CELEX: 31992R2690
Language: de
Date: 1992-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2690/92 der Kommission vom 16. September 1992 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern

Nr. L 272/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 9 . 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2690/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. September 1992
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der
                                              Einfuhr von Mais aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Ausschreibung durchgeführt, durch welche die Kürzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Abschöpfung bestimmt wird, die bei der Einfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            von Mais in Spanien anzuwenden ist.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  (2)      Die Ausschreibung wird bis zum 15. Oktober 1992
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates            eröffnet. Für die in dieser Zeit erfolgenden wöchentlichen
vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung bei der                  Ausschreibungen werden Mengen und Angebotsfristen in
Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den                  der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Zeitraum 1987 bis 1990 ('), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3391 /91 (2), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2 und Artikel 8,                                                                      Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den                  ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei­
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom­               bung, indem sie entweder bei der zuständigen Stelle ein
mens verpflichtet, in den Jahren 1987 bis 1990 eine                schriftliches Angebot gegen Empfangsbestätigung hinter­
bestimmte Menge Mais nach Spanien einzuführen. Mit                 legen oder es ihr fernschriftlich zustellen.
der Verordnung (EWG) Nr. 3919/91 (3) zur Verlängerung
der Maßnahmen nach dem genannten Abkommen hat                      (2)     In dem Angebot sind anzugeben :
der Rat der Verlängerung dieses Abkommens unbe­
schadet der sich aus dem ursprünglichen Abkommen                   — Bezeichnung der Ausschreibung,
ergebenden Rechte und Pflichten bis 1992 zugestimmt.               — Name und Anschrift sowie Fernschreib- und Telefax­
                                                                         nummer des Bieters,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3504/91 der Kommis­
 sion ^), wurden im Rahmen der genannten Rechte und                — Art und Menge des einzuführenden Erzeugnisses,
Pflichten zur Kürzung der Abschöpfung, die bei der                 — Betrag je Tonne der gebotenen Kürzung der Einfuhr­
 Einfuhr der aus dem Jahr 1991 verbleibenden Mengen                      abschöpfung in Ecu,
anzuwenden ist, Ausschreibungen eröffnet. Nachdem
diese Mengen genauer geschätzt werden können, ist die              — Ursprung des einzuführenden Getreides.
 Eröffnung einer zusätzlichen Ausschreibung möglich.
                                                                   (3)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn
 Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 3 Absatz 3
 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 auf die Maisein­                  a) es nicht die für jeden Ablauf der Angebotsfrist zur
 fuhren angewandt, die nach Spanien aufgrund einer nur                  Verfügung stehende Menge übersteigt ;
 in diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.
                                                                   b) vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen wurde, daß
 Es sind die ergänzenden besonderen Modalitäten festzu­                 der Bieter eine Ausschreibungssicherheit geleistet hat.
 legen, die zur Durchführung der Ausschreibung erfor­                   Diese Sicherheit je Tonne ist gleich der gebotenen
 derlich sind, insbesondere hinsichtlich der Gestellung                 Kürzung ;
 und der Freigabe der Sicherheit, welche die Marktbetei­
 ligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflich­          c) eine schriftliche Erklärung mit der Verpflichtung
 tungen vor allem in bezug auf die Verarbeitung oder                    beigefügt ist, bei der zuständigen Stelle für die zuge­
 Verwendung des eingeführten Getreides auf dem spani­                   schlagene Menge zwei Tage nach Erhalt der in
 schen Markt zu leisten haben.                                          Artikel 4 Absatz 2 genannten Zuschlagsmitteilung
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit
                                                                        Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfung entspre­
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Getreide —                                                chend der gebotenen Kürzung und mit Vorausfestset­
                                                                        zung des in Spanien geltenden Währungsausgleichsbe­
                                                                        trags zu stellen ;
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    d) es sich auf mindestens 1 000 Tonnen bezieht.
                          Artikel 1
 (1 ) Zusätzlich zu den mit der Verordnung (EWG)                    (4) Ein Angebot, das den Absätzen 1 bis 3 nicht
 Nr. 3504/91 eröffneten Ausschreibungen wird eine                   entspricht oder andere als die in der Ausschreibungsbe­
                                                                    kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird
                                                                    nicht berücksichtigt.
 (') ABl. Nr. L 170 vom  30. 6. 1987, S. 1 .
 0   ABl. Nr. L 320 vom  22. 11 . 1991 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 372 vom  31 . 12. 1991 , S. 35.                     (5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­
 O   ABl. Nr. L 331 vom  3. 12. 1991 , S. 9.                        zogen werden.
 ---pagebreak--- 17. 9 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 272/37
                          Artikel 3                               Lizenz für die Menge ausgestellt, für welche der Bieter
                                                                  den Zuschlag erhalten hat.
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die              (2) Wird die Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3
erteilten Einfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer                Buchstabe c) nicht eingehalten, so verfällt die Ausschrei­
Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist             bungssicherheit.
erteilt.
                                                                                           Artikel 6
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibungen
erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung          (1 ) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben,
im Sinne des Absatzes 1 bis zum letzten Tag des Monats            a) wenn der Ausschreibung keine Folge gegeben wird ;
nach dem Monat ihrer Erteilung.
                                                                  b) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung                  eingeführte Erzeugnis in Spanien verarbeitet oder
(EWG) Nr. 891 /89 der Kommission (2) findet auf die                   verwendet worden ist ; dieser Nachweis kann mit einer
 aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen              Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter oder
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87                   Verbraucher geführt werden ;
 der Kommission (3) Anwendung.                                     c) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
 (4)     Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)                eingeführte Erzeugnis für jedwede Verwendung unge­
 Nr. 3719/88 sind die sich aus der Einfuhrlizenz erge­                eignet geworden ist, und wenn die Einfuhr aus
 benden Rechte nicht übertragbar.                                     Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden
                                                                      konnte.
                           Artikel 4                               (2) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
                                                                   findet auf die Ausschreibungssicherheit Anwendung.
 (1 ) Aufgrund der eingereichten und übermittelten
 Angebote beschließt die Kommission nach dem                                               Artikel 7
 Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2727/75 des Rates (4),                                        Die eingereichten Angebote müssen der Kommission
 — entweder eine Mindesteinfuhrabschöpfung festzu­
                                                                   über die zuständige spanische Stelle spätestens zwei
      setzen
                                                                   Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist, wie in der
                                                                   Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben, zuge­
 — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                    hen. Sie müssen nach dem im Anhang dargestellten
                                                                   Schema übermittelt werden .
 Wird die Mindesteinfuhrabschöpfung festgesetzt, so wird
  der Zuschlag dem Bieter bzw. den Bietern erteilt, deren          Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet Spanien die
 Angebote der Mindesteinfuhrabschöpfung entsprechen                Kommission darüber innerhalb der im ersten Unterabsatz
  oder darüber liegen.                                             genannten Frist.
  (2) Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats teilt                                 Artikel 8
  allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der
  Ausschreibung schriftlich mit, sobald die in Absatz 1             Die in dieser Verordnung angegebenen Fristen und
  vorgesehene Entscheidung der Kommission ergangen ist.            Termine sind solche Brüsseler Zeit.
                           Artikel 5                                                       Artikel 9
  (1 ) Hat der Bieter die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 2             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
  Absatz 3 Buchstabe c) fristgerecht beantragt, so wird die         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 16. September 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
  (>) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
  0   ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
  (3) ABl. Nr. L 294 vom 17. 10. 1987, S. 15.
  (4) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 272/38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 9. 92
                                                     ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung über die Kürzung der bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern zu
                                             erhebenden Abschöpfung
                                          (Verordnung (EWG) Nr. 2690/92)
                                       Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                    1                2                     3                   4              5
              Fortlaufende                            Betrag der          Im voraus
                                   Menge                                                  Ursprung
              Numerierung        in Tonnen           Kürzung der         festgesetzter  des Getreides
               der Bieter                         Einfuhrabschöpfung  Ausgleichsbetrag
                    1
                    2
                    3
                    4
                    5
                 usw.