CELEX: C2007/297/23
Language: de
Date: 2007-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-443/06: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Erika Hollmann/Fazenda Pública (Direkte Besteuerung — Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften — Freier Kapitalverkehr — Steuerbemessungsgrundlage — Diskriminierung — Kohärenz des Steuersystems)

8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Erika Hollmann/Fazenda Pública
   (Rechtssache C-443/06) (1)
   
   (Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften - Freier Kapitalverkehr - Steuerbemessungsgrundlage - Diskriminierung - Kohärenz des Steuersystems)
   (2007/C 297/23)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Vorlegendes Gericht
   Supremo Tribunal Administrativo
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Erika Hollmann
   
      Beklagte: Fazenda Publica
   
      Streithelfer: Ministério Público
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) — Auslegung der Artikel 12 EG, 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 EG — Besteuerung des durch die Veräußerung von Immobilien erzielten Wertzuwachses — Ausschluss von der für im Inland ansässige Personen vorgesehenen teilweisen Befreiung bei Kapitalerträgen, die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personen durch Veräußerungen erzielt wurden
   Tenor
   Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Gewinne aus der Veräußerung einer in einem Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall Portugal, gelegenen Immobilie durch einen in einem anderen Mitgliedstaat Ansässigen einer höheren steuerlichen Belastung unterworfen werden als die Veräußerungsgewinne, die bei einem Geschäft der gleichen Art von einem Gebietsansässigen des Mitgliedstaats, in dem die Immobilie liegt, erzielt werden.
   
      (1)  ABl. C 326 vom 30.12.2006.