CELEX: 31966L0723
Language: de
Date: 1966-11-24 00:00:00
Title: Richtlinie 66/723/EWG der Kommission vom 24. November 1966 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Italienischen Republik erhobenen Abgabe bei der Einfuhr von Waren aus den übrigen Mitgliedstaaten

39o8,66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    21 . 12 . 66
                                         INFORMATIONEN
                                        DIE KOMMISSION
                               RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                   RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                          vom 24 . November 1966
            zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Italienischen
             Republik erhobenen Abgabe bei der Einfuhr von Waren aus den übrigen
                                               Mitgliedstaaten
                              (Der italienische Text ist allein verbindlich )
                                               ( 66 /723/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                           lung bestimmter Dokumente andere, ebenfalls
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                 als „ statistische Abgaben " bezeichnete Abgaben
                                                          erheben, von denen jedoch nur bestimmte Waren
                                                          betroffen werden . Auch im Vergleich zu den von
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             dieser Erhebung betroffenen inländischen Waren
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­              läßt sich die Erhebung der Abgabe auf die aus
sondere auf Artikel 13 Absatz (2) und Artikel 14          den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren
Absätze (2) und (3),                                      nicht rechtfertigen . Die im Binnenverkehr be­
                                                          stehenden statistischen Abgaben sind in der Tat
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          offensichtlich nicht mit der Abgabe identisch, die
    Die Italienische Republik erhebt auf Grund            bei der Einfuhr erhoben wird . Folglich könnten
von Artikel 42 der Vorbemerkungen zum Italie­             die im Binnenverkehr erhobenen Abgaben die
nischen Zolltarif gegenüber den anderen Mit­              Erhebung der Abgabe auf eingeführte Erzeug­
gliedstaaten eine als „ statistische Abgabe " be­         nisse nur dann teilweise oder ganz rechtfertigen,
zeichnete Abgabe bei der Einfuhr von Waren .              wenn sie erstens nicht zusätzlich zu der letztge­
Diese Abgabe wird nur auf eingeführte Erzeug­             nannten Abgabe erhoben würden und wenn sie
nisse erhoben . Die gleichen inländischen Erzeug­         zweitens die inländischen Erzeugnisse mit einer
nisse werden nicht entsprechend belastet, es sei          ganz bestimmten Inzidenz belasten würden . Da
denn, daß sie vorher ausgeführt worden sind ;             beide Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht
dieser letztgenannte Umstand hindert jedoch               gegeben sind, ist die ausschließlich bei der Ein­
nicht, daß die Abgabe als eine Abgabe mit glei­           fuhr erhobene statistische Abgabe als eine Ab­
cher Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzusehen ist,           gabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll
                                                          zu betrachten .
daß sich die Fälligkeit der Zollschuld in der Re­
gel allein auf Grund der Tatsache des Grenz­
übertritts der Ware ergibt .                                  Soweit diese Abgabe auf Erzeugnisse erhoben
                                                          wird , die nicht in den Verordnungen des Rates
    Auf Grund von Artikel 100 des — zu einem              Nr . 19, 20 , 21 , 22 , 13/ 64/EWG, 14/64/EWG, 16/ 64/
späteren Zeitpunkt geänderten — Königlichen               EWG, 136/ 66/EWG über die schrittweise Errich­
Dekrets vom 14 . Dezember 1931 , Nr . 175 , können        tung gemeinsamer Marktorganisationen genannt
die Gemeinden im Binnenverkehr bei der Ertei­             sind, fällt sie unter Artikel 13 Absatz (2) des
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 Vertrages, der besagt, daß die Abgaben mit glei­             16/64/EWG, 136/66/EWG über die schrittweise
 cher Wirkung wie Einfuhrzölle von den Mitglied­              Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen
 staaten schrittweise aufgehoben werden und daß               nicht genannten Erzeugnisse wird durch schritt­
 die Zeitfolge dieser Aufhebung durch Richtlinien             weise Senkungen des am 31 . Dezember 1957 an­
 der Kommission bestimmt wird .                              gewandten Satzes mit der Maßgabe aufgehoben,
                                                             daß die Gesamthöhe der Senkungen bis 1 . Juli
      Die Höhe der Abgabe betrug am 31 . Dezem­               1967 60 v. H. und spätestens bis zu dem Zeit­
 ber 1957 10 Lire/Einheit. Ihr Auswirkungen und              punkt, an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im
 ihre wirtschaftliche Bedeutung sind verhältnis­             Handel untereinander aufheben müssen, 100 v. H.
 mäßig gering. Es empfiehlt sich daher, die Zeit­             des vorerwähnten Satzes beträgt.
 folge der Aufhebung wesentlich zu vereinfachen
 und dabei Artikel 14 Absatz (2) des Vertrages
 zugrunde zu legen —                                                                    Artikel 2
                                                                  Diese Richtlinie ist an die Italienische Repu­
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                          blik gerichtet.
                       Artikel 1
                                                                  Brüssel , den 24 . November 1966
      Die von der Italienischen Republik gegenüber                                                   Für die Kommission
 den anderen Mitgliedstaaten erhobene Abgabe
                                                                                                             Der Präsident
 bei der Einfuhr der in den Verordnungen des
 Rates Nr. 19, 20, 21 , 22, 13/64/EWG, 14/64/EWG,                                                     Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 5 . Dezember 1966
              zur Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zollkontingents
              für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Konservenindustrie
                                (Der italienische Text ist allein verbindlich )
                                                 (66/724/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gestützt auf ihre Entscheidungen vom 24 . Ja­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                    nuar 1966 (J) und vom 5 . April 1966 (2), mit denen
                                                             der Italienischen Republik für den Zeitraum vom
                                                             1 . Januar bis 31 . Dezember 1966 ein zollfreies
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Kontingent in Höhe von 14 000 Tonnen und ein
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­             zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 26 000
dere auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),                    Tonnen zum Zollsatz 0,5 v. H. für diese für die
     gestützt auf die Fernschreiben vom 12. Okto­           Konservenindustrie bestimmten Fische gewährt
ber und 11 . und 15 . November 1966, mit denen              wurde,
die Italienische Republik bei der Kommission
beantragt hat, das ihr für 1966 gewährte Zoll­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
kontingent für Thunfisch, frisch, gekühlt oder
gefroren, für die Konservenindustrie, der Tarif­                 Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
nummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zoll­               stehende statistische Angaben geliefert :
tarifs, die im Anhang II zum Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführt wird, von 40 000 Tonnen auf 50 000              (!) AB Nr. 30 vom 19 . 2. 1966, S. 449 / 66 .
Tonnen zu erhöhen,                                         ( 2) AE Nr. 73 vom 23 . 4 . 1966 , S. 1089 / 66 .