CELEX: 51979PC0491
Language: de
Date: 1979-09-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Unterstützung ben der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 491
Vol. 1979/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79)491 endg.
                                                   Brüssel , den 20 . September 1979
              &
                      „ ,   Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    •                  I
                                    -    .
        über eine Unterstützung ben der Ausfuhr landwirt­
       schaftlicher Erzeugnisse , denen bei der Einfuhr in
   ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0MC79 ) 491 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Irr. liarj.-. - .i des GATT hat man sich geeinigt , daß "bestimmten landwirtschaftlichen
Ersou gr.i r: j in aus der Gemeinschaft eine besondere Einfuhrbehandlung in Drittlän­
dern ryüjuce kommen kann , falls sie bestimmten Vorschriften und/oder Preisbe-
dingur.gon entsprechen . Ab 1 . Januar 1980 gilt eine solche Vereinbarung für be­
st irrste Erzeugnisse des Mi Ich sektors .
Zum Beweis , daß die aus der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse diesen Be­
dingungen entsprechen , müssen solche Erzeugnisse in bestimmten Fällen von einem
Dokument begleitet sein , das von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
ausgestellt wurde .
Kit diesem Verordnungsentwurf soll die notwendige rechtliche Grundlage für die
Durchführung dieser Vereinbarung geschaffen werden .
Die Verordnung gilt für Einfuhren nach Drittländern nach dem 1 . Januar 1980 . Die
betreffenden Erzeugnisse müssen also vor diesem Datum aus der Gemeinschaft aus­
geführt werden . Die Verordnungen zur Durchführung müssen daher sehr schnell er­
lassen und veröffentlicht werden , damit u.a . die erforderlichen Vordrucke Mitte
November 1979 gedruckt werden können . Um dies zu ermöglichen , sollte diese Ver­
ordnung vom Rat vor dem 15 . November 1979 erlassen werden .
Die Verordnung fußt auf Artikel 43 des Vertrages j das Europäische Parlament muß
daher angehört werden .
Die Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemein­
schaft .
 ---pagebreak---                                         Verschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWS ) BES RATES
      über eine Unterstützung bei der Ausfuhr Landwirtschaftlicher Erzeugnisse ,
      denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute
      kommen kann
      iLJ? Jj.lt HLROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    stützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbe­
sondere auf die Artikel 43 lind 113 ,
auf Vorschlag der Kominission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die bestimmte Vorschriften und / oder Preisbedingungen
genügen , kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine besondere Behand­
lung zuteil werden . Um die ordnungsgemässe Anwendung eines solchen Systems zu gewähr­
leisten , bedarf es einer verwaltungsseit igen Zusammenarbeit zwischen den Behörden des
einführenden Drittlandes und der Gemeinschaft . Zu diesem Zweck müssen die Erzeugnisse
von einem in der Gemeinschaft ausgestellten Zeugnis begleitet sein .
Um die Einhaltung der Preisbedingungen zu gewährleisten , muss das Ausfuhrerstattungs-
system berücksichtigt werden . Die besonderen Bestimmungen dazu werden gemäss den Ver­
fahren von Artikel 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 ^es Rates vom 2$ . Oktober 197j
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( l ),. zuletzt geändert durch die. Ver­
ordnung (2. JC-) Nr . 1547/79 ( 2 ), oder den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen üb
gemeinsame Marktorganisationen erlassen . Die besonderen Durchführungsbestimmungen für
die in dieser Verordnung       vorgesehenen      Maßnahmen sind nach demselben Verfahren zu
erlassen -
( 1 ) ABl . Nr . L 231 vom 01.11.1975 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 88 vom 26 . 07 . 1979 , S. 1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
1 . Bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse , denen gemäß von der
    Gemeinschaft   geschlossenen Vereinbarungen "bei der Einfuhr in ein Dritt­
    land eine besondere Beahndlung zugute kommen kann , falls bestimmte Be­
    dingungen eingehalten v/erden, stellen die zuständigen Behörden auf Antrag
    des Interessenten und nach angemessener Überprüfung ein Dokument aus , in
    dem die Einhaltung der Bedingungen bescheinigt wird .
2 . Die besonderen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
    dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 uncL den ent­
    sprechenden Artikeln in anderen Verordnungen über        gemeinsame   Markt–
    Organisationen erlassen .
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15 « November 1979 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat-;'
Geschehen zu Brüssel
                                                           Im Namen des Rates