CELEX: 11957E/PRO/BEI/13
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 13

Avis juridique important

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11957E/PRO/BEI/13

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 13  

++++  ARTIKEL 13  1 . DAS DIREKTORIUM BESTEHT AUS EINEM PRÄSIDENTEN UND ZWEI VIZEPRÄSIDENTEN, DIE VOM RAT DER GOUVERNEURE AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS FÜR SECHS JAHRE BESTELLT WERDEN . IHRE WIEDERBESTELLUNG IST ZULÄSSIG .  EIN AM 15 . OKTOBER 1970 UNTERZEICHNETER VERTRAG SIEHT DIE ERSETZUNG DES WORTES ,,ZWEI" DURCH DAS WORT ,,DREI" VOR . DIESER VERTRAG TRITT NACH ABSCHLUSS DER IN DEN SECHS MITGLIEDSTAATEN VORGESCHRIEBENEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VERFAHREN IN KRAFT .  2 . DER RAT DER GOUVERNEURE KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DES VERWALTGUNGSRATS, DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST, DIE AMTSENTHEBUNG DER MITGLIEDER DES DIREKTORIUMS ANORDNEN .  3 . DAS DIREKTORIUM NIMMT UNTER DER AUFSICHT DES PRÄSIDENTEN UND DER KONTROLLE DES VERWALTUNGSRATS DIE LAUFENDEN GESCHÄFTE DER BANK WAHR .  ES BEREITET DIE ENTSCHEIDUNGEN DES VERWALTUNGSRATS VOR, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER AUFNAHME VON ANLEIHEN SOWIE DER GEWÄHRUNG VON DARLEHEN UND BÜRGSCHAFTEN ; ES SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNGEN .  4 . DIE STELLUNGNAHMEN DES DIREKTORIUMS ZU BEANTRAGTEN DARLEHEN UND BÜRGSCHAFTEN SOWIE ZU GEPLANTEN ANLEIHEN WERDEN MIT MEHRHEIT BESCHLOSSEN .  5 . DER RAT DER GOUVERNEURE SETZT DIE VERGÜTUNG DER MITGLIEDER DES DIREKTORIUMS FEST UND BESTIMMT, WELCHE TÄTIGKEITEN MIT IHREM AMT UNVEREINBAR SIND .  6 . DIE BANK WIRD GERICHTLICH UND AUSSERGERICHTLICH VOM PRÄSIDENTEN ODER BEI SEINER VERHINDERUNG VON EINEM VIZEPRÄSIDENTEN VERTRETEN .  7 . DER PRÄSIDENT IST DER VORGESETZTE DER BEDIENSTETEN DER BANK . ER STELLT SIE EIN UND ENTLÄSST SIE . BEI DER AUSWAHL DES  PERSONALS IST NICHT NUR DIE PERSÖNLICHE EIGNUNG UND DIE BERUFLICHE BEFÄHIGUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN, SONDERN AUCH AUF EINE ANGEMESSENE BETEILIGUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER EINZELNEN MITLGIEDSTAATEN ZU ACHTEN .  8 . DAS DIREKTORIUM UND DAS PERSONAL DER BANK SIND NUR DIESER VERANTWORTLICH UND ÜBEN IHRE ÄMTER UNABHÄNGIG AUS .