CELEX: 31974R2978
Language: de
Date: 1974-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2978/74 der Kommission vom 26. November 1974 zur Festlegung der Verkaufsbedingungen für Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr und über die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattungen für Magermilchpulver, das nicht aus dem Besitz der Interventionsstellen stammt

27 . 11 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 317/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2978/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 26 . November 1974
                zur Festlegung der Verkaufsbedingungen für Magermilchpulver aus Beständen
                der Interventionsstellen für die Ausfuhr und über die Berichtigung der im
                voraus festgesetzten Erstattungen für Magermilchpulver, das nicht aus dem Be­
                                            sitz der Interventionssteilen stammt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   tungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­
                                                                  tung (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Nr. 2429/72 (5), sieht die Möglichkeit zur Berichti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gung der im voraus festgesetzten Erstattungen bei
                                                                  einer Änderung des Interventionspreises vor. Nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  der derzeitigen Marktlage ist schon jetzt mit einer sol­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                chen Berichtigung zu rechnen . Daher ist auf diese
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Möglichkeit zurückzugreifen .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, Artikel          Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
17 Absatz 4 erster Unterabsatz und Artikel 28 ,                   nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
                                                                  zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft verfügt über bedeutende Mengen                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Magermilchpulver in öffentlicher Lagerhaltung. Es
empfiehlt sich, Verkaufsmaßnahmen zu ergreifen ent­
sprechend den Absatzmöglichkeiten für dieses Erzeug­                                      Artikel 1
nis .
                                                                  (1)     Die Interventionsstellen verkaufen unter nach­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2609/74 der Kommission                   stehenden Voraussetzungen Magermilchpulver, das
vom 14. Oktober 1974 über den Verkauf von Mager­                  gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
milchpulver aus Beständen der Interventionsstellen                gekauft und nach dem 31 . März 1974, jedoch vor dem
für die Ausfuhr (3) hat es den Ausführern der Gemein­              1 . September 1974 eingelagert worden ist.
schaft im Monat Oktober 1974 ermöglicht, ihren Be­
darf an Magermilchpulver für die Ausfuhr im Rahmen                (2)     Eine Interventionsstelle kann insgesamt höch­
langfristiger Veträge aus den Beständen der Interven­             stens 50 v.H. der am Tage des Inkrafttretens dieser
tionsstellen zu decken . Die Weltmarktsituation hat               Verordnung in ihrem Besitz befindlichen Menge des
sich nicht wesentlich geändert, so daß diese Maß­                 in Absatz 1 bezeichneten Magermilchpulvers verkau­
                                                                  fen .
nahme fortgesetzt werden sollte.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß einige Bestimmungen                (3) Der Kaufvertrag muß spätestens am 31 . Dezem­
der genannten Verordnung geändert werden müssen,                  ber 1974 abgeschlossen werden .
insbesondere hinsichtlich des Verkaufspreises, der Fri­
sten für die Bezahlung und die Übernahme sowie der                                        Artikel 2
Vorausfestsetzung der Erstattung.
                                                                  (1)     Das Magermilchpulver wird verkauft
Die vorliegende Verordnung bietet den Ausführern
die ihren Bedarf aus den Beständen der Interventions­             a) ab Lagerhaus zu einem Preis, der dem bei Ab­
                                                                       schluß des Kaufvertrags geltenden Ankaufspreis
stellen decken , eine gewisse Garantie des Preisniveaus
                                                                       der betreffenden Interventionsstelle entspricht, zu­
über den Zeitpunkt einer möglichen Änderung des                        züglich 1,5 RE je 100 kg ;
Interventionspreises hinaus. Aus diesem Grunde emp­
fiehlt es sich, Mittel und Wege zu suchen, die den                b) in Mengen von 5 000 t oder mehr ;
Magermilchpulver-Ausführern, die ihren Bedarf auf
                                                                  c) an Käufer, die
dem Markt decken, ebenfalls gewisse Sicherheiten hin­
sichtlich der Ausfuhrbedingungen bieten . Artikel 5                    — das Vorhandensein eines ab 7. Oktober 1974
Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) der Verord­                      abgeschlossenen Vertrages nachweisen, dem zu­
nung (EWG) Nr. 876/ 68 des Rates vom 28 . Juni 1968                        folge sie sich verpflichtet haben , eine Menge
über die Grundregeln für die Gewährung von Erstat­                         von mindestens 5 000 t Magermilchpulver nach
                                                                           dem im Vertrag bezeichneten Drittland zu lie­
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                    (4) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 278 vom 15 . 10 . 1974, S. 7.                      (5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 317/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 11 . 74
        fern , wobei die Lieferfrist sich über einen Zeit­     Diese Kosten werden pauschal auf 0,029 RE/ 100 kg
        raum von mehr als 5 Monaten erstreckt ;                und je Tag der genannten Lagerungsdauer festgesetzt.
     — nachweiseh, daß sie im Rahmen der Vorausfest­           (3) Vor der Übernahme jeder einzelnen Menge
        setzung der Erstattung eine für einen Zeitraum
        von acht Monaten gültige Ausfuhrlizenz für die         a) bezahlt der Käufer der Interventionsstelle die betref­
        gewünschte Magermilchpulvermenge sowie für                  fende Menge,
         das Bestimmungsland beantragt haben, das sich         b) erstattet der Käufer der Interventionsstelle im Falle
         aus dem unter dem ersten Gedankenstrich er­                des Absatzes 2 die Lagerungskosten .
        wähnten Vertrag ergibt ;
                                                               (4) Nach Erfüllung der in Absatz 3 genannten Bedin­
     — sich verpflichten, die gekaufte Menge Mager­            gungen stellt die Interventionsstelle einen Abhol­
         milchpulver unter Benutzung der vorgenannten
        Ausführlizenz im Rahmen des unter dem er­              schein mit folgenden Angaben aus :
        sten Gedankenstrich genannten Vertrages auszu­         a) der Menge, für die die genannten Bedingungen er­
         führen ;                                                   füllt sind,
d) in Verpackungen, die in mindestens 2 cm hohen               b) dem oder den Lagerhäusern, in denen die betref­
     Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Auf­                fende Menge lagert,
     schriften tragen :                                        c) den sich aus der Anwendung der Absätze 1 und 6
     — „Magermilchpulver für die Ausfuhr gemäß der                  ergebenden Fristen für die Übernahme,
        Verordnung (EWG) Nr. 2978/74"                          d) ggfs. dem Datum, bis zu dem die in Absatz 2 ge­
     — „Lait ecreme en poudre destine ä l'exportation               nannten Lagerungskosten für die. betreffende
         conformement au reglement (CEE) n° 2978/74"                Menge erstattet worden sind.
     — "Latte scremato in polvere destinato all'esporta­
         zione conformemente al regolamento (CEE) n .          (5) Wenn die Lagerungsdauer des gekauften Mager­
         2978 /74"                                             milchpulvers bei Übernahme mehr als 6 Monate be­
                                                               trägt, so kann die Interventionsstelle die noch zu über­
     — „Magere-melkpoeder bestemd voor uitvoer, vol­           nehmende Menge auf Antrag des Käufers durch eine
        gens Verordening (EEC) nr. 2978/74"                    gleiche, vor weniger als 6 Monaten eingelagerte
     — „Skimmed milk powder destined for exporta­              Menge ersetzen .
         tion conforming with Regulation (EEC) No
         2978 /74"                                             (6) Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufver­
     — „Skummetmaelkspulver besternt for udfersel i            trag für die verbleibenden Mengen aufgelöst, wenn der
         overensstemmelse med forordning (E0F) nr.             Käufer das Magermilchpulver nicht innerhalb von
         2978 / 74".                                           acht Monaten übernommen hat, gerechnet vom Ende
                                                               des Monats, in dem der Kaufvertrag mit der Interven­
(2)     Die Interventionsstelle verkauft das Magermilch­       tionsstelle abgeschlossen wurde.
pulver nur, wenn spätestens bei Abschluß des Kaufver­
trags eine Kaution von 10 RE/ 100 kg gestellt wird.            (7) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
                                                               tionsstelle die Maßnahmen, die sie auf Grund des gel­
Die Kaution wird nach Wahl des Mitgliedstaats in               tend gemachten Umstands für notwendig erachtet.
Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten           Wenn eine Interventionstelle einen Fall höherer Ge­
Schecks oder in Form einer Sicherheit geleistet, die
den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten           walt anerkennt, so unterrichtet der zuständige Mit­
Kriterien entspricht.                                          gliedstaat die Kommission unverzüglich hierüber, die
                                                               davon die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis setzt.
                         Artikel 3
                                                                                       Artikel 4
( 1 ) Der Käufer übernimmt das Magermilchpulver                ( 1 ) Von der Auslagerung an bis zum Verlassen des
innerhalb folgender Fristen, gerechnet vom Ende des
                                                               geographischen Gebiets der Gemeinschaft wird das
Monats, in dem der Kaufvertrag abgeschlossen wurde :
                                                               Magermilchpulver einer Zollkontrolle oder einer Ver­
a) die Hälfte der gekauften Menge innerhalb von 3              waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit unter­
     Monaten ,                                                  stellt.
b) die zweite Hälfte innerhalb von 6 Monaten .                 (2) Die Ausfuhrzollförmlichkeiten sind in dem ver­
Die Übernahme jeder Hälfte kann innerhalb der vor­              kaufenden Mitgliedstaat zu erfüllen .
stehenden Fristen in Teilmengen erfolgen .
                                                                                       Artikel 5
(2) Hat der Käufer das Magermilchpulver nicht inner­
halb der in Absatz 1 genannten Fristen übernommen,             ( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Kaution ver­
so erstattet er — außer im Fall höherer Gewalt — für            fällt für diejenigen Mengen , für die der Kaufvertrag
die restlichen Mengen die Lagerungskosten, die der             gemäß Artikel 3 Absatz 6 aufgelöst wird.
Interventionsstelle vom Tag des Abschlusses des Kauf­           Außer im Fall höherer Gewalt wird sie außerdem nur
vertrags bis zum Tag der Übernahme entstanden sind.             für diejenigen Mengen freigegeben , für die der Käufer
 ---pagebreak--- 27 . 11 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 317/ 19
den Nachweis erbringt, daß das Magermilchpulver un­             gen in das betreffende Drittland eingeführt worden
ter den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Ge­          sind .
dankenstrich festgelegten Voraussetzungen ausgeführt
worden ist.                                                                            Artikel 6
(2) Dieser Nachweis wird . wie folgt erbracht :             Wird der Interventionspreis für Magermilchpulver für
a) durch das zum Verlassen des geographischen Ge­           das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 geändert, so werden die
    biets der Gemeinschaft berechtigende Zolldoku­          vor dem 1 . Januar 1975 für die Erzeugnisse der Tarif­
    ment, in dem angegeben ist, daß es sich um eine         stelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs für
    Ausfuhr gemäß der vorliegenden Verordnung han­          einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen im voraus fest­
    delt, wenn das Verlassen des geographischen Ge­         gesetzten Erstattungen entsprechend berichtigt.
    biets der Gemeinschaft von dem Hoheitsgebiet des        Jedoch werden die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buch­
    verkaufenden Mitgliedstaates aus erfolgt ;              stabe c) zweiter Gedankenstrich sowie die im Rahmen
    oder                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 2609/74 im voraus festge­
                                                            setzten Erstattungen nicht gemäß Artikel 5 Absatz 3
    durch das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.         der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 berichtigt.
    2315/69 genannte Kontrollexemplar, wenn das Ver­
    lassen des geographischen Gebiets der Gemein­                                      Artikel 7
    schaft von einem anderen Mitgliedstaat als dem ver­
    kaufenden Mitgliedstaat aus erfolgt.                    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüg­
                                                            lich diejenigen Mengen Magermilchpulver mit, für die
    Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontroll­        von der Interventionsstelle nach Maßgabe dieser Ver­
    exemplars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszu­    ordnung ein Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.
    füllen und das Nichtzutreffende zu streichen ; nach
    dem zweiten Gedankenstrich ist eine der in Artikel
                                                            Dabei werden für jede Menge das Bestimmungsland
                                                            und der Lieferzeitraum angegeben, wie sie sich aus
    2 Absatz 1 Buchstabe d) der vorliegenden Verord­        dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedan­
    nung genannten Angaben einzutragen ;                    kenstrich genannten Vertrag ergeben .
    Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1041 /
    67/ EWG findet entsprechende Anwendung ;                                           Artikel 8
b) durch die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
    Nr. 1041 /67/ EWG genannten Dokumente, durch            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
    die nachgewiesen wird, daß die bezeichneten Men­         ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26 . November 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI