CELEX: 41990D0147
Language: de
Date: 1990-03-05 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 5. März 1990 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (90/147/EGKS) #

Avis juridique important

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41990D0147

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 5. März 1990 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (90/147/EGKS)  -   

Amtsblatt Nr. L 084 vom 30/03/1990 S. 0109 - 0109

BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 5. März 1990  zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen  Ländern und Gebieten  (90/147/EGKS)    DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:   Die im Rahmen des Beschlusses 86/284/EGKS (1) geltenden Bestimmungen müssen so lange in Kraft bleiben, bis die Verfahren für den Vorschlag und die darauffolgende Annahme eines neuen Assoziationsbeschlusses durchgeführt sind; für die Waren mit Ursprung  in den überseeischen Ländern und Gebieten müssen dabei dieselben Ursprungsregeln gelten wie für die AKP-Staaten,   im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:   Artikel 1   Artikel 7 des Beschlusses 86/284/EGKS erhält folgende Fassung:      "Artikel 7 Dieser Beschluß ist bis zum 28. Februar 1991 anwendbar."  Artikel 2   Artikel 4 des Beschlusses 86/284/EGKS erhält folgende Fassung:      "Artikel 4 Für die ÜLG sind der Begriff  "Ursprungswaren" sowie die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet sinngemäß dieselben wie für die AKP-Staaten, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar  1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (2) niedergelegt sind.   (2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 2."   Artikel 3   Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Er ist ab 1. März 1990 anwendbar.     Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.   Im Namen des Rates  Der Präsident  G. COLLINS          (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 111.