CELEX: 62016TN0072
Language: de
Date: 2016-02-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-72/16: Klage, eingereicht am 15. Februar 2016 — BBY Solutions/EUIPO — Worldwide Sales Corporation España (BEST BUY mobile)

4.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/37
            
         Klage, eingereicht am 15. Februar 2016 — BBY Solutions/EUIPO — Worldwide Sales Corporation España (BEST BUY mobile)
   (Rechtssache T-72/16)
   (2016/C 118/43)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien:
   
   
      Klägerin: BBY Solutions, Inc. (Minneapolis, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: A. Poulter, Solicitor)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Worldwide Sales Corporation España, SL (Sant Vicenç dels Horts, Spanien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „BEST BUY mobile“ — Anmeldung Nr. 7 213 424.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2015 in der Sache R 53/2015-2.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 6. November 2014 im Widerspruchsverfahren Nr. B 1485137 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Unionsmarkenanmeldung Nr. 007213424 zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer habe Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verletzt, weil sie die dominanten und entscheidungskräftigen Bestandteile der Marke falsch beurteilt habe.
            
         
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer habe Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verletzt, weil sie den Gesamteindruck, den die Marke hervorrufe, falsch beurteilt habe.
            
         
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer habe Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verletzt, weil sie die Identität der von der Marke erfassten Dienstleistungen falsch beurteilt habe.
            
         
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer habe Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verletzt, weil sie fehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen sei, dass zwischen der älteren Marke der Widerspruchsführerin und der Marke der Klägerin Verwechslungsgefahr bestehe.