CELEX: 31995R0544
Language: de
Date: 1995-03-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 544/95 DER KOMMISSION vom 10. März 1995 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern

Nr. L 55/24       fDE-!               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 3 . 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 544/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . März 1995
                  über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                                           Roggen nach allen Drittländern
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide (J), zuletzt geändert durch die Bei­                                  Artikel 1
 trittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens,
                                                                (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der              Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 genannten Ausfuhr­
 Kommission vom 22. Juni 1993 über die Durchführungs­           erstattung durchgeführt.
 bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
 Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­            (2)    Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Roggen
 tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­         nach allen Drittländern.
 desektor zu treffenden Maßnahmen (2), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 3304/94 (3), insbesondere        (3) Die Ausschreibung ist bis zum 18. Mai 1995
 auf Artikel 5 Absatz 2,
                                                                geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
                                                                Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             die Termine für die Einreichung der Angebote in der
                                                                Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
 Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
 zweckmäßig erscheinen, für Roggen eine Ausschreibung
                                                                                         Artikel 2
 der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93
 genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen.
                                                                Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                1 000 Tonnen erstreckt.
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
 Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1533/93 der Kommission geregelt. Dazu gehört auch
                                                                                         Artikel 3
 die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu
 stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne            Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93
 kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.        genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
 Für die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten                                        Artikel 4
 Lizenzen sollte eine besondere, den jetzigen Anforde­
 rungen des Weltmarktes entsprechende Gültigkeitsdauer
 festgelegt werden.                                             (1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4) gelten die
                                                               gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                1533/93 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten           ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
 Lizenzen identisch sein .                                     Angebote erteilt.
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­            (2)     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 der
verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­      Verordnung (EG) Nr. 1521 /94 (^ gelten die im Rahmen
menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung         der vorliegenden Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen
der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote         vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an
vorzuschreiben .                                               bis zum Ende des vierten darauffolgenden Kalendermo­
                                                               nats .
0 ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.                     O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
O ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 48.                      O ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.
 ---pagebreak---  11 . 3 . 95        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 55/25
                         Artikel 5                            Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
                                                              chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
(1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren             kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,             gangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,         I an die im Anhang II angegebenen Nummern übermit­
                                                              telt werden .
     wobei insbesondere den in den Artikel 2 der Verord­
     nung (EWG) Nr. 1533/93 genannten Kriterien               Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
     Rechnung getragen wird,                                  staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so                                 Artikel 7
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung           Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
entsprechen oder darunter liegen.                             Termine entsprechen der belgischen Zeit.
                                                                                      Artikel 8
                         Artikel 6
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe       in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10. März 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 55/26     DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 3 . 95
                                                      ANHANG I
            Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach allen Dritt­
                                                        ländern
                                              (Verordnung (EG) Nr. 544/95)
                                          Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                       1                 2                                       3
                 Fortlaufende
                                      Mengen                        Betrag der Ausfuhrerstattung
                 Numerierung        in Tonnen                            in ECU je Tonne
                  der Bieter
                       1
                       2
                       3
                                 I
                    usw.
                                                      ANHANG II
            Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
            Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus)
            Fernschreiben :             — 22037 AGREC B,
                                        — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
            Telekopie :                 — 295 01 32,
                                        — 295 25 15,
                                        — 296 10 97 .