CELEX: 61991CJ0191
Language: de
Date: 1993-03-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 10. März 1993. # Abbott GmbH gegen Oberfinanzdirektion Köln. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Gemeinsamer Zolltarif - Monoklonale Antikörper. # Rechtssache C-191/91.

Rechtssache C-191/91 Abbott GmbHgegenOberfinanzdirektion Köln(Vorabentscheidungsersuchendes Bundesfinanzhofs)
         
            «Gemeinsamer Zolltarif – Monoklonale Antikörper»
            
               
                  Bericht des Berichterstatters 
                     
                
               
            
                   
               
               
            
               
                  Schlußanträge des Generalanwalts Walter Van Gerven vom 15. Oktober 1992 
                     
                
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 10. März 1993 
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  
                  Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Warenzusammenstellungen mit einem monoklonalen diagnostischen Reagens (Antikörper) als Hauptbestandteil – Zuweisung zur Unterposition 3002 10 91 der Kombinierten NomenklaturDer Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß Warenzusammenstellungen mit einem monoklonalen diagnostischen Reagens (Antikörper)
         als Hauptbestandteil in die Unterposition 3002 10 91 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind.
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer)10. März 1993  (1)
         
         
            
         
               „Gemeinsamer Zolltarif – Monoklonale Antikörper“
               
            In der Rechtssache C-191/91 
            betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
            
            
            
             Abbott GmbH 
            
            
            gegen
            
             Oberfinanzdirektion Köln 
            
            
            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifserläßt
            
            DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer),
            
            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter M. Díez de Velasco und P. J. G. Kapteyn, 
            
            Generalanwalt: W. Van Gerven Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin 
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
               
               
               ─
               der Abbott GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt D. Krüger, Frankfurt am Main, 
               
               
               ─
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. Rodriguez-Galindo, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte,
               Beistand: R. Hayder, Vertreter des Juristischen Dienstes der Kommission in Luxemburg, 
               
               
            
            
            aufgrund des Berichts des Berichterstatters,
            
            nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. Oktober 1992,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
         Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 12. Juni 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juli 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag
         Fragen nach der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs, wie er mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
         über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) eingeführt wurde,
         im Hinblick auf die Einreihung von Warenzusammenstellungen (sogenannte  
         Test-Kits), die verschiedene Laborreagenzien enthalten, zur Vorabentscheidung vorgelegt. 
         
         
         2
            
         Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Firma Abbott, der Klägerin des Ausgangsverfahrens, und der Oberfinanzdirektion
         Köln, der Beklagten des Ausgangsverfahrens, über die Tarifierung der genannten Erzeugnisse. 
         
         
         3
            
         Aus den Akten geht hervor, daß die fraglichen Warenzusammenstellungen, die in gemeinschaftlichen Umschließungen für den Einzelverkauf
         aufgemacht sind, zur Verwendung als Immunoassay in der Diagnostik, also zum Nachweis und zur Bestimmung gewisser Stoffe in
         Humanserum und -plasma, bestimmt sind. 
         
         
         4
            
         Da die Oberfinanzdirektion der Ansicht war, daß der Bestandteil, der der fraglichen Zusammenstellung ihren wesentlichen Charakter
         im Sinne der Nummer 3b der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung
         Nr. 2658/87) verleiht, das darin enthaltene monoklonale diagnostische Reagens sei, wies sie in ihren Zolltarifauskünften vom
         Mai und Juni 1989 die fragliche Zusammenstellung ─ angesichts der Beschaffenheit dieses Reagens ─ als ein den Toxinen ähnliches
         Erzeugnis der Unterposition 3002 90 90,  
         andere, zu. 
         
         
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         Abbott erhob Klage auf Aufhebung dieser Tarifauskünfte mit der Begründung, die Ware sei der Unterposition 3002 10 10,  
         Antisera, zuzuweisen. 
         
         
         6
            
         Der Bundesfinanzhof, der über den Rechtsstreit im ersten und letzten Rechtszug entscheidet, hält eine Entscheidung des Gerichtshofes
         über die Auslegung der Tarifbestimmungen für erforderlich, nach denen sich die Einreihung der fraglichen Erzeugnisse richtet.
         Er hat daher folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 
         
         1)
         Ist der Gemeinsame Zolltarif ─ Kombinierte Nomenklatur ─ dahin auszulegen, daß Warenzusammenstellungen (
         Test-Kits) mit einem monoklonalen diagnostischen Reagens ─ Antikörper ─ als Hauptbestandteil, wie in den Gründen beschrieben, in Anwendung
         der Allgemeinen Vorschrift 3b als  
         ähnliche Erzeugnisse im Sinne von Unterposition 3002 90 90 anzusehen sind? 
         
         
         2)
         Falls Frage 1 verneint wird: Ergibt die zolltarifliche Auslegung, daß die betreffenden Erzeugnisse als Antisera in die Unterposition
         3002 10 10 einzureihen sind? 
         
         
         3)
         Falls auch Frage 2 verneint wird: Welcher anderen Unterteilung von Position 3002 oder welcher anderen Position des Zolltarifs
         (etwa 3822) sind die vorstehend bezeichneten Erzeugnisse zuzuweisen? 
         
         
         
         
         7
            
         Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, des Verfahrensablaufs und der beim Gerichtshof eingereichten
         schriftlichen Erklärungen wird auf den Bericht des Berichterstatters verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit
         wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert. 
         
         
         8
            
         Es steht fest, daß der Bestandteil, der den wesentlichen Charakter der fraglichen Zusammenstellungen bestimmt, das erwähnte
         monoklonale diagnostische Reagens ist und daß es sich dabei um ein Erzeugnis handelt, das unter die Tarifposition 3002 fällt;
         diese lautet wie folgt: 3002 Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera
         und andere Blutfraktionen; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse
         
         
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         Bezüglich der Einreihung des fraglichen Erzeugnisses in eine der Unterpositionen der Position 3002 ist darauf hinzuweisen,
         daß die Unterposition 3002 90 90 als Auffangunterposition dann in Betracht kommt, wenn das Erzeugnis in keine andere Unterposition
         eingereiht werden kann. 
         
         
         10
            
         Insoweit ergibt sich aus den Akten, daß das monoklonale diagnostische Reagens, das den in Rede stehenden Zusammenstellungen
         ihren wesentlichen Charakter verleiht, ein monoklonaler Antikörper ist. Die monoklonalen Antikörper werden von den B-Lymphozyten
         produziert. Die Herstellung der betreffenden Zusammenstellungen, die für immunologische Tests verwendet werden, beginnt mit
         der Entnahme einer Stammzelle des Typs B-Lymphozyt aus dem Plasma der Milz eines immunisierten Spendertiers, im vorliegenden
         Fall einer Maus. 
         
         
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         Der so entnommene Lymphozyt, der den gewünschten monoklonalen Antikörper produziert, wird dann mit einer Krebszelle verschmolzen,
         die die Eigenschaft besitzt, sich unbegrenzt zu vermehren. Die aus der Verschmelzung hervorgegangene neue Zelle, ein Hybridom,
         wird anschließend in einem für ihre Vermehrung günstigen Milieu gezüchtet. Der von dem entnommenen Lymphozyten produzierte
         monoklonale Antikörper wird somit aufgrund der genannten Eigenschaft der Krebszelle vermehrt gebildet. 
         
         
         12
            
         Weiter ist festzustellen, daß die B-Lymphozyten, die auch Blutlymphozyten genannt werden, Blutfraktionen sind. Die monoklonalen
         Antikörper, die im Blut von den B-Lymphozyten abgesonderte Immunglobuline sind, sind folglich selbst Blutfraktionen und fallen
         deshalb unter die Unterposition 3002 10,  
         Antisera und andere Blutfraktionen. 
         
         
         13
            
         Daraus folgt, daß die monoklonalen Antikörper, die in den Labors im Hinblick auf die Zusammensetzung der im Ausgangsverfahren
         in Rede stehenden Zusammenstellungen mit der Hybridomatechnik gewonnen werden, ebenfalls Immunglobuline sind, da sie den im
         Blut von den B-Lymphozyten abgesonderten monoklonalen Antikörpern entsprechen, und daher als Blutfraktionen im Sinne der Unterposition
         3002 10 anzusehen sind. 
         
         
         14
            
         Bezüglich der Einreihung der fraglichen Erzeugnisse in eine der Unterteilungen dieser Unterposition ist darauf hinzuweisen,
         daß die betreffenden monoklonalen Antikörper keine  
         Antisera im Sinne der Unterposition 3002 10 10 darstellen. Sie sind nämlich keine  
         flüssigen Blutfraktionen, die sich beim Gerinnen abscheiden, wie die Seren in den Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zur Tarifposition 3002
         definiert werden. 
         
         
         15
            
         Die fraglichen Erzeugnisse sind daher als  
         andere Blutfraktionen im Sinne des zweiten Teils der Unterposition 3002 10 anzusehen. Hinsichtlich ihrer Einreihung in eine der für diesen Begriff
         vorgesehenen Unterteilungen ist, wie die Kommission geltend macht, festzustellen, daß die betreffenden Antikörper, da es sich
         um Immunglobuline handelt, entweder als Blutglobuline oder als Serumglobuline im Sinne der Unterteilung 3002 10 91 zu betrachten
         sind, ohne daß es für die Antwort, die dem vorlegenden Gericht im Hinblick auf die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits
         zu geben ist, erforderlich wäre, eine spezielle Auswahl zwischen diesen beiden Kategorien zu treffen. 
         
         
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         Dem vorlegenden Gericht ist daher zu antworten, daß der Gemeinsame Zolltarif dahin auszulegen ist, daß Warenzusammenstellungen
         mit einem monoklonalen diagnostischen Reagens (Antikörper) als Hauptbestandteil in die Unterposition 3002 10 91 einzureihen
         sind. 
         
         Kosten
         17
            
         Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben hat, sind nicht
         erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden
         Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
         
         
         auf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluß vom 12. Juni 1991 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: 
          Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß Warenzusammenstellungen mit einem monoklonalen diagnostischen Reagens (Antikörper)
               als Hauptbestandteil in die Unterposition 3002 10 91 einzureihen sind. 
                  Kakouris
               
               
                  Díez de Velasco 
               
               
                  Kapteyn
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. März 1993. 
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident der Vierten Kammer
               
            
         
         
         
                  J.-G. Giraud 
               
               
                  C. N. Kakouris  
               
            
      
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Deutsch.