CELEX: C2001/200/109
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-96/01: Klage des Rodolfos Maslias gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 4. Mai 2001

C 200/58               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14.7.2001
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 des Projekts Una festa per Aristofane geschuldeten Subventio-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           nen aufgrund der — bestrittenen Nichterfüllung der Verpflich-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtige der Kläge-          tungen im Rahmen des anderen Projekts nicht nachzukom-
rin sind Denis Waelbroeck und Jennifer Waldron, avocats.              men. Die Aussetzung könne auch nicht als Sanktion im Sinne
                                                                      des Artikels 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des
                                                                      Rates (3) beurteilt werden.
Die Klägerin beantragt,
—     in erster Linie,                                                Schließlich sehe keiner der beiden Verträge eine Aufrechnung
                                                                      vor, und keine der Vorschriften über die Regelung dieser
      —     die Kommission zur Zahlung der Subventionen zu            Programme berechtige zur Aufrechnung.
            verurteilen, zu denen sie sich nach dem Vertrag vom
            28. Januar 2000 über das Projekt Una festa per            Zur Begründung ihrer Anträge auf Nichtigerklärung macht
            Aristofane verpflichtet hat,                              die Klägerin außerdem geltend, die Entscheidung sei wegen
                                                                      Überschreitung von Befugnissen, fehlender Begründung und
      —     die Kommission zur Zahlung von Zinsen auf diese
                                                                      Nichtbeachtung der Rechte der Verteidigung und des Grundsat-
            Beträge zu verurteilen,
                                                                      zes der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.
—     hilfsweise,
                                                                      (1) ABl. C 163, S. 3.
      —     die ihr mit Schreiben von Frau Efterpi Verigaki           (2) Auf der Grundlage der Entscheidung 508/2000/EG des Euro-
            vom 25. Januar 2001 mitgeteilte Entscheidung der              päischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über
            Kommission, die Zahlung der zweiten Rate und der              das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63, S. 1).
            Schlussrate des Subventionsvertrags über das Projekt      (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. De-
            Una festa per Aristofane auszusetzen, für nichtig zu          zember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
            erklären,                                                     Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).
—     der Kommission die gesamten Kosten des Rechtsstreits
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage des Rodolfos Maslias gegen das Europäische Parla-
Im Juni 1999 habe die Kommission eine Aufforderung zur                               ment, eingereicht am 4. Mai 2001
Einreichung von Anträgen (1) für Probemaßnahmen im Rah-
men des Programms „Kultur 2000“ (2) veröffentlicht. Im De-
                                                                                            (Rechtssache T-96/01)
zember 1999 habe die Kommission ein Projekt der Klägerin
genehmigt, das die Veranstaltung einer einmaligen Aufführung
unter dem Titel Una festa per Aristofane vorgesehen habe, mit                                  (2001/C 200/109)
der das gemeinsame europäische Erbe der Jugend bekannt
gegeben und deren Kenntnis darüber vertieft werden sollte.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Griechisch)
Nach Zahlung der ersten Rate der Subvention habe die Klägerin
bei der Kommission die Zahlung der zweiten Rate und später            Rodolfos Maslias, Bediensteter des Europäischen Parlaments,
des Restbetrags des für das Projekt gewährten Zuschusses              hat am 4. Mai 2001 eine Klage gegen das Europäische
beantragt. Die Kommission habe der Klägerin geantwortet,              Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
dass die Schlusszahlung aufgrund einer Einziehungsanordnung           meinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist
über einen von der Klägerin geschuldeten höheren Betrag               Rechtsanwalt Professor Charis Tagaras, Rechtsanwaltsbüro
gesperrt worden sei. Diese Anordnung betreffe einen anderen           Sagia, Lykavittou 5, Athen 106 72.
Vertrag zwischen den beiden Parteien, den die Kommission
gekündigt habe. Die Klägerin habe bei den belgischen Gerich-          Der Kläger beantragt,
ten Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommis-
sion, diesen Vertrag zu kündigen, erhoben.                            —     1.    die Entscheidung des Beklagten vom 20. Oktober
                                                                                  2000, den Austausch vom 11. September 2000 mit
                                                                                  Beamten des Kulturministeriums der Hellenischen
Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe gegen nach                        Republik (aufgrund dessen der Kläger als Beamter
den Verträgen und aufgrund von Verordnungen bestehende                            des Beklagten mit einem Beamten des Kulturministe-
Verpflichtungen verstoßen. Die Verträge seien unabhängig                          riums die Stelle tauschte) einseitig abzubrechen (oder
voneinander und die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus                        aber hilfsweise überhaupt nicht zu bewilligen),
einem der Verträge rechtfertige es nicht, den Verpflichtungen,
die sich aus dem anderen Vertrag ergäben, nicht nachzukom-                  2.    die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger dessen
men. Weder eine Bestimmung der beiden Verträge noch der                           rechtmäßige Dienstbezüge für den Zeitraum vom
für diese Verträge geltenden Verordnungen berechtige die                          16. September 2000 bis zum 15. November 2000
Kommission, ihrer Verpflichtung zur Zahlung der im Rahmen                         nicht zu zahlen,
 ---pagebreak--- 14.7.2001            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 200/59
     3.   die stillschweigende Zurückweisung der Verwal-         Klagegründe und wesentliche Argumente
          tungsbeschwerde, die der Kläger am 5. Dezember
          2000 gegen die oben unter 1. und 2. angefochtenen      Der Kläger wirft dem Beklagten vor:
          Entscheidungen des Beklagten eingelegt hat, durch
          den Beklagten sowie                                    —    einen Verstoß gegen Artikel 62 des Beamtenstatuts, der
                                                                      den Anspruch der Beamten der Gemeinschaften auf
     4.   alle anderen damit zusammenhängenden Durch-                 Dienstbezüge begründe;
          führungshandlungen des Beklagten                       —    einen Verstoß gegen die Bestimmungen über den Aus-
                                                                      tausch von Beamten des Europäischen Parlaments mit
     für nichtig zu erklären;                                         nationalen Beamten;
—    auf jeden Fall den Beklagten die Kosten des Verfahrens      —    eine Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen
     aufzuerlegen.                                                    Verwaltung und des Vertrauensschutzes.