CELEX: 31966R0203
Language: de
Date: 1966-12-06 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 203/66/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1966 zur Änderung der Zusatzbeträge für geschlachtete Hühner und für Hälften oder Viertel von Hühnern

6 . 12 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      3835/66
                                   VERORDNUNG Nr. 203/66/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 5. Dezember 1966
                       zur Änderung der Zusatzbeträge für geschlachtete Hühner und für Hälften
                                                   oder Viertel von Hühnern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nr. 151 /66/EWG, sind die Abschöpfungsbeträge für
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus dritten
                                                                   Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,1250 Rech­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  nungseinheiten je Kilogramm für Hühner, gerupft,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Herz,
                                                                   Leber und Muskelmagen, erhöht worden.
        gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf                  Durch die Verordnung Nr. 57/65/EWG (5), zu­
Artikel 6 Absatz (4),                                              letzt geändert durch die Verordnung Nr. 151/66/
                                                                   EWG, sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren
        gestützt auf die Verordnung Nr. 154/66/EWG                 von Hälften oder Vierteln von Hühnern aus dritten
der Kommission vom 25 . Oktober 1966 (2) über die                   Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,1250 Rech­
 Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von                    nungseinheiten je Kilogramm erhöht worden .
 Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten Län­
dern und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 109,
 insbesondere auf Artikel 6, und                                        Die laufende Überprüfung der Feststellungen, die
                                                                    der Festsetzung der Zusatzbeträge zugrunde liegen,
        in Erwägung nachstehender Gründe :                          hat ergeben, daß die Angebote aus dritten Ländern
                                                                    zur Zeit zu Preisen erfolgen, die unter dem Ein­
        Fällt der Angebotspreis frei Grenze bei der Ein­
                                                                    schleusungspreis liegen, und zwar
 fuhr unter den Einschleusungspreis, so werden die
 nach Artikel 4 festgesetzten und gegebenenfalls nach
 Artikel 5 der Verordnung Nr. 22 verringerten Ab­                       — für Hühner, gerupft, entdarmt, mit Kopf und
 schöpfungsbeträge in den einzelnen Mitgliedstaaten                 Ständern, und für Hühner, gerupft, ausgenommen,
 um einen Betrag erhöht, der dem Unterschied zwi­                   ohne Kopf und Ständer, aber mit Herz, Leber und
 schen dem Angebotspreis frei Grenze und dem Ein­                   Muskelmagen, um 0,1750 Rechnungseinheiten je
 schleusungspreis entspricht.                                       Kilogramm ;
        Der Angebotspreis wird für alle Einfuhren aus                   — für Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne
 allen dritten Ländern bestimmt. Wenn jedoch Aus­                   Kopf und Ständer, ohne Herz, Leber und Muskel­
 fuhren eines oder mehrerer dritter Länder zu außer­                magen, die aus Ungarn, Polen und Rumänien stam­
 gewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen, die unter den               men, um 0,1750 Rechnungseinheiten je Kilogramm ;
 von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­                      — für Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne
 sen liegen, wird ein zweiter Angebotspreis auf Grund               Kopf und Ständer, ohne Herz, Leber und Muskel­
 des Artikels 1 Absatz (3) der Verordnung Nr. 154/66/               magen, die aus anderen dritten Ländern stammen,
 EWG für Ausfuhren dieser anderen Länder be­
                                                                    um 0,1000 Rechnungseinheiten je Kilogramm ;
 stimmt .
                                                                        — für Hälften oder Viertel von Hühnern, die
        Durch Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung                 aus Ungarn, Polen und Rumänien stammen, um
  Nr . 135 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               0,1750 Rechnungseinheiten je Kilogramm ;
 Nr. 151 /66/EWG (4), sind die Abschöpfungsbeträge
  für Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus drit­                    — für Hälften oder Viertel von Hühnern, die aus
  ten Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,1500                      anderen dritten Ländern stammen, um 0,1000 Rech­
  Rechnungseinheiten je Kilogramm für Hühner, ge­                   nungseinheiten je Kilogramm.
  rupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, und für
  Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und
                                                                        Es ist daher erforderlich, die Zusatzbeträge für
  Ständer, aber mit Herz, Leber und Muskelmagen ,
  erhöht worden .                                                   Hühner dieser Zubereitungsarten entsprechend zu
                                                                     ändern .
         Durch Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung
  Nr. 135, zuletzt geändert durch die Verordnung                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
                                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                     tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
   C1 ) AB  Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 959/62 .
   (a)  AB  Nr*—191 vom 26. 10. 1966, S. 3272/66 .
   ( 3) AB  Nr. 112 vom 7. 11 . 1962, S. 2621 /62.
   ( 4) AB  Nr. 188 vom 21 . 10. 1966, S. 3234/66.                   (5 AB Nr. 72 vom 29 . 4. 1965, S. 1073/65 .
 ---pagebreak--- 3836/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               6 . 12 . 66
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                              Artikel 2
                      Artikel 1
                                                             Artikel 1 der Verordnung Nr. 57/65/EWG, zu­
    Artikel 1 der Verordnung Nr. 135, zuletzt geän­      letzt geändert durch die Verordnung Nr. 151 /66/
dert durch die Verordnung Nr. 151 /66/EWG, wird          EWG, wird durch folgende Fassung ersetzt :
durch folgende Fassung ersetzt :
                                                                 „Die nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 22
        „Die nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 22            festgesetzten und gegebenenfalls nach Artikel 5
   festgesetzten und gegebenenfalls nach Artikel 5           dieser Verordnung verringerten Abschöpfungs­
   dieser Verordnung verringerten Abschöpfungs­              beträge werden für Einfuhren von Hälften oder
   beträge werden für Einfuhren von geschlach­               Vierteln von Hühnern (Nummer des Gemein­
   teten Hühnern (Nummer des Gemeinsamen Zoll­               samen Zolltarifs ex 02.02) aus dritten Ländern
   tarifs ex 02.02) aus dritten Ländern um folgende          um folgende Zusatzbeträge je Kilogramm erhöht :
   Zusatzbeträge je Kilogramm erhöht :
        a) für Hühner, gerupft, entdarmt, mit Kopf               a) für Hälften oder Viertel von Hühnern, die
   und Ständern, und für Hühner, gerupft, ausge­             aus Ungarn, Polen und Rumänien stammen, um
   nommen, ohne Kopf und Ständer, aber mit Herz,             0,1750 Rechnungseinheiten ;
   Leber und Muskelmagen, um 0,1750 Rechnungs­
   einheiten ;                                                   b) für Hälften oder Viertel von Hühn,ern, die
                                                             aus anderen dritten Ländern stammen, um 0,1000
        b) für Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne            Rechnungseinheiten . ' '
   Kopf und Ständer, ohne Herz, Leber und Muskel­
   magen, die aus Ungarn, Polen und Rumänien
   stammen, um 0,1750 Rechnungseinheiten ;                                     Artikel 3
        c) für Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne
   Kopf und Ständer, ohne Herz, Leber und Muskel­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
   magen, die aus anderen dritten Ländern stam­          Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
   men, um 0,1000 Rechnungseinheiten ."                  päischen Gemeinschaften in Kraft.
           j
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 5 . Dezember 1966
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                   Walter HALLSTEIN