CELEX: 21980A0430(01)
Language: de
Date: 1979-10-16 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgmeinschaft und Kanada über bestimmte Obst- und Gemüseerzeugnisse, ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT

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21980A0430(01)

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgmeinschaft und Kanada über bestimmte Obst- und Gemüseerzeugnisse, ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT  

Amtsblatt Nr. L 111 vom 30/04/1980 S. 0018 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0237 

++++  ABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über bestimmte Obst - und Gemüseerzeugnisse , ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT  Die Dokumente im Anhang enthalten die Ergebnisse der nach Artikel XXVIII des GATT geführten Verhandlungen zwischen der kanadischen Delegation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Änderung von Zugeständnissen in der Liste V - Kanada .  Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  Für die Delegation Kanadas  Herrn Olivier Long ,  Generaldirektor ,  Sekretariat des GATT ,  Centre William Rappard ,  Rü de Lausanne 154 ,  CH-1211 Genf  Verhandlungen über die Liste V - Kanada  Die Delegation Kanadas und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre nach Artikel XXVIII geführten Verhandlungen über die Änderung von Zugeständnissen in der Liste V - Kanada abgeschlossen ; die Ergebnisse sind dem beigefügten Bericht zu entnehmen .  Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  Für die Delegation Kanadas  Ergebnisse der nach Artikel XXVIII geführten Verhandlungen zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften über die Änderung von Zugeständnissen in der Liste V - Kanada  Änderungen der Liste V - Kanada  Anmerkung :  Die Zugeständnisse in Anhang A werden durch die in Anhang B aufgeführten Zugeständnisse ersetzt . Soweit nicht anders angegeben , haben die Europäischen Gemeinschaften bei jeder in Anhang B aufgeführten Ware das Erstverhandlungsrecht .  ANHANG A  Tarif-Nummer * Warenbezeichnung * In der derzeitigen Liste konsolidierter Zollsatz *  2400-1 * Chicorée-Witloff , roh oder grün ... je Pfund * frei *  3905-1 * Kartoffelstärke und Kartoffelmehl ... je Pfund * 1,5 cts *  8400-1 * Speisezwiebeln für Saatzwecke , Steckzwiebeln , Schalotten , in natürlichem Zustand * 15 v.H . *  8505-1 * Pilze , haltbar gemacht a.n.g . * 12,5 v.H . *   * Gemüse und Küchenkräuter , haltbar gemacht , in luftdicht verschlossenen Dosen oder anderen luftdicht verschlossenen Behältnissen , wobei das Gewicht des Behältnisses in die Zollbemessungsgrundlage einbezogen wird : * *  8904-1 * Erosen ... je Pfund * 1,5 cts . *  8905-1 * Tomaten ... je Pfund * 2 cts . *  8905-2 * Tomatenmark ... je Pfund * 1,5 cts . *  8906-1 * a.n.g . * 15 v.H . *  10525-2 * Melonen , in Salz , Salzlake , Öl oder auf irgendeine andere Weise eingepökelt oder haltbar gemacht , a.n.g . * 15 v.H . *  10530-1 * Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtbutter und Gemische von zerkleinerten kandierten Früchten , eingedickt ( mincemeat ) ... je Pfund * 3 cts . *  10550-1 * Kürbismelonen ( zucca melons ) , geschält oder in Stücke geschnitten , in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt , zur Verwendung in kanadischen Fabriken * 5 v.H . *   * Fruchtsäfte und Fruchtsirupe a.n.g . , nämlich : * *  15201-1 * Limonensaft * 5 v.H . *  ANHANG B  Tarif-Nummer * Warenbezeichnung * Zu konsolidierender Zollsatz *  ex 825-1 * Schnecken ( genus Helix ) , in Dosen * 7,5 v.H . *  2400-1 * Chicorée-Witloff-Wurzeln , roh oder grün , auch mit Blättern ... je Pfund * Frei *  6600-1 * Kekse , gesüsst * 11 v.H . *  6605-1 * Kekse , auch ungesüsst , im Werte von nicht weniger als 20 Cents je Pfund , berechnet auf der Grundlage des Reingewichts einschließlich des Wertes der üblichen Kleinhandelsverpackung * 11 v.H . *  6700-1 * Makkaroni und Vermicelli , weder Eier noch andere Zusätze enthaltend ... je 100 Pfund * 20 cts . *  8400-1 * Speisezwiebeln für Saatzwecke  ( Steckzwiebeln ) , wobei das Gewicht der Verpackung in die Zollbemessungsgrundlage einbezogen wird ... je Pfund * 3 cts . , jedoch nicht weniger als 15 v.H . *   * Gemüse , zubereitet , in luftdicht verschlossenen Dosen oder anderen luftdicht verschlossenen Behältnissen , a.n.g . : * *  8902-1 * Junge Karotten * 17,5 v.H . *  8903-1 * weisse Bohnen , gekocht ( baked beans ) * 10 v.H . *  8907-1 * a.n.g . * 12,5 v.H . *  8905-1 * Tomaten * 13,6 v.H . *  8915-1 * Tomatenmark * 13,6 v.H . *  9025-2 * Leberpastete mit Trüffeln * 5 v.H . *   * Kartoffeln , verarbeitet , haltbar gemacht oder in irgendeiner Weise zubereitet sowie Kartoffelerzeugnisse , einschließlich Kartoffelstärke und Kartoffelmehl , auch in luftdicht verschlossenen Dosen oder anderen luftdicht verschlossenen Behältnissen : * *  9036-1 * a.n.g . * 12,5 v.H . *   * Pilze , verarbeitet , in irgendeiner Weise haltbar gemacht oder zubereitet , auch in luftdicht verschlossenen Dosen oder anderen luftdicht verschlossenen Behältnissen : * *  9061-1 * a.n.g . * 20 v.H . *   * Früchte , gepökelt oder haltbar gemacht in Salz , Salzlake , Öl , Essig oder Essigsäure oder in Schwefeldioxid oder ähnlichen Konservierungsmitteln , auch in luftdicht verschlossenen Dosen oder anderen luftdicht verschlossenen Behältnissen ; Früchte , gepökelt oder in irgendeiner Weise haltbar gemacht , a.n.g . : * *  10521-1 * Melonen * Frei *   * Gelees , Konfitüren , Marmeladen , Fruchtbutter und Gemische von zerkleinerten kandierten Früchten , eingedickt ( mincemeat ) : * *  10530-1 * a.n.g . * 10 v.H . *  10531-1 * Erdbeermarmelade , auch ohne Pektin * 15 v.H . *   * Fruchtsäfte , a.n.g . , auch mit Wasser verdünnt , auch konzentriert und Fruchtsirupe , a.n.g . : * *  10651-1 * Limonensaft * Frei *  14100-2 * Eßkastaniencreme oder -paste , auch gesüsst * Frei *  16205-1 * Wermutwein , Aperitive und Kordialweine , mit einer Normalstärke von 32 % Alkohol oder weniger , in Holzfässern oder in Flaschen ... je Gallone * 15 cts . *   * Champager und alle anderen Schaumweine : * *  16505-1 * Perry , Produkt aus der alkoholischen Gärung von Birnen ... je Gallone * 1,50 dollars *  Kanadische Delegation  16 . Oktober 1979  Sehr geehrter Herr Villain ,  beiliegend übermittele ich Ihnen die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der kanadischen Delegation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel XXVIII des GATT über die Änderung von Zugeständnissen der Liste V - Kanada .  Diese Verhandlungen wurden auf der Grundlage des Teils I der Liste V - Kanada geführt und lassen den Standpunkt Kanadas wie auch der Europäischen Gemeinschaften zu der Lage bei den Konsolidierungen in Teil II , die an anderer Stelle erörtert werden können , unberührt .   ( Schlußformel )  Kanadische Delegation  Herrn Villain ,  Generaldirektor ,  Generaldirektion Landwirtschaft ,  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,  Rü de la Loi 200 ,  B - 1049 Brüssel .  Kanadische Delegation  16 . Oktober 1979  Sehr geehrter Herr Villain ,  hiermit möchte ich bestätigen , daß Kanada in Übereinstimmung mit der zwischen unseren Delegationen erarbeiteten Regelung für die Änderung von Zugeständnissen bei Obst und Gemüse in der Liste V  - Kanada damit einverstanden ist , daß der britische Präferenzzoll ( 1 ) für Waren der Tarifstelle 6605-1  ( Kekse , auch ungesüsst , im Werte von nicht weniger als 20 Cents je Pfund , berechnet auf der Grundlage des Reingewichtes unter Einbeziehung des Wertes der üblichen Kleinhandelsverpackung ) schrittweise abgebaut und dabei derart gestaffelt wird , daß der Satz nicht über das im Rahmen der Meistbegünstigung vorgesehene endgültige Zugeständnis von 5 % hinausgeht .   ( Schlußformel )  Kanadische Delegation  Herrn Villain ,  Generaldirektor ,  Generaldirektion Landwirtschaft ,  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,  Rü de la Loi 200 ,  B - 1049 Brüssel .  ( 1 ) Dieser Zollsatz findet unter anderem auf das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Irland Anwendung .