CELEX: C2004/251/30
Language: de
Date: 2004-10-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. Juli 2004 in der Rechtssache T-256/03: Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung e.V. und Josef Kloh gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Verordnung [EG] Nr. 1774/2002 — Entscheidung 2002/328/EG — Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen in für Schweine bestimmten Futtermitteln — Unzulässigkeit)

9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/16
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 2. Juli 2004
   in der Rechtssache T-256/03: Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung e.V. und Josef Kloh gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Verordnung [EG] Nr. 1774/2002 - Entscheidung 2002/328/EG - Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen in für Schweine bestimmten Futtermitteln - Unzulässigkeit)
   (2004/C 251/30)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache T-256/03, Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung e.V. mit Sitz in Bochum (Deutschland), Josef Kloh, wohnhaft in Eichenried (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Steiling und Rechtsanwältin S. Wienhues, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Braun, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2003/328/EG der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 in für Schweine bestimmten Futtermitteln sowie hinsichtlich des Verbots der Verwertung innerhalb derselben Tierart bei der Fütterung von Schweinen mit Spültrank (ABl. L 117, S. 46) hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood – Kanzler: H. Jung – am 2. Juli 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 213 vom 6.9.2003.