CELEX: 62011TN0005
Language: de
Date: 2011-01-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-5/11: Klage, eingereicht am 7. Januar 2011 — Export Development Bank of Iran/Rat

5.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/23
            
         Klage, eingereicht am 7. Januar 2011 — Export Development Bank of Iran/Rat
   (Rechtssache T-5/11)
   2011/C 72/39
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Export Development Bank of Iran (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft,
            
         
               —
            
            
               die im an sie gerichteten Schreiben des Rates vom 28. Oktober 2010 enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               den Beschlusses 2010/413/GASP für auf sie nicht anwendbar zu erklären,
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Wesentlichen mit denen, die in der Rechtssache T-4/11, Export Development Bank of Iran/Rat, geltend gemacht werden, identisch oder vergleichbar.