CELEX: 62010TN0278
Language: de
Date: 2010-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-278/10: Klage, eingereicht am 21. Juni 2010 — Wesergold Getränkeindustrie/HABM — Lidl Stiftung (WESTERN GOLD)

14.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/56
            
         Klage, eingereicht am 21. Juni 2010 — Wesergold Getränkeindustrie/HABM — Lidl Stiftung (WESTERN GOLD)
   (Rechtssache T-278/10)
   ()
   2010/C 221/90
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG (Rinteln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Goldenbaum, I. Rohr und T. Melchert)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. März 2010 in der Sache R 770/2009-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Lidl Stiftung & Co KG.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke WESTERN GOLD für Waren der Klasse 33.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: eine nationale und Gemeinschaftswortmarke WeserGold für Waren der Klassen 29, 31 und 32; eine nationale und internationale Wortmarke Wesergold für Waren der Klassen 29, 31 und 32 und eine nationale Wortmarke WESERGOLD für Waren der Klasse 32.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe, Verstoß gegen Art. 64 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009, weil die Beschwerdekammer weder die Angelegenheit zurückgewiesen noch die Begründetheit des Widerspruchs im Übrigen geprüft habe, ferner Verstoß gegen Art. 75, Satz 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin, sowie Verstoß gegen Art. 75, Satz 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 weil die Beschwerdekammer ihre Entscheidung nicht begründet habe.
   
      (1)  Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).