CELEX: 51991PC0186
Language: de
Date: 1991-06-04
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR 11. AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/769/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER BESCHRAENKUNGEN DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG GEWISSER GEFAEHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(91) 186 endg. - SYN 239
                                           Brüssel, den 4 . Juni 1991
                       Überprüf ter Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
                zur 11. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG
         zur AngleIchung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                  der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
                 des Inverkehrbringens und der Verwendung
              gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
        (gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                           Begründung
          Am 17. April 1991 hat das Europäische Parlament den gemeinsamen
          Standpunkt des Rates vom 5. Februar 1991 zu dem obengenannten Vorschlag
          geändert.
          Gemäß Artikel 149, Absatz 2 d ) , EWG-Vertrag hat    die Kommission den
          Vorschlag überprüft und beschlossen,
          -    den Änderungsantrag Nr. 3 (1. Teil) anzunehmen und
          -.•  die Änderungsanträge Hr. 1 und 3 (2. Teil) abzulehnen.
  |        Nach Auffassung der Kommission
  >•:..•  -    ist der Änderungsantrag Nr. 1 über den 6. Luxemburger Bericht ein
               Erwägungsgrund, der nicht In einen derartigen Vorschlag paßt;
         ,.-•  ist der Änderungsantrag Nr. 3 (2. Teil) über v die Beseitigung von
   jf .        Ugilec 141 nicht notwendig. Es Ist bereits* eine diesbezügliche
   .:          Richtlinie des Rates erlassen worden.
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 ---pagebreak---           ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
               zur 11. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG
        zur Anglelchung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                 der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
                des Inverkehrbringens und der Verwendung
             gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
Artikel 1, Ziffer 25, rechte Spalte, Nr. 1 wird wie folgt geändert:
"Anlagen und Maschinen, die bereits 3 Jahre vor der       Annahme dieser
Richtlinie Im Betrieb waren, bis zu Ihrer Beseitigung      oder dem Ende
ihrer Lebensdauer, Jedoch spätestens 8 Jahre nach der      Verabschiedung
dieser    Richtlinie    für    Bergbaumaschinen   und     15 Jahre    für
Transformatoren".
 ---pagebreak---                                        ANHANG
                (von der Kommission nicht angenommene Änderungen
   Änderung Nr. 1 bildet einen neuen Erwägungsgrund 9 a mit folgendem
   Wortlaut:
   "Ersatzstoffe zur Verwendung als HydraulIkfluld im Bergbau, die alle
   Bestimmungen des 6. Luxemburger Berichtes über Anforderungen und
   Prüfungen      schwer      entflammbarer   HydraulIkflüssigkelten    zur
   hydrostatischen und hydrokInet Ischen Kraftübertragung und Steuerung im
   Bergbau, insbesodere den Brandtest und den Schwelgästest erfüllen, sind
   zur Zelt aufgrund der national unterschiedlichen Auslegung des
>  Luxemburger Berichtes nicht In allen Mitgliedstaaten verfügbar. Als
\- Ausweg kommt in diesen Fällen nur eine Umstellung der Technik In Frage.
|   Dies erfordert aus technischen und wirtschaftlichen Gründen gewisse
f; Umstellungsfristen, bzw. Ausnahmeregelungen. Unter Abwägung der
!' Anforderungen an die Umweitvertraglichkelt auf der einen Seite und die
   Sicherheit der Menschen unter Tage auf der anderen Seite sollte eine
   Modifizierung des Luxemburger Berichtes angestrebt werden, um die zur
   Zeit In der Erprobung befindlichen Flüssigkeiten als Ersatzstoffe zur
î. Verwendung als HydraulIkfluid (z.B. auf Polygly|:ol-Basls) In allen
   MItgl ledstaaten zu ermöglichen-,"
   Stellungnahme der Kommission:
   Als neuer Erwägungsgrund fällt diese Änderung nicht               in den
   Geltungsbereich     dieser    Vorschlags, der    nur   das Verbot    des
    InverkehrbrIngengs dieser drei Stoffe betrifft. Eine solche Bestimmung
   fällt eher in den Bereich des Schutzes des Arbeltsplatzes.
 ---pagebreak--- Änderung Nr. 3 (2. Teil): ersetzt Artikel 1, Ziffer 25, rechte Spalte»
Nr. 1) wie folgt:
"Es müssen angemessene Entsorgungsprogramme vorgesehen werden."
Stellungnahme der Kommission:
Es besteht zwar keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit gegenüber
dem Parlament hinsichtlich der Programme zur Entsorgung von Ugilec 141,
doch kann die Kommission diese Änderung nicht Im Rahmen dieser
Richtlinie annehmen, da diese das Verbot des Inverkehrbringens und der
Verwendung dieses Stoffes zum Gegenstand hat. Außerdem gibt es bereits
einen Rieht IInlenvorschlag des Rates zu diesem Thema (K0M(88)559 vom
18.10.1988).
                                                                        S
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(91)186endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      06
                                   Katalognummer : CB-CO-91-214-DE-C
                                                            ISBN 92-77-72412-9
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3^0 ECU       pro 10 weitere Ss'tec 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeiaschaftea
L-2985 Luxemburg