CELEX: C2003/101/62
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Februar 2003 in der Rechtssache T-83/02: Jan Pflugradt gegen Europäische Zentralbank (Personal der Europäischen Zentralbank — Überprüfung der dienstlichen Leistungen — Beschwerende Handlung — Vorgerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit)

C 101/34                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         26.4.2003
in Schoten (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt                BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
M. van Dam, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                                        ERSTER INSTANZ
schaften (Bevollmächtigte: H. van Vliet und W. Wils) wegen
Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2001) D/286098 der                                    vom 31. Januar 2003
Kommission vom 9. Februar 2001, mit der diese den Antrag
der Kläger abgelehnt hat, das Schiff Arizona vom Anwendungs-
bereich der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom                 in der Rechtssache T-224/02 R: Miguel Forcat Icardo
29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des
Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90, S. 1) auszunehmen, hat das           (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                           Unzulässigkeit — Keine Dringlichkeit)
K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
H. Jung — am 13. Dezember 2002 einen Beschluss mit                                             (2003/C 101/63)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
1.     Die Hauptsache ist erledigt.
2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       In der Rechtssache T-224/02 R, Miguel Forcat Icardo, Beamter
( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.                                         der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
                                                                       in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. A. Lucas,
                                                                       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                       vollmächtigte: J. Currall und H. Tserepa-Lacombe), wegen —
                                                                       im Wesentlichen — erstens Einhaltung der von der Kommis-
                                                                       sion eingegangenen Verpflichtung, den Antragsteller zur
                                                                       Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Nationen in Rom abzuordnen, und zweitens Aussetzung der
                                                                       Beurteilung des Antragstellers vom 18. März 2002 für den
                       vom 11. Februar 2003                            Zeitraum 1999-2001, hat der Präsident des Gerichts am
                                                                       31. Januar 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache T-83/02: Jan Pflugradt gegen Euro-
                       päische Zentralbank (1)                         1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
(Personal der Europäischen Zentralbank — Überprüfung                   2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
der dienstlichen Leistungen — Beschwerende Handlung —
          Vorgerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit)
                            (2003/C 101/62)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                            BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 3. Februar 2003
In der Rechtssache T-83/02, wohnhaft in Frankfurt am Main
(Deutschland),          Prozessbevollmächtigter:     Rechtsanwalt
N. Pflüger, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro-             in der Rechtssache T-253/02: Chafiq Ayadi gegen Rat der
päische Zentralbank (Bevollmächtigte: V. Saintot und T. Gilli-         Europäischen Union und Kommission der Europäischen
ams im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen                                         Gemeinschaften (1)
Aufhebung des Schreibens vom 28. Februar 2002, mit dem
die EZB den Kläger über die Einleitung eines Verfahrens zur            (Nichtigkeitsklage — Verordnung des Rates — Klage gegen
Überprüfung seiner dienstlichen Leistungen unterrichtet hat,             den Rat und die Kommission — Teilweise Unzulässigkeit)
hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und
des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 11. Februar                                   (2003/C 101/64)
2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
1.     Die Klage ist unzulässig.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                       In der Rechtssache T-253/02, Chafiq Ayadi, wohnhaft in
                                                                       Dublin, Prozessbevollmächtigte: A. Lyon, Solicitor, und S. Cox,
( 1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.                                         Barrister, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
                                                                       M. Vitsentzatos und M. Bishop) und Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wilderspin und