CELEX: 31967R0039
Language: de
Date: 1967-03-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 39/67/EWG der Kommission vom 28. Februar 1967 über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung und die Erstattung für bestimmte Getreideerzeugnisse

1 . 3 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        569/67
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 39/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Februar 1967
                         über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung und die Erstattung
                                            für bestimmte Getreideerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  stattung innerhalb der Geltungsdauer der Ausfuhr­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        lizenz, d . h. innerhalb von höchstens 5 Monaten,
                                                                 möglich.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Es ist beabsichtigt, ab 1 . Juli 1967 ein gemein­
                                                                 sames Preissystem für Getreide in Kraft zu setzen ;
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die                 mit seiner Entschließung vom 15 . Dezember 1964
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                 hat sich der Rat auf die Höhe geeinigt, auf die
 organisation für Getreide (1),                                  diese Preise festzusetzen sind ; die gemeinsamen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 141/64/EWG                  Schwellenpreise, die demnach vom 1 . Juli 1967 an
des Rates vom 21 . Oktober 1964 über die Rege­                   angewendet werden müßten, weisen mitunter er­
 lung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­                 hebliche Unterschiede zwischen den in den Mit­
 nisse (2) und insbesondere auf Artikel 16,                      gliedstaaten Ende des Wirtschaftsjahres 1966/1967
                                                                 geltenden Schwellenpreisen auf ; diese Unterschiede
     gestützt auf die Verordnung Nr. 63/65/EWG                   müßten beim Übergang zum neuen Wirtschaftsjahr
des Rates vom 13 . Mai 1965 über eine von Arti­                  durch Übergangsmaßnahmen ausgeglichen werden,
kel 17 der Verordnung Nr. 19 des Rates abwei­                    um Störungen im Bereich der Preise, der Handels­
chende Regelung und die Anwendung des Artikels 11                ströme und der Versorgung auf den Märkten der
Absatz (3) der Verordnung Nr. 16/64/EWG be­                      Gemeinschaft zu verhindern .
treffend die vorherige Festsetzung der Abschöp­
fung für bestimmte Getreide- und Reiserzeug­                         Da die Übergangsmaßnahmen vom Rat noch
nisse (3) und insbesondere auf Artikel 4,                        nicht erlassen worden sind, ist es zweckmäßig, den
                                                                 Zeitraum, für den es möglich ist, für die genannten
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Erzeugnisse die Erstattung im innergemeinschaft­
     Für die Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse              lichen Handel sowie den Abschöpfungsbetrag im
kann der Abschöpfungsbetrag innerhalb der Gel­                   voraus festzusetzen, auf den 30 . Juni 1967 zu be­
tungsdauer der Einfuhrlizenz, d. h. innerhalb von                grenzen .
höchstens 5 Monaten, im voraus festgesetzt wer­
den.
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
                                                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
      Für die gleichen Erzeugnisse ist nach Artikel 2            tungsausschusses für Getreide —
 der Verordnung Nr. 60/66/EWG der Kommission
 vom 7 . Juni 1966 über die Erstattungen bei der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­
 zeugnissen (4) die vorherige Festsetzung der Er­                                      Artikel 1
 (!) ABl.  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.                         Für die Einfuhr der in Artikel 1 und 2 der Ver­
 (2) ABl.  Nr. 169 vom 27. 10. 1964, S. 2666/64 .
 (3) ABl . Nr. 86 vom 20. 5 . 1965, S. 1454/65 .                 ordnung Nr. 63/65/EWG genannten Getreideverar­
 (4) ABl . Nr. 103 vom 10. 6. 1966, S. 1854/66.                  beitungserzeugnisse wird der Zeitraum, für den die
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Abschöpfung im voraus festgesetzt werden kann , auf                                    Artikel 3
den 30 . Juni 1967 begrenzt.
                                                                     Die Bestimmungen dieser Verordnung beein­
                        Artikel 2                               trächtigen nicht die Anwendung der Bestimmungen
                                                                der Verordnung Nr . 1.19/66/EWG des Rates vom 28 .
    Abweichend von den Bestimmungen des Arti -                   fuli 1966 über besondere Maßnahmen bei Malz f 1 ).
kels 2 der Verordnung Nr . 60/66/EWG wird für
die Getreideverarbeitungserzeugnisse, die der An­                                      Artikel 4
wendung der Verordnung Nr. 141 /64/EWG unter­
liegen, der Zeitraum, für den die Erstattung für die
Ausfuhr nach Mitgliedsländern im voraus festgesetzt                  Diese Verordnung tritt am 1 . März 1967 in Kraft.
werden kann, auf den 30 . Juni 1967 begrenzt .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Februar 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 40/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Februar 1967
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 207/66/EWG über neue Bestimmungen
                     zur Vermeidung von VerkehrsVerlagerungen im innergemeinschaftlichen
                                           Handel mit gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 im Hin,blick auf die Festsetzung eines zusätzlichen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Kontingents für die Einfuhren von Gefrierfleisch
                                                                aus dritten Ländern gemäß Artikel 4 der Verord­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   nung Nr. 14/64/EWG getroffen worden. Auf Grund
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           von Absatz (3) dieses Artikels wäre es nicht möglich
    gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                   gewesen, das im Rahmen dieses Kontingents einge­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                führte Fleisch in einen anderen Mitgliedstaat ein­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                 zuführen und dabei eine Verkehrsverlagerung zu
                                                                verursachen .
sation für Rindfleisch (2), insbesondere auf Arti­
kel 13, und
                                                                     Die Gründe, die zu der obengenannten Ausnah­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          rneregelung führten, liegen nicht mehr vor, da der
    Die Verordnung Nr. 207/66/EWG der Kom­                      Rat die Verordnung Nr. 34/67/EWG vom 21 .
mission vom 12 . Dezember 1966 (3) hat neue Be­                 Februar    1967   über    bestimmte     Maßnahmen bei
stimmungen zur Vermeidung von Verkehrs Verlage­                 Einfuhren aus dritten Ländern von gefrorenem
rungen im innergemeinschaftlichen Handel mit ge­                Rindfleisch und lebenden Kühen, die zur Verarbei­
frorenem Rindfleisch vorgesehen . Die Geltungs­                 tung bestimmt sind (4), angenommen hat. Es ist
dauer dieser Maßnahmen war auf das Ende des lau­                daher zweckmäßig, diese Ausnahmeregelung außer
fenden Wirtschaftsjahres begrenzt worden . Da die               Kraft zu setzen .
Gefahr von Verkehrsverlagerungen weiterhin be­
steht, empfiehlt es sich, diese Begrenzung aufzu­                    Die Verordnung Nr. 207/66/EWG hat ferner
heben .                                                         Fleisch aus ihrem Anwendungsbereich ausgenom­
                                                                men, das im ausführenden Mitgliedstaat mindestens
    Die Verordnung Nr. 207/66/EWG hat gefrorenes                zwölf aufeinanderfolgende Monate gelagert worden
 Rindfleisch, das abschöpfungsfrei in die Gemein­               ist und Gegenstand eines vor dem 31 . August 1966
schaft eingeführt wurde, aus ihrem Anwendungsbe­                abgeschlossenen Kaufvertrages war, in welchem die
reich ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung war                   Ausfuhr nach dem darin bezeichneten Mitgliedstaat
                                                                vorgesehen ist.
P) ABl. Nr. 149 vom 11 . 8 . 1966, S. 2737/66 .
(2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64 .
( 3 ABl . Nr. 230 vom 13 . 12. 1966, S. 3878/66 .               ( 4) ABl. Nr. 33 vom 24 . 2. 1967, S. 522/67 .