CELEX: C1996/336/64
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Klage der Volkswagen AG und der Volkswagen Sachsen GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. September 1996 (Rechtssache T-143/96)

Nr . C 336/30           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        9 . 11 . 96
Klage der Bergpracht Milchwerk GmbH & Co. KG, der                  schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Hochland Reich, Summer & Co. KG, der Milchwerk                     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
Crailsheim eG, der Milchwerk Geislingen eG, der Wendel­            Klägerinnen sind Rechtsanwälte Michael Schütte und Mar­
stein Käsewerk Molkerei Ziegenhain GmbH & Co. KG und               tina Maier, Kanzlei Bruckhaus Westrick Stegemann, Brüs­
der Zentral-Molkerei Aurich GmbH gegen die Kommission              sel, Zustellungsanschrift: Kanzlei Bonn & Schmitt, 62 , ave­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Sep­          nue Guillaume, Luxemburg.
                           tember 1996
                    (Rechtssache T-141/96 )                        Die Klägerinnen beantragen,
                          ( 96/C 336/63 )
                                                                   — Artikel 2 der Entscheidung der Kommission KOM( 96 )
                                                                        1844 endg. vom 26 . Juni 1996 für nichtig zu erklä­
                 (Verfahrensspracbe: Deutsch)                           ren ;
Die Bergpracht Milchwerk GmbH & Co . KG, Tettnang                  — Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung der Kommission
( BRD ), die Hochland Reich, Summer & Co . KG, Heimen­                  KOM(96 ) 1844 endg. vom 26 . Juni 1996 insoweit für
kirch ( BRD ), die Milchwerk Crailsheim eG, Crailsheim                  nichtig zu erklären, als die kombinierte effektive Beihil­
( BRD ), die Milchwerk Geislingen eG, Geislingen/Steige                 feintensität, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquiva­
( BRD ), die Wendelstein Käsewerk Molkerei Ziegenhain                   lent auf 22,3 % für Mosel II und 20,8 % für Chemnitz II
GmbH & Co . KG, Bad Aibling ( BRD ) und die Zentral­                    begrenzt wird;
Molkerei Aurich GmbH, Aurich ( BRD ), haben am 12 . Sep­
tember 1996 eine Klage gegen die Kommission der Euro­              — Artikel 1 der Entscheidung der Kommission KOM(96 )
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                 1844 endg. vom 26 . Juni 1996 insoweit für nichtig zu
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                  erklären, als der Betrag der für mit dem Gemeinsamen
mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Prof. Dr.                  Markt vereinbar erklärten Investitionszuschüsse auf
Jürgen Salzwedel und Dr . Michael Loschelder, Kanzlei                   418,7 Mio . DM begrenzt wird;
Gaedertz Vieregge Quack Kreile, Köln, Zustellungsan­
schrift: Rechtsanwalt Marc Loesch, Kanzlei Loesch &                — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.                                     gen .
Die Klägerinnen beantragen,                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Aufnahme der Bezeichnung Feta ( GUB ) in die Liste
     der geschützten Ursprungsbezeichnungen durch Arti­             1 . Fehlerhafte und unvollständige Feststellung des Sach­
                                                                         verhalts
     kel 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommis­
     sion vom 12 . Juli 1996 zur Eintragung geographischer
                                                                   Die Entscheidung berücksichtige nicht die Ausgangslage,
     Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem
                                                                   welche die Volkswagen AG hinsichtlich der „ greenfield "-
     Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG )
                                                                    Investitionen in Mosel II und Chemnitz II vorgefunden
     Nr. 2081 /92 des Rates für nichtig zu erklären;
                                                                    habe . Die Feststellungen zum Sachverhalt seien unzutref­
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                fend, soweit es um die mit einer Neuinvestition in einer
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                           benachteiligten Region verbundenen Nachteile, insbeson­
                                                                    dere im Hinblick auf die Zulieferer, die Ausbildung der
 Klagegründe und wesentliche Argumente                              Arbeitnehmerschaft, den Aufbau einer für eine wirtschaft­
                                                                    liche Fahrzeugfertigung erforderlichen Logistik und eine
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             leistungsfähige Infrastruktur gehe . Dies führe die Kommis­
 im großen und ganzen denen in den Rechtssachen T-139/96 ,          sion zur irrigen Annahme einer Erweiterungsinvestition
 MD Foods Amba u. a . gegen Kommission, und T-140/96 ,              hinsichtlich Lackiererei und Endmontage in Mosel II sowie
 Société Anonyme des Caves et Producteurs Réunis de                 hinsichtlich Chemnitz II .
 Roquefort ( Aveyron ) u . a . gegen Kommission.
                                                                    Die Entscheidung verletze somit wesentliche Formvorschrif­
                                                                    ten im Sinne des Artikels 173 Absatz 2 EG-Vertrag.
                                                                    2 . Fehlerhafte Anwendung von Artikel 92 Absatz 2 Buch­
 Klage der Volkswagen AG und der Volkswagen Sachsen                      stabe c) EG-Vertrag
 GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
         schaften, eingereicht am 13 . September 1996               Die Entscheidung sei insoweit rechtswidrig, als die Kom­
                                                                    mission Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag nicht
                     ( Rechtssache T-143/96 )                       angewendet habe . Die Ansicht der Kommission, daß der
                             96/C 336/64 )                          Ausnahmetatbestand des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c )
                                                                     EG-Vertrag eng auszulegen sei und auf Regionalbeihilfen
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       für neue Investitionsprojekte nicht angewandt werden
                                                                     sollte, sei in zweierlei Hinsicht rechtsirrig. Erstens wende die
  Die Volkswagen AG, Wolfsburg ( Bundesrepublik Deutsch­             Kommission Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag
  land ) und die Volkswagen Sachsen GmbH, Mosel ( Bundes­            unzutreffend überhaupt nicht an, ohne dies in einer den
  republik Deutschland ), haben am 13 . September 1996 eine          Erfordernissen des Artikels 1 90 EG-Vertrag entsprechenden
  Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                Weise zu begründen . Zweitens hätte die Kommission, wenn
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 96          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 336/31
sie die Vorschrift angewandt hätte, zu dem Ergebnis              ven Nachteile in einem Fünf-Jahreszeitraum zugrunde zu
gelangen müssen, daß die Voraussetzungen des Artikels 92         legen sei .
Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag vorliegend erfüllt und
somit die zugesandten Beihilfen vollen Umfangs mit dem           VW habe nur im Hinblick auf die beihilferechtliche Einord­
Gemeinsamen Markt vereinbar seien .                              nung von Mosel Ii/Chemnitz II als Neuinvestitionen durch
                                                                 die Kommission ihre Investitionsvorhaben in der bislang
3 . Rechtsverstöße und Begründungsmängel bei der                 notifizierten Form begonnen, fortgeführt und dabei erheb­
     Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EG-Vertrag               liche Eigenmittel eingesetzt .
Die Kommission habe weiter auch die nach ihrer Auffassung        Gesamtergebnis
anzuwendende Vorschrift des Artikels 92 Absatz 3 EG­
Vertrag verletzt. Die Entscheidung sei somit auch dann           Zusammenfassend sei die Entscheidung daher insoweit
aufzuheben, wenn man Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c )           rechtswidrig, als die mit dem Gemeinsamen Markt verein­
EG-Vertrag für nicht anwendbar halten sollte, sondern die        barten Beihilfen der Höhe nach auf die von der Kommission
Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen nach Artikel 92          in der Entscheidung festgelegten Beträge begrenzt würden
Absatz 3 EG-Vertrag durch die Kommission für beachtlich          und in Artikel 2 bestimmte Beihilfen für mit dem Gemein­
hält .                                                           samen Markt unvereinbar erkläre sowie in Artikel 1 und
                                                                 Artikel 3 Absatz 2 die Höhe der Beihilfen für Investitions­
Da Sachsen eine Förderregion im Sinne des Artikels 92            zuschüsse auf 418,7 Mio. DM und in Artikel 3 Absatz 2 die
Absatz 3 Buchstabe a ) EG-Vertrag sei, hätte die Kommis­         kombinierte effektive Beihilfeintensität, ausgedrückt als
sion jedenfalls die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem          Bruttosubventionsäquivalent, auf 22,3 % für Mosel II und
Gemeinsamen Markt vorrangig nach Artikel 92 Absatz 3             20,8 % für Chemnitz II begrenze .
Buchstabe a ) EG-Vertrag prüfen müssen . Die Kommission
habe rechtswidrig nicht Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a )
EG-Vertrag angewendet, sondern Artikel 92 Absatz 3
Buchstabe c ) 2 . Alt. EG-Vertrag, obwohl diese Vorschrift
von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) EG-Vertrag verdrängt
werde und somit nicht auf die hier zu beurteilenden              Klage der Monika Kawicki gegen Europäisches Parlament,
Regionalbeihilfen anwendbar sei .                                               eingereicht am 18 . September 1996
                                                                                      ( Rechtssache T-145/96 )
Die Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a )
EG-Vertrag hätte zur Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem                                    ( 96/C 336/65 )
Gemeinsamen Markt führen müssen, ohne daß es noch auf
sektorspezifische Erwägungen ankomme.                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
Bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c )         Monika Kawicki, Luxemburg, hat am 18 . September 1996
EG-Vertrag lege die Kommission darüber hinaus eine               eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht
Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde, bei der die Projekte             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
Mosel II und Chemnitz II fehlerhaft nicht entsprechend            reicht . Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter der Kläge­
jahrelanger Handhabung als einheitliche „ greenfield"-Inve­       rin ist Rechtsanwalt Marc Kleyr, Luxemburg.
stitionen, sondern nur segmentiert als Erweiterungsinvesti­
tionen angesehen würden . Die Kommission verkenne, daß
aus der Sicht des Investors VW die typischen Nachteile einer      Die Klägerin beantragt,
 „ greenfield"-Investition gegeben gewesen seien . Durch diese
 falsche Einordnung werden die durch Beihilfen auszuglei­        — die Aufhebung
chenden Nachteile viel zu gering bemessen .                           — der Entscheidung des Invaliditätsausschusses vom
                                                                           31 . Januar 1996 ,
4 . Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
                                                                      — der Entscheidungen des Leiters der Personalabtei­
 Die Kommission habe bei VW schließlich aufgrund ihrer                     lung vom 9 . Februar 1996 und 7. Mai 1996 ,
 bisherigen Handhabung des Projekts Mosel Ii/Chemnitz II              — der Entscheidung des Generalsekretärs des Europäi­
 im Beihilfeverfahren, namentlich wegen der während des                    schen Parlaments vom 20 . Juni 1996 ,
 Verfahrens bereits in den Jahren 1992 bis 1994 durchge­
 führten Kosten-Nutzen-Analysen, schutzwürdiges Ver­                  — der Entscheidung des Generaldirektors der General­
 trauen begründet . Durch ihre unmotivierte, nicht näher                   direktion Personal, Haushalt und Finanzen vom
 begründete Abweichung unmittelbar vor dem Erlaß der                       23 . August 1996 ;
 Entscheidung, mit der sie ihre jahrelange Handhabung
 aufgab, verletze die Kommission schutzwürdiges Vertrauen         — das Europäische Parlament zu verurteilen, an die Kläge­
 von VW .                                                             rin ihre seit dem 29 . April 1996 fälligen Dienstbezüge zu
                                                                      zahlen, zuzüglich der Verzugszinsen vom Zeitpunkt der
 Aufgrund ihrer jahrelangen Handhabung müsse sich die                 Fälligkeit der monatlichen Bezüge bis zu ihrer Zah­
 Kommission daran festhalten lassen, daß Mosel II und                 lung;
 Chemnitz II beihilferechtlich als einheitliche „ greenfield "-
 Investitionen anzusehen seien und somit der Kosten­              — das Europäische Parlament zu verurteilen, an die Kläge­
 Nutzen-Analyse eine einheitliche Beurteilung aller operati­          rin einen Betrag von 500 000 Franken oder einen