CELEX: 21977A0523(02)
Language: de
Date: 1977-05-17 00:00:00
Title: INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN # PROTOKOLL UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN... " ODER " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN #SCHLUSSAKTE #

Nr. L 126/90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 5 . 77
                                               INTERIMSABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
                                                        Syrien
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
             andererseits,
                                                      PRÄAMBEL
             IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tage ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien in Brüssel unterzeichnet
             worden ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
             Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen so
             bald wie möglich in Kraft zu setzen,
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu
             ihren Bevollmächtigten ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                  Anthony CROSLAND M.P. ,
                  Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
                  Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritan­
                  nien und Nordirland ;
                  Claude CHEYSSON ,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
              DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :
                   Mohamed IMADI ,
                   Minister für Wirtschaft und Außenhandel ;
                         TITEL I                                des Handels Syriens zu beschleunigen und die Bedin­
                                                                gungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der
                   HANDELSVERKEHR                               Gemeinschaft zu verbessern .
                         Artikel 1                                           A. Gewerbliche Erzeugnisse
 Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen
 den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jewei­                                 Artikel 2
 ligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein
 besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr ge­               Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6, 7 und
 währleistet werden muß, um das Wachstumstempo                 9 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 126/91
die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur                                                    Artikel 4
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung                            (1)    Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Fi­
in Syrien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ange­                         nanzzollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollanteil.
wandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut:
                                                                            (2)    Gemäß Artikel 38 der in Artikel 3 genannten
                                                                            Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas­
                   Zeitplan                        Senkungssatz             sungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich
                                                                            die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle
— hpi Tnlf rafttrptpn rJp« Ah­                        sn %                  durch eine inländische Abgabe.
     kommens
— ab 1 . Juli 1977                                   100 %                                         Artikel 5
                                                                            Die mengenmäßigen Beschränkungen, die nicht auf
                                                                            die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
                               Artikel 3                                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten
                                                                            Waren mit Ursprung in Syrien bei der Einfuhr in die
( 1 ) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze,                           Gemeinschaft angewandt werden, sowie die Maßnah­
nach denen die Senkungen gemäß Artikel 2 vorge­                             men mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein­
nommen werden,                                                              fuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkrafttre­
                                                                            tens des Abkommens aufgehoben.
— für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
      Zusammensetzung : die gegenüber Syrien am                                                    Artikel 6
      1 . Januar 1975 tatsächlich erhobenen Zölle,
                                                                            Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7
— für Dänemark, Irland und das Vereinigte König­
      reich : die gegenüber Syrien am 1 . Januar 1972 tat­                  der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
      sächlich erhobenen Zölle.                                             dingungen und die Anpassungen der Verträge, die
                                                                            sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
                                                                            Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen,
(2)       Bei der Anwendung der nach Artikel 2 gesenk­                      finden auf Syrien Anwendung.
ten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab->
bzw. aufgerundet.
                                                                                                   Artikel 7
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­                          ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
passungen der Verträge vom 22. Januar 1972 anwen­                           Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die­
det, wird bei der Anwendung des Artikels 2 hinsicht­                        ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat­
lich der spezifischen Zölle oder des spezifischen An­                       sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der
teils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und                       Absätze 2 bis 4 wiederangewandt werden ; die für das
des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimal­                         Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten
stelle ab- bzw. aufgerundet.                                                Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
                  Nummer des
                  Gemeinsamen
                                                                                                            Plafonds
                                                              Warenbezeichnung                            (in Tonnen)
                    Zolltarifs
                    27.10            Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                     rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl
                                     oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­
                                     hundertteilen oder mehr, in denen diese öle den
                                     Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder ge­
                                     nannt noch inbegriffen :
                                    A. Leichtöle :
                                         III. zu anderer Verwendung
                                     B. mittelschwere öle :
                                         III. zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- Nr. L 126/92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 5 . 77
               Nummer des
                                                                                                 Plafonds
              Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
                Zolltarifs                                                                     (in Tonnen )
                27.10       C. Schweröle :
             (Fortsetzung)       I. Gasöl :
                                     c) zu anderer Verwendung
                                II . Heizöl :
                                      c) zu anderer Verwendung
                               III. Schmieröle und andere :
                                      c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zu­
                                         sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
                                      d) zu anderer Verwendung
                27.11       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                            A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                               hundertteilen oder mehr :
                               I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                            B. andere :
                               I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :                175 000
                                    c) zu anderer Verwendung
                27.12       Vaselin :
                            A. roh :
                               III. zu anderer Verwendung
                            B. andere
                27.13       Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
                            Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück­
                            stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                            B. andere :
                                 I. roh :
                                     c) zu anderer Verwendung
                                II . andere
                 27.14      Bitumen, Petrolkoks und ändere Rückstände aus Erdöl oder
                            Öl aus bituminösen Mineralien :
                            C. andere :
                                II . andere
                 55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle                                                 500
 (2)   Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit                Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis
vor, für die Waren der Nummern 28.40 B II (Phos­                  zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet wer­
phate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen                   den .
Ammoniumphosphate), 31.03 (mineralische oder che­
mische Phosphatdüngemittel), ex 31.05 (zusammenge­                 (4)    Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei
setzte Düngemittel,« Phosphate enthaltend), 55.05                  einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetz­
 (Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­                ten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Ge­
zelverkauf) und des Kapitels 76 (Aluminium) des Ge­                mischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
 meinsamen Zolltarifs Plafonds einzuführen .
                                                                                         Artikel 8
 (3 )  Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter
diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei             (1)    Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber                   für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 126/93
mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und                                Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei An­
27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,                                    wendung dieses Absatzes Konsultationen im Ge­
                                                                               mischten Ausschuß statt.
— wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
     für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,                                 (3 )    Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll­
                                                                               fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl­
— wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspo­                                  erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
     litik Entscheidungen getroffen werden
                                                                                                             Artikel 9
— oder wenn eine gemeinsame Agrarpolitik ausgear­
     beitet wird .
                                                                               Bei den in Anhang B aufgeführten Waren, die durch
                                                                               Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 (2)      In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür,                         hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten Sen­
daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt                           kungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr
werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen                                in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Ab­
Vorteilen gleichwertig sind.                                                   gaben.
                                                      B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                     Artikel 10
                Für nachstehende Waren mit Ursprung in Syrien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in
                 die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :
                     Nummer des
                    Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                 Senkungssatz
                                                                                                                           %
                       Zolltarifs
                      05.04                Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen,
                                           ganz oder geteilt                                                               80
                      07.01                Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                           ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
                                                   — Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 30. April                         50
                                                  — Knoblauch, vom 1 . Februar bis 31 . Mai                                50
                      07.05                Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                                           kleinert :
                                           B. andere ( als zur Aussaat) .                                                  80
                   ex 08.09                Andere Früchte, frisçh :
                                           — Wassermelonen, vom 1, April bis 15. Juni                                      50
                      08.12                Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis
                                           08.05), getrocknet :
                                           A. Aprikosen                                                                    60
                      09.09                Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
                                           Wacholderfrüchte                                                                80
                       12.03               Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat :
                                           E. andere ( a)                                                                  50
                (a) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
                    Pflanzgut entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 5. 77
                Nummer des
                                                                                                   Senkungssatz
                Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                               %
                  Zolltarifs
                  12.07            Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der haupt­
                                   sächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der
                                   Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und
                                   dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet,
                                   ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert :
                                       A. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln)           80
                                       B. Süßholzwurzeln                                                80
                                       C. Tonkabohnen                                                   80
                                   ex D. andere :
                                          — Kamille, Minze, Chinarinde, Quassia Amara (Holz
                                              und Rinde), Calabarbohnen, Kubebenpfeffer,
                                              Kokablätter, andere Hölzer, Wurzeln und
                                              Rinden ; Moose, Flechten und Algen                        80
                  12.08            Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                   sonst zerkleinert, Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
                                   lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er­
                                   nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
                                   inbegriffen                                                          80
                                                          Artikel 11
             Für nachstehende Waren mit Ursprung in Syrien gelten bei der Einfuhr in die Gemein­
             schaft folgende Zollsätze :
                 Nummer des
                Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                            Zollsatz
                  Zolltarifs
                  07.04            Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                                   Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert,
                                    aber nicht weiter zubereitet :
                                   A. Speisezwiebeln                                                   15 %
                         Artikel 12                                 gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
                                                                    können Dänemark, Irland und das Vereinigte König­
(1)    Die in Artikel 10 vorgesehenen Senkungssätze                 reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich an­               so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren
gewandten Zollsätze.                                                Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den
                                                                    sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zoll­
(2)    Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den                satz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese
                                                                     Höhe erreicht oder überschritten wird .
von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König­
reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem
Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegen­               (4)   Bei der Anwendung der nach Artikel 10 ge­
                                                                     senkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­
über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung angewandten Sätze.                                     bzw. aufgerundet.
                                                                     Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
 (3)   Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer                    der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An­                     dingungen und die Anpassungen der Verträge anwen­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                       Nr. L 126/95
det, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten               (3 )  Außerdem kann Syrien bei Maßnahmen im
Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des        Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integra­
spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zollta­         tion oder zugunsten der Entwicklungsländer von Ab­
rife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die          satz 1 abweichen. Diese Maßnahmen werden der Ge­
vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.                    meinschaft mitgeteilt.
                         Artikel 13                                                  Artikel 16
(1)       Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch­         (1)    Die Vertragsparteien teilen einander bei der
führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung            Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden
ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder              Außenhandelsvorschriften mit.
ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kaijn sie für die.         (2) Syrien kann in seine Handelsregelung gegen­
entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor­              über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit
gesehene Regelung ändern.                                     gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschrän­
In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen        kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen
Syriens in angemessener Weise Rechnung.                        und die Zölle und Abgaben oder mengenmäßigen
                                                              Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,
 (2)      Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von            die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung
Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege­             nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen
lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung           bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Inter­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende             esse seiner Industrialisierung und Entwicklung erfor­
                                                              derlich sind. Diese Maßnahmen werden der Gemein­
Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
Ursprung in Syrien einen Vorteil, der dem in diesem           schaft mitgeteilt.
Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.
                                                              Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An­
                                                              trag der anderen Vertragspartei Konsultationen im
 (3 )     Uber die Anwendung dieses Artikels können           Gemischten Ausschuß statt.
im Gemischten Ausschuß Konsultationen stattfinden .
                                                                                     Artikel 17
               C. Gemeinsame Bestimmungen
                                                              Wendet Syrien entsprechend seinen eigenen Rechts­
                                                              vorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengen­
                          Artikel 14                          mäßige Beschränkungen in Form von Kontingenten
                                                              an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit.
 (1)      Die in diesem Abkommen genannten Waren
 mit Ursprung in Syrien dürfen bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren,                                  Artikel 18
als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
                                                              Zur Anwendung dieses Titels sind in dem diesem Ab­
 (2)      Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge           kommen beigefügten Protokoll die Ursprungsregeln
 der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Arti­         festgelegt.
 kel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen
 und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle
 und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.                                  Artikel 19
                                                              Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei
                          Artikel 15                          unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so
                                                              kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema
 (1)      Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen           für diese Waren an die betreffenden Änderungen an­
 für den kleinen Grenzverkehr räumt Syrien der Ge­             passen .
 meinschaft im Bereich des Handels eifie Behandlung
ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti­
 gungsregelung.                                                                      Artikel 20
 (2)      Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung       Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah­
 von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz           men oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
 1 keine Anwendung.                                         . Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
 ---pagebreak--- Nr. L 126/96                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel­          partei nach den in Artikel 25 festgelegten Modalitä­
bar oder mittelbar diskriminieren .                          ten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnah­
                                                             men treffen .
Für Waren, die in das Gebiet einer der Vetragspar­
teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für in­                               Artikel 25
terne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe­
nen Abgaben .                                                (1)      Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von
                                                             Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkei­
                                                             ten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest,
                         Artikel 21                          um schnell Informationen über die Entwicklung der
                                                             Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der ande­
Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf­                ren Vertragspartei mit.
ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und De­
visenregelungen durchgeführt werden, sowie die                (2) In den in Artikel 23 und 24 genannten Fällen
Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der           stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der
Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz            darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
hat, oder nach Syrien unterliegen keinen Beschränkun­         des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich
gen .                                                        dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen An­
                                                              gaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung
                         Artikel 22
                                                              der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar­
                                                              teien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­             Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,            Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­
 die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord­          trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer
 nung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit              Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen
 und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,            Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
 des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge­            Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­
 schichtlichem oder archäologischem Wert oder des             schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe­
 gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­            sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­
 fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref­       hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
 Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur            (3 )    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol­
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte        gendes :
 Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­
 parteien darstellen .                                         a) Bezüglich der Artikel 23 und 24 findet im Ge­
                                                                   mischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor
                                                                   die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah­
                         Artikel 23                                men trifft.
 (1)     Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­     b) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
 hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping­                     sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
 Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 25                vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang                Vertragspartei in den in den Artikeln 23 und 24
 mit dem Übereinkommen zur Durchführung von                        genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe
 Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­                   unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
                                                                   treffen .
 kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­
 ken treffen .
                                                                                      Artikel 26
  (2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei ge­
 gen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnah­              Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
 men die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemei­            Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
 nen Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten .                 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Syriens kann
                                                               die betroffene Vertragspartei die erforderlichen
                                                               Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
                          Artikel 24                           Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
                                                               Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie wer­
  Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder         den der anderen Vertragspartei unverzüglich be­
  bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden            kanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf
  Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer          ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regel­
  Region führen können, kann die betroffene Vertrags­          mäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/97
                         TITEL II                                                   Artikel 31
     ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN                     Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver­
                                                            tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die
                                                            von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie
                        Artikel 27                          Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, so­
                                                            wie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer
 (1)      Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,       Außenhandelsregelung.
 der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in
 den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse       Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
 zu fassen .                                                unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des
                                                            Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der
Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien       anderen Partei entsprechende Konsultationen im Ge­
verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch­        mischten Ausschuß statt, um den Interessen der Ver­
 führungsmaßnahmen treffen.                                 tragsparteien Rechnung zu tragen .
 (2)      Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent­
 schließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder                                 Artikel 32
 Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirkli­
 chung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose           (1)    Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten
 Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er­             Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er­
achtet.                                                     füllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.
                                                            Sie tragen für die Durchführung der in diesem Ab­
(3 )      Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge­         kommen niedergelegten Ziele Sorge.
schäftsordnung.
                                                            (2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
                        Artikel 28                          andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
                                                            Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
                                                            Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten
(1)       Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern
der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Sy­          Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
riens andererseits .                                        gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für
                                                            die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich
                                                            sind .
 (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­
 seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits          Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
und Syriens andererseits.                                   Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­
                                                            trächtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemisch­
                                                            ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und können auf
                        Artikel 29
                                                            Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
                                                            Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein .
 (1)      Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­
wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in
seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten                                 Artikel 33
wahrgenommen.
                                                            Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei­
 (2)      Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung     ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
seines Präsidenten zusammen .
                                                            a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach            wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspre­
Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft                 chende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
                                                            b ) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsma­
                                                                terial oder die zu Verteidigungszwecken unerläß­
                         Artikel 30                             liche Forschung, Entwicklung oder Produktion
                                                                betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht
 (1)      Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,              eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfül­          die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchti­
 lung seiner Aufgaben unterstützen.                             gen ;
 (2)      Der Gemischte Ausschuß legt in seiner Ge­         c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwie­
 schäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und                   gender internationaler Spannungen als wesentlich
 Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.                           für ihre eigene Sicherheit erachtet.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/98                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 5 . 77
                       Artikel 34                          gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­
                                                           wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Arabi­
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen           schen Republik Syrien.
— darf die Regelung, die Syrien gegenüber der Ge­
    meinschaft anwendet, nicht zu einer unterschied­                              Artikel 37
     lichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer
     Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften füh­      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
     ren ;                                                 scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
— darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen­           scher, niederländischer und arabischer Sprache abge­
     über Syrien anwendet, nicht zu einer unterschied­     faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
                                                           ist.
     lichen Behandlung syrischer Staatsangehöriger
     oder Gesellschaften führen .
                                                                                  Artikel 38
                       Artikel 3S
                                                           (1)     Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung
                                                           nach den einschlägigen Verfahren der Vertragspar­
■Das Protokoll und die Anhänge A und B sind Be­            teien, die sich den Abschluß der diesbezüglichen Ver­
 standteil des Abkommens. Die Erklärungen und der           fahren notifizieren .
Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Be­
 standteil des Abkommens ist .
                                                            (2)    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
                                                            zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vor­
                        Artikel 36                          gesehenen Notifizierungen folgt.
                                                            Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag un­
  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der        terzeichneten Kooperationsabkommens, längstens je­
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­         doch bis zum 30. Juni 1978 .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/99
            Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne interims­
            aftale.
            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
            dieses Interimsabkommen gesetzt.
            In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
            this Interim Agreement.
            En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
            présent accord intérimaire.
            In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
            sente accordo interinale.
            Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
            Interimovereenkomst hebben gesteld.
             Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfierds.
             Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
             Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hun­
             dred and seventy-seven.
             Fait a Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.
             Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette.
            Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderdzevenenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 100                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
             For Râdet for De europseiske Faellesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
             For prsesidenten for Den arabiske republik Syrien
             Für den Präsidenten der Arabischen Republik Syrien
             For the President of the Syrian Arab Republic
             'our le président de la République arabe syrienne
             Per il présidente délia Repubblica araba siriana
             V^oor de President van de Svrische Arabische ReDubliek
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 126/ 101
                                                   ANHANG A
                betreffend Waren, die gemäß Artikel 2 nicht unter die Abkommensregelung fallen
            Nummer des
            Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
              Zolltarifs
              17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                            mischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                            A. Laktose und Laktosesirup :
                                I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                     bezogen auf den Trockenstoff
                             B. Glukose und Glukosesirup :
                                I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                     bezogen auf den Trockenstoff
              22.03         Bier
              22.06         Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen
                             oder anderen Stoffen aromatisiert
              22.09          Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt,
                             Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
                             alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
                             B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                             C. alkoholische Getränke
              35.01          Kasein, Kaseinaté und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                             A. Kasein
                             C. andere
              35.02          Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
                             A. Albumine :
                                 II . andere :
                                      a) Eieralbumin und Milchalbumin
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 102                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 23 . 5 . 77
                                                                 ANHANG B
                                                     betreffend die Waren nach Artikel 9
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
               ex 17.04                 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                                        Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
                                        anderer Stoffe
                   18.06                Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.01                Malz-Extrakt
                   19.02                Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                                        gebrauch, auf der Grundlage von Mehl , Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                                        auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teilen
                   19.03                Teigwaren
                   19.04                Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                   19.05                Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                                        reis, Corn Flakes und dergleichen)
                   19.06                Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen
                   19.07                Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz
                                        von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                   19.08                Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                ex 21.01                Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
                                        züge hieraus :
                                        — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                   21.06                Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                                         A. Hefen , lebend :
                                             II . Backhefen
                ex 21.07                 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen ,
                                         Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                         enthaltend (')
                ex 22.02                 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                                         nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                         Tarifnummer 20.07 :
                                         — Milch oder Milchfett enthaltend
                   29.04                 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                         C. mehrwertige Alkohole :
                                              II . Mannit
                                             III. Sorbit
             (x) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
                 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
                 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 126/ 103
            Nummer des
            Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
              Zolltarifs
             35.05       Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
                         Stärke
             38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                         mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindu­
                         strie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                         A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                             I. auf der Grundlage von Stärke
             38.19       Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                         verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
                         anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
                         Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbe­
                         griffen :
                         T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III