CELEX: C2006/074/50
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-461/05: Klage, eingereicht am  30. Dezember 2005  — L'Oréal S.A./HABM

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/26
            
         Klage, eingereicht am 30. Dezember 2005 — L'Oréal S.A./HABM
   (Rechtssache T-461/05)
   (2006/C 74/50)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: L'Oréal S.A. (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt X. Buffet Delmas d'Autane)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Revlon (Suisse) S.A. (Schlieren, Schweiz)
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Oktober 2005 in der Sache R 806/2002-4 zu dem Widerspruchsverfahren Nr. B 214 694 (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 011 014) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               alle Kosten des Verfahrens (einschließlich der Kosten der Klageerhebung und des Beschwerdeverfahrens) dem HABM aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „FLEXI TOUCH“ für Waren der Klasse 3.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Revlon (Suisse) S.A.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „FLEX“ für Waren der Klassen 3 und 34.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 15 und 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die von der Revlon (Suisse) S.A. vorgelegten Beweismittel nicht als Nachweis für eine wirkliche Benutzung der Wortmarke „FLEX“ im relevanten Zeitraum gelten könnten, und zwar weder für das Vereinigte Königreich noch für Frankreich.
   Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung, da zwischen den Marken keine Ähnlichkeit und damit auch keine Verwechslungsgefahr bestehe.