CELEX: 52012PC0434
Language: de
Date: 2012-08-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses

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		52012PC0434
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses /* COM/2012/0434 final - 2012/0209 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union
(EU) und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und Lebensmittel ist am 1. April 2012 in Kraft getreten. Mit
Artikel 11 des Abkommens wird ein „Gemischter Ausschuss“ eingesetzt, dem
Vertreter der EU und Georgiens angehören.
Der Gemischte Ausschuss wacht über das
ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens und kann alle Fragen prüfen, die
sich bei seiner Anwendung und seinem Funktionieren ergeben. Insbesondere ist er
verantwortlich dafür,
a)           Artikel 2 Absätze 1 und 2
dieses Abkommens hinsichtlich der Bezugnahmen auf das in den Vertragsparteien
geltende Recht zu ändern,
b)           die Anhänge III und IV
hinsichtlich der geografischen Angaben zu ändern,
c)           Informationen über die Entwicklung
der Rechtsetzung und der Politik bei den geografischen Angaben und alle
sonstigen Fragen von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der geografischen
Angaben auszutauschen,
d)           Informationen über einzelne
geografische Angaben zwecks Prüfung ihres Schutzes gemäß diesem Abkommen
auszutauschen.
Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse
einvernehmlich und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag einer
der Vertragsparteien nicht später als 90 Tage nach dem Zeitpunkt der
Antragstellung abwechselnd in der EU und in Georgien zu einem Zeitpunkt, an
einem Ort und auf eine Weise zusammen, die von den Vertragsparteien im
gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden; dazu gehören auch Videokonferenzen.
Nach dem Geschäftsordnungsentwurf wird der
Vorsitz im Ausschuss jeweils abwechselnd von den Delegationsleitern der beiden
Vertragsparteien geführt. Der Vorsitz nimmt auch die Sekretariatsgeschäfte des
Ausschusses wahr. Jede Partei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an
den Ausschusssitzungen entstehen.
Die Kommission wird ersucht,
·      den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der
Europäischen Union zur Geschäftsordnung des mit dem Abkommen zwischen der EU
und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschusses anzunehmen,
·      diesen Vorschlag an den Rat weiterzuleiten.
2012/0209 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Europäischen Union in
dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und
Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse
und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der
Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Kommission[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Abkommen zwischen der
Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel[2]
(nachstehend „das Abkommen“ genannt) ist am 1. April 2012 in Kraft
getreten.
(2)       Mit Artikel 11 des
Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der unter anderem das
ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens gewährleistet.
(3)       Gemäß Artikel 11
Absatz 2 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine
Geschäftsordnung.
(4)       Die Europäische Union sollte
den Standpunkt festlegen, den sie hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung
des Gemischten Ausschusses vertritt –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Europäische Union in
dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und
Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse
und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der
Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses einnimmt, beruht auf dem diesem
Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.
Artikel
2
Dieser Beschluss tritt am ……. (Tag seines
Erlasses) in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am .
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       
ANHANG
Entwurf
‑ Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner
Geschäftsordnung
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen zwischen der
Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, insbesondere auf
Artikel 11,
in der Erwägung, dass dieses Abkommen am
1. April 2012 in Kraft getreten ist –
GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:
Artikel 1
Delegationsleiter
(1)          Die Europäische Union und Georgien,
nachstehend „die Parteien“ genannt, ernennen jeweils einen Delegationsleiter,
der als Ansprechpartner für alle den Ausschuss betreffenden Angelegenheiten
fungiert.
(2)          Jeder Delegationsleiter kann
alle oder einige der mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben einem als solchen
ernannten Stellvertreter übertragen; in diesem Fall gelten alle nachstehenden
Bezugnahmen auf den Delegationsleiter auch für den ernannten Stellvertreter.
Artikel 2
Vorsitz
(1)          Der Vorsitz im Ausschuss wird
jeweils abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahres von den
Delegationsleitern der beiden Parteien geführt.
(2)          Der Vorsitz nimmt die
Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
Artikel 3
Sitzungen
(1)          Der Vorsitzende legt im
Einvernehmen mit dem anderen Delegationsleiter Ort und Zeitpunkt der Sitzungen
bzw. bei auf elektronischem Wege abzuhaltenden Sitzungen die hierfür
erforderlichen technischen Vorkehrungen fest. Der Vorsitzende und der andere
Delegationsleiter beachten bei der Vereinbarung von Ort und Zeitpunkt der
Sitzung, dass die Sitzung binnen 90 Tagen abzuhalten ist.
(2)          Die Ausschusssitzungen sind
nicht öffentlich, sofern nicht einvernehmlich anderes vereinbart wird.
Artikel 4
Schriftverkehr
(1)          Alle an den Ausschuss
gerichteten oder von ihm verfassten Schreiben werden dem Ausschussvorsitzenden
übermittelt. Dieser sendet Kopien des gesamten Schriftverkehrs an den anderen
Delegationsleiter, den Leiter der georgischen Mission in Brüssel und den Leiter
der Delegation der EU in Tbilisi.
(2)          Der Schriftverkehr zwischen
dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter kann auch auf elektronischem
Wege erfolgen.
Artikel 5
Tagesordnung
(1)          Der Vorsitzende erstellt vor
jeder Sitzung einen Tagesordnungsentwurf. Der Entwurf wird spätestens
20 Arbeitstage vor dem Beginn der Sitzung dem anderen Delegationsleiter
übermittelt. Der vom Vorsitz verteilte Tagesordnungsentwurf enthält die vom
Vorsitzenden ausgewählten Punkte gemäß Artikel 11 Absatz 3 des
Abkommens.
(2)          Die Delegationsleiter können
bis spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die Aufnahme weiterer
unter Artikel 11 Absatz 3 fallender Punkte beantragen; der
Vorsitzende muss diese Punkte in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen.
(3)          Spätestens fünf Arbeitstage
vor Beginn der Sitzung übermittelt der Vorsitzende dem anderen
Delegationsleiter den endgültigen Entwurf der Tagesordnung.
(4)          Die Tagesordnung wird jeweils
zu Beginn der Sitzung von dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter
einvernehmlich angenommen. Es kann auch ein nicht im Tagesordnungsentwurf
enthaltener Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn der Vorsitzende und
der andere Delegationsleiter dies vereinbaren.
Artikel 6
Annahme
von Rechtsakten
(1)          Die Beschlüsse des
Ausschusses im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens sind an
die Parteien gerichtet und werden von dem Vorsitzenden und dem anderen
Delegationsleiter unterzeichnet.
(2)          Jede Partei kann beschließen,
die vom Ausschuss angenommenen Beschlüsse zu veröffentlichen.
Artikel 7
Schriftliches
Verfahren
(1)          Ein Beschluss des Ausschuss
kann im schriftlichen Verfahren angenommen werden, wenn der Vorsitzende und der
andere Delegationsleiter dies vereinbaren.
(2)          Der Delegationsleiter, der
die Anwendung des schriftlichen Verfahrens vorschlägt, übermittelt dem anderen
Delegationsleiter einen Entwurf des Beschlusses. Der andere Delegationsleiter
teilt mit, ob er dem Entwurf zustimmt, ob er Änderungen an dem Entwurf
vorschlägt oder ob er die Frage noch weiter prüfen muss. Wird der Entwurf
angenommen, so wird er nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 fertig
gestellt.
Artikel 8
Protokolle
(1)          Der Vorsitzende erstellt zu
jeder Sitzung einen Protokollentwurf und übermittelt ihn innerhalb von
20 Arbeitstagen nach der Sitzung dem anderen Delegationsleiter. Der
Entwurf enthält die Empfehlungen des Ausschusses und kann auch sonstige
Schlussfolgerungen umfassen. Der andere Delegationsleiter stimmt dem Entwurf zu
oder schlägt Änderungen vor. Ist Einvernehmen über den Protokollentwurf
erreicht, so unterzeichnen der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter
zwei Originale des Protokolls. Eines davon erhält der Vorsitzende, das zweite der
andere Delegationsleiter.
(2)          Wird vor der Einberufung der
nächsten Sitzung kein Einvernehmen über das Protokoll erreicht, so wird der
Entwurf des Vorsitzes unter Beifügung der von dem anderen Delegationsleiter
vorgeschlagenen Änderungen zu Protokoll genommen.
Artikel 9
Ausgaben
Jede Partei trägt die Kosten, die ihr aus der
Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.
Artikel 10
Vertraulichkeit
Die Beratungen im Ausschuss sind als
vertraulich zu behandeln.
[1]               ABl. C vom, S. .
[2]               ABl. L 93 vom 30.3.2012, S. 3.