CELEX: 31963D0465
Language: de
Date: 1963-07-08 00:00:00
Title: 63/465/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1963, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohblei (Werkblei) zu eröffnen

2216/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       13 . 8 . 63
Staaten, die immer noch auftreten können, wahr­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
scheinlich beseitigt werden. Ein Zollkontingent von
40 000 t dagegen könnte nicht ausgeschöpft werden,
wenn die derzeitige Tendenz, die für die Gemein­                                    Artikel 1
schaft günstig ist und diese Kontingentsmenge recht­
fertigen könnte, bereits jetzt als endgültig angenom­
men würde.                                                       Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt,
                                                             für seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
     Ein Jahreskontingent von 35 700 t weniger               arbeitung im Inland von Rohblei der Tarifnummer
17 850 t (für das erste Halbjahr 1963 gewährte Kon­          78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies
tingentsmenge), d. h. 17 850 t, erscheint zur Zeit an­       Zollkontingent bis zu 17 850 t zu eröffnen .
gemessen. Eine Änderung dieser Kontingentsmenge
auf Grund späterer Angaben ist jedoch nicht ausge­               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
schlossen .
                                                             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­            unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
                                                             betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­          nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                             wird .
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­
währten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,                                 Artikel 2
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Ein­
 fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .                        Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Juli
                                                             1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .
     Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkommen
von Rom vom 2 . März 1960 sieht die Möglichkeit
zur Gewährung von Zollkontingenten nur vor, um
Nachteilen zu begegnen, die aus dem Übergang von                                     Artikel 3
der einzelstaatlichen Zolltarifgesetzgebung, die vor
der ersten Angleichung der einzelstaatlichen Zollsätze            Diese Entscheidung ist an das Königreich der
an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde,           Niederlande gerichtet.
zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die
Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen können ;
somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des                 Brüssel, den 8. Juli 1963 .
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des be­
troffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei                                        Für die Kommission
 eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der                                          Der Präsident
 Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
 hatte, ausgeschlossen ist —                                                            Walter HAT I . STEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 8. Juli 1963,
                     mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zoll­
                                   kontingent für Rohblei (Werkblei) zu eröffnen
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/465/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    betreffend die Waren der Liste G, insbesondere auf
                                                              Ziffer 1 des genannten Protokolls,
      gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei und
  Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom 2 .                     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
  März 1960 über die im Vertrag zur Gründung der              Deutschland vom 8 . Mai 1963, mit dem diese bei
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene            der Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung
 ---pagebreak---   13 . 8 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2217/63
 eines zollfreien Zollkontingents in Höhe von 27 000        von 0,01 Gewichtshundertteilen oder mehr, zum Raf­
 t für Rohblei, mit einem Gehalt an Silber von 0,01         finieren (Werkblei), der Tarifnummer ex 78.01 A
 Gewichtshundertteilen oder mehr, zum Raffinieren            des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen, und
 (Werkblei), der Tarifnummer ex 78.01 A für das
 2. Halbjahr 1963 beantragt hat,                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf die Entscheidung vom 26. Juni
 1963 ( 1), mit der die Bundesrepublik Deutschland               Der Verbrauch, die Erzeugung, die Einfuhren
 ermächtigt wurde, für den Zeitraum vom 1 . Januar           und die Ausfuhren der Bundesrepublik Deutschland
 bis 30. Juni 1963 ein zollfreies Zollkontingent von        während der letzten Jahre zeigen folgende Ent­
 27 000 t für Rohblei, mit einem Gehalt an Silber           wicklung :
                                                                                               ( In Tonnen )
                                                              —           - .
                                       I
                                           1959       I960          mei          1962              1963
                Verbrauch                252 000    281 000       280 472      276 700         290 000
                                                                                            ( Schätzung)
                Erzeugung                225 900    243 300       235 400      249 300         260 000
                                                                                            ( Schätzung)
                Einfuhren aus  dritten                                                   ( 1 . Vierteljahr)
                  Ländern                 51 624     77 385        60 581       81743             16 271
                Einfuhren aus  EWG­
                  Ländern                 15 485     10 407        15 958       18 218              3 622
               Ausfuhren in EWG­
                  Länder                  14133      11851         13 639       11723              2 455
               Ausfuhren in dritte
                  Länder                  13 581     13 072        12 038       11 120             2 038
      Die von der Bundesrepublik Deutschland ver­           kung dieser Tendenz auszuweisen. Es läßt sich dar­
 anschlagten Zahlen über den Verbrauch und die              aus also schließen, daß die Einfuhren aus den ande­
 Produktion des Jahres 1963 erscheinen begründet.           ren Mitgliedstaaten sich zumindest, sowohl absolut
Der Eigenbedarf der verarbeitenden Industrien an            wie relativ, auf der gleichen Höhe halten . Die Roh­
 Rohblei der Tarifnummer 78.01 A kann für das               blei-Ausfuhren der Bundesrepublik Deutschland in
Jahr 1963 mit etwa 290 000 t veranschlagt werden ;          andere Mitgliedstaaten zeigen 1962 und in den
 die im vorerwähnten Protokoll Nr. XV vorgesehene           beiden ersten Monaten des Jahres 1963 eine stärker
 Höhe von 20 v. H. des Eigenbedarfs beträgt für             hervortretende absinkende Tendenz als die Ausfuh­
 1963 58 000 t. Die Bundesrepublik Deutschland be­          ren in dritte Länder . Auch bei den aus Rohblei her­
 antragt nur eine Kontingentsmenge von 54 000 t.            gestellten Halbwaren und den wesentlichsten Fertig­
                                                            waren ist keine normale Entwicklung zu verzeich­
      Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist          nen ; es ist kein Tatbestand festgestellt worden, der
aber die Verpflichtung, eine Verlagerung Wirtschaft- ,      den Schluß zuläßt, daß eine Verlagerung wirtschaft­
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­           licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­
staaten zu vermeiden, zu berücksichtigen . Im Jahre         staaten eingetreten ist.
1961 ist erstmalig ein Zollkontingent von 54 000 t
gewährt worden ; für 1962 wurde ein zweites Zoll­               Die Entwicklung des Verbrauchs in der Bundes­
kontingent in gleicher Höhe gewährt, und der An­            republik Deutschland läßt darauf schließen, daß eine
trag für das gesamte Jahr 1963 erstreckt sich eben­         Kontingentsmenge von 54 000 t für das Jahr 1963,
falls auf 54 000 t . Es ist daher in erster Linie zu        d. h. die gleiche Menge wie 1961 und 1962, keine
untersuchen, ob die Unterlagen ab 1961 gegenüber            Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
den Vorjahren eine Verlagerung wirtschaftlicher Tä­         teil anderer Mitgliedstaaten zur Folge haben wird.
tigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten er­          Diese Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten ist
kennen lassen, die auf die Eröffnung eines Zollkon­         uim so weniger zu befürchten, als die in den ver­
tingents zurückzuführen ist.                                gangenen Jahren gewährten Zollkontingente alle
                                                            Qualitäten von Rohblei, raffiniert oder nicht raffi­
      Die Rohbleieinfuhren in die Bundesrepublik            niert, umfaßten, was für 1963 nicht der Fall ist ;
Deutschland aus den übrigen Mitgliedstaaten halten          denn der Antrag der Bundesrepublik Deutschland
sich in den Jahren 1961 und vor allem 1962 auf              beschränkt sich auf eine bestimmte Rohblei-Quali­
dem höchsten Einfuhrstand. Die Unterlagen über              tät zum Raffinieren (Werkblei), die innerhalb der
das 1 . Vierteljahr 1963 scheinen noch eine Verstär­        Gemeinschaft kaum erzeugt wird.
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 116 vom 28. Juli 1963, S. 2084/63.
 ---pagebreak---  2218/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     13 . 8 . 63
       Die für das 1 . Halbjahr 1963 gewährte Kontin­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  gentsmenge betrug 27 000 t. Die beantragte Menge
 von 54 000 t minus 27 000 t, d. h. 27 000 t für das                                   Artikel 1
 zweite Halbjahr 1963, erscheint deshalb angemes­
 sen .                                                             Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
                                                               tigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und
                                                               zur Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zollkon­
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­           tingent bis zu 27 000 t für Rohblei der Tarifnummer
 men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten              ex 78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit einöm
 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­           Gehalt an Silber von 0,01 Gewichtshundertteilen
 vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig              oder mehr, zum Raffinieren (Werkblei), zu eröffnen .
 sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren           im Rahmen dieses Kontingents eingeführte Ware
 aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet              unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
 werden dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige            betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
 für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                               wird . •
                                                                                       Artikel 2
      Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­
 men von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglich­                   Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Juli
keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur vor                1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .
 um Nachteilen zu begegnen, die aus dem Übergang
                                                                                       Artikel 3
 von der einzelstaatlichen Zolltarifgesetzgebung, die
 vor der ersten Angleichung der einzelstaatliohen                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ange­            Deutschland gerichtet.
 wandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Ge­
 meinschaft für die Versorgung eines Mitgliedstaats
 entstehen können ; somit darf ein Zollkontingent
                                                                   Brüssel, den 8 . Juli 1963 .
 nur zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeiten­
                                                                                         Für die Kommission
 den Industrien des betroffenen Mitgliedstaats eröff­
net werden, wobei eine Wiederausfuhr der einge­                                             Der Präsident
 führten Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­
punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                                            Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 8. Juli 1963,
                      mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zoll­
                                       kontingent für Rohzink zu eröffnen
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/466/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               der Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     eines zollfreien Zollkontingents für Rohzink der Ta­
                                                              rifnummer 79.01 A in Höhe von 5 750 t für das
     gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei und          zweite Halbjahr 1963 beantragt hat,
 Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom
2. März 1960 über die im Vertrag zur Gründung
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgese­
                                                                   gestützt auf die Entscheidung der Kommission
                                                              vom 26 . Juni 1963 ( 1), mit der das Königreich der
hene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­
                                                              Niederlande ermächtigt wird, für die Zeit vom 1 .
 tarifs betreffend die Waren der Liste G, insbeson­
                                                              Januar 1963 bis zum 30. Juni 1963 ein zollfreies
 dere auf Ziffer 1 des genannten Protokolls,                  Zollkontingent in Höhe von 4 250 t für Rohzink
     gestützt auf - das Schreiben des Königreichs der         der Tarifnummer 79.01 A des Gemeinsamen Zoll­
 Niederlande vom 10 . Juni 1963, mit dem dieses' bei          tarifs zu eröffnen, und
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 116 vom 28. Juli 1963, S. 2078/63.