CELEX: 31973R1602
Language: de
Date: 1973-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1602/73 der Kommission vom 15. Juni 1973 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Königreich Afghanistan

16. 6. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 159/37
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1602/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 15. Juni 1973
                 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen
                                        als Hilfeleistung für das Königreich Afghanistan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Auf jeden Fall ist es angebracht, die französische In­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    terventionsstelle mit der Durchführung dieser Aus­
                                                                    schreibung zu beauftragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das
                                                                    beste Angebot eingereicht hat.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert              haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus die­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                         ser Lage ergebenden Kosten trägt.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für                   der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen
 die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit­                sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzu­
 telhilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                   sehen .
 Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verordnungen                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 (EWG) Nr. 2338/69 (5) und Nr. 2046/70 (6), insbe­                   über die für die Ausschreibung eingereichten als
 sondere auf Artikel 4 Absatz 2,                                     auch über die von der Interventionsstelle berücksich­
                                                                    tigten Angebote unterrichtet zu werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Am 6. April 1971 äußerte der Rat der Europäischen                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                      schusses für Getreide —
  Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 10 000
  Tonnen Weichweizen für das Königreich Afghani­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  stan als Teil seines Nahrungsmittelhilfe-Programms
  1970/ 1971 bereitzustellen .
                                                                                             Artikel 1
  Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                    ( 1 ) Für eine Lieferung von 10 000 Tonnen Weich­
  nung (EWG) Nr. 1488/73 der Kommission vom 4.                       weizen an das Königreich Afghanistan im Rahmen
  Juni 1973 über die Durchführung einer Ausschrei­                   einer Gemeinschaftsaktion für die Nahrungsmittel­
  bung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfe­                 hilfe werden die Kosten für das Absacken, das Bela­
  leistung für das Königreich Afghanistan (7) durchge­                den, den Transport und das Verbringen nach fob
  führte Ausschreibung ist nicht zugeschlagen worden.                 ( Seehafen) ausgeschrieben.
  Deshalb ist eine neue Ausschreibung durchzuführen.
                                                                      (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in
  Eine Prüfung der Marktlage für Interventionsge­                     einem Los durchgeführt.
  treide in Frankreich gibt Anlaß zur Anwendung der                   (3 )   Der Weichweizen ist von der französischen
  in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.                     Interventionsstelle aus den im Anhang aufgeführten
  290/69 des Rates vorgesehenen Kriterien und na­                     Lagerhäusern abzunehmen .
  mentlich zur Bereitstellung des in den Lagern der
  Interventionsstellen des genannten Mitgliedstaats ein­               (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß
   gelagerten Getreides und zur Feststellung der Bedin­                durch den Zuschlagsempfänger in dem in der An­
   gungen für seine Bereitstellung.                                   lage genannten Hafen fob geliefert werden, und
                                                                       zwar in neuen Jutesäcken von 50 kg netto, wobei
   Für im Besitz der Interventionsstellen befindliches                 die Qualität der Säcke CS 370 g oder besser sein
   Getreide ist eine Ausschreibung durchzuführen, die                  muß .
   sich auf die Abnahme, den Transport und das Verla­
   den fob Seeschiff bezieht.                                          Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                                       Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
   (») ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2269/67.                      „Wheat — Gift of the European Community".
   [*) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
   (») ABl.  Nr.  L 41 vom 18 . 2 . 1969, S. 2.                                               Artikel 2
   (4) ABl . Nr.  L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .
   (5) ABl.  Nr.  L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                      ( 1 ) Die in Artikel 1 erwähnte Ausschreibung er­
   (8) ABl . Nr.  L 228 vom 15 . 10 . 1970, S. 1 .
   (7) ABl. Nr. L 149 vom 6 . 6 . 1973 , S. 16.                        folgt am 21 . Juni 1973 .
 ---pagebreak--- Nr. L 159/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 6 . 73
(2)   Der letzte Termin für die Einreichung der              nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen durchge­
Angebote ist der 21 . Juni 1973 , 12.00 Uhr MEZ.             führt sind .
                                                             (2) Die in Absatz 1 erwähnte Kaution kann in
(3 ) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               bar oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinsti­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 2 Tage vor dem letzten Termin für die             tuts gestellt werden, das den in dem betreffenden
                                                             Mitgliedstaat geltenden Kriterien entspricht.
Einreichung der Angebote.
                                                                                     Artikel 6
                        Artikel 3
                                                             Der in Artikel 1 erwähnte, zur Lieferung an das
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste
                                                             Königreich Afghanistan bereitgestellte Weichweizen
Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote jedoch           muß von gesunder und handelsüblicher Qualität
nicht den üblicherweise auf dem Markt berechneten
                                                             sein und mindestens der Standardqualität entspre­
Kosten, so kann die Interventionsstelle die Ausschrei­
                                                             chen, für die . der Interventionspreis festgesetzt
bung für ungültig erklären.                                  wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtig­
                                                             keitsgehalt von 15,5 v. H., für Auswuchs von 3 v. H.
                        Artikel 4                            und für Schwarzbesatz von 1,5 v. H. festgesetzt
                                                             wird .
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­                                    Artikel 7
lung von Schiffsraum für den Seetransport nach
dem Königreich Afghanistan das Getreide nicht in             (1)    Die französische Interventionsstelle wird mit
der in der Ausschreibungsbekanntmachung angege­              der Durchführung aller Maßnahmen im Zusammen­
benen Zeit fob verladen, so werden die sich aus die­         hang mit der Ausschreibung, die Gegenstand dieser
ser Verzögerung ergebenden Kosten von der Inter­             Verordnung ist, beauftragt.
ventionsstelle übernommen .
                                                             (2)    Sie übermittelt der Kommission unmittelbar
                        Artikel 5
                                                             die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
                                                             haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Ange­
(1)   Der Bieter hinterlegt eine Kaution in Höhe             bots, sowie Namen und Firmenbezeichnung des Zu­
von 10 Rechnungseinheiten je Tonne zur Gewährlei­            schlagsempfängers.
                                                                                    Artikel 8
stung der Durchführung der in Artikel 1 erwähnten
Arbeiten. Mit Ausnahme für die aus Gründen höhe­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
rer Gewalt nicht durchgeführten Mengen verfällt die          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Kaution, wenn die in Frage kommenden Arbeiten                ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15 . Juni 1973
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der "     Präsident
                                                                    François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 16. 6. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 159/39
                                                      ANHANG
                                              Nach fob zu bringende      Name und Adresse des
   Nummer der Lose   Verschiffungshafen              Menge                   Lagerhalters       Ort der Lagerhaltung
         1         Rouen                 10 000 t davon :
                                                       168          Silos de Givet            Givet
                                                     1500           Silos de Givet            Givet
                                                     8 332          Silos St-Ouen-l Aumône    St-Ouen-l'Aumône