CELEX: 51997PC0484
Language: de
Date: 1997-10-01
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 1.10.1997
                                               KOM(97)484 cndg.
                              Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ŒG^ DES RATES
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken
und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien
      und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Mit der Verordnung (EC) 47/97 l führte die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln des KN-Codes
6305 3281 und 6305 3391 aus Indien, Indonesien und Thailand ein.
Anschliessend wurde interessierten Parteien die Gelegenheit zur schriftlichen Stellung-
nahme gegeben und eine Anhörungen zu beantragen. Begründete Vorträge wurden
berücksichtigt. Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie fur die
endgültige Sachaufklärung für notwendig erachtete.
Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurde erkennbar, dass die
betreffenden Produkte jeweils auch unter anderen KN-Codes angegeben werden
können als denen in der Verordnung. Es wird daher vorgeschlagen diese Codes in die
Verordnung zur Einfuhrung endgültiger Zölle aufzunehmen.
Hinsichtlich Dumping ermöglichten es die zahlreichen von einigen Hersteller/Ausfuhrer
aus den betroffenen Ländern vorgetragenen Argumente, die endgültigen Dumping-
spannen auf ein niedrigeres Niveau als zuvor zu senken.
Während für Indonesien und Thailand die endgültigen Spannen im Vergleich zu den
vorläufigen nur geringfügig geändert wurden, (Absatz 27 und 29) haben die von den
indischen Ausführern vorgetragenen Einwendungen eine erhebliche Verringerung ihrer
endgültigen Dumpingspannen möglich gemacht (Absatz 24).
In Anbetracht der Tatsache dass hinsichtlich Schädigung, Kausalität und Gemein-
schaftsinteresse keine neuen Vorträge, die zu einer Änderung der vorläufigen
Entscheidung geführt hätten, vorgelegt worden sind, kann nunmehr davon ausge-
gangen werden, dass die europäische Industrie erhebliche Schädigungen durch die
gedumpten Einfuhren erlitten hat und dass es im Gemeinschaftsinteresse ist, end-
gültige Massnahmen einzuführen.
Weil die Spannen für die Schädigung bei allen Ausführern aus den betroffenen Ländern
in allen Fällen höher war als die entsprechende Dumpingspanne, wird vorgeschlagen,
die Antidumpingzölle in der Höhe der endgültig festgestellten Dumpingspannen ein-
zuführen.
-Indien          Spannen von 0.0% bis 36.0%
-Indonesien      Spannen von 23.5% bis 56.0%
-Thailand        Spannen von 13.2% bis 60.8%
1
  OJN°L 12, 15/01/1997, p. 8
                                            - 1 -
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) Nr.           DES RATES
                                           vom
  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken
 und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien
       und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über
den Schutz gegen gedumpte Einführen aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates2,
insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                           I. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1.) Mit Verordnung (EG) Nr. 45/973 (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen
      Zoll") führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einführen
      von Säcken und Beuteln der KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91 mit Ursprung
      in Indien, Indonesien und Thailand ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1168/974
      verlängerte sie die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens drei Monate.
1
      ABl. Nr. L 56 vom 06.03.1996, S. 1.
2
      ABl. Nr. L 317 vom 06.12.1996, S. 1
3
      ABl. Nr. L 12 vom 15.01.1997. S. 8.
4
      ABl. Nr. L 169 vom 27.06.1997. S. 14
                                        -    A O., -
 ---pagebreak---                              IL    WEITERES VERFAHREN
 (2.) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere
      interessierte Parteien schriftlich Stellung.
(3.) Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört.
(4.) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für
      notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5.) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
      unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger
      Maßnahmen und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die
      vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach
      dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.
(6.) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien
      wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen soweit angemessen
      berücksichtigt.
                       III. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7.) Einige Ausführer bestritten die Feststellung in der Verordnung über den
      vorläufigen Zoll, daß Beutel aus Drehergewebe als betroffene Ware anzusehen
      seien. Sie machten erneut die unter Randnummer (8) der Verordnung über den
      vorläufigen Zoll angeführten Argumente geltend. In diesem Zusammenhang*'ist
      festzustellen, daß die Beutel aus Drehergewebe nicht notwendigerweise vollständig
      mit allen anderen Modellen der betroffenen Ware austauschbar sein müssen, um als
      eine Ware angesehen zu werden. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Modelle die
      gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und im wesentlichen
      dem gleichen Zweck dienen. Dies trifft auf Beutel aus Drehergewebe im Vergleich
      zu den anderen von der Untersuchung betroffenen Modellen von Beuteln aus
      Polyolefin     eindeutig    zu.    Die    vorläufigen Schußfolgerungen    zu  der
      Warenbeschreibung werden folglich bestätigt.
                                              -2
 ---pagebreak--- (8.) Außerdem ist die Behauptung dieser Ausführer unbegründet, der Wirtschaftszweig
      der Gemeinschaft habe keine Beutel aus Drehergewebe hergestellt. Hierzu ist zu
      bemerken, daß ein Warenmodell nicht notwendigerweise vom Wirtschaftszweig
      der Gemeinschaft hergestellt werden muß, um von einem Antidumpingverfahren
      betroffen zu sein, und daß außerdem die Untersuchung ergab, daß auch drei der
      kooperierenden Gemeinschaftshersteller Beutel aus Drehergewebe herstellten und
      verkauften. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist also Hersteller der
      gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung Nr. 384/96 des
      Rates (nachstehend "Grundverordnung").
(9.) Ein Einfilhrer beantragte, daß flexible Schüttgutbehälter aus Geweben mit einem
      Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger (sogenannte große Beutel) von dem
      Verfahren ausgeschlossen werden sollten. In diesem Zusammenhang wurde geltend
      gemacht, daß große Beutel bis Anfang 1995 nur unter Verwendung von Geweben
      mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder mehr hergestellt werden konnten.
      In der Zwischenzeit können jedoch infolge des technologischen Fortschritts auch
      Gewebe mit einem Quadratmetergewicht von nur 100 g für die Herstellung großer
      Beutel verwendet werden. Außerdem wies der fragliche Einfilhrer darauf hin, daß
      große Beutel mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger leicht zu
      identifizieren sind, da sie unter einen anderen KN-Code fallen.
(10.) Diesem      Antrag   konnte    nicht   stattgegeben werden.    Erstens  betraf  der
      Antidumpingantrag alle Beutel, nicht aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen
      aus Geweben aus Polyethylen oder Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht
      von 120 g oder weniger. Darin wurde nicht zwischen großen Beuteln und anderen
      Warenmodellen unterschieden. Zweitens haben große Beutel und andere von der
      Untersuchung betroffene Beutelmodelle die gleichen grundlegenden materiellen
      und chemischen Eigenschaften und dienen dem gleichen Zweck, d. h. sie sind aus
      demselben Rohstoff und dienen Verpackungs- und Transportzwecken. In diesem
      Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß unabhängig von der Existenz oder der
      Verbreitung eines bestimmten Warenmodells im Untersuchungszeitraum auch
      solche Modelle unter die Warendefinition fallen, die erst später entwickelt wurden,
      wenn sie die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften
      haben und dem gleichen Zweck dienen.
 ---pagebreak--- (11.) Laut Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fällt die betroffene
      Ware unter die KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91. Die Kommission stellte
      jedoch fest, daß die betroffenen Säcke und Beutel, obwohl sie der vorstehenden
      Warenbeschreibung entsprechen, auch den KN-Codes 3923 21 00. 3923 29 10 oder
      3923 29 90 zugewiesen werden können, wenn das Gewebe aus Streifen mit einer
      Breite von mehr als 5 mm hergestellt oder mit bloßem Auge erkennbar beidseitig
      mit Lagen versehen ist. Folglich sollten auch Säcke und Beutel, die der
      Warenbeschreibung entsprechen, aber unter andere als die ursprünglich genannten
      KN-Codes fallen, Gegenstand dieser Untersuchung sein. Die in der Verordnung
      über den vorläufigen Zoll getroffenen Schlußfolgerungen zur Warenbeschreibung
      und zur Definition der gleichartigen Ware werden deshalb bestätigt.
                                      IV. DUMPING
1.   Normahvert
      n.         Indien
(12.) Drei indische ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Methodik, nach
      der festgestellt wurde, ob ihre Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten. Sie
      machten geltend, daß angesichts des starken Anstiegs der Rohstoffkosten im
      Untersuchungszeitraum bei der Ermittlung der Verlust verkaufe die monatlichen
      und nicht die jährlichen Produktionskosten hätten zugrunde gelegt werden müssen.
      In Anbetracht der Tatsache, daß die Rohstoffkosten bei der Produktion der
      betroffenen Ware den wichtigsten Kostenfaktor darstellen, wurde für die
      Unternehmen, die entsprechende Informationen übermittelten, anhand "der
      monatlichen Produktionskosten die Menge der Verkäufe unter Stückkosten neu
      ermittelt.
                                             4-
 ---pagebreak--- (13.) Einige indische Ausführer erhoben Einwände gegen die Art und Weise, wie die
      Kommission Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung anwandte. Sie beantragten
      einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise mit den
      gewogenen durchschnittlichen Kosten der jeweiligen Warenmodelle, und zwar
      unter Berücksichtigung der Mengen, die mit Verlust verkauft wurden. Obwohl
      manche Preise zum Verkaufszeitpunkt niedriger waren als die Kosten, lag der
      durchschnittliche Verkaufspreis der betroffenen Ware über den gewogenen
      Durchschnittskosten.
      Hierzu ist zu bemerken, daß gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3 der
      Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts gewöhnlich nur dann alle
      Verkäufe einschließlich der Verlustverkäufe zugrunde gelegt werden, wenn:
      - die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten niedriger sind als der
      gewogene durchschnittliche Verkaufspreis einer bestimmten Ware und
      - die Verlustverkäufe auf dem Inlandsmarkt weniger als 20% der verkauften
      Gesamtmenge ausmachen.
      Da jedes andere Vorgehen mit Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung
      unvereinbar wäre, mußte der Antrag der indischen Ausführer abgelehnt werden.
(14.) Ein indischer ausführender Hersteller, der die betroffene Ware auf dem
      Inlandsmarkt nicht in ausreichender Menge verkaufte und Warenmodelle ausführte,
      die von anderen Herstellern/Ausführern in dem betroffenen Land verkauft wurden,
      behauptete, der Normalwert hätte rechnerisch ermittelt werden müssen anstatt auf
      der Grundlage der von den anderen indischen Herstellern in Rechnung gestellten
      Preise.
                                            5-
 ---pagebreak---         Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert
        normalerweise auf die Preise im Ausfuhrland. Wenn ein Ausführer auf dem
        Inlandsmarkt unzureichende Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, muß
       der Normalwert anhand der Verkaufspreise anderer Hersteller für die gleichartige
        Ware ermittelt werden, da davon auszugehen ist, daß sich auf der Grundlage der
       Preise anderer Ausführer ein genauerer Normalwert ergibt als bei der rechnerischen
       Ermittlung anhand der Produktionskosten. Nur wenn die anderen Hersteller keine
       repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufen oder ihre Verkaufspreise
       nicht angemessen sind, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der
       Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Der fragliche Ausführer legte jedoch keine
       Argumente vor, die gegen die Verwendung der Preise der anderen Ausführer
       gesprochen hätten.
     b.         Indonesien
(15.) Ein indonesischer ausführender       Hersteller beantragte, daß der gewogene
      Durchschnitt der Normal werte für die anderen indonesischen Hersteller in seinem
      Fall nicht angewendet werden solle, da dieser Wert für ein bestimmtes
      Beutelmodell nicht repräsentativ sei, und schlug vor, dieses Warenmodell von der
      Ermittlung des Normalwerts auszunehmen oder den Normalwert rechnerisch zu
      ermitteln. Dieser Antrag konnte aus den bereits unter Randnummer 10 der
      Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen nicht akzeptiert
      werden.
     c.         Schlußfolgerung
(16.) Alle anderen Feststellungen unter Randnummer 14 bis 24 der Verordnung über den
      vorläufigen Zoll über die Bestimmung des Normalwerts werden bestätigt.
2.   Ausfuhrpreis
(17.) Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Ausfuhrpreise wurden keine neuen
      Sachäußerungen vorgelegt. Die Feststellungen unter Randnummer 20 der
      Verordnung über den vorläufigen Zoll werden deshalb bestätigt.
                                            6-
 ---pagebreak--- 3.   Vergleich
     a.         Indien
(18.) Vier indische ausführende Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß bei der
      Berichtigung der Ausfuhrpreise die Bankgebühren zu den Kreditkosten gezählt
      wurden. Sie behaupteten, daß sie diese Gebühren bei der Festlegung der in
      Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt hätten. In Fällen wie diesen
      sind jedoch die Bankgebühren unmittelbarer Teil der Kreditkosten und als solcher
      bei der Bestimmung der Kreditkosten zu berücksichtigen. Dem Antrag konnte
      deshalb nicht stattgegeben werden.
(19.) Die meisten Hersteller/Ausführer behaupteten, daß die Berichtigung für die
      Zollerstattung nicht ausreichend gewesen sei, da alle auf dem Inlandsmarkt
      gekauften Rohstoffe mit Einfuhrabgaben belastet seien, die bei der Berichtigung
      hätten berücksichtigt werden müssen, und daß ihnen in jedem Fall bei der Ausfuhr
      der betroffenen Ware die Zölle erstattet würden, und zwar unabhängig davon, ob
      die Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt der betroffenen Länder oder in Drittländern
      ihren Ursprung haben.
      Die Hersteller/Ausführer legten jedoch keine stichhaltigen Beweise für die
      Behauptung vor, daß das Polyethylen und das Polypropylen, das zur Herstellung
      der unter anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcke und Beutel verwendet
      wurde, eingeführte Rohstoffe enthielt, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10
      Buchstabe b der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet wurden. Wie unter
      Randnummer 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde
      deshalb nur in den Fällen eine Berichtigung für Erstattungen vorgenommen, in
      denen festgestellt wurde, daß die von den Ausführern zum Verbrauch im Inland
      verkaufte gleichartige Ware und die darin verarbeiteten Erzeugnisse mit
      Einfuhrabgaben belastet waren.
 ---pagebreak---      b.          Indonesien
(20.) Die indonesischen ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung für
       Zollerstattungen unter Berufung auf die bisherige Praxis und die Tatsache, daß sich
       die Zollbefreiung für das Polyethylen- und Polypropylenharz, das zur Herstellung
       der ausgeführten Beutel verwendet wurde, angeblich darin zeige, daß auf das in den
       auf dem Inlandsmarkt verkauften Beuteln verarbeitete Harz Einfuhrabgaben
       erhoben würden.
       Die ausführenden Hersteller legten jedoch keine stichhaltigen Beweise dafür vor,
       daß alle Polyethylen- und Polypropylenharze, die zur Herstellung von unter
       anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcken und Beuteln verwendet wurden,
       eingeführte Rohstoffe enthielten, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10
       Buchstabe b der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet wurden. Eine
       Berichtigung für die Zollerstattung wairde deshalb nicht gewährt.
c.     Thailand
 (21.) Die thailändischen ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung gemäß
       Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung wegen der erheblichen
       Unterschiede zwischen den Preisen für die Rohstoffe mit Ursprung auf dem
       Inlandsmarkt einerseits, die für die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren
       verwendet würden, und den Preisen für Rohstoffe mit Ursprung in Drittländern
       andererseits, die für die Ausfuhren verwendet würden. Die thailändischen
       Hersteller machten geltend, daß das in Thailand angewandte System der
       Zollerstattungen zu erheblichen Unterschieden zwischen den Rohstoffkosten für die
       Ausfuhrwaren bzw. die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren führe und folglich
       die Vergleichbarkeit der Inlands- und der Ausfuhrpreise beeinflusse.
                                            -8-
 ---pagebreak---       Die beantragte Berichtigung bezieht sich auf die Zollerstattung und die
      Einfuhrabgaben     und wird durch Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der
      Grundverordnung erschöpfend geregelt. Die ausführenden Hersteller legten jedoch
      keine stichhaltigen Beweise dafür vor, daß das Polyethylen und das Polypropylen,
      das zur Herstellung von unter anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcken
      und Beuteln verwendet wurde, eingeführte Rohstoffe enthielt, für die im Sinne von
      Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet
      wurden.
4.      Dumpingspanne
      a.       Allgemeines
(22.) Da zur Ermittlung der Dumpingspanne keine neuen Argumente vorgelegt wurden,
      wird die unter Randnummer 25 bis 36 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
      beschriebene Methodik bestätigt.
     b.        Indien
 (23) Ein indischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Schlußfolgerung
      unter Randnummer 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß für zwei
      geschäftlich verbundene Unternehmen nur eine Dumpingspanne zu ermitteln sei.
      Das Unternehmen sei eine eigene wirtschaftliche Einheit mit separater Produktion
      und Verwaltung sowie separatem Marketing und stelle eine andere Ware her.
      Angesichts der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Fakten,
      die von dem Unternehmen im großen und ganzen nicht bestritten wurden, und zur
      Verhinderung einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen wurde der Beschluß
      aufrechterhalten, für die beiden fraglichen indischen Hersteller/Ausführer nur eine
      Dumpingspanne zu ermitteln.
 ---pagebreak--- (24) Die endgültigen      gewogenen     durchschnittlichen Dumpingspannen     für  die
     kooperierenden indischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz der
     Preise frei Grenze der Gemeinschaft, betragen:
                      Gilt Pack                                   0,0%
                      Neo Sack Ltd                                0,0 %
                      Buildmet Private Ltd                      15,6 %
                      Kanpur Plastipack                           4,3 %
                      Polyspin Export Ltd und
                      Poly spin Private Ltd                     13,8%
                      Shankar Packaging Ltd                      6,1 %
(25) Die endgültige Dumpingspanne für die indischen Ausführer, die nicht an dieser
     Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze
     der Gemeinschaft, beträgt 36,0%.
(26) Der Plastics and Linoleums Export Promotion Council in India (PLEPCI) bestritt
     die unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffene
     Feststellung, daß viele Unternehmen nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Aus
     der Tatsache jedoch, daß auf die kooperierenden Ausführer rund 57% der
     Gesamtausfuhren entfielen, ergibt sich, daß 43% der Ausführer nicht kooperierten.
     Dies wird üblicherweise als hohes Maß der Verweigerung der Mitarbeit angesehen.
     Diesem Antrag konnte deshalb nicht stattgegeben werden, und die unter
     Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methodik
     wurde beibehalten.
                                            10-
 ---pagebreak---      c.     Indonesien
(27) Die unter Randnummer 31 bis 33 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     genannten Dumpingspannen für die indonesischen Hersteller/Ausführer werden
     endgültig bestätigt. Demnach betragen die Dumpingspannen, ausgedrückt als
     Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft:
      (i)  für die kooperierenden Hersteller/Ausführer der Stichprobe :
                       PT Budi Indoplast Indah                           56,0 %
                       PT Hardo Soloplast                                28,4 %
                       PT Kemilau Indah Permana Ltd                      31,0%
                       PT Poliplas Indah Sejahtera                       38,0 %
                       PTSimoplas                                        23,5%
     (ii)  für    die   nicht   in   die   Stichprobe   einbezogenen    kooperierenden
           Hersteller/Ausführer:     28,3 %
     (iii) für die nichtkooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer:      56,0 %
     d.     Thailand
(28) Ein ausführender Hersteller in Thailand erhob Einwände gegen den Vergleich des
     gewogenen      durchschnittlichen   Normalwerts    mit    dem    Ausfuhrpreis   je
     Geschäftsvorgang     und machte geltend, daß die Preise nur bei           wenigen
     Geschäftsvorgängen erheblich vom gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis
     abwichen und in diesen Fällen deutlich über dem gewogenen durchschnittliclien
     Ausfuhrpreis lagen. Eine Überprüfung der Berechnungen bestätigte dies, so daß der
     gewogene durchschnittliche Normal wert mit dem gewogenen durchschnittlichen
     Ausfuhrpreis verglichen wurde. Auch im Falle der anderen thailändischen
     Ausführer wurde die Vergleichsmethode überprüft, und da sich die Situation bei
     zwei anderen Unternehmen ähnlich darstellte, wurde auch in ihrem Falle der
     gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen
     Ausfuhrpreis verglichen.
                                          -11-
 ---pagebreak--- (29) Die endgültigen      gewogenen    durchschnittlichen    Dumpingspannen    für die
     kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz
     des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, betragen:
                      Bangkok Polysack Co. Ltd                           13,2 %
                      CP Poly-Industry Public Co. Ltd                   43.2 %
                      Laemthong Industry Co. Ltd                        60,8 %
                      Pacific Polysack Co. Ltd                          47,8 %
                      Thai Coating Industrial Public Co. Ltd            21,5 %
                      Thai Plastic Products Co. Ltd                      15,8 %
     Die endgültige Dumpingspanne für die Ausführer, die nicht an dieser Untersuchung
     mitarbeiteten, ausgedrückt     als Prozentsatz des Preises frei      Grenze der
     Gemeinschaft, beträgt 60,8 %.
     e.    Neue Ausführer in Indien
(30) Drei indische Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum die betroffene Ware
     nicht in die Europäische Gemeinschaft ausführten, beantragten die Einbeziehung in
     die Untersuchung. Die Kommission prüfte zunächst, ob alle in Artikel 11 Absatz 4
     der Grundverordnung genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und kam dann zu
     dem Schluß, daß die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Tdie
     kooperierenden indischen Unternehmen, 10,5%,            auch für diese drei neu
     hinzugekommenen Unternehmen angewandt werden sollte.
                                            12
 ---pagebreak---                 V. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(31) PLEPCI stellte die Glaubwürdigkeit der Antragsteller in Frage, da nur vier der
     ursprünglich acht Antragsteller sowie ein Unternehmen, das sich dem Antrag später
     anschloß, den Fragebogen der Kommission beantwortet hätten, und behauptete, daß
     die Schlußfolgerung der Kommission zur Repräsentativität des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     nicht fundiert sei.
(32) Diese Kritik wurde nicht durch stichhaltige Beweise untermauert, die die
     entsprechenden Schlußfolgerungen der Kommission widerlegt hätten. Wie unter
     Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde im
     Zuge der Untersuchung geprüft,         ob die Produktion der kooperierenden
     antragstellenden Gemeinschaftshersteller weiterhin einen erheblichen Anteil an der
     gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im Sinne von Artikel 4
     Absatz 1 der Grundverordnung erreichte. Diese Prüfung ergab, daß auf die unter
     Randnummer 4 der Verordnung             über den vorläufigen       Zoll genannten
     kooperierenden Hersteller rund 75%) der geschätzten Gemeinschaftsproduktion der
     gleichartigen Ware entfielen. Folglich wird die Feststellung unter Randnummer 37
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach die Antragsteller für
     die Zwecke dieses Verfahrens als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anzusehen
     sind.
                                           13-
 ---pagebreak---                              VI. SCHÄDIGUNG
(33) PLEPCI übte ferner Kritik daran, daß in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     nicht die Zahl der in der Produktion der betroffenen Ware Beschäftigten genannt
     wurde, und beantragte eine Erklärung des unter Randnummer 51 der betreffenden
     Verordnung festgestellten Beschäftigungsrückgangs von 16,9%. Hierzu ist zu
     bemerken, daß die Beschäftigungszahlen auf der Grundlage der Antworten des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Fragebogen ermittelt wurden. Die
     Anzahl der in der Produktion der gleichartigen Ware Beschäftigten ging in der
     Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von 767 auf 637
     oder um 16,9 % zurück.
(34) Da keine weiteren Sachäußerungen zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft vorgebracht wurden, bestätigt der Rat die Schadensfeststellungen
     unter Randnummer 38 bis 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und die
     Schlußfolgerung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende
     Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, und
     zwar insbesondere angesichts der negativen Entwicklung von Produktion.
     Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Preisen, Rentabilität sowie Investitionen und
     Beschäftigung im gesamten Bezugszeitraum der Schadensprüfling.
                                          14-
 ---pagebreak---                               VII. SCHADENSURSACHE
(35) PLEPCI behauptete, daß die Kommission bei der Feststellung des Rückgangs des
     gewogenen     durchschnittlichen    Verkaufspreises des   Wirtschaftszweigs   der
     Gemeinschaft von 3,9% im Untersuchungszeitraum versäumte darauf hinzuweisen,
     inwieweit dabei die Preise der für die Produktion der gleichartigen Ware
     verwendeten Rohstoffe eine Rolle spielten, und führte an, daß die Rohstoffpreise
     zwischen 1991 und 1993 um mehr als ein Drittel gefallen seien. PLEPCI
     behauptete ferner, zwischen dem dramatischen Rückgang der Rohstoffpreise 1993
     und den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Jahr
     bestehe ein Zusammenhang.
(36) Während der Untersuchung ging aus den verftigbaren Informationen nicht hervor,
     daß die angebliche Entwicklung der Rohstoffpreise die Verkaufspreise auf dem
     Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum, d.h. zwischen 1992 und dem ersten
     Quartal 1995, maßgeblich beeinflußte. Da PLEPCI keine Informationen oder
     überzeugenden Beweise für das Gegenteil vorlegte, kann dieser Antrag nicht
     berücksichtigt werden.
(37) Festzustellen ist ferner, daß jeder Rückgang der Rohstoffpreise sich entgegen der
     Behauptung von PLEPCI auf die ein oder andere Weise positiv auf die Rentabilität
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte auswirken müssen, da die
     Rohstoffkosten bei der Herstellung der betroffenen Ware bis zu einem Drittel der
     Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachen können.
     Wie die Feststellungen unter Randnummer 49 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll zeigen, war dies jedoch nicht der Fall.
                                          -15
 ---pagebreak--- (38) PLEPCI beantragte ferner eine Erläuterung der Feststellungen der Kommission zu
     den Lagerbeständen und Verkäufen sowie zur Produktion der antragstellenden
     Hersteller zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum und behauptete, die
     Feststellung, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften und
     produzierten Mengen stiegen, sei unlogisch, wenn gleichzeitig die Lagerbestände
     abnähmen.
     In diesem Zusammenhang wird bestätigt, daß die Lagerbestände zwischen 1994
     und    dem    Untersuchungszeitraum      leicht   zurückgingen.    Dies  ist  darauf
     zurückzuführen, daß bei im großen und ganzen stabilen Verkäufen dieses
     Wirtschaftszweigs auf dem Gemeinschaftsmarkt (-46 Tonnen) die Verkäufe zur
     Ausfuhr aus der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum entsprechend anstiegen.
(39) PLEPCI      machte    ferner  geltend,   daß    die  untersuchten   Einfuhren   dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht
     hätten,    weil   die     Gemeinschaftshersteller    zwischen     1994   und    dem
     Untersuchungszeitraum ihre Preise sowie ihren Marktanteil gesteigert hätten,
     während die untersuchten Einfuhrer infolge einer leichten Erhöhung ihrer Preise an
     Marktanteil verloren.
(40) Hierzu ist zu bemerken, daß die Schadensprüfung sich über den Zeitraum vom 1.
     Januar 1992 bis zum 31. März 1995 und damit über einen Dreijahreszeitraum
     erstreckte. Jeder Trend innerhalb dieses Zeitraums sollte im Zusammenhang mit
     der Gesamtentwicklung in dem Bezugszeitraum als ganzes gesehen werden. Da'die
     Schlußfolgerungen von PLEPCI nur einen begrenzten Zeitraum innerhalb der
     Bezugszeitraums betreffen und die Gesamtentwicklung in dem Zeitraum insgesamt
     außer Acht lassen, hat dieses Argument nur begrenzte Aussagekraft.
                                          -16
 ---pagebreak--- (41) Effektiv erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im
     Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 1994 um 0,2%, und auch die Preise
     stiegen leicht an. Wie unter Randnummer 47 und 48 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll festgestellt, verlor jedoch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     im Bezugszeitraum insgesamt, also zwischen            1992 und dem Ende des
     Untersuchungszeitraums, an Marktanteil und senkte seine Verkaufspreise. Obwohl
     also der Marktanteil der fraglichen Einfuhren im Untersuchungszeitraum um 1,8 %
     zurückging und die Preise im Vergleich zu 1994 um 2,5 % anstiegen, ist doch
     festzuhalten,   daß     dieser      Marktanteil   zwischen     1992    und   dem
     Untersuchungszeitraum, also in dem Bezugszeitraum der Schadensprüfling
     insgesamt, auf 13,8 % oder um 46 % stieg und der Einfuhrpreis um 3,3 % sank.
     Dieses Argument konnte deshalb nicht berücksichtigt werden.
(42) Da keine neuen wesentlichen Sachäußerungen zu den Feststellungen unter der
     Randnummer 53 bis 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht
     wurden, wird die vorläufige Schlußfolgerung zur Ursache der bedeutenden
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
                                           -17-
 ---pagebreak---                     VIII. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(43) Wie unter Randnummer 73 ff. der Verordnung über den vorläufigen Zoll
    beschrieben, wurden die verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen der
    betroffenen Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der
    Verbraucher und Einführer geprüft; dabei wurde festgestellt, daß keine zwingenden
    Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprachen. Vielmehr
    zeigte sich, daß die Gemeinschaft ein begründetes Interesse daran hat, den
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen unfaire Handelspraktiken in Form der
    gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand zu schützen.
(44) Da zu der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft in der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll keine neuen Sachäußerungen vorgelegt wurden, werden die
     vorläufigen Feststellungen bestätigt.
                       IX. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
               A.     Höhe und Form der Zölle
(45) Aufgrund der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zum ursächlichen
     Zusammenhang und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher
     Form und in welcher Flöhe Antidumpingzölle einzuführen sind, um die
     handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen und
     einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen.
(46) Da das Preisniveau, bei dem       die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren
     beseitigt würden, im Falle beider Ausfuhrländer höher war als die Dumpingspanne
     für alle von der Untersuchung betroffenen Länder, wurde die Dumpingspanne zur
     Festsetzung der Höhe der Zölle herangezogen.
(47) Auf dieser Grundlage sind die endgültigen Antidumpingzölle in Form von
     Wertzöllen einzuführen.
                                           18-
 ---pagebreak--- (48) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesem Verfahren für
     Indonesien keine Überprüfung zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen
     eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet
     wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung der neuen Ausführer und der
     Unternehmen, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, sollte festgelegt werden,
     daß    der   fiir  die    letztgenannten  Unternehmen     eingeführte   gewogene
     durchschnittliche Zoll auch für neue ausführende Hersteller gilt, die andernfalls
     Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der vorgenannten
     Verordnung hätten
              X. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(49) Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und des
     Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den
     vorläufigen Antidumpingzoll      bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu
     vereinnahmen -
                                          -19-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
1. Auf die Einfuhren gewebter Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen
   oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder
   Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger der KN-Codes
   6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00 (Taric code : 39232100*10), ex 3923 29 10
   (Taric code : 39232910*10) und ex 3923 29 90 ( Taric code : 39232990*10) mit
   Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand werden endgültige Antidumpingzölle
   eingeführt.
2. Für die Zwecke dieser Verordnung beträgt der Zollsatz auf den Nettopreis frei
   Grenze der Gemeinschaft, unverzollt :
   (a)   36,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indien (Taric-Zusatzcode 8900)
         mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die nachstehenden
         Zollsätze gelten:
           Indien:                                 Zollsatz          Taric-Zusatzcode
                                                     (%)
           Buildmet Private Ltd                       15,6           8944
           Gilt Pack                                   0.0           8945
           Kanpur Piastipack                           4,3           8946
           Neo Sack Ltd                                0,0           8947
           Polyspin    Export    Ltd   und            13,8           8948
           Polyspin Private Ltd
           Shankar Packaging Ltd                       6,1           8949
           Aditya Bags (India) Limited                10,5           8424
           TPI India Limited                          10,5           8424
           Virgo Polymers (India) Limited             10,5           8424
                                         20-
 ---pagebreak--- (b)  56,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indonesien (Taric-Zusatzcode
     8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die nachstehenden
     Zollsätze gelten:
       Indonesien:                           Zollsatz          Taric-Zusatzcode
                                                (%)
       P.T. Adhi Kara Suryatama                 28,3           8950
       P.T. Aster Dharma Industri              28,3            8950
       P.T. Hardo Soloplast                    28,4            8951
       P.T. Kemilau Indah Permana Ltd          31,0            8952
       P.T. Peiasnal                           28,3            8950
       P.T. Poliplas Indah Sejahtera           38,0            8953
       P.T. Simoplas                           23,5            8954
       P.T. Wirapetro                          28,3            8950
(c)  60,8 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Thailand (Taric-
     Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die
     nachstehenden Zollsätze gelten:
    Thailand:                               Zollsatz          Ta ric-Zusatzcodc
                                              (%)
    Bangkok Polysack Co Ltd                   13,2            8955
    CP Poly-Industry Public Co Ltd            43,2            8956
    Thai Coating Industrial Public Co         21,5            8958
    Ltd
    Thai Plastic Products Co Ltd              15,8            8959
    Pacific Polysacks Co Ltd                  47,8            8094
                                     21
 ---pagebreak--- 3.    Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zoiibestimmungen
     Anwendung.
4.   Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß
     sie die in Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht ausführte, daß
     sie mit keinem der Ausfuhrer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung
     eingeführten Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie die
     betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich ausgeführt hat oder
     eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge
     in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf
     Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Art. 1
     Absatz 2 Buchstabe b ändern und für diese Partei den Zollsatz erheben, der für die
     kooperierenden Hersteller/Ausführer gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogen
    wurden, d. h. 28,3 %.
                                        Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 45/97 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.
Die Beträge, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben.
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                            22
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 484 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-494-DE-C
                                                            ISBN 92-78-24873-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          zz