CELEX: 62021TN0688
Language: de
Date: 2021-10-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-688/21: Klage, eingereicht am 25. Oktober 2021 — BNP Paribas Public Sector/SRB

20.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 513/32
            
         
      Klage, eingereicht am 25. Oktober 2021 — BNP Paribas Public Sector/SRB
      (Rechtssache T-688/21)
      (2021/C 513/47)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: BNP Paribas Public Sector SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Champsaur und A. Delors)
      
         Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  auf der Grundlage der Art. 256 und 263 AEUV den SRB-Beschluss vom 13. August 2021 mit dem Aktenzeichen srb.e.e4.co(2021)570897 insoweit für nichtig zu erklären, als ihr dadurch unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung 2015/81 die Rückzahlung der den Barsicherheiten für die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen für die Jahre 2015 bis 2021 entsprechenden Beträge verweigert wurde;
               
            
                  —
               
               
                  in Bezug auf die Verträge 2016-2021 und auf der Grundlage der Art. 272 und 340 AEUV:
                  
                              —
                           
                           
                              festzustellen, dass der SRB durch die Verweigerung der Rückzahlung der den Barsicherheiten für die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen für die Jahre 2016 bis 2021 (jeweils einschließlich) entsprechenden Beträge gegen seine Verpflichtung zur Rückzahlung verstoßen hat, die ihm nach Klausel 12.5 jedes der Verträge für die Beitragszeiträume 2016 bis 2021 obliegt, die ausdrücklich die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung 2015/81 vorsieht, und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              dem SRB aufzugeben, ihr die Beträge, die den von ihm unter Verstoß gegen seine vertraglichen Verpflichtungen einbehaltenen Barsicherheiten entsprechen, sowie alle damit verbundenen Kosten, Verzugszinsen und Nebenkosten jeglicher Art zu erstatten (oder alternativ ihr diese Beträge als Schadensersatz aus der Verletzung der genannten Verträge zu zahlen);
                           
                        
            
                  —
               
               
                  in erster Linie für den Vertrag 2015 und hilfsweise für die Verträge 2016-2021 im Rahmen der außervertraglichen Haftung des SRB und auf der Grundlage von Art. 340 AEUV:
                  
                              —
                           
                           
                              festzustellen, dass die Weigerung des SRB, die den Barsicherheiten für die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen für die Jahre 2015 bis 2021 (einschließlich) entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, eine ungerechtfertigte Bereicherung darstellt, und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              dem SRB aufzugeben, ihr die genannten Beträge, die von ihm ohne jede Rechtsgrundlage einbehalten wurden, sowie alle damit verbundenen Kosten, Verzugszinsen und Nebenkosten jeglicher Art zu erstatten;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  dem SRB sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 2015/81 (1) und die SRM-Verordnung insofern als der Beschluss des einheitlichen Abwicklungsausschusses gegen Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 2015/81 verstoße, der ausdrücklich vorsehe, dass die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen eines Instituts, das nicht mehr in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (2) falle, aufgehoben würden und die Sicherheit, durch welche diese Zahlungsverpflichtungen abgesichert sei, zurückgegeben werde.
               
            
                  2.
               
               
                  Der einheitliche Abwicklungsausschuss habe einen Rechtsfehler begangen, indem er auf die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen Art. 70 Abs. 4 der SRM-Verordnung angewandt habe, obwohl dieser nur ex-ante-Barbeiträge betreffe; der einheitliche Abwicklungsausschuss verwechsle Barbeiträge mit Barsicherheiten für unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen.
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen die vertraglichen Bestimmungen, die die Klägerin mit dem einheitlichen Abwicklungsausschuss verbänden, was dessen vertragliche Haftung nach sich ziehe. Die Weigerung des einheitlichen Abwicklungsausschusses, die den Barsicherheiten für die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen für die Jahre 2016 bis 2021 entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, stelle nämlich einen Verstoß gegen den Vertrag dar.
                  Die Klägerin macht hilfsweise noch einen Klagegrund für die Verträge 2016-2021 geltend. Sie trägt insoweit vor, dass die Weigerung des einheitlichen Abwicklungsausschusses, die den Barsicherheiten für die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen für die Jahre 2015 bis 2021 entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, eine ungerechtfertigte Bereicherung des einheitlichen Abwicklungsausschusses darstelle.
               
            
         (1)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (ABl. 2015, L 15, S. 1).
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).