CELEX: C1997/094/37
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Klage des Enrico Palermo gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Dezember 1996 (Rechtssache T-212/96)

Nr. C 94/16            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 3 . 97
Klage des Eberhard Eiselt gegen die Kommission der Euro­           mit der Fortbildungszwecken dienende Dienstreisen ande­
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Dezember              rer Mitarbeiter der Forschungsstelle genehmigt würden.
                               1996
                    ( Rechtssache T-208/96 )                       Zur Begründetheit seiner Klage führt der Kläger drei Rü­
                                                                   gen an :
                          ( 97/C 94/36 )
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   — Verstoß gegen Artikel 24 des Statuts durch die Weige­
                                                                       rung, die berufliche Fortbildung des Klägers zu för­
                                                                       dern .
Eberhard Eiselt, Beamter der Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, Ispra (Varese, Italien ), hat am
                                                                   — Offenkundige Diskriminierung des Klägers gegenüber
12 . Dezember 1996 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                       anderen Mitarbeitern der Forschungsstelle, insbesonde­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                re gegenüber einem bestimmten Kollegen.
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe
Marchesini, zugelassen bei der Corte di Cassazione della           — Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grafik
Repubblica italiana; Zustellungsanschrift: Kanzlei des                 und mangelnde Ausnutzung der beruflichen Fähigkei­
Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt,                  ten des Klägers auf dem Gebiet der Fotografie, auf
Luxemburg.                                                             dem er spezialisiert sei.
Der Kläger beantragt,
— die Weigerung, ihn, wie im vorliegenden Fall bean­
     tragt, an einem Lehrgang der beruflichen Fortbildung          Klage des Enrico Palermo gegen die Kommission der Euro­
     teilnehmen zu lassen, wegen Verstoßes gegen Artikel 24        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Dezember
     Absatz 3 des Statuts und den allgemeinen Grundsatz                                          1996
     der Nichtdiskriminierung aufzuheben;
                                                                                      (Rechtssache T-212/96 )
— seine Betrauung mit Aufgaben, für die er weder ausge­                                    ( 97/C 94/37 )
     bildet noch ursprünglich eingestellt wurde, für rechts­
     widrig zu erklären, da sie im Widerspruch zu den In­                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
     teressen der Kommission steht;
                                                                   Enrico Palermo, wohnhaft in Rom ( Italien), ehemaliger Be­
— festzustellen, daß ihm die Kommission 10 000 ECU als             amter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Ersatz für seinen immateriellen Schaden zu zahlen hat;        und Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähig­
                                                                   keit, hat am 17. Dezember 1996 eine Klage gegen die
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
                                                                   richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­
     gen .
                                                                   gereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
                                                                   walt Giuseppe Marchesini, zugelassen bei der Corte di
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Cassazione der Italienischen Republik; Zustellungsan­
                                                                   schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10
Der Kläger, ein in der Forschungsanstalt Ispra der Gemein­         rue Mathias Hardt, Luxemburg.
samen Forschungsstelle beschäftigter Beamter der Lauf­
bahngruppe B, macht geltend, er sei seinerzeit wegen sei­          Der Kläger beantragt,
ner besondere Qualifikation und Erfahrung auf dem
Gebiet der fotografischen Techniken eingestellt worden             — nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem ange­
und sei bis vor einiger Zeit ausschließlich auf diesem Ge­             fochtenen Rechtsakt zugrunde liegenden Rechtsvor­
biet tätig gewesen . Nachdem er beim Gericht erster In­                schriften
stanz eine Klage wegen der Zustände erhoben habe, die
bei der ihn beschäftigenden Dienststelle geherrscht hätten,
habe er unter teilweiser Aufgabe seiner ursprünglichen Tä­         — die Ruhegehaltsabrechnung für Februar 1996 aufzuhe­
tigkeit zu einer anderen Dienststelle wechseln müssen. Die             ben, und zwar sowohl bezüglich der Rückforderung
Kommission habe es nämlich vorgezogen, den Streit durch                angeblich nicht geschuldeter Zahlungen als auch be­
einen Vergleich und eine Beförderung zu beenden . In die­              züglich des angewandten Berichtigungskoeffizienten;
sem Zusammenhang sei die den Gegenstand der vorliegen­
den Klage bildende Weigerung zu sehen, die berufliche              — festzustellen, daß die Kommission verpflichtet ist, auch
Fortbildung und Vervollkommnung des Klägers durch                      bezüglich der späteren Abrechnungen und Rückforde­
seine Teilnahme an einem Spezialkurs für fotografische                 rungen die entsprechenden Maßnahmen zu treffen;
Techniken bei einem Institut in Zürich zu fördern .
                                                                   — die Kommission zur Zahlung von 8 % Zinsen auf die
Diese Weigerung sei besonders ungerechtfertigt, da sie in              geschuldeten Beträge zu verurteilen und ihr die Kosten
einem offenen Widerspruch zu der Großzügigkeit stehe,                   des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 22 . 3 . 97          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 94/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage des Fabrizio Gillet gegen die Kommission der Euro­
                                                                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Dezember
Der Kläger, ehemaliger Beamter der Kommission, sei zur                                               1996
Zeit Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähig­                                     ( Rechtssache T-2 15/96 )
keit aufgrund einer schweren Krankheit. Er wohne in Ita­
                                                                                                ( 97/C 94/38 )
lien, habe jedoch für die Zahlung der Leistungen die
Währung des Landes gewählt, in dem das Organ, dem er
angehört habe, seinen Sitz habe (Artikel 45 Absatz 3 des                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
Anhangs VIII des Statuts ). Das Ruhegehalt werde daher
nach Anwendung des für Italien vorgesehenen Berichti­                 Fabrizio Gillet, wohnhaft in Rom (Italien), ehemaliger Be­
gungskoeffizienten in belgischen Franken ausgezahlt.                  amter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      und Empfänger eines Ruhegehalts, hat am 23 . Dezember
Im Monat Februar 1996 habe sich aus seiner Ruhegehalts­               1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
abrechnung ergeben, daß sich der Betrag des Ruhegehalts               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
im Vergleich zu dem, den er in den vorhergehenden Mona­               schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
ten bezogen habe, erheblich verringert habe. Diese Kür­               des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini , zuge­
zung, die sich aus der Herabsetzung des italienischen Be­             lassen bei der Corte di Cassazione der Italienischen Repu­
richtigungskoeffizienten auf 81,7% ergebe, wozu noch die              blik; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Er­
rückwirkende Geltung ab 1 . Juli 1995 komme, beruhe auf               nest Arendt, 8—10 rue Mathias Hardt, Luxemburg.
der Anwendung der Verordnung ( EG, Euratom, EGKS )
Nr. 2963/95 des Rates vom 18 . Dezember 1995 zur An­                  Der Kläger beantragt,
gleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein­                   — nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem ange­
schaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf                     fochtenen Rechtsakt zugrunde liegenden Rechtsvor­
                                                                           schriften
diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (').
Der Kläger macht vor allem eine fehlerhafte und rechts­               — die Ruhegehaltsabrechnung für Februar 1996 aufzuhe­
widrige Anwendung der Artikel 82, 63 , 64 des Statuts und                  ben, und zwar sowohl bezüglich der Rückforderung
45 des Anhangs VIII des Statuts geltend. Seiner Ansicht                    angeblich nicht geschuldeter Zahlungen als auch be­
nach geht es im vorliegenden Fall um ein Ruhegehalt, das                   züglich des angewandten Berichtigungskoeffizienten;
auf belgische Franken lautet und in belgischen Franken
auszuzahlen ist. Die in Artikel 63 Absatz 2 genannten                 — festzustellen, daß die Kommission verpflichtet ist, auch
Wechselkurse seien daher nicht anwendbar gewesen. Folg­                    bezüglich der späteren Abrechnungen und Rückforde­
lich habe auch kein Anlaß bestanden, diese Wechselkurse                    rungen die entsprechenden Maßnahmen zu treffen;
zu berichtigen . Auf das auf belgische Franken lautende Ru­
hegehalt hätte daher der Berichtigungskoeffizient des                 — die Berechnung des Betrags der angeblich nicht ge­
Wohnsitzlandes des Empfängers angewandt werden müs­                        schuldeten Zahlungen unter Einschluß von Beträgen,
 sen, der vor der Berichtigung der Auswirkungen der in                     die sich auf den Zeitraum vom 19 . bis zum 31 . Dezem­
Artikel 63 Absatz 2 genannten Veränderung gegolten                         ber 1995 bezogen, für rechtswidrig zu erklären und
 habe .                                                                    die Kommission dementsprechend zu verurteilen, an
                                                                           den Kläger einen symbolischen Franken im damaligen
 Falls sich im konkreten Fall — wie die Anstellungsbehörde                 Gegenwert in Lire als Schadensersatz zu zahlen;
 ausführe — gezeigt hätte, daß die Herabsetzung des italie­
 nischen Berichtigungskoeffizienten im maßgeblichen Zeit­             — die Kommission zur Zahlung von 8 % Zinsen auf die
 raum nur auf die Abwertung der Lira zurückzuführen ge­                    geschuldeten Beträge zu verurteilen und ihr die Kosten
 wesen sei, so hätte sich daraus ein Koeffizient von 100%                  des Verfahrens aufzuerlegen .
 ergeben müssen, da die Währung, in der das Ruhegehalt
 auszuzahlen sei, gerade der belgische Franken gewesen sei,            Klagegründe und wesentliche Argumente
 so daß eine Umrechnung des auf belgische Franken lauten­
 den Betrages von Anfang an überhaupt nicht denkbar ge­                Der Kläger, ehemaliger Beamter der Kommission, sei zur
 wesen und eine Veränderung des Wertes der Lira völlig un­             Zeit Empfänger eines Ruhegehalts . Er wohne in Italien,
 erheblich gewesen sei .                                               habe jedoch für die Zahlung der Leistungen die Währung
                                                                       des Landes gewählt, in dem das Organ, dem er angehört
 Der Kläger verweist auch darauf, daß es eine Ungleichbe­              habe, seinen Sitz habe ( Artikel 45 Absatz 3 des Anhangs
 handlung gebe zwischen Ruhegehaltsempfängern, die sich                VIII des Statuts ). Das Ruhegehalt werde daher nach An­
 für die Zahlung ihrer Bezüge in der Währung ihres Hei­                wendung des für Italien vorgesehenen Berichtigungskoeffi­
 matlandes entschieden hätten, und Ruhegehaltsempfän­                  zienten in belgischen Franken ausgezahlt.
 gern, die sich für die Zahlung in der Währung des Landes
 entschieden hätten, in dem das Organ, dem sie angehört                Im Monat Februar 1996 habe sich aus seiner Ruhegehalts­
 hätten, seinen Sitz habe, und zwar zum Nachteil der letzte­           abrechnung ergeben, daß sich der Betrag des Ruhegehalts
 ren .                                                                 im Vergleich zu dem, den er in den vorhergehenden Mona­
                                                                       ten bezogen habe, erheblich verringert habe. Diese Kür­
 O ABl . Nr. L 310 vom 22. 12 . 1995 , S. 1 .                          zung, die sich aus der Herabsetzung des italienischen
                                                                       Berichtigungskoeffizienten auf 81,7% ergebe und rückwir­
                                                                       kend ab dem 1 . Juli 1995 gelte, beruhe auf der Anwen­