CELEX: 31995R1976
Language: de
Date: 1995-08-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1976/95 DER KOMMISSION vom 11. August 1995 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 191 /4       | DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 8 . 95
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1976/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 11. August 1995
                  über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der
                                                                Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
Gemeinschaft,                                                   gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                zugehörige Verladehäfen angeben —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die
                                                                In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei,
                                                                nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet
                                                                zugehörige Verladehäfen angegeben werden.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 300           Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Tonnen Milchpulver zugeteilt.                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               als nicht geschrieben.
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch                                Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                    in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 11 . August 1995
                                                                         Für die Kommission
                                                                         Martin BANGEMANN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
M ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
H ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
n ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 12. 8 . 95             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 191 /5
                                                               ANHANG I
                                                                PARTIE A
               1 . Maßnahmen Nrn. (') : Siehe Anhang II
              2. Programm : 1994 und 1995
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag ; Tel. (31-70) 330 57 57 ; Telefax
                    364 17 01 ; Telex 30960 EURON NL
              4. Vertreter des Begünstigten (*) : Vom Begünstigten zu benennen
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 1 )
              8 . Gesamtmenge : 1 300 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 1 (Siehe Anhang II)
            1 0. Aufmachung und Kennzeichnung f) (8) : 25 kg
                   ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 2, IA2.3 und I B 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                   Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                   zugesetzt werden
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (9)
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 9. — 15. 10. 1995
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 28. 8. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 9. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9. — 29. 10. 1995
                  c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2)
                  296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 8. 8 . 1995 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1854/95 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 177 vom 28. 7. 1995, S. 51 ) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /6         | DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12. 8 . 95
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                  nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                  radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                  Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                  dieses Anhangs stehende Datum.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4), werden auf diese Erstattung nicht
                  angewandt.
             (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, P.O. Box 1315,
                  NL-1000 BH Amsterdam .
             (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                  Dokument :
                  — Gesundheitszeugnis (A 2 : Bei dem Gesundheitszeugnis muß es sich um eine amtlich beglaubigte
                       Bescheinigung handeln ; A 9 : + Haltbarkeitsdatum).
                  — Von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß das
                       Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von
                       qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsge­
                       biet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder
                       eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
                       Die tierärztliche Bescheinigung weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur und
                       Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus.
              Q Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Punkt 1 B 3 c) folgende Fassung :
                  „Europäische Gemeinschaft".
              (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß : Bedingungen FCL/FCL.
                   Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                   Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                   Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                  Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                  mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                  aufgeführten Verladenummer gehören.
                   Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (SYSKO locktainer 180
                  seal) verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
              (9) In dem die Partie betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
                  nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige
                  Verladehäfen angegeben werden.
 ---pagebreak--- 12. 8 . 95              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 191 /7
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                   ANEXO II — LIITE II — BILAGA II
    Lote
              Cantidad total   Cantidades parciales     Acción n0             País de destino           Lengua que se debe
               (en toneladas)     (en toneladas)                                                      utilizar en la rotulación
    Parti      Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.           Bestemmelsesland                Mærkning på
                     (tons)             (tons)                                                              følgende sprog
               Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme                                         Kennzeichnung in
   Partie
                (in Tonnen)        (in Tonnen)              Nr.              Bestimmungsland              folgender Sprache
  Παρτίδα  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες         Δράση αριθ.          Χώρα προορισμού           Γλώσσα που πρέπει να
                (σε τόνους)        (σε τόνους)                                                   χρησιμοποιηθεί για τη σήμανση
     Lot      Total quantity    Partial quantities       Operation        Country of destination       Language to be used
                 (in tonnes)        (in tonnes)             No                                             for the marking
     Lot
              Quantité totale  Quantités partielles      Action n0          Pays de destination            Langue à utiliser
                 (en tonnes)        (en tonnes)                                                           pour le marquage
    Lotto
              Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n.          Paese di destinazione        Lingua da utilizzare
              (in tonnellate)    (in tonnellate)                                                           per la marcatura
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden         Maatregel        Land van bestemming             Taal te gebruiken
    Partij         (in ton)           (in ton)               nr.                                        voor de opschriften
    Lote
             Quantidade total  Quantidades parciais      Acção n?             País de destino              Língua a utilizar
              (em toneladas)     (em toneladas)                                                              na rotulagem
              Kokonaismäärä        Osittaismäärä                                                       Merkinnässä käytettävä
     Erä                                                Toimi N:o                Määrämaa
                   (tonnia)           (tonnia)                                                                    kieli
              Total kvantitet      Delkvantitet                                                        Märkning på följande
    Parti                                               Aktion nr            Bestämmelseland
                      (ton)              (ton)                                                                   språk
     A               1 300         AI : 30               1643/94      Niger                      Francis
                                   A 2: 250              1 655/94     Guatemala                  Espanol
                                   A 3:         45       1656/94      Gambia                     English
                                   A 4:         30       1664/94      Ecuador                    Espanol
                                   A    5: 465           1665/94      Burkina Faso               Francis
                                   A    6: 75              109/95     Togo                       Francis
                                   A    7: 15              110/95     Togo                       Frangais
                                   A    8 : 75             111 /95    Haiti                      Francis
                                   A 9:         30         112/95     Peru                       Espanol
                                   A 10:       165         141 /95    Burkina Faso               Francis
                                   All : 120               142/95     Ghana                      English