CELEX: C1996/247/39
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Klage der Gestevision Telecinco, S.A., gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni 1996 (Rechtssache T-95/96)

24 . 8 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 247/ 17
Vieira ) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung          genommen worden, es seien im Lichte der Qualifikation der
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom               Teilnehmer unterqualifizierte Korrektoren nominiert wor­
31 . Mai 1996 , mit der der Antragsteller dem Amt für            den und die Objektivität des Auswahlverfahrens sei nicht
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­             eingehalten worden .
schaften in Luxemburg zugewiesen wird , hat der Präsident
des Gerichts am 25 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem      Eine objektive Überprüfung der Bewertung der schriftlichen
Tenor erlassen :                                                 Prüfungsarbeiten c ) und d ) des Klägers habe nie stattgefun­
                                                                 den, und die Kommission habe unzulässigerweise die
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­         Bewertung der österreichischen Korrektoren übernom­
     wiesen .                                                    men .
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                   Jedenfalls sei gegen Artikel 3 Anhang III des Statuts zum
                                                                 Nachteil aller Prüfungsteilnehmer verstoßen worden , da der
                                                                 Prüfungsausschuß zu einem „ Beitrittsconcours " nationale
                                                                 Beisitzer mit faktisch entscheidender Stimme beigezogen
                                                                 habe .
Klage des Martin Hagleitner gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni             Aufgrund dieser Verfahrenswidrigkeit sei es zur Beeinträch­
                              1996                               tigung der Interessen aller Prüfungsteilnehmer gekommen,
                    ( Rechtssache T-94/96 )                      da kein objektives und rechtskonformes Prüfungsverfahren
                         ( 96/C 247/38 )                         stattgefunden habe . Überdies sei die Einhaltung der Anony­
                                                                 mität äußerst zweifelhaft, was sich durch die Zusammen­
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    setzung der anläßlich des schriftlichen Verfahrens erfolgrei­
                                                                 chen Kandidaten sowie der Korrektoren ergäbe .
Martin Hagleitner, Wien, hat am 17. Juni 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
anwalt Harald Svoboda , Wien ; Zustellungsanschrift:
Rechtsanwalt Alex Schmitt, Kanzlei Bonn & Schmitt, 62 ,          Klage der Gestevision Telecinco, S.A. , gegen die Kommis­
Avenue Guillaume, Luxemburg.                                     sion der Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am
                                                                                           17. Juni 1996
Der Kläger beantragt,                                                                 ( Rechtssache T-95/96 )
— der Kommission aufzutragen, die Qualifikation der                                        ( 96/C 247/39 )
     Korrektoren , die Anonymität des Verfahrens und die
     objektive Bewertung nächzuweisen ;                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
— die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten c ) und       Die Gestevision Telecinco, S.A. , mit Sitz in Madrid , hat am
     d) des Klägers durch sachkundige Personen ( GD IV ,          17. Juni 19 96 eine Klage gegen die Kommission der
     Juristischer Dienst, GD I ) zu überprüfen;                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
— die Maßnahmen im Rahmen des Auswahlverfahrens                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
     KOM/A/904 oder zumindest die Entscheidung des
                                                                 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Santiago
                                                                 Munoz Machado , Madrid; Zustellungsanschrift ist die
     Prüfungsausschusses für dieses Auswahlverfahren , den
                                                                 Anschrift von Herrn Carlos Arno Quinones , 2 , rue Gabriel
     Kläger nicht zu den mündlichen Prüfungen zuzulassen ,
                                                                  Lippmann , Luxemburg.
     aufzuheben ;
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .                  Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente                           — festzustellen, daß die Kommission ihren Verpflichtun­
                                                                     gen aus dem Gemeinschaftsvertrag nicht nachgekom­
 Der Kläger hat am Auswahlverfahren KOM/A/904 nach                    men ist, indem sie keine Entscheidung über die
 Zulassung zu den schriftlichen Prüfungen zur Bildung einer           Beschwerden erlassen hat, die die Klägerin gegen das
 Einstellungsreserve für Verwaltungsräte/Verwaltungsrätin­            Königreich Spanien erhoben hat, und zwar am 2 . März
 nen österreichischer Staatsangehörigkeit teilgenommen .              1992 wegen Unvereinbarkeit der Beihilfen , die die
 Mit Schreiben vom 1 . Juni 1995 teilte die Kommission dem            regionalen Fernsehanstalten ( Empresa Publica de Radio
 Kläger mit, daß er aufgrund des Ergebnisses seiner schrift­          Televisiön de Andalucia , Corporaciö Catalana de Radio
 lichen Prüfungen nicht zu den 150 besten Bewerbern gehöre            i Televisiö , Radio Televisiön Madrid, Empresa Püblica
 und somit nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen werde .            Radio Televisiön Valenciana , Radio y Televisiön de
 Aus der im Schreiben der Kommission dargestellten Zusam­             Galicia und Euskal Irrati Telebista ) von ihren jeweiligen
 mensetzung der Einzelergebnisse war entnehmbar, daß                  Comunidades Autonomas ( autonome Gebiete ) erhalten
 gerade die Prüfungsarbeiten c ) und d ) im Vergleich zu den          haben, mit Artikel 92 EG-Vertrag, sowie am 12 . No­
 Prüfungsarbeiten a ) und b ) mit erzielbaren Höchstpunkte­           vember 1993 wegen der Gewährung von Beihilfen , die
 zahlen von jeweils 30 angegeben waren .                              der spanische Staat dem Ente Püblico RTVE gewährt hat
                                                                      und die ebenso unvereinbar sind mit derselben Vor­
 Der Kläger behauptet, die Korrektur der schriftlichen                schrift des EG-Vertrags, und indem sie das in Artikel 93
 Arbeiten sei von österreichischen Regierungsbeamten vor­             Absatz 2 des Vertrages vorgesehene streitige Verfahren
 ---pagebreak--- Nr. C 247/18         [ d|                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24 . 8 . 96
     nicht eingeleitet hat; und hilfsweise, die in dem Schreiben      bedenke, daß die Gemeinschaftsbehörde mit diesem Verhal­
     des zuständigen Referatsleiters der GD IV, Claude               ten die Rechte der Verteidigung mißachte, die der Vertrag
     Rouam, vom 20 . Februar 1996 enthaltene Entscheidung            dem Beschwerdeführer im Laufe des genannten streitigen
     der Kommission für nichtig zu erklären ;                        Verfahrens einräume .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Neuen Maxhütte Stahlwerke GmbH gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die anhaltende                                       am 18 . Juni 1996
Untätigkeit der Kommission im Zusammenhang mit den                                         ( Rechtssache T-97/96 )
Beschwerden der Klägerin, Inhaberin einer Lizenz für einen                                       ( 96/C 247/40 )
privaten Fernsehkanal , über öffentliche Beihilfen , die alle
öffentlichen Fernsehanstalten in Spanien erhielten, mit                               ( Verfahrenssprache: Deutsch)
denen sie sowohl auf dem Werbemarkt als auch auf dem
Markt für den Kauf von Rechten konkurriere .
                                                                     Die Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosen­
                                                                     berg ( BRD ), hat am 18 . Juni 1996 eine Klage gegen die
Die Klägerin führt dazu aus , daß die Inhalte des öffentlich­        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
rechtlichen Fernsehens sich in Spanien nicht erheblich von           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
den Inhalten des privaten Fernsehens unterschieden . Den             eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten seien keine beson­           anwalt Rainer M. Bierwagen , Brüssel ; Zustellungsanschrift:
deren Pflichten auferlegt oder Aufträge zur Gewährleistung           Rechtsanwalt Victor Elvinger, Kanzlei Elvinger & Dessoy,
eines öffentlichen Dienstes erteilt worden , die private             31 , rue d'Eich, Luxemburg.
Fernsehbetreiber nicht übernähmen . Zum anderen gälten
zur Zeit, und zwar seit 1 994 , für sie hinsichtlich ihres Anteils   Die Klägerin beantragt,
am Werbemarkt dieselben Beschränkungen wie für die
spanischen privaten Betreiber.                                       — die Entscheidung der Kommission vom 13 . März 1996
                                                                          für nichtig zu erklären , soweit sie die Klägerin
Im Verlauf der ständigen Kontakte mit der für die Bearbei­                betrifft;
tung der Beschwerde zuständigen Dienststelle der Kommis­
sion sei der Klägerin mitgeteilt worden, daß diese Bearbei­          — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
tung bis zur Vorlage einer Studie über die Finanzierung der              gen .
Fernsehgesellschaften im gesamten Gemeinschaftsgebiet,
die bei einem externen Sachverständigen in Auftrag gegeben           Klagegründe und wesentliche Argumente
worden sei, ausgesetzt sei .
                                                                     Die Klage betrifft die Einstufung dem klagenden Unterneh­
                                                                     men im Zusammenhang mit seiner Privatisierung gewährter
In rechtlicher Hinsicht führt die Klägerin aus, daß die
                                                                     Darlehen als Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag zuwider­
Kommission gemäß der Rechtsprechung auf diesem Gebiet                laufende Beihilfen .
verpflichtet sei , mit Rücksicht auf die besonderen Schwie­
rigkeiten, auf die sie bei ihrer Prüfung der Unvereinbarkeit         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
der beanstandeten Beihilfen mit dem Vertrag anscheinend              denen in der Rechtssache T-2/96 , Neue Maxhütte Stahl­
gestoßen sei , das in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages              werke GmbH/Kommission , in der es um dasselbe Privati­
vorgesehene streitige Verfahren einzuleiten . Unter diesem           sierungsvorhaben geht.
Gesichtspunkt ergäbe sich allein daraus, daß seit der
Einlegung der Beschwerden übermäßig viel Zeit verstrichen
sei ( über vier Jahre in bezug auf die regionalen Fernsehan­
stalten und über zweieinhalb Jahre in bezug auf die
staatliche Fernsehanstalt ), daß die Kommission anscheinend          Klage des Miguel Vicente Nunez gegen die Kommission der
erhebliche Schwierigkeiten habe, die Vereinbarkeit oder              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni
Unvereinbarkeit der Beihilfen zu beurteilen . Zum anderen
                                                                                                      1996
werde dies dadurch, daß der obengenannte Bericht bei
einem externen Sachverständigen in Auftrag gegeben wor­                                  ( Rechtssache T-100/96 )
den sei, lediglich bestätigt.                                                                   ( 96/C 247/41 )
Die Klägerin hält es auch für offensichtlich, daß die                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Kommission ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag
dadurch nicht nachgekommen sei , daß sie das Verfahren               Miguel Vicente Nunez, Krainem ( Belgien ), hat am 27. Juni
nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages nicht eingeleitet             1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
habe, was außerdem einen eindeutigen Eingriff in die Rechte          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
darstelle, die die Gemeinschaftsrechtsordnung ihr als                schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Beschwerdeführerin gewähre . Es könne nämlich nicht                  des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich,
angehen, daß das beklagte Organ es über mehrere Jahre                Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
hinweg bei einer Vorprüfung belassen könne , wenn man                Korn , 21 , rue de Nassau , Luxemburg .