CELEX: 31977D0197
Language: de
Date: 1977-03-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1977 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (sechsundachtzigste Ausnahmeentscheidung)

8 . 3 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 62/23
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Februar 1977
                betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
                eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                    in die Gemeinschaft
                                          (sechsundachtzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                        (77/ 197/EGKS)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Kommission hat durch ihre Entscheidung 76/677/
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  EGKS vom 20 . Juli 1976 (2) die Gültigkeitsdauer ihrer
                                                                   Entscheidung 75/429/EGKS vom 8 . Juli 1975 (3) über
 auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­               die Anwendung der Maßnahmen gemäß Entschei­
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                        dung vom 26. Juni 1975 bis zum 31 . Dezember 1976
 auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Be­                  verlängert.
 hörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der                  Es ist erforderlich, die Gültigkeitsdauer der Entschei­
 Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschut­                dung 75/429/EGKS bis zum Inkrafttreten des Abkom­
 zes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die              mens und höchstens bis zum 30 . Juni 1977 zu verlän­
 Gemeinschaft ('), insbesondere des Artikels 3,                   gern —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mit Beschluß vom 29 . Juni 1976 haben die im Rat ver­
 einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten                                    Artikel 1
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 im Einvernehmen mit der Kommission entschieden ,                  Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 75/429/EGKS
 die Gültigkeitsdauer ihrer Entscheidung vom 26. Juni             wird bis zum Inkrafttreten des Abkommens, höch­
 1975 zur Aufhebung der Zölle oder der Zollerhebung                stens bis zum 30 . Juni 1977, verlängert.
 bei der Einfuhr von unter den Vertrag fallenden Er­
 zeugnissen mit Ursprung im Staat Israel bis zum In­                                       Artikel 2
 krafttreten des am 11 . Mai 1975 unterzeichneten Ab­
 kommens mit diesem Staat und höchstens bis zum                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                   tet .
 31 . Dezember 1976 zu verlängern .
Mit Beschluß vom 18 . Januar 1977 haben die im Rat
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaa­            Brüssel , den 25 . Februar 1977
ten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl im Einvernehmen mit der Kommission entschie­                                            Für die Kommission
den , die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidung bis zum                                          Der Vizepräsident
 Inkrafttreten des Abkommens und höchstens bis zum
30 . Juni 1977 nochmals zu verlängern .                                                      Wilhelm HAFERKAMP
                                                                  (2 ) ABl . Nr. L 231 vom 21 . 8 . 1976, S. 10 .
(') ABl . Nr. 8 vom 22. 1 . 1964, S. 99/ 64.                       3 ) ABl . Nr. L 186 vom 17. 7 . 1975, S. 33 .