CELEX: 51977PC0428
Language: de
Date: 1977-09-12
Title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT betreffend einen Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung bei der Einfuhr von Sardinenzubereitungen und konserven mit Ursprung in Marokko und in Tunesien in die Gemeinschaft.#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1978)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen-, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1978) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 428
Vol. 1977/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77 ) 428 endg.
                                                         Brüssel , den 12 . September 1977 «
                           MITTEILUNG DER KOMMISSION AN 'DEN RAT
           betreffend einen Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die
           Regelung bei der Einfuhr von Sardinenzubereitungen und -konserven mit
                 Ursprung in Marokko und in Tunesien in die Gemeinschaft
                                    Vorschlag einer
                            ^  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                      über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
                        Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen,          x
                     zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle
                          16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                Ursprung in Marokko ( 1978)
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                       über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung .
                     eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen-,
                 zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 16.04 D
                des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ( 1978)
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
I
 I KOM(77) 428 endg.
 ---pagebreak---                          Mitteilung der Kommission an den Rat
        betreffend einen Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) des Rates über
        die Regelung bei der Einfuhr von Sardinenzubereitungen und - kon­
        serven mit Ursprung in Marokko und in Tunesien in die Gemeinschaft
  1.        In den am 26 . April 1976 zwischen der Gemeinschaft und Marokxo und
                                     t
        am 25 . April 1976 zwischen der Gemeinschaft und Tunesien unterzeichneten
        Kooperationsabkommen wird in Artikel 19 bzw . Artikel 18 bestimmt , dass
       die zubereiteten und haltbar gemachten Sardinen mit Ursprung in den be­
        treffenden Landern zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden kön­
       nen , sofern die in dem Abkommen festgesetzten Mindestpreise Coder für deren
        Festsetzung die Einzelheiten bestimmt werden ) eingehalten werden . Die
       Zeiträume für die Durchführung dieser Regelung werden durch Briefwech­
        sel zwischen den vertragschliessenden Parteien festgelegt , die auch die
       technischen Einzelheiten dieser Durchführung beinhalten . In de,n zur Zeit
       zwischen der Gemeinschaft und Marokko einerseits und Tunesien anderer­
       seits geltenden Interimsabkommen werden diese Vorschriften soweit er­
       forderlich übernommen .
 2.        Bis heute ist noch kein Briefwechsel erfolgt . Mit Schreiben vom 1 .
       Marz 1976 haben die Leiter der marokkanischen und der tunesischen De­
       legation , einzeln erklärt , ihre Delegation habe die endgültige Regelung
       in dem Abkommen für die Sardinenzubereitungen und - konserven angenommen ,
      " in der unter anderem die Einhaltung von Mindestpreisen bestimmt und die
      Anwendung auf die Erweiterung einer solchen Mindestpreisregelung auf die
      anderen herkömmlichen Lieferländer         der Gemeinschaft * bedingt werde . Bis
      zur Anwendung dieser Mindestpreisregelung für die anderen herkömmlichen
      Lieferländer der Gemeinschaft müsse die derzeitige Regelung beibehalten
      werden ( 1 )".
           In seiner Antwort erklärte der Delegationsleiter der EWG , er werde nicht
      verfehlen , die Schreiben der betreifenden Delegationen den zuständigen
      Stellen der Gemeinschaft zuzuleiten und "die Entscheidung zu empfehlen ,
      die es ermöglichen , ihren Besorgnissen zu begegnen CD ".
( 1 ) Dok . S / 524/ 76 (MA 3 ) ( TU 3) Anhang IV
*     Es handelt sich insbesondere um Spanien .
 ---pagebreak---                                    - 2 -                    VI / 2938 / 77-DE
                                                                   Orig.sFR
    Im Anschluss an diese Schreiben zwischen den Verhandlungsfuhrern hat
 die Kommission dem Rat vorgeschlagen , bis zum Abschluss des in den Ab­
 kommen von 1976 vorgesehenen Briefwechsels , die vor dem Inkrafttreten
 dieser Abkommen angewandte Regelung vorübergehend beizubehalten . Au.f
 dieser Grundlage verabschiedete der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr .
 1522 / 76 vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse
mit Ursprung in Marokko und die Verordnung ( EWG ) Nr . 1509/ 76 vom 24 .
 Juni 1976 Dber die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien . Diese
Verordnungen sind zweimal bis zum 31 . Dezember 1977 verlängert worden
 ( vgl . Verordnung ( EWG ) Nr . 126 / 77 vom 18.1.1977 und Verordnung ( EWG )
Nr . 1178 / 77 vom 17.5.1977 ).
        Die betreffende Regelung beinhaltet je nach Mftgliedstaat unter­
schiedliche Zollbehandlungen ( vgl . Anhang 1 ), die über diesen Zeitpunkt
hinaus nicht verlängert werden dürfen , da sie mit den Grundsätzen der
Zollunion ur.d den Regeln der gemeinsamen Handelspolitik unvereinbar sind .
    <Γ1                                                              ■
        Falls die in den Abkommen bestimmte Regelung ab 1 . Januar 1978 nicht
durchgeführt wurde , mOsste , um eine Unterbrechung zu vermeiden , als Er­
satz für die bis dahin angewandten einzelstaatlichen Regelungen , eine
gemeinsame Einfuhrregelung für- die neun Mitgliedstaaten bestimmt werden ,
in der die vorliegenden Interessen und insbesondere der herkömmliche
Handel berücksichtigt werden .
      Zu diesem Zweck und bis zum Abschluss des in den Abkommen zwischen
der EWG und Marokko bzw . Tunesien bestimmten Briefwechsels schlägt die
Kommission dem Rat vor , zu beschliessen , dass ab 1 . Januar 1978 die Ge­
meinschaft für- die Sardinenzubereitungen und -konserven der Tarifstelle
16.04 D des       gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko und in Tu­
nesien folgende Einfuhrregelung anwendet :
     ~ Eröffnung von jährlichen gemeinschaftlichen zollfreien Kontingenten ,
         um den Anteil der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse zu be­
         rücksichtigen , der zur Zeit in einigen Mitgliedstaaten der Ge­
         meinschaft Zollbefreiung geniesst ,
 ---pagebreak---                                    - 3 -                  VI / 2938 / 77-DE
                                                                 Orig.rFR
     - ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent mit einer
       60%igen Senkung gegenüber dem im gemeinsamen Zolltarif eingetrage­
       nen Zollsatz , um die Einfuhren der genannten marokkanischen Er­
       zeugnisse zu berücksichtigen , die zur Zeit zu anderen Zollsätzen
       erfolgen .
                  Die Hohe dieser Kontingente , die für den Zeitraum vom
1 . Januar 1978 bis 31 . Dezember 1978 auf der Grundlage der in den letzten
  drei statistisch erfassten Jahren in die Gemeinschaft durchgeführten
  Einfuhren berechnet worden ist ( vgl . Anhang II ), belauft sich auf
 nachstehende Mengen :
     - Marokko : 14.000 t zollfrei
                    6.000 t mit einem Zollsatz von 10 %
     - Tunesien :     100 t zollfrei
                  Diese Kontingente gelten entweder bis zum Abschluss       der
 in den Abkommen vorgesehenen Briefwechsel oder bis zum Inkrafttreten
 einer gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für die Sardinenzubereitungen
 und - konserven und spätestens bis 31 . Dezember 1978 .
                          I
 ---pagebreak---                                                                 VI / 2938 / 77-DE
                                                                       Ong . : FR
                 Gegenwärtige Regelung für die Einfuhren von                  Anhang I
                 Sardinenzubereitungen und - konserven der Ta-
                 rifstelle 16.04 D des gemeinsamen Zolltarifs
                 mit Ursprung in Marokko und in Tunesien .
;» Einfuhren mit Herkunft aus Marokko
    Einfuhrland    ;<                        Regelung
    Benelux              zollfrei
    Frankreich           zollfrei
    Italien              - 50%ige Zollsenkung C1 ) im Rahmen eines Kon-
                              tingents von 900 t ( 2 )
                         - 75%ige Zollsenkung im Rahmen eines gemisch-
                              ten Kontingents von Sardinen- und Thunfisch-
                              konserven von 2.800 t ( 2 )
    Bundesrepublik
    Deutschland          50%ige Zollsenkung ( 1 ) im Rahmen eines ge-
                         mischten Kontingents von Sardinen- und Thun-
                         fischkonserven von 2.850 t ( 2 )
    Dänemark             40 0 re / kg
    Irland               9 %
    Vereinigtes
    Konigrei ch          10 %
                          ( 1 ) GZT : Hohe der Zollsätze 25 %
                          ( 2 ) Diese Kontingente durfen bis zu jährlich
                                  30 % erhöht werden .
2 . Einfuhren mit Herkunft aus Tunesien
    Einfuhrland                              Regelung
    Benelux               zollfrei
     Frankrei ch          zollfrei
     Italien              - 50%ige Zollsenkung im Rahmen eines gemisch-
                               ten Kontingents ( 1 ) von Sardinen- und Thun-
                               fischkonserven von 500 t < 2 ).
    Bundesrepublik
     Deutschland          50%ige Zollsenkunc! im Rahmen eines gemisch-
                          ten Kontingents von Sardinen- und Thunfisch-
                           kònserven von 1.000 t ( 2 )
     Dänemark             40 0 re / kg
     Irland                9 %
     Vereinigtes
     Konigrei ch           10 %
                           ( 1 ) GZT : Höhe der Zollsätze 25 %
                           ( 2 ) Diese Kontingente können bis zu jährlich
                                  30 % erhöht werden.·
 ---pagebreak---                                                              VI / 2938 / 77-DE
                                                             Orig . : FR
                 EINFUHREN VON SARDINENZUBEREITUNGEN UND - KON­
                 SERVEN MIT URSPRUNG IN MAROKKO UND TUNESIEN
                                                                             M = T.
 EINFUHRLANDER                          AUSFUHRLÄNDER
                         MAROKKO                            TUNESIEN
                  1974      1975    1976     0       1974    1975      1976    0
 1 . Benelux      2.322     1.713   2.107    2.047
2 . Frankreich   14.501    8.660   10.438   11.200     36       33        14     28
3 . Italien          688      223       37      316
4 . B.R.D.        2.642    1.640    4.341    2.874            *
5 . Dänemark          53       54       58       55
6 .. Irland       n.v .        77       79       78  n.v ..      -         -      -
7 . GB            3.089    3.193    1.533    2.605
Insgesamt
Neuner-EWG      23.295    15.560   18.593   19.175     36       33        14    28
davon ins-
gesamt 1+2      16.823    10.373   12.545   13.247     36       33       14     28
davon ins-
gesamt 3-7        6.472    5.187    6.048    5.982
n.v . : nicht vorhanden
0 :      Durchschnitt über 2 Jahre
 ---pagebreak---                                   BEGRONDUNG
 1.    Am                          1977 hat der Rat die Eröf fnung von Gemeinschs fts-
       zollkontingenten für Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , der
       Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko und
       Tunesien beschlossen . Diese Zol Ikontingente gelten vom 1 . Januar 1978
       bis entweder zu dem in Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der
       Gemeinschaft und Marokko und in Artikel 18 des Kooperationsabkommens
       zwischen der Gemeinschaft und Tunesien vorgesehenen Briefwechsels
       oder bis zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems für die
       betroffenen Waren , längstens aber bis zum 31 . Dezember 1978 .
       Folgende Kontingentsmengen und Zölle sind festgelegt werden :
       - Marokko : Zollfreies Kontingent in Höhe von 14.000 Tonnen ,
                   - Kontingent von 6.000 Tonnen zu einem Zollsatz
                     von 10 % .
     - Tunesien : Zollfreies Kontingent von 100 Tonnen .
                                    desha lb
 2.    Diese Zollkontingente sind /fcu eröffnen . Das ist Gegenstand der
       Vorschläge in der Anlage .
 3.    In den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente
       ist - wie üblich - vorgesehen, dass jedes Kontingentsvolumen
       in zwei Raten geteilt wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die
      Mitgliedstaaten aufgeteilt wird , während die zweite die Reserve
      bildet .
      Es ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents
      die normalerweise geltenden Regeln anzuwenden, das heisst , die
      Summe der in jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten
      Einfuhren den Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüber-
      zustellen und auf jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozensätze auf
      das Volumen der ersten Rate anzuwenden .
4.    Die Verwaltung erfolgt in allen Mitgliedstaaten nach dem Prinzip
     der Anrechnung nach Massgabe der Gestellung bei der Zollstelle mit
     einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr .
Anlagen :
2 Vorscnläge für Verordnungen des Rates .
 ---pagebreak---                                VorschL =>: für eine                   ANLAGE I
                     VEROPPNUNG ( EWG ) Nr . . ,../ 77 DES RATES
                              vom   .
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts-
      zollkontingenten für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht ,
             der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                           Ursprung in Marokko ( 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :                    .
Am                             1977 hat der Rat die Eröffnung von zwei Gemeinschafts-
zol Ikontingenten für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle
16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko beschlossen . Die
Kontingentsmengen und -Zollsätze sind auf 14.000 Tonnen zollfrei beziehungweise
        6.000 Tonne,, zu einem Zollsatz von 10 % festgesetzt werden . Diese
          I. •                    »
Zollkontingente gelten vom 1 . Januar 1978 bis entweder zwi A"bschluss des in Artikel 19
des Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko vorgesehenen
Briefwechsels oder bis zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems
für die betroffenen Waren, längstens aber bis zum 31 . Dezember 1978 . Demgemäss
sind diese Gemeinschaf tszollkontingente zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen, dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und
dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der
Kontingente angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
werden, dass bei der Ausnutzung des Gemeinschaft'szollkontingents von einer
( 1 ) ABl . Nr . I ....
 ---pagebreak---                                      - 2 /3-                         ANLAGF.  ï
 Aufteilung der Menge auf die Mi tg Liedstaaten ausgegangen wird . Damit die tat
 sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend
 berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgli
 Staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen Angaben über
 die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der
 genannten Waren aus Marokko und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
                              I
 für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
 Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
 vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus Marokko
 in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
 Mitgliestaaten                  1974                1975                 1976
 Bénélux                         10,0                11,0                 11,3
 Danemark                         0,2                 0,3                    0,3
 Deutschland                    11,3                 10,6                 23,3
 Frankreich                     62,2                 55,7                 56,1
Irland                            0,1                 0,5                   0,5
Italien                           3,0                 1,4                   0,2
Vereinigtes Königreich          13,2                 20,5                  8,3
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger Mit­
gliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an derc Kon-
tingentsmengen.annähernd wie folgt ermitteln :
                 Bénélux        10,7
   '             Danemark         0,3
                Deùtschland     15,0
                Frankrei ch     58,4
                Irland           0,4
                Italien          1,6
                Vereinigtes
                                13,6
                Kônigrei chs
 ---pagebreak---                          - 4 -                            ANLAGE I
  Um de Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Warer in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
  teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
  Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
  eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
  geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
   schaftszoHkontingente auf einer ausreichenden Höhe
   festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 80 v.H. je­
   der Kontingentsmenge liegen könnte.
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
   Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
  brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
  der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
  die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Zie­
  hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
  zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
  sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
  chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
  des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver­
  waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
  schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
 ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
 handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
 davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
 mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
 gente in einem Mitgiiedstaat ungenützt bleibt, wäh­
 rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
 könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzcgturn Luxemburg sich
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer-
  derj –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel .1
 ---pagebreak---                                    - 5 -                      ANLAGE I
   Vom 1 . Januar 1978 bis entweder zum Äbschluss des in Artikel 19 des Kooperatio
 kommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko vorgesehenen Briefwechsels oder "b
   zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems , Längstens aber bis
   zum 31 . Dezember 1978,wird in der Gemeinschaft ein zollfreies Gemeinschaf ts-
   zol Ikontingent von 14.000 Tonnen für Sardinen, zubereitet oder haltbar ge­
   macht , der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
   Marokko eröffnet .      '
   Vom 1 . Januar 1978 bis entweder zum Abschluss des in Artikel 19 des Kooperatio
   abkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko vorgesehenen Briefwechsels
   oder bis zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems , längstens
   aber bis zum 31 . Dezember 1978 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaf ts-
   zollkontingent von 6.000 Tonnen zum Zollsatz von 10 % für Sardinen , zube­
   reitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zoll­
   tarifs mit Ursprung in Marokko eröffnet .
                                Artikel 2
     Π
   Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden in zwei Raten geteilt .
     1
  Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
. als Quoten , die; vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1
  festgelegten Zeitraums gelten , werden folgende Mengen festgesetzt :
                                          ( in Tonnen )
                              Art . 1                 Art . 1
                              Absatz 1               Absatz 2
  Bénélux                     1.200                     515
  Danemark                        35                     15
  Deutschland                 1.680                     720
  Frankreich                  6.540                  2.800
  Irland                          45                     20
  Italien                        180                     80
  Vereinigtes                 1.520                     650
  Kônigreich
                             11.200                  4.800
 ---pagebreak---                                                            - 6 -                                           ANLAGE I
                                                               Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                                                               men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
                                                               unter Umstanden nicht ausgeschöpft werden. Sie un­
                                                               terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
                                                               zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
                                                                                      Artikel 4
                                                               Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                              gelten bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten
                                                                 Zeitraums .
                                                                                      Artikel 5
                                                              Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
                                                              tober 197@ von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
                                                              chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
                                                              tember 197Q 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
                                                              übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                             wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
                                                             fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                             am 1 . Oktober 1970 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                             der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
                                                             ber 1970 einschließlich getätigt und auf die Gemein-
                                                             schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie ge-
   i,3)    Ute zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 2800      geDenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen
   bzw. *] 2 00 Tonnen , bildet die entsprechende Re­        Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra­
   serve.
                                                             gen.
                          Artikel J                                                  Artikel 6
   ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2      Die Kommission verbucht die Beträge der von den
   Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –      Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
   bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote         ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
   abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­   den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
   nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so            die Mitteilungen übermittelt werden.
   nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
  mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­      Sie unterrichtet die Mitg'iedstaaten spätestens am 5.
  ten zweiten Quote in Höhe von 1 5 v.H. seiner ur­         Oktober 1 97§ über die Reservemengen, die nach den
  sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­      in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
  reicht.                                                   verbleiben.
  (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
 chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­       serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
 gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, sc             P.estmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
 nimmt dieser Mitgliedstaat gernäß Absatz 1 die Zie­       Zweck dem Mitgiiedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
 hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten           nimmt, den Restbetrag an.
 Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
 Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                                                    Artikel 7
 (3)      Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
 ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote     (1 )      Die Mitgüedstaaten treffen die erforderlichen
 zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-     Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten       Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
 Quote; in Höhe der dritten Quote vor. ,                  fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
                                                          teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­        kann .
serve angewandt.
                                                          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
(4)      In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3       Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer          ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                                (3 ) Die Mitgliedstaatwi rechnen die Einführen der
                                                                betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                                dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                                zwecks Abfertigung zu « freien Verkehr auf ihre Quo­
                                                                ten an.
 ---pagebreak---                                                 - 7 -                                       ANLAGE I
 (4) Der Stand der Ausschöpfung <der jeweiligen Quo­                            Artikel 9
 ten der Mitgliedscaaten wird an Hand der gemäß
 Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
                       Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                            Artikel 10
Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197$ in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak--- «                                   Vorschlag für eine                     ANLAGE II
                       VERORDNUNG ( EWG ) N        III DES RATES
                                    vom
            zur Eröffnung , Aufteilunc und Verwaltung eines Gemeinschafts-
           zollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht ,
               der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                              Ursprung in Tunesien ( 1978)
     DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                  i
    gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     insbesondere auf Artikel 43 und 113,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                      \                !         '    .
                                  1977 hat der Rat die Eröffnung eines Gemeinschaf ts-
   zol. Ikontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle
   16 04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien beschlossen . Die
   Kontingentsmenge beziehungsweise der Kontingentszollsatz sind auf 100 Tonnen
   zollfrei festgesetzt werden . Dieses Zollkontingent gilt vom 1 . Januar 1978
   bis entweder zum Abschluss des in Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der Gerne
   Schaft und Tunesien vorgesehenen Briefwechsels oder bis zur Anwendung eines gemein­
   schaftlichen Einfuhrsystems für die betroffenen Waren , längstens aber bis zum
   31 . Dezember 1978 . Demgemäss ist dieses Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen .
   Es ist vor allem sicherzustellen, dass alle Importeure der Gemeinschaft den
  gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass die
  vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
  betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus chopf ung     des Kontin­
  gents angewandt werden . Der Gemei nschafts Charakter dieses Kontingents kann
  unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
  ca&s .vei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
  de «- Wenge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche
  Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
  wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten                  ^
  vorzunehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die wahrend         f
  c ■ r.es repräsentativen Bezucjszei traums getätigten Einfuhren der genannten
 Ir-ren aus Tunesien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
       ABl . Nr , L ..
 ---pagebreak---                                            - 2 -                          ANLAGE Ii
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen Ist .
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus Tunesien
in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
Mitgliedstaaten                      1974                       1975        *  1976
Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich                           100                        100            100
                                     (= 36 t )                  (= 33 t )      (= 14 t )
Irland
Italien
Vereinigres Königreich
                     Diese Angaben können nicht als repräsentativ ange­
                     sehen werden und damit nicht als Grundlage für eine
                     Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den Mit­
                     gliedstaaten dienen. Eine Vorausschätzung der Ein­
                     fuhren der Mitgliedstaaten für das Jahr 197Q erweist
                     sich wegen der Unregelmäßigkeit der Einfuhren in
                     den Vorjahren als schwierig. Um aber die Kontin­
                     gentsmenge gerecht aufzuteilen, könnte die ursprüng­
                     liche prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
                     menge annähernd wie folgt festgelegt werden:
                             Benelux                       10 v.H.
                             Dänemark                       3 v.H.
                             Deutschland                   15 v.H.
                             Frankreich                   50 V . H.
                             Irland                         3 V . H.
                             Italien                        4 V . H.
                             Vereinigtes Königreich       15 V . H.
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 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaren Rechnung
 zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
 gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
 gen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
 liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeu­
 ren jedeS Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
 geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
 schafrszollkoncingents auf einen Satz festzusetzen, der
 im vorliegenden Fall 80 v. H. der Kontingentsmenge
 betragen könnte.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitglredstaaten kön­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
 Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden' ist. Die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschafrszoil-
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt 'bleibt,
während er in anderen Miügliedstaaten verwendet
werden könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtsohaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
    V
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                          Artikel 1
Vom 1 . Januar 1978 bis entweder avsm A"bechlus3 dos in Artikel 18 des ICooperationsabkc - %ns
zwischen der Gemeinschaft und Tunesien vorgesehen Briefwechsels oder "bis zur
Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems , längstens aber bis zum
31 . Dezember 1978 wird in der Gemeinschaft ein zollfreies Gemeinschaftszoll-
kontingent von 100 Tonnen für Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht ,
der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in'Tunesien
                                      »
eröffnet .
                                          Artikel 2
                                                                          x
1.    Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten aufgeteilt .
2.    Die erste Rate von 80 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
      Die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels . 5 bis zum Ende des in Artikel 1
      festgelegten Zeitraumes gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
      Benelux                           8 Tonnen ,
      Dänemark                          2 Tonnen ,
  *   Deutschland                     12 Tonnen,
      Frankreich               ^      40 Tonnen,
      Irland                            2 Tonnen ,
      Italien                           4 Tonnen ,
      Vereinigtes Königreich          12 Tonnen .
3.    Die zweite Rate in Höhe von 20 Tonnen bildet die Reserve .
                                              Artikel 3
                      (1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
                      satz 91 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
                      Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
                      züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
                     90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
                     züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
                     weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
        f            zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
                     lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
                     Einheit aufgerundet wird.
                     (2) Ist nach Ausschöpfung c"-r ursprünglichen Quote
                     die zweite von einem MitgiJ :dstaat gezogene Quote
                     zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                     Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­
                     ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
                     lichen Quote vor.
                     (3) Ist nach Ausschöpfung 'der zweiten Quote die
                     dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                     90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                     gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                     hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                     vor.
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    Dieses Verfahren wird bis zut vo1%en Ausschöpfung           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
    der Reserve angewandt.                                      ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
    (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­             gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
   nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­           Restbetrag an.
   ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
   wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
   nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten                                  Artikel 7
   die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
   haben, diesen Absatz anzuwenden. •                           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                               Vorkehrungen, um durah die Eröffnung der zusätz­
                                         t
                                                               lichen Quoten, die Sie gemäß Artikel 3 gezogen ha-
                         Artikel 4                          - ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                               lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                               zu ermöglichen.
   geltenbiszum Ende des in Artikel 1 fest­
  gelegten Zeitraums .                                         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                         Artikel S                            biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                                                               den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
  tober 197ß von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­           (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
  lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15.           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
  September 1978 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote        ■der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
  übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­          Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
  gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die             ihre Quoten an.
  betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.
                                                              (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
 am 1. Oktober 1978 die gesamte Menge der Einfuh­             gerechneten Einfuhren festgestellt.
 ren der 'betreffenden Waren mit, die sie bis zum
 15. September 1970 einschließlich durchgeführt und                                   Artikel 8
 auf das Gemeinsohaftszollkontingent angerechnet ha­
 ben, sowie gegebenenfalls den ,Teil ihrer ursprüng­        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied-
 lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.          Staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
                                                            Quoten angerechnet wurden.
                        Artikel 6
                                                                                      Artikel 9
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kornmission arbeiten im
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­         Hinblick aiuf die Einhaltung dieser Verordnung eng
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,            zusammen.
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.                                Artikel 10
Oktober 1970 über den Stand der Reserve nach den
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 197ß in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                   f
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident