CELEX: C1995/268/42
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. August 1995 (Rechtssache C-289/95)

14 . 10 . 95           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 268/ 19
2 . Bei Bejahung von Frage 1 .                                       Zweiter Teil des Rechtsmittelgrunds :
      Ist die Beendigung des Aufenthalts eines solchen Arbeit­       Das Gericht erster Instanz habe außerdem dadurch gegen
      nehmers durch Ausweisung allein aus generalpräventi­           das Gemeinschaftsrecht verstoßen , daß es in den Randnum­
      ven Gründen zur Abschreckung anderer Ausländer mit             mern 84 und 85 des Urteils ausgeführt habe, daß Artikel 48
      Artikel 14 Absatz 1 des obengenannten Beschlusses              § 2 seiner Verfahrensordnung keine Frist für das Vorbringen
      vereinbar ?                                                    eines neuen Angriffsmittels vorsehe .
                                                                     Dritter Teil des Rechtsmittelgrunds :
                                                                     Indem das Gericht erster Instanz der Kommission aufgege­
                                                                     ben habe, den Text der Entscheidung, wie sie damals
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­                 festgestellt worden sei, v'orzulegen , habe es insoweit gegen
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            das Gemeinschaftsrecht verstoßen, als seine Anordnung auf
Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )              einer falschen Auslegung der Verfahrens- und Beweisregeln
vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91 , Imperial              beruhe ; das Gericht erster Instanz habe außerdem einen
Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäi­                Begründungsfehler begangen, indem es weder im Beschluß
    schen Gemeinschaften, eingelegt am 30. August 1995               vom 25 . Oktober 1 994 noch im Urteil erklärt habe, warum
                    ( Rechtssache C-286/95 P )                       es um Ergebnis gelangt sei , daß die Kommission den Text
                            ( 95 /C 268/41 )                         vorlegen solle .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Zweiter Recbtsmittelgrund zur Aufhebung des Urteils:
30 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des               Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und unzureichende
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              Begründung hinsichtlich des Zwecks der Feststellung und
( Erste erweiterte Kammer ) vom 29 . Juni 19 95 in der               der Folgen einer fehlenden Feststellung der Entscheidung
Rechtssache T-37/91 , Imperial Chemical Industries plc               zum Zeitpunkt ihres Erlasses
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , beim              Erster Teil des Rechtsmittelgrunds :
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Julian Cur­            Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­
rall und Berend Jan Drijber, Juristischer Dienst der Kom­            recht verstoßen , indem es, insbesondere in Randnummer 91
mission; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de             des Urteils , die Ansicht vertreten habe, daß die Feststellung
la Cruz, Centre Wagner, Luxembürg-Kirchberg .                        ein Formerfordernis sei , dem unabhängig davon entspro­
                                                                     chen werden müsse, ob Beweismittel vorlägen, die geeignet
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  seien , Zweifel an der Authentizität des zugestellten Textes
                                                                     aufkommen zu lassen .
1 , das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29 . Juni 1 995
      in der Rechtssache T-37/91 , Imperial Chemical Indu­           Zweiter Teil des Rechtsmittelgrunds :
      stries plc gegen Kommission der Europäischen Gemein­           Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­
      schaften, aufzuheben ;                                         recht verstoßen und einen Begründungsfehler begangen ,
                                                                     indem es in den Randnummern 88 , 90 und 92 die
2 , den Nichtigkeitsgrund einer fehlenden Feststellung ihrer         Auffassung vertreten habe, daß die Feststellung eines
      Entscheidung zurückzuweisen;                                   Rechtsakts vor dessen Zustellung an seinen Adressaten
3 , die Sache gemäß Artikel 54 der EG-Satzung des                    erfolgen müsse , daß das Fehlen dieser Feststellung den
      Gerichtshofes zur Entscheidung über die übrigen gegen­         Rechtsakt ungültig mache und daß im vorliegenden Fall die
      über ihrer Entscheidung vorgebrachten Nichtigkeits­            vorgenommene Feststellung fehlerhaft gewesen sei .
      gründe an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei­           Dritter Teil des Rechtsmittelgrunds :
      sen ;
                                                                     Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­
4 , der Rechtsmittelgegnerin die Kosten dieses Rechtsmit­            recht und außerdem gegen seine Pflicht zur Begründung
      tels aufzuerlegen .                                             seiner Urteile verstoßen, indem es unterlassen habe zu
                                                                      prüfen, ob der behauptete Fehler geeignet gewesen sei, die
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Interessen des Adressaten der Entscheidung zu beeinträch­
                                                                      tigen .
 Erster Rechtsmittelgrund für die Aufhebung des Urteils:
 Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und unzureichende
 Begründung hinsichtlich der Zulässigkeit des von der
 Klägerin neu vorgebrachten Nichtigkeitsgrunds, hinsicht­
 lich der Verfahrensgliederung sowie der Beweisregeln                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. August
 Erster Teil des Rechtsmittelgrunds :                                                                1995
 Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­                                ( Rechtssache C-289/95 )
 recht verstoßen, indem es in Randnummer 82 des Urteils                                        ( 95 /C 268 /42 )
 ausgeführt habe, daß die dort angeführten Erklärungen der
 Kommission für sich allein zu einer neuen Tatsache im Sinne          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 des Artikels 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts               30 . August 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
  führen könnten .                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
 ---pagebreak--- Nr . C 268 /20          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 10 . 95
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu ,               Der Kläger beantragt,
Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,                   1 , die Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission
Luxemburg-Kirchberg.                                                         der Europäischen Gemeinschaften vom 28 . Juni 1995 in
                                                                             einem Verfahren nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag
Die Klägerin beantragt,                                                      betreffend das Rabattsystem für Start- und Landegebüh­
                                                                             ren am Flughafen Brüssel-National für nichtig zu
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre                    erklären;
      Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/
      EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein Informa­                 2 , der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
      tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni­
      schen Vorschriften ( ] ) verstoßen hat, indem sie das              Klagegründe und wesentliche Argumente
      Ministerialdekret vom 13 . März 1 992 erlassen hat, ohne
      es im Entwurfsstadium der Kommission mitgeteilt zu                 1 . Nach der angefochtenen Entscheidung stellt das durch
      haben;                                                                 Artikel 2 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom
                                                                             22 . Dezember 1989 festgelegte Rabattsystem für Start­
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             und Landegebühren eine mit Artikel 90 Absatz 1 in
      aufzuerlegen .
                                                                             Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag unvereinbare
                                                                             Maßnahme dar .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission stellt fest, daß das Ministerialdekret vom                2 . Nach Auffassung der Kommission werden den Luftver­
13 . März 1992 nicht im Entwurfsstadium übermittelt                          kehrsgesellschaften, die den Flughafen Brüssel anfliegen,
worden sei . Dies stelle einen offensichtlichen Verstoß gegen                durch das mit dem Königlichen Erlaß geschaffene
die Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/ 189/EWG dar .                     Rabattsystem ungleiche Bedingungen für gleichwertige
Außerdem ist die Kommission, wie sie in der Mitteilung                       Leistungen auferlegt. Das beanstandete Rabattsystem
86/C 245/05 ( 2 ) ausgeführt hat, der Auffassung, daß dieser                 sei vom Kläger eingeführt worden, um das inländische
Verstoß gegen das in der Richtlinie 83/189/EWG vorgese­                      Luftverkehrsunternehmen , die Sabena, zu begünsti­
hene Verfahren zur Folge habe , daß die technische Vor­                      gen .
schrift ihre Rechtswirkungen nicht entfalten und daher
Dritten nicht entgegengehalten werden könne . Nach Mei­                      Die vom belgischen Staat in dem Königlichen Erlaß
nung der Kommission hat nämlich das Verbot, nationale                        festgelegten Rabatte werden von der Régie des Voies
Maßnahmen ohne vorherige Mitteilung zu erlassen, unmit­                      Aériennes ( im folgenden : RVA ) angewandt. Die RVA ist
telbare Wirkung und verleiht dem einzelnen Rechte, die von                   zur Bewirtschaftung des Flughafens Brüssel-National
den nationalen Gerichten zu schützen seien .                                 ausschließlich berechtigt; nach Auffassung der Kommis­
                                                                             sion hat sie daher auf diesem Dienstleistungsmarkt eine
Nach Auffassung der Kommission haben die italienischen                       beherrschende Stelle inne . Die Anwendung der Rabatte ,
Behörden insbesondere gegen die eindeutige Bestimmung                        die diskriminierend seien, bedeute, so die Kommission,
des Artikels 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten                          einen Mißbrauch dieser Stellung. Da die RVA jedoch
Richtlinie verstoßen, die die Notifizierung jedes Entwurfs                   insoweit keinerlei Ermessen habe und lediglich den
einer technischen Vorschrift vorsehe .                                       Königlichen Erlaß anwende, habe der Kläger seine
                                                                             Verpflichtungen aus Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung
(') AB1 . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .                               mit Artikel 86 EG-Vertrag verkannt, indem er die RVA
( 2 ) AB1 . Nr. C 245 vom 1 . 10 . 1986 , S. 4 .                             zur Anwendung des diskriminierenden Rabattsystems
                                                                             verpflichtet habe .
                                                                         3 . Der Kläger ist der Auffassung, die Kommission habe die
                                                                             angefochtene Entscheidung unter Verletzung der Rechte
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                       der Verteidigung erlassen . Er sei im Verfahren nicht
Eruopäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . September                    ordnungsgemäß angehört worden und habe von der
                                                                             Kommission keine Akteneinsicht erhalten .
                                1995
                     ( Rechtssache C-291 /95 )                               Die belgische Regierung macht weiter geltend, daß die
                           ( 95/C 268 /43 )                                  Entscheidung unter Verkennung der Artikel 86 und 90
                                                                             EG-Vertrag ergangen sei . Sie sei ferner wegen einer
Das Königreich Belgien hat am 5 . September 1995 beim                        Zuständigkeitsüberschreitung rechtswidrig. Die der
Gerichtshof eine Klage gegen die Kommission der Europäi­                     Entscheidung zugrundeliegende Beurteilung des Sach­
schen Gemeinschaften eingereicht . Bevollmächtigter des                      verhalts sei rechtlich und tatsächlich verfehlt und
Klägers ist Jan Devadder, Beistand : Rechtsanwalt Jacques                    verstoße daher gegen Artikel 190 EG-Vertrag. Schließ­
H. J. Bourgeois, Brüssel; Zustellungsanschrift: Belgische                    lich beruhe die angefochtene Entscheidung auf einem
Botschaft, 4 , rue des Girondins , Luxemburg.                                Ermessensmißbrauch .