CELEX: 31977D0498
Language: de
Date: 1977-07-20 00:00:00
Title: 77/498/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1977 zur Änderung der Entscheidung 77/268/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

11 . 8 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 205 / 25
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 20 . Juli 1977
                  zur Änderung der Entscheidung 77/268/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die
                                                       klassische Schweinepest
                                                             (77/498 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
                                                                        Veterinärausschusses —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/461 / EWG                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchen­
 rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr mit frischem Fleisch ('), zuletzt geändert                                           Artikel 1
durch      die    Richtlinie  des    Rates   77/ 98 / EWG    vom
 21 . Dezember 1976 (2), insbesondere auf Artikel 8 Ab­                 Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 77/268 /EWG er­
 satz 4,                                                                hält folgende Fassung :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                         „(2 a) Soweit Fleisch vor dem 22. März 1977 er­
                                                                                    zeugt wurde, versenden die Niederlande an
 Mit Entscheidung 77/253/ EWG vom 22. März 1977 (3)                                 die anderen Mitgliedstaaten nur frisches
 hat die Kommission Maßnahmen erlassen , wonach                                     Fleisch von Schweinen , die vor dem        1.
 die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinen sowie                                März 1977 geschlachtet wurden .
 von frischem Schweinefleisch mit Herkunft aus den
 Niederlanden gänzlich untersagen , da in diesem Land                            b) Soweit Fleisch nach dem 22. März 1977 er­
 die klassische Schweinepest ausgebrochen war.                                      zeugt wurde, versenden die Niederlande an
                                                                                    die anderen Mitgliedstaaten nur frisches
 Mit Entscheidung 77/268 / EWG vom 30 . März                                        Schweinefleisch , welches unter Anwendung
 1977 (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung                                  der vorliegenden Entscheidung, geändert
 77/358 / EWG vom 11 . Mai 1977 (5 ), hat die Kommis­
 sion Maßnahmen erlassen , die eine fortschreitende
                                                                                    durch die Entscheidungen 77/293/ EWG
                                                                                    vom 18 . April 1977, 77/345/ EWG vom 3 .
 Lockerung dieses Verbots vorsehen .                                                Mai 1977 und 77/358 / EWG vom 11 . Mai
 Es erweist sich jetzt als notwendig, eine Regelung für                             1977, zum innergemeinschaftlichen Han­
 Fleisch zu treffen , das vor dem 22. März 1977 erzeugt                             del zugelassen ist, das heißt insbesondere
wurde und das auf Grund der von der Kommission zu                                   frisches Fleisch von Schweinen , die
 diesem Zeitpunkt getroffenen Entscheidung nicht                                    — nach dem 30 . März 1977 geschlachtet
 zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zugelas­                                    wurden    und   aus  den  Gebieten  der
 sen werden kann .
                                                                                         Niederlande, außer den Zonen 2 und 3 ,
 In dieser Hinsicht ist es nach dem Ergebnis der Prü­                                   aus der sogenannten Zone 1 stammen ,
 fung durch die Kommission und unter Berücksichti­                                  — nach dem 3 . Mai 1977 geschlachtet wur­
gung der Entwicklung der Schweinepestseuche in den                                       den und aus der Zone 2 stammen ,
 Niederlanden gerechtfertigt, dieses Fleisch teilweise                              — nach dem 10 . Mai 1977 geschlachtet
 freizugeben .                                                                          wurden und aus der Zone 3 stammen ."
 Die Verpflichtung, auf der Genußtauglichkeitsbeschei­
 nigung besonders zu vermerken , daß das Fleisch den                                             Artikel 2
 Gemeinschaftsentscheidungen entspricht, muß auf
einen Zeitraum begrenzt werden , der festgelegt wird
 im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer für den                     Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 77/ 268 / EWG er­
                                                                        hält folgende Fassung :
Abbau der Lagerbestände einerseits und auf den Zeit­
 punkt, bis zu dem das Fleisch vermarktet sein sollte .                     „ Die Genußtauglichkeitsbescheinigung nach der
                                                                            Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964, die das fri­
(')  ABl . Nr . L  302 vom 31 . 12 . 1972, S. 24 .                          sche Schweinefleisch begleitet, das gemäß dieser
(2)  ABl . Nr.  L  26 vom 31 . 1 . 1977, S. 81 .                            Entscheidung aus den Niederlanden versandt wird,
(3)  ABl . Nr.  L  78 vom 26 . 3 . 1977, S. 22.
(4 ) ABl . Nr.  L  87 vom 5 . 4. 1977, S. 34.                               ist bis zum 1 . November 1977 durch folgenden
b) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1977, S. 28 .                                  Vermerk zu ergänzen :
 ---pagebreak--- Nr. L 205/ 26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 8 . 77
   ,Das Fleisch entspricht der Entscheidung der Kom­       Brüssel, den 20. Juli 1977
   mission vom 30 . März 1977 .'."
                                                                                   Für die Kommission
                      Artikel 3
                                                                                    Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich
                                                                                    Finn GUNDELACH