CELEX: 51987PC0727
Language: de
Date: 1987-12-22
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES 87/182/EWG DES RATES VOM 9. MAERZ 1987 ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IM RAHMEN DES NEUEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTS ANLEIHEN FUER EINE SONDERBEIHILFE DER GEMEINSCHAFT ZUM WIEDERAUFBAU DER DURCH DIE VON DEN ERDBEBEN IM SEPTEMBER 1986 ZERSTOERTEN GEBIETE IN GRIECHENLAND AUFZUNEHMEN

26.1.88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 20/9
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 87/182/EWG des Rates
               vom 9. März 1987 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschafts-
               instruments Anleihen für eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch die
                    von den Erdbeben im September 1986 zerstörten Gebiete in Griechenland aufzunehmen
                                                       KOM(87) 727 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Dezember 1987)
                                                          (88/C 20/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          BESCHLIESST:
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,          insbesondere auf        An Artikel 1 des Beschlusses 87/182/EWG werden fol-
Artikel 235,                                                       gende Absätze angefügt:
                                                                       „Ferner wird die Kommission ermächtigt, ausnahms-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       weise im Namen der Europäischen Wirtschaftsge-
                                                                       meinschaft Anleihen zur Finanzierung von Investitio-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        nen zur Wiederherstellung von Produktionsmitteln
                                                                       und zum Wiederaufbau wirtschaftlicher und sozialer
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Infrastrukturen einschließlich Wohnungen in den von
                                                                       den Erdbeben im September 1986 in Griechenland
Ein Teil der griechischen Bevölkerung wurde durch die                  betroffenen Gebiete aufzunehmen. Artikel 2, Artikel
Erdbeben im September 1986 erheblich geschädigt; die                   3 erster Gedankenstrich und Artikel 4 gelten nicht
Auswirkungen dieser Katastrophe auf ihre wirtschaftliche               für diese Finanzierungen.
und soziale Lage müssen gemildert werden.
                                                                       Die Höhe dieser Sonderanleihen muß ausreichend
                                                                       bemessen sein, und Darlehen bis zu einem Betrag von
Von den Erdbeben wurden insbesondere die Stadt Kala-
                                                                       100 Millionen ECU — abzüglich eventueller Maß-
mata und Umgebung im Nomos Messenien betroffen.
                                                                       nahmen der Europäischen Investitionsbank aus eige-
                                                                       nen Mitteln für die gleichen Zwecke — ermögli-
Es handelt sich um eine Ausnahmesituation, die rasch                   chen."
und wirkungsvoll behoben werden muß.
                                                                                            Artikel 2
Der Beschluß 87/182/EWG des Rates vom 9. März
 1987 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur                 An Artikel 5 des Beschlusses 87/182/EWG werden fol-
Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzuneh-                 gende Absätze angefügt:
men ('), bietet mittels der durch den vorliegenden Be-
schluß herbeigeführten Änderungen ein Mittel, zur Ver-                 „Die Endempfänger der Darlehen können bis zu
wirklichung des angestrebten Ziels beizutragen.                        einer Darlehenssumme von maximal 100 Millionen
                                                                       ECU im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstru-
Es ist sinnvoll, die zu diesem Zweck entweder im Rah-                  ments gemäß Artikel 1 und aus den Eigenmitteln von
men des Neuen Gemeinschaftsinstruments oder aus eige-                  der Europäischen Investitionsbank für durchgeführte
nen Mitteln der Europäischen Investitionsbank zu verge-                Investitionen in den von den Erdbeben des Monats
benden Darlehen mit einer Zinsbeihilfe zu Lasten des                   September 1986 in Griechenland geschädigten Gebie-
Gemeinschaftshaushalts auszustatten.                                   ten Zinsbeihilfen aus dem Gesamthaushalt der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften erhalten.
Die Europäische Investitionsbank hat ihre Bereitschaft                 Auf der Grundlage der von den griechischen Behör-
erklärt, bei der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses                den vorgelegten Projekte gewährt die Kommission
mitzuwirken.                                                           Zinsbeihilfen, deren Höhe auf 3 Prozentpunkte pro
                                                                       Jahr für die Dauer von maximal 12 Jahren festgelegt
Der Vertrag sieht nicht die hierfür erforderlichen spezifi-
schen Befugnisse vor —
                                                                                             Artikel 3
 (') ABl. Nr. L 7 1 vom 14. 3. 1987.                                Dieser Beschluß gilt ab dem 1. Januar 1988.