CELEX: C2007/082/06
Language: de
Date: 2007-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-239/05: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — BVBA Management, Training en Consultancy/Benelux-Merkenbureau (Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen — Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde — Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände — Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts)

14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — BVBA Management, Training en Consultancy/Benelux-Merkenbureau
   (Rechtssache C-239/05) (1)
   
   (Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts)
   (2007/C 82/06)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hof van beroep te Brussel
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: BVBA Management, Training en Consultancy
   
      Beklagter: Benelux-Merkenbureau
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Brussel — Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) — Anmeldung der Marke „The Kitchen Company “— Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde — Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände — Urteil Koninklijke KPN Nederland
   Tenor
   Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist wie folgt auszulegen:
   
               —
            
            
               Die zuständige Behörde ist, wenn sie die Eintragung einer Marke ablehnt, unabhängig davon, wie der Eintragungsantrag formuliert wurde, verpflichtet, in ihrer Entscheidung für jede der in diesem Antrag bezeichneten Waren und Dienstleistungen anzugeben, zu welchem Schluss sie gekommen ist; wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken;
            
         
               —
            
            
               die Richtlinie steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die das mit einer Klage gegen eine Entscheidung der zuständigen Behörde befasste Gericht daran hindert, sich für jede der in dem Eintragungsantrag bezeichneten Waren und Dienstleistungen gesondert zur Unterscheidungskraft der Marke zu äußern, wenn einzelne Kategorien von Waren oder Dienstleistungen oder einzelne Waren oder Dienstleistungen weder Gegenstand der Entscheidung noch des Antrags waren;
            
         
               —
            
            
               die Richtlinie steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der das mit einer Klage gegen eine Entscheidung der zuständigen Behörde befasste Gericht Tatsachen und Umstände aus der Zeit nach dem Erlass der entsprechenden Entscheidung nicht berücksichtigen darf.
            
         
      (1)  ABl. C 217 vom 3.9.2005.