CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-04 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3/63 vom 20. Februar 1963 über eine Ergänzung der auf Grund des Artikels 37 für das Königreich Belgien getroffenen Maßnahmen

4. 3 . 63               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 423/63
   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                       HOHE BEHÖRDE
                                        ENTSC HEID ÜN GEN
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 3/63
                                           vom 20. Februar 1963
                         über eine Ergänzung der auf Grund des Artikels 37
                         für das Königreich Belgien getroffenen Maßnahmen
     Diese Entscheidung ergeht                          Gesamtheit von Maßnahmen nach Artikel 37
                                                        des Vertrages, die dazu bestimmt sind, die
      auf Grund der Artikel 2 bis 5, 8, 14, 37 und      Gefahr tiefgreifender und anhaltender Störun­
86 des Vertrages ;                                      gen in der belgischen Wirtschaft zu beseitigen.
      auf Grund der Entscheidung Nr. 46/59 vom              Die hauptsächlichen, im Jahre 1962 getrof­
23 . Dezember 1959 über die Anwendung des               fenen Maßnahmen hatten zum Ziele, die Fort­
Artikels 37 für das Königreich Belgien ( Amts­          setzung der Sanierung zu ermöglichen, zu der
blatt der europäischen Gemeinschaften vom               sich die belgische Regierung bereits vorher ver­
31 . Dezember 1959, S. 1327/59);                        pflichtet hatte, um die Eingliederung der bel­
                                                        gischen Kohlezechen in den gemeinsamen Markt
                                                        zu verwirklichen. Der Sinn und Zweck, der die­
      auf Grund der Entscheidung Nr. 13/61 vom          sen Maßnahmen zugrunde gelegt worden ist,
13. Dezember 1961 über die Verlängerung der             besteht darin, daß die unerläßliche Kapazitäts­
Anwendung des Artikels 37 des Vertrages für             verringerung der belgischen Kohlenproduktion
das Königreich Belgien ( Amtsblatt der euro­            sich unter dem Schutz vor etwaigen Störungen
päischen Gemeinschaften vom 23 . Dezember               vollziehen können soll, die die Folge des nor­
1961 , S. 1630/61);                                     malen    Spiels  des Wettbewerbs    hätten   sein
                                                        können.
      auf Grund des Schreibens der belgischen
Regierung vom 2 . August 1962, mit dem diese
die Genehmigung der Hohen Behörde dazu                      Die geordnete Durchführung des Sanierungs­
beantragt hat, auf Grund des Artikels 37 des            programms muß unter tragbaren wirtschaft­
Vertrages einen Teil der zusätzlichen Lohn­             lichen und sozialen Bedingungen erfolgen. Die
kosten des belgischen Kohlenbergbaus zu über­           zusätzlichen Lohnlasten, die sich aus dem am
nehmen, die sich aus dem am 24 . Februar 1962           24. Februar 1962 zwischen den Arbeitgebern
in Belgien abgeschlossenen Lohnabkommen er­             und den Bergarbeiterverbänden abgeschlossenen
geben,
                                                        Abkommen ergeben, brachten unter den beste­
                                                        henden Verhältnissen in gleicher Weise wie das
                                                        normale Spiel des Wettbewerbs mit den ande­
 und beruht auf folgenden Erwägungen :                  ren Revieren der Gemeinschaft die Gefahr mit
                                                        sich, schwere Störungen in der belgischen Kohle­
      Die Entscheidungen Nr. 46/59 und 13/61            industrie hervorzurufen. Die belgischen Unter­
 dienen als Grundlage für die Anwendung einer           nehmen konnten nämlich die neuen Lohnlasten
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nicht sofort und nicht in voller Höhe tragen,    räum von 12 Monaten, laufend vom 1 . März 1962
ohne wiederum die Möglichkeit zu gefährden,      bis zum 28. Februar 1963 , erscheint hierzu ange­
daß eine Anzahl von ihnen in den gemeinsamen     messen .
Markt eingegliedert werden könnte. Außerdem
machte es die relative Verschlechterung des          Im übrigen sind die Unternehmen verpflich­
Bergarbeitereinkommens im Vergleich zu dem       tet, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um
Einkommen der Arbeiter der anderen Indu­         bald Rentäbilitätsbedingungen zu schaffen, die
strien immer schwieriger, den Bestand der        eine Deckung ihrer gesamten Kosten allein aus
Arbeitskräfte so hoch zu halten, daß der Be­     den Verkaufserlösen ihrer Produkte gestatten.
trieb der eingliederungsfähigen Zechen gewähr­
leistet war. Infolgedessen mußten die Unter­
nehmen die Lohnforderungen der Bergarbeiter          Der Gesamtbetrag der zusätzlichen Lasten,
erfüllen.  Schließlich erlaubten es die Wett­    die sich aus dem Abkommen vom 24 . Februar
bewerbsverhältnisse auf dem Kohlemarkt der       1962 ergeben, beträgt für einen Zeitraum von
Gemeinschaft nicht, die Preise aller Sorten bel­ 12 Monaten, laufend vom 1 . März 1962, etwa
gischer Kohle allgemein und in ausreichendem     420 Mio bfrs .
Maße zu erhöhen, um die neuen Lohnkosten zu
decken.
                                                     Die belgischen Unternehmen sind zwar nicht
                                                 in der Lage, diese Lasten unverzüglich in voller
                                                 Höhe zu übernehmen, können aber aus eigenen
    Das Problem, das die zusätzlichen Lohn­      Mitteln einen Teil dieser zusätzlichen Kosten
kosten für die belgischen Unternehmen stellte,
                                                 tragen.
konnte daher weder dadurch gelöst werden, daß
der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hinaus­
geschoben wurde, noch dadurch, daß die bel­          Aus den genannten Gründen ist die belgische
gischen Kohlepreise erhöht wurden, da jede       Regierung zu ermächtigen, den verbleibenden
dieser beiden Lösungen neue Schwierigkeiten      Teil der zusätzlichen Kosten, den die Unter­
in der Erreichung der Beseitigung der in Ar­     nehmen nicht selbst sofort übernehmen können,
tikel 37 genannten Störungslage hätte hervor­    für die Dauer eines Jahres auszugleichen. E§ er­
rufen können.                                    scheint angemessen, den Gesamtbetrag der von
                                                 der belgischen Regierung zu gewährenden Bei­
                                                 hilfe auf höchstens 255 Mio bfrs zu begrenzen.
    Die Hohe Behörde ist sich bewußt, daß die
wachsende Höhe der Lohnkosten in allen Re­
                                                     Die belgische Regierung hat diesen Ausgleich
vieren der Gemeinschaft ein allgemeines Pro­     bei allen Bergbauunternehmen im Verhältnis
blem darstellt, das möglicherweise nur durch     zu den von ihnen zu tragenden Lohnkosten vor­
eine Anpassung der Bestimmungen des Ver­         zunehmen, wobei sie zu berücksichtigen hat, daß
trages gelöst werden kann. Im Falle des bel­     die Produzenten von Hausbrand-, Mager- und
gischen Kohlebergbaus, der ein planmäßiges       Anthrazitkohle ihre Listenpreise für diese Sor­
Schließungsprogramm durchführt und für den       ten Anfang 1962 erhöhen konnten.
auf Grund des Artikels 37 Sonderregelungen
eingeführt worden sind, können jedoch im Rah­
men der Anwendung des Artikels 37 gewisse            Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
Maßnahmen mit Rücksicht auf dieses Problem       nach Anhörung des Besonderen Ministerrats
getroffen werden. Diese Maßnahmen müssen         folgende
allerdings auf das Maß beschränkt werden, das
zur Erreichung der Ziele des Artikels 37 er­
forderlich ist.                                  ENTSCHEIDUNG :
    Aus diesen Gründen erscheint es angezeigt,                        Artikel 1
die auf Grund des Artikels 37 bereits getroffe­
nen Maßnahmen dadurch zu ergänzen, daß es
der belgischen Regierung gestattet wird, zu          Die belgische Regierung wird ermächtigt, den
einem Teil und für eine bestimmte Frist die      Unternehmen des Kohlenbergbaus eine finan­
zusätzlichen Lohnkosten, die sich aus dem er­    zielle Hilfe zu leisten, durch welche die Lasten,
wähnten Lohnabkommen ergeben, auszuglei­         die sich für diese Unternehmen aus der paritä­
chen, wobei der übrige Teil zu Lasten der ein­   tischen Vereinbarung vom 24 . Februar 1962 über
zelnen Unternehmen bleibt. Angesichts der        Lohnerhöhungen ergeben, bis zur Höhe von
Natur der auf Grund des Artikels 37 getroffenen  255 Mio bfrs und für die Dauer eines Jahres,
Schutzmaßnahmen muß eine solche Genehmi­         laufend vom 1 . März 1962 bis zum 28 . Februar
gung zeitlich genau befristet werden ; ein Zeit­ 1963, ausgeglichen werden.
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 63               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              425/63
                     Artikel 2                          der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                                        Sie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
     Die belgische Regierung hat diesen Ausgleich       in Kraft.
bei allen Bergbauunternehmen im Verhältnis zu
den von ihnen zu tragenden Lohnkosten und
unter Berücksichtigung der am Anfang des                   Die vorstehende Entscheidung wurde von der
Jahres 1962 erfolgten Listenpreiserhöhungen für         Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 20. Februar
Hausbrand-, Mager- und Anthrazitkohle vor­              1963 beraten und beschlossen .
zunehmen .
                     Artikel 3                                               Für die Hohe Behörde
                                                                                  Der Präsident
     Diese Entscheidung wird der Regierung des
Königreichs Belgien zugestellt und im Amtsblatt                                Piero MALVESTITI
                                        INFORMATIONEN
                          Liste der Stellungnahmen zu Investitionsmeldungen
                                       (Artikel 54 des Vertrages)
                    (Siehe Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 15 vom
                                       30 . Januar 1963, S. 171 /63)
             6/63  Acciaierie e Fernere Luigi Bosio, Sarezzo (Brescia)
                   — Errichtung eines Elektrolichtbogenofens
                   Stellungnahme der Hohen Behörde vom 27 . Februar 1963