CELEX: C1999/174/11
Language: de
Date: 1999-06-19 00:00:00
Title: Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 4. Februar 1999 in der Rechtssache T-196/98 R: Eduardo Peña Abizanda u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Zulässigkeit der Klage)

19.6.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 174/5
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Currall und José Rivas Andres) wegen Aussetzung des Vollzugs
                                                                        der Entscheidung der Kommission, die angeblich im Schreiben
                       vom 16. März 1999                                vom 9. September 1998 an den ständigen Vertreter des
                                                                        Königreichs Spaniens bei der Europäischen Union enthalten
in der Rechtssache T-147/98, Karola Gluiber gegen Rat der               ist und die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs betrifft, mit
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                      dem Artikel 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten
                        Gemeinschaften (1)                              der Europäischen Gemeinschaften über die Übertragung von
                                                                        Versorgungsansprüchen, in das nationale Recht umgesetzt
                                                                        werden soll, hat der Präsident des Gerichts am 4. Februar 1999
                 (Offensichtliche Unzulässigkeit)                       einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                          (1999/C 174/10)                               1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgewiesen.
                                                                        2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-147/98, Karola Gluiber, wohnhaft in                (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
Staudernheim (Deutschland), (Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
anwälte Wolfgang Clausen und Wulf Clausen, Kiel [Deutsch-
land], Zustellungsbevollmächtigte: Rechtsanwälte Decker &
Braun, 16, avenue Marie-Thérèse, Luxemburg), gegen Rat
der Europäischen Union und Kommission der Europäischen
Gemeinschaften wegen Nichtigerklärung gegenüber der Kläge-
rin getroffener diskriminierender Maßnahmen der Bundesre-
publik Deutschland, hilfsweise Verurteilung des Rates und der
Kommission, diese Maßnahmen anzufechten und außer Kraft                      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
zu setzen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung
des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und                                 vom 9. März 1999
M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 16. März 1999 einen
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        in der Rechtssache T-206/98, Clauni S.A. u. a. gegen
1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                                        (Offensichtliche Unzulässigkeit)
(1) Die Klage ist noch nicht veröffentlicht.                                                    (1999/C 174/12)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-206/98, Clauni S.A., Agen (Frankreich),
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                 Jean-Marie Bissierès, Präsident einer Gesellschaft, La Croix
                        ERSTER INSTANZ                                  Blanche (Frankreich), SA Lomagenais, jetzt SA Loma, Penne
                                                                        D’Agenais (Frankreich), und André Lompech, Präsident einer
                       vom 4. Februar 1999                              Gesellschaft, Canet (Frankreich), Prozeßbevollmächtigter:
                                                                        Rechtsanwalt Daniel Veyssière, Agen, Zustellungsanschrift:
                                                                        Kanzlei des Rechtsanwalts Aloïse May, 31, Grand-Rue, Luxem-
in der Rechtssache T-196/98 R: Eduardo Peña Abizanda                   burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    wegen einer Klage mit dem Antrag, einem Antrag auf Abgaben-
                                ten (1)                                 erlaß stattzugeben, der von dem erstgenannten Kläger am
                                                                        23. Oktober 1998 bei den französischen Zollbehörden gestellt
(Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz — Zulässigkeit der                 worden ist und Einfuhren von Pilzen mit Ursprung in Polen
                               Klage)                                   betrifft, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter V. Tiili und
                          (1999/C 174/11)                               P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 9. März 1999 einen
                                                                        Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                       1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
In der Rechtssache T-196/98 R, Eduardo Peña Abizanda                   2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten.
und 105 andere Beamte der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Anto-
nio Creus Carreras, Barcelona, und Rechtsanwältin Begoña               (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
Uriarte Valiente, Madrid, Zustellungsanschrift: avenue d’Au-
derghem, 78, Brüssel), gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia, Julian