CELEX: 31970R1201
Language: de
Date: 1970-06-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1201/70 der Kommission vom 26. Juni 1970 zur Festsetzung der Erstattung für bestimmte Ausfuhren von Butter

Nr. L 140/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 6 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1201/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Juni 1970
                           zur Festsetzung der Erstattung für bestimmte Ausfuhren von Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sicherstellen, daß die Butter im Bestimmungsland
GEMEINSCHAFTEN —                                                endgültig eingeführt worden ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch                 (1)    Die Erstattung bei der Ausfuhr von Butter,
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                   die Gegenstand der in Artikel 6 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/70 der                      (EWG) Nr. 804/68 genannten Interventionsmaßnah­
Kommission vom 12. Juni 1970 zur Festsetzung                    men war, einen Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse,                teilen oder mehr aufweist und zu der im Anhang
die in unverändertem Zustand ausgeführt werden (3),             der Verordnung (EWG) Nr. 1115/70 aufgeführten
festgesetzt.                                                    Tarifstelle 04.03 ex A (II) (Kode 3100 20) gehört,
                                                                wird für die Ausfuhren nach Rumänien auf 140
Auf Grund der Anwendung der in der Verordnung                   Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Eigengewicht
(EWG) Nr. 1115/70 enthaltenen Vorschriften, Kri­                festgesetzt.
terien und Durchführungsbestimmungen auf die
Angaben, über die die Kommission gegenwärtig                    ( 2)   Die in Absatz 1 genannte Erstattung wird nur
verfügt, empfiehlt es sich, die Erstattung für Inter­           gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß die Butter
vcntionsbutter, die nach Rumänien ausgeführt wird,              in Rumänien endgültig eingeführt worden ist.
auf die in der vorliegenden Verordnung genannte
Höhe festzusetzen .
                                                                                      Artikel 2
Im Hinblick auf die Höhe der Erstattung ist es
notwendig, besondere Maßnahmen vorzusehen, die                  Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Juni 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(*) ABl. Nr. I. 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L. 129 vom 13 . 6. 1970, S. 10 .