CELEX: 31974D0641
Language: de
Date: 1974-12-17 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Verlängerung der Mindestpreisregelung für Kartoffeln und bestimmte Arten von Essig

Nr. L 349 /60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12. 74
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 17 . Dezember 1974
               zur Verlängerung der Mindestpreisregelung für Kartoffeln und bestimmte Arten
                                                         von Essig
                                                       (74/641 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         nung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28 . April 1970
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die ge­
                                                                 meinsame Marktorganisation für Wein (7) und am 1 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Februar 1971 mit der Anwendung der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20 . Oktober 1970
kel 44,
                                                                 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
auf Vorschlag der Kommission,                                    erzeugnisse (8).
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Für die Erzeugnisse, auf die die genannte Entschei­
                                                                 dung weiterhin gilt, d.h. für Kartoffeln einschließlich
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Saatkartoffeln und für Speiseessig, ausgenommen
Der Rat hat mit Entscheidung vom 4. April 1962 über              Weinessig, werden am 31 . Dezember 1974 noch keine
Mindestpreise ( J ) die objektiven Kriterien für die Schaf­      Vorschriften einer gemeinsamen Marktorganisation
fung von Mindestpreissystemen und die Festsetzung                anwendbar sein . Die Geltungsdauer der Entscheidung
                                                                 vom 20 . Dezember 1969 ist daher für den Zeitraum,
der Mindestpreise bestimmt.
                                                                 der für die Durchführung der genannten Maßnahmen
Der Rat hat mit Entscheidung vom 20 . Dezember                   erforderlich ist, und zwar bis spätestens 31 . Dezember
1969 (2) für die betreffenden Mitgliedstaaten die am             1975, zu verlängern —
31 . Dezember 1969 bestehende Mindestpreisregelung
verlängert. Er hat jedoch an Stelle der Mindestpreise
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr
von Speiseessig, ausgenommen Weinessig, nach
Deutschland sowie bei der Einfuhr von Saatkartoffeln                                     Artikel 1
und bestimmten Fischereierzeugnissen nach Frank­
                                                                 In Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 20 . De­
reich genehmigt.                                                 zember 1969 betreffend die Mindestpreisregelung, zu­
Die Entscheidung vom 20 . Dezember 1969, die bis                 letzt geändert durch Entscheidung vom 17. Dezember
zum 31 . Dezember 1970 befristet war, wurde nachein­             1973, wird das Datum des 31 . Dezember 1974 durch
ander durch die Entscheidung vom 15. Dezember                    das Datum des 31 . Dezember 1975 ersetzt.
1970 (3), durch die Entscheidung vom 20 . Dezember
1971 (4), durch die Entscheidung vom 19 . Dezember                                       Artikel 2
1972 (5) und durch die Entscheidung vom 17. Dezem­
ber 1973 (6) verlängert. Bei diesen Verlängerungen, die          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                 tet .
im Dezember 1970 und im Dezember 1971 erfolgten,
hat der Rat der Tatsache Rechnung getragen, daß für
Weinessig und Fischereierzeugnisse im Sinne der Ent­             Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1974.
scheidung vom 20 . Dezember 1969 die Ermächtigung
der betreffenden Mitgliedstaaten zur Erhebung einer
                                                                                            Im Namen des Rates
Ausgleichsabgabe an Stelle der Mindestpreise zum
Zeitpunkt der Anwendung der betreffenden gemeinsa­                                                Der Präsident
men Marktorganisation jeweils abgelaufen war, und
zwar am 1 . Juni 1970 mit der Anwendung der Verord­                                              M. DURAFOUR
(') ABl . Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 995/62.
(2) ABl . Nr. L 328 vom   30 . 12. 1969, S. 11 .
(>) ABl . Nr. L 281 vom   27. 12 . 1970 , S. 25 .
C)  ABl . Nr. L 2 vom 4.  1 . 1972, S. 23 .
(5) ABl . Nr. L 291 vom   28 . 12. 1972, S. 152.                 (7) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 360 vom   29 . 12. 1973, S. 65 .                  s) ABl . Nr. L 236 vom 27 . 10 . 1970, S. 5 .