CELEX: 31982D0466
Language: de
Date: 1982-06-02 00:00:00
Title: 82/466/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1982 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 31. März 1982 über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen im Schaf- und Schweinefleischsektor (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31982D0466

82/466/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1982 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 31. März 1982 über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen im Schaf- und Schweinefleischsektor (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 211 vom 20/07/1982 S. 0037 - 0037

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 2. Juni 1982  zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 31. März 1982 über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen im Schaf- und Schweinefleischsektor  (Nur der französische Text ist verbindlich)  (82/466/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 899/81 (2), insbesondere auf Artikel 23,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (4), insbesondere auf Artikel 21,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit ihrer Entscheidung 82/261/EWG vom 31. März 1982 über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen im Schaf- und Schweinefleischsektor (5) hat die Kommission entschieden, daß die französische Republik folgende Beihilfen abschaffen muß:  - im Schweinefleischsektor die Beihilfe, die in Form einer Zahlung eines Betrages in Höhe des Unterschieds zwischen dem Durchschnitt der inländischen Preise und einem garantierten Preis gewährt wird,  - im Schaffleischsektor die Beihilfen, die in Form von Prämien für Preisgarantien und von monatlichen Pauschalprämien im Rahmen der Zuchtverträge gewährt werden.  Gemäß Artikel 2 vorgenannter Entscheidung muß die Kommission binnen einem Monat über die Maßnahmen unterrichtet werden, die die französische Regierung zur Abschaffung der vorgenannten Beihilfen getroffen hat. Diese Entscheidung wurde der französischen Republik am 13. April 1982 notifiziert; die Frist lief also am 14. Mai 1982 ab. Die französischen Behörden haben am 13. Mai 1982 eine Verlängerung dieser Frist beantragt.  Unter Berücksichtigung der verfahrenstechnischen Anforderungen und der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die sich den französischen Behörden bei der Abschaffung der Beihilfen entgegenstellen können, erscheint es angebracht, dem französischen Antrag zu entsprechen. Die zusätzliche Frist ist jedoch auf die Maßnahme zu begrenzen, die für die Durchführung der verlangten Abschaffung erforderlich erscheint -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 31. März 1982 über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen im Schaf- und Schweinefleischsektor werden die Worte »binnen einem Monat" durch die Worte »spätestens am 14. Juni 1982" ersetzt.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.  Brüssel, den 2. Juni 1982  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 26.  (3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.  (5) ABl. Nr. L 113 vom 27. 4. 1982, S. 22.