CELEX: C2001/227/30
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. April 2001 in der Rechtssache T-37/99, Ugo Miranda gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Wiedereinrichtungsbeihilfe — Begriff des Wohnsitzes)

C 227/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11.8.2001
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 24. April 2001
                       vom 24. April 2001
                                                                        in der Rechtssache T-37/99, Ugo Miranda gegen Kommis-
                                                                                  sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-159/98, Ivan Torre und andere gegen                (Beamte — Wiedereinrichtungsbeihilfe — Begriff des Wohn-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                                      sitzes)
                                                                                                   (2001/C 227/30)
(Beamte — Auswahlverfahren — Unregelmäßigkeit im
Ablauf der Prüfungen, die die Ergebnisse verfälschen kann
                     — Rechtsschutzinteresse)                                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        In der Rechtssache T-37/99, Ugo Miranda, Beamter der
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                         (2001/C 227/29)                                Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Radicati di
                                                                        Brozolo, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
                                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                        G. Valsesia und A. Dal Ferro), wegen Aufhebung der Entschei-
                                                                        dung der Kommission vom 7. Mai 1998 über die Rückforde-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     rung der dem Kläger gemäß Artikel 6 des Anhangs VII
                                                                        des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gezahlten Wiedereinrichtungsbeihilfe, hat das Gericht (Einzel-
In der Rechtssache T-159/98, Ivan Torre, wohnhaft in Brüssel,           richter P. Mengozzi) — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-
Donatella Ineichen, wohnhaft in Brüssel, und Alessandro                 tungsrat — am 24. April 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
Cavallaro, wohnhaft in Rom (Prozessbevollmächtigter: Rechts-            erlassen:
anwalt M.-A. Lucas, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                 1.    Die Klage wird abgewiesen.
tigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser) wegen Aufhebung der           2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Auswahlver-
fahren EUR/A/123, mit denen den Klägern in der ersten
Vorauswahlprüfung eine zu ihrem Ausschluss führende Note                (1) ABl. C 121 vom 1.5.99.
erteilt wurde, sowie der folgenden Vorgänge desselben Aus-
wahlverfahrens, soweit dies erforderlich ist, um die Kläger
wieder in ihre Rechte einzusetzen, hat das Gericht (Vierte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie
der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
— Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 24. April 2001
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                 vom 28. März 2001
1.    Die Klage ist erledigt, soweit sie von Herrn Torre und Herrn
      Cavallaro eingereicht worden ist.
                                                                        in der Rechtssache T-144/99, Institut der beim Euro-
                                                                        päischen Patentamt zugelassenen Vertreter gegen Kom-
2.    Die Klage wird abgewiesen, soweit sie von Frau Ineichen                   mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
      eingereicht worden ist.
                                                                        (Wettbewerb — Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81
3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                   EG] — Richtlinien für die Berufsausübung — Verbot der
                                                                        vergleichenden Werbung — Angebot von Dienstleistungen)
                                                                                                   (2001/C 227/31)
(1) ABl. C 378 vom 5.12.98.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-144/99, Institut der beim Europäischen
                                                                        Patentamt zugelassenen Vertreter, München (Prozessbe-