CELEX: 51987PC0517
Language: de
Date: 1987-10-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des Prozentsatzes gemäss Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zur Gewährung der Beihilfe für Tomatenenderzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1987/88 (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 517
Vol. 1987/0260
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(87 ) 517 endg .
                                                                 Brüssel , den 26 . Oktober 1987
                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Festsetzung des Prozentsatzes gemäss Artikel 3 Absatz 1a der
            Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86 zur Gewährung der Beihilfe für
              Tomatenenderzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1987 / 88
                           ( von der Kommission vorgelegt )
                                      /syÿ        là
                                     H 3 0 COî            <; .
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                                                So I VC
 K0M(87 ) 517 endg .
 ---pagebreak---                                                                                 ™  -
                                            2
                                       BEGRÜNDUNG
Betreff :  Verordnung ( EWG ) Nr .      / 87 des Rates zur Festsetzung des
           Prozentsatzes gemäss Artikel 3 Absatz la der Verordnung ( EWG )
           Nr . 426 / 86 zur Gewährung der Beihilfe für Tomatenenderzeugnisse für
           das Wirtschaftsjahr 1987 / 88
Nach Artikel 3 Absatz la der Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86 wird eine Prämie von
2 % der Produktionsbeihilfe gewährt , die für diejenige Enderzeugnismenge
Tomaten fällig ist , welche aus der Menge frischer Tomaten gewonnen wurde , die
gemäss den mit den Erzeugervereinigungen geschlossenen Verträgen geliefert
worden ist ,.
Die Prämie wird nur gezahlt , wenn die Verarbeiter oder ihre Vereinigungen
-   die Gesamtmenge der unter diese Verträge fallenden frischen Tomaten
    übernommen haben ,
-   nachweisen , dass die gemäss diesen Verträgen verarbeiteten Tomaten einen
    bedeutenden Prozentsatz der Gesamtmenge der verarbeiteten Tomaten
    ausmachen .
Zweck dieses Vorschlags ist es , die genannten Prozentsätze für das
Wirtschaftsjahr 1987 / 88 und für die Zehnergemeinschaft bzw . für Spanien und
Portugal unter Berücksichtigung der heutigen Bedeutung der
Erzeugervereinigungen in der Gemeinschaft festzusetzen .
 ---pagebreak---                                              Vorschlag
                           VERORDNUNG ( EWG )          ' ' DES RATES
     zur Festsetzung des Prozentsatzes gemäss Artikel 3 Absatz la der Verordnung
        ( EWG ) Nr . 426 / 86 zur Gewährung der Beihilfe für Tomatenenderzeugnisse
                                für das Wirtschaftsjahr 1987 / 88
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86 des Rates vom 24 . Februar 1986
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1928 / 87 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um den Abschluss von Verträgen zwischen den landwirtschaftlichen
Erzeugervereinigungen für Tomaten und den Vereinigungen der Verarbeiter oder
den Verarbeitern selbst zu fördern , wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86
die Gewährung einer zusätzlichen Verarbeitungsprämie unter bestimmten
Voraussetzungen vorgesehen .
Damit diese Prämie im Wirtschaftsjahr 1987 / 88 gezahlt werden kann , sollte der
"bedeutende Prozentsatz " der verarbeiteten Tomatenmenge , der den mit den
Erzeugervereinigungen geschlossenen Verträgen entspricht , festgesetzt werden .
( 1 ) ABI . Nr . L 49 vom 22.2.1986 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 183 vom 3.7.1987 , S. 33
 ---pagebreak---                                         v(
Für Spanien und Portugal sollte ein besonderer Prozentsatz bestimmt werden , da
die Erzeugergemeinschaften in diesen beiden Mitgliedstaaten erst eine
begrenzte Bedeutung haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz la der Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86 genannten
Prozentsätze werden für das Wirtschaftsjahr 1987 / 88 wie folgt festgesetzt :
-   für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
    auf 60 % ,
-   für Spanien und Portugal auf 15 % .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN
__              _; Datum :                                             23.9.1987
1 . HAUSHALTSPOSTEN :       1512                 Mittelansatz :  212
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entwurf für eine Ratsverordnung zur Festsetzung des
      Prozentsatzes zur Gewährung der Beihilfe für Tomatenenderzeugnisse für das
      Wirtschaftsjahr 1987 / 88
3 . RECHTSGRUNDLAGE :       Art . 46 EWGV und Art . 3 Abs . la .der' VO 426 / 86
4 . ZIELE DES VORHABENS : Festsetzung der Prozentsätze , ab denen die 2%ige Prämie der
      Produktionsbeihilfe gezahlt werden kann , die für die Enderzeugnismenge Tomaten
      fällig ist ._
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN :                  12-M0NATS-       LAUFENDES HAUS -: KOMMENDES HAUS ¬
                                                 PERIODE         HALTSJAHR ( 87 ) : HALTS JAHR ( 88 )
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTES
                                                4,4 Mio ECU          z.E.             4,4 Mio ECU
      - HATIOHALDn IIAUOUAWPE
      - AMMHtflft ODHTOftDH
5 . 1 . EINNAHMEN
     - EIGENE MITTEL DER EG
        (ABSCHÖPFUNGEN/ ZÖLLE ) ( 1 )
     - IM NATIONALEN BEREICH
                                                1989
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN                  4 . 4 Mio ECU
5.1.1 ¥0RAU000IIAU EINNAHMEN
5.2 BERECHNUNGSWE I S E :
       Ausgaben für 1988 verarbeitete Tomaten :
       EUR 10 :     260,5 Mio ECU , davon 80 % mit Pramie                 4,2
       SP :          20,1 Mio ECU , davon 20 % mit Pramie                 z.E.
       PO :          23,5 Mio ECU , davon 15 % mit Pramie                 z.E.
                                                                          4,2 Mio ECU ( A )
                 4,2 Mio ECU ( A ) X 1,052 = 4,4 Mio ECU ( B )
6.0    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                           JA /XXXX
6.1    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                             XXXXXXX
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                 xxxxxxx
6.3    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                  JA / XXXX
ANMERKUNGEN :
Diese Massnahme ist Teil des vom Rat am 30.6.1987 beschlossenen Massnahmenpakets .
Für 1988 war die bisher geschätzte finanzielle Auswirkung unbedeutend . Es sollte
dennoch eine Ausgabe von 4 Mio ECU vorgesehen werden .
 ---pagebreak---                                   c
                              FICHE       P. M. E.
 1 . OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
     LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
2 . AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
     - OUI / NBN
     - LESQUELLES ? Une Légère augmentation de L' aide à condition que
                        Les contrats soient concLus avec Les associations
                        de producteurs .
3 . INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
     ( coûts supplémentaires )
     - ΒΜΧ / Ν0Ν
     - CONSEQUENCES
4 . EFFETS SUR L' EMPLOI : NON
5 . Y A- T- IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
     - 88Χ / Ν0Ν
     - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
6 . Y A - T - IL UfIE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
     - NON