CELEX: 31973R1894
Language: de
Date: 1973-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1894/73 der Kommission vom 13. Juli 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 193 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14 . 7. 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1894/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 13. Juli 1973
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
                                                                  am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                 der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (a),
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                 881 /73 (9), aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                   Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
worden ist, beigefügte Akte (s),                                  Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                  mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                     371 /67/EWG festgesetzt.
Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Kartoffelstärke und Quellmehl (4), zuletzt geändert               Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1604/
durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/73 (5),                        71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                 vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
                                                                  der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
schusses,                                                         bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
                                                                  fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                baren Ausgleichsbetrag.
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
                                                                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                   wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV               die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des
                                                                  Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden , wenn die               einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt
                                                                  Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
 den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­
schreiten .                                                       Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 vom                       regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
26. Juli 1971 (•), geändert durch die Verordnung                  Abschöpfungen zugrunde zu legen :
(EWG) Nr. 347/73 (7), hat die Kommission die Durch­               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­                  chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung               ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
sieht vor, daß eine / bschöpfung eingeführt wird ,                    Parität dieser Währungen stützt,
wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der
 Einfuhr von Mais bzw . Weichweizen um mindestens                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                        gehendem Absatz festgestellt wird .
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
Erzeugung.                                                        die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
                                                                  auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
(*)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
(•)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                       Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
(•)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 '*) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(•   ABl.  Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 6.
(•)  ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                    (8) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
(') ABI . Nr. L 38 vom 10 . 2 . 1973 . S. 17.                     (•) AM . Nr I. 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak---  14 . 7 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 193 / 15
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                     Artikel 2
                               Artikel 1
                                                                              Diese Verordnung tritt am 14. Juli 1973 in Kraft.
 Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /
 67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                               Sie gilt vom 14. Juli 1973 an für die stärkehaltigen
 werden wie im Anhang dieser Verordnung für die                               Erzeugnisse von Mais und vom 16. Juli 1973 an für
 dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.                         die stärkehaltigen Erzeugnisse von "Weichweizen.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13 . Juli 1973
                                                                                        Fur die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                      François-Xavier ORTOLI
                                                                    ANHANG
                                                                                                 Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
      Tarifschemas                        Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                   Irland
                                                                                                                Vereinigtes        Andere
                                                                                                                Königreich    Mitgliedstaaten
 11.08 AI                          Starke von Mais                                                3·914            3·914           4,056
 11.08 All !                       Stärke von Weizen                                              4·976            5·060           4,976
 11.08 A IV                        Stärke von Kartoffeln                                          3·914           3·914            4,056
 11.08 A V                         Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                   oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                     3·914           3·914            4,056
 11.09 A                           Kleber von Weizen , getrocknet                                 9·048            9·200           9,048
 11.09 B                           Kleber von Weizen, nicht getrocknet                            9·048            9·200           9,048
 17.02 B II a )                    Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                   (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                   wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                   den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                   ver, auch agglomeriert (')                                     5·105           5·105            5,290
 17.02 B II h )                    Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                   kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                   grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                   bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                   von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                   meriert (*)                                                    3·914           3·914            4,056
17.05 B 1                         Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                   als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert              5·105           5·105            5,290
17.05 B II                         Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                   gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                   nem Pulver, auch agglomeriert                                 3·914            3·914           4,056
23.03 A I                         Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                                  genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                  einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein -
                                  gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                   4·862            4·862           5,038
   WarenUderaTarifstelle7'17 02 B ,fh°rende Erzeu«nis »ntcrHcst auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie die