CELEX: 62005FJ0030
Language: de
Date: 2007-03-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 1. März  2007. # Asa Sundholm gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsjahr 2003 - Pflicht zur Begründung der Beurteilung - Verteidigungsrechte. # Rechtssache F-30/05.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
      (Zweite Kammer)
      1. März 2007
      Rechtssache F-30/05
      Asa Sundholm
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Beurteilungsverfahren für 2003 – Pflicht zur Begründung der Beurteilung – Verteidigungsrechte“
      Gegenstand:  Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EAG auf Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung der Klägerin für den Zeitraum
         vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003
      
      Entscheidung:  Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Beurteilung – Schlechtere Beurteilung mit Folgen für den Umfang der Begründungspflicht
      (Beamtenstatut, Art. 43)
      2.      Beamte – Beurteilung – Wahrung der Verteidigungsrechte 
      (Beamtenstatut, Art. 26 Abs. 1 und 2 und Art. 43)
      3.      Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung 
      (Beamtenstatut, Art. 43)
      1.      Bezugspunkt für die Feststellung, ob die Beurteilung für ein bestimmtes Beurteilungsjahr eine Verschlechterung bedeutet, was
         verlangt, dass der Begründung besondere Beachtung zuteil wird, ist die Beurteilung für den vorherigen Zeitraum, und zwar unabhängig
         davon, ob sie später aufgehoben wurde.
      
      (vgl. Randnr. 44)
      2.      Weder nach dem fundamentalen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte noch nach Art. 26 Abs. 1 und 2 des Statuts, der
         eine besondere Ausprägung dieses Grundsatzes darstellt, ist die Berücksichtigung einer belastenden Tatsache in der Beurteilung
         eines Beamten nur zulässig, wenn vor dem Beurteilungsverfahren eine schriftliche Verwarnung aufgesetzt und dem Beamten mitgeteilt
         wurde.
      
      Der Beamte kann auch nicht behaupten, dass seine Verteidigungsrechte durch Nichtbeachtung der internen Leitlinien seines Organs
         zur Pflicht der Vorgesetzten, während des Referenzzeitraums regelmäßig ein „Feedback“ über die Leistungen der Beamten zu geben,
         verletzt worden seien. Die Wahrung der Verteidigungsrechte, die als Möglichkeit für den Empfänger einer beschwerenden Entscheidung
         zu verstehen ist, seinen Standpunkt in zweckdienlicher Weise zur Kenntnis zu bringen, ist nämlich erst nach Einleitung des
         Verfahrens geboten, das zu einer solchen Entscheidung führen kann. Im Bereich der Beurteilung von Beamten kann die Wahrung
         dieses Grundsatzes daher nur im Beurteilungsverfahren erfolgen, das notwendigerweise nach dem Ende des Referenzzeitraums beginnt.
      
      (vgl. Randnrn. 74 und 76 bis 78)
      Verweisung auf:
      Gericht erster Instanz: 12. Juli 2005, De Bry/Kommission, T‑157/04, Slg. ÖD 2005, II‑901, Randnrn. 41, 42 und 45
      3.      Ein Beamter kann zur Stützung einer Klage gegen eine Beurteilung der beruflichen Entwicklung nicht mit Erfolg geltend machen,
         dass unbefugte Dritte Zugang zu dieser Beurteilung gehabt hätten. Dieser Umstand hätte, selbst wenn er erwiesen wäre, keinen
         Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Dokuments.
      
      (vgl. Randnr. 85)