CELEX: 32011R0620
Language: de
Date: 2011-06-24 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 620/2011 der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

25.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 166/16
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 620/2011 DER KOMMISSION
   vom 24. Juni 2011
   zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach einer von bestimmten Länder vor der Welthandelsorganisation (WTO) vorgebrachten Beschwerde kam das WTO-Panel in seinem am 21. September 2010 vom WTO-Streitbeilegungsorgan angenommenen Bericht (2) zu dem Schluss, dass die Europäische Union u. a. gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) verstoßen hat, indem sie bestimmten Waren der Informationstechnologie eine weniger günstige zolltarifliche Behandlung zuteil werden lässt, als sie in den Zollbindungen der Europäischen Union gemäß dem Übereinkommen über die Informationstechnologie (ITA) vorgesehen ist. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte geändert werden, um ihn in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen des GATT-Abkommens von 1994 zu bringen. Die erforderlichen Änderungen stehen im Einklang mit dem Beschluss des Rates 97/359/EG vom 24. März 1997 über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie (3), in dem das ITA genehmigt wird.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß dem Bericht des WTO-Panels sollte die digitale Vervielfältigung nicht mit dem Fotokopieren im Sinne des GATT von 1994 gleichgesetzt und die Kopiergeschwindigkeit nicht als einziges Einreihungskriterium herangezogen werden. Die Unterposition 8443 31 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und der diesbezügliche Zollsatz sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Wortlaut der Unterposition 8528 71 15 der Kombinierten Nomenklatur (vormals 8528 71 13) sollte geändert werden, um auch Beistellgeräte (Set-Top-Boxen) aufzunehmen, die zusätzlich zur reinen Kommunikationsfunktion auch für die Aufnahme oder Wiedergabe genutzt werden können, vorausgesetzt sie verlieren dadurch nicht den wesentlichen Charakter einer Set-Top-Box, d. h. die Kommunikationsfunktion.
            
         
               (4)
            
            
               Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 nach Ablauf der zwischen der Europäischen Union und den beschwerdeführenden Parteien vereinbarten angemessenen Frist in Kraft, die der Europäischen Union eingeräumt wurde, um ihr Handeln mit ihren WTO-Verpflichtungen in Einklang zu bringen.
            
         
               (5)
            
            
               Da die Empfehlungen in Berichten, die vom WTO-Streitbeilegungsorgan angenommen wurden, nur für die Zukunft gelten, hat diese Verordnung weder rückwirkende Auswirkungen noch dient sie rückwirkend als Interpretationsleitfaden. Da sie kein Interpretationsleitfaden für die Einreihung von Waren ist, die vor dem 1. Juli 2011 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, kann sie nicht als Grundlage für die Erstattung von vor diesem Datum entrichteten Zöllen herangezogen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Der Ausschusses für den Zollkodex hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gewährten Frist keine Stellungnahme abgegeben —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I Teil II Abschnitt XVI der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
   Sie hat weder rückwirkende Auswirkungen noch dient sie rückwirkend als Interpretationsleitfaden.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 24. Juni 2011
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         
         Algirdas ŠEMETA
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  WT/DS375/R, WT/DS376/R, WT/DS377/R.
   
      (3)  ABl. L 155 vom 12.6.1997, S. 1.
   
      ANHANG
      Anhang I Teil II Abschnitt XVI der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Kapitel 84 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Zeile für den KN-Code 8443 31 10 wird gestrichen;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              zwischen der Zeile für den KN-Code 8443 31 10 und der Zeile für den KN-Code 8443 31 91 wird „– – – andere:“ gestrichen;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Die folgende Zeile für den KN-Code 8443 31 20 wird eingefügt:
                              
                                          „8443 31 20
                                          
                                       
                                       
                                          – – – Maschinen, deren Hauptfunktion das digitale Kopieren ist, wobei Originale gescannt und Kopien mittels eines elektrostatischen Verfahrens gedruckt werden …
                                       
                                       
                                          2,2 %
                                       
                                       
                                          p/st“
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              Die folgende Zeile für den KN-Code 8443 31 80 wird eingefügt:
                              
                                          „8443 31 80
                                          
                                       
                                       
                                          – – – andere …
                                       
                                       
                                          frei
                                       
                                       
                                          p/st“
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              Die Zeile für den KN-Code 8443 31 91 wird gestrichen;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Die Zeile für den KN-Code 8443 31 99 wird gestrichen;
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Kapitel 85 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Zeile für den KN-Code 8528 71 13 wird gestrichen;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Die folgende Zeile für den KN-Code 8528 71 15 wird eingefügt:
                              
                                          „8528 71 15
                                          
                                       
                                       
                                          – – – – Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen (sog. ‚Set-Top-Boxen (STB) mit Kommunikationsfunktion‘, einschließlich Geräte, die mit einer Aufnahme- oder Wiedergabefunktion ausgestattet sind, vorausgesetzt, das Gerät behält den wesentlichen Charakter einer Set-Top-Box, d. h. die Kommunikationsfunktion) …
                                       
                                       
                                          frei
                                       
                                       
                                          p/st“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Die Zeile für den KN-Code 8528 71 90 wird gestrichen;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Die folgenden Zeilen für den KN-Code 8528 71 19 werden eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          – – – andere:
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          „8528 71 91
                                          
                                       
                                       
                                          – – – – Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen (sog. ‚Set-Top-Boxen (STB) mit Kommunikationsfunktion‘, einschließlich Geräte, die mit einer Aufnahme- oder Wiedergabefunktion ausgestattet sind, vorausgesetzt, das Gerät behält den wesentlichen Charakter einer Set-Top-Box, d. h. die Kommunikationsfunktion) …
                                       
                                       
                                          frei
                                       
                                       
                                          p/st
                                       
                                    
                                          
                                             8528 71 99
                                          
                                       
                                       
                                          – – – – andere …
                                       
                                       
                                          14
                                       
                                       
                                          p/st“