CELEX: 51975PC0381
Language: de
Date: 1975-07-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 381
Vol. 1975/0152
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSGHAFii:
                                                  KOM(75)381 endg.
                                                  Brüssel , den 11 , Juli 1975
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 zur Auf­
               stellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Auf­
               machung der Weine und der Traubenmoste
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KCM(75 ) 381 endg.
 ---pagebreak---      FornalerweioQ müßte die VerorcL'iuä:^ (ZIT-JG ) :Tr . 2133/7.'! des 3atcs vom
ü . Augußt 197' . nur -uufotellung allgemeiner Sögeln für die Bezeichnung und
Aufmachung der T-7eino ur.d der Urauborjaoate ab 1 . September 1975 angewandt
werden. Für eine sinnvolle Anwendun/v; der in dieser Verordnung enthaltenen
Regeln ist zuvor der SrlaQ von jDurcliführuii^soont irarram^en durch die Kom­
mission unerläßlich { e . auch die in Do!:. R/2125/74 von 29.7.197.-,,' S.l,
enthaltene Brkldruni; des 3ateo ). Uejen der Kompliziertheit der I'aterie hat
clio Konmioaion diese Durchführun^liostiianunf!®!- nicht in der vorgesehenen
Frißt erlassen können . Außerdem verleben die beteiligten £crnfnverl£nde
ausreichend Zeit , urn eich don neuen Bontiarrungen anpassen zu können » Des­
halb ist das Datum der Zuwendung der                      ca. v®mxäübiks:?.
      Diese Gelegenheit kann zur Vervollständigung und Abänderung- der Ver­
ordnung in Hinblick auf die ?ordorungen einiger Delegationen und duf
Handelsgepflogenheiten benutzt werden . Außer der Verschiebung des Anwen-
dungsdatums wird vorgeschlagen :
- die Verwendung einer spezifischen Bezeichnung, wio z.B. " Landwein" neben
dem Namen des Weinlandgebietes bestimmter Tafelweine zu gestatten, um den
typisch regionalen Charakter des betreffenden Weines zu unterstreichen !
- die alternative , nicht nur kumulative , Verwendung einer anderen Amts­
sprache der Gemeinschaft als derjenigen , die für bestimmte Angaben vorge­
schrieben ist , vorzusehen ;
- während einer Übergangszeit die Verwendung von normalerweise der Be­
zeichnung von Qualitätswein b.A. vorbehaltenen Namen bestimmter Anbauge­
biete zur Bezeichnung von Tafelwein zuzulassen ( s . Erklärung des Rates in
Dok . R/2125/74 vom 29,7.1974, S.4 und Art . 39 des Vorschlags einer Ver-
ordnving (EWG ) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Hr. 816/7C und 817/70,
ABL. C 31 vom 8.2 . 1975 . S. 21 ):
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- die Bestimmungen betreffend eingeführten Wein dahingehend zu ergänzen ,
  daß zu seiner Bezeichnung bestimmte Angaben gleichwertiger Art , wie sie
  für Gemeinschaftserzeugnisse verwendet werden dürfen , zugelassen werden ;
- die Möglichkeit zu schaffen , auf der JDtikettierung Angaben zur Geschichte
  des betreffenden Heins , über den Abfüllbetrieb oder einen an der Ver­
  marktung des Weines beteiligten sonstigen Betrieb zu machen;
- die Verwendung bestimmter , den !:T e inbaubet ri eben vorbehaltener Bezeich­
  nungen auch Zusammenschlüssen solcher Betriebe zu gestatten , selbst
  wenn der Same der betreffenden Zusammenschlüsse nicht als Abfüller er­
  scheint .
            Der Erlaß der vorliegenden Verordnung würde sich nicht auf den
Haushaltsplan der Gemeinschaft auswirken ,
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                                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES   -
                  »
                zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 2133/74 zur Aufstellung
                allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der
                Weine und der Traubenmoste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                 \
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,                            -
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970,
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktoiganisation
für Wein            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 678/75     •
insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 39a- Absatz 2 ,
       ;   ■     . } , i 'as: r : ■   .
gestützt, auf die Verordnung (EWG ) Fr . 817/70 des Rates vom 28 . April 1970
zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter An­
baugebiete            , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2894/74
     , insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Konimission ,                                     ,        ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
( 1) AEL . Nr .  L 99 vom 5 - 5 * 1970 , S.      1
(2)  ABL . Nr .  L 72 vom 20.3.1975 , S.         43
( 3) ABL.  Nr .  L 99 vom 5-5 . 1970 , S.        20 •
(4)  ABL.  Nr .  L.310 vom 21.11 . 1974,         S. 7
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Durchführungsbestimmungen sind zur Verordnung ( EWG ) !rr . 2133/ 7 / des
Rates von 8 . August 1974 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Be­
zeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste           noch nicht
erlasson worden , und ihre Anwendung würde ohnehin eine Anpassungszeit er­
fordern . Daher erscheint eine Verschiebung des Anwendungstermins der Ver­
ordnung ( MG ) Hr . 2133/74 angezeigt . Eime solche Verschiebung darf jedoch
nicht zum Nachteil solcher Unternehmer ausschlagen , die bereits Schritte
unternommen haben , um sich ab 1 . September 1975 den Bestimmungen der Ver­
ordnung anzupassen .
Da die herkömmlichen Gepflogenheiten in den ilitgliedstaaten verschieden
sind , ist es angebracht , den Mitglicdstaaten zu gestatten , daß sie die
Angabe von auf die Gesundheit des Verbrauchers bezogenen Empfehlungen
zulassen .
So einreist sich als zweckmäßig , Erzeugermitgliedstaaten und interessierten
Drittländern zur Bezeichnung von Tafelwein bzw . eingeführtem Wein neben
dem Kamen des Produkt ionegebi et e3 oder der geographischen Angabe die Ver­
wendung einer spezifischen Bezeichnung zu gestatten . Eine solche Bezeich­
nung soll es dem Verbraucher ermöglichen , unter den auf dem Markt ange­
botenen Weinen solche zu erkennen , die typisch regionalen Charakter haben .
Für bestimmte Angabon , die in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitglied-
staates au machen sind , sollte auch die beliebige - nicht nur die zusätz­
liche - Verwendung einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gestattet
werden , wenn letztere in dem betreffenden Teil des Staatsgebietes des Er-
zeugermitgliedstaates der Amtssprache gleichgestellt und ein solches Vor­
gehen herkömmlich ur.d üblich ist .
Nach Artikel 12 Absatz 3 S zweiter Unterabsatz , der Verordnung ( EUG ) ITr .
817/70 des Rates vom 23 . April 1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften
für Qualitätsweine bestimmter Anbaugobiete , zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) ITr . 2894/7/;, kann bis zum 31 . August I98I genehmigt wer­
den , daß die Neman bestimmter Gebiete in einer noch zu erstellenden Liste
auch zur Bezeichnung von Tafelwein verwendet werden dürfen , wenn diese
 ( 1 ) AÎ31 . ÎTr . L 227 vom 17.0.1974 , S. 1
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Vorwendung vor dem 1 . September 1975 üblich war und regelmäßig gehandhabt
           *)
wurde .      '
Die Bestimmungen betreffend eingeführten Wein sollten zu dem Zwecke er­
gänzt werden, daß auch zu seiner Bezeichnung Angaben zugelassen werden,
die gleichwertig mit den zur Bezeichnung von Gemeinschaftserzeugnissen
zugelassenen Angaben eind.
Um den Verbraucher besondere Informationen zu vermitteln, sind auf der
Etikettierung der Weine Angaben zur Geschichte des betreffenden VIeins
über den Abfüllbetrieb sowie über einen sonstigen Betrieb einer natür­
lichen oder juristischen Person, der bei der Vermarktung des Weine3 be­
teiligt war, zu gestatten .
                                                         -                  j
Bei dieser Gelegenheit sind auch einige weitere Bestimmungen zu ver­
bessern -
HAT POLGEKDE VEROPJBUITG ERLiiSSEfT :
                                 Artikel 1
1.              In der Verordnung (EWG ) Kr . 2133/74 wird ein Artikel 2 Absatz
2 als Buchstabe h), an Artikel 12 Absatz 2 als Euchstabe t ), an Artikel 27
Absatz 2 als Buchstabe :?) und an Artikel 28 Absatz 2 als Buohstabe q ) folgen­
der Unterabsatz angefügt :            '
"Angaben zur Geschichte des betreffenden Weines , über den Abfüllbetrieb
oder über einen sonstigen Betrieb einer natürlichen oder juristischen Per­
son, der bei der Vermarktung des Weines beteiligt war ."
 2.             Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g), Artikel 12 Absatz 2 Buch­
 stabe h), Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 28 Absatz 2 Buch­
 stabe i ) werden durch folgenden Absatz ergänzt !
 "Die Mitgliedstaaten können bei der Etikett ierung von Weinen, die auf
 ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden, die Angabe von auf die
Gesundheit des Verbrauchers bezogenen Empfehlungen zulassen, insbesondere
 im Hinblick auf die diätetischen Eigenschaften des "betreffenden Heins ."
 Die Aufnahme ^ies^ E~n«^ungsgründen hängt davon ab, ob der Rat Artikel
 39 des Vorschlags einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (ENG) Kr.
 816/70 und der Verordnung (EWG ) Kr. 817/70, wie in ABL. Nr. C 31 vom 8.2 .
 1975, S . 3, veröffentlicht, genehmigt oder nicht . S. auch Dok. R/2125/74
 vom 31.7.1974 und s/80l/75 vom 6.6 . 1975-
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3.           ; L/;     In der Verordnung (EWG ) Hr . 2133/74 erhalten die Unterab-
sätze unter Buchstabe f) des Artikel 2 Absatz 3f unter Buchstabe q) des ,
Artikels 12 Absatz 2 und unter Buchstabe o ) des Artikels 28 Absatz 2
folgende Passung : ;             ,
" einen Vermerk, daß der Wein entweder in dem Weinbaubetrieb,: in dem die
zu seiner Herstellung verwendeten Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet
wurden, abgefüllt wurde oder in einem anderen Betrieb , der jedoch dem erst­
genannten im Rahmen eines Zusammenschlusses von Weinbaubetrieben verbunden
ist ."     "                                        : - 7
4» ^               1 - Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Hr . 2133/74 wird
durch folgende Unterabsätze vervollständigt :                         - ; ..j.
" h) die Bezeichnung:
       -„" Landweir." für,e.uo Deutschland stammenden Tafelwein ,
       - " vin du pays" für aus Prankreich odor Luxemburg stammenden Tafel-
        . tiein ,
       - " vino tipico" fiir aus Italien stammenden Tafelwein ,
       sobald die Erzeugermitgliedstaaten die Vorschriften für die Verwen­
       dung dieser Bezeichnungen erlassen haben ;
Vi ) während einer Übergangszeit von fünf Jahren vom Inkrafttreten dieses
       Artikels an für aus Italien stammenden Tafelwein die Bezeichnung "de-
       nominazione di origine semplice" unter der Voraussetzung, daß der Wein
       in andere Mitgliedstaaten weder ausgeführt noch veitergeleitet wird ."
5.                     Artikel 2 Absatz 3 » Buchstabe g), und Artikel 12 Absatz 2,
Buchstabe m),' der Verordnung ( EWG ) Hr . 2133/74 erhalten folgende Passung:
"den Namen des Weinbaubetriebes , in welchem der betreffende Wein gewonnen
wurde , oder den Hamen des Betriebes , dem derartige Weinbaubetriebe im (
Rahmen eines Zusammenschlusses von Weinbaubetrieben verbunden sind, sofern
diese Hamen das Ansehen des Weines heben können , wenn für derartige Angaben
Durchführungsbestimmungen bestehen oder, falls solche fehlen, Vorschriften
des Erzeugermitgliedstaates gelten."                                           -
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                                   Artikel 2
1»          In Artikel 3 Absatz 6 zweiter .Uht eratsetz Bushstabe a) der
Verordnung (EWG ) ITr . 2133/74 wird der zweite Satz gestrichen und der
folgende Unterabsatz eingefügt *
" Diese Angaben können                                         '
   - zusätzlich in einer anderen Amtssprache der Geineinscliaft gemacht
     worden oder
   - in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden wenn sie
     der Amtssprache in dem betreffe?aden Teil des Hoheitsgebietes . des Fr–
     sprungsmitgliedstaates gleichgestellt ist , sofern dies in dem be­
     treffenden Kitgliedstaat herkömmlich und üblich ist »"
2.          In Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe a ) der
Verordnung (E1TG ) JFr , 2133/74 wird der zv/eite Satz gestrichen und der fol­
gende Unterabsatz eingefügt :                                        "
" Die nach dem ersten , dritten, vierten und fünften Gedankenstrich ge­
nannten Angaben können
   - zusätzlich in einer anderen Amtssprache der Geraeinschaft gemacht werden
     oder
   - in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden ,wenn si6
     der Amtssprache in dem betreffenden Teil des Hoheitsgebietes des Ur-
     sprungsmitgliedstaates gleichgestellt ist , sofern dies in dem be­
     treffenden Mitgliedstaat herkömmlich und üblich ist ."
                                   Artikel,' .3.                  •'
            Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EUG ) Nr . 2133/74 wird durch
folgenden Unterabsatz ergänzt *
"Bis 31 . August 1981 dürfen jedoch die Hamen folgender bestimmter Anbau­
gebiete für Tafelwein verwendet Werdens                                      <
 - Moselle luxembourgeoise
 - Puglie
 - Abruzzi                                       -
 - Sardegna                                                                .
 - Romagna
 - Cagliari
    iiS'ci
 ---pagebreak---                                           \
                                            б
  - Siracusa      *)
                                     Artikçl 4
1-           Artikel 27 Absatz 1 , Buchstalte a), der Verordnung (EMG ) Fr .
2133/74 erhält folgende Fassung:
!'a) die Angabe , daß es sich um Rotwein, Rosa-Wein oder Ueißwein handelt ."
2.           Artikel 2? ifibsatz 2 , Buchstabe a), der Verordnung (EWG ) ITr . -
2133/74 entfällt . . K'1                                   /
1.          'Artikel 28<A"bsatz 1 , erster Unteraih3p,tz , der Verordnung (ENG ) Fr .
2133/74 wird wie folgt erganats                    * ■ '«,
" e ) die Angabe , daß es sich mm Rotwein , Rosi-Wein oder Weißwein handelt ."
2.           Artikel 28 Absatz 2 , Buchstabe a), der Verordnung (EWG ) Fr .
2133/74 erhält folgende Fassung:               .
" a) neben der geographischen Angabe eine Bezeichnung, die den typisch re­
      gionalen Charakter des betreffenden eingeführten Weins unterstreicht ,
      sofern diese Bezeichnung durch entsprechende Bestimmungen des betref­
      fenden Drittlandes über die Vermarktung auf dein einheimischen Markt er­
      faßt ist . Gegebenenfalls sind solche Bezeichnungen durch Durchführungs-
      bestimmungen näher zti "bestimmen .**
3.           Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (Sl«JG ) ITr . 2133/74 wird durch
folgenden Unterabsats ergSaztt'
" p ) eine Bezeichnung, die von einer amtlichen oder einer hierfür amtlich
      anerkannt®» Stelle einer der unter h) genannten Personen oder Personen-
      vereinigungen zuerkannt wurde , und durch die das Ansehen des "betreffen-*
      den eingeführten VJeins gehoben wardon kann , sofern für diese Bezeich­
      nung Durcliführungsvors ehr i ft on oder - falls solche fehlen ~ Vorschrif­
      ten des Ursprungsdrittlandes gelton ."
  *)
Die Aufnahrae dieses Artikels hängt davon ab , ob der Rat Artikel 39 des
Vorschlags einer Verordnung zur ilnderung der Verordnung (EWG ) Fr. 3lo/70
und der Verordnung ( 37.10 ) Fr . 817/70, wie in ABL. Fr . C 31 vom 8 . 2.1975 »
S. 3 , veröffentlicht , gonehmigt oder nicht . S. auch Dok . R/2125/74 vom
 31.7.1974 und S/801/75 vom 6.6.1975
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                                  Artikel 6
           Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EMG) ITr« 2133/74 erhält "rollende
deutsche Passung :                     ■;
" ( l ) Im Sinne der Titel I und II dieser Verordnung gelten - unbeschadet
        der Steuervorschriften der Mitgliedstaaten - als Etikettierung die
        gesamten Bezeichnungen oder anderen Begriffe , Zeichen , Abbildungen
        oder Marken , die das Erzeugnis charakterisieren , auf ein- und dem­
        selben Behältnis , einschließlich seines Verschlusses mit Kapsel ,
        oder sonstiger Umhüllungen ."
                                  Art lice 1 7
           Der zweite Unterabsatz von Artikel 47 der Verordnung ( EUG ; SFr .
2133/74 erhält folgende Fassung :
" Biese Verordnung wird ab 1 . September 1976 angewandt . Bis zu diesem Zeit­
   punkt gelten für die betroffenden Bereiche die Vorschriften der
  Mitgliedstaaten weiter . Doch dürfen die Bestimmungen der vorliegenden
   Verordnung bereits ab 1 . September 1975 angewandt werden ."
                                  Artikel 8
           Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im ITacien des Hat es
                                                  1  Der Präsident