CELEX: 31992R3901
Language: de
Date: 1992-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse

Avis juridique important

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31992R3901

Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 392 vom 31/12/1992 S. 0029 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 4 S. 0173  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 4 S. 0173 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3901/92 DER KOMMISSION vom 23. Dezember  1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte  Fischereierzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame  Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur  (1), insbesondere auf  Artikl 14 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für die Haltbarmachung oder Verarbeitung zum  Zwecke des Nahrungsverbrauchs und die Lagerung der in Anhang I Abschnitte A, D und E derselben  Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die vom Markt genommen werden, eine Übertragungsbeihilfe  gewährt. Diese Beihilfe wird nur für die Klassen der genannten Erzeugnisse gewährt, die nach der Lagerung  oder Haltbarmachung ohne weiteres abgesetzt werden können. Diese Klassen sind folglich  festzulegen. Die Übertragungsbeihilfe und der finanzielle Ausgleich für Marktrücknahmen sind parallele  Mechanismen, die sich gegenseitig ergänzen und beide dasselbe Ziel der Stabilisierung des Marktes  für die betreffenden Erzeugnisse verfolgen. Folglich sollten die Voraussetzungen, unter denen  entsprechende Mengen in den Genuß dieser Mechanismen kommen, identisch sein und für die  Inanspruchnahme des Spielraums im Rahmen beider Regelungen dieselben Bedingungen gelten. Damit die Qualität der Erzeugnisse gewährleistet und ihr Absatz auf dem Markt sichergestellt werden  kann, müssen die Mindestanforderungen an die Verarbeitungsarten, für die die Beihilfe gewährt wird,  sowie die Bedingungen für die Lagerung und die Wiedervermarktung festgelegt werden. Um betrügerischen Praktiken vorzubeugen, vor allem in den Fällen, in denen Tiere lebend in Becken  oder Käfigen gehalten werden, empfiehlt es sich, ein geeignetes Lager- und Kennzeichnungssystem  einzuführen. Es ist genau anzugeben, welche technischen und finanziellen Kosten für die Berechnung des  Beihilfebetrags zugrundegelegt werden. Die Erzeugerorganisationen müssen die wirtschaftlichen Belastungen in Verbindung mit der Anwendung  der Übertragungsbeihilferegelung mittragen. Der Beihilfebetrag muß konkret anhand der technischen  und finanziellen Kosten für die Haltbarmachung und die Lagerung festgesetzt werden. Es empfiehlt  sich daher, den Beihilfebetrag nach Maßgabe des Lagerungszeitraums zu staffeln. Aus denselben  Gründen darf der Lagerungszeitraum, für den eine Beihilfe gewährt werden soll, sechs Monate nicht  überschreiten. Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verstärken, unterhalten die Beihilfebegünstigten eine  Bestandsbuchhaltung. Diese muß die für die genannten Kontrollen erforderlichen Angaben enthalten;  die Kontrollregelung wird vom Mitgliedstaat eingeführt. Die Modalitäten für die Einreichung von Anträgen auf Auszahlung der Beihilfe durch die Beteiligten  sind im einzelnen anzuführen. Ebenfalls festgelegt werden sollten die Modalitäten für die Gewährung eines Vorschusses und die  Festsetzung der hierzu erforderlichen Sicherheit sowie der auf die Beihilfe und die Vorschüsse  anzuwendende Umrechnungskurs. Es erscheint angezeigt, im Fall einer leichteren Zuwiderhandlung gegen die Regelung der  Übertragungsbeihilfe den begrenzten finanziellen Vorteil aus dieser Zuwiderhandlung nicht durch  eine vollständige Streichung des Beihilfeanspruches zu ahnden, sondern statt dessen die Beihilfe  nur um einen pauschalen Betrag zu kürzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung  einer Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92, im folgenden  "Grundverordnung" genannt, festgelegt. Artikel 2 (1)  Eine Übertragungsbeihilfe wird nur für  Erzeugnisse gewährt, die in bezug auf Frische, Aufmachung und Grösse den Bedingungen des Anhangs I  dieser Verordnung entsprechen. (2)  Diese Beihilfe wird der jeweiligen Erzeugerorganisation nur für die in Absatz 1 genannten  Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92  entsprechen. (3)  Die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 des  Kommission  (1) über die Anwendung des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises und die Inanspruchnahme  des Spielraums gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung im Rahmen der Regelung  für die Rücknahmepreise gelten entsprechend für die Regelung der Rücknahme- und Verkaufspreise nach  Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung. (4)  Die Übertragungsbeihilfe kann nur dann für die nach Absatz 1 in Betracht kommenden Mengen  gewährt werden, wenn alle von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern im Laufe des  Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angebotenen Mengen der betreffenden Erzeugnisse oder  Erzeugnisgruppen vorher nach den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Grundverordnung in  Erzeugnisklassen eingeteilt worden sind. Artikel 3 (1)  Die Übertragungsbeihilfe wird nur  gewährt, wenn die Erzeugnisse innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Rücknahme vom Markt einer oder  mehreren Verarbeitungsarten nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung unterzogen werden. Die  Verarbeitung kann von der Erzeugerorganisation oder innerhalb derselben Frist von einem  Industrieunternehmen durchgeführt werden, dem die Erzeugerorganisation die Erzeugnisse übergeben  hat. Während der vorgenannten Verarbeitungszeit sind die Erzeugnisse unter solchen Bedingungen zu  lagern, die die Beibehaltung des ursprünglichen Frischegrades garantieren. (2)  Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften oder Handelsregelungen in den  Mitgliedstaaten müssen die verschiedenen Verarbeitungsarten folgenden Mindestanforderungen  entsprechen: a)  das Gefrieren muß in einer geeigneten Anlage erfolgen, mit der u.  a. innerhalb von höchstens  fünf Stunden eine Temperatur von  P  18  °C im Kern des Erzeugnisses erreicht werden kann; b)  das Salzen muß so erfolgen, daß der Salzgehalt des verarbeiteten Erzeugnisses mindestens 8  %  beträgt; c)  die Trocknung muß so erfolgen, daß der Wassergehalt des verarbeiteten Erzeugnisses 40  % nicht  übersteigt. (3)  Es ist im Hinblick auf die Gewährung der Übertragungsbeihilfe zulässig, lebende Taschenkrebse  in geeigneten Becken oder fest verankerten Käfigen zu halten, die mit Meer- oder Salzwasser  gespeist werden und von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zugelassen wurden. Artikel 4 Die  Übertragungsbeihilfe wird nur für Erzeugnisse gewährt, für die nach endgültiger Verarbeitung  folgende Mindestanforderungen erfuellt sind: 1.  Eingelagerte Erzeugnisse a)  Bei Gefriererzeugnissen -  darf die Lagerzeit vom Tag des  Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als 15 Tage sein, -  darf die Lagertemperatur  P  21  °C nicht überschreiten; b)  bei gesalzenen oder getrockneten Erzeugnissen darf die Lagerzeit vom Tag des Abschlusses der  Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als fünf Tage sein; c)  bei allen gelagerten Erzeugnissen muß die Nämlichkeit der verarbeiteten Erzeugnisse mit den  entsprechenden Frischmengen zu Kontrollzwecken durch eine Lagerung und Kennzeichnung gewährleistet  werden, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für geeignet halten. 2.  Wieder in den Handel gebrachte Erzeugnisse a)  Die Erzeugnisse müssen in Losen, die  hinsichtlich der Erzeugnisart, der Verarbeitung, der Aufmachung, der Verpackung und gegebenenfalls  des Gefrierens einheitlich sind, wieder in den Handel gebracht werden. Die Erzeugnisse werden unter Einhaltung der Bestimmungen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten  für die Vermarktung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gelten, wieder in den  Handel gebracht. b)  In Becken oder Käfigen gehaltene Erzeugnisse werden so wieder in den Handel gebracht, daß sie  den normalen Absatz der fraglichen Erzeugung nicht behindern. Die wieder in den Handel gebrachten  Erzeugnisse dürfen im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe nicht erneut eingelagert werden. Die betreffenden Erzeugerorganisationen ergreifen die hierzu erforderlichen Maßnahmen, die auch  eine Mindestlagerzeit einschließen können. Artikel 5 (1)  Die Höhe der Übertragungsbeihilfe wird  vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 32 der  Grundverordnung festgesetzt. Die Berechnung der Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der im  vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr in der Gemeinschaft festgestellten technischen und  finanziellen Kosten der Maßnahmen, die für die Haltbarmachung und Lagerung der fraglichen  Erzeugnisse erforderlich sind. Die höchsten Kosten bleiben dabei unberücksichtigt. Dieser Betrag  wird je Gewichtseinheit festgesetzt und bezieht sich auf das Nettogewicht der im Anhang I  aufgeführten Erzeugnisse. (2)  Die Beihilfe wird für höchstens sechs Monate gewährt. Ihre Höhe im ersten Monat berechnet sich  auf der Grundlage der Kosten für die Haltbarmachung, Lagerung und Finanzierung. Für die folgenden  Monate wird sie auf der Grundlage der monatlichen Lager- und Finanzierungskosten berechnet. (3)  Der Anspruch auf die Übertragungsbeihilfe für den ersten Monat gilt für die Mengen als  begründet, die die Mindestlagerbedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 erfuellen. Für die folgenden  Monate wird der Beihilfeanspruch nach Maßgabe der tatsächlichen Lagerdauer auf der Grundlage eines  Dreissigstels des Beihilfebetrags je Lagertag berechnet. Der zweite Lagermonat beginnt 30 Tage nach dem Datum der Einlagerung. Artikel 6 (1)  Die  betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, durch die sichergestellt wird, daß  bei den Erzeugnissen, für die die Beihilfe beantragt wird, ein Beihilfeanspruch besteht. (2)  Zum Zwecke der Kontrolle unterhalten die Beihilfebegünstigten eine monatliche  Bestandsbuchführung und teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die zur Kontrolle  notwendigen Angaben wöchentlich mit. (3)  Die in die Bestandsbuchführung aufzunehmenden Einzelheiten und die den zuständigen Behörden  mitzuteilenden Angaben werden vom Mitgliedstaat festgesetzt. Artikel 7 (1)  Die Beihilfe wird der  betreffenden Erzeugerorganisation erst gezahlt, nachdem die zuständige Behörde des Mitgliedstaats  festgestellt hat, daß die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, -  nicht die in Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung festgesetzte Menge überschreiten; -  unter den in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Bedingungen entweder verarbeitet und  gelagert oder haltbar gemacht und anschließend wieder in den Handel gebracht worden sind. (2)  Der Antrag auf Zahlung der Übertragungsbeihilfe ist von der betreffenden Erzeugerorganisation  bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des  betreffenden Wirtschaftsjahres einzureichen. Die Angaben, die dieser Antrag enthalten muß, werden vom Mitgliedstaat festgesetzt. (3)  Der auf den Restbetrag der Beihilfe anzuwendende Umrechnungskurs ist der am 31. Dezember des  betreffenden Wirtschaftsjahres gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs, selbst wenn das  Fischwirtschaftsjahr über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert worden ist. (4)  Die nationalen Behörden zahlen die Übertragungsbeihilfe spätestens am 31. Oktober nach Ablauf  des Wirtschaftsjahrs. Artikel 8 (1)  Der Mitgliedstaat gewährt der betreffenden  Erzeugerorganisation auf Antrag einen Vorschuß auf die Übertragungsbeihilfe für sämtliche  beihilfefähigen Mengen des laufenden Monats, wenn der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 105   % des Vorschussantrags gestellt hat. Die Vorschüsse werden nach dem Verfahren des Anhangs II berechnet. (2)  Der auf den Vorschuß anzuwendende Umrechnungskurs ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs,  der am letzten Tag des Monats, für den der Vorschuß beantragt wird, gilt. Wird das  Fischwirtschaftsjahr über den 31. Dezember des betreffenden Jahres hinaus verlängert, so ist auf  den Vorschuß für den oder die von der Verlängerung betroffenen Monate der landwirtschaftliche  Umrechnungskurs anzuwenden, der am 31. Dezember gültig ist. Der auf dem Restbetrag der Beihilfe anzuwendende Umrechnungskurs ist der am 31. Dezember des  betreffenden Wirtschaftsjahres gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs, selbst wenn das  Fischwirtschaftsjahr über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert worden ist. Artikel 9 (1)  Im Fall  einer leichteren Zuwiderhandlung gegen die Regelung der Übertragungsbeihilfe durch eine  Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder behält der Mitgliedstaat, sofern diese  Organisation ihm gegenüber nachweist, daß diese Zuwiderhandlung nicht in betrügerischer Absicht und  ohne grobe Fahrlässigkeit verübt worden ist, einen Betrag von 10  % des gemeinschaftlichen  Rücknahme- oder Verkaufspreises ein, der für die betreffenden für die Übertragungsprämie bestimmten  Mengen gilt. Der einbehaltene Betrag ist dem EAGFL gutzuschreiben. (2)  Hat eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder durch grobe Fahrlässigkeit oder in  betrügerischer Absicht gegen die Regelung des finanziellen Ausgleichs verstossen, so wird der  betreffenden Erzeugerorganisation für das laufende und das folgende Fischwirtschaftsjahr keinerlei  finanzieller Ausgleich gewährt. Für das laufende Wirtschaftsjahr etwa gezahlte Vorschüsse müssen  zurückgezahlt werden. (3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich die Fälle mit, in denen sie Absatz 1  angewandt haben. Artikel 10 Die für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzte  Übertragungsbeihilfe gilt für Erzeugnisse, deren Lagerung ohne Berücksichtigung der Beendigung der  Lagerzeit in diesem Wirtschaftsjahr begonnen hat. Artikel 11 (1)  Jeder Mitgliedstaat teilt den  anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Namen und Anschrift der Stelle mit, die mit der  Gewährung der Übertragungsprämie beauftragt ist. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung von Artikel 6 Absätze 1 und 3 und  Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen mit, sobald sie diese verabschiedet  haben, in jedem Fall aber vor dem 31. Januar 1993. Artikel 12 Die Verordnung (EWG) Nr. 3321/82  der Kommission vom 9. Dezember 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer  Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse  (1) und die Verordnung (EWG) Nr. 314/86 der  Kommission vom 11. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Lagerprämie  für bestimmte Fischereierzeugnisse  (2) werden aufgehoben. Artikel 13 Diese Verordnung tritt am  siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen  verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission Manuel MARÍN Vizepräsident   ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1)  Die Frische- und Aufmachungsklassen sowie die  Grössen sind die in Anwendung von Artikel 2 der Grundverordnung festgelegten Klassen. (2)  Im Rahmen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3863/91 der Kommission (ABl. Nr. L 363 vom  31. 12. 1991, S. 1) festgelegten Grenzen kann die Grösse in bestimmten Küstengebieten des  Vereinigten Königreichs zwischen 11,5 und 13 cm betragen, sofern dieses Erzeugnis auf den lokalen  oder regionalen Märkten in diesen Gebieten (oder an sie angrezend) wieder in den Handel gebracht  wird.   (1)  Die Berechnung erfolgt gegebenenfalls auf der Grundlage vorläufiger Angaben (die endgültigen  Angaben müssen innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des betreffenden Monats nachgereicht werden).    ANHANG II Berechnung des Vorschusses auf die Übertragungsbeihilfe (1) 1.  Berechnung der  beihilfefähigen Mengen innerhalb der Marge von 6  %: a) zwischen dem 1. Januar und dem letzten Tag des betreffenden Monats zum Verkauf angebotene  Mengen: ................ kg; b) Gesamtmenge der während desselben Zeitraums vom Markt genommenen und für die  Übertragungsbeihilfe bestimmten Mengen: ................ kg; c) durchschnittlicher Prozentsatz: ................ (b/a  ×  100); d) innerhalb der Spanne von 6  % nicht behilfefähige und auf den folgenden Monat übertragene  Mengen: ................ kg. 2.  Berechnung des Vorschusses für den betreffenden Monat: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>