CELEX: 62006CJ0139
Language: de
Date: 2007-03-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1. März  2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 2002/96/EG und 2003/108/EG - Abfälle - Elektro- und Elektronikgeräte. # Rechtssache C-139/06.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. März 2007 – Kommission/Vereinigtes Königreich
      (Rechtssache C‑139/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 2002/96/EG und 2003/108/EG – Abfälle – Elektro- und Elektronikgeräte“
      Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um den Richtlinien
                  2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37,
                  S. 24) und 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG
                  (ABl. L 345, S. 106) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
               
            –       der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
         und
      
      –       der Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/96
      verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesen Richtlinien
         nachzukommen.
      
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.