CELEX: 62019TO0629(01)
Language: de
Date: 2020-10-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 16. Oktober 2020.#L. Oliva Torras, SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Anhängevorrichtung zur Verbindung von Kühl- oder Klimaanlagen mit einem Kraftfahrzeug darstellt – Nichtigkeitsgrund – Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen – Art. 4 bis 9 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer – Klagegründe, die sich gegen die Begründung einer anderen Entscheidung richten – Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage.#Rechtssache T-629/19.