CELEX: 31974D0106
Language: de
Date: 1973-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1973 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern im Jahre 1970 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

4. 3 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 62/ 15
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Dezember 1973
                 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeu­
                 gern im Jahre 1970 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland
                                        durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung
                                              ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (74/ 106/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      worden sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit,
GEMEINSCHAFTEN —                                                     daß der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds
                                                                     für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, 50
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    v. H. dieses Betrages, d . h . 370 543 Rechnungseinhei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      ten , erstattet .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                    Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten
Rates vom 18 . Mai 1972 mit zusätzlichen Vorschriften
                                                                     und insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel
für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und                    gehört worden —
Gemüse ( l ),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 449/ 69 des                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 11 . März 1969 über die Rückvergütung der
den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern                                            Artikel 1
von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (2), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 2,                                      Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
                                                                     richtung, an den den Organisationen von Obst- und
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Antrag                      Gemüseerzeugern im Jahre 1970 von der Bundesrepu­
auf Rückvergütung der den Organisationen von Obst­                   blik Deutschland gezahlten Beihilfen wird auf einen
und Gemüseerzeugern im Jahre 1970 gewährten Bei­                     Betrag von 370 543 Rechnungseinheiten festgesetzt.
hilfen gestellt.
                                                                                            Artikel 2
Dieser Antrag entspricht den Voraussetzungen der Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 2264/69 der Kommission vom                        Diese Entscheidung ist          an   die  Bundesrepublik
13 . November 1969 über die Anträge auf Rückvergü­                   Deutschland gerichtet.
tung der den Organisationen von Obst- und Gemü­
seerzeugern von den Mitgliedstaaten gewährten Beihil­                Brüssel , den 21 . Dezember 1973
fen (3).
                                                                                                Fit r die Kommission
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat erge­
ben , daß Beihilfen in Gesamthöhe von 741 086 Rech­                                                  Der Präsident
nungseinheiten nach den Bedingungen der Artikel 2
bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 449/ 69 ausgezahlt                                              Francois-Xavier ORTOLI
( 1 ) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 61 vom 12 . 3 . 1969 , S. 2 .
P ABl . Nr. L 287 vom 15 . 11 . 1969 , S. 3 .