CELEX: 51991PC0447(01)
Language: de
Date: 1992-02-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über die Ausfuhr von Kulturgütern

Nr. C 53 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 2 . 92
                                                             II
                                                ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
                                                      (92 / C 53 / 14)
                                            KOM(91) 447 endg. — SYN 382
                                   ( Von der Kommission vorgelegt am 20. Januar 1992)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        mäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu
                                                                  gewährleisten ('), geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 945 / 87 (2), sollte diese Verordnung auch im
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­               Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung fin­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          den .
 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission,                                    Mit dem Anhang dieser Verordnung sollen lediglich die
                                                                  Kategorien von Kulturgütern festgelegt werden, die im
                                                                  Handel mit Drittländern eines besonderen Schutzes
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  bedürfen, ohne dadurch der Bestimmung des Begriffs
                                                                  „ nationales Kulturgut" im Sinne des Artikels 36 des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Vertrages durch die Mitgliedstaaten vorzugreifen —
 Im Hinblick auf die Abschaffung der innergemeinschaft­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 lichen Grenzen im Zuge der Verwirklichung des Binnen­
 marktes müssen im Warenverkehr mit Drittländern Vor­
schriften erlassen werden, die den Schutz von Kulturgü­
                                                                                             Artikel 1
tern gewährleisten sollen .
                                                                 Im Sinne dieser Verordnung gelten als nationales Kultur­
Entsprechend den vom Rat am 19. November 1990 fest­              gut die in der Liste im Anhang aufgeführten Waren.
gelegten Vorgaben erscheint es angezeigt, insbesondere
 Maßnahmen vorzusehen , welche eine einheitliche Kon­
trolle der Ausfuhr von Kulturgütern an den Außengren­
zen der Gemeinschaft sicherstellen .                                                         TITEL 1
                                                                                     Ausfuhrgenehmigung
Eine derartige Regelung sollte darin bestehen, daß vor
der Ausfuhr der unter diese Verordnung fallenden Kul­                                        Artikel 2
turgüter eine Ausfuhrgenehmigung vorzulegen ist. Dies
setzt eine genaue Festlegung des sachlichen Anwen­               ( 1 ) Die Ausfuhr von Kulturgütern darf nur erfolgen,
dungsbereichs dieser Maßnahmen einschließlich ihrer              wenn eine Ausfuhrgenehmigung vorliegt.
Durchführungsmodalitäten voraus. Um die Kommission
bei der Ausübung der ihr durch diese Verordnung über­
tragenen Befugnisse zu unterstützen, ist ein Ausschuß            (2)     Die Ausfuhrgenehmigung gilt in der gesamten
einzusetzen .                                                    Gemeinschaft.
Aufgrund der Erfahrungen, welche die Behörden der
Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verordnung                 (3) Die Ausfuhrgenehmigung wird auf Antrag des
(EWG) Nr. 1468 / 81 des Rates vom 19 . Mai 1981 betref­          Beteiligten von einer der zuständigen Behörden des
fend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbe­
hörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit die­           (') ABl . Nr. L 144 vom 2 . 6 . 1981 , S. 1 .
ser Behörden mit der Kommission , um die ordnungsge­             O ABl . Nr. L 90 vom 2 . 4 . 1987 , S. 3 .
 ---pagebreak---  28 . 2 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 53 / 9
 Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich das betreffende                                    Artikel 7
 Kulturgüt am 1 . Januar 1993 rechtmäßig endgültig be­
 funden hat, oder später von einer der zuständigen Be­           (1)    Die Kommission wird von einem Beratenden Aus­
 hörden des Mitgliedstaats , auf dessen Gebiet es sich nach      schuß „Kulturgüter" (nachstehend „Ausschuß" genannt)
 rechtmäßiger endgültiger Verbringung aus einem ande­            unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaa­
 ren Mitgliedstaat befindet, erteilt.                           ten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kom­
                                                                 mission den Vorsitz führt.
 (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
 die Liste ihrer Behörden, die für die Erteilung der Aus­        (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
 fuhrgenehmigungen für Kulturgüter zuständig sind .             Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
                                                                Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent­
 (5)      Die Kommission veröffentlicht diese Liste im          wurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften — Reihe C.           Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
                                                                Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung —
                                                                festsetzen kann .
                           Artikel 3
 Die Ausfuhrgenehmigung ist den Zollbehörden bei den            Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
 Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen.            darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
                                                                langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
                                                                wird .
                           Artikel 4
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Zollstel­        Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
                                                                Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den
 len beschränken, die für die Erfüllung der Ausfuhrzoll­
 förmlichkeiten für von dieser Verordnung erfaßte Kul­          Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
                                                                rücksichtigt hat.
 turgüter zuständig sind .
 (2) Wird von Absatz 1 Gebrauch gemacht, so teilen              (3) Der Ausschuß prüft alle die Ausfuhr von Kultur­
 die Mitgliedstaaten der Kommission die demnach er­             gütern betreffenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von
 mächtigten Zollstellen mit.                                    sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbrei­
                                                                tet .
 Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften — Reihe C.                                      Artikel 8
                                                               Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei
                           TITEL 2                              einem Verstoß gegen diese Verordnung und gegebenen­
                                                                falls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen zu ver­
             Zusammenarbeit der Verwaltungen                    hängen sind . Diese Sanktionen müssen wirksam, verhält­
                                                                nismäßig und abschreckend sein.
                           Artikel 5
                                                                                          Artikel 9
Zur Durchführung dieser Verordnung gelten die Vor­
schriften der Verordnung (EWG) Nr. 1468 / 81 , insbe­           Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
sondere die Vorschriften über die Vertraulichkeit der           die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen
Auskünfte, sinngemäß .                                         Maßnahmen .
                                                               Sie teilt den anderen Mitgliedstaaten diese Informationen
                           TITEL 3
                                                               mit. Sie legt dem Europäischen Parlament, dem Rät und
                                                               dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle drei Jahre ei­
             Allgemeine und Schlußvorschriften                 nen Bericht über die Durchführung der Verordnung vor.
                         Artikel 6
                                                                                         Artikel 10
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Vorschriften , insbesondere die Vorschriften über den zu       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
verwendenden Vordruck (Muster, Aufmachung, usw.)
sowie die Uberprüfung des Anhangs werden nach dem              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen .                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 53 / 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 2 . 92
                                                                  ANHANG
                                                        Von Artikel 1 erfaßte Güter
                                                                                                          KN-Code
              A.   1 . Archäologische Ausgrabungsgegenstände und Funde, mehr als 100 Jahre alt          ex 9706 00 00
                   2. Teile, einschließlich des Mobiliars, aus der Aufteilung von Denkmälern künst-     ex 9706 00 00
                       lerischer, geschichtlicher oder religiöser Art bzw. von archäologischen Stätten,
                       mehr als 100 Jahre alt
                   3 . Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig         9701 10 00
                       mit der Hand auf und aus allen Stoffen geschaffen (')
                   4 . — Originalstiche, -schnitte und -Steindrucke (')                                 ex 9702 00 00
                       — Lithographiematrizen (')                                                       ex 8442 50 99
                   5 . Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst (')                                       ex 9703 00 00
                   6. Konstruktionen und aus mehr als einem Stoff bestehende Waren (')                  ex 9701 90 00
                                                                                                        ex 9703 00 00
                   7 . Photographien (')                                                                ex 4911 91 80
                   8 . Handschriften und Inkunabeln, mehr als 100 Jahre alt, Einzelstücke oder          ex 9706 00 00
                       Sammlungen
                   9 . Bücher, mehr als 200 Jahre alt, Einzelstücke oder Sammlungen                     ex 9706 00 00
                  10 . Archive aller Art auf allen Stoffen :
                       — 50 bis 100 Jahre alt                                                           ex 4901
                       — mehr als 100 Jahre alt                                                         ex 9706 00 00
                  11 . Briefmarkensammlungen und Einzelexemplare für Briefmarkensammlungen              ex 9704 00 00
                  12 . Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke            9705 00 00
                       und Sammlungen ; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem,
                       paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert
                  13 . Kraftfahrzeuge, mehr als 75 Jahre alt                                            ex 9705 00 00
                  14. Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt                                                 9706 00 00
                 Die Kulturgüter, die unter diese Kategorien fallen, werden nur von der vorliegenden Verordnung
                 erfaßt, wenn sie den unter B aufgeführten Wertgruppen entsprechen.
              B. Wertgruppen, die bestimmten unter A genannten Kategorien entsprechen :
                 Kategorie     3 : — Gegenstand aus der Zeit zwischen 1600 und 1900 : 75 000 ECU,
                                   — Gegenstand aus der Zeit nach 1900 : 150 000 ECU ;
                 Kategorie     4 : 7 500 ECU ;
                 Kategorie     5 : 50 000 ECU ;
                 Kategorie     6 : 100 000 ECU ;
             (') Urheber gestorben .
 ---pagebreak---  28 . 2 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 53 / 11
                 Kategorie   7 : 7 500 ECU ;
                 Kategorie 11 : 25 000 ECU ;
                 Kategorie 14 : — Gebrauchs- und Dekorationsgegenstände zur Innenausstattung : 20 000 ECU,
                                 — Musikinstrumente : 20 000 ECU,
                                 — alle weiteren Gegenstände : 50 000 ECU.
                 Der Wert entspricht dem Wert der Ware in dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaat im
                 Zeitpunkt des Antrags auf eine Ausfuhrbewilligung.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Rückgabe von Kulturgütern, die unrecht­
                             mäßig aus dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden
                                                          (92 /C 53 / 15)
                                                KOM(91 ) 447 endg. — SYN 382
                                      ( Von der Kommission vorgelegt am 20. Januar 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             als nationales Kulturgut eingestuft und in Verletzung der
                                                                      obengenannten einzelstaatlichen Vorschriften oder der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates aus ihrem Staats­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                    gebiet verbracht wurden, in ihr Staatsgebiet zu erreichen .
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel               Um die Zusammenarbeit bei der Rückgabe zu erleichtern
 100a ,                                                               ist es erforderlich, den Anwendungsbereich dieser Rege­
                                                                      lung auf Gegenstände zu beschränken, die gemeinsamen
auf Vorschlag der Kommission,                                         Kategorien von Kulturgütern angehören . Der Anhang
                                                                      dieser Richtlinie bezweckt nicht, die Gegenstände zu de­
                                                                      finieren , die im Sinne von Artikel 36 des Vertrages als
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                     „ nationales Kulturgut" anzusehen sind, sondern lediglich
                                                                      Kategorien von Gegenständen zu bestimmen , die als
                                                                      Kulturgüter eingestuft zu werden geeignet sind und
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                    somit Gegenstand eines Rückgabeverfahrens im Sinne
schusses,                                                             dieser Richtlinie sein können .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Es handelt sich um einen ersten Schritt auf dem Wege zu
                                                                      einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf
                                                                      dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter im Rahmen
Laut Artikel 8a des Vertrages wird bis zum 1 . Januar                 des Binnenmarkts . Deshalb wird eine gegenseitige Aner­
1993 der Binnenmarkt errichtet, der einen Raum ohne                   kennung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvor­
Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von                    schriften angestrebt. Außerdem ist vorzusehen, daß die
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß                   Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt
den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.                    wird , um den Anhang gegebenenfalls unter Berücksichti­
                                                                      gung der gemachten Erfahrungen anzupassen —
Aufgrund und im Rahmen von Artikel 36 des Vertrages
werden die Mitgliedstaaten auch nach 1992 das Recht                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
haben , ihre nationalen Kulturgüter zu bestimmen , und
werden sie die Möglichkeit zum Erlaß der notwendigen
Maßnahmen behalten, um den Schutz dieser nationalen                                            Artikel 1
Kulturgüter sicherzustellen ; dagegen werden sie sich
nicht mehr der Kontrollen und Formalitäten an den Bin­                Im Sinne dieser Richtlinie gilt als :
nengrenzen bedienen können, um diese Bestimmungen
durchzusetzen .
                                                                      1 . „ Kulturgut": ein Gegenstand ,
Deshalb muß eine Rückgaberegelung eingeführt werden,                      — der nach der einzelstaatlichen Gesetzgebung im
die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückkehr von                      Sinne von Artikel 36 des Vertrages zum „nationa­
Kulturgütern , die im Sinne von Artikel 36 des Vertrages                     len Kulturgut" gehört und