CELEX: 32000R1666
Language: de
Date: 2000-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

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32000R1666

Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide  

Amtsblatt Nr. L 193 vom 29/07/2000 S. 0001 - 0002

Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 des Ratesvom 17. Juli 2000zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für GetreideDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(4) werden auf den Interventionspreis monatliche Zuschläge angewendet. Damit soll den Lagerhaltungs- und Zinskosten für die Lagerung des Getreides in der Gemeinschaft sowie der Notwendigkeit des Absatzes der Bestände nach Maßgabe der Marktbedürfnisse in bestimmtem Maße Rechnung getragen werden. In Übereinstimmung mit dem Konzept bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der Agenda 2000 und um den Erzeugern einen Bezugsrahmen für die mehrjährige Produktionsplanung zu bieten, sind die Anzahl und der Betrag der monatlichen Zuschläge auf unbefristete Zeit festzusetzen, ohne daß dies jedoch etwaigen später gerechtfertigten Überprüfungen vorgreift.(2) Bei dieser Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind in dem Bemühen um Vereinfachung und Klarheit der Rechtsvorschriften auch alte Vorschriften zu streichen, die keine Berechtigung haben.(3) Die für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Auf den Interventionspreis werden monatliche Zuschläge gemäß der Tabelle in Anhang D angewendet."2. Die Artikel 20 und 22 werden aufgehoben.3. Artikel 23 erhält folgende Fassung:"Artikel 23(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuß für Getreide, nachstehend 'Ausschuß' genannt, unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."4. Folgender Anhang wird angefügt:"ANHANG DMonatliche Zuschläge zum Interventionspreis>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Glavany(1) ABl. C 86 E vom 24.3.2000, S. 1.(2) Stellungnahme vom 16.5.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 168 vom 16.6.2000, S. 17.(4) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.