CELEX: 31972R0900
Language: de
Date: 1972-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 900/72 der Kommission vom 27. April 1972 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 102/68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 4 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 900/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. April 1972
              zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                       Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      schaft sowie die Weltmarktpreise ;
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                            schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
nisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG)
Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
                                                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                       schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen
                                                                       des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden,
                                                                       gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährlei­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                        sten .
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel
1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                    204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                   gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                 Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                 werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte              nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                  ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Wa­                 Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
ren ausgeführt werden (8), in der Fassung der Ver­                auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
ordnung (EWG) Nr. 2066/71 (4), sind diejenigen Er­                angewandt werden .
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr.
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
gesetzt werden muß.                                               Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
                                                                  meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                  verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                       ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betref­               Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
fenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                       Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
                                                                  Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                                  Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­               festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
 zung des . Erstattungssatzes insbesondere folgendes              Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz 2
berücksichtigt werden :                                           Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
                                                                  dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                  des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
 (M  ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13
 (■) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4.
 (8) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969. S. 1 .
 {*) ABl. Nr. L 219 vom 29. 9 . 1971 , S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6 .
 ---pagebreak--- 29 . 4 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 102/ 69
der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung                                     Artikel 1
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse (1 ), in der Fassung der Verordnung (EWG )                (1)    Die   ab   1.  Mai    1972 geltenden    Erstat­
Nr. 650/72 (2), entspricht. Für dieses Milchpulver              tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
ist ein Erstattungssatz festzulegen .                           Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und
                                                                des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ,
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der                   die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG )
Kommission vom 24. April 1970 über die Gewäh­                   Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
rung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und            werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2814/71 (4), setzt               (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
den Betrag für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten ver­             und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
arbeitete Magermilch je nach dem Fall fest.                     kein Erstattungssatz festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                        Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1972 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. April 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                           A. BORSCHETTE
                                                                       Mitglied der Kommission
 i 1 ) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .
 (2) ABl . Nr. L 79 vom 1 . 4. 1972, S. 6.
 (») ABl. Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 28.
 (4) ABl . Nr. L 284 vom 28. 12. 1971 , S. 20.
 ---pagebreak--- Nr. L 102/70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 4 . 72
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. April 1972 zur Festsetzung der ab 1 . Mai
            1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                                  nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Erstattungssätze
                 Zolltarifs                                                                   in RE/100 kg
            ex 04.02 All       Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3 )                                                           28,00
             ex 04.02 A II]    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                               hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                     8,80
             ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 6)                                                     80,00