CELEX: 62011CJ0451
Language: de
Date: 2012-07-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 19. Juli  2012. # Natthaya Dülger gegen Wetteraukreis. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Gießen - Deutschland. # Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Art. 7 Abs. 1 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört - Thailändische Staatsangehörige, die mit einem türkischen Arbeitnehmer verheiratet war und mit ihm mehr als drei Jahre zusammengelebt hat. # Rechtssache C-451/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
                                               19. Juli 2012 *
         „Assoziierungsabkommen EWG–Türkei — Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Art. 7
         Abs. 1 — Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem
   regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört — Thailändische Staatsangehörige, die mit einem
       türkischen Arbeitnehmer verheiratet war und mit ihm mehr als drei Jahre zusammengelebt hat“
   In der Rechtssache C-451/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht
   Gießen (Deutschland) mit Entscheidung vom 11. August 2011, beim Gerichtshof eingegangen am
   1. September 2011, in dem Verfahren
   Natthaya Dülger
   gegen
   Wetteraukreis
   erlässt
                                    DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) sowie der Richter
   U. Lõhmus, A. Rosas, A. Ó Caoimh und C. G. Fernlund,
   Generalanwalt: Y. Bot,
   Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — von Frau Dülger, vertreten durch Rechtsanwalt C. Momberger,
   — des Wetteraukreises, vertreten durch D. Mayer als Bevollmächtigte,
   — der deutschen Regierung, vertreten durch A. Wiedmann als Bevollmächtigte,
   — der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von
       G. Palatiello, avvocato dello Stato,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:504                                                                         1
 ---pagebreak---                                   URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-451/11
                                                     DÜLGER
  — der österreichischen Regierung, vertreten durch F. Koppensteiner als Bevollmächtigten,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch V. Kreuschitz und G. Rozet als Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 7. Juni 2012
  folgendes
                                                      Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des
  Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der
  Assoziation (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80). Der Assoziationsrat wurde eingerichtet durch das
  Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der Türkei, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits sowie von den
  Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet wurde und das im Namen
  der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossen,
  gebilligt und bestätigt wurde (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685, im Folgenden: Assoziierungsabkommen).
2 Dieses Ersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Natthaya Dülger, einer
  thailändischen Staatsangehörigen, und dem Wetteraukreis wegen dessen Weigerung, ihr eine
  Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
  Assoziierungsabkommen EWG–Türkei
  – Das Assoziierungsabkommen
3 Gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 ist Ziel des Assoziierungsabkommens, durch die schrittweise Herstellung
  der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
  und des freien Dienstleistungsverkehrs eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels-
  und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, u. a. im Bereich der Arbeitskräfte, zu
  fördern, um die Lebenshaltung des türkischen Volkes zu bessern und später den Beitritt der Republik
  Türkei zur Europäischen Gemeinschaft zu erleichtern.
  – Das Zusatzprotokoll
4 Das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnete und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72
  des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossene,
  gebilligte und bestätigte Zusatzprotokoll (im Folgenden: Zusatzprotokoll) legt in Art. 1 die
  Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die Verwirklichung der in Art. 4 des
  Assoziierungsabkommens genannten Übergangsphase fest. Nach Art. 62 des Zusatzprotokolls ist es
  Bestandteil dieses Abkommens.
  2                                                                                    ECLI:EU:C:2012:504
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-451/11
                                                      DÜLGER
5 Art. 59 dieses Protokolls bestimmt:
  „In den von diesem Protokoll erfassten Bereichen darf der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt
  werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des Vertrags zur Gründung
  der Gemeinschaft einräumen.“
  – Der Beschluss Nr. 1/80
6 Wie aus seinem dritten Erwägungsgrund hervorgeht, soll durch diesen Beschluss im sozialen Bereich
  die Regelung zugunsten der türkischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen gegenüber der
  mit dem Beschluss Nr. 2/76 des Assoziationsrats vom 20. Dezember 1976 eingeführten Regelung
  verbessert werden.
7 Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt:
  „Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden
  türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,
  — haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus dem Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
      einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort
      seit mindestens drei Jahre ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben;
  — freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn
      sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
  Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen
  haben, können sich unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat
  dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil in dem betreffenden Mitgliedstaat seit
  mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“
  Andere Bestimmungen des Unionsrechts
8 Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
  Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) in der durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 (ABl. L 245, S. 1) geänderten Fassung
  (im Folgenden: Verordnung Nr. 1612/68) lautet:
  „Bei dem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet
  eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, dürfen folgende Personen ungeachtet ihrer
  Staatsangehörigkeit Wohnung nehmen:
  a)   sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder
       denen Unterhalt gewährt wird;
  b)   seine Verwandten und die Verwandten seines Ehegatten in aufsteigender Linie, denen er Unterhalt
       gewährt.“
9 Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 wurde durch Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des
  Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und
  ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und
  aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien
  ECLI:EU:C:2012:504                                                                                 3
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-451/11
                                                       DÜLGER
   64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG,
   90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77, mit Berichtigungen in ABl. 2004, L 229, S. 35, und
   ABl. 2007, L 204, S. 28) aufgehoben.
10 Gemäß Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 gilt Folgendes:
   „Von Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ist gemäß
   der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 oder gegebenenfalls den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
   lediglich ein Einreisevisum zu fordern. Für die Zwecke dieser Richtlinie entbindet der Besitz einer
   gültigen Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 diese Familienangehörigen von der Visumspflicht.
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Personen die Visumformalitäten
   zu erleichtern. Die Visa werden so bald wie möglich nach einem beschleunigten Verfahren
   unentgeltlich erteilt.“
11 Art. 6 („Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten“) dieser Richtlinie bestimmt:
   „(1) Ein Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für
   einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises
   oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten
   zu erledigen braucht.
   (2) Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige im Besitz eines gültigen Reisepasses, die nicht die
   Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger begleiten oder ihm
   nachziehen.“
12 Nach Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie gilt das Aufenthaltsrecht auch für Familienangehörige, die nicht
   die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den
   Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen.
13 Art. 38 Abs. 3 dieser Richtlinie lautet:
   „Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen oder Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die
   vorliegende Richtlinie.“
   Deutsches Recht
14 § 4 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern
   im Bundesgebiet vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) in der – im Ausgangsverfahren anwendbaren –
   Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162, im Folgenden: AufenthG)
   bestimmt:
   „Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist
   verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
   nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum
   Daueraufenthalt-EG besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
15 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens reiste im Besitz eines Touristenvisums am 30. Juni 2002 in die
   Bundesrepublik Deutschland ein. Am 12. September 2002 heiratete sie in Dänemark den türkischen
   Staatsangehörigen M. Dülger.
   4                                                                                   ECLI:EU:C:2012:504
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-451/11
                                                       DÜLGER
16 Herr Dülger ist seit 1988 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik
   Deutschland. Während der Zeit, in der die Eheleute Dülger zusammenlebten, war er vom 1. Oktober
   2002 bis 30. Juni 2004, vom 1. August 2004 bis 8. Juni 2005, vom 1. März 2006 bis 15. März 2008
   und vom 1. Juni 2008 bis 31. Dezember 2009 bei unterschiedlichen Arbeitgebern
   sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
17 Frau Dülger beantragte am 18. September 2002 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Sie gab an,
   verheiratet zu sein und zwei 1996 und 1998 in Thailand geborene Kinder zu haben. Die Klägerin
   erhielt zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann eine befristete
   Aufenthaltserlaubnis, die in der Folgezeit jeweils verlängert wurde, zuletzt am 10. September 2008 bis
   zum 26. Juni 2011. Seit dem 21. Juni 2011 ist Frau Dülger im Besitz einer sogenannten
   „Fiktionsbescheinigung“ über ihr Aufenthaltsrecht.
18 Die Töchter der Klägerin reisten am 1. Juli 2006 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
19 Am 3. Juni 2009 trennte sich Frau Dülger von ihrem Ehemann und zog mit ihren beiden Kindern in
   ein Frauenhaus nach Friedberg (Deutschland). Sie bezieht seitdem für sich und ihre Kinder Leistungen
   nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Folgenden:
   SGB II).
20 Am 3. Februar 2011 wurde ihre Ehe mit Herrn Dülger geschieden.
21 Mit Schreiben vom 9. September 2009 wies die Ausländerbehörde des Wetteraukreises die Klägerin
   darauf hin, dass sie nach der Trennung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben habe, dieses
   aber nur ein Jahr unabhängig von der eigenständigen Sicherstellung ihres Lebensunterhalts und
   desjenigen ihrer Kinder bestehe. Sollte sie ab dem 4. Juni 2010 noch immer auf öffentliche Mittel
   angewiesen sein, seien die Voraussetzungen für die Gültigkeit ihrer Aufenthaltserlaubnis und
   derjenigen ihrer Kinder nicht mehr gegeben, und sie müsse Deutschland verlassen. Nur wenn sie und
   ihre Kinder bis dahin frei von öffentlichen Mitteln leben könnten, könne ihr Aufenthaltsrecht erhalten
   bleiben.
22 Am 18. September 2009 beantragte Frau Dülger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4
   Abs. 5 AufenthG, da sie als Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats
   angehörenden türkischen Arbeitnehmers, mit dem sie mindestens drei Jahre einen ordnungsgemäßen
   Wohnsitz gehabt habe, die Rechte aus Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 erworben habe, denn es
   komme nicht darauf an, dass auch der Familienangehörige die türkische Staatsangehörigkeit besitze.
23 Mit Verfügung vom 15. März 2010 lehnte die Ausländerbehörde den Antrag der Klägerin des
   Ausgangsverfahrens mit der Begründung ab, dass sie keine Rechte aus Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80
   erworben habe. Nur türkische Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers könnten sich
   nämlich auf diese Bestimmung berufen.
24 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erhob Klage gegen diese Verfügung und führte zur Begründung
   aus, dass Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 keine besonderen Voraussetzungen hinsichtlich der
   Staatsangehörigkeit der begünstigten Familienangehörigen enthalte. Sie beantragte beim vorlegenden
   Gericht, die Verfügung der Ausländerbehörde aufzuheben und diese zur Erteilung einer
   Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG zu verpflichten.
25 Das vorlegende Gericht stellt fest, dass der Klägerin des Ausgangsverfahrens die von ihr begehrte
   Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG nur zuerkannt werden könne, wenn ihr nach Art. 7
   des Beschlusses Nr. 1/80 ein Aufenthaltsrecht zustehe, und dass von den in dieser Bestimmung
   enthaltenen Voraussetzungen allein fraglich ist, ob die Klägerin in Anbetracht ihrer thailändischen
   Staatsangehörigkeit als Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats
   angehörenden türkischen Arbeitnehmers angesehen werden könne.
   ECLI:EU:C:2012:504                                                                                   5
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-451/11
                                                      DÜLGER
26 Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Gießen beschlossen, das Verfahren auszusetzen
   und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   Kann sich eine thailändische Staatsangehörige, die mit einem dem regulären Arbeitsmarkt eines
   Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmer verheiratet war und nach Erhalt der
   Genehmigung, zu ihm zu ziehen, mehr als drei Jahre ununterbrochen mit ihm zusammengewohnt hat,
   auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ergebenden Rechte mit
   der Folge berufen, dass ihr wegen der unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung ein Aufenthaltsrecht
   zusteht?
   Zur Vorlagefrage
27 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80
   dahin auszulegen ist, dass sich ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der
   Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei ist, im Aufnahmemitgliedstaat auf die sich
   aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte berufen kann, wenn alle anderen darin vorgesehenen
   Voraussetzungen erfüllt sind.
28 Nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 haben die Familienangehörigen eines türkischen
   Arbeitnehmers vorbehaltlich der Erfüllung der in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen
   ein eigenes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat. Hierzu hat der
   Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Rechte, die Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den
   Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung in dem
   betreffenden Mitgliedstaat verleiht, notwendig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts
   des Betroffenen voraussetzen, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tatsächliche
   Ausübung einer Beschäftigung sonst jede Wirkung genommen würde (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli
   2007, Derin, C-325/05, Slg. 2007, I-6495, Randnr. 47, und vom 22. Dezember 2010, Bozkurt,
   C-303/08, Slg. 2010, I-13445, Randnr. 36).
29 Nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 unterliegt der Erwerb der in dieser Bestimmung
   vorgesehenen Rechte drei kumulativen Voraussetzungen:
   — die betreffende Person muss Familienangehöriger eines bereits dem regulären Arbeitsmarkt des
       Aufnahmemitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers sein;
   — sie muss von den zuständigen Behörden dieses Staates die Genehmigung erhalten haben, zu diesem
       zu ziehen, und
   — sie muss seit einer bestimmten Zeit ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat
       haben.
30 Im Ausgangsverfahren war, wie aus der Vorlageentscheidung und insbesondere dem Wortlaut der
   Vorlagefrage selbst hervorgeht, Frau Dülger mit einem türkischen Arbeitnehmer verheiratet, der dem
   regulären Arbeitsmarkt Deutschlands angehörte, und sie lebte mit diesem Arbeitnehmer
   ununterbrochen seit ihrer Eheschließung im September 2002 bis zu ihrer Trennung im Juni 2009
   zusammen, nachdem sie die Erlaubnis erhalten hatte, in diesen Mitgliedstaat zu ihm zu ziehen. Die in
   der vorhergehenden Randnummer aufgeführten Voraussetzungen scheinen damit auf den ersten Blick
   erfüllt zu sein.
   6                                                                                  ECLI:EU:C:2012:504
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-451/11
                                                       DÜLGER
31 Die deutsche, die italienische und die österreichische Regierung machen jedoch geltend, dass der
   Begriff „Familienangehörige“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nur die
   Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers erfasse, die ebenfalls die türkische
   Staatsangehörigkeit besäßen. Die thailändische Staatsangehörigkeit von Frau Dülger hindere diese
   daher daran, die in dieser Bestimmung vorgesehenen Rechte geltend zu machen.
32 Dieser These kann nicht gefolgt werden.
33 Nach gefestigter Rechtsprechung ist Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 integrierender Bestandteil des
   Unionsrechts (Urteile vom 20. September 1990, Sevince, C-192/89, Slg. 1990, I-3461, Randnrn. 8
   und 9, und vom 29. März 2012, Kahveci und Inan, C-7/10 und C-9/10, Randnr. 23).
34 Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 enthält weder eine Definition des Begriffs „Familienangehörige“
   des Arbeitnehmers noch einen ausdrücklichen Verweis auf die Rechte der Mitgliedstaaten, um den
   Sinn und die Tragweite dieses Begriffs zu bestimmen. Die Vorschrift unterstellt die
   Staatsangehörigkeit der Familienangehörigen auch keiner Voraussetzung.
35 Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Bedeutung des Begriffs
   „Familienangehörige“ des Arbeitnehmers nicht auf dessen Blutsverwandte beschränkt ist (vgl. Urteil
   vom 30. September 2004, Ayaz, C-275/02, Slg. 2004, I-8765, Randnr. 46).
36 Unter diesen Umständen ist, um die homogene Anwendung des Begriffs „Familienangehörige“ im
   Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dieser Begriff
   auf der Ebene des Unionsrechts autonom und einheitlich auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Ayaz,
   Randnr. 39).
37 Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist die Bedeutung des Begriffs „Familienangehörige“ des
   Arbeitnehmers nach dem mit ihm verfolgten Zweck und dem Zusammenhang, in den er sich einfügt,
   auszulegen (Urteil Ayaz, Randnr. 40).
38 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das System des schrittweisen Erwerbs von Rechten nach Art. 7
   Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 einem doppelten Zweck dient.
39 Erstens sollen nach der genannten Vorschrift bis zum Ablauf des ersten Zeitraums von drei Jahren
   Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers die Möglichkeit erhalten, bei diesem zu leben, um so
   durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen
   Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, zu
   begünstigen (vgl. u. a. Urteil Kahveci und Inan, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 Zweitens soll diese Vorschrift eine dauerhafte Eingliederung der Familie des türkischen
   Wanderarbeitnehmers        im     Aufnahmemitgliedstaat           fördern,     indem dem     betroffenen
   Familienangehörigen nach drei Jahren ordnungsgemäßen Wohnsitzes selbst der Zugang zum
   Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Der damit verfolgte Hauptzweck ist also, die Stellung des
   Familienangehörigen, der sich in dieser Phase bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat
   integriert hat, dadurch zu festigen, dass er die Mittel erhält, um dort selbst seinen Lebensunterhalt zu
   verdienen und sich folglich eine gegenüber der Stellung des Wanderarbeitnehmers selbständige
   Stellung aufzubauen (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004,
   I-10895, Randnr. 25, sowie Kahveci und Inan, Randnr. 33).
41 Somit spielt die Familienzusammenführung in der durch Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80
   vorgesehenen Regelung eine zentrale Rolle.
   ECLI:EU:C:2012:504                                                                                     7
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-451/11
                                                      DÜLGER
42 Da es sich bei der Familienzusammenführung, in deren Genuss türkische Arbeitnehmer gelangen, die
   dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehören, um ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des
   Familienlebens handelt, trägt sie sowohl zur Verbesserung der Qualität ihres Aufenthalts als auch zu
   ihrer Integration in diesen Staaten bei und fördert auf diese Weise den sozialen Zusammenhalt der
   betreffenden Gesellschaft.
43 Die deutsche Regierung macht jedoch geltend, dass sowohl der Sinn als auch der Zweck des
   Assoziierungsabkommens und des Beschlusses Nr. 1/80 dagegen sprächen, dass Art. 7 Abs. 1 dieses
   Beschlusses auch für andere als türkische Staatsangehörige gelte. Dieses Abkommen diene in erster
   Linie wirtschaftlichen Zwecken. Die Regelung des Aufenthaltsrechts des aus einem Drittland
   stammenden Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers sei daher kein derzeitiges Problem
   einer solchen Zwecken dienenden Assoziation.
44 Dieses Argument greift nicht durch.
45 Auch wenn das Assoziierungsabkommen gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 dazu dient, eine beständige und
   ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu fördern, ändert dies doch nichts daran, dass sich die
   Vertragsparteien dadurch, dass sie in Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 für die
   Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers die Möglichkeit vorgesehen haben, in den
   Mitgliedstaat zu ihm zu ziehen, in dem er arbeitet, auf Gründe gestützt haben, die eindeutig über rein
   wirtschaftliche Erwägungen hinausgehen.
46 Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 steht nämlich in Abschnitt 1 des Kapitels II dieses Beschlusses, das die
   Überschrift „Soziale Bestimmungen“ trägt. Dieser Abschnitt behandelt Fragen betreffend die
   Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
47 Die Vorteile, die die Familienzusammenführung für das Familienleben, die Qualität des Aufenthalts
   und die Integration des türkischen Arbeitnehmers in dem Mitgliedstaat, in dem er arbeitet und
   wohnt, mit sich bringt, sind offenkundig unabhängig von der Staatsangehörigkeit seiner
   Familienangehörigen, die die Erlaubnis erhalten haben, in diesem Staat zu ihm zu ziehen.
48 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die sozialen Bestimmungen des Beschlusses
   Nr. 1/80, zu denen Art. 7 Abs. 1 gehört, einen weiteren durch die Art. 45 AEUV, 46 AEUV und 47
   AEUV geleiteten Schritt zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bilden und dass daher
   die im Rahmen dieser Artikel geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen
   Arbeitnehmer, die die in diesem Beschluss eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden müssen
   (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Januar 1997, Tetik, C-171/95, Slg. 1997, I-329, Randnr. 20, und
   vom 17. April 1997, Kadiman, C-351/95, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 30).
49 Ebenfalls nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Bestimmung der Bedeutung des
   Begriffs „Familienangehöriger“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 auf die dem
   gleichen Begriff im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten der Union
   gegebene Auslegung abzustellen, insbesondere auf die Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1612/68
   zuerkannte Bedeutung (Urteil Ayaz, Randnr. 45).
50 Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung sah vor, dass die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der die
   Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, das Recht haben, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit
   bei diesem in dem Mitgliedstaat Wohnung zu nehmen, in dem er beschäftigt ist.
51 Diese Bestimmung wurde aufgehoben, doch stellen die Art. 6 Abs. 2 und 7 Abs. 2 der Richtlinie
   2004/38 ebenfalls den Grundsatz auf, dass die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die
   Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, das Recht haben, diesen in den
   Aufnahmemitgliedstaat zu begleiten oder ihm nachzuziehen.
   8                                                                                     ECLI:EU:C:2012:504
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-451/11
                                                       DÜLGER
52 Eine etwaige Beschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung, die sich notwendigerweise dann
   ergäbe, wenn die durch Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 begründeten Rechte allein für die
   Familienangehörigen gelten würden, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, würde den Zweck
   dieser Bestimmung beeinträchtigen.
53 Eine solche Beschränkung würde auch dem in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen
   Union verankerten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zuwiderlaufen. Da Art. 7 des
   Beschlusses Nr. 1/80 integrierender Bestandteil des Unionsrechts ist, haben die Mitgliedstaaten die
   Verpflichtungen aus Art. 7 der Charta zu beachten, der Art. 6 Abs. 1 EUV rechtliche Gleichrangigkeit
   mit den Verträgen zuerkennt.
54 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 50 bis 53 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist diese Auslegung
   des Begriffs „Familienangehöriger“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 umso mehr
   gerechtfertigt, als sie sich auch für den Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September
   1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen
   Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ABl. 1983,
   C 110, S. 60) aufdrängt.
55 Art. 1 Buchst. a des Beschlusses Nr. 3/80 sieht nämlich insbesondere vor, dass für die Anwendung
   dieses Beschlusses der Ausdruck Familienangehöriger die Bedeutung hat, wie sie in Art. 1 der
   Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
   sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
   der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), definiert ist.
56 Der Gerichtshof hat, soweit er mit der Auslegung des persönlichen Geltungsbereichs der Verordnung
   Nr. 1408/71 befasst war, wiederholt entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung zwei deutlich
   unterschiedene Personengruppen behandelt, nämlich die Arbeitnehmer auf der einen und ihre
   Familienangehörigen und Hinterbliebenen auf der anderen Seite. Erstere fallen unter die Verordnung,
   wenn sie Angehörige eines Mitgliedstaats oder in einem Mitgliedstaat ansässige Staatenlose oder
   Flüchtlinge sind. Dagegen hängt die Anwendbarkeit der Verordnung auf Familienangehörige oder
   Hinterbliebene von Arbeitnehmern, die Gemeinschaftsangehörige sind, nicht von deren
   Staatsangehörigkeit ab (vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1996, Cabanis-Issarte, C-308/93, Slg. 1996,
   I-2097, Randnr. 21, und vom 25. Oktober 2001, Ruhr, C-189/00, Slg. 2001, I-8225, Randnr. 19).
57 Zudem hat der Gerichtshof auch entschieden, dass sich die Definition des persönlichen
   Geltungsbereichs des Beschlusses Nr. 3/80 in Art. 2 an die entsprechende Definition in Art. 2 Abs. 1
   der Verordnung Nr. 1408/71 anlehnt (Urteil vom 4. Mai 1999, Sürül, C-262/96, Slg. 1999, I-2685,
   Randnr. 84).
58 Eine mit diesen Erwägungen in Einklang stehende Auslegung von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
   Nr. 1/80 kann nicht dadurch in Zweifel gezogen werden, dass, wie das vorlegende Gericht ausführt,
   der Gerichtshof in mehreren Urteilen, die zur Anwendung dieser Bestimmung ergangen sind, auf die
   türkische Staatsangehörigkeit der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers Bezug genommen hat
   (vgl. Urteile vom 16. März 2000, Ergat, C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Randnr. 67, vom 22. Juni 2000,
   Eyüp, C-65/98, Slg. 2000, I-4747, Randnr. 48, Derin, Randnr. 48, und Bozkurt, Randnr. 46).
59 Allen diesen Urteilen lagen nämlich Ausgangsverfahren zugrunde, in denen es um die Frage ging, ob
   die im Beschluss Nr. 1/80 vorgesehenen Vergünstigungen Kindern oder Ehegatten eines türkischen
   Arbeitnehmers zu gewähren waren, die selbst ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besaßen.
   Infolgedessen kam der Bezugnahme des Gerichtshofs auf die Staatsangehörigkeit der
   Familienangehörigen keine spezielle Bedeutung zu.
   ECLI:EU:C:2012:504                                                                                  9
 ---pagebreak---                                   URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-451/11
                                                     DÜLGER
60 Die deutsche, die italienische und die österreichische Regierung machen ferner geltend, dass eine
   extensive Auslegung von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den persönlichen Geltungsbereich
   dieses Beschlusses übermäßig ausweiten würde, indem sie es Staatsangehörigen von Drittstaaten,
   deren Zahl schwer zu bestimmen sei, erlaubte, sich auf diese Bestimmung zu berufen.
61 Hierzu genügt der Hinweis, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 die Familienzusammenführung
   ausdrücklich von einer gemäß den Anforderungen der Regelung des Aufnahmemitgliedstaats erteilten
   Genehmigung für den Nachzug zum türkischen Wanderarbeitnehmer abhängig macht (Urteile Ayaz,
   Randnrn. 34 und 35, und Derin, Randnr. 63).
62 Diese Regelung, die bezweckt, diejenigen Familienangehörigen des türkischen Arbeitnehmers vom
   Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 auszunehmen, die unter Verstoß
   gegen die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Hoheitsgebiet eingereist sind und dort
   wohnen (Urteil Cetinkaya, Randnr. 23), ist damit zu erklären, dass im Rahmen der Assoziierung
   EWG–Türkei die Familienzusammenführung kein Recht der Familienangehörigen des türkischen
   Wanderarbeitnehmers ist, sondern im Gegenteil von einer Entscheidung der nationalen Behörden
   abhängt, die allein in Anwendung des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats getroffen wird,
   vorbehaltlich der Einhaltung der Menschenrechte (vgl. in diesem Sinne Urteil Derin, Randnr. 64).
63 Aus dem gleichen Grund kann auch nicht geltend gemacht werden, dass der Umstand, dass die
   Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, die nicht die türkische Staatsangehörigkeit
   besitzen, vom Geltungsbereich von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfasst werden, eine gegen
   Art. 59 des Zusatzprotokolls verstoßende günstigere Behandlung dieser Familienangehörigen im
   Vergleich zu den Familienangehörigen eines Unionsbürgers darstelle, die nicht die Staatsangehörigkeit
   eines Mitgliedstaats besitzen.
64 Entgegen der für die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers geltenden Regelung
   verfügen nämlich die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die Staatsangehörige von Drittstaaten
   sind, nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 über ein Recht auf Einreise in die Mitgliedstaaten
   unter der alleinigen Voraussetzung, dass sie über ein Einreisevisum oder eine gültige Aufenthaltskarte
   verfügen.
65 Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin
   auszulegen ist, dass sich ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der
   Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei ist, im Aufnahmemitgliedstaat auf die sich
   aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte berufen kann, wenn alle anderen darin vorgesehenen
   Voraussetzungen erfüllt sind.
   Kosten
66 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
   Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das – am 12. September 1963 in Ankara von der
   Republik Türkei einerseits und von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft
   andererseits unterzeichnete und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG
   des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossene, gebilligte und bestätigte – Abkommen zur
   Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der
   10                                                                                   ECLI:EU:C:2012:504
 ---pagebreak---                              URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-451/11
                                                DÜLGER
Assoziation ist dahin auszulegen, dass sich ein Familienangehöriger eines türkischen
Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei ist, im
Aufnahmemitgliedstaat auf die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte berufen kann,
wenn alle anderen darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Unterschriften
ECLI:EU:C:2012:504                                                                    11