CELEX: 51987PC0233
Language: de
Date: 1987-05-27
Title: Änderung zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (Von der Kommission gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 233
Vol. 1987/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(87 ) 233 endg .
                                                            Brussel , den 27 . Mai 1987
                                           Änderung zum
                                       Vorschlag für eine
                                       RICHTLINIE DES RATES
        zur Änderung der Richtlinie 77 /62 / EWG über die Koordinierung der Verfahren
                 zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Streichung
                       einiger Bestimmungen der Richtlinie 80 /767 / EWG
                       (Von der Kommission gemäß Artikel 149 , Absatz 2
                                 des EWG-Vertrages vorgelegt )
                                        <4^
                                               Cj
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                                        C\\vi
K0M(87 ) 233 endg .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                                                               &trj 11 }
  Begründung
  I. Allgemeines
     Im Juni 1986 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag einer Richtlinie
     zur Änderung der Richtlinie 77 / 62 / EWG über die Koordinierung der
     Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Streichung
     einiger Bestimmungen der Richtlinie 80 / 767 / EWG
                                                      WG      ( 1 ) vorgelegt . Dieser
     Vorschlag enthielt bereits teilweise die         Ergebnisse der Neuverhandlung
     des GATT-Ubereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen .
     Im Dezember 1986 hat die Neuverhandung des GATT-Obereinkommens über das
     öffentliche Beschaffungswesen zu einer Reihe von Änderungen geführt ,
     denen die Gemeinschaft ad referendum zugestimmt        hat .
     Diese Änderungen sind in einem GATT-Protokol l vom 2 .               Februar
                                                                          Februar  1987
                                                                                   1987
     zusammengefasst .
                                                    Kommissionsvorschlägen vom Juni
     Diejenigen Punkte , die noch nicht zu den Kommissionsvorschlage
     1986 gehörten , müssen zu diesen Vorschlägen hinzugefügt werden .
     Es handelt sich insbesondere um
     - die Aufnahme weiterer Vertragsformen ,      wie z.B.   Leasing , Miete , Pacht ,
       Ratenkauf , und Kaufoptionen ,
     - die Anpassung des Schwellenwertes , der  der im GATT-Uber kommen von 150.000
       SZR auf 130.000 SZR herabgesetzt wurde ,
     - geänderte Berechnungsmethoden für diesen Schwellenwert .
     Zusätzlich hat die Gemeinschaft eine einseitige Herabsetzung des
     Schwellenwertes anqeboten
                         angeboten ,   nachdem in einem GATT–Panel Testgestent
                                                                           festgestellt
     worden war , daß die Ausklammerung der Mehrwertsteuer vom Auftragswert mit
     dem GATT-Übereinkommen nicht vereinbar ist .
     Es ist außerdem angebracht ,                                        Berichts- una
                                        in diesem Zusammenhang die Bericnts-        und
     Informationspflichten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 80 / 767 / EWG in die
     Richtlinie 77 / 62 / EWG zu übernehmen .
i
     Die Einfügung dieser Punkte in die Änderung der Richtlinie 77 /62 / EWG
     erfordert gegenüber den anfänglichen Vorschlägen der Kommission die
     nachstehenden erläuterten Änderungen .
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II . Erläuterung zu den einzelnen Artikeln
     Neuer Artikel 2
     Gemäß diesem Artikel wird der Anwendungsbereich der Richtlinie , in deren
     Artikel 1(a ), auf die zusätzlichen Vertragsformen erweitert .
     Änderung in -Artikel 3 der zu Artikel 4 wird
     Die Änderung sieht vor ,          daß die in den ursprünglichen Kommissions-
     Vorschlägen     in    Artikel     4   Absatz     2   d    vorgesehene     Berichtspflicht
     erweitert    wird     auf     den   in   Artikel      5    der    Richtlinie     80 / 767 / EWG
     geforderten Umfang .
     Neuer Artikel 5
     Durch   die    vorgeschlagene        Änderung      werden     die    Schwellenwerte         der
     Richtlinien      80 / 767 / EWG     und     77 / 62 / EWG      in     einer      Vorschrift
     zusammengefasst ,       der    GATT-Schwellenwert         angepasst ,     und    die    neuen
     Berechnungsmethoden eingeführt .
     Als Folge     sind   die     Artikel   2 und      3 der      Richtlinie    80 / 767 / EWG    zu
     streichen .
     Änderung in Artikel 8 der zu Artikel 10 wird
     Die Änderung der Frist für den Antrag auf Teilnahme bei den nicht
     offenen   und   den    Verhandlungsverfahren           folgt    aus  der   Anpassung       der
     entsprechenden Fristen im GATT-Ubereinkommen .
     Änderung in Artikel 14 , der zu Artikel 16 wird
     Die zusätzliche Streichung des Artikels 4 der Richtlinie 80 / 767 / EWG
     beruht darauf , daß der in dieser Vorschrift unter Bezug genommene
     Artikel 6 Absatz 1 f der Richtlinie 77 /62 / EWG nach den Vorschlägen der
     Kommission vom Juni 1986 entfallen soll .
 ---pagebreak---                                  ч
                                    Änderung zum
                VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
           zur Änderung der Richtlinie 77/62 / EWG über die Koordinierung
          der Verfahren, zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur
             Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767 / EWG
  Als neuer Erwägungsgrund ist zwischen dem vierten und fünften Erwägungsgrund
  einzuf ugen :
  Diese Richtlinien müssen geändert werden /             um die Änderungen am
  GATT-Ubereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom Dezember 1986
  in sie einzuarbeiten .
I
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  Neuer Artikel 2
  Artikel 1 ( a ) erhält folgende Fassung :
 "( a ) gelten als ."öffentliche Lieferaufträge" die zwischen einem Unternehmer
        ( einer natürlichen oder juristischen Person ) und einem unter Buchstabe
        (b) näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlossenen
        schriftlichen entgeltlichen Lieferverträge über Leasing , die Miete , die
        Pacht , oder den Ratenkauf , mit oder ohne Kaufoption, von Waren . Diese
        Lieferung kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen und Anbringen
        umfassen . "
  Die Artikel 2 und 3 werden Artikel 3 und 4
  Änderung in Artikel 4
  Artikel 4 Absatz 2 d erhält folgende Fassung :
" ( d) Die öffentlichen Auftraggeber erstellen über jeden ioi nicht offenen oder im
        Verhandlungsverfahren vergebenen Auftrag einen Bericht . Der
        Bericht muß die Bezeichnung der Vergabestelle ,
        den Wert und die Art der gekauften Waren und mittels der Adresse des
        Lieferanten deren U sprungsland sowie eine Erklärung über die Umstände
        im Sinne des Artikelsö Absatz 1 und 2 zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe
        enthalten .
        Der Bericht verbleibt bei der betreffenden Vergabestelle . Falls
        erforderlich , wird diese Information den der Vergabestelle
        übergeordneten Behörden übermittelt , um auf Anfrage die Verwendung durch
        die Kommission    und, auf Vermittlung der Kommission , durch den
        Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge zu ermöglichen .
 Neuer Artikel 5
 Artikel 5 erhält folgende Fassung :
                                    " Artikel 5
  1 . ( a ) Die Abschnitte II , III und IV sowie Artikel 6 finden nach Maßgabe des
            Abschnitts I und des Artikels 4 auf öffentliche Lieferverträge
            Anwendung ,
            - die nach Maßgabe der Richtlinie 80 / 767 / EW6 durch die in
              deren Anhang I     aufgeführten Beschaffungsstellen vergeben werden ,
              und deren geschätzter Wert ohne MWSt nicht weniger als 139 000 ECU
              beträgt , außer solchen Veträgen , die sich auf nicht in Anhang II der genann¬
              ten
              ten     Richtlinie aufgeführte Waren beziehen , wenn diese Verträge
              von Beschaffungsstellen im Verteidigungsbereich vergeben werden ,
            - die von Beschaffungsstellen im Sinne von Artikel 1 dieser
              Richtlinie vergeben werden, wenn der geschätzte Wert des Vertrages
              ohne MWSt nicht weniger als 200 000 ECU beträgt , außer Verträge von
              Beschaffungsstellen , die in Anhang I der Richtlinie 80/ 767 / EWG
              aufgeführt sind ,
 ---pagebreak---           - die von Beschaffungsstellen im Verteidigungsbereich vergeben werden
             und Waren betreffen , die nicht in der Liste in Anhang II der     der
             Richtlinie 80/ 767 / EWG enthalten sind , wenn der geschätzte Wert ohne
             MWSt nicht weniger als ECU 139 000 beträgt .
    (b) Oie Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter
          Wert den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt Her Veröffentlichung
          der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 voraussichtlich erreicht
           oder übersteigt .
    ( c ) Der Schwellenwert in Landeswährung und der Schwellenwert des
          GATT-Übereinkommens in ECU werden mit Wirkung vom 1 . Januar 1988
          alle zwei Jahre überprüft . Die Berechnung dieser Werte beruht auf den
          durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen in ECU und des ECU
          in SZR für die 24 Monate , die am letzten Oktobertag enden, der der
          Überprüfung zum 1 . Januar vorausgeht . Die Beträge werden jeweils
          Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
          veröffentlicht .
    (d ) Die Berechnungsweise gemäß Buchstabe Cc ) wird auf
           Veranlassung der Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentliche
          Aufträge zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft .
2 . Bei Leasing , Miete , Pacht oder Ratenkauf ist          Berechnungsgrundlage für
    den voraussichtlichen Vertragswert :
    - bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens 12 Monaten Laufzeit
        der Wert für die gesamte Vertragsdauer ;
        bei längerer Laufzeit wird der geschätzte Restwert der Ware
        in den Gesamtwert einbezogen ;
    - bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Ver-
        traqsdauer
        tragsdauer          folgt
                            folg   der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung
        multipliziert mit 48 .
3 . Die Anwendung vonn Absatz
                          Absatz 11 beruht
                                     berunt im
                                            im Fall
                                               rau. von
                                                     von regelmässigen
                                                         regeunassigen oder
                                                                          oucr in
                                                                                mc  einem gegebe-
    nen Zeitraum                                                            Gesamtwert
                       wiederholten Lieferverträgen entweder auf dem Gesamtwe
    von ähnlichen Verträgen aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder den
    vnrann*cianaenen
    vorangegangenen 12  12 Monaten
                            Monaten womöglich
                                       womogncn an
                                                 an die
                                                     oie unter
                                                         um-er Anpassung
    voraussichtlichen Änderungen bei Mengen oder Kosten während der folgenden
    12 Monate
    12   Monate oder
                  oder auf
                        auf dem
                              dem voraussicntncnen
                                  voraussichtlichen uesamtwen
                                                     Gesamtwert für   die auf die erste
                                                                 iu . u.c             -    .
    Lieferung folgenden 12 Monate bzw . für die gesamte Vertragsdauer, wenn
    diese 12 Monate überschreitet . Die Berechnungsmethode darf nicht die
    Absicht
    Absicht      verfolgen ,,
                 verfolgen        die Anwendung dieses Artikels zu umgehen .
4 . Kann die Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen
                                                              Aufträgen führen
                                                                          funren ,, die
                                                                                    o,
    gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist bei der Anwendung von
    Absatz 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zugrunde zu
     legen .
 ---pagebreak---       5 . Sieht der beabsichtigte Auftrag Optionsrechte vor , so ist der
           voraussichtliche Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Umfangs von
          Kauf , Leasing , Miete , Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der
           Optionsrechte zu berechnen .
      6 . Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Lieferungen darf
           nicht in der . Absicht aufgeteilt werden , ihn der Anwendung dieses Artikels
           zu entzieheni . "
 Die  Artikel 4 bis 7 werden Artikel 6 bis 9
      Artikel 8 wird Artikel 10
      Änderung in Artikel 10
      Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
      " 1 . Bei den nicht offenen und den Verhandlungsverfahren beträgt die vom
            öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Antrag auf
            Teilnahme mindestens 37 Tage , gerechnet vom Tage der Absendung der
            Bekanntmachung an ."
  Die Artikel 9 bis 13 werden Artikel 7 bis 15
      Artikel 1A wird Artikel 16 und erhält folgende Fassung :
" Die " Artikel 2      ois         6 der Richtlinie 80 / 767 werden gestrichen ."
  Die Artikel 15 bis 17 werden Artikel 17 bis 19 .