CELEX: 31967D0276
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: 67/276/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich der Niederlande für vom "Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

1590/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       26 . 4 . 67
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . März 1967
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                    an das Königreich der Niederlande für vom „Ministerie van Sociale
                    Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Maßnahmen der Berufsum­
                                                          schulung
                               (Antragsunterlagen ESF Nrn . 3126, 4047, 4093, 6540, 6593)
                                       (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                       (67/276/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   „ Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezondheid"
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel 19
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht
auf Artikel 125,                                                 mit Ausnahme eines Teiles, der eine Reihe von Ar­
                                                                 beitskräften betrifft, die in den Anträgen mit einem
    gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über              Betrag von 19 138,26 hfl . erscheinen, der daher nicht
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der              berücksichtigt werden kann .
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­
besondere auf die Artikel 25 und 29 ,                                  Die Prüfung des annehmbaren Teiles der Anträge
                                                                 und dessen sachliche und rechnerische Nachprüfung
                                                                 haben ergeben, daß die in diesem Teil der Anträge
    gestützt auf die Verordnung Nr . 12/64/EWG der
                                                                 berücksichtigten Berufsumschulungsmaßnahmen ar­
Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen                   beitslose Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 der
einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während
längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz (3) a)              Verordnung Nr. 9 und gegebenenfalls des Artikels 1
                                                                 der Verordnung Nr . 12/64/EWG betreffen, welche
der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Euro­
                                                                 die Voraussetzungen des Artikels 4 der Verordnung
päischen Sozialfonds (3),                                        Nr. 9 erfüllen, und daß dieser Teil der Anträge den
                                                                 Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere
    gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                   der Artikel 5 und 20 entspricht .
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                          Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),                 diese Aufwendungen des „ Ministerie van Sociale
                                                                 Zaken en Volksgezondheid" ist demnach unter Ab­
    gestützt auf die vom Königreich der Niederlande              zug eines Betrages von 19 138,26 hfl. anzuerkennen .
eingereichten Anträge vom 20 . Dezember 1963, 22 .                Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
Juni und 21 . Dezember 1964 sowie vom 24. Juni und               sich somit auf 61 817,08 hfl . — 19 138,26 hfl . —
22. Dezember 1965 auf Gewährung eines Zuschusses                  42 678,82 hfl .
aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von ins­
gesamt 62 573,30 hfl ., vom antragstellenden Staat                     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
anschließend berichtigt auf 61 817,08 hfl ., zu Aus­              in seiner Stellungnahme vom 6 . März 1967 aus den
gaben für Berufsumschulungsmaßnahmen ,                           vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
                                                                  gerungen gelangt —
    gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 6. März 1967 und
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
    Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der
Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 30. Dezember                          Die dem Europäischen Sozialfonds von dem
1959 bis zum 13 . November 1962 einschließlich be­                Königreich der Niederlande vorgelegten Anträge auf
endigte und unter Aufsicht und auf Kosten des                     Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen des
                                                                  „ Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezondheid "
                                                                  für in der Zeit vom 30 . Dezember 1959 bis zum
i1) ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/ 60 .                 13 . November 1962 einschließlich beendigte Berufs­
(2) ABl . Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963, S. 1605/63.
(3) ABl . Nr. 32 vom 22 . 2 . 1964, S. 537/64.                    umschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines
(4) ABl . Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63.                  auf 42 678,82 hfl . gekürzten Betrages den Vorschrif­
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1591 /67
ten, die die Arbeitsweise des Fonds regeln . Der                                         Artikel S
darüber hinausgehende Teil der Anträge entspricht                                                   .     < t   ,   .
diesen Vorschriften nicht.                                           ^ese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                                 Niederlande gerichtet .
                        Artikel 2
                                                                     Brüssel, den 23 . März 1967
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                          Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
                                                                                               Der Präsident
stende Betrag wird hiermit auf 42 678,82 hfl . (rund
1 1 790 Rechnungseinheiten) festgesetzt.                                                   Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 23. März 1967
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom „Ministerie
                     van Sociale Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Umsiedlungsmaß­
                                                         nahmen
                                    (Antragsunterlagen ESF Nrn . 4094, 6541 , 6597)
                                      (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                      (67/277/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6 der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Juli 1962 bis
                                                                 zum 31 . Dezember 1963 einschließlich unter Aufsicht
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   und auf Kosten des „Ministerie van Sociale Zaken
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               en Volksgezondheid" durchgeführte Umsiedlungs­
auf Artikel 125,                                                 maßnahmen .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der                   Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel 19
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­                  der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.
besondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                  und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                die in diesen Anträgen berücksichtigten Umsied­
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                    lungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                 des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen, wel­
                                                                 che die Voraussetzungen des Artikels 7 dieser Ver­
     gestützt auf die vom Königreich der Niederlande
                                                                 ordnung erfüllen, mit Ausnahme des Falles einer
eingereichten Anträge vom 21 . Dezember 1964 so­
                                                                 Arbeitskraft, der in den Anträgen mit einem Betrag
wie vom 24. Juni und 22 . Dezember 1965 auf Ge­                  von- 177,20 hfl. erscheint und die bei ihrer Abfahrt
währung eines Zuschusses aus dem Europäischen
                                                                 vom ehemaligen Aufenthaltsort nicht erwerbslos war,
 Sozialfonds in Höhe von insgesamt 2 423,61 hfl . zu
                                                                 wie in Artikel 2 dieser Verordnung vorgesehen ist,
 Ausgaben für Umsiedlungsmaßnahmen,
                                                                 womit für sie folglich kein Zuschuß aus dem Fonds
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses              gewährt werden kann . Nach Abzug dieses Betrages
des Europäischen Sozialfonds vom 6. März 1967 und                entsprechen die Anträge den Vorschriften der Ver­
                                                                 ordnung Nr. 9 und insbesondere der Artikel 8
                                                                 und 21 .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
                                                                 diese Aufwendungen des „Ministerie van Sociale
 Í1 ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
 (2) ABl. Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.                    Zaken en Volksgezondheid" ist demnach unter Ab­
 (») ABl. Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .                zug eines Betrages von 177,20 hfl . anzuerkennen .