CELEX: 31970R1705
Language: de
Date: 1970-08-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1705/70 der Kommission vom 21. August 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für das "Komitee vom Roten Kreuz"

22 . 8 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 188/ 1
                                                                   I
                                               ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1705 /70 DER KOMMISSION
                                                         vom 21. August 1970
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl
                        im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für das „Komitee vom Roten Kreuz"
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       bung sich auf die Lieferung des Erzeugnisses „fob "
                                                                       Verschiffungshafen bezieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das
                                                                       beste Angebot eingereicht hat.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           Für die Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                   Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),                           haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus die­
                                                                       ser Lage ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für                      Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­                      der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
mittelhilfe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 „Komitee vom Roten Kreuz" ergebenden Verpflich­
(EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verord­                     tungen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution
nung ( EWG ) Nr. 2338/69 (5 ), insbesondere auf Arti­                  vorzusehen .
kel 4 Absatz 2,                                                        In jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     gliedstaats mit der Durchführung der betreffenden
                                                                       Ausschreibung zu beauftragen .
Am 11 . November 1969 äußerte der Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                         Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
einer Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 4 500                      über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Tonnen Getreide als Verarbeitungserzeugnisse für das                   Ausschreibung als auch über die von der Interven­
„Komitee vom Roten Kreuz" als Teil des Nahrungs­                       tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
mittelhilfe-Programms 1969/ 1970 bereitzustellen . Am                  werden .
 13 . Juli 1970 hat der Rat der Europäischen Gemein­
schaften insbesondere beschlossen , durch Vermittlung                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
des „Komitee vom Roten Kreuz" 500 Tonnen Wei­                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Getreide —
zenmehl für bestimmte notleidende Teile der Bevöl­
 kerung der Vereinigten Arabischen Republik und
500 Tonnen Weizenmehl für die notleidende Bevölke­
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu
 liefern .
                                                                                               Artikel 1
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Italien
gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2 Absatz 3                      (1)    Die Lieferung an das Komitee vom Roten
 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 vorgesehenen                          Kreuz von
 Kriterien, namentlich zum Ankauf der Erzeugnisse                      — 500 Tonnen Weichweizenmehl ( Los Nr. 1 ) für
 auf dem Markt der Gemeinschaft.
                                                                            die Vereinigte Arabische Republik,
                                                                       — 500 Tonnen Weichweizenmehl (Los Nr. 2) für das
 (*)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
 H    ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                               Haschemitische Königreich Jordanien
 (3 ) ABl . Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969 , S. 2 .
 (4 ) ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969 , S. 3 .                         wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
 (5)  ABl . Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                        rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 ---pagebreak---  Nr. L 188 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 8 . 70
( 2)    Die Ausschreibung wird in der Italienischen Re­     Artikel 1 und 5 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution
publik in zwei Losen durchgeführt.                          verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht
                                                            aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der
 (3)    Das Mehl wird auf dem Markt der Gemein­             Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.
schaft bereitgestellt.
                                                             (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder
 (4 )   Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in           in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts ge­
Baumwollsäcken mit einem Gewicht von 22,680 kg              stellt werden, das den durch den Mitgliedstaat festge­
 brutto von den Zuschlagsempfängern in den im               setzten Kriterien entspricht.
Anhang genannten Hafen fob verbracht werden .
                                                                                    Artikel 5
 (5 )   Die Baumwollsäcke erhalten auf der Außen­
seite die Aufschrift :                                      Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an das
                                                            „Komitee vom Roten Kreuz" geliefert werden soll,
                  „WHEAT FLOUR —                            muß folgende Merkmale aufweisen :
      GIFT OF THE EUROPEAN COMMUNITY"
                                                            — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,
                         Artikel 2                          — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 625
(1;     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt          auf Trockenstoff),
am 7. September 1970 .                                      — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H. bezogen auf
                                                                 Trockenstoff.
 (2; Der letzte Termin für die Einreichung von
Angeboten wird auf den 7. September 1970, 12.00             Weist das in Artikel 1 verzeichnete Erzeugnis nicht
Uhr, festgesetzt.                                           die vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die
                                                            Annahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­
 (3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           schlagsempfänger.
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die                                   Artikel 6
Einreichung von Angeboten .
                                                            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                         Artikel 3                          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                            stand dieser Verordnung ist, wird die italienische
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste           Interventionsstelle beauftragt.
Angebot eingereicht hat.
                                                            (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Ko­            haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
sten, so kann die Interventionsstelle die Ausschrei­        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlags­
bung für ungültig erklären.                                empfängers .
                         Artikel 4                                                 Artikel 7
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Mehl zur Gewährleistung der Durchführung der in            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . August 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 22 . 8 . 70          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 188 / 3
                                     ANHANG
                                                                               Nach fob
            Nummer
            der Lose
                      Seehafen             Einzuhaltende Mindestladerate/Tag zu bringende
                                                                                Menge
                1     Napoli                         60 t/„shift"               500 t
               2      Napoli                         60 t/„shift"               500 t