CELEX: 31969R0730
Language: de
Date: 1969-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 730/69 des Rates vom 22. April 1969 über den Beginn der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 über Vermarktungsnormen für Eier vorgesehenen Regelung

Nr. L 96/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 4. 69
         — der Verwendung der zum Veredelungsver­                Die Änderung des Grundbetrags der Erstattung
            kehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län­            darf ein Hundertstel des Unterschieds zwischen
             der                                                 den in Unterabsatz 1 genannten Spot-Preisen
                                                                 nicht übersteigen.
         herzustellen .
                                                                 (5 )  Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf
    (3 )    Bei Sorbose ist der Grundbetrag der Er­              bestimmte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d )
    stattung gleich dem Grundbetrag der Erstattung,              der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten
    vermindert um ein Hundertstel der gemäß der                  Erzeugnisse beschränkt werden .'"
    Verordnung ( EWG ) Nr. 765/68 für die in An­
    hang I dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                                  Artikel 2
    geltenden Erstattung bei der Erzeugung.
                                                            In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            766/68 werden die Worte „der im Monat der Aus­
    (4)     Der Grundbetrag der Erstattung darf zwi­        fuhr des betreffenden Erzeugnisses gilt" gestrichen .
    schenzeitlich nur geändert werden, wenn der an
    der Pariser Börse für 100 Kilogramm Weißzucker                                  Artikel 3
    notierte Spot-Preis von dem am Tag der Fest­
    setzung des geltenden Grundbetrags notierten            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
    Spot-Preis um mehr als 0,60 Rechnungseinheiten          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    abweicht.                                               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1969.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         J.P. BUCHLER
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 730/69 DES RATES
                                               vom 22. April 1969
               über den Beginn der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 über
                              Vermarktungsnormen für Eier vorgesehenen Regelung
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Die in der Verordnung (EWG ) Nr. 1619/68 des
GEMEINSCHAFTEN —                                            Rates vom 15 . Oktober 1968 über Vermarktungs­
                                                            normen für Eier (3) vorgesehene Regelung ist ab
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           1 . Mai 1969 anwendbar ; die Anwendung dieser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Regelung setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten und
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des              die betroffenen Betriebe vorbereitende Maßnahmen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                treffen ;   die Anwendung dieser Regelung zum
Marktorganisation für Eier H , geändert durch die           genannten Zeitpunkt stößt in einigen Mitgliedstaaten
Verordnung (EWG ) Nr. 830/68 (2), insbesondere auf          auf unvorhergesehene Schwierigkeiten .
Artikel 2 Absatz 2,
                                                            Daher sollte es während einer Ubergangszeit ermög­
auf Vorschlag der Kommission ,                              licht werden, in jedem Mitgliedstaat Eier nach der
                                                            in dem betreffenden Mitgliedstaat am 30. April 1969
in Erwägung nachstehender Gründe :                          bestehenden Rechtslage zu vermarkten , wobei diese
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(2) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 23 .                  (3) ABl. Nr. L 258 vom 21 . 10. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- 23 . 4 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 96/3
Möglichkeit, sofern sie nicht von dem betreffenden                 „Darüber hinaus dürfen bis spätestens zum 30.
Mitgliedstaat ausgeschlossen wurde, in keinem Mit­                 Juni 1969 in jedem Mitgliedstaat Eier nach der
gliedstaat die Vermarktung von Eiern behindern                     im betreffenden Mitgliedstaat am 30. April 1969
darf, die bereits ab 1 . Mai 1969 den Vorschriften                 bestehenden Rechtslage vermarktet werden, sofern
der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 entsprechen —                     dieser diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen
                                                                   hat."
HAT FOLGENDE         VERORDNUNG         ERLASSEN :
                                                                                      Artikel 2
                        Artikel 1
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
In Artikel 31 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1619/68               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wird folgender Absatz 3 hinzugefügt :                          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 22 . April 1969 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                            J. P. BUCHLER
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 731/69 DES RATES
                                                  vom 22. April 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2041/68 zur Aufstellung einer gemeinsamen
               Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten
                                                         Ländern
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Vela und Marcus von den Vereinigten Staaten auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Japan übertragen wurden und weil ferner die Riukiu-
                                                                Inseln (genannt Okinawa) und die Daito-Inseln,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               obwohl sie von den Vereinigten Staaten verwaltet
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              werden, nicht zum Treuhandgebiet Pazifische Inseln
 Artikel 111 ,                                                  gehören —
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                HAT FOLGENDE        VERORDNUNG     ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung (EWG ) Nr. 2041 /68 des Rates vom                                      Artikel 1
 10. Dezember 1968 zur Aufstellung einer gernein­
 samen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in             Anlage II der Verordnung ( EWG ) Nr. 2041 /68 wird
 die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern (')                 hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika
 enthält als Anhang II eine Liste der Länder, denen             wie folgt geändert :
 gegenüber die durch diese Verordnung aufgestellte
 gemeinsame Liberalisierungsliste anwendbar ist.                    „Vereinigte Staaten von Amerika
                                                                         Guam
  Hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika
  ist eine Berichtigung dieser Liste erforderlich , da die               Kingman Reef
 Bonin-Inseln , Rosaria , die Vulkan-Inseln, Parece,                     Midway-Inseln
                                                                         Puerto Rico
  (M ABl. Nr. L 303 vom 18 . 12 . 1968 , S. 1 .                          Amerikanisch-Samoa ( einschließlich Swains)