CELEX: C2004/251/15
Language: de
Date: 2004-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-344/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) vom 14. Juli 2004 in der Rechtssache The Queen auf Antrag der International Air Transport Association gegen Department for Transport und The Queen auf Antrag der European Low Fares Airline Association sowie der Hapag-Lloyd Express GmbH gegen Department for Transport

9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/8
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) vom 14. Juli 2004 in der Rechtssache The Queen auf Antrag der International Air Transport Association gegen Department for Transport und The Queen auf Antrag der European Low Fares Airline Association sowie der Hapag-Lloyd Express GmbH gegen Department for Transport
   (Rechtssache C-344/04)
   (2004/C 251/15)
   Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Juli 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. August 2004, in der Rechtssache The Queen auf Antrag der International Air Transport Association gegen Department for Transport und The Queen auf Antrag der European Low Fares Airline Association sowie der Hapag-Lloyd Express GmbH gegen Department for Transport um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 6 der Verordnung Nr. 261/2004 (1) ungültig, weil er gegen das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, bekannt als das Übereinkommen von Montreal von 1999, und insbesondere gegen seine Artikel 19, 22 und 29, verstößt, und wird dadurch (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt beeinträchtigt?
            
         
               2.
            
            
               Ist die Änderung des Artikels 5 der Verordnung während der Beratung des Entwurfstextes im Vermittlungsausschuss in einer Weise vorgenommen worden, die unvereinbar ist mit den Verfahrenserfordernissen nach Artikel 251 EG, und, wenn ja, ist Artikel 5 der Verordnung ungültig, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 261/2004 (oder Teile davon) ungültig, weil sie unvereinbar sind mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt?
            
         
               4.
            
            
               Sind die Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 261/2004 (oder Teile davon) ungültig, weil sie nicht oder nicht angemessen begründet sind, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt?
            
         
               5.
            
            
               Sind die Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 261/2004 (oder Teile davon) ungültig, weil sie unvereinbar sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für jede Gemeinschaftsmaßnahme gilt, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt?
            
         
               6.
            
            
               Sind die Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 261/2004 (oder Teile davon) ungültig, weil sie insbesondere die Mitglieder der zweiten Klägerin in einer Weise diskriminieren, die willkürlich und objektiv nicht gerechtfertigt ist, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt? [OR. 22]
            
         
               7.
            
            
               Ist Artikel 7 der Verordnung (oder Teile davon) unwirksam oder ungültig, weil die Auferlegung einer pauschalen Haftung im Fall der Annullierung von Flügen aus Gründen, die nicht unter die Einwendung außergewöhnlicher Umstände fallen, diskriminierend ist, nicht die Verhältnismäßigkeitsanforderungen erfüllt, die für jede Gemeinschaftsmaßnahme gelten, oder nicht angemessen begründet ist, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt?
            
         
               8.
            
            
               Wenn ein nationales Gericht die Erhebung einer Klage zugelassen hat, die Fragen nach der Gültigkeit von Vorschriften eines Gemeinschaftsrechtsakts aufwirft und die es für vertretbar und für nicht unbegründet hält, gibt es dann gemeinschaftsrechtliche Grundsätze im Zusammenhang mit einem Kriterium oder einer Schwelle, die das nationale Gericht anzuwenden hat, wenn es nach Artikel 234 Absatz 2 EG entscheidet, ob es diese Gültigkeitsfragen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorlegt?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).