CELEX: C2001/095/32
Language: de
Date: 2001-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-5/01: Klage des Istituto Nazionale Istruzione Professionale Agricola — I.N.I.P.A. u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Januar 2001

C 95/16              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.3.2001
Verletzung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung: Wenn           Klagegründe und wesentliche Argumente
ein Unternehmen, dem die Kommission zu Unrecht eine
Geldbuße auferlegt habe, keinen Anspruch auf die entgangenen         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Zinsen erheben könne, könne es sich faktisch nicht umfassend         denen in der Rechtssache T-2/01.
gegen Entscheidungen verteidigen, die die Kommission zu
Unrecht an dieses Unternehmen richte.
Ungerechtfertigte Bereicherung.
Da es keinen allgemeingültigen Zinssatz gebe, geht die Klägerin
für die Bemessung der Zinsen von dem Prozentsatz aus, den            Klage des Istituto Nazionale Istruzione Professionale
die Kommission bei der Festsetzung des Betrages angewandt            Agricola — I.N.I.P.A. u. a. gegen die Kommission der
habe, den diejenigen Unternehmen hätten zahlen müssen, die           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Januar
mit der Zahlung einer gerechtfertigten Geldbuße in Verzug                                           2001
gekommen seien.
                                                                                           (Rechtssache T-5/01)
                                                                                              (2001/C 95/32)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Klage der Eerste Nederlandse Cement Industrie (ENCI)                 Das Istituto Nazionale Istruzione Professionale Agricola —
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                I.N.I.P.A. u. a. haben am 4. Januar 2001 eine Klage gegen die
                eingereicht am 4. Januar 2001                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
                    (Rechtssache T-3/01)
                                                                     Giovanni Pesce und Filippo Brunetti, Zustellungsanschrift in
                                                                     Luxemburg.
                        (2001/C 95/31)
                                                                     Die Kläger beantragen,
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   —     der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des
                                                                           Verfahrens aufzuerlegen.
Die Eerste Nederlandse Cement Industrie (ENCI) mit Sitz in
’s-Hertogenbosch (Niederlande) hat am 4. Januar 2001 eine
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind die         Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung in Form eines
Rechtsanwälte M. B. W. Biesheuvel und R. Wesseling, Den              Schreibens des Generaldirektors der Europäischen Kommis-
Haag, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                             sion, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz,
                                                                     vom 27. Oktober 2000 (D13118), mit dem der vorübergehend
                                                                     gebildeten klagenden Unternehmensgruppe mitgeteilt wurde,
Die Klägerin beantragt,                                              dass sie von der Ausschreibung bezüglich der Organisation
                                                                     der Informationskampagne zur Lebensmittelsicherheit in den
—    die Entscheidung der Kommission vom 23. November                Mitgliedstaaten für die Jahre 2000 und 2001 ausgeschlossen
     2000, mit der diese es abgelehnt hat, ihr auf die zu            worden sei.
     Unrecht auferlegte Geldbuße Zinsen zu zahlen, für nichtig
     zu erklären;                                                    Der streitige Ausschluss wird gestützt auf den fehlenden
                                                                     Nachweis
—    die Kommission zu verurteilen, ihr Zinsen in Höhe
     von 8,75 %, hilfsweise angemessene Zinsen, auf                  —     einer mindestens dreijährigen Erfahrung im Bereich der
     7 316 000 Euro für den Zeitraum vom 3. Mai 1995 bis                   Zusammenarbeit mit einem Verbraucherverband und
     23. November 2000 sowie in Höhe von 6,32 % auf
     diesen Betrag vom 23. November 2000 bis zu dem Tag,             —     der Fähigkeit, die Verbraucherverbände in die Kampagne
     an dem die Kommission die Zinsen an sie gezahlt hat, zu               einzubeziehen.
     zahlen;
                                                                     Zur Stützung ihrer Anträge macht die klagende Unterneh-
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          mensgruppe Folgendes geltend:
 ---pagebreak--- 24.3.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 95/17
—     Einen Fehler hinsichtlich der Voraussetzungen und eine           —     die Kommission zum Ersatz des vorläufig auf 1 Euro
      fehlende Begründung, da zum einen die Notwendigkeit,                   veranschlagten Schadens zu verurteilen;
      die Verbraucherverbände einzubeziehen, nicht in der
      Ausschreibung vorgesehen gewesen sei und zum anderen             —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      die verlangte Erfahrung nachgewiesen worden sei.
—     Einen inneren Widerspruch in der angefochtenen Ent-              Klagegründe und wesentliche Argumente
      scheidung und einen Ermessensmissbrauch, da in einer
      Mitteilung vom 14. September 2000, die die Kommission
      den Teilnehmern der Ausschreibung gesandt habe, erklärt          Der Kläger schloss einen Dreijahresdienstvertrag mit der
      worden sei, dass das Angebot der klagenden Unterneh-             zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle; dieser
      mensgruppe nicht nur ausgewählt, also zur Ausschrei-             Vertrag konnte um ein weiteres Jahr verlängert werden.
      bung zugelassen worden sei, sondern der Unterneh-
      mensgruppe auch der Zuschlag für das sie interessierende         Trotz angeblich günstigen Stellungnahmen in der letzten
      Los erteilt worden sei.                                          Beurteilung des Klägers beschloss die zuständige Stelle, den
                                                                       Vertrag des Klägers nur um sechs Monate zu verlängern.
—     Einen Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen
      und einen Mangel wegen Unzuständigkeit. Der Generaldi-
      rektor, der die angefochtene Entscheidung unterzeichnet          Der Kläger begehrt die Aufhebung dieser Entscheidung und
      habe, sei nach den Ausschreibungsbedingungen nicht               trägt vor, die Entscheidung der zuständigen Stelle verstoße
      zuständig für die das Ausschreibungsverfahren betreffen-         gegen die in Artikel 25 des Statuts niedergelegte Begrün-
      den Mitteilungen und den Erlass der entsprechenden               dungspflicht. Da alle Dreijahresverträge von Bediensteten auf
      Maßnahmen, und im angefochtenen Schreiben würden                 Zeit außer dem Vertrag des Klägers verlängert worden seien,
      Auswahlkriterien für die Teilnahme an der Ausschreibung          stelle eine Begrenzung der Verlängerung des Vertrags des
      und Gründe für einen Ausschluss von der Ausschreibung            Klägers auf sechs Monate einen Verstoß gegen das Diskriminie-
      verwechselt.                                                     rungsverbot dar und laufe eindeutig den dienstlichen Interesse
                                                                       zuwider.
                                                                       Ferner macht der Kläger geltend, die Entscheidung verstoße
                                                                       gegen Artikel 26 des Statuts, verletze seine Verteidigungsrechte
                                                                       und stelle einen Ermessensmissbrauch dar.
Klage des Norman Pyres gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Januar
                                2001
                       (Rechtssache T-7/01)
                                                                       Klage des Herrn Michael Becker gegen den Europäischen
                                                                              Rechnungshof, eingereicht am 19. Januar 2001
                          (2001/C 95/33)
                                                                                           (Rechtssache T-9/01)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                               (2001/C 95/34)
Norman Pyres, Swan Residence, rue Ph. Baucq, 100, Brüssel,
Belgien, hat am 12. Januar 2001 eine Klage gegen die                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter des Klägers sind die Rechtsanwälte              Herr Michael Becker, Luxemburg, hat am 19. Januar 2001 eine
Georges Vandersanden und Laure Levi, Kanzlei De Backer,                Klage gegen den Europäischen Rechnungshof beim Gericht
Brüssel.                                                               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Roy Na-
                                                                       than.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 2000,             Der Kläger beantragt,
      durch die der Dienstvertrag des Klägers nur bis zum
      30. Juli 2000, d. h. für einen weiteren auf sechs Monate         —     den Beklagten zu verurteilen den Bescheid vom 13. No-
      beschränkten Zeitraum, verlängert worden ist, aufzuhe-                 vember 2000 aufzuheben,
      ben, und, falls erforderlich, die Entscheidung der Kommis-
      sion vom 6. Oktober 2000 aufzuheben, durch die die               —     den Beklagten zu verurteilen die gesamten Kosten des
      Beschwerde des Klägers zurückgewiesen worden ist;                      Verfahrens zu tragen.