CELEX: 51970PC0117
Language: de
Date: 1970-02-10
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 117
Vol. 1970/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(70)117 endg.
                                                         Brussel , den 10 . Februar 1970
                                  VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 über die
             gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse
             hinsichtlich der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(70 ) 117 endg .
 ---pagebreak---                                    Becrûndung
Der vorliegende Entwurf sieht eine Änderung des Artikels 17 der Verordnung
(EWG ) Nr . 804/68 über. die gemeinsame HarktOrganisation für Milch und Milcher­
zeugnisse (l )| zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2622/69 (2), in
dem Sinne vor , daß , abweichend von dem in diesem Artikel vorgesehenen System
der Ausfuhrerstattungen , künftig di$ Erstattungen auch aufgrund von Ausschrei­
bungen gewährt werden können .
Die Einführung dieses neuen zusätzlichen Erstattungssystems empfiehlt sich aus
folgenden Gründen ;
1 . In zunehmendem Maße verlangen dritte Länder , daß für einige Milcherzeugnisse
    nur bestimmte Mengen aus der Gemeinschaft eingeführt werden . So hat z . B.
    das Vereinigte Königreich Kontingente für Butterimporte festgesetzt und für
    die Einfuhr von Cheddar den Wunsch zum Ausdruck gebracht , daß dieAusfuhrländer
    ihre Exporte begrenzen.
2 . Nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 äst die Anwendung
    von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung bei der
    Ausfuhr vorbehaltlich einer vom Rat beschlossenen Ausnahme grundsätzlich
    untersagt . Infolgedessen verfügt die Gemeinschaft gegenwärtig über keine
    juristische Grundlage , derzufolge sie den genannten Wünschen der betreffen­
    den dritten Länder entsprechen könnte . Angesichts dieses Mangels hat sich
    die Kommission gezwungen gesehen , hinsichtlich der von dritten Ländern ge­
    wünschten Beschränkungen auf der Grundlage des Artikels 35 der Verordnung
    (EWG ) Nr . 804/68 Ausnahmen zuzulassen. Da Übergangsmaßnahmen nach dem ge­
    nannten Artikel 35 nur bis zum 31 * März 1970 erlassen werden könne , muß
    eine dauerhafte Lösung gefunden werden .
3 » Diese Lösung könnte darin bestehen , daß der Rat eine Ausnahmeregelung zu
    Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr . 804/68 beschließt . Eine solche
    Regelung hätte jedoch den Nachteil , daß bei einer administrativen Entschei­
    dung über die Aufteilung der auszuführenden Mengen eine gewisse Willkür un­
    vermeidlich wäre . Außerdem ist es schwierig, sich den ökonomischen Gegeben­
    heiten so genau anzpassen , daß die Erstattung tatsächlich den Erfordernissen
    entsprechen ; sie wären häufig höher als notwendig.
                                                                         2/"
 ---pagebreak--- Aus diesen Gründen schlägt die Kommission eine Regelungvor , nach der die Er­
stattungen im Wege eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden können.
Diese Regelung gewährt allen Interessenten gleichen Zugang und sichert den
Exporteuren die notwendige Kontinuität , da in der Ausschreibung außer einer :
"bestimmten Menge eine längere Frist für die Lieferungen vorgesehen werden .
kann« Ein weiterer Vorteil dieses Verfahrens besteht darin , daß jeweils nur
 die Erstattung festgesetzt wird, die in dem betreffenden Fall für den Expor­
 teur tatsächlich notwendig ;, ist . Ein einheitlicher Betrag wäre demgegenüber .
 immer höher als das gewogene Mittel dieser unterschiedlichen Beträge .
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG EETüR
                      VERORDNUNG (EWG)     DES HATTE
        i
  zur Änderung der Verordnung., (EWG ) Nr « 804/ 68 über die gemeinsame Markt Organisa­
  tion für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der Gewährung von Erstattungen
  hei der Ausfuhr               _                                           _
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft r
                                                                    /   .            .
  insbesondere auf Artikel 43.»
  auf Vorschlag der Kommission .
                  '               .r . .            •- '        «.•            * '
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l ),
                                         I
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des Rates vom 27 » Juni 1968
  über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 2), zu­
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2622/69 (3 ), sieht vor » daß der
^ Unterschied zwischen den im internationalen Handel für Milch und Milcherzeug­
  nisse geltenden Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft bei der Ausfuhr
  durch eine Erstattung ausgeglichen werden kann . Nach Absatz 2 dieses . Artikels
  ist die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich .
  Im Hinblick auf eine geordnete Entwicklung des internationalen Handels und gor
  Senkung der Kosten erscheint es wünschenswert , die Erstattungen aufgrund von
  Ausschreibungen festsetzen zu können. Es ist daher erforderlich, die Verordnung
  (EWG) Nr . 804/68 entsprechend zu ändern -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     1)
   ( 2) AB1 . Niv L 148 vom 28 . 6 - 1968 , S. 13 .
   (3) ABU Nr » L 328 vom 30, 12 . 1969 , S. 8.                               2/-
 ---pagebreak---                                                 - 4 -
                                            Artikel 1
(l ) Die Absätze 2 , 3 ,. 4 und. 5 des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr . 804/68 ein­
     halten folgende Passung :                                .
     •'(2 ) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach
            Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein .
            Die . festgesetzte Erstattung wird auf Antrag . gewährt .   . ..
            Bei der Pestsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
            Rechnung getragen f zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der
            Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
            nach dritten Ländern und. '.der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zuge­
            lassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen .
            Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsvorfahren
            des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Gewährung
            der Erstattungen ^ die Pestsetzung ihrer Höhe und ihre vorherige Festsetzung .
            Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitäbständen nach dem Verfahren
            des Artikels 30 festgesetzt . Die Kommission kann die Erstattungsbeträge , .
            soweit erforderlich , zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
            von sich aus ändern .
       (3 ) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
            Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Erstattung fest f
            die im Wege der Ausschreibung gewährt werden .
       (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
            des Artikels 30 erlassen ."
                                           Artikel 2 .
     Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt \mmittelbar in
     jedem Mitgliedstaat . .                                                    -
     Geschehen zu.                  am            ,,      ..    Im Namen des Rates •
                                                                Der Prâsident