CELEX: 31997R2352
Language: de
Date: 1997-11-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2352/97 DER KOMMISSION vom 27. November 1997 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten

28 . 11 . 97      I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 326/21
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2352/97 DER KOMMISSION
                                                vom 27 . November 1997
                   mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den
                                         überseeischen Ländern und Gebieten
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                 der Gemeinschaft mit sich bringen. Zudem dürfen diese
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Maßnahmen nicht über das zur Behebung der aufgetre­
                                                                 tenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hin­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         ausgehen .
  Gemeinschaft,
                                                                 Daher sollte ab dem 1 . Dezember 1997 eine nach den
  gestützt auf den Beschluß 91 /482/EWG des Rates vom            Bedingungen des Beschlusses 91 /482/EWG festgelegte
  25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen           Regelung zur Überwachung der Einfuhren mit Ursprung
  Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge­         in den ÜLG eingeführt werden, bis die Kommission
  meinschaft ('), insbesondere auf Artikel 109 in Verbin­        Durchführungsbestimmungen zum Beschluß des Rates
  dung mit Anhang IV Artikel 1 ,                                 über die Änderung der Regelung angenommen hat. Zu
                                                                 diesem Zweck sollte eine monatliche Menge auf der Basis
  nach Anhörung des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2           eines Zwölftels der jährlichen Gesamtmenge von 160 000
  des Beschlusses 91 /482/EWG eingesetzten Ausschusses,          Tonnen festgesetzt werden, die in der letzten Fassung des
                                                                 Entwurfs, der im Rat die meiste Zustimmung erhalten
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             hat, vorgesehen war. Anträge, die diese Schwelle über­
                                                                 schreiten, müssen entsprechend der Einschätzung der
  Am 30 . November 1997 endet der Anwendungszeitraum            gemeinschaftlichen Marktlage und ihrer Entwicklung
  der mit der Verordnung (EG) Nr. 1036/97 des Rates (2)          besonders geprüft werden .
  eingeführten Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von
  Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
  Gebieten (ÜLG). Der Rat hat die Änderung des                   Die niederländische Regierung hat der Kommission eine
  Beschlusses 91 /482/EWG angenommen . In Erwartung              Entscheidung der Wirtschafts- und Finanzminister der
                                                                 Niederländischen Antillen übermittelt, mit der ein
 der Annahme entsprechender Durchführungsbestim­
 mungen zu diesem Beschluß ist die Anwendung beson­             Mindestpreis für die Ausfuhr von Reis mit Ursprung in
                                                                den Niederländischen Antillen in die Gemeinschaft im
 derer Überwachungsmaßnahmen erforderlich.
                                                                Sinne des Anhangs II der Entscheidung 91 /482/EWG
                                                                eingeführt wird. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen,
 Die unbeschränkte Einfuhr von Reis mit Ursprung in den         eine ernsthafte Störung des Gemeinschaftsmarkts zu
 ÜLG könnte auf dem gemeinschaftlichen Reismarkt                verhindern .
 schwerwiegende Störungen auslösen; insbesondere die
 Einfuhr großer Mengen Reis mit Ursprung in den ÜLG
 ab dem 1 . Dezember 1997 könnte den Reismarkt der              Diese Maßnahme beschränkt sich jedoch auf ein einziges
 Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1997/98 ernsthaft              ÜLG, so daß die aus den dargelegten Gründen erforder­
 beeinträchtigen . Die Gefahr der Einfuhr großer Reis­          lichen Maßnahmen zur Überwachung des gemeinschaft- *
 mengen aus den ÜLG ist um so größer, als sich die im           liehen Reismarktes nach wie vor notwendig sind.
 Rat erzielte Einigung, die Mengen zu begrenzen, die
 aufgrund der Halbzeitüberprüfung gemäß dem Beschluß
 91 /482/EWG eingeführt werden dürfen , nicht in einem          Damit die derzeitige Praxis der Einfuhren von Erzeug­
 entsprechenden Rechtsakt niedergeschlagen hat.                 nissen dieses Sektors mit Ursprung in den ÜLG nicht
                                                                kurzfristig und unvermittelt geändert wird, sollten die
 Am       13 .  November    1997    hat die  Kommission
                                                                Bestimmungen über die Einreichung von Anträgen
                                                                gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1036/97 beibehalten
 entschieden , spezifische Maßnahmen zu ergreifen .             werden .
 Die italienische und die griechische Regierung haben am
 10. bzw. 12. November 1997 bei der Kommission gemäß            Die Bestimmungen dieser Verordnung werden in Ergän­
Artikel 109 des Beschlusses 91 /482/EWG beantragt, die          zung bzw. in Abweichung zu den Bestimmungen der
 Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit                Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission f),
 Ursprung in den ÜLG zu verlängern .                           zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/
                                                               97 (4), sowie der Verordnung (EG) Nr. 1 1 62/95 der
 Nach Artikel 109 Absatz 2 des Beschlusses 91 /482/EWG
                                                               Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               (EG) Nr. 932/97 (% erlassen —
sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die gering­
sten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und
                                                               O   ABl . L 331  vom 2. 12. 1988 , S. 1.
                                                               (4) ABl . L 194  vom 23. 7. 1997,  S. 5.
(') ABl. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                        O   ABl . L 11 7 vom 24. 5. 1995,  S. 2.
(2 ABl . L 151 vom 10 . 6. 1997, S. 8 .                        (6) ABl . L 135  vom 27. 5. 1997,  S. 2.
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  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 tigte Menge nicht größer sein als in den Feldern 17 und
                                                                      18 der Einfuhrlizenz angegeben. Zu diesem Zweck wird
                              Artikel 1                              in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Ziffer 0 einge­
                                                                     tragen .
  Ab dem 1 . Dezember 1997 unterliegt die zollfreie Einfuhr
  von Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG                 (3)      Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)
  den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.                      Nr. 3719/ 88 sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen
                                                                     nicht übertragbar.
                              Artikel 2
                                                                     (4)     Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG)
  ( 1 ) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz                Nr. 1162/95 beträgt die Sicherheit für Lizenzen 50 % des
  sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen                    am Tag der Einreichung des Antrags geltenden und nach
  Mitgliedstaaten einzureichen.                                     Artikel 1 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (')
                                                                     berechneten Zolls .
  (2)      Der Einfuhrlizenzantrag muß sich auf eine Menge
 von mindestens 100 Tonnen              und   höchstens  2 000      (5) Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten als
  Tonnen Reis beziehen .                                            „Ursprungswaren" und Methoden der Zusammenarbeit
                                                                     der Verwaltungen die Begriffsbestimmung bzw.
 (3)       Dem Lizenzantrag sind beigefügt:                         Vorschriften des Anhangs II des Beschlusses 91 /482/
                                                                     EWG .
 — der Nachweis, daß es sich bei dem Antragsteller um
        eine natürliche oder juristische Person handelt, die
        seit mindestens zwölf Monaten eine Geschäftstätigkeit
        im Reissektor ausübt und die in dem Mitgliedstaat der                                Artikel 4
        Antragstellung eingetragen ist;
                                                                    ( 1 ) Am Tag der Einreichung der Lizenzanträge teilen
 — eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er           die Mitgliedstaaten der Kommission per Telex oder
        an dem betreffenden Tag höchstens einen Antrag              Telefax gemäß dem Anhang dieser Verordnung die nach
        gestellt hat. Stellt der Antragsteller mehr als einen       dem achtstelligen KN-Code und nach dem Ursprungs­
        Einfuhrlizenzantrag, so sind alle diese Anträge             land aufgeschlüsselten Mengen mit, für die Einfuhrlizen­
        ungültig.                                                   zanträge gestellt wurden, die Nummer der beantragten
                                                                    Lizenz sowie den Namen und die Anschrift des Antrags­
                              Artikel 3                             tellers .
 ( 1 ) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz müssen                Die genannten Angaben sind getrennt von den Angaben
 folgende Angaben enthalten :                                       zu den anderen Anträgen auf Einfuhrlizenzen im Reis­
 a) in Feld 8 wird das Ursprungsland angegeben und „Ja"             sektor und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen .
       angekreuzt;
                                                                   (2) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 wird die
 b) Feld 20 der Lizenz enthält eine der folgenden                   Einfuhrlizenz am elften Arbeitstag nach dem Tag der
       Angaben :                                                    Einreichung des Antrags erteilt.
       — Exención del derecho de aduana (Decisión 91 /482/
           CEE, artículo 101 )                                     (3)      Uberschreiten die beantragten Mengen die monat­
                                                                    liche Gesamtmenge von 13 300 Tonnen Reisäquivalent
       — Toldfri (artikel 101 i afgørelse 91 /482/EØF)             (geschälter Reis) und kann diese Überschreitung aufgrund
       — Zollfrei (Beschluß 91 /482/EWG, Artikel 101 )             der Einschätzung der gemeinschaftlichen Marktlage zu
       — Απαλλαγή από τον τελωνειακό δασμό (από­                   ernsthaften Störungen des Gemeinschaftsmarktes führen,
           φαση 91 /482/EOK, άρθρο 101 )                           so beschließt die Kommission
       — Exemption from customs duty (Decision 91 /482/            — die Festsetzung eines Kürzungssatzes, der auf alle am
           EEC, Article 101 )                                            Tag der Überschreitung eingereichten Anträge anzu­
       — Exemption du droit de douane (Décision 91 /482/                 wenden ist,
           CEE, article 101 )
       — Esenzione dal dazio doganale (Decisione 91 /482/          — die Ablehnung der nach dem Tag der Überschreitung
           CEE, articolo 101 )                                           eingereichten Anträge und
       — Vrijgesteld van douanerecht (Besluit 91 /482/EEG,         — die Aussetzung der Einreichung neuer Anträge für
           artikel 101 )                                                 den laufenden Monat.
       — Isenção de direito aduaneiro (Decisão 91 /482/CEE,
           artigo 101 ?)                                           (4) Sollte die Menge, für welche die Einfuhrlizenz
       — Tullivapaa (päätöksen 91 /482/ETY, 101 artikla)           erteilt wird, unter der beantragten Menge liegen, so wird
                                                                   der Betrag der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Sicher­
       — Tullfri (beslut 91 /482/EEG, artikel 101 ).               heit entsprechend gesenkt.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefer­             (') ABl. L 329 vom 30 . 12. 1995, S. 18 .
 ---pagebreak--- 28 . 11 . 97         DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 326/23
(5)     Im Fall der Anwendung von Absatz 3 kann der               der Lizenz sowie den Namen und die Anschrift des
Antrag auf eine Lizenz innerhalb eines Arbeitstags nach           Lizenzinhabers .
Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des
Kürzungssatzes zurückgezogen werden . Die Sicherheit          Die genannten Angaben sind getrennt von den Angaben
wird umgehend freigegeben .                                   für die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach
                                                              denselben Bestimmungen mitzuteilen .
                         Artikel 5                                                    Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per Telex           (1)   Es gelten die Bestimmungen der Verordnung
oder Telefax gemäß Anhang I dieser Verordnung                 (EWG) Nr. 3719/88 einschließlich Artikel 33 Absatz 5.
folgendes mit:                                                (2) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
— innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Lizenzerteilung        1162/95 gelten unbeschadet der Bestimmungen der
     die Mengen , für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden,     vorliegenden Verordnung. Jedoch sind abweichend von
     unter Angabe des Datums, des achtstelligen KN­           Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 die Einfuhrli­
     Codes, des Ursprungslandes, für das die Einfuhrli­       zenzen für geschälten Reis, geschliffen oder ungeschliffen,
     zenzen erteilt wurden, des Tags der Erteilung der        und für Bruchreis in Anwendung des Artikels 21 Absatz 2
     Nummer der erteilten Lizenz sowie des Namens und         der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 von ihrem Ausstel­
     der Anschrift des Lizenzinhabers;                        lungstag bis zum Ende des dritten auf die Ausstellung
                                                              folgenden Monats gültig.
— am letzten Arbeitstag des Monats, der auf den Monat
     der Abfertigung zum freien Verkehr folgt, die nach                               Artikel 7
     den achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern
     aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich für den        Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1997 in Kraft
     freien Verkehr abgefertigt worden sind, die Nummer       und gilt bis zum 31 . Januar 1998 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. November 1997
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 326/24          DE    I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 11 . 97
                                                           ANHANG
                                           REIS — VERORDNUNG (EG) Nr. 2352/97
          Antrag auf Einfuhrlizenz (')
          Erteilung einer Einfuhrlizenz (')
          Abfertigung zum freien Verkehr (')
          Empfänger: DG VI-C-2 Fax: (32-2) 296 60 21
          Absender:
              Datum               Lizenz-Nr.       KN-Code      Menge   Ursprungs­   Name und Anschrift des
                                                              (Tonnen)     land     Antragstellers/ Lizenzinhabers
                                                            \
         (') Unzutreffendes streichen .