CELEX: 62009TJ0500
Language: de
Date: 2011-09-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 22. September 2011. # Italienische Republik gegen Europäische Kommission. # EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten - Wirksamkeit der Kontrollen - Verhältnismäßigkeit. # Rechtssache T-500/09.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 22. September 2011 – Italien/Kommission
      (Rechtssache T‑500/09)
      „EAGFL – Abteilung Garantie – Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten – Wirksamkeit der Kontrollen – Verhältnismäßigkeit“
      1.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von
            Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Beanstandung durch
            den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat (Verordnung Nr. 1258/1999
            des Rates) (vgl. Randnr. 33)
      2.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von
            Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Entscheidungsspielraum
            der Kommission – Fehlen (Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates) (vgl. Randnr. 44)
      3.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der
            Mitgliedstaaten, ein wirksames System von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort zu schaffen – Verletzung – Rechtfertigung
            mit praktischen Schwierigkeiten – Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates, Art. 8; Verordnung Nr. 2111/2003 der
            Kommission, Art. 24) (vgl. Randnr. 45)
      4.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von
            Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung verursacht wurden – Feststellung von Mängeln
            in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem – Möglichkeit für die Kommission, die Übernahme sämtlicher Ausgaben
            zu verweigern – Anwendung einer pauschalen Berichtigung – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Verordnung
            Nr. 1258/1999 des Rates, Art. 7) (vgl. Randnr. 50)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/721/EG der Kommission vom 24. September 2009 über den Ausschluss bestimmter
                  von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
                  Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
                  des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 257, S. 28), soweit mit ihr
                  bestimmte von der Italienischen Republik getätigte Ausgaben im Sektor der Verarbeitung von Zitrusfrüchten ausgeschlossen werden
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik trägt die Kosten.