CELEX: 51988PC0630
Language: de
Date: 1988-11-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/536/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNGEN FUER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN AUF RAEDERN

Nr. C 324/14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 12. 88
                    — Ausrüstung, die von Archäologen, Paläontologen, Geographen oder Zoologen benötigt wird;
                    — Ausrüstung, die von Artisten, Schauspielertruppen und Orchestern benötigt wird, einschließlich
                        aller bei öffentlichen oder privaten Aufführungen verwendeten Gegenstände (Musikinstrumente,
                        Kulissen, Kostüme, Tiere);
                    — Ausrüstung, die von Vortragsreisenden zur Veranschaulichung ihrer Vorträge benötigt wird;
                    — Bilder und sonstige Kunstwerke, die von dem Künstler, der sie geschaffen hat, mitgeführt wer-
                        den.
                 B. — Fahrzeuge, die Konstrukteuren von Autos, Flugzeugen, oder Schiffen gehören oder Versuchen
                        eingeführt werden, einschließlich des zu diesen Zwecken benötigten Materials.
                    — Abschleppwagen.
                 C. Betriebsmittel für die Landwirtschaft.
                 D. Handelsmuster.
                 E. Sonstige Berufsausrüstung (beispielsweise Ausrüstung für die Montage, Erprobung, Inbetriebnahme,
                    Kontrolle, Instandhaltung oder Instandsetzung von Maschinen, Ausrüstung für die Errichtung, In-
                    standsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden, für Dienstleistungen benötigte Werkzeuge und
                    zur normalen Ausrüstung von Personen, die Instandhaltungen oder Instandsetzungen .auszuführen
                    haben, gehörende Ersatzteile).
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/536/EWG zur Anglei-
             chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land-
                                        und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
                                                 KOM(88) 630 endg. — SYN 167
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. November 1988)
                                                            (88/C 324/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              nen. Eine Erhöhung der bisher festgesetzten Höchst-
                                                                       masse um 1,5 Tonnen ist im Hinblick auf die Straßen-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                     verkehrssicherheit und die Arbeitssicherheit auf den Fel-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                dern mit keinen nennenswerten Nachteilen verbunden.
100A,
auf Vorschlag der Kommission,                                          Die Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit
                                                                       einer Masse zwischen 4,5 und 6 Tonnen können den
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                      Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer
                                                                       Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen gleichgestellt wer-
                                                                       den und daher die gleichen Vorschriften für sich in An-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                       spruch nehmen.
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       Das Verfahren zur Anpassung der Anhänge an den tech-
                                                                       nischen Fortschritt ist in Artikel 11 der Richtlinie
Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirkli-                       77/536/EWG geregelt. Der technische Fortschritt erfor-
chung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992 ge-                   dert eine rasche Anpassung der in den Anhängen der
troffen werden. Der Binnenmarkt stellt ein Gebiet ohne                 Richtlinie sowie der in den Einzelrichtlinien enthaltenen
zwischenstaatliche Grenzen dar, in dem der freie Wa-                   technischen Vorschriften. Mit diesen Anpassungen ist die
ren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ge-               Kommission zu beauftragen, um das Verfahren zu ver-
währleistet ist;                                                       einfachen und zu beschleunigen. Dabei erscheint es
                                                                       zweckmäßig, in allen Fällen, in denen der Rat der Kom-
Artikel 9 der Richtlinie 77/536/EWG des Rates (») be-                  mission Befugnisse zur Durchführung von Vorschriften
grenzt den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Zug-                   im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Zugma-
maschinen mit einer Masse zwischen 1,5 und 4,5 Ton-                    schinen überträgt, ein Verfahren vorheriger Konsultatio-
                                                                        nen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.,
O ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1.                                 im Rahmen eines Beratenden Ausschusses vorzusehen —
 ---pagebreak--- 17. 12. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 324/15
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                              3. Folgender Artikel IIa wird eingefügt:
                                                                  „Artikel IIa
                                                                  In den Fällen, in denen nach dem in diesem Artikel
                         Artikel 1                                festgelegten Verfahren vorgegangen wird, entscheidet
Die Richtlinie 77/536/EWG wird wie folgt geändert:                die Kommission nach Konsultation des Ausschusses.
                                                                  Der Ausschuß berät über die von der Kommission
                                                                  vorgebrachten Ersuchen um Stellungnahme. Die
1. In Artikel 9 vierter Gedankenstrich erste Zeile werden         Kommission kann in ihrem Ersuchen eine Frist für die
   die Worte „Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen"                  Abgabe der Stellungnahme setzen. Auf die Beratun-
   durch die Worte „Masse zwischen 1,5 und 6 Ton-                 gen im Ausschuß folgt keine Abstimmung. Jedes Aus-
   nen" ersetzt.                                                  schußmitglied kann jedoch verlangen, daß seine Mei-
                                                                  nung im Sitzungsprotokoll festgehalten wird."
                                                                                        Artikel 2
2. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                                                               Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vor-
                                                               schriften, um dieser Richtlinie spätestens am
   „Artikel 11
                                                               nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
                                                               davon in Kenntnis.
   Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
                                                                                        Artikel 3
   Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach
   dem Verfahren des Artikels IIa erlassen."                   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.