CELEX: C1996/095/03
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer) vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-149/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Caen): Strafverfahren gegen Didier Vergy (Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Verkaufsverbot - In Gefangenschaft geschlüpftes und aufgezogenes Exemplar)

Nr . C 95/2           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 3 . 96
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom               sofern es sieb um eine wildlebende Art handelt, die im
19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des                 europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch ist,
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                       auf das der Vertrag Anwendung findet.
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszu­
legen, daß eine nationale gesetzliche Regelung wie die des        2 . Die Richtlinie gilt nicht für Vögel, die in Gefangenschaft
IOA W, die eine Versorgung in Höhe des Existenzminimums                geschlüpft sind und aufgezogen wurden.
vorsieht, die für die Zuerkennung der Leistung das Vermö­
gen unberücksichtigt läßt und den Anspruch auf die                3 . Die Richtlinie verpflichtet einen Mitgliedstaat auch
Leistung von der vorausgegangenen Erwerbstätigkeit des                 dann dazu, für den Schutz einer wildlebenden Vogelart
Betroffenen und von seinem Alter abhängig macht, keine                 zu sorgen, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaa­
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts enthält, selbst               ten heimisch ist, auf das der Vertrag Anwendung findet,
wenn feststeht, daß wesentlich mehr Männer als Frauen in               wenn die fragliche Art ihren natürlichen Lebensraum
dieser Regelung eine Möglichkeit finden, der Voraussetzung             nicht im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat.
betreffend das Vermögen zu entgehen, die im Rahmen einer
anderen Regelung wie derjenigen der R WW gilt, die zwar           (') ABl . C 202 vom 23 . 7 . 1994 /
eine gleichartige Versorgung bietet, aber weniger günstig ist,
da der nationale Gesetzgeber in vertretbarer Weise davon
ausgehen konnte, daß die betreffende Regelung erforderlich
war, um ein sozialpolitisches Ziel zu erreichen, das nichts
mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
hat.                                                                                      ( Dritte Kammer)
(') ABl . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .                                                      vom 8 . Februar 1996
                                                                  in der Rechtssache C-166/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  der Corte d'appello Salerno ): Pezzullo Molini Pastifici
                                                                       Mangimifici SpA gegen Ministero delle Finanze ( J )
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            (Aktiver Veredelungsverkehr — Nationale Rechtsvorschrif­
                        ( Dritte Kammer)                          ten, nach denen auf Agrarabschöpfungen und auf die
                                                                  Mehrwertsteuer für den Zeitraum zwischen der vorüberge­
                     vom 8 . Februar 1996                         henden und der endgültigen Einfuhr Verzugszinsen erhoben
in der Rechtssache C-149/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                                        werden)
des Tribunal de grande instance Caen ): Strafverfahren gegen                                 96/C 95/04 )
                         Didier Vergy (')
(Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
wildlebenden Vogelarten — Verkaufsverbot — In Gefan­
    genschaft geschlüpftes und aufgezogenes Exemplar)             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                           ( 96/C 95/03 )                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In der Rechtssache C- 166/94 betreffend ein dem Gerichts­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte d'appello
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Salerno ( Italien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
                          Gerichtshofes)                          Pezzullo Molini Pastifici Mangimifici SpA gegen Ministero
                                                                  delle Finanze vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
In der Rechtssache C-149/94 betreffend ein dem Gerichts­          über die Auslegung der Artikel 9, 12 , 13 , 30 und 38
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de grande            EG-Vertrag, des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung
instance Caen ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen         ( EWG ) Nr. 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über
Strafverfahren gegen Didier Vergy vorgelegtes Ersuchen um         die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( ABl .
Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie               L 281 , S. 1 ) und des Artikels 16 der Richtlinie 69/73/EWG
79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über die Erhal­           des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmonisierung der
tung der wildlebenden Vogelarten ( ABl . L 103 , S. 1 ) hat der   Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven
Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­           Veredelungsverkehr ( ABl . L 58 , S. 1 ) hat der Gerichtshof
merpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter J. C. Moitinho       ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
de Almeida und C. Gulmann ( Berichterstatter ) — General­         ten J.-P . Puissochet, der Richter J. C. Moitinho de Almeida
anwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler       und C. Gulmann ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: F. G.
— am 8 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor              Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 8 . Februar 1996 ein Urteil
erlassen :                                                        mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April             1 . Die im entscheidungserheblichen Zeitraum geltende
     1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten               Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4 . März 1969 zur
     verpflichtet die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der durch          Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
    Artikel 9 geschaffenen Möglichkeit der Abweichung                  ten über den aktiven Veredelungsverkehr ließ es zu, daß
     dazu, die Vermarktung von Exemplaren einer in ihren               ein Mitgliedstaat vorschreibt, daß für den Fall der
    Anhängen nicht genannten Vogelart zu untersagen,                   Überführung von zuvor zum aktiven Veredelungsver­