CELEX: C2006/178/28
Language: de
Date: 2006-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-206/06: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Groningen (Niederlande), eingereicht am  2. Mai 2006  — Essent Netwerk Noord BV u. a./Aluminium Delfzijl BV

29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Groningen (Niederlande), eingereicht am 2. Mai 2006 — Essent Netwerk Noord BV u. a./Aluminium Delfzijl BV
   (Rechtssache C-206/06)
   (2006/C 178/28)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Rechtbank Groningen
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Essent Netwerk Noord BV u. a.
   
      Beklagte: Aluminium Delfzijl BV
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind die Artikel 25 und 90 EG-Vertrag so auszulegen, dass sie einer gesetzlichen Maßnahme entgegenstehen, nach der inländische Elektrizitätskunden während eines Übergangszeitraums (31. August 2000 bis 31. Dezember 2000) ihrem Netzbetreiber einen Tarifaufschlag für die für ihren Bedarf transportierte Elektrizitätsmenge schulden, wenn der Aufschlag vom Netzbetreiber an eine dafür vom Gesetzgeber bezeichnete Gesellschaft zur Bestreitung von nicht marktkonformen Kosten abgeführt werden muss, die als Folge von Verpflichtungen oder Investitionen entstanden sind, die diese Gesellschaft vor der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes eingegangen ist bzw. getätigt hat, und diese Gesellschaft
               
                           —
                        
                        
                           das gemeinsame Tochterunternehmen der vier inländischen Erzeuger ist,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in dem betroffenen Zeitraum (2000) als Einzige für die nicht marktkonformen Kosten, die in diesem Jahr anfielen, haftbar ist,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           zur Deckung dieser Kosten in diesem Jahr unbestritten einen Betrag von 400 Millionen NLG (181 512 086,40 Euro) benötigt und,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           sofern das Aufkommen des Tarifaufschlags den genannten Betrag übersteigt, den Überschuss an den Minister abführen muss?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Erfüllt die in der ersten Frage genannte Regelung die Voraussetzungen von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag?