CELEX: 31992R2599
Language: de
Date: 1992-09-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2599/92 der Kommission vom 7. September 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

8 . 9 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 262/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2599/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 7. September 1992
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die bei der Ausfuhr von Tomaten nach Schweden
GEMEINSCHAFTEN —                                                  anwendbare Erstattung sollte vom 1 . Juli bis zum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            30. September 1992 in Anwendung der Verpflichtungen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          vermindert werden, die mit diesem Land im Rahmen des
                                                                  Abkommens von 1980 Q eingegangen worden sind.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (6), geän­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201 5/92 (^ unter­
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­             sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (2), insbesondere auf                Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
Artikel 30 Absatz 4,                                              Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
                                                                  geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72             zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem
                                                                  zugrunde zu legen :
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
ausgeglichen werden.                                                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Um­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des
                                                                       rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für
                                                                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­             (EWG) Nr. 2205/90 f),
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt                der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                        Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­              bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)                 nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der                 Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                  Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                  derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter            lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der            tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
 Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung          zu dieser Verordnung festzusetzen.
 der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen
und Preise erfolgt.                                               Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine
                                                                  stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden.
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
 Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche             Die Erstattungen sind im Fall Spaniens und, ab Beginn
 Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                der zweiten Ubergangsstufe, d.h. ab 1 . Januar 1991 , für
 Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                      Portugal gemäß den Artikeln 87 bzw. 255 der Beitrittsakte
machen .                                                          unter Berücksichtigung der Preisunterschiede festzu­
 Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen, Äpfel,            setzen, die bei den jeweiligen Erzeugnissen wirtschaftlich
 Pfirsiche und Nektarinen der Güteklassen Extra, I und II         gerechtfertigt sind.
 der gemeinsamen Qualitätsnormen, kultivierte Tafel­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Hasel­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 nüsse sowie Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig            schusses für Obst und Gemüse —
 wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
                                                                  O   ABl . Nr.  L 194 vom 28 . 7. 1980, S. 12.
('  ABl.  Nr. L 118 vom  20. 5. 1972, S. 1 .                      (6) ABl.  Nr.  L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
O   ABl.  Nr. L 180 vom  1 . 7. 1992, S. 23.                      O   ABl.  Nr.  L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
(3) ABl.  Nr. L 318 vom  18 . 12. 1969, S. 17.                    (8) ABl . Nr.  L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 266 vom  25. 11 . 1972, S. 7.                     O   ABl.  Nr.  L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 262/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 9 . 92
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Spanien    bzw.   in  Portugal   geernteten  Erzeugnisse
                                                             geltenden Erstattungen sind jedoch in den Spalten II und
                                                             III dieses Anhangs enthalten.
                        Artikel 1
                                                                                     Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse
sind in Spalte I des Anhangs festgesetzt. Die für die in     Diese Verordnung tritt am 8 . September 1992 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 7. September 1992
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 8 . 9. 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 262/7
                                                                 ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 7. September 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                 erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                         (ECU/100 kg netto)
                                                                                Erstattungsbeträge (3)
       Erzeugniscode           Bestimmung               Gemeinschaft in ihrer
                            der Erstattungen (')        Zusammensetzung am           Spanien (II)      Portugal (III)
                                                        31 . Dezember 1985(1)
      0702 00 10 100                05                            4,50 (2)               —                  1,19 (2)
      0702 00 10 900                —                             —                      _                  _
      0702 00 90 100                05                            4,50 (2)               —                  1,19(2)
      0702 00 90 900                —                             —                      —                  —
      0802 12 90 000                05                            9,67                   9,67              9,67
      080221 00000                  05                          11,30                   11,30             11,30
      0802 22 00 000                05                          21,80                   21,80             21,80
      0802 31 00 000                05                          14,00                   14,00             14,00
      0805 10 11 100                01                          11,00                    8,78               5,99
                                    04                          11,00                    8,78               5,99
      0805 10 11 300                01                          11,00                    8,78               5,99
                                    04                          11,00                    8,78               Sß9
      0805 10 11 900                —                             —                      —                  —
      0805 10 15 100                01                          11,00                    8,78               5,99
                                    04                          11,00                    8,78               5ß9
      0805 10 15 300                01                          11,00         *          8,78               5,99
                                    04                          11,00                    8,78               5,99
      0805 10 15 900                —                             —                      —                  —
      0805 10 19 100                01                          11,00                    8,78               5ß9
                                    04                          11,00                    8,78               5,99
      0805 10 19 300                01                          11,00                    8,78               5,99
                                    04                          11,00                    8,78               5,99
      0805 10 19 900                —                             —                      —                  —
      0805 10 21 100                01                          11,00                    8,78               Sß9
                                    04                          11,00                    8,78               Sß9
      0805 10 21 300                01                           11,00                   8,78               5,99
                                    04                           11,00                   8,78               5,99
      0805 10 21 900                —                             —                      —                  —
      0805 10 25 100                01                           11,00                   8,78               5,99
                                    04                           11,00                   8,78               5,99
      0805 10 25 300                01                           11,00                   8,78               5,99
                                    04                           11,00                   8,78               5,99
      0805 10 25 900                —                             —                      —                  —
      0805 10 29 100                01                           11,00                   8,78               5ß9
                                    04                           11,00                   8,78               5,99
      0805 10 29 300                01                           11,00                   8,78               5,99
                                    04                           11,00                   8,78               5,99
      0805 10 29 900                —                             —                      —                  —
      0805 10 31 100                01                           11,00                   8,78               5,99
                                    04                           11,00                   8,78               5,99
      0805 10 31 300                01                           11,00                   8,78               5,99
                                    04                           11,00                   8,78               5,99
      0805 10 31 900                —                             —                      —                  —
      0805 10 35 100                01                           11,00                   8,78               5,99
                                    04                           11,00                   8,78               5,99
      0805 10 35 300                01                           11,00                   8,78               5,99
                                    04                           11,00                   8,78               5,99
      0805 10 35 900                —                             —                      —                  —
 ---pagebreak---  Nr. L 262/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 9 . 92
                                                                                             (ECU/100 kg netto)
I                                        \                          Erstattungsbeträge (3)
      Erzeugniscode    Bestimmung            Gemeinschaft in ihrer
                    der Erstattungen (')     Zusammensetzung am          Spanien (II)      Portugal (III)
                                             31 . Dezember 1985 (I)
     0805 10 39 100         01                       11,00                   8,78               5,99
                            04                       11,00                   8,78               5,99
     0805 10 39 300         01                       11,00                   8,78               5,99
                            04                        11,00                  8,78               5,99
     0805 10 39 900         —                          —                     —                  _
     0805 10 41 100         01                        11,00                  8,78               5,99
                            04                       11,00                   8,78               5^99
     0805 10 41 300         01                       11,00                   8,78               5,99
                            04                       11,00                   8,78               5^99
     0805 10 41 900         —                          —                     —
     0805 10 45 100         01                       11,00                   8,78               5,99
                            04                       11,00                   8,78               5,99
     0805 10 45 300         01                       11,00                   8,78               5,99
                            04                       11,00                   8,78               5,99
     0805 10 45 900         —                          —                     —                  _
     0805 10 49 100         01                       11,00                   8,78               5,99
                            04                       11,00                   8,78               5,99
     0805 10 49 300         01                       11,00                   8,78               5,99
                            04                       11,00                   8,78               5^99
     0805 10 49 900         —                          —                     —                  —
     0805 20 50 100         —                          —                     —                  —
     0805 20 50 900         —                          —                     —                  —
     0805 30 10 100         05                       13,50                   7,62               5,92
     0805 30 10 900         —                          —                     —                  —
     0806 10 11 100         05                         4,84                  4,84              0,40
     0806 10 11 300         05                         4,84                  4,84              0,40
     0806 10 11 900         —                          —                     —                  —
     0806 10 15 100         05                         4,84                  4,84               0,40
     0806 10 15 300         05                         4,84                  4,84              0,40
     0806 10 15 900         —                          —                     —                  —
     0806 10 19 100         05                         4,84                  4,84               0,40
     0806 10 19 300         05                         4,84                  4,84               0,40
     0806 10 19 900         —                          —                     —                  —
     0808 10 91 100         —                          —                     —                  —
     0808 10 91 910         02                         6,50                  1,39               2,77
     0808 10 91 990         —                          —                     —                  —
     0808 10 93 100         —                          —                     —                  —
     0808 10 93 910         02                         6,50                  1,39               2,77
     0808 10 93 990         —                          —                     —                  —
     0808 10 99 100         —                          —                     —                  —
     0808 10 99 910         02                         6,50                  1,39               2,77
     0808 10 99 990         —                          —                     —                  —
     0809 30 00 110         03                         5,00                  3,79               5,00
     0809 30 00 190         —                          —                     —                  —
     0809 30 00 900         03                         5,00                  5,00               5,00
 ---pagebreak--- 8 . 9 . 92                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 262/9
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Polen, die Tschechische und Slowakische Föderative Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aser­
        beidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herze­
        gowina, Kroatien, Slowenien und die Jugoslawische Republik Mazedonien ;
    02 Schweden, Norwegen, Island, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland, Malta, Syrien, Polen, die Tschechische und Slowakische Föderative Repu­
        blik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan,
        Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die Jugoslawische Repu­
        blik Mazedonien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Kolumbien, die Länder und Territorien Afrikas mit Ausnahme Südafrikas, die
        Länder der Halbinsel Arabien (Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
        al Kaiwein, Ras-el-Chaimah, Fuschairah), Kuwait und Jemen), Iran, Jordanien, Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan ;
    03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs ;
    04 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island und Malta ;
    05 alle Bestimmungen.
(2) Bei den Ausfuhren nach Schweden, die zwischen den 1 . Juli und dem 30. September 1992 getätigt werden, wird die Erstattung
    — auf 0,97 ECU/ 100 kg für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 verringert ;
    — für Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal gestrichen.
(3) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates
    leisten .