CELEX: 31995R1559
Language: de
Date: 1995-06-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1559/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 150 /4         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7 . 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1559/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1995
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                       fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   fene Ubereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
                                                                  87/482/EWG des Rates (7) genehmigt wurde, muß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
Gemeinschaft,                                                     1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
                                                                  festgelegt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8), geändert
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (9), untersagt den
nung (EG) Nr. 1528/95 (2), insbesondere auf Artikel 13            Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Absatz 3 ,                                                        Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                  negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
tion für Reis 0, zuletzt geändert durch die Verordnung            der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
(EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,       tragen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                  halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Stellung genommen —
1 766/92 und Artikel 1 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                                         Artikel 1
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von
                                                                  (1)    Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
                                                                  zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche          Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des            Nr. 1 766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (% zuletzt             (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1149/95 (*), sind          Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer              Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 genannten Waren ausge­
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                    führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                 setzt.
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­
satz festgesetzt werden muß.
                                                                  (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­           Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden           Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt           Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
werden .                                                          gewährt werden .
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­                                    Artikel 2
(') ABl.  Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1 995 in Kraft.
(2) ABl.  Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.
O   ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 148 vom  30. 6. 1995.                             O ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
0   ABl.  Nr. L 136 vom  31 . 5. 1994, S. 5.                      (8) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(*) ABI . Nr. L 116 vom 23 . 5 . 1995. S. 1 .                     O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 95    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 150/5
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 30 . Juni 1995
                                                                Für die Kommission
                                                                Martin BANGEMANN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 150/6         DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 7 . 95
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
            Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                               Vertrages (allenden Waren
                                                                                                Erstattungssätze pro
                 KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                       1 00 kg des
                                                                                                Grunderzeugnisses (2)
                1001 10 00  Hartweizen :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1 902 1 1 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                        —
                            — — in allen anderen Fällen                                                   —
                            — verwendet in Form von :
                            — — Pellets    des  KN-Codes    1103    oder    anders bearbeiteten
                                  Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                  KN-Codes 1104                                                           —
                                  geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                  KN-Codes 1 108                                                          —
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                  —
                            — — Kleber des KN-Codes 1109                                                  —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                  Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                              —
                1001 90 99  Weichweizen und Mengkorn :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                       0,827
                            — — in allen anderen Fällen                                                  1,272
                            — verwendet in Form von :
                                  Pellets  des  KN-Codes     1103   oder anders    bearbeiteten
                                  Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                  KN-Codes 1104                                                          0,763
                             — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                  KN-Codes 1108                                                          1,145
                             — — Keimen des KN-Codes 1104                                                0,445
                             — - Kleber des KN-Codes 1109                                                 —
                             — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                  Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                             1,272
                1002 00 00  Roggen :
                             — verwendet als solcher                                                     4,966
                             — verwendet in Form von :
                             — — Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1103 oder
                                  periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                     2,980
                             — — gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                                   1 104                                                                 4,469
                             — — Keimen des KN-Codes 1104                                                1,925
                                  Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                         5,500
                             — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                           —
                             — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                             4,966
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 95        _DEJ              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 150/7
                                                                                               Erstattungssätze pro
                KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                      100 kg des
                                                                                               Grunderzeugnisses (2)
               1003 00 90 Gerste :
                          — verwendet als solche                                                       2,889
                          — verwendet in Form von :
                          — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                 KN-Codes 1103 oder gequetschten Körnern, Flocken und
                                 periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    2,022
                          — — Pellets des KN-Codes 1103                                                1,733
                          — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,925
                          — — Stärke des KN-Codes 1108 1990                                            5,500
                          — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                          — — andern                                                                   2,889
              1004 00 00  Hafer :
                          — verwendet als solcher                                                      3,104
                          — verwendet in Form von :
                          — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffenen
                                 Körnern des KN-Codes 1104                                             1,862
                          — — gequetschten       Haferkörnern,    Flocken      und  geschälten
                                 Körnern des KN-Codes 1104                                             2,794
                          — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,925
                          — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                           5,500
                          — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                          — — andern                                                                   3,104
              1005 90 00  Mais :
                          — verwendet als solcher                                                      5,500
                          — verwendet in Form von :
                                 Mehl der KN-Codes 110220 10 und 11022090                              3,850
                          — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                 gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1 1 04                  4,400
                          — — Pellets des KN-Codes 1103                                                3,300
                          — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                    4,950
                                 Keimen des KN-Codes 1104                                              1,925
                          — — Stärke des KN-Codes 1108 1200                                            5,500
                          — — Stärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
                                 1 222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der geänderten
                                 Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (4)
                                 fallenden Waren                                                        —
                                 Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                        2,200
                          — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                 KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                 1702 40 90,      1702 90 50,      1702 90 75,     1702 90 79,
                                 2106 90 55f)                                                          3,914
                          — — andern (3)                                                               5,500
              1006 20     Geschälter rundkörniger Reis                                                24,723
                          Geschälter mittelkörniger Reis                                             22,011
                          Geschälter langkörniger Reis                                                22,011
           ex 1006 30     Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                31,900
                          Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                              31,900
                          Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                31,900
 ---pagebreak--- Nr. L 150/8         fDEl                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 7. 95
                                                                                                            Erstattungssätze pro
                   KN-Code                              Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          100 kg des
                                                                                                            Grunderzeugnisses (2)
                 1 006 40 00        Bruchreis :
                                    — verwendet als solcher                                                         7,100
                                    — verwendet in Form von :
                                    — — Mehl des KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                          Pellets des KN-Codes 1103                                                 7,100
                                    — — Flocken des KN-Codes 1104 19 91                                             4,260
                                    — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                              7,100
                                    — — andern                                                                       —
                 1007 00 90         Sorghum                                                                         2,889
                 1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes               1902 11  und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                             1,017
                                    — in allen anderen Fällen                                                       1,565
                 1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                 6,803
                 1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes               1902 11  und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                    — in allen anderen Fällen                                                        —
                 1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes               1902 11  und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                             1,017
                                    — in allen anderen Fällen                                                        1,565
            (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
                geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl . Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen
                Koeffizienten multipliziert werden .
            (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
                dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt
                werden .
            (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
                Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.
            C) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.