CELEX: C2002/097/27
Language: de
Date: 2002-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-26/02: Klage der Daiichi Pharmaceutical Co. Ltd. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Februar 2002

20.4.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 97/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —    gegen Artikel 86 Absatz 2 EG sowie gegen die allgemei-
                                                                          nen Mitteilungen über Dienstleistungen von allgemeinen
                                                                          Interesse und die spezifischen Mitteilungen betreffend
Die Klägerin, eine trotz mehrheitlich niederländischen Kapitals           Beihilfen für den Seeverkehr verstoße, indem sie in
spanische Reedereigesellschaft, die seit langem verschiedene              offensichtlichem Widerspruch zu diesen Vorschriften
Seewege zwischen den Inseln des Kanarischen Archipels                     davon ausgehe, dass die Beihilfe mit Artikel 86 Absatz 2
befährt, wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission,               vereinbar sei. Die Klägerin weist insoweit darauf hin,
                                                                          a)    dass es keine hoheitliche Maßnahme gebe, mit der
a)    nicht gegen die Zahlung von 15 560 625 000 ESP an die                     der Inhalt der Dienstleistungen von allgemeinem
      Transmediterránea SA vorzugehen, die dazu bestimmt                       Interesse festgelegt und die Transmediterránea mit
      gewesen sei, zum einen das Defizit aus der Erbringung                     deren Erbringung betraut werde,
      von Kabotagedienstleistungen im Jahr 1997 auszuglei-
      chen und zum anderen die Rechte und Pflichten des                   b)    dass es nicht erforderlich gewesen sei, die kanari-
      Staates abzugelten, die unmittelbar mit dem 1977 zwi-                     schen Linien zur Dienstleistung von allgemeinem
      schen Transmediterránea und dem spanischen Staat ge-                     Interesse zu erklären, und
      schlossenen öffentlichen Dienstleistungsvertrag verbun-
      den seien, und
                                                                          c)    dass die Linien nicht öffentlich ausgeschrieben wor-
                                                                                den seien.
b)    keinerlei Einwand gegen die Beihilfe in Höhe von
      1 650 000 000 ESP zu erheben, die an Transmediterránea
      als Ausgleich für öffentliche Dienste wegen der Kabotage-
      dienstleistungen gezahlt worden sei, die diese Gesellschaft
      im Kanarischen Archipel im Jahr 1998 erbracht habe.
Hinsichtlich des ersten Punktes, d. h. der an Transmediterránea     Klage der Daiichi Pharmaceutical Co. Ltd. gegen die
als Ausgleich für das Geschäftsjahr 1997 und zur Abgeltung           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
des Vertrages gezahlten Beträge, die die Kommission als — vor                          reicht am 8. Februar 2002
dem Beitritt Spaniens — bestehende Beihilfen ansehe, da sie
sich unmittelbar aus dem 1977 geschlossenen Vertrag ergäben,
trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung mit                           (Rechtssache T-26/02)
einem Beurteilungsfehler behaftet sei,
                                                                                              (2002/C 97/27)
—     soweit akzeptiert werde, dass bestimmte Aufwendungen
      für die Restrukturierung des Personals im Rahmen des                              (Verfahrenssprache: Englisch)
      Geschäftsjahres 1997 und der Abgeltung verbucht
      würden, und
                                                                     Die Daiichi Pharmaceutical Co. Ltd. hat am 8. Februar 2002
—     soweit der gesamte zur Abgeltung des Vertrages gezahlte        eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
      Betrag ohne Anrechnung auf die Geschäftsjahre, in denen        schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
      die abgegoltenen Verpflichtungen entstanden seien, und         schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
      ohne Verrechnung eventueller Überschüsse akzeptiert           Jacques Buhart und Pierre-M. Louis von der Kanzlei Coudert
      werde.                                                         Brothers LLP, Brüssel (Belgien).
Hinsichtlich des zweiten Punktes, d. h. der als Ausgleich für        Die Klägerin beantragt,
den Betrieb der kanarischen Linien im Jahr 1998 gewährten
Beihilfe, die die Kommission als neue Beihilfe qualifiziere, trägt   —    Artikel 3 Buchstabe f der Entscheidung der Kommission
die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung                      vom 21. November 2001 betreffend ein Verfahren nach
                                                                          Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache
                                                                          Nr. COMP/E-1/37.512 — Vitamine) für nichtig zu erklä-
—     Artikel 88 EG verletze, da die zuständigen spanischen               ren;
      Behörden mit der Gewährung der Beihilfe nicht die
      Verpflichtungen aus der Empfehlung eingehalten hätten,
                                                                     —    hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuße wesentlich niedri-
      die die Kommission gemäß dem genannten Artikel im
                                                                          ger festzusetzen, und
      Hinblick auf die Aufrechterhaltung und Ordnung der für
      die Gesellschaft Transmediterránea geltende Beihilferege-
      lung abgegeben habe;                                           —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 97/14               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      20.4.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Associazione Bancaria Italiana (ABI) gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 21. Februar 2002
Die Klägerin ist eine japanische pharmazeutische Gesellschaft,                            (Rechtssache T-36/02)
deren Tochtergesellschaft D-Pantolacton und D-Calcium Pan-
tothenat (Vitamin B5) sowie Pyridoxin (Vitamin B6) im                                          (2002/C 97/28)
fraglichen Zeitraum herstellte. In der angefochtenen Entschei-
dung verhängte die Kommission gegen die Klägerin und sieben                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
weitere Gesellschaften Geldbußen wegen Teilnahme an acht
verschiedenen geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestset-
zungskartellen für Vitaminerzeugnisse.
                                                                     Die Associazione Bancaria Italiana (ABI) hat am 21. Februar
                                                                     2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin bestreitet nicht die Feststellung der Kommission,       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
dass sie dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53         rin sind die Rechtsanwälte Professor Alberto Santa Maria,
Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie an                Professor Claudio Biscaretti di Ruffia, Giuseppe Pizzonia und
Vereinbarungen, die den Gemeinschafts- und den EWR-Markt             Marcello Valenti.
für Vitamin B5 und Vitamin B6 betreffen, teilgenommen hat.
Außerdem bestreitet die Klägerin auch nicht den von der              Die Klägerin beantragt,
Kommission ermittelten Sachverhalt. Die Klägerin beantragt
gleichwohl die Nichtigerklärung von Artikel 3 Buchstabe f der        —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
Entscheidung, mit dem ihr eine Geldbuße von 23,4 Millionen                 Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001 wegen Verlet-
Euro auferlegt worden ist, oder hilfsweise, eine wesentlich                zung wesentlicher Formvorschriften und/oder Fehlens
niedrigere Festsetzung dieser Geldbuße.                                    einer Voruntersuchung, Widersprüchlichkeit und/oder
                                                                           Fehlens einer Begründung der Entscheidung gemäß Arti-
                                                                           kel 253 EG im Hinblick auf die Artikel 87 und 88 und
                                                                           die Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, wie in der
Die Klägerin trägt u. a. vor, dass die Kommission einen                    Begründung dargelegt, für nichtig zu erklären;
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, das Recht feh-
lerhaft auf den Sachverhalt angewandt und gegen die Leitlinien       —     hilfsweise, die betreffende Entscheidung nach Artikel 230
betreffend Geldbußen verstoßen habe,                                       Absatz 2 EG wegen Verletzung oder fehlerhafter Anwen-
                                                                           dung von Artikel 87 Absatz 1, hilfsweise von Artikel 87
                                                                           Absatz 3 Buchstaben b oder c EG, wie in der Begründung
—     indem sie bei der Festsetzung der Grundlage für die                  näher dargelegt, ganz oder teilweise für nichtig zu
      Bemessung der Geldbuße nach der Schwere des Verstoßes                erklären;
      die Klägerin nicht in eine dritte Kategorie hinter Hoff-
                                                                     —     weiterhin hilfsweise für den Fall, dass das Gericht der
      mann-La Roche und BASF eingeordnet habe, hilfsweise,
                                                                           Auffassung sein sollte, dass die in der angegriffenen
      indem sie unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleich-
                                                                           Entscheidung genannten Vorschriften des Gesetzes
      behandlung die Klägerin nicht in die zweite Kategorie
                                                                           Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 und des Decreto
      zusammen mit BASF eingeordnet habe;
                                                                           legislativo Nr. 153 vom 17. Mai 1999 eine mit dem
                                                                           Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilferege-
                                                                           lung darstellen, festzustellen, dass der angegriffenen Ent-
—     indem sie die nicht vollständige Durchführung des Vita-
                                                                           scheidung der Kommission keine Rückwirkung zu-
      min-B5-Kartells durch die Klägerin nicht als einen mil-
                                                                           kommt;
      dernden Umstand behandelt habe, der eine wesentlich
      niedrigere Festsetzung des Grundbetrages der Geldbuße          unter Vorbehalt aller Rechte.
      rechtfertige;
—     indem sie der Klägerin trotz deren Kooperation während         Klagegründe und wesentliche Argumente
      des Verfahrens keine vollständige Immunität gewährt
      oder die Geldbuße für den Verstoß im Zusammenhang              Diese Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommis-
      mit dem Vitamin-B5-Kartell nicht ganz erheblich um             sion vom 11. Dezember 2001 betreffend das von Italien
      75 % bis 100 % nach Abschnitt B der Mitteilung über            zugunsten der Banken angewandte System staatlicher Beihilfen
      die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung,          (C/54/A/2000/EC [ex NN 70/2000]). Dieses Beihilfesystem
      hilfsweise, um einen geringen Prozentsatz nach Ab-             soll sich aus der Anwendung des Gesetzes Nr. 461 vom
      schnitt C oder Abschnitt D dieser Mitteilung herabgesetzt      2. Dezember 1998 (Gesetz „Ciampi“) sowie aus dem Decreto
      habe.                                                          legislativo Nr. 153 vom 17. Mai 1999 ergeben, die steuerliche
                                                                     Regelungen für den Zusammenschluss von Banken und die
                                                                     Rückübertragung von Investitionsgütern vorsehen, und zwar
                                                                     im Rahmen der geplanten Förderung der Privatisierung dieses
                                                                     Sektors.