CELEX: 51992PC0138
Language: de
Date: 1992-04-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(92) 138 endg.
                                           Brüssel, den 10. April 1992
                           Vorschlag für eine
                       VERQRPNUNG (EWG) PES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über
     die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
                          aus Obst und Gemüse
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der dem Erzeuger für
frische, zur industriellen Verarbeitung bestimmte Tomaten zu zahlende
Mindestpreis ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 nach Maßgabe des Trockenmassegehalts
im Rohstoff angepaßt.
Erfahrungsgemäß sind die zur Bestimmung dieses Gehalts angewandten Analysen
langwierig und lassen sich nur in einem Labor mit kostspieliger Ausrüstung
vornehmen. Überdies werden sie auf Ebene des Verarbeitungsbetriebs durchgeführt
oder vorschriftsgemäß in Gegenwart des Erzeugers, was wiederum zusätzliche
praktische Probleme aufwirft.
Unter diesen Umständen würde es den in diesem Sektor bestehenden Notwendigkeiten
besser entsprechen, wenn der lösliche Trockenmassegehalt bestimmt werden müßte.
Die bisherige Bestimmungsgröße sollte deshalb durch das letztgenannte Kriterium
ersetzt werden. Dies ist der Zweck des vorliegenden Verordnungsentwurfs.
 ---pagebreak---                                                      uij'suu'gfli ÜB (iiiijUiLiuuiyj
                                                                                3
                                       Vorschlag
                         VERORDNUNG (EWG) Nr.    /92 DES RATES
                                          vom
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über
            die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
                                  aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(*>,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar
1986< 4 >, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91< 5 ), wird der
dem Erzeuger von Tomaten zu zahlende Mindestpreis nach dem Trockensubstanzgehalt
des zur Herstellung von Tomatenmark, -saft oder -flocken verwendeten
Ausgangserzeugnisses berichtigt.
Da die zur Bestimmung der im Ausgangserzeugnis enthaltenen löslichen
Trockensubstanz angewendeten Methoden den in diesem Sektor gestellten
Anforderungen besser genügen, sollten die entsprechenden Bestimmungen
dementsprechend angepasst werden und in Zukunft der Mindestpreis nach Maßgabe des
löslichen Trockensubstanzgehalts bestimmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)
(2)
(3)
(4) ABl. Nr. 49 vom 27. 2.1986, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7.1991, S. 1.
 ---pagebreak---                                       - 2 -       Ulj'ÜJlj'ueg DD (1 l'UFi'UE/lOi?)
                                    Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erhält der zweite
Unterabsatz folgende Fassung:
    Der dem Erzeuger ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 für Tomaten zu zahlende
    Mindestpreis wird nach dem Trockensubstanzgehalt des Ausgangserzeugnisses
    berichtigt. Diese Vorschrift gilt nicht für Tomaten, die zur Herstellung
    geschälter Tomaten verwendet werden."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                  •^r
                FINANZBOGEN
                                                       m/aaivn?r r»r—(tFLP/BD/4090)
                                                       Datum : 13.03.19D»»
1. HAUSHALTSPOSTEN:   1511                             MITTELANSATZ     416 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86
   über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
   und Gemüse.
3. RECHTSGRUNDLAGE:  Art. 43 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Festsetzung des Mindestpreises nach Maßgabe des Gehalts an löslicher Trocken-
   substanz .
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:            12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE      HALTSJAHR (92)     HALTSJAHR (93)
                                          Mio ECU          Mio ECU           Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
       (INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
        (ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1994        1995         1996           1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE:
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
      IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                   JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                       JA
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                         NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN          JA
ANMERKUNGEN:
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                                                         KOM(92) 138 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-155-DE-C
                                                          ISBN 92-77-42901-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg