CELEX: 51967PC0195
Language: de
Date: 1967-04-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung der Verrordnung Nr. 160/66/EWG vom 27 Oktober 1966 durch einen Artikel für den Erlaß besonderer Vorschriften für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und bestimmten Staaten, Ländern oder Gebieten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 195
Vol. 1967/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                              KOM(67)195 endg.
                                              Brüssel , den 26 . April 196?
                             Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
           zur Ergänzung der Verrordnung Nr. 160/66/EWG vom 27 « Ok­
           tober 1966 durch einen Artikel für den Erlaß besonderer
           Vorschriften für den Warenverkehr zwischen den Mitglied­
           staaten und bestimmten Staaten f Ländern oder Gebieten
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(67 ) 195 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
      Mit der Verordnung Nr . , 16 o/66/eWG des Rats vom 27 « Oktober 1966
ist die Regelung festgelegt worden , die künftig für Waren im Sinne
des Artikels 2 Absatz 1 der genannten Verordnung im Handel zwischen
den Mitgliedstaaten «der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
Landern gilt .                                    -
      Keinerlei "besonderen Bestimmungen sind für die Einfuhr der "be­
treffenden Waren in die Mitgliedstaaten aus "bestimmten Staaten , Ländern
oder Gebieten vergesehen, denen die Mitgliedstaaten gegenwärtig unter -
gewissen Bedingungen im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handels­
abkommen eine Zollpräferenzregelung einräumen .
      Hierzu gehören unter anderem »
      a) Griechenland , das mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft auf Grund des am 9 * Juli 1961 in Athen unterzeich­
          neten und am-1 . November 1962 in Kraft getretenen Abkommens
          assoziiert' istj
      b ) die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund
          des am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeichneten und am 1 . Juni
          1964 in Kraft getretenen Abkommens assoziierten afrikanischen -
          Staaten und Madagaskar ;
      c ) di.e auf Grund von Artikel 13L des Vertrags von Rem mit der
          Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen
          Länder und Gebiete «
      Zu dieser Aufstellung sind noch die Türkei und Algerien hinzu-       -
zurechnen .. 'Im Falle der Türkei erstreckt sich die Vorzugsbehandlung
bisher jedoch auf keine der unter die Verordnung Nr.' I60/66/EWG fallen­
den Waren . • Im Falle Nigerias ist das Abkommen über die Assoziätien
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf-); noch nicht in Kraft ge­
treten .
 ---pagebreak---          Für die "beiden letztgenannten Länder ist die Lage daher gänzlich
anders als im Falle Griechenlands , der AASM und der ÜLG , für die bereits
jetzt eine Vorzugsbehandlung gilt , die sich auf alle Waren im Sinne des
Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . I60/66/EWG erstreckt .
       ^ Die Durchführung der genannten Verordnung macht es daher notwendig,
dass eine      Regelung für die Einfuhr der fraglichen Waren aus den be­
treffenden Staaten , Ländern und Gebieten festgelegt wird .
  >      Da das Hauptziel' der Verordnung Kr . 160/66/EWG darin besteht,
zwischen der Verarbeitungsindustrie der Mitglie&fctaaten und der Ver- :
arbeitungsindustrie der anderen Lander durch Erhebung eines beweglichen
Teilbetrags , der den Unterschied zwischen den Versorgungskosten decken
soll , gleiche Bedingungen in der Versorgung mit Grunderzeugniseen zu
gewährleisten, kennen für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
und den "betreffenden Staaten , Ländern oder Gebieten zusätzliche Be­
stimmungen eingeführt werden , die die Beibehaltung einer gewissen Vor-
zugsbehandlung erlauben , ohne die Verwirklichung dieses Zieles zu ge­
fährden . Es ist jedoch damit zu rechnen , dass zumindest in bestimmten
Fallen dem Erlass solcher Bestimmungen Verhandlungen mit dem betreffen­
den Land vorangehen müssen .                                    y
           Es ist wichtig, dass eine Regelung festgelegt wird , die vrra
     der Anwendung der Verordnung Nr . 160/66/EWG an bei der Einfuhr der be­
     treffenden Waren aus den genannten Staaten, Ländern oder Gebieten anzu­
     wenden • ist . Mit dem vorgeschlagenen Artikel 17 ä), äer in d-ie genannte
    ^Verordnung aufzunehmen ist , werden die Voraussetzungen geschaffen, damit
 , der Rat auf Vorschlag der Kommission die von ihm für erforderlich er­
     achteten Massnahmen treffen kann , bis gegebenenfalls eine auf die
     einzelnen yexhältnis&s- zugeschnittene endgültige .Regelung Anwendung
     findet .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG PUR EINE VERORDNUNG DES RATES
    zur Ergänzung der Verordnung Nr . 160/66/EWG vom 27 . Oktober 1966
    durch einen Artikel für den Erlaß besonderer Vorschriften für den
    Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und bestimmten Staaten ,
               *                                                             v
                                  Ländern oder Gebieten
        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aii; den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
                                                            t  »
insbesondere auf die Artikel 14 Absatz 7 » 28 , 92 bis 94 , 111 folgende
und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               r          • ,
Hit der Verordnung Nr . 160/ 66/EV-JG des RAts vom 27 • Oktober 1966 über
die Einführung einer Handel sregelung für bestimmte landwirtschaftsliche
Verarheitungserzeugnisse ( l ) ist die Regelung festgelegt worden , die
künftig für Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der genannten Ver­
ordnung im Handel z*wi » chen den üitgliedstaaten und dritten Ländern gilt .
Die Mitgliedstaaten haben bisher bei der Einfuhr der betreffenden Waren
aus bestimmten Staaten , Ländern oder Gebieten eine besondere Behandlung .
angewandt ; die Beibehaltung einer besonderen Behandlung , die mit den         . '
Zielen der Verordnung Nr . 160/66/EWG vereinbar ist , zugunsten dieser
Staaten , Länder oder Gebiete , kann den Erlaß zweckdienlicher Bestimmungen
durch den Rat erforderlich machen j der Verordnung Nr . 160/66/EWG ist
daher ein Artikel hinzuzufügen , der die Möglichkeit des Erlasses der­
artiger Bestimmungen vorsieht -
(l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 195 vom 28.10. 1966 ,
     S. 3361/66
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
              -                 Einziger Artikel
     In der Verordnung Nr * I60/66/EWG des Rats vom 27 . -Oktober 1966 wird ein Artikel
17 a mit folgendem Wortlaut eingefügt :
      "Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig besondere Vorschrift'".:
für den zvjischen den Mitgliedstaaten und bestimmten Staaten , Ländern und Gebieten ir;
Rahmen einer Sonderregelung abgewickelten Handel mit den in Artikel 2 Absatz 1
genannten Waren erlassen".      ,
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar ir.
jedem Mitgliedstaat .
                                                       I
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                     Im Namen    des Rats
                                     Der Präsident