CELEX: 51991PC0546
Language: de
Date: 1991-12-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Verhinderung des die Republik Haiti betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOMC9D546   endg.
                                      Brüssel, den 12. Dezember 1991
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Verhinderung des die Republik Haiti betreffenden
                  Handelsverkehrs der Gemeinschaft
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
Am 30. September 1991 wurde Präsident Aristide, der durch eine große
Mehrheit an Stimmen demokratisch gewählt wurde, durch einen Militärputsch
von seinen Funktionen enthoben und des Landes verwiesen.
 In den folgenden Stunden nach dem Staatsstrelch verurteilte die
Staatengemeinschaft mit Nachdruck diese Vorgangswelse; hierbei zählte
die Kommission zu den Ersten, die den Präsidenten Aristide von Anfang an
unterstützte.
Von Anfang an verlangte die Staatengemeinschaft die Rückkehr zur Macht
des Präsidenten Aristide. Dieses Verlangen wurde unterstützt durch die
Verabschiedung einer Reihe von Resolutionen In den internationalen
Gremien, wie auch der Verabschiedung von wirtschaftlichen
Vergeltungsmaßnahmen, gerichtet gegen das neue Regime.
 Nachdem die Entwicklungshilfe durch die hauptsächlichen Geldgeber des
Haiti Fonds eingestellt wurde, entschied die Organisation der
Amerikanischen Staaten, dem Gesuch des Präsidenten Aristide folgend, ein
Wirtschaftsembargo gegen Haiti zu verhängen. Die Generalversammlung der
Vereinten Nationen hat seine Mitgliedstaaten aufgefordert, die
 Anstrengungen der OAS zu unterstützen.
 Am 31.10.1991 hat der Ausschuß der Botschafter der AKP (Africa, Karibik,
 Pacific) Staaten eine Resolution angenommen, In der sie den
 Unterzeichnerstaaten der Konvention von Lomé empfiehlt, Ihre
 wirtschaftlichen Beziehungen mit Haiti einzustellen.
 In bezug auf die Konvention von Lomé IV muß hervorgehoben werden, daß
 Artikel 5 derselben eine Zusammenarbeit vorsieht, die auf eine
 Entwicklung abzielt, die auf den Menschen ausgerichtet ist, und die daher
 den Respekt und die Einhaltung dieser Rechte erfordert. Es muß
 festgestellt werden, daß die aktuelle Situation in Haiti die
 Respektierung dieser fundamentalen Grundsätze beeinträchtigt und mit dem
 erwähnten Artikel 5 der Konvention von Lomé unvereinbar ist.
 Am 2. Dezember 1991 haben die Außenminister, vereinigt im Rahmen der
 Europäischen Politischen Zusammenarbeit, die Verhängung eines
 Handelsembargos gegen Haiti beschlossen, mit dem Ziel zur
 Wiedereinführung der Demokratie und eines rechtmäßigen Zustandes in dem
 Lande. Sie haben gleichzeitig die Kommission aufgefordert, entsprechende
 Vorschläge zu machen.
 Der gegenwärtige Verordnungsentwurf bildet die Umsetzung dieser
 Entscheidung auf Gemeinschaftsebene. '<
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
In Erwägung nachstehender Gründe:
aus dem rechtswidrigen Umsturz des ersten demokratisch gewühlten
Präsidenten der Republik Haiti durch einen Militärputsch, stattgefunden
am 30. September 1991, ergibt steh eine ernst» Situation;
diese Situation führte zu einer Erklärung der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten, die am 03. Oktober 1991 im Rahmen der Europäischen
Politischen Zusammenarbeit verabschiedet wurde; darin wurde der
Militärputsch entschieden verurteilt, die uneingeschränkte Unterstützung
sowohl der legitimen Regierung als auch der demokratischen Kräfte des
Landes zum Ausdruck gebracht und eine unverzügliche Rückkehr zum
rechtmäßigen Zustand, sowie die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung
gefordert und zur Aussetzung jeder wirtschaftlichen Hilfen aufgerufen;
die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am 03. Oktober 1991
entschieden, den Mitgliedsstaaten zu empfehlen, ihre Wlrtschafts-,
Finanz- und Handelsbeziehungen mit Haiti und Jegliche Hilfe und
 technische Zusammenarbeit, ausgenommen im humanitären Bereich,
einzustellen;
die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 11. Oktober 1991 an
die Mitgliedstaaten appeliert, die Maßnahmen der OAS zu unterstützen;
das Komitee der Botschafter der AKP-Staaten hat am 31.Oktober 1991 eine
Resolution angenommen, in der sie allen Unterzeichnerstaaten der
Konvention von Lomé empfiehlt, alle Handelsbeziehungen mit Haiti
einzustellen;
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Artikel 5 der Konvention von Lomé IV sieht vor, daß die Zusammenarbeit
auf eine Entwicklung abzielt, die auf den Menschen ausgerichtet ist, und
die daher den Respekt und die Förderung der Einhaltung dieser Rechte
erfordert;
die derzeitige Situation in der Republik Haiti beeinträchtigt die
Respektierung dieser fundamentalen Grundsätze, was mit dem erwähnten
Artikel 5 der Konvention von Lomé   unvereinbar ist;
unter diesen Umständen haben die Außenminister, vereint im Rahmen der
Europäischen Politischen Zusammenarbeit, am 2. Dezember 1991 ein
Handelsembargo gegen die Republik Haiti verhängt, um so an dem
Wiederaufbau der Demokratie und eines rechtmäßigen Zustandes in diesem
Land beizutragen. Zu diesem Zweck wurde die Kommission aufgefordert
entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;
die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten haben vereinbart, ein
Gemeinschafts Instrument zu schaffen, um innerhalb der Gemeinschaft eine
 einheitliche Anwendung von Maßnahmen betreffend den Handelsverkehr mit
 Haiti sicherzustellen;
 es Ist zu vermelden, daß die folgende Verordnung Exporte von
 Grundbedarfsgütern zu humanitären Zwecken, von Nahrungsmitteln und von
 Medikamenten, bestimmt zur kostenlosen Verteilung an die
 Zivilbevölkerung, sowie mit diesen Exporten verbundene nicht finanzielle
 Dienstleistungen einbezieht;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
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Es sind verboten:
1.  Das Verbringen in das Gemeinschaftsgebiet aller Erzeugnisse mit
    Ursprung In oder Herkunft aus der Republik Haiti;
2.  die Ausfuhr In diese Länder aller Erzeugnisse mit Ursprung In oder
    Herkunft aus der Gemeinschaft;
3.   Jede andere nicht in finanziellen Dienstleistungen bestehende
    Tätigkeit, die das Ziel oder die Wirkung hat, die Wirtschaft der
    Republik Haiti zu begünstigen.
                                  Artikel 2
 1. Artikel 1(2), (3) findet keine Anwendung auf Ausfuhren zu humanitären
     Zwecken von Grundbedarfsgütern, Nahrungsmitteln und Medikamenten, die
     zur kostenlosen Ausgabe an die Zivilbevölkerung verteilt werden,
     sowie auf nichtfinanzielle Dienstleistungen, die mit diesen Ausfuhren
     In einem Zusammenhang stehen.
2.  Die In Paragraph 1 genannten Ausfuhren werden von einer vorherigen
    Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht, die von den zuständigen Behörden
     der Mitgliedstaaten erteilt wird.
3.  Artikel 1(3) Ist weder auf Dienstleistungen der Post und
    Telekommunikation noch auf medizinische Dienstleistungen, die für den
    Betrieb bestehender Krankenhäuser notwendig sind, anwendbar.
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Diese Verordnung tritt am achten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den                Im Namen des Rates
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                                                         KOM(91) 546 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-605-DE-C
                                                           ISBN 92-77-79140-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg