CELEX: 31975D0575
Language: de
Date: 1975-09-22 00:00:00
Title: 75/575/Euratom: Entscheidung des Rates vom 22. September 1975 zur Billigung einer Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO)

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31975D0575

75/575/Euratom: Entscheidung des Rates vom 22. September 1975 zur Billigung einer Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO)  

Amtsblatt Nr. L 251 vom 27/09/1975 S. 0042 - 0043 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0062  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0062 

ENTSCHEIDUNG DES RATES  vom 22. September 1975  zur Billigung einer Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO)  (75/575/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat die Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO) durch die Entscheidung 74/590/Euratom (1) als gemeinsames Unternehmen errichtet.  Die ausserordentliche Hauptversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat am 6. Dezember 1974 beschlossen, das Grundkapital der Gesellschaft zu erhöhen.  Durch diese Erhöhung werden die für das gemeinsame Unternehmen maßgebenden Bestimmungen nicht berührt. Es empfiehlt sich deshalb, die Erhöhung zu billigen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Die der vorliegenden Entscheidung als Anhang beigefügte Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO) wird gebilligt.   Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten sowie an die Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO) gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 22. September 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. FABBRI  (1)ABl. Nr. L 325 vom 5.12.1974, S. 9.     ANHANG Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO)  Änderung von Artikel 6 der Satzung  Der erste Absatz erhält folgende Fassung:  "Das Grundkapital ist auf drei Milliarden Franken festgelegt und teilt sich auf dreihunderttausend Aktien von jeweils zehntausend Franken auf."  Der dritte Absatz erhält folgende Fassung:  "Die vorerwähnten dreihunderttausend Aktien werden zum Preis von jeweils zehntausend Franken wie folgt in bar gezeichnet: >PIC FILE= "T0006878">   Am Ende wird folgender Absatz hinzugefügt:  "Gemäß der von Maître Scheyven, Notar, am sechsten Dezember neunzehnhundertvierundsiebzig angefertigten Niederschrift ist das Kapital durch die Ausgabe von fünfzigtausend Aktien von jeweils zehntausend Franken, die alle in bar gezeichnet worden sind, auf drei Milliarden Franken erhöht worden."