CELEX: 31970R0594
Language: de
Date: 1970-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 594/70 der Kommission vom 31. März 1970 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 4. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 72/45
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 594/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . März 1970
                    zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (5), muß
 GEMEINSCHAFTEN —                                              die Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­
                                                               nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
 Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­            und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz           fuhr von Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor, daß
 erster Satz,                                                  die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
                                                               Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden muß.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an Getreide­
                                                               erzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                  daher zum Zwecke der Vereinfachung angebracht,
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               die Getreidemischfuttermittel in Kategorien einzu­
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                 teilen und die Erstattung für jede Kategorie auf der
 die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­              Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die bezüg­
 zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse               lich des gewöhnlichen Gehalts an Getreideerzeug­
 in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             nissen der betreffenden Kategorie repräsentativ ist.
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                              Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage auf
                                                               dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  Rechnung tragen.
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­
 regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
 der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­              Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Er­              schen Anforderungen bestimmter Märkte können
stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage              unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter­
und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­           mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
keit des Getreides sowie seiner Preise in der Ge­              erforderlich machen .
meinschaft einerseits und andererseits der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten             11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
ströme sicherzustellen.                                       französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­
setzten, daß der Abstand zwischen den Preisen der
Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli­                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
chen werden kann .                                             werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 968/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert           schusses für Getreide —
(!)   ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                  (5) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
(3)   ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                (8) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
(4)   ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                    (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 72/46                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1 . 4. 70
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                            unterliegen, werden im Anhang dieser Verordnung
                                                                               festgesetzt.
                               Artikel 1
Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter­                                                       Artikel 2
 mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf­
geführt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 968/68                               Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . März 1970
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                            S.L. MANSHOLT
                                                                    ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                   Betrag der
        des          unterteilung                              Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                          Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                                                                                   RE/ 100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                (Drittländer)
23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcher­
                                          zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                          mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 50 Gewichts­
                                          hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                        3010              — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                            0,384
                        4010              — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                           0,961
                        5010              — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                           1,729
                        6010              — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                           2,306
                        7010              — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                      2,882
0 Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3).
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
    Gemeinsamen Zolltarifs.