CELEX: C2001/245/40
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-130/01: Klage der Sykes Enterprises Incorp. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni 2001

1.9.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 245/25
Klagegründe:                  Fehlen einer Verwechslungsgefahr        Klagegründe:                  Fehlerhafte Auslegung von Arti-
                              im Sinne von Artikel 8 Absatz 1                                       kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
                              Buchstabe b der Verordnung (EG)                                       Verordnung Nr. 40/94 des Ra-
                              Nr. 40/94 des Rates vom 20. De-                                       tes (1)
                              zember 1993 über die Gemein-
                              schaftsmarke, da die in Frage ste-
                              henden Marken weder bildlich,           (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                              phonetisch noch begrifflich ähn-            über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                              lich seien und auch nicht ver-
                              wechslungsfähige Waren beträ-
                              fen.
                                                                      Klage der Hans Fuchs Versandschlachterei KG gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                          reicht am 18. Juni 2001
Klage der Sykes Enterprises Incorp. gegen das Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni                                  (Rechtssache T-134/01)
                              2001
                                                                                              (2001/C 245/41)
                    (Rechtssache T-130/01)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                        (2001/C 245/40)
                                                                      Hans Fuchs Versandschlachterei KG, Duisburg (Deutschland),
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      hat am 18. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Die Sykes Enterprises Incorp. hat am 11. Juni 2001 eine Klage         tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Ulrich Schrömbges
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim                 und Dr. Lothar Harings.
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Eberhard
Körner, Lichtenstein, Körner & Partner, Stuttgart, Deutschland.       Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die Beklagte zu beurteilen, an die Klägerin DM 13 130,04
Die Klägerin beantragt,                                                     nebst 8 % Zinsen p.a. hierauf seit 1. März 2000 zu zahlen,
—    die angefochtene Entscheidung vom 7. März 2001 in der            —     hilfsweise die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
     Beschwerdesache R 504/2000-3 aufzuheben;                               Ernährung anzuweisen, an die Klägerin DM 13 130,04
                                                                            nebst 8 % Zinsen p.a. hierauf seit 1. März 2000 zu zahlen,
—    das Amt anzuweisen, die fragliche Anmeldung zu ver-
     öffentlichten;                                                   —     der Beklagten aufzuerlegen, der Klägerin die notwendigen
                                                                            Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
—    dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      In Rahmen eines Programms zur Versorgung der Russischen
Anmelderin der Ge-            Sykes Enterprises Incorp.               Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) wurden
meinschaftsmarke:                                                     zwei Ausschreibungen durchgeführt: Eine Ausschreibung für
                                                                      die Beschaffung der Produkte, die andere für die Lieferung der
Betroffene       Gemein-      „Real people, real solutions“ (An-      Produkte nach Russland. Die Verordnung (EG) Nr. 1135/
schaftsmarke:                 meldung Nr. 1040534 einer               1999 (2) der Kommission sollte die Grundlage für die Beschaf-
                              Wortmarke für Dienstleistungen          fung der Erzeugnisse sein. Die Beförderung war Gegenstand
                              der Klassen 35, 37 und 42               der Verordnung (EG) 1955/1999 (3) der Kommission.
Entscheidung           des    Zurückweisung der Anmeldung
Prüfers:                                                              Die Klägerin gab ein Angebot für die Beschaffung von
                                                                      Schweinefleisch zur späteren Lieferung nach Russland ab und
Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde            erhielt den Zuschlag für die Beschaffung einer Partie. Den
Beschwerdekammer:                                                     Zuschlag für die Lieferung erhielt ein Dritter.