CELEX: 62013CA0356
Language: de
Date: 2014-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-356/13: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. November 2014 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen — Unzureichende Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer und der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen werden könnten — Unzureichende Ausweisung gefährdeter Gebiete — Aktionsprogramme — Lückenhafte Maßnahmen)

26.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. November 2014 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-356/13) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Unzureichende Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer und der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen werden könnten - Unzureichende Ausweisung gefährdeter Gebiete - Aktionsprogramme - Lückenhafte Maßnahmen))
   (2015/C 026/06)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve und K. Herrmann)
   
      Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen und aus Art. 5 dieser Richtlinie in Verbindung mit Anhang II Abschnitt A Nr. 2 und Anhang III Abs. 1 Nr. 1 verstoßen, dass sie die Gewässer, die von Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen betroffen werden könnten, unzureichend bestimmt, die gefährdeten Gebiete unzureichend ausgewiesen und Aktionsprogramme im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 91/676 festgelegt hat, die mit dieser Richtlinie unvereinbare Maßnahmen enthalten.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Republik Polen trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 344 vom 23.11.2013.