CELEX: 62012CN0201
Language: de
Date: 2012-04-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-201/12: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 27. April 2012 — Z, anderer Verfahrensbeteiligter: Minister voor Immigratie en Asiel

21.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 27. April 2012 — Z, anderer Verfahrensbeteiligter: Minister voor Immigratie en Asiel
   (Rechtssache C-201/12)
   2012/C 217/16
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Z
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Minister voor Immigratie en Asiel
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Bilden Ausländer mit einer homosexuellen Ausrichtung eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12, im Folgenden: Richtlinie)?
            
         
               2.
            
            
               Falls Frage 1 zu bejahen ist: Welche homosexuellen Handlungen fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie und kann dies, wenn wegen dieser Handlungen eine Verfolgung stattfindet und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus führen? Diese Frage umfasst nachfolgende Teilfragen:
               
                           a)
                        
                        
                           Kann von homosexuellen Ausländern erwartet werden, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung in ihrem Heimatland vor jedermann geheim halten, um eine Verfolgung zu vermeiden?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Falls die vorstehende Teilfrage zu verneinen ist: Kann von einem homosexuellen Ausländer erwartet werden, dass er sich beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung in seinem Heimatland zurückhält, um eine Verfolgung zu vermeiden, und wenn ja, in welchem Maße? Kann insoweit von Homosexuellen mehr Zurückhaltung als von Heterosexuellen erwartet werden?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Falls in diesem Zusammenhang zwischen Äußerungen, die den Kernbereich der sexuellen Ausrichtung betreffen, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, unterschieden werden kann: Was ist unter dem Kernbereich der sexuellen Ausrichtung zu verstehen und wie kann dieser bestimmt werden?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Stellt allein schon die Tatsache, dass homosexuelle Handlungen nach dem Code Pénal des Senegal in diskriminierender Art und Weise unter Strafe gestellt und mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind, eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie dar? Falls nein: Unter welchen Umständen ist dies dann der Fall?