CELEX: 31970D0051
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: 70/51/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Modalitäten zur Übersendung der zusätzlichen Exemplare des Versandpapiers nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69

Nr . L 13 / 32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 1 . 70
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 22. Dezember 1969
               über die Modalitäten zur Übersendung der zusätzlichen Exemplare des Versandpapiers
                             nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69
                                                      (70/51 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gangssteile übergeben, so übersendet diese es unver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                züglich an die Zollstelle des Mitgliedstaats, den das
                                                                Beförderungsmittel zuletzt verlassen hat. Diese Zoll­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stelle übermittelt das genannte zusätzliche Exemplar
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der für die Außenhandelsstatistik zuständigen Dienst­
                                                                stelle.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 542/69 des
Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaftliche                                    Artikel 2
Versandverfahren i1 ), insbesondere auf Artikel 55,
                                                                Wird ein zusätzliches Exemplar des Versandpapiers
in Erwägung nachstehender Gründe :                              einer nicht an einer Binnengrenze gelegenen Grenz­
                                                                übergangsstelle übergeben und ist es nicht möglich,
Um bis zum 31 . Dezember 1970 die statistische Erfas­           das im Artikel 1 vorgesehene Verfahren anzuwenden,
sung der Durchfuhr durch die Mitgliedstaaten sicher­            so übersendet diese es unverzüglich auf dem Postweg
zustellen, müssen alle Versandpapiere, die als statisti­        der Dienststelle, die in dem Mitgliedstaat für die
sche Unterlagen dienen, den für die Außenhandelssta­            Außenhandelsstatistik zuständig ist, den das Beförde­
tistik zuständigen Dienststellen unverzüglich über­             rungsmittel zuletzt verlassen hat.
sandt werden .
                                                                                       Artikel 3
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Vorschriften
entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
das gemeinschaftliche Versandverfahren —                        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                tet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            Brüssel, den 22. Dezember 1969
                        Artikel 1                                                            Fiir die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
Wird ein zusätzliches Exemplar des Versandpapiers
einer an einer Binnengrenze gelegenen Grenzüber­                                                   Jean REY
C) ABl. Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969, S. 1 .