CELEX: 31971R0155
Language: de
Date: 1971-01-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von bestimmten Konserven

28 . 1 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 22/5
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 155/71 DES RATES
                                                 vom 26. Januar 1971
               über die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von bestimmten
                                                      Konserven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Zeitraum und ohne Berücksichtigung der verhältnis­
GEMEINSCHAFTEN —                                             mäßig geringen Änderungen der Abschöpfungen bei
                                                              der Einfuhr festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die Erstattung darf nur für die Mengen gewährt
                                                             werden, die tatsächlich zur Herstellung der Konser­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               ven verwendet wurden ; die Mitgliedstaaten müssen
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              daher die Anwendung eines geeigneten Kontroll­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1),           systems sicherstellen.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,           Die Erfahrung hat gezeigt, daß die nach der
                                                              Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Erstattung
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                bei der Erzeugung den Begünstigten am besten in
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                Form einer Barzahlung gewährt wird —
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3), insbesondere auf Artikel 8 ,
                                                              HAT FOLGENDE         VERORDNUNG       ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung Nr. 169/67/EWG des Rates                 Diese Verordnung legt die vom 1 . Mai 1971 an
vom 27. Juni 1967 (4) wurden Erstattungen bei der             geltenden Durchführungsvorschriften für die Rege­
Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch­             lung der Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl
und Gemüsekonserven durchgeführt ; die Praxis hat             zur Herstellung bestimmter Konserven fest.
gezeigt, daß es notwendig ist, dieses System unter
gewissen Vereinfachungen beizubehalten.                                               Artikel 2
Diese Verordnung betraf nur     die Tarifstellen 16.04 B,     Den Konservenherstellern wird für das zur Herstel­
C, D und E ; die dort            genannten Erzeugnisse        lung von Fischkonserven der Tarifstellen 16.04 B, C,
verteilen sich auf Grund          von Änderungen des          D, E, F und G des Gemeinsamen Zolltarifs und von
Gemeinsamen Zolltarifs jetzt    jedoch auf die Tarifstel­     Gemüsekonserven der Tarifnummer 20.02 des
len 16.04 B, C, D, E, F und G.                                Gemeinsamen Zolltarifs verwendete Olivenöl eine
                                                              Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
Die Erstattung bei der Erzeugung muß es den
Begünstigten ermöglichen, die Olivenölqualität, die
sie am häufigsten zur Herstellung von Konserven                                       Artikel 3
verwenden, auf dem Markt der Gemeinschaft zu
ähnlichen Preisen wie auf dem Weltmarkt zu kaufen ;           (1)    Die Kommission setzt alle zwei Monate die
zu diesem Zweck muß die Erstattung bei der                    Erstattung bei der Erzeugung fest.
Erzeugung auf der Grundlage des beweglichen
Teilbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr der               ( 2)   Der Erstattungsbetrag ist gleich dem arithme­
durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnenen Öle               tischen Mittel des beweglichen Teilbetrags der
festgesetzt werden.                                           Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von Olivenöl der
                                                              Tarifstelle 15.07 A I a ) des Gemeinsamen Zolltarifs
 Es muß eine gewisse Stabilität des Selbstkostenpreises       zwischen dem 16. Tag des dritten Monats und dem
für Olivenöl, das zur Herstellung von Konserven                15 . Tag des letzten Monats vor dem Monat der
 verwendet wird, sichergestellt werden ; zu diesem            Inkraftsetzung der Erstattung erhoben wurden .
 Zweck muß die Erstattung für einen längeren
                                                              Der früher festgesetzte Erstattungsbetrag wird jedoch
                                                              beibehalten, wenn der Unterschied zwischen diesem
 H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   Erstattungsbetrag und dem in Unterabsatz 1 genann­
 (2 ) ABl. Nr. L 275 vom 19 . 12. 1970, S. 5 .                 ten arithmetischen Mittel einen festzulegenden Betrag
 (3) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
  (4) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2594/67.                nicht übersteigt.
 ---pagebreak--- Nr. L 22/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 1 . 71
                       Artikel 4                                                   Artikel 6
                                                           Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
(1)   Der Anspruch auf die Erstattung entsteht im          nung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der
Augenblick der Verwendung des Öls zur Herstellung          Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
der Konserven .
                                                                                   Artikel 7
( 2)  Die Mitgliedstaaten stellen mit Hilfe eines
Kontrollsystems sicher, daß die Erstattung bei der         Die Verordnung Nr. 169/67/EWG wird am 1 . Mai
Erzeugung nur für Olivenöl gewährt wird, das zur           1971 aufgehoben ; die Verordnung gilt jedoch
Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven gemäß           weiterhin für Olivenöl, das vor diesem Zeitpunkt
Artikel 2 verwendet wurde .                                unter Kontrolle gestellt wurde.
                                                                                   Artikel 8
                       Artikel 5
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Die Erstattung bei der Erzeugung wird in Form einer        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Geldleistung gewährt.                                      Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in al1 en ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1971 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        M. COINTAT