CELEX: 31965D0040
Language: de
Date: 1964-12-22 00:00:00
Title: 65/40/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrol, Korkmehl an die Bundesrepublik Deutschland

4.2.65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   211 /65
    — 5,81 RE je hl für Wein mit einem Alkohol­            Die Erörinung dieses Zollkontingents ist je­
gehalt von höchstens 13° ,                             doch an die Bedingung geknüpft, daß die Bun­
                                                       desrepublik Deutschland vom 1 . Januar 1965 an
    — 6,11 RE je hl für Wein mit einem Alkohol­        und bis zur Erschöpfung des Kontingents, spä­
gehalt von mehr als 13°, jedoch nicht mehr             testens bis zum 30 . November 1965 , bei der Ein­
als 15° ,                                              fuhr von Weinen zum Verschneiden mit Ur­
    — 6,56 RE je hl für Wein mit einem Alkohol­        sprung in die Gemeinschaft oder Griechenland,
gehalt von mehr als 15°, jedoch nicht mehr             soweit diese Weine unmittelbar aus dem Erzeu­
als 18°,                                               gerland eingeführt werden, keine Zölle erhebt .
in Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbe­                                 Artikel 2
hältnissen, unter folgenden Bedingungen ge­
währt :                                                    Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
                                                       1 . Januar 1965 bis zum 30 . November 1965 .
    — der Wein muß unmittelbar aus dem Her­
stellungsland eingeführt werden ;                                            Artikel 3
    — sein Alkoholgehalt muß mindestens 95 g
                                                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
und höchstens 140 g, und sein Gehalt an zucker­
                                                       blik Deutschland gerichtet .
freiem Extrakt muß mindestens 28 g in einem
Liter betragen ;
    — er muß zum Verschneiden mit der min­
                                                            Brüssel, den 22. Dezember 1964
destens dreifachen Raummenge andersartigen,
                                                                                   Für die Kommission
inländischen, noch nicht mit ausländischem
Rotwein verschnittenen Rotweins (einschließlich                                        Der Präsident
Schillerweins) bestimmt sein.                                                      Walter HALLSTEIN
                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                       vom 22 . Dezember 1964
             über die Gewährung eines Zollkontingents für Naturkork, unbearbeitet ,
             und Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl an die Bundesrepublik Deutschland
                               (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                              (65/40/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                            Die genannten Waren wurden vor dem 1 . Ja­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          nuar 1962 zollfrei in die Bundesrepublik
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­           Deutschland eingeführt ; der Zollsatz des Ge­
 sondere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,     meinsamen Zolltarifs beträgt 5 v.H. für die Ta­
                                                        rifnummer 45.01 A und 8 v.H. für die Tarif­
     gestützt auf die Schreiben der Bundesrepu­         nummer 45.01 B.
 blik Deutschland vom 20 . Mai und 20 . Oktober
 1964, mit denen sie die Gewährung eines zoll­
 freien Zollkontingents von 55 000 Tonnen für               Aus   den    Angaben     der  Bundesrepublik
 Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle ;             Deutschland zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß
 Korkschrot, Korkmehl, der Tarifnummer 45.01 A          die Waren in der Bundesrepublik Deutschland
 und B des Gemeinsamen Zolltarifs, die im An­           nicht hergestellt werden ; die Einfuhren aus
 hang II des Vertrages zur Gründung der Euro­           dritten Ländern und den übrigen Mitgliedstaa­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt            ten sowie die Ausfuhren während der letzten
 sind, beantragt hat, und                               Jahre zeigen folgende Entwicklung :
 ---pagebreak--- 212 /65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                4 . 2 . 65
                                                                                       (In Tonnen)
                                                J  Insgesamt          EWG        Dritte Länder
            Einfuhren
            1961                                    50 100            1 351        48 749
            1962                                    38 886            1 138         37 748
            1963
               1 . Vierteljahr                        7 474             286           7 248
               2 . Vierteljahr                      13 870              202         13 668
               3 . Vierteljahr                      15 812              279         15 533
               4 . Vierteljahr                      12 737              584         12 153
               Insgesamt                            49 893            1 291         48 602
             1964
                                                    10 291              229         10 052
               1 . Vierteljahr
                                                    18 637              305         18 332
               2 . Vierteljahr
                                                    12 485              917         11 568
               3 . Vierteljahr
            Ausfuhren
             1961                                         78              3               75
             1962                                       133               2              131
             1963                                       202
             1964
               1 . Vierteljahr
                                                                   1       8 !
                                                          28
               2 . Vierteljahr                            47                              67
               3 . Vierteljahr                            37               5              32
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß           tragstellenden Mitgliedstaats als auch in der der
 Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­          Gemeinschaft kennzeichnen .
 staats ist eine Abweichung von der normalen
 Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­              Der antragstellende Mitgliedsstaat ist insbe­
 meinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begeg­          sondere bestrebt, die Versorgung seiner Ver­
 nen, die sich für die Versorgung eines Mit­            braucher mit diesen — in starkem Wettbewerb
 gliedstaats aus dem Übergang von der nationa­          mit neuen, namentlich synthetischen Stoffen
 len Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten      stehenden — Erzeugnissen zu möglichst niedri­
 Angleichung der nationalen Zollsätze an die des        gen und gleichbleibenden Preisen zu gewähr­
 Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­         leisten und mithin eine Erhöhung der für Kork
 gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können.          geltenden Zollsätze seines nationalen Zolltarifs
                                                        zu vermeiden ; im übrigen reicht die Erzeugung
      Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefug­            der Gemeinschaft zur Deckung ihres Gesamtbe­
 nis auf dem Gebiet der Zollkontingente muß die         darfs bei weitem nicht aus und dürfte sich auch
 Kommission bei der Anwendung des Artikels              in der nächsten Zeit kaum ausweiten .
 25 des Vertrages unter Beachtung der Richt­
 linien des Artikels 29 sowie unter Berücksichti­            Diese Versorgung der verarbeitenden Indu­
 gung der Artikel 2, 3 und 9 den wesentlichen           strien des antragstellenden Mitgliedstaats wird
 Gesichtspunkten Rechnung tragen, welche die             die Wettbewerbsbedingungen für die Ender­
 Lage dieser Waren sowohl in der Sicht des an­           zeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten nicht
 ---pagebreak--- 4 . 2. 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               213/65
verfälschen, weil die einzigen Mitgliedstaaten,     Tarifstellen    des Gemeinsamen     Zolltarifs   für
für die keine abweichende Zollregelung gilt,        Kork entspricht, wobei der Zeitpunkt unmittel­
Italien und Frankreich, selbst Kork erzeugen        bar vor der besagten Angleichung maßgebend
und sich deshalb zumindest teilweise selbst ver­    ist .
sorgen können.
                                                          In Anbetracht der vorstehenden Ausführun­
      Diese Umstände zeigen, daß der antragstel­    gen dürfte ein Zollkontingent von 55 000 Ton­
lende Mitgliedstaat Schwierigkeiten begegnet,       nen angemessen sein. Bei einer Berechnung auf
die eine Abweichung von dem Gebot der schnel­       obiger Grundlage ist der Kontingentszollsatz
len Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs           von etwa einem Viertel des Durchschnitts der
rechtfertigen. Diese Abweichung wirkt sich im       bisher durchgeführten Angleichungen auf 0,5
übrigen auf den Warenverkehr zwischen den           v.H. festzusetzen .
Mitgliedstaaten und dritten Ländern günstig
aus .
                                                          Aus den vorliegenden Unterlagen, deren we­
      Aus den Zahlen über die Einfuhren der Bun­    sentlichster Inhalt in der Entscheidung aufge­
desrepublik Deutschland aus dritten Ländern         führt ist, läßt sich kein Hinweis entnehmen, der
und der Gemeinschaft in den letzten Jahren ,        darauf schließen läßt, daß die Gewährung die­
besonders in den neun ersten Monaten des Jah­       ses Zollkontingents in bezeichnetem Umfang
res 1964, geht eine starke Zunahme des Bedarfs      schwerwiegende Störungen auf dem Markt der
der Bundesrepublik Deutschland an den betref­       betreffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte .
fenden Korkerzeugnissen hervor. Auf Grund
 der Zahlen für die Einfuhren je Vierteljahr im           Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
Jahre 1963 und 1964 dürften die Einfuhren aus       meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
 dritten Ländern für das ganze Jahr 1964 zu­        gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
 mindest    52 000  Tonnen   erreichen . Unter Be­  Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
rücksichtigung der allgemein ansteigenden Ten­      mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
 denz des Bedarfs der Bundesrepublik Deutsch­       fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
 land seit 1962 lassen sich die Einfuhren aus drit­ teile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
 ten Ländern für 1965 mit rund 55 000 Tonnen        Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
 veranschlagen.                                     dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
                                                    die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten.
      Bei der Festsetzung des Kontingentszoll­
 satzes ist in Anbetracht der Funktion der Zoll­
 kontingente dem Erfordernis Rechnung zu tra­             Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
 gen, das Ziel der Verwirklichung der Zollunion     kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontin­
 zu erreichen. Es sind daher insbesondere der       gente gemäß Artikel 25 Absatz (3) nur zur Dek­
 Grad der gegenwärtigen Verwirklichung des          kung des Eigenbedarfs der verarbeitenden In­
 Gemeinsamen Marktes und die vom antragstel­        dustrie des betreffenden Mitgliedstaats eröffnet
 lenden Mitgliedstaat bei der betreffenden Ta­      werden können, wobei eine Ausfuhr der einge­
 rifstelle durchzuführende Angleichung zu be­       führten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum
 rücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist bei der    Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
 Tarifnummer 45.01 A ein Unterschied von            ist —
 5 Punkten und bei der Tarifnummer 45.01 B
 ein solcher von 8 Punkten zwischen dem jewei­
 ligen Ausgangszollsatz des antragstellenden
 Mitgliedstaats und dem entsprechenden Zollsatz     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .        ERLASSEN :
       Die Kommission muß außerdem die beson­
 dere Lage jeder einzelnen Ware berücksichtigen ,                         Artikel 1
 für die ein Zollkontingent beantragt wird .
       Wenn es für die in den Vorjahren gewährten          Der Bundesrepublik Deutschland wird für
 Zollkontingente ausnahmsweise angebracht er­        ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
 schien, nicht einen Kontingentszollsatz vorzu­     Verarbeitung im Zollgebiet ein Zollkontingent
 sehen, der über dem nationalen Zollsatz liegt,      von 55 000 Tonnen zum Zollsatz von 0,5 v.H.
  der vor der ersten Angleichung angewandt           für Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle ;
 wurde, dürfte es zur Zeit bei dem gegenwärti­       Korkschrot und Korkmehl, der Tarifnummer
 gen Stand der fortschreitenden Verwirklichung       45.01 A und B des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
 des Gemeinsamen Marktes angezeigt sein, einen       währt .
  Kontingentszollsatz vorzusehen, der etwa einem
  Viertel des Durchschnitts der bisher durchge­            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
  führten Angleichungen andie Zollsätze derbeiden    die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 ---pagebreak--- 214 /65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 2 . 65
führten Waren unter dem Zoll liegen, der erho­                                      Artikel 3
ben wird, wenn die betreffenden Waren mit
einer WarenVerkehrsbescheinigung aus den an­                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
deren Mitgliedstaaten eingeführt werden.                      blik Deutschland gerichtet.
                                                                  Brüssel, den 22 . Dezember 1964
                       Artikel 2
                                                                                           Für die Kommission
      Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom                                                  Der Präsident
 1 . Januar bis 31 . Dezember 1965 .                                                      Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 22 . Dezember 1964
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Naturkork, unbearbeitet,
                     und Korkabfälle ; Korkschrot und Korkmehl an das Königreich
                                                der Niederlande
                                (Der niederländische Text ist allein verbindlich )
                                                  (65/41/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               führt sind, beantragt, und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die genannten Waren wurden vor dem
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                              1 . Januar 1962 zollfrei in das Königreich der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
                                                              Niederlande eingeführt ; der Zollsatz des Ge­
 sondere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,
                                                              meinsamen Zolltarifs beträgt 5 v.H. für die Ta­
                                                              rifnummer 45.01 A und 8 v.H. für die Tarif­
      gestützt auf die Schreiben vom 28 . Mai und             nummer 45.01 B.
 vom 29. Oktober 1964 , mit denen das König­
 reich der Niederlande die Gewährung eines                        Aus den Angaben des Königreichs der Nie­
 zollfreien Zollkontingents von 20 000 Tonnen                  derlande zu seinem Antrag ist ersichtlich, daß
 für Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle ;               die Waren im Königreich der Niederlande nicht
 Korkschrot und Korkmehl, der Tarifnummer                     hergestellt werden, und die Einfuhren aus drit­
 45.01 A und B des Gemeinsamen Zolltarifs, die                ten Ländern und den übrigen Mitgliedstaaten
 in Anhang II des Vertrages zur Gründung der                  sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­                   zeigen folgende Entwicklung :
                                                                                                (In Tonnen)
                                                       Insgesamt            EWG           Dritte Länder
               Einfuhren
               1961                                     12 841                198            12 643
               1962                                     10 474                258            10 216
               1963
                 1 . Vierteljahr                          2 095                67              2 028
                 2 . Vierteljahr                          2 761                79              2 682
                 3 . Vierteljahr                          3 923                79              3 844
                 4 . Vierteljahr                          5 463                91              5 372
                 Insgesamt                               14 242               316            13 926