CELEX: 31973R2378
Language: de
Date: 1973-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2378/73 der Kommission vom 31. August 1973 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 9 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 245 /41
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2378/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . August 1973
                           über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                 Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhr­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   länder und Griechenlands festgestellten günstigsten
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Kurse sowie die für das Verbringen auf den
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),               Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt wer­
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                  den . Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen              Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­               21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
gemeinschaft (2 ), der am 22. Januar 1972 in Brüssel             Ölsaaten      innerhalb  der    Gemeinschaft      sowie    die
unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),                   künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
                                                                 werden . Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   wirtschaftlichen Aspekte der, beabsichtigten Ausfuh­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                   ren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und die
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
land (4),                                                        Nachfrage berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des
                                                                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von
                                                                 29 . März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
Sonnenblumenkernen (5 ), zuletzt geändert durch die
                                                                 täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (6), insbesondere
                                                                 Ölsaaten (7 ) muß die Höhe der Erstattung auf der
auf Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,
                                                                 Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
schusses,                                                        Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem
                                                                 festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhun­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   dertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt, für
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                  die der Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                    Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­
Ländern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung                 schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuch­
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen                tigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarktkur­                 und dem für die Standardqualität berücksichtigten
sen entsprechen, soweit diese niedriger sind. Gemäß              Gehalt zu erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt
Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt                    geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das Gewicht der
Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur für              ausgeführten Ölsaaten um den gleichen Unterschied
                                                                 zu vermindern .
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der                      Verordnung ( EWG ) Nr. 1360/73 des Rates vom 15 .
Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner                      Mai 1973 zur Festsetzung der Richtpreise und der
Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der                 Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                    schaftsjahr 1973 / 1974 ( 8) bestimmt worden .
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Griechenland für den Warenver­                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
kehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland .                des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                                 Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
                                                                 werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
(»)  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                 besonderen       Erfordernisse    bestimmter      Märkte     es
(»)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                     notwendig machen .
(«)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
 (<) ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 (•) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                 (7) ABl. Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
(•) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (8 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 33 .
 ---pagebreak--- Nr. L 245/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 9 . 73
Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­                   Festsetzung der in der Anlag :: aufgerührten Erst.n
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                 tungsbeträge für die Erzeugnisse, für die das
Erstattungen zugrunde zu legen :                                 Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden , ein                 schusses für Fette —
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
    Parität dieser Währungen stützt, '
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich a<uf das arithmetische Mittel der Wech­
                                                                                        Artikel 1
    selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt
    und der während eines fortgesetzten Zeitraums                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
    für die Währungen der Gemeinschaft entsprechend              der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
    vorgehendem Absatz festgestellt wird .                       nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
                                                                 auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und                                         Artikel 2
insbesondere     auf     die Kurse  und   Preise  dieser
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den                  Diese Verordnung tritt am 1 . September 1973 in
Märkten dritter Länder und Griechenlands führt zur               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . August 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
               Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . September 1973
                                                                                                   ( RE / 100 kg )
                Nummer des
                Gemeinsamen                                                                       Erstattungs­
                                                         Erzeugnis                                    betrag
                  Zolltarifs
               cx 12.01          Raps- und Rübsensamen                                                 —
               ex 12.01          Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt