CELEX: C2001/045/51
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-378/00: Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezember 2000

C 45/24                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.2.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerinnen beantragen,
Der Kläger trägt vor, dass er im August 1999 von seiner                —    die Entscheidung vom 12. Januar 2000 aufzuheben, mit
Ernennung zum Leiter des Referats DG XIII/G/2 und seiner                    der der Antrag von Frau D. Dubigh vom 24. September
Beförderung in die Besoldungsgruppe A3 unterrichtet worden                  1999 zurückgewiesen wurde, ihre dienstrechtliche Stel-
sei. Im Februar 2000 habe ihm der Generaldirektor für                       lung mit der Rechtslage in Einklang zu bringen, indem
Personal jedoch mitgeteilt, dass er beschlossen habe, diese                 ihr die Stellung eines Bediensteten auf Zeit seit dem
Entscheidungen aufzuheben, da ein Beamter, der sich ebenfalls               12. Mai 1997 zuerkannt und sie in die damit zusam-
um die fragliche Stelle beworben habe, dagegen Beschwerde                   menhängenden Rechte eingesetzt wird;
eingelegt habe. Mit der vorliegenden Klage wendet sich der
Kläger gegen diese Rücknahmeentscheidung.                              —    die Entscheidung vom 12. Januar 2000 aufzuheben, mit
                                                                            der der Antrag von Frau T. Zaur-Gora vom 24. September
Er macht geltend, dass die zurückgenommene Entscheidung                     1999 zurückgewiesen wurde, ihre dienstrechtliche Stel-
                                                                            lung mit der Rechtslage in Einklang zu bringen, indem
—     nicht unter Verstoß gegen Artikel 45 des Beamtenstatuts               ihr die Stellung eines Bediensteten auf Zeit seit dem
      oder gegen die Stellenausschreibung 07 vom 2. Februar                 22. Mai 1997 zuerkannt und sie in die damit zusam-
      2000 ergangen sei, da diese Vorschriften im Hinblick                  menhängenden Rechte eingesetzt wird;
      auf die für eine Beförderung geltenden Anforderungen
      bezüglich des Dienstalters genau eingehalten worden              —    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
      seien,                                                                Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     nicht auf einem offensichtlichen Ermessensfehler bei der
      Abwägung der Verdienste und der Beurteilungen oder               Klagegründe und wesentliche Argumente
      einem Verstoß gegen die streitige Ausschreibung beruhe;
                                                                       Die Klägerinnen übten nach eigenem Bekunden seit dem
—     nicht auf einem Ermessensmissbrauch der Anstellungs-             12. bzw. dem 22. Mai 1997 ohne Unterbrechung zuerst
      behörde beruhe.                                                  aushilfsweise und dann als Hilfskraft die gleiche Tätigkeit
                                                                       als Sekretärin bei gleichen Verwaltungseinheiten aus. Ihrer
Was die angefochtene Entscheidung angeht, rügt er                      Auffassung nach haben die förmliche Rechtsnatur und die
                                                                       Qualifizierung der Verträge durch die Parteien keine Auswir-
—     eine Verletzung der Verteidigungsrechte,                         kung auf die tatsächlichen Gegebenheiten.
—     eine Verletzung der Begründungspflicht,                          Die Aufgaben, die die Klägerinnen wahrgenommen hätten,
                                                                       seien durch ihre Kontinuität, die Tätigkeiten, die sie ausgeübt
—     eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
                                                                       hätten, durch ihre Dauerhaftigkeit gekennzeichnet gewesen.
      und
—     eine Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung,             Zur Unterstützung ihrer Anträge rügen die Klägerinnen einen
      der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Ver-             Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Personal-
      waltung.                                                         verwaltung und das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs.
Klage der Danielle Dubigh und der Tamara Zaur-Gora
                                                                       Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezem-
             eingereicht am 11. Dezember 2000
                                                                                                  ber 2000
                    (Rechtssache T-375/00)
                                                                                          (Rechtssache T-378/00)
                         (2001/C 45/50)
                                                                                               (2001/C 45/51)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Danielle Dubigh, wohnhaft in Brüssel, und Tamara Zaur-Gora,
wohnhaft in Lodelinsart (Belgien), haben am 11. Dezember               Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 19. Dezember
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-          Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
rinnen sind Rechtsanwalt Jean-Noël Louis und Rechtsanwältin            Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre-
Véronique Peere, Brüssel.                                              Paul Van Gehuchten, Brüssel.
 ---pagebreak--- 10.2.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 45/25
Der Kläger beantragt,                                                 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die
                                                                      Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel.
—    die Entscheidung der Kommission, mit der eine andere
     Person auf den Dienstposten KOM/001/00 COMP/D/3                  Die Kläger beantragen,
     „Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe“, einer
     Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe A3, ernannt            —      die Entscheidungen der Kommission in Form der in
     worden ist, aufzuheben;                                                 Anwendung der Verordnung (EG, EGKS, Euratom)
                                                                             Nr. 2700/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur
—    die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung um                     Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der
     den fraglichen Dienstposten nicht zu berücksichtigen,                   Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen
     aufzuheben;                                                             Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die
                                                                             auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar
—    einen Betrag in Höhe von 120 000 EUR, vorbehaltlich                     sind — mit Wirkung vom 1. Juli 1999 — erstellten
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-                   Gehaltsnachberechnungen vom 15. Mai bis 31. Dezem-
     rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-                ber 1999 und der Gehaltsabrechnungen ab dem Monat
     ren, den er dadurch erlitten hat, dass die Beklagte                     Januar 2000 aufzuheben;
     unrichtige oder unvollständige Auskünfte über seine
     dienstlichen Verhältnisse eingeholt hat und er sich in           —      in Bezug auf die Kläger, die nicht Adressaten der Entschei-
     einem Zustand der Ungewissheit und der Unruhe in                        dung vom 14. April 2000 sind, die Entscheidungen der
     Bezug auf seine berufliche Zukunft befunden hat;                        Kommission in Form der Gehaltsabrechnungen ab dem
                                                                             Monat Januar 2000 aufzuheben;
—    einen Betrag in Höhe von 25 000 EUR, vorbehaltlich
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-            —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     rens, als Ausgleich des materiellen Schadens zu gewähren,
     den er dadurch erlitten hat, dass er für den zu besetzenden      Klagegründe und wesentliche Argumente
     Dienstposten nicht berücksichtigt und infolgedessen um
     eine Beförderungschance gebracht worden ist;                     Die Kläger sind Beamte bzw. Bedienstete auf Zeit der Kommis-
                                                                      sion, die beim Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin
—    der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
                                                                      dienstlich verwendet werden. Ihrer Klage liegt die Anwendung
     aufzuerlegen.
                                                                      der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2700/1999 (1)
                                                                      festgelegten Berichtigungskoeffizienten auf ihre Bezüge mit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Wirkung zum 16. Mai 1999 zugrunde.
Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu-             Nach Auffassung der Kläger hat die Kommission einen Berichti-
mente vorgebracht wie in der Rechtssache T-376/00, Morello/           gungskoeffizienten angewendet, der nicht gewährleiste, dass
Kommission.                                                           den Kommissionsbeamten mit Dienstort Brüssel und denjeni-
                                                                      gen mit Dienstort Dublin ein vergleichbarer Lebensstandard
                                                                      und eine vergleichbare Kaufkraft zugute komme.
                                                                      Zur Begründung ihrer Klage stützen sich die Kläger auf:
                                                                      —      einen Verstoß gegen die Artikel 64 und 65 a des Statuts
Klage der Agnès Ajour und anderer gegen die Kommission                       der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und des
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. De-                      Anhangs XI des Statuts sowie gegen die Grundsätze der
                          zember 2000                                        ordnungsgemäßen Verwaltung,
                                                                      —      einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehand-
                   (Rechtssache T-384/00)                                    lung, der Aussicht auf eine Laufbahn und der Freizügigkeit
                                                                             der Arbeitnehmer.
                         (2001/C 45/52)
                                                                      (1) Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2700/1999 des Rates
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                         vom 17. Dezember 1999 zur Angleichung der Dienst- und
                                                                          Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der
                                                                          Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizien-
Agnès Ajour und andere haben am 27. Dezember 2000 eine                    ten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                  — mit Wirkung vom 1. Juli 1999 (ABl. L 327 vom 21. 12. 99,
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-             S. 1).