CELEX: 31972R0099
Language: de
Date: 1972-01-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 99/72 der Kommission vom 14. Januar 1972 über die Lieferung von Magermilchpulver an Indien als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

15 . 1 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 12/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 99/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Januar 1972
                 über die Lieferung von Magermilchpulver an Indien als Gemeinschaftshilfe zugunsten
                                                 des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter
                                                                  Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten zu zah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   len ist .
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
5,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (1)     Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1852/69 des Rates vom                   ( EWG ) Nr. 1852/69 stellt die deutsche Interventions­
 16 . September 1969 zur Aufstellung der Grundre­                 stelle dem WEP 1 500 Tonnen Magermilchpulver,
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an                    das Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach
das Welternährungsprogramm und an das Interna­                    Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 ge­
tionale Komitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor, daß                wesen ist, für Indien zur Verfügung.
dem Welternährungsprogramm — nachstehend WEP
genannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus                     (2)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
 Beständen der Interventionsstellen zur Verfügung ge­             Qualität und Verpackung den Anforderungen des
 stellt werden .                                                  Anhangs I zu dem Abkommen, das dem Beschluß
                                                                  des Rates vom 6 . März 1970 über den Abschluß
 Das WEP hat einen dringenden Antrag zur Liefe­                   des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
 rung von 1 500 Tonnen Magermilchpulver an Indien                 schaftsgemeinschaft und dem Welternährungspro­
 gestellt. Angesichts der bei den Interventionsstellen            gramm über die Lieferung von Magermilchpulver an
 vorhandenen Vorräte und der Lage auf dem Markt                   Entwicklungsländer ( 4) beigefügt ist.
 für Magermilchpulver können die beantragten Men­
 gen aus Beständen der deutschen Interventionsstel­                Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine
 le bereitgestellt werden .                                        Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben
                                                                   folgende Angaben enthält :
 Dazu sind die Lagerhäuser anzugeben, von denen                   — den Bestimmungshafen und
 die betreffenden Mengen abzunehmen sind.                          — die Angabe „Magermilchpulver — Aktion Welt­
                                                                        ernährungsprogramm — Schenkung der Euro­
 Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1852/69 wird                           päischen Gemeinschaften".
 den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten
 vom Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver                        Das WEP bestimmt, in welcher Sprache diese An­
 von den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur                gaben auf den Verpackungen anzubringen sind.
 fob-Stufe gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten
 Verordnung wird die Höhe dieser Vergütung in der                                           Artikel 2
 Regel durch Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es
 erscheint zweckmäßig, daß die betreffende Interven­                (1)     Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
 tionsstelle hinsichtlich einer Menge von 1 000 Ton­               wie nachstehend :
 nen eine solche Ausschreibung durchführt. Wegen
                                                                   —      500 Tonnen zwischen dem 16 . und dem 31 .
 der Dringlichkeit der Lieferung von 500 Tonnen
 kann die Interventionsstelle insoweit ein einfacheres                         Januar 1972,
 Verfahren anwenden, um den Transport zu den                       — 1 000 Tonnen zwischen dem 16 . und dem 31 .
 günstigsten Bedingungen zu gewährleisten .                                     März 1972 .
                                                                   Das genaue Datum bestimmt das WEP.
  H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  (2 ) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
  ( 3 ) ABl . Nr. L 237 vom 20. 9 . 1969, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. L 59 vom 14. 3 . 1970, S. 34.
 ---pagebreak--- Nr . L 12 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 1 . 72
(2)      Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang           a ) an die Beförderer, deren Angebote angenommen
aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .                          worden sind, die Vergütung für die Lieferkosten
                                                                  vom Lagerhaus der Interventionsstelle bis zur
(3)      Die Interventionsstelle sorgt für den Transport          fob-Stufe ;
fob des Magermilchpulvers zum Verschiffungshafen
Hamburg und /oder Bremen .                                    b ) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
                                                                  nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
                           Artikel 3                              pulver zu den Weiterbeförderungs - und Vertei­
                                                                  lungskosten .
(1)      Hinsichtlich der in Artikel 2 Absatz 1 genann­
ten Magermilchpulverlieferung von 1 000 Tonnen                                        Artikel 5
führt die Interventionsstelle eine Ausschreibung
durch, um die Höhe der Vergütung für die Liefer­              Die Interventionsstelle wacht darüber, daß das zur
kosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen . Die Aus­              Verfügung gestellte Magermilchpulver tatsächlich bis
schreibungsbedingungen gewährleisten allen interes­           zu dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Verschif­
sierten Beförderern gleichen Zugang und werden                fungshafen fob geliefert wird.
mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß der Ange­
bote in geeigneter Weise amtlich bekanntgemacht.                                       Artikel 6
 ( 2) Hinsichtlich der in Artikel 2 Absatz 1 genann­          Für das gemäß dieser Verordnung gelieferte Mager­
ten Magermilchpulvermenge von 500 Tonnen holt                 milchpulver wird keine Ausfuhrerstattung und keine
die Interventionsstelle Angebote ein , um die nied­           Ausgleichszahlung gewährt.
rigste Vergütung für die Lieferkosten bis zur fob-
Stufe zu bestimmen .                                                                   Artikel 7
                           Artikel 4                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Die Interventionsstelle zahlt innerhalb kürzester Frist       Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               . Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Januar 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
                                                       ANLAGE
                                Lagerhäuser, von denen das Magermilchpulver abzuholen ist
  Firma Behala Berliner Hafen- und Lagerhaus-Betriebe          Firma Westfälische Transport AG
  1000 Berlin 65                                               1000 Berlin 20
        Westhafenstr. 1                                              Postfach 169
   Lager : Köpenicker Straße                                   Lager : Zeugamt
                                                               Lagerhaus Reinickendorf Spedition und Lager
   Lagerhaus Nordwest Rudolph & Co. KG                         Max Stenschke und Rudolf Hoppe
   1000 Berlin 10                                              1000 Berlin 13
        Franklinstraße 8                                             Thaters Privatweg
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