CELEX: 31978R0923
Language: de
Date: 1978-05-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 923/78 des Rates vom 2. Mai 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern

4 . 5 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 120/ 1
                                                                  I
                                              ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 923/78 DES RATES
                                                          vom 2 . Mai 1978
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                                                         sprung in Zypern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             an die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A
GEMEINSCHAFTEN —                                                     CY 1 und an die Bedingung gebunden, daß diese
                                                                     Weine in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2115/
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    76 (3 ) vorgesehenen Dokument V.I.1 als „ Likörweine"
                                                                     bezeichnet werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,
                                                                     Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2506/75 des Rates
auf Vorschlag der Kommission ,                                       vom 29 . September 1975 zur Festlegung besonderer
                                                                     Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Weinsekors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
                                                                     dern (4 ) ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der
                                                                     aus dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erho­
Am 7. April 1978 ist ein Ergänzungsprotokoll zum                     benen Zölle besteht, eingeführt worden .
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Zypern paraphiert worden . Das Inkrafttreten
dieses Protokolls ist für den 1 . Juli 1978 vorgesehen .             Wegen der Besonderheiten bei der Herstellung und
Sein Artikel 6 sieht die Eröffnung eines jährlichen                  Vermarktung der betreffenden Waren wird der größte
                                                                     Teil der Einfuhren dieser Weine in die Gemeinschaft
Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsätzen in Höhe
von 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                  in den letzten Monaten jedes Jahres getätigt. Deshalb
für 250 000 hl Likörwein der Tarifstelle ex 22.05 C                   konnten die für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 30 .
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern                    April 1978 eröffneten Kontingentsmengen nicht voll
vor. Die Klausel „pro rata temporis" ist anzuwenden .                ausgenutzt werden . Es ist deshalb ausnahmsweise vor­
                                                                      zusehen , die Restmengen aus diesem Zeitraum zu be­
                                                                      rücksichtigen , um ihre Ausnutzung während der Lauf­
Um eine Unterbrechung des Handelsverkehrs mit die­                    zeit der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen .
ser Ware zwischen Zypern und der Gemeinschaft zu
vermeiden , ist es angezeigt, diese Zollmaßnahme auto­
nom vorzeitig ab 1 . Mai bis 30 . Juni 1978 anzuwen­                  Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
den , um eine Einheit mit den autonomen Maßnah­
                                                                     der Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang
men beizubehalten , die die Gemeinschaft mit den Ver­
                                                                      zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehe­
ordnungen ( EWG) Nr. 3016/77 (1) und Nr- 533/78 (2)                   nen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 30 . April 1978 ge­               Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
troffen hat . Unter diesen Umständen ist ein Gemein­
                                                                      staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
schaftszollkontingent von 41 666 Hektolitern für die                 wandt     werden .  Der   Gemeinschaftscharakter    dieses
Zeit vom 1 . Mai bis zum 30 . Juni 1978 zu eröffnen .                 Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
                                                                      stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei
Diese Weine unterliegen weiterhin den Bestimmun­                      der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
gen der gemeinsamen Marktordnung für Wein und                        von einer Aufteilung der Mengen auf die Mitgliedstaa­
insbesondere der Einhaltung des Referenzpreises. Die                  ten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Markt­
Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist                  entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge
(1) ABl . Nr. L 355 vom 31 . 12 . 1977, S. 38 .                      (3) ABl . Nr. L 237 vom 28 . 8 . 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 74 vom 16 . 3 . 1978 , S. 5 .                          4 ABl . Nr. L 256 vom 2 . 10 . 1975, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 120/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 5 . 78
hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­               serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,                    staat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast
der einerseits anhand der statistischen Angaben über                  völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt.
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums                     Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern                    bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für                   Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen                     beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
ist .                                                                 sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
                                                                      Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemein­                      folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
schaftliche noch nationale statistische Daten für die
betreffenden Weine zur Verfügung, und selbst stich­                   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
haltige Einfuhrvorausschätzungen sind nicht möglich .                 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Bei dieser Sachlage erscheint es zweckdienlich, eine                  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
Aufteilung der Kontingentsmenge in Ausgangsquoten                     heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
vorzusehen, welche die Aufnähmemöglichkeiten für                      zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
diese Weine auf den Märkten der einzelnen Mitglied­                   tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
staaten berücksichtigt.                                               während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
                                                                      den könnte .
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                                      Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                                      Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
                                                                      zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                                      sen haben und durch diese vertreten werden , kann
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
                                                                      jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Reserve zur Deckung späteren Bedarfs derjenigen Mit­
                                                                      tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
gliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
                                                                      durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren                         den —
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben, ist es angezeigt, die erste Rate im vorliegenden
Fall auf ungefähr 90 v.H. der Kontingentsmenge fest­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zusetzen .
                                                                                             Artikel 1
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .                     ( 1 ) Vom 1 . Mai bis zum 30 . Juni 1978 werden die
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                      Zollsätze für die nachstehend genannten Waren mit
brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,                Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschafts­
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt                  zollkontingents von 41 666 hl bis zu der jeweils ange­
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­                 gebenen Höhe ausgesetzt :
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                             Warenhezeichnung                              Zollsatz
                    Zolltarifs
                22.05          Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                               Most aus frischen Weintrauben :
                               C. andere :
                                   II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und
                                        in Behaltnissen mit einem Inhalt :
                                        ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                               — Likörwein mit einem Gehalt an Alkohol von 15°        4,2 RE/hl
                                        ex b) von mehr als 2 Liter :
                                               — Likörwein mit einem Gehalt an Alkohol von 15°        3.3 RE/ hl
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 120 / 3
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                               Zolls ;«/.
                   Zolltarifs
               22.05                  III . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis 18° und
               (Fortsetzung)                in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                            a) von 2 Liter oder weniger :
                                               ex 2 . andere :
                                                      — Likörwein                                          5,1 RE/ hl
                                            b) von mehr als 2 Liter :
                                               ex 3 . andere :
                                                      — Likörwein                                          4,2 RE / hl
                                      IV . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22° und
                                            in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                            a) von 2 Liter oder weniger :
                                               ex 2 . andere :
                                                      — Likörwein                                           5,7 RE/ hl
                                            b) von mehr als 2 Liter :
                                               ex 3 . andere :
                                                      — Likörwein                                           5,7 RE/ hl
(2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für                                  Deutschland                              500 hl
„Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungser­                               Frankreich                                10 hl
zeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenar­                                 Irland                                 1 500 hl
beit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen                                       Italien                                   10 hl
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                                  Vereinigtes Königreich                32 000 hl .
und Zypern ist anwendbar.
                                                                           (3)    Die in Absatz 2 festgesetzten Quoten werden
(3)     Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem                         um etwaige am 30 . April 1978 verbleibende Restmen­
Zollkontingent setzt voraus, daß diese Weine in dem                        gen der mit den Verordnungen ( EWG) Nr. 3016/77
in der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 vorgesehenen                            und Nr. 533/78 zugeteilten Quoten aufgestockt .
Dokument V.I.1 als „ Likörweine" bezeichnet werden .
(4)     Die Zulassung dieser Weine zu dem Zollkontin­                       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
gent ist an die Einhaltung des für sie geltenden Refe­                     am 15 . Mai 1978 etwaige am 30 . April 1978 verblei­
renzpreises und die Vorlage einer Warenverkehrsbe­                         bende Restmengen der Quoten mit, die ihnen mit
scheinigung A CY 1 gebunden .                                              den vorgenannten Verordnungen zugeteilt wurden .
(5)     Damit diese Weine in den Genuß des Zollkon­                        (4)    Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von
tingents kommen , müssen die bei ihrer Einfuhr in die                      6 646 hl bildet die Reserve . Zu dieser kommen —
Gemeinschaft angewendeten Preise jeweils minde­                            ohne Ansehung von Artikel 5 — etwaige am 30 . April
stens ebenso hoch sein wie die in der Verordnung                            1978 verbleibende Restmengen der nach Artikel 2 der
(EWG) Nr. 2506/75 und in den Folgetexten genann­                           Verordnungen ( EWG ) Nr. 3016/ 77 und Nr. 533/78
ten, für diese Weine geltenden Referenzpreise frei                         gebildeten Reserven hinzu .
Grenze .
                              Artikel 2                                                           Artikel 3
(1)     Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird                      (1 )   Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2
in zwei Raten geteilt .                                                    festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwen­
                                                                           dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich
(2)     Die erste Rate von 35 020 hl wird auf die Mit­
                                                                           der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H
gliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten , die vorbehaltlich
                                                                           oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
des Artikels 5 bis zum 30 . Juni 1978 gelten , werden
                                                                           durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
folgende Mengen festgesetzt :                                              einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
         Benelux                                    500 hl                  Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor
         Dänemark                                   500 hl                 soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak--- Nr. L 120/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 5 . 78
(2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen             ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene           staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­        sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20 .
von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.               Juni 1978 über den Stand der Reserve, die nach den
                                                            gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
(3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­        ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.          gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                            menge an .
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
serve angewandt.                                                                        Artikel 7
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann            ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
 jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­   kehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen
 sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der An­             Quoten , die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­
 nahme besteht, daß diese unter Umständen nicht aus­
                                                            laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
geschöpft wird . Er unterrichtet die Kommission über        an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 die Gründe, die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz
 anzuwenden .                                               (2)     Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
                                                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                         Artikel 4                           ren freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          (3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 gelten bis zum 30 . Juni 1978 .                             Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betref­
                                                             fenden Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                         Artikel 5                           dung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr gestellt
                                                             werden, festgestellt.
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15 . Juni
  1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen                                      Artikel 8
 Quote den Teil auf die Reserve, der am 10 . Juni 1978
 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
  können eine größere Menge übertragen , wenn Grund          ihr mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
  zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge          sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
  unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
                                                                                        Artikel 9
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
  am 15. Juni 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  der betreffenden Waren mit, die bis zum 10 . Juni          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  1978 einschließlich getätigt und auf das Gemein­           zusammen .
  schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gege­
  benenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den                                  Artikel 10
  er auf die Reserve überträgt.
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                         Artikel 6                           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                              ten in Kraft.
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
  Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­         Sie gilt ab 1 . Mai 1978 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 2 . Mai 1978 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             K. b . andersen