CELEX: 31993R0840
Language: de
Date: 1993-04-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 840/93 der Kommission vom 7. April 1993 zur Abweichung von der Frist für die Vorlage der Verträge bezüglich der mit der Verordnung (EWG) Nr. 130/93 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 zur Stützung des Tafelweinmarktes eröffneten Destillation

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31993R0840

Verordnung (EWG) Nr. 840/93 der Kommission vom 7. April 1993 zur Abweichung von der Frist für die Vorlage der Verträge bezüglich der mit der Verordnung (EWG) Nr. 130/93 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 zur Stützung des Tafelweinmarktes eröffneten Destillation  

Amtsblatt Nr. L 088 vom 08/04/1993 S. 0019 - 0019

VERORDNUNG (EWG) Nr. 840/93 DER KOMMISSION vom 7. April 1993 zur Abweichung von der Frist für die Vorlage der Verträge bezueglich der mit der Verordnung (EWG) Nr. 130/93 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 zur Stützung des Tafelweinmarktes eröffneten  Destillation  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 10,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (4), wurde die freiwillige Destillation nach den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geregelt. Nach Artikel 6 Absatz 1  zweiter Unterabsatz derselben Verordnung werden die betreffenden Verträge und Erklärungen spätestens zwei Monate nach Eröffnung der Destillation zur Genehmigung vorgelegt.  Die mit Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Tafelweindestillation wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 130/93 der Kommission (5) für das Wirtschaftsjahr 1992/93 am 27. Januar 1993 eröffnet. Die genannte, der Vorlage der Verträge und  Erklärungen gesetzte Frist läuft am 27. März 1993 ab.  In mehreren Weinbaugebieten der Gemeinschaft hat sich der Erlaß der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen mit dem Ziel, die Anwendung dieser Maßnahme auch auf Ebene der interessierten Winzer sicherzustellen, verzögert. Die Frist, die der Vorlage  der unterzeichneten Verträge zur Genehmigung gesetzt ist, sollte deshalb mit Wirkung vom 28. März 1993 an um zwei Wochen verlängert werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 läuft die Frist, in der die Verträge und Erklärungen bezueglich der mit der Verordnung (EWG) Nr. 130/93 eröffneten Destillation vorzulegen sind, im  Wirtschaftsjahr 1992/93 am 13. April 1993 ab.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 28. März 1993.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 7. April 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27.  (3) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.  (4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 16.  (5) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 13.