CELEX: 51990PC0407(12)
Language: de
Date: 1990-10-04
Title: 

Nr. C 297/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 11. 90
                                                       Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                            vom
                  mit Grundregeln betreffend den Schutz des portugiesischen Obst- und Gemüsemarktes
                                           gemäß Artikel 318 Absatz 2 der Beitrittsakte
                                                         (90/C297/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                          men werden. Es muß deshalb für den portugiesischen
                                                                   Markt ein repräsentativer Preis festgesetzt werden. Außer-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             dem ist neben dem Zoll ein Berichtigungsbetrag zu erhe-
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           ben, wenn der Erzeugnispreis bei der Einfuhr aus den
                                                                   übrigen Mitgliedstaaten unter dem repräsentativen Preis
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-        liegt.
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2 und Arti-
kel 258 Absatz 3,                                                  Damit dieser Mechanismus rasch angewandt werden kann,
                                                                   sollte — auch um seine Handhabung zu erleichtern —
auf Vorschlag der Kommission,                                      vorgesehen werden, daß Portugal den repräsentativen Preis
                                                                   und Berichtigungsbetrag gemäß dem mit der vorliegenden
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Verordnung vorgesehenen Verfahren festsetzt —
Nach Artikel 318 Absatz 2 der Beitrittsakte können in der
zweiten Phase der Übergangszeit im Fall einer Störung des
portugiesischen Marktes durch die Einfuhr von Obst und
Gemüse, für welches ein Referenzpreis gilt, aus der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember
1985 geeignete Maßnahmen angewendet werden. Gemäß
der gemeinsamen Erklärung zur Beitrittsakte müssen die                                       Artikel 1
neuen Mitgliedstaaten im Handel mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen unter sich die Übergangsbestimmungen und              (1) Wird der portugiesische Markt in der zweiten Phase
-mechanismen anwenden, die in der Beitrittsakte im Rah-            der Übergangszeit durch Einfuhren aus den übrigen Mit-
men der Regelung für den Handel mit der Gemeinschaft in            gliedstaaten gestört, so kann die Kommission auf Antrag
ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 vorgese-                Portugals nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verord-
hen sind. Die Anwendung eines solchen Mechanismus                  nung (EWG) Nr. 1035/72 einen Mechanismus zum Schutz
wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des                   des portugiesischen Marktes gegen die Einfuhr aus den
Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den              übrigen Mitgliedstaaten von Obst und Gemüse, bei dem
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen              gegenüber Drittländern ein Referenzpreis einzuhalten ist,
Spanien und Portugal (*), zuletzt geändert durch die Ver-          anwenden.
ordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission ( 2 ), nicht
vorgesehen. Er sollte deshalb aufgrund der vorliegenden
Verordnung angewandt werden.                                       (2) Die gemäß Absatz 1 zu treffende Entscheidung
                                                                   erstreckt sich auf den Anwendungszeitraum dieses Mecha-
Die genannten zweckdienlichen Maßnahmen sind in Form               nismus und die Erzeugnisse, bei denen er anwendbar ist.
eines Mechanismus zum Schutz des portugiesischen
Marktes für die betreffenden Erzeugnisse zu erlassen und
                                                                    (3) Dieser Mechanismus stützt sich auf den Vergleich des
von der Kommission im Fall einer Störung des portugiesi-
                                                                    für Portugal gemäß Artikel 2 festzusetzenden repräsentati-
schen Marktes anzuwenden.
                                                                   ven Preises und des nach Artikel 3 zu berechnenden Ein-
Bei der Festlegung dieses Schutzmechanismus sollte — nach           fuhrpreises und wird gemäß den Artikeln 4 und 5 ange-
ihrer Vereinfachung, wegen ihres Ausnahmecharakters —              wandt.
auf die Bestimmungen der mit der Verordnung (EWG) Nr.
 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsa-
me Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 3 ), zuletzt                                      Artikel 2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/
90 ( 4 ), eingeführten Referenzpreisregelung Bezug genom-           (1) Portugal setzt den genannten repräsentativen Preis fest.
                                                                    Seine Berechnung
(!) ABl. Nr.  L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.                         — stützt sich auf das arithmetische Mittel der um die
(2) ABl. Nr.  L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.                             Kosten der Verpackung und des Transports von den
(3) ABl. Nr.  L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                              Erzeugungsgebieten zu den repräsentativen Ver-
(4) ABl. Nr.  L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.                             brauchszentren erhöhten Erzeugungskosten,
 ---pagebreak--- 27. 11. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 297/21
— trägt der Entwicklung der Erzeugungskosten Rech-               Portugal ein Berichtigungsbetrag erhoben, der dem Unter-
    nung.                                                        schied zwischen den genannten zwei Preisen entspricht.
Die Erzeugungskosten werden gemäß Artikel 23 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bestimmt.                                                Artikel 5
                                                                 Artikel 4 wird nach folgendem Verfahren angewandt:
(2) Die in Absatz 1 genannten Transportkosten können
pauschal festgelegt werden.                                      1. Bleibt der Einfuhrpreis während zwei aufeinanderfol-
                                                                     genden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter dem
                                                                     repräsentativen Preis, so wird außer im Sonderfall ein
(3) Der repräsentative Preis darf den gegenüber Drittlän-            Berichtigungsbetrag erhoben. Dieser entspricht dem
dern anwendbaren Referenzpreis nicht überschreiten.                  Unterschied zwischen dem repräsentativen Preis und
                                                                     dem arithmetischen Mittel der letztverfügbaren zwei
                                                                     Einfuhrpreise.
                           Artikel 3
                                                                 2. Der Berichtigungsbetrag ist für alle Einfuhren aus der
(1) Bei den Erzeugnissen, für die ein repräsentativer Preis          übrigen Gemeinschaft gleich und wird zu dem gelten-
festzusetzen ist, verfolgt Portugal regelmäßig die Entwick-          den Zoll hinzugerechnet. Er wird erst geändert, wenn
lung der auf eine festzulegende Handelsqualität zu bezie-            er sich wegen Änderung seiner Berechnungsbestandteile
henden Durchschnittspreise der Erzeugnisse, die gemäß                während der drei aufeinanderfolgenden Markttage nach
Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                 seiner Anwendung um mehr als 1,2 ECU erhöht oder
aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführt werden.                   verringert.
                                                                 3. Der Berichtigungsbetrag wird aufgehoben, wenn die
(2) Portugal berechnet den portugiesischen Einfuhrpreis -            Einfuhrpreise während der zwei aufeinanderfolgenden
für die aus den übrigen Mitgliedstaaten stammenden                   Markttage nach seiner Anwendung mindestens dem
Erzeugnisse für jeden Markttag unter Zugrundelegung der              repräsentativen Preis entsprechen oder wenn sie wäh-
auf der Stufe Einfuhr/Großhandel festgestellten oder auf             rend sechs aufeinanderfolgenden Markttagen fehlen. Er
diese Stufe umgerechneten repräsentativen Preise.                    wird ferner aufgehoben, wenn er wegen Anwendung
                                                                     von Absatz 2 auf Null festzusetzen ist.
(3) Die repräsentativen Preise werden gemäß Artikel 24
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festge-
setzt.                                                                                    Artikel 6
                                                                 (1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord-
(4) Der Einfuhrpreis ist der niedrigste repräsentative Preis     nung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der
oder der Durchschnitt der niedrigsten repräsentativen Prei-      Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.
se, die für mindestens 30 v. H. der auf den repräsentativen
portugiesischen Märkten, für die Preise verfügbar sind,
vermarkteten Gesamtmenge festgestellt werden. Dieser             (2) Der repräsentative Preis sowie die Einführung, Ände-
Preis bzw. diese Preise werden vorher gekürzt um den             rung oder Aufhebung des Berichtigungsbetrages werden
                                                                 von Portugal beschlossen.
— geltenden Zoll,
— gegebenenfalls gemäß Artikel 4 eingeführten Berichti-          (3) Portugal teilt der Kommission und den anderen Mit-
    gungsbetrag.                                                 gliedstaaten unverzüglich die repräsentativen Preise und,
                                                                 vor ihrer Anwendung, die Berichtigungsbeträge mit.
                           Artikel 4
                                                                                          Artikel 7
Ist der gemäß Artikel 3 berechnete Einfuhrpreis niedriger
als der repräsentative Preis, so wird bei der Einfuhr in         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am . . .
                                                                                 Im Namen des Rates