CELEX: 31975R0235
Language: de
Date: 1975-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 235/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 1 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 24/65
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 235 /75 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Januar 1975
               zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
               fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                    Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
                                                                        zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       ven Veredelungsverkehrs verwenden ,' gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
                                                • V
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                    den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                    des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)                     nung. über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den Prei­                 dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                    wandt werden .
sen , die im internationalen Handel für die in Artikel 1
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten , und den Preisen in der                 Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 804/68 wird für Magermilch , die in der Gemein­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                    schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.
2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­               wird , eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                   daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
                                                                    entsprechen , die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­                 Nr. 987/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festle­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                  gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
                                                                    hilfe für Magermilch , die zu Kasein und Kaseinaten
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
                                                                    verarbeitet worden ist (4 ), zuletzt geändert durch die
den (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die
                                                                    „Akte" (5 ), festgelegt sind . Die d'eser Definition ent­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­
                                                                    sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
nung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Er­
stattungssatz festgesetzt werden muß .                              Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                     nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
                                                                     hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68 des Rates
ordnung ( EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                  vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­                pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                     nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
                                                                    erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß. bei der Festset­
                                                                    (EWG) Nr. 251 8/74 (7), entspricht. Fiir dieses Erzeug­
zung des Erstattungssätzes inbesondere folgendes be­                 nis ist ein Erstattungssatz festzulegen .
rücksichtigt werden : .
                                                                    Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 756/70 der Kom­
a) die durchschnittlichen Kosten der , Versorgung der                mission vom 24 . April 1970 über die Gewährung von
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                     Beihilfen für Magermilch , die zu Kasein und Kaseina­
    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                      ten verarbeitet worden ist (s), zuletit geändert durch
    schaft sowie die Weltmarktpreise ;                               die Verordnung (EWG) Nr. 660/74 (9), setzt die Beihil­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­                 fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­                  Magermilch je nach Art fest.
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                         C)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6 .
                                                                    (5) ABl . Nr. L  73 vom 27 . 3. 1972, S. 14.
                                                                    (") ABl . Nr. L  151 vom 30 . 6. 1968 , S. 3 .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                     (7) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
\2) ABl. Nr. L 85 vom 29. 3. 1974, S. 51 .                            s ABl . Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970 , S. 28 .
(>) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                       O ABl . Nr. L 80 vom 26 ; 3 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak---  Nr. L 24/ 66                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 1 . 75
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1259/72 der Kommission                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 vom 16. Juni 1972 (') über die Zurverfügungstellung              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Verar­              schusses für Milch und Milchcrzeugnisse —
 beitungsbetriebe der Gemeinschaft, zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 281 9/74 (2 ), sowie
 die Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 der Kommission                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu
 herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­                                    Artikel 1
 waren und Speiseeis (3) gestatten die Belieferung der
 Betriebe , die Waren der Tarifnummer 19.08 oder der              ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28
 Tarifnummern 18.06 B und 21.07 C sowie Pulverzube­               der Verordnung ( EWG) Nr. 1519/72 werden die ab
 reitungen für die Herstellung von Speiseeis, sog. » Ice­          1 . Februar 1975 geltenden Erstattungssätze für die
 Mix", der Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 des               Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
 Gemeinsamen Zolltarifs herstellen , mit Butter zu er­            ordnung ( EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der
 mäßigtem Preis im Rahmen eines ständigen Versteige­              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
 rungsverfahrens .                                                Anhang der Verordnung (EWG ). Nr. 804/68 genann­
                                                                  ten Waren ausgeführt werden , entsprechend dem An­
 Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.                hang festgesetzt.
 1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972 über den
 Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­             (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 schreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fett­            nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 mischungen (4), zuletzt geändert durch die Verord­               Erstattungssatz festgesetzt.
 nung (EWG) Nr. 2904/73 (5), kann für die Butter, die
 in den in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Er­                                    Artikel 2
 zeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhrerstattung ge­
 währt werden .                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . Januar 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 139 vom 17 . 6 . 1972, S. 18 .
(2) ABl. Nr: L 301 vom 9 . 11 . 1974, S. 21 .
(3 ) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts .
(4 ) ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7 . 1972, S. 1 .
 5 ) ABl . Nr. L 298 vom 26 . 10 . 1973 , S. 23 .
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 7.5                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 24/67
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1975 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
             1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Nummer des
               Gemeinsamen                                                                Ersrattuugssätze
                                                    Warenbezeichnung                       in RE/100 kg
                 Zolltarifs
             ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 2) :
                              a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                  Gemeinsamen Zolltarifs                                         _
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     19,00
             ex 04.02 A 11    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              ( PG 3 )                                                         35,00
             ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                              25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                  10,00
             ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                              a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                  18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                  zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                  Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                                  meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 und der Verord- '
                                  nung (EWG) Nr. 232/75 genannten Bedingungen her­
                                  gestellt wurden
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     70,00
                                                  \