CELEX: 31976D0142
Language: de
Date: 1975-12-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1975 über den von der Französischen Republik vorgelegen Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1971 finanzierten Ausgaben

2 . 2 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/5
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 2. Dezember 1975
               über den von der Französischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom
               Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                            Garantie, für das Haushaltsjahr 1971 finanzierten Ausgaben
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (76/ 142/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  währt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 führten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in
                                                                 Höhe von 2 488 651,26 ffrs, gleich 448 067,36 RE,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht ge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                recht wird und daher nicht finanziert werden kann.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                 Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesen
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der              Abzügen in Kenntnis gesetzt und konnte seinen
gemeinsamen Agrarpolitik {l), insbesondere auf Arti­             Standpunkt hierzu äußern.
kel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Fondsausschusses,                              Was die Behilfe für Magermilchpulver, das zur Vieh­
                                                                 fütterung bestimmt war und nach Italien ausgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wurde, anbelangt, so kann auf Grund der zur Verfü­
                                                                 gung stehenden Information ein Teil, der sich auf
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord­                 7 843 976,00 ffrs, gleich 1 412 262,81 RE, beläuft,
nung ( EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die               nicht berücksichtigt werden —
Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Ver­
ordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen
getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.
Die Französische Republik hat der Kommission die                                        Artikel 1
erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsab­
schluß des Haushaltsjahres 1971 übermittelt.
                                                                 Die Rechnungen der von der Französischen Republik
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verord­                 zur Zahlung der vom Europäischen Ausrichtungs­
nung (EWG) Nr. 1723/72 über den Rechnungsab­                     und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­                 Garantie, zu finanzierenden Ausgaben ermächtigten
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan­                Dienststellen und Einrichtungen für das Haushalts­
tie (2), umfaßt die Entscheidung über den Rech­                  jahr 1971 sind nach Maßgabe der Angaben im An­
nungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe               hang abgeschlossen.
der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des in Frage ste­
henden Jahres vorgenommenen Ausgaben, die als zu
Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehend aner­                                      Artikel 2
kannt werden, und andererseits die Feststellung des
Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.                gerichtet.
Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 können lediglich die Erstattungen für die                 Brüssel, den 2. Dezember 1975
Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen
zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden,
die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen
                                                                                         Für die Kommission
der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte ge­
                                                                                            P. J. LARDINOIS
(!) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
( 2) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8 . 1972, S. 1 .                                           Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 27/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               2. 2. 76
                                                             ANHANG
            Abschluß der Rechnungen der zur Zahlung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten
                     Ausgaben für das Haushaltsjahr 1971 ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen
           1 . Zu Beginn des Haushaltsjahres 1971 ver­
                 fügbare Mittel                                               —                                 —
           2. Für das Haushaltsjahr 1971 erhaltene
                 Vorschüsse                                         3 396 258 685,00 ffrs     gleich 611 476 864,31 RE
           3 . Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben
                 des Haushaltsjahres 1971                           3 396 258 685,00 ffrs     gleich 61 1 476 864,31 RE
           4. Für das Haushaltsjahr 1971 geleistete
                 Zahlungen, die als zu Lasten des EAGFL,
                 Abteilung Garantie, gehend anerkannt
                 werden
                 — ONIC                                             1 364 205 168,06 ffrs     gleich   245 617 302,98 RE
                 — FORMA                                            1 304 181 641,27 ffrs     gleich   234 810 411,83 RE
                 — FIRS                                               418 875 227,15 ffrs(*)  gleich     75 416 078,16 RE
                 — SID O                                              203 192 617,31 ffrs     gleich     36 583 663,38 RE
                 — Service des Alcools                                  35 621 726,23 ffrs    gleich      6 413 487,16 RE
                 — CCPM                                                    846 335,75 ffrs    gleich         152 377,89 RE
                                                    Insgesamt       3 326 922 715,77 ffrs     gleich  598 993 321,39 RE
           5. Nach Rechnungsabschluß des Haushalts­
                 jahres 1971 verfügbare Mittel                          69 335 969,23 ffrs    gleich     12 483 542,92 RE
           (') Nicht berücksichtigt wurde der Habensaldo des in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 787/69 vorge­
               sehenen Sammelkontos, der auf das Sammelkonto des darauffolgenden Jahres zu übertragen ist (ffrs 18 771 596,27).