CELEX: 62020TN0726
Language: de
Date: 2020-12-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-726/20: Klage, eingereicht am 15. Dezember 2020 — Grupa Azoty u. a./Kommission

1.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/26
            
         
      Klage, eingereicht am 15. Dezember 2020 — Grupa Azoty u. a./Kommission
      (Rechtssache T-726/20)
      (2021/C 72/39)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Grupa Azoty S.A. (Tarnów, Polen), Azomureș SA (Tîrgu Mureş, Rumänien) und Lipasmata Kavalas LTD Ypokatastima Allodapis (P. Fáliro, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Haverbeke, L. Ruessmann und P. Sellar)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  Anhang I der Mitteilung der Kommission Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 (1) für nichtig zu erklären, soweit er den Düngemittelsektor zu Unrecht ausschließt;
               
            
                  —
               
               
                  gemäß Art. 264 AEUV anzuordnen, dass die Wirkungen von Anhang I des angefochtenen Rechtsakts fortbestehen, bis die Beklagte die Maßnahmen ergreift, die erforderlich sind, um der Entscheidung des Gerichts nach Art. 266 AEUV nachzukommen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende sieben Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Fehlerhaftigkeit von Anhang I des angefochtenen Rechtsakts wegen fehlender Zuständigkeit
                  
                              —
                           
                           
                              Gemäß Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV werde die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr übertragen haben. Alle der Europäischen Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verblieben bei den Mitgliedstaaten.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Nicht die Beklagte, sondern die Mitgliedstaaten seien nach Art. 10a Abs. 6 der Richtlinie 2003/87/EG in geänderter Fassung (2) dafür zuständig, die Sektoren und Teilsektoren zu bestimmen sowie eine Liste wie in Anhang I des angefochtenen Rechtsakts zu erlassen.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Fehlerhaftigkeit von Anhang I des angefochtenen Rechtsakts wegen eines Verstoßes gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis (Begründung)
                  
                              —
                           
                           
                              Die nach Art. 296 AEUV erforderliche Begründung des angefochtenen Rechtsakts lasse nicht klar und eindeutig erkennen, welchen Erwägungen die Beklagte bei der Berechnung des indirekten Emissionsintensitätswerts für den Sektor der Klägerinnen, der für die Aufnahme in den oder den Ausschluss aus dem Anhang I des angefochtenen Rechtsakts maßgeblich sei, gefolgt sei.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Infolge dieses Begründungsmangels seien die Klägerinnen nicht in der Lage, ihre Rechte zu verteidigen, und das Gericht könne seine Kontrollaufgabe nicht wahrnehmen.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Fehlerhaftigkeit von Anhang I des angefochtenen Rechtsakts wegen offenkundiger Beurteilungsfehler
                  
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte müsse bei komplexen wirtschaftlichen und sozialen Bewertungen, die sie im Rahmen ihres Ermessens und in Ausübung ihrer Zuständigkeit gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vornehme, nachweisen können, dass sie alle maßgeblichen Faktoren und Umstände der Situation, die der angefochtene Rechtsakt regeln soll, beurteilt habe. Die Beklagte habe mehrere offenkundige Beurteilungsfehler begangen, indem sie den Sektor der Klägerinnen von der Liste der in Anhang I des angefochtenen Rechtsakts angeführten beihilfefähigen Sektoren ausgeschlossen habe, insbesondere dadurch, dass sie a) die relevanten und vollständigen Stromverbrauchsdaten des Düngemittelsektors nicht berücksichtigt habe, um die indirekte Emissionsintensität des Sektors zu bestimmen, was zur Unterbewertung der indirekten Emissionsintensität des Sektors und seinem Ausschluss aus Anhang I geführt habe; b) nicht alle in der Antragsschrift dargelegten relevanten Fakten berücksichtigt und geprüft habe, da sie die Beweise der Antragstellerinnen ohne Begründung außer Acht gelassen habe; c) in Bezug auf die qualitative Beurteilung die Einstufung des Sektors anhand des Kriteriums der Substituierbarkeit von Brennstoff/Strom falsch beurteilt und nicht begründet habe, warum die Teilsektoren des Sektors auf der Grundlage dieses Kriteriums nicht in Anhang I aufgenommen worden seien.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Fehlerhaftigkeit von Anhang I des angefochtenen Rechtsakts wegen falscher Anwendung des richtigen Beurteilungskriteriums
                  
                              —
                           
                           
                              Gemäß Art. 10a Abs. 6 der Richtlinie 2003/87/EG müssten Sektoren anhand des Kriteriums eines „echten Risikos“ einer Verlagerung von CO2-Emissionen beurteilt werden.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte habe ein anderes Prüfkriterium angewandt, nämlich das der „erheblichen Gefahr“. Hiermit habe sie nicht die rechtmäßige Prüfung angewandt.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz durch Anhang I des angefochtenen Rechtsakts
                  
                              —
                           
                           
                              Dem Verfahren zum Erlass des angefochtenen Rechtsakts habe es in wesentlichen Punkten an Transparenz gefehlt, insbesondere habe die Beklagte a) weder im angefochtenen Rechtsakt noch in der begleitenden Folgenabschätzung die Daten offengelegt, die verwendet worden seien, um für den Sektor der Klägerinnen den Wert der indirekten Emission zu berechnen; b) ihre Beurteilung, welche Teilsektoren das größte Potenzial zur Elektrifizierung hätten, nicht substantiiert begründet.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Während des gesamten Verfahrens zum Erlass des angefochtenen Rechtsakts habe sich die Beklagte geweigert, den Betroffenen mitzuteilen, wie der Wert der indirekten Emissionen berechnet und wie das Elektrifizierungskriterium angewandt werden würde, so dass diese während der Konsultationszeiträume daran gehindert gewesen seien, in eine sachliche Diskussion mit der Beklagten einzutreten.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte habe daher gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 AEUV und Art. 11 EUV verstoßen, die Transparenz des Verfahrens zum Erlass von Anhang I des angefochtenen Rechtsakts sicherzustellen.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität durch Anhang I des angefochtenen Rechtsakts
                  
                              —
                           
                           
                              Nach Art. 5 Abs. 3 AEUV werde die Europäische Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und somit wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Ebene der Europäischen Union besser verwirklicht werden können.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zwar unterlägen die auf Art. 10a Abs. 6 der Richtlinie 2003/87/EG gestützten nationalen Maßnahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen, doch habe die Beklagte gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, indem sie eine Ex-ante-Liste festgelegt habe, die die für einen Ausgleich der indirekten Emissionskosten in Betracht kommenden Sektoren und Teilsektoren beschränke, da a) die Mitgliedstaaten aufgrund erheblicher, tatsächlich entstandener indirekter Kosten am besten in der Lage seien, das echte Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen für jeden Industriesektor zu beurteilen, und b) die Beklagte den Anhang I erlassen habe, ohne die Notwendigkeit hierfür hinreichend zu begründen.
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch Anhang I des angefochtenen Rechtsakts
                  
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie a) das legitime Ziel verfehle, dadurch Anreize für eine kosteneffiziente Dekarbonisierung der Wirtschaft zu schaffen, dass energieintensiven Sektoren ermöglicht wird, in Energieeffizienz zu investieren, anstatt ihre Produktion in Drittländer zu verlagern, b) die ausgeschlossenen Sektoren übermäßig belaste, während weniger belastende Lösungen (wie die Festlegung von Beihilfehöchstbeträgen oder Konditionalitätsmechanismen) die Ziele des angefochtenen Rechtsakts zumindest in gleicher Weise erreichen würden, und c) die wesentlichen Einzelheiten ihrer Würdigung der förderfähigen Sektoren erst vier Tage vor der Veröffentlichung des angefochtenen Rechtsakts am 25. September 2020 offengelegt habe, was wiederum nur etwas mehr als drei Monate vor dem Auslaufen der derzeit geltenden Leitlinien für das Emissionshandelssystem gewesen sei. Damit verstoße die Beklagte gegen Art. 5 Abs. 4 EUV.
                           
                        
            
         (1)  ABl. 2020, C 317, S. 5.
      
         (2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABL. 2003, L 275, S. 32) in geänderter Fassung.