CELEX: C2003/146/40
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-139/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 27. März 2003

C 146/24              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         21.6.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. März
                               2003
                                                                    Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 verbiete den
                                                                    Gebrauch abgeleiteter Begriffe, die den ökologischen Landbau
                    (Rechtssache C-135/03)
                                                                    in irgendeiner Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft
                                                                    bezeichneten, bei Erzeugnissen, die nicht nach der ökologi-
                         (2003/C 146/39)                            schen Wirtschaftsweise gewonnen würden. Folglich sei es
                                                                    verboten, das Wort „Bio“ zu gebrauchen, das in Artikel 2
                                                                    ausdrücklich als Beispiel für einen abgeleiteten Begriff genannt
                                                                    werde, der zur Kennzeichnung des ökologischen Landbaus
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               vorbehalten sei.
26. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Gérard Ber-         Eine nationale Vorschrift, die die Verwendung des Wortes „Bio“
scheid und Sara Pardo Quintillán, Juristischer Dienst, Zustel-      bei der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren
lungsanschrift in Luxemburg.                                        eines Erzeugnisses gestatte, das nicht gemäß der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2092/91 erzeugt worden sei, wie es beim Real
Die Klägerin beantragt,                                             Decreto 1852/1993 in der geänderten Fassung des Real
                                                                    Decreto 506/2001 der Fall sei, verletze die Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2092/91.
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien
     —    dadurch, dass in seiner innerstaatlichen Rechtsord-       Eine solche nationale Vorschrift verletze auch Artikel 2
          nung und Praxis das Wort „Bio“ — allein oder in           Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 2000/13/EG,
          Kombination mit anderen Begriffen — unter Verstoß         wonach die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie
          gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 5 der           erfolge, nicht geeignet sein dürften, den Käufer irrezuführen,
          Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom                und zwar insbesondere nicht über die Eigenschaften des
          24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und           Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit,
          die entsprechende Kennzeichnung der landwirt-             Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Her-
          schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ( 1) in der     kunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart.
          durch die Verordnungen (EG) Nr. 1935/95 (2) und
          (EG) Nr. 1804/1999 (3) geänderten Fassung weiter-
          hin für Erzeugnisse verwendet wird, die nicht aus         (1 ) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
          ökologischem Landbau stammen, dass es unter               (2 ) Verordnung des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der
          Verstoß gegen Artikel 2 in Verbindung mit Arti-                Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 1).
          kel 10a dieser Verordnung in der geänderten Fassung       (3 ) Verordnung des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der
          nicht die gebotenen Maßnahmen getroffen hat, um                tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung
          die missbräuchliche Verwendung dieses Wortes zu                (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1).
          verhindern, und dass es unter Verstoß gegen Arti-         (4 ) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.
          kel 2 dieser Verordnung in der geänderten Fassung
          in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
          Ziffer i) der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen
          Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur
          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
          staaten über die Etikettierung und Aufmachung von
          Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4) keine
          Maßnahmen getroffen hat, um vorzubeugen, dass             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          die Käufer über die Herstellungs- oder die Gewin-         gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
          nungsart der Lebensmittel irregeführt werden,                                       27. März 2003
     —    und dadurch, dass es im Hoheitsgebiet der Comuni-                              (Rechtssache C-139/03)
          dad Foral de Navarra unter Verletzung derselben
          Vorschriften die Verwendung des Wortes „Bio“ —
          allein oder in Kombination mit anderen Begriffen —                                 (2003/C 146/40)
          für Milcherzeugnisse beibehält, für die dieses Wort
          für gewöhnlich stetig verwendet wird, die jedoch
          nicht nach der ökologischen Wirtschaftsweise ge-
          wonnen werden,                                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    27. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
     seine Verpflichtungen aus der genannten Verordnung und         land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
     der genannten Richtlinie, insbesondere den angeführten         gereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Josef Christian
     Vorschriften, nicht erfüllt hat;                               Schieferer und Hans Støvlbæk, Mitglieder des Juristischen
                                                                    Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
—    dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.                Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 21.6.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 146/25
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt            Klagegründe und wesentliche Argumente
entscheiden:
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre          Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Juli 2001
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/38/EG (1) der          abgelaufen.
      Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel
      Va „Pharmakovigilanz“ der Richtlinie 75/319/EWG des
      Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-          (1 ) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75.
      schriften über Arzneispezialitäten in innerstaatliches         (2 ) ABl. L 195, S. 35.
      Recht verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie
      nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese
      Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 31. März
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                               2003
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem                                    (Rechtssache C-142/03)
5. Dezember 2001 abgelaufen.
                                                                                              (2003/C 146/42)
( 1) ABl. L 139 vom 10.6.2000.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     31. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando Castillo de la Torre
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 und Niels Bertil Rasmusen, Juristischer Dienst, Zustellungs-
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 28. März               anschrift in Luxemburg.
                              2003
                     (Rechtssache C-141/03)                          Die Klägerin beantragt,
                         (2003/C 146/41)                             —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           Artikel 91 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom
                                                                           20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1)
                                                                           verstoßen hat, dass es der Kommission nicht die Aufstel-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      lung der Gemeinschaftsmarkengerichte übermittelt hat;
28. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Schweden
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     —     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind P. Hellström und
J. M. Flett, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission beantragt,                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/        Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, innerhalb von drei
      EG ( 1) der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung          Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung die „Gemein-
      der Richtlinie 80/723/EWG ( 2) über die Transparenz der        schaftsmarkengerichte“ zu benennen und der Kommission ihre
      finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten          Bezeichnungen und örtliche Zuständigkeit zu übermitteln.
      und den öffentlichen Unternehmen verstoßen hat, dass           Diese Informationen hätten spätestens am 15. März 1997
      es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-        übermittelt sein müssen.
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
      men, oder jedenfalls die Kommission von diesen Vor-
      schriften nicht in Kenntnis gesetzt hat;                       (1 ) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
—     dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.