CELEX: 31973R3584
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3584/73 des Rates vom 28. Dezember 1973 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind

31 . 12. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 365 / 3
                                                                 I
                                              (Veröffentlicbungsbediirftige Rechtsakte)
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 3584/73 DES RATES
                                                      vom 28 . Dezember 1973
                  über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau,
                     bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              den Flugzeuge nicht in der Gemeinschaft hergestellt
GEMEINSCHAFTEN —                                                      wurden oder, sofern sie zwar in der Gemeinschaft
                                                                      hergestellt wurden, jedoch für ihren Bau eine relativ
                                                                      große Menge von aus Drittländern eingeführten Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       zeugnissen nötig war, sollte unter Berücksichtigung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    der derzeitigen Kapazitäten der gemeinschaftlichen
Artikel 28 ,                                                          Flugzeugindustrie den Haltern dieser Flugzeuge die
                                                                      Möglichkeit geboten werden, sich mit diesen Erzeug­
                                                                      nissen unter vollständiger Aussetzung der Sätze des
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten                       Gemeinsamen Zolltarifs zu versorgen. In den übrigen
Verordnungsentwurf,
                                                                      Fällen ist es angebracht, diese Möglichkeit auf den
                                                                      unbedingt notwendigen Bedarf zu begrenzen, um der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Entwicklung der gemeinschaftlichen Luftfahrtindu­
                                                                      strie und ihrer gemeinschaftlichen Zulieferindustrien
                                                                      nicht entgegenzuwirken.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2725 /72 des Rates
vom 19 . Dezember 1972 über die zolltarifliche Be­
                                                                      Auch die Aussetzungen für Erzeugnisse zur Instand­
handlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwen­
                                                                      haltung oder Instandsetzung von Flugzeugen und
dung beim Bau, bei der Instandhaltung und der In­
                                                                      Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr als
standsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind ( 1 ),
werden für eine Reihe von Erzeugnissen, die dazu be­
                                                                      2 000 kg bis 15 000 kg einschließlich enden am 31 .
                                                                      Dezember 1973 . Es dürfte möglich sein, diese Maß­
stimmt sind, in Flugzeuge mit einem Leergewicht von
                                                                      nahmen vorbehaltlich einiger Änderungen beizube­
mehr als 15 000 kg eingebaut oder zur Instandhal­                     halten .
tung oder Instandsetzung von Flugzeugen mit einem
Leergewicht von mehr als 15 000 kg oder in Flug­
zeuge oder Hubschrauber mit einem Leergewicht von                     Es muß eingeplant werden, daß die künftigen zollta­
mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg einschließlich ver­                   riflichen Maßnahmen betreffend die aus Drittländern
wendet zu werden, die Zölle des Gemeinsamen Zoll­                     eingeführten Waren für den Bau, die Instandhaltung
tarifs je nach Fall ganz oder teilweise ausgesetzt.                   und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen der Ent­
                                                                      wicklung der technischen Möglichkeiten der gemein­
Die Aussetzungen , die für Erzeugnisse zum Bau von                    schaftlichen Luftfahrtindustrie und ihrer gemein­
Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als                         schaftlichen Zulieferindustrien angepaßt werden müs­
 15 000 kg vorgesehen sind, enden erst am 31 . Dezem­                 sen . Eine derartige Anpassung kann eine Überprüfung
ber 1974. Aus zolltechnischen Gründen ist es jedoch                   der geltenden Maßnahmen zu einem relativ frühen
angebracht, an der derzeitigen Liste einige Änderun­                  Zeitpunkt bedingen . Daher ist die Geltungsdauer die­
gen vorzunehmen.                                                      ser Verordnung auf ein Jahr zu beschränken .
Die Aussetzungen, die für Erzeugnisse zur Instandhal­
tung oder Instandsetzung von Flugzeugen mit einem                     Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist es wünschens­
Leergewicht von mehr als 15 000 kg vorgesehen sind ,                  wert, alle ab 1 . Januar 1974 geltenden Aussetzungen
enden am 31 . Dezember 1973 . Insoweit die betreffen­                 bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die zum Bau, zur
                                                                      Instandhaltung oder zur Instandsetzung von Luftfahr­
                                                                      zeugen bestimmt sind, in einem einzigen Rechtsakt
 i 1 ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S. 39 .                   zusammenzufassen —
 ---pagebreak--- Nr . L 365 /4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          der Gemeinschaft vor dem 1 . Januar 1973 erstmals
                                                            zugelassen wurden.
                        Artikel 1
                                                                                    Artikel 3
(1)    Sofern es sich um Erzeugnisse handelt, die dazu
bestimmt sind, unter zollamtlicher Überwachung zum          (1)     Sofern es sich um Erzeugnisse handelt, die un­
Bau von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr           ter zollamtlicher Überwachung zur Instandhaltung
als 15 000 kg derjenigen Typen verwendet zu werden,         oder Instandsetzung von Flugzeugen oder Hub­
deren Herstellungsprogramm am 1 . Januar 1973               schraubern mit einem Leergewicht von mehr als
schon über das Stadium der ersten Versuchsflüge hin­        2 000 kg bis 15 000 kg einschließlich verwendet wer­
aus durchgeführt worden ist, werden die Zollsätze           den sollen, werden die Zollsätze des Gemeinsamen
des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang I auf­         Zolltarifs für die in Anhang III zu dieser Verordnung
geführten Erzeugnisse bis zu der in Spalte 3 dieses         aufgeführten Erzeugnisse bis zu der in Spalte 3 dieses
Anhangs genannten Höhe ausgesetzt.                          Anhangs angegebenen Höhe ausgesetzt .
(2)    Dieser Artikel gilt auch für entsprechende Er­       (2)    Jedoch ist Absatz 1 auf Erzeugnisse der Tarif­
zeugnisse, die dazu bestimmt sind, unter zollamtlicher      nummern 85.15 und 90.14 des Gemeinsamen Zollta­
Überwachung für die Herstellung von Flugzeugteilen          rifs nur insoweit anwendbar, als es sich bei den Flug­
verwendet zu werden, welche ihrerseits für den Bau          zeugen und Hubschraubern, für deren Instandhaltung
der genannten Flugzeuge erforderlich sind .                 oder Instandsetzung diese Erzeugnisse bestimmt sind,
                                                            um Typen handelt, die in einem der Mitgliedstaaten
                                                            der Gemeinschaft vor dem 1 . Januar 1973 erstmals
                        Artikel 2
                                                            zugelassen wurden .
(1)    Sofern es sich um Erzeugnisse handelt, die dazu
bestimmt sind, unter zollamtlicher Überwachung zur                                  Artikel 4
Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeugen
mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg ver­           Unter Flugzeugtyp im Sinne von Artikel 2 Absatz 2
wendet zu werden, werden die Zollsätze des Gemein­          und Artikel 3 Absatz 2 sind der Prototyp dieses Flug­
samen Zolltarifs für die in Anhang II aufgeführten          zeugs sowie die unmittelbar aus diesem Prototyp ent­
Erzeugnisse je nach der Gruppe, zu der die betreffen­       wickelten Ausführungen mit Ausnahme der Ausfüh­
den Flugzeuge gehören, bis zu der in Spalte 3 oder 4        rungen zu verstehen, die gegenüber dem Prototyp
dieses Anhangs angegebenen Höhe ausgesetzt.                grundlegende Änderungen aufweisen.
(2)    Jedoch ist Absatz 1 auf Erzeugnisse der Tarif­
nummern 85.15 , 85.22, 90.14, 90.28 und 90.29 des                                   Artikel 5
Gemeinsamen Zolltarifs nur insoweit anwendbar, als
es sich bei den Flugzeugen, zu deren Instandhaltung         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
oder Instandsetzung diese Erzeugnisse bestimmt sind,
um Typen handelt, die in einem der Mitgliedstaaten          Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1974.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1973 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              Ove GULDBERG
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 365 /5
                                                        ANHANG 1
             Liste der Erzeugnisse, die unter vollständiger oder teilweiser Aussetzung der Zollsätze des
             Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden können, wenn sie zum Bau von Flugzeugen mit
                                einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg bestimmt sind
              Tarifnummer                              Warenbezeichnung                       Zollsatz
                    1                                         2                                  3
                 73.20       Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs­
                             stücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                             und dergleichen), aus Eisen oder Stahl                             0 %
                 73.32       Bolzen und Muttern ( auch mit Gewinde), Schwellenschrauben ,
                             Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte,
                             Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie,
                             aus Eisen oder Stahl ; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unter­
                             legscheiben und Federringscheiben) aus Stahl                       0%
                 81.04       Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet ; Cermets, roh
                             oder verarbeitet :
                             K. Titan :
                                 ex II . verarbeitet :
                                          — Bolzen, Muttern, Schrauben, Niete und ähnliche
                                             Waren der Schrauben- und Nietenindustrie ....      4 %
                 83.07       Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon,
                             ausgenommen elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen . .      0 %
              ex 83.09       Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern,
                             Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für
                             Bekleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren und zum Fertigen
                             oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete und Zweispitz­
                             niete, aus unedlen Metallen :
                             — Hohlniete                                                        0 %
              ex 84.07       Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraft­
                             maschinen :
                             — andere hydraulische Kraftmaschinen                               0 %
                 84.08       Andere Motoren und Kraftmaschinen :
                             C. andere Motoren und Kraftmaschinen                               0 %
                 84.10       Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen
                             und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für
                             Flüssigkeiten (z. B. : Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevato­
                             ren ):
                             B. andere Pumpen :
                                      II . andere                                               0 %
                                 ex III . Teile von Pumpen des Absatzes B II                    0 %
 ---pagebreak--- Nr . L 365 / 6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 12 . 73
               Tarifnummer                           W arenbezeichnung                    Zollsatz
                     1                                       2                               3
                  84.11    Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen, Luft- und Gas­
                           kompressoren ; Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und der­
                           gleichen :
                           A. Pumpen und Kompressoren :
                                   III . andere                                            0 %
                               ex IV. Teile von Pumpen und Kompressoren des Absatzes
                                         A III                                             0 %
                           C. Ventilatoren und dergleichen                                 0%
                  84.17    Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum
                           Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung
                           beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen , Rösten, Destillie­
                           ren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen,
                           Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausge­
                           nommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Warmwasserbe­
                           reiter und Badeöfen :
                           C. Wärmeaustauscher                                             0 %
                  84.18    Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüs­
                           sigkeiten oder Gasen :
                           C. andere Maschinen und Apparate :
                               ex II. Apparate (ausgenommen Zentrifugen) zum Filtrie­
                                         ren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen :
                                        — Apparate zum Filtrieren von Flüssigkeiten ....   0%
                  84.59    Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84
                           anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                           ex E. andere :
                                   — Luftbefeuchter und Luftentfeuchter                    0 %
                                   — Scheibenwischer                                       0 %
                                   — Teile der vorstehend aufgeführten Erzeugnisse, an­
                                        derweit weder genannt noch inbegriffen              0 %
                   84.61   Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckmin­
                           derventile und thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr­
                           oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder
                           ähnliche Behälter :
                           A. Druckminderventile                                            0 %
               ex 84.63    Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ;
                           Zahnräder, Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibrad­
                           getriebe, Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe );
                           Schwungräder ; Riemen- und Seilscheiben ( einschließlich Seil­
                           rollen für Flaschenzüge ); Schaltkupplungen und andere Wel­
                           lenkupplungen :
                           — Wellen und Kurbeln , Lager, Lagergehäuse und Lager­
                               schalen, für Motoren                                         0 %
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 365 / 7
             Tarifnummer                             "Warenbezeichnung                   Zollsatz
                   1                                         2                              3
                85.08    Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser,
                         für Verbrennungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnet­
                         zünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit Ver­
                         brennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen (Gleich- und
                         Wechselstrommaschinen ) und Lade- oder Rückstromschalter :
                         ex A. Anlasser und Lichtmaschinen, einschließlich Lade- oder
                                   Rückstromschalter :
                                   — Anlasser für Motoren                                 0 %
                85.15    Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk­
                         telegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk
                         oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und
                         Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fern­
                         sehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder
                         Funkfernsteuerung :
                         A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
                             Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für
                             Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Ton­
                             aufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Emp­
                             fänger) sowie Fernsehkameras :
                                    II. Sende-Empfangsgeräte                              8 %
                             ex III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder
                                         Tonwiedergabegeräten kombiniert, ausgenommen
                                         Rundfunk- und Fernsehgeräte                      8 %
                         B. Andere Geräte                                                 8 %
                         C. Teile :
                               II. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Me­
                                     tallen, deren größter Durchmesser 25 mm nicht über­
                                    schreitet                                             8 %
                              III . andere                                                8 %
               90.14     Geodätische und topographische Instrumente und Geräte ;
                         Instrumente, Apparate und Geräte für Photogrammetrie und
                         Hydrographie ; nautische, aeronautische, meteorologische,
                         hydrologische und geophysikalische Instrumente, Apparate
                         und Geräte ; Kompasse und Entfernungsmesser :
                         ex B. andere :
                                   — Aeronautische Instrumente, Apparate und Geräte . .   0 %
               94.01     Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden
                         können ( ausgenommen Möbel der Tarifnummer 94.02 ); Teile
                         davon :
                         ex A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwerer
                                   als Luft) bestimmt :
                                   — Sitzmöbel , ihrer Beschaffenheit nach für die Mann­
                                       schaft bestimmt                                    0%
                                   — Teile davon                                          0 %
 ---pagebreak--- Nr. L 365 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12 . 73
                                                            ANHANG II
               Zolltarifliche Behandlung einiger Erzeugnisse, die zur Verwendung bei der Instandhaltung und
               Instandsetzung von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg bestimmt sind
                                       Hinweis zum Verständnis der nachfolgenden Aufstellung:
               Es gehören:
               a ) in die Gruppe A Flugzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg,
                   — die in der Gemeinschaft gebaut worden sind und zu Typen gehören, die vor dem 1 . Januar
                       1974 erstmals zugelassen wurden, oder zu Ausführungen dieser Typen, die keine grund­
                       legenden Änderungen gegenüber diesen aufweisen ;
                   — die in Drittländern gebaut worden sind ;
               b) in die Gruppe B alle übrigen Flugzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg.
 Tarifnr . des
Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                            Luftfahrzeuge Luftfahrzeuge
  Zolltarifs                                                                                     Gruppe A     Gruppe B
      1                                                   2                                          3             4
ex 38.17           Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte der Tarifnr. 84.21 dieser
                   Liste                                                                            0 %
ex 39.02           Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen,
                   Polytetrahaloäthylen, Polyisobutylen, Polystryrol, Polyvinylchlorid, Poly­
                   vinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl­
                   und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze):
                   C. andere :
                              I. Polyäthylen :
                                 b ) in anderen Formen                                              0%             —
                       ex IV. Polypropylen, in Formen im Sinne der Vorschrift 3 c) oder d) zu
                                 Kapitel 39                                                         0 %            —
                          VII . Polyvinylchlorid :
                                 b ) in anderen Formen                                              0 %            —
                         XIV. andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse :
                                 b ) in anderen Formen                                              0 %            —
   39.07           Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06 :
                   E. aus anderen Stoffen :
                       ex II . andere :
                                — Waren zu technischen Zwecken und Zellenteile                      0 %            —
   40.09           Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk                                          0 %            —
   40.11           Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus
                   Weichkautschuk, für Räder aller Art :
                   ex B. andere :
                          — Flugzeugreifen der folgenden Typen :
                                15,00 X 16—14 Lagen                                                 0 %
                                56,00 X 16 — 7 — 32 Lagen                                           0 %           —
   40.14           Andere Weichkautschukwaren :
                   ex B. andere :
                          — Waren zu technischen Zwecken                                          . 0%             —
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 365 /9
  Tarifnr . des
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            Luftfahrzeuge Luftfahrzeuge
    Zolltarifs                                                                                Gruppe A      Gruppe B
        1                                               2                                          3             4
     62.05      Andere konfektionierte Waren aus Geweben , einschließlich Schnittmuster
                 zum Herstellen von Bekleidung
                ex C. andere :
                           — Schwimmwesten                                                       0 %            —
                           — Notrutschen                                                         0 %            —
     68.13      Bearbeiteter Asbest; Asbestwaren (z. B. Pappe, Fäden, Gewebe, Bekleidung,
                 Kopfbedeckungen, Schuhe), auch bewehrt, ausgenommen Waren der Tarif­
                nummer 68.14 ; Gemische auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                 Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat und Waren daraus :
                B. Waren aus Asbest :
                     III . andere                                                                0 %            —
     68.14      Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten,
                Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest,
                 anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit
                Spinnstoffen oder anderen Stoffen                                                0%             —
     68.16      Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen ( einschließlich Waren
                aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                ex B. andere :
                           — Filter, Rondelle und andere Waren aus agglomerierter Kohle oder
                             aus Graphit                                                         0%             —
 ex 73.18       Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren der
                Tarifnummer 73.19 :
                — Gebrauchsfertige Rohre zur Verwendung als hydraulische Leitungen
                    oder Leitungen für Kraft- oder Schmierstoffe                                 0 %            —
     73.20      Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
                Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und dergleichen), aus Eisen oder
                                                                                                 0 %           0 %
 ex 73.24       Behälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte Gase :
                — Behälter für die Luftdruckregulierung                                          0 %            —
 ex 73.25       Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren aus Stahldraht, aus­
                genommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik :
                — Kabel aus Stahl, für Flugsteuerungen, gebrauchsfertig                          0 %            —
     73.32      Bolzen und Muttern ( auch mit Gewinde), Schwellenschrauben, Schrauben,
                Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren
                der Schrauben - und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl ; Unterlegscheiben
                ( auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben ) aus Stahl            0 %           0%
 ---pagebreak--- Nr. L 365 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 73
 Tarifnr . des
                                                                                             Luftfahrzeuge Luftfahrzeuge
 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                Gruppe A       Gruppe B
   Zolltarifs
       1                                             2                                             3             4
    73.35      Federn und Federblätter, aus Stahl                                                 0 %            —
    73.40      Andere Waren aus Eisen oder Stahl :
               ex B. andere :
                      — Klemm- und Rohrschellen, Abstandhalter und Stütz-, Anschluß­
                          und Klemmvorrichtungen                                                 0 %
                      — Hilfsvorrichtungen zum Verstauen von Waren                               0%              —
ex 76.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv :
               — Mit besonderer Fabrikationsnummer versehene Profile                             0%              —
ex 76.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder aus Aluminium, mit einer Dicke von
               mehr als 0,20 mm :
               — Mit besonderer Fabrikationsnummer versehen                                      0%              —
ex 76.06       Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Aluminium :
               — Gebrauchsfertige Rohre zur Verwendung als hydraulische Leitungen
                   oder Leitungen für Kraft- oder Schmierstoffe                                  0 %             —
    76.07      Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
               Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Alu­
               minium                             -                                              0 %             —
    76.16      Andere Waren aus Aluminium :
                   C. Stifte, Nägel, Krampen, Haken und dergleichen ; Waren der Schrau­
                      ben- und Nietenindustrie; Unterlegscheiben ( auch geschlitzte Unter­
                      legscheiben und Federringscheiben)                                         0%              _
               ex D. andere :
                      — Rohr- und Klemmschellen , Abstandhalter und Stütz-, Anschluß­
                          und Klemmvorrichtungen                                                 0%              —
    81.04      Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet ; Cermets, roh oder verarbeitet :
               K. Titan :
                   ex II. verarbeitet :
                          — Bolzen, Muttern, Schrauben , Niete und ähnliche Waren der
                              Schrauben- und Nietenindustrie, nach US-Normen                     0 %           4 %
ex 83.02       Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen , für Möbel, Türen ,
               Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reise­
               kisten oder andere derartige Waren ; Kleiderhaken, Huthaken, Hutablagen,
               Stützen , Konsolen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen (einschließlich
               automatische Türschließer):
               — Beschläge, automatische Türschließer und Scharniere aller Art                    0%
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 365 / 11
  Tarifnr . des
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                             Luftfahrzeuge  Luftfahrzeuge
    Zolltarifs                                                                                   Gruppe A        Gruppe B
        1                                                 2                                           3              4
     83.07      Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, ausgenommen
                elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen                                       0 %             0%
 ex 83.09       Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen
                und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Bekleidung, Schuhe, Planen,
                Täschnerwaren und zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete
                und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen :
                — Hohlniete                                                                         0 %             0%
                — Zweispitzniete                                                                    0 %              —
 ex 84.07       Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen :
                — andere hydraulische Kraftmaschinen                                                0 %             0 %
     84.08      Andere Motoren und Kraftmaschinen :
                B. Gasturbinen :
                    II. andere                                  '                                   0%               —
                C. andere Motoren und Kraftmaschinen                                                0%              0%
                D. Teile :
                    II . andere :
                          — von Gasturbinen des Absatzes B II                                       0%
                          — von anderen Motoren und Kraftmaschinen des Absatzes C ....               0 %             —
     84.10      Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe­
                pumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becher­
                werke, Schöpfwerke, Bandelevatoren):
                B. andere Pumpen :
                        I. Pumpen zum Erzeugen eines Drucks von 20 bar oder mehr                    0 %              —
                      II . andere                                                                    0%             0%
                     III . Teile :
                            — von Pumpen des Absatzes Bí                                             0 %             —
                            — von Pumpen des Absatzes B II                                           0 %            0 %
     84.11      Luftpumpen einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskompressoren ;
                Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen :
                A. Pumpen und Kompressoren:
                            II . Vakuumpumpen zum Erzeugen eines Vakuums von weniger als
                                 10-2 Torr ; Radial- und Axial-Turbokompressoren, mit einem
                                 Druckverhältnis von mindestens 2 und einer Liefermenge von
                                 mehr als 3 000 m3/min. ; oszillierende, ortsfeste Kompressoren
                                 mit einem Stückgewicht von mehr als 2 000 kg                       0 %
                          III . andere                                                               0 %            0%
                    ex     IV. Teile :
                                 — von Pumpen und Kompressoren des Absatzes A II                    0 %              —
                                 — von Pumpen und Kompressoren des Absatzes A III                    0 %            0 %
                C. Ventilatoren und dergleichen                                                      0 %            0 %
 ---pagebreak--- Nr. L 365 / 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 73
  Tarifnr. des
Gemeinsamen                                                                                  Luftfahrzeuge Luftfahrzeuge
                                             Warenbezeichnung                                 Gruppe A       Gruppe B
   Zolltarifs
       1                                             2                                             3             4
    84.15      Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
               elektrischer oder anderer Ausrüstung:
                   A. Verdampfer und Kondensatoren, andere als für Haushaltsgeräte ....          0%              —
               ex B. andere :
                       — Kompressionskältemaschineneinrichtungen, ihrer Beschaffenheit
                          nach zur Kühlung der Luft in Luftfahrzeugen bestimmt                   0%             —
    84.17      Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
               Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B.
               Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteuri­
               sieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, aus­
               genommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Warmwasserbereiter und
               Badeöfen :
               C. Wärmeaustauscher                                                               0%            0%
    84.18      Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
               Gasen :
               C. andere Maschinen und Apparate :
                   II. Apparate (ausgenommen Zentrifugen) zum Filtrieren oder Reinigen
                       von Flüssigkeiten oder Gasen :
                       — von Flüssigkeiten                                                       0 %           0 %
                       — von Gasen                                                               0%              —
 ex 84.21      Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen
               oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher, auch mit
               Füllung; Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahl­
               apparate und dergleichen :
               — Feuerlöscher für Strahltriebwerke, zum festen Einbau in Flugzeuge ....          0 %             —
               — Teile hiervon                                                                   0 %             —
    84.22      Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder För­
               dern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane, Stetig­
               förderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und Ge­
               räte der Tarifnummer 84.23 :
               ex D. andere :
                       — Hebezeuge                                                               0%              —
                       — Teile von Hebezeugen                                                    0%              —
                       — Apparate und Geräte zum Heben, Beladen und Entladen zum
                          festen Einbau in Flugzeuge                                              0%             —
 ex 84.53      Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magne­
               tische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten
               auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten
               dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
               — Rechner als Bestandteile von Navigationsinstrumenten, -apparaten und
                   -geräten der Tarifnummer 90.28 , die ausschließlich zur Durchführung
                   der für diese Instrumente, Apparate oder Geräte charakteristischen Be­
                   rechnungen verwendet werden                                                    0 %
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 365 / 13
  Tarifnr. des
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                             Luftfahrzeuge  Luftfahrzeuge
    Zolltarifs                                                                               Gruppe A        Gruppe B
        1                                             2                                           3              4
     84.55      Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und der­
                gleichen, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder
                Apparate der Tarifnummern 84.51 , 84.52, 84.53 oder 84.54 bestimmt:
                ex C. andere :
                         — von vorstehend genannten Rechnern aus Tarifnummer 84.53 ....         0%              —
     84.59      Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit
                weder genannt noch inbegriffen :
                ex E. andere :
                         — Luftbefeuchtungs- und Luftentfeuchtungsapparate                      0 %            0%
                         — Anlasser für Motoren, Apparate zum Einstellen der Flugzeug­
                           propeller und Servo-Vorrichtungen                                    0 %
                         — Scheibenwischer                                                      0%              0%
                         — Teile :
                           — von Anlassern für Motoren, Apparaten zum Einstellen der
                               Flugzeugpropeller und von Servo-Vorrichtungen                    0%
                           — von anderen vorstehend genannten Geräten                           0%             0%
     84.61     Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf­
                kessel , Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
               A. Druckminderventile                                                            0%             0%
               B. andere                                                                        0 %             —
     84.62     Wälzlager ( Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)                            0%              —
 ex 84.63      Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder,
               Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und
               andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben (ein­
               schließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wel­
               lenkupplungen :
               — Wellen und Kurbeln, Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen für Mo­
                   toren                                                                        0 %            0%
               — andere                                                                         0 %             —
     84.64     Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Ble­
               chen) in Verbindung mit anderen Stoffen (z.B. Asbest, Filz oder Pappe);
               Sätze oder Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschieden­
               artiger Zusammensetzung für Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder
               Schlauchleitungen, in Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen ....       0 %
     84.65     Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84
               anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit An­
               schlußstücken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteri­
               stischen Merkmalen elektrotechnischer Waren                                      0%              _
     85.01     Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer ; Transforma­
               toren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen ; Stromrichter (z. B.
               Gleichrichter)                                                                   0 %             —
 ---pagebreak--- Nr. L 365 / 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    31 . 12 . 73
    Tarifnr . des
                                                                                                                      Luftfahrzeuge     Luftfahrzeuge
 Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                              Gruppe A          Gruppe B
     Zolltarifs
         1                                                        2                                                          3                 4
      85.02           Elektromagnete ; vormagnetisierte oder nichtvormagnetisierte Dauermagnete ;
                      Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektro­
                      magnetische Aufspannvorrichtungen ; elektromagnetische Kupplungen, Ge­
                      triebe und Bremsen ; elektromagnetische Hebeköpfe                                                    0 %
      85.08            Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbren­
                      nungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zünd­
                       kerzen und Glühkerzen ); mit Verbrennungsmotoren verwendete Licht­
                      maschinen ( Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rück­
                       stromschalter :
                       A. Anlasser und Lichtmaschinen , einschließlich Lade- oder Rückstrom­
                           schalter :
                           — Anlasser für Flugzeugmotoren                                                                  0 %               0 %
                           — andere                                                                                        0 %                 —
                      B. Magnetzünder, einschließlich Lichtmagnetzünder                                                    0 %                —
                       C. Glühkerzen                                                                                       0 %                 —
                      D. andere                                                                                            0 %                —
      85.12            Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Ge­
                       räte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte
                       zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und
                       Brennscherenwärmer); elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den
                       Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarifnr.
                       85.24 :
                       ex B. Elektrische Geräte zum Beheizen von Propellerflugzeugen sowie
                               deren Tragflächen                                                                           0 %                 —
      85.14            Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher; Tonfrequenzver­
                       stärker                                                                                             0 %                 —
      85.15            Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever­
                       kehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließ­
                       lich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Emp­
                       fänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
                       oder Funkfernsteuerung :
                       A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphie­
                           verkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen
                           (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kom­
                           binierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                                 I. Sendegeräte                                                                            0 % (!)             —
                                II. Sende-Empfangsgeräte                                                                   o% H               8 %
                           ex III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
                                      geräten kombiniert ( ausgenommen Geräte für Rundfunk oder
                                      Fernsehen)                                                                           0 % (!)            8 %
                            B. andere Geräte                                                                               0 % (!)            8 %
f1 ) Eine Aussetzung der Zollsätze wird bei den betreffenden Erzeugnissen nur gewährt, wenn diese für die Wartung oder Instandhaltung von Flugzeugen
     bestimmt sind , deren Typ vor dem 1 . Januar 1973 zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassen wurde und die entweder in
     der Gemeinschaft gebaut oder eingeführt und von Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt im Linienverkehr eingesetzt wurden.
 ---pagebreak---  31 . 12 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 365 / 15
      Tarifnr. des
     Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                            Luftfahrzeuge     Luftfahrzeuge
       Zolltarifs                                                                                                          Gruppe A          Gruppe B
           1                                                         2                                                         3                4
        85.15           ex C. Teile :
       (Forts.)                 II. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen,
                                      deren größter Durchmesser 25 mm nicht überschreitet:
                                      — für Sendegeräte des Absatzes AI                                                      0 % (1 )          8 %
                                      — für die anderen vorstehend genannten Geräte                                          0 % (!)           8 %
                                III . andere :
                                      — für die vorstehend genannten Sendegeräte                                             0 % (!)           8 %
                                      — für die anderen vorstehend genannten Geräte                                          0 % (!)           8 %
        85.17           Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte der Tarifnummern 85.09 und
                        85.16) zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen (z. B. Läutewerke,
                        Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder)                           0 %                _
        85.18           Elektrische Festkondensatoren , Drehkondensatoren und andere einstellbare
                        Kondensatoren                                                                                        0 %                —
        85.19           Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Schützen oder Verbinden von
                        elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Uberspan­
                        nungsableiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassun­
                        gen und Verbindungskästen ), Fest- und Stellwiderstände ( einschließlich
                        Spannungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände); gedruckte Schaltungen ;
                        Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke                                                          0 %
        85.20          Elektrische Glühlampen und Entladungslampen (einschließlich solcher für
                        Infrarot- oder Ultraviolettstrahlung); Photoblitzlichtlampen ; Bogenlampen :
                            A. Glühlampen für elektrische Beleuchtung                                                        0 %                —
                       ex B. andere :
                                — Entladungslampen für elektrische Beleuchtung, einschließlich Ver­
                                     bundlampen                                                                              0 %                —
        85.21           Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathodenröh­
                        ren, andere als solche der Tarifnummer 85.20), einschließlich Röhren mit
                       Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathoden­
                        strahlröhren und Fernsehbildaufnahmeröhren ; Photozellen ; gefaßte oder
                        montierte piezoelektrische Kristalle ; Dioden, Transistoren und ähnliche
                       Halbleiter ; elektronische Mikroschaltungen :
                       A. Röhren                                                                                             0 %                —
                       B. Photozellen , einschließlich Phototransistoren                                                     0%                 —
                       C. gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle                                                  0%                 —
        85.22          Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, in Kapitel 85 anderweit weder
                       genannt noch inbegriffen :
                       ex C. andere :
                                — Druckanzeigegeräte für Motoren                                                             0 % (!)            —
i 1 ) Eine Aussetzung der Zollsätze wird bei den betreffenden Erzeugnissen nur gewährt, wenn diese für die Wartung oder Instandhaltung von Flugzeugen
      bestimmt sind, deren Typ vor dem 1 . Januar 1973 zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassen wurde und die entweder in
      der Gemeinschaft gebaut oder eingeführt und von Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt im Linienverkehr eingesetzt wurden .
 ---pagebreak--- Nr. L 365 / 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  31 . 12 . 73
   Tarifnr . des
  Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                             Luftfahrzeuge    Luftfahrzeuge
    Zolltarifs                                                                                                          Gruppe A          Gruppe B
         1                                                        2                                                         3                 4
  ex 85.23            Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte) Drähte, Schnüre,
                      Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                      Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken :
                      — Gebrauchsfertige elektrische Kabel in Form von Kabelbäumen                                         0 %                —
      85.28           Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85
                      anderweit weder genannt noch inbegriffen                                                             0 %                —
     90.08            Kinematographische Apparate (Bildaufnahme- und Tonaufnahmeapparate,
                      auch kombiniert, Vorführapparate mit oder ohne Tonwiedergabe):
                      B. Vorführapparate und Tonwiedergabegeräte, auch kombiniert                                          0 %                —
     90.14            Geodätische und topographische Instrumente und Geräte ; Instrumente,
                      Apparate und Geräte für Photogrammetrie und Hydrographie, nautische,
                      aeronautische meteorologische, hydrologische und geophysikalische Instru­
                      mente, Apparate und Geräte ; Kompasse und Entfernungsmesser :
                          A. Kompasse                                                                                      0 % (i )           —
                      ex B. andere :
                              — aeronautische Instrumente, Apparate und Geräte                                             0 % 0)            0 %
                              — meteorologische Instrumente, Entfernungsmesser                                             0 % (!)            —
  ex 90.18            Apparate und Geräte für Mecanotherapie oder zur Massage; Apparate und
                      Geräte für Psychotechnik, Ozontherapie, Sauerstofftherapie, Aerosoltherapie
                      und zum Wiederbeleben sowie andere Atmungsapparate und -geräte aller
                      Art (einschließlich Gasmasken ):
                      — Sauerstoffmasken ; Atemgeräte für Besatzung und Passagiere in Flug­
                          zeugen                                                                                           0 %                —
      90.24           Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
                      von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
                      Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Mano­
                      meter, Thermostate, Flüssigkeitsstand- und Gasstandanzeiger, Durchfluß­
                      messer, Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen,
                      ausgenommen Waren der Tarifnummer 90.14                                                              0 %
     90.28            Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes­
                      sen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren                                              0 % (!)            —
  ex 90.29            Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder haupt­
                      sächlich für Instrumente, Apparate oder Geräte der Tarifnummern 90.24
                      oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente, Appa­
                      rate oder Geräte verwendet werden können                                                             0 % i1)            _
  ex 91.06            Zeitauslöser mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. Zeitschalter und an­
                      dere Schaltuhren ):
                      — Zeitauslöser mit Uhrwerk zur Verwendung in automatischen Systemen                                  0 %                "
(l) Eine Aussetzung der Zollsätze wird bei den betreffenden Erzeugnissen nur gewährt, wenn diese für die Wartung oder Instandhaltung von Flugzeugen
    bestimmt sind , deren Typ vor dem 1 . Januar 1973 zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassen wurde und die entweder in
    der Gemeinschaft gebaut oder eingeführt und von Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt im Linienverkehr eingesetzt wurden .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 365 / 17
  Tarifnr. des
                                                                                         Luftfahrzeuge  Luftfahrzeuge
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                              Gruppe A        Gruppe B
    Zolltarifs
        1                                          2                                           3              4
     91.11     Andere Uhrenteile :
               ex F. andere:
                      — von vorstehend genannten Geräten aus Tarifnummer 91.06                0%
     92.11
               Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme­
               und Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler,
               mit oder ohne Tonabnehmer; magnetisch arbeitende Bild- und Tonaufzeich­
               nungs- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen :
               A. Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte:
                   ex I. Geräte zur Aufnahme der Gespräche der Besatzung                      0%
 ex 92.13      Andere Teile und anderes Zubehör für vorstehend genannte Geräte aus
               Tarifstelle 92.11 AI                                                           0%              —
     94.01     Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (ausge­
               nommen Möbel der Tarifnummer 94.02); Teile davon :
               ex A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwerer als Luft) be­
                      stimmt:
                      — Sitze, ihrer Beschaffenheit nach für die Besatzung bestimmt           0%             0%
                      — Teile davon                                                           0%             0%
 ---pagebreak--- Nr. L 365 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12 . 73
                                                          ANHANG III
              Liste der Erzeugnisse, die unter vollständiger oder teilweiser Aussetzung der Zollsätze des
               Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden können, wenn sie zur Instandhaltung oder Instand­
               setzung von Flugzeugen oder Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg bis
                                       einschließlich 15 000 kg verwendet werden sollen
                Tarifnummer                              Warenbezeichnung                       Zollsatz
                      1                                         2                                  3
                   62.05       Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich
                               Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung:
                               ex C. andere :
                                       — Schwimmwesten                                           0%
                                       — Notrutschen                                             0%
                   73.20       Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs­
                               stücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                               und dergleichen), aus Eisen oder Stahl                            0%
                ex 73.24       Behälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte
                               Gase :
                               — Behälter für die Luftdruckregulierung                           0%
                   73.32       Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellenschrauben,
                               Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte,
                               Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie,
                               aus Eisen oder Stahl ; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unter­
                               legscheiben und Federringscheiben) aus Stahl                      0%
                   81.04       Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh
                               oder verarbeitet:
                               K. Titan :
                                   ex II. verarbeitet:
                                           — Bolzen, Muttern, Schrauben, Niete und ähnliche
                                               Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, nach
                                              US-Normen                                          4%
                   83.07       Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon,
                               ausgenommen elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen . .     0%
                ex 83.09       Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern,
                               Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für
                               Bekleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren und zum Fertigen
                               oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete und Zweispitz­
                               niete, aus unedlen Metallen:
                               — Hohlniete                                                       0%
                ex 84.07       Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraft­
                               maschinen :
                               — andere hydraulische Kraftmaschinen                              0%
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 365 / 19
             T arifnummer                          Warenbezeichnung                     Zollsatz
                    1                                     2                                3
                84.08      Andere Motoren und Kraftmaschinen :
                           C. Andere Motoren und Kraftmaschinen                          0%
                84.10      Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen
                           und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für
                          Flüssigkeiten (z. B. : Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevato­
                          ren):
                          B. andere Pumpen :
                                   II. andere                                            0 %
                              ex III. Teile von Pumpen des Absatzes B II                 0%
                84.11     Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen, Luft- und Gas­
                          kompressoren ; Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und der­
                          gleichen :
                          A. Pumpen und Kompressoren:
                                  III . andere                                           0%
                              ex IV. Teile von Pumpen und Kompressoren des Absatzes
                                        A III                                            0%
                          C. Ventilatoren und dergleichen                                0%
                84.17     Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum
                          Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung
                          beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillie­
                          ren, Rektifizieren, Sterilisieren; Pasteurisieren, Dämpfen,
                          Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausge­
                          nommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Warmwasserbe­
                          reiter und Badeöfen :
                          C. Wärmeaustauscher                                            0%
                84.18     Zentrifugen; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von
                          Flüssigkeiten oder Gasen:
                          D. andere Maschinen und Apparate:
                              ex II. Apparate (ausgenommen Zentrifugen) zum Filtrie­
                                      ren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:
                                       — Apparate zum Filtrieren von Flüssigkeiten ....  0 %
                84.22     Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Ent­
                          laden oder Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Win­
                          den, Flaschenzüge, Krane, Stetigförderer, Seilschwebebahnen),
                          ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Tarif­
                          nummer 84.23 :
                          ex D. andere :
                                  — Apparate und Geräte zum Heben, Beladen und
                                      Entladen zum festen Einbau in Flugzeuge            0%
 ---pagebreak--- Nr. L 365 /20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 12. 73
                Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                    Zollsatz
                      1                                                2                                              3
                   84.59           Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84
                                   anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                   ex E. andere :
                                           — Luftbefeuchtungs- und Luftentfeuchtungsapparate                        0%
                                           — Anlasser für Motoren, Apparate zum Einstellen der
                                               Flugzeugpropeller und Servo-Vorrichtungen                            0%
                                           — Scheibenwischer                                                        0%
                                           — Teile der vorstehend aufgeführten Erzeugnisse, an­
                                               derweit weder genannt nodi inbegriffen                               0%
                   84.61           Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckmin­
                                   derventile und thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr­
                                   oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder
                                   ähnliche Behälter:
                                  A. Druckminderventile                                                             0%
                ex 84.63           Wellen und Kurbeln; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen;
                                   Zahnräder, Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibrad­
                                   getriebe, Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe);
                                   Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seil­
                                   rollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wel­
                                   lenkupplungen:
                                   — Wellen und Kurbeln, Lager, Lagergehäuse und Lager­
                                       schalen für Motoren                                                          0 %
                   85.08           Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser,
                                   für Verbrennungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnet­
                                   zünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit Ver­
                                   brennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen (Gleich- und
                                   Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter:
                                   ex A. Anlasser und Lichtmaschinen, einschließlich Lade- oder
                                           Rückstromschalter:
                                          — Anlasser für Motoren                                                    0%
                   85.15           Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk­
                                   telegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rund­
                                   funk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme­
                                   und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie
                                   Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
                                   oder Funkfernsteuerung:
                                   A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
                                       Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für
                                       Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonauf­
                                       nahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfän­
                                       ger) sowie Fernsehkameras:
                                            II. Sende-Empfangsgeräte                                                8 % (!)
             (*) Eine Aussetzung der Zollsätze wird bei den betreffenden Erzeugnissen nur gewährt, wenn diese für die Wartung
                 oder Instandhaltung von Flugzeugen bestimmt sind , deren Typ vor dem 1 . Januar 1973 zum erstenmal in einem
                 Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassen wurde und die zu diesem Zeitpunkt entweder in der Gemeinschaft
                 gebaut oder eingeführt oder von Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt im Linienverkehr
                 eingesetzt wurden .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 365 /21
               Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                    Zollsatz
                     1                                                2                                              3
                  85.15           A. ex III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder
                 (Forts.) .                     Tonwiedergabegeräten kombiniert (ausgenommen
                                                Geräte für Rundfunk oder Fernsehen)                                8% H
                                 B. andere Geräte                                                                  8 % (*)
                                  C. Teile :
                                       II. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen
                                            Metallen, deren größter Durchmesser 25 mm nicht
                                            überschreitet                                                          8 % i1)
                                      III . andere                                                                 8 % (!)
                  90.14           Geodätische und topographische Instrumente und Geräte;
                                  Instrumente, Apparate und Geräte für Photogrammetrie und
                                 Hydrographie, nautische, aeronautische, meteorologische,
                                  hydrologische und geophysikalische Instrumente, Apparate
                                  und Geräte ; Kompasse und Entfernungsmesser:
                                 ex B. andere :
                                           — aeronautische Instrumente, Apparate und Geräte . .                    0 % (!)
                  94.01           Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden kön­
                                  nen (ausgenommen Möbel der Tarifnummer 94.02); Teile
                                  davon :
                                  ex A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwerer
                                           als Luft) bestimmt:
                                           — Sitze, ihrer Beschaffenheit nach für die Besatzung
                                               bestimmt                                                            0%
                                           — Teile davon                                                           0 %
            (') Eine Aussetzung der Zollsätze wird bei den betreffenden Erzeugnissen nur gewährt, wenn diese für die Wartung
                oder Instandhaltung von Flugzeugen bestimmt sind , deren Typ vor dem 1 . Januar 1973 zum erstenmal in einem
                Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassen wurde und die zu diesem Zeitpunkt entweder in der Gemeinschaft
                gebaut oder eingeführt oder von Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt im Linienverkehr
                eingesetzt wurden .