CELEX: 32017D0015
Language: de
Date: 2017-05-18 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2017/1361 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2017/15)

21.7.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 190/24
               
            BESCHLUSS (EU) 2017/1361 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 18. Mai 2017
      zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2017/15)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Der Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/45) (1) hat ein Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities (asset-backed securities purchase programme — ABSPP) eingeführt. Neben dem dritten Programm zum Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das ABSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Umsetzung einer einheitlichen Geldpolitik, unter anderem durch das APP, erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, eine weitere Präzisierung der für Asset-Backed Securities (ABS), die von Abwicklungsgesellschaften begeben wurden, geltenden Regelungen vorzunehmen, damit sichergestellt ist, dass sie im Rahmen der Geldpolitik des Eurosystems beim APP einheitlich behandelt werden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Daher sollte der Beschluss (EU) 2015/5 (EZB/2014/45) entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderung
      In Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2015/5 (EZB/2014/45) wird folgende Nummer 11 eingefügt:
      
         
                     „(11)
                  
                  
                     Das Unternehmen, durch das die Asset-Backed Securities originiert oder etabliert wurden, ist ein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, a) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder b) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) hervorgehen.
                  
               
      Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am 21. Juli 2017 in Kraft.
      
         Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Mai 2017.
         
            
               Für den EZB-Rat
            
            
               Der Präsident der EZB
            
            Mario DRAGHI
         
      
      
         (1)  Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2014/45) (ABl. L 1 vom 6.1.2015, S. 4).