CELEX: 51970PC1316
Language: de
Date: 1970-11-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Richtlinie des Rates (aus Hauptgruppe 01 bis Hauptgruppe 90 CITI) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1316
Vol. 1970/0199
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMSIIGGKM DSS EUROPÃISCíiEK GEMEIIíSCííAITTEN
                                                     KOM(70 ) 1316 endg.
                                                     Brussel , den 27 . November 1970
f
                                    Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
                     über die Einzelheiten der Obergangsmaßnahmen auf
                     dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Richt­
                     linie des Rates
                           ( aus Hauptgruppe 01 bis Hauptgruppe 90 CITI )
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70 ) 1316 endg.
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                                BEGRUIJDUNG
Mit Schreiben vom 23 . Dezember 1969 hat die Kommission dem Rat in Anwendung
von Artikel 54 Absatz 2 , 63 Absatz 2 und 66 des Vertrages einen Richtlinien-
Vorschlag über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige Tätigkeiten ( aus Hauptgruppe
Ol bis Hauptgruppe 90 CITl ) Ubermittelt .
Damit die Liberalisierung dieser Tätigkeiten nicht reine Theorie bleibt , er­
scheint es notwendig, gleichzeitig mit der Richtlinie über die Aufhebung der ,
Beschränkungen eine Richtlinie über die Ubergangsmassnahmen für den Zugang
bzw. die Ausübung dieser Tätigkeiten zu erlassen , bis eine etwaige Anerkenr •
 nung der Diplome und eine etwaige Koordinierung der Rechtsvorschriften er­
folgt ist . Entsprechend diesen Ubergangsmassnahmen soll das jeweilige Aufnah-
meland als ausreichenden Nachweis der nötigen Kenntnisse und der erforderlichen
Eignung die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
während einer gewissen Zeit anerkennen .
Der Richtlinienvorschlag enthält eine Reihe von Ubergangsmassnahmen für sämt­
liche in dem Vorschlag der Kommission vom 23 . Dezember 1969 genannten Tätigkeiten ;
ausgenommen sind nun die Tätigkeiten des Friseurgewerbes ( für diese Branche wer­
den demnächst gesonderte Vorschläge für die gegenseitige Anerkennung der Diplo­
me und die Koordinierung der Rechtsvorschriften vorgelegt).
Die Tätigkeiten werden in dem Vorschlag in zwei Hauptgruppen untergeteilt , nämlichs
- Tätigkeiten , die erst nach einer ziemlich gründlichen Berufsausbildung ausge­
  übt werden können und infolgedessen in den einzelnen Ländern recht strengen
  Vorschriften unterliegen ;
- die anderen in der Richtlinie des Rates vom » , * . genannten Tätigkeiten.
Die erste Gruppe umfasst Tätigkeiten fachlicher und handwerklicher Art sowie
die Verarbeitungsgewerbe f die zweite die Tätigkeiten der Landwirtschaft , Haus­
wirtschaft und kaufmännische Tätigkeiten .
Für die erste Gruppe wird folglich eine längere tatsächliche Ausübung der
Tätigkeit i® Herkunftsland gefordert als für die zweite Gruppe ( vgl . Artikel
3 und 4      Vorschlags ).
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG FUR SUIS RICHTLINIS
                                       DIS RATES
                  über die Einzelheiten der Ubergangsmassnahmen
                   auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten
                           der Richtlinie des Rates
                   ( aus Haupt gruppe Ol bis Haupt gr-nppe 90 CITl )
DIE RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAETEN -
gestützt auf. den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und 3 » Artikel 57 » Artikel
63 Absatz 2 und Artikel '66 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt V, Absatz 2 und 3j
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt VI , Absatz
2 und 3 ;
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
( 1 ) AB Nr . 2 vom 15 . 1.1962 , S. 36/62 .
( 2 ) AB; Nr . 2 vom 15.1.1962 , S. 32/62 .
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  m Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Allgemeinen Programrae sehen nicht nur di3 Aufhebung der Beschränkungen
  vor , sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung, ob vor , gleichzeitig mit
  oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der
  Diplome , Prüflings Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine
  Koordinierung der Hechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und
  Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist ; gegebenenfalls sollen bis zur
  Anerkennung oder Koordinierung Ubergangsmassnahmen getroffen werden.
  Die Richtlinie enthält eine ganze Reihe ungleicher Tätigkeiten , für welche
  die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Früfongszeugnisse und sonstigen
  Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
  vorschriften über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten wegen ihrer
  Vielfältigkeit erst auf lange Sicht und nach genauer Vorbereitung dieser
  Arbeiten erfolgen kann .
         Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittel­
  baren Koordinierung scheifit es dennoch erwünscht , die Verwirklichung der
  Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst leistungsVerkehrs in den ge­
  nannten Berufstätigkeiten durch den Erlass von Ubergangsmassnahmen zu er­
  leichtern , wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind; damit
  soll in erster Linie vermieden werden , dass die Staatsangehörigen jener
  Mitgliedstaaten aussergewöhnlich behindert werden , ■ in denen die Aufnahme
                              /
  dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird.
~ Ua einer solchen Auswirkung vorzubeugen , müssen die Ubergangsmassnahmen haupt­
  sächlich bestimmen , dass die Aufnahme länder , in denen eine Regelung für de
  Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten besteht , die tatsächliche Ausübung
  des Eerufs in einem anderen Land der Gemeinschaft als dem Aufnahmeland wäh­
  rend einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausrei­
  chende Bedingung für die Aufnahme anerkennen , falls eine vorherige Ausbil­
  dung nicht erforderlich ist . Dadurch soll gewährleistet werden , dass der Be­
  günstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat , wie sie von den eigenen
  Staatsangehörigen verlangt werden .
                                                                           ./• •
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 Die Richtlinie           enthS.lt zwei Gruppen von Tätigkeiten :
- Tätigkeiten , die erst nach einer ziemlich gründlichen Berufsausbildung
   ausgeübt werden können und infolgedessen in den einzelnen Mitgliedstaaten
   der Geraeinschaft einer recht genauen Regelung unterliegen ;
- Tätigkeiten , deren Ausübung keine besondere Berufsausbildung erfordert ;
Infolgedessen ist es angezeigt , zwei Arten von Ubergangsmassnahmen vorzu­
sehen , die diesen beiden Tätigkeitsgruppen entsprechen .
Die Friseurgewerbe ( aus der Gruppe 855 CITl) und die Tätigkeiten bei denen
Giftstoffe verwandt werden ( wie z.B. bei der RattenVergiftung aus der
Gruppe 859 CITl ) sind aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausge­
schlossen , da für sie gesonderte Vorschläge für die Anerkennung der Di­
plome und die Koordinierung der nationalen Reohts- und Verwaltungsvor-
schriften gemacht werden .                                         ,    •
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren ihre sachliche
Rechtfertigung , wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme
und die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten sowie die gegenseitige Aner­
kennung von Diplomen , Prüfungs Zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachwei-
sen verwirklicht worden sind .
Eine fortlaufende und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen
der Mitgliedstaaten soll eingeführt werden , um diese Richtlinie anzuwen­
den und um vor allem die Begünstigten über die Zugangs- und Ausübungsbe-
dingungen für die von der Richtlinie erfassten Tätigkeiten zu unterrichten-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
       Die Mitglieastaaten treffen unter den nachstehend angegebenen Bedingun­
gen folgende Ubergangsmassnahmen bezüglich der Niederlassung der in Abschnitt
I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften
- nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich der
Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in der
Richtlinie ..... des Rates genannten Tätigkeiten , mit AusnaJime der Tätigkeiten
der Friseure ( aus Gruppe 855 CITl ) und der Tätigkeiten bei denen Giftstoffe
verwandt werden ( insbesondere der Tätigkeiten der Rattenvergiftung aus Gruppe
859 CITI ).
                                  Artikel 2
       Die Mitgliedstaaten , in denen für die Aufnahme und die Ausübung der
in Artikel 1 genannten Tätigkeiten gewisse Bedingungen in bezug auf die Quali­
fikation erfüllt sein mü sen , sorgen dafür , dass einem Begünstigten noch vor der
Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage
mitgeteilt wird , unter welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit
fallen würde .
                                  Artikel 3
1.     Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer in Artikel 1 genannten Tä­
tigkeit der Hauptgruppe 22 ( Tabakindustrie ), 38 (Herstellung von Fahrzeugen und
Fahrzeugteilen ), "Jl (Verkehr ), 73 ( Nachrichtenwesen ) oder der Gruppen 854 (Wä­
scherei , Färberei einschliesslich Reinigung) und 856 ( Photoateliers , Portrait-
photographie und Photographie für gewerbliche Zwecke ) des CITI-Verzeichnisses
oder die Aufnahme dieser Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner , kaufmänni­
scher oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt
der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse
und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem
anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :
a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Be­
    triebsleiter ;
b ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Be­
    triebsleiter, wenn der Begünstigte für den betreffenden Eeruf eine mindes-
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      tens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann , die durch ein staat-n
      lieh anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs jiicti-,
      tution als vollwertig anerkannt ist ;
  c ) bei ununterbrochener drei jähriger Tätigkeit als Selbständiger , wenn der Be­
      günstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit
      als Selbständiger nachweisen kann ;                                                       N
  d ) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit in leitender Stellung, davon
      eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit
      der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens , wenn der
      Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige
      Berufsausbildung nachweisen kann , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis
      bestätigt oder von einer zuständigen Berufs inst itution als vollwertig aner­
      kannt ist .
2.      In den in Absatz 1 Buchstaben a) und c ) genannten iFä.1 lea•. darf "diosa -Tät i^eei-t
 vom Zeitpunkt der Antragstellung gemäss Artikel 4 Absatz 3 an gerechnet nicht
 vor mehr als zehn Jahren beende t-worden sein ,
3.      Wenn in einem Mitgliedstaat für die oi/jenon - Staatsahgohörigori - jodoch eitia :k?irzs- •
re Frist festgesetzt, ist , kann diese auch gegenüber den Begünstigten angewendet
werden .
                                      Artikel 4
Für die Anwendung von Artikel 3 gilt folgendes :
1.      Die Mitgliedstaaten , in denen die Aufnahme einer der in Artikel 1 genann­
ten Tätigkeiten oder die Ausübung der Tätigkeit von dem Besitz allgemeiner , kauf­
männischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht wird,
unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten über die wesentlichen Benufsmerkmale
( Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe ).
2.      Die vom Herkunftsland zu diesem Zweck bezeichnete zuständige' Stelle be­
stätigt , welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeübt hat und
wie lange er sie ausgeübt hat . Diese Bestätigung isi; auf- das Berufsbild abge­
stellt , das von dem Mitgliedstaat , in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder
vorübergehend ausüben will , mitgeteilt worden ist .
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 3.      Das Aufnahmeland erteilt auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung der be­
 te fx enden Tätigkeit , wenn die nachgewiesene Tätigkeit mit den wesentlichen
Punkten des nach Absatz 1 mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige
sonstige , in den Vorschriften des Aufnahme landes vorgesehene Bedingungen er­
füllt sind,
                                     Artikel 5
         Wird in einem Mitbliedstaat die Aufnahme einer in Artikel 1 genannten
Tätigkeiten der Eauptgruppen 03 (Jagd , Pallenst eilerei und Wildgehege ),
04 ( Fischerei ), 90 (in anderen Anlagen nicht erfasste Tätigkeiten ) oder der
Gruppen 6 12 ( Einzelhandel mit Tabak und Salz ), 843 ( sonstige Dienste für die
Freizeitgestaltung), 85I ( hauswirt schaft liehe Dienste ), 855 ( Schönheitssalons )
oder 859 ( sonstige persönliche Dienste ) des CITI-Verzeichnisses oder die Aus­
übung dieser Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fach­
licher Kenntnisse und Fertigkeiten anhängig gemacht , so erkennt der betreffen­
de Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertig­
keiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen
Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :
a ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Be­
     triebsleiter ;
b ) bei ununterbrochener zx^eijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Be­
     triebsleiter , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige
     Ausbildung nachweisen kann , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis
     bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig aner-
     3c annt ist ;
c ) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Be-
                                                                             I
     triebsleiter , wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindes­
     tens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweisen kann ;
d) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Unselbständiger , wenn der
     Begünstigte eine vorherige Ausbildung nachweisen kann , die durch ein staat­
     lich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinsti-
     tution als vollwertig anerkannt ist .
 ---pagebreak---  Der Aufnahmestaat kann , soweit er dies bei seinen eigenen Staatsangehörigen
 verlangt , von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen ,
 dass die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbildung in der
 selben Branche ( oder in einer damit verwandten Branche ) erfolgt sind, in der
 sich der Begünstigte im Aufnahmeland niederlassen will ,
 2»    In den in Absatz1-! ~.Bttchstaben &) "und~o) genannten Fällen d&pf "diese -
Tätigkeit vom Zeitpunkt der "'Antragsstellung gemäss Artikel 6 Absat-z 2 "an
gerechnet? ^-riicKt -vor * melir als zehn Jahren beendet worden-sein .
                                                                I
       Wenn in einem Kitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen jedoch
eine kürzere Frist festgesetzt ist , kann diese auch gegenüber den Begünstig­
ten angewendet werden .                      -
                                       Artikel 6
1.     Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne von Artikel 5 übt aus ,
wer in einem industriellen oder kaufmännischen Betrieb des entsprechenden
Berufszweiges tätig war als :
a ) Leiter des Unternehmens oder der Zweigniederlassung;
b ) Stellvertreter des Unternehemsn oder des Leiters des Unternehmens , wenn
    mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist , die der des vertre­
    tenen Unternehemers oder Leiters entspricht ;
c ) leitender Angestellter , der mit kaufmännischen Aufgaben betraut und für
    mindestens eine Abteilung des Unternehmens verantwortlich war ,
2.    Der Nachweis , dass die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllt sind ,
wird durch eine Bescheinigung erbracht , die von der zuständigen Behörde oder
Stelle des Herkunftslandes erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf
Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im
Aufnahmeland als Unterlage beigefügt werden muss .
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                                   Artikel 7
      Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen
Frist die Behörden und Stellen , die für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz
2 und in Artikel 6 Absatz 2 bezeichneten Bescheinigungen zuständig sind und
teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Koinmissicn unverzüglich mit .
                                   Artikel 8
      Die Mitgliedstaaten treffen due erforderlichen Massnahmen , um dieser
Sichtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                   Artikel 9
      Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die Kitgliedstaaten ausserdem
dafür Sorge , dass die Kommission von allen künftigen Entwürfen wesentlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie in dem unter diese Richtlinie
fallenden Bereich zu erlassen beabs icht igan, so rechtzeitig unterrichtet wird,
dass sie dazu Stellung nehmen kann.
                                   Artikel 10
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                   Geschehen zu Brüssel , den ....
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident