CELEX: 51983PC0639
Language: de
Date: 1983-11-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 337/79 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER WEIN

Nr. C 338/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15.12.83
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                           Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
                                               KOM(83) 639 endg.
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. November 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Problem anhand eines Kommissionsberichtes noch-
GEMEINSCHAFTEN —                                           mals untersucht wird, bevor man zu der neuen Rege-
                                                           lung übergeht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         Der Umfang der verfügbaren Weinmengen sowie das
Artikel 43,                                                Erfordernis, die Qualität des auf dem Markt angebo-
                                                           tenen Weins weiter zu verbessern, machen es notwen-
auf Vorschlag der Kommission,                              dig, die höchstzulässige Alkoholmenge in den gemäß
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,            der Destillationspflicht nach Artikel 39 der Verord-
                                                           nung (EWG) Nr. 337/79 des Rates ('), zuletzt geän-
in Erwägung nachstehender Gründe:                          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2),
Der Rat hat unlängst zahlreiche wichtige Änderungen        zur Destillation angelieferten Erzeugnissen zu erhö-
an der Regelung für den Weinsektor vorgenommen.            hen.
Demnach erscheint im Zuge der Rationalisierung der         Bei der Anwendung der Vorschriften über den Be-
gemeinsamen Agrarpolitik eine weitere Anpassung            schluß zur obligatorischen Destillation und über die
dieser Bestimmungen geboten.                               Festsetzung der zu destillierenden Weinmengen kön-
                                                           nen Schwierigkeiten auftreten, die den vollständigen
Die Beihilferegelung für die kurzfristige private
                                                           Abbau der Überschüsse aus dem betreffenden Wirt-
Lagerhaltung von Tafelwein und Traubenmost, die in
                                                           schaftsjahr behindern können. Um diese Schwierig-
einer Zeit, in der Angebot und Nachfrage in etwa
                                                           keiten aus dem Weg zu räumen, sind die Kriterien für
ausgeglichen waren, zur Stabilisierung des Marktes
                                                           die Festsetzung der Weinmenge, die Gegenstand die-
geschaffen wurde, spielt bei der anhaltenden Über-
                                                           ser Destillation sein soll, genau zu bestimmen. Bei
schußlage, die den Weinsektor seit 1979 kennzeich-
                                                           dieser Gelegenheit sind außerdem in Artikel 15 und
net, praktisch keine Rolle mehr. Da die Wirkung die-
                                                           41 gewisse technische Anpassungen anzubringen, die
ser Maßnahmen die dadurch verursachten nicht uner-
                                                           eine bessere Anwendung der Maßnahmen erlauben —
heblichen Haushaltsausgaben nicht mehr rechtfertigt,
sollte die Maßnahme aufgehoben werden.
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Vorschriften über den natürlichen Mindestalko-
holgehalt und die Anreicherung von Wein berühren                                    Artikel 1
das produktive Gleichgewicht zwischen den einzelnen        Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird wie folgt
Weinanbaugebieten, sowie die Größe des gesamten            geändert:
Produktionspotentials des gemeinschaftlichen Wein-
baus. Die derzeit geltende Regelung, die darin be-           1. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
steht, die Verwendung von Saccharose in bestimmten              „Artikel 7
Gemeinschaftsgebieten zu gestatten und gleichzeitig
                                                                (1)    Es wird eine Beihilferegelung für die pri-
eine Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem
                                                                vate Lagerhaltung von
und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zu
gewähren, wobei den Erzeugern eine Gleichbehand-                — Tafelwein,
lung gewährleistet werden soll, birgt die Gefahr, die           — Traubenmost, konzentriertem Traubenmost
Erzeuger anzureizen, systematisch eine Anreicherung                 und rektifiziertem konzentriertem Trauben-
vorzunehmen und so künstlich zur Zunahme des                        most
Weinpotentials beizutragen und das Problem der
                                                                eingeführt.
Überschüsse zu verschärfen. Der Anreiz für die Stei-
gerung der Erträge sollte daher beseitigt werden,               (2)    Die Gewährung der Beihilfen gemäß Ab-
ohne jedoch das Gleichgewicht zwischen den Erzeu-               satz 1 ist davon abhängig, daß mit den Interven-
gern zu gefährden. Dazu ist es mittelfristig erforder-          tionsstellen in der Zeit vom 16. Dezember bis
lich, die Anreicherung durch Zugabe von Saccharose              15. Februar zu noch festzulegenden Bedingungen
zu untersagen und die Beihilferegelung für zur Anrei-           ein langfristiger Lagervertrag geschlossen wird.
cherung verwendeten Traubenmost zu beenden, und                 (3)    Die langfristigen Lagerverträge für Tafel-
als Sofortmaßnahme den natürlichen Mindestalkohol-              wein werden für einen Zeitraum von neun Mona-
gehalt in den verschiedenen Weinbauzonen zu erhö-               ten geschlossen.
hen sowie bei vorgenannter Beihilferegelung Begren-
zungen und Änderungen vorzunehmen, die sich auf
die objektive Notwendigkeit einer Anreicherung              C) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
gründen. Außerdem ist vorzusehen, daß das gesamte           O ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48.
 ---pagebreak--- 15.12.83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 338/9
    Die langfristigen Lagervertäge für Traubenmost,               Höhe der Beihilfe sowie die Umlagerungsmodali-
    konzentrierten Traubenmost und rektifizierten                 täten werden nach dem Verfahren des Artikels 67
    konzentrierten Traubenmost werden für einen                   festgelegt."
    Zeitraum geschlossen, der an dem auf ihren Ab-
    schluß folgenden 15. September abläuft.                    5. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
    (4)      Die Möglichkeit des Abschlusses langfristi-          „Artikel 14
    ger Verträge wird eingeräumt, wenn sich aus der               (1)     Es wird eine Beihilferegelung      eingeführt
    Vorbilanz für ein Weinwirtschaftsjahr ergibt, daß             für
    die zu Beginn des Wirtschaftsjahres verfügbaren
    Mengen den normalerweise vorhersehbaren Ver-                  — in der Gemeinschaft erzeugten konzentrierten
    brauch in dem betreffenden Wirtschaftsjahr um                      Traubenmost,
    mehr als die zur Bedarfsdeckung von vier Mona-                — in der Gemeinschaft erzeugten rektifizierten
    ten nötigen Mengen übersteigen.                                    konzentrierten Traubenmost,
                                                                  wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alko-
    Es kann beschlossen werden, daß
                                                                  holgehalts gemäß Artikel 32 dieser Verordnung
    a) die langfristigen Lagerverträge für Tafelwein              und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
         nur für noch zu bestimmende Tafelweinarten               Nr. 338/79 verwendet werden.
         geschlossen werden dürfen;
                                                                  (2)     Um Störungen des Produktionspotentials
    b) Traubenmost, für den ein langfristiger Vertrag
                                                                  zu verhüten, kann die Gewährung der Beihilfe
         abgeschlossen worden ist, während der Gel-
         tungsdauer des Vertrages ganz oder teilweise             — den Erzeugern vorbehalten werden, die bei
         zu konzentriertem Traubenmost oder zu rekti-                  den verarbeiteten Trauben oder dem verarbei-
         fiziertem konzentriertem Traubenmost verar-                   tetem Traubenmost einen Hektarertrag nach-
         beitet werden kann;                                           weisen können, der einen noch festzusetzen-
                                                                       den Wert, der erforderlichenfalls nach Maß-
    c) Traubenmost und konzentrierter Traubenmost                      gabe der Weinbauzonen differenziert wird,
         zur Herstellung von Traubensaft nicht Gegen-                  nicht übersteigt;
         stand langfristiger Lagerverträge sein darf.
                                                                  — der Verwendung der in Absatz 1 genannten
    (5)      Über die Möglichkeit, langfristige Lager-                 Erzeugnisse für eine noch festzusetzende
    verträge zu schließen, wird nach dem Verfahren                     Höchsterhöhung des Alkoholgehalts vorbehal-
    des Artikels 67 entschieden.                                       ten werden, die erforderlichenfalls aufgrund
                                                                       der Merkmale der herzustellenden Erzeug-
    Nach dem gleichen Verfahren                                        nisse nach Maßgabe der Weinbauzonen diffe-
    a) wird, sofern die Marktentwicklung, insbeson-                    renziert wird.
         dere die Entwicklung beim Abschluß von Ver-
                                                                  (3)      Die Höhe der Beihilfe wird in ECU je %
         trägen dies rechtfertigen, beschlossen, schon
                                                                  vol potentieller Alkohol und je Hektoliter des
         vor dem 15. Februar die Möglichkeit des Ab-
                                                                  konzentrierten Traubenmosts oder des rektifizier-
         schlusses langfristiger Verträge zu beenden;
                                                                  ten konzentrierten Traubenmosts festgesetzt, wo-
    b) werden die sonstigen Durchführungsvorschrif-               bei dem Unterschied der Kosten der durch die
         ten zu diesem Artikel erlassen."                         genannten Erzeugnisse bzw. durch Saccharose er-
                                                                   zielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist.
 2. Artikel 8 wird gestrichen.
                                                                  Um Marktstörungen oder Handelsverzerrungen
                                                                   zu verhüten, kann der im ersten Unterabsatz ge-
 3. Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird ge-
                                                                   nannte Betrag nach Maßgabe der Weinbauzonen
     strichen.                                                     differenziert werden, aus denen die Trauben
                                                                   stammen, die zur Herstellung der in Absatz 1 ge-
 4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:                            nannten Erzeugnisse verwendet werden.
     „Artikel 10                                                   (4)     Nach dem in Artikel 67 vorgesehenen Ver-
                                                                   fahren
     (1)     Besteht aufgrund des voraussichtlichen
     Lagerumfangs bei den Erzeugern am Ende des                    — wird die Höhe der Beihilfe jedes Jahr vor dem
     Wirtschaftsjahres und aufgrund Erntevoraus-                        31. August festgesetzt,
     schätzungen die Gefahr, daß sich hinsichtlich der             — werden die Voraussetzungen für die Gewäh-
     Lagerung der neuen Ernte Schwierigkeiten erge-                     rung der Beihilfe, die Beschränkungen und
     ben, so kann die Gewährung einer Beihilfe für                      Differenzierungen gemäß den Absätzen 2 und
     die Umlagerung von Tafelweinen beschlossen                         3 sowie die sonstigen Durchführungsvor-
     werden, für die langfristige Lagerverträge laufen.                 schriften zu diesem Artikel festgelegt.
     (2)      Die Durchführungsvorschriften zu Absatz              (5)     Die in Absatz 1 genannte Regelung gilt bis
     1, insbesondere der Anwendungszeitraum, die                   zum Wirtschaftsjahr 1988/89."
 ---pagebreak--- Nr. C 338/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15.12.83
 6. In Artikel 15                                                           Vorschriften für die Erhöhung des natürli-
    a) erhält Absatz 6 folgende Fassung:                                    chen Alkoholgehalts.
        „(6)     Wenn die Lage des Tafelweinmarktes                     Zusammen mit dem im ersten Unterabsatz
       es erfordert, können die Maßnahmen nach                          genannten Bericht werden erforderlichenfalls
        diesem Artikel                                                  geeignete Vorschläge übermittelt."
       — bestimmten Tafelweinen, die nach ihrer                 8. Artikel 33 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            Art zu bestimmen sind,                                  „(3)      Die in Absatz 1 unter den Buchstaben a)
       — einer Weinbauzone oder mehreren Wein-                     und b) genannte Zugabe von Saccharose darf nur
            bauzonen oder Teilen von Weinbauzonen                  — durch Trockenzuckerung,
       vorbehalten werden.";                                       — in den Weinbaugebieten, in denen sie tradi-
    b) erhält Absatz 8 folgende Fassung:                                tionsgemäß oder ausnahmsweise entsprechend
                                                                        den am 8. Mai 1970 bestehenden Rechtsvor-
       „(8)      Der Rat legt mit qualifizierter Mehr-
                                                                        schriften durchgeführt wird,
       heit auf Vorschlag der Kommission die
       Grundregeln für die Destillation nach diesem                — bis zum 15. März 1989
       Artikel fest, insbesondere                                  vorgenommen werden."
       — die Bedingungen, unter denen die Destilla-
                                                                9. Artikel 39 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            tion durchgeführt wird,
                                                                   „(2)      Jede natürliche oder juristische Person
       — die Maßstäbe für die Festsetzung des Bei-
                                                                   oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, mit
            hilfebetrags, damit die so gewonnenen Er-
                                                                   Ausnahme der in Absatz 4 genannten Personen
            zeugnisse abgesetzt werden können."
                                                                   oder Vereinigungen, hat alle bei dieser Wein-
7. In Artikel 32                                                   bereitung anfallenden Nebenerzeugnisse und ge-
                                                                   gebenenfalls Wein ihrer eigenen Erzeugung de-
    a) erhält Absatz 1 zweiter Unterabsatz folgende                stillieren zu lassen.
       Fassung:
                                                                   Die Alkoholmenge, die in den zur Destillation
       „Bei den im ersten Unterabsatz genannten Er-                gelieferten Erzeugnissen enthalten ist, ist minde-
       zeugnissen darf der natürliche Alkoholgehalt                stens gleich einem festzusetzenden Prozentsatz
       nur dann erhöht werden, wenn ihr Mindestge-                 des natürlichen Alkoholvolumens, das in dem er-
       halt an natürlichem Alkohol folgende Werte                  zeugten Wein enthalten ist. Die Bestimmung des
       erreicht:                                                   Volumens erfolgt anhand eines pauschalen natür-
       — 6 °/o vol in der Weinbauzone A, ausge-                    lichen Mindestalkoholgehalts, der für jedes
            nommen den Teil der Zone, der den be-                  Weinwirtschaftsjahr in jeder Weinbauzone festge-
            stimmten Anbaugebieten Mosel-Saar-Ru-                  setzt wird.
           wer, Ahr, Mittelrhein und Moselle Luxem-                Der im zweiten Unterabsatz vorgesehene Pro-
            bourgeoise entspricht, für die dieser Alko-            zentsatz darf
            holgehalt auf 5,5 °/o vol festgesetzt wird;
                                                                   — 10 % nicht übersteigen, wenn der Wein durch
       — 7 % vol in der Weinbauzone B;                                  direkte Weinbereitung aus frischen Trauben
       — 8 % vol in der Weinbauzone C I a;                              gewonnen wurde,
       — 8,5 % vol in der Weinbauzone C I b;                       — 5 % nicht übersteigen, wenn der Wein durch
       —r 9 % vol in der Weinbauzone C II;                              Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise ge-
                                                                        gorenem Traubenmost oder noch in Gärung
       — 9,5 % vol in den Weinbauzonen C III a                          befindlichem neuen Wein gewonnen wurde.
           und C III b " ;
                                                                   Von den Vorschriften dieses Absatzes kann für
    b) wird folgender Absatz angefügt:                             noch festzulegende Kategorien von Erzeugern,
       „(5)      Vor dem 1. Januar [1987] legt die                 für bestimmte Erzeugungsgebiete sowie für
       Kommission dem Rat einen Vorausschät-                       Weine, die der Destillation nach Artikel 40 unter-
       zungsbericht vor, in dem folgende Fragen be-                worfen sind, abgewichen werden."
       handelt werden:
                                                               10. In Artikel 41
       a) Die Bedingungen für die Weinerzeugung,
           die sich ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90                 a) erhält Absatz 1 zweiter Unterabsatz folgende
           aus der Abschaffung der Beihilferegelung                    Fassung:
           gemäß Artikel 14 sowie dem Verbot des                       „Die obligatorische Destillation wird jedoch
           Verfahrens gemäß Artikel 33 Absatz 3 er-                    nur beschlossen, wenn sie unter Berücksichti-
           geben, sowie                                                gung der gemäß Absatz 2 berechneten zu de-
       b) die daraus zu ziehenden Konsequenzen                         stillierenden Weinmengen keinen unverhältnis-
           hinsichtlich des Alkoholgehalts von Er-                     mäßig hohen Verwaltungsaufwand zur Folge
           zeugnissen des Weinbausektors und der                       hat.";
 ---pagebreak--- 15.12.83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 338/11
    b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:                               Teile von Weinbauzonen der Gemein-
       „(2) Die zu destillierende Gesamtmenge                          schaft sowie nach der Art des Tafelweins
       muß dazu führen, daß die voraussichtlichen                      angepaßt".
       Bestände am Ende des Weinwirtschaftsjahres
       eine Höhe erreichen, die dem für fünf Monate                               Artikel 2
       dieses Wirtschaftsjahres berechneten normalen
                                                           Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord-
       Bedarf entspricht.";
                                                           nung geltenden kurzfristigen Lagerverträge laufen zu
    c) erhält Absatz 3 zweiter Unterabsatz zweiter         dem bei ihrem Abschluß festgesetzten Termin ab.
       Gedankenstrich folgende Fassung:
                                                                                  Artikel 3
       „— wird, um eine Zunahme der Gemein-
            schaftserzeugung zu verhindern, anhand         Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in
            der von den Mitgliedstaaten gemachten          Kraft.
            Angaben für jeden Erzeuger nach dem
            Hektarertrag im Vergleich zum normalen         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
            Ertrag der einzelnen Weinbauzonen oder         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.