CELEX: 31967R0932
Language: de
Date: 1967-12-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 932/67/EWG der Kommission vom 30. November 1967 zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

]. 12 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr. 292/9
                             VERORDNUNG Nr. 932/67/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 30. November 1967
                    zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob­
                    und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            kel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
GEMEINSCHAFTEN —                                           Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
                                                           bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
    gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG             sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (3) fest­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame           gesetzt worden.
Marktorganisation für Getreide (*) und insbesondere
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­
auf Artikel 16 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster       deren Erfordernisse bestimmter Märkte können die
Satz,
                                                           Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
    Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                    Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­             gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt               raums abgeändert werden.
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse               Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
in der Gemeinschaft durch die Erstattung bei der           die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                          insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser
                                                           Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
    Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/             Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstat­
EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­           tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge .
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der
Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die          nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksich­          waltungsausschusses für Getreide —
tigung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es
                                                                                  Artikel 1
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            (1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
hinsichtlich   der  Preise   und    der  Handelsströme
                                                           kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­         Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ur­
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren         sprünglichen Zustand werden in der beigefügten
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­           Tabelle festgesetzt.
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tra­
gen .                                                      (2) Für die im vorgenannten Absatz genannten
    Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel           und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
3 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei            wird eine Erstattung nicht festgesetzt.
der Berechnung der Erstattungen für Getreide zu
berücksichtigen sind.                                                              Artikel 2
    Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen                   Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1967
 und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Arti­       in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . November 1967
                                                                      Für die Kommission
                                                                          R. HERINGA
                                                               Stellvertretender Generaldirektor
0) ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.              (») ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67 .
 ---pagebreak--- Nr. 292/10                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  1   12 . 67
                                                            ANHANG
                                                                                                                         (in RE/Tonne)
     Nummer
        des                                                                                                                   Betrag
                                                           Warenbezeichnun g                                                   der
 Gemeinsamen
    Zolltarifs                                                                                                           Erstattungen
ex 10.01                       Weichweizen (1) und Mengkorn :
                               — für Exporte nach dem Vereinigten Königreich :
                                  — eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr nach dem Vereinig­                                51,00
                                        ten Königreich und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                       schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde
                                        einer Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung
                                        zur menschlichen Ernährung ausschließt
                                  — eines anderen Erzeugnisses                                                                51,00
                               — für Exporte nach den Ländern der :
                                  —■ Zone I a)                                                                                56,00
                                  — Zone II                                                                                   52,00
                                   —    Zone  IV b)                                                                           52,00
                                   —    Zone  IV c)                                                                           54,00
                                  —     Zone  V a)                                                                            58,00
                                  —     Zone  V b)                                                                            55,00
                                  —     Zone  V c)                                                                            53,00
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern                                                    51,00
ex 10.01                       Hartweizen :
                               — für Exporte nach Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und                                  44,10
                                  Dänemark
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern                                                    48,00
     10.02                     Roggen (0                                                                                      34,80
     10.03                     Gerste :
                               — für Exporte nach Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und                                  29,00
                                  Dänemark
                               — für Exporte nach den Ländern der Zone II                                                     32,50
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern                                                    31,50
     10.04                     Hafer                                                                                          21,50
     10.05 B                   Anderer Mais                                                                                   35,75
ex 10.07 B                     Hirse aller Art (Millet)                                                                        1,00
                               Sorghum und Dan                                                                                30,75
ex 11.01 A                     Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn
ex 11.01 B
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                  — für Exporte nach den Ländern der :
                                        — Zone IV                                                                             80,00
                                        — Zone III a)                                                                         80,00
                                        — Zone III b)                                                                         78,00
                                        — Zone II                                                                             78,00
                                        — Zone I                                                                              75,00
                                  — für Exporte nach den anderen Drittländern                                                 73,00
                               — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                  — für Exporte nach den Ländern der :
                                        — Zone IV                                                                             75,00
                                        — Zone III a)                                                                         75,00
                                         — Zone III b)                                                                        73,00
                                        — Zone II                                                                             73,00
                                        — Zone I                                                                              70,00
                                  — für Exporte nach den anderen Drittländern                                                 68,00
(1) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz (3) der Verordnung Nr. 120/
    67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr. 245 vom 11 . 10 . 1967) bestimmt .
Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/EWG zu
erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro metrische Tonne.
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 67      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN    Nr. 292/ 11
                                                              (in REITonne)
    Nummer
       des                                                        Betrag
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung            der
    Zolltarifs                                                Erstattungen
               — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900            64,00
               — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                  — für Exporte nach den Ländern der :
                     — Zone IV a)                                 72,00
                     — Zone III a)                                72,00
                  — für Exporte nach den anderen Drittländern     60,00
               — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650         55,00
               — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900          51,00
e\ 11.01 C     Mehl von Roggen
               — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700         37,00
                - mit einem Aschegehalt von 701 bis 850           34,00
               — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150           31,00
               — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400          28,00
               — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600          25,00
               — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800          22,00
               — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000          19,00
ex 11.02 A I   Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen             72,00
ex 11.02 A I   Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen            74,50