CELEX: C1998/234/70
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Klage der AssiDomän Kraft Products AB und sechs anderer schwedischer Zellstoffunternehmen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juni 1998 (Rechtssache T-90/98)

25.7.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 234/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                            b) der Kommission aufzugeben, als Schadensersatz für
                                                                     ihre rechtswidrige Weigerung, den aus dem Zellstoffur-
Die Klägerin ist ein Industrieverband privater Bergbauun-            teil entstandenen Verpflichtungen nachzukommen, fol-
ternehmen. Sie begehrt, in Anwendung des Artikels 33                 gende Beträge zu zahlen, die i) den von der Kommis-
EGKS-Vertrag festzustellen, daû die Entscheidung der                 sion an die Klägerinnen zurückzuzahlenden Geldbuûen
Kommission vom 27. April 1998, auf die ihr von der                   zuzüglich ii) Zinsen in Höhe von 1 % über dem Dis-
NALOO übermittelte zusätzliche Beschwerde hin nicht                  kontsatz der Banque Nationale de Belgique oder von
tätig zu werden, nichtig ist, soweit sie sich auf die                1,5 % über dem EFWZ-Satz vom Tage der Zahlung
Beschwerden über den Central Electricity Generating                  der Geldbuûen durch die schwedischen Adressaten bis
Board (CEGB) und British Coal bezieht. Die zusätzliche               zum 31. Mai 1993 entsprechen:
Beschwerde vom 15. Juni 1994 habe sich auf von British
Coal erhobene überhöhte Gebühren und auf die Preise des              Ð an AssiDomän Kraft Products AB: i) 130 000 ECU
CEGB bezogen, die im Verhältnis zu den Preisen, die im                    zuzüglich    ii)   4 573 470,13      BFR     oder
lizensierten Sektor für Kohle gezahlt worden seien, diskri-               107 867,02 ECU;
minierend gewesen seien.
                                                                     Ð an AB Iggesunds Bruk: i) 30 000 ECU zuzüglich ii)
Die Kommission sei gemäû Artikel 63 § 1 in Verbindung                     1 019 686,33 BFR oder 24 117,25 ECU;
mit Artikel 4 Buchstabe b) EGKS-Vertrag verpflichtet,
über in der Vergangenheit liegende Verstöûe eine Ent-                Ð an Korsnäs AB: i) 30 000 ECU zuzüglich ii)
scheidung zu treffen. Die gleiche Verpflichtung ergebe sich               1 055 459,43 BFR oder 24 893,32 ECU;
auch aus Artikel 66 § 7 in Verbindung mit Artikel 4
Buchstabe d) EGKS-Vertrag. Das Erheben überhöhter                    Ð an MoDo Paper AB: i) 30 000 ECU zuzüglich ii)
Gebühren im Rahmen der zwischen British Coal und den                      1 055 459,43 BFR oder 24 893,32 ECU;
Lizenznehmern bestehenden Lizenzverträge falle in den
Anwendungsbereich des Artikels 65 EGKS-Vertrag.                      Ð an Södra Cell AB: i) 80 000 ECU zuzüglich ii)
                                                                          2 814 464,79 BFR oder 66 380,18 ECU;
Auûerdem sei die Kommission offensichtlich ihrer
Verpflichtung nicht nachgekommen, die zusätzliche                    Ð an Stora Kopparbergs Bergslags AB: i)
Beschwerde, die Beweislage und ihre vorausgegangenen                      190 000 ECU zuzüglich ii) 6 684 318,72 BFR oder
eigenen Feststellungen ordnungsgemäû zu prüfen, und ver-                  157 652,15 ECU;
stoûe offensichtlich gegen die Artikel 63 § 1, 66 § 7 und
65 EGKS-Vertrag.                                                     Ð an Svenska Cellulosa AB (SCA): i) 130 000 ECU
                                                                          zuzüglich    ii)   4 573 470,13      BFR     oder
Im übrigen sei die Kommission nicht befugt, eine Entschei-                107 867,02 ECU;
dung darauf zu stützen, daû die Klägerin keine ausreichen-
den Beweise vorgelegt habe. Sie habe der Kommission              c) der Kommission aufzugeben, an die Klägerinnen als
ganz im Gegenteil fortwährend ihre Bereitschaft bekundet,            Ersatz für den Schaden, den die Kommission durch
ihr auf Wunsch weitere Beweise vorzulegen.                           den unentschuldbaren Verzug, der eingetreten ist, weil
                                                                     sie den aus dem Zellstoffurteil entstandenen Verpflich-
                                                                     tungen nicht nachgekommen ist, verursacht hat, i) Zin-
                                                                     sen in vom Gericht festzulegender, dem Schaden ange-
                                                                     messener Höhe oder ii) Verzugszinsen in Höhe von
                                                                     8 % auf die unter Buchstabe b) genannten Beträge
Klage der AssiDomän Kraft Products AB und sechs                      jeweils vom 1. Juni 1993 bis zum Urteil in dieser
anderer schwedischer Zellstoffunternehmen gegen die                  Rechtssache zu zahlen;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                      am 5. Juni 1998
                                                                 d) der Kommission aufzugeben, an die Klägerinnen Zin-
                   (Rechtssache T-90/98)
                                                                     sen in Höhe von 8 % auf die von ihr gemäû den vor-
                       (98/C 234/70)                                 stehenden Unterabsätzen b) und c) zu leistende Ent-
                                                                     schädigung vom Zeitpunkt des Erlasses des Urteils in
               (Verfahrenssprache: Englisch)                         dieser Rechtssache bis zur tatsächlichen Leistung zu
                                                                     zahlen;
Die AssiDomän Kraft Products AB und sechs andere
schwedische Zellstoffunternehmen haben am 5. Juni 1998           e) der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle-
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                     gen.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
der Klägerinnen ist John Pheasant; Zustellungsanschrift:         Klagegründe und wesentliche Argumente
Kanzlei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
                                                                 Die Kommission richtete 1985 an mehrere im Zellstoffsek-
Die Klägerinnen beantragen,                                      tor tätige Unternehmen (darunter die Klägerinnen) eine
                                                                 Entscheidung, in der sie feststellte, sie hätten gegen
a) die im Schreiben der Kommission vom 26. März 1998             Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoûen (Zellstoffent-
    mit Aktenzeichen SG(98) D/2434 enthaltene Entschei-          scheidung (1)). Sie verhängte Geldbuûen, die von den
    dung für nichtig zu erklären;                                Adressaten gezahlt wurden.
 ---pagebreak--- C 234/38              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
Einige der Adressaten erhoben gegen diese Entscheidung              Klage des Ioannis Rentzos gegen das Europäische Parla-
gemäû Artikel 173 EG-Vertrag Nichtigkeitsklage. Am                                ment, eingereicht am 8. Juni 1998
31. März 1993 entschied der Gerichtshof, daû die Zell-                                  (Rechtssache T-93/98)
stoffentscheidung rechtswidrig war (Zellstoffurteil (2)).
                                                                                            (98/C 234/71)
In der Rechtssache T-227/95 (3), in der die Klägerinnen
geklagt hatten, erklärte das Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung der Kom-                              (Verfahrenssprache: Französisch)
mission für nichtig, mit der diese es abgelehnt hatte, die
Geldbuûen zurückzuzahlen, die in der vorliegenden                   Ioannis Rentzos, wohnhaft in Niederanven (Luxemburg),
Rechtssache Gegenstand der angefochtenen Entscheidung               hat am 8. Juni 1998 eine Klage gegen das Europäische Par-
sind.                                                               lament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des
In der Rechtssache T-292/97 (4) haben die Klägerinnen               Klägers ist Rechtsanwalt Carlo Revoldini, 180, route de
(unter anderem) beantragt, gemäû Artikel 175 EG-Vertrag             Longwy, Luxemburg.
festzustellen, daû die Kommission ihren Verpflichtungen
aus dem Urteil in der Rechtssache T-227/95 nicht nachge-
kommen ist.                                                         Der Kläger beantragt,
Im vorliegenden Fall verstöût die Kommission nach Auf-
fassung der Klägerinnen mit der angefochtenen Entschei-             Ð die ihm für den Zeitraum vom 1.1.1995 bis 1.1.1997
dung erneut gegen Artikel 176 EG-Vertrag. Das Gericht                    ausgestellte Beurteilung aufzuheben;
erster Instanz habe die Weigerung der Kommission, den
aus dem Zellstoffurteil entstandenen Verpflichtungen nach-          Ð festzustellen, daû die Entscheidung des Europäischen
zukommen, für rechtswidrig erklärt. Die Kommission habe                  Parlaments, die ihm für den Zeitraum vom 1.1.1995
sich nun erneut geweigert, diesen Verpflichtungen nachzu-                bis 1.1.1997 ausgestellte Beurteilung nicht zu ändern,
kommen, und es auûerdem abgelehnt, dem Urteil des                        unbegründet ist;
Gerichts erster Instanz nachzukommen.
Die angefochtene Entscheidung sei nach den Artikeln 173             Ð dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfah-
und 174 EG-Vertrag für nichtig zu erklären, da sie gegen                 rens aufzuerlegen.
die Verpflichtungen der Kommission aus Artikel 176 des
Vertrages und aus dem Urteil in der Rechtssache T-227/95
verstoûe.                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kommission sei gemäû den Artikeln 178 und 215 EG-
                                                                    Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe LA 5 in der
Vertrag aufzuerlegen, den Klägerinnen Schadensersatz in
                                                                    Generaldirektion 07 der Beklagten, ist der Auffassung, daû
Höhe der Beträge zu leisten, die sie in Form von Geldbu-
                                                                    die ihm für den Zeitraum 1995 bis 1997 ausgestellte Beur-
ûen für die angeblichen Verstöûe gezahlt hätten, die in
                                                                    teilung seine Beschäftigungssituation nicht zutreffend wie-
Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Zellstoffentscheidung festge-
                                                                    dergebe. Dieser Beurteilungsfehler sei auf mangelnde
stellt worden seien, zuzüglich Zinsen ab dem Zeitpunkt
                                                                    Objektivität und bestimmte Auslassungen bei der genauen
der Zahlung der Geldbuûen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
                                                                    Beschreibung der ausgeübten Tätigkeiten zurückzuführen.
die Kommission ihren Verpflichtungen aus dem Zellstoff-
urteil hätte nachkommen müssen, und Zinsen für den
Schaden, der den Klägerinnen durch den Verzug der Kom-              Der Kläger macht einen Verstoû gegen Artikel 43 Absatz 1
mission bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem             des Statuts, gegen den allgemeinen Grundsatz des
Zellstoffurteil entstanden sei.                                     Anspruchs auf Gleichbehandlung und gegen den allgemei-
                                                                    nen Billigkeitsgedanken geltend.
(1) Entscheidung 85/202/EWG (IV/29.725 Ð Zellstoff) (ABl. L 85
    vom 26.3.1985, S. 1).
(2) Verbundene Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85,            Der Umstand, daû nicht alle in der fraglichen Zeit erfüll-
    C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström          ten Aufgaben und Aufträge berücksichtigt worden seien,
    Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307).                habe dazu geführt, daû die Verwaltung seine Befähigung,
(3) AssiDomän Kraft Products AB u. a./Kommission, Slg. 1997,        Leistung und Führung falsch beurteilt habe. Da die Anstel-
    II-1185; gegen diese Entscheidung ist Rechtsmittel eingelegt
                                                                    lungsbehörde ihn nicht im Hinblick auf sämtliche
    worden (Rechtssache C-310/97 P).
(4) Noch anhängig.                                                  Umstände beurteilt habe, die sie hätte berücksichtigen
                                                                    müssen, sei er nicht mehr mit seinen Kollegen gleichgestellt
                                                                    und daher ungerecht behandelt worden.