CELEX: 31972D0456
Language: de
Date: 1972-12-08 00:00:00
Title: 72/456/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1972 über die Methode zur Festsetzung der Beträge, die von den gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gezahlten Beihilfen abzuziehen sind, wenn diese gleichzeitig für Buttermilch gewährt werden

31 . 12. 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 299 /49
                                                    KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Dezember 1972
               über die Methode zur Festsetzung der Beträge, die von den gemäß Artikel 10 der
               Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gezahlten Beihilfen abzuziehen sind, wenn diese gleich­
                                           zeitig für Buttermilch gewährt werden
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (72/456/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Verordnung ( EWG ) Nr. 1411 /71 (7 ), durchgeführt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 wurden, den für diese Maßnahmen gezahlten Beihil­
                                                                  fen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Durch die Entscheidung der Kommission vom 5 . Sep­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/ 64/EWG des                    tember 1968 über die Gewährung einzelstaatlicher
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für               Beihilfen für Buttermilch und Buttermilchpulver in
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und               Deutschland (8), in der Fassung der Verordnung
Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt ge­             ( EWG) Nr. 2437/69 (9), wird die Bundesrepublik
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2591 /                     ermächtigt, für Buttermilch die gleichen Beihilfen zu
70 (2),                                                           gewähren wie für Magermilch .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 des
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der               Diese beiden Arten von Beihilfen werden in der
gemeinsamen Agrarpolitik (3), in der Fassung der                  Buchführung der Zahlstellen nicht gesondert aufge­
Verordnung (EWG ) Nr. 1566/72 (4 ),                               führt. Demzufolge ist es erforderlich , gemäß Artikel
                                                                  11 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 2306/70
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2306/70 des                den Betrag der gezahlten Beihilfen um einen den Bei
Rates vom 10. November 1970 über die Finanzie­                    hilfen für Buttermilch entsprechenden Betrag zu ver­
rung von Interventionsausgaben auf dem Binnen­                    ringern .
markt für Milch und Milcherzeugnisse ( 5 ), insbeson­
dere auf Artikel 11 Absatz 3 ,
                                                                  Die Methode zur Festsetzung des von den gezahlten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Beihilfen abzuziehenden Betrages ist von der Kom­
                                                                  mission nach Stellungnahme des Fondsausschusses
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG ) Nr.                        unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer vom Ver­
2306/70 entspricht der erstattungsfähige Betrag der               waltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
Ausgaben, die durch die Maßnahmen entstanden                      durchgeführten Prüfung festzusetzen .
sind, welche gemäß Artikel 10 der Verordnung
(EWG ) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch
und Milcherzeugnisse (6 ), zuletzt geändert durch die             Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcher­
                                                                  zeugnisse hat diese Prüfung durchgeführt, und die in
                                                                  dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent­
                                                                  sprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses —
(M ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .
(2) ABl . Nr. L 280 vom 26. 12. 1970 , S. 63
( 3) ABl . Nr. L 94 vom 28. 4. 1970 , S. 13 .
( 4) ABl . Nr. L 167 vom 25 . 7. 1972 . S. 5 .                    ( 7 ) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7 . 1971 , S. 4 .
(5) ABl . Nr. L 249 vom 17. 11. 1970, S. 4.                       ( s) ABl . Nr . L 235 vom 26. 9 . 1968 , S. 13 .
(•) ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13 .                     (•) ABI . Nr . L 307 vom 7 . 12 . 1969 , S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr . L 299 /50                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 12. 72
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                              Artikel 2
                                                           Diese Entscheidung ist        an  die Bundesrepublik
                       Artikel 1
                                                           Deutschland gerichtet.
Der in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )          Brüssel, den 8 . Dezember 1972
Nr. 2306/70 genannte Betrag, der von der in Absatz
1 desselben Artikels genannten Summe abgezogen                                      Für die Kommission
wird, beträgt 1,5 v.H. der für Magermilch und But­
lermilch für Futterzwecke in dem Zeitraum vom 29 .                                      Der Präsident
Juli bis zum 31 . März 1970 gezahlten Beihilfen .                                     S. L. MANSHOLT