CELEX: 31973R1214
Language: de
Date: 1973-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1214/73 der Kommission vom 10. Mai 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 125 /24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 5 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1214/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 10. Mai 1973
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der
                                                                  Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  ■(EWG ) Nr. 1986/71 («), auf 1,53 festgesetzt.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/68
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­              werden die günstigsten unter den hinsichtlich Quali­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2),                   tät und Menge am meisten repräsentativen
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                             Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
schusses,                                                         805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
                                                                  Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
in Erwägung nachstehender Gründe :                                diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
                                                                  Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angegebenen
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                  Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der Gemein­
(EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                      schaft, für die verschiedenen im Anhang Abschnitt c)
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                   der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführten
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­                Erzeugnisse Rechnung getragen wird. Für andere als
hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif-                   die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse ist              erster Unterabsatz der genannten Verordnung wird
gleich dem Unterschied zwischen                                   der Angebotspreis unter Zugrundelegung der Koeffi­
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                   zienten im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 der
     zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizienten,           gleichen Verordnung in einen Preis umgerechnet, der
     der das in der Gemeinschaft bestehende Verhält­              sich auf die Erzeugnisse des genannten Unterabsatzes
     nis zwischen dem Preis für Frischfleisch in                  bezieht. Diese Koeffizienten werden im Anhang zur
     gleicher Angebotsform und in einer zu dem                    Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt.
     betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb stehen­
     den Qualität einerseits und dem Durchschnitts­               Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     preis für ausgewachsene Rinder andererseits                  1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13 Absatz 2
     ausdrückt,                                                   Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
     und                                                          genannten Weltmarktpreises muß die Kommission
                                                                  diejenigen Angebotspreise ausschließen, die nicht den
— dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrierflei­                tatsächliche!. C jnkaufsmöglichkeiten entsprechen, die
     sches, der ausgehend von den günstigsten unter               sich auf eine geringfügige, nicht repräsentative
     den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­              Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten, die erheblich
     tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufsmög­           von denjenigen abweichen, die den größten Teil der
     lichkeiten bestimmt wird, erhöht um den Zoll                 in den internationalen Handel gelangenden Erzeue­
     und um einen Pauschalbetrag, der die bei der                 nisse repräsentieren. Gleichfalls ausgeschlossen wer­
     Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden beson­
     deren Kosten umfaßt.
                                                                  den müssen diejenigen Angebotspreise, bei denen die
                                                                  Kommission infolge der allgemeinen Preisentwick­
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  lung oder der verfügbaren Informationen annehmen
990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                      kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöpfung                Preistendenz im Herkunftsland sind.
auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3) ist der                   Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses                werden unter Berücksichtigung der üblicherweise
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.                  anfallenden, der Kommission bekannten Transport­
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                      kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
Verordnung (EWG) Nr. 1192/73 des' Rates vom 8 .
 Mai 1973 ( 4) festgesetzt.                                        Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
Der obengenannte und gemäß den Regeln des                         Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
 805/68 errechnete Koeffizient wurde auf Grund der
                                                                  Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                   weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von dem
 (*) ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
 (*) ABl. Nr.  L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .
 (8) ABl. Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 12.                      (5) ABl. Nr. L 180 vom 26 . 7. 1968, S. 21 .
 (4) ABl. Nr.  L 122 vom 9 . 5 . 1973, S. 6 .                      («) ABl . Nr. L 209 vom 15. 9. 1971 , S. 27.
 ---pagebreak---  11 . 5 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 125/25
zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis abweicht,            sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­
wird dieser letztgenannte Preis aufrechterhalten .          tarif übernommen .
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
(EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß für das im            regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Anhang in Abschnitt c) genannte Gefrierfleisch der          Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                            den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb), 02.01 A II a) 2 cc)
und 02.01 A II a) 2 dd) der genannten Verordnung            rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
die Abschöpfung gleich der Abschöpfung ist, die auf         deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
das in demselben Abschnitt unter der Tarifstelle            und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
02.01 A II a) 2 aa) genannte Erzeugnis anzuwenden           zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
ist, multipliziert mit dem Pauschalkoeffizienten, der       1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt           Währung stützt.
wird. Dieser Koeffizient wird im Anhang der                 Aus der Anwendung der Bestimmungen der obenge­
Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf               nannten Verordnungen auf die Angaben und Notie­
Grund dieser Verordnung werden ferner die Erfor­            rungen, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
dernisse festgelegt, denen einige Erzeugnisse entspre­      hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Gefrier­
chen müssen, für die die Abschöpfung mittels dieser         fleisch gemäß den Angaben im Anhang dieser
Koeffizienten festgesetzt wird.                             Verordnung festgesetzt werden müssen —
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierungen
auf    dem   Weltmarkt    nicht bestimmend    für  den                             Artikel 1
Angebotspreis sind und falls der Preis unter diesen         Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Gefrier­          Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
fleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten Artikels        Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
ausschließlich für die betreffenden Einfuhren durch
einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maßgabe des                                    Artikel 2
Angebotspreises errechnet wird.
                                                            Die Erzeugnisse der
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der              — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa),
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines              — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­             sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn         Nr. 1072/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das            (EWG) Nr. 1986/71 , genannten Definition für das
Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­           betreffende Erzeugnis entsprechen.
liegt.
                                                                                   Artikel 3
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­              Diese Verordnung tritt am 14. Mai 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. Mai 1973
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P. J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 125 /26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 5 . 73
                                                                  ANHANG
              Abschöpfungen, die ab 14. Mai 1973 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (*)
                  Tarif­                                                                                          Betrag
                 nummer
                                                              Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                              Nettogewicht
              02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                              mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                              gefroren :
                              A. Fleisch :
                                  II . von Rindern :
                                       a) von Hausrindern :
                                          2, gefroren :
                                             aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"              21,745
                                             bb) Vorderviertel                                                 21,745 ( a)
                                              cc) Hinterviertel                                                27,181
                                             dd) andere :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                   32,618
                                                  22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                       aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                             Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                             einem einzigen Gefrierblock aufgemacht,
                                                             „quartiers compensés", in zwei Gefrier­
                                                             blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                             viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
                                                             fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                             Hinterviertel enthaltend, in einem Stück,
                                                             ohne Filet                                        27,181 ( a)
                                                       bbb) andere                                             37,401 (a)
              (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                  erzeugnissen der AASM und der OLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
              (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                   getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
              NB : Die Abschöpfungen sind ausgesetzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 182/73, zuletzt
                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1113/73 .