISA ist die Union in der Lage, an dieser besonderen Abstimmung teilzunehmen, um das Verfahren zur Änderung des institutionellen Rahmens des ISA anzustoßen. 
            
            
               (10)Gemäß dem Zeitplan für die Umsetzung der teilweise Überarbeitung des ISA findet auf der 59. Tagung des Internationalen Zuckerrates, die für November 2021 geplant ist, die besondere Abstimmung gemäß Artikel 44 des ISA statt, mit der den Mitgliedern eine Änderung des ISA empfohlen wird.
            
            
               (11)Da eine Änderung des ISA zur Angleichung an das Ergebnis der Verhandlungen über seine teilweise Überarbeitung im Interesse der Union liegt, sollte der auf der 59. Tagung des Internationalen Zuckerrates im Namen der Union zu vertretende Standpunkt festgelegt werden.
            
            
               (12)Da eine Umsetzung der genannten Änderung des ISA bis zum 1. Januar 2024 im Interesse der Union liegt, sollte zudem der auf der 59. Tagung des Internationalen Zuckerrates im Namen der Union zu vertretende Standpunkt über den Zeitplan zur Umsetzung dieser Änderung festgelegt werden —
            
         
         
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union in Bezug auf die besondere Abstimmung gemäß Artikel 44 des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 auf der 59. Tagung des Internationalen Zuckerrates am 26. November 2021 zu vertreten ist, ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.  
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
            
                     
                        FINANZBOGEN
                     
                  
                  
                     
                        FinancSt/10/ 
                           PSH/hn/xxxxxx
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        6.22.2021.1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        DATUM: 12.7.2021
                     
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        HAUSHALTSLINIE:
                     
                     
                        14 20 03 06 Internationale Organisationen und Übereinkünfte
                     
                     
                  
                  
                     
                        MITTELANSATZ:
                     
                     
                        B2021 6 300 000 EUR
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        TITEL:
                     
                     
                        Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
                     
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                     
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        ZIELE:
                     
                     
                        Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Internationalen Zuckerrat (ISC) im Zusammenhang mit der besonderen Abstimmung gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Internationalen Zucker-Übereinkommens (ISA) zu vertreten ist, um den Mitgliedern der Internationalen Zuckerorganisation (ISO) zu empfehlen, das ISA entsprechend dem Ergebnis der im Juli 2019 eingeleiteten Verhandlungen über seine teilweise Überarbeitung zu ändern. Die Überarbeitung betrifft hauptsächlich eine überarbeitete Berechnungsmethode und einen wirksameren Aktualisierungsmechanismus, um den Anteil der EU an den Haushaltskosten und der Verantwortung innerhalb der ISO an die Realität anzupassen.
                     
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                     
                  
                  
                     
                        12-MONATS-ZEITRAUM 
                           
                           
                           (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        LAUFENDES HAUSHALTSJAHR
                     
                     
                        2021
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        FOLGENDES HAUSHALTSJAHR
                     
                     
                        2022
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
               
                     
                        5.0
                     
                  
                  
                     
                        AUSGABEN
                     
                     
                        -
                              ZULASTEN DES EU-HAUSHALTS 
                           (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
                     
                     
                        -
                              NATIONALE BEHÖRDEN
                     
                     
                        -
                              SONSTIGE
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.1
                     
                  
                  
                     
                        EINNAHMEN
                     
                     
                        -
                              EIGENE MITTEL DER EU
                           (ABGABEN/ZÖLLE)
                     
                     
                        -
                              IM NATIONALEN BEREICH
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2023 (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.0.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.1.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.2
                     
                  
                  
                     
                        BERECHNUNGSWEISE: 
                     
                  
               
                     
                        6.0
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG AUS DEN IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTS VORHANDENEN MITTELN MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
               
                     
                        6.1
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG DURCH UMSCHICHTUNG ZWISCHEN KAPITELN DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        6.2
                     
                  
                  
                     
                        IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        6.3
                     
                  
                  
                     
                        SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN?
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
               
                     
                        BEMERKUNGEN:
                     
                     
                        Der Vorschlag kann ab 2024 finanzielle Auswirkungen haben, die jedoch derzeit nicht quantifiziert werden können. Der Anteil der Union am Finanzbeitrag hängt von der endgültigen Anzahl der Stimmen ab, die der EU nach dem Änderungsabkommen zugeteilt werden. Höchstwahrscheinlich wird der Anteil der EU zurückgehen.
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 92/580/EWG des Rates vom 13. November 1992 (ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/1251 des Rates vom 15. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat im Hinblick auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 195 vom 23.7.2019, S. 18).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss (EU) 2017/2242 des Rates vom 30. November 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 29).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/2136 des Rates vom 5. Dezember 2019 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 324 vom 13.12.2019, S. 3).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Die gemäß Artikel 25 festgelegte Anzahl der Stimmen wird zusammen mit dem Betrag je Stimme zur Berechnung des Finanzbeitrags jedes Mitglieds zum jährlichen ISO-Haushalt herangezogen.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur weiteren Verlängerung des ISA bis Dezember 2023 entworfen. Das Verfahren zur Annahme dieses Vorschlags ist noch nicht abgeschlossen.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
               
               
                  
                     (8)
                  1
                        Beschluss 92/580/EWG des Rates vom 13. November 1992 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15).
               
               
                  
                     (9)
                  2
                        Beschluss (EU) 2017/2242 des Rates vom 30. November 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 29).
               
               
                  
                     (10)
                  3
                        Beschluss (EU) 2019/2136 des Rates vom 5. Dezember 2019 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 324 vom 13.12.2019, S. 3).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.9.2021
            COM(2021) 537 final
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
            {SWD(2021) 235 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union bei der besonderen Abstimmung auf der 59. Tagung des Internationalen Zuckerrates (ISC) zu vertreten ist, besteht darin,
            
            
               a)für die Empfehlung an die Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation zu stimmen, das Internationale Zucker-Übereinkommen (ISA) zu ändern, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die sich aus den Verhandlungen über die teilweise Überarbeitung der Artikel 1, 23, 25, 32, 33 und 34 des ISA ergeben;
            
            
               b)den auf der 58. Tagung des ISC im Juni 2021 vereinbarten Zeitplan zur Festlegung der Fristen für die verschiedenen Phasen des Verfahrens nach Artikel 44 des ISA zu billigen; 
            
            
               c)dafür zu stimmen, die unter Buchstabe a genannte Änderung nach dem in Buchstabe b genannten Zeitplan umzusetzen, um sicherzustellen, dass die Änderung spätestens am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. 
            
            
               Technische Anpassungen anderer Dokumente des ISC können von den Vertretern der Union im ISC ohne einen weiteren Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts vereinbart werden, wenn sie sich aus der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Änderung ergeben.