CELEX: C2001/004/14
Language: de
Date: 2001-01-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-339/00: Klage der Bactria Industriehygiene Service GmbH & Co. KG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. November 2000

6.1.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 4/9
Klage der Bactria Industriehygiene Service GmbH & Co.                  —     Sie gewähre unangemessen lange Auslaufzeiten für den
KG gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                             Weiterverkauf von Wirkstoffen, bei denen sich herausstel-
         schaften, eingereicht am 8. November 2000                           le, dass sie nicht in das Zentralregister der Union aufge-
                                                                             nommen werden könnten, wodurch beteiligte pflicht-
                     (Rechtssache T-339/00)                                  getreue Unternehmen wie die Klägerin wirtschaftlich
                                                                             geschädigt würden.
                          (2001/C 4/14)
                                                                       —     Sie zwinge die Unternehmen, bei der Notifizierung sen-
                                                                             sible Marktinformationen preiszugeben, was zu kartell-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                            rechtlichen Bedenken führe, wenn den Herstellern die
                                                                             Marktvolumina und -anteile der jeweils anderen bekannt
Die Bactria Industriehygiene Service GmbH & Co. KG hat am                    würden.
8. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                       —     Sie verstoße gegen festgefügte Grundsätze des Gemein-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Koen Van                   schaftsrechts wie das Eigentumsrecht, die Grundsätze des
Maldegem und Claudio Mereu, Brüssel.                                         berechtigten Vertrauens, der Verhältnismäßigkeit, der
                                                                             einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und
                                                                             des Vorrangs internationaler Abkommen.
Die Klägerin beantragt,
—     die Verordnung (EG) der Kommission Nr. 1896/2000
      vom 7. September 2000 über die erste Phase des Pro-              (1) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      gramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie                      vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-
      98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über               Produkten, ABl. L 123 vom 24. April 1998, S. 1.
      Biozid-Produkte gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG für                (2) Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. Septem-
      nichtig zu erklären;                                                 ber 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16
                                                                           Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                   des Rates über Biozid-Produkte, ABl. L 123 vom 8. September
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  2000, S. 6.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin stellt Peressigsäure, einen in Biozid-Produkten
vorhandenen Wirkstoff, her.
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG (1) leitete
die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Überprüfung
aller bereits auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe von Biozid-
Produkten in die Wege. Zu diesem Zweck erließ sie die
Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (2). Mit dieser Verordnung               Klage der Comunità Montana della Valnerina gegen die
wird ein Verfahren zur Notifizierung von Wirkstoffen einge-            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
richtet, die im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in eine                              reicht am 7. November 2000
Liste von Stoffen, die auf den Markt gebracht werden dürfen,
zu bewerten sind.
                                                                                            (Rechtssache T-340/00)
Die Klägerin trägt vor, sie sei von dieser Verordnung selbst
und unmittelbar betroffen, und beantragt deren Nichtigerklä-
rung aus folgenden Gründen:                                                                       (2001/C 4/15)
—     Die Verordnung verstoße gegen die Datenschutzbestim-
      mungen der Richtlinie, indem sie den Schutz von Daten
      über kommerziell sensible und teure Wirkstoffe, der von                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
      der Richtlinie gesetzlich gewährt werde, während der
      Dauer der Überprüfung dieser Wirkstoffe außer Acht
      lasse.                                                           Die Comunità Montana della Valnerina hat am 7. November
                                                                       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
—     Sie verzerre den Wettbewerb unter Verstoß gegen den              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      EG-Vertrag, indem sie den Unternehmen, die nicht an              Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
      dieser Überprüfung beteiligt seien, freien Zugang zu den        rin sind die Rechtsanwälte Emilio Cappelli und Paolo De
      Notifizierungen der beteiligten pflichtgetreuen Unterneh-        Caterini, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
      men wie der Klägerin verschaffe;                                 Charles Turk, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg.