CELEX: 32021R0760
Language: de
Date: 2021-05-07 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/760 der Kommission vom 7. Mai 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 hinsichtlich des Verwaltungssystems für einige Zollkontingente mit Lizenzen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/991

10.5.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 162/25
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/760 DER KOMMISSION
         vom 7. Mai 2021
         zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 hinsichtlich des Verwaltungssystems für einige Zollkontingente mit Lizenzen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/991
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 223 Absatz 3,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 4,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, ersetzt und hebt eine Reihe von Rechtsakten auf, mit denen diese Zollkontingente eröffnet wurden, und enthält besondere Regeln.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Um zu präzisieren, bis wann die Mitgliedstaaten die Mengen, für die Lizenzen beantragt bzw. erteilt wurden, sowie die Informationen im Zusammenhang mit dem elektronischen System für die Registrierung und Identifizierung von Marktteilnehmern mit Lizenzen (im Folgenden „elektronisches System LORI“) gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission (5), den Echtheitszeugnissen und den Bescheinigungen IMA 1 übermitteln müssen, sollten die Artikel 16, 17 und 61 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 geändert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Vorschriften über die Gültigkeit von Bescheinigungen IMA 1 für Milcherzeugnisse müssen geändert und an die allgemeinen Vorschriften über die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen angepasst werden. Artikel 53 Absatz 6 letzter Satz der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte daher gestrichen werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Wenn Marktteilnehmer Ausfuhrlizenzen elektronisch beantragen, sollten sie auch die Erklärung von Einführern in den Vereinigten Staaten, die den Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Rahmen der von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffneten Kontingente für Käse beigefügt sein muss und nach der der Einführer das Recht zur Einfuhr hat, auf diese Weise übermitteln dürfen. Artikel 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte daher geändert werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Angaben zu Marktteilnehmern übermitteln, die Ausfuhranträge im Rahmen der von den Vereinigten Staaten eröffneten Kontingente für Käse gestellt haben, einschließlich ihrer EORI-Nummer. Da nicht alle Marktteilnehmer über eine solche Nummer verfügen müssen, sollten die Mitgliedstaaten diese Nummer nur für Marktteilnehmer übermitteln, die eine solche Nummer haben. Dieser Artikel muss daher geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 72 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 können Marktteilnehmer, die Ausfuhrzollkontingente beantragen, die von Drittländern verwaltet werden und bestimmten EU-Vorschriften unterliegen, bzw. die Einfuhrzollkontingente beantragen, die mit von den Ausfuhrländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung mehr als einen Lizenzantrag pro Monat stellen und dies an jedem beliebigen Tag. Um die Kohärenz dieser Verwaltungsmethode zu gewährleisten, sollte sich die Abweichung von Artikel 6 der genannten Verordnung auf den gesamten Artikel und nicht nur auf dessen Absätze 1 und 2 beziehen. Außerdem sollte Artikel 72 Absatz 4 der genannten Verordnung berichtigt werden, indem eine besondere Bezugnahme auf die Bescheinigungen IMA 1 eingefügt wird.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die Vorschriften für das Ausfüllen der Felder 8 und 24 der Einfuhrlizenzanträge und der Lizenzen in Bezug auf die Angabe des Ursprungslandes der Erzeugnisse zu vereinheitlichen. Daher sollten die Artikel 22 und 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sowie die entsprechenden Felder der Zollkontingente in den Anhängen II bis XII der genannten Verordnung geändert werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/991 der Kommission (6) werden drei Zollkontingente für Reis mit Ursprung in Vietnam eröffnet. Um die Verwaltung dieser Zollkontingente an die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 anzugleichen, sollten die Tabellen und Vorschriften für diese drei Zollkontingente in die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgenommen werden, und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/991 sollte aufgehoben werden. Die Artikel 27 und 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollten daher geändert werden, und in die genannte Verordnung sollte ein neuer Artikel 29a eingefügt werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4450 in Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte aktualisiert werden, indem die neue Klassifizierung für Rindfleisch und der von Argentinien mitgeteilte neue Name der für die Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen zuständigen Behörde berücksichtigt werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Um Missverständnisse in Bezug auf das Höchstalter von Rindern zu vermeiden, deren Schlachtkörper für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4002 gemäß Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 in Betracht kommen, sollte die entsprechende Tabelle des genannten Anhangs geändert werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Um Filets von den Erzeugnissen auszuschließen, die für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4038 und 09.4170 gemäß Anhang X der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 in Betracht kommen, sollten die entsprechenden Tabellen des genannten Anhangs geändert werden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die Bezugnahme auf Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) im Feld „Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ der Tabellen mehrerer Zollkontingente ist nicht erforderlich und könnte falsch ausgelegt werden. Um falsche Auslegungen und daraus resultierende Probleme für die Marktteilnehmer zu vermeiden, sollte eine solche Bezugnahme gestrichen werden. Im gleichen Sinne sollte Artikel 4 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission (8) geändert werden, um den Geltungsbereich von dessen Bezugnahme auf Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zu präzisieren. Außerdem sollte die in Artikel 4 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 enthaltene Bezugnahme auf Echtheitsbescheinigungen auf alle in Kapitel II und Anhang II der Verordnung genannten Dokumente ausgeweitet werden.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Um die Verwaltung der unter die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 fallenden Zollkontingente zu vereinfachen, sollten bestimmte Hauptkontingente für Butter und Kalbfleisch gestrichen und die entsprechenden Teilkontingente als Zollkontingente verwaltet werden.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Aufgrund eines Fehlers bei der Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates (9) in die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 sollte die Tabelle des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0141 durch alle anderen laufenden Nummern, die für die in der Warenbezeichnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, mit Wirkung vom laufenden Zollkontingentszeitraum ergänzt werden.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Damit die Änderungen umgehend angewendet werden, wenn Marktteilnehmer Lizenzanträge für Zollkontingente stellen, deren Zeiträume im Juli 2021 beginnen, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Änderungen der Zollkontingente, die mit Lizenzen verwaltet werden, sollten ab dem ersten Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gelten, mit Ausnahme der Änderungen der Anforderungen an den Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4123, 09.4125, 09.4112, 09.4116, 09.4117, 09.4118, 09.4119, 09.4130 und 09.4154, die ab Beginn der laufenden Zollkontingentszeiträume gelten sollten. Änderungen der Zollkontingente, die nach dem Windhundverfahren verwaltet werden, sollten für die laufenden Zollkontingentszeiträume ab deren Beginn an gelten. Die Änderungen, die die Einbeziehung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/991 in die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 betreffen, sollten ab dem folgenden, am 1. Januar 2022 beginnenden Zollkontingentszeitraum gelten.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761
            Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 16 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absatz 2 wird wie folgt geändert:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                In Buchstabe a werden die Worte „vor dem“ durch die Worte „spätestens am“ ersetzt.
                                             
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                In Buchstabe b werden die Worte „vor dem“ durch die Worte „spätestens am“ ersetzt.
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Absatz 3 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                In Buchstabe a werden die Worte „vor dem“ durch die Worte „spätestens am“ ersetzt.
                                             
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                In Buchstabe b werden die Worte „vor dem“ durch die Worte „spätestens am“ ersetzt.
                                             
                                          
                                                iii)
                                             
                                             
                                                In Buchstabe c werden die Worte „vor dem“ durch die Worte „spätestens am“ ersetzt.
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 17 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    In Buchstabe a werden die Worte „vor dem“ durch die Worte „spätestens am“ ersetzt.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In Buchstabe b werden die Worte „vor dem“ durch die Worte „spätestens am“ ersetzt.
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 22 erhält folgende Fassung:
                        
                           „Artikel 22
                           Angaben im Antrag und in der Lizenz
                           Die Einfuhrlizenzanträge und die Lizenzen müssen in allen Fällen in Feld 24 eine der in Anhang XIV aufgeführten Angaben enthalten.“
                        
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Artikel 27 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    In Absatz 4 werden die Worte „und 09.4168“ durch die Worte „, 09.4168, 09.4729, 09.4730 und 09.4731“ ersetzt.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Folgender Absatz 6 wird angefügt:
                                    „Für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4729, 09.4730 und 09.4731 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 16 die Mengen in Erzeugnisgewicht mit, und die Kommission rechnet diese Mengen in das in Anhang III genannte Gewichtsäquivalent um.“
                                 
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        Artikel 29 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Die Worte „und 09.4168“ werden durch die Worte „, 09.4168, 09.4119, 09.4130 und 09.4154“ ersetzt.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Folgender Absatz wird angefügt:
                                    „Abweichend von Artikel 6 Absatz 5 beziehen sich die Einfuhrlizenzanträge für die Zollkontingente 09.4729, 09.4730 und 09.4731 auf eine einzige laufende Nummer und einen einzigen KN-Code. Die Warenbezeichnung und ihr KN-Code sind in den Feldern 15 bzw. 16 des Lizenzantrags anzugeben.“
                                 
                              
                  
                        6.
                     
                     
                        Der folgende Artikel 29a wird eingefügt:
                        
                           „Artikel 29a
                           Echtheitszeugnis
                           
                              (1)   Das von einer in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörde in Vietnam erteilte Echtheitszeugnis, mit dem bestätigt wird, dass der Reis zu einer der für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4731 aufgeführten Duftreissorten gehört, wird in einem Formblatt nach dem Muster in Anhang XIV.2 REIS – Teil D Ursprung Vietnam ausgefüllt. Die Formblätter werden in englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.
                           
                           
                              (2)   Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine individuelle, von der erteilenden Behörde vergebene laufende Nummer. Die Kopien tragen dieselbe Nummer wie das Original.
                           
                           
                              (3)   Das Echtheitszeugnis hat eine Gültigkeitsdauer von 120 Tagen ab seiner Erteilung. Es ist nur gültig, wenn seine Felder ordnungsgemäß ausgefüllt sind und es unterzeichnet ist. Das Echtheitszeugnis gilt als ordnungsgemäß unterzeichnet, wenn es den Ort und das Datum der Erteilung enthält und den Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
                           
                           
                              (4)   Das Echtheitszeugnis wird den Zollbehörden vorgelegt, damit diese sich vergewissern können, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4731 gegeben sind. Die in Anhang III aufgeführte zuständige Behörde Vietnams übermittelt der Kommission alle sachdienlichen Angaben, die bei der Überprüfung der Angaben in den Echtheitszeugnissen hilfreich sein können, insbesondere Muster der von ihr verwendeten Stempel.“
                           
                        
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Artikel 53 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(6)   Bei Vorlage der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats zeitgleich eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der Bescheinigung IMA 1 mit der entsprechenden Einfuhrlizenz und den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, vorzulegen.“
                        
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Artikel 59 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(8)   Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen muss eine Erklärung des benannten Einführers in den Vereinigten Staaten beigefügt sein, dass dieser das Recht zur Einfuhr gemäß den in Kapitel 7 Unterkapitel A Teil 6 des Code of Federal Regulations festgelegten US-amerikanischen Bestimmungen über Einfuhrlizenzen für Zollkontingente für Milcherzeugnisse hat. Im Falle eines elektronischen Antrags kann eine elektronische Kopie dieser Erklärung übermittelt werden.“
                        
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Artikel 61 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „a)
                                             
                                             
                                                eine Liste der Antragsteller mit Namen, Anschrift und gegebenenfalls EORI-Nummer;“
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In Absatz 3 werden die Worte „vor dem“ durch die Worte „spätestens am“ ersetzt.
                                 
                              
                  
                        10.
                     
                     
                        Artikel 71 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(3)   Abweichend von Artikel 6 können Marktteilnehmer mehr als einen Lizenzantrag pro Monat stellen, und die Lizenzanträge können unter Berücksichtigung von Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 an jedem beliebigen Tag gestellt werden.“
                        
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Artikel 72 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „(2)   Abweichend von Artikel 6 können Marktteilnehmer mehr als einen Lizenzantrag pro Monat stellen, und die Lizenzanträge können unter Berücksichtigung von Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 an jedem beliebigen Tag gestellt werden.“
                                    
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „(4)   Die Lizenz erteilende Behörde überprüft, ob die Angaben auf dem Echtheitszeugnis und der Bescheinigung IMA 1 mit den von der Kommission erhaltenen Angaben übereinstimmen. Wenn dies der Fall ist und keine gegenteiligen Anweisungen der Kommission vorliegen, erteilt die Lizenz erteilende Behörde unverzüglich die entsprechenden Einfuhrlizenzen, spätestens jedoch sechs Kalendertage nach Eingang des Antrags, dem ein Echtheitszeugnis oder eine Bescheinigung IMA 1 beigefügt ist.“
                                    
                                 
                              
                  
                        12.
                     
                     
                        Die Anhänge I, II, III, IV, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII und XIV.2 REIS werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988
            Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(2)   Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 53 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gelten nicht für Zollkontingente und Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0138, 09.0139, 09.0140, 09.0141, 09.0165, 09.0166, 09.0167, 09.0168, 09.0169, 09.0142, 09.0143, 09.0161, 09.0162, 09.0163, 09.0164, 09.0146, 09.0147, 09.0148, 09.0149, 09.0150, 09.0151, 09.0152, 09.0159, 09.0160, 09.0154, 09.0155, 09.0156, 09.0157 und 09.0158.“
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 4 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „(4)   Sind weitere Dokumente erforderlich, müssen diese den Anforderungen in Kapitel II und Anhang II dieser Verordnung entsprechen.“
                                    
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „(5)   Erforderlichenfalls können die Zollbehörden gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder den einschlägigen Bestimmungen der betreffenden Handelsregelung vom Anmelder oder Einführer weitere Nachweise über den Ursprung der Erzeugnisse verlangen.“
                                    
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 13 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Der Titel erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „Artikel 13
                                       Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0141, 09.0165, 09.0166, 09.0167, 09.0168 und 09.0169“
                                    
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „(1)   Für die Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0141, 09.0165, 09.0166, 09.0167, 09.0168 und 09.0169 ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen.“
                                    
                                 
                              
                  
                        4.
                     
                     
                        Artikel 17 erhält folgende Fassung:
                        
                           „Artikel 17
                           Verwaltung der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.0164
                           Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161 und 09.0163 sind in Anträgen für den KN-Code ex 0202 20 30 anzugeben; die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0162 und 09.0164 sind in Anträgen für die KN-Codes ex 0202 30 10, ex 0202 30 50, ex 0202 30 90 und ex 0206 29 91 anzugeben.“
                        
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Artikel 18 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Der Titel erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „Artikel 18
                                       Begriffsbestimmungen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.0164“
                                    
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In Absatz 1 wird die laufende Nummer „09.0144“ gestrichen.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    In Absatz 2 wird die laufende Nummer „09.0145“ gestrichen.
                                 
                              
                  
                        6.
                     
                     
                        Artikel 19 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Der Titel erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „Artikel 19
                                       Spezifische Vorschriften für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161, 09.0162, 09.0163 und 09.0164“
                                    
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In Absatz 3 werden die Worte „09.0144 und 09.0145 und der Teilkontingente mit den laufenden Nummern“ gestrichen.
                                 
                              
                  
                        7)
                     
                     
                        Artikel 29 erhält folgende Fassung:
                        
                           „Artikel 29
                           Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0159 und 09.0160
                           Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0159 ist in Anträgen für den KN-Code 0405 10 anzugeben; das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0160 ist in Anträgen für den KN-Code 0405 90 anzugeben.“
                        
                     
                  
                        8)
                     
                     
                        Die Anhänge I und II werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
                     
                  
         
            Artikel 3
            Aufhebung
            Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/991 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2022 aufgehoben.
         
         
            Artikel 4
            Inkrafttreten und Anwendung
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Artikel 1 gilt ab dem ersten Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
            Allerdings gilt Folgendes:
            
                        a)
                     
                     
                        Anhang I Nummer 2 Buchstabe d und Nummer 3 Buchstabe e gelten ab Beginn der laufenden Zollkontingentszeiträume.
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Artikel 1 Nummer 4, Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 sowie Anhang I Nummer 1, Nummer 3 Buchstabe f und Nummer 12 gelten ab dem 1. Januar 2022.
                     
                  Artikel 2 gilt ab Beginn der laufenden Zollkontingentszeiträume.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 7. Mai 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
         
            (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
         
            (3)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 24).
         
            (5)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 1).
         
            (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/991 der Kommission vom 13. Mai 2020 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam (ABl. L 221 vom 10.7.2020, S. 64).
         
            (7)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
         
            (8)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission vom 11. November 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten nach dem Windhundverfahren (ABl. L 422 vom 14.12.2020, S. 4).
         
            (9)  Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1).
      
      
         
            ANHANG I
            Die Anhänge I, II, III, IV, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII und XIV.2 REIS der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 werden wie folgt geändert:
            
                        (1)
                     
                     
                        In Anhang I werden nach der Zeile für das Zollkontingent 09.4168 folgende Zeilen eingefügt:
                        
                                    „09.4729
                                 
                                 
                                    Reis
                                 
                                 
                                    Einfuhr
                                 
                                 
                                    EU: gleichzeitige Prüfung
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                                    09.4730
                                 
                                 
                                    Reis
                                 
                                 
                                    Einfuhr
                                 
                                 
                                    EU: gleichzeitige Prüfung
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                                    09.4731
                                 
                                 
                                    Reis
                                 
                                 
                                    Einfuhr
                                 
                                 
                                    EU: gleichzeitige Prüfung
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Nein“;
                                 
                              
                  
                        (2)
                     
                     
                        Anhang II wird wie folgt geändert:
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4125 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und im Vereinigten Königreich‘.“
                                             
                                          
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4131 und 09.4133 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich‘.“
                                             
                                          
                              
                                    (c)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4120, 09.4121 und 09.4122 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich‘.
                                                In Feld 24 des Lizenzantrags ist einer der in Anhang XIV.1 dieser Verordnung aufgeführten Vermerke einzutragen.“
                                             
                                          
                              
                                    (d)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ der Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4123 und 09.4125 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                
                                             
                                             
                                                Nein“;
                                             
                                          
                              
                  
                        (3)
                     
                     
                        Anhang III wird wie folgt geändert:
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4119 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Indien, Pakistan, Thailand, den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich‘.“
                                             
                                          
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4130 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Australien, Thailand, den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich‘.“
                                             
                                          
                              
                                    (c)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4138, 09.4148, 09.4166 und 09.4168 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich‘.“
                                             
                                          
                              
                                    (d)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4154 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Australien, Guyana, Thailand, den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich‘.“
                                             
                                          
                              
                                    (e)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ der Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4112, 09.4116, 09.4117, 09.4118, 09.4119, 09.4130 und 09.4154 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                
                                             
                                             
                                                Nein“;
                                             
                                          
                              
                                    (f)
                                 
                                 
                                    Folgende Tabellen werden hinzugefügt:
                                    
                                                „Laufende Nummer
                                                
                                             
                                             
                                                
                                                   09.4729
                                                
                                             
                                          
                                                
                                                   Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt
                                                
                                             
                                             
                                                
                                                   Beschluss (EU) 2020/753 des Rates vom 30. März 2020 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 1)
                                             
                                          
                                                
                                                   Zollkontingentszeitraum
                                                
                                             
                                             
                                                1. Januar bis 31. Dezember
                                             
                                          
                                                
                                                   Zollkontingentsteilzeiträume
                                                
                                             
                                             
                                                1. Januar bis 31. März
                                                1. April bis 30. Juni
                                                1. Juli bis 30. September
                                                1. Oktober bis 31. Dezember
                                             
                                          
                                                
                                                   Lizenzanträge
                                                
                                             
                                             
                                                Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 29 dieser Verordnung
                                             
                                          
                                                
                                                   Beschreibung des Erzeugnisses
                                                
                                             
                                             
                                                Geschälter Reis [ausgedrückt in Äquivalent geschälter Reis]
                                             
                                          
                                                
                                                   Ursprung
                                                
                                             
                                             
                                                Vietnam
                                             
                                          
                                                
                                                   Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde
                                                
                                             
                                             
                                                Nein
                                             
                                          
                                                
                                                   Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                
                                             
                                             
                                                Ja. Zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist ein Ursprungsnachweis im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam vorzulegen.
                                             
                                          
                                                
                                                   Menge in kg
                                                
                                             
                                             
                                                20 000 000  kg [ausgedrückt in Äquivalent geschälter Reis], folgendermaßen aufgeteilt:
                                                10 000 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                                5 000 000  kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
                                                5 000 000  kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                                0 kg für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                             
                                          
                                                
                                                   KN-Codes
                                                
                                             
                                             
                                                1006 10 30 
                                                1006 10 50 
                                                1006 10 71 
                                                1006 10 79 
                                                1006 20 11 
                                                1006 20 13 
                                                1006 20 15 
                                                1006 20 17 
                                                1006 20 92 
                                                1006 20 94 
                                                1006 20 96 
                                                1006 20 98 
                                             
                                          
                                                
                                                   Kontingentszollsatz
                                                
                                             
                                             
                                                0 EUR
                                             
                                          
                                                
                                                   Nachweis für den Handel
                                                
                                             
                                             
                                                Ja. 25 Tonnen
                                             
                                          
                                                
                                                   Sicherheit für die Einfuhrlizenz
                                                
                                             
                                             
                                                30 EUR je 1 000  kg
                                             
                                          
                                                
                                                   Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist der Name ‚Viet Nam‘ oder ‚Viet-Nam‘ oder ‚Vietnam‘ anzugeben, und das Feld ‚Ja‘ ist anzukreuzen.
                                             
                                          
                                                
                                                   Gültigkeitsdauer der Lizenzen
                                                
                                             
                                             
                                                Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung
                                             
                                          
                                                
                                                   Übertragbarkeit der Lizenzen
                                                
                                             
                                             
                                                Ja
                                             
                                          
                                                
                                                   Referenzmenge
                                                
                                             
                                             
                                                Nein
                                             
                                          
                                                
                                                   Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank
                                                
                                             
                                             
                                                Nein
                                             
                                          
                                                
                                                   Besondere Bedingungen
                                                
                                             
                                             
                                                Die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission aufgeführten Sätze für die Umrechnung zwischen Paddy-Reis, geschältem Reis, halbgeschliffenem Reis und geschliffenem Reis sind anwendbar.
                                             
                                          
                                       
                                    
                                                
                                                   Laufende Nummer
                                                
                                             
                                             
                                                
                                                   09.4730
                                                
                                             
                                          
                                                
                                                   Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt
                                                
                                             
                                             
                                                
                                                   Beschluss (EU) 2020/753 des Rates vom 30. März 2020 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 1)
                                             
                                          
                                                
                                                   Zollkontingentszeitraum
                                                
                                             
                                             
                                                1. Januar bis 31. Dezember
                                             
                                          
                                                
                                                   Zollkontingentsteilzeiträume
                                                
                                             
                                             
                                                1. Januar bis 31. März
                                                1. April bis 30. Juni
                                                1. Juli bis 30. September
                                                1. Oktober bis 31. Dezember
                                             
                                          
                                                
                                                   Lizenzanträge
                                                
                                             
                                             
                                                Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 29 dieser Verordnung
                                             
                                          
                                                
                                                   Beschreibung des Erzeugnisses
                                                
                                             
                                             
                                                Geschliffener Reis [ausgedrückt in Äquivalent geschliffener Reis]
                                             
                                          
                                                
                                                   Ursprung
                                                
                                             
                                             
                                                Vietnam
                                             
                                          
                                                
                                                   Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde
                                                
                                             
                                             
                                                Nein
                                             
                                          
                                                
                                                   Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                
                                             
                                             
                                                Ja. Zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist ein Ursprungsnachweis im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam vorzulegen.
                                             
                                          
                                                
                                                   Menge in kg
                                                
                                             
                                             
                                                30 000 000  kg [ausgedrückt in Äquivalent geschliffener Reis], folgendermaßen aufgeteilt:
                                                15 000 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                                7 500 000  kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
                                                7 500 000  kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                                0 kg für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                             
                                          
                                                
                                                   KN-Codes
                                                
                                             
                                             
                                                1006 30 21 
                                                1006 30 23 
                                                1006 30 25 
                                                1006 30 27 
                                                1006 30 42 
                                                1006 30 44 
                                                1006 30 46 
                                                1006 30 48 
                                                1006 30 61 
                                                1006 30 63 
                                                1006 30 65 
                                                1006 30 67 
                                                1006 30 92 
                                                1006 30 94 
                                                1006 30 96 
                                                1006 30 98 
                                             
                                          
                                                
                                                   Kontingentszollsatz
                                                
                                             
                                             
                                                0 EUR
                                             
                                          
                                                
                                                   Nachweis für den Handel
                                                
                                             
                                             
                                                Ja. 25 Tonnen
                                             
                                          
                                                
                                                   Sicherheit für die Einfuhrlizenz
                                                
                                             
                                             
                                                30 EUR je 1 000  kg
                                             
                                          
                                                
                                                   Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist der Name ‚Viet Nam‘ oder ‚Viet-Nam‘ oder ‚Vietnam‘ anzugeben, und das Feld ‚Ja‘ ist anzukreuzen.
                                             
                                          
                                                
                                                   Gültigkeitsdauer der Lizenzen
                                                
                                             
                                             
                                                Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung
                                             
                                          
                                                
                                                   Übertragbarkeit der Lizenzen
                                                
                                             
                                             
                                                Ja
                                             
                                          
                                                
                                                   Referenzmenge
                                                
                                             
                                             
                                                Nein
                                             
                                          
                                                
                                                   Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank
                                                
                                             
                                             
                                                Nein
                                             
                                          
                                                
                                                   Besondere Bedingungen
                                                
                                             
                                             
                                                Die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission aufgeführten Sätze für die Umrechnung zwischen Paddy-Reis, geschältem Reis, halbgeschliffenem Reis und geschliffenem Reis sind anwendbar.
                                             
                                          
                                       
                                    
                                                
                                                   Laufende Nummer
                                                
                                             
                                             
                                                
                                                   09.4731
                                                
                                             
                                          
                                                
                                                   Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt
                                                
                                             
                                             
                                                
                                                   Beschluss (EU) 2020/753 des Rates vom 30. März 2020 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 1)
                                             
                                          
                                                
                                                   Zollkontingentszeitraum
                                                
                                             
                                             
                                                1. Januar bis 31. Dezember
                                             
                                          
                                                
                                                   Zollkontingentsteilzeiträume
                                                
                                             
                                             
                                                1. Januar bis 31. März
                                                1. April bis 30. Juni
                                                1. Juli bis 30. September
                                                1. Oktober bis 31. Dezember
                                             
                                          
                                                
                                                   Lizenzanträge
                                                
                                             
                                             
                                                Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 29 dieser Verordnung
                                             
                                          
                                                
                                                   Beschreibung des Erzeugnisses
                                                
                                             
                                             
                                                Geschliffener Reis [ausgedrückt in Äquivalent geschliffener Reis]
                                                folgende Sorten von Duftreis:
                                                Jasmin 85
                                                ST 5
                                                ST 20
                                                Nang Hoa 9 (NàngHoa 9)
                                                VD 20
                                                RVT
                                                OM 4900
                                                OM 5451
                                                Tai nguyen Cho Dao (Tàinguyên Cho Dào)
                                             
                                          
                                                
                                                   Ursprung
                                                
                                             
                                             
                                                Vietnam
                                             
                                          
                                                
                                                   Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde
                                                
                                             
                                             
                                                Nein
                                             
                                          
                                                
                                                   Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                
                                             
                                             
                                                Ja. Zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist ein Ursprungsnachweis im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam vorzulegen.
                                                Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV.2 REIS Teil D Ursprung: Vietnam, Echtheitszeugnis dieser Verordnung. Erteilende Behörde: Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Vietnams
                                             
                                          
                                                
                                                   Menge in kg
                                                
                                             
                                             
                                                30 000 000  kg [ausgedrückt in Äquivalent geschliffener Reis], folgendermaßen aufgeteilt:
                                                15 000 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                                7 500 000  kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
                                                7 500 000  kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                                0 kg für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                             
                                          
                                                
                                                   KN-Codes
                                                
                                             
                                             
                                                1006 10 30 
                                                1006 10 50 
                                                1006 10 71 
                                                1006 10 79 
                                                1006 20 11 
                                                1006 20 13 
                                                1006 20 15 
                                                1006 20 17 
                                                1006 20 92 
                                                1006 20 94 
                                                1006 20 96 
                                                1006 20 98 
                                                1006 30 21 
                                                1006 30 23 
                                                1006 30 25 
                                                1006 30 27 
                                                1006 30 42 
                                                1006 30 44 
                                                1006 30 46 
                                                1006 30 48 
                                                1006 30 61 
                                                1006 30 63 
                                                1006 30 65 
                                                1006 30 67 
                                                1006 30 92 
                                                1006 30 94 
                                                1006 30 96 
                                                1006 30 98 
                                             
                                          
                                                
                                                   Kontingentszollsatz
                                                
                                             
                                             
                                                0 EUR
                                             
                                          
                                                
                                                   Nachweis für den Handel
                                                
                                             
                                             
                                                Ja. 25 Tonnen
                                             
                                          
                                                
                                                   Sicherheit für die Einfuhrlizenz
                                                
                                             
                                             
                                                30 EUR je 1 000  kg
                                             
                                          
                                                
                                                   Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist der Name ‚Viet Nam‘ oder ‚Viet-Nam‘ oder ‚Vietnam‘ anzugeben, und das Feld ‚Ja‘ ist anzukreuzen.
                                             
                                          
                                                
                                                   Gültigkeitsdauer der Lizenzen
                                                
                                             
                                             
                                                Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung
                                             
                                          
                                                
                                                   Übertragbarkeit der Lizenzen
                                                
                                             
                                             
                                                Ja
                                             
                                          
                                                
                                                   Referenzmenge
                                                
                                             
                                             
                                                Nein
                                             
                                          
                                                
                                                   Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank
                                                
                                             
                                             
                                                Nein
                                             
                                          
                                                
                                                   Besondere Bedingungen
                                                
                                             
                                             
                                                Die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission aufgeführten Sätze für die Umrechnung zwischen Paddy-Reis, geschältem Reis, halbgeschliffenem Reis und geschliffenem Reis sind anwendbar.“
                                             
                                          
                              
                  
                        (4)
                     
                     
                        In Anhang IV erhält das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4320 folgende Fassung:
                        
                                    „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                    
                                 
                                 
                                    Feld 20 enthält die Angabe ‚Zucker, zur Raffination bestimmt‘ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung.
                                    Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich‘.“
                                 
                              
                  
                        (5)
                     
                     
                        In Anhang VI erhält das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4287 folgende Fassung:
                        
                                    „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                    
                                 
                                 
                                    Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in China, Argentinien und im Vereinigten Königreich‘.“
                                 
                              
                  
                        (6)
                     
                     
                        In Anhang VII erhält das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4286 folgende Fassung:
                        
                                    „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                    
                                 
                                 
                                    Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in China und im Vereinigten Königreich‘.“
                                 
                              
                  
                        (7)
                     
                     
                        Anhang VIII wird wie folgt geändert:
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4003 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich‘.“
                                             
                                          
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    Die Felder „Beschreibung des Erzeugnisses“ und „Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4450 erhalten folgende Fassung:
                                    
                                                „Beschreibung des Erzeugnisses
                                                
                                             
                                             
                                                Hochwertiges entbeintes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: ,Ausgewählte Teilstücke von Rindern, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich auf der Weide aufgezogenen Ochsen, Jungochsen und Färsen. Die Schlachtkörper von Ochsen und schweren Jungochsen werden als ‚A‘, ‚B‘ oder ‚C‘ eingestuft. Die Schlachtkörper von leichten Jungochsen und von Färsen werden nach dem von der zuständigen Behörde der Argentinischen Republik festgelegten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungssystem als ‚A‘ oder ‚B‘ eingestuft.‘
                                             
                                          
                                                
                                                   Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde
                                                
                                             
                                             
                                                Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung Erteilende Behörde: Ministerio de Agricultura, Ganadería y Pesca.“
                                             
                                          
                              
                                    (c)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Beschreibung des Erzeugnisses“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4002 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Beschreibung des Erzeugnisses
                                                
                                             
                                             
                                                Hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: ,Schlachtkörper oder alle Teilstücke von Rindern von weniger als 30 Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes, mindestens 70 % Körner enthaltendes Futter mit hohem Kaloriengehalt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben. Fleisch mit der Bezeichnung ‚choice‘ oder ‚prime‘ nach den Normen des ‚United States Department of Agriculture‘ (USDA) fällt automatisch unter die oben stehende Begriffsbestimmung. Nach den Normen der Lebensmittelüberwachungsstelle der Kanadischen Regierung in ‚Canada A’, ‚Canada AA‘, ‚Canada AAA‘, ‚Canada Choice‘ und ‚Canada Prime‘, ‚A1‘, ‚A2‘, ‚A3‘ und ‚A4‘ eingestuftes Fleisch entspricht dieser Begriffsbestimmung.“
                                             
                                          
                              
                  
                        (8)
                     
                     
                        In Anhang IX erhält das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4595 folgende Fassung:
                        
                                    „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                    
                                 
                                 
                                    Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich‘.“
                                 
                              
                  
                        (9)
                     
                     
                        Anhang X wird wie folgt geändert:
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4038 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich‘.“
                                             
                                          
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Beschreibung des Erzeugnisses“ der Tabelle für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4038 und 09.4170 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Beschreibung des Erzeugnisses
                                                
                                             
                                             
                                                Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, einschließlich:
                                                
                                                            —
                                                         
                                                         
                                                            ‚entbeinte Kotelettstränge‘: die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck
                                                         
                                                      
                                                            —
                                                         
                                                         
                                                            Schinken und Teile davon“;
                                                         
                                                      
                                          
                              
                  
                        (10)
                     
                     
                        In Anhang XI erhält das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4401 und 09.4402 folgende Fassung:
                        
                                    „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                    
                                 
                                 
                                    Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich‘.“
                                 
                              
                  
                        (11)
                     
                     
                        Anhang XII wird wie folgt geändert:
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    Das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ der Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4067, 09.4068, 09.4069, 09.4070 und 09.4422 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                                
                                             
                                             
                                                Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich‘.“
                                             
                                          
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    Die Felder „Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung“ und „Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ der Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4410, 09.4411 und 09.4420 erhalten folgende Fassung:
                                    
                                                „Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde
                                                
                                             
                                             
                                                Nein
                                             
                                          
                                                
                                                   Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                
                                             
                                             
                                                Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447“;
                                             
                                          
                              
                  
                        (12)
                     
                     
                        In Anhang XIV.2 REIS wird folgender Teil D hinzugefügt:
                        „Teil D. Ursprung: Vietnam
                        
                        
                           Certificate of Authenticity
                        
                        
                                    
                                                1
                                             
                                             
                                                Exporter (Name and full address)
                                             
                                          
                                 
                                    CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
                                    for export to the European Union
                                    No ORIGINAL
                                    issued by (Name and full address of issuing body)
                                 
                              
                                    
                                                2
                                             
                                             
                                                Consignee (Name and full address)
                                             
                                          
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                3
                                             
                                             
                                                country and place of cultivation
                                             
                                          
                              
                                    
                                                4
                                             
                                             
                                                country of destination in EU
                                             
                                          
                              
                                    
                                                5
                                             
                                             
                                                Packing 5 kg or less (number of packings)
                                             
                                          
                              
                                    
                                                6
                                             
                                             
                                                Description of goods
                                             
                                          
                                 
                                    
                                                7
                                             
                                             
                                                Packing between 5 and 20 kg (number of packings)
                                             
                                          
                              
                                    
                                                8
                                             
                                             
                                                Net weight (kg)
                                                Gross weight (kg)
                                             
                                          
                              
                                    
                                                9
                                             
                                             
                                                DECLARATION BY EXPORTER The undersigned declares that the information shown above is correct.
                                             
                                          
                              
                                    Place and date:
                                 
                                 
                                    Signature:
                                 
                              
                                    
                                                10
                                             
                                             
                                                CERTIFICATION BY THE ISSUING BODY
                                                It is hereby certified that the rice described above is one of the varieties of fragrant rice listed in Annex III of Commission Implementing Regulation (EU) No 2020/761 and that the information shown in this certificate is correct.
                                             
                                          
                              
                                    Place and date:
                                 
                                 
                                    Signature:
                                 
                                 
                                    Stamp:
                                 
                              
                                    
                                                11
                                             
                                             
                                                FOR COMPETENT AUTHORITIES IN THE EUROPEAN UNION“.
                                             
                                          
                              
                  
      
      
         
            ANHANG II
            Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 werden wie folgt geändert:
            
                        (1)
                     
                     
                        Die Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0144, 09.0145 und 09.0153 beziehen, werden gestrichen.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Die Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0141 bezieht, erhält folgende Fassung:
                        
                                    „Laufende Nummer
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       09.0141 — Geschälter Reis
                                    
                                       09.0165 — Rohreis (Paddy-Reis)
                                    
                                       09.0166 — Geschliffener Reis (mittel- oder langkörnig)
                                    
                                       09.0167 — Geschliffener Reis (rundkörnig)
                                    
                                       09.0168 — Halbgeschliffener Reis (mittel- oder langkörnig)
                                    
                                       09.0169 — Halbgeschliffener Reis (rundkörnig)
                                 
                              
                                    
                                       Spezifische Rechtsgrundlage
                                    
                                 
                                 
                                    Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
                                 
                              
                                    
                                       Warenbezeichnung und KN-Codes
                                    
                                 
                                 
                                    Geschälter Reis:
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 20 
                                             
                                          Rohreis (Paddy-Reis):
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 10 30 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 10 50 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 10 71 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 10 79 
                                             
                                          Geschliffener Reis (mittel- oder langkörnig):
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 63 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 65 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 67 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 94 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 96 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 98 
                                             
                                          Geschliffener Reis (rundkörnig):
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 61 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 92 
                                             
                                          Halbgeschliffener Reis (mittel- oder langkörnig):
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 23 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 25 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 27 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 44 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 46 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 48 
                                             
                                          Halbgeschliffener Reis (rundkörnig):
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 21 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                1006 30 42 
                                             
                                          
                              
                                    
                                       TARIC-Codes
                                    
                                 
                                 
                                    —
                                 
                              
                                    
                                       Ursprung
                                    
                                 
                                 
                                    Bangladesch
                                 
                              
                                    
                                       Menge
                                    
                                 
                                 
                                    Entspricht 4 000 000  kg geschältem Reis
                                 
                              
                                    
                                       Zollkontingentszeitraum
                                    
                                 
                                 
                                    1. Januar bis 31. Dezember
                                 
                              
                                    
                                       Zollkontingentsteilzeiträume
                                    
                                 
                                 
                                    Entfällt
                                 
                              
                                    
                                       Ursprungsnachweis
                                    
                                 
                                 
                                    Ursprungszeugnis gemäß Artikel 13 dieser Verordnung
                                 
                              
                                    
                                       Kontingentszollsatz
                                    
                                 
                                 
                                    Für die KN-Codes 1006 10 30 , 1006 10 50 , 1006 10 71  und 1006 10 79 : die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze abzüglich 50 % und weiterer 4,34 EUR;
                                    für den KN-Code 1006 20 : der gemäß Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzte Zollsatz abzüglich 50 % und weiterer 4,34 EUR;
                                    für den KN-Code 1006 30 : der gemäß Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzte Zollsatz abzüglich 16,78 EUR, abzüglich weiterer 50 % und weiterer 6,52 EUR.
                                 
                              
                                    
                                       Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit
                                    
                                 
                                 
                                    Entfällt
                                 
                              
                                    
                                       Besondere Bestimmungen
                                    
                                 
                                 
                                    Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung“
                                 
                              
                  
                        (3)
                     
                     
                        Die Tabelle, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161 und 09.0162 bezieht, erhält folgende Fassung:
                        
                                    „Laufende Nummer
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       09.0161 — mit Knochen
                                    
                                       09.0162 — ohne Knochen
                                 
                              
                                    
                                       Spezifische Rechtsgrundlage
                                    
                                 
                                 
                                    Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
                                    Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union  (1), geschlossen mit dem Beschluss 2006/106/EG des Rates  (2)
                                    
                                 
                              
                                    
                                       Warenbezeichnung und KN-Codes
                                    
                                 
                                 
                                    Gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen:
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                ex 0202 20 30  (siehe TARIC-Codes)
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                ex 0202 30 10  (siehe TARIC-Codes)
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                ex 0202 30 50  (siehe TARIC-Codes)
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                ex 0202 30 90  (siehe TARIC-Codes)
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                ex 0206 29 91  (siehe TARIC-Codes)
                                             
                                          ,A-Erzeugnisse‘ im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung.
                                 
                              
                                    
                                       TARIC-Codes
                                    
                                 
                                 
                                    0202203081 
                                    0202203082 
                                    0202301081 
                                    0202301082 
                                    0202305081 
                                    0202305082 
                                    0202309041 
                                    0202309042 
                                    0202309070 
                                    0206299133 
                                    0206299135 
                                    0206299151 
                                    0206299159 
                                 
                              
                                    
                                       Ursprung
                                    
                                 
                                 
                                    Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich)
                                 
                              
                                    
                                       Menge
                                    
                                 
                                 
                                    15 443 000  kg Schlachtkörperäquivalent
                                 
                              
                                    
                                       Zollkontingentszeitraum
                                    
                                 
                                 
                                    1. Juli bis 30. Juni
                                 
                              
                                    
                                       Zollkontingentsteilzeiträume
                                    
                                 
                                 
                                    Entfällt
                                 
                              
                                    
                                       Ursprungsnachweis
                                    
                                 
                                 
                                    Entfällt
                                 
                              
                                    
                                       Kontingentszollsatz
                                    
                                 
                                 
                                    20 % Wertzollsatz
                                 
                              
                                    
                                       Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit
                                    
                                 
                                 
                                    Für den KN-Code ex 0202 20 30 : 1 414  EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 2 211  EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 2 211  EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 3 041  EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 3 041  EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                 
                              
                                    
                                       Besondere Bestimmungen
                                    
                                 
                                 
                                    Gemäß den Artikeln 17 und 19 dieser Verordnung
                                 
                              
                  
                        (4)
                     
                     
                        Die Tabelle, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0163 und 09.0164 bezieht, erhält folgende Fassung:
                        
                                    „Laufende Nummer
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       09.0163 — mit Knochen
                                    
                                       09.0164 — ohne Knochen
                                 
                              
                                    
                                       Spezifische Rechtsgrundlage
                                    
                                 
                                 
                                    Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
                                    Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/106/EG des Rates
                                 
                              
                                    
                                       Warenbezeichnung und KN-Codes
                                    
                                 
                                 
                                    Gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen:
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                ex 0202 20 30  (siehe TARIC-Codes)
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                ex 0202 30 10  (siehe TARIC-Codes)
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                ex 0202 30 50  (siehe TARIC-Codes)
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                ex 0202 30 90  (siehe TARIC-Codes)
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                ex 0206 29 91  (siehe TARIC-Codes)
                                             
                                          ,B-Erzeugnisse‘ im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung.
                                 
                              
                                    
                                       TARIC-Codes
                                    
                                 
                                 
                                    0202203083 
                                    0202203084 
                                    0202301083 
                                    0202301084 
                                    0202305083 
                                    0202305084 
                                    0202309043 
                                    0202309044 
                                    0202309075 
                                    0206299137 
                                    0206299138 
                                    0206299161 
                                    0206299169 
                                 
                              
                                    
                                       Ursprung
                                    
                                 
                                 
                                    Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich)
                                 
                              
                                    
                                       Menge
                                    
                                 
                                 
                                    4 233 000  kg Schlachtkörperäquivalent
                                 
                              
                                    
                                       Zollkontingentszeitraum
                                    
                                 
                                 
                                    1. Juli bis 30. Juni
                                 
                              
                                    
                                       Zollkontingentsteilzeiträume
                                    
                                 
                                 
                                    Entfällt
                                 
                              
                                    
                                       Ursprungsnachweis
                                    
                                 
                                 
                                    Entfällt
                                 
                              
                                    
                                       Kontingentszollsatz
                                    
                                 
                                 
                                    Für den KN-Code ex 0202 20 30 : 20 % + 994,5 EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 20 % +1 554,3  EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 20 % +1 554,3  EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 20 % +2 138,4  EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 20 % +2 138,4  EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                 
                              
                                    
                                       Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit
                                    
                                 
                                 
                                    Für den KN-Code ex 0202 20 30 : 420 EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0202 30 10 : 657 EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0202 30 50 : 657 EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0202 30 90 : 903 EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                    Für den KN-Code ex 0206 29 91 : 903 EUR je 1 000  kg Eigengewicht
                                 
                              
                                    
                                       Besondere Bestimmungen
                                    
                                 
                                 
                                    Gemäß den Artikeln 17 und 19 dieser Verordnung“
                                 
                              
                  
                        (5)
                     
                     
                        Die Tabelle, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0159 und 09.0160 bezieht, erhält folgende Fassung:
                        
                                    „Laufende Nummer
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       09.0159 — Butter
                                    
                                       09.0160 — Andere
                                 
                              
                                    
                                       Spezifische Rechtsgrundlage
                                    
                                 
                                 
                                    Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
                                 
                              
                                    
                                       Warenbezeichnung und KN-Codes
                                    
                                 
                                 
                                    Butter und andere Fettstoffe aus der Milch:
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                0405 10 
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                0405 90 
                                             
                                          
                              
                                    
                                       TARIC-Codes
                                    
                                 
                                 
                                    —
                                 
                              
                                    
                                       Ursprung
                                    
                                 
                                 
                                    Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich)
                                 
                              
                                    
                                       Menge
                                    
                                 
                                 
                                    11 360 000  kg Butteräquivalent, folgendermaßen aufgeteilt: 5 680 000  kg je Teilzeitraum
                                 
                              
                                    
                                       Zollkontingentszeitraum
                                    
                                 
                                 
                                    1. Juli bis 30. Juni
                                 
                              
                                    
                                       Zollkontingentsteilzeiträume
                                    
                                 
                                 
                                    1. Juli bis 31. Dezember
                                    1. Januar bis 30. Juni
                                 
                              
                                    
                                       Ursprungsnachweis
                                    
                                 
                                 
                                    Entfällt
                                 
                              
                                    
                                       Kontingentszollsatz
                                    
                                 
                                 
                                    94,80 EUR je 100 kg Eigengewicht
                                 
                              
                                    
                                       Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit
                                    
                                 
                                 
                                    Entfällt
                                 
                              
                                    
                                       Besondere Bestimmungen
                                    
                                 
                                 
                                    für den KN-Code 0405 90 : 1 kg Erzeugnis = 1,22 kg Butter.
                                    Gemäß Artikel 29 dieser Verordnung“
                                 
                              
                  
                        (6)
                     
                     
                        In Anhang II erhält die Überschrift von Teil B folgende Fassung:
                        
                                    „B.
                                 
                                 
                                    
                                       Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0141, 09.0165, 09.0166, 09.0167, 09.0168 und 09.0169“.
                                 
                              
                  
               (1)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 54.
            
               (2)  Beschluss 2006/106/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 52).“