CELEX: 31986R2490
Language: de
Date: 1986-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2490/86 der Kommission vom 1. August 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1902/86 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 758/86 des Rates über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern hinsichtlich der Gültigkeitsdauer bestimmter Lizenzen

Avis juridique important

|

31986R2490

Verordnung (EWG) Nr. 2490/86 der Kommission vom 1. August 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1902/86 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 758/86 des Rates über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern hinsichtlich der Gültigkeitsdauer bestimmter Lizenzen  

Amtsblatt Nr. L 217 vom 05/08/1986 S. 0005

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2490/86 DER KOMMISSION  vom 1. August 1986  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1902/86 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 758/86 des Rates über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern hinsichtlich der Gültigkeitsdauer bestimmter Lizenzen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14. März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 2,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/86 des Rates vom 17. Juni 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 758/86 über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1902/86 der Kommission (3) wurde die Erteilung der Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse infolge der Erhöhung des mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1898/86 beschlossenen Zollkontingents geregelt. Die Lizenzen werden nicht an dem Tag ihrer Beantragung erteilt, sondern nach einem Verfahren zur Prüfung und Mitteilung der Anträge an die Kommission, das gegebenenfalls - damit der Umfang des Zollkontingents eingehalten wird - die Annahme von Mengen zur Folge hat, die kleiner als die beantragten Mengen sind. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung und einschließlich dieses Tages gültig sind.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  An Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1902/86 wird nachstehender Absatz angefügt:  »(4) Die Lizenzen, die vom 25. bis 27. Juni 1986 beantragt wurden, gelten als am 4. Juli 1986 erteilt. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen schließt diesen Tag ein."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 4. Juli 1986.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 1. August 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.  (2) ABl. Nr. L 164 vom 20. 6. 1986, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 164 vom 20. 6. 1986, S. 10.