CELEX: C2006/143/19
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-274/04: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  6. April 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg [Deutschland]) — ED & F Man Sugar Ltd/Hauptzollamt Hamburg-Jonas (Landwirtschaft — Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 — Ausfuhrerstattungen — Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Bescheides über die Rückforderung einer Erstattung — Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung)

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/10
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 6. April 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg [Deutschland]) — ED & F Man Sugar Ltd/Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-274/04) (1)
   
   (Landwirtschaft - Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Bescheides über die Rückforderung einer Erstattung - Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung)
   (2006/C 143/19)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Finanzgericht Hamburg
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: ED & F Man Sugar Ltd
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Auslegung von Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 (ABl. L 310, S. 57) geänderten Fassung — Sanktionen bei der Beantragung einer zu hohen Erstattung — Möglichkeit für die nationalen Behörden und/oder Gerichte, im Verfahren über die Klage eines Ausführers gegen eine Entscheidung, mit der gegen ihn eine Sanktion verhängt wurde, die endgültige Entscheidung über die Erstattung der zu Unrecht bezogenen Beträge zu überprüfen — Falsche Auslegung des Gemeinschaftsrechts
   Tenor des Urteils
   Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 ist dahin auszulegen, dass die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen auf diese Bestimmung gestützten Sanktionsbescheid auch dann berechtigt sind, zu prüfen, ob der Ausführer im Sinne dieser Bestimmung eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, wenn ein Rückforderungsbescheid nach Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung vor Erlass des Sanktionsbescheids bestandskräftig geworden ist.
   
      (1)  ABl. C 228 vom 11.9.2004.