CELEX: 
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in bestimmten strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 9071 final
               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 17.12.2019
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
          und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in bestimmten
                        strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren
                             (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                                   BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU
   des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter
   gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)1 zwecks Anpassung an
   den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von
   Cadmium geändert.
   Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher
   Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011
   in Kraft.
   Bei den in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Stoffen, die derzeit
   Beschränkungen unterliegen, handelt es sich um Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges
   Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE),
   Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und
   Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die
   Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich
   bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
   Richtlinie ausgenommen sind.
   Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und
   technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von
   Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen nur dann in die
   Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung
   (EG) Nr. 1907/20062 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird
   und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution
   durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der
   in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder
   technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht
   gewährleistet oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der
   Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich
   die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
   Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen
   von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den
   Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (im
   Folgenden die „Kommission“) gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die
   Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5
   Absatz 3 und in Anhang V enthalten.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die
   Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche Anträge3 von
   Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.
   1
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   2
           ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
   3
           Die Liste ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
DE                                                          1                                             DE
 ---pagebreak---    Im Dezember 2015 erhielt die Kommission einen Antrag auf Aufnahme einer neuen
   Ausnahme für die Verwendung von Cadmium in Videokameras mit einer mittleren Auflösung
   von mehr als 450 Zeilen, die in Umgebungen mit ionisierender Strahlung von mehr als
   100 Gy/h und einer Gesamtdosis von mehr als 100 kGy verwendet werden (Antrag Nr. A-
   2016).
   Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur
   Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine
   achtwöchige offene Online-Konsultation4 von Interessenträgern zu dem Antrag einschloss. Zu
   der Konsultation der Interessenträger ging ein Beitrag ein.
   Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht5; die
   Interessenträger wurden informiert.
   Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU
   eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in einer
   Sitzung der Sachverständigen am 22. September 2017. Die Sachverständigen stimmten dem
   vorgelegten Entwurf zu, wobei sich eine große Gruppe von Sachverständigen dazu nicht
   äußerte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der
   delegierten Richtlinie für einen vierwöchigen Konsultationszeitraum auf dem Portal zur
   besseren Rechtsetzung veröffentlicht. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Alle
   erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5
   Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt.6 Das Europäische Parlament und der Rat wurden über
   alle Tätigkeiten unterrichtet.
   Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und
   Einschätzungen hervorgehoben:
            Strahlungstolerante Videokameras werden für Inspektionen und allgemeine
             Überwachungstätigkeiten in Kernkraftwerken sowie in Abfallbehandlungsanlagen
             für Kernbrennstoffe verwendet. Um der in solchen Einrichtungen vorherrschenden
             hohen Strahlenbelastung standhalten und gleichzeitig ausreichende optische
             Leistungen sicherstellen zu können, sind spezielle Bildaufnahmeröhren mit einer
             Schicht, die einen Cadmiumgehalt von 58,7 % aufweist‚ erforderlich.
            Derzeit gibt es keine cadmiumfreien Alternativen auf dem Markt, die die notwendige
             Kombination aus optischer Leistung und ausreichender Strahlungsbeständigkeit
             bieten.
   Die von dem Antrag auf Ausnahme betroffenen Verwendungen fallen in die Kategorie 97; der
   Ausnahmeantrag bezieht sich somit auf Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU. Die
   Bewertungsergebnisse machen deutlich, dass der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
   4
           Konsultationszeitraum: vom 28. Oktober bis zum 22. Dezember 2016.
   5
           https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/e8c8a008-3e99-11e7-a08e-
           01aa75ed71a1
   6
           Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der Website der Kommission abrufbar. Der
           aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen
           Register der delegierten Rechtsakte unter https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home eingesehen
           werden.
   7
           Bei den in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Kategorien handelt es sich um: 1.
           Haushaltsgroßgeräte; 2. Haushaltskleingeräte; 3. IT- und Telekommunikationsgeräte; 4. Geräte der
           Unterhaltungselektronik; 5. Beleuchtungskörper; 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge; 7.
           Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte; 8. Medizinische Geräte; 9. Überwachungs- und
           Kontrollinstrumente einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie; 10.
           Automatische Ausgabegeräte; 11. Sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der bereits
           genannten Kategorien zuzuordnen sind.
DE                                                        2                                                     DE
 ---pagebreak---    (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit im Einklang mit Artikel 5 der
   Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt wird.
   Außerdem erfüllt der Ausnahmeantrag mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des
   Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a: Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine
   zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen
   dürften, ist die Gewährung der Ausnahme mit einer maximalen Geltungsdauer von sieben
   Jahren gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für
   diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu
   erwarten. Die gewährte Geltungsdauer dürfte keine negativen Auswirkungen auf die
   Innovation haben.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von Cadmium in bestimmten
   Verwendungen eine in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von
   den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.
   Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit
   der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
   erfüllt werden.
   Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen
   Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und
   Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen
   und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren
   für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet
   wird.
   Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das
   zur Erreichung ihres Ziels erforderliche Maß hinaus.
   Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
DE                                               3                                            DE
 ---pagebreak---                   DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                            vom 17.12.2019
        zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
     Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
             und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in bestimmten
                              strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren
                                   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-
   und Elektronikgeräten8, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in
           Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie
           aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für
           bestimmte Verwendungen im Zusammenhang mit medizinischen Geräten und
           Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die in Anhang IV der genannten Richtlinie
           aufgeführt sind.
   (2)     Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU
           anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.
   (3)     Cadmium ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der
           Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.
   (4)     Am 3. Dezember 2015 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3
           der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang IV der genannten Richtlinie
           aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von Cadmium in bestimmten
           strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren (im Folgenden die „beantragte Ausnahme“).
   (5)     Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen
           der Interessenträger Teil der Beurteilung des Antrags.
   (6)     Die Verwendung von Cadmium in Bildaufnahmeröhren ist notwendig, um eine
           zufriedenstellende Strahlungstoleranz und optische Leistung von Videokameras, die in
           Umgebungen mit hoher Strahlenbelastung, wie in Kernkraftwerken und Anlagen zur
           Wiederaufbereitung radioaktiver Abfälle verwendet werden, zu erreichen.
   (7)     Derzeit gibt es keine cadmiumfreien Alternativen auf dem Markt, die die notwendige
           Kombination aus optischer Leistung und ausreichender Strahlungsbeständigkeit
           bieten.
   8
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
DE                                                 4                                            DE
 ---pagebreak---    (8)   Wegen fehlender Alternativen ist die Substitution oder Beseitigung von Cadmium in
         bestimmten Bildaufnahmeröhren wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die
         Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen
         Parlaments und des Rates9 in Einklang und schwächt daher den durch diese
         Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.
   (9)   Es ist daher angezeigt, die beantragte Ausnahme zu genehmigen, indem die von ihr
         abgedeckten Verwendungen in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU für Elektro- und
         Elektronikgeräte der Kategorie 9 aufgenommen werden.
   (10)  Die beantragte Ausnahme sollte für eine Dauer von sieben Jahren ab dem [Datum der
         Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt] gemäß Artikel 5 Absatz 2
         Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse
         der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte
         sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.
   (11)  Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie
   geändert.
                                                 Artikel 2
   (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des
           5. Monats       nach      Inkrafttreten    dieser      Richtlinie]     die     Rechts-  und
           Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
           Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
           Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des 5. Monats nach
           Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
           Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
           oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende
           Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
           Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                                 Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   9
          Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
          zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur
          Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
DE                                                   5                                                  DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                                Für die Kommission
                                                Die Präsidentin
                                                Ursula von der LEYEN
DE                                                 6                 DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 9071 final
                                                   ANNEX
                                         ANHANG
                                            der
                          Delegierten Richtlinie der Kommission
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
          und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in bestimmten
                        strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren
DE                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG
   In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird folgende Nummer 44 angefügt:
   „44.       Cadmium in strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren für Kameras mit einer
              mittleren Auflösung von mehr als 450 Zeilen, die in Umgebungen mit
              ionisierender Strahlung von mehr als 100 Gy/h und einer Gesamtdosis von mehr
              als 100 kGy verwendet werden.
              Gilt für die Kategorie 9. Läuft am [letzten Tag des 84. Monats nach der
              Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt] ab.“
DE                                              1                                          DE