CELEX: 
Language: de
Date: 1969-03-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG) Nr. 151/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 52 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3. 3. 69
                           Artikel 4                                  2 , die von ihnen geplanten Maßnahmen zur Kon­
                                                                             trolle der Verwendung der Butter und der Sub­
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­                         vention ;
nahmen, damit
— die in Artikel 2 bezeichnete Subvention ausschließ­
                                                                       3 , jeden Monat die Buttermengen, für die die in Ar­
                                                                             tikel 2 bezeichnete Subvention gezahlt worden ist.
       lich für die besonderen Lieferungen gewährt wird,
       für die sie vorgesehen ist,
— die Begünstigten der in Artikel 1 vorgesehenen                                                 Artikel 6
       Maßnahmen Butter nur gegen einen auf ihren
       Namen ausgestellten Gutschein erhalten können.                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                                       richtet.
                           Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes                    Brüssel, den 12. Februar 1969
mit :
1 , die vorgesehenen Kriterien für die Festlegung der                                                      Für die Kommission
      in Artikel 1 bezeichneten begünstigten Verbrau­                                                           Der Präsident
      chergruppen und die voraussichtliche Zahl der
      Begünstigten ;                                                                                              Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 17. Februar 1969
                      zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG)
                                       Nr. 151/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                               (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                             ( 69/72/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        verkaufspreises für Butter aus Beständen der Inter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ventionsstelle vor.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Artikel 9 der Verordnung (EWG ) Nr. 1101 /68 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
                                                                       rungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/ 68 des                     den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     schaftsjahr 1968 / 1969 (3), zuletzt geändert durch die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­                Verordnung ( EWG ) Nr. 1574/68 (4), sieht die Festset­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                                  zung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter­
                                                                       kategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen
                                                                       entspricht.
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 985 /68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                     Der Preis ist unter Berücksichtigung der erhaltenen
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                   Angebote festzusetzen, wenn der Verkauf durch eine
ter und Rahm (2 ) sieht die Festsetzung eines Mindest­                 Ausschreibung erfolgt.
( J ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                         (3 ) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 16.
(2 ) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                          (4 ) ABl . Nr. L 247 vom 10. 10. 1968, S. 9 .
 ---pagebreak--- 3. 3. 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 52 / 11
In Ubereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                   preis wird auf 166,09 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
( EWG ) Nr. 151 /69 der Kommission vom 27. Januar                 gramm festgesetzt.
1 969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter
aus Lagerbeständen durch die französische Interven­
tionsstelle (*) hat diese Stelle 3 200 Tonnen in ihrem
Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben .                                               Artikel 2
In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend                gerichtet.
genannten Höhe festzusetzen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  Brüssel , den 17 . Februar 1969
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                   Für die Kommission
                         Artikel 1
                                                                                                      Der Präsident
Der für den in der Verordnung (EWG ) Nr. 151 /69
genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest­                                                         Jean REY
 (*) ABl . Nr. L 21 vom 28 . 1 . 1969, S. 11 .