CELEX: C2003/146/27
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-105/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale di Firenze — Amt des Untersuchungsrichters — vom 3. Februar 2003 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Maria Pupino

C 146/16                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                      21.6.2003
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
      Verfahrens.                                                     des Tribunale di Firenze — Amt des Untersuchungsrich-
                                                                      ters — vom 3. Februar 2003 in dem bei diesem anhängigen
                                                                                   Strafverfahren gegen Maria Pupino
                                                                                         (Rechtssache C-105/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (2003/C 146/27)
—     Die Regelungen zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 der
      Richtlinie sind daran zu messen, ob sie eine Verträglich-
      keitsprüfung für alle Projekte vorsehen, die eine erhebli-
      che Auswirkung auf besondere Schutzgebiete haben
      können. Ob eine bestimmte Auswirkung möglicherweise             Das Tribunale di Firenze — Amt des Untersuchungsrichters —
      erheblich ist, lässt sich nicht ausschließlich durch den        ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
      Blick auf das Projekt entscheiden, sondern nur unter            mit Beschluss vom 3. Februar 2003, bei der Kanzlei des
      Berücksichtigung der jeweiligen Erhaltungsziele der mög-        Gerichtshofes eingegangen am 5. März 2003, in dem Strafver-
      licherweise betroffenen Schutzgebiete und der jeweiligen        fahren gegen Maria Pupino um Vorabentscheidung über
      Ausstattung der Gebiete mit Lebensräumen und Arten.             folgende Frage:
      Die in § 10 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. b) und c) Bundesnatur-
      schutzgesetz enthaltene Definition der „Projekte“ verzich-
      tet jedoch auf eine Berücksichtigung von Schutzgebieten.        Sind die Artikel 2, 3 und 8 des Rahmenbeschlusses Nr. 220
      Selbst wenn es gelänge, abstrakt den Nachweis zu führen,        vom 15. März 2001 zur „Stellung des Opfers im Strafverfah-
      dass trotz der in der Definition enthaltenen Einschränkun-      ren“ dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften
      gen tatsächlich alle denkbaren Projekte, die eine erhebli-      wie den Artikeln 392 Absatz 1a und 398 Absatz 5a des
      che Auswirkung auf besondere Schutzgebiete haben                italienischen Codice di procedura penale (Strafprozessord-
      können, erfaßt werden, so wäre noch nicht garantiert,           nung) entgegenstehen, in denen nicht vorgesehen ist, das
      dass Projekte mit atypischen, im Grundsatz eher fernlie-        die Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung von Personen
      genden Auswirkungen erfaßt werden, wenn sie im                  unter 16 Jahren im Verfahrensabschnitt der Untersuchung im
      konkreten Einzelfall erheblich sein können. Insbesondere        Wege der Beweissicherung und unter besonderen Bedingun-
      kleinflächige Lebensräume mit ungewöhnlicher Ausstat-           gen, wie des Einsatzes von Mitteln der akustischen und
      tung an Arten können sehr viel empfindlicher auf Einwir-        audiovisuellen Wiedergabe auch bei anderen Delikten als
      kungen reagieren, als typisierende Regelungen über Pro-         Sexualstraftaten oder Straftaten mit sexuellem Hintergrund
      jekte antizipieren können.                                      erfolgen kann?
—     Die aus § 36 Bundesnaturschutzgesetz sich ergebende
      Nichtberücksichtung von stofflichen Belastungen au-
      ßerhalb eines (unklar definierten) Einwrkungsbereichs
      eines Projekts verstößt gegen Art. 6 Abs. 3 und 4 der
      Richtlinie.
                                                                      Rechtsmittel der Védial SA gegen das Urteil der Vierten
—     Die Beschränkung des Schutzes der Nist-, Brut-, Wohn-           Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      oder Zufluchtstätten der Tiere auf absichtliche Beeinträch-     Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 in der Rechts-
      tigungen (§ 43 Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz) steht            sache T-110/01, Védial SA gegen Harmonisierungsamt für
      nicht im Einklang mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. d) der             den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),
      Richtlinie, nach dessen eindeutigem Wortlaut eine Ab-           inter partes: France Distribution, eingelegt mittels Fernko-
      sicht im Rahmen des Verbots der Beschädigung oder               pierer am 27. Februar 2003, die Einlegung bestätigt durch
      Vernichtung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten nicht                     am 7. März 2003 eingegangene Urschrift
      erforderlich ist.
                                                                                        (Rechtssache C-106/03 P)
—     § 43 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes sieht auch
      Ausnahmen zugunsten bereits zugelassener Eingriffe oder
      Maßnahmen von den Artenschutzregelungen vor ohne                                       (2003/C 146/28)
      dabei zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Zulas-
      sung womöglich noch nicht bekannt war, dass eine
      geschützte Art betroffen ist.
                                                                      Die Védial SA hat am 27. Februar 2003 mittels Fernkopierer
                                                                      Rechtsmittel eingelegt — die Einlegung bestätigt durch am
                                                                      7. März 2003 eingegangene Urschrift — gegen das Urteil der
( 1) ABl. 1992, Nr. L 206, S. 7.                                      Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften in der Rechtssache T-110/01, Védial SA gegen
                                                                      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                      und Modelle) (HABM), inter partes: France Distribution.