CELEX: 51996PC0005
Language: de
Date: 1996-01-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 15.01.1996
                                                  KOM(96) 5 endg.
                                 Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                            Aktivkohle in Pulverform
mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des
                                vorläufigen Zolls
                          (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1984/95 der Kommission1 wurde ein vorläufiger
    Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform ("AKPF") mit
    Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Der vorläufige Zoll wurde auf
    der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt und belief sich 66,8 % des
    Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2736/952 verlängerte der Rat die Geltungsdauer
    dieses Zolls um zwei Monate.
(3) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen brachten mehrere
    interessierte Parteien neue Argumente zur Dumpingberechnung vor. Daraufhin
    wurde die Dumpingspanne von 71,5 % auf 69,9 % herabgesetzt.
(4) Die interessierten Parteien brachten auch mehrere Argumente zur
    Vergleichbarkeit der chinesischen Ware mit der in der Gemeinschaft hergestellten
    AKPF (d.h. der "gleichartigen Ware") und zum ursächlichen Zusammenhang
    zwischen der Schädigung der Gemeinschaftshersteller und der chinesischen
    Einfuhren vor.
(5) Einige dieser neuen Argumente veranlaßten die Kommission, die Berechnung der
    Preisunterbietungsspanne und der Schadensschwelle zu ändern. Daraufhin ergab
    sich eine niedrigere durchschnittliche Preisunterbietungsspanne (21,0 %
    gegenüber 23,5 %) und eine niedrigere Schadensschwelle (38,6 % gegenüber 66,8
    %).
    ABl. Nr. L 192 vom 15.8.1995, S. 14.
    ABl. Nr. L 285 vom 29.11.1995, S. 2.
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(6) Was das Interesse der Gemeinschaft anbetrifft, so wurde nach der
    Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen auf Antrag bestimmter
    Einführer/Händler mit mehreren Verwendern Kontakt aufgenommen, um die
    Entwicklung ihres AKPF-Verbrauch zu überprüfen und festzustellen, wie AKPF
    aus China auf dem Markt beurteilt wird.
(7) Die neuen Informationen oder Argumente ändern jedoch nichts an den
    wesentlichen Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, die in
    dem beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung über den endgültigen Zoll
    bestätigt werden.
(8) Da die auch die neue Schadensschwelle niedriger ist als die geänderte
    Dumpingspanne, sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der Höhe der
    Schadensschwelle, d.h. auf 38,6 %, festgesetzt werden. Außerdem sollten die
    Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der
    Verordnung (EG) Nr. 1984/95 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig
    vereinnahmt werden. Die Beträge, die den endgültigen Zoll übersteigen, sollten
    freigegeben werden.
(9) Daher wird dem Rat ein Vorschlag zur Einführung eines endgültigen
    Antidumpingzolls von 38,6 % auf die Einfuhren von AKPF mit Ursprung in der
    Volksrepublik China übermittelt.
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                           Verordnung (EG) Nr...          des Rates
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                                  Aktivkohle in Pulverform
mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des
                                        vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/952,
insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 522/944, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
        ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
        ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1.
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
        ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
 ---pagebreak---                        A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1984/955, nachstehend "Verordnung über den
    vorläufigen Zoll" genannt, führte die Kommission einen vorläufigen
    Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform (nachstehend
    "AKPF" genannt) des KN-Codes ex 3802 10 00 mit Ursprung in der
    Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein.
    Mit der Verordnung (EG) Nr. 2736/956 verlängerte der Rat die Geltungsdauer
    dieses Zolls um zwei Monate.
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen ein chinesischer
    Ausführer, die Antragsteller und weitere interessierte Parteien schriftlich zu den
    vorläufigen Untersuchungsergebnissen Stellung. Die betroffenen Parteien wurden
    auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Neun Einführer/Händler, die
    in der "Community of Activated Carbon Importing Companies in Europe"
    (nachstehend "CACIC" genannt) zusammengeschlossen sind, machten
    gemeinsam besonders umfangreiche schriftliche Sachäußerungen zu den
    Feststellungen der Kommission.
    ABl. Nr. L 192 vom 15.8.1995, S. 14.
6
    ABl. Nr. L 285 vom 29.11.1995, S. 2.
 ---pagebreak--- (3) Außerdem setzte ein Unternehmen mit Sitz in den USA die Kommission nach der
    Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls davon in Kenntnis, daß es 1994
    (d.h. nach dem Untersuchungszeitraum) damit begönne habe, unter seiner
    Handelsmarke AKPF in die Gemeinschaft auszuführen, die in einem Joint-
    venture in der Volksrepublik China hergestellt werde. Gleichzeitig beantragte das
    Unternehmen, von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen zu werden.
    Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, daß dies die Beantragung und Durchführung
    einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung
    (EG) Nr. 3283/94 voraussetze. Da sich dieses Verfahren auf ein Land ohne
    Marktwirtschaft erstreckt, wurde das Unternehmen ferner darauf hingewiesen,
    daß es den Organen der Gemeinschaft zudem in zufriedenstellender Weise
    nachweisen müsse, daß in seinem besonderen Fall eine individuelle Behandlung
    gerechtfertigt wäre. Allerdings brachten andere interessierte Parteien teilweise
    dieselben allgemeinen Argumente wie das vorgenannte Unternehmen vor, so daß
    die Stellungnahmen gegebenenfalls bereits berücksichtigt wurden.
(4) Wie unter Randnummer 76 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
    hatte   die   Kommission     bei  der   vorläufigen   Sachaufklärung    keinerlei
    Stellungnahmen von öffentlichen oder industriellen AKPF-Verwendern erhalten.
    Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen jedoch
    mehrere solcher Verwender bei der Kommission Stellung.
 ---pagebreak---     Außerdem beantragten einige Einführer/Händler, die Kommission solle mit
    "großen" AKPF-Verwendern        Kontakt aufnehmen, um Angaben über die
    Entwicklung ihres Verbrauchs in den letzten Jahren zu erhalten und zu ermitteln,
    wie diese Verwender AKPF aus China im Vergleich zu der in der Gemeinschaft
    hergestellten Ware beurteilen. Die Kommission gab diesem Antrag statt und
    sandte zahlreichen AKPF-Verwendern in der Gemeinschaft einfache Fragebogen
    zu.   Insgesamt   kontaktierte  sie  22   Abnehmer    in  sechs   verschiedenen
    Mitgliedstaaten. Allerdings übermittelten nur 12 Abnehmer, auf die rund 6 % des
    gesamten Gemeinschaftsverbrauchs entfielen, aussagekräftige Stellungnahmen
    bzw. Antworten. Unter Randnummer 62 bis 66 dieser Verordnung wird näher auf
    diese zusätzlichen Informationen eingegangen.
(5) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültige Sachaufklärung für
    notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und änderte in einigen
    Punkten die vorläufigen Berechnungen zur Ermittlung der Dumping- und
    Preisunterbietungsspannen sowie der Schadensschwelle. Die Parteien wurden
    sowohl über diese geänderten Berechnungen als auch über die wichtigsten
    Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde,
    die Einführung     eines endgültigen    Antidumpingzolls  und die     endgültige
    Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
    Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme
    eingeräumt. Die Stellungnahmen wurden geprüft und die Feststellungen der
    Kommission gegebenenfalls entsprechend geändert.
 ---pagebreak---                           B. VERFAHRENSFRAGEN
(6) Die CACIC machte hinsichtlich der Einleitung dieser Untersuchung geltend, daß
    der Antrag des "European Chemical Industry Council" (nachstehend "CEFIC"
    genannt) "inhaltlich unvollständig" sei, "falsche Behauptungen" enthielte und
    "mehrere maßgebliche Tatsachen, die die Kommission von der Einleitung dieser
    Untersuchung abgehalten hätten", unberücksichtigt ließe. Zur Stützung seiner
    Behauptung gab die CACIC an, die Antragsteller hätten die Namen und
    Anschriften einiger ihnen bekannter Einführer in mehreren Mitgliedstaaten nicht
    angegeben, so daß diese Einführer nicht an der Untersuchung mitarbeiten
    konnten. Die CACIC machte ferner geltend, die Kommission sei auf viele falsche
    Anschriften und Fehler in dem Antrag aufmerksam gemacht worden, habe aber
    nicht genügend Maßnahmen ergriffen, um die Lage in allen Mitgliedstaaten zu
    untersuchen.
    Die CACIC behauptete darüber hinaus, die Kommission habe die Mitarbeit eines
    Einführers/Händlers in Schweden abgelehnt, so daß die Verordnung über den
    vorläufigen Zoll nicht der Lage auf allen Märkten der Gemeinschaft Rechnung
    trage. Daher vertrat die CACIC die Auffassung, daß die Verordnung über den
    vorläufigen Zoll nicht nur die Rechte der Einführer in den neuen Mitgliedstaaten
    verletze, sondern auch in ihrer Marktanalyse unvollständig sei.
 ---pagebreak--- (7) Zu den nicht im Antrag genannten Einführern ist darauf hinzuweisen, daß die
    Kommission ihnen Fragebogen zusandte, sobald sie am Anfang des Verfahrens
    von deren Existenz unterrichtet wurde. Die Kommission ist zum Zeitpunkt der
    Einleitung einer Untersuchung nicht in der Lage, alle von dem Verfahren
    betroffenen Einführer oder Ausführer zu kennen, denn sie hängt anfänglich von
    den Angaben in dem Antrag ab. In diesem Fall war die Kommission davon
    überzeugt, daß der Antragsteller alle ihm zur Verfügung stehenden maßgeblichen
    Informationen übermittelt hatte. Außerdem ist daran zu erinnern, daß die
    Veröffentlichung    einer    Bekanntmachung        über   die   Einleitung    eines
    Antidumpingverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter
    anderem gerade darauf abzielt, alle interessierten Parteien zur Stellungnahme und
    zur Mitarbeit am Verfahren aufzufordern.
    Zu den falschen Anschriften einiger interessierter Parteien in dem Antrag ist
    darauf hinzuweisen, daß die Kommission diesen Unternehmen ein zweites Mal
    einen Fragebogen zusandte, als sie von einem der bekannten Einführer auf die
    Fehler aufmerksam gemacht wurde.
    Hinsichtlich    der    Ablehnung       der     Mitarbeit    eines     schwedischen
    Einführers/Händlers durch die Kommission ist klarzustellen, daß sich dieses
    Unternehmen im Februar 1995 selbst meldete und davon unterrichtet wurde, daß
    es aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums der Untersuchung keinen Fragebogen
    mehr ausfüllen könne. Dem Unternehmen wurde jedoch mitgeteilt, daß seine
    Stellungnahmen    insbesondere    zum     Interesse   der  Gemeinschaft    äußerst
    willkommen seien. Das Unternehmen nahm jedoch erst wieder nach der
    Einführung der vorläufigen Zölle mit der Kommission Kontakt auf und gab an, im
    Untersuchungszeitraum keine AKPF aus der Volksrepublik China eingeführt zu
    haben.
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(8) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Rechte aller interessierten Parteien
    auf Verteidigung ihrer Interessen beachtet wurden. Auf die Behauptung, die
    Kommission habe nicht alle Märkte der Gemeinschaft untersucht und ihre
    Analyse sei daher unvollständig, wird unter Randnummer 67 eingegangen.
                   C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(9) Einige Parteien machten erneut geltend, die chinesische AKPF könne nicht als
    Ware betrachtet werden, die der in der Gemeinschaft hergestellten AKPF (oder
    der in den Vereinigten Staaten, dem Vergleichsland, hergestellten AKPF)
    gleichartig sei. Diese Parteien behaupteten, in Anbetracht der vielen
    unterschiedlichen AKPF-Qualitäten, der unterschiedlichen Produktionsmethoden,
    der unterschiedlichen Ausgangsstoffe und der unterschiedlichen technischen
    Eigenschaften der Fertigerzeugnisse würde die Kommission die Sachlage zu stark
    vereinfachen, wenn sie alle Waren als gleichartig behandeln würde.
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(10) Ein Einführer/Händler gab erneut an, die chinesische AKPF-Qualität "GA" (die
      mit Zinkchlorid chemisch aktiviert wird) eigne sich ganz besonders für die
     Abwasserbehandlung, insbesondere im Vergleich zu der normalerweise für diesen
     Zweck verwendeten AKPF aus der Gemeinschaft. Das Unternehmen beantragte
     daher erneut, daß diese chinesische AKPF-Qualität nicht als Ware angesehen
     werden solle, die den in der Gemeinschaft hergestellten Qualitäten gleichartig sei.
     In diesem Zusammenhang gab ein bedeutender Abnehmer an, die chinesische
     AKPF-Qualität, die er zur Abwasserbehandlung von dem fraglichen
     Einführer/Händler gekauft habe, sei wirtschaftlich gesehen bestimmten in der
     Gemeinschaft hergestellten Qualitäten vorzuziehen. In anderen Worten wies diese
     AKPF-Qualität aus China also im Vergleich zu bestimmten in der Gemeinschaft
     hergestellten Qualitäten bessere Eigenschaften auf und wurde zu einem
     günstigeren Preis verkauft. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, daß in der
     Gemeinschaft keine besseren AKPF-Qualitäten hergestellt werden, sondern
     lediglich, daß qualitativ gleichwertige Waren aus der Gemeinschaft teurer sind
     und daher in der Regel nicht zur Abwasserbehandlung verwendet werden.
     Derselbe Einführer/Händler behauptete ferner, diese "GA"-Qualität sei auch
     deswegen nicht als gleichartige Ware anzusehen, weil sie im Vergleich zu der in
     der Gemeinschaft mit Phosphorsäure chemisch aktivierten AKPF einen
     niedrigeren Reinheitsgrad aufweise. Daher könne sie anders als die in der
     Gemeinschaft hergestellte AKPF für viele Zwecke nicht verwendet werden.
(11) In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, daß die "GA"-Qualität in der
     Gemeinschaft an viele unterschiedliche Abnehmer verkauft wurde, an die auch
     die Gemeinschaftshersteller ihre Waren verkauften (z.B. Nahrungsmittelindustrie,
     chemische Industrie, Wasserreinigungsbetriebe). Außerdem gab der einzige
     kooperierende chinesische Ausführer selbst an, daß sich seine "GA"-Qualität für
     viele Verwendungszwecke eignen würde, so auch für die chemische und die
     pharmazeutische Industrie sowie die Nahrungsmittelindustrie. Dies wurde
     während der Untersuchung auch von mehreren Einführern/Händlern bestätigt.
 ---pagebreak--- (12) Ein anderer Händler behauptete, die chinesische "GA"-Qualität würde sich ganz
     besonders für die Weinerzeugung eignen und solle, da in der Gemeinschaft keine
     mit Zinkchlorid aktivierte AKPF hergestellt werde, nicht als gleichartige Ware
     angesehen werden. Dazu ist darauf hinzuweisen, daß zwar in der Gemeinschaft
     offensichtlich keine mit Zinkchlorid aktivierte AKPF hergestellt wird (siehe
     Randnummer 11 bis 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), jedoch
     gleichwertige, mit Phosphorsäure aktivierte Qualitäten produziert werden, die
     speziell für die Weinindustrie entwickelt wurden. Dies räumte der Händler selbst
     indirekt ein, als er behauptete, er müsse sich bei Einführung eines hohen
     Antidumpingzolls     auf  die   chinesische   AKPF     vom    Gemeinschaftsmarkt
     zurückziehen, so daß nur noch die beiden größten Gemeinschaftshersteller auf
     diesem speziellen AKPF-Absatzmarkt miteinander konkurrieren würden.
(13) Außerdem wurde behauptet, es sei nicht angemessen, die chemisch aktivierte
     AKPF aus den USA mit derjenigen aus der Volksrepublik China zu vergleichen,
     da beide Länder unterschiedliche chemische Aktivatoren verwenden würden.
     Dazu wird die Auffassung vertreten, daß zwar nicht immer dieselben Aktivatoren
     verwendet     werden,  aber die    Produktionsmethoden      ähnlich   sind  (siehe
     Randnummer 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Zudem verwenden
     die USA und die Volksrepublik China die gleichen Ausgangsstoffe. Die
     Fertigerzeugnisse ähneln sich dadurch so stark, daß sie einen Vergleich zulassen.
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(14) Daher wird der Schluß gezogen, daß zwar, wie unter Randnummer 18 und 19 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, bestimmte Unterschiede
     zwischen den AKPF-Qualitäten bestehen können, die aus der Volksrepublik
     China eingeführt bzw. in der Gemeinschaft und in den USA hergestellt werden,
     daß aber die materiellen Eigenschaften der Fertigerzeugnisse dennoch ähnlich
     genug sind, um diese Waren als gleichartig im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der
     Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anzusehen. Die unter den vorstehenden
     Randnummern aufgeführten Argumente beziehen sich lediglich auf potentielle
     Qualitätsunterschiede; zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise
     dafür vor, daß die aus China eingeführte AKPF mit der in der Gemeinschaft und
     in den USA hergestellten AKPF nicht direkt konkurriert. Daher werden die
     Feststellungen unter Randnummer 17, 20 und 21 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt.
               D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(15) Da keine neuen Argumente zu den Feststellungen unter Randnummer 22 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht wurden, werden diese
     Feststellungen bestätigt.
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                                   E. DUMPING
                    1. Normalwert - Wahl des Vergleichslandes
(16) Einige interessierte Parteien bezweifelten, daß die USA in diesem Verfahren ein
     angemessenes Vergleichsland darstellten. Sie behaupteten, daß die großen
     modernen Unternehmen in den USA nicht mit den kleinen traditionellen
     Produktionsbetrieben in der Volksrepublik China verglichen werden könnten und
     daß die Unterschiede bei den Investitionskosten und den Abschreibungen in den
     USA einen solchen Vergleich "ad absurdum" führen würden.
(17) Dieses Argument läßt jedoch vollkommen unberücksichtigt, daß die
     Volksrepublik China zu den Ländern ohne Marktwirtschaft zählt, in denen der In-
     und Output eines Herstellers in verschiedener Hinsicht direkt vom Staat
     kontrolliert wird. Aufgrund dieses staatlichen Eingriffs können keine
     zuverlässigen Inlandspreise und -kosten ermittelt werden, so daß zur Bestimmung
     des Normalwertes ein Vergleichsland gewählt werden muß. Dabei zieht die
     Kommission unter Berücksichtigung des Einzelfalls jeweils das am ehesten
     geeignete Vergleichsland heran und nimmt gegebenenfalls die erforderlichen
     Berichtigungen vor. In diesem Verfahren wurde aus den Gründen unter
     Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll die Auffassung
     vertreten, daß die Wahl der USA als Vergleichsland nicht unangemessen war.
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 (18)  In Zusammenhang mit der Wahl des Vergleichslandes äußerten diese Parteien
       ferner die Vermutung, die namentlich nicht genannten kooperierenden Parteien in
       den USA seien mit den Gemeinschaftsherstellern geschäftlich verbunden, so daß
       die   Untersuchung   nicht zu    objektiven   Ergebnissen   führen  könne.   Die
       Kommission kann die Namen der kooperierenden US-Hersteller nicht, wie
       beantragt, bekanntgeben, da die Einführer und der kooperierende chinesische
       Ausführer über deren durchschnittliche inländische Verkaufspreise (und die
      technischen Daten der Qualitäten, die zur Ermittlung des Normalwertes
      herangezogen wurden) unterrichtet wurden. Die gleichzeitige Bekanntgabe der
      Namen der Hersteller würde einen Vertrauensbruch darstellen. Außerdem ist
      daran zu erinnern, daß die Kommission Kontrollbesuche in den Betrieben dieser
      Hersteller durchführte und die übermittelten Angaben vor Ort überprüfte. Im
      übrigen waren die Inlandsverkäufe, die zur Berechnung des Normalwertes
      herangezogen wurden, gewinnbringend und ausschließlich für unabhängige
      Abnehmer bestimmt und wurden zu Preisen getätigt, die für den amerikanischen
      Inlandsmarkt repräsentativ waren. Daher ist es vollkommen irrelevant, ob diese
      US-Hersteller mit Gemeinschaftsherstellern geschäftlich verbunden sind oder
      nicht.
( 19) Eine andere interessierte Partei warf die Frage auf, warum nicht Malaysia anstelle
      der USA als Vergleichsland gewählt worden war, da der durchschnittliche Preis
      der Ausfuhren aus Malaysia in die Gemeinschaft gemäß den Eurostat-Statistiken
      im Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 1993) niedriger war als
      der durchschnittliche chinesische Ausfuhrpreis im selben Zeitraum. Diese Partei
      schlug ferner vor, den durchschnittlichen Preis der Ausfuhren aus Malaysia in die
      Gemeinschaft (gemäß den Eurostat-Statistiken) zur Ermittlung des Normalwertes
      für wasserdampfaktivierte AKPF aus China heranzuziehen. Da in Malaysia keine
      chemisch aktivierte AKPF hergestellt werde, solle ferner ein theoretischer
      malaysischer Ausfuhrpreis zur Ermittlung des Normalwertes für chemisch
      aktivierte AKPF aus China errechnet werden.
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(20) Der Vorschlag, den Normalwert in Malaysia anhand der Eurostat-Statistiken auf
     der Grundlage eines durchschnittlichen Ausfuhrpreises für viele verschiedene,
     unbekannte Qualitäten (bei denen es sich möglicherweise nicht immer um AKPF
     handelt) zu ermitteln, steht im Widerspruch zu der Forderung sämtlicher anderen
     interessierten Parteien, der zufolge alle Vergleiche für die Dumping- und
     Schadensermittlung getrennt nach den beiden Aktivierungsmethoden anhand von
     Daten vorgenommen werden sollen, die sich jeweils auf vergleichbare AKPF-
     Qualitäten beziehen. Daher konnte der Vorschlag nicht angenommen werden.
(21) Unter Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde ein
     weiterer Grund dafür genannt, warum Malaysia in diesem Verfahren nicht als
     Vergleichsland gewählt werden konnte. Denn der größte malaysische AKPF-
     Hersteller, der der Kommission bekannt war, übermittelte nicht die erbetenen
     Informationen. Außerdem ist den verfügbaren Informationen zu entnehmen, daß
     in Malaysia ausschließlich wasserdampfaktivierte      AKPF hergestellt wird,
     während      in den     USA     wie  in   der  Volksrepublik   China     sowohl
     wasserdampfaktivierte als auch chemisch aktivierte AKPF-Qualitäten produziert
     und auf dem Inlandsmarkt verkauft werden.
(22) Daher werden die Schlußfolgerungen zur Wahl des Vergleichslandes unter
     Randnummer 26 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
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                                    2. Normalwert
 (23) Bei der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nach den Methoden
      ermittelt, die unter Randnummer 27 und 28 der Verordnung über den vorläufigen
      Zoll beschrieben wurden.
                                   3. Ausfuhrpreis
(24)  Der einzige kooperierende chinesische Ausführer stellte einen hinreichend
      begründeten Berichtigungsantrag, weil bei der Berechnung des Ausfuhrpreises
      eine Provision bestimmten Exportgeschäften falsch zugewiesen worden sei. Die
      Berechnung wurde entsprechend berichtigt.
(25)  Da keine weiteren Argumente zu den Feststellungen unter Randnummer 29 bis 32
      det» Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht wurden, werden diese
      Feststellungen bestätigt.
                                     4. Vergleich
(26)  Die Kommission übermittelte allen interessierten Parteien auf ihren Antrag hin
      zusätzliche Angaben über die technischen Daten und die grundlegenden
      Verwendungszwecke einiger amerikanischer AKPF-Qualitäten, die für den
      Warenvergleich herangezogen worden waren.
(27)  Einige Parteien behaupteten, die Vergleiche zwischen den chinesischen
      Ausfuhrpreisen und den Normalwerten würden sich auf unzulässige
      Vereinfachungen stützen. Sie machten erneut geltend, daß Laboranalysen durch
      unabhängige Stellen erforderlich seien, um einen "fairen Vergleich" zwischen den
      chinesischen     und den amerikanischen           APKF-Qualitäten bei        der
      Dumpingberechnung bzw. zwischen den chinesischen Qualitäten und den in der
      Gemeinschaft hergestellten Qualitäten bei der Berechnung der Preisunterbietungs-
      und Zielpreisunterbietungsspannen zu ermöglichen (siehe Randnummer 35, 46
      und 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
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(28) Dazu ist darauf hinzuweisen, daß der Einführer/Händler, der als erster die
     Verwendung solcher Laboranalysen         vorschlug, in seinen    Stellungnahmen
     gegenüber der Kommission im Verlauf des Jahres 1994 selbst Vergleiche
     zwischen den chinesischen und den in der Gemeinschaft hergestellten APKF-
     Qualitäten    vorgenommen    und    sogar   eine  amerikanische   APKF-Qualität
     angegeben hatte, die seiner Auffassung nach mit der chinesischen Ware
     vergleichbar war. Die Kommission stützte sich sogar auf einige dieser Vergleiche,
     sofern die Handelsdaten und die grundlegenden Verwendungszwecke der Waren
     offensichtlich ähnlich waren. Erst im Januar 1995 schlug das Unternehmen die
     Heranziehung von Laboranalysen unabhängiger Stellen vor.
     Die Untersuchung ergab bekanntlich, daß die verschiedenen AKPF-Qualitäten
     ungeachtet    des   Ursprungslandes    im   Hinblick   auf  ihre   grundlegenden
     Verwendungszwecke weitgehend austauschbar sind. Wie unter Randnummer 14
     und 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, können verschiedene
     AKPF-Qualitäten, die für denselben Verwendungszweck verkauft werden,
     bestimmte Unterschiede bei ihren genauen technischen Daten aufweisen, wobei
     der Verwender darauf achten muß, die kostenwirksamste AKPF-Qualität für
     seinen besonderen Bedarf zu wählen. Diese Unterschiede sind in den
     Merkblättern aufgeführt, die die Hersteller oder die Einführer/Händler zur
     allgemeinen Information der Abnehmer herausgeben oder die den Rechnungen,
     Kaufverträgen usw. beiliegen. Die Kommission berücksichtigte sowohl die
     Angaben auf diesen Merkblättern als auch die bekannten grundlegenden
     Verwendungszwecke, um jeweils die Preise offensichtlich ähnlicher AKPF-
     Qualitäten zu vergleichen und somit auf Antrag bestimmter interessierter Parteien
     die Zugrundelegung allgemeiner AKPF-Durchschnittspreise zu vermeiden. Daher
     wurde die Auffassung vertreten, daß detaillierte Laboranalysen bei diesem Aspekt
     der Untersuchung nicht weiterhelfen würden.
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 (29) Das gleiche Unternehmen beantragte ein Treffen mit den Antragstellern und
       "möglicherweise einer neutralen Instanz", um die Warenvergleiche zu erörtern.
      Da ein solches Zusammentreffen in Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG)
      Nr. 2423/88 vorgesehen ist, unterrichtete die Kommission die Antragsteller von
      diesem Antrag. Der CEFIC hielt ein solches Zusammentreffen jedoch nicht für
      erforderlich, da er seiner Auffassung nach der Kommission bereits alle ihm zur
      Verfügung stehenden aussagekräftigen Informationen und technischen Angaben
      für die Durchführung angemessener Vergleiche übermittelt hatte. Daher kam es
      zu keinem Zusammentreffen zwischen den direkt betroffenen Parteien.
(30)  Obwohl alle interessierten Parteien und insbesondere die Einführer/Händler
      (denen ebenfalls die in China und in der Gemeinschaft und sogar in den USA
      hergestellte AKPF ausreichend bekannt war) aufgefordert wurden, unter Vorlage
      entsprechender Beweise konkrete alternative Vergleiche bzw. Berichtigungen für
      Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zwischen den verschiedenen
      AKPF-Qualitäten vorzuschlagen, wurden nur wenige sachdienliche Informationen
      übermittelt. Da diese Angaben jedoch Zweifel daran aufkommen ließen, ob der
      Vergleich der Kommission im Falle einer bestimmten wasserdampfaktivierten
      AKPF-Qualität aus China angemessen war, änderte die Kommission den
      Vergleich bei dieser chinesischen Qualität.
(31 ) Somit wird bestätigt, daß die Vergleiche, die die Kommission für die einzelnen
      Qualitäten auf der Grundlage der handelsüblichen technischen Daten und der
      bekannten Verwendungszwecke vornahm, beibehalten werden sollten.
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(32)  Ferner wurde behauptet, die zur Berechnung der Dumpingspanne herangezogenen
      Preise auf dem US-Markt seien nicht auf der gleichen Handelsstufe in Rechnung
      gestellt worden, so daß entsprechende Berichtigungen vorgenommen werden
      müßten. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß ein Einführer/Händler von
      chinesischer AKPF in der Gemeinschaft nicht die gleiche Funktion ausübe wie
      ein amerikanischer Händler, der die in den USA hergestellte Ware im Inland
      vertreibe, und daß sich beispielsweise Umfüll-, Lager- und Finanzierungskosten
      sowie    Kosten   für technische   Kundenbetreuung/Produktentwicklung    sowie
      Qualitätssicherung zwar in den Inlandspreisen der amerikanischen Hersteller
      widerspiegeln würden, nicht aber in den chinesischen Ausfuhrpreisen. Die
      Parteien, die diese Behauptung vorbrachten, schlugen jedoch keine spezifischen
      Berichtigungsbeträge vor.
 (33) Generell ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission den Normalwert anhand der
      amerikanischen Inlandspreise, geliefert Händler, vornahm (dies entspricht der
      Handelsstufe der chinesischen Ausfuhren an die Einführer/Händler in der
      Gemeinschaft). Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
      können     nur   Berichtigungen   für   die die  Vergleichbarkeit   der  Preise
      beeinflussenden Unterschiede (z.B. Unterschiede bei den Verkaufskosten)
      vorgenommen werden. Wie unter Randnummer 34 der Verordnung über den
       vorläufigen Zoll dargelegt, berichtigte die Kommission daher die für die
       Vergleiche herangezogenen amerikanischen Inlandspreise, um alle Rabatte,
       Nachlässe, Provisionen und Verpackungskosten zu berücksichtigen.
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(34) Was das Umfüllen anbetrifft, so ergab die Untersuchung, daß chinesische AKPF
     stets in Säcke verpackt wird, die in Frachtcontainern in die Gemeinschaft versandt
     werden. Einige Einführer/Händler in der Gemeinschaft behaupteten jedoch, die
     Qualität dieser Säcke sei für ihre Kunden unannehmbar, so daß die Ware vor dem
     Weiterverkauf umgefüllt werden müsse. Wie in der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll dargelegt, hat die Kommission bei den amerikanischen
     Inlandspreisen     bereits    einen     Abzug     zur     Berücksichtigung    aller
     Verpackungskosten der US-Hersteller vorgenommen, so daß keine weitere
     Berichtigung eingeräumt werden kann.
(35) Die Behauptung, nur in den amerikanischen Preisen, nicht aber in den
     chinesischen Ausfuhrpreisen seien Lagerkosten inbegriffen, erscheint nicht
     glaubwürdig. In den chinesischen Ausfuhrpreisen müssen sich zwangsläufig auch
     gewisse Lagerkosten niederschlagen, da die Ware gelagert werden muß, um eine
     wirtschaftlich vertretbare Menge für den Export anzusammeln und/oder die
     vertraglich   vorgesehenen    Lieferfristen  einzuhalten.   Somit   können   keine
     Berichtigungen für Lagerkosten vorgenommen werden, da diese                Kosten
     offensichtlich sowohl in den amerikanischen als auch in den chinesischen Preisen
     eingeschlossen sind.
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(36) Zu den in den amerikanischen Inlandspreisen, nicht aber in den chinesischen
     Ausfuhrpreisen enthaltenen Finanzierungskosten ist darauf hinzuweisen, daß
     solche Kosten in der freien Marktwirtschaft von allen Unternehmen ungeachtet
     ihrer Funktion als Import-, Vertriebs-, Produktions- oder Handelsgesellschaft zu
     tragen sind. Dies würde auch für die chinesischen Ausführer und Hersteller
     gelten, wenn sie ebenfalls unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft
     arbeiten müßten. Da dies nicht der Fall ist, wird die Auffassung vertreten, daß das
     vorgenannte Argument für dieses Verfahren irrelevant ist. Die chinesischen
     Ausführer    räumten  bei   ihren   Exporten     in   die  Gemeinschaft    ähnliche
     Zahlungsbedingungen ein wie die kooperierenden US-Hersteller bei ihren
     Inlandsverkäufen. Daher war in dieser Hinsicht keine Berichtigung erforderlich.
(37) Zu den Kosten für technische Kundenbetreuung/Produktentwicklung                und
     Qualitätssicherung ergab die Untersuchung, daß sich die chinesischen Ausführer
     zwar in ihren Verkaufsverträgen für die Qualität der gelieferten Ware verbürgen
     und daher Qualitätssicherungskosten tragen dürften, aber ihre Kunden weder
     technisch betreuen noch kundenspezifische Produktentwicklung betreiben. Da es
     sich bei AKPF um ein künden- (d.h. verwender-)bezogenes Produkt handelt und
     die Hersteller sehr häufig spezifische Qualitäten für den Bedarf bestimmter
     Kunden entwickeln, wurde die Auffassung vertreten, daß die entsprechenden
     Kosten zu den Verkaufskosten der US-Hersteller gehören, obwohl sie in deren
     Büchern unter "Forschungs- und Entwicklungskosten" erfaßt werden. Daher
     wurden die inländischen Verkaufspreise der einzelnen US-Hersteller zur
     Berücksichtigung der von ihnen tatsächlich getragenen Kosten für technische
     Kundenbetreuung und Produktentwicklung berichtigt.
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                                  5. Dumpingspannen
 (38)  Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zur Ermittlung des
       Normalwertes und des Ausfuhrpreises sowie des Vergleichs zwischen ihnen ergab
       sich bei der endgültigen Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping bei den
       Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(39)  Unter Berücksichtigung des geänderten Vergleichs bei einer AKPF-Qualität, der
      korrekten Zuweisung einer bestimmten Provision sowie der Berichtigung des
      Normalwertes wegen Kosten für technische Kundenbetreuung und
      Produktentwicklung erreichte die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne
      69,9 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft,
      unverzollt.
                                  F. SCHÄDIGUNG
                              1. Gemeinschafts verbrauch
(40)  Eine Partei machte geltend, die Kommission hätte die Entwicklung des
      Gemeinschaftsverbrauchs        nicht   nur    zwischen     1990     und    dem
      Untersuchungszeitraum, sondern auch in früheren Jahren prüfen müssen, da sich
      dabei ein Verbrauchsrückgang abgezeichnet hätte (anstelle eines geringen
      Zuwachses von 3,3 % in der Zeit von 1990-1993). Bei einer solchen Analyse über
      einen längeren Zeitraum hätten sich aufgrund der Stillegung eines großen AKPF-
      Produktionsbetriebes in Deutschland vor 1990 andere Entwicklungstrends beim
      Gemeinschafts verbrauch ergeben.
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(41) Die Organe der Gemeinschaft prüfen üblicherweise die Entwicklung des
     Verbrauchs, der Einfuhrvolumen, der Marktanteile, der Preise usw. über einen
     Zeitraum von mehreren Jahren (normalerweise vier Jahre einschließlich des
     Untersuchungszeitraums). An dieser Regel hielten sie auch im vorliegenden Fall
     fest, da sie der Auffassung waren, daß sie sich dadurch einen objektiven
     Überblick über die Entwicklung der Marktsituation für alle betroffenen Parteien
     verschaffen konnten. Selbst wenn ein längerer Zeitraum untersucht und sich dabei
     eine andere Verbrauchsentwicklung abzeichnen würde, würde sich derselbe Trend
     bei der Entwicklung des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller (rückläufige
     Tendenz) sowie bei der Entwicklung der Einfuhren aus China (steigende
     Tendenz) ergeben.
(42) Mehrere Einführer/Händler machten ferner geltend, daß erhebliche Mengen
     AKPF aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft versandt, aber dort nie in
     den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden seien (d.h. sie wurden in
     Zollager verbracht und von dort aus in Drittländer weiterverkauft). Ferner wurde
     behauptet, in einigen Fällen sei chinesische AKPF zunächst in den zollrechtlich
     freien Verkehr in die Gemeinschaft übergeführt, dann aber in Drittländer
     wiederausgeführt worden. Zur Klärung des Sachverhalts forderte die Kommission
     die betroffenen    Parteien zur Übermittlung      sachdienlicher  Angaben    und
     Unterlagen auf. Diese Parteien legten der Kommission jedoch nicht die
     erforderlichen Informationen vor, um das tatsächliche Jahr der Einfuhr dieser
     wiederausgeführten chinesischen AKPF-Mengen ermitteln und damit auf die
     Behauptung eingehen zu können, daß in der Gemeinschaft effektiv weniger
     AKPF verbraucht wurde, als die Kommission bei ihrer Untersuchung ermittelt
     hatte.
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              2. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(43) Abgesehen von den Argumenten unter der vorgenannten Randnummer wurden
     keine neuen Stellungnahmen zum Volumen und Marktanteil der gedumpten
     Einfuhren übermittelt. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 37 bis
     44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
            3. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(44) Wie schon bei den Vergleichen der Kommission zur Ermittlung der
     Dumpingspanne beantragten einige interessierte Parteien erneut, daß auch bei der
     Ermittlung der Preisunterbietungsspannen der Vergleich zwischen den in der
     Gemeinschaft hergestellten und den aus der Volksrepublik eingeführten AKPF-
     Qualitäten auf der Grundlage unabhängiger Laboranalysen durchgeführt werden
     solle.
     Außerdem wurde behauptet, die technischen Daten der verschiedenen AKPF-
     Qualitäten, die die Kommission für ihren Vergleich verwendet habe, seien
     unvollständig.
     Unter Randnummer 46 und 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll sowie
     unter Randnummer 27 bis 31 der vorliegenden Verordnung wurde erläutert,
     warum es in dieser Untersuchung für ausreichend angesehen wurde, die
     Vergleiche auf der Grundlage der verfügbaren technischen Daten und der
     bekannten Verwendungszwecke von AKPF vorzunehmen. Die Kommission
     stützte sich dabei auf die handelsüblichen technischen Merkblätter der
     Gemeinschaftshersteller sowie auf die technischen Daten für chinesische AKPF,
     die normalerweise den Kaufverträgen der Einführer beigefügt sind.
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(45) Obwohl die Kommission alle interessierten Parteien vor der Einführung der
     vorläufigen Maßnahmen frühzeitig über die Vergleiche unterrichtete, schlug keine
     der interessierten Parteien konkrete alternative Vergleiche oder auch nur
     Berichtigungen für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zwischen den
     verschiedenen AKPF-Qualitäten vor. Dabei konnte davon ausgegangen werden,
     daß die Einführer/Händler, die zuweilen auch die in der Gemeinschaft hergestellte
     AKPF verkaufen, über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügten, um solche
     Angaben vorzulegen, wenn sie es denn gewollt hätten.
(46) Es wurde behauptet, der Marktpreis für chinesische AKPF in der Gemeinschaft
     sei genauso hoch und zum Teil sogar höher als die entsprechenden Preisen der
     Gemeinschaftshersteller. Obwohl bei einigen Exportgeschäften möglicherweise
     die gleichen oder sogar höhere Preise in Rechnung gestellt wurden wie bei
     einigen      Verkaufsgeschäften      mit     bestimmten      Qualitäten      der
     Gemeinschaftshersteller (siehe Randnummer 48 der Verordnung über den
     vorläufigen   Zoll), sollte  nicht  vergessen   werden,   daß die    Preise  der
     Gemeinschaftshersteller durch die gedumpten chinesischen Einfuhren insgesamt
     erheblich unterboten wurden.
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(47) Zur Ermittlung der tatsächlichen Preisunterbietungsspanne ist daran zu erinnern,
     daß die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise ab Werk, die die
     Gemeinschaftshersteller den Verwendern in der EG für die einzelnen Qualitäten
     in Rechnung stellten, jeweils mit den gewogenen durchschnittlichen
     Einfuhrpreisen der entsprechenden chinesischen Qualitäten verglichen wurden,
     die durch Berichtigungen auf die Stufe verzollt, netto, ab Lager, gebracht wurden.
     Nunmehr wurde behauptet, die Kommission habe bei der Anhebung der
     chinesischen Einfuhrpreise mit dem Ziel, sie auf die Stufe ab Lager und somit auf
     eine ähnliche Handels- und Geschäftsstufe zu bringen wie die Verkaufspreise der
     Gemeinschaftshersteller ab Werk, weder alle von den Einführern /Händlern in der
     Gemeinschaft getragenen Kosten noch einen angemessenen Gewinn
     berücksichtigt. Dies trifft nicht zu, da die Kommission, wie sie den Parteien
     während der Untersuchung mitteilte, die cif-Einfuhrpreise der chinesischen Ware
     zu diesem Zweck um 27 % erhöhte.
(48) Dieser Prozentsatz entspricht dem gewogenen Durchschnitt aller von den
     kooperierenden Einführern geltend gemachten Kosten (GZT-Zölle, Kosten für
     Transport, Lagerung, Umfüllen, Finanzierung, Wertminderung usw.) und einem
     angemessenen      Gewinn      unter Zugrundelegung          der Gewinn-        und
     Verlustrechnungen der Einführer/Händler. Im Einklang mit der Berichtigung, die
     bei der Ermittlung des Normalwertes wegen der offensichtlich nicht in den
     chinesischen Preisen enthaltenen Kosten für technische Kundenbetreuung und
     kundenspezifische Produktentwicklung eingeräumt wurde, wurde jedoch bei der
     Berechnung der endgültigen Preisunterbietungsspanne beschlossen, die
     Verkaufspreise der einzelnen Gemeinschaftshersteller um die Kosten zu
     verringern, die die einzelnen Hersteller in diesem Zusammenhang im
     Untersuchungszeitraum getragen hatten.
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(49) Auf dieser Grundlage ergaben sich Preisunterbietungsspannen von bis zu 35 %.
     Im      gewogenen       Durchschnitt     beliefen     sich    die      überprüften
     Preisunterbietungsspannen auf 21 %.
               4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(50) Da keine neuen Argumente zu der Produktion, der Produktionskapazität, den
     Lagerbeständen, dem Absatzvolumen, dem Marktanteil, der Rentabilität und der
     Beschäftigung vorgebracht wurden (Randnummer 51 bis 59 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll), werden die einschlägigen Feststellungen bestätigt.
                       5. Schlußfolgerungen zur Schädigung
(51) Da ansonsten keine stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden, werden die
     Schlußfolgerungen unter Randnummer 60 und 61 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt, wonach der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine
     bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
     Nr. 2423/88 erlitten hat.
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                            G. SCHADENSURSACHE
                           1. Allgemeine Bemerkungen
(52) Mehrere interessierte Parteien wiederholten die Argumente, die sie bereits zuvor
     zur Schadensursache vorgebracht hatten. Diese Parteien behaupteten, die
     Kommission habe diese Argumente bei ihren vorläufigen Feststellungen und bei
     der Darlegung der wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage
     die Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen werden sollte, nicht
     ausreichend berücksichtigt. Wie unten dargelegt, trifft diese Behauptung nicht zu,
     da die Kommission unter Randnummer 62 bis 71 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll ausdrücklich auf die fraglichen Punkte einging.
(53) Die Einführer machten erneut geltend, daß es zwischen 1990 und dem
     Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft infolge technologischer
     Entwicklungen sowie des verstärkten Verbrauchs wiederverwendbarer
     Aktivkohlen zu einem Nachfragerückgang bei AKPF gekommen sei. Die
     Kommission räumte unter Randnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll ein, daß die Nachfrage nach diesen alternativen Produkten möglicherweise
     gestiegen sei, was jedoch nicht zwangsläufig bedeutet, daß die Nachfrage nach
     AKPF gesunken ist. Wie unter Randnummer 42, 62 und 70 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll dargelegt, erhöhte sich die Nachfrage (d.h. der
     Gemeinschaftsverbrauch) zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum
     effektiv um 3,3 %. Vor allem ist jedoch zu berücksichtigen, daß der Absatz der
     Gemeinschaftshersteller zurückging, während sich die Importe (einschließlich der
     gedumpten Einfuhren aus China) deutlich erhöhten.
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(54) Ferner wurde behauptet, die Schließung eines großen deutschen AKPF-
     Produktionsbetriebs vor 1990 (siehe Randnummer 40) habe zu einem Anstieg der
     chinesischen Einfuhren geführt, da der Vertriebspartner dieses Herstellers
     angeblich "gezwungen" war, die zuvor in der Gemeinschaft hergestellte Ware
     durch chinesische AKPF zu ersetzen, obwohl dieses Partnerunternehmen darüber
     hinaus AKPF anderer Gemeinschaftshersteller und auch AKPF aus mehreren
     anderen Drittländern vertrieb bzw. einführte. Obwohl eingeräumt wird, daß sich
     dieser Vertriebspartner nach einem Ersatz für seinen AKPF-Lieferanten umsehen
     mußte, was einen Anstieg der AKPF-Einfuhren aus China erklären kann, ändert
     dies nichts an der Tatsache, daß die Importwaren aus China zu gedumpten Preisen
     verkauft und die Preise der Gemeinschaftshersteller dabei erheblich unterboten
     wurden, so daß die fraglichen Importe eine bedeutende Schädigung verursachten.
(55) Unter Bezugnahme auf die Feststellungen unter Randnummer 45 und 56 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll behauptete eine Partei, die AKPF-
     Einfuhren aus China könnten keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft verursacht haben, da sich die durchschnittlichen Preise dieser
     Einfuhren zwischen 1990 und 1993 um 10,6 % erhöht hätten und im gleichen
     Zeitraum      auch     die    durchschnittlichen     AKPF-Verkaufspreise       der
     Gemeinschaftshersteller insgesamt gestiegen seien. Hier ist daran zu erinnern, daß
     sich die Preise der Gemeinschaftshersteller im fraglichen Zeitraum insgesamt nur
     um 1,4 % erhöhten und in einigen Fällen sogar zurückgingen. In Anbetracht der
     hohen Preisunterbietungsspanne von 21,0 % im Jahr 1993 muß daher der Schluß
     gezogen werden, daß 1990 (als die chinesischen Einfuhren anfingen, auf dem
     Gemeinschaftsmarkt vorzudringen) die Preisunterbietung sogar noch höher war,
     nicht aber, daß es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten
     Einfuhren    aus   China   und   der   Schädigung    des  Wirtschaftszweigs    der
     Gemeinschaft gibt.
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(56) Darüber hinaus wurde behauptet, die finanziellen Schwierigkeiten der
     Gemeinschaftshersteller seien nicht auf die Einfuhren aus China, sondern in erster
     Linie auf die deutlich gestiegenen Produktionskosten der Hersteller - und zwar im
     Falle eines Herstellers auf besonders hohe Rohstoffkosten - zurückzuführen.
     Obwohl die Gemeinschaftshersteller grundsätzlich in der Lage sein sollten, ihre
     Waren zu Preisen zu verkaufen, die alle Kosten auf einem Markt mit fairen
     Wettbewerbsbedingungen decken, überprüfte die Kommission in Anbetracht der
     Argumente mehrerer interessierter Parteien erneut die Gesamtentwicklung der
     Produktionskosten bei den kooperierenden Gemeinschaftsherstellern. Dabei kam
     sie zu dem Schluß, daß einige außergewöhnliche Rohstoffkosten, die ein
     Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum getragen hatte, bei der
     Ermittlung der Schadensschwelle nicht berücksichtigt werden sollten, um die
     normalen Kosten zu erfassen. Dieses Vorgehen wird bestätigt.
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(57) Einige    interessierte Parteien behaupteten  erneut, die   offensichtlich  zu
     Billigpreisen angebotenen AKPF-Einfuhren aus Malaysia hätten sich auf den
     Gemein Schaftsmarkt ausgewirkt. Diese Parteien brachten jedoch keine neuen
     stichhaltigen Argumente vor, und es wird die Auffassung vertreten, daß unter
     Randnummer 67 und 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bereits
     angemessen auf die angeführten Aspekte eingegangen wurde.
(58) Wie unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
     lagen der Kommission keine Beweise dafür vor, daß die Ausfuhren aus Malaysia
     im Untersuchungszeitraum gedumpt waren. Die Beweise, die der Kommission zu
     den angeblich gedumpten Ausfuhren aus Malaysia vorgelegt wurden, bezogen
     sich auf das Jahr 1994 (ein Jahr nach dem Untersuchungszeitraum), so daß sich
     anhand dieser Beweise kein Zusammenhang zwischen den möglicherweise
     gedumpten Einfuhren aus Malaysia im Jahr 1994 und der Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum ermitteln ließ.
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(59) Einige interessierte Parteien versuchten anhand einer Berechnung nachzuweisen,
     daß die Gemeinschaftshersteller selbst dann noch erhebliche Verluste verzeichnet
     hätten, wenn anstelle der chinesischen Einfuhren im Untersuchungzeitraum
     AKPF aus der Gemeinschaft verkauft worden wäre. Bei dieser Berechnung wird
     jedoch vergessen, daß das tatsächliche Absatzvolumen und die tatsächlichen
     Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller in diesem Zeitraum in
     Wirklichkeit von den gedumpten chinesischen Billigeinfuhren beeinflußt waren
     und daher nicht die Grundlage für eine solche theoretische Berechnung bilden
     können. Daher wird die Auffassung vertreten, daß diese Berechnung fehlerhaft ist
     und keine Hinweise auf die mögliche finanzielle                         Lage der
     Gemeinschaftshersteller bei Wegfall der AKPF-Einfuhren aus China geben kann.
(60) Ferner behaupteten einige Parteien, die Gemeinschaftshersteller hätten AKPF
     außerhalb der Gemeinschaft zu sehr viel niedrigeren Preisen verkauft als in der
     Gemeinschaft selbst, so daß das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht
     die einzige Grunde für ihre tatsächliche "wirtschaftliche" Situation sei. Wie unter
     Randnummer 69 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, stellte die
     Kommission fest, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Waren außerhalb der
     Gemeinschaft gewinnbringend und daher zu deutlich höheren Preisen verkauften
     als das in der Gemeinschaft - mit Verlust - verkaufte AKPF. Denn der gewogene
     durchschnittliche Preis, zu dem die kooperierenden Gemeinschaftshersteller
     sämtliche AKPF-Qualitäten außerhalb der Gemeinschaft verkauften, erhöhte sich
     von 1.792 ECU je Tonne im Jahr 1990 auf 1.839 ECU je Tonne im
     Untersuchungszeitraum. Die vorgenannte Behauptung stützt sich somit auf
     falsche Vermutungen. Dennoch wurde unter Randnummer 69 und 71 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll eingeräumt, daß die Absatzeinbußen der
     Gemeinschaftshersteller außerhalb der Gemeinschaft gewisse Auswirkungen
     hatten.
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                   2. Schlußfolgerungen zur Schadensursache
(61) Da ansonsten keine aussagekräftigen, begründeten Stellungnahmen vorgebracht
     wurden, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 71 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                    H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(62) Wie unter Randnummer 4 dargelegt, nahm die Kommission nach der Einführung
     der vorläufigen Maßnahmen mit 22 Unternehmen in sechs verschiedenen
     Mitgliedstaaten     Kontakt     auf,    die    größtenteils     von     bestimmten
     Einführern/Händlern als "wichtige" AKPF-Abnehmer ausgewiesen worden
     waren. Nur zwölf Verwender, auf die rund 6 % des gesamten
     Gemeinschaftsverbrauchs entfielen, übermittelten aussagekräftige Informationen
     bzw. Antworten auf einen einfachen Fragebogen.
(63) Fünf dieser zwölf Verwender gaben an, daß ihr AKPF-Verbrauch konstant sei,
     vier weitere erklärten, ihr Verbrauch sei rückläufig, und die restlichen drei gaben
     eine Steigerung ihres Verbrauchs an.
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(64) Von den Verwendern, die den Fragebogen beantworteten oder Stellungnahmen
     übermittelten, erklärten sieben Unternehmen, die Preise für AKPF aus China bzw.
     aus der Gemeinschaft seien vergleichbar, aber nur zwei von ihnen gaben die
     Handelsnamen der von ihnen verglichenen Qualitäten an. Die Prüfung der
     technischen Daten der in der Gemeinschaft hergestellten Qualitäten, die diese
     beiden Verwender verglichen hatten, ergab jedoch, daß die chinesische Ware
     gegenüber der in der Gemeinschaft hergestellten Ware bessere technische
     Eigenschaften aufwies und daher für die Zwecke dieser Untersuchung nicht
     vergleichbar war. Außerdem gaben zwei andere Verwender an, AKPF aus China
     sei deutlich billiger als qualitativ gleichwertige AKPF aus der Gemeinschaft. Drei
     Verwender erklärten, sie hätten sich aufgrund des Preis-Leistungs-Verhältnisses
     für AKPF aus China entschieden. Dagegen gab ein anderer Verwender an, daß er
     aus genau demselben Grund die Ware der Gemeinschaftshersteller gewählt habe.
     Zwei andere Verwender griffen nicht mehr auf chinesische AKPF, sondern auf
     die Ware aus der Gemeinschaft zurück. Aufgrund dieser widersprüchlichen
     Angaben der Verwender konnte in diesem Bereich keine eindeutige
     Schlußfolgerung gezogen werden.
(65) Außerdem übermittelten die Verwender nicht die erbetenen begründeten
     Stellungnahmen zu den Auswirkungen, die die Einführung von
     Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischer AKPF auf ihr Betriebsergebnis
     hätte. Die meisten Verwender behaupteten jedoch, hohe Antidumpingzölle
     könnten eine Verdrängung der chinesischen Einfuhren vom Gemeinschaftsmarkt
     und damit gegebenenfalls eine Schmälerung des Wettbewerbs zur Folge haben.
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(66) In diesem Zusammenhang         ist daran zu erinnern, daß handelspolitische
     Schutzmaßnahmen auf die Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen
     schädigender    Dumpingpraktiken      und   auf   die   Wiederherstellung   eines
     funktionierenden    Wettbewerbs     abzielen.   Daher   können   keine    anderen
     Schlußfolgerungen gezogen werden als unter Randnummer 75 und 76 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll.
(67) Ein    schwedischer    Einführer/Händler    behauptete,   die  Einführung     von
     Antidumpingzöllen auf AKPF aus China würde äußerst negative Auswirkungen
     auf seine Geschäftstätigkeit haben. Das Unternehmen gab jedoch gleichzeitig an,
     im Untersuchungszeitraum sei keine AKPF aus China in sein skandinavisches
     Absatzgebiet (Schweden, Finnland, Dänemark) eingeführt worden. Dieser
     Einführer machte ferner geltend, daß die Kommission auch Schweden und
     Finnland in ihre Untersuchung hätte einbeziehen müssen, obwohl diese Länder im
     Untersuchungszeitraum noch nicht zur Gemeinschaft gehörten. Dazu weist die
     Kommission darauf hin, daß sich der AKPF-Gesamtverbrauch in Schweden und
     Finnland schätzungsweise nur auf 700 Tonnen pro Jahr, d.h. rund 2 % des
     gesamten       Gemeinschaftsverbrauchs        beläuft.     Da     zudem        im
     Untersuchungszeitraum keine AKPF aus China eingeführt wurde, ist davon
     auszugehen, daß die Einbeziehung der Import-, Absatz- und Verbrauchsangaben
     für die beiden neuen Mitgliedstaaten in die Untersuchung der Kommission keine
     nennenswerten Auswirkungen gehabt hätte.
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(68) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Feststellungen der Kommission zum
     Interesse der Gemeinschaft in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt
     werden sollten. Denn es wurden keine zwingenden Gründe für die
     Schlußfolgerung gefunden, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen nicht im
     Interesse der Gemeinschaft läge.
                                I. VERPFLICHTUNG
(69) Der einzige kooperierende chinesische Ausführer bot eine Verpflichtung in Form
     eines Mindestpreises und einer gleichzeitigen mengenmäßigen Beschränkung der
     Ausfuhren von chemisch aktivierter AKPF an. Dieser Ausführer deutete an, die
     chinesischen Behörden könnten die Einhaltung einer solchen Verpflichtung
     gewährleisten, was die chinesischen Behörden selbst aber nicht bestätigten. In
     dem Verpflichtungsangebot wurden weder genaue Preise bzw. Mengen
     angegeben, noch wurde auf die wasserdampfaktivierte AKPF Bezug genommen,
     die das fragliche Unternehmen in die Gemeinschaft ausführt. Hier ist daran zu
     erinnern, daß AKPF in vielen verschiedenen Qualitäten angeboten wird, für die
     unterschiedliche Preise in Rechnung gestellt werden. Daher könnte eine
      Verpflichtung auf der Grundlage eines durchschnittlichen Mindestpreises nicht
      angenommen werden. Eine Verpflichtung mit unterschiedlichen Vorgaben für die
     einzelnen Qualitäten wäre dagegen kaum zu überwachen, da anhand der
      offiziellen Einfuhrstatistiken (in denen nicht nach den einzelnen Qualitäten
      unterschieden wird) nicht überprüft werden könnte, welche AKPF-Qualitäten
      dieses Unternehmen genau in die Gemeinschaft exportiert.
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(70) Außerdem ist dieser chinesische Ausführer, bei dem es sich in Wirklichkeit um
     eine Handelsgesellschaft handelt, zwar möglicherweise der größte AKPF-
     Ausführer im Handel mit der Gemeinschaft, doch entfallen auf ihn weder die
     Gesamtheit noch der größte Teil der AKPF-Ausfuhren aus China in die
     Gemeinschaft. Da in China noch mehrere andere Ausführer tätig sind und die
     chinesischen Behörden selbst nicht ihre Bereitschaft erkennen ließen, die
     Einhaltung einer solchen Verpflichtung zu gewährleisten, erscheint die Annahme
     einer Verpflichtung in diesem Verfahren nicht angemessen.
(71) Der Ausführer wurde davon unterrichtet, daß eine Verpflichtung            nicht
     angenommen werden könne. Dieses Vorgehen wird bestätigt.
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                                      J. ZOLL
(72) Zur Berechnung der Schadensschwelle wurden in der Verordnung über den
     vorläufigen     Zoll    die    tatsächlichen   gewogenen      durchschnittlichen
     Nettoverkaufspreise (ab Werk) der in der Gemeinschaft hergestellten AKPF-
     Qualitäten, die nach Auffassung der Kommission mit den aus China eingeführten
     Qualitäten vergleichbar waren, jeweils um den gewogenen durchschnittlichen
     Verlust aller Gemeinschaftshersteller und einen angemessenen Gewinn von 5 %
     erhöht. In diesem Zusammenhang beantragte der CEFIC, die angemessene
     Gewinnspanne, um die die kostendeckenden AKPF-Verkaufspreise der
     Gemeinschaftshersteller zur Ermittlung der Schadensschwelle zu erhöhen sind,
     solle nur anhand der gewinnbringenden Verkäufe der Gemeinschaftshersteller im
     Aktivkohlegeschäft ermittelt werden und nicht auf der Grundlage des
     durchschnittlichen Gewinns, in den auch die mit Verlust getätigten AKPF-
     Verkäufe einfließen würden. Außerdem wurde behauptet, ein Gewinn von 5 %
     vor Steuern sei zu niedrig, um angemessene Investitionserträge zu gewährleisten,
     zumal die Gemeinschaftshersteller 1990, d.h. vor Beginn des Anstiegs der
     chinesischen Einfuhren, bei ihren AKPF-Verkäufen in der Gemeinschaft einen
     durchschnittlichen Gewinn von 9,6 % erzielt hätten.
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(73) Dazu ist klarzustellen, daß der durchschnittliche Gewinn jedes der drei
     kooperierenden Gemeinschaftshersteller in ihrem gesamten Aktivkohlegeschäft,
     ausschließlich der mit Verlust getätigten AKPF-Verkäufe in der Gemeinschaft, im
     Untersuchungsraum nur zwischen 4,1 % und 5,4 % schwankte. Da zudem nur 70
     % der Absatzeinbußen, die die Gemcinschaftshcrstcller zwischen 1990 und dem
     Untersuchungszeitraum bei AKPF verzeichneten, den gedumpten chinesischen
     Einfuhren zugute kamen, ist es unangemessen, die kostendeckenden Preise der
     Gemeinschaftshersteller um den vollen Gewinn von 9,6 % aus dem Jahr 1990 zu
     erhöhen.
(74) Aufgrund der vorgenannten Stellungnahmen der interessierten Parteien insgesamt
     wurden jedoch einige Aspekte der Methode zur Festsetzung der vorläufigen Zölle
     überprüft; daraufhin wurde eine andere Methode als geeigneter angesehen, um die
     kostendeckenden (Deckung der Produktionskosten in voller Höher) und einen
     angemessenen Gewinn abwerfenden Preise für die AKPF-Qualitäten der
     Gemeinschaftshersteller zu ermitteln, die mit den entsprechenden chinesischen
     Qualitäten zu vergleichen waren.
(75) Dabei    wurden für die      verschiedenen  Qualitäten jeweils   die   gesamten,
     gegebenenfalls berichtigten (siehe Randnummer 56) Produktionskosten der
     einzelnen Gemeinschaftshersteller zuzüglich eines Gewinns von 5 % zugrunde
     gelegt. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden diese theoretischen,
     gewinnbringenden Preise sodann nach unten angepaßt, um die Kosten für
     technische Kundenbetreuung und Produktentwicklung zu berücksichtigen, die die
     einzelnen    Hersteller  im    Untersuchungszeitraum   getragen   hatten   (siehe
     Randnummer 48).
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(76) Der gewogene Verkaufspreis ab Lager (d.h. cif-Einfuhrpreis zuzüglich 27 % für
     die Handelsspanne der Einführer/Händler) der einzelnen aus China eingeführten
     Qualitäten wurde sodann mit einem einzigen gewogenen durchschnittlichen
     gewinnbringenden Preis der Gemeinschaftshersteller verglichen. Für jede
     chinesische Qualität wurde dieser einheitliche Preis der Gemeinschaftshersteller
     zur Bestimmung der Schadensschwelle auf der Grundlage der Preise festgesetzt,
     der gemäß der vorstehenden Randnummer für die einzelnen Qualitäten der
     Gemeinschaftshersteller ermittelt worden waren (dabei wurden die Preise
     entsprechend den von den einzelnen Gemeinschaftsherstellern verkauften Mengen
     gewogen).
(77) Der sich aus diesem Vergleich ergebende Differenzbetrag (gewogen nach den
     eingeführten    Mengen) ergab die Schadensschwelle. Die gesamte
     Schadensschwelle wurde sodann als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der
     Einfuhren aus China ausgedrückt.
(78) Diese Methode wird bestätigt; somit beläuft sich die endgültige Schadensschwelle
     auf 38,6 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Einfuhrpreises, frei Grenze der
     Gemeinschaft.
     Da auch die neue Schadensschwelle niedriger ist als die geänderte
     Dumpingspanne (siehe Randnummer 39), sollten Antidumpingzölle in folgender
     Höhe eingeführt werden:
             Volksrepublik China: 38,6 %.
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             K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(79) In Anbetracht der Art und des Umfangs der dumpingbedingten Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie der Tatsache, daß die vorläufigen
     Feststellungen der Kommission im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung
     weitgehend bestätigt wurden, wird es für notwendig angesehen, die
     Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu
     vereinnahmen. Da der vorläufige Zoll höher ist als der endgültige Zoll, sollten die
     Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls
     vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel I
     Auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform des KN-Codes ex 3802 10 00
     (Taric-Zusatzcode: 3802 10 00*91) mit Ursprung in der Volksrepublik China
     wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
     Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft
     sich auf 38,6%.
3.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
     Anwendung.
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                                       Artikel 2
1.     Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der
       Verordnung (EG) Nr. 1984/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls
       endgültig vereinnahmt.
2.     Die Beträge, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung            im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                        Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           4A
                                                                    ISSN 0256-2383
                                                           KOM(96) 5 enclg.
                                         DOKUMENT                             1Y" i
DE                                                                         02   11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-008-DE C
                                                            ISBN 92-77-99466-
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg