CELEX: 51975PC0419
Language: de
Date: 1975-07-25
Title: Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem (von der Kommission dem Rat vorgelegt aufgrund von Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrags)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 419
Vol. 1975/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(75)419 endg.
                                                 Bnissel , den 25 » Juli 1975
                              Geänderter Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RATES
                  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                  staaten über Konfitüren , Gelees , Marmeladen und
                  Maronenkrem
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt aufgrund
                   von Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrags )
   KCH ( 75 ) 419 endg.
 ---pagebreak---                                        Begründung
1 . Da3 Gebiet der Konfitüren , Gelees und Marmeladen ist in den meisten Mit-
     gliedstaatcn Gegenstand sehr ; strenger Vorschriften Uber Zusammensetzung
     und Kennzeichnung. Biese Regeln sind geeignet , den freien Verkehr mit diesen
     Erzeugnissen zu behindern , da sie von einem Land zum andern verschieden
     sind , insbesondere hinsichtlich :                                          _
     - der Mindestgehalte der Enderzeugnisse an Hauptbestandteilen (Früchte und
       Zuckerarten) ,                                 '                        '
     - der sich auf diese Gehalte beziehenden Bezeichnungen ,
     - des Vorhandenseins und der Menge eines aus der Behandlung der Ausgangs–
       erzeugnisse stammenden Rückstands an Schwefeldioxyd ,
     - der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe , insbesondere färbender und konser­
       vierender Stoffe .                  f
     Bisherig Arbeiten                                     . .
2 , Im Jahre 1965 hat die Kommission dem Ret einen Richt 1inienvorschlag ( 1 )
     vorgelegt , der diese Punkte angleichen sollte .
     2.1 . Die darin vorgesehenen Lösungen, die die Verwirklichung des freien
           Warenverkehrs zum Ziel hatten , bestanden im wesentlichen in folgendem :
           - Einführung einer gemeinsamen Terminologie , um Missverständnisse zu
             beseitigen,
           - Einstufung der verschiedenen Erzeugnisse auf Grund dieser Terminologie
             und ihrer Zusammensetzimg ,
           - Ausstattung eines jeden Erzeugnisses mit einer geschützten Bezeichnung,
             die es dem Verbraucher ermöglichen sollte , die verschiedenen Qualitäten
             voneinander zu unterscheiden .
           Ferner bezweckte der Vorschlag, im Interesse des Gesundheitsschutzes die
           Anwesenheit von Zusatzstoffen und deren Rückständen in den Enderzeugnissen
           zu begrenzen .
( 1 ) Dck . VI/KOM( 65) 207 endg.
      - Die Stellungsnahme des Europäischen Parlaments ist am 16 . März 1967 .
         ergangen , diejenige des Wirtschafts- und Sozialausschusses am 28 .
         September 1966 ( ABl . Nr . 63 vom 3.4.1967 , S. 986 ).        '
 ---pagebreak---      2.2 . Diese Sicht des Problems wurde im allgemeinen ven den sechs damaligen
            Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft gebilligt « Eine andauernde Meinungs­
            verschiedenheit zwischen den Delegationen über bestimmte Einzelfragen
            erlaubte es dem Rat jedoch nicht , die Richtlinie zu verabschieden .
3 « Die letzten Erörterungen im Rahmen des Rates über den Vorschlag der Kommis­
     sion haben Anfang 1971 stattgefunden . Seitdem hat sich die Lage in zweifacher
     Hinsicht weiterentwickelt ;
     - innerhalb der Gemeinschaft durch den Beitritt der drei neuen Kitglied-
       staaten ,
     - auf internationaler Ebene durch die Tätigkeiten des Codex Alimentarius
        ( Gemeinsames Programm von FAO/l-.HO über Lebensmitte Ist and ards ) »
     3.1 . In ihrem Koordinierungsbericht , den sie dem Rat im Hinblick auf die
             11 » Sitzung des Codex-Ausschusses für verarbeitetes Obst und Gemüse ( 1 )
            übermittelt hat , hatte die Kommission bereits festgestellt , dass einer­
            seits die bis dahin im Codex eingeführte Einstufung nicht eine aus­
            reichende Anzahl von Ländern zufriedenstellen könnte , dass andererseits
            aber auch das in der Sechsergemeinschaft erzielte Übereinkommen mit
            überholt ist , da in einigen der neuen Mitgliedstaaten die Ilerstellungs-
            tnid Verbrauchsge'.-ohnheiten von denen der ursprünglichen Mitgliedstaaten
            stark abweichen .
            Der Bericht kommt deshalb zu dem Ergebnis , dass das System der Ein­
            teilung mit dem doppelten Ziel neu überdacht werden musc , die Codex-
            standards voranzubringen und diese neuen Vorschriften in den Rahmen der
            Ausarbeitung des Gemeinschaftsrechts zu übertragen ,
     3.2 . Vor der Abfassung ihres Koordinierungsberichts hatte die Kommission die
            Meinung der auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs- und
            Verbraucherverbände eingeholt , was ihr ermöglichte , neue Vorschläge zu
            formulieren , die von diesen Verbänden weitgehend unterstützt werden »
            Auch die Mitgliedstaaten haben sich mit den Grundlagen dieser neuen
            Vorschläge grundsätzlich einverstanden erklärt ( 2)»
( 1 ) Dok , SEK(74)1957 endg.
( 2) Dck . R/ 1390/74 (AGRI) 363 ( COKER 202), Absatz 2 und 3 »
 ---pagebreak---       Schliesslich wurde in der letzten Sitzung des Codex-Aus schusses für
      verarbeitetes Cost und Gemüse vom 3 « tis 7 » Juni 1974 in Washington
      die gleiche Ausrichtung beschlossen .
3.3 . Mit dem geänderten Richtlinienvorschlag sollen daher diese Beschlüsse
      in das Gemeinschaftsrecht übertragen werden . Dies wird folgendes
      bewirken :
      - Herstellung des . freien Warenverkehrs mit den "betreffenden Erzeugnissen
         innerhalb der Gemeinschaft ,
      - Wirkungsvoller Beitrag seitens der Gemeinschaft zum Fortgang der
        Arbeiten innerhalb des Codex Alimentarius .
Inhalt des geänderten Vorschlags
Allgeraeines       -         *
Zum besseren Verständnis der zur Zeit von der Kommission vorgeschlagenen
Lösungen ist zu beachten, dass es auf dem Markt der erweiterten Gemeinschaft
hauptsächlich zwei Eerstellungstypen gibt :
4.1 » In einigen Ilitgliedstaaten sind dio "Konfitüren", "Marmeladen" oder
      "Gelees " genannten Erzeugnisse je nach ihrem Fruchtgehalt in zwei
      Kategorien eingeteilt , von denen die Qualität mit dem höchsten Frucht-
      gehalt den Zusatz "extra" tragen darf . Ferner bezeichnen die Worte
      "Konfitüre " und "Marmelade " die aus dem gesamten essbaren Teil der
      Frucht hergestellten Erzeugnisse , ohne Unterscheidung der verwendeten
      Fruchtart , während das Wort "Celee " für das mehr oder weniger klare ,
      ausschliesslich aus Fruchtsaft hergestellte Erzeugnis verwendet wird.
4.2 . In anderen Mitgliedstaaten , insbesondere im Vereinigten Königreich ,
      haben , die Hechtsvorschriften eine deutliche Unterscheidung zwischen
      einmal den aus Zitrusfrüchten und zum anderen den aus Früchten einer
      Bonstigen botanischen Gattung hergestellton Erzeugnissen eingeführt .
      Für die erstere ist der Ausdruck "Marmelade " geschützt , die letzteren
      heissen zumeist " jam" oder " jelly".
      Es gibt in diesen Ländern nur einen Mindestwert für den Fruchtgehalt
      des Enderzeugnisses . Eine Einstufung je nach höherem oder niedrigerem
      Fruchtanteil ist unbekannt .
 ---pagebreak---                                        - 4 -                     1
    4.3 .    "bemerken ist ferner , dacs in Dänemark der Ausdruck "Marmelade " nur
          zur Bezeichnung aller fruchtfleischhalt igen Erzeugnisse ohne Rücksicht
          auf die verwendete Fruchart gebräuchlich ist ,
5 . Hit diesem geänderten Richtlinienvorschlag sollen diese verschiedenen Rechts-
    vorschriften auf der Grundlage der von (" er Kommission im allgemeinen auf den
    verschiedenen Sektoren der Beseitigung von Handclshemmniseen anerkannton
    Kriterien angeglichen werden .
    5.1 . Ganz allgemein ist daran zu erinnern , dass es Hauptzv/eck der Rechts-
          angleichimg ist , den freien Warenverkehr der Erzeugnisse auf den
          Gebieten hcrzr.stcllen , auf denen er durch die Anwendung verschiedener
          einzelstaatlicher Rechtsvorschriften behindert ist .
          Pclglich müssen grundsätzlich alle bestehenden einzelstaatlichen
          Erzeugungen beachtet Verden , denn das erstrebte Ziel ist die Erweiterung
          der dem Verbraucher zugänglichen Skala der Erzeugnisse unu nicht - wie
          fälschlich gesagt vrurt'e - die Beseitigung von Erzeugnissen , die im
          Handel eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gesetzlich zugelassen sind ,
          5.1.1 . Die genaue Anwendung dieses Grundsatzes würde dazu führen , in
                  eine Gemeinschaftsrichtlinic sämtliche zur Zeit in dem einen oder
                  anderen Mitgliedstaat hergestellten oder vermarkteten Erzeugnisse
                  aufzuführen und somit in der ganzen Gemeinschaft sämtliche sich
                  auf irgendeinem 'Teil des Gemeinsamen Marktes befindlichen Waren
                  zum freien Verkehr zuzulassen .
                  Eine derartige Lösung ist " jedoch nicht immer re^MctisciW "
                  Bestimmte Erzeugnisse sind nicht Gegenstand des innergenein- •
                  schaftlicheh Handele , und andere sind aus Gründen des Schutzes der
                  Gesundheit oder der Sicherheit nicht für alle Mitgliedstaaten
                  annehmbar . Alle diese Erzeugnisse unterliegen weiterhin den
                  Vorschriften des I-Iitgliedstaates , in den sie zugelassen sind .
                                                                                    L c- ■
                                              •                      •••/•••
 ---pagebreak---                                           - 5 -
   , 5 » 1*2 Es ist deshalb erforderlich , zumal bei industriell hergestellten Er­
              zeugnissen , deren Eigenschaften im Gegensatz zu bestimmten unverar­
             beiteten Erzeugnissen nicht "vorgegeben" sind , innerhalb eines gege­
             benen Sektors diejenigen Erzeugnisse zu bestimmen , bei denen die Her­
             stellung des freien Warenverkehrs sowohl wünschenswert als auch mög­
             lich ist , und den Anwendungsbereich einer Gemeinschaftsrichtlinie
             entsprechend zu begrenzen .
             Selbstverständlich gelten diese Überlegungen auch , sofern bei einem
             bestimmten Erzeugnis , das eis solches in die Gemeinschaftsrichtlinie
             aufgenommen ist , bestimmte Einzelfragen ( z.B. die zuzulassenden Behand-
             lungsverfahren) nicht gemeinschaftlich gelöst werden können oder solche
             Lösungen nicht unbedingt notwendig scheinen .
             Aus diesen Gründen ist es im allgemeinen möglich , die Harmonisierung
             in optioneller Form durchzuführen . Bei Erzeugnissen mit einfacher Zu­
             sammensetzung ist es jedoch anders als bei mehr komplexen Erzeugnissen
             manchmal möglich , die totale Harmonisierung anzuwenden , was zu einer
             Vereinheitlichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten für ein be­
             stimmtes Erzeugnis führt .
             In anderen Fällen kann man eine partielle Methode wählen . Diese führt
             zur Vereinheitlichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten für die
             von der Richtlinie erfaßten Erzeugnisse , gestattet es dem einzelstaat­
             lichen Reolvfc jedoch , die nicht erfaßten Erzeugnisse weiterhin zu regeln .
             Diese letztere Methode ict von der Kommission im vorliegenden Fall
             gewählt worden .
5.2 3ei der Anwendung dieser Grundsätze auf das Lebensmittelrecht , zu dem die­
     ser geänderte Richtlinienvcrschlag gehört , müssen natürlich die Besonder­
     heiten dieses Gebietes berücksichtigt werden .
     5.2.1 Hierbei nehmen die Kennzeichnungsvorschriften einen sehr bedeuten­
             den Platz ein , da sie zur Unterrichtung und zum Schutz der Verbrau­
             cher beitragen .
             Im Rahmen der Rechtsangl eichung sind diese Unterrichtung und dieser
             Schutz umso grundlegendere Erfordernisse als die Herstellung des
             freien Warenverkehrs bedeutet , daß auf den verschiedenen einzelstaat­
             lichen Märkten Erzeugnisse erscheinen , die der Öffentlichkeit nicht
             oder nur unzureichend bekannt sind . Deshalb kann nur eine unterschei­
             dende und deutliche Etikettierung die möglichen Irrtümer vermeiden ,
             die hierdurch entstehen könnten .                       .../...
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          5.2.2 Ferner "beruhen die Vorschriften des Lebensmittelrechts , die für be­
                stimmte Erzeugnisse Uder Erzeugnisgruppen gelten , auf dem sogenann­
                ten Grundsatz der "gesch.it zte.n Bezeichnungen". Dieser Grundsatz wird
                von den Mitgliedskarten der Gemeinschaft anerkannt und angewendet .
                Seine Bedeutung k'-um wie folgt umschrieben Vierden : Wenn eine lebens-
                mittelrcciitliche   Vorschrift ein Lebensrnittel in Hinblick auf seine
                wesentlichen Eigenschaften definiert , so verleiht sie ihn gleichzei­
                tig eine besondere Bezeichnung ( die "vorbehr.ltene Bezeichnung") ; die
                nur zur Kennzeichnung dieses Lebensmittels verwendet werden darf .
                Jedes andere Erzeugnis muß einen unterschiedlichen Nar.en tragen .
                Dieser Grundsatz gilt in zufriedenstellender Weise im Falle der
                totalen oder partiellen Harmonisierung , muß für die optioneile Har­
                monisierung jedoch abgewandelt werden . Es bestent dort die Möglich­
                keit , noch einfachere Verfahren anzuwenden und sich damit zu be­
                gnügen , einen Standard zu definieren , f'ir den der freie Verkehr ge­
                sichert ist , ohne zugleich auf Ge:nein3chaftsebene die Bezeichnung
                vorzubehalten .
          5.2.3 Vorbehaltlich Absatz 5*2.2 sind die Aurwahl dor Erzeugnisse , die
                am freien Warenverkehr teilnehmen können und die Festlegung entspre­
                chender Bezeichnungen parallele Maßnahmen . Ferner können Erzeug­
                nisse , die den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen , weiter­
                hin nach Maßgabe der flir bio geltenden einzelstaatlichen Regeln in
                den Verkehr kommen , sofern ihre Etikettierung keine Verwirrung beim
                Verbraucher bewirkt .
      Besonderheiten
6 . Aufgrund der vorgenannten allgemeinen Grundsätze schlägt die Kommission vor ,
    . die Richtlinie nur auf bestimmte Erzeugnisse anzuwenden und f'ir die Torigen
      Erzeugnisse die einzel staat liehen Rechtsvorschriften beizubehalten .
      6.1 Ganz allgemein können die den Regeln der Richtlinie nicht entsprechenden
          Erzeugnisse im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und unter
          Beachtung der Etikettierungsregeln weiterhin hergestellt werden . So
          bleiben andere Erzeugnisgruppen , die auf der Grundlage von Frachten und
 ---pagebreak---       Zvckerarten hergestellt sind , aber nicht die den Konfitüren , Gelees
      und Marmeladen im allgemeinen zugeschriebene geleeartige Konsistenz
      haben , den einsei staat liehen Vorschriften unterworfen.
6.2 . Hinsichtlich der in die Richtlinie aufzunehmenden Erzeugnisse glaubt
      die Kommission, dass die Gemeinschaft den freien Warenverkehr für
      folgende Erzeugnisse einführen muss , fUr die die Richtlinie gilt ;
      - die Erzeugnisse mit hohen Frucht- oder Frucht saftgehalt ( Erzeugnisse
         "extra"),
      - die Erzeugnisse mit geringerem Frucht- oder Frucht saftgohalt
         ( Standardqualität ),
      - die aus Zitrusfrüchten hergestellte "Marmelade "«
      Bei dem letztgenannten Erzeugnis muss diese Bezeichnung geschützt werden ,
      ausser in Dänemark , wo der Ausdruck "Marmelade " allgemeine Bedeutung
      hat und nicht durch ein anderes Wort ersetzt werden kann .
      Ferner muss dio Maronenkrem , die vor allem in den Kittelmoergebieten
      hergestellt wird , am frien Warenverkehr teilnehmen können und deshalb
      in die Richtlinie aufgenommen werden .
Die von der Richtlinie erfassten Erzeugnisse sind in Artikel 1 aufgeführt .
Ihre Begriffsbestimmungen sind in Anhang I angegeben.
7.1 . Die nunmehr vorgeschlagenen Mindesfruchtgehalte entsprechen denjenigen ,
      die im Codex Alimentarius vorgesehen sind . Die künftige Richtlinie wird
      deshalb nicht nur die Beseitigung der Handclshemmnisse im innergemein­
      schaftlichen Warenverkehr , sondern auch die Erleichterung des Welt­
      handels bewirken .
      Die Kommission schlägt vor, für eine bessere .Unterrichtung der Ver­
      braucher den Fruchtgehalt auf den Etiketten anzugeben .
7.2 . Hinsichtlich dos Gehalts der Enderzeugnisso an löslicher Trockenmasse
      schlägt die Kommission vor , über die im Codex Alimentarius vorgesehene
      Grenze von 65 % hinauszugehen (wobei die dieser Grenze entsprechenden
      Erzeugnisse natürlich in der Gemeinschaft verkehren können).
      Es gibt nämlich in der Gemeinschaft bestimmte Erzeugnistypen mit einem
      verhältnismässig niedrigen Zuckergehalt . Auf dem Gebiete der Ernährung
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      sine diese Erzeugnisse von Interesse , denn sie gestatten eine geringere
      Zufuhr von Kohlehydraten . Der Grund seit 3 dos freien Warenverkehrs würde
      folglich für die Aufnahme dieser Erzeugnisse in die Richtlinie sprechen .
      Jedoch muss man zugeben , dass in den meisten Mitgliedstaaten die'
      Bezeichnungen "Konfitüre ", " Gelee " und " Marmelade " nur auf die Erzeug­
      nisse angewendet werden , deren Haltbarkeit durch das physikalische
      Herstellungsverfahren und die Verwendung von Zuckerarten unter Ausschluss
      jeglicher Verwendung von Konservierungsmitteln gewährleistet wird .
      Andererseits sind Erzeugnisse mit geringem Zuckergehalt erst kürzlich
      in Erscheinung getreten , und die industrielle Entwicklung auf diesem
      Gebiet scheint noch nicht abgeschlossen zu sein .
      Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung , dass die
      Richtlinie betreffend die Forderung eines Mindestgehalts an löslicher
      Trockenmasse fakultativen Charakter erhalten , jedoch eine Ausrichtung
      der künftigen Entwicklung angeben soll . Die in diesem Vorschlag gewählte
      Lö'stmg besteht daher darin , die Mitgliedstaaten in einer ersten Stufe
      zu ermächtigen , den freien Warenverkehr für die in der Richtlinie vor­
      gesehenen Bezeichnungen auf die Erzeugnisse zu beschränken , die ohne
      Verwendung von Konservierungsmitteln haltbar sind . Auf technischer Ebene
      ist zu erwarten , dass die chemische Konservierung bei Erzeugnisse , deren
      Gehalt an löslicher Trockenmasse 63 f: oder mehr beträgt , nicht erforder­
      lich ist .
      Bei niedrigerem Gehalt ist die Verwendung von Konservierungsstoffen
      häufig unentbehrlich . Polglich ist in dem Vorschlag geplant , dass die
      Mitgliedstaaten , die die Verwendung der in der Richtlinie vorgesehenen
      Bezeichnungen für ein Erzeugnis mit weniger als 63 % löslicher Trocken­
      masse erlauben , parellel zu dieser Massnahme die chemische Konservierung
      diese Erzeugnisses zulassen können . Später wird geprüft v/erden , ob und
      unter welchen Umständen eine solche Massnahme auf die gesamte Gemein­
      schaft ausgedehnt werden kann , um den freien Warenverkehr sämtlicher
      Erzeugnisse , die diesem Untersuchungsbereich angehören, zu gewährleisten .
7.3 . Der neue Vorschlag übernimmt im übrigen die übli cherwe ise für die Richt­
      linien zur Angleichung des Lebensmittelrechts verwendete Form ,
 ---pagebreak---                                       - Q -
          Auf dem Geuiet der Etikettierung "berücksichtigt er die im horizontalen
          Bereich laufenden Arbeiten , Diese werden den Text in bestimmten all­
          gemeinen Punkten , wie eine Liste der Zutaten , ergänzen,
8 . Da dieser geänderte Vorschlag von dem ursprünglichen Vorschlag erheblich    -
   . abweicht , schlägt die Kommission vor , das Europäische Parlament erneut
     anzuhören .
     Die Anhörung des Wirtschafte- und Sozialausschusses ist wünschenswert wegen
     des Charakters des Vorschlags , der zum Lebensmittelrecht gehört .
 ---pagebreak---                        Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                       zur Angle ichung der Recht svorschrifton der Mit­
                       gliedstaaten über Konfitüren , Gelees , Marmeladen
                       vnd Marcnenkrem
DER HAT BEI EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischem Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts - und Verhaltungsvorschriften zur
Bestimmung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale von Konfitüren ,
Gelees und Marmeladen sowie Maronenkrem "behalten ihre Bezeichnungen lediglich
den Erzeugnissen vor , die diesen Normen entsprochen und bestimmen die Regeln
für ihre Etikettierung und Aufmerkung .
Die Unterschiede zwischen den einzclstaatlichen Vorschriften sind so beschaffen ,
dass sie den freien Verkehr dieser Erzeugnisse behindern und zu ungleichen
We 1 1bevre rb sbe d i r gunge n führe n .
Polglich müssen gemeinsame Vorschriften festgelegt werden , deren Einhaltung es
ermöglicht , die betreffenden Erzeugnisse in der ganzen Gemeinschaft frei in den
Verkehr zu bringen .
Auf bestimmten Märkten ist seit kurzem ein neuer Typ von Erzeugnissen mit
niedrigem Zuckergehalt aufgetaucht , aber die industrielle Entwicklung dieser
Erzeugnisse ist noch nicht abgeschlossen . Daher ist es angezeigt , zunächst den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu lassen , die Bezeichnung Konfitüre , Gelee ,
Marmelade oder Maronenkrem auf diese Erzeugnisse auszudehnen oder nicht .
 ---pagebreak--- Die Festlegung der Einzelheiten über die Probenahme und die zur Kontrolle
der Zusammensetzung und der Herste llungsmerkmale der in dieser Richtlinie
genannten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden sind Anwendungsmas snahmen
technischer Art , und es ist angezeigt ,, ihre Annahme der Kommission zu über­
tragen , um das Verfahren zu vereinfachen und zu "beschleunigen .
In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständige iten für die Durch­
führung von im Lebensmittelbereich festgelegten Vorschriften überträgt , ist
ein Verfahron vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission im Rahmen des durch die Kommissionsontscheidung
vom 13 . November 1969 ( 1 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschussos
einführt .
Bis zur Verabschiedung einer allgemeinen Gemeinschaftsrogelung für die Etiket­
tierung der Lebensmittel sollen vorübergehend bestimmte einzelstaatliche
Vorschriften beibehalten werden –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Die se Richtlinie gilt ftir
1 . Konfitüre extra
2 . Konfitüre
3 . Gelee extra
4 . Gelee
5 . Marmelade
6 . Gelee-Marmelade
7 . Maronenkrcm
wie in Anliang I bestimrat .
                                       Artikel 2
1 . Die in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen sind den darin bestimmten Erzeug>-
     nissen X'orbchalten .                                          '   ;
( 1 ) ABl . Nr . L 291 vom 19.11.1969 » S. 9
 ---pagebreak---                                           - 3 -
2 , Die Mtgliedstaateu können .jedoch die Verwendung dieser Bezeichnungen auf
     die Erzeugnisse beschränken , deren vom itefraktometer bestimmter Gehalt an
     löslicher Trockenmasse 63       oder mehr beträgt «
                                        Artikcl 3
Bei der Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur solche
Aitsgangserzougnisse verwendet werden , die den Vorschriften des Anhangs II
entsprechen .
                                        Artikcl 4
Don in artikc-1 1 genannten Erzeugnissen dürfen die in Anhang III aufgeführten
Stoffen und Zubereitungen unter den darin festgesetzten Bedingungen zugesetzt
vre rden .
                                        Artikcl 5
1 . Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen Stoffe gleich reicher Art nicht
     in einer solchen Menge enthalten , dass ^ ie die menschliche Gesundheit ge­
     fährden könnten ,
2 . Sie dürfen insbesondere keinen Gehr.lt an Schwefcldioxyd über die in Anhang IV
     festgelegten Grenzen hinaus aufweisen «
                                        Artikel 6
Auf den Behältnissen oder Etiketten der in Artikel 1 genannton Erzeugnisse
müssen nur die nachstehend aufgeführten Angaben angebracht werden , diese Angaben
müssen gut sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar sein :
1 . Die ihnen verbehaltene Bezeichnung ; diese wird vie folgt ergänzt ;
     a) bei aus nur einer Frucht gewonnenen Erzeugnissen die Angabe derselben ,
     b ) bei aus
         – zwei , drei oder vier Früchten gewonnen Erzeugnissen die Angabe "Zwei-
           frucht ", " Dreifrucht " oder "Vierfrucht ",
         - mehr als vier Früchten gewonnen Erzeugnissen die Angabe "Ilchrfrucht ",
 ---pagebreak---                                      - 4 -
       wobei diese Angaben von der Aufzahlung der verwendeten Früchte in ab­
       nehmender lleihenfolge ihres Geui cl±t santei 1 s begleitet sind,
    c) für die in Anhang I Absatz 6 bestimmten Erzeugnisse , die Schalenstücke
       enthalten , durch die Bezeichnung "mit SchalenzuEiatz ";
2 » die Bezeichnung "Frucht .....       wobei die angegebene Zahl die Menge in
    Gewichtsprozenten gegenüber dem EnderZeugnis darstellt , in den verwendet
    worden sind :                     "
    a) Fruchtpülpe , Fruchtmark, Fruchtsaft und ivässerige Auszüge bei der Her­
       stellung der in Anhang I Absatz 1 , 2, 3 , 4 und. 7 bestimmten Erzeugnisse ,
       gegebenenfalls nach Abzug des Gewichts des für die Zubereitung der
       Wässerigen Auszüge verwendeten Wassers ,
    b) die Zitrusfrüchte bei der Herstellung der in Anhang I Absatz 5 urä 6
       bestimmteu Erzeugnisse }                          '                          .
3 . die Angabe "Zucker .....      bei der die angegebene Zahl die im Gewicht ihrer
    Trockenmasse gegenüber dem Enderzeugnis angegebene Gesamtmenge der zugesetzten
    Zuckerarten darstellt ;
4 . eine Kennzeichnung der in Anhang III Absatz 1.2 genannten "'Zutaten ;
5 * gegebenenfalls die Angabe der verwendeten Zusatzstoffe' gemäss den im Verbraucher
    mitgliedstaai geltenden Etilcettierungsvorschriften ;
6 . das in Kilogramm oder in Gramm angegebene Nettogewicht , ausser bei Erzeugnissen,
    deren Menge weniger al3 100 g beträgt ;
7 » Der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers oder
    des Verpackers oder eines innerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers
                                     Artikel ?
Befinden sich die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in Behältnissen mit einem
Nettoinhalt von mehr als 2.000 g und werden nicht im Einzelhandel in den Verkehr
gebracht , so brauchen die in Artikel 6 Absatz 2 bis 6 genannten Angaben nur auf
den Begleitscheinen angebracht zu werden «
 ---pagebreak---                                         Artikel S
  Die                              .i-incjio*?ifiiöh'- der         -ÖST - iii- tjett\ü£ : - SjVyT-
^gQBckYteteiïü^A^Q'jBn.Xrri^.ni.arr&crQ - ï^ - vp&Vei.sG- vls iTu.'ArtïkeL 6 vorgesbfoön-- i : t
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf ihrem Gebiet den Verkehr mit den in
Artikel 1 genannten Erzeugnissen untersagen , irciin die in Artikel 6 Absatz 1
bis 5 vorgeschriebenen Angaben nicht in der oder den Landessprachen auf einer
der Flächen des Behältnisses angebracht sind .
                                        Artikel 9
Abweichend von Artikel 6 und vorbehaltlich der von der Gemeinschaft auf dem
Gebiet der Lebensmitteletilccttierung zu erlassender. Vorschriften können die
Mitgliedstaaton folgende Angaben vorschreiben :
- den Ilerstellungsbctriob im liahmon ihrer einzolstaatlichen Erzeugung ,
- das Ursprungsland ; diese Angabc darf jedoch nicht für die innerhalb der
   Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangt werden ;
- ein Verzeichnis der Zutaten ,
- ein Datum .
                                        Artikel 10
!•      Mt^liodstaatcn     können Öon Verkehr * äfer
        -• " in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie
                                                                      cconcero
    vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen, /cLiirch iiie Anwendung
    der nicht harmonisierten einzel staat liehen Bestimmungen Uber die Zuc?.mmen-
    setzung , die Hcrstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeiclrung dieser
    Erzeugnisse oder der Lebensmittel im allgemeinen nicht ' verbieten .               ' *
2 . Absatz I findet keino Anvendung auf die nicht harmonisierten Vorschriften ,
    die gerechtfertigt sind zun Schutze
    - der Geaundheit
    – vor Täuschung , sofern diese nicht bevirken , dass die Anwendung der in dieser
      Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird,
    – des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen
      und Urspnmgsangaben sowie vor unlauterem Wettbeverb .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
                                     Artikel 11
Die Art um. Weise der Rrobcnahnicn sowie die zur Nachprüfung der Zusammensetzung
und der Herctellungsmerkmale der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden
gemäss dem Verfahren von Artikel 12 bestimmt .
                                     Artikcl 12
1 . Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt Vierden, so befasst
    der Vorsitzende den durch Beschluss des Rates vom 13 » November 1969 einge­
    setzten Ständigen Lebensmittelausschiiss - im folgenden "Ausschuss " genannt -
    von sich auf Antrag des Vertreters eines Kitgl ie sta?,te s .
2 . Der Vertreter der Kommision unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu
    treffenden Massnahmen » Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer
    Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden
    Etage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 stimmen
    zustande , vrobei die Stimmen der Mitglied3taaten nach Artikel 148 Absatz 2 des
    Vertrags gewogen werden . Der Vorsitzende: nimmt an der Abstimmung nicht teil «
3« a) Die Kommission trifft die beabsichtigten Massnahmen , wenn sie der Stellung­
       nahme des Ausschusses entsprechen.
    b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stellungshahme
       des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt dio
       Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Massnahmen vor . Der Rat
       besclilicsst mit qualifizierter Mehrheit .
    c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaton, machdem ihm der Vor­
       schlag Übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die
       vorgeschlagenen Massnahmen . von der Kommission getroffen .
                                     Artikcl 13
1 . Diese Richtlinie lässt einzolstaatliche Rechtsvorschriften unberührt , nach
    denen den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen konservierende Stoffe zugesetzt
    werden dürfen, sofern ihre lösliche Trockenmasse weniger als 63 i- beträgt .
 ---pagebreak--- 2 , vor Ablauf einer Frist von 5 Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie über­
     prüft üio Kommission die in Absatz 1 genannte Ausnahme und schlägt dem Rat
     gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vor »
                                          Artikel 14
Diese Richtlinie gilt nicht fUr
- offensichtlich zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse ,
- für diätische Lebensmittel bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Vor­
    schriften hierfür .
                                          Artikel 15
1 . Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie andern die Mit­
     gliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser
     Richtlinie nachzukommen und teilen dies unverzüglich der Kommission mit .
     Auf $eden Fall niisBeft' äie Iii tglied'itaaten •-                       x*
        den Verke-r
     -yd er Erzeugnisse , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprochen, zwei
       Jahre nach ihrer Bekanntgabe •' «ulfcsottV*,*'''   '' r/v ':i ''x- r-"-u -    ,
     - d.as Inverkehrbringen der Erzeugnisse , die den Vorschriften dieser Riohtlinio
       nicht entsprechen , drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe «verbiet eh          - • »
  2 . Ferner tragen die Hitgliedstaaten dafür Sorge , dass der Kommission der
      Uortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übormittelt
      vird , die sie auf dem unter dieso Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                          Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brus sel am                                Im Nanmen des Rates
                                                        Der Prasident
 ---pagebreak---                                                            ΔΝΤΙΔΙΤσ χ
                      Bestimmungen der Enderzetumisse
Ira Siano dieser Richtlinie xst
1 , Konfitüre extra
    die auf die geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und
    Rilpe
    ~ entweder nur einer Fruchtart ,
    - oder von zwei Pruchtarten f mit Ausnahme von Upfeln , Birnen , nicht stcin~
       lösenden Pflaumen, Melonen , Wassermelonen, Trauben , Kürbissen , Gurken
       und Tomaten «
    Die Menge der zur Herstellung von 1.000 g Enderzeugnis verwendete Frucht-
    pülpe liegt nicht unter
    450 g - ira allgemeinen ,                                           *
    4OO g - bei Himbeeren , Himbeerbrombeeren , roten Johannisbeeren , Stachel-
             beeren , Damsonpflaumen und Ananas ,
    350 g - bei Bananen und schwarzen Johannisbeeren , .
    300 g - bei Ingwer .
2 • Konfitüre
    Die auf die geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten sowie
    der Pulpe und/oder dem Kark
    - entweder von einer Frucht art
    – oder von zwei oder mehreren Fruchtarten ,
    Die Menge der für die Herstellung von 1.000 g Enderzeugnis verwendeten
    Fruchtpülpe und/oder Fruchtmark liegt nicht unter
    330 g - im allgemeinen
    300 g - bei Himbeeren, Himbeerbrombeeren , roten Johannisbeeren, Stachel–
             beeren, Damsonpflaumen und Ananas ,
    250 g - bei Bananen und schwarzen Johannisbeeren ,
     200 g - bei Ingwer ,
 ---pagebreak---                                                           ANHAHC I
Gelee extra                                                   . •        ,
Die hinreichend gelierte Mischimg von Zucherarten sowie dem Saft und/oder
von wässerigen Auszügen
- entweder nur einer Fruchtart
- oder von zwei Fruchtarten , mit Ausnahme von Zpfeln , Birnen , nicht stein-
  lösenden Pflaumen, Ke Ionen , Wassermelonen, Traubzn , Kürbissen , Gurken und
  Tomaten »
Dia für die Herstellung von 1,000 g Enderzeugnis verwendete Menge Saft und/
oder wässerige Auszüge liegt nicht unter
450 g - im allgomeinen
400 g - bei Himbeeren, Himbeerbrombeeren, roten Johannisbeeren, Stachol-
         becren, Damsonpflaiimen und Ananas
350 g – bei schwarzen Johannisbeeren,
wobei dieso Mongen nach Abzug des Gerichts des für die Zubereitung der
wässerigen Auszüge verwendeten Wassers berechnet werden .
                                                                           1
Gelee
Die hinreichend gelierte Mischung von Zuckerarten sowie Saft und/oder
wässerigen Auszügen
- entweder nur einer Fruchtart
- ocier von zwei oder mehreren Fruchtarten»
Die für die Herstellung von 1.000 g Enderzeugnis verwendete Menge Saft und/
oder Vrasserige Auszüge liegt nicht unter
330 g - im allgeraeinen,
300 g - bei Himbeeren , Himbeerbrombecren , roten Johannisbeeren , Stachel-
         beeren , Damsonpflaumen und Ananas ,
250 B - bei schwarzen Johannisbeeren ,
                                                                              !
wobei diese Mengen nach Abzug des Gewichts des für die Zubereitung der
wässerigen Auszüge verwendeten Wassers berechnet werden .
 ---pagebreak---                                                                 ANHAlvG T
   - 5 * Marmelade
          Die auf dio geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und
          einen oder mehreren der nachstehend genannten , aus Zitrusfrüchten
          gewonnenen Erzeugnisse : Pülpe , Hark, Saft , wässerige Auszüge , Schalen «
          Die für die Herstellung von 1.000 g Enderzeugnis verwendete Menge Zitrus­
          früchte "beträgt mindestens 200 g, von denen mindestens 50 g dem Endokarp
          entstammen .
      6 , Gc 1 3 e marmc lade
          Die Marme lade , aus der sämtliche unlöslichen Bestandteile mit Ausnahme
          ewaiger kleiner Anteile feingeschnittener Schale entfernt worden sind .
      7 » Maronenkrem                  '
          Die auf die geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und
          Maronenmarlc .
          Die Menge Maronenmark für die Herstellung von 1.000 g Enderzeugnis
    «     betragt mindestens 380 g.
II » Bei Mischungen werden die in Abschnitt I für die verschiedenen Fruchtarten
      festgesetzten Mindestgehalte im Verhältnis zu dem verwendeten Prozentsatz
      herabgesetzt .
 ---pagebreak---                                                                ANRANG II
1 . Destimrrungon der Auc,?an^scrzergni sse
    a) Frucht                                                             -
         Die frische , gesunde , nicht verdorbene , keiner wesentlichen Bestandteile
         ■beraubte Frucht in geeignetem Reife zustand für die Herstellung der in
         Anhang I bestimmten Erzeugnisse nach Reinigen , Putzen , Entstielen und
       ■ Entsteinen ;
         - Der Frucht vrertlen für die Anwendung dieser Richtlinie gleichgestellt :
            - Die essbaren und gereinigten Wurzel stocke von Ingwer (Zingiber offi­
               cinale II.),
            - die essbaren Teile der Rhabarberstengel ;
            - Hagebutten (Früchte von rosa sp );
         - das Kort "Marone " bezeichnet die Frucht der Edelkastanie ( Castanea
            sativa) *
    b) Frucht pü3 po ( Pülpe )
         Der e3sbare , eventuell in Stück© zerteilto oder zerkleinerte Teil der
         ganzen , geschälten oder entkernten Frucht , der nicht zu Mark zerkleinert
         ost .
    o ) Fruchtmark (Mark)
         Der durch Pasnieren oder ein ähnliches Verfahren zu Mark zerkleinerte
         essbare Teil der ganzen , geschälten oder entkernten Frucht .
    d) Fruchtsaft ( Saft )
         Das Erzeugnis , das vorbehaltlich der in Absatz 2 genannten Verfahren , den
         Vorschriften der Richtlinie des Rates vom ...... ( Richtlinie über Frucht­
         säfte und vewandte Erzeugnisse ) entspricht «
    e ) Ilässerige Auszüge von Früchten ( Wässerige Auszü^-o )
         Wässerige Auszüge von Früchten, die abgesehen von technisch unvermeid­
         baren Verlusten alle in Wasser löslichen Teile der Früchte enthalten .
 ---pagebreak---                                                               ANHAÏÏG II
     f) Zuckerarten                                     ■
        - Halbweisszucker
        - Ueisszuoker
        - Iîaffinade
        - Fltissigzucker
        - Invertflttssigzucker
        - Invertzuckersirup
        - Ilristallwasserhaltige Dextrose
        - wasserfreie Dextrose
        - Glukosesirup
        - getrockneter Glukosesirup                       '
        - Fruktose
2 . Zulässige Behandlungen der Aus/ran^serzeu/ffiisse            .         .
    a) Die in Absatz 1 Buchstabe a), b), c), d) und e) aifgeführten Erzeugnisse
        dürfen in allen Fällen folgenden ItehpAdlungen. t>nterzogon werden :
        - Warme- oder Xaltebehandlungen
        - Gefriertrocknung
        - Konzentrieren, sofern sie sich technisch dafür eignen
        - ïtocknen bei Aprilcoson und Apriko3enpÜlpe
    b) Sofern sie zur Herstellung der in Anhang I Absatz 2, 4 » 5 und 6 defi­
        nierten Erzeugnisse bestimmt sind, dürfen ihnen ferner Schwefe ldioxyd
        (E 220) oder dessen Salze (B 221 , E 222, E 223, E 224 , E 226 , E 227 )
        zugesetzt werden .
    c ) Maronen , die zur Herstellung des in . Anhang I Absatz 7 definierten Erzeuge
        nissee bestimmt sind , dürfen zuvor für kurze Zeit in eine wässerige
        Lösung von Schwefeldioxyd (E 220 ) getaucht werden.
 ---pagebreak---                                                              AÎIMITG IIÏ
               Stoffe und Zubereitungen , die den im Anhan/? I
v   "        "bestimmten Erzeugnissen zugesetzt rerden dürfen
Zutaten mit Lebensnitteleigenschaft , Aroinaträger und Aromen
 1.1 . Zutaten , deren Angabo bei der Bezeichnung der Zünders eugnisse nicht
       erforderlich, ist                                           ,            -'
       a) Uasser , das ztim menschlichen Verzehr geeignet ist , in sämtlichen in
          Anhang I bestimmten Erzeugnissen ;
       b) Fruchtsaft , bei den in Anhang I Absatz 1 bis 6 bestimmten Erzeug­
          nissen , um deren Färbung zu verstärken ;
       c) Ätherische Öle aus Zitrusfrüchten bei den in Anhang I Absatz 3 und 6
          bestimmten Erzeugnissen .
1.2 . Zutaten , die bei der Eezeichnnnr; der Enderz eugnisse anzugeben sind
       a) Zutaten mit Lebenemitteleigenschoft in solcher Mengo , dass sie den
          Geschmack beeinglussen , wie z.B. :
          -* Zitrussaft bei aus anderen Früchten hergestellten Erzeugnissen,
          - Spirituosen ,
          - Küsse , Halselnüsse ,         '
          - Honig,
          - Kräuter ,
          - Gewürze ,
          in den in Anhang I absatz 1 bis 6 bestimmten Erzeugnissen ;
       b) Pülpe in den in Anhang I Absatz 3 und 4 bestimmten Erzeugnissen ;
       c) Vanille , Vanilleauszüge , Vanillin, HthylVanillin, bei den in Anhang I
          Absatz 1 , 2, 3 "und 4 bestimmten Erzeugnissen, sofern sie aus Quitten
          oder Hagebut en hergestellt sind, sowie bei den in Anhang I Absatz 7
          bestimmten Erzeugnis ;
       d) Schalen aus Zitrusfrüchten und Blätter des Pelargonium odoratissimum,
          bei den in Anhang I Absatz 1 , 2 , 3 und 4 bestimmten Erzeugnissen ,
           sofern sie aus Quitten hergestellt sind .
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                                                             AîIHAîTG III
2 . Zusatzstoffe
                    Name                       Ve rvrendungsbe dingungen
      Poktin (3 440)                      Lei allen in Anhang I 'bestimmten
                                          Erzeugnissen                    „
      Milohsaure (E 270)
      Natriumlaktat (E 325)
      Kaliumlaktat (S 326 )
      Kalzixunlafctat (E 327)
      Zitronensaure (E 330) .
      Nàtriumzitrate (3 331 )
      Kaliumzitrate (E 332)
      Kaiziumzitrcite (E 333)             Bei allen in Anhang I bestimmten
                                          Erzeugnissen
      Weinsäure (E 334 )
      Natriumtartrato (E 335)
      Kaliumtartrate (E 336 ).
      Doppeltes Natrium- und. Kalium-
      tartrat (E 337)
      Apfel saure und ihre Natrium-,
      Kalium- und Kalziumealze
                                         i
      L-Askorbinsaure (E 330)             Bei allen in Anhang I bestimmten
                                          Erzeugnissen
      Mono- und Diglyzeride von           Boi allen in Anhang I bestimmten
      Speisefettsäuren                    Erzeugnissen
      Färbende Stoffe , deren Verwendung Bei den in Anhang I Absatz 2, 4 » 5
      in der Gemeinschaft erlaubt ist     und 6 bestimmten Erzeugnissen
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            Höchstgehalte der in Anhang I bestimmten Erzeugnisse
                              an Schrefeldioxyfl
Der Gehalt der Enderzeugnisse an SchT ;e fo ldiosyd darf folgende Werte nicht
übersteigen :
1 , 10 mg/kg bei den in .Anhang I Absatz 1 , 3 und 7 bestimmten Erzeugnissen
2» 50 rag/kg bei den übrigen in Anhang I bestimmten Erzeugnissen.