CELEX: 31982K1545
Language: de
Date: 1982-06-11 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 1545/82/EGKS der Kommission vom 11. Juni 1982 zur Abweichung der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländerne

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31982K1545

Empfehlung Nr. 1545/82/EGKS der Kommission vom 11. Juni 1982 zur Abweichung der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländerne  

Amtsblatt Nr. L 171 vom 17/06/1982 S. 0026 - 0026

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 1545/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 11. Juni 1982  zur Abweichung der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  gestützt auf den Beschluß 82/221/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. April 1982 zur Aussetzung der Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien (1), zuletzt geändert durch Beschluß 82/324/EGKS (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS (3) schreibt vor, daß sich die Importeure vor der Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags ein Einfuhrdokument beschaffen müssen und die Ausstellung dieses Dokuments durch die zuständige Behörde innerhalb von fünf Tagen nach der Antragstellung zu erfolgen hat.  Die obengenannten Beschlüsse der Vertreter der Regierungen setzen die Einfuhr aller EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien zur Inverkehrbringung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft aus.  Es ist angebracht, diese allgemein gehaltenen Beschlüsse unter Berücksichtigung der Bestimmungen der erwähnten Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS durch praktische Bestimmungen zu ergänzen; die automatische Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien ist daher auszusetzen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Artikel 1 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS, der die Erteilung eines Einfuhrdokuments vorschreibt, wird hinsichtlich aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Argentinien ausgesetzt. Für diese Erzeugnisse stellen die Mitgliedstaaten keine Einfuhrdokumente aus, es sei denn,  - die Erzeugnisse sollen in Erfuellung eines vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses 82/221/EGKS abgeschlossenen Einfuhrvertrags eingeführt werden  oder  - die Erzeugnisse befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Wege nach der Gemeinschaft.  Artikel 2  Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt solange wie der Beschluß 82/221/EGKS in Kraft bleibt.  Brüssel, den 11 Juni 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. L 102 vom 16. 4. 1982, S. 3.  (2) ABl. L 146 vom 25. 5. 1982, S. 4.  (3) ABl. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 5.