CELEX: 22000D0011
Language: de
Date: 2000-01-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

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22000D0011

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0022 - 0023

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 11/2000vom 28. Januar 2000über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 81/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Der Beschluss Nr. 172 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 9. Dezember 1998 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 3.48 (Beschluss Nr. 164) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 399 D 0371: Beschluss Nr. 172 vom 9. Dezember 1998 (ABl. L 143 vom 8.6.1999, S. 13), berichtigt im ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 67."Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 172 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Januar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 37.(2) ABl. L 143 vom 8.6.1999, S. 13; Berichtigung im ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 67.(3) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.