CELEX: E2011P0010
Language: de
Date: 2011-08-29 00:00:00
Title: Klage der Hurtigruten ASA gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. August 2011 (Rechtssache E-10/11)

10.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/6
            
         Klage der Hurtigruten ASA gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. August 2011
   (Rechtssache E-10/11)
   2011/C 325/03
   Die Hurtigruten ASA, vertreten durch Siri Teigum und Odd Stemsrud, Rechtsanwälte, Advokatfirmaet Thommessen AS, Haakon VII’s gate 10, 0116 Oslo, Norwegen, hat am 29. August 2011 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Klägerin ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               den Beschluss Nr. 205/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. Juni 2011 über das Zusatzabkommen über den Hurtigruten-Dienst aufzuheben,
            
         
               2.
            
            
               ersatzweise die Artikel 2, 3 und 4 des Beschlusses Nr. 205/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. Juni 2011 für nichtig zu erklären, soweit sie die Rückforderung der dort in Artikel 1 genannten Beihilfe anordnen und
            
         
               3.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Hurtigruten ASA für das Verfahren aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klägerin, Hurtigruten ASA, ist eine Aktiengesellschaft, die Reise- und Beförderungsdienstleistungen in Norwegen und im Ausland erbringt.
            
         
               —
            
            
               Am 28. November 2008 informierten die norwegischen Behörden die EFTA-Überwachungsbehörde über die Neuaushandlung des Abkommens zwischen den norwegischen Behörden und der Hurtigruten ASA über den Zukauf von Beförderungsdienstleistungen zwischen Bergen und Kirkenes in Norwegen. Am 14. Juli 2010 teilte die EFTA-Überwachungsbehörde den norwegischen Behörden mit, dass sie bezüglich der zusätzlichen Zahlungen an Hurtigruten im Jahr 2008 das förmliche Prüfverfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen einleiten werde.
            
         
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               Mit dem Beschluss Nr. 205/11/KOL stellte die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass es sich bei dem Zusatzabkommen um eine staatliche Beihilfe handelt, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens unvereinbar ist, da sie eine überhöhte Ausgleichszahlung für Dienstleistungen im öffentlichen Interesse darstellt.
            
         
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               Nach Auffassung der Klägerin stützt sich die EFTA-Überwachungsbehörde bei dem angefochtenen Beschluss auf offensichtliche Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler:
               
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                           bzgl. des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens im Zusammenhang mit dem Recht der norwegischen Regierung, sicherzustellen, dass die Leistung eines Unternehmens, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, nicht beeinträchtigt wird, wenn die Weiterführung des Unternehmens gefährdet ist, und mit der Höhe des Ausgleichs, der unter derartigen Umständen gewährt wird;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bzgl. des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, der Rechtssache Altmark sowie der anschließenden Durchsetzung des Beschlusses;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bzgl. des Artikels 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens und der Anwendbarkeit der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Beschluss sei aufzuheben, da die EFTA-Überwachungsbehörde ihren Beschluss nicht nach Maßgabe von Artikel 16 SCA begründen konnte, sowie aufgrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der ordentlichen Verwaltung, des Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht, der fehlenden Rechtsgrundlage in Protokoll 3 SCA und/oder des Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.