CELEX: 62011TB0168
Language: de
Date: 2014-12-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-168/11: Beschluss des Gerichts vom 15. Dezember 2014 — AQ/Parlament (Schadensersatzklage — Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch die Entscheidung des Parlaments über die Ablage seiner Petition entstanden ist — Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher Verfahrensfehler vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte — Offensichtliche Unzulässigkeit)

16.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/16
            
         Beschluss des Gerichts vom 15. Dezember 2014 — AQ/Parlament
   (Rechtssache T-168/11) (1)
   
   ((Schadensersatzklage - Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch die Entscheidung des Parlaments über die Ablage seiner Petition entstanden ist - Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher Verfahrensfehler vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Offensichtliche Unzulässigkeit))
   (2015/C 056/22)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: AQ (Żary, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. K. Rosiak)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: K. Zejdovà)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger infolge der Entscheidung des Parlaments entstanden sein soll, seine Petition abzulegen, mit der die Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher Verfahrensfehler vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beantragt worden war
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr AQ trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments.
            
         
               3.
            
            
               Die von der Kasse des Gerichts zu tragende Prozesskostenhilfe wird auf 1  653,56 Euro festgesetzt.
            
         
      (1)  ABl. C 250 vom 18.8.2012.