CELEX: 62002CC0209
Language: de
Date: 2003-11-06
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 6. November 2003. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. # Richtlinie 92/43/EWG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Lebensraum des Wachtelkönigs - Besonderes Schutzgebiet 'Wörschacher Moos'. # Rechtssache C-209/02.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSPHILIPPE LÉGER vom 6. November 2003(1)
         Rechtssache C-209/02 Kommission der Europäischen GemeinschaftengegenRepublik Österreich
            „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats  –  Richtlinie 92/43/EWG  –  Erhaltung der natürlichen Lebensräume  –  Wild lebende Tiere und Pflanzen  –  Lebensraum des Wachtelkönigs  –  Besonderes Schutzgebiet  –  Projekt, das nicht mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung steht  –  Verträglichkeitsprüfung  –  Keine Feststellung, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird“
            
      
         
        1.        Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich
      dadurch, dass das Projekt der Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde Wörschach im Bundesland Steiermark (Österreich) trotz
      negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkönigs (Crex crex)
         			(2)
         		 in dem dort befindlichen besonderen Schutzgebiet
         			(3)
         		 nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates
         			(4)
         		 bewilligt worden ist, gegen die Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie
      92/43/EWG des Rates
         			(5)
         		 verstoßen hat. Die Kommission beantragt außerdem, der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      
      I – Rechtlicher Rahmen
        2.        Nach Artikel 4 Absatz 1 der Vogelschutzrichtlinie sind „[a]uf die in Anhang I aufgeführten Arten … besondere Schutzmaßnahmen
      hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen“.
      Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gebiete, die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig am
      geeignetsten sind, zu Schutzgebieten zu erklären.
      
      
        3.        Der Wachtelkönig ist in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie in der durch die Richtlinie 85/411/EWG der Kommission geänderten
      Fassung
         			(6)
         		 aufgeführt.
      
      
        4.        Artikel 4 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie bestimmt:
      „Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung
      der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den [in Absatz] 1 … genannten Schutzgebieten
      zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung
      der Lebensräume zu vermeiden.“
      
      
        5.        In Artikel 6 der Habitatrichtlinie heißt es:
      „…
      (2)     Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen
      Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden,
      sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.
      (3)     Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig
      sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen
      könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung
      der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden
      dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem
      sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.
      (4)     Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
      einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung
      nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale
      Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.
      
       Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt,
      so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang
      mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des
      überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.“
      
      
        6.        Nach Artikel 7 der Habitatrichtlinie treten, „[w]as die nach Artikel 4 Absatz 1 der [Vogelschutzrichtlinie] zu besonderen
      Schutzgebieten erklärten … Gebiete anbelangt, … die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie
      … an die Stelle der Pflichten, die sich aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der [Vogelschutzrichtlinie] ergeben“.
      
      
      II – Vorgeschichte des Rechtsstreits, Verfahren und Anträge der Parteien
        7.        Mit Bescheid vom 14. Mai 1999
         			(7)
         		 bewilligte die steiermärkische Landesregierung, die über eine gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen (Österreich)
      vom 4. Dezember 1996 gerichtete Berufung des Golf- und Landclubs Ennstal zu entscheiden hatte, die Erweiterung der Golfanlage
      in der Gemeinde Wörschach durch den Bau von zwei neuen Spielbahnen in einem zum Schutzgebiet erklärten Gebiet. Die Erweiterung
      der Golfanlage wurde entsprechend der Bewilligung durchgeführt.
      
      
        8.        Die Kommission richtete aufgrund einer Beschwerde vom 4. November 1999 ein Mahnschreiben an die Republik Österreich. In diesem
      Schreiben erläuterte sie, dass die Informationen im Beschwerdevorbringen sowie die fachlichen Grundlagen des Bescheids vom
      14. Mai 1999 die hohe Wahrscheinlichkeit von negativen Auswirkungen der fraglichen Erweiterung im Sinne von Artikel 6 Absatz
      3 der Habitatrichtlinie für die bestehende Wachtelkönigpopulation erkennen ließen. Die Erweiterung hätte daher nur unter den
      Voraussetzungen von Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie bewilligt werden dürfen, d. h. wenn die Durchführung des Projekts
      aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt und von Ausgleichsmaßnahmen begleitet gewesen
      wäre, die der Kommission hätten mitgeteilt werden müssen. Da diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, habe die Republik
      Österreich gegen ihre Verpflichtungen verstoßen.
      
      
        9.        In ihrem Antwortschreiben vom 12. Januar 2000 machte die österreichische Regierung geltend, dass im Bescheid vom 14. Mai 1999
      eine Reihe von Auflagen vorgesehen seien, mit denen die nachteiligen Auswirkungen der fraglichen Erweiterung für die Wachtelkönigpopulation
      verhindert werden könnten
         			(8)
         		.
      
      
        10.      Mit Schreiben vom 27. Juli 2000 gab die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Darin führte sie aus, dass
      nach dem von Dr. Gepp 1998 erstellten Gutachten, das als Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie
      angesehen werden könne, von der Erweiterung eine erhebliche Gefahr von Störungen der Wachtelkönigpopulation ausgehe. Die Kommission
      zweifelt außerdem an der Wirksamkeit der im Bescheid vom 14. Mai 1999 vorgesehenen Auflagen. Der Sachverständige habe davon
      abgeraten, komplexe Auflagen vorzusehen, die nur einen Teil der nachteiligen Auswirkungen der streitigen Erweiterung verringern
      würden, und sei der Ansicht gewesen, dass die Erweiterung mit der Erhaltung der Wachtelkönigpopulation unvereinbar sei.
      
      
        11.      In der mit Gründen versehenen Stellungnahme berief sich die Kommission auch auf ein neues, von Dr. Schäffer erstelltes Gutachten,
      wonach auf der Grundlage des derzeitigen Wissensstandes zur Verhaltensbiologie des Wachtelkönigs davon ausgegangen werden
      müsse, dass die zur Erweiterung des Golfplatzes vorgesehenen Flächen vollständig im Bereich der möglicherweise von Wachtelkönigen
      genutzten Wiesen lägen. Von Wachtelkönigen genutzte Habitatstrukturen würden somit zerstört.
      
      
        12.      Am Ende der mit Gründen versehenen Stellungnahme setzte die Kommission der Republik Österreich eine Frist von zwei Monaten
      nach Bekanntgabe der Stellungnahme, innerhalb deren sie dieser Stellungnahme nachzukommen habe.
      
      
        13.      Mit Schreiben vom 6. Dezember 2000 wies die österreichische Regierung darauf hin, dass die streitige Erweiterung ihrer Ansicht
      nach keine erheblichen Auswirkungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie auf das betreffende Gebiet haben
      könne.
      
      
        14.      Mit Klageschrift, die am 4. Juni 2002 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, hat die Kommission
      die vorliegende Klage erhoben.
      
      
        15.      Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2002 hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof den Bescheid vom 14. Mai 1999 aufgehoben.
      Die Republik Österreich ist in ihrer Klagebeantwortung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage wegen Wegfalls der Klagegrundlage,
      hilfsweise als unbegründet abzuweisen sei.
      
      
        16.      Die Kommission hat in ihrer Erwiderung die Anträge aus ihrer Klageschrift aufrechterhalten. Die Republik Österreich hat in
      ihrer Gegenerwiderung die Anträge aus ihrer Klagebeantwortung wiederholt.
      
      
      III – Vorbringen der Parteien
        17.      Die Kommission trägt vor, die Klagegrundlage sei nicht dadurch weggefallen, dass der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid vom
      14. Mai 1999 aufgehoben habe. Zum einen sei das Vorliegen einer Vertragsverletzung im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist, die
      in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden sei, zu beurteilen, und die Aufhebung des Bescheids vom 14. Mai
      1999 sei erst danach erfolgt. Zum anderen müsse die steiermärkische Landesregierung in Bezug auf die Berufung des Golfplatzbetreibers
      gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft einen neuen Bescheid erlassen, und es könne nicht abschließend beurteilt werden,
      ob durch diesen neuen Bescheid ein mit der Habitatrichtlinie vereinbarer Zustand hergestellt werde.
      
      
        18.      Zur Begründetheit trägt die Kommission vor, dass ein Projekt ein Schutzgebiet im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie
      erheblich beeinträchtigen könne, wenn das Schutzgebiet seine Funktion, die es im Hinblick auf eines oder mehrere Erhaltungsziele
      oder Schutzzwecke erfüllen solle, nach Durchführung des Projekts nur noch in deutlich eingeschränktem Umfang erfüllen könne.
      Außerdem reiche die bloße Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung des betreffenden Schutzgebietes aus, um die
      Bewilligung für die Durchführung des geplanten Projekts nicht zu erteilen.
      
      
        19.      Aus dem Gutachten von Dr. Gepp gehe hervor, dass die fragliche Golfplatzerweiterung den Verlust von Nahrungs- und Rückzugsräumen
      des Wachtelkönigbestands sowie die Zerschneidung und Zerstörung seiner Lebensräume zur Folge haben könne. Im Gutachten werde
      zudem ausgeführt, dass die im Bescheid vom 14. Mai 1999 vorgesehenen Auflagen keinesfalls geeignet seien, diese Störungen
      zu reduzieren. Ein weiteres von Herrn Lentner erstelltes Gutachten vom 26. Juni 1999 bestätige, dass die Auflagen ungeeignet
      seien. Schließlich werde diese Begründung auch im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes angeführt, mit dem dieser Bescheid
      aufgehoben worden sei.
      
      
        20.      Die österreichische Regierung macht hauptsächlich geltend, dass dieses Erkenntnis Ex-tunc-Wirkung habe, so dass der Bescheid
      vom 14. Mai 1999 nie existiert habe. Daher fehle für das vorliegende Vertragsverletzungsverfahren die Klagegrundlage, da es
      sich speziell auf diesen Bescheid beziehe. Zudem sei es aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes verboten,
      die beiden streitigen neuen Golfbahnen zu bespielen. Der neue Bescheid, der aufgrund der Berufung des Golfplatzbetreibers
      zu erlassen sei, werde in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen, und das vorliegende Verfahren könne sich nicht präventiv
      auf einen noch nicht erlassenen Bescheid beziehen.
      
      
        21.      Zur Begründetheit führt die österreichische Regierung aus, den Anforderungen des Artikels 6 der Habitatrichtlinie sei Rechnung
      getragen worden. Aufgrund der Verträglichkeitsprüfung des streitigen Projekts seien im Bescheid vom 14. Mai 1999 Auflagen
      angeordnet worden, die eine erhebliche Gefährdung des Wachtelkönigbestands ausgeschlossen hätten. Dies werde durch die Interpretation
      bestätigt, die Dr. Gepp am 15. Juli 2002 zu seinem Gutachten von 1998 abgegeben habe. Daraus gehe hervor, dass die Kommission
      das Gutachten viel zu pessimistisch ausgelegt habe. Den im Bescheid vom 14. Mai 1999 vorgeschriebenen Auflagen sei, wie die
      im Jahr 2002 durchgeführten Überprüfungen zeigten, vollständig entsprochen worden.
      
      
      IV – Würdigung
       A – Zur Zulässigkeit der Klage
        22.      Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfte die Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht zu bestreiten sein.
      
      
        23.      Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der
      betreffende Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, befand,
      und später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden
         			(9)
         		. Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass der Streitgegenstand bei einer Vertragsverletzungsklage durch
      die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt werde und dass auch dann, wenn der Vertragsverstoß nach Ablauf
      der in dieser Stellungnahme gesetzten Frist behoben werde, für die Klage noch ein Rechtsschutzinteresse gegeben sei, das nach
      einer sehr oft wiederholten Formulierung insbesondere darin bestehen könne, die Grundlage für die eventuelle Haftung eines
      Mitgliedstaats gegenüber denjenigen zu schaffen, die aus dem fraglichen Vertragsverstoß Ansprüche ableiteten, wie etwa die
      anderen Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft oder der Einzelne
         			(10)
         		. Schließlich braucht die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei der Wahrnehmung der ihr in Artikel 226 EG eingeräumten
      Zuständigkeiten auch kein spezifisches Rechtsschutzinteresse nachzuweisen
         			(11)
         		. Nach dieser Rechtsprechung hat die Kommission allein die Zweckmäßigkeit einer solchen Klage beim Gerichtshof zu beurteilen,
      und es ist nicht Sache des Gerichtshofes, über die Ausübung dieses Ermessens durch die Kommission zu entscheiden
         			(12)
         		.
      
      
        24.      Hier erfolgte die Aufhebung des Bescheids vom 14. Mai 1999, um die es im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren geht, erst
      am 27. Juni 2002. Daraus folgt, dass der beanstandete Bescheid nach Ablauf der von der Kommission in der mit Gründen versehenen
      Stellungnahme vom 27. Juli 2000 festgesetzten Frist von zwei Monaten immer noch in Kraft war. Außerdem ist die streitige Erweiterung
      durchgeführt worden. Daher kann das Vorbringen, dass nach österreichischem Recht die Aufhebung dieses Bescheids Ex-tunc-Wirkung
      habe und er daher so zu betrachten sei, als sei er nie erlassen worden, im Hinblick auf die oben angeführte Rechtsprechung
      nicht durchgreifen, da der Ablauf der Frist, die der Republik Österreich in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt
      wurde, der Zeitpunkt ist, auf den der Gerichtshof für die Beurteilung des Vorliegens der diesem Mitgliedstaat vorgeworfenen
      Vertragsverletzung abzustellen hat. Mit anderen Worten, durch die Rückwirkung der Aufhebung des Bescheids vom 14. Mai 1999
      entfällt nicht die Klagegrundlage für das vorliegende Verfahren, weil diese Aufhebung auf einem Ereignis beruht, das nach
      dem Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist eingetreten ist, und weil ein solches Ereignis
      nach der oben angeführten Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden kann.
      
      
        25.      Was die Gründe anbelangt, die die Kommission für das Festhalten an der vorliegenden Klage anführt, so haben wir gesehen, dass
      sie allein im Ermessen der Kommission liegen und es nicht Sache des Gerichtshofes ist, ihre Stichhaltigkeit zu prüfen.
      
      
        26.      Nach alledem ist die vorliegende Klage zulässig.
      
      
       B – Zur Begründetheit
        27.      Die österreichische Regierung bestreitet nicht, dass das Gelände, auf dem die fragliche Golfplatzerweiterung durchgeführt
      wurde, zu einem zum Schutzgebiet im Sinne von Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie erklärten Gebiet gehört und dass diese Erweiterung
      daher unter die Artikel 6 und 7 der Habitatrichtlinie fällt.
      
      
        28.      Der Inhalt dieser Vorschriften ist im Rahmen der vorliegenden Klage nicht erörtert worden. Aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in
      Verbindung mit Artikel 7 der Habitatrichtlinie ergibt sich, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung
      eines Schutzgebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen
      könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern. Falls die Verträglichkeitsprüfung
      negativ ausfällt, kann die Durchführung des Projekts nur aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
      unter den Voraussetzungen von Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie bewilligt werden. Kann das Projekt nicht mit solchen
      Gründen gerechtfertigt werden, dürfen die einzelstaatlichen Behörden ihm nur zustimmen, wenn sie in Ansehung dieser Verträglichkeitsprüfung
      festgestellt haben, dass das betreffende Gebiet nicht beeinträchtigt wird.
      
      
        29.      Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die fragliche Golfplatzerweiterung von den österreichischen Behörden nicht als ein
      Projekt angesehen wurde, dessen Durchführung mit zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne von
      Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie gerechtfertigt werden konnte. Diese Behörden haben nichts zum Vorliegen eines solchen
      Interesses geltend gemacht, und die Voraussetzungen von Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie in Bezug auf den Erlass von
      Ausgleichsmaßnahmen und deren Mitteilung an die Kommission sind nicht eingehalten worden.
      
      
        30.      Die Durchführung der streitigen Golfplatzerweiterung konnte also nach den oben genannten Bestimmungen von den österreichischen
      Behörden nur bewilligt werden, wenn diese in Ansehung der Verträglichkeitsprüfung festgestellt hätten, dass das betreffende
      Gebiet durch die Durchführung nicht beeinträchtigt wird. Mit andern Worten, wenn in Ansehung der Verträglichkeitsprüfung der
      streitigen Erweiterung eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass diese Erweiterung die Ziele des Erhalts
      einer nach der Vogelschutzrichtlinie geschützten Vogelart beeinträchtigt, hätten die österreichischen Behörden die Bewilligung
      der Erweiterung verweigern müssen.
      
      
        31.      Die Parteien sind sich darin einig, dass das 1998 von Dr. Gepp erstellte Gutachten, das im Bescheid vom 14. Mai 1999 wiedergegeben
      wurde, als Verträglichkeitsprüfung der streitigen Erweiterung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie anzusehen
      ist. Somit ist auf der Grundlage dieses Gutachtens zu beurteilen, ob die Republik Österreich, wie von der Kommission vorgetragen
      wird, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 und 7 der Habitatrichtlinie verstoßen hat, dass sie die streitige
      Erweiterung bewilligt hat.
      
      
        32.      Aus dem Gutachten geht hervor, dass in dem Schutzgebiet, in dem die streitige Erweiterung durchgeführt werden soll, eine Wachtelkönigpopulation
      lebt. Nach diesem Gutachten braucht der Wachtelkönig zum Leben und zur Vermehrung baumfreie und großflächige Lebensräume
         			(13)
         		, und der Teil des fraglichen Schutzgebiets, der seinem Lebensraum entspricht, ist verhältnismäßig klein
         			(14)
         		. Die entscheidende Voraussetzung für die Bildung einer Wachtelkönigpopulation ist das Vorhandensein von größeren, zusammenhängenden
      Wiesenflächen, die nicht durch Verkehrswege und sonstige Störfaktoren erschlossen sind
         			(15)
         		.
      
      
        33.      Zu den möglichen Auswirkungen der streitigen Erweiterung für die Wachtelkönigpopulation im betreffenden Gebiet hat der Gutachter
      ausgeführt, dass die Erweiterung den teilweisen Verlust der fraglichen Nahrungs- und Rückzugsräume, die Zerstörung räumlicher
      Funktionszusammenhänge durch die Zerschneidung der verschiedenen durch den Wachtelkönig genutzten Bereiche sowie die Vernichtung
      und Beeinträchtigung von Habitatsstrukturen zur Folge hätte
         			(16)
         		. Als Störfaktor wird auch der Lärm genannt, der durch die Pflege der Spielbahnen und durch nach verschlagenen Bällen suchende
      Personen verursacht wird, insbesondere, wenn diese Personen durch frei laufende Hunde begleitet werden. Der Gutachter hat
      darauf hingewiesen, dass bereits von wenig befahrenen Feldwegen ausgehende Störreize zum Erlöschen einer Wachtelkönigpopulation
      führen können
         			(17)
         		.
      
      
        34.      Sodann hat der Gutachter die Frage beantwortet, welche Auflagen zur Erhaltung der Bestimmungen der Habitatrichtlinie notwendig
      wären. Er hat für jede der möglichen Störungen die Maßnahmen untersucht, die sie unter Umständen vermindern könnten. Aufgrund
      dieser Untersuchung ist er zu dem Schluss gekommen, dass solche Maßnahmen nur teilweise wirksam und schwer umzusetzen wären
      und ihre langfristige Wirksamkeit zweifelhaft sei
         			(18)
         		. Er hat Ersatzmaßnahmen empfohlen, etwa die geplanten beiden neuen Spielbahnen an anderer Stelle anzulegen
         			(19)
         		.
      
      
        35.      Im Ergebnis hat der Gutachter darauf hingewiesen, dass die Gesamtheit der Auswirkungen der Errichtung der beiden fraglichen
      Golfbahnen auf die Wachtelkönigpopulation deren Erhalt gefährden kann. Diese einzige reproduktive inneralpine Population unterliege
      im Zusammenhang mit der streitigen Erweiterung folgenden drei Gefährdungsmomenten: Erstens werde ihr Lebensraum weiter eingeschränkt,
      zweitens würden ihre Habitatstrukturen zerstört und beeinträchtigt, und drittens werde durch Mähgeräte und spielende Personen
      bis rund 200 m von den Spielbahnen entfernt Lärm erzeugt
         			(20)
         		.
      
      
        36.      Die Auflagen, die diese Störungen vermindern könnten, seien komplex und schwer überwachbar, und durch ihre Teilwirksamkeit
      bleibe ein Risiko für die Wachtelkönigpopulation bestehen, das nicht als vernachlässigbar angesehen werden könne
         			(21)
         		.
      
      
        37.      Laut Dr. Gepp kommt es für die Frage, ob das Projekt aus ökologischer Sicht durchführbar sei, letztlich auf die Würdigung
      der Schutznotwendigkeit des Wachtelkönigs an. Diese liege für den Sachverständigen der Kommission im Gemeinschaftsinteresse
         			(22)
         		.
      
      
        38.      Unter diesen Umständen kann dem Vorbringen der österreichischen Regierung nicht gefolgt werden, dass das Sachverständigengutachten
      von Dr. Gepp durch die Kommission zu pessimistisch ausgelegt worden sei, da die genannten Störungen nur bloße Möglichkeiten
      darstellten und der Gutachter nicht habe sagen wollen, dass Maßnahmen wie die im Bescheid vom 14. Mai 1999 vorgesehenen von
      vornherein nicht wirksam seien.
      
      
        39.      In Bezug auf den ersten Punkt der Argumentation der österreichischen Regierung genügt für die Feststellung, dass der Gutachter
      die Gefahr erheblicher Störungen der Wachtelkönigpopulation nicht als sehr unwahrscheinlich, sondern als nicht vernachlässigbar
      eingestuft hat, die Bezugnahme auf das im Bescheid vom 14. Mai 1999 wiedergegebene Gutachten. Diese Beurteilung wird auch
      durch die Tatsache untermauert, dass die steiermärkischen Behörden es für erforderlich hielten, im Bescheid vom 14. Mai 1999
      eine Reihe von Auflagen vorzusehen, um die Verwirklichung genau dieser Gefahr zu verhindern. Somit ist meiner Ansicht nach
      unbestreitbar, dass die Verträglichkeitsprüfung des fraglichen Projekts gezeigt hat, dass es eine nicht vernachlässigbare
      Gefahr erheblicher Störungen für die Wachtelkönigpopulation zur Folge hat.
      
      
        40.      Zum zweiten Punkt der genannten Argumentation haben wir gesehen, dass bei einem Projekt, bei dem die Verträglichkeitsprüfung
      zeigt, dass es das betreffende Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen kann, die zuständigen Behörden dessen Durchführung nur
      dann bewilligen dürfen, wenn sie zuvor festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht durch das Projekt beeinträchtigt
      wird. Im vorliegenden Fall ist es Sache der österreichischen Behörden, zu beweisen, dass sie in dem Zeitpunkt, in dem der
      Bescheid vom 14. Mai 1999 erlassen wurde, sicher sein konnten, dass die in diesem Bescheid vorgesehenen Maßnahmen geeignet
      waren, die Gefahr erheblicher Störungen der Wachtelkönigpopulation auszuschließen, die Dr. Gepp in seinem Gutachten dargetan
      hatte. Die österreichischen Behörden haben diesen Beweis jedoch nicht erbracht. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat Dr. Gepp
      zwar nicht unbedingt ausgeschlossen, dass Maßnahmen wie die im Bescheid vom 14. Mai 1999 vorgesehenen einzelne schädliche
      Auswirkungen der streitigen Erweiterung verhindern könnten, er hat aber ganz ausdrücklich Bedenken im Hinblick auf die tatsächliche
      Wirksamkeit dieser Maßnahmen geäußert und betont, dass sie nur teilwirksam seien. Außerdem hat er empfohlen, die Erweiterung
      an anderer Stelle anzulegen. Daher konnten die österreichischen Behörden in Anbetracht dieses Gutachtens nicht sicher sein,
      dass die fraglichen Maßnahmen gewährleisteten, dass das Gebiet im Fall der Durchführung der streitigen Erweiterung nicht beeinträchtigt
      werde.
      
      
        41.      Aus dem Bescheid vom 14. Mai 1999 geht auch nicht hervor, dass die österreichischen Behörden über weitere Informationen verfügt
      hätten, die ihnen diese Gewissheit geben konnten.
      
      
        42.      Diese Analyse wird zum einen durch das Gutachten von Herrn Lentner vom 26. Juni 1999 bestätigt, das sich mit dem Gutachten
      von Dr. Gepp befasst. Danach findet die These, dass die negativen Auswirkungen auf die Wachtelkönigpopulation mit den im Bescheid
      vom 14. Mai 1999 angeordneten Maßnahmen vermieden werden könnten und der Erhalt dieser Population sichergestellt werden könnte,
      „keine entsprechende Deckung durch das Gutachten Gepp bzw. der anderen, der Behörde vorliegenden ornithologischen Gutachten
      bzw. Stellungnahmen“
         			(23)
         		.
      
      
        43.      Zum anderen wird diese Analyse durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2002 bestätigt. Danach „kann
      … die Richtigkeit der dem angefochtenen Bescheid offenbar zugrunde liegenden Auffassung, es lägen – allenfalls unter Bedachtnahme
      auf die beigefügten Nebenbedingungen – die Voraussetzungen der Erteilung einer Bewilligung … vor, nicht überprüft werden“
         			(24)
         		.
      
      
        44.      Schließlich sind die Überprüfungen, die im Jahr 2002 von den österreichischen Behörden in Bezug auf das betreffende Gebiet
      vorgenommen wurden, für die Entscheidung des Rechtsstreits irrelevant, da, wie oben ausgeführt, für die Beurteilung, ob die
      Behörden zu Recht davon ausgehen durften, dass durch die streitige Erweiterung nicht das betreffende Gebiet als solches beeinträchtigt
      werde, auf die Informationen abzustellen ist, über die die Behörden vor dem Erlass des Bescheids vom 14. Mai 1999 verfügt
      haben.
      
      
        45.      Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die von der Kommission eingereichte Klage gegen die Republik Österreich begründet ist.
      Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und die Republik Österreich nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung
      zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
      
       
      V – Ergebnis
        46.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
      
      1.
         Die Republik Österreich hat dadurch, dass das Projekt der Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde Wörschach im Bundesland
            Steiermark (Österreich) trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkönigs
            (Crex crex) in dem dort befindlichen besonderen Schutzgebiet nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April
            1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten bewilligt worden ist, gegen die Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze
            3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
            sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen. 
         
      
      
      2.
         Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. 
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Französisch.
      
      2 –
         
         Der Wachtelkönig ist ein Zugvogel, der sich von Mai bis September in Europa aufhält und im Osten Afrikas überwintert. Er wiegt
            100 bis 200 g und ist 22 bis 25 cm groß. Er hat einen langen Hals, einen kurzen und stumpfen Schnabel, und sein Gefieder ist
            gelb, grau oder bräunlich („Le guide ornitho“, Sammlung Les guides du naturaliste, Delachaux et Niestlé, 2001).
            
         
      
      3 –
         
         Im Folgenden: Schutzgebiet.
            
         
      
      4 –
         
         Richtlinie vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1, im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie).
            
            
         
      
      5 –
         
         Richtlinie vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206,
            S. 7, im Folgenden: Habitatrichtlinie).
            
         
      
      6 –
         
         Richtlinie vom 25. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 79/409 (ABl. L 233, S. 33).
            
         
      
      7 –
         
         Im Folgenden: Bescheid vom 14. Mai 1999.
            
         
      
      8 –
         
         Im Bescheid vom 14. Mai 1999 sind folgende Auflagen vorgesehen: Die Erweiterungsarbeiten dürfen nur in der Zeit zwischen 1.
            September und 28. Februar erfolgen (Zeitraum, in dem sich der Wachtelkönig nicht im betreffenden Gebiet befindet); die beiden
            neuen Spielbahnen dürfen nur bespielt werden, wenn die Vegetation südlich des Golfplatzes auf Höhe der Rosswiesen im Frühjahr
            eine Höhe von mindestens 30 bis 50 cm erreicht hat (Wanderung des Vogels von den nördlichen in die südlichen Bereiche); in
            der Zeit von 18.00 bis 8.00 Uhr dürfen die Spielbahnen von Anfang Mai bis Ende August nicht bespielt werden (Balzverhalten
            der Männchen während der Dämmerungs-, Nacht- und Morgenstunden); der Grünschnitt darf nur mit Handmähern erfolgen; südlich
            der beiden Abschläge sind als Lärmschutz eine dichte Baum- und Heckensukzessionsfläche anzulegen und ein 2 m hoher Erdwall
            zu errichten; auf den beiden Spielbahnen 16 und 17 sind Lärm und das Mitnehmen von Hunden verboten, und im Abstand von 50 m
            sind Hinweistafeln anzubringen (Lärmbelästigungen); die Errichtung der Spielbahnen hat ohne Erdbewegungen zu erfolgen – ausgenommen
            ist die Herstellung der Lärmschutzwälle –, und es dürfen weder Kunstdünger noch andere chemische Mittel zur Pflege der Spielbahnen
            zum Einsatz gebracht werden (Schutz des Landschaftsbilds und des Grundwassers); es ist eine Person namhaft zu machen, die
            das Ruhegebot und die Spielverbotszeiten überprüft. 
            
         
      
      9 –
         
         Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C‑200/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I‑4299, Randnr. 13) und vom
            30. Mai 2002 in der Rechtssache C‑323/01 (Kommission/Italien, Slg. 2002, I‑4711, Randnr. 8). Vgl. als Beispiel für die Anwendung
            der Habitatrichtlinie Urteil vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C‑103/00 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I‑1147,
            Randnrn. 23 bis 25).
            
         
      
      10 –
         
         Vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6), vom
            18. Januar 1990 in der Rechtssache C‑287/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I‑125, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1990
            in der Rechtssache C‑263/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I‑4611, Randnr. 9), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C‑59/89
            (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I‑2607, Randnr. 35), vom 2. Dezember 1992 in der Rechtssache C‑280/89 (Kommission/Irland,
            Slg. 1992, I‑6185, Randnr. 7) und vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C‑299/01 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I‑5899,
            Randnr. 11).
            
         
      
      11 –
         
         Vgl. insbesondere Urteil vom 10. April 2003 in den Rechtssachen C‑20/01 und C‑28/01 (Kommission/Deutschland, noch nicht in
            der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
            
         
      
      12 –
         
         Urteil vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C‑474/99 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I‑5293, Randnr. 25 und die dort zitierte
            Rechtsprechung).
            
         
      
      13 –
         
         Eine Wachtelkönigeinheit, d. h. ein Männchen, ein Weibchen und ein Junges, benötigen 3 bis 6 ha. Ein Weibchen braucht vor
            der Legezeit ein Gebiet von maximal 3 ha und während des Brütens ein Gebiet von maximal 1 ha (Bescheid vom 14. Mai 1999, S. 12).
            
         
      
      14 –
         
         Dieser Bereich umfasst maximal 25 ha. Nach Ansicht des Sachverständigen reicht dies für die Erhaltung einer kleinen Wachtelkönigpopulation
            mit höchstens zwei oder drei Männchen aus.
            
         
      
      15 –
         
         Bescheid vom 14. Mai 1999, S. 12.
            
         
      
      16 –
         
         Ebenda, S. 15 und 16.
            
         
      
      17 –
         
         Ebenda.
            
         
      
      18 –
         
         Ebenda, S. 22.
            
         
      
      19 –
         
         Ebenda, S. 23.
            
         
      
      20 –
         
         Ebenda, S. 24 und 25.
            
         
      
      21 –
         
         Ebenda, S. 25.
            
         
      
      22 –
         
         Ebenda.
            
         
      
      23 –
         
         Anlage 6 zur Klageschrift, S. 7.
            
         
      
      24 –
         
           	Anlage A zur Klagebeantwortung, S. 33.