CELEX: 31972D0162
Language: de
Date: 1972-03-22 00:00:00
Title: 72/162/EWG: Beschluß des Rates vom 22. März 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 95/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 4. 72
                                                                n
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 22. März 1972
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                 schaft und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von Weichweizen im
                                             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        ( 72/ 162/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                        schaft und der Arabischen Republik Syrien ein
                                                                   Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im
auf Empfehlung der Kommission,                                     Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
                                                                   Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe ge­                     Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
schlossen ( 1 ).                                                   Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
                                                                   Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
Die Arabische Republik Syrien hat mir Schreiben                    zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
vom 26. September 1970 einen Antrag auf Nahrungs­                  Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
mittelhilfe gestellt.
                                                                   Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1972 .
Unter Berücksichtigung der Lage Syriens auf dem
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                          Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                                                 Der Präsident
programms der Gemeinschaft für 1970/ 1971 7 500
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                                 J. P. BUCHLER
l1 ) ABl. Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 22 . 4 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 95 / 27
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
                    über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
              andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmäch­
              tigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                          weizens von den Verschiffungshäfen zu den Be­
                                                              stimmungsorten zu treffen.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
in Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 liefert          Es verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber zu
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Arabi­            wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
schen Republik Syrien — nachstehend Empfänger­                Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
land genannt — gemäß dem Beschluß des Rates vom               beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
6. April 1971 unentgeltlich 7 500 Tonnen Weichwei­            dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio­
zen .                                                         nen gemäß Artikel VIII statt.
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob                                          Artikel 111
 Gemeinschaftshafen geliefert.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Das Empfängerland verpflichtet sich, den im Rahmen
 teilt dem Empfängerland durch Schreiben, Fern­               der Hilfe gelieferten Weichweizen für Verbrauchs -
                                                               zwecke zu verwenden und beim           Verkauf dieses
schreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die
Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der               Erzeugnisses auf seinem Markt die im Empfänger­
 Bereitstellung in den genannten Häfen und die                 land üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleich­
 tägliche Verladeleistung mit.                                 barer Qualität anzuwenden .
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge­          Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 meinschaft und des Empfängerlandes betreffend die             Kosten des Seetransports und der normalen Vermark­
 fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im Anhang               tungskosten auf dem Markt des Empfängerlandes
 zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte                  einem Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die
 Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.                      Ausgaben des genannten Landes zur Finanzierung
                                                               von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen.
                           Artikel II                                                Artikel TV
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­         Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 chen Vorkehrungen für die Beförderung des Weich­              Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 ---pagebreak---     . L 95 /28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 4 . 72
trächtigung der normalen Struktur der nationalen                3 . Handelseinfuhren : zwischen dem 1 . Juli 1971 und
Produktion und des internationalen Handels zu                        dem 30. Juni 1972 auf kommerzieller Basis
vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­                unabhängig von der Herkunft eingeführte Mengen
lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im                     an Weichweizen und Weichweizenmehl ;
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu              4. Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu                      dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
diesen hinzukommen . Das Empfängerland verpflich­                    Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ;
tet sich insbesondere, zwischen dem 1 . Juli 1971 und
dem 30 . Juni 1972 auf kommerzieller Basis unab­                5 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
hängig von der Herkunft eine Mindestmenge von                        Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie­
130 000 Tonnen Weichweizen oder die gleichwertige                    rung der Vorhaben .
Menge an Weichweizenmehl einzuführen .
                                                                                        Artikel VII
                        Artikel V
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen                   Die Angaben nach Artikel VI             sind innerhalb
Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen                  folgender Fristen zu übermitteln :
der Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus                  — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs­                  Tage nach Löschen jeder Ladung ;
stufe und von Nebenerzeugnissen sowie, während
einer Frist von sechs Monaten nach der letzten                  — Angaben über die Handelseinfuhren : vor dem 31 .
Lieferung, eine kommerzielle oder nichtkommerzielle                   August 1972 ;
Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen inländischer
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs­            — übrige Angaben : Vor dem 15 . Januar eines
ersten Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu                    jeden Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung
verhindern .                                                          des Sonderkontos eine Aufstellung über den
                                                                      Stand zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres
                                                                      zu übermitteln .
                        Artikel VI
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Europäische                                   Artikel VIII
Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der
Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .                 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der                     sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
Europäischen      Gemeinschaften     folgende    Angaben        der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der                                     Artikel IX
    Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;             Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                jede in deutscher, französischer, italienischer und
2 . Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­              niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
    form ; Verkaufspreise ;                                     gleichermaßen verbindlich ist.
                                                        ANHANG
                     Vereinbarung über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des               die Reling des Schiffeis im Verschiffungshafen verbracht
Abkommens, insbesondere des Artikels I , kommen die             ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen zu
Vertragsparteien wie folgt überein :                            Lasten des Empfängerlandes .
                         Artikel 1                                                       Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu      Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über         zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge
 ---pagebreak---       4. 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 95 /29
meinschaft auf das Empfängerland über, zu dem die              Das Empfängerland haftet für etwaige Folgen, die
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im               dadurch entstehen können, daß es ein Seeschiff stellt,
Verschiffungshafen verbracht worden ist.                       dessen, Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif­
                                                               fungshafens nicht entsprechen .
                          Artikel 3                                                      Artikel 4
                                                               Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
Das Empfängerland stellt die Schiffe, auf die die              angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v.H.
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europä­           zulässig ; die Gesamtmenge von 7 500 Tonnen darf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die          jedoch nicht überschritten werden.
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit­
punkte eingehalten werden.                                     Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
                                                               bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
Das Empfängerland bezeichnet das Seeschiff mindestens          Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner         gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
Ankunft im Hafen. Das genannte Land haftet für die             die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten            nicht verladen werden konnte, auf Kosten des Empfän­
Bezeichnung des Schiffes.                                      gerlands gelagert und an Bord des nächstfolgenden
                                                               Schiffes verbracht.
Das Empfängerland hat in der Charterpartie dem Kapitän
zur Auflage zu machen, die Europäische Wirtschaftsge­          Teilt das Empfängerland der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher            meinschaft innerhalb von fünfzehn vollen Tagen mit, daß
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des            es diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die Kosten
Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .                      für die ladetechnische Abfertigung und die Lagerkosten
                                                               so lange zu Lasten des genannten Landes, bis dieses
Die Ware ist dem Empfängerland von dem Zeitpunkt an,           seinen Verzicht auf. die genannte Restmenge bekanntgibt.
zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird, im
angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen . Etwaige       In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
 Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht,       schaft ihre Verpflichtungen gegenüber dem Empfänger­
                                                               land als erfüllt betrachten .
die dadurch entstehen können, daß die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur                                    Artikel 5
 Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft.                                       Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
                                                               Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland
Bei verspätetem Eintreffen des vom Empfängerland               unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademengen
 bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen, durch das     und die Qualität des Ladeguts, die bei der Verladung
 die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäß            festgestellt werden und im Schiffskonnossement angege­
 Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen           ben sind .
 kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf
                                                                                          Artikel 6
 Kosten und Gefahren des genannten Landes im Verschif­
 fungshafen .                                                   Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
                                                                Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
 Stellt das Empfängerland innerhalb der gemäß Artikel I
                                                                zu Lasten des Empfängerlandes .
 des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit
 geeigneter Tonnage bereit, so gilt es als säumig, sofern es
                                                                                          Artikel 7
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätestens
 am letzten Tag der für die Bereitstellung festgesetzten
                                                                Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser Frist          Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
 ersucht. Wird die Verlängerung auf diese Weise bean­
                                                                Bevollmächtigte zu benennen .
 tragt, so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft die Ware auf Rechnung des Empfängerlandes,              Das Empfängerland benennt vorsorglich einen Vertreter
 welches die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat.          in jedem Verschiffungshafen .