CELEX: 62008CJ0331
Language: de
Date: 2009-03-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 24. März  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelthaftung - Richtlinie 2004/35/EG - Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden. # Rechtssache C-331/08.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. März 2009 – Kommission/Luxemburg
      (Rechtssache C‑331/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35/EG – Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichterlass der Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen
                  Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143,
                  S. 56) erforderlich sind
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verstoßen, dass es die
                     zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen
                     hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.