CELEX: E2004C0015
Language: de
Date: 2004-02-18 00:00:00
Title: 2004/15/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 15/04/KOL vom  18. Februar 2004  über die einundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 9C: Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen

8.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 154/27
            
         
      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 15/04/KOL
   vom 18. Februar 2004
   über die einundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 9C: Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   Gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zu diesem Abkommen (3),
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2003 eine neue Mitteilung K(2003) 4582 zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen vorgelegt (5).
   Diese Mitteilung ist auch von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende von Anhang XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten auf der multilateralen Tagung vom 3. Februar 2004 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:
   
               1.
            
            
               Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden dahin gehend geändert, dass ein neues Kapitel 9C „Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen“ eingefügt wird.
            
         
               2.
            
            
               Der Wortlaut des neuen Kapitels 9C zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen ist diesem Beschluss im Anhang beigefügt.
            
         
               3.
            
            
               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs in Kenntnis gesetzt.
            
         
               4.
            
            
               Die Europäische Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs in Kenntnis gesetzt.
            
         
               5.
            
            
               Dieser Beschluss wird einschließlich des Anhangs im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht.
            
         
               6.
            
            
               Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.
            
         
      Brüssel, den 18. Februar 2004
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Hannes HAFSTEIN
         
         
            Präsident
         
         Bernd HAMMERMANN
         
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.
   
      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.
   
      (3)  Die Änderungen von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen traten in der durch die Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten vom 10.12.2001 verabschiedeten Fassung zur Änderung des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs am 28.8.2003 in Kraft. Mit diesen Änderungen wurde auch die „Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.3.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von [ex-] Artikel 93 des EG-Vertrages“ in das Protokoll 3 aufgenommen.
   
      (4)  Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten vom 19.1.1994 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, ABl. L 231 vom 3.9.1994, EWR-Beilage Nr. 32, zuletzt geändert durch Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 198/03/KOL vom 5.11.2003, noch nicht veröffentlicht; nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen“.
   
      (5)  Mitteilung der Kommission K(2003) 4582 vom 1. Dezember 2003 zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen, ABl. C 297 vom 9. Dezember 2003, S. 6.
   
      ANHANG
      9C.   BERUFSGEHEIMNIS IN BEIHILFEENTSCHEIDUNGEN
      9C.1.   Einführung
      
                  1.
               
               
                  Diese Mitteilung gibt Aufschluss darüber, wie die EFTA-Überwachungsbehörde Anträge behandeln wird, in denen die EFTA-Staaten, die Adressaten einer Beihilfeentscheidung sind, darum ersuchen, Teile einer solchen Entscheidung als unter das Berufsgeheimnis fallend zu betrachten und von der Veröffentlichung auszunehmen.
               
            
                  2.
               
               
                  Hierzu ist zweierlei zu klären:
                  
                              a)
                           
                           
                              die Art der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen können, und
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              die Art und Weise, wie mit diesbezüglichen Ersuchen zu verfahren ist.
                           
                        
            9C.2.   Rechtsrahmen
      
                  1.
               
               
                  Artikel 122 des EWR-Abkommens, dessen Wortlaut dem des Artikels 287 EG-Vertrag entspricht, bestimmt Folgendes: „Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Vertragsparteien sowie Beamte und sonstige Bedienstete, die Rahmen dieses Abkommens tätig sind, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente“.
               
            
                  2.
               
               
                  Dies ergibt sich auch aus Artikeln 24 und 25 des Teils II von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen über die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1).
               
            
                  3.
               
               
                  Artikel 16 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens bestimmt: „Die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde sind mit den Gründen zu versehen“.
               
            
                  4.
               
               
                  Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen bestimmt darüber hinaus in Bezug auf Entscheidungen zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens: „Die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die EFTA-Überwachungsbehörde und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt […]“.
               
            9C.3.   Art der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen können
      
                  1.
               
               
                  Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich Artikel 287 EG-Vertrag zwar in erster Linie auf Auskünfte, die bei Unternehmen eingeholt worden sind, doch zeigt der Ausdruck „insbesondere“, dass es sich um einen allgemeinen Grundsatz handelt, der auch für andere vertrauliche Auskünfte gilt (2).
               
            
                  2.
               
               
                  Hieraus folgt, dass sowohl Geschäftsgeheimnisse als auch sonstige vertrauliche Auskünfte unter das Berufsgeheimnis fallen.
               
            
                  3.
               
               
                  Es ist nicht ersichtlich, warum diese Begriffe in Beihilfeverfahren anders auszulegen wären als in Kartell- und Fusionskontrollverfahren. Der Umstand, dass in Kartell- und Fusionskontrollverfahren Unternehmen die Adressaten der Entscheidung der Überwachungsbehörde sind, während die Entscheidung in Beihilfeverfahren an einen EFTA-Staat gerichtet ist, steht einer einheitlichen Bestimmung dessen, was als Geschäftsgeheimnis oder sonstige vertrauliche Information angesehen werden kann, nicht entgegen.
               
            9C.3.1.   Geschäftsgeheimnis
      
                  1.
               
               
                  Gegenstand eines Geschäftsgeheimnisses können nur geschäftsbezogene Informationen sein, die einen konkreten oder potenziellen wirtschaftlichen Wert haben und aus deren Preisgabe oder Verwendung andere Unternehmen wirtschaftliche Vorteile erlangen können. Typische Beispiele sind: Methoden zur Bewertung der Herstellungs- und Vertriebskosten, Produktionsgeheimnisse (wie geheime, kommerziell wertvolle Pläne, Formeln, Verfahren oder Vorrichtungen, die zur Herstellung, Vorbereitung, Zusammensetzung oder Verarbeitung von Handelsgütern eingesetzt werden und als Ergebnis eines Innovationsprozesses oder sonstigen erheblichen Einsatzes des Unternehmens anzusehen sind) sowie Verfahren, Bezugsquellen, Produktions- und Absatzvolumen, Marktanteile, Kunden- und Händlerlisten, Marketingpläne, Selbstkostenstruktur, Absatzpolitik und Informationen über die interne Organisation des Unternehmens.
               
            
                  2.
               
               
                  Es ist davon auszugehen, dass sich Geschäftsgeheimnisse im Prinzip nur auf den Beihilfeempfänger (oder einen anderen Dritten) beziehen und nur Informationen betreffen können, die der betreffende EFTA-Staat (oder ein Dritter) übermittelt hat. Ausführungen der Überwachungsbehörde (z.B. über ihre Zweifel an der Durchführbarkeit eines Umstrukturierungsplans) können somit nicht unter das Berufsgeheimnis fallen.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Umstand, dass die Preisgabe von Informationen das Unternehmen schädigen könnte, reicht allein nicht aus, um diese Informationen als Geschäftsgeheimnisse einzustufen. Beispielsweise können durch die Entscheidung der Überwachungsbehörde, aufgrund der ihr vorliegenden Informationen über eine Umstrukturierungsbeihilfe ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, bestimmte Aspekte des Umstrukturierungsplans in Frage gestellt werden. Durch eine solche Entscheidung könnte die Bonität des Unternehmens (weiter) beeinträchtigt werden. Dies legt jedoch nicht unbedingt den Schluss nahe, dass die Auskünfte, die der Entscheidung zugrunde lagen, als Geschäftsgeheimnisse zu betrachten sind.
               
            
                  4.
               
               
                  Bei ihrer Entscheidung, ob Informationen als Geschäftsgeheimnisse zu werten sind, wird sich die Überwachungsbehörde generell auf die nachstehend nicht erschöpfend aufgeführten Kriterien stützen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Bekanntheitsgrad der Information außerhalb des Unternehmens;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Schutz der Information innerhalb des Unternehmens: z.B. durch Wettbewerbsverbots- oder Vertraulichkeitsklauseln in Arbeits-, Handelsvertreterverträgen u.ä.;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Wert der Information für das Unternehmen und seine Wettbewerber;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Größenordnung des Aufwands/der Investition des Unternehmens zur Erlangung der Information;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Aufwand, den andere auf sich nehmen müssten, um die Information zu erlangen oder zu reproduzieren;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Umfang des Schutzes, der solchen Informationen nach dem Recht des betreffenden EFTA-Staates zusteht.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Nicht unter das Berufsgeheimnis fallen nach Auffassung der Überwachungsbehörde normalerweise folgende Informationen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Öffentlich zugängliche Informationen, einschließlich solchen, die nur gegen Entgelt von speziellen Informationsdiensten erhältlich sind, sowie Informationen, die in Fachkreisen (z.B. unter Ingenieuren oder Ärzten) allgemein bekannt sind. In gleicher Weise gelten Umsatzdaten normalerweise nicht als Geschäftsgeheimnis, da diese Daten in den Jahresabschlüssen veröffentlicht werden oder dem Markt auf andere Weise bekannt sind. Ersuchen um vertrauliche Behandlung von Umsatzdaten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, müssten begründet und von Fall zu Fall geprüft werden. Der Umstand, dass Informationen nicht öffentlich zugänglich sind, bedeutet nicht unbedingt, dass diese Informationen als Geschäftsgeheimnisse zu betrachten sind;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Daten aus der Vergangenheit, insbesondere wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Statistiken oder aggregierte Daten;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Namen der Beihilfeempfänger, Wirtschaftszweig, Zweck und Höhe der Beihilfe, usw.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Ersuchen, in Ausnahmefällen von diesen Grundsätzen abzuweichen, müssen ausführlich und fallbezogen begründet werden.
               
            9C.3.2.   Sonstige vertrauliche Auskünfte
      
                  1.
               
               
                  In Kartell- und Fusionsfällen gelten auch Auskünfte als vertraulich, die der Überwachungsbehörde unter der Bedingung mitgeteilt werden, dass sie vertraulich behandelt werden (z.B. eine Marktstudie, die ein Unternehmen, das Verfahrenspartei ist, in Auftrag gegeben und an der das Unternehmen alle Rechte erworben hat). In ähnlicher Weise könnte auch bei Beihilfeentscheidungen vorgegangen werden.
               
            
                  2.
               
               
                  Die im Bereich der staatlichen Beihilfen vorkommenden vertraulichen Auskünfte können allerdings anders geartet sein als in Kartell- und Fusionskontrollverfahren, insbesondere, wenn es um Staatsgeheimnisse oder andere vertrauliche Auskünfte geht, die die organisatorischen Tätigkeiten des Staates betreffen. Angesichts der für die Entscheidungen der Überwachungsbehörde bestehenden Begründungspflicht und des Transparenzgebots kann für solche Informationen generell nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen Geheimhaltung in Anspruch genommen werden. Informationen über die Organisations- und Kostenstruktur des Öffentlichen Dienstes beispielsweise gelten normalerweise nicht als „sonstige vertrauliche Auskünfte“ (sie könnten aber ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wenn die unter Abschnitt 9C. 3.1 dargelegten Kriterien erfüllt sind).
               
            9C.4.   Verfahren
      9C.4.1.   Allgemeine Grundsätze
      
                  1.
               
               
                  Hauptaufgabe der Überwachungsbehörde ist es, zwei einander entgegengesetzte Pflichten miteinander in Einklang zu bringen, und zwar zum einen die Pflicht, ihre Entscheidungen gemäß Artikel 16 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens zu begründen und auf diese Weise zu gewährleisten, dass alle für die Entscheidung in der Sache wesentlichen Elemente offen gelegt sind, und zum anderen die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.
               
            
                  2.
               
               
                  Abgesehen von der grundsätzlichen Pflicht, ihre Entscheidungen zu begründen, muss die Überwachungsbehörde auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, für eine effektive Anwendung des Beihilferechts zu sorgen (indem sie u.a. den EFTA-Staaten, Begünstigten und interessierten Dritten die Möglichkeit zur Stellungnahme oder Anfechtung gibt) sowie eine transparente Politik zu gewährleisten. Es besteht daher ein überwiegendes Interesse daran, dass die Entscheidungen in ihrem vollen Gehalt veröffentlicht werden. Als allgemeiner Grundsatz gilt, dass Ersuchen um vertrauliche Behandlung nur dann stattgegeben werden kann, wenn dies für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen vertraulichen Auskünften, die einen vergleichbaren Schutz verdienen, unbedingt notwendig ist.
               
            
                  3.
               
               
                  Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen genießen keinen absoluten Schutz, d. h. sie können veröffentlicht werden, wenn sie für die Begründung einer Entscheidung der Überwachungsbehörde wesentlich sind. Dies bedeutet auch, dass Informationen, die zur Feststellung einer Beihilfe und ihres Empfängers notwendig sind, in der Regel nicht unter das Berufsgeheimnis fallen. Dies gilt auch für Informationen, die erforderlich sind, um nachweisen zu können, dass die Voraussetzungen des Artikels 61 des EWR-Abkommens vorliegen. Die Überwachungsbehörde muss sorgfältig abwägen, ob angesichts der besonderen Umstände eines Falls das Veröffentlichungsgebot schwerer wiegt als der Schaden, der für den betreffenden EFTA-Staat oder das Unternehmen aus der Veröffentlichung entstehen kann.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Überwachungsbehörde kann dem Berufsgeheimnis nur durch Auslassung der in der angenommenen Fassung ihrer Entscheidung enthaltenen vertraulichen Angaben in der öffentlichen Fassung genügen. Es dürfen weder Absätze verschoben noch Sätze hinzugefügt oder geändert werden. Ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass bestimmte Informationen nicht preisgegeben werden können, kann sie eine Fußnote einfügen, in der diese Information umschrieben oder eine Größenangabe aufgenommen wird, wenn dies für das Verständnis und die Kohärenz der Entscheidung zweckmäßig ist.
               
            
                  5.
               
               
                  Ersuchen, den vollen Wortlaut einer Entscheidung oder wesentliche Teile davon nicht zu veröffentlichen, kann nicht stattgegeben werden, weil die Begründung der Überwachungsbehörde sonst nicht mehr nachvollzogen werden könnte.
               
            
                  6.
               
               
                  Ging dem Verfahren eine Beschwerde voraus, wird die Überwachungsbehörde dem Interesse des Beschwerdeführers an den Gründen, warum die Überwachungsbehörde eine bestimmte Entscheidung getroffen hat, Rechnung tragen, ohne dass hierzu ein Gerichtsverfahren erforderlich ist (3). Ersuchen der EFTA-Staaten um Geheimhaltung von Teilen einer Entscheidung, die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffen, müssen daher besonders überzeugend begründet werden. Allerdings wird die Überwachungsbehörde sich in der Regel wenig geneigt zeigen, Informationen preiszugeben, von denen behauptet wird, dass sie unter das Berufsgeheimnis fallen, wenn der Verdacht besteht, dass die Beschwerde hauptsächlich deshalb eingelegt worden ist, um Zugang zu diesen Informationen zu erhalten.
               
            
                  7.
               
               
                  Die EFTA-Staaten können sich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen, um die Herausgabe von Informationen zu verweigern, die nach Ansicht der Überwachungsbehörde für die Prüfung der Beihilfe notwendig sind. Hierzu wird auf das Verfahren in Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen (insbesondere die Artikel 2 Absatz 2, 5, 10 und 16 in Teil II des Protokolls 3) verwiesen.
               
            9C.4.2.   Verfahrensweise
      
                  1.
               
               
                  Nach dem derzeitigen Verfahren teilt die Überwachungsbehörde dem betreffenden EFTA-Staat ihre Entscheidung unverzüglich mit und gibt ihm Gelegenheit, der Überwachungsbehörde in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen mitzuteilen, welche Informationen seiner Ansicht nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Diese Frist kann mit Zustimmung der Überwachungsbehörde und des betreffenden EFTA-Staates verlängert werden.
               
            
                  2.
               
               
                  Reagiert der betreffende EFTA-Staat nicht innerhalb der von der Überwachungsbehörde gesetzten Frist mit der Mitteilung, welche Informationen seiner Ansicht nach unter das Berufsgeheimnis fallen, wird in der Regel der volle Wortlaut der Entscheidung veröffentlicht.
               
            
                  3.
               
               
                  Wünscht der betreffende EFTA-Staat, dass bestimmte Informationen als Berufsgeheimnis eingestuft werden, muss er die betreffenden Passagen angeben und für jede Passage begründen, warum sie nicht veröffentlicht werden sollte.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Überwachungsbehörde prüft dieses Ersuchen des EFTA-Staates unverzüglich. Lehnt es die Überwachungsbehörde ab, bestimmte Teile der Entscheidung als Berufsgeheimnis zu behandeln, legt sie die Gründe dar, warum diese Teile ihrer Ansicht nach nicht aus der öffentlichen Fassung der Entscheidung entfernt werden dürfen. Liefert der EFTA-Staat keine annehmbare Begründung für sein Ersuchen (d.h. eine Begründung, die nicht offenkundig irrelevant oder unrichtig ist), reicht es aus, wenn die Überwachungsbehörde auf die fehlende Begründung verweist.
               
            
                  5.
               
               
                  Beschließt die Überwachungsbehörde, dem Ersuchen nur zum Teil stattzugeben, leitet sie dem EFTA-Staat ihre Entscheidung sowie einen neuen Entwurf der öffentlichen Fassung unter Angabe der ausgelassenen Passagen zu. Stuft die Überwachungsbehörde die von dem betreffenden EFTA-Staat angegebenen Passagen als Berufsgeheimnis ein, wird der Wortlaut der Entscheidung gemäß Artikel 26 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen unter Auslassung der unter das Berufsgeheimnis fallenden Passagen veröffentlicht. Die Auslassungen werden im Text kenntlich gemacht (4).
               
            
                  6.
               
               
                  Die EFTA-Staaten können innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Entscheidung der Überwachungsbehörde und der Begründung, warum die Geheimhaltung bestimmter Passagen abgelehnt wird, weitere Gründe für ihr Ersuchen um Geheimhaltung anführen.
               
            
                  7.
               
               
                  Äußert sich der betreffende EFTA-Staat nicht innerhalb der von der Überwachungsbehörde gesetzten Frist, veröffentlicht die Überwachungsbehörde die Entscheidung normalerweise in der Form, in der sie dem EFTA-Staat in Erwiderung auf dessen ursprüngliches Ersuchen übermittelt worden ist.
               
            
                  8.
               
               
                  Zusätzliche Gründe, die der EFTA-Staat fristgemäß vorbringt, werden von der Überwachungsbehörde umgehend geprüft. Gibt die Überwachungsbehörde dem Ersuchen, die von dem EFTA-Staat angegebenen Passagen als Berufsgeheimnis anzusehen, statt, wird der Wortlaut der Entscheidung, wie oben unter Ziffer 5 ausgeführt, veröffentlicht.
               
            
                  9.
               
               
                  Kommt keine Einigung zustande, wird die Überwachungsbehörde ihre Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens unverzüglich veröffentlichen. Diese Entscheidung enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Bestimmte grundlegende Informationen dürfen in dieser Entscheidung nicht fehlen, wenn sich Dritte und die übrigen EFTA-Staaten sachdienlich dazu äußern können sollen. Die Pflicht der Überwachungsbehörde, solche wesentlichen Informationen zu verbreiten, geht normalerweise jedem Anspruch auf Schutz des Geschäftsgeheimnisses oder sonstiger vertraulicher Auskünfte vor. Zudem ist es im Interesse sowohl des Begünstigten als auch der sonstigen Beteiligten, möglichst schnell über eine Entscheidung zu verfügen. Die Überwachung der staatlichen Beihilfen würde gefährdet, wenn man Verzögerungen dieser Art zuließe.
               
            
                  10.
               
               
                  Ist es nicht möglich, ein Einvernehmen über Ersuchen herbeizuführen, bestimmte Informationen in Entscheidungen, keine Einwände zu erheben, oder in Entscheidungen über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens als dem Berufsgeheimnis unterliegend anzusehen, teilt die Überwachungsbehörde dem EFTA-Staat ihre abschließende Entscheidung zusammen mit dem zur Veröffentlichung bestimmten Wortlaut mit und setzt ihm eine weitere Frist von 15 Arbeitstagen zur Stellungnahme. Erhält die Überwachungsbehörde keine nach ihrem Dafürhalten sachdienliche Antwort, veröffentlicht sie den Wortlaut wie vorgesehen.
               
            
                  11.
               
               
                  Die Überwachungsbehörde überarbeitet derzeit ihre Anmeldeformulare für staatliche Beihilfen. Um unnötigen Schriftwechsel mit den EFTA-Staaten und Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Entscheidungen zu vermeiden, beabsichtigt die Überwachungsbehörde, bereits in den Vordruck eine Frage aufzunehmen, ob die Anmeldung Informationen enthält, die nicht veröffentlicht werden sollten, sowie eine Spalte für die Angabe der Gründe hierfür. Nur wenn diese Frage bejaht wird, wird sich die Überwachungsbehörde mit dem EFTA-Staat in Verbindung setzen. Ähnlich verhält es sich, wenn die Überwachungsbehörde zusätzliche Auskünfte anfordert. Der EFTA-Staat muss bei Vorlage der erbetenen Auskünfte gleichzeitig angeben, ob diese Auskünfte nicht veröffentlicht werden sollen, und dies begründen. Macht die Überwachungsbehörde von den als vertraulich bezeichneten Informationen in ihrer Entscheidung Gebrauch, leitet sie dem betreffenden EFTA-Staat die erlassene Entscheidung zu und legt die Gründe dar, aus denen die als vertraulich bezeichneten Teile ihrer Ansicht nach nicht aus der öffentlichen Fassung der Entscheidung ausgelassen werden können (siehe Rdnr. 4).
               
            
                  12.
               
               
                  Hat die Überwachungsbehörde beschlossen, welche Textfassung sie veröffentlichen wird, und dem EFTA-Staat ihre endgültige Entscheidung mitgeteilt, ist es Sache des EFTA-Staates zu entscheiden, ob er innerhalb der in Artikel 36 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens vorgesehenen Frist gerichtliche Schritte einschließlich eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz einleiten will.
               
            9C.4.3.   Dritte
      
                  1.
               
               
                  Diese Leitlinien gelten entsprechend für Informationen, die von sonstigen Beteiligten (z.B. von Beschwerdeführern, anderen EFTA-Staaten oder dem Begünstigten) im Zusammenhang mit Beihilfeverfahren vorgelegt werden.
               
            9C.4.4.   Zeitliche Anwendbarkeit
      
                  1.
               
               
                  Diese Leitlinien können keine rechtsverbindlichen Vorgaben begründen und streben dies auch nicht an. Sie legen vielmehr im Interesse einer geordneten Verwaltung dar, wie die Überwachungsbehörde das Problem der Vertraulichkeit in Beihilfeverfahren anzugehen gedenkt. Kommt keine Einigung zustande, kann die Entscheidung der Überwachungsbehörde über die Veröffentlichung einer besonderen gerichtlichen Nachprüfung unterzogen werden. Da sich diese Leitlinien nur auf Verfahrensfragen beziehen (und größtenteils bestehende Verfahrensweisen darlegen), sind sie mit sofortiger Wirkung anwendbar; dies gilt auch für vor Inkrafttreten der Änderungen (5) von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen erlassene Entscheidungen, keine Einwände zu erheben (6), zu denen Dritte Zugang begehren.
               
            
         (1)  Die Änderungen von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen traten in der durch die Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten vom 10.12.2001 verabschiedeten Fassung zur Änderung des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs am 28.8.2003 in Kraft. Mit diesen Änderungen wurde auch die „Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.3.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von [ex-] Artikel 93 des EG-Vertrages“ in das Protokoll 3 aufgenommen.
      
         (2)  EuGH, Rs. 145/83 Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Rdnr. 34, und EuGeI, Rs. T-353/94 Postbank/Kommission, Slg.1996, II-921, Rdnr. 86.
      
         (3)  EuGH, Rs. C-367/95 P, Kommission/Sytraval, Slg. 1998, I-1719, Rdnr. 64.
      
         (4)  Unter Verwendung eckiger Klammern „[…]“ mit der Fußnote „unterliegt dem Berufsgeheimnis“.
      
         (5)  Siehe Fußnote 1.
      
         (6)  Vor diesem Stichtag erlassene Entscheidungen zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens sowie abschließende Entscheidungen wurden bereits in ihrem vollen Wortlaut im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (ab Inkrafttreten des Vertrags von Nizza „Amtsblatt der Europäischen Union“) veröffentlicht. Vor der Veröffentlichung konnten die EFTA-Staaten angeben, ob auch Informationen betroffen sind, die unter das Berufsgeheimnis fallen.