CELEX: 31976D0606
Language: de
Date: 1976-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan oder aus anderen keramischen Stoffen als aus gewöhnlichem Ton oder aus Steinzeug der Tarifnummern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

22 . 7 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 196/7
                                                           II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. April 1976,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr sowie
              Haushalts - und Toilettengegenstände aus Porzellan oder aus anderen kerami­
              schen Stoffen als aus gewöhnlichem Ton oder aus Steinzeug der Tarifnummer
              69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                            behandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (76/606/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                               men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen
                                                               Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese
                                                               Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              lagerungen auslösen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
                                                               rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffenen
                                                               handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung              Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
bei den Europäischen Gemeinschaften am 26. April               die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
                                                               Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
1976 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhal­            sten können .
ten , aus Japan stammendes und in den übrigen Mit­
gliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr
sowie Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzel­          Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
                                                               Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
lan oder aus anderen keramischen Stoffen als aus ge­
wöhnlichem Ton oder aus Steinzeug der Tarifnum­                einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
mern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen                   gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­              scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel
schließen ,                                                    1 , festgelegt hat.
                                                               Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
                                                               delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
                                                               Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­
Aus diesem Antrag folgt, daß die Einfuhr der betroffe­         krafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
nen aus Japan stammenden Erzeugnisse gegenwärtig               den —
einer jährlichen Kontingentierung in Frankreich von
320 000 Dollar unterliegt.                                     (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 196/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 7 . 76
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 2
                        Artikel 1                             Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
                                                              Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­           Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in              genüber Japan und spätestens bis zum 31 . Januar
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­         1977 befristet.
lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der Antrag­
stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach                                      Artikel 3
dem 20 . April 1976 liegt :
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
   Nummer des                                                 gerichtet.
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
    Zolltarifs
69.11           Geschirr, Haushalts- und Toilettengegen­      Brüssel,« den 29 . April 1976
                stände, aus Porzellan
69.12           Geschirr,Haushalts- und Toilettengegen­
                stände, aus anderen keramischen Stoffen :                               Für die Kommission
                C. aus Steingut oder feinen Erden                                        Der Vizepräsident
                D. aus anderen keramischen Stoffen
                                                                                         Christopher SOAMES