CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. August 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Roggen im Besitz der deutschen Interventionsstelle nach der Tschechoslowakei

5 . 9 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 198 / 11
                                                               II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 11. August 1970
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Roggen
                        im Besitz der deutschen Interventionsstelle nach der Tschechoslowakei
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (70/414/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   terventionsstelle den Verkauf zu gleichen Preisen vor­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  nehmen ; zu diesem Zweck muß sie die Transport­
                                                                  kosten von den verschiedenen Lagerungsorten zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 bestimmten Ausfuhrorten übernehmen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               schusses für Getreide —
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere
 auf Artikel 7 Absatz 5,                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Am 5 . August 1970 hat die Bundesrepublik Deutsch­
land die Kommission von der Absicht ihrer Interven­               Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nach­
tionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Aus­             stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
fuhr von 100 000 Tonnen Roggen in die Tsche­                      Ausfuhr von Roggen, der sich in ihrem Besitz befin­
choslowakei gemäß dem in Artikel 5 Absatz 7 der                   det, nach der Tschechoslowakei vornehmen.
Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommission
vom 27. Februar 1970 zur Festlegung des Verfahrens
und der Bedingungen für die Abgabe des Getreides,                                        Artikel 2
das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet (3),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 935/                      (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine
70 (4), genannten Verfahren vorzunehmen .                         Menge von 100 000 Tonnen Roggen.
                                                                  (2)     Die Gebiete, in denen die 100 000 Tonnen
Die auszuschreibenden 100 000 Tonnen Roggen wer­                  Roggen gelagert sind, sind im Anhang festgesetzt.
den über bestimmte Ausfuhrorte ausgeführt ; ein Teil
dieses Roggens ist an anderen Orten gelagert ; um
alle an der Ausschreibung Beteiligten in die gleiche                                     Artikel 3
Wettbewerbslage zu versetzen, muß die deutsche In­
                                                                  (1)     Für nachfolgende Orte ist der Mindestverkaufs­
                                                                  preis gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung
(!)  ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   (EWG) Nr. 376/70 festzusetzen : Ausfuhrorte an der
(2)  ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49.                      deutsch-tschechischen Grenze sowie Hamburg und
(4)  ABl.  Nr. L 111 vom 23 . 5. 1970, S. 14.                     Fallersleben .
 ---pagebreak--- Nr. L 198/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 9 . 70
(2) Die Angebote müssen für einen oder mehrere                                   Artikel 4
dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden .
Der Bieter benennt den oder die Häfen oder Ausfuhr­       Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
orte, für die sein Angebot abgegeben wird. Die            bestimmungen die Zeitpunkte fest, an denen die
Angebote beziehen sich auf Roggen, der                    Angebote eingereicht werden können.
— sich in den Hafenlägern mit direkter Umschlags­         Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbestim­
     möglichkeit auf Binnenschiff befindet oder           mungen und dem ersten, für die Einreichung der
                                                          Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen           mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte
     oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.                Zeitpunkt, an dem die Angebote eingereicht werden
Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen         können, wird auf den 31 . Oktober 1970 festgesetzt.
Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
über die gebotene Menge und einen Antrag auf Vor­                                Artikel 5
ausfestsetzung einer Erstattung gemäß Artikel 5 Ab­
satz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 enthalten.         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                          Deutschland gerichtet.
(3 )   Für den Roggen, der sich nicht an den in
Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genann­
ten Plätzen befindet, werden die günstigsten Trans­       Brüssel, den 11 . August 1970
portkosten zwischen dem Lagerort und der Verlade­
stelle in dem Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu                                    Für die Kommission
den günstigsten Kosten erreicht werden kann, dem                                       Der Präsident
Ausführer durch die deutsche Interventionsstelle zu­
rückerstattet.                                                                    Franco M. MALFATTI
                                                   ANHANG
                                       Lagergebiet             Gelagerte Menge
                              Schleswig-Holstein                  18 339 t
                              Hamburg                             16 661 t
                              Niedersachsen                       20 000 t
                              Bayern                              33 409 t
                              Baden-Württemberg                    3 268 t
                              Rheinland-Pfalz                      8 323 f