CELEX: 31971R0844
Language: de
Date: 1971-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 844/71 der Kommission vom 23. April 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

24 . 4 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 92/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 844/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . April 1971
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                               Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                      dritten Länder,
(EWG ) Nr. 1253 /70 (2 ), insbesondere auf Artikel 17           b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,
                                                                      Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                  c ) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                        rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                          Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .           d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG ) Nr . 876/68 des Rates                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                besonderen        Erfordernisse     bestimmter    Märkte     es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für               notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Festsetzung der Erstattung (3 ) müssen die                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                  68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­            welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird ,
den :                                                           und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             betrag kann jedoch während eines vier Wochen
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
      schaft sowie der Preise für Milch und Milch­              werden .
      erzeugnisse im internationalen Handel,                    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
      Kosten für den Transport von Märkten der                  rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4),
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
      führungskosten zum Bestimmungsland,                       1353/69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
      gewährleisten sollen ,                                    milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
                                                                bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                verwendet wird .
      Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten              68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
      Ausfuhren .                                               Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13
 ( 2) ABl . Nr . L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                   ( 4 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968, S. 10 .
 (3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                    (5) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
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beträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­             Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird                 und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte             der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                   führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­               im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist .
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a ) odei         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
04.02 B II b ) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif­
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                                         Artikel 1
 Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für           (1)    Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr in
                                                                unverändertem     Zustand      die in Artikel   17     der
 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
 enthalten sind, festgesetzt wird.                              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
                                                                gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 werden im Anhang festgelegt.
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der                 ( 2)  Für die im vorhergehenden Absatz genannten
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                  und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                                 keine Erstattung festgesetzt.
 Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70, genannten Erzeug­                                      Artikel 2
 nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses
 multipliziert wird.                                             Diese Verordnung tritt am 26 . April 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23 . April 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               S.L. MANSHOLT
  C1 ) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 24 . 4. 71                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 92 / 15
                                                                       ANHANG
                                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                                   Warenbezeichnung                                           Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                                        (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                                         anders
                                                                                                                                  angegeben )
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A . andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                     (I)   mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                    oder weniger                                                                     0100 11          1,00
                            (b) andere                                                                1              0100 16           0
                     (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen : 1
                            ( a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                    oder weniger                                                                     0100 21          2,00
                            (b ) andere                                                                              0100 26           0
                     (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen :
                             ( a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                     oder weniger                                                                    0100 31
                                     bei der Ausfuhr nach :                                             ;
                                    — Zone A                                                                                          2,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                              3,50
                             ( b ) andere                                                                            0100 36            0
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                                                                                                          1
                      ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :                                  1
                                  (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert- |
                                        teilen :
                                         ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des j
                                                Inhalts von 500 g oder weniger  -.                          J         0200 11           0
                                         (2 ) andere                                                         i        0200 16           0
                                  (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des !
                                                Inhalts von 500 g oder weniger                                        0200 21           0
                                          (2 ) andere                                                                 0200 26           0
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder j
                                         weniger :
                                          ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                Inhalts von 500 g oder weniger                                        0300 11         20,0
                                          ( 2) andere                                                          i      0300 16           0
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen : j
                                           ( 1) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des j
                                                 Inhalts von 500 g oder weniger                                  |    0300 21            0
                                           (2) andere                                                            j     0300 26           0
                           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                                               j
                                   (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
            ;                              Inhalts von 500 g oder weniger                                          1   0400 10           0
                                    (b ) andere                                                                    j   0400 20           0
 ---pagebreak--- Nr. L 92 / 16                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       24 . 4 . 71
                                                                                                                   Höhe
 Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                         RE/ 1 00 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                        (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                 angegeben )
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   0610 00        5,00
                         2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger     0710 10        5,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen :                                                       0710 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Chile                                                                     28,10
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         23,10
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert
                                       teilen                                                         0710 30      28,20
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         0710 40      35,00
                         3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 0810 00      35,00
                         4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   0910 10      35,00
                              ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0910 20      35,00
                     b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( aa) denaturiert (')                                                   1010 10          0
                              ( bb ) andere                                                           1010 20          0
                         2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1110 10          0
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        1110 20      23,10
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        1110 30      28,20
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         1110 40       35,00
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                1210 00      35,00
                         4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                               ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   1310 10       35,00
                               ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1310 20       35,00
                III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                         ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                    1410 10        4,00
                                     ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen  1410 20      11,00
                                2 , andere                                                             1510 00      13,00
                     b ) andere , mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                             teilen :
                                             ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                    des Inhalts von 500 g oder weniger                 1610 11        4,00
                                             (22) andere                                               1610 16         0
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                        Nr. L 92/ 17
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                        RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.02                           (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
(Forts.)                               hundertteilen :
                                       ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                des Inhalts von 500 g oder weniger                    1610 21     11,00
                                       ( 22 ) andere                                                  1610 26         0
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                       hundertteilen :
                                       ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                des Inhalts von 500 g oder weniger                    1610 31     13,00
                                       (22 ) andere                                                   1610 33         0
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                       hundertteilen :
                                       ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                des Inhalts von 500 g oder weniger                    1610 35         0
                                       ( 22) andere                                                   1610 37         0
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                       hundertteilen :
                                       ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                des Inhalts von 500 g oder weniger                    1610 42     20,00
                                       (22 ) andere                                                   1610 47         0
                                  (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                       teilen :
                                       ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                des Inhalts von 500 g oder weniger                    161051          0
                                        (22) andere                                                   1610 56         0
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                       Inhalts von 500 g oder weniger                                 1710 10         0
                                (bb ) andere                                                          1710 20         0
                                                                                                    1
             B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b ) andere, ausgenommen Molke :
                                1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       2210 00     0,0500 (2 )
                                                                                                                   je kg
                                    bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger                                        2310 10     0,0500 ( 2 )
                                                                                                                    je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                 2310 20     0,2310 ( 2 )
                                                                                                                    ie kg
                                           (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                 2310 30     0,2820 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                           (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                       2310 40     0,3500 (2)
                                                                                                                    je kg
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger                                        2410 10     0,3500 ( 2 )
                                                                                                                    je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                       2410 20     0,3500 ( 2 )
                                                                                                                    je kg
 ---pagebreak--- Nr . L 92/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24 . 4. 71
                                                                                                                       Höhe
   Nummer                                                                                                         der Erstattung
      des                                                                                                           RE/ 100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                    angegeben )
04.02                        2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
( Forts .)
                                  aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2510 00          0 (2 )
                                                                                                                       je kg
                                  bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                              2610 10          OH
                                                                                                                       je kg
                                        ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                       2610 20    0,2310 ( 2 )
                                                                                                                       je kg
                                        ( 33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                       2610 30    0,2820 (-)
                                                                                                                       je kg
                                        (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                hundertteilen                                            2610 40    0,3500 ( 2 )
                                                                                                                       je kg
                                  cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger                                             2710 10    0,3500 (2 )
                                                                                                                       je kg
                                        ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                hundertteilen                                            2710 20    0,3500 {-)
                                                                                                                       je kg
              ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als m Pulverform
                      oder granuliert :
                      ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                             9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                   masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 10         3,00 (3)
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                   und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                   15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                    2810 20       11,00 1 3 )
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       ( aa ) „Blockmilch ", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                               Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch­
                                               trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen        2910 10          0 (2 )
                                                                                                                        je kg
                                       ( bb ) andere , mit einem Fettgehalt von :
                                               ( 11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                       einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                       von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                       ( aaa ) in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                                einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                                                weniger                                  2910 21         3,00 ( 3 ;
                                                       ( bbb ) andere                                    2910 26           0 (3)
                                                ( 22 ) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                                       mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                       (aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                                einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                                                                weniger                                   2910 32      11,00 (3)
                                                        ( bbb ) andere                                    2910 37          0 ( 3)
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 71                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                Nr . L 92/ 19
                                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                                         RE/100 kg
  Gemein­                                                        Warenbezeichnung                                   Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                                       ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                       anders
                                                                                                                                 angegeben)
04.02                                                   (33 ) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
(Forts.)                                                        mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                                masse von weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
                                                                ( aaa ) in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                                         einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                                                         weniger                                  2910 41               OH
                                                                                                                                    je kg
                                                                ( bbb ) andere                                    2910 46               o (2 )
                                                                                                                                    je kg
                                                         ( 44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen :
                                                                ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                                         einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                                                         weniger                                  2910 51               0 (2)
                                                                                                                                    je kg
                                                                 ( bbb ) andere                                   2910 56               0 (2 )
                                                                                                                                     je kg
                                                          (55 ) mehr als 39 Gewichtshundertteilen :
                                                                 ( aaa ) in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                                         einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                                                          weniger                                 2910 61               0 (2)
                                                                                                                                     je kg
                                                                  (bbb ) andere                                   2910 66               0 (2 )
                                                                                                                                      je kg
                                              2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                                  ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                          des Inhalts von 500 g oder weniger                       3010 10               0 (2)
                                                                                                                                      je kg
                                                  ( bb ) andere                                                    3010 20               0 (2 )
                                                                                                                                      je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      ( I ) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                                Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                                 3100 10               0
                      ( II ) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                ( a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                         von 1 kg oder weniger                                                     3100 23
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                                                     78,00 ( 4 )
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          35,00
                                ( b ) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 5 kg oder weniger                                              3100 25           35,00
                                 ( c ) andere                                                                       3100 28
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                                                      73,00 ( 4 )
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                              0
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        ( I ) mehr als 84 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                                  ( a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                         von 1 kg                                                                   3200 12
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                                                      78,00 (4 )
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          35,00
                                   ( b ) andere                                                                      5200 16
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone E                                                                                      73,00 ( 4)
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                              0
                         ( II ) mehr als 85 %                                                                        3200 21               0
 ---pagebreak--- Nr. L 92/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         24 . 4. 71
                                                                                                              Höhe
  Nummer
                                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen
                                                                                                           (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben )
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II . andere                                                                     3800 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                               36,00
                       — Zone F                                                                               38,00
                       — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz                                              0
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    43,00
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                  ausgenommen Roquefort                                                           4000 00     30,00
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                          in der Trockenmasse von :
                          ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                 an Trockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    4410 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                                 0
                                        —■ den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  10,00
                                 ( bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                                                                                  4410 20
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                         0
                                                •— den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                 10,00
                                        (22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 30
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                —■ Zone D                                                        0
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                 27,00
                                 ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                        gehalt in der Trockenmasse von :
                                                                                                  4410 40
                                         ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                        0
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                 10,00
                                        (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                    4410 50
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                        0
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                 27,00
                                         (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4410 60
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 —■ Zone D                                                      3,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                 38,00
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 92/21
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben )
04.04                    ex 2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts .)                          Trockenmasse von :
                                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                 4510 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D                                                              0
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                10,00
                                  (bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                 4510 20
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                              0
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 27,00
                                  (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                  4510 30
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                             3,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                38,00
                                  ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                        gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                      3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                38,00
                                        ( 22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                      3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                 45,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                       4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D
                                                                                                             3,00
                                                                                                           45,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino            4710 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                                           40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     50,00
                            (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          4710 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                                           40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     50,00
 ---pagebreak--- Nr . L 92 / 22                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 4 . 71
                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                              RE/100 kg
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                            anders
                                                                                                      angegeben )
04.04          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                   ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                          masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                          Reifezeit von :
                          ( aa ) weniger als drei Monaten                                4810 10
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                              20,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                        55,00
                          ( bb ) drei Monaten oder mehr                                  4810 20
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                              20,00
                                  —- den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                        55,00
                   ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          ex aa ) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen               4910 00
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                         18,00
                                       — der Schweiz                                                    11,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                     45,00
                   ex 4, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                  halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                  oder mehr                                              5110 10           3,00
                           ( bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                  dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                  freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 5 ì 10 20
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Schweiz                                                          11,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                        15,00
                            ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                   ( 11 ) Asiago , Caciocavallo , Provolone, Ragusano    5110 30
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — der Schweiz                                                 11,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             45,00
                                    ( 22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda          51 10 40
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D                                                      18,00
                                           — Zone E                                                      40,36
                                           — Zone F                                                      27,56
                                           — der Schweiz                                                 11,00
                                           — Australien                                                  41,00
                                           — Puerto Rico                                                 40,00
                                           — Kanada                                                      43,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             45,00
                                     (33 ) Butterkäse, Italico , Kernhem, Samt-Nectaire,
                                           Saint-Paulin , Taleggio                        5110 50
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D                                                       18,00
                                           — Zone F                                                      25,56
                                           — der Schweiz                                                  11,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             38,00
 ---pagebreak--- 24. 4. 7 1                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 92/23
                                                                                                                                       Höhe
     Nummer                                                                                                                       der Erstattung
        des                                                                                                                          RE/ 100 kg
     Gemein­                                                   Warenbezeichnung                                             Kode   Eigengewicht
      samen                                                                                                                         (wenn nicht
     Zolltarifs                                                                                                                        anders
                                                                                                                                     angegeben )
04.04                                                  (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
(Forts .)                                                    Käsemasse von :
                                                             ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen              5110 60
                                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                                    — der Schweiz                                                      11,00
                                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                        stimmungsgebieten                                              45,00
                                                             (bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen              5110 70
                                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                                    — Zone D
                                                                    — Zone E
                                                                                                                                       18,00
                                                                    — Zone F
                                                                                                                                       40,36
                                                                    — der Schweiz                                                      27,56
                                                                    — Australien
                                                                                                                                       11,00
                                                                    — Puerto Rico
                                                                                                                                       41,00
                                                                    — Kanada
                                                                                                                                       40,00
                                                                                                                                       43,00
                                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                         stimmungsgebieten                                             45,00
                          II . andere :
                                ex a ) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                       von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                       mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                       von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                            5310 00      40,00
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (s) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                               a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                   wichtshundertteilen oder weniger :
                                   ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                          A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                          weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                          ( aa ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                 hundertteilen oder weniger                                               5700 10       5,20
                                          ( bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                 60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                       5700 20       6,20
                                          ( cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                 Gewichtshundertteilen                                                    5700 30       7,20
                                   ex 4 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                          A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                          wichtshundertteilen :
                                          ( aa ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                 hundertteilen oder weniger                                               5800 10       7,20
                                          (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                  Gewichtshundertteilen                                                   5800 20       7,20
(') Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis , das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG ) Nr. 1106/68 denatu­
      riert worden ist .
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind -,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(3) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 C ) Verordnung (EWG ) Nr . 848/71 , die diese Beträge ändert (siehe Seite 27 dieses Amtsblatts ).
 '•') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver ,
      c) Aktivkohle "oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (F. 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patenrblau V
          (E 131).
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl . Nr . L 174 vom 16'. 7. 1969 , S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.