CELEX: 31974R1638
Language: de
Date: 1974-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1638/74 der Kommission vom 27. Juni 1974 zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen Langkornreis

28 . 6 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 173 /65
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1638/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Juni 1974
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig
                                                  geschliffenen Langkornreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                                             Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               (1 )     Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die                  Nr. 2737/73 des Rates genannten Ausfuhrabschöp­
Beitrittsakte (2 ),                                               fung durchgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                  (2) Die Ausschreibung gilt für vollständig geschliffe­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                 nen Langkorn reis .
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 2,                                                           (3)      Die Ausschreibung ist bis zum 9 . August 1974
                                                                   eröffnet . Während ihrer Dauer werden wöchentliche
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Ausschreibungen durchgeführt, für die die Zeitpunkte
Die v gegenwärtige Lage auf dem Reismarkt läßt es                  für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
zweckmäßig erscheinen , für vollständig geschliffenen              bungsbekanntmachung festgelegt werden .
Langkornreis eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG)                 (4) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verord­
Nr. 2737/73 genannten Ausfuhrabschöpfung zu eröff­                 nung ( EWG) Nr. 3197/73 beträgt die Frist, die zwi­
nen .
                                                                   schen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­
                                                                   kanntmachung und dem ersten für die Einreichung
 Die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur                 der Angebote festgesetzten Zeitpunkt einzuhalten ist,
 Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung wurde mit der                   10 Tage .
Verordnung ( EWG) Nr. 3197/73 der Kommission
vom 23 . November 1973 über die Durchführungsbe­
stimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrab­
 schöpfung bei Reis (4) geregelt.                                                            Artikel 2
 Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur                 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
 erreicht werden , wenn der Zuschlagsempfänger alle                stens 20 Tonnen erstreckt .
 im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
genen Verpflichtungen erfüllt. Hierzu zählt auch die
Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
 fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­                                     Artikel 3
 lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
 ser Verpflichtung sicherstellen . Wird ein solcher An­             Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß
 trag nicht gestellt, so ergibt sich daraus der Verlust die­       Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 ge­
 ser Kaution .                                                     stellte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3
                                                                    Buchstabe b) dieser Verordnung genannte Verpflich­
 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­                     tung nicht eingehalten wird .
 bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung zu sichern ,
 sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
 für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen
 eingereichten Angebote vorzuschreiben .                                                     Artikel 4
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 (1)     Wurde die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­
 schusses für Getreide —
                                                                    füllt, so verfällt die in Artikel 3 Absatz 1 der Verord­
                                                                    nung ( EWG) Nr. 3197/73 genannte Kaution für eine
 (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
                                                                    Menge, die dem Unterschied entspricht zwischen
 (2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
 (3 ) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                   a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­
  4 ABl . Nr. L 326 vom 27 . 11 . 1973 , S. 10 .                        tomenge und
 ---pagebreak--- Nr. L 173/ 66                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 6 . 74
b) der tatsächlich ausgeführten Menge.                         Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
                                                               gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
(2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger               im ersten Unterabsatz genannten Frist.
als 7 v.H. der in der Lizenz artgegebenen Nettomenge,
so verfällt die Kaution vollständig.
                                                                                       Artikel 6
(3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr          Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen            nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
Menge bewiesen ist, die Kaution für die Teilmengen             Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
freistellen , für die der in Artikel 7 Absatz 1 der Verord­    diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
nung (EWG) Nr. 3197/73 genannte Nachweis der Aus­              ben . Während des Zeitraums , in dem in Irland und
fuhr erbracht ist .
                                                               im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
                                                               zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
                           Artikel 5                           chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
                                                               Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
lung der Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stun­
den nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­                                 Artikel 7
chung der Angebote, so wie sie in der Ausschreibungs­
bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wiedergegebenen Schema übermittelt werden .                    ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Juni 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 28 . 6. 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 173/67
                                                  ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen Lang­
                                                   kornreis
                 Bekanntmachung zur Ausschreibung die im Amtsblatt Nr          veröffentlicht wurde
           Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                      1                    2                                   3
                Fortlaufende             Menge            Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
               Numerierung            (in Tonnen)                      Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3
                      4
                      5
                    usw.