CELEX: 51991PC0243
Language: de
Date: 1991-07-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/143/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE TECHNISCHE UEBERWACHUNG DER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHAENGER ( BREMSEN )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91) 243 endg.
                                         Brüssel, den 4. Juli 1991
                        Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE PES RATES
               ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/143/EWG
             ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
          MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG
            DER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANH&NGER
                             (BREMSEN)
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     Begründung
AI I gerne i nes
Derzeitige Situation
Die Richtlinie 77/143/EWG* 1 >, geändert durch die Richtlinie 88/449/EWG< 2 >,
betrifft die technische Überwachung von Lastfahrzeugen, Kraftomnibussen,
Anhängern, Sattelanhängern, Taxis und Krankenkraftwagen.
Sie nennt die Überprüfungsintervalle und die Punkte, auf die sich die
Überprüfung erstrecken muß.
Da in der Richtlinie 77/143/EWG keine Standardkriterien für die zu prüfenden
Punkte enthalten sind, müssen gemeinsame Mindestprüfnormen aufgestellt werden,
um gemeinschaftsweit ein einheitliches Maß an Sicherheit und
Umweltfreundlichkeit zu gewähr leisten.
In der kürzlich vom Rat erlassenen Richtlinie 91/225/EWG ( 3 ) zur Änderung der
Richtlinie 77/143/EWG wird festgelegt, wie der Rat die erforderlichen
EinzelrichtIinien zur Überprüfung der in Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG
genannten Punkte erläßt. Gleichzeitig wird darin ein Technischer Ausschuß
eingesetzt und so der Kommission das Mandat erteilt, Maßnahmen zur Anpassung
der technischen Bestimmungen an den Fortschritt zu ergreifen.
Mit diesem Vorschlag würde Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG, geändert durch
die Richtlinie 88/449/EWG, dahingehend geändert, daß eine bessere Definition
der zu prüfenden Punkte der Bremsausrüstung erreicht wird und gleichzeitig
(objektive und subjektive) Mängelkriterien festgelegt werden.
(1) ABI. Nr. L 47 vom 18.2.1977, S. 47.
(2) ABI. Nr. L 222 vom 12.8.1988, S. 10.
(3) ABI. Nr. L 103 vom 23.4.1991, S. 3.
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Anwendungsbereich des Vorschlags
Die Richtlinie 77/143/EWG, geändert durch die Richtlinie 88/449/EWG, gilt für
schwere und leichte Nutzfahrzeuge (sowie für Taxis und Krankenkraftwagen),
jedoch nicht für Personenkraftwagen. Diesen ist ein Anderungsvorschlag
K0M(86)214(4) gewidmet, durch dessen Annahme sichergestellt würde, daß
sämtliche Kraftfahrzeuge, sowohl Personenkraftwagen als auch Nutzfahrzeuge,
der erforderlichen technischen Überwachung unterzogen werden.
Die unter die ursprüngliche Richtlinie 77/143/EWG fallenden Fahrzeuge sind ein
Jahr nach der ersten Benutzung und dann jährlich zu untersuchen (1,1,1,1
usw.). Die Untersuchungsinterval le für Fahrzeuge, die Gegenstand der
Anderungsrichtlinie 88/449/EWG sind (leichte Last fahrzeuge), betragen vier
Jahre nach der ersten Benutzung und dann jeweils zwei Jahre (4,2,2,2 usw.).
Nach dem Vorschlag K0M(86)214 würden Personenkraftwagen erstmals drei, danach
fünf Jahre nach der ersten Benutzung und ab dann jährlich untersucht werden
(3,2,1,1,1 usw.).
In den derzeitigen Verfahren der Mitgliedstaaten zur technischen Überwachung
sind die zu prüfenden Punkte und die Kriterien für Mängel entsprechend
Anhang II weitgehend enthalten. Für diejenigen Mitgliedstaaten jedoch, die
entsprechende Überwachungsverfahren für leichtere Kraftfahrzeuge (sowohl
Personenkraftwagen als auch Nutzfahrzeuge) noch einzuführen haben, bietet der
technische Anhang eine Richtschnur für einen annehmbaren Mindeststandard auf
diesem sicherheitsrelevanten Gebiet. Angestrebt wird eine hinreichende Gewähr
dafür, daß sich die Fahrzeuge gemeinschaftsweit in verkehrssicherem Zustand
befinden.
(4) ABI. Nr. C 133 vom 31.5.1986, S. 3.
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                       ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/143/EWG
                    ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
                 MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG
                   DER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER
                                     (BREMSEN)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission*1^,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates< 4 >, geändert durch die Richtlinie
88/449/EWG* 5 ), sieht eine regelmäßige technische Überwachung nur für
bestimmte Straßenfahrzeuge (Kraftomnibusse, schwere und leichte Lastfahr-
zeuge, schwere Anhänger und Sattelanhänger, Taxis und Krankenkraftwagen),
nicht aber für Personenkraftwagen vor.
In der Richtlinie 91/225/EWG<6> wird festgelegt, wie der Rat die
erforderlichen EinzelrichtIinien zur Überprüfung der in Anhang II der
Richtlinie 77/143/EWG genannten Punkte erläßt, sowie ein Technischer Ausschuß
eingesetzt und so der Kommission das Mandat erteilt, Maßnahmen zur Anpassung
der technischen Bestimmungen an den Fortschritt zu erlassen.
(1) ABI. Nr. C ...
(2) ABI. Nr. C ...
(3) ABI. Nr. C ...
(4) ABI. Nr. L    47 vom 18.2.1977, S. 47.
(5) ABI. Nr. L 222 vom 12.8.1988, S. 10.
(6) ABI. Nr. L 103 vom 23.4.1991. S. 3.
 ---pagebreak---                                       - 4 -
Alle Mitgliedstaaten haben Verfahren zur Überprüfung der Bremsausrüstung von
schweren Nutzfahrzeugen festgelegt.
Mehrere Mitgliedstaaten haben außerdem zur Überprüfung leichterer Fahrzeuge,
darunter Personenkraftwagen, eigene Vorschriften, die mit dem in diesem
Vorschlag skizzierten Verfahren in Einklang stehen.
Eine Bewertung der bei Erteilung der Betriebserlaubnis angewendeten Verfahren
zur Überprüfung der Bremsausrüstung bei allen Fahrzeugtypen zeigt, daß die
Anwendung der gleichen Verfahren im Rahmen der technischen Überwachung nicht
real ist isch ist.
Ziel der Normen für die technische Überwachung von im Verkehr befindlichen
Fahrzeugen sollte es sein, deren Wartungszustand und die Einhaltung der für
die Betriebserlaubnis geforderten Leistungskriterien mittels eines relativ
einfachen, schnellen und kostengünstigen Tests überprüfen zu können.
Angesichts der Vielfalt der PrüfVorrichtungen und -verfahren in den
Mitgliedstaaten ist es gegenwärtig nicht sinnvoll,    Werte für die
Bremswirksamkeit, Drucklufteinstellung, Schwelldauer, usw. festzulegen. Ziel
der Bremsprüfung muß es sein, daß dabei einigermaßen zuverlässig beurteilt
werden kann, ob das Fahrzeug, unbeladen oder bis zu seinem höchstzulässigen
Gewicht beladen, verkehrssicher ist und gegebenenfalls auch den technischen
Vorschriften der Betriebserlaubnisrichtlinie 71/320/EWG über die
Bremsanlagen* 7 ) in ihrer geänderten Fassung genügen würde.
Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur Überprüfung der
Bremsausrüstung auch auf andere, in diesem Vorschlag nicht erfaßte
Fahrzeugtypen und Prüfpunkte ausdehnen.
Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsausrüstung strenger
gestalten oder die Zeitabstände zwischen den Überprüfungen verkürzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(7) ABI. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 37.
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                   Artikel 1
Die Richtlinie 77/143/EWG wird wie folgt geändert
1.  Anhang II Nummer 1 (Bremsvorrichtung) der Richtlinie 77/143/EWG, geändert
    durch die Richtlinie 88/449/EWG, erhält folgende Fassung:
    "1. Bremsausrüstung
    Die technische Überwachung der Bremsausrüstung des Kraftfahrzeugs umfaßt
    die nachstehend genannten Punkte. Das Fahrzeug besteht die Prüfung nicht,
    wenn einer der bei diesen Punkten aufgeführten Mängel festgestellt wird.
    Eine derart überprüft Bremsausrüstung muß den technischen Anforderungen
    der Richtlinie 71/320/EWG über die Bremsanlagen genügen.
 ---pagebreak---                                     - 6 -
Prüfounkte                       Mänge
1.1  Mechanischer Zustand
     und Funktion
1.11 Lagerung des Fußbremshebels           schwergängig
                                                Lagerung ausgeschlagen
                                                Verschleiß/Spiel zu groß
1.12 Zustand des Pedals                    übermäßig, oder keine ausreichende
     und Weg der Bremsbe-                       Wegreserve vorhanden
     tät igungseinr ichtung                     Frei gängigkeit der Bremse
                                                beeinträchtigt
                                                Antirutschvorrichtung auf dem,
                                                Bremspedal fehlt, ist locker
                                                oder
                                                abgenutzt
1.13 Vakuumpumpe oder Kompressor                übermäßige SchwelIdauer
     und Behälter                  Luftdruck bzw. Vakuum für mind.
                                   2 Bremsungen nach
                                   Ansprechen der Warneinrichtung
                                   (oder ungenauer Manometeranzeige)
                                   unzureichend
                                           spürbarer Druckabfall durch
                                           Luftaustritt oder hörbarer
                                           Luftaustritt
1.14 Druckwarnanzeige, Manometer                Druckwarnanzeige bzw.
                                               Manometer arbeitet fehlerhaft
                                               oder ist schadhaft
 ---pagebreak---                                              - 7-
 1.15 Handbremsventil                     - Betätigungseinrichtung gebrochen oder
                                            beschädigt, übermäßiger Verschleiß
                                                     -   Ventil arbeitet fehlerhaft
                                                         Betätigungseinrichtung
                                                         unsicher
                                                         an Vent11spindel befestigt
                                                         oder
                                                         Ventikörper ungenügend
                                                         gesichert
                                                    Verbindungen locker
                                                         oder Leckage im System
                                                         Funktion ungenügend
 1.16 Feststellbremse, -bremshebel,         -       Feststellratsche hält nicht
      -ratsche                              ausreichend
                                                         übermäßiger Verschleiß an
                                                         Hebellagerung oder an
                                                         Ratschenvorr ichtung
                                                        übermäßiger Hebelweg infolge
                                                         falscher Einstellung
1.17 Bremsventile (Fußventile,             -        beschädigt, übermäßiger
                                                    Luftaustritt
      Druckregler,                       - übermäßiger ölaustritt aus
      Rege I vent iIe usw.)                 Kompressor
                                                    unsicher befestigt/
                                           unsachgemäß montiert
                                                        Austritt von
                                                        Hydraulikbremsflüssigkeit
1.18 Kupplungsköpfe für A n h ä n g e r — Absperrhähne oder selbst-
       bremsen                                          absperrendes
                                                        Kupplungskopfvent 11
                                                        schadhaft
                                                        unsicher befestigt/
                                                        unsachgemäß montiert
                                                        übermäßige Leckage
 ---pagebreak---                                     - 8 -
1.19 Energievorratsbehälter, Druckluft-       beschädigt, korrodiert,
                                              undicht
     behälter                                 Entwässerungseinrichtung ohne
                                              Funkt ion
                                              unsicher befestigt/
                                              unsachgemäß montiert
1.20 Bremskraftverstärker, Haupt-         Bremskraftverstärker schadhaft
     bremszylinder (hydraulische              oder ohne Wirkung
     Anlagen)                             HauptbremszylInder schadhaft oder
                                          undicht
                                              Hauptbremszylinder unsicher
                                              befestigt
                                              Bremsflüssigkeitsvorrat
                                              unzureichend
                                              Abdeckung für
                                              Ausgleichsbehälter des
                                              Hauptbremszylinders fehlt
                                          Bremsflüssigkeitswarnlicht
                                          leuchtet oder ist defekt
                                          Warnanzeige für
                                          Bremsflüssigkeitsstand arbeitet
                                          fehlerhaft
1.21 Brems leitungen                      Ausfall- oder Bruchgefahr
                                              undichte Leitungen oder
                                              Kupp IungskopfanschIüsse
                                              beschädigt oder übermäßig
                                              korrodiert
                                              falsche Verlegung
1.22 Bremsschläuche                       Ausfall- oder Bruchgefahr
                                              Beschädigung, Scheuerstellen,
                                              Bremsschläuche zu kurz,
                                              verdreht eingebaut
                                              undichte Schläuche oder
                                              Anschlüsse
                                              Ausbeulung des Schlauchs unter
                                              Druck
                                          Porosität
 ---pagebreak---                           -9-
1.23 Bremsbeläge, -klotze     übermäßiger Verschleiß (sofern
                              sichtbar)
                                  verschmutzt (öl, Fett usw.),
                                  (sofern sichtbar)
 ---pagebreak---                                   - A&-
1.24 Bremstrommeln, Bremsscheiben            übermäßiger Verschleiß,
                                             Übermaß i ge R i efenb iI dung, R i sse,
                                             ungenügend gesichert oder
                                             gebrochen
                                                 verschmutzt (öl, Fett usw.),
                                                 (sofern sichtbar)
                                             Rückenplatte ungenügend gesichert
1.25 Bremsseile, Bremszugstangen,                Seile beschädigt, verknotet
     Bremshebel, Bremsgestänge               übermäßiger Verschleiß oder
                                             übermäßige Korrosion
                                                 Sei I- oder
                                                 Zugstangenverbindung
                                                 ungenügend gesichert
                                                 Seilführung schadhaft
                                                 Beeinträchtigungen der
                                                 Freigängkeit der Bremsanlage
                                                 übermäßige Hebel-, Zugstangen-
                                                 oder Gestängewege infolge
                                                 falscher Einstellung oder
                                                 übermäßigen
                                                 Verschleißes
1.26 Zuspanneinrichtungen          - gerissen oder beschädigt
     (einschl. Federspeicherbremsen)         -   undicht
     oder hydraulische Radbrems-                 unsicher befestigt/
     zylInder                                    unsachgemäß montiert
                                                 übermäßig korrodiert
                                                 übermäßiger Weg des
                                                 Betätigungskolbens oder der
                                                 Membrane
                                             Staubschutz fehlt oder ist
                                             übermäßig beschädigt
 ---pagebreak---                                      ~"M-
  1.27 Bremskraftregler                        Gestänge defekt
                                               falsch eingestelIt
                                                    festgefressen, unwirksam
                                               fehlt
 1.28 Automatische Gestängesteller            festgefressen oder zu großer Weg
                                               infolge übermäßigen Verschleisses
                                              oder falscher Einstellung
                                              schadhaft
 1.29 Retarder                      - unsichere Verbindungen oder
       (soweit vorhanden oder                      Befestigungen
       erfordert ich)               - schadhaft
 1.3  Betriebsbremse
      Wirkung und Wirksamkeit
1.31 Wirkung                                  wenig oder keine Bremskraft
       (schrittweise Steigerung bis                an einem oder mehreren Rädern
      zur maximalen Bremskraft)                    Bremskraft an einem Rad < 70 X
                                                   der größten an einem anderen
                                                   Rad derselben Achse gemessenen
                                                   Bremskraft
                                                   (sofern Straßenversuch
                                                   erforderlich: übermäßige
                                                  Abweichung des Fahrzeugs von
                                                   der Geraden)
                                                  Bremskraft nicht abstufbar
                                                   (Rupfen)
                                                  Verlustzeit der Bremse an
                                                  einem der Räder zu lang
                                             übermäßige Bremskraftschwankungen
                                             well Scheiben oder Trommeln unrund
1.32 Wirksamkeit                                  Wirksamkeit der Bremsen
                                                  ungenügend, Mindestabbremsung
                                                  nicht erreicht
 ---pagebreak---                               - AX -
1.4  Hilfsbremse
     Wirkung und Wirksamkeit
     (falls getrennte Anlage)
1.41 Wirkung                         Bremse(n) einseitig ohne Wirkung
                                         Bremskraft an einem Rad
                                         < 70 % der größten an einem
                                         anderen Rad derselben Achse
                                         gemessenen Bremskraft
                                         Bremskraft nicht abstufbar
                                         (Rupfen)
                                         automatische Bremsanlage bei
                                         Anhängern unwirksam
1.42 Wirksamkeit                         Wirksamkeit der Bremse
                                         ungenügend,
                                         M i ndestabbremsung n i cht
                                         erreicht
1.5  Feste 11 bremse
     Wirkung und Wirksamkeit
1.51 Wirkung                         Bremse einseitig ohne Wirkung
1.52 Wirksamkeit                         Wirksamkeit der Bremse
                                         ungenügend,
                                         M(ndestabbremsung nicht
                                         erreicht
 ---pagebreak---                                -43-
1.6 Retarder oder Motorbremse   -       Bremskraft nicht abstufbar
                                        (Retander)
     Wirkung                  - schadhaft
1.7  Blockierverhinderer                -   Warneinrichtung arbeitet
                                            fehlerhaft
                                        schadhaft"
 ---pagebreak---                                     -H 4-
                                   Artlkel 2
1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.   Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
2.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie
in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
auf diese Richtlinie Bezug.  Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der'
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                   Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am ...        Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                     .15-
Competitiveness and Employment  Impact Statement
I. What is the main reason for introduction this measure?
       It is recognised as being of vital importance that vehicles are
      maintained in such a condition so as to ensure that they are
      safe and roadworthy. This proposal formalises the key items of
      the vehicles braking system that need to be tested and inspected
      giving criteria (both objective and subjective) on the reasons
      for acceptance or failure of those items. The proposal aims at
      gaining a reasonable assurance that vehicles, across the
      Community, are maintained in an acceptable road safety
      condit ion.
I I.   Features of the business in question
      All users of vehicles, the subject of Direct.ve 77/143/ÉEC as
      amended. Also, garages, technical services and agencies charged
      with vehicle roadworthiness testing. As things stand at the
      moment, only commercial 'vehicles, including taxis and ambulances
      are covered by roadworthiness Directives. The amendment to
       include passenger cars within a Community rcadworthiness scheme
      remains on the table of the Council. Until this amendment  is
      adopted this proposal on vehicle brake testing will not affect
      passenger cars nor those small businesses responsible for their
      operation and maintenance.
•II.  What obligations does the measure impose directly on business?
      Member States current roadworthiness schemes largely encapsulate
      the items to be tested and their criteria fcr failure as given
       in Annex II. However, for those Member States that have yet to
      adopt roadworthiness schemes for the lighter vehicles (both
      passenger and commercial), the technical Annex M   will provide a
      formula for the minimum acceptable standard in this safety
      critical area. However, as yet passenger cars will be unaffected
      by this proposal until they are included within the
      roadworthiness scheme.
 ---pagebreak--- IV.   What indirect obligations are national, regional or local
      authorities likely to impose on business?
      Implementation of the obligations as described in III.
V. Are there any special provisions in respect of SME's?
      Where roadworthiness testing is delegated to private garages it
       is likely that the equipment and procedures that those garages
      adopt in testing the vehicles' brakes will be largely uneffected
      by this proposal.
VI.   What  is the likely effection:
a) The competitiveness of business
      This proposal will equalise the conditions of competition by
      standardising on the type of test to be applied.
b) Employment
      Neutral
VII.  Have the relevant representative organisations been consulted?
      All Member States roadworthiness testing author ities, the
      coordinating body of roadworthiness testing agencies (CITA), the
      European Garage Equipment association, major private testing
      organisations, the European Motor Manufacturing Industry (CCMC
      and CLCA) and the European Freight Organisations have been
      consulted.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)243endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-91-285-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73772-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg