CELEX: C2001/173/51
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-171/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, Wien, vom 2. März 2001 in der Wahlanfechtungssache der Wählergruppe "Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UG"

C 173/30             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16.6.2001
1.   Bestimmt § 183 I SGB III einen Zeitpunkt im Sinne des         Frage 1
     Art. 3 II der Richtlinie 80/987/EWG (1) des Rates vom
     20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
     ten der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer      Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsra-
     bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers?                     tes über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September
                                                                   1980 in der Weise auszulegen, dass die Bestimmung einer
                                                                   mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die türkische Ar-
2.   Hat die Bundesrepublik Deutschland die Zahlungspflicht        beitnehmer von der Wählbarkeit in die Vollversammlung einer
     der Bundesanstalt für Arbeit wirksam beschränkt nach          Arbeiterkammer ausschließt?
     Art. 4 der Richtlinie 80/987/EWG?
3.   Ist die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Kläge-
     rin schadensersatzpflichtig wegen mangelhafter Umset-         Frage 2
     zung der Richtlinie 80/987/EWG?
                                                                   Bei Bejahung der ersten Frage: Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses
4.   Hält der Gerichtshof an seiner Ansicht fest, dass auf den     Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der
     Zeitpunkt des Eröffnungsantrages abzustellen ist bei der      Assoziation vom 19. September 1980 unmittelbar anwendba-
     Ermittlung des Referenzzeitraumes?                            res Gemeinschaftsrecht?
5.   Ist die in § 183 I SGB III vorgesehene Berechnung des
     Insolvenzgeld-Zeitraumes mit Art. 141 des EG-Vertrages
     vereinbar?
6.   Ist bei Antragstellern, die sich im Erziehungsurlaub
     befinden, der Tag vor dessen Inanspruchnahme der
     maßgebliche Zeitpunkt im Sinne des Art. 3 II der
     Richtlinie 80/987/EWG?
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                            23. April 2001
(1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.
                                                                                      (Rechtssache C-174/01)
                                                                                           (2001/C 173/52)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   23. April 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                   burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, Wien, vom                und J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
2. März 2001 in der Wahlanfechtungssache der
Wählergruppe „Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative
            und Grüne GewerkschafterInnen/UG“
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                   (Rechtssache C-171/01)                          —    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                        durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                        96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
                       (2001/C 173/51)                                  Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter
                                                                        Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, dass es ihr nicht
                                                                        einen den Anforderungen des Artikels 11 dieser Richtlinie
Der Verfassungsgerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der           entsprechenden Plan zur Dekontaminierung und/oder
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. März                 Beseitigung der in ein Bestandsverzeichnis aufgenomme-
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  nen Geräte und der darin enthaltenen PCB mitgeteilt hat;
19. April 2001, in der Wahlanfechtungssache der Wählergrup-
pe „Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne Ge-
werkschafterInnen/UG“, um Vorabentscheidung über folgende          —    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Fragen:                                                                 rens aufzuerlegen.