CELEX: 31993R0869
Language: de
Date: 1993-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 869/93 der Kommission vom 14. April 1993 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien anwendbaren Sonderabschöpfung für das Wirtschaftsjahr 1992/93

Avis juridique important

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31993R0869

Verordnung (EWG) Nr. 869/93 der Kommission vom 14. April 1993 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien anwendbaren Sonderabschöpfung für das Wirtschaftsjahr 1992/93  

Amtsblatt Nr. L 091 vom 15/04/1993 S. 0009 - 0009

VERORDNUNG (EWG) Nr. 869/93 DER KOMMISSION vom 14. April 1993 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien anwendbaren Sonderabschöpfung für das Wirtschaftsjahr 1992/93  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 26. Mai 1987 unterzeichnete Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls, das durch das am 25. Februar 1991 unterzeichnete Abkommen in Form eines Schriftwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (2) verlängert wurde, wird zwischen dem  Inkrafttreten des genannten Protokolls und dem 31. Dezember 1993 auf bis zu höchstens 46 000 Tonnen nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die  Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderabschöpfung erhoben. Diese Abschöpfung entspricht dem Unterschied zwischen dem Schwellen- und dem Freigrenzepreis. Es empfiehlt sich, diesen letzteren Preis anhand der in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls  vorgesehenen Kriterien zu bestimmen und die Höhe der Sonderabschöpfung festzusetzen.  Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte diese Maßnahme im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (4), vorgesehenen Aussenhandelsregelung durchgeführt werden. Zu diesem  Zweck ist insbesondere der Freigrenzepreis und der Abschöpfungsbetrag als ein mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umzurechnender Betrag auszudrücken.  Überdies sollte vorgesehen werden, daß der Freigrenzepreis und die Abschöpfung nur im Fall einer erheblichen Änderung der Berechnungsbestandteile geändert werden kann.  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der in Artikel 4 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik genannte Freigrenzepreis beträgt 179,31 ECU/100 kg.  Die in Artikel 4 Absatz 1 desselben Protokolls genannte Abschöpfung beträgt 8,66 ECU/100 kg.  Artikel 2  Die Beträge werden im Fall einer erheblichen Änderung der gemäß Artikel 4 des Zusatzprotokolls berücksichtigten Berechnungsbestandteile geändert.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 14. April 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36.  (2) ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1991, S. 22.  (3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.  (4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1.