CELEX: C1995/054/35
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: Klage des Hans-Theo Wellmann gegen den Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Januar 1995 (Rechtssache T-3/95)

Nr. C 54/18         [~DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 3 . 95
Europäischen Union und die Kommission der Europäischen                 zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß zwischen dem aus
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                China und Rußland eingeführten und dem in der
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter               Gemeinschaft hergestellten Erzeugnis Gleichartigkeit
des Klägers ist Rechtsanwalt Dr. Lukanow, Euskirchen,                  bestehe;
Zustellungsanschrift: Kanzlei Dupong & Associes, 14a, rue
des Bains, Luxemburg.                                              — Verstoß gegen Artikel 4 der Grundverordnung und
                                                                       Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da
Der Kläger beantragt,                                                  der Rat zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß der
                                                                       Gemeinschaftsindustrie ein bedeutender Schaden ent­
die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädi­            standen sei;
gung für den Zeitraum von fünf Milchwirtschaftsjahren ab
1 . 4. 1988 in Höhe eines Betrages von 30 705 ,- DM nebst          — Verstoß gegen Artikel 12 der GrundverOrdnung und
8% Zinsen seit dem 2 . 11 . 1983 zu zahlen.                            Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da
                                                                       der Rat zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß es im
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Interesse der Gemeinschaft angebracht sei, endgültige
                                                                       Maßnahmen einzuführen;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
denen in der Rechtssache T-20/94 .                                 — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da der Rat seine
                                                                       Begründungsverpflichtung hinsichtlich der Beschwerde
                                                                       verletzt habe, die die Klägerin bei der GD IV wegen
                                                                       mißbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stel­
                                                                       lung eingelegt habe;
Klage der Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ) gegen
den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 9. Januar           — Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs, da sich die Kom­
                              1995                                     mission zu wettbewerbswidrigen Zwecken für die
                                                                       Anwendung eines Antidumpingverfahrens hergegeben
                     (Rechtssache T-2/95 )                             habe .
                         ( 95/C 54/34)
                                                                   Hilfsweise beantragt die Klägerin, festzustellen, daß die
              (Verfahrenssprache: Französisch)                     Verordnung ihr gegenüber wegen offensichtlichen Beurtei­
                                                                   lungsfehlers nicht angewandt werden könne, da der Rat
Die Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ) mit Sitz in         gegenüber allen Einfuhren von Kalziummetall aus der
Annemasse ( Frankreich) hat am 9. Januar 1995 eine Klage           Volksrepublik China und aus Rußland einen Antidumping­
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster           zoll eingeführt habe.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
zeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Chantal
Momege, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
walts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg. '
                                                                   Klage des Hans-Theo Wellmann gegen den Rat der Euro­
Die Klägerin beantragt,                                            päischen Union und gegen die Kommission der Europäi­
                                                                     schen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Januar 1995
— die Verordnung ( EG) Nr. 2557/94 vom 19 . Oktober                                      (Rechtssache T-3/95 )
     1994 für nichtig zu erklären;
                                                                                             ( 95/C 54/35 )
— hilfsweise festzustellen, daß diese Verordnung der Klä­
     gerin gegenüber nicht anzuwenden ist;                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  Hans-Theo Wellmann, Rees (Bundesrepublik Deutsch­
                                                                   land ), hat am 1 1 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die
                                                                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
angefochtene Verordnung sei aus folgenden Gründen für
                                                                   mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister­
nichtig zu erklären:
                                                                   ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
— Verstoß gegen die Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/                Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster; Zustel­
     88 des Rates und den Grundsatz der Rechtssicherheit, da       lungsanschrift: Rechtsanwälte Dupong & Associes, 14a, rue
     die Kommission nach der Nichtigerklärung der Verord­          des Bains, Luxemburg.
     nung ( EWG) Nr. 2808/89 durch das Urteil vom 1 1 . Juni
     1992 „ die Untersuchung wiederaufgenommen " habe;             Der Kläger beantragt,
— Verstoß gegen die Artikel 7 und 8 der genannten                  1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
     Grundverordnung und Verletzung der Verteidigungs­                 den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
     rechte;                                                           vom 2 . April 1984 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe von
                                                                       15 238,33 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
— Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 2                       19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
     Absatz 12 der GrundVerordnung und Vorliegen eines                 Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
     offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da die Kommission           fahrens zu verpflichten;
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 95          I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 54/19
2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage        — die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz in
     Hülseberg u.a. gegen Rat und Kommission der EG,                 Höhe von zehn Millionen ECU sowie zur Tragung der
     T-77/93, zu verbinden und das Verfahren ebenfalls               Kosten zu verurteilen,
     auszusetzen .
                                                                 — die vorläufige Vollstreckbarkeit ungeachtet der Rechts­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                mittel und ohne Sicherheitsleistung anzuordnen.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
denen in der Rechtssache T-20/94 .                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Die Klägerin greift die Entscheidung der Kommission an,
                                                                 ihre Beschwerde über die Verletzung der Wettbewerbs­
                                                                 regeln der Gemeinschaft durch die Unternehmen, die die
                                                                 Konzession zum alleinigen Betrieb des städtischen Hei­
Klage der Amicale des residents du Square d'Auvergne gegen       zungsnetzes von Massy-Antony besitzen, nicht weiterzuver­
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­           folgen.
                  reicht am 16. Januar 1995
                     (Rechtssache T-5/95 )                       Sie trägt zunächst vor, durch die Entscheidung für diese
                                                                 Vorgehensweise, die mit mangelnder Beeinträchtigung der
                          ( 95/C 54/36 )                         Belange der Gemeinschaft begründet worden sei, habe das
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   beklagte Organ den Sachverhalt des vorliegenden Falles
                                                                 falsch gewürdigt.
Die Amicale des residents du Square d'Auvergne mit Sitz in
Massy (Frankreich) hat am 16 . Januar 1995 eine Klage            Außerdem hätten die genannten Unternehmen Vereinba­
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften             rungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­        angewandt, die eine Verfälschung des Wettbewerbs auf
                                                                 einem    wesentlichen    Teil   des    Gemeinsamen  Marktes
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Rechtsanwälte Jean-Marc Florand und Karim Achoui,                bezweckt und zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der
Paris.                                                           Mietnebenkosten geführt hätten.
Die Klägerin beantragt,                                          Schließlich liege hier aufgrund de Untätigkeit der Kommis­
                                                                 sion auch ein Verstoß gegen Artikel 155 EWG-Vertrag
— die BefugnisÜberschreitung und die Untätigkeit der             vor .
     Kommission festzustellen,
— die deklaratorischen Entscheidungen Nr. D/09735 und
     Nr . D/10419 der Generaldirektion IV — Wettbewerb
     vom 20 . September und vom 5 . Oktober 1994 sowie die
     deklaratorische Entscheidung Nr. SPC/D 03463 des
     Dienstes Verbraucherpolitik vom 26 . Oktober 1994 für                 Streichung der Rechtssache T-45/92 ( )
     nichtig zu erklären,                                                                 ( 95/C 54/37)
— der Kommission aufzugeben, unter strikter Beachtung
     der im Urteil Automec SRC des angerufenen Gerichts                         (Verfahrenssprache: Französisch)
     vom 18 . September 1992 und in anderer ständiger
     Rechtsprechung aufgestellten Regeln die eingehende          Mit Beschluß vom 4. Januar 1995 hat der Präsident der
     Prüfung der in der ursprünglichen Beschwerde der            Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
     Klägerin vom 25 . Juli 1994 gegen den französischen         päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
     Staat, den SIMACUR, die Firma H. L. M. Residences le        T-45/92 — Loek Rijnoudt gegen Kommission der Euro­
     Logement des Fonctionnaires, die CURMA und                  päischen Gemeinschaften — angeordnet.
     UFINER-COFRETH vorgebrachten Rügen fortzuset­
     zen,                                                        (M ABl . Nr . C 182 vom 18 . 7. 1992 .