CELEX: 62021CC0065
Language: de
Date: 2022-02-03 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. Februar 2022.###

Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 3. Februar 2022(1)

Verbundene Rechtssachen C-65/21 P und C‑73/21 P bis C‑75/21 P

SGL Carbon SE (C-65/21 P),

Química del Nalón SA, vormals Industrial Química del Nalón SA (C-73/21 P),

Deza a.s. (C-74/21 P),

Bilbaína de Alquitranes SA (C-75/21 P)

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Umwelt – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsvorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Sorgfaltspflicht“

I.      Einleitung

1.        Handelt es sich bei der der Verwaltung der Europäischen Union  obliegenden Sorgfaltspflicht, worunter die  Pflicht  zu verstehen ist, alle bei der Ausübung ihrer Befugnisse relevanten Faktoren zu berücksichtigen, um eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und deren Verletzung die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann? So lautet die grundsätzliche Frage, mit der sich der Gerichtshof im Rahmen der Prüfung des Rechtsmittelgrundes, den die Rechtsmittelführerinnen zur Stützung ihrer Rechtsmittel gegen vier Urteile des Gerichts der Europäischen Union(2) geltend gemacht haben, wird befassen müssen.

2.        In den angefochtenen Urteilen wies das Gericht die Schadensersatzklagen mehrerer Hersteller von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur (im Folgenden: CTPHT)(3) ab, die vorgetragen hatten, infolge der unzutreffenden Einstufung dieses Stoffes als für die aquatische Umwelt gefährlich einen Schaden erlitten zu haben. Da diese Einstufung die Folge eines offensichtlichen, schon in früheren Urteilen des Gerichts(4) und des Gerichtshofs(5) festgestellten Beurteilungsfehlers der Europäischen Kommission war, wird die Rechtswidrigkeit der Handlung, die den geltend gemachten Schaden verursacht hat, nicht bestritten. Die Rechtswidrigkeit einer  Handlung reicht jedoch als solche nicht aus, um die außervertragliche Haftung der Union auszulösen. Zu den Voraussetzungen, die hierfür erfüllt sein müssen, gehört u. a., dass sich der Schaden aus dem Verstoß gegen eine Vorschrift ergeben muss, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Im vorliegenden Fall stellt sich daher die Frage, ob es sich bei der Verpflichtung der Unionsverwaltung, bei der Ausübung ihrer Befugnisse alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen, um eine solche Vorschrift handelt.
II.    Rechtlicher Rahmen

3.        Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008(6) bestimmt:
„Ein Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das den in Anhang I Teile 2 bis 5 dargelegten Kriterien für physikalische Gefahren, Gesundheitsgefahren oder Umweltgefahren entspricht, ist gefährlich und wird entsprechend den Gefahrenklassen jenes Anhangs eingestuft.“

4.        Anhang I der Verordnung Nr. 1272/2008 beschreibt die Kriterien für die Einstufung von Stoffen und Gemischen in Gefahrenklassen. Sein Abschnitt 4.1.3.5.5 enthält Bestimmungen, die eine Methode  zur Einstufung – die „Summierungsmethode“ – beschreiben.
III. Sachverhalt vor Erhebung der Schadensersatzklage

5.        Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wird im Einzelnen in den angefochtenen Urteilen, auf die ich für weitere Einzelheiten verweise(7), dargestellt. Für die Zwecke der vorliegenden Verfahren werde ich mich auf folgende Hinweise beschränken.

6.        Mit dem Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission(8) erklärte das Gericht die Verordnung (EU) Nr. 944/2013(9) für nichtig, soweit damit CTPHT als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft wurde.

7.        In den Rn. 30 bis 34 dieses Urteils führte das Gericht aus:
„30      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, da sie, indem sie CTPHT auf der Grundlage seiner Bestandteile als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft hat, ihre Verpflichtung, alle relevanten Faktoren und Umstände einzubeziehen, um das Verhältnis, in dem die 16 … Bestandteile [polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (im Folgenden: PAK)]  in CTPHT vorhanden sind, und deren chemische Wirkungen angemessen zu berücksichtigen, nicht erfüllt hat.
31      Nach Punkt 7.6 des Hintergrundpapiers ist nämlich bei der Einstufung von CTPHT auf der Grundlage seiner Bestandteile angenommen worden, dass alle in CTPHT vorhandenen PAK in der Wasserphase löslich und somit für aquatische Organismen verfügbar seien. Es wird auch erwähnt, dass dies wahrscheinlich zu einer Überschätzung der Toxizität von CTPHT führe und dass, da die Zusammensetzung der [Water-Accomodated Fraction  (im Folgenden: WAF)] ungewiss sei, die sich daraus ergebende Toxizitätsschätzung als Worst-Case-Szenario betrachtet werden könne.
32      Weder die Kommission noch die [Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden: ECHA)] konnten jedoch vor dem Gericht nachweisen, dass die Kommission mit der stofflichen Einstufung von CTPHT als ‚Aquatisch Akut 1 (H400)‘ und ‚Aquatisch Chronisch 1 (H410)‘ aufgrund der Annahme, dass alle in diesem Stoff vorhandenen PAK in der Wasserphase löslich und somit für aquatische Organismen verfügbar seien, die Tatsache berücksichtigt hat, dass nach Punkt 1.3 des Hintergrundpapiers mit der Bezeichnung ‚Physikalisch-chemische Eigenschaften‘ die Bestandteile von CTPHT nur beschränkt freigesetzt werden und dass dieser Stoff sehr stabil ist.
33      Erstens enthalten weder die Stellungnahme des [Ausschusses für Risikobeurteilung (im Folgenden: RAC)] zu CTPHT noch das Hintergrundpapier irgendwelche Ausführungen, mit denen dargetan wird, dass im Rahmen der Annahme, dass alle in diesem Stoff enthaltenen PAK in der Wasserphase löslich und für aquatische Organismen verfügbar sind, die schwere Wasserlöslichkeit von CTPHT berücksichtigt worden ist. Ferner konnten die Kommission und die ECHA auf eine schriftliche Frage des Gerichts hin lediglich dartun, dass die Wasserlöslichkeit der 16 PAK-Bestandteile isoliert betrachtet beim Einstufungsverfahren von CTPHT berücksichtigt worden ist. Darüber hinaus haben die Kommission und die ECHA auf eine in der Sitzung gestellte Frage des Gerichts nur darauf hingewiesen, dass angenommen worden sei, dass alle PAK von CTPHT wasserlöslich seien, soweit die Prüfung der aquatischen Toxizität dieses Stoffes aufgrund seiner Bestandteile erfolgt sei. Mit diesen Ausführungen wird jedoch nicht nachgewiesen, dass die schwere Löslichkeit dieses Stoffes berücksichtigt worden ist.
34       Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass nach Punkt 1.3 des Hintergrundpapiers die Wasserlöslichkeit von CTPHT in Bezug auf eine Charge höchstens 0,0014 % betrug. Angesichts der schweren Wasserlöslichkeit von CTPHT hat die Kommission in keiner Weise dargetan, dass sie die fragliche Einstufung dieses Stoffes auf die Annahme stützen konnte, dass alle in CTPHT vorhandenen PAK in der Wasserphase löslich und für aquatische Organismen verfügbar seien. Tabelle 7.6.2 des Hintergrundpapiers ist zu entnehmen, dass die 16 PAK-Bestandteile von CTPHT 9,2 % dieses Stoffes ausmachen. Indem die Kommission davon ausging, dass alle diese PAK wasserlöslich seien, stützte sie somit die in Rede stehende Einstufung im Wesentlichen auf die Annahme, dass 9,2 % des CTPHT wasserlöslich sind. Wie sich jedoch aus Punkt 1.3 des Hintergrundpapiers ergibt, ist dieser Wert nicht realistisch, da die Höchstrate 0,0014 % beträgt.“

8.        Die Kommission legte gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel ein.

9.        Der Gerichtshof wies das Rechtsmittel der Kommission mit seinem Urteil vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a.(10), zurück.

10.      In den Rn. 39 und 46 bis 55 dieses Urteils führte  der Gerichtshof u. a. aus:
„39      Zwar sieht Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 keinen Rückgriff auf andere Kriterien als die in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten vor. Es gibt aber auch keine Bestimmung, die es ausdrücklich verböte, andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die für die Einstufung eines UVCB-Stoffes relevant sein können.
...
46      Die strenge und automatische Anwendung der Summierungsmethode unter allen Umständen kann dazu führen, die Toxizität eines UVCB-Stoffes mit wenigen bekannten Bestandteilen für die aquatische Umwelt unterzubewerten. Ein solches Ergebnis kann nicht als mit dem Zweck der Verordnung Nr. 1272/2008, nämlich dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, vereinbar angesehen werden.
47      Daher ist die Kommission, wenn sie zur Ermittlung, ob ein UVCB-Stoff unter die Kategorien Aquatisch Akut 1 und Aquatisch Chronisch 1 fällt, die Summierungsmethode anwendet, nicht verpflichtet, ihre Beurteilung unter Ausschluss aller anderen Faktoren allein auf die in Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 ausdrücklich genannten Faktoren zu beschränken. Aufgrund ihrer Sorgfaltspflicht hat die Kommission sorgfältig und unparteiisch andere Faktoren zu prüfen, die zwar in den betreffenden Bestimmungen nicht ausdrücklich genannt, aber dennoch relevant sind.
...
50      Die Erwägung in Rn. 28 des angefochtenen Urteils, wonach ‚für die Entscheidung, ob ein Stoff in die Toxizitätskategorien Akut oder Chronisch fällt, … dieser Stoff und nicht nur seine Bestandteile die Einstufungskriterien erfüllen [muss]‘, wird nicht beanstandet.
51       Die Einstufungsmethode in Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 beruht auf der Annahme, dass die berücksichtigten Bestandteile zu 100 % löslich sind. Auf der Grundlage dieser Annahme impliziert die Summierungsmethode, dass es ein Konzentrationsniveau der Bestandteile gibt, unter dem die Schwelle von 25 % nicht erreicht werden kann, und besteht daher darin, die Konzentrationen der Bestandteile der Toxizitätskategorien Akut oder Chronisch zu summieren, wobei jede entsprechend ihres Toxizitätsprofils um den Faktor M gewichtet wird.
52      Dieser Methode ist jedoch immanent, dass sie in Konstellationen an Zuverlässigkeit verliert, in denen die gewichtete Summe der Bestandteile das den Schwellenwert von 25 % entsprechende Konzentrationsniveau in einem Verhältnis übersteigt, das niedriger ist als das Verhältnis zwischen dem festgestellten Löslichkeitsgrad des betreffenden Stoffes als Ganzem und dem hypothetischen Löslichkeitsgrad von 100 %. In solchen Konstellationen kann die Summierungsmethode nämlich in bestimmten Fällen zu einem Ergebnis führen, das, je nachdem, ob der hypothetische Löslichkeitsgrad der Bestandteile oder der Löslichkeitsgrad des Stoffes als Ganzem berücksichtigt wird, über oder unter dem regulatorischen Schwellenwert von 25 % liegt.
53      Aus Tabelle 7.6.2 in Anhang I des der Stellungnahme des RAC beigefügten Berichts geht unstreitig hervor, dass die Summierungsmethode zu einem Ergebnis von 14 521 % führt und dass dieses Ergebnis 581-mal höher ist als das Minimalniveau, das für die Erreichung des Schwellenwerts von 25 % nach Gewichtung mit den M-Faktoren erforderlich ist. Ebenfalls unbestritten ist, dass zudem nach Punkt 1.3 (‚Physikalisch-chemische Eigenschaften‘) dieses Dokuments die Höchstrate der Wasserlöslichkeit von CTPHT 0,0014 % beträgt, also eine rund 71 000-mal niedrigere Rate als die hypothetische Löslichkeitsrate von 100 %, die für die berücksichtigten Bestandteile verwendet wird.
54      Daher hat das Gericht in Rn. 34 des angefochtenen Urteils, ohne den Sachverhalt zu verfälschen oder rechtlich falsch einzuordnen, entschieden, dass ‚die Kommission, indem sie davon ausging, dass alle diese [Bestandteile] wasserlöslich seien, somit die in Rede stehende Einstufung im Wesentlichen auf die Annahme [stützte], dass 9,2 % des CTPHT wasserlöslich sind. Wie sich jedoch aus Punkt 1.3 des [der Stellungnahme des RAC beigefügten] Hintergrundpapiers ergibt, ist dieser Wert nicht realistisch, da die Höchstrate 0,0014 % beträgt‘.
55      Da das Gericht in Rn. 32 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass ‚[w]eder die Kommission noch die ECHA … nachweisen konnten, dass die Kommission … die Tatsache berücksichtigt hat, dass nach Punkt 1.3 des [der Stellungnahme des RAC beigefügten] Hintergrundpapiers mit der Bezeichnung 'Physikalisch-chemische Eigenschaften' die Bestandteile von CTPHT nur beschränkt freigesetzt werden und dass dieser Stoff sehr stabil ist‘, hat es in Rn. 30 dieses Urteils rechtsfehlerfrei entschieden, dass ‚die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, da sie, indem sie CTPHT auf der Grundlage seiner Bestandteile als Aquatisch Akut 1 (H400)  und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft hatte, ihre Verpflichtung, alle relevanten Faktoren und Umstände einzubeziehen, um das Verhältnis, in dem die 16 … Bestandteile in CTPHT vorhanden sind, und deren chemische Wirkungen angemessen zu berücksichtigen, nicht erfüllt hat‘.“
IV.    Verfahren vor dem Gericht und angefochtene Urteile

11.      Mit sechs Klageschriften, die am 23. Oktober 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Rechtsmittelführerinnen und zwei weitere Gesellschaften Klagen auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch die rechtswidrige Einstufung von CTPHT als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) entstanden sein soll.

12.      Mit sechs Urteilen vom 16. Dezember 2020, zu denen die angefochtenen Urteile(11) gehören, wies das Gericht diese Klagen ab.

13.      In den Rn. 70, 71, 96, 98 und 114 des ersten angefochtenen Urteils führte das Gericht aus:
„70      Jedenfalls wäre die Antwort auf die Frage, ob eine Verletzung der Vorschrift über die Summierungsmethode, auf der die rechtswidrige Einstufung von CTPHT beruht, unter dem Gesichtspunkt der Hinzufügung oder Verschärfung von Verpflichtungen, die die Rechtsstellung der Klägerin beeinträchtigen, hier zur Stützung des vorliegenden Schadensersatzantrags geltend gemacht werden kann oder nicht, für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nur dann ausschlaggebend, falls dieser Verstoß hinreichend qualifiziert im Sinne der vorstehend angeführten Rechtsprechung wäre, was weiter unten geprüft werden soll[(12)].
71       Hinsichtlich der von der Klägerin in ihrer Erwiderung geltend gemachten Verletzung der dem Grundsatz der guten Verwaltung inhärenten Sorgfaltspflicht ist festzustellen, dass die Klägerin ihren Schadensersatzantrag in der Klageschrift formal nicht speziell und eigens auf eine solche Verletzung gestützt hatte. Auch ist nicht ersichtlich, dass dieses Vorbringen als Erweiterung eines bereits in der Klageschrift enthaltenen Arguments betrachtet werden könnte. Daher ist der Schadensersatzantrag, soweit er auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gestützt wird, für unzulässig zu erklären, wie die Kommission in ihrer Stellungnahme zu den Antworten auf eine schriftliche Frage, die hierzu an die Klägerin gerichtet worden war, geltend gemacht hat[(13)].
...
96      Was erstens das Kriterium angeht, das sich auf das Maß an Klarheit und Präzision der verletzten Vorschrift, nämlich Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008, bezieht, ist festzuhalten, dass die Summierungsmethode nach dem Wortlaut dieses Abschnitts den Charakter einer quasimechanischen Berechnung hat, gemäß der die Kommission überprüft, ob die Summe der Konzentrationen (in Prozent) der hochtoxischen Bestandteile des Gemischs, multipliziert mit ihren jeweiligen M-Faktoren, größer oder gleich 25 % ist. Falls dem so ist, ‚wird‘ das Gemisch, im vorliegenden Fall CTPHT, als Akut oder Chronisch 1 ‚eingestuft‘ ... Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der erwähnten Verordnung [sieht] keinen expliziten Rückgriff auf andere Kriterien als die in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten vor[(14)].
...
98      Daher kann Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 nicht so angesehen werden, als habe es sich bei ihm zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 944/2013 um eine hinsichtlich des der Kommission bei der Anwendung der Summierungsmethode zur Verfügung stehenden Ermessens vollkommen klare Vorschrift gehandelt. Sein Wortlaut deutet nicht auf ein solches Ermessen hin und erwähnt vor allem nicht, dass die Löslichkeit eines Gemischs ein zu berücksichtigender Faktor ist. Das Gericht und insbesondere der Gerichtshof haben insoweit anerkannt, dass die Kommission über einen Ermessensspielraum verfügt, der sie hätte veranlassen müssen, andere Faktoren als die in Abschnitt 4.1.3.5.5 ausdrücklich genannten zu berücksichtigen und sich dabei auf Erwägungen zu stützen, die sich weder unmittelbar noch ausdrücklich aus dem Wortlaut dieses Abschnitts selbst ergeben. Insbesondere der Gerichtshof hat auf Erwägungen im Zusammenhang mit dem allgemeineren rechtlichen Kontext zurückgegriffen, nämlich u. a. auf die Tatsache, dass die Summierungsmethode die … methodischen Grenzen ... nicht ignoriert. Diese Auslegungsschwierigkeiten, die die Anwendung der Summierungsmethode erschweren und im Übrigen im besagten Urteil zum Ausdruck kommen, stehen einer Einstufung des Verhaltens der Kommission als offenkundig und in schwerwiegender Weise der verletzten Rechtsvorschrift widersprechend entgegen ...[(15)].
...
114      Im Licht des Vorstehenden stellt sich der von der Kommission begangene Fehler somit als entschuldbar dar. Angesichts des Mangels an Klarheit und der Schwierigkeiten bei der Auslegung der in Anhang I der Verordnung Nr. 1272/2008 befindlichen einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich der Berücksichtigung anderer als der bei der Anwendung der Summierungsmethode ausdrücklich vorgesehenen Faktoren ist das Verhalten der Kommission nicht weit von dem Verhalten entfernt, das von einer durchschnittlich umsichtigen und sorgfältigen Verwaltung in einer ähnlichen Situation, nämlich einer durch eine wissenschaftliche Komplexität im Zusammenhang mit der Einstufung eines Stoffes mit unbekannter Zusammensetzung wie CTPHT gekennzeichneten Situation, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt zu gewährleisten, vernünftigerweise erwartet werden könnte. Ein solches Verhalten ist nicht gleichbedeutend mit einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der dem Ermessen der Kommission gesetzten Grenzen. Daher stellt der begangene Fehler keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift dar, so dass die außervertragliche Haftung der Union jedenfalls im vorliegenden Fall nicht ausgelöst wird. Diese Feststellung gilt sowohl für den Verstoß gegen die Summierungsmethode als auch – darüber hinaus und aus den vorstehend dargelegten Gründen – für die geltend gemachte Verletzung der Sorgfaltspflicht[(16)].“
V.      Verfahren vor dem Gerichtshof

14.      Mit ihren grundsätzlich gleichlautenden Rechtsmitteln, die unter den Rechtssachennummern C‑65/21 P, C‑73/21 P, C‑74/21 P und C‑75/21 P in die Register eingetragen worden sind, beantragen die Rechtsmittelführerinnen,
–        die angefochtenen Urteile aufzuheben;
–        die Rechtssachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
–        die Entscheidung über die Kosten der vorliegenden Verfahren dem Gericht nach erneuter Prüfung der Rechtssachen  vorzubehalten.

15.      Die Kommission, unterstützt durch die ECHA, beantragt,
–        die Rechtsmittel zurückzuweisen;
–        den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

16.      Das Königreich Spanien, das dem Rechtsstreit als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission beigetreten ist, beantragt,
–        die Rechtsmittel zurückzuweisen;
–        den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

17.      Die Rechtssachen wurden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden.
VI.    Würdigung

A.      Zum Umfang der Rechtsmittel und der vorliegenden Schlussanträge

18.      Die Rechtsmittelführerinnen haben gegen die angefochtenen Urteile, mit denen das Gericht ihre Schadensersatzklagen abgewiesen hat, Rechtsmittel eingelegt. In diesen Urteilen hat das Gericht auf der Grundlage der Urteile Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission(17) und Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a.(18) (im Folgenden: Nichtigkeits- bzw. Aufhebungsurteil) eingeräumt, dass die Handlung, die nach dem Vortrag der Rechtsmittelführerinnen deren Schaden verursacht habe, wegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers der Kommission rechtswidrig gewesen sei. Gleichwohl hat es entschieden, dass dieser Fehler  entschuldbar sei und daher keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift darstelle, so dass die außervertragliche Haftung der Union im vorliegenden Fall nicht ausgelöst worden sei(19).

19.      Die Rechtsmittel der Rechtsmittelführerinnen stützen sich auf sechs Rechtsmittelgründe, mit denen sie Folendes geltend machen: erstens einen Fehler des Gerichts, das ihr auf die Sorgfaltspflicht gestütztes Vorbringen zurückgewiesen habe, zweitens einen Rechtsfehler des Gerichts, das zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es keinen eindeutigen Präzedenzfall gebe, drittens die unzutreffende Schlussfolgerung, dass der rechtliche Rahmen komplex gewesen sei, viertens die fehlerhafte Anwendung des Kriteriums der Umsicht und der Sorgfalt, fünftens eine unzureichende Begründung der angefochtenen Urteile und schließlich sechstens einen Rechtsfehler des Gerichts bei der Feststellung, dass der Ansatz der Kommission auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips entschuldbar sein könnte.

20.      Auf Wunsch des Gerichtshofs werden sich die vorliegenden Schlussanträge auf die Würdigung des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes beschränken. Der erste Teil des vierten Rechtsmittelgrundes scheint sich insofern mit dem ersten Rechtsmittelgrund zu überschneiden, als beide die Frage der Sorgfalt der Kommission betreffen. Daher ist zunächst das Verhältnis zwischen diesem Teil und dem ersten Rechtsmittelgrund zu prüfen, um allen Aspekten der den beiden Rechtsmittelgründen gemeinsamen Problematik Rechnung zu tragen.
B.      Vorbringen der Parteien

1.      Erster Rechtsmittelgrund

21.      Mit dem ersten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe ihr auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gestütztes Vorbringen zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen(20). Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es angenommen habe, dass dieses in den Erwiderungen vorgetragene Argument von demjenigen in den Klageschriften unterschieden werden müsse, mit dem insoweit ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission gerügt worden sei, als sie es unterlassen habe, alle für die Einstufung von CTPHT relevanten Faktoren sorgfältig und unparteiisch zu prüfen. Die Rechtsmittelführerinnen verweisen insoweit auf das Urteil Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a.(21), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass ein Organ, wenn es nicht alle relevanten Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch untersuche, zwangsläufig seine Sorgfaltspflicht verletze. Folglich dürfe das auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gestützte Argument nicht gesondert und unabhängig geltend gemacht werden, als handele es sich um ein eigenständiges Argument(22).

22.      Die Kommission, unterstützt durch die ECHA, ist der Ansicht, dass das auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gestützte Argument ins Leere gehe, da das Gericht die Klagen mit der Feststellung abgewiesen habe, dass der unterlaufene Fehler keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift darstelle.

23.      Die spanische Regierung trägt vor, die Verletzung der Sorgfaltspflicht hätte von den Rechtsmittelführerinnen in den Klageschriften speziell und eigens thematisiert werden müssen. Andernfalls wäre die Voraussetzung, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden sei, genau angegeben werden müsse, bei jedem Schadensersatzantrag stillschweigend erfüllt, da die Sorgfaltspflicht dem Grundsatz der guten Verwaltung immanent sei und generell für das Handeln der Organe gelte.
2.      Erster Teil des vierten Rechtsmittelgrundes

24.      Im Rahmen des vierten Rechtsmittelgrundes tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, das Gericht sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommission wie eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung gehandelt habe und dass ihr Fehler bei der Einstufung von CTPHT somit entschuldbar gewesen sei. Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes werfen sie dem Gericht vor, es habe die von ihnen gestellten Anträge nicht gewürdigt. Anstatt zu prüfen, ob die Wasserlöslichkeit ausdrücklich als einer der relevanten Faktoren in der Verordnung Nr. 1272/2008 genannt sei, hätte das Gericht prüfen müssen, ob die Kommission den stets einzuhaltenden Rechtsgrundsatz beachtet habe, wonach alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen seien.

25.      Nach Ansicht  der Kommission, die in ihrem Vorbringen durch die ECHA unterstützt wird, ist der vierte Rechtsmittelgrund als ins Leere gehend und unbegründet zurückzuweisen. Die Kommission trägt jedoch in ihrer Rechtsmittelbeantwortung Argumente zum zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes vor, der nicht Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist.

26.      Die spanische Regierung vertritt die Ansicht, dass die mit dem vierten Rechtsmittelgrund vorgebrachte Fehlerrüge keinen Erfolg haben könne. Nach dem Sorgfaltsgrundsatz sei zu beurteilen, ob im Rahmen des in Rede stehenden Verwaltungshandelns ein akzeptables Mindestmaß an Sorgfalt angewandt worden sei, ob dieses Maß im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen und im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache verhältnismäßig gewesen sei  und ob es dem  von dem Verwaltungsorgan in ähnlichen Fällen üblicherweise angewandten entsprochen habe.
3.      Verhältnis zwischen dem ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes und dem ersten Rechtsmittelgrund

27.      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Sorgfaltspflicht der Kommission in diesen beiden Rechtsmittelgründen in unterschiedlichen Zusammenhängen thematisiert wird. Während diese Pflicht im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes ausdrücklich als Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht, eingestuft wird, wird sie im Rahmen des vierten Rechtsmittelgrundes eher als Kriterium für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift behandelt.

28.      Unabhängig von den genauen Formulierungen und den Zusammenhängen ist jedoch meines Erachtens davon auszugehen, dass in beiden Fällen die Nichteinhaltung derselben Sorgfaltspflicht durch die Kommission gemeint ist, die als Verpflichtung zu verstehen ist, alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu prüfen, auf die sich ihre Beurteilung stützt. Die Rechtsmittelführerinnen führen nämlich im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes aus, dass die in ihren Erwiderungen geltend gemachte Sorgfaltspflicht als Verpflichtung der Verwaltung hätte verstanden werden müssen, bei der Ausübung ihrer Befugnisse alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Verletzung dieser Pflicht liegt der Rüge zugrunde, die Gegenstand des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes ist.

29.      Handelt es sich bei  dieser  Verpflichtung  um eine Vorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht, deren Verletzung die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann?
C.      Zur Einstufung der Sorgfaltspflicht

1.      Voraussetzung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht, für die außervertragliche Haftung der Union

a)      Zwei Komponenten dieser Voraussetzung

30.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die außervertragliche Haftung der Union voraus, dass drei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegen, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (im Folgenden: erste Voraussetzung), zweitens muss der Schaden tatsächlich eingetreten sein, und drittens muss zwischen dem Verstoß gegen die dem Urheber der Handlung obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein Kausalzusammenhang bestehen(23).

31.      Da es sich um kumulative Voraussetzungen handelt, entfällt die außervertragliche Haftung der Union, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist(24). Aus diesem Grund kam das Gericht im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die außervertragliche Haftung der Union nicht ausgelöst worden sei, nachdem es festgestellt hatte, dass der Fehler der Kommission bei der Einstufung von CTPHT keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm  darstelle, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen; demnach hat es die weiteren Voraussetzungen für diese Haftung nicht geprüft.

32.      Sowohl die Rechtsmittel als auch die vorliegenden Schlussanträge betreffen die erste Voraussetzung.

33.      Diese Voraussetzung besteht aus zwei verschiedenen Teilen, von denen der erste die Rechtsnatur der Norm betrifft, deren Verstoß die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann („Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen“), und der zweite die Schwere des Verstoßes gegen die verletzte Rechtsnorm („hinreichend qualifizierter Verstoß“). Diese beiden Teile stellen zwei kumulative Untervoraussetzungen für die erste Voraussetzung dar, so dass die erste Voraussetzung nicht erfüllt ist, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist.
b)      Begriff „Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen“

34.      Als zentraler Bestandteil der ersten Voraussetzung wurde der Begriff „Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen“ vom Gerichtshof aus seiner Rechtsprechung zur Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen das Unionsrecht übernommen(25). Indem der Gerichtshof den früher verwendeten Begriff „höherrangige, die Einzelnen schützende Rechtsnorm“ ersetzt hat, hat er den Grundsatz der Parallelität zwischen der Haftung der Union und der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind, anerkannt(26).

35.      Insbesondere hat der Gerichtshof in seinem Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission(27) unter Bezugnahme auf das Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame(28) entschieden, dass sich die Voraussetzungen für die Begründung der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, nicht ohne besonderen Grund von den Voraussetzungen unterscheiden dürfen, die für die Haftung der Union unter vergleichbaren Umständen gelten(29).

36.      Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich somit, dass die außervertragliche Haftung der Union nicht wegen eines beliebigen hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Vorschrift des Unionsrechts, sondern nur wegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Vorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll, eintreten kann(30).

37.      Wie der Gerichtshof erläutert hat, soll diese Einschränkung unbeschadet der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts geltenden Regeln die Auslösung dieser Haftung auf die Fälle beschränken, in denen das rechtswidrige Verhalten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einem Einzelnen durch die Beeinträchtigung seiner durch das Unionsrecht besonders geschützten Interessen einen Schaden zugefügt hat(31).

38.      In der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts wird der Begriff „Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen“ jedoch weit ausgelegt(32). So wurden die Grundsätze, die den Schutz der Grundrechte der Person sicherstellen, wie etwa die Grundsätze der Gleichbehandlung von Unternehmen, des Verbots der Rückwirkung von Entscheidungen, der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und der Achtung des Privat- und Familienlebens, als derartige Normen eingestuft(33). Nur reine Verfahrensvorschriften oder Vorschriften über die Kompetenzverteilung werden nicht als auf den Schutz des Einzelnen abzielend angesehen(34).
c)      Begriff „hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm“

39.      In seiner Rechtsprechung zum zweiten Teil der ersten Voraussetzung hat der Gerichtshof entschieden, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dann gegeben ist, wenn das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat(35). Zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören insbesondere die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Rechtsnorm sowie der Umfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Rechtsnorm dem Unionsorgan belässt(36). Zu letzterem Gesichtspunkt ist festzustellen, dass, wenn ein Organ oder eine Einrichtung der Union über ein Ermessen verfügt, nur eine offenkundige, erhebliche Überschreitung der Grenzen dieses Ermessens einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht darzustellen vermag(37).

40.      Die außervertragliche Haftung der Union setzt jedenfalls im Allgemeinen die Feststellung eines Verstoßes voraus, den eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung unter vergleichbaren Umständen nicht begangen hätte(38).
2.      Zur Rechtsnatur der sich aus dem Grundsatz der guten Verwaltung ergebenden Normen 

41.      Die Schadensersatzklagen der Rechtsmittelführerinnen und ihre Rechtsmittel betreffen die Verpflichtung der Verwaltung, bei der Ausübung ihrer Befugnisse alle relevanten Faktoren und Umstände zu berücksichtigen, wobei diese Verpflichtung nach Auffassung der Rechtsmittelführerinnen „automatisch“ mit der dem Grundsatz der guten Verwaltung inhärenten Sorgfaltspflicht verbunden ist.

42.      Dieser Grundsatz (bzw. dieses Recht) ist in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert. Sollte es für die Einstufung einer Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, entscheidend sein, dass sie dem Schutz der durch das Unionsrecht besonders geschützten Interessen des Einzelnen dient, würde in Anbetracht dessen, dass diese Norm als Grundrecht in der Charta verankert ist, jeder Diskussion über die Rechtsnatur der Norm der Boden entzogen. So verhält es sich indessen nicht(39).

43.      Abgesehen von der klassischen Frage, ob  mit einer Bestimmung der Charta ein „Recht“ oder ein „Grundsatz“ verankert wird, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs klar hervor, dass die Verletzung bestimmter Rechte wie jenes, das sich aus der in Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta ausdrücklich genannten Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen, ergibt, nicht immer die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann(40). Der Gerichtshof selbst scheint daher davon auszugehen, dass der Umstand, dass das Recht auf eine gute Verwaltung in der Charta verankert ist, nicht entscheidend dafür ist, ob es als Norm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, anzusehen ist. Nicht jede Verpflichtung der Verwaltung kann nämlich automatisch ein subjektives Recht des Einzelnen begründen.

44.      Insoweit verleiht  nach Auffassung des Gerichts das Recht auf eine gute Verwaltung als solches dem Einzelnen keine Rechte, es sei denn, es stelle eine Ausprägung spezifischer Rechte dar wie etwa des Rechts darauf, dass die eigenen Angelegenheiten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden, des Rechts, gehört zu werden, des Rechts auf Zugang zu den Akten und des Rechts darauf, dass Entscheidungen begründet werden(41).

45.      Zu solchen spezifischen Rechten könnte das Recht gehören, das der Sorgfaltspflicht der Verwaltung entspricht, worunter die Verpflichtung des zuständigen Organs  verstanden wird, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, wie sie der Gerichtshof namentlich im Urteil Technische Universität München(42) verankert hat. Indessen hat der Gerichtshof in diesem Urteil nicht entschieden, dass die Verletzung dieser Verpflichtung die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann.

46.      Insoweit hat der Gerichtshof in seinem Urteil Masdar  (UK)/Kommission(43) für Recht erkannt, dass die Unionsverwaltung für rechtswidriges Verhalten außervertraglich haften kann, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt handelt und dadurch einen Schaden verursacht(44). Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich diese Sorgfaltspflicht aus dem Grundsatz der guten Verwaltung ergibt, sie generell für das Handeln der Unionsverwaltung in den Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt(45) und bedeutet, dass die Unionsverwaltung sorgsam und umsichtig handeln muss(46).

47.      Die Erwägungen des Gerichtshofs in diesem Urteil betrafen allerdings Handlungen, die die Kommission in einem bestimmten Zusammenhang vorgenommen hatte. Die Schadensersatzklage der Rechtsmittelführerin wurde im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen der Kommission und ihrem Vertragspartner zum einen und diesem Vertragspartner und der Rechtsmittelführerin als dessen Subunternehmerin zum anderen erhoben. Die Klage stützte sich u. a. auf das Vorbringen, die Kommission hätte sich bei Ausübung ihrer Befugnis, bei Unregelmäßigkeiten auf Seiten des Vertragspartners die vertraglichen Zahlungen auszusetzen, sorgfältig vergewissern müssen, dass sie dem Subunternehmer dadurch keinen Schaden zufügt. Abgesehen davon, dass der Gerichtshof die Auffassung der Rechtsmittelführerin zum Inhalt der Sorgfaltspflicht im genannten Fall nicht geteilt hat, ist darauf hinzuweisen, dass er in diesem Urteil die Sorgfaltspflicht nicht als „Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen“, eingestuft hat.

48.      Eine solche Einstufung scheint sich in der Rechtsprechung des Gerichts häufiger zu finden(47). Während es in bestimmten Urteilen schwierig ist, zu entscheiden, ob die Sorgfaltspflicht als verletzte Rechtsnorm oder als Beurteilungskriterium für die Schwere des Verstoßes gegen eine andere Norm(48) aufgefasst wird, hat das Gericht gleichwohl in anderen Urteilen ausdrücklich festgestellt, dass die Sorgfaltspflicht oder gar der Grundsatz der guten Verwaltung als „Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen“, einzustufen sei(49).

49.      Des ungeachtet ist es schwierig, von einer klaren und eindeutigen Einstufung dieser Verpflichtung zu sprechen. Das Gericht räumt selbst ein, dass es möglich sei, die Sorgfaltspflicht nicht als Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihe, in Ansatz zu bringen, sondern sie als eines der Kriterien für die Annahme  zu berücksichtigen, dass in der Unregelmäßigkeit oder dem von einem Organ begangenen Fehler ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht gesehen werden könne; mithin werde die Sorgfaltspflicht herangezogen,  um einen Verstoß gegen einen anderen Grundsatz oder eine andere unionsrechtliche Vorschrift zu „qualifizieren“(50).

50.      Jedenfalls ist die Einstufung der Sorgfaltspflicht als „Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen“, alles andere als eindeutig. Der allzu flexible Ansatz dieser Einstufung ist von Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bürgerbeauftragter/Staelen(51) ausdrücklich kritisiert worden. Generalanwalt Wahl äußerte Zweifel daran, wie die Frage, ob aus einem Verstoß gegen das Recht auf eine gute Verwaltung ein Anspruch auf Schadensersatz folge, zu beantworten sei(52). Seines Erachtens ist es „eine Frage der Umstände, ob im Einzelfall eine Missachtung dieses [Sorgfalt-]Grundsatzes einen Verstoß gegen ein einem Einzelnen verliehenes Recht darstellt“(53).

51.      Ich schließe mich diesem Ergebnis an.

52.      Zum einen weise ich darauf hin(54), dass der erste Teil der ersten Voraussetzung diese Haftung auf diejenigen Fälle beschränken soll, in denen das rechtswidrige Verhalten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einem Einzelnen durch die Beeinträchtigung seiner durch das Unionsrecht besonders geschützten Interessen einen Schaden zugefügt hat. Ich vermag nicht zu erkennen, weshalb zu diesen besonderen Interessen nicht das Interesse des Einzelnen daran gehören könnte, dass seine Angelegenheiten von einer Verwaltung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls behandelt werden. Es handelt sich um das Recht des Einzelnen, dass seine Verhältnisse  nicht willkürlich und abstrakt durch die Verwaltung bestimmt werden.

53.      Zum anderen ist es meines Erachtens unmöglich, die Sorgfaltspflicht der Verwaltung abstrakt zu prüfen, ohne die konkrete Sachlage zu berücksichtigen. Die Handlungen der Unionsverwaltung sind verschiedener Art. Was die Verpflichtung der Verwaltung betrifft, alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, so stellt sich diese je nachdem unterschiedlich dar, ob es sich um eine Untersuchung(55), die Erfüllung vertraglicher Pflichten(56), den Erlass delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte(57) oder um ein anderes Verwaltungsverfahren handelt, das zur Bestimmung der Rechtsstellung eines Einzelnen führt. Zwar kann in all diesen Fällen geltend gemacht werden, dass die Verwaltung verpflichtet ist, alle relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen, doch hat diese Verpflichtung in jedem dieser Fälle einen spezifischen Inhalt, der durch die im jeweiligen Fall anwendbaren Vorschriften bestimmt wird.

54.      Da die Sorgfaltspflicht eine allgemeine Verpflichtung der Unionsverwaltung ist, handelt es sich mithin bei ihr um eine Verpflichtung mit variablen Konturen. In der Praxis müssen bei jeder Form des Verwaltungshandelns zunächst der Umfang der Befugnisse der Verwaltung und ihr Ermessensspielraum geprüft werden, die durch die im konkreten Fall anwendbaren Vorschriften bestimmt werden, bevor  alle relevanten Umstände Berücksichtigung finden.

55.      Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verwaltung delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte mit allgemeiner Geltung oder individuelle Verwaltungsakte erlässt. In dieser  Konstellation wird der Umfang der Sorgfaltspflicht der Verwaltung von den im jeweiligen Fall angewandten Bestimmungen festgelegt;  denn diese  bestimmen den Umfang der Befugnisse der Verwaltung und deren Ermessensspielraum. Auf deren Grundlage ermittelt die Verwaltung alle relevanten Umstände, die zu berücksichtigen sind. Es ist unmöglich, die Sorgfaltspflicht der Verwaltung zu prüfen, ohne die von diesen Bestimmungen geregelte konkrete Situation zu berücksichtigen. Nur in Verbindung mit ihnen kann die Sorgfaltspflicht eine Rechtsnorm darstellen, die dem Einzelnen Rechte verleiht und deren Verletzung die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann(58).
3.      Zur Sorgfaltspflicht im vorliegenden Fall

56.      Die Rechtsmittelführerinnen berufen sich zur Stützung ihrer Schadensersatzklagen auf die Feststellungen des Gerichts und des Gerichtshofs im Nichtigkeits- bzw. im Aufhebungsurteil. Daher ist davon auszugehen, dass ihre Begehren auf der Pflichtverletzung der Kommission beruhen, wie sie vom Gericht und vom Gerichtshof in diesen  Urteilen festgestellt worden ist. Es handelt sich dabei namentlich um die Feststellung des Gerichts(59), dass „[die Kommission] ihre Verpflichtung, alle relevanten Faktoren und Umstände einzubeziehen, nicht erfüllt hat“(60).

57.      In diesem Zusammenhang ergibt sich aus den in den Nrn. 7 und 10 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Passagen des  Nichtigkeits- bzw. des Aufhebungsurteils,  dass die Kommission bei der Anwendung der in Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 enthaltenen spezifischen Regeln für die Einstufung von Stoffen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat. Dieser Fehler, der im Rahmen der Anwendung einer konkreten Rechtsnorm begangen wurde, bestand darin, dass bei der Einstufung von CTPHT der Konzentrationsgrad der 16 PAK-Bestandteile darin und deren chemische Wirkungen nicht angemessen berücksichtigt wurden.

58.      Daher ist davon auszugehen, dass, wie die Rechtsmittelführerinnen in ihren Erwiderungen vor dem Gericht zu Recht geltend machen, im vorliegenden Fall die Rechtsnorm, die ihnen Rechte verleiht, die Sorgfaltspflicht der Kommission in Verbindung mit den Bestimmungen über die Einstufung von Stoffen in Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 war. Der Umfang der Sorgfaltspflicht der Kommission fand daher im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1272/2008 seine Konturen.
D.      Zum ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes

59.      Die Rechtsmittelführerinnen werfen dem Gericht vor, die Schwere des  Verstoßes der Kommission gegen ihre Sorgfaltspflicht, die als Verpflichtung zur Berücksichtigung aller relevanten Umstände bei der Ausübung ihrer Befugnisse zu verstehen ist, nicht geprüft zu haben.

60.      Insoweit trifft es zwar zu, dass das Gericht diesen Punkt in den angefochtenen Urteilen nicht ausdrücklich geprüft hat. Das Gericht hat nämlich entschieden, das auf einen  Verstoß gegen diese Pflicht gestützte Vorbringen zurückzuweisen.

61.      Wie sich jedoch aus Nr. 55 der vorliegenden Schlussanträge ergibt, kann die Schwere des Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht nicht abstrakt geprüft werden, ohne die angewandten Rechtsnormen zu berücksichtigen. Zudem ist es meines Erachtens nicht ausgeschlossen, dass die Prüfung, wie schwer ein Verstoß gegen angewandte Rechtsnormen wiegt, zugleich die Prüfung der Schwere des Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht bei deren Anwendung darstellt. Dies wäre dann der Fall, wenn sich eine solche Prüfung auf Umstände  erstreckte, die für jeden Verstoß von gleicher Bedeutung sind.

62.      Dies ist meiner Ansicht nach hier der Fall. Das Gericht hat die Feststellungen im  Nichtigkeits- bzw. im Aufhebungsurteil  nicht in Frage gestellt, wonach die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Handlung dem offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission zuzuschreiben sei, der in der Nichtberücksichtigung aller relevanten Faktoren und Umstände bei der Einstufung von CTPHT bestanden habe. Die Ausführungen des Gerichts zu Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 betrifft die Gründe, aus denen dieser Fehler begangen wurde, d. h., warum andere relevante Faktoren außer den in diesem Abschnitt ausdrücklich genannten nicht berücksichtigt worden waren. Die unmittelbar auf Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 bezogene Prüfung erstreckt sich meines Erachtens automatisch auf die Sorgfaltspflicht der Kommission im Rahmen der Anwendung dieser Vorschrift. Die mangelnde Klarheit und die Schwierigkeiten bei der Auslegung der Bestimmungen von Anhang I der Verordnung Nr. 1272/2008 im Hinblick auf die Berücksichtigung anderer als der bei der Anwendung von Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 ausdrücklich vorgesehenen Faktoren sind nämlich zwei relevante Umstände, die  sowohl den Verstoß  gegen diesen Abschnitt als auch die Sorgfaltspflichtsverletzung im Rahmen seiner Anwendung betreffen.  Mit diesen Umständen liegt jedem dieser Verstöße derselbe Mangel zugrunde.

63.      Daher hat das Gericht meiner Ansicht nach ungeachtet seiner früheren Entscheidung, das auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gestützte Vorbringen zurückzuweisen, „darüber hinaus“ zu Recht entschieden(61), dass seine Feststellung, dass kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen die Summierungsmethode vorliege, auch und aus denselben Gründen für die Verletzung der Sorgfaltspflicht gelte(62).

64.      Gleichwohl ist zu prüfen, ob die Beurteilung des Gerichts hinsichtlich der Entschuldbarkeit des Fehlers bei der Anwendung von Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 zutreffend ist. Diese Frage wird vom zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes erfasst, der nicht Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist.

65.      In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bin ich der Ansicht, dass der erste Teil des vierten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen ist.
VII. Ergebnis

66.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

1      Originalsprache: Französisch.

2      Urteile vom 16. Dezember 2020, SGL Carbon/Kommission (T-639/18, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:628), Industrial Química del Nalón/Kommission (T-635/18, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, EU:T:2020:624), Deza/Kommission (T-638/18, im Folgenden: drittes angefochtenes Urteil, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:627) und Bilbaína de Alquitranes/Kommission (T-645/18, im Folgenden: viertes angefochtenes Urteil, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:629) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), die Gegenstand der Rechtsmittel in den Rechtssachen C-65/21 P, C-73/21 P, C-74/21 P und C-75/21 P sind.

3      Es handelt sich um einen Stoff mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung, ein Produkt aus komplexen Reaktionen oder biologischen Materialien (im Folgenden: UVCB), das nicht vollständig anhand seiner chemischen Zusammensetzung identifiziert werden kann.

4      Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767).

5      Urteil vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C‑691/15 P, EU:C:2017:882).

6      Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. 2008, L 353, S. 1).

7      Rn. 15 bis 22 der angefochtenen Urteile. Die wesentlichen Passagen dieser Urteile haben zwar den gleichen Wortlaut, jedoch unterscheidet sich ihre Nummerierung. Aus Gründen der Klarheit werde ich mich daher im Rahmen meiner Prüfung auf die Randnummern des ersten angefochtenen Urteils beziehen und die entsprechenden Randnummern der anderen angefochtenen Urteile in Fußnoten angeben.

8      Urteil vom 7. Oktober 2015 (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767).

9      Verordnung der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. 2013, L 261, S. 5).

10      C-691/15 P, EU:C:2017:882.

11      Sowie die Urteile Tokai erftcarbon/Kommission (T-636/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:625) und Bawtry Carbon International/Kommission (T-637/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:626).

12      Rn. 71, 68 und 71 des zweiten, dritten bzw. vierten angefochtenen Urteils.

13      Rn. 72, 69 und 72 des zweiten, dritten bzw. vierten angefochtenen Urteils.

14      Rn. 97, 94 und 97 des zweiten, dritten bzw. vierten angefochtenen Urteils.

15      Rn. 99, 96 und 99 des zweiten, dritten bzw. vierten angefochtenen Urteils.

16      Rn. 115, 112 und 115 des zweiten, dritten bzw. vierten angefochtenen Urteils.

17      Urteil vom 7. Oktober 2015 (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767).

18      Urteil vom 22. November 2017 (C-691/15 P, EU:C:2017:882).

19      Rn. 114, 115, 112 und 115 des ersten, zweiten, dritten bzw. vierten angefochtenen Urteils.

20      In den Rn. 71, 72, 69 und 72 des ersten, zweiten, dritten bzw. vierten angefochtenen Urteils.

21      Urteil vom 22. November 2017 (C-691/15 P, EU:C:2017:882, Rn. 35).

22      Rn. 20 der Rechtsmittelschriften.

23      Vgl. insoweit Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

24      Vgl. insoweit Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB (C‑571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

25      Molinier, J., und Lotarski, J., Droit du contentieux de l’Union européenne, 4. Aufl., LGDJ Lextenso, Paris, 2012, S. 229.

26      Molinier, J., und Lotarski, J., a. a. O., S. 229.

27      Urteil vom 4. Juli 2000 (C-352/98 P, EU:C:2000:361).

28      Urteil vom 5. März 1996 (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79).

29      Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C‑352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 41).

30      Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C‑45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31      Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission (C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 128).

32      Molinier, J., und Lotarski, J., a. a. O., S. 229.

33      Blumann, C., und Dubouis, L., Droit institutionnel de l’Union européenne, 6. Aufl., LexisNexis, Paris, 2016, S. 748 und 750. Vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission (C-104/89 und C-37/90, EU:C:1992:217, Rn. 15), vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat (T-43/98, EU:T:2001:279, Rn. 64), sowie vom 9. September 2015, Pérez Gutiérrez/Kommission (T-168/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:607, Rn. 31).

34      Blumann, C., und Dubouis, L., a. a. O., S. 748. Vgl. hierzu Urteile vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission (C-221/10 P, EU:C:2012:216, Rn. 81), vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 103), vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 62), und vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission (C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 56 bis 63).

35      Vgl. insoweit Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts (C‑234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 49).

36      Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

37      Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 37).

38      Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 43).

39      Was die Folgen der Aufnahme des Rechts auf eine gute Verwaltung in die Charta betrifft, vgl. Jacqué, J.-P., „Le droit à une bonne administration dans la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne“, Revue française d’administration publique, Bd. 137-138, Nr. 1-2, 2011, S. 79 bis 83.

40      Vgl. insoweit Urteile vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 103), und vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 61 und 62).

41      Urteil vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (T‑279/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:683, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

42      Urteil vom 21. November 1991 (C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14).

43      Urteil vom 16. Dezember 2008 (C-47/07 P, EU:C:2008:726).

44      Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91).

45      Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92).

46      Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 93).

47      Vgl. Urteile vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission (T-167/94, EU:T:1995:169, Rn. 75 und 76), vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (T-217/11, EU:T:2015:238, Rn. 88), und vom 6. Juni 2019, Dalli/Kommission (T‑399/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:384, Rn. 59).

48      Vgl. insoweit Urteile vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission (T‑167/94, EU:T:1995:169, Rn. 75 und 76), und vom 15. Januar 2015, Ziegler und Ziegler Relocation/Kommission (T-539/12 und T-150/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:15), in denen das Gericht jedoch festgestellt hat, dass die Sorgfaltspflicht (die in diesen Urteilen als „Sorgfaltsprinzip“ bzw. „Sorgfaltspflicht“ dargestellt wird) Schutzcharakter hat, was eine klare Bezugnahme auf die Vorstellung von einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen ein Recht verleiht, zu sein scheint.

49      Vgl. insoweit Urteile vom 16. September 2013, ATC u. a./Kommission (T-333/10, EU:T:2013:451, Rn. 93), vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (T-103/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:682, Rn. 67 und 68), vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 85), und vom 6. Juni 2019, Dalli/Kommission (T-399/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:384, Rn. 59).

50      Urteil vom 23. September 2015, Schroeder/Rat und Kommission (T‑205/14, EU:T:2015:673, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

51      Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2016:823, Nr. 47).

52      Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2016:823, Nrn. 1 und 2).

53      Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2016:823, Nr. 46). Da die Einstufung des Sorgfaltsgrundsatzes durch das Gericht als „Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen“, in dieser Rechtssache im Rechtsmittelverfahren nicht angefochten wurde, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), zu dieser Frage nicht Stellung genommen.

54      Vgl. die in Nr. 37 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rechtsprechung.

55      Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 37), ergangen ist.

56      Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 93), ergangen ist.

57      Darunter jene über Maßnahmen zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung eines Rechtsakts, über Verwaltungsmaßnahmen oder handelspolitische Schutzmaßnahmen, nach der von Durand, C.-F., „Chapitre V. Typologie des interventions“ in Auby, J.-B., und Dutheil de la Rochère, J. (Hrsg.), Traité de droit administratif européen, 2. Aufl., Bruylant, Brüssel, 2014, S. 163, vorgeschlagenen Einstufung.

58      Es ist allerdings darüber hinaus noch erforderlich, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung der Sorgfaltspflicht und der schadensursächlichen fehlerhaften Anwendung dieser Bestimmungen besteht.

59      Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767, Rn. 30).

60      Vgl. Rn. 51, 55, 58 und 59 der Schadensersatzklage in der Rechtssache T-639/18, Rn. 42, 46, 49 und 50 der Schadensersatzklagen in den Rechtssachen T-635/18 und T-638/18 sowie Rn. 42, 46, 47 und 48 der Schadensersatzklage in der Rechtssache T-645/18.

61      Rn. 114, 115, 112 und 115 des ersten, zweiten, dritten bzw. vierten angefochtenen Urteils.

62      In diesem Zusammenhang bin ich der Ansicht, dass der erste Rechtsmittelgrund ins Leere geht. Selbst wenn man nämlich unterstellt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es das auf die Sorgfaltspflicht gestützte Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zurückgewiesen hat, ist dieses Vorbringen bei seiner Prüfung letztlich doch berücksichtigt worden, da die Prüfung anhand von Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 auch für die Sorgfaltspflicht gilt.