CELEX: 32019R0906
Language: de
Date: 2019-03-13 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2019/906 der Kommission vom 13. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2019-2021

4.6.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 145/4
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/906 DER KOMMISSION
         vom 13. März 2019
         zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2019-2021
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 4. Juli 2018 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2018/973 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Einzelheiten der Anlandeverpflichtung auf der Grundlage gemeinsamer Empfehlungen der Mitgliedstaaten zu präzisieren.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Bestände haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich der Kommission am 30. Mai 2018 eine neue gemeinsame Empfehlung mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung in Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vorgelegt. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 30. August 2018 geändert.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Empfehlung wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 der Kommission (3) ein Rückwurfplan für diese Fischereien für den Zeitraum 2019-2021 angenommen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich legten am 6. November 2018 und am 19. Dezember 2018 zusätzliche gemeinsame Empfehlungen für Berichtigungen der am 30. August 2018 geänderten gemeinsamen Empfehlung vom 30. Mai 2018 vor.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erleichtert die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und stellt erforderlichenfalls sicher, dass ein wissenschaftlicher Beitrag von den einschlägigen wissenschaftlichen Gremien geleistet wird. Vor der Annahme der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 legten einschlägige wissenschaftliche Gremien wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. Die neuen gemeinsamen Empfehlungen enthalten Berichtigungen technischer Art, für die die wissenschaftlichen Informationen gleich bleiben. Die in einer gemeinsamen Empfehlung enthaltene zusätzliche Art des Fanggeräts fällt unter dieselbe Kategorie der Schleppnetze. Da es sich bei dem in der neuen gemeinsamen Empfehlung enthaltenen OTT-Schleppnetz um ein Grundschleppnetz handelt, hat es die gleichen Auswirkungen wie die anderen Grundschleppnetznetze. Die wissenschaftlichen Gutachten bleiben daher unverändert. Was den Wortlaut der Berichtigung betreffend die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit betrifft, so ist in der derzeitigen Formulierung festgelegt, dass die Prozentsätze der Ausnahmen wegen Geringfügigkeit auf der Grundlage der jährlichen Gesamtfangmenge von Arten im Rahmen der Anlandeverpflichtung, die unterhalb der Mindestreferenzgröße liegen, berechnet werden. Die Prozentsätze der Ausnahmen wegen Geringfügigkeit sollten jedoch besser auf der Grundlage der jährlichen Gesamtfangmenge von Wittling und Kabeljau berechnet werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/973 konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen. Die in den neuen gemeinsamen Empfehlungen vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme der Sachverständigengruppe „Fischerei“, die sich aus Vertretern der 28 Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Parlaments als Beobachter zusammensetzt.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     In der gemeinsamen Empfehlung vom 6. November 2018 wird die Aufnahme des OTT-Fanggeräts in die Fanggerätelisten für Schleppnetze in bestimmten Fischereien vorgeschlagen. Die technische Berichtigung stellt klar, dass bestimmte Ausnahmen für Schiffe, die Schleppnetze verwenden, auch für Hosennetze (zwei einzelne, zusammen angebrachte Schleppnetze, die von einem Schiff gezogen werden) gelten. Da in der gemeinsamen Empfehlung, die am 30. Mai 2018 eingegangen ist, bereits von „Schleppnetzen“ die Rede ist, was bedeutet, dass alle Schleppnetze einschließlich Hosennetze erfasst werden, ist es erforderlich, den entsprechenden Fanggerätcode hinzuzufügen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     In der gemeinsamen Empfehlung vom 19. Dezember 2018 wird die Berichtigung eines Fehlers in Bezug auf die Berechnung folgender Ausnahmen wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die in der ICES-Division 4c mit Grundschleppnetzen gefangen werden;
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die in den ICES-Divisionen 4a und 4b mit Grundschleppnetzen gefangen werden.
                              
                           
               
                     (12)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 sollte entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Da der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 festgelegte Rückwurfplan am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 gelten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
                        „Fänge mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, TBN), ausgestattet mit“;
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
                        
                                    „c)
                                 
                                 
                                    mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Wintermonaten (1. November bis 30. April) gefangene Scholle.“;
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 9 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Unter Buchstabe c erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
                                    „in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm einsetzen, die mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm ausgestattet sind:“;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    unter Buchstabe d erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
                                    „in der Fischerei auf Tiefseegarnele durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB, OTT) mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm einsetzen, die mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm ausgestattet sind und deren Fischauslass nicht blockiert sein darf:“;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Buchstabe e erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „e)
                                             
                                             
                                                „in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 4c Grundschleppnetze oder Waden (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm (TR2) einsetzen:
                                                eine kombinierte Menge Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die im Jahr 2019 6 % und in den Jahren 2020 und 2021 5 % der jährlichen Gesamtfangmengen der Arten nicht übersteigt; Kabeljau darf nur bis zu einer Obergrenze von 2 % dieser jährlichen Gesamtfangmengen zurückgeworfen werden;“;
                                             
                                          
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Buchstabe f erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „f)
                                             
                                             
                                                in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4a und 4b Grundschleppnetze oder Waden (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm (TR2) einsetzen:
                                                eine Menge Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge der Arten im Jahr 2019 nicht übersteigt; Kabeljau darf nur bis zu einer Obergrenze von 2 % dieser jährlichen Gesamtfangmengen zurückgeworfen werden;“;
                                             
                                          
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    unter Buchstabe g erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
                                    „in der Fischerei durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN, PTB) mit einer Maschenöffnung von 90 mm bis 119 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt ausgestattet sind, oder Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN, PTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm einsetzen:“.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Januar 2019.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13. März 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
         
            (3)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 der Kommission vom 18. Oktober 2018 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2019-2021 (ABl. L 327 vom 21.12.2018, S. 17).