CELEX: 31990R1788
Language: de
Date: 1990-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1788/90 der Kommission vom 28. Juni 1990 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in Argentinien

Nr. L 163/56                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 6. 90
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1788/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Juni 1990
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen
                                            mit Ursprung in Argentinien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               2118/74 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 3811 /85 (*), müssen die zu berücksichtigenden Notie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         rungen auf den repräsentativen Märkten und unter
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
                                                               stellt werden .
                                                               Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           Zitronen mit Ursprung in Argentinien an zwei aufeinan­
Portugals,                                                     derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU . unter
                                                               dem Referenzpreis gelegen. Daher muß eine Ausgleichs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates        abgabe für diese frische Zitronen erhoben werden.
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die       Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (2), insbesondere auf             erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                       zugrunde zu legen :
                                                               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr            Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­           gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                 Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­             (EWG) Nr. 1676/85 des Rates Q, zuletzt geändert
nisses aus dem betreffenden      Herkunftsland außer in             durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (8),
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­           während     eines   bestimmten        Zeitraums  für    die
baren Einfuhrpreise sein.                                           Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
In der Verordnung (EWG) Nr. 1488/90 der Kommission                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
vom 31 . Mai 1990 zur Festsetzung der Referenzpreise für
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 (3) wurde
der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I
auf 54,59 ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Juni 1990 festgesetzt. Dieser Preis wurde mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 1484/90 der Kommission (4) angepaßt.
                                                                                          Artikel 1
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen         Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code ex
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen          0805 30 10) mit Ursprung in Argentinien wird eine
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten        Ausgleichsabgabe in Höhe von 4,30 ECU je 100 kg
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese         Eigengewicht angewandt.
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­                                    Artikel 2
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                   Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1990 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                     (*) ABl . Nr. L 220  vom  10 . 8 . 1974, S. 20.
 2 ABl. Nr. L 119 vom 1 . 5. 1990, S. 43 .                      6) ABl . Nr. L 368  vom  31 . 12. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 140 vom 1 . 6. 1990, S. 97.                       O   ABl . Nr. L 164  vom  24.  6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 140 vom 1 . 6. 1990, S. 90.                       (8) ABl . Nr. L 153  vom  13.  6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29. 6. 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 163/57
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 28. Juni 1990
                                                                Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                             Mitglied der Kommission