CELEX: 62001CC0153
Language: de
Date: 2004-05-06
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 6. Mai 2004. # Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 bis 1998 - Entscheidung 2001/137/EG. # Rechtssache C-153/01.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSPHILIPPE LÉGERvom 6. Mai 2004(1)
         Rechtssache C-153/01Königreich SpaniengegenKommission der Europäischen Gemeinschaften
            „EAGFL  –  Abteilung Garantie  –  Rechnungsabschluss  –  Kulturpflanzen  –  Olivenöl  –  Milchquoten“
            
      
         
        1.        Das Königreich Spanien hat gemäß Artikel 230 EG die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/137/EG der Kommission
      vom 5. Februar 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
      für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
         			(2)
         		 beantragt.
      
      
        2.        Nach Ansicht des Königreichs Spanien hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Rechnungsabschluss für die Wirtschaftsjahre
      1996, 1997 und 1998 zu Unrecht die Belastung des EAGFL mit folgenden Ausgaben abgelehnt:
      
        
      –
         Kulturpflanzen (unterbliebene Auferlegung der Verpflichtung zur besonderen Stilllegung): finanzielle Berichtigung in Höhe
            von 27 823 775 209 ESP;
         
      
      
        
      –
         Kulturpflanzen (unzureichendes Kontrollsystem): finanzielle Berichtigung in Höhe von 2 668 866 704 ESP;
      
      
        
      –
         Olivenöl (Produktionsbeihilfen): finanzielle Berichtigung in Höhe von 11 826 116 171 ESP;
      
      
        
      –
         Olivenöl (Verbrauchsbeihilfen):  finanzielle Berichtigung in Höhe von 832 182 856 ESP;
      
      
        
      –
         zusätzliche Abgaben für Milch (Verzugszinsen): finanzielle Berichtigung in Höhe von 2 426 259 870 ESP.
      
      
      
      
        3.        Die Gründe für diese Ausgabenberichtigungen sind im Zusammenfassenden Bericht über die Kontrollergebnisse für den Rechnungsabschluss
      des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1996, 1997 und 1998
         			(3)
         		 wiedergegeben.
      
      
        4.        Die Klage der spanischen Regierung bezieht sich auf die Ausgaben in den fünf vorgenannten Bereichen: 1. Kulturpflanzen und
      Folgen der unterbliebenen Auferlegung der Verpflichtung zur besonderen Stilllegung für die Ernte 1995; 2. Kulturpflanzen in
      der autonomen Gemeinschaft Andalusien; 3. Produktionsbeilhilfen für Olivenöl; 4. Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl und 5. zusätzliche
      Abgaben für Milch.
      
      
        5.        Für die Ausgabenbereiche 2, 3 und 5 bestehen die Klagegründe des Königreichs Spanien aus rein tatsächlichen Beurteilungen.
      Daher beschränke ich meine Ausführungen auf die Ausgabenkategorien 1 und 4, die sich auf die Kulturpflanzen und die Folgen
      der unterbliebenen Auferlegung der Verpflichtung zur besonderen Stilllegung für die Ernte 1995 sowie die Verbrauchsbeihilfe
      für Olivenöl beziehen.
      
      
      I – Rechtlicher Rahmen
        6.        Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
         			(4)
         		 sieht in Artikel 3 Absatz 1 vor, dass die Europäische Gemeinschaft über die Abteilung „Garantie“ des EAGFL die Interventionen
      zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation
      der Agrarmärkte vorgenommen werden. 
      
      
        7.        Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 729/70 stellt die Kommission den Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel zur
      Verfügung, damit die von diesen bezeichneten Dienststellen und Einrichtungen die Zahlungen dieser Interventionen gemäß den
      Gemeinschaftsvorschriften und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vornehmen können. Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe
      b der Verordnung schließt die Kommission vor dem Ende des darauf folgenden Jahres die Rechnungen der Dienststellen und Einrichtungen
      auf der Grundlage der Jahresrechnungen mit den für ihren Abschluss erforderlichen Belegen ab.
      
      
        8.        Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich
      und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und um die infolge von Unregelmäßigkeiten
      oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. 
      
      
        9.        Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung trägt die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse,
      wenn keine vollständige Wiedereinziehung erfolgt; dies gilt nicht für Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen
      oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind.  Die wiedereingezogenen Beträge fließen den Dienststellen oder Einrichtungen
      zu, die ausgezahlt hatten; diese ziehen die Beträge von den Ausgaben ab, die durch den EAGFL finanziert werden.
      
      
        10.      Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten der Kommission alle für das Funktionieren des EAGFL
      erforderlichen Auskünfte zur Verfügung stellen und alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, etwaige Überprüfungen – einschließlich
      Prüfungen an Ort und Stelle – zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen
      Finanzierung als zweckmäßig erachtet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit,
      die sie zur Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsakte erlassen haben, die sich auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehen,
      sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den EAGFL haben. 
      
      
      II – Kulturpflanzen: Zur Ernte 1994 und zu den Folgen der unterbliebenen Auferlegung der Verpflichtung zur besonderen Stilllegung
         für die Ernte 1995
        11.      Das Königreich Spanien beanstandet die von der Kommission in dieser Hinsicht vorgenommene finanzielle Berichtigung. Die Berichtigung
      ist erfolgt, weil die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92
         			(5)
         		 vorgesehene Verpflichtung zur besonderen Stilllegung von mit bestimmten Kulturpflanzen bebauten Flächen für die Ernte 1995
      nicht eingehalten wurde, da die Überschreitung der für diese Kulturpflanzen für 1994 gewährleisteten Flächen festgestellt
      wurde. Das Königreich Spanien hält sein Vorgehen für gerechtfertigt. Es führt für nicht bewässerte und für bewässerte Flächen
      unterschiedliche Argumente an.
       Auf nicht bewässerten Flächen angebaute Kulturpflanzen
      
      
        12.      Die spanischen Behörden verlangten für die nicht bewässerten Flächen die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1422/97
         			(6)
         		, die diese Flächen u. a. von der besonderen Stilllegung ausschließe. Diese Verordnung sehe unter bestimmten Umständen wie
      bei außergewöhnlicher Trockenheit eine andere Bewertung der Überschreitungen vor. Im Königreich Spanien sei gerade eine solche
      Trockenheit eingetreten.
      
      
        13.      Ich bin der Ansicht, dass, wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung zutreffend bemerkt hat, die durch die Verordnung
      Nr. 1422/97 eingeführte Reform im vorliegenden Fall nicht angewandt werden kann. Diese Verordnung ist nämlich erst vom Wirtschaftsjahr
      1996 an anwendbar. Die spanischen Behörden berufen sich auf sie, um die Überschreitungen bei der Ernte 1994 zu rechtfertigen.
      Die Verordnung Nr. 1422/97 kann jedoch keine Rückwirkung haben.
       Auf bewässerten Flächen angebaute Kulturpflanzen
      
      
        14.      Die spanischen Behörden haben die Verordnung (EG) Nr. 1040/95
         			(7)
         		 zitiert, die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 ausnahmsweise vorsieht, dass die Überschreitung der Grundfläche nur für die
      Erzeuger von Ölsaaten Folgen hat, nicht jedoch für die Erzeuger der anderen auf bewässerten Flächen angebauten Kulturpflanzen.
      Die Verpflichtung zur besonderen Stilllegung für das Wirtschaftsjahr 1995/96 gilt also nur für die bewässerten Flächen, auf
      denen Ölsaaten angebaut werden. Das Königreich Spanien ist indessen der Ansicht, dass diese Verpflichtung auch auf Ölsaaten
      nicht anwendbar sei, und beruft sich auf eine dahin gehende politische Vereinbarung mit der Kommission.
      
      
        15.      Die Kommission bestreitet das Vorliegen einer derartigen Vereinbarung, deren tatsächliches Bestehen vom Königreich Spanien
      nicht bewiesen worden ist. 
      
      
        16.      Daraus ergibt sich, dass das Königreich Spanien sein Vorbringen zu diesem Punkt nicht bewiesen hat.
      
      
      III – Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl
        17.      Die Kommission hat dem Königreich Spanien eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 10 % des Gesamtbetrags der angegebenen
      Ausgaben für Olivenölverbrauchsbeihilfen für das Wirtschaftsjahr 1996 auferlegt. Die Berichtigung beruht auf Mängeln des spanischen
      Verwaltungs-, Zahlungs- und Kontrollsystems. Das Königreich Spanien beanstandet diese Entscheidung und erklärt, dass die von
      der Kommission vorgenommene Berichtigung nichtig sei, da das vorschriftsmäßige Verfahren nicht eingehalten worden sei.
      
      
        18.      Das vorschriftsmäßige Verfahren sieht vor, dass sich nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 in der
      Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1287/95
         			(8)
         		 die schriftliche Mitteilung der Ergebnisse der Überprüfungen, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat zusendet,
      nicht auf Ausgaben beziehen darf, die über 24 Monate vor dem Zeitpunkt dieser Mitteilung getätigt wurden. Außerdem muss die
      Mitteilung ausdrücklich auf Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95
         			(9)
         		, der Durchführungsverordnung zur Verordnung Nr. 729/70, verweisen, die genaue Angaben zum Inhalt der schriftlichen Mitteilung
      enthält.
      
      
        19.      Erinnern wir uns daran, dass der Gerichtshof eine ständige Rechtsprechung zu den formellen und materiellen Bedingungen entwickelt
      hat, denen die Mitteilung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der geänderten Verordnung Nr. 729/70 in Verbindung mit Artikel
      8 der Durchführungsverordnung genügen muss
         			(10)
         		. So darf sich die Mitteilung nicht auf Ausgaben beziehen, die über 24 Monate vor dieser Mitteilung getätigt wurden. Sie muss
      schriftlich erfolgen, die festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts angeben, eine Aufforderung
      zur Stellungnahme enthalten und den nationalen Behörden übersandt werden
         			(11)
         		. Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass die bloße Unterlassung einer ausdrücklichen Verweisung auf Artikel 8 der Durchführungsverordnung
      keine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift darstellt
         			(12)
         		.
      
      
        20.      Die fehlende ausdrückliche Verweisung auf Artikel 8 der Durchführungsverordnung, die das Königreich Spanien gegen das Schreiben
      der Kommission anführt, ist daher anhand dieser Rechtsprechung zu beurteilen.
      
      
        21.      Es besteht somit kein Anlass, die vorgenommene finanzielle Berichtigung in Frage zu stellen, weshalb dem Vorbringen des Königreichs
      Spanien nicht gefolgt werden kann.
      
       
      IV – Ergebnis
        22.      In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof unbeschadet der Prüfung der in der vorliegenden Klageschrift vorgetragenen
      Tatsachen vor,
      
        
      –
         die Klage abzuweisen,
      
      
        
      –
         dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
      
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Französisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 50, S. 9.
            
         
      
      3 –
         
         AGRI-24491-2000-FR.
            
         
      
      4 –
         
         ABl. L 94, S. 13. Wegen einer allgemeinen Darstellung dieser Verordnung siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache C-344/01
            (Deutschland/Kommission, Urteil vom 4. März 2004, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). Wegen der Beurteilung
            der Berichtigungen siehe auch den Bericht Belle in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-349/97 (Spanien/Kommission,
            Urteil vom 8. Mai 2003, Slg. 2003, I-3851).
            
         
      
      5 –
         
         Verordnung des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
            Kulturpflanzen  (ABl. L 181, S. 12).
            
         
      
      6 –
         
         Verordnung des Rates vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung Nr. 1765/92 (ABl. L 196, S. 18).
            
         
      
      7 –
         
         Verordnung der Kommission vom 10. Mai 1995 mit zusätzlichen Übergangsmaßnahmen betreffend die spanische Grundfläche (ABl.
            L 106, S. 4).
            
         
      
      8 –
         
         Verordnung des Rates vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung Nr. 729/70 (ABl. L 125, S. 1).
            
         
      
      9 –
         
         Verordnung der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens
            des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158, S. 6, im Folgenden: Durchführungsverordnung).
            
         
      
      10 –
         
         Zu den Anforderungen an die Einhaltung des vorschriftsmäßigen Verfahrens siehe Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache
            C-170/00 (Finnland/Kommission, Slg. 2002, I-1007, Randnrn. 25 ff.). Vgl. auch Urteil vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache
            C-158/00 (Luxemburg/Kommission, Slg. 2002, I-5373, Randnrn. 23 ff.), das auf die Auslegung des Gerichtshofes im Urteil Finnland/Kommission
            verweist.
            
         
      
      11 –
         
         Vgl. Urteil Finnland/Kommission (Randnrn. 28 ff.), wiederholt im Urteil Luxemburg/Kommission (Randnrn. 23 ff.). Interessant
            ist auch ein Hinweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Luxemburg/Kommission, in denen er
            hinsichtlich der Kontrolle dieser Bedingungen ausführt, dass bei Fehlern „[deren] gemeinsames Vorliegen von ganz anderer Bedeutung
            wäre, als sie jedem einzelnen von ihnen zukäme“ (Nr. 30). Nach der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der Verfahrensvorschriften
            könnten diese „auch von einem weniger formalen Standpunkt aus gewürdigt werden …, sofern allerdings die Rechte der Mitgliedstaaten
            in vollem Umfang geschützt worden sind“ (Nr. 38).
            
         
      
      12 –
         
         Urteil Finnland/Kommission (Randnrn. 33 und 34).