CELEX: 51979PC0358
Language: de
Date: 1979-07-02
Title: MITTELÜBERTRAGUNG NR. 17.79 (Obligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 358
Vol. 1979/0131
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN 1979                      KOM(79)358 endg.
EINZELPLAN III - KOMMISSION                   Brüssel , den 2 . Juli 1979
                      MITTELÜBERTRAGUNG NR . 17.79
                       (Obligatorische Ausgaben )
K0M<79) 358 endg
 ---pagebreak--- GESAMTHAUSHALTSPLAN 1979
EINZBLPLAN III - KOMMISSION
                    MITTELÜBERTRAGUM3 HR. 17/79
                      (Obligatorische Ausgaben)
Von Kapitel 83  – Gemeinsame Maßnahmen in besonderen
                   Bereichen
   Artikel 836  - Sektor Milch
   Posten 8360 – Prämien für die NichtVermarktung
                   von Milch und die Umstellung von
                   Milchkuhbe ständen
                   Zahlungsermâchtigungen :                     3» 700 . 000 ERE
                   VerpfliohtungsermäohtigiHigenj               3.700.000 ERB
nach Kapitel 92 - Nahrungsmittelhilfe
   Artikel 9^3  – Nahrungsmittelhilfe in Form
                   anderer Nahrungsmittel                       3« 700. 000 EHE
Der Finanzkontrolleur hat für diesen Vorschlag am 7 * Juni 1979 den
Sichtvermerk erteilt , um die Verfügbarkeit der Mittel zu bescheinigen.
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                                BEGRÜNDUNG
 Am 15« "Dezember 1978 hat die Republik Malti bei dar KcmmiF^ion ainen P rbrag auf
 Geivährrmg einer eußerordent-licben IfoJtoungsnIttelhi".fe in     Ton gefrorenem
 Schweinefleisch gestellt (9. OOO Toimen "binnen zwei jähren, wovon 1,000 Tonnen
 sofort zu liefern sind ). Dieser Antrag wurde mit dem Ausbruch der afrikanischen
 Schweinepest begründet , wodurch sich die malte siechen Behörden gezwungen sahen,
 den gesamten Schveinebestand abzuschlachten (vor Ausbruch der Epidemie etwa
 80.000 Stück)«, Davon wurden 76*000 Stück 1978 geschlachtet , 4. 000 vor dem
 1 . Februar 1979 »
 In Anbetracht der ernsten Lage (die noch dadurch versch1imraert wird ? daß kürzlich
 10 % des Rinderbestandes infolge der Mav.l- und Klauenseuche ge schlachtet werden
mußten) sowie der Tatsache , daß die von der maltesischer:! Regierung 'besohl oasenen
 drakonischen Maßnahmen sur Ausmereung- dieser äußerst aast eckenden Krankheit eben­
 falls einen Sehnt a für den Sohweinebestand in der Gemeinschaft (vor allem in
 Italien) darstellen^ bat die Komruission einen Vorschlag ausgearbsi est , wonach
Malta ein Zuschuß in Höhe von höchstens 5 Kio EHE "birnen 3 Jahrer» (davon 2,5 Mio
EHE 1979 ) sur Unterstütaung des von Malta eingeleiteten Eririglichfceiteplans
 gewährt werden soll . Dieser Plan, dessen Kosten sich auf insgesamt etwa 10 Kio ER3
■belaufen^ wovon 50 % von Malta getragen werden, umfaßt Attsmersu/s^sraaSnahmen
 ( AbschLachtung sämtlicher Schweine , Desinfektion der Stall© und der Lagerfcallan),
VorböTigasagsnsaßnahroeii (tierärztliche Kontrolle der Mnftihren) und Maßnahmen. für den
Wiederbesatz mit Schweinen»
Auch wenn diese Maßnahmen - recät tBßfs-Mgraich sirxL erlauben sie doch nur teilweise »
den Auswirkungen dieser katastrophalen Seuche Abhilfe zu schaff-sn. Das Problein
des örtlichen Schweinefleischverbrauoha ist besonders akut , vor allem in der Zeit
 zwischen der Schlachtung aller Tiere bis zur Verwendung des neuen Bestands für
den menschlichen Verzehr »
Mit einer nennenswerten Produktion ist bei der derzeitigen Lage nicht vor August
 I98O zu rechnen» Fach Statistiken aus früheren Jahren dürfte der Schweinef leisoh-
bedarf für den Verbrauch für die Zeit vom 1 . Januar 1979 bis 1 » August I98O bei
 8.400 Tonnen liegen»
Deshalb schlägt die Kommission vor , Malta eine außerordentliche Hahrungsmittel-
hilfe in Form von gefrorenem Schweinefleisch ( 2*500 Tonnen, das sind etwa 30 $
des Bedarfs ) frei Entladehafen zu gewähren. Biese Hilfe ist für den Verkauf auf
 dem örtlichen Markt bestimmt ; der Ertrag wird entsprechend den Wünschen der
maltesischen Regierung itnd den mit der Kommission zu vereinbarenden Modalitäten
 im Rahmen des Plans für den Wiederbeeata mit Schweinen verwendet «.
Die Kosten dieser Maßnahme sind mit 4?2 Mio EHE zu veranschlagen , wovon 0,5 Mio ERB
 für Erstattungen vorgesehen sind* Dieser Betrag geht zu Lasten von Artikel 660 des
Haushaltsplans 1979 » "Erstattungen bei Schweinefleisch'1' , bei dem genügend Mittel
 eingesetzt sind . Der Betrag von 3,7 Mio EHE , der dem Weltmarktpreis für Schweine­
 fleisch entspricht und zu dem die Kosten des Kühltransports hinzukommen , wird
 aus Artikel 923 "Fahrungsmittelhilfe in Form anderer Nahrungsmittel " finanziert .
Da dieser Artikel nur mit einem " z.E. " ausgestattet ist , ist ©ine Mittelifoer–
 tragung erforderlich.
 ---pagebreak--- Eine Mittel Übertragung innerhalb von Kapitel 92 "Nalirungsmittelhilfe" ist
nicht möglich , da die eingesetzten Mittel einerseits genau den Mengen ent­
sprechen, die Gegenstand des Habrungsmittelhilfeprogramms 1979 sind und
andererseits gemäß Artikel 102 der Haushalt sordnung nach Genehmigung dieses
Programms durch den Rat Gegenstand von Verpflichtungen sein werden.
Hingegen sind Mittel "bei Artikel 8s EAGFL , Abteilung Aasrichtung, verfügbar .
Daher wird vorgeschlagen, diese Mittelübertragung von Posten 8360 "Prämien
für die Fichtvermarktung von Milch und die Umstellung von Milcblcuhbe standen"
vorzunehmen .
Da die Maßnahme sur Fichtvermarktimg von Milch langsamer als ursprünglich
vorgesehen durchgeführt wird, kann ein wesentlicher Teil, des Mittelbedarfs
für 1979 durch Verpfliohtungsermächtigungen in Höhe von 66 Mio EHE aus dem
Jahre 1978 sowie durch Zahlungsermächtigungen in gleicher Höhe , die de jure
von 1978 übertragen wurden, finanziert werden»
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Pos en 8360 : Pr ämien für di e M cbtysrrQarkt.tmgr von Mil ch unc1- die Umstellung
               ■/ on Milcbk uhbes tänden
Überblick über die Mittelentnahmen durch Übertrpgungftn avf andere Haush&lts-
linien ( in Mio EHE )                                                        '
1 , Ursprünglich vorgesehene Mittel (Verpflichtungs- und
    Zahlungseroiächtigungen)
2 * Artikel oder Posten , nach denen die Mittelübertragungen
    vorgenommen wurden :
                                                                          j
    360   – Gemeinsame Massnahmen zur Verbesserung der Struktur
            der handwerklichen Küstenfischerei                                 10,0
    892   – Zahlung eines bestimmten Ausgleichs und von Ab­
            gaben für den Fischfang in Meeresgewässera bs–
            8timmtar afrikanischer Staaten                                 •    4»5
    3101 - Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest                            2,5 '
    3103 –  Impfstoff FAQ                                                       0,3
     923 – Eahrungsmittelhilf® in Form anderer JTahrungsmit tcl                 3,7
                                                         Insgesaait
3» Mitte), von Posten 8360 nach Mittalübertrs<gung©n