CELEX: 31975R2586
Language: de
Date: 1975-10-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2586/75 der Kommission vom 10. Oktober 1975 zur Änderung verschiedener Verordnungen der Kommission auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge auf Butter, die zu herabgesetzten Preisen verkauft wird

Nr. L 263 / 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 10 . 75
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2586/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 10 . Oktober 1975
                   zur Änderung verschiedener Verordnungen der Kommission auf dem Sektor
                   Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der
                   Währungsausgleichsbeträge auf Butter, die zu herabgesetzten Preisen verkauft
                                                                wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     — Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission
 GEMEINSCHAFTEN —                                                          vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von Butter
                                                                           zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         Backwaren und Speiseeis ( 10), zuletzt geändert
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2390/75,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  Es ist angezeigt, den in Artikel 2 Absatz 1 der Verord­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                nung (EWG) Nr. 349/73 der Kommission vom 31 .
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                      Januar 1973 über den Absatz von Butter zu herabge­
 740/75 (2), insbesondere . auf Artikel 6 Absatz 7,                  setzten Preisen aus den Beständen der Interventions­
                                                                     stellen für den direkten Verbrauch in Form von But­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985/68 des
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                   terreinfett ( ! '), zuletzt geändert durch die Verordnung
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                (EWG) Nr. 1 529/75 ( !2), festgesetzten Verkaufspreis
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                ebenfalls entsprechend anzupassen .
 nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel
 7a ,
                                                                     Angesichts der bei den einzelnen Interventionsstellen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                    verfügbaren Butterbestände könnte die nach Maßgabe
 Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                   der Verordnungen (EWG) Nrn . 1282/72 und 1717/72
 politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                  verkaufte Butter künftig in größerem Maße zwischen
 Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                      den Mitgliedstaaten verkehren . Es empfiehlt sich da­
 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                   her, hinfort die Währungsausgleichsbeträge anzuwen­
 zu treffen sind (5), zuletzt geändert durch die Verord­             den , deren Höhe den gewährten Preisnachlaß berück­
 nung (EWG ) Nr. 475/75 (6), insbesondere auf Arti­                  sichtigen muß . Hinsichtlich der Verordnungen ( EWG)
 kel 6,                                                              Nrn . 349 /73 und 232/ 75 ist die Höhe der anzuwen­
                                                                     denden Währungsausgleichsbeträge zu aktualisieren .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die sich darauf beziehende Fußnote im Anhang der
  Infolge der Erhöhung des Interventionspreises für But­             Verordnung (EWG ) Nr. 2.021 /75 der Kommission
 ter ab 16 . September 1975 und der Entwicklung der                  vom 31 . Juli 1975 zur Festsetzung der Währungsaus­
 Marktlage ist die Höhe des Preisnachlasses für die                  gleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erfor­
 gemäß den folgenden Verordnungen verkaufte Butter                   derlicher Kurse ( 13), zuletzt geändert durch die Verord­
 angepaßt worden :                                                   nung ( EWG) Nr. 2356/ 75 ( 14), ist entsprechend anzu­
                                                                     passen .
 — Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 der Kommission
       vom 21 . Juni 1972 über den Verkauf von Butter
       zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und             Im Gegensatz zur Verordnung (EWG) Nr. 1282/72
       ihnen gleichgestellte Einheiten (7), zuletzt geändert         könnte der Preisnachlaß für die nach Maßgabe der
       durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2390/75 (8),                  Verordnung ( EWG) Nr. 1717/72 verkaufte Butter mit
 — Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission                       der in der Verordnung ( EWG) Nr. 1 191 /73 des Rates
       vom 8 . August 1972 über den Verkauf von Butter               vom 8 . Mai 1973 zur Festlegung der Grundregeln für
       aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Prei­          die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für But­
       sen an gemeinnützige Einrichtungen (9), zuletzt               ter ( 15 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       Nr. 470/75 ( 16), vorgesehenen Beihilfe kumuliert wer­
       2390 / 75 ,                                                   den . Es erscheint angezeigt, für diesen Fall den in der
                                                                     Verordnung ( EWG) Nr. 1717/72 vorgesehenen Preis­
 (')  ABl . Nr, L   148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  nachlaß zu verringern .
 (2 ) ABl . Nr. L   74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
 (-') ABl . Nr. L   169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                     I0)  ABl .  Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
 (4 ) ABl . Nr. L   291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .                    ")   ABl .  Nr. L  40 vom 13 . 2. 1973 , S. 1 .
.(5 ) ABl . Nr. L   106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                    > 2) ABl .  Nr. L  155 vom 17 . 6 . 1975, S. 8 .
 (b)  ABl . Nr. L   52 vom 28 . 2. 1975, S. 28 .                      13 ) ABl .  Nr. L  205 vom 4. 8 . 1975, S. 1 .
 ( 7) ABl . Nr. L   142 vom 22. 6. 1972, S. 14.                       14)  ABl .  Nr. L  242 vom 16 . 9 . 1975, S. 6 .
 (8)  ABl . Nr. L   246 vom 20 . 9 . 1975, S. 5.                      15 ) ABl .  Nr. L  122 vom 9 . 5. 1973 , S. 5.
 O    ABl . Nr. L   181 vom 9 . 8 . 1972, S. 11 .                          ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 19 .
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 263/ 19
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   b) werden die in der Beitrittsakte vorgesehenen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     Ausgleichsbeträge nicht angewandt."
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                         Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            Die Verordnung (EWG) Nr. 349/73 wird wie folgt ge­
                                                              ändert :
                           Artikel 1
                                                              1 . In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag von „87
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 erhält                 RE/ 100 kg" durch den Betrag „ 101,95 RE/ 100 kg"
                                                                  ersetzt .
folgende Fassung :
     „Artikel 8                                               2 . In Artikel 14 Absatz 1 wird der Koeffizient „0,4"
                                                                  durch den Koeffizienten „0,5" ersetzt .
     Für die gemäß der vorliegenden Verordnung ver­
     kaufte Butter
                                                                                         Artikel 4
     a) werden die nach Maßgabe der Verordnung
         ( EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Ausgleichsbe­        In Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 er­
         träge mit dem Koeffizienten 0,4 multipliziert ;      hält die Bestimmung unter a) folgende Fassung :
         jedoch wird im Vereinigten Königreich der                 „a) werden die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
          Koeffizient 0,6 angewandt,                                    974/71 festgesetzten Ausgleichsbeträge multi­
     b) werden die in der Beitrittsakte vorgesehenen                    pliziert :
         Ausgleichsbeträge nicht angewandt ."
                                                                         — mit dem Koeffizienten 0,45, falls der Ver­
                                                                              wendungszweck die „ Formel A" ist,
                           Artikel 2
                                                                         — mit dem Koeffizienten 0,55 falls der Ver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 wird wie folgt                               wendungszweck die „ Formel B" ist ;
geändert :
                                                                        jedoch werden im Vereinigten Königreich die
1 . In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz                    Koeffizienten 0,65 bzw. 0,80 angewandt."
    angefügt :
    „Wenn sich die in Artikel 1 genannte gemeinnüt­                                      Artikel 5
    zige Einrichtung in einem Mitgliedsland befindet,
    in dem die gemäß der vorliegenden Verordnung              Die Fußnote (6) im Anhang I Teil 5 der Verordnung
    verkaufte Butter in den Genuß der in der Verord­          (EWG) Nr. 2021 /75 erhält folgende Fassung :
    nung (EWG) Nr. 1191 /73 genannten Beihilfe                     „(6) Jedoch wird auf diesen Betrag für Butter, die
    kommt, wird der sich aus der Anwendung der vor­                     Gegenstand der Maßnahmen
    stehenden Unterabsätze ergebende Höchstbetrag
    des Preisnachlasses um den Betrag vermindert, der                   — nach Verordnungen ( EWG) Nr. 1282/72
                                                                            (ABl . Nr. L 142 vom 22. 6 . 1972) und Nr.
    gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                             1717/72 (ABl . Nr. L 181 vom 9 . 8 . 1972)
    1191 /73 Gegenstand der Gemeinschaftsfinanzie­
                                                                            ist, der Koeffizient 0,4 angewandt ; jedoch
    rung ist ."
                                                                            wird im Vereinigten Königreich der Koeffi­
2 . In Artikel 4 Absatz 3 wird vor dem letzten Unterab­                     zient 0,6 angewandt ;
    satz folgende Bestimmung eingefügt :                                — nach Verordnung ( EWG) Nr. 349/ 73 (ABl .
    ,,f) die Angabe, ob die zu liefernde Butter in dem                      Nr. L 40 vom 13 . 2. 1973) ist, der Koeffi­
           Mitgliedstaat, in dem sich die gemeinnützige                     zient 0,5 angewandt ;
           Einrichtung befindet, in den Genuß einer Bei­                — nach Verordnung (EWG) Nr. 232/75 (ABl .
           hilfe nach Maßgabe der Verordnung ( EWG)                         Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975) ist,
           Nr. 1191 /73 kommen wird, bejahendenfalls                        — der Koeffizient 0,45 angewandt, falls
           mit Angabe des Beihilfebetrags ."                                     der Verwendungszweck die „ Formel A"
                                                                                  ist ,
3 . Artikel 9 erhält folgende Fassung :                                     — der Koeffizient 0,55 angewandt, falls
      Artikel 9                                                                  der Verwendungszweck die „ Formel B"
                                                                                  ist ;
    Für die gemäß der vorliegenden Verordnung ver­                              jedoch werden im Vereinigten König­
    kaufte Butter
                                                                                reich die Koeffizienten 0,65 bzw . 0,80
    a) werden die nach Maßgabe der Verordnung                                   angewandt."
        ( EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Ausgleichsbe­
         träge mit dem Koeffizienten 0,4 multipliziert ;                                 Artikel 6
         jedoch wird im Vereinigten Königreich der
         Koeffizient 0,6 angewandt,                            Diese Verordnung tritt am 13 . Oktober 1975 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 263/ 20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      11 . 10 . 75
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 10 . Oktober 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P. j . LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission