CELEX: 62015TA0068
Language: de
Date: 2018-09-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-68/15: Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — HH Ferries u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfe zugunsten der festen Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Öresund — Öffentliche Finanzierung des Infrastrukturvorhabens einer festen Verbindung über den Öresund durch den schwedischen und den dänischen Staat — Staatliche Garantien — Steuerliche Beihilfen — Beschluss, keine Einwände zu erheben — Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt — Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlung — Zulässigkeit — Unterbliebene Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Ernsthafte Schwierigkeiten — Begriff der Beihilferegelung — Beihilfen zur Förderung der Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse — Bewertung des in einer Garantie enthaltenen Beihilfebestandteils — Begrenztheit der in einer Garantie enthaltenen Beihilfe — Verhältnismäßigkeit — Vertrauensschutz)

29.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 392/20
            
         
      Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — HH Ferries u. a./Kommission
      (Rechtssache T-68/15) (1)
      
      ((Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der festen Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Öresund - Öffentliche Finanzierung des Infrastrukturvorhabens einer festen Verbindung über den Öresund durch den schwedischen und den dänischen Staat - Staatliche Garantien - Steuerliche Beihilfen - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Unterbliebene Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - Begriff der Beihilferegelung - Beihilfen zur Förderung der Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse - Bewertung des in einer Garantie enthaltenen Beihilfebestandteils - Begrenztheit der in einer Garantie enthaltenen Beihilfe - Verhältnismäßigkeit - Vertrauensschutz))
      (2018/C 392/23)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: HH Ferries I/S, vormals Scandlines Øresund I/S (Helsingør, Dänemark), HH Ferries Helsingor ApS (Helsingør), HH Ferries Helsingborg AB, vormals HH-Ferries Helsingborg AB (Helsingborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Johansson, R. Azelius, P. Remnelid und L. Sandberg-Mørch)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, S. Noë, R. Sauer und L. Armati)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Thorning, dann J. Nymann-Lindegren im Beistand von Rechtsanwalt R. Holdgaard), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Karlsson, L. Swedenborg, A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson und N. Otte Widgren, dann A. Falk, C. Meyer-Seitz, L. Zettergren und H. Shev)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 7358 final der Kommission vom 15. Oktober 2014, bestimmte Maßnahmen nicht als Beihilfen einzustufen und nach einem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV gegen die staatlichen Beihilfen SA.36558 (2014/NN) und SA.38371 (2014/NN) — Dänemark — sowie SA.36662 (2014/NN) — Schweden — zur öffentlichen Finanzierung des Infrastrukturprojekts einer festen Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Öresund keine Einwände zu erheben (ABl. 2014, C 418, S. 1, und ABl. 2014, C 437, S. 1)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss C(2014) 7358 final der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2014 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission beschlossen hat, gegen die dem Øresundsbro Konsortiet vom Königreich Dänemark gewährten steuerlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Wertminderung der Vermögenswerte und den Verlustvorträgen und gegen die dem Øresundsbro Konsortiet vom Königreich Dänemark und vom Königreich Schweden gewährten Garantien keine Einwände zu erheben.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der HH Ferries I/S, der HH Ferries Helsingor ApS und der HH Ferries Helsingborg AB.
               
            
                  4.
               
               
                  Das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 138 vom 27.4.2015.