CELEX: 51982PC0288
Language: de
Date: 1982-06-08 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern über die auf bestimmte grenzüberschreitende Personenverkehre mit Kraftomnibussen anzuwendende Regelung auszuhandeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 288
Vol. 1982/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(82)288 endg.
                                                              Brussel - den . Juni 1982
                               /          ,Λ
                            F:                           :i
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                               Empfenlung für einen
                              BESCHLUSS      DES RATES
       zur Ermächtigung der Kommission , ein Übereinkommen zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern
       über die auf bestimmte grenzüberschreitende Personenverkehre
       mit Kraftomnibussen anzuwendende Regelung auszuhandeln
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 288 endg .
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                                   BEGRÜNDUNG
1 . In der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG vom 28 . Juli 1966 ( 1 ) hat der Rat einige
    gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr festgelegt ;
    sie enthält unter anderem die Definition der verschiedenen Arten der
    Personenbeförderung und die Regelungen für die betreffenden Beförderungen
    im innergerneinschaft Ii chen Verkehr .
    Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EW G wi rd die Gemeinschaft
    mit den dritten Ländern die Verhandlungen aufnehmen , die zur Anwendung
    dieser Verordnung gegebenenfalls erforderlich sind .
    Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 117 / 66/ EWG stellt der Rat nach
    Festlegung der in den Artikeln 7 ( Linienverkehr ) und 8 ( Pendelverkehr )
    vorgesehenen gemeinsamen Regeln so bald wie möglich auf Vorschlag der
    Kommission die gemeinsamen Regeln auf , die erforderlich sind , um die
    Anwendung dieser Verordnung auf den grenzüberschreitenden Strassen-Personen-
    verkehr von oder nach dritten Ländern ausdehnen zu können .
2 . Am 28 . Februar 1972 hat der Rat die in den angeführten Artikeln 7 und 8
    der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG vorgesehenen gemeinsamen Regeln mit den
    Verordnungen Nr . 516 / 72 ( 2 ) über den Pendelverkehr und Nr . 517 / 72 ( 3 )
    über den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs erlassen .
    Im übrigen hat die Kommission 1968 ( für den Gelegenheitsverkehr ) ( 4 ) und
    1972 ( für den Pende Iverkehr und den Linienverkehr ) ( 5 ) ( 6 ) Durchführungs-
    bestimmungen erlassen .
    (1 ) ABl . Nr .  147 vom 9 . August 1966, S. 2688
    (2)  ABl . Nr .  L 67 vom 20 . März 1972 , S. 13
    (3)  ABl . Nr .  L 67 vom 20 . März 1972 , S. 19
    (4 ) ABl . Nr .  L 173 vom 22 . Juli 1968, S. 8
    (5)  ( 6 ) ABl . Nr.L134 vom 12 . Juni 1972 , S , 1
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3 . Da somit die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG genannten
    Voraussetzungen erfüllt sind , sollte die Gemeinschaft der an gleicher
    Stelle festgelegten Verpflichtung auch für den Pendel - und Linienverkehr
    nachkommen .
4.  Der Gelegenheitsverkehr war bereits
             Gegenstand von Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Finnland , Jugoslawien , Norwegen ,
    Österreich , Portugal , Schweden , der Schweiz , Spanien und der Türkei
    ( ASOR ) war . Das ASOR wird von der Gemeinschaft und diesen Drittländern
    ausser Jugoslawien , das sich zur Zeit nicht daran beteiligt , im ersten
    Halbjahr 1982 unterzeichnet . Der Abschluss , der für die Gemeinschaft die
    Ratifikation bedeutet , wird unmittelbar danach stattfinden .
    Das ASOR ist anwendbar    :
    a ) auf die Personenbeförderung auf der Strasse im grenzüberschreitenden
        Gelegenheitsverkehr , die durchgeführt wird :
        - zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien
        - von und nach dem Gebiet derselben Vertragspartei
        und gegebenenfalls im Rahmen solcher Verkehrsdienste im Transit sowohl
        durch das Gebiet einer Vertragspartei als auch durch das Gebiet
        eines Ni chtvertragsstaates ,und zwar
        - mit Fahrzeugen , die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind
           und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt
           sind , mehr als neun Personen - einschliesslich des Fahrers - zu
           befördern ;
    b ) auf die Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Verkehrsdiensten .
    Das ASOR hat ausser der Abgrenzung seines Anwendungsbereiches folgenden
    Inhalt    :
    - Die Definitionen der verschiedenen Verkehrsarten ( Gelegenheitsverkehr ,
       Linienverkehr , Pendelverkehr ) ( ihr Vorbild sind die auf Gemeinschaftsebene
       für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen ) ;
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      - die Liberalisierungsmassnahmen für bestimmte Gelegenheitsverkehre ( sie
         gehen weniger weit als die entsprechenden Massnahmen , die für den
        Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gelten ),
      - die Einführung eines Kontrolldokuments für den Gelegenheitsverkehr und
        die Einzelheiten seiner Anwendung ; der Anhang des Übereinkommens
        enthält das Muster eines einheitlichen Kontrolldokuments   ( dieses Muster
         wird durch einen Rechtsakt der Gemeinschaft auch für den Verkehr zwischen
        den Mitgliedstaaten eingeführt werden ) und
      - die allgemeinen und Schlussbestimmungen .
      UMFANG UND  INHALT DER VERHANDLUNGEN
  5 . Umfang und Inhalt der mit den Drittländern aufzunehmenden Verhandlungen
      sind im Lichte von Artikel 4 Absatz 2 und 3 der Verordnung 117 / 66 / EWG
      sowie der Forderungen festzulegen , die sich zum einen aus der Organisation
      des Personenverkehrs in der Gemeinschaft und zum andern aus der Entwicklung
      des Verkehrs mit den Drittländern ergeben .
5.1 . Die betreffenden Drittländer sind die Vertragsstaaten des ASOR ; zweck-
      mässigerweise sollte auch Jugoslawien einbezogen werden , das zwar auf
      eine Beteiligung am ASOR verzichtet , aber an den gesamten Verhandlungen
      für das ASOR teilgenommen hat und dessen Einbeziehung von höchster Bedeutung
      für den Verkehr von und nach Griechenland ist   ( Transit ).
      Die Drittländer wurden aufgrund ihrer geographischen Lage oder aufgrund
      ihres intensiven Linienverkehrs und / oder Pendelverkehrs mit den Mitgliedstaaten
      ausgewählt . Das wesentliche Kriterium für die Länderwahl war das gegenseitige
      Interesse daran , dass gemeinsame Regeln eingeführt werden .
      Die Eröffnung solcher Verhandlungen mit europäischen Drittstaaten , die
      Staatshandel betreiben , scheint derzeit nicht angebracht .
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5.2 .  Als Verhandlungsverfahren sind multilaterale Verhandlungen ( zwischen
       Gemeinschaft einerseits und allen betroffenen Drittländern anderer­
       seits ) vorzuzi ehen^Auf diese Weise können einheitliche Lösungen für
       für die Verkehre zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern sowie
       zwischen den Drittländern gefunden werden .
       Jedenfalls sollten , wenn die zu verhar.de Inden Probleme oder die
       Entwicklung der multilateralen Verhandlungen die Eröffnung
       von bilateralen Verhandlungen mit jedem der betroffenen Drittländer
       oder mit Gruppen dieser Länder angebracht erscheinen lassen , diese
       nicht ausgeschlossen sein .
ZIEL DER VERHANDLUNGEN
6 . Die Verhandlungen müssen vor allem die Aufstellung einer einheitlichen
    Regelung für den Linienverkehr und den Pendelverkehr in ihren verschie­
    denen , in der Verordnung 117 / 66 / EWG festgelegten Formen sowie die
    Anerkennung der gemäss den Vorschriften der Gemeinschaft erstellten
    Kontrol Idokumente durch die Drittländer zum Ziel haben .
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Um die Anwendung der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG auf Beförderungen von oder
nach einem Drittland auszudeh nen,hätte die Gemeinschaft rechtlich die -
übrigens in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 117 / 66 EWG ausdrücklich
bestätigte - Mögli chkeit , die auf diese Beförderungen anwendbaren Bestimmungen
für den Teil der Beförderungsstrecke , der auf dem Gebiet der Gemeinschaft
liegt , einseitig zu erlassen .
Da jedoch die Beförderungen von oder nach einem Drittland vom betriebs­
wirtschaftlichen und verkehrsbetriebli cheri Gesichtspunkt aus gesehen mit
dem innergemeinschaftlichen Verkehr eng zusammenhängen , steht es ausser
Zweifel , dass durch die Aufstellung einheitlicher Regeln für die gesamte
Beförderungsstrecke , sowohl auf dem Gebiet der Gemeinschaft als auch auf
dem Hoheitsgebiet der beteiligten Drittländer , eine effectivere und
rationellere Organisation der betreffenden Beförderungen erreicht , die
Kontrollen erleichtert und die Verwaltungsformalitäten vereinfacht werden
können .
Aufgrund dieser Überlegungen wird die Auffassung vertreten , dass die
Ausdehnung der Gemeinschaftsregeln auf vertraglicher Basis , also durch ein oder
mehrere internationale Übereinkommen mit den beteiligten Drittländern , die
geeignetere Form ist .
Die Verhandlungen , die im Hinblick auf den Abschluss eines oder mehrerer solcher
Übereinkommen aufzunehmen sind , müssen es ermöglichen , die vorgeschlagene
gemeinsame Regelung zu erreichen , und dabei die bereits auf Gemeinschaftsebene
geltenden Bestimmungen , insbesondere über die Definitionen der verschiedenen
Arten des Personenverkehrs , über die dafür geltenden Regelungen , über die
Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen sowie über die Form und den
Inhalt dieser Dokumente soweit wie möglich auf den Verkehr mit den Drittländern
auszudehnen .
Nachdem das allgemeine Verharidlungsziel so definiert ist , müssten die
Richtlinien , nach denen diese Verhandlungen zu führen sind, die Möglichkeit
bieten, mit der notwendigen Beweglichkeit auf die Entwicklung der Gespräche
und gegebenenfalls auf bestimmte technischer Forderungen einzugehen .
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          FORM DES ODER  DER ÜBEREINKOMMEN
     7 . In Anbetracht der Ausführungen in obenstehendem Punkt 5.2 . sollten die Ver­
         handlungen vorzugsweise zum Abschluss eines multilateralen Abkommens führen ,
         aber die Möglichkeit , bilaterale Abkommen vorzusehen , bleibt bestehen . Im
         übrigen erscheint es ratsam , dem Sekretariat der Europäischen Konferenz der
         Verkehrsminister ( EKVM ) einige Verwaltungsaufgaben zu überlassen . Da im Rahmen
         der EKVM verschiedene Vorschriften hinsichtlich des grenzüberschreitenden
         Linienverkehrs und Pendelverkehrs mit Omnibussen bestehen , wäre es angebracht ,
         ihr Sekretariat einzuladen, als Beobachter den multinationalen Verhandlungen
         beizuwohnen .
     8 . Wirtschaftliche Bedeutung der einzuführenden Regelung
         Eine Erhebung bei mehreren Mitgliedstaaten zeigt , dass der Personenverkehr
         insgesamt in den letzten Jahren auf den innergemeinschaftlichen Verkehrs­
         verbindungen sowie auch auf den Verkehrsverbindungen mit den Drittländern
         erheblich zugenommen hat . Diese ist vor allem auf die nachstehenden
         Faktoren zurückzuführen :
         - Langsamere Erhöhung der Tarife bei diesem Verkehrsträger als im Eisen-
             bahnpersonenverkehr oder im Personenflugverkehr ,
         - Verbesserung der Reisebedingungen ( Fahrzeugkomfort , Verbesserung der
             Deckschicht auf den Autobahnen usw .),
         - bessere Organisation und reichhaltigeres Angebot im Reiseverkehr seitens
             der Personenkraftverkehrsunternehmen .
  8.1 . Oberblick über einige aufschlussreiche Daten , die von den Dienststellen
         der Kommission gesammelt wurden
8.1.1 . Bundesrepublik Deutschland
         Zwischen 1970 und 1980 nahm die Gesamtzahl der Reisenden mit Kraftomnibussen
         auf allen Verkehrsbeziehungen und in allen Verkehrsarten um 40,6 % zu .
         Zwischen 1980 un 1981 stieg der Anteil des Personenverkehrs mit Kratomnibussen
         von 8 % auf 9,1 % des gesamten Personenverkehrs aller Verkehrsträger
          ( Der Anteil der Eisenbahn und des Flugverkehrs ging von 13,3 % auf 12,2 %
         bzw . von 15,3 % auf 13>9 % zurück ).
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8.1.2 . Belgien
        Zwischen 1978 und 1981 stieg di$ Zahl der Pendelverkehrsdienste von 64
        auf 144 , was eine Zunahme um 125 % bedeutet . In diesem Zeitraum gliedern
        sich die Pendelverkehrsdienste wie folgt :
          Jahr     Insgesamt    Innergemei nschaftliche       Verkehrsverbindungen mit
                                  Ver kehr s Verbindungen          den Drittländern
          1978         64                     12                        52
          1979         94                     38                        56
          1980        128                     59                        69
          1981        144                     50                        94
        Es zeigt sich, dass 1981 der Anteil der Verkehrsbeziehungen mit den
        Drittländern praktisch doppelt so gross ist wie der Anteil der innergemein­
        schaftlichen Verkehrsbeziehungen .
8.1.3 . Frankreich
        Frankreich hat die Daten für mehrere Linienverkehre - auch Sonderformen
        des Linienverkehrs - mit Drittländern mitgeteilt , so z.B. :
        - Paris - Valencia - Murcia :     - 1978 - Zahl der Befórderten Personen     94.144
                                                   - Fahruastki Lcmeter         101.298.944
                                          - 1980 - Zahl der beförderten Personen 111.973
                                                   - Fahrgastki lometer         119.898.140
        - Paris - Istambul :              - 1979 - Zahl der beförderten Personen      3.603
                                                   – Fahrgastki lometer          10.809.000
                                          - 1980 - Zahl der beförderten Personen      4.146
                                                   - Fahrgastki lometer          12.438.000
        - Amsterdam- Barcelona-A Ii cantes- 1978 - Zahl der beförderten Personen     39.639
                                                   - Fahrgastki lometer          77.278.000
                                          - 1979 - Zahl der beförderten Personen     99.020
                                                   - Fahrgastki lometer         222.398.920
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8.1.4 . Die Dienststellen für den Reisekraftverkehr der europäischen Eisenbahnen
        ( EUROPABUS ) haben mitgeteilt , das von 30 internationalen Verkehrsverbin­
        dungen im Linienverkehr 47 % auf den Verkehr mit den Drittländern entfallen .
  8.2 . Die unter Punkt 8.1 genannten Daten machen deutlich , dass der Linienverkehr
        und der Pendelverkehr auf den Relationen mit Drittländern an Zahl und
        Leistung stark zunehmen und eine nicht unerhebliche wirtschaftliche
        Bedeutung haben .
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  9 . RECHTSGRÜNDLAGEN DER VERHANDLUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT
       Die Rechtsgrundlage für die Verhandlungen , die in dieser Frage mit den
       Drittländern aufzunehmen sind , ist mit Artikel 75 des Vertrags "gegeben
       ( in Verbindung mit Art . 42 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG ).
       Erlass und Durchführung der auf Artikel 75 des Vertrags berührenden Verordnungen
       Nr . 117 / 66 / EWG , 516 / 72 und 517 / 72 haben die Regelung des grenzüberschrei tenden
       Personenkraftverkehrs zum Gegenstand der gemeinsamen Verkehrspolitik gemacht
       und hatten zwangsläufig zur Folge , dass die Zuständigkeit für den Abschluss
       von Ubereinkommen über einen Gegenstand , der von diesen Verordnungen geregelt
       ist , der Gemeinschaft zufällt , da die Aussenbeziehungen untrennbar mit der
       Regelung der internen Massnahmen verbunden sind . Im übrigen ist diese
       Zuständigkeit der Gemeinschaft ausschliesslich . Die Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG
       erkennt der Kommission die Aufgabe zu , mit Drittländern Abkommen im Bereich
       dieser Verordnung auszuhandeln . Ausserdem , da es sich um ein Sachgebiet handelt ,
       für das Bestimmungen zur Einführung gemeinsamer Regeln gelten , die von der
       Gemeinschaft zur Durchführung der im Vertrag von Rom vorgesehenen gemeinsamen
       Verkehrspolitik erlassen wurden , haben die Mitgliedstaaten nicht mehr das Recht ,
       einzeln oder gemeinsam gegenüber Drittländern Verpflichtungen einzugehen , welche
       diese Regeln berühren . Allein die Gemeinschaft ist in der Lage , gegenüber Dritt­
       ländern einzugehende Verpflichtungen mit Wirkung für den gesamten Anwendungs­
       bereich der gemeinschaftlichen Rechtsordnung zu gewährleisten und durchzuführen ,
       und somit ist sie allein zuständig , hierzu Übereinkommen mit Drittländern abzu-
       schliessen .
10 .   VERHANDLUNGSDIREKTIVEN
10.1 .    Nach Artikel 2 dieses Vorschlags führt die Kommission die Verhandlungen auf
          der Grundlage der im Anhang genannten Direktiven .
10.2 .    Es sei darauf hingewiesen , dass die EKVM in ihrer Entsch liessung Nr . 20 vom
          15 . Dezember 1969, geändert am 16 . Juni 1971 , allgemeine Regeln für den
          grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen aufgestellt hat . Insbe­
          sondere hat sie den Linienverkehr und den Pendelverkehr definiert .
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10.3 . Ein Verhandlungsergebm s musste sein , dass die Unterschiede zwischen dem
       Gemeinschaftsrecht und den gegenwärtig im grenzüberschreitenden Personen­
       verkehr mit Drittländern angewendeten Regeln insoweit beseitigt werden ,
       als das Nebeneinander von zwei Regelungen sowohl auf rechtlichem Gebiet
       als auch bei der praktischen Anwendung paralleler Bestimmungen zu Schwierig­
       keiten führen kann . Im übrigen sollte nur über die Arten des Verkehrs
       zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern verhandelt werden , die für die
       verschiedenen Verhandlungspartner tatsächlich von wirtschaftlicher Bedeutung
       sind .
10.4 . Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen wäre in den einschlägigen
       Verhandlungen die Vereinheitlichung der Definition der verschiedenen
       Personenverkehre , d.h . des Linienverkehrs und des Pendelverkehrs , anzustreben .
10.5 . Der Versuch , zu gemeinsamen Bestimmungen zu gelangen , bedeutet nicht
       unbedingt , dass dieselben Regeln für sämtliche Drittländer gelten sollen ,
       zumindest so lange nicht , wie zwingende wirtschaftliche und soziale
       Umstände dies rechtfertigen und die Wettbewerbspositionen in gewisser
       Hinsicht ungleich sind . Solche Verhältnisse könnten zum Abschluss unter­
       schiedlicher Abkommen mit den betreffenden Drittländern führen .
       Im übrigen wäre es zweckmässig , im Rahmen der in Rede stehenden Verhand­
       lungen nicht systematisch die Anpassung der EKVM-Bestimmungen an die
       Regeln der Gemeinschaft anzustreben , sondern zu prüfen , ob und in welchem
       Masse die Unterschiede zwischen den beiden Regelungen Anlass sein könnten ,
       die Gemeinschaftsregeln anzupassen . Die daraus folgenden Änderungen des
       Gemeinschaftsrechts würden im Rahmen der Verordnung , die die Ausführungsbe­
       stimmungen des zu sch liessenden Obereinkommens festlegt , vorgenommen .
       Aus der Prüfung der Unterschiede zwischen den beiden Regelungen unter
       diesem Gesichtspunkt können die nachstehenden Schlussfolgerungen gezogen
       werden , nach denen sich die Verhandlungen zu richten haben .
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10.6 . Ve rh and lungs umfang
   A. Definitionen
       a ) Die EKVM-Def inition des Linienverkehrs      ist zwar sehr viel ausführlicher
           als die von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG, entspricht
           aber im grossen und ganzen der Gemeinschaf tsdef inition . Sie enthält
           insbesondere die nachstehenden Grundsätze :
           - feste Wegstrecke ,
           - Regelmassigkeit und
           - Fahrplan .
           Die Definition der Sonderformen des Linienverkehrs entspricht wörtlich
           der von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG .
           Es wäre zweckmässig , die Ausdehnung der Definition von Artikel 1
           Absatz 1 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG auf die Drittländer anzustreben ,
           da bei dieser Definition aufgrund ihrer Fassung und insbesondere
           aufgrund der Verwendung des Ausdrucks " bestimmte Verkehrsverbindung "
           die streng geregelten Beförderungen ( Linienverkehr ) deutlicher von
           den liberalisierten Beförderungen ( Gelegenheitsverkehr ) unterschieden
           werden können , und damit kann Leichter gegen Missbräuche vorgegangen
           werden .
       b ) Die EKVM-Def i ni ti on des Pendelverkehrs entspricht wörtlich Artikel 2
           Absatz 1 bis 3 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG . Absatz 4 dieses Artikels ,
           in dem die Festlegung der Voraussetzungen für Abweichungen von dieser
           Definition vorgesehen ist , wurde hingegen nicht übernommen .
           Da die Möglichkeit erhalten bleiben muss , dem Verkehrsunternehmer die Genehmi­
           gung zu erteilen, auf der Rückfahrt bestimmte Reisende zuzulassen, welche
           die Hinfahrt mit einer anderen Gruppe unternommen haben , wäre es wünschens­
           wert , dass die EKVM-Def inition um diese Vorschrift ergänzt würde und für
           den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittländern
           gälte .
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B. Anwendungsberei ch
   Die EKVM-Entsch Li essung und die Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG ( Artikel 4
   Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ) gelten beide für Beförderungen mit
   Fahrzeugen , die dazu bestimmt sind , mehr als neun Personen - einschliesslich
   des Fahrers - zu befördern . AI lerdings muss nach der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG
   das Fahrzeug ausserdem noch " geeignet " sein , solche Beförderungen durchzu­
   führen .
    Es wäre gegebenenfalls zweckmässig , den Drittländern vorzuschlagen , auch diese
    Präzisierung - und damit die Definition der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG -
    zu übernehmen .
C. Gemeinsame Regeln allgemeiner Art
   Es erscheint notwendig , mit den betreffenden Drittländern ausser den
   vorgenannten technischen Bestimmungen auch einige gemeinsame Regeln
   allgemeinerer Art zu vereinbaren ; dabei geht es insbesondere um
- die Modalitäten dafür , wie das allgemeine Funktionieren des oder der Übereinkommen
      und Einzelfälle , die sich im Rahmen seiner Anwendung ergeben können ,
      gemeinsam von den Vertretern jeder Vertragspartei geprüft werden können ;
      diese Vertreter könnten auch Vorschläge zur Ergänzung oder Anpassung des
       oder der Übereinkommen machen ;
   - die Modalitäten eines Konzerti erungs - und Vermi tt lungsverf ahrens , das
      von den Vertragsparteien immer dann angewendet wi rd , wenn eine besondere
      Notwendigkeit oder eine Streitigkeit Ober die Auslegung oder die Anwendung
      des oder der Übereinkommen dies erfordern ;
   - die Geltungsdauer des oder der Übereinkommen , wobei die Möglichkeit der
      mehrfachen automatischen Verlängerung für einen vorher festgelegten Zeitraum
      gegeben sein müsste ;
   - die Kündigung des oder der Übereinkommen durch eine der Vertragsparteien nach
      Konsultation der anderen Vertragspartei und Notifizierung der Kündigung
      innerhalb zu vereinbarender Fristen .
 ---pagebreak---                              Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS    DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission , ein übereinkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern über die auf
                bestimmte grenzüberschreitende Personenverkehre mit
                 Kraftomnibussen anzuwendende Regelung auszuhandeln
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Grunde :
  Die gemeinsamen Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit
  Kraftomnibussen im Linien - und Pendelverkehr wurden vom Rat mit der
  Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG ( 1 ) erlassen .
  Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG muss die Gemeinschaft
  mit den dritten Ländern die zur Anwendung dieser Verordnung gegebenenfalls er-
  erforderlichen Verhandlungen aufnehmen . Nach Absatz 3 des se Iben Arti kels stel It der
  Rat nach Fest legung der in den Arti kein 7 und 8 vorgesehnen gemeinsamen Regeln
  so bald wie möglich die gemeinsamen Regeln auf , die erforderlich sind , um
  die Anwendung dieser Verordnung auf den grenzüberschreitenden Strassen-
  Personenverkehr von oder nach dritten Ländern ausdehnen zu können . Die
  gemeinsamen Regeln gemäss den in Rede stehenden Artikeln 7 un 3 wurden
  mit den Verordnungen ( EWG ) des Rates Nr . 516 / 72 ( 2 ) und Nr . 517 / 72 < 3 )
  festgelegt -
  ( 1 ) A81 . Nr „ 147 vom 09.08.1966 , S. 2688
   ( 2 ) ABl . Nr . L 67 vom 20.03.1972 , S. 13
  ( 3 ) ABl . Nr . L 67 vom 20.03.1972 , S. 19
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Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
über den Gelegenheitsverkehr sind beendet , und der Abschluss des dies­
bezüglichen Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft steht unmittelbar
bevor .
 Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Personenkraftverkehrs zwischen
 der Gemeinschaft und Drittländern im Linien - und Pendelverkehr ist die
 Ausdehnung der Gemeinschaftsregeln auf diese Verkehre erwünscht .
Diese Zielvorstellungen können nur . mit einheitlichen Regeln , die zwischen
der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern zu vereinbaren sind ,
in angemessener Weise verwirklicht werden .
Dazu muss die Kommission ermächtigt werden , die erforderlichen Verhandlungen
einzuleiten .
Bereits jetzt sind Inhalt und Anwendungsbereich des oder der Obereinkommen sowie
ein Vermittlungsverfahren festzulegen .
Die Drittländer , die am stärksten am Personenkraf tverkehr mit der Gemeinschaft
interessiert sind und mit denen also zweckmässigerweise zuerst verhandelt
werden sollte , sind Finnland , Jugoslawien , Norwegen , Österreich , Portugal ,
Schweden , die Schweiz , Spanien und die Türkei -
BESCHLIESST
 ---pagebreak---                              Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt , mit Finnland , Jugoslawien , Norwegen ,
Österreich , Portugal , Schweden , der Schweiz , Spanien und der Türkei Ver­
handlungen einzuleiten zwecks Abschluss eines Übereinkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen Staaten , mit dem gemeinsame
Regeln für den Linienverkehr und für den Pendelverkehr im grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit Kraftomnibussen aufgestellt werden sollen .
                             Artikel 2
Die Kommission führt die Verhandlungen auf Grundlage der im Anhang beigefügten
Verhandlungsri cht Linien .
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
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                                    VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
   1 .  Gesamtziel
        Gesamtziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines oder mehrerer Übereinkom­
       men zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über die auf den
       grenzüberschrei tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen anzuwendende Regelung .
   2 . Inhalt und Anwendungsbereich des oder der Übereinkommen
2.1 . Definition der Beförderungsarten
       a ) Die in Artikel 1 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG des Rates vom 28 . Juli 1966
             ( 1 ) wiedergegebenen Definitionen sollen auf den Linienverkehr und auf
             die Sonderformen des Linienverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und
             Drittländern ausgedehnt werden .
       b ) Für den Pendelverkehr soll die Definition des Artikels         2 Absatz 1 ,
             2 und 3 der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG ebenso ausgedehnt werden ; ausserdem
             soll sie um eine Bestimmung ergänzt werden /, die den Behörden die
             Möglichkeit gibt , den Verkehrsunternehmern die Genehmigung zu erteilen ,
             zur Rückfahrt bestimmte Reisende zuzulassen , welche die Hinfahrt mit
             einer anderen Gruppe unternommen haben .
2.2 . Abgrenzung der Fahrzeuge
       Die Abgrenzung von Bauart und Ausrüstung der Fahrzeuge nach Artikel 4
       Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG soll auf
       den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und den in Rede stehenden Dritt­
       ländern ausgedehnt werden .
2.3 . Konzertierung und Vermitt lungsverf ahren
       Es soll ein Vermittlungsverfahren vorgesehen werden , nach dem die Vertreter
       der Vertragsparteien sich auf Antrag einer Vertragspartei konzertieren , sobald
       eine besondere Notwendigkeit oder eine Streitigkeit über die Auslegung oder
       Anwendung des oder der Übereinkommen dies erforderlich machen .
       ( 1 ) ABl . Nr . 147 vom 9 . August 1966
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      Diese Vertreter könnten auch das allgemeine Funktionieren des oder der Über­
      einkommen prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Anpassung oder
      Ergänzung  machen .
2.4 . Geltungsdauer und Verlängerung des oder der Obereinkommen
      Das oder die Übereinkommen sollCen ) für die Dauer von zehn Jahren gelten .
      Ausser bei Kündigung durch eine Vertragspartei soll sich seine oder ihre
      Geltungsdauer anschliessend automatisch verlängern .
2.5 . Kündigung des oder der Übereinkommen
      Jede Vertragspartei müsste die Möglichkeit haben , das Übereinkommen nach
      vorheriger Konsultierung der anderen Vertragspartei und nach Vorankündigung
      zu kündigen .
  3.  Form des oder der Übereinkommen
3.1 . Die Verhandlungen werden nach dem Verfahren von Artikel 228 des EWG-Vertrags
      geführt . Die Drittländer werden aufgefordert , im Hinblick auf einen Abschluss
      eines multilateralen Abkommens in Verhandlungen mit der Gemeinschaft zu treten .
      Sollte es sich im Verlauf dieser Verhandlungen als zweckmässig herausstellen ,
      so bleibt die Eröffnung von bilateralen Verhandlungen mit jedem der dritten
      Länder oder mit einer Gruppe dieser Länder im Bereich des Möglichen .
3.2 . Wie im ASOR könnte das Sekretariat der EKVFi gebeten werden , bestimmte , im Über­
      einkommen festzulegende Verwaltungsaufgaben zu übernehmen .
      Ein Vertreter dieses Sekretariats kann eingeladen werden , den Verhandlungen
      beizuwohnen .