CELEX: C2000/163/16
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-105/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 21. März 2000

C 163/10             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.6.2000
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                              21. März 2000
— festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
    ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
    daß sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die Rechts-                              (Rechtssache C-105/00)
    und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt bzw. der
    Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um ein                                 (2000/C 163/16)
    strenges Schutzsystem für die Meeresschildkröte Caretta
    caretta auf Zakynthos einzuführen, das für diese Art            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Störungen während der Legezeit (Ende Mai bis Ende               21. März 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
    August) sowie sonstige Aktivitäten, durch die ihre              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    Fortpflanzungsgebiete geschädigt oder zerstört werden           reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves
    können, verhindern soll, und damit ihren Verpflichtungen        Vieira, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbe-
    aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie       vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
    92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung              Luxemburg-Kirchberg.
    der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
    und Pflanzen (1) nicht nachgekommen ist,                        Die Klägerin beantragt,
                                                                    1. festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
— der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                    gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen
    aufzuerlegen.                                                        hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle
                                                                         erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                                                                         97/70/EG (1) des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine
                                                                         harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         von 24 Meter Länge und mehr vollständig nachzukommen;
                                                                    2. der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
Nach Auffassung der Kommission bedarf es zur vollständigen               aufzuerlegen.
und effektiven Durchführung von Artikel 12 Absatz 1 der
Richtlinie des Erlasses bestimmter Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften sowie konkreter Maßnahmen vor Ort, um die              Klagegründe und wesentliche Argumente
fragliche Art zu schützen.
                                                                    Der zwingende Charakter der Artikel 249 Absatz 3 EG und 10
                                                                    Absatz 1 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, die zur Umsetzung
In ihrer mit Gründen versehene Stellungnahme stellte die            der Richtlinien in das innerstaatliche Recht erforderlichen
Kommission fest, es gebe keinen spezifischen rechtlichen            Vorschriften innerhalb der dort festgelegten Fristen zu erlassen.
Rahmen für den Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta         Die betreffende Frist sei bereit am 1. Januar 1999 abgelaufen,
auf Zakynthos; dies sei von den griechischen Behörden in ihrer      ohne daß Portugal die erforderlichen Vorschriften erlassen
Antwort vom 29. Oktober 1999 auch nicht bestritten worden.          habe.
Die Kommission stellte in ihrer mit Gründen versehenen              (1) Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine
Stellungnahme zweitens fest, es gebe keine koordinierten                harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von
Maßnahmen zum Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta              24 Meter Länge und mehr (ABI. L 34 vom 9.2.1998, S. 1).
auf Zakynthos insbesondere während der Legezeit.
Die Hellenische Republik betreitet nicht, daß sie die erforderli-
chen Maßnahmen treffen muß, um ein effektives Schutzsystem
für die Meeresschildkröte Caretta caretta auf Zakynthos nach
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 12 der Richtlinie 92/43 zu schaffen.
                                                                    gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                              21. März 2000
Die Kommission stellt daher fest, die Hellenische Republik
habe nicht die geeigneten Maßnahmen zur vollständigen und                                (Rechtssache C-106/00)
effektiven Durchführung von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie
92/43 getroffen.                                                                             (2000/C 163/17)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    21. März 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves
                                                                    Vieira, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbe-
                                                                    vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                    Luxemburg-Kirchberg.