CELEX: 31964D0343
Language: de
Date: 1964-05-20 00:00:00
Title: 64/343/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Heidelbeeren an die Bundesrepublik Deutschland

10 . 6 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1423/64
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Mai 1964
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Heidelbeeren an die
                                               Bundesrepublik Deutschland
                                          (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (64/343/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                      Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Deutschland Heidelbeeren zollfrei eingeführt. Der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                Zollsatz des deutschen Zolltarifs betrug am 1 . Ja­
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                         nuar 1957 10 v. H. , während der Zollsatz des Gemein­
                                                                  samen Zolltarifs 9 v. H. beträgt.
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland vom 24. Juli 1963, mit dem diese die                      Aus den Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von                    land zur Begründung ihres Antrags ist ersichtlich,
6 500 Tonnen für Heidelbeeren der Tarifnummer                     daß keine Ausfuhren stattgefunden haben und
08.08 B II des Gemeinsamen Zolltarifs, die im An­                 daß sich das Sammelaufkommen und die Ein­
hang II des Vertrages zur Gründung der Euro­                      fuhren aus dritten Ländern und den anderen Mit­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,                 gliedstaaten in den letzten Jahren wie folgt entwik­
beantragt hat, und                                                kelt haben :
                                                                                                 (In Tonnen )
                                                          1960           1961          1962         1963
                                                                                  j
               Gesamteinfuhren                           6 949          7 846         3 200        6 644
               davon aus
               — EWG - Ländern (fast         aus­
                  schließlich Frankreich)                1 175            693           373          872
              — dritten Ländern                          5 774          7153          2 827        5 772
                  davon :
                  Jugoslawien                              123            660            66          391
                  Polen                                  4 849          5 286         2 239        4 017
                  Tschechoslowakei                         769          1 148           509        1284
               Eigenaufkommen (nach Angaben
              der BR Deutschland)- — ungefähr            4 500          5 000         1700         1500
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                     wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigen, die
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats                für die Lage auf dem Markt der in Betracht kom­
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der               menden Waren sowohl vom Standpunkt des antrag­
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­                   stellenden Mitgliedstaats als auch vom Standpunkt
tarifs, um Nachteilen zu begegnen, die sich für die              der Gemeinschaft von Bedeutung sind. Dabei be­
Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem schritt­                  achtet die Kommission die Grundsätze des Arti­
weisen Übergang von der nationalen Zolltarifgesetz­               kels 29 unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3
gebung, wie sie bis zur ersten Angleichung der na­                und 9 des Vertrages .
tionalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs
bestand, zur Zolltarifgesetzgebung          der   Gemein­             Der antragste'lende Mitgliedstaat ist vor allem
schaft ergeben können .                                          bestrebt, die Versorgung seiner Industrie, die Kon­
                                                                 fitüren und besondere Diähiahrungsmittel herstellt,
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­                  zu gewährleisten . Da es an Arbeitskräften für das
reich der Zollkontingente muß die Kommission bei                  Sammeln fehlt, wird sich das Aufkommen in der
der Anwendung von Artikel 25 des Vertrages die                   Gemeinschaft kaum erhöhen , so daß die Einfuhren
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der Bundesrepublik Deutschland die in der Ver­        für das Jahr 1964 so ermittelte Kontingentsmenge
gangenheit erreichte Menge nicht überschreiten        ist auf dieser Höhe festzusetzen und läßt für die
dürften. Die Gewährung eines Zollkontingents für      Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten einen
Heidelbeeren in angemessener Höhe kann die Ver­       genügenden Spielraum.
wirklichung der Ziele der von der Gemeinschaft für
Obst ausgearbeiteten gemeinsamen Politik nicht ge­
fährden. Es ist nicht zu befürchten , daß ein solches      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
Zollkontingent zu einem erhöhten Verbrauch von        in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente zu
Heidelbeeren führt, das die Entwicklung der Erzeu­    berücksichtigen, daß der Vertrag die Verwirklichung
gung ähnlicher Erzeugnisse innerhalb der Gemein­      der Zollunion vorschreibt. Es sind daher insbeson­
schaft hemmen könnte ; Heidelbeeren stehen näm­       dere der gegenwärtige Stand der Verwirklichung des
lich mit Tafelfrüchten nicht in echtem Wettbewerb .   Gemeinsamen Marktes und die vom antragstellen­
Es ist zwar dafür Sorge zu tragen, daß durch diese    den Mitgliedstaat bei der betreffenden Tarifstelle
Versorgung der Industrien des antragstellenden Mit­   durchzuführenden Angleichungen zu berücksichti­
gliedstaats die Wettbewerbsbedingungen für die        gen. In vorliegendem Fall betrug der am 1 . Januar
Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten nicht      1957 anzuwendende Zollsatz 10 v. H., und der an­
verfälscht werden . Diese Gefahr scheint im Falle      tragstellende Mitgliedstaat muß gegenwärtig für
von Heidelbeeren jedoch nicht vorzuliegen.            Heidelbeeren den Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
                                                       tarifs von 9 v. H. anwenden, während für die Bun­
                                                       desrepublik Deutschland vor dem 1 . Januar 1962
                                                       Zollfreiheit galt.
     Diese Umstände zeigen, daß der antragstellende
 Mitgliedstaat Schwierigkeiten begegnet, die eine
                                                            Die Kommission muß außerdem die besondere
Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten Ein­
führung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen.      Lage der einzelnen Waren berücksichtigen, für die
Diese Abweichung wird sich übrigens auf den Wa­        ein Zollkontingent beantragt wird.
renverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und drit­
ten Ländern günstig auswirken.
                                                            In Anbetracht der vorstehend geschilderten Um­
                                                       stände erscheint es zweckmäßig, einen Kontingents­
                                                       zollsatz vorzusehen, mit dem die dem antragstel­
      Um die Geltungsdauer des Zollkontingents bes­    lenden Mitgliedstaat durch eine unmittelbare An­
 ser mit dem Zeitraum in Einklang zu bringen, in       gleichung seines Zollsatzes für Heidelbeeren an den
                                                       des Gemeinsamen Zolltarifs entstandenen Nachteile
 dem Heidelbeeren gesammelt werden, wurde mit
 dem antragstellenden Mitgliedstaat vereinbart, die    soweit wie möglich ausgeglichen werden können.
 Geltungsdauer auf die Zeit vom 1. April 1964 bis      Diese Erwägung läßt es zweckmäßig erscheinen,
 31 . März 1965 festzusetzen. Da das Sammeln und       für dieses Zollkontingent einen Kontingentszollsatz
 die Vermarktung dieser Ware praktisch während         in Höhe eines Drittels der bisher seit dem 1 . Januar
 der beiden letzten Vierteljahre eines Kalenderjahrs    1962 durchgeführten Angleichungen an den Gemein­
                                                       samen Zolltarif festzusetzen .
 stattfinden, kann man für die vorliegende Entschei­
 dung die in der vorstehenden Übersicht dargestell­
 ten statistischen Angaben über die abgelaufenen
 Kalenderjahre heranziehen.                                 Angesichts dieser Überlegungen ist eine Kon­
                                                        tingentsmenge von 6 000 Tonnen festzusetzen . Die
                                                        nach vorstehender Grundlage vorgenommene Be­
                                                        rechnung des Drittels der bisher erfolgten Anglei­
      Eine Prüfung der Einfuhrzahlen ergibt, daß        chung führt zur Festsetzung eines Kontingentszoll­
 letztere starken Schwankungen unterworfen sind, da     satzes von 3 v. H.
 das Pflücken von Heidelbeeren in allen Ländern
 größtenteils von den Wetterbedingungen abhängt.
 Insbesondere die Zahlen von 1962 dürften unge­             Aus den zusammengestellten Unterlagen, deren
 wöhnlich niedrig sein. Die Einfuhren aus den Län­      wesentlichster Inhalt in dieser Entscheidung auf­
 dern der Gemeinschaft werden schwerlich die wäh­       geführt ist, läßt sich kein Hinweis entnehmen, der
 rend der günstigsten Jahre erreichte Höhe über­        den Schluß zuließe, daß die Gewährung des Zoll­
  steigen.                                              kontingents im bezeichneten Umfang Störungen auf
                                                        dem Markt der betreffenden Erzeugnisse hervor­
                                                        rufen könnte.
      Unter Zugrundelegung der vorerwähnten An­
  gaben und Zahlen kann angenommen werden, daß               Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
  der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu dek­        samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
  kende Eigenbedarf der Bundesrepublik Deutsch­          den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zoll­
  land für 1964 6 000 Tonnen erreichen wird . Diese      vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
 ---pagebreak--- 10. 6 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1425/64
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern          In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet    unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .     nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                    wird .
    Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
kontingente ergibt sich, daß diese gemäß Artikel 25                      Artikel 2
Absatz (3) nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
Verwender des betreffenden Mitgliedstaats eröffnet      Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . April
werden können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­  1964 bis 31 . März 1965 .
führten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum
Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
                                                                         Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                    Deutschland gerichtet.
                      Artikel 1
                                                        Brüssel, den 20. Mai 1964
    Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung
im Inland ein Zollkontingent für Heidelbeeren der                          Für die Kommission
Tarifnummer 08.08 B II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                              Der Präsident
in Höhe von 6 000 Tonnen zum Zollsatz 3 v. H.
gewährt.                                                                   Walter HALLSTEIN