CELEX: 31984R3322
Language: de
Date: 1984-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3322/84 der Kommission vom 27. November 1984 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

28 . 11 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 310/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3322/84 DER KOMMISSION
                                                vom 27 . November 1984
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Uber­
                                                                 seeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               durch die Verordnung (EWG) Nr. 279/80 (6), um den
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
                                                                 um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­              Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                      (EWG) Nr. 974/71 Q, zuletzt geändert durch die
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln                   Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (8),
 ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG)               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die                    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
 Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                  Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                        stützt und der während des bestimmten Zeitraums
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75                     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für               chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
 Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die                   Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des                   stellt wird.
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                    Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeug­              Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
 nisse erhoben werden, aus denen diese Mischfutter­              hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
mittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach            übernommen —
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwel­
lenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse
berichtigt wird.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teil­
betrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verord­                                    Artikel 1
nung (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .
                                                                 Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­              Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den                    (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
Überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu                   erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei                  gesetzt.
bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des
Rates vom 30 . März 1976 über die Regelung für land­                                   Artikel 2
wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1984 in Kraft.
(') ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                  O ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
(2) ABl.  Nr. L 107 vom  19. 4. 1984, S. 1 .                    (6) ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1980, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 281 vom  1 . IL 1975, S. 60.                     O ABl. Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1
(4) ABl . Nr. L 303 vom  28 . 11 . 1977, S. 1 .                ' 8) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 310/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 11 . 84
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 27 . November 1984
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Poul DALSAGER
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 27. November 1984 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                                 schöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                         (ECU/Tonne)
                                                                                                               Abschöpfungen
       Nummer
                                                                                                         Drittländer
   des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                   AKP oder
       Zolltarifs                                                                                      (ausgenommen
                                                                                                         AKP oder          ÜLG
                                                                                                            ÜLG)
                            Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                            das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukose­
                            sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                            zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                            17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                            enthaltend :
                            keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :                                       I
23.07 B I a) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                    22,34          11,46
23.07 B I a) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              557,97         547,09
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als              10 und höchstens 30
                            Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                    46,70          35,82
23.07 B I b) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              582,33         571,45
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                    82,52          71,64
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Mikherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              618,15         607,27