CELEX: 51983PC0512
Language: de
Date: 1983-09-20
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT SAMEN VON HAUSRINDERN UND HAUSSCHWEINEN UND BEI DESSEN EINFUHR AUS DRITTLAENDERN

6.10.83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 267/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim
              innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Hausrindern und Hausschweinen
                                          und bei dessen Einfuhr aus Drittländern
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. September 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         mit Tieren und tierischen Erzeugnissen muß nunmehr
GEMEINSCHAFTEN —                                                 eine harmonisierte Regelung für den Handel zwi-
                                                                 schen den Mitgliedstaaten mit Samen und für dessen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  Einfuhr aus Drittländern getroffen werden.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,
                                                                 Im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sa-
auf Vorschlag der Kommission,                                    men muß der Mitgliedstaat, in dem der Samen ent-
                                                                 nommen wird, gewährleisten, daß dieser Samen in
                                                                 zugelassenen und überwachten Besamungsstationen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 entnommen und aufbereitet worden ist, von Tieren
                                                                 stammt, deren Gesundheitszustand die Gefahr der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Verbreitung einer Tierkrankheit ausschließt, gemäß
schusses,                                                        Regeln entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und
                                                                 befördert worden ist, die seinen Gesundheitszustand
in Erwägung nachstehender Gründe:                                garantieren und während der Beförderung in das
                                                                 Bestimmungsland      von einer       Tiergesundheitsbe-
Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (*), zuletzt             scheinigung begleitet wird.
geändert durch die Richtlinie 82/61/EWG (2), sind
bereits viehseuchenrechtliche Fragen beim innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und                  Bis zum Erlaß harmonisierter Vorschriften zur Be-
Schweinen geregelt worden. Außerdem sind mit der                 kämpfung und Ausmerzung der Maul- und Klauen-
Richtlinie 72/462/EWG des Rates ( J ), zuletzt geän-             seuche innerhalb der Gemeinschaft sollten den Mit-
dert durch die Richtlinie 83/91/EWG (4), gesund-                 gliedstaaten, die keine Impfungen gegen diese Krank-
heitsrechtliche Fragen bei der Einfuhr von Rindern               heit durchführen und keine geimpften Tiere auf ih-
und Schweinen aus Drittländern in die Gemeinschaft               rem Hoheitsgebiet zulassen, zusätzliche Sicherheits-
geregelt worden.                                                 garantien geboten werden. Um die gesamte Gemein-
                                                                 schaft vor der Blauzungenkrankheit und der afrikani-
                                                                 schen Schweinepest zu schützen, sind nach dem Ver-
Mit diesen Vorschriften konnte sichergestellt werden,
                                                                 fahren des Ständigen Veterinärausschusses besondere
daß das Versandland sich beim Handelsverkehr mit
                                                                 Erfordernisse festzulegen, falls in einem Mitgliedstaat
Rindern und Schweinen zwischen den Mitgliedstaa-
                                                                 eine dieser Krankheiten auftritt.
ten und bei der Einfuhr aus Drittländern für den Ge-
sundheitszustand der Tiere verbürgt, so daß die Ge-
fahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten praktisch
                                                                 Damit zwischen Mitgliedstaaten etwa auftretende
gebannt ist. Dagegen besteht beim Handelsverkehr
                                                                 Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung die-
mit Samen noch eine gewisse Gefahr der Verbreitung
                                                                 ser Richtlinie geschlichtet werden können, empfiehlt
dieser Krankheiten.
                                                                 es sich, eine gemeinschaftliche Regelung tierärztlicher
                                                                 Gutachten einzuführen. Ferner ist ein Gemeinschafts-
In Fortführung der Gemeinschaftspolitik zur Harmo-               verfahren zu schaffen, wonach die Mitgliedstaaten
nisierung der viehseuchenrechtlichen Vorschriften der            die Möglichkeit haben, Samenlieferungen zurückzu-
Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Handel              weisen, wenn die Vorschriften der Richtlinie nicht
                                                                 eingehalten worden sind oder wenn der Verdacht be-
(») ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                    steht, daß die Sendung von einer übertragbaren Tier-
O   ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1982, S. 13.                         krankheit befallen oder mit einer solchen angesteckt
(J) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.                      ist, oder wenn in dem Versandmitgliedstaat eine Tier-
O   ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.                         seuche ausgebrochen ist.
 ---pagebreak---  Nr. C 267/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6. 10. 83
Für Sameneinfuhren aus Drittländern ist unter Be-              c) benannter Tierarzt: von der zuständigen Veteri-
rücksichtigung bestimmter viehseuchenrechtlicher Kri-             närbehörde des Mitgliedstaats oder des Drittlandes
terien eine Liste in Betracht kommender Drittländer               benannter Tierarzt, der für die routinemäßige Ein-
oder Teile von Drittländern aufzustellen. Dessen un-              haltung der Bestimmungen dieser Richtlinie in
geachtet sollten die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr              einer Besamungsstation verantwortlich ist;
von Samen aus Besamungsstationen zulassen, die be-
stimmten Normen entsprechen und amtlich über-                 d) Sendung: Samenmenge, die von der gleichen
wacht werden. Darüber hinaus sind für die in die                  Gesundheitsbescheinigung erfaßt wird;
Liste aufgenommenen Länder oder Teile davon je
nach den Umständen besondere tierseuchenrechtliche            e) Entnahmemitgliedstaat: Mitgliedstaat, in dem der
Anforderungen festzulegen.                                        Samen entnommen und von dem aus er in einen
                                                                  anderen Mitgliedstaat versandt wird;
Um festzustellen, ob die Bestimmungen der Richtlinie
in den Drittländern durchgeführt werden, sind Un-
                                                              f) Entnahmedrittland: Drittland, in dem der Samen
tersuchungen an Ort und Stelle durchzuführen.
                                                                  entnommen und von dem aus er in die Gemein-
                                                                  schaft versandt wird;
Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung der
Blauzungenkrankheit und der afrikanischen Schwei-
nepest u. a. sollten auch gegenüber Drittländern mög-         g) Bestimmungsmitgliedstaat: Mitgliedstaat, in den
lich sein. Für jede Lieferung ist eine amtliche Beschei-          Samen aus einem anderen Mitgliedstaat oder
nigung vorzusehen. Die Mitgliedstaaten haben jede                 einem Drittland versandt wird;
Einfuhr einer Einfuhrkontrolle zu unterwerfen, um
zu gewährleisten, daß die Vorschriften der Richtlinie         h) amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbe-
eingehalten worden sind. Die Mitgliedstaaten sollten              stand: Rinderbestand, der den Bedingungen ge-
Samenlieferungen insbesondere dann zurückweisen                   mäß Anlage A Teil I der Richtlinie 64/432/EWG
können, wenn in dem betreffenden Drittland oder                   entspricht;
einem Teil davon eine Tierseuche herrscht.
                                                              i) amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbe-
Es sind Bestimmungen für die schrittweise Anwen-                  stand: Rinderbestand, der den in Anlage A Teil II
dung dieser Richtlinie, insbesondere betreffend die               Abschnitt A Nummer             1 der Richtlinie
vorhandenen Bestände an gefrorenem Samen, vorzu-                  64/432/EWG genannten Bedingungen entspricht;
sehen. Übergangsweise sollten die einzelstaatlichen
tierseuchenrechtlichen Vorschriften weiterhin Anwen-          j) brucellosefreier Schweinebestand: Schweinebe-
dung finden —                                                     stand, der den in Anlage A Teil II Abschnitt B
                                                                  Nummer 2 der Richtlinie 64/432/EWG genannten
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                 Bedingungen entspricht;
                                                              k) amtlich anerkannter schweinepestfreier Betrieb:
                       KAPITEL I                                  Betrieb im Sinne von Artikel 2 Buchstabe p) der
                                                                  Richtlinie 64/432/EWG;
                       Allgemeines
                                                              1) zugelassenes Laboratorium: Laboratorium, das auf
                        Artikel 1                                 dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder Dritt-
                                                                  landes liegt und von der zuständigen Veterinärbe-
Diese Richtlinie regelt viehseuchenrechtliche Fragen              hörde zur Durchführung der gemäß dieser Richt-
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit                   linie erforderlichen Untersuchungen bezeichnet
Samen von Hausrindern und Hausschweinen und                       worden ist;
bei dessen Einfuhr aus Drittländern.
                                                              m) Drittland: jedes Land, in dem die Richtlinie
                        Artikel 2                                 64/432/EWG nicht gilt;
Im Sinne dieser Richtlinie sind:                              n) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Behörde
                                                                  des Mitgliedstaats oder des Drittlandes für die
a) Samen: das von einem Hausrind oder Haus-                       Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen der
    schwein stammende Ejakulat;                                   Zulassung und Überwachung einer Besamungs-
                                                                  station bezeichneter Tierarzt.
b) Besamungsstation: amtlich zugelassener und über-
    wachter Betrieb, der im Hoheitsgebiet eines Mit-
    gliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines Drittlandes
    liegt und in dem Samen für die künstliche Be-             0) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64 und Än-
    samung erzeugt wird;                                          derungen.
 ---pagebreak--- 6.10.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 267/7
                      KAPITEL II                            darf nicht in den innergemeinschaftlichen Handel ge-
                                                            bracht werden. Nach dem Verfahren des Artikels 17
  Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr mit Samen          kann jedoch beschlossen werden, daß dieser Samen
                                                            unter besonderen Voraussetzungen in den innerge-
                        Artikel 3                           meinschaftlichen Handel gebracht werden kann.
                                                            Dabei sind folgende Punkte zu beachten:
(1). Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus
                                                            a) der Gesundheitszustand in der die Besamungssta-
seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines an-
                                                                tion umgebenden Zone und das Überleben der
deren Mitgliedstaats nur Samen versandt wird, der
                                                                dort befindlichen Überträger,
folgenden allgemeinen Anforderungen entspricht:
                                                            b) der Gesundheitszustand des Bestandes in der
a) er muß zum Zweck der künstlichen Besamung in
                                                                Besamungsstation und die Untersuchungsanforde-
    einer Besamungsstelle entnommen und aufbereitet
                                                                rungen,
    worden sein, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 für den
    innergemeinschaftlichen Handel zugelassen wor-          c) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die
    den ist und überwacht wird;                                 Untersuchungsanforderungen sowie
b) er muß Hausrindern und Hausschweinen entnom-             d) die Untersuchungsanforderungen für Samen.
    men worden sein, deren Gesundheitszustand den
    Bestimmungen des Anhangs B entspricht;                                           Artikel 4
c) er muß gemäß den Bestimmungen der Anhänge A
                                                            (1)     Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich
    und C entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und
                                                            die Besamungsstation befindet, trägt dafür Sorge, daß
    befördert worden sein;
                                                            die Zulassung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
d) er muß gemäß Artikel 5 Absatz 1 während der Be-          nur dann gewährt wird, wenn die Bedingungen des
    förderung ins Bestimmungsland von einer Tierge-         Anhangs A eingehalten werden und die Besamungs-
    sundheitsbescheinigung begleitet sein.                  station in der Lage ist, den übrigen Bedingungen die-
                                                            ser Richtlinie zu entsprechen. Der Mitgliedstaat trägt
(2)     Unbeschadet der Vorschriften, die die Gemein-       auch dafür Sorge, daß ein amtlicher Tierarzt die Ein-
schaft zur Überwachung und Ausmerzung der Maul-             haltung dieser Bedingungen überwacht, und erkennt
und Klauenseuche erlassen kann, können die Mit-             die Zulassung ab, wenn eine oder mehrere der Bedin-
gliedstaaten, in denen keine Impfungen gegen Maul-          gungen nicht mehr erfüllt sind.
und Klauenseuche durchgeführt werden und die ab-
weichend von der Richtlinie 64/432/EWG keine ge-            (2)     Alle Besamungsstationen werden in einer Liste
gen die genannte Seuche geimpften Tiere auf ihrem           verzeichnet, wobei jede Station eine Zulassungsnum-
Hoheitsgebiet zulassen, vor der Einfuhr solchen             mer erhält. Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste
Samens in ihr Hoheitsgebiet unter Einhaltung der            der Besamungsstationen und ihrer Zulassungsnum-
allgemeinen Vorschriften des Vertrages folgendes            mern den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-
verlangen:                                                  sion und unterrichtet sie unverzüglich über jede Aber-
                                                            kennung der Zulassung.
a) die Spendertiere müssen in Besamungsstationen
    gehalten werden, in denen innerhalb von 30 Tagen        (3)     Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Vor-
    unmittelbar vor der Entnahme von Samen für den          aussetzungen für die Zulassung in einer Besamungs-
    innergemeinschaftlichen Handel keine Impfung            station in einem anderen Mitgliedstaat nicht oder
    gegen Maul- und Klauenseuche stattgefunden hat;         nicht mehr eingehalten werden, so teilt er dies der zu-
                                                            ständigen Behörde dieses Mitgliedstaats mit. Diese
b) werden in derselben Besamungsstation geimpfte            Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen und un-
    und nicht geimpfte Tiere gehalten, so müssen letz-      terrichtet die zuständige Behörde des anderen Mit-
    tere gesondert untergebracht sein und muß dem           gliedstaats unter Angabe der Gründe über die getrof-
    Samen dieser Tiere bescheinigt werden, daß er von       fenen Entscheidungen.
    nicht geimpften Tieren stammt;
                                                            Fürchtet der andere Mitgliedstaat, daß die erforderli-
c) sind die Spendertiere innerhalb von 12 Monaten           chen Maßnahmen nicht getroffen worden oder unzu-
    unmittelbar vor der Entnahme geimpft worden, so         reichend sind, so kann er die Kommission darüber
    ist eine Samenprobe jedes Ejakulates einem Virus-       unterrichten, die daraufhin von einem oder mehreren
    isolierungstest zum Nachweis des Maul- und              tierärztlichen Sachverständigen ein Gutachten einholt.
    Klausenseuchevirus mit negativem Befund zu unter-       Anhand dieses Gutachtens können die Mitgliedstaa-
    ziehen.                                                 ten nach dem Verfahren des Artikels 18 ermächtigt
                                                            werden, vorläufig die Verbringung von Samen aus
(3)     Samen aus Besamungsstationen in Mitgliedstaa-       dieser Station in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten.
ten, in denen im Falle von Rindersamen die Blauzun-
generkrankung und im Falle von Schweinesamen die             Diese Ermächtigung kann gemäß dem Verfahren des
afrikanische Schweinepest festgestellt worden sind,         Artikels 18 aufgrund eines neuen Gutachtens eines
 ---pagebreak---  Nr. C 267/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 10. 83
oder mehrerer tierärztlicher Sachverständiger wider-         (4)      Stellen sich Tatbestände, die die Anwendung
rufen werden.                                                des Absatzes 3 gerechtfertigt hätten, erst nach der
                                                             Verbringung von Samen in das Hoheitsgebiet des Be-
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsan-          stimmungsmitgliedstaats heraus, so muß die zustän-
gehörigkeit eines Mitgliedstaats haben; er darf jedoch       dige Veterinärbehörde des Entnahmemitgliedstaats
nicht die Staatsangehörigkeit eines derjenigen Mit-          auf Antrag der zuständigen Veterinärbehörde des Be-
gliedstaaten besitzen, die in den Streitfall verwickelt      stimmungsmitgliedstaats die erforderlichen Untersu-
sind.                                                        chungen durchführen lassen und ihr deren Ergebnis
Nach Anhörung der Mitgliedstaaten erläßt die Kom-           unverzüglich mitteilen.
mission die allgemeinen Durchführungsvorschriften
zu diesem Absatz, insbesondere für die Ernennung             (5)     Die nach den Absätzen 2 und 3 getroffenen
der tierärztlichen Sachverständigen und das bei der         Entscheidungen der zuständigen Veterinärbehörde
Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren.           sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten
                                                            mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssen
                                                            diese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem
                        Artikel 5
                                                            Antragsteller unverzüglich schriftlich mitgeteilt wer-
                                                            den; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus
(1)     Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Sa-
                                                            welcher der Antragsteller entnehmen kann, welche
men von Rindern und Schweinen nur gegen Vorlage
                                                            Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht
einer von einem benannten Tierarzt des Entnahme-
                                                            vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher
mitgliedstaats ausgestellten und Anhang D entspre-
                                                            Frist sie eingelegt werden müssen. Diese Entscheidun-
chenden Tiergesundheitsbescheinigung zu.
                                                            gen sind ebenfalls der zuständigen Veterinärbehörde
Diese Bescheinigung muß:                                    des Entnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
a) in den Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaats
    und des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt                                    Artikel 6
    worden sein;
                                                            (1)      Ein Mitgliedstaat kann, falls die Gefahr einer
b) die Samenlieferung bis zu ihrem Bestimmungsort           Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbrin-
    begleiten;                                              gen von Samen aus einem anderen Mitgliedstaat in
                                                            sein Hoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmen er-
c) aus einem einzigen Blatt bestehen;
                                                            greifen :
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
                                                            a) bei Ausbruch einer Tierseuche in dem anderen
(2) a) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann das Ver-                Mitgliedstäat kann er das Verbringen von Samen
        bringen von Rinder- und Schweinesamen in                 aus den verseuchten Teilen des Hoheitsgebietes
        sein Hoheitsgebiet untersagen, wenn bei der              dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder
        Dokumentenkontrolle festgestellt wurde, daß              beschränken;
        Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) nicht beachtet      b) im Falle einer Ausbreitung der Seuche oder des
        worden ist.                                              Auftretens einer neuen schweren ansteckenden
     b) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in den                 Tierkrankheit kann er das Verbringen von Samen
        Fällen, in denen der Verdacht besteht, daß der           aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mit-
        Samen von einer übertragbaren Krankheit be-              gliedstaats vorübergehend verbieten oder be-
        fallen oder mit einer solchen Krankheit ange-            schränken.
        steckt ist, die zur Aufklärung solcher Fälle
        notwendigen Maßnahmen einschließlich der            (2)      Jeder Mitgliedstaat hat die anderen Mitglied-
        Quarantäne treffen.                                 staaten und die Kommission unverzüglich über das
                                                            Auftreten von Krankheiten im Sinne des Absatzes 1
     c) Die aufgrund der Buchstaben a) oder b) ge-          auf seinem Hoheitsgebiet sowie die dagegen getroffe-
        troffenen Entscheidungen müssen auf Antrag          nen Maßnahmen zu unterrichten. Desgleichen muß er
        des Absenders oder seines Bevollmächtigten          sie umgehend vom Verschwinden der Krankheit in
        die Rückbeförderung des Samens zulassen, so-        Kenntnis setzen.
        fern dem keine viehseuchenrechtlichen Beden-
        ken entgegenstehen.                                 (3)      Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 ge-
                                                            troffenen Maßnahmen sowie deren Aufhebung sind
(3)    Wenn die Einfuhr des Samens aus einem der in         den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Gründe              unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
verboten wurde und vom Entnahmemitgliedstaat
nicht binnen 30 Tagen eine Rückbeförderung geneh-           Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlos-
migt wird, kann die zuständige Veterinärbehörde des         sen werden, daß diese Maßnahmen, insbesondere um
Bestimmungsmitgliedstaats die Vernichtung des Sa-           sie mit den von anderen Mitgliedstaaten getroffenen
mens anordnen.                                              zu koordinieren, aufgehoben oder geändert werden.
 ---pagebreak--- 6. 10. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 267/9
(4)     Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein und           die Gesundheit von Menschen und Tieren in den
erscheint es notwendig, daß auch andere Mitglied-                 Mitgliedstaaten bilden können;
staaten die aufgrund desselben Absatzes getroffenen
und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Maß-            b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das
nahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des                   Drittland Auskünfte über das Auftreten anstecken-
Artikels 18 geeignete Maßnahmen zu beschließen.                   der Tierkrankheiten auf seinem Hoheitsgebiet, ins-
                                                                  besondere der in den Listen A und B des Interna-
                                                                  tionalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten,
                         Artikel 7                                erteilt;
(1)     Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem         c) die Vorschriften des Landes zur Vorbeugung und
Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtli-            Bekämpfung von Tierkrankheiten;
nie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen
Behörden eingelegt werden können, bleiben von die-           d) der Aufbau und die Befugnisse der tierärztlichen
ser Richtlinie unberührt.                                         Dienste in diesem Land;
                                                             e) die Gestaltung und die Durchführung der Maß-
(2)     Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von
                                                                  nahmen zur Vorbeugung sowie zur Bekämpfung
Samenlieferungen, die von den in Artikel 5 Absatz 2
                                                                  ansteckender Tierkrankheiten und
vorgesehenen Maßnahmen betroffen werden, das
Recht ein, vor weiteren Maßnahmen der zuständigen            f) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der
Veterinärbehörde ein Gutachten eines tierärztlichen               Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann.
Sachverständigen darüber einzuholen, ob die Voraus-
setzungen des Artikels 5 Absatz 2 vorgelegen haben.                                    Artikel 9
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsan-
gehörigkeit eines Mitgliedstaats haben; er darf jedoch        (1)      Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden
weder die Staatsangehörigkeit des Entnahme- noch             eine oder mehrere Listen der Besamungsstation auf-
diejenige des Bestimmungsmitgliedstaats besitzen.            gestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
                                                             von Samen aus Drittländern zulassen können. Diese
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitglied-            Liste bzw. Listen können nach dem gleichen Verfah-
staaten eine Liste derjenigen tierärztlichen Sachver-        ren geändert oder ergänzt werden.
ständigen auf, die mit der Erstattung derartiger Gut-
achten betraut werden können. Sie erläßt nach Anhö-           (2)      Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besa-
rung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchfüh-           mungsstation in einem Drittland auf eine der in Ab-
rungsvorschriften, insbesondere für das bei der Erstat-      satz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, sind
tung der Gutachten einzuhaltende Verfahren.                  insbesondere die tierärztliche Überwachung der Sa-
                                                              menerzeugungssysteme im Drittland, die Befugnisse
                                                              der tierärztlichen Dienste und die Kontrollen, denen
                       KAPITEL III                            die Besamungsstationen unterworfen sind, zu berück-
                                                              sichtigen.
           Einfuhr von Samen aus Drittländern
                                                              (3)      Die Besamungsstationen können nur dann in
                         Artikel 8                            die Liste bzw. Listen des Absatzes 1 aufgenommen
                                                             werden, wenn sie
(1)     Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission
eine Liste der Drittländer oder der Teile von Drittlän-       a) in einem Land liegen, das in der in Artikel 8 Ab-
dern auf, aus denen die Mitgliedstaaten unter Berück-             satz 1 genannten Liste aufgeführt ist,
sichtigung der viehseuchenrechtlichen Lage in diesen          b) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden
Ländern oder Teilen von Ländern die Einfuhr von                   Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft
Rinder- und Schweinesamen zulassen. Diese Liste                    amtlich zugelassen sind,
kann nach dem Verfahren des Artikels 17 ergänzt
oder geändert werden.                                         c) unter der Aufsicht eines benannten Tierarztes des
                                                                  betreffenden Drittlandes stehen,
(2)     Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland
                                                              d) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden
oder ein Teil eines Drittlandes auf die in Absatz 1
                                                                   Drittlandes mindestens zweimal im Jahr kontrol-
genannte Liste gesetzt werden kann, ist unter ande-
                                                                   liert werden.
rem folgendes zu berücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der an-                                   Artikel 10
    deren Haustiere und der in dem Drittland leben-
    den Wildtiere, wobei vor allem das Vorkommen              (1)      Der Samen von Rindern und Schweinen muß
    exotischer Tierseuchen einerseits und die Tier-           von Tieren stammen, die unmittelbar vor der Samen-
    seuchenlage in den benachbarten             Gebieten      entnahme seit mindestens sechs Monaten im Hoheits-
    andererseits zu beachten sind, die eine Gefahr für        gebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Dritt-
 ---pagebreak---  Nr. C 267/10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 10.83
landes gehalten worden sind, das auf der gemäß Arti-           (2)      Die Bescheinigung muß einem nach dem Ver-
kel 8 Absatz 1 aufgestellten Liste aufgeführt ist.            fahren des Artikels 17 erstellten Muster entsprechen.
(2)     Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 und des                                    Artikel 12
obigen Absatzes 1 lassen die Mitgliedstaaten die Ein-
fuhr von Samen von Rindern und Schweinen aus                  (1)       Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
einem in der Liste aufgeführten Drittland oder Teil           jede Samensendung beim Eingang in das geographi-
eines Drittlandes nur zu, wenn der Samen den vieh-            sche Gebiet der Gemeinschaft einer Einfuhrkontrolle
seuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die              unterzogen wird, bevor es jeglichem zeitweiligen oder
nach dem Verfahren des Artikels 17 für die Einfuhr            endgültigen Zollverfahren mit Ausnahme des externen
von Samen aus diesem Drittland entsprechend der be-           Versandverfahrens unterstellt wird, und verbieten die
treffenden Tierart festgelegt worden sind.                    Einfuhr dieses Samens in die Gemeinschaft, wenn aus
                                                              der Einfuhrkontrolle hervorgeht, daß
Beim Erlaß solcher Erfordernisse in bezug auf die
Blauzungenkrankheit und die afrikanische Schweine-            — der Samen nicht aus dem Hoheitsgebiet oder
pest sind folgende Punkte zu beachten:                             einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes
                                                                   stammt, das auf der gemäß Artikel 8 Absatz 1
a) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation                 aufgestellten Liste aufgeführt ist;
    umgebenden Zone und das Überleben der dort be-
    findlichen Überträger,                                    — der Samen nicht aus einer Besamungsstelle
                                                                   stammt, die'auf der Liste nach Artikel 9 Absatz 1
b) der Gesundheitszustand des Bestandes in der Besa-               aufgeführt ist;
    mungsstation und die Untersuchungsanforderun-
    gen,                                                      — der Samen aus einem Hoheitsgebiet oder einem
                                                                   Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes stammt,
c) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die                aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 15 verboten
    Untersuchungsanforderungen sowie                               ist;
d) die Untersuchungsanforderungen für Samen.                  — die der Samensendung beigefügte Tiergesund-
                                                                   heitsbescheinigung Artikel 11 nicht entspricht.
(3)     Die Bezugsgrundlage zur Festlegung der vieh-
seuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Absatz 2 für             (2)      Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die erfor-
die Rindertuberkulose und die Rinder- und Schwei-             derlichen Maßnahmen einschließlich der Absonde-
nebrucellose entspricht den in Anlage A der Richtlinie        rung treffen, um die Sachlage hinsichtlich von Samen
64/432/EWG festgelegten Normen. Nach dem Ver-                 zu klären, bei dem der Verdacht besteht, daß er von
fahren des Artikels 17 kann von Fall zu Fall beschlos-        einer übertragbaren Tierkrankheit befallen ist oder
sen werden, auf die Einhaltung dieser Bedingungen             von einer solchen angesteckt wird.
zu verzichten, wenn das betreffende Drittland ver-
gleichbare andere viehseuchenrechtlichen Garantien            (3)      Wenn die Einfuhr des Samens aus einem der in
geben kann. In diesem Fall können nach demselben              den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe verboten
Verfahren zusätzliche gesundheitliche Bedingungen             wurde und vom Versanddrittland nicht binnen 30 Ta-
vorgeschrieben werden, die denen in Anlage A der              gen eine Rückbeförderung genehmigt wird, kann die
genannten Richtlinie entsprechen.                             zuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmit-
                                                              gliedstaats die Vernichtung des Samens anordnen.
                        Artikeln
                                                                                       Artikel 13
(1)     Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Sa-
                                                              Jeder Sendung von Samen, dessen Einfuhr in die Ge-
men von Rindern und Schweinen nur gegen Vorlage               meinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der
einer von einem benannten Tierarzt des Entnahme-              Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 zugelassen wor-
drittlandes ausgestellten Gesundheitsbescheinigung            den ist, muß beim Weiterversand in das Hoheitsgebiet
zu.                                                           eines anderen Mitgliedstaats die ursprüngliche Be-
Diese Bescheinigung muß                                       scheinigung oder eine beglaubigte Abschrift davon
                                                              beigefügt werden, die in jedem Fall einen entspre-
a) in der Sprache des Entnahmedrittlandes und min-            chenden Vermerk der zuständigen Veterinärbehörde
    destens einer der Amtssprachen des Bestimmungs-           trägt, die für die gemäß Artikel 12 durchgeführte
    mitgliedstaats ausgestellt; sein;                         Kontrolle verantwortlich ist.
b) der Samensendung in der Urschrift beigefügt wer-
                                                                                       Artikel 14
    den;
c) aus einem einzigen Blatt bestehen;                         Alle bei der Durchführung der Artikel 12 und 13 an-
                                                              fallenden Kosten, insbesondere die Kosten für die
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.                Kontrollen des Samens, die Lagerkosten sowie die et-
 ---pagebreak--- 6. 10.83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 267/11
waigen Kosten für die Vernichtung von Samen gehen          und Stelle gemäß Artikel 5 der Richtlinie
zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer        72/462/EWG (x) stattgefunden hat. Die Kommission
Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädi-       unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse
gung zahlt.                                                der Untersuchung.
                                                           Ein Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kon-
                       Artikel 15                          trolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverstän-
                                                           digen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben jede erforder-
(1)    Wenn in einem Drittland eine ansteckende            liche Unterstützung.
Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch     Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die-
Samen übertragen werden und die Gesundheit des             sem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels
Viehbestandes in einem Mitgliedstaat gefährden             17 erlassen.
kann, oder wenn ein anderer viehseuchenrechtlicher
Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Be-       Nach demselben Verfahren wird eine Regelung aus-
stimmungsmitgliedstaat unbeschadet des Artikels 8 die      gearbeitet, welche die Vorschriften enthält, die bei
direkte Einfuhr dieses Samens oder dessen indirekte        den in diesem Absatz genannten Kontrollen eingehal-
Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat entweder          ten werden müssen.
aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des
                                                           (2)    Der Rat überprüft diesen Artikel auf der
Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
                                                           Grundlage eines Berichts der Kommission, die auch
                                                           diesbezügliche Vorschläge vorlegen kann, vor dem
(2)    Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 ge-       1. Januar 1988.
troffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher
Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und                                    Artikel 17
der Kommission unverzüglich unter Angabe der
                                                           (1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
Gründe mitzuteilen.
                                                           fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie           den durch Beschluß 68/361 / E W G des Rates (2) ein-
möglich nach dieser Mitteilung zusammen und be-            gesetzten Ständigen Veterinärausschuß — im folgen-
schließt nach dem Verfahren des Artikels 18, ob diese      den „Ausschuß" genannt — entweder von sich aus
Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koor-          oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
dinierung mit den von den anderen Mitgliedstaaten
                                                           (2)    In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit-
getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben
                                                           gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
werden müssen.
                                                           gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
                                                           mung nicht teil.
Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein und er-
scheint es notwendig, daß auch andere Mitgliedstaa-
                                                           (3)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet
ten die aufgrund desselben Absatzes getroffenen und
                                                           einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der
gegebenenfalls gemäß dem vorstehenden Unterabsatz
                                                           Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maß-
geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach dem
                                                           nahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit
Verfahren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen zu
                                                           einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande.
beschließen.
                                                           (4)    Die Kommission erläßt die Maßnahmen und
(3)    Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem be-          sieht deren sofortigen Vollzug vor, wenn sie der Stel-
treffenden Drittland wird nach dem gleichen Verfah-        lungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen
ren zugelassen.                                            sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist
                                                           keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kom-
                      KAPITEL IV                           mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
                                                           Maßnahmen vor.
                Allgemeine Vorschriften                    Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter
                                                           Mehrheit.
                       Artikel 16                          Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Mona-
                                                           ten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maß-
(1)    Die tierärztlichen Sachverständigen der Kom-        nahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vor-
mission können Kontrollen an Ort und Stelle durch-         geschlagenen Maßnahmen und sieht deren sofortigen
führen, sofern dies erforderlich ist, um die einheit-      Vollzug vor, es sei denn, der Rat hat sich mit ein-
liche Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten; sie       facher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen
können prüfen, ob die zugelassenen Besamungsstatio-        ausgesprochen.
nen dieser Richtlinie, insbesondere den Anhängen A,
B und C, tatsächlich entsprechen. Die Überprüfung
der Einhaltung von Artikel 8 Absatz 2 ist jedoch nicht     0) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
zwingend erforderlich, wenne eine Kontrolle an Ort         (2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
 ---pagebreak---  Nr. C 267/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 10.83
                          Artikel 18                               einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen
                                                                   ausgesprochen.
(1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
                                                                                            Artikel 19
unverzüglich den Ausschuß entweder von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.                              (1)     Die Artikel 3 bis 7 sind nicht auf Samen an-
                                                                   wendbar, der vor dem 1. Januar 1985 in einem Mit-
(2)    In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit-                 gliedstaat entnommen und aufbereitet worden ist.
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-                      (2)     Die Artikel 8 bis 15 sind nicht auf Samen an-
mung nicht teil.                                                   wendbar, der vor dem 1. Januar 1985 in einem Dritt-
(3)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet                   land entnommen und aufbereitet worden ist.
einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                                   (3)     Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 9 genann-
Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maß-
                                                                   ten Vorschriften wenden die Mitgliedstaaten auf die
nahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit
                                                                   Sameneinfuhren aus Drittländern keine Bedingungen
einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande.
                                                                   an, die vorteilhafter sind, als die sich aus Kapitel II
(4)    Die Kommission erläßt die Maßnahmen und                     über den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr er-
sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stel-               gebenden Bedingungen.
lungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen
sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist                                        Artikel 20
keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kom-
mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden                     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit                    und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
qualifizierter Mehrheit.                                           Richtlinie bis zum 1. Januar 1985 nachzukommen,
                                                                   und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen                   Kenntnis.
nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maß-
nahmen beschlossen, so trifft die Kommission die                                            Artikel 21
vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit                   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                         ANHANG A
                                                          KAPITEL I
                                     Bedingungen für die Zulassung von Besamungsstationen
              Die Besamungsstation muß
              a) mindestens umfassen:
                   i) Anlagen zur Unterbringung der Tiere einschließlich Isoliermöglichkeiten,
                 ii) Samenentnahmeanlagen einschließlich eines getrennten Desinfektionsraums,
                 iii) einen Raum zur Aufbereitung des Samens,
                 iv) einen Samenlagerungsraum;
              b) so gebaut oder abgesondert sein, daß jede Berührung mit außen befindlichem Vieh verhindert
                 wird;
              c) so gebaut sein, daß die Anlagen zur Unterbringung der Tiere und zur Entnahme, Aufbereitung
                 und Lagerung des Samens leicht gereinigt und desinfiziert werden können;
              d) so gebaut sein, daß die Gesundheit der darin untergebrachten Tiere sichergestellt ist;
              e) für die Isolierung über Unterbringungsmöglichkeiten verfügen, die keinen direkten Zugang zu
                 den gewöhnlichen Tierunterkünften haben;
              f) so angelegt sein, daß die Tierunterkünfte von dem Samenaufbereitungsraum getrennt und beide
                 von dem Samenlagerungsraum getrennt sind.
 ---pagebreak--- 6.10.83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 267/13
                                                       KAPITEL II
                              Bedingungen betreffend die Überwachung der Besamungsstation
        Die Besamungsstation muß
        a) so überwacht sein, daß sich nur Tiere der Art darin befinden, deren Samen entnommen werden
           soll;
        b) so überwacht werden, daß ein Verzeichnis aller in ihr anwesenden Tiere geführt wird, das ge-
           naue Angaben über Rasse, Alter und Kennzeichen jedes der Tiere enthält;
        c) mindestens zweimal jährlich regelmäßigen Kontrollen durch einen amtlichen Tierarzt unterzo-
           gen werden; dabei sind die Zulassungs- und Überwachungsbedingungen zu überprüfen;
        d) so überwacht werden, daß der Zutritt unbefugter Personen verhindert wird. Zugelassene
           Besucher haben gemäß den vom benannten Tierarzt vorgeschriebenen Bedingungen Zutritt;
        e) fachlich befähigtes technisches Personal beschäftigen, das in einschlägigen Desinfektions- und
           Hygieneverfahren zur Bekämpfung von Seuchenausbreitungen angemessen unterrichtet worden
           ist;
        f) so überwacht werden, daß
             i) nur in einer zugelassenen Besamungsstation entnommener Samen in einer zugelassenen Besa-
                 mungsstation aufbereitet und gelagert wird, ohne mit anderem Samen in Berührung zu kom-
                 men. Jedoch darf Samen, der nicht in einer zugelassenen Besamungsstation entnommen
                 wurde, in einer zugelassenen Besamungsstation aufbereitet werden, sofern die Aufbereitung
                 zu separater Zeit und mit separater Ausrüstung erfolgt;
             ii) die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung des Samens nur in hierfür vorbehaltenen Räum-
                 lichkeiten unter strengsten Hygienebedingungen stattfindet;
            iii) alle mit dem Samen oder dem Spendertier während der Entnahme und Aufbereitung in
                 Berührung kommenden Ausrüstungsgegenstände vor jeder Verwendung angemessen
                 desinfiziert werden;
            iv) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die bei der Samenaufbereitung verwendet werden, aus
                 Quellen stammen, die keine Gefahr für die Gesundheit der betreffenden Tierart darstellen,
                 oder vor ihrer Verwendung so behandelt werden, daß eine solche Gefahr vermieden wird;
             v) die Lagerungs- und Beförderungsflaschen vor ihrer Verwendung angemessen desinfiziert
                 werden;
            vi) das verwendete Kältemittel zuvor nicht für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs
                 verwendet worden ist;
           vii) jede Einzeldosis Samen deutlich so gekennzeichnet wird, daß Entnahmetag, Rasse und
                 Identifizierung des Spendertieres leicht zu entnehmen sind.
                                                       ANHANG B
                                                       KAPITEL I
                     Bedingungen für die Aufnahme von Tieren in zugelassenen Besamungsstationen
        1. Alle in der Besamungsstation ankommenden Tiere müssen:
           a) einer mindestens dreißigtägigen Absonderung in Räumlichkeiten unterzogen werden, die von
                der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausdrücklich für diesen Zweck zugelassen wor-
                den sind;
 ---pagebreak--- Nr. C 267/14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6.10. 83
               b) zur Aufnahme in die unter Buchstabe a) beschriebene Absonderung aus Beständen stammen,
                   die die nachstehenden Bedingungen erfüllen:
                   — Die Rinder müssen
                          i) amtlich tuberkulosefrei sein,
                         ii) amtlich brucellosefrei oder brucellosefrei sein,
                       iii) Bestände sein, über die der benannte Tierarzt keine Meldung erhalten hat, aus der er
                             schließen müßte, daß innerhalb der vorhergehenden Jahre ein Fall von enzootischer
                              Rinderleukose aufgetreten ist.
                   — Die Schweinebestände müssen brucellosefrei sein.
                   Ferner müssen die Schweinebestände aus einem amtlich schweinepestfreien Betrieb stammen;
               c) nach mindestens dreißig Tagen Absonderung gemäß Buchstabe a) und innerhalb von dreißig
                   Tagen vor der Aufnahme in die eigentliche Besamungsstation folgenden Untersuchungen mit
                   negativem Befund unterzogen werden:
                   — bei Rindern
                          i) einer intrakutanen Tuberkulinprobe gemäß dem Verfahren der Anlage B der Richt-
                             linie des Rates 64/432/EWG;
                        ii) einem Serumagglutinationstest nach dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie des
                             Rates 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 Internationalen Einheiten
                             (IE) je Milliliter liegen muß;
                      iii) einem serologischen Test auf enzootische Rinderleukose gemäß dem Verfahren der
                             Anlage G der Richtlinie des Rates 64/432/EWG;
                      iv) einer Untersuchung einer Präputialmaterialprobe oder Vaginalspülprobe anhand fluo-
                             reszierender Antikörper auf Infektion mit campylobacter fetus oder einer Probepaa-
                             rung jungfräulicher Färsen. Bei weiblichen Tieren wird ein Vaginalschleim-Agglutina-
                             tionstest durchgeführt;
                       v) einer mikroskopischen und kulturalen Untersuchung einer Präputialmaterialprobe auf
                             trichomonas foetus. Bei weiblichen Tieren wird eine Vaginalspülprobe untersucht;
                   — bei Schweinen
                        i) einem Seriumagglutinationstest gemäß den Bestimmungen der Anlage C der Richtlinie
                            64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 Internationalen Einheiten (IE) je
                            Milliliter liegen muß;
                      ii) einer Komplementbindungsreaktion gemäß Anlage C der Richtlinie des Rates 64/432/
                            EWG;
              d) einem Serumneutralisationstest für die Aujeszkysche Krankheit.
           2. Die gegebenenfalls erforderlichen Untersuchungen müssen in einem im Mitgliedstaat zugelasse-
              nen Laboratorium durchgeführt werden.
           3. i) Wurde ein in eine Besamungsstation aufzunehmendes Tier eine Zeitlang einer Einzelabsonde-
                  rung unterworfen und zeigte es einen positiven Befund bei
                  a) den Untersuchungen auf Tuberkulose, Brucellose oder enzootische Rinderleukose, so darf
                     es nicht in die Besamungsstation aufgenommen werden;
                  b) den Untersuchungen auf Vibrionenseuche, Trichomonadenseuche oder Aujeszkysche
                     Krankheit, so darf es nicht in die Besamungsstation aufgenommen werden, kann jedoch für
                     einen weiteren Zeitraum einer Absonderung unterworfen werden und darf, falls nach
                     diesem Zeitraum durchgeführte entsprechende Untersuchungen einen negativen Befund
                     aufweisen, in die Besamungsstelle aufgenommen werden.
              ii) Wurde ein in einer Besamungsstation ankommendes Tier während eines bestimmten Zeitraums
                  einer Gruppenabsonderung unterworfen und zeigte es einen positiven Befund bei
                  a) den Untersuchungen auf Tuberkulose, Brucellose und enzootische Rinderleukose, so darf
                     kein Tier der Gruppe in die Besamungsstation aufgenommen werden. Die Aufnahmefähig-
                     keit der nicht reagierenden Tiere der Gruppe kann gemäß Anhang B Kapitel I Absatz 1
                     Buchstaben b) und c) dieser Richtlinie wiederhergestellt werden;
 ---pagebreak--- 6.10.83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 267/15
                b) den Untersuchungen auf Vibrionenseuche, Trichomonadenseuche oder Aujeszky'sche
                     Krankheit, so darf das Verfahren von Absatz 3 Unterabsatz i) Buchstabe b) auf jedes der
                     Tiere in der Gruppe oder die gesamte Gruppe angewandt werden.
        4. Eingänge von Tieren in die Besamungsstation setzen eine ausdrückliche Genehmigung des
           benannten Tierarztes voraus. Alle Eingänge und Ausgänge müssen aufgezeichnet werden.
        5. Alle in der Besamungsstation ankommenden Tiere müssen am Versandtag frei von klinischen
           Anzeichen einer Krankheit gewesen sein und müssen aus einer Isolationsunterbringung stammen,
           die am Versandtag folgende Bedingungen amtlich erfüllt:
             i) Sie muß im Mittelpunkt einer Zone mit einem Durchmesser von 20 km liegen, in der seit
                  mindestens dreißig Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, und bei
                  Schweinen zusätzlich im Mittelpunkt einer Zone mit einem Durchmesser von 2 km liegen, in
                  der seit mindestens 15 Tagen kein Fall von Schweinepest, vesikulärer Schweinekrankheit
                  oder ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) aufgetreten ist.
              ii) Sie muß seit mindestens drei Monaten bei Rindern frei von Maul- und Klauenseuche oder
                  Brucellose und bei Schweinen frei von Maul- und Klauenseuche, vesikulärer Schweinekrank-
                  heit, Rinder- und Schweinebrucellose, Schweinepest und ansteckender Schweinelähme
                  (Teschener Krankheit) sein.
           iii) Es darf seit mindestens dreißig Tagen keine sonstige gemäß Artikel E der Richtlinie
                  64/432/EWG des Rates anzeigepflichtige Krankheit aufgetreten sein, die auf die betreffende
                  Tierart übertragbar ist.
        6. Sind die Bedingungen des vorstehenden Absatzes 5 erfüllt und sind die Routineuntersuchungen
           während der vorgehenden zwölf Monate durchgeführt worden, so können die Tiere ohne Ab-
           sonderung und Untersuchungen von einer Besamungsstation zu einer anderen versandt werden,
           wenn der Versand unmittelbar ist, das betreffende Tier mit Wiederkäuern und Schweinen eines
           niedrigeren Gesundheitszustandes nicht in mittelbare oder unmittelbare Berührung kommt und
           das Beförderungsmittel zuvor desinfiziert worden ist. Geschieht der Versand von einer Besa-
           mungsstation zur anderen zwischen Mitgliedstaaten, so wird er unbeschadet der Richtlinie
           64/432/EWG des Rates durchgeführt.
                                                       KAPITEL II
        1. Routineuntersuchungen, denen alle Rinder in einer zugelassenen Besamungsstation zu unter-
           ziehen sind.
           Alle in einer zugelassenen Besamungsstation gehaltenen Rinder werden mindestens einmal
           jährlich folgenden Untersuchungen oder Behandlungen unterzogen:
              i) einer gemäß dem Verfahren der Anlage B der Richtlinie 64/432/EWG des Rates
                  durchgeführten intrakutanen Tuberkulinprobe mit negativem Befund;
             ii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG des Rates
                  durchgeführten Serumagglutinationstest, wobei der Brucellosegehalt unter 30 Internationalen
                  Einheiten (IE) je Milliliter liegt;
            iii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG des Rates
                  durchgeführten serologischen Test zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose mit nega-
                  tivem Befund;
            iv) einem Serumneutralisationstest auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes (IBR)/infektiöser
                  Bläschenausschlag des Rindes (IPV) mit negativem Befund oder, im Fall eines auf diesen
                  Test positiv reagierenden Tieres, innerhalb von dreißig Tagen nach dem Test und vor der
                   Samenentnahme einem Virusisolierungstest auf infektiöse Rhinotracheitis der Rinder mit
                   negativem Befund;
             v) einer Untersuchung einer Präputialmaterialprobe anhand fluoreszierender Antikörper auf
                  campylobacter fetus mit negativem Befund oder bei weiblichen Tieren einem Vaginalschleim-
                  Agglutinationstest oder an drei aufeinanderfolgenden Tagen einer Vaginalspülung mit einer
                   gegen campylobacter fetus aktiven Suspension;
            vi) einer mikroskopischen und kulturalen Untersuchung einer Präputialmaterialprobe auf
                   trichomonas foetus.
 ---pagebreak--- Nr. C 267/16                              Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                    6.10.83
           2. Routineuntersuchungen, denen alle Schweine in den zugelassenen Besamungsstationen zu
               unterziehen sind.
               Alle in einer zugelassenen Besamungsstation gehaltenen Schweine werden mindestens einmal
               jährlich folgenden Untersuchungen unterzogen:
                 i) gemäß dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG des Rates einem Serumag-
                     glutinationstest auf Brucellose, wobei der Brucellosegehalt unter 30 Internationalen Einheiten
                     (IE) je Milliliter liegt;
                ii) gemäß dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG des Rates einer
                     serologischen Untersuchung auf Brucellose mit negativer Komplementbindungsreaktion;
               iii) einem Serumneutralisationstest auf Aujeszky'sche Krankheit mit negativem Befund;
               iv) einem Serumneutralisationstest auf Schweinepest mit negativem Befund, außer wenn die
                     Schweine aus einem amtlich schweinepestfreien Bestand, stammen.
           3. Die gegebenenfalls erforderlichen Untersuchungen müssen in einem in einem Mitgliedstaat zuge-
               lassenen Laboratorium durchgeführt werden.
           4. Ergibt sich bei einem Spendertier bei einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Routineunter-
               suchungen ein positiver Befund, so darf der seit dem Zeitpunkt der letzten mit negativem Befund
              verlaufenen Untersuchung dieses Tieres auf die betreffende Krankheit entnommene Samen dieses
              Tieres nicht in den innergemeinschaftlichen Handel verbracht werden.
                                                            ANHANG              C
           Bedingungen für den in zugelassenen Besamungsstationen entnommenen Samen im Hinblick auf den
                                               innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
           1. Der Samen wird von Tieren entnommen, die
              a) am Entnahmetag frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sind;
              b) in den dreißig Tagen unmittelbar vor der Entnahme nicht gegen Maul- und Klauenseuche
                   geimpft; sind;
              c) bei Rindersamen mindestens sechs Monate unmittelbar vor der Entnahme und bei Schweine-
                   samen mindestens drei Monate unmittelbar vor der Entnahme ununterbrochen auf einer zuge-
                   lassenen Besamungsstation gehalten worden sind;
              d) nicht für den natürlichen Sprung verwendet werden dürfen;
              e) in Besamungsstationen gehalten werden, die am Entnahmetag im Mittelpunkt einer Zone mit
                   einem Durchmesser von 20 km liegen, in der seit mindestens dreißig Tagen kein Fall von
                   Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, und bei Schweinen zusätzlich im Mittelpunkt einer
                   Zone von 2 km liegen, in der seit mindestens 15 Tagen kein Fall von Schweinepest, vesikulä-
                   rer Schweinekrankheit oder ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) aufgetreten
                   ist;
              f)     i) bei gefrorenem Samen in Besamungsstationen gehalten werden, in denen mindestens in
                        den drei Monaten vor der Entnahme und bis dreißig Tage nach der Entnahme bei Rin-
                        dersamen keine Maul- und Klauenseuche und bei Schweinesamen keine Maul- und
                        Klauenseuche, vesikuläre Schweinekrankheit, Rinder- und Schweinebrucellose, Schweine-
                        pest und ansteckende Schweinelähme (Teschener Krankheit) aufgetreten sind;
                    ii) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen bei frischem Schweinesamen mindestens
                        in den drei Monaten vor der Entnahme bis zum Versandtag keine Maul- und Klauen-
                        seuche, vesikuläre Schweinekrankheit, Rinder- und Schweinebrucellose, Schweinepest und
                        ansteckende Schweinelähme (Teschner Krankheit) aufgetreten sind;
                   iii) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen in dem Fall, daß nicht alle Rinder einen
                        seronegativen Befund bei IBR/IPV aufweisen, der Spenderbulle am Entnahmetag einen
                        seronegativen Befund aufweist oder sein Samen einem Virusisolierungstest mit negativem
                        Befund unterzogen worden ist;
 ---pagebreak--- 6.10. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 267/17
            g) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen in den dreißig Tagen vor der Entnahme bis
                dreißig Tage nach der Entnahme keine sonstige gemäß Anlage E der Richtlinie 64/432/EWG
                des Rates anzeigepflichtige Krankheit aufgetreten ist, die auf die betreffende Tierart übertrag-
                bar ist.
         2. Der Samen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr wird
              i) außer bei frischem Schweinesamen vor dem Versand mindestens dreißig Tage lang in
                 zugelassenen Räumlichkeiten gelagert;
             ii) in dem Bestimmungsmitgliedstaat in Flaschen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt
                 und desinfiziert und vor dem Versand aus den zugelassenen Lagerräumlichkeiten angemessen
                 versiegelt worden sind;
            iii) unter der Verantwortung des benannten Tierarztes unmittelbar zum Verladeort gesandt.
 ---pagebreak--- Nr. C 267/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6. 10. 83
                                                         ANHANG D
                                                 Tiergesundheitsbescheinigung
           für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG mit Samen von Rindern und
                                                           Schweinen
                                                                                             Nr.
           Entnahmeland:
           Zuständige Behörde:
           Zuständige örtliche Behörde:
           I. Angaben zur Identifizierung des Samens:
                Gattung des Spendertieres:
                  Zahl der Dosen    Entnahmedatum          Identifizierung
                                        (-daten)          des Spendertieres                 Rasse       Geburtsdatum
           II. Herkunft des Samens:
                Anschrift(en) der Besamungsstation(en)
                Zulassungsnummern der Besamungsstation(en)
           III. Bestimmung des Samens:
                Der Samen wird versandt von
                                                                                    (Versandort)
                                                     nach
                                                                             (Bestimmungsort und -land)
                mit
                                                            (Beförderungsmittel)
                Name und Anschrift des Versenders
                Name und Anschrift des Empfängers
           IV. Der unterzeichnete benannte Tierarzt bescheinigt folgendes:
                1. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde unter Bedingungen entnommen, aufbereitet und
                   gelagert, die den Normen der Richtlinie . . . / . . ./EWG entsprechen.
                2. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde in einem versiegelten Behältnis und unter Bedin-
                   gungen zum Versandort gebracht, die den Anforderungen der Richtlinie . . . / . . ./EWG
                   entsprechen.
           Angefertigt in                                                                   am
                                                                             (Unterschrift)
                        Stempel
                                                                       (Name in Druckbuchstaben)