CELEX: 31979K0294
Language: de
Date: 1979-02-13 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 294/79/EGKS der Kommission vom 13. Februar 1979 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Hämatitroheisen mit Ursprung in Brasilien

16 . 2 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 41 / 29
                                 EMPFEHLUNG Nr. 294/79/EGKS DER KOMMISSION
                                                         vom 13 . Februar 1979
                  über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte
                                            Hämatitroheisen mit Ursprung in Brasilien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      ren der betreffenden Waren in der Gemeinschaft
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     einen Marktanteil von 33 v. H. und die Einfuhren der
                                                                      Waren mit Ursprung in Brasilien einen Marktanteil
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­                 von 19 v. H. haben .
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson­
 dere auf die Artikel 74 und 86 ,                                     Die Entwicklung der Einfuhren im Jahr 1978 ist
 gestützt auf die Empfehlung 77/ 329/ EGKS der Kom­                   durch Antidumpingmaßnahmen und den Abschluß
 mission über den Schutz gegen Praktiken von Dum­                     von Vereinbarungen über den Handel mit Eisen - und
 ping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Euro­                  Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                      den meisten Lieferländern beeinflußt worden . Trotz­
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehören­                   dem hat Brasilien während der ersten neun Monate
 den Ländern ( ! ), geändert durch die Empfehlungen
                                                                      des Jahres 1978 einen bedeutenden Marktanteil, näm­
 Nr. 3004/77/ EGKS (2 ) und Nr. 158 /79/ EGKS (3), insbe­             lich 12v. H., halten können . Dieser Marktanteil droht
 sondere auf die Artikel 15 und 19 ,
                                                                      im Jahr 1979 erneut anzuwachsen .
 nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                        Die Industrie der Gemeinschaft befindet sich in einer
 77/329/ EGKS vorgesehenen Beratenden Ausschuß
 abgegebenen Stellungnahmen ,                                         Krisenlage, gekennzeichnet durch einen Rückgang
                                                                      der Produktion der betreffenden Waren in der Ge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   meinschaft um etwa 28,2 v. H. zwischen den Jahren
 Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (4).                    1974 und 1978 sowie durch Entlassungen und Arbeits­
 Diese Presie werden auf der Grundlage der normalen                   zeitverkürzungen für das Personal der betroffenen Un­
                                                                      ternehmen , das sich zwischen 1974 und 1978 von
 Preise oder der niedrigsten normalen Produktionsko­                  zirka 6 000 auf 4 000 verminderte , und schließlich
 sten des Lieferlandes oder der Lieferländer, in denen
 normale Wettbewerbsbedingungen bestehen , unter                      durch eine Schmälerung des Gewinns oder die Hin­
                                                                      nahme schwerer Verluste durch die meisten der betrof­
 Einbeziehung von Transport- und Versicherungsko­                     fenen Unternehmen .
 sten sowie der Zölle ermittelt .
                                                                      Die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für
 Der Kommission ist ein Antrag vorgelegt worden , in
 dem Beweise für Dumping von brasilianischen Expor­                   die Waren mit Ursprung in Brasilien liegen erheblich
                                                                      unter den Preisen für Verkäufe in der Gemeinschaft
 teuren für die in Artikel 1 dieser Verordnung genann­
 ten Erzeugnisse erbracht werden sowie einer bedeuten­                von diesen Erzeugnissen , die von der europäischen
 den Schädigung, die sich daraus ergeben hat. Sie hat                 Industrie hergestellt worden sind . Derartige Preisunter­
 deshalb ein Antidumpingverfahren eröffnet (5).                       schreitungen stören das Gleichgewicht des gesamten
                                                                      Preisgefüges der europäischen Hersteller und der Her­
 Die Kommission hat festgestellt, daß die Preise bei                  steller aus den anderen Lieferländern , die Vereinbarun­
 der Einfuhr in die Gemeinschaft für die betreffenden                 gen bezüglich des Handels mit Eisen - und Stahl­
 Waren mit Ursprung in Brasilien unter den Basisprei­                 erzeugnissen geschlossen haben . Diese Einfuhren ver­
 sen liegen , die die Kommission für diese Waren veröf­               ursachen folglich eine bedeutende Schädigung der Er­
 fentlicht hat. Eine erste Sachprüfung hat ergeben , daß              zeuger in der Gemeinschaft oder eines größeren Teils
 ein Dumping besteht.                                                 derselben oder drohen eine solche zu verursachen .
 Das der Kommission hinsichtlich der Schädigung des                   Ein Mitgliedstaat hat unverzügliche Maßnahmen bean­
betroffenen Wirtschaftszweigs vorgelegte Beweismate­                  tragt.
 rial läßt darauf schließen , daß die Gesamteinfuhren
der     betroffenen     Waren    in    die    Gemeinschaft     von    In der außergewöhnlichen Krisensituation der Indu­
416 000 Tonnen im Jahr 1974 auf 713 000 Tonnen                        strie der Gemeinschaft erfordern die Interessen der
im Jahr 1977 gestiegen sind, während die Einfuhren                    Gerneinschaft ein unverzügliches Eingreifen .
der Waren mit Ursprung in Brasilien im selben Zeit­                   Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb­
raum von 0 Tonnen auf 401 000 Tonnen zugenom­                         nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
men haben . Daraus ergibt sich, daß die Gesamteinfuh­                 Empfehlung 77/329/EGKS eröffneten Prüfungsverfah­
                                                                      ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
(!) ABI . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .
(2) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12 . 1977, S. 13 .                       Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß­
P ABI . Nr. L 21 vom 30 . 1 . 1979, S. 14.                            nahmen bestehen in einem vorläufigen Antidumping­
(4 ) Siehe Mitteilung der Kommission vom 31 . Dezember                zoll auf die fraglichen Waren mit Ursprung in Brasi­
     1977 betreffend Basispreise für bestimmte Eisen - und            lien .
     Stahlerzeugnisse (ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12 . 1977, S. 1 ),
     geändert durch Mitteilungen vom 1 . April 1978 (ABl . Nr.        Die Höhe dieses Zolls entspricht dem Unterschied
     L 87, S. 4), vom 13 . Mai 1978 (ABl . Nr . L 126 , S. 5), vom    zwischen dem von der Kommission für diese Waren
     5. Juli 1978 (ABl . Nr. L 183 , S. 3 ) und vom 30 . Dezember
     1978 (ABl . Nr. L 372, S. 2).                                    veröffentlichten Basispreis und ihrem Preis bei der
(5) ABl . Nr. C 35 vom 8 . 2. 1979, S. 3 .                            Einfuhr in die Gemeinschaft —
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 2 . 79
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                           nannten Qualität ist, so wird der Zoll im gleichen
                                                            Maße vermindert.
                         Artikel 1
                                                            (4) Für die Erhebung des Antidumpingzolles gelten
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol­      die Zollvorschriften .
gende Waren mit Ursprung in Brasilien eingeführt :
                                                                                    Artikel 2
— Hämatitroheisen mit einem Gehalt an Silizium
      von mehr als 1 v. H. und einem Gehalt an Mangan       Die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Waren
      von 0,1 oder mehr Gewichtshundertteilen ,             zum freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegt
— Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : ex 73.01         einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen
      B,                                                    Zolls .
— NIMEXE-Kennziffern : 73.01-23 und 25 .
                                                                                    Artikel 3
(2) Die Höhe dieses Zolls entspricht der Unterschrei­
tung des von der Kommission für diese Waren im              Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in           Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent­
der Gemeinschaft veröffentlichten tatsächlichen Prei­
                                                            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ses (Basispreis + Aufschläge) durch den vertraglich          ten in Kraft.
vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben
Ware, frei Grenze, verzollt.
                                                            Brüssel , den 13 . Februar 1979
(3) Weist der Importeur den zuständigen nationalen
 Behörden jedoch nach, daß die Ursache für die in vor­
stehendem Absatz 2 bezeichnete Preisdifferenz eine                                     Für die Kommission
Wertminderung aufgrund geringerer Qualität der Wa­                                      Étienne DAVIGNON
 ren gegenüber der niedrigsten in der letzten Bekannt­
 machung der Basispreise durch die Kommission ge­                                   Mitglied der Kommission