CELEX: 31970R0489
Language: de
Date: 1970-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 489/70 des Rates vom 17. März 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

18 . 3 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 62/ 1
                                                               I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 489/70 DES RATES
                                                    vom 17. März 1970
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen
              Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
              des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
                     nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Die Verordnungen über die gemeinsamen Markt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   organisationen für die vorstehend erwähnten Erzeug­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nisse sehen vor, daß der Unterschied zwischen den
                                                                  Notierungen oder Preisen der landwirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und den Preisen in
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      der Gemeinschaft durch Erstattungen bei der Aus­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert            fuhr gedeckt werden kann, soweit dies erforderlich
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2), ins­                 ist, um die Ausfuhr dieser landwirtschaftlichen Er­
besondere auf Artikel 16 Absatz 5,                                zeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                    trages fallenden Verarbeitungserzeugnissen auf der
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               Grundlage der Weltmarktnotierungen oder -preise zu
organisation für Eier (3), zuletzt geändert durch die             ermöglichen.
Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (4), insbesondere auf                 Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4,                                 69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                    der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Aus­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­               fuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
organisation für Reis (5), zuletzt geändert durch die             des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
Verordnung (EWG) Nr. 2463/69, insbesondere auf                    liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­
Artikel 17 Absatz 5,                                              hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
                                                                  werden ( 10), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   (EWG) Nr. 2463 /69 , sieht die Möglichkeit einer
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  Differenzierung der Erstattungen nach dem Bestim­
Marktorganisation für Zucker (6), zuletzt geändert                mungsgebiet nur bei der Ausfuhr von Kaseinen und
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (7), ins­                  Kaseinaten vor ; in Anbetracht der besonderen Er­
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 5,                  fordernisse einiger Eieralbuminmärkte ist diese Mög­
                                                                  lichkeit auch für Eieralbumin vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      Nr. 204/69 sind jedoch Eier und Eiererzeugnisse der
nisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung                  Tarifstellen 04.05 Alb ) und ex 04.05 B I des Ge­
(EWG) Nr. 2622/69 (9), insbesondere auf Artikel 17                meinsamen Zolltarifs von der Regelung der vorhe­
Absatz 3 ,                                                        rigen Festsetzung des Erstattungssatzes ausgeschlos­
auf Vorschlag der Kommission,                                     sen ; dies wurde damit begründet, daß in der Ver­
                                                                  ordnung Nr. 122/67/EWG bisher die Möglichkeit
                                                                  der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes im
(x) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67                      Falle der Ausfuhr dieser Grunderzeugnisse nicht vor­
(2) ABl. Nr.  L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67                     gesehen war ; diese Möglichkeit wurde in der Ver­
(*) ABl. Nr.  L 55 vom 10. 3 . 1970, S. 1 .                        ordnung (EWG) Nr. 436/70 des Rates vom 6. März
(5) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         1970 zur Ergänzung der Verordnung Nr. '122/67/
(6) ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                       EWG in bezug auf die vorherige Festsetzung der Er­
(7) ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
(8) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(9) ABl. Nr.  L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.                       (10) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .
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stattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor vor­                — kann jedoch nach dem Verfahren des Ar­
gesehen.                                                               tikels 17 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
                                                                       für Grunderzeugnisse der Tarifstelle 04.05
Damit die Exporteure der Gemeinschaft eine gewisse                     Alb ) des Anhangs A angewandt werden,
Sicherheit bezüglich der Stabilität der Erstattungen                   die in Form von Eieralbumin der Tarifstelle
erhalten, die bei der Ausfuhr von Erzeugnissen der                     ex 35.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs
Tarifstelle 04.05 Alb ) des Gemeinsamen Zolltarifs                     ausgeführt werden.
in Form von Eieralbumin erforderlich sind, müßte
vorgesehen werden, daß die in der Verordnung ( EWG )              Bei Anwendung der Regelung der vorherigen
Nr. 204/69 festgelegte Regelung für die vorherige                 Festsetzung des Erstattungssatzes , die zu bean­
Festsetzung des Erstattungssatzes künftig nach dem                tragen ist, wird der am Tag der Vorlage des
Verfahren des Artikels 17 der Verordnung Nr.                      Antrags auf Erteilung der in Artikel 6 vorgesehe­
122/67/EWG auch für die betreffenden Ausfuhren                    nen Bescheinigung geltende Erstattungssatz auf
angewendet werden kann.                                           eine Ausfuhr angewandt, die während der Gül­
                                                                  tigkeitsdauer dieser Bescheinigung durchzuführen
Der Wortlaut des Artikels 9 der Verordnung ( EWG )                ist."
Nr. 204/69 weist in deutscher und in niederländischer
Sprache einen Fehler auf, der zu berichtigen ist —                                     Artikel 3
                                                             (1)      Mit Wirkung vom 1 . April 1969 wird der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Wortlaut von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             204/69 in deutscher Sprache wie folgt berichtigt :
                        Artikel 1
                                                                  „Die Erstattung nach Artikel 1 Absatz 1 für die
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung ( EWG) Nr.                      dort erfaßten Erzeugnisse wird nicht gewährt bei
204/69 erhält folgende Fassung :                                  Waren, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Ver­
                                                                  trages in den freien Verkehr gebracht worden
    „Wenn die Lage im internationalen Handel mit                  sind und unverarbeitet oder nach Verarbeitung
    Kaseinen der Tarifstelle 35.01 A, Kaseinaten der              ausgeführt werden ."
    Tarifstelle 35.01 C oder Eieralbumin der Tarif­
    stelle ex 35.02 A II a) des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs oder die spezifischen Erfordernisse einiger       (2 )     Mit Wirkung vom 1 . April 1969 wird der
    Märkte es notwendig machen, kann die Erstat­             Wortlaut von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr.
    tung für die betreffenden Waren entsprechend             204/ 69 in niederländischer Sprache wie folgt be­
    dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festge­            richtigt :
    setzt werden."
                                                                  „De restitutie, bedoeld in artikel 1 , lid 1 , voor
                                                                  de aldaar genoemde produkten, wordt niet ver­
                        Artikel 2                                 leend voor goederen die overeenkomstig artikel
                                                                  10, lid 1 , van het Verdrag in het vrije verkeer
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung                   zijn gebracht en die, hetzij in onverwerkte toe­
(EWG) Nr. 204/69 erhält folgende Fassung :                        stand, hetzij na verwerking worden uitgevoerd."
    „Eine Regelung der vorherigen Festsetzung des
    Erstattungssatzes                                                                  Artikel 4
    — wird jedoch für Grunderzeugnisse des An­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
         hangs A, die nicht unter die Tarifstellen 04.05     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
         Alb) und ex 04.05 B I fallen, angewandt ;           meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. März 1970 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              Ch . HÉGER