CELEX: 31974D0327
Language: de
Date: 1974-06-27 00:00:00
Title: 74/327/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Wanderarbeitnehmern

Nr. L 185 / 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 7 . 74
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 27 . Juni 1974
                über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten
                                                 von Wanderarbeitnehmern
                                                       (74/327/ EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        dere gemeinsame Aktion zugunsten der Wanderarbeit­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nehmer und ihrer Familienangehörigen notwendig.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Diese besondere gemeinsame Aktion muß vor allem
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 auf verbesserte soziale und auf humanere Verhältnisse
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 1 . Februar              der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehöri­
 1971 über die Reform des Europäischen Sozial­                   gen abzielen .
 fonds ('), insbesondere auf Artikel 4,
                                                                 Um den Maßnahmen zugunsten von Wanderarbeit­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                  nehmern innerhalb der Gemeinschaft größere Wirk­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),             samkeit zu verleihen und ihren nahtlosen Ablauf wäh­
                                                                 rend der aufeinanderfolgenden Wanderungsphasen zu
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus­             gewährleisten, müssen sich die Maßnahmen, die für
 schusses ,                                                      Zuschüsse des Fonds in Frage kommen sollen, in inte­
                                                                 grierte Programme einfügen , die gleichfalls dem Be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              darf der Aufnahmeländer an Arbeitskräften und den
 Die Modalitäten der Aktionen und der Arbeitsweise               Erfordernissen der Entwicklung der Ausreiseländer
 des Fonds sind in der Verordnung ( EWG) Nr.                     Rechnung tragen .
 2396 / 71 des Rates vom 8 . November 1971 zur Durch­
 führung des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar               Für Maßnahmen zur Erleichterung der Aufnahme und
 1971 über die Reform des Europäischen Sozial­                   Integration der Personen , die ihr Heimatland verlas­
 fonds (') geregelt .                                            sen haben , in Gesellschaft und Beruf im Aufnahme­
                                                                 land müssen ebenfalls Zuschüsse des Fonds gewährt
 Der Rat vertritt in seiner Entschließung vom 21 . Ja­           werden können .-
 nuar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionspro­
gramm (4) die Ansicht, daß es zur erfolgreichen Durch­           Ferner muß eine Beteiligung des Fonds an den Maß­
 führung der im sozialen Bereich vorgeschlagenen Ak­             nahmen vorgesehen werden , mit denen die Ausbil­
 tionen wichtig ist, vor allem durch die Stärkung der            dung der Sozialberater und des Lehrpersonals erleich­
 Rolle des Europäischen Sozialfonds die notwendigen              tert werden kann .
 Mittel vorzusehen .
 Die vorgenannte Entschließung sieht ein Aktionspro­             Die vom Rat beschlossene Reform des Europäischen
gramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer und ihrer                 Sozialfonds ermöglicht die Beteiligung an den finan­
 Familienangehörigen vor.                                        ziellen Lasten , die in den Mitgliedstaaten durch die
                                                                 derzeitigen oder künftigen Maßnahmen zur Förderung
 Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Re­            der Beschäftigung sowie der geographischen und be­
gierungen der Mitgliedstaaten haben sich auf der Rats­           ruflichen Mobilität der Wanderarbeitnehmer entste­
 tagung am 12. Juni 1972 bestimmte Überlegungen                  hen —
 und Schlußfolgerungen über die Beschäftigungspolitik
zu eigen gemacht und die Kommission aufgefordert
 zu prüfen , inwieweit der Europäische Sozialfonds zur
Verbesserung der Bedingungen für die Freizügigkeit               BESCHLIESST :
der Arbeitnehmer tätig werden kann .
 Die finanzielle Last der Maßnahmen zugunsten der                                        Artikel 1
Wanderarbeitnehmer trägt in erster Linie das Aufnah­
 meland .                                                                       Integrierte Programme
 Das auf dem      Arbeitsmarkt innerhalb der Gemein­
                                                                 (1)    Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4
schaft festgestellte Ungleichgewicht macht eine beson­           des Beschlusses des Rates vom     1 . Februar 1971    für
                                                                 Maßnahmen gewährt werden , die zu einem integrier­
(') ABl . Nr. L 28 vom 4 . 2 . 1971 , S. 15 .
(?) ABl . Nr. C 23 vom 8 .     1974, S. 15 .                     ten Programm gehören und die Beschäftigung sowie
Q ) ABl . Nr. L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S. 54 .                 die geographische und berufliche Mobilität von Perso­
h) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1 .                         nen , die innerhalb der Gemeinschaft aus einem Land
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 185/ 21
in ein anderes Land abwandern oder abgewandert                   (2) Zuschüsse des Fonds gemäß Absatz 1 können
sind , um dort eine Beschäftigung auszuüben — ausge­             für die Beihilfen B 20 bis B 24 der Verordnung
nommen Grenzgänger —, erleichtern sollen .                       (EWG) Nr. 2397/71 gewährt werden .
Unter integriertem Programm ist die Gesamtheit der
Maßnahmen zu verstehen , die notwendig sind, um die                                     Artikel 3
Wirksamkeit und den nahtlos verlaufenden Ablauf der
Maßnahmen zu gewährleisten , die die aufeinanderfol­                       Sozialberater und Lehrpersonal
genden Phasen der Wanderung verbinden und von
                                                                 (1)    Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4
der Vorbereitung der Abwanderung bis zur Rückkehr                des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 außer­
in das Herkunftsland reichen können .
                                                                 dem für Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung
 Die integrierten Programme        müssen mit den Zielset­       und Fortbildung der Sozialberater sowie des Lehrperso­
zungen der industriellen und      regionalen Entwicklungs­       nals gewährt werden, das damit betraut ist, den Wan­
politik übereinstimmen , die      im Rahmen der von der          derarbeitnehmern oder ihren Kindern Unterricht im
Gemeinschaft aufgestellten         gemeinsamen Aktionen          Hinblick auf ihre Eingliederung zu erteilen .
festgelegt worden sind .                                         (2)    Zuschüsse des Fonds gemäß Absatz 1 können
(2) Zuschüsse des Fonds gemäß Absatz 1 können                    für die Beihilfen A 10 bis A 23 und B 10 bis B 22 der
für die Beihilfen gewährt werden , die in der Liste ge­          Verordnung (EWG) Nr. 2397/71 gewährt werden .
nannt sind , die in der Verordnung (EWG) Nr.
 2397 / 71 des Rates vom 8 . November 1971 über die
                                                                                        Artikel 4
 Beihilfen , zu denen Zuschüsse aus dem Europäischen
Sozialfonds gewährt werden können ('), geändert                                  Schlußbestimmungen
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1761 /74 (2), aufge­
stellt worden ist .                                              Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                 meinschaften in Kraft.
                           Artikel 2
                                                                 Er ist auf Maßnahmen anwendbar, deren Entwurf die
                  Betreuungsmaßnahmeri                           Kommission vor Ablauf von drei Jahren nach Inkraft­
(1 )     Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4              treten dieses Beschlusses genehmigt hat .
des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 auch
 für Maßnahmen gewährt werden , die zwar nicht zu                Geschehen zu Luxemburg am 27 . Juni 1974.
 einem integrierten Programm gehören , die jedoch die
Aufnahme und Integration in Gesellschaft und Beruf
                                                                                         Im Namen des Rates
von Personen , die ihr Heimatland zur Ausübung einer
 Beschäftigung in einem Land der Gemeinschaft verlas­                                        Der Präsident
sen haben — ausgenommen Grenzgänger — und ih­
 ren Familienangehörigen erleichtern sollen .                                                K. GSCHEIDLE
(') ABl . Nr. L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S. 58 .
(2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .