CELEX: 31998R2861
Language: de
Date: 1998-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2861/98 der Kommission vom 30. Dezember 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31. 12. 98           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 358/81
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2861/98 DER KOMMISSION
                                                vom 30. Dezember 1998
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcher-
                  zeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge-
GEMEINSCHAFTEN                                                 stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
                                                                in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gemeinschaft,                                                   Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
                                                                und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-              sind.
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere         Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom
auf Artikel 17 Absatz 3,                                        15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter
                                                                und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis
                                                                und anderen Lebensmitteln (7) gestattet, zuletzt geändert
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              durch die Verordnung (EG) Nr. 1982/98 (8), Butter und
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die           Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu
im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch-            liefern, die bestimmte Waren herstellen.
staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge-
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der              Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/           Zusammenhang mit der Einführung des Euro (9) wird ab
94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der           1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-
gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung            nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset-          zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt.
zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft-
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3),            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
98 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei
ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungs-
satz festgesetzt werden muß.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord-
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden                                   Artikel 1
Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse
festgesetzt werden.                                             (1) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
                                                                Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94           und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs-        in Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder       804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche              entsprechend dem Anhang festgesetzt.
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord-           (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Markt-              Erstattungssatz festgesetzt.
organisation auf dem betreffenden Sektor in allen
Mitgliedstaaten angewandt werden.
                                                                                          Artikel 2
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
                                                                (5) ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
( 1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                         (6) ABl. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 8.
( 2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.                         (7) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.
( 3) ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.                          (8) ABl. L 256 vom 18. 9. 1998, S. 9.
( 4) ABl. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 25.                         (9) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
 ---pagebreak--- L 358/82     DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 12. 98
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 30. Dezember 1998
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Karel VAN MIERT
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                   ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1998 zur Festsetzung der Erstattungs-
         sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
                                      II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                           (EUR/100 kg)
              KN-Code                             Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
         ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form,
                            ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
                            Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):
                            a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                           —
                            b) bei Ausfuhr anderer Waren                                        82,50
         ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz
                            von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt
                            von 26 GHT (PG 3):
                            a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung
                               (EWG) Nr. 2571/97 hergestellte verbilligte Butter oder
                               Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten Erzeugnissen
                               enthalten                                                        80,39
                            b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  114,00
         ex 0405 10         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                            (PG 6):
                            a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                               enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG) Nr.
                               2571/97 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind                61,00
                            b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                               einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                     177,25
                            c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  170,00