CELEX: 31977R1677
Language: de
Date: 1977-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1677/77 des Rates vom 19. Juli 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein

Nr. L 187/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 7 . 77
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1677/77 DES RATES
                                                     vom 19. Juli 1977
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender
                           Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Weine die normal verwendeten Mengen des vorheri­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                gen Wirtschaftsjahres um 1 Million Hektoliter über­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               steigt. Im übrigen scheint es zur Verbesserung der Ver­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          ordnung (EWG) Nr. 816/70 zweckmäßig, die Bestim­
 kel 43,                                                         mungen über diese Destillation sowie die Bestimmun­
 auf Vorschlag der Kommission,                                   gen über die Destillation von Weinen aus bestimmten
                                                                 Rebsorten, die aus interspezifischen Kreuzungen her­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( !),            vorgegangen sind, in einem eigenen Artikel zusam­
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­              menzufassen , da auch letztere Destillation fakultativ
 schusses (2),                                                   und der Ankaufspreis des Weins für beide Destillatio­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              nen gleich hoch ist.
Auf Grund der bisherigen Erfahrungen ist die Verord­             Die Kommission hat dem Rat jedes Jahr einen Be­
 nung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28 . April 1970             richt vorzulegen, in dem vor allem das Verhältnis zwi­
 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die ge­             schen der Erzeugung und den Verwendungszwecken
 meinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geän­          angegeben wird und an Hand dessen die voraussicht­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 528/77 (4), in              liche Entwicklung dieses Verhältnisses, insbesondere
 verschiedenen Punkten zu ändern .                               entsprechend den Vorausplanungen, geschätzt werden
 Das derzeitige System für die Lagerung von Trauben­             soll. Es ist vorzusehen, daß dabei auch die Ergebnisse
 mosten erlaubt es nicht, die Interventionsmaßnahmen             der laufenden Vervollständigung des Weinbaukatasters
 für diese Erzeugnisse zum geeigneten Zeitpunkt auszu­           im Sinne der Verordnung Nr. 26/64/EWG (5), zuletzt
 lösen . Außerdem ist darüber zu wachen, daß die vorge­          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1456/
 sehenen Interventionsmaßnahmen , nicht zweckent­                76 (6), berücksichtigt werden .
 fremdet werden . Für Traubenmost oder konzentrier­
                                                                 Im Interesse der Klarheit ist Artikel 24a der Verord­
 ten Traubenmost sollte deshalb, wenn sehr umfang­               nung (EWG) Nr. 816/70 durch den Hinweis zu än­
 reiche Mengen verfügbar sind, die Auslösung von In­             dern, daß der zusätzliche Satz der im Rahmen der obli­
 terventionsmaßnahmen vorgesehen werden, die, wenn               gatorischen Destillation abzuliefernden Erzeugnismen­
 die vorbeugende Destillation beschlossen wird, zu­              gen für alle Weine auch nach Anbaugebieten differen­
 nächst in kurzfristigen Verträgen bestehen, die an­             ziert werden kann .
schließend durch langfristige Verträge ersetzt werden
 können, wenn für Tafelwein die Möglichkeit zum Ab­              Für bestimmte auf Grund der Gemeinschaftsregelung
 schluß von Einlagerungsverträgen gegeben ist ; Trau­            eingeführte Weine sind zwei Bescheinigungen mit
 benmost zur Herstellung von Traubensaft kann von                den gleichen Angaben vorzulegen . Zur Vereinfachung
 der letzteren Möglichkeit jedoch ausgeschlossen wer­            der Verwaltungsverfahren empfiehlt es sich, diese
 den .                                                           Uberschneidung zu vermeiden und zu diesem Zweck
 Nach Artikel 6b kann die vorbeugende Destillation               die Möglichkeit vorzusehen, daß die Gesamtheit der
 nur beschlossen werden, wenn zu Beginn des Wirt­                in der Bescheinigung oder in dem Analysebulletin ent­
schaftsjahres mindestens 10 Millionen Hektoliter ver­            haltenen Elemente in diesen Fällen nicht durchwegs
traglich eingelagert sind . Damit bei Anwendung die­             verlangt wird —
ser Maßnahme die erhofften Wirkungen erzielt wer­
den , müßte diese Bedingung gelockert werden , indem             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die genannte Menge wesentlich verringert wird.
 Unter bestimmten Bedingungen kann die Destillation                                        Artikel 1
von Weinen beschlossen werden, die zur Herstellung
bestimmter Branntweine aus Wein mit Ursprungsbe­                 Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
zeichnung geeignet sind . Doch auch wenn diese Be­               816/70 erhält folgende Fassung :
dingungen nicht erfüllt sind, kann eine umfangreiche                  »(2) Mit Ausnahme der Tafelweine der Arten R
 Ernte dieser Weine zu einer Störung des Tafelwein­                   III, A II und A III sind Tafelweine mit einem vor­
markts führen . Es ist daher notwendig, ihre Destilla­                handenen Alkoholgehalt von 9,5° oder weniger
tion für den Fall vorzusehen , daß die Ernte dieser                   von anderen als den in den Artikeln 6b und 6d
                                                                      vorgesehenen     Interventionsmaßnahmen       ausge­
(!) ABl . Nr. C 163 vom 11 . 7 . 1977, S. 78 .                        schlossen ."
(2 ) Stellungnahme vom 22.123 . Juni 1977 (noch nicht im
     Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .                     (5) ABl . Nr. 48 vom 19 . 3 . 1964, S. 753/64.
(<) ABl . Nr. L 69 vom 16 . 3 . 1977, S. 1 .                     (') ABl. Nr. L 163 vom 24. 5. 1976, S. 13.
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 187/7
                          Artikel 2                               Bei der Berechnung der in Unterabsatz 1 genann­
                                                                  ten vorhandenen Mengen sind die mengenmäßi­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erhält fol­             gen Auswirkungen der in Artikl 24b vorgesehenen
gende Fassung :                                                   Destillation von Weinen aus Tafeltrauben und der
                                                                  zuvor nach Artikel 24a beschlossenen Destillation
     „Artikel 5                                                   abzuziehen .
     (1 ) Es wird eine Beihilferegelung für die private           (5) Die Anwendung der Absätze 2 und 3 bleibt
     Lagerhaltung von Tafelwein eingeführt.                       so lange ausgesetzt, wie für diese Tafelweinart die
                                                                  Möglichkeit des Abschlusses langfristiger Verträge
     Die Gewährung der Beihilfen ist davon abhängig,              gemäß Absatz 4 gegeben ist. Diese Aussetzung gilt
     daß zu noch festzulegenden Bedingungen mit den               auch für Weine, die in engem wirtschaftlichem
     Interventionsstellen einer der nachstehend aufge­            Zusammenhang mit der betreffenden Tafelweinart
     führten Lagerhaltungsverträge geschlossen wird :             stehen .
     — Vertrag für drei Monate, nachstehend .kurzfristi­          (6) Die Einräumung der Möglichkeit, Lagerhal­
          ger Vertrag' genannt,                                   tungsverträge gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 und
     — in der Zeit vom 16 . Dezember bis 15 . Februar             gemäß den Absätzen 3 und 4 zu schließen, wird
                                                                  nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verord­
          abgeschlossener Vertrag für neun Monate, nach­
          stehend .langfristiger Vertrag' genannt.                nung Nr. 24 beschlossen .
                                                                  Nach dem gleichen Verfahren
     (2) Die Möglichkeit, einen kurzfristigen Vertrag
     für eine Tafelweinart zu schließen, ist nur gege­            a) wird, sofern die Marktentwicklung und insbe­
     ben, wenn der gewogene Durchschnittspreis für                      sondere die Entwicklung beim Abschluß von
     diese Tafelweinart während zweier aufeinanderfol­                  Lagerhaltungsverträgen dies rechtfertigen, be­
     gender Wochen niedriger ist als der Auslösungs­                    schlossen, schon vor dem 15. Februar die Mög­
     preis. Sie ist nicht mehr gegeben, wenn der gewo­                  lichkeit des Abschlusses langfristiger Verträge
     gene Durchschnittspreis für diese Weinart wäh­                     zu beenden ;
     rend zweier aufeinanderfolgender Wochen höher                b) werden die sonstigen Durchführungsbestim­
     als der Auslösungspreis ist.                                       mungen zu diesem Artikel und insbesondere
                                                                        die Frist festgelegt, innerhalb deren die Be­
     Sofern es die Marktlage erfordert, kann beschlos­                  schlüsse nach Absatz 2 Unterabsatz 2 gefaßt
      sen werden, die Möglichkeit des Abschlusses kurz­                 werden .
      fristiger Verträge auf andere Tafelweinarten als die­
      jenige auszudehnen, für die diese Möglichkeit zu­           (7) Einräumung und Beendigung der Möglich­
      nächst entsprechend Unterabsatz 1 eingeräumt                 keit, Lagerhaltungsverträge nach Absatz 2 Unterab­
     worden war, wenn diese in engem wirtschaftli­                 satz 1 zu schließen, sowie die Beendigung dieser
      chem Zusammenhang mit der ersten Tafelweinart                Möglichkeit nach Absatz 2 Unterabsatz 2 werden
      stehen . Diese Möglichkeit besteht nicht mehr,              von der Kommission beschlossen ."
      wenn sie für die Tafelweinart, mit welcher die an­
      deren Tafelweine in engem wirtschaftlichem Zu­
      sammenhang stehen, weggefallen ist.                                                Artikel 3
      (3) Die Möglichkeit des Abschlusses kurzfristi­          Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird durch folgen­
      ger Verträge kann unabhängig von Absatz 2 für            den Artikel ergänzt :
      eine Weinbauzone oder einen Teil einer Weinbau­
                                                                   „Artikel 5a
      zone eingeräumt werden, wenn sich dort zu Be­
      ginn des Weinwirtschaftsjahres ein Ungleichge­               ( 1 ) Es wird eine Beihilferegelung für die private
      wicht zwischen vorhandenen Mengen und Absatz­                Lagerhaltung von Traubenmost und konzentrier­
      möglichkeiten, insbesondere infolge einer außerge­           tem Traubenmost eingeführt.
      wöhnlich umfangreichen Ernte, zeigt.
                                                                   Die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lager­
      (4)     Die Möglichkeit des Abschlusses langfristi­          haltung ist davon abhängig, daß zu noch festzule­
      ger Verträge wird für noch zu bestimmende Tafel­             genden Bedingungen mit den Interventionsstellen
      weinarten eingeräumt, wenn sich aus der Vorbi­               einer der nachstehend aufgeführten Lagerhaltungs­
      lanz für ein Weinwirtschaftsjahr ergibt, daß die zu          verträge geschlossen wird :
      Beginn des Weinwirtschaftsjahres festgestellten
      vorhandenen Mengen an Tafelwein den vorherseh­               — Vertrag für drei Monate, nachstehend .kurzfristi­
      baren Bedarf in dem betreffenden Weinwirtschafts­                  ger Vertrag' genannt,
      jahr um mehr als die zur Bedarfsdeckung von vier             — Vertrag für neun Monate, nachstehend »langfri­
      Monaten nötigen Mengen übersteigen .                               stiger Vertrag' genannt.
 ---pagebreak--- Nr. L 187/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 7 . 77
    (2)        Sofern es die Marktlage erfordert, und insbe­        beschlossen werden, dem Erzeuger die Möglich­
    sondere                                                         keit einzuräumen , Weine aus Rebsorten, die aus
                                                                    interspezifischen Kreuzungen (Direktträgerhybri­
    — wenn die vorbeugende Destillation nach Arti­                  den) hervorgegangen sind und zu der Klasse der
           kel 6b beschlossen wird, kann für die Zeit vom
                                                                    vorübergehend zugelassenen Rebsorten gehören,
           1 . September bis 15. Dezember die Möglich­              zu destillieren .
           keit zum Abschluß kurzfristiger Verträge eröff­
           net werden ;                                             (3) Der Ankaufspreis des Weins, der nach den
    — wenn beschlossen wird, die Möglichkeit zum                    Absätzen 1 und 2 zur Destillation geliefert wird,
           Abschluß langfristiger privater Lagerhaltungs­           ist der in Artikel 24a Absatz 3 für das betreffende
           verträge für Tafelwein einzuräumen, kann für             Wirtschaftsjahr festgesetzte Preis. Der vom Destilla­
           die Zeit vom 16 . Dezember bis 28 . Februar die          tionsbetrieb gezahlte Preis darf nicht unter dem
           Möglichkeit zum Abschluß langfristiger Ver­              Ankaufspreis liegen .
           träge eröffnet werden ; Traubenmost zur Her­
           stellung von Traubensaft kann hiervon jedoch             (4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
           ausgeschlossen werden .                                  sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
                                                                    kels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für
    (3) Der Beschluß über die Möglichkeit, Lager­                   die Destillation nach den Absätzen 1 und 2, insbe­
    haltungsverträge nach Absatz 2 zu schließen, sowie              sondere
    die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
    kel werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der
                                                                    — die Bedingungen, unter denen diese Destilla­
                                                                         tion erfolgen kann,
    Verordnung Nr. 24 erlassen ."
                                                                    — die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der
                                                                         Beihilfe in einer Weise, daß der Absatz der
                            Artikel 4                                    gewonnenen Erzeugnisse möglich ist.
Artikel 6b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                        (5)     Der Beschluß, die Destillation nach Absatz
816/70 erhält folgende Fassung :                                    1 oder die Destillation nach Absatz 2 vorzuneh­
                                                                    men, sowie die Durchführungsbestimmungen zu
    „( 1 )      Erreichen oder überschreiten die unter Ver­         diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
    trag eingelagerten Mengen von Tafelwein aller Ar­               Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt."
    ten in der Zeit vom 1 . September bis 15. Dezem­
    ber 7 Millionen Hektoliter, so kann eine vorbeu­
    gende Destillation beschlossen werden, und zwar                                     Artikel 6
    für alle Weine, ausgenommen
                                                                Artikel 24a der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird
    — Weine aus Tafeltrauben ,
                                                                wie folgt geändert :
    — Weine aus Rebsorten, die aus interspezifischen
           Kreuzungen (Direktträgerhybriden) hervorge­          a) Absatz 4 wird gestrichen ;
           gangen sind und zu der Klasse der vorüberge­         b) Absatz 5 wird Absatz 4 ;
           hend zugelassenen Rebsorten gehören,                 c) Absatz 6 erhält folgende Fassung :
    — Weine, die zur Herstellung bestimmter Brannt­
           weine aus Wein mit Ursprungsbezeichung ge­              „(5) Der Beschluß zur Festsetzung des in Absatz
           eignet sind."                                           1 genannten zusätzlichen Satzes sowie die Durch­
                                                                   führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
                                                                   nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung
                            Artikel 5                              Nr. 24 erlassen ."
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird durch folgen­
                                                                                        Artikel 7
den Artikel ergänzt :
   „Artikel 6d                                                  Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 816/70 erhält folgende Fassung :
    (1 )       In den Jahren , in denen die Ernte von
    Wein, der zur Herstellung bestimmter Brannt­                    „(4)     Die Kommission legt dem Rat jährlich vor
    weine aus Wein mit Ursprungsbezeichnung geeig­                  dem 31 . Dezember einen Bericht vor, in dem vor
    net ist, das Volumen des im vorangegangenen                     allem das Verhältnis zwischen der Erzeugung und
    Wirtschaftsjahr dieser Zweckbestimmung zugeführ­                den Verwendungszwecken angegeben wird und an
    ten Weins um 1 Million Hektoliter übersteigt,                   Hand dessen die voraussichtliche Entwicklung die­
    kann beschlossen werden , daß der betreffende                   ses Verhältnisses, insbesondere entsprechend den
    Wein destilliert werden darf.                                   in Absatz 3 genannten Vorausplanungen und den
                                                                    Ergebnissen der in der Verordnung Nr.
    (2)        Für die Weinwirtschaftsjahre 1976/ 1977 und          26/64/EWG vorgesehenen laufenden Vervollständi­
    1977/ 1978 kann auf Antrag eines Mitgliedstaats                 gung des Weinbaukatasters, geschätzt werden soll."
 ---pagebreak--- 27. 7 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 187/9
                       Artikel 8                                                  Artikel 9
Artikel 24a der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird          Artikel 28 Absatz la der Verordnung (EWG) Nr.
wie folgt geändert :                                      816/70 wird durch folgenden Text ergänzt :
1 . Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung :
                                                              *c) bestimmte Weine mit einer Bescheinigung
    „ Es kann beschlossen werden , den zusätzlichen               über die Ursprungsbezeichnung oder mit
    Satz nach Maßgabe eines oder mehrerer der nach­               einem Ursprungszeugnis von der Angabe aller
    stehenden Kriterien nach Regionen zu differenzie­             oder eines Teils der Daten, die in der Beschei­
    ren :
                                                                  nigung und dem Analysebulletin im Sinne
    — Hektarertrag,                                               von Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehen sind,
    — Rebsorte,                                                   freigestellt werden."
    — Weinfarbe oder Weinart,
    — Alkoholgehalt."                                                            Artikel 10
2. Der letzte Unterabsatz von Absatz 2 wird gestri­       Diese Verordnung tritt am 1 . September 1977 in
    chen .                                                Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1977.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                       A. HUMBLET