CELEX: 51981PC0137
Language: de
Date: 1981-03-27
Title: Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Regelung der Sommerzeit (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 137
Vol. 1981/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(81)137 endg.
                                                       Brussel / den 27-. März 1981
                                  Vorschlag für eine
                             zweite Richtlinie des Rates
                             zur Regelung der Sommerzeit
                    ( Von der Kommissoon   dem Rat vorgelegt )
                         El       v
                                çv J
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                            V/î            y
K0M(81 ) 137 endg .
 ---pagebreak---    Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Regelung
   der Sommerzeit
                           ERLÄUTERUNG
              I
   Einleitung
   Der Ministerrat erliess am 22 . Juli 1980 eine Richtlinie zur Regelung
   der Sommerzeit , die den 29 . und 28 . März als Zeitpunkt "für den Beginn
                                                                              (1 )
   der Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten für 1981 bzw . 1982 festsetzt
   Nach Artikel 4 der Richtlinie wird der Rat auf Vorschlag der Kommission
   sobald wie möglich weitergehende Massnahmen zur Harmonisierung der
 " Sommerzeit erlassen .
   2.    Die Argumente für eine einheitliche Sommerzeitregelung in der
   Gemeinschaft im Interesse des grenzüberschreitenden Verkehrs und der
   Beziehungen im Fernmeldewesen sowie als praktischer Beweis der Soli­
   darität ip der Gemeinschaft haben nichts von ihrer Durchschlagkraft
. eingebüsst . Es ist in der Tat wünschenswert , dass in Europa als Ganzes
   eine einzige Sommerzeit in möglichst weiten Teilen angenommen wird .
   Vieles weist darauf hin , dass die Gemeinschaft unter Berücksichtigung
   der Ansichten und Praktiken in den anderen Ländern am besten geeignet
   ist * die Führung bei der Annahme einer brauchbaren Regelung zu übernehmen .
   3.    Die Kommission hat für 1981 und 1982 bereits gemeinsame Daten für
   das Ende der Sommerzeit in der Gemeinschaft vorgeschlagen ( 11 . bzw . 10 .
   Oktober ). Zweck dieses Vorschlages ist es , gemeinsame Daten für Anfang
                                   ..   . .      '
   und Ende der Sommerzeit für die Jahre von 1983 an vorzuschlagen . Der
   Einfachheit halber werden die vorgeschlagenen Daten als Formel ausgedrückt
   ( 1 ) Richtlinie des Rates Nr . 80 / 737 / EWG , ABl L 205 / 17 vom 7.8.80
 ---pagebreak--- Beginn der Sommerzeit
4.     Obwohl bereits Einvernehmen über den gemeinsamen "Beginn der Sommer­
zeit in den Jahren 1981 und 1982 erzielt wurde , bestehen bei einigen
Mitgliedstaaten weiterhin nationale Präferenzen , die normalerweise zu
unterschiedlichen Anfangsdaten führen würden . Beispielsweise haben zwei
Mitgliedstaaten bisher eine Formel angewendet , nach welcher der Beginn
auf einen Tag zwischen dem 16 . und 22 . März - jeweils vor ihrem Osterfest
fällt .
                          V
Zumindest einer dieser Mitgliedstaaten legt aus allgemeinen sozialen
Gründen grossen Wert darauf , dass Ostern in die Sommerzeit fällt . Bei
einer informellen Aussprache mit den Kommissionsdienststellen schlug ein
anderer Mitgliedstaat den vorletzten Sonntag im März vor , bei dem sich
ähnliche Daten ( 18 . bis 24 . März ) wie bei der obenerwähnten Formel ergeben
Eine Delegation schlug den letzten Sonntag im März vor , bei dem sich Daten
zwischen dem 25 . und 31 . März ergeben . Zwei Mitgliedstaaten halten es
schliesslich für gut , den am nächsten zum 1 . April gelegenen Sonntag zu
wählen , bei dem sich Daten zwischen dem 29 . März und 4 . April ergeben .
5.     Trotz dieser Unterschiede ist es jedoch klar , dass auch in den Jahren
nach 1982 eine gemeinsame Haltung hinsichtlich des Beginns der Sommerzeit
eingenommen werden muss , wie sie für 1981 und 1982 vereinbart wurde . Es
muss ein Kompromiss zwischen den nationalen Präferenzen gefunden werden ,
bei dem ein gewisses Mass anWillkür nicht zu vermeiden ist . Es dürfte
 wohl das beste sein , Daten vorzuschlagen , die etwa in der Mitte der be­
 vorzugten Datenreihe liegen , wobei allerdings sichergestellt werden muss ,
 dass Ostern immer in die Sommerzeit fällt , ein Kriterium , dessen Vorteile
 die Kommission anerkennt . Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission vor ,
 dass die Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten am letzten Sonntag im März
 beginnt , sofern dieser nicht in einem oder mehreren Mitgliedstaaten als
 Ostern gilt ; in diesem Fall soll die Sommerzeit dann am vorausgehenden
  Sonntag beginnen .     Bei dieser Formel ergeben sich für die Jahre von
  1983 bis 2000 Anfangsdaten , die zwischen dem 19 . und 31 . März liegen ,     '
 –-–––'––––                    \
  (1 )   Ostersonntag , wie er von den westlichen Kirchen gefeiert wird ,
         wird auf den letzten Sonntag im März in 1986 , 1989 , 1991 und
         1997 fallen . Das orthodoxe Ostern fällt nicht in den März .       - 3
 ---pagebreak--- namli ch :
1983                       27
1984                       25
1985                       31
1986                       23
1987                       29
1988                       27
1989                       19
1990                       25
1991                       24
1992                       29
1993                       28
1994                       27
1995                       26
1996                       31
1997                       23
1998                       29
1999                       28
2000                       26       *                                      -
Zu bemerken ist jedoch , dass - mit Ausnahme des Jahres. 1989 , in dem
Ostern der westlichen Kirchen sehr früh fällt - alle Daten in die
Acht -Tage- Spanne vom 23 . bis 31 . März fallen .
                                      v
Ende der Sommerzeit
6.   Der Gemeinschaft war es noch nicht möglich , gemeinsame Daten für
das Ende der Sommerzeit anzunehmen . Zwei Mitgliedstaaten legen gegenwärtig
eine Formel zugrunde , bei der sich Daten zwischen dem 23 . und 29 . Oktober
ergeben . Zwei weitere Mitgliedstaaten neigen eher dazu , den letzten
Sonntag im September zu wählen , bei dem sich Daten zwis-chen dem 24 . und
3D . September " ergeben . Die übrigen Mitgliedstaaten könnten vermutlich
einen Kompromiss zwischen diesen beiden Haltungen annehmen , wobei sich
in den Jahren von 1983 bis 2000 in der Regel ein Zeitunterschied von vier
und bei drei Jahren von fünf Wochen ergibt . Unter diesen Umständen gibt
es zwei einfache Kompromisslösungen : Die Sommerzeit endet entweder am
zweiten Sonntag im Oktober ( mit Daten zwischen dem 8 . und 14 . Oktober )
oder am dritten Sonntag ( mit Daten zwischen dem 15 . und 21 . Oktober ).
Die Lösung , die der Teilung der
 ---pagebreak---                              - 4 _
Differenz zwischen den Präferenzen einiger Mitgli^dstaaten am nächsten
kommt , ist der zweite Sonntag im Oktober , den die Kommission denn auch
vorschlägt .
Zeitpunkt , an dem die Uhren umgestellt werden sollen        ' ~
7.   Die Richtlinie des Rates Nr . 80 / 737 / EWG sieht vor , dass die Sommer­
zeit in allen Mitgliedstaaten um 1.00 Uhr morgens Weltzeit ( G.M.T. )
eingeführt wird . Die Kommission schlägt vor , diesem Präzedenzfall ab
1983 sowohl für den Beginn als auch für das Ende der Sommerzeit zu
folgen .
Nichteinbeziehung Grönlands und der überseeischen Hoheitsgebiete
der Mitgliedstaaten in den Geltungsbereichen der Massnahme
8.   Es erscheint angemessen, diese Gebiete aus dem Geltungsbereich
der jetzt vorgeschlagenen Richtlinie auszuschliessen , wie in der
Richtlinie des Rates Nr . 80 / 737 / EWG geschehen .
Schlussfolgerung           .                                       „
9.   Es ist an der Zeit , dass die Gemeinschaft eine Dauerregelung
der Sommerzeit annimmt . Die Anfangs - und Enddaten, welche die Kommission
im beigefügten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vorschlägt ,
sind annehmbare Kompromisse zwischen den Präferenzen einiger Mitglied­
staaten , die nur geringfügige Anpassungen ihrer derzeitigen Haltung
erforderlich machen .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Regelung der Sommerzeit "
     ' 1                                                            *
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission ,.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozi alausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie des Rates 80 / 737 / EWG vom 22 . Juli 1980 zur Regelung der
              (1 )
Sommerzeit         wurden für die Jahre 1981 und 1982 ein gemeinsames Datum und
ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn der Sommerzeit in der Gemeinschaft
eingeführt «              <
Nach Artikel 4 dieser Richtlinie erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission
sobald wie möglich weitergehende Massnahmen zur Harmonisierung der Sommerzeit .
Massnahmen dieser Art sind sehr erwünscht , vor allem , um den Verkehr und
die Beziehungen im Fernmeldewesen zwischen den' Mitgliedstaaten zu erleichtern
und deren Kosten zu senken . Sie sollten für die Jahre      ab 1983    ein ge­
meinsames Datum für Beginn und Ende der Sommerzeit vorsehen .
Aus geographischen Gründen braucht die gemeinsame Sommerzeitregelung nicht
auf Grönland und die überseeischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten an­
                                       - - .                      s
gewendet zu werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : -                                    '
<1 ) ABl Nr . L 205         vom 7.8.1980 , S. 17
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Im Sinne dieser Ri cht lini e . i st unter " Sommerzeit " die Periode des
Jahres zu verstehen , in der die Uhrzeit im Verhältnis zur Uhrzeit
im übrigen Teil des Jahres um 60 Minuten vorgestellt wird .
                          Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit
                                               5      ' -
die Sommerzeit vom Jahre 1983 an in allen Mitgliedstaaten
  a)  um ein Uhr morgens Weltzeit ( GMT ) am letzten Sonntag im
      März beginnt ; sofern dieser in einem oder mehreren Mitglied
      Staaten als Ostern gilt , beginnt die Sommerzeit am voraus­
      gehenden Sonntag .
  b)  um ein Uhr morgens Weltzeit ( GMT ) am zweiten Sonntag im
      Oktober endet .
                          Artikel 3
Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland und die überseeischen
Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten .
                          Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                    • „
                                                 Geschehen zu
                        /
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident