CELEX: 51998PC0723
Language: de
Date: 1998-12-04
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze

C 27/18              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.2.1999
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung
              (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für
                                                  transeuropäische NetzeØ(Î)
                                                        (1999/C 27/07)
                                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                          KOM(1998) 723 endg. — 98/0101(SYN)
              (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 4. Dezember
                                                             1998)
              (Î)ÙABl. C 175 vom 9.6.1998, S. 7.
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
(2)ÙDie finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im                (2)ÙDie finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im
    Rahmen der genannten Verordnung kann bei Stu-                      Rahmen der genannten Verordnung kann bei Stu-
    dien auf Initiative der Kommission die Grenze von                  dien auf Initiative der Kommission die Grenze von
    50Ø% überschreiten. Um die Finanzierung bestimm-                   50Ø% überschreiten. Damit die Gemeinschaft eine
    ter Vorhaben zu erleichtern, sollten Gemeinschafts-                Katalysatorfunktion für die Beteiligung des Privat-
    zuschüsse auch in Form von Zuschüssen zur Bildung                  sektors an der Finanzierung der TEN übernehmen
    von Risikokapital möglich sein. Die im Rahmen der                  kann, wird gemäß dieser Verordnung Risikokapital
    Verordnung (EG) Nr. 2236/95 zur Verfügung ge-                      als Form der Beihilfe die Grundlage künftiger Ge-
    stellten finanziellen Mittel sollten so eingesetzt wer-            meinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der öf-
    den, daß der Kapitalbeitrag von privater Seite mög-                fentlich-privaten Partnerschaften bei TEN-Vorhaben
    lichst hoch ist.                                                   darstellen. Die im Rahmen der Verordnung (EG)
                                                                       Nr. 2236/95 zur Verfügung gestellten finanziellen
                                                                       Mittel sollten so eingesetzt werden, daß der Kapital-
                                                                       beitrag von privater Seite möglichst hoch ist.
(3)ÙFür bestimmte Vorhaben, die mehr als einen Mit-                (3)ÙFür bestimmte Vorhaben, die mehr als einen Mit-
    gliedstaat betreffen oder von großem europäischen                  gliedstaat beziehungsweise Verbindungen mit Dritt-
    Interesse sind, einschließlich Vorhaben mit einer aus-             ländern, insbesondere den betroffenen Beitrittslän-
    geprägten Umweltkomponente, sollten die Zuschüsse                  dern, betreffen oder von großem europäischen Inter-
    aufgestockt werden können.                                         esse sind, einschließlich Vorhaben mit einer ausge-
                                                                       prägten Umweltkomponente, sollten die Zuschüsse
                                                                       aufgestockt werden können.
                                                                   (4a)ÙDer Antrag auf finanzielle Unterstützung eines
                                                                        Vorhabens muß eine detaillierte Aufschlüsselung
                                                                        der Ansätze im Hinblick auf die Beiträge seitens der
                                                                        Gemeinschaft und von nationalen, regionalen und
                                                                        örtlichen staatlichen Stellen sowie bezüglich der
                                                                        Höhe der finanziellen Beiträge aus dem privaten
                                                                        Sektor enthalten.
 ---pagebreak--- 2.2.1999            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 27/19
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
                                                               (4b) Die raumwirksamen Effekte auf regionaler, natio-
                                                                     naler und europäischer Ebene der von der Gemein-
                                                                     schaft im Rahmen dieser Verordnung bezuschußten
                                                                     Vorhaben sind als zusätzliches Kriterium für die
                                                                     Auswahl der Vorhaben hinzuzufügen.
(10)ÙEs ist festzulegen, wie die Zuschußempfänger die          (10)ÙUm die Sichtbarkeit der Europäischen Gemein-
      finanziellen Beiträge der Gemeinschaft bekannt ma-             schaftszuschüsse zu erhöhen, ist festzulegen, wie
      chen.                                                          die Zuschußempfänger die finanziellen Beiträge der
                                                                     Gemeinschaft bekannt machen.
                                                       Artikel 4
                                          Formen des Gemeinschaftszuschusses
(1)ÚÙDer Gemeinschaftszuschuß kann eine oder meh-
rere der folgenden Formen annehmen:
a)ÙKofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, ein-            a)ÙKofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, ein-
   schließlich Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und           schließlich Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und
   Bewertungsstudien, und von anderen technischen Un-             Bewertungsstudien, und von anderen technischen Un-
   terstützungsmaßnahmen für diese Studien.                       terstützungsmaßnahmen für diese Studien.
   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf in           Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf in
   der Regel 50Ø% der Gesamtkosten einer Studie nicht             der Regel 50Ø% der Gesamtkosten einer Studie nicht
   überschreiten. In Ausnahmefällen darf auf Initiative           überschreiten. In begründeten Ausnahmefällen darf
   der Kommission und mit Zustimmung der betreffen-               auf entsprechende Initiative der Kommission und ge-
   den Mitgliedstaaten die finanzielle Beteiligung der            gebenenfalls mit Zustimmung der betreffenden Mit-
   Gemeinschaft, insbesondere bei Studien auf Initiative          gliedstaaten die finanzielle Beteiligung der Gemein-
   der Kommission, diesen Rahmen von 50Ø% über-                   schaft diesen Rahmen von 50Ø% überschreiten;
   schreiten;
b) Zinszuschüsse für die von der Europäischen Investi-         b) Zinszuschüsse für die von der Europäischen Investi-
   tionsbank oder anderen öffentlichen oder privaten              tionsbank oder anderen öffentlichen oder privaten Fi-
   Finanzinstituten gewährten Darlehen;                           nanzinstituten gewährten Darlehen. In der Regel darf
                                                                  die Laufzeit eines Zinszuschusses 7 Jahre nicht über-
                                                                  schreiten;
c) Beitrag zu den Prämien für Anleihebürgschaften des          c) Beitrag zu den Prämien für Anleihebürgschaften des
   Europäischen Investitionsfonds oder anderer Finanz-            Europäischen Investitionsfonds oder anderer Finanz-
   institutionen;                                                 institutionen;
d) direkte Subventionen für Investitionen in begründeten       d) direkte Subventionen für Investitionen in begründeten
   Fällen;                                                        Fällen;
e) Subventionen oder Beteiligung an Risikokapital zur          e) Subventionen oder Beteiligung an Risikokapital zur
   Förderung von Investitionsfonds oder vergleichbaren            Förderung von Investitionsfonds oder vergleichbaren
   finanziellen Initiativen mit Schwerpunkt auf der Be-           finanziellen Initiativen mit Schwerpunkt auf der Be-
   schaffung von Risikokapital für transeuropäische               schaffung von Risikokapital für transeuropäische
   Netzwerk-Vorhaben;                                             Netzwerk-Vorhaben und Einbeziehung substantieller
                                                                  Investitionen des privaten Sektors;
 ---pagebreak--- C 27/20             DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2.2.1999
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                             GEÄNDERTER TEXT
3.ÙIn Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz an-       In Artikel 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
   gefügt:
   ,,Bei Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat be-       ,,Bei Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat bezie-
   treffen oder von großem europäischen Interesse sind,       hungsweise Verbindungen mit Drittländern betreffen
   einschließlich Vorhaben mit einer ausgeprägten Um-         oder von großem europäischen Interesse sind, einschließ-
   weltkomponente, kann sich der Gesamtbetrag des im          lich Vorhaben mit einer ausgeprägten Umweltkompo-
   Rahmen dieser Verordnung gewährten Gemein-                 nente, kann sich der Gesamtbetrag des im Rahmen dieser
   schaftszuschusses auf bis zu 20Ø% der gesamten Inve-       Verordnung gewährten Gemeinschaftszuschusses auf bis
   stitionssumme belaufen.‘‘                                  zu 20Ø% der gesamten Investitionssumme belaufen.‘‘
                                                      Artikel 9
                               Angaben für die Beurteilung und Ermittlung der Anträge
                                                              (1)ÚÙJeder Antrag auf einen Zuschuß muß alle für die
                                                              Prüfung des Vorhabens erforderlichen Angaben gemäß
                                                              den Artikeln 5, 6 und 7 enthalten, insbesondere
                                                              a)Ùbei Vorhaben:
                                                                  —Ùdie für die Durchführung des Vorhabens zustän-
                                                                     dige Stelle;
                                                                  —Ùeine Beschreibung des Vorhabens und die Form
                                                                     des in Aussicht genommenen Gemeinschaftszu-
                                                                     schusses;
                                                                  —Ùdie Ergebnisse der Kosten/Nutzen-Analysen, ein-
                                                                     schließlich der Ergebnisse der Analyse der poten-
                                                                     tiellen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der
                                                                     Analyse der Rentabilität ggf. Berücksichtigung der
                                                                     externen Auswirkungen und des Neuverkehrs;
                                                                  —Ùim Verkehrsbereich die Lage der Vorhaben auf
                                                                     den Achsen und Schnittpunkten gemäß den Leit-
                                                                     linien;
                                                                  —ÙVereinbarkeit mit der Regionalplanung und den
                                                                     vorhersehbaren sozioökonomischen Auswirkun-
                                                                     gen;
                                                                  —Ùeine zusammenfassende Beschreibung der Auswir-
                                                                     kungen auf die Umwelt unter Zugrundelegung
                                                                     der      Prüfungen      gemäß    der      Richtlinie
                                                                     85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über
                                                                     die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
                                                                     öffentlichen und privaten Projekten;
                                                                  —Ùeine Erklärung, daß alternative öffentliche und
                                                                     private Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich
                                                                     der Finanzierungsmöglichkeiten durch den Euro-
                                                                     päischen Investitionsfonds und die Europäische
                                                                     Investitionsbank, geprüft worden sind;
 ---pagebreak--- 2.2.1999            DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 27/21
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
                                                                 —Ùeinen auf Euros oder auf Landeswährung lauten-
                                                                     den Finanzplan, der alle Bestandteile des Finan-
                                                                     zierungspakets, einschließlich der bei der Gemein-
                                                                     schaft in den in Artikel 4 genannten verschiedenen
                                                                     Formen und bei örtlichen, regionalen oder natio-
                                                                     nalen staatlichen Stellen beantragten sowie der aus
                                                                     privaten Quellen stammenden Zuschüsse und der
                                                                     bereits gewährten Zuschüsse enthält;
                                                             b) bei Studien: Gegenstand, Zweck sowie geplante Ver-
                                                                 fahren und Techniken;
                                                             c) einen vorläufigen Zeitplan für die Arbeiten;
                                                             d) eine Beschreibung der Kontrollmaßnahmen, die der
                                                                 betreffende Mitgliedstaat hinsichtlich der Nutzung
                                                                 der beantragten Mittel anwenden wird.
                                                             (2)ÚÙDie Antragsteller übermitteln der Kommission alle
                                                             zusätzlichen Sachangaben, die diese anfordert, wie etwa
                                                             Parameter, Leitlinien und Annahmen, auf denen die Ko-
                                                             sten/Nutzen-Analyse basiert.
                                                             (3)ÚÙDie Kommission kann alle fachlichen Stellungnah-
                                                             men einholen, die für die Beurteilung des Antrags not-
                                                             wendig sind, einschließlich der Stellungnahme der Euro-
                                                             päischen Investitionsbank.
                                                     Artikel 15
(4)ÚÙDie Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen           (4)ÚÙDie Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen
die Durchführung der Vorhaben und Programme und              die Durchführung der Vorhaben und Programme und
bewerten deren Auswirkungen, um zu beurteilen, ob die        bewerten deren Auswirkungen, um zu beurteilen, ob die
anfänglich vorgesehenen Ziele erreicht werden können         anfänglich vorgesehenen Ziele erreicht werden können
oder erreicht worden sind. Dabei werden u.Øa. die Aus-       oder erreicht worden sind. Dabei werden u.Øa. die Aus-
wirkungen der Vorhaben auf die Umwelt unter Beach-           wirkungen der Vorhaben auf die Umwelt unter Beach-
tung der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen einbe-          tung der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen einbe-
zogen. Ferner kann die Kommission vom Empfänger              zogen sowie die etwaigen Nebenwirkungen erörtert, die
verlangen, daß dieser eine Bewertung der im Rahmen           sich während und nach der Realisierung des Vorhabens
dieser Verordnung geförderten Vorhaben bzw. Vorha-           gezeigt haben. Ferner kann die Kommission vom Emp-
bengruppe vorlegt oder ihr die zur Bewertung solcher         fänger verlangen, daß dieser eine Bewertung der im Rah-
Vorhaben erforderlichen Informationen zur Verfügung          men dieser Verordnung geförderten Vorhaben bzw.
stellt und die nötige Unterstützung bietet.                  Vorhabengruppe vorlegt oder ihr die zur Bewertung sol-
                                                             cher Vorhaben erforderlichen Informationen zur Verfü-
                                                             gung stellt und die nötige Unterstützung bietet.
 ---pagebreak--- C 27/22             DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2.2.1999
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
12.ÙDer zweite Satz von Artikel 16 Absatz 2 erhält fol-      Artikel 16 erhält folgende Fassung:
    genden Wortlaut:
                                                             ,,Artikel 16
                                                             Unterrichtung und Publizität
                                                             (1)ÚÙDie Kommission legt dem Europäischen Parla-
                                                             ment, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
                                                             sowie dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht
                                                             über die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten
                                                             Tätigkeiten zur Beurteilung vor. Dieser Bericht enthält
                                                             eine Bewertung der in den verschiedenen Anwendungs-
                                                             bereichen durch die Gemeinschaftsunterstützung erziel-
                                                             ten Ergebnisse anhand der zu Beginn festgelegten Ziele
                                                             sowie ein Kapitel über Inhalt und Realisierung der lau-
                                                             fenden Mehrjahresprogramme, insbesondere auch über
                                                             die in Artikel 5 Buchstabe a) vorgesehenen Überarbei-
                                                             tungen.
    ,,(2)ÚÙSie sorgen insbesondere bei Infrastrukturvor-     (2)ÚÙSie sorgen insbesondere bei Infrastrukturvorhaben
    haben dafür, daß direkt sichtbare Schilder mit dem       dafür, daß direkt sichtbare Schilder mit dem Logo der
    Logo der Gemeinschaft und der Angabe ,transeuro-         Gemeinschaft und der Angabe ,transeuropäische Netze‘
    päische Netze‘ aufgestellt werden. Bei Studien und/      aufgestellt werden. An allen Einrichtungen, die der Öf-
    oder sonstigen Unterlagen zu einem Vorhaben stel-        fentlichkeit zugänglich sind, sorgen sie für eine Anbrin-
    len sie sicher, daß diese das Gemeinschaftslogo tra-     gung bleibender Erinnerungstafeln mit dem europäischen
    gen.‘‘                                                   Emblem und dem Hinweis auf eine Kofinanzierung
                                                             durch die Gemeinschaft. Bei Studien und/oder sonstigen
                                                             Unterlagen zu einem Vorhaben stellen sie sicher, daß
                                                             diese das Gemeinschaftslogo tragen.‘‘
                                                             Artikel 18 erhält folgende Fassung:
                                                             ,,Artikel 18
                                                             Haushaltsmittel
                                                             Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für
                                                             die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für
                                                             den Zeitraum 2000 bis 2006 auf 5Ø500 Millionen ECU.
                                                             Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde
                                                             innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetz-
                                                             ten Grenzen bewilligt.‘‘