CELEX: C2001/348/08
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-441/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol): Riksskatteverket gegen Soghra Gharehveran (Richtlinie 80/987/EWG — Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in Punkt G des Abschnitts I des Anhangs der Richtlinie — Bestimmung des Staates zum Schuldner der garantierten Lohnforderungen — Folgen für die Wirkung der Richtlinie 80/987)

C 348/4                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8.12.2001
90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
Personal Communications (ABl. L 20, S. 59) in Verbindung                 tigte: E. De Persio und D. Triantafyllou), wegen Nichtigerklä-
mit Artikel 3a Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/388/EWG                 rung der der Italienischen Republik mit dem Schreiben SG(99)
der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf                 D/6463 vom 6. August 1999 mitgeteilten und im Amtsblatt
dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192, S. 10)              der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 1999 (ABl.
in der Fassung der Richtlinie 96/2 nachzukommen, gegen ihre              C 306, S. 2) veröffentlichten Entscheidung der Kommission,
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus den genannten                 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG über die staatliche
Richtlinien verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwir-             Beihilfe/Maßnahme C 64/99 (ex NN 68/99) — Italien —
kung der Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric in                   zugunsten des Gruppo Tirrenia di Navigazione einzuleiten,
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten                    soweit darin über die Aussetzung der betreffenden Beihilfe
Kammer sowie der Richter C. Gutmann (Berichterstatter),                  entschieden wird, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —                     Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesas, des Kammerpräsidenten
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —               P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric,
am 16. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter A. La
                                                                         Pergola, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathe-
1.    Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie nicht innerhalb     let, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwältin:
      der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und         C. Stix-Hackl; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 2 Absätze 1       9. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      und 2 der Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar
      1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend            1.    Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      die mobile Kommunikation und Personal Communications in                  nach Artikel 91 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes,
      Verbindung mit Artikel 3a Absätze 2 und 3 der Richtlinie                 die Erledigung der Hauptsache festzustellen oder die Klage für
      90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den                     unzulässig zu erklären, wird zurückgewiesen.
      Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in
      der Fassung der Richtlinie 96/2 nachzukommen, gegen ihre           2.    Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt.
      Verpflichtungen aus diesem Richtlinien verstoßen.
                                                                         3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000, ABl. C 366 vom 18.12.1999.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         (Fünfte Kammer)
                                                                                              vom 18. Oktober 2001
                      vom 9. Oktober 2001
                                                                         in der Rechtssache C-441/99 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-400/99: Italienische Republik gegen                 chen des Högsta domstol): Riksskatteverket gegen Soghra
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                               Gharehveran (1)
(„Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilfen                   (Richtlinie 80/987/EWG — Angleichung der Rechtsvor-
für ein Fährunternehmen — Vertrag über die Erbringung                    schriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitneh-
öffentlicher Versorgungsleistungen — Bestehende oder neue                mer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Tragweite
Beihilfe — Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88                     der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in Punkt G
Absatz 2 EG — Aussetzungspflicht — Erledigung der                        des Abschnitts I des Anhangs der Richtlinie — Bestimmung
               Hauptsache oder Unzulässigkeit“)                          des Staates zum Schuldner der garantierten Lohnforderun-
                                                                              gen — Folgen für die Wirkung der Richtlinie 80/987)
                         (2001/C 348/07)
                                                                                                  (2001/C 348/08)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Schwedisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-400/99, Italienische Republik (Be-                  In der Rechtssache C-441/99 betreffend ein dem Gerichtshof
vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von P. G. Ferri) gegen             nach Artikel 234 EG vom schwedischen Högsta domstol in
 ---pagebreak--- 8.12.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 348/5
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Riksskatteverket ge-                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
gen Soghra Gharehveran vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
scheidung über die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG
des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der                                              (Vierte Kammer)
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der
Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers                                        vom 11. Oktober 2001
(ABl. L 283, S. 23) in der durch die Akte über die Bedingungen
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland
und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die                in der Rechtssache C-457/99: Kommission der Euro-
Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241,               päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) geänderten Fassung hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter), L. Sevón,
M. Wathelet und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:                           95/69/EG — Futtermittel — Nichtumsetzung)
L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 18. Oktober 2001 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                                             (2001/C 348/09)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Griechisch)
1.    Punkt G des Abschnitts I des Anhangs der Richtlinie               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Anglei-                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
      Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeit-
      gebers in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts
      der Republik Österreich, der Republik Finnland und des           In der Rechtssache C-457/99, Kommission der Europäischen
      Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische      Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen
      Union begründenden Verträge geänderten Fassung gestattet es       Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I.-K. Chalkias und
      dem Königreich Schweden nicht, diejenigen Arbeitnehmer aus        D. Tsagkaraki), wegen Feststellung, dass die Hellenische Repu-
      dem Kreis der Personen auszuschließen, denen die von der          blik dadurch, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
      Richtlinie vorgesehene Lohngarantie zugute kommen soll, deren     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien
      Angehörige Inhaber von mindestens einem Fünftel der Anteile
      des Unternehmens sind, bei dem die betreffenden Arbeitnehmer      —    95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundre-
      angestellt sind, die aber selbst keine Anteile an diesem               geln für die Durchführung der amtlichen Futtermittel-
      Unternehmen besitzen.                                                  kontrollen (ABl. L 265, S. 17),
                                                                        —    95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
                                                                             Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die
2.    Wenn ein Mitgliedstaat sich selbst zum Schuldner der nach der          Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und
      Richtlinie 80/987 garantierten Lohnforderungen bestimmt                zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors
      hat, kann ein Arbeitnehmer, dessen Ehegatte Eigentümer des             sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG,
      Unternehmens war, bei dem er angestellt war, vor einem                 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (ABl.
      nationalen Gericht den Anspruch auf Befriedigung seiner                L 332, S. 15) und
      Lohnforderung gegenüber diesem Mitgliedstaat geltend machen,
      auch wenn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unter
                                                                        —    97/72/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur
      Verstoß gegen die Richtlinie solche Arbeitnehmer aus dem               Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über
      Kreis der von der Garantie Begünstigten ausschließen, deren            Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 351, S. 55)
      Angehörige Inhaber von mindestens einem Fünftel der Anteile
      des Unternehmens sind, die aber selbst keine Anteile an diesem
      Unternehmen besitzen.                                             nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
                                                                        Vertrag und aus diesen Richtlinien verstoßen hat, hat der
                                                                        Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
                                                                        merpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward
                                                                        und A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
                                                                        Kanzler: R. Grass — am 11. Oktober 2001 ein Urteil mit
                                                                        folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
                                                                        1.   Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                             gen aus der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember
                                                                             1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für
                                                                             die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und
                                                                             zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur
                                                                             Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG,