CELEX: 51966PC0010
Language: de
Date: 1966-01-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur dritten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 10
Vol. 1966/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                        KOM(66)10 endg. .
                                        Brüssel , den 10 . Januar 19 66
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATS
          zur dritten    Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung
          Nr . 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungs preise
          und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für
          Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende
                           Zubereitungen -und Konserven
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(66 ) 10 endg .
 ---pagebreak---                              BE GRÜNDUN G
Die Verordnung Nr . 85/ 63/EWG des Rats enthält die Bestimmungen über die
Pestsetzving der Zusatzbeträge für die Erzeugnisse des Schweinefleischsektors ,
 In dieser Verordnung ist insbesondere das sogenannte Pilotensystem mit Leit-
und Folgeerzeugnissen festgelegt worden . Da. mit einem solchen System seiner­
zeit nooh keinerlei Erfahrungen vorlagen , beschränkte der Rat diese Verord­
nung zunächst auf das Datum vom 30.6.1964 . Später wurde diese Verordnung zu­
nächst duroh die Verordnung Nr . 33/64/EWG des Rates vom 25.3*1964 und dann
abermals durch die Verordnung Nr . 36/65/EWG des Rates vom 16.3.1965 bis zum
31 . ; Marz 1966 verlängert , da auch während dieses Zeitraumes Erfahrungen mit
dieser Regelung nicht gesammelt werden konnten . Die Verlängerung erfolgte mit
der Maßgabe , daß der Rat vor dem 31 » Januar 1966 erneut beschliessen soll «
Auch das Jahr 1965 erlaubte den Dienststellen der Kommission nicht , diese
Erfahrungen in aus reichendem Maße zu sammeln , da sich die Preise auf einem
Niveau bewegten , das nur in sehr beschränktem Maße die Anwendung von zu­
sätzlichen Abschöpfungsbeträgen erforderlich machte .
Zusätzliche Abschöpfungsbeträge wurden im Jahre 1965 lediglich für gewisse
Leiterzeugnisse in der Zeit vom 9 « Juli bis zum 5 » Oktober 1965 festgesetzt
( vgl , Verordnung Nr . lll/65/EWG der Kommission vom 9«7«1965 'und Verordnung
Nr , 137/65/EWG der Kommission vom 5»10.1965 )«
Für die Folgeerzeugnisse ist also bisher das Pilotensystem nicht in Anwen­
dung gekommen , da die Marktlage eine derartige Anwendung nicht erforderlich
machte •
In Anbetracht dieser Tatsache schlagen daher die Dienststellen der Kommission
vor, die Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 85/63/EWG des Rates abermals ,
und zwar bis zum 30 . Juni 1967 zu verlängern , wobei der Rat bis zum 31«3«67
auf Vorschlag der Kommission , zu entscheiden hat , ob die in dieser Verordnung
vorgesehene Regelung weiter beibehalten wird oder eine andere abweichende
Regelung zu treffen ist .
Die relativ lange Frist bis zum 30,6.1967 wurde deshalb gewählt , weil infolge
der zyklisch hohen Preise während der ersten Monate des Jahres 1966 aller
Voraussicht nach nicht damit gerechnet werden kann , daß die erforderlichen
Erfahrungen mit der Festsetzung von Zusatzbeträgen während dieser Zeit an­
fallen,' Voraussichtlich, werden also Zusatzbeträge erst in der zweiten
Jahreshälfte oder Anfang 1967 notwendig sein .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                 VEP.ORDîTTJjTO DES RATS
 zur dritten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr.85/63/EWG
 über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge
 sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie
 Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven .
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )*
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 20 über die schrittweise Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch                       insbe­
 sondere auf die Artikel 13 und l8 Absatz ( 2 ),
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Gertungsdauer der Verordnung Nr . 85/63/EWG des Rates vom 18 . Juli
 1963 über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbe-
 träge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen
                                                                                 2)
 sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven                   . ist
 durch die Verordnung Nr . 36/65/EWG                bis zum 31 » März 1966 verlängert
 worden .
 Es war beabsichtigt , bis zu diesem Zeitpunkt mit dem System der Leit-
 und Folgeerzeugnisse und der Einfuhrdokumente Erfahrungen zu sammeln .
 Zusatzbeträge brauchten jedoch im Jahre 196*t nicht erhoben zu werden ,
 im Jahre 1965 werden sie nur für einige Leit-erzeugnisse angewandt .
JDahej!–ixegen für das durch diese Verordnung geschaffene System hin­
 reichende Erfahrungen noch nicht vor .
 Deshalb erscheint es angebracht , die Geltungsdauer der bestehenden
 Regelung bis zum 30 - Juni 1967 zu verlängern -
                                                                  • « •/ • • •
 ( 1 ) AB Nr . 30 vom 20 . k . 1962 , S. 9^5/62
 ( 2 ) AB Nr . 123 vom 9.8.1963 , S. 2175/63
 ( 3 ) AB Nr .    vom 25.3.1963 , S. ? lV65
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Einziger Artikel
Artikel k der Verordnung Nr . 85/63/E'^G , letztmalig geändert durch die
Verordnung Nr . 36/65/EWG . erhålt folgende Fassung :
"( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt
       bis zum 30 o Juni 1967 .
 ( 2 ) Der Rat beschliesst auf Vorschlag der Konmission vor dem 31 « März
       1967 , ob die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung nach dem
       30 . Juni 1967 beizubehalten ist , oder erlässt, soweit erforderlich ,
       eine andere , von der Verordnung Nr . 20 abweichende Regelung . 1'
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                           Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident