CELEX: 31967R0054
Language: de
Date: 1967-03-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 54/67/EWG des Rates vom 21. März 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 14/64/EWG in bezug auf die vom Großherzogtum Luxemburg gewährte Beihilfe auf dem Rindfleischsektor

828/67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  23 . 3 . 67
                                       VERORDNUNG Nr. 54/67/EWG DES RATES
                                                 vom 21 . März 1967
                      zur Änderung der Verordnung Nr. 14/64/EWG in bezug auf die vom
                       Großherzogtum Luxemburg gewährte Beihilfe auf dem Rindfleischsektor
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Die Abschaffung dieser Beihilfe am 1 . April 1967
GEMEINSCHAFT —                                               hätte eine empfindliche Erhöhung der Verbraucher­
                                                             preise zur Folge ; hierdurch könnten die von der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               luxemburgischen Regierung unternommenen An ■
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           strengungen zur Preisstabilisierung in Frage gestellt
auf Artikel 43 ,
                                                             werden ; es ist daher angezeigt, die dem Großher­
     auf Vorschlag der Kommission ,                          zogtum Luxemburg erteilte Ermächtigung zu ver­
                                                              längern ; die Ermächtigung sollte jedoch nur bis
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­               zu dem vorgesehenen Zeitpunkt der Anwendung
ments ,                                                       der gemeinsamen Preise für Rindfleisch verlängert
                                                             werden —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Nach Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung Nr .
 14/ 64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Rindfleisch (*) ist das Großherzog­                                Artikel 1
tum Luxemburg ermächtigt, bis zum 31 . März 1967
auf einer bestimmten Stufe der Vermarktung eine                   In Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung Nr.
                                                              14/ 64/EWG wird der Termin des 31 . März 1967
Beihilfe zu gewähren, die den Zweck hat, den Ver­
                                                             durch den 31 . März 1968 ersetzt .
braucherpreis für die in Artikel 1 der Verordnung
genannten Erzeugnisse herabzusetzen, sofern diese
Beihilfe ohne jegliche, im Zusammenhang mit dem                                    Artikel 2
Ursprung der Erzeugnisse stehende Diskriminierung
gewährt wird.                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1967 in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1967 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           Ch. HEGER
(M ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 , S. 562/64 .