CELEX: C2006/022/37
Language: de
Date: 2006-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-415/05: Klage, eingereicht am  25. November 2005  — Hellenische Republik/Kommission

28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/19
            
         Klage, eingereicht am 25. November 2005 — Hellenische Republik/Kommission
   (Rechtssache T-415/05)
   (2006/C 22/37)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte[r]: A. Samoni und P. Mylonopoulos)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               die Entscheidung K(2005) 2076 endgültig der Kommission vom 14. September 2005 ganz oder teilweise für nichtig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Im Rahmen der Privatisierung der staatlichen griechischen Fluggesellschaft Olympiaki Aeroporia wurde die neue Gesellschaft Olympiakes Aerogrammes (NOA) gegründet, die die Flugtätigkeiten übernahm, während die Gesellschaft Olympiaki Aeroporia-Ypiresies AE (OA), in die die alte Gesellschaft umbenannt worden war, die übrigen Tätigkeiten, insbesondere die Bodenabfertigungsdienste sowie die Wartung und Reparatur der Flugzeuge, behielt. Mit der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, die Zahlung staatlicher Beihilfen an NOA und OA verstoße aus folgenden Gründen gegen den Vertrag:
   
               —
            
            
               Zahlung von Mieten durch NOA für die Untervermietung von Flugzeugen, die niedriger seien als die im Rahmen der Hauptleasingverträge gezahlten Mieten zum Nachteil des griechischen Staates und von OA,
            
         
               —
            
            
               Überbewertung der Aktiva von NOA zum Zeitpunkt ihrer Gründung,
            
         
               —
            
            
               Bereitstellung von Barmitteln für OA durch den griechischen Staat und Zahlung bestimmter Darlehens- und Leasingraten durch diesen an Stelle von OA,
            
         
               —
            
            
               fortgesetzte Toleranz des griechischen Staates gegenüber OA im Zusammenhang mit Steuerschulden und Sozialversicherungsabgaben.
            
         Mit ihrer Klage wendet sich die Hellenische Republik zunächst einmal gegen den Teil der Entscheidung betreffend die von NOA gezahlten Flugzeugmieten. Sie trägt vor, es gebe keine staatlichen Beihilfen, sodass die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstoße. Sowohl OA als auch der griechische Staat hätten sich wie jeder vernünftige Privatmann verhalten; im Übrigen entsprächen die von NOA gezahlten Mieten den Marktpreisen. Die angefochtene Entscheidung weise insofern auch einen Begründungsmangel auf.
   Was den Teil der Entscheidung betreffend die Bewertung der Aktiva von NOA angehe, habe die Kommission eine offensichtlich fehlerhafte Bewertung hinsichtlich der Quantifizierung der Aktiva von OA vorgenommen, die auf NOA übergegangen seien, und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Kommission wiesen einen Begründungsmangel auf. In jedem Fall liege auch ein Begründungsmangel im Zusammenhang mit dem Teil der angefochtenen Entscheidung vor, der die Nichterfüllung der Bedingungen betreffe, denen die Rettungsbeihilfen und die Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 EG unterlägen; insofern habe die Kommission auch eine fehlerhafte rechtliche Würdigung vorgenommen.
   Zur Zahlung bestimmter Darlehens- und Leasingraten durch den griechischen Staat trägt die Klägerin vor, sie habe diese Zahlungen im Rahmen ihrer Bürgenhaftung aufgrund von Bürgschaften vorgenommen, die vor Erlass der vorhergehenden Entscheidung der Kommission abgegeben worden seien, durch die sie ebenfalls gedeckt seien. Nach der Zahlung der fraglichen Beträge sei das nach griechischem Recht vorgesehene Verfahren der Zwangsbeitreibung von OA durchgeführt worden. Aufgrund all dessen sei die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet und gelange zu einer offensichtlich fehlerhaften rechtlichen Einschätzung.
   Zu dem Teil der Entscheidung, dem zufolge NOA die Rechtsnachfolgerin von OA ist, trägt die Klägerin eine Reihe von Argumenten vor, um die Einschätzung der Kommission zu widerlegen, und macht in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen die Artikel 87 Absatz 1 und 88 Absatz 2 EG sowie einen Begründungsmangel geltend.
   Die Klägerin macht ferner eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung insoweit geltend, als ihr nicht die Gelegenheit gegeben worden sei, zu der im Auftrag der Kommission von unabhängigen Sachverständigen erstellten Studie Stellung zu nehmen. Sie macht schließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und einen Begründungsmangel geltend, da die angefochtene Entscheidung die Rückzahlung der Beihilfen für den Zeitraum Richtlinie 2002 bis 2004 auch von NOA verlange, obwohl diese ihre Tätigkeit erst am 11. Dezember 2003 aufgenommen habe.