CELEX: 51994PC0514(02)
Language: de
Date: 1994-11-23
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996

I M M I S S I O N DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    KOM(94) 514 endg.
                                                                    Brüssel, den 23.11.1994
                                                                    94/0269 (CNS)
                                              VORSCHLAG FÜR EINEN
                                               BESCHLUSS DES RATES
                   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über di vorläufige
                      Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des
                 Finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                              und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor
                  der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996
                                               VORSCHLAG FUR EINE
                                          VERORDNUNG (EG)          DES RATES            9 4 / 0 2 6 9 (CHS)
ii  «, ,%         uber den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fischereimöglichkeiten und des
               finanziellen Ausgleichs nach Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                 Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die
                                                        Zeit vom
 , sa-                                  2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996
                                          (von der Kommission v o r g e l e g t )
      w
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Senegal
ist am 1.10.1994 ausgelaufen. Die beiden Parteien haben am 29.9.1994 ein neues Protokoll
paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fangtätigkeit der Schiffe
der Gemeinschaft vor der Küste Senegal für die Zeit vom 2.10.1994 - 1.10.1996 festzulegen.
Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission dem Rat vor,
       den Beschluß über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über
       die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen
       Inkrafttreten und
       die   Verordnung     über  den   Abschluß    des  Protokolls  zur   Festsetzung   der
       Fangmöglichkeiten und der entsprechenden technischen und finanziellen Bedingungen
       zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Senegal für die Zeit vom 2.10.1994 -
       1.10.1996 zu genehmigen.
 ---pagebreak---                                         VORSCHLAG FÜR EINEN
                                        BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über di vorläufige
        Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des
  finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor
   der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 15. Juni 1979 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschafts Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die
Fischerei vor der senegalesischen Küste(,),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des genannten Abkommens haben zwischen der Gemeinschaft und
der Republik Senegal Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen
des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls
zu dem Fishereiabkommen vorzunehmen sind.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 29 September 1994 ein neues Protokoll
paraphiert.
    (1)
        JO n'L 226 du 29.8.1980, p. 17.
 ---pagebreak--- Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fischereimöglichkeiten in den
Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Senegal in der Zeit vom
2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996.
Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen,
ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem
Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels
paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach
Ablauf des geltenden Protokolls vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich
einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen ,
BESCHLIESST:
                                          Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls
zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die
Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober
1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                          Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                          ENTWURF
                                        ABKOMMEN
  in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung
  der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen
     und der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Gemeinschaft über die
Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober
                                             1996
A.Schreiben der Republik Senegal
Herr ....!
Unter Bezugnahme auf das am 29. September 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der
Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum
1. Oktober 1996 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist,
dieses Protokoll mit Wirkung vom 2. Oktober 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel
8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.
In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 50 % des in Artikel
2 des Protokolls vorgesehenenfinanziellenAusgleichs sowie von 50 % der in Artikel 3 und 5
des genannten Protokolls festgesetzten Beträge vor dem 31. Januar 1995 gezahlt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser
vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                           Für die Regierung der
                                           Republik Senegal
 ---pagebreak--- B.      Schreiben der Gemeinschaft
Herr ....!
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Unter Bezugnahme auf das am 29. September 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der
Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum
1. Oktober 1996 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist,
dieses Protokoll mit Wirkung vom 2. Oktober 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel
8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.
In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 50 % des in Artikel
2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs sowie von 50 % der in Artikel 3 und 5
des genannten Protokolls festgesetzten Beträge vor dem 31. Januar 1995 gezahlt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser
vorläufigen Anwendung bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen
Anwendung zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                     Im Namen des
                                     Rates der Europäischen Union
 ---pagebreak---                                             VORSCHLAG FUR EINE
                                   VERORDNUNG (EG) N° DES RATES                       94/0269 (CNS)
    über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fischereimöglichkeiten und des
 finanziellen Ausgleichs nach Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die
                                                       Zeit vom
                                2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gremeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(l),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste(2) haben
zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des
Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder
Ergänzungen des Abkommens zu vereinbaren.
Im Anslchluß an diese Verhandlungen wurde am 29 September 1994 ein neues Protokoll zur
Festsetzung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten
Abkommen für die Zeit vom 2.0ktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 paraphiert.
         Stellungnahme vom                   (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
     (2)
         ABI. Nr. L 226 vom 29.8.1980 S. 17
 ---pagebreak--- Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen —           ,
Die Notwendigkeit der Bestimmung über die Thunfischanlandepflicht der Thunfischfänger
 berücksichtigend, wie vorhergesehen in dem Protokollanhang dieser Verordnung.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Das Protokoll zur Festsetzung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs
nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der
Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2.
Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
                                          Artikel 2
Die direkten Anlandeverpflichtungen der Thunfischfänger, wiederholt unter Punkt C.c. des
Protokoll anhangs, werden durch die Reeder anhand des folgenden Verteilungsschlüssels
erfüllt:
         Thunfischfänger unter Französischer Flagge: 4.375 Tonnes (35%)
         Thunfischfänger unter Spanischer Flagge:   8.125 Tonnes (65%)
Die Französischen und Spanischen Autoritäten ergreifen die notwendigen Maßnahmen um
sicherzustellen, daß die Reeder den direkten Anlandeverpflichtungen Folge leisten.
Die Kommission kann, nach Konsultation der betreffenden             Mitgliedsstaaten, den
Verteilungsschlüssel revidieren.
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
Der Präsident des Rates wird emächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
Protokoll im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
                                      Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblastt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                              Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
                                        8
 ---pagebreak---                                         PRQTOKOU,
          zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs
                              nach dem Abkommen zwischen der
                           Regierung der Republik Senegal und der
                                  Europäischen Gemeinschaft
                 über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit
                       vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996
                                           ArüksLL
Die in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens genannten Grenzen werden ab 2. Oktober 1994 für
einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt:
1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßerrangenund ihre Fänge nicht im Senegal anlanden:
    1.000 BRT/Jahr, davon 500 BRT/Jahr Froster-Trawler;
2. Tiefsee-Trawler, die ihre Fänge nicht im Senegal anlanden und für einen Zeitraum von vier
    Monaten Fischrang betreiben: 4.000 BRT pro Zeitraum von vier Monaten, davon 1.000 BRT
    Froster-Trawler;
3. Küsten-Frostertrawler, die Fische und Kopffüßer fangen und einen Teil ihrer Fänge im
    Senegal anlanden und vermarkten: 1.000 BRT/Jahr.
4. Küsten-Frostertrawler, die Fische und Kopffüßer rangen und einen Teil ihrer Fänge im
    Senegal anlanden und nur für einen Zeitraum von vier Monaten Fischfang betreiben (die
    Fangmonate werden für jedes Fischereifahrzeug im Rahmen eines der Regierung des Senegals
    von der Gemeinschaft halbjährlich mitgeteilten Einsatzplans festgelegt): 2.000 BRT pro
    Zeitraum von vier Monaten;
5. Tiefsee-Garnelenfanger der Frosterflotte, die ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: 5.000
    BRT/Jahr;
6. Angel-Thunfischfanger: 11 Schiffe;
7. Thunfischwadenfänger der Frosterflotte: 47 Schiffe;
8. Oberflächen-Langleinenfischer: 6 Schiffe.
 ---pagebreak---                                              Artikel 2
 1. De     nanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Abkommens wird für den in Artikel 1
    gei    iten Zeitraum auf 15.800.000 ECU festgesetzt, zahlbar in zwei Jahrestranchen in
    gk     ;r Höhe.
2. Di      ittel für den Ausgleich werden auf das Konto des Generalschatzmeisters von Senegal
    üb    iesen.
                                             Artikel3
Die G     inschaft wird sich darüber hinaus für den in Artikel 1 genannten Zeitraum mit einem
Betrag    m 458.000 ECU an der Finanzierung senegalesischer Wissenschaftsprogramme
beteili,  , die die Kenntnisse über die Fischbestände in der ausschließlichen Wirtschaftszone des
Seneg;    îrbessern sollen. Dieser Betrag wird dem Zentrum für Ozeanographische Forschung
von Di    -Thiaroye (CRODT) zur Verfügung gestellt. Die zuständigen senegalesischen Behörden
überm     n der Gemeinschaft Kurzberichte über die durchgeführten Programme.
                                            Artikel 4
Die bc   l Parteien sind sich darüber einig, daß eine Steigerung von Kompetenz und Wissen der
im B     ch der Seefischerei eingesetzten Personen wesentliche Voraussetzung für eine
erfolg   he Zusammenarbeit ist. Daher wird die Gemeinschaft senegalesischen Staatsangehörigen
den Z    ig zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck
Studie   und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen, auf die Fischerei bezogenen
wissei   aftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen zur Verfügung stellen.
Diese    ipendien können auch in einem anderen mit der Gemeinschaft durch ein
Koopi    onsabkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen werden. Die Gesamtkosten
dieser   >endien dürfen 230.000 ECU nicht übersteigen. Ein Teil dieses Betrags kann auf Antrag
der s    ;alesischen Behörden dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an
intern   nalen Tagungen oder Praktika im Bereich der Fischerei, für die Organisation von
Fisch«   jeminaren im Senegal und für Beiträge zum Haushalt regionaler Fischereiorganisationen
zu do    i. Dieser Betrag wird gemäß der Verwendung dieser Mittel ausgezahlt.
                                           10
 ---pagebreak---                                            Artikel 5
Die Kommission beteiligt sich ferner an der Finanzierung folgender Programme:
-   Unterstützung der für Fischereiüberwachung zuständigen Dienste (PSPS) mit einem Betrag
    von 860.000 ECU;
-   institutionelle Unterstützung der für Begleitung und Bewertung zuständigen Dienste des
    Fischereiministeriums mit einem Betrag von 452.000 ECU;
-   Unterstützung der handwerklichen Küstenfischerei mit einem Betrag von 200.000 ECU. Diese
    Beträge werden den betreffenden Diensten und Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Die
    senegalesischen Behörden teilen die für diese Zahlungen zu verwendenden Bankkonten mit.
                                           Artikel 6
Werden die in den Artikeln 2, 3 und 5 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen von der
Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge
haben.
                                           Artikel 7
Anhang I des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der
Europäischen Gemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste wird aufgehoben
und durch den beigefügten Anhang I ersetzt.
                                           Artikel 8
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es gilt ab 2. Oktober 1994.
                                            II
 ---pagebreak---                                        ANHANG I
        BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER
  SEb   ALESISCHEN FISCHEREIZONE DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER
          DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT
A. F£   CLICHKEITEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER
   LE  IZEN
   1.1  )ie zuständigen Behörden der Gemeinschaft legen dem senegalesischen Ministerium
        ür Seefischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug vor, das Fischfang nach
        Maßgabe des Abkommens betreiben will.
       )ieser Antrag wird auf den Vordrucken gestellt, die die Regierung des Senegal zu
        iesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster als Anlage 1 beigefügt ist. Dem
       mtrag sind der Meßbrief und ein Zahlungsnachweis für die Gebühren beizufügen.
   Î.2 )ie Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der
       lafensteuer und der Gebühren für die Bereitstellung von Dienstleistungen.
       »lach Zahlung der Gebühren wird die Lizenz unterzeichnet und der Delegation der
       Commission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar zugestellt.
       7
   1.2  ür die Geltungsdauer der Lizenzen sowie die Höhe der zu zahlenden Gebühren wird
        uf folgende Jahreszeiträume Bezug genommen:
             1. Jahr: vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1995
             2. Jahr: vom 2. Oktober 1995 bis zum 1. Oktober 1996.
       jrundschleppnetztrawler können innerhalb der Grenzen von Artikel 1 Nummer 2 und
       [ des Protokolls Sonderlizenzen mit einer Geltungsdauer von vier Monaten erhalten.
   1.* )ie Gebühren und Vorschüsse werden mit Ausnahme der unter Ziff. 1.3 genannten
       "alle für ein Jahr festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt anhand der nachstehenden
       jebührenordnung:
                                       12
 ---pagebreak--- A) Gebühren für Trawler:
1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen und ihre Fänge nicht im
   Senegal anlanden: 180 ECU/BRT jährlich;
2. Tiefsee-Trawler, die ihre Fänge nicht im Senegal anlanden und nur für einen
   Zeitraum von vier Monaten Fischfang betreiben: 35 ECU/BRT für vier Monate
   für Frischfischtrawler und 40 ECU/BRT für vier Monate für Froster-Trawler;
3. Küsten-Frostertrawler, die Fische und Kopffüßer fangen und einen Teil ihrer
   Fänge im Senegal anlanden und vermarkten: 140 ECU/BRT jährlich;
4. Küsten-Frostertrawler, die Fische und Kopffüßer fangen und einen Teil ihrer
   Fänge im Senegal anlanden und nur für einen Zeitraum von vier Monaten
   Fischfang betreiben (die Fangmonate werden für jedes Fischereifahrzeug im
   Rahmen eines Gesamteinsatzplanes festgelegt, der der Regierung des Senegal
   halbjährlich von der Gemeinschaft übermittelt wird): 80 ECU/BRT für vier
   Monate;
5. Tiefseekrabbenfanger/Froster, die ihre Fänge nicht im Senegal anlanden:
   140 ECU/BRT jährlich.
B) Gebühren für Thunfischfanger und Langleinenfischer
   1.      Angel-Thunfischfanger: 8 ECU je Tonne in der Fischereizone des Senegal
           gefangenen Fisch.
   2.      Thunfischwadenfanger/Froster: 20 ECU je Tonne in der Fischereizone des
           Senegal gefangenen Fisch.
   3.      Oberflächen-Langleinenfischer: 46 ECU je Tonne in der Fischereizone des
           Senegal gefangenen Fisch.
   Die Lizenzen für die unter Abschnitt B) Ziffern 2 und 3 genannten
   Fischereifahrzeuge werden ausgestellt, nachdem beim Schatzmeister ein
   Pauschalbetrag von 1.000 ECU für jeden Thunfischwadenfänger und von 1.150
   ECU für jeden Oberflächen-Langleinenfischer, d. h. die Gebühren für 50 bzw. 25
   t Fisch/Schiff/Jahr gezahlt worden ist.
                                  13
 ---pagebreak---             Nachdem die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, daß
            die Vorschußzahlung angewiesen worden ist, bei den senegalesischen Behörden
            eingegangen ist, setzen letztere das betreffende Schiff auf die Liste der zum
            Fischfang berechtigten Schiffe, die den senegalesischen Kontrollbehörden
            übermittelt wird. Andererseits kann vorsorglich eine Kopie des Originals der
            Lizenz an Bord mitgeführt werden.
            Die endgültige Gebührenabrechnung für ein Fangjahr erfolgt durch die
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende des Kalenderjahres auf
            der Grundlage der von den Reedern für jedes Fischereifahrzeug gemachten
            Fangmeldungen, die vom Centre de Recherches Océanographiques de Dakar-
            Thiaroye (CRODT) - Zentrum für ozeanographische Forschungen) bestätigt
            werden. Diese Abrechnung wird den senegalesischen Behörden und den Reedern
            gleichzeitig übermittelt. Die Reeder leisten eventuelle Nachzahlungen an den
            Schatzmeister spätestens 30 Tage nach Zustellung der Endabrechnung.
            Falls die Abrechnungssumme niedriger ausfallt als der gesamte Vorschuß, wird
            die Differenz dem Reeder nicht erstattet.
   I.f Die senegalesischen Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens das Bankkonto
       nit, auf das die Gebühren zu zahlen bzw. zu überweisen sind.
B. FA  rMELDUNGEN
   Säi che Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den senegalesischen
   Ge  sern Fischfang betreiben dürfen, haben der Direktion für Ozeanographie und
   Se» ;herei mit Abschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen
   Ge  nschaften in Dakar nach den als Anlagen 2, 3, 4 und 5 beigefügten Mustern
   Mc  ngen über ihre Fänge zu machen. Diese Meldungen sind bei Frischfischfangern am
   En  jeder Fangreise zu übermitteln. Bei Frostern sind diese Meldungen monatlich vor
   At  F des auf das Ende der Fangreise folgenden Monats zu übermitteln.
   Be  chteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung des Senegal vor, die Lizenz
   de  treffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den
   Re  r des betreffenden Schiffes die in Artikel 58 des senegalesischen Seefischereigesetzes
   vo  sehene Strafe zu verhängen. Die Delegation der Kommission der Europäischen
   Gc  nschaften in Dakar wird hiervon unterrichtet.
                                           14
 ---pagebreak--- C. ANLANDUNG DER FANGE
   ä) Küsten-Froster-Trawler der Kategorie 3 landen zu örtlichen Marktpreisen 200 kg Fische
      und Garnelen je BRT und je Halbjahr an.
      Diese Anlandungen können einzeln oder gemeinsam erfolgen.
      Bei einem Verstoß gegen die Anlandepflicht können die senegalesischen Behörden
      folgende Strafen verhängen:
           Geldbuße von 900 ECU je nicht angelandete Tonne;
           Einziehung ohne Erneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug
           bzw. ein anderes von demselben Reeder betriebenes Fahrzeug.
      Um sicherzustellen, daß die Buße gezahlt wird, erfolgt die Ausstellung der Lizenz
      gegen Hinterlegung einer Kaution bei einer Bank im Senegal in Höhe von 200 ECU je
      BRT und Halbjahr.
      Diese Kaution wird von den senegalesischen Behörden freigegeben, sobald das
      Fischereifahrzeug sämtlichen Anlandeverpflichtungen nachgekommen ist.
   b) Für Angel-Thunfischfanger setzen die beiden Vertragsparteien eine zu Weltmarktpreisen
      in den Häfen Senegals anzulandende Menge fest, die nicht niedriger als 3.500 t
      Thunfisch pro Jahr sein darf.
      Erreichen die Gesamtanlandungen der betreffenden Flotte im Laufe des
      Fischwirtschaftsjahres aufgrund einer unvorhersehbaren Entwicklung der Bestandslage
      oder der Flottenstruktur nicht diese Mindestmenge, so nehmen die beiden Parteien
      unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, angemessene Lösungen auszuarbeiten,
      damit diese Menge erreicht werden kann.
   c) Die Anlandeverpflichtungen der Thunfischfanger der Froster-Flotte belaufen sich auf
      12.5001 Thunfisch pro Jahr zu Weltmarktpreisen und im Rahmen eines im
      Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und der Konservenindustrie des
      Senegal festgelegten Programms. Läßt sich keine Einigung über den Zeitplan der
      Anlandungen erzielen, so tritt auf Antrag einer der Parteien der in Artikel 11 des
      Abkommens genannte Gemischte Ausschuß zu einer außerordentlichen Sitzung
      zusammen.
                                                15
 ---pagebreak--- D. AIS    UERUNG VON SEELEUTEN
   1.     Yawler und Langleinenfischer, die im Rahmen des Fischereiabkommens in den
          enegalesischen Gewässern Fi seh fang betreiben dürfen, heuern zu 33 % ihrer Besatzung
          einschließlich des unter Punkt H dieses Anhangs genannten Beobachters oder Seemann-
          Beobachters senegalesische Seeleute an.
          st das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen, von einem der Nachbarländer
          Mauretanien, Gambia, Guinea-Bissau oder Guinea) ausgestellten Lizenz, so ist es
          gehalten, bei den Mannschaftsgraden zu 33 % senegalesische Seeleute anzuheuern.
   2.  tei Waden-Thunfischfängern/Frostern wird die Anzahl der anzuheuernden Seeleute
          inter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Tätigkeit in der senegalesischen
          «ischereizone und der Anzahl von Besatzungsmitgliedern anderer Nationalitäten aus
          ündern, in deren Zonen diese Flotte ebenfalls tätig ist, pauschal festgelegt.
   3.     )er Lohn dieser Hochseefischer ist vor Erteilung der Lizenz einvernehmlich von den
          Reedern oder ihren Vertretern und dem für Seefischerei zuständigen Minister
          éstzulegen. Er geht zu Lasten der Reeder und umfaßt die zu leistenden Sozialabgaben
          u. a. Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung).
E. BJ    NDERE AUSRÜSTUNG UND INANSPRUCHNAHME VON LIEFERUNGEN
   Ut     DIENSTLEISTUNGEN
   DM    ischereifahrzeuge der Gemeinschaft lassen die für ihre Tätigkeit erforderlichen
   Lk    ingen und Dienstleistungen einschließlich der Trockendockarbeiten und der
   reg   läßigen Wartung soweit wie möglich im Senegal durchführen.
F) F |   IEREIZONEN
   1.    Cüsten-Frischfisch-Trawler mit einer Tonnage von weniger als 300 BRT dürfen in den
         lachstehenden Gebieten fischen:
         i)    außerhalb einer Zone von 6 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der
               Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad von Kap Manuel (14° 36*00"
               N);
         >)    außerhalb einer Zone von 7 Seemeilen, gemessen von den Basislinien des
               Breitengrades von Kap Manuel (14° 36'00M N) bis zur Nordgrenze Senegal-
               Gambia;
         :)    außerhalb einer Zone von 6 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der
               Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau.
                                         16
 ---pagebreak--- 2. Küsten-Frischfisch-Trawler mit einer Tonnage von mehr als 300 BRT sowie Küsten-
   Froster-Trawler dürfen außerhalb einer Zone von 12 Seemeilen, gemessen von den
   Basislinien der Gewässer unter senegalesischer Gerichtsbarkeit, Fischfang betreiben.
3. Tiefsee-Trawler dürfen in den folgenden Gebieten fischen:
   a)   Außerhalb einer Zone von 12 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der
        Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad 15° 00' N;
   b)   außerhalb einer Zone von 6 Meilen vom Breitengrad 15° 0 0 ' N bis zum
        Breitengrad von Portudal (14° 27'00"N);
   c)   außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den Basislinien vom
        Breitengrad von Portudal (14° 27'00" N) bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia;
   d)   außerhalb einer Zone von 35 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der
        Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau.
4. Angel-Thunfischfanger und Waden-Thunfischfanger/Froster dürfen überall in den
   Gewässern unter senegalesischer Gerichtsbarkeit Köder- und Thunfischfang betreiben.
5. Oberfiächen-Langleinenfischer dürfen ihre Fanggeräte in den nachstehenden Gebieten
   auswerfen:
   a)   außerhalb einer Zone von 15 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der Grenze
        Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad von Portudal (14°27'00"N);
   b)   außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den Basislinien vom
        Breitengrad von Porludal (I4°27'00"N) bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia;
   c)   außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der
        Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau.
                                   17
 ---pagebreak---    6.     Aus Sicherheitsgründen dürfen in dem durch nachstehende Koordinaten begrenzenten
          Gebiet keine Fischzüge durchgeführt oder Fanggeräte ausgesetzt werden:
          A = L 14° 40'00 N         -       G = 017°    43,30 W
          B = L 14° 40'00 N         -       G = 017°    30,50 W
          C = L 14° 40'65 N         -       G - 017°    28,22 W
         D = L14°40'60N             -       G =017°     28,17 W
         E = L 14° 39'08 N          -       G = 017°    26,20 W
         F = L 14° 39'00 N          -       G = 017°    25,90 W
         G = L 14° 39*78 N          -       G = 017°    24,05 W
         H = L 14° 39'78 N          -       G = 017°    23,95 W
         I = L 14° 30'00 N          -       G = 017°    23,90 W
         J = L 14° 30'00 N          -       G = 017°    43,30 W
G. FUNKVERBINDUNGEN
   Der Kapitän gestattet dem Beobachter, zweimal wöchentlich                 mit  dem   PSPS
   (Fischereiüberwachung des Senegal) Funkverbindung aufzunehmen.
H. BEOBACHTER
   l.a) Trawler und Langleinenfischer der Gemeinschaft mit einer Tonnage von mehr als
         300 BRT, die in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, nehmen einen
         vom Senegal bestellten Beobachter an Bord. Der Kapitän unterstützt den Beobachter bei
         seiner Aufgabe; diesem gebührt eine den Offizieren des betreffenden Schiffes
         entsprechende Behandlung.
     b) Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         die Namen der bestellten Beobachter mit.
     c) Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für
         Unterkunft und Verpflegung der Beobachter. Diese nehmen ihre Mahlzeiten in der
         Offiziersmesse ein und sind in den Offiziersräumen oder, wenn dies nicht möglich ist,
         in einem bewohnbaren Kaum getrennt von den Mannschaftsräumen untergebracht.
   2.a) Trawler und Langleinenfischer mit einer Tonnage von weniger als 300 BRT nehmen
         einen vom Senegal bestellten Seemann an Bord, der die Aufgabe eines Seemann-
         Beobachters übernimmt.
     b) Bei Waden-Thunfischfangern der Froster-Flotte kann einer der senegalesischen Seeleute
        an Bord zum Seemann-Beobachter ernannt werden.
                                             18
 ---pagebreak---      c) Der Kapitän unterstützt den Seemann-Beobachter bei seinen Arbeiten außerhalb der
         eigentlichen Fangtätigkeit. Der Seemann-Beobachter wird von dem Reeder im Rahmen
         der üblichen Normen als Seemann entlohnt.
   3.    Der Reeder eines Trawlers oder Langleinenfischers zahlt an den PSPS 10 ECU für
        jeden an Bord verbrachten Tag eines Seemann-Beobachters und 20 ECU, wenn es sich
         um einen Beobachter handelt.
   4.    Der Beobachter bleibt im allgemeinen höchstens 60 Tage an Bord. Dieser Zeitraum
         kann jedoch überschritten werden, wenn die Fangreise des Fischereifahrzeugs, das den
         Beobachter an Bord genommen hat, länger als 60 Tage dauert.
         In diesem Fall geht der Beobachter am Ende der Fangreise von Bord.
         Bevor der Beobachter oder Seemann-Beobachter an Bord geht, ist eine Vorauszahlung
         zu leisten, die einer Tätigkeit von 60 Tagen auf See entspricht. Die Abrechnung erfolgt
         nach jeder Fangreise.
   5.    Die Aufnahme und das Absetzen des Beobachters dürfen nicht dazu führen, daß der
         Fischereibetrieb unterbrochen werden muß oder behindert wird. Folglich kann der
         Beobachter auch in einem Hafen außerhalb des Senegal an Bord genommen werden
         oder von Bord gehen; in diesem Fall gehen die Reise- und Aufenthaltskosten zu Lasten
         des Reeders.
         Die Vorauszahlung für eine Tätigkeit von 60 Tagen auf See ist als Vorschuß auf die
         Vergütung des Beobachters anzusehen. Die Vergütung wird geregelt, wenn der
         Beobachter von Bord gegangen ist. Eine Endabrechnung der geleisteten Vorschüsse
         erfolgt am Ende des Kalenderjahres.
I. ZULÄSSIGE MINDESTMASCHENÖFFNUNG
   Die Mmdestmaschenweiten der für den industriellen Fischfang zugelassenen Fanggeräte sind
   wie folgt festgesetzt (Maschenöffnung):
         Ringwaden auf lebenden Köder: 16 mm,
         klassisches Scherbrettnetz (Fische oder Kopffüßer): 65 mm,
         klassisches Scherbrettnetz (Seehecht): 60 mm,
   -     Tiefsee-Garnelen-Schleppnetz: 40 mm.
   Beim Thunfischfang finden internationale - z. B. die von der ICCAT empfohlenen - Normen
                                             19
 ---pagebreak---    Anwendung.
J. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG
   Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im
   Rahmen des Fischereiabkommens EWG/Senegal Fischfang betreibt, aufgebracht, so wird die
   Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar innerhalb von
   48 Stunden nach Eintreffen des Schiffes am nationalen Marinestützpunkt unterrichtet, und es
   werden die Gründe und die Umstände der Aufbringung mitgeteilt.
                                           20
 ---pagebreak---                                                         Anlage 1
                 REPUBLIK SENEGAL
         MINISTERIUM FÜR SEEFISCHEREI
        DIREKTION FÜR OZEANOGRAPHIE
                  UND SEEFISCHEREI
                                                    FORMULAR
                                        FÜR DIE BEANTRAGUNG
                                       EINER FISCHFANGLIZENZ
               Reserviert für amtliche Eintragungen              Bemerkungen
Nationalitiät:
Lizenznummer:
Datum der Unterschrift:                             .-.
Datum der Ausstellung:
                                                             21
 ---pagebreak---  ANTRAGSTELLER
 Firma:
 Nummer und Datum der Firmenzulassung:
 Handelsregisternummer (*):
 Vorname und Name des Verantwortlichen:
Geburtsdatum und -ort:
 Beruf:
Steuernummer (*):
Anschrift:
Zahl der Beschäftigten (*):                   Festangestellte (*):                 Zeitkräfte (*):
Name und Anschrift des Mitunterzeichners:
                                                                                                                   ")
Jahresumsatz (*):
 SCHIFF
 Schiffstyp:                                                  Registriernummer:
 Neuer Name:                                                  Alter Name:
Wann und wo gebaut:
 Ursprüngliche Staatszugehörigkeit:
Seit wann unter senegalesischer Flagge: (*)
vorläufig:                                Frist:                               endgültig:
 Länge:                                   Breite:                              Tiefe:
Bruttoregistertonnen:                     Nettoregistertonnen:
Konstruktionsmaterial:                                                         Tiefgang:
 Marke des Hauptmotors:                                       Typ:                   Leistung in PS
Schraube:                           fest  LJ                          variabel LJ                         Düse   D
Transitgeschwindigkeit:
 Rufzeichen:                   ;                              Frequenz:
Ortungs-, Navigations- und Übertragungsinstrumentc:
              Radar     LJ                            Echolot, Sonar      LJ                 UKW-Empfänger       D
Navigationssatcliit     LJ                                 Netzsonde      LJ             HF-, BLU-Empfängcr      D
           Autopilot    LJ                                   Scanmar      LJ                      Fernschreiber LJ
      Kurzschreiber     LJ
Andere:
(*) Bei ausländischen Fischereifahrzeugen fakultativ.
                                                              22
 ---pagebreak--- ART DER HALTBARMACHUNG
Eis    D                             Eis + Kühlung       D
Gefrieren: in Salzlake   D                 trocken   LJ                       in gekühltem Meerwasser  LJ
Kühlleistung insgesamt:
Gefrierkapazität auf 24 Stunden (in Tonnen):
Lagerkapazität:
ART DES FISCHFANGS
A. Küsten-Trawl
    Garnelen    D         Fische und Kopffüßer     Q
    Art des Fanggeräts:       Fischschleppnetz   O         Garnelenschleppnetz    LJ        Grundleine LJ
    1. Länge des Schleppnetzes:                         Länge des Kopftaus:
        Maschenweite am Bauch:                          an den Flügeln:
    2. Länge der Leine:                                 Anzahl der Haken:
        Anzahl der Leinen:                             Größe der Haken:
B. Hochsee-Träwl
    Garnelen    LJ         Fische  CD
    Art des Fanggeräts:        Garnelenschleppnetz   LJ    Fischschleppnetz  LJ '           Grundleine LJ
    1. Länge des Schleppnetzes:                         Länge des Kopftaus:
        Maschenweite am Bauch:                          an den Flügeln:                 ..*
    2. Länge der Leine:                            «    Anzahl der Haken:
         Anzahl der Leinen:                             Größe der Haken:
C. Pelagische Küstenfischerei
    Pelagisches Schleppnetz    LJ                       Wade:    LJ
     1. Länge des Schleppnetzes:                        Länge des Kopftaus:
         Maschenweite am Bauch:
    2. Wadenlänge:                                      Wadentiefe:
         Maschenweite (gereckt):
                                                                  23
 ---pagebreak---  D. Pelagische Hochseefischerei (Thunfischfang)
 Art des Fanggeräts:                Wade     LJ                    Rute   D              Langleine LJ
     1. Wadenlänge:                                        Wadentiefe:
         Maschenweite (gereckt):
     2. Anzahl der Ruten:
     3. Langleine:
         Länge der Leine:                                  Anzahl der Haken:
         Anzahl der Leinen:                                Größe der Haken:
         Anzahl der Köderfischkessel:                      Kapazität in Tonnen:
E. Leinen- und Reusenfischerei
     Anzahl der Reusen:                                    Material:
     Länge (unterer Durchmesser):                          Breite (oberer Durchmesser):
     Durchmesser der Öffnungen:                            Verschlußsystem:
     Maschenöffnung (Verschluß):
ANLAGEN AN LAND (»)
Anschrift und Zulassungsnummer:
Firma:
Tätigkeiten:
Binnenländischer Fischhandel         LJ                    Export    LJ
Art und Nr. der Karte des Fischhändlers:
Beschreibung der Zubereitungs- und Konservierungsanlagen:
Beschäftigungszahl:                       Senegalesen:                       Ausländer:
                                          Festangestellte:                   Zeitkräfte:
(*) Bei ausländischen Fischereifahrzeugen fakultativ.
                                                            24
 ---pagebreak--- Technische Bemerkungen des Direktors für Fischfang
                           25
 ---pagebreak---                                                                                   Anlage 2
                                                   FANGMELDUNG VON LANGLEINEN- UND REUSENFISCHERN
   NAME DES SCHIFFES:                                    FANGART (Langleine oder Reuse):                      ABSTAND ZWISCHEN DEN FANGGERÄTEN
                                                                                                              (Haken oder Reusen):
                                       Uhrzeit des    Uhrzeit des     Mittlere
                              Anzahl                                                   Tiefe           Arten (über Bord gegebene Fänge bitte einkreisen)
                                       Auslegens       Einholens      Position
                              Haken
          Datum des Auslegen»
                               oder
                              Reusen
                                     Anfang   Ende. Anfang    Ende Breite   Länge Anfang   Ende n kg n   kg       n      kg       n       kg        n    kg n kg
    1.
    2.
                                                                                                                             i
    3.
to
    4.
    5.
    6.
    7.
    8.
    9.
   10.
 ---pagebreak---                                                           Anlage 3
                                        FANGMELDUNG FÜR TRAWLER (GRUNDSCHLEPPNETZ)
               Fangreise vom                                       bis
               NAME DES SCHIFFES:
               TYP: Kühlschiff oder Froster
               NATIONALITÄT:
                Arten                                                   Daten
                                                           _/
                  Fischereizone ( ! )
                             Sonden
                            Fangzeit
   Gewicht der Gesamtfangmenge
            Gewicht der über Bord
                gegebenen Menge
(>) Nördlich Dakar, Petite-Côte oder Casamance.
                                                            27
 ---pagebreak---                                                  Anlage 4
                             FANGMELDUNG FÜR THUNFISCHFANGER
Fangreise vom                                                bis
NAME DES SCHIFFES:
TYP: Angelruten- oder Wadenfischerei
NATIONALITÄT:
                         In der sencgaksischcn Fischereizonc eingebrachte Fänge
                                      Angelandete     Nicht angelandete    Über Bord
               Arten                     Menge             Menge           gegebene  Insgesamt
                                      (in Tonnen)       (in Tonnen)         Menge
Gelbflossenthun
Echter Bonito
Großäugiger Thun
Falscher Bonito + Fregattmakrele
Andere Arten
                     Insgesamt
                                               28
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                       V
             ANLAGE 5:                                             FANGMELDUNG WÂDEhi-THUNFISCHFANGER
    Eine Zelte pro Hol, ob erfolgreich oder nicht In den Spalten HOL und SICHTUNGEN bitte Zutreffende3 ankreuzen. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit
   iAUSFAHRT-              Hafen:                                           (ANKUNFT-       Hafen:                                           LOG                              SCHIFF:                          Blatt
                           Datum:                                                           Datum:                                           Ausfahrt:                                                         Nr.
                           Uhrzeit:
                                                                            I               llhrzeii:                                        Ankunft:                         KAPITÄN:
                                                                                      FAi-JGSCHATZUNGEN                                                            SICHTUNGEN        BEMERKUNGEN           LOG       STRÖMUNG!
               POSITION
                                                                                                                                                                              Fahrt oder Suche - Rückwurfe
                 Hol...                                                                                                                                                       Art Schwärm oder Wrack
                                            GELBFLOSSENTHUN           ECHTER BONITO            GROßAUGENTHUN            WEIßERTHUN                ANDERE A R T E N
               sonst 12h                                                                                                                                                      Probleme
                                                                                                                                                                              Allgem. Wettertage
                                             Größe   |   Gewicht     Größe ~[   Gewicht   !    GröSo  j  Gewv         Größe       Gewicht        Größe   Gewicht
                                                                                          I           r
                                                                                          ! _          i
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                                                                                          i
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                                                                                          |
CD                                                                                        i
                                                                             !             I
                                                                             i            i
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                                                                                          L
                                                                                          i
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                                                                            1—t~tz        I            i
                                                                                          I            i
                                                                                          |            f
 ---pagebreak---                                 F I N A N Z B O G E N
1 Bezeichnung der Maßnahme: Neues Finanzprotokoll EG/Senegal
2 Haushaltslinie(n): B7-800
3 Rechtsgrundlage : Abkommen EG/Senegal
4 Beschreibung der Maßnahme
  4 . 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme^ Protokoll und Anhang für eine 2 Jahre Dauer
  4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung
         oder Verlängerung:
        Dauer der Maßnahme: 2.10.1994/1.10.1996
        Etestirmungen über ihre Erneuerung: Verhandlungen vor dem Ende des Anwerdungszeitraurns
5 Einstufung der Ausgaben/Einnahmen                                      des Protokolls
  5.1 Obligatorische/^WfS&l^^                                          (OA/S«)
  5.2 Getrennte/tt-aOXgßfll^^                           (GM/JtSK)
  5.3 Betroffene Einnahmen
6 Art der Ausgaben/Einnahtaen
            2 0 0 t i g e r Zuschuß
            Zuschuß zwecks Kofinanzierung              mit anderen         öffentlichen
            und/oder privaten             Geldgebern
            Zinsvergünstigung
            Sonstige        : Finanzieller Ausgleich zu einem drittes Land Ar die
                              Fischereimöglichkeiten nach dem Protokoll.
            Ist bei wirtschaftlichem             Erfolg der Maßnahme eine
            teilweise         ocer vollständige      Rückzahlung des          Finanzbeitrags
            der Gemeinschaft             vorgesehen?
            Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen?
            Wenn ja, wie? Welche Einnahmen sind                   betroffen?
                                           30
 ---pagebreak--- Finanzielle Auswirkungen
7.1 Berechnungsweise fQr die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe
     der Kosten je Einheit)
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen
                                                       1          1     r-
 Aufschlüsse-      Haushaltsjahr n      HVE |
 lung                                                   n + 5 und|lnsge-
                        1994            1995      1996 folgende j samt
                                                        H.-Jahre j
                                                                 pun jeweiligen
                                                                   ECU Kurs |
(*) Zahlung in 2 Tranchen.
Es ist anzugeben, ob es sich um Beträge zum jeweiligen oder zu
einem konstanten ECU-Kurs (Basis:                ) handelt.
(PQr die Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs (HVE) sind nur die
Spalten "Haushaltsjahr n" und "HVE n+1" auszufüllen).
7.3 Indikativer Fälligkeitsplan far Verpflichtungs- und
     Zahlungsertnâcht igungen
     7.3.1    Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen
                                                    —l            1—         1
                                                     ..|n + 5 und| Insge-
                                1994                   j folgende j samt
                                                       JH.-Jahre j
                                                                  h8.O0O.uTV fecu
  Verpflichtungser-                                               zun jeweiligen ECU Kurs
  m&chtigungen
  Zahlungsermäch-
                                                  ECU is.
  tigungen
           1994                                I
  n • 1     1995                      tanrontar
                                         .GOÜ.ÄJU ECU             n8.uTJÜ.UUU ECU
                                     zun jeweiligen EfcU Kurs     zun jeweiligen ECU Kurs
   n + 5 und folgende
   Haushaltsjahre
                                      i8.uuu.ijuu EOT             ns.nou.UDU ECU
   Insgesamt
                             j_
                                     zfo jewefli<gen EftJ Kurs    pM jewei lijen ecu kurs
Es ist anzugeben, ob es sich um Beträge zum jeweiligen oder zu
einem konstanten ECU-Kurs (Basis:                ) handelt.
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                                                           KOM(94)514endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1103
                                 Katalognummer : CB-CO-94-541-DE-C
                                                           ISBN 92-77-82390-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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