CELEX: C1996/145/03
Language: de
Date: 1996-05-18 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse des Consiglio di Stato vom 6. Dezember 1995 in den Rechtsstreitigkeiten 1. Maria Antonella Garofalo, 2. Giovanni Pagano, 3. Rosa Bruna Vitale, 4. Francesca Nuccio, 5. Giacomo Cangialosi, 6. Giacoma D'Amico, 7. Giulia Lombardo, 8. Emanuela Giovenco, 9. Caterina Lo Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11. Cesare Di Marco gegen Ministero della Sanità sowie USL Nr. 58 Palermo (Rechtssache C-69/96 bis C-79/96)

Nr. C 145/2         fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18 . 5 . 96
      sen wäre, ist unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht.         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
      Im übrigen muß besonderer Schadensersatz wie der im           schlùsse des Consiglio di Stato vom 6. Dezember 1995 in
      englischen Recht vorgesehene exemplarische Schadens­          den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria Antonella Garofalo, 2 .
      ersatz gewährt werden können, wenn er, gestützt aufdas        Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna Vitale, 4. Francesca
      Gemeinschaftsrecht — gegebenenfalls auch in Form              Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6. Giacoma D'Amico, 7.
      einer Klage — geltend gemacht wird, sofern ein solcher,       Giulia Lombardo, 8. Emanuela Giovenco, 9. Caterina Lo
      auf nationales Recht gestützter Schadensersatz zuge­          Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 . Cesare Di Marco gegen
      sprochen würde.                                                     Ministero della Sanità sowie USL Nr. 58 Palermo
                                                                                   ( Rechtssache C-69/96 bis C-79/96 )
 5 . Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Ersatz der                                     ( 96/C 145/03 )
      Schäden, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzu­
      rechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht ent­
      stehen, kann nicht auf die Schäden beschränkt werden,         Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro­
      die nach Erlaß eines Urteils des Gerichtshofes, in dem       pàischen Gemeinschaften durch Beschliisse vom 6 . Dezem­
      der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, eingetre­     ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      ten sind.
                                                                    14 . und 15 . Màrz 1996, in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria
                                                                   Antonella Garofalo, 2 . Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna
 (') AB1 . Nr. C 92 vom 2 . 4 . 1993 ,                             Vitale, 4 . Francesca Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6 .
     AB1 . Nr. C 94 vom 3 . 4 . 1993 .                              Giacoma D'Amico, 7. Giulia Lombardo, 8 . Emanuela
                                                                   Giovenco, 9 . Caterina Lo Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 .
                                                                   Cesare Di Marco gegen Ministero della Sanità sowie USL
                                                                   Nr. 58 Palermo um Vorabentscheidung iiber folgende
                                                                   Fragen :
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                   a ) Ist der Begriff „ Gericht " in Artikel 177 des Vertrages
                    DES GERICHTSHOFES
                                                                         weit, d. h. dahin auszulegen, daß er nicht nur die
                     vom 26. Februar 1996                                Gerichte einschließt, die die nationalen Rechtsordnun­
in der Rechtssache C- 1 8 1/95 : Biogen Inc. gegen Smithkline            gen genau als solche bezeichnen, sondern auch solche
                   Beecham Biologicals SA ( J )                          Einrichtungen zur Streitentscheidung in Verwaltungs­
                                                                         verfahren, für die — neben der Unparteilichkeit und den
 (Artikel 20 und 37 der EG-Satzung des Gerichtshofes —                   Garantien des streitigen Verfahrens usw. — auch
  Beteiligung am Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag)                  kennzeichnend ist, daß die Entscheidung nicht aufgeho­
                          ( 96/C 145/02 )                                ben oder abgeändert werden kann und daß keine andere
                                                                         Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sie mehr nachprü­
                                                                         fen kann ?
                (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                b ) Sind mit dem Ausdruck „ im Falle solcher Ärzte . . ., die
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         dieses Recht bis zum 31 . Dezember 1994 . . . erworben
                         Gerichtshofes)                                  haben " in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/
                                                                         457/EWG ( 1 ) diejenigen gemeint, die abstrakt den Befä­
                                                                         higungsnachweis erworben hatten, um in ein Dienstver­
In der Rechtssache C-181/95 , betreffend ein dem Gerichts­
                                                                         hältnis ( als Angestellte, Vertrags- oder beauftragte Ärzte
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de                         usw.) beim nationalen Gesundheitsdienst eintreten zu
commerce Nivelles (Belgien ) in dem bei diesem anhängigen
                                                                         können, oder nur diejenigen, die konkret bereits ein
Rechtsstreit Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologi­
                                                                         solches Dienstverhältnis begründet hatten ?
cals SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1768/92 des
Rates vom 18 . Juni 1992 über die Schaffung eines ergän­           c) Falls die vorstehende Frage im Sinne der zweiten
zenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl . Nr. L 182,              Alternative beantwortet wird : Ist die Richtlinie dahin
S. 1 ) hat der Präsident des Gerichtshofes nach Anhörung des             auzulegen, daß die nationale Behörde in jedem Fall
Generalanwalts N. Fennelly am 12. Februar 1996 einen                     befugt ist, den Begriff der „ erworbenen Rechte " so weit
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                   auszudehnen, daß in den Kreis der Berechtigten alle
                                                                         diejenigen einbezogen werden, die im maßgeblichen
1 . Der Antrag der Research Corporation Technologies                     Zeitpunkt lediglich die Approbation besaßen, oder
     Inc. auf Zulassung ihres Beitritts wird als unzulässig              dahin, daß unter einem „ erworbenen Recht " nur eine
     zurückgewiesen.                                                     Rechtsstellung zu verstehen ist, die jedenfalls qualifizier­
                                                                         ter sein muß als die bloße Approbation ?
2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.
                                                                   (M AB1 . Nr . L 267 vom 19 . 9 . 1986 , S. 26 .
(M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .