CELEX: 31968R0643
Language: de
Date: 1968-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 643/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, insbesondere hinsichtlich der für Italien vorgesehenen besonderen Maßnahmen

30. 5 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 122/ 1
                                                          I
                                      (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 643/68 DES RATES
                                                  vom 29. Mai 1968
             zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorgani­
             sation für Getreide, insbesondere hinsichtlich der für Italien vorgesehenen besonderen
                                                    Maßnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Artikel 23 der Verordnung Nr. 120/67/EWG sieht
GEMEINSCHAFTEN —                                             vor, daß Italien bei der Einfuhr bestimmter Futter­
                                                             getreidearten die Abschöpfung verringern kann ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              diese Maßnahme beeinflußt das Getreidepreisniveau
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                             in diesem Mitgliedstaat ; auf Grund der Marktlage
Artikel 43 ,                                                 bei denaturiertem Weichweizen kann Gerste oder
auf Vorschlag der Kommission,                                Mais bei bestimmten Verwendungen durch diesen
                                                             Weichweizen ersetzt werden ; es sollte daher die Mög­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                             lichkeit vorgesehen werden, Maßnahmen zu treffen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           um Diskriminierungen zwischen den Produzenten der
                                                             Gemeinschaft und Wettbewerbsverzerrungen zwi­
In Artikel 1 der niederländischen Fassung der Ver­           schen den verschiedenen in Frage stehenden Ge­
ordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni               treidearten zu vermeiden —
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
Getreide (*) sind bei der „Bezeichnung der Erzeug­
nisse" einige Fehler unterlaufen, die eine Berichtigung
                                                             HAT     FOLGENDE     VERORDNUNG ERLASSEN :
dieses Textes erforderlich machen ; nach Artikel 4
Absatz 1 Unterabsatz 2 der französischen, der ita­
lienischen und der niederländischen Fassung dieser                                   Artikel 1
Verordnung werden die abgeleiteten Interventions­
preise für die gleiche Standardqualität wie der              Die Verordnung Nr. 120/67/EWG wird nach Maß­
Grundinterventionspreis festgesetzt, während die             gabe der folgenden Artikel geändert.
deutsche Fassung eine Festsetzung für die gleiche
Standardqualität wie der Richtpreis vorsieht ; da ein                                Artikel 2
Grundinterventionspreis für Mais nicht festgesetzt
worden ist, ist es angebracht, den französischen, den        In Artikel 1 Buchstabe a) der niederländischen
italienischen und den niederländischen Text zu be­           Fassung wird die „Bezeichnung der Erzeugnisse"
richtigen und das Wort „Grundinterventionspreis "            für die Nummer 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs
durch „Richtpreis" zu ersetzen.                              wie folgt geändert :
In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67/
                                                                Nummer des
EWG ist aus den im zehnten Erwägungsgrund der                  Gemeinsamen            Bezeichnung der Erzeugnisse
genannten Verordnung dargelegten Gründen eine                    Zolltarifs
Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
weizen vorgesehen, die zur Herstellung von Stärke,
Quellmehl und Gritz verwendet werden ; da nicht                   10.07      „Boekweit, kanariezaad en gierst (pluim­
nur die Stärkeindustrie Mais und Weichweizen zur                             gierst, trosgierst, sorgho of doerra, enz.) ;
                                                                             andere granen"
Herstellung von Quellmehl verwendet, muß die
Fassung der genannten Vorschrift angepaßt werden,
damit alle aus diesen Getreidearten Quellmehl her­
stellenden   Industrien  der   Gemeinschaft    die   Er­                             Artikel 3
stattung bei der Erzeugung erhalten können .                 Die französische, die italienische und die nieder­
                                                             ländische Fassung des Artikels 4 Absatz 1 Unter­
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 absatz 2 Satz 1 werden wie folgt geändert :
 ---pagebreak--- Nr. L 122/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 5 . 68
a) französischer Text :                                                               Artikel 5
   « Les prix d'intervention dérivés sont fixes, pour        In Artikel 23 wird der folgende Absatz 4a ein­
   la même qualité type, au même stade et aux                gefügt :
   mêmes conditions que le prix indicatif, pour les               „(4a) Der Rat trifft auf Vorschlag der Kom­
   centres de commercialisation de la Communauté                  mission nach dem Abstimmungsverfahren des
   autres que Duisbourg. »                                        Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die erforder­
                                                                  lichen Maßnahmen, um Diskriminierungen zwi­
b) italienischer Text :                                           schen den Produzenten der Gemeinschaft und
   « Per i centri di commercializzazione della Comu­              um Wettbewerbsverzerrungen im Handel zwi­
   nità diversi da Duisburg i prezzi d'intervento                 schen denaturiertem Weichweizen einerseits und
   derivati vengono fissati, per la stessa qualità tipo,          den in den Absätzen 1 und 2 genannten Getreide­
   nella stessa fase e alle medesime condizioni pre­              arten, insbesondere Gerste, andererseits zu ver­
   viste per il prezzo indicativo. »                               meiden, falls Italien von der in den Absätzen 1
                                                                  und 2 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch
c) niederländischer Text :                                        macht."
   „De afgeleide interventieprijzen worden voor de                                    Artikel 6
   andere commercialisatiecentra van de Gemeen­              In Artikel 23
   schap dan Duisburg voor dezelfde standaard­
   kwaliteit, in hetzelfde stadium en onder dezelfde         a) werden in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 des Textes
   voorwaarden als de richtprijs vastgesteld."                   in niederländischer Sprache die Worte „sorgho
                                                                 of doerra en millet" durch die Worte „en gierst"
                                                                 ersetzt ;
                         Artikel 4
                                                             b ) wird in den Absätzen 1 und 2 des Textes in
Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert :                    deutscher Sprache das Wort „Bezüge" durch das
    „( 1 )    Eine Erstattung wird gewährt bei der               Wort „Lieferungen " ersetzt.
    Erzeugung                                                                          Artikel 7
     a) für Mais und Weichweizen, die in der Ge­             Im Anhang A werden bei der Bezeichnung der
        meinschaft für die Herstellung von Stärke            Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 des Gemeinsamen
        oder Quellmehl verwendet werden,                     Zolltarifs die Worte „die Verordnung Nr. 16/64/
                                                             EWG" durch die Worte „die Verordnung Nr. 359/
    b) von Kartoffelstärke, die in der Gemeinschaft          67/EWG" ersetzt.
        verwendet wird,
                                                                                       Artikel 8
    c) für Mais, der von der Maisindustrie für die
         Herstellung von Grobgrieß und Feingrieß             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
         (Gritz) für die Brauerei-Industrie in der Ge­       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
        meinschaft verwendet wird."                          meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 29 . Mai 1968 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             E. FAURE