CELEX: 31976D0695
Language: de
Date: 1976-07-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1976 über eine dringende Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen, das im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für den Libanon bestimmt ist

26 . 8 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 235/35
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 26 . Juli 1976
                 über eine dringende Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem
                 Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen , das im Rahmen der Nahrungs­
                 mittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für den Libanon
                                                         bestimmt ist
                                         ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                         (76/695/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                                     A rtikel 1
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und               (1)    Gemäß den Verordnungen ( EWG) Nrn . 1826/74
                                                                   und 1827/ 74 führt die niederländische Interventions­
 auf Artikel 28 ,
                                                                   stelle eine Lieferung an den Libanon , cif Jounieh ( Li­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1826/74 des                  banon), einer Partie von 70 Tonnen auf dem Markt
 Rates vom 11 . Juli 1974 zur Festlegung der Grundre­              der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit
 geln für die Lieferung von Magermilchpulver im Rah­               zugesetzten Vitaminen durch .
 men der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer
                                                                   Falls der Hafen von Jounieh geschlossen ist, erfolgt
 und internationale Organisationen (3), insbesondere
 auf Artikel 6,                                                    die Lieferung zum Hafen von Limassol (Zypern).
                                                                   (2)    Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Qualität und Verpackung den im Anhang dieser Ent­
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom                   scheidung festgelegten Vorschriften .
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­              (3)    Der in dem in Artikel 3 genannten Vertrag über
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­                       die freihändige Vergabe bezeichnete Lieferant liefert
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­               zusätzlich 5 % leere Säcke, die den die Ware enthal­
 nisationen (4) sieht unter anderem vor, daß dem Inter­            tenden Säcken entsprechen . Er verpflichtet sich , diese
 nationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 3 000                   Säcke in das Konnossement eintragen zu lassen .
Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt wer­
 den . Das IK^RK hat die Lieferung von 70 Tonnen
 Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen für den                                       Artikel 2
 Libanon beantragt.
                                                                   (1)    Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die
                                                                   Ware tatsächlich auf dem Kai des Entladehafens oder
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1826/74 sieht in Artikel 2
 Absatz 2 vor, daß, wenn die Magermilchpulvermengen                auf einem Leichter — falls dieses Beförderungsmittel
 in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für ihre beson­            benutzt wird — abgestellt worden ist .
 dere Zweckbestimmung erforderlichen Eigenschaften
                                                                   (2)    Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­
 aufweisen , insbesondere wenn diese die Beigabe von
                                                                   liche Kosten , die nach der Lieferung entstehen , ein­
Vitaminen erforderlich macht, die Lieferung durch                  schließlich der Kosten für die Warenannahme .
Ankauf von Magermilchpulver auf dem Markt der
Gemeinschaft sichergestellt wird .                                 Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
                                                                   Überliegetage im Entladehafen zu übernehmen , die
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1826/74                  durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht
 können die Beförderungskosten im Wege der freihän­                sind . Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten , die
digen Vergabe bestimmt werden , wenn es sich um So­                in dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3
 fortmaßnahmen handelt .
                                                                   genannten Vertrag bestimmten ) Bevollmächtigten der
                                                                   Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-') ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                      müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und
(3 ) ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 20 .                    dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­
h) ABl . Nr. L 190 vom 13. 7. 1974, S. 22.                         tion vereinbart worden sein .
 ---pagebreak--- Nr. L 235/ 36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 8 . 76
(3) Bei der Lieferung wird dem von der Empfänger­               b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­
organisation bezeichneten Empfangsberechtigten eine                kunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen
Übernahmebescheinigung ausgehändigt.                                mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt,
(4)     Die Verschiffung erfolgt sobald wie möglich .           c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
                                                                    machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
                                                                    72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen
                          Artikel 3
                                                                    Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis
(1)     Der Betrag zur Deckung der Kosten der in Arti­              zu setzen ;
kel 1 Absatz 1 genannten cif-Lieferung, einschließlich       2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
der Versicherungskosten , wird von der betreffenden             lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
Interventionsstelle im Verfahren der freihändigen Ver­          a) und b).
gabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedingungen
bestimmt .                                                                           Artikel 5
(2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­      Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages            pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe .             rungs- oder Beitritts-) Ausgleichsbetrag angewandt.
                           Artikel 4                                                 Artikel 6
 Die niederländische Regierung                               Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
                                                             lande gerichtet.
 1 . vergewissert sich , daß der im Vertrag der freihändi­
     gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte
     a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist        Brüssel , den 26. Juli 1976
        nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
                                                                                       Fii r aie Kommission
        des Schiffes und das Datum der Verladung, die
        bei der Verschiffung festgestellte Menge und                                      P. J. LARDINOIS
        Qualität der Ware , den Entladehafen und die
        tägliche Löschleistung im Hafen mitteilt,                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 235/37
                                                             ANHANG
             I. Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
                 a) Fettgehalt :                                      höchstens 1,5 %
                 b) Wassergehalt :                                    höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Mild
                     säure :                                          höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                 d) Neutralisierungsmittel :                          Nachweis negativ
                 e) gestattete Zusätze :                              keine
                 f) Phosphatase :                                     Nachweis negativ
                 g) Löslichkeit :                                     höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                 h ) Reinheitsgrad :                                  mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
                 i ) Keimgehalt :                                     höchstens 50 000 je g
                 k) Kolinachweis :                                    negativ in 0,1 g
                 1) Geschmack und Geruch :                            einwandfrei
                 m) Aussehen :                                        weiße bis leicht gelbliche Farbe , schmutzfrei ,
                                                                      keine verbrannten Teilchen
                 n) Anreicherung mit Vitaminen :
                     aa) Vitamin „A :                                 Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
            II . Verpackung
                 a) Neue Säcke mit einem Nettogewicht von 25 kg (5 % leere Säcke). .
                 b) Ausführung :
                     — 4 Papiersäcke „ Kraft , mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                          m 2 entspricht ;
                     — 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht
                          von mindestens 140 g je m 2 entspricht, oder 1 Papiersack „Kraft" mit Polyäthylenbeschich­
                          tung mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g -I- 15 g je m 2 ent­
                          spricht ;
                     — 1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,08 mm dick, zweifach gebunden .
                 c) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt ein rotes Kreuz von 10 cm zu 10 cm und in min­
                     destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
                     „ Lait ecreme en poudre avec vitamines „A" 5 000 u.i./ 100 g — Don de la Communauté écono­
                     mique européenne — Action du Comité international de la Croix-Rouge — A distribuer gra­
                     tuitement ."