CELEX: 62020TN0277
Language: de
Date: 2020-05-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-277/20: Klage, eingereicht am 7. Mai 2020 — MKB Multifunds/Kommission

27.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/24
            
         
      Klage, eingereicht am 7. Mai 2020 — MKB Multifunds/Kommission
      (Rechtssache T-277/20)
      (2020/C 247/34)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: MKB Multifunds BV (Zierikzee, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. van de Hel und R. Rampersad)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Kommission vom 27. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.55704 (2019/FC) — Niederlande — angebliche Beihilfe im Zusammenhang mit der „Dutch Venture Initiative“ (DVI) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Kommission zur Wiedereröffnung ihres Prüfverfahrens zu verpflichten;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin drei Gründe geltend:
      
                  1.
               
               
                  Die Kommission habe zu Unrecht die Marktkonformität der Investitionen der DVI, einer Dachfondsstruktur für Private-Equity-Fonds, festgestellt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass die allgemeine Gebührenordnung des Europäischen Investitionsfonds (EIF) mit jener einer vergleichbaren Dachfondsverwaltung übereinstimme.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission habe zu Unrecht die Marktkonformität der Investitionen der niederländischen Verwaltung in die Dachfondsstruktur der DVI festgestellt.