CELEX: C1997/318/59
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. August 1997 (Rechtssache T-230/97)

C 318/30             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 10 . 97
dern bestrafe teilweise auch Zuwiderhandlungen, deren             tretungsorganisation besteht, wendet sich gegen die in der
Vorliegen nicht ordnungsgemäß festgestellt worden sei.            Verordnung ( EG) Nr. 1188/97 enthaltene Entscheidung
Die lange Dauer des Verwaltungsverfahrens, die als Man­           des Rates, Italien als Zuschußgebiet anzuerkennen und
gel an angemessener Sorgfalt betrachtet werden könne, sei         einen abgeleiteten Interventionspreis für in Italien erzeug­
als mildernder Umstand zu betrachten .                            ten Weißzucker festzusetzen.
Schließlich rügt die Klägerin eine falsche Anwendung von          Der Kläger macht geltend, die streitige Verordnung sei mit
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, die die Kom­            unvertretbarer Verspätung erlassen worden, da der abgelei­
mission nur ermächtige, festgestellte Mißbräuche zu unter­        tete Interventionspreis für das Wirtschaftsjahr 1997/98 vor
sagen. Die Kommission dürfe anordnen, daß diese nicht             dem 1 . August 1996 festzusetzen gewesen sei, während er
fortgesetzt werden dürften, wie geschehen, und daß sie            durch diese Verordnung am 25 . Juni 1997 festgesetzt wor­
nicht wiederholt werden dürften, wie teilweise geschehen.         den sei . Die Zuckererzeuger hätten einen Anspruch darauf,
Dieser Artikel liefere jedoch keine Rechtsgrundlage für die       rechtzeitig zu erfahren, zu welchem Preis sie im Rahmen
vorweggenommene Untersagung anderer als der förmlich              des Kontingents erzeugten Zucker an die Interventionsstel­
festgestellten Mißbräuche .                                       len verkaufen könnten und welcher Mindestpreis den
                                                                  Rübenerzeugern zu zahlen sei .
                                                                  Ferner habe der Rat keine Gründe angeführt, die die Ent­
                                                                  scheidung rechtfertigten, Italien als Zuschußgebiet zu
                                                                  behandeln und demgemäß einen abgeleiteten Interven­
Klage des Comite Europeen des Fabricants de Sucre gegen           tionspreis festzusetzen.
den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5 . August
                             1997
                   (Rechtssache T-229/97)                         Schließlich habe der Umstand, daß Italien zu Unrecht als
                                                                  Zuschußgebiet behandelt werde, nachteilige Auswirkungen
                        ( 97/C 318/58 )                           auf die europäische Industrie und die gemeinsame Markt­
                                                                  organisation für Zucker und verletze das Diskriminie­
                (Verfabrenssprache: Englisch)                     rungsverbot und den Grundsatz der Gemeinschaftspräfe­
                                                                  renz .
Das Comite Europeen des Fabricants de Sucre hat am
5 . August 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind Bernard O'Connor und Bonifacio Garcia
Porras; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe
Arsene Kronshagen, 22, rue Marie Adelaide, Luxemburg.             Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften, eingereicht am 5 . August 1997
Der Kläger beantragt,                                                                (Rechtssache T-230/97)
                                                                                          ( 97/C 318/59 )
— gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag Artikel 1
    Buchstabe f) der Verordnung ( EG ) Nr. 1188/97 vom
    25 . Juni 1997, soweit sie den Kläger betrifft, für nich­                     (Verfahrenssprache: Englisch)
    tig zu erklären; hilfsweise, diese Bestimmung allgemein
    für nichtig zu erklären;
                                                                  Die Comafrica SpA und die Dole Fresh Fruit Europe Ltd
                                                                  & Co. haben am 5 . August 1997 eine Klage gegen die
— dem Rat aufzuerlegen, alle Unterlagen, Informationen            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    und Methoden vorzulegen, die ihm für den Erlaß der            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    streitigen Verordnung hinsichtlich der Entscheidung           eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
    zur Verfügung gestanden haben, Italien als Zuschußge­         Bernard O'Connor, Beistand: Bonifacio Garcia Porras;
    biet zu betrachten;                                           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene
                                                                  Kronshagen, 22, rue Marie Adelaide, Luxemburg.
— sonstige Anordnungen zu treffen, die das Gericht für
    erforderlich hält;
                                                                  Die Klägerinnen beantragen,
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  — gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die Ver­
                                                                      ordnung ( EG) Nr. 1155/97 der Kommission, soweit sie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 die Klägerinnen betrifft, oder, hilfsweise, allgemein für
                                                                      nichtig zu erklären, weil die Kommission gegen
Der Kläger, eine internationale Vereinigung nationaler                Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen, entgegen
Organisationen der Zuckererzeuger und einzelner Zucker­               der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehandelt und
fabriken, deren nationale Vertretungsorganisation nicht               sich über die Grundrechte der Klägerinnen auf Eigen­
Mitglied des Klägers ist oder für die keine nationale Ver­            tum und auf freie Berufsausübung hinweggesetzt habe;
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 97          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 318/31
— gemäß den Artikeln 178 und 215 EG-Vertrag die                  — Schaden, der durch die geringere Referenzmenge
     Kommission zu verurteilen, den Klägerinnen für jedwe­           Anfang des Jahres verursacht worden sei und
     den ihnen durch den rechtswidrigen Erlaß der Verord­
     nung EG Nr. 1155/97 entstandenen Schaden Schadens­
     ersatz zuzüglich Zinsen zu zahlen;                          — Schaden, der auf dem Vorbringen der neuen Mitglied­
                                                                     staaten beruhe .
— sonstige Anordnungen zu treffen, die das Gericht im
     Hinblick auf die Feststellung des den Klägerinnen ent­
     standenen Schadens für erforderlich hält;
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die den Klä­           Klage von Micheline Becret-Danieau u.a. gegen das Euro­
     gerinnen im Zusammenhang mit dieser Klage entste­                päische Parlament, eingereicht am 7. August 1997
     hen .                                                                          (Rechtssache T-232/97)
                                                                                        ( 97/C 318/60 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerinnen gehören zur Dole-Unternehmensgruppe,
die weltweit Qualitäts-Markenfruchterzeugnisse, in erster
Linie frisches Obst und Gemüse sowie abgepacktes Obst            Micheline Becret-Danieau, wohnhaft in Bertrange ( Luxem­
und Nüsse, herstellt, verarbeitet, verteilt und vermarktet.      burg), Jeremiah Cadogan, wohnhaft in Steinsei ( Luxem­
Die Klägerinnen sind als Marktbeteiligte der Gruppe A im         burg), Madeleine Mesenburg, wohnhaft in Biwer ( Luxem­
Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG )         burg), Rainer Moriarty, wohnhaft in Colmar-Berg ( Luxem­
Nr. 1442/93 der Kommission vom 10 . Juni 1993 mit                burg, Anne-Marie Nilles, wohnhaft in Mamer
Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für             ( Luxemburg ), Teresa Rodrigues, wohnhaft in Monder­
Bananen (ABl . L 142 vom 12 . 6 . 1993 , S. 6 ) registriert.     cange ( Luxemburg), Fernando Simöes, wohnhaft in Muns­
                                                                 bach ( Luxemburg), Jean Louis Spellini , wohnhaft in
                                                                 Bascharage ( Luxemburg), Jeanne Pica-Borruto, wohnhaft
Die Klage betrifft die Art und Weise, in der die Kommis­         in Thionville ( Frankreich ), und Nicole Schulte, wohnhaft
sion die Regeln anwendet, nach denen sich der Anspruch           in Leudelange ( Luxemburg ), haben am 7. August 1997
der Klägerinnen auf Lizenzen für die Einfuhr von Bananen         eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht
im Rahmen des durch Artikel 1 8 Absatz 1 der Verordnung          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
( EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar 1993 eröff­         reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsan­
neten Zollkontingents für Drittlandsbananen richtet. Die         wälte Jean-Noel Louis, Veronique Leclercq, Ariane Tornel
Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe einen            und Frangoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift:
äußerst strengen, auf einer unzutreffenden Referenzmenge         Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
beruhenden Verringerungskoeffizienten festgesetzt, der
eine rechtswidrige Kürzung der Lizenzansprüche der Klä­          Die Kläger beantragen,
gerinnen für das Wirtschaftsjahr 1997 bewirke.
                                                                 — die Entscheidungen über die ausdrückliche Ablehnung
Aufgrund der unzutreffenden Referenzmengen sei den Klä­              ihrer Anträge auf Erstattung der zu Unrecht abgezoge­
gerinnen ihr Recht, Bananen unter Ausschöpfung ihrer                 nen Haushaltsprämien aufzuheben;
gesetzlichen Ansprüche einzuführen, genommen worden.
Ferner würden den Klägerinnen zukünftige Ansprüche auf
die Einfuhr von Bananen der Gruppe A für die Wirt­               — den Beklagten zu verurteilen, ihnen alle zu Unrecht
schaftsjahre entzogen, für die 1997 ein Referenzjahr sei.            abgezogenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von
Dadurch würden vom Gemeinschaftsrecht geschützte                     8 % seit dem Tag, an dem der Abzug vorgenommen
Grundrechte der Klägerinnen, wie das Recht auf Eigentum              wurde, bis zum Tag der Erstattung zu erstatten;
und die Berufsfreiheit, ausgehöhlt und damit verletzt.
Während der Rat Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung
( EWG ) Nr. 404/93 erlassen habe, um eine Veränderung            — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
der Aufteilung zwischen den Gruppen A und B zu verhin­
dern, habe die Kommission ein System geschaffen, das             Klagegründe und wesentliche Argumente
eine Aushöhlung der Rechte innerhalb der einzelnen Grup­
pen ermögliche. Der den Klägerinnen durch den Verstoß
der Kommission gegen eine höherrangige Rechtsnorm ent­           Die Kläger, Beamte des Parlaments, deren Ehegatten eine
stehende Schaden setze sich wie folgt zusammen:                  Haushaltsprämie beziehen, tragen vor, bis zum Monat Juli
                                                                  1996 habe der Beklagte die ihren Ehegatten gemäß
                                                                 Artikel 67 Absatz 2 des Beamtenstatuts gewährte Haus­
— Schaden, der darauf beruhe, daß der Anteil der Kläge­          haltsprämie von den ihnen zustehenden Haushaltszulagen
     rinnen am Kontingent der Gruppe A geringer sei, als         abgezogen. Im Juli 1996 seien sie darüber unterrichtet
     er gewesen wäre, wenn die Kommission den Verringe­          worden, daß di^ Verwaltung im Anschluß an das Urteil
     rungskoeffizienten auf der Grundlage zutreffender           des Gerichts vom 11 . Juni 1996 in der Rechtssache T-147/
     Referenzmengen berechnet hätte,                             95 ( Pavan/Parlament) und nach Kenntnisnahme der Vor­