CELEX: C1997/228/07
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-223/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung - Richtlinie 91/156/EWG)

Nr. C 228/4            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 7. 97
2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah­                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
     rens .
                                                                                          ( Sechste Kammer)
(') ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                                   vom 12. Juni 1997
                                                                  in der Rechtssache C-266/95 (Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                  dung des Bundessozialgerichts ): Pascual Merino Garcia
                                                                                gegen Bundesanstalt für Arbeit (')
                                                                  (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           (EWG) Nr. 1408/71 — Persönlicher Geltungsbereich —
                                                                        Begriff des Arbeitnehmers — Familienleistungen)
                        (Fünfte Kammer)
                                                                                             ( 97/C 228/08 )
                        vom 5 . Juni 1997
    in der Rechtssache C-223/96: Kommission der Euro­
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik ( ] )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
        (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/156/EWG)
                          ( 97/C 228/07 )
                                                                  In der Rechtssache C-266/95 betreffend ein dem Gerichts­
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundessozialge­
                                                                  richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Pascual
                                                                  Merino Garcia gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung und
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          die Gültigkeit von Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des            der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom
                          Gerichtshofes)                          14 . Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozia­
                                                                  len Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
                                                                  deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
In der Rechtssache C-223/96, Kommission der Euro­                 zu- und abwandern, in der durch die Verordnung ( EWG )
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: M. Condou­             Nr. 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl. Nr. L 230
Durande, als Beistand: Rechtsanwalt J.-J. Evrard ) gegen          vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten Fas­
Französische Republik ( Bevollmächtigte : C. de Salins und        sung, geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3427/89
R. Nadal ) wegen Feststellung, daß die Französische Repu­         des Rates vom 30 . Oktober 1989 ( ABl . Nr. L 331 vom
blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie        16 . 11 . 1989, S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer)
91/156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Änderung              unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl . Nr. L 78            ( Berichterstatter ) sowie der Richter C. N. Kakouris, G.
vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 ) verstoßen hat, daß sie die erfor­     Hirsch, H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalan­
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser          walt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­
Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder diese Maß­           tungsrat — am 12 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem
nahmen nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte         Tenor erlassen :
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
Moitinho de Almeida sowie der Richter L. Sevön ( Bericht­
erstatter), D. A. O. Edward, P. Jann und M. Wathelet —
Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: R. Grass — am 5 . Juni          Für die Zwecke der Gewährung von Familienleistungen
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     nach deutschem Recht gemäß Artikel 73 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
                                                                  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­         Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
      pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91 /     hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
      156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Ände­               dern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83
      rung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle versto­         vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung,
      ßen, daß sie die erforderlichen Rechts- und Verwal­         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des
      tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom­          Rates vom 30. Oktober 1989, ist Arbeitnehmer nur, wer
      men, nicht erlassen hat.                                    der Definition gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) in
                                                                   Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C
                                                                  der Verordnung entspricht. Ferner hat die Prüfung der
2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­            Vorlagefragen nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit der
      fahrens.                                                    genannten Bestimmung des Anhangs spräche. Jedoch ver­
                                                                  stößt die Anwendung einer nationalen Regelung, nach der
(') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .                           Arbeitnehmer, deren Kinder in einem anderen Mitglied­
                                                                  staat wohnen, für volle Kalendermonate im Rahmen eines
                                                                  längeren unbezahlten Urlaubs anders als Arbeitnehmer,
                                                                  deren Kinder im betreffenden Staat wohnen, keinen