CELEX: 62019CA0440
Language: de
Date: 2021-03-18 00:00:00
Title: C-440/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. März 2021 — Pometon SpA/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel – Beteiligung an bilateralen und multilateralen Kontakten zum Zweck der Abstimmung der Preise im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum – „Hybrides“ Verfahren, das nacheinander zum Erlass eines Vergleichsbeschlusses und eines Beschlusses nach Abschluss eines ordentlichen Verfahrens geführt hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Pflicht der Europäischen Kommission zur Unparteilichkeit – Art. 48 – Unschuldsvermutung – Begründungspflicht – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Gleichbehandlung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

10.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. März 2021 — Pometon SpA/Europäische Kommission
      (C-440/19 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel - Beteiligung an bilateralen und multilateralen Kontakten zum Zweck der Abstimmung der Preise im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum - „Hybrides“ Verfahren, das nacheinander zum Erlass eines Vergleichsbeschlusses und eines Beschlusses nach Abschluss eines ordentlichen Verfahrens geführt hat - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 41 - Pflicht der Europäischen Kommission zur Unparteilichkeit - Art. 48 - Unschuldsvermutung - Begründungspflicht - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Gleichbehandlung - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)
      (2021/C 182/08)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Pometon SpA (Prozessbevollmächtigte: E. Fabrizi, V. Veneziano und A. Molinaro, avvocati)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Rossi und T. Vecchi, dann P. Rossi und C. Sjödin)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Nrn. 2 und 4 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 28. März 2019, Pometon/Kommission (T-433/16, EU:T:2019:201), werden aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die gegen die Pometon SpA in Art. 2 des Beschlusses C(2016) 3121 final der Kommission vom 25. Mai 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39792 — Stahl-Strahlmittel) verhängte Geldbuße wird auf 2 633 895 Euro festgesetzt.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Pometon SpA und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen durch das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren im ersten Rechtszug entstandenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 255 vom 29.7.2019.