CELEX: 31965R0136
Language: de
Date: 1965-09-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 136/65/EWG der Kommission vom 29. September 1965 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 162/64/EWG betreffend die Erstattung auf bestimmte Ausfuhren von Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis nach den Mitgliedstaaten

30 . 9 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2617/65
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 136/65/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 29. September 1965
                    zur Verlängerung der Verordnung Nr. 162/64/EWG betreffend die
                    Erstattung auf bestimmte Ausfuhren von Verarbeitungserzeugnissen aus
                                    Getreide und Reis nach den Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             nisse nach den Mitgliedstaaten (4), geändert und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   verlängert durch die Verordnung Nr . 38/65/EWG (5),
                                                            gilt nur bis zum 30 . September 1965 .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Die wirtschaftliche Lage, die zur Einführung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       dieser Regelung geführt hatte, hat sich inzwischen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die            nicht wesentlich geändert, und die erlassenen Maß­
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­            nahmen haben im allgemeinen eine befriedigende
organisation für Getreide (1),                              Entwicklung des Handels ermöglicht. Es erscheint
                                                            daher angebracht, diese Regelung zu verlängern.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
für Reis (2),                                               waltungsausschusses für Getreide —
     gestützt auf die Verordnung Nr. 141/ 64/EWG            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Rates vom 21 . Oktober 1964 über die Regelung
für Getreide- und ReisVerarbeitungserzeugnisse (3),
                                                                                Einziger Artikel
insbesondere auf Artikel 14 Absatz (2), und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         In Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/64/EWG
                                                            wird das Datum vom 30. September 1965 durch
     Die Verordnung Nr. 162/64/EWG der Kom­                 das Datum vom 31 . Januar 1966 ersetzt.
mission vom 29. Oktober 1964 zur Beschränkung
des Höchstbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr                Die vorliegende Verordnung tritt am 1 . Okto­
bestimmter Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­           ber 1965 in Kraft .
                   Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
              mittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. September 1965
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN
O) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.
(2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64 .                  (4) AB Nr. 173 vom 31 . 10. 1964, S. 2739/64 .
(3) AB Nr. 169 vom 27. 10. 1964, S. 2666/64 .               (5 AB Nr. 50 vom 29 . 3. 1965 , S. 733/65.