CELEX: 52011DP0119
Language: de
Date: 2011-03-24 00:00:00
Title: Wahrnehmung der Rechte des Parlaments beim Gerichtshof (Auslegung des Artikels 128 der Geschäftsordnung) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011 zur Wahrnehmung der Rechte des Parlaments beim Gerichtshof (Auslegung des Artikels 128 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments)

17.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 247/21
            
         Donnerstag, 24. März 2011Wahrnehmung der Rechte des Parlaments beim Gerichtshof (Auslegung des Artikels 128 der Geschäftsordnung)
   P7_TA(2011)0119
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011 zur Wahrnehmung der Rechte des Parlaments beim Gerichtshof (Auslegung des Artikels 128 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments)
   2012/C 247 E/07
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des konstitutionellen Ausschusses vom 22. März 2011,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               1.
            
            
               beschließt, dem Artikel 128 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:
               „In Artikel 90 Absatz 6 wird ein besonderes Verfahren für den Beschluss des Parlaments im Hinblick auf die Wahrnehmung des Rechts, gemäß Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Gerichtshof ein Gutachten über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einzuholen, festgelegt. Diese Vorschrift stellt eine ‚lex specialis‘ dar, die Vorrang vor der allgemeinen Vorschrift des Artikels 128 hat.
               Geht es um die Wahrnehmung der Rechte des Parlaments beim Gerichtshof der Europäischen Union und fällt der betreffende Akt nicht unter Artikel 128, findet das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren entsprechend Anwendung.“
            
         
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Information zu übermitteln.