CELEX: 31973D0197
Language: de
Date: 1973-06-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1973, mit der die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische und die Französische Republik ermächtigt werden, Schutzmaßnahmen betreffend den innergemeinschaftlichen Handel von Weinen der Tarifnummer 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland anzuwenden

17. 7. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 169/ 19
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungshedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Juni 1973,
                mit der die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische und die Französische
                Republik ermächtigt werden, Schutzmaßnahmen betreffend den innergemein­
                schaftlichen Handel von Weinen der Tarifnummer 22.05 C des Gemeinsamen
                               Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland anzuwenden
                     (Nur der deutsche, der italienische und der französische Text sind verbindlich)
                                                        (73/ 197/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   von Wein mit Herkunft aus Griechenland unterschied­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  liche Zollsätze an . Die Einfuhren in die Beneluxlän­
                                                                  der erfolgen zollfrei ohne jede mengenmäßige Be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 schränkung. In den übrigen Mitgliedstaaten bestehen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            dagegen im allgemeinen Zollsätze oder gegebenenfalls
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                              Zollkontingente zu niedrigen oder Null-Zollsätzen,
                                                                  die von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 , den die Bundesrepublik Deutschland,               Diese Zolldisparitäten rufen Verkehrsverlagerungen
die Italienische und die Französische Republik bei der            hervor, deren voraussichtliches Andauern die Durch­
Kommission am 2. April, 14. April und 17. April                   führung der von den Mitgliedstaaten gegenüber Grie­
 1973 gestellt haben, um die Ermächtigung zu erhal­               chenland ergriffenen Zollmaßnahmen in Frage stellen
 ten, Schutzmaßnahmen betreffend den innergemein­                 kann .
 schaftlichen Handel von Weinen der Tarifnummer
 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus              Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
 Griechenland, die sich in einem anderen Mitgliedstaat            die Methoden festzulegen, nach denen die Mitglied­
 im freien Verkehr befinden, zu treffen,                          staaten die zur Vermeidung von Schutzmaßnahmen
                                                                  erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Unter diesen Umständen müssen die Bundesrepublik
                                                                   Deutschland, die Italienische und die Französische
 Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Aufstellung                  Republik ermächtigt werden, vorübergehend die erfor­
 zusätzlicher Bestimmungen zur gemeinsamen Märkt­                 derlichen Schutzmaßnahmen zu treffen .
 ordnung für Weinbauerzeugnisse (') hat gegenüber
 dritten Ländern die Liberalisierung der Einfuhr dieser            Diese Schutzmaßnahmen können in der Erhebung
 Waren sowie den freien Warenverkehr innerhalb der                 einer zusätzlichen Einfuhrabgabe bestehen, die die be­
 Gemeinschaft eingeführt.                                          stehenden Zolldisparitäten ausgleicht und dabei den
                                                                   zugunsten Griechenlands eröffneten Zollkontingenten
 Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zur                          Rechnung trägt.
 Schaffung einer Assoziierung zwischen der EWG und
 Griechenland und insbesondere gemäß dem Protokoll                 Die Gültigkeit der vorliegenden Entscheidung muß
  Nr. 14 wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren              bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Zollrege­
                                                                   lung für die fraglichen Produkte und längstens bis
  (!) ABl . Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970 , S. 1 .                      zum 31 . Oktober 1973 begrenzt werden —
 ---pagebreak--- Nr. L 169/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 7. 73
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                      entweder verarbeitet oder unverarbeitet eingeführt wer­
                                                          den, kann die Bundesrepublik Deutschland die fragli­
                       Artikel 1                          chen Zölle nur dann erheben, wenn die gesamten Ein­
                                                          fuhren dieses Weins mit direkter Herkunft aus Grie­
Die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische und      chenland oder über einen anderen Mitgliedstaat
die Französische Republik werden ermächtigt, bei der      228 500 Hektoliter für die Zeit vom 1 . November
Einfuhr von Weinen der Tarifnummer 22.05 C des            1972 bis zum 31 . Oktober 1973 erreicht haben .
Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechen­
land, die sich in einem anderen Mitgliedstaat im                                 Artikel 3
freien Verkehr befinden, einen Ausgleichszoll zu erhe­
ben, der höchstens dem Unterschied entspricht, der        Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die
einerseits zwischen dem Zollsatz, den sie bei der Ein­    Kommission unverzüglich von den in Anwendung die­
fuhr des fraglichen Weins mit direkter Herkunft aus       ser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.
Griechenland erheben, und andererseits dem Zoll, der
auf denselben Wein bei seiner Abfertigung zum freien                             Artikel 4
Verkehr entrichtet wird, besteht.
                                                          Die Gültigkeit dieser Entscheidung ist bis zum Inkraft­
                       Artikel 2                          treten einer gemeinsamen Zollregelung für die Einfuh­
                                                          ren von Weinen aus Griechenland, spätestens aber bis
( 1 ) Für Weine, für die in dem jeweiligen Mitglied­      zum 31 . Oktober 1973 befristet.
staat in Anwendung des Protokolls Nr. 14 zum Ab­
kommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen                                 Artikel 5
der EWG und Griechenland Zollkontingente eröffnet
wurden, wird der in Artikel 1 erwähnte Zoll bis zur       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Erschöpfung des betreffenden Zollkontingents durch        Deutschland, die Italienische Republik und die Fran­
Einfuhren, die unmittelbar aus Griechenland oder          zösische Republik gerichtet.
über einen anderen Mitgliedstaat getätigt werden, auf
der Grundlage des in dem fraglichen Mitgliedstaat im
Rahmen dieses Zollkontingents anwendbaren Zollsat­        Brüssel, den 7. Juni 1973
zes berechnet.
                                                                                   Für die Kommission
(2) Für die zur Zubereitung von Wermut, zur Her­                                      Der Präsident
stellung von Essig, zur Destillierung und zum Ver­
schnitt (industrielle Weine) bestimmten Weine, die                                François-Xavier ORTOLI