CELEX: 31967R0769
Language: de
Date: 1967-10-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 769/67/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. November 1967 an

28 . 10 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               Nr. 261 /5
                                                             ANHANG
               Nummer |
                 des      ;
               Gemein­                                  Warenbezeichnung                                 Erstattung
                samen
               Zolltarifs
                                                                                                           RE /kg
               04.05        Vogeleier und Eigelb, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder
                            gezuckert :
                            A. Eier von Hausgeflügel :
                                I. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, andere als
                                    Bruteier                                                               0,1000
                                                                                                          RE /Stück
                               II . Bruteier                                                               0,0090
                            B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                               I. genießbar :
                                   a) von Hausgeflügel :                                                    RE /kg
                                      1 . Eier ohne Schale :
                                          aa) frisch oder haltbar gemacht                                  0,1000
                                          bb) getrocknet                                                   0,3700
                                      2. Eigelb :
                                          aa) flüssig                                                      0,1800
                                          bb) gefroren                                                     0,1900
                                          cc) getrocknet                                                   0,3700
                               VERORDNUNG Nr. 769/67/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Oktober 1967
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügel­
                                 fleischsektor für den Zeitraum vom 1 . November 1967 an
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                     27 . Juni 1967 (2) hat die Grundregeln für die Ge­
                                                                     währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge auf­
E uropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gestellt.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG                           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      die gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch
Vlarktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbeson­                 führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
dere auf Artikel 9 Absatz (2) Unterabsatz 5 Satz 1 ,
                                                                          Für die Erzeugnisse der Positionen 01.05 A, 02.02
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               A I b), 02.02 A II b) und ex 16.02 B I a) 1 der No­
     Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/                       menklatur im Anhang dieser Verordnung ist es an­
EWG kann der Unterschied zwischen den Welt­                           gebracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand
marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft                      zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tra­
für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der gekannten Ver­                  ditionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
ordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Er­                       fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten aus­
stattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                        gleicht. Für die Erzeugnisse der Positionen 02.02 A
0 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2301 /67.                       (2) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2612/67.
 ---pagebreak--- Nr . 261 /6                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               28 . 10 . 67
I a) und c) kann dieser Abstand mit Hilfe der Er­        jährlich festgesetzt werden . Es ist angezeigt, den als
stattung für die Erzeugnisse der Position 02.02 A I      Beginn des nächsten Vierteljahres vorgesehenen
b) ermittelt werden, indem sie nach Maßgabe der           1 . November 1967 auch für den Beginn des näch­
normalen Preisunterschiede angepaßt wird, die durch       sten Zeitraums für die Festsetzung der Erstattungen
die verschiedenen Aufmachungen hervorgerufen              zu verwenden .
werden . Es ist angebracht, die gleiche Methode für
die Erzeugnisse der Positionen 02.02 A II a) und              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
ex 16.02 B I a) 2 und 3 zu verwenden.                     nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                          tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
    Für die Erzeugnisse der Positionen 02.02 A IV,
02.02 A V, 02.02 B I, 02.02 B II a) 1 , 2, 4 und 5,
02.02 B II b), 02.03 B und 15.01 B ist es angebracht,     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Erstattung auf einen Betrag zu begrenzen, der
der Gemeinschaft einerseits die Teilnahme am inter­
nationalen Handel ermöglicht und andererseits der                                Artikel 1
minderen Bedeutung dieser Erzeugnisse sowie dem
besonderen Charakter ihrer Ausfuhren zum gegen­           (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
wärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.                        Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/
                                                          EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
    Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Ge­        Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
flügelfleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeu­       gesetzt .
tung fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
Erzeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung        (2)    Für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verord­
vorzusehen .                                              nung Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse, die
                                                          nicht im Anhang aufgenommen sind , wird keine Er­
     Gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 176/67 /          stattung festgesetzt.
EWG ist die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung gewährt wird, und der Betrag dieser Er­                               Artikel 2
stattung mindestens alle drei Monate festzusetzen .
 Nach der Verordnung Nr. 123/67/EWG müssen die                 Diese Verordnung tritt am 1 . November 1967
Abschöpfungen und Einschleusungspreise viertel­           in Kraft .
                   Dies Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 26 . Oktober 1967
                                                                     Für die Kommission
                                                                           A. USAI
                                                                          Direktor
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr. 261 /7
                                                                 ANHANG
               Nummer
                  des
               Gemein­                                       Warenbezeichnung                      Erstattung
                 samen
               Zolltarifs
                                                                                                    RE/Stück
                  01.05    Hausgeflügel, lebend :
                           A. Mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm, genannt
                                „Küken"                                                              0,0250
                  02.02    Hausgeflügel, geschlachtet, und genießbarer Schlachtabfall hiervon
                           (aufgenommen Lebern), frisch, gekühlt oder gefroren :
                           A. Geflügel, unzerteilt :                                                  RE/kg
                                   I. Hühner :
                                        a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt
                                             „Hühner 83 v. H. "                                      0,1425
                                        b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, aber
                                            mit Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner
                                             70 v . H. "                                             0,1625
                                        c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne
                                             Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner
                                             65 v . H. "                                             0,1725
                                  II . Enten :
                                        a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit
                                             Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 v. H."              0,1425
                                        b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit
                                             oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                             „Enten 70 v. H. "                                       0,1700
                                 IV . Truthühner                                                     0,1000
                                  V. Perlhühner                                                      0,1250
                           B. Geflügelteile (ausgenommen genießbarer Schlachtabfall) :
                                  I. Entbeinte Teile                                                 0,1841
                                 II . Nicht entbeinte Teile :
                                      a) Hälften oder Viertel :
                                           1.  von   Hühnern                                         0,0800
                                          2.   von  Enten                                            0,1100
                                          4.   von  Truthühnern                                      0,1000
                                           5.  von   Perlhühnern                                     0,1250
                                      b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                       0,0697
             ex 16.02      Fleisch- und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                           macht :
                            B. Andere :
                                 I. von Wild, Geflügel oder Kaninchen :
                                      a) von Geflügel :
                                          1 . mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen oder
                                              mehr an Fleisch von Geflügel (1)                       0,3000
                                          2. mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen oder
                                              mehr, aber weniger als 57 Gewichtshundertteilen an
                                              Fleisch von Geflügel (')                               0,1500
             (') Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch vwird das Gewicht der Knochen nicht
                 mitgerechnet .