CELEX: 31975R2685
Language: de
Date: 1975-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2685/75 der Kommission vom 21. Oktober 1975 über die Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft angekauftem Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) für Indien

Nr. L 272/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 10 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2685/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Oktober 1975
                  über die Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                  angekauftem Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das
                           Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) für Indien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 1347/75
                                                                  und 1348/75 wird für die Kosten der Lieferung einer
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Partie von 300 Tonnen Magermilchpulver an das Kin­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               derhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) für
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J ), zu­            Indien eine Ausschreibung durchgeführt.
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                 (2) Die Lieferung wird cif Bombay durchgeführt.
                                                                  (3) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des                 Qualität und Verpackung den im Anhang dieser Ver­
 Rates vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grundre­               ordnung festgelegten Vorschriften .
 geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­              (4) Die Verschiffung erfolgt so schnell wie möglich,
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                 spätestens jedoch am 30 . Dezember 1975.
 gramms 1975 (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                            Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  ( 1 ) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1348/75 des Rates vom                   bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor
 26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­               Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im
 ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf­
 nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­                fentlichen ist.
 hilfeprogramms 1975 (4) teilt dem Kinderhilfswerk der
 Vereinten Nationen (UNICEF) 2 910 Tonnen Mager­                  (2)      Die Frist für die Einreichung von Angeboten
                                                                  endet am 18 . November 1975, 12.00 Uhr.
 milchpulver zu . Das Kinderhilfswerk der Vereinten
 Nationen (UNICEF) hat die Lieferung von 300 Ton­                                           Artikel 3
 nen mit Vitaminen angereichertem Magermilchpulver
 zugunsten Indiens beantragt.                                     ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
                                                                  schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­
 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                      chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­
  1347/75 bestimmt, daß die Lieferung durch Ankauf                fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief
 von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                   an     die   Interventionsstelle. Die  Interventionsstelle
 schaft sichergestellt wird, wenn die Magermilchpulver­           kann auch die Benutzung von Fernschreiben genehmi­
»mengen in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für                gen .
 ihre besondere Zweckbestimmung erforderlichen
 Eigenschaften aufweisen , vor allem, wenn diese die              (2)      Jedes Angebot darf sich auf nur eine Partie be­
 Beigabe von Vitaminen erfordert.                                 ziehen .
 Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1348 /75                (3)      Das Angebot enthält insbesondere folgende An­
 ist für die Lieferung des Magermilchpulvers und seine            gaben :
  Heranführung eine Ausschreibung vorzunehmen .                   a) Name und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­
                                                                       schreibung,
  Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt             b) den oder die Verschiffungshäfen, die unter den
 es sich , im wesentlichen das bisher in' ähnlichen Fäl­
                                                                       Gemeinschaftshäfen ausgewählt werden,
  len angewandte Verfahren beizubehalten .
                                                                  c) den Betrag ohne Steuern in der Währung des Mit­
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      gliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird,
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     zu dem der Bieter die gesamte ausgeschriebene Par­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                             tie zu den in den Anhängen festgelegten Bedingun­
                                                                       gen zu liefern sich verpflichtet.
 (')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
 (*)  ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                     Der angebotene Betrag umfaßt die Versicherungsko­
 (3 ) ABl . Nr. L  138 vom 29 . 5. 1975, S. 1 .                    sten für die Beförderung bis zu der in Artikel 1 Absatz
 (<)  ABl . Nr. L  138 vom 29 . 5. 1975, S. 3 .                    2 genannten Lieferstufe.
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 272/ 19
(4)      Das Angebot ist nur gültig,                         (2) Die cif-Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als er­
a) wenn es sich auf die gesamte ausgeschriebene Par­         folgt, zu dem die Ware tatsächlich auf dem Kai des
     tie bezieht,                                            Ausladehafens oder auf Leichtern abgestellt wird.
b) wenn der Nachweis darüber, daß die in Artikel 4
     genannte Kaution gestellt worden ist, vor Ablauf                                 Artikel 8
     der für die Einreichung der Angebote festgesetzten
     Frist erbracht wird .                                   Das etwaige Uberliegegeld im Ausladehafen, das
(5)      Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .       durch von der Empfängerstelle verschuldete Verspä­
                                                             tungen entsteht, geht zu Lasten dieser Stelle. Seine
                                                             Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
                           Artikel 4
                                                             dem Zuschlagsempfänger und dem Beförderer festge­
( 1 ) Die Ausschreibungskaution beträgt 20 Rech­             legt sind, müssen zuvor zwischen dem Zuschlagsemp­
nungseinheiten je Tonne Magermilchpulver.                    fänger, der als Bevollmächtigter der Gemeinschaft han­
                                                             delt, und dem Empfangsberechtigten der Empfänger­
(2)      Sie wird nach der Wahl des Mitgliedstaats entwe­    steile vereinbart worden sein .
der    in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestell­
ten     Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt,
die   den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetz­                              Artikel 9
ten    Kriterien entspricht.
                                                             (1)    Die betreffende Interventionsstelle teilt der
                           Artikel 5                         Empfängerorganisation so schnell wie möglich den
                                                             Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der
Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­              Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware
mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung             und den Ausladehafen mit.
(EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten
ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird          (2) Der Zuschlagsempfänger teilt mindestens 10
beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .                 volle Tage im voraus der Empfängerstelle den vermut­
                                                             lichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schiffes im Aus­
                           Artikel 6                         ladehafen mit. Der Zuschlagsempfänger läßt in die
                                                             Charterpartie die Verpflichtung des Kapitäns eintra­
(1)      Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­       gen, der Empfängerstelle mindestens 72 Stunden im
nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag            voraus den voraussichtlichen Zeitpunkt für die An­
über dem für die betreffende Partie festgesetzten            kunft des Schiffes im Hafen mitzuteilen .
Höchstbetrag liegt.
(2)      Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige                                 Artikel 10
den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden          ( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem
bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit           das Angebot berücksichtigt worden sit, prüft, ob die
dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerechneten             Qualität und Verpackung des betreffenden Mager­
Betrag abgegeben, so entscheidet das Los. Werden             milchpulvers den im Anhang festgesetzten Anforde­
diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen        rungen entspricht.
abgegeben , so wird der Zuschlag von der nach dem
Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­           (2)    Ist dies der Fall, so stellt diese Stelle vor Erledi­
stelle erteilt .                                             gung der in Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­
                                                             lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­
(3)      Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­   gung darüber aus, daß die in Absatz 1 dieses Artikels
ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an            genannten Bedingungen erfüllt sind.
der Ausschreibung.
(4)      Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte        (3) Sobald die Lieferung erfolgt ist, wird der Nach­
und Pflichten sind nicht übertragbar.                        weis für die Lieferung durch eine Erklärung der Emp­
                                                             fängerorganisation darüber erbracht, daß die betref­
                     .     Artikel 7                         fende Menge Magermilchpulver auf der in Artikel 1
                                                             Absatz 2 genannten Lieferungsstufe in Empfang ge­
(1)      Der Zuschlagsempfänger führt die Lieferung          nommen worden ist.
des Magermilchpulvers durch, das hinsichtlich Quali­
tät und Verpackung den im Anhang dieser Verord­
                                                                                     Artikel 11
nung festgesetzten Anforderungen entspricht.
Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 % leere          (1)    Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen
Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken entspre­         in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­
chen .                                                       tigt worden ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 272/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 10 . 75
 (2) Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­             a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
 hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem            b) wenn der Bieter
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden,
 so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­                — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
 ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, die ihre                   zogen hat,
 Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten Hafen                   — die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
 sicherstellt.                                                           Bescheinigungen beigebracht hat.
 Der Nachweis für die Verschiffung kann , nur durch              (2)    Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 2315/69 vom 19 . November 1969 über den Gebrauch                (3)    Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
 der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchfüh­             tionsstelle die Maßnahmen, die sie wegen der geltend
 rung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwa­              gemachten Umstände für erforderlich hält.
 chung der Verwendung und/oder der Bestimmung der
Waren vorsehen ('), geändert durch die Verordnung                                      Artikel 13
(EWG) Nr. 690/73 (2), bezeichneten Kontrollexem­
 plars erbracht werden .                                         Der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Be­
 Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­            trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze 2
                                                                 und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
 plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen,
 indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem
 zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben                                     Artikel 14
gemacht wird :
                                                                 Ausgenommen im Fall höherer Gewalt übernimmt
— „ Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­                 der Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen, die
      mittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. 2685/75) zur             von der Gemeinschaft zu tragen wären, wenn der in
      Verschiffung im Hafen von                bestimmt" ;       Artikel 1 Absatz 4 genannte Zeitpunkt für die Ver­
— „Livraison de lait écrémé en poudre à tifre d aide             schiffung des Magermilchpulvers nicht eingehalten
      alimentaire (règlement (CEE) n0 2685/75) destinée          wird .
      à être embarquée au port de               ";
— „Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di            Die aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
      aiuto alimentare (regolamento (CEE) n . 2685/75)           infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden
      destinata ad essere imbarcata nel porto di           ";    von der zuständigen Stelle des Mitgliedstàats übernom­
— „levering van magere-melkpoeder als voedselhulp                men, in dem das Angebot berücksichtigt worden ist.
      (Verordening (EEG) nr. 2685/75), bestemd om te
      worden verscheept in de haven van               ";                               Artikel 15
— „delivery of skimmed-milk powder as food aid (Re­
      gulation (EEC) No 2685/75 to be shipped from               Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
      the port of        ";                                      milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
                                                                 (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
— „levering af skummetmælkspulver som fødevare­                  wandt .
      hjælp (forordning (EØF) nr. 2685/75) bestemt til
      lastning i havnen i         ".
                                                                                       Artikel 16
                          Artikel 12
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
( 1 ) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Aus­                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schreibungskaution nur freigestellt,                             ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 21 . Oktober 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14 .
(-') ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973, S. 23 .
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 272/ 21
                                                         ANHANG
              I. Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
                  a) Fettgehalt :                                  höchstens 1,5 /o
                  b) Wassergehalt :                                höchstens 4,0 %
                  c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                     säure :                                       höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                  d) Neutralisierungsmittel :                      Nachweis negativ
                  e) gestattete Zusätze :                          keine
                  f) Phosphatase :                                 Nachweis negativ
                  g) Löslichkeit :                                 höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                  h) Reinheitsgrad :                               mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
                  i) Keimgehalt :                                  höchstens 50 000 je g
                  k) Kolinachweis :                                negativ in 0,1 g
                  1) Geschmack und Geruch :                        einwandfrei
                  m) Aussehen :                                    weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                                   keine verbrannten Teilchen
                  n) Anreicherung mit Vitaminen
                     aa) Vitamin „A" :                             Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                     bb) Vitamin „ D" :                            Anreicherungsgrad 500 I. E. je 100 g
             II . Verpackung
                  a) Neue Säcke mit einem Nettogewicht von 25 kg (5 % leere Säcke).
                  b) Ausführung :
                     — 4 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                         m 2 entspricht ;
                     — 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht
                         von mindestens 140 g je m 2 entspricht ;
                     — 1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,08 mm dick , zweifach gebunden .
                  c) Aufdruck des folgenden Vermerks in mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                     „ FORTIFIED SKIMMED-MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                      COMMUNITY / ACTION OF THE UNITED NATIONS CHILDREN'S FUND (UNICEF)."