CELEX: 52014PC0713
Language: de
Date: 2014-11-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

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		52014PC0713
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts /* COM/2014/0713 final - 2014/0337 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND
DES VORSCHLAGS
Es gehört zu den Prioritäten der Kommission, dafür
zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften der Europäischen Union stets auf dem
neuesten Stand sind und ihren Zweck erfüllen. Bereits in der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16.12.2003 über bessere Rechtsetzung[1] stimmten das
Europäische Parlament, der Rat und die Kommission darin überein, dass Rechtsakte,
die nicht mehr angewendet werden, aufgehoben werden sollten, um so den Umfang
der EU-Rechtsakte zu verringern. Solche Rechtsakte sollten aus dem Besitzstand der
Europäischen Union entfernt werden, um die Transparenz
zu erhöhen und
allen Bürgern und Mitgliedstaaten ein höheres Maß an Sicherheit zu bieten.
Dies entspricht
der Politik der Kommission über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften.
In ihrer Mitteilung vom Juni 2014 „Programm zur Gewährleistung der Effizienz
und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick“[2] erklärte die
Kommission, sie prüfe derzeit den Besitzstand im Bereich der polizeilichen und
der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, um die Rechtsakte zu ermitteln,
die aufgrund des in den Verträgen vorgesehenen Ablaufs des Übergangszeitraums
aufgehoben werden können. 
Die Kommission hat nun ihre Bewertung der Rechtsakte in
Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich
der früheren dritten Säule, abgeschlossen. Mehrere in den vergangenen
Jahrzehnten erlassene Rechtsakte haben keinerlei Rechtswirkung mehr. Sie sind
nicht mehr von Belang, weil sie zeitlich befristet waren oder inhaltlich in
spätere Rechtsakte übernommen wurden. Aus Gründen der Rechtssicherheit schlägt
die Kommission vor, dass die in dem vorliegenden Vorschlag genannten Maßnahmen
vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgehoben werden. 
I.
Beschluss des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (95) PV 1 rev[3]: Dieser Beschluss bezog
sich auf einen ganz bestimmten Fall, in dem Portugal die vorherige Konsultation
im Zusammenhang mit indonesischen Visumantragstellern verlangte. Der Beschluss wurde hinfällig, da die Verordnung
(EG) Nr. 810/2009[4] (Visakodex) und die Verordnung (EG)
Nr. 767/2008[5]
(VIS-Verordnung) neue Vorschriften für die
vorherige Konsultation anderer Mitgliedstaaten enthalten. 
II.
Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (95) 21[6]:
Dieser Beschluss regelte die Verpflichtung der Schengen-Mitgliedstaaten zum
Austausch von statistischen Informationen für eine bessere Überwachung der
Migration an den Außengrenzen mit Unterstützung des Schengen-Sekretariats. Der
Beschluss wurde hinfällig, da die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates[7] vorsieht, FRONTEX
mit der Durchführung von Analysen der entstehenden Risiken an den Außengrenzen
und der Entwicklung und dem Betrieb von Informationssystemen zu betrauen, die
den Austausch diesbezüglicher Informationen ermöglichen, einschließlich des
durch den Beschluss 2005/267/EG[8]
eingerichteten Informations- und Koordinierungsnetzes und des durch die
Verordnung (EU) Nr. 1052/2013[9]
eingerichteten Europäischen Grenzüberwachungssystems.
III.
Beschluss des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (96) 13 rev. 1[10]:
Mit diesem Beschluss wurden die Grundsätze für die Rechte und Pflichten der
vertretenden und der vertretenen Staaten im Zusammenhang mit der Erteilung von
Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten
sind, geregelt. Der Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 810/2009[11] hinfällig,
die eine Reihe neuer Vorschriften über die Vertretungsvereinbarungen in Fällen
vorsieht, in denen ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat bei der
Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Visa im Namen dieses Mitgliedstaats
vertritt.
IV. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex
(97) 39 rev.[12]:
Dieser Beschluss legte Leitsätze für Beweismittel und Indizien im
Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten fest. Der Beschluss wurde hinfällig nach Inkrafttreten
der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates[13] und
der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission[14], in
denen die Beweismittel und Indizien festgelegt sind, die zur Bestimmung des
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, zugrunde zu legen
sind. 
V. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2[15]:
Dieser Beschluss sah eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der
Kontrollen an den Außengrenzen vor. Der Beschluss wurde hinfällig nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, die neue Vorschriften für Kontrollen an den Außengrenzen festlegt,
und der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates, durch die FRONTEX beauftragt
wurde, die Anwendung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem
Schutz der Außengrenzen zu vereinfachen. 
VI. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 18 rev[16]: Mit diesem
Beschluss wurde ein Verfahren für die Mitgliedstaaten eingeführt, denen die
Beschaffung eines Laissez-passer für die Rückführung illegaler Ausländer
ernsthafte Schwierigkeiten bereitet. Der Beschluss wurde hinfällig, da die von
den Behörden des Drittlandes und der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der
Rückführung von illegal in der EU aufhältigen Ausländern einzuhaltenden
Pflichten und Verfahren in den Rückübernahmeabkommen festgelegt sind, die die EU
mit Drittländern abschließt.
VII.
Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 21[17]: Mit diesem
Beschluss wurden eine Reihe gemeinsamer Vorschriften für das Anbringen von
Stempeln in Reisepässen aller Personen, die ein Visum beantragen, genehmigt.
Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass ein und dieselbe Person Mehrfachanträge
oder mehrere aufeinander folgende Anträge stellt. Der
Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
(„Visakodex“) hinfällig.
VIII-IX.
Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 37 def. 2[18]: Mit diesem Beschluss
wurde ein integriertes Konzept für eine verstärkte Bekämpfung der illegalen
Einwanderung eingeführt, das durch den Beschluss der Zentralen Gruppe (SCH/C (98)
117[19]
in Kraft gesetzt wurde. Die genannten Beschlüsse wurden nach Inkrafttreten folgender
Rechtsakte hinfällig: der Verordnung (EG) Nr. 377/2004[20] hinfällig, durch die
ein gemeinsamer Rahmen für die Entsendung von Verbindungsbeamten für
Einwanderungsfragen in Drittländern geschaffen wird, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006,
die eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den
Außengrenzen vorsieht und des Beschlusses 2009/371/JI[21] des Rates, durch den
Europol mit spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit dem  Informationsaustausch
betraut wird.
X. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 59 rev[22]: Dieser Beschluss sah
Leitlinien für den koordinierten Einsatz von Dokumentenberatern im Luft- und
Seeverkehr und in den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten vor, mit
denen die illegale Einwanderung in den Schengen-Raum verstärkt bekämpft werden
sollte. Der Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 377/2004
über neue Regeln für die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten
hinfällig.
XI. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (99) 7 rev 2[23]: Mit diesem Beschluss
wurde der Plan für die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten zur
Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Kontrollen an den
Außengrenzen genehmigt. Der Beschluss wurde hinfällig nach Inkrafttreten der
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004[24], die einen neuen
Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der
Kontrolle der Außengrenzen, einschließlich der Entsendung von
Verbindungsbeamten, vorsehen.
XII. Verordnung (EG) Nr. 189/2008[25] des Rates: Diese
Verordnung sah die Spezifikationen für bestimmte Tests des SIS II vor, mit
denen der Nachweis erbracht werden sollte, dass der Betrieb des zentralen SIS
II und der Kommunikationsinfrastruktur sowie das Zusammenwirken zwischen dem
zentralen SIS II und den nationalen Systemen (N.SIS II) den in den
SIS-II-Rechtsakten festgelegten technischen und funktionsbezogenen
Anforderungen entsprechen. Die Verordnung verlor mit Inbetriebnahme des SIS II
am 9. April 2013 ihre rechtliche Wirkung. 
3.           RECHTLICHE
ASPEKTE DES VORSCHLAGS
   Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen   Mit dem Vorschlag werden einige nachweislich überholte Maßnahmen in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgehoben.   
 Rechtsgrundlage   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 28. April 1995 bezüglich der gemeinsamen Visapolitik (SCH/Com-ex (95) PV 1 rev.) ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (95) 21) ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 27. Juni 1996 bezüglich der Grundsätze für die Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Durchführungsübereinkommens (SCH/Com-ex (96) 13 rev. 1) ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (97) 39 rev.) ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich der Aktivitäten der Task-Force (SCH/Com-ex (98) 1 rev. 2) sind Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben c und d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen (SCH/Com-ex (98) 18 rev.), ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 über die Abstemplung der Pässe der Visumantragsteller (SCH/Com-ex (98) 21) ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (SCH/Com-ex (98) 37 rev. 2) sind Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (SCH/C (98) 117) sind Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. Dezember1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern (SCH/Com-ex (98) 59 rev.) ist Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte (SCH/Com-ex (99) 7 rev. 2) ist Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses (EG) Nr. 189/2008 vom 18. Februar 2008 ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.   
 Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit   Die von dem Vorschlag erfassten Maßnahmen sind überholt, weil sie zeitlich befristet waren oder inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurden. Daher entspricht die Aufhebung dieser Maßnahmen den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Es obliegt dem Gesetzgeber der Union, die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. 
   Wahl des Instruments   
 Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates. 
4.           AUSWIRKUNGEN
AUF DEN HAUSHALT 
Der
Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
 
2014/0337 (COD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte in Bezug
auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben
a, b und d, Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben e und g, Artikel 79
Absatz 2 Buchstaben c und d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts
an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)       Ein wesentliches Element der
von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere
Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unionsrechts. In diesem
Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinen Nutzen mehr haben, aus
dem geltenden Besitzstand zu entfernen. 
(2)       Mehrere Rechtsakte in Bezug
auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurden zwar nicht
aufgehoben, sind  mittlerweile aber nicht mehr von Belang, weil sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen
wurden.
(3)       Der Beschluss des
Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (95) PV 1 rev[26] bezog
sich auf einen ganz bestimmten Fall, in dem Portugal die vorherige Konsultation
im Zusammenhang mit indonesischen Visumantragstellern verlangte. Dieser
Beschluss wurde hinfällig nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 810/2009[27] und der Verordnung (EG) Nr. 767/2008[28], die neue Vorschriften für
die vorherige Konsultation anderer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erteilung
von Visa enthalten.
(4)       Der Beschluss des
Exekutivausschusses SCH/Com-ex (95) 21[29] sah
die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Austausch von statistischen
Informationen für eine bessere Überwachung der Migration an den Außengrenzen
vor. Dieser Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004[30] des Rates hinfällig, durch die FRONTEX mit der Durchführung von
Analysen der entstehenden Risiken und des aktuellen Zustands an den
Außengrenzen und der Entwicklung und dem Betrieb von Informationssystemen, die
den Austausch diesbezüglicher Informationen ermöglichen, betraut wird. 
(5)       Durch den Beschluss des
Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (96) 13 rev. 1[31]
wurden die Grundsätze für die Rechte und Pflichten der vertretenden und der
vertretenen Staaten im Zusammenhang mit der Erteilung von Schengen-Visa in
Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, geregelt Dieser Beschluss wurde nach Inkrafttreten der
Verordnung (EG) Nr. 810/2009 hinfällig, die neue Vorschriften für die Vertretungsvereinbarungen in Fällen
vorsieht, in denen ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat bei der
Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Visa im Namen dieses Mitgliedstaats
vertritt.
(6)       Durch den Beschluss des
Exekutivausschusses SCH/Com-ex (97) 39 rev.[32]
wurden Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von
Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten festgelegt. Der Beschluss
wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates[33] und der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission[34] hinfällig, in denen
festgelegt ist, welche Beweismittel und Indizien zur Bestimmung des
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, zugrunde zu legen
sind.
(7)       Der Beschluss des
Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 1 rev. 2[35] sah eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Kontrollen
an den Außengrenzen vor. Dieser Beschluss wurde hinfällig nach Inkrafttreten
der Verordnung (EG) Nr. 562/2006[36], die neue Vorschriften für Kontrollen an den Außengrenzen enthält, und
der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates, durch die FRONTEX beauftragt wird,
die Anwendung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Schutz der
Außengrenzen zu vereinfachen, indem sie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur
Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen koordiniert.
(8)       Der Beschluss des
Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 18 rev[37]
sah ein Verfahren für die Schengen-Staaten, denen die Beschaffung eines
Laissez-passer für die Rückführung illegaler Ausländer ernsthafte
Schwierigkeiten bereitet, vor sowie die Möglichkeit, auf Unionsebene die
Notwendigkeit anderer rechtsverbindlicher Maßnahmen gegenüber diesen
Drittländern zu prüfen. Dieser Beschluss wurde hinfällig, nachdem die
Europäische Union mit mehreren Drittländern Rückübernahmeabkommen geschlossen
hat, in denen festgelegt ist, welche besonderen Pflichten und Verfahren für die
Behörden des Drittlandes und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rückführung
von in der Union illegal aufhältigen Ausländern gelten.
(9)       Durch den Beschluss des
Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 21[38]
wurden gemeinsame Vorschriften für das Anbringen von Stempeln in Reisepässen
aller Personen, die ein Visum beantragen, genehmigt. Auf diese Weise sollte
verhindert werden, dass ein und dieselbe Person Mehrfachanträge oder mehrere
aufeinander folgende Anträge stellt. Dieser
Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 hinfällig,
die neue Vorschriften für die Erteilung von Visa und das Abstempeln des
Reisedokuments des Antragstellers enthält.
(10)     Durch den Beschluss des Exekutivausschusses
SCH/Com-ex (98) 37 def. 2[39] wurde ein integriertes Konzept für eine verstärkte Bekämpfung der
illegalen Einwanderung eingeführt, das durch den Beschluss der Zentralen Gruppe
vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen
Einwanderung (SCH/C (98) 117) in Kraft gesetzt wurde. Die genannten Beschlüsse
wurden hinfällig nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 377/2004[40], durch die ein gemeinsamer Rahmen für die Entsendung von
Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittländern geschaffen wird, der
Verordnung (EG) Nr. 562/2006, die eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen in Bezug auf
die Kontrollen an den Außengrenzen vorsieht und des Beschlusses 2009/371/JI[41] des Rates, durch den Europol mit spezifischen Aufgaben im Zusammenhang
mit dem  Informationsaustausch betraut wird.
(11)     Der Beschluss des
Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 59 rev[42]
sah Leitlinien für den koordinierten Einsatz von Dokumentenberatern im Luft-
und Seeverkehr und in den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten vor,
mit denen die illegale Einwanderung verstärkt bekämpft werden sollte. Dieser
Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 über neue
Regeln für die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten hinfällig. 
(12)     Durch den Beschluss des
Exekutivausschusses SCH/Com-ex (99) 7 rev 2[43]
wurde ein Plan für die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten zur
Beratung und Unterstützung bei der Erfüllung von Aufgaben im Zusammenhang mit
der Sicherheit und der Kontrolle an den Außengrenzen genehmigt. Dieser
Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 hinfällig, die einen neuen Rechtsrahmen für die
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle an den
Außengrenzen, einschließlich der Entsendung von Verbindungsbeamten, vorsehen.
(13)     Die Verordnung (EG) Nr. 189/2008[44] des Rates sah die Spezifikationen für bestimmte Tests des SIS II vor,
mit denen der Nachweis erbracht werden sollte, dass der Betrieb des zentralen
SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur sowie das Zusammenwirken zwischen
dem zentralen SIS II und den nationalen Systemen (N.SIS II) den in den
SIS-II-Rechtsakten festgelegten technischen und  funktionsbezogenen
Anforderungen entsprechen. Die Verordnung verlor mit Inbetriebnahme des
SIS II am 9. April 2013 ihre rechtliche Wirkung.
(14)     Aus Gründen der
Rechtssicherheit und der Klarheit sollten die genannten überholten Beschlüsse und
die überholte Verordnung aufgehoben werden.
(15)     Da das Ziel dieses
Beschlusses, die Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte der Europäischen
Union in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, nicht
von den Mitgliedstaaten, sondern nur auf Unionsebene verwirklicht werden kann,
entspricht der Beschluss den Anforderungen des in Artikel 5 des Vertrags
niedergelegten Subsidiaritätsprinzips. Entsprechend dem in demselben Artikel
genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der Beschluss nicht über das
zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus
(16)     Nach Artikel 1 des dem Vertrag
über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks
beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses. 
(17)     Dieser Beschluss stellt eine
Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das
Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG[45] des Rates keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt
sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses.
(18)     Dieser Beschluss stellt eine
Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf
Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002[46] keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der
Annahme dieses Beschlusses.
(19)     Für Island und Norwegen stellt
dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der
Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über
die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[47] dar,
die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG[48]
des Rates genannten Bereich gehören.
(20)     Für die Schweiz stellt dieser
Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im
Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung
dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands[49] dar, die in den in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG in
Verbindung mit Artikel 3 der Beschlüsse 2008/146/EG[50]
und 2008/149/JI[51] des Rates genannten Bereich fallen.
(21)     Für Liechtenstein stellt
dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union,
der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem
Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands[52] und des Protokolls  zwischen der
Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des
Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der
Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr dar,
die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in
Verbindung mit Artikel 3 der Beschlüsse 2011/349/EU[53]
und 2011/350/EU[54] des Rates genannten Bereich gehören — 
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Aufhebung
überholter Rechtsakte
Die Beschlüsse des Exekutivausschusses SCH/Com-ex
(95) PV 1 rev, SCH/Com-ex (95) 21, SCH/Com-ex (96) 13 rev.1,
SCH/Com-ex (97) 39 rev, SCH/Com-ex (98) 1 rev 2, SCH/Com-ex (98) 18 rev,
SCH/Com-ex (98) 21, SCH/Com-ex (98) 37 def 2, SCH/Com-ex (98) 59
rev, SCH/Com-ex (99) 7 rev 2, der Beschluss der Zentralen Gruppe SCH/C (98) 117
und die Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates werden aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen
Parlaments      Im Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl.
C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
[2]               COM(2014) 368 final vom 18.6.2014.
[3]               Beschluss
des Exekutivausschusses vom 28. April 1995 bezüglich der gemeinsamen
Visapolitik (SCH/Com-ex (95) PV 1 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000,
S. 175).
[4]               Verordnung
(EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S.
1).
[5]               Verordnung
(EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli
2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung),
(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).
[6]               Beschluss
des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren
Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen
eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten (SCH/Com-ex
(95) 21), (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 176).
[7]               Verordnung
(EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).
[8]               2005/267/EG.
Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines
sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die
Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48).
[9]               Verordnung
(EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013
zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295
vom 6.11.2013, S. 11).
[10]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 27. Juni 1996 bezüglich der Grundsätze für die
Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a
des Schengener Durchführungsübereinkommens (SCH/Com-ex (96) 13 rev. 1), (ABl. L
239 vom 22.9.2000, S.180).
[11]             Verordnung
(EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S.
1).
[12]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Leitsätze für
Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen
Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (97) 39 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 188).
[13]             Verordnung
(EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags
zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).
[14]             Verordnung
(EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen
zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags
zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).
[15]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich der Aktivitäten der Task-Force
(SCH/Com-ex (98) PV 1 rev. 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 191).
[16]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber
Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von
Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet
ermöglichen (SCH/Com-ex (98) 18 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 197).
[17]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 über die Abstemplung der Pässe der
Visumantragsteller (SCH/Com-ex (98) 21) (ABl. L 239 vom 22.9.2000,
S. 200).
[18]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung
der illegalen Einwanderung (SCH/Com-ex (98) 37 rev. 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000,
S. 203).
[19]             Beschluss der
Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur
Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
[20]             Verordnung
(EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung
eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004,
S. 1).
[21]             Beschluss
2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen
Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37).
[22]             Beschluss
des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten
Einsatzes von Dokumentenberatern (SCH/Com-ex (98) 59 rev.) (ABl. L 239 vom
22.9.2000, S. 308).
[23]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte (SCH/Com-ex (99) 7
rev. 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 411).
[24]             Verordnung
(EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).
[25]             Verordnung
(EG) Nr. 189/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Entwicklung des
Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 57 vom 1.3.2008,
S. 1).
[26]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 28. April 1995 bezüglich der gemeinsamen Visapolitik
(SCH/Com-ex (95) PV 1 rev.) (ABl. L 239, 22.9.2000, S. 175).
[27]             Verordnung
(EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S.
1).
[28]             Verordnung
(EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli
2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung)
(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).
[29]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren
Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen
eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten (SCH/Com-ex
(95) 21) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 176).
[30]             Verordnung
(EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).
[31]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 27. Juni 1996 bezüglich der Grundsätze für die
Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a
des Schengener Durchführungsübereinkommens (SCH/Com-ex (96) 13 rev. 1) (ABl. L 239
vom 22.9.2000, S.180).
[32]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Leitsätze für
Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen
Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (97) 39 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 188).
[33]             Verordnung
(EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags
zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).
[34]             Verordnung
(EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat
gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).
[35]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich der Aktivitäten der Task-Force
(SCH/Com-ex (98) PV 1 rev. 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 191).
[36]             Verordnung
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen
(Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).
[37]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber
Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von
Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet
ermöglichen (SCH/Com-ex (98) 18 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 197).
[38]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 über die Abstemplung der Pässe der
Visumantragsteller (SCH/Com-ex (98) 21) (ABl. L 239 vom 22.9.2000,
S. 200).
[39]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur
Bekämpfung der illegalen Einwanderung (SCH/Com-ex (98) 37 rev. 2) (ABl. L 239
vom 22.9.2000, S. 203).
[40]             Verordnung
(EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung
eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004,
S. 1).
[41]             Beschluss 2009/371/JI
des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts
(Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37).
[42]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes
von Dokumentenberatern (SCH/Com-ex (98) 59 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000,
S. 308).
[43]             Beschluss des
Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte (SCH/Com-ex (99) 7
rev. 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 411).
[44]             Verordnung
(EG) Nr. 189/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Entwicklung des
Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 57 vom 1.3.2008,
S. 1).
[45]             Beschluss 2000/365/EG
des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000,
S. 43).
[46]             Beschluss 2002/192/EG des Rates
vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen
des Schengen Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002,
S. 20).
[47]             ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
[48]             Beschluss 1999/437/EG
des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften
zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik
Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten
bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176
vom 10.7.1999, S. 31).
[49]             ABl. L 53 vom
27.2.2008, S. 52.
[50]             Beschluss 2008/146/EG des Rates
vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im
Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen
Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung,
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
[51]             Beschluss des
Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union
— des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung
des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).
[52]             ABl. L 160
vom 18.6.2011, S. 21.
[53]             Beschluss 2011/349/EU
des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union
— des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum
Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen
zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit
in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit(ABl. L 160 vom 18.6.2011,
S. 1).
[54]             Beschluss 2011/350/EU des Rates
vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union —
des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft,
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums
Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und
Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der
Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160
vom 18.6.2011, S. 19).