CELEX: C1996/077/09
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki vom 28. Februar 1995 in dem Rechtsstreit Siegfried Klettner gegen Griechischer Staat (Rechtssache C-389/95)

Nr . C 77/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 3 . 96
J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,                Zeichen — nicht geführt, so wird vermutet, daß der
J. L. Murray ( Berichterstatter ), P. Jann, H. Ragnemalm,               Kapitän diesen Vertreter nicht als solchen erkannt hat,
L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger;                     sofern die Strafverfolgungsbehörden nicht das Gegenteil
Kanzler : R. Grass — am 16 . Januar 1996 ein Urteil mit                 nachweisen .
folgendem Tenor erlassen:
                                                                   (•) ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 .
1 . Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurück­
     gewiesen.
2 . Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfah­
      rens .                                                                   BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Erste Kammer )
0 ABl . Nr. C 165 vom 25 . 6 . 1991 .
                                                                                          vom 11 . Januar 1996
                                                                   in der Rechtssache C-89/95 P: D gegen Kommission der
                                                                                    Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                   (Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün­
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     detes Rechtsmittel)
                        ( Vierte Kammer )                                                      ( 96/C 77/08 )
                      vom 18 . Januar 1996
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache C-276/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Kriminal- og Skifteret Frederikshavn ): Strafverfahren         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                       gegen Finn Ohrt (')                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Begriff des Schiffes, das an einer Kontrolle von Fischerei­                                 Gerichtshofes)
fahrzeugen teilnimmt — Verpflichtungen des Kapitäns des
             Schiffes, das kontrolliert werden soll)               In der Rechtssache C-89/95 P, D ( Prozeßbevollmächtigter:
                           ( 96/C 77/07 )                          Rechtsanwalt Eric Boigelot) betreffend ein Rechtsmittel
                                                                   gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)                      schen Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom 26 . Januar
                                                                   1995 in der Rechtssache T-549/93 , D/Kommission ( Slg. ÖD
                                                                   1995 , 11-43 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   Verfahrensbeteiligter : Kommission der Europäischen Ge­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                   meinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) hat
                          Gerichtshofes)
                                                                   der Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                   Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter P. Jann
In der Rechtssache C-276/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   ( Berichterstatter ) und L. Sevön — Generalanwalt: M. B.
hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Kriminal- og Skifteret        Elmer; Kanzler : R. Grass — am 11 . Januar 1996 einen
Frederikshavn ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen            Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Strafverfahren gegen Finn Ohrt vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2 und 3            1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1382/87 der Kommission vom
20 . Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die              2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechts­
Kontrolle von Fischereifahrzeugen ( ABl . L 132, S. 11 ) hat            mittelverfahrens.
 der Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter                 (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) —
 Generalanwalt: A. M. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am
 18 . Januar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1 3 82/87 der
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der                des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki vom 28 . Februar
      Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen
                                                                    1995 in dem Rechtsstreit Siegfried Klettner gegen Griechi­
      hat jedes Überwachungsschiff unabhängig von seinem                                          scher Staat
       Typ und seiner Größe das in Anhang I der Verordnung
      dargestellte Kennzeichen — Wimpel oder Zeichen — zu                               ( Rechtssache C-389/95 )
      führen.                                                                                   ( 96/C 77/09 )
 2. Die Pflicht gemäß Artikel 3 dieser Verordnung, den              Das Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki ersucht den
      Anweisungen eines Vertreters der zuständigen Behörde          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
      eines Mitgliedstaats nachzukommen, setzt voraus, daß          vom 28 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      der Kapitän des kontrollierten Schiffes diesen Vertreter      eingegangen am 25 . Januar 1996 , in dem Rechtsstreit
      als solchen erkennt. Wird das in Artikel 2 der Verord­        Siegfried Klettner gegen Griechischer Staat um Vorabent­
       nung vorgeschriebene Kennzeichen — Wimpel oder               scheidung über folgende Fragen :
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 77/5
a ) Wird bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter                Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
     Verkehrsmittel für die private Nutzung innerhalb der           11 . Oktober 1995 in der Rechtssache T-302/94, Dimitrios
     Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie           Coussios/Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     83/182/EWG des Rates ( ] ) vom 28 . März 1983 die             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     Abgabenbefreiung nur für ein oder für mehr als ein            legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
     Personenfahrzeug gewährt ? Enthält die genannte Richt­        Rechtsanwalt Georges Sakellaropoulos, Athen, Straße des
     linie tatsächlich eine Unterscheidung hinsichtlich der        3 . Septembers .
     Zahl der Personenfahrzeuge, die abgabenfrei vorüber­
     gehend eingeführt werden können, je nachdem, ob sie           Der Rechtsmittelführer beantragt,
     zur privaten oder zur beruflichen Nutzung bestimmt
     sind ?
                                                                   — das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
b ) Begründet diese Richtlinie für die zuständigen griechi­        — den angefochtenen Beschluß des Gerichts erster Instanz
     schen Behörden eine konkrete Verpflichtung, die paral­              vom 11 . Oktober 1995 (*) aufzuheben;
     lele oder gleichzeitige abgabenfreie vorübergehende
     Einfuhr von mehr als einem Personenfahrzeug für die
                                                                   — die am 28 . September 1994 erhobene Klage ( Akten­
     private Nutzung durch ein und dieselbe Person nicht
     durch Rechtsvorschriften einzuschränken ? Können sich
                                                                         zeichen T-302/94 ) (2 ) für zulässig zu erklären;
     die einzelnen vor einem nationalen Gericht gegenüber          — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     der Verwaltung auf die Artikel 3 und 9 dieser Richtlinie
                                                                         gen .
     berufen, indem sie geltend machen, daß eine in einer
     gesetzlichen Vorschrift enthaltene Regelung mit ihnen
     nicht vereinbar sei ?                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
c ) Ist es mit dem Ziel und den Vorschriften der fraglichen        Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
     Richtlinie vereinbar, daß der nationale Gesetzgeber für
     den Fall der Verletzung bestimmter Vorschriften der Mi­       — im Hinblick auf den Grundsatz der ordnungsgemäßen
     nisterialverordnung ( wie z. B. des Artikels 8 Absatz 4,            Verwaltung: Das Gericht erster Instanz habe bereits in
     wonach die Einfuhr eines zweiten Verkehrsmittels durch              der Rechtssache T-68/92 ( 3 ) entschieden, daß dieser
     ein und dieselbe Person unzulässig ist), die zur Anpas­             Klagegrund durchgreife, und nehme zu Unrecht an, daß
     sung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie                  dieser Klagegrund dadurch, daß dem Kläger 2 000 ECU
     erlassen worden ist, vorsieht, daß sofort die entspre­              zugesprochen worden seien, weggefallen sei;
     chenden Zölle und sonstigen Abgaben sowie eine gleich
     hohe zusätzliche Abgabe geschuldet ist, sofern es sich        — im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßig­
     nachweislich um eine vorübergehende und nicht um eine               keit;
     endgültige Einfuhr eines Personenfahrzeugs handelt ?
                                                                   — im Hinblick auf das Rechtsschutzinteresse des Klägers :
d ) Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der                Auch wenn er nicht in die Eignungsliste des allgemeinen
     Verhältnismäßigkeit vereinbar, daß für den vorstehend               Auswahlverfahrens aufgenommen worden sei, habe er
     genannten Fall auch die Erhebung einer zusätzlichen                 stets Vorbehalte hinsichtlich seiner Teilnahme an diesem
     Abgabe in Höhe von 100% der entsprechenden Zölle                    Auswahlverfahren gemacht.
     und sonstigen Abgaben unabhängig von der Dauer des
     Verbleibs des zweiten Personenfahrzeugs in Griechen­          (') Beschluß T-302/94 vom 11 . Oktober 1995 , ABl . Nr . C 353
     land vorgesehen ist ?                                               vom 9 . 12 . 1995 , S. 14 .
                                                                   ( 2 ) ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994, S. 14 .
(') Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über        ( 3 ) Urteil vom 23 . 2 . 1994 , ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 ,
    Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorüber­            S. 15 .
    gehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ( ABl . L 105 ,
    S. 59 ).
Rechtsmittel des Dimitrios Coussios gegen den Beschluß des         Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                             21 . Dezember 1995
(Vierte Kammer) vom 11 . Oktober 1995 in der Rechtssache
T-302/94, Dimitrios Coussios gegen Kommission der Euro­                                  ( Rechtssache C-3 99/95 )
päischen Gemeinschaften, eingelegt am 18 . Dezember                                               ( 96/C 77/ 11 )
                                1995
                   ( Rechtssache C-397/95 P)                       Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21 . Dezember
                           ( 96/C 77/ 10 )                          1995 eine Klage gegen die Kommission beim Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Dimitrios Coussios hat am 18 . Dezember 1995 ein Rechts­           vollmächtigter ist Dr. Ernst Röder, Ministerialrat im Bun­
mittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der          desministerium für Wirtschaft, D-53107 Bonn .