CELEX: 62018TN0238
Language: de
Date: 2018-04-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-238/18: Klage, eingereicht am 12. April 2018 — Netflix International und Netflix/Kommission

201806150661955242018/C 231/352382018TC23120180702DE01DEINFO_JUDICIAL20180412282921Rechtssache T-238/18: Klage, eingereicht am 12. April 2018 — Netflix International und Netflix/Kommission
 ---documentbreak--- C2312018DE2810120180412DE0035281292Klage, eingereicht am 12. April 2018 — Netflix International und Netflix/Kommission
   (Rechtssache T-238/18)2018/C 231/35Verfahrenssprache: Englisch
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Netflix International BV (Amsterdam, Niederlande), Netflix, Inc. (Los Gatos, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: E. Batchelor, Solicitor, Rechtsanwältin N. Niejahr, Rechtsanwalt B. Hoorelbeke und Rechtsanwältin A. Patsa)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
            —
         
         
            den Beschluss der Kommission vom 8. November 2017 betreffend die staatliche Beihilfe SA.48950 (2017/N) im Zusammenhang mit der Verlängerung der von Frankreich angemeldeten Regelung für Beihilfen für die Digitalisierung von Werken des Filmerbes für nichtig zu erklären,
         
      
            —
         
         
            den Beschluss der Kommission vom 20. November 2017 betreffend die staatliche Beihilfe SA.48907 (2017/N) im Zusammenhang mit der Verlängerung der von Frankreich angemeldeten automatischen Regelungen für Beihilfen für audiovisuelle Werke (Spielfilme und Dokumentarfilme) für nichtig zu erklären,
         
      
            —
         
         
            den Beschluss der Kommission vom 20. November 2017 betreffend die staatliche Beihilfe SA.48699 (2017/N) im Zusammenhang mit der Verlängerung der von Frankreich angemeldeten automatischen Regelungen für Beihilfen für die Produktion und die Vorbereitung von Filmwerken für nichtig zu erklären, und
         
      
            —
         
         
            der Kommission ihre eigenen Kosten und die Netflix im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
         
      
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klägerinnen stützen sich auf einen einzigen Klagegrund.
   Sie machen geltend, die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV verstoßen, indem sie nicht das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene förmliche Prüfverfahren eingeleitet habe, als sie die von Frankreich angemeldeten Regelungen für staatliche Beihilfen, die Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse seien, geprüft habe. Die Kommission hätte wegen der ernsthaften Schwierigkeiten, auf die sie bei der Prüfung der Vereinbarkeit jeder dieser Beihilferegelungen mit dem Binnenmarkt gestoßen sei, für jede einzelne der drei Regelungen ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen. Dadurch, dass die Kommission kein förmliches Prüfverfahren eingeleitet habe, habe sie die Verfahrensrechte der Klägerinnen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV verletzt.
   Nach Ansicht der Klägerinnen sprechen für das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten
   
            —
         
         
            die Umstände und die Dauer der Vorprüfungsverfahren, die zum Erlass der angefochtenen Beschlüsse geführt hätten, und
         
      
            —
         
         
            der Inhalt der angefochtenen Beschlüsse, insbesondere soweit er sich auf die Finanzierungsmechanismen der Regelungen für staatliche Beihilfen und die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem auf anderen Gebieten als den Vorschriften über staatliche Beihilfen geltenden Unionsrecht.