CELEX: C1996/158/09
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Supremo Tribunal Administrativo (Zweite Abteilung - Zollstreitigkeiten) vom 28. Februar 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Codiesel - Sociedade de Apoio Técnico à Indústria, Lda gegen Conselho Técnico Aduaneiro (Rechtssache C-105/96)

1 . 6 . 96                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . C 158 /5
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                1 . Ist die fragliche Ware unter Berücksichtigung der im
28 . März 1996 , in dem Rechtsstreit Directeur général des                     vorliegenden Urteil als erwiesen angesehenen Tatsa­
douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA                       chen (') und der anwendbaren Gemeinschaftsvorschrif­
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                    ten zugleich in zwei Tarifpositionen einzureihen ( 2 ), wie
                                                                               es das Tribunal Técnico de V Instância in seiner in der
 1 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 ( 1 ) des                Folge bestätigten Entscheidung getan hat ?
       Rates vom 24 . November 1986 mit Durchführungsvor­
       schriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr. 1 999/85 ( 2 )           2 . Falls nicht, wie ist die Ware zu tarifieren ?
       über den aktiven Veredelungsverkehr, der die Einord­
       nung als Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die
                                                                        (') „ Die eingeführte Ware ist ein elektrisches Gerät der Marke
       betreffende Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die               Merlin Gerin, Modell Alpes 100 12 KVA, bestehend aus :
       eingeführte Ware, gültig, obwohl die Grundverordnung                   a ) einem Gehäuse, in dem sich folgende Geräte befinden :
       ( EWG ) Nr . 1999/85 vom 16 . Juli 1985 eine solche                        1 , ein Gleichrichter/Ladegerät, der vom elektrischen Netz
       Voraussetzung nicht vorsieht ?                                                 aus einen Wechselrichter mit Strom versorgt und die
                                                                                      Ladung einer Batterie aufrechterhält;
2 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 des                          2 , ein Wechselrichter, der Gleichstrom in regulierten Wech­
                                                                                      selstrom umwandelt;
       Rates vom 24 . November 1986 , der die Einordnung als
                                                                                  3 , ein Stromwender mit statistischem Kontaktschalter, der
       Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die betreffende                          es ermöglicht, Überlastungen zu absorbieren, ohne eine
      Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die eingeführte                        übermäßige Stromzufuhr zu bewirken;
      Ware, gültig, obwohl eine solche Voraussetzung für die                  b ) einem zweiten Gehäuse, das eine Gruppe von wasserdichten
      Wirtschaftsteilnehmer unverhältnismäßige Auswirkun­                         Blei-Akkumulatoren mit einer Automonie von 30 Minuten
      gen hat ?                                                                   enthält ."
                                                                        ( 2 ) Das Gehäuse, in dem sich der Gleichrichter/das Ladegerät, der
3 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des                     Wechselrichter und der Stromwender befinden , wurde in die
                                                                              Tarifstelle 85.01 B.II.f) und das Gehäuse mit den Akkumula­
      Rates vom 24 . November 1986 , der die Einordnung als
                                                                              toren in die Tarifstelle 85 . 04 . B. I eingereiht .
      Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die betreffende
      Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die eingeführte
      Ware , im Hinblick auf die Grundsätze des berechtigten
      Vertrauens und der Rechtssicherheit gültig, obwohl er es
      in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung
       ( EWG ) Nr . 2658/87 ( 3 ) über die Kombinierte Nomen­
      klatur unvermittelt, ab 1 . Januar 1988 und nur bis zum
       1 . Januar 1992, unmöglich gemacht hat, in bezug auf             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Rübenzucker und Rohrzucker auf den aktiven Verede­                gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 3 . April
      lungsverkehr unter Ersatz durch äquivalente Waren                                                     1996
      zurückzugreifen ?                                                                        ( Rechtssache C-107/96 )
                                                                                                     ( 96/C 158/ 10 )
(') AB1 . Nr. L 351 , S. 1 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 188 , S. 1 .
( ') AB1 . Nr. L 256 , S. 1 .                                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        3 . April 1 996 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
                                                                        Richard Wainwright und Fernando Castillo de la Torre,
                                                                        Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                        Gômez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                   berg.
des Supremo Tribunal Administrativo ( Zweite Abteilung —
Zollstreitigkeiten ) vom 28 . Februar 1996 in dem bei diesem
Gericht anhängigen Rechtsstreit Codiesel — Sociedade de                 Die Klägerin beantragt,
Apoio Técnico à Indüstria, Lda gegen Conselho Técnico
                                  Aduaneiro                             1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
                       ( Rechtssache C-105/96 )                                die Richtlinie 91 /156/EWG ( I ) des Rates vom 18 . März
                                                                               1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG ( 2 ) über
                               ( 96/C 158 /09 )                                Abfälle und gegen ihre Verpflichtungen aus den Arti­
                                                                               keln 5 und 189 des Vertrags zur Gründung der
Das Supremo Tribunal Administrativo ( Zweite Kammer für                        Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß sie die
Zollstreitigkeiten ) ersucht den Gerichtshof der Europäi­                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
schen Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . Februar 1 996 ,                     sind, um der Richtlinie 91 /156/EWG nachzukommen,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1 . April                     innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder erlassen und
1 996 , in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit                      in Kraft gesetzt noch mitgeteilt hat;
Codiesel — Sociedade de Apoio Técnico à Indüstria , Lda
gegen Conselho Técnico Aduaneiro um Vorabentscheidung                   2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
über folgende Fragen :                                                         gen .