CELEX: 51993PC0290
Language: de
Date: 1993-06-22
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über andere Zusatzstoffe von Lebensmitteln als Farbstoffe und Süßstoffe

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(93) 290 endg. - SYN424
                                          Brüssel, den  22. Juni 1993
                        Geänderter Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
    Über andere Zusatzstoffe von Lebensmitteln als Farbstoffe und SUBstoffe
               (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                        von der Kommission vorgelegt)
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                                  Er Iäuterung
Die Kommission hat aufgrund der Stellungnahme des Europäischen
Parlaments (1) vom 26. Mai 1993 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates über andere Zusatzstoffe von Lebensmitteln als Farbstoffe und
Süßstoffe<2) gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den vorgenannten
Vorschlag zu ändern.
Die Kommission hat folgende Änderungsanträge akzeptiert:
- Aufnahme von "quantum satis" in den Wortlaut der Richtlinie wegen der
  größeren Klarheit des Rechtsaktes,
- Ausklammerung von Zusatzstoffen aus dem Geltungsbereich aufgrund der
  Begriffsbestimmung von Lebensmittel Zusatzstoffen in der Rahmenrichtlinie
  89/107/EWG,
- eine Änderung, wonach der Richtlinie nicht entsprechende Lebensmittel
  bis zur Erschöpfung der Vorräte verkauft werden können, um sie nicht
  vernichten zu müssen,
- Änderungen der Anhänge im Interesse einer größeren Klarheit der
  Richtlinie,
- Ergänzung der Liste von Lebensmitteln, in denen keine Zusatzstoffe
  verwendet werden dürfen,
- Untersuchung über den notwendigen Verbrauch von Zusatzstoffen. Diese
  Untersuchung ist erforderlich, damit die Richtlinie von Zeit zu Zeit
  angepaßt werden kann,
- Anpassung der zulässigen Höchstmengen und Aufnahme bestimmter
  Zusatzstoffe, weil sie technischen Erfordernissen entsprechen,
- Aufnahme von Lebensmitteln, in denen E 385 zulässig ist, weil sie einer
  technischen Notwendigkeit entsprechen,
- Änderung der Begriffsbestimmung von Lebensmitteln, in denen Nitrate
  verwendet werden,
- Aufnahme eines neuen Zusatzstoffs in Lebensmitteln, weil er vom
  Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß neu bewertet worden ist und
  einem technischen Zweck dient.
Die Kommission hat folgende Änderungsanträge nicht akzeptiert:
- Einführung von Erwägungspunkten und Artikeln, die bereits im
  Rieht I inienvorseh lag oder in der ihm zugrunde liegenden Rahmenrichtlinie
  89/107/EWG enthalten sind,
- Forderung von Etikettierungsvorschriften, weil diese unter die
  Etikettierungs-Richtlinie 79/112/EWG fallen,
(1)
(2) ABI. Nr. C 206 vom 13.8.1992, S. 12
 ---pagebreak--- - Forderung nach einer vom Wissenschaftlichen Lebensmittetausschuß zu
  beseht lesenden Spezifikation der Zusatzstoffe und nach einer
  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, weil diese
  Forderungen in der Rahmenrichtlinie geregelt sind,
- Änderung der Begriffsbestimmung von Geschmacksverstärkern. Der Vorschlag
  der Kommission entspricht der internationalen Nomenklatur,
- Einbeziehung bzw. Ausklammerung bestimmter Lebensmittel aus dem
  Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie, weil diese der
  Begriffsbestimmung von Lebensmittel Zusatzstoffen nicht entsprechen,
- Verbot der Verwendung von Zusatzstoffen in bestimmten Lebensmitteln, weil
  es dafür erwiesenermaßen eine technische Notwendigkeit gibt,
- Änderung der Begriffsbestimmung bestimmter Lebensmittel, weil diese den
  Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechen,
- Änderung der Höchstmengen, weil es erwiesenermaßen eine technische
  Notwendigkeit gibt,
- Aufnahme zusätzlicher Lebensmittel, weil sie bereits im Vorschlag
  enthalten sind,
- Streichung des Verweises auf die Wein-Verordnung, da dieser Punkt bereits
  unter die Wein-Verordnung Nr. 822/87 fällt,
- Erlaubnis zur Verwendung bestimmter Zusatzstoffe nur in bestimmten
  Ländern, weil dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt,
- Festlegung der Liste von Lebensmitteln, in denen Phosphate und Carrageen
  verwendet werden,
- Zulassung von Zusatzstoffen generell sowie in bestimmten Lebensmitteln
  und unter bestimmten Bedingungen, da dies bereits im Vorschlag
  berücksichtigt worden ist,
- Forderung nach Erstellung produktspezifischer Lebensmittel IIsten, da dies
  grundsätzlich Rezepturregeln bedeuten wurde,
- vollständiges Verbot von Sorbitanestern und das Verbot von Süßstoffen als
  Geschmacksverstärker, weil es eine positive Stellungnahme des
  Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses gibt und dies einem
  technischen Zweck entspricht.
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Die Kommission hat aufgrund der Stellungnahme des Europäischen
Parlaments^) vom 26. Mai 1993 zum Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates über andere Zusatzstoffe von Lebensmitteln als Farbstoffe und
Süßstoffe*!) gemäß Artikel 149 Artikel 3 des Vertrags zur Gründung der
europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den vorgenannten
Vorschlag wie folgt zu ändern:
1. Artikel 1 Absatz 4 wird um den Buchstaben h) ergänzt:
    h) Kaseinate und Kasein
2. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Wort "allgemein" gestrichen.
3. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
    a) unverarbeitete Lebensmittel und Honig, naturreine öle, Butter,
       pasteurisierte und sterilisierte (einschließlich durch
       Ultrahocherhitzung) Milch und Sahne (auch entrahmt, teilentrahmt und
       Vollmilch), Mineralwasser gemäß Richtlinie 80/777/EWG (1), Kaffee,
       die in der Richtlinie 73/437/EWG aufgeführten Zuckerarten,
       nichtaromatisierte Teeblätter, natürlicher Joghurt ohne
       Geschmackszusatz und natürliche Buttermilch ohne Geschmackszusatz,
       Teigwaren aus Hartweizen, es sei denn, es liegen spezielle
       Vorschr iften vor.
     Im Sinne dieser Richtlinie sind unverarbeitete Lebensmittel solche
     Lebensmittel, die keiner Behandlung unterzogen worden sind, durch die
     der ursprüngliche Zustand wesentlich verändert worden wäre. Sie können
     Jedoch zum Beispiel geteilt, zerlegt, getrennt, durchbohrt, enthäutet,
     geschält, enthülst, gemahlen, geschnitten, gewaschen, geputzt,
     gekühlt, gefroren oder tiefgekühlt und verpackt auch unter Verwendung
     von Verpackungsgasen oder unverpackt sein."
4. Artikel 2 wird um einen neuen Absatz 7 ergänzt:
    7. In den Anhängen dieser Richtlinie bedeutet "quantum satis", daß
       keine Höchstmenge angegeben wird. Zusatzstoffe sollten jedoch gemäß
       der guten Herstellungspraxis nur in der Menge zugesetzt werden, die
       erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter
       der Voraussetzung, daß sie den Verbraucher nicht irreführen."
5. Artikel 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
    "Die Mitgliedstaaten legen innerhalb von drei Jahren nach Erlaß dieser
    Richtlinie Systeme zur Überwachung des Verbrauchs und der Verwendung
    von Zusatzstoffen in Lebensmitteln fest und berichten der Kommission
    über die Ergebnisse.
    Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament innerhalb von fünf
    Jahren nach Erlaß der Richtlinie über die Änderungen auf dem Markt für
    Lebensmittel Zusatzstoffe sowie über die Verwendung und den Verbrauch.
    Gemäß den allgemeinen Kriterien in Anhang II Ziffer 4 der Richtlinie
    89/107/EWG überprüft die Kommission die Verwendungsbedingungen
    innerhalb von 5 Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie und schlägt
    gegebenenfa 11 s Änderungen vor.M
(f>
(£) ABI. Nr. C 206 vom 13.8.1992, S. 12.
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6. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird um folgenden Wortlaut ergänzt:
   "Vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht© oder eine Handelsmarke
   tragende Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, können
   bis zur Erschöpfung der Vorräte in den Handel gebracht werden."
7. Der Titel von Anhang I wird wie folgt geändert:
       "LebensmittelZusatzstoffe, die zur Verwendung in Lebensmitteln
                allgemein zugelassen und in Artikel 2 Absatz 3
                   und in Anhang II nicht aufgeführt sind"
8. Anmerkung 1 von Anhang I wird wie folgt geändert:
   1. Die Stoffe dieser Liste dürfen allen Lebensmitteln, mit Ausnahme der
       in Artikel 2 Absatz 3 und in Anhang II aufgeführten, gemäß dem
      Grundsatz "quantum satis" zugesetzt werden. Quantum satis bedeutet,
      daß keine Höchstmenge festgelegt ist. Sie sollten Jedoch gemäß der
      guten Herstellungspraxis nur in der Menge zugesetzt werden, die
      erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter
      der Voraussetzung, daß sie den Verbraucher nicht irreführen.
9. Anhang II wird wie folgt ergänzt:
     Gemüse und Obst,        E 300 Ascorbinsäure              quantum sat is
     gefroren und t ief-     E 301 Natr iumascorbat
     gefroren, unver-        E 302 Calciumascorbat
     arbeitet                E 330 Citronensäure
                             E 331 Natr iumcitrate
                                   (I)     Mononatriumcitrat
                                   (II) DlnatrIumcitrat
                                   ( I M ) Trlnatriumcitrat
                             E 332 Kalciumcitrate
                                   (i)     Monokaliumcitrat
                                   (ii) Trinatriumcitrat
                             E 333 Caiciumcitrate
                                   (i)     Monocalciumcitrat
                                   (ii) Dicalciumcitrat
                                   ( I M ) Tr icalciumci trat
                               471 Mono- und D i g Iycer i de
                                   von Fettsäuren
                                                              quantum sat is
                             E 472 (a) Essigsäureester von
                                         Mono- und Diglyceri-
                                         den von Fettsäuren
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10. in Anhang II wird die Reihe 9 über sterilisierte une ultrahocherhitzte
    Sahne wie folgt ersetzt:
     SteriIIslerte und     E 270 Milchsäure                 quantum satis
     ultrahocherhitzte     E 322 Lecithin
     Sahne, kalorienarme   E 325 Natriumlactat
     Sahne und pasteuri-   E 326 Kai iumlactat
     sierte und fettarme   E 327 Calciumlactat
     Sahne                 E 330 Citronensäure
                           E 331 Natriumcitrate
                                 (i)    Mononatriumcitrat
                                 (ii) Dinatriumcitrat
                                 (i iI) Trinatriumcitrat
                           E 332 Ka leiumcI träte
                                 (i)    Monokaliumcitrat
                                 (ii) Trinatriumcitrat
                           E 333 Ca leiumciträte
                                 (i)    Monocalciumcitrat
                                 (ii) Dicalciumcitrat
                                 (i i i) Tricalciumcitrat
                           E 400 AI ginsäure
                           E 401 Natriumalginat
                           E 402 Kai iumalginat
                           E 403 Ammoniumalginat
                           E 404 CaIciumalginat
                           E 406 Agar-Agar
                           E 410 Johann i sbrotkernmehI
                           E 415 Xanthan
                           E 440 Pektine
                                 modifizierte Stärke
                           E 508 Kai iumchlorid
                           E 509 Ca IcIumchIor Id
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11. In Anhang ill (C) wird unter E 251 Natriumnitrat und E 252 Kaliumnitrat
     in der Spalte Lebensmittel "gepökelte Fleischerz." durch
    "Fleischerzeugnisse" ersetzt.
12. In Anhang II Reihe 6 über "Konfitüren, Gelees usw." wird die
    Höchstmenge für Pektine durch 10 g/kg ersetzt.
13. Beim Zusatzstoff E 385 DInatrIumethylendiamintetraacetat wird die
    Tabelle wie folgt ersetzt:
    E 385   Calciumdinatr ium-    Emu Ig 1erte Saucen             75 mg/kg
            ethy lendiamin-
            tetraacetat           Dosen- und Glaskonserven       250 mg/kg
                                  von weißen Gemüsesorten
                                  und Hülsenfrüchten, Legu-
                                  minosen, Pilzen und Arti-
                                  schocken
                                  Dosen- und Glaskonserven       250 mg/kg
                                  von Krustent ieren
                                  Dosen- und Glaskonserven        75 mg/kg
                                  von Fischen
                                  Minar ine                      100 mg/kg
14. Bei Zusatzstoff E 407 Carrageen wird die Liste der Lebensmittel und
    Höchstmengen um folgende Zeile ergänzt:
                                  Fettemulsionen mit niedri-      10 g/kg
                                  gem Kaloriengehalt und
                                  rediziertem Fettgehalt
15. Die Tabelle in Anhang IV wird um folgende Zeile ergänzt:
    E 344   Zuckeracetat          alkoholfreie Getränke          300 mg/l
            Isobutyrat            auf Wasserbasis mit
                                  Aromastoff
16. Die Überschrift von Anhang VI wird wie folgt ersetzt
                     "In Säuglings- und Kleinkindernahrung
                     zugelassene Lebensmittel Zusatzstoffe"
17. Die Überschrift von Anhang VI Abschnitt     IV wird wie folgt ersetzt:
     "In Säuglings- und Kindernahrung für besondere medizinische Zwecke
                     lugeIassené LebensmitteIZusatzstoffe"
 ---pagebreak---                                        J?
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 290 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        06 10
                                 Katalognummer : CB-CO-93-324-DE-C
                                                         ISBN 92-77-56993-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg