CELEX: 51991PC0366
Language: de
Date: 1991-10-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl, der Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1991/92

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(91) 366 endg.
                                              Brüssel, den 7. Oktober 1991
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des
            Schwellenpreises für Olivenöl, der Verbrauchsbeihilfe in
           Spanien und Portugal sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5
        und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe
         einzubehaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1991/92
                        (von der Kommission vorgelegt)
4
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag sollen für das Wirt-
   schaftsjahr 1991/92 der repräsentative Marktpreis und der Schwel-
   lenpreis für Olivenöl, die Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal
   sowie die von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze zur
   Finanzierung der Tätigkeit der anerkannten berufsständischen Stellen
   und bestimmter Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs
   festgesetzt werden.
2. Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird der reprasenta tive
   Marktpreis "so festgesetzt, daß die Olivenölerzeugung unter
   Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und
    insbesondere ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des Wirt-
   schaftsjahres [...] normal abgesetzt werden kann".
3. Seit Festsetzung der Beihilfe im Wirtschaftsjahr 1990/91 hat sich die
   Marktlage für Saatenöl weit- und gemeinschaftsweit nur in begrenztem
   Maße verändert. Gegenüber September/Oktober 1990 war bis jstzt ein
   Preis[anstieg] um rund 13 % festzustellen. Ansonsten ist für 1991 mit
   recht stabilen, bei Raps sinkenden und bei Soja und Sonnenblumen festen
   Notierungen zu rechnen. Unter diesen Voraussetzungen geht die
   Kommission davon aus, daß der Preis für Saatennöl gegenüber dem
   Wirtschaftsjahr 1990/91 im Durchschnitt unveränändert bleiben oder
    leicht höher liegen dürfte.
4. Die Lage im Olivenölsektor läßt sich wie folgt beschreiben:
        Das laufende Wirtschaftsjahr ist durch eine niedrige Erzeugung (die
        sich nach den letzten Schätzungen auf auf weniger als 1.200.000 t
        belaufen dürfte) sowie durch sehr hohe Preise für Speiseöle in
        Griechenland und italien gekennzeichnet.
         Im Wirtschaftsjahr 1990/91 konnte die Gemeinschaftserzeugung trotz
        der hohen Preise in den beiden vorgenannten Ländern ohne größere
        Probleme abgesetzt werden.
 ---pagebreak---      In Spanien und Portugal hat die nach Ablauf des "StandstiII"-
    Zeitraums erfolgte Liberalisierung des Marktes für Ölsaaten und öle
    den Olivenölverbrauch nicht beeinträchtigt. Obwohl die Nachfrage zu
    Jahresbeginn durch die Ereignisse am Golf beeinflußt wurde, hat die
    Einführung der Verbrauchsbeihilfe einen Wiederaufschwung des
    Olivenölverbrauchs in diesen beiden Ländern zur Folge gehabt.
    Die für das Wirtschaftsjahr 1991/92 vorausgesagte zufrieden-
    stellende Ernte laß eine deutlich höhere Gemeinschaftserzeugung als
     im laufenden Wirtschaftsjahr und infolgedessen Lieferpreise für die
    Verarbeitungsindustrie erwarten, die in der Zehnergemeinschaft
    niedriger als in diesem Jahr sein werden.
Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, daß in der Zehnerge-
meinschaft die derzeitige Verbrauchsbeihilfe ihrer Höhe nach nicht mehr
ganz der Lage dieses Marktes entspricht, wo der Preisanstieg für öle
besserer Qualität (rund zwei Drittel der Erzeugung der Zeh-
nergemeinschaft) bis zu einem gewissen Grad keinen Einfluß auf den
Verbrauch hat. Die Lage hat sich nämlich in den letzten Jahren ins-
besondere dank der Bemühungen zur Qualitätsverbesserung und Ver-
braucherinformation geändert, und der Markt dieser öie scheint sich zu
einem Markt für sich zu entwickeln, der nicht mehr so eng mit dem Markt
der übrigen Pflanzenöle verbunden ist.
Unter diesen Umständen und insbesondere aufgrund der Erfahrungen des
Wirtschaftsjahres 1990/91 muß nach Auffassung der Kommission eine gute
Verwaltung der Beihilferegelung eine angemessene Anpassung der
Beihilfe zur Folge haben, ohne daß dies zu negativen Auswirkungen für
den Verbrauch führt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
daß der 1991/92 vom Verbraucher festgestellte Preisanstieg durch den
Rückgang des Marktpreises, der sich aus der für dieses Wirtschaftsjahr
vorausgesagten reichen Ernte ergeben dürfte, praktisch neutralisiert
werden wird.
In Spanien wird die Kürzung der Beihilfe für die Zehnergemeinschaft
gemäß den Annäherungsregeln von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3416/90 eine geringere Anhebung der Beihilfe zur Folge haben.
In Anbetracht der Erfahrungen dieses Jahres dürfte die so festgesetzte
Beihilfe nach Meinung der Kommission ausreichen, um etwaigen
Schwierigkeiten beim Absatz der spanischen Olivenölerzeugung zu be-
gegnen.
 ---pagebreak---                                                                         V
In Portugal dürften sich für den derzeitigen Beihilfebetrag leichte
Änderungen ergeben, womit sich das Verbrauchsniveau festigen dürfte.
Außerdem ist daran zu erinnern, daß die kürzliche Einleitung der
V. Kampagne zur Förderung des Olivenölverbrauchs, für die in Spanien
und Portugal stark erhöhte Finanzmittel zur Verfügung stehen, zur
Stützung und Stabilisierung des Verbrauchs in diesen beiden Ländern
beitragen dürfte.
Infolge der in den letzten Jahren festgestellten Entwicklung des
Olivenölmarktes - insbesondere bei öl der besseren Qualitäten - scheint
die im Vergleich zur ProduktionsbeihiIfe zeitlich verschobene
Festsetzung der Verbrauchsbeihilfe weniger gerechtfertigt zu sein als
früher.
Unter diesen Umständen ist die gleichzeitige Festsetzung beider
Beihilfen im Rahmen des Preispakets zu erwägen. Dies würde es nicht nur
dem Rat ermöglichen, sämtliche im Rahmen der Marktorganisation für
Olivenöl wichtigen Beträge - wie in den anderen Sektoren auch -
gleichzeitig festzusetzen, sondern würde auch den Vorteil haben, daß
wieder ein Gleichgewicht zwischen den beiden Beihilfen hergestellt
werden könnte.
Die Kommission wird ihre endgültigen Überlegungen zur gleichzeitigen
Festsetzung beider Beihilfen und der Wiederherstellung der
Gleichsgewichts zwischen diesen Beihilfen im Rahmen ihrer Vorschläge
für das Preispaket 1992/93 unterbreiten, wobei Jedoch das
Gesamteinkommen der Erzeuger unverändert bleiben soll.
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die
Mitgliedstaaten eine oder mehrere anerkannte berufsständische Stellen
zur Durchführung der Verbrauchsbeihilferegelung hinzuziehen. Nach
Absatz 6 desselben Artikels setzt der Rat den Prozentsatz, den die
anerkannten berufsständischen Stellen zur Finanzierung ihrer Aufgaben
von der Verbrauchsbeihilfe einbehaiten dürfen, sowie den Prozentsatz
der Beihilfe fest, der für Maßnahmen zur Verbrauchsförderung zu
verwenden ist.
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    Ausgehend von der in diesem Vorschlag vorgesehenen Höhe der Ver-
    brauchsbeihilfe und der aufgrund der Einbehaltungen in den vergangenen
    Wirtschaftsjahren verfügbaren Beträge dürfte ein Prozentsatz von 1 %
    für das nächste Wirtschafsjahr ausreichen, um die Förderungsmaßnahmen
    fortzuführen und sogar auszubauen.
    Angesichts der in diesem Vorschlag vorgesehenen Höhe der Ver-
    brauchsbeihilfe und der gewonnenen Erfahrung dürfte ein Prozentsatz von
    1,4 % genügen, damit diesen Stellen weiterhin ausreichende Ge-
    samtmittel zur Verfügung stehen um die Durchführung der ihnen
    übertragenen Aufgaben zu gewährleisten und die Datenlieferung an die
    Agentüren zu verbessern.
9.  Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission folgendes vor:
        repräsentativer Marktpreis: 197,28 ECU/100kg (+ 7 ECU/100kg),
        Verbrauchsbeihilfe in der Zehnergemeinschaft: 53,90 ECU/100kg (-
         7 ECU/100kg),
        Verbrauchsbeihilfe in Spanien: 45,67 ECU/100kg,
        Verbrauchsbeihilfe in Portugal: 49,42 ECU/100kg,
        für Förderungsmaßnahmen einzubehaltender Prozentsatz: 1 %,
        für die berufsständischen Stellen einzubehaltender Prozentsatz:
        1 ,4 %.
    Zur Erinnerung sind im Anhang die für die Bestimmung der Ver-
    brauchsbeihilfe 1988/89, 1989/90 und 1990/91 und für den vorliegenden
    Vorschlag maßgeblichen Fakten zusammengestellt.
10. Der Schwellenpreis schließlich ist so festzusetzen, daß der Ver-
    kaufspreis des Einfuhrerzeugnisses dem repräsentativen Preis
    entspricht. Dazu sind die Entladungs- und Einlagerungskosten des Ein-
    fuhrerzeugnisses sowie der von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltende
    Prozentsatz zu berücksichtigen.
    Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist der Schwellenpreis auf
    194,20 ECU/100kg festzusetzen.
 ---pagebreak---                                                                           G
                                      ANHANG
                               1987/88     1988/89 1989/90 1990/91 1991/92
Erzeugerrichtpreis             322,56      322,56  322,56  322,01  322,01
ProduktionsbeihiIfe             70.95       70.95   70.95   70.95   70.83
Differenz                      251,61      251,61  251,61  251,18  251,18
Repräsentativer Marktpreis     174.61      190.61  190.61  190.28  197.28
Differenz (Verbrauchsbeihilfe)  77,00       61,00   61,00   60,90   53,90
 ---pagebreak---                      VERORDNUNG (EWG) Nr.         DES RATES
                              vom
            zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des
            Schwellenpreises für Olivenöl, der VerbrauchsbeihiIfa in
           Spanien und Portugal sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5
        und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe
         einzubehaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1991/92
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbe-
sondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September
1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet-
t e C ) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 ( 2 \
 insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Ab-
satz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7
der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.
Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der Abgabepreis für das
eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr.
136/66/EWG bestimmten Grenzübergangsort unter Berücksichtigung der Aus-
wirkungen der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung
cv--îrî spräsentat i ven Marktpreis entspricht.
   1) ACi. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
  *>) Aî'i. Mr. L 162 vom 26.6.1991, S. 27.
 ---pagebreak---  In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 des Rates vom 27. Novem-
ber 1990 über die Einführung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe
für Olivenöl   in Spanien und Portugal^ 3 ) sind die Kriterien für die An-
näherung dieser Beihilfe an das Gemeinschaftsniveau festgelegt. Auf der
Grundlage dieser Kriterien wird die Verbrauchsbeihilfe in Spanien und
Portugal für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf die nachstehend genannten
Beträge festgesetzt.
Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein
gewisser Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in Jedem Olivenölwirt-
schaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels ge-
nannten anerkannten berufsständischen Stellen sowie von Maßnahmen zur
Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Die-
se Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl wer-
den für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wie folgt festgesetzt:
     repräsentativer Marktpreis: 197,28 ECU/100kg,
     Schwellenpreis: 194,20   ECU/100kg.
                                 Artikel 2
Die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl    in Spanien und Portugal wird für
das Wirtschaftsjahr 1991/92 wie folgt festgesetzt:
     Spanien: 45,67 ECU/100kg,
     Portugal: 49,42 ECU/100kg.
(3) ABI. Nr. L 330 vom 28.11.1930, S. 6.
 ---pagebreak---                                                                        3
                               Artikel 3
1.  Der in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte
    Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr
    1991/92 auf 1,4 % festgesetzt.
2.  Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe, der für Maßnahmen gemäß Ar
    tikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu verwenden ist,
    wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf 1 X festgesetzt.
                               Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. November 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                    FïNi^ZBOGEN
                                                             Datum
   1. HAUSHALTSPOSTEN:     B 1220 Verbrauchsbeihilfen MITTELANSATZ:(Nachtrag 92) 743 Mio
                           B 1221 Verbrauchsförderungsmaßnahmen                    30 Mio
   2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Entwurf für eine VO des Rates zur Festsetzung des repräsentativen Markt- und
      des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der für die Verbrauchsbo'hiIfc einzube'is
      tenden Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1991/92
   3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 4 und 11 der VO 136/66/EWG
   4. ZIELE DES VORHABENS: Festsetzung für das Wirtschaftsjahr 1991/92
                              - des repräsentativen Marktpreises
                              - des Schwellenpreises
                              - der für die Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsatz
  5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                 12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAU!
                                                PERIODE      HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92;
                                                Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU
  5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
         - DES EG-HAUSHALTS 1220                  713                               535
            (ERSTATTUNGEN/     1221                  7                                5
             INTERVENTIONEN)                      720                               540
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
  5.1.   ElNNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG
             (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                                1993        1994        1995          1996
  5 0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN              180 Mio.ECU
  5.1.1. VORAUSSCHAU E!NNAHMEN
  5.2. BERECHNUNGSWEISE:
  Die Höhe der sich aus der vorliegenden Maßnahme ergebenden Vertrauchsbeihi!fen be-
  rechnet sich für 1992 wie folgt:
  EUR-10 : 775.000 t X (539-5,39)         ECU/t X 1,135 (1) x 0,75      » 352 Mio ECU
  Spanien : 415.000 t x (456,7-4,57) ECU/t x 1,180 (1) x 0,75           « 166 Mio ECU
  Portugal: 40.000 t x (494,2-4,94) ECU/t x 1,155 (1) X 0,75            « 17 ^io ECU
  EUR 12 INSGESAMT                                                      - 535 Mio ECU
  Die im Entwurf 1992 vorgesehenen Mittel bsiiefon sich bekanntlich für dss Wirt-
  schaftsjahr 1992 auf 570 Mio ECU, d.h- die betreffende Maßnahme hat 1992 eine Er-
  sparnis von 33 Mio ECU zur Folge.
                                                                                            J
  6.0,   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT ! ST MÖGLICH DURCH
          IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
         HrtANZIERUSvG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
         7.1! KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
I
  8.2     ^TWHNDÉGKEiï EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
! 6.3.    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
  ANMERKUNGEN:
  vorseh i ag^ge^äo so Her: 1991/92 zur Finanzierung dor Programme :ur Förderung cé-
  venol verbrauche ! %, d.h. 7 UiO ECÜ, bzw. 1.4 % oder 10 Ulo ECÜ <.ur Finsnz'c-
  Tätigkeit QCT berufsständischen Organisationen einbehaiten werden.
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(91)366endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                            03
                                Katalognummer : CB-CO-91-415-DE-C
                                                          ISBN 92-77-75931-3
Amt für azatUche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg