CELEX: C2005/082/14
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-2/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Arbeidshof Brüssel vom 23. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Sociale Zekerheid gegen Herbosch-Kiere NV

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/6
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Arbeidshof Brüssel vom 23. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Sociale Zekerheid gegen Herbosch-Kiere NV
   (Rechtssache C-2/05)
   (2005/C 82/14)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Der Arbeidshof Brüssel ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 23. Dezember 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Januar 2005, in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Sociale Zekerheid gegen Herbosch-Kiere NV um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   Darf ein Gericht des Empfangsstaats das Bestehen einer arbeitsrechtlichen Bindung zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem entsandten Arbeitnehmer prüfen und/oder beurteilen, in Anbetracht der Tatsache, dass der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) enthaltene Begriff „Unternehmen, dem [er] gewöhnlich angehört“, (gemäß dem Beschluss Nr. 128) verlangt, dass während der Entsendungszeit eine arbeitsrechtliche Bindung erhalten bleibt?
   Darf das Gericht eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, der den genannten Nachweis (Vordruck E 101) ausgestellt hat, diesen Nachweis unbeachtet lassen und/oder für nichtig erklären, wenn nach den ihm zur Beurteilung vorgelegten tatsächlichen Umständen feststeht, dass zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem entsandten Arbeitnehmer während des Entsendungszeitraums keine arbeitsrechtliche Bindung bestand?
   Ist der zuständige Träger des Entsendestaats an die Entscheidung des Gerichts des Empfangsstaats gebunden, das unter den oben angegebenen Umständen den genannten Nachweis (Vordruck E 101) unbeachtet lässt und/oder für nichtig erklärt?
   
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).