CELEX: 31965D0018
Language: de
Date: 1964-12-21 00:00:00
Title: 65/18/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1964 über die Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

25 . 1 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         81 /65
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               INFORMATIONEN
                                              DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Dezember 1964
                      über die Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die
                      Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und Keksen
                      aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                    (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                       (65/18/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                     Für den Weichweizen, der in den zur Ausfuhr
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  in die Bundesrepublik Deutschland bestimmten Waf­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            feln und Keksen enthalten ist, sind folgende Preise
                                                                 anzusetzen . Bei der Ausfuhr aus :
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. April
1962 (*) gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver­                     — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
trages zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­               union der mittlere Schwellenpreis für die Monate
stimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­                  Januar bis März 1965, der sich abzüglich der bei der
schaftlicher Erzeugnisse entstehen,                              Herstellung dieser Waren gewährten Erstattung von
                                                                  207 bfrs auf 311,67 bfrs oder 24,93 DM für 100 kg
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. April           Weizen stellt ;
1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­                       — der Französischen Republik der mittlere Richt­
wendung finden kann,                                             preis, der für die Monate Januar bis März 1965 51 ,88
                                                                 ffrs oder 42,03 DM für 100 kg Weizen beträgt ;
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 6. November
1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei                    — bei der Ausfuhr aus der Italienischen Republik
der Einfuhr von Waffeln und Keksen aus verschie­                 der mittlere Weltmarktpreis für die Monate März
denen Mitgliedstaaten         in    die    Bundesrepublik        bis August 1964, der zuzüglich des anteiligen Zolls
Deutschland (3) und                                              gemäß Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages 6 613 Lit,
                                                                 oder 42,32 DM für 100 kg Weizen beträgt ;
l 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62.
(2) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 1000/62.                          — aus dem Königreich der Niederlande der mitt­
( 3) AB Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964, S. 3513/64.                  lere Weltmarktpreis für die Monate März bis August
 ---pagebreak--- 82/65                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              25. 1 . 65
1964 von 26,61 Gulden oder 29,40 DM für 100 kg                    — 282,32 DM für Einfuhren aus der Belgisch­
Weizen .                                                     Luxemburgischen Wirtschaftsunion,
                                                                  — 342,74 DM für Einfuhren aus der Französi­
    In der Bundesrepublik Deutschland beträgt der            schen Republik,
Richtpreis für Weichweizen im Hauptzuschußgebiet
für die Monate Januar bis März 1965 50,08 DM für                  —    299,14 DM für Einfuhren aus der Italieni­
100 kg Weizen.                                               schen Republik,
                                                                  — 192,67 DM für Einfuhren aus dem Königreich
    Für den Zucker, der in den hier betroffenen Wa­          der Niederlande .
ren enthalten ist, die in die Bundesrepublik Deutsch­
land ausgeführt werden, sind, unter Berücksichti­                 Der augenblicklich von der Bundesrepublik
gung der Baisse des Weltmarktpreises für Zucker,             Deutschland auf Einfuhren dieser Waren aus den
folgende Preise anzusetzen :                                 anderen Mitgliedstaaten erhobene Zollsatz von 14
                                                             v. H. wird am 1 . Januar 1965 um 10 v. H. des Aus­
    — bei der Ausfuhr aus der Belgisch-Luxembur­             gangszollsatzes gesenkt und dann 10,5 v. H. des Frei­
gischen Wirtschaftsunion, der Französischen Repu­            Grenze-Preises dieser Waren betragen.
blik und der Italienischen Republik der mittlere                 Hieraus ergibt sich, daß sich die für die Fest­
Weltmarktpreis für Zucker zuzüglich des anteiligen           setzung der mit obengenannter Entscheidung vom
Zolls gemäß Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages .            6 . November 1964 genehmigten Ausgleichsabgaben
Dieser Preis beträgt für die Monate September bis            zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen merklich
November 1964 697,80 bfrs oder 68,90 ffrs oder               geändert haben. Die Höhe dieser Abgaben muß
8 723 Lit., mithin 55,82 DM für 100 kg Zucker ;              daher entsprechend geändert werden —
    — bei der Ausfuhr aus dem Königreich der Nie­
derlande der von diesem Mitgliedstaat als tatsächlich        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf seinem Markt für Zucker, der zu zur Ausfuhr
in die anderen Mitgliedstaaten bestimmten Waren                                          Artikel 1
verarbeitet wird, angegebene Preis, der für den
oben genannten Zeitraum durchschnittlich 43,12                    Die Höhe der mit Entscheidung vom 6. November
Gulden, mithin 47,65 DM für 100 kg Zucker be­                1964 festgesetzten Ausgleichsabgaben auf Einfuhren
trägt.
                                                             von Waffeln und Keksen (Nr. ex 19.08 des Gemein­
                                                             samen Zolltarifs) aus der Belgisch-Luxemburgischen
    Die durchschnittlichen Frei-Grenze-Preise für 100        Wirtschaftsunion und dem Königreich der Niederlan­
kg Waffeln und Kekse, unverzollt, stellen sich in der        de in die Bundesrepublik Deutschland wird mit Wir­
Bundesrepublik Deutschland für die ersten neun Mo­           kung vom 1 . Januar 1965 gemäß nachstehender Auf­
nate des Jahres 1964 auf :                                   stellung geändert :
                           Zusammensetzung der Ware (°/o)                                 Betrag der Abgabe
  Gruppe                                                                  BLWU                    Niederlande          Drittländer
                   Weichweizen                       Zucker
                                                                   Einfuhr    Ausfuhr         Einfuhr     Ausfuhr       Einfuhr
                                                                  DM/ 100 kg bfrs/ 100 kg   DM/ 100 kg   hfl. /100 kg  DM/ 100 kg
     1     bis 70 einschl.         (60) bis 5 einschl.       (5)                                               —           —
     2     von 70 ausschl. bis
           100 einschl.            (85) bis 5 einschl.       (5)     1,94       21,96           5,27          4,32         5,27
     3     mehr als 100           (100) bis 5 einschl.       (5)     5,71        64,59          8,37          6,85         8,37
     4     bis 70 einschl.         (60) mehr als 5          (25)     2,59       29,30           8,67          7,10         8,67
     5     von 70 ausschl. bis
           100 einschl.            (85) mehr als 5          (25)     8,88      100,45          13,84        11,33        13,84
     e     mehr als 100           (100) mehr als 5          (25)    12,65      143,10          16,94        13,87        16,94
 ---pagebreak--- 25. 1 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          83/65
                                                        Artikel 2
                   Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission sowie den anderen betrof­
              fenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu dem sie von der in dieser Entscheidung erteil­
              ten Ermächtigung Gebrauch machen wird, sowie auch die Höhe der zu erhebenden
              Abgaben mit, sofern diese unter den in dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                        Artikel 3
                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
              Deutschland, an das Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der Nieder­
              lande gerichtet.
                   Brüssel, den 21 . Dezember 1964
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                           Waller HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Dezember 1964
                     zur Änderung ihrer Entscheidung vom 30. November 1964 über die
                     Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose)
                           aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                   (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (65/19/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Bestimmungen des Vertrages und der vorgenannten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Ratsbeschlüsse vom 4. April 1962. Die mit obenge­
                                                                nannter Entscheidung vom 30. November 1964 er­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  teilte Genehmigung zur Erhebung von Ausgleichsab­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           gaben auf Einfuhren von Glukose (Dextrose) aus
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. April           dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik
1962 (1) gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver­                Deutschland, dem Großherzogtum Luxemburg und
trages zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­              dem Königreich der Niederlande kann daher für
stimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­                 den Augenblick beibehalten werden.
schaftlicher Erzeugnisse entstehen,                                   Der mittlere Schwellenpreis für 100 kg Mais be­
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. April           trägt für das erste Quartal 1965 :
1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                     — im Königreich Belgien und
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­                           im Großherzogtum Luxemburg 404 bfrs/lfrs,
wendung finden kann,                                                  — in der Bundesrepublik
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                        Deutschland                     43,45 DM ,
vom 30. November 1964 über die Erhebung einer                         — in der Französischen Republik 45,17 ffrs,
Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Glukose (Dex­                      — im Königreich der Niederlande 30,25 Gulden .
trose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Fran­
zösische Republik (3) und                                             Die von dem Königreich der Niederlande gemäß
                                                                Artikel 1 der Verordnung des Rates Nr. 142/64/
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         EWG (4) bei der Herstellung gewährte Erstattung
     Glukose (Dextrose) gehört augenblicklich zu Nr.            beträgt für das erste Quartal 1965 3,65 Gulden für
29.43 A des Gemeinsamen Zolltarifs und wird ab 1 .              100 kg Mais . Der von diesem Mitgliedstaat erhobene
Januar 1965 in Nr. 17.02 B I eingeordnet. Diese                 mittlere Abschöpfungsbetrag für Einfuhren von Mais
Tarifänderung hat jedoch keinen Einfluß auf die                 zur Stärkeherstellung aus Drittländern beläuft sich
                                                                für die Monate August bis Oktober 1964 auf 4,80
 (!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62.                      Gulden für 100 kg.
 (2) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 1000/62.
 (3) AB Nr. 207 vom 12. 12. 1964, S. 3544/64 .                   (4 ) AB Nr. 169 vom 27.10.1964 , S. 2673/64.