CELEX: 31968R0774
Language: de
Date: 1968-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 774/68 der Kommission vom 24. Juni 1968 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Vergütung der Lagerkosten für Zucker

Nr . L 142/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 6 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 774/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Juni 1968
              zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Vergütung der
                                                 Lagerkosten für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Möglichkeiten zur Beurteilung und nach Maßgabe
GEMEINSCHAFTEN —                                                dieser anderen Bedingungen die Möglichkeit zur Ent­
                                                                ziehung seiner Zulassung eingeräumt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr. 750/68 wird
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die Vergütung nur für die Weißzucker- und Roh­
                                                                zuckermengen gewährt, die sich im Rahmen der
                                                                Höchstquote in einem Lager befinden , das von dem
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Lager
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                befindet, zugelassen worden ist. Daher erweist es
Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf
                                                                sich als notwendig, diese Zulassung nach Maßgabe
Artikel 8 Absatz 3 ,
                                                                der Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu be­
                                                                grenzen und den Empfänger der Vergütung zu ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              pflichten, diese Kontrolle zu erleichtern.
                                                                Die Regelung zur Vergütung der Lagerkosten be­
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 des                   zweckt nicht, die Kosten der Verpackung von Zucker
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allge­                 auszugleichen . Daher sollte für die Vergütung, und
meiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten                 den Beitrag dem Nettogewicht der eingelagerten oder
für Zucker (2) wird die Gewährung der Vergütung                 abgesetzten Mengen Rechnung getragen werden.
der Lagerkosten nicht nur für jeden Zuckerhersteller,
der eine Grundquote erhalten hat, und für jede                  Die Art der Berechnung der Vergütung sowie des
Zuckerraffinerie, sondern auch für jeden Hersteller             Beitrags im Falle von Rohzucker darf nicht zu Wett­
von Zuckergrieß, von Agglomeratzucker und von                   bewerbsverzerrungen zwischen diesem Zucker und
Kandiszucker, sowie für jeden spezialisierten Händler           Weißzucker führen. Daher sollte unter Bezugnahme
vorgesehen, soweit diese von dem Mitgliedstaat, auf             auf die in der Verordnung (EWG ) Nr. 431 /68 des
dessen Hoheitsgebiet sich ihre Niederlassung befin­             Rates vom 9 . April 1968 über die Bestimmung der
det, zugelassen sind.                                           Standardqualität für Rohzucker und des Grenzüber­
                                                                gangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der
Die Erweiterung der Gewährung der Vergütung an                  cif-Preise für Zucker ( 3) definierte Formel für den
Vertreter dieser Berufszweige erfordert die Definition          Rendementwert Rohzucker in Weißzucker umge­
der Begriffe : Hersteller von Zuckergrieß, Hersteller           rechnet werden .
von Agglomeratzucker, Hersteller von Kandiszucker               Auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
und spezialisierte Händler. Daher sollten einige ob­            Verordnung (EWG ) Nr. 750/68 wird in Aussicht
jektive Bedingungen zur Beurteilung insbesondere                genommen, daß für Zucker, der zu Beginn eines
hinsichtlich einer repräsentativen Beteiligung an der           Monats befördert wird, unter besonderen Umständen
Einlagerung herangezogen werden.                                Sonderbestimmungen erlassen werden können. Die­
                                                                se besonderen Umstände gelten für den in den über­
Um die mögliche Entwicklung dieser Wirtschafts­                 seeischen französischen Departements erzeugten Roh­
tätigkeiten nicht zu verhindern, sollten alle Antrag­           zucker, da fast die gesamte Erzeugung nicht an Ort
steller zugelassen werden , die die geforderten Vor­            und Stelle verbraucht wird . Die große Entfernung
aussetzungen erfüllen können.                                   zwischen den betreffenden Departements und Europa
                                                                bedingt einen Transport, der mehrere Wochen dauert,
Um Ermessensüberschreitungen zu vermeiden, sollte               so daß im allgemeinen nicht vermieden werden kann,
                                                                daß sich dieser Zucker am 1 , eines Kalendermonats
die Zulassung entzogen werden , wenn die Voraus­
setzungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt sind .           auf dem Transport befindet.
                                                                Da die Mindestdauer des Transports festliegt, sollte
Mit Rücksicht auf die besondere Lage in jedem                    die Vergütung auf einen Zeitraum von unter einem
 Mitgliedstaat sollten diesem jedoch gegebenenfalls              Monat begrenzt werden.
 durch die Vorschrift anderer Bedingungen weitere               Den Anspruchsberechtigten muß die Möglichkeit ge­
                                                                geben werden , die Vergütungen möglichst rasch zu
 (!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 137 vom 21 . 6. 1968 , S. 4.                     (3) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 25 . 6 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 142/7
erhalten . Daher sollte eine rasche Zahlung der Ver­               physische Eigenschaften aufweisen, als die des
gütungen in Aussicht genommen werden . Mit Rück­                  verarbeiteten Zuckers, und
sicht auf die in den Mitgliedstaaten geltenden Ver­               für die während eines Zuckerwirtschaftsjahres
waltungsverfahren sollte eine Frist von höchstens 3                der Durchschnitt der am Ende jeden Monats in
Monaten zugrunde gelegt werden.                                    den zugelassenen Lägern festgestellten Bestände
Die Vergütung der Lagerkosten erstreckt sich nur                   nicht weniger als 200 Tonnen beträgt ;
auf den im Rahmen der Höchstquote erzeugten
Zucker. Falls jedoch die Bestimmungen von Arti­            b ) spezialisierte Händler diejenigen Händler,
kel 30 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG nicht an­                — bei denen eine der wesentlichen Tätigkeiten
gewendet werden, sind die gegebenenfalls über die                  darin besteht, einen 'Großhandel mit Zucker
Höchstquote hinaus erzeugten Zuckermengen erst                     zu betreiben und die je Zuckerwirtschaftsjahr
Ende des Zuckerwirtschaftsjahres bekannt. Daher                    eine Mindestmenge von 10 000 Tonnen
besteht die Möglichkeit, daß den Herstellern in der                Zucker der Gemeinschaft kaufen,
Zwischenzeit eine Vergütung gewährt wurde, zu                   — die nicht den Beruf eines Einzelhändlers mit
der sie nicht berechtigt waren. Aus diesem Grund                   Zucker ausüben
müssen Maßnahmen zur Rückzahlung dieser Ver­                       und
gütung für die betreffenden Mengen vorgesehen                   — für die während eines Zuckerwirtschaftsjahres
werden .
                                                                   der Durchschnitt der am Ende jeden Monats
In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 750/68                       in den zugelassenen Lägern festgestellten Be­
wird vorgesehen, daß der Beitrag zu einem Zeit­                    stände nicht weniger als 500 Tonnen beträgt.
punkt fällig wird, der innerhalb eines durch den
Tag, an dem der Zucker verkauft wird, und dem              Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen
Ende des Monats, der auf den Monat des Verkaufs            für die Erteilung der Zulassung auferlegen .
folgt, begrenzten Zeitraums liegt. Der Tag des Ver­        (3 )    Die Zulassung wird jedem Antragsteller ge­
kaufs sollte nach Maßgabe der Möglichkeiten zur            geben, der geeignet ist, die in Absatz 2 genannte».
Feststellung der Veräußerung oder gegebenenfalls der       Bedingungen in der Zukunft zu erfüllen.
Verarbeitung des betreffenden Zuckers bestimmt wer­
den .                                                      (4)     Die Zulassung wird entzogen, wenn die in Ab­
                                                           satz 2 erster Unterabsatz genannten Bedingungen für
Ein Hersteller kann einmal zur Beitragszahlung             das letzte Zuckerwirtschaftsjahr nicht erfüllt sind.
verpflichtet und gleichzeitig zum Erhalt der Ver­          Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die in
gütung berechtigt sein. Daher sollte auf der Ebene         Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Bedingungen
des Herstellers eine Ausgleichsregelung zwischen           nicht erfüllt sind .
Beitrag und Vergütung zugrunde gelegt werden .
                                                                                   Artikel 2
Um den Mitgliedstaaten Möglichkeiten für eine wirk­
same Kontrolle zu geben, sollte für sämtliche An­          Die Zulassung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der
spruchsberechtigten die Verpflichtung vorgesehen           Verordnung (EWG ) Nr. 750/68 wird von den Mit­
werden, Informationen zu liefern. Zu diesem Zweck          gliedstaaten nur für Lagerräume erteilt, in denen
müssen diese verpflichtet werden, dem Mitgliedstaat        diese die erforderlichen Kontrollen durchführen kön­
die erforderlichen Angaben mitzuteilen.                    nen, ferner nur unter der Voraussetzung, daß der Ei­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            gentümer des Zuckers dort jederzeit die Möglichkeit
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          für diese Kontrollen gewährleistet.
schusses für Zucker —                                                              Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         Die Vergütung und der Beitrag werden je 100
                                                           Kilogramm Weißzucker festgesetzt. Unabhängig von
                         Artikel 1                          der Qualität des betreffenden Weißzuckers sind sie
( 1 ) Die Zulassung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1         je Gewichtseinheit gleich.
der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 wird von den                                       Artikel 4
Mitgliedstaaten allen Herstellern von Zuckergrieß,
Agglomeratzucker und Kandiszucker sowie allen               (1)    Für die Vergütung für Rohzucker wird dieser
spezialisierten Händlern erteilt, die im Sinne dieser       Zucker in Weißzucker umgerechnet, indem die Men­
Verordnung als solche gelten .                              ge des Rohzuckers mit einem Koeffizienten multi­
(2)      Im Sinne dieser Verordnung sind :                  pliziert wird, der
a) Hersteller von Zuckergrieß, Agglomeratzucker            — 0,92 im Falle von Rübenrohzucker,
     und Kandiszucker diejenigen Hersteller,               — 0,98 im Falle von Rohrrohzucker
     — deren Tätigkeit darin besteht, aus Zucker in         gleich ist.
         unverändertem Zustand ausschließlich Zucker
         der Tarifnummern 17.01 und 17.02 des Ge­          (2 )    Für den Beitrag für Rohzucker wird dieser
         meinsamen Zolltarifs herzustellen , die andere    Zucker nach Maßgabe seines Rendementwerts, der
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 6 . 68
gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 der Ver­             b ) die Verarbeitung des Zuckers durch den Herstel­
ordnung (EWG) Nr. 431/68 festgestellt wird, in                   ler zu anderen als den unter die Tarifnummer
Weißzucker umgerechnet.                                          17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Er­
                                                                 zeugnissen ;
(3 )   Für die Vergütung und den Beitrag wird das
Nettogewicht der Zuckermenge zugrunde gelegt.              c) die Denaturierung des Zuckers durch oder bei
                                                                 dem Hersteller ;
                       Artikel 5
                                                           d) abweichend von den Bestimmungen im Sinne
(1)     Für Rohzucker aus den überseeischen franzö­              von a) die Eigentumsübertragung des Zuckers an
sischen Departements, der sich am 1 , eines Kalen­               einen anderen Anspruchsberechtigten auf Vergü­
dermonats um 0.00 Uhr auf dem Transport befin­                   tung der Lagerkosten.
det, und der bei seiner Ankunft in einem zugelasse­
nen Lagerhaus eingelagert wird, werden die Lager­           (3 )     Vergütung und Beitrag können sich bei den
kosten vergütet.                                           einzelnen Herstellern ausgleichen.
Die Vergütung wird nur Anspruchsberechtigten im
Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                    Artikél 8
Nr. 750/68 gewährt, denen der Zucker zu dem im
vorstehenden Absatz genannten Zeitpunkt der Ein­            ( 1 ) Hersteller, die auf die Vergütung Anspruch
lagerung gehört.                                           haben , melden dem betreffenden Mitgliedstaat spä­
                                                           testens zum 15 . eines jeden Monats :
(2 )    Für Zucker im Sinne von Absatz 1 wird die
Vergütung jedoch auf einen Zeitraum begrenzt, der          a ) alle Netto-Zuckermengen, für die die Vergütung
drei Viertel eines Monats entspricht.                            gewährt wird, und die sich um 24 Uhr des letzten
                                                                 Tages des dem Monat der Bekanntgabe voran­
                       Artikel 6                                 gehenden Monats in seinem Lager befinden ;
Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, daß die in Arti­        b ) die Aufteilung dieser Mengen auf die verschie­
kel 30 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG vorgese­                   denen Läger, in denen er seinen Zucker lagert.
henen Bestimmungen auf sein Hoheitsgebiet nicht
anwendbar sind, so fordert er die Rückzahlung der          (2)       Alle Hersteller melden gleichzeitig mit den in
gegebenenfalls für die Mengen an Zucker gewährten          Absatz 1 genannten Angaben und gemäß der Auf­
Vergütung, für die sich auf Grund seiner Entschei­         teilung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 die im Ver­
dung ergeben hat, daß sie über die Höchstquote             lauf des Monats vor dem Monat der Bekanntgabe
hinaus erzeugt worden sind .                               verkauften und im Rahmen seiner Höchstquote er­
                                                           zeugten Mengen.
                       Artikel 7
                                                           (3 )      Die Mitgliedstaaten können die Bekanntgabe
 (1)    Die Vergütung der Lagerkosten erfolgt spä­         zusätzlicher Angaben fordern.
testens am Ende des dritten, auf den Monat, für den
die Vergütung zu zahlen ist, folgenden Monats.
                                                                                     Artikel 9
 (2) Was den Beitrag angeht, so gilt als Verkauf
im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG)                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Nr. 750/68 :                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                           mèinschaften in Kraft.
a) der Zeitpunkt, zu dem der veräußerte Zucker das
     Lagerhaus des Herstellers verläßt ;                    Sie gilt ab 1 . Juli 1968 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. Juni 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY