CELEX: 
Language: de
Date: 1969-05-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. März 1969 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Erzeugnisse des Rindfleischsektors, für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 440/69 eine Ausschreibung stattgefunden hat

Nr . L 110 / 2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8 . 5 . 69
Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum 31 . August                     Ländern für dieses Erzeugnis eröffnete Globalkontin­
1969, zu befristen , da die Einfuhr von Pferdefleisch                 gent anzurechnen .
aus den übrigen Mitgliedstaaten in Frankreich vom
1 . September bis 31 . Dezember mengenmäßigen Be­                                                Artikel 2
schränkungen unterliegt.
                                                                      Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zum
Es ist in der gegenwärtigen Lage nicht möglich,                       Inkrafttreten einer Verordnung des Rates über eine
Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Mit­                         gemeinsame Marktorganisation für die betreffenden
gliedstaaten anzuwenden ; mangels derartiger Metho­                   Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum 31 . August 1969,
den müssen die notwendigen Schutzmaßnahmen geneh­                     befristet .
migt werden —
                                                                                                 Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                      gerichtet.
                          Artikel 1
                                                                      Brüssel , den 27. März 1969
Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
fuhr von „Fleisch von Pferden" der Tarifnummer                                                               Für die Kommission
02.01 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                                                                                 Der Präsident
in dritten Ländern , das sich in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindet, auf das dritten                                                                Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 27. März 1969
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Erzeugnisse des Rindfleischsektors, für
                     die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 440/69 eine Ausschreibung stattgefunden hat
                                             ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                            (69/ 125/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        führungsbestimmungen betreffend den Absatz des von
GEMEINSCHAFTEN —                                                       den Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rind­
                                                                      fleisches (2) sind die Mindestverkaufspreise für die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       ausgeschriebenen Erzeugnisse unter Berücksichtigung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      der eingegangenen Angebote festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 440/69
 organisation für Rindfleisch (-1), insbesondere auf                   der Kommission vom 7. März 1969 betreffend die
 Artikel 7 Absatz 3 ,                                                  Ausschreibung für den Absatz von bestimmten Ange­
                                                                       botsformen von gefrorenem Rindfleisch, die im Besitz
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    der französischen Interventionsstelle sind (3), sind
 Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69
 der Kommission vom 4. Februar 1969 über Durch­
                                                                       (2) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 10.
 i 1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                         (3) ABl . Nr. L 57 vom 8 . 3 . 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- 8 . 5 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 110/3
2 000 Tonnen gefrorene Hinterviertel und 1 400 Ton­                                                                          Betrag m
                                                                                           Erzeugnis
nen Gefrierfleisch ausgeschrieben worden . Auf Grund                                                                        RE/ 100 kg
der zu dieser Ausschreibung eingereichten Angebote
                                                                      Hinterviertel :
und in Anbetracht der Marktlage empfiehlt es sich,
den Mindestpreis in der nachstehend genannten Höhe                    a) von „vaches B 1 " im Sinne der SIBEV-
festzusetzen .                                                            Klassifizierung                                   113,428
                                                                      b ) von „vaches B 2" im Sinne der SIBEV-
                                                                          Klassifizierung                                   103,301
                                                                      Fleisch ohne Knochen :
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     a) A-Kisten, Schultern, Hälse und abge­
schusses für Rindfleisch —                                                deckte Rippen enthaltend                          101,680
                                                                      b) B-Kisten enthaltend „caparaçons"                    95,199
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                              Artikel 2
                                                                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                          Artikel 1                                   gerichtet.
                                                                      Brüssel, den 27. März 1969
Der Mindestverkaufspreis, der für die Erteilung des                                                           Für die Kommission
Zuschlags bei der in der Verordnung (EWG) Nr. 440/69
vorgesehenen Ausschreibung zugrunde zu legen ist,                                                                 Der Präsident
wird in folgender Höhe festgesetzt :                                                                                 Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 28. März 1969
               zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 14. April 1965, mit der die
               Italienische Republik auf Grund des Artikels 115 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt
               worden war, Primärelemente und Primärbatterien (Tarifnummer 85.03 des Gemeinsamen
               Zolltarifs) japanischen Ursprungs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien
                           Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                            ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                            (69/ 126/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       gestützt auf die Entscheidungen der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                      vom 4. November 1966 (2), vom 27. April 1967 (3),
                                                                      vom 10. Januar 1968 (4) und vom 5 . Juli 1968 (5) zur
                                                                      Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       14. April 1965 bis zum 31 . Dezember 1968 ,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                                gestützt auf den Antrag, den die Italienische Republik
                                                                      an die Kommission mit Fernschreiben ihrer Ständigen
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                      Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom
14. April 1965 ( x), mit der die Italienische Republik                28 . Dezember 1968 zwecks Verlängerung der Entschei­
ermächtigt wurde, Primärelemente und Primärbatte­                     dung bis zum 31 . Dezember 1 969 eingereicht hat, und
rien (Tarifnummer 85.03 des Gemeinsamen Zolltarifs)                   auf die mit Fernschreiben vom 22. Februar 1969 ge­
japanischen Ursprungs, die sich in den anderen                        meldeten zusätzlichen Tatbestände sowie
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden und in die
Italienische Republik wieder ausgeführt werden , von
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                           (2) ABl . Nr . 222 vom 2. 12 . 1966 , S. 3772/66 .
                                                                      (3) ABl . Nr . 91 vom 12 . 5 . 1967 , S. 1777/67.
                                                                      (4) ABl . Nr.  L 15 vom 19 . 1 . 1968 , S. 7 .
(M ABl . Nr. 78 vom 7. 5 . 1965 , S. 1157/65 .                        (5) ABl . Nr.  L 198 vom 10. 8 . 1968 , S. 20 .