CELEX: C1996/031/17
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Tiercé Ladbroke SA gegen das Urteil der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93, Tiercé Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Französische Republik, eingelegt am 17. November 1995 (Rechtssache C-353/95 P)

Nr . C 31 /8          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 2 . 96
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                           vorgelegt. Durch Anordnung vom 1 . November 1995 , bei
                       ( Zweite Kammer )                          der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . November
                                                                  1995 , ersucht dieses Gericht den Gerichtshof der Europäi­
                   vom 23 . November 1995                         schen Gemeinschaften um Vorabentscheidung über die
in der Rechtssache C-10/95 P: Asociación Española de la           beiden folgenden zusätzlichen Fragen :
        Carne gegen Rat der Europäischen Union ( ! )
(Landwirtschaft — Finanzierung der Untersuchungen und             2 . Wenn die erste Frage dahin beantwortet wird, daß die
Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch            Besteuerungsgrundlage des Lieferers der in der Liefer­
— Nichtigkeitsklage gegen eine Richtlinie — Natürliche                vereinbarung festgelegte Preis ist, ist dann bei richtiger
oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittel­             Auslegung des Artikels 2 Nr. \ der festgelegte Betrag,
bar und individuell betreffen — Offensichtlich unbegrün­              den der Händler vom Lieferer erhält, ein Entgelt, für das
                      detes Rechtsmittel)                             irgendeine Lieferung von Gegenständen oder irgend­
                          ( 96/C 31 /15 )                             welche Dienstleistungen ausgeführt werden ?
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                     3 . Wenn die zweite Frage bejaht wird, werden dann bei
                                                                      richtiger Auslegung des Artikels 17 Absatz 2 Buch­
                                                                      stabe a) solche Gegenstände oder Dienstleistungen vom
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   Händler an den Lieferer oder an irgendeine andere
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      Person geliefert bzw. erbracht?
                          Gerichtshofes)
                                                                  (') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 4 .
In der Rechtssache C-10/95 P, Asociacion Espanola de la
Carne ( Asocarne ), Verband des spanischen Rechts mit Sitz
in Madrid, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Paloma
Llaneza Gonzalez, Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei
der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe,
Luxemburg, Rechtsmittelführerin, anderer Verfahrensbe­
teiligter: Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :         Rechtsmittel der Tierce Ladbroke SA gegen das Urteil der
Ramon Torrent und Ignacio Diez Parra ), betreffend ein            Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz       Europäischen Gemeinschaften vom 18 . September 1995 in
der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom              der Rechtssache T-471/93 ('), Tierce Ladbroke SA gegen
20 . Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94 ( Asocarne/
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
Rat, Slg. 1994 , 11-871 ) wegen Aufhebung dieses Beschlusses      durch Französische Republik, eingelegt am 17. November
hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung                                           1995
des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der Richter G. F.
Mancini ( Berichterstatter ) und F. A. Schockweiler —                                ( Rechtssache C-353/95 P)
Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am                                          ( 96/C 31 / 17 )
23 . November 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                  Tierce Ladbroke SA hat am 17 . November 1995 ein
                                                                  Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten erweiterten Kam­
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                         mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften vom 18 . September 1995 in der Rechtssache
                                                                  T-471 /93 , Tierce Ladbroke SA gegen Kommission der
2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah­         Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Französi­
     rens .
                                                                  sche Republik , beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittel­
(') ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .                             führerin sind Jeremy Lever, QC, Barrister Christopher
                                                                  Vajda, Bar of England and Wales, und Solicitor Stephen
                                                                  Kon; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
                                                                  Winandy & Err, 60 , avenue Gaston Diderich, Luxem­
                                                                  burg.
                                                                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                            Mitteilung
                                                                  1.   das Rechtsmittel zuzulassen und das Urteil des Gerichts
                            96/C 31 / 16
                                                                       erster Instanz in der Rechtssache T-471 /93 aufzuhe­
                                                                       ben;
In der Rechtssache C-40/95 ( ) hat das VAT and Duties
Tribunal, London, durch Entscheidung vom 1 . Februar              2 . die angefochtene, im Schreiben der Kommission vom
 1995 in dem Rechtsstreit Conoco Ltd gegen Commissioners               18 . Januar 1993 enthaltene Entscheidung für nichtig zu
of Customs and Excise ein Ersuchen um Vorabentscheidung                erklären;
 ---pagebreak--- 3 . 2 . 96            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 31 /9
3 . der Kommission die Kosten von Tierce Ladbroke                  schaftlicher Betätigung, die seiner Zuständigkeit unterlägen,
     sowohl im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz als        keine vorteilhafte Behandlung zukommen lassen . Daher
     auch in dem vor dem Gerichtshof aufzuerlegen .                könne der Umstand, daß Artikel 15 Absatz 3 eine formelle
                                                                   Gesetzesvorschrift darstelle und dafür sorge , daß die gesetz­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                       lichen Steuerabzüge von Wetten, die in Frankreich für
                                                                   belgische Rennen abgeschlossen würden, die gleichen seien,
                                                                   als wenn diese Wetten in Belgien abgeschlossen worden
Feststellung des Gerichts erster Instanz, daß die Öffnung          wären — aber anders als bei Wetten, die für französische
des französischen Marktes für den PMU beige für sich allein        Rennen abgeschlossen würden —, nicht bedeuten, daß die
nicht schon deshalb gegen Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages
                                                                   unterschiedliche Behandlung nicht unter Artikel 92 falle .
verstoße, weil sie eine Erhöhung der Einnahmen des PMU             Nationales Recht müsse mit dem Gemeinschaftsrecht in
beige bewirke                                                      Einklang stehen .
Wenn ein Mitgliedstaat einem ausländischen Unternehmen             Feststellung des Gerichts erster Instanz, daß die Behandlung
seinen Markt öffne , müsse geprüft werden, ob die Einnah­          französischer Wetten für belgische Rennen nach Artikel 15
men dieses ausländischen Unternehmens entweder unmit­
                                                                   Absatz 3 keine staatliche Beihilfe darstelle, weil darin keine
telbar von diesem Mitgliedstaat oder aus einer staatlich           Abweichung vom allgemeinen System liege
gesteuerten Übertragung von Mitteln stammten. Sei dies der
Fall, so handele es sich um eine staatliche Beihilfe , sofern
                                                                   Vor dem Abschluß der Vereinbarung zwischen den beiden
nicht nachgewiesen werden könne, daß die Einnahmen ein             PMUs und dem Decret Nr . 91-118 seien in Frankreich nur
normales Entgelt für Dienstleistungen seien, die dieses            Wetten für französische Rennen erlaubt gewesen . Dies sei
ausländische Unternehmen entweder dem Staat oder dem­
                                                                   das „ allgemeine System " gewesen . Artikel 15 Absatz 3 sei
jenigen, der die Mittel übertrage, erbracht habe .                 nicht angewandt worden . Die 1991 erfolgte Einführung
                                                                   eines neuen, anderen Systems bedeute nicht, daß dieses
Der Fehler des Gerichts erster Instanz liege darin, daß es         andere System zum „ allgemeinen System " werde, insbeson­
nicht geprüft habe,                                                dere wenn nur ein Unternehmen, nämlich der PMU beige ,
                                                                   von diesem neuen System profitieren könne . Artikel 92
 i ) ob die Einnahmen des PMU beige infolge eines Zwangs­          erlaube einem Mitgliedstaat nicht, den seiner Zuständigkeit
      abgaben- und Transferzahlungssystems gestiegen seien         unterliegenden Außenhandel anders zu behandeln als den
      und,                                                         Binnenhandel . Ebensowenig könnten Maßnahmen, die nur
ii ) wenn dies so sei , in welchem Teil der Einnahmen, wenn        ein bestimmtes Unternehmen begünstigten, als Teil eines
       überhaupt, ein Entgelt für Dienstleistungen gesehen         allgemeinen Systems angesehen werden .
      werden könnte, die dem PMU vom PMU beige erbracht
       worden seien .                                               (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 12 .
Feststellung des Gerichts erster Instanz, daß der Kommis­
sion bei der Sachverhaltsfeststellung oder bei ihrer Beweis­
würdigung, daß der PMU beige aus der Anwendung der
 Vereinbarung zwischen den beiden PMUs keinen wirkli­
 chen Vorteil gezogen habe, kein offenkundiger Irrtum               Rechtsmittel von TWD Textilwerke Deggendorf GmbH
 unterlaufen sei                                                    gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
                                                                    schen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer) vom
 Es sei unstreitig, daß der PMU beige zwischen 25 % und             13 . September 1995 in den verbundenen Rechtssachen
 28 % der in Belgien abgeschlossenen Wetten für belgische           T-244/93 und T-486/93 , TWD Textilwerke Deggendorf
 Rennen und 23,1 % der in Frankreich abgeschlossenen                GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
 Wetten für belgische Rennen erhalte . Die Frage sei, ob bei                    ten, eingelegt am 20. November 1995
 diesem unstreitigen Sachverhalt eine staatliche Beihilfe                              ( Rechtssache C-355/95 P)
 vorliege . Entweder liege eine Beihilfe nach Artikel 92
 Absatz 1 des Vertrages vor oder nicht. In dieser Frage gebe es                               ( 96/C 31 /18 )
 keinen Ermessensspielraum. Daher habe das Gericht erster
 Instanz irrtümlich angenommen, daß die Kommission bei              TWD Textilwerke Deggendorf GmbH, Deggendorf ( Bun­
 der Beurteilung der Frage, ob der unstreitige Sachverhalt auf      desrepublik Deutschland ), hat am 20 . November 1995 ein
 eine staatliche Beihilfe hinweise, über ein Ermessen ver­          Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 füge .                                                             Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer )
                                                                    vom 13 . September 1995 in den verbundenen Rechtssachen
 Feststellung des Gerichts erster Instanz, daß die Kommis­          T-244/93 und T-486/93 , TWD Textilwerke Deggendorf
 sion für die Frage, ob für den PMU beige ein wirklicher             GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
  Vorteil bestanden habe, Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes          ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 vom 23 . Dezember 1964 habe berücksichtigen dürfen                  eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin
                                                                     sind die Rechtsanwälte Walter Forstner, Lutz Radtke und
 Ob eine Maßnahme zugunsten eines bestimmten Unterneh­               Karl-Heinz Schupp, Deggendorf, Beistand: Professor Dr.
 mens eine staatliche Beihilfe darstelle, sei nach dem Gemein­       Michael Schweitzer, Passau . Zustellungsanschrift in
 schaftsrecht und nicht nach nationalem Recht zu entschei­           Luxemburg: Herr Stein, Bayerische Landesbank Internatio­
 den. Ein Mitgliedstaat dürfe bestimmten Formen wirt­                nal SA, 7-9 , boulevard Royal .