CELEX: C2007/199/50
Language: de
Date: 2007-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-90/03: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 — Fédération des industries condimentaires de France u. a./Kommission (Außervertragliche Haftung — Unvereinbarkeit des gemeinschaftlichen Verbots der Einfuhr von Fleisch, das Substanzen mit hormonaler Wirkung enthält, mit den Regeln der Welthandelsorganisation [WTO] — Einführung einer zusätzlichen Abgabe auf die Einfuhr von Waren mit Gemeinschaftsursprung aufgrund einer Genehmigung der WTO — Einstellung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse durch die Kommission — Schadensersatzklage von Berufsverbänden der durch die zusätzliche Steuer betroffenen Exporteure in der Gemeinschaft)

25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/27
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 — Fédération des industries condimentaires de France u. a./Kommission
   (Rechtssache T-90/03) (1)
   
   (Außervertragliche Haftung - Unvereinbarkeit des gemeinschaftlichen Verbots der Einfuhr von Fleisch, das Substanzen mit hormonaler Wirkung enthält, mit den Regeln der Welthandelsorganisation [WTO] - Einführung einer zusätzlichen Abgabe auf die Einfuhr von Waren mit Gemeinschaftsursprung aufgrund einer Genehmigung der WTO - Einstellung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse durch die Kommission - Schadensersatzklage von Berufsverbänden der durch die zusätzliche Steuer betroffenen Exporteure in der Gemeinschaft)
   (2007/C 199/50)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerinnen: Fédération des industries condimentaires de France (FICF) (Paris, France); Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort (Millau, Frankreich), Comité économique agricole régional fruits et légumes de Bretagne (Cerafel) (Morlaix, Frankreich), und Comité interprofessionnel des palmipèdes à foie gras (CIFOG) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Jacquot und O. Prost, dann Rechtsanwälte O. Prost, K. Lentz, E. Berthelot und M. Bauduin)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Kuijper, C. Brown und G. Boudot)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Braquehais Conesa, dann J. Rodriguez Cárcamo)
   Gegenstand
   Klage auf Ersatz des Schadens, der angeblich durch rechtswidrige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Kommission gegenüber den von den Vereinigten Staaten von Amerika in der „Hormonrind“-Angelegenheit erlassenen Retorsionsmaßnahmen verursacht worden ist
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission als Gesamtschuldner.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 112 vom 10.5.2003.