CELEX: 51987PC0419
Language: de
Date: 1987-08-31 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 419
Vol. 1987/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 419 endg .
                                                        Brüssel , den 31 . August 1987
                                      Empfehlung für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
                    über den Abschluß eines Protokolls zur Festlegung der
             Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe
                des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und
                  über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
                                        Ë' 4 %      A     m
                                       P               , £]
K0HC87 ) 419 endg .
 ---pagebreak---                                        2
1.         Auf seiner Tagung am 25 . November 1985 verabschiedete der Rat Ver-
handlungsdirektiven, mit denen die Kommission ermächtigt wird , mit der
Republik Zypern Verhandlungen über den Abschluß eines Protokolls aufzunehmen ,
in dem die Modalitäten und Verfahren für die Durchführung von Artikel 2
Absatz 3 des Assoziierungsabkommens EWG-Zypern betreffend die Schaffung einer
Zollunion und die Anpassungen des Abkommens , mit denen der Erweiterung der
Gemeinschaft Rechnung getragen wird , niedergelegt sind .                    ■ .v-:''   . -; -
2.         Am 21 . / 22 . Oktober 1986 beschloß der Rat Verhandlungsdirektiven in
Ergänzung der Direktiven vom 25 . November 1985 . Angesichts der Kompliziertheit
der Verhandlungen mit Zypern für die Schaffung einer Zollunion wurde , insbe ¬
sondere bezüglich der zypriotischen Forderungen nach zusätzlichem Schutz für
bestimmte empfindliche Sektoren in der ersten Zehnjahresphase der Zollunion ,
eine gewisse Flexibilität zugestanden .
3.         Auf der Grundlage dieser Verhandlungsdirektiven fanden in der Zeit
von Dezember 1985 bis Mai 1987 fünf Verhandlungsrunden zwischen der Gemein ¬
schaft und Zypern statt . Am 22 . Mai 1987 paraphierten die Leiter der jewei ¬
ligen Delegationen den Entwurf des Protokolls und seiner Anhänge sowie die
Schlußakte mit den Erklärungen und dem Briefwechsel , die Bestandteil dieses
Protokolls sind .
4.         Protokoll und Schlußakte entsprechen , soweit es die Zugeständnisse
betrifft , die die Gemeinschaft Zypern im Agrarbereich gewährt , in jeder
Hinsicht den Direktiven des Rates . Die zyprische Delegation hob jedoch
irn Verlauf der Verhandlungen hervor, daß die Zugeständnisse der Gemeinschaft
angesichts der Bedeutung des Agrarsektors für die zyprische Volkswirtschaft
und angesichts der Art des neuen Protokolls , das abweichend von den anderen
Mittelmeerabkommen wesentliche Zugeständnisse Zyperns an die Gemeinschaft
mit sich bringt , unbefriedigend sind .
           Die zyprische Delegation wünschte
- Verbesserungen im Zeitplan für Tafeltrauben, Artischocken und Kiwifrüchte ;
- Zollzugeständnisse für Bananen , Traubensaft (20.07 A I ) und eingemachte
   Trauben ( ohne Kerne );
- eine jährliche Erhöhung des Zollkontingents für nicht abgefüllten Wein V:
   aus frischen Trauben von 5 % ;
- und eine Senkung des Zolls auf Hallumi-Käse
und brachte dies in einem Schreiben des Leiters der zyprischen Delegation an
den Verhandlungsführer der Gemeinschaft zum Ausdruck . Die Kommission ist
der Ansicht , daß diese Forderungen einer näheren Prüfung bedürfen , ehe sie
Stellung nehmen kann .
5.         Hinsichtlich der Schutzmaßnahmen für empfindliche Sektoren der f           -
zyprischen Industrie und Landwirtschaft in der ersten Phase von 10 Jahren der
Zollunion hat die Gemeinschaft den Anträgen der zyprischen Delegation fast
vollständig stattgegeben . Die Gemeinschaft konnte jedoch ihr vernehmlichstes
Ziel erreichen , nämlich sicherzustellen , daß am Ende der ersten Phase
praktisch alle zwischen der Gemeinschaft und Zypern bestehenden Handelshemm¬
nisse sowohl zolltariflicher als auch mengenmäßiger Art beseitigt werden .
 ---pagebreak---                                -A-
6.      Die Kommission möchte vor allem auf die Gemeinsame Erklärung über
die Ursprungsregeln in der Schlußakte und insbesondere auf die Zusage der
Gemeinschaft hinweisen   den zyprischen Antrag auf Ausnahmeregelungen
(4 Nimexe-Positionen ) für die Tarifnummern 61.02 und 61.03 zu prüfen und
binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls über diesen Antrag
zu entscheiden .
7.      Die Kommission empfiehlt dem Rat , dieses Protokoll zu genehmigen und
das Verfahren für seine Unterzeichnung und seinen Abschluß durchzuführen .
        Sie unterbreitet daher :
- eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls
   zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und der Republik Zypern ;
- den paraphierten Entwurf des Protokolls mit seinen Anhängen ;
- die Schlußakte mit Erklärungen und Briefwechsel im Anhang .
 ---pagebreak---                                         EMPFEHLUNG
                              FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                           über den Atschluß eines Protokolls
          zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung
            der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen
                                      des Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
       insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es erforderlich ist , das Protokoll zur Festlegung der Bedin¬
gungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Grün¬
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des in Brüssel am
19 . Dezember 1972 Unterzeichneten Abkommens ( 1 ) zu genehmigen -
BES CHLIESST :
                                        Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung
der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung
gewisser Bestimmungen des Abkommens , die Anhänge , die Schlußakte und die Erklärungen
sowie der dem Protokoll bei gefügte Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft
genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls und der Schlußakte sind diesem Beschluß
beigefügt .
                                        Artikel 2
Der Président des Rates nimmt die Notifizierung gem§R Artikel 36 des Protokolls
vor ( 2 ).
 ( 1 ) ABI . Nr . L 133 vom 21.5.1973 , S. 2
 (2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften vom Generalsekretariat des Rates veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften  wirksam .
Geschehen zu Brussel  am  26 . August 1987
                                                      Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                       t
                             PROTOKOLL
zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der
zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und
       über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens
 ---pagebreak---                                 - \b
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits
und
DIE REPUBLIK ZYPERN andererseits ,
gestützt auf das am 19 . Dezember 1972 in Brüssel Unterzeichnete
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Zypern , nachstehend "das Abkommen" genannt ,
in der Erwägung , daß es in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Zypern vom 19 . Dezember 1972 heißt , daß die Hindernisse für
den wesentlichen Teil des Handels zwischen den beiden Vertragsparteien
in zwei Stufen beseitigt werden sollen ,
in der Erwägung , daß die erste Stufe laut Artikel 2 Absatz 3 am 30 . Juni
1977 enden sollte , jedoch durch das am 15 . September 1977 Unterzeichnete
Zusatzprotokoll zum Abkommen bis zum 31 . Dezember 1979 und danach durch
das am 7 . Februar 1980 Unterzeichnete Übergangsprotokoll zum Abkommen
bis zum 31 . Dezember 1980 verlängert wurde ,
in der Erwägung , daß der Assoziationsrat auf seiner Tagung vom
24 . November 1980 einen Beschluß über die Festlegung des Verfahrens für
den Übergang beider Vertragsparteien zur zweiten Stufe des Abkommens
gefaßt hat ,
in der Erwägung , daß die Gemeinschaft und Zypern den Wunsch haben ihre
Beziehungen weiter zu festigen , um der durch den Beitritt Spaniens und
Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986
geschaffenen neuen Dimension Rechnung zu tragen ,
 ---pagebreak---                                   2 -
haben beschlossen , ein Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und
Verfahren für die Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Zypern zu schließen und haben hierfür als Bevollmächtigte
ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                              Artikel 1
1.  Dieses Protokoll legt die Bedingungen , die Verfahren und den Zeitplan
für die Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Zypern betreffend die Errichtung einer Zollunion fest .
2 . Die zweite Stufe des Abkommens wird in zwei Phasen unterteilt , die
erste Phase beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls und endet
zehn Jahre danach ; die zweite Phase hat eine Dauer von fünf Jahren , die
gemäß Artikel 29 dieses Protokolls auf vier Jahre verkürzt werden kann .
3 . Für die zweite Stufe gelten die Bestimmungen des Abkommens in der
durch die nachstehenden Bestimmungen geänderten und ergänzten Fassung .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
                               TITEL I
                             ERSTE PHASE
                              KAPITEL I
                             Warenverkehr
                              Artikel 2
In der ersten Phase der zweiten Stufe unterliegt der Handel zwischen der
Gemeinschaft und Zypern weiterhin dem System der Ursprungsregeln , die in
dem Protokoll zum Abkommen zur Festlegung der für die Waren des Abkommens
geltenden Ursprungsregeln aufgeführt sind .
                              KAPITEL II
                          Gewerbliche Waren
                              Artikel 3
Die Artikel 4 bis 14 gelten für gewerbliche Waren ; darunter sind Waren
zu verstehen , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen .
                             Abschnitt I
    Beseitigung der Zölle zwischen der Gemeinschaft und Zypern
                              Artikel 4
Mit Inkrafttreten dieses Protokolls hebt die Gemeinschaft die jährlichen
Zollplafonds für die folgenden Waren mit Ursprung in Zypern auf :
Nummer des
Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
Zolltarifs
   56.04        Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von
                synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,
                gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
   61.01        Oberkleidung für Männer und Knaben
 ---pagebreak---                                 - 4 -
                              Artikel 5
1.   Zypern hebt für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft mit Ausnahme
der Waren in Anhang 1 zu diesem Protokoll und in Anhang I Liste B zum
Abkommen die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung einschließlich der
Finanzzölle schrittweise wie folgt auf :
     Zeitplan                                               Senkungssatz
     2 Monate nach Beginn der zweiten Stufe                     9 v.H.
     1 Jahr   nach Beginn der zweiten Stufe                    18 v.H.
     2 Jahre  nach Beginn der zweiten Stufe                    27 v.H.
     3 Jahre  nach Beginn der zweiten Stufe                    36 v.H.
     4 Jahre  nach Beginn der zweiten Stufe                    45 v.H.
     5 Jahre  nach Beginn der zweiten Stufe                    54 v.H.
     6 Jahre  nach Beginn der zweiten Stufe                    63 v.H.
     7 Jahre  nach Beginn der zweiten Stufe                    72 v.H.
     8 Jahre  nach Beginn der zweiten Stufe                    81 v.H.
     9 Jahre  nach Beginn der zweiten Stufe                    90 v.H.
    10 Jahre  nach Beginn der zweiten Stufe                   100 v.H.
2.   Als Ausgangszollsatz für die von Zypern vorzunehmenden Zollsenkungen
gilt für jede Ware der Zollsatz , den Zypern am 1 . Januar 1986 gegenüber
der Gemeinschaft tatsächlich anwendet .
                              Artikel 6
1 . Unbeschadet Artikel 5 hebt Zypern die Zölle und Abgaben mit gleicher
Wirkung einschließlich der Finanzzölle für die in Anhang 2 aufgeführten
Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft schrittweise wie folgt auf :
 ---pagebreak---                                  - 5 -
     Zeitplan                                               Senkungssatz
     2 Monate nach Beginn der  zweiten Stufe                    4 v.H.
     1 Jahr   nach Beginn der  zweiten Stufe                    8 v.H.
     2 Jahre  nach Beginn der  zweiten Stufe                   12 v.H.
     3 Jahre  nach Beginn der  zweiten Stufe                   18 v.H.
     4 Jahre  nach Beginn der  zweiten Stufe                   24 v.H.
     5 Jahre  nach Beginn der  zweiten Stufe                   30 v.H.
     6 Jahre  nach Beginn der  zweiten Stufe                   45 v.H.
     7 Jahre  nach Beginn der  zweiten Stufe                   60 v.H.
     8 Jahre  nach Beginn der  zweiten Stufe                   75 v.H.
     9 Jahre  nach Beginn der  zweiten Stufe                   90 v.H.
    10 Jahre  nach Beginn der  zweiten Stufe                  100 v.H.
2 . Als Ausgangszollsatz für die von Zypern vorzunehmenden Zollsenkungen
gilt für jede in Anhang 2 aufgeführte Ware der Zollsatz , den Zypern am
1 . Januar 1986 gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich anwendet .
                              Artikel 7
1 . Die in den Artikeln 5 und 6 auf geführten Senkungssätze für den
zyprischen Zollabbau können während der zehn Jahre dauernden ersten Phase
erforderlichenfalls vom Assoziationsrat angepaßt werden , um der
Wirtschaftsentwicklung Zyperns und den im zyprischen Entwicklungsplan
festgelegten Prioritäten Rechnung zu tragen .
2 . Auf Antrag Zyperns bei der Gemeinschaft kann der Assoziationsrat , um
den Industrialisierungs- und Entwicklungserfordernissen Zyperns gerecht
zu werden , Zypern ermächtigen , Zollsätze für Waren mit Ursprung in der
Gemeinschaft bis zu 20 v.H. ad valorem und in Ausnahmefällen bis zu
25 v.H. ad valorem wiedereinzuführen , zu erhöhen oder festzusetzen .
 ---pagebreak---                                  - 6 -
3 . Zypern kann nach Unterrichtung des Assoziationsrates geeignete
Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 treffen , wenn eine Steigerung der
Einfuhren einer Ware tatsächlich oder wahrscheinlich erhebliche Nachteile
für die Industrialisierungs- und Entwicklungserfordernisse Zyperns mit
sich bringt und wenn diese Steigerung darauf zurückzuführen ist ,
-   daß Zypern die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung für die
    betreffende Ware gemäß den Artikeln 5 und 6 teilweise oder ganz
    abgebaut hat und
-   daß die Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung , die die Gemeinschaft
    auf die Einfuhren von Grundstoffen oder Zwischenerzeugnissen , die zur
    Herstellung der betreffenden Ware verwendet werden , erhebt , erheblich
    niedriger sind als die von Zypern erhobenen entsprechenden Zölle oder
    Abgaben .
4 . Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen werden vom Assoziationsrat geprüft .
Die Prüfung erfolgt binnen 30 Arbeitstagen nach Notifizierung dieser
Maßnahmen durch Zypern . Hat der Assoziationsrat die von Zypern getroffenen
Maßnahmen nicht binnen 30 Arbeitstagen gebilligt , so werden diese Maßnahmen
aufgehoben .
5.  Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen dürfen auf höchstens
15 v.H. der zyprischen Einfuhren aus der Gemeinschaft angewandt werden ;
diese errechnen sich aus dem durchschnittlichen Gesamtwert in den beiden
vorangegangenen Jahren , für die Gemeinschaftsstatistiken vorliegen .
6 . Wendet Zypern zolltarifliche Maßnahmen der in den Absätzen 1 , 2 , 3
und 4 genannten Art an , so wird die Präferenz für Waren mit Ursprung in
der Gemeinschaft durch Anpassung der von Zypern für Einfuhren aus Dritt¬
ländern angewandten Zollsätze gewahrt .
7 . Die in den Absätzen 1 , 2 , 3 und 4 genannten Maßnahmen werden nach
einem von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzten
Zeitplan schrittweise abgebaut und spätestens am Ende der ersten Phase
der zweiten Stufe des Abkommens vollständig aufgehoben .
    Der Assoziationsrat kann in Ausnahmefällen die Beibehaltung einzelner
Maßnahmen über die erste Phase hinaus genehmigen .
 ---pagebreak---                                   - 7 -
                               Abschnitt II
           Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch Zypern
                                Artikel 8
Mit Ausnahme der Zollsätze , die für die Waren in Anhang 1 zu diesem
Protokoll und in Anhang I Liste B zum Abkommen gelten , wird der zyprische
Zolltarif schrittweise an den Gemeinsamen Zolltarif in der jeweils
geltenden Fassung angeglichen , wobei von den Zollsätzen ausgegangen wird ,
die Zypern am 1 . Januar 1986 gegenüber Drittländern tatsächlich anwendet ;
dafür gelten folgende Regeln :
1 . Für Waren , bei denen die von Zypern zum oben genannten Zeitpunkt
tatsächlich angewandten Zollsätze um höchstens 15 v.H. von den Sätzen des
Gemeinsamen Zolltarifs abweichen , werden die Sätze des Gemeinsamen Zoll ¬
tarifs von Zypern vom Inkrafttreten dieses Protokolls an angewandt .
2 . In allen anderen Fällen wendet Zypern zwei Monate nach Inkrafttreten
dieses Protokolls Zollsätze an , durch die der Abstand zwischen dem
tatsächlich angewandten Satz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um
9 v.H. verringert wird .
    Neun weitere Zollsenkungen um jeweils 9 v.H. werden zu Beginn des
zweiten , dritten , vierten , fünften , sechsten , siebten , achten , neunten
und zehnten Jahres nach Inkrafttraten dieses Protokolls vorgenommen .
    Zu Beginn des elften Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls
wendet Zypern den Gemeinsamen Zolltarif vorbehaltlich Artikel 7 Absätze
6 und 7 in vollem Umfang an .
3 . Wird der Gemeinsame Zolltarif während des oben genannten Zeitraums
von zehn Jahren geändert , so werden die Anpassungssätze entsprechend
geändert , um zu gewährleisten , daß der Abstand zwischen dem zyprischen
Zolltarif und dem GZT vom Zeitpunkt der Änderung des GZT bis zum Beginn
des elften Jahres in gleichen Stufen abgebaut wird .
                                  Artikel 9
Unbeschadet Artikel 8 paßt Zypern seinen Zolltarif für die in Anhang "1
aufgeführten Waren an den Gemeinsamen Zolltarif nach folgenden Regeln an :
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 1 . Zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls wendet Zypern Zoll ¬
sätze an , durch die der Abstand zwischen dem am 1 . Januar 1986 geltenden
Satz und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs um 4 v.H. verringert wird .
2 . Zwei weitere Zollsenkungen um jeweils 4 v.H. werden zu Beginn des
zweiten und des dritten Jahres vorgenommen .
     Dieser Abstand wird durch drei Zollsenkungen um jeweils 6 v.H. zu
Beginn des vierten , des fünften und des sechsten Jahres und durch vier
Zollsenkungen um jeweils 15 v.H. zu Beginn des siebten , des achten , des
neunten und des zehnten Jahres weiter verringert .
     Zu Beginn des elften Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls wird
der Gemeinsame Zolltarif in vollem Umfang angewandt .
                            Abschnitt III
Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen durch die Vertragsparteien
                              Artikel 10
Mit Inkrafttreten dieses Protokolls hebt Zypern die mengenmäßigen
Beschränkungen und alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung auf Einfuhren aus
der Gemeinschaft mit Ausnahme der Waren in Anhang I Liste B zum Abkommen auf .
                              Artikel 11
1 . Unbeschadet Artikel 10 kann Zypern für in den freien Verkehr über¬
zuführende Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft im Falle von in
Anhang 1 aufgeführten Waren nach Maßgabe der Absätze 2 , 3 , 4 und 5 Einfuhr¬
lizenzen vorschreiben .
2.   Bis zur Erreichung der in Anhang 1 festgelegten Mengen wird die Einfuhr¬
lizenz ohne weiteres binnen fünf Arbeitstagen nach Antragstellung erteilt .
Wird sie innerhalb dieser Frist nicht erteilt , so können die betreffenden
Waren ohne Beschränkung eingeführt werden .
3 . In der ersten Phase der zweiten Stufe werden die Mengen für bestimmte
in Anhang 1 aufgeführte Waren in zehn gleichen Jahresraten von 5 v.H. um
50 v.H. angehoben .
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4 . Die erste Anhebung der anfänglichen Mengen erfolgt am 1 . Januar des
Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls . Die nachfolgenden Erhöhungen
werden zu Beginn eines jeden Jahres vorgenommen .
5.    Die von Zypern anzuwendenden Regeln für die Verwaltung der in Anhang 1
genannten Mengen werden in Anhang 7 festgelegt .
                               Artikel 12
1 . Unbeschadet Artikel 10 kann Zypern für in den freien Verkehr über¬
zuführende Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft im Falle von in
Anhang 3 aufgeführten Waren nach Maßgabe der Absätze 2 , 3 , 4 und 5 bis zum
Ende der ersten Phase der zweiten Stufe Einfuhrlizenzen vorschreiben .
2 . Bis zur Erreichung der in Anhang 3 festgelegten Mengen oder Werte wird
die Einfuhrlizenz ohne weiteres binnen fünf Arbeitstagen nach Antragstellung
erteilt . Wird sie innerhalb dieser Frist nicht erteilt , so können die
betreffenden Waren ohne Beschränkung eingeführt werden .
3 . In der ersten Phase der zweiten Stufe werden die Mengen oder Werte für
die Waren in Anhang 3 wie folgt nngehoben :
-     die Mengen in zehn gleichen Jahresraten von 10 v.H. um 100 v.H. ,
-     die Werte in zehn gleichen Jahresraten von 15 v.H. um 150 v.H. .
4.    Unbeschadet Absatz 3 werden in der ersten Phase der zweiten Stufe die
Mengen für die nachstehenden Waren in Anhang 3 wie folgt erhöht :
Nummer des
zyprichen       Warenbezeichnung    Erhöhung während der ersten Phase
Zolltarifs
    36.06       Zündhölzer          in zehn gleichen Jahresraten von 6 v.H.
                                    um 60 v.H.
    69.05       Dachziegel          in zehn gleichen Jahresraten von 8 v.H.
                                    um 80 v.H.
5.    Die erste Anhebung der anfänglichen Mengen oder Werte erfolgt am
 1 . Januar des Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls . Die nach¬
folgenden Erhöhungen werden zu Beginn eines jeden Jahres vorgenommen .
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6 . Haben die Einfuhren einer in Anhang 3 auf geführten Ware nach Zypern
während dreier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 80 v.H. der nach
den Absätzen 3 , 4 und 5 festgelegten Mengen oder Werte betragen , so wird
die Einfuhr dieser Waren aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften zu
Beginn des auf drei Jahre folgenden Jahres liberalisiert .
7 . Der Assoziationsrat kann im Rahmen des Beschlusses über den Übergang
von der ersten zur zweiten Phase der zweiten Stufe die Verlängerung der
Geltungsdauer des Absatzes 1 für einzelne Waren des Anhangs 3 über die
erste Phase hinaus genehmigen .
8.  Die von Zypern anzuwendenden Regeln für die Verwaltung der in Anhang 3
genannten Mengen oder Werte werden in Anhang 7 festgelegt .
                                 Artikel 13
Zypern formt alle staatlichen Handelsmonopole bis zum Ende der ersten Phase
der zweiten Stufe schrittweise derart um , daß jede Diskriminierung in den
Versorgungs - und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Zyperns ausgeschlossen ist .
                                Abschnitt IV
             Landwi rtschaft Li che Verarbeitungserzeugnisse
                                 Artikel 14
Die Gemeinschaft hebt den festen Teilbetrag für die Waren , die in Anhang I
Liste A zum Abkommen in der Fassung des am 15 . September 1977 Unterzeichneten
Zusatzprotokolls und in Artikel 4 des vorgenannten Protokolls aufgeführt
sind , mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf .
                                KAPITEL III
                    Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                 Artikel 15
 Im Sinne der Artikel 17 bis 26 sind landwirtschaftliche Erzeugnisse alle
 unter Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
 gemeinschaft fallenden Waren .
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                                Abschnitt I
       Beseitigung der Zölle zwischen der Gemeinschaft und Zypern
                und Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs
                                Artikel 16
1.   Mit Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigen die Gemeinschaft und
Zypern die noch verbleibenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für die
in Anhang 4 auf geführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse , für die sie sich
im Abkommen und in diesem Protokoll gegenseitig Zugeständnisse gemacht
haben , schrittweise im Rahmen sowie nach Maßgabe der Bedingungen für diese
Zugeständnisse . Dieser Zollabbau erfolgt nach den gleichen Modalitäten
und dem gleichen Zeitplan , wie sie für gewerbliche Waren in Artikel 5 fest¬
gelegt sind .
2 . Unbeschadet Absatz 1 gelten für die in Anhang 5 genannten landwirtschaft¬
lichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft , für die gegenseitige
Zugeständnisse gemacht worden sind , bei der Einfuhr nach Zypern während
der ersten Phase der zweiten Stufe des Abkommens die Zollsätze und Abgaben
gleicher Wirkung des Allgemeinen Zyprischen Zolltarifs .
3 . Die der Gemeinschaft gewährte Zollpräferenz für die Waren in Anhang 5
und Anhang 6 bleibt bestehen . Ausserdem wird Zypern schrittweise die noch
verbleibenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für Zucker aus der Gemein ¬
schaft , die unter den zyprischen Zolltarif Nr . 17.01 gemäss dem in Artikel 5
festgelegten Zeitplan fallen , beseitigen .
4.   Die Gemeinschaft oder Zypern können nach Ablauf der ersten Phase im
Assoziationsrat vorschlagen , die Warenliste des Anhangs 4 zu ändern , wenn
eine solche Änderung zum Nutzen der Vertragsparteien wäre .
                                Artikel 17
1.   Zypern wendet den Gemeinsamen Zolltarif auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ,
für die im Abkommen und in diesem Protokoll gegenseitige Zugeständnisse
gemacht worden sind , nach den gleichen Modalitäten und dem gleichen Zeitplan
an , wie sie für gewerbliche Waren in Artikel ^ festgelegt sind .
2 . Unbeschadet Absatz 1 gleicht Zypern für die in Anhang 5 genannten
landwirtschaftlichen Erzeugnisse , für die im Abkommen gegenseitige
Zugeständnisse gemacht worden sind , während der ersten Phase der zweiten
Stufe des Abkommens seine Zollsätze nicht an die Sätze des Gemeinsamen
Zolltarifs an .
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                              Abschnitt II
                     Zollkontingente und Zeitpläne
                               Artikel 18
1 . Das im Abkommen festgelegte Zollkontingent für Frühkartoffeln der
Tarifstelle 07.01 A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 60.000 Tonnen
in der ersten Phase der zweiten Stufe in zehn gleichen Jahresraten von
5.000 Tonnen auf 110.000 Tonnen erhöht .
     Dieses Zollkontingent gilt für den Zeitraum vom 16 . Mai bis zum
30 . Juni .
2.   Das im Abkommen festgelegte Zollkontingent für frische Tafeltrauben
der Tarif stellen ex 08.04 A I a ) und b ) des Gemeinsamen Zolltarifs wird
von 7.500 Tonnen auf 11.000 Tonnen erhöht , und zwar um 600 Tonnen im ersten
Jahr , 500 Tonnen im zweiten Jahr und 300 Tonnen in jedem der folgenden acht
Jahre der ersten Phase der zweiten Stufe .
     Dieses Zollkontingent gilt für den Zeitraum vom 8 . Juni bis zum
4 . August .
3.   Das im Abkommen festgelegte Zollkontingent für getrocknete Weintrauben
der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs wird mit Inkrafttreten
dieses Protokolls von 500 Tonnen auf 1.500 Tonnen und danach gemäß dem in
Absatz 4 festgelegten Satz erhöht .
4.   Die Gemeinschaft erhöht in der ersten Phase der zweiten Stufe die
Gemeinschaftszollkontingente für andere als die in den Absätzen 1 , 2 und 3
genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse , für die im Abkommen und in
diesem Protokoll Zugeständnisse bestehen und die Ursprungswaren Zyperns
sind , in zehn gleichen Jahresraten von 5 v.H. des bei Inkrafttreten dieses
Protokolls geltenden Gemeinschaftszollkontingents um 50 v.H. . Diese
Bestimmungen gelten unbeschadet Artikel 19 Absatz 3 .
5.   Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstelle 22.05 C des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern in Behältnissen mit einem
Inhalt von 2 Liter oder weniger gelten die Bestimmungen des Absatzes 4
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 35.000 hl .
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    Für Likörweine mit einem Alkoholgehalt von 15 v.H. vol . oder mehr ,
der Tarifstelle 22.05 C mit Ursprung in Zypern gelten die Bestimmungen
des Absatzes 4 im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
150.000 hl .
                             Abschnitt III
                    Neue Erzeugnisse und Zeitpläne
                              Artikel 19
1 . Für die in Absatz 5 genannten Waren mit Ursprung in Zypern werden
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze nach dem
in Artikel 16 Absatz 1 dieses Protokolls und in diesem Artikel fest¬
gelegten Verfahren schrittweise aufgehoben .
2.  Für die in Absatz 1 genannten Waren nimmt Zypern den Gemeinsamen
Zolltarif nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 1 dieses Protokolls
schrittweise an .
3.  Soweit Gemeinschaftszollkontingente bestehen , werden diese nach
dem in Artikel 18 Absatz 4 niedergelegten Verfahren erhöht ; davon
ausgenommen ist Wein aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem
Inhalt von mehr als 2 Liter der Tarifstelle ex 22.05 C I a ) und b ) des
Gemeinsamen Zolltarifs .
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4.  Zwecks Beseitigung der Zölle werden Referenzmengen für die folgenden
Waren mit Ursprung in Zypern festgesetzt :
-   Artischocken der Tarifstelle 07.01 L
-   Kiwifrüchte der Tarif stelle ex 08.09 .
    Sollte der Umfang der Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge
überschreiten , so kann die Gemeinschaft aufgrund der von ihr vorzunehmenden
jährlichen Überprüfung der Handelsströme das betreffende Erzeugnis einem
Gemeinschaf tsxollkontingent in Höhe der Referenzmenge unterwerfen .
5 . Für die nachstehend auf geführten Waren mit Ausnahme der Erzeugnisse ,
für die ein Gemeinschaftszollkontingent oder eine Referenzmenge festgesetzt
wurden , kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge gemäß Absatz 4 festsetzen ,
wenn sie aufgrund der von ihr vorzunehmenden jährlichen Überprüfung der
Handelsströme feststellt , daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem
Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten .
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Nummer des
Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
Zolltarifs
   06.03    Blüten und Blutenknospen , geschnitten , zu Binde- oder
            Zierzwecken , frisch , getrocknet , gebleicht , gefärbt ,
            imprägniert oder anders bearbeitet :
            A. frisch ( a )
   07.01    Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
            B. Kohl : Blumenkohl und Rosenkohl
            III . andere
            Chinakohl ( Brassica sinensis und Brassica Pekinensis )
            - vom 1 . November bis 31 . Dezember (b )
            D. Salate , einschließlich Endivie und Chicorée
            ex II . andere
               Eisbergsalat (Lactuca sativa L. var capitata )
               vom 1 . November bis 31 . Dezember ( c )
            K. Spargel
               vom 1 . November bis Ende Februar
            L. Artischocken
               vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember ( d )
               T. : andere
                     I. Zucchini ( Courgettes )
                        vom 1 . Dezember bis 15 . März
   07.04    Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder
            Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert ,
            aber nicht zubereitet :
            B. andere :
               Paprika
   08.01    Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte , Mangostanf rüchte ,
            Avocadofrüchte , Guaven , Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschu-Nüsse ,
            frisch oder getrocknet , auch ohne Schalen :
            D. Avocadofrüchte
            ex H. andere :
                    Mangofrüchte
   08.08    Beeren , frisch :
            F. andere
               ex II andere :
                       Pa s s ions f rüchte
   08.09    Andere Früchte , frisch :
            - Kiwifrüchte vom 1 . Januar bis 30 . April ( e )
            - Dattelpflaumen vom 1 . Dezember bis 31 . Juli
   09.04    Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen
            "Capsicum" und "Pimenta ":
            A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                II . Früchte der Gattungen " Capsicum" und " Pimenta"
                c ) andere
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Nummer des
Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
Zolltarifs
   09.10    Thymian , Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze :
            A . Thymian :
                 I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                     a ) Feldthymian (Thymus Serpyllum)
                     b ) andere
                II . gemahlen oder sonst zerkleinert
            B. Lorbeerblätter
            C. Safran
                 I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                II . gemahlen oder sonst zerkleinert
   12.07    Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und Früchte der hauptsächlich
            zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin ,
            Insektenvertilgung , Schädlingsbekämpfung und dergleichen
            verwendeten Art , frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken ,
            als Pulver oder sonst zerkleinert :
            D. andere
   20.07    Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und Gemüsesäfte ,
            nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz
            von Zucker :
            B. mit einer Dichte bei 20°C von 1,33 g / cm3 oder weniger :
                 I. Saft aus Weintrauben ( einschließlich Traubenmost ),
                     Äpfeln , Birnen ; Gemische aus Apfel - und Birnensaft :
                     a ) mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg
                          Eigengewicht :
                          1 . Traubensaft ( einschließlich Traubenmost ):
                              aa ) konzentriert : ( f )
                                   11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                        Zucker von mehr als 30 Gewichts ¬
                                        hundertteilen
                                   22 . andere
                     b ) mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg
                          Eigengewicht
                          1 . Traubensaft ( einschließlich Traubenmost ):
                              aa ) konzentriert : ( f )
                                   11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                        Zucker von mehr als 30 Gewichts ¬
                                        hundert tei len
                                   22 . andere
   22.05    Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
            Most aus frischen Weintrauben :
            C. andere
                 I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % voi .
                     oder weniger , in Behältnissen mit einem Inhalt :
                      ( ex) b ) von mehr als zwei Liter
                                 - Wein aus frischen Weintrauben ( g )
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Nummer des
Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
Zolltarifs
                    II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                         13 % voi . bis 15 % voi ., in Behältnissen mit einem
                         Inhalt :
                         ( ex ) b ) von mehr als zwei Liter
                                    - Wein aus frischen Weintrauben ( g )
( a ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 50 Tonnen
(b ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen
( c ) im Rahmen eines Gemeinschaf tszollkontingents von 100 Tonnen
(d )  im Rahmen einer Referenzmenge von 100 Tonnen
(e )  im Rahmen einer Referenzmenge von 200 Tonnen
(f )  im Rahmen eines globalen Gemeinschaftszollkontingents von 3.000 Tonnen
( g)  im Rahmen eines globalen Gemeinschaftszollkontingents von 26.000 hl
6.    Für Kaskaval-Kase der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Zypern wird die Einfuhrabschöpfung verringert .
                                    Abschnitt IV
           Sondermaßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen
                      der Erweiterung der Gemeinschaft
                                     Artikel 20
1 . Für 1990 und für alle folgenden Wirtschaftsjahre entscheidet die
Gemeinschaft auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten statistischen
Übersichten und Analysen , ob der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
genannte Einfuhrpreis für die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in
Zypern im Rahmen der folgenden Höchstmengen anzupassen ist :
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Nummer des
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                       Menge
Zolltarifs
08.02 ex A         Süßorangen , frisch                           67.000 Tonnen
08.02 ex C         Zitronen                                       15.000 Tonnen
08.04 A ex I       frische Tafeltrauben
                   vom 8 . Juni bis 4 . August                    10.500 Tonnen
2.  Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines jeden Wirtschafts¬
jahres auf der Grundlage einer statistischen Übersicht eine Analyse der
Ausfuhren der in Absatz 1 genannten Ursprungswaren Zyperns in die
Gemeinschaft .
    Für die gleichen Erzeugnisse stellt die Gemeinschaft mit Zypern ab
1989 jährlich eine Vorausschätzung der Erzeugung und der Lieferungen auf .
3 . Die in Absatz 1 genannte etwaige Anpassung betrifft den Betrag des
Zolls , um den die in der Gemeinschaft festgestellten repräsentativen
Notierungen zur Berechnung des Einfuhrpreises für diese Erzeugnisse
innerhalb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c ) der Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermindern sind .
                                 Artikel 21
1.  Für Wein aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern , der in Behältnissen mit
einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt wird , wird der pauschale
Preiszuschlag nach Artikel 53 der Verordnung ( EWG) Nr . 822 / 87 über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein bis zur Höhe einer Jahresmenge
von 35.000 hl gemäß der nachstehenden Zeitfolge abgebaut :
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    Bei Inkrafttreten dieses Protokolls
    wird der Pauschalzuschlag auf 75,0 v.H.  herabgesetzt ;
    2 Jahre nach Beginn der zweiten Stufe
    wird der Pauschalzuschlag auf 60,0 v.H.  herabgesetzt ;
    4 Jahre nach Beginn der zweiten Stufe
    wird der Pauschlazuschlag auf 45,0 v.H.  herabgesetzt ;
    6 Jahre nach Beginn der zweiten Stufe
    wird der Pauschalzuschlag auf 30,0 v.H.  herabgesetzt ;
    8 Jahre nach Beginn der zweiten Stufe
    wird der Pauschalzuschlag auf 15,0 v.H.  herabgesetzt ;
     10 Jahre nach Beginn der zweiten Stufe
    wird der Pauschalzuschlag zuf   0,0 v.H. herabgesetzt .
2.  Für Wein aus frischen Weintrauben und für Likörweine mit einem
Alkoholgehalt von 15 % vol . oder mehr der Tarifstelle ex 22.05 C , die in
Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Liter gestellt werden , kann
die Gemeinschaft einen besonderen Preis ab Gemeinschaftsgrenze festsetzen ,
wenn sie für das bei Inkrafttreten dieses Protokolls laufende Wirtschafts¬
jahr auf der Basis der am Ende des laufenden Wirtschaftsjahres verfügbaren
Daten einen Rückgang der Ausfuhren dieser Weine in die Gemeinschaft gegen¬
über dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr feststellt . Das letztere
Wirtschaftsjahr wird als Referenzjahr benutzt . Für die folgenden
Wirtschaftsjahre wird das Ausfuhrergebnis mit demjenigen des Referenz¬
wirtschaftsjahres verglichen .
    Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgrenze wird jährlich und
vor jedem Wirtschaftsjahr festgelegt und gilt für die Einfuhren bis zu
einer jährlichen Höchstmenge von :
-   26.000 hl für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 ,
-   73.000 hl für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C.
Vor dem 1 . Januar 1990 wird die Lage erneut geprüft .
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                                Abschnitt V
              Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen
                    für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                 Artikel 22
Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaft¬
liche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft , für die gegenseitige
Zugeständnisse bestehen , werden von Zypern mit Inkrafttreten dieses Protokolls
aufgehoben .
                                 Artikel 23
1.  Unbeschadet Artikel 22 kann Zypern für Einfuhren mit Ursprung in der
Gemeinschaft bis zum Ende der ersten Phase der zweiten Stufe das bestehende
Einfuhrlizenzsystem für die in Anhang 5 aufgeführten Waren beibehalten .
2 . Der Assoziationsrat kann im Rahmen des Beschlusses über den Übergang
von der ersten zur zweiten Phase der zweiten Stufe die Verlängerung der
Geltungsdauer des Absatzes I über die erste Phase hinaus genehmigen .
                                 Artikel 24
1.  Für die in Anhang 6 aufgeführten für den Inlandsverbrauch eingeführten
Waren mir Ursprung in der Gemeinschaft erteilt Zypern im Rahmen der in
Anhang 6 angegebenen Mengen ohne weiteres Einfuhrlizenzen binnen fünf Arbeits ¬
tagen nach Antragstellung . Werden die Lizenzen innerhalb dieser Frist nicht
erteilt , so können die betreffenden Waren ohne Beschränkung eingeführt werden .
2 . Die Mengen für einige in Anhang 6 auf geführte Waren werden während der
ersten Phase der zweiten Stufe in zehn gleichen Jahresraten von 3 v.H. der
bei Inkrafttreten dieses Protokolls geltenden anfänglichen Menge um 30 v.H.
erhöht .
    Die erste Erhöhung der anfänglichen Menge wird am 1 . Januar des Jahres
nach Inkrafttreten dieses Protokolls vorgenommen .
3 . Die von Zypern anzuwendenden Regeln für die Verwaltung der in Anhang 6
genannten Mengen werden in Anhang 7 festgelegt .
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 4 . Die Gemeinschaft oder Zypern können nach Ablauf der ersten Phase im
 Assoziationsrat vorschlagen , die Warenliste des Anhangs 6 zu ändern , wenn
 eine solche Änderung zum Nutzen der Vertragsparteien wäre .
                                  Abschnitt VI
                   Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik
                                   Artikel 25
 Die Anwendung der Grenzausgleichmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird
 während der ersten Phase der zweiten Stufe nicht berührt ; dies gilt vorbehalt ¬
 lich besonderer Regelungen für bestimmte Waren des Anhangs II des Vertrags
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die in den Artikeln
 19 und 20 dieses Protokolls auf geführt sind .
                                   Artikel 26
 1 . Der freie Warenverkehr bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die im
 Abkommen und in diesem Protokoll gegenseitige Zugeständnisse bestehen , wird
 davon abhängig gemacht , daß im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates
 über den Übergang zur zweiten Phase der zweiten Stufe eine Einigung über
 folgende Grundsätze zustande kommt :
   i ) Einführung der Qualitätsnormen der Gemeinschaft für diese Waren in
       Zypern ;
 ii ) Einführung einer Inlandspreisdisziplin für diese Waren durch Zypern , die
       der in der Gemeinschaft geltenden Disziplin entspricht , mit dem Ziel ,
       die Stabilität des Binnenmarktes zu gewährleisten und Marktkrisen zu
       vermeiden . In diesem Zusammenhang und um die Notwendigkeit für Schutz¬
       maßnahmen zu vermeiden , werden Verfahren zur Feststellung einer Markt¬
       zerrüttung eingeführt und Maßnahmen vorgesehen , die Zypern je nach dem
       Grad der drohenden oder tatsächlichen Markts törungen auf seinem
       Binnenmarkt anwenden sollte ;
iii ) Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen für diese Waren durch Zypern an
       seinen Grenzen .
 2 . Im Hinblick auf die Anwendung der in Absatz 1 genannten Grundsätze
 unterbreitet Zypern der Gemeinschaft während der ersten Phase der zweiten
 Stufe Vorschläge betreffend die effektiven Maßnahmen , die es in eigener
 Verantwortung sowohl für seinen Binnenmarkt als auch an seinen Grenzen treffen
 wird , damit der freie Warenverkehr bei den in Absatz 1 genannten Waren
 ermöglicht wird .
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3 . Die Gemeinschaft legt ihren Standpunkt zu den in Absatz 2 genannten
zyprischen Vorschlägen insbesondere auf der Basis der Grundsatzdebatte in
den Gremien des Assoziationsrates fest .
      Der Assoziationsrat trifft seine Entscheidung in dieser Frage vor dem
Ende der ersten Phase der zweiten Stufe .
                                 KAPITEL IV
                 Harmonisierung der flankierenden Maßnahmen
                                 Artikel 27
1 . Die Vertragsparteien erkennen an , daß die in den Artikeln 85
(Vereinbarungen zwischen Unternehmen), 86 (beherrschende Stellung eines
Unternehmens ), 90 (öffentliche Unternehmen), 92 ( staatliche Beihilfen),
95 ( Besteuerung von Waren), 96 ( Rückvergütung bei der Ausfuhr ), 97 (Umsatzsteuer ),
98 ( Entlastungen und Rückvergütungen bei der Ausfuhr ) und 100 (Angleichung der
Rechtsvorschriften) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft niedergelegten Grundsätze in ihren Beziehungen im Rahmen der
Assoziation anzuwenden sind .
2 . Die Voraussetzungen und Einzelheiten der Anwendung dieser Grundsätze sowie
die Garantien hinsichtlich ihrer ordnungsgemäßen Anwendung werden von den
Vertragsparteien im Verlauf der ersten Phase der zweiten Stufe im Assoziations¬
rat geprüft .
3 . Die in Absatz 2 genannten , für ein reibungsloses Funktionieren der Zoll¬
union unerläßlichen Maßnahmen werden zwischen den Vertragsparteien vereinbart
und in einem Protokoll niedergelegt , das spätestens zu Beginn der zweiten
Phase in Kraft tritt .
                                 Artikel 28
1 . Vom Beginn der zweiten Stufe an und im Einklang mit den in Artikel 27
genannten Grundsätzen betreffend die Artikel 85 , 86 und 92 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind mit dem reibungslosen
Funktionieren des Abkommens unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Waren¬
verkehr zwischen der Gemeinschaft und Zypern zu beeinträchtigen :
  i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmens ¬
      vereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen
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       Unternehmen , welche eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung
       des Wettbewerbs bezüglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken
       oder bewirken ;
 ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem
       gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil
       desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ;
iii ) alle staatlichen Beihilfen , die den Wettbewerb durch Begünstigung
       bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälschen oder zu
       verfälschen drohen .
 2 . Stellt eine der Vertragsparteien fest , daß eine der in Absatz 1 genannten
 Praktiken von ihrem Partner angewandt wird , so kann sie nach Konsultationen
 im Assoziationsrat geeignete Maßnahmen treffen .
                                    TITEL II
                                  ZWEITE PHASE
                                   Artikel 29
 1.    Die zweite Phase der zweiten Stufe tritt durch Beschluß des Assoziations¬
 rates in Kraft .
 2.    Die zweite Phase der zweiten Stufe hat eine Dauer von fünf Jahren , die
 durch einen Beschluß des Assoziationsrates auf vier Jahre verkürzt werden
 kann .
 3.    Bis zum Inkrafttreten der zweiten Phase gelten die Bestimmungen der
 ersten Phase der zweiten Stufe weiter .
                                   Artikel 30
 1.    Für den Übergang zur zweiten Phase der zweiten Stufe nach Artikel 29
 faßt der Assoziationsrat einen Beschluß über :
   i ) die künftige Regelung für den Warenverkehr ;
 ii ) etwaige flankierende Maßnahmen nach Artikel 27 , die während der ersten
       Phase der zweiten Stufe nicht getroffen worden sind ;
iii ) Maßnahmen betreffend den freien Warenverkehr bei bestimmten landwirtschaft ¬
       lichen Erzeugnissen , für die im Abkommen gegenseitige Zugeständnisse
       bestehen ;
 iv ) die in Titel I Kapitel II und III dieses Protokolls genannten Bestimmungen .
 2.    In der zweiten Phase der zweiten Stufe des Abkommens werden die vom
 Assoziationsrat beschlossenen , für den Übergang zur Zollunion notwendigen
 Maßnahmen nach Absatz 1 angewandt .
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3.   Unbeschadet des in Absatz 1 vorgesehenen Beschlusses des Assoziations¬
rates über andere als die oben genannten Waren beruht der Handel mit Waren ,
die unter Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft fallen , sowie der Handel mit Waren , die besonderen handels¬
politischen Maßnahmen der Gemeinschaft unterliegen , noch so lange auf dem
System der Ursprungsregeln gemäß Artikel 2 , wie die Bedingungen für den
freien Warenverkehr bei diesen Erzeugnissen nicht vollständig hergestellt
sind .
4 . Die Maßnahmen , die der Assoziationsrat zur Gewährleistung des freien
Warenverkehrs bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß
Artikel 26 beschließt , werden von Zypern nach dem vereinbarten Zeitplan
angewandt .
5.  Mit Bezug auf die tatsächliche Anwendung der in Absatz 1 genannten
Maßnahmen nach dem vereinbarten Zeitplan durch Zypern hebt die Gemeinschaft
ihre eigenen Grenzausgleichsmechanismen für diese Waren gleichzeitig und
nach dem gleichen Zeitplan auf .
                               Artikel 31
Am Ende der zweiten Phase der zweiten Stufe ist die Zollunion in vollem
Umfang verwirklicht .
                               TITEL III
                   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                               Artikel 32
1.  Um das Funktionieren der institutioneilen Mechanismen des Abkommens zu
verbessern , wird ein Ausschuß für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit
eingesetzt .
    Der Ausschuß soll folgendes erleichtern :
-   den regelmäßigen Austausch von Informationen über Handels- und
    Produktionsdaten und Vorausschätzungen ;
    den regelmäßigen Austausch von Informationen über die Möglichkeiten für
    eine Zusammenarbeit in den unter das Abkommen fallenden Bereichen .
     Den Vorsitz in diesem Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter Zyperns .
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2 . Der Assoziationsrat bestimmt so bald wie möglich die Zusammensetzung
und Arbeitsweise dieses Ausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens
Er kann , soweit dies zweckdienlich ist , auch über die Vorlage von Berichten
durch den Ausschuß an den Rat entscheiden .
                               Artikel 33
Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei auf Verlangen
alle einschlägigen Angaben über die von ihr geschlossenen Übereinkommen ,
die zolltarifliche oder handelspolitische Bestimmungen enthalten , sowie
über alle Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsvereinbarungen
Sofern solche Änderungen oder Übereinkommen bzw . Vereinbarungen direkte und
spezifische Auswirkungen auf das Funktionieren des Abkommens haben , finden
auf Antrag der anderen Vertragspartei entsprechende Konsultationen im
Assoziationsrat statt .
                               Artikel 34
1 . Jede Vertragspartei kann Streitigkeiten , die sich auf die Auslegung
dieses Abkommens beziehen und die Gemeinschaft , einen Mitgliedstaat der
Gemeinschaft oder Zypern angehen , an den Assoziationsrat verweisen .
2.  Der Assoziationsrat kann den Streit durch einen Beschluß beilegen .
3.  Jede Partei ist gehalten , die Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses zu treffen .
4 . Falls das nicht möglich ist , die Streitigkeit nach Absatz 2 dieses
Artikels beizulegen , kann jede Partei der anderen die Bestellung eines
Schlichters notifizieren ; die andere Partei muß dann binnen zwei Monaten
einen zweiten Schlichter bestellen . Für die Anwendung dieses Verfahrens
gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei .
    Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schlichter .
    Die Schlichter entscheiden mit Stimmmehrheit .
    Jede der Parteien hat die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung
der Entscheidung der Schlichter zu treffen .
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                                   Artikel 35
Die Anhänge 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 und 7 sowie die Erklärungen und Briefwechsel
in der Schlußakte sind Bestandteil dieses Protokolls .
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern .
                                   Artikel 36
1 . Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung
durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ; die Vertrags¬
parteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen
Verfahren .
2 . Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dieser
Notifizierung in Kraft .
                                   Artikel 37
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer ,
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten ihre
Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Im Namen der Republik Zypern
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                                                                  ANHANG 1
                                                                          1
                                     ANHANG 3
                         betreffend die Artikel 5 und 11
Nummer des
zyprischen                         Warenbezeichnung                    Au s gang s -
Zolltarifs                                                               menge
      17.04       Zuckerwaren ( ohne Zusatz von Kakao ) ( x )               530 t
     18.06.20     Schokolade ( x)                                           780 t
      18.06.90
     19.03        Teigwaren                                                   1 t
     19.08        Feine Backwaren usw . (x )                            1.060 t
     21.04.10     Tomatensoße und Ketchup                                    40 t
     21.07.20     Speiseeis , Speiseeispulver usw .                           1 t
     22.03        Malzbier                                            250.000 1
     22.06        Wermut und andere aromatisierte Weine ( x )          29.000 1
     22.09        Spirituosen ( x)                                    230.300 1
     25.23        Zement                                                     10 t
     44.15.90     Sperrholz ( l)(x)                                          43 m3
ex 44.18.10       Kunstholz in Platten oder Tafeln , anderes
                  als mit einer Dicke von 6 mm oder weniger ( 2 )       7.120 m3
ex 84.10.90       Wasserpumpen ( 3 )
                  - Tiefbohr-Kreiselturbinenpumpen                           10 E
                  - Kreiselpumpen für Übertageeinsatz                   2.350 E
( 1 ) Ausschließlich zur Verwendung bei der Herstellung von Reiseartikeln .
( 2 ) Ausschließlich zur Verwendung bei der Herstellung von Platten oder
       Tafeln , überzogen mit Melaminharz getränktem Papier .
( 3 ) Die Einfuhr dieser Pumpen ist nur zulässig , wenn ihre Leistung höher
       ist als die der in Zypern hergestellten Pumpen .
(x) Die Ausgangsmenge wird während der ersten Phase in zehn gleichen
       Raten von 5 . v.H. um 50 v.H. angehoben .
t    =  metrische Tonnen
1    =  Liter
m3   =  Kubikmeter
E    =  Einheiten
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG 1
                                                                       2
Nummer des
zyprischen                          Warenbezeichnung                 Ausgangs-
Zolltarifs                                                             menge
      22.08       Unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkohol ¬
                  gehalt von mindestens 140 % Alkohol mit
                  Normalstärke ; vergällter Äthylalkohol mit
                  beliebigem Alkoholgehalt , nicht aus den in
                  Anhang II des Vertrages zur Gründung der
     -
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                  aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                  hergestellt ( 4 )                                   10.000 1
     44.02        Holzkohle ( einschließlich Kohle aus Schalen
                  und Nüssen) , auch zusammengepreßt                       1 t
( 4 ) Nur die Einfuhr von reinem Alkohol für industrielle Zwecke ist
       zulässig .
 ---pagebreak---                            - 29 _
                                                       ANHANG '2.
                                                                1
                          Anhang 2.
              betreffend die Artikel 6 und 9
Nummer des
zyprischen                 Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex 19.05.99   Käsepuffer , Chipitos usw .
   21 . 07.30 Speisegelee usw .
   22.02      Limonaden und Brausen ( einschließlich der aus
              Mineralwasser hergestellten) und andere alkoholfreie
              Getränke , außer Frucht- und Gemüsesäften der Nr .
              20.07
   25.01.90   Salz
   25.20      Gipsstein
   25.22      Luftkalk , auch gelöscht
ex 28.04.10   Sauerstoff
   28.13.10   Kohlendioxyd
   29.14.10   Essigsäure
   29.04      Acyclische Alkohole
   31.02 - 04 Mineralische oder chemische Düngemittel
ex 31.05      Andere Düngemittel
   32.09      Lacke , Wasserfarben , Wasserpigmentfarben usw .
 ---pagebreak---                               - 30 -
                                                         ANHANG 2
                                                                2
Nummer des
zyprischen                    Warenbezeichnung
Zolltarifs
   33.06         Parfümwaren , Körperpflegemittel und Kosmetika
   34.01         Seifen
   34.02.19      Waschmittel
   35.06         Zubereitete Klebstoffe
   36.06         Zündhölzer
   39.07         Waren aus Kunststoffen
ex 39.01-39.06   Rohre und Schläuche und Polyäthylenplatten
ex 40.11.10      Gebrauchte oder runderneuerte Reifen
   40.13.19      Handschuhe aus Weichkautschuk
   42.02         Reiseartikel
   42.03         Bekleidung und Bekleidungszubehör aus Leder oder
                 Kunstleder
   44.13.10      Stäbe und Friese für Parkett
ex 44.21         Kisten , Kästchen und Verschlüge aus Holz
   44.23.20      Parkettafeln
   48.16.10      Zwei- oder mehrwandige Papiersäcke
   48.16.20      Zigarettenpäckchen und Schachteln
ex 48.16.20      Pappschachteln
   48.21.30 + 90 Papiertücher und -servietten
   50.09         Gewebe aus Seide usw .
 ---pagebreak---                                _ 31                         I / 187 / 87-DE Rev. 1
                                                            ANHANG 2.
                                                                       3
Nummer des
zyprischen                     Warenbezeichnung
Zolltarifs
   51.04          Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden
                  usw .
   52.02          Gewebe aus Metallfäden usw .
   53.11          Gewebe aus Schafs - oder Lammwolle
   53.12          Gewebe aus Roßhaar oder anderen groben Tierhaaren
   54.05          Gewebe aus Flachs oder Ramie
   55.08 ;        Schl ingengewebe
   59.03.11+19
   55.09          Andere Baumwollgewebe
   56.07          Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
   58.01          Teppiche usw .
   58.02          Andere Teppiche
   58.04          Samt , Plüsch , Schlingengewebe
   60.01          Gewirke
   60.03.90       Strümpfe und Socken usw .
   60.04          Gewirkte Unterkleidung
   60.05.10       Jumpers , Sweater , Strickjacken , Pullover usw .,
                  Kleider , Röcke , Anzüge und Kostüme , Trainingsanzüge
   60.05.71,72,79 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und
   62.02.12,13,19 andere Haushaltswäsche
   61.01          Oberkleidung für Männer und Knaben
   61 . 02        Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
 ---pagebreak---                                 - 32                        I / 187 / 87-DE Rev. 1
                                                            ANHANG X
                                                                       4
Nummer des
zyprischen                      Warenbezeichnung
Zolltarifs
   61.03           Unterkleidung (Leibwäsche ) für Männer und Knaben
   61 . 04         Unterkleidung (Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und
                   Kleinkinder
   62.01           Decken
   62.03.10        Säcke und Beutel zum Verpacken
                   ( Polypropylen)
   64.01-04        Schuhe
   68.11.21        Pflastersteine , Fliesen und Platten ,
                   Herd - und Wandplatten
   69.05           Dachziegel
   71.12-16        Schmuck und Juwelierwaren
ex 73.13.10        Verzinkte Wellblechplatten
ex 73.18           Rohre aus Eisen oder Stahl
ex 73.23           Behälter aus Metall ( zu Verpackungszwecken ,
                   ausgenommen Behälter zum Haltbarmachen von Obst oder
                   Gemüse oder Saft von Obst und Gemüse )
ex 73.31.19        Nägel
   73.32.10        Holzschrauben
   73.36.10        Raumgasheizkörper
   73.38.12        Kübel aus Eisen oder Stahl
   73.39           Eisen- und Stahlwolle
ex 76.02 und 76.06 Stäbe usw ., Rohre und Hohlstangen , aus Aluminium
   83.02.10        Scharniere
   83.13.10        Kronkorken , Flaschenpfropfen
 ---pagebreak---                                                       ANHANG 2.
                                                             5
Nummer des
zyprischen                 Warenbezeichnung
Zolltarifs
   83.15.10   Elektroden
   84.18.93   Luft-, öl - und Dieselölfilter für Kraftfahrzeuge
   84.56.10   Betonmischer
   85.04.10   Elektrische Akkumulatoren für Kraftfahrzeuge
   85.19.12   Schalter
ex 87.06.90   Auspuffe
ex 87.06.90   Kraftfahrzeugräder mit gebrauchten Reifen
   93.07.10   Jagd- und Scheibenmunition
   94.01 + 03 Möbel
   94.04      Matratzen
ex 97.03      Ballons
 ---pagebreak---                                    - 34
                                                          ANHANG 3
                                                                  1
                                  ANHANG 3
                          betreffend Artikel 12
Nummer der
zyprischen                    Warenbezeichnung            Ausgangsmenge /
Zolltarifs                                                Ausgangswert
ex 19.05.99    Cheesepuffs , Chipitos usw .                      1 t
   21.07.30    Geleespeisen                                     13 t
   25.01.90    Speisesalz                                     280 t
               Salz für industrielle Zwecke , ausschließ-
               lieh zur Verwendung in der Nahrungsmittel-
               und Kosmetikindustrie                          200 t
   25.20       Gipsstein und Gips                             150 t
   25.22       Luftkalk                                       105 t
ex 28.04.10    Sauerstoff                                   1.000 kg
   28.12.10    Kohlendioxid                                      1 t
   29.04       Acyclische Alkohole                        490.000 1
   29.14.10    Essigsäure                                     165 t
   31 . 02.04  Mineralische oder chemische Düngemittel      4.500 t
   36.06       Zündhölzer                                      38 Tsd Gros
ex 40.11.10    Gebrauchte oder runderneuerte Reifen        40.000 E
   40.13.19    Handschuhe aus Weichkautschuk                3.000 Dz P
ex 44.21       Kisten , Kistchen und Verschlage aus Holz       46 Tsd St
   48.16 . 10  Zwei - oder mehrwandige Papiersäcke               2 t
   48.16.20    Zigarettenpäckchen und -schachteln          50.000 kg
ex 48.16.90    Pappschachteln                                 180 t
   55.08 ,       Schlingengewebe ( Frottiergewebe )        20.000 Z£
   59.03.11+19
   60.03.90    Strümpfe und Socken usw .                  240.000 P
   60.04       Unterkleidung aus Gewirken einschließlich
               Strumpfhosen :
               Strumpfhosen                               180.000 P
               Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden  16.000 St
               Andere Unterkleidung                       291.000 St
 ---pagebreak---                                     - 35
                                                                 ANHANG 3
                                                                             2
I Nummer des
  zyprischen                  Warenbezeichnung                   Ausgangsmenge /
  Zolltarifs                                                     Ausgangswert
     60.05.10   Jumper , Sweater , Strickjacken , Pullover usw .   60.000 St
                Kleider , Röcke , Anzüge und Kostüme               36.000 St
                Oberkleidung aus Gewirken                          48.000 St
     61.01      Mäntel für Männer und Knaben                        3.300      St
                Anzüge für Männer und Knaben                        4.100      St
                Lange Hosen für Männer und Knaben                  32.900      St
                Sakkos und Jacken für Männer und Knaben             3.000      St
                Oberkleidung für Männer und Knaben                 12.000      St
     61.02      Mäntel und Jacken für Frauen und Mädchen            7.000      St
                Kostüme für Frauen und Mädchen                     16.000      St
                Röcke für Frauen und Mädchen                       49.000      St
                Kleider für Frauen und Mädchen                     32.000      St
                Blusen für Frauen und Mädchen                      52.000      St
                Oberkleidung für Frauen und Mädchen                56.000      St
     61.03      Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden
                für Männer und Knaben                              20.600 St
                Schlafanzüge für Männer und Knaben                  1.800 St
                Unterkleidung (Leibwäsche ) für Männer und
                Knaben                                              3.000 St
     61.04      Hemden für Frauen und Mädchen                       8.200 St
                Unterkleidung für Frauen und Mädchen               10.000 St
  60.05.71+72+79 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur                  ΛΛΛ 7C
                                                                 j OU # UU V/ TJX
  62.02.12+13+19 Körperpflege und andere Haushaltswäsche
     62.03.10   Säcke und Beutel zum Verpacken
                ( Polypropylen )                                 120.000 E
     64.01-04   Schuhe                                           165.000 P
     69.05      Dachziegel                                       560.000 E
  ex 73.13.10   Verzinkte Wellbleche                                1.000 t
  ex 73.18      Rohre aus Eisen und Stahl
        23                                                          2.000 t
        24                                                          1.100 t
        92                                                              100 t
        93                                                          1.500 t
        94                                                          2.000 t
  ex 73.23      Behälter aus Metall ( nur zum Verpacken
                von Farben )                                        3.300 E
     73.31.19   Nägel                                                    92 t
 ---pagebreak---                                      36 -
                                                     ANHANG 3
                                                            3
Nummer des
zyprischen                    Warenbezeichnung       Ausgangsmenge /
Zolltarifs                                           Ausgangswert
   73.32 . 10 Holzschrauben                              400 kg
   73.36.10   Raumga she izkö rp e r                     600 E
   73.38 . 12 Kübel aus Eisen und Stahl                  136 E
ex 76.02      Stäbe aus Aluminium                        240 t
   76.06      Rohre und Hohl Stangen aus Aluminium       190 t
   83.02.10   Scharniere (der Größen 80x55 , 90x55 ,
              110x55 )                                 2.000 St
   83.13.10   Flaschenpfropfen                           423 Tsd St
              Kronkorken                               2.520 Tsd St
   83.15.10   Elektroden                              16.200 kg
   84.18.93   Luft-, öl - und Dieselölfilter für
              Kraftfahrzeuge                          30.000 St
   84.56.10   Betonmischer                                20 E
   85.04.10   Elektrische Akkumulatoren für
              Kraftfahrzeuge                           1.500 E
   93.07.10   Patronenhülsen , geladen               800.000 E
              Patronenhülsen , leer                  300.000 E
   94.01+03   Möbel                                    2.000 Z£
ex 97.03      Ballons                                     55 Gros
Anmerkung :   t     = metrische Tonne
              1     = Liter
              Tsd   = Tausend
              St    = Stück
              P     = Paar
              E     = Einheit
              kg    = Kilogramm
              Mio   = Million
              Z£    = Zyprisches Pfund
 ---pagebreak---                                        37 -
                                                         ANHANG 4
                                                                     1
                                 Anhang 4
              betreffend die Artikel 16 , 17 , 22 und 23
Nummer des                                               Nummer des
zyprischen                   Warenbezeichnung            Gemeinsamen
Zolltarifs                                               Zolltarifs
   06.03      Schnittblumen ( 2 )                        06.03 A
   07.01.10   Frühkartoffel                              07 . 01 . A II a )
                                                                           b) (3)
   07.01.90   Chinakohl ( 3 )                            07 . 01 . B ex III
   07.01.90   Eisbergsalat ( 3 )                         07.01 .D ex II
   07.01.90   Grüne Bohnen ( 1 )                         07.01 .F II ex a )
   07.01.90   Karotten und Speisemöhren ( 3 )            07 . 01 .G    ex II
   07.01.90   Rote Rüben ( 2 )                           07 . 01 .G    ex IV
   07.01.90   Spargel ( 1 )                              07.01   .K
   07.01.90   Artischocken ( 1 ) ( 4 )                   07.01   .L
   07.01.90   Speisezwiebeln ( 1 )                       07.01   .H    ex H
   07.01.90   Tomaten ( 1 )                              07 . 01 .M    ex I
   07.01.90   Gemüsepaprika und Paprika ohne
              brennenden Geschmack ( 2 )                 07.01   .S
   07.01.90   Zucchini ( 1 )                             07 . 01 .T    I
   07.01.90   Sellerie ( 1 )                             07 . 01 .T    ex III
   07.01 . 90 Auberginen ( 3 )                           07 . 01 .T    II
   07.01.90   Okra                                       07 . 01 .T    ex III
ex 07.04      getrocknete Gemüse ( Pfefferschoten)       07.04 ex B
   08.01.90   Avo cado früchte                           08.01 D
   08.01.90   Mangofrüchte                               08.01 ex H
   08.02      frische Orangen                            08.02     ex A
   08.02      frische Mandarinen und Tangerinen          08.02     ex B
   08.02      Zitronen                                   08.02     ex C
   08.02      Pampelmusen und Grapefruits                08.02     D
   08.04      Tafeltrauben ( 3 )                         08.04 A I ex a )
                                                                          ex b )
   08.04      getrocknete Weintrauben ( 2 )              08.04 B I
   08.08      Erdbeeren ( 1 )                            08 . 08 . A ex II
   08.08      Passionsf rüchte                           08 . 08 . F ex II
ex 08.09      Melonen ( 1 )                              ex   08.09
ex 08.09      Wassermelonen ( 1 )                        ex   08.09
ex 08.09      Kiwifrüchte ( 1 ) ( 4 )                    ex   08.09
ex 08.09      Kakifrüchte ( 1 )                          ex   08.09
 ---pagebreak---                                      - 38
                                                            ANHANG 4
                                                                      2
Nummer des                                                  Nummer des
zyprischen                      Warenbezeichnung            Gemeinsamen
Zolltarifs                                                  Zolltarifs
     09.04        Früchte der Gattungen Capsicum und        09.04 A II c )
                  Pimenta ( 4 )
     09.10        Thymian , Lorbeerblätter und Safran ( 4 ) 09 . 10.A.I a ), b )
ex 12.03          Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat    12.03.E
     12.07        Aromatische Pflanzen ( 4 )                12.07.D
     12.08        Johannisbrot ( und Samen davon )          12.08.B + C
     20.06.99     Fruchtsalat                               20.06 B II a ) ex 9
                                                                            b ) ex 9
     20.09.99(x ) Pampe lmusensegraente                     20.06 B     II  a)  2  ex   8
                                                                    B   II  b)  2  ex   8
                                                                    B   II  c)   1 ex   dd )
                                                                    B   II  c)  2  ex   bb )
     20.07 (x )   Orangensaft                                       A III ex a )
                                                                             ex b )
                                                                    B II a ) 1 , b ) 1
     20.07 ( x)   Saft von Pampelmusen und Grapefruits              A III ex a )
                                                                             ex b )
                                                                    B II a ) 2 , b ) 2
ex 20.07 ( x )    Traubenmost ( 4 )                         20.07 B I
                                                                    a ) 1 , aa ) 11,22 b )
                                                                    b ) 1 , aa ) 11,22
ex 22.05(x )      Likörweine ( 2)                           22.05 C II ex a )
                                                                            ex b )
                                                                        III a ) ex    2
                                                                             b ) ex   3
                                                                        IV a ) ex     2
                                                                             b ) ex   3
ex 22.05(x )      Wein ( aus frischen Weintrauben ) ( 2 )   22.05 C I ex a ) , ex b )
                                                                      II ex a ) , ex b )
( 1 ) Unterliegt dem Zeitplan der Gemeinschaft .
( 2 ) Unterliegt Gemeinschaftszollkontingenten .
( 3) Unterliegt dem Zeitplan der Gemeinschaft und Gemeinschaftszollkontingenten .
( 4 ) Unterliegt gemeinschaftlichen Referenzmengen .
 (x) Erzeugnisse mit gegenseitigen Zugeständnissen gemäß Artikel 16 Absatz 2 ,
      Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 23 .
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                                                          ANHANG 5
                              Anhang 5
               betreffend die Artikel 16 , 17 und 23
Nummer des                                           Nummer des
zyprischen           Warenbezeichnung                Gemeinsamen
Zolltarifs                                           Zolltarifs
   20.06.99•
             Fruchtsalat                             20.06 B II a ) ex 9
                                                                 b ) ex 9
   20.09.99  Pampelmusensegmente                     20.06 B II a ) 2 ex 8
                                                           B II b ) 2 ex 8
                                                           B II c ) 1 ex dd )
                                                           B II c ) 2 ex bb )
   20.07     Orangensaft                                   A III ex a )
                                                                    ex b )
                                                           B II a ) 1
                                                                  b) 1
   20.07     Saft von Pampelmusen und Grapefruits          A III ex a )
                                                                    ex b )
                                                           B II a ) 2
                                                                 b) 2
ex 20.07     Traubensaft ( einschließlich Trauben¬   20.07 B I a ) 1 , aa ) 11 ,
             most )                                             b ) 1 , aa ) 11 ,
ex 22.05     Likörweine                              22.05 C II ex a )
                                                                  ex b )
                                                             III a ) ex     2
                                                                    b ) ex  3
                                                             IV a ) ex      2
                                                                    b ) ex  3
ex 22.05     Wein ( aus frischen Weintrauben )       22.05 C  I ex     a)
                                                                  ex   b)
                                                             II ex     a)
                                                                  ex   b)
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                                                          ANHANG 6
                                                                 1
                              Anhang 6
                       betreffend Artikel 23
Nummer des
zyprischen               Warenbezeichnung                 Ausgangsmenge
Zolltarifs
   01.01.10 Pferde                                          12 Pferde
ex 02.01    Rindfleisch                                        1.000 t
ex 03.01    Fisch , gefroren                                     400 t
            ( ausgenommen Schwertfisch und Forellen)
   03.02    Fisch , getrocknet und gesalzen                      150 t
            ( ausgenommen geräucherte Forellen)
   03.03    Krebstiere und Weichtiere                            150 t
ex 04.02.19 Milch , gezuckert , in Aufmachungen für
            den Einzelverkauf ( x )                            1.500 t
ex 04.02.19 Milch , eingedickt , nicht gezuckert , in
            Aufmachungen für den Einzelverkauf ( x)              500 t
   04.03    Butter                                               450 t
ex 04.04    Käse und Quark ( ausgenommen Kaskaval ,
            Touloum , Halloumi , Fetta , Frischkäse ,
            Kaseri , Kefalotyri , Gravyre aus Schaf-,
            Ziegen- oder Kuhmilch und dergleichen ) (x )         600 t
ex 07.01.10 Saatkartoffeln ( x) ( 1 )                          7.000 t
   09.02    Tee                                                  NQL
   10.01    Weizen                                               NQL
   10.03    Gerste                                               NQL
   10.05    Mais                                                 NQL
   10.06    Reis                                                 NQL
   11.01    Getreidemehl in Einzelhandelspackungen
            von 1,5 kg oder weniger                              400 t
   11.02    Grütze und Grieß ( ausgenommen Bulgur ) in
            Einzelhandelspackung von 1,5 kg oder wenige r      1.400 t
 ---pagebreak---                                     - 41
                                                             ANHANG 6
                                                                     2
Nummer des
zyprischen                    Warenbezeichnung               Ausgangsmenge
Zolltarifs
ex 15.07.91      Pflanzliche öle , nicht raffiniert                5.000 t
ex 15.07.99      Pflanzliche öle , raffiniert                      1.000 t
     15.13       Margarine (x )                                      600 t
     17.01       Zucker ( 2 )                                        NQL
ex 22.05         Wein ( Schaumwein ) (x )                             180 hl
ex 23.01         Mehl aus Fischen , Krebstieren oder
                 Weichtieren , nicht zur Verwendung
                 als Lebensmittel                                  4.000 t
ex 23.04         Ölkuchen und andere Rückstände aus der
                 Gewinnung pflanzlicher öle , außer
                 öldraß                                           11.000 t
NQL = keine Hochs tmenge
(x) Diese Erzeugnisse fallen nicht unter Artikel 24 Absatz 2 .
( 1 ) Dieses Kontingent könnte im Falle von Produktionszwängen in einem
      beliebigen Jahr um 20 v.H. verringert werden .
( 2 ) Zollabbau für Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem
      in Artikel 5 genannten Zeitplan .
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                                                               ANHANG 7
                                  Anhang 7
                    betreffend die Artikel 11 , 12 und 24
1. Die in den Anhängen 2 , 3 und 6 auf geführten Mengen werden zu Beginn des
   Kalenderjahres in einer einzigen Rate eröffnet .
   Die Republik Zypern kann diese Mengen jedoch in zwei oder mehr gleichen
   Raten eröffnen . Für Rindfleisch sowie Käse und Quark gelten besondere
   Bestimmungen zur Berücksichtigung der einheimischen Erzeugung . In diesem
   Fall wird die Richtmenge jeweils auf die folgende Rate übertragen , damit
   die jährliche Gesamtmenge erreicht wird .
2. Die Republik Zypern notifiziert der Kommission die insgesamt eröffneten
   Jahresmengen .
3. Die Republik Zypern erteilt die Einfuhrlizenzen für die Mengen jeweils
   binnen höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf der
   Grundlage interner Vereinbarungen über die Zuteilung an zyprische Einführer .
4. Die Einfuhrlizenz gilt für höchstens sechs Monate .
5. Die Republik Zypern unterrichtet die Kommission jährlich über die
   Ausnutzung der in den Anhängen 2 , 3 und 6 auf geführten Mengen .
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                                 SCHLUSSAKTE
Die Bevollmachtigten
DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits , und
DER REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN
andererseits ,
die am                             in Brüssel zusammengetreten sind ,
um das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die
Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens zu unterzeichnen ,
haben mit der Unterzeichnung dieses Protokolls
- die folgenden    Gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen :
    1 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 des Protokolls ;
   2 . Gemeinsame  Erklärung betreffend die anteilige Anwendung des Protokolls ;
   3 . Gemeinsame  Erklärung betreffend Frühkartoffeln ;
   4 . Gemeinsame  Erklärung betreffend Ursprungsregeln ;
- die folgenden Erklärungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur
   Kenntnis genommen :
   1 . betreffend ein drittes Finanzprotokoll ;
- die folgenden Erklärungen der Republik Zypern zur Kenntnis genommen :
   1 . betreffend den Zollwert der Waren ;
   2 . betreffend Waren des Anhangs 1 , des Anhangs 5 und des Anhangs 6 ;
- und folgende Briefwechsel zur Kenntnis genommen :
   1 . Briefwechsel über das Zollkontingent für Frühkartoffeln gemäß
        Artikel 18 Absatz 1 ;
   2 . Briefwechsel über das Zollkontingent für Schnittblumen gemäß
        Artikel 19 Absatz 6 ;
   3 . Briefwechsel über eine Verringerung der Abschöpfung bei der Einfuhr
        von Kaskaval-Käse mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft .
Die vorstehend aufgeführten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser
Schlußakte beigefügt .
Die Bevollmächtigten sind übereingekommen , daß die Erklärungen und Brief ¬
wechsel in gleicher Weise wie das Assoziierungsabkommen den gegebenenfalls
erforderlichen Verfahren zur Gewährleistung ihrer Gültigkeit unterliegen .
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                          GEMEINSAME ERKLÄRUNG
zu Artikel 29 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren
für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens
   Es besteht Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien , das die Vollendung
der zweiten Stufe des Abkommens betreffend die Errichtung einer Zollunion
innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls in vollem Umfang
abgeschlossen wird .
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                            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
der Vertragsparteien betreffend die Artikel 11 , 12 , 18 , 19 , 22 und 24 des
Protokolls
1 . Die Vertragsparteien kommen überein , daß die in den Artikel 11 , 12 ,
18 , 19 , 22 und 24 des Protokolls genannten Höchstmengen anteilig anzuwenden
sind , wenn das Inkrafttreten dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des
Kalenderjahres zusammenfällt .
2 . Die Vertragsparteien kommen ferner überein , daß die Anrechnung der in
die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Zypern und der nach
Zypern eingeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft , die gemäß dem
Protokoll Höchstmengen unterliegen , am 1 , Januar eines jeden Jahres beginnt .
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                           GEMEINSAME ERKLÄRUNG
der Vertragsparteien betreffend Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II ex a )
des Gemeinsamen Zolltarifs
   Um Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu vermeiden , kommen die
Vertragsparteien überein , in einer beratenden Arbeitsgruppe zusammenzutreten ,
um die Marktlage für Kartoffeln ( Stand der Ernten und Versorgungslage )
sowohl in den einführenden Gemeinschaftsländern als auch in den ausführenden
Mittelmeerländern zu prüfen . Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe werden
von den Regierungen der wichtigsten Aus- und Einfuhrländer benannt .
   Die Arbeitsgruppe soll unter dem Vorsitz der Kommission mindestens
dreimal jährlich , insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und
zum Zeitpunkt der Lieferungen , zusammentreten .
   In diesen Sitzungen können die wichtigsten Katof felausfuhrländer sowohl
über die Aufnahmemärkte als auch über konkurrierende Märkte unterrichtet
werden ; außerdem werden Richtzeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt , die
eine Konzentration der Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt
empfindlichen Zeiträume verhindern sollen .
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                            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
            der Vertragsparteien betreffend die Ursprungsregeln
 1 . Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung der schrittweisen
Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Zypern während der zweiten Stufe
des Abkommens überein , daß zur Durchführung des Protokolls über die Bestimmung
des Begriffs "Waren mit Ursprung in" und " Ursprungswaren" und die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen die besonderen Bestimmungen in Liste A
zu dem genannten Protokoll für Einfuhren von Waren der Tarifnr . 61.01 nicht
gelten .
2 . Die Gemeinschaft hat Kenntnis genommen von den zusätzlichen zyprischen
Anträgen auf Abweichungen für die Tarifnrn . 61.02 und 61.03 , über die von
den zuständigen Stellen der Gemeinschaft und des Assoziationsrates innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls entschieden wird .
3.   Die Gemeinschaft erklärt sich bereit , in der ersten Phase der zweiten
Stufe ordnungsgemäß begründete spezifische Anträge Zyperns auf weitere
Abweichungen von den Ursprungsregeln zu prüfen .
4.   Bezüglich der Aufhebung der Ursprungsregeln für den Handel mit unter
die Zollunion zwischen der Gemeinschaft und Zypern fallenden Waren wird der
Assoziationsrat im Rahmen des Artikels 30 des Protokolls eine Entscheidung
treffen , wenn er sich davon überzeugt hat , daß Zypern
-    den Gemeinsamen Zolltarif für diese in die Zollunion einbezogenen Waren
     vollständig angenommen hat ;
     alle Maßnahmen zur Anwendung der einschlägigen handelspolitischen
     Maßnahmen der Gemeinschaft getroffen hat , über die die Gemeinschaft
     die Republik Zypern zu gegebener Zeit unterrichten wird .
     Diese Entscheidung sollte vor dem Ende der ersten Phase gemäß Artikel 1
Absatz 2 ergehen .
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            ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                  betreffend ein drittes Finanzprotokoll
   Die Gemeinschaft bestätigt ihre Bereitschaft , ab 1 . Januar 1988 gemeinsam
mit der Republik Zypern die Vereinbarungen über eine finanzielle Zusammen¬
arbeit zu prüfen , die in einem dritten Finanzprotokoll niedergelegt werden
könnten , wobei die durch dieses Protokoll begründete neue Beziehung
berücksichtigt wird , die zur Folge haben könnte , daß besonderes Gewicht auf
die Finanzierung produktiver Sektoren in Zypern zur Erleichterung ihrer
Anpassung an die neuen Wettbewerbsbedingungen gelegt wird .
 ---pagebreak---                                     49 -
                      ERKLÄRUNG DER REPUBLIK ZYPERN
                         zum Zollwert der Waren
   Die Regierung der Republik Zypern erklärt , daß Zypern im Hinblick auf
die Erleichterung des Übergangs zur zweiten Stufe des Abkommens zwischen
der Gemeinschaft und Zypern und zur Sicherstellung der einheitlichen
Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
- die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , um das Übereinkommen zur
   Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens
   ( Zollwertkodex des GATT ) anzunehmen und spätestens zum Zeitpunkt des
   Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und
   Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur
   Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen
   des Abkommens den Zollwertkodex des GATT anzuwenden ;
-  spätestens am Ende der ersten Phase der zweiten Stufe seine Rechts¬
   vorschriften anpassen wird , um sie in Übereinstimmung mit den
   Gemeinschaftsbestimmungen über den Zollwert der Waren zu bringen ;
-  in Fragen der Anwendung des genannten Kodex und der genannten Rechts ¬
   vorschriften und Bestimmungen enge Fühlung mit der Kommission der
   Europäischen Gemeinschaften halten wird .
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                      ERKLÄRUNG DER REPUBLIK ZYPERN
zu den Erzeugnissen in Anhang 1 , Anhang 5 und Anhang 6 des Protokolls zur
Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten
Stufe des Abkommens
   Die Regierung der Republik Zypern erklärt , daß Zypern in bezug auf die
Erzeugnisse in den Anhängen 1 , 5 und 6 des Protokolls sicherstellen wird ,
daß die Zollsätze des Allgemeinen Zyprischen Zolltarifs für diese
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht erhöht werden und die
Anwendung des Einfuhrlizenzsystems den traditionellen Handel der
Gemeinschaft mit diesen Erzeugnissen nicht beeinträchtigt .  In Fällen , in
denen Maßnahmen im Interesse der ausgewogenen Entwicklung der zyprischen
Wirtschaft erforderlich erscheinen , wird die Gemeinschaft im voraus
unterrichtet , so daß Konsultationen im Assoziationsrat durchgeführt werden
können .
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                                BRIEFWECHSEL
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
betreffend die Einfuhr von Frühkartoffeln mit Ursprung in Zypern in die
Gemeinschaft
( Hof lichkeitsformel )
1.     Gemäß Artikel 18 Absatz 1 des am ( Datum) in Brüssel Unterzeichneten
Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durch¬
führung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens ( 1 ) wird ein
Zugeständnis für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b ) des
Gemeinsamen Zolltarifs eingeräumt .
2 . Im Zusammenhang mit diesem Zugeständnis verpflichtet sich Zypern
sicherzustellen , daß seine Ausfuhren dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft
in Zukunft hauptsächlich auf die traditionellen Absatzmärkte gelenkt werden .
3 . Damit dieses Zugeständnis zur Anwendung kommen kann , wäre ich Ihnen
für die Bestätigung verbunden , daß die Regierung von Zypern die in
Absatz 2 dieses Schreibens genannte Bedingung annimmt .
( Hof lichkeitsformel )
 ( 1 ) ABI . Nr . L   vom             »
                                        S.
 ---pagebreak---                                      - 52
                                  BRIEFWECHSEL
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern betreffend
die Einfuhr von frischen Schnittblumen mit Ursprung in Zypern in die
Gemeinschaft
(Hof lichkeitsformel )
1 . Artikel 19 Absatz 6 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und
Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des
Abkommens ( 1 ) sieht im Rahmen einer Höchstmenge von 50 Tonnen eine Senkung
der Zollsätze für Einfuhren von frischen Schnittblumen der Tarifnr . 06.03 A
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft vor .
2.     Für Rosen und Nelken , die für diesen Zollabbau in Frage kommen ,
verpflichtet sich Zypern , das nachstehend angegebene Preisniveau bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten :
      Das Preisniveau bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 %
des gemeinschaftlichen Preisniveaus für die gleichen Erzeugnisse in den
gleichen Zeiträumen erreichen .
- Das zyprische Preisniveau wird durch die Feststellung der Notierungen
      der eingeführten Erzeugnisse ohne Abzug der Zölle auf den repräsentativen
      Einfuhrmärkten der Gemeinschaft bestimmt .
- Das gemeinschaftliche Preisniveau gründet sich auf die auf den
      repräsentativen Märkten der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten fest¬
      gestellten Erzeugerpreise .
- Für die Analyse der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und der Einfuhr¬
      preise der zyprischen Erzeugnisse wird unterschieden zwischen zwei Typen
      von Rosen , den großblumigen und den kleinblumigen , und bei Nelken
      zwischen den einblumigen und den mehrblumigen Typen .
3.     Ist das zyprische Preisniveau für den gleichen Warentyp und für
mindestens 30 % der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen , für die Preis¬
notierungen vorliegen , während zweier aufeinanderfolgender Markttage
niedriger als 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus , so wird der
Präferenzzoll ausgesetzt .
4 . Die Gemeinschaft stellt die Zollpräferenz erneut her , nachdem während
zweier aufeinanderfolgender Markttage - oder sechs aufeinanderfolgender
Arbeitstage , falls keine Notierungen für Erzeugnisse mit Ursprung in
 ( 1 ) ABI . Nr . L    vom                 , S.
 ---pagebreak--- Zypern vorliegen - ein zyprisches Preisniveau festgestellt wurde , das bei
85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus oder darüber liegt .
5 . Fluktuiert das zyprische Preisniveau während fünf bis sieben
aufeinanderfolgenden Markttagen um 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus
und bleibt es während dreier Tage unter 85 % , so wird die Zollpräferenz
für einen Zeitraum von sechs Tagen ausgesetzt . Der Präferenzzoll wird
jedoch von der Gemeinschaft wieder eingesetzt , wenn während dreier
aufeinanderfolgender Makrttage ein zyprisches Preisniveau festgestellt wird ,
das dem gemeinschaftlichen Preisniveau entspricht oder darüber liegt .
6 . Damit dieses Zugeständnis zur Anwendung kommen kann , wäre ich Ihnen
für die Bestätigung verbunden , daß die Regierung von Zypern die in den
Absätzen 2 , 3 , 4 und 5 genannten Bedingungen annimmt .
( Hoflichkeitsformel )
 ---pagebreak---                                       54 -
                                 BRIEFWECHSEL
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern betreffend
die Einfuhr von Kaskaval-Käse mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft
 ( Hof lie hkeit sf orme I )
 1 . Gemäß Artikel 19 Absatz 6 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen
und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des
Abkommens ( 1 ) kann die Abschöpfung für Kaskaval-Käse der Tarif stelle
04.04 E.I b 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern bei der
Einfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verringert werden .      Die
verringerte Abschöpfung wird auf 65,61 ECU/ 100 kg festgesetzt .
2 . Diese Verringerung ist davon abhängig , daß die die erforderlichen
Bescheinigungen ausstellenden Behörden in Zypern die Verordnung (EWG)
Nr . 1767 / 82 der Kommission einhalten , der in Absatz 1 dieses Schreibens
genannte Käse zu dem in der Verordnung (EWG) Nr . 2915 / 79 des Rates dafür
festgesetzten Preis frei Gemeinschaftsgrenze in die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft ausgeführt wird und die Kommission die Stellen
anerkennt , die zur Ausstellung der Bescheinigungen für diese Erzeugnisse
bei der Ausfuhr aus Zypern befugt sind .
3 . Damit dieses Zugeständnis zur Anwendung kommen kann , wäre ich Ihnen
für die Bestätigung verbunden , daß die Regierung von Zypern die in
Absatz 2 dieses Schreibens genannten Bedingungen annimmt .
( Hof lichkeitsformel )
( 1 ) ABI . Nr .             vom           9
                                             S.
 ---pagebreak---                              - 55 -
Herr Eberhard Rhein
Leiter der Delegation der Gemeinschaft
Betrifft : Artikel 26 Absatz 2 des Protokolls
Sehr geehrter Herr Rhein ,
im Namen der Regierung der Republik Zypern darf ich Ihnen mitteilen ,
daß der Satzteil " die /Zypern/ in eigener Verantwortung ... treffen wird"
alle finanziellen Verpflichtungen einschließt , die sich aus der
Durchführung von Artikel 26 ergeben könnten .
Mit ausgezeichneter Hochachtung ,
Iacovos Aristidou
Leiter der Delegation der
Republik Zypern
 ---pagebreak---                              - 56
Herrn Iacovos Aristidou
Leiter der Delegation der
Republik Zypern
Sehr geehrter Herr Aristidou ,
ich danke  Ihnen für Ihr Schreiben betreffend Artikel 26 Absatz 2
des Protokolls , das ich zur Kenntnis nehme .
Mit ausgezeichneter Hochachtung ,
Eberhard Rhein
Leiter der Delegation der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                     _ 57 .
                                                     Brüssel , den 8 . Mai 1987
Herrn Iacovos Aristidou
Leiter der Delegation der
Republik Zypern
Sehr geehrter Herr Aristidou ,
Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben betreffend die Artikel 18 und 19 des
Protokolls , das ich zur Kenntnis nehme . Die Kommission wird derartige
Anträge sorgfältig prüfen , um entsprechende Vorschläge zu machen .
Mit ausgezeichneter Hochachtung
Eberhard Rhein
Leiter der Delegation der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- Herrn Eberhard Rhein
Leiter der Delegation der Gemeinschaft
Betrifft : Artikel 18 und 19 des Protokolls
Sehr geehrter Herr Rhein ,
die Regierung der Republik Zypern möchte darauf hinweisen , daß
einer Reihe von Anträgen auf weitere Zugeständnisse für land¬
wirtschaftliche Erzeugnisse von der Gemeinschaft nicht stattgegeben
worden ist , obwohl Zypern sich zu einer Zollunion mit der EWG
hinentwickelt . In Anbetracht der Bedeutung dieser Erzeugnisse für
die zyprische Landwirtschaf t behält sich die Regierung von Zypern
vor , diese Frage erneut aufzuwerfen und Anträge für weitere
Zugeständnisse zu stellen , die vom Assoziationsrat geprüft werden .
Mit ausgezeichneter Hochachtung ,
Iacovos Aristidou
Leiter der Delegation der
Republik Zypern
 ---pagebreak--- Incidence on Small and Medium-sized Enterprises
The implementation of the customs union between the European Economic Commu¬
nity and Cyprus will result in Cyprus progressively abolishing over 10 years
duties and other barriers to trade for products originating in the Community .
This process will have a positive effect , albeit modest , on small and medium
term enterprises since the customs union should give them the possibility
to compete more effectively on the Cypriot market .