CELEX: 31971R2019
Language: de
Date: 1971-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2019/71 der Kommission vom 20. September 1971 über die Einzelheiten der Einfuhr von Roggen aus der Türkei

21 . 9 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                         Nr. L 213 /7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2019/71 DER KOMMISSION
                                              vom 20. September 1971
                          über die Einzelheiten der Einfuhr von Roggen aus der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                      Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 des             1234/71 zu erbringende Nachweis, daß der in die
 \ ites vom 7. Juni 1971 über die Einfuhr bestimmter          Gemeinschaft eingeführte Roggen in der Türkei er­
Getreidearten aus der Türkei (1 ), insbesondere auf           zeugt und aus diesem Land unmittelbar in die Ge­
Artikel 4,                                                    meinschaft befördert worden ist, wird durch Vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            lage der Warenverkehrsbescheinigung nach Form­
                                                              blatt A. TR. 1 bei der zuständigen Behörde des ein­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 hat der                  führenden Mitgliedstaats erbracht.
Rat Durchführungsvorschriften zu der im Interims­
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­               Der Nachweis, daß der Exporteur die gemäß Artikel
 gemeinschaft und der Türkei und im Zusatzproto­              2 vorstehender Verordnung genannte besondere Aus­
koll zum Abkommen zur Gründung einer Assozia­                 fuhrabgabe entrichtet hat, erfolgt gleichfalls durch
tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             Vorlage der in Absatz 1 genannten Warenverkehrs­
schaft und der Türkei vorgesehenen besonderen                 bescheinigung. In diesem Fall ist in der Rubrik „Be­
Regelung für die Einfuhr von Roggen aus der Türkei            merkungen" eine der folgenden Angaben durch die
erlassen .                                                    zuständige Behörde einzutragen :
Diese besondere Regelung sieht unter bestimmten               „Besondere    Ausfuhrabgabe      gemäß    Verordnung
 Voraussetzungen eine Verringerung der in der Ge­             ( EWG) Nr. 1234/71 in Höhe von            entrichtet".
 neinschaft zu erhebenden Abschöpfung für die Ein­
fuhr von Roggen aus der Türkei vor. Zu diesem                 „Taxe spéciale à l'exportation selon règlement (CEE)
Zweck muß einerseits der Ursprung des Roggens und             n° 1234/71 acquittée pour un montant de             ".
die unmittelbare Beförderung desselben aus der Tür­           „Tassa speciale per l'esportazione pagata, secondo
kei in die Gemeinschaft nachgewiesen werden, ande­            regolamento ( CEE) n. 1234/71 , per un importo di...".
rerseits muß der Nachweis erbracht werden, daß eine
vom Exporteur zu entrichtende besondere Ausfuhr­              „Speciale heffing bij uitvoer bedoeld in Verordening
abgabe auch tatsächlich gezahlt worden ist. Es emp­           (EEG ) nr. 1234/71 ten bedrage van         voldaan."
fiehlt sich, diese Nachweise durch Vorlage der Wa­
renverkehrsbescheinigung nach Fomblatt A. TR. 1
                                                                                    Artikel 2
erbringen zu lassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schusses für Getreide —                                       meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. September 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
(*) ABl. Nr. L 130 vom 16. 6. 1971 , S. 53 .