CELEX: 62011FB0114
Language: de
Date: 2013-06-18 00:00:00
Title: Rechtssache F-114/11: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 18. Juni 2013 — Rodrigues Regalo Corrêa/Parlament (Öffentlicher Dienst — Dienstbezüge — Familienbeihilfen — Erziehungszulage — Voraussetzungen für die Gewährung — Abzug einer anderweitig erhaltenen Zulage gleicher Art — Offensichtlich unbegründete Klage)

31.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/49
            
         Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 18. Juni 2013 — Rodrigues Regalo Corrêa/Parlament
   (Rechtssache F-114/11) (1)
   
   (Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienbeihilfen - Erziehungszulage - Voraussetzungen für die Gewährung - Abzug einer anderweitig erhaltenen Zulage gleicher Art - Offensichtlich unbegründete Klage)
   2013/C 252/88
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: João Manuel Rodrigues Regalo Corrêa (Kehlen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Salerno)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Ecker und V. Montebello-Demogeot)
   
      Gegenstand der Rechtssache
   
   Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, bestimmte finanzielle Beihilfen eines Mitgliedstaats an Hochschulstudenten als Zulagen gleicher Art wie Familienzulagen anzusehen und diese finanziellen Beihilfen von der dem Kläger gewährten Erziehungszulage abzuziehen, und der Entscheidung, die zu viel gezahlten Beträge zurückzufordern
   
      Tenor des Beschlusses
   
   
               1.
            
            
               Die Klage von Herrn Rodrigues Regalo Corrêa wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Rodrigues Regalo Corrêa trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments.
            
         
      (1)  ABl. C 6 vom 7.1.12, S. 28.