CELEX: 51982PC0859
Language: de
Date: 1982-12-23
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT MASSNAHMEN ZUR VEREINHEITLICHUNG UND VEREINFACHUNG DER STATISTIK DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

Nr. G 21/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26. 1.83
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung
                      und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Januar 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          1445/72 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 3065/75 (4), außer Anwendung gesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  Eine solche Vereinheitlichung und Vereinfachung ist
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               notwendig, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu
Artikel 235,                                                     verwirklichen. Der Vertrag hat die dazu erforderli-
                                                                 chen Befugnisse nicht vorgesehen, und es erscheint
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. . . . zur
                                                                 daher notwendig, diese Verordnung auf dessen Arti-
Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemein-
                                                                 kel 235 zu stützen —
schaftlichen Warenverkehr,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. . . . zur Fest-            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
legung des Musters des im innergemeinschaftlichen
Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvor-                                               Artikel 1
drucks,                                                          (1)    Gegenstand der Statistik des Handels zwischen
auf Vorschlag der Kommission,                                    den Mitgliedstaaten sind
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  A. Waren, die aus dem Versendungsmitgliedstaat,
                                                                     a) in dessen steuerrechtlich freiem Verkehr sie
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       sich befinden,
Im Rahmen der Stärkung des Binnenmarkts hat die                      b) in dem sie zwar hergestellt worden sind, in
Verordnung (EWG) Nr. . . . die gegenwärtig verwen-                      dessen steuerrechtlich freiem Verkehr sie sich
deten Anmeldungen zur Versendung zum internen                           aber nicht befinden,
gemeinschaftlichen Versandverfahren und zur Über-                    c) in dem sie dem aktiven Veredelungsverkehr un-
prüfung in den freien Verkehr oder in ein anderes                       terliegen, in unveredelter Form, als Verede-
Zollverfahren im Bestimmungsmitgliedstaat durch ein                     lungserzeugnisse oder als Zwischenerzeugnisse
Einheitspapier ersetzt.                                                 im Sinne der Richtlinie 69/73/EWG des Rates
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, den                         (s) und gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richt-
Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den                       linie 73/95/EWG der Kommission (*),
Mitgliedstaaten so zu definieren, daß er sich vom Ge-                nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht wer-
genstand der Statistik des Außenhandels der Gemein-                  den;
schaft klar abgrenzen läßt.
                                                                 B. a) Waren im zollrechtlich freien Verkehr, die im
Außerdem ist es notwendig, die in der Statistik des                     Bestimmungsmitgliedstaat zum steuerrechtlich
Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu erhebenden                      freien Verkehr angemeldet werden, und
und aufzubereitenden Angaben sowie die darauf be-                    b) Waren, die aus dem Versendungsmitgliedstaat
züglichen Begriffsbestimmungen festzulegen.                             unter dem durch die Richtlinie 69/73/EWG
Die Einführung eines Einheitspapiers bezweckt unter                     definierten aktiven Veredelungsverfahren und
anderem, die statistische Erfassung des Handels zwi-                    gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie
schen den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und zu                    73/95/EWG zur weiteren Veredelung oder zur
vereinfachen. Infolgedessen müssen einige Bestim-                       Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr in
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des                             den Bestimmungsmitgliedstaat gelangen.
Rates ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2345/77 O , und der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 0)  ABl. Nr. L 161 vom 17. 7. 1972, S. 1.
                                                                 (4) ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 1.
(*) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.                        (*) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 329 vom 22. 12. 1977, S. 3.                       (4) ABl. Nr. L 120 vom 7. 5. 1973, S. 17.
 ---pagebreak---  26. 1. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 21/5
(2)       Die Artikel 3 bis 9 finden Anwendung auf die         (2)     Als Verkehrszweige gelten:
unter A a) und b) und B a) definierten Waren, im fol-
genden „Waren" genannt. Die unter A c) und B b)                                  Bezeichnung             Schlüsselnummer
genannten Waren werden zwar in der Statistik des
Handels zwischen den Mitgliedstaaten erfaßt, Artikel          a) Seeverkehr                                      1
3 bis 9 finden jedoch auf sie keine Anwendung.                b) Eisenbahnverkehr                                2
                                                              c) Straßenverkehr                                  3
                          Artikel 2
                                                              d) Luftverkehr                                     4
Die in Artikel 1 Absatz 1 unter A aufgeführten Fälle          e) festinstallierte Transporteinrichtungen         7
werden als „Versendung" und die dort unter B auf-             f) Binnenschiffsverkehr                            8
geführten Fälle als „Eingang" bezeichnet.
                          Artikel 3                           (3)      Falls einer der in Absatz 2 Buchstaben a), b),
                                                              c), d), f) aufgeführten Verkehrszweige anzugeben ist,
Versendungsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, aus           so ist außerdem zu vermerken, ob die Waren in Be-
dem die Waren unter dem in Verordnung (EWG) Nr.               hältern im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 der Verord-
. . . vorgesehenen Verfahren versandt werden.                 nung (EWG) Nr. 1736/75 befördert werden.
                          Artikel 4                                                       Artikel 7
Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, nach          (1)      Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten be-
dem die Waren unter dem in Verordnung (EWG) Nr.               reiten die in Artikel 5 Buchstaben a), b), c), d), e)
. . . vorgesehenen Verfahren versandt werden.                 und g) genannten Angaben auf.
                          Artikel 5                           (2)      Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für
                                                              sämtliche Waren aufzubereiten, die gemäß Artikel 1
Für jede NIMEXE-Nummer sind in den statistischen              Absatz 1 Gegenstand der Statistik des Handels zwi-
Erhebungsunterlagen anzugeben                                 schen den Mitgliedstaaten sind, mit Ausnahme der
a) beim Eingang der Versendungsmitgliedstaat,                 Waren,
b) bei der Versendung der Bestimmungsmitgliedstaat,           a) die in der Befreiungsliste des Anhangs B der Ver-
c) das Eigengewicht der Waren gemäß Artikel 15                    ordnung (EWG) Nr. 1736/75 aufgeführt sind,
      Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr.                b) deren Wert und Gewicht die in Artikel 24 dersel-
      1736/75 oder für die nach Artikel 41 derselben              ben Verordnung definierte statistische Schwelle
     Verordnung bestimmten Waren das Reingewicht                  nicht erreichen,
      gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4 derselben Ver-         c) für welche die Artikel 27, Artikel 28 Absatz 1, Ar-
      ordnung,                                                    tikel 29, Artikel 30, Artikel 31 oder Artikel 32 der-
d) für die nach Artikel 41 der Verordnung (EWG)                   selben Verordnung oder ähnliche nach Artikel 33
      Nr. 1736/75 bestimmten Waren besondere Maß-                 derselben Verordnung erlassene Vorschriften An-
      einheiten ergänzend zum Eigengewicht oder Rein-             wendung finden.
      gewicht oder anstelle dieser Gewichte gemäß Arti-
      kel 16 derselben Verordnung,                                                        Artikel 8
e) der Preis der Waren oder, falls dieser aussteht, der
      Normalwert, beide im Sinne von Artikel 11 der           (1)      Die Artikel 7, 8, 9, 10, 11, 12, 17, 18, 20, 21,
      sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates ('),           22 Absätze 1 und 2 und die Artikel 42 und 47 der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 sowie Artikel 6 der
f) gegebenenfalls die besonderen Warenbewegungen              Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 finden keine An-
      gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr.               wendung mehr auf die Statistik des Handels zwischen
      1736/75,                                                den Mitgliedstaaten.
g) der Verkehrszweig gemäß Artikel 6.
                                                              (2)      Die Mitgliedstaaten können über die in Artikel
                                                              5 genannten Angaben hinaus für die Zwecke der Sta-
                          Artikel 6                           tistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu-
(1)       Unter Verkehrszweig ist der aktive Verkehrs-        sätzliche Angaben erheben und aufbereiten, sofern
zweig zu verstehen, in dem die Waren das statistische         diese Angaben in dem durch die Verordnung (EWG)
Erhebungsgebiet des Versendungsmitgliedstaats ver-            Nr. . . . festgelegten Vordruck enthalten sind.
lassen oder in das statistische Erhebungsgebiet des           (3)      Für die Anwendung auf die Statistik des Han-
Bestimmungsmitgliedstaats gelangen.                           dels zwischen den Mitgliedstaaten der übrigen Artikel
                                                              der in Absatz 1 genannten Verordnungen sind die
                                                              Begriffe „Einfuhr" bzw. „Ausfuhr" im Sinne von
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.                     „Eingang" bzw. „Versendung" zu verstehen.
 ---pagebreak--- Nr. C 21/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26.1.83
                        Artikel 9                         Nach dem gleichen Verfahren werden auch die
                                                          Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
(1) Nach dem in Artikel 41 der Verordnung                 erlassen.
(EWG) Nr. 1736/75 vorgesehenen Verfahren werden
die Vorschriften über die Vereinheitlichung und Ver-      (2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 erster
einfachung                                                Unterabsatz genannten Vorschriften bleiben die Vor-
a) der statistischen Erhebung,                            schriften der Mitgliedstaaten in Anwendung.
b) der statistischen Erhebungsunterlagen, soweit die                             Artikel 10
    im Sinne der vorliegenden Verordnung anzumel-         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    denden Angaben betroffen sind,                        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
erlassen.                                                 meinschaften in Kraft.