CELEX: 31988R1449
Language: de
Date: 1988-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1449/88 der Kommission vom 27. Mai 1988 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, der Deutschen Demokratischen Republik und den Kanarischen Inseln

Nr. L 132/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 5 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1449/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Mai 1988
                 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                  Hartweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, der Deutschen
                                Demokratischen Republik und den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
                                                                 Ausschreibung bereits kennen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                 verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      vorzuschreiben .
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2),
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 schusses für Getreide —
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es                                     Artikel 1
zweckmäßig erscheinen, für Hartweizen eine Ausschrei­
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75            (1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht               Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
 Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um               erstattung durchgeführt.
 deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die
 Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II, III,        (2)     Die Ausschreibung gilt für Hartweizen, der nach
 IV, V, VI, VII, VIII, die Deutsche Demokratische Repu­           den Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
 blik und die Kanarischen Inseln zu beschränken.                   1124/77 der Kommission (*) genannten Zonen I, II, III,
 Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung                 IV, V, VI, VII, VIII, der Deutschen Demokratischen
 der Erstattung nur für Hartweizen, der der geforderten            Republik und den Kanarischen Inseln auszuführen ist.
 Qualität entspricht. Die zuständige Stelle vergewissert sich      (3) Die Ausschreibung ist bis zum 25. Mai 1989
 von der Ubereinstimmung der Qualität des auszufüh­
 renden Hartweizens mit den entsprechenden Anforde­                geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
                                                                   Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
 rungen .                                                          die Termine für die Einreichung der Angebote in der
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                   Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
 Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)                Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 279/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 O, geregelt. Dazu gehört             (EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der
 auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer          ersten Teilausschreibung bis 2. Juni 1988 eingereicht
                                                                   werden .
 Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu
  stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne
  kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.                                   Artikel 2
  Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
  gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten             Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
  Lizenzen identisch sein.                                          1 000 Tonnen erstreckt.
  Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
  Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende                                     ^ Artikel 3
                                                                    Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
  (») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  (2  ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7.                         genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
  f3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
  (4) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8.
  (*) ABl. Nr. L 257 vom 9. 9. 1986, S. 32.                         (*) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.
 ---pagebreak---    28 . 5. 88                            Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften                          Nr. L 132/23
                           Artikel 4                              der Kommission (2) definierten Qualität entspricht mit
                                                                  höchstens 8 % Bruchkörn .
   (1)    Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
   nung (EWG) Nr. 31 83/80 der Kommission (') gelten die          Zu diesem Zweck veranlaßt die zuständige Stelle, daß die
   gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              verladene Ware von einer Stelle oder zugelassenen Firma
   279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung            untersucht wird. Probenahmen- und Untersuchungs­
   ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der          kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
   Angebote erteilt.
                                                                  (4)    Entspricht die Qualität nicht der in Absatz 3
   (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung               genannten Qualität, wird die Erstattung um 50 ECU je
                                                                  Tonne vermindert.
   erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung
   im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
   darauffolgenden Kalendermonats.                                                        Artikel 6
                                                                  Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
                           Artikel 5                              lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
                                                                  Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
  (1 )    Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)           chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
   Nr. 279/75 beschließt die Kommission nach dem                  kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
  Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.              gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
  2727/75                                                         gebenenen Schema übermittelt werden.
  — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,           Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
       wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
                                                                  staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
       Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien          wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
       Rechnung getragen wird,
  — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                                         Artikel 7
  (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so           Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
 wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,       Termine entsprechen der belgischen Zeit.
  deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung
 entsprechen oder darunter liegen.                                                       Artikel 8
 (3) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Qualität des ausgeführten Hartweizens mindestens der in         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77             in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Mai 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(*) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .                     (2) ABL Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.
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Nr. L 132/24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 5. 88
                                                       ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach
             Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, der Deutschen Demokratischen Republik
                                            und den Kanarischen Inseln
                                         Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                       1                2                                       3
                 Fortlaufende
                                     Mengen                         Betrag der Ausfuhrerstattung
                 Numerierung       in Tonnen                             in ECU je Tonne
                  der Bieter
                       1
                       2
                       3
                                                  I
                     usw.