CELEX: 31973R1337
Language: de
Date: 1973-05-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1337/73 der Kommission vom 22. Mai 1973 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 136/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 5 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1337/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 22. Mai 1973
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen
                             in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    welche die exportierende Verarbeitungsindustrie für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Vertragsabschlüsse benötigt ; sie steht aber einer
                                                                   Änderung des Erstattungssatzes im Laufe eines Mo­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  nats, für den er festgesetzt worden ist, in außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    gewöhnlichen Situationen nicht entgegen , wie es der
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                 Fall ist, da die neuen Interventionspreise auf dem
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        Sektor für Milch und Milcherzeugnisse für das Wirt­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       schaftsjahr 1973 / 1974, die durch die Verordnung
nisse (*), zuletzt geändert durch die Akte ( 2 ) im An­            ( EWG ) Nr. 1188 /73 des Rates vom 8 . Mai 1973 (6 )
schluß an den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­                 festgelegt sind, ab 14. Mai 1973 gelten .
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                   Es ist daher erforderlich, den Erstattungssatz für
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (3 ), insbe­                  Magermilchpulver, Vollmilchpulver, Kondensmilch
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterab­                   und Butter, die in Form von bestimmten, nicht unter
satz,
                                                                   Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
                                                                   werden, zu erhöhen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1104/73 der Kommission                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 26. April 1973 (4) hat die ab 1 . Mai 1973 gel­
tenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von be­
stimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht un­                                              Artikel 1
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren festge­
setzt .                                                            Die Erstattungssätze für Magermilchpulver, Voll­
                                                                   milchpulver, Kondensmilch und Butter, die in Form
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                    von Waren des Anhangs der Verordnung (EWG )
Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 des Rates vom 12.                    Nr. 804/ 68 ausgeführt werden, werden gemäß dem
Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Re­                   Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
geln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­                                          Artikel 2
trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertra­                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
ges fallenden Waren ausgeführt werden (5 ), ist der                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Erstattungssatz für 100 kg der Grunderzeugnisse für                schaften in Kraft. Sie gilt ab 14. Mai 1973 hinsicht­
jeden Monat festzusetzen ; diese Regelung wurde                    lich der Erstattungssätze für Magermilchpulver, Voll­
 getroffen, um sichere Bedingungen zu schaffen ,                    milchpulver und Kondensmilch .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen , verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Mai 1973
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   P. J. LARDINOIS
                                                                           • Mitglied der Kommission
 f1)  ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2)  ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .
 (8)  ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
 (4)  ABl.  Nr.  L 112 vom 28 . 4 . 1973 , S. 26 .
 (8 ) ABl . Nr.  L 289 vom 27. 12 . 1972 , S. 13 .                  ( H ) ABl . Nr . L 122 vom 9 . S". 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 136/ 15
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 22. Mai 1973 zur Änderung der bei der Ausfuhr von
            bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                         Waren geltenden Erstattungssätze
              Nummer des
              Gemeinsamen                                                            Erstattungssätze
                                                   Warenbezeichnung                   in RE/ 100 kg
               Zolltarifs
            ex 04.02 A II   Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                            einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                            teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                             wichtshundertteilen (PG 2) :
                            a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                Gemeinsamen Zolltarifs
                            b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                 24,00
            ex 04.02 A II   Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                            einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                            Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                            ( PG 3 )                                                      49,00
            ex 04.02 A III  Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                            hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                            25 Gewichtshundertteilen ( PG 4)                              14,38
            ex 04.03        Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                            teilen (PG 6) :
                            a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Ge­
                                meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                der Verordnung ( EWG ) Nr. 1259/72 genannten Bedin­
                                gungen hergestellt wurden
                            b) Bei Ausfuhr anderer Waren                                110,00