CELEX: 32014R0477
Language: de
Date: 2014-05-12 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 477/2014 des Rates vom 12. Mai 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

12.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 137/3
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 477/2014 DES RATES
   vom 12. Mai 2014
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen und Einrichtungen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieser Verordnung genannten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
   
      ANHANG
      
         Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 1
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identifizierung
               
               
                  Begründung
               
               
                  Datum der Auf-nahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Vyacheslav Viktorovich VOLODIN
                  
               
               
                  geb. am 4.2.1964 in Alekseevka, Region Saratow
               
               
                  Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  2.
               
               
                  Vladimir SHAMANOV
                  
               
               
                  geb. am 15.2.1954 in Barnaul
               
               
                  Kommandeur der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  3.
               
               
                  Vladimir Nikolaevich PLIGIN
                  
               
               
                  geb. am 19.5.1960 in Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR
               
               
                  Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  4.
               
               
                  Petr Grigorievich JAROSH
                  
               
               
                   
               
               
                  Amtierender Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausgabe von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  5.
               
               
                  Oleg Grigorievich KOZYURA
                  
               
               
                  geb. am 19.12.1962 in Zaporozhye
               
               
                  Amtierender Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausgabe von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  6.
               
               
                  Viacheslav PONOMARIOV
                  
               
               
                   
               
               
                  Selbsternannter Bürgermeister von Slawiansk. Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov sind an Entführungen beteiligt (sie nahmen die ukrainische Reporterin Irma Krat und einen Reporter der „Vice News“, Simon Ostrovsky, gefangen; beide wurden später freigelassen; sie hielten Militärbeobachter im Rahmen des OSZE-Dokuments von Wien gefangen).
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  7.
               
               
                  Igor Mykolaiovych BEZLER
                  
               
               
                  geb. 1965
               
               
                  Einer der Anführer der selbsternannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  8.
               
               
                  Igor KAKIDZYANOV
                  
               
               
                   
               
               
                  Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  9.
               
               
                  Oleg TSARIOV
                  
               
               
                   
               
               
                  Mitglied der Rada. Sprach sich öffentlich für die Schaffung der Föderalrepublik Novorossia aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  10.
               
               
                  Roman LYAGIN
                  
               
               
                   
               
               
                  Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  11.
               
               
                  Aleksandr MALYKHIN
                  
               
               
                   
               
               
                  Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“ am 11. Mai.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  12.
               
               
                  Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA
                  
               
               
                  geb. am 18.3.1980 in Eupatoria
               
               
                  Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  13.
               
               
                  Igor Sergeievich SHEVCHENKO
                  
               
               
                   
               
               
                  Amtierender Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland.
               
               
                  12.5.2014
               
            
         
      Einrichtungen:
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identifizierung
               
               
                  Begründung
               
               
                  Datum der Auf-nahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  PJSC CHERNOMORNEFTEGAZ
               
               
                   
               
               
                  Das „Parlament der Krim“ nahm am 17.3.2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                  2.
               
               
                  FEODOSIA
               
               
                   
               
               
                  Das „Parlament der Krim“ nahm am 17.3.2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Feodosia erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
               
               
                  12.5.2014