CELEX: 31960D0217(04)
Language: de
Date: 1960-10-27 00:00:00
Title: BESCHLUSS NR. 30 VOM 27. OKTOBER 1960 UEBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 29 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR. 4 ZUR BERECHNUNG VERSCHIEDENER BELGISCHER UND NIEDERLAENDISCHER RENTEN

402/61                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    17.2.61
                                               BESCHLUSS Nr . 30
                                              vom 27 . Oktober 1960
                  über die Anwendung des Artikels 29 Absatz (2 ) der Verordnung Nr. 4
                  zur Berechnung verschiedener belgischer und niederländischer Renten
Die Verwaltungskommission der Europäischen                    — Teilhinterbliebenenrenten nach Artikel 13
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit               Absatz (2) Ziffer 3 des Gesetzes vom 21 . Mai
der Wanderarbeitnehmer                                            1955 über die Alters- und Hinterbliebenen­
                                                                 renten für Arbeiter,
BESCHLIESST
                                                              — Teilhinterbliebenenrenten nach Artikel 15
      zu den belgischen und niederländischen An­                 Absatz (2) Ziffer 3 des Gesetzes vom 12 . Juli
trägen, die Rentenversicherungsträger dieser Staa­                1957 über die Angestelltenrenten ,
ten zu ermächtigen, an Stelle des in Artikel 28
Absatz ( 1) Buchstabe (b) der Verordnung Nr. 3                — die nicht an besondere Voraussetzungen ge­
über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer               bundenen Altersrenten nach Artikel 5 a
vorgeschriebenen Berechnungsverfahrens für ge­                   Absatz ( 1 ) des Gesetzes vom 21 . Mai 1955
wisse Renten das unmittelbare Berechnungsver­                    über die Alters- und Hinterbliebenenrenten
fahren entsprechend den innerstaatlichen Rechts­                 für Arbeiter, eingefügt durch Artikel 7 des
vorschriften allein auf Grund der nach den Rechts­               Gesetzes vom 1 . August 1957 ,
vorschriften des betreffenden Staates zurückgeleg­
ten Versicherungszeiten anzuwenden ,                          —- die nicht an besondere Voraussetzungen ge­
                                                                 bundenen Hinterbliebenenrenten nach Artikel
      auf Grund des Artikels 29 Absatz (2) der Ver­              5 a Absatz (2) des Gesetzes vom 21 . Mai 1955 ,
ordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung                     eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom
der Verordnung Nr. 3,                                             1 . August 1957 ,
      auf Grund der hierzu am 1 . Juli 1959 und 24 .          — persönliche Altersrenten nach Artikel 14 a
Juni 1960 gefaßten vorläufigen Beschlüsse,                       des Gesetzes vom 12 . 7 . 1957 über die Alters­
      in der Erwägung, daß bei den in Betracht kom­              und Hinterbliebenenrenten für Angestellte ,
menden Leistungen die Berechnung der nach Ar­                    eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom
tikel 28 Absatz ( 1 ) Buchstabe (b) der Verordnung                22 . Februar 1960,
Nr. 3 zu gewährenden Teilrente den gleichen Betrag            — Hinterbliebenenrenten gemäß Artikel 15 a
ergibt wie die Berechnung der Rente, die unmittel­               des Gesetzes vom 12 . Juli 1957 über die An­
bar und ausschließlich auf Grund der nach den
                                                                 gestelltenrenten, eingefügt durch Artikel 9
Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats               des Gesetzes vom 22 . Februar 1960;
zurückgelegten Versicherungszeiten zu gewähren
ist ,
                                                           b) in den Niederlanden :
 FOLGENDES :                                                  — Renten auf Grund des Gesetzes über die all­
      Das in Artikel 29 Absatz ( 2) der Verordnung Nr. 4          gemeine Altersversicherung, soweit sie auf
vorgesehene unmittelbare Berechnungsverfahren                     Versicherungszeiten beruhen ,
ist auf folgende Leistungsarten anwendbar:
                                                              — Renten auf Grund des Invaliditätsgesetzes
                                                                  (Alters- und Invaliditätsrenten sowie Wit­
a) in Beigten :                                                   wen- und Waisenrenten) und die prozentua­
      — Teilaltersrenten nach Artikel 8 des Gesetzes              len Zulagen zu diesen Leistungen .
         vom 21 . Mai 1955 über die Alters- und Hinter­
         bliebenenrenten für Arbeiter,                                                   Der Vorsitzende
      — Teilaltersrenten nach Artikel 10 des Gesetzes                               der Verwaltungskommission
          vom 12. Juli 1957 über die Angestellten­
         renten ,                                                                      A.C.M. VAN DE VEN