CELEX: 51992PC0094(49)
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen

11 . 5 . 92                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 119 / 69
                                                               Vorschlag für eine
                                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr                     DES RATES
                                                                     vom . . .
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358 / 79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaum­
                  weine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung ( EWG) Nr. 822 / 87 sowie zur
                  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4252 / 88 über die Herstellung und Vermarktung von in der
                                                     Gemeinschaft erzeugten Likörweinen
                                                                 ( 92 / C 119 / 49 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                         : „( 3 )   Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . April
                                                                                     1993 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                              über die Höchstwerte für den Schwefeldioxidgehalt
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 ,                              gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die
                                                                                    der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . Septem­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                     ber 1993 beschließt ."
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                              2 . In Artikel 16 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                                  „( 3 )   Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . April
schusses,                                                                           1 993 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht
                                                                                    über die Höchstwerte für den Schwefeldioxidgehalt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor , über die
                                                                                    der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . Septem­
Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und                                  ber 1993 beschließt ."
Likörwein sind in den Artikeln 12 und 16 der Verordnung
( EWG ) Nr. 358 / 79 (*), zuletzt geändert durch die Verord­                  3 . In Artikel 17 Absatz 3 wird das Datum „ 1 . September
nung ( EWG ) Nr . 3898 / 91 ( 2 ), und in Artikel 6 Absatz 2 der                    1992" durch das Datum „ 1 . September 1993 " ersetzt .
Verordnung ( EWG ) Nr . 4252 / 88 ( 3 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr. 1735 / 91 ( 4 ), festgelegt. Dersel­
be Artikel sieht vor , daß die Kommission dem Rat bis zum                                                 Artikel 2
 1 . April 1992 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt , dem
gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden . Da die vorzu­                    In Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) 4252 / 88 erhält
schlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission                           Absatz 2 folgende Fassung:
noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müs­
sen , sollte die genannte Frist verlängert werden . Dies gilt                     „( 2)      Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem
auch für den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )                        1 . April 1993 einen unter Berücksichtigung der erworbe­
Nr . 358 / 79 genannten letzten Termin am 1 . September                           nen Erfahrung über die Schwefeldioxidhöchstgehalte von
1992 —                                                                            Likörwein und Qualitätslikörwein b . A. erstellten
                                                                                  Bericht , dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt wer­
                                                                                  den . Der Rat beschließt vor dem 1 . September 1993 mit
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge ."
                               Artikel 1                                                                  Artikel 3
Die Verordnung ( EWG ) 358 / 79 wird wie folgt geändert :                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
                                                                              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
1 . In Artikel 12 erhält Absatz 3 folgende Fassung:                           Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat .
                     Geschehen zu . . .                                                            Im Namen des Rates
(')  ABl . Nr . L 54 vom 5 . 3 . 1979 , S. 130 .
(2)  ABl . Nr.  L 368 vom 3 . 12 . 1991 , S. 7 .
(3)  ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1988 , S. 59
(<)  ABl . Nr . L  163 vom 26 . 6 . 1991 , S. 9 .