CELEX: 51989PC0646
Language: de
Date: 1990-01-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/93/EWG UEBER SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE VERBREITUNG SCHAEDLICHER ORGANISMEN FUER PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0MC89) 646 endg.
                                             Brüssel, den 22. Januar 1990
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
    zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Schutzmassnahmen
     gegen die Verbreitung schädlicher Organismen für Pflanzen
           und Pflanzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                             BEGRÜNDUNG
Der Rat hat mit seiner Richtlinie 77/93/EWG (1) Maßnahmen zum
Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder
Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten erlassen. Der Schutz der
Pflanzen gegen solche Organismen ist unbedingt notwendig, um die
landwirtschaftliche Produktivität zu steigern und damit eines der
Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen.
Eines der Hauptziele der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung
ist die Erleichterung des Handels mit Pflanzen und
Pflanzenerzeugnissen. Sie beruht auf harmonisierten
Pflanzenhygienevorschriften und der gegenseitigen Anerkennung der
Zeugnisse des ausführenden Hitgliedstaats durch den einführenden
Mitgliedstaat. Diese Richtlinie betrifft den
innergemeinschaftlichen Handel sowie Einfuhren aus Drittländern,
nicht dagegen den Handel innerhalb eines Mitgliedstaats.
Für die ab 1993 in der Gemeinschaft geltenden Bedingungen ist die
jetzige gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung nicht mehr
geeignet, wie dies im Weißbuch der Kommission "Vollendung des
Binnenmarkts" (2) ausgeführt wird. Laut Weißbuch müssen zur
Vollendung des Binnenmarkts alle Handelsschranken abgeschafft
werden, insbesondere die Kontrollen an den Zollübergangen oder
anderen Kontrollstellen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft.
Zur Erreichung dieses Ziels beim Pflanzenschutz schlägt das
Weißbuch im Anhang eine Reihe von Einzelschritten vor,
insbesondere :
- "Weitere Angleichung zusätzlicher, von den Mitgliedstaaten
  festgelegten Pflanzenschutznormen für Drittlandserzeugnisse" (S.
  10);
- "Vereinfachung der Anhänge der Richtlinie 77/93 (Pflanzenschutz)"
  (S. 13);
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.
(2) KOM(85) 310 endg.
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- "Angleichung der nationalen Normen und der
   innergemeinschaftlichen Normen für den Pflanzenschutz" (S. 13);
- "Verringerung der Rolle der Pflanzenschutzbescheinigungen im
   innergemeinschaftlichen Handel" (S. 131);
- "Aufhebung der phytosanitären Bescheinigungen" (S. 14).
In der Mitteilung der Kommission "Eine neue Strategie auf dem
Gebiet des Pflanzenschutzes" (3) werden diese Schritte eingehender
erläutert.
Dieser Vorschlag bildet den rechtlichen Rahmen für diese Schritte.
Das gemeinschaftliche Ziel des freien Handels mit Pflanzen und
Pflanzenerzeugnissen ohne einschneidende Verbote, Einschränkungen
und Formalitäten soll auf diese Weise mit der Notwendigkeit, die
Einschleppung und Verbreitung nichtendemischer Schadorganismen zu
verhüten, in Einklang gebracht werden.
Der Vorschlag umfaßt fünf Schwerpunkte:
1.   Festlegung von Pflanzenhygienevorschriften für
     Gemeinschaftserzeugnisse, die für den innergemeinschaftlichen
     wie innerstaatlichen Handel gleichermaßen gelten, sowie von
     Pflanzenhygienevorschriften für Drittlandserzeugnisse, mit
     denen verhindert werden soll, daß gemeinschaftsfremde
     Schadorgnismen eingeschleppt werden.
     Die Vorschriften für die Gemeinschaftserzeugung beschränken
     sich auf "gemeinschaftliche Quarantäneschädlinge", die in
     bestimmten Teilen der Gemeinschaft vorkommen, jedooh weder in
     der Gemeinschaft als Ganzes weit verbreitet noch anderweitig
     außer Kontrolle sind. Diese Vorschriften gelten nur für das zum
     Auspflanzen bestimmte Material sowie für Konsummaterial
     bestimmter Arten, wie beispielsweise Kartoffelknollen und
     Zitrusfrüchte, das ein gewisses Pflanzengesundheitsrisiko
     birgt.
(3) K0M(87) 97 endg.
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   Die Vorschriften für Drittlandserzeugnisse beziehen sich auf
    "gemeinschaftliche Quarantäneschädlinge", schreiben Jedoch
   gleichermaßen die Freiheit von "gemeinschaftsfreraden
   Quarantäneschädlingen" vor.
2. Vorlegung der Kontrollen von den Innergemeinschaf tlio-ien
   Grenzen an den Ort der Erzeugung und im Fall von Drittlandsware
   an die Außengrenzen der Gemeinschaft. Hinsichtlich der
   Gemeinschaftserzeugnisse sind diese Kontrollen zwingend
   vorgeschrieben und beziehen sich auf alle relevanten Pflanzen
   und Pflanzenerzeugnisse, die angezogen, erzeugt bzw. verwendet
   werden oder anderweitig am Ort der Erzeugung vorkommen, sowie
   das dabei verwendete Nährsubstrat. Zur wirksamen Durchführung
   dieser Kontrollen werden sämtliche Erzeuger amtlich erfaßt.
   Drittlandsmaterial wird bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft
   einheitlichen, strengeren Kontrollen unterzogen, unbeschadet
   der mit bestimmten Drittländern jeweils geschlossenen
   Übereinkommen auf diesem Gebiet.
3. Einführung eines "Pflanzenpasses" für Material, das sich bei
   den Gemeinschaftskontrollen gemäß Nummer 2 als vorschriftsmäßig
   erweist. Dieser Paß ist dem Material bei der Verbringung in der
   Gemeinschaft beizufügen; er ersetzt das Pflanzenschutzzeugnis,
   das gegenwärtig im innergemeinschaftlichen Handel in Gebrauch
   ist. Bei dem Pflanzenpaß handelt es sich um eine herkömmliche
   Kennzeichnung entsprechend der Art des betreffenden Materials.
4. Festlegung von Schutzzonen, die aufgrund unterschiedlicher
   ökologischer Bedingungen und Verbreitung bestimmter
   Schadorganismen besonderen Pflanzensohutzrislken ausgesetzt
   sind. Dabei handelt es sich entweder um "ökologische Gebiete" -
   Gebiete mit relativ einheitlichem Pflanzenschutzrisiko infolge
   vergleichbarer ökologischer und landwirtschaftlicher
   Bedingungen sowie aufgrund des Vorkommens potentieller
   Wirtspflanzen und anderer Vektoren für Sohadorganismen - oder
   aber um "Schutzgebiete" - Gebiete, in dem bestimmte
   Schadorganismen, die ansonsten in der Gemeinschaft endemisch
   sind, bekanntlich nicht vorkommen.
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5. Einführung einer amtlichen Vermarktungsüberwachung, damit die
   Einhaltung 1er gemeinschaftlichen Pflanzenschutzvorschriften im
   Rahmen des Binnenmarkts gewährleistet ist. Diese
   Überwachungsregelung ist so verläßlich und einheitlich wie
   möglich, verzichtet jedoch auf Einzelkontrollen an den
   innergemeinschaftlichen Grenzen.
   Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, welche
   die Anforderungen und Vorschriften dieser Richtlinie erfüllen,
   dürfen in der Gemeinschaft frei verkehren (soweit die
   Vorschriften für Schutzzonen eingehalten werden).
   Zur Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung
   in der Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohne
   Binnengrenzen sowie zur Festlegung ökologischer und
   Schutzgebiete müssen die Anforderungen gemäß den Anhängen der
   Richtlinie 77/93/EWG umstrukturiart werden. Dabei soll eine
   realistischere Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken von
   Gemeinschaftserzeugnissen zugrunde gelegt, zwischen
   Anforderungen für Gemeinschaftserzeugnisse einerseits und für
   Drittlandserzeugnisse andererseits unterschieden und bestimmt
   werden, welche Schadorganismen für bestimmte ökologische
   Gebiete und Schutzgebiete relevant sind. Bei dieser
   Umstrukturierung sollen die Anhänge vereinfacht werden.
   Mit der Vollendung des Binnenmarkts soll kein Mitgliedstaat
   mehr besondere Pflanzenschutzvorschriften für die Einfuhr von
   Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
   in sein Hoheitsgebiet erlassen dürfen. Alle
   pflanzenhygienischen Vorschriften für Pflanzen oder
   Pflanzenerzeugnisse sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
   Daher wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit des Erlasses von
   Sondervorschriften genommen und durch ein vereinfachtes
   Verfahren ersetzt, das gewährleistet, daß die Vorschriften der
   Richtlinie 77/93/EWG mit den übrigen Gemeinschaftsvorschriften
   für Pflanzenschutz im Einklang stehen.
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Für den Erlaß eines Großteils der Maßnahmen zur Durchführung
und Abwicklung der neuen Pflanzenschutzregelung, wie
beispielsweise die Standardisierung des "Pflanzenpasses", die
Festlegung "ökologischer Gebiete", die Anerkennung von
"Schutzgebieten" und die Umstrukturierung der Anforderungen der
Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sieht der Vorschlag das
Regelungsausschußverfahren vor, denn all diese Maßnahmen wirken
sich natürlich unmittelbar auf die Pflanzengesundheit in den
Mitgliedstaaten aus. Die Wahl des Regelungsausschußverfahrens
greift der Verfahrenswahl der Kommission bei künftigen
Richtlinienvorschlägen nicht vor.
Es werden jedoch verbindliche Regeln für die Registrierung von
Herstellern von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen durch ein
Verfahren Im Beratenden Ausschuss angenommen werden.
Der Vorschlag ist Bestandteil einer umfassenden Strategie, zu
der noch weitere Vorschläge gehören, die dem Rat mehr oder
weniger gebündelt vorgelegt werden sollen und auch Vorschläge
für Pflanzenhygienevorschriften für besonderes Pflanzenmaterial
enthalten (z.B. Jungpflanzen von Gemüse- und Obstarten), Als
Ganzes beinhalten diese Vorschläge die gemeinschaftliche
Pflanzenschutzregelung ab Ende 1992. Änderungen an diesem
Vorschlag dürften auch in Zukunft erforderlich sein, damit die
Kohärenz mit den anderen Vorschlägen gewährleistet ist.
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                               VORSCHLAG FÜR EINE
                               RICHTLINIE DES RATES
                                 vom
           zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum
              Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der
           Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 77/93/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/439/EWG (4), hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung
von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerZeugnisse in die
Mitgliedstaaten beschlossen. Der Schutz der Pflanzen gegen solche
Organismen ist unbedingt notwendig, um die landwirtschaftliche
Produktivität zu steigern und damit eines der Ziele der Gemeinsamen
Agrarpolitik zu erreichen.
Mit der Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 1992 wird das
gemeinschaftliche Pflanzenschutzrecht gemäß der Richtlinie 77/93/EWG in der
Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbar. Gebiete, die
von bestimmten Schadorganismen frei sind, bedürfen des Schutzes, wo auch
immer sie in der Gemeinschaft liegen. Folglich sollte diese Regelung
künftig nicht mehr nur für den Handel der Mitgliedstaaten untereinander
sowie mit Drittländern gelten, sondern auch für die Vermarktung Innerhalb
eines Mitgliedstaats.
   (1) ABI. Nr.  C ...
   (2) ABI. Nr.  C ...
   (3) ABI. Nr.  L 26 vom 31.01.1977, S. 20.
   (4) ABI. Nr.  L 212 vom X L ?.1989, S. 106.
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Grundsätzlich soll allen Teilen der Gemeinschaft der gleiche Schutz gegen
Schadorganismen zuteil werden. Gleichwohl   ist den unterschiedlichen
ökologischen Bedingungen sowie der Verbreitung bestimmter Schadorganismen
Rechnung zu tragen. Daher sind sogenannte "ökologische Gebiete" mit nahezu
gleichem Pflanzengesundheitsrisiko festzulegen und Bestimmungen für die
Anerkennung bestimmter "Schutzgebiete" vorzusehen, in denen keine ansonsten
 in der Gemeinschaft endemischen Schadorganismen vorkommen. Solche
"ökologischen Gebiete" und "Schutzgebiete" sollten einen besonderen Schutz
genießen, der mit dem Binnenmarkt  in Einklang steht.
Damit die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung im Rahmen des
Binnenmarkts durchgeführt werden kann, muß es möglich sein, die
Pflanzengesundheit von anderem vorhandenen amtlichen Personal als dem der
Pflanzenschutzbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten überwachen zu lassen;
die Schulung dieses Personals sollte koordiniert und von der Gemeinschaft
mitfinanziert werden.
Zur Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung In der
Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen sowie zur
Festlegung von ökologischen Gebieten und Schutzgebieten müssen die
Anforderungen gemäß den Anhängen der Richtlinie 77/93/EWG,    insbesondere
anhand einer realistischen Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken bei
Gemeinschaftserzeugnissen neugefaßt werden. Dabei soll zwischen
Anforderungen für Gemeinschaftserzeugnisse einerseits und für
DrittlandserZeugnisse andererseits unterschieden und bestimmt werden,
welche Schadorganismen für bestimmte ökologische Gebiete und Schutzgebiete
relevant sind. Bei dieser Änderung sollen die Anhänge vereinfacht und um
eine Reihe von Schadorganismen, die in bestimmten Teilen der Gemeinschaft
endemisch sind, sowie um die entsprechenden Anforderungen bereinigt werden.
Ein Teil dieser Neuregelung soll in den Händen der Kommission selbst
liegen, die dabei vom Ständigen Ausschuß für Pflanzengesundheit gemäß der
Entscheidung 76/894/EWG des Rates (5) unterstützt wird.
(5) ABI. Nr. L 340 vom 09.12.1976, S. 25
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 Im Rahmen des Binnenmarkts muß es möglich sein, auf die
Pflanzengesundheitsüberwachung des jeweiligen Mitgliedstaats zu vertrauen.
Diese Überwachung   ist Jedoch genau und einheitlich zu regeln.
Der für die Pflanzengesundheitsuntersuchung geeignetste Ort ist der Ort der
Erzeugung. Die Untersuchungen sollten daher unbedingt am Ort der Erzeugung
stattfinden und sich auf alle dort angezogenen, erzogenen, verwendeten oder
anderweitig vorkommenden Pflanzen beziehen, ebenso auf das dabei verwendete
Nährsubstrat. Alle Erzeuger sind amtlich zu erfassen, damit eine solche
Untersuchung erfolgreich durchgeführt werden kann.
Fällt das Ergebnis der Untersuchungen zufriedenstellend aus, so Ist das
Erzeugnis mit einem gebräuchlichen und für das Erzeugnis geeigneten Vermerk
("Pflanzenpaß") zu versehen, der an die Stelle des im inter-nationalen
Handel verwendeten Pflanzengesundheitszeugnisses tritt, damit der freie
Handel  in der Gemeinschaft oder den Teilen, für den der Vermerk gilt,
gewährleistet ist.
Ferner sind amtliche Maßnahmen für den Fall festzulegen, daß die Ergebnisse
der Untersuchungen nicht zufriedenstellend ausfallen sollten.
Um zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung mit
dem Binnenmarkt  in Einklang steht, ist eine amtliche Überwachung der
Vermarktung vorzusehen, wobei diese Regelung in der ganzen Gemeinschaft so
verläßlich und einheitlich wie möglich sein muß, auf spezifische
Untersuchungen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten jedoch verzichtet.
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Mit Vollendung des Binnenmarkts sollten Dr Ittlandserzeugnlsse grund-
sätzlich nur bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft Pflanzengesund-
heltsuntersuchungen unterzogen werden. Sofern die Ergebnisse dieser
Untersuchungen zufriedenstellend ausfallen, sind Drittlandserzeugnlsse mit
einem Pflanzenpaß zu versehen, der einen freien Handel in gleicher Weise
gewährleistet wie für Gemeinschaftserzeugnisse.
Für die Einfuhr von Pflanzen oder PflanzenerZeugnissen mit Ursprung In
anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet sollten die Mitgliedstaaten
keine besonderen Pflanzengesundheitsvorschriften mehr erlassen dürfen. Alle
diese Vorschriften sollten vielmehr auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Daher Ist der Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 77/93/EWG zu streichen und
durch ein vereinfachtes Verfahren zu ersetzen, das die Übereinstimmung der
Vorschriften der Richtlinie mit anderen Gemeinschaftsvorschriften auf dem
Gebiet der Pflanzengesundheit gewährleistet.
Die Richtlinie 77/93/EWG wurde bereits des öfteren wesentlich geändert und
dürfte auch künftig im Zuge der gemäß dieser Richtlinie gebotenen
Neugestaltung wesentliche Änderungen erfahren, insbesondere bei den
Anhängen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Rechtssicherheit
empfiehlt es sich, Schnellverfahren vorzusehen, das eine regelmäßige
Annahme konsolidierter Fassungen der Richtlinie ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:
1.    Der Titel erhält folgende Fassung:
      "Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz
      der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
      Schadorganismen der Pflanzen und Pflänzen-erZeugnisse".
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2.  In Artikel 1 wird folgender Absatz 5 angefügt:
   "5. Ab 1. Januar 1993 betrifft diese Richtlinie auch Schutzmaßnahmen
        gegen die anderweitige Ausbreitung von Schadorganismen in der
        Gemeinschaft, so beispielsweise durch das Verbringen von Pflanzen
        und Pflanzenerzeugnissen innerhalb eines Mitgliedstaats.
3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
   f)   Pflanzenpaß: Dokument, Etikett, Siegel, Stempel, Vermerk oder
        anderes Kennzeichen zum Nachwels der Erfüllung der
        Pflanzengesundheitsvorschriften dieser Richtlinie sowie der
        besonderen Anforderungen,
            entsprechend dem auf Gemeinschaftsebene vereinheitlichten
            Muster für die verschiedenen Pflanzen oder
            Pflanzenerzeugnisse und
            amtlich erteilt oder angebracht
        für diesen Zweck.
   Für die Vereinheitlichung ist das Verfahren des Artikels 16a
   maßgebend. Im Rahmen dieser Vereinheitlichung sollen verschiedene
   Muster für Pflanzenpässe festgelegt werden, die gemäß Artikel 10
   Absatz 1 zweiter Unterabsatz nicht für alle Teile der Gemeinschaft
   gelten."
4. In Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
   "g) ökologisches Gebiet: ein Gebiet in der Gemeinschaft mit nahezu
        gleichem Pflanzenschutzrisiko infolge ähnlicher ökologischer und
        landwirtschaftlicher Bedingungen sowie aufgrund des Vorkommens
        potent Tel 1er Wirtspflanzen und anderer Vektoren für
        Schadorganismen.
        Die ökologischen Gebiete werden nach dem Verfahren des Artikels
        16a festgelegt. Sie können nach demselben Verfahren in
        ökologische Untergebiete unterteilt werden.
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h)  Schutzgebiet: ein in der Gemeinschaft gelegenes Gebiet,
         In dem ein oder mehrere Schadorganismen, die ansonsten In
        einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaft endemisch sind,
        trotz günstiger Lebensbedingungen bekanntlich nicht
        vorkommen, und
        das auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und mangels
        gegenteiliger Erkenntnisse aus geeigneten Untersuchungen, wie
        sie von der Kommission vorgeschrieben und unter ihrer
        Aufsicht von den Sachverständigen gemäß Artikel 19a überwacht
        wurden, als Gebiet entsprechend den Bedingungen   des ersten
        Gedankenstrichs anerkannt wurde.
   Ein Schadorganismus gilt als in einem Teil der Gemeinschaft
   endemisch, wenn er dort bekanntermaßen auftritt und entweder
   keine amtlichen Maßnahmen zu seiner Tilgung ergriffen wurden oder
   aber sich solche Maßnahmen seit mindestens zwei Jahren als
   unwirksam herausgestellt haben.
I) Eine Feststellung oder Maßnahme gilt als amtlich, wenn sie
   unbeschadet der Vorschriften des Artikels 19a getroffen wurde
        von Vertretern der amtlichen Pflanzenschutzbehörde eines
        Mitgliedstaats oder unter deren Aufsicht von anderen
        öffentlichen Bediensteten im Falle von Feststellungen oder
        Maßnahmen Im Zusammenhang mit der Ausstellung der Zeugnisse
        gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2
        entweder von solchen Vertretern oder öffentlich Bediensteten
        oder von "befähigten Bediensteten" anderer öffentlichen
        Körperschaften der Mitgliedstaaten in allen anderen Fällen.
   Die Mindestanforderungen an die Qualifikation "befähigter
   Bediensteter" gemäß dem zweiten Gedankenstrich können nach dem
   Verfahren des Artikels 16a festgelegt werden.
   Die Kommission koordiniert die Schulung der eingesetzten
   "befähigten Bediensteten" im Rahmen der dafür vorgesehenen
   Haushaltsmittel auf Gemeinschaftsebene.
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5. In Artikel 3 erhalten die Absätze 4, 5 und 6 folgende Fassung:
   "4. "Die Mitgliedstaaten gewährleisten ab dem 1. Januar 1993, daß die
       Vorschriften der Absätze 1 und 2 so angewandt werden, daß die
       Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen auch Innerhalb des
       Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ausgeschlossen ist.
    5. Die Mitgliedstaaten untersagen ab demselben Zeitpunkt die
       Verbringung und Ausbreitung
       a)  der Schadorganismen gemäß Anhang I Teil B Abschnitt I
       b)  der Pflanzen und PflanzenerZeugnisse gemäß Anhang II Teil B
           Abschnitt I, sofern sie einen Besatz mit den dort
           aufgeführten Schadorganismen aufweisen,
       in den ökologischen Gebieten oder Untergebieten, für die diese
       Organismen von Belang sind.
       Ferner untersagen sie die Einschleppung und Ausbreitung der
       Schadorganismen gemäß Anhang I Teil B Abschnitt II oder Anhang II
       Teil B Abschnitt II in den Schutzgebieten Ihres Hoheitsgebiets."
    6. Nach dem Verfahren des Artikels 16a
       a)  werden die Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II wie
           folgt untertelIt:
               SchadoganIsmen, die nirgendwo in der Gemeinschaft
               endemisch und für die Gemeinschaft als Ganzes von Belang
               sind, werden in Anhang I Teil A Abschnitt I bzw. in
               Anhang II Teil A Abschnitt I aufgenommen;
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            Schadorganismen, die in der Gemeinschaft endemisch und
            für die Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind, werden
             In Anhang I Tell A Abschnitt II bzw. in Anhang II Tell A
            Abschnitt II aufgeführt;
            die anderen Schadorganismen werden in Anhang I Tell B
            Abschnitt I und In Anhang II Teil B Abschnitt I
            aufgeführt, je nachdem, für welches ökologische Gebiet
            oder Untergebiet sie von Belang sind;
   b)  Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der
       Gemeinschaft endemisch sind, werden gestrichen,ausgenommen
        jene, die unter Buchstabe a) dritter Gedankenstrich
       aufgeführt sind und für die Schutzzonen anerkannt wurden;
       diese letztgenannten Organismen werden in Anhang I Teil B
       Abschnitt II bzw. In Anhang II Teil B Abschnitt II
       aufgeführt, je    nachdem, für welches Schutzgebiet bzw. welche
       Gebiete sie von Belang sind;
   c)  Die Titel der Anhänge I und II sowie die einzelnen Teile und
       Abschnitte sind entsprechend den vorgenannten Bestimmungen
       anzupassen.
7. Nach dem Verfahren des Artikels 16a kann entschieden werden, daß
   die Mitgliedstaaten bestimmen können, daß die Verbringung und
   Verbreitung von Schadorganismen bestimmter Pflanzen und
   PflanzenerZeugnisse, die nicht in den Anhängen I und II
   aufgeführt sind, in ihrem Hoheitsgebiet verboten ist oder einer
   besonderen Genehmigung nach eben diesem Verfahren bedarf,
   unabhängig davon, ob es sich dabei um genetisch veränderte
   Organismen handelt oder nicht."
 ---pagebreak---                                   - 15 -
6. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
    "a. Die Mitgliedstaaten schreiben ab dem 1. Januar 1993 vor, daß die
         In Anhang III Tell B aufgeführten Erzeugnisse nicht in die
        entsprechend aufgeführten Gebiete oder Untergebiete verbracht
        werden dürfen. Sie schreiben ferner vor, daß die dort
        aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen
        Gegenstände in die betreffenden Schutzgebiete ihres
        Hoheitsgebiets nicht verbracht werden dürfen.".
7.  In Artikel 4 werden folgende Absätze angefügt:
   "3. Anhang IM wird nach dem Verfahren des Artikels 16a so
        überarbeitet, daß Teil A die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse
        enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko für die Gemeinschaft
        als Ganzes darstellen, und Teil B die Pflanzen oder
        PflanzenerZeugnisse, die ein Pflanzengesundheitsrisiko nur für
        bestimmte ökologische Gebiete oder Untergebiete bzw. Schutzzonen
        bilden. Diese Gebiete, Untergebiete und Schutzzonen sind
        entsprechend zu spezifizieren.
     4. Ab 1. Januar 1993 gelten die Vorschriften von Absatz 1 nicht mehr
        für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der
        Gemeinschaft, und die Vorschriften von Absatz 2 Buchstabe b)
        werden gestrichen.".
8. In Artikel 5 werden in Absatz 1 der erste Satz und in Absatz 2 der
   Buchstabe a) gestrichen.
 ---pagebreak---                                   - 16 -
9.  Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Die Mitgliedstaaten schreiben ab dem 1. Januar 1993 vor, daß die
         In Anhang IV Teil B Abschnitt I aufgeführten Pflanzen,
        PflanzenerZeugnisse und andere Gegenstände weder in die
        entsprechend bezeichneten ökologischen Gebiete oder Untergebiete
        noch innerhalb derselben verbracht werden dürfen, sofern nicht
        die besonderen Anforderungen gemäß dem entsprechenden Teil des
        Anhangs erfüllt sind.                      ,
        Sie schreiben ferner vor, daß die in Anhang IV Teil B Abschnitt
         II aufgeführten Pflanzen, PflanzenerZeugnisse und anderen
        Gegenstände nicht in die bzw. Innerhalb der entsprechenden
        Schutzgebiete Ihres Hoheitsgebiets verbracht werden dürfen,
        solange nicht die in diesem Teil des Anhangs bezeichneten
        besonderen Bedingungen erfüllt sind.".
10. In Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:
    "3. Anhang IV wird nach dem Verfahren des Artikels 16a und
        entsprechend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 6 geändert.
     4. Das Verbringungsverbot gemäß Absatz 1 gilt ab dem 1. Januar 1993
        auch für das Verbringen von Pflanzen, PflanzenerZeug-
        nisse und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines
        Mitgliedstaats, unbeschadet der Vorschriften des Artikels 6
        Absatz 5.".
11. In Artikel 6 Absatz 1 wird "Teil A" nach "Anhang V" eingefügt.
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12. In Artikel 6 wird nach Absatz 1 folgender Absatz angefügt:
      "1a Sobald die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a und
          gemäß Artikel 5 Absatz 3 erlassen sind, gelten die Vorschriften
          gemäß Absatz 1 nur im Hinblick auf Anhang I Teil A Abschnitt II,
          Anhang II Teil A Abschnitt   II und Anhang IV
          Tel I A Abschnitt II.".
13.   In Artikel 6 Absatz 2 wird "Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7" durch
      "Artikel 3 Absätze 4, 5 und 7" ersetzt.
14. In Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt:
      "4. Ab 1. Januar 1993 gelten die Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3
          auch für das Verbringen von Pflanzen, PflanzenerZeugnissen und
          anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines
          MItgliedstaats, sofern in Absatz 5 nichts anders bestimmt ist.
          Die amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 sind
          nach Maßgabe folgender Vorschriften durchzuführen:
          a)   Sie betreffen alle relevanten Pflanzen und
               Pflanzenerzeugnisse, die von dem Erzeuger angezogen, erzeugt
               bzw. verwendet werden oder anderweitig auf seinem Betrieb
               vorkommen, sowie das dabei verwendete Nährsubstrat.
          b)   Sie werden auf dem Betrieb und vorzugsweise am Ort der
               Erzeugung durchgeführt.
          c)   Sie werden regelmäßig zu geeigneter Zeit, zumindest aber
               zweimal im Jahr und auch auf Antrag des Erzeugers oder der
              Kommission durchgeführt.
          d)  Sie erfolgen zumindest durch Sichtkontrolle; im Zweifelsfalle
              sowie in den Fällen gemäß Anhang IV erfolgen sie durch
              geeignete Untersuchung geeigneter Proben, die auf dem Betrieb
              und vorzugsweise am Ort der Erzeugung gezogen wurden.
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    e)  Jeder untersuchungspflichtige Erzeuger wird in einem
        amtlichen Verzeichnis unter einer Registernummer geführt, mit
        deren Hilfe er Identifiziert werden kann. Er meldet den
        zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sofort
        jedes außergewöhnliche Auftreten von Schadorganismen oder
        andere ungewöhnliche Umstände bezüglich der
        Pf Ianzengesundhe11.
    f)  Das amtliche Verzeichnis nach Buchsstabe e) ist der
        Kommission zur Einsicht offenzuhalten.
5. Die Mitglledstaaten dürfen das lokale Verbringen von Pflanzen,
   PflanzenerZeugnissen oder anderen Gegenständen von den
   Vorschriften des Artikels 6 Absatz 4 ausnehmen. Als lokales
   Verbringen gilt das Verbringen Innerhalb des örtlichen
   Verwaltungsgebiets, in dem der Betrieb des Erzeugers liegt, sowie
   benachbarter örtlicher Verwaltungsgebiete.
   Erzeuger, die die betreffenden Pflanzen oder Pflanzener-
   zeugnisse für die Endnutzung innerhalb der vorgenannten Grenzen
   erzeugen und vermarkten, können von der amtlichen Untersuchung
   und Meldepflicht befreit werden.
6. Nach dem Verfahren des Artikels 16a können Durchführungs-
   vorschriften erlassen werden für
        die Häufigkeit, den Zeltpunkt und andere Einzelheiten der
        amtlichen Untersuchung (Absatz 4 Buchstaben c) und d ) ) ;
   -   die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 5.
7. Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Meldeverfahrens und
   der Registriernummer (Absatz 4 Buchstabe e) können nach dem
   Verfahren des Artikels 17a erlassen werden.
8. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Vorschriften der Absätze 4
   und 5 ausnahmslos oder im Hinblick auf bestimmte Gebiete oder
   bestimmte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse bereits vor dem 1.
   Januar 1993 anzuwenden.
   In diesen Fällen teilt der betreffende Mitgliedstaat die dazu
   erlassenen Vorschriften der Kommission und den anderen
   Mitgliedstaaten unverzüglich mit".
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15.  In Artikel 7 Absatz 2 und In Artikel 8 Absatz 1 wird nach "Anhang V"
    jewel I "Tel I A" eingefügt.
16. Nach Artikel 9 werden folgende Artikel eingefügt:
                                 "Artikel 10
    1.   Erweist sich bei der gemäß Artikel 6 Absatz 4 durchgeführten
         Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3, daß die darin
         vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so ist mit Wirkung vom
         1. Januar 1993 anstelle des Pfianzengesundheitszeugnlsses gemäß
         Artikel 7 oder 8 ein amtlicher Pflanzenpaß auszustellen bzw.
         dessen Nummer amtlich zu registrieren.
         Werden die Vorschriften für bestimmte ökologische Gebiete oder
         Untergebiete bzw. für bestimmte Schutzgebiete von der Prüfung
         nicht berührt oder zeigt sich dabei, daß diese Vorschriften nicht
         erfüllt sind, so gilt der Pflanzenpaß nur für die anderen Teile
         der Gemeinschaft und wird entsprechend Artikel 2 Absatz 1
         Buchstabe f) aufgemacht.
    2.   Pflanzen, PflanzenerZeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang
         V Teil A dürfen innerhalb der Gemeinschaft außer In örtlichem
         Rahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 5 ab 1. Ja-
         nuar 1993 nicht mehr verbracht werden, wenn ihnen, ihrer
         Verpackung oder dem betreffenden Beförderungsmittel nicht ein für
         das betreffende Gebiet gültiger Pflanzenpaß beigefügt Ist, der
         gemäß Absatz 1 ausgestellt oder registriert Ist.
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3.  Ein Pflanzenpaß kann jederzeit überall in der Gemeinschaft durch
   einen anderen Pflanzenpaß ersetzt werden. Dieser kann amtlich
   ausgestellt bzw. unter amtlicher Aufsicht amtlich registriert
   werden, sofern kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, daß die
   Vorschriften gemäß Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt sind.
   Der ausgetauschte Pflanzenpaß ist zu vernichten, und seine Daten,
   Ort und Zeltpunkt des Austauschs sowie die Daten des
   Austauschpasses sind amtlich zu erfassen.
4. Die Mitglledstaaten, die Artikel 6 Absatz 7 in Anspruch nehmen,
   können baldmöglichst vor dem 1. Januar 1993 Pflanzenpässe
   anstelle von Pflanzenschutzzeugnissen ausgeben.
                         Artikel 10a
1. Erbringt die gemäß Artikel 6 Absatz 4 durchgeführte Untersuchung
   nach Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 nicht, daß die darin
   vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird vorbehaltlich
   des Absatzes 2 kein Pflanzenpaß ausgestellt.
2. Steht aufgrund der betreffenden Untersuchungsergebnisse fest, daß
   ein Teil der vom Erzeuger angezogenen, erzeugten, verwendeten
   oder anderweitig auf seinem Betrieb vor-
   kommenden Pflanzen bzw. PflanzenerZeugnisse oder ein Teil des
   verwendeten Nährsubstrats keine Gefahr der Ausbreitung von
   Schadorganismen birgt, so gilt Absatz 1 für diesen Teil nicht.
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     3.  Soweit die Vorschriften des Absatzes 1 gelten, sind die
         betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse nebst Nährsubstrat
         folgenden amtlichen Maßnahmen zu unterziehen:
             geeignete Behandlung
             Genehmigung der örtlichen Verbringung
             Genehmigung der Verbringung in andere Gebiete, in denen sie
             keine zusätzliche Gefahr bergen, unter amtlicher Überwachung
             Genehmigung der Verbringung zu Stätten der industriellen
             Verarbeitung unter amtlicher Überwachung
             Vernichtung
    4.  Soweit die Vorschriften des Absatzes 1 gelten, wird die Erfassung
        des Erzeugers im amtlichen Verzeichnis so lange ausgesetzt, bis
         feststeht, daß für die Ausbreitung von Schadorganismen keine
        Gefahr mehr besteht. Solange die Erfassung ausgesetzt Ist, gilt
        der Erzeuger nicht als untersuchungspflichtig im Sinne des
        Artikels 6 Absatz 4.".
17. In Artikel 11 werden folgende Absätze angefügt:
"7. Die Vorschriften der Absätze 1, 3 und 3a gelten ab 1. Januar 1993
    nicht mehr; statt dessen führen die Mitgliedstaaten amtliche
    Untersuchungen zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften dieser
    Richtlinie und Insbesondere des Artikels 10 Absatz 2 durch; diese
    sind stichprobenweise und ohne Unterschied des Ursprungs der
    Pflanzen, PflanzenerZeugnisse oder anderer Gegenstände sowie nach
    Maßgabe folgender Vorschriften durchzuführen:
        gelegentliche Stichkontrollen jederzeit und überall, wo Pflanzen,
        Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht werden;
        gelegentliche Stichkontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen,
        PflanzenerZeugnisse oder andere Gegenstände angezogen, erzeugt,
        gelagert oder zum Verkauf feilgehalten werden, sowie in den
        Betrieben der Käufer;
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    gelegentliche Stichkontrollen gleichzeitig mit anderen
    Dokumentenkontroilen, wie sie aus anderen Gründen als denen der
    Pflanzengesundheit durchgeführt werden;
    Untersuchungen an den Grenzen ökologischer Gebiete oder
    Untergebelte bzw. von Schutzgebieten, sofern diese Gebiete mit
    geeigneten Verkehrshinweisen gekennzeichnet sind.
    Diese Prüfungen können regelmäßig und gezielt erfolgen, sofern
    Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine oder mehrere Vorschriften
    dieser Richtlinie nicht beachtet worden.
    Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Inhaber von
    Betrieben, auf denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere
    Gegenstände angezogen, gelagert oder zum Verkauf feilgehalten
    werden, ebenfalls in einem amtlichen Verzeichnis erfaßt werden.
     In solchen Fällen können regelmäßige Untersuchungen durchgeführt
    werden.
 8. Käufer von Pflanzen, PflanzenerZeugnissen oder anderen
    Gegenständen, die nicht Letztverbraucher sind, haben die
    betreffenden Pflanzenpässe mindestens ein Jahr lang aufzubewahren
    und darüber Buch zu führen.
    Inspektoren haben Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
    oder anderen Gegenständen. Sie sind befugt, alle
    untersuchungsrelevanten Nachforschungen anzustellen, auch im
    Hinblick auf die Buchführung und die Pflanzenpässe.
9.  Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Untersuchungen von
    den Sachverständigen nach Artikel 19a unterstützt werden.
10. Stellt sich bei.den amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 7
    und 8 heraus, daß Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere
    Gegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen
    bergen, so sind sie einer oder mehreren amtlichen Maßnahmen nach
    Artikel 10a Absatz 3 zu unterziehen.".
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18. In Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a) wird "Teil B" nach
    "Anhang V" angefügt.
19. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Verweise auf
    die Artikel 4, 5 und 9 gestrichen.
20. In Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:
    "6. Ab 1. Januar 1993 werden  "Teil A" in Absatz 1 Buchstabe a) sowie
        die Absätze 3 und 4 gestrichen. Ab diesem Tag gelten die
        Vorschriften von Absatz 1 für die Ersteinfuhr von Pflanzen,
        PflanzenerZeugnisse und anderer Gegenstände in die Gemeinschaft,
        unbeschadet spezifischer Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft
        und bestimmten Drittländern.
        Die Orte für die Untersuchung können vorzugsweise mit Rücksicht
        auf phytosanitäre Erwägungen nach dem Verfahren des Artikels 16a
        festgelegt werden, auch im Hinblick auf andere Verwaltungs- oder
        auch gegebenenfalls Zollformalitäten. Die Mitgliedstaaten können
        von den Bestimmungen des vorstehenden Satzes nur nach Maßgabe der
        Vorschriften technischer Übereinkünfte nach Absatz 5 abweichen.
     7. Ab diesem Tag gelten die Vorschriften des Artikels 10 Absätze 1
        und 3 entsprechend für die Pflanzen, PflanzenerZeugnisse und
        anderen Gegenstände gemäß Absatz 1, sofern die Untersuchung nach
        Absatz 6 ergeben hat, daß die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt
        sind.".
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21. Nach Artikel 17 wird folgender Artikel eingefügt:
                                Artikel 17a
     In den Fällen, In denen auf das Verfahren nach diesem Artikel Bezug
    genommen wird, wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender
    Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
    zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
    führt.
    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
    der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
    diesem Entwurf innerhalb der Frist ab, die der Vorsitzende unter
    Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
    - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
    hat jeder Mitgiiedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt
    im Protokoll festgehalten wird.
    Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
    des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie
    seine Stellungnahme berücksichtigt hat."
22. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Änderungen dieser Richtlinie zur Sicherstellung der Über-
         einstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften nach Absatz 1
         werden nach dem Verfahren des Artikels 16a erlassen.
      3. Konsolidierte Fassungen dieser Richtlinie zum Zwecke der
         Einarbeitung aI 1er bisherigen Änderungen können nach dem
         Verfahren des Artikels 16a erlassen werden.".
23. In Artikel 18 erhält der bisherige Absatz 3 die Nummer 4.
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24.    In Anhang V wird folgender Teil A eingefügt:
       "A. Pflanzen, PflanzenerZeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung
            in der Gemeinschaft
           1.   Pflanzen zum Auspflanzen, außer Topfpflanzen, Saatgut und
                AquarI umpflanzen
           2.   Teile folgender Pflanzen:
                Früchte von:
                Citrus L.
             3. Knollen von Kartoffeln
             4. Nährsubstrat als solches gemäß Teil B Nummer 5 Buch-
                stabe a ) " .
25.    In Anhang V wird der fortlaufende Text zu Teil B mit folgender
      Überschrift:
"B.   Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände aus anderen
      Gebieten als denjenigen nach Teil A".
                                   Artikel 2
1.    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum
      1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unmittelbar
      davon in Kenntnis.
      Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften müssen
      eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie enthalten.
2.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
      Richtlinie fallenden Gebiete erlassen. Die Kommission setzt die
      anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
                                   Artikel 3
Diese Richtlinie Ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
  Geschehen zu
                                            I» Hauen des Rates
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   FINANZBOGEN                     Betrifft :
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über
 Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder
 Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten
  1. Haushaltsposten : " L B             A r t i k e l : 382         Bezeichnung : K o n t r o l l e n i n der
                                                                                        Landwirtschaft
 2. Rechtsgrundlage : A r t i k e l 43 des EWG-Vertrags
 3* Klassifizierung :                    8öfo«^»toKfcxA^Xk»/Nicht obligatorische Ausgaben
 4. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme :           F i n a n z h i l f e zur Schulung a m t l i c h e n
Personals zur Pflanzengesundheitsüberwachung i n den e i n z e l n e n M i t g l i e d s t a a t e n
 i n Übereinstimmung mit der g e m e i n s c h a f t l i c h e n P f l a n z e n s c h u t z r e g e l u n g ( l a u t A r t i k e l
1 Absatz 4 des Vorschlags (neuer A r t i k e l 1 Absatz 2 u n t e r i der R i c h t l i n i e ) .
 5. Berechnungsweise
 5.1 Ausgabenart : Ausgaben f ü r Schulungsseminare von 12 Wochen m i t j e 3 Teilnehmern
                       pro M i t g l i e d s t a a t
5.2   Anteil der Geaeinschaftsfinanzierung :             100%
5.3 Berechnung :
      Reise- und A u f e n t h a l t s k o s t e n der Teilnehmer                                      50   000    Ecus
      Dolmetscherkosten                                                                                40   000    Ecus
      Konferenzsaal                                                                                    12   000    Ecus
      Honorare der K o n f e r e n z l e i t e r , L e h r m a t e r i a l                               8  000    Ecus
      Geschätze Seminarkosten                                                                         110   000    Ecus
6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaitsaittel
6.1 Falligkeitsplan der Hittelbindungen und Zahlungen (MioECU)
                        Haushaltsjahr                          V.H.                         Z.M,
                        19 89
                        19 90
                        19 91                                 110,000 (1)
                        19 92                                 220,000 (2)
                        19 93                                 220,000 (2)
                        Spatere Haushaltsjahre
                        Insgesaat 1991 93                     550,000
6.2   Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres :           Keine
      (1)     Ein Seminar pro Jahr
      (2)    Zwei Seminare pro Jahr
7. Anaerkongen :       Diese Maßnahme ist Bestandteil eines Vorschlags zu fünf Punkten
    der des Weißbuchs der Kommission zur "Vollendung des Binnenmarktes" b e i g e -
    fügten L i s t e .
 ---pagebreak--- .*• <f
                                    - 27 -
                   COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
           What is the main reason for introducing the measure ?
           To contribute towards completion of the internal market bv
           removing barriers to trade in plants and plant products and in
           particular phytosanitary controls at intra-Community borders.
           whilst preventing the dissemination of harmful organisms within
           r^e Community and their introduction from third countries.
       i. Features of the businesses in question.        In particular
           a)   Are there many SMEs ?
                Yes
           b)   Are they concentrated in regions which are :
                                                                         7
                 i)  eligible for regional aid in the Member States
                     Not sc far as Commission services are aware.
              ii) eligible under the ERDF ?
                     Net so far as Commission services are aware.
       ii.   What     direct  obligations   coes    this   measure   impose    on
             businesses ?
             Administrative r«quicement s and requirements relating to th'»
              health of their produce ; duty to cooperate with officiai
             criecKS carried out on their premises by Member States'
              i nspectors.
             What indirect obligations     are   local   authorities   likely t..
              impose on businesses ?
             The Commission can foresee none.
                                                                       7
        v.   Are there any special measures in respect of SWEs             Please
             specify.
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           No specific measures,, but businesses whose entire production
           and sale of relevant plants and plant products are restricted
           to final usage within a restricted local area may be exempted
           from the requirements under III above.
    vi. What is the I i ice I y effect on :
         (a) the competitivenes of businesses ?
             Local businesses exempted under V may have a local
             competitive advantage. There may be an adverse effect on
             other businesses, particularly those not hitherto engaged
              in intra-Community trade, unable to comply with the health
             requirements referred to at point M l .
             Businesses engaged in intra-Community trade should increase
             competitiveness due to removal of barriers to mtra-
             Community trade and border controls.
         (b) employment ?
             Expected to be neutral.
    vii.   Have both sides of industry been consulted ?  Please indicate
           their opinions.
           No.
•*.
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                                                           KOM(89) 646 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        05 03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-616-DE-C
                                                          ISBN 92-77-56279-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg