CELEX: 62010CA0576
Language: de
Date: 2013-07-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-576/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2013 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2004/18/EG — Zeitlicher Geltungsbereich — Öffentliche Baukonzession — Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle — Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte Neugestaltung öffentlicher Bereiche)

31.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2013 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-576/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Zeitlicher Geltungsbereich - Öffentliche Baukonzession - Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle - Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte Neugestaltung öffentlicher Bereiche)
   2013/C 252/07
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek, A. Tokár und C. Zadra)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und J. Langer)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigter: T. Henze, J. Möller und A. Wiedmann)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 2 und Titel III der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Öffentliche Baukonzession — Vorschriften — Gemeinde Eindhoven
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 55 vom 19.2.2011.