CELEX: 62018CA0346
Language: de
Date: 2019-11-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-346/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. November 2019 – Rose Vision, SL/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Von der Europäischen Union im Bereich Forschung finanzierte Projekte – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] – Finanzhilfevereinbarungen betreffend die Projekte FIRST, FutureNEM, sISI, 4NEM und SFERA – Audits, bei denen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung bestimmter Projekte festgestellt werden – Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen die Zahlung der im Rahmen anderer Projekte zu leistenden Beträge ausgesetzt wird – Haftungs- und Nichtigkeitsklage)

13.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. November 2019 – Rose Vision, SL/Europäische Kommission
      (Rechtssache C-346/18 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Von der Europäischen Union im Bereich Forschung finanzierte Projekte - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] - Finanzhilfevereinbarungen betreffend die Projekte FIRST, FutureNEM, sISI, 4NEM und SFERA - Audits, bei denen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung bestimmter Projekte festgestellt werden - Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen die Zahlung der im Rahmen anderer Projekte zu leistenden Beträge ausgesetzt wird - Haftungs- und Nichtigkeitsklage)
      (2020/C 10/13)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Rose Vision, SL (Prozessbevollmächtigter: J.J. Marín López, Abogado)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Lyal, J. Estrada de Solà, P. Rosa Plaza und M. Siekierzyńska, dann R. Lyal, J. Estrada de Solà und M. Siekierzyńska im Beistand von J. Rivas, Abogado)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. März 2018, Rose Vision/Kommission (T-45/13 RENV und T-587/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:124), wird insoweit aufgehoben, als das Gericht in Rn. 160 dieses Urteils befunden hat, dass kein vertraglicher Schaden der Klägerin nach Art. 340 Abs. 1 AEUV aufgrund eines Verstoßes gegen Punkt II.22 Abs. 1 der allgemeinen Bedingungen vorliege, die Bestandteil der Vereinbarungen sind, die zwischen der Rose Vision SL und der Europäischen Kommission im Rahmen des durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) angenommenen Siebten Rahmenprogramms geschlossen wurden.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Es wird festgestellt, dass die Europäische Kommission die Finanzhilfevereinbarung betreffend das Projekt FutureNEM verletzt hat, was die Vertraulichkeit des Audits 11-INFS-025 angeht.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Rose Vision, SL trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten, die der Europäischen Kommission durch die Verfahren im ersten Rechtszug und die Rechtsmittelverfahren entstanden sind.
               
            
         (1)  ABl. C 268 vom 30.7.2018.