CELEX: C2005/281/30
Language: de
Date: 2005-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-365/05 P: Rechtsmittel der Dorte Schmidt-Brown gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache T-387/02, Dorte Schmidt-Brown gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. September 2005

12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/15
            
         Rechtsmittel der Dorte Schmidt-Brown gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache T-387/02, Dorte Schmidt-Brown gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. September 2005
   (Rechtssache C-365/05 P)
   (2005/C 281/30)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Dorte Schmidt-Brown hat am 28. September 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache T-387/02, Dorte Schmidt-Brown gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
                
            
            
               das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache T-387/02 (Dorte Schmidt-Brown/Kommission der Europäischen Gemeinschaften) in vollem Umfang aufzuheben;
            
         
                
            
            
               durch neue Maßnahmen,
            
         
                
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 26. April 2002 aufzuheben, da sie ihr den finanziellen Beistand verweigert, den sie zur Deckung sämtlicher Verteidigungskosten beantragt hat, die ihr entstanden sind, um die Anerkennung und den Ersatz des immateriellen, beruflichen und materiellen Schadens zu erlangen, den sie durch die verleumderischen mündlichen und schriftlichen Äußerungen der Eurogramme Ltd erlitten hat;
            
         
                
            
            
               der Kommission die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das Gericht rechtswidrig geprüft habe, ob unter den Umständen des vorliegenden Falles zum Nachteil der Rechtsmittelführerin gegen die Bestimmungen des Artikels 24 des Statuts verstoßen worden sei, ohne die nach erneuter Prüfung des Beistands- und Unterstützungsantrags vom 15. Januar 2002 getroffene Entscheidung des Vizepräsidenten der Kommission, Neil Kinnock, insbesondere diesem Antrag stattzugeben, zu berücksichtigen.
   Diese Entscheidung sei ihr mit Schreiben vom 16. und 22. Mai 2003 mitgeteilt worden.
   Damit habe das Gericht nicht alle Umstände des vorliegenden Falles berücksichtigt und insbesondere weder die Entscheidungen, die die Kommission nach der Anrufung des High Court of Justice (England & Wales) durch die Rechtsmittelführerin erlassen habe, noch die Maßnahmen, die vom Vizepräsidenten der Kommission, Neil Kinnock, nach erneuter Prüfung der Begründetheit des von der Rechtsmittelführerin am 15. Januar 2002 gestellten Unterstützungsantrags ergriffen worden seien, oder die vom Präsidenten getroffenen Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Ehre und Würde sowohl gegenüber ihren Kollegen der GD Eurostat als auch gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss (Cocobu) des Europäischen Parlaments.
   Außerdem habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es seine Prüfung auf die Anwendbarkeit des Artikels 24 Absatz 1 des Statuts beschränkt habe, während es die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auch im Hinblick auf Artikel 24 Absatz 2 des Statuts hätte prüfen müssen.