CELEX: 51997PC0216
Language: de
Date: 1997-05-21
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und - programme in den Entwicklungsländern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 21.05.1997
                                        KOM(97)216 endg.
                                        95/0166 (SYN)
                  Überprüfter Vorschlag für eine
              VERORDNUNG (EG) DES RATES
über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme
                    in den Entwicklungsländern
      (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                 von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag werden die Ziele und Modalitäten der aus
Mitteln der Haushaltslinie B7-631 "Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und
-programme in den Entwicklungsländern" zu finanzierenden Aktionen aufgeführt.
Die Kommission hatte den ursprünglichen Verordnungsvorschlag am 8. September 1995
vorgelegt.
Im Anschluß an die erste Lesung im Europäischen Parlament am 24. Mai 1996 legte die
Kommission am 4. September 1996 einen geänderten Vorschlag vor, in den sie 26
Abänderungen aufnahm.
Der Rat legte am 2. Dezember 1996 einen gemeinsamen Standpunkt fest.
Das Parlament nahm am 13. März 1997 in zweiter Lesung auf der Grundlage eines
Berichts von Herrn Nordmann drei Änderungsanträge einstimmig an.
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag muß die Kommission anschließend ihren
Vorschlag überprüfen und zu den Änderungsanträgen Stellung nehmen.
Die Kommission nimmt den Änderungsantrag 2 an, der anstelle des
Regelungsausschusses einen beratenden Ausschuß vorsieht und damit den ursprünglichen
Kommissionsvorschlag wiederaufgreift.
Dagegen übernimmt die Kommission die beiden anderen Abänderungen (Anträge 1 und
5) nicht.
Was den Änderungsantrag 1 betrifft, der eine Erhöhung des finanziellen Beitrags der
Gemeinschaft zu Bevölkerungsprogrammen bis zum Jahre 2000 auf 300 Mio. ECU
vorsieht, ist auf den Erwägungsgrund 11 des gemeinsamen Standpunktes zu verweisen:
Darin unterstreicht die Gemeinschaft ihre Absicht, im Anschluß an die Konferenz von
Kairo entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere ihre finanzielle
Unterstützung zu verstärken. Dabei handelt es sich jedoch um ein politisches Ziel, und
solange     noch    keine entsprechende        Entscheidung   der  gemeinschaftlichen
Haushaltsbehörde vorliegt, ist von einem förmlichen Kompromiß in einem Rechtsakt wie
dieser Verordnung abzusehen. Außerdem kann dieser Betrag nicht aus der fraglichen
Haushaltslinie (B7-631 "Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in
den Entwicklungsländern") finanziert werden, da sie derzeit nur mit 8 Mio. ECU
ausgestattet ist und die Haushaltsbehörde auch keine schrittweise Erhöhung dieses
Betrags bis zum Jahr 2000 vorgesehen hat. Daher sollte der vom Parlament
vorgeschlagene Betrag nicht in diese Verordnung aufgenommen werden. Um die
angestrebte Mittelerhöhung zu erreichen, sollten die Bevölkerungsprogramme vielmehr
weiterhin in die Aktionen integriert werden, die aus den ALA- und MED-Haushaltslinien
und dem EEF finanziert werden.
In bezug auf Änderungsantrag 5 ist die Kommission der Auffassung, daß er inhaltlich
bereits hinreichend von den Erwägungsgründen 9 (Verurteilung jeglicher
Menschenrechtsverletzungen, insbesondere von Abtreibungszwang, Zwangssterilisierung
und Kindermord), 10 (keine Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von
                                        3L
 ---pagebreak--- Sterilisierung und Abtreibung) und 12 (strikte Einhaltung des auf der Konferenz von
Kairo gefaßten Beschlusses, dem zufolge die Abtreibung als Familienplanungsmethode
in keinem Fall gefördert werden darf) abgedeckt ist.
Die von der Kommission nicht übernommenen Abänderungen sind im Anhang
wiedergegeben.
Neben der Stellungnahme zu den obengenannten Änderungsanträgen weist die
Kommission darauf hin, daß sie die Bestimmungen des gemeinsamen Standpunktes,
denen sie sich nicht angeschlossen hat, nicht in den überprüften Vorschlag aufgenommen
hat. Im Einklang mit ihren Erklärungen, die bei der Annahme des gemeinsamen
Standpunkts in das Ratsprotokoll aufgenommen wurden, übernimmt sie weder die
Bestimmungen über den finanziellen Bezugsrahmen (Erwägungsgrund 18 und Artikel 9
des gemeinsamen Standpunkts) noch diejenigen über die zusätzliche Unterrichtung
(Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts). Die
Kommission ist der Auffassung, daß die von ihr vorgesehen Verfahren
(Ausschußverfahren bei Projekten mit einem Finanzvolumen über 2 Mio. ECU,
Meinungsaustausch über die allgemeinen Leitlinien, jährliche Vorlage eines Berichts) in
hinreichendem Maße Transparenz gewährleisten.
                                          3
 ---pagebreak---        V O N DER K O M M I S S I O N NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN
Gemeinsamer Standpunkt des Rates                   Änderungsanträge des Parlaments
                                              Änderungsantrag 1
                                              Erwägung 8 a (neu)
                                              (8 a) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet,
                                              im Anschluß an die Konferenz von Kairo die
                                              Bevölkerungsprogramme in den Entwicklungs-
                                              ländern finanziell stärker, nämlich mit 300
                                              Mio. ECU bis zum Jahre 2000, zu unterstützen.
                                              Änderungsantrag 5
                                              Artikel 4, Absatz 2 a (neu)
                                              (2 a) Länder oder Organisationen, die
                                              Zwangsabtreibung und -Sterilisation sowie
                                              Kindsmord als Maßnahmen zur Kontrolle des
                                              Bevölkerungswachstums billigen oder fördern,
                                              sind von der Unterstützung durch die
                                              Gemeinschaft ausgeschlossen.
                                           </
 ---pagebreak---                                     Überprüfter Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EG) DF.S R ATFS
                  über die Unterstützung der Bevölkerungspoliliken und -programme
                                      in den Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags ,
                                                  r
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die Fähigkeit der meisten Entwicklungsländer, eine nachhaltige Politik im Bereich der
      menschlichen Entwicklung zu führen, ist durch verschiedene Hindernisse, zu denen das hohe
      Bevölkerungswachstum gehört, beeinträchtigt. Diese Länder haben nationale
      Bevölkerungsprogramme angenommen.
(2)   Auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die 1994 in Kairo
      stattfand (im folgenden "Konferenz von Kairo" genannt), wurde ein Aktionsprogramm
      angenommen.
(3)   In der Entschließung vom 11. November 1986 über Bevölkerung und Entwicklung und in der
      Entschließung vom 18. November 1992 über Familienplanung in den Bevölkerungspolitiken
      der Entwicklungsländer erkannte der Rat die Notwendigkeit an, auf den akuten Mangel an
      Familienplanungsdiensten zu reagieren, und forderte mit Nachdruck, die Entwicklungsländer
      dabei zu unterstützen, umfassende Bevölkerungsprogramme aufzustellen, die der Vielfalt der
      Faktoren Rechnung tragen, die die Kontrolle der Fruchtbarkeit beeinflussen.
(4)   Bei der Anhörung im Europäischen Parlament vom 25. November 1993 wurden die
      komplexen Zusammenhänge zwischen Bevölkerungszahl und Entwicklung herausgestellt. Bis
      zu einem gewissen Grad kann das Bevölkerungswachstum den wirtschaftlichen Fortschritt
      begünstigen; aber die extrem hohen Wachstumsraten, die in einigen Entwicklungsländern zu
      beobachten sind, schließen die Befriedigung der so entstehenden Bedürfnisse aus und machen
      die Aussicht auf eine namentlich aus ökologischer Sicht nachhaltige Entwicklung zunichte.
(5)   Eine gemäßigtere Bevölkerungsentwicklung ließe sich durch folgende Maßnahmen fördern:
            gerechtere Verteilung der Einkünfte zwischen den verschiedenen Gruppen in einer
            Gesellschaft;
            eine Wirtschaftspolitik, die es armen Frauen und Männern ermöglicht, ihren
            Lebensunterhalt aus verschiedenen Quellen zu bestreiten;
            Investitionen in Infrastrukturen, die für die Volksgesundheit relevant sind, beispielsweise
            für sauberes Wasser, bessere Abwassersysteme und akzeptable Wohnungen;
            eine Gesundheitspolitik, die den armen Bevölkerungsschichten einen besseren Zugang zu
            den Gesundheitsdiensten ermöglicht;
                                                    &
 ---pagebreak---           verbesserter Zugang zu höherwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung für Frauen
          und Mädchen.
(6)  Eine Reihe von Entwicklungsländern haben in ihrer demographischen Entwicklung einen
     Wendepunkt erreicht; Kennzeichen dafür ist ein bedeutender Rückgang der
     Fruchtbarkeitsziffer, der Ausdruck einer die Verkleinerung der Familie begünstigenden
     Verhaltensänderung ist. Andere Entwicklungsländer haben diesen Wendepunkt nicht erreicht
     und sollten daher besondere Unterstützung hierfür erhalten.
(7)  Ein wichtiger Fortschritts- und Entwicklungsfaktor in Fragen der reproduktiven Rechte ist die
     freie Wahl des einzelnen, der Frauen, der Männer und insbesondere der Jugendlichen, wofür
     der angemessene Zugang zu Informationen und Diensten erforderlich ist.
(8)  Seit 1990 beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Projekten, mit denen durch
     punktuelle Maßnahmen und Pilotaktionen auf diese Ziele hingearbeitet wird. Gemäß dem auf
     der Konferenz von Kairo beschlossenen Aktionsprogramm muß die Gemeinschaft ihre
     spezifischen Kooperationsbemühungen verstärken.
(9)  Die Gemeinschaft setzt sich für das Recht des einzelnen ein, die Zahl seiner Kinder und die
     Geburtenabstände frei zu wählen; sie verurteilt die zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums
     eingesetzten Praktiken wie Abtreibungszwang, Zwangssterilisierung, Kindermord sowie
     Ausstoßung, Verlassen oder Mißhandlung von ungewollten Kindern als
     Menschenrechtsverletzung.
(10) Maßnahmen .zur Förderung von Sterilisierung und Abtreibung sowie die nicht einwandfreie
     Erprobung von Empfängnisverhütungsmethoden in Entwicklungsländern werden im Rahmen
     dieser Verordnung nicht unterstützt.
(11) Die Europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet, im Anschluß an die Konferenz von Kairo
     die Bevölkerungsprogramme in den Entwicklungsländern finanziell stärker zu unterstützen.
(12) Bei der Umsetzung der Zusammenarbeit muß der Beschluß der Konferenz von Kairo, nach
     dem die Abtreibung als Familienplanungsmethode in keinem Fall gefördert werden darf, strikt
     eingehalten werden.
                                                V
 ---pagebreak--- (13) Den Empfängerländern muß ermöglicht werden, Bevölkerungspolitiken durchzuführen, die
      mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind, und Strategien zu entwickeln, die auf die
      Selbstbestimmung der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter abzielen; dies sind
      wesentliche Voraussetzungen dafür, daß Frauen in die Lage versetzt werden, über
      Schwangerschaft, Familienplanung und Kontrolle ihrer eigenen reproduktiven Gesundheit
      selbst zu entscheiden, wofür es erforderlich ist, auf sozialem, wirtschaftlichem und
      kulturellem Gebiet sowie insbesondere in den Schlüsselbereichen Gesundheit und Bildung
      tätig zu werden.
(14) Damit diese Bevölkerungspolitiken wirklich greifen, müssen sie sich in einen größeren
      Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung einfügen.
( 15) Neue Aktionen in dieser Richtung sind nur dann wirksam, wenn sie mit einer nachhaltigen
      Entwicklung einhergehen, die eine harmonische und schrittweise Eingliederung der
      Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ermöglicht.
( 16) Die Mitwirkung von nichtstaatlichen Organisationen und privaten Trägern kann
      ausschlaggebend sein für den Erfolg von Gesundheits-, Bildungs- und
      Familienplanungspolitiken, vor allem bei Frauen, deren Rolle für eine nachhaltige Politik im
      Bereich der menschlichen Entwicklung maßgeblich ist, und Jugendlichen.
(17) Die Maßnahmen nach dieser Verordnung sind aus dem Gesamthaushalt der Europäischen
      Gemeinschaft in Form von Zuschüssen zu finanzieren.
( 18) Für diese Form der Zusammenarbeit sind Verwaltungsmodalitäten und -regeln festzulegen -
                                                   s
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Die Gemeinschaft unterstützt im Wege der Zusammenarbeit die Bevölkerungspolitiken und
-programme der Entwicklungsländer.
                                              Artikel 2
Die Maßnahmen nach dieser Verordnung richten sich in erster Linie an diejenigen Länder, die die
von der Internationalen Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung aufgestellten
Kriterien am weitesten verfehlen, an die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder sowie an
die benachteiligsten Teile der Bevölkerung der Entwicklungsländer.
                                              Artikel 3
Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch andere Instrumente
der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Gesundheit ergänzen und
verstärken, damit in den Programmen der Gemeinschaft Bevölkerungsfragen in vollem Umfang
berücksichtigt und einbezogen werden.
                                              Artikel 4
(1)        Die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Zusammenarbeit zu finanzierenden Aktionen
müssen folgende prioritäre Ziele verfolgen:
       Sie müssen es Frauen, Männern und Jugendlichen ermöglichen, über die Zahl der
       gewünschten Kinder und die Geburtenabstände frei und in voller Kenntnis der Sachlage zu
       entscheiden;
       sie müssen zur Schaffung eines soziokulturellen, wirtschaftlichen und erzieherischen Umfelds
       besonders für Frauen und Jugendliche beitragen, das eine solche Entscheidung begünstigt, vor
       allem durch die Verurteilung und Beseitigung jeglicher Form von sexueller Gewalt,
       Verstümmelung und Mißhandlung, die ihre Würde verletzt und ihre Gesundheit
       beeinträchtigt;
 ---pagebreak---       sie müssen zur Entwicklung oder zur Reform des Gesundheitswesens beitragen, um den
      Zugang für Frauen und Männer einschließlich Jugendlicher zur medizinischen Versorgung im
      Bereich der reproduktiven Gesundheit sowie die Qualität dieser Versorgung zu verbessern
      und so die Risiken für die Gesundheit von Frauen und Kinder deutlich zu senken.
(2)        Die Gemeinschaftshilfe kann für Projekte eingesetzt werden, die Aktivitäten in folgenden
Bereichen umfassen:
      Unterstützung bei der Einrichtung, dem Ausbau und der größeren Präsenz von
      Gesundheitsdiensten im reproduktiven Bereich im Rahmen von Politiken und Programmen,
      die von den Regierungen, den internationalen Einrichtungen, den nichtstaatlichen
      Organisation und privaten Trägern durchgeführt werden, wobei diese Maßnahmen
      insbesondere auf Gruppen abzielen müssen, die von dieser Problematik besonders betroffen
      sind wie beispielsweise Jugendliche, Schwangere und sonstige Gruppen, die auf örtlicher
      Ebene ermittelt werden;
      Unterstützung von Aktionen, die zu besserer reproduktiver Gesundheit von Frauen und
      Mädchen beitragen, wobei es sich sowohl um die Festlegung von Politiken als auch um deren
      Umsetzung oder Finanzierung handeln kann;
      Verbesserung der medizinischen Versorgung im reproduktiven Bereich im Sinne von
      Mutterschaft ohne Risiko, perinataler Versorgung, Familienplanung sowie Verhütung und
      Überwachung von Geschlechtskrankheiten einschließlich AIDS; dabei kann es sich um
      Infrastruktur, Ausrüstung, Belieferung, Ausbildung oder Forschungen handeln;
      Unterstützung von Informations-, Erziehungs- und Sensibilisierungskampagnen, um bessere
      reproduktive Gesundheit zu fördern und dafür zu sorgen, daß Bevölkerungsfragen verstanden
      werden, wozu gehört, daß der Nutzen eines beschleunigten demographischen Übergangs für
      die Gesellschaft als Ganzes erkannt wird;
      Familienplanungspolitik und -hilfe einschließlich Auskunftserteilung über verläßliche und
      wirksame Methoden der Familienplanung;
                                                Jx>
 ---pagebreak---        Förderung des Aufbaus von Basisgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, lokalen
       nichtstaatlichen Organisation und der Süd-Süd-Zusammenarbeit zum Zweck der
       Durchführung der Programme sowie des Erfahrungsaustausches und der Unterstützung von
       Kooperationsnetzen zwischen den Partnern.
                                               Artikel 5
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung
erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen, die nichtstaatliche
Organisation an Ort und Stelle oder mit Sitz in den Mitgliedstaaten, die Verwaltungen und
Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebene und auf lokaler Ebene, die dörflichen
Gemeinschaften einschließlich Frauenorganisationen sowie die sonstigen Einrichtungen und
öffentlichen und privaten Träger.
                                               Artikel 6
Die Kooperationsmaßnahmen werden auf der Grundlage eines Dialogs mit den zuständigen
Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführt, um Programme
auszuschließen, die auf Zwang beruhen, diskriminierend sind oder die Grundrechte des Menschen
beeinträchtigen. Der wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Hintergrund der betroffenen
Bevölkerungsgruppen ist zu berücksichtigen und die universellen Menschenrechte sind zu achten.
Insbesondere Frauen sind aufgerufen, an der Planung, Gestaltung, Durchführung und Evaluierung
aller bevölkerungspolitischen Projekte und Programme mitzuwirken.
                                               Artikel 7
(1)        Die Mittel, die bei Maßnahmen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen
insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen,
Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und
Kontrollmissionen.
(2)        Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nachdem, wie es die Durchführung der
Aktionen erfordert, sowohl die Investitionskosten - mit Ausnahme von Immobilienkäufen - als auch
die Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung   *Ö
                                                         decken. Außer im Falle von
                                                 >-<
 ---pagebreak--- Ausbildungsprogrammen können die Betriebskosten jedoch im allgemeinen nur während der
Anlaufphase und in abnehmendem Maße übernommen werden.
(3)        Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller Beitrag der Partner
im Sinne des Artikels 5 angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der
betreffenden Partner und entsprechend der Art der jeweiligen Aktion abgerufen.
(4)        Ein finanzieller Beitrag der lokalen Partner, vor allem zu den Betriebskosten, ist
vorrangig im Falle der Projekte anzustreben, die auf eine langfristige Aktivität abzielen, um die
Lebensfähigkeit solcher Projekte zu gewährleisten, wenn die Finanzierung durch die Gemeinschaft
endet.
(5)        Es kann nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern,
insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.
(6)        Die Kommission gewährleistet, daß der Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser
Verordnung gewährten Hilfen hervorgehoben wird.
(7)        Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu
verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die
Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere:
a)    den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse
      von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder
      zur Finanzierung vorgeschlagenen Aktionen;
b)    eine Koordinierung der Durchführung*der Aktionen an Ort und Stelle, und zwar im Rahmen
      regelmäßiger Treffen und des Informationsaustausches zwischen den Vertretern der
      Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
                                                  /!£-
 ---pagebreak--- (8)        Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene ergreift
die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine
ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern und
mit den Geldgebern und anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit
denen des Systems der Vereinten Nationen, vor allem dem Bevölkerungsfond der Vereinten
Nationen (UNFPA), zu gewährleisten.
                                               Artikel 8
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen.
                                               Artikel 9
(1)        Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen
gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
                  (1)
Gemeinschaften        vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten.
(2)        Bei der Bewertung von Projekten und Programmen werden folgende Faktoren
berücksichtigt:
      Effizienz und Lebensfähigkeit der Aktionen,
      kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegebenheiten,
      zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung,
      Erfahrungen mit gleichartigen Aktionen.
(3)        Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser Verordnung
2 Mio. ECU je Aktion übersteigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt; dies betrifft
ebenfalls Änderungen, die zu einer Steigerung des ursprünglich bewilligten Betrags für eine Aktion
um mehr als 20 v.H. führen.
(1)     ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS)
      Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L 240 vom 7.10.1995, S. 12).
                                                  Ab
 ---pagebreak---  (4)       Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 10
genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im
Rahmen dieser Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind,
 wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 v.H. der ursprünglich durch den
Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.
 (5)       Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -vertrage
 sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen
Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen,
der insbesondere in Absatz 1 genannten Haushaltsordnung, festgelegt wurden.
(6)        Soweit für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem
begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und
sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(7)        Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und
juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen
offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.
(8)        Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten
Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In durch besondere Umstände begründeten
Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
(9)        Besondere Aufmerksamkeit gilt
        dem Bemühen um Rentabilität und nachhaltige Auswirkungen bei der Konzipierung der
       Projekte;
       einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller Projekte und deren
        Kontrolle.
                                              Artikel'10
(1)        Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach Empfängerland oder -region um folgenden Ausschuß:
                                               A
 ---pagebreak--- a)         Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean: EEF-Ausschuß, der
mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der
Mitgliedstaaten geschlossenen Internen Abkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und
Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Abkommens von Lomé eingesetzt
wurde;
b)         Mittelmeerländer: MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
1762/92 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des
Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit
eingesetzt wurde;
c)         Länder in Lateinamerika und Asien: ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung
(EWG) Nr. 443/92 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer
Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern
eingesetzt wurde.
(2)        Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird
in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht
zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(3)        Einmal jährlich findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Absatz 1
genannten Ausschüsse ein Meinungsaustausch auf der Grundlage der vom Kommissionsvertreter
vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.
                                                    A<T
 ---pagebreak---                                                Artikel 11
(1)          Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres
finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des
Haushaltsjahres umfaßt.
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge
vergeben oder mit denen Verträge geschlossen wurden.
(2)         Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft
finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht
wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die
Kommission unterbreitet dem in Artikel 10 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der
durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die
Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
                                              Artikel 12
(1)         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2002.
(2)         Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem
Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen
dieser Verordnung finanzierten Aktionen, die gegebenenfalls Empfehlungen über die weitere
Behandlung dieser Verordnung sowie erforderlichenfallls Vorschläge zu ihrer Änderung oder zur
Verlängerung ihrer Laufzeit enthält.
                                                AG
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
                                                 /<¥-
 ---pagebreak---                                   Finanzbogen
Artikel B7-631: Unterstützung der Bevölkerungpolitiken und -programme in den
                 Entwicklungsländern
1.  BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
    Unterstützung       der  Bevölkerungpolitiken     und     -programme      in   den
    Entwicklungsländern
2.   HAUSHALTSLINIE
    Artikel B7-631
3.   RECHTSGRUNDLAGE
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der
    Bevölkerungpolitiken und -programme in den Entwicklungsländern, Vorlage der
    Kommission vom 4. September 1996 (Abi. Nr. C 323 vom 29. Oktober 1996, S.7).
4.  BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
    4.1     Allgemeines Ziel der Maßnahme
            Die meisten Entwicklungsländer sind heutzutage mit einem hohen
            Bevölkerungswachstum konfrontiert und können keine adäquate Versorgung
            im Bereich der reproduktiven Gesundheit gewährleisten. Mit dieser
            Maßnahme sollen die Entwicklungsländer dabei unterstützt werden, im
            Bereich der Bevölkerungspolitik und der reproduktiven Gesundheit
            Programme und Projekte zu planen, durchzuführen und zu evaluieren, die
            auf dem Grundsatz beruhen, daß Individuen und Familien
           Entscheidungsfreiheit haben müssen und Maßnahmen im Bereich der
            reproduktiven Gesundheit integraler Bestandteil der medizinischen
            Versorgung sein müssen. Mit den Maßnahmen im Rahmen von B7-6000
            (Maßnahmen von NRO) wird Komplementarität angestrebt.
            Auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung
            (Kairo, September 1994) wurde der Status der Frau, Bildung und Gesundheit
            von Frauen und ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Selbständigkeit
            zu einem grundlegenden Bestandteil des Aktionsprogramms erklärt. Die
            Europäische Union (EU) hat hat sich zu entsprechenden Maßnahmen im
            Anschluß an die Konferenz verpflichtet.
           Mit den Instrumenten und Projekten werden vor allem folgende Ziele
            angestrebt:
                                         AZ
 ---pagebreak---             - Sie müssen es Frauen, Männer und Jugendlichen ermöglichen, über die
               Zahl der gewünschten Kinder und die Geburtenabstände frei und in voller
                Kenntnis der Sachlage zu entscheiden.
            - Sie müssen zur Schaffung eines soziokulturellen, wirtschaftlichen und
               erzieherischen Umfelds besonders für Frauen und Jugendliche beitragen,
               das eine solche Entscheidung begünstigt, vor allem durch die
               Verurteilung und Beseitigung jeglicher Form von sexueller Gewalt,
               Verstümmelung und Mißhandlung, die ihre Würde verletzt und ihre
               Gesundheit beeinträchtigt.
            - Sie müssen zur Entwicklung oder zur Reform des Gesundheitswesens
               beitragen, um den Zugang für Frauen und Männer einschließlich
               Jugendlicher zur medizinischen Versorgung im Bereich der reproduktiven
               Gesundheit sowie die Qualität dieser Versorgung zu verbessern und so die
               Risiken für die Gesundheit von Frauen und Kindern deutlich zu senken.
            Zu weiteren Einzelheiten siehe Punkt 9.1.b), 9.1.c) und 9.2.
   4.2      Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung
            oder Verlängerung
            Für die betreffende Politik läßt sich kein konkreter zeitlicher Rahmen
            festlegen. Bis zum Erlaß der vorliegenden Verordnung sind die einzelnen
            Aktionen auf ein Jahr angelegt und erneuerbar.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN
   - Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)
   - Getrennte Mittel (GM)
6. ART DER AUSGABEN
   -   100%iger Zuschuß zu den Projektkosten. Für diese Form der Förderung kommen
       in der Regel NRO aus Entwicklungsländern in Betracht.
   - Zuschuß zwecks Kofinanzierung von Projekten mit anderen öffentlichen
       und/oder privaten Geldgebern, insbesondere mit Einrichtungen und NRO aus den
       Mitgliedstaaten, mit Drittländern in der Region, multilateralen Organisationen
       und den Entwicklungsländern selbst. Die Beteiligung des Empfängers an den
       Kosten einer vorgeschlagenen Maßnahme schlägt bei der Bewertung der
       Vorschläge positiv zu Buche.
   - Unterstützende Maßnahmen, insbesondere in Form von technischer Hilfe,
     . Evaluierung, Ausbildung, Studien und Lieferungen.
                                            A3
 ---pagebreak--- 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
   7.1    Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der
          Kosten je Einheit)
          Die für 1998 beantragten Mittel spiegeln die Maßnahmen wieder, die zur
          Erreichung der spezifischen Ziele der Verordnung ergriffen werden.
          Insbesondere wurden die Kosten aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit
          der Finanzierung (oder Kofinanzierung) von Aktionen zur Unterstützung der
          Bevölkerungspolitiken in Entwicklungsländern geschätzt sowie aufgrund der
          voraussichtlichen zusätzlichen Aktionen im Bereich der Information und
          Sensibilisierung, die einen wesentlichen Bestandteil künftiger Maßnahmen
          bilden werden. Für die in diesem Rahmen finanzierten Dienstleistungen und
          Lieferungen gelten die üblichen EG-Verfahren für die Ausschreibung und
          Auftragsvergabe.
   7.2    Aufschlüsselung nach Kostenelementen
           INDIKATIVE AUFSCHLÜSSELUNG
           Themen                                                             Mio.
                                                                              ECU
           Unterstützung bei der Ausarbeitung einer Politik und Strategie     1,0
           Verbesserung des Zugangs zur Versorgung im Bereich der             2,0
           reproduktiven Gesundheit
           Verbesserung der Qualität der Versorgung im Bereich der            2,0
           reproduktiven Gesundheit
          Unterstützung       von      Informations-,      Bildungs-      und 1,0
           Sensibilisierungskampagnen
          Unterstützung des Ausbaus der Kapazitäten und der Süd-Süd-          1,2
          Zusammenarbeit
          Unterstützung in Fragen, die die internationale Migration betreffen 0,8
          INSGESAMT                                                           8,0
          Die Ausgaben werden die verschiedensten Regionen betreffen: Rund 25 %
          den östlichen Mittelmeerraum, 10 % Asien, 25 % Lateinamerika, 15 % die
          Süd-Süd-Zusammenarbeit und 25 % die AKP-Staaten. Dabei handelt es sich
          nur um Richtwerte. Außerdem ist nicht zu vergessen, daß daneben
          umfangreiche Ausgaben aus anderen Regionalbudgets finanziert werden
          (z.B. aus dem EEF im Falle der AKP-Staaten).
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
   - die üblichen Kontrollen durch Kommissionsbeamte;
   - externe Rechnungsprüfungen;
                                          Ä)
 ---pagebreak---    - in allen Verträgen wird die Kommission ermächtigt, Finanzkontrollen
       durchzuführen und die Leistungsfähigkeit der Auftragnehmer an Ort und Stelle
       zu prüfen;
   - die Kommissionsdelegationen in den Ländern überwachen die Projekte vor Ort.
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
   9.1     Art der Aktionen, die finanziert werden, um zu den allgemeinen Zielen
           der Haushaltslinie beizutragen
           - Unterstützung bei der Einrichtung, dem Ausbau und der größeren Präsenz
              von Gesundheitsdiensten im reproduktiven Bereich im Rahmen von
              Politiken und Programmen, die von den Regierungen, den internationalen
              Einrichtungen, den nichtstaatlichen Organisationen und privaten Trägern
              durchgeführt werden.
           - Unterstützung von Aktionen, die zu besserer reproduktiver Gesundheit
              von Frauen und Mädchen beitragen, wobei es sich sowohl um die
              Festlegung von Politiken als auch um deren Umsetzung oder
              Finanzierung handeln kann.
           - Verbesserung der medizinischen Versorgung im reproduktiven Bereich
              im Sinne von Mutterschaft ohne Risiko, perinataler Versorgung,
              Familienplanung       sowie   Verhütung      und   Überwachung      von
              Geschlechtskrankheiten einschließlich AIDS.
           - Unterstützung          von      Informations-,      Erziehungs-      und
              Sensibilisierungskampagnen, um bessere reproduktive Gesundheit zu
              fördern und dafür zu sorgen, daß Bevölkerungsfragen und Fragen der
              reproduktiven Gesundheit verstanden werden.
           - Förderung des Aufbaus von Basisgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden,
              lokalen     nichtstaatlichen   Organisationen    und    der    Süd-Süd-
              Zusammenarbeit zum Zweck der Durchführung der Programme sowie des
              Erfahrungsaustauschs und der Unterstützung von Kooperationsnetzen
              zwischen den Partnern.
   9.2     Begründung der Maßnahme
           9.2.1   Notwendigkeit       des Einsatzes    von    Haushaltsmitteln   der
                   Gemeinschaft
           Die Haushaltslinie B7-631 (vormals B7-5050) wurde auf Veranlassung des
           Europäischen Parlaments eingerichtet. Mit diesen Maßnahmen wird der
           Wunsch der EU umgesetzt, einen konkreten Beitrag zu den Maßnahmen im
           Anschluß an die Internationale Konferenz über Bevölkerung und
           Entwicklung zu leisten.
           Mit der vorgeschlagenen EU-Maßnahme werden die Entwicklungsländer
           dabei unterstützt, die mit dem hohen Bevölkerungswachstum und der
           ungenügenden reproduktiven Gesundheit einhergehenden gravierenden
                                           ä&
 ---pagebreak--- wirtschaftlichen und sozialen Probleme anzugehen, die Fortschritte in
anderen Bereichen zunichte zu machen drohen und eine erhebliche
Belastung für die bestehende soziale Infrastruktur darstellen. Es ist zu
hoffen, daß das sozioökonomische Wohlergehen der Zielgruppen deutlich
verbessert wird, insbesondere durch Deckung des Bedarfs im Bereich der
reproduktiven Gesundheit (einschließlich Gesundheit von Mutter und Kind)
und durch Senkung der Mortalität und Morbidität bei Müttern und Kindern.
Die vorgeschlagene Aktion wird auch die bilateralen Maßnahmen ergänzen,
die bereits von den Mitgliedstaaten gefördert werden. Eine enge
Zusammenarbeit mit den Stellen, welche für die von den Mitgliedstaaten
bilateral geförderten Programmen zuständig sind, wird die Koordinierung
der Politik und der Tätigkeit von EU und Mitgliedstaaten erheblich
verbessern.
Die Koordinierung mit Geberorganisationen soll durch Gebertreffen
verbessert werden. Durch diesen Informationsaustausch                  werden
Überschneidungen vermieden und die Kohärenz und Kostenwirksamkeit der
europäischen Programme gesteigert.
9.2.2    Verfahren
Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzvolumen 2 Mio. ECU überschreitet,
sowie über Änderungen, die zu einer Erhöhung des ursprünglich bewilligten
Betrags um mehr als 20 % führen, können nur nach Anhörung des
beratenden Ausschusses, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und
dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission führt, gefaßt-werden. Aktionen
mit einem Volumen unter 2 Mio. ECU werden                            aufgrund
kommissionsinterner Konsultationen ausgewählt. Da die EU-Delegationen in
den jeweiligen Ländern besser über den Umfang der Gebertätigkeit
informiert sind, werden alle Vorschläge entweder vorab von den
Delegationen geprüft oder den Delegationen zur Stellungnahme übermittelt,
bevor eine Entscheidung gefällt wird. Durch dieses Verfahren müßte sich die
Komplementarität maximieren und Doppelarbeit minimieren lassen.
Die Leitlinien für die Finanzierung von bevölkerungsbezogenen
Initiativen in Entwicklungsländern werden gründlich überarbeitet, damit
alle Informationen verfügbar sind, die für die Finanzierung von Aktionen aus
dieser Haushaltslinie erforderlich sind (Voraussetzungen für die
Finanzierung, zulässige Kosten, Förderungswürdigkeit der Antragsteller,
Initiativen und Länder, Verfahren für die Antragstellung usw.).
In den Leitlinien wird betont, daß vorrangig Initiativen gefördert werden, die
andere nationale und/oder regionale Maßnahmen ergänzen, welche aus dem
EU-Haushalt oder dem EEF in AKP-Ländern oder den ALA/MED-Ländern
gefördert werden.
                                 3fu
 ---pagebreak---      9.3    Follow-up und Bewertung der Maßnahme
            Für die Vorbereitung, das Monitoring und die Evaluierung der Projekte
            wurde die Projektplanungsübersicht eingeführt.
            Die Fortschritte im Hinblick auf die Zielsetzung werden anhand bestimmter
            objektiv nachprüfbarer Indikatoren (ONI) bemessen, wie z.B.
            - zunehmende        Inanspruchnahme      von     Gesundheitsdiensten  im
               reproduktiven Bereich
            - Verbreitung der Empfängnisverhütung
            - Anzahl derer, die sich für Empfängnisverhütung entscheiden
            - Senkung der Sterblichkeit bei der Entbindung
            - Senkung der perinatalen Sterblichkeit
            - Prozentsatz der Geburten mit Hilfe von geschultem Personal
            - Senkung der Müttersterblichkeit
            - Senkung der Säuglingssterblichkeit
            Es wird technische Hilfe gewährt, um die spezifischen Outputs durch
            laufendes Projekt-Monitoring zu bewerten.
            Verschiedene spezifische Wirkungsanalysen sind vorgesehen. Bei allen
            größeren Maßnahmen, die zu Lasten der Haushaltslinie.B7-631 finanziert
            werden, ist im Rahmen der Projektplanung eine Evaluierung vorgesehen.
            Die Kommission wird auch auf die Ergebnisse der Evaluierungen anderer
            Organisationen (z.B. US AID, ODA, Weltbank, UNFPA und IPPF)
            zurückgreifen.
            1995 wurde eine Gesamtevaluierung der Maßnahmen vorgenommen, die im
            Zeitraum 1990-1995 zu Lasten der Haushaltslinie durchgeführt wurden. Die
            Empfehlungen und Ergebnisse werden bei der Überarbeitung der Leitlinien
            für die Einreichung von Vorschlägen berücksichtigt. Sie bilden die
            Grundlage für die Überprüfung aller Maßnahmen im Hinblick auf deren
            Erneuerung, Beendigung oder Neuausrichtung. Gegen Ende des
            Programmzyklus soll wieder eine derartige Gesamtevaluierung durchgeführt
            werden.
10.  VERWALTUNGSAUSGABEN
    Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe der
    jährlichen Beschlüsse der Kommission über die Mittelzuweisung unter
    Berücksichtigung des Personalbestands und der von der Haushaltsbehörde
    gewährten zusätzlichen Mittel.
                                            £3>
 ---pagebreak--- 10.1  Auswirkung auf den Personalbestand
       Die erforderlichen Stellen können mit Beamten der Generaldirektionen IB
       und VIII besetzt werden.
     Personalkategorie    Für die Abwicklung des                  davon             Dauer/
                          Projekts   erforderliches                                 Jahr
                          Personal
                          Dauer-      Planstelle    Personal     der   zusätzliches
                          planstelle  auf Zeit      betreffenden       Personal
                                                    GD          bzw.
                                                    Dienststelle
     Beamte      oder  A       0,2         1,0             1,2                        unbe-
     Bedienstete auf                                                                 stimmt
     Zeit              B        0          0,1             0,1               -
                       C        0           0               0
     Sonstige
     Insgesamt                 0,2         1,1             1,3               -
10.2  Finanzielle Auswirkung der zusätzlichen Humanressourcen insgesamt
      Die Ausgaben für das zur Abwicklung der Aktion erforderliche Personal
      werden durch die Bereitstellung von (in dem betreffenden Referat) bereits
      vorhandenen Ressourcen gedeckt: 0,2 Beamte + 1,1 Bedienstete auf Zeit
      (AI, A2, A4, A5): 130.000 ECU pro Jahr.
10.3  Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben der Maßnahme
      Die für diese Maßnahme erforderlichen Ressourcen werden aus den
      vorhandenen Mitteln des betreffenden Referats oder der betreffenden
      Direktion gedeckt.
                                      ^
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 216 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    01   11 17
                                    Katalognummer : CB-CO-97-204-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19595-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            SK