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Language: de
Date: 1970-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte dreiDigste Einzelausschreibung

Nr. L 51 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 3 . 70
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Februar 1970
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                     Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte dreißigste Einzelausschreibung
                                 (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                       (70/ 173 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Da die Lagerbestände des unter b) der letztgenannten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Bestimmung aufgeführten Magermilchpulvers er­
                                                                  schöpft sind, ist es angebracht, für dieses Mager­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 milchpulver keinen Mindestverkaufspreis mehr fest­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zusetzen. Im übrigen ist der Mindestverkaufspreis in
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 Anbetracht der auf Grund der dreißigsten Einzel­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       ausschreibung erhaltenen Angebote und unter Be­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      rücksichtigung der Marktlage sowie des besonderen
nisse ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Verwendungszwecks des Magermilchpulvers auf der
(EWG ) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 7                nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
Absatz 5,                                                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/                    tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
69 der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Dauer­
ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Ver­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
arbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel
bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der                                            Artikel 1
deutschen, der französischen und der niederlän­
dischen Interventionsstelle (3), zuletzt geändert durch           Für die dreißigste Einzelausschreibung, die nach
die Verordnung (EWG) Nr. 194/70 (4), führen die
                                                                  Maßgabe der Verordnung (EWG ) Nr. 1286/69
genannten Interventionsstellen für bestimmte in                   durchgeführt worden und für die die Frist für die
ihrem Besitz befindliche Mengen Magermilchpulver                  Einreichung der Angebote am 17. Februar 1970
ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                            abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis, der
                                                                   beim Zuschlag zugrunde zu legen ist, für beide in
Die Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung                   Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 (EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,                   1285/69 genannte Verwendungszwecke des Mager­
entsprechend den Bestimmungen der Verordnung                       milchpulvers auf je 10,50 Rechnungseinheiten je
 (EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli                     100 kg für in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der
1969 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung                      Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Mager­
von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu                      milchpulver festgesetzt.
 Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt
 ist, aus Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt                                  Artikel 2
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2482/
 69 (6). Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1286/                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 69 sieht vor, daß auf Grund der für jede Einzelaus­               Deutschland und an die Französische Republik ge­
                                                                   richtet.
 schreibung eingegangenen Angebote für jeden der in
 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/
 69 genannten Verwendungszwecke sowohl für in                      Brüssel, den 20. Februar 1970
 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) als auch für in Arti­                                         Für die Kommission
 kel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)                                                Der Präsident
 Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpulver ein Min­
 destverkaufspreis festgesetzt wird.                                                                Jean REY
  (*) ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  H   ABl. Nr.  L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .
  (3) ABl. Nr.  L 162 vom 4. 7. 1 969, S. 27.
  (4) ABl. Nr.  L 27 vom 4. 2. 1970, S. 1 .
  (5) ABl. Nr.  L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.
  (6) ABl. Nr.  L 312 vom 12. 12. 1969, S. 39.