CELEX: 31978R1314
Language: de
Date: 1978-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1314/78 der Kommission vom 15. Juni 1978 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Rumänien

16 . 6 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 158 /29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1314/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juni 1978
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                                                  Ursprung in Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  den Notierungen auf den repräsentativen Märkten
GEMEINSCHAFTEN —                                                 und unter bestimmten Voraussetzungen auf anderen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls mit
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dem Koeffizienten multipliziert werden, der in Artikel
                                                                 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                1180/78 festgesetzt worden ist.
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert           Die hieraus berechneten Einfuhrpreise für Tomaten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 54/78 (2), insbe­              aus Rumänien lagen an fünf aufeinanderfolgenden
sondere auf Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2,                   Markttagen abwechselnd unter und über dem Refe­
                                                                 renzpreis. Drei dieser Einfuhrpreise liegen um mehr
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 als 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenzpreis,
Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Sorten
 1035/72 schreibt vor, daß wenn die Einfuhrpreise bei            von Tomaten mit Ursprung in Rumänien erhoben
der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an            werden .
fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen ab­
wechselnd unter und über dem Referenzpreis liegen,               Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
außer in Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe für                Nr . 1035/72 wird diese Abgabe grundsätzlich 6 Tage
das betreffende Herkunftsland erhoben wird . Diese               lang erhoben .
Abgabe wird erhoben , wenn drei Einfuhrpreise unter
dem Referenzpreis lagen und einer dieser Einfuhr­                Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
preise wenigstens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem               lauben, ist bei der Berechnung der Einfuhrpreise zu­
Referenzpreis liegt. Die Abgabe ist gleich dem Unter­            grunde zu legen :
schied zwischen dem Referenzpreis und dem letzten,
um wenigstens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem                   — für die Währungen, die Untereinander zu jedem
Referenzpreis liegenden Einfuhrpreis.                                Zeitpunkt einen Höchstabstand von 2,25 v.H. im
                                                                     Kassageschäft halten, ein Umrechnungssatz, der
In der Verordnung (EWG) Nr. 1180/78 der Kommis­                      sich auf ihre tatsächliche Parität stützt,
sion vom 31 . Mai 1978 zur Festsetzung der Referenz­
preise für Tomaten bis zum Ende des Wirtschaftsjah­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
res 1978 (3) wurde der Referenzpreis für diese Erzeug­
nisse der Güteklasse I für die Zeit vom 1 . Juni bis                 kurse im Kassageschäft jeder dieser Währungen
                                                                     stützt und der während eines bestimmten Zeit­
zum 10 . Juli 1978 auf 58,19 Rechnungseinheiten je
 100 kg Eigengewicht festgesetzt.                                    raums gegenüber den im vorstehenden Unterab­
                                                                     satz bezeichneten Währungen der Gemeinschaft
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                festgestellt wird —
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierun­
gen für mindestens 30 v.H. der auf allen repräsentati­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ven Märkten , für welche Notierungen vorliegen, ver­
markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­
land, wobei diese Notierung oder Notierungen um die
                                                                                        Artikel 1
in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 1035/72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­
den . Der Begriff repräsentative Notierung ist in Arti­          Bei der Einfuhr von Tomaten (der Tarifstelle 07.01 M
kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                 des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Rumä­
festgelegt.                                                      nien wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 6,41
                                                                 Rechnungseinheiten je 100 kg Reingewicht erhoben .
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
211 8 /74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 668 /78 (5), müssen die zu berücksichtigen­                                   Artikel 2
(!)  ABl.  Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1978 in Kraft. Vor­
(2) ABl .  Nr. L 144 vom 31 . 5. 1978 , S. 5.                    behaltlich der Bestimmung von Artikel 26 Absatz 2
(>)  ABl . Nr. L 145 vom 1 . 6. 1978 , S. 43.
(«) ABl .  Nr. L 220 vom 10 . 8 . 1974, S. 20 .                  zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
(5) ABl .  Nr. L 90 vom 5 . 4. 1978 , S. 5 .                     1035/72 gilt diese Verordnung bis 22. Juni 1978 .
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /30                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16 . 6. 78
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15. Juni 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH