CELEX: C2005/006/45
Language: de
Date: 2005-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-427/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 5. Oktober 2004

8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/24
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 5. Oktober 2004
   (Rechtssache C-427/04)
   (2005/C 6/45)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 5. Oktober 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Wouter Wils und Georgios Zavvos, Juristischer Dienst der Kommission.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/16/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie die Kommission von diesen Vorschriften nicht in Kenntnis gesetzt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 20. April 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1 bis 27.