CELEX: 62017TN0728
Language: de
Date: 2017-10-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-728/17: Klage, eingereicht am 24. Oktober 2017 — Marinvest und Porting/Kommission

22.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/46
            
         Klage, eingereicht am 24. Oktober 2017 — Marinvest und Porting/Kommission
   (Rechtssache T-728/17)
   (2018/C 022/62)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Marinvest d.o.o. (Izola, Slowenien) und Porting d.o.o. (Izola) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Cecovini Amigoni und L. Daniele)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
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               den Marinvest und Porting am 16. August 2017 bekanntgegebenen Beschluss C(2017) 5049 final der Europäischen Kommission vom 27. Juli 2017 (Staatliche Beihilfe SA.45220 [2016/FC] — Slowenien — Mutmaßliche Beihilfe zugunsten der Komunala Izola d.o.o.) für nichtig zu erklären;
            
         
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               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Marinvest und Porting am 16. August 2017 bekanntgegebenen Beschluss C(2017) 5049 final der Europäischen Kommission vom 27. Juli 2017 (Staatliche Beihilfe SA.45220 [2016/FC] — Slowenien — Mutmaßliche Beihilfe zugunsten der Komunala Izola d.o.o.).
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren, der sich daraus ergebe, dass in dem angefochtenen Beschluss auf ganz neue Gesichtspunkte abgestellt worden sei, die von der Kommission im Schreiben mit der Aufforderung zur Stellungnahme nicht erwähnt worden seien; Verstoß gegen das in Art. 41 der Charta vorgesehene Grundrecht auf eine gute Verwaltung; Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und Verstoß gegen Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589.
               
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                           Als Neuerung im Vergleich zum ursprünglichen Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 werde mit Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 den Beteiligten (die eine Beschwerde eingereicht hätten) das Recht zuerkannt, bereits in der Phase der vorläufigen Prüfung eine Stellungnahme abzugeben. Art. 24 Abs. 2 stelle eine spezielle Anwendung des in Art. 41 der Charta vorgesehenen Grundrechts auf eine gute Verwaltung und des allgemeinen Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens dar.
                        
                     
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                           Im vorliegenden Fall seien die mit Art. 24 Abs. 2 gewährleisteten Rechte von Marinvest und Porting in schwerwiegender Weise verletzt worden. Es treffe zwar zu, dass die Kommission die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 14. Februar 2017 zur Stellungnahme aufgefordert habe und Marinvest und Porting ihren Standpunkt zu der in diesem Schreiben enthaltenen vorläufigen Würdigung vorgetragen hätten. Jedoch habe die Kommission dann ihren endgültigen Beschluss vollständig auf Gesichtspunkte gestützt, die in dem Schreiben vom 14. Februar 2017 nicht einmal erwähnt worden seien und zu denen die Beschwerdeführerinnen folglich nicht hätten Stellung nehmen können.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der sich daraus ergebe, dass ein Zugang zu den Akten und eine Anhörung vor dem Erlass des endgültigen Beschlusses verweigert worden seien; Verstoß gegen das in Art. 41 der Charta vorgesehene Grundrecht auf eine gute Verwaltung; Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, Verstoß gegen Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 und Vorliegen eines Begründungsmangels im vorliegenden Fall.
               
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                           Die Beschwerdeführerinnen hätten darum gebeten, Zugang zu den Unterlagen zu erhalten, die von den slowenischen Behörden an die Kommission übermittelt worden seien, und mit den Dienststellen der Kommission zusammenzukommen, um alle notwendigen Klarstellungen vorzunehmen, insbesondere in Bezug auf die Wirkung der beanstandeten Maßnahmen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Kommission habe den angefochtenen Beschluss erlassen, ohne zuvor die angeforderten Unterlagen zu übersenden und ohne sich mit den Beschwerdeführerinnen zu treffen. Dadurch habe sie gegen Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 in seiner Auslegung im Einklang mit Art. 41 der Charta und mit dem allgemeinen Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen.
                        
                     
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                           Die Möglichkeit der Beschwerdeführerinnen, zur vorläufigen Würdigung der Kommission gemäß Art. 24 Abs. 2 Stellung zu nehmen, setze notwendigerweise das Recht voraus, Zugang zur Akte zu erhalten und die Kommission um ein Treffen zu bitten. Diese Befugnisse stellten nämlich eng miteinander verbundene Folgen des genannten Grundrechts dar. Im vorliegenden Fall sei die Versagung dieser Rechte nicht begründet worden.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Fehlerhafte Auslegung des Begriffs der staatlichen Beihilfe in Bezug auf die Voraussetzung der Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels; Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, Verstoß gegen die Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe, Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes und Vorliegen eines Begründungsmangels im vorliegenden Fall.
               
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                           Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Bekanntmachung der Kommission zu staatlichen Beihilfen schließe die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens nicht von vornherein die Möglichkeit von Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus. Ein staatlicher Zuschuss, der einem Unternehmen gewährt werde, das ausschließlich örtliche oder regionale Dienste und keine Dienste außerhalb seines Heimatstaats erbringe, könne sich dennoch auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken, wenn diese Dienste (auch mittels der Niederlassungsfreiheit) von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten erbracht werden könnten und diese Möglichkeit nicht rein hypothetischer Natur sei.
                        
                     
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                           Die Kommission habe völlig außer Acht gelassen, dass Marinvest und Porting zu 100 % von einer Gesellschaft mit Sitz in Italien, der Altan Prefabbricati, beherrscht würden. Letztere habe erhebliche Investitionen für den Bau der Marina d’Izola getätigt, die nun im Rahmen einer Niederlassung im Sinne von Art. 49 AEUV von ihren Tochtergesellschaften geführt werde.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Fehlerhafte Auslegung des Begriffs der staatlichen Beihilfe in Bezug auf die Voraussetzung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des grenzüberschreitenden Handels; fehlerhafte Ermittlung und Verfälschung des Sachverhalts; Vorliegen eines Begründungsmangels im vorliegenden Fall.
               
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                           In dem angefochtenen Beschluss habe die Kommission das Vorliegen einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ausgeschlossen, indem sie sich im Wesentlichen auf die Tatsache gestützt habe, dass die von der Marina di Komunala Izola angebotenen Dienstleistungen nicht geeignet seien, potenzielle Kunden der von den Klägerinnen angebotenen Dienstleistungen anzuziehen.
                        
                     
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                           Die Ermittlung des Sachverhalts durch die Kommission sei fehlerhaft. Neben dem Yachthafen von Marinvest und Porting gebe es einen weiteren Betrieb, der von einem Unternehmen geführt werde, das Beihilfen erhalte (Komunala Izola), und der ähnliche Dienstleistungen mit einem potenziellen Angebot von 505 Bootsplätzen erbringe, das über eine Website bei allen potenziellen Interessenten auch in italienischer Sprache beworben werde.