CELEX: 62016CN0561
Language: de
Date: 2016-11-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-561/16: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 7. November 2016 — Saras Energía S.A./Administración del Estado

23.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 7. November 2016 — Saras Energía S.A./Administración del Estado
   (Rechtssache C-561/16)
   (2017/C 022/18)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Supremo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Saras Energía S.A.
   
      Beklagter: Administración del Estado
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist eine mitgliedstaatliche Regelung zur Einführung eines nationalen Energieeffizienzverpflichtungssystems, bei dem die Verpflichtungen in erster Linie durch einen jährlichen finanziellen Beitrag zu einem gemäß Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie 2012/27/EU (1) eingerichteten Nationalen Energieeffizienzfonds erfüllt werden, mit Art. 7 Abs. 1 und 9 der Richtlinie vereinbar?
            
         
               2.
            
            
               Ist eine nationale Regelung, die die Möglichkeit vorsieht, die Energieeinsparverpflichtungen statt mit dem finanziellen Beitrag zu einem Nationalen Energieeffizienzfonds durch den Nachweis der erreichten Einsparung zu erfüllen, mit den Art. 7 Abs. 1 und 20 Abs. 6 der Richtlinie 2012/27 vereinbar?
            
         
               3.
            
            
               Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Ist die Regelung dieser alternativen Möglichkeit der Erfüllung der Energieeinsparverpflichtungen mit den Art. 7 Abs. 1 und 20 Abs. 6 der Richtlinie vereinbar, wenn ihr tatsächliches Bestehen davon abhängt, dass die Regierung sie nach freiem Ermessen durch Verordnung regelt?
               Ist diese Regelung auch dann mit ihnen vereinbar, wenn die Regierung diese alternative Möglichkeit nicht durchführt?
            
         
               4.
            
            
               Ist ein nationales System, bei dem nur die Energieeinzelhandelsunternehmen, nicht aber die Verteiler den Energieeinsparverpflichtungen unterliegen, mit Art. 7 Abs. 1 und 4 der Richtlinie vereinbar?
            
         
               5.
            
            
               Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Ist die Benennung der Einzelhandelsunternehmen als verpflichtete Parteien ohne Angabe der Gründe für die Nichteinbeziehung der Energieverteiler mit Art. 7 Abs. 1 und 4 vereinbar?
            
         
      (1)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. 2012, L 315, S. 1).