CELEX: 31994R2935
Language: de
Date: 1994-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2935/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 über die Lieferung von Corned beef im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

3 . 12. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 310/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedü rftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2935/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 2. Dezember 1994
                   über die Lieferung von Corned beef im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 Q. Zu diesem Zweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
Gemeinschaft,                                                     sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                  ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                  wird Corned beef bereitgestellt zur Lieferung an die im
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
kommenden Länder und Organisationen und der für die               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                  Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               als nicht geschrieben.
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten
Corned beef mit einem Wert von 197 600 ECU zugeteilt.                                     Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.               <
                 Brüssel, den 2. Dezember 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                          (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        n ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 310/2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 12. 94
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nr.('): 387/94
              2. Programm : 1994
              3. Begünstigter (2) : UNCHR, boîte postale 2500, CH-1211 Genève 2 Dépôt ; Tel. : (41-22) 739 81 37 ;
                  Telefax : 731 07 76 ; Telex : 412404 CH HCR (Mme Seinet)
              4. Vertreter des Begünstigten : UNCHR Liaison Office c/o Hotel Razdan, Yerevan, Armenia. Tel. : (007­
                  8852) 560844 ; Telefax : 15 14 50
              5. Bestimmungsort oder -land : Armenien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Corned beef
              7. Merkmale und Qualität der Waref): ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VII AI )
              8 . Gesamtmenge : Für insgesamt 197 600 ECU gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h) der Verordnung
                  (EWG) Nr. 2200/87 angebotene Menge, ausgedrückt in kg Eigengewicht
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) (8) :
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VII A 2 und VII A 3)
                  — Eintragung in Englisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort (6)
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Siehe Punkt 4
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen f7) : —
            18 . Lieferfrist : 12. 3. 1995
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angeboteabgabe : 19. 12. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 1 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                      Verschiffungshafen Q : —
                  c) Lieferfrist : 26. 3. 1995
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 3 952 ECU
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 19 760 ECU
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                  alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue de la Loi 200,
                  B- 1 049 Bruxelles ; Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2)296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die Erstattungen gelten nur für die in der
                  Verordnung (EG) Nr. 3567/93 der Kommission (ABl. Nr. L 327 vom 28. 12. 1993, S. 1 ) genannten
                  Erzeugnisse der Erzeugniscodes 1602 50 31 125 und 1602 50 31 325. Die Beträge der Erstattungen sind
                  diejenigen, welche am letzten Tag der Frist für die Angebotsabgabe gültig sind
 ---pagebreak--- 3 . 12. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 310/3
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (z) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
               radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
               Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
               Dokument :
               — Gesundheitszeugnis.
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
               dieses Anhangs stehende Datum.
               Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
               rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
               (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), geändert durch die Verord­
               nung (EG) Nr. 547/94 (ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht angewandt.
           (*) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt VII A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
               Gemeinschaft".
           (6) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 wird ein einziges
               Angebot für die vorgesehene Lieferstufe eingereicht. Im Angebot sind jedoch ebenfalls die Gesamtkosten
               für den Transport nach der Stufe frei Verschiffungshafen in Ecu anzugeben.
           f7) Die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 finden keine Anwen­
               dung.
           (s) Die Kartons sind auf Holzpaletten (aus Kiefer, Fichte oder Pappel) zu stapeln ; diese dürfen höchstens
               1 200 x 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein.
               —   nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung ;
               —   Oberboden : mind. 7 Bretter ( 100 mm breit x 22 mm dick);
               —   Unterboden : 3 Bretter ( 100 mm breit x 22 mm dick);
               —   3 Querträger (100 mm breit x 22 mm dick);
               — 9 Klötze von mindestens 100       x  100  x 78 mm .
               Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 (J. Stärke aufzuziehen.
               Als zusätzlicher Schutz der Kartons sind auf die vier Oberkanten vier Kartonwinkel (35 mm x 35 mm)
               von mindestens 3 mm Stärke einzulegen.
               Das Packstück ist in beiden Ebenen mit jeweils zwei Kunststoffbändern von mindestens 15 mm Breite
               und Kunststoffschlaufen zu sichern.