CELEX: 51974PC1708
Language: de
Date: 1974-10-21 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bolivien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1708
Vol. 1974/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(74)1708 endg.
                                       Brüssel , den 21 . Oktober 1974
                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bolivien über die
         Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74) 1708 endg.
 ---pagebreak---   L3R RAT KCR EuROPAI 3 CHHUT GDISIITSCHAPTÏÏN - .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt Schafts–
                    •»
 gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 113 . 114 uwd 228 ,
                                                                       •, .
  auf Empfehlung der Kommission .
                   / •
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                   »
.Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
 über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^.
 Die Republik     Bolivien hat am 19 . Februar 1974
 einen Antrag auf ITahrUngsmittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespannten GetreideVersorgungslage Boliviens erscheint
                                                     • f
 es angezeigt , diesem Land im Rahmen des ITahrungsmittelhilfeprograrnns
                                         »   .
 der GemeinschaTt für 1973/74 5*000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
 liefern .
 ABl . L 219 vom 9.8.74 , S. 19
 ---pagebreak--- ESSCHLIiSSST :
                            Artikel   1
Im Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . wird zwischen der
                     ι
Europäischen V.'irt schert sgcme inschaft und' der Republik Bolivien
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
Hahrungamittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ißt .
                                                 »
                            Arti!:el2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , die erforderlich sind , tea für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                     Geschehen zu Brüssel eun
                                                    i
                                          Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                      ΑΒΚΟΗΗΕΝ
ZWISCHEN DER EUROPA I SCHEU W IRT SCH AFT 3SEME IN SCHAFT
UND DER REPUBLIK BOLIVIEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON
WEICHWEIZEN' IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak---                                    •м 2 **
l).'T;n RAT ÜMIt 2UI10PAISCK3ÏT GSHEBTSCIIAFr^
                                                             einerse res ,
HID i) 33 IKGLSRUKa DSR KSPUBLIK BOLIVIEN •
                                                             andererseits
HABrJir IF.SCIÜJOS3317, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
alß Bevollmächtigte ernannt :
DjîP. RAT JER LîUÏÏOPAISCIEIT (^EnTSCHAFTSïF :
                                                 ι
J)I13 feilGESPJIKC! 333 R REPUBLIK BOLIVIEN :
DX2S3. SE32) V:iS FOLGT 0K3K5IITCCKOI.n.S17: ' '
 ---pagebreak---                            ARTIKEL    I
       , T * 1Q7V74 liefert die Europâische Wirtecnaxw,–
fur   das      Jahr 197,/M
Republik Bolivien
PÔTNII VI I île Bolivien           »
                                   '
                                     nachstehond «la.pfânge'rland" genannt, _
unentgeltlich 5-000 Tonnen .Weichweizen .
                            ДИТ1К57. II
 Die Lieferen erfolgen *>b nach den im Anhang vorgesehenen
 in loccr Schüttung.            ..          '      '
                             ARTTJ^L    III
  Das Bi^ftagerland «rpfticht.« .ioh, =11" erforderlichen Vor.celm.hgen
  für cUo BofSr-U-rms »4 Versicherung 4er gelieferten
  d-n tioferorten *» den ^stiiimungsorten « treffen. Bs vernichtet
  sioh,' ">« größter . Sorgfalt darüber »« <m^en, daß bei der Vergab
  der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
  nicht beeinträchtigt Wirt. to» Probleme, die sich in dieser Hinsic
   ergeben könnten, finden Konsultationen gemäß Artikel VIII
                              ЛНТИОЗЬ    IV
                                                                              v
   Das Empfängerlaiid verpflichtet sichf die als Nahrrngsmittelhilfe ^
    gelieferten EraevgnisBO für Verbrauchs^ecke zu verwenden und beim-
   Verkauf auf Beinern ferkt die in den Enpfüigerland üblichen Preise ur
    Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
    jj-r Erlëo aus diosem Verkam* wird einen, Scnderkonto bei. der Zentralban»
    gntrcschricbcn, rait dem eines oder mehrere Sntwicklungsvorhaben gc,,a.
    L nclalitate; finonaiert «x*», die ^or swischen ds. «erland
    «ad der ïte-op&ischen Kirtschaftogemeinscheft veretabort worden srn •
 ---pagebreak---                              ARTTKSL     V
 Die . Vertragsparteien verpflichten sich , "boi der Durchführung o.ieses
 Abko-'aens jegliche Bc eint rächt igung dor normalen Struktur der e inhe ini–
 sehen Produktion und den internationalen Handels zu vermeiden .            tragfiR
deshalb dafür Sorge , dü.ss die als Hilfeleistung empfangenen Liefe­
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
Das Empfüngorland verpflichtet sich insbesondere , zwischen den
1 . Januar uni dem 31 . Dezember 197^ eine Mindestmenge von 130. 000 Tonnen
Weichueizen,bzw . eins entsprechende lüengö IJe ichwe izenraehl jeder Herkunft
händelnnüMg einruführen .
                                                 «
                            АПТГпЗТ ,    VI
Das Eiaofungerland trifft all « zv?e okdienl ichon Maßnahmen , un
zu vorhindern :
- die Wiederausfuhr des im Hchmen der Kilfo gelieferten Erzeugnisses,
    sowie der Erzeugnisse und Hebanerzeugnisse aus dieser Lieferung;
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
   nisse inländischer Erze\v^ung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
   •und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 I-Ionaten nach der
    letzten Lieferung .                     ' '
                            AFl'IÎ'ilI.. VIT
Das Empfungerland verpflichtet sich , die Europäische Uirtschaftsgesseinr-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Äbkorcaens zu unter­
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Geaeia-
echaften folgendo Angaben mit : .
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunft shafen und Ankunftstr-c des
   Schiffes , Art , Ilonge und eventuelle 33eiaerkungen über die Qual iti-t
  der gelöschten iürseugnisoe : Tsg der Beendigung des. Löschens ; Kosten
                                                                         t
  des Seetransports und dor damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak--- – alle drei Ilonato bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe cglieferten Uenzen : verkaufte Lienen , Vermarktimgsform, Ver­
  kaufspreise , übliche Ve rnarktungßko st on a\if dem lüarkt des Enofänger–
   3 ar.de rs ; Versicherungskosten        und gegebenenfalls Transportkosten vom
  Ausladchafen bis zu den Be st iranungs orten ;
- an 15 . Januar . eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Son^rkoirtos : . /
  – Stand , dieses' Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
      des je völligen Vorjahres ;
  - Stand d«r Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      die Pom frtand durchgefi Hirten GoGctfiitfinajizlerung .
      y
                          ■    ARTIJGL       VTIT
Auf H.'rsuchen einer dor Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehr.en , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                               АПТ1к.Й,      IX
                               >–■ »II»UIH   MM
Dieses Ab:coinnen ist in zwe i Urschriften abgefaßt ,, jede in dänischer,
deutscher,       englischer , französischer , italienischem niederländischer und
spanischer Sprache wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                       Allgemeine Bestimmungen
                             Artikel  1                      '
               /
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Uirtschaftsge neinschaft , im folgenden "EWG" genannt ,. auf das Empfänger­
land bu den Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
ETiropaischciv Q&meinSchaften bezeichneten Ausfuhrort en,der vom Empfänger–
1 and oder dessen in Artikel 3 genannten Hevollmächt igten "bezeichneten
Ladestelle Verbracht v:orden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 ' werden die
Köster von der EVJG bis zur Lieferung und vonf Empfängerland vom Zeitpunkt
diep r " Lieferung an getragen .
                            Artikel   2
Bei Lieferung der Ware ist eine Uhtercchreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 i» zulässig.
                            Artikel   3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
Nainen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Etopfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Kamen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                                                                                  I
                            Artikel  A                                           j
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
                                                                                i
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen      j
Gemeinschaften und das Empfänge rl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb !
dessen die Lieferung beginnen soll .                                           j
 ---pagebreak---  Ve TD f1 i chtur ton der Eurot>äi sehen W irt s ch aft c co mo in n chaft
                              Artikel    5
 Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht 'zu Lasten der EWG ,
Die Ilöhc Und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen dein f!rapfEngerl and und dem Verkehrcuntemehmen festgelegt sind ,
                                                           t
müssciy'zuvor zwischen den Empfänge rl and und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstattet
wenn sie von Empfänge r1 and im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind
                              Artikel    6
Kann die EWG die. Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWQ und des
                                              /   m
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .         ■     '        *
Vernfllchtim.Tcn de s Emrjfunge rl rnde s
                              Artikel    7
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhall» des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen «
                  /
 Ddt Bevollmächtig« des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sovrie
 denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
 mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 vor do;.t Zeitpunkt des Liefe rbeginns , der F.WG mit .
                    0 • '                                       У
 Er vereinbart .mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welcher Zeitfolge
              / •
 die Lieferung erfolgen soll .
                                                   i
                            Artikel   o
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänger1 ar.&e s den Bevollmächtigten der J3VJG darüber unverzüglich zu
unterrichten .                                                  '
In diesem Pell kann zwischen dem Bevollmächtigten der ENG und dem des
Enpfängoriande ? ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden. Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten, höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Enpfcngerlandos .              ....
Liegt der in Absatz 2     vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7     Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunict der Verladung, so
kann die Gemeinschaft     unbeschadet -. der in Artikel 1 des Abkommens vorge­
sehenen Verpflichtung     über die Ware verfügen .                     *
                            Artikel . 9                           '*
Kann die . Hengs , die auf ein Schiff verladen werden soll., nur z\ra Teil
s.n Bord verbracht werden , so unterrichtet das Ernpfängerland die EWG
 ---pagebreak---  darüber ba.lc_rnögl iohr.t und spUtc stenn lp. volle Tage nach Abschluß der
 Vorladung, ob es die Restmcnge übernehmen oder darauf verzichten v;ill .
 Im ersten FeXl findet Artilcel 3 Absätze 2 und 3 e.uf diese Restmenge
 Anwendung , uenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .                                                                      •.
 Im zweiten rall - kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene ' '*Verpflichtung
                      .  '
                                 gegenüber dem Smpfiingerlcnd als erfüllt
betrachten , sie 'koramt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf ,  /
                  - '        •
Auf jeden I'Y',11 gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagoii, und in Ilr^ongelxing einer ?>on achri cht igung seitens des Empfllnrer-
ltuideo als erfolgt .-
      (
                               Artikel 10
Bei . der Lieferung der Yiare übergibt das Empfüngerland dem Bevollnäch-
t igten der IDV.'O eine Ijbernchrnebesche .inigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verlcxlezeitnunkts , der Art , der Kenge der übernommenen l.'are ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität . und über­
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung.                                        • .         .