CELEX: 62004CC0015
Language: de
Date: 2004-12-16 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 16. Dezember 2004. # Koppensteiner GmbH gegen Bundesimmobiliengesellschaft mbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesvergabeamt - Österreich. # Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz. # Rechtssache C-15/04.

SCHLUSSANTRÄGE DER FRAU GENERALANWALTCHRISTINE STIX-HACKLvom 16. Dezember 2004(1)
         Rechtssache C-15/04Koppensteiner GmbH gegen Bundesimmobiliengesellschaft mbH (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamtes [Österreich])
            „Öffentliche Aufträge  –  Richtlinie 89/665/EWG  –  Unmittelbare Anwendbarkeit  –  Widerruf  –  Entscheidung über den Widerruf  –  Nachprüfung  –  Nichtigerklärung“
            
      
         
      I –  Einleitende Bemerkungen 
      
        1.        Dieses Vorabentscheidungsverfahren betrifft das Rechtsproblem der Überprüfbarkeit eines Widerrufs eines Vergabeverfahrens.
      Im Einzelnen stellt sich die Frage, ob die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
         			(2)
         		 (im Folgenden: Richtlinie) die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, auch für den Widerruf oder zumindest für die Entscheidung
      des Auftraggebers, einen solchen vorzunehmen, die Möglichkeit der Nichtigerklärung vorzusehen.
      
      
      II –  Rechtlicher Rahmen 
      
       A –  Gemeinschaftsrecht 
      
        2.        Artikel 1 Absatz 1 lautet: 
      „Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der in den Anwendungsbereich
      der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG fallenden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen der Vergabebehörden
      wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der nachstehenden Artikel, insbesondere von Artikel 2 Absatz 7, auf Verstöße
      gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die
      dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können.“
      
      
        3.        Artikel 2 Absatz 1, der die von den Mitgliedstaaten vorzusehenden Nachprüfungsmöglichkeiten anführt, lautet auszugsweise:
      „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die in Artikel 1 genannten Nachprüfungsverfahren die erforderlichen Befugnisse
      vorgesehen werden,
      …
      
      b)
         damit die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher
            oder finanzieller Spezifikationen in den Ausschreibungsdokumenten, den Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen sich
            auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument vorgenommen oder veranlasst werden kann;
         
      
      …“
      
      
       B –  Nationales Recht 
      
        4.        Das System des Nachprüfungsverfahrens nach dem Bundesvergabegesetz 2002
         			(3)
         		 (im Folgenden: BVergG) basiert auf einer Differenzierung zwischen gesondert und nicht gesondert anfechtbaren Entscheidungen.
      Nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen können nur gemeinsam mit der ihnen nächst folgenden, gesondert anfechtbaren Entscheidung
      angefochten werden.
      
      
        5.        Gemäß § 20 Ziffer 13 lit a sublit aa BVergG sind gesondert anfechtbare Entscheidungen im offenen Verfahren: die Ausschreibung,
      sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist und die Zuschlagsentscheidung. Der Widerruf der Ausschreibung nach Angebotsöffnung
      ist daher keine gesondert anfechtbare Entscheidung.
      
      
        6.       § 105 regelt den Widerruf nach Ablauf der Angebotsfrist. Dessen Absatz 2 gestattet dem Auftraggeber den Widerruf aus schwerwiegenden
      Gründen, die den Widerruf sachlich rechtfertigen. Ein Widerruf zu dem alleinigen Zweck, eine neuerliche Ausschreibung zu ermöglichen,
      um einen Angebotspreis zu reduzieren, ist sachlich nicht gerechtfertigt.
      
      
        7.        Gemäß § 162 Absatz 2 Ziffer 2 BVergG ist das Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) bis zur Zuschlagserteilung zum Zwecke der
      Beseitigung von Verstößen gegen dieses Bundesgesetz und die hierzu ergangenen Verordnungen zur Nichtigerklärung rechtswidriger
      Entscheidungen des Auftraggebers im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte zuständig.
      
      
        8.        Gemäß § 166 Absatz 2 Ziffer 1 BVergG ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare
      Entscheidung richtet.
      
      
        9.        Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts kann eine allfällige Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Ausschreibung nach Angebotseröffnung
      im vorliegenden Fall nach dem System des BVergG nicht im Zusammenhang mit einer nachfolgenden, gesondert anfechtbaren Entscheidung
      in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden, da der Widerruf das Vergabeverfahren beendet und es daher keine weitere
      Entscheidung des Auftraggebers in diesem Vergabeverfahren gibt.
      
      
        10.      Entsprechend dem System des BVergG ist es somit nach Auffassung des vorlegenden Gerichts nicht möglich, dass in einem offenen
      Verfahren bei einem Widerruf der Ausschreibung nach Angebotsöffnung dieser Widerruf in einem Nachprüfungsverfahren überprüft
      und gegebenenfalls aufgehoben werden kann. Nach dem System des BVergG sei das BVA nach Widerruf einer Ausschreibung (lediglich)
      zuständig, festzustellen, ob der Widerruf wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz rechtswidrig war. Eine positive
      Feststellungsentscheidung des BVA bildet die Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadenersatz von Unternehmen gegenüber
      dem Auftraggeber wegen der Rechtswidrigkeit des Widerrufs.
      
      
      III –  Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 
      
        11.      Mit Bekanntmachung vom 26. September 2003 schrieb die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (im Folgenden: BIG) die Vergabe des
      Loses Abbrucharbeiten im Vergabeverfahren „6020 Innsbruck, Angerzellgasse 14, Akademisches Gymnasium, Neubau Volksschule und
      3 Turnhallen“ im Wege eines offenen Verfahrens (im Folgenden: 1. Vergabeverfahren) aus.
      
      
        12.      Die BIG, an der der Bund 100 % der Geschäftsanteile hält, wurde gegründet, um insbesondere die Bau- und Liegenschaftsverwaltung
      des Bundes anzugleichen. Zum Unternehmensgegenstand gehört u. a.: die Bereitstellung von Raum für Bundeszwecke allein oder
      gemeinsam mit Dritten und zu diesem Zweck, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse des Bundes, insbesondere der
      Erwerb, die Nutzung, die Verwaltung, die Vermietung und die Veräußerung von Liegenschaften und Räumlichkeiten, die Errichtung
      und die Erhaltung von Bauten, zentrale Gebäude-Bewirtschaftungsdienstleistungen sowie die Durchführung sonstiger mit dem Unternehmensgegenstand
      im Zusammenhang stehender Hilfs- und Nebengeschäfte, Letztere jedoch unter Ausschluss aller den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes
      unterliegenden Geschäfte. 
      
      
        13.      Das 1. Vergabeverfahren betrifft einen Bauauftrag, dessen geschätzter Auftragswert 8 600 000,-- € beträgt. Der geschätzte
      Auftragswert des verfahrensgegenständlichen Loses Abbrucharbeiten beträgt 95 000,-- €.
      
      
        14.      Mit Schreiben der BIG vom 29. Oktober 2003 wurde u. a. der Koppensteiner GmbH (im Folgenden: Koppensteiner) mitgeteilt, dass
      die Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist aufgrund von schwerwiegenden Gründen gemäß § 105 BVergG widerrufen werde.
      
      
        15.      Am 6. November 2003 wurde Koppensteiner von der BIG telefonisch aufgefordert, sich an einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige
      Bekanntmachung für die Abbrucharbeiten (Turnsaal Angerzellgasse) beim Bauvorhaben Errichtung einer Volksschule mit Hort und
      drei unterirdischen Turnhallen (im Folgenden: 2. Vergabeverfahren), zu beteiligen. Koppensteiner hat auch im 2. Vergabeverfahren
      ein Angebot gelegt. Es wurden in beiden Vergabeverfahren die gleichen Leistungen ausgeschrieben, wobei jedoch im 2. Vergabeverfahren
      in der Ausschreibung zusätzlich festgehalten wurde, dass „die Grobtrennung der einzelnen Stofffraktionen vor Ort möglich ist“.
      Bei dem 2. Vergabeverfahren beträgt der geschätzte Auftragswert nunmehr 90 000,-- €.
      
      
        16.      Am 13. November 2003 stellte Koppensteiner zum 1. Vergabeverfahren den Antrag auf Aufhebung des Widerrufs der Ausschreibung
      und Untersagung einer Ausschreibung in einem weiteren Vergabeverfahren sowie, in eventu, den Antrag auf Feststellung, dass
      der Widerruf rechtswidrig war. Zum 2. Vergabeverfahren stellte Koppensteiner u. a. den Antrag auf Aufhebung dieses Vergabeverfahrens.
      
      
        17.      Mit Bescheid des BVA vom 20. November 2003 wurde der BIG die Öffnung der Angebote im 2. Vergabeverfahren für die Dauer des
      Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch bis 13. Jänner 2004, untersagt.
      
      
        18.      Wie aus den Akten hervorgeht, hat die BIG am 28. Jänner 2004 im 2. Vergabeverfahren den Zuschlag an ein anderes Unternehmen
      erteilt. Die Abbrucharbeiten wurden von diesem auch bereits ausgeführt.
      
      
        19.      Vor dem BVA hat die BIG im Wesentlichen vorgebracht, dass der Grund für den Widerruf die Tatsache gewesen sei, dass sämtliche
      Angebotspreise trotz sorgfältiger Auftragswertschätzung wesentlich über dem geschätzten Auftragswert gewesen seien. Der geschätzte
      Auftragswert des Loses Abbrucharbeiten habe beim 1. Vergabeverfahren 95 000,-- € und beim 2. Vergabeverfahren 90 000,-- €
      betragen. Das billigste Angebot beim 1. Vergabeverfahren sei bei 304 150,-- € gelegen und somit wesentlich überhöht gewesen.
      
      
        20.      Koppensteiner hat u. a. vorgebracht, dass aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache Hospital Ingenieure
      „eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung ... zu widerrufen, in einem Nachprüfungsverfahren auf
      Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens … überprüft und gegebenenfalls aufgehoben
      werden kann“
         			(4)
         		.
      
      
        21.      Weiters hat Koppensteiner vorgebracht, dass „in analoger Anwendung des § 100 Absatz 2 BVergG und der dort normierten Stillhaltefrist
      die Widerrufsentscheidung für die Bieter in analoger Anwendung zu den Bestimmungen hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung
      bekämpfbar sein muss“. Die Widerrufsentscheidung sei analog als Zuschlagsentscheidung zu interpretieren, da es sich um eine
      Entscheidung des Auftraggebers handle, keinem der Bieter den Zuschlag erteilen zu wollen.
      
      
        22.      Am 12. Jänner 2004 hat das Bundesvergabeamt dem Gerichtshof folgende Vorlagefragen zur Vorabentscheidung vorlegt:
       1.       Sind die Bestimmungen des Artikels 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 lit b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.
      Dezember 1989 so unbedingt und hinreichend genau, dass sich ein Einzelner im Falle eines Widerrufs der Ausschreibung nach
      Angebotsöffnung vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf diese Bestimmungen berufen und zulässigerweise darüber ein Nachprüfungsverfahren
      beantragen kann?
       2.       Für den Fall, dass die Frage 1 zu verneinen ist: Sind Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 lit b der Richtlinie
      89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Widerruf
      der Ausschreibung vorangehende Entscheidung des Auftraggebers, die Ausschreibung widerrufen zu wollen (Widerrufsentscheidung
      ähnlich der Zuschlagsentscheidung), in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, indem der Antragsteller,
      unabhängig von der Möglichkeit, nach dem Widerruf Schadenersatz zu erlangen, die Aufhebung der Entscheidung erwirken kann,
      wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind?
      
      
      IV –  Zur Zulässigkeit 
      
        23.      Die BIG und die österreichische Regierung haben die Zulässigkeit der zweiten bzw. beider Vorlagefragen in Zweifel gezogen.
      Nach Auffassung der österreichischen Regierung ist die Nichtigerklärung des Widerrufs unmöglich, weil eine neuerliche Vergabe
      in diesem Vergabeverfahren rechtlich und faktisch unmöglich sei. Nach Zuschlagserteilung bestehe keine Zuständigkeit des BVA
      zur Aufhebung des Widerrufs, sondern nur mehr zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs. Die BIG begründet die Unzulässigkeit
      der zweiten Vorlagefrage, die sich auf eine Entscheidung bezieht, die Ausschreibung widerrufen zu wollen, damit, dass eine
      solche Entscheidung im Ausgangsverfahren nicht mehr möglich sei. 
      
      
        24.      Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass er die Prüfung der Vorlagefrage eines nationalen Gerichts
      nur dann ablehnen kann, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der
      Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über
      die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich
      sind
         			(5)
         		.
      
      
        25.      Zum einen ist zu bemerken, dass das vorlegende Gericht dem Gerichtshof alle erforderlichen Angaben gemacht hat, die er für
      eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen benötigt.
      
      
        26.      Zum anderen ist zu prüfen, ob die Fragen, die das nationale Gericht gestellt hat, für die im Ausgangsverfahren zu treffende
      Entscheidung erheblich geblieben sind, nachdem das 2. Vergabeverfahren durch Erteilung des Zuschlags beendet worden ist.
      
      
        27.      Es stellt sich also die Frage, ob sich dadurch der Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits geändert hat, und damit die Vorlagefragen,
      welche sich auf den Widerruf und nicht auch auf andere Anträge des Ausgangsverfahrens beziehen, unzulässig geworden sind.
      
      
        28.      Wie aus dem Urteil in der Rechtssache Siemens
         			(6)
         		, die auch eine Vorlage des BVA betraf, hervorgeht, berücksichtigt der Gerichtshof im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit
      von Vorabentscheidungsfragen auch die nach dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Vorlage eingetretene Entwicklung.
      
      
        29.      In jenem Verfahren ging es um die Beurteilung der Wirkungen eines Bescheides des BVA, der nach Anhängigwerden des Vorabentscheidungsersuchens
      vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Der Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass die sich auf die Wirkungen jenes Bescheides
      beziehenden Vorlagefragen mit dessen Aufhebung rein hypothetisch geworden sind. Die Frage betreffend eine eventuelle Nichtigkeit
      rechtswidriger Vergabeverträge hielt der Gerichtshof allerdings für zulässig. 
      
      
        30.      Der Rechtssache Siemens würde also die Konstellation entsprechen, dass der im Ausgangsverfahren bekämpfte Widerruf zwischenzeitlich
      aufgehoben wurde. Das ist jedoch unstreitig nicht der Fall.
      
      
        31.      Im Unterschied zur Rechtssache Siemens wird jedoch im vorliegenden Verfahren nicht ausdrücklich die Frage nach der rechtlichen
      Beurteilung der neuerlichen Ausschreibung oder nach den Rechtswirkungen des Vertrages, der im 2. Vergabeverfahren geschlossen
      wurde, gestellt.
      
      
        32.      Die Vorlagefragen beziehen sich auf die Nachprüfbarkeit des Widerrufs und somit auf das 1. Vergabeverfahren. Daher kann nicht
      angenommen werden, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die ersucht wird, in keinem Zusammenhang mit der Realität
      oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder hypothetischer Natur ist, denn die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
      im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Widerrufs betrifft das 1. Vergabeverfahren und nicht das 2. Vergabeverfahren. Genau
      genommen ist nur Letzteres von der Erteilung des Zuschlags betroffen. Dieser formalen Betrachtungsweise, d. h. der getrennten
      Betrachtung der beiden Vergabeverfahren, ist zumindest im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit der Vorzug zu geben.
      
      
        33.      Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass der im Anschluss an das 2. Vergabeverfahren geschlossene Vertrag wegen der vom Auftraggeber
      eventuell begangenen rechtswidrigen Handlungen nichtig ist.
      
      
        34.      Die Vorlagefragen haben also auch nach Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts noch einen Bezug zum Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits.
      
      
      
        35.      Zudem ist es ebenso wenig ausgeschlossen, dass die Beantwortung der Vorlagefragen auch im Hinblick auf die Beurteilung der
      Rechtmäßigkeit des 2. Vergabeverfahrens von Bedeutung ist. Selbst wenn sich das nicht aus dem nationalen Recht ergäbe, könnte
      sich der notwendige Zusammenhang aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben. So könnte eine nach der Richtlinie erforderliche Aufhebung
      des Widerrufs andere Konsequenzen haben, als die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs. Dies ist hier allerdings
      nicht weiter zu untersuchen.
      
      
        36.      Ergänzend ist zu bemerken, dass sich die Frage der Nachprüfbarkeit des Widerrufs unabhängig davon stellt, was der Auftraggeber
      nach einer eventuellen Nichtigerklärung (Aufhebung und dergleichen) des Widerrufs tun darf oder tun muss. Letzteres würde
      etwa die Frage betreffen, ob in bestimmten Fällen, unter Umständen im Fall einer so genannten „Scheinaufhebung“, nicht doch
      eine Verpflichtung besteht, ein Vergabeverfahren mit Zuschlagserteilung zu beenden.
      
      
        37.      Schließlich wären die Vorlagefragen dann unzulässig, wenn sie sich auf einen Teil eines Vergabeverfahrens beziehen würden,
      der nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist, mit dem das vorlegende Gericht befasst wurde
         			(7)
         		, oder überhaupt ein anderes Vergabeverfahren beträfen. Das aber ist ebenfalls nicht der Fall.
      
      
        38.      Das vorlegende Gericht hat erläutert, welche Gründe es zu der Erwägung veranlasst haben, dass eine Antwort auf die Vorlagefragen
      notwendig ist, um ihm die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu ermöglichen. 
      
      
        39.      Es gibt also genügend Anhaltspunkte, dass die Beantwortung der Vorlagefragen für die Entscheidung des Rechtsstreits des Ausgangsverfahrens
      notwendig ist. 
      
      
        40.      Demnach sind die Vorlagefragen als zulässig zu erachten.
      
      
      V –  Zum Inhalt der Vorlagefragen 
      
       A –  Vorbemerkungen 
      
        41.      Beide Vorlagefragen betreffen den Widerruf der Ausschreibung durch den Auftraggeber und damit im Zusammenhang stehende Aspekte
      des Rechtsschutzes vor den nationalen Nachprüfungsinstanzen. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob die Richtlinie die Mitgliedstaaten
      dazu verpflichtet, die Möglichkeit der Nichtigerklärung des Widerrufs vorzusehen. 
      
      
        42.      Während sich die erste Vorlagefrage auf eine eventuelle unmittelbare Anwendbarkeit von Artikel 1 in Verbindung mit Artikel
      2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie bezieht, hat die zweite Vorlagefrage die Auslegung dieser Bestimmungen zum Gegenstand.
      
      
      
        43.      Wie die Kommission zu Recht ausführt, ist eine Frage nach der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung im Lichte einer Richtlinienvorschrift
      grundsätzlich vor der Frage nach deren unmittelbarer Anwendbarkeit zu beantworten. Die zweite Vorlagefrage bezieht sich auf
      die Aufhebbarkeit einer Entscheidung, die Ausschreibung widerrufen zu wollen. Diese Vorlagefrage setzt zwar nach ihrem Wortlaut
      voraus, dass es eine solche Entscheidung im nationalen Recht überhaupt gibt, doch ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss, dass
      die Frage darauf abzielt, ob die Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, für den Fall, dass das nationale Recht
      keine Aufhebbarkeit des Widerrufs selbst gestattet, zumindest eine solche Entscheidung und deren Aufhebbarkeit vorzusehen.
      
      
      
        44.      Eine genauere Analyse der Vorlagefragen im Lichte der Ausführungen des Vorlagebeschlusses zeigt jedoch, dass die erste Vorlagefrage
      eine eventuelle Aufhebbarkeit des Widerrufs selbst betrifft, wohingegen die zweite Vorlagefrage Möglichkeiten der – alternativen
      – Ausgestaltung des nationalen Rechts betrifft. 
      
      
        45.      Vor diesem Hintergrund sind beide Vorlagefragen getrennt nach den folgenden Aspekten zu prüfen: Aufhebbarkeit des Widerrufs
      selbst; im Fall der Nichtaufhebbarkeit des Widerrufs Verpflichtung, eine Entscheidung, die Ausschreibung widerrufen zu wollen,
      vorzusehen; gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung sowie unmittelbare Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie.
      
      
       B –  Zum Inhalt von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 
      
        46.      Zunächst ist also der Frage nachzugehen, ob die Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, generell auch für den Widerruf
      der Ausschreibung die Möglichkeit der Nichtigerklärung, d. h. der Aufhebbarkeit durch nationale Nachprüfungsinstanzen, vorzusehen.
      
      
      
        47.      Bei der Beantwortung ist von dem allgemeinen Grundsatz der Rechtsprechung auszugehen, wonach die Richtlinie darauf abzielt,
      „die vorhandenen Mechanismen zur Gewährleistung der effektiven Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des öffentlichen
      Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können“
         			(8)
         		.
      
      
        48.      Hinsichtlich der Aufhebbarkeit ist im Besonderen vom Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Hospital Ingenieure
         			(9)
         		 auszugehen. Dieses Judikat wird unterschiedlich gedeutet. So hat zwar der Gerichtshof dort ausdrücklich auch die Entscheidung
      über den Widerruf als Entscheidung, die der Richtlinie unterliegt, qualifiziert, doch wird das mitunter dahin gehend verstanden,
      dass damit zwar die Nachprüfbarkeit einer solchen Entscheidung vorzusehen ist, jedoch im Ergebnis die Feststellung der Rechtswidrigkeit
      genügt und nicht zusätzlich noch die Aufhebbarkeit vorzusehen ist. Diese einschränkende Auslegung wird damit begründet, dass
      die Entscheidung des Gerichtshofes vor dem Hintergrund der in jener Rechtssache geltenden nationalen Rechtslage zu sehen ist.
      Diese Rechtslage räumte den Nachprüfungsinstanzen weder eine Befugnis zur Feststellung der Rechtswidrigkeit noch eine Befugnis
      zur Nichtigerklärung des Widerrufs ein.
      
      
        49.      Wie die einschlägigen Passagen des Urteils, und zwar die Randnummern 48 bis 54, zeigen, begründete der Gerichtshof sein Ergebnis
      jedoch im Unterschied zu anderen Urteilen
         			(10)
         		 gerade nicht unter Hinweis auf die konkrete nationale Rechtslage. 
      
      
        50.      Vielmehr formulierte der Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache Hospital Ingenieure abstrakt und allgemein. Somit sind
      die darin getroffenen Aussagen insofern verallgemeinerbar, als ihnen generell anwendbare Grundsätze entnommen werden können.
      
      
      
        51.      In diesem Vorabentscheidungsverfahren ist also nun zu klären, ob die Richtlinie nicht nur die Verpflichtung zur Feststellung
      der Rechtswidrigkeit, die auch im nationalen Recht besteht, sondern auch die Verpflichtung zur Aufhebbarkeit des Widerrufs
      statuiert, d. h. die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Möglichkeit der Nichtigerklärung des Widerrufs vorzusehen. 
      
      
        52.      Die Antwort auf diese Frage hängt mit den auszulegenden und anzuwendenden Vorschriften der Richtlinie zusammen. Während deren
      Artikel 1 Absatz 1 den sachlichen Geltungsbereich in Bezug auf die von der Richtlinie erfassten Entscheidungen des Auftraggebers
      festlegt, normiert Artikel 2 Absatz 1 die von den Mitgliedstaaten vorzusehenden Rechtsschutzmöglichkeiten.
      
      
        53.      Beide Vorschriften gehen dabei von einem Begriff „Entscheidungen“ aus. Artikel 2 ist dabei als Konkretisierung der weit allgemeineren
      Bestimmung des Artikels 1 anzusehen. Da Artikel 2 an Artikel 1 anknüpft, müsste sich auch der Bereich der von beiden Vorschriften
      erfassten „Entscheidungen“ des Auftraggebers decken. Selbst wenn der Gerichtshof also den Begriff „Entscheidungen“ nur im
      Sinne von Artikel 1 Absatz 1 ausgelegt hätte, müsste das auf die Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 durchschlagen.
      
      
        54.      Wie jedoch aus der Randnummer 49 des Urteils in der Rechtssache Hospital Ingenieure deutlich hervorgeht, hat der Gerichtshof
      ausdrücklich auch auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Bezug genommen und festgestellt, dass „Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie
      keine Beschränkung in Bezug auf Art und Inhalt der dort genannten Entscheidungen vor[sieht]. Eine solche Beschränkung kann
      auch nicht dem Wortlaut des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der betreffenden Richtlinie entnommen werden.“
      
      
        55.      Im Übrigen hat der Gerichtshof in Randnummer 55 dieses Urteils ausdrücklich auf die Aufhebbarkeit des Widerrufs Bezug genommen.
      Dass der Gerichtshof der Aufhebbarkeit dort ein „gegebenenfalls“ voranstellt, entspricht nur den Vorgaben der Richtlinie und
      darf nicht als Einschränkung missverstanden werden. Denn es ist ja nicht in jedem Fall einer Überprüfung einer Entscheidung
      des Auftraggebers deren Aufhebung zu verfügen, sondern eben nur bei Vorliegen der Voraussetzungen. Die Möglichkeit der Aufhebung
      ist jedoch generell vorzusehen.
      
      
        56.      Des Weiteren geht aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache GAT
         			(11)
         		 hervor, dass zum Katalog der Nachprüfungsverfahren, deren Einführung die Richtlinie den Mitgliedstaaten vorschreibt, die
      in Artikel 2 Absatz 1 angeführten Verfahren gehören.
      
      
        57.      Es ist also von einem weiten Verständnis sowohl des Begriffes „Entscheidungen“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 als auch des
      Begriffes „Entscheidungen“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie auszugehen.
      
      
        58.      Der Widerruf fällt somit sowohl unter die der Richtlinie allgemein unterliegenden Entscheidungen als auch unter die Entscheidungen,
      bezüglich derer die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Nichtigerklärung (Aufhebbarkeit) vorzusehen haben.
      
      
        59.      Zu prüfen wäre nunmehr, ob die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht eine Möglichkeit einräumt, bestimmte Entscheidungen von
      der Aufhebbarkeit (Nichtigerklärung) auszunehmen. Dafür spricht auf den ersten Blick ein Urteil in einem Vertragsverletzungsverfahren
      gegen das Königreich Spanien
         			(12)
         		, in dem der Gerichtshof eine spezielle Form der Beschränkung der Aufhebbarkeit auf bestimmte Entscheidungen im Vergabeverfahren
      für zulässig erklärt hat. 
      
      
        60.      Allerdings lässt sich auch diesem Urteil der allgemeine Grundsatz entnehmen, dass die in Artikel 1 der Richtlinie „vorgesehenen
      Nachprüfungsverfahren zum einen wirksam sein und möglichst rasch verlaufen und zum anderen jedermann offen stehen [müssen],
      der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte und dem durch den behaupteten Rechtsverstoß ein
      Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht“
         			(13)
         		.
      
      
        61.      Ebenso spricht der Grundsatz, wonach die Richtlinie den Schutz von Unternehmen, die ein bestimmtes Interesse haben, bezweckt
         			(14)
         		, für eine rechtsschutzfreundliche Auslegung. Das zeigen gerade die Umstände des Rechtsstreits, der diesem Vorlageverfahren
      zugrunde liegt.
      
      
        62.      Zu der Rechtssache betreffend das spanische Rechtsschutzsystem ist zunächst zu bemerken, dass der Gerichtshof die Rüge der
      Kommission dort vor allem deswegen zurückgewiesen hat, weil die Kommission den in Direktklagen erforderlichen Nachweis nicht
      erbracht hat
         			(15)
         		.
      
      
        63.      Des Weiteren ist zu betonen, dass für den Gerichtshof in dieser Rechtssache entscheidend war, „dass die spanische Regelung
      … es dem Betroffenen ermöglicht, nicht nur endgültige Handlungen anzufechten, sondern auch Verfahrenshandlungen, sofern sie
      unmittelbar oder mittelbar eine Entscheidung in der Sache enthalten, die Fortführung des Verfahrens oder eine Verteidigung
      unmöglich machen oder Ansprüche oder berechtigte Interessen irreparabel beeinträchtigen“
         			(16)
         		.
      
      
        64.      Das aber erlaubt das im vorliegenden Ausgangsverfahren anwendbare nationale Recht gerade nicht.
      
      
        65.      Das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Hospital Ingenieure wird aber mitunter noch in einem anderen Zusammenhang
      einschränkend ausgelegt. So wird aus dem Hinweis des Gerichtshofes, dass ein Fehlen der Aufhebbarkeit den Bietern die Möglichkeit
      nehme, Schadenersatzklagen zu erheben, der Schluss gezogen, dass die Beschränkung auf die Gewährung von Schadenersatz ausreiche
      und nicht auch die Möglichkeit der Nichtigerklärung vorzusehen sei.
      
      
        66.      Dazu ist einmal auf den – auch – in der Rechtssache Hospital Ingenieure zum Ausdruck kommenden Grundsatz hinzuweisen, wonach
      der Umfang der gerichtlichen Kontrolle nicht restriktiv auszulegen ist
         			(17)
         		. 
      
      
        67.      Vor diesem Hintergrund wäre der Ausschluss der Aufhebbarkeit des Widerrufs und eine Beschränkung auf Schadenersatz als Ausnahme
      von der allgemeinen Regel anzusehen, wonach hinsichtlich der Entscheidungen der Auftraggeber alle in Artikel 2 Absatz 1 der
      Richtlinie vorgesehenen Möglichkeiten vorzusehen sind.
      
      
        68.      Eine solche Beschränkung der Befugnisse der Nachprüfungsinstanzen sieht die Richtlinie ausdrücklich aber nur in Artikel 2
      Absatz 6 vor. Gemäß dieser Bestimmung können diese Befugnisse  nach dem Vertragsschluss  im Anschluss an die Zuschlagserteilung auf die Zuerkennung von Schadenersatz beschränkt werden.
      
      
        69.      Für andere Fälle sieht die Richtlinie allerdings keine Beschränkung auf Schadenersatz vor.
      
      
        70.      Daraus folgt, dass eine ausdrücklich nur für den Fall des Vertragsabschlusses nach Zuschlagserteilung vorgesehene Beschränkung
      auf Schadenersatz nicht auf den Fall des Widerrufs übertragen werden kann. Zwar führt auch ein Widerruf zur Beendigung des
      Vergabeverfahrens, doch steht hinter dem Ausschluss der Nichtigerklärung und der Beschränkung auf Schadenersatz im oben genannten
      Fall der Grundsatz, dass einmal abgeschlossene Verträge nicht aufzuheben sind. Diese Begründung kann hier mangels Vertrag
      aber nicht greifen.
      
      
       C –  Zur Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 
      
        71.      Die zweite Vorlagefrage betrifft im Wesentlichen den Aspekt der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten,
      insbesondere die – gebotene oder zumindest zulässige – Aufspaltung des Widerrufs in eine Entscheidung, die Ausschreibung widerrufen
      zu wollen, und in den Akt des Widerrufs selbst, der dann seinerseits nicht mehr anfechtbar zu sein hat.
      
      
        72.      Die hiermit angesprochene Problematik entspricht – zumindest auf einer höheren Ebene der Abstraktion – der vom Gerichtshof
      in der Rechtssache Alcatel
         			(18)
         		 geforderten Anfechtbarkeit der Zuschlagsentscheidung.
      
      
        73.      In der Tat besteht zwischen dem Widerruf und dem Zuschlag eine gewisse Parallelität, insoweit als beide Akte ein Vergabeverfahren
      beenden.
      
      
        74.      Dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Alcatel kann man zunächst das Gebot entnehmen, dass ein Akt vorzusehen ist,
      „der den Beteiligten zur Kenntnis gelangen und im Rahmen einer Nachprüfung aufgehoben werden könnte“
         			(19)
         		.
      
      
        75.      Welche Entscheidung des Auftraggebers auch anfechtbar sein soll, ein wirksamer Rechtsschutz setzt jedenfalls einen nach außen
      tretenden Akt des Auftraggebers voraus. 
      
      
        76.      Hinsichtlich einer Aufspaltung in eine dem Akt vorangehende Entscheidung, den betreffenden Akt setzen zu wollen, und in den
      Akt selbst, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Aufspaltung grundsätzlich im Hinblick auf jeden Akt des Auftraggebers
      vorstellbar ist. So könnte man auch dem Ausscheiden von Angeboten eine Entscheidung voranstellen, in der der Auftraggeber
      seine Ansicht mitteilt, ein Angebot auszuscheiden.
      
      
        77.      Im vorliegenden Verfahren ist aber unabhängig von der Frage nach der Sinnhaftigkeit oder rechtlichen Zulässigkeit einer solchen
      Verdoppelung lediglich zu klären, ob eine Aufspaltung im Hinblick auf den Widerruf genügt.
      
      
        78.      Nach Auffassung der Kommission muss die Entscheidung über den Widerruf, d. h. dieser selbst, anfechtbar sein und genügt die
      Aufspaltung den Vorgaben der Richtlinie nicht. Diese These leitet die Kommission daraus ab, dass die Rechtssache Alcatel den
      Zuschlag und den damit zusammenhängenden Vertragsschluss betraf. Hinsichtlich des Widerrufs stehe jedoch kein Vertragsschluss
      bevor.
      
      
        79.      Der Verallgemeinerbarkeit des Urteils in der Rechtssache Alcatel sind allerdings Grenzen gesetzt. So sind wohl nicht alle
      vom Gerichtshof in Alcatel getroffenen Aussagen auf andere Konstellationen übertragbar. Das bedeutet aber noch nicht, dass
      damit ähnliche Lösungen, wie sie hinsichtlich des Zuschlags zulässig sind, für andere Konstellationen von vornherein unzulässig
      sind.
      
      
        80.      Dass eine Aufspaltung zumindest hinsichtlich des Zuschlags ausreicht, hat der Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren
      gegen die Republik Österreich bestätigt. Danach reicht die Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung mit anschließender Warte-
      oder Stillhaltefrist. Letztere soll den Bietern die Möglichkeit geben, einen Rechtsbehelf einzulegen
         			(20)
         		.
      
      
        81.      Aus der Begründung dieses Urteils wie der sonstigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Richtlinie lässt sich jedenfalls
      nicht ableiten, dass eine Aufspaltung in anderen Fällen als des Zuschlags gemeinschaftsrechtswidrig wäre. Maßgeblich bleibt
      auch hier die Erreichung der wesentlichen Zielsetzungen der Richtlinie: Wirksamkeit und Raschheit des Rechtsschutzes. Gerade
      letzterem Ziel könnte aber durch Anfechtbarkeit einer dem eigentlichen Widerruf vorangehenden Entscheidung sogar besser gedient
      werden.
      
      
        82.      Bei entsprechender Ausgestaltung der Aufspaltung kann der nationale Gesetzgeber also an der Nichtaufhebbarkeit des Aktes des
      Widerrufs festhalten. Eine solche Lösung hat allerdings den Vorgaben der Richtlinie und des sonstigen Gemeinschaftsrechts
      zu entsprechen.
      
      
        83.      Hinsichtlich von Entscheidungen, eine Ausschreibung widerrufen zu wollen, gehören zu den Voraussetzungen insbesondere die
      Bekanntgabe der Entscheidung an jene Bieter, welche im Falle des Widerrufs nach Öffnung der Angebote bekannt sind, sowie eine
      angemessene Wartefrist. 
      
      
        84.      Der Vollständigkeit halber sei auf die den Widerruf betreffenden Änderungen hingewiesen, welche sich aus dem so genannten
      Legislativpaket ergeben. So sehen die neuen Vergaberichtlinien vor, dass von einem Verzicht auf die Vergabe auch ohne entsprechenden
      Antrag zu informieren ist
         			(21)
         		.
      
      
        85.      Schließlich ist noch darauf aufmerksam zu machen, dass die Auswirkungen einer Aufhebung des Widerrufs, d. h. die rechtlichen
      Konsequenzen auf das widerrufene oder sogar das im Anschluss daran durchgeführte Vergabeverfahren, nicht Gegenstand der Vorlagefragen
      sind, und daher aus verfahrensrechtlichen Gründen vom Gerichtshof auch nicht geprüft werden können.
      
      
       D –  Zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung und zur unmittelbaren Anwendbarkeit 
      
        86.      Wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont, sind die Vorschriften des nationalen Rechts in einer mit den Richtlinien
      zu vereinbarenden Weise zu interpretieren. Das gilt selbstverständlich auch für die Auslegung des nationalen Vergaberechts
      im Lichte der Richtlinie
         			(22)
         		.
      
      
        87.      Sollte eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob die entsprechende Vorschrift
      der Richtlinie unmittelbar anwendbar ist. Das setzt voraus, dass diese Bestimmung inhaltlich unbedingt und hinreichend genau
      ist. 
      
      
        88.      Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren geht es in erster Linie um Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie und die
      darin normierte Aufhebbarkeit von Entscheidungen des Auftraggebers, wozu eben auch der Widerruf und die Entscheidung darüber
      gehört. 
      
      
        89.      Gegen die unmittelbare Anwendbarkeit einer Bestimmung der Richtlinie könnte eingewendet werden, dass sich aus der Rechtsprechung
      des Gerichtshofes klar ergebe, dass diese Richtlinie, insbesondere auch deren Artikel 2 Absatz 1, nicht unmittelbar anwendbar
      sei.
      
      
        90.      Bevor daher das Vorliegen der Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendbarkeit zu untersuchen ist, soll diese Auffassung
      im Lichte der einschlägigen Urteile des Gerichtshofes überprüft werden.
      
      
        91.      Gegen die unmittelbare Anwendbarkeit von Artikel 2 Absatz 1 ließe sich zunächst das Urteil in der Rechtssache Alcatel anführen.
      Darin hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass „Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665 nicht dahin auszulegen
      ist, dass die für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen Nachprüfungsinstanzen der Mitgliedstaaten ungeachtet
      des Fehlens einer Zuschlagsentscheidung, deren Aufhebung im Rahmen einer Nachprüfung beantragt werden könnte, zur Nachprüfung
      unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen befugt sind“
         			(23)
         		. Liest man diese Passage im Zusammenhang mit der vorangehenden Randnummer, in der bei Unmöglichkeit einer gemeinschaftsrechtskonformen
      Auslegung auf den Ersatz des Schadens verwiesen wird, könnte man daraus auf eine Ablehnung der unmittelbaren Anwendbarkeit
      von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie schließen. 
      
      
        92.     Ähnliches gilt für das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Tögel, welches ausdrücklich die Frage der Zuständigkeit
      nationaler Instanzen für eine ganze Kategorie von Vergaben betraf. Auch darin hatte der Gerichtshof Artikel 2 Absatz 1 der
      Richtlinie auszulegen und erkannte auch darin die unmittelbare Anwendbarkeit dieser Bestimmung nicht an
         			(24)
         		. 
      
      
        93.      Beiden Urteilen ist jedoch gemeinsam, dass sie vor dem Hintergrund von nationalen Zuständigkeitsproblemen zu sehen sind und
      meiner Ansicht nach die unmittelbare Anwendbarkeit von Bestimmungen der hier einschlägigen Richtlinie nicht ausdrücklich generell
      ausschließen. Das begrenzt die Tragweite dieser beiden Urteile insoweit, als ihnen keine allgemeine Aussage über die unmittelbare
      Anwendbarkeit zu entnehmen ist.
      
      
        94.      Hingegen findet sich in der Rechtsprechung zu der hier einschlägigen Richtlinie, und zwar in einem nach den Rechtssachen Alcatel
      und Tögel ergangenen Urteil, auch eine ausdrückliche Anerkennung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Bestimmungen der Richtlinie,
      nämlich ihrer Verdrängungswirkung.
      
      
        95.      So hat der Gerichtshof in der Rechtssache Santex für den Fall, dass eine richtlinienkonforme Anwendung nicht möglich ist,
      ausgesprochen, dass „das nationale Gericht verpflichtet [ist], das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die
      Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung
      im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde“
         			(25)
         		.
      
      
        96.      Im Einzelnen stellte der Gerichtshof sicher, dass für Bieter die Möglichkeit gewahrt bleibt, Rügen gegen Entscheidungen des
      Auftraggebers geltend zu machen, indem das nationale Gericht bestimmte nationale Verfahrensvorschriften unangewendet lässt.
      Dass das nationale Recht die Möglichkeit dieses Beiseitelassens erlaubte, kann nicht als allgemeine Voraussetzung angesehen
      werden.
      
      
        97.      Eine Analyse der Rechtsprechung zur Richtlinie lässt also den Schluss zu, dass auch Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
      unmittelbar anwendbar ist. 
      
      
        98.      Die allgemeinen Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendbarkeit einer Bestimmung einer Richtlinie sind erfüllt. So zeigt
      bereits der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, dass diese Vorschrift hinreichend genau ist. Auch an der inhaltlichen
      Unbedingtheit besteht kein Zweifel.
      
      
        99.      Dass die Mitgliedstaaten bei der Regelung der nationalen Nachprüfungsverfahren über einen gewissen Gestaltungsspielraum verfügen,
      schließt die unmittelbare Anwendbarkeit von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie nicht aus, weil die darin enthaltenen Vorgaben
      als Mindestschutz anzusehen sind. Ist ein solcher Mindestschutz bestimmbar, reicht das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes
         			(26)
         		 für die unmittelbare Anwendbarkeit aus.
      
      
        100.    Den Vorgaben von Artikel 1 und 2 der Richtlinie kann das vorlegende Gericht dadurch nachkommen, dass es entweder die nationalen
      Bestimmungen über gesondert anfechtbare Entscheidungen, einschließlich der Bestimmung über die Zulässigkeit der Nachprüfung,
      nicht anwendet, oder die Liste dieser Entscheidungen um den Widerruf erweitert. 
      
       
      VI –  Ergebnis 
      
        101.    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten:
       Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung
      der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
      und Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Widerruf der Ausschreibung vorangehende
      Entscheidung des Auftraggebers, die Ausschreibung widerrufen zu wollen, einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen,
      indem der Antragsteller, unabhängig von der Möglichkeit, nach dem Widerruf Schadenersatz zu erlangen, die Aufhebung der Entscheidung
      erwirken kann, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
       Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist so unbedingt und hinreichend genau, dass sich ein Einzelner im Falle eines
      Widerrufs der Ausschreibung nach Angebotsöffnung vor den nationalen Gerichten unmittelbar darauf berufen und zulässigerweise
      ein entsprechendes Nachprüfungsverfahren beantragen kann.
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         ABl. L 395, S. 33.
            
         
      
      3 –
         
         BGBl. I, Nr. 99/2002.
            
         
      
      4 –
         
         Siehe dazu den Tenor im Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C‑92/00 (Hospital Ingenieure, Slg. 2002, I‑5553).
            
         
      
      5 –
         
         Siehe dazu nur die Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C‑379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 39),
            vom 22. Jänner 2002 in der Rechtssache C‑390/99 (Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I‑607, Randnr. 19) und vom 27. Februar
            2003 in der Rechtssache C‑373/00 (Adolf Truley, Slg. 2003, I‑1931, Randnrn. 22 ff.).
            
         
      
      6 –
         
         Urteil vom 18. März 2004 in der Rechtssache C‑314/01 (Siemens, Slg. 2004, I‑0000, Randnrn. 38 ff.).
            
         
      
      7 –
         
         Zu einer solchen Fallkonstellation siehe das Urteil vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑421/01 (Traunfellner, Slg. 2003,
            I‑11941, Randnr. 38).
            
         
      
      8 –
         
         Urteile vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C‑212/02 (Kommission/Österreich, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 20) und vom 11. August
            1995 in der Rechtssache C‑433/93 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I‑2303, Randnr. 23).
            
         
      
      9 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑92/00 (zitiert in Fußnote 4).
            
         
      
      10 –
         
         Siehe etwa nur das Urteil vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C‑327/00 (Santex, Slg. 2003, I‑1877).
            
         
      
      11 –
         
         Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C‑315/01 (GAT, Slg. 2003, I‑6351, Randnr. 53) betreffend die Möglichkeit der Zuerkennung
            von Schadenersatz. 
            
         
      
      12 –
         
         Urteil vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C‑214/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I‑4667).
            
         
      
      13 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑214/00 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 78.
            
         
      
      14 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑212/02 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 24.
            
         
      
      15 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑214/00 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 80.
            
         
      
      16 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑214/00 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 79.
            
         
      
      17 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑92/00 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 61.
            
         
      
      18 –
         
         Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑81/98 (Alcatel u. a., Slg. 1999, I‑7671).
            
         
      
      19 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑81/98 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 48.
            
         
      
      20 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑212/02 (zitiert in Fußnote 8), Randnrn. 21 ff.
            
         
      
      21 –
         
         Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung
            der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) und Artikel
            49 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung
            durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134, S. 1).
            
         
      
      22 –
         
         Vgl. die Urteile in der Rechtssache C‑81/98 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 49, vom 24. September 1998 in der Rechtssache
            C‑76/97 (Tögel, Slg. 1998, I‑5357, Randnr. 25) und in der Rechtssache C‑327/00 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 63.
            
         
      
      23 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑81/98 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 50.
            
         
      
      24 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑76/97 (zitiert in Fußnote 22), Randnrn. 21 ff.
            
         
      
      25 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑327/00 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 64.
            
         
      
      26 –
         
         So jüngst das Urteil vom 5. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C‑397/01 bis C‑403/01 (Pfeiffer u. a., Slg. 2004,
            I‑0000, Randnr. 105).