CELEX: 51988PC0838
Language: de
Date: 1988-12-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21. DEZEMBER 1977 FUER DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

8. 5. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 115/1
                                                                II
                                                   (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der
              Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
                                                         Gemeinschaften.
                                                      KOM(88) 838 endg.
                                   (Von der Kommission      vorgelegt am 16. Dezember 1988)
                                                          (89/C 115/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            F e b r u a r 1988 eine allgemeine Revision der H a u s h a l t s o r d -
                                                                     n u n g bis Ende 1988 z u m Ziel erklärt.
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf             Für sämtliche Ausgaben ist eine geeignete Gliederung des
Artikel 78f,                                                         H a u s h a l t s p l a n s vorzusehen, u m die politische T r a n s p a r e n z
                                                                     der M i t t e l zu verbessern u n d so die u n a b d i n g b a r e n
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Voraussetzungen für eine w i r k s a m e H a u s h a l t s f ü h r u n g zu
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,               schaffen. Es ist d a h e r n o t w e n d i g , den derzeitigen Einzel-
                                                                     plan III des H a u s h a l t s p l a n s den Personal- und Verwal-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               tungsmitteln der K o m m i s s i o n vorzubehalten und einen
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,                      neuen Einzelplan für die gemeinsamen Ausgaben der
                                                                     O r g a n e einzuführen sowie unter Berücksichtigung der
                                                                     Ä n d e r u n g des Inhalts des H a u s h a l t s p l a n s u n d seiner
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     Entwicklungsaussichten mehrere Einzelpläne für die
                                                                     operationeilen Mittel zu schaffen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                     Die Mittel für die Tätigkeiten im Bereich der Forschung
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,                                und technologischen Entwicklung müssen transparenter
                                                                     dargestellt werden; diese Darstellung ist mit den entspre-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    chenden Vorschriften zu versehen.
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen                    Um sämtliche im Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März                 Gemeinschaften ausgebrachten Mittel zu erfassen, muß die
1975 (J) vorgesehene Konzertierung hat in einem Konzer-              Haushaltsordnung ergänzt werden und auch Sonderbe-
tierungsausschuß stattgefunden.                                      stimmungen für die haushaltsmäßige Verwaltung der
                                                                     Außenhilfe der Gemeinschaft vorsehen.
Gemäß Artikel 107 der Haushaltsordnung vom 21.
Dezember 1977 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung             Aufgrund der Änderungen der Rechtsvorschriften über die
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 (3) (im folgenden                   Nahrungsmittelhilfe brauchen keine Sonderbestimmungen
Haushaltsordnung genannt), überprüfen das Europäische                mehr in die Haushaltsordnung aufgenommen zu werden.
Parlament und der Rat die Haushaltsordnung anhand eines
Vorschlags der Kommission.                                           Die Besonderheiten der Bewirtschaftung der Verwaltungs-
                                                                     mittel für das außerhalb der Gemeinschaft dienstlich
Die Entwicklung des Gesamthaushaltsplans der Europäi-                verwendete Personal und den entsprechenden Dienstbe-
schen Gemeinschaften und die praktische Anwendung der                trieb machen die Einbeziehung von Sondervorschriften
Haushaltsordnung machen in zahlreichen Punkten eine                  erforderlich, die mit Rücksicht auf die Erfordernisse dieses
Anpassung ihrer Bestimmungen erforderlich. Der Europäi-              Bereichs durch Durchführungsbestimmungen zu ergänzen
sche Rat hat auf seiner Tagung vom 11., 12. und 13.                  sind.
                                                                     Es empfiehlt sich, die Haushaltsmittel dadurch geschlosse-
0) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1.                              ner darzustellen, daß die nichtgetrennten Mittel der
(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.                           Gesamtheit der Verwaltungsausgaben dem Europäischen
(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 3.                            Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
 ---pagebreak--- Nr. C 115/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8. 5. 89
Abteilung Garantie, sowie bestimmten technischen Ausga-       2.   Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält
ben vorzubehalten sind, während die getrennten Mittel im           folgende Fassung:
Rahmen operationeller Politiken für Mehr Jahresvorhaben
vorzusehen sind.                                                   „Ausgaben können nicht für einen das Haushaltsjahr
                                                                   überschreitenden Zeitraum bewilligt werden."
Nach den seit dem Inkrafttreten der Haushaltsordnung
                                                              3.   Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
gewonnenen Erfahrungen erscheint es zweckmäßig, einige
Bestimmungen, insbesondere über das System der vorläufi-           „(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammen-
gen Zwölftel und die Mittelübertragungen innerhalb des             hang mit
Haushaltsplans genauer festzulegen oder zu überarbeiten.
                                                                   — Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenhei-
Die Beziehungen zwischen den Organen sind zu verbessern,               ten geschlossen werden,
indem insbesondere Bestimmungen über das Verfahren der
                                                                   — oder vertraglichen Bestimmungen betreffend
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne, die Erstel-
                                                                       insbesondere die Lieferung von Ausrüstungs-
lung des den Vorschlägen beizufügenden Finanzbogens,
                                                                       material
eine bessere Organisation der Beziehungen zwischen den
Organen und dem Rechnungshof sowie die Unterrichtung               für eine die Dauer des Haushaltsjahres über-
der Haushaltsbehörde über die Verwendung der Vorschüs-             schreitende Laufzeit werden unter dem Haushalts-
se im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, in die                plan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie
Haushaltsordnung aufgenommen werden.                               getätigt werden."
In die Haushaltsordnung müssen im Zusammenhang mit            4.   Artikel 1 Absätze 3a, 4 und 5 erhalten folgende
der Rückzahlung von Gemeinschaftsbeihilfen Bestimmun-              Fassung:
gen über die Erhebung von Zinsen einbezogen werden.
                                                                   „(4) Die Personal- und Verwaltungsausgaben, die
                                                                   Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und
Im Rahmen der technologischen Entwicklung der Verwal-              Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
tungs- und Verbuchungsinstrumente sind Rechtsvorschrif-            Garantie, und die Ausgaben für Erstattungen an die
ten vorzusehen, die die Ausführung des Haushaltsplans in           Mitgliedstaaten sowie die Anleihegarantien werden
einem rechnergestützten Umfeld ermöglichen.                        in Form nichtgetrennter Mittel in den Haushaltsplan
                                                                   eingesetzt.
Angesichts des ständigen Anstiegs der Lebenshaltungs-
kosten ist es notwendig geworden, bei der Festlegung               Die übrigen Ausgaben werden in Form getrennter
bestimmter Beträge im Bereich der Auftragsvergabe und              Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt.
der Bestandsverzeichnisse auf die Durchführungsbestim-
                                                                   Die Verpflichtungsermächtigungen decken im lau-
mungen zu dieser Haushaltsordnung zu verweisen, um
                                                                   fenden Haushaltsjahr die Gesamtkosten der rechtli-
diese Beträge im Rahmen eines technisch angemesseneren
                                                                   chen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegan-
rechtlichen Verfahrens anzupassen.
                                                                   gen worden sind, deren Durchführung sich über
                                                                   mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt.
Nach dem Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung ist im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, eine           Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben,
konsolidierte Fassung der Haushaltsordnung unter Berück-           die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjah-
sichtigung der verschiedenen Änderungen seit ihrem Erlaß           res und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen
zu veröffentlichen —                                               Verbindlichkeiten entstehen.
                                                                   (5) Die getrennten Mittel werden wie folgt im
                                                                   Haushaltsplan ausgewiesen:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                   — Die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligten
                                                                       Verpflichtungsermächtigungen sowie die Zah-
                                                                       lungsermächtigungen für das gleiche Haushalts-
                         Artikel 1                                     jahr werden bei der einschlägigen Haushaltslinie
                                                                       eingesetzt.
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:
                                                                   — Die vorläufigen Jahresbeträge der Zahlungs-
                                                                       ermächtigungen, die in den folgenden Haushalts-
                                                                       jahren im Verhältnis zu den Verpflichtungs-
1.     Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dritter
                                                                       ermächtigungen erforderlich sind, werden als
       Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
                                                                       Hinweis in einem Fälligkeitsplan angegeben, der
                                                                       in die Erläuterungen des Haushaltsplans einzufü-
       „— die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen                  gen ist.
           Atomgemeinschaft, die aufgrund des Euratom-
           Vertrags und der zu seiner Durchführung                 (6) Die nichtgetrennten Mittel und die Verpflich-
           erlassenen Akte im Haushaltsplan verbucht               tungsermächtigungen bilden zusammen die „Mittel
           werden können."                                         für Verpflichtungen".
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 115/3
      Die nichtgetrennten Mittel und die Zahlungs-                   — Beteiligungen von Nichtmitgliedstaaten oder
      ermächtigungen bilden zusammen die „Mittel für                     verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der
      Zahlungen".                                                        Gemeinschaft,
      (7) Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maß-              — Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag
      nahmen eingegangen worden sind, deren Durchfüh-                    durchgeführte Arbeiten,
      rung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt,
      ist ein Durchführungstermin festzulegen, der gegen-
                                                                     nicht für einen anderen Zweck verwendet werden.
      über dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfe-
      gewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist.
                                                                     (3) Bei den in Absatz 2 vorgesehenen Gesamtmit-
      Bei der Festlegung dieses Termins wird dem                     teln handelt es sich um Mittel für Zahlungen.
      Erfordernis einer mehrjährigen Durchführung der
      finanzierten Maßnahmen sowie den besonderen                    (4) Die Kommission kann alle Zuwendungen
      Durchführungsbedingungen         der    verschiedenen          zugunsten der Gemeinschaften wie Stiftungen,
      Interventionsbereiche in gebührender Weise Rech-               Subventionen, Schenkungen und Vermächtnisse
      nung getragen.                                                 annehmen.
      Die Kommission kann unter besonderen Umständen                 Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastun-
      den Termin für die Erfüllung dieser Verpflichtungen            gen irgendwelcher Art verbunden sein können,
      anpassen, sofern von den Begünstigten entsprechen-             bedarf der Genehmigung des Europäischen Parla-
      de Begründungen vorgelegt werden.                              ments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten
                                                                     nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu
                                                                     äußern. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein
5.    Es wird folgender Artikel 3 eingefügt:
                                                                     Einwand erhoben, so entscheidet die Kommission
                                                                     endgültig über die Annahme.
      „Artikel 3
      Für die dem Rat und dem Europäischen Parlament                 (!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1989, S. 24."
      unterbreiteten Vorschläge mit möglichen finanziel-
      len Auswirkungen, einschließlich einer bedeutenden
      Auswirkung auf die Zahl der Stellen, erstellt die         7.   Artikel 4 wird Artikel 5: Der bisherige Text wird
      Kommission einen Finanzbogen.                                  Absatz 1, und es wird folgender Absatz 2 angefügt:
      Bei Mehrjahresvorhaben enthält der Finanzbogen                 „(2) Unbeschadet von Artikel 27 Absatz 2 können
      den voraussichtlichen Fälligkeitsplan des jährlichen           über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbin-
      Mittel- und Personalbedarfs."                                  dungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen
                                                                     werden."
6.    Artikel 3 wird Artikel 4 und erhält folgende Fassung:
                                                                8.   Artikel 5 wird Artikel 6 und erhält folgende Fassung:
      „Artikel 4
                                                                     „Artikel 6
      (1) Vorbehaltlich des Artikels 27 sind alle Einnah-
      men und Ausgaben in voller Höhe in den Haushalts-
      plan und in die Haushaltsrechnung ohne vorherge-               Das Haushaltjahr beginnt am 1. Januar und endet
      hende Verrechnung einzusetzen.                                 am 31. Dezember.
      (2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der                 Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf
      Gesamtmittel ohne vorhergehende Zweckbestim-                   der Grundlage des im Laufe des Haushaltsjahres
      mung.                                                          vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr
                                                                     ausgewiesen; eine Ausnahme bilden die eigenen
      Jedoch dürfen bestimmte Einnahmen, insbesondere                Mittel des Monats Januar des folgenden Haushalts-
                                                                    jahres, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verord-
      — Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimm-              nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des
          te Forschungsprogramme gemäß Artikel 6                     Rates vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung des
          Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c des           Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung
          Beschlusses 88/376/EWG, Euratom des Rates                  der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene
          vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmit-            Mittel der Gemeinschaften (!) vorzeitig abgeführt
          tel der Gemeinschaften (1), im folgenden „Be-              werden können.
          schluß vom 24. Juni 1988" genannt,
                                                                     Die Angleichung der Gutschriften von Mehrwert-
      — zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus                   steuer-Eigenmitteln oder gegebenenfalls von Finanz-
          Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und                  beiträgen erfolgt gemäß Artikel 10 Absatz 3
          Vermächtnissen,                                            Unterabsatz 3 der vorgenannten Verordnung.
 ---pagebreak--- Nr. C 115/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8. 5. 89
     Soweit in den Artikeln 7 und 104 nichts anderes                     Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des
     bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel nur nach                Rechnungshofs und der Kommission vor.
     vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und
     nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haushaltsjah-
     res, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur                   Der Rat konsultiert das Parlament und beschließt
     Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus frühe-                    mit qualifizierter Mehrheit über die Mittelüber-
     ren Haushaltsjahren, für die keine Mittel auf das                   tragungsanträge im Zusammenhang mit den
     laufende Haushaltsjahr übertragen worden sind,                      Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen
     verwendet werden.                                                   oder den aufgrund der Verträge erlassenen
                                                                         Rechtsakten ergeben.
     Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der
     bis zum 31. Dezember eingegangenen Verbindlich-                     Das Parlament konsultiert den Rat und be-
     keiten verbucht.                                                    schließt über die Mittelübertragungsanträge für
                                                                         andere Ausgaben als diejenigen, die sich zwin-
     Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in                        gend aus den Verträgen oder den aufgrund der
     diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausga-                   Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben.
     ben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanz-
     kontrolleur bis zum 31. Dezember und beim                           Wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen von
     Rechnungsführer bis zum 10. Januar eingegangen ist                  der Haushaltsbehörde kein Beschluß gefaßt, so
     und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum                       gelten die Mittelübertragungen als genehmigt."
      15. Januar geleistet wurde.
     Abweichend von den beiden vorhergehenden Absät-                  c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
     zen werden die Ausgaben des EAGFL, Abteilung
     Garantie, gemäß den in Artikel 102 festgelegten                     „(4) Die am 31. Dezember nicht verwendeten
     Regeln in einem Haushaltsjahr ausgewiesen.                          Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den in
                                                                         Artikel 4 Absatz 2 genannten besonderen Einnah-
                                                                         men sind zu übertragen."
     (!) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1."
                                                                      d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
9.   Artikel 6 wird Artikel 7:
                                                                         „(5)   Am Ende des Haushaltsjahres verfallen:
     a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
         „(1) Bei den Haushaltlinien, bei denen nicht                    a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjah-
         zwischen Verpflichtungsermächtigungen und                           res:
         Zahlungsermächtigungen unterschieden wird:
                                                                             — die durch Beschluß der Haushaltsbehörde
         a) Nicht übertragen werden können die Mittel                           gemäß Absatz 1 Buchstabe b übertragenen
             für die Bezüge und Vergütungen der Mitglie-                        Mittel, die weder gebunden noch ausge-
             der und des Personals der Organe.                                  zahlt worden sind,
         b) Gegenstand einer Übertragung, die auf das                        — die automatisch übertragenen Mittel ge-
             folgende Haushaltsjahr begrenzt ist, kann der                      mäß Absatz 1 Buchstabe c, die nicht
             am Ende des Haushaltsjahres nicht gebundene                        ausgezahlt worden sind,
             Teil der sonstigen Mittel sein.
         c) Gegenstand einer automatischen Übertra-                          — die von der Kommission gemäß Absatz 2
             gung, die auf das folgende Haushaltsjahr                           übertragenen Verpflichtungsermächtigun-
             begrenzt ist, sind die Mittel, die zur Erfüllung                   gen und Zahlungsermächtigungen, die bis
             der vor Abschluß des Haushaltsjahres ord-                          zum Ende des Haushaltsjahres nicht in
             nungsgemäß eingegangenen Zahlungsver-                              Anspruch genommen worden sind,
             pflichtungen benötigt werden."
                                                                         b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht
     b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:                                    übertragen worden sind."
         „(3) Für die Mittel, die nach Absatz 1 Buchsta-             e) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
         be b Gegenstand einer Übertragung sein können,
         legt die Kommission der Haushaltsbehörde bis
         zum 15. Februar die ordnungsgemäß begründe-                     „(7) Die automatischen Mittelübertragungen,
         ten Mittelübertragungsanträge des Europäischen                  die durch Beschluß der Haushaltsbehörde auf das
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 115/5
          folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel, die                b) Die Zahlungen können monatlich je Kapitel
          durch Beschluß der Kommission auf das folgende                     vorgenommen werden
          Haushaltsjahr übertragenen Mittel sowie die
          nach Aufhebung der Mittelbindungen durch                           — bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme
          Beschluß der Kommission wieder aufgefüllten                           der für das vorhergehende Haushaltsjahr
          Mittel sind in der Haushaltsrechnung auszuwei-                        unter dem betreffenden Kapitel bewillig-
          sen."                                                                 ten Mittel unter Berücksichtigung der
                                                                                Mittelübertragungen,
10.   Artikel 7 wird Artikel 8:                                              — wobei die Kommission jedoch monatlich
                                                                                höchstens über ein Zwölftel der Mittel
      — aus dem ersten und zweiten Absatz werden die                            verfügen darf, die im Entwurf des Haus-
          Absätze 1 und 2,                                                      haltsplans oder, falls ein solcher nicht
                                                                                vorliegt, im Vorentwurf des Haushalts-
      — der dritte Absatz erhält folgende Fassung:                              plans vorgesehen sind.
      „(3) Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit                 (3) Der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannte
      zusammenhängende bzw. ähnliche Ausgaben, die                    Entwurf des Haushaltsplans ist diejenige Fassung
      aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Be-                des Entwurfs, die am Anfang des Haushaltsjahres
      stimmungen im voraus zu leisten sind, können ab 20.             vorliegt, mit dessen Beginn das System der Zwölftel
      Dezember zu Lasten der für das folgende Haushalts-              angewandt wird.
      jahr bewilligten Mittel vorgenommen werden."
                                                                      (4) Liegt infolge der Ablehnung des Entwurfs des
                                                                      Haushaltsplans durch das Parlament kein Haus-
11.   Artikel 8 wird Artikel 9 und erhält folgende Fassung:           haltsplan vor, so ist der in Artikel 78 Absatz 8 des
                                                                      EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Vertrags und
      „Artikel 9                                                      Artikel 177 des Euratom-Vertrags festgesetzte
                                                                      Höchstsatz, auf den vorstehend in Absatz 2 Buchsta-
      (1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushalts-              be a zweiter Gedankenstrich und den entsprechen-
      jahres noch nicht endültig festgestellt, so gelten für          den Bestimmungen in Absatz 2 Buchstabe b zweiter
      die Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben,                 Gedankenstrich Bezug genommen wird, der Betrag
      die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haus-               der Mittel, die in dem abgelehnten Haushaltsent-
      haltsplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die              wurf oder gegebenenfalls in dem nach dem Ableh-
      Bestimmungen von Artikel 78 b des EGKS-Vertrags,                nungsbeschluß und vor dem Beginn des Haushalts-
      Artikel 204 des EWG-Vertrags und Artikel 178 des                jahres aufgestellten Haushaltsentwurf veranschlagt
      Euratom-Vertrags.                                               worden waren.
      Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten                     (5) Sofern die Fortsetzung der Tätigkeit der
      ordnungsgemäß        festgestellten   Haushaltsplans            Gemeinschaft und die Haushaltsführung dies erfor-
      grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchung                   dern,
      unter einer spezifischen Haushaltslinie für das
      Bezugshaushaltsjahr möglich war.                                a) kann der Rat bei den obligatorischen Ausgaben
                                                                         auf Antrag der Kommission nach Anhörung des
                                                                         Europäischen Parlaments mit qualifizierter
      2. a) Mittelbindungen können je Kapitel vorge-
                                                                         Mehrheit gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufi-
             nommen werden
                                                                         ge Zwölftel genehmigen; dies gilt sowohl für die
                                                                         Verpflichtungsermächtigungen als auch für die
             — bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der                  Zahlungsermächtigungen, die über die Beträge
                 für das vorhergehende Haushaltsjahr un-                 hinausgehen, die nach den Bestimmungen von
                 ter dem betreffenden Kapitel bewilligten                Absatz 2 Buchstaben a und b automatisch
                 Mittel unter Berücksichtigung der Mittel-               verfügbar gemacht wurden;
                 übertragungen zuzüglich eines Zwölftels je
                 abgelaufener Monat,                                  b) gelten für die nichtobligatorischen Ausgaben
                                                                         Artikel 78 d Absatz 2 Unterabsatz 2 des EGKS-
             — wobei die im Entwurf des Haushaltsplans                   Vertrags, Artikel 204 Absatz 3 des EWG-
                 oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im              Vertrags und Artikel 178 Absatz 3 des EAG-
                 Vorentwurf des Haushaltsplans vorgese-                  Vertrags.
                 henen Mittel nicht überschritten werden
                 dürfen.                                                 Die zusätzlichen Zwölftel werden als volle
                                                                         Zwölftel bewilligt und sind nicht teilbar.
             Die in Artikel 100 genannten globalen vorläu-
             figen Mittelbindungen des EAGFL, Abteilung                  Bei Anwendung dieses Verfahrens darf der für
             Garantie, werden bei der Anwendung dieser                   jedes Kapitel im Rahmen der Zwölftel bewilligte
             Bestimmungen den Mittelbindungen gleichge-                  Jahresbetrag den Betrag des Kapitels des Haus-
             stellt.                                                     haltsplans des vorhergehenden Haushaltsjahres
 ---pagebreak--- Nr. C 115/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8. 5. 89
         unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen            Jede in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
         ebensowenig überschreiten wie den Betrag des              3180/78 beschlossene Änderung der Zusammenset-
         Kapitels des Entwurfs des Haushaltsplans oder,            zung der Ecu ist automatisch auf diese Bestimmung
         wenn ein solcher nicht vorliegt, des Vorentwurfs          anzuwenden.
         des Haushaltsplans.
                                                                   Der Wert der Ecu in einer beliebigen Währung
      (6) Können bei einem bestimmten Kapitel durch                entspricht der Summe der Gegenwerte der die Ecu
     die zur Fortsetzung der Tätigkeit der Gemeinschaft            bildenden Währungsbeträge in dieser Währung.
     in dem betreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben
     durch Anwendung der in den Absätzen 2 bis 5                   (3) Die finanziellen Forderungen und Verbindlich-
     vorgesehenen Verfahren nicht gedeckt werden, so               keiten der Gemeinschaften werden in Ecu ausge-
     können auf Vorschlag der Kommission im Rahmen                 drückt und ausgeführt.
     der aus den vorläufigen Zwölfteln verfügbaren
     Mittel Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel             (4) Kann der in Absatz 3 niedergelegte Grundsatz
     vorgenommen werden.                                           nicht eingehalten werden, weil besondere Ausnah-
                                                                   men genehmigt worden sind, die sich aus der
     Über die Mittelübertragungsanträge wird nach dem              Anwendung der sektorbezogenen Regelungen erge-
     in Artikel 78 b Absatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel           ben, die für den Bereich der Forderungen oder den
     204 des EWG-Vertrags und Artikel 178 Absatz 3 des             Bereich der Ausgaben gelten, so wird die Umrech-
     Euratom-Vertrags vorgesehenen Verfahren be-                   nung von Ecu in Landeswährung und umgekehrt
     schlossen.                                                    unter Zugrundelegung der in Artikel 128 vorgesehe-
                                                                   nen Durchführungsbestimmungen vorgenommen.
     Fassen der Rat und das Parlament bei Mittelüber-
     tragungen, die sowohl die sich zwingend aus den               (!) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1, zuletzt
     Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlasse-                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/
     nen Rechtsakten ergebenden Ausgaben als auch die                  84 (ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1).
     sonstigen Ausgaben betreffen, unterschiedliche                (2) Bei Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung setzt
     Beschlüsse bezüglich der Höhe der zu übertragenden                sich die Ecu aus folgenden Beträgen zusammen:
     Mittel, so gilt die Übertragung des niedrigsten                          0,719   Deutsche Mark,
     Betrags als genehmigt, auf den die beiden Organe                         0,0878 Pfund Sterling,
     sich einigen konnten. Spricht sich eines der beiden                      1,31    Französische Francs,
     Organe grundsätzlich gegen eine derartige Über-                         i0,00    Italienische Lire,
     tragung aus, so kann diese nicht vorgenommen                             0,256   Holländische Gulden,
     werden.                                                                  3,71    Belgische Francs,
                                                                              0,14    Luxemburgische Francs,
     (7) Die in den vorstehenden Absätzen genannten                           0,219   Dänische Kronen,
     Beschlüsse sehen die zur Anwendung dieses Artikels                       0,00871 Irische Pfund,
     erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Mittel                         1,15    Griechische Drachmen."
     vor.
                                                              14. Titel II: Die Überschrift erhält folgende Fassung:
     (8) Die Haushaltsbehörde bemüht sich darum, die
     Anwendungsdauer des Systems der vorläufigen
     Zwölftel zu begrenzen."
                                                                                      „TITEL II
12.  Artikel 9 wird Artikel 10, und es wird folgender             AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES
     zweiter Absatz angefügt:                                                   HAUSHALTSPLANS"
     „Die Veröffentlichung erfolgt normalerweise inner-       15. Abschnitt 1: Die Überschrift erhält folgende Fas-
     halb eines Monats nach dem Zeitpunkt der endgülti-           sung:
     gen Feststellung des Haushaltsplans."
13.  Artikel 10 wird Artikel 11 und erhält folgende                                 „ABSCHNITT I
     Fassung:
                                                                     AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS"
     „Artikel 11
                                                              16. Artikel 11 wird Artikel 12 und erhält folgende
     (1)  Der Haushaltsplan wird in Ecu aufgestellt.              Fassung:
     (2) Die Ecu setzt sich aus einer Summe von                   „Artikel 12
     Beträgen von Währungen der Mitgliedstaaten
     zusammen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/              Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichts-
     78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung              hof und der Rechnungshof stellen vor dem 1. Juli
     des Wertes der vom Europäischen Fonds für                    jeden Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer
     währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten                Ausgaben und Einnahmen für das folgende Haus-
     Rechnungseinheit festgelegt ist (!) (2).                     haltsjahr auf.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 115/7
      Der Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt               b) hinsichtlich der Subventionen für die Einrichtun-
      dem Rat vor dem 1. Juni einen Haushaltsvoran-                     gen, die aufgrund der Verträge oder der hierzu
      schlag seiner Ausgaben und Einnahmen für das                      erlassenen Rechtsakte geschaffen wurden und
      folgende Haushaltsjahr.                                           mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, sowie
                                                                        die Europäischen Schulen: einen Voranschlag für
      Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommis-                    die Einnahmen und Ausgaben, dem eine von den
      sion und — zur Kenntnisnahme — dem Europäi-                       betreffenden Einrichtungen ausgearbeitete Be-
      schen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli                 gründung vorangestellt ist.
      übermittelt."
                                                                    (5) Ferner fügt die Kommission dem Vorentwurf
17.   Artikel 12 wird Artikel 13 und erhält folgende
                                                                    des Haushaltsplans folgendes bei:
      Fassung:
      „Artikel 13                                                   — die in Artikel 81 vorgesehene Analyse der
                                                                        Haushaltsführung für das abgelaufene Jahr und
      (1) Die Kommission erstellt in dem Vorentwurf                     die in Artikel 82 vorgesehene Übersicht über das
      des Haushaltsplans, den sie dem Rat spätestens am                 Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften
      1. September eines jeden Jahres vorlegt, einen                    zum 31. Dezember für das abgelaufene Jahr
      allgemeinen Voranschlag der Einnahmen der Ge-                     sowie
      meinschaften und faßt die in Artikel 12 genannten
      Haushaltsvoranschläge zusammen.                               — eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlä-
                                                                        gen der anderen Organe; diese kann abweichen-
      Sie übermittelt den Vorentwurf des Haushaltsplans
                                                                        de Voranschläge enthalten, die ordnungsgemäß
      gleichzeitig dem Europäischen Parlament.
                                                                        begründet sein müssen."
      (2) Die Kommission erstellt die allgemeine Einlei-
      tung zum Vorentwurf des Haushaltsplans. Diese            18.  Es wird folgender Artikel 14 eingefügt:
      Einleitung umfaßt insbesondere:
                                                                    „Artikel 14
      a) Finanzübersichten für den gesamten Haushalts-
          plan;
                                                                    Die Kommission kann von sich aus und gegebenen-
      b) für die Einzelpläne der Kommission:                        falls auf Antrag des Europäischen Parlaments, des
                                                                    Rates, des Gerichtshofs oder des Rechnungshofs den
          — die die Mittelanforderungen      begründenden           Rat für den jeweiligen Einzelplan mit einem
             Zielvorstellungen,                                     Berichtigungsschreiben zur Änderung des Vorent-
                                                                    wurfs des Haushaltsplans befassen, um neuen
          — die Erklärung für die Veränderungen bei den
                                                                    Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der
             Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum
                                                                    Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht bekannt wa-
             anderen,
                                                                    ren."
          — eine detaillierte Übersicht über die Anleihe-
             und Darlehenspolitik.                             19.  Es wird folgender Artikel 15 eingefügt:
      (3) Jedem der Einzelpläne des Vorentwurfs des
      Haushaltsplans wird eine von dem betreffenden                 „Artikel 15
      Organ verfaßte Einleitung vorangestellt. Die Kom-
      mission verfaßt eine Einleitung, die für ihre Einzel-         (1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen
      pläne gemeinsam gilt.                                         oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kom-
                                                                    mission Vorentwürfe von Nachtrags- und/oder
      (4) Der Vorentwurf des Haushaltsplans wird                    Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.
      durch ein Arbeitsdokument ergänzt, das folgendes
      umfaßt:                                                      ^ Als Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans gilt
                                                                    jeder Vorentwurf, der entweder eine Erhöhung des
      a) hinsichtlich des Personals:                                Gesamtbetrags der Mittel und damit der Einnahmen
                                                                    oder die Finanzierung einer oder mehrerer neuer
          — für jede Laufbahngruppe eine Organisations-
                                                                    Aktionen ohne globale Erhöhung der Mittel zur
             und Personalübersicht, aus der die Planstellen
                                                                    Folge hat.
             und der tatsächliche Personalbestand zum
             Zeitpunkt der Vorlage des Vorentwurfs des
             Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach              Als Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans
             Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit                gilt jeder Vorentwurf, der entweder den Gesamtbe-
             oder, bei den Forschungsanstalten der Ge-              trag der Mittel oder der Einnahmen unverändert
             meinsamen Forschungsstelle, nach großen                beläßt oder ihre Verringerung zur Folge hat und
             operationeilen Einheiten,                              dessen Bedeutung vor allem in finanziellen oder
                                                                    technischen Anpassungen innerhalb des Haushalts-
          — bei Änderung des Personalbestands, insbeson-            plans liegt.
             dere bei der Schaffung neuer Planstellen, bei
             Stellenanhebungen und Stellenumwandlun-                (2) Die Nachtrags- und/oder Berichtigungshaus-
             gen eine Begründung für diese Änderungen;              haltspläne unterliegen den Bestimmungen von
 ---pagebreak--- Nr. C 115/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8. 5. 89
      Artikel 78 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des                  zur Anwendung des Beschlusses über das System der
     EWG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-                       eigenen Mittel der Gemeinschaften festgelegten
      Vertrags.                                                      Bedingungen der Gemeinschaft zur Verfügung zu
                                                                     stellen."
      Sie werden in der gleichen Form und nach dem
     gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft, aufgestellt
                                                                22.  Es wird folgender Artikel 18 eingefügt:
      und endgültig festgestellt wie der Haushaltsplan,
      dessen Ansätze durch sie geändert werden. Sie sind
                                                                     „Artikel 18
      unter Bezugnahme auf den betreffenden Haushalts-
      plan zu begründen.
                                                                     Die Kommission und die Haushaltsbehörde können
      (3) Jeder Vorentwurf eines Nachtrags- und/oder                 eine Vorverlegung bestimmter Termine für die
      Berichtigungshaushaltsplans ist dem Rat in der                 Annahme und Übermittlung des Vorentwurfs und
      Regel spätestens zu dem Zeitpunkt vorzulegen, der              des Entwurfs des Haushaltsplans vereinbaren, doch
      für die Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans             darf diese Vereinbarung keine Verkürzung oder
      für das folgende Haushaltsjahr vorgesehen ist.                 Verlängerung der in Artikel 78 des EGKS-Vertrags,
                                                                     Artikel 203 des EWG-Vertrags und Artikel 177 des
      Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter                 Euratom-Vertrags vorgesehenen Zeiträume zur
      Berücksichtigung der Dringlichkeit.                            Folge haben."
      (4) Die Anträge des Europäischen Parlaments, des          23.  Abschnitt II: Die Überschrift       erhält  folgende
      Rates, des Gerichtshofes oder des Rechnungshofes               Fassung:
      auf Vorlage von Nachtrags- und/oder Berichti-
     gungshaushaltsplänen werden von der Kommission
      der Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kommission
      kann diesen Anträgen eine abweichende Stellung-                                „ABSCHNITT II
      nahme beifügen.                                                  GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES
                                                                                  HAUSHALTSPLANS"
      (5) Wenn die Kommission den Vorentwurf eines
      Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans
      vorschlägt, ist der Rat verpflichtet, den Entwurf         24.  Artikel 15 wird Artikel 19 und erhält folgende
     eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushalts-               Fassung:
     plans aufzustellen. Hält der Rat die Aufstellung des
                                                                     „Artikel 19
     Entwurfs eines Berichtigungs- und/oder Nachtrags-
      haushaltsplans jedoch nicht für erforderlich, so berät
                                                                     (1)   Der Haushaltsplan umfaßt:
     er sich mit dem Parlament und der Kommission.
      (6) Den Vorentwürfen und den Entwürfen von                     — einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen,
      Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen
      müssen Begründungen und Informationen über die                 — einen allgemeinen Voranschlag der Ausgaben,
     Ausführung des Haushaltsplan des laufenden Haus-                    der folgendes enthält:
     haltsjahres, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung
     verfügbar sind, beigefügt sein.                                     — einen „Teil" für die Personal- und Verwal-
                                                                            tungsausgaben der Organe, gegliedert in
      (7) Die Vorentwürfe von Nachtrags- und/oder                           Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und
     Berichtigungshaushaltsplänen werden unter Berück-                      Ausgabenansätze des Europäischen Parla-
      sichtigung der bis zu ihrer Erstellung beschlossenen                  ments, des Rates, der Kommission, des
      Mittelübertragungen vorgeschlagen."                                   Gerichtshofs und des Rechnungshofs umfas-
                                                                            sen, sowie einen Einzelplan für die gemeinsa-
20.  Artikel 13 wird Artikel 16.                                            men Ausgaben der Organe.
                                                                            Die Einnahmen und Ausgaben des Wirt-
21.  Artikel 14 wird Artikel 17 und erhält folgende
                                                                            schafts- und Sozialausschusses werden im
     Fassung:
                                                                            Anhang zum Einzelplan des Rates veran-
      „Artikel 17                                                           schlagt und in Form eines Einnahmen- und
                                                                            Ausgabenplans vorgelegt.
      1. Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 78 des
     EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Vertrags und                        Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für
     Artikel 177 des Euratom-Vertrags festgestellt.                         amtliche Veröffentlichungen der Europäi-
                                                                            schen Gemeinschaften sind gemäß Artikel 125
      2. Mit der endgültigen Feststellung des Haushalts-                    Absatz 2 im Anhang zu dem Einzelplan für die
      plans, die vom Präsidenten des Parlaments festge-                     gemeinsamen Ausgaben der Organe ausge-
     stellt wird, ist mit Wirkung vom 1. Januar des                         wiesen.
      folgenden Haushaltsjahres oder mit Wirkung vom
     Zeitpunkt der Feststellung, sofern dieser nach dem 1.               — einen „Teil" für die Operationellen Ausgaben,
     Januar liegt, jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die                    der nach Maßgabe des Bedarfs mehrere
     geschuldeten Beträge unter den in den Vorschriften                     Einzelpläne umfaßt.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 115/9
      (2) Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die               (1) In der allgemeinen Übersicht über die Einnah-
      Einnahmen und Ausgaben nach Art und Bestim-                    men:
      mung in Titel, Kapitel, Artikel und Posten geglie-
      dert.                                                          — die voraussichtlichen Einnahmen der Gemein-
                                                                        schaften für das betreffende Haushaltsjahr,
                                                                        gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten,
      (3) Der Eingliederungsplan wird hinsichtlich der
      Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Titel,                — die Einnahmen des vorhergehenden Haushalts-
      Kapitel und Artikel im Rahmen des Haushaltsver-                   jahres, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und
      fahrens festgelegt.                                               Posten,
                                                                     — die entsprechenden Erläuterungen zu den einzel-
      (4) Jeder Einzelplan des Teils mit den Personal-                  nen Unterteilungen.
      und Verwaltungsmitteln kann ein Kapitel „Vorläu-
      fig eingesetzte Mittel" und ein Kapitel „Rückstellun-          (2) In den Einzelplänen der Kommission und in
      gen für unvorhergesehene Ausgaben" enthalten. Die              dem Einzelplan jedes anderen Organs:
      Mittel dieser Kapitel dürfen nur im Wege von
                                                                     a) bei den Einnahmenansätzen:
      Mittelübertragungen nach dem Verfahren des
      Artikels 26 verwendet werden.                                     — die für das betreffende Haushaltsjahr veran-
                                                                           schlagten Einnahmen jedes Organs, nach
      (5) Der Teil des Haushaltsplans mit den operatio-                    einem System der Dezimalklassifikation ge-
      nellen Ausgaben enthält einen Einzelplan für die                     gliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten,
      „Vorläufig eingesetzten Mittel" und „Rückstellun-                 — in der gleichen Weise gegliedert die im
      gen für unvorhergesehene Ausgaben".                                  Haushaltsplan für das vorhergehende Haus-
                                                                           haltsjahr veranschlagten Einnahmen und die
      Dieser Einzelplan kann eine „Negativreserve"                         im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr
      umfassen, deren Höchstbetrag auf 200 Millionen                       festgestellten Einnahmen,
      Ecu begrenzt ist. Bei dieser Reserve, die in einem
                                                                        — die entsprechenden Erläuterungen zu den
      besonderen Kapitel eingesetzt wird, kann es sich um
                                                                           einzelnen Einnahmelinien;
      Mittel für Verpflichtungen und um Mittel für
      Zahlungen handeln.                                             b) bei den Ausgabenansätzen:
                                                                     ba) unter einzelnen Posten, Artikeln, Kapiteln und
      Die Mittel dieses Einzelplans und die Negativreserve                Titeln:
      können nur nach dem Mittelübertragungsverfahren
      des Artikels 26 in Anspruch genommen werden.                        — die für das betreffende Haushaltsjahr veran-
                                                                             schlagten Mittel, wobei diese Mittel die
                                                                             Verpflichtungsermächtigungen        und die
      (6) Der Einzelplan für die Ausgaben des EAGFL,
                                                                             Zahlungsermächtigungen für die Haushalts-
      Abteilung Garantie, enthält eine Währungsreserve,
                                                                             linien sind, für die diese Unterscheidung
      deren Bedingungen betreffend Einsetzung, Verwen-
                                                                             vereinbart worden ist,
      dung und Finanzierung in der Entscheidung 88/377/
      EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die                      — die im vorhergehenden Haushaltsjahr ver-
      Haushaltsdisziplin (*) und in dem Beschluß vom                         anschlagten Mittel,
      24. Juni 1988 sowie in den dazu erlassenen Durch-
      führungsbestimmungen festgelegt sind.                               — die tatsächlichen Ausgaben des letzten
                                                                             abgeschlossenen Haushaltsjahres, die sich
                                                                             wie folgt bestimmen:
      (7) Ferner wird dem Haushaltsplan in dem Teil mit
      den operationellen Mitteln das in Artikel 20                           — bei den Haushaltslinien, bei denen nicht
      Nummer 5 erwähnte Dokument über sämtliche                                  zwischen Verpflichtungsermächtigungen
      Anleihe- und Darlehenstransaktionen als Anlage                             und Zahlungsermächtigungen unter-
      beigefügt.                                                                 schieden wird:
                                                                                 — nach den tatsächlichen Zahlungen
      (!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 29."                                   des letzten abgeschlossenen Haus-
                                                                                    haltsjahres zuzüglich der Mittelüber-
                                                                                    tragungen auf das folgende Haus-
25.   Artikel 16 wird Artikel 20 und erhält folgende                                haltsjahr,
      Fassung :                                                              — bei den Haushaltslinien, bei denen zwi-
                                                                                 schen     Verpflichtungsermächtigungen
      „Artikel 20                                                                und Zahlungsermächtigungen unter-
                                                                                 schieden wird:
      Aus dem Haushaltsplan muß folgendes zu ersehen                             — bei den Verpflichtungen: nach den
      sein:                                                                         während des Haushaltsjahres zu La-
 ---pagebreak--- Nr. C 115/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 5. 89
                       sten der Mittel des Haushaltsjahres                — das Europäische Zentrum für die Förderung
                       und der aus dem vorhergehenden                         der Berufsbildung,
                       Haushaltsjahr übertragenen Mittel
                      vorgenommenen Mittelbindungen,                      — die Europäische Stiftung zur Verbesserung der
                                                                              Lebens- und Arbeitsbedingungen.
                   — bei den Zahlungen: nach den wäh-
                       rend des Haushaltsjahres zu Lasten             Die Stellenpläne enthalten neben der Zahl der für das
                      der Mittel des Haushaltsjahres und              Haushaltsjahr bewilligten Planstellen die Zahl der
                      der aus dem vorhergehenden Haus-                im vorangegangenen Haushaltsjahr bewilligten
                       haltsjahr übertragenen Mittel gelei-           Planstellen.
                       steten Zahlungen;
                                                                      (4) Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine
      bb) bei den Aktionen, die Verpflichtungsermächti-               Höchstgrenze dar, über die hinaus keine Ernennung
            gungen und Zahlungsermächtigungen umfas-                  vorgenommen werden darf.
            sen, in den Erläuterungen ein als Anhaltspunkt
            dienender Fälligkeitsplan für die Zahlungen des           Im Falle einer Halbtagstätigkeit, die von der
            betreffenden Haushaltsjahres und der folgen-              Anstellungsbehörde gemäß Artikel 55 a des Statuts
            den Haushaltsjahre;                                       der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      genehmigt worden ist, können jedoch zwei Beamte
      bc) die entsprechenden Erläuterungen zu den                     der gleichen Besoldungsgruppe oder einer darunter-
            einzelnen Unterteilungen. In diesen Erläuterun-           liegenden Besoldungsgruppe in eine Planstelle einer
            gen sind insbesondere die folgenden Angaben               bestimmten Besoldungsgruppe eingewiesen werden.
            aufzuführen:                                              Diese Einweisung endet automatisch bei Ablauf der
                                                                      erteilten Genehmigung.
            — der Basisrechtsakt, sofern einer vorliegt,
                                                                      (5) Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehensopera-
            — angemessene Erklärungen zur Art und                     tionen :
                Bestimmung der Mittel.
                                                                      a) in dem Teil mit den operationeilen Ausgaben in
      (3)    Hinsichtlich des Personals:
                                                                          dem entsprechenden Einzelplan:
     — für jeden Einzelplan des Teils mit den Personal-
                                                                          — die den Transaktionsarten entsprechenden
          und Verwaltungsmitteln ein Stellenplan, in dem
                                                                              mit dem Hinweis „zur Erinnerung" (z.E.)
          nach Besoldungsgruppe in jeder Laufbahngruppe
                                                                              versehenen Haushaltslinien, solange hierfür
          und Sonderlaufbahn die Anzahl der Dauerplan-
                                                                              keine tatsächliche Belastung eingesetzt ist, die
          stellen und der Stellen auf Zeit, die im Rahmen
                                                                              durch die endgültig zugewiesenen Mittel
          der Haushaltsmittel besetzbar sind, festgesetzt
                                                                              gedeckt werden muß,
          ist. Der Personalbestand der Versorgungsagentur
          ist im Stellenplan der Kommission getrennt
          angegeben,                                                      — Erläuterungen, in denen insbesondere auf die
                                                                              Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den Umfang
     — ein Stellenplan mit den Planstellen für das aus den                    der vorgesehenen Transaktionen und die
          Mitteln für Forschung und technologische Ent-                       finanzielle Garantie der Gemeinschaften für
          wicklung besoldete Personal, gegliedert nach                        deren Abwicklung verwiesen wird;
          Laufbahngruppen und Besoldungsgruppen und
          unterschieden nach Dauerplanstellen und Nicht-              b) in einem Dokument im Anhang zu dem Teil mit
          Dauerplanstellen, die im Rahmen der Haushalts-                  den operationellen Ausgaben Angaben über:
          mittel besetzbar sind.
                                                                          — die laufenden Kapitaltransaktionen und den
          Beim wissenschaftlichen und technischen Perso-                      Schuldendienst,
          nal kann die Gliederung nach Maßgabe der in
          jedem Haushaltsplan festgelegten Bedingungen                    — die Kapitaltransaktionen und den Schulden-
          nach Gruppen von Besoldungsgruppen vorge-                           dienst für das betreffende Haushaltsjahr."
          nommen werden. Der Personalbestand der Be-
          amten mit hoher wissenschaftlicher oder techni-        26.  Artikel 17 wird Artikel 21.
          scher Qualifikation, denen nach Maßgabe der
          Sondervorschriften des Statuts besondere Vortei-
          le gewährt werden, ist im Stellenplan gesondert        27.  Artikel 18 wird Artikel 22, und Absatz 3 erhält
          anzugeben;                                                  folgende Fassung:
     — ein Stellenplan, in dem die Anzahl der Planstellen             „(3) Mit Ausnahme der in den Artikeln 40, 50 und
          nach Besoldungsgruppen in jeder Laufbahngrup-               53 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens über die
          pe festgesetzt ist, insbesondere für:                       Verweigerung des Sichtvermerks können die Kom-
                                                                      mission und die übrigen Organe ihre Befugnisse zur
          — das Amt für amtliche Veröffentlichungen,                  Ausführung des Haushaltsplans nach Maßgabe ihrer
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 115/11
      Geschäftsordnung innerhalb der in der Übertra-                 Durchführungsbestimmungen erlassen werden, sind
      gungsverfügung festzulegenden Grenzen übertragen.              so festzusetzen, daß sie die Unabhängigkeit der
                                                                     betreffenden Bediensteten bei der Erfüllung ihrer
      Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der                  Aufgaben gewährleisten. Maßnahmen, die mit ihrer
      ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig               Ernennung, ihrer Beförderung, Disziplinarstrafen
      werden.                                                        oder Versetzungen und den verschiedenen Bestim-
                                                                     mungen über die Unterbrechnung des Dienstes oder
      Die Befugnisübertragungen sind nach den in Artikel             das Ausscheiden aus dem Dienst im Zusammenhang
      128 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen                     stehen, müssen Gegenstand von begründeten Verfü-
      allen beteiligten Stellen mitzuteilen."                        gungen sein, die dem Europäischen Parlament, dem
                                                                     Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zur
                                                                     Kenntnisnahme zu übermitteln sind.
28.   Es wird folgender Artikel 23 eingefügt:
                                                                     Die Betroffenen und die Organe, in deren Dienst sie
      „Artikel 23                                                    stehen, können beim Gerichtshof Klage erheben."
      Werden die Einnahmen und Ausgaben durch                        Artikel 20 wird Artikel 25 und erhält folgende
      integrierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die                Fassung:
      Bestimmungen der Abschnitte II und III und des
      Titels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten             „Artikel 25
      und Erfordernisse einer rechnergestützten Verwal-
      tung. Zu diesem Zweck können insbesondere                      In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für die
                                                                     Annahme von Einzahlungen und die Leistung von
      — die Belege beim Anweisungsbefugten zur Über-                 Auszahlungen zuständig.
          prüfung verbleiben,
                                                                     Der Rechnungsführer wird von dem Organ ernannt.
      — durch geeignete rechnergestützte Verfahren Un-
          terschriften geleistet und Sichtvermerke erteilt           Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der
          werden.                                                    Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
                                                                     21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa-
                                                                     men Agrarpolitik (*) vorgesehenen Regelung und
      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
                                                                     vorbehaltlich von Artikel 54 Absatz 2 über die
      werden gemäß Artikel 128 festgelegt."                          Zahlungsmodalitäten, von Artikel 55 über die
                                                                     Zahlstellen und von Artikel 112 über die Finanzie-
29.   Artikel 19 wird Artikel 24 und erhält folgende                 rung der Außenhilfe dieser Haushaltsordnung kann
      Fassung:                                                       nur der Rechnungsführer Zahlungsmittel und ande-
                                                                     re Werte verwalten. Er ist für ihre Verwahrung
      „Artikel 24                                                    verantwortlich.
                                                                     Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung der in
      Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrolleur.
                                                                     den Artikeln 79, 80, 81 und 82 dieser Haushaltsord-
                                                                     nung vorgesehenen Finanzausweise.
      Diesem obliegt die Kontrolle
                                                                     Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von
      — der Mittelbindung und der Anordnung aller                    einem oder mehreren unterstellten Rechnungs-
          Ausgaben,                                                  führern unterstützt werden, die unter den gleichen
                                                                     Bedingungen ernannt werden wie er selbst.
      — der Feststellung und Einziehung aller Einnah-
          men.                                                       Die besonderen Vorschriften für den Rechnungs-
                                                                     führer und die unterstellten Rechnungsführer wer-
      Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung der               den in den in Artikel 128 vorgesehenen Durchfüh-
      Rechnungsführungssysteme des Organs, dem er                    rungsbestimmungen festgelegt.
      angehört, konsultiert werden. Er hat Zugang zu
      allen Daten dieser Systeme.                                    (!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13."
      Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand               Artikel 21 wird Artikel 26 und erhält folgende
      der Unterlagen über die Ausgaben und Einnahmen                 Fassung:
      sowie erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor.
                                                                     „Artikel 26
      Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von
      einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrol-               (1) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln
      leuren unterstützt werden.                                     gegliedet.
      Die besonderen Vorschriften für diese Bediensteten,             (2) Das Europäische Parlament, der Rat, der
      die im Rahmen der in Artikel 128 vorgesehenen                  Gerichtshof und der Rechnungshof können inner-
 ---pagebreak--- Nr. C 115/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 5. 89
     halb ihres Einzelplans des Haushaltsplans Mittel-                  Wochen. Der Rat gibt seine Stellungnahme so
     übertragungen von Kapitel zu Kapitel und vo*n                      zeitig ab, daß das Parlament sie zur Kenntnis
     Artikel zu Artikel vornehmen.                                      nehmen und innerhalb der vorgesehenen Frist
                                                                        einen Beschluß fassen kann. Faßt das Europäi-
     Der Gerichtshof und der Rechnungshof unterrichten                  sche Parlament innerhalb dieser Frist keinen
     die Haushaltsbehörde und die Kommission drei                       Beschluß, so gelten die Vorschläge für Mittel-
     Wochen vorher über diese Mittelübertragungen.                      übertragungen als genehmigt;
      (3) Die Kommission kann innerhalb ihrer Einzel-               c) Die Vorschläge für Mittelübertragungen, die
     pläne des Haushaltsplans folgendes vornehmen:                      sowohl die Ausgaben, die sich zwingend aus den
                                                                        Verträgen oder den aufgrund der Verträge
                                                                        erlassenen Rechtsakten ergeben, als auch die
     a) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel                      anderen Ausgaben betreffen, gelten als geneh-
         innerhalb jedes Kapitels;                                      migt, wenn weder der Rat noch das Europäische
                                                                        Parlament binnen sechs Wochen nach Eingang
     b) Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel                      des Vorschlags einen anderslautenden Beschluß
         innerhalb jedes Titels, der die Personal- und                  gefaßt haben;
         Verwaltungsausgaben betrifft. Sie unterrichtet
         die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über               d) Wird in dem unter c) vorgesehenen Fall einer
         diese Mittelübertragungen;                                     Mittelübertragung der vorgeschlagene Betrag
                                                                        vom Europäischen Parlament und vom Rat um
     c) Übertragungen von Zahlungsermächtigungen                        einen unterschiedlichen Betrag gekürzt, so gilt
         von Kapitel zu Kapitel;                                        der niedrigere von einem der beiden Organe
                                                                        akzeptierte Betrag als genehmigt. Lehnt eines der
                                                                        beiden Organe die Mittelübertragung grundsätz-
     d) bei den Mitteln des Kapitels „Vorläufig eingesetz-
                                                                        lich ab, so kann diese nicht vorgenommen
         te Mittel" des Haushaltsplans Übertragungen auf
                                                                        werden.
         die ursprünglich dafür vorgesehenen Haushaltsli-
         nien, sobald die aufschiebende Bedingung erfüllt
         ist, aufgrund derer die Einsetzung in dieses               (6) Bei der Anwendung dieses Artikels gelten die
         besondere Kapitel erfolgt war. Sie unterrichtet            Einzelpläne der Kommission im Haushaltsplan als
         die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über               ein einziger Einzelplan.
         diese Mittelübertragungen.
                                                                    (7) Gegenstand von Mittelübetragungen können
     (4) Unbeschadet der Mittelübertragungen, die die               nur die Mittel des Haushaltsjahres sein. In Ausnah-
     Kommission gemäß Absatz 3 selbst beschließen                   mefällen können auf Beschluß der Haushaltsbehörde
     kann, kann sie der Haushaltsbehörde Mittelüber-                gemäß Absatz 5 aus dem vorhergehenden Haushalts-
     tragungen von Kapitel zu Kapitel vorschlagen.                  jahr übertragene Mittel Gegenstand von Mittelüber-
                                                                    tragungen sein.
     (5) Die Haushaltsbehörde beschließt über die
     Mittelübertragungen unter den folgenden Bedingun-              (8) Auf Beschluß der Haushaltsbehörde können
     gen:                                                           ferner Mittelübertragungen vorgenommen werden
                                                                    zwischen Haushaltslinien, bei denen zwischen
                                                                    Verpflichtungsermächtigungen       und      Zahlungs-
     a) über die Vorschläge für Mittelübertragungen                 ermächtigungen unterschieden wird, und Haushalts-
         betreffend Ausgaben, die sich zwingend aus den             linien mit nichtgetrennten Mitteln.
         Verträgen oder den aufgrund der Verträge
         erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der
                                                                    (9) Jeder Vorschlag für eine Mittelübertragung
         Rat nach Anhörung des Europäischen Parla-
                                                                    innerhalb eines Kapitels und von Kapitel zu Kapitel
         ments mit qualifizierter Mehrheit — außer in
                                                                    bedarf des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs,
         Dringlichkeitsfällen — binnen sechs Wochen.
                                                                    der bescheinigt, daß die Mittel verfügbar sind.
         Das Europäische Parlament gibt seine Stellung-
         nahme so zeitig ab, daß der .Rat sie zur Kenntnis
         nehmen und innerhalb der vorgesehenen Frist                (10) Es können nur die Linien des Haushaltsplans
         einen Beschluß fassen kann. Faßt der Rat                   durch Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden,
         innerhalb dieser Frist keinen Beschluß, so gelten          für die der Haushaltsplan Mittel bewilligt oder den
         die Vorschläge für Mittelübertragungen als                 Vermerk „zur Erinnerung" (z.E.) trägt.
         genehmigt;
                                                                    (11) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die zweckge-
     b) über die Vorschläge für Mittelübertragungen                 bundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz
         betreffend Ausgaben, die sich nicht zwingend aus           2 entsprechen, nur insofern, als der Verwendungs-
         den Verträgen oder den aufgrund der Veträge                zweck dieser Einnahmen bestehen bleibt.
         erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt das
         Europäische Parlament nach Anhörung des Rates              (12) Die Mittelübertragungen innerhalb der Titel
         — außer in Dringlichkeitsfällen — binnen sechs             des Haushaltsplans betreffend die Mittel des Euro-
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 115/13
      päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                   Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungs-
      Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind Gegen-                    stellen für die Erfassung der Wiederverwendung
      stand besonderer Vorschriften, die in Artikel 105                  bei den Einnahmen und den Ausgaben vor."
      festgelegt sind.
      (13) Im Falle des Einzelplans für die gemeinsamen              c) In Absatz 3 wird die Verweisung auf „Artikel 3"
      Ausgaben der Organe kann die Kommission unbe-                      durch die Verweisung auf „Artikel 4" ersetzt.
      schadet der Bestimmungen von Artikel 125 Mittel-
      übertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb                 d) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
      eines Titels und von Artikel zu Artikel vornehmen.
      Sie unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen
      vorher über diese Mittelübertragungen."                            „(4) Abweichend von Artikel 4 können die im
                                                                         Zuge der Ausführung des Haushaltsplans festge-
                                                                         stellten Wechselkursdifferenzen gegeneinander
32.   Artikel 22 wird Artikel 27:
                                                                         aufgerechnet werden. Das positive oder negative
                                                                         Endergebnis wird im Saldo des Haushaltsjahres
      a) In Absatz 1 erster Unterabsatz wird die Verwei-
                                                                         ausgewiesen.
          sung auf „Artikel 3" durch die Verweisung auf
          „Artikel 4" ersetzt.
                                                                         (5) In den in Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2
      b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:                               Buchstaben b, d, e, g und h erwähnten Fällen sind
                                                                         Abzüge und Wiederverwendung nur möglich,
          „(2) Abweichend von Artikel 4 und 5 können                     wenn sie in den Erläuterungen zum Haushalts-
          bei der Linie, bei der die ursprüngliche Ausgabe               plan vorgesehen sind.
          verbucht wurde, wiederverwendet werden:
          a) die Einnahmen, die sich aus der Erstattung zu               (6) Die Einnahmen aus der Rückzahlung von
              Unrecht aus Haushaltsmitteln gezahlter Be-                 Vorschüssen seitens der Empfänger von Gemein-
              träge ergeben;                                             schaftsbeihilfen werden bei besonderen Verbu-
                                                                         chungsstellen ausgewiesen.
          b) die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen
              zugunsten anderer Organe und Einrichtungen                 Die Kommission prüft zu Beginn eines jeden
              einschließlich der Erstattung der für die                  Haushaltsjahres die Höhe dieser Einnahmen und
              Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen                  befindet nach Maßgabe des Mittelbedarfs über
              vergüteten Tagegelder;                                     die Notwendigkeit einer etwaigen Wiederver-
                                                                         wendung bei der Haushaltslinie, bei der die
          c) die vereinnahmten Versicherungsleistungen;                  ursprüngliche Ausgabe verbucht worden ist.
          d) die Erlöse aus dem Verkauf oder der Vermie-
              tung bzw. Untervermietung von Gebäuden;                    Die Kommission faßt diesen Beschluß bis zum 15.
                                                                         Februar eines jeden Haushaltsjahres und unter-
          e) die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentli-                 richtet die Haushaltsbehörde am 15. März über
              chungen und Filmen;                                        diesen Beschluß.
          f) die von den Mitgliedstaaten aufgrund des
              Protokolls über die Vorrechte und Befreiun-                Die nicht wiederverwendeten Einnahmen werden
              gen der Europäischen Gemeinschaften vorge-                 als sonstige Einnahmen des Haushaltsjahres, in
              nommenen Erstattungen der Steuern, die im                  sie verbucht werden sind, eingesetzt."
              Preis der an die Gemeinschaften gelieferten
              Erzeugnisse oder der ihr erbrachten Leistun-
              gen enthalten waren;                              33.  Artikel 23 wird Artikel 28:
          g) die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen
              und Leistungen;                                        a) In Absatz 1 erster Unterabsatz erhält der zweite
                                                                         Satz folgende Fassung:
          h) der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeu-
              gen, Material und Anlagen sowie von Gerä-                  „Diese Anträge sind dem Finanzkontrolleur des
              ten, Material und Stoffen für wissenschaft-                Organs zwecks Erteilung des Sichtvermerks und
              liche und technische Zwecke anläßlich ihrer                dem Rechnungsführer zur z.E.-Verbuchung zu-
              Ersetzung oder ihrer Erneuerung.                           zuleiten."
          Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des
          Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das                    b) In Absatz 1 letzter Unterabsatz letzter Satz wird
          Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme                       das Wort „vierteljährlich" durch die Worte
          erfolgte.                                                       „innerhalb eines Monats" ersetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 115/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8. 5. 89
34.   Artikel 24 wird Artikel 29:                                39.  Artikel 29 wird Artikel 34 und erhält folgende
                                                                      Fassung:
      a) In Absatz 1 dritter Unterabsatz wird folgender
         Satz angefügt:                                               „Artikel 34
         „Er leitet gegebenenfalls das Beitreibungsverfah-            Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
         ren ein."                                                    und dem Rat viermal jährlich einen Bericht über die
                                                                      Ausführung des Haushaltsplans, gegebenenfalls
      b) In Absatz 2 dritter Unterabsatz letzter Satz wird            unter Berücksichtigung der Nachtrags- und Berichti-
         das Wort „vierteljährlich" durch die Worte                   gungshaushaltspläne, sowie über die Finanzlage der
         „innerhalb eines Monats" ersetzt.                            Gemeinschaften sowohl für die Einnahmen als auch
                                                                      für die Ausgaben vor. Der Bericht enthält ferner eine
                                                                      Übersicht über die Verwendung der aus früheren
35.   Artikel 25 wird Artikel 30.
                                                                      Haushaltsjahren übertragenen Mittel.
36.   Artikel 26 wird Artikel 3 1 :                                   Dieser Bericht wird gleichzeitig dem Rechnungshof
                                                                      zugeleitet."
      Die Verweisung „in Artikel 4 Absätze 2 und 3 des
      Beschlusses vom 21. April 1970" wird durch die
                                                                 40.  Artikel 30 wird Artikel 35 und erhält folgende
      Verweisung „in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses
                                                                      Fassung:
      vom 24. Juni 1988" ersetzt.
                                                                      „Artikel 35
37.   Artikel 27 wird Artikel 32 und erhält folgende
      Fassung:                                                        Die Beiträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c
                                                                      des Beschlusses vom 24. Juni 1988 (Finanzierung des
      „Artikel 32                                                     letzten Teils der zusätzlichen Forschungsprogram-
                                                                      me) werden zum Wechselkurs der Ecu am vorletzten
      Der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG,                       Werktag des dem Fälligkeitsmonat der Gutschrift
      Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 berechnete Saldo jedes               vorangehenden Monats umgerechnet."
      Haushaltsjahres wird — je nachdem, ob es sich um
      einen Überschuß oder ein Defizit handelt — durch
                                                                 41.  Artikel 31 wird Artikel 36.
      Inanspruchnahme des Verfahrens des Nachtrags-
      oder Berichtigungshaushaltsplans des folgenden
      Haushaltsjahres auf der Einnahmenseite oder auf            42.  Artikel 32 wird Artikel 37:
      der Ausgabenseite verbucht."
                                                                      a) In Absatz 2 wird „Artikel 96" durch „Artikel 100"
                                                                          ersetzt.
38.   Artikel 28 wird Artikel 33:
      a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:                            b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch „Artikel
                                                                          128" ersetzt.
         „(1) Die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c des
         Beschlusses vom 24. Juni 1988 vorgesehenen              43.  Artikel 33 wird Artikel 38: in der letzten Zeile wird
         Beiträge für die Finanzierung bestimmter zusätz-             „Artikel 106" durch „Artikel 128" ersetzt.
         licher Forschungsprogramme werden wie folgt
         abgeführt:
                                                                 44.  Artikel 34 wird Artikel 39:
         — sieben Zwölftel des im Haushaltsplan veran-
                                                                      a) Absatz 1 wird Nummer 1.
             schlagten Betrages bis zum 31. Januar,
                                                                      b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
         — die verbleibenden fünf Zwölftel bis zum 15.
             Juli.
                                                                          „(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbe-
                                                                          halt erteilt werden."
          (2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haus-
          haltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so
                                                                      c) Absatz 2 wird Nummer 3.
          dient als Grundlage für die in Absatz 1 vorgesehe-
          nen Beiträge der Betrag, der im Entwurf des
          Haushaltsplans gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4         45.  Artikel 35 wird Artikel 40:
          dieser Haushaltsordnung oder — falls dieser
          Entwurf noch nicht vorliegt — im Vorentwurf                 a) In Absatz 1 wird „Artikel 34" durch „Artikel 39
          des Haushaltsplans angesetzt ist."                              Absatz 1" ersetzt.
      b) Absatz 2 wird Absatz 3.                                      b) In Absatz 2 werden die Worte „in Artikel 18
                                                                          Absätze 1 und 2" durch die Worte „in Artikel 22
      c) Absatz 3 wird Absatz 4.                                          Absätze 1 und 2" ersetzt.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 115/15
      c) Im letzten Absatz letzter Satz wird das Wort            54.  Artikel 43 wird Artikel 49.
          „vierteljährlich" durch die Worte „innerhalb
          eines Monats" ersetzt.                                 55.  Artikel 44 wird Artikel 50: „Artikel 35" wird durch
                                                                      „Artikel 40" ersetzt.
46.   Artikel 36 wird Artikel 41.
                                                                 56.  Artikel 45 wird Artikel 51.
47.   Artikel 37 wird Artikel 42:                                57.  Artikel 46 wird Artikel 52.
      a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch „Artikel           58.  Artikel 47 wird Artikel 53.
           128" ersetzt.
                                                                 59.  Artikel 48 wird Artikel 54: In Absatz 2 wird „Artikel
      b) Absatz 2 wird gestrichen.                                     106" durch „Artikel 128" ersetzt.
      c) Absatz 3 wird Absatz 2.                                 60.  Artikel 49 wird Artikel 55:
48.   Artikel 38 wird Artikel 43.                                     a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch „Artikel
                                                                          128" ersetzt;
49.   Artikel 39 wird Artikel 44.                                     b) Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
                                                                          „Lediglich der Rechnungsführer des Organs
50.   Artikel 40 wird Artikel 45: Der dritte Gedanken-                    kann, außer den in den Durchführungsbestim-
      strich erhält folgende Fassung:                                     mungen zu dieser Haushaltsordnung festgelegten
                                                                          Ausnahmefällen, die Zahlstellen mit Mitteln
      „— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und                          versehen."
      ausgeschrieben) in Ecu oder in Landeswährung,"
                                                                      c) Absatz 2 wird Absatz 3.
51.   Artikel 41 wird Artikel 46: In Absatz 1 werden
                                                                 61.  Es wird folgender Abschnitt eingefügt:
      „Artikel 106" und „Artikel 59" durch „Artikel 128"
      bzw. „Artikel 66" ersetzt.
                                                                                      „ABSCHNITT IV
52.   Artikel 42 wird Artikel 47:
                                                                           VERWALTUNG DER PLANSTELLEN"
      a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                 62.  Es wird folgender Artikel 56 eingefügt:
          „Der Anweisungsbefugte kann Vorschüsse ge-                  „Artikel 56
          währen, wenn dies im Statut oder in der Regelung
          über die operationeilen Politiken ausdrücklich              Innerhalb jedes Organs ist zu erstellen:
          vorgesehen ist."
                                                                      a) eine Übersicht über alle Planstellen,
      b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch „Artikel
          128" ersetzt.                                               b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der
                                                                          Dienststellen."
      c) In Absatz 4 wird „Artikel 49" durch „Artikel 55"
          ersetzt.                                               63.  In Titel IV erhält die Überschrift von Abschnitt I
                                                                      folgende Fassung:
53.   Es wird folgender Artikel 48 eingefügt:
                                                                                       „ABSCHNITT I
      „Artikel 48
                                                                   AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU- UND
                                                                       SONSTIGE LEISTUNGEN, KÄUFE, MIETEN"
      Jeder Betrag, der den Empfängern von Gemein-
      schaftsbeihilfen
                                                                 64.  Artikel 50 wird Artikel 57: Absatz 1 erhält folgende
                                                                      Fassung:
      — als Vorschuß oder
                                                                      „(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die
      — im Rahmen des normalen Feststellungsverfah-                   Vermietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar
          rens                                                        und Material sowie Bau- und sonstige Leistungen
                                                                      werden in Form schriftlicher Verträge vergeben.
      gezahlt wird und an den Gesamthaushalt zurückzu-                Außer bei Aufträgen über die Lieferung oder die
      zahlen ist, ist gemäß den in Artikel 128 vorgesehenen           Vermietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach
      Durchführungsbestimmungen verzinslich."                         Ausschreibung im Preis- oder Leistungswettbewerb.
 ---pagebreak--- Nr. C 115/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 5. 89
     In den Fällen des Artikels 59 können Aufträge jedoch      72.  Artikel 58 wird Artikel 65 und erhält folgende
     freihändig vergeben werden.                                    Fassung:
     In den Fällen des Artikels 64 können Aufträge auch             „Artikel 65
     lediglich gegen Rechnung vergeben werden."
                                                                    Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser
65.  Artikel 51 wird Artikel 58: In Absatz 3 wird „in               Haushaltsordnung hat jedes Organ unbeschadet der
     Artikel 106" durch „in Artikel 128" ersetzt.                   Bestimmungen dieser Haushaltsordnung die Richtli-
                                                                    nien des Rates (*) über öffentliche Bau- und Liefer-
                                                                    aufträge zu beachten, sofern die Beträge die in den
66.  Artikel 52 wird Artikel 59:
                                                                    betreffenden Richtlinien festgesetzten Schwellen
                                                                    erreichen oder überschreiten.
     a) In Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „wenn
         die Auftragssumme 6 500 Ecu nicht übersteigt"
         durch die Worte „in den Grenzen, die durch die             Die in Artikel 128 vorgesehenen Durchführungs-
         Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 128                bestimmungen enthalten ergänzende Vorschriften,
         festgelegt sind", ersetzt.                                 die zur Durchführung dieses Artikels gegebenenfalls
                                                                    erforderlich sind.
     b) In Absatz 1 Buchstabe b wird „in Artikel 51"
         durch „in Artikel 58" ersetzt.
                                                                    (!) Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Textes
                                                                        gelten folgende Richtlinien:
67.  Artikel 53 wird Artikel 60.                                        a) öffentliche Bauaufträge
                                                                           Richtlinie 71/305/EWG vom 26. Juli 1971
                                                                            (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5),
68.  Artikel 54 wird Artikel 61 und erhält folgende
                                                                           geändert durch die Richtlinie 78/669/EWG
     Fassung :
                                                                           vom 2. August 1978 (ABl. Nr. L 225 vom
                                                                            16. 8. 1978, S. 41).
     „Artikel 61
                                                                        b) Lieferaufträge
                                                                            Richtlinie 77/62/EWG vom 21. Dezember
     Jedes Organ bildet in seinem Dienstbereich einen                       1976 (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1),
     Vergabebeirat, der sich vor der Entscheidung des                      geändert durch die Richtlinie 80/767/EWG
     Anweisungsbefugten gutachtlich zu den Aufträgen                       vom 22. Juli 1980 (ABl. Nr. L 215 vom
     zu äußern hat.                                                         18. 8. 1980, S. 1)."
     Nach Maßgabe des Bedarfs kann ein organgemein-
     samer Vergabebeirat eingesetzt werden.                    73.  Artikel 59 wird Artikel 66:
     Die Arbeitsweise dieser Beiräte sowie die Festlegung
                                                                    a) im ersten Absatz werden die Worte „mengenmä-
     der Schwellen ihrer Zuständigkeit werden durch die
                                                                        ßig erfaßt" durch die Worte „mengenmäßig und
     in Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim-
                                                                        wertmäßig erfaßt" ersetzt.
     mungen geregelt."
                                                                    b) im zweiten Absatz wird folgender           Satzteil
69.  Artikel 55 wird Artikel 62: In Absatz 1 wird „in                   eingefügt:
     Artikel 54" durch „in Artikel 61" ersetzt.
                                                                        „gemäß den in Artikel 128 vorgesehenen Durch-
70.  Artikel 56 wird Artikel 63: Absatz 3 erhält folgende               führungsbestimmungen".
     Fassung:
     „In den Grenzen, die durch die Durchführungs-             74.  Artikel 60 wird Artikel 67: Im ersten Absatz wird „in
     bestimmungen gemäß Artikel 128 festgelegt sind, ist            Artikel 106" durch „in Artikel 128" ersetzt.
     die Sicherheitsleistung obligatorisch. Bis zur endgül-
     tigen Abnahme kann eine Sicherheit einbehalten
     werden."                                                  75.  Artikel 61 wird Artikel 68: Im ersten Absatz wird
                                                                    das Wort „abgetreten" durch die Worte „entgeltlich
                                                                    oder unentgeltlich abgetreten" ersetzt.
71.  Artikel 57 wird Artikel 64 und erhält folgende
     Fassung:
                                                               76.  Artikel 62 wird Artikel 69: Im ersten Absatz wird „in
     „Artikel 64                                                    Artikel 59" durch „in Artikel 66a ersetzt.
     In den Grenzen, die durch die Durchführungs-
     bestimmungen gemäß Artikel 128 festgelegt sind,           77.  Artikel 63 wird Artikel 70: Im letzten Satz werden
     können Aufträge auch lediglich gegen Rechnung                  die Worte „in Europäischen Rechnungseinheiten"
     vergeben werden."                                              durch die Worte „in Ecu" ersetzt.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 115/17
78.   Artikel 64 wird Artikel 71 und erhält folgende                 b) Die Verweisungen auf „Artikel 106" in den
      Fassung:                                                           Absätzen 3 und 5 werden durch die Verweisun-
                                                                        gen auf „Artikel 128" ersetzt.
      „Artikel 71
                                                                     c) Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 werden Absatz 4.
      Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten
      und Konten der Vermögensübersicht unterschieden.
                                                                     d) Absatz 4 wird Absatz 5.
      Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
      a) den Konten für Haushaltsausgaben und -einnah-          85.  Artikel 71 wird Artikel 77.
          men, anhand derer die Ausführung des Haus-
          haltsplans im einzelnen nachvollziehbar ist;
                                                                86.  Artikel 72 wird Artikel 78.
      b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand
          derer die Vermögenslage der Gemeinschafts-
                                                                87.  Artikel 73 wird Artikel 79:
          organe feststellbar ist. An diesen Konten lassen
          sich die voraussichtlichen Auswirkungen der
          rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaften             a) Vorspann und Nummer 1 erhalten folgende
          ablesen.                                                      Fassung:
      Die Einzelheiten der Aufstellung der Ausführung des               „Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1.
      Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als auch                  Mai des folgenden Jahres eine konsolidierte
      für die Haushaltsvorgänge werden in den in Artikel                Haushaltsrechnung zum Gesamthaushaltsplan
      128 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen                        der Gemeinschaften für das abgeschlossene
      festgelegt.                                                       Haushaltsjahr. Die konsolidierte Haushaltsrech-
                                                                        nung umfaßt:
      Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine
      jährliche Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln                   1. eine Einnahmentabelle, die enthält:
      und Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über
      die Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen.
                                                                            — die Einnahmenansätze des Haushaltsjah-
      Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur,                          res,
      dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof
      übermittelt."                                                         — die Änderungen der Einnahmenansätze
                                                                               aufgrund von Nachtrags- oder Berichti-
                                                                               gungshaushaltsplänen sowie die zusätzli-
79.   Artikel 65 wird Artikel 72:
                                                                               chen Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2
      a) In Absatz 1 werden die Worte „in den Artikeln 96                      Unterabsatz 2,
          und 102" durch die Worte „in Artikel 100"
          ersetzt.                                                          — die im Laufe des Haushaltsjahres festgeleg-
                                                                               ten Forderungen,
      b) In Absatz 2 wird „in Artikel 42" durch „in Artikel
          47" ersetzt.                                                      — die vom vorausgehenden Haushaltsjahr
                                                                               noch ausstehenden Forderungen,
80.   Artikel 66 wird aufgehoben.
                                                                            — die im Laufe des Haushaltsjahres eingezo-
81.   Artikel 67 wird Artikel 73.                                              genen Einnahmen sowie die gemäß Artikel
                                                                               7 Absatz 4 aus dem vorhergehenden
82.   Artikel 68 wird Artikel 74, und es wird folgender                        Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen,
      Satz hinzugefügt:
                                                                            — die am Ende des Haushaltsjahres noch
      „Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung von                            einzuziehenden Beträge.
      Auszahlungsanordnungen, die eine Haftung des
      Organs gegenüber Dritten zur Folge haben können,                      Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die
      ohne Grund unterlassen oder verzögern."                               gemäß Artikel 7 Absatz 4 aus dem vorherge-
                                                                            henden Haushaltsjahr übertragenen Einnah-
83.   Artikel 69 wird Artikel 75.                                           men sowie gegebenenfalls eine Übersicht über
                                                                            die Salden und die Bruttobeträge der in
                                                                            Artikel 27 Absatz 2 genannten Rechnungs-
84.   Artikel 70 wird Artikel 76:
                                                                            vorgänge beizufügen;"
      a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte
          „Artikel 46 Absatz 3" durch die Worte „Artikel             b) in Nummer 2 letzter Gedankenstrich          wird
         52 Absatz 3" ersetzt.                                          „Artikel 6" durch „Artikel 7" ersetzt;
 ---pagebreak--- Nr. C 115/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 5. 89
     c) in Nummer 3 :                                                halb kürzester Frist über alle ihre Beschlüsse und
                                                                     Handlungen gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7
          — vierter Gedankenstrich wird „Artikel 6"                  Absätze 2, 3 und 6 sowie Artikel 9, Artikel 17 Absatz
             durch „Artikel 7" ersetzt,                              1 und Artikel 26.
          — fünfter Gedankenstrich wird „Artikel 6"                  (3) Die Organe übermitteln dem Rechnungshof die
             durch „Artikel 7" ersetzt,                              internen Regelungen, die sie auf finanziellem Gebiet
                                                                     beschließen.
          — Absatz 2 werden die Worte „in Artikel 22
             Absatz 2" durch die Worte „in Artikel 27                (4) Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der
             Absatz 2" ersetzt.                                      Finanzkontrolleure, der Rechnungsführer und der
                                                                     Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragun-
88.  Artikel 74 wird Artikel 80 und erhält folgende                  gen oder Ernennungen aufgrund der Artikel 22, 24,
                                                                     25 und 55 werden dem Rechnungshof mitgeteilt."
     Fassung:
     „Artikel 80                                                93.  Artikel 79 wird Artikel 85: die Verweisungen auf
                                                                     „Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
     Bis spätestens zum 15. Februar teilt jedes Organ der            Nr. 2891/77 und des Artikels 80 dieser Haushalts-
     Kommission die vorher von ihm seinem Finanzkon-                 ordnung" werden durch die Verweisungen auf
     trolleur vorgelegten Angaben mit, die sie für die               „Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
     Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermö-                 Nr. 2891/77 und des Artikels 86 dieser Haushalts-
     gensübersicht benötigt; es leitet ihr ferner einen              ordnung" ersetzt.
     Beitrag zu der in Artikel 81 erwähnten Analyse der
     Haushaltsführung zu."
                                                                94.  Artikel 80 wird Artikel 86:
89.  Artikel 75 wird Artikel 81.                                     a) Im ersten Absatz werden die Worte „die Prüfung"
                                                                         durch die Worte „die Kontrolle" ersetzt.
90.  Artikel 76 wird Artikel 82 und erhält folgende
     Fassung:                                                        b) Im zweiten Absatz wird „Artikel 82" durch
                                                                         „Artikel 88" ersetzt.
     „Artikel 82
                                                                     c) Im dritten Absatz wird die Verweisung auf
      (1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum                     „Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG,
      1. Mai des folgenden Jahres die konsolidierte                      Euratom, EGKS) Nr. 2891/77" durch die Verwei-
     Übersicht über das Vermögen und die Schulden der                    sung auf „Artikel 17 und 18 der Verordnung
     Gemeinschaften zum 31. Dezember des abgelaufe-                      (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77" ersetzt.
     nen Haushaltsjahres. Dieser Übersicht ist ein zum
     gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kontenabschluß                 d) Es wird folgender vierter Absatz angefügt:
     beigefügt, welcher den Kontenstand in Soll und
     Haben sowie die Salden wiedergibt.                                  „Auf Antrag des Rechnungshofs ermächtigt jedes
                                                                         Organ Dritte, dem Rechnungshof etwaige Nach-
      (2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrol-                      prüfungen zu gestatten, um sich von der Über-
     leur vorgelegt."                                                    einstimmung der externen Daten mit dem Stand
                                                                         der Rechnungsführung zu überzeugen."
91.  Artikel 77 wird Artikel 83: Das Datum „1. Juni"
     wird durch das Datum „1. Mai" ersetzt.
                                                                95.  Artikel 81 wird Artikel 87.
92.  Artikel 78 wird Artikel 84 und erhält folgende
     Fassung:                                                   96.  Artikel 82 wird Artikel 88:
     „Artikel 84                                                     a) In Absatz 2 Buchstabe b werden die Worte
                                                                         „Artikel 80 Absatz 1" durch die Worte „Artikel
      (1) Der Rechnungshof und seine Mitglieder kön-                     86 Absatz 1" ersetzt.
     nen im Rahmen ihres Auftrags von Bediensteten des
     Rechnungshofs unterstützt werden. Die Aufgaben,                 b) Der letzte Absatz erhält folgende Fassung:
     die diesen Bediensteten übertragen werden, müssen
     den Behörden, bei denen der beauftragte Bedienstete                 „Die Gewährung von Gemeinschaftssubventio-
      tätig ist, vom Rechnungshof selbst oder von einem                  nen an Empfänger außerhalb der Organe ist an
      seiner Mitglieder mitgeteilt werden.                               die schriftliche Zustimmung des Empfängers
                                                                         gebunden, die Verwendung der gewährten Sub-
      (2) Das Europäische Parlament, der Rat und die                     ventionen durch den Rechnungshof überprüfen
      Kommission unterrichten den Rechnungshof inner-                    zu lassen".
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 115/19
97.   Artikel 83 wird Artikel 89 und erhält folgende                (4) Die Organe treffen alle zweckdienlichen Maß-
      Fassung:                                                      nahmen, um den in den Entlastungsbeschlüssen
                                                                    enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten.
      „Artikel 89
                                                                    (5) Sie erstatten auf Wunsch des Europäischen
      Für den in Artikel 78 des EGKS-Vertrags, in Artikel           Parlaments oder des Rates Bericht über die im
      206 a des EWG-Vertrags und in Artikel 180 a des               Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maß-
      Euratom-Vertrags vorgesehenen Jahresbericht des               nahmen, insbesondere über die Weisungen, die sie an
      Rechnungshofs gelten folgende Bestimmungen:                   die an der Ausführung des Haushaltsplans beteilig-
                                                                    ten Dienststellen gerichtet haben. Diese Berichte
      (1) Der Rechnungshof übermittelt der Kommis-                  werden auch dem Rechnungshof übermittelt.
      sion und den betroffenen Organen spätestens bis
      zum 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zur                     (6) Falls das Parlament den Aufschub der Entla-
      Aufnahme in den Jahresbericht geeignet erscheinen.            stung beschließt, muß die Kommission die etwaigen
      Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben. Alle            Hindernisse für den Entlastungsbeschluß so rasch
      Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre Ant-                 wie möglich beseitigen.
      worten spätestens bis zum 31. O k t o b e r . Mit
      Ausnahme der Kommission übermitteln die Organe
      ihre Antworten gleichzeitig der Kommission.                   (7) Die Belege für die Rechnungsführung und für
                                                                    die Erstellung der Haushaltsrechnung und der
                                                                    Vermögensübersicht werden fünf Jahre lang nach
      (2) Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der
                                                                    dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung
      Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
                                                                    des Haushaltsplans aufbewahrt.
      (3) Der Jahresbericht weist für jedes Organ einen
      eigenen Abschnitt auf. Jeder Abschnitt enthält                Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch
      sämtliche Bemerkungen des Rechnungshofs über das              nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen
      jeweilige Organ und die Antworten des Organs;                 Zeitraums hinaus bis zum Ende des Jahres aufbe-
      diese werden unmittelbar im Anschluß an die es                wahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses
      betreffenden Bemerkungen veröffentlicht.                      dieser Vorgänge folgt."
      (4) Der Rechnungshof übermittelt den für die
                                                               100. Es wird folgender Artikel 91 eingefügt:
      Entlastung zuständigen Behörden und den anderen
      Organen spätestens bis zum 30. November den
      Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten                 „Artikel 91
      und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften."
                                                                    (1) Neben dem Jahresbericht kann der Rech-
                                                                    nungshof jederzeit seine Bemerkungen in Form von
98.   Artikel 84 wird aufgehoben.                                   Sonderberichten zu besonderen Fragen vorlegen und
                                                                    auf Antrag eines Organs der Gemeinschaften
                                                                    Stellungnahmen abgeben.
99.   Artikel 85 wird Artikel 90 und erhält folgende
      Fassung:
                                                                    (2) Die Sonderberichte werden den betroffenen
                                                                    Organen oder Stellen übermittelt.
      „Artikel 90
                                                                    Die betroffenen Organe leiten dem Rechnungshof
      (1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt
                                                                    innerhalb einer Frist von zweieinhalb Monaten die
      das Europäische Parlament auf Empfehlung des
                                                                    Antworten auf die Sonderberichte zu.
      Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, der
      Kommission Entlastung zur Ausführung des Haus-
      haltsplans. Kann dieser Termin nicht eingehalten              Beschließt der Rechnungshof, einige seiner Berichte
      werden, so teilt das Europäische Parlament oder der           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
      Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub                veröffentlichen, so werden ihnen die Antworten des
      dieser Entscheidung mit.                                      (der) betroffenen Organs (Organe) beigefügt.
       (2) Das Eurpäische Parlament nimmt, insbesonde-              (3) Da sich die in Absatz 1 genannten Stellungnah-
      re auf der Grundlage der vom Rechnungshof                     men nicht auf Vorschläge oder Entwürfe im Rahmen
      geprüften Rechnungen der gesamten Einnahmen                   der Anhörung zu Rechtsakten beziehen, können sie
      und Ausgaben der Gemeinschaft zu der Entlastung               vom Rechnungshof nur veröffentlicht werden, wenn
      Stellung.                                                     das Organ, das die Stellungnahme beantragt hat,
                                                                    und das betroffene Organ der Veröffentlichung
       (3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in              zugestimmt haben. In diesem Fall werden den
      den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkun-              Stellungnahmen die Antworten des (der) betroffenen
      gen.                                                          Organs (Organe) beigefügt."
 ---pagebreak--- Nr. C 115/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8. 5. 89
101.  Titel VII erhält folgende Fassung:                                oder an Aktionen der Zusammenarbeit mit
                                                                        Drittländern oder internationalen Organisatio-
                                                                        nen gemäß Artikel 130 n des EWG-Vertrages;
                        „TITEL VII                                  e) sonstige Tätigkeiten der GFS wie exploratorische
                                                                        Forschung, Arbeiten zur wissenschaftlichen und
 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTEL FÜR                                  technischen Unterstützung der Kommission,
      FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE                                      Tätigkeiten für Rechnung Dritter.
                ENTWICKLUNG (FTE)"
                                                                    (2) In diesem Einzelplan werden die Mittel für die
102.  Die Artikel 86 bis 94 erhalten folgende Fassung:              Verwirklichung der im „Rahmenprogramm für die
                                                                    FTE-Tätigkeiten" vorgesehenen Aktionen getrennt
                                                                    ausgewiesen.
      „Artikel 92
                                                                    Artikel 94
      Die Titel I bis VI und XII finden auf die in dem
      besonderen Einzelplan im Sinne von Artikel 93                 (1) Der Eingliederungsplan des in Artikel 93
      veranschlagten Mittel für Forschung und technolo-             genannten besonderen Einzelplans wird gemäß der
      gische Entwicklung Anwendung, sofern keine                    Zweckbestimmung der Ausgaben, wie sie sich aus
      abweichenden Bestimmungen vorgesehen sind oder                der Verwirklichung der Ziele auf dem Gebiet der
      soweit sie nicht mit den Sonderbestimmungen dieses            Forschung und technologischen Entwicklung und
      Titels unvereinbar sind.                                      der sonstigen Tätigkeiten nach dem genannten
                                                                    Artikel ergibt, aufgestellt.
      Artikel 93
                                                                    Aus den Erläuterungen zu den einzelnen Unter-
      (1) Die Mittel für die in diesem Titel genannten              teilungen ist außerdem folgendes ersichtlich:
      Tätigkeiten werden in einen besonderen Einzelplan
      des Teils „operationelle Mittel" des Haushaltsplans           — das für das laufende Haushaltsjahr zugewiesene
      eingesetzt.                                                       Personal,
      Dieser Einzelplan umfaßt die Mittel für die Verwirk-          — Angaben über Ergänzungsprogramme, Program-
      lichung der Ziele auf dem Gebiet der Forschung und                me mehrerer Mitgliedstaaten, die Zusammenar-
      technologischen Entwicklung durch:                                beit mit Drittländern oder internationalen Orga-
                                                                        nisationen, aus denen die etwaige finanzielle
      a) direkte Aktionen, bestehend aus Forschungs-                    Beteiligung der Gemeinschaft hervorgeht.
          programmen, die bei den Forschungsanstalten
          der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durch-             (2) Im Falle der GFS werden die Personalmittel
          geführt und grundsätzlich vollständig aus dem             jedoch getrennt in einem einzigen Kapitel veran-
          Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-              schlagt.
          schaften finanziert werden;
                                                                    Artikel 95
      b) indirekte Aktionen, bestehend aus Programmen,
          die im Rahmen von mit Dritten zu schließenden             Dem besonderen Einzelplan im Sinne von Artikel 93
          Verträgen durchgeführt und grundsätzlich teil-            sind beigefügt:
          weise aus dem Gesamthaushaltsplan der Euro-
          päischen Gemeinschaften finanziert werden                 — eine Übersicht über die Entsprechungen mit der
          (Aktionen auf Kostenteilungsbasis);                           Aufgliederung der in dem Einzelplan veran-
                                                                        schlagten Mittel nach Zweckbestimmung und
      c) konzertierte Aktionen, bestehend aus Maßnah-                   Art der Ausgaben, wie sie in den in Artikel 128
          men der Gemeinschaften zur Koordinierung der                  vorgesehenen Durchführungsbestimmungen fest-
          in den Mitgliedstaaten durchgeführten indivi-                 gelegt ist.
          duellen Forschungsaktionen, bei denen nur die
          Verwaltungsausgaben aus dem Gesamthaus-                       Für die Bewirtschaftung kann die Kommission
          haltsplan der Europäischen Gemeinschaften                      den Durchführungsinstrumenten entsprechende
          finanziert werden;                                             Sammelkonten einrichten;
      d) etwaige finanzielle Beteiligungen der Gemein-              — ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan für die
          schaft an Ergänzungsprogrammen gemäß Artikel                   Verpflichtungen und Zahlungen, aus dem die
          130 b) des EWG-Vertrages oder an Forschungs-                   Zeitfolge für die Inanspruchnahme der Verpflich-
          und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mit-                       tungsermächtigungen und der entsprechenden
          gliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an                Zahlungsermächtigungen hervorgeht.
          den zu ihrer Durchführung geschaffenen Struktu-
          ren gemäß Artikel 130 m des EWG-Vertrages                      Der Fälligkeitsplan wird jährlich überarbeitet.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 115/21
      Artikel 96                                                103. Artikel 95 wird Artikel 99 und erhält folgende
                                                                     Fassung:
      Abweichend von Artikel 26 kann die Kommission
      innerhalb des besonderen Einzelplans im Sinne von              „Artikel 99
      Artikel 93 Mittelübertragungen von Kapitel zu
      Kapitel bis zur Höhe von 15 % bei den Verpflich-               Dieser Titel gilt für die gemäß der Verordnung
      tungsermächtigungen für die in Artikel 93 Absatz 1             (EWG) Nr. 729/70 durch den EAGFL, Abteilung
      Buchstaben a und e genannten Aktionen, sofern sie              Garantie, finanzierten Ausgaben, die über die in
      unter das Rahmenprogramm fallen, vornehmen.                    Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
                                                                     70 genannten Dienststellen und Einrichtungen und
                                                                     gemäß den in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3
      Durch diese Mittelübertragungen dürfen sich die                derselben Verordnung erlassenen Vorschriften getä-
      Mittel für die „exploratorische Forschung" um                  tigt werden.
      höchstens 5 % des für sie ursprünglich veranschlag-
      ten Anteils an den Gesamtmitteln des Rahmenpro-                Die unmittelbar der Zuständigkeit der Kommission
      gramms für die GFS erhöhen.                                    unterliegenden Sondermaßnahmen werden gemäß
                                                                     den in Titel III dieser Haushaltsordnung festgelegten
      Die Personalmittel der GFS werden von dieser                   Regeln durchgeführt."
      Sonderbestimmung nicht berührt.
                                                                104. Artikel 96 wird Artikel 100.
      Artikel 97
                                                                     a) Die Absätze 1 und 2 werden Nummer 1.
      (1) Die Kommission kann gemäß den Erläuterun-
                                                                     b) Es wird folgender Absatz angefügt:
      gen im Haushaltsplan zu den betreffenden Kapiteln
      und Artikeln Dienstleistungen für Dritte erbringen.
                                                                         „(2) Die Kommission erstattet dem Europäi-
                                                                         schen Parlament und dem Rat monatlich Bericht.
      Abweichend von Artikel 5 können aus den diesbe-                    Sie fügt dieser Mitteilung über die Entwicklung
      züglichen Einnahmen zusätzliche Mittel bereitge-                   der tatsächlichen Ausgaben Informationen bei,
      stellt werden:                                                     die sie im Rahmen des in Artikel 6 der Entschei-
                                                                         dung 88/377/EWG vorgesehenen Frühwarnsys-
      — bei den Verpflichtungen in Höhe des Betrages der                 tems für zweckdienlich erachtet."
          in den Verträgen mit den antragstellenden
          Dritten vorgesehenen Erstattungen,                    105. Artikel 97 wird Artikel 101: In Absatz 2 wird
                                                                     „Artikel 96" durch „Artikel 100" ersetzt.
      — bei den Zahlungen in Höhe der festgestellten
          Erstattungsansprüche.                                 106. Artikel 98 wird Artikel 102.
      (2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 werden die          107. Artikel 99 wird Artikel 103: In Absatz 3 werden die
      bereitgestellten Mittel bis zu ihrer Inabgangstellung          Verweisungen auf „Artikel 97 und 98" durch die
      im Wege der Haushaltsrechnung aufrechterhalten.                Verweisungen auf „Artikel 101 und 102" ersetzt.
      (3) Sehen die Bestimmungen in den Erläuterungen           108. Artikel 100 wird Artikel 104 und erhält folgende
      im Haushaltsplan für bestimmte Ausgabenkate-                   Fassung:
      gorien ein Verfahren der Erstattung an den Gesamt-
      haushaltsplan vor, so werden diese Erstattungen im             „Artikel 104
      Einnahmenplan gemäß den Durchführungsbestim-
      mungen bei den hierfür geschaffenen spezifischen               Sind bei den gemäß Artikel 100 für ein Haushaltsjahr
      Haushaltslinien verbucht.                                      vorläufig und global gebundenen Mitteln bis zum 1.
                                                                     Februar des folgenden Haushaltsjahres keine einzel-
      Artikel 98                                                     nen Mittelbindungen nach dem Eingliederungsplan
                                                                     gemäß Artikel 101 vorgenommen worden, so wird
                                                                     die Mittelbindung für das ursprüngliche Haushalts-
      Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können für den              jahr aufgehoben."
      unter diesen Titel fallenden Bereich durch die in
      Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim-
      mungen Sondervorschriften festgelegt werden für           109. Artikel 101 wird Artikel 105 und erhält folgende
                                                                     Fassung:
      — die für die Auftragserteilung         maßgeblichen           „Artikel 105
          Schwellen,
                                                                     (1) Die Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel
      — die Arbeitsweise und die Abgrenzung der Zustän-              innerhalb eines Kapitels werden durch Entscheidun-
          digkeit des Vergabebeirats."                               gen vorgenommen, die die Kommission nach dem
 ---pagebreak--- Nr. C 115/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 5. 89
     Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG)                 (3) Aus diesen Mitteln können insbesondere
     Nr. 729/70 bis zum 31. Januar trifft.                          nichtrückzahlbare Hilfen, Sonderdarlehen, haften-
                                                                    des Kapital und Zinsvergütungen finanziert werden;
     Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde               die Ausführung liegt bei der Kommission, die einen
     von diesen Mittelübertragungen.                                Teil der Abwicklung durch einen Auftrag im Namen
                                                                    der Gemeinschaft der Europäischen Investitions-
                                                                    bank oder in eigener Verantwortung anderen
      (2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde
                                                                    Einrichtungen übertragen kann.
      spätestens einen Monat vor dem 31. Januar des
      folgenden Haushaltsjahres Mittelübertragungen von
      Kapitel zu Kapitel vorschlagen. Der Rat beschließt            Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht die Kontroll-
      hierüber gemäß Artikel 26 nach Stellungnahme des              befugnis des Rechnungshofs gemäß Artikel 206 a des
     Parlaments binnen drei Wochen mit qualifizierter               Vertrages.
      Mehrheit. Hat er bis zum Ablauf dieser Frist keinen
      Beschluß gefaßt, so gelten die Mittelübertragungen            (4) Für die Verwendung der Mittel durch die
      als genehmigt.                                                Kommission gelten die nachstehenden Bestimmun-
                                                                    gen.
      (3) Mittelübertragungen im Zusammenhang mit
                                                                    (5) Der Betrag der gewährten Sonderdarlehen und
      der in Artikel 19 Absatz 6 genannten Währungs-
                                                                    des haftenden Kapitals ist in der Vermögensüber-
      reserve werden von der Haushaltsbehörde gemäß
                                                                    sicht nach Artikel 82 auszuweisen.
      Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a beschlossen.
                                                                    Artikel 107
      (4) Die Kommission beschließt über die Mittel-
      übertragungen zwischen den Haushaltslinien des                (1) Für von der Kommission beschlossene Vorha-
      EAGFL, Abteilung Garantie, bei denen die Erstat-              ben oder Maßnahmen im Rahmen der Zusammen-
      tungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen verbucht               arbeit kann
      werden, und dem Kapitel Nahrungsmittelhilfe, die
      durch die Änderungen des Bedarfs im Vergleich zu              — entweder ein Finanzierungsabkommen zwischen
      den bewilligten Mitteln der Teile der bei den                      der Kommission im Namen der Gemeinschaft
      jeweiligen Haushaltslinien zu verbuchenden Ausga-                  und der Regierung des begünstigten Landes oder
      ben erforderlich geworden sind.                                    den Leitern der begünstigten Stellen oder Institu-
                                                                         tionen, im folgenden „Begünstigter" genannt,
      Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde
      fünfzehn Tage vorher über diese Mittelübertragun-             — oder ein Vertrag mit internationalen Organisa-
      gen."                                                              tionen, natürlichen oder juristischen Personen,
                                                                         die mit ihrer Durchführung beauftragt sind,
110.  Titel IX und Artikel 102 werden aufgehoben.                        geschlossen werden.
                                                                    (2) In dem Finanzierungsabkommen oder dem
111.  Es wird folgender Titel IX eingefügt:
                                                                    Vertrag wird die Höhe der finanziellen Verpflich-
                                                                    tung der Gemeinschaft für die betreffende Aktion
                                                                    festgelegt. Über diesen Betrag hinaus kann keine
                        „TITEL IX                                   Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans verbucht
                                                                    werden, es sei denn, daß dafür eine zusätzliche
   SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE                                Mittelbindung vorgenommen wurde.
                     AUSSENHILFE
                                                                    (3) Für jedes durch Sonderdarlehen finanzierte
                      ABSCHNITT 1
                                                                    Investitionsvorhaben wird ferner zwischen der
             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                Kommission im Namen der Gemeinschaft und dem
                                                                    Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag ausgearbei-
      Artikel 106                                                   tet.
      (1) Die Titel I bis VI und XII gelten für die aus dem
      Gemeinschaftshaushalt finanzierte Außenhilfe, so-
                                                                                      ABSCHNITT II
      fern keine abweichenden Bestimmingen vorgesehen
      sind und keine Unvereinbarkeit mit den Sonderbe-                              AUSFÜHRUNG
      stimmungen dieses Titels vorliegt.
                                                                    Artikel 108
      (2) Die von der Gemeinschaft für ihre Koopera-
      tionspolitik bereitgestellten Mittel werden im Rah-           Im Rahmen von Vorhaben oder Maßnahmen, die
      men von Kooperationsabkommen mit Finanzproto-                 unter ein Finanzierungsabkommen fallen, sorgt der
      koll— im folgenden „Präferenzabkommen" genannt                Begünstigte in enger Zusammenarbeit mit der
      — oder in Form von autonom gewährten Hilfen                   Kommission, die für die Verwendung der Mittel
      verwendet.                                                    verantwortlich bleibt, für die Ausführung.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 115/23
      Artikel 109                                                   Präferenzabkommens oder Übereinkommens kann
                                                                    die Kommission sich bei der Bewirtschaftung der
       (1) Die Aufgabe der Kommission kann in den                   Mittel, für die sie anweisungsbefugt ist, bei dem
      Präferenzabkommen oder Übereinkommen als die                  begünstigten Staat durch einen „Vertreter" vertreten
      eines „Hauptanweisungsbefugten" definiert werden.             lassen, zu dessen Bestellung dieser Staat seine
                                                                    Zustimmung erteilt hat.
       (2) Die Kommission sorgt in enger Zusammenar-
      beit mit dem Begünstigten dafür, daß für die
                                                                     (2) Im Laufe der Ausführung der Maßnahmen
      Teilnahme an den Ausschreibungen gleiche Bedin-
                                                                    prüft der Vertreter der Kommission anhand von
      gungen für alle bestehen, daß Diskriminierungen
                                                                    Belegen und an Ort und Stelle nach, ob die Arbeiten
      beseitigt werden und daß das wirtschaftlich günstig-
                                                                    oder Leistungen mit den in den Finanzierungsab-
      ste Angebot gewählt wird. In diesem Sinne erteilt sie
                                                                    kommen, Aufträgen, Verträgen und Kostenvoran-
      vor Bekanntgabe der Ausschreibung ihre Zustim-
                                                                    schlägen enthaltenen Beschreibungen übereinstim-
      mung zu den Ausschreibungsunterlagen, nimmt das
                                                                    men.
      Ergebnis der Auswertung der Angebote entgegen
      und billigt den Vorschlag für die Auftragsvergabe.
                                                                    Artikel 112
      Artikel 110
                                                                    (1) Die in einer anderen Währung als der Währung
      (1) Der Begünstigte kann insbesondere im Rahmen               des begünstigten Staates vorzunehmende Bezahlung
      der Präferenzabkommen einen „nationalen Anwei-                von Leistungen, die im Rahmen von aus nichtrück-
      sungsbefugten" bestellen, der die Behörden seines             zahlbaren Hilfen finanzierten Vorhaben erbracht
      Landes bei allen Maßnahmen vertritt, die mit den              wurden, erfolgt unmittelbar durch die Kommission.
      von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben zu-
      sammenhängen und Gegenstand eines Übereinkom-
      mens zwischen diesem Staat und der Gemeinschaft               (2) Zur Ausführung der Zahlungen in der Wäh-
      sind.                                                         rung des begünstigten Staates werden in dem
                                                                    begünstigten Staat im Namen der Kommission oder
                                                                    im Namen des Begünstigten auf Ecu lautende
      (2) Der Begünstigte legt der Kommission die
                                                                    Konten bei einem Finanzinstitut eröffnet.
      Ausschreibungsunterlagen vor der Bekanntgabe der
      Ausschreibung zur Zustimmung vor. Auf der
      Grundlage der in dieser Weise genehmigten Be-                 Im Rahmen der Präferenzabkommen können die
      schlüsse und in enger Zusammenarbeit mit der                  nachstehend in den Absätzen 5 und 6 genannten
      Kommission gibt der Begünstigte die Ausschreibun-             Aufgaben einem Finanzinstitut, das als „beauftragte
      gen bekannt, nimmt die eingehenden Angebote                   Zahlstelle" bezeichnet wird, übertragen werden.
      entgegen, führt die Aufsicht über die Angebotsaus-
      wertung und stellt das Ergebnis der Auswertung fest.
                                                                    (3) Den in Absatz 2 genannten Konten werden
                                                                    entsprechend dem tatsächlichen Kassenbedarf Mit-
      (3) Er legt der Kommission das Ergebnis der                   tel zugewiesen. Die Mittel werden in Ecu oder
      Auswertung der Angebote zusammen mit einem                    ausnahmsweise in der Währung eines Mitgliedstaats
      Vorschlag für die Vergabe des Auftrags zur Geneh-             überwiesen und nach Maßgabe der Fälligkeit der zu
      migung vor. Er unterzeichnet die Aufträge, Verträge,          leistenden Zahlungen zum Wechselkurs des Zahlta-
      Nachtragsvereinbarungen und Kostenvoranschläge                ges in die Landeswährung des begünstigten Staates
      und notifiziert sie der Kommission. Die Kommission            umgerechnet.
      nimmt gegebenenfalls für die Aufträge, Nachtrags-
      vereinbarungen und Kostenvoranschläge individuel-
      le Mittelbindungen nach den in den Artikeln 37 bis            (4) Die Zinsen für die Guthaben auf diesen Konten
      40 festgelegten Verfahren vor. Die individuellen              kommen ausschließlich den Vorhaben zugute, es sei
      Mittelbindungen werden auf die Mittelbindungen               denn, es wird etwas anderes vereinbart, wenn die
      für die Finanzierungsabkommen nach Artikel 107                Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle von einem
      Absatz 2 angerechnet.                                         öffentlichen Finanzinstitut wahrgenommen werden.
      (4) Im Rahmen der von der Kommission vorge-                   Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstlei-
      nommenen Mittelbindungen nimmt der Begünstigte                stungen unentgeltlich.
      gegebenenfalls die Festlegung und Anordnung der
      Ausgaben vor, die Gegenstand eines Übereinkom-
      mens zwischen diesem Staat und der Gemeinschaft               (5) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rahmen
      sind. Er bleibt der Kommission gegenüber finanziell          der verfügbaren Mittel nach Erteilung des Sichtver-
      verantwortlich, bis diese die Maßnahmen abge-                 merks durch den Vertreter der Kommission die
      schlossen hat, mit deren Durchführung er betraut ist.         angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die
                                                                    sachliche Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
      Artikel 111                                                  Belege überprüft hat.
      (1) Zur Durchführung des zwischen der Gemein-                 (6) Die beauftragte Zahlstelle übermittelt der
      schaft und dem begünstigten Staat geschlossenen               Kommission in regelmäßigen Zeitabständen und
 ---pagebreak--- Nr. C 115/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 5. 89
      mindestens einmal im Vierteljahr eine Übersicht               b) diskriminierende Praktiken oder technische Spe-
      über die Ausgaben und Einnahmen mit den dazuge-                   zifikationen ausgeschlossen werden, die einer
     hörigen Belegen.                                                   unter gleichen Bedingungen erfolgenden Beteili-
                                                                        gung von natürlichen und juristischen Personen
      (7) Vor der endgültigen Verbuchung der auf die                    der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates
     Währung des begünstigten Staates lautenden Zah-                    im Wege stehen könnten.
      lungen und Einnahmen unter den Haushaltsmitteln
      wird deren Abschluß vorgenommen. Dieser
      Abschluß besteht in einer Kontrolle der Genauigkeit           Artikel 117
      der Feststellung und der Ordnungsmäßigkeit der
      Anordnung und Zahlung sowie des Eingangs der                  Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art,
      Einnahmen gemäß den Vorschriften dieser Haus-                 die Geringfügigkeit oder die besonderen Merkmale
      haltsordnung durch die Kommission.                            bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es recht-
                                                                    fertigen, kann die Kommission oder der Begünstigte
                                                                    mit begründeter Zustimmung der Kommission
                      ABSCHNITT III                                 ausnahmsweise folgendes genehmigen:
                  AUFTRAGSVERGABE
                                                                    — die Auftragsvergabe nach öffentlicher, geogra-
      Artikel 113                                                       phisch abgegrenzter Ausschreibung,
      Abweichend von den Bestimmungen des Titels IV
      dieser Haushaltsordnung gelten für die Vergabe und            — die Auftragsvergabe nach beschränkter Aus-
      die Erteilung der von der Gemeinschaft finanzierten               schreibung,
      Aufträge zugunsten der Empfänger der Außenhilfe
      folgende Bestimmungen.                                        — die freihändige Vergabe von Aufträgen,
      Artikel 114
                                                                    — die Ausführung in staatlicher Regie.
      Das bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder
      Dienstleistungsaufträgen, sowie beim Abschluß von             Artikel 118
      Verträgen über technische Zusammenarbeit anzu-
      wendende Verfahren ist in dem Finanzierungsab-
      kommen unter Berücksichtigung der nachstehend                 Die Kommission und der Begünstigte vergewissern
      aufgeführten Grundsätze festgelegt.                           sich bei jeder Maßnahme, daß die Artikel 116, 117
                                                                    und 119 beachtet werden und daß das wirtschaftlich
      Artikel 115                                                   günstigste Angebot gewählt wird, wobei insbesonde-
                                                                    re die Preise, die Nutzungskosten und der technische
      (1) Die Beteiligung an Ausschreibungen steht allen            Wert der Leistungen, die von den Bietern gebotenen
      dem Vertrag unterliegenden natürlichen und juristi-           Qualifikationen und Garantien, die Art der Arbeiten
      schen Personen sowie allen natürlichen und juristi-           oder Lieferungen und die Bedingungen für ihre
      schen Personen des begünstigten Staates zu gleichen           Ausführung zu berücksichtigen sind.
      Bedingungen offen.
      Das Leistungsverzeichnis schreibt daher den Bietern           Die Kommission und der Begünstigte tragen dafür
      vor, den Staat anzugeben, dessen Staatsangehörige             Sorge, daß alle Auswahlkriterien in den Ausschrei-
      sie sind und hierfür die nach ihrem einzelstaatlichen         bungsunterlagen aufgeführt sind.
      Recht üblichen Nachweise zu erbringen.
                                                                    Das Ergebnis der Ausschreibung wird so bald wie
      (2) In Ausnahmefällen kann gemäß den spezifi-                 möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
      schen Vorschriften der für den Bereich der Zusam-             schaften veröffentlicht.
      menarbeit geltenden Basisrechtsakte eine Beteili-
      gung von Staatsangehörigen dritter Staaten an den
      von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen be-               Artikel 119
      schlossen werden.
                                                                    (1) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge
      Artikel 116                                                   über Maßnahmen im Rahmen der technischen
                                                                    Zusammenarbeit werden nach beschränkter Aus-
      Die Kommission und der Begünstigte treffen geeig-
                                                                    schreibung vergeben.
      nete Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen
      eine Beteiligung an den von der Gemeinschaft
      finanzierten Ausschreibungen und Aufträgen zu                 (2) Gewisse Aufträge können jedoch freihändig
      gewährleisten.                                                vergeben werden, insbesondere in folgenden Fällen:
      Unbeschadet der Artikel 117 und 119 wird zu diesem            — bei Maßnahmen von geringer Bedeutung oder
      Zweck insbesondere dafür Sorge getragen, daß                      kurzer Dauer,
      a) die Ausschreibungen rechtzeitig im Amtsblatt der
          Europäischen Gemeinschaften und im Amtsblatt              — bei Maßnahmen, die gemeinnützigen Einrichtun-
          des begünstigten Staates veröffentlicht werden;               gen oder Idealvereinen übertragen werden,
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 115/25
      — bei Maßnahmen zur Verlängerung bereits einge-                zum 31. Dezember geleisteten Zahlungen entspre-
          leiteter Aktionen,                                         chen, können jedoch bis zum 1. März des folgenden
                                                                     Haushaltsjahres in der Rechnung des abgelaufenen
      — wenn die Ausschreibung ergebnislos geblieben                 Haushaltsjahres ausgewiesen werden.
          ist.
      (3) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge               Artikel 124
      über Maßnahmen im Rahmen der technischen
      Zusammenarbeit werden in der Regel von der
                                                                     Die Kommission erläßt gemäß Artikel 128 die
      Kommission ausgearbeitet, ausgehandelt und erteilt.
                                                                     Durchführungsbestimmungen für
      (4) Im Rahmen der Präferenzabkommen sowie in
      den Fällen, in denen dies in den Finanzierungsab-              — die Auftragsvergabe,
      kommen ausdrücklich vorgesehen ist, werden die in
      Absatz 3 vorgesehenen Aufgaben den Begünstigten
                                                                     — die Führung der Bestandsverzeichnisse,
      im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommis-
      sion und mit seiner Beteiligung übertragen.
                                                                     — die Rechnungsführung,
      Artikel 120
      Die Artikel 57 bis 65 gelten nur für die im Interesse          — die Zahlstellen.
      der Kommission vergebenen Dienstleistungsaufträ-
      ge-
                                                                113. Titel X wird Titel XI.
                       ABSCHNITT IV
                                                                114. Artikel 103 wird Artikel 125:
                   RECHNUNGSPRÜFUNG
      Artikel 121                                                    a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      (1) In jedem Finanzierungsabkommen ist aus-
      drücklich die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs                  „(2) Die Mittel des Amtes, deren Gesamtbetrag
      vorzusehen.                                                       in einer besonderen Haushaltslinie innerhalb des
                                                                        Einzelplans für die gemeinsamen Ausgaben der
      (2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf dem
                                                                        Organe eingesetzt wird, sind in einem Anhang zu
      Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten oder der
                                                                        diesem Einzelplan detailliert aufgeführt. Die
      Staaten, auf deren Hoheitsgebiet sich die Begünstig-
                                                                        Mittel dieser besonderen Haushaltslinie können
      ten befinden, vorzunehmen beabsichtigt, werden im
                                                                        unter den in Artikel 26 festgelegten Bedingungen
      Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser
                                                                        übertragen werden.
      Staaten durchgeführt. Sie beschränken sich auf die
      Kontrollmodalitäten, die im Rahmen der für die
      Gemeinschaftshilfe geltenden Bestimmungen ange-                   Der Anhang hat die Form einer Übersicht über
      wandt werden, und nicht auf die Durchführungs-                    die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in der
      modalitäten, die in den Zuständigkeitsbereich des                 gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne
      nationalen Anweisungsbefugten fallen."                            des Haushaltsplans.
112.  Es wird folgender Titel X eingefügt:                              Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel
                                                                        decken den gesamten Finanzbedarf des Amtes für
                         „TITEL X                                       Veröffentlichungen für die Ausübung seiner
                                                                        Tätigkeit im Dienste der Organe der Gemein-
         SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE                                     schaften.
 MITTELBEWIRTSCHAFTUNG BETREFFEND DAS
        AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
                                                                        (3) Die Mittelansätze können bei Bedarf im
      DIENSTTUENDE PERSONAL UND DEN
                                                                        Laufe des Haushaltsjahres vom Direktorium des
        ENTSPRECHENDEN DIENSTBETRIEB
                                                                        Amtes geändert werden, das die dadurch erfor-
      Artikel 122                                                       derlichen Mittelübertragungen innerhalb des
                                                                        Anhangs beschließt. Es unterrichtet die Haus-
      Die Titel I bis VI und XII finden auf die Tätigkeiten             haltsbehörde drei Wochen vorher über die
      dieses Bereichs Anwendung, sofern sie nicht mit den               Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel."
      Sonderbestimmungen dieses Titels unvereinbar sind.
      Artikel 123                                                    b) Absatz 3 wird Absatz 4: Unterabsatz 3 wird
                                                                        gestrichen.
      Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in
      diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausga-
      ben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanz-                  c) Absatz 4 wird gestrichen.
      kontrolleur bis zum 31. Dezember eingegangen ist
      und deren Zahlung vor dem 15. Januar geleistet                 d) In Absatz 6 Unterabsatz 2 wird „Artikel 22"
      wurde. Ausgaben, die den von den Zahlstellen bis                  durch „Artikel 27" ersetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 115/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8. 5. 89
      e) In Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält der Satz „Diese     120.   Artikel 108 wird aufgehoben.
         Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der hierzu
         im Haushaltsplan der Kommission eingesetzten         121.   Es wird folgender Artikel 130 eingefügt:
         Mittel nicht übersteigen" folgende Fassung:                 „Artikel 130
         „Diese Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der
         hierzu im Einzelplan für die gemeinsamen                    Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 128 vorgesehe-
         Ausgaben der Organe eingesetzten Mittel, in                 nen Durchführungsbestimmungen            werden die
         denen die Gesamtmittel des Amtes für Veröffent-             Schwellen für die Artikel 59, 61, 63, 64 und 98 wie
         lichungen erfaßt sind, nicht übersteigen."                  folgt festgesetzt:
                                                                     — Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a: Der Höchstbe-
      f) In Absatz 9 werden die Verweisungen auf
                                                                         trag, bis zu dem die freihändige Vergabe eines
         „Artikel 73 und 76" durch die Verweisungen auf
                                                                         Auftrags zulässig ist, wird auf 15 000 Ecu
         „Artikel 79 und 82" ersetzt.
                                                                         festgesetzt,
115.  Es wird folgender Artikel 126 eingefügt:                       — Artikel 6 1 : Die Schwelle, ab der der Vergabebei-
                                                                         rat zuständig ist, wird auf 50 000 Ecu festgesetzt,
      „Artikel 126                                                   — Artikel 63 Absatz 3 : Die Schwelle, die für die
                                                                         obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich ist,
      Die Finanzregelung für die mit Rechtspersönlichkeit
                                                                         wird auf 350 000 Ecu festgesetzt,
      ausgestatteten Einrichtungen der Gemeinschaft, die
      Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan erhalten,                — Artikel 64: Die Höchstbeträge, bis zu denen
      muß nach Möglichkeit die Bestimmungen dieser                       Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben
      Haushaltsordnung übernehmen; sie darf hiervon                      werden können, werden auf 750 Ecu und für
      nur abweichen, wenn die spezifischen Erfordernisse                 Ausgaben, die außerhalb der vorläufigen Arbeits-
      ihrer Funktionsweise dies erforderlich machen."                    orte getätigt werden, auf 2 000 Ecu festgesetzt,
                                                                     — Artikel 98: Der Höchstbetrag, bis zu dem die
116.  Artikel 104 wird Artikel 127.                                      freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist,
                                                                         wird für wissenschaftliches und technisches
117.  Artikel 105 wird aufgehoben.                                       Material sowie für Bauleistungen auf 75 000 Ecu
                                                                         festgesetzt.
118.  Artikel 106 wird Artikel 128 und erhält folgende               — Die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig
      Fassung:                                                           ist, wird heraufgesetzt:
      „Artikel 128                                                       — für wissenschaftliche und technische Aufträge
                                                                             sowie den Erwerb von Grundstücken auf
      Die Kommission erläßt nach Anhörung der übrigen                        350 000 Ecu,
      Organe, die innerhalb von zwei Monaten Stellung                    — für Aufträge über Lieferungen und Material
      nehmen müssen, die Durchführungsbestimmungen                           ohne wissenschaftlichen und technischen
      zu dieser Haushaltsordnung. Sie bringt diese Bestim-                    Charakter auf 75 000 Ecu,
      mungen allen Organen zur Kenntnis."
                                                                         — für Aufträge über Lieferungen und Material
                                                                             ohne wissenschaftlichen und technischen
119.  Artikel 107 wird Artikel 129 und erhält folgende
                                                                              Charakter, auf die Artikel 59 Buchstaben c, d
      Fassung:                                                                und e Anwendung finden, auf 25 000 Ecu."
      „Artikel 129
                                                                                         Artikel 2
      Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderun-         Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.
      gen dieser Haushaltsordnung werden vom Rat nach
      Konzertierung mit dem Europäischen Parlament            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
      angenommen."                                            gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.