CELEX: 32009D0399
Language: de
Date: 2009-04-27 00:00:00
Title: 2009/399/EG: Beschluss des Rates vom 27. April 2009 zur Anpassung der Vergütungen gemäß den Beschlüssen 2003/479/EG und 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

26.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 127/8
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 27. April 2009
   zur Anpassung der Vergütungen gemäß den Beschlüssen 2003/479/EG und 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
   (2009/399/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2003/479/EG (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7,
   gestützt auf den Beschluss 2007/829/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG und Artikel 15 Absatz 6 des Beschlusses 2007/829/EG sehen vor, dass die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst wird.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1323/2008 vom 18. Dezember 2008 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2008 (3) eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Gemeinschaft um 3 % vorgenommen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   In Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2003/479/EG und in Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2007/829/EG wird der Betrag „29,85 EUR“ durch „30,75 EUR“ und der Betrag „119,39 EUR“ durch „122,97 EUR“ ersetzt.
   (2)   Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2003/479/EG und in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2007/829/EG wird durch folgende Tabelle ersetzt:
   
      
                  „Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung
                  (in km)
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  0-150
               
               
                  0,00
               
            
                  > 150
               
               
                  79,04
               
            
                  > 300
               
               
                  140,52
               
            
                  > 500
               
               
                  228,36
               
            
                  > 800
               
               
                  368,89
               
            
                  > 1 300
               
               
                  579,68
               
            
                  > 2 000
               
               
                  693,88“
               
            
   (3)   In Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2003/479/EG wird der Betrag „29,85 EUR“ durch „30,75 EUR“ ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf seine Annahme folgt.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A. VONDRA
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72.
   
      (2)  ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10.
   
      (3)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 10.