CELEX: 31988R0534
Language: de
Date: 1988-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 534/88 der Kommission vom 26. Februar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 53/78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 2. 88
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 534/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Februar 1988
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                    Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              fl, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen Krite­
                                                                    rien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Berech­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               nung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunderzeug­
nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 16             nissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                       Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
                                                                    und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Kommission (®), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
(EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
2 vierter Unterabsatz,                                              das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                    Ausfuhr zu vermindern.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                    die   den   Unterschied    zwischen   den   Preisen  in   der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         soll.
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.                                                        dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                    Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien betref­         nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
fend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die                  für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf            Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                  gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage             Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des                Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises                notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft, andererseits der              einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                  Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                         sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                    sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­             Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren               Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung September tragen,                  Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei- dieser Gehalt
Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                    jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                    dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                    Grunderzeugnisses ist.
(') ABl. Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 377  vom  31 . 12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(<) ABl. Nr. L 377  vom  31 . 12. 1987, S. 15.                      (*) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
0   ABl. Nr, L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 78.                     0 ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
« ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                            (,0) ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak---  27. 2. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 53/79
 Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                 Rates (4) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 Nr. 1636/87 0
 schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 4er Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine           sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.             Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es             eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                     fizienten festgestellt wird.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei         sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
 Bestimmung notwendig machen.                                    Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (')             Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
 hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von                und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­            bei der Ausfuhr nach Portgal nicht in Betracht zu ziehen.
verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2)             schusses für Getreide —
wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
 für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (3) fest­
gelegt.
                                                                                           Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen          Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
zugrunde zu legen :                                              der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
                                                                 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                     Artikel 2
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Februar 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 284 vom 28. 12. 1971 , S. 9.
0 ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                          0 ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
M ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .                        V) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 53/80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 2. 88
                                                            ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                               erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                (ECU/Tonnt)                                               (ECU/Tonne)
          Produktcode                  Erstattungs­                          Produktcode       Erstattungs­
                                         betrag                                                    betrag
1102 20 10 100 0                         175,78                    1104 2210 100 0                199,71
1102 20 10 300 0                         150,67                    1104 22 10 900 0
1102 20 10 900 0                                                   1104 22 30 100 0               212,19
1102 20 90 100 0                         150.67                    1104 22 30 900 0
1102 20 90 900 0                                                   1104 22 50 000 0
1102 30 00 000                                                     1104 23 10 100 0 0             188,34
1102 90 10 100                           179,78                    1104 2310 300 0 0              144,39
1102 90 10 900                           122,25                    1104 23 10 900
110290 30 100                            224.68                    1104 29 10 100 0
1102 90 30 900                                                     1104 29 10 900
                                                                   1104 29 91 000                 103,50
1103 12 00 100                           224,68
1103 12 00 900                                                     1104 29 95 000                 105,00
                                                                   1104 30 10 000                   28,18
1103 13 11 100 00                        226,01
                                         175,78
                                                                   1104 30 90 000                   31,39
1103 13 11 300 00
                                                                   1107 10 11 000                 200,66
1103 13 11 500 00                        150,67
1103 1311 900
                                                                   110710 91 000                  213,33
                                                                   1108 11 00 100                 197,46
1103 13 19 100 0 0                       226,01
                                                                   1108 11 00 900
1103 13 19 300 0 0                       175,78
                                                                   1108 12 00 100                 184,90
11031319 500 00                          150,67
                                                                   1108 12 00 900
1103 13 19 900
                                                                   1108 13 00 100                 184,90
110313 90 100 00                         150,67
                                                                   1108 13 00 900
1103 13 90 900
                                                                   1108 14 00 100
110314 00 000
                                                                   1108 14 00 900
1103 19 10 000                           105,00
                                                                   1108 19 10 100                 233,94
1103 19 30 100                           185.77
                                                                   1108 19 10 900
1103 19 30 900
                                                                   1108 19 90 100
1103 21 00 000                           114,98
                                                                   1108 19 90 900
1103 29 20 000                           122,25
                                                                   1109 00 00 100                     0
1103 29 30 000
                                                                   1109 00 00 900
1103 29 40 000                           128,07                                                   241,52
                                                                   1702 30 91 000 0
11041190 100                             179.78                                                   184,90
                                                                   1702 30 99 000 0
110411 90 900
                                                                   1702 40 90 000 0                184,90
11041290 100                             249,64
                                                                   1702 90 50 100 0               241,52
1104 1290 300 '                          199,71                    1702 90 50 900                  184,90
11041290 900
                                                                   1702 90 75 000                 253,08
110419 10 000                            114,98                    1702 90 79 000                  175,65
110419 50 110                            200,90                    2106 90 55 000                  184,90
110419 50 130                            163,23                    2302 10 10 000                   28,65
110419 50 150                                                      2302 10 90 100                   28,65
110419 50 190                                                      2302 10 90 900
1104 19 50 900                                                     2302 20 10 000                   28,65
110419 91 000                                                      2302 20 90 100                   28,65
1104 21 10 100 0                         179,78                    2302 20 90 900
1104 21 10900 0                                                    2302 30 10 000                   28,65
1104 21 30 100 0                         179,78                    2302 30 90 000                   28,65
1104 21 30 900 0                                                   2302 40 10 000                   28,65
1104 21 50 100 0                         239,70                    2302 40 90 000                   28,65
1104 21 50 300 0                         191,76                    2303 10 11 100                   92,45
1104 21.50 900                                                     2303 10 11 900
 ---pagebreak--- 27. 2. 88                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 53/81
                                                                       Fußnoten
(') Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewählt für Grobgrieß und Feingrieß von Mais,
    — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen,
    — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen.
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
    entsprechen.
0 Periförmig geschliffene Kömer sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Defi­
    nition entsprechen.
(*) Dieses zur Unterposition 1702 30 51 und 59 gehörende Erzeugnis bekommt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 die gleiche Ausfuhrerstattung
    wie das zur Unterposition 170230 91 und 99, 170240 90 und 170290 50 gehörende Erzeugnis.
Q Die Analysemethode für die Feststellung des Fettgehalts ist in der Anlage I (Verfahren A) der Richtlinie 84/4/EWG (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1 . 1984, S. 28)
    wiedergegeben.
0 Für die Feststellung des Fettgehalts ist folgendes Verfahren anzuwenden :
    — Die Probe ist so zu zerkleinern, daß mehr als 90 % einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 500 Mikrometer haben
         und 100 % einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer - lichten Maschenweite von 1 000 Mikrometer.
    — Die anschließend anzuwendende Analysemethode ist in der Anlage I (Verfahren A) der Richtlinie 84/4/EWG (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1 . 1984, S. 28)
         wiedergegeben.