CELEX: 31975R0610
Language: de
Date: 1975-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 610/75 der Kommission vom 7. März 1975 über Schutzmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs

8 . 3 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 63/37
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 610/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 7 . März 1975
                über Schutzmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors der
                               Tarifstelle 16.02 B III b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Im übrigen ist eine gewisse Tendenz zur Stabilisie­
GEMEINSCHAFTEN —                                               rung des Rindfleischmarktes zu beobachten . Hinge­
                                                               gen würde die freie Einfuhr erheblicher Mengen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              betreffenden Erzeugnisse zu einer deutlichen Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                schlechterung der Marktlage führen . Selbst angesichts
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               einer Neuordnung der Schutzregelung, die die Wieder­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             herstellung eines gewissen Handelsstroms ermöglicht,
organisation für Rindfleisch ( !), zuletzt geändert durch      ohne ein Ungleichgewicht auf dem Gemeinschafts­
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere            markt hervorzurufen , ist es notwendig, die Einfuhren,
auf Artikel 21 Absatz 2,                                       die die Stabilisierung des Marktes beeinträchtigen
                                                               könnten , rechtzeitig dadurch zu unterbinden , daß die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Schutzmaßnahmen auf die betreffenden Erzeugnisse
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2668 /74 der Kommis­              ausgedehnt werden —
sion vom 21 . Oktober 1974 (3) wurde die Erteilung
von Einfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheini­
gungen auf dem Rindfleischsektor ausgesetzt, da die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preise für Rindfleisch auf den repräsentativen Märkten
der Gemeinschaft weit unter dem Interventionspreis
                                                                                       Artikel 1
liegen .
Die Kommission verfolgt aufmerksam die Lage auf                Das freie Inverkehrbringen in der Gemeinschaft von
dem Rindfleischmarkt. So konnte festgestellt werden ,          Erzeugnissen der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 des Ge­
daß dieser Markt auf Grund der Einfuhren weiterhin             meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in dritten Län­
von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele           dern wird, mit Ausnahme der Fleischzubereitungen
des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten .              und - konserven oder Schlachtabfällen von Rindern ,
                                                               die   in  luftdicht  verschlossenen Behältnissen   mit
Ferner ist die schrittweise Entwicklung neuer Einfuhr­         einem Nettogewicht bis zu 3 kg aufgemacht sind , aus­
ströme bei bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle             gesetzt .
16.02 B III b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs, für die
die Schutzmaßnahmen nicht gelten, festgestellt wor­
den . Diese Erzeugnisse treten an die Stelle von Erzeug­                               Artikel 2
nissen , für die gegenwärtig keine Einfuhrlizenzen bzw.
Vorausfestsetzungsbescheinigungen erteilt werden .             Diese Verordnung tritt am 15. März 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 7 . März 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
P ) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.
(3 ) ABl . Nr. L 285 vom 22. 10 . 1974, S. 22 .