CELEX: C2005/115/03
Language: de
Date: 2005-05-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-32/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret [Dänemark]): I/S Fini H gegen Skatteministeriet (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Eigenschaft als Steuerpflichtiger — Recht auf Vorsteuerabzug — Liquidation — Direkter und unmittelbarer Zusammenhang — Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören)

14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 3. März 2005
   in der Rechtssache C-32/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret [Dänemark]): I/S Fini H gegen Skatteministeriet (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören)
   (2005/C 115/03)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   In der Rechtssache C-32/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Højesteret (Dänemark) mit Entscheidung vom 22. Januar 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Januar 2003, in dem Verfahren I/S Fini H gegen Skatteministeriet hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet, J.-P. Puissochet, J. Malenovský und U. Lõhmus (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 3. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 ist dahin auszulegen, dass derjenige, der seine wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat, aber für die Räume, die er für diese Tätigkeit genutzt hatte, wegen einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, als Steuerpflichtiger im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und die Vorsteuer auf die entsprechenden Beträge abziehen kann, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und feststeht, dass keine betrügerische oder missbräuchliche Absicht vorliegt.
   
      (1)  ABl. C 83 vom 5.4.2003.