CELEX: 31991R3514
Language: de
Date: 1991-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3514/91 des Rates vom 2. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 hinsichtlich der Anpassung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Saudi- Arabien

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31991R3514

Verordnung (EWG) Nr. 3514/91 des Rates vom 2. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 hinsichtlich der Anpassung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Saudi- Arabien  

Amtsblatt Nr. L 334 vom 05/12/1991 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3514/91 DES RATES  vom 2. Dezember 1991  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 hinsichtlich der Anpassung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von  Harnstoff mit Ursprung in Saudi-Arabien  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1),  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 (2) wurde ein Antidumpingzoll von 40 % auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Saudi-Arabien eingeführt.  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 (3) wurde dieser Antidumpingzoll nach einer teilweisen Überprüfung auf 12,8 % herabgesetzt, nachdem Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 in einem Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache  C-49/88 für nichtig erklärt worden war, soweit er einen Antidumpingzoll gegenüber den saudi-arabischen Antragstellern einführte.  Unter diesen Umständen wird es als angemessen angesehen, den mit Verordnung (EWG) Nr. 450/89 eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Saudi-Arabien aufzuheben, da die Fakten, die der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87  zugrunde lagen - die Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-49/88 war -, während der Untersuchung, die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 führte, im wesentlichen nicht überprüft worden waren. Ausserdem wird es als angemessen  angesehen, die Tatsache zu berücksichtigen, daß die betreffenden Einfuhren in die Gemeinschaft seit der Ausgangsuntersuchung unbedeutend waren -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Saudi-Arabien wird aufgehoben.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 25. Februar 1989. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  H. VAN DEN BRÖK   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 317 vom 7. 11. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 1.