CELEX: 22012D0113
Language: de
Date: 2012-06-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2012 vom 15. Juni 2012 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

4.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 270/37
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 113/2012
   vom 15. Juni 2012
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Der Beschluss 2011/385/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Anerkennung Ecuadors gemäß Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2011/517/EU der Kommission vom 25. August 2011 über die Anerkennung Aserbaidschans in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2011/520/EU der Kommission vom 31. August 2011 über die Anerkennung Marokkos in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 56jh (Beschluss 2011/259/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
   
               „56ji.
            
            
               
                  32011 D 0385: Beschluss 2011/385/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Anerkennung Ecuadors gemäß Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten (ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 38).
            
         
               56jj.
            
            
               
                  32011 D 0517: Durchführungsbeschluss 2011/517/EU der Kommission vom 25. August 2011 über die Anerkennung Aserbaidschans in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 220 vom 26.8.2011, S. 22).
            
         
               56jk.
            
            
               
                  32011 D 0520: Durchführungsbeschluss 2011/520/EU der Kommission vom 31. August 2011 über die Anerkennung Marokkos in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 226 vom 1.9.2011, S. 10).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut des Beschlusses 2011/385/EU und der Durchführungsbeschlüsse 2011/517/EU und 2011/520/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 33.
   
      (2)  ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 38.
   
      (3)  ABl. L 220 vom 26.8.2011, S. 22.
   
      (4)  ABl. L 226 vom 1.9.2011, S. 10.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.