CELEX: 51963PC0294
Language: de
Date: 1963-07-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS betreffend die Änderung der Verordnung Nr. 17 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 294
Vol. 1963/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                               KOMMISSION
                                          IV/KOM(63)294 endg.
                                          Brüssel , don 22 . Juli 1963
                        VORSCHLAG EIMER VERORDNUNG DES RATS
                  betreffend die Änderung der Verordnung Nr . 17
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                        \
 IV/KOM ( 63 ) 294 endg .
 ---pagebreak---                                      /erschlag einer
                                 VÜ.ROHDFJNG DES RATS
                        betroffend dio Änderung dor Verordnung Nr , 17
                           ( von der Kommission dem Hat vorgelegt )
  D3R HAT DER EÜR0P5ISCE5N WiaTSCHAFTSG®ISIIfSCIIAIT -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäi sehen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 875                                •
      auf Vorschlag der Kommission ;
      nach Stellungnahme des Wirt schafts - und Sczialausschusiesj
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
      in Erwägung nachstehender Gründe s
      Nach Artikel 7 der Verordnung Hr . i /        gilt das Verhob des Artikels 85
  Absatz ( l ) des Vertrages für Vereinharungen , Beschlüsse und aufeinander
  abgestimmte Verhaltensweisen , die "bei Inkrafttreten der Verordnung bestan­
  den haben , nur für den Zeitraum , den die Kommission festsetzt , wenn sie
  bei der Kommission angemeldet worden sind und wenn die Unternehmen und
  Unternehmensvereinigungen sie nicht fortsetzen oder in geeigneter Weise
  abändern . Zugunsten von Vereinbarungen , Beschlüssen und aufeinander ab­
  gestimmten Verhaltensweisen , die zu den in Artikel 4 Absatz ( 2 ) dieser Ver­
  ordnung genannten Gruppen gehören , ist diese Vorschrift nur anwendbar , wenn
  ©iao Anmo3.dv.ng vor doa 1 » 3'eaauar jJ>9&4 orfolgt .
                           %
      Die hiernach für diesi Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abge-
, stimmten Verhaltensweisen erforderlichen Anpassungen lassen sich besser be­
  urteilen , nachdem die Untersuchung einer gewissen Anzahl bereits bei der
  Kommission angemeldeter Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abge­
  stimmter Verhaltensweisen gestattet hat , die Bedingungen der Anwendung dos
  Artikels 85 des Vertrages näher zu bestimmen . Deshalb ist eine Verlängerung
  der nach der gegenwärtigen Fassung von Artikel 7 Absatz ( 2 ) am 31 » Dezember 1963
  ablaufenden Frist angezeigt »
  1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Er . 13
      vom 21 . Februar 1962 , f>. 204/ 62
 ---pagebreak---                                 - 2 -
   Biese Verlängerung hindert weder , nach Artikel 9 Absatz ( 2 ) der Ver­
ordnung Nr . 17 Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 des Vertrages zu ver­
folgen , noch nach Artikel 22 dieser Verordnung diejenigen in Artikel 4
Absatz ( 2 ) genannten Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen , die die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes besonders
beeinträchtigen können , zu jedem geeigneten Zeitpunkt der Anmeldepflicht
zu unterwerfen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 3
 ---pagebreak---                              ■cirtikel 1
                 (
   In Artikel 7 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 17 werden die Worte
"vor dem 1 . Januar 1964 " durch die Worte "vor dem 1 . Januar 1967 "
ersetzt .
                             Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich.-
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliodstaat .
                                     Brussol , den
                                     Im Namen des Eats