CELEX: 62008CA0564
Language: de
Date: 2009-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-564/08 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. November 2009 — SGL Carbon AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen — Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte — Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen — Maßgebliche Umsätze und Marktanteile — Wert des Eigenverbrauchs — Grundsatz der Gleichbehandlung — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

16.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. November 2009 — SGL Carbon AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-564/08 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte - Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Maßgebliche Umsätze und Marktanteile - Wert des Eigenverbrauchs - Grundsatz der Gleichbehandlung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
   2010/C 11/09
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: SGL Carbon AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Klusmann)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und W. Mölls)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008, SGL Carbon/Kommission (T-68/04), mit der das Gericht die Klage der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/420/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache C.38.359 — Elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte) und, hilfsweise, Herabsetzung der gegenüber der Klägerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat — Nichtberücksichtigung des Vorbringens der Klägerin zur Einbeziehung des Werts des Eigenverbrauchs in die Berechnung des Umsatzes und den Marktanteil der betroffenen Unternehmen, weil sich um ein neues, unzulässiges Angriffsmittel handele — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 69 vom 21.3.2009.