CELEX: C2001/245/17
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-250/01 P: Rechtsmittel des Mario Costacurta gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-202/00, Costacurta gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. Juli 2001

1.9.2001               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 245/9
Frage 1:                                                            Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                    —    das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
21. Dezember 1989 (1) zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-                 —    es für begründet zu erklären;
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
und Bauaufträge in der Weise auszulegen, dass die Legitimation
zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens jedem zusteht,          —    dieses Rechtsmittel mit dem Rechtsmittel gegen den
der einen bestimmten zur Vergabe anstehenden öffentlichen                Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Auftrag erhalten will?                                                   Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2001 in
                                                                         der Rechtssache T-328/00, das denselben Rechtsstreit
                                                                         betrifft und am selben Tag eingelegt wurde, zu verbinden,
                                                                         falls die Verfahrensordnung des Gerichtshofes dies
                                                                         zulässt;
Frage 2:
                                                                    —    den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kam-
                                                                         mer) vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-202/00,
Für den Fall der Verneinung der Frage 1:                                 Mario Costacurta/Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften, aufzuheben;
Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verstehen,
dass einem Bieter, auch dann, wenn sein Angebot zwar vom            —    gemäß Artikel 54 der Verfahrensordnung des Gerichtsho-
Auftraggeber nicht ausgeschieden wurde, die Nachprüfungs-                fes die Fortsetzung der Rechtssache T-202/00, Mario
behörde im Zuge ihres Nachprüfungsverfahrens jedoch fest-                Costacurta/Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
stellt, dass das Angebot vom Auftraggeber zwingend auszu-                ten, anzuordnen;
scheiden gewesen wäre, durch den von ihm behaupteten
Rechtsverstoß — im gegenständlichen Fall die Entscheidung           —    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften schon
des Auftraggebers, das Angebot eines Mitbieters als bestes               jetzt die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anord-
Angebot zu bewerten — ein Schaden entstanden ist oder zu                 nung und des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens aufzu-
entstehen droht und ihm daher das Nachprüfungsverfahren                  erlegen;
zur Verfügung stehen muss?
                                                                    —    die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im
                                                                         Übrigen vorzubehalten, gleichwohl Artikel 88 und nicht
(1) ABl. L 395, S. 33.                                                   Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts für
                                                                         anwendbar zu erklären;
                                                                    —    dem Rechtsmittelführer alle weiteren Ansprüche, Forde-
                                                                         rungen, Klagegründe und Anträge vorzubehalten.
Rechtsmittel des Mario Costacurta gegen den Beschluss
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
schaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2001 in der
Rechtssache T-202/00, Costacurta gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. Juli 2001             —    Unzuständigkeit des Gerichts und Verletzung des Ge-
                                                                         meinschaftsrechts.
                    (Rechtssache C-250/01 P)
                                                                    —    Beeinträchtigung der Interessen des Rechtsmittelführers,
                                                                         Überschreitung von Befugnissen.
                        (2001/C 245/17)
                                                                    —    Rechtsfehler, soweit das Gericht entschieden habe, dass
Mario Costacurta hat am 2. Juli 2001 ein Rechtsmittel gegen              infolge der Versetzung in den Ruhestand kein Interesse
den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen               mehr an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2001 in der                   bestehe: der Rechtsmittelführer mache den Anspruch
Rechtssache T-202/00, Costacurta gegen Kommission der                    auf nachträgliche Berichtigung seiner dienstrechtlichen
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-                  Stellung geltend.
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter
des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt M. Petit, Luxemburg;
Zustellungsanschrift in Luxemburg.