CELEX: 22003D0617
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: 2003/617/EG: Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EG-Jordanien vom 23. August 2003 zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses und einer Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten

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22003D0617

2003/617/EG: Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EG-Jordanien vom 23. August 2003 zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses und einer Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten  

Amtsblatt Nr. L 215 vom 27/08/2003 S. 0091 - 0106

Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EG-Jordanienvom 23. August 2003zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses und einer Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten(2003/617/EG)DER ASSOZIATIONSRAT EG-JORDANIEN -gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Jordanien andererseits,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bis zum 30. April 2014 soll eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Jordanien errichtet werden.(2) Infolge der Durchführung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Fortsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer werden die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern im südlichen Mittelmeerraum zunehmend komplexer.(3) Es wurden Unterausschüsse der Assoziationsausschüsse der anderen assoziierten Länder eingesetzt, um die Verwirklichung der prioritären Ziele der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften zu überwachen.(4) Die Umwelt muss mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Sektorpolitiken einbezogen werden.(5) In Artikel 95 des Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien vorgesehen, und nach Artikel 84 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Durchführung der Bestimmungen über den Dialog und die Zusammenarbeit im sozialen Bereich bewertet -BESCHLIESST:Einziger ArtikelEs werden die Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten und die in Anhang I aufgeführten Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EG-Jordanien eingesetzt sowie die in Anhang II beigefügten Geschäftsordnungen der Arbeitsgruppe und dieser Unterausschüsse angenommen.Sie unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Die Arbeitsgruppe für Soziales und die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.Der Assoziationsausschuss trifft alle sonstigen Maßnahmen, die für die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat entsprechend.Der Assoziationsrat kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen.Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. August 2003.Im Namen des AssoziationsratesM. MuasherANHANG IASSOZIATIONSABKOMMEN EG-JORDANIENARBEITSGRUPPE FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UNTERAUSSCHÜSSE DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES1. Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten2. Binnenmarkt3. Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung4. Verkehr, Umwelt und Energie5. Forschung und Innovation6. Landwirtschaft7. Justiz und Sicherheit8. Regionale Zusammenarbeit9. Zusammenarbeit im ZollbereichAls wesentliches Element des Assoziationsabkommens werden Fragen, die die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte betreffen, in den verschiedenen, im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremien mit gebührender Aufmerksamkeit behandelt. Auf Beschluss der Vertragsparteien und im Rahmen ihrer verstärkten Zusammenarbeit werden diese Fragen auch in einem Unterausschuss des Assoziationsausschusses oder einer besonderen Arbeitsgruppe behandelt.ANHANG IIEG-JORDANIEN ARBEITSGRUPPE FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN1. Zusammensetzung und VorsitzDie Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.2. RolleDie Arbeitsgruppe untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.3. ZuständigkeitDie Arbeitsgruppe erörtert die Umsetzung der Bestimmungen des Assoziationsabkommens über den sozialen Dialog und soziale Zusammenarbeit (Artikel 80, 81 und 82). Insbesondere bewertet sie die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Die Arbeitsgruppe prüft die Probleme, die sich möglicherweise in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.a) Migration und Rückführung illegaler Einwandererb) Förderung der Rolle der Frauc) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheitd) Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Gleichbehandlunge) Dialog über soziale FragenDiese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.Die Arbeitsgruppe kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre der Arbeitsgruppe.Alle die Arbeitsgruppe betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.5. SitzungenDie Arbeitsgruppe tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Arbeitsgruppensitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.In besonders dringenden Fällen kann die Arbeitsgruppe kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.Termin und Ort der Sitzungen der Arbeitsgruppe werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann die Arbeitsgruppe Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.6. TagesordnungAlle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Arbeitsgruppe sind den Sekretären zu übermitteln.Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn jeder Sitzung angenommen.7. ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre der Arbeitsgruppe übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge der Arbeitsgruppe.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EG-JORDANIEN Nr. 2 Binnenmarkt1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.3. ZuständigkeitDer Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt mögliche Schritte vor.a) technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung, Normung, Normalisierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsichtb) Wettbewerbsrecht und staatliche Beihilfenc) Rechte geistigen und gewerblichen Eigentumsd) Öffentliches BeschaffungswesenDiese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.7. ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EG-JORDANIEN Nr. 3 Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.3. ZuständigkeitDer Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.a) Industrielle Zusammenarbeit, u. a. wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Förderung von KMU, Modernisierung der Industrie und Innovationspolitik (Artikel 66 und 67 des Assoziationsabkommens)b) Handelsfragenc) Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen und Postdienstend) Tourismuse) Niederlassungsrechtf) Modernisierung der Industrieg) Zugang zu FinanzierungsmöglichkeitenDiese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.7. ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EG-JORDANIEN Nr. 4 Verkehr, Umwelt und Energie1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.3. ZuständigkeitDer Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche des Assoziationsabkommens. Zu diesem Zweck wird der Unterausschuss ständige Beziehungen auf Arbeitsebene mit den anderen Unterausschüssen ausbauen. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.a) Verkehr: u. a. Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze), Marktöffnung, Sicherheit im See- und Luftverkehr, Kontrolle und Management von Häfen und Flughäfen, Verbesserung des multimodalen Verkehrsnetzes und regionale Zusammenarbeitb) Umwelt: u. a. Ausbau der Kapazitäten für den Umweltschutz in den im Umweltaktionsprogramm für Maßnahmen mit kurz und mittelfristiger Priorität (SMAP) festgelegten vorrangigen Bereichen und Einbeziehung der Umweltdimension in die vorrangigen Bereiche der Partnerschaft Europa - Mittelmeer im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklungc) Energie: u. a. Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze), Sicherheit der Energieinfrastruktur und des Energietransports, Steuerung der Nachfrage, Förderung erneuerbarer Energien, Forschung und Zusammenarbeit beim Austausch von Daten, regionale Zusammenarbeitd) Wasser: u. a. Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur, sicherer Zugang zu Wasserressourcen und ForschungDiese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.7. ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EG-JORDANIEN Nr. 5 Forschung und Innovation1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.3. ZuständigkeitDer Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.a) Ausbau der wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von FTE-Ergebnissen durch Industrie und KMUb) Innovation, Verbreitung von Fachkenntnissen und Technologietransferc) elektronische Kommunikationsnetze und -dienstleistungend) Informationstechnologiene) kulturelle Zusammenarbeit und Politik im audiovisuellen Bereichf) Netze für dezentrale ZusammenarbeitDiese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.7. ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EG-JORDANIEN Nr. 6 Landwirtschaft1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.3. ZuständigkeitDer Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.a) Diversifizierung in der Landwirtschaftb) Zusammenarbeit in der Landwirtschaft zwischen Unternehmen, Gruppen und Organisationenc) pflanzenschutzrechtliche Vorschriften und veterinärrechtliche Normend) integrierte Entwicklung im ländlichen Raume) Landwirtschaft und HandelDiese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.7. ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EG-JORDANIEN Nr. 7 Justiz und Sicherheit1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.3. ZuständigkeitDer Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.a) Zusammenarbeit im Bereich Justizb) Drogenc) justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachend) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einschließlich des Menschenhandels, des Terrorismus, der Korruption und der GeldwäscheDiese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.7. ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EG-JORDANIEN Nr. 8 Regionale Zusammenarbeit1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.3. ZuständigkeitDer Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.a) Initiativen zur regionalen Integrationb) Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur, u. a. in den Bereichen Wasser, Energie und Umweltc) regionale Zusammenarbeit in den unter die Zuständigkeit des Unterausschusses "Justiz und Sicherheit" fallenden Fragend) Koordinierung regionaler Fragen aus anderen Unterausschüssene) wissenschaftliche und technologische ForschungDiese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.7. ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EG-JORDANIEN Nr. 9 Zusammenarbeit im Zollbereich1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern der Regierung Jordaniens zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.3. ZuständigkeitDer Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.a) Ursprungsregelnb) allgemeine Zollverfahren, Zollnomenklatur, Zollwertc) Tarifregelungend) Zusammenarbeit im ZollbereichDiese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Jordaniens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.7. ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.