CELEX: 52011PC0370
Language: de
Date: 2011-06-22
Title: Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG

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		52011PC0370
		
			Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG /* KOM/2011/0370 endg. - COD 2011/0172 */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
1.1.                
Begründung und Ziele des Vorschlags

Die EU hat sich zum
Ziel gesetzt, bis 2020 20 % ihres Primärenergieverbrauchs einzusparen[1], und hat
dieses Ziel zu einem der fünf vorrangigen Ziele der Strategie Europa 2020
für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum[2] gemacht. 
Nach
den letzten Schätzungen der Kommission, bei denen die von den Mitgliedstaaten
im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegten nationalen
Energieeffizienzziele bis 2020 berücksichtigt wurden, wird die EU 2020 das
20 %-Ziel voraussichtlich nur zur Hälfte erreichen[3]. Der
Europäische Rat[4]
und das Europäische Parlament[5]
haben die Kommission dazu aufgefordert, eine neue ehrgeizige Strategie im
Bereich der Energieeffizienz für ein entschlossenes Handeln zu verabschieden,
um das beträchtliche vorhandene Potenzial zu erschließen.
Um im Bereich der
Energieeffizienz neue Impulse zu setzen, hat die Kommission am 8. März 2011
einen neuen Energieeffizienzplan (EEP) mit Maßnahmen für weitere Einsparungen
bei der Energieversorgung und –nutzung vorgelegt. 
Mit
diesem Legislativvorschlag werden bestimmte Aspekte des EEP in verbindliche
Maßnahmen überführt. Hauptzweck des Vorschlags ist es, einen erheblichen
Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels für 2020 zu leisten. Um
Erfolg zu haben, muss der Vorschlag in den Mitgliedstaaten zügig verabschiedet
und umgesetzt werden.
In
dem Vorschlag wird auch über das 20 %-Ziel hinausgeschaut und der Versuch
unternommen, einen gemeinsamen Rahmen zur Förderung der Energieeffizienz in der
Europäischen Union über das Jahr 2020 hinaus festzulegen. Der Vorschlag
ist eine strategische Priorität des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011.

1.2.                
Allgemeiner Kontext

Vor
dem Hintergrund vermehrter Energieimporte in die EU zu steigenden Preisen wird
der Zugang zu Energieressourcen mittelfristig eine wichtigere Rolle spielen,
wobei er mit dem Risiko behaftet ist, das Wirtschaftswachstum in der EU
ernsthaft zu gefährden. Dies erklärt, weshalb Energieeffizienz einer der Hauptaspekte
der Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa im Rahmen der Strategie
Europa 2020 ist[6].
Energieeffizienz ist die kosteneffektivste und schnellste Möglichkeit, die
Versorgungssicherheit zu verbessern, und eine wirksame Methode zur Senkung der
für den Klimawandel verantwortlichen Treibhausgasemissionen. Wie in der
Mitteilung der Kommission „Fahrplan für den Übergang zu einer
wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“[7] dargelegt
wurde, kann Energieeffizienz dazu beitragen, dass die EU ihr Ziel für die
Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht und sogar übertrifft. 
Eine
energieeffizientere Wirtschaft in der EU wird sich auch auf das
Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen positiv auswirken.
Energieeinsparungen setzen finanzielle Ressourcen frei, die anderweitig in der
Wirtschaft investiert werden und zur Entlastung der unter Druck stehenden
öffentlichen Haushalte beitragen können. Für Privatpersonen bedeutet
Energieeffizienz, dass sie weniger für ihre Energierechnungen bezahlen müssen.
Energiearmut kann durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz
strategisch angegangen werden. Schließlich dürfte eine höhere Produktion mit
einem niedrigeren Energieeinsatz die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in
der EU verbessern und ihnen eine Vorreiterposition auf den globalen Märkten für
Energieeffizienz-Technologien verschaffen. Energieeffizienz und Einsparungen
kommen der EU-Wirtschaft insgesamt, dem öffentlichen Sektor, den Unternehmen
und dem Einzelnen zugute. Daher wurde in der Europäischen
Energiestrategie 2020 Energieeffizienz als eine der zentralen Prioritäten
der EU-Energiepolitik für die nächsten Jahre ausgewiesen.

1.3.                
Geltende Bestimmungen 

Der
Anwendungsbereich der Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie (2004/8/EG) und der
Energiedienstleistungsrichtlinie (2006/32/EG)[8] überschneidet sich mit diesem Vorschlag. Mit
beiden genannten Richtlinien ist es nicht gelungen, das Energieeinsparpotenzial
voll auszuschöpfen. Daher wird vorgeschlagen, dass diese beiden Richtlinien mit
Ausnahme des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 und der Anhänge I,
III und IV der Energiedienstleistungsrichtlinie mit dem Inkrafttreten der neuen
Richtlinie aufgehoben werden. Bei diesen Bestimmungen geht es darum,
bis 2017 einen Energieeinsparrichtwert von 9 % des
Endenergieverbrauchs der einzelnen Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor der
Umsetzung der Energiedienstleistungsrichtlinie zu erreichen. Dieses Ziel hat
zwar einen anderen Umfang und Anspruch, dennoch trägt es zur Verwirklichung des
EU-Energieeffizienzziels von 20 % bis 2020 bei und sollte daher
bis 2017 weiter gelten. 
Weitere
Bestimmungen, die sich mit den Bestimmungen der neuen Richtlinie überschneiden,
sind Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2010/30/EU
über die Angabe des Energieverbrauchs[9],
die aufgehoben werden sollen, sobald die neue Richtlinie in Kraft tritt. 

1.4.                
Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen
der EU

Dieser
Vorschlag ist in der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum[10] verankert, da das EU-Energieeffizienzziel
von 20 % zu einem der fünf vorrangigen Ziele dieser Strategie gehört. Er
ist einer der für 2011 geplanten Vorschläge, mit denen Ergebnisse für eine der
sieben zentralen Initiativen der Strategie Europa 2020, nämlich für die
Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa, erzielt werden sollen. Der
Vorschlag stimmt mit der EU-Klimaschutzpolitik überein und ergänzt diese. 
Ferner
sollte der verringerte Energieverbrauch, den dieser Vorschlag bezweckt, den
Mitgliedstaaten helfen, ihre Ziele für die Erneuerbare-Energien-Quote zu
erreichen, die in der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen festgelegt sind[11].

2.                      
Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
2.1.                
Anhörungen, Datensammlung und Nutzung von
Expertenwissen

Der
Vorschlag wurde auf der Grundlage vielfältiger Beiträge der Mitgliedstaaten und
interessierter Kreise ausgearbeitet, die u. a. im Rahmen einer allgemeinen
öffentlichen Online-Konsultation eingeholt wurden[12]. Eine
weitere umfassende Konsultation wurde im Januar 2011 von den
Arbeitsgruppen des Bukarester Forums für nachhaltige Energie (zu denen
Vertreter der Mitgliedstaaten und Interessengruppen gehören) gestartet[13]. Es
wurde eine umfassende Analyse der Folgen der vorgeschlagenen Optionen
durchgeführt, wofür die Ergebnisse von drei Modellen und zahlreiche Studien
verwendet wurden. Bei der Analyse wurden die wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Folgen der Optionen unter Berücksichtigung der Grundsätze der
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit untersucht. 

2.2.                
Folgenabschätzung

Bei
der Folgenabschätzung wurden mehrere Optionen geprüft, die auf drei Ebenen
angesiedelt sind:
-           Bei den Politikoptionen der
ersten Ebene wurde analysiert, wie der aktuelle Politikrahmen verbessert
werden kann. Der Schwerpunkt dieser Analyse lag primär auf der Fragestellung,
ob der derzeitige Ansatz der Energiedienstleistungsrichtlinie in Bezug auf die
Zielfestlegung bis 2020 ausgeweitet werden soll, ob nationale
Energieeinsparziele hinzugefügt werden sollten, um das 20 %-Ziel der EU zu
erreichen und ob sie gegebenenfalls verbindlich oder reine Richtgrößen sein
sollten. 
Die Analyse führte zu dem Schluss, dass die
Ziele der Energiedienstleistungsrichtlinie für die Endnutzersektoren bis zum
Ablauf ihrer Gültigkeit im Jahr 2016 beibehalten werden sollten, jedoch
durch ehrgeizigere Energieeinsparziele im Rahmen des Prozesses Europa 2020
ergänzt werden müssen, um das Energieeffizienzziel von 20 % zu erreichen.
Sie weist darauf hin, dass solche Ziele derzeit nicht verbindlich sein müssen
und dass verbindliche Maßnahmen dieselben oder bessere Ergebnisse hervorbringen
können. Diese verbindlichen Maßnahmen dürften zusammen mit dem derzeitigen
Politikrahmen ausreichen, um das 20 %-Ziel der EU bis 2020 zu erreichen.
Allerdings müssen die Fortschritte beobachtet und rechtzeitig geeignete
Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass das
20 %–Ziel bis 2020 erreicht wird, falls die Fortschritte letzen Endes
unzureichend sein sollten. 
-           Bei
den Politikoptionen der zweiten Ebene wurden verschiedene Maßnahmen
untersucht, mit denen auf das noch vorhandene wirtschaftliche Potenzial auf der
Angebots- und der Nachfrageseite abgestellt werden kann. 
In
der Folgenabschätzung wurden Energieeinsparverpflichtungssysteme als eine
mögliche Option zur Realisierung von Energieeinsparungen in den
Endnutzersektoren untersucht. Ihr Fazit war, dass Energieeinsparverpflichtungen
erhebliche Einsparungen bewirken können, die bestehenden Bestimmungen der
Energiedienstleistungsrichtlinie jedoch verschärft werden sollten (in dieser
sind solche Verpflichtungen lediglich eine der Optionen, die den
Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um dafür zu sorgen, dass
Energieversorgungsunternehmen Einsparungen in den Endnutzersektoren erzielen).
Danach wurde der Frage nachgegangen, wie hoch die Energieeinsparungen der
Energieversorgungsunternehmen sein müssen und ob die Ausgestaltung solcher
Verpflichtungssysteme gänzlich den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte
oder bestimmte zentrale Ausgestaltungsmerkmale harmonisiert werden sollten. In
der Folgenabschätzung wurde vorgeschlagen, nationale
Energieeffizienzverpflichtungssysteme in allen Mitgliedstaaten einzuführen, um
eine jährliche Senkung des Endenergieverbrauchs um 1,5 % zu erreichen.
Während bestimmte zentrale Merkmale auf EU-Ebene harmonisiert werden müssen
(Zielsektoren, Anspruchsniveau und Zählmethoden), sollten die Mitgliedstaaten
die Möglichkeit haben, die Systeme an ihre nationalen Gegebenheiten anzupassen
oder ihre aktuellen Systeme weitgehend beizubehalten. Die Option, ein
europäisches System handelbarer „weißer Zertifikate“ einzuführen, wurde
ebenfalls erwogen, jedoch aus den gleichen Gründen wie bei der Option einer
vollständigen Harmonisierung aller Ausgestaltungsmerkmale des Systems
verworfen. 
Bei
weiteren Politikoptionen wurden Maßnahmen untersucht, die den öffentlichen
Sektor einbeziehen. Die Analyse gelangte zu dem Schluss, dass zwei Maßnahmen
nützlich sein könnten. Erstens sollten jährlich 3 % der Gebäude, die Eigentum
der öffentlichen Hand sind, auf einen kostenoptimalen Stand saniert werden,
womit die derzeitige Renovierungsquote verdoppelt würde. Zweitens sollte die
öffentliche Hand dazu verpflichtet werden, Produkte und Gebäude mit hoher
Energieeffizienz auf der Basis der vorhandenen Energiekennzeichen und ‑zertifikate
zu beschaffen. 
Weitere
Optionen mit erheblichen positiven Auswirkungen bezogen auf ihre Kosten sind
die Optionen, die das Ziel verfolgen, den Energiedienstleistungsmarkt zu
fördern, Haushalte und Unternehmen über Abrechnungen und intelligente Zähler
besser und häufiger über ihren tatsächlichen Energieverbrauch zu informieren,
sowie verbindliche Energieaudits für große Unternehmen. Die Folgenabschätzung
hat gezeigt, dass alle diese Maßnahmen nützlich sind, um die Informationslücke,
die eine der Hemmnisse für Energieeffizienz ist, zu schließen, was größere
Energieeinsparungen bewirken könnte. Weitere Optionen zur Förderung der
Energieeffizienz durch freiwillige Maßnahmen wurden bewertet und als für die
Ausschöpfung des gesamten verfügbaren Einsparpotenzials unzureichend befunden.
In
der Folgenabschätzung wurde außerdem analysiert, welche Maßnahmen dazu
beitragen könnten, das Energieeffizienzpotenzial in den Bereichen
Energieumwandlung und Energieverteilung zu erschließen. Die Optionen, die eine
Fortführung der Bestimmungen der aktuellen KWK-Richtlinie beinhalten, wurden
verworfen, da sie die Energieeffizienz nicht im gesamten
Energieversorgungssektor fördern, sondern nur in Bezug auf die Kraft-Wärme-Kopplung
und ohne die tatsächliche Einführung der KWK zu gewährleisten (die
Mitgliedstaaten sind nur dazu verpflichtet, Informationen zu sammeln und der
Kommission Bericht zu erstatten). Aus der Analyse geht hervor, dass die
Festlegung von Mindesteffizienzanforderungen an die Energieerzeugung (mit
verbindlichen Anforderungen an die KWK und an Fernwärme/Fernkälte für neue
Stromerzeugungsanlagen und mit der verbindlichen Anbindung der hocheffizienten
Kraft-Wärme-Kopplung an das Stromnetz und dem vorrangigen Netzzugang) die
Energieeffizienz im Bereich der Energieerzeugung signifikant verbessern würde).
Die Festlegung von Energieeffizienzverpflichtungen für
Energieregulierungsbehörden wäre für die Verbesserung der Effizienz der
Energieübertragung/-fernleitung und ‑verteilung ebenfalls nützlich.
In
der Folgenabschätzung wurden Optionen für die nationale Berichterstattung über
die Umsetzung und für die Überwachung der Umsetzung geprüft. Um den
Verwaltungsaufwand zu begrenzen und gleichzeitig eine ordnungsgemäße Überwachung
der Fortschritte zu gewährleisten, wird in ihr eine einfache Form der
jährlichen Berichterstattung anhand ausgewählter Energieeffizienz- und
Einsparindikatoren vorgeschlagen, die in die jährlichen nationalen
Reformprogramme einfließen könnten. Ergänzt würde dies durch ausführlichere
Informationen zu Energieeffizienzmaßnahmen und ‑programmen, die von den
Mitgliedstaaten nur alle drei Jahre vorzulegen wären. 
-           Bei
den Politikoptionen der dritten Ebene wurde die Rechtsform der
ausgewählten Maßnahmen der ersten und der zweiten Ebene bewertet. Die Bewertung
kam zu dem Ergebnis, dass die EU-Politik das Energieeinsparpotenzial in allen
Sektoren, auch in den Sektoren, die nicht unter die
Energiedienstleistungsrichtlinie fallen, ausschöpfen muss, um dem hohen
Anspruch des EU-Energieeffizienzziels von 20 % gerecht zu werden. Deshalb
wird die Verabschiedung eines neuen Legislativvorschlags angeregt, der den
Geltungsbereich der beiden Richtlinien abdeckt und diesen auf alle Sektoren mit
Energieeinsparpotenzial ausdehnt. Die Zusammenführung der beiden Richtlinien in
einen einzigen Rechtstext wurde als die beste Option für die Neuordnung des
vorhandenen Rechtsrahmens und für mehr Kohärenz angesehen. 
Hinsichtlich
der Rechtsform waren die Ergebnisse der Analyse nicht so eindeutig. Im Zuge der
Ausarbeitung der genaueren Bestimmungen des Rechtsvorschlags wurde jedoch
deutlich, dass angesichts des Inhalts und der Notwendigkeit der Verabschiedung
weiterer Umsetzungsmaßnahmen auf nationaler Ebene eine Richtlinie die zweckmäßigste
Rechtsform ist.
Die
Modellierung zur Bewertung der Gesamtfolgen der ausgewählten Politikoptionen
hat gezeigt, dass mit dem Nettoeffekt der vorgeschlagenen Maßnahmen das Ziel
der Einsparung von 20 % des Primärenergieverbrauchs für die EU-27 erreicht
wird. Die Folgenabschätzung ergab ferner, dass die zusätzlichen Kosten dafür,
dass das Gesamtziel von 20 % durch eine Reihe ausgewählter Maßnahmen
erreicht wird, im Vergleich zu den Vorteilen maßvoll sind. Die
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesamtauswirkungen dieser Maßnahmen
werden einen starken positiven Beitrag zur EU-Politik leisten und die Strategie
Europa 2020 unterstützen.
Energieeffizienz
ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, die Ziele des Fahrplans für den
Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050
zu erreichen. Der Preis der Zertifikate des EU-Emissionshandelssystems ist ein
wichtiger Anreiz zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die
Modellrechnungen, die zur Vorbereitung dieses Vorschlags durchgeführt wurden,
haben zwar gezeigt, dass die darin enthaltenen Vorschläge mit Sicherheit zu
einer zusätzlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen führen werden,
hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf den Preis der EHS-Zertifikate kamen sie
jedoch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Bei der Verwirklichung des
20 %-Energieeffizienzziels wird die Kommission die Auswirkungen neuer
Maßnahmen auf die Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU beobachten müssen, um die Anreize
des Emissionshandelssystems beizubehalten, die Investitionen in CO2-arme
Technologien belohnen und dem Emissionshandelssystem unterliegende
Wirtschaftszweige auf die künftig benötigten Investitionen vorbereiten. Hierfür
müssen geeignete Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, darunter die
Neujustierung des Emissionshandelssystems, indem eine entsprechende Zahl von
Zertifikaten von den im Zeitraum 2013‑2020 zu versteigernden Zertifikaten
zurückgehalten wird, falls eine entsprechende politische Entescheidung
getroffen wird. 

3.                      
RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.                
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Mit
dem Richtlinienvorschlag wird ein gemeinsamer Rahmen für die Förderung der
Energieeffizienz in der Europäischen Union festgelegt, um dafür zu sorgen, dass
das Ziel, 20 % des Primärenergieverbrauchs bis 2020 einzusparen,
erreicht wird, und um den Weg zu mehr Energieeffizienz in der Zeit danach zu
bereiten. In ihm werden Regeln festgelegt, die Hemmnisse beseitigen und einige
der Marktmängel ausräumen sollen, die die effiziente Energieversorgung und
–nutzung behindern. 
Hinsichtlich
der Endnutzersektoren wird im Richtlinienvorschlag der Schwerpunkt auf
Maßnahmen gelegt, die Anforderungen an den öffentlichen Sektor stellen – sowohl
hinsichtlich der Renovierung der im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen
Gebäude als auch hinsichtlich der Anwendung hoher Energieeffizienzstandards bei
der Beschaffung von Gebäuden, Produkten und Dienstleistungen. Der Vorschlag
sieht vor, dass die Mitgliedstaaten nationale Energieeffizienz­verpflichtungs­systeme
einführen müssen. Ferner werden darin regelmäßige verbindliche Energieaudits
für große Unternehmen vorgeschrieben und eine Reihe von Anforderungen an
Energieunternehmen hinsichtlich der Verbrauchserfassung und der Abrechnung
festgelegt.
In
Bezug auf den Energieversorgungssektor wird im Vorschlag von den
Mitgliedstaaten verlangt, dass diese nationale Wärme- und Kältepläne für den
Ausbau des Potenzials der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung und der effizienten
Fernwärme/Fernkälte verabschieden und dafür sorgen, dass die
Raumplanungsvorschriften mit diesen Plänen übereinstimmen. Die Mitgliedstaaten
müssen Genehmigungskriterien verabschieden, die sicherstellen, dass Anlagen in
Gebieten angesiedelt werden, die sich in der Nähe von Wärmebedarfspunkten
befinden, und dass vorhandene Anlagen, die in erheblichem Umfang modernisiert
werden, mit hocheffizienten KWK-Anlagen ausgerüstet werden. Die Mitgliedstaaten
sollten jedoch Bedingungen für die Ausnahme von dieser Verpflichtung festlegen
können, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Im Vorschlag ist ferner
vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten für Anlagen, in denen Brennstoffe
verfeuert oder Mineralöl und Gas raffiniert werden, ein Inventar mit
Energieeffizienzdaten erstellen müssen; außerdem werden in dem Vorschlag
Anforderungen hinsichtlich des vorrangigen/garantierten Netzzugangs, des
vorrangigen Einsatzes von Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und
der Anbindung neuer Industrieanlagen, die Abfallwärme für Fernwärme- oder
Fernkältenetze erzeugen, festgelegt.
Weitere
vorgeschlagene Maßnahmen beinhalten Effizienzanforderungen für die nationalen
Energieregulierungsbehörden, Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen,
Anforderungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Zertifizierungssystemen,
Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Energiedienstleistungen und eine
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Energieeffizienzhemmnisse zu beseitigen und
insbesondere die Aufteilung der Anreize zwischen dem Eigentümer und dem Mieter
eines Gebäudes oder zwischen den Eigentümern zu regeln.
Schließlich
ist im Vorschlag vorgesehen, dass nationale Energieeffizienzziele für 2020
festgelegt werden und dass die Kommission 2014 bewerten muss, ob die
Europäische Union ihr Ziel einer Einsparung beim Primärenergieverbrauch von
20 % bis 2020 erreichen kann. Die Kommission muss dem Europäischen
Parlament und dem Rat ihre Bewertung vorlegen, auf die gegebenenfalls ein
Legislativvorschlag mit verbindlichen nationalen Zielen folgt.

3.2.                
Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage
des Vorschlags ist Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In Artikel 194 Absatz 1
AEUV heißt es: „Die Energiepolitik der Union verfolgt im Geiste der Solidarität
zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung oder des
Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit
der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt folgende Ziele: (…) c) Förderung der
Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und
erneuerbarer Energiequellen.“ Mit diesem Vorschlag wird eben dieses Ziel der
Festlegung eines gemeinsamen Rahmens zur Förderung der Energieeffizienz in der
Europäischen Union verfolgt. 

3.3.                
Subsidiaritätsprinzip

Das
Subsidiaritätsprinzip gilt für diesen Vorschlag, da die Energiepolitik nicht
unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. 
Die
EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 20 % ihres Primärenergieverbrauchs
einzusparen, und hat dieses Ziel zu einem der fünf vorrangigen Ziele der
Strategie Europa 2020 gemacht. Mit dem aktuellen Energieeffizienz-Rahmen,
insbesondere der Energie­dienst­leistungs­richtlinie und der KWK-Richtlinie,
gelang es nicht, das vorhandene Energieeinsparpotenzial zu nutzen. Auch die
derzeit auf Ebene der Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen reichen nicht aus,
die verbleibenden Markt- und Regulierungsbarrieren zu überwinden.
Die
energiepolitischen Herausforderungen, mit denen sich dieser Vorschlag befasst
(Energieversorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie
Wettbewerbsfähigkeit der EU), sind gemeinsame Anliegen der gesamten EU. Ein
kollektives Handeln auf EU-Ebene ist notwendig, um eine Koordinierung der
Maßnahmen und ein effektiveres Erreichen der gemeinsamen Ziele zu
gewährleisten.
Die
in der neuen Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen werden dazu beitragen, dass
alle Mitgliedstaaten in zweckmäßiger Weise einen Beitrag zu den Anstrengungen
leisten, die notwendig sind, um das 20 %-Ziel zu erreichen, ebenso wie zu
gleichen Ausgangsbedingungen für alle Marktakteure, insbesondere durch die
Festlegung von Mindest­energie­effizienz­anforderungen (z. B. in Bezug auf
den Zugang zu öffentlichen Märkten, Energieaudit-Verpflichtungen für
Unternehmen, Energieeinsparverpflichtungen für Energieversorger und den
Netzzugang für KWK-Erzeuger). Mit dem Vorschlag erhalten Investoren Sicherheit
in Bezug auf das Erreichen des EU-Ziels und Unterstützung für Maßnahmen zur
Verbesserung der Energieeffizienz wie hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und
Fernwärme/Fernkälte.

3.4.                
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Wahl des
Rechtsinstruments

Der
Vorschlag geht nicht über das hinaus, was notwendig ist, um das
Energieeffizienzziel zu erreichen. In ihm werden in mehreren Bereichen strenge
Energieeffizienzanforderungen festgelegt, dennoch verfügen die Mitgliedstaaten
weiterhin über einen großen Ermessensspielraum zur Förderung von Maßnahmen zur
Verbesserung der Energieeffizienz in der für ihre einzelstaatlichen
Gegebenheiten am besten geeigneten Weise. 
Das
Instrument der Wahl ist eine Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten in
nationales Recht umgesetzt werden muss. Mit einer Richtlinie werden das zu
erzielende Endergebnis und die allgemeinen Anforderungen festgelegt, während
den Mitgliedstaaten ausreichende Flexibilität gewährt wird, die Umsetzung an
ihre nationalen Gegebenheiten anzupassen. In diesem besonderen Fall reicht eine
Richtlinie für die Erreichung der Ziele des Vorschlags aus. Der Umfang der
Auflagen steht somit im angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

4.                      
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Wie im Finanzbogen zu dieser Richtlinie
angegeben, wird der Vorschlag aus dem vorhandenen Haushalt umgesetzt werden und
keine Auswirkungen auf den mehrjährigen Finanzrahmen haben.

5.                      
Weitere Angaben
5.1.                
Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands

Der
Vorschlag trägt zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands bei, auch
wenn er nicht in der Maßnahmenliste des Arbeitsplans für diese Vereinfachung
aufgeführt ist. Das Ergebnis der Verabschiedung dieses Vorschlags wird sein, dass
die Energie­dienst­leistungs­richtlinie und die KWK-Richtlinie durch eine
Richtlinie ersetzt werden, was zu einem stärker integrierten Ansatz im Bereich
der Energieeffizienz und der Energieeinsparungen führt. Eine gewisse
administrative Erleichterung dürfte auch damit verbunden sein, dass nur eine
Richtlinie statt zwei Richtlinien umgesetzt werden müssen.
Berichterstattungspflichten
sind derzeit in beiden Richtlinien festgelegt. Sie werden durch jährliche
Berichte (ausführliche Berichte: alle drei Jahre) ersetzt, die auf dem
Berichterstattungsverfahren gemäß der Strategie Europa 2020 aufbauen. 
Außerdem
werden mit diesem Vorschlag die Anforderungen der aktuellen Energie­dienst­leistungs­richtlinie
an die Messung der Energieeinsparungen vereinfacht. Dadurch sollte er dazu
beitragen, den derzeitigen Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten erheblich zu
verringern. 

5.2.                
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Durch
die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben.
Dies betrifft Artikel 9 Absätze 1 und 2 der
Richtlinie 2010/30/EU, die Richtlinie 2004/8/EG und die
Richtlinie 2006/32/EG. Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und
Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2006/32/EG werden erst ab dem
1. Januar 2017 aufgehoben. 

5.3.                
Überprüfung/Revision/Sunset-Klausel 

Der
Vorschlag enthält mehrere Überprüfungsklauseln.

5.4.                
Neufassung

Der
Vorschlag sieht keine Neufassung vor.

5.5.                
Entsprechungstabelle

Die
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen sie diese Richtlinie umgesetzt
haben, sowie eine Entsprechungstabelle zu übermitteln.

5.6.                
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der
Vorschlag ist von Bedeutung für den EWR und sollte deshalb für diesen gelten.
2011/0172 (COD)
Vorschlag für
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der
Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[14],
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[15],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[16],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Die Union steht vor beispiellosen
Herausforderungen, die auf die verstärkte Abhängigkeit von Energieimporten,
knappe Energieressourcen sowie die Notwendigkeit, dem Klimawandel Einhalt zu
gebieten und die Wirtschaftskrise zu überwinden, zurückzuführen sind.
Energieeffizienz ist ein nützliches Instrument, um diese Herausforderungen
anzugehen. Sie verbessert die Versorgungssicherheit der Union durch die
Verringerung des Primärenergieverbrauchs sowie der Energieeinfuhren. Sie trägt
dazu bei, Treibhausgasemissionen kosteneffektiv zu senken und dadurch den
Klimawandel abzumildern. Der Umstieg auf eine energieeffizientere Wirtschaft
sollte auch die Verbreitung innovativer technologischer Lösungen beschleunigen
und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union verbessern und dadurch
das Wirtschaftswachstum fördern und hochwertige Arbeitsplätze in einer Reihe
von Sektoren, die mit Energieeffizienz zusammenhängen, schaffen.
(2)              
In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des
Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 wurde hervorgehoben, dass
die Energieeffizienz in der Union gesteigert werden muss, um das Ziel
– Einsparung beim Primärenergieverbrauch der Union um 20 %
bis 2020 gegenüber den Projektionen – zu erreichen. Dies entspricht
einer Verringerung des Primärenergieverbrauchs der Union um
368 Mio. t RÖE im Jahr 2020[17].

(3)              
In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des
Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 wurde das Energieeffizienzziel
als eines der vorrangigen Ziele der neuen Strategie der Union für Arbeitsplätze
und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Strategie
Europa 2020) bestätigt. Im Rahmen dieses Prozesses und zur Verwirklichung
dieses Ziels auf nationaler Ebene müssen die Mitgliedstaaten in engem Dialog
mit der Kommission nationale Ziele festlegen und in ihren nationalen
Reformprogrammen angeben, wie sie diese erreichen wollen.
(4)              
In der Mitteilung der Kommission
„Energiestrategie 2020“[18]
wird die Energieeffizienz in den Mittelpunkt der EU-Energiestrategie
bis 2020 gestellt und die Notwendigkeit einer neuen
Energieeffizienzstrategie dargelegt, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen
soll, die Energienutzung vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. 
(5)              
In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2010
zur Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz[19] forderte das Europäische
Parlament die Kommission auf, in die überarbeiteten Aktionspläne für
Energieeffizienz Maßnahmen aufzunehmen, mit denen der Rückstand im Hinblick auf
das Gesamtenergieeffizienzziel der EU für 2020 aufgeholt werden kann. 
(6)              
Eine der Leitinitiativen der Strategie
Europa 2020 ist die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“, die von
der Kommission am 26. Januar 2011 verabschiedet wurde[20]. In dieser wird
Energieeffizienz als ein Hauptfaktor für die Gewährleistung der nachhaltigen
Nutzung von Energieressourcen benannt. 
(7)              
In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des
Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde eingeräumt, dass das
EU-Energieeffizienzziel mit dem bisherigen Kurs nicht erreicht werden wird und
entschlossenes Handeln erforderlich ist, um das erhebliche Potenzial
verstärkter Energieeinsparungen in Gebäuden, im Verkehr, bei Produkten und
Prozessen zu nutzen. 
(8)              
Am 8. März 2011 hat die Kommission den
Energieeffizienzplan 2011 verabschiedet[21].
In diesem wurde bestätigt, dass die Union ihr Energie­effizienz­ziel mit dem
bisherigen Kurs nicht erreichen wird. Um dem entgegenzuwirken, wurden
Energieeffizienzkonzepte und ‑maßnahmen für die gesamte Energiekette
beschrieben, wobei Energieerzeugung, ‑übertragung/‑fernleitung und ‑verteilung,
die führende Rolle des öffentlichen Sektors bei der Energieeffizienz, Gebäude
und Geräte, die Industrie sowie die Notwendigkeit, Endkunden die Möglichkeit
der Steuerung ihres Energieverbrauchs zu geben, einbezogen wurden. Auf die
Energieeffizienz im Verkehrssektor wurde parallel dazu im Weißbuch zum Verkehr
vom 28. März 2011 eingegangen[22].
Insbesondere werden in der Initiative 26 des Weißbuchs geeignete CO2-Abgasnormen
für die Fahrzeuge aller Verkehrsträger gefordert, die bei Notwendigkeit durch
Energieeffizienzanforderungen zur Erfassung sämtlicher Antriebsarten zu
ergänzen sind. 
(9)              
Ferner hat die Kommission am 8. März 2011
einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen
Wirtschaft bis 2050[23]
verabschiedet, in dem festgestellt wird, dass aus dieser Perspektive der
Schwerpunkt stärker auf Energieeffizienz gelegt werden muss.
(10)          
In diesem Zusammenhang muss der Rechtsrahmen der
Union für Energieeffizienz durch eine Richtlinie aktualisiert werden, mit der
das Gesamtziel verfolgt wird, das Energieeffizienzziel einer Einsparung des
Primärenergieverbrauchs der Union um 20 % bis 2020 und weitere
Verbesserungen bei der Energieeffizienz nach 2020 zu erreichen. Hierzu sollte
sie einen gemeinsamen Rahmen für die Energieeffizienzförderung in der Union
sowie konkrete Maßnahmen festlegen, um einige der Vorschläge des
Energieeffizienzplans 2011 und die in diesem ausgewiesenen erheblichen
ungenutzten Energieeinsparpotenziale zu verwirklichen. 
(11)          
Nach der Entscheidung über die Verteilung der
Anstrengungen (Nr. 406/2009/EG)[24]
muss die Kommission die Fortschritte der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
im Hinblick auf das Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 gegenüber den
Projektionen um 20 % zu senken, bis 2012 bewerten und darüber Bericht
erstatten. Ferner heißt es dort, dass die Kommission bis zum
31. Dezember 2012 verschärfte oder neue Maßnahmen zur Beschleunigung
von Verbesserungen bei der Energieeffizienz vorschlagen sollte, um den
Mitgliedstaaten beim Erreichen der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur
Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zu helfen. Mit dieser Richtlinie wird
dieser Anforderung entsprochen. Ferner trägt sie dazu bei, die Ziele des
Fahrplans für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen
Wirtschaft bis 2050, insbesondere durch eine Verringerung der
Treibhausgasemissionen aus dem Energiesektor, und eine emissionsfreie
Stromerzeugung bis 2050 zu erreichen.
(12)          
Für die Erschließung des vorhandenen Energieeinsparpotenzials,
das Einsparungen im Energieversorgungs- und im Endnutzersektor umfasst, ist ein
integrierter Ansatz notwendig. Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der
Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf
orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt[25] und der
Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen[26] strenger gefasst werden. 
(13)          
Es wäre besser, das 20 %-Energie­effizienz­ziel
würde durch die kumulierte Umsetzung spezifischer nationaler und europäischer
Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz auf verschiedenen Gebieten
erreicht werden. Falls dieser Ansatz keinen Erfolg hat, müsste jedoch der
Politikrahmen durch die Hinzufügung eines Systems verbindlicher Ziele
verschärft werden. In einem ersten Stadium sollten die Mitgliedstaaten daher
zur Festlegung nationaler Energieeffizienzziele, ‑systeme und ‑programme
verpflichtet werden. Die Entscheidung, ob diese Ziele in ihrem Hoheitsgebiet
verbindlich sein oder als Richtschnur dienen sollten, sollte ihnen überlassen
werden. In einem zweiten Stadium sollten diese Ziele und die Anstrengungen der
einzelnen Mitgliedstaaten neben Daten über die erzielten Fortschritte von der
Kommission evaluiert werden, um die Wahrscheinlichkeit des Erreichens des Gesamtziels
der Union zu bewerten und zu prüfen, inwiefern die Einzelanstrengungen
ausreichen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Die Kommission sollte daher
die Umsetzung der nationalen Energieeffizienzprogramme im Wege ihres
überarbeiteten Rechtsrahmens und im Zuge des Europa-2020-Prozesses genau
beobachten. Falls diese Bewertung zeigt, dass das Gesamtziel der Union
voraussichtlich nicht erreicht wird, sollte die Kommission verbindliche
nationale Ziele für 2020 vorschlagen, wobei sie die einzelnen Ausgangspunkte
der Mitgliedstaaten, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und frühzeitig
getroffene Maßnahmen berücksichtigt.
(14)          
Das Gesamtvolumen öffentlicher Ausgaben entspricht
19 % des Bruttoinlandsprodukts der Union. Der öffentliche Sektor ist daher
eine wichtige treibende Kraft, wenn es darum geht, die Marktwende hin zu
effizienteren Produkten, Gebäuden und Dienstleistungen zu fördern und bei
Bürgern und Unternehmen Verhaltensänderungen in Bezug auf den Energieverbrauch
zu bewirken. Außerdem kann eine Senkung des Energieverbrauchs als Folge von
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz öffentliche Gelder für andere
Zwecke freisetzen. Nationale, regionale und lokale öffentliche Einrichtungen
sollten bei der Energieeffizienz beispielhaft sein.
(15)            
Die Gebäuderenovierungsquote muss erhöht
werden, da der Gebäudebestand der Einzelsektor mit dem größten
Energieeinsparpotenzial ist. Außerdem ist der Gebäudesektor entscheidend dafür,
dass das EU-Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80‑95 %
gegenüber 1990 zu senken, erreicht wird. Gebäude im staatlichen Eigentum haben
einen erheblichen Anteil am Gebäudebestand und eine große
Öffentlichkeitswirkung. Daher ist es angebracht, eine jährliche
Renovierungsquote für alle im Eigentum öffentlicher Einrichtungen befindlichen
Gebäude festzulegen, um deren Energieeffizienz zu verbessern. Diese
Sanierungsquote sollte unbeschadet der in der Richtlinie 2010/31/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden[27]
festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf nahezu emissionsfreie Gebäude gelten.
Die Verpflichtung zur Sanierung öffentlicher Gebäude ergänzt die Bestimmungen
jener Richtlinie, nach der Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass bei einer
umfassenden Renovierung bestehender Gebäude deren Energieeffizienz verbessert
wird, damit sie Mindestanforderungen an die Energieeffizienz genügen.
(16)          
Einige Gemeinden und andere öffentlichen
Einrichtungen in den Mitgliedstaaten haben bereits integrierte Konzepte für
Energieeinsparungen und für die Energieversorgung eingeführt, etwa durch
Aktionspläne für nachhaltige Energie wie jene, die im Rahmen der Initiative des
Bürgermeisterkonvents entwickelt wurden, und durch integrierte städtische
Konzepte, die über einzelne Maßnahmen in Gebäuden oder bezüglich bestimmter
Verkehrsträger hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten Gemeinden und sonstige
öffentliche Einrichtungen dazu ermutigen, integrierte und nachhaltige
Energieeffizienzpläne mit klaren Zielen zu verabschieden, die Bürger an deren
Entwicklung und Umsetzung zu beteiligen und sie in angemessener Weise über
deren Inhalt und die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele zu
informieren. Solche Pläne können erhebliche Energieeinsparungen bewirken, vor
allem wenn sie durch Energiemanagementsysteme realisiert werden, die es den
betroffenen öffentlichen Einrichtungen erlauben, ihren Energieverbrauch besser
zu steuern. Der Erfahrungsaustausch zwischen Städten und anderen öffentlichen
Einrichtungen sollte im Hinblick auf innovativere Erfahrungen gefördert werden.

(17)          
Was die Beschaffung bestimmter Produkte und
Dienstleistungen sowie den Kauf und die Anmietung von Gebäuden betrifft, so
sollten öffentliche Einrichtungen, die Bau-, Liefer- und
Dienstleistungsaufträge vergeben, mit gutem Beispiel vorangehen und
energieeffiziente Beschaffungsentscheidungen treffen. Allerdings sollten die
Bestimmungen der EU-Vergaberichtlinien nicht beeinträchtigt werden.
(18)          
Eine Bewertung der Möglichkeit, ein
„Weißes-Zertifikate“-System auf Unionsebene einzuführen, hat gezeigt, dass ein
solches System in der derzeitigen Situation mit zu hohen Verwaltungskosten
verbunden und mit dem Risiko behaftet wäre, dass die Energieeinsparungen sich
auf einzelne Mitgliedstaaten konzentrieren und nicht unionsweit verbreitet
würden. Letzteres Ziel lässt sich, zumindest im aktuellen Stadium, besser
erreichen durch nationale Energieeffizienzverpflichtungssysteme oder durch
andere Maßnahmen, die Energieeinsparungen in gleicher Höhe bewirken. Die
Kommission sollte jedoch durch einen delegierten Rechtsakt festlegen, unter
welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat künftig die in einem anderen
Mitgliedstaat erzielten Energieeinsparungen anerkennen könnte. Es ist
angebracht, den Anspruch solcher Systeme in einem gemeinsamen Rahmen auf
Unionsebene festzulegen und gleichzeitig den Mitgliedstaaten ein erhebliches
Maß an Flexibilität zuzugestehen, um der nationalen Organisation der
Marktakteure, dem spezifischen Kontext des Energiesektors und den Gewohnheiten
der Endkunden vollständig Rechnung zu tragen. Der gemeinsame Rahmen sollte
Energieversorgungsunternehmen die Option bieten, allen Endkunden
Energiedienstleistungen anzubieten und nicht nur ihren Energieabnehmern.
Dadurch wird der Wettbewerb im Energiemarkt verstärkt, da die
Energieversorgungsunternehmen ihr Produkt durch das Anbieten ergänzender
Energiedienstleistungen differenzieren können. Der gemeinsame Rahmen sollte es
den Mitgliedstaaten ermöglichen, Anforderungen in ihr nationales System
aufzunehmen, mit denen soziale Ziele verfolgt werden, um insbesondere
sicherzustellen, dass sozial schwache Kunden Zugang zu den Vorteilen einer
größeren Energieeffizienz haben. Ferner sollte er es den Mitgliedstaaten
ermöglichen, kleine Unternehmen von der Energieeffizienzverpflichtung
auszunehmen. In der Mitteilung der Kommission „Small Business Act“[28] sind Grundsätze festgelegt,
die von den Mitgliedstaaten, die beschließen, von dieser Möglichkeit keinen
Gebrauch zu machen, berücksichtigt werden sollten.
(19)          
Um das Energieeinsparpotenzial in bestimmten
Marktsegmenten zu nutzen, in denen Energieaudits in der Regel nicht gewerblich
angeboten werden (z. B. Haushalte oder kleine und mittlere Unternehmen),
sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Energieaudits zur Verfügung
stehen. Energieaudits sollten für große Unternehmen verbindlich sein und
regelmäßig erfolgen, da die Energieeinsparungen erheblich sein können. 
(20)          
Diese Audits sollte auf unabhängige und
kosteneffektive Weise durchgeführt werden. Die geforderte Unabhängigkeit
ermöglicht eine Durchführung der Audits durch interne Experten, sofern diese
qualifiziert oder akkreditiert und nicht unmittelbar in der Tätigkeit, die
Gegenstand des Audits ist, beschäftigt sind und sofern der betreffende
Mitgliedstaat ein System eingeführt hat, um ihre Qualität sicherzustellen und
zu überprüfen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen.
(21)           
Bei der Konzipierung von Maßnahmen zur Verbesserung
der Energieeffizienz sollten Effizienzsteigerungen und Einsparungen infolge der
weit verbreiteten Anwendung kosteneffektiver technologischer Innovationen
(z. B. intelligente Zähler) berücksichtigt werden. Um die Einspareffekte
dieser Innovation zu maximieren, sollten die Endkunden die Kosten- und
Verbrauchsindikatoren ablesen können und regelmäßige, auf dem tatsächlichen
Verbrauch basierende Einzelabrechnungen bekommen. 
(22)           
Bei der Konzipierung von Maßnahmen zur Verbesserung
der Energieeffizienz sollten die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit Rechnung
tragen, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die kohärente
Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in Einklang mit den Bestimmungen
des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union sicherzustellen. 
(23)          
Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und
Fernwärme/Fernkälte bergen ein erhebliches Potenzial für die Einsparung von Primärenergie,
das in der Union weitgehend ungenutzt ist. Die Mitgliedstaaten sollten
nationale Pläne für den Ausbau der hocheffizienten KWK sowie der
Fernwärme/Fernkälte erstellen. Diese Pläne sollten sich über einen ausreichend
langen Zeitraum erstrecken, damit Investoren Informationen über nationale
Ausbaupläne erhalten und ein Beitrag zu einem stabilen und förderlichen
Investitionsumfeld geleistet wird. Neue Stromerzeugungsanlagen und vorhandene
Anlagen, die in erheblichem Umfang renoviert werden oder deren Genehmigung
aktualisiert wird, sollten mit hocheffizienten KWK-Anlagen zur Rückgewinnung
von Abwärme aus der Stromerzeugung ausgerüstet werden. Diese Abwärme könnte
dann durch Fernwärmenetze dorthin transportiert werden, wo sie gebraucht wird.
Hierzu sollten die Mitgliedstaaten Genehmigungskriterien einführen, damit
sichergestellt wird, dass sich der Standort der Anlagen in der Nähe von
Wärmebedarfspunkten befindet. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch Bedingungen
für eine Ausnahme von diesen Verpflichtungen unter bestimmten Umständen
festlegen.
(24)          
Die hocheffiziente KWK sollte definiert werden als
die Energieeinsparungen, die durch die kombinierte anstatt der getrennten
Erzeugung von Wärme und Strom erzielt werden. Die in den Rechtsvorschriften der
Union zugrunde gelegten Definitionen der Begriffe „KWK“ und „hocheffiziente
KWK“ sollten der Verwendung anderer Definitionen in nationalen
Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken als denen der Rechtsvorschriften der
Union nicht vorgreifen. Um möglichst große Energieeinsparungen zu erzielen und
um zu vermeiden, dass Energieeinsparmöglichkeiten nicht genutzt werden, sollte
den Betriebsbedingungen von KWK-Blöcken die größte Aufmerksamkeit gelten. 
(25)          
Um mehr Transparenz für den Endkunden herzustellen,
damit dieser zwischen KWK‑Strom und durch andere Verfahren erzeugtem
Strom wählen kann, sollte die Herkunft von Strom aus hocheffizienter
Kraft-Wärme-Kopplung auf der Basis harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte
gewährleistet werden. Herkunftsnachweissysteme begründen nicht an sich ein
Recht auf Inanspruchnahme nationaler Förderregelungen. Es ist wichtig, dass
alle Arten von Strom aus hocheffizienter KWK von Herkunftsnachweisen erfasst
werden können. Herkunftsnachweise sollten von handelbaren Zertifikaten
unterschieden werden. 
(26)          
Die spezifische Struktur der KWK-, Fernwärme- und
Fernkältebranche, der zahlreiche kleine und mittelgroße Erzeuger angehören,
sollte insbesondere bei der Überprüfung der Verwaltungsverfahren zur Erteilung
der Genehmigung zum Bau von KWK-Anlagen oder dazugehörigen Netzen nach dem
Grundsatz „Think Small First“ („zuerst an die KMU-Dimension denken“)
berücksichtigt werden. 
(27)          
Die meisten Unternehmen in der EU sind kleinere und
mittlere Unternehmen (KMU). Für die EU stellen sie ein enormes
Energieeinsparpotenzial dar. Um ihnen bei der Einführung von
Energieeffizienzmaßnahmen zu helfen, sollten die Mitgliedstaaten einen
günstigen Rahmen schaffen, der KMU technische Hilfe und gezielte Informationen
bereitstellen soll. 
(28)          
In der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über
Industrieemissionen[29]
gehört Energieeffizienz zu den Kriterien für die Ermittlung der besten
verfügbaren Techniken, die als Referenz für die Festlegung der
Genehmigungsauflagen für Anlagen gelten, die unter die Richtlinie fallen,
einschließlich Verbrennungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
insgesamt 50 MW oder mehr. Allerdings sieht diese Richtlinie für die
Mitgliedstaaten die Option vor, für die in Anhang I der
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft[30] aufgeführten Tätigkeiten keine
Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere
Kohlendioxid ausstoßende Einheiten am Standort festzulegen. Um sicherzustellen,
dass in Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen sowie in Mineralöl- und
Gasraffinerien erhebliche Energieeffizienzverbesserungen erzielt werden,
sollten die tatsächlichen Energieeffizienzniveaus verfolgt und mit den mit der
Anwendung der besten verfügbaren Techniken assoziierten relevanten
Energieeffizienzniveaus verglichen werden. Die Kommission sollte die
Energieeffizienzniveaus vergleichen und in Erwägung ziehen, zusätzliche
Maßnahmen vorzuschlagen, falls zwischen den tatsächlichen
Energieeffizienzniveaus und den mit der Anwendung der besten verfügbaren
Techniken assoziierten Niveaus erhebliche Diskrepanzen bestehen. Die zu den
tatsächlichen Energieeffizienzniveaus erhobenen Informationen sollten auch für
die Überprüfung der in der Entscheidung 2007/74/EG der Kommission vom
21. Dezember 2006[31]
festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte
Erzeugung von Wärme und Strom verwendet werden. 
(29)          
Die Mitgliedstaaten sollten anhand von objektiven,
transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien Regeln für die Übernahme und
Teilung der Kosten für Netzanschlüsse und Netzverstärkungen sowie für
technische Anpassungen, die zur Einbindung neuer Erzeuger von Strom aus
hocheffizienter KWK notwendig sind, unter Berücksichtigung der Leitlinien und
Kodizes festlegen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die
Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003[32] sowie gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den
Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1775/2005[33]
entwickelt wurden. Erzeuger von Strom aus hocheffizienter KWK sollten eine
Ausschreibung für die Anschlussarbeiten durchführen dürfen. Der Netzzugang für
Strom aus hocheffizienter KWK, insbesondere für KWK-Klein- und Kleinstanlagen,
sollte erleichtert werden.
(30)          
Es sollte eine ausreichende Zahl zuverlässiger
Fachleute mit Kompetenz im Bereich der Energieeffizienz verfügbar sein, um für
die wirksame und fristgerechte Durchführung dieser Richtlinie zu sorgen,
z. B. hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen an Energieaudits und
der Umsetzung der Energieeffizienz­verpflichtungs­systeme. Die Mitgliedstaaten
sollten daher Zertifizierungssysteme für die Anbieter von
Energiedienstleistungen, Energieaudits und anderen Maßnahmen zur Verbesserung
der Energieeffizienz einführen. 
(31)          
Der Markt für Energiedienstleistungen muss weiter
ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass sowohl das Angebot an als auch die
Nachfrage nach Energiedienstleistungen vorhanden ist. Hierzu kann Transparenz
beitragen, etwa durch Listen mit Anbietern von Energie­dienst­leistungen.
Musterverträge und Leitlinien, vor allem für Energieleistungsverträge, können
ebenfalls zur Förderung der Nachfrage beitragen. Wie bei anderen Formen der
Drittfinanzierung vermeidet der Nutznießer der Energiedienstleistung bei einem
Energieleistungsvertrag Investitionskosten dadurch, dass er einen Teil des
finanziellen Werts der Energieeinsparungen dafür nutzt, die von einem Dritten
getätigte Investition ganz oder zum Teil zurückzuzahlen. 
(32)          
Rechtliche und sonstige Hemmnisse für die Nutzung
von Energieleistungsverträgen und anderen Drittfinanzierungen für das Erzielen
von Energieeinsparungen müssen ermittelt und beseitigt werden. Dazu gehören
Rechnungslegungsvorschriften und ‑praktiken, die verhindern, dass
Kapitalinvestitionen und jährliche finanzielle Einsparungen infolge von
Energieeffizienz­verbesserungs­maßnahmen adäquat über die gesamte Laufzeit der
Investition ausgewiesen werden. Hemmnisse für die Renovierung des
Gebäudebestands auf der Basis einer Aufteilung der Anreize zwischen den
verschiedenen betroffenen Akteuren sollten ebenfalls auf nationaler Ebene in
Angriff genommen werden. 
(33)          
Die Mitgliedstaaten und Regionen sollten dazu
ermutigt werden, die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds uneingeschränkt in
Anspruch zu nehmen, um Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der
Energieeffizienz auszulösen. Investitionen in Energieeffizienz können zu
Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und Verringerung der
Brennstoffarmut in Haushalten und somit positiv zum wirtschaftlichen, sozialen
und territorialen Zusammenhalt beitragen. Potenzielle Finanzierungsbereiche
sind u. a. Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und
Wohnungen und Qualifizierungsmaßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im
Energieeffizienzsektor. 
(34)          
Bei der Verwirklichung des
20 %-Energieeffizienzziels wird die Kommission die Auswirkungen neuer
Maßnahmen auf die Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU beobachten müssen, um die Anreize
des Emissionshandelssystems beizubehalten, die Investitionen in CO2-arme
Technologien belohnen und dem Emissionshandelssystem unterliegende
Wirtschaftszweige auf die künftig benötigten Investitionen vorbereiten.
(35)          
Nach der Richtlinie 2006/32/EG müssen die
Mitgliedstaaten einen nationalen Energieeinsparrichtwert von insgesamt 9 %
bis 2016 beschließen und als Ziel verfolgen, wofür Energiedienstleistungen
und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz eingesetzt werden sollen.
In der Richtlinie heißt es, dass auf den zweiten Energieeffizienzplan der
Mitgliedstaaten, soweit angemessen und erforderlich, Vorschläge der Kommission
für zusätzliche Maßnahmen, einschließlich einer etwaigen Verlängerung der Dauer
der Anwendung der Ziele, folgen. Falls ein Bericht zu dem Ergebnis kommt, dass
unzureichende Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen der in jener
Richtlinie festgelegten nationalen Richtziele gemacht worden sind, gehen diese
Vorschläge auf die Ziele unter quantitativem und qualitativem Aspekt ein. Die
Folgenabschätzung, die dieser Richtlinie beigefügt ist, kommt zu dem Ergebnis,
dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich des 9 %-Ziels, das deutlich weniger
ehrgeizig ist als das später verabschiedete Energieeinsparziel von 20 %
bis 2020, auf Kurs sind, weshalb keine Notwendigkeit besteht, auf die Höhe
der Ziele einzugehen. 
(36)          
Wenngleich die Richtlinie 2006/32/EG mit
dieser Richtlinie aufgehoben wird, sollte Artikel 4 der
Richtlinie 2006/32/EG bis zum Termin für das Erreichen des 9 %-Ziels
weiter gelten. 
(37)          
Da das Ziel dieser Richtlinie – Erreichen des
Energieeffizienzziels der Union von 20 % bis 2020 und Vorbereitung
weiterer Verbesserungen bei der Energieeffizienz nach 2020 – ohne
zusätzliche Energie­effizienz­maßnahmen von den Mitgliedstaaten voraussichtlich
nicht erreicht wird und besser auf Ebene der Union zu erreichen ist, kann die
Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des
Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen beschließen. Gemäß dem in demselben
Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über
das für das Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(38)          
Um die Anpassung an den technischen Fortschritt und
Änderungen bei der Verteilung der Energiequellen zu ermöglichen, sollte der
Kommission für bestimmte Angelegenheiten die Befugnis übertragen werden, gemäß
Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Rechtsakte zu erlassen. Von besonderer Bedeutung wird sein, dass die Kommission
im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit Konsultationen, auch auf der Ebene von
Sachverständigen, durchführt. 
(39)          
Alle materiellrechtlichen Bestimmungen der
Richtlinie 2004/8/EG und der Richtlinie 2006/32/EG mit Ausnahme des
Artikels 4 Absätze 1 bis 4 sowie der Anhänge I, III und IV
der Richtlinie 2006/32/EG sollten sofort aufgehoben werden. Artikel 9
Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2010/30/EU vom 19. Mai 2010
über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch
energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und
Produktinformationen[34],
nach der die Mitgliedstaaten bestrebt sein müssen, nur Produkte der höchsten
Energieeffizienzklasse zu beschaffen, sollte ebenfalls aufgehoben werden. 
(40)          
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie
in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die gegenüber
den Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG inhaltlich geändert wurden. Die
Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus
den beiden genannten Richtlinien.
(41)          
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches
Recht und für die Anwendung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
unberührt lassen –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL
I
Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und
Energie­effizienz­ziele
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
1.           Mit dieser Richtlinie wird ein
gemeinsamer Rahmen für die Förderung von Energieeffizienz in der Union
geschaffen, um sicherzustellen, dass das Unionsziel einer
Primärenergieeinsparung von 20 % bis 2020 erreicht wird, und weitere
Energieeffizienz­verbesserungen für die Zeit danach vorzubereiten.        
              In ihr werden Regeln festgelegt,
die Hemmnisse im Energiemarkt und Marktversagen beseitigen sollen, die die
Effizienz bei der Energieversorgung und ‑nutzung behindern, und die
Festlegung nationaler Energieeffizienzziele bis 2020 vorgesehen.
2.           Bei den Anforderungen dieser
Richtlinie handelt es sich um Mindestanforderungen; sie hindern die einzelnen
Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen beizubehalten oder zu
ergreifen. Solche Maßnahmen müssen mit den Rechtsvorschriften der Union
vereinbar sein. Nationale Rechtsvorschriften, die strengere Maßnahmen vorsehen,
sind der Kommission mitzuteilen. 
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der
Ausdruck
1.           „Energie“ alle Formen von
Energieprodukten gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008[35];
2.           „Primärenergieverbrauch“ den
Bruttoinlandsverbrauch ohne nichtenergetische Nutzungsformen;
3.           „Energiedienstleistung“ den
physikalischen Nutzeffekt, den Nutzwert oder die Vorteile als Ergebnis der
Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie oder mit Maßnahmen,
die die erforderlichen Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zur
Erbringung der Dienstleistung beinhalten können; sie wird auf der Grundlage
eines Vertrags erbracht und führt unter normalen Umständen erwiesenermaßen zu
überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen oder
Primärenergieeinsparungen;
4.           „öffentliche Einrichtungen“
„öffentliche Auftraggeber“ gemäß der Definition in der
Richtlinie 2004/18/EG;
5.           „Energiemanagementsystem“ eine Reihe
miteinander verbundener oder interagierender Elemente eines Plans, in dem ein
Energieeffizienzziel und eine Strategie zur Erreichung dieses Ziels festgelegt
werden;
6.           „verpflichtete Parteien“ die
Energieverteiler oder Energieeinzelhandelsunternehmen, die den nationalen
Energieeffizienzverpflichtungssystemen des Artikels 6 unterliegen;         
7.           „Energieverteiler“ eine natürliche
oder juristische Person, einschließlich eines Verteilernetzbetreibers, die für
den Transport von Energie zur Abgabe an Endkunden oder an Verteilerstationen,
die Energie an Endkunden verkaufen, verantwortlich ist;
8.           „Verteilernetzbetreiber“
„Verteilernetzbetreiber“ gemäß der Definition in der Richtlinie 2009/72/EG
und der Richtlinie 2009/73/EG;"
9.           „Energieeinzelhandelsunternehmen“
eine natürliche oder juristische Person, die Energie an Endkunden verkauft;
10.         „Endkunde“ eine natürliche oder
juristische Person, die Energie für den eigenen Endverbrauch kauft;
11.         „Energiedienstleister“ eine
natürliche oder juristische Person, die Energiedienstleistungen oder andere
Energieeffizienzmaßnahmen in den Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines
Endkunden erbringt bzw. durchführt; 
12.         „Energieaudit“ ein systematisches
Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende
Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs
oder einer Anlage in der Industrie oder im Gewerbe oder privater oder
öffentlicher Dienstleistungen, zur Ermittlung und Quantifizierung der
Möglichkeiten für kosteneffektive Energieeinsparungen und Erfassung der
Ergebnisse in einem Bericht;
13.         „Energieleistungsvertrag“ eine
vertragliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Erbringer einer
Energieeffizienzmaßnahme, wonach die Bezahlung der vom Erbringer getätigten
Investition im Verhältnis zu dem vertraglich vereinbarten Umfang der
Energieeffizienzverbesserung oder zu einem anderen vereinbarten
Energieleistungskriterium wie finanzielle Einsparungen erfolgt; 
14.         „Übertragungsnetzbetreiber“/„Fernleitungsnetzbetreiber“
„Übertragungsnetzbetreiber“ gemäß der Definition in der
Richtlinie 2009/72/EG[36]
und „Fernleitungsnetzbetreiber“ gemäß der Definition in der
Richtlinie 2009/73/EG[37];
15.         „Kraft-Wärme-Kopplung“ die
gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer oder mechanischer
Energie in einem Prozess;
16.         „wirtschaftlich vertretbarer Bedarf“
den Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlungsleistung nicht überschreitet
und der sonst durch andere Energieproduktionsprozesse als KWK zu
Marktbedingungen gedeckt würde; 
17.         „Nutzwärme“ die in einem KWK-Prozess
zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs
erzeugte Wärme;
18.         „in KWK erzeugter Strom“ Strom, der
in einem Prozess erzeugt wurde, der an die Erzeugung von Nutzwärme gekoppelt
ist und der gemäß der in Anhang I festgelegten Methode berechnet wird;
19.         „hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“
die KWK, die den in Anhang II festgelegten Kriterien entspricht;
20.         „Gesamtwirkungsgrad“ die Summe der
jährlichen Erzeugung von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme im
Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die
Bruttoerzeugung von Strom und mechanischer Energie eingesetzt wurde;
21.         „Kraft-Wärme-Verhältnis“
(Stromkennzahl) das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete
Verhältnis von KWK-Strom zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;
22.         „KWK-Block“ einen Block, der im
KWK-Betrieb betrieben werden kann;
23.         „KWK-Kleinanlagen“ eine KWK-Anlage
mit einer installierten Kapazität von weniger als 1 MWe;
24.         „KWK-Kleinstanlage“ eine KWK-Anlage
mit einer Höchstkapazität von weniger als 50 kWe;
25.         „Geschossflächenzahl“ das Verhältnis
von Grundstücksfläche zur Gebäudefläche in einem bestimmten Gebiet;
26.         „effiziente Fernwärme und –kälte“ ein
Fernwärme- oder Fernkältesystem, das mindestens 50 % erneuerbare Energien,
Abfälle oder KWK-Wärme oder eine Kombination davon nutzt und einen
Primärenergiefaktor gemäß der Richtlinie 2010/31/EU von mindestens 0,8
hat;
27.         „erhebliche Modernisierung“ eine
Modernisierung, deren Kosten gemäß der Entscheidung 2007/74/EG mehr als
50 % der Investitionskosten für eine neue vergleichbare Anlage betragen
oder die eine Aktualisierung der gemäß der Richtlinie 2010/75/EU erteilten
Genehmigung erfordert. 
Artikel 3
Energieeffizienzziele
1.           Die Mitgliedstaaten legen ein
nationales Energieeffizienzziel fest, das als ein absoluter Wert des
Primärenergieverbrauchs im Jahr 2020 ausgedrückt wird. Bei der Festlegung
dieser Ziele berücksichtigen sie das Unionsziel einer Energieeinsparung von
20 %, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, die Maßnahmen zur
Erreichung der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
Richtlinie 2006/32/EG verabschiedeten nationalen Energieeinsparziele sowie
sonstige Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten
und auf Unionsebene. 
2.           Die Kommission bewertet bis zum
30. Juni 2014, ob die Union ihr Ziel einer Primärenergieeinsparung
von 20 % bis 2020 voraussichtlich erreichen wird, wofür eine
Verringerung des EU-Primärenergieverbrauchs um 368 Mio. t RÖE im
Jahr 2020 notwendig ist, wobei sie die Summe der nationalen Ziele
gemäß Absatz 1 und die Bewertung gemäß Artikel 19 Absatz 4
berücksichtigt. 
KAPITEL
II
Effizienz bei der Energienutzung
Artikel 4
Öffentliche Einrichtungen 
1.           Unbeschadet des Artikels 7 der
Richtlinie 2010/31/EU sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass ab dem
1. Januar 2014 jährlich 3 % der gesamten Gebäudefläche, die sich
im Eigentum ihrer öffentlichen Einrichtungen befindet, mindestens nach den
Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz renoviert werden, die von
den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der
Richtlinie 2010/31/EU festgelegt wurden. Die 3 %-Quote wird berechnet
nach der Gesamtfläche von Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als
250 m2, die Eigentum öffentlicher Einrichtungen des betroffenen
Mitgliedstaats sind, der am 1. Januar eines jeden Jahres die gemäß
Artikel 4 der Richtlinie 2010/31/EU festgelegten nationalen
Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz nicht erfüllt.
2.           Die Mitgliedstaaten können ihren
öffentlichen Einrichtungen gestatten, den in einem bestimmten Jahr erzielten
Überschuss an renovierter Gebäudefläche so auf ihre jährliche Renovierungsquote
anzurechnen, als ob sie stattdessen in einem der beiden vorherigen oder
darauffolgenden Jahre renoviert worden wäre.
3.           Für die Zwecke von Absatz 1
erstellen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2014 ein Inventar der
Gebäude, die Eigentum ihrer öffentlichen Einrichtungen sind, und machen dieses
öffentlich zugänglich. In dem Inventar wird folgendes angegeben:
a)      Die Fläche in m2 und
b)      die Gesamtenergieeffizienz der einzelnen
Gebäude.
4.           Die Mitgliedstaaten fordern die
öffentlichen Einrichtungen auf,
a)      im Hinblick auf eine kontinuierliche
Verbesserung der Energieeffizienz der Einrichtungen einen Energieeffizienzplan
mit speziellen Energieeinsparzielen einzeln oder als Teil eines umfassenderen
Klima- oder Umweltplans zu verabschieden;
b)      ein Energiemanagementsystem als
Bestandteil der Umsetzung ihres Plans einzuführen.
Artikel 5
Beschaffung durch öffentliche Einrichtungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
öffentliche Einrichtungen nur Produkte, Dienstleistungen und Gebäude mit hoher
Energieeffizienz gemäß Anhang III beschaffen.
Artikel 6
Energieeffizienz­verpflichtungs­systeme
1.           Jeder Mitgliedstaat führt ein
Energieeffizienz­verpflichtungs­system ein. Dieses System gewährleistet, dass
entweder alle Energieverteiler oder alle Energieeinzelhandelsunternehmen, die
im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats tätig sind, jährliche Energieeinsparungen
in einer Höhe erzielen, die 1,5 % ihres im vorangegangen Jahr in diesem
Mitgliedstaat realisierten Energieabsatzvolumens unter Ausschluss der im
Verkehrswesen genutzten Energie entsprechen.Diese Energieeinsparung muss durch
die verpflichteten Parteien bei den Endkunden erzielt werden.    
2.           Die Mitgliedstaaten geben die von
jeder verpflichteten Partei geforderte Energieeinsparung entweder als
Endenergieverbrauch oder als Primärenergieverbrauch an. Die für die Angabe der
geforderten Energieeinsparung gewählte Methode wird auch für die Berechnung der
von den verpflichteten Parteien geltend gemachten Einsparungen verwendet. Es
gelten die Umrechnungsfaktoren in Anhang IV.    
3.           Maßnahmen, die auf kurzfristige
Einsparungen gemäß Anhang V Punkt 1 abzielen, machen nicht mehr als
10 % der von jeder verpflichteten Partei geforderten Energieeinsparung aus
und sind auf die in Absatz 1 festgelegte Verpflichtung nur dann
anrechenbar, wenn sie mit Maßnahmen kombiniert werden, die längerfristige
Einsparungen vorsehen.
4.           Die Mitgliedstaaten     stellen
sicher, dass die von den verpflichteten Parteien geltend gemachten Einsparungen
gemäß Anhang V Punkt 2 berechnet werden. Sie führen Kontrollsysteme
ein, in deren Rahmen zumindest ein statistisch signifikanter Prozentsatz der
von den verpflichteten Parteien ergriffenen Energieeffizienzmaßnahmen in unabhängiger
Weise überprüft wird. 
5.           Innerhalb des Energieeffizienz­verpflichtungs­systems
können die Mitgliedstaaten 
a)      in die von ihnen auferlegten
Einsparverpflichtungen Anforderungen mit sozialer Zielsetzung aufnehmen, wozu
auch die Vorgabe gehören kann, dass Maßnahmen in von Energiearmut betroffenen
Haushalten oder in Sozialwohnungen umgesetzt werden müssen;
b)      den verpflichteten Parteien gestatten,
zertifizierte Energieeinsparungen, die von Energiedienstleistern oder sonstigen
Dritten erzielt werden, auf ihre Verpflichtung anzurechnen; in diesem Fall
führen sie ein Akkreditierungsverfahren ein, das klar und transparent ist,
allen Marktakteuren offen steht und darauf abzielt, die Zertifizierungskosten
möglichst gering zu halten;
c)      den verpflichteten Parteien gestatten, in
einem bestimmten Jahr erzielte Einsparungen so anzurechnen, als ob sie
stattdessen in einem der beiden vorangegangenen oder darauffolgenden Jahre
erreicht worden wären.
6.           Die Mitgliedstaaten veröffentlichen
die von jeder verpflichteten Partei erzielten Energieeinsparungen sowie Daten
über den jährlichen Energieeinspartrend im Rahmen des Systems. Für die
Veröffentlichung und Überprüfung der erzielten Energieeinsparungen verlangen
die Mitgliedstaaten von den verpflichteten Parteien, ihnen mindestens die
folgenden Daten zu übermitteln: 
a)      die erzielten Energieeinsparungen; 
b)      aggregierte statistische Informationen
über ihre Endkunden (mit Angabe erheblicher Änderungen gegenüber den zuvor
übermittelten Informationen) und
c)      aktuelle Informationen zu
Endkundenverbrauch und gegebenenfalls Lastprofilen, Kundensegmentierung und
Kundenstandorten, wobei die Integrität und Vertraulichkeit von Angaben privaten
Charakters bzw. von schützenswerten Geschäftsinformationen unter Beachtung des
geltenden Rechts der Europäischen Union zu wahren ist. 
7.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass die Marktakteure sich jeder Tätigkeit enthalten, die die Nachfrage nach
und die Bereitstellung von Energiedienstleistungen oder sonstigen
Energieeffizienzmaßnahmen beeinträchtigt oder die Entwicklung von Märkten für
Energiedienstleistungen oder sonstige Energieeffizienzmaßnahmen behindert, wozu
auch die Abschottung des Markts gegen Wettbewerber oder der Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung gehören. 
8.           Die Mitgliedstaaten können kleine
Energieverteiler und kleine Energieeinzelhandelsunternehmen, d. h. jene,
die Endkunden mit Energie versorgen oder Energie an Endkunden verkaufen und
dabei einen Umsatz erzielen, der unter dem Äquivalent von 75 GWh an
Energie pro Jahr liegt, die weniger als zehn Personen beschäftigen oder deren
Jahresumsatz oder Jahresbilanz 2 000 000 EUR nicht übersteigt,
von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen. Für den Eigenbedarf erzeugte
Energie wird auf diese Schwellen nicht angerechnet.
9.           Als Alternative zu Absatz 1
können die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden, andere Maßnahmen zu
ergreifen, um Energieeinsparungen bei Endkunden zu bewirken. Die durch diese
Herangehensweise erzielte jährliche Energieeinsparung muss der in Absatz 1
geforderten Energieeinsparung entsprechen. 
              Mitgliedstaaten, die sich für diese
Option entscheiden, teilen der Kommission spätestens bis zum 1. Januar 2013
die von ihnen geplanten Alternativmaßnahmen mit, einschließlich der Regeln für
die in Artikel 9 genannten Sanktionen und einer Darstellung, wie sie die
geforderte Energieeinsparung erzielen wollen. Die Kommission kann innerhalb von
3 Monaten nach der Mitteilung diese Maßnahmen ablehnen oder Änderungen
vorschlagen. In solchen Fällen wendet der betroffene Mitgliedstaat die
alternative Herangehensweise nicht an, bis die Kommission die neu vorgelegten
oder geänderten Maßnahmenentwürfe ausdrücklich billigt.
9.           Die Kommission führt gegebenenfalls
durch einen delegierten Rechtsakt in Einklang mit Artikel 18 ein System
der gegenseitigen Anerkennung der im Rahmen nationaler
Energieeffizienzverpflichtungssysteme erzielten Energieeinsparungen ein. Ein
solches System gestattet es den verpflichteten Parteien, Energieeinsparungen,
die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzielt und zertifiziert wurden, auf ihre
Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat anzurechnen. 
Artikel 7
Energieaudits und Energiemanagementsysteme
1.           Die Mitgliedstaaten fördern die
Verfügbarkeit von erschwinglichen und in unabhängiger Weise von qualifizierten
oder akkreditierten Experten durchgeführten Energieaudits für alle Endkunden. 
Die Mitgliedstaaten entwickeln Programme, die
Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen dazu ermutigen, sich einem
Energieaudit zu unterziehen. 
Die Mitgliedstaaten weisen kleine und mittlere
Unternehmen auf konkrete Beispiele dafür hin, wie ihre Unternehmen von
Energiemanagementsystemen profitieren könnten. 
2.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass Unternehmen, die nicht unter Absatz 1 Unterabsatz 2 fallen,
Gegenstand eines Energieaudits sind, das spätestens bis zum 30. Juni 2014
und alle drei Jahre nach dem vorangegangenen Energieaudit in unabhängiger und
kosteneffektiver Weise von qualifizierten oder akkreditierten Experten
durchgeführt wird. 
3.           Bei auf unabhängige Weise
vorgenommenen Energieaudits, die auf Energiemanagementsysteme zurückgehen oder
im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen zwischen Organisationen von Betroffenen
und einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten Stelle durchgeführt
werden, die der Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission
unterliegen, ist davon auszugehen, dass sie die Anforderungen des Absatzes 2
erfüllen.
4.           Energieaudits können eigenständig
oder Teil eines umfassenderen Umweltaudits sein.
Artikel 8
Verbrauchserfassung und informative Abrechnung
1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass Strom-, Erdgas-, Fernwärme- oder Fernkälte- und Fernwarmwasserkunden
individuelle Zähler erhalten, die in Einklang mit Anhang VI genau messen,
das Ablesen ihres tatsächlichen Energieverbrauchs ermöglichen und Informationen
über die tatsächliche Nutzungszeit bereitstellen.
Bei der Organisation der Einführung der in den
Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG über den Strom- und den Erdgasmarkt
vorgesehenen intelligenten Zähler durch die Mitgliedstaaten stellen diese
sicher, dass die Ziele der Energieeffizienz und der Vorteile für den Endkunden
bei der Festlegung der Mindestfunktionen der Zähler und der den
Marktteilnehmern auferlegten Verpflichtungen vollständig berücksichtigt werden.
Was Strom betrifft, so gewährleisten die
Messstellenbetreiber, dass der Zähler auf Wunsch des Endkunden Strom abliest,
der beim Endkunden erzeugt und ins Netz eingespeist wird. Die Mitgliedstaaten
gewährleisten, dass, falls die Endkunden dies wünschen, Messdaten über ihre
Echtzeit-Erzeugung oder ihren Echtzeit-Verbrauch einem Dritten zur Verfügung
gestellt werden, der im Auftrag des Endkunden handelt.
Was die Wärme- und Kälteversorgung betrifft, so
wird, wenn ein Gebäude über ein Fernwärmenetz versorgt wird, ein Wärmezähler am
Gebäudeeingang installiert. In Gebäuden mit mehreren Wohnungen werden auch
individuelle Wärmeverbrauchszähler installiert, um den Wärme- oder
Kälteverbrauch der einzelnen Wohnungen zu messen. Wo der Einsatz individueller
Wärmeverbrauchszähler technisch nicht machbar ist, werden individuelle
Heizkostenverteiler gemäß den Spezifikationen des Anhangs IV
Punkt 1.2 zur Messung des Wärmeverbrauchs der einzelnen Heizkörper
verwendet.
Die Mitgliedstaaten führen Regeln für die
Kostenverteilung des Wärmeverbrauchs in Gebäuden mit mehreren Wohnungen mit
zentraler Wärme- oder Kälteversorgung ein. Solche Regeln enthalten Leitlinien
für Korrekturfaktoren, die Gebäudemerkmale wie die Wärmeübertragung zwischen
Wohnungen widerspiegeln. 
2.           Zusätzlich zu den Verpflichtungen,
die sich hinsichtlich der Abrechnung aus der Richtlinie 2009/72/EG und der
Richtlinie 2009/73/EG ergeben, gewährleisten die Mitgliedstaaten
spätestens bis zum 1. Januar 2015, dass die Abrechnung für alle
Sektoren, die unter diese Richtlinie fallen, einschließlich Energieverteiler,
Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen, gemäß der in
Anhang VI Punkt 2.1 festgelegten Mindestfrequenz genau ist und auf
dem tatsächlichen Verbrauch basiert. Mit der Abrechnung werden geeignete
Angaben zur Verfügung gestellt, damit der Endkunde eine umfassende Darstellung
der aktuellen Energiekosten gemäß Anhang IV Punkt 2.2 erhält.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Endkunden
die Wahl zwischen einer Abrechnung in elektronischer Form oder auf Papier sowie
die Möglichkeit haben, leicht Zugang zu ergänzenden Informationen zu erhalten,
mit denen sie den vergangenen Verbrauch gemäß Anhang VI Punkt 1.1
detailliert selbst prüfen können.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, falls
Endkunden dies wünschen, Informationen über ihre Energierechnung und ihren
vergangenen Verbrauch einem vom Endkunden benannten Energiedienstleister zur
Verfügung gestellt werden.
3.           Informationen aus der Erfassung und
Abrechnung des individuellen Energieverbrauchs sowie die sonstigen in den
Absätzen 1, 2 und 3 und in Anhang VI genannten Informationen werden
den Endkunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 
Artikel
9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für den
Fall der Nichteinhaltung der aufgrund der Artikel 6 bis 8 dieser
Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften fest und ergreifen die zu ihrer
Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen
und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis
zum [12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] die
entsprechenden Bestimmungen mit und melden ihr umgehend etwaige spätere
Änderungen dieser Bestimmungen.
KAPITEL
III
Effizienz bei der Energieversorgung
Artikel 10
Förderung von Effizienz bei der Wärme- und Kälteversorgung
1.           Bis zum 1. Januar 2014
erstellen die Mitgliedstaaten einen nationalen Wärme- und Kälteplan für den
Ausbau des Potenzials für die Anwendung der hocheffizienten
Kraft-Wärme-Kopplung und der effizienten Fernwärme und Fernkälte mit den in
Anhang VII aufgeführten Informationen und teilen diesen der Kommission
mit. Die Pläne werden alle fünf Jahre aktualisiert und der Kommission
mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten stellen durch ihren rechtlichen Rahmen sicher,
dass die nationalen Wärme- und Kältepläne in den lokalen und regionalen
Entwicklungsplänen, einschließlich städtischer und ländlicher
Raumordnungspläne, berücksichtigt werden und die Auslegungskriterien des
Anhangs VII erfüllen.
2.           Die Mitgliedstaaten ergreifen die
Maßnahmen, die notwendig sind, um die effiziente Fernwärme- und
Fernkälteinfrastruktur so auszubauen, dass sie der Entwicklung der
hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung und der Nutzung von Wärme und Kälte aus
Abwärme und erneuerbaren Energiequellen gemäß den Absätzen 1, 3, 6
und 7 gerecht wird. Beim Ausbau der Fernwärme und Fernkälte wählen sie
soweit möglich die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung statt der reinen
Wärmeerzeugung. 
3.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass alle neuen Wärmekraftwerke mit einer thermischen Gesamtnennleistung von
mehr als 20 MW 
a)      mit einer Ausrüstung ausgestattet werden,
die die Rückgewinnung von Abwärme durch einen hocheffizienten KWK-Block
ermöglicht, und
b)      sich an einem Standort befinden, an dem
Abwärme von Wärmebedarfspunkten genutzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten beschließen
Genehmigungskriterien gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2009/72/EG oder
gleichwertige Genehmigungskriterien, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen
des Unterabsatzes 1 erfüllt werden. Sie gewährleisten insbesondere, dass
der Standort neuer Anlagen die Verfügbarkeit geeigneter Wärmelasten für die
Kraft-Wärme-Kopplung gemäß Anhang VIII berücksichtigt.
4.           Die Mitgliedstaaten können
Bedingungen für eine Ausnahme von den Bestimmungen des Absatzes 3
festlegen, wenn
a)      die in Anhang VIII Punkt 1
aufgeführten Schwellenbedingungen für die Verfügbarkeit der Wärmelast nicht
erfüllt werden;
b)      die Anforderung in Absatz 3
Buchstabe b in Bezug auf den Standort der Anlage nicht erfüllt werden
kann, weil sich der Standort einer Anlage in der Nähe einer nach der
Richtlinie 2009/31/EG zulässigen geologischen Speicherstätte befinden muss
oder
c)      eine Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, dass
die Kosten im Vergleich zu den vollständigen Lebenszykluskosten (einschließlich
Infrastrukturinvestitionen) der Bereitstellung der gleichen Menge an Strom und
Wärme durch die getrennte Erzeugung von Wärme und Kälte den Nutzen übersteigen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum
1. Januar 2014 die Bedingungen für eine Ausnahme mit. Die Kommission
kann innerhalb von 6 Monaten nach der Mitteilung diese Bedingungen
ablehnen oder Änderungen vorschlagen. In solchen Fällen wenden die betroffenen
Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Ausnahme nicht an, bis die Kommission
die neu vorgelegten oder geänderten Bedingungen ausdrücklich billigt.
5.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass die nationalen Rechtsvorschriften, die die städtische und ländliche
Raumplanung betreffen, an die Genehmigungskriterien gemäß Absatz 3
angepasst werden und den nationalen Wärme- und Kälteplänen gemäß Absatz 1
entsprechen. 
6.           Die Mitgliedstaaten gewährleisten,
dass in allen Fällen, in denen eine vorhandene Stromerzeugungsanlage mit einer
thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW erheblich modernisiert
oder ihre Genehmigung gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2010/75/EG
aktualisiert wird, die Umrüstung für den Betrieb als hocheffiziente KWK-Anlage
in der neuen oder der aktualisierten Genehmigung als Bedingung festgelegt wird,
sofern die Anlage sich an einem Standort befindet, wo die Abwärme gemäß
Anhang VIII Punkt 1 von Wärmebedarfspunkten genutzt werden kann. 
Die Ausrüstung von Stromerzeugungsanlagen mit
Anlagen zur CO2-Abscheidung und ‑Speicherung gilt für die
Zwecke dieser Bestimmungen nicht als Modernisierung. 
7.           Die Mitgliedstaaten können
Bedingungen für eine Ausnahme von den Bestimmungen des Absatzes 6
festlegen, wenn
a)      die in Anhang VIII Punkt 1
aufgeführten Schwellenbedingungen für die Verfügbarkeit der Wärmelast nicht
erfüllt werden oder
b)      eine Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, dass
die Kosten im Vergleich zu den vollständigen Lebenszykluskosten (einschließlich
Infrastrukturinvestitionen) der Bereitstellung der gleichen Menge an Strom und
Wärme durch die getrennte Erzeugung von Wärme und Kälte den Nutzen übersteigen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Bedingungen für eine Ausnahme bis zum 1. Januar 2014 mit. Die
Kommission kann innerhalb von 6 Monaten nach der Mitteilung diese
Bedingungen ablehnen oder Änderungen vorschlagen. In solchen Fällen wenden die
betroffenen Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Ausnahme nicht an, bis die
Kommission die neu vorgelegten oder geänderten Bedingungen ausdrücklich
billigt. 
8.           Die Mitgliedstaaten beschließen
Genehmigungskriterien oder gleichwertige Kriterien, um zu gewährleisten, dass
Industrieanlagen mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als
20 MW, bei denen Abwärme entsteht und die nach [dem Inkrafttreten dieser
Richtlinie] gebaut oder erheblich modernisiert werden, die Abwärme auffangen
und nutzen.
Die Mitgliedstaaten legen Mechanismen fest, um die
Anbindung dieser Anlagen an Fernwärme- und Fernkältenetze zu gewährleisten. Sie
können verlangen, dass diese Anlagen die Anschlussgebühren und die Kosten für
den Ausbau der für den Transport der Abwärme an die Kunden notwendigen
Fernwärme- und Fernkältenetze tragen. 
Die Mitgliedstaaten können Bedingungen für eine
Ausnahme von den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 festlegen, wenn
a)      die in Anhang VIII Punkt 2
aufgeführten Schwellenbedingungen für die Verfügbarkeit der Wärmelast nicht
erfüllt werden oder
b)      eine Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, dass
die Kosten im Vergleich zu den vollständigen Lebenszykluskosten (einschließlich
Infrastrukturinvestitionen) der Bereitstellung der gleichen Menge an Strom und
Wärme durch die getrennte Erzeugung von Wärme und Kälte den Nutzen übersteigen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche
Bedingungen für eine Ausnahme bis zum 1. Januar 2014 mit. Die
Kommission kann innerhalb von 6 Monaten nach der Mitteilung diese
Bedingungen ablehnen oder Änderungen vorschlagen. In solchen Fällen wenden die
betroffenen Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Ausnahme nicht an, bis die
Kommission die neu vorgelegten oder geänderten Bedingungen ausdrücklich
billigt. 
9.           Die Kommission führt bis zum 1. Januar 2013
durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 18 eine Methode für die
Kosten-Nutzen-Analyse ein, auf die in Absatz 4 Buchstabe c,
Absatz 7 Buchstabe b und Absatz 8 Buchstabe b Bezug
genommen wird.
10.         Auf der Grundlage der in
Anhang II Buchstabe f genannten harmonisierten
Wirkungsgrad-Referenzwerte sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Herkunft
von Strom aus hocheffizienter KWK nach von den einzelnen Mitgliedstaaten
festgelegten objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien
nachgewiesen werden kann. Sie stellen sicher, dass dieser Herkunftsnachweis die
Anforderungen erfüllt und mindestens die in Anhang IX genannten
Informationen enthält. 
Die Mitgliedstaaten anerkennen die ausgestellten
Herkunftsnachweise gegenseitig ausschließlich als Nachweis der in diesem Absatz
genannten Informationen. Die Verweigerung einer entsprechenden Anerkennung
eines Herkunftsnachweises, insbesondere aus Gründen der Betrugsbekämpfung, muss
sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission eine solche Verweigerung und deren
Begründung mit. Wird die Anerkennung eines Herkunftsnachweises verweigert, so
kann die Kommission einen Beschluss erlassen, um die verweigernde Seite insbesondere
aufgrund objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien zur
Anerkennung zu verpflichten.
Die Kommission wird ermächtigt, die harmonisierten
Wirkungsgrad-Referenzwerte, die im Beschluss der Kommission [Nummer des Beschlusses] auf der Grundlage der
Richtlinie 2004/8/EG festgelegt wurden, durch delegierte Rechtsakte gemäß
Artikel 18 zum ersten Mal bis zum 1. Januar 2015und danach alle
zehn Jahre zu überprüfen.
11.         Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass jede verfügbare Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung davon abhängig
gemacht wird, dass der erzeugte Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung
stammt und die Abwärme wirksam zur Erreichung von Primärenergieeinsparungen
genutzt wird. Sie unterscheiden nicht zwischen vor Ort verbrauchtem Strom und
Strom, der ins Netz eingespeist wird. Die staatliche Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Fernwärmeerzeugung und –netze unterliegt
gegebenenfalls staatlichen Beihilferegeln. 
Artikel 11
Energieumwandlung 
Die Mitgliedstaaten erstellen für alle Anlagen in
ihrem Hoheitsgebiet, die mit einer thermischen Gesamtnennleistung von
50 MW oder mehr Brennstoffe verfeuern, und für Anlagen, in denen Mineralöl
und Gas raffiniert wird, ein Inventar mit Daten gemäß Anhang X. Dieses
wird alle drei Jahre aktualisiert. Die in diesen Inventaren enthaltenen
jährlichen anlagenspezifischen Daten werden der Kommission auf Anfrage zur
Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten nehmen in die Berichte, auf die in
Artikel 19 Absatz 2 Bezug genommen wird, eine nichtvertrauliche
Zusammenfassung mit aggregierten Informationen der Inventare auf.
Artikel 12
Energieübertragung/-fernleitung und -verteilung
1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass die nationalen Energieregulierungsbehörden in ihren Beschlüssen zum
Betrieb der Gas- und Strominfrastruktur der Energieeffizienz gebührend Rechnung
tragen. Insbesondere gewährleisten sie, dass Netztarife und Netzregelungen
Anreize für die Netzbetreiber vorsehen, damit sie Netznutzern Netzdienste
anbieten, mit denen diese im Rahmen der fortlaufenden Realisierung
intelligenter Netze Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz umsetzen
können.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die
Netzregulierung sowie die von den Energieregulierungsbehörden festgelegten oder
genehmigten Netztarife die Kriterien des Anhangs XI erfüllen, wobei die
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG)
Nr. 715/2009 entwickelten Leitlinien und Kodizes berücksichtigt werden.
2.           Bis zum 30. Juni 2013
beschließen die Mitgliedstaaten Pläne,
a)      in denen die Energieeffizienzpotenziale
ihrer Gas-, Strom-, Fernwärme- und Fernkälteinfrastruktur insbesondere
hinsichtlich der Übertragung/Fernleitung, der Verteilung, des Lastmanagements,
der Interoperabilität und der Anbindung an Energie erzeugende Anlagen bewertet
werden,
b)      in denen konkrete Maßnahmen und
Investitionen für die Einführung kosteneffektiver
Energieeffizienzverbesserungen bezüglich der Netzinfrastruktur mit einem
detaillierten Zeitplan für ihre Einführung ausgewiesen werden.
3.           Die Mitgliedstaaten können
Systemkomponenten und Tarifstrukturen mit sozialer Zielsetzung für die
netzgebundene Energieübertragung/-fernleitung und ‑verteilung genehmigen,
sofern alle störenden Auswirkungen auf das Übertragungs‑/Fernleitungs-
und Verteilernetz auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden und in
keinem unangemessenen Verhältnis zu der sozialen Zielsetzung stehen.
4.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass Anreize in Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilungstarifen, die das
Volumen verteilter oder übertragener/ferngeleiteter Energie unnötig erhöhen,
beseitigt werden. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten nach
Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG und nach
Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG Elektrizitäts- bzw.
Gasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Bezug auf die
Energieeffizienz auferlegen.
5.      Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass
unter dem Vorbehalt von Anforderungen an die Wahrung der Netzzuverlässigkeit
und der Netzsicherheit, die auf von den zuständigen nationalen Behörden
festgelegten transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, die
Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber in ihrem Hoheitsgebiet
a)      die Übertragung und Verteilung von Strom
aus hocheffizienter KWK garantieren,
b)      Strom aus hocheffizienter KWK vorrangigen
oder garantierten Zugang zum Netz gewähren,
c)      bei der Inanspruchnahme von
Stromerzeugungsanlagen eine vorrangige Inanspruchnahme von Strom aus
hocheffizienter KWK vorsehen. 
              Zusätzlich zu den Verpflichtungen
in Unterabsatz 1 erfüllen die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber die
Anforderungen des Anhangs XII. 
Die Mitgliedstaaten können insbesondere die
Netzanbindung von Strom aus hocheffizienten KWK-Klein- und Kleinstanlagen
erleichtern.
6.           Die Mitgliedstaaten ergreifen
zweckmäßige Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betreiber hocheffizienter
KWK-Anlagen Ausgleichsdienste und andere operative Dienste auf der Ebene der
Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber anbieten, wenn dies mit der
Betriebsart der hocheffizienten KWK-Anlage vereinbar ist. Die Übertragungs- und
Verteilernetzbetreiber sorgen dafür, dass solche Dienstleistungen Teil eines
Bieterverfahrens sind, das transparent ist und überprüft werden kann. 
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von den
Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern verlangen, dass sie die Ansiedlung
hocheffizienter KWK in der Nähe von Bedarfsgebieten fördern, indem sie die
Anschluss- und Netznutzungsgebühren senken.
7.           Die Mitgliedstaaten können Erzeugern
von Strom aus hocheffizienter KWK, die einen Netzanschluss wollen, gestatten,
für die Anschlussarbeiten eine Ausschreibung durchzuführen. 
KAPITEL
IV
Horizontale Bestimmungen
Artikel 13
Verfügbarkeit von Zertifizierungssystemen
1.           Die Mitgliedstaaten stellen zur
Erreichung eines hohen Niveaus an technischer Kompetenz, Objektivität und
Zuverlässigkeit sicher, dass bis zum 1. Januar 2014
Zertifizierungssysteme oder gleichwertige Qualifizierungssysteme für die
Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und anderen Maßnahmen zur
Verbesserung der Energieeffizienz bereitstehen, auch für Installateure von in
Artikel 2 Punkt 9 der Richtlinie 2010/31/EU definierten
Gebäudekomponten.
2.           Die Mitgliedstaaten machen die
Zertifizierungssysteme oder gleichwertigen Qualifizierungssysteme, auf die in
Absatz 1 Bezug genommen wird, öffentlich zugänglich und arbeiten sowohl
untereinander als auch mit der Kommission an Vergleichen zwischen den Systemen
sowie bei der Anerkennung der Systeme zusammen. 
Artikel 14
Energiedienstleistungen
Die Mitgliedstaaten fördern den
Energiedienstleistungsmarkt und den Zugang zu diesem Markt für kleine und
mittlere Unternehmen, indem sie 
a)           eine Liste verfügbarer
Energiedienstleister und der von ihnen angebotenen Energiedienstleistungen
öffentlich zugänglich machen, überprüfen und regelmäßig akutalisieren; 
b)           Musterverträge für
Energieleistungsverträge im öffentlichen Sektor bereitstellen; diese enthalten
mindestens die in Anhang XIII aufgeführten Punkte;
c)           Informationen verbreiten über
verfügbare Energieleistungsverträge und Klauseln, die in solche Verträge
aufgenommen werden sollten, um Energieeinsparungen und die Rechte der Endkunden
zu garantieren;
d)           die Entwicklung freiwilliger
Gütesiegel unterstützen;
e)           Informationen über
Finanzinstrumente, Anreize, Zuschüsse und Darlehen zur Förderung von
Energiedienstleistungsprojekten verbreiten.
Artikel 15
Sonstige Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz
1.           Die Mitgliedstaaten ergreifen
geeignete Maßnahmen zur Beseitigung rechtlicher und sonstiger Hemmnisse für die
Energieeffizienz, insbesondere in Bezug auf
a)      die Teilung von Anreizen zwischen dem
Eigentümer und dem Mieter eines Gebäudes oder zwischen den Eigentümern, um
dafür zu sorgen, dass diese Parteien nicht deshalb, weil ihnen die vollen
Vorteile der Investition nicht einzeln zugute kommen oder weil Regeln für die
Aufteilung der Kosten und Vorteile untereinander fehlen, davon abgehalten
werden, Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz vorzunehmen, die
sie ansonsten getätigt hätten;
b)      Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie
Verwaltungspraktiken im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sowie der
jährlichen Haushaltsplanung und des Rechnungswesens, um sicherzustellen, dass
einzelne öffentliche Einrichtungen nicht von der Durchführung von Investitionen
zur Verbesserung der Energieeffizienz abgehalten werden. 
Diese Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen
können die Bereitstellung von Anreizen, die Aufhebung oder Änderung von Rechts-
und Verwaltungsvorschriften oder die Verabschiedung von Leitlinien und
Auslegungsmitteilungen umfassen. Diese Maßnahmen können mit der Bereitstellung
von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, speziellen Informationen und technischer
Hilfe im Bereich der Energieeffizienz kombiniert werden. 
2.           Die Bewertung der Hemmnisse und
Maßnahmen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, wird der Kommission im
ersten zusätzlichen Bericht gemäß Artikel 19 Absatz 2 übermittelt.
Artikel 16
Umrechnungsfaktoren
Zum Vergleich der Energieeinsparungen und zur
Umrechnung in vergleichbare Einheiten sind die Umrechnungsfaktoren in
Anhang IV zu verwenden, sofern nicht triftige Gründe für die Verwendung
anderer Umrechnungsfaktoren vorliegen.
KAPITEL
V
Schlussbestimmungen
Artikel 17
Delegierte Rechtsakte und Anpassung der Anhänge
1.           Die Kommission wird ermächtigt,
einen delegierten Rechtsakt in Einklang mit Artikel 18 zu erlassen, um ein
System der gegenseitigen Anerkennung der im Rahmen nationaler
Energieeffizienzverpflichtungssysteme gemäß Artikel 6 Absatz 9
erzielten Energieeinsparungen einzuführen. 
Die Kommission wird ermächtigt, einen delegierten
Rechtsakt in Einklang mit Artikel 18 zu erlassen, um die in
Artikel 10 Absatz 9 genannte Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse
festzulegen.
              Die Kommission wird ermächtigt,
einen delegierten Rechtsakt in Einklang mit Artikel 18 zu erlassen, um die
harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte, auf die in Artikel 10
Absatz 10 Unterabsatz 3 Bezug genommen wird, zu überprüfen.
2.           Die Kommission wird ermächtigt,
delegierte Rechtsakte in Einklang mit Artikel 18 zu erlassen, um die
Werte, die Berechnungsmethoden, den Standard-Primärenergiekoeffizienten und die
Anforderungen in den Anhängen I bis XV an den technischen Fortschritt
und die Effizienzanforderungen in Anhang III an Wettbewerbsbedingungen
anzupassen.
Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung 
1.           Die der Kommission übertragenen
Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegen den Bedingungen dieses
Artikels. 
2.           Die Befugnisübertragung an die
Kommission gemäß Artikel 17 ist unbefristet und gilt ab [dem Datum des
Inkrafttretens dieser Richtlinie]. 
3.           Die Befugnisübertragung nach
Artikel 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten
Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren
Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft
getretener delegierter Rechtsakte. 
4            Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie diesen gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat. 
5.           Ein gemäß Artikel 17 erlassener
Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum
seiner Übermittlung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen
den delegierten Rechtsakt erhoben haben oder wenn sowohl das Europäische
Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen,
dass sie keine Einwände haben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
Artikel 19
Überprüfung und Überwachung der Durchführung 
1.           Die Mitgliedstaaten berichten gemäß
Anhang XIV Punkt 1 bis zum 30. April eines jeden Jahres über die
bei der Erfüllung der nationalen Energieeffizienzziele erreichten Fortschritte.

2.           Die Mitgliedstaaten übermitteln bis
zum 30. April 2014 und danach alle drei Jahre zusätzliche Berichte
mit Informationen zu den nationalen Konzepten, Aktionsplänen, Programmen und
Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, die auf nationaler, regionaler und
lokaler Ebene zur Verbesserung der Energieeffizienz umgesetzt oder geplant
wurden, um die nationalen Energieeffizienzziele in Artikel 3 Absatz 1
zu erreichen. Die Berichte werden durch aktualisierte Schätzungen des
voraussichtlichen Gesamtprimärenergieverbrauchs im Jahr 2020 und durch den
geschätzten Primärenergieverbrauch in den in Anhang XIV Teil 1
angegebenen Sektoren ergänzt.
Die Kommission stellt spätestens am 1. Januar 2014
ein Muster als Orientierungshilfe für die zusätzlichen Berichte zur Verfügung.
Dieses Muster wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 20
Absatz 2 angenommen. Die zusätzlichen Berichte enthalten auf alle Fälle
die in Anhang XIV angeführten Informationen.
3.           Die Berichte, auf die in
Absatz 1 Bezug genommen wird, können Teil der nationalen Reformprogramme
gemäß der Empfehlung 2010/410/EU des Rates sein.
4.           Die Kommission bewertet die
jährlichen Berichte, die zusätzlichen Berichte und die Frage, inwieweit die
Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung der nach Artikel 3
Absatz 1 geforderten nationalen Energieeffizienzziele und bei der
Durchführung dieser Richtlinie gemacht haben. Die Kommission übermittelt ihre
Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat. Ausgehend von ihrer Bewertung
der Berichte kann die Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.
5.           Die Kommissionsbewertung des ersten
zusätzlichen Berichts umfasst eine Bewertung der Energieeffizienzniveaus
vorhandener und neuer Anlagen, die mit einer thermischen Gesamtnennleistung von
50 MW oder mehr Brennstoffe verfeuern, und von Anlagen, in denen Mineralöl
und Gas raffiniert werden, unter Berücksichtigung der relevanten besten
verfügbaren Techniken, die gemäß der Richtlinie 2010/75/EU und der
Richtlinie 2008/1/EG entwickelt wurden. Werden bei dieser Bewertung
erhebliche Diskrepanzen zwischen den tatsächlichen Energieeffizienzniveaus
solcher Anlagen und den mit der Anwendung der relevanten besten verfügbaren
Techniken assoziierten Energieeffizienzniveaus festgestellt, schlägt die
Kommission gegebenenfalls Anforderungen zur Verbesserung der von solchen
Anlagen erzielten Energieeffizienzniveaus vor oder dass die Verwendung solcher
Techniken künftig eine Voraussetzung für die Genehmigung neuer Anlagen und für
die periodische Überprüfung der Genehmigungen für bestehende Anlagen ist. 
Die Kommission überwacht auch die Auswirkungen der
Durchführung dieser Richtlinie auf die Richtlinie 2003/87/EG, die
Richtlinie 2009/28/EG sowie die Richtlinie 2010/31/EG.
6.           Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission jedes Jahr vor dem 30. November Statistiken nach der in
Anhang I beschriebenen Methode über die nationale Erzeugung von Strom und
Wärme aus hocheffizienter und niedrigeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung im
Vergleich zu der gesamten Wärme- und Stromerzeugungskapazität. Außerdem
übermitteln sie jährliche Statistiken über die KWK-Wärme- und
KWK-Stromerzeugungskapazitäten und die Brennstoffe für die Kraft-Wärme-Kopplung
sowie über die Fernwärme- und Fernkälteerzeugung und –kapazitäten im Vergleich
zu der gesamten Wärme- und Stromerzeugungskapazität. Ferner übermitteln die
Mitgliedstaaten Statistiken nach der in Anhang II beschriebenen Methode
über die durch Kraft-Wärme-Kopplung erzielten Primärenergieeinsparungen. 
7.           Die Kommission legt dem Europäischen
Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die Bewertung gemäß
Artikel 3 Absatz 2 vor, auf die gegebenenfalls ein
Legislativvorschlag mit verbindlichen nationalen Zielen folgt. 
8.           Die Kommission erstattet dem
Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2018 Bericht über
die Anwendung des Artikels 6. Auf diesen Bericht folgt gegebenenfalls ein
Legislativvorschlag für einen oder mehrere der folgenden Zwecke:
a)      Änderung der in Artikel 6
Absatz 1 festgelegten Einsparquote;
b)      Festlegung zusätzlicher gemeinsamer
Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Angelegenheiten, auf die in
Artikel 6 Absatz 5 Bezug genommen wird.
9.           Die Kommission bewertet bis zum
30. Juni 2018 die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der
Beseitigung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten rechtlichen und
sonstigen Hemmnisse erzielt haben. Auf diese Bewertung folgt gegebenenfalls ein
Legislativvorschlag.
10.         Die Kommission macht die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Berichte öffentlich zugänglich.
Artikel
20
Ausschussverfahren
1.           Die Kommission wird von einem
Ausschuss unterstützt.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gelten die Artikel 3, 4 und 9 der Verordnung (EU) Nr.
1182/2011 unter Beachtung von deren Artikel 11.
Artikel 21
Aufhebung
Die Richtlinie 2006/32/EG, ausgenommen
deren Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und Anhänge I, III und IV,
wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit
den Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht ab [dem Schlusstermin für die Umsetzung dieser Richtlinie] aufgehoben.
Der Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und die Anhänge I, III und IV
der Richtlinie 2006/32/EG werden ab dem 1. Januar 2017
aufgehoben.
Die Richtlinie 2004/8/EG wird unbeschadet
der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die
Umsetzung in innerstaatliches Recht ab [dem
Schlusstermin für die Umsetzung dieser Richtlinie] aufgehoben.
Der Artikel 9 Absätze 1 und 2
der Richtlinie 2010/30/EU wird ab [dem
Schlusstermin für die Umsetzung dieser Richtlinie] aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 2006/32/EG
und die Richtlinie 2004/7/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XV zu
lesen. 
Artikel 22
Umsetzung
1.           Die Mitgliedstaaten erlassen die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
spätestens [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften
mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der
vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.           Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 24
Adressaten
Diese
Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
                                                                       
ANHANG I
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der Strommenge aus KWK
Teil I. Allgemeine Grundsätze
Die Werte für die Berechnung des KWK-Stroms
sind auf der Grundlage des tatsächlichen oder erwarteten Betriebs des Blocks
unter normalen Einsatzbedingungen zu bestimmen. Für KWK-Kleinstanlagen kann die
Berechnung auf zertifizierten Werten beruhen.
a)           Die Stromerzeugung aus KWK ist in
folgenden Fällen mit der jährlichen Gesamtstromerzeugung des Blocks, gemessen
an den Klemmen der Hauptgeneratoren, gleichzusetzen:
i)       bei KWK-Blöcken des Typs b), d), e), f),
g) und h) gemäß Teil II mit einem von den Mitgliedstaaten festgelegten
jährlichen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 75 % und
ii)       bei KWK-Blöcken des Typs a) und c)
gemäß Teil II mit einem von den Mitgliedstaaten festgelegten jährlichen
Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 %.
b)           Bei KWK-Blöcken mit einem jährlichen
Gesamtwirkungsgrad unter dem in Buchstabe a Ziffer i genannten Wert
(KWK-Blöcke des Typs b), d), e), f), g) und h) gemäß Teil II oder mit
einem jährlichen Gesamtwirkungsgrad unter dem in Buchstabe a
Ziffer ii genannten Wert (KWK-Blöcke des Typs a) und c) gemäß Teil II
wird die KWK nach folgender Formel berechnet:
EKWK=QKWK*C
Dabei gilt:
EKWK ist die Strommenge aus KWK
C ist die Stromkennzahl.
QKWK ist die Nettowärmeerzeugung aus KWK (zu diesem Zweck berechnet als
Gesamtwärmeerzeugung, vermindert um eventuelle Wärmemengen, die in getrennten
Kesselanlagen oder mittels Frischdampfentnahme aus dem Dampferzeuger vor der
Turbine erzeugt werden).
Bei der Berechnung des KWK-Stroms ist die
tatsächliche Stromkennzahl zugrunde zu legen. Ist die tatsächliche
Stromkennzahl eines KWK-Blocks nicht bekannt, können, insbesondere zu statistischen
Zwecken, die nachstehenden Standardwerte für Blöcke des Typs a), b), c), d) und
e) gemäß Teil II verwendet werden, soweit der berechnete KWK-Strom die
Gesamtstromerzeugung des Blocks nicht überschreitet:
 Typ   || Standard-Stromkennzahl C   
 Gasturbine mit Wärmerückgewinnung (kombinierter Prozess)   || 0,95   
 Gegendruckdampfturbine   || 0,45   
 Entnahme-Kondensationsdampfturbine   || 0,45   
 Gasturbine mit Wärmerückgewinnung   || 0,55 
 Verbrennungsmotor || 0,75   
Wenden die Mitgliedstaaten Standardwerte für die
Stromkennzahl in Blöcken des Typs f), g), h), i), j) und k) gemäß Teil II
an, so sind diese zu veröffentlichen und der Kommission mitzuteilen.
d)           Wird ein Teil des Energieinhalts der
Brennstoffzufuhr zum KWK-Prozess in chemischer Form rückgewonnen und verwertet,
so kann dieser Anteil von der Brennstoffzufuhr abgezogen werden, bevor der
unter den Buchstaben a und b genannte Gesamtwirkungsgrad berechnet wird.
e)           Die Mitgliedstaaten können die
Stromkennzahl als das Verhältnis zwischen Strom und Nutzwärme bestimmen, wenn
der Betrieb im KWK-Modus bei geringerer Leistung erfolgt, und dabei
Betriebsdaten des entsprechenden Blocks zugrunde legen.
f)            Die Mitgliedstaaten können für die
Berechnungen nach den Buchstaben a und b andere Berichtszeiträume als ein Jahr
verwenden.
TEIL II. KWK-Technologien, die unter diese
Richtlinie fallen
a)           Gasturbine mit Wärmerückgewinnung
(kombinierter Prozess)
b)           Gegendruckdampfturbine
c)           Entnahme-Kondensationsdampfturbine
d)           Gasturbine mit Wärmerückgewinnung
e)           Verbrennungsmotor
f)            Mikroturbinen
g)           Stirling-Motoren
h)           Brennstoffzellen
i)            Dampfmotoren
j)            Rankine-Kreislauf mit organischem
Fluidum
k)         Jede andere Technologie oder Kombination von
Technologien, für die die Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 19
gilt.            
Teil III. Detaillierte Grundsätze
Bei der Durchführung und Anwendung der
allgemeinen Grundsätze für die Berechnung der Strommenge aus KWK befolgen die
Mitgliedstaaten die in der Entscheidung 2008/952/EG[38]
festgelegten detaillierten Leitlinien.
ANHANG II
Verfahren zur Bestimmung der Effizienz des KWK-Prozesses
Die Werte für die Berechnung des
Wirkungsgrades der KWK und der Primärenergieeinsparungen sind auf der Grundlage
des tatsächlichen oder erwarteten Betriebs des Blocks unter normalen
Einsatzbedingungen zu bestimmen.
a)           Hocheffiziente KWK
Im Rahmen dieser Richtlinie muss
hocheffiziente KWK folgende Kriterien erfüllen:
–                        
die KWK-Erzeugung in KWK-Blöcken ermöglicht gemäß
Buchstabe b berechnete Primärenergieeinsparungen von mindestens 10 %
im Vergleich zu den Referenzwerten für die getrennte Strom- und Wärmeerzeugung;
–                        
die Erzeugung in KWK-Klein- und Kleinstanlagen, die
Primärenergieeinsparungen erbringen, kann als hocheffiziente KWK gelten.
b)           Berechnung der
Primärenergieeinsparungen
Die Höhe der Primärenergieeinsparungen durch
KWK gemäß Anhang I ist anhand folgender Formel zu berechnen:
Dabei gilt:
PES (dt. PEE) ist die Primärenergieeinsparung.
CHP Hη (dt. KWK Wη) ist der
Wärmewirkungsgrad-Referenzwert der KWK-Erzeugung, definiert als jährliche
Nutzwärmeerzeugung im Verhältnis zum Brennstoff, der für die Erzeugung der
Summe von KWK-Nutzwärmeleistung und KWK-Stromerzeugung eingesetzt wurde.
Ref Hη (dt. Ref Wη) ist der
Wirkungsgrad-Referenzwert für die getrennte Wärmeerzeugung.
CHP Eη (dt. KWK Eη) ist der
elektrische Wirkungsgrad der KWK, definiert als jährlicher KWK-Strom im
Verhältnis zum Brennstoff, der für die Erzeugung der Summe von
KWK-Nutzwärmeleistung und KWK-Stromerzeugung eingesetzt wurde. Wenn ein
KWK-Block mechanische Energie erzeugt, so kann der jährlichen KWK-Stromerzeugung
ein Zusatzwert hinzugerechnet werden, der der Strommenge entspricht, die der
Menge der mechanischen Energie gleichwertig ist. Dieser Zusatzwert berechtigt
nicht dazu, Herkunftsnachweise gemäß Artikel 10 Absatz 10
auszustellen.
Ref Eη ist der Wirkungsgrad-Referenzwert
für die getrennte Stromerzeugung.
c)           Berechnung der Energieeinsparung
unter Verwendung alternativer Berechnungsmethoden 
Die Mitgliedstaaten können
Primärenergieeinsparungen aufgrund der Erzeugung von Wärme und Strom sowie von
mechanischer Energie wie nachfolgend dargestellt berechnen, ohne dass – um die
nicht im Rahmen von KWK erzeugten Wärme- und Stromanteile des gleichen
Prozesses auszunehmen – auf Anhang I zurückgegriffen wird. Diese Erzeugung
kann als hocheffiziente KWK gelten, wenn sie den Effizienzkriterien unter
Buchstabe a dieses Anhangs entspricht und wenn bei KWK-Blöcken mit einer
elektrischen Leistung von über 25 MW der Gesamtwirkungsgrad über 70 %
liegt. Die in KWK erzeugte Strommenge aus einer solchen Erzeugung wird jedoch
für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nach
Anhang I bestimmt.
Werden die Primärenergieeinsparungen für einen
Prozess unter Verwendung der oben genannten alternativen Berechnungsmethoden
berechnet, so sind sie gemäß der Formel unter Buchstabe b dieses Anhangs
zu berechnen, wobei
„KWK Wη“ durch „Wη“ und
„KWK Eη“ durch „Eη“ ersetzt
wird. 
Dabei gilt:
Wη bezeichnet den Wärmewirkungsgrad des
Prozesses, definiert als jährliche Wärmeerzeugung im Verhältnis zum Brennstoff,
der für die Erzeugung der Summe von Wärmeerzeugung und Stromerzeugung
eingesetzt wurde.
Eη bezeichnet den elektrischen
Wirkungsgrad des Prozesses, definiert als jährliche Stromerzeugung im
Verhältnis zum Brennstoff, der für die Summe von Wärme- und Stromerzeugung
eingesetzt wurde. Wenn ein KWK-Block mechanische Energie erzeugt, so kann der
jährlichen KWK-Stromerzeugung ein Zusatzwert hinzugerechnet werden, der der
Strommenge entspricht, die der Menge der mechanischen Energie gleichwertig ist.
Dieser Zusatzwert berechtigt nicht dazu, Herkunftsnachweise gemäß Artikel 10
Absatz 10 auszustellen.
d)           Die Mitgliedstaaten können für die
Berechnung nach den Buchstaben b und c dieses Anhangs andere
Berichtszeiträume als ein Jahr verwenden.
e)           Für KWK-Kleinstanlagen kann die
Berechnung von Primärenergieeinsparungen auf zertifizierten Daten beruhen.
f)            Wirkungsgrad-Referenzwerte für
die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme
Die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte
bestehen aus einer Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Faktoren
wie Baujahr und Brennstofftypen, und müssen sich auf eine ausführlich
dokumentierte Analyse stützen, bei der unter anderem die Betriebsdaten bei
realen Betriebsbedingungen, der Brennstoffmix, die klimatischen Bedingungen und
die angewandten KWK-Technologien berücksichtigt werden.
Anhand der Wirkungsgrad-Referenzwerte für die
getrennte Erzeugung von Strom und Wärme gemäß der Formel unter Buchstabe b
ist der Betriebswirkungsgrad der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme zu
ermitteln, die durch KWK ersetzt werden soll.
Die Wirkungsgrad-Referenzwerte werden nach
folgenden Grundsätzen berechnet:
1.           Beim Vergleich von KWK-Blöcken gemäß
Artikel 2 Absatz 24 mit Anlagen zur getrennten Stromerzeugung gilt
der Grundsatz, dass die gleichen Kategorien von Brennstoffen verglichen werden.
2.           Jeder KWK-Block wird mit der besten
im Jahr des Baus dieses KWK-Blocks auf dem Markt erhältlichen und
wirtschaftlich vertretbaren Technologie für die getrennte Erzeugung von Wärme
und Strom verglichen.
3.           Die Wirkungsgrad-Referenzwerte für
KWK-Blöcke, die mehr als zehn Jahre alt sind, werden auf der Grundlage der
Referenzwerte von Blöcken festgelegt, die zehn Jahre alt sind.
4.           Die Wirkungsgrad-Referenzwerte für
die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme müssen die klimatischen
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten widerspiegeln.
ANHANG III
Energieeffizienzanforderungen für die Beschaffung von Produkten,
Dienstleistungen und Gebäuden durch öffentliche Einrichtungen
Bei der Beschaffung von Produkten,
Dienstleistungen oder Gebäuden beachten öffentliche Einrichtungen die folgenden
Vorschriften:
a)           Soweit Produkte von einem gemäß der
Richtlinie 2010/30/EU oder gemäß der Richtlinie der Kommission zur Durchführung
der Richtlinie 92/75/EWG erlassenen delegierten Rechtsakt erfasst werden,
beschaffen sie nur Produkte, die das Kriterium der Zugehörigkeit zur höchsten
Energieeffizienzklasse erfüllen, wobei der Kosteneffizienz, der
wirtschaftlichen Durchführbarkeit und technischen Eignung sowie hinreichendem
Wettbewerb Rechnung zu tragen ist.
b)           Soweit Produkte, die nicht unter Buchstabe a
fallen, von einer nach Inkrafttreten dieser Richtlinie angenommenen
Durchführungsmaßnahme gemäß der Richtlinie 2009/125/EG erfasst werden,
beschaffen sie nur Produkte, die die in jener Durchführungsmaßnahme
festgelegten Referenzwerte für die Energieeffizienz erfüllen.
c)           Sie beschaffen Bürogeräte, die von
dem Beschluss des Rates [2006/1005/EC[39]]
erfasst werden und Energieeffizienzanforderungen erfüllen, die mindestens
ebenso anspruchsvoll sind wie diejenigen, die in Anhang C des diesem
Beschluss beigefügten Übereinkommens aufgeführt sind. 
d)           Sie beschaffen ausschließlich
Reifen, die das Kriterium der Zugehörigkeit zur höchsten Energieeffizienzklasse
gemäß der Festlegung durch die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009[40]
erfüllen. Diese Vorschrift hindert öffentliche Einrichtungen nicht daran, aus
triftigen Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit Reifen mit
den besten Nasshaftungseigenschaften oder dem geringsten externen Rollgeräusch
zu beschaffen.
e)           Sie fordern bei der Ausschreibung
von Dienstleistungsverträgen, dass Dienstleister für die Zwecke des Erbringens
der betreffenden Dienstleistungen ausschließlich Produkte verwenden, die die
unter Buchstabe a bis d genannten Anforderungen erfüllen, wenn sie die
betreffenden Dienstleistungen erbringen. 
f)            Sie kaufen oder mieten nur Gebäude,
die wenigstens die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz nach
Artikel 4 Absatz 1 erfüllen. Die Erfüllung dieser Anforderungen wird
mittels der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nach Artikel 11 der
Richtlinie 2010/31/EG überprüft.
ANHANG IV
Energiegehalt ausgewählter Brennstoffe für den Endverbrauch —
Umrechnungstabelle[41]
 Brennstoff || kJ (Nettowärmeinhalt) || kg Öläquivalent (OE) (Nettowärmeinhalt) || kWh (Nettowärmeinhalt) 
 1 kg Koks || 28500 || 0,676 || 7,917 
 1 kg Steinkohle || 17200 — 30700 || 0,411 — 0,733 || 4,778 — 8,528 
 1 kg Braunkohlenbriketts || 20000 || 0,478 || 5,556 
 1 kg Hartbraunkohle || 10500 — 21000 || 0,251 — 0,502 || 2,917 — 5,833 
 1 kg Braunkohle || 5600 — 10500 || 0,134 — 0,251 || 1,556 — 2,917 
 1 kg Ölschiefer || 8000 — 9000 || 0,191 — 0,215 || 2,222 — 2,500 
 1 kg Torf || 7800 — 13800 || 0,186 — 0,330 || 2,167 — 3,833 
 1 kg Torfbriketts || 16000 — 16800 || 0,382 — 0,401 || 4,444 — 4,667 
 1 kg Rückstandsheizöl (Schweröl) || 40000 || 0,955 || 11,111 
 1 kg leichtes Heizöl || 42300 || 1,010 || 11,750 
 1 kg Motorkraftstoff (Vergaserkraftstoff) || 44000 || 1,051 || 12,222 
 1 kg Paraffin || 40000 || 0,955 || 11,111 
 1 kg Flüssiggas || 46000 || 1,099 || 12,778 
 1 kg Erdgas [1] || 47200 || 1,126 || 13,10 
 1 kg Flüssigerdgas || 45190 || 1,079 || 12,553 
 1 kg Holz (25 % Feuchte) [2] || 13800 || 0,330 || 3,833 
 1 kg Pellets/Holzbriketts || 16800 || 0,401 || 4,667 
 1 kg Abfall || 7400 — 10700 || 0,177 — 0,256 || 2,056 — 2,972 
 1 MJ abgeleitete Wärme || 1000 || 0,024 || 0,278 
 1 kWh elektrische Energie || 3600 || 0,086 || 1 [3] 
Quelle: Eurostat.
[1]              93 %
Methan.
[2]              Die
Mitgliedstaaten können je nach der im jeweiligen Mitgliedstaat am meisten
genutzten Holzsorte andere Werte verwenden. 
[3]              Sofern
Energieeinsparungen in Form von Primärenergieeinsparungen unter Verwendung
eines Bottom-up-Ansatzes auf der Grundlage des Endenergieverbrauchs berechnet
werden. Für Einsparungen von elektrischer Energie in kWh können die
Mitgliedstaaten standardmäßig einen Koeffizienten von 2,5 anwenden. Die
Mitgliedstaaten können andere Koeffizienten anwenden, wenn hierfür triftige
Gründe vorliegen. 
ANHANG V
Energieeffizienz­verpflichtungs­systeme
1.         Auf
kurzfristige Einsparungen abzielende Maßnahmen
Die
folgenden Maßnahmen gelten als auf kurzfristige Einsparungen abzielend:
a) Verbreitung oder Installation
energieeffizienter Kompaktleuchtstofflampen;
a) Verbreitung oder Installation energieeffizienter
Duschköpfe;
c) Energieaudits;
d) Informationskampagnen. 
2.           Berechnung der
Energieeinsparungen 
Bei der Berechnung der Energieeinsparungen im
Rahmen der nationalen Energieeffizienzverpflichtungssysteme ist der Dauer von
Maßnahmen Rechnung zu tragen. Sofern keine nationalen Lebensdauerwerte
festgelegt wurden, gelten die Standardwerte nach Punkt 4. 
Die verpflichteten Parteien können zur
Berechnung von Energieeinsparungen für die Zwecke von Artikel 6
Absatz 2 eine oder mehrere der nachfolgenden Methoden anwenden: 
a)           technische Schätzungen;
b)           Zählerdaten;
c)           von den Mitgliedstaaten auf einer
klaren und soliden Grundlage festgelegte Standardwerte und Lebensdauern. Diese
Werte sind der Kommission mitzuteilen. Die Kommission kann eine Änderung dieser
Werte verlangen, wenn diese wahrscheinlich den Wettbewerb verzerren oder
weniger ehrgeizig als die in Punkt 3 und 4 genannten Standardwerte und
Lebensdauern sind; 
d)           die in Punkt 3 und 4 genannten
Standardwerte und Lebensdauern, sofern keine nationalen Standardwerte und
Lebensdauern festgelegt worden sind. 
3.           Europäische Standardwerte nach
Gerätetyp
3.1. Haushaltsgeräte
a. MIT DIFFERENZIERUNG ZWISCHEN
GEFRIERGERÄTEN UND KÜHL-GEFRIERGERÄTEN
   || Kühl-Gefriergeräte || Gefriergeräte 
 *Klasse A+ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 64 || 62 
 **Klasse A+ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 76 || 73 
 Klasse A++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 129 || 123 
 Klasse A+++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 193 || 185 
b. OHNE DIFFERENZIERUNG
ZWISCHEN GEFRIERGERÄTEN UND KÜHL-GEFRIERGERÄTEN
   || Kühl-Gefriergeräte und Gefriergeräte ||   
 *Klasse A+ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 64 ||   
 **Klasse A+ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 75 ||   
 Klasse A++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 128 ||   
 Klasse A+++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 191 ||   
c.
HAUSHALTSWASCHMASCHINEN
 *Bis 30. November 2013 ||   
 Klasse A+ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 26 
 Klasse A++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 46 
 Klasse A+++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 63 
   *Ab 1. Dezember 2013 || 
 Klasse A++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 20 || 
 Klasse A+++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 37 || 
*Ab 1. Dezember 2013 muss der
Energieeffizienzindex (EEI) für Haushaltswaschmaschinen mit einer Nennkapazität
von 4 kg oder mehr weniger als 59 betragen (s. Verordnung (EU)
Nr. 1015/2010 der Kommission, Anhang I).
d. HAUSHALTSGESCHIRRSPÜLER
 Bis 30. November 2013** ||   
 Klasse A+ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 37 
 Klasse A++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 69 
 Klasse A+++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 97 
   **Ab 1. Dezember 2013 || 
 Klasse A++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 32 || 
 Klasse A+++ Angenommene Einsparung (kWh/Jahr) || 60 || 
**Ab 1. Dezember 2013 muss der
Energieeffizienzindex (EEI) von Haushaltsgeschirrspülern mit einer
Nennkapazität von 11 Gedecken oder mehr und von Haushaltsgeschirrspülern mit
einer Nennkapazität von 10 Gedecken und einer Breite von mehr als 45 cm
weniger als 63 betragen (s. Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der
Kommission, Anhang I)
3.2.        Wohnungsbeleuchtung
Energieeinsparung je Einheit bei Umstellung
von Allgebrauchsglühlampen[42]
auf Kompaktleuchtstofflampen          16 kWh/Jahr
Energieeinsparung je Einheit bei Umstellung
von Allgebrauchsglühlampen[43]
auf LED       17 kWh/Jahr
4.           Standard-Lebensdauerwerte
 Verbesserung der Energieeffizienz durch Austausch von Geräten || Standard-Lebens­dauerwerte in Jahren ||   
 Heizkessel – Brennwertkessel || 20 ||   
 Heizkessel – konventionell, mit direkter Abgasableitung || 20 ||   
 Öl- und Gasbrenner || 10 ||   
 Steuereinrichtungen || 15-20 ||   
 Steuereinrichtungen – zentral || 15-25 ||   
 Steuereinrichtungen – Raum || 15-25 ||   
 Heizungssteuerung: Steuerventile, automatisch || 10 ||   
 Zähler || 10 ||   
ANHANG VI
Mindestanforderungen an die Erfassung des individuellen Energieverbrauchs und
die Häufigkeit der Abrechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs
1.           Mindestanforderungen an die
Erfassung des individuellen Energieverbrauchs
1.1.        Individuelle Zähler 
Wird ein individueller Zähler installiert, so
gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass dieser an eine Schnittstelle
angeschlossen ist, die eine sichere Kommunikation mit dem Endkunden bietet und
die Übermittlung privater messtechnischer Daten vom Zähler an den Endkunden
oder einen von ihm benannten Dritten ermöglicht.
Die Schnittstelle muss private Informationen
bereitstellen, die den Endkunden eine bessere Kontrolle ihres Energieverbrauchs
und die Nutzung der Informationen für gegebenenfalls weiterführende Analysen
ermöglichen. Aus diesen Informationen müssen zumindest der derzeitige Verbrauch
(z. B. in kWh, kJ, m3) und die zugehörigen Kosten hervorgehen,
und sie müssen in einem Format bereitgestellt werden, das Maßnahmen der
Verbraucher im Bereich der Energieeffizienz fördert.
Die nationale Regulierungsbehörde trägt dafür
Sorge, dass die Schnittstelle auch öffentliche Daten bereitstellt, die es dem
Endkunden erlauben, die geltenden nutzungszeitspezifischen Tarife mit
Echtzeit-Tarifierung, Spitzenzeiten-Tarifierung und Spitzenzeiten-Rabatten
einzusehen und zu nutzen.
Die durch die Schnittstelle übermittelten
privaten Daten müssen dem Endkunden die Möglichkeit geben, seinen früheren
Verbrauch einzusehen (Angaben in Landeswährung und in kWh, kJ oder m3), und zwar
a)           an jedem einzelnen der letzten
sieben Tage;
b)           in der letzten ganzen Woche;
c)           im letzten ganzen Monat; 
d)           im gleichen ganzen Monat des
Vorjahres;
e)           im letzten ganzen Jahr.
Die historischen Verbrauchszeiträume müssen
mit den Abrechnungszeiträumen übereinstimmen.
Daneben sind ergänzende Informationen zum
früheren Verbrauch (an jedem Tag, in jeder Woche, jedem Monat und jedem Jahr
seit Beginn der intelligenten Verbrauchserfassung) sowie weitere nützliche
Informationen, die dem Verbraucher eingehendere Selbstüberprüfungen ermöglichen
(z. B. grafische Darstellung der Entwicklung des individuellen Verbrauchs,
Benchmarking-Informationen, kumulierter Verbrauch / kumulierte Einsparungen /
kumulierte Kosten seit Beginn jedes Vertrages, Anteil erneuerbarer
Energiequellen am individuellen Verbrauch und zugehörige Einsparungen an CO2-Emissionen
usw.), entweder direkt durch die Schnittstelle oder über das Internet in
einfacher Weise verfügbar zu machen.
1.2.        Heizkostenverteiler
Heizkostenverteiler müssen mit deutlich
lesbaren Anzeigen ausgerüstet sein, die es dem Endkunden ermöglichen, den
derzeitigen und den früheren Verbrauch einzusehen. Die vom Heizkostenverteiler
angezeigten früheren Verbrauchszeiträume müssen mit den Abrechnungszeiträumen
übereinstimmen.
2.           Mindestanforderungen an die
Abrechnung 
2.1         Abrechnungshäufigkeit auf der
Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs
Um die Endkunden in die Lage zu versetzen,
ihren eigenen Energieverbrauch zu steuern, wird die Abrechnung auf der
Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs mit folgender Häufigkeit durchgeführt:
a)           Monatlich
für den Stromverbrauch.
b)           Mindestens
alle zwei Monate für den Erdgasverbrauch. Wird Gas zur individuellen Heizung
verwendet, so muss die Abrechnung monatlich erfolgen.
c)           Bei
Zentralheizung und –kühlung muss die Abrechnung in der Heiz- / Kühlperiode
monatlich erfolgen. 
d)           Mindestens alle zwei Monate für den
Warmwasserverbrauch.
Bei der Abrechnung auf der Grundlage der
Wärmeverbrauchsmessung unter Verwendung von Heizkostenverteilern müssen die auf
den Anzeigen von Heizkostenverteilern angegebenen Zahlen unter Berücksichtigung
der Standardmerkmale von Heizkostenverteilern (EN 834)[44]
erläutert werden.
2.2.        Mindestinformationen auf der
Rechnung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den
Endkunden in oder zusammen mit den Rechnungen, Verträgen, Transaktionen und an
Verteilerstationen ausgestellten Quittungen folgende Informationen auf klare
und verständliche Weise zur Verfügung gestellt werden:
a)           geltende
tatsächliche Preise und tatsächlicher Energieverbrauch;
b)           Vergleich
des gegenwärtigen Energieverbrauchs des Endkunden mit dem Energieverbrauch im
gleichen Zeitraum des Vorjahres, vorzugsweise in grafischer Form;
c)           Vergleich
mit einem normierten oder durch Vergleichstests ermittelten
Durchschnittsendverbraucher derselben Nutzerkategorie;
d)           Kontaktinformationen, darunter
Internetadressen, von Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder
ähnlichen Einrichtungen, von denen Informationen über angebotene
Energieeffizienzmaßnahmen, Endverbraucher-Vergleichsprofile und objektive
technische Spezifikationen für energiebetriebene Geräte erhalten werden können.
2.3         Energieeffizienz-Begleitinformationen
zu Rechnungen und sonstige Rückmeldungen an die Endkunden
Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und
Energieeinzelhandelsunternehmen bieten ihren Kunden bei der Übermittlung von
Verträgen und Vertragsänderungen sowie in den Rechnungen, die den Kunden
zugehen, oder durch an einzelne Kunden gerichtete Internetseiten klare und
verständliche Angaben (darunter Internetadressen) zur Kontaktaufnahme mit
unabhängigen Verbraucherberatungszentren, Energieagenturen oder ähnlichen
Institutionen, bei denen Beratung zu bestehenden Energieeffizienzmaßnahmen,
Benchmarkprofile für ihren Energieverbrauch und technische Spezifikationen für
energiebetriebene Geräte, die zur Verringerung des Verbrauchs dieser Geräte
beitragen können, erhältlich sind.
ANHANG VII
Effizienzplanung bei der Wärme- und Kälteversorgung
1.           Die in Artikel 10 Absatz 1
genannten nationalen Wärme- und Kältepläne umfassen: 
a)      eine Beschreibung des Wärme- und
Kältebedarfs;
b)      eine Prognose dazu, wie sich dieser
Bedarf in den nächsten 10 Jahren ändern wird, unter besonderer Berücksichtigung
der Entwicklung des Bedarfs in Gebäuden und in den verschiedenen
Industriesektoren;
c)      eine Landkarte des Hoheitsgebiets mit
folgenden Angaben:
i)        Wärme- und Kältebedarfspunkte, darunter
–              
Städte und Ballungsgebiete mit einer
Geschossflächenzahl von mindestens 0,3 und
–              
Industriegebiete mit einem Jahresgesamtwärme- und ‑kälteverbrauch
von über 20 GWh;
ii)       bestehende und geplante Fernwärme- und
Fernkälteinfrastruktur;
iii)      potenzielle Wärme- und
Kälteversorgungspunkte, darunter
–              
Stromerzeugungsanlagen mit einer Jahresgesamtstromerzeugung
von über 20 GWh und
–              
Abfallverbrennungsanlagen;
–              
bestehende und geplante KWK-Anlagen, nach
Anhang VII klassifiziert, und Fernwärmeanlagen.
d)      Ermittlung des Wärme- und Kältebedarfs,
der durch hocheffiziente KWK, darunter KWK-Kleinstanlagen im Wohnsektor, und
durch Fernwärme und ‑kälte gedeckt werden könnte;
e)      Ermittlung des Potenzials zusätzlicher
hocheffizienter KWK, u. a. aus der Modernisierung bestehender und dem Bau
neuer Erzeugungsanlagen und Industrie- oder anderer Anlagen, die Abwärme erzeugen;
f)       bis 2020 und bis 2030 zu treffende
Maßnahmen zur Realisierung des in Buchstabe e genannten Potenzials zur
Deckung des in Buchstabe d genannten Bedarfs, darunter:
i)        Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von KWK an der Wärme- und
Kälteerzeugung und der Stromerzeugung und
ii)       Maßnahmen zum Ausbau einer effizienten Fernwärme- und
Fernkälteinfrastruktur in einer Weise, die der Entwicklung hocheffizienter KWK
und der Nutzung von Wärme und Kälte aus Abwärme und erneuerbaren Energiequellen
gerecht wird;
g)      Anteil hocheffizienter KWK sowie gemäß
der Richtlinie 2004/8/EG ermitteltes Potenzial und erzielte Fortschritte;
h)      eine Schätzung der einzusparenden
Primärenergie;
i)       eine Schätzung der etwaigen öffentlichen
Unterstützungsmaßnahmen für Wärme und Kälte mit Jahresbudget und Ermittlung des
potentiellen Beihilfeelements. Dies greift einer separaten Notifizierung der
staatlichen Förderregelungen für eine beihilferechtliche Prüfung nicht vor. 
2.           Der Plan kann, soweit zweckmäßig,
aus einer Zusammenstellung regionaler oder lokaler Pläne bestehen.
3.           Städtische Raumordnungspläne sind so
zu konzipieren, dass 
a)      die Standorte neuer Wärmekraftwerke und
Abwärme erzeugender Industrieanlagen so liegen, dass die verfügbare Abwärme im
größtmöglichen Umfang zur Deckung bestehenden oder prognostizierten Wärme- oder
Kältebedarfs rückgewonnen wird;
b)      die Standorte neuer Wohngebiete oder
neuer Industrieanlagen, die beim Produktionsprozess Wärme verbrauchen, so
liegen, dass ihr Wärmebedarf im größtmöglichen Umfang durch die in den
nationalen Wärme- und Kälteplänen ausgewiesene verfügbare Abwärme gedeckt wird.
Um eine optimale Abstimmung zwischen dem Wärme- und Kältebedarf und dem Wärme-
und Kälteangebot zu gewährleisten, begünstigen die Raumordnungspläne die
Ansiedelung einer Reihe von Industrieanlagen am gleichen Standort;
c)      Wärmekraftwerke, Abwärme erzeugende
Industrieanlagen, Abfallverbrennungsanlagen und andere Anlagen zur
Energiegewinnung aus Abfällen an das lokale Fernwärme- oder –kältenetz
angeschlossen sind;
d)      Wohngebiete und Industrieanlagen, die
beim Produktionsprozess Wärme verbrauchen, an das lokale Fernwärme- oder
–kältenetz angeschlossen sind.
ANHANG VIII
Leitlinien für die Wahl der Standorte von Wärmekraftwerken und Industrieanlagen
1. Wahl der Standorte von Wärmekraftwerken gemäß
Artikel 10 Absätze 3 und 6
Besteht ein Wärmebedarfspunkt der in
Spalte C angegebenen Kapazität oder ein potenzieller Wärmebedarfspunkt, so
muss die Entfernung des Kraftwerks geringer sein als die entsprechende
Entfernungsangabe in Spalte A. Ein potenzieller Wärmebedarfspunkt ist
definiert als ein Punkt, wo nachweislich ein solcher vernünftigerweise
geschaffen werden könnte, beispielsweise durch Bau eines Fernwärmenetzes. Kann
beispielsweise mit Standardschätzverfahren gezeigt werden, dass eine
aggregierte Wärmelast von mehr als 15 MW/km2 existiert, so gilt
dies als Wärmebedarfspunkt. Die Gesamtsumme dieser kombinierbaren
Quadratkilometerlasten wird als die Bedarfskapazität solcher Wärmebedarfspunkte
betrachtet.
Die Entfernung A ist eine Rohrleitungsstrecke
– keine Gerade –, entlang deren Verlauf es nach der auf Standardschätzverfahren
beruhenden Auffassung von Bausachverständigen zu moderaten Kosten möglich ist,
eine Wasser führende Rohrleitung der entsprechenden Größe zu bauen. Dabei sind Hindernisse
wie Gebirge, Stadtzentren, schwierige Fluss- oder Seequerungen ausgenommen.
 A || B || C 
 Höchstentfernung zwischen vorgeschlagener Stromerzeugungsanlage und Wärmebedarfspunkt ||   Kraftwerkskapazität || Geschätzter jährlicher Verbrauch des Wärmebedarfspunkts   
 < 100 km || > 1999* MWe   || > 7500 TJ/Jahr 
 < 65 km || >500 || > 1875 TJ/Jahr 
 < 15 km || > 20 MW || > 50 TJ/Jahr 
* Neue
Anlagen werden typischerweise mit einem Lastfaktor von 90 % betrieben.
2. Wahl der
Standorte industrieller Abwärmequellen gemäß Artikel 10 Absatz 8
 A || B || C 
 Höchstentfernung zwischen vorgeschlagener Industrieanlage und Wärmebedarfspunkt || Kapazität || Geschätzter jährlicher Verbrauch des Wärmebedarfspunkts 
 < 75 km || > 75 MW (bei Lastfaktor 60-70 %) || > 1600 TJ/Jahr 
 < 60 km ||   > 50 MW bei Lastfaktor 60 %   || > 1000 TJ/Jahr 
 < 25 km || > 50 MW (bei Lastfaktor > 85 %) || > 400 TJ/Jahr 
 < 15 km || > 20 MW || > 100 TJ/Jahr 
ANHANG IX
Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK
a)           Die Mitgliedstaaten tragen dafür
Sorge, dass Vorkehrungen bestehen, damit
i)       der Herkunftsnachweis für Strom aus
hocheffizienter KWK:
–              
den Erzeugern den Nachweis ermöglicht, dass der von
ihnen verkaufte Strom aus hocheffizienter KWK stammt und auf Antrag des
Erzeugers zu diesem Zweck ausgestellt wird; 
–              
genau, zuverlässig und betrugssicher ist; 
–              
elektronisch ausgestellt, übermittelt und
annulliert wird; 
ii)       eine Energieeinheit aus hocheffizienter
KWK stets nur einmal berücksichtigt wird.
b)           Der Herkunftsnachweis gemäß
Artikel 10 Absatz 10 enthält mindestens folgende Angaben:
–              
Bezeichnung, Standort, Typ und (thermische und
elektrische) Kapazität der Anlage, in der die Energie erzeugt wurde;
–              
Erzeugungszeitpunkte und –orte;
–              
unterer Heizwert des Primärenergieträgers, aus dem
der Strom erzeugt wurde; 
–              
Menge und Verwendung der zusammen mit dem Strom
erzeugten Wärme; 
–              
Menge an Strom aus hocheffizienter KWK gemäß
Anhang II, für die der Nachweis ausgestellt wird;
–              
Primärenergieeinsparungen, die gemäß Anhang II
auf der Grundlage der in Anhang II Buchstabe f genannten
harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte berechnet worden sind;
–              
elektrischer und thermischer Nennwirkungsgrad der
Anlage;
–              
ob und ggf. in welchem Umfang die Anlage Gegenstand
von Investitionsförderung war; 
–              
ob und ggf. in welchem Umfang die betreffende
Energieeinheit in irgend einer anderen Weise Gegenstand einer nationalen
Förderregelung war, und Art der Förderregelung;
–              
Datum der Inbetriebnahme der Anlage und
–              
Ausstellungsdatum und ausstellendes Land sowie eine
eindeutige Kennnummer.
              Der Herkunftsnachweis gilt
standardmäßig für 1 MWh. Er bezieht sich auf die an der Außenseite der
Anlage gemessene und in das Netz eingespeiste Nettostromerzeugung.
ANHANG X
Inventarisierung der Energieeffizienzdaten von Energieumwandlungsanlagen
Die in Artikel 11 genannten
Inventarisierungen umfassen:
a)           eine nicht namentliche Aufstellung
von reinen Stromerzeugungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von
50 MW oder mehr, wobei jeweils Folgendes anzugeben ist: 
–              
elektrische Leistung der Anlage (MWe)
und thermische Gesamtnennleistung (MWth) im Jahresdurchschnitt;
–              
Primärbrennstoff und ggf. Brennstoffmix im
Jahresdurchschnitt;
–              
Anlagentyp und genutzte Technologie;
–              
konstruktionsbedingte Effizienz und deren
Bedingungen;
–              
Datum der Betriebsaufnahme;
–              
Datum der letzten erheblichen Modernisierung;
–              
Anzahl der Betriebsstunden im Jahresdurchschnitt;
–              
Nettobetriebswirkungsgrad im Jahresdurchschnitt;
b)           eine nicht namentliche Aufstellung
von reinen Wärmeerzeugungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von
50 MW oder mehr, wobei jeweils Folgendes anzugeben ist:
–              
Wärmeleistung der Anlage und thermische
Gesamtnennleistung (MWth) im Jahresdurchschnitt;
–              
Primärbrennstoff und ggf. Brennstoffmix im
Jahresdurchschnitt; ;
–              
Anlagentyp und genutzte Technologie;
–              
konstruktionsbedingte Effizienz und deren
Bedingungen;
–              
Wärmelastkonfiguration;
–              
Datum der Betriebsaufnahme;
–              
Datum der letzten erheblichen Modernisierung;
–              
Anzahl der Betriebsstunden im Jahresdurchschnitt;
–              
Nettobetriebswirkungsgrad im Jahresdurchschnitt;
c)           eine nicht namentliche Aufstellung
von KWK-Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 50 MW oder mehr,
wobei jeweils Folgendes anzugeben ist:
–              
elektrische und thermische Leistung der Anlage (MWe
und MWth) und thermische Gesamtnennleistung (MWth) im
Jahresdurchschnitt;
–              
Primärbrennstoff und ggf. Brennstoffmix im
Jahresdurchschnitt gemäß der Entscheidung 2007/74/EG zur Festlegung
harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte; 
–              
Anlagentyp und genutzte Technologie gemäß
Anhang VII;
–              
konstruktionsbedingte Effizienz und deren
Bedingungen;
–              
konstruktionsbedingte reine Strom- und Wärmeerzeugungswirkungsgrade;
–              
Stromkennzahl (Kraft-Wärme-Verhältnis) im
Jahresdurchschnitt;
–              
Datum der Betriebsaufnahme;
–              
Datum der letzten erheblichen Modernisierung;
–              
Anzahl der Betriebsstunden im Jahresdurchschnitt; 
–              
Nettobetriebswirkungsgrad im Jahresdurchschnitt;
d)           eine nicht namentliche Aufstellung
der Mineralöl- und Gasraffinerien, wobei jeweils Folgendes anzugeben ist:
–              
Energieeinsatz (MWth) der Anlage im
Jahresdurchschnitt;
–              
Energieoutput der Anlage (Energiegehalt des
Brennstoffmix, MWth) im Jahresdurchschnitt; 
–              
Einsatzmaterial im Jahresdurchschnitt;
–              
Anlagentyp und genutzte Technologie;
–              
konstruktionsbedingte Effizienz (theoretisch);
–              
Datum der Betriebsaufnahme;
–              
Datum der letzten erheblichen Modernisierung;
–              
Anzahl der Betriebsstunden im Jahresdurchschnitt;
–              
Nettobetriebswirkungsgrad im Jahresdurchschnitt. 
ANHANG XI
Energieeffizienzkriterien für die Regulierung von Energienetzen und für von
Energieregulierungsbehörden festgesetzte oder genehmigte Netztarife
1.           Netztarife müssen Strom- und
Kosteneinsparungen in Netzen, die durch nachfrageseitige und
Demand-Response-Maßnahmen sowie durch dezentrale Erzeugung erzielt wurden,
darunter Einsparungen durch Senkung der Bereitstellungskosten oder durch
Netzinvestitionen und optimierten Netzbetrieb, genau widerspiegeln.
2.           Netzregulierung und Netztarife
müssen den Netzbetreibern die Möglichkeit geben, Systemdienste und Systemtarife
für Demand-Response-Maßnahmen, Nachfragemanagement und dezentrale Erzeugung auf
organisierten Strommärkten anzubieten, insbesondere: 
a)      Lastverlagerung von Spitzenzeiten in
Nebenzeiten durch Endkunden, die der Verfügbarkeit von Energie aus erneuerbaren
Quellen, aus KWK und dezentraler Erzeugung Rechnung tragen;
b)      Energieeinsparungen infolge der
Demand-Response seitens dezentraler Verbraucher durch Energieaggregatoren; 
c)      Nachfrageverringerung infolge von
Energieeffizienzmaßnahmen seitens Energiedienstleistern, darunter
Energiedienstleistungsunternehmen;
d)      Anbindung und Einsatz von
Erzeugungsquellen auf niedrigeren Spannungsebenen;
e)      Anbindung von Erzeugungsquellen an
verbrauchsnäheren Standorten und
f)       Energiespeicherung.
Im Sinne dieser Bestimmung umfasst der Begriff
„organisierte Strommärkte“ außerbörsliche Märkte und Strombörsen zum Handel mit
Energie, Kapazität, Ausgleichs- und Hilfsdiensten in allen Zeitrastern,
einschließlich Terminmärkte, Day-Ahead- und Intraday-Märkte.
3.           Es müssen Netztarife verfügbar sein,
die eine dynamische Tarifierung im Hinblick auf Demand-Response-Maßnahmen
seitens der Endkunden unterstützen, darunter: 
a)      nutzungszeitspezifische Tarife;
b)      Tarifierung in kritischen Spitzenzeiten;
c)      Echtzeit-Tarifierung und 
d)      Spitzenzeitenrabatte.
ANHANG XII
Energieeffizienzanforderungen an Übertragungs - und Verteilernetzbetreiber
Die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber sind
verpflichtet,
a)      ihre
Standardregeln für die Übernahme und Teilung der Kosten für technische
Anpassungen wie Netzanschlüsse und Netzverstärkungen, verbesserter Netzbetrieb
und Regeln für die nichtdiskriminierende Anwendung der Netzkodizes, die
notwendig sind zur Einbindung neuer Produzenten, die aus hocheffizienter KWK
erzeugten Strom in das Verbundnetz einspeisen, aufzustellen und zu
veröffentlichen;
b)      neuen Erzeugern von Strom aus
hocheffizienter KWK, die Netzanschluss wünschen, in umfassender Weise die dazu
notwendigen Informationen bereitzustellen, darunter 
i)        einen umfassenden und detaillierten
Voranschlag der durch den Anschluss entstehenden Kosten,
ii)       einen angemessenen und genauen Zeitplan
für die Entgegennahme und die Bearbeitung des Antrags auf Anschluss an das
Netz,
iii)      einen angemessenen Richtzeitplan für
jeden vorgeschlagenen Netzanschluss. Die Dauer des Gesamtverfahrens zur
Erlangung eines Netzanschlusses sollte 12 Monate nicht übersteigen;
c)      standardisierte und vereinfachte
Verfahren für den Anschluss dezentraler Erzeuger von Strom aus hocheffizienter
KWK vorzusehen, um deren Netzanschluss zu erleichtern.
Die in Buchtstabe a genannten
Standardregeln müssen sich auf objektive, transparente und
nichtdiskriminierende Kriterien stützen, die insbesondere sämtliche Kosten und
Vorteile des Anschlusses jener Erzeuger an das Netz berücksichtigen. Sie können
verschiedene Arten von Anschlüssen vorsehen.
ANHANG XIII
Mindestelemente von Energieleistungsverträgen mit dem öffentlichen Sektor
·              
Klare und transparente Aufstellung der
durchzuführenden Effizienzmaßnahmen. 
·              
Mittels Durchführung der Vertragsmaßnahmen zu
erzielende garantierte Einsparungen.
·              
Vertragslaufzeit und ‑zwischenziele,
Kündigungsbedingungen und –fristen.
·              
Klare und transparente Aufstellung der
Verpflichtungen jeder Vertragspartei.
·              
Für die Ermittlung der erzielten Einsparungen
maßgebliche(s) Datum/Daten.
·              
Klare und transparente Aufstellung der zur
Durchführung einer Maßnahme zu unternehmenden Schritte und der entsprechenden
Kosten.
·              
Verpflichtung zur vollständigen Durchführung der
Vertragsmaßnahmen und Dokumentation aller im Laufe des Projekts vorgenommenen
Änderungen.
·              
Vorschriften zur Einbeziehung Dritter
(Unterauftragsvergabe).
·              
Klare und transparente Angabe der finanziellen
Implikationen des Projekts und Aufteilung der erzielten monetären Einsparungen
zwischen den Parteien (einschl. Bezahlung des Dienstleisters).
·              
Klare und transparente Bestimmungen zur Messung und
Überprüfung der erzielten garantierten Einsparungen, Qualitätskontrollen und
Garantien.
·              
Bestimmungen zur Klärung des Verfahrens zum Umgang
mit sich wandelnden Rahmenbedingungen, die den Vertragsinhalt und das
Vertragsergebnis berühren (d. h. sich ändernde Energiepreise,
Nutzungsintensität der Anlage).
·              
Detaillierte Informationen zu den Verpflichtungen
jeder Vertragspartei.
ANHANG XIV
Allgemeiner Rahmen für die Berichterstattung
TEIL 1.           Allgemeiner Rahmen für
Jahresberichte
Der Jahresbericht gemäß Artikel 19
Absatz 1 bildet die Grundlage für die Überwachung der Fortschritte im
Hinblick auf die nationalen Ziele für das Jahr 2020. Die Mitgliedstaaten
gewährleisten, dass die Berichte die folgenden Mindestinformationen enthalten:
a)      eine Schätzung der folgenden Indikatoren
im Vorjahr:
i)        Primärenergieverbrauch gemäß
Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 2
ii)       Gesamtendenergieverbrauch
iii)      Endenergieverbrauch nach Sektor 
·              
Industrie
·              
Verkehr (differenziert zwischen Personen- und
Güterverkehr)
·              
Haushalte 
·              
Dienstleistungen 
iv)      Bruttowertschöpfung nach Sektor
·              
Industrie
·              
Dienstleistungen
v)       verfügbares Einkommen der Haushalte
vi)      Bruttoinlandsprodukt (BIP)
vii)     Stromerzeugung in Wärmekraftwerken
viii)    Wärmeerzeugung in Wärmekraftwerken
ix)      Brennstoffeinsatz in Wärmekraftwerken
x)       Personenkilometer (pkm)
xi)      Tonnenkilometer (tkm)
xii)     Bevölkerung
In Sektoren mit stabilem oder ansteigendem
Energieverbrauch untersuchen die Mitgliedstaaten die Gründe hierfür und fügen
den Schätzungen ihre Bewertung bei.
b)      Aktualisierte Angaben zu den wichtigsten
im Vorjahr getroffenen legislativen und sonstigen Maßnahmen, die zu den
nationalen Gesamt-Energieeffizienzzielen für 2020 beitragen.
c)      Gesamtfläche von Gebäuden mit einer
Gesamtnutzfläche von mehr als 250 m2, die Eigentum öffentlicher
Einrichtungen des betreffenden Mitgliedstaats sind, der am 1. Januar des
Jahres, in dem der Bericht fällig ist, die in Artikel 4 Absatz 1
genannten Anforderungen an die Energieeffizienz nicht erfüllt hat. 
d)      Gesamtfläche der Gebäude im Eigentum
öffentlicher Einrichtungen des betreffenden Mitgliedstaats, die im Vorjahr
renoviert wurde. 
e)      Durch die nationalen
Energieeffizienzverpflichtungssysteme nach Artikel 6 Absatz 1
erzielte Energieeinsparungen oder die gemäß Artikel 6 Absatz 9
angenommenen Alternativmaßnahmen.
Der erste Bericht muss auch das in
Artikel 3 Absatz 1 genannte nationale Energieeffizienzziel umfassen.
TEIL 2. Allgemeiner Rahmen für zusätzliche
Berichte
Die in Artikel 19 Absatz 2 genannten
Berichte müssen einen Rahmen für die Entwicklung der nationalen
Energieeffizienzstrategien bilden. 
Diese Berichte müssen bedeutende Maßnahmen zur
Verbesserung der Energieeffizienz sowie erwartete/erzielte Energieeinsparungen
umfassen, u. a. bei der Energieversorgung, ‑übertragung/‑fernleitung
und ‑verteilung sowie beim Energieendverbrauch. Die Mitgliedstaaten
gewährleisten, dass die Berichte die folgenden Mindestinformationen enthalten:
1.         Ziele und Strategien
-             Nationales Energieeffizienzziel für
2020 gemäß Artikel 3 Absatz 1;
-             nationaler Energieeinsparrichtwert
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/32/EG;
-             sonstige bestehende Energieeffizienzziele
für die Gesamtwirtschaft oder bestimmte Sektoren. 
2.         Maßnahmen und
Energieeinsparungen 
Die Berichte müssen Informationen über
angenommene oder zur Annahme anstehende Maßnahmen zur Umsetzung der wichtigsten
Aspekte dieser Richtlinie sowie über die entsprechenden Einsparungen enthalten.

a)         Primärenergieeinsparungen
In den Berichten müssen bedeutende Maßnahmen
und Aktionen aufgeführt werden, die im Hinblick auf Primärenergieeinsparung in
sämtlichen Wirtschaftssektoren unternommen wurden. Für jede Maßnahme oder jedes
Maßnahmen-/Aktionspaket sind Schätzungen der erwarteten Einsparungen für das
Jahr 2020 und die zum Berichtszeitpunkt erzielten Einsparungen anzugeben.
Soweit verfügbar, sollten Informationen zu
anderen Auswirkungen/Nutzeffekten der Maßnahmen (Verringerung der
Treibhausgasemissionen, bessere Luftqualität, Schaffung von Arbeitsplätzen
usw.) und das Budget für die Durchführung angegeben werden.
b)         Endenergieeinsparungen
Der erste und der zweite zusätzliche Bericht
müssen eine Aufstellung der Ergebnisse bezüglich des Erreichens der in
Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/32/EG genannten Einsparziele
beim Endenergieverbrauch enthalten. Ist keine Berechnung/Schätzung der
Einsparungen je Maßnahme verfügbar, so ist die Verringerung des
Energieverbrauchs auf Sektorebene aufgrund der (Kombination von) Maßnahmen
auszuweisen.
Der erste und der zweite Bericht müssen auch
die zur Ermittlung der Energieeinsparungen angewandte Mess- und/oder
Berechnungsmethode enthalten. Wird die „empfohlene Methode“[45]
angewandt, so sollte der Bericht hierauf verweisen. 
3.         Spezifische Informationen zu
Bestimmungen dieser Richtlinie
3.1.      Öffentliche Einrichtungen
(Artikel 4)
Die zusätzlichen Berichte müssen eine
Aufstellung der öffentlichen Einrichtungen enthalten, die einen
Energieeffizienzplan gemäß Artikel 4 Absatz 3 erstellt haben.
3.2.      Energieeffizienz­verpflichtungen
(Artikel 6)
Die zusätzlichen Berichte müssen die gemäß
Anhang IV gewählten nationalen Koeffizienten enthalten.
Der erste zusätzliche Bericht muss eine kurze
Beschreibung des nationalen Systems nach Artikel 6 Absatz 1 oder der
gemäß Artikel 6 Absatz 9 angenommenen Alternativmaßnahmen enthalten. 
3.3.      Energieaudits und
Energiemanagementsysteme (Artikel 7)
Die zusätzlichen Berichte müssen folgende
Angaben enthalten:
a)           Anzahl der im vorausgegangenen
Dreijahreszeitraum durchgeführten Energieaudits; 
b)           Anzahl der im vorausgegangenen
Dreijahreszeitraum in großen Unternehmen durchgeführten Energieaudits; 
c)           Anzahl großer Unternehmen im Hoheitsgebiet
des betreffenden Mitgliedstaats und Anzahl der Unternehmen, für die
Artikel 7 Absatz 3 gilt.
3.4.      Förderung von Effizienz bei
der Wärme- und Kälteversorgung (Artikel 10)
Die zusätzlichen Berichte müssen eine
Bewertung der bei der Durchführung der in Artikel 10 Absatz 1
genannten nationalen Wärme- und Kältepläne erzielten Fortschritte enthalten. 
3.5.        Energieumwandlung
(Artikel 11)
-             Die zusätzlichen Berichte müssen
eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der in Artikel 11 genannten
Dateninventare gemäß den in Anhang X festgelegten Anforderungen enthalten.

3.6.        Energieübertragung/‑fernleitung
und ‑verteilung (Artikel 12)
-             Der erste zusätzliche Bericht und
die danach alle 10 Jahre fälligen Folgeberichte müssen die in
Artikel 12 Absatz 2 genannten Pläne für Energieeffizienzpotenziale
der Gas- und Elektrizitätsinfrastruktur enthalten. 
3.7.      Verfügbarkeit von
Zertifizierungssystemen (Artikel 13)
Die zusätzlichen Berichte müssen Angaben zu
den verfügbaren nationalen Zertifizierungssystemen oder gleichwertigen
Qualifizierungssystemen für die Anbieter von Energiedienstleistungen,
Energieaudits und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz enthalten.
3.8.      Energiedienstleistungen
(Artikel 14)
Die zusätzlichen Berichte müssen einen Link zu
der Internetseite enthalten, auf der die in Artikel 14 genannten
nationalen Aufstellungen und Register der Anbieter von Energiedienstleistungen
zugänglich sind.
3.9.      Sonstige Maßnahmen zur
Förderung von Energieeffizienz (Artikel 15)
Der erste zusätzliche Bericht muss eine
Aufstellung der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Maßnahmen enthalten.
ANHANG XV
Entsprechungstabelle
 Richtlinie 2006/32/EG || diese Richtlinie 
 Artikel 1 || Artikel 1 
 Artikel 2 || Artikel 1 
 Artikel 3 Buchstabe a || Artikel 1 Nummer 1 
 Artikel 3 Buchstabe b || -- 
 Artikel 3 Buchstabe c || -- 
 Artikel 3 Buchstabe d || -- 
 -- || Artikel 2 Nummer 2 
 Artikel 3 Buchstabe e || Artikel 2 Nummer 3 
 Artikel 3 Buchstabe f || -- 
 Artikel 3 Buchstabe g || -- 
 Artikel 3 Buchstabe h || -- 
 Artikel 3 Buchstabe i || -- 
 -- || Artikel 2 Nummer 4 
 -- || Artikel 2 Nummer 5 
 -- || Artikel 2 Nummer 6 
 Artikel 3 Buchstabe j || Artikel 2 Nummer 13 
 Artikel 3 Buchstabe k || -- 
 Artikel 3 Buchstabe l || Artikel 2 Nummer 12 
 Artikel 3 Buchstabe m || -- 
 Artikel 3 Buchstabe n || Artikel 2 Nummer 10 
 Artikel 3 Buchstabe o || Artikel 2 Nummer 7 
 Artikel 3 Buchstabe p || Artikel 2 Nummer 8 
 Artikel 3 Buchstabe q || Artikel 2 Nummer 9 
 Artikel 3 Buchstabe r || -- 
 Artikel 3 Buchstabe s || -- 
 -- || Artikel 2 Nummer 11 
 -- || Artikel 2 Nummer 14 
 -- || Artikel 3 
 Artikel 4 || -- 
 Artikel 5 || Artikel 4, Artikel 5 
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a || Artikel 6 Absatz 6 Buchstaben b und c 
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b || Artikel 6 Absatz 7 
 Artikel 6 Absatz 2 || Artikel 6 Absätze 1, 2, 3, 4, 5, 6 Buchstabe a, 8, 9 und 10 
 Artikel 7 Absatz 1 || -- 
 Artikel 7 Absatz 2 || Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 
 Artikel 7 Absatz 3 || -- 
 Artikel 8 || Artikel 13 Absatz 1 
 -- || Artikel 13 Absatz 2 
 Artikel 9 Absatz 1 || -- 
 Artikel 9 Absatz 2 || Artikel 14 Buchstaben b, c und e 
 Artikel 10 Absatz 1 || Artikel 12 Absatz 4 
 Artikel 10 Absatz 2 || Artikel 12 Absatz 3 
 Artikel 11 || -- 
 Artikel 12 Absatz 1 || Artikel 7 Absatz 1 
 Artikel 12 Absatz 2 || -- 
 -- || Artikel 7Absatz 2 
 Artikel 12 Absatz 3 || Artikel 7 Absatz 3 
 Artikel 13 Absatz 1 || Artikel 8 Absatz 1 
 Artikel 13 Absatz 2 || Artikel 8 Absatz 2 
 -- || Artikel 9 
 -- || Artikel 11 
 -- || Artikel 12 Absätze 1 und 2 
 -- || Artikel 14 Buchstaben a und d 
 -- || Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und b 
 -- || Artikel 15 Absatz 2 
 -- || Artikel 16 
 Artikel 14 Absätze 1 und 2 || Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 
 Artikel 14 Absatz 3 || -- 
 Artikel 14 Absätze 4 und 5 || Artikel 19 Absätze 4 und 5 
 -- || Artikel 17 Absatz 1 
 Artikel 15 Absatz 1 || Artikel 17 Absatz 2 
 Artikel 15 Absatz 2 || -- 
 Artikel 15 Absatz 3 || -- 
 Artikel 15 Absatz 4 || -- 
 -- || Artikel 18 
 -- || Artikel 19 Absatz 7 
 -- || Artikel 19 Absatz 8 
 -- || Artikel 19 Absatz 9 
 -- || Artikel 19 Absatz 10 
 Artikel 16 || Artikel 20 
 Artikel 17 || Artikel 21 
 Artikel 18 || Artikel 22 
 Artikel 19 || Artikel 23 
 Artikel 20 || Artikel 24 
 Anhang I || -- 
 Anhang II || Anhang IV 
 Anhang III || -- 
 Anhang IV || -- 
 Anhang V || -- 
 Anhang VI || Anhang III 
 -- || Anhang V 
 -- || Anhang VI 
 -- || Anhang VII 
 -- || Anhang VIII 
 -- || Anhang IX 
 -- || Anhang X 
 -- || Anhang XI 
 -- || Anhang XII 
 -- || Anhang XIII 
 -- || Anhang XIV 
 -- || Anhang XV 
 Richtlinie 2004/8/EG || diese Richtinie 
 Artikel 1 || Artikel 1 
 Artikel 2 || Artikel 1 
 Artikel 3 Buchstabe a || Artikel 2 Nummer 15 
 Artikel 3 Buchstabe b || Artikel 2 Nummer 17 
 Artikel 3 Buchstabe c || Artikel 2 Nummer 16 
 Artikel 3 Buchstabe d || Artikel 2 Nummer 18 
 Artikel 3 Buchstabe e || -- 
 Artikel 3 Buchstabe f || -- 
 Artikel 3 Buchstabe g || Artikel 2 Nummer 20 
 Artikel 3 Buchstabe h || -- 
 Artikel 3 Buchstabe i || Artikel 2 Nummer 19 
 Artikel 3 Buchstabe j || -- 
 Artikel 3 Buchstabe k || Artikel 2 Nummer 21 
 Artikel 3 Buchstabe l || Artikel 2 Nummer 22 
 Artikel 3 Buchstabe m || Artikel 2 Nummer 24 
 Artikel 3 Buchstabe n || Artikel 2 Nummer 23 
 Artikel 3 Buchstabe o || -- 
 -- || Artikel 2 Nummer 25 
 -- || Artikel 2 Nummer 26 
 -- || Artikel 2 Nummer 27 
 Artikel 4 Absatz 1 || Anhang II Buchstabe f Unterabsatz 1 
 -- || Artikel 10 Absätze 1 bis 9 
 Artikel 4Absatz 2 || Artikel 10 Absatz 10 Unterabsatz 3 
 Artikel 4 Absatz 3 || -- 
 Artikel 5 || Artikel 10 Absatz 10 Unterabsätze 1 und 2 
 Artikel 6 || -- 
 Artikel 7 Absatz 1 || Artikel 10 Absatz 11 
 Artikel 7 Absatz 2 || -- 
 Artikel 7 Absatz 3 || -- 
 Artikel 8 || Artikel 12 Absatz 5 
 -- || Artikel 12 Absatz 6 
 -- || Artikel 12 Absatz 7 
 Artikel 9 || -- 
 Artikel 10 Absätze 1 und 2 || -- 
 Artikel 10 Absatz 3 || Artikel 19 Absatz 6 
 Artikel 11 || -- 
 Artikel 12 || -- 
 Artikel 13 || Artikel 17 Absatz 2 
 Artikel 14 || -- 
 Artikel 15 || Artikel 22 
 Artikel 16 || -- 
 Artikel 17 || Artikel 23 
 Artikel 18 || Artikel 24 
 Anhang I || Anhang I Teil II 
 Anhang II || Anhang I Teil I 
 -- || Anhang I Teil III 
 Anhang III || Anhang II 
 Anhang IV || -- 
FINANZBOGEN
ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur
Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG 
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur[46]

ENERGIE
[32]
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
¨ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[47].

¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
x Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Dieser
Vorschlag ist in der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges
und integratives Wachstum verankert. Er trägt
direkt zur Erreichung eines der fünf vorrangigen Ziele der Strategie bei,
nämlich zur Erreichung des 20 %-Energieeffizienzziels bis 2020. 
1.4.2.     Einzelziel(e) und
ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
Einzelziel Nr.
Nr. 3: Verringerung des Energieverbrauchs der EU um
20 % 
Nr. 4: Förderung der erneuerbaren Energien und Verbesserung
der Energieeffizienz im Verkehrswesen, bei Wohngebäuden, im Tertiärsektor und
in der Industrie durch das Abstellen auf nichttechnologische Hemmnisse
(Programm „Intelligente Energie – Europa“).
ABM/ABB-Tätigkeit:
Nr. 3: 32 04 03
Nr. 4: 32 04 06
1.4.3.     Erwartete(s) Ergebnis(se) und
Auswirkung(en)
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen
auswirken dürfte.
Der
Vorschlag wird positive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Europa
haben, zur Abmilderung des Klimawandels beitragen und auch für das
Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen positiv sein. Energieeinsparungen setzen finanzielle Ressourcen
frei, die anderweitig in der Wirtschaft investiert werden könnten und zur
Entlastung der unter Druck stehenden öffentlichen Haushalte beitragen können. Für die einzelnen Bürger bedeutet Energieeffizienz,
dass sie weniger für ihre Energierechnungen bezahlen müssen. Der Vorschlag sieht auch Maßnahmen vor, mit denen
das Problem der Brennstoffarmut in Angriff genommen würde. Schließlich dürfte eine höhere Produktion mit einem
niedrigeren Energieeinsatz die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU
verbessern und ihnen eine Vorreiterposition auf den globalen Märkten für
Energieeffizienz-Technologien verschaffen.
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
In
diesem Vorschlag ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission
jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie Bericht
erstatten müssen, wofür mehrere Indikatoren zu verwenden sind (z. B.
Primärenergieverbrauch, Aktivitätsindikatoren von Sektoren wie der Industrie,
des Wohngebäude- und Tertiärsektors sowie des Verkehrssektors,
Energieversorgung, Gesamtgebäudefläche, die Eigentum öffentlicher Einrichtungen
ist und jährlich saniert wird). Ferner müssen
die Mitgliedstaaten alle drei Jahre über verschiedene Umsetzungsindikatoren
Bericht erstatten.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Kurzfristiges
Ziel dieses Vorschlags ist es, einen erheblichen Beitrag zum
EU-Energieeffizienzziel für das Jahr 2020 und zur Verwirklichung der
Strategie Europa 2020 zu leisten. Mit dem
Vorschlag wird auch ein langfristiges Ziel verfolgt, nämlich die Umsetzung von
Verbesserungen bei der Energieeffizienz in der EU über 2020 hinaus.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Die
EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 20 % ihres Primärenergieverbrauchs
einzusparen, und hat dieses Ziel zu einem der fünf vorrangigen Ziele der
Strategie Europa 2020 gemacht. Mit dem
aktuellen Politikrahmen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten ist es
nicht geleungen, das vorhandene Energieeinsparpotenzial auszuschöpfen. 
Die
energiepolitischen Herausforderungen, mit denen sich dieser Vorschlag befasst
(Energieversorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie
Wettbewerbsfähigkeit der EU) sind gemeinsame Anliegen der gesamten EU, weshalb
eine kollektive Antwort auf EU-Ebene notwendig ist, um eine Koordinierung der
Maßnahmen und ein effektiveres Erreichen der gemeinsamen Ziele zu
gewährleisten.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Der
aktuelle Energieeffizienz-Rahmen, der durch diesen Vorschlag aufgehoben wird, d. h.
die Energiedienstleistungsrichtlinie und die Kraft-Wärme-Kopplungsrichtlinie, hat
wegen seiner wenig strengen Bestimmungen eine vollständige Nutzung des
vorhandenen Energieeinsparpotenziale nicht ermöglicht. Dieser Vorschlag zielt
darauf ab, die Nachteile und Unzulänglichkeiten der beiden Richtlinien durch
einen klarer abgefassten Wortlaut und durch die Festlegung eindeutiger Verpflichtungen
zu beheben.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Der
Vorschlag steht in engem Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 und
mit deren Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa. Der Vorschlag stimmt mit der EU-Klimaschutz-,
Energie- und Sozialpolitik überein und ergänzt diese.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkung(en) 
¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
¨  Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
–     
¨  Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
x Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Die Umsetzung beginnt möglicherweise 2012 in
Abhängigkeit von den Fortschritten beim Gesetzgebungsprozess
–     
und anschließendem gleichmäßigen Normalbetrieb.
1.7.        Vorgeschlagene Methoden der
Mittelverwaltung[48] 
x      Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
¨      Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
¨  von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[49] 
–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von
Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen
Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind 
¨ Geteilte Verwaltung
mit Mitgliedstaaten 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen 
Die Umsetzung
dieses Vorschlags wird größtenteils den Mitgliedstaaten obliegen. Die Kommission wird mehrere Studien und Bewertungen
durchführen und die nationale Umsetzung (durch eine Reihe von
Kooperationsinitiativen wie das Projekt für eine konzertierte Aktion) verfolgen
und unterstützen. 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die
Mitgliedstaaten legen folgende Berichte vor: i)
jährlichen Bericht zu einer Reihe grundlegender Energie- und
Umsetzungsindikatoren und ii) alle drei Jahre
einen Bericht mit umfassenderen Informationen zur Umsetzung der Richtlinie
sowie der nationalen Energie­effizienz­maßnahmen und ‑strategien.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
Die
Risiken im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie werden in dem
Umsetzungsplan, der dem Vorschlag beigefügt ist, ausgewiesen. Dabei geht es sowohl um die Risiken bei der
Umsetzung in nationales Recht und bei der Durchführung als auch um interne und
externe Risiken.
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen 
Der
Umsetzungsplan sieht Abhilfemaßnahmen zur Bewältigung der ausgewiesenen Risiken
vor. Dazu gehören z. B. der Ausbau des
Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ‑ auch im
Kontext der konzertieren Aktion und bilateral ‑, Anforderungen in
Bezug auf die Entsprechungstabellen und die Festlegung von Sanktionen bei
Verstößen. Ferner ist eine Bewertung der
nationalen Jahres- und Dreijahresberichte durch die Kommission vorgesehen. Die Kommission kann auch Empfehlungen abgeben.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an, welche
Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Dieser
Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den operativen Teil des EU-Haushalts. Es wurden keine Risiken festgestellt.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubriken des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinien 
·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehr­jährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung…..…] || GM/NGM[50]   || von EFTA-Ländern[51]   || von Bewerber­ländern[52]   || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushalts­ord­nung 
 1A || 32.04.03 [Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Energiepolitik und den Energiebinnenmarkt] || Diff. || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 1A || 32.04.06 [Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm „Intelligente Energie — Europa“] || Diff. || JA || JA || NEIN || NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien ‑ KEINE 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehr­jährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung…..…] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerber­ländern || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung 
   || [XX.YY.YY.YY]   ||   || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
3.2.        Erwartete Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
DER VORSCHLAG WIRD UNTER NUTZUNG DES
VORHANDENEN HAUSHALTS UMGESETZT WERDEN UND KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN
MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN HABEN.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || [Rubrik 1A] 
 GD: <ENER> ||   ||   || Jahr N[53]   || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie 32.04.03 || Verpflichtungen || (1) || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 1,4 
 Zahlungen || (2) || 0,06 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 1,26 
 Nummer der Haushaltslinie 32.04.06 || Verpflichtungen || (1a) || 4,8 || 4,8 || 4,8 || 4,8 || 4,8 || 4,8 || 4,8 || 33,6 
 Zahlungen || (2a) || 1,44 || 3,36 || 4,8 || 4,8 || 4,8 || 4,8 || 4,8 || 28,8 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[54]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie 32010406 ||   || (3) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für die GD <ENER> || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 35,0 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 1,5 || 3,56 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 30,06 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 35,0 
 Zahlungen || (5) || 1,5 || 3,56 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 30,06 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK <1A> des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 35,0 
 Zahlungen || =5+ 6 || 1,5 || 3,56 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 30,06 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 35,0 
 Zahlungen || =5+ 6 || 1,5 || 3,56 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 30,06 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 GD: <ENER> || 
  Personalausgaben || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 5,089 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,086 || 0,086 || 0,086 || 0,086 || 0,086 || 0,086 || 0,086 || 0,602 
 GD <ENER> INSGESAMT || Mittel || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 5,691 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 5,691 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N[55]   || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 5,813 || 5,813 || 5,813 || 5,813 || 5,813 || 5,813 || 5,813 || 40,691 
 Zahlungen || 2,313 || 4,373 || 5,813 || 5,813 || 5,813 || 5,813 || 5,813 || 35,751 
3.2.2.     Erwartete Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative werden keine neuen operativen Mittel
benötigt (die Initiative ist Teil des derzeitigen Finanzrahmens).
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. € (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergeb-nisse[56]   || Durch­schnitts­kosten || Anzahl || Ko­sten || Anzahl || Ko­sten || Anzahl || Ko­sten || Anzahl || Ko­sten || Anzahl || Ko­sten || Anzahl || Ko­sten || Anzahl || Ko­sten || Gesamt­zahl || Gesamt­kosten 
 EINZELZIEL Nr. 3: Verringerung des EU-Energieverbrauchs um 20 % gegenüber den Projektionen von PRIMES 2007 für 2020 
 - Ergebnis || Studieudy || 1 || 1 || 0,2 || 1 || 0,2 || 1 || 0,2 || 1 || 0,2 || 1 || 0,2 || 1 || 0,2 || 1 || 0,2 || 7 || 1.4 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3 ||   || 0.2 ||   || 0,2 ||   || 0,2 ||   || 0,2 ||   || 0,2 ||   || 0,2 ||   || 0,2 || 7 || 1,4 
 EINZELZIEL Nr. 4: Förderung der erneuerbaren Energien und Verbesserung der Energieeffizienz im Verkehrswesen, bei Wohngebäuden, im Tertiärsektor und in der Industrie durch das Abstellen auf nichttechnologische Hemmnisse (Programm „Intelligente Energie – Europa“) … 
 - Ergebnis || Studieudy || 1,4 || 2 || 2,8 || 2 || 2,8 || 2 || 2,8 || 2 || 2,8 || 2 || 2,8 || 2 || 2,8 || 2 || 2,8 || 14 || 19.6 
 - Ergebnis || Konzertierte Aktion || 2 || 0,3 || 2 || 0,3 || 2 || 0,3 || 2 || 0,3 || 2 || 0,3 || 2 || 0,3 || 2 || 0,3 || 2 || 2.1 || 14 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 4 || 2.3 || 4,8 || 2,3 || 4,8 || 2,3 || 4,8 || 2,3 || 4,8 || 2,3 || 4,8 || 2,3 || 4,8 || 2,3 || 4,8 || 16,1 || 33,6 
 GESAMTKOSTEN ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 35 
3.2.3.     Erwartete Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt: (die Initiative ist Teil des derzeitigen
Finanzrahmens)
Der Bedarf an Verwaltungsmitteln ist aus den
Mitteln zu decken, die bereits für die Durchführung der Maßnahme gewährt wurden
bzw. die innerhalb der zuständigen GD umgeschichtet wurden; unter Umständen
können diese Mittel durch zusätzliche Mittel ergänzt werden, die der
zuständigen GD unter Berücksichtigung der Hauhaltszwänge im Rahmen des
jährlichen Zuweisungsverfahrens gewährt werden.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N[57]   || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INS­GESAMT 
 RUBRIK 5 des mehr­jährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Humanressourcen || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 5,089 
 Sonstige Verwaltungs­ausgaben || 0,086 || 0,086 || 0,086 || 0,086 || 0,086 || 0,086 || 0,086 || 0,602 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehr­jährigen Finanzrahmens || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 5,691 
 außerhalb der RUBRIK 5 des mehr­jährigen Finanzrahmens[58]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Humanressourcen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungs- ausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 0,813 || 5,691 
3.2.3.2.  Erwarteter Personalbedarf 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0.727 || 0.727 || 0.727 || 0.727 || 0.727 || 0.727 || 0.727 
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[59]   || 
 || XX 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 02 02 (CA, LA, SNE, INT und JED in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[60]   || am Sitz[61]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (CA, INT, SNE der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (CA, SNE, INT der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinie (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 || 0,727 
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Umsetzung der verschiedenen Anforderungen an die Kommission (z. B. Prüfung der Berichte der Mitgliedstaaten, Vergabe und Überwachung von Studien, Durchführung von Analysen, Entwicklung von Förderprogrammen für die Umsetzung, Überwachung der Umsetzung) 
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
x Der Vorschlag / die Initiative ist mit dem derzeitigen
mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des
mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
….
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[62].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
……..
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
x Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte
vor. 
–     
Der Vorschlag / die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || Gesamt 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Erwartete Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
x Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[63]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
….
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
….
[1]               7224/1/07
REV 1
[2]               KOM(2010) 2020.
[3]               SEK(2011) 277.
[4]               EUCO
2/1/11.
[5]               2010/2107(INI).
[6]               KOM(2011) 21.
[7]               KOM(2011) 112.
[8]               ABl.
L 144 vom 27.4.2008, S. 64.
[9]               ABl.
L 153 vom 18.6.2010, S. 1.
[10]             EUCO
13/10.
[11]             ABl.
L 140 vom 23.4.2009, S. 16.
[12]             Näheres
siehe Abschnitt 1.2 der beigefügten Folgenabschätzung sowie Anhänge I und
II.
[13]             Die Berichte in Entwurfsform können abgerufen werden
unter: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/bucharest.
[14]             ABl. C vom
, S. .
[15]             ABl. C vom
, S. .
[16]             ABl. C vom
, S. .
[17]             Die
Projektionen aus 2007 ergaben für 2020 einen Primärenergieverbrauch
von 1842 Mio. t RÖE. Eine Verringerung um 20 % bedeutet
1474 Mio. t RÖE, d. h. eine Senkung um
368 Mio. t RÖE gegenüber den Projektionen. 
[18]             KOM(2010)
639 endg.
[19]             2010/2107
(INI).
[20]             KOM(2011) 21.
[21]             KOM(2011)
109 endgültig.
[22]             KOM(2011)
144 endgültig.
[23]             KOM(2011) 112 endgültig.
[24]             ABl.
L 140 vom 5.6.2009, S. 136.         
[25]             ABl.
L 52 vom 21.2.2004, S. 50.
[26]             ABl.
L 144 vom 27.4.2008, S. 64.
[27]             ABl.
L 153 vom 18.6.2010, S. 13.
[28]             KOM(2008) 394 endgültig.
[29]             ABl.
L 334 vom 17.12.2010, S. 17.
[30]             ABl.
L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
[31]             ABl.
L 32 vom 6.2.2007, S. 183.
[32]             ABl.
L 211 vom 14.8.2009, S. 15.
[33]             ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 87.
[34]             ABl.
L 153 vom 18.6.2010, S. 1.
[35]             ABl.
L 304 vom 14.11.2008, S. 1.
[36]             ABl.
L 211 vom 14.8.2009, S. 55.
[37]             ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94.
[38]             ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 55.
[39]             ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 24.
[40]             ABl.
L 342 vom 22.12.2009, S. 46.
[41]             Die
Mitgliedstaaten können andere Umrechnungsfaktoren verwenden, wenn hierfür
triftige Gründe vorliegen.
[42]             Allgebrauchsglühlampen
/ Wolframwendellampen.
[43]             Allgebrauchsglühlampen
/ Wolframwendellampen.
[44]             Norm-Entwurf EN 834:
Heizkostenverteiler für die Verbrauchserfassung von Raumheizflächen - Geräte
mit elektrischer Energieversorgung.
[45]             Empfehlungen
zu Mess- und Prüfmethoden im Rahmen der Richtlinie 2006/32/EG über
Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen.
[46]             ABM:
Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based
Budgeting (maßnahmenbezogene Budgetierung).
[47]             Gemäß
Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a bzw. b der Haushaltsordnung.
[48]             Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Webseite BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[49]             Im Sinne
von Artikel 185 der Haushaltsordnung.
[50]             GM =
Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
[51]             EFTA:
Europäische Freihandelsassoziation 
[52]             Bewerberländer
und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.
[53]             Das Jahr N
ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen
wird.
[54]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[55]             Das Jahr N
ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen
wird.
[56]             Ergebnisse
sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden
(z. B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer …).
[57]             Das Jahr N
ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen
wird.
[58]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[59]             CA =
Vertragsbediensteter („Contract Agent“), INT= Leiharbeitskraft („Intérimaire“),
JED = Junger Sachverständiger in Delegationen („Jeune Expert en Délégation“),
LA = örtlicher Bediensteter („Local Agent“),
SNE = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger („Seconded
National Expert“). 
[60]             Teilobergrenze
für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[61]             Insbesondere
für Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischer Fischereifonds (EFF).
[62]             Siehe
Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
[63]             Bei den
traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h.
abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.