CELEX: 31975R0061
Language: de
Date: 1975-01-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 61/75 der Kommission vom 9. Januar 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an Somalia im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11 . 1 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 7/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 61 /75 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Januar 1975
                über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                                    Somalia im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                     \                                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. . 804/68 des             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Für die Kosten der Lieferung einer Partie von 278
                                                               Tonnen Magermilchpulver an Somalia, cif Mogadiscio,
Die Verordnung (EWG) Nr. 3234/74 des Rates vom                 wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2557/74 eine
17. Dezember 1974 über die Lieferung von Mager­                Ausschreibung durchgeführt.
milchpulver als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Län­
der, Äthiopien und Somalia im Rahmen der Verord­
nung (EWG) Nr. 1 826/74 (3) sieht unter anderem vor,
                                                                                      Artikel 2
Somalia 350 Tonnen Magermilchpulver zur Verfü­
gung zu stellen . Diese Menge ist Teil der in der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom 11 . Juli              ( 1 ) Das Magermilchpulver wird von der luxemburgi­
1974 über die Lieferung von Magermilchpulver im                schen Interventionsstelle abgenommen.
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Ent­
wicklungsländer und internationale Organisationen (4)           Diese läßt auf der Verpackung in mindestens 2 cm
vorgesehenen Reserve von 6 000 Tonnen . Gemäß der              hohen Buchstaben folgende Aufschrift anbringen :
Verordnung (EWG) Nr. 3234/74 ist die Lieferung bis
zu den Bestimmungsorten im Empfängerland durchzu­              „Skimmed-milk powder — Gift of the European Eco­
führen .                                                       nomic Community to Somalia."
Somalia hat eine Lieferung von 278 Tonnen Mager­               (2) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
milchpulver beantragt, das von der luxemburgischen             spätestens jedoch am 1 . März 1975.
Interventionsstelle zur Verfügung gestellt werden
kann . Die Kosten dieser Lieferung müssen gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2557/74 der Kommission                                           Artikel 3
vom 4. Oktober 1974 über die Ausschreibung der Ko­
sten für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
stimmte Drittländer im Rahmen der Nahrungsmittel­              ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft die Lieferkosten ab
hilfe (5) ausgeschrieben werden .                               Entnahme der Ware aus den Lagerhäusern der Inter­
                                                               ventionsstelle bis zur Entgegennahme der Ware im
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2557/74                 Schiffsraum im Entladehafen . Das Empfängerland
erfordert jedoch einige Präzisierungen, insbesondere            übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­            der Ware entstehen , einschließlich der Entladekosten
bote und der Lieferbedingungen für das Magermilch­             (Losmachen, Hochziehen, Abnahme) und der Kosten
pulver. Es kann sich insbesondere infolge einer etwai­          für die etwaige Beförderung auf Leichtern .
gen Überbelastung des vorgesehenen Bestimmungsha­
fens als notwendig erweisen, das Magermilchpulver              (2) Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
nach einem anderen Hafen umzuleiten . Deshalb emp­              Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
fiehlt es sich vorzusehen, daß die ursprünglich festge­        waiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Moda­
legten Kosten geändert werden können .                          litäten für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag
                                                                zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
(!)  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                  mächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem Trans­
(2)  ABl.  Nr. L 85 vom 29 . 3. 1974, S. 51 .                   portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
(3 ) ABl . Nr. L 346 vom 24. 12. 1974, S. 2.
(4)  ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7. 1974, S. 22.                   schen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer
(s)  ABl . Nr. L 274 vom 9. 10. 1974, S. 7.                     im Bestimmungsland vereinbart worden sein .
 ---pagebreak--- Nr. L 7/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 1 . 75
                         Artikel 4                           2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                                                                  lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am               a) und b).
28 . Januar 1975, 12.00 Uhr.
                                                                                        Artikel 6
                         Artikel 5
Die luxemburgische Regierung                                 ( 1 ) Auf Veranlassung der Kommission — falls sie
                                                             andere als die in Artikel 1 vorgesehenen Häfen be­
1 . stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger                zeichnet — und im           Einvernehmen mit dem Zu­
    a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist         schlagsempfänger kann die luxemburgische Interven­
                                                             tionsstelle das Magermilchpulver nach den bezeichne­
        nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung           ten neuen Häfen liefern lassen .
        des Schiffes und das Datum der Verladung, die
        bei der Verschiffung festgestellte Menge und         (2)      In einem solchen Fall verständigt sich die lu­
        Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen         xemburgische Interventionsstelle mit dem Zuschlags­
        mitteilt,                                            empfänger über die Kostensenkung oder -erhöhung
    b) dem Bestimmungsland das voraussichtliche              gegenüber den ursprünglich festgelegten Kosten .
        Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­         (3)      Die Interventionsstelle teilt der Kommission
        fen mindestens 10 Tage vor diesem Datum mit­         unverzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.
        teilt,
    c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage                                     Artikel 7
        machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
        72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
        Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis       ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
        zu setzen :                                          ischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . Januar 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI