CELEX: 31973R0125
Language: de
Date: 1973-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 125/73 der Kommission vom 19. Januar 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 17/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 1 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 125/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Januar 1973
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
                                                                 am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (2 ),                    der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (6),
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                     2728/71 (7), aufgeführten Koeffizienten multipli­
                                                                 ziert .
Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Kartoffelstärke und Quellmehl (3), zuletzt geändert              Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2273/70 (4 ),                    Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                 mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               371 /67/EWG festgesetzt.
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                  wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV               die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
und V, 11.09, 17.02 B II und 17.05 B des Gemein­                  Absatz 2 a) der Verordnung ( EWG) Nr. 1604/71 zu
samen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die Preise              einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                        Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
 den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­
schreiten .                                                      Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
                                                                  die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 vom                       auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
26. Juli 1971 (5) hat die Kommission die Durchfüh­               einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­                   Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn
festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der
Einfuhr von Mais bzw. Weichweizen um mindestens                                            Artikel 1
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die               Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /
im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                   67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den              werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden                dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der                                    Artikel 2
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der
Erzeugung.                                                        Diese Verordnung tritt am 20 . Januar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19 . Januar 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOLI
(») ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40 .
(4 ) ABl . Nr. L 246 vom 12 . 11 . 1970 , S. 1 .                 («) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
(5) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                    (7) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 15 .
 ---pagebreak--- 20 . 1 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 17/ 13
                                                                ANHANG
                                                                                                               ( RE / 100 kg)
                   Nummer des                                                                          Abschöpfungen bei
                   Tarifschemas                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                  der Ausfuhr
            11.08 AI                       Stärke von Mais                                                   2,093
            11.08 A III                    Stärke von Weizen                                                 5,300
            11.08 A IV                     Stärke von Kartoffeln                                             2,093
            11.08 A V                      Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                           oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                        2,093
            11.09 A                        Kleber von Weizen, getrocknet                                     9,636
            11.09 B                        Kleber von Weizen , nicht getrocknet                              9,636
            17.02 B II a)                  Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                           (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                           wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                           den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                           ver, auch agglomeriert (*)                                        2,730
            17.02 B II b)                  Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                           kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                           grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                           bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                           von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                           meriert (*)                                                       2,093
            17.05 B I                      Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                           als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert                 2,730
            17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                           gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                           nem Pulver, auch agglomeriert                                     2,093
            (') Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der
                gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .