CELEX: 51995PC0738
Language: de
Date: 1995-12-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 19.12 1995
                                          KÖM(95) 738 endg.
                         Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EG> DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
     feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1. Mit Verordnung (EG) Nr. 1878/95 vom 28. Juli 19958 führte die Kommission
   einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte
   der KN-Codes ex 2507 und 2508 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die
   Gemeinschaft ein.
2. Mit Verordnung (EG) Nr. 2735/959 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses
   Zolls um einen Zeitraum von zwei Monaten.
3. Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen der Kommission
   nahmen der Antragsteller und zwei Verarbeitungsunternehmen in der
   Gemeinschaft schriftlich Stellung. Ein Verarbeitungsunternehmen wurde auf
   seinen Antrag hin von der Kommission angehört. Die Kommission holte alle
   weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültige Sachaufklärung als
   notwendig erachtete, und prüfte sie nach.
4. Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen
   unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines
   endgültigen Antidumpingzolls und die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen
   für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den
   Parteien ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
5. Die    Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls
   berücksichtigt.
    ABl. Nr: L 179 vom 29.7.1995, S. 56.
    ABl. Nr. L 285 vom 29.1L1995, S. 1.
                                         >f
 ---pagebreak--- 6. Auf die Einfuhren von chinesischer Schamotte in die Gemeinschalt sollte ein
   endgültiger variabler Antidumpingzoll auf der Grundlage eines cif-Mindestpreises
   von 75 ECU/Tonne, Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt werden.
   Wegen der Hone der Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des
   Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig angesehen, die
   Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu
   vereinnahmen.
7. Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beiliegenden Entwurf einer
   Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
   Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in die Volksrepublik China
   annimmt.
                                      A&>
 ---pagebreak---                           Verordnung (EG) Nr. ..795 des Rates
     zur Einführiing eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
           feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestütztauf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über
den Schutz; gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/952,
insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 522/94* des Rates, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 1
        ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S.l.
2
        ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1.
3
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
4
        ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
                                            IC
 ---pagebreak--- (1)  Mit Verordnung (EG) Nr. 1878/95 (nachstehend "Verordnung über den
     vorläufigen Zoll" genannt)3 führte die Kommission einen vorläufigen
     Antidumpingzoll auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte (nachstehend
     "Schamotte" oder "fragliche Ware" genannt) der KN-Codes ex 2507 und 2508 mit
     Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein.
(2)  Mit Verordnung (EG) Nr. 2735Z956 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses
     Zolls um zwei Monate.
                            WEITERES VERFAHREN
(3)  Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen                der
     antragstellende Gemeinschaftshersteller "Argiles & Minéraux A.G.S." und zwei
     Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft schriftlich Stellung. Ein
     Verarbeitungsunternehmen wurde auf seinen Antrag hin von der Kommission
     angehört
(4)  Die Kommission holte alte weiteren Informationen ein, die sie für ihre
     endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie nach. Die
     Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf
     deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen
     Antidumpingzolls und die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den
     vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner
     eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
 (5) Die Stellungnahmen        der Parteien wurden geprüft      und  gegebenenfalls
     berücksichtigt.
      ABl. Nr. L 179 vom 29.7.1995, S. 56.
      ABl. Nr. L 285 vom 29.11.1995, S. 1.
 ---pagebreak---                     WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen ZoU behauptete
    ein Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft, die Schamotte aus China sei
    nur hinsichtlich der chemischen Eigenschaften mit der Ware des wichtigsten
    Gemeinschaftsherstellers bzw. eines großen Herstellers in den Vereinigten
    Staaten vergleichbar (die Vereinigten Staaten dienten als "Vergleichsland" für die
    Ermittlung des Normalwertes; siehe Randnummer 11 bis 14 der Verordnung über
    den vorläufigen Zoll), nicht jedoch hinsichtlich der Endverwendung, da sie bei
    niedrigeren Temperaturen gebrannt würde. Das Unternehmen wies zur Stützung
    seiner Behauptung darauf hin, daß die aus chinesischer Schamotte hergestellten
    feuerfesten Waren von minderer Qualität seien, wenn sie bei hohen
    Temperaturen, das heißt Temperaturen von 1450 °C und mehr, gebrannt würden.
    Als Beweis legte das Unternehmen zwei von ihm durchgeführte Studien über die
    Verwendung der fraglichen Ware aus den verschiedenen Ursprungsländern im
    Hochtemperaturbereich vor. Beide Studien kamen zu dem Schluß, daß die
    chinesische Schamotte wie die andere untersuchte Schamotte bei Temperaturen
    bis zu 1400 °C verwendet werden kann. Dagegen könne bei Temperaturen von
     1450 °C oder mehr nur die Schamotte aus Israel oder die Schamotte eines
    amerikanischen Unternehmens bzw. des Antragstellers ohne nennenswerte
    Nachteile verwendet werden. In einer der Studien wurde darüber hinaus bei einem
    bestimmten Verwendungszweck im Hochtemperaturbereich empfohlen, der
    Schamotte eines amerikanischen Herstellers gegenüber allen anderen
    untersuchten Waren den Vorzug zu geben.
 ---pagebreak--- (7)  Diese Argumente, die bereits vor der vorläufigen Sachaufklärung vorgebracht
     wurden (siehe Randnummer 9 und 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll),
     wurden jetzt durch Beweise belegt Wie die Konimission bei ihrer Untersuchung
     feststellte, steht jedoch fest, daß die Waren der einzelnen Hersteller in den
     verschiedenen Ursprungsländern technisch gesehen aufgrund natürlicher
     chemischer Unterschiede bei den Rohstoffen sowie aufgrund unterschiedlicher
     Brenntechniken nicht vollkommen identische chemische und materielle
     Eigenschaften aufweisen können. Daher kann sich Schamotte, die aus bestimmten
     Ursprungsländern oder von bestimmten Herstellern stammt, für einzelne
     Verwendungszwecke mehr oder weniger eignen. Im übrigen bestehen
     widersprüchliche Ansichten über die Qualität der chinesischen Schamotte (siehe
     Randnummer 9 und 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Trotz dieser
     Qualitätsunterschiede gibt es jedoch nur einen Markt, auf dem diese Waren
     miteinander im Wettbewerb stehen. Und wie die Kommission feststellte, wird die
     fragliche Ware aus China im allgemeinen für die gleichen Zwecke verwendet wie
     die Schamotte aus den anderen Ursprungsländern und weist insgesamt die
     chemischen und materiellen Eigenschaften auf, die die fragliche Ware
      kennzeichnen.
 (8)  Demnach werden die Feststellungen unter Randnummer 10 der Verordnung über
      den vorläufigen Zoll bestätigt, denen zufolge die Importwaren aus der
      Volksrepublik China, die in dem Vergleichsland hergestellten Waren und die
      Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als gleichartige Waren anzusehen
      sind.
 ---pagebreak---                                       DUMPING
Nonnalwert
(9)    Ein Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft behauptete, die Angaben
       eines Unternehmens im Vergleichsland seien offensichtlich nicht zuverlässig, da
       der fragliche US-Hersteller mit dem Antragsteller geschäftlich verbunden sei. Das
       Unternehmen legte jedoch keine Beweise für seine Behauptung vor und erläuterte
       auch nicht, in welcher Hinsicht die fraglichen Angaben unzuverlässig sein
       könnten.
(10)   Die Untersuchung ergab, daß einer der beiden kooperierenden Hersteller im
       Vergleichsland, dessen Angaben zur Ermittlung des Normal wertes herangezogen
       wurden, zur selben Unternehmensgruppe gehört wie der Antragsteller. Die
       Kommissionsdienststellen erhielten von diesem Hersteller unter anderem
       Angaben über die Preise beim Verkauf der fraglichen Ware an unabhängige
       Abnehmer in den Vereinigten Staaten. Zur Ermittlung des Normalwertes wurden
       sowohl diese Angaben als auch die Angaben eines anderen kooperierenden
       Herstellers in den Vereinigten Staaten herangezogen, der mit dem Antragsteller
       nicht geschäftlich verbunden war. Die Verkaufsangaben des fraglichen
       Unternehmens wurden von der Kommission überprüft. Dabei wurde festgestellt,
     . daß die Inlandsverkäufe dieses Unternehmens ein erhebliches Volumen aufwiesen
       und im normalen Handelsverkehr abgewickelt wurden. Besonders eingehend
       wurde geprüft, ob die fragliche Geschäftsbeziehung einen Einfluß auf die
       Produktionskosten und somit auf die Rentabilität des betreffenden US-Herstellers
   ,   hatte. Jedoch deutete nichts darauf hin, daß sich diese Geschäftsbeziehung
       zwischen dem Unternehmen und dem Antragsteller auf die Produktionskosten,
       die Rentabilität oder die Verkäufe an unabhängige Abnehmer auswirkte.
 ---pagebreak---                                                                                    mm
(11)   Daher wird die Auffassung vertreten, daß die fraglichen Angaben zur
       Bestimmung des Normalwertes herangezogen werden können; für dieses
       Vorgehen spricht auch das Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtssache
       T-I64/94, Ferchimex S.A. gegen Rat7.
(12)   Da ansonsten keine neuen Argumente zum Normalwert vorgebracht wurden,
       werden die Feststellungen unter Randnummer 11 bis 14 der Verordnung über den
       vorläufigen Zoll bestätigt.
Ausfuhrpreis
(13)    Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zur
        Ermittlung des Ausfuhrpreises unter Randnummer 15 und 16 der Verordnung
        über den vorläufigen Zoll bestätigt.
 Vergleich
 (14)   Wie bereits          unter Randnummer 3 dargelegt, behauptete                ein
        Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft, die fragliche Ware aus China sei
        unter anderem im Vergleich zu der Ware eines kooperierenden Herstellers im
        Vergleichsland von minderer Qualität Das Verarbeitungsunternehmen legte
        jedoch keine Beweise dafür vor, daß sich die angeblich geringere Qualität der
        chinesischen Schamotte auf die Einfuhrpreise auswirkte.
         Urteil vom 28. September 1995. Noch nicht veröffentlicht.
 ---pagebreak--- (15)  Die Kommission hatte bei ihrer vortäufigen Sachaufklärung festgestellt (siehe
      Randnummer 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß im Rahmen des
      Vergleichs eine Berichtigung erforderlich war, da die chinesische Schamotte
      teilweise schlechtere materielle Eigenschaften aufwies. Mangels anderer
      Informationen war die Kommission der Ansicht, daß die Berichtigung anhand des
      Preisunterschieds quantifiziert werden konnte, der im Untersuchungszeitraum
      beim Verkauf von Schamotte mit unterschiedlichem Aluminiumoxidgehalt auf
      dem Markt des Vergleichslandes zu beobachten war. Da das
      Verarbeitungsunternehmen in seiner Stellungnahme nicht andeutete, daß eine
      andere Berichtigung als bei der vorläufigen Sachaufklärung vorgenommen
      werden sollte, Und ansonsten keine weiteren Argumente vorgebracht wurden,
      wird die vorläufige Feststellung bestätigt.
 (16) Da ansonsten keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die
      Feststellungen zum Vergleich unter Randnummer 17 der Verordnung über den
       vorläufigen Zoll bestätigt.
 Dumpingspanne
 (17)  Da bei der endgültigen Sachaufklärung an der Ermittlung der Dumpingspanne
       nichts geändert wurde, werden die Feststellungen unter Randnummer 18 der
       Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. Die endgültige Dumpingspanne
       beläuft sich demanch auf 28,4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei
       Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
 ---pagebreak---                                                                               N)
               WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(IS) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststeilungen zum
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter Randnummer 19 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll bestätigt
                                  SCHÄDIGUNG
(19) Zu den Schadensfeststellungen unter Randnummer 30 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Daher werden
     diese Feststellungen bestätigt
                             SCHADENSURSACHE
(20) Da kerne neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zum
     ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der
     bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter
     Randnummer 34 der Verordnung über den vorläufigen ZoU bestätigt.
                                       /
                                         8
 ---pagebreak---                       INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(21) Zwei Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft behaupteten, die
     Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von
     Schamotte aus China würde zu einer Verteuerung dieses Ausgangsstoffes und
     folglich zu einem Preisanstieg bei feuerfesten Waren führen, so daß die Hersteller
     dieser feuerfesten Waren sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt, wo sie mit
     Anbietern aus Drittstaaten im Wettbewerb stünden, und als auch auf den
     Exportmärkten Absatzeinbußen erleiden würden. Dieser Rückgang der
     Verkaufserlöse und folglich der Gewinne müsse durch einen Abbau von
     Arbeitsplätzen in der Verarbeitungsindustrie kompensiert werden« wobei mehr
     Personen ihre Arbeit verlieren würden, als derzeit noch in der Schamotte-
     Industrie beschäftigt seien. Außerdem würde die Einführung von Maßnahmen
     generell zu einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen zwischen der
     Gemeinschaft und der Volksrepublik China führen, wobei der potentielle Schaden
     für die Wirtschaft der Gemeinschaft insgesamt so groß sei, daß er durch die
     positiven Auswirkungen der Abhilfemaßnahmen für die Schamotte-Industrie
     nicht aufgewogen würde. Ein Unternehmen behauptete ferner, die Verteuerung
     der chinesischen Schamotte infolge der Antidumpingmaßnahmen würde den
     Gemeinschaftsherstellern zu einer Monopolstellung verhelfen.
     Die Argumente zu den Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den
     Verkauf feuerfester Waren wurden von einem Verarbeitungsunternehmen
     untermauert, das darauf hinwies, daß die Einführung eines Antidumpingzolls auf
     der Grundlage eines Mindestpreises von 75 ECU/Tonne (cif Grenze der
     Gemeinschaft) und die dadurch bedingte potentielle Preiserhöhung bei
     chinesischer Schamotte direkt zu einer Erhöhung seiner Verkaufspreise um rund
     1,4% führen würden. Dieses Verarbeitungsunternehmen räumte ein, daß ein
     variabler Zoll auf der Grundlage eines Mindestpreises von 75 ECU eine relativ
     geringe Preissteigerung bei chinesischer Schamotte zur Folge hätte, die zwar
     hinderlich, aber für seine Geschäftstätigkeit nicht ernsthaft gefährlich sei. Somit
     bestätigte dieses Unternehmen also die vorläufigen Feststellungen unter
     Randnummer 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
     Die Kommission vertrat in diesem Zusammenhang folgende Auffassung:
                                           9
 ---pagebreak--- (22) Mit Antidumpingmaßnahmen sollen unfaire Handelspraktiken beseitigt werden,
     che eine Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Das
     Ziel ist die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs, der als solcher im
     Interesse der Gemeinschaft liegt In diesem Verfahren ergab die Untersuchung,
     daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine so bedeutende Schädigung
     erlitten hat, daß seme Lebensföhikeit ohne Abhilfemaßnahmen gefährdet wäre.
     Gleichzeitig ist jedoch davon auszugehen, daß die Einführung von
     Antidumpingmaßnahmen zu einer Preiserhöhung führen und sich somit auf die
     Verarbeitungsindustrie auswirken wird, die Schamotte als Ausgangsstoff
     verwendet In Anbetracht des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft sowie der minimalen Auswirkungen, die ein variabler Zoll auf der
     Grundlage eines Mindestpreises von 75 ECU/Tonne (eif Grenze der
     Gemeinschaft) auf die Preise für Schamotte aus China hat, sowie unter
     Berücksichtigung der äußerst begrenzten Auswirkungen der Maßnahme auf die
     Verkaufspreise der Verarbeitungsindustrie sind die Nachteile für die
     Verarbeitungsunternehmen nach Auffassung der Kommission insgesamt nicht
     ausreichend, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen
     gegen die gedumpten Einfuhren von chinesischer Schamotte zu verweigern.
(23) Die Gemeinschaft strebt den Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen mit der
     Volksrepublik China an. Sie erwartet jedoch, daß die chinesischen Hersteller und
     Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt die Grundsätze des lauteren Handels
     beachten. Somit besteht kein Widerspruch zwischen dem vorgenannten
     wirtschaftspolitischen Ziel der Gemeinschaft und dem Schutz des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor unlauteren Handelspraktiken. Außerdem
     entfällt auf die Exporte von Schamotte nur ein äußerst geringer Teil der gesamten
     chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft; auch die Tatsache, daß weder die
     chinesischen Hersteller und Ausführer noch die Behörden der Volksrepublik
     China an diesem Verfahren mitarbeiteten, deutet darauf hin, daß die Schamotte-
     Exporte in die Gemeinschaft für diese Parteien keine Priorität besitzen. Daher
     dürften     die    Antidumpingmaßnahmen        zur Wiederherstellung         fairer
     Handelsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt keine nennenswerten
     Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der
     Volksrepublik China haben.
                                         10
 ---pagebreak--- (24)  Die Behauptung, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen könne zu einer
      Monopolstellung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, wird für
      unbegründet gehalten. Die Maßnahmen werden den Wettbewerb auf dem
      Gemeinschaftsmarkt für Schamotte aufrechterhalten, da sie das Überleben des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sicherstellen und somit dazu führen werden,
      daß die Gemeinschaftshersteller weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt mit
      Ausführern aus anderen Ländern, so beispielsweise den Vereinigten Staaten und
      der Tschechischen Republik, konkurrieren können; im übrigen werden auch die
      chinesischen Ausführer weiterhin auf dem Markt präsent sein, da die Maßnahmen
      nur eine geringfügige Erhöhung der Einfuhrpreise für chinesische Schamotte zur
      Folge haben werden.
(25)  Da ansonsten keine neuen Argumente vorgebracht wurden, wird somit bestätigt,
      daß die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Schamotte aus
      China im Interesse der Gemeinschaft liegt.
                                       ZOLL
(26)  Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zur
      Höhe und zur Art der Maßnahmen unter Randnummer 36 bis 38 der Verordnung
      über den vorläufigen Zoll bestätigt. Folglich sollte auf die Einfuhren von
      chinesischer Schamotte in die Gemeinschaft ein variabler endgültiger
      Antidumpingzoll auf der Grundlage eines Mindestpreises von 75 ECU/Tonne cif
      Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt werden.
      ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
 (27) Wegen der Höhe der Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig angesehen, die
       Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu
       vereinnahmen-
                                          11
 ---pagebreak--- HAT F O U S e ^ E VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
(1)  Auf die Einfuhren unverarbeiteter feuerfester Schamotte (nicht gemahlen oder in
     Pulverform) der KN-Codes ex 2507 und ex 2508 (TARIC-Codes 2507 00 20* 10,
      2507 00 80*10,2508 1000*10,2508 20 00*10,2508 30 00*10,2508 4000*10,
      2508 50 00*10, 2508 60 00*10, 2508 70 10*10 und 2508 70 90*10) mit
     Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll
     eingeführt
(2)   Der Zoll entspricht der Differenz zwischen dem Preis von 75 ECU je Tonne und
      dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft je Tonne, sofern letzterer niedriger
      ist
(3)   Die Umrechnung des Mindestpreises in die jeweilige nationale Währung zur
     Festsetzung des zu entrichtenden Zolls erfolgt unter Zugrundelegung eines
     Wechselkurses, der in gleicher Weise bestimmt wird wie bei der Ermittlung des
     Zollwertes.
(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
      Anwendung.
                                          12
 ---pagebreak---                                         Artikel!
(1)    Die Sicherheitsleistungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1878/95 der
       Kommission für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
       unverarbeiteter feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China
       geleistet wurden, werden endgültig vereinnahmt
(2)    Artikel 1 Absatz 4 gilt auch für die endgültige Vereinnahmung der
       Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll.
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel
                                                          Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
                                            13
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                                                       KOM(95) 738 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-95-772-DE-C
                                                            ISBN 92-77-98800-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                      *H