CELEX: 31990R1424
Language: de
Date: 1990-05-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1424/90 der Kommission vom 28. Mai 1990 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien

Nr. L 137/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 5 . 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1424/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Mai 1990
                        über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1022/90 (4), entspricht. Jedoch ist es erfor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           derlich, eine Ausnahme bezüglich des spezifischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Gewichts wegen den besonderen Wetterbedingungen in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Spanien in diesem Jahr vorzusehen . Die zuständige Stelle
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
                                                                 vergewissert sich von der Übereinstimmung der Qualität
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      der auszuführenden Gerste mit den entsprechenden
                                                                 Anforderungen .
nung (EWG) Nr. 201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 8
Absatz 3,
                                                                 Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
in Erwägung nachstehender Gründe :                               erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entsprechenden
Die Gersteerzeugung in Spanien überschreitet den Bedarf          Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
dieses Landes um ein erhebliches.
                                                                 (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
Die Möglichkeiten, diese Überschüsse auf dem Markt der           die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
Gemeinschaft abzusetzen, sind begrenzt.                          der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung
                                                                 des Erstattungsbetrages (5) sowie die Verordnung (EWG)
Der spanische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils           Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über
dieser überschüssigen Gerstemengen nach Drittländern             die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung
entlastet werden. In Anbetracht der Weltmarktpreise für          der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (6), zuletzt geändert
Gerste ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 Q, sinngemäß
                                                                 anzuwenden .
möglich.
Die Erstattungsregelung im Sirine von Artikel 16 der             Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die                 Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende
Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung          Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems             ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von          Ausschreibung bereits kennen .
Gerste aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren Markt­
lage sich von Spanien unterscheidet.
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflich­
Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß im             tung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung
Laufe des Wirtschaftsjahres erhebliche Gerstemengen              vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur              stellen . Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution
Intervention angeboten werden, für die sich in jedem Fall        von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser
als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten           Verpflichtung sicherstellen.
Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist
eine besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8
                                                                 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
der genannten Verordnung zur Entlastung des spanischen           gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Marktes zu treffen.                                              Lizenzen identisch sein .
Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer
direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich          Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haus­         verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
halt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung            menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend               der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
ohnehin ausgeführt werden müßten. Die Gewährung                  vorzuschreiben .
einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung
bestimmt wird und die nur für die aus Spanien ausge­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
führten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Maßnahme darstellen .                                            schusses für Getreide —
Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
der Erstattung nur für Gerste, die der interventionsfähigen      (3) ABl.  Nr. L 174 vom 14. 7. 1977,   S. 15.
                                                                 O   ABl.  Nr. L 106 vom 26. 4. 1990,   S. 11 .
                                                                 o   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     (6) ABl.  Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S.  8.
11) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1990, S. 7.                        O   ABl.  Nr. L 257 vom 10. 9 . 1986,  S. 32.
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 137/9
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                         Artikel 5
                                                                 ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
                           Artikel 1                             nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2) gelten die
                                                                 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
(1 ) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in             279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung
Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 500 000                ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
Tonnen in Spanien erzeugter Gerste durchgeführt.                 Angebote erteilt.
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die            (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen             erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei­
finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.                 lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des darauffol­
                                                                 genden vierten Monats.
(2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten
Maßnahme wird die spanische Interventionsstelle betraut.                                   Artikel 6
                                                                 ( 1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
                           Artikel 2                             des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
( 1 ) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen               — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.                      zusetzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
                                                                      und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten
(2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1              Kriterien Rechnung getragen wird, oder
genannten Gerstemengen, die nach den im Anhang I der             — der Ausschreibung keine Folge zu geben.
Verordnung (EWG) Nr, 1124/77 der Kommission (')
genannten Ländern der Zonen I bis VIII und nach den              (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge­
Kanarischen Inseln auszuführen sind.                             setzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern
                                                                 erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
(3)     Die Ausschreibung bleibt bis zum 30. Mai 1991            Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
offen .    Während    ihrer  Dauer    werden  wöchentliche
                                                                 (3)     Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die          werden, wenn die Qualität der auszuführenden Gerste
Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekannt­           zumindest der interventionsfähigen Qualität gemäß
machung festzulegen sind.                                        Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 1569/77
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                 entspricht, mit Ausnahme des spezifischen Mindestge­
                                                                 wichts, das auf 62 kg/hl festgesetzt wird.
(EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der
ersten Teilausschreibung bis zum 31 . Mai 1990 einge­            Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
reicht werden.                                                   Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
                                                                 analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
(4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungs­             eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlags­
bekanntmachung angeführten spanischen Interventions­             empfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu
stelle zu stellen.
                                                                 versiegeln ist, zur Verfügung.
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser                Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75.                Lasten des Zuschlagsempfängers.
                                                                                           Artikel 7
                           Artikel 3
                                                                  Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
Ein Angebot ist nur gültig,                                      lung der spanischen Interventionsstelle spätestens einein­
— wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt,            halb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche
                                                                  Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungs­
— wenn es verbunden ist                                          bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
     — mit einer Vöraüsfestsetzung des am letzten Tag            zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang
          jeder Frist für die Einreichung der Angebote           wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
         gültigen spanischen Währungsausgleichsbetrags,
                                                                 Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die spanische
     — mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3              Interventionsstelle hiervon die Kommission innerhalb der
          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75,          gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
          daß die Ausfuhrlizenz in Spanien beantragt
         werden wird.                                             Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                                 Termine entsprechen belgischer Zeit.
                           Artikel 4                                                       Artikel 8
 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(') ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .                    (2) ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 137/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 5 . 90
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Mai 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
              Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach den Ländern
                                 der Zonen I bis VIII und den Kanarischen Inseln
                                            (Verordnung (EWG) Nr. 1424/90)
                                          Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                        1                2                                      3
                  Fortlaufende
                                       Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                  Numerierung        in Tonnen
                   der Bieter
                                                                         in ECU je Tonne
                        1
                        2
                        3
                      usw.