CELEX: C2003/251/31
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-281/03: Klage der Xanthippi Liakoura gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. August 2003

C 251/16              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         18.10.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klagegründe und Argumente der Klägerin entsprechen
                                                                    denen, die in der Rechtssache T-278/03 (Van Mannekus / Rat)
                                                                    geltend gemacht werden.
Die Klägerinnen, die Inhaberinnen mehrerer Marken und
Firmennamen mit dem wesentlichen Bestandteil „Galileo“
sind, machen geltend, dass die Kommission durch die
Einführung dieses Begriffes als Bezeichnung für das
Gemeinschaftsprojekt eines europäischen Satellitennaviga-           (1) ABl. L 143, S. 5.
tionssystems ihre Markenrechte verletze.
Die Klage werde auf Artikel 288 EG gestützt. Es liege eine
Verwechslungsgefahr vor, weil eine Ähnlichkeit zwischen den
fraglichen Zeichen sowie den Waren und Dienstleistungen der
Klägerinnen und dem Gegenstand des Gemeinschaftsprojekts            Klage der Xanthippi Liakoura gegen den Rat der
bestehe. Außerdem sei das Verhalten der Kommission in Bezug             Europäischen Union, eingereicht am 5. August 2003
auf die Rechte der Klägerinnen unbillig und sorgfaltswidrig
und stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit dar.                                                                  (Rechtssache T-281/03)
                                                                                              (2003/C 251/31)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Van Mannekus & Co. B.V. gegen den Rat der
    Europäischen Union, eingereicht am 8. August 2003
                                                                    Xanthippi Liakoura, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. August
                                                                    2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
                    (Rechtssache T-280/03)
                                                                    Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                    gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                        (2003/C 251/30)
                                                                    Jean A. Martin.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Die Van Mannekus & Co. B.V., Schiedam (Niederlande), hat am
8. August 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen                  —     die Entscheidung des Rates vom 5. Mai 2003 aufzuheben,
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der                   soweit es darin abgelehnt wird,
Klägerin ist Rechtsanwalt H. Bleier.
                                                                         1.    in der endgültigen Beurteilung für den Zeitraum vom
Die Klägerin beantragt,                                                        1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 folgende Passage der
                                                                               allgemeinen Bewertung zu entfernen: „Ich ermutige
                                                                               sie dazu, wieder die Aufgaben der Arbeitskoordinie-
—     die Verordnung (EG) Nr. 986/2003 des Rates vom 5. Juni                   rung und -verteilung im Schreibdienst zu
      2003 zur Änderung der mit der Verordnung (EG)                            übernehmen, die sie in der Vergangenheit wirksam
      Nr. 360/2000 auf die Einfuhren von totgebranntem                         erledigt hat“;
      (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der
      Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaß-
      nahmen (1) für nichtig zu erklären;                                2.    in der Beurteilung die „Fähigkeit zur Mobilität und
                                                                               Vielseitigkeit“ zu vermerken;
—     dem Rat der Europäischen Union alle Kosten des
      Verfahrens aufzuerlegen.                                      —     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Verordnung hat der Rat aufgrund einer         Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sich die
teilweisen Interimsüberprüfung die Art des Antidumpingzolls         Anstellungsbehörde geweigert hat, in ihrer Beurteilung für
auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung           den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 zwei Sätze
in der Volksrepublik China abgeändert.                              zu entfernen bzw. zu vermerken.
 ---pagebreak--- 18.10.2003           DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 251/17
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin insbesondere          Klagegründe und wesentliche Argumente
geltend:
                                                                    Der Kläger reichte seine Bewerbung um den freien Posten eines
—    einen Verstoß gegen die Philosophie der fakultativen           Beraters beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung ein.
     Bemerkungen, da die Tatsache, dass sie ermutigt                Seine Bewerbung wurde abgelehnt.
     werde, „wieder die Aufgaben der Arbeitskoordinierung
     und -verteilung im Schreibdienst zu übernehmen“, in
     keiner Weise die Einzelbeurteilungen „sehr gut“ in den         Zur Begründung seiner Klage rügt der Kläger einen Verstoß
     entsprechenden Rubriken rechtfertige;                          gegen Artikel 7 Absatz 1 des Statuts, einen Ermessens- und
                                                                    Verfahrensmissbrauch, einen offensichtlichen Beurteilungsfeh-
                                                                    ler, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften bei der
—    eine Inkohärenz der Beurteilung;                               Abfassung der Stellenausschreibung, einen Verstoß gegen den
                                                                    Grundsatz der Unparteilichkeit und gegen die Fürsorgepflicht,
                                                                    einen Verstoß gegen Teil 1 Punkt 2 der Entscheidung der
—    einen Verstoß gegen die Bemerkungen des Beurteilungs-          Kommission vom 21. Dezember 2000, eine Verletzung der
     ausschusses;                                                   Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf
                                                                    rechtliches Gehör, des Grundsatzes der Waffengleichheit, des
—    die Tatsache, dass sie Opfer einer Belästigung am              Gleichheitsgrundsatzes, des Grundsatzes der ordnungsgemäßen
     Arbeitsplatz geworden sei;                                     Verwaltung, des Grundsatzes der Anwartschaft auf eine
                                                                    Laufbahn und der Begründungspflicht. Schließlich macht der
                                                                    Kläger die Unzuständigkeit des Generaldirektors des OLAF, über
—    die Tatsache, dass sie vollständig und ohne jeden Zweifel      die Beschwerde zu entscheiden und sie zurückzuweisen.
     eine Fähigkeit zur Mobilität und Vielseitigkeit bewiesen
     habe. Es entspreche daher dem Statut, dieses Verdienst
     ausdrücklich in der streitigen Beurteilung zu vermerken.
                                                                    Klage der Rosalinda Aycinena gegen die Kommission der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                             5. August 2003
Klage des Paul Ceuninck gegen die Kommission der
       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                                      (Rechtssache T-284/03)
                        8. August 2003
                                                                                            (2003/C 251/33)
                   (Rechtssache T-282/03)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                       (2003/C 251/32)
                                                                    Rosalinda Aycinena, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. August
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Paul Ceuninck, wohnhaft in Hertsberge (Belgien), hat am             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
8. August 2003 eine Klage gegen die Kommission der                  Klägerin sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der         Coolen,     Jean-Noël      Louis     und     Etienne     Marchal,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-             Zustellungsanschrift in Luxemburg.
mächtigte des Klägers sind Georges Vandersanden und
Aurore Finchelstein.                                                Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,                                               —    die Entscheidung vom 26. März 2003 aufzuheben, mit
                                                                         der die Einstufung der Klägerin bei der Einstellung inso-
—    das gesamte Ausleseverfahren, das aufgrund der                      weit geändert wird, als die Klägerin in die
     Stellenausschreibung COM/051/02 durchgeführt wurde,                 Dienstaltersstufe 1 der Besoldungsgruppe LA 6 eingestuft
     und diese Ausschreibung aufzuheben;                                 wird;
—    die Entscheidung über die Ernennung einer anderen              —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Person, die die Anstellungsbehörde am 13. September
     2002 erlassen hat, und folglich auch die Entscheidung,         Klagegründe und wesentliche Argumente
     mit der die Bewerbung des Klägers für diese Stelle abge-
     lehnt wurde, aufzuheben;                                       Die Klägerin stützt ihre Anträge auf eine angebliche Verletzung
                                                                    der Begründungspflicht, einen angeblichen offensichtlichen
—    der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens auf-         Beurteilungsfehler,    eine     angebliche      Verletzung   des
     zuerlegen.                                                     Grundsatzes der Anwartschaft auf die Laufbahn (Artikel 5