CELEX: C2005/171/20
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-232/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Mai 2005

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/12
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Mai 2005
   (Rechtssache C-232/05)
   (2005/C 171/20)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. Mai 2005 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Christophe Giolito, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (staatliche Beihilfe CR 38/1998, ehemals NN 52/1998, veröffentlicht im ABl. L 12 vom 15. Januar 2002, S. 1) verstoßen hat, dass sie diese Entscheidung nicht fristgerecht durchgeführt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente–
   Die französischen Behörden hätten nicht das Erforderliche unternommen, um eine ordnungsgemäße, sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung nach den nationalen Verfahren sicherzustellen, und hätten dadurch gegen Artikel 14 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG (1) verstoßen, der vorsehe, dass der Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreife, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die Entscheidung des nationalen Gerichts stehe im Widerspruch zu dessen Verpflichtung, dem Gemeinschaftsrecht zu praktischer Wirksamkeit zu verhelfen, und das französische Recht biete keine Möglichkeit, vorläufige Maßnahmen zu treffen, so dass sich die von selbst eintretende Wirkung der Aussetzung des Verfahrens nicht ausgleichen lasse.
   Die Haltung der französischen Behörden stehe offenbar im Widerspruch zu der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit, wie sie durch Artikel 10 EG festgelegt werde. Denn Frankreich habe trotz dreier Mahnschreiben und eines zusammenfassenden Treffens zwischen den Bediensteten der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission und den französischen Behörden über die französischen Fälle der Rückforderung staatlicher Beihilfen nicht auf das Schreiben der Kommission vom 21. November 2003 geantwortet. Insbesondere habe die Kommission keine Kopie des Aussetzungsbeschlusses erhalten, obwohl sie Frankreich mehrfach darum ersucht habe. Der Kommission blieben folglich Zweifel hinsichtlich des genauen Ablaufs des Rückforderungsverfahrens. Diese Zweifel würden zudem durch die Tatsache verstärkt, dass sich aus offiziösen Informationen, die die Kommission im Juli 2004 erhalten habe, ergebe, dass der Aussetzungsbeschluss — entgegen dem Vorbringen der französischen Behörden — nie ergangen sei. Unter diesen Umständen sei es der Kommission nicht möglich, den Rückforderungsfall im Geist loyaler Zusammenarbeit zu bearbeiten, wie es durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes festgelegt worden sei.
   
      (1)  ABl. L 83, S.1.