CELEX: 31977R1863
Language: de
Date: 1977-08-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1863/77 der Kommission vom 12. August 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schlösser usw., aus unedlen Metallen, der Tarifnummer 83.01, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

13 . 8 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 207/ 39
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1863/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 12. August 1977
                  zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schlösser usw., aus unedlen Metallen ,
                  der Tarifnummer 83.01 , mit Ursprung in Hongkong , dem die in der Verordnung
                   (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                                    Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  geführt werden , sobald der in Frage kommende
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                                    Für Schlösser usw., aus unedlen Metallen , ist der Pla­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des                 fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
  Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­              3 011 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung                 beträgt der Höchstbetrag 451 650 Rechnungseinhei­
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4             ten . Am 10 . August 1977 haben die Einfuhren in die
 Absatz 2,
                                                                    Gemeinschaft von Schlössern usw ., aus unedlen Metal­
                                                                    len, mit Ursprung in Hongkong, dem Zollpräferenzen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
                                                                    erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­                 (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung eines Höchst­
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                    betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
 gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­                den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit                   Hongkong wiedereinzuführen —
 Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
 gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­                                         Artikel 1
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
 von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­                 Ab 16. August 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
 tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen                der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits               setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
 im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall                    genden Waren mit Ursprung in Hongkong wiederein­
 darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­             geführt :
 trag 172,5% des Betrages übersteigen , den man er­
 hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres                   Nummer des
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden                  Gemeinsamen
                                                                         Zolltarifs
                                                                                                   Warenbezeichnung
 beiden Werte zugrunde legt .
                                                                    83.01            Schlösser (einschließlich Verschlüsse und
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
                                                                                     Verschlußbügel mit Schloß), Sicherheitsrie­
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                       gel und Vorhängeschlösser, alle diese zum
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                                    Schließen mit Schlüsseln , als Geheim­
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                  schlösser oder elektrische Schlösser, auch
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                              Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüs­
 Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                   sel für diese Waren , aus unedlen Metallen
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist . Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 15 v.H. herabgesetzt .
                                                                                             Artikel 2
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
I 1 ) ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1 «Tb . S. 23 .                 meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 207/40                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 8 . 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 12. August 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                 Étienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission