CELEX: C2001/118/31
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-101/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Göta Hovrätt mit Beschluss vom 23. Februar 2001 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Bodil Lindqvist gegen Staatsanwaltschaft Jönköping

21.4.2001               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 118/19
      Art. Abs. 3, sowie die Richtlinie 84/450/EWG des Rates              auf einer Startseite im Internet mit Links zwischen
      vom 10. September 1984(4) zur Angleichung der Rechts-               den Seiten, die eine Suche anhand des Vornamens
      und Verwaltungsvorschriften über irreführende Werbung               ermöglichen, als eine andere „Verarbeitung personenbe-
      (im Folgenden: RL 84/450), insbesondere deren Art. 4                zogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder
      und 7, der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen,                 gespeichert werden sollen“ im Sinne von Artikel 3 Satz 1
      wonach es verboten ist, beim Inverkehrbringen von                   angesehen werden?
      kosmetischen Mitteln — insbesondere durch den Ge-
      brauch der Bezeichnung „klinisch getestet“ bzw. „derma-
      tologisch getestet“ — auf ärztliche Gutachten hinzuwei-       Wenn eine der Fragen zu bejahen ist, stellen sich für das
      sen, wenn beim Verbraucher mangels Angaben über               Hovrätt auch noch folgende Fragen.
      Gegenstand und Ergebnis des Gutachtens unrichtige
      Vorstellungen über Beschaffenheit und Wirkungsweise           3.    Kann die Eingabe von Daten der genannten Art über
      des kosmetischen Mittels hervorgerufen werden können?               Arbeitskollegen auf einer privaten Startseite, die jedoch
                                                                          für alle, die die Adresse der Seite kennen, zugänglich sind,
2.    Stehen die Art. 28 und 30 EG, die RL 76/768, insbesonde-            aufgrund einer der Ausnahmen in Artikel 3 Absatz 2 der
      re deren Art. 6 Abs. 3, und die RL 84/450, insbesondere             Richtlinie als nicht unter die Richtlinie fallend angesehen
      deren Art. 4 und 7, der Regelung eines Mitgliedstaates              werden?
      entgegen, die die Verwendung von Angaben im Sinne
      von Frage 1 nur nach einer vorherigen Genehmigung             4.    Gehört die Angabe auf einer Startseite, dass ein nament-
      durch den zuständigen Bundesminister zulässt?                       lich benannter Arbeitskollege seinen Fuß verletzt hat
                                                                          und teilkrankgeschrieben ist, zu den personenbezogenen
                                                                          Daten über Gesundheit, die nach Artikel 8 Absatz 1 nicht
( 1) ABl. 1976, Nr. L 262, S. 169.                                        Gegenstand einer Datenverarbeitung sein dürfen?
( 2) ABl. 1988, Nr. L 382, S. 46.
( 3) ABl. 1993, Nr. L 151, S. 32.
( 4) ABl. 1984, Nr. L 250, S. 17.
                                                                    5.    Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in
                                                                          Drittstaaten ist gemäß der Richtlinie in bestimmten
                                                                          Fällen verboten. Liegt eine Übermittlung von Daten in
                                                                          Drittstaaten im Sinne der Richtlinie vor, wenn jemand in
                                                                          Schweden mit Hilfe eines Rechners personenbezogene
                                                                          Daten auf eine Startseite eingibt, die auf einem Server in
                                                                          Schweden gespeichert ist — wodurch diese Daten für
                                                                          Personen in Drittländern zugänglich werden? Ist die
                                                                          Antwort auf die Frage auch dann die gleiche, wenn,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Göta                         soweit bekannt, tatsächlich keiner aus einem Drittland
Hovrätt mit Beschluss vom 23. Februar 2001 in dem                         einen Teil der Daten geladen hat oder der betreffende
bei ihm anhängigen Rechtsstreit Bodil Lindqvist gegen                     Server sich rein physisch in einem Drittland befindet?
                 Staatsanwaltschaft Jönköping
                                                                    6.    Können die Bestimmungen der Richtlinie in einem Fall
                                                                          wie dem vorliegenden als eine Beschränkung angesehen
                     (Rechtssache C-101/01)                               werden, die im Widerspruch zu den allgemeinen
                                                                          Grundsätzen der Meinungsfreiheit oder anderer Freiheiten
                         (2001/C 118/31)                                  und Rechte steht, die innerhalb der Europäischen Union
                                                                          gelten und u. a. eine Entsprechung in Artikel 10 der
                                                                          Europäischen Konvention zum Schutze der Menschen-
Das Göta Hovrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen                 rechte und Grundfreiheiten haben?
Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Februar 2001, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. März 2001,
in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Bodil Lindqvist gegen        Schließlich hat das Hovrätt folgende Frage.
Staatsanwaltschaft Jönköping um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:                                                    7.    Kann ein Mitgliedstaat unter den Gesichtspunkten, um
                                                                          die es in den vorstehenden Fragen geht, einen weiter
1.    Ist die namentliche Anführung einer Person — mit ihrem              gehenden Schutz für personenbezogene Daten oder einen
      Namen oder mit Namen und Telefonnummer — auf                        weiteren Anwendungsbereich als die Richtlinie vorsehen,
      einer so genannten Startseite im Nernet eine Handlung,              auch wenn keiner der in Artikel 13 genannten Umstände
      die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (1) fällt?              vorliegt?
      Liegt eine „ganz oder teilweise automatisierte Verarbei-
      tung personenbezogener Daten“ vor, wenn auf einer
      eigenhändig erstellten Startseite im Internet eine Reihe      (1) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      von Personen genannt und Aussagen sowie Behauptun-                24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
      gen über deren Arbeitsverhältnisse und Freizeitinteressen         Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenver-
      u. a. gemacht werden?                                             kehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
2.    Wenn die vorstehende Frage zu verneinen ist: Kann die
      Errichtung besonderer Seiten für etwa fünfzehn Personen