CELEX: C2000/006/23
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-381/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) vom 15. Juni 1999 in dem Rechtsstreit Dr. Susanna Brunnhofer gegen Bank der österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft

C 6/12                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8.1.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 1b) Im Falle der Verneinung der Frage zu 1a): Ist in dem zu
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 5. August 1999                      Punkt 1a) dargestellten Fall die gleiche Einstufung im
in dem Rechtsstreit Bertelsmann AG gegen Finanzamt                        Kollektivvertrag ein Indiz für das Vorliegen einer gleichen
                          Wiedenbrück                                     oder gleichwertigen Arbeit im Sinne des Art. 119
                                                                          (Art. 141) des Vertrages und der Richtlinie 75/117/EWG,
                                                                          das dazu führt, daß der Arbeitgeber die Unterschiedlichkeit
                    (Rechtssache C-380/99)                                der Tätigkeit zu beweisen hat.
                          (2000/C 6/22)                               1c) Kann sich der Arbeitsgeber zur Rechtfertigung der unter-
                                                                          schiedlichen Entlohnung auf nicht in den Kollektivverträ-
                                                                          gen berücksichtigte Umstände berufen.
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. August 1999,               1d) Im Falle der Bejahung der Frage zu 1a) oder 1b): Gilt dies
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Oktober                auch dann, wenn die Einstufung in der Tätigkeitsgruppe
1999, in dem Rechtsstreit Bertelsmann AG gegen Finanzamt                  im Kollektivvertrag auf einer sehr allgemein gehaltenen
Wiedenbrück, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                    Beschreibung beruht.
Umfaßt die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer              2a) Liegt dem Art. 119 (141) des Vertrages und der Richtlinie
Sachprämie, die dem Empfänger für die Vermittlung eines                   75/117/EWG ein zumindest insoweit einheitlicher Arbeit-
neuen Kunden zugesandt wird, nach Art. 11 Teil A Abs. 1                   nehmerbegriff zugrunde, daß die Verpflichtung des Arbeit-
Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977              nehmers nach dem Arbeitsvertrag sich nicht nur nach
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten             allgemein definierten Standards richtet, sonder dabei auch
über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (1) außer dem Ein-                      die individuelle persönliche Leistungsfähigkeit des Arbeit-
kaufspreis für die Sachprämie auch die Versandkosten?                     nehmers zu berücksichtigen ist.
                                                                      2b) Ist die Art. 119 (141) des EG-Vertrages bzw. der Art. 1
(1) ABl. 1977, Nr. L 145, S. 1.                                           der Richtlinie 75/117/EWG dahin auszulegen, daß eine
                                                                          objektive Rechtfertigung für die Festlegung eines unter-
                                                                          schiedlichen Entgeltes auch durch erst im nachhinein
                                                                          beweisbare Umstände, insbesondere den Erfolg der Arbeit
                                                                          eines bestimmten Arbeitnehmers, gerechtfertigt werden
                                                                          kann.
                                                                      (1) ABl. 1975, Nr. L 45, S. 19.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien (Österreich)
vom 15. Juni 1999 in dem Rechtsstreit Dr. Susanna
Brunnhofer gegen Bank der österreichischen Postspar-
                    kasse Aktiengesellschaft
                    (Rechtssache C-381/99)                            Rechtsmittel von The Procter & Gamble Company gegen
                                                                      das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 1999 in der
                          (2000/C 6/23)
                                                                      Rechtssache T-163/98, The Procter & Gamble Company
                                                                      gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
Das Oberlandesgericht Wien (Österreich) ersucht den Gerichts-         ken, Muster und Modelle), eingelegt am 8. Oktober 1999
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
15. Juni 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                              (Rechtssache C-383/99 P)
am 8. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Dr. Susanna Brunn-
hofer gegen Bank der österreichischen Postsparkasse Aktienge-
sellschaft, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                           (2000/C 6/24)
1a) Ist es bei der Beurteilung der Frage, ob eine „gleiche Arbeit“    The Procter & Gamble Company hat am 8. Oktober 1999 ein
     oder ein „gleicher Arbeitsplatz“ im Sinne des Art. 119 des       Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
     EG-Vertrages (nunmehr 141) vorliegt oder eine gleiche            Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli
     oder eine als gleichwertig anerkannte Arbeit im Sinn der         1999 in der Rechtssache T-163/98, the Procter & Gamble
     Richtlinie 75/117/EWG (1) gegeben ist, im Zusammenhang           Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
     mit der einzelvertraglichen Vereinbarung von Zulagen             (Marken, Muster und Modelle), beim Gerichtshof der Europäi-
     zu kollektivvertraglich festgelegten Entgelten ausreichen        schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der
     darauf abzustellen, ob die beiden verglichenen Arbeitneh-        Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Thierry van Innis,
     mer in der gleichen Tätigkeitsgruppe im Kollektivvertrag         Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia
     eingestuft werden.                                               Manhaeve, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg.