CELEX: C2003/289/01
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-283/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 93/37/EWG — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge — Dem Privatrecht unterliegende staatliche Handelsgesellschaft — Aus der Durchführung eines Amortisationsplans und der Errichtung von Strafvollzugsanstalten bestehender Gesellschaftsgegenstand — Begriff "Öffentlicher Auftraggeber")

29.11.2003            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                  C 289/1
                                                                       I
                                                                (Mitteilungen)
                                                        GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     unter die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
                                                                           zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                           Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) fallenden Gesellschaft, durchge-
                       (Sechste Kammer)                                    führt wurde und deren Betrag den Schwellenwert für die
                                                                           Anwendung der Richtlinie bei weitem übersteigt, dadurch
                    vom 16. Oktober 2003                                   gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen
                                                                           hat, dass es sich nicht an alle Vorschriften dieser Richtlinie,
                                                                           insbesondere die Bekanntmachungsvorschriften in Artikel 11
in der Rechtssache C-283/00: Kommission der Euro-                          Absätze 2, 6, 7 und 11 sowie die Regelungen in den
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                     Artikeln 12 Absatz 1, 29 Absatz 3, 18, 27 und 30 Absatz 4,
                                                                           gehalten hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
                                                                           Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Öffentliche Auf-                Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter), der
träge — Richtlinie 93/37/EWG — Verfahren zur Vergabe                       Richterin N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
öffentlicher Bauaufträge — Dem Privatrecht unterliegende                   — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 16. Okto-
staatliche Handelsgesellschaft — Aus der Durchführung                      ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
eines Amortisationsplans und der Errichtung von Strafvoll-
zugsanstalten bestehender Gesellschaftsgegenstand — Be-
             griff „Öffentlicher Auftraggeber“)
                                                                           1.   Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
                                                                                gen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni
                        (2003/C 289/01)                                         1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                                Bauaufträge verstoßen, dass es sich bei der von der Sociedad
                                                                                Estatal de Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios SA,
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                einer unter die Definition des öffentlichen Auftraggebers in
                                                                                Artikel 1 Buchstabe b dieser Richtlinie fallenden Gesellschaft,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            durchgeführten Ausschreibung der Bauarbeiten für das Centro
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                        Educativo Penitenciario Experimental in Segovia nicht an alle
                                                                                Vorschriften dieser Richtlinie gehalten hat.
                                                                           2.   Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache C-283/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
Königreich Spanien (Bevollmächtigte: M. Lópes-Monís Gallego)
wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien bei der                    (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
Ausschreibung der Bauarbeiten für das Centro Educativo
Penitenciario Experimental (Experimentelle Erziehungs- und
Strafvollzugsanstalt) de Segovia, die von der Sociedad Estatal
de Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios SA, einer