CELEX: 
Language: de
Date: 1969-10-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1723/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 253 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 10. 69
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 26. September 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen
                Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1723/69 vorgesehene
                                                      Ausschreibungsverfahren
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (69/341 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      stimmter Butter aus den Beständen der deutschen,
                                                                      der französischen und der niederländischen Inter­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ventionsstelle (7) hat die deutsche Interventionsstelle
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       4 000 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher Butter
                                                                      ausgeschrieben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), zu­                 gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                         Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                genannten Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                         ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Festsetzung
eines Mindestverkaufspreises für Butter aus den Be­                                           Artikel 1
ständen der Interventionsstelle vor.
                                                                      Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                        in der Verordnung (EWG) Nr. 1723/69 genannten
Kommission vom 14. April 1969 über die Durchfüh­                      Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 151,25
rungsbestimmungen für die Interventionen auf dem                      Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273/69 (6), sieht                                             Artikel 2
die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer                 Diese Entscheidung ist        an   die Bundesrepublik
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                      Deutschland gerichtet.
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksich­
tigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn                     Brüssel , den 26. September 1 969
der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                                                   Für die Kommission
 In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                   Der Präsident
(EWG ) Nr. 1723/69 der Kommission vom 29. Au­
gust 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von                                                         Jean REY
11) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                          (7) ABl. Nr. L 219 vom 30. 8 . 1969, S. 54.
(2) ABl. Nr.   L  179 vom 21. 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr.   L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
:4) ABl. Nr.    L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl. Nr.   L  90 vom 15 . 4. 1969, S. 12 .
(«) ABl. Nr.   L  161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.