CELEX: 31975R0126
Language: de
Date: 1975-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 126/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

18 . 1 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 13/ 31
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 126/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Januar 1975
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                  machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               4. Juni 1974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt und in
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /74 (6) geändert.
Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2 ),
                                                                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle              fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                  fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
den Grundregeln (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­          dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
nung (EWG) Nr. 86/75 (4 ), insbesondere auf Artikel 4             für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Absatz 3,
                                                                  markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
schusses,                                                          Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
                                                                  in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG                   ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn die No­                  gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder
mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­                 Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
preise erreichen , diese Lage andauern und sich ver­              nung Nr. 120 /67/ EWG genannten Erzeugnisse , mit
schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft                 Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse , sind ferner
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.                 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                   1968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 erreichen                  sichtigen .
die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .                 lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage                 die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
wird angenommen , wenn ein Ungleichgewicht zwi­                    erforderlich machen .
schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird, und
wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht                Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­               regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
zeugung und der Marktpreise andauert.                             gen zugrunde zu legen :
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­                    gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
gen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­                   stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
hum , und Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern                       Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .                      chen Parität,
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                    auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­                während     eines bestimmten       Zeitraums  auf dem
ste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­                    Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
men Sorghum , und Sorghum eine Abschöpfung bei                           und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
der Ausfuhr einzuführen .
                                                                         rungen der Gemeinschaft .
 Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
 nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf                  Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
                                                                   zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
                                                                   dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
(2) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L. 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .                  (5 ) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975 , S. 2.                        (*) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L I MM                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          18 . 1 . 75
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,             fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­         genannten Beträge festgesetzt .
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                  Artikel 2
                        Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp             Diese Verordnung tritt am 19 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Brüssel , den 1 7 . Januar 1 975
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 13 /33
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 17. Januar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                 bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 Nummer des                                                                                                   Betrag der
 Tarifschemas                                             Warenbezeichnung                                  Abschöpfung
                                                                                                            in RE / Tonne
ex 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                  30,00
ex 10.02                Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (1)                                    —
ex 10.03               Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                    30,00
ex 10.04               Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                     20,00
    10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                  30,00
    10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                      30,00
    10.07 C            Sorghum                                                                                   30,00
ex 11.01 A              Mehl von Weichweizen                                                                      —
    11.02 AI a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                      —
    11.02 Alb )        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                    —
    11.01              Mehl von Getreide :
                       C. von Gerste                                                                              4,50
                       D. von Hafer                                                                               3,00
                       E. von Mais :
                            I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    4,50
                           II. anderes                                                                           18,00
                        H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                                18,00
                        K. von Sorghum                                                                           18,00
    1 1 . 02            Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                        geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter
                        geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                        A. Grobgrieß und Feingrieß :
                               II . von Roggen                                                                    —
                              III . von Gerste :
                                    a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger               4,50
                                    b) anderer                                                                   18,00
                             IV. von Hafer :
                                    a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger           3,00
                                    b) anderer                                                            !    ' 12,00
 ---pagebreak---  Nr. L 13 /34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 1 . 75
  Nummer des                                                                                             Betrag der
  Tarifschemas                                             Warenbezeichnung                            Abschöpfung
                                                                                                       in RE/ Tonne
11.02                 V. von Mais :
(Forts.)
                            a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                      4,50
                                 2 . anderer                                                                 4,50
                            b ) anderer                                                                     18,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                             18,00
                      IX. von Sorghum                                                                       18,00
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :             I
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :           l
                        a ) geschält (entspelzt) :                                                     l
                             1 . von Gerste (2)                                                             18,00
                            2 . von Hafer :                                                            l
                                 aa ) gestutzter Hafer                                                     12,00
                                  bb ) anderer :                                                       l
                                       ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger (2 )                                                   3,00
                                       (22 ) andere (2)                                                    12,00
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                      18,00
                        b ) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :            l
                            1 . von Gerste (2)                                                             18,00
                            2 . von Hafer :                                                            l
                                 aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder we­
                                       niger (2 )                                                            3,00
                                 bb ) anderer (2)                                                          12.00
                            4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)                                 18,00
                  II . von anderem Getreide :
                        a ) von Weizen (2)                                                                 18,00
                        b) von Roggen (2)                                                                    —
                        c) von Mais (2)                                                                    18,00
                        d ) von Sorghum (2)                                                                18,00
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                       I. von Weizen ( 3 )                                                                 18,00
                      II . von Roggen (3)                                                                    —
                     III . von Gerste :
                           a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                weniger — 1 . Kategorie ( 3 )                                               4,50
                           b ) andere (3 )                                                                 18,00
                   IV . von Hafer (3 )                                                                     12,00
                     V. von Mais (3)                                                                       18,00
                   VII. von Hirse aller Art, außer Sorghum (3)                                             18,00
                  VIII . von Sorghum (3)                                                                   18,00
 ---pagebreak---  18 . 1 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinscnarten               Nr. L 13 /35
   Nummer des                                                                                       Betrag der
  Tarifschemas                                              Warenbezeichnung                      Abschöpfung
                                                                                                  in RE / Tonne
11.02              D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                            I. von Weizen                                                             18,00
                          II . von Roggen                                                               —
                        III . von Gerste                                                              18,00
                        IV. von Hafer                                                                 12,00
                         V. von Mais                                                                  18,00
                       VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                    18,00
                      VIII. von Sorghum                                                               18,00
                   E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                       I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                              a ) Getreidekörner, gequetscht :
                                  1 . von Gerste                                                       18,00
                                  2 . von Hafer                                                        12,00
                                   4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                           18,00
                              b ) Flocken :
                                   1 . von Gerste                                                        4,50
                                  2 . von Hafer                                                          3,00
                                   4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                          18,00
                       II . von anderem Getreide :
                              a ) von Weizen                                                           18,00
                              b ) von Roggen                                                             —
                              c) von Mais                                                              18,00
                              d ) von Sorghum                                                          18,00
                   E. Pellets :
                             I. von Weizen                                                              18,00
                            II. von Roggen                                                               —
                           III . von Gerste                                                            18,00
                         IV . von Hafer                                                                12,00
                           V. von Mais                                                                 18,00
                       VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                   18,00
                         IX . von Sorghum                                                              18,00
                    G. Getreidekeime, auch gemahlen :
               j        I. von Weizen                                                                    4,50
                       II . andere                                                                       4,50
  1 1 . 07          Malz, auch geröstet :
                    A. ungeröstet :
                        I. aus Weizen :
                               a ) in Form von Mehl                                                      4,50
                 i             b ) anderes                                                               4,50
 ---pagebreak---  Nr. L 13 /36             '                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   18 . 1. 75
   Nummer des                                                                                                                                    Betrag der
   Tarifschemas                                                      Warenbezeichnung                                                          Abschöpfung
                                                                                                                                               in RE / Tonne
 11.07                           II . anderes :
(Torts .)
                                        a ) in Form von Mehl                                                                                         4,50
                                        b ) anderes                                                                                                  4,50
                             B. geröstet                                                                                                             4.50
 23.02                       Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                             tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                             A. von Getreide :
                                  I. von Mais :
                                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    10,00
                                        b ) andere :                                                                                        l
                                            1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                                teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht                                       10,00
                                            2 . andere                                                                                             10,00
                                 II . von anderem Getreide :                                                                                I
                                        a ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                            vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                            der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                            gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                            teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                            gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                                       10,00
                                        b ) andere                                                                                                 10,00
 23.07                       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                             verwendeten Art :
                             B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                                oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                                Erzeugnissen :
                                 ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968/68 fällt,
                                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                                            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                1,20
                                            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                               3,00
                                            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                              4,80
                                            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                              7,20
                                            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                     9,00
(') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaatgut" oder
    „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der
    Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11. 7 . 1966, S. 2309/66) und der Ent­
    scheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark ,' in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
    gut ( ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12 ).
(*) Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( KWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . N' r . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46 ) enthaltenen Definition
    entsprechen .
(3) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( KWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46 ) ent­
    haltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnuinmern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G ) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .