CELEX: C2001/331/42
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-213/01: Klage der Österreichische Postsparkasse gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September 2001

C 331/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.11.2001
Klage der Österreichische Postsparkasse gegen Kommis-                 Die Klägerin trägt vor, dass die angefochtene Entscheidung
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   ihre Rechte verletze und bereits deshalb rechtswidrig sei, weil
                       19. September 2001                              die FPÖ keine Klägerin im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 der
                                                                       Verordnung Nr. 17 und Artikeln 6 und 7 der Verordnung
                                                                       Nr. 2842/98 sei. Die FPÖ habe kein berechtigtes Interesse an
                     (Rechtssache T-213/01)                            der Verfahrenseinleitung dargelegt, sondern ausschließlich ein
                                                                       politisches Interesse. Außerdem habe sie ihren Antrag nicht vor
                         (2001/C 331/42)                               der von Amts wegen beschlossenen Einleitung des Verfahrens
                                                                       gestellt, und sie habe ihr Antragsrecht verbraucht oder zumin-
                                                                       dest verwirkt. Nicht zuletzt verstieße die Beklagte durch die
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Weiterleitung der Beschwerdepunkte gegen Artikel 20 der
                                                                       Verordnung Nr. 17, bzw. Artikel 287 EG, und gegen den
                                                                       Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Österreichische Postsparkasse, Wien, hat am 19. September
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  (1) Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezem-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                ber 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-               Artikel [81] und [82] EG-Vertrag.
rin sind Rechtsanwälte M. Klusmann, F. Wiemer und A. Reid-
linger.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Beklagten vom 9. August 2001 in             Klage der Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesell-
      der Sache COMP/36.571 — Österreichische Banken                  schaft gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      insgesamt für nichtig zu erklären;                                          ten, eingereicht am 19. September 2001
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                 (Rechtssache T-214/01)
                                                                                                (2001/C 331/43)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
In Mai 1997 nahm die Kommission aufgrund von Informatio-
nen, die eventuell verschiedene österreichische Kreditinstitute
kartellrechtlich belasten könnten, gemäß Artikel 3 Absatz 1            Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesellschaft, Wien, hat
der Verordnung Nr. 17/62 des Rates Ermittlungen nach                   am 19. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Artikel 81 EG gegen die Klägerin und sieben weitere österrei-          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
chische Banken auf.                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                       tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt H. J. Niemeyer, Zustellungs-
                                                                       anschrift in Luxemburg.
In Juni 1997 bat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die
Kommission um Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 81
EG gegen acht österreichische Banken wegen des Verdachts               Die Klägerin beantragt,
wettbewerbsbeschränkender Absprachen.
                                                                       —     die Entscheidung der Beklagten vom 25. Juli 2001 in
                                                                             der Sache COMP/36.571 — Österreichische Banken für
In September 1999 übermittelte die Beklagte eine Mitteilung                  nichtig zu erklären;
der Beschwerdepunkte betreffend einen Verstoß gegen Arti-
kel 81 EG an die Klägerin. Die Beklagte kündigte später                —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
gegenüber der Klägerin an, dass sie der FPÖ die im Verfahren
erlassenen Beschwerdepunkte gemäß Artikel 7 der Verordnung
Nr. 2842/98 (1) umfassend zuleiten wolle. Die Klägerin wandte
sich gegen diese Zustellung und trug vor, dass die Weiterleitung       Klagegründe und wesentliche Argumente
der Beschwerdepunkte an die FPÖ unzulässig sei.
                                                                       Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die
In November 2000 übermittelte die Beklagte der Klägerin eine           in der Rechtssache T-213/01 (Österreichische Postsparkasse
ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte, und mit der                AG/Kommission, noch nicht veröffentlicht) geltend gemacht
angefochtenen Entscheidung teilte sie der Klägerin schließlich         werden.
mit, dass sie beide Mitteilungen der Beschwerdepunkte der FPÖ
zuleiten wolle. Die Klage richtet sich gegen diese Entscheidung.