CELEX: 31988R1255
Language: de
Date: 1988-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1255/88 der Kommission vom 6. Mai 1988 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich und den Beneluxländern von bestimmten Textilwaren (Kategorie 39) mit Ursprung in Pakistan

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31988R1255

Verordnung (EWG) Nr. 1255/88 der Kommission vom 6. Mai 1988 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich und den Beneluxländern von bestimmten Textilwaren (Kategorie 39) mit Ursprung in Pakistan  

Amtsblatt Nr. L 119 vom 07/05/1988 S. 0023 - 0024

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1255/88 DER KOMMISSION  vom 6. Mai 1988  zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich und den Beneluxländern von bestimmten Textilwaren (Kategorie 39) mit Ursprung in Pakistan  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 768/88 (2), insbesondere auf Artikel 11,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich und den Beneluxländern von Textilwaren der Kategorie 39, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Pakistan, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.  Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Pakistan am 17. November 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. Während der Konsultationen wurde vereinbart, die betroffenen Textilwaren mengenmässigen Beschränkungen für die Jahre 1988 bis 1991 zu unterwerfen.  Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 überwacht.  Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1988 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge für das Jahr 1988 abgezogen werden.  Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Pakistan nach Frankreich und den Beneluxländern abgesandt wurden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich und den Beneluxländern von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Pakistan die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.  Artikel 2  (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan nach Frankreich und den Beneluxländern versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.  (2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Pakistan nach Frankreich und den Beneluxländern versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.  (3) Alle ab 1. Januar 1988 aus Pakistan nach Frankreich und den Beneluxländern abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan versandten Waren nicht entgegen.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 6. Mai 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42.  (2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1988, S. 1.  ANHANG  1.2.3.4.5.6.7,10 //  //  //  //  //  //  //  // Kate- gorie Nr.   // KN-Code   // Warenbezeichnung  // Drittland  // Einheiten  // Mitglied- staaten   // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 //  //  //  //  //  //  // 1988   // 1989   // 1990   // 1991   //    //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   // 39   // 6302 51 10 6302 51 90 6302 53 90 ex 6302 59 00 6302 91 10 6302 91 90 6302 93 90 ex 6302 99 00  // Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle   // Pakistan   // Tonnen   // F BNL   // 742 700  // 787 742   // 834 786   // 884 883   //    //   //   //  //   //   //   //   //   //