CELEX: 61979CC0155(01)
Language: de
Date: 1982-01-26
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn vom 26. Januar 1982. # AM & S Europe Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Legal privilege - Schutz der Vertraulichkeit. # Rechtssache 155/79.

SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79
Unternehmen eine Verzögerungstaktik              liche Grundsatzfrage geht — dann ist es
einschlägt — dann sollten die zuständi-          in Ordnung, daß die Frage angemessen
gen nationalen Gerichte kurzen Prozeß            erörtert wird.
machen — oder wenn es um eine wirk-
VII —        Antrag
Ich beantrage deshalb, Artikel 1 Buchstabe b der Entscheidung der Kommis-
sion vom 9. Juli 1979 aufzuheben und der Kommission die Kosten der Klä-
gerin aufzuerlegen.
Sollte der Gerichtshof meine Ansicht teilen, so haben auch die britische Re-
gierung und die CCBE als erfolgreiche Streithelfer, die die Verurteilung in
die Kosten beantragt haben, Anspruch auf Kostenersatz durch die Kommis-
sion — vgl. Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes (dessen
englische Fassung, wie ich bereits in der Rechtssache 130/75 (Prais/Rat,
Slg. 1976, 1589, 1609 ff.) dargelegt habe, mangelhaft ist). Die CCBE hat
Kostenerstattung erst in der mündlichen Verhandlung beantragt, es wurde
jedoch bereits entschieden, daß dies genügt (Rechtssache 113/77), NTN
Bearing Co./Rat, Slg. 1979, 1185, 1192, 1210 f., 1274). Im Hinblick auf die
französische Regierung ist meines Erachtens der Gerechtigkeit Genüge ge-
tan, wenn sie ihre eigenen Kosten trägt.
                 SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
                                   SIR G O R D O N SLYNN
                                  V O M 26. JANUAR 1982 l
 Herr Präsident,                                  Produktion und des Vertriebs von Zink-
 meine Herren Richter!                            Metall, Zink-Legierungen sowie Zink-
                                                  Konzentraten untersucht und ermittelt
Im Februar 1979 verlangten Beamte der
                                                 werden, ob gegen die Artikel 85 und 86
Kommission von der Klägerin, ihnen
 Schriftstücke zur Verfügung zu stellen,          EWG-Vertrag verstoßen wurde. Die
die sie im Rahmen einer Nachprüfung               Klägerin legte die meisten Schriftstücke
gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verord-             in Kopie vor, hielt jedoch einige zurück,
nung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar             — soweit hier von Bedeutung — mit der
 1962 (ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S.            Begründung, daß sie unter „legal confi-
204) einsehen wollten. Dabei sollten die          dentiality" fielen, weshalb die Klägerin
Wettbewerbsbedingungen bezüglich der              berechtigt sei, ihre Herausgabe zu ver-
I — Aus dem Englischen übersetzt.
1642
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weigern. Im Anschluß an einen mündli-       traulich überlassen werden sollten, damit
chen und schriftlichen Meinungsaus-         ein Bericht darüber erstellt werden
tausch gab die Kommission in Artikel 1      könne.
Buchstabe b der aufgrund von Artikel 14     Die Schriftstücke wurden übersandt und
Absatz 3 der Verordnung ergangenen          vom Berichterstatter sowie von mir ge-
Entscheidung vom 6. Juli 1979 der Klä-      prüft. Über Art und Inhalt der Schrift-
gerin auf, Einsicht in diese Schriftstücke  stücke wurde ein Bericht verfaßt, der den
zu gewähren. Daraufhin wandte sich die      Parteien zugeleitet worden ist. Obwohl
Klägerin nach Artikel 173 EWG-Vertrag       die vorgelegten Schriftstücke im wesent-
an den Gerichtshof, mit dem Antrag, Ar-     lichen unter die Kategorien fallen, wie
tikel 1 Buchstabe b der Entscheidung        sie Generalanwalt Warner auf S. 12 sei-
aufzuheben oder wenigstens insoweit         ner Schlußanträge zusammengefaßt hat,
aufzuheben, als er von der Klägerin         halte ich es wegen der Bedeutung der
zwingend verlange, dem Inspektor der        Sache für angezeigt, den Charakter die-
Kommission alle die Schriftstücke insge-    ser Schriftstücke noch eingehender zu
samt offenzulegen, für welche die Kläge-    beschreiben.
rin Schutz wegen „legal confidence" be-
                                            Die fraglichen Schriftstücke lassen sich
anspruche. Nachdem die Klägerin, die
                                            in die folgenden Kategorien einteilen:
Kommission, die Beratende Kommission
                                            erstens Schriftstücke, in denen um Rat
der Anwaltschaften der Europäischen
                                            gebeten wird, zweitens solche, in denen
Gemeinschaft (Consultative Committee
                                            Rat erteilt wird, und drittens solche, in
of the Bars and Law Societies of the        denen ein Rat zusammengefaßt ist:
European Community, im folgenden:
„CCBE") und die britische sowie die         A — 1. Ersuchen um Rechtsberatung,
französische Regierung schriftliche und               verfaßt von einem Solicitor, der
mündliche Erklärungen abgegeben hat-                  bei einer unter anderem der
ten, beantragte Generalanwalt Warner in               Klägerin Rechtsberatung ertei-
seinen Schlußanträgen vom 28. Januar                  lenden Gesellschaft („Service
1981, Artikel 1 Buchstabe b der Ent-                  Company") angestellt ist, und
scheidung aufzuheben. Der tatsächliche                bestimmt für zwei freiberufliche
Hintergrund des Rechtsstreits und die                 Barristers (Schriftstück Nr. 1);
Rechtsfragen, wie sie sich zu diesem               2. Ersuchen um Rechtsberatung,
Zeitpunkt darstellten, sind in seinen                 verfaßt von leitenden Angestell-
Schlußanträgen erschöpfend dargelegt,                 ten der Klägerin und gerichtet
und ich glaube nicht, daß es für den Ge-              an einen in England freiberuf-
richtshof von irgendeinem Nutzen wäre,                lich tätigen Solicitor (Schrift-
wenn ich noch einmal darauf einginge.                 stück Nr. 5);
Der Gerichtshof kam zu der Auffassung,             3. ein Fernschreiben eines leiten-
daß bestimmte Einzelheiten noch fehlten               den Angestellten der Klägerin
(zum Beispiel Datum und Ausstellungs-                 an einen leitenden Angestellten
ort der Schriftstücke, genaue Eigenschaft             der unmittelbaren Muttergesell-
von Verfasser und Empfänger sowie hin-                schaft der Klägerin, in dem
reichende Angaben über den Inhalt der                 empfohlen wird, bei in einem
Schriftstücke); daher erging am 4. Fe-                Drittstaat freiberuflich tätigen
bruar 1981 der Beschluß, daß die münd-                Solicitor Rechtsrat über das
liche Verhandlung wieder eröffnet und                 Recht dieses Staates einzuholen
die Schriftstücke dem Gerichtshof ver-                (Schriftstück Nr. 13);
                                                                                   1643
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B — 1. eine die Beratung über das                     ren     geschickt   worden      ist
        Recht eines Drittstaates enthal-              (Schriftstück Nr. 11);
        tende Aufzeichnung, die ein in            2. eine Aufzeichnung, die eine
        diesem Staat zugelassener, bei                Rechtsberatung durch einen bei
        einem      Mitgliedsunternehmen               der Service Company angestell-
        des Konzerns, zu dem auch die                 ten Solicitor wiedergibt und
        Klägerin gehört, angestellter                 von einem leitenden Angestell-
        Solicitor an Angestellte eines                ten der Klägerin an einen lei-
        anderen Konzernmitglieds —                    tenden Angestellten ihrer un-
        nicht die Klägerin — geschickt                mittelbaren     Muttergesellschaft
        hat (Schriftstück Nr. 2) ;                    geschickt worden ist (Schrift-
     2. ein die Beratung über das                     stück Nr. 16);
        Recht eines Drittstaates enthal-
                                                   3. eine Aufzeichnung, die eine
        tendes Schreiben, das eine in
                                                      Rechtsberatung durch einen in
        diesem Staat freiberuflich tätige
                                                      England freiberuflich tätigen
        Anwaltssozietät an einen Ange-
                                                      Solicitor wiedergibt und von
        stellten der innerhalb des Kon-
                                                      einem leitenden Angestellten
        zerns unmittelbaren Mutterge-
                                                      der Klägerin an einen anderen
        sellschaft der Klägerin ge-
                                                      geschickt worden ist (Schrift-
        schickt hat (Schriftstück Nr. 3) ;
                                                      stück Nr. 12);
     3. ein Rechtsberatung enthalten-
                                                   4. Fernschreiben, die Beratungen
        des Schreiben, das ein in Eng-
                                                      durch in einem Drittstaat frei-
        land freiberuflich tätiger Solici-
                                                      beruflich tätige Barristers und
        tor an einen leitenden Ange-
                                                      Solicitors über das Recht dieses
        stellten eines Konzernmitglieds
                                                      Staates wiedergeben und zwi-
        — nicht die Klägerin — ge-
                                                      schen einem leitenden Ange-
        schickt hat (Schriftstück Nr. 7) ;
                                                      stellten der Klägerin und einem
     4. Rechtsberatung        enthaltende             leitenden Angestellten ihrer un-
        Schreiben, die ein in England                 mittelbaren     Muttergesellschaft
        freiberuflich tätiger Solicitor an            gewechselt        worden      sind
        verschiedene leitende Ange-                   (Schriftstück Nr. 17).
        stellte der Klägerin geschickt
        hat (Schriftstück Nr. 4) ;         Die Parteien wurden gebeten, in der
     5. eine Rechtsberatung enthal-        wiedereröffneten mündlichen Verhand-
        tende Aufzeichnung, die ein bei    lung ihre Meinung dazu zu äußern, ob
        der Service Company angestell-     und inwieweit in der Gesetzgebung,
        ter Solicitor an einen leitenden   Rechtsprechung und nach Auffassung
        Angestellten der Klägerin ge-      des Schrifttums im Rahmen behördlicher
        schickt hat (Schriftstück Nr.      Ermittlungsverfahren auf dem Gebiet des
         10);                              Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere des
                                           Wettbewerbsrechts, der Schriftwechsel
C — 1. eine Aufzeichnung, die eine         zwischen folgenden Personen geschützt
         Rechtsberatung durch einen bei    ist:
         der Service Company angestell-
        ten Solicitor wiedergibt und       a) zwei Rechtsanwälten,
        von einem leitenden Angestell-     b) einem unabhängigen Rechtsanwalt
        ten der Klägerin an einen ande-         und seinem Mandanten,
1644
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c) einem Unternehmen           und    einem     die Kommission aus Gründen der Unpar-
    Rechtsanwalt, der in dauerhafter ver-      teilichkeit . . . bereit, streng rechtliche
    traglicher Beziehung zu dem Unter-          Dokumente, die ausgearbeitet worden
    nehmen steht oder dessen Angestellter      sind, um Rechtsgutachten zu den einzu-
    ist,                                        haltenden Rechtsnormen oder zur Vor-
d) einem Rechtsberater eines Unterneh-         bereitung und Durchführung der Vertei-
    mens und einem Angestellten dessel-        digung des betreffenden Unternehmens
    ben oder eines verbundenen Unter-          oder der betreffenden Unternehmensver-
    nehmens,                                   einigung zu erhalten oder zu erstellen,
                                                nicht als Beweis für etwaige Verstöße ge-
e) Angestellten ein und desselben Unter-       gen die Wettbewerbsregeln der Gemein-
    nehmens oder verschiedener, mitein-        schaft zu benutzen. Wenn der Kommis-
    ander verbundener        Unternehmen,      sion derartige Dokumente vorliegen, so
    wenn der Schriftwechsel eine Rechts-
                                               fertigt sie davon keine Abschriften an."
    beratung wiedergibt, die von einem
                                               Die Kommission vertrat jedoch die Auf-
    unabhängigen Rechtsanwalt oder von
                                               fassung, daß ihre Beamten befugt seien,
    einem Rechtsberater erteilt worden
                                               die Unterlagen einzusehen und Fragen
    ist, der im Dienste eines dieser Unter-
                                               zu stellen, „damit festgestellt werden
    nehmen oder anderer, zu demselben
                                               kann, ob die Unterlagen als Beweismittel
    Konzern gehörender Unternehmen
                                               in Betracht kommen". Mit Schreiben
    steht.
                                               vom 31. Oktober 1979 an die Solicitors
                                               der Klägerin betonte die Kommission, sie
In der wiedereröffneten mündlichen Ver-
handlung trugen alle Beteiligten, die be-      sei stets der Meinung gewesen, daß der
reits in der ersten Sitzung zugegen wa-        Inspektor die Unterlagen nicht ganz zu
ren, weitere Argumente vor; dabei gin-         lesen brauche, sondern nur in die Lage
gen sie nicht nur auf die in dem Beschluß      versetzt werden müsse, „sich objektiv
des Gerichtshofes angeführten spezifi-         und mit hinreichender Sicherheit zu ver-
schen Punkte ein, sondern erörterten           gewissern, daß das Schriftstück nach Ge-
auch '— dem Wunsch des Gerichtshofes           meinschaftsrecht geschützt ist". In ihrer
entsprechend — die in diesem Verfahren         Klagebeantwortung erklärte sich die
aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen.          Kommission „bereit, zu versichern, daß
                                               ihre Inspektoren angewiesen werden,
Zunächst sollte meines Erachtens festge-       Kenntnisse nicht zu verwenden, die sie
stellt werden, welche Probleme in diesem       möglicherweise aus der Einsichtnahme in
Stadium des Verfahrens für die Entschei-       Unterlagen gewinnen könnten", die zu
dungsfindung relevant sind. Wie Gene-          dem Zweck erfolge, zu entscheiden, ob
ralanwalt Warner im einzelnen dargelegt        diese Unterlagen geschützt seien; zwei-
hat, war die Kommission zu dem Zuge-
                                               tens gestand sie zu, daß der Inspektor
ständnis bereit, unabhängig von der
                                               nur insoweit zur Einsichtnahme in
streng rechtlichen Beurteilung der Sach-
                                               Schriftstücke berechtigt sei, als festge-
lage, bestimmte Schriftstücke nicht zu
                                               stellt werden müsse, ob diese als Beweis-
verwenden. In der Entscheidung selbst
                                               mittel in Betracht kämen.
wird darauf verwiesen, daß die im Euro-
päischen Parlament gestellte schriftliche      In ihrer Gegenerwiderung (S. 2) räumte
Anfrage Nr. 63/78 des Abgeordneten             die Kommission ein, „daß nach einem
Cousté wie folgt beantwortet wurde: „In        weithin anerkannten allgemeinen Grund-
Anlehnung an die Regeln des Wett-              satz ein Recht darauf besteht, vertrau-
bewerbsrechts einiger Mitgliedstaaten ist      liche Rechtsberatung zu erhalten, und
                                                                                     1645
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daß damit notwendigerweise ein gewisser      2. Schriftstücke, deren Adressat oder
Schutz vor Offenlegung der Unterlagen           Verfasser ein Rechtsanwalt sei und in
verbunden ist, in denen um Beratung ge-         denen um Rechtsberatung gebeten
beten wird und die eine Beratung enthal-        oder eine solche Beratung erteilt
ten". Streitig sei allein, ob es ein Verfah-    werde, könnten nicht als Beweismittel
ren gebe, in dessen Rahmen über diesen          benutzt werden (selbst wenn sie nicht
Schutz entschieden werden könne; nach           unter den Schutz des ersten Grund-
ihrer Ansicht gebe es nur ein Verfahren:        satzes fielen), wenn sie sich im Ge-
dem Inspektor die Entscheidung der              wahrsam des Rechtsanwalts befänden.
Frage zu überlassen. Werde das Schrift-         Derartige Schriftstücke müßten nur
stück benutzt und ergehe schließlich eine       demjenigen zugänglich gemacht wer-
Entscheidung, mit der ein Rechtsverstoß         den, der darüber zu entscheiden habe,
festgestellt werde, so könne das betrof-        ob das Schriftstück geschützt sei. Die-
fene Unternehmen beim Gerichtshof ge-           ser Grundsatz gelte nur, wenn der
mäß Artikel 173 EWG-Vertrag Nichtig-            Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als
keitsklage gegen die Entscheidung erhe-         Anwalt konsultiert werde. Er gelte
ben.                                            nicht, wenn der Rechtsanwalt selbst
In der ersten Sitzung zog es die Kom-           an den rechtswidrigen Taten seines
mission vor, zu der Frage, ob es einen          Mandanten beteiligt sei.
gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des
                                             3. Es sei weder Sache des Rechtsanwalts
Schutzes vor Offenlegung gebe, nicht
                                                noch seines Mandanten, sondern
Stellung zu nehmen. In der zweiten Sit-
                                                eines Dritten, darüber zu entscheiden,
zung trug der Vertreter der Kommission
                                                ob ein Schriftstück schutzwürdig sei;
vor, nach dem gegenwärtigen Stand des
                                                nach dem gegenwärtigen Stand des
gemeinschaftlichen        Wettbewerbsrechts
                                                Gemeinschaftsrechts sei dieser Dritte
seien vier Grundsätze für den vorliegen-
                                                der Inspektor der Kommission.
den Fall von Bedeutung, die jeweils
einen Aspekt eines allgemeinen „Grund-       4. Wenn eine Behörde wie die Kommis-
satzes, nach dem ,legal confidence' ge-         sion formell erklärt habe, sie werde
schützt ist", darstellten:                      bestimmte Schriftstücke nicht als Be-
1. Schriftstücke, deren Adressat oder           weismittel verwenden (auch wenn sie
   Verfasser ein Rechtsanwalt sei und           daran rechtlich nicht gehindert sei),
    deren Inhalt mit der Verteidigung           dann könnten die Unternehmen auf
    eines Mandanten in einem bereits an-        diese Erklärung vertrauen (es sei
    hängigen Verfahren zu tun habe,             denn, sie sei später geändert worden).
    könnten nicht als Beweismittel be-          Mache die Kommission in einem be-
    nutzt werden und müßten nur demje-          stimmten Fall von einem Beweisstück
    nigen zugänglich gemacht werden,            Gebrauch, obwohl sie erklärt habe, es
    der darüber zu entscheiden habe, ob         nicht zu verwenden, so sei das ein
    das Schriftstück durch den Grundsatz        Grund dafür, die auf das fragliche Be-
    geschützt sei. Dieser Grundsatz gelte       weisstück gestüzte Entscheidung auf-
    unabhängig davon, ob die Schrift-           zuheben, wenn diese Aufhebung we-
    stücke sich im Gewahrsam des                gen der Bedeutung des Beweisstücks
    Rechtsanwalts oder seines Mandanten         gerechtfertigt sei.
    befänden, er gelte allerdings nur
    dann, wenn der Rechtsanwalt in sei-      Unter „Rechtsanwalt" versteht die Kom-
    ner Eigenschaft als Anwalt konsultiert   mission sowohl den unabhängigen als
    werde.                                   auch den bei einem Unternehmen ange-
 1646
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stellten Anwalt, wenn für diesen in dem      dence" geschützt ist. Wird dies bejaht, so
Mitgliedstaat, in welchem er tätig ist,      muß ermittelt werden, a) welche Bedeu-
ähnliche Berufsgrundsätze und Standes-       tung dieser Grundsatz für die hier in
pflichten wie für den unabhängigen An-       Rede stehenden Schriftstücke hat und
walt gelten.                                 b) wie ein Streit über das Recht auf In-
Wenn ich den Standpunkt der Kommis-          anspruchnahme dieses Grundsatzes zu
sion richtig verstehe, so wird der vierte    entscheiden ist.
Grundsatz ebenso wie die drei anderen        Im Verlauf der zweiten Sitzung erklärte
als Rechtsgrundsatz anerkannt, der aller-    der Vertreter der Kommission, die Kom-
dings auf der Rechtssicherheit oder viel-    mission beabsichtige nicht länger, von
leicht auf dem beruht, was man im Com-       den Schriftstücken Gebrauch zu machen,
mon Law als „estoppel" bezeichnen            die in der Liste der bis dahin umstritte-
würde.                                       nen Schriftstücke die Nummern 1 bis 10
Die Klägerin hält zweifellos den ersten      tragen. Es besteht kein Zweifel daran,
und vierten Grundsatz für besser als gar     daß sich die Kommission unabhängig
nichts, den zweiten und dritten der ge-      vom Ausgang des Rechtsstreits tatsäch-
nannten Grundsätze akzeptiert sie je-        lich an diese Erklärung halten wird. Auf
doch sicherlich nicht. Sie tritt, unter-     den ersten Blick könnte man versucht
stützt von der britischen Regierung und      sein, die Sache abzukürzen und die be-
von der CCBE, für eine weitergehende         treffenden Schriftstücke im Rahmen die-
Fassung des Grundsatzes ein. Die fran-       ser Schlußanträge wie auch bei der Ent-
zösische Regierung akzeptiert für den        scheidung des Gerichtshofes beiseite zu
Fall, daß es überhaupt eine Schutzvor-       lassen. Ich meine jedoch, es wäre falsch,
schrift gebe, zwar den dritten Grundsatz,    so zu verfahren. Denn die Sachfragen
verwirft jedoch die anderen von der          sind zwischen den Parteien weiterhin
Kommission dargelegten Grundsätze mit        umstritten. Die Kommission behauptet,
der Begründung, sie seien nicht Bestand-     sie sei berechtigt, die Unterlagen einzu-
teil des Gemeinschaftsrechts.                sehen, auch wenn sie bereit ist, auf dieses
                                             Recht zu verzichten; das Unternehmen
Es ist klar, daß die ursprünglich von der    bestreitet dieses Recht. Darüber hinaus
Klägerin und der Kommission vertretene       gehören die Schriftstücke zu der Katego-
Auffassung, in diesem Fall gehe es nur       rie von Unterlagen, die im Mittelpunkt
um Verfahrensfragen, und die Probleme        der nach wie vor zu entscheidenden Fra-
bezüglich des Schutzumfangs könnten          gen steht. Angesichts der Zeit und des
später behandelt werden, nicht geteilt       Interesses, die der Gerichtshof und die
werden kann. In der Tat wiesen die           Parteien diesem Problem bisher gewid-
CCBE und der Vertreter der französi-         met haben, halte ich es für richtig und
schen Regierung von Anfang an zu             vielleicht sogar für unerläßlich, daß sämt-
Recht darauf hin, daß vor jeder Erörte-      liche Schriftstücke berücksichtigt werden.
rung von Verfahrensfragen zunächst ent-
schieden werden müsse, ob überhaupt          Der Kommission stehen zur Erfüllung
ein schutzwürdiges Recht bestehe. Es         der Aufgaben, die ihr in Artikel 89
geht hier im wesentlichen nicht darum,       EWG-Vertrag und in Vorschriften auf-
wie etwas durchgeführt werden sollte,        grund von Artikel 87 des Vertrages über-
was die Kommission ursprünglich als be-      tragen sind, Nachprüfungsbefugnisse zu,
hördliches Entgegenkommen bezeichnet         die — soweit hier relevant — auf Artikel
hat, sondern um die Frage, ob es einen       14 der Verordnung Nr. 17 beruhen. Sie
Grundsatz gibt, nach dem „legal confi-       kann „bei Unternehmen und Unterneh-
                                                                                    1647
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mensvereinigungen alle erforderlichen       c) Steht die Verordnung Nr. 17 (insbe-
Nachprüfungen vornehmen"; zu diesem             sondere Artikel 14) bei richtiger
Zweck sind ihre beauftragten Be-               Auslegung der Anwendung dieses
diensteten befugt, Bücher und Geschäfts-        Grundsatzes im Rahmen einer Nach-
unterlagen zu prüfen, Abschriften davon        prüfung durch die Kommission entge-
anzufertigen und mündliche Erklärungen         gen?
anzufordern. Nirgends findet sich der       d) Wie soll bei Meinungsverschiedenhei-
Hinweis auf eine Ausnahme oder auf              ten zwischen der Kommission und
einen Schutz, der aufgrund von „legal           dem       betroffenen    Unternehmen
confidence" in Anspruch genommen                darüber entschieden werden, ob
werden könnte. Muß aus diesem Schwei-           Schriftstücke unter den Grundsatz fal-
gen geschlossen werden, daß ein solcher         len?
Schutz in keiner Form und keiner Situa-
tion in Frage kommt? Ich meine: nein.       Es braucht nicht besonders hervorgeho-
Die wesentlichen Fragen sind erstens, ob    ben zu werden, daß allgemeine Grund-
                                            sätze, die in den Vertrag oder das Se-
es unabhängig von der Verordnung
                                            kundärrecht nicht ausdrücklich aufge-
einen entsprechenden        gemeinschafts-
                                            nommen worden sind, Bestandteil des
rechtlichen Grundsatz gibt, und zwei-
                                            Gemeinschaftsrechts sein können, dessen
tens, ob die Verordnung bei richtiger       Beachtung der Gerichtshof zu sichern
Auslegung den Anwendungsbereich die-        hat. Das hat Richter Pescatore in einem
ses Grundsatzes einschränkt. Es geht        Artikel in Les Cahiers de Droit Européen
nicht darum, ob ein gemeinschaftsrecht-     1968, S. 629, klargemacht. Dabei muß es
licher Grundsatz Artikel 14 teilweise       sich meines Erachtens nicht unbedingt
außer Kraft setzt, sondern darum, ob        um „Grundrechte" handeln, mit denen
Artikel 14 die Anwendung eines gemein-      sich der Artikel insbesondere befaßt. Die
schaftsrechtlichen     Grundsatzes    aus-  betreffenden Grundsätze haben vielmehr
schließt.                                   eine breitere Grundlage, wovon auch
                                            beide Parteien dieses Verfahrens auszu-
Bei der Entscheidung über die Gültigkeit    gehen scheinen. Die Kommission trägt
von Artikel 1 Buchstabe b der Kommis-       vor, insoweit müßten die Rechtsvor-
sionsentscneidung sind daher meiner         schriften aller Mitgliedstaaten überein-
Meinung folgende Fragen zu beantwor-        stimmen; der Gerichtshof dürfe keinen
ten:                                        Grundsatz aufstellen, der über das in
a) Gibt es einen allgemeinen gemein-        einem Mitgliedstaat anerkannte Recht
                                            hinausgehe. Sie hat weder eine spezifi-
    schaftsrechtlichen Grundsatz, nach
                                            sche Rechtsquelle für diese Auffassung
    dem — vorbehaltlich der Antwort auf
                                            angegeben noch sich dazu geäußert, auf
    die dritte Frage — Schriftstücke, die
                                            welcher Ebene und in welchem Maße
    sogenannte „legal confidences" ent-
                                            diese für die Aufstellung eines allgemei-
    halten, sowie der Inhalt derartiger     nen Grundsatzes erforderliche Überein-
    Schriftstücke vor Offenlegung und       stimmung vorliegen müßte. Die CCBE,
    Verwendung in gerichtlichen, ge-        deren Ansicht zu diesem Punkt von der
    richtsähnlichen und Verwaltungsver-     Klägerin im wesentlichen geteilt wird,
    fahren geschützt sind?                  macht geltend, daß das Gemeinschafts-
b) Wenn ja, fallen die Schriftstücke, die   recht darauf gerichtet sei, unter Berück-
    Gegenstand der vorliegenden Rechts-     sichtigung des Geistes, der Ziel- und all-
    sache sind, unter diesen Grundsatz?     gemeinen Entwicklungsrichtung der ent-
 1648
 ---pagebreak---                                   AM & S / KOMMISSION
sprechenden nationalen Rechtsvorschrif-      Daß eine vergleichende Betrachtung na-
ten die qualitativ beste Lösung zu finden.   tionaler Rechtsordnungen als Hilfsmittel
Zur Begründung führt die CCBE fol-           für die Entscheidung über den Inhalt des
gende Publikationen an: P. Reuter in Mé-     Gemeinschaftsrechts herangezogen wer-
langes Rolin, 1964, S. 273; den (bereits     den kann, zeigen zahlreiche Urteile,
genannten) Artikel von Richter Pesca-        zum Beispiel in den Rechtssachen 3/54
tore, S. 654 bis 655; Ipsen, Europäisches    (ASSIDER/Hohe Behörde, Slg. 1954 bis
Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 114; W.         1955, 131), 28/76 (LTU/Eurocontrol, Slg.
Ganshof van der Meersch, L'Ordre Juri-       1976, 1541, Randnr. 3 der Entschei-
dique des Communautés Européennes,           dungsgründe), 814/79 (Niederländischer
1975, S. 150 und 163; Louis, L'Ordre Ju-     Staat/Rüffer, Slg. 1980, 3807), 4/73
ridique Communautaire, 1979, S. 164,         (Nold/Kommission,      Slg.   1974, 491,
und Zweigert, Novelles, 1969, § 1203.        Randnr. 13 der Entscheidungsgründe),
Einen ähnlichen Standpunkt vertrat Ge-       3/65 (Espérance-Longdoz/Hohe Behörde,
neralanwalt Lagrange in der Rechtssache      Slg. 1965, 1403, 1435/36). Mit dieser
14/61 (Hoogovens/Hohe Behörde, Slg.          Methode sollen nicht nationale Rechts-
1962, 511, 570/71), eine Auffassung, die     vorschriften als solche in das Gemein-
auch an anderen Stellen ihren Nieder-        schaftsrecht eingeführt, sondern es soll
schlag gefunden hat (ich verweise zum        ein ungeschriebener gemeinschaftsrechtli-
Beispiel auf die Rechtssache 5/71, Zuk-      cher Grundsatz ermittelt werden (ich
kerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971,      verweise dazu z. B. auf die Rechtssache
975, 989, und auf die Rechtssache 63 bis     18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1958 bis
69/72, Werbahn/Rat, Slg. 1973, 1229,         1959, 89, 163, die Rechtssachen 36 bis
1258/59). Ich lese diese Passagen nicht      38 und 40/59, Geitling u. a./Hohe Be-
vor, möchte jedoch den Gerichtshof           hörde, Slg. 1960, 885, 920/21 und
daran erinnern, was Richter Kutscher zu      940/41 — Generalanwalt Lagrange —
der Möglichkeit ausgeführt hat, allge-       sowie die Rechtssache 11/70, Internatio-
meine Rechtsgrundsätze aus den Rechts-       nale Handelsgesellschafi/Einfuhr- und Vor-
ordnungen der Mitgliedstaaten herzulei-      ratsstelle, Slg. 1970, 1125, Randnrn. 3
ten:                                         und 4 der Entscheidungsgründe sowie S.
                                             1149/50 — Generalanwalt Dutheillet de
„Es besteht Einigkeit darüber, daß bei
                                             Lamothe — ) . Die in diesem Verfahren
rechtsvergleichender Auslegung oder Er-
                                             bisweilen stillschweigend, wenn nicht
gänzung des Gemeinschaftsrechts der
                                             ausdrücklich gemachten Andeutungen,
Gerichtshof nicht gehalten ist, seiner
                                             die Klägerin versuche, eine rein interne
Entscheidung etwa das gemeinsame Mi-
                                             Bestimmung des Common Law in eine
nimum der nationalen Lösungen oder ihr
                                             dafür ungeeignete Form zu pressen, halte
arithmetisches Mittel oder die Lösung
                                             ich gegenüber der Argumentation der
zugrunde zu legen, die von einer Mehr-
                                             Klägerin für ungerecht, die ebenso wie
heit der Rechtsordnungen getragen wird.
                                             die CCBE und die britische Regierung
Der Gerichtshof hat zu wägen und zu
werten und nach der für das konkrete         bemüht ist, unter Bezugnahme auf natio-
Problem ,besten‘ und ,zweckmäßigsten‘        nale Rechtsvorschriften einen zum Ge-
Lösung zu suchen.“ („Thesen zu den           meinschaftsrecht gehörenden Grundsatz
Methoden der Auslegung des Gemein-           herauszuarbeiten, der im Hinblick auf
schaftsrechts, aus der Sicht eines Rich-     seine praktische Anwendung an gemein-
ters“, Begegnung von Justiz und Hoch-        schaftsrechtliche Verfahren       angepaßt
schule 1976, S. 30.)                         werden müßte.
                                                                                   1649
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  Im Rahmen der vergleichenden Prüfung        werden muß, ist ein allgemeiner, wenn
  nationaler Rechtsvorschriften darf mei-     auch nur in groben Umrissen formulier-
  nes Erachtens die Existenz einer gemein-    ter Grundsatz. Wird dieser weitgehend
  schaftsrechtlichen Vorschrift nicht davon   anerkannt, so kann er gegebenenfalls Be-
  abhängig gemacht werden, daß der ent-       standteil des Gemeinschaftsrechts sein.
  sprechende Grundsatz in sämtlichen Mit-     Es ist dann Sache des Gerichtshofes zu
  gliedstaaten gleichlautend formuliert ist   entscheiden, wie dieser Grundsatz im
  und eine übereinstimmende Anwendung         Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Ver-
  findet. Einmütigkeit in bezug auf einen     fahren am besten und zweckmäßigsten
  Punkt, der für ein gemeinschaftsrecht-      — um mit Richter Kutscher zu sprechen
  liches Problem relevant ist, kann zwar      — ausgestaltet wird. Ein solcher allge-
  durchaus ein starkes Indiz für die Exi-     meiner Grundsatz geht auch dann nicht
  stenz einer entsprechenden gemein-          unter, wenn er in manchen Mitgliedstaa-
  schaftsrechtlichen Vorschrift sein. Eine    ten in bestimmten gesetzlich geregelten
  absolute Übereinstimmung in der Formu-      Fällen modifiziert oder für unanwendbar
  lierung und Anwendung ist jedoch nicht      erklärt worden ist. Es bleibt den Mit-
  erforderlich. Sie ist auch höchst unwahr-
                                              gliedstaaten und dem Gemeinschaftsge-
  scheinlich, nicht zuletzt deshalb, weil die
                                              setzgeber (im Rahmen seiner Zuständig-
  Gemeinschaft      ständig größer     wird.
                                              keit) unbenommen, den bestehenden all-
  Höchst wahrscheinlich dürften in den
                                              gemeinen Grundsatz zu modifizieren
  verschiedenen Mitgliedstaaten Unter-
                                              oder für unanwendbar zu erklären.
  schiede bei der Anwendung der Grund-
  sätze der „bonne administration de la ju-   Wegen dieser verfahrensmäßigen und
  stice" und der Ablehnung eines „déni de     praktischen Unterschiede sollte man sich
  justice" sowie in bezug auf das „principe   nicht zu einem allzu detaillierten Ver-
  de proportionalité" bestehen, die auf       gleich der jeweiligen Bezeichnungen
  S. 643 des Artikels in „Les Cahiers de      oder Normen verleiten lassen. Es kommt
  Droit Européen" erwähnt sind. Trotz         vielmehr auf das Allgemeinbild an. Die
  derartiger    Unterschiede    sind    diese Frage ist also nicht, ob das (unzutreffend
  Grundsätze jedoch Bestandteil des Ge-       so bezeichnete) „legal professional privi-
  meinschaftsrechts. In der Rechtssache       lege" (das Recht des Mandanten) mit
  17/74 (Transocean Marine Paint Associa-     dem „secret professionnel" (der Ver-
  tion/Kommission, Sig. 1974, 1063) wurde     pflichtung unter anderem des Rechtsan-
  anerkannt, daß es einen Anspruch auf        walts) identisch ist — was eindeutig
  rechtliches Gehör gibt, obwohl General-     nicht der Fall ist —, sondern es geht
  anwalt Warner in diesem Zusammen-           darum, ob aus verschiedenen Rechtsquel-
  hang festgestellt hat, der Grundsatz        len, zum Beispiel in England aus dem
. „audi alteram partem" gelte nur in eini-    „privilege" und anderen Vorschriften
  gen Mitgliedstaaten. Der Umstand, daß       über den Schutz der Vertraulichkeit, in
  Verfahren in einem Mitgliedstaat straf-     Frankreich aus einer Verbindung zwi-
  rechtlicher, in anderen dagegen zivil-      schen dem „secret professionnel", den
  rechtlicher Natur sind, daß Gerichtsver-    „droits de la défense" und den Vor-
  fahren voneinander abweichen, daß sich      schriften über das „secret des lettres con-
  aus historischen Gründen verschiedene       fidentielles", ein grundsätzlicher Schutz
  Gewohnheiten entwickelt haben und ver-      von „legal confidence" hergeleitet wer-
  schiedene Anforderungen gestellt wer-       den kann.
  den, führt unausweichlich zu Unterschie-
  den. Was nach meiner Meinung ermittelt      Der Gerichtshof hat von den Parteien
                                              zahlreiche Hinweise zum Recht und zur
   1650
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Praxis in den verschiedenen Mitglied-        mir genannten Faktoren bestimmt wer-
staaten erhalten. Ich zögere etwas,          den, allzu genau gegeneinander abgren-
darauf einzugehen, zum einen, weil jedes     zen wollen. Das beeinträchtigt jedoch
Mitglied des Gerichtshofes unvergleich-      keineswegs die Existenz eines Rechts auf
lich besser über die Verhältnisse in sei-    Schutz rechtlicher Schriftstücke. Es un-
nem eigenen Mitgliedstaat informiert ist     terstreicht nur, daß man — um General-
als ein Jurist aus einem anderen Staat,      anwalt Warners Formulierung zu benut-
zum anderen aber auch, weil in der           zen — zum Kern der Sache vordringen
mündlichen Verhandlung Meinungsver-          muß.
schiedenheiten über das Recht eines be-
                                             Dem Gerichtshof wurden Auszüge aus
stimmten Mitgliedstaats aufgetreten sind.
                                             der Gesetzgebung, aus Gerichtsentschei-
Der Vertreter der französischen Regie-
                                             dungen und aus dem Schrifttum sowie
rung ist offensichtlich der Auffassung,
                                             eine Vielzahl von Rechtsprechungshin-
die CCBE habe das französische Recht
                                             weisen vorgelegt. Anstatt diese in extenso
und das Recht anderer Mitgliedstaaten
                                             zu behandeln, möchte ich lieber die mei-
nicht zutreffend gewürdigt und wieder-
                                             nes Erachtens für den vorliegenden Fall
gegeben, obwohl Vertreter der französi-
                                             relevanten Gesichtspunkte zusammenfas-
schen Anwaltschaft und der Anwaltschaf-
                                             sen, wobei ich mir der Gefahr voll be-
ten anderer Mitgliedstaaten der CCBE
                                             wußt bin, daß eine solche Zusammenfas-
angeschlossen sind und obwohl Juristen
                                             sung möglicherweise allzu sehr verein-
aus diesen Mitgliedstaaten unmittelbar
                                             facht und unvollständig ist. Ich gehe zu-
zitiert worden sind. Der französische
                                             nächst auf die allgemeine Rechtslage in
Vertreter meint, die CCBE unterliege in-
                                             bezug auf den Schutz von „legal confi-
soweit einem Mißverständnis. Seiner An-
                                             dence" ein und wende mich dann den
sicht, die britische Regierung habe die
                                             besonderen wettbewerbsrechtlichen Fra-
Rechtslage im Vereinigten Königreich
                                             gen zu.
unrichtig wiedergegeben, kann ich mich
ebensowenig anschließen wie seinen           In Belgien wird, soweit ersichtlich, ver-
eigenen diesbezüglichen Ausführungen.        traulicher     Schriftverkehr     zwischen
Ich empfinde eine gewisse Genugtuung,        Rechtsanwalt und Mandant geschützt; er
daß er in diesem besonderen Punkt            kann weder beschlagnahmt noch als Be-
seinerseits einem Irrtum unterlegen ist,     weismittel verwendet werden. Obwohl
weil er nur einen Teil des Problems be-      dieser Grundsatz darauf zurückzuführen
rücksichtigt hat. Das will ich keineswegs    sein dürfte, daß die einem Rechtsanwalt
als Kritik verstanden wissen. Die Bemü-      anvertrauten Informationen geschützt
hungen, die der Vertreter der französi-      werden müssen, ergibt sich aus dem Be-
schen Regierung (ebenso wie andere)          richt des Auditeur Huberlant und der
darauf verwandt hat, die dem Gerichts-       Entscheidung des Conseil d'État vom
hof vorliegenden Probleme zu erörtern,       8. Juni 1961 (J.T. 1962, S. 171), daß er
verdienen im Gegenteil Hochachtung.          auch für die vertrauliche Beratung eines
Ich erwähne diese Meinungsverschieden-       Mandanten gilt. Es gibt daneben einen
heiten auch nur, um die Schwierigkeiten      allgemeineren Grundsatz, nach dem das
aufzuzeigen, auf welche der Gerichtshof      Briefgeheimnis geschützt ist (Artikel 10
und die Parteien stoßen, wenn sie die        und 22 der Verfassung).
verschiedenen Verfahren, die in den Mit-     In Dänemark verbietet der Grundsatz
gliedstaaten zur Wahrung der Vertrau-        des Berufsgeheimnisses Rechtsanwälten,
lichkeit und des Rechts auf einen fairen     vertrauliche Informationen zu offenba-
Prozeß bestehen und die durch die von        ren, die ihnen in ihrer beruflichen Eigen-
                                                                                   1651
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schaft anvertraut worden sind, und ein     der Cour d'Appel Paris vom 13. Novem-
Rechtsanwalt kann die Herausgabe von       ber 1979, Gazette du Palais 1980, Nrn.
Schriftstücken verweigern, die unter das   90 bis 92); dazu gehört auch der Schutz
Berufsgeheimnis fallen. Nach Artikel 786   vor Beschlagnahme von Schriftstücken,
der Lov om Rettenspleje (Verfahrensord-    die eine dem Mandanten vor Eröffnung
nung) wird der zwischen einem Beschul-     des Verfahrens erteilte Rechtsberatung
digten und seinem Rechtsanwalt geführte    enthalten und sich im Gewahrsam des
Schriftwechsel, der sich im Gewahrsam      Mandanten oder einer ihm nahestehen-
des Beschuldigten befindet, geschützt.     den Person befinden (Entscheidung des
Diese Vorschrift scheint auch in Zivilver- Tribunal correctionnel Nanterre vom 18.
fahren zu gelten.                          Dezember 1980, Gazette du Palais 1981,
In der Bundesrepublik Deutschland sind     S. 68, — es sollte allerdings gesagt wer-
vertrauliche    Mitteilungen    an  einen  den, daß gegen diese Entscheidung Beru-
Rechtsanwalt geschützt, wenn sie sich in   fung eingelegt worden ist). Auch schei-
dessen Gewahrsam befinden; ein Bruch       nen vertrauliche Schreiben einen weiter-
des    Berufsgeheimnisses     durch   den  gehenden Schutz zu genießen, als er
Rechtsanwalt ist ein Straftatbestand.      nach den Regeln des Common Law be-
Derartige Schriftstücke unterliegen somit  steht.
nicht der Beschlagnahme, wenn sie sich     Angesichts der besonders intensiven Dis-
im Gewahrsam des Rechtsanwalts befin-      kussion, die während der Verhandlung
den (§ 97 Strafprozeßordnung). Schrift-    über das französische Recht geführt
stücke im Gewahrsam des Mandanten          wurde, ist es von Interesse festzustellen,
dürfen dagegen beschlagnahmt werden,       daß in § 357 des Werks „Droit Européen
es sei denn, sie sind erst nach Eröffnung  de la Concurrence" (Plaisant, France-
des strafrechtlichen Ermittlungsverfah-    schelli, Lassier) das, was ich soeben zu-
rens abgefaßt worden (Entscheidung des     sammengefaßt habe, — vielleicht sogar
Bundesgerichtshofs vom 13. August          noch nachdrücklicher — wie folgt for-
1973, NJW 1973, S. 2035).                  muliert ist:
In Frankreich ist die Verletzung des Be-   „Sans aucune doute, l'application de la
rufsgeheimnisses ein Straftatbestand; ob-  loi française, par exemple, aurait pour ef-
wohl Schriftstücke unter gewissen Um-      fet de rendre inaccessible le dossier dé-
ständen offenbar auch dann beschlag-       tenu par un avocat régulièrement inscrit
nahmt werden dürfen, wenn sie sich im      à un barreau, en raison de ses règles
Gewahrsam des Rechtsanwalts befinden,      déontologiques et notamment par le res-
wird die Bedeutung des Grundsatzes des     pect du secret professionnel prévu par
Berufsgeheimnisses in der Schrift von      l'article 378 du Code pénal. De même,
Lemaire „Les règles de la profession de    les documents adressés par un avocat à
l'avocat", die dem Gerichtshof vorliegt,   ses clients demeurent couverts par le se-
nachdrücklich betont. Dieser Grundsatz     cret professionnel, surtout si la corres-
scheint mit dem Recht auf einen fairen     pondance lui est adressée de manière
Prozeß („les droits de la défense") eng    confidentielle."
zusammenzuhängen.                          In Griechenland ist vertraulicher Schrift-
Unter den Grundsatz der „ droits de la     wechsel, der sich im Gewahrsam von
défense" fällt vertraulicher Schriftver-   Rechtsanwälten befindet, im Rahmen ge-
kehr zwischen Anwalt »und Mandant,         richtlicher oder verwaltungsmäßiger Un-
und zwar in beiden Richtungen (ich ver-    tersuchungsverfahren geschützt. Schrift-
weise zum Beispiel auf die Entscheidung    stücke im Gewahrsam des Mandanten
 1652
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fallen unter den in Artikel 9 der Verfas-    weise auf Leone, „Il segreto professio-
sung niedergelegten allgemeinen Grund-        nale: limiti e guaranzie“, Rivista Italiana
satz der Vertraulichkeit. Die Befugnis,      di Diritto e Procedura Penale 1978,
Räumlichkeiten des Mandanten            zu    S. 675).
durchsuchen, ist gemäß Artikel 253 ff.       In Luxemburg schützen, soweit ersicht-
der Strafprozeßordnung eingeschränkt.         lich, die Vorschriften über das Berufsge-
Das Recht in Irland stimmt mit dem des       heimnis und die „droits de la défense“
Vereinigten Königreichs im wesentlichen      vertrauliche Schriftstücke, die sich im
überein, obschon es in Einzelfragen Un-      Gewahrsam des Anwalts sowie nach Ver-
terschiede geben mag; Generalanwalt          fahrenseröffnung auch des Mandanten
Warner hat das in seinen Schlußanträgen      befinden; es gibt allerdings wenig
eingehender dargelegt. Ich möchte je-        Rechtsprechung, aus der die praktische
doch folgendes noch einmal hervorhe-         Anwendung dieser Regelungen ersehen
ben: Dieses Recht erfaßt sowohl a) den       werden kann.
Schriftverkehr zwischen einer Person         Das niederländische Recht verbietet Per-
und ihrem Rechtsanwalt zwecks Erlan-         sonen, die einen Beruf wie den des
gung oder Erteilung von Rechtsberatung,      Rechtsanwalts ausüben, die Offenbarung
und zwar unabhängig davon, ob im Zu-         vertraulicher Mitteilungen. Damit ist das
sammenhang mit einem anhängigen oder         Recht verbunden, in Angelegenheiten,
beabsichtigten    Gerichtsverfahren,    als  die unter das Berufsgeheimnis fallen, die
auch b) den Schriftverkehr zwischen          Erteilung von Auskünften zu verweigern.
einer Person und ihrem Rechtsanwalt so-      Zu diesen Angelegenheiten gehören nicht
wie anderen Personen zu dem Haupt-           nur Informationen von Seiten des Man-
zweck, ein anhängiges oder beabsichtig-      danten, sondern auch bei Rechtsanwäl-
tes Gerichtsverfahren vorzubereiten.         ten die von diesen erteilte Rechtsbera-
In Italien ist es ebenso wie in den mei-     tung (ich beziehe mich zum Beispiel auf
sten Mitgliedstaaten Rechtsanwälten ge-      die Entscheidungen des Gerechtshof von
setzlich verboten, Informationen zu of-      Drente vom 17. November 1869, W., S.
fenbaren, die ihnen von ihren Mandan-        3161, und der Arrondissementsrechtbank
ten anvertraut worden sind; die Anwälte      Rotterdam vom 18. Oktober 1954, NJ
brauchen Schriftstücke, die unter das Be-     1955 Nr. 368). In Artikel 98 der Wet-
rufsgeheimnis fallen, nicht herauszuge-      boek van Strafvordering (Strafprozeß-
ben, andererseits unterliegen im Rahmen      ordnung) ist vorgesehen, daß im Falle
strafrechtlicher   Ermittlungen    Schrift-  einer Hausdurchsuchung bei einer an das
stücke, die sich im Gewahrsam eines          Berufsgeheimnis gebundenen Person das
Rechtsanwalts befinden, wohl der Be-         Berufsgeheimnis zu beachten ist und dar-
schlagnahme, es sei denn, sie sind ihm zu    unter fallende Schriftstücke nicht be-
dem Zweck anvertraut worden, die Ver-        schlagnahmt werden dürfen. Dagegen
teidigung seines Mandanten vorzuberei-       scheint es keine Rechtsquelle zu geben,
ten. In Zivilverfahren geht der Schutz       aus der etwas für oder gegen die Auffas-
weiter, er scheint sich jedoch nicht auf     sung hergeleitet werden könnte, daß im
Schriftstücke im Gewahrsam des Man-           Gewahrsam des Mandanten befindlicher
danten zu erstrecken. Was die Rechtsan-       Schriftverkehr in Rechtsangelegenheiten
wälte anbelangt, so dürfte das Berufsge-     geschützt ist.
heimnis ein Ausfluß des Rechts auf einen     Dieser kurze Überblick wird im wesent-
fairen Prozeß sein, das durch Artikel 24      lichen, wenn nicht vollständig, von der
der Verfassung garantiert wird (ich ver-     Kommission, der Klägerin und der Or-
                                                                                    1653
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ganisation, die die Anwaltschaften aller      komplizierte Rechtsvorschriften regelt,
Mitgliedstaaten repräsentiert, als eine ge-   von Vorteil ist, wenn diese Personen
treue und annehmbare Darstellung der          darüber Bescheid wissen, was sie recht-
Rechtslage in den Mitgliedstaaten ange-       lich tun dürfen und was nicht, wann sie
sehen.                                        sich vorsehen müssen und wann sie Risi-
                                              ken eingehen.
Ich halte es für bedeutsam, daß diese Be-
teiligten sich über die Existenz von          Dieser Grundsatz der Vertraulichkeit
Grundsätzen einigen konnten, die sie in       zwischen Anwalt und Mandant kann auf
dem von ihnen für die mündliche Ver-          unterschiedliche Weise in die Praxis um-
handlung vor dem Gerichtshof vorberei-        gesetzt werden, er hat nicht immer in al-
teten Dokument dargelegt haben.               len Mitgliedstaaten den gleichen Anwen-
                                              dungsbereich; das bedeutet jedoch nicht,
Hieraus ergibt sich eindeutig — wie
                                              daß es den Grundsatz nicht gäbe. Ich
nicht anders zu erwarten —, daß die
                                              meine, es sollte entschieden werden, daß
Rechtslage nicht in allen Mitgliedstaaten
                                              er ein Grundsatz des Gemeinschafts-
identisch ist. Meines Erachtens wird aber
                                              rechts ist. Seine Anwendungsmodalitäten
ebenso eindeutig in allen Mitgliedstaaten
                                              und sein Geltungsbereich im Gemein-
anerkannt, daß im öffentlichen Interesse
                                              schaftsrecht sowie im Zusammenhang
und im Interesse einer geordneten
                                              mit Vorhaben und Verfahren der Ge-
Rechtspflege der allgemeine Grundsatz
                                              meinschaft müssen so ausgestaltet wer-
besteht, wonach es einem Mandanten
                                              den, daß eine Lösung gefunden wird, die
möglich sein muß, frei, offen und rück-
                                              sich unter Berücksichtigung nicht nur der
haltlos mit seinem Rechtsanwalt zu spre-
                                              jeweiligen Praxis in den verschiedenen
chen. In „Les Règles de la Profession
                                              Mitgliedstaaten, sondern auch der Inter-
d'Avocat" ist das so formuliert:
                                              essen der Gemeinschaft und ihrer Or-
„Il faut que le client ,puisse avoir, en son  gane, der Mitgliedstaaten und ihrer ein-
avocat, une confiance sans limite', qu'il     zelnen Rechtsbürger als die beste und
puisse ,négliger avec lui les précautions     zweckmäßigste darstellt.
qu'on prend dans les affaires ordinaires';
                                              Es ist allgemein anerkannt, daß vertrau-
qu'il ne craigne pas ,d'ouvrir son âme
                                              liche Schriftstücke der Art, wie ich sie
tout entière à son défenseur               et
                                              behandelt habe, geschützt sind, wenn sie
s'abandonner à sa foi‘ “.
                                              sich im Gewahrsam des Rechtsanwalts
Ob dieser Grundsatz nun als Recht des         befinden. Berücksichtigt man den wirk-
Mandanten oder als Pflicht des Anwalts        lichen Schutzzweck und läßt man Be-
qualifiziert wird, er hat jedenfalls nichts   zeichnungen und Verfahren wie „legal
mit dem Schutz oder Vorrecht des An-          professional privilege" und „secret pro-
walts zu tun. Er beruht vielmehr auf dem      fessionnel", die das Gesamtbild nicht
grundlegenden Erfordernis, daß eine           wiedergeben können, außer acht, dann
Person in einer zivilisierten Gesellschaft    sehe ich keine Rechtfertigung dafür, zwi-
in der Lage sein muß, sich an ihren           schen solchen Schreiben je nachdem zu
Rechtsanwalt um Rat und Hilfe sowie           differenzieren, ob sie sich im Gewahrsam
nach Verfahrenseröffnung um Vertre-           des Rechtsanwalts oder des Mandanten
tung ihrer Interessen zu wenden; er er-       befinden. Besitzt der Rechtsanwalt ein
gibt sich aber gleichermaßen auch             Exemplar und der Mandant ein anderes,
daraus, daß es für eine Gesellschaft, die     so sollten beide geschützt sein. Das Ersu-
die gesamte Geschäftstätigkeit der natür-     chen um und die Erteilung von Rechts-
lichen und juristischen Personen durch        beratung sind gleicher Art. Dem Man-
 1654
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danten zu sagen, seine Unterlagen seien        wie freiberufliche Rechtsanwälte. Es
geschützt, wenn er sie in der Kanzlei sei-     können Fälle auftreten, in denen der
nes Anwalts zurücklasse, nicht jedoch,         Rechtsanwalt andere Funktionen ausübt
wenn er sie selbst aufbewahre, halte ich       (etwa in England die des Geschäftsfüh-
für unvertretbar; das würde wahrschein-        rers einer Gesellschaft); natürlich ist
lich dazu verleiten, zum Beispiel eine un-     dann sein in dieser anderen Funktion ge-
günstige Beratung mündlich zu erteilen         führter Schriftverkehr nicht geschützt. Es
und Schriftstücke zu vernichten oder in        ist durchaus möglich, daß ein freiberuf-
der Anwaltskanzlei zu hinterlegen. Es          licher Rechtsanwalt, der Mitarbeiter oder
wäre ziemlich unverständlich, wenn An-         Teilhaber einer großen „Anwaltsfirma"
waltsschreiben, die zufällig in den Räum-      ist, sehr lange einen einzigen Mandanten
lichkeiten des Mandanten zurückgelas-          betreut. Wenn dessen Schriftverkehr ge-
sen worden sind, am Tage der Inspek-           schützt ist, dann sollte das auch für die
tion herausgegeben werden müßten, da-          Korrespondenz eines Rechtsanwaltes gel-
gegen nicht, wenn der Anwalt seine Ak-         ten, der in der Rechtsabteilung eines Un-
ten mitgenommen hat. Meines Erachtens          ternehmens arbeitet. Ich wende mich ge-
gilt der Grundsatz für den Schriftver-         gen die Auffassung, daß (beruflich quali-
kehr, der zwischen Rechtsanwalt und            fizierte und den Berufsregeln unterwor-
Mandant zwecks Erlangung oder Ertei-           fene) Rechtsanwälte, die hauptberuflich
lung von Rechtsberatung gewechselt             bei den Gemeinschaftsorganen, bei Mini-
worden ist, in wessen Gewahrsam er sich        sterien oder in den Rechtsabteilungen
auch befindet und unabhängig davon, ob         von Privatunternehmen tätig sind, nicht
ein Gerichtsverfahren bereits begonnen         über die erforderliche berufliche Unab-
hat. Er gilt auch für den Inhalt dieser        hängigkeit verfügen und deshalb nicht
(mündlich oder schriftlich erteilten)          unter den Grundsatz fallen. Deshalb geht
Beratung, in welcher Form (Brief, Zu-          der Vertreter der Kommission meines
sammenfassung, Vermerk oder Protocol)          Erachtens zu Recht davon aus, daß der
sie auch erfolgt ist.                          angestellte Rechtsanwalt, vorausgesetzt,
                                               er unterliegt den Berufsregeln und Stan-
Die Stellung des Rechtsanwalts, der bei
                                               despflichten, in dem hier gegebenen
einem Unternehmen als juristischer Bera-
                                               Rahmen ebenso behandelt werden sollte
ter beschäftigt ist, ist eingehend erörtert
                                               wie der freiberuflich tätige Anwalt. Das
worden. Wenn ich es richtig verstanden
                                               gleiche müßte nach meinem Dafürhalten
habe, so ist in einigen Mitgliedstaaten
                                               auch für vertraulichen Schriftverkehr
eine Vollzeitbeschäftigung         mit der
                                               zwischen zwei in verschiedenen Ländern
eigentlichen Berufsstellung eines Rechts-
                                               zugelassenen Rechtsanwälten gelten, der
anwalts unvereinbar (das ist offensicht-
                                               sich auf die Angelegenheiten ihrer ge-
lich in Belgien, Frankreich, Italien und
                                               meinsamen oder jeweiligen Mandanten
Luxemburg der Fall); in anderen Staaten
                                               bezieht.
bleibt der angestellte Rechtsanwalt wei-
terhin den Berufsregeln und Standes-           Selbstverständlich stellen die geordnete
pflichten unterworfen. Bleibt der ange-        Rechtspflege sowie die Rechte des ein-
stellte Rechtsanwalt Berufsangehöriger         zelnen nicht die einzigen Aspekte des öf-
und hat er sich weiterhin an die Berufs-       fentlichen Interesses dar. Diese müssen
und Standesregeln zu halten, so muß er         vielmehr gegebenenfalls gegen andere
meines Erachtens, solange er anwaltlich        Belange des öffentlichen Interesses, die
tätig ist, in dem hier interessierenden Zu-    ihnen tatsächlich oder scheinbar entge-
sammenhang ebenso behandelt werden             genstehen, abgewogen werden. Ein Ge-
                                                                                    1655
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setzgeber kann entscheiden, daß einer      sich im Gewahrsam des Mandanten be-
dieser ansonsten zum Tragen kommen-        finden, wohl nicht als vertraulich gelten.
den Aspekte in Bereichen, in denen an-     Wie sich aus einem in der Sitzung vorge-
dere öffentliche Interessen Vorrang ha-    legten Schreiben des Bundeskartellamts
ben sollen, eingeschränkt wird oder ganz   ergibt, gelten in der Bundesrepublik
zurückzutreten hat. Die Beseitigung von    Deutschland für Durchsuchung und Be-
Beschränkungen oder Beeinträchtigun-       schlagnahme, die in Büßgeldverfahren
gen des freien Wettbewerbs ist ein derar-  nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbe-
tiges Interesse, und zwar in der heutigen  schränkungen („GWB") erfolgen, aus-
Zeit eindeutig ein ganz wichtiges. Läßt    drücklich die Vorschriften der Strafpro-
sich aber sagen, daß es einen in den Mit-  zeßordnung. Infolgedessen bleibt die
gliedstaaten weithin anerkannten Grün l-   Vertraulichkeit, soweit sie nach deut-
satz gibt, nach dem der Schutz von „le-    schem Recht anerkannt ist, gewahrt;
gal confidence" gegenüber den Befugnis-    Schriftstücke im Gewahrsam des Man-
sen zurücktreten müßte, die zur Un-        danten unterliegen nicht der Beschlag-
tersuchung einer angeblichen Verletzung    nahme, wenn sie nach Einleitung des
des Wettbewerbsrechts erforderlich sind?   Verfahrens verfaßt worden sind. An-
Ich kenne keine Vorschrift des nationa-    dererseits unterliegen Ermittlungen ge-
len Rechts, die bei wettbewerbsrecht-      mäß §§ 46 und 51 ff. GWB, die mit den
lichen Ermittlungen oder Verfahren aus-    Verfahren nach Artikel 14 der Verord-
drücklich alle Rechte bezüglich „legal     nung Nr. 17 vergleichbar sind, keinen
confidence" ausschließt.                   ausdrücklichen Beschränkungen. Gleich-
Soweit ich ersehen kann, ist das „secret   wohl wird vom Bundeskartellamt und in
professionnel" weder in dem belgischen     der Rechtslehre anerkannt, daß vertrau-
Gesetz vom 27. Mai 1960 noch im bel-       liche Schriftstücke in gleichem Umfang
gischen Strafverfahrensgesetz erwähnt.     geschützt sind und jedenfalls nicht ohne
Durch das Stillschweigen in dem letzte-    gerichtliche Anordnung beschlagnahmt
ren Gesetz wird das Recht auf Wahrung      werden dürfen.
des Berufsgeheimnisses nicht beseitigt, so In Frankreich scheint die Auffassung
daß bezweifelt werden darf, ob in dem      vorzuherrschen, daß das Schweigen des
erstgenannten Fall etwas anderes gilt,     Gesetzes (das heißt des Artikels 15 der
obwohl es anscheinend keine Rechtspre-     Verordnung Nr. 45/1484) die Berufung
chung dazu gibt.                           auf das Berufsgeheimnis verbietet (so die
In Dänemark ermächtigt die einschlägige    Entscheidung des Conseil d'État in dem
Gesetzgebung nicht zur Beschlagnahme       Appraillé-Fall, Recueil des Arrêts du
von Schriftstücken; um deren Offenle-      Conseil d'État 1952, S. 512), es sei denn,
gung zu erreichen, muß zuvor eine ge-      der betreffende Schriftverkehr steht mit
richtliche Anordnung erwirkt werden.       einer Verteidigung in Verbindung („liée
Bis jetzt war dies anscheinend nicht not-  d'une défense"). Die großzügige Ausle-
wendig, da die Personen, bei denen Er-     gung, die das Tribunal Correctionnel
mittlungen durchgeführt wurden, den        Nanterre diesem Begriff in seiner Ent-
Ersuchen um Vorlage von Schriftstücken     scheidung vom 18. Dezember 1980 gege-
nachgekommen sind. Allerdings scheint      ben hat, würde allerdings bei Bestätigung
sich die Frage der Einschränkung oder      der Entscheidung im Berufungsverfahren
Außerkraftsetzung eines Grundsatzes der    die Rechtslage in Frankreich weitgehend
Vertraulichkeit nicht zu stellen, weil     mit der in Deutschland und wohl auch
nach dänischem Recht Schriftstücke, die    mit der in Belgien bestehenden in Über-
 1656
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einstimmung bringen. Diese Entschei-         befugnisse betreffenden     Einzelbestim-
dung ist aber auch auf Kritik gestoßen.      mungen enthält, fänden je nach Art des
In den Artikeln 25 und 26 des griechi-       Verfahrens die Vorschriften über straf-
schen Gesetzes Nr. 703/1977, die die         und      zivilrechtliche  Untersuchungen
Kartellbehörde ermächtigen, sich alle        (welche die Vertraulichkeit schützen)
notwendigen Informationen zu beschaf-        Anwendung (dazu Giannini, Diritto Am-
fen und Hausdurchsuchungen durchzu-          ministrativo, Band II, 1970, S. 970 ff.).
führen, wird die Vertraulichkeit durch       Auch diese Ansicht wird jedoch bestrit-
Bezugnahme auf Artikel 9 der Verfas-         ten.
sung sowie Artikel 212 und 253 ff. des       Artikel 5 des luxemburgischen Gesetzes
Strafverfahrensgesetzes ausdrücklich ge-     vom 17. Juni 1970 räumt der „Commis-
schützt.                                     sion des Pratiques Commerciales Restric-
Artikel 7 Absatz 2 des ersten Anhangs        tives" weitreichende Untersuchungsbe-
zum irischen „Restrictive Practices Act"     fugnisse ein. Nach Artikel 6 kann sie
stellt die Befugnisse der Kartellbehörde,    auch den Wirtschaftsminister ersuchen,
Zeugen unter Eid zu vernehmen und sie        Ermittlungen einzuleiten; der Minister
zur Herausgabe von Unterlagen zu ver-        bestimmt dann die ermittlungsführenden
pflichten, ausdrücklich unter den Vorbe-     Beamten. Deren Befugnisse bestimmen
halt des „legal professional privilege".     sich nach Artikel 8 des Gesetzes vom 30.
Der in Kartellsachen zuständige Inspek-      Juni 1961, das Preiskontrollen betrifft.
tor hat weitreichende Befugnisse, die de-    Das „Office des Prix" hat nach diesem
nen nach Artikel 14 der Verordnung Nr.       Artikel „le droit d'investigation le plus
17 vergleichbar sind; Section 15 des         large". Weder Artikel 5 des Gesetzes
„Restrictive Practices Act" gibt einer       vom 17. Juni 1970 noch Artikel 8 des
Person, gegen die ermittelt wird, jedoch     Gesetzes vom 30. Juni 1961 enthalten
die Möglichkeit, bei einem Gericht auf       ausdrückliche Einschränkungen der in
Feststellung zu klagen, daß die Aus-         diesen Vorschriften eingeräumten Unter-
übung der Befugnisse des Inspektors          suchungsbefugnisse, und es scheint keine
nicht durch „die Erfordernisse des Ge-       Rechtsprechung zu der Frage zu geben,
meinwohls" gedeckt sind. Nach irischem       ob irgendein Grundsatz von „legal confi-
— wie auch englischem — Verständnis          dence" in Wettbewerbsangelegenheiten
wird das „legal professional privilege"      Anwendung findet. Es sollte jedoch fest-
damit gerechtfertigt, daß es dem öffent-     gehalten werden, daß die „Commission
lichen Interesse entspricht (weshalb auch    des Pratiques Commerciales Restric-
angenommen werden kann, daß es dem           tives", wenn ich es richtig verstanden
Gemeinwohl dient); das „Restrictive          habe, lediglich Tatsachen ermittelt und
Practices Act" scheint jedoch die irischen   keine Entscheidungsbefugnis hat (Artikel
Gerichte zu verpflichten, das öffentliche    3 des Gesetzes vom 17. Juni). Sie hat auf
Interesse gegen die Ausübung der Befug-      Anordnung des Ministers Untersuchun-
nisse des Inspektors abzuwägen.              gen durchzuführen und einen Bericht zu
In Italien gibt es, soweit ersichtlich,      erstellen (der die abweichenden Meinun-
keine einschlägige Gesetzgebung, so daß      gen der Kommissionsmitglieder enthalten
das Problem nicht auftritt. Allerdings ist   kann). Dem Gesetz Geltung zu verschaf-
die Auffassung vertreten worden, auf         fen, ist Sache des Ministers, wobei die
Untersuchungen im Rahmen von Ver-            Möglichkeit besteht, gegen die ministe-
waltungsverfahren, bezüglich deren die       riellen Entscheidungen Klage beim Con-
Gesetzgebung oft keine die Ermittlungs-      seil d'État zu erheben. Der Minister
                                                                                  1657
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kann nicht unmittelbar ein Bußgeld ver-     Von Seiten der französischen Regierung
hängen, sondern höchstens ein bestimm-      ist vorgebracht worden, Artikel 14 der
tes Verhalten untersagen; wird seiner       Verordnung Nr. 17 räume der Kommis-
Entscheidung nicht Folge geleistet, so      sion bei richtiger Auslegung völlig unbe-
kann das strafrechtlich geahndet werden     grenzte Nachprüfungsbefugnisse ein, die
(Artikel 7 und 8). Als Ergebnis ist festzu- durch keinen Grundsatz der Vertraulich-
halten, daß die Rechtslage in Luxemburg     keit, welcher Art auch immer, einge-
eine andere ist als diejenige gemäß der     schränkt würden.
Verordnung Nr. 17. Die EG-Kommis-           Es wurde geltend gemacht, das Schwei-
sion ist sowohl Untersuchungsführer als     gen hinsichtlich des Grundsatzes der
auch zur Entscheidung befugt und kann       Vertraulichkeit bedeute, daß dieser
Geldbußen festsetzen.                       Grundsatz hier überhaupt nicht zur An-
In den Niederlanden sieht Artikel 25 der    wendung komme. Dabei berief man sich
Wet Economische Delicten (Wirtschafts-      auf die Entstehungsgeschichte der Ver-
strafgesetz) vor, daß auf Wirtschaftsde-    ordnung Nr. 17, um zu zeigen, daß sich
likte, wenn nichts anderes bestimmt ist,    der Rat mit der Frage einer entsprechen-
das Wetboek van Strafvordering (Straf-      den Beschränkung der Kommissionsbe-
verfahrensgesetzbuch) Anwendung findet      fugnisse befaßt, diese Idee dann aber fal-
(in dem, wie wir gesehen haben, die Ver-    lengelassen habe. Generalanwalt Warner
traulichkeit geschützt ist). Anikei 19 die- äußerte zwar Zweifel daran, ob es zuläs-
ses Gesetzes hat die Untersuchungsbe-       sig sei, eine Verordnung unter Heranzie-
fugnisse zum Gegenstand, wahrt jedoch       hung ihrer Entstehungsgeschichte auszu-
ausdrücklich die Vertraulichkeit. Artikel   legen, vertrat jedoch die Auffassung, daß
                                            der Rat sich nicht bewußt gegen die An-
18 der Wet Economische Mededinging
                                            wendung eines Grundsatzes der Vertrau-
(Wettbewerbsgesetz) geht in dieselbe
                                            lichkeit ausgesprochen habe. In der zwei-
Richtung.
                                            ten Satzung wurden gegen seine Schluß-
Die Gesetzgebung im Vereinigten Kö-         folgerung von seiten der französischen
nigreich schützt ausdrücklich die Ver-      Regierung und der Kommission Ein-
traulichkeit (Section 85 des „Fair Tra-     wände vorgebracht.
ding Act" 1973, Section 37 des „Restric-
                                            Obwohl ich diese Zweifel teile, muß an-
tive Practices Act" 1976 und Section 3
                                            gesichts der Erörterungen in der zweiten
des „Competition Act" 1980). Wahr-
                                            Sitzung noch einmal auf die Frage einge-
scheinlich bedürfte es in England einer
                                            gangen werden, ob sich aus der Entste-
ausdrücklichen Bestimmung, um das „le-
                                            hungsgeschichte der Verordnung Nr. 17
gal professional privilege" einzuschrän-
                                            wenigstens die Absicht der Verfasser die-
ken oder ganz auszuschalten.
                                            ses Textes eindeutig ergibt. In den Be-
Es dürfte also ganz eindeutig keinen all-   gründungserwägungen heißt es, die
gemeinen oder auch nur weitgehend an-       Kommission müsse über die Befugnis
erkannten Grundsatz geben, wonach ein       verfügen, Auskünfte zu verlangen und
derartiger Schutz von „legal confidence"    Nachprüfungen vorzunehmen, die erfor-
in seiner bestehenden Form in Wett-         derlich seien, um die durch den EWG-
bewerbsangelegenheiten       ausgeschlossen Vertrag      verbotenen   Wettbewerbsbe-
wäre. Man kann höchstens sagen, daß         schränkungen zu ermitteln. Die Verord-
einige Fälle zweifelhaft sind; die allge-   nung enthält vier Vorschriften, die Arti-
meine Regel ist, daß der Schutz bestehen    kel 11 bis 14, in denen diese Erwägung
bleibt.                                     rechtsverbindlich gemacht worden ist.
 1658
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Wie ein Vergleich zwischen dem ur-           zur Vertretung berufenen Personen ver-
sprünglichen Entwurf, den Anderungs-        pflichtet. Die zur Auskunft verpflichteten
vorschlägen des Binnenmarktausschusses       Personen können die Auskunft auf
des Parlaments (die sich beide in dem       solche Fragen verweigern, deren Beant-
„Deringer-Bericht", Europäisches Parla-     wortung sie selbst oder einen nach den
ment, Dokument 57/1961, finden), den         nationalen Prozeßordnungen zur Zeug-
Änderungen des Parlaments (ABl. Nr. 73       nisverweigerung berechtigten Angehöri-
vom 15. 11. 1961, S. 1409) und der end-     gen oder die von ihnen vertretenen
gültigen Fassung zeigt, wurde nur der       Unternehmen oder Unternehmensverei-
heutige Artikel 11 wesentlich geändert,      nigungen der Gefahr strafrechtlicher
dagegen wurden — abgesehen von einer        Verfolgung aussetzen würde".
Neuformulierung des Artikels 14 Absatz
                                             Bei der Verabschiedung der Verordnung
6 — an Artikel 14 Absätze 2, 3 und 5
                                             Nr. 17 wurde der zweite Satz gestrichen.
nur unbedeutende Textänderungen vor-
                                             Es ist ganz klar, daß dieser Satz in kei-
genommen.
                                             nem einzigen Mitgliedstaat der jeweils
Im Hinblick auf diese Artikel brachte der   bekannten Lehre vom Berufsgeheimnis
Ausschuß mehrere Punkte der allgemei-       entspricht. Am nächsten kommt er noch
nen rechtsstaatlichen Grundsätze zur        dem im deutschen Recht (und auch im
Sprache und führte in diesem Zusam-         englischen Recht) anerkannten Grund-
menhang folgendes aus: „In jedem Fall       satz, daß man die Beantwortung von
müssen auskunftspflichtige Personen das      Fragen verweigern darf, wenn anderen-
übliche Zeugnisverweigerungsrecht ha-       falls eine eigene strafbare Handlung of-
ben, desgleichen muß das Berufsgeheim-      fenbart werden müßte. Die Ziffer 121
nis etwa der Rechtsanwälte und Wirt-        des Deringer-Berichts zeigt, daß dem
schaftsprüfer     gewahrt    bleiben.   Bei deutschen Recht große Beachtung ge-
Durchsuchungen ist die Einschaltung         schenkt wurde.
eines Gerichts vorzusehen, da z. B. nach    Nicht alle Empfehlungen des Berichtes
dem deutschen Grundgesetz Durchsu-           haben in Änderungsvorschlägen zu dem
chungen nur auf richterlichen Befehl         Entwurf ihren Ausdruck gefunden, und
durchgeführt werden dürfen. Die Mög-        es ist möglich, daß dem Wunsch, das Be-
lichkeit, daß der Duldungspflichtige die    rufsgeheimnis zu schützen, dasselbe
Entscheidung der Kommission beim Ge-         Schicksal beschieden war wie der Anre-
richtshof anfechten kann, ersetzt den       gung, Hausdurchsuchungen von einer
richterlichen Durchsuchungsbefehl nicht,    vorherigen Anordnung des Gerichts ab-
da durch die Umkehrung der Antragslast      hängig zu machen. Selbst wenn jedoch
der Betroffene in seiner Verteidigung       die vom Parlament vorgeschlagene Än-
unzumutbar beschränkt würde" (Ziffer        derung zu Artikel 11 als Hinweis auf das
121).                                        Berufsgeheimnis      verstanden    werden
Es wurde jedoch nur vorgeschlagen,           könnte, bliebe fraglich, warum keine ver-
Artikel 11 in seiner Entwurfsfassung zu     gleichbare Änderung in bezug auf Arti-
ändern, und zwar durch Anfügung des          kel 14 vorgeschlagen wurde. Darauf gibt
folgenden Absatzes :                         es keine klare Antwort.
„Zur Erteilung der Auskunft sind die In-     Diese verfügbaren Materialien zur Ent-
haber der Unternehmen oder deren Ver-        stehungsgeschichte     geben    mitnichten
treter, bei juristischen Personen, Gesell-   einen eindeutigen Aufschluß über die
schaften     und      nicht   rechtsfähigen Absichten der Verfasser. Meines Erach-
Vereinen die nach Gesetz oder Satzung        tens kann allerhöchstens gesagt werden,
                                                                                   1659
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daß der Binnenmarktausschuß des Parla-     nach meinem Dafürhalten nicht wegen
ments eine Beschränkung der hier rele-     der Art des Verfahrens ausgeschlossen.
vanten     Nachprüfungsbefugnisse      der In seinen Thesen von 1976 zu den Me-
Kommission ins Auge gefaßt, aber keine     thoden der Auslegung führte Richter
Änderung vorgeschlagen hat, um einer       Kutscher aus, daß ein von einem Organ
solchen Beschränkung Wirkung zu ver-       der Gemeinschaft erlassener Akt „so aus-
leihen. Es gibt keinen Hinweis darauf,     zulegen ist, daß er vereinbar ist mit dem
daß entweder die Kommission oder der       höherrangigen Vertragsrecht und den
Rat daran gedacht hätten oder, wenn sie    allgemeinen Rechtsgrundsätzen, denen
es taten, was sie sich gedacht haben. Ich  ebenfalls höherer Rang als dem abgelei-
meine deshalb, daß die Entstehungsge-      teten Recht zukommt. Andere Auslegun-
schichte der Verordnung für die Ausle-     gen, die zur Unvereinbarkeit mit dem
gung von Artikel 14 nichts hergibt.        höherrangigen Recht und also zur Unan-
Es ist argumentiert worden, wenn einem     wendbarkeit oder zur Ungültigkeit des
beauftragten Bediensteten gemäß Artikel    Organakts führen würden, sind außer
14 Schriftstücke offengelegt würden, so    acht zu lassen" (S. 40).
stelle das unter keinen Umständen einen    Ich bin mir voll dessen bewußt, daß es
Bruch der Vertraulichkeit dar, die, wie    wichtig ist, den Artikeln 85 und 86
der gerade vorgetragene Überblick ge-      EWG-Vertrag Geltung zu verschaffen,
zeigt hat, in den Mitgliedstaaten weitge-  und daß möglichst vollständig aufgeklärt
hend geschützt wird. Diesem Argument       werden sollte, was die Betroffenen getan
kann unmöglich gefolgt werden. Ebenso-     haben; auch weiß ich, wie schwierig es
wenig teile ich die Auffassung, Verfahren  ist, Beweise beizubringen, um die Wahr-
nach Artikel 14 seien rein verwaltungs-    heit zu ermitteln. Gleichwohl meine ich,
technischer Natur und beschränkten sich    daß Artikel 14 bei richtiger Auslegung
auf Tatsachenfeststellungen, so daß der    die Kommission nicht zur Überprüfung
Grundsatz in keinem Fall anwendbar sei.    von Schriftstücken ermächtigt, die unter
Im Verfahren nach der Verordnung Nr.       den allgemeinen Grundsatz der Vertrau-
17 wird bei der Nachprüfung nicht deut-    lichkeit fallen, wie er meines Erachtens
lich zwischen einem Stadium der Tatsa-     Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ist.
chenfindung und einem gerichtsähnli-       Ich halte deshalb die Auffassung der
chen Stadium unterschieden. Ein und        Kommission für richtig, es müsse recht-
dieselbe Generaldirektion ist mit dem ge-  lich davon ausgegangen werden, daß es
samten Vorgang befaßt. Für alle Fälle      einen gemeinschaftsrechtlichen Grund-
verweise ich darauf, was der Gerichtshof   satz des Schutzes von „legal confidence"
in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La      gebe. Dieser Grundsatz geht jedoch, wie
Roche/Kommission,      Slg.   1979, 461,   ich gerade dargelegt habe, weiter und ist
Randnr. 9 der Entscheidungsgründe)         meines Erachtens logischer als der einge-
ausgeführt hat: „Die Gewährung des         schränkte Grundsatz, wie ihn die Kom-
rechtlichen Gehörs stellt in allen Verfah- mission vertritt. Es handelt sich um einen
ren, die zu Sanktionen, namentlich zu      allgemeinen Grundsatz des Gemein-
Geldbußen oder zu Zwangsgeldern füh-       schaftsrechts, der aus dem in den Mit-
ren     können,    einen    fundamentalen  gliedstaaten bestehenden, wenn auch un-
Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar,     terschiedlich angewandten allgemeinen
der auch in einem Verwaltungsverfahren     Grundsatz abzuleiten ist. Er hängt nicht
beachtet werden muß". Der nach dem         von Zugeständnissen der Verwaltung ab
Grundsatz zuerkannte Schutz ist somit      und ist auch kein Ausfluß irgendeiner
1660
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Art von „estoppel", das sich aus einer        lich zu beraten. In dieser Situation halte
Antwort auf eine parlamentarische An-         ich es wegen des gemeinsamen Interesses
frage ergeben würde und bezüglich des-        aller Konzernunternehmen für gerecht-
sen jedenfalls theoretisch eines Tages ge-    fertigt, Schriftstücke als vertraulich zu
sagt werden könnte, daß es künftig keine      behandeln, die von einem oder für ein
Wirkung mehr habe. Er ist im Bereich          Konzernunternehmen verfaßt und bei
wettbewerbsrechtlicher      Nachprüfungen     einem anderen        Konzernunternehmen
nicht ausgeschlossen; auch Artikel 14         vorgefunden worden sind.
steht seiner Anwendung nicht entgegen.        Einige der Schriftstücke, zum Beispiel
Daraus folgt meines Erachtens, daß die        das mit der Nummer 13, enthalten Pas-
Ansicht von Dr. Ehlermann und Dr. Ol-         sagen, die nicht unter die von mir ge-
dekop (die auf Seite 1623 von General-        nannten Kategorien von a) Mitteilungen
anwalt Warner wiedergegeben ist und           zwischen Rechtsanwalt und Mandant
der ich, obwohl sie eine rein persönliche     (oder zwischen Rechtsanwälten) und von
Ansicht ist, großes Gewicht beimesse) im      b) Niederschriften derartiger Mitteilun-
wesentlichen zutreffend war. Diese Auf-       gen fallen. Diese Teile müssen offenge-
fassung wird im Kern vom J. Sedemund,         legt werden. Es stößt auf keine prakti-
„Due process in Community law", sowie         schen Schwierigkeiten, die geschützten
von den Verfassern anderer Artikel, auf       Teile geheimzuhalten. Abgesehen davon
die der Gerichtshof hingewiesen wurde,        bin ich der Auffassung, daß alle übrigen
geteilt.                                      Schriftstücke der Kommission nicht of-
                                              fengelegt zu werden brauchen.
Ein besonderes Problem in diesem Fall
stellen die Schreiben dar, die nicht von      Obwohl die Frage nach dem Verfahren
der Klägerin, sondern von anderen Un-         nicht mehr das Hauptproblem ist, hat die
ternehmen oder für andere Unternehmen         Kommission weiterhin einen wichtigen
des Rio-Tinto-Zinc-Konzerns verfaßt           Teil ihrer Argumentation darauf ver-
worden sind. Wie der Gerichtshof in der       wandt; sie meint a), das Unternehmen
Rechtssache 48/69 (ICI/Kommission, Slg.       könne nicht nach eigenem Belieben
1972, 619, 665) ausgeführt hat, können        darüber befinden, ob Schriftstücke ge-
die tatsächlichen Beziehungen zwischen        schützt seien, und b), nach dem gegen-
den eine wirtschaftliche Einheit bilden-      wärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts
den Mitgliedern einer Unternehmens-           müsse der Inspektor selbst die Frage ent-
gruppe dazu führen, daß insbesondere          scheiden, wobei er befugt sei, sich über
auf dem Gebiet des Wettbewerbs die je-        allgemein formulierte Zweifelsfälle mit
weils unterschiedliche Rechtspersönlich-      seinen Kollegen zu beraten. Dem ersten
keit dieser Unternehmen lediglich als         Teil dieses Vorbringens stimme ich zu.
formelles, nicht aber substantielles Un-      Den zweiten halte ich für völlig unak-
terscheidungsmerkmal anzusehen ist. Im        zeptabel. Mit scheint, daß die Entschei-
übrigen ist es möglich, daß eine von an-      dung, ob ein Schriftstück geschützt ist,
gestellten oder freiberuflichen Rechtsan-     in einer Reihe von Staaten nicht der voll-
wälten erteilte Rechtsberatung, die ein       ziehenden und ermittelnden Behörde
Konzernunternehmen in Auftrag gege-           überlassen bleibt; eine solche Situation
ben hat, in Wirklichkeit für alle Kon-        könnte auch nicht hingenommen werden.
zernunternehmen angefordert worden            Ich wiederhole nicht die Ausführungen
ist. Das ist sicherlich der Fall, wenn wie    von Generalanwalt Warner zu diesem
hier ein Konzernunternehmen die Auf-          Aspekt der Sache, schließe mich ihnen
gabe hat, den gesamten Konzern recht-         aber an. Mit ihm bin ich der Auffassung,
                                                                                    1661
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daß ein unabhängiges Gericht die Frage      unabhängig von dem Zeitpunkt bestehen,
entscheiden muß. Es ist allzu naiv anzu-    in dem sich die Frage einer Offenlegung
nehmen, der Inspektor könne geschütz-       zum Zwecke der Nachprüfung stellt.
tes Material, von dem er im Rahmen sei-
                                            Ich vermag nicht den Gleichmut zu tei-
ner Entscheidungsfindung möglicher-
                                            len, mit dem die Kommission erklärt, al-
weise Kenntnis erhält, völlig aus seinem
                                            les könne am Ende befriedigend gelöst
Gedächtnis verbannen. Richter müssen
                                            werden: Wenn unter Verwendung einer
das manchmal tun, sie haben aber eine
                                            geschützten Information auf eine Rechts-
andere Ausbildung erhalten, und selbst
                                            verletzung erkannt worden sei, so könne
für sie ist das nicht immer eine leichte
                                            diese Entscheidung vom Gerichtshof ja
Aufgabe. Bei der Darstellung der Rechts-
                                            annulliert werden. Diese Argumentation
lage in England ist die französische Re-
                                            läßt meines Erachtens wichtige Gesichts-
gierung zu weit gegangen, denn nicht
                                            punkte außer acht. Es ist möglich, daß
selten wird über die Schutzwürdigkeit
                                            die geschützte (und deshalb zu Unrecht
von Schriftstücken in einem getrennten
                                            benutzte) Information den Eckstein des
Verfahren und von einem anderen als
                                            Kommissionsvorbringens darstellt oder
dem erkennenden Richter entschieden.
                                            daß sie in einem frühen Stadium der Er-
Im übrigen sollte in diesem Zusammen-
                                            mittlungen ans Licht kommt; die Ermitt-
hang auch berücksichtigt werden, daß
                                            lungen können langwierig sein — was
diejenigen, gegen die ermittelt wird, sich
                                            tatsächlich oft der Fall ist — und den
ungerecht behandelt fühlen können. Bei
                                            Kommissionsbediensteten viel Zeit und
dem betroffenen Unternehmen wird ge-
                                            Mühe abverlangen. Die Kosten, die der
wiß oft Unklarheit darüber bestehen, ob
                                            Gemeinschaft — und daher letztlich dem
der Inspektor die Sache tatsächlich „ver-
                                            Steuerzahler — sowie dem betroffenen
gessen" hat und ob er nicht — bewußt
                                            Privatunternehmen entstehen, können
oder unbewußt — zusätzliche Fragen ge-
                                            gewaltig sein. Ich halte es für befriedi-
stellt und Untersuchungen durchgeführt
                                            gender, gerechter und wirkungsvoller,
hat, die nur auf geschützten Informatio-
                                            über derartige Fragen in einem früheren
nen beruhen können. Damit soll keines-
                                            Stadium zu entscheiden. Solange es da-
wegs die Redlichkeit oder der gute Wille
                                            her nicht aufgrund von gemeinschafts-
des Inspektors in Frage gestellt, sondern
                                            rechtlichen Bestimmungen unmöglich ist,
nur darauf hingewiesen werden, daß es
                                            solche Probleme in einem frühen Verfah-
schwierig ist festzustellen, ob der Inspek-
                                            rensstadium zu lösen, spricht meines
tor sich nicht unbewußt von Kenntnissen
                                            Erachtens alles dafür, eine Entscheidung
hat leiten lassen, die er gegebenenfalls
                                            zu erlangen, bevor die Schriftstücke ein-
nicht hätte erlangen dürfen.
                                            gesehen und benutzt werden. Jedenfalls
                                            sollte von derartigen geschützten Infor-
So gesehen halte ich die Antwort an
Herrn Cousté für unbefriedigend, denn       mationen nicht länger Gebrauch gemacht
die Kommission verspricht darin nur, ein    werden, sobald eine Entscheidung über
derartiges Dokument nicht zu benutzen.      ihre Schutzwürdigkeit möglich ist. Ich
Ich meine dagegen, die Kommission           bin nicht der Meinung, daß es zu einem
sollte ein Dokument, wenn es geschützt      Kompetenzkonflikt zwischen der Kom-
ist, überhaupt nicht sehen. Das dem         mission und dem zuständigen Gericht
Grundsatz der Vertraulichkeit zugrunde      kommt, wenn eine solche Entscheidung
liegende öffentliche Interesse entsteht in  in einem frühen Verfahrensstadium er-
dem Moment, in dem Beratung erbeten         geht. Beider Aufgaben zur Verwirkli-
und erteilt wird, und es bleibt danach      chung der wahren Vertrags- und gemein-
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schaftsrechtlichen Ziele ergänzen sich              ohne dessen Inhalt zu offenbaren. Im
nämlich und stehen nicht miteinander in             Streitfall kann die Kommission, wenn sie
Widerstreit.                                        nicht zufriedengestellt ist, eine Entschei-
Generalanwalt Warner hat eine Reihe                 dung erlassen, gegen die wie im vorlie-
von Gründen dafür vorgebracht, daß das              genden Fall beim Gerichtshof Klage er-
Problem von nationalen Gerichten als                hoben werden kann; diese könnte dann
eine Frage des Gemeinschaftsrechts ent-            vielleicht an eine Kammer verwiesen
schieden werden sollte; allerdings ver-            werden. Angesichts der Erfahrungen auf
wirft er meines Erachtens zu Recht den             vergleichbaren Gebieten glaube ich nicht,
Gedanken, der Schutz solle nach dem                 daß eine Flut von Klagen die Folge wäre,
Recht des Mitgliedstaats bemessen wer-             wie behauptet wird. Auch sollte den Hin-
den, in welchem sich die Schriftstücke             weisen auf eine Verschleppungstaktik,
befinden. Sein Vorschlag ist zweifellos            wie sie angeblich in amerikanischen Ver-
eine von mehreren möglichen Lösungen,               fahren gepflogen wird, keine große
obwohl sich Schwierigkeiten daraus er-              Bedeutung beigemessen werden. Ameri-
geben können, daß in manchen Ländern                kanische Rechtsanwälte sind die ersten,
offensichtlich nicht ein Gericht, sondern           die darauf hinweisen, daß das Rechtssy-
der     Präsident   der    Anwaltskammer            stem des Vereinigten Königreichs keinen
darüber entscheidet, ob Schriftstücke ge-           Raum für derartige Verzögerungen bie-
schützt sind.                                       tet. Der Gerichtshof verfügt über die
                                                    notwendigen Mittel, um mutwilligen
Ich meine, es gibt noch eine andere Lö-             Klagen zu begegnen. Selbst wenn sich
sung, und diese hat nicht all die Nach-             das Unternehmen durch die Kosten nicht
teile, die ihr zugeschrieben worden sind.           abschrecken läßt, dürften sich doch nur
Wenn der Gerichtshof erst einmal die               wenige Anwälte, die derartige Sachen
Grundsatzfrage entschieden hat, dürften             übernehmen, einer offenen Kritik des
die Streitpunkte in den meisten künftigen           Gerichtshofes in seinem Urteil dadurch
Fällen wahrscheinlich schnell geregelt              aussetzen wollen, daß sie bei ihm aus-
sein. In der Mehrzahl der Fälle werden              sichtslose Klagen wegen der Schrift-
die Parteien sich wohl gütlich darüber              stücke anhängig machen.
einigen können, ob ein Schriftstück tat-
sächlich unter den Grundsatz fällt, denn            Ich halte es folglich für die beste Lösung,
der Anwalt des Unternehmens wird in                 Streitfälle vor diesen Gerichtshof zu
der Lage sein, den Inspektor hinsichtlich           bringen, wie es im vorliegenden Verfah-
der Art des Schriftstücks zu überzeugen,            ren geschehen ist.
Vorbehaltlich meiner Ausführungen zu bestimmten Teilen der streitigen
Schriftstücke beantrage ich daher, Artikel 1 Buchstabe b der Entscheidung
der Kommission v o m 6. Juli 1979 aufzuheben u n d der Kommission die
Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Die Fortsetzung des Verfahrens hat in
meinen A u g e n nichts ergeben, was es rechtfertigen w ü r d e , von d e m A n t r a g
abzuweichen, den G e n e r a l a n w a l t W a r n e r gestellt hat: der Kommission auch
die Kosten der erfolgreichen Streithelfer — der Regierung des Vereinigten
Königreichs u n d der C C B E — aufzuerlegen u n d zu entscheiden, d a ß die
französische Regierung ihre eigenen Kosten tragen sollte.
                                                                                           1663