CELEX: 51972PC0563
Language: de
Date: 1972-05-25 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 563
Vol. 1972/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(72 ) 563 endg.
                                                         Brus sel , den 25 . Mai 1972
                     EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über den
   Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libane­
                        sischen Republik andererseits
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M( 72 ) 563 endg .
 ---pagebreak---                                                              XI/124/72 - D
                                    Begründung
1.             Das am 21 . Mai 1965 für drei Jahre geschlossene Abkommen über den
Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik trat am 1 . Juli 1968
in Kraft «
Das am 30 . Juni 1971 abgelaufene Abkommen wurde auf Antrag der libanesischen
Regierung durch Beschluss des Rates vom 12 . Juli 1971 ( l ) erstmals verlängert .
2.             Die Mission den Libanesischen Republik bei den Europäischen
Gemeinschaften hat durch die dem Rats Präsidenten und dem Präsidenten der
Kommission am 20 . April 1972 zugeleiteten Noten mitgeteilt , dass die libanesische
Regierung eine weitere Verlängerung des betreffenden Abkommens um ein Jahr
wünscht .
3.             Es sei daran erinnert , dass im Rahmen des Ratsbeschlusses vom
20 ./21 . Juli 1970 betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit der
Libanesischen Republik über den Abschluss eines Rcäferenzabkommens und
insbesondere in den Erklärungen zu bestimmten Punkten der vom Rat festge­
setzten Richtlinien vereinbart worden war , dass bei den nioht unter das
Präferenzabkommen fallenden Gebieten das Abkommen aus dem Jahre 19^5 über
den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik anderer­
seits unberührt bleibt .
4.             Da die Verhandlung mit der Libanesischen Republik derzeit noch laufen ,
ist die Kommission der Ansicht , das das Abkommen vom 21 , Kai 1965 i*1 seiner
bestehenden Form um ein Jahr - mit der Möglichkeit weiterer Verlängerung - zu
verlängern ist .
5.             Demzufolge schlägt die Kommission dem Rat vor :
       a ) den als Anlage I beigefügten Entwurf des Beschlusses über die Verlänge­
           rung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen­
           arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
           Libanesischen Republik zu billigen ;
       b ) den als Anlage II beigefügten Entwurf eines Briefwechsels zu billigen .
(l ) Abl . Nr . L 181 vom 11 . August 1971
 ---pagebreak---             Hinsichtlich, des Aspektes der in dem fraglichen Abkommen vor­
gesehenen technischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem
Libanon weist die Kommission den Rat darauf hin , daß nach Artikel 4 Absatz 2
des Beitrittsvertrages die neuen Mitgliedstaaten diesem Abkommen als solche
beitreten müssen .
 ---pagebreak---           über den Abschluss des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens
          über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwi­
          schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitglied­
          staaten einerseits und der Libanesischen Republik andereseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,    ,                      . : ...
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass es zweckmässig ist , das Abkommen über den Handelsverkehr
und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Li banesi sehen Republik
andererseits gemäss Artikel XII dieses Abkommens um ein Jahr - mit der
Möglichkeit weiterer Verlängereng - zu verlängern -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                                             XI/124/72 - D
                                Artikel 1
             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Libanesischen Republik zur Verlängerung des am 21 . Mai 1965 in Brüssel
unterzeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische
Zusammenarbeit in Form eines Briefwechsels geschlossen .   Der Wortlaut
des Briefwechsels ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt .
                                Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
des Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die sie benötigen , um für die Gemeinschaft verbindlich handeln
zu können .
Geschehen zu Brïïssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der PrSsident
 ---pagebreak---                                                           XI/124/72 - B
                                  ABKOMMEN
                          IN FORM EIKES BRIEFWECHSELS
               ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DEN H/UnIDELSVERKEHR
                   UND DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER
    EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS
               UND DER LIBENESISC HEN REPUBLIK ANDERERSEITS
A. Schreiben an die libanesischen Behörden :
   Herr
            Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965     Brüssel
   unterzeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
   beehren wir Tins , Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und der Mitgliedstaaten mitzuteilen , dass der Rat und die Regierungen der
   Mitgliedstaaten damit einverstanden sind , das genannte Abkommen mit
   Wirkung vom 1 . Juli 1972 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
            Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der
   Libanesischen Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren ,
   die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den
   Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erforder­
   lich sind .
            Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf
   diese Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                     - 2 -                   Xl/124/72 - D
             Die Regierungen der Kitgliedstaaten und der Rat der Europaischen
Gemeinschafton erklären sich "bereit , das vorliegende Verlängerungsabkommen ,
jeweils soweit es sie "betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung
vom 1 . Juli 1972 an provisorisch anzuwenden , sorfern die Regierung der
Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung abgibt .
             Genehmigen Sie , Herr                      ,  den Avisdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                Namen des Rates
                                          der 'Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    - 3 -                  XI/124/72 - D
B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Buropaischen Gemeinschaften
   Herr President !
                  Jlit Schreiten vom          haben Sie im Namen des Rates
   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und _ ier Regierungen der Hit-
   gliedstaaten folgendes mitgeteilt :
   "Hilter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Hai 19^5 in Brüssel unter–-,
   zeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen­
   arbeit zwischen der Europäischen Hirtschaftsgemeinschaft und den Mitglied­
   staaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits beehren wir
   uns , Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Namen
   der Hitgliedstaaten mitzuteilen , dass der Rat und die Regierungen der
   Kitgliedstaaten damit einverstanden sind , das genannte Abkommen mit
   Wirkung vom 1 . Juli 1972 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
   Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird der Regierung der
   Libanesischen Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren ,
   die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den
   Kitgliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erforder­
   lich sind .
   Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats Inkraft , der auf diese
   Notifizierung folgt .
   Die Regierungen der Hitgliedstaaten und der Rat der Europäischen Gemein­
   schaften erklären sich bereit , das vorliegende Verlängerungsabkommen , je­
   weils sowie es sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung
   vom 1 . Juli 1972 an provisorisch anzuwenden, sofern die Regierung der
   Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung abgibt ".
 ---pagebreak---                                    - 4 -                 XI . 124/72 - D
Ich beehre mich , Ihnen im ülamen der Regierung der Libanesischen Republik
mitzuteilen , dass auch sie mit der Verlängerung des vorgenannten Abkommens
für ein Jahr einverstanden ist und sich bereit erklärt , das vorliegende
Verlängerungsabkommen , soweit es sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen
mit Wirkung vom 1 . Juli 1972 an provisorisch anzuwenden .
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .