CELEX: C1998/234/67
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Klage der International Potash Company (IPC) gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. Juni 1998 (Rechtssache T-87/98)

25.7.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 234/35
Am 22. Juli 1994 teilte die FIA der Kommission ihre Sat-         Klage der International Potash Company (IPC) gegen den
zung und den Code mit, um ein Negativattest oder eine             Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. Juni 1998
Freistellung gemäû Artikel 85 des Vertrages zu erhalten.                            (Rechtssache T-87/98)
Am 5. September 1997 teilten die Klägerin und die For-
mula One Administration Limited (FOA) aus dem gleichen                                   (98/C 234/67)
Grund bestimmte Vereinbarungen über die Formel-Eins-
Weltmeisterschaft der FIA mit. Eine weitere Vereinbarung                         (Verfahrenssprache: Englisch)
zwischen der FIA und der International Sportsworld Com-
munications Limited (ISC) über die Vermarktung aller             Die International Potash Company (IPC) hat am 5. Juni
Ton- und Filmaufzeichnungen über bestimmte FIA-Mei-              1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
sterschaften mit Ausnahme der Formel-Eins-Meisterschaft          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
wurde ebenfalls angemeldet. Nach Eingang dieser Anmel-           schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
dungen übersandte der für Wettbewerb zuständige Gene-            Jean-FrancËois Bellis und Richard Luff; Zustellungsan-
raldirektor der Klägerin ein Schreiben, das im Anhang eine       schrift: Kanzlei A. F. Brausch, 8, rue Zithe, Luxemburg.
vorläufige Mitteilung der Beschwerdepunkte bezüglich der
Regeln der FIA und der Vereinbarung über die Formel-             Die Klägerin beantragt,
Eins-Weltmeisterschaft enthielt. Am selben Tag übersandte
der Generaldirektor ein gleiches Schreiben an die FOA            Ð Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/98
und die ISC. Die vorliegende Klage betrifft das angeblich             des Rates vom 23. Februar 1998 zur ¾nderung der
rechtswidrige Verhalten der Kommission nach der Über-                 Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des end-
sendung dieser drei Schreiben.                                        gültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                                                                      Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Ruûland und
Nach Ansicht der Klägerinnen setzt sich das beanstandete              der Ukraine (ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 15) für
rechtswidrige Verhalten aus folgenden Handlungen zusam-               nichtig zu erklären, soweit damit ein spezifischer Zoll
men:                                                                  auf von der Klägerin ausgeführtes Kaliumchlorid ein-
                                                                      geführt wird;
Ð aus einer Reihe höchst nachteiliger öffentlicher Erklä-
                                                                 Ð dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
    rungen, die unmittelbar dem für Wettbewerb zuständi-
    gen Kommissar zuzuschreiben und in der Presse weit
    verbreitet worden seien, wonach das Kommissionsmit-          Klagegründe und wesentliche Argumente
    glied die Auffassung vertrete, daû die FIA sich schwer-
    ster Verstöûe gegen die Wettbewerbsregeln der                Die Klägerin ist eine russische Gesellschaft, die in Ruûland
    Gemeinschaft schuldig gemacht habe, obwohl der FIA           und Belarus von ihren Aktionärinnen, den Produktionsge-
    keine Gelegenheit zur ¾uûerung geboten worden sei            sellschaften Production Amalgamation ¹Belaruskiª, PLC
    und die Kommission noch keine Entscheidung in der            ¹Silinitª und PLC ¹Uralakiª, hergestelltes Kaliumchlorid
    Sache getroffen habe;                                        ausführt.
                                                                 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Verordnung
Ð aus der Weitergabe (u. a.) des genannten Schreibens
                                                                 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
    durch einen Bediensteten der Kommission an die
                                                                 Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus,
    Presse, was gegen das Berufsgeheimnis und die Ver-
                                                                 Ruûland und der Ukraine (1).
    traulichkeit verstoûen habe; das Schreiben sei der FIA
    von dem für Wettbewerb zuständigen Generaldirektor
    übersandt worden und habe die angeblichen Verstöûe           Die Klägerin macht geltend, die Gemeinschaftsorgane hät-
    gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft aufge-          ten durch die Einführung eines Antidumpingzolls, der
    führt und in der Anlage Leitlinien für die ¾nderungen        einem festen Betrag in Ecu je Tonne oder der Differenz
    enthalten, die nach Ansicht des Generaldirektors die         zwischen einem Mindestpreis und dem Nettopreis frei
    FIA vornehmen müsse (sowie der Weitergabe der ent-           Grenze der Gemeinschaft je Tonne, sofern dieser höher sei,
    sprechenden Briefe, die an die FOA und die ISC               entspreche, gegen Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG)
    gerichtet gewesen seien, soweit sie die Tätigkeiten der      Nr. 384/96 des Rates (2) verstoûen, wonach der Betrag des
    FIA betreffen);                                              Antidumpingzolls die festgestellte Dumpingspanne nicht
                                                                 übersteigen dürfe, sondern niedriger als die Dumping-
                                                                 spanne sein sollte, wenn ein niedrigerer Zoll ausreiche, um
Ð die fortbestehende Untätigkeit der Kommission und              die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu
    ihrer Bediensteten, die keine wirksamen Maûnahmen            beseitigen.
    zur Bereinigung der Lage oder zur Milderung der
    höchst schädlichen Auswirkungen dieser Handlungen
                                                                 Indem die Gemeinschaftsorgane zusätzlich zu dem varia-
    für die FIA träfen.
                                                                 blen Zoll einen spezifischen Zoll eingeführt hätten, hätten
                                                                 sie gegen Artikel 3b des Vertrages zur Gründung der Euro-
Nach Ansicht der Klägerin ist dieses Verhalten der Kom-          päischen Gemeinschaft und gegen den Verhältnismäûig-
mission als ein Verstoû gegen die Artikel 214 EG-Vertrag         keitsgrundsatz verstoûen, da diese Maûnahmen über das
und 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 sowie               hinausgingen, was zur Erreichung des angestrebten Zwek-
gegen den Grundsatz der ordnungsgemäûen Verwaltung               kes der Beseitigung des Dumpings erforderlich sei.
anzusehen.
                                                                 Der Rat habe schlieûlich gegen Artikel 190 des Vertrages
                                                                 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoûen,
 ---pagebreak--- C 234/36               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.7.98
indem er die Einführung eines solchen Antidumpingzolls            den Erzeugnisse eingeführt wird, die von den Klägerinnen
nicht ausreichend begründet habe und damit die Klägerin           hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert werden.
an der Ausübung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör
gehindert habe.                                                   Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen folgende
                                                                  Artikel der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) gel-
(1) Verordnung (EG) Nr. 449/98 des Rates (ABl. L 58 vom           tend:
    27.2.1998, S. 15).
(2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1.                                 Ð Artikel 2 Absatz 8 und 9, da als Ausfuhrpreis der Preis
                                                                       festgesetzt sei, den Tata International unabhängigen
                                                                       Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stelle,
                                                                  Ð Artikel 2 Absatz 10, da als Berichtigung gemäû
                                                                       Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i) eine fiktive Provision
Klage der Kundan Industries Limited und der Tata Inter-                vom Ausfuhrpreis abgezogen werde,
national Limited gegen den Rat der Europäischen Union,
                  eingereicht am 7. Juni 1998                     Ð Artikel 18 Absatz 3, da durch die fortdauernde
                     (Rechtssache T-88/98)                             Berücksichtigung von bekanntermaûen unrichtigen
                                                                       Informationen angemessene und zuverlässige Feststel-
                         (98/C 234/68)
                                                                       lungen unmöglich gemacht worden seien, und schlieû-
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                         lich
Die Kundan Industries Limited und die Tata International          Ð Artikel 20 Absatz 4, da keine angemessene Unterrich-
Limited haben am 7. Juni 1998 eine Klage gegen den Rat                 tung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der                 erfolgt sei.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Jean-Fran-           (1) Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates (ABl. L 50 vom
                                                                      20.2.1998, S. 1).
cËois Bellis und Philippe De Baere, Zustellungsanschrift:
                                                                  (2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1.
Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goe-
the, Luxemburg.
Die Klägerinnen beantragen,
Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates
                                                                  Klage der National Association of Licensed Opencast
     vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgülti-
                                                                  Operators (NALOO) gegen die Kommission der Europäi-
     gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbin-
                                                                       schen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 1998
     dungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl
     mit Ursprung u. a. in Indien insoweit für nichtig zu                               (Rechtssache T-89/98)
     erklären, als durch ihn auf von den Klägerinnen herge-                                 (98/C 234/69)
     stellte und exportierte Verbindungselemente und Teile
     aus nichtrostendem Stahl ein endgültiger Antidumping-                          (Verfahrenssprache: Englisch)
     zoll eingeführt wird; und
                                                                  Die National Association of Licensed Opencast Operators
Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 (NALOO) hat am 8. Juni 1998 eine Klage gegen die Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klagegründe und wesentliche Argumente                             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                  reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Mark
Die Klägerinnen sind Gesellschaften mit beschränkter Haf-         Cran, QC, und Mark Hoskins; Zustellungsanschrift: Kanz-
tung indischen Rechts. Kundan stellt Verbindungselemente          lei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13, rue Aldringen,
aus nichtrostendem Stahl her und verkauft sie an Tata             Luxemburg.
International, eine Exporthandelsgesellschaft, die sie an
unabhängige Importeure innerhalb der Gemeinschaft aus-            Die Klägerin beantragt,
führt.
                                                                  Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
Durch Artikel 1 Absatz 2 der streitigen Verordnung (1)                 1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
wurde auf die Einfuhren von Verbindungselementen und                   liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der                    werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malay-                Beschwerden über den CEGB bezieht;
sia, Taiwan und Thailand ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt. Für Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, die       Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
von der ¹Kundan Industries Ltd/Tata Export Ltd., Mum-                  1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
baiª ausgeführt werden, gilt ein endgültiger Zoll von                  liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
47,4 %.                                                                werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
                                                                       Beschwerden über British Coal bezieht;
Die vorliegende Nichtigkeitsklage richtet sich gegen
Artikel 1 der streitigen Verordnung, soweit durch ihn ein         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren der betreffen-               gen.