CELEX: 31978S3097
Language: de
Date: 1978-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3097/78/EGKS der Kommission vom 22. Dezember 1978 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1979 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

Avis juridique important

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31978S3097

Entscheidung Nr. 3097/78/EGKS der Kommission vom 22. Dezember 1978 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1979 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 29/12/1978 S. 0031 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0115  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0245  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0245 

****  ( 1 ) ABL . NR . 152 VOM 13 . 7 . 1967 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . L 351 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 53 .  ( 3 ) ABL . NR . L 187 VOM 27 . 7 . 1977 , S . 35 .    ENTSCHEIDUNG NR . 3097/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 22 . DEZEMBER 1978   ZUR FESTSETZUNG DES UMLAGESATZES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3/52/EGKS ÜBER DIE HÖHE UND DIE ANWENDUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 49 UND 50 DES EGKS-VERTRAGS VORGESEHENEN UMLAGEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 49 , 50 UND 78 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 20 UND 21 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2996/77/EGKS VOM 21 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE FESTSETZUNG DES UMLAGESATZES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3/52/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1952 ÜBER DIE HÖHE UND DIE ANWENDUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 49 UND 50 DES EGKS-VERTRAGS VORGESEHENEN UMLAGEN ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1687/77/EGKS VOM 22 . JULI 1977 ZUR ERGÄNZUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/52/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1952 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERANLAGUNG UND ERHEBUNG DER IN DEN ARTIKELN 49 UND 50 DES EGKS-VERTRAGS VORGESEHENEN UMLAGEN ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3/52/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1952 ÜBER DIE HÖHE UND DIE ANWENDUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 49 UND 50 DES EGKS-VERTRAGS VORGESEHENEN UMLAGEN MUSS WEGEN DER IN DER BEZUGSZEIT FESTGESTELLTEN SCHWANKUNGEN DER DURCHSCHNITTSWERTE GEÄNDERT WERDEN .   DER FINANZBEDARF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR KOHLE UND STAHL WIRD AUF 152 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN VERANSCHLAGT . DIESER VORANSCHLAG ERGIBT SICH AUS DEM FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN FÜR 1979 , DER VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 20 . DEZEMBER 1978 IN DER FASSUNG DER ANLAGE ZU DIESER ENTSCHEIDUNG VERABSCHIEDET WURDE . DIE EINNAHMEN AUS DEN UMLAGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 WERDEN DARIN AUF 98 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT .   BEI EINEM SATZ VON 0,01 V . H . WIRD DAS UMLAGEAUFKOMMEN AUF 3,38 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN VERANSCHLAGT ;   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 14 . DEZEMBER 1978  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DER UMLAGESATZ WIRD FÜR DIE VOM 1 . JANUAR 1979 AN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE AUF 0,29 V . H . DER FÜR DIE VERANLAGUNG DER UMLAGE MASSGEBLICHEN WERTE FESTGESETZT .   ARTIKEL 2   ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3/52/EGKS , GEÄNDERT DURCH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2996/77/EGKS , ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DER DURCHSCHNITTSWERT DER FÜR DIE VERANLAGUNG DER UMLAGE HERANGEZOGENEN ERZEUGNISSE WIRD AB 1 . JANUAR 1979 IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WIE FOLGT FESTGESETZT :   //   //   ERZEUGNISSE  //  DURCHSCHNITTSWERT //  // BRAUNKOHLENBRIKETTS UND BRAUNKOHLENSCHWELKOKS //   25,28  // STEINKOHLE ALLER SORTEN //   41,83  // ROHEISEN , SOWEIT ES NICHT ZUR HERSTELLUNG VON BLÖCKEN BESTIMMT IST //  137,94  // STAHL IN BLÖCKEN //  162,15  // FERTIGERZEUGNISSE UND WEITERVERARBEITENDE ERZEUGNISSE GEMÄSS ANLAGE I ZUM VERTRAG //  270,25 "  //   ARTIKEL 3   ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3/52/EGKS , ZULETZT GEÄNDERT DURCH ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2996/77/EGKS , ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/52/EGKS VORGESEHENE TABELLE WIRD DEMGEMÄSS IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WIE FOLGT FESTGESETZT : ****   //   // ERZEUGNISSE  //  VERANLAGUNG JANUAR 1979 UND FOLGENDE MONATE ERHEBUNG MÄRZ 1979 UND FOLGENDE MONATE  //  // BRAUNKOHLENBRIKETTS UND BRAUNKOHLENSCHWELKOKS ( 1 ) //  0,07331 // STEINKOHLE ALLER SORTEN ( 2 ) //  0,12131 // ROHEISEN , SOWEIT ES NICHT ZUR HERSTELLUNG VON BLÖCKEN BESTIMMT IST //  0,30613 // STAHL IN BLÖCKEN //  0,41565 // FERTIGERZEUGNISSE UND WEITERVERARBEITENDE ERZEUGNISSE GEMÄSS ANLAGE I ZUM VERTRAG //  0,19029 //  ( 1 ) UM DIE IN ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3378/75/EGKS , VERÖFFENTLICHT IM ABL . NR . L 333 VOM 30 . 12 . 1975 , SEITE 48 , VORGESEHENEN ABZUEGE SICHERZUSTELLEN , IST DIE OBEN FESTGESETZTE UMLAGE FÜR BRAUNKOHLENBRIKETTS UND BRAUNKOHLENSCHWELKOKS VON DER TONNENMENGE UNTER ABZUG VON 3 V . H . ZU BERECHNEN .  ( 2 ) UM DIE IN ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3378/75/EGKS , VERÖFFENTLICHT IM ABL . NR . L 333 VOM 30 . 12 . 1975 , SEITE 48 , VORGESEHENEN ABZUEGE SICHERZUSTELLEN , IST DIE OBEN FESTGESETZTE UMLAGE FÜR STEINKOHLE VON DER IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/52/EGKS DEFINIERTEN TONNENMENGE UNTER ABZUG VON 14 V . H . ZU BERECHNEN .   DIE BETRAEGE DER IN DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT JE TONNE ZU ZAHLENDEN UMLAGEN WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3289/75/EGKS FESTGESETZT . "   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   CHRISTOPHER TUGENDHAT   MITGLIED DER KOMMISSION****   1979   1979    1979   1979   1979   1979    67   47   20   17   10   27   12   15   6   17,5   98   4   10    67   47   20   17   10   27   12   15   6   17,5   98   4   10    67   47   20   17   10   27   12   15   6   17,5   98   4   10    67   47   20   17   10   27   12   15   6   17,5   98   4   10    67   47   20   17   10   27   12   15   6   17,5   98   4   10    67   47   20   17   10   27   12   15   6   17,5   98   4   10    4 . NIET GEBRUIKTE MIDDELEN VAN HET BEGRO TINGSJAAR 1978   5 . BIJZONDERE BIJDRAGE M.B.R . DE BESCHIK- KING VAN DE RAAD VAN 19 DECEMBER 1978   4 . RESIDUI DELL ' ESERCIZIO 1978   5 . CONTRIBUTO SPECIALE A TITOLO DELLA DECI- SIONE DEL CONSIGLIO DEL 19 DICEMBRE 1978   4 . RESSOURCES DE L ' EXERCICE 1978 NON UTILI- SEES   5 . CONTRIBUTION SPECIALE AU TITRE DE LA DECI- SION DU CONSEIL DU 19 DECEMBRE 1978   4 . NICHT VERWANDTE EINNAHMEN DES HAUS- HALTSJAHRES 1978   5 . SONDERBEITRAG AUFGRUND DES RATS- BESCHLUSSES VOM 19 . DEZEMBER 1978   4 . UNUSED RESOURCES CARRIED OVER FROM THE FINANCIAL YEAR 1978   5 . SPECIAL CONTRIBUTION UNDER THE COUNCIL DECISION OF 19 DECEMBER 1978   4 . IKKE-ANVENDTE INDTAEGTER FRS REGNSKABS- AARET 1978   5 . SÄRLIGT BIDRAG I HENHOLD TIL RAADETS BE- SLUTNING AF 19 . DECEMBER 1978