CELEX: 31989L0676
Language: de
Date: 1989-12-21 00:00:00
Title: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in fertigpackungen

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31989L0676

Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in fertigpackungen  

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0018 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0145  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0145 

RICHTLINIE DES RATESvom 21. Dezember  1989zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriftender  Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen  inFertigpackungen(89/676/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 75/106/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/316/EWG (5) hinsichtlich  bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors, sieht eine vollständige Harmonisierung der Nennmengenreihen  vor. Angesichts der Entwicklung bei der Verpackung von Wein innerhalb der Gemeinschaft ist es notwendig,  diese Reihe zu ändern. Um für Volumen, die in der genannten Richtlinie nicht aufgeführt sind, Pfandflaschen verwenden zu  können, ist es notwendig, entsprechende Bestimmungen vorzusehen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie 75/106/EWG wird wie folgt geändert: 1.  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Fertigpackungen mit den in Anhang  III- Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen, die ein Volumen von weniger als 0,25 l  aufweisen und für Berufszwecke bestimmt sind; - Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 genannten Erzeugnissen, die für die Versorgung von  Luftfahrzeugen, Seeschiffen und Eisenbahnzuegen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmt  sind."2.  Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a)  Buchstabe a) wird gestrichen. b)  Unter Buchstabe c) werden die Gedankenstriche durch folgende Gedankenstriche ersetzt: "- 0,68 l, 0,70 l und 0,98 l in Spanien bis zum31. Dezember 1992, "- 0,46 l und 0,70 l in Griechenland bis zum31. Dezember 1992."3.  Anhang III Nummer 1 Buchstabe  a) wird in Spalte I wie folgt geändert: a)  Die Angaben "0,187 l (1)", "4 l" und "8 l" werden hinzugefügt. b)  Am Ende der Reihe der Nennvolumen wird die Angabe "0,187 (nur für die Ausrüstung von  Luftfahrzeugen und Seeschiffen)" gestrichen. c)  Folgende Fußnote wird hinzugefügt: "(1) Ausschließlich für die Versorgung von Luftfahrzeugen, Seeschiffen und Eisenbahnzuegen oder für  den Verkauf in Duty-free-shops bestimmtes Volumen."Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1990  nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSONABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 44. (1) ABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 6. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 215, und (3) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 8. (4) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. (5) ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 26.