CELEX: 42012D0521
Language: de
Date: 2012-09-20 00:00:00
Title: 2012/521/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. September 2012 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

27.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 259/5
            
         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 20. September 2012
   zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
   (2012/521/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Amtszeit von vierzehn Richtern und vier Generalanwälten beim Gerichtshof endet am 6. Oktober 2012. Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2012 bis zum 6. Oktober 2018 waren daher vierzehn Richter und vier Generalanwälte beim Gerichtshof zu ernennen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 25. April 2012 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit dem Beschluss 2012/244/EU (1) elf Richter und drei Generalanwälte beim Gerichtshof für den Zeitraum vom 7. Oktober 2012 bis zum 6. Oktober 2018 ernannt. Am 20. Juni 2012 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit dem Beschluss 2012/345/EU (2) zwei Richter und einen Generalanwalt für diesen Zeitraum ernannt.
            
         
               (3)
            
            
               Um die teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanwälte beim Gerichtshof abzuschließen, sollten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einen Richter für die verbleibende zu besetzende Stelle ernennen.
            
         
               (4)
            
            
               Für die freigewordene Stelle eines Richters beim Gerichtshof wurde Herr Anthony BORG BARTHET vorgeschlagen.
            
         
               (5)
            
            
               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Anthony BORG BARTHET für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Anthony BORG BARTHET wird zum Richter beim Gerichtshof für den Zeitraum vom 7. Oktober 2012 bis zum 6. Oktober 2018 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2012.
      
         
            Der Präsident
         
         K. KORNELIOU
      
   
   
      (1)  ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 21.
   
      (2)  ABl. L 169 vom 29.6.2012, S. 60.