CELEX: 51992PC0009
Language: de
Date: 1992-03-19
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE (EWG) DES RATES übe die Verbrennung gefährlicher Abfälle

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(92) 9 endg. - SYN 406
                                       Brüssel, den 19. März 1992
                      Vorschlag für eine
                  RICHTLINIE (EWG) DES RATES
          über die Verbrennung gefährlicher Abfälle
                (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
Einleitung
In vielen Mitgliedstaaten stehen für eine sichere Entsorgung von
Abfällen immer weniger Flächen zur Verfügung, so daß dringend andere
Lösungen gefunden werden müssen. Durch die Verbrennung mit strengen
Auflagen zur Emissionsüberwachung kann die Abfallmenge, die entsorgt
werden muß, beträchtlich verringert werden. In seiner Entschließung vom
7. Mai 1990 hat der Rat der zuständigen Minister festgelegt, daß
Abfälle, die nicht wiederverwertet oder wiederverwendet werden können,
auf die am wenigsten umweltbelastende Weise beseitigt werden müssen.
Nachdem 1989 zwei Richtlinien über die Verbrennung von Hausmüll
verabschiedet wurden, fordert der Rat die Kommission jetzt auf,
dringend ihre Vorschläge über Verbrennungsanlagen für Industrieabfälle
zu vervollständigen.
Da es noch keine harmonisierte Nomenklatur gibt, sind die Statistiken
über die Abfallproduktion zwar nur schwer zu vergleichen, doch besteht
kein Zweifel darüber, daß in allen Mitgliedstaaten gefährliche Abfälle
entstehen und diese etwa 2 - 20% des insgesamt in jedem Mitgliedstaat
anfallenden Abfalls ausmachen. Während die negativen Auswirkungen auf
die Umwelt, insbesondere die Luftverschmutzung,            die  durch   die
Verbrennung   von  "nicht-gefährlichen" Abfällen       verursacht   werden,
bereits in den Richtlinien über die Vermeidung und Verringerung der
Luftverschmutzung     durch   neue/bestehende      Müllverbrennungsanlagen
(89/369/EWG und 89/429/EWG) geregelt werden, enthält dieser Vorschlag
für eine Richtlinie die erforderlichen Bestimmungen, um die sich aus
der Verbrennung "gefährlicher Abfälle" ergebenden negativen Folgen für
die Umwelt zu vermeiden oder auf ein Minimum zu beschränken.
Mit diesem Richtlinienvorschlag wird ein umfassenderes Konzept für den
Umweltschutz   umgesetzt,   das   nicht    nur   Bestimmungen   gegen   die
Luftverschmutzung, sondern auch solche zum Schutz des Bodens, des
Oberflächen- und des Grundwassers enthält und den auf diesem Gebiet von
der Gemeinschaft bereits erlassenen Rechtsvorschriften Rechnung trägt.
Gemäß der Richtlinie 78/319 (überarbeitet) werden Abfälle aufgrund
ihrer   Eigenschaften   und  Bestandteile     als   gefährlich   angesehen.
Infolgedessen können bei der Verbrennung solcher Abfälle gefährliche
Emissionen entstehen, wenn sie Schadstoffe gemäß Anhang II der
Richtlinie 84/360/EWG des Rates, insbesondere organische Verbindungen,
HCl, HF und Schwermetalle oder Dioxine und Furane enthalten, die als
äußerst gefährlich angesehen werden. Aufgrund dieses gefährlichen
Schadstoffpotentials müssen geeignete Maßnahmen auf der Grundlage der
neuesten technischen Entwicklungen getroffen werden, um Emissionen zu
vermeiden bzw. so weit wie möglich zu verringern.
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Technische Schutzmaßnahmen und Emissionsnormen
Zur Vermeidung bzw. Verringerung der Emissionen erscheint der Hinweis
auf die beste verfügbare Technologie, die keine unverhältnismäßig hohen
Kosten verursacht, wie in der Richtlinie 84/360/EWG des Rates, jedoch
völlig unzureichend, insbesondere im Hinblick auf Emissionen, die durch
Dioxine, Furane und Quecksilber verursacht werden. Würden lediglich die
besten verfügbaren Technologien, die keine unverhältnismäßig hohen
Kosten   verursachen,    angewendet, würden      nur    solche   Technologien
berücksichtigt, die in Anlagen verwendet werden, die bereits vor
mindestens 5 Jahren genehmigt wurden. Zu jener Zeit allerdings war die
Notwendigkeit, die Dioxin- und Furanemissionen zu verringern noch
längst nicht so offensichtlich, noch war die entsprechende technische
Ausrüstung hierzu entwickelt.
Auf der anderen Seite scheint es nicht zweckmäßig zu sein, in dem
Richtlinienvorschlag bereits zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich bindende
Emissionsgrenzwerte für Dioxine und Furane festzulegen, da es nicht
möglich   ist, diese Emissionen mit         den tatsächlich       verfügbaren
Meßtechniken ständig zu messen. Es dauert einige Wochen bis die
Ergebnisse jeder Stichprobenmessung vorliegen, und genau genommen, ist
dieses Ergebnis nur ein Nachweis für den Betrieb der Anlage während des
ProbenahmeZeitraums.    Würde    man   anhand     dieses    Ergebnisses   das
Emissionsverhalten einer Anlage, in der Abfälle von möglicherweise
unterschiedlicher Zusammensetzung verbrannt werden, hochrechnen, so
wäre dies kein verläßliches Verfahren, um die Einhaltung eines
rechtlich    verbindlichen    Grenzwertes     zu    gewährleisten.    Genauso
unangemessen wäre es, eine Müllverbrennungsanlage aufgrund eines
Analyseergebnisses abzuschalten, das erst einige Wochen nach der
Probenahme vorliegt.
Deshalb ist in dem Richtlinienvorschlag bis zur Entwicklung besserer
Überwachungsverfahren eine besondere Verpflichtung festgelegt, die
Dioxin- und Furanemissionen durch den Einsatz der fortschrittlichsten
Techniken zu verringern und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit
der Richtwert von 0,1 ng Toxizitätsäquivalent/m^ nicht überschritten
wird. Es sollte erwähnt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland und
die    Niederlande     diesen    Wert     als     rechtlich     verbindlichen
Emissionsgrenzwert festgelegt haben.
Die meisten Fachleute sind der Ansicht, daß derzeit die Dioxin- und
Furanemissionen nur durch Aktivkohlefilter unter diesem Wert zu halten
sind. Diese Filter sind eine Neuentwicklung und das erste Exemplar wird
wahrscheinlich Anfang 1992 in einer Verbrennungsanlage für gefährliche
Abfälle in Betrieb genommen; allerdings liegen bereits Erfahrungen mit
zufriedenstellenden     Ergebnissen    aus     der    Behandlung    kleinerer
Abgasteilströme von Müllverbrennungsanlagen vor. Darüber hinaus sind
diese Filter gut geeignet, um die Emissionen der anderen Schadstoffe,
insbesondere Quecksilber, auf eine sehr geringe Menge zu reduzieren.
Dieser Wirkungsgrad, sowie der Wirkungsgrad der Dioxinverringerung wird
von bedeutenden Herstellern von Abgasbehandlungsanlagen garantiert.
Hierzu hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits 1990 festgestellt, daß
Aktivkohlefilter zur Verringerung der Dioxin- und Furanemissionen dem
Stand     der     Technik     im     Sinne      des     deutschen     Bundes-
Immissionsschutzgesetzes     entsprechen.    Weitere     Emissionsminderungs-
technologien (Aktivkohle in Flugstromverfahren mit Schlauchfiltern)
werden bereits eingesetzt oder derzeit entwickelt (Katalysatoren).
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Um die Umwelt vor der Verschmutzung durch die Verbrennung gefährlicher
Abfälle zu schützen, werden in dem Riehtlinienvorschlag äußerst strenge
Emissionsgrenzwerte festgelegt. Die Kommission möchte damit für ihren
Standpunkt zu einem wirksamen Umweltschutz ein Zeichen setzen. Soweit
 die Grenzwerte nicht bereits in der fortschrittlichen niederländischen
"Richtlijn   Verbranden    89" und    der  deutschen   "Verordnung   über
Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe (17.
BImSchVO)       festgelegt      sind,      gewährleisten       bedeutende
Ausrüstungshersteller, daß es technisch möglich ist, sogar Werte
unterhalb der in dem Richtlinienvorschlag festgelegten Grenzwerte
einzuhalten.
Der strenge Grenzwert für "organisch gebundenen Kohlenstoff", unter den
viele bekannte aber auch unzählige unbekannte und möglicherweise
gesundheitsschädliche oder sogar krebserzeugende Stoffe fallen, kann
eingehalten   werden, wenn    fortschrittliche   Technologien   angewandt
werden, um die Abfälle möglichst vollständig zu verbrennen; auch
Dioxine und Furane gehören zu den organisch gebundenen Kohlenstoffen.
Um dem globalen Umweltschutzkonzept Rechnung zu tragen, dürfen die
Schadstoffe, die durch Naßreinigungsverfahren aus den Abgasen entfernt
werden, bei neuen Anlagen nicht mit dem Abwasser entsorgt werden,
sondern müssen auf dem Anlagengelände wiederverwertet werden. Die zur
Verdampfung dieses Abwassers erforderliche Wärmeenergie kann durch den
Verbrennungsprozess selbst gewonnen werden, während die im Abwasser
enthaltenen Rückstände und die Verbrennungsrückstände entsprechend
ihrer jeweiligen Beschaffenheit zu entsorgen sind. Bestehende Anlagen
können das Abwasser weiterhin        entsorgen, allerdings    erst   nach
geeigneter Behandlung, entsprechend den Vorschriften der Richtlinie
76/464/EWG und ihrer Folgerichtlinien.
Dynamische Entwicklung der technischen Schutzmaßnahmen
In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung der Reduktionstechniken
auf dem Gebiet der Müllverbrennung so rasch vollzogen, daß strengere
Emissionsgrenzwerte    festgelegt   werden   können   und   müssen.   Die
Emissionsgrenzwerte der deutschen TA-Luft von 1986 z.B., wurden durch
fortschrittliche Technologien überholt, so daß bereits 1990 eine neue
Verordnung mit deutlich strengeren Grenzwerten als 1986 in Kraft treten
konnte. So wurde der Grenzwert für HCl z.B. auf ein Fünftel des
früheren Wertes herabgesetzt. Weitere technische Neuerungen auf diesem
Gebiet scheinen möglich.
Deshalb soll mit dieser Richtlinie die Dynamik des technischen
Fortschritts erhalten und gefördert werden, und zwar nicht nur dadurch,
daß die Einhaltung der strengen Emissionsgrenzwerte gefordert wird,
sondern auch durch die Forderung nach dem Einsatz neu entwickleter
Technologien, durch die eine Verunreinigung der Umwelt vermieden werden
kann. Aus diesem Grund dürfen Genehmigungen für Anlagen zur Verbrennung
gefährlicher Abfälle nur erteilt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt alle
geeigneten, insbesondere neu entwickelte Maßnahmen zur Vermeidung einer
Verunreinigung der Umwelt getroffen wurden und wenn mindestens die
entsprechenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden. Auf diese
Weise hofft man, daß sich die Entwicklung und Verbesserung von
Umweltschutztechniken lohnen wird, so daß immer mehr fortschrittliche
Techniken, die für geringere Emissionen in die Umwelt sorgen, in neuen
Anlagen und nach einigen Jahren auch in bestehenden Anlagen eingesetzt
werden.
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Die Änderungen, die zur Anpassung der Richtlinie an den technischen
Fortschritt notwendig sind, erfolgen in Übereinstimmung mit dieser
Richtlinie.
Anpassung bestehender Anlagen
Um die     aus der Verbrennung gefährlicher        Abfälle    resultierende
Umweltverschmutzung wesentlich zu verringern, müssen alle bestehenden
Anlagen innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser
Richtlinie dem Standard neuer Anlagen angepaßt werden. Insbesondere
kleine Anlagen dürfen für höchstens fünf Jahre nach diesem Datum ohne
eine Anpassung weiterbetrieben werden, bevor sie stillgelegt werden.
Besondere Betriebsbedingungen
Um die organischen Verbindungen so weit wie möglich zu zerstören,
müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden; dies gilt insbesondere für
die Verbrennung von Fässern, die gefährliche Abfälle enthalten. Die
Betriebskenngrößen (z.B. Temperatur, Sauerstoffgehalt im Abgas) sowie
CO und organisch gebundener Kohlenstoff müssen ständig gemessen werden,
um eine Optimierung der Verbrennungsbedingungen zu gewährleisten. Bei
Störungen oder Abschaltungen sind zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um
Luftverunreinigungen     zu     vermeiden.    Aufgrund      der    strengen
Emissionsgrenzwerte    müssen    entsprechend   niedrige    Konzentrationen
bestimmter Schadstoffe ständig gemessen werden, und zwar mit Hilfe
qualitativ      hochwertiger       Meßinstrumente       und      geeigneten
Referenzmeßverfahren    zur    Kalibrierung    dieser    Instrumente.   Die
festgelegten maximalen Vertrauensbereiche sollen für vergleichbare
Meßergebnisse    innerhalb    der    Gemeinschaft    unter    realistischen
Betriebsbedingungen sorgen.
Um eine möglichst vollständige Verbrennung zu erreichen, die für die
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Kohlenstoff
notwendig ist, ist eine entsprechende Auslegung des Verbrennungsofens
und/oder eine geeignete Vorbehandlung, einschließlich des Mischens von
Abfällen, erforderlich; dies gilt insbesondere für die Verbrennung von
 Fässern. Diese Maßnahme sollte die Kosten für neue Anlagen nicht
wesentlich erhöhen; bei bestehenden Anlagen hängt dies vom jeweiligen
 Einzelfall ab. Auch die Zuführung von Sauerstoff bei der Verbrennung
 verschlossener Fässer kann finanziell von Vorteil sein, da durch diese
 Maßnahme die Menge der verbrannten Fässer erhöht werden kann.
 Der Anlieferung    und Annahme der gefährlichen Abfälle           auf   dem
 Anlagengelände sollte besondere Bedeutung beigemessen werden. Die
 Kenntnis der Eigenschaften und Bestandteile der Abfälle erleichtert die
 Überwachung der Verbrennung und der daraus entstehenden Emissionen, so
 daß zwar unterschiedliche aber weder unvorhergesehene Abfallgemische
 noch nicht genehmigte Abfälle verbrannt werden. Außerdem sind Maßnahmen
 zur Vermeidung oder Verringerung schädlicher Emissionen, die bei der
 Zwischenlagerung und der Vorbehandlung, einschließlich dem Mischen von
 Abfällen, entstehen, zu treffen.
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Verbrennung gefährlicher Abfälle in sonstigen Anlagen
Grundsätzlich sollte die Verbrennung gefährlicher Abfälle nicht auf
speziell dafür ausgelegte Anlagen beschränkt werden, vorausgesetzt, daß
geeignete Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um dasselbe Schutzniveau
für die Umwelt zu gewährleisten.
Deshalb ist die Verbrennung gefährlicher Abfälle als zusätzlicher
Brennstoff in Anlagen, die nicht ausschließlich zu diesem Zweck
bestimmt sind, nur dann gestattet, wenn hierdurch keine höheren
Schadstoffemissionen verursacht werden.
Da allerdings die Abgasmenge aus dieser Verbrennung nur einen Teil der
gesamten Abgasmenge ausmacht, ist es schwierig, die verdünnten
Emissionen, die Dioxine und Furane sowie viele andere gefährliche oder
sogar krebserzeugende Stoffe enthalten können, zu messen. Dies kann
sogar unmöglich werden, wenn die zusätzlich verbrannten Abfälle nur
einen sehr geringen Prozentanteil der gesamten Abgasmenge ausmachen,
auch wenn für diesen Teil die Grenzwerte möglicherweise mehrfach
überschritten wurden. In diesem Fall würde die Anlage die Rolle
übernehmen, die bisher die Nordsee bei der Abfallverbrennung auf See
gespielt hat. Es ist eher unwahrscheinlich, daß eine solche Anlage alle
Bedingungen erfüllen kann, die für Verbrennungsanlagen gelten, die
ausschließlich für gefährliche Abfälle bestimmt sind; dies gilt
 insbesondere für die Vorschriften hinsichtlich des Sauerstoffgehalts
nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft sowie der Grenzwerte
 für CO.
Deshalb muß eine Mindestmenge für gefährliche Abfälle, die als
 zusätzlicher Brennstoff eingesetzt werden, festgelegt werden, damit
Veränderungen in den Abgasen meßbar werden und die Einhaltung der
wichtigsten Bestimmungen des Richtlinienvorschlags gewährleistet ist.
 Zu diesem Zweck ist die auf diese zusätzliche Verbrennung von Abfällen
 entfallende Feuerungswärmeleistung auf mindestens 10% der gesamten
 Feuerungswärmeleistung festgesetzt. Unterhalb dieses Schwellenwertes
 gelten alle Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags; dies gilt auch
 für den Fall, daß die Feuerungswärmeleistung aus der zusätzlichen
 Verbrennung    gefährlicher    Abfälle    über    40%    der   gesamten
 Feuerungswärmeleistung ausmacht, da dann davon ausgegangen wird, daß
 der Hauptzweck der Anlage die Verbrennung gefährlicher Abfälle ist. Bei
 jeder Verbrennung gefährlicher Abfälle als Zusatzbrennstoff sind
 geeignete Emissionsgrenz- und -richtwerte anhand des Verhältnisses der
 durch die Verbrennung der gefährlichen Abfälle und der zugelassenen
 Brennstoffe verursachten Abgasmengen zu berechnen. Bei der Genehmigung
 einer solchen Verbrennung können die zuständigen Behörden Ausnahmen
 hinsichtlich der Prozentsätze für eine Dauer von höchstens 6 Monaten
 zulassen.
 Informationen und Berichte
 Da die zuständigen einzelstaatlichen Behörden bei der Ausstellung oder
 Überprüfung von Genehmigungen für die Verbrennung prüfen müssen, ob
 alle Vorsorgemaßnahmen     - unter Berücksichtigung     des technischen
 Fortschritts - ergriffen worden sind, ist es für jeden Mitgliedstaat
 und für die Kommission von größtem Interesse, daß Informationen über
 Technologien auf dem Gebiet der Verbrennung gefährlicher Abfälle und
 der Vermeidung oder Verringerung gefährlicher Emissionen in die Umwelt
  innerhalb der Gemeinschaft allgemein zur Verfügung stehen.
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Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission, unterstützt durch einen
Ausschuß, den Mitgliedstaaten einen zusammenfassenden Bericht, um sie
über die Fortschritte bei den bereits eingesetzten Emissionsminderungs-
techniken und sonstige bedeutende technische Entwicklungen in diesem
Bereich zu informieren. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die
zusammenfassenden Berichte an ihre zuständigen Behörden weitergeleitet
werden.
Die Information der Öffentlichkeit über die Verbrennung gefährlicher
Abfälle und die dadurch verursachten Emissionen wird durch die
Verfahren nach Gemeinschaftsrecht (Umweltverträglichkeitsprüfung, die
vor der Erteilung einer Genehmigung durchgeführt werden muß) und über
die Überwachungsergebnisse, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden müssen, gewährleistet.
Die   Berichterstattung     über  die   allgemeine  Durchführung    dieser
Richtlinie erfolgt nach dem Verfahren in Artikel 5 der Richtlinie
91/692/EWG über die Vereinheitlichung und Ausführung der Berichte über
die Durchführung bestimmter Umweltrichtlinien.
Kosten
Die    strengen    Bestimmungen,  die    beim   Bau und   Betrieb    einer
Verbrennungsanlage für gefährliche Abfälle eingehalten werden müssen,
führen zu einer Erhöhung der Investitionskosten. Diese Kostenerhöhung
sollte allerdings nicht aufgrund eines Vergleichs zwischen den in
einigen bestehenden Anlagen verwendeten leistungsschwächsten Techniken
und den zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags
erforderlichen Techniken bewertet werden. Eher sollten bestehende
Anlagen mit einem vertretbaren Umweltschutzstandard zum Vergleich
herangezogen werden. Hier kann man auf die Ausrüstung verweisen, die
erforderlich ist, um die Dioxin- und Furanemissionen auf 0,1 ng
toxisches    Äquivalent/m^ und     die Quecksilberemissionen    auf   0,05
mg/nW zu verringern, die es in den meisten Anlagen bisher noch nicht
gibt. Neben einer Abgasbehandlungslinie, die mindestens aus einer sehr
effizienten     Staubabscheideeinrichtung,    sowie Naßreinigungs-    oder
gleichwertigen Maßnahmen besteht, ist ein Aktivkohlefilter oder eine
gleichwertige Ausrüstung als zusätzliche Maßnahme erforderlich, um
 insbesondere die Quecksilber- und Dioxinemissionen weitestgehend zu
verringern.
Der folgende Kostenvoranschlag (Anlagengelände ausgenommen) bezieht
sich auf das Beispiel einer Kombination fortschrittlicher Techniken,
die mindestens erforderlich sind, um die Bestimmungen der Richtlinie
einzuhalten; eine Kombination anderer Techniken kann zu vergleichbaren
Ergebnissen führen. Der Kostenvoranschlag beruht im wesentlichen auf
 Preisen von 1988 für eine jährliche Nennleistung von zweimal 55 000
Tonnen (zwei Verbrennungsstraßen):
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                                                             MECU
2 Drehrohröfen mit Nachbrennkammer                            10
2 Dampfkessel                                                  9
2 Abgasbehandlungslinien, im wesentlichen
bestehend aus: Trockenelektrofilter
(Staubkonzentration am Ausgang < 30 mg/m-*), zweistufiger
Naßreinigung, Wasserdampfkondensation, Naßelektrofilter       24
Ausrüstung zur Verdampfung von etwa 225 000 t/Jahr
Abwasser einschließlich (kontaminiertes) Regenwasser und
Reinigungswasser                                              37
Annahme, Labor, Zwischenlagerung einschließlich Aus-
rüstung zur Beförderung auf dem Gelände                       17
Bedienungseinrichtungen mit Energieerzeugung                   7
Elektrische Ausrüstung                                        10
Überwachungsausrüstung                                        10
Gebäude und Infrastruktur                                     37
2 Aktivkohlefilter für ein Abgasvolumen von je etwa
50 000 m 3 /h, entnommen aus Angeboten be-
deutender Hersteller im Jahr 1990                              9
SUMME                                                        170
Unvorhergesehene Ausgaben (10%)                               17
Zinsen während der Bauzeit (durchschnittlich
10% über 3 Jahre)                                             28
                                                             215
Spezifische Investitionen                         1950 ECU/t*Jahr
Die Kosten pro Tonne gefährlichen Abfalls, die in dieser          Anlage
verbrannt wird, kann unter folgenden Annahmen berechnet werden:
-  Abschreibungszeit der Anlage               10 Jahre
-  Zinssatz                                   10%
 - Annuität                                   16,28%/Jahr
 - Personal (40 000 ECU/Jahr pro Be-
   schäftigtem im Durchschnitt)              220
 - jährlicher Ausnutzungsgrad                 80%
 - Betriebskosten                            190 ECU/t
 - Personal                                  100 ECU/t
 - Kapitalkosten                             390 ECU/t
 SUMME                                       680 ECU/t
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Bei nur einer Verbrennungsstraße mit doppelter Kapazität wären die
Kosten bedeutend niedriger. Falls eine Behandlung der Abfälle auf dem
Anlagengelande    erforderlich     wäre,    sollten    zusätzliche      Kosten
berücksichtigt werden.
Um eine bestehende Anlage auf den neuesten Stand zu bringen, müssen
eine oder mehrere der oben genannten      Maßnahmen    bzw.     vergleichbare
Maßnahmen getroffen werden. Ein Kostenvoranschlag kann aus den oben
genannten    Beträgen   abgeleitet     werden.    Die    Kosten    für    eine
Modernisierung hängen allerdings von der Wirksamkeit der Maßnahmen ab,
die zum Schutz der Umwelt vor der durch die Verbrennung gefährlicher
Abfälle verursachten Verschmutzung bereits getroffen wurden.
Rechtsgrundlagen
Artikel 100a des EWG-Vertrages         bildet   die  für   diese    Richtlinie
vorgeschlagene Rechtsgrundlage.
Ein/das Ziel des Artikels 100a ist die Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die die Errichtung und das Funktionieren des
Binnenmarktes betreffen können.
Gelten für Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle unterschiedliche
technische Normen, so beeinflußt dies ernsthaft den Bereich der
Verbrennungstätigkeit, insbsondere im Hinblick auf die Kosten, die
durch die Art der vorgeschriebenen technischen Normen und das dadurch
erreichte Niveau des Umweltschutzes verursacht werden.
Die derzeit bestehenden Unterschiede bei den nationalen Vorschriften,
die für die Verbrennung gefährlicher Abfälle gelten - und in einigen
Fällen das Fehlen solcher Vorschriften - können infolgedessen den
Wettbewerb verzerren, den freien Verkehr von Waren innerhalb des
Binnenmarktes beeinträchtigen und Ursache für Unterschiede beim Schutz
der Gesundheit und der Umwelt sein.
Deshalb hat dieser Richtlinienvorschlag           das Ziel, harmonisierte
Maßnahmen und Verfahren bereitzustellen, um die Auswirkungen der
Verbrennung gefährlicher Abfälle auf die menschliche Gesundheit und die
Umwelt weitestgehend zu vermeiden bzw. zu verringern, indem ein hohes
Umweltschutzniveau    in    allen    Mitgliedstaaten     gewährleistet     und
gleichzeitig     die    Gefahr     gebannt     wird,     daß     Abfälle     zu
Verbrennungsanlagen gebracht werden, die aufgrund weniger strenger
 Umweltnormen zu geringeren Kosten arbeiten.
 Die   Bestimmungen   dieses    Richtlinienvorschlags,      vor    allem    die
 Bestimmungen über die Betriebsbedingungen und die Emissionsgrenzwerte,
 werden für notwendig erachtet, um dieses hohe UmweltSchutzniveau zu
 gewährleisten, und müssen von den Mitgliedstaaten unter Einhaltung der
 Grundsätze des Binnenmarktes und des freien Wettbewerbs angenommen und
 umgesetzt werden.
 Schließlich ist die Kommission unter anderem der Ansicht, daß zu einer
 integrierten   Umsetzung    ihrer    Abfallpolitik   unbedingt      auch   die
 Berücksichtigung der Auswirkungen und möglichen Folgen dieser Politik
 für den Binnenmarkt gehört.
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Aus diesen Gründen wird es für notwendig gehalten, Normen mit einem
hohen Umweltschutzniveau anzunehmen, die in allen Mitgliedstaaten
umgesetzt werden, um
a)  Umweltschaden, die durch die Verbrennung gefährlicher Abfälle
    verursacht werden können, zu vermeiden bzw. zu verringern, und
b)  eine Verlagerung der Abfälle zu Verbrennungsanlagen, die aufgrund
    weniger strenger Umweltnormen zu geringeren Kosten arbeiten, zu
    verhindern, da dies dem Grundsatz des freien Wettbewerbs ernsthaft
    zuwiderlaufen würde, sowie
c)  eine Verringerung der Abfalltransporte innerhalb der Gemeinschaft
    gemäß der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur
    Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle1zu fördern und zu
    gewährleisten.
                   Kurze Erläuterungen zu den Artikeln
Artikel 1
Gemäß dem vierten Aktionsprogramm für den Umweltschutz ist es das Ziel
dieser Richtlinie, Emissionen aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle,
die schädlich für die menschliche Gesundheit und alle Bereiche der
Umwelt sein können, zu verhüten oder zu verringern.
Artikel 2
Die Definition der gefährlichen Abfälle bezieht sich lediglich auf
solche Abfälle, die im Sinne der          (geänderten) Richtlinie über
gefährliche Abfälle als gefährlich eingestuft werden. Dies bedeutet,
daß - ohne daß dies ausdrücklich festgestellt wird - sich die
Richtlinie nicht auf die Einäscherung menschlicher Leichen bezieht.
Darüber hinaus bedeutet diese Definition nicht, daß die Abfälle
unbedingt verbrannt werden müssen. Hausmüll und einige brennbare
flüssige Abfälle, bei denen die besonderen schädlichen Emissionen, die
die Verbrennung gefährlicher Abfälle aufgrund von deren Eigenschaften
und Bestandteilen verursacht, nicht entstehen können, fallen nicht in
den Anwendungsbereich dieses Artikels. Wird Altöl im Sinne der
Richtlinie 75/439/EWG des Rates verbrannt und wird das behandelte Altöl
gemäß der Richtlinie des Rates über gefährliche Abfälle als gefährlich
eingestuft, muß die Verbrennung        in Übereinstimmung    mit  dieser
Richtlinie erfolgen. Wird das Altöl nicht als gefährlich eingestuft,
kann es im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 8 der Richtlinie
75/439/EWG des Rates verbrannt werden.
Nicht nur eine besondere technische Ausrüstung          zur Verbrennung
gefährlicher Abfälle wird als Verbrennungsanlage angesehen, sondern
grundsätzlich jede Anlage, in der solche Abfälle als Brennstoff
eingesetzt   werden.     Durch   diese   umfassende    Definition   wird
gewährleistet, daß das Ziel der Richtlinie von jeder Anlage unbeschadet
der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 4 immer dann
eingehalten wird, wenn gefährliche Abfälle verbrannt werden.
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Artikel 3
Die Absätze 1 bis 3 enthalten die Bedingungen, unter denen eine
Genehmigung zum Betrieb einer Verbrennungsanlage erteilt werden kann.
Um    der    dynamischen     Entwicklung     bei    den    Techniken     zur
Emissionsverringerung Rechnung zu tragen, darf die Genehmigung nur dann
erteilt    werden,   wenn    alle    geeigneten   Maßnahmen    gegen    eine
Verunreinigung der Umwelt getroffen        wurden und     mindestens     die
Bestimmungen der Richtlinie einhalten werden. Auf diese Weise wird
dafür    gesorgt,    daß    die    neuesten    technischen    Entwicklungen
schnellstmöglich in neuen und unter Berücksichtigung des in Artikel 14
und 15 festgelegten Zeitraums auch in bestehenden Verbrennungsanlagen
angewendet werden.
Die Verbrennung gefährlicher Abfälle als zusätzlicher Brennstoff in
Anlagen, die nicht ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind, kann
zusätzliche    Emissionen   verursachen, die     aufgrund    ihrer   starken
Verdünnung in der gesamten Abgasmenge nicht meßbar sind, obwohl ihre
Konzentrationen weit höher sind, als gemäß der Richtlinie zulässig ist.
Darüber hinaus können einige Bedingungen des Artikels 7, die dazu
bestimmt sind, eine möglichst vollständige Verbrennung zu erreichen,
nicht erfüllt werden: so wird z.B. die CO-Konzentration als Indikator
für eine solche Verbrennung bei Zementöfen weit überschritten.
Aus diesen Gründen muß dafür gesorgt werden, daß mögliche Veränderungen
bei den Emissionskonzentrationen der unter die Richtlinie fallenden
Schadstoffe so groß sind, daß sie gemessen werden können. Es wird davon
ausgegangen, daß dies möglich ist, wenn die Feuerungswärmeleistung aus
der zusätzlichen Verbrennung von Abfällen mindestens 10% der gesamten
Feuerungswärmeleistung beträgt; unterhalb dieses Schwellenwertes ist
die gesamte Richtlinie auf den Betrieb einer solchen Anlage anzuwenden.
Sämtliche Bestimmungen der Richtlinie gelten auch dann, wenn der
Prozentsatz der Feuerungswärmeleistung aus der zusätzlichen Verbrennung
gefährlicher Abfälle mehr als 40% der gesamten Feuerungswärmeleistung
beträgt, da dann die Verbrennung gefährlicher Abfälle als Hauptzweck
der Anlage angesehen wird.
Bei der Genehmigung einer solchen Verbrennung kann die zuständige
Behörde Ausnahmen hinsichtlich der einzuhaltenden Prozentsätze für eine
Dauer von höchstens 6 Monaten nach Beginn der Verbrennung zulassen.
Diese Bestimmungen im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 4 und Anhang V
sind erforderlich, um zu gewährleisten, daß durch die zusätzliche
Verbrennung gefährlicher Abfälle keine höheren Emissionen verursacht
werden, als durch die Verbrennung solcher Abfälle in Anlagen, die
ausschließlich zu diesem Zweck errichtet wurden. Unter Berücksichtigung
der    üblicherweise     geforderten    Optimierungsverfahren     nach   der
 Inbetriebnahme einer solchen Anlage, in der zusätzlich gefährliche
Abfälle verbrannt werden, ist spätestens sechs Monate nach der
 Inbetriebnahme nachzuweisen, daß die genannten Bestimmungen eingehalten
werden; andernfalls erlischt die Genehmigung nach Ablauf dieses
 Zeitraums.
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Artikel 4
Durch   diesen    Artikel   wird    die    öffentliche    Transparenz  der
Genehmigungsverfahren und der Überwachungsergebnisse in Übereinstimmung
mit den Richtlinien 84/360/EWG, 89/369/EWG und 89/429/EWG des Rates
gewährleistet.
Artikel 5
Durch die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen (über die
Anlieferung der Abfälle in der Anlage) soll dafür gesorgt werden, daß
dem Betreiber der Verbrennungsanlage Eigenschaften und Bestandteile der
gefährlichen    Abfälle    im    Hinblick     auf    die    Steuerung  des
Verbrennungsprozesses    und    der   Rohgaskonzentrationen bekannt sind,
insbesondere dann, wenn Abfälle in der Anlage gemischt werden. Hierzu
enthält Anhang TN I ausführliche Informationen über die praktische
Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Anforderungen. Die
Aufbewahrung der Proben für mindestens 10 Tage nach der Verbrennung
ermöglicht es den zuständigen Behörden, insbesondere im Falle von
Artikel 13 Absatz 1, zu überprüfen, ob die Anforderungen für Lieferung
und Annahme eingehalten wurden.
Artikel 6
Auch während der Zwischenlagerung und der Vorbehandlungsverfahren
besteht die Verpflichtung, Emissionen zu vermeiden oder zu verringern.
Nähere Informationen über derzeit zu diesem Zweck verwendete Techniken
sind im Anhang TN II enthalten.
Artikel 7
In diesem Artikel werden allgemeine und besondere Anforderungen für die
Auslegung und den Betrieb von Verbrennungsanlagen festgelegt. Im Anhang
TN III sind die derzeit verfügbaren Technologien aufgeführt. Um eine
möglichst vollständige Verbrennung zu erreichen und gefährliche
halogenierte   organische     Abfälle    unter    minimaler    Dioxin- und
Furanbildung zu zerstören, muß die Temperatur im Feuerraum auf 1 200°C
gebracht und die Verbrennungsgase für mindestens zwei Sekunden bei
einem Sauerstoffgehalt von mindestens 6% auf dieser Temperatur gehalten
werden. Bei nicht halogenierten organischen Abfällen kann die
Temperatur geringer sein, darf jedoch 850°C nicht unterschreiten.
Hiervon abweichende Anforderungen können unter der Voraussetzung
genehmigt werden, daß die Werte der Dioxin- und Furanemissionen durch
den Einsatz geeigneter Techniken nicht höher sind, als die, die mit den
vorgeschriebenen Anforderungen erreicht werden.
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Die Beschickung mit gefährlichen Abfällen ist nur dann zulässig, wenn
die   wichtigsten    Betriebskenngrößen      der    Anlage    innerhalb     der
festgelegten Grenzen liegen. Gefährliche Abfälle dürfen auch dann nicht
eingesetzt werden, wenn die Emissionsgrenzwerte aufgrund von Störungen
oder Ausfällen     der Reinigungseinrichtungen        überschritten werden.
(Technisch unvermeidbare Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der
Reinigungseinrichtungen werden gesondert in Artikel 13 behandelt.)
Da einige gefährliche Abfälle leichter vollständig zu verbrennen sind,
können diese bei einem geringeren Sauerstoffüberschuß von mindestens 3%
verbrannt werden.
Die während oder nach der Verbrennung entstehenden Dioxine und Furane
werden in der Regel von den Flugaschepartikeln adsorbiert. Um die
Ablagerung    dieser     Partikel     vor     deren     Eintritt     in     die
Staubabscheideanlage möglichst gering zu halten, wird ein geeignetes
Rohrleitungssystem für die Abgase und die häufige Reinigung dieser
Rohrleitungen und der Heizflächen gefordert.
Artikel 8
Die in diesem Artikel festgelegten Emissionsgrenzwerte entsprechen
denen, die durch die Anwendung der besten verfügbaren Technologien zur
Emissionsverringerung erreicht werden können; dies wird durch Garantien
der   Ausrüstungshersteller     und    begrenzte     Erfahrungen     aus    dem
Industriebetrieb untermauert.
Was die täglichen Durchschnittswerte betrifft, wurden für die meisten
der ständig zu überwachenden Stoffe bereits ähnlich strenge Grenzwerte
in zwei Mitgliedstaaten festgelegt. Die Kurzzeitgrenzwerte, gemittelt
über eine halbe Stunde, sind strenger als die Werte in den bestehenden
nationalen Vorschriften, spiegeln aber ebenso den derzeitigen Stand der
Technik und der Überwachungsmöglichkeiten wieder.
Bei den von der Anlage emittierten Schwermetallen ist eine etwas
längere   Probenahmezeit    festgelegt    worden, um      genügend    Material
zusammenzutragen. Auch von den gas- und dampfförmigen Emissionen dieser
Stoffe müssen durch geeignete Verfahren Proben genommen werden, da die
festgelegten    strengen    Grenzwerte     sich    auf    alle    Formen    von
Schwermetallemissionen beziehen. Ein solcher Ansatz ist notwendig,
damit die Verbrennung gefährlicher Abfälle ökologisch vertretbar wird.
Durch   die   Verwendung    anspruchsvoller      (allerdings    auch    teurer)
analytischer Ausrüstungen können die Proben grundsätzlich innerhalb
weniger Stunden analysiert werden, so daß der Betreiber der Anlage über
jede Überschreitung     der Grenzwerte rasch         informiert werden und
entsprechende Maßnahmen ergreifen kann. Im Rahmen dieser analytischen
Grenzen kann die Überwachung der Schwermetallemissionen an die gemäß
Absatz    la   und    b    für    die    täglichen     und     halbstündlichen
Durchschnittswerte für zahlreiche Schadstoffe vorgeschriebene genaue
ständige Überwachung angenähert werden.
Wie bereits in den allgemeinen Anmerkungen festgestellt, ist die
Überwachung der Dioxine und Furane derzeit nur durch Stichproben
möglich, wobei lange Probenahmezeiten erforderlich sind, um genügend
Material für die äußerst schwierigen Analysen der verschiedenen
toxikologisch wichtigsten Congénère zu sammeln.
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Fachleute gehen davon aus, daß ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten
erforderlich   ist, bevor eine Probe qualitativ        und   quantitativ
analysiert werden kann. Darüber hinaus gibt es bisher in den
Mitgliedstaaten nur wenige Labors, die für diese Aufgabe qualifiziert
sind.
Aus diesen Gründen ist es nicht zweckmäßig, bereits jetzt einen
rechtlich verbindlichen Grenzwert festzulegen, der nicht angemessen
überwacht werden kann. Deshalb heißt es in dem Artikel, daß die
Emissionen an Dioxinen und Furanen so weit wie mit fortschrittlicher
Technik möglich vermindert werden und alle Anstrengungen unternommen
werden müssen, um bei allen Stichproben einen Richtwert von 0,1 ng/m 3
einzuhalten.    Dieser  Wert    ist   definiert  als   die   Summe    der
Konzentrationen der wichtigsten Congénère von Dioxinen und Furanen, die
im Einklang mit Anhang IV (unter Anwendung des Konzepts des toxischen
Äquivalents) beurteilt werden.
Bei der Verbrennung gefährlicher Abfälle als zusätzlicher Brennstoff in
Anlagen, die nicht ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind, müssen
dieselben Grenzwerte wie bei Verbrennungsanlagen eingehalten werden;
die Grenzwerte gelten allerdings nur für den Teil der Abgasmenge, der
durch    die Verbrennung der Abfälle entsteht. Die         einschlägigen
Emissionsgrenz- und -richtwerte sind in Übereinstimmung mit Anhang V zu
bestimmen.
Artikel 9
In der erforderlichen Erlaubnis zur Ableitung von Abwässern sind
entsprechende Bedingungen und Grenzwerte festzulegen, damit das in
Artikel 1 beschriebene Ziel dieser Richtlinie eingehalten wird.
Würden Schadstoffe, die durch Naßbehandlungsverfahren aus den Abgasen
entfernt wurden, mit dem Abwasser entsorgt werden, würde dies dem Ziel
der Richtlinie, Emissionen in alle Bereiche der Umwelt zu vermeiden
bzw. zu verringern, zuwiderlaufen. Deshalb muß die Ableitung von
Abwässern aus der Abgasreinigung in neuen Anlagen verboten werden.
Es    stehen  geeignete   technische   Maßnahmen  zur  Verfügung,    z.B.
Verdampfungstechnologien,    bei    denen   die  bei   der   Verbrennung
gefährlicher Abfälle entstehende Energie verwendet werden kann. Als
 zusätzlicher Vorteil kann bei dieser Maßnahme das Kondensat auf dem
Anlagengelände selbst wiederverwertet und Frischwasser gespart werden.
 Insoweit die Abwässer aus den bestehenden Anlagen gefährliche Stoffe
 enthalten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 76/464/EWG und
 ihrer Folgerichtlinien fallen, ist die Erlaubnis unter Berücksichtigung
 dieser Richtlinien zu erteilen und die entsprechenden Grenzwerte in
 Übereinstimmung mit dieser festzulegen.
 Darüber hinaus sind vorbeugende Maßnahmen zu treffen, um die Ableitung
 von kontaminiertem Regenwasser oder aufgrund von Unfällen (z.B.
 Störungen, Brandbekämpfung) kontaminiertem Wasser zu verhindern.
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Artikel 10
Die unvermeidbaren Verbrennungsrückstände sowie die Rückstände aus der
Abgasbehandlung, die die Schadstoffe häufig in höheren Konzentrationen
enthalten, müssen in Übereinstimmung mit den Richtlinien über Abfälle
und   über    gefährliche Abfälle entsorgt        werden,    sofern   keine
Wiederverwertung möglich ist. Die endgültige Entsorgung sollte dadurch
erleichtert werden, daß die Abfälle getrennt gehalten und die möglichen
Gefahren von Abfällen, die besonders schädliche Stoffe enthalten, durch
den Einsatz geeigneter Technologien (z.B. Recycling des Filterstaubes
im Verbrennungsofen, thermische Behandlung, Trennung der gefährlichen
Stoffe) verringert werden. Um die Ausbreitung von Schadstoffen, die als
feiner Staub auftreten, bei Transport und Zwischenlagerung zu
vermeiden, werden hierfür geschlossene Behälter gefordert.
Im Einklang mit den politischen Zielen einer rationellen Energienutzung
und einem verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen soll die bei
der    Verbrennung    gefährlicher   Abfälle    erzeugte   Energie    nicht
verschwendet werden (wie dies immer noch in vielen Anlagen geschieht),
sondern so weit wie möglich, z.B. zur möglichen Verdampfung von
Abwässern, in der Anlage oder zur Elektrizitätserzeugung genutzt
werden.
Artikel 11
Um die festgelegten Parameter, Bedingungen, Grenz- und Richtwerte
überprüfen zu können, müssen die Meßausrüstungen und -techniken hohen
technischen Anforderungen entsprechen. Deshalb müssen sie der von der
zuständigen Behörde erteilten Genehmigung unterliegen. Einige Hinweise
hierzu sind in Anhang TN IV enthalten.
Die Anforderungen für Meßausrüstungen und -techniken sind in Anhang VI
dargelegt. Insbesondere sind CEN-Normen zu verwenden, um für
einheitliche Meßergebnisse innerhalb der Gemeinschaft zu sorgen.
Solange diese CEN-Normen noch nicht vorliegen, gelten nationale Normen.
Um zu gewährleisten, daß Meßausrüstungen und -techniken für die
ständigen      Messungen     qualitativ     hochwertig     sind,     werden
Vertrauensbereiche eingeführt und zum ersten Mal als Qualitätsnormen
für die Messung der Emissionen in.die Luft verwendet. Um die Qualität
der Meßergebnisse, die mit den für die ständige Überwachung verwendeten
Ausrüstungen erzielt wurden, besser vergleichen zu können, müssen diese
Vertrauensbereiche als Funktion der entsprechenden Emissionsgrenzwerte
definiert werden.
Der Abzug der Vertrauensbereichswerte von den gemessenen Werten ist
erforderlich,     da die technisch       und   statistisch    unvermeidbare
Unsicherheit der Messungen nicht zu Lasten des Betreibers der
Verbrennungsanlage gehen kann. Erst auf der Grundlage dieser
korrigierten     Werte   kann ein     angemessener    Vergleich   mit   den
Emissionsgrenzwerten erfolgen, um zu prüfen, ob diese Grenzwerte
überschritten werden.
 Um zu gewährleisten, daß die Messungen ordnungsgemäß durchgeführt
werden, ist eine Bestätigung der zuständigen Behörde über Einbau und
 Betrieb erforderlich. Um einen ordnungsgemäßen Betrieb aufrecht zu
 erhalten, muß darüber hinaus eine jährliche Überprüfung erfolgen.
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Auch die Anforderungen für regelmäßige (monatliche) Messungen müssen
der Genehmigung unterliegen, da die Ergebnisse im Zusammenhang mit den
strengen Emissionsgrenzwerten, insbesondere für Schwermetalle, und den
Richtwerten für Dioxine und Furane, die eine große potentielle Gefahr
für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen, von
besonderer Bedeutung sind. Da bisher noch keine CEN-Normen vorliegen,
werden die Anforderungen auf nationaler Ebene von den zuständigen
Behörden festgelegt, bis einschlägige CEN-Normen auf diesem Gebiet
festgelegt worden sind.
Artikel 12
Damit eine Verunreinigung der Umwelt gemäß der Richtlinie vermieden
wird, müssen die quantitativ wichtigen Emissionen, die Bedingungen, die
für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage erforderlich sind, und die
Parameter zur einheitlichen Auswertung der Meßergebnisse ständig
gemessen werden. Da allerdings für bestimmte Stoffe (noch) keine
Technologien für ständige Messungen zur Verfügung stehen, sind
Messungen    in   regelmäßigen    Abständen durchzuführen.       Dies gilt
insbesondere für Schwermetall- sowie für Dioxin- und Furanemissionen.
Aufgrund der großen potentiellen Gefahr dieser Stoffe für die Umwelt
und die menschliche Gesundheit sind regelmäßige Messungen der
entsprechenden     Emissionen     monatlich     durchzuführen,     um    die
Übereinstimmung mit den festgelegten Grenz- und Richtwerten zu prüfen.
Zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Grenz- und Richtwerten und um
die Meßergebnisse innerhalb der Gemeinschaft zu vergleichen, müssen die
Ergebnisse auf einheitliche Bedingungen bezogen werden, ausgenommen in
dem besonderen Fall einer reinen Sauerstoffatmosphäre, für den
besondere SauerStoffbedingungen gelten müssen. Um zu vermeiden, daß das
Abgas als Ergebnis von Berechnungen verdünnt würde, dürfen die
Meßergebnisse nicht auf die festgelegten Sauerstoffgehalte bezogen
werden, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt geringer ist.
Die 95%-igen Vertrauensbereiche des Anhangs VI.4 implizieren, daß aus
statistischen Gründen die Wahrscheinlichkeit            besteht, daß die
Grenzwerte im Verlauf eines Jahres um einen sehr geringen Prozentsatz
der kurzfristigen Werte (halbstündlichen Durchschnittswerte) und im
Verlauf    eines    Zeitraums    von    24    Stunden    der    Zehnminuten-
Durchschnittswerte      überschritten.     werden     (nach     Abzug    der
Vertrauensbereichswerte     von den gemessenen Durchschnittswerten).
Deshalb müssen nur bei 97% der kurzfristigen Durchschnittswerte (95%
bei CO) die Grenzwerte eingehalten werden. Die tatsächlich gemessenen
kurzfristigen Werte folgen einer Lognormalverteilung.
Da die täglichen Durchschnittswerte aus sehr vielen kurzfristigen
Werten ermittelt werden, wird es eine angemessene Zahl von Werten
 geben, die außerhalb (über oder unter dem 95%-tigen Vertrauensbereich
 des Grenzwertes) liegen und durch die              Durchschnittsermittlung
 ausgeglichen werden. Deshalb kann ohne weiteres festgelegt werden, daß
 alle   langfristigen    Werte   die entsprechenden       Grenzwerte   nicht
 überschreiten dürfen.
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Artikel 13
Für den Fall, daß die Grenzwerte überschritten werden, sind
Bestimmungen über die Maßnahmen erforderlich, die getroffen werden
müssen. Die zuständigen Behörden sind unverzüglich zu unterrichten und
die Anlage darf nicht weiterbetrieben werden, bis durch geeignete
Maßnahmen die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie wieder
gewährleistet ist.
Anlagen, in denen Abfälle als zusätzlicher Brennstoff verbrannt werden,
müssen die Beschickung mit Abfällen einstellen, wenn die Grenzwerte
aufgrund von Störungen oder Ausfällen der Reinigungseinrichtungen
überschritten werden, können jedoch mit dem normalen Brennstoff
weiterbetrieben werden.
Der höchstens zulässige Zeitraum für einen nicht ordnungsgemäßen
Betrieb, bei     dem   die Emissionsgrenzwerte     für Luftschadstoffe
überschritten werden, darf wegen des hohen Gefahrenpotentials dieser
Schadstoffe für die Umwelt und die menschliche Gesundheit nur ein
Viertel des Zeitraums betragen, der in den Richtlinien über die
Verbrennung von Hausmüll zugelassen wird. Aus demselben Grund beträgt
auch der Emissionsgrenzwert für Staubteile insgesamt, in denen
insbesondere Schwermetalle, Dioxine und Furane enthalten sind, nur ein
Viertel und es darf der Grenzwert für organisch gebundenen Kohlenstoff
insgesamt (gemäß Artikel 8), in dem auch Dioxine und Furane sowie
zahlreiche unbekannte Stoffe, möglicherweise auch krebserzeugende
Stoffe, enthalten sind, keinesfalls überschritten werden. Während
solcher nicht ordnungsgemäßer Betriebsperioden muß die zusätzliche
Verbrennung gefährlicher Abfälle in Anlagen gemäß Artikel 3 Absatz 4
eingestellt werden; die Anlage kann allerdings weiterbetrieben werden,
wenn sie nur mit dem zugelassenen Brennstoff beschickt wird.
Artikel 14
Für die Anpassung aller bestehenden Anlagen an die Bestimmungen der
Richtlinie ist eine Frist von drei Jahren nach dem in Artikel 19 Absatz
 1 der Richtlinie festgelegten Datum vorgesehen.
 Der Betreiber hat allerdings die Möglichkeit, der zuständigen Behörde
 innerhalb einer bestimmten Zeit mitzuteilen, daß er den Betrieb der
 Anlage für die in diesem Artikel festgelegte begrenzte Zeit
 weiterführen und die Anlage dann endgültig stillegen wird. In diesem
 Fall ist keine Anpassung erforderlich.
 Artikel 15
 Um die Umwelt vor einer vermeidbaren Verunreinigung durch gefährliche,
 insbesondere hochtoxische und krebserzeugende Stoffe zu schützen,
 müssen alle Anlagen an die Fortschritte auf dem Gebiet der
 Emissionsminderung angepaßt werden. Hierzu muß die Genehmigung alle
 fünf Jahre durch die zuständigen Behörden überprüft werden.
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Die Kommission, unterstützt durch einen Ausschuß, übermittelt den
Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Informationen nach Paragraph 2
einen zusammenfassenden Bericht, um sie über die Fortschritte bei den
bereits    eingesetzten    Emissionsminderungstechniken     und   sonstige
bedeutende technische Entwicklungen in diesem Bereich zu informieren.
Diese zusammenfassenden     Berichte sollen den Mitgliedstaaten die
grundlegenden Informationen über geeignete Schutzmaßnahmen gegen die
Verunreinigung der Umwelt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 dieser
Richtlinie liefern, die die zuständigen Behörden zur Erteilung oder
Erneuerung von Genehmigungen für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher
Abfälle benötigen.
Ähnliche Bestimmungen stehen in der Richtlinie 84/360/EWG des Rates, in
der festgelegt ist, daß die Mitgliedstaaten untereinander und mit der
Kommission Informationen über ihre Erfahrungen und Kenntnisse über
Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Luftverschmutzung sowie
über    technische   Verfahren   und   Ausrüstungen,    Luftqualität    und
Emissionsgrenzwerte austauschen sollen.
Artikel 16
In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung der Reduktionstechniken
auf dem Gebiet der MüllVerbrennung so rasch vollzogen, daß strengere
Emissionsgrenzwerte festgelegt werden können und müssen.
Die Änderungen, die zur Anpassung der Richtlinie an den technischen
Fortschritt notwendig sind, erfolgen in Übereinstimmung mit Artikel 17.
Artikel 17
Die Befugnisse zur Durchführung der Richtlinie sind der Kommission in
Übereinstimmung    mit   Artikel 2,   Verfahren III,     Variante a)    des
Beschlusses des Rates vom 13.07.1987, 87/373/EWG, übertragen.
Artikel 18
Die    Berichterstattung   über   die   allgemeine   Durchführung    dieser
Richtlinie erfolgt nach den Verfahren in Artikel 5 der Richtlinie des
Rates über die Vereinheitlichung und Rationalisierung der Berichte über
die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet der Umwelt
 (91/692/EWG).
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Anhang I
Hier sind die polychlorierten Dioxine und Furane aufgeführt, bei denen
die Stellen 2,3,7,8 durch Chlor ersetzt sind. Die Summe der
Konzentrationen dieser Dioxine und Furane wird unter Verwendung des
Konzeptes des toxischen Äquivalents in Übereinstimmung mit dem Nato-
CCMS-Code (Bericht 176 vom August 1988) bestimmt.
Anhang II
Die Bestimmung der Gesamt-Emissionsgrenz- und -richtwerte und des
Gesamt-Sauerstoffgehalts muß durchgeführt werden, um zu gewährleisten,
daß die zusätzliche Verbrennung gefährlicher Abfälle in Anlagen, die
nicht ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind, keine höheren
Emissionen verursacht, als Anlagen, die ausschließlich zur Verbrennung
solcher   Abfälle    bestimmt   sind. Um       vor   allem    die   Verbrennung
gefährlicher    Abfälle     in  Anlagen     zu    vermeiden,     die   aufgrund
unzureichender    Emissionsschutztechniken       die Umwelt bereits       stark
verunreinigen, muß die Berechnung anhand eines Wertes CBrennstoff
erfolgen, der für die tatsächliche Massenkonzentration der betreffenden
Schadstoffe im Abgas der Anlagen steht, die die für den Einsatz der
üblicherweise      zugelassenen      Brennstoffe       (gefährliche     Abfälle
ausgeschlossen)    geltenden einzelstaatlichen        Gesetze, Rechts- und
Verwaltungsvorschriften einhalten.
Anhang III
Diese Bestimmungen sorgen dafür, daß die Messungen in repräsentativer
Weise und unter       Berücksichtigung     fortschrittlicher      Meßtechniken,
insbesondere von CEN-Normen, durchgeführt werden. Diese Normen sollen,
sobald sie zur Verfügung stehen, auch auf die Messung von Dioxinen und
Furanen   angewendet    werden. Um      zu vergleichbaren        Meßergebnissen
innerhalb     der     Gemeinschaft      zu      kommen,     werden     95%-tige
Vertrauensbereiche für die laufend zu messenden Schadstoffe festgelegt.
Wegen der Ungenauigkeit der Messungen, die durch die Eigenschaften der
Schadstoffe und das Fehlen geeigneter Meßverfahren zur Kalibrierung der
automatischen    Meßsysteme    begründet    sind,    sind    die   festgelegten
Vertrauensbereiche unterschiedlich und verglichen mit den strengen
Emissionsgrenzwerten     noch   relativ    hoch.     Allerdings    können   sie
eingehalten werden, was durch die vorliegenden Kalibrierungsergebnisse
nachgewiesen ist.
Technische Aufzeichnungen TN I - IV
Diese Aufzeichnungen sind lediglich zur Information beigefügt. Sie
spiegeln die beste verfügbare Technologie, die keine unverhältnismäßig
hohen Kosten verursacht, wieder, und zwar zum Zeitpunkt, als die
bestehenden Anlagen vor vielen Jahren in Betrieb genommen wurden. Zur
damaligen Zeit waren die schädlichen Auswirkungen insbesondere der
Dioxine, Furane und des Quecksilbers auf die Umwelt noch nicht so
offensichtlich,         und       entsprechende          Technologien       zur
Emissionsverringerung waren noch nicht entwickelt. Fortschrittliche
Technologien, die bereits in neuen und wesentlich veränderten Anlagen
verwendet werden und die strengen Bestimmungen einschließlich der
Emissionsgrenz- und -richtwerte erfüllen, sind in Anhang TN III. 3
aufgeführt.
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     Derzeitige Rechtslage in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der
      Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle, insbesondere in
              Bezug auf Genehmigung und Emissionsgrenzwerte(*)
1.   In den Mitgliedstaaten genehmigungspflichtige Anlagen
     Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni
     1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen
     haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß der Betrieb von
     Anlagen, vor allem solcher, die wie Verbrennungsanlagen zu den
     aufgeführten Kategorien gehören, dem Erfordernis der vorherigen
     Genehmigung durch die zuständigen Behörden unterworfen wird.
     Die   Mitgliedstaaten     sollten    die erforderlichen       Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften      in Kraft      setzen, um      der   Richtlinie
     spätestens am 30. Juni 1987 nachzukommen, und diese gemäß Artikel
     16 der Richtlinie der Kommission übermitteln.
     Auf dieser Grundlage kann die Lage in den Mitgliedstaaten
     folgendermaßen      zusammengefaßt      werden:    Alle     Länder    außer
     Griechenland geben an, daß ihr nationales Recht alle Bereiche der
     Richtlinie abdeckt. Die derzeitige Rechtslage in Griechenland ist
     der Kommission allerdings nicht bekannt, da Griechenland der
     Kommission seine innerstaatlichen Maßnahmen nicht übermittelt hat.
     Genauer gesagt, haben alle Mitgliedstaaten außer Griechenland in
     ihren Rechtsvorschriften eine ausführliche Liste der Anlagen oder
     Tätigkeiten      aufgestellt,     die     vor    ihrem     Betrieb    einem
     Genehmigungsverfahren unterliegen.
2.   In den Mitgliedstaaten für Anlagen          zur Verbrennung    gefährlicher
     Abfälle geltende Emissionsgrenzwerte
     Eine Analyse der angegebenen Emissionsgrenzwerte (oder Richtwerte),
     die    in   den   verschiedenen     Verordnungen     der    Mitgliedstaaten
     festgelegt      sind,     führt     zu     folgenden      zusammenfassenden
     Feststellungen:
         rechtlich verbindliche Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur
         Verbrennung gefährlicher Abfälle stehen in den Verordnungen von
         vier Mitgliedstaaten: Frankreich, Bundesrepublik Deutschland,
         Niederlande und Spanien.
         Mehr oder weniger umfassende Emissionsrichtwerte gibt es in den
         Verordnungen      Dänemarks,      Irlands    und     des    Vereinigten
         Königreichs.
 (*)      Quelle: Technischer Vermerk über die besten                verfügbaren
          Technologien für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle,
          die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen; Bericht
          EUR 13007 EN, 1990
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         In den übrigen Mitgliedstaaten (Belgien, Italien, Luxemburg und
         Portugal)     sind   weder    Emissiongrenzwerte   noch Richtwerte
         festgelegt; für Griechenland stehen keine Informationen zur
         Verfügung.
         Die     zuständigen      Behörden     Belgiens    und    Luxemburgs
         berücksichtigen bei ihren Verhandlungen mit den Betreibern
         allerdings die nach niederländischem bzw. deutschem Recht
         geltenden Emissionsgrenzwerte.
Im einzelnen läßt sich die Lage folgendermaßen beschreiben:
In Belgien sind keine rechtlich verbindlichen Emissionsgrenzwerte für
Anlagen    zur    Verbrennung    gefährlicher    Abfälle   festgelegt.   Die
Emissionsgrenzwerte      werden    für    jede  einzelne   Anlage   in   der
Betriebsgenehmigung festgelegt. Bei der Festlegung dieser Grenzwerte
berücksichtigen      die    Genehmigungsbehörden     in   anderen   Ländern,
insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden
geltende Grenz- und Richtwerte. Es sollte allerdings erwähnt werden,
daß     rechtlich     verbindliche     Emissionsgrenzwerte für industrielle
Verbrennungsanlagen im "Arrêté Royal" vom 8.8.1975 festgelegt sind, die
grundsätzlich auch für Müllverbrennungsanlagen gelten. Tatsächlich
liegen diese Werte aber so hoch, daß sie für Anlagen zur Verbrennung
gefährlicher Abfälle kaum von Bedeutung sind.
In Dänemark sind keine Emissionsgrenzwerte rechtlich verbindlich
festgelegt. Allerdings wurden in den 1986 von der Staatlichen
Umweltschutzbehörde veröffentlichten "Leitlinien zur Begrenzung der
Verunreinigungen durch Verbrennungsanlagen" neue Richtwerte für die
Luftverschmutzung festgelegt. Diese Leitlinien gelten zwar nicht
speziell für die Vernichtung von chemischen Abfällen, Schlämmen und
Sonderabfällen aus Krankenhäusern. Aber sie werden durch im einzelnen
festgelegte Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur
Verbrennung von chemischen Abfällen, Schlämmen und Krankenhausabfällen
ergänzt. Darüber hinaus sind weitere besondere Betriebsbedingungen für
diese Müllverbrennungsanlagen in der jeweiligen Betriebsgenehmigung
festgelegt. Die staatliche Umweltschutzbehörde, das Umweltministerium,
ist für die Erteilung der Genehmigung und die Überwachung zuständig.
In der Bundesrepublik Deutschland sind Emissionsgrenzwerte in Abschnitt
3.3.8.1.1 (Verbrennungsanlagen) und darüber hinaus in den Abschnitten
2.3, 3.1.4, 3.1.6 und 3.1.7 (Allgemeine Anforderungen) der Technischen
Anleitung zur Reinhaltung der Luft rechtlich verbindlich festgelegt.
Die Grenzwerte gelten für alle Formen brennbarer Abfälle (Hausmüll,
Industriemüll und Klärschlämme). Genau genommen ist die Technische
Anleitung     lediglich     eine    Verwaltungsverordnung,     an  die   nur
Verwaltungsbehörden gebunden sind. Indirekt hat sie allerdings auch für
die Betreiber von Anlagen über das Genehmigungsverfahren bindende
Wirkung. (*)
 (*) Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) im
     Zusammenhang mit der Verbrennung von Abfällen wurde durch die 17.
     Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 23. November 1990
     ersetzt, in der u.a. strengere Emissionsgrenzwerte festgelegt
     werden.
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In Frankreich sind Leitlinien für durch die Präfekten zu erlassende
Dekrete, die für jede industrielle Abfallverbrennungsanlage rechtlich
verbindliche Grenzwerte enthalten, in dem Runderlaß (circulaire) und
der Technischen Anleitung (instruction technique) vom 21. März 1983
festgelegt. Durch die Berücksichtigung der Bedingungen, der besonderen
Abfallarten und der besten verfügbaren Technologien könnten Dekrete der
Präfekten strenger sein. Darüber hinaus wird eine besondere Zustimmung
für Anlagen gefordert, in denen PCB und PCT gesammelt oder verbrannt
werden.    Diese   Zustimmung   erfolgt    in   Form  eines  besonderen
Ministerialerlasses (Arrêté Ministériel). Im Falle der Verbrennung wird
ein Mindest-Wirkungsgrad für die Zerstörung gefordert.
Für Griechenland liegen der Kommission keine Informationen über
Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle
vor.
In Irland gibt es auf staatlicher Ebene für den betreffenden Sektor
keine rechtlich verbindlichen Grenzwerte, allerdings werden von den
zuständigen    Genehmigungsbehörden    auf    lokaler  Ebene   rechtlich
verbindliche Emissionsgrenzwerte angewandt. Im "Air Pollution Act" von
1987 wird die Anwendung der besten durchführbaren Verfahren (best
practicable means) gefordert. Die örtlichen Behörden müssen sich mit
dem jeweiligen Stand der Technik, den Leistungsnormen, die von
verschiedenen Technologien zur Emissionskontrolle erreicht werden,
Verfahren, Betriebsmethoden und anderen Möglichkeiten, die für
verschiedene Anlagen entwickelt wurden, vertraut machen, damit sie in
der Lage sind, in den Genehmigungen wirksame und realistische
Emissionsgrenzwerte festzulegen. Anweisungen zur Erläuterung der besten
durchführbaren Verfahren (best practicable means) in Bezug auf
bestimmte Klassen von Industrieanlagen werden derzeit erarbeitet, um
die Durchführung der Genehmigungsvorschriften zu erleichtern (hierbei
werden die TA Luft und andere internationale Normen berücksichtigt).
 In Italien müssen alle Industrieanlagen gemäß Aritkel 20 des Gesetzes
 615 über Einrichtungen zur Verminderung der Luftschadstoffe auf die
 niedrigsten technisch erreichbaren Werte verfügen, d.h., die besten
durchführbaren Verfahre« müssen angewendet werden. Darüber hinaus
müssen gemäß Artikel 3 der technischen Verordnung (DPR Nummer 322 vom
 15.04.1971) alle Teile einer Industrieanlage, die zur Verunreinigung
 der Umwelt beitragen können, über ein Umweltschutzkonzept verfügen.
 Rechtlich verbindliche Emissionsgrenzwerte sind in den italienischen
 Rechtsvorschriften für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle
 nicht festgelegt. Allerdings wird in dem Dekret vom 20.11.1985 die
 Verwendung einer Nachverbrennungskammer vorgeschrieben. Die von den
 örtlichen Behörden auszustellenden Genehmigung kann im einzelnen
 weitere Emissionsgrenzwerte enthalten, die von der jeweiligen Anlage
 eingehalten werden müssen.
 In Luxemburg sind für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle
 keine rechtlich verbindlichen Emissionsgrenzwerte festgelegt. Die Werte
 der deutschen Technischen Anleitung werden offiziell als Richtwerte
 angewandt.
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In den Niederlanden hat die Regierung kürzlich                 (21.08.1989)
Emissionsgrenzwerte für die Verbrennung aller Arten von Abfällen
festgelegt. Bisher waren die Grenzwerte für die zulässigen Emissionen
der einzelnen Anlagen in der Genehmigung enthalten, die für jede
Industrieanlage, die eine Verunreinigung der Luft verursacht, (entweder
gemäß der Verordnung über die Luftverschmutzung (Air Pollution Act) für
große Anlagen oder gemäß der Verordnung über Belästigungen (Nuisance
Act) für kleine Anlagen) beantragt werden muß.
In Portugal sind für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle keine
rechtlich     verbindlichen     Emissionsgrenzwerte     festgelegt.     Die
Emissionsgrenzwerte werden für jede einzelne Anlage während des
GenhemigungsVerfahrens     festgelegt.    Hierbei    berücksichtigen    die
Genehmigungsbehörden Grenz- und Richtwerte, die in anderen Ländern
angewandt werden. Ein neues Gesetz zum Schutz der Luftqualität, durch
das rechtlich verbindliche Emissionsgrenzwerte für einige industrielle
Tätigkeiten sowie allgemein anwendbare Emissionsgrenzwerte aufgestellt
werden, wird z.Zt. erörtert.
Im spanischen Recht sind insbesondere im Dekret 833 im Abschnitt 3
Emissionswerte und rechtliche Verfahren für die Verbrennung fester
Abfälle, jedoch nicht speziell für die Verbrennung gefährlicher
Abfälle, festgelegt. Derzeit erarbeitet die spanische Regierung ein
Handbuch zur Festlegung von Werten für Luftschadstoffe, die bei der
Verbrennung gefährlicher Abfälle emittiert werden.
Im Vereinigten Königreich sind für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher
Abfälle keine rechtlich verbindlichen Emissionsgrenzwerte festgelegt.
Allerdings sind die von der staatlichen Aufsichtsbehörde für die
Umweltverschmutzung (national pollution inspectorate) festgelegten
Emissionsgrenzwerte anwendbar, die in den "Vermerken über die besten
durchführbaren    Verfahren"    (Notes   on    Best   Practicable    Means)
veröffentlicht werden. Sie werden als "präsumptive Emissionsgrenzwerte"
 (presumptive emission limits) bezeichnet, da davon ausgegangen wird,
daß bei einer Überschreitung dieser Grenzwerte durch die Industrie, die
Anforderungen nach den besten durchführbaren Verfahren nicht erfüllt
werden. Der Sinn dieser Werte liegt nicht darin, daß die Industrie die
Luft bis zu diesen Grenzwerten verunreinigen soll; sie hat die
gesetzliche Pflicht, alles, was möglich ist, zu tun, um Emissionen zu
vermeiden und dafür zu sorgen, daß die unvermeidbaren Emissionen
unterhalb dieser Grenzwerte liegen. Deshalb können die in den Vermerken
über die besten durchführbaren Verfahren angegebenen Werte als
Richtwerte angesehen werden, die in der Praxis als maximale
Emissionssgrenzwerte wirken. Die Verpflichtung zum Einsatz der besten
durchführbaren     Verfahren   erfordert    auch    eine Begrenzung     der
Emissionen, die nicht gemessen werden können und für die daher auch
keine Emissionsgrenzwerte festgelegt werden können (flüchtige oder
nicht nachweisbare Emissionen).
 Im Rahmen dieser Verpflichtung ist die Industrie darüber hinaus
 aufgefordert, nicht nur Ausrüstung und Systeme zur Vermeidung von
 Emissionen bereitzustellen, sondern auch für den ordnungsgemäßen und
 wirksamen Einsatz und die Überwachung aller Vorgänge zu sorgen, an
 denen gefährliche oder aggressive Stoffe beteiligt sein können. Die
 Aufsichtsbehörde für die Umweltverschmutzung ist z.Zt. dabei, einen
 geltenden Vermerk über die besten durchführbaren Verfahren für die
 Verbrennung chemischer Abfälle, der "präsumptive Emissionsgrenzwerte"
 enthalten wird, auf den neuesten Stand zu bringen.
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                  VERBRENNUNG VON ABFÄLLEN - EMISSIONSGRENZWERTE
                              EWG           Deutschland        Niederlande
                        - Vorschlag -
                                          Gefahrliche         Gefahrliche
                          Gefährliche     Abfalle/Haus-       Abfalle/Haus-
                          Abfälle         mull                miill
Nr. SCHADSTOFFE       (Milligramm/m3)     (Milligramm/m3)    (Milligramm/m3
 1    Staubteile
      insgesamt                5                    10                5
 2    organisch ge-
      bundener
      Kohlenstoff              5                    10               10
 3    anorganische
      Chlorver-
      bindugen                 5                    10               10
 4    anorganische
      Fluorver-
      bindungen                1                     1                1
 5    Schwefeloxide           25                    50               40
 6    Kohlenmonoxid           50                    50               50
 7    Kadmium          ..                 "1                          0,05
                               0,05                  0,05
 8    Thallium         -•                 J                           -
 9    Quecksilber              0,05                  0,05             0,05
 10    sonstige
       Schwermetalle
        (insgesamt)            0,5                   0,5              1
                      (Nanogramm/m3)       (Nanogramm/m3)    (Nanogramm/m3)
 11   Dioxine + Fu-
      rane (als                 *                    0,1             0,1
      toxisches
      Äquivalent
    Durch- Nr. 1-6           24 Std.              24 Std.           1 Std.
    schnitts-Nr.7-10      0,5-4 Std.          0,5-2 Std.        (mit einigen
    zeit     Nr. 11        6-16 Std.            6-16 Std.        Ausnahmen)
*: Richtwert von 0,1 ng/m3
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                                 Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE (EWG) DES RATES
                     über die Verbrennung gefährlicher Abfälle
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(*),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz
von 1973(4>, 1977( 5 ), 1983(6) und 1987( 7 ) wird die Bedeutung der Vermeidung
und Verringerung von Luftverunreinigungen nachdrücklich unterstrichen.
In ihrer Entschließung über das Aktionsprogramm für den Umweltschutz 1987 bis
1992 betonen der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft u.a. auf die Einführung
angemessener Normen konzentriert werden müssen, um die Gesundheit der
Bevölkerung und die Umwelt weitestgehend zu schützen.
In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik(8) wird
die Kommission dringend aufgefordert, ihre Vorschläge über Verbrennungsanlagen
für industrielle Abfälle zu ergänzen.
Wegen der Eigenschaften und Bestandteile der gefährlichen Abfälle führt ihre
Verbrennung zu Emissionen, die besonders für Luft, Boden, Oberflächen- und
Grundwasser gefährlich sind und dadurch auch die menschliche Gesundheit
gefährden; bisweilen können diese Verunreinigungen auch grenzüberschreitende
Auswirkungen haben.
 Zum Schutz der Umwelt vor diesen besonders gefährlichen Emissionen aus Anlagen
 zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen sind deshalb vorbeugende Maßnahmen
erforderlich, um den Bürgern das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt, zu
gewährleisten.
Die Unterschiede zwischen den technischen Normen sowie den Kontroll- und
 Betriebsverfahren für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle beeinflussen
 die Verbrennungstätigkeit insbesondere aufgrund der durch die technischen
 Normen entstehenden Kosten und des so gewährleisteten Umweltschutzniveaus.
 Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden
 Vorschriften über die Verbrennung gefährlicher Abfälle, bzw. in einigen Fällen
 das Fehlen solcher Vorschriften, können den Wettbewerb verfälschen, den freien
 Warenverkehr auf dem Binnenmarkt beeinträchtigen und zu Unterschieden auf dem
 Gebiet des Gesundheits- und Umweltschutzes führen.
     (1)  ABl. Nr.
      (2) ABl. Nr.
      (3) ABl. Nr.
      (4) ABl. Nr. C  112 vom 20.12.1973, S. 1
      (5) ABl. Nr. C  139 vom 13.06.1977, S. 1
      (6) ABl. Nr. C   46 vom 17.02.1983, S. 1
      (7) ABl. Nr. C  328 vom 07.02.1987, S. 1
      (8) ABl. Nr. C  122 vom 18.5.1990, S. 2
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Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es daher notwendig, die
einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbrennung gefährlicher Abfälle zu
harmonisieren, um so ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz in allen
Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Nach Artikel 4 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28 Juni 1984 zur
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen^9) ist für den
Betrieb              von         Anlagen,     insbesondere      solcher     Anlagen,    die     wie
Abfallverbrennungsanlagen                  zu den     aufgeführten    Kategorien    gehören, eine
vorherige Genehmigung erforderlich. Diese Genehmigung darf nur erteilt werden,
wenn         alle          geeigneten    Vorsorgemaßnahmen     gegen    eine   Luftverunreinigung,
einschließlich des Einsatzes der besten verfügbaren Technik, getroffen worden
sind, sofern die Durchführung solcher Maßnahmen keine unverhältnismäßig hohen
Kosten verursacht.
Gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfallet 10 ),
geändert durch die Richtlinie 9 1 / 1 5 6 / E W G ( 1 1 ) müssen Abfälle beseitigt werden,
ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen.
Daher bestimmt diese Richtlinie, daß alle Anlagen oder Unternehmen, in denen
Abfälle aufbereitet, gelagert oder abgelagert werden, einer Genehmigung durch
die zuständige Behörde bedürfen, die u.a. die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln
betrifft.
Ein        hohes           Umweltschutzniveau     erfordert     die   Schaffung    und   Einhaltung
angemessener Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte                         für Anlagen zur
Verbrennung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft. Dementsprechend haben die
zuständigen Behörden bei der Erteilung oder Prüfung einer Genehmigung vor allem
die jüngsten Entwicklungen wirksamer Techniken zur Emissionsbegrenzung zu
berücksichtigen.
Zur Überwachung der Massenkonzentrationen von Schadstoffen, die in die Umwelt
abgegeben werden dürfen, und für den Vergleich der Meßergebnisse innerhalb der
Gemeinschaft                  unter   Berücksichtigung     maximaler     Vertrauensbereiche    sind
anspruchsvolle Meßtechniken erforderlich.
Der Normalbetrieb sowie die technisch unvermeidbaren Abschaltungen, Störungen
oder Ausfälle der Reinigungsvorrichtungen fallen in den Anwendungsbereich
dieser Richtlinie. Die Vorschriften zur Vermeidung und Verringerung der
Gefahren und Folgen schwerer Unfälle, die in der Richtlinie 82/501/EWG des
Rates              über          die     Gefahren      schwerer     Unfälle      bei     bestimmten
 Industrietätigkeiten^ 12 ),                 zuletzt      geändert      durch    die     Richtlinie
 9 0 / 6 5 6 / E W G ( 1 3 ) , festgelegt sind, gelten auch für Anlagen zur Verbrennung
 gefährlicher Abfälle.
 Für die Emissionen von Dioxinen und Furanen wird lediglich ein Richtwert
 festgelegt, da es bisher keine geeigneten Meßverfahren gibt. Allerdings müssen
 diese Emissionen durch den Einsatz fortschrittlicher Techniken möglichst
 verringert und alle Anstrengungen unternommen werden, um den festgelegten
 Richtwert einzuhalten.
 Die Umwelt muß umfassend vor den Emissionen aus der Verbrennung gefährlicher
 Abfälle geschützt werden. Deshalb dürfen Abwässer von der Abgasreinigung neuer
 Anlagen nicht abgeleitet werden, um eine Verlagerung der Umweltbelastung von
 einem Medium auf ein anderes zu vermeiden.
          (9) ABl. Nr. L 188 vom 16.7.1984, S. 20
          (10) ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 47
          (11) ABl. Nr. L 78 vom 26.3.1991, S. 32
          (12) ABl. Nr. L 230 vom 05.08.1982, S. 1
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Die Verbrennung gefährlicher Abfälle als Zusatzbrennstoff in Anlagen, die nicht
ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind, darf zu keinen höheren
Massenkonzentrationen                 von Schadstoffen in dem durch              diese   Verbrennung
verursachten          Abgasvolumen             führen     und    sollte   deshalb     entsprechenden
Beschränkungen unterliegen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam dafür sorgen, daß
Informationen über die bei den Techniken zur Emissionsbegrenzung erzielten
Fortschritte und die Ergebnisse der Messungen der in die Umwelt abgegebenen
Schadstoffe zur Verfügung gestellt werden.
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der
Durchführung dieser Richtlinie und ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen
und technischen Fortschritt unterstützt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                    Artikel 1
1.      Diese Richtlinie bezweckt, Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung oder
        zumindest              Verringerung         der    Umweltbelastungen,     insbesondere     der
        Verschmutzung von Luft, Boden, Oberflächen- und Grundwasser, sowie der
        Gefahren             für die menschliche              Gesundheit   durch    die   Verbrennung
        gefährlicher Abfälle einzuführen und zu diesem                              Zweck geeignete
        Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsanlagen für
        gefährliche Abfälle in der Gemeinschaft festzulegen bzw. beizubehalten.
2.      Diese           Richtlinie           gilt    unbeschadet     sonstiger    Vorschriften     der
        Gemeinschaft über gefährliche Abfälle und den Schutz und die Sicherheit
        der Arbeitskräfte in Verbrennungsanlagen insbesondere der Richtlinien
         8 0 / 1 1 0 7 / E W G ( 1 4 ) und 89/391/EWG des Rates( 1 5 ).
                                                     Artikel 2
Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.      "Gefährliche Abfälle" sind alle festen oder flüssigen Abfälle gemäß
        Artikel 1 der Richtlinie 91/689/EWG des Ratest 1 6 ).
         Folgende Abfälle                   sind   aus   dem   Geltungsbereich    dieser    Richtlinie
         ausgenommen:
                 Siedlungsmüll gemäß Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 89/369/EWG des
                 Ratest 17 ) und Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 89/429/EWG des
                 Rates< 1 8 );
         -       brennbare             flüssige     Abfälle     einschließlich    Altöl    gemäß   der
                 Richtlinie 75/439/EWG des Ratest 1 9 ), wenn
                         der           Massengehalt         an     polychlorierten       aromatischen
                         Kohlenwasserstoffen, z.B. polychlorierten Biphenylen                    (PCB)
                         oder Pentachlorphenol (PCP) nicht mehr als 10 ppm beträgt,
     (14)  ABl.      Nr.     L   327   vom   3.12.1980, S. 8
     (15)  ABl.      Nr.     L   183   vom   29.6.1989, S. 1
     (16)  ABl.      Nr.     L   377   vom   31.12.1991, S. 20
     (17)   ABl.     Nr.     L   163    vom  14.6.1989, S. 32
     (18)   ABl.     Nr.     L   203    vom  15.07.1989, S. 50
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                 der spezifische         Heizwert   mindestens   30   MJ   pro   Kilogramm
                 beträgt, und
                 diese Abfälle nicht aufgrund anderer Bestandteile              gefährlich
                 sind;
             alle brennbaren flüssigen Abfälle, die in den unmittelbar bei ihrer
            Verbrennung entstehenden Abgasen keine anderen Emissionen oder
            höheren      Emissionskonzentrationen        verursachen,     als    bei   der
            Verbrennung von Gasöl gemäß der Definition nach Artikel 1 Absatz 1
            der Richtlinie 75/716/EWG des Ratest 20 ) entstehen.
        Unter "Verbrennungsanlage" ist jede technische Anlage zu verstehen, die
        zur Verbrennung gefährlicher Abfälle durch Oxidation mit oder ohne
        Rückgewinnung       der     erzeugten   Verbrennungswärme      eingesetzt    wird,
        einschließlich Vorbehandlung sowie Pyrolyse oder andere thermische
        Behandlungsverfahren, z.B. Plasmaverfahren, sofern die entstandenen
        Stoffe anschließend verbrannt werden. Dies umfaßt auch Anlagen, in
        denen solche Abfälle als üblicher oder zusätzlicher Brennstoff für
        industrielle Prozesse verbrannt werden.
        Diese Definition bezieht sich auf den Standort und die gesamte Anlage
        einschließlich            Annahme,       Lagerung,        Vorbehandlungsanlagen,
        Verbrennungsofen, Abfälle, Brennstoff-              und   Luftzuführungssysteme,
        Abgas-    und    Abwasserbehandlungsanlagen,        Anlagen   und    Systeme   zur
        Kontrolle der Verbrennungsvorgänge sowie zur ständigen Aufzeichnung und
        Überwachung der Verbrennungsbedingungen.
        "Neue      Verbrennungsanlagen"         sind      Anlagen,      für     die    die
        Betriebsgenehmigung ab dem in Artikel             19 Absatz   1 genannten    Datum
        erteilt wurde.
        "Bestehende Verbrennungsanlagen" sind Anlagen, für die die                   erste
        Betriebsgenehmigung vor dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten                 Datum
        erteilt wurde.
        Unter "Emissionsgrenzwert" ist die Konzentration und/oder die Masse an
        Schadstoffen in den Emissionen von Anlagen zu verstehen, die während
        bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden darf.
        Der "Betreiber" ist jede natürliche oder juristische Person, die eine
        Verbrennungsanlage           betreibt     oder     der    die      wirtschaftliche
        Verfügungsgewalt übertragen wurde.
                                          Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
1.       die Genehmigung für Anlagen, Betriebsstätten oder Unternehmen zum
         Betrieb von Verbrennungsanlagen von den zuständigen Behörden gemäß den
         Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 3 der
         Richtlinie 84/360/EWG einzuholen ist;
                    •W "iAH  __^-
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2.      die Genehmigung nur erteilt wird, wenn der Antrag zeigt, daß die
        Verbrennungsanlage so ausgelegt, ausgerüstet und betrieben wird, daß
        alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Verunreinigung der Umwelt,
         insbesondere Maßnahmen zur Vermeidung oder Minimierung der Emissionen,
        ergriffen wurden. In jedem Fall sind die Bestimmungen nach Artikel 5
        bis 13 dieser Richtlinie einzuhalten;
3.       in der von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigung, die Gruppen
        und/oder     Arten   derjenigen   gefährlichen    Abfälle,    die      in   der
        Verbrennungsanlage behandelt werden dürfen, sowie die Gesamtkapazität
        des Verbrennungsofens ausdrücklich aufgeführt werden;
4.       für Anlagen, die nicht in erster Linie zur Verbrennung gefährlicher
        Abfälle bestimmt sind und in denen 10 bis 40 % der in jedem
         BetriebsZeitpunkt    abgegeben Gesamtwärmemenge     auf   die     Verbrennung
         gefährlicher Abfälle entfallen, lediglich folgende Artikel gelten:
         Artikel  1 bis 6
         Artikel  7 Absätze 2 und 6
         Artikel  8 einschließlich der Meßvorschriften
         Artikel  10
         Artikel  13, 14 und 15
5.       Die Genehmigung für die zusätzliche Verbrennung nach Absatz 4 darf nur
         erteilt werden, wenn aus dem Antrag hervorgeht,
         -    daß die Brenner für gefährliche Abfälle so eingebaut und die
              Abfälle so zugeführt werden, daß eine vollständige Verbrennung
              erreicht wird und
         -    daß nach den Berechnungen entsprechend Anhang II die Bestimmungen
              des Artikels 8 eingehalten werden.
         In der Genehmigung für die zusätzliche Verbrennung müssen ausdrücklich
         die Gruppen und/oder Arten der gefährlichen Abfälle, die in der Anlage
         zusätzlich verbrannt werden können, aufgeführt werden. Außerdem müssen
         die minimalen und maximalen Massenströme der gefährlichen Abfälle, ihr
         geringster    und höchster Heizwert      und  ihr maximaler        Gehalt    an
         Schadstoffen, z.B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle
         angegeben werden.
         Die Genehmigung erlischt sechs Monate nach Beginn dieser Verbrennung,
         wenn ein Vergleich der unter den ungünstigsten Betriebsbedingungen
         erzielten Meßergebnisse zeigt, daß die Bestimmungen des Artikels 8
         nicht eingehalten worden sind. Während dieser sechs Monate kann die
          zuständige   Behörde   Abweichungen   von   den   in    Nr.    4    genannten
         Prozentsätzen zulassen.
                                      Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten,
 1.       daß Genehmigungsanträge und die Entscheidungen der zuständigen Behörden
          im Einklang mit den Verfahren der Gemeinschaft und den nationalen
          Rechtsvorschriften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;
 2.       daß die Ergebnisse der Überwachung gemäß Artikel 12 in der von den
          zuständigen   Behörden bestimmten Form und        im Einklang mit          den
          entsprechenden    Verfahren   der   Gemeinschaft    und    den     nationalen
          Rechtsvorschriften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
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                                       Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gewährleisten,
1.      daß der Betreiber der Verbrennungsanlage alle erforderlichen Maßnahmen
        im Hinblick auf Anlieferung und Annahme trifft, um die Auswirkungen auf
        die Umwelt, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des
        Oberflächen- und Grundwassers sowie die Gefahren für die menschliche
        Gesundheit zu vermeiden oder weitestgehend zu verringern. Diese
        Maßnahmen umfassen zumindest die Anforderungen gemäß Nr. 2 und 3;
2.      daß     der    Betreiber   vor    der   Annahme   von    Abfällen    in   einer
        Verbrennungsanlage eine Beschreibung der Abfälle mit folgenden Angaben
        erhält:
        -     physikalische und chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle
             erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung                für den
             vorgesehenen Verbrennungsprozeß;
        -     Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt
             werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen;
3.      daß vor der Annahme der Abfälle in der Verbrennungsanlage mindestens
         folgende Annahmeverfahren eingehalten werden:
         -    die Masse der Abfälle muß bestimmt werden,
              die gemäß der Richtlinie 91/689/EWG und ggf. der Richtlinie
              84/631/EWG des Ratest 21 ) und den Verordnungen über die Verbringung
              gefährlicher Abfälle erforderlichen Papiere sind zu prüfen,
         -    in    geeigneten   Fällen und     möglichst   vor    dem   Abladen   sind
              repräsentative Proben zu nehmen, um zu überprüfen, ob die Abfälle
              der    Beschreibung   in Nr.     2   entsprechen,    indem   Kontrollen,
              vergleichbar denen in Anhang TN I, durchgeführt werden, damit die
              zuständigen Behörden die Art der behandelten Abfälle feststellen
              können. Diese Proben sind mindestens 10 Tage lang nach der
              Verbrennung aufzubewahren.
                                       Artikel 6
Die   Mitgliedstaaten      treffen   die    erforderlichen    Maßnahmen,    damit   die
Ausrüstungen für die vor der Verbrennung erforderliche Zwischenlagerung und
Vorbehandlung gefährlicher Abfälle so ausgelegt und betrieben werden, daß
Emissionen von Staub und flüchtigen Stoffen sowie Gerüchen vermieden oder
minimiert werden t 2 2 ).
     (21) ABl. Nr. L 326 vom 13.12.1984, S. 31
     (22) Informationen über Ausrüstungen und Betriebspraxis sind in Anhang
           TN II enthalten.
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                                        Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einhaltung folgender Bestimmungen:
1.      Verbrennungsanlagen      für gefährliche Abfälle         sind    so auszulegen,
         auszurüsten und zu betreiben, daß die Auswirkungen auf die Umwelt,
         insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens und des Wassers
         sowie die Gefahren für die menschliche Gesundheit vermieden oder
         zumindest     minimiert     werden.     Hierzu     sind     die    geeignetsten
        technologischen Mittelt 23 ) anzuwenden und Anforderungen zu erfüllen,
        um die nachstehenden Vorschriften einzuhalten.
2.      Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle sind so zu betreiben, daß
         eine vollständige Verbrennung stattfindet. Dies kann den Einsatz
         geeigneter Techniken der AbfallVorbehandlung erfordern.
3.      Alle Abfallverbrennungsanlagen sind mit Zusatzbrennern auszurüsten.
         Diese      Brenner müssen sich        automatisch    anschalten,      wenn    die
         Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten                 Zuführung von
        Verbrennungsluft unter die nach Nrn. 4 und 5 zutreffende Temperatur
         fällt.    Sie   sind   auch während      der Anlauf-      und    Abschaltphasen
         einzusetzen,      um     zu     gewährleisten,     daß      die     obengenannte
        Mindesttemperatur zu jedem Zeitpunkt während des Betriebes und während
         der gesamten Verweildauer des Abfalls im Feuerraum beibehalten wird.
Während    der   Anlauf- und Abschaltphase         bzw. wenn      die Temperatur       des
Verbrennungsgases unter die in Nrn. 4 und 5 festgelegten Temperaturen fällt,
sind die Zusatzbrenner nicht mit Brennstoffen zu befeuern, die höhere
Emissionen verursachen können als bei der Verbrennung von Gasöl (gemäß Artikel
1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG), Flüssiggas oder Erdgas auftreten.
         Ein   automatisches     System    zur Verhinderung      der    Beschickung    mit
         gefährlichen Abfällen ist in folgenden Fällen zwingend vorgeschrieben:
         -    in der Anlaufphase, bis        die  erforderliche    Mindestverbrennungs-
              temperatur erreicht ist;
         -    wenn    die    erforderliche     Mindestverbrennungstemperatur        unter-
              schritten wird;
         -    wenn die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) geforderten
              kontinuierlichen Messungen ergeben, daß ein Emissionsgrenzwert
              wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Reinigungseinrichtungen
              überschritten wird.
4.       Alle Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet und betrieben
         werden,    daß die bei der Verbrennung            der gefährlichen       Abfälle
         entstehenden Gase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft in
         kontrollierter und homogener Weise auch unter den ungünstigsten
         Bedingungen      für mindestens zwei       Sekunden     bei     mindestens     6%
         Sauerstoffgehalt auf eine Temperatur von mindestens 850°C, gemessen an
         der Innenwand des Feuerraums, gebracht werden; wenn halogenierte
         organische Stoffe verbrannt werden, muß die Temperatur auf 1200°C
         gebracht werden.
     (23) Die derzeit verfügbare Technologie wird in Anhang TN III kurz
           dargestellt.
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        Wird der Ofen nur mit gefährlichen Flüssigabfällen oder einer Mischung
        aus gasförmigen und staubförmigen Stoffen aus einer thermischen
        Vorbehandlung der gefährlichen Abfälle unter Sauerstoffmangel beschickt
        und machen die gasförmigen Anteile mehr als 50% der gesamten
        Feuerungswärmeleistung aus, muß der Sauerstoffgehalt nach der letzten
        Zufuhr von Verbrennungsluft mindestens 3% betragen.
5.      Von den in Nr. 4 festgelegten Anforderungen abweichende und in der
        Genehmigung für bestimmte gefährliche Abfälle genannte Anforderungen
        können von den zuständigen Behörden genehmigt werden, wenn geeignete
        Techniken in den Verbrennungsöfen oder bei der Abgasbehandlung
        eingesetzt werden. Bedingung für die Genehmigung ist, daß zumindest die
        in Artikel 8 Nr. 1 angegebenen Emissionsgrenzwerte eingehalten werden,
        und die Emissionen an Dioxinen und Furanen geringer als oder gleich den
        Emissionen sind, die mit den in Nr. 4 festgelegten Anforderungen
        erreicht werden.
        Alle nach diesem Absatz festgelegten Betriebsbedingungen und die
        Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen          sind der Kommission
        mitzuteilen.
6.      Während des Betriebs der Verbrennungsanlage dürfen folgende Grenzwerte
        der    Kohlenmonoxid   (CO)-Konzentrationen    im   Verbrennungsgas     nicht
        überschritten werden:
        a)   50    Milligramm/m3    Verbrennungsgas,    gemessen     als    täglicher
             Durchschnittswert;
        b)   150 Milligramm/m3 Verbrennungsgas von mindestens 95% aller in
             einem beliebigen Zeitraum von 24 Stunden gemessenen Zehnminuten-
             Durchschnittswerte .
7.      Die Ablagerung von Flugasche ist bereits vor der Staubabscheideanlage
        möglichst     gering     zu    halten,    z.B.    durch     ein    geeignetes
        Rohrleitungssystem für Abgase ebenso wie durch die häufige Reinigung
        der Kessel, Heizflächen, Kesselspeisewasser-Vorwärmer und Abgasrohre.
8.      Alle Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten und zu
        betreiben, daß Emissionen in die Luft verhindert werden, die am Boden
         zu einer signifikanten Luftverunreinigung führen; insbesondere sind die
        Abgase über einen Schornstein kontrolliert abzuleiten.
        Die Höhe des Schornsteins ist so auszulegen,           daß   die  menschliche
        Gesundheit und die Umwelt geschützt werden.
                                      Artikel 8
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,
 1.      daß Verbrennungsanlagen so ausgelegt, ausgerüstet und betrieben werden,
         daß    mindestens   folgende     Emissionsgrenzwerte     im    Abgas   nicht
         überschritten werden:
         a)   Tagesdurchschnittswerte:
              (1) Staubteile insgesamt                        5 mg/m 3
              (2) gas- und dampfförmige organische Stoffe,
                  angegeben als organisch gebundener
                  Kohlenstoff insgesamt                       5 mg/m 3
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    (3) Chlorwasserstoff (HCl)                       5 mg/m 3
    (4) Fluorwasserstoff (HF)                        1 mg/m 3
    (5) Schwefeldioxid (S02)                        25 mg/m 3
b)  Halbstündliche Durchschnittswerte
    (1) Staubteile insgesamt                        10 mg/m 3
    (2) gas- und dampfförmige organische Stoffe,
         angegeben als organisch gebundener
         Kohlenstoff insgesamt                      10 mg/m 3
    (3) Chlorwasserstoff (HCl)                      10 mg/m 3
    (4) Fluorwasserstoff (HF)                        2 mg/m 3
    (5) Schwefeldioxid (S02)                        50 mg/m 3
c)  Alle Durchschnittswerte während der Probenahmezeit von mindestens
    einer halben und höchstens vier Stunden
    (1)   Kadmium und seine Verbindungen,
          angegeben als Kadmium (Cd)                insgesamt
    (2)   Thallium und seine Verbindungen,          0,05 mg/m 3
          angegeben als Thallium (Tl)
    (3)   Quecksilber und seine Verbindungen        insgesamt
          angegeben als Quecksilber (Hg)            0,05 mg/m 3
    (4)   Antimon und seine Verbindungen,
          angegeben als Antimon (Sb)
    (5)   Arsen und seine Verbindungen,
          angegeben als Arsen (As)
    (6)   Blei und seine Verbindungen,
          angegeben als Blei (Pb)
    (7)   Chrom und seine Verbindungen,
          angeqeben als Chrom (Cr)
     (8)  Kobalt und seine Verbindungen,              insgesamt
          angegeben als Kobalt (Co)                   0,5 mg/m 3
     (9)  Kupfer und seine Verbindungen,
          angegeben als Kupfer (Cu)
     (10) Mangan und seine Verbindungen,
          angegeben als Mangan (Mn)
     (11) Nickel und seine Verbindungen,
          angegeben als Nickel (Ni)
     (12) Vanadium und seine Verbindungen,
          angegeben als Vanadium (V)
     (13) Zinn und seine Verbindungen,
          angegeben als Zinn (Sn)
Diese    Durchschnittswerte    schließen    auch   gas-    und    dampfförmige
Emissionen an Schwermetallen sowie ihre Verbindungen ein.
Die Emissionen von Dioxinen und Furanen müssen mit Hilfe der
fortschrittlichsten Technik vermindert werden. Hierzu               sind alle
Anstrengungen     zu    unternehmen,    um    sicherzustellen,      daß   alle
Durchschnittswerte während der Probenahmezeit von mindestens 6 und
höchstens    16    Stunden   einen    Richtwert    von    0,1    ng/m 3  nicht
überschreiten.
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        Dieser Richtwert ist definiert als die Summe der Konzentrationen aller
        einzelnen Dioxine und Furane, die im Einklang mit Anhang I ermittelt
        wird.
3.      Die Ergebnisse der zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Grenz-
        und Richtwerten der Artikel 7 und 8 durchgeführten Messungen sind
        einheitlich auf die Bedingungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 zu beziehen.
4.       Bei zusätzlicher Verbrennung von gefährlichen Abfällen in Anlagen, die
         nicht ausschließlich für die Verbrennung solcher Abfälle bestimmt sind,
         finden die Bestimmungen der Artikel 7 Nr. 6 und oben Nummern 1, 2 und 3
         nur auf den Teil des Abgasvolumens Anwendung, der bei der Verbrennung
         dieser Abfälle entsteht.
         Für die entsprechenden Schadstoffe, die mit den Abgasen solcher Anlagen
         emittiert werden, sind geeignete Emissionsgrenz- und -richtwerte gemäß
         Anhang II festzulegen.
                                     Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einhaltung folgender Bestimmungen:
1.       Für jede Ableitung von Abwasser aus einer Verbrennungsanlage muß bei
         der zuständigen Behörde eine Erlaubnis eingeholt werden. In der
         Erlaubnis muß festgehalten werden, daß sie nur unter der Bedingung
         gültig ist, daß die Abwässer, wenn nötig, so behandelt werden, daß die
         Auswirkungen auf die Umwelt auf ein Minimum beschränkt, Gefahren für
         die menschliche Gesundheit verhütet und die vorgeschriebenen Grenzwerte
         eingehalten werden.
2.       Insoweit das Abwasser gefährliche       Stoffe enthält, die     in den
         Geltungsbereich der Richtlinie 76/464/EWG des Ratest 24 ) und ihrer
         Folgerichtlinient2^) fallen, müssen diese Erlaubnis sowie die darin
         enthaltenen Grenzwerte diesen Richtlinien Rechnung tragen.
3.       Die Ableitung von Abwässern aus der Abgasreinigung in die aquatische
         Umwelt ist bei neuen Anlagen verboten.
4.       Das Gelände von Verbrennungsanlagen einschließlich der Lagerplätze für
         gefährliche Abfälle ist so auszulegen und zu betreiben, daß ein
         Eindringen von Schadstoffen entsprechend der Richtlinie 80/68/EWG des
         Ratest 26 ) in den Boden und das Grundwasser vermieden wird. Außerdem
         muß für das auf dem Gelände der Verbrennungsanlage           anfallende
         Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der
         Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität vorgesehen werden. Die
         Speicherkapazität muß ausreichen, damit das anfallende Wasser geprüft
         und ggf. vor der Ableitung behandelt werden kann.
     (24)    AB1. Nr. L :129 vom 18.05.1976, S. 23
     (25)     AB1. Nr. L 81 vom 27.03.1982, S. 29
              AB1. Nr. L 291 vom 24.10.1983, S. 1
              AB1. Nr. L 74 vom 17.03.1984, S. 49
              AB1. Nr. L 274 vom 17.10.1984, S. 11
              AB1. Nr. L 181 vom 04.07.1986, S. 16
               AB1. Nr. L 158 vom 25.06.1988, S. 35
               AB1. Nr. L 219 vom 14.08.1990, S. 49
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                                   Artikel 10
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
1.      Abfälle aus dem Betrieb der Verbrennungsanlage gemäß den Richtlinien
        75/442/EWG und 91/689/EWG wiederverwertet oder entsorgt werden. Dies
        kann eine Vorbehandlung dieser Abfälle gemäß dem technischen
        Entwicklungsstand erfordern;
        die Abfälle getrennt gehalten und zur weiteren Erleichterung ihrer
        Wiederverwertung oder Entsorgung geeignete Technologien eingesetzt
        werden;
2.      die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen, wie z.B.
        Filter- und Kesselstaub und Rückständen aus der Abgasbehandlung, in
        geschlossenen Behältern erfolgen;
3.      die bei den Verbrennungsprozessen zurückgewonnene Wärme soweit möglich
        am Standort selbst, von Dritten oder zur Stromerzeugung eingesetzt
        wird.
                                   Artikel 11
Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung folgender Bestimmungen:
1.      Es sind Meßausrüstungen zu installieren und Meßtechniken zu verwenden,
        um die Parameter, Bedingungen und Massenkonzentrationen der für den
        Verbrennungsprozess erheblichen Schadstoffe in Übereinstimmung mit
        Artikel 12 zu überwachen. Diese müssen von den zuständigen Behörden
        genehmigt werden. (Weitere Informationen zur Überwachung siehe Anhang
        TN IV).
2.      Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Meßtechniken mit
        Anhang VI übereinstimmen. Die Werte des 95 % Vertrauensbereichs für die
        Emissionsgrenzwerte in Artikel 7 Nr. 6 Buchstabe a) und Artikel 8 Nr. 1
        Buchstabe b) Punkt (1), (2), (3) und (5) dürfen die Werte gemäß Anhang
        III.4 nicht überschreiten.
        Die zuständigen Behörden müssen den ordnungsgemäßen Einbau und Betrieb
        der automatischen Überwachungsausrüstung bestätigen und eine jährliche
        Überprüfung dieser Ausrüstung fordern.
3.      Probenahme- und Meßverfahren zur Erfüllung der Anforderungen bei
        regelmäßigen Messungen jedes Luftschadstoffs sowie die Anordnung der
        Probenahme- und Meßpunkte sind Gegenstand der von der zuständigen
        Behörde erteilten Genehmigung.
        Die Anforderungen für regelmäßige Messungen werden von der zuständigen
        Behörde entsprechend Anhang III festgelegt.
                                   Artikel 12
1.      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
        die folgenden Messungen in der Verbrennungsanlage in Übereinstimmung
        mit Anhang III durchgeführt werden:
         a)  ständige Messungen der in Artikel 7 Nr. 6 und Artikel 8 Nr. 1
             Buchstabe a) und b) genannten Stoffe;
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      b)   ständige Messung folgender Betriebskenngrößen:
               Temperatur gemäß Artikel 7 Nr. 4 und 5,
           -   Sauerstoffgehalt, Druck, Temperatur und Wasserdampfgehalt des
          Abgases;
      c)   regelmäßige, d.h. monatliche Messungen der in Artikel 8 Nr. 1
           Buchstabe c) und Absatz 2 genannten Stoffe;
      d)  Verweilzeit, Mindesttemperatur und Sauerstoffgehalt der Abgase
           gemäß Artikel 7 Nr. 4 und 5 sind mindestens einmal bei der ersten
           Inbetriebnahme einer Verbrennungsanlage unter den für ihren Betrieb
           vorstellbaren ungünstigsten Bedingungen in geeigneter Weise zu
           überprüfen.
      Die ständige Messung von HF kann entfallen, wenn Behandlungsstufen für
      HCl angewandt werden, die gewährleisten, daß der Emissionsgrenzwert
      gemäß Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a) Punkt (3) und Buchstabe b) Punkt (3)
      nicht überschritten wird. In diesem Fall unterliegen die HF-Emissionen
      regelmäßigen Messungen gemäß Nr. 1 Buchstabe c ) .
      Die ständige Messung des Wasserdampfgehaltes ist nicht notwendig, wenn
      das Abgas vor der Emissionsanalyse getrocknet wird.
      Messungen der Schadstoffe nach Artikel 8 Nr. 1 sind nicht notwendig,
      wenn die Genehmigung nur die Verbrennung solcher gefährlicher Abfälle
      zuläßt, die zu Durchschnittswerten bei diesen Schadstoffen von nicht
      mehr als 10% der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 8 Nr. 1 führen.
      Die zuständigen Behörden verlangen, daß ständige Messungen der in
      Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe c) und Nr. 2 genannten Stoffe in
      Übereinstimmung mit Anhang III durchgeführt werden, sobald geeignete
      Meßverfahren in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
2.    Die Ergebnisse der zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Grenz-
      und Richtwerten gemäß den Artikeln 7 und 8 durchgeführten Messungen
      beziehen sich auf folgende Bedingungen:
      Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 11% Sauerstoff, wasserfrei
      Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 3% Sauerstoff, wasserfrei im
      Falle der ausschließlichen Verbrennung von Altöl gemäß Richtlinie
      75/439/EWG.
      Werden die gefährlichen Abfälle in reiner Sauerstoffatmosphäre
      verbrannt, so können sich die Messungen auf einen Sauerstoffgehalt
      beziehen, der von der zuständigen Behörde festgelegt wird und die
      besonderen Umstände des Einzelfalls widerspiegelt. Im Falle von
      Artikel 3 Nr. 4 beziehen sich die Meßergebnisse auf einen gemäß
      Anhang V errechneten Gesamtsauerstoffgehalt.
      Werden die Schadstoffemissionen durch Abgasbehandlung verringert,
      ist die Umrechnung auf die oben festgelegten Sauerstoffgehalte nur
      zulässig, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt im selben Zeitraum
      den zutreffenden Bezugs-Sauerstoffgehalt überschreitet.
   3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß alle Meßergebnisse in
      geeigneter Form aufgezeichnet, aufbereitet und dargestellt werden,
      damit die zuständigen Behörden die Übereinstimmung mit den
      genehmigten Betriebsbedingungen und den in dieser Richtlinie
       festgelegten Emissionsgrenz- und - richtwerten gemäß den von ihnen
       festzulegenden Verfahren überprüfen können.
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    4.  Die   Emissionsgrenzwerte    sind    eingehalten,    wenn    97%    der
        halbstündlichen Durchschnittswerte im Zeitraum eines Jahres und
        alle täglichen Durchschnittswerte gemäß Artikel 7 Nr. 6 Buchstabe
        a) und Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a) und b) sowie alle
        Durchschnittswerte in dem ProbenahmeZeitraum gemäß Artikel 8 Nr. 1
        Buchstabe c) diese nicht überschreiten und Artikel 7 Nr. 6
        Buchstabe b) (Zehnminuten-Durchschnittswert) eingehalten wird.
        Die    halbstündlichen   Durchschnittswerte     und    die     Zehnminuten-
        Durchschnittswerte werden innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit
        (einschließlich der Anfahr- und Abschaltphasen, wenn gefährliche
        Abfälle verbrannt werden) aus den gemessenen Werten nach Abzug der in
        Anhang II1.4 angegebenen Vertrauensbereichswerte ermittelt. Die
        Tagesdurchschnittswerte     werden       anhand     dieser      validierten
        Durchschnittswerte bestimmt.
        Die Durchschnittswerte im ProbenahmeZeitraum und, bei regelmäßigen
        Messungen von HF, die Durchschnittswerte für HF werden gemäß den
        Anforderungen nach Artikel 11 Nr. 3 ermittelt.
5.      Für die regelmäßigen Messungen legen die zuständigen Behörden geeignete
        Meßprogramme fest, um zu gewährleisten, daß die Ergebnisse für das
        Emissionsverhalten der betreffenden Stoffe, das von der Verbrennung
        der für die Anlage genehmigten Abfallgruppen und/oder -arten herrührt,
        repräsentativ sind.
        Die Ergebnisse müssen für eine         Überprüfung   der   Einhaltung   der
        Emissionsgrenzwerte geeignet sein.
                                   Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung
folgender Bestimmungen zu gewährleisten:
1.      Ergibt sich aus den gültigen Messungen, daß die in dieser Richtlinie
        festgelegten Grenzwerte überschritten wurden, sind die zuständigen
        Behörden unverzüglich davon zu unterrichten. Die betreffende Anlage
        darf den Betrieb nicht fortsetzen, solange die Emissionsnormen nicht
        eingehalten werden.
        Im Fall von Artikel 3 Nr. 4 muß der zusätzliche Einsatz gefährlicher
        Abfälle eingestellt werden, wenn die Emissionsgrenzwerte aufgrund von
        Störungen oder Ausfällen der Reinigungseinrichtungen überschritten
        werden.
2.      Die    zuständigen   Behörden    legen    für   technisch     unvermeidbare
        Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungsvorrichtungen den
        höchstens zulässigen Zeitraum fest, in dem die Konzentrationen der
        unter diese Richtlinie fallenden Stoffe in den Emissionen in die Luft
        die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten dürfen. Unter keinen
        Umständen darf die Verbrennung gefährlicher Abfälle in der Anlage
        länger als zwei Stunden ohne Unterbrechung fortgesetzt werden; darüber
        hinaus darf die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen auf
        ein ganzes Jahr bezogen 24 Stunden nicht überschreiten.
        Bei einem Ausfall hat der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich
        und bis zur Wiederherstellung          normaler Betriebsbedingungen zu
        verringern oder einzustellen. Bei Anlagen nach Artikel 3 Nr. 4 muß der
        zusätzliche Einsatz gefährlicher Abfälle eingestellt werden.
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   Der Gehalt an Staubteilen insgesamt in den Emissionen darf den
   halbstündlichen   Durchschnittswert     von    150 mg/m3      unter keinen
   Umständen überschreiten; außerdem darf der in Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe
   a) Punkt (2) und Absatz 1 Buchstabe b) Punkt (2) festgelegte
   Emissionsgrenzwert    nicht    überschritten      werden.    Alle     anderen
   Bedingungen, insbesondere die in dieser Richtlinie geannten Bedingungen
   für die Verbrennung, sind einzuhalten.
                               Artikel 14
1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für alle bestehenden
   Verbrennungsanlagen spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 19 Absatz
   1 genannten Datum.
2. Der Betreiber kann jedoch der zuständigen Behörde innerhalb von sechs
   Monaten nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Datum mitteilen, daß
   die bestehende Anlage innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf
   Jahren ab dem Zeitpunkt der Mitteilung für nicht mehr als 20.000
   Stunden in Betrieb sein wird, bevor sie endgültig stillgelegt wird. In
   diesem Fall findet Absatz 1 keine Anwendung.
                               Artikel 15
1. Die Mitgliedstaaten veranlassen ihre zuständigen Behörden, die
   Genehmigung jeder Verbrennungsanlage für gefährliche Abfälle mindestens
   alle fünf Jahre zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, daß diese,
   soweit     erforderlich,     entsprechend      den     Fortschritten      der
   Emissionsbegrenzungstechniken auf den neuesten Stand gebracht werden.
   Bei neuen Anlagen findet die erste Überprüfung spätestens innerhalb von
   fünf Jahren nach der Inbetriebnahme der Anlage statt. Bei bestehenden
   Anlagen findet die erste Überprüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem
   in Artikel 14 Absatz 1 genannten Datum statt.
2. Die Mitgliedstaaten    übermitteln    der   Kommission   jährlich    folgende
   Informationen:
   Für jede neue oder wesentlich geänderte Verbrennungsanlage:
   -    das Datum der Genehmigung,
   -    die   wichtigsten    Maßnahmen/Techniken      zur   Verringerung      der
        Emissionen,
    -   alle vorgeschriebenen Betriebsbedingungen,
    -   die geltenden Emissionshöchstwerte.
    Diese Informationen müssen für alle neuen oder wesentlich geänderten
   Verbrennungsanlagen auch folgende Angaben enthalten:
    -   das Datum der Inbetriebnahme,
    -   die Ergebnisse der laufenden Emissionsmessungen (gemäß Artikel 12)
        über einen ununterbrochenen Zeitraum von zwölf Monaten innerhalb
        der   ersten   zwei Jahre      nach    dem    angegebenen    Datum der
        Inbetriebnahme,
    -   die Ergebnisse der regelmäßigen Emissionsmessungen (gemäß Artikel
        12) in den ersten zwei Jahren nach dem angegebenen Datum der
        Inbetriebnahme.
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3.      Die Kommission, die durch den Ausschuß nach Artikel 17 unterstützt
        wird,   übermittelt    den    Mitgliedstaaten   auf   der    Grundlage  der
        Informationen nach Absatz 2 einen zusammenfassenden Bericht, um sie
        über die Fortschritte bei den bereits eingesetzten Emissionsminderungs-
        techniken und sonstige bedeutende technische Entwicklungen in diesem
        Bereich zu informieren.
        Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zusammenfassenden Berichte an
        ihre zuständigen Behörden weitergeleitet werden.
                                     Artikel 16
Die Änderungen, die zur Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt
notwendig sind, erfolgen in Übereinstimmung mit Artikel 17.
                                     Artikel 17
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung . der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten          Maßnahmen,   wenn    sie  mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des
Rates   an überschreiten    darf, keinen Beschluß        gefaßt,    so werden   die
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                     Artikel 18
1.       Die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem
         Verfahren in Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Ratest 27 )
         ausgearbeitet. Der erste Bericht erstreckt sich über den Zeitraum von
         1995 bis 1997.
                                     Artikel 19
 1.      Die   Mitgliedstaaten     erlassen   die   erforderlichen      Rechts- und
         Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1994
         nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
     (27) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48
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2.      Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
        diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung
        auf diese Richtlinie Bezug. Die Form, in der dieser Hinweis zu erfolgen
        hat, wird von den Mitgliedstaaten festgelegt.
3.      Die   Mitgliedstaaten   teilen der Kommission       den  Wortlaut   der
        innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
        Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                   Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am                    Namen des Rates
                                            Der Präsident
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                                    ANHANG I
Äquivalenzfaktoren für Dioxine und Dibenzofurane
Zur Bestimmung der kummu Herten Werte gemäß Artikel 8 Nummer 2 sind die
Massenkonzentrationen folgender Dioxine und Dibenzofurane mit folgenden
Äquivalenzfaktoren zu multiplizieren, bevor sie zusammengezählt werden (unter
Verwendung des Konzepts der toxischen Äquivalente).
                                                          toxischer
                                                          Äquivalenzfaktor
2,3,7,8         - Tetrachlordibenzodioxin (TCDD)        1
1,2,3,7,8       - Pentachlordibenzodioxin (PeCDD)       0,5
1.2.3.4.7.8     - Hexachlordibenzodioxin (HxCDD)        0,1
1.2.3.7.8.9     - Hexachlordibenzodioxin (HxCDD)        0,1
1,2,3,6,7,8     - Hexachlordibenzodioxin (HxCDD)        0,1
1,2,3,4,6,7,8   - Heptachlordibenzodioxin (HpCDD)       0,01
                - Octachlordibenzodioxin (OCDD)         0,001
2,3,7,8         - Tetrachlordibenzofuran (TCDF)         0,1
2,3,4,7,8       - Pentachlordibenzofuran (PeCDF)        0,5
1,2,3,7,8       - Pentachlordibenzofuran (PeCDF)        0,05
1,2,3,4,7,8     - Hexachlordibenzofuran (HxCDF)         0,1
 ---pagebreak---                                      - 42 -
1,2,3,7,8,9     - Hexachlordibenzofuran (HxCDF)           0,1
1,2,3,6,7,8     - Hexachlordibenzofuran (HxCDF)           0,1
2,3,4,6,7,8     - Hexachlordibenzofuran (HxCDF)           0,1
1.2.3.4.6.7.8   - Heptachlordibenzofuran (HpCDF)          0,01
1.2.3.4.7.8.9   - Heptachlordibenzofuran (HpCDF)          0,01
                - Octachlordibenzofuran (OCDF)            0,001
                                    ANHANG II
                  Bestimmung der Grenz- und Richtwerte für die
                  zusätzliche Verbrennung gefährlicher Abfälle
Der Grenzwert für jeden zutreffenden Schadstoff und Kohlenmonoxid im Abgas, das
von der zusätzlichen Verbrennung gefährlicher Abfälle herrührt, muß wie folgt
berechnet werden:
VAbfall * CAbfall + VBrennstoff * CBrennstoff
                                                      m c
        VAbfall + VBrennstoff
VAbfall:    Abgasvolumen aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle, bestimmt
            anhand des Abfalls mit dem geringsten in der Genehmigung genannten
            Heizwert und bezogen auf die Bedingungen gemäß Artikel 12 Absatz 2.
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CAbfall:     geltende Emissionsgrenzwerte  für Anlagen, die ausschließlich
             zur Verbrennung gefährlicher Abfälle bestimmt sind (mindestens
             die Emissionsgrenz- und -     richtwerte für Schadstoffe und
             Kohlenmonoxid gemäß Artikel  8 Nummern 1 und 2 und Artikel 7
             Nummer 6).
VBrennstoff: Abgasvolumen von der Verbrennung der zugelassenen und in der
             Anlage üblicherweise eingesetzten Brennstoffe (gefährliche
             Abfälle ausgeschlossen), ermittelt auf der Grundlage der
             Bezugssauerstoffgehalte nach Gemeinschafts- oder nationalem
             Recht. Soweit für diese Anlagen keine Regelungen bestehen, ist
             der tatsächliche Sauerstoffgehalt im Abgas ohne Verdünnung
             durch Zufuhr von Luft, die für den Verbrennungsprozeß nicht
             notwendig ist, zugrundezulegen. Der Bezug auf die übrigen
             Bedingungen ist in Artikel 12 Absatz 2 festgelegt.
CBrennstoff: tatsächliche Massenkonzentration der betreffenden Schadstoffe
             und von Kohlenmonoxid im Abgas der Anlagen, die die
             einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
             solche Anlagen     bei der Verbrennung      der    üblicherweise
             zugelassenen Brennstoffe (gefährliche Abfälle ausgeschlossen)
             einhalten.
C:           Gesamt-Emissionsgrenz- oder -richtwert      für CO und die
             entsprechenden Schadstoffe, der die Emissionsgrenzwerte und den
             Richtwert nach Artikel 7 Nummer 6 und Artikel 8 Nummern 1 und 2
             ersetzt. Der Gesamt-Sauerstoffgehalt, der den Sauerstoffgehalt
             für die Normierung auf die Bedingungen gemäß Artikel 7 und 8
             ersetzt, wird unter Berücksichtigung des Volumen- Verhältnisses
             auf der Grundlage des oben genannten Gehalts berechnet.
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                  Schadstoffe und CO, die nicht unmittelbar aus der Verbrennung
                  gefährlicher Abfälle oder der Verbrennung von Brennstoffen
                  entstehen (z.B. aus Materialien, die für die Produktion
                  erforderlich    sind    oder   aus  Produkten),   sowie   CO,  das
                  unmittelbar bei dieser Verbrennung entsteht, wenn
-                 die höheren CO-Konzentrationen im Verbrennungsgas          für den
                  Produktionsprozess erforderlich sind und
              -   C A bfall (gemäß der obengenannten Definition) für organischen
                  Kohlenstoff insgesamt, Dioxine und Furane eingehalten wird
                  sind nicht zu berücksichtigen.
In jedem Fall muß bei der zusätzlichen Verbrennung                 der  zugelassenen
gefährlichen Abfälle der Gesamt-Emissionsgrenzwert (C) unter Bedingungen
berechnet werden, die die Emissionen in die Umwelt möglichst gering halten.
Solche Bedingungen können bei zusätzlicher Verbrennung gefährlicher Abfälle in
Anlagen, die nicht ausschließlich für die Verbrennung gefährlicher Abfälle
bestimmt sind, für jeden betreffenden Schadstoff wie folgt dargestellt werden:
C A bfall < CBrennstoff                         Die Verschmutzung der Umgebung wird
                                                durch die zusätzliche Verbrennung
                                                gefährlicher Abfälle geringer
Cabfall = Corennstoff:                          Kein Unterschied
C&bfall > Cnrennstoff;                          Die   Umgebung    wird    durch  die
                                                zusätzliche Verbrennung gefährlicher
                                                Abfälle belastet
                                       ANHANG III
                                     Meßtechniken
1.        Messungen zur Ermittlung der Konzentrationen von Luftschadstoffen in
          Abgasleitungen sind in repräsentativer Weise durchzuführen.
2.        Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe, einschließlich Dioxine
          und Furane, sowie Referenzmeßverfahren zur Kalibrierung automatischer
          Meßsysteme sind gemäß den CEN-Normen durchzuführen. Bis entsprechende
          CEN-Normen zur Verfügung stehen, sind nationale Normen anzuwenden.
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3.       Das Verfahren zur Überwachung von Dioxinen und Furanen kann nur
         zugelassen werden, wenn die Nachweisgrenze für die Probenahme und
        Analyse der einzelnen Dioxine und Furane so niedrig ist, daß ein
         hinsichtlich   der toxischen Äquivalente       aussagefähiges Ergebnis
         ermittelt werden kann.
4.      Die Werte der 95-%-Vertrauensbereiche, die für die Emissionsgrenzwerte
         bestimmt    werden,    dürfen    die    folgenden    Prozentsätze     der
         Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:
         Kohlenmonoxid (Artikel 7 Nummer 6a)                                10%
         Schwefeldioxid (Artikel 8 Nummer lb(5))                            10%
         Staubteile insgesamt (Artikel 8 Nummer lb(l))                      20%
        Organisch gebundener Kohlenstoff insgesamt (Artikel 8 Nummer
   lb(2))                                                           : 30%
         Chlorwasserstoff (Artikel 8 Nummer lb(3))                       :  30%
                                   ANHANG TN I
                                 zur Information
Abfallanlieferung und -annähme
Bevor die Abfälle in der Anlage zugelassen werden können, müssen sie den
Annahme- und Kontrollbereich passieren. Hier sind folgende Kontroll- und
ÜberprüfungsVorgänge durchzuführen: Wägung, Registrierung und Laborkontrolle.
Die    Laborkontrolle    besteht    aus   der   Prüfung    der    Abfälle    durch
Inaugenscheinnahme, der Probenahme, der Einstufung des Materials durch
allgemein qualitative oder semiquantitative Screening-Tests. Aus zeitlichen
Gründen ist eine vollständige Analyse häufig nicht möglich. Folgende Parameter
sind zu prüfen:
         -   Nichtentflammbarkeit
             Chlor- und Schwefelgehalt
             pH-Wert
             Schwermetallgehalt         (z.B.         durch          Teststreifen,
             Atomabsorptionsspektrometrie oder    Atomemissionsspektrometrie mit
             induktiv gekoppeltem Plasma)
Ein alternatives Kontrollsystem wäre die vollständige Analyse der Abfälle vor
der Anlieferung in der Anlage. Bei der Anlieferung des Abfalls wird dieser nur
auf die Übereinstimmung mit der Originalprobe sowie auf besondere einschlägige
Parameter geprüft. In der Regel hängt es von der Art und den chemischen und
physikalischen Eigenschaften des Abfalls, z.B. ob er flüssig oder fest ist, ab,
welche Parameter nach welchen Analysemethoden geprüft werden müssen. Deshalb
ist es nicht möglich, eine Liste von Tests festzulegen, die auf alle
Abfallarten angewandt werden können.
Normalerweise werden später weitere Prüfungen an der Probe vorgenommen, z.B.
Ermittlung des Heizwertes, des Wassergehalts, des Gehalts an PCB oder anderen
toxischen und/oder wärmebeständigen Schadstoffen.
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Nach den Labortests ist die Identität der Abfälle bekannt und das Material kann
an die eigentliche Entsorgungseinrichtung in der Anlage weitergeleitet werden.
                                  ANHANG TN II
                                 zur Information
Vor der endgültigen Entladung der Abfälle in einen Bunker oder in einen der
Tanks ist zu prüfen, daß keine Reaktionen zwischen dem Inhalt der Bunker und
der Tanks und dem neu angelieferten Material auftreten können. Solche
Reaktionen, z.B. Polymerisierung, können zu unkontrolliertem Temperaturanstieg
führen, der einen Brand oder sogar eine Explosion verursachen kann. Daher ist
das Verhalten der Abfälle vor dem Abladen durch eine Art Kurztest zu prüfen.
Die Abladebereiche sind Bestandteil der Lagereinrichtungen. Dieser Teil der
Anlage ist normalerweise so ausgelegt, daß Emissionen durch den Umgang mit
gefährlichen Abfällen, insbesondere die Kontamination von Böden und Grundwasser
durch Verschütten oder Lecks bzw. diffuse Emissionen in die Luft vermieden
werden. Daher sind die Bereiche, in denen mit dem Abfall umgegangen wird,
soweit erforderlich durch Materialien abzudichten, die u.a. resistent gegenüber
chlorierten Kohlenwasserstoffen sind; alle Einrichtungen, in denen flüchtige
Stoffe abgeladen, beseitigt oder eingelagert werden, müssen mit Absauganlagen
ausgestattet sein.
Abgesehen von den obengenannten allgemeinen Kriterien für die technische
Ausrüstung ist zwischen folgenden Arten von Lagerstätten für zur Verbrennung
geeignetem giftigem Abfall zu unterscheiden:
            Lagerung fester Abfälle (Bunker)
            Lagerung von Schlämmen (Tanks oder besonders ausgestattete Bunker)
            Lagerung  von flüssigen Altölen, Lösungsmitteln, giftigen Abwässern
             (Tanks)
            Lagerung von Abfallfässern und anderen Behältern (Faßlager).
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Wird fester Abfall anders als in geschlossenen Behältern gelagert, so kann
durch Absaugen von Luft aus dem Bunker oder dem Schleusenbereich ein Unterdruck
erzeugt werden. Die Abgase können entweder als Verbrennungsluft dem Ofen
zugeführt werden oder, falls der Ofen außer Betrieb ist, gemäß den Bestimmungen
der Genehmigung behandelt oder über den Schornstein abgeleitet werden.
Beim Abladen flüssigen oder nassen Materials in einen Tank wird ein Gasvolumen
(mit flüchtigem organischem Stoff gesättigtes Volumen) entsprechend der
abgeladenen Abfälle verdrängt. Diese Gase sind so zu behandeln, daß sie weder
Geruchsbelästigungen noch Verschmutzungen verursachen. Nach dem Stand der
Technik werden die verdrängten Gase in einem geschlossenen System entsorgt,
d.h. sie werden durch Röhren mit der erforderlichen Sicherheitsausstattung
entweder in den Verbrennungsofen oder im Falle einer abgeschalteten Anlage
durch einen Aktivkohlefilter oder eine stickstoffgekühlte Kondensationsanlage
geleitet.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Eigenschaften der Abfälle hinsichtlich
ihres Verunreinigungsgrades mit Schadstoffen, ihres Wassergehalts, ihres
Heizwertes   usw., muß der Vereinheitlichung        und   Homogenisierung   der
Abfallfraktionen vor der Beschickung des Ofens große Aufmerksamkeit gewidmet
werden. Zu diesem Zweck können die festen Abfälle und sollen die verschiedenen
flüssigen Materialien zu einem Brennstoff gemischt werden, der schließlich in
Bezug auf seine physikalischen und chemischen Eigenschaften relativ homogen
ist.
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                             ANHANG TN III
                            zur Information
1. Verbrennung
   Allgemeine Überlegungen
   Es gibt nicht nur eine "beste" Technik für die Verbrennung. Obgleich
   bestimmte Grundanforderungen immer gelten, hängt die Auswahl des
   geeignetsten    Verbrennungsofens    und   der   in    jedem   Einzelfall
   erforderlichen     Betriebsbedingungen    von    der    chemischen    und
   physikalischen Zusammensetzung des Abfalls ab.
   1.1 Verbrennungsbedingungen
       Eine wirksame Verbrennung       hängt  immer   von   mindestens  vier
       Schlüsselgrößen ab:
            Temperatur
       -    Verweilzeit
       -    Verfügbarkeit von Sauerstoff
       -    Turbulenz
2. Behandlung der Verbrennungsgase
   2.1 Gasaufbereitung - einige Gesichtspunkte
       Bei der Gaskühlung ist darauf zu achten, daß die Rekombination von
       Dioxinen und Furanen, die unter bestimmten Bedingungen nach dem
       Verbrennungsprozeß auftreten kann, nicht gefördert wird.
        Inzwischen wird angenommen, daß eine erneute Bildung von PCDD und
        PCDF vor allem bei Temperaturen zwischen 400 und 200°C auftritt.
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    Erfolgt eine Wärmerückgewinnung, kann das Gas trotzdem noch durch
    den Einspritzkühler gekühlt werden, so daß es sehr schnell eine
    Temperatur von unter 200°C annimmt.
    Außerdem fördert das Abkühlen durch Wasserzugabe in hohem Maße den
    Abscheidewirkungsgrad für HCl und Abgase, wenn das Gas mit Wasser
    gesättigt ist und die geeigneten Bedingungen für die Naßreinigung
     aufweist.
2.2 Staubabscheidung
     Bewährte     Abscheideverfahren       wie      die      Reinigung     mit
    Elektrostaubabscheidern,        Filtern       und       verschiedenartigen
    Naßabscheidern eignen sich zur Abscheidung von Staub aus den
    Rauchgasen in Sondermüllverbrennungsanlagen. Massenkraftabscheider
    wie z.B. Zyklone können die derzeitigen Anforderungen zumindest
     dann nicht erfüllen, wenn sie als letzte Stufe in einer Reihe von
     Reinigungsstufen eingebaut sind.
     Die Anforderungen hinsichtlich des Staubgehalts des gereinigten
     Gases, das durch Sondermüllverbrennungsanlagen            nachgeschaltete
     Entstaubungsvorrichtungen geleitet wurde, hängt weitgehend davon
     ab,     wo    diese    Entstaubungsvorrichtungen         innerhalb    der
     Rauchgasbehandlungsanlage angebracht sind.
     Bei Primärabscheidern hängen die Anforderungen vor allem davon ab,
     welche       Anforderungen         an        die         nachgeschalteten
     Rauchgasbehandlungsanlagen gestellt werden. Demgegenüber müssen bei
     Endabscheidern die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden.
     Zusätzlich zu den weitverbreiteten trockenen elektrostatischen
     Rauchgasreinigern werden insbesondere Naßfilter (sowohl horizontale
     Plattenform als auch vertikale Rohrform) vor allem für feuchte
     Rauchgase empfohlen, da zusätzlich zum Staub Aerosole und Tröpfchen
     bei geringem Druckverlust abgeschieden werden können.
     Naßelektrofilter     eignen     sich     für     die    Entfernung    von
     Staubrückständen und die Abscheidung von Aerosolen nach der
     Behandlung der Schadgase.
     Die verbreitetste Art des Filterreinigers ist der Schlauchfilter,
     der je nach der Methode der Filterreinigung in Gegenstrom-Filter
     und Druckluft- Filter unterteilt werden kann.
      In Gegenstrom-Filtern lagert sich der Staub an der Innenwand des
     Fxlterschlauches aus      leichten    Stoffen    oder   Filzen   ab. Das
     durchströmende Schadgas bläst den Filter ständig auf.
      In   einem   Naßreiniger    lagern    sich    die    Staubpartikel    auf
     Flüssigkeitströpfchen ab, die in dem Schadgas fein verteilt werden.
     Eine besondere Eigenschaft von Naßreinigern besteht darin, daß der
     Abscheidegrad weitgehend von der Partikelgröße abhängt. Große
      Partikel werden wirksamer zurückgehalten als feine Partikel.
 2.3 Abscheidung saurer Gase und Aerosolabscheider
      Entsprechend den verbrannten Abfällen können die kontaminierten
      Rauchgase in Sondermüllverbrennungsanlagen Schadgase wie HCl, HF
      und SOx in folgenden Konzentrationen (derzeitige Bedingungen)
      enthalten:
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       HCl                           1 000 - 15 000 mg/m 3
       HF                               10 -    500 mg/m 3
       SOx (in Form von SO2)         100 - 1 000 mg/m 3
       Das Rauchgas kann auch beträchtliche Mengen von dampfförmigem
       Quecksilber enthalten. Mit        folgenden Verfahren können diese
       Schadstoffe in geeigneter Weise entfernt werden:
       -    Naßwäsche
            Sprühabsorption
       *    Nasse    Rauchgasreinigung:      Da   die    Rückstände     getrennt
            wiederverwendet werden, tendiert man zunehmend dazu, die staub-
            und gasförmigen Schadstoffe nicht gleichzeitig zu trennen,
            obwohl diese Möglichkeit besteht. Der Staub wird z.B. mit einem
            trockenen Elektrofilter vor der weiteren Schadstoffbehandlung
            abgeschieden.
            Um lediglich die gasförmigen Schadstoffe abzuscheiden, können
            die Naßreiniger dann mit sehr viel niedrigerem Energieeinsatz
            betrieben werden.
            In Anbetracht der unterschiedlichen physikalisch- chemischen
            Eigenschaften von HCl und HF einerseits und SO2 andererseits
            hat es sich als vorteilhaft erwiesen, das Abgas in zwei Stufen
            zu reinigen. In der ersten Stufe der Wäsche werden HCl, HF und
            Schwermetalldämpfe (z.B. Quecksilber) mit einem sehr niedrigen
            pH-Wert (0 - 3) abgeschieden. In der zweiten Stufe wird SO2
            unter Verwendung verdünnter Natronlauge abgeschieden (pH = 6 -
            8).
       *    Sprühabsorptionsverfahren: Bei diesen Verfahren wird             das
            Absorptionsmittel als Lösung (z.B. NaOH) oder als Suspension
             (z.B. Kalkmilch) in einen Reaktor eingesprüht, wo es mit den
            sauren HCl-, HF- und S02~Gasen reagiert. Durch die Abgaswärme
            wird die Absorptionsflüssigkeit beim Passieren des Reaktors
            verdampft, so daß die sauren Schadstoffe in einen Zustand
            trockener Partikel überführt werden. Neben Düsen werden
            vorzugsweise Drehscheiben als Sprühanlagen verwendet. In der
            Regel wird ein Abscheidefilter dem Reaktor nachgeschaltet, der
            die    partikelförmigen    Reaktionsprodukte    aus   dem    Reaktor
            aufnimmt.
3. Verfügbare Techniken
   Bisher sind insbesondere folgende Maßnahmen bekannt, die für eine
   möglichst vollständige Verbrennung sorgen und den Schadstoffausstoß
   möglichst reduzieren:
        geeignete      Vorbehandlung      (z.B.    mechanische,       thermische
       Vorbehandlung)
   -    Verbrennung einschließlich Nachverbrennung mit Sauerstoffzufuhr zur
        Senkung der Emissionen von Kohlenmonoxid und organischen Stoffen,
        zur Verbesserung des Ausbrands insbesondere bei Beschickung mit
        Fässern
   -    Einspritzkühler oder Sprühabsorption
        trockene elektrostatische     Staubabscheider   oder  Gewebefilter   zur
        Staubabscheidung
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       Naßreinigung
       Rauchgaskühlung
       Naßelektrofilter
       Aktivkohlefilter/Aktivkohle in Flugstromverfahren
       SCR-Reaktor
                                ANHANG IV
                             zur Information
                       Überwachung der Emissionen
1. Einführung
   Um einen ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage zu gewährleisten, ist
   unbedingt dafür zu sorgen, daß der Verbrennungsvorgang und die
   Abgasreinigungsparameter überwacht und aufgezeichnet werden.
   Emissionen aus Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle können mit
   anlageneigenen   Instrumenten    ständig  aufgezeichnet   und analysiert
   werden; daneben sollten regelmäßige Testmessungen erfolgen. Sonstige
   Emissionen wie etwa feste Rückstände erfordern zusätzliche Labortests.
2. Instrumente der Anlage
   2.1 Parameter
       Die Instrumente der Anlage werden für die laufende Kontrolle der
       Anlage und die automatische Kontrolle des Verbrennungsprozesses
       einschließlich der Rauchgasreinigung eingesetzt. Dabei werden
       üblicherweise folgende Kontrollparameter berücksichtigt:
       -    Rauchgastemperaturen
               im Feuerraum
               in der Nachbrennkammer
               im Kessel und
               vor/nach dem Filter
       -   die Konzentration von
               Sauerstoff (O2)
               Kohlenmonoxid (CO)
               Chlorwasserstoff (HCl)
               Schwebstoffe/Staubteile im Rauchgas.
       Weitere Instrumente werden zur Überwachung des Wirkungsgrades der
       Verbrennung      und     der    Emissionen    eingesetzt.   Typische
       Überwachungsparameter sind:
       -    Stickoxide (NOx)
           Schwefeldioxid (S02)
           Schwebstoffe/Staub
           organisch gebundener Kohlenstoff insgesamt (TOC).
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   2.2 Überwachung der Emissionen
       In      der    Literatur      findet     man    häufig     Berichte     über
       Überwachungseinrichtungen für Emissionsmessungen; die Listen sind
        jedoch    wegen   der    raschen    Entwicklungen    auf    diesem   Gebiet
       unvollständig.
        Im    Literaturverzeichnis     wird    auf    folgende    Veröffentlichung
       hingewiesen:     Umweltbundesamt:      Bericht    1/1986    (Umweltbundesamt
        1986). Grundlegend sind hier die in situ- und die extraktiven
       Messungen.
3. Einzelmessungen
   Einzelmessungen können in drei Untergruppen eingeteilt werden:
   -    Stichprobenmessungen
   -    Kalibriermessungen
   -    Leistungsmessungen
   3.1 Regelmäßige Stichprobenmessungen
        Zur Kontrolle       der   Feststoffemissionen und        insbesondere   der
        Schwermetallemissionen      und   der    Emissionen    saurer   Gase wird
        empfohlen, regelmäßig Messungen folgender Emissionen durchzuführen:
        -    Feststoffe
        -    Quecksilber und Kadmium
             Arsen, Nickel und Blei
        -    Chrom, Kupfer und Vanadium
             Chlorwasserstoff, Fluorwasserstoff und Bromwasserstoff
        -    Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid
             organisch gebundener Kohlenstoff insgesamt
             polychlorierte Biphenyle und polychlorierte Triphenyle
        -    Halogene und Schwefelwasserstoff
             Dioxine und Dibenzofurane
        -    Phosphorverbindungen
             Geruchsstoffe
        Die Probenahme für Staubteile und darin enthaltene Metalle soll
        entsprechend ISO/DIS 9096 isokinetisch durchgeführt werden.
         Isokinetische (geschwindigkeitsgleiche) Probenahme bedeutet, daß
        die Absauggeschwindigkeit in der Düse des Probenahmegeräts der
        Geschwindigkeit des Rauchgases im Abgasrohr oder Kamin entspricht,
         aus dem der Teilgasstrom abgesaugt wird.
    3.2 Kalibriermessungen
         Die Validierung der Anlageleistung einschließlich der Kalibrierung
         der    Instrumente    kann   zusammen    mit   den   Stichprobenmessungen
         durchgeführt werden. Es hat sich gezeigt, daß Bedarf hierfür
         besteht, da die Emissionsüberwachung aus komplizierten Geräten
         besteht, die nach längeren Zeiträumen ohne Überprüfung durch
         Sachverständige unzuverlässig werden.
    3.3 Messungen der Anlageleistung
         Nach der Inbetriebnahme einer neuen Verbrennungslinie und/oder
         einer neuen Rauchgasreinigungsanlage muß die Leistung getestet
         werden, um anlagenspezifische Eigenschaften nachzuweisen. Das
         Testprogramm muß hinsichtlich des Inhalts und der Häufigkeit
         abgestimmt werden. Typische Parameter sind:
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TOC-Emissionen
Chlorwasserstoff (HCl)
Fluorwasserstoff (HF)
Schwefeloxide (S02/ SO3)
PCDD- und PCDF-Emissionen
Stickoxide (NOx)
Quecksilber (Hg)
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