CELEX: C2000/302/64
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-195/00: Klage der Thomas Cook Group Limited und der Interpayment Services Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2000

C 302/26               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21.10.2000
Klage der Thomas Cook Group Limited und der Interpay-                 Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der
ment Services Limited gegen die Kommission der Euro-                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2000                                             2000
                    (Rechtssache T-195/00)                                                (Rechtssache T-196/00)
                         (2000/C 302/64)                                                      (2000/C 302/65)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Thomas Cook Group Limited und die Interpayment                    Luc Verheyden, wohnhaft in Angera (Italien), hat am 26. Juli
Services Limited haben am 26. Juli 2000 eine Klage gegen die          2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Claude Delcorde           Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel.
und Edward Kling von der Kanzlei Dechert Price & Rhoads,
Brüssel.
                                                                      Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                      —    die Entscheidung, ihn nicht im Beförderungsjahr 1999 in
                                                                           die Besoldungsgruppe A4 mit entsprechend dem Statut
—     die Kommission nach Artikel 288 Absatz 2 EG zu verur-                verbesserter Dienstaltersstufe und Rückwirkung auf den
      teilen, den den Klägerinnen entstandenen Schaden durch               10. Oktober 1989 zu befördern, was dazu geführt hat,
      Zahlung eines Betrages von 25,5 Millionen GBP zu                     dass sein Name nicht in die in den „Informations admi-
      ersetzen;                                                            nistratives“ Nr. 1082 vom 13. August 1999 veröffentlich-
                                                                           te Namensliste der Beförderten aufgenommen wurde,
                                                                           aufzuheben;
—     die Kommission zu verurteilen, auf diesen Betrag Zinsen
      in Höhe von 6 % p. a. ab Urteilserlass bis zur Zahlung zu
      zahlen;                                                         —    die Zahlung von 500 000 BEF (12 394,68 Euro) zuzüg-
                                                                           lich 8 % Zinsen p. a. ab Urteilserlass bis zur vollständigen
                                                                           Zahlung als Ausgleich des immateriellen Schadens;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                           erlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen tragen vor, dass das Zeichen, das die Kommis-         Klagegründe und wesentliche Argumente
sion als Zeichen für den Euro ausgewählt habe, einem ihrer
eigenen eingetragenen Logos weitgehend ähnlich sei. Die
Benutzung durch die Kommission und die Veranlassung                   Der Kläger wendet sich gegen seine Nichtbeförderung in die
Dritter durch die Kommission, das Euro-Zeichen zu benutzen,           Besoldungsgruppe A4 im Beförderungsjahr 1999.
stelle eine Markenrechtsverletzung dar. Die Kommission habe
die Aushöhlung des Logos nicht verhindert und somit gegen
den Grundsatz der Beachtung wohlerworbener Rechte, den                Zur Unterstützung seiner Ansprüche macht er geltend, dass
Grundsatz des Vertrauensschutzes und die Grundsätze der               die Anstellungsbehörde unter Verstoß gegen die Artikel 25
Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen.           Absatz 2, 43 und 45 des Statuts und die allgemeinen Grundsät-
Darüber hinaus stelle das Fehlverhalten der Kommission eine           ze der Gleichheit, der Fürsorgepflicht, des berechtigten Vertrau-
rechtswidrige Enteignung der Klägerinnen dar.                         ens und der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten weder
                                                                      seine Verdienste noch sein besonders hohes Dienstalter in der
                                                                      Besoldungsgruppe berücksichtigt habe, wodurch sich der
Soweit die Kommission rechtmäßig gehandelt haben sollte,              Kläger sowohl hinsichtlich der jedem Beamten in gleicher oder
belaste diese Handlung die Klägerinnen unverhältnismäßig und          vergleichbarer Stellung offenstehenden klassischen Laufbahn
unbillig und stelle ein „Sonderopfer“ und eine „rupture d’égalité     als auch hinsichtlich seiner Erwartungen und objektiven
devant les charges publiques“ dar, die Ausgleichsansprüche            Verdienste in einer völlig anomalen dienstrechtlichen Stellung
begründeten.                                                          befinde.