CELEX: 52013DP0237
Language: de
Date: 2013-06-11 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Małgorzata Handzlik (2012/2238(IMM))

19.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/181
            
         P7_TA(2013)0237
   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Malgorzata Handzlik
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Małgorzata Handzlik (2012/2238(IMM))
   (2016/C 065/27)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               im Hinblick auf den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Małgorzata Handzlik, der am 3. Juli 2012 von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau VI DS 312/10 übermittelt und am 10. September 2012 im Plenum bekanntgegeben wurde,
            
         
               —
            
            
               nach Anhörung von Małgorzata Handzlik gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               nach Anhörung von Giovanni Kessler, Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, und von Roger Vanhaeren, Generaldirektor der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf Artikel 105 der Verfassung der Republik Polen,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0195/2013),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, Małgorzata Handzlik, im Zusammenhang mit den wegen einer mutmaßlichen Straftat eingeleiteten Ermittlungen und einer möglichen Klageerhebung beantragt hat;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Hoheitsgebiet des eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit genießen;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass die Mitglieder des Parlaments gemäß Artikel 105 Absatz 2 der polnischen Verfassung nur mit der Zustimmung des Parlaments strafrechtlich verfolgt werden dürfen;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass sich der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf die strafrechtliche Verfolgung im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Straftat gemäß dem polnischen Strafgesetzbuch vom 6. Juni 1997 bezieht;
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass sich die Anschuldigungen konkret auf Verstöße gegen Artikel 270 Absatz 1 und 286 Absatz 1 dieses Strafgesetzbuchs — Betrug und Gebrauch gefälschter Urkunden — beziehen;
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass Małgorzata Handzlik ein versuchter Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorgeworfen wird, indem sie angeblich gefälschte Unterlagen eingereicht hat mit der Absicht, die Erstattung der Kosten eines Sprachkurses zu erwirken, an dem sie in Wirklichkeit gar nicht teilgenommen hat;
            
         
               G.
            
            
               in der Erwägung, dass es sich bei den mutmaßlichen Taten nicht um in Ausübung des Amtes eines Mitglieds des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerungen oder Stimmabgaben im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;
            
         
               H.
            
            
               in der Erwägung, dass jedoch angesichts der Umstände, unter denen der Fall von Małgorzata Handzlik von den verschiedenen beteiligten Stellen behandelt wurde, und unter Berücksichtigung der geringen Geldsumme, um die es dabei geht, sowie der Ungewissheit bezüglich des Status und der Herkunft der Beweismittel ernsthafte Zweifel im Zusammenhang mit diesem Verfahren bestehen;
            
         
               I.
            
            
               in der Erwägung, dass es sich damit offenbar um einen Fall handelt, bei dem ein fumus persecutionis angenommen werden kann;
            
         
               J.
            
            
               in der Erwägung, dass die Immunität von Małgorzata Handzlik folglich nicht aufgehoben werden sollte;
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität von Małgorzata Handzlik nicht aufzuheben;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen und an Małgorzata Handzlik zu übermitteln.
            
         
      (1)  Rechtssache 101/63, Urteil vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 19641964, S. 195, Rechtssache 149/85, Urteil vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, Slg. 19861986, S. 2391; Rechtssache T-345/05, Urteil vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, Slg. 2008, II-2849, Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, Slg. 2008, I-7929, Rechtssache T-42/06, Urteil vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Rechtssache C-163/10, Urteil vom 6. September 2011, Patriciello (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).