CELEX: 51977PC0053
Language: de
Date: 1977-03-09
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION zur Änderung der Entscheidung Nr. 25/67 vom 22. Juni 1967 betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmigung auf Grund des Artikels 66 § 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 53
Vol. 1977/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K(77)53 endg.
                                                   Brüssel - den 9 . März 1977
                                                        /£v ' ^
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                                                                                m
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                                Entwurf einer
                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
        zur Änderung der Entscheidung Nr . 25 / 67 vom 22 . Juni 1967 betreffend
        eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmi­
        gung auf Grund des Artikels 66 § 3 des Vertrages über die Gründung
        der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
K0M(77 ) 53 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
1.       Durch Entscheidung Nr . 25 / 67 hat die Hohe Behörde mit Zustimmung
des Rates gemäss Artikel 66 § 3 des Vertrages über die Gründung der EGKS
vom Erfordernis vorheriger Genehmigung gewisse Arten von Vorgehen freige­
stellt , die wegen der Bedeutung der hiervon betroffenen Vermögenswerte oder
Unternehmen und wegen der Natur des bewirkten Zusammenschlusses die in
Artikel 66 § 2 geforderten Bedingungen erfüllen .
2.       Seit dem Inkrafttreten dieser Entscheidung im Jahre 1967 hat sich
die Stahlerzeugung in der Gemeinschaft beträchtlich erhöht , sind erhebliche
Veränderungen in der Struktur der beiden Sektoren Kohle und Stahl einge­
treten ; ausserdem sind neue Staaten der Gemeinschaft beigetreten .     Aus diesen
Gründen dürfte es heute unter Berücksichtigung der mehrjährigen Erfahrungen
bei der Anwendung der Entscheidung 25 / 67 erforderlich sein , d-ie in dieser
Entscheidung festgelegten Grenzen und Bedingungen zu überprüfen , um sie der
derzeitigen wirtschaftlichen Lage anzupassen .
3.   Artikel 1
         Die in Artikel 1 der Entscheidung 25 / 67 festgelegten Grenzen be­
 liefen sich je nach Erzeugnisgruppen auf 3 bis 8 % der Gemeinschaftsproduktion
im Jahre 1966 .   Die Stahlproduktion hat sich jedoch im Jahre 1974 , dem letzten
Jahr einer normalen Produktion , gegenüber 1966 infolge der doppelten Wirkung
von Produktionssteigerung und Beitritt des Vereinigten Königreichs zur
Gemeinschaft um 82 % erhöht .
 ---pagebreak---           Um diesem Umstand Rechnung zu tragen , wird vorgeschlagen , die in
Artikel 1 vorgesehenen Grenzen so anzuheben , dass sie zumindest den Prozent-
        ι
satz der Gemeinschaftsproduktion erreichen , den sie bei der Annahme der
Entscheidung 25 / 67 erreicht hatten .
          Gleichzeitig ist das neue Verfahren der Vorreduzierung von Eisenerz
entwickelt worden .    Da dieses Verfahren immer grossere Bedeutung erlangen
dürfte , ist es zweckmässig , diesem technologischen Faktor Rechnung zu
tragen und auch für "vorreduziertes Erz" eine Grenze einzuführen. Diese könnte
bei 400.000 Tonnen liegen .
          Hinsichtlich des Roheisens und der Ferroliegierungen hat sich die
Grenze von 2.500.000 Tonnen bei Roheisen als heute nicht mehr ausreichend ,
bei Ferroliegierungen und insbesondere bei Ferromangan jedoch als zu hoch
erwiesen . Daher wird vorgeschlagen , eine Unterteilung dieser Position in
" Roheisen für Stahlerzeugung',' wofür die Grenze auf 4.000.000 Tonnen erhöht
werden kann , und in " sonstiges Roheisen und Ferrolegierungen " vorzunehmen ,
wofür eine Grenze von 250.000 Tonnen vorgeschlagen wird .
4.   Artikel 5
          Bei Zusammenschlüssen zwischen grossen Stahlerzeugern und Unternehmen ,
die relativ wenig Stahl als Rohstoff verbrauchen , übersteigt der jährliche
Eigenverbrauch der betroffenen Unternehmen vor denTZusammenschluss oft 50
v . H. ihrer Produktion in bestimmten Gruppen von Erzeugnissen , die von dem
Zusammenschlüss nicht direkt betroffen sind .    Folglich ist die Befreiung vom
Erfordernis der vorherigen Genehmigung in den meisten Fällen nicht anwendbar .
v
          Um diesen Nachteil zu vermeiden , wird vorgeschlagen , diesen Artikel
so zu ändern , dass sich die Grenze von 50 v . H. nur auf Erzeugnisse bezieht ,
die von den nicht unter Artikel 80 fallenden Unternehmen verbraucht werden .
          Dieses Kriterium scheint objektiver zu sein , wenn es darum geht , den
Umfang der zusätzlichen Absatzmöglichkeiten zu beurteilen , die sich die Pro­
dukt ionsunternehmen auf Grund des Zusammenschlusses verschaffen .
 ---pagebreak---          Ferner wird vorgeschlagen , die Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen ,
die unter Artikel 80 fallen,und Unternehmen , die nur sehr geringe Stahlmengen
verbrauchen , vom Erfordernis vorheriger Genehmigung zu befreien .   Wegen des
geringen Umfangs dieser zusätzlichen Absatzmöglichkeiten wirken sich diese
Vorgehen auf den Wettbewerb nicht aus .
5.   Artikel 4
         Die mengenmässigen Grenzen für Zusammenschlüsse zwischen Kohlever-
triebsunternehmen werden weiterhin auf 2.500.000 Tonnen festgesetzt .    Es
wird jedoch vorgeschlagen , vom Erfordernis vorheriger Genehmigung die Zusammen­
schlüsse zu befreien , die diese Mengen überschreiten , wenn das kleinste der
betreffenden Unternehmen als Grosshändler ( mit Ausnahme von Haushaltungen
und Kleingewerbetreibenden ) jährlich weniger als 200.000 Tonnen absetzt .
Dies sind nur begrenzte Vorgehen , die den Wettbewerb auf dem Kohlemarkt
nicht beeinträchtigen können .
         Es dürfte jedoch wünschenswert sein , dass alle während eines Zeitraumes
von drei aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführten Vorgehen ein Maximum von
600.000 Tonnen nicht übersteigen .    Jeder über diese Grenze hinausgehende
Zusammenschluss müsste einzeln geprüft werden .
6.   Artikel 5
         Für Zusammenschlüsse zwischen Vertriebsunternehmen auf dem Stahl-
sektor wird vorgeschlagen , die Grenze von 60 Mio . auf 150 Mio . Rechnungsein-
heiten zu erhöhen .  Ausserdem wird vorgeschlagen , vom Erfordernis einer Ge­
nehmigung auch die Zusammenschlüsse zu befreien , die einen Umsatz von mehr
als 150 Mio . RE haben und ein Unternehmen betreffen , dessen jährlicher
Umsatz 30 Mio . RE nicht übersteigt .    Ferner soll sich die Gesamterhöhung
des Umsatzes infolge des während des Drei jahreszeitraumes freigestellten
Zusammenschlusses auf 60 Mio . RE belaufen .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
           Wenn für Schrott besondere Absatzgrenzen festgesetzt werden müssen ,
so besteht kein Hindernis , dabei dieselben Kriterien wie bei der Freistellung
von Zusammenschlüssen im Stahlsektor anzuwenden .      In diesem Zusammenhang
 wird vorgeschlagen , die Freistellungsgrenze von 400.000 auf 700.000 Tonnen
 zu erhöhen und vom Erfordernis vorheriger Genehmigung die Zusammenschlüsse
 zwischen Unternehmen freizustellen , von denen ein Unternehmen einen Gesamt-
 absatz von nicht mehr als 100.000 Tonnen erzielt .      Für wiederholte Vorgehen
 wird eine Grenze festgesetzt .
 7.         Die neuen Freistellungsgrenzen sowie die Änderungen der Entscheidung
 25 / 67 , die in diesem Entwurf vorgeschlagen werden , stimmen mit Artikel 66 § 2
 insofern überein , als die freigestellten Vorgehen den in diesem Artikel
geforderten Genehmigungsvoraussetzungen entsprechen .
            Aus den vorstehend genannten Gründen ist es angezeigt , dem Rat
den als Anlage beigefügten Entwurf vorzulegen , um seine Zustimmung dazu
einzuholen .
                                                               ./
 ---pagebreak---                       ENTSCHEIDUNG          DER KOMMISSION
              zur Änderung der Entscheidung Nr . 25 / 67 vom 22 . Jum 1967
              betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis
              vorheriger Genehmigung auf Grund des Artikels 66 § 3 des Ver­
             trages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
                                    Kohle und Stahl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
         gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 47 , 66 und 80,
         gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,* insbesondere
auf Artikel 9 ,
         gestützt auf die Entscheidung Nr . 25 / 67 vom 22 . Juni 1967 betreffend
eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmigung
auf Grund des Artikels 66 § 3 des Vertrages ( Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Nr . 154 vom 14 . Juli 1967, Seite 11 ff .),
         nach Zustimmung des Rates ,
         in Erwägung nachstehender Gründe :
         Durch die Entscheidung Nr . 25 / 67 hat die Hohe Behörde gemäss Artikel
66 § 3 vom Erfordernis vorheriger Genehmigung gewisse Arten von Vorgehen
freigestellt , die wegen der Bedeutung der hiervon betroffenen Vermögenswerte
odelr Unternehmen und wegen der Natur des bewirkten Zusammenschlusses die in
Artikel 66 § 2 geforderten Bedingungen erfüllen .
 ---pagebreak---           Die Erfahrung hat gezeigt , dass die Entscheidung Nr . 25 / 67 den in
der Zwischenzeit eingetretenen Veränderungen im Umfang der Produktion ,
in der Wirtschaftsstruktur und in den Markt - und Wettbewerbsverhältnissen ,
insbesondere hinsichtlich der Mengengrenzen , angepasst werden muss .
          Die Produktion von vorreduziertem Erz gewinnt immer mehr an Be­
deutung .   Daher erscheint es zweckmässig , für diese Erzeugnisgruppe eine
angemessene Begrenzung festzusetzen .
          Ferner hat sich gezeigt , dass Ferrolegierungen und anderes Roheisen
wegen ihrer Eigenschaften , die von Roheisen für die Stahlerzeugung unter­
scheiden , eine autonome Gruppe mit einer angemessenen Freistellungsgrenze
bilden müssen .
          Bei Zusammenschlüssen von Unternehmen , die Kohle oder Stahl er­
zeugen , und nicht unter den Vertrag fallenden Unternehmen ist die bevor­
zugte Stellung zu berücksichtigen , welche    sie den Unternehmen der Gemein­
schaft durch die Sicherung ihres Absatzes gewähren können .     Bei Zusammen­
schlüssen zwischen Stahlerzeugern und Unternehmen , die nur wenig Stahl als
Rohstoff verbrauchen , übersteigt der jährliche Verbrauch der betreffenden
Unternehmen vor dem Zusammenschluss oft 50 v . H. ihrer Produktion bei Er-
zeugnisgruppen , die von dem Zusammenschluss nicht betroffen sind .      Daher
fand die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmigung nach den Kriterien
des Artikels 3 der Entscheidung 25 / 67 in den meisten Fällen keine Anwendung .
Es erscheint zweckmässig , dass der Umfang der zusätzlichen Absatzmöglich­
keiten , die sich die Produktionsunternehmen durch den Zusammenschluss
sichern können , nach dem Stahlverbrauch der nicht unter den Vertrag
fallenden Unternehmen beurteilt wird .    Es ist jedoch angezeigt , dass vom
Erfordernis einer vorherigen Genehmigung die Zusammenschlüsse freigestellt
werden , die den Gemeinschaftsunternehmen einen geringfügigen zusätzlichen
Absatz ihrer Produktion sichern , der sich auf den Wettbewerb nicht auswirkt .
 ---pagebreak---           Wegen der rückläufigen Tendenz des Marktes für Hausbrandkohle und
der ausserordentlichen Zesplitterung des Grosshandels in bestimmten Mit­
gliedstaaten ist es gerechtfertigt , für Zusammenschlüsse von' Vertriebs-
unternehmen mit anderen Vertriebsunternehmen ,, die nur eine geringe Rolle
spielen , eine Freistellung einzuführen .     Es ist jedoch angezeigt , die Zahl
der freigestellten Zusammenschlüsse zeitlich zu begrenzen .
          Die Entwicklung der Strukturen des Stahlhandels innerhalb der
Gemeinschaft rechtfertigt eine Anhebung der in Artikel 5 vorgesehenen
Grenzen für die Zusammenschlüsse von Vertriebsunternehmen .
          Wenn für Schrott besondere Absatzgrenzen festgesetzt werden müssen ,
so sind dabei dieselben Kriterien wie bei den Zusammenschlüssen im Stahlsektor
anzuwenden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
          Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr . 25 / 67 ernält ab Buchstabe f )
folgende Fassung :
f ) Vorreduziertes Erz                                  400 . 000 t
g ) Roheisen für die Stahlerzeugung                   4.000.000 t
h ) Sonstiges Roheisen und Ferrolegierungen             250.000 t
i ) Rohstahl ( Massenstahl : Blöcke , Halbzeug
    Flussigstahl '                                    5.000.000 t
j ) Legierter und unlegierter Edelstahl
    ( Blöcke , Halbzeug , flüssiger Stahl )             500.000 t
k ) Walzstahlfertigerzeugnisse einschliesslich
    der weiterverarbeiteten                           4.000.000 t
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
          Artikel 3 der Entscheidung Nr . 25 / 67 erhält folgende Fassung :
                    Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen der                         )
                    Stahlerzeugung und nicht unter den Vertrag
                            fallenden Unternehmen
                                    Artikel 3
1.         Vorgehen , die nach Artikel 66 § 1 unmittelbar oder mittelbar zu
einem Zusammenschluss führen zwischen
     a ) Unternehmen , die eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet von Stahl
         ausüben , und
     b ) Unternehmen , die nicht unter Artikel 80 fallen ,
sind von dem Erfordernis vorheriger Genehmigung befreit , sofern
         - die jährliche Erzeugung der Unternehmen zu a ) 20 v.H. der in
           Artikel 1 Nr . 1 Buchstaben f ) bis JO bezeichneten Mengen nicht
           übersteigt ,
         - oder der jährliche Gesamtverbrauch an Stahl der von dem Zusammen­
           schluss betroffenen Unternehmen 50 v.H. ihrer Erzeugung in den
           Gruppen von Erzeugnissen nicht übersteigt , die von den Unternehmen zu b)
           verbraucht werden .    Für Walzstahlfertigerzeugnisse und weiterverarbeitet«
           Fertigerzeugnisse sind jedoch die in der Anlage zu dieser Entscheidung
           aufgeführten Erzeugnisgruppen massgebend ;
         - oder die Unternehmen zu b ) nicht mehr als 10.000 Tonnen Massenstahl       '
           oder 1.000 Tonnen Edelstahl verbrauchen , sofern die den Unternehmen
           zu a ) dadurch entstehenden besseren Absatzmöglichkeiten 20.000 Tonnen
           Massenstahl oder 2.000 Tonnen Edelstahl während eines Zeitraumes von
           drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht übersteigen .
2.         Als Stahlverbrauch gelten nicht für die Stahlerzeugung sowie für
Erhaltung und Erneuerung von Anlagen der betroffenen Unternehmen verwandte
   \
Mengen .
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
          Artikel 4 der Entscheidung Nr . 25 / 67 erhält folgende Fassung :
                     Zusammenschlüsse zwischen Vertriebsunternehmen
                                     KOHLE
                                   Artikel 4
1.          Vorgehen , die nach Artikel 66 § 1 unmittelbar oder mittelbar zu
einem Zusammenschluss zwischen Unternehmen führen , die auf dem Gebiet von
Kohle eine Vertriebstätigkeit ausüben , mit Ausnahme des Verkaufs an Haus­
haltungen oder an Kleingewerbetreibende ( Vertriebsunternehmen ), sind von dem
Erfordernis vorheriger Genehmigung befreit , sofern
     a ) der jährliche Gesamtabsatz der von dem Zusammenschluss betroffenen
         Vertriebsunternehmen 2.500.000 Tonnen Kohle nicht übersteigt ;
     b ) oder die durch den Zusammenschluss bewirkte Erhöhung des jährlichen
         Gesamtabsatzes 200.000 Tonnen Kohle nicht übersteigt .
Wiederholte Vorgehen dieser Art sowie Vorgehen , die sich gleichzeitig auf
mehrere Vertriebsunternehmen beziehen , sind jedoch nur insoweit freigestellt ,
als die durch sie bewirkte Erhöhung des Gesamtabsatzes während eines Zeit­
raumes von drei aufeinanderfolgenden Jahren 600.000 Tonnen nicht übersteigt .
2.          Absatz sind alle Mengen , die die Vertriebsunternehmen für eigene
und für fremde Rechnung verkauft haben .     Verkäufe an Haushaltungen und
Kleingewerbetreibende bleiben ausser Betracht .
 ---pagebreak---                                       - 10 -
                                    Artikel 4
          Artikel 5 der Entscheidung Nr . 25 / 67 erhält folgende Fassung :
                                     STAHL
                                    Artikel 5
1.          Vorgehen / die nach Artikel 66 § 1 unmittelbar oder mittelbar zu
einem Zusammenschluss zwischen Unternehmen führen , die auf dem Gebiet von
Stahl eine Vertriebstätigkeit ausüben , mit der Ausnahme des Verkaufs an
Haushaltungen oder an Kleingewerbetreibende ( Vertriebsunternehmen ), sind
von dem Erfordernis vorheriger Genehmigung befreit , sofern
    a ) der jährliche Gesamtumsatz der von dem Zusammenschluss betroffenen
         Vertriebsunternehmen in Stahl - mit Ausnahme von Schrott - 150
         Millionen Rechnungseinheiten nicht übersteigt ;
    b ) oder der jährliche Umsatz in Stahl - mit Ausnahme von Schrott - des
       • auf einer Seite des Zusammenschlusses beteiligten Vertriebsunter-
         nehmens30 Millionen Rechnungseinheiten nicht übersteigt .    Wiederholte
         Vorgehen dieser Art sowie Vorgehen , die sich gleichzeitig auf
         mehrere Unternehmen beziehen , sind jedoch nur insoweit freigestellt ,
         als die durch sie bewirkte Erhöhung des Umsatzes während eines Zeit­
         raumes von drei aufeinanderfolgenden Jahren insgesamt &0 Millionen
         Rechnungseinheiten nicht übersteigt .
2.          Vorgehen , die unmittelbar oder mittelbar zu einem Zusammenschluss
zwischen Unternehmen führen , die eine Vertriebstätigkeit auf dem Gebiet
von Schrott ausüben , sind von dem Erfordernis vorheriger Genehmigung
freigestellt , sofern
    a ) der jährliche Gesamtabsatz der von dem Zusammenschluss betroffenen
         Vertriebsunternehmen in Schrott 700.000 Tonnen nicht übersteigt ;
 ---pagebreak---                                        - 11 -
     b ) oder der jährliche Gesamtabsatz des auf einer Seite des Zusammenschlusses
          beteiligten Vertriebsunternehmens 100.000 Tonnen Schrott nicht über­
          steigt .  Wiederholte Vorgehen dieser Art sowie Vorgehen , die sich
          gleichzeitig auf mehrere Vertriebsunternehmen beziehen , sind jedoch nur
          insoweit freigestellt , als die durch sie bewirkte Erhöhung des Gesamt-
          absatzes während eines Zeitraumes von drei aufeinanderfolgenden Jahren
          200.000 Tonnen Schrott nicht Obersteigt .
3.           Für die Berechnung der Umsätze sind die Rechnungsbeträge der von den
Vertriebsunternehmen für eigene und für fremde Rechnung verkauften Erzeugnisse
massgebend ;     unter Gesamtabsatz sind diejenigen Mengen zu verstehen / die die
Vertriebsunternehmen für eigene und für fremde Rechnung verkauft haben .
                                      Artikel 5
           In Artikel 6 der Entscheidung Nr . 25 / 67 wird im Titel dem Wort
" Genehmigung " das Wort " vorherigen" vorangestellt .
                                      Artikel 6
           In Artikel 10 Absatz 1 der Entscheidung Mr . 25 / 67 wird " Hohe Behörde "
durch " Kommission" ersetzt .
                                      Artikel 7
           Diese Entscheidung tritt am                      in Kraft .
           Der durch diese Entscheidung geänderte Wortlaut der Entscheidung
Nr . 25 / 67 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Brüssel ^ den
                                                Für die Kommission
 ---pagebreak---                                                                           Anlage
14. 7. 07               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr. 154/1 1
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 25/67
                                            vom 22. Juni 1967
              betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger
                       Genehmigung auf Grund des Artikels 66 § 3 des Vertrages
    Diese Entscheidung ergeht                          der   sich   bildenden     Unternehmensemheit     vom
                                                       Umfang der Erzeugung in den einzelnen Erzeugnis-
    auf Grund der Artikel 47 , 66 und 80 des Ver­      gruppen ab. Dieser Umfang ist absolut und im
trages,                                                Verhältnis zur Erzeugung der Gemeinschaft , wie
                                                       sie die offizielle Statistik ausweist, zu begrenzen .
    auf ( irund der Entscheidung Nr. 25/54 vom
6. Mai l!t.">4 betreffend eine Verordnung über die     4.    Bei Zusammenschlüssen zwischen Erzeuger-
Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmi­          unternehmen und nicht der Gemeinschaft unter­
gung auf (irund des Artikels 66 § 3 des Vertrages      stehenden Unternehmen ist die bevorzugte Stellung
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle,    zu berücksichtigen , welche sie den Unternehmen
und Stahl vom 11 . Mai 1954, S. 340 ff.), ergänzt      der Gemeinschaft durch die Sicherung ihres
durch die Entscheidung Nr. 28/54 vom 26. Mai           Absatzes gewähren können. Der hierfür maßgeb­
15)54 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft für    liche Verbrauch an Kohle oder Stahl ist entweder
Kohle und Stafd vom 31 . Mai 1954, S. 381 ),           der gesamte Verbrauch der beteiligten Unter­
                                                       nehmen , oder der Verbrauch der einzelnen nicht
und beruht auf folgenden Erwägungen:                   unter den Vertrag fallenden Unternehmen , mit
                                                      denen der Zusammenschluß erfolgt.
1.     Nach Artikel 66 § 1 unterliegt, vorbehaltlich
der Bestimmungen des § 3, jedes Vorgehen der vor­     f».    Zusammenschlüsse       von  Unternehmen      des
herigen Genehmigung der Hohen Behörde, das            Großhandels, die gemäß Artikel 80 den Bestim­
unmittelbar oder mittelbar zu Zusammenschlüssen
von Unternehmen führt , von denen mindestens
                                                       mungen des Artikels 66 unterliegen , sind nach dem
eines unter Artikel 80 fällt . Die Hohe Behörde
                                                       Umfang ihres Absatzes an Kohle und ihrer Umsätze
                                                      von Stahl zu beurteilen , wobei die Verbindung eines
erteilt die in § 1 erwähnte Genehmigung, wenn sie     Großhandelsunternehmens mit einem Erzeuger-
feststellt, daß das beabsichtigte Vorgehen den         Unternehmen der Freistellung seines Zusammen­
beteiligten Personen oder Unternehmen nicht die        schlusses mit einem anderen Großhändler nicht
Möglichkeit gibt, den Wettbewerb auf dem Gemein­       entgegensteht. Bei Stahl sind wiederholte Zusam­
samen Markt im Sinne des Artikels 66 § 2 zu beein­     menschlüsse      und   Zusammenschlüsse,     die  sich
flussen .
                                                       gleichzeitig auf mehrere Vertriebsunternehmen be­
    Durch die Entscheidung Nr. 25/54 hat die Hohe      ziehen , zu begrenzen .
Behörde mit Zustimmung des Kates gemäß Artikel
66 § 3 gewisse Arten eines zu einem Zusammen-              Für Schrott ist die Festsetzung besonderer
schluß von Unternehmen führenden Vorgehens vom         Absatzgrenzen notwendig.
Erfordernis vorheriger Genehmigung freigestellt,
                                                       6.    Zusammenschlüsse von Produktionsunterneh-
die wegen der Bedeutung der hiervon betroffenen
Vermögenswerte oder Unternehmen , wegen der            men mit Kleinhandelsunternehmen , ebenso Zusam­
Natur des bewirkten Zusammenschlusses sowie            menschlüsse zwischen Vertriebsuntemehmen und
                                                       nicht der Gemeinschaft "unterstehenden Unterneh­
unter Berücksichtigung aller unter derselben Kon­
trolle befindlichen Unternehmen die in Artikel 66      men körmen allgemein vom Erfordernis vorheriger
 § 2 verlangten Bedingungen erfüllen .                 Genehmigung freigestellt werden.
2.     Die Erfahrung hat gezeigt , daß die Entschei­   7 . Bei Zusammenschlüssen durch Begründung
dung Nr. 25/54 den in der Zwischenzeit eingetrete­     von Gruppenkontrollen lassen sich allgemeine
nen Veränderungen im Umfang der Produktion , in        Kriterien für eine Freistellung nicht bestimmen;
der Wirtschaftsstruktur und in den Markt- und          sie sind daher vom Anwendungsbereich dieser Ent­
Wettbewerbsverhältnissen angepaßt werden muß.          scheidung auszunehmen, gleichgültig ob es sich um
Dies gilt vor allem für die Mengengrenzen sowie für    Gemeinschaftsgründungen oder Gruppenkontrollen
Verbindungen von Unternehmen der Gemeinschaft          an bestehenden Unternehmen handelt .
mit Unternehmen anderer Wirtschaftszweige und
Unternehmen des Handels.                               8.    Die Hohe Behörde muß darüber unterrichtet
                                                       sein, welche Zusammenschlüsse auf dem Gemein­
3.     Bei Zusammenschlüssen von Unternehmen,          samen Markt für Kohle und Stahl vorgenommen
die Kohle oder Stahl erzeugen, hängt die Bedeutung     werden, auch soweit diese nach der vorliegenden
 ---pagebreak---                                                                                                        14 . 7 . 67
 Entscheidung vom Erfordernis vorherig«?!' Genehmi­           a) Unternehmen , die eine Produktionstätigkeit
 gung freigestellt sind. Die Unternehmen oder Per­      auf dem Gebiet von Kohle ausüben, und
 sonen, welche die Kontrolle erworben haben, sind
 dahet zu verpflichten , derartige Zusammenschlüsse           b) Unternehmen, die nicht unter Artikel 80
                                                        fallen ,
 zu melden , soweit nicht die Freigrenzen erheblich
 unterschritten werden .                                sind von dem Erfordernis vorheriger Genehmigung
                                                        befreit , sofern
      Aus diesen Gründen erläßt die Hoho Behörde
 mit Zustimmung des Rates folgende                            – der jährliche Gesamtverbrauch an Kohle der
                                                        von      dem   Zusammenschluß      betroffenen  Unter­
                                                        nehmen 5 000 000 Tonnen nicht übersteigt,
 ENTSCHEIDUNG :
                                                              – oder der jährliche Kohleverbrauch jedes der
       Zusammenschlüsse zwischen Erzeugern              Unternehme» zu b) geringer ist als 500 000 Tonnen.
                           Artikel /
                                                        Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen der
                                                        Stahlerzeugung und nicht der Gemeinschaft
       Vorgehen , die na< h Artikel 06 § 1 unmittelbar               unterstehenden Unternehmen
 oder mittelbar zu einem Zusammenschluß /.wischen
  Unternehmen führen , die eine Produktionstätigkeit                            Arttkel 3
 auf dem Gebiet von Kohle oder Stahl ausüben, sind •
 von dem Erfordernis vorheriger Genehmigung             (1)      Vorgehen , die nach Artikel 66 § 1 unmittel­
  befreit, sofern                                       bar oder mittelbar zu einem Zusammenschluß
                                                        führen zwischen
  1 . die Jahresproduktion der von dein Zusammen-
      schluß betroffenen Unternehmen in den nach­              a) Unternehmen , die eine Produktionstätigkeit
      stehenden Erzeugnisgruppen nicht die angege­      auf dem Gebiet von Stahl ausüben , und
      benen Mengen übersteigt :
                                                               b) Unternehmen, die nicht unter Artikel 80
      a) Steinkohle                        10 000 000 t fallen,
      b) Steinkohlcnbriketts                1 000 000 t
      c) Steinkohlenkoks                    3 000 000 t sind von dem Eifordernis vorheriger Genehmigung
      d) Eisenerz (Rohförderung) ohne Begrenzung        befreit , sofern
      e) Eisenerzsinter und -briketts       4 000 000 t        – die jährliche Erzeugung der Unternehmen zu
      f) Roheisen und Ferrolegierungen 2 500 000 t       a) 20 v.H. der in Artikel 1 Nr. 1 Buchstaben f) bis l)
      g) Rohstahl (Massenstahl: Blöcke,                  bezeichneten Mengen nicht übersteigt,
          Halbzeug, flüssiger Stahl)        3 000 000 t
      1>) legierter und unlegierter Edel­                      – oder der jährliche Gesamtv erbrauch an
          stahl (Blöcke, Halbzeug,                       Stahl der von dem Zusammenschluß betroffenen
          flüssiger Stahl)                    200 000 t  Unternehmen 50 v.H. ihrer . Erzeugung in diesen
      i) Walzstahlfertigcrzeugnisse                      Gruppen von Erzeugnissen nicht übersteigt. Für
          einschließlich der weiter­                     Walzstahlfertigerzeugnisse und weiterverarbeitete
          verarbeiteten                     2 400 000 t  Fertigerzeugnisse sind jedoch die in der Anlage zu
  2. und die Jahresproduktion der von dem Zusam-         dieser Entscheidung aufgeführten Erzeugnisgrup-
      menschluß betroffenen Unternehmen an Stahl-        pen maßgebend;
F     erzeugnissen 30 v.H. der in der Gemeinschaft           . – oder die Unternehmen zu b) keinen Stahl
      erzeugten Gesamtmenge in jeder der in der          als Rohstoff verbrauchen.
      Anlage zu dieser Entscheidung aufgeführten
      Gruppen von Erzeugnissen nicht übersteigt. Die     (2) Als Stahlverbrauch gelten nicht für die Stahl­
      Gesamterzeugung in der Gemeinschaft bestimmt       erzeugung sowie für Erhaltung und Erneuerung
      sich nach den vom Statistischen Amt der Euro­
                                                         von Anlagen der betroffenen Unternehmen ver­
      päischen Gemeinschaften veröffentlichten Pro-      wandte Mengen.
      duktionsstatistiken .
                                                               Zusammenschlüsse zwischen Vertriebs-
  Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen der                                   unternehmen
  Kohleerzeugung und nicht der Gemeinschaft
              unterstehenden Unternehmen
                                                                                 KOHLE
                           Artikel 2                                             Artikel 4
       Vorgehen, die nach Artikel 66 § 1 unmittelbar     (1 )     Vorgehen, die nach Artikel 66 § 1 unmittelbar
  oder mittelbar zu einem Zusammenschluß führen          oder mittelbar zu einem Zusammenschluß zwischen
  zwischen                                               Untei nehmen führen, die auf dem Gebiet von Kohle
 ---pagebreak---  14. 7. 07
 eine Vcrtriebstätigkeit ausüben , mit Ausnahme des    Ander« von der Genehmigung freigestellte
 Verkaufs an Haushaltungen oder an Kleingewerbe-                        Zusammenschlüsse
 treibende ( Vertriebsunternebmen). sind von dem
 Erfordernis vorheriger Genehmigung befreit, sofern
                                                                               Artikel 6    .
 der jährliche Gesamtabsatz der von dem Zusam-
 menschluß       betroffenen    Vertriebsunternehmen
 2 500 000 Tonnen Kohle nicht übersteigt.                   Vorgehen nach Artikel 66 § 1 sind von dem '
                                                       Erfordernis vorheriger Genehmigung befreit, sofern
                                                       dadurch zusammengeschlossen werden :
 (•J ) Absatz sind alle Mengen, die die Vertriebs-
 unternehmen für eigene und für fremde Rechnung            – Er/.eugerunternehmen im Sinne des Artikels
 verkauft haben. Verkäufe an Haushaltungen und         SO und Unternehmen , die Kohle und Stahl aus­
 Kleingewerbetreibende bleiben außer Betracht.         schließlich an Haushaltungen oder Kleingewerbe-
                                                       treibende verkaufen;
                                                           – Vertriebsunternehmen und Unternehmen,
                                                       die nicht unter Artikel 80 fallen .
                         STAHL
                        Arlikcl J   .                  Zusammenschlüsse durch Gruppenkontrolle
(1)      Vorgehen , die nach Artikel 66 § 1 unmittel­                          Artikel 7
bar oder mittelbar zu einem Zusammenschluß
zwischen Unternehmen führen , die auf dem Gebiet       (1)     Die Artikel 1 bis 6 dieser Entscheidung finden
von Stahl eine Vertriebstätigkeit ausüben , mit Aus­   keine Anwendung auf Vorgehen, die nach Artikel
nahme des Verkaufs an Haushaltungen oder an            66 § 1 zu einem Zusammenschluß führen zwischen
Kleingewerbetreibende         (Vertriebsunternehmen),
sind von dem Erfordernis vorheriger Genehmigung            a) einerseits mehreren Unternehmen , von denen
befreit , sofern                                      mindestens eines eine Produktion«- oder Vertriebs-
                                                       tätigkeit auf dem Gebiet von Kohle und Stahl
      a) der jährliche Gesamtumsatz der von dem       ausübt , und die untereinander nicht zusammen­
Zusammenschluß betroffenen Vertriebsunterneh-         geschlossen sind , jedoch aus tatsächlichen oder
men in Stahl – mit Ausnahme von Schrott –             rechtlichen Gründen die Kontrolle über das oder
60 Millionen Rechnungseinheiten nicht übersteigt ,    die Unternehmen zu b) gemeinsam ausüben (Grup-
      b) oder der jährliche Umsatz in Stahl – mit     penkontrolle), und
Ausnahme von Schrott – des auf einer Seite des             Ii) andererseits einem oder mehreren Unter­
Zusammenschlusses beteiligten Vertriebsunterneli-     nehmen , die Kohle oder Stahl erzeugen, vertreiben
mens 10 Millionen Rechnungseinheiten nicht über­      oder als Rohstoff weiterverarbeiten .
steigt; wiederholte Vorgehen dieser Art sowie Vor­
gehen , die sich gleichzeitig auf mehrere Unter­      (2) Absatz ( 1) gilt ohne Rücksicht darauf, ob
nehmen beziehen, sind jedoch nur insoweit freige­     der Zusammenschluß durch die gemeinschaftliche
stellt , als die durch sie bewirkte Erhöhung des      Gründung eines neuen Unternehmens oder durch
Umsatzes insgesamt 30 Millionen Rechnungsein-         die Begründung einer gemeinschaftlichen Kontrolle
heiten nicht übersteigt.                              über ein bestehendes Unternehmen bewirkt wird.
(2)      Vorgehen , die unmittelbar oder mittelbar zu
einem Zusammenschluß zwischen Unternehmen                           Allgemeine Vorschriften
führen, die eine Vertriebstätigkeit auf dem Gebiet
von Schrott ausüben , sind von dem Erfordernis
                                                                              Artikel 8
vorheriger Genehmigung freigestellt, sofern der
jährliche Gesamtabsatz der von dem Zusammen-
schluß betroffenen Vertriebsunternehmen in Schrott    ( 1 ) Die nach Artikel 1 bis 5 zu berücksichtigen­
400 000 Tonnen nicht übersteigt.                      den Zahlenwerte sind die Jahresdurchschnittswerte
                                                      der in den letzten drei Geschäftsjahren vor dem
                                                      Zusammenschluß erzielten Werte für Produktion,
(3)      Für die Berechnung der Umsätze sind die      Verbrauch, Umsatz und Absatz.
Rechnungsbeträge der von den Vertriebsunter-
nehmen für eigene und für fremde Rechnung ver­        (2) Bestehen Unternehmen weniger als drei
kauften Erzeugnisse maßgebend. Absatz sind alle       Jahre, so sind die Jahresdurchschnittswerte der seit
Menget), die die Vertriebsunternehmen für eigene      Gründung erzielten Werte für Produktion, Ver­
und für fremde Rechnung verkauft haben.               brauch, Umsatz und Absatz zu berücksichtigen.
 ---pagebreak--- 1 1 Nr. 164/14                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             14.7.67
                           Artikel 9                            Die Meldungen haben die folgenden Angaben zu
                                                            enthalten :
    (1)    Bei Anwendung d';r Artikel 1 bis 7 sind alle         – eine Beschreibung des Vorgehens, da.« zum
    Unternehmen und Tätigkeiten zu berücksichtigen ,        Zusammenschluß führt;
    die bereits unter einheitlicher Kontrolle stehen oder
    die durch den Zusammenschluß unter einheitliche             – die Bezeichnung der Unternehmen, die un­
    Kontrolle gelangen würden.                              mittelbar oder mittelbar zusammengeschlossen
                                                            werden ;
    (2)    Vorgehen nach Artikel CO § 1 , die unter             – eine Ubersicht über Erzeugung, Vertrieb
    mehrere der vorstellenden Artikel 1 bis 6 fallen ,      oder "Verbrauch an Kohle oder Stahl der zusammen­
    sind von dem Erfordernis vorheriger Genehmigung         geschlossenen Unternehmen.
    nur befreit, wenn die Voraussetzungen jedes der
    anzuwendenden Artikel erfüllt sind.                     (2)    Absatz ( 1) findet keine Anwendung auf
                                                            Zusammenschlüsse , bei denen weniger als die Hälfte
                                                            der nach den Artikeln 1 bis 5 dieser Entscheidung
                          Artikel 10
                                                            für die Freistellung von der Genehmigung geforder­
                                                            ten Werte erreicht wird .
    (1 )   Vorgehen nach Artikel 66 § 1 , die nach den
    Artikeln 1 bis 5 dieser Entscheidung einer Genehmi­                           Artikel 11
    gung nicht bedürfen , sind der Hohen Behörde bin­
    nen zwei Monaten nach dem Vollzug des Zusam- .              Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
    measchlusses zu melden .                                Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
                                                            tritt am 15. Juli 1967 in Kraft.
         Zur Meldung sind die Unternehmen oder Per­
    sonen verpflichtet, die die Kontrolle erworben              Zum gleichen Zeitpunkt treten die Entschei­
    haben .                                                dungen Nr. 25/54 und Nr. 28/54 außer Kraft.
                     Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung
                 vom 22. Juni 1967 beraten und beschlossen.
                                                                          Für die Hohe Behörde
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                A. COPPfc
 ---pagebreak---   14.7.67            nMTSBLAT         DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN       Nr. 164/ 15
                                                  ANLAGE
                                          zur Entscheidung Nr. 25/(17
                                  (Artikel l Nr. 2 und Artikel 3 Absatz 1 )
          Oberbaumaterial
          Stalilspundwânde
          BrcitHansclitràgcr
          Sonstige Profile von 80 mm und mehr sowie Zores-Kisen
          Kôhrenrond- und -vierkantstahl
          Walzdraht in Hingen
          Stabstahl
          Breitllachstahl
          Bandstahl und Köhrenstreifcn (warmgewalzt)
          Bleche, warmgewalzt, 4,70 mm und mehr
          Bleche, warmgewalzt , 3 – 4,75 mm
          Bleche, warmgewalzt, unter 3 mm
          Warm breit band ( Fertigerzeugnis)
          Bleche, kaltgewalzt , unter 3 mm
          Bandstahl , kaltgewalzt, für die WciOblecherzeugung
          Weißblech
          Feinstblech und -band
          Verzinkte, verbleite und sonstige überzogene Bloche
          Klektrobleclie .
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