CELEX: 62013TN0518
Language: de
Date: 2013-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-518/13: Klage, eingereicht am 23. September 2013 — Future Enterprises/HABM — McDonald’s International Property (MACCOFFEE)

30.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 352/19
            
         Klage, eingereicht am 23. September 2013 — Future Enterprises/HABM — McDonald’s International Property (MACCOFFEE)
   (Rechtssache T-518/13)
   2013/C 352/36
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Future Enterprises Pte Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigte: J. Olsen, B. Hitchens, R. Sharma und M. Henchall, Solicitors)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: McDonald's International Property Co. Ltd (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Juni 2013 in der Sache R 1178/2012-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „MACCOFFEE“ für Waren der Klassen 29, 30 und 32 — Gemeinschaftsmarke Nr. 7 307 382.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag war auf die in Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit den Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 niedergelegten Gründe gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde in vollem Umfang stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.