CELEX: 32020D0424(01)
Language: de
Date: 2020-03-25 00:00:00
Title: Beschluss der Kommission vom 25. März 2020 zur Übertragung der Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds auf die Europäische Investitionsbank 2020/C 133/05

24.4.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 133/6
               
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
         vom 25. März 2020
         zur Übertragung der Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds auf die Europäische Investitionsbank
         (2020/C 133/05)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 4,
         gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
         gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 62, Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichtete Innovationsfonds ist der Nachfolger des NER-300-Programms. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 wurden detaillierte Vorschriften für die Funktionsweise des Innovationsfonds festgelegt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Innovationsfonds soll unter anderem mit den Einnahmen aus den 450 Mio. Zertifikaten ausgestattet werden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission über die gemeinsame Auktionsplattform (4) monetisiert werden. Die Zertifikate sollen in den kommenden Jahren schrittweise versteigert werden. Der Innovationsfonds soll darüber hinaus mit einem Teil der nicht eingesetzten NER-300-Aktiva ausgestattet werden, der ihm übertragen wird.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/856 stellen die Einnahmen des Innovationsfonds externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) dar. Diese Einnahmen sollen über den Unionshaushalt bereitgestellt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Artikel 3 Buchstabe c in Verbindung mit Erwägungsgrund 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 besagt, dass die Einnahmen des Innovationsfonds, einschließlich der Einnahmen aus den Zertifikaten, im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/87/EG verwaltet werden sollten.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Gemäß Erwägungsgrund 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 sollte der Innovationsfonds im Einklang mit den in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchgeführt werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 (5) ist die Europäische Investitionsbank (EIB) der Auktionator für die ab 2021 zu versteigernden Zertifikate für den Innovationsfonds sowie für den Modernisierungsfonds, der ebenfalls durch die Richtlinie 2003/87/EG eingerichtet wurde.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die EIB verwaltet die Einnahmen aus dem NER-300-Programm. Die nicht verwendeten Mittel des derzeit von der EIB verwalteten NER-300-Fonds sollen teilweise auf den Innovationsfonds übertragen werden. Es ist wünschenswert, die Kontinuität des Investitionsprozesses zu gewährleisten und eine optimale Übertragung der Aktiva zu ermöglichen. Ferner hat die EIB bei der Durchführung des NER-300-Programms wertvolle Erfahrungen mit der Umsetzung einer Vermögensverwaltungsstrategie gesammelt, die den damit verbundenen Arbeitsabläufen im Hinblick auf Barmittel Rechnung trägt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die EIB ist mit der Verwaltung der Einnahmen des Modernisierungsfonds betraut. Aus der Vermögensverwaltung sowohl des Innovationsfonds als auch des Modernisierungsfonds durch denselben Vermögensverwalter dürften sich Synergien und Größenvorteile ergeben.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Dementsprechend beabsichtigt die Kommission, der EIB die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds zu übertragen. Voraussetzung hierfür ist — gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 — der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB zur Festlegung der genauen Bedingungen, unter denen die EIB diese Aufgaben im Einklang mit den in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wahrnimmt.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Diese Vereinbarung sollte vor allem besondere Bestimmungen in Bezug auf Folgendes enthalten: i) detaillierte Vorschriften zum Monetarisierungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010, ii) detaillierte Vorschriften für Mittelübertragungen, die der Kommission die zeitnahe Durchführung des Innovationsfonds ermöglichen, iii) die Berechnung der Vermögensverwaltungsgebühren, iv) Häufigkeit, Inhalt und Form der Berichterstattung, v) Anforderungen an die Rechnungsführung, vi) die Anlagestrategie für die Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds —
                  
               BESCHLIESST:
         
            Artikel 1
            Übertragung der Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds auf die Europäische Investitionsbank
            
               (1)   Die Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds wird vorbehaltlich des Abschlusses der in Artikel 2 genannten Beitragsvereinbarung der Europäischen Investitionsbank (EIB) übertragen.
            
            
               (2)   Die EIB wird mit der Verwaltung der folgenden Einnahmen des Innovationsfonds betraut:
               
                           a)
                        
                        
                           Einnahmen aus den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 auf der gemeinsamen Auktionsplattform monetarisierten Zertifikaten,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           alle Aktiva, die sich aus der Übertragung auf den Innovationsfonds ergeben, einschließlich nicht ausgezahlter Einnahmen aus der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das NER-300-Programm.
                        
                     
         
         
            Artikel 2
            Beitragsvereinbarung
            
               (1)   Die Kommission und die EIB schließen eine Beitragsvereinbarung, in der die besonderen Bedingungen festgelegt sind, unter denen die EIB ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds und der Monetarisierung der Zertifikate wahrnimmt.
            
            
               (2)   Die Beitragsvereinbarung trägt der Notwendigkeit einer uneingeschränkten und transparenten Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der EIB Rechnung. In der Beitragsvereinbarung werden detaillierte Vorschriften niedergelegt, damit die Einhaltung der in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleistet ist. Diese Vorschriften müssen auch mit den geltenden Verwaltungsvereinbarungen im Einklang stehen, insbesondere dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank und der Drei-Parteien-Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank.
            
            
               (3)   In der Beitragsvereinbarung wird insbesondere Folgendes festgelegt:
               
                           a)
                        
                        
                           detaillierte Vorschriften über die Monetarisierung der Zertifikate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           detaillierte Vorschriften für die Übertragung von Mitteln zwischen der EIB und der Kommission, die es der Kommission ermöglichen, mit Einnahmen des Innovationsfonds umgehend auf Finanzierungsbedarf bei Projekten zu reagieren;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die der EIB für die Monetarisierung der Zertifikate und die Verwaltung der Einnahmen aus dem Innovationsfonds sowie für die damit verbundenen Aufgaben zustehende kostenorientierte Vergütung. Diese kostenorientierte Vergütung wird auf der Grundlage von Belegen für die erbrachten Dienstleistungen festgelegt;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           eine monatliche Berichterstattung der EIB an die Kommission in dem von der Kommission festgelegten Format. Dies ermöglicht es der Kommission, alle Anforderungen für die Zwecke ihrer eigenen Überwachung und Berichterstattung gemäß Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 zu erfüllen;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           die Anlagestrategie für die Einnahmen aus den Aktiva des Innovationsfonds. Hier gilt insbesondere: i) Mit der Anlagestrategie soll eine solide Rendite erzielt werden, die der Wahrung des Werts der Einnahmen dient und es der EIB ermöglicht, alle erforderlichen Abflüsse über den Anlagehorizont des Fonds hinweg vollständig und unverzüglich zu decken; ii) die EIB schlägt eine Anlagestrategie vor, welche die Kommission auf eine entsprechende Empfehlung des Rechnungsführers der Kommission genehmigt. Die Anlagestrategie wird festgelegt, bevor der Innovationsfonds seine Tätigkeit aufnimmt; iii) die Anlagestrategie wird in Form eines Vorschlags der Zuweisung von Aktiva zu den infrage kommenden Anlageklassen und eines Benchmark-Vorschlags formuliert. Letzterer wird im Einklang mit bewährten branchenüblichen Verfahren unter Berücksichtigung des Anlagehorizonts, des infrage kommenden Anlagespektrums, der Ziele und der Risikotoleranz für den Innovationsfonds festgelegt; iv) um die Festlegung der Anlagestrategie zu erleichtern, legt die Kommission einen voraussichtlichen Zeitplan für den Finanzierungsbedarf vor, der sich aus den vom Innovationsfonds zu finanzierenden Projekten ergibt; v) die EIB überprüft die Anlagestrategie mindestens einmal jährlich oder wenn Änderungen des Cashflow-Profils dies erfordern; vi) die EIB legt der Kommission einmal jährlich sowie auf Anfrage die Anlagestrategie und die Wertentwicklung des Portfolios vor;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           detaillierte Vorschriften, nach denen die EIB der Kommission die geprüften Jahresabschlüsse des Innovationsfonds für jedes Haushaltsjahr gemäß Artikel 23 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 vorlegt;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           detaillierte Vorschriften, nach denen die EIB im Einklang mit dem Unionsrecht mit dem Rechnungshof der Europäischen Union, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet.
                        
                     
            
               (4)   Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch die Kommission und die EIB in Kraft.
            
         
         
            Brüssel, den 25. März 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               Johannes HAHN
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
         
            (2)  ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 6.
         
            (3)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
         
            (4)  Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).
         
            (5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1868 der Kommission vom 28. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zwecks Angleichung der Versteigerung von Zertifikaten an die EU-EHS-Vorschriften für den Zeitraum 2021 bis 2030 und an die Einstufung von Zertifikaten als Finanzinstrumente gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 9).