CELEX: 51968PC0041
Language: de
Date: 1968-01-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 41
Vol. 1968/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(68)41 endg.
                                               Briïssel , den 29 . Januar i960
                                Vorschlag  einer
                              VERORDNUNG DES RATES
                 über Rahmenvorschrift en für die Verträge und
             Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   K0M(68) 41 endg .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag " einer
                                 VERORTKTJÎTG DES RATES
                      über Rahmenvorschri ft en für die Verträge und
                    Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben
                         (von der Komnission dem Eat vargelegt )
  IZR RAT D3R EXJROPAEI SCHEE GKiETSSCHAFrEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
- gestützt, auf die Verordnung Hr. IOO9/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über
  die gemeinsame Harkt Organisation für Zucker          insbesondere auf Artikel 6 und 3o
  Absatz ( 3 )»
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe : ■
  Artikel 6 der Verordnung Kr. IOO9/67/EWG sieht vor , dass der Rat Rahmenvor –
  Schriften erlässt , insbesondere in Bezug auf die allgemeinen Bedingungen für
  Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben , und dass die Branchen –
  Vereinbarungen und die zwischen den Znckerrübexxvarkäufern und Zuckerrübenkäufern
  abgeschlossenen Verträge mit diesen Rahmenvorschriften in Einklang stehen müssen.
  Artikel 3o Absatz ( 3 ) derselben Verordnung sieht vor, dass der Rat allgemeine
  Regeln zur Anwendung von Artikel 3o Absatz (l ) der genannten Verordnung erlässt .
  Each Absatz ( l ) des genannten .Artikels muss in jedem Vertrag über die Lieferung
  von Zuckerrüben ein Unterschied gemacht werden, je nachdem, ob die Zuckermenge ,
  die aus diesen Rüben hergestellt werden soll , unter die Grundquote fällt , die
  Grundquote überschreitet , ohne die Höchstquote zu überschreiten, oder die Höchst-
  quote überschreitet .
  Zur Zeit bestehen in allen Gebieten der Gemeinschaft sehr ins einzelne gehende
  schriftliche Verträge über die Rübenlieferung zur Zuckerherstellung. Diese Ver –
  träge enthalten unter anderem Bestimmungen über Rübenmengen,Ankaufspreis , Staffelung
  der Lieferungen, Rübensammelstellen, Abnahme der Rüben, etwaige Rückgabe der
  Schnitzel und die Bezahlung der Rüben. Außerdem enthalten die Verträge zahlreiche
  andere Bestimmungen, die von Gebiet zu Gebiet verschieden sind.
  (1 ) ABl. Hr. 308 vom 18.12 . 1967 , S. 1
 ---pagebreak---                                            - 2 -
Die Mannigfaltigkeit der natürlichen., wirtschaftlichen und. technischen Gegeben­
heit -n bringt grosse Schwierigkeiten für eine Vereinheitlichung aller Ankaufs-
bedingungen für Zuckerrüben in der Gemeinschaft mit sich . DsJher empfiehlt es sich ,
die Rahmenvorschriften auf die Festlegung der liindestgarantien zu beschränken ,
die für die Rübenanbauer und für die Zuckerhersteller im Hinblick auf ein
reibungsloses Funktionieren der Zucke rwirt schaft notwendig sind . Es wäre zweck­
mäßig , dass diese Garantien so weit wie möglich die gleichen wären wie diejenigen ,
die vor Inkrafttreten der Verordnung jtfr . IOO9/67 /EWG galten . Deshalb sollte von der
jüngsten , d.h . der im Wirt schafts jähr 1967/68 gegebenen , Lage ausgegangen werden .
Für den Fall , dass auf die in dem genannten Wirtschaftsjahr geltenden Regeln Bezug
genommen wird , ist"'; es jedoch erforderlich , Vorkehrungen für eine Aenderung dieser
Regeln vorzusehen . Für eine solche Aenderung ist eine Einigung zwischen den Rübon -
anbauern und den Zuckerherstellern unerlässlich .
In den meisten Gebieten der Gemeinschaft sind die Rübenanbauer und die Zuckerher-
steller in Berufsvereinigungen zusammengeschlossen . Es bestehen gegenwärtig
Branchenvereinbarungen , die zwischen einem Zuckerhersteller bzw . einer Ver -
einigung von Zuckerherstellern einerseits und einer Vereinigung von Rüben -
anbauern andererseits abgeschlossen wurden . Diese Vereinbarungen betreffen
vor allem die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrüben . Daher sollte für die
Branchenvereinbarungen die Llöglichkeit vorbehalten werden , von den normalen
Regeln abzuweichen . Bei Fehlen einer derartigen Branchenvereinbarung ist es
angebracht , die zwischen dem Zuo^erhersteller und einem Teil seiner Rüben -
Verkäufer vor Abs.,h.luss der Verträge getroffenen Absprachen als Branchen -
Vereinbarung zu br. rechten .
Um den Rahmenvori cY riften einen möglichst weiten Anwendungsbe reich zu sichern ,
sind als Vertragsschliessende Parteien die Verkäufer von Zuckerrüben einerseits
und die Zuckerhersteller andererseits anzusehen . Der Verkäufer kann die von ihm
verkauften Rüben selbst erzeugen oder sie von einem Rübenanbauer kaufen . Dagegen
kann angesichts der Bedeutung des Liefervertrages für die Quotenregelung nur der
zwischen dem Zuckerhersteller und dem Rübenanbauer abgeschlossene Vertrag als
Liefervertrag im Sinne des Artikels 3o Absatz (l ) der Verordnung Nr.l009/67/EWG
angesehen werden .
Für ein reibungsloses Funktionieren des Zuckermarktes und vor allem der Quoten­
regelung ist es erforderlich , dass die Verträge schriftlich abgeschlossen und darin
eine bestimmte Menge angegeben wird . Aus denselben Gründen ist es im Fall der An -
 ---pagebreak---                                       - 3
wondung der Vorschriften von ^rtikel 3o Absatz ( l ) der genannten Verordnung
über die differenzierten Lieferverträge ünerlässlich , in ihnen die Llindest -
ankaufspreise , den zugrunde gelegten Zuckergehalt und für die Berücksichtigung
anderer Zuckergehalte die Umrechnungskoeffiziea t «i anzugeben , mit denen die
tatsächlich gelieferten Rüberanengen auf die dem zugrunde gelegten Zuckergehalt
entsprechenden l'Iengen umgerechnet werden . Zur Vermeidung etwaiger Wettbewerbs-
verzerrungen sollte vorgesehen werden , dass gegebenenfalls der Teil innerhalb
der Erzeugung der Grundquote , für den der Zuckerhersteller vor der Aussaat keine
Lieferverträge für die betreffenden Rüben abgeschlossen hat , aufgeteilt wird .
Um eine Abschwächung des Begriffs des Zuckerrübenmindestpreises zu vermeiden ,
ist es angebracht , vorzusehen , dass der Zuckerhersteller insbesondere im
Fall , dass eine Mehrproduktion nur auf eine höhere als die erwartete Ausbeute
zurückzuführen ist , vom Verkäufer für die Rüben , für die er einen Liefervertrag
gemäß Artikel 3o Absatz ( l ) Unterabsatz a ) der Verordnung Nr.l009/67/EWG abge -
schlössen hat , keine Rückvergütung der Produkt ionsabgabe verlangen kann .
Die Bestimmungen über die normale Dauer der Lieferungen und ihre Staffelung ,
die Rübensammelstellen und die Transportkosten , die Abnahmeorte und die Stufe
der Probeentnahme , die Rückgabe der Schnitzel oder die Bezahlung eines ange -
messenen Ausgleichsbetrages sowie die Termine für die Entrichtung von Abschlags­
zahlungen beeinflussen den wirklichen , vom Verkäufer erzielten Rübenpreis . Daher
sind diesbezüglich exakte Bestimmungen vorzusehen .
Um den verschiedenen Interessen der Verkäufer in der Gemeinschaft Rechnung zu
tragen , empfiehlt es sich , den Vertragsparteien für die Peststellungen von
Gewicht , Schmutzgehalt und Zuckergehalt , die Wahl zwischen mehreren Vorschriften
zu lassen , welche die Personen , die an diesen Peststellungen teilnehmen , be­
stimmen ! eine von ihnen sieht die Kontrolle durch den Berufsverband der Ver -
käufer vor .
 Es ist gegenwärtig ausreichend , vorzuschreiben , dass die Branchenvereinbarungen
keine Bestimmungen enthalten können , die diesen Vorschriften für die Verträge
entgegenstehen . Diese Vereinbarungen können , wie übrigens auch die Verträge ,
Dinge regeln , die nicht durch die Bestimmungen dieser Verordnung gedeckt sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                          - 4 -
                                       Artikel 1
   Im Sinne der Verordnung gelten als
   1 . Vertragsparteien
        a ) der Zuckerhersteller , nachstehend Hersteller genannt ,
        b ) der Verkäufer von Zuckerrüben , nachstehend Verkäufer genannt ?
   2 . Vertrag
            -      der zwischen Verkäufer und Hersteller über die Lieferung
        von für die Herstellung von Zucker bestimmten Zuckerrüben abge -
        schlossene Vertrags
   3 - Branchenvereinbarung
        a ) aine von deo Hersteller oder einem von dem betreffenden xlit -
            gliedstaat anerkannten Herstellerverband einerseits und einem von
              dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Verband der Verkäufer
             von Zuckerrüben andererseits getroffene    Vereinbarung ?
        b ) die vor Abschluß der Verträge zwischen dem Hersteller und den
              Verkäufern getroffenen Absprache£,wenn eine Vereinbarung gemäß
              Buchstabe a ) fehlt und wenn die Verkäufer , die der Absprache
              zustimmen , mindestens 6o v.H. der insgesamt von dem Hersteller
              für die Herstellung von Zucker einer oder mehrerer Fabriken ge­
             kauften Zuckerrüben liefern .
                                       ^irtikel 2
( 1 .) Als Liefervertrag im Sinne von Artikel 3o Absatz (1 ) der Ver -
        Ordnung Nr . IOO9/67 /SWG gilt der zwischen dem Hersteller und
        demjenigen Verkäufer geschlossene Vertrag , der die von ihm ver -
        kauften Rüben selbst erzeugt .
  (2 .) Die Durchführungsbestimmungen können von Absatz 1 abweichende
        Bestimmungen vorsehen unter Berücksichtigung der örtlichen Ge -
        pflogenheiten vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69 .
                                       Artikel 3
  (1 ) Der Vertrag wird schriftlich und für eine bestimmte Rübenmenge abgeschlossen .
  (2 ) Der Vertrag lep-t . fest , ob und unter welchen Bedingungen eine zusätzliche
        Rübenmenge geliefert werden kann .
 ---pagebreak---                                           Artikel 4
 (1 ) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nur im Falle der Anwendung von
      Artikel 3° der Verordnung Nr. IOO9/67/EWG .
 (2) In dem Vertrag werden für die in Artikel 3o , Absatz (l ) Buchstaben a) und b )
      der genannten Verordnung angeführten Zuckerrübenmengen die Ankaufspreise an­
      gegeben , die
      a) für die in Buchstabe a) erwähnten Mengen nicht unter dem in Artikel 4 Absatz ( l )
          erster Gedankenstrich der angeführten Verordnung genannten in aem betreffenden
          Erzeugungsgebiet geltenden Rübenmindestpreis liegen können,
      b ) für die in Buchstabe b ) erwähnten Mengen nicht unter dem in Artikel 4 Absatz ( l )
          zweiter Gedankenstrich der angeführten Verordnung genannten in dem betreffenden
          Erzeugungsgebiet geltenden Mindestpreis für Zuckerrüben ausserhalb der Grund-
          quote liegen können .
(3) Der Vertrag gibt für die Zuckerrüben einen bestimmten Zuckergehalt an. Er enthält
      eine Umrechnungstabelle , welche die verschiedenen Zuckergehalte und die Koeffizienten
      angibt , mit welchen die tatsächlich gelieferten Zuckerrübenmengen umgerechnet werden
      auf Mengen , die dem im Vertrag angegebenen Zuckergehalt entsprechen .
      Die Umrechnungs sätze werden auf der Grundlage der den verschiedenen Zuckergehalten enfc
      sprechenden Ausbeuten bestimmt .
(4) Hat ein Verkäufer mit einem HersiäLler einen Vertrag zur Lieferung von in Artikel 3o
      Absatz ( l ) .Buchstabe a) der Verordnung Nr.l009/67/EWG genannten Zuckerrüben abge -
      schlpssen, . so gelten alle nach dem vorstehenden Absatz ( 3 ) umgerechneten Lieferungen
      dieses Verkäufers bis zu der im Vertrag für diese Zuckerrüben genannten Menge als
      Lieferungen im Sinne des genannten Absatzes ( l ) Buchstabe a ).
(5 ) Erzeugt ein Hersteller aus den Zuckerrüben, für die er vor der Aussaat Verträge nach
      den Bestimmungen von Artikel 3o , Absatz ( l ) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1OO9/67/EWG
      abgeschlossen hatte , eine geringere Zuckermenge als seine Grundquote , so ist er ver­
      pflichtet , die Zuckerrübenmenge , die seiner eventuellen zusätzlichen Erzeugung bis
      zur Höhe seiner Grundquote entspricht , zwischen denjenigen Verkäufern aufzuteilen ,
      mit denen er vor der Aussaat einen Liefervertrag im Sinne von Artikel 3o Absatz ( l )
      abgeschlossen hatte .
      Im Wege einer Branchenvereinbarung kann von dem vorstehenden Unterabsatz ab -
      gewichen werden .
                                              :      :t
(6) Für die Zuckerrüben, für die der Hersteller einen Liefervertrag nach den Bestimmungen
      von Artikel 3o Absatz ( l ) Buchstabe a) der genannten Verordnung abgeschlossen hat ,
      kann er von den Verkäufern keine Vergütung der Produktionsabgabe v^rlrjigen .
(7) Zu diesem Artikel können Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 40
      der Verordnung Nr. IOO9/67/EWG erlassen werden.
 ---pagebreak---                                          - 6 -
                                    Artikel 5
   Der Vertrag sieht Bestimmungen über die normale Dauer der Rübenlieferungen
   und ihre zeitliche Staffelung vor . Diese Bestimmungen sind diejenigen , die
   während des Wirtschaftsjahres 1967/68 galten unter Berücksichtigung der
   Höhe und tatsächlichen Erzeugung. Im Wege einer Branchenvereinbarung kann
   von dem vorstehenden Satz abgesehen werden .
                                    Artikel 6
( l) Der Vertrag legt Sammelstellen für die Lieferung der Zuckerrüben fest .
       Für den Verkäufer , mit dem der Hersteller schon einen Vertrag für das
       Wirtschaftsjahr 1967/68 geschlossen hatte , gelten die zwischen ihm und
       dem Hersteller für die Lieferung während dieses Wirtschafts jahres ver -
       einbarten Sammelstellen . Im Wege einer Branchenvereinbarung kann von
       dem vorstehenden Satz abgesehen werden .
 ( 2) Der Vertrag sieht vor , dass die Transportkosten von den Sammelstellen
       ab zu Lasten des Herstellers gehen , vorbehaltlich besonderer Ueberein-
       künfte , die den Regeln oder örtlichen Gepflogenheiten , die vor dem
       Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69 gültig waren , entsprechen .
                                    Artikel 7
 ( 1). Der Vertrag legt die Orte für die Annahme der Zuckerrüben fest .
       Für den Verkäufer , mit dem der Hersteller schon einen Vertrag für das
       Wirtschaftsjahr 1967/68 geschlossen hatte , gelten die zwischen ihm
       und dem Hersteller für die Lieferungen während dieses Wirtschaftsjahres
       vereinbarten Annahmeorte .
 ( 2 ) Der Vertrag sieht vor , dass die Feststellung des Zuckergehaltes nach
       der polarimetrischen Methode durchgeführt wird . Die Entnahme der Zucker-
       rübenprobe erfolgt bei der Annahme .
 ( 3) Im Wege einer Branchenvereinbarung kann eine andere Stufe für die Ent­
       nahme der Probe bestimmt werden .
       In diesem Falle wird eine Berichtigung zum Ausgleich einer eventuellen
       Verminderung des Zuckergehalts zwischen der Stufe der Annahme und der
       Stufe der Entnahme der Probe im Vertrag vorgesehen .
 ---pagebreak---                                         ArtifcSl"8 "
Der Vertrag bestimmt , dass die Feststeilling von Gewicht , Schmutzgehalt und
Zuckergehalt nach einer der folgenden Vorschriften durchgeführt werden :
( 1 ) durch den Hersteller und den Berufsverband"der Rübenerzeuger gemeinsam ,
      wenn eine Branchenvereinbarung dies vorsieht ?
( 2 ) durch den Hersteller unter Kontrolle des Berufsverbandes der Rübenerzeuger 5
( 3 ) durch den Hersteller unter Kontrolle" eines von dem betreffenden Mitgliedstaat
      anerkannten Kontrolleurs , wenn der Verkäufer die Kosten der Kontrolle trägt }
(4 ) durch den Hersteller , wenn die Regeln oder örtlichen Gepflogenheiten, die
      vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69 galten, dies vorgesehen haben.
                                        iirtikel 9
Der Vertrag sieht eine oder mehrere der folgenden Verpflichtungen vor :
a ) die kostenlose Rückgabe der aus der gelieferten Rübenmenge verbleibenden
     frischen Schnitzel ab Fabrik an den Verkäufer ,
b ) die kostenlose Rückgabe eines Teils dieser Schnitzel in getrocknetem oder
     getrocknetem und melassiertem Zustand ab Fabrik an den Verkäufer ,       •
c ) die Rückgabe der Schnitzel in getrocknetem Zustand ab Fabrik an den Verkäufer ;
   , in diesem Fall kann der Hersteller von dem Verkäufer die Bezahlung der mit
     der Trocknung 'verbundenen Kosten verlangen.
d ) die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an den Verkäufer , der die Verweiungs-
     möglichkeiten der betreffenden Schnitzel berücksichtigt .
Im Wege einer Branohnnvereinbarung kann eine andere als die unter a),b ) und c )
genannte Lieferstufe für die Schnitzel festgelegt werden , sofern diese den Regeln
und den örtlichen Gepflogenheiten , die während des Wirtschaftsjahres 1967/68 galten ,
entspricht .
                                        Artikel lo
Vorbehaltlich der nach Artikel 32 Absatz ( 3 ) erster Buchstabe der Verordnung
Nr.l009/67/2WG erlassenen Bestimmungen legen die Verträge die Termine für die
eventuellen Abschlagszahlungen und für die Endbezahlung des Rübenpreises fest .
Diese Termine sind diejenigen, die während des Wirtschaftsjahres 1967/1968 gültig
waren .
Im Wege einer Branchenvereinbarung kann von dem vorstehenden Satz abgewichen werden.
 ---pagebreak---                                           ^ rtikel 11
  Zu den Artikeln 5 "bis lo können Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des
  ^rtikels 4o der Verordnung Nr . IOO9/67 /EWG erlassen werden .
                                          .urtikel 12
  ^. 1© Verträge können ergänzende Bestimmungen vorsehen , sofern diese nicht dieser
  Verordnung entgegenstehen .
                                          -irtikel 13
( 1 ) Wenn die gemeinschaftlichen , regionalen und örtlichen Branchenvereinbarungen
       Bestimmungen enthalten , die die in ^rtikel 3 bis lo behandelten Gegenstände
       betreffen , so können diese Bestimmungen nicht denjenigen der genannten Artikel
       entgegenst ehen .
( 2 ) Die Branchenvereinbarungen können insbesondere vorsehen
       a ) Regeln über die Aufteilung derjenigen Rübenmengen auf die Verkäufer , die der
           Hersteller vor der Aussaat für die Herstellung von Zucker innerhalb der Grund-
           quote zu kauf n beabsichtigt 5
       b ) Regeln über die Aufteilung gemäß Artikel 4 Absatz ( 5 )
       c ) die in Artikel 4 Absatz ( 3 ) genannten Umrechnungssätze ,
       d ) Bestimmungen über die Wahl und den Bezug von Saatgut der anzubauenden
           Zucke rrüb ens 0 rt e ,
       e ) einen Mindest Zuckergehalt für die zu liefernden Zuckerrüben
       f ) die Konsultation von Vertretern der Verkäufer . durch den Hersteller bevor
           das Datum für den Beginn der Rübenlieferungen festgesetzt wird ,
       g ) die Bezahlung von Prämien an den Verkäufer für Früh-und Spät lieferungen ,
       h ) Angaben betreffend
           - den in Artikel 9 unter b ) genannten Teil der Schnitzel ,
           - die in dem genannten Artikel unter c ) angeführten Kosten ,
           - den in dem genannten Artikel unter d ) angeführten Ausgleichsbetrag ,
       i ) die Abholung der Schnitzel durch den Verkäufer ,
       k ) Regeln über die Aufteilung des eventuellen Unterschieds zwischen dem
           Interventionspreis und dem tatsächlichen Verkaufspreis zwischen dem Hersteller
           und den Verkäufern .
                                        Artikel 14
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
       der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
         in jedem Mitgliedstaat .
         Geschehen zu Briissel , den                                  Fiï.r ■ dGn B&t
                                                                           Der Prâsident