CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene siebzehnte Einzelausschreibung

Nr. L 27/ 12                               Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                        4 . 2 . 70
   Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 ge                   ­
                                                                                                     Artikel 2
   nannte Verwendungszwecke des Magermilchpulvers
   auf
                                                                          Diese     Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
                                                                          die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
  —
       je 10,50 Rechnungseinheiten je               100 kg für in
                                                                  ­
                                                                          Republik und das Königreich der Niederlande gerich
                                                                                                                                          ­
       Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord                         tet.
       nung (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Mager
                                                                  ­
       milchpulver,
                                                                          Brüssel, den    23 . Januar 1970
  —
       je 9,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für in                                                       Für die Kommission
       Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
       (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpulver                                                           Der Präsident
   festgesetzt.                                                                                                 Jean REY
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom  23 . Januar    1970
                 zur   Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene siebzehnte Einzelaus
                                                                                                                            -
                                                               schreibung
                          (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                             (70/ 114/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         die Verordnung (EWG) Nr. 2183 /69 («), haben die
 GEMEINSCHAFTEN                                                          Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz be
                                                                                                                                         ­
                            —
                                                                         findliche Mengen Butter ein Dauerausschreibungs
                                                                                                                                         -
 gestützt auf den Vertrag                 Gründung der
                                                                ­
                                     zur                   Euro          verfahren durchgeführt.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                ­
                                                                         Diese   Ausschreibung erfolgt entsprechend den Bestim
                                                                                                                                         ­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt                       mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69 der
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu            ­
                                                                         Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                          von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei
                                                                                                                                         ­
 2622/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                    bungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbei
                                                                                                                                         -
                                                                        tungsindustrien ( 7 ), zuletzt geändert durch die Ver
                                                                                                                                         ­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                ­
                                                                        ordnung (EWG) Nr. 2181 /69 ( 8 ). Artikel 11 dieser
Rates      vom  15 . Juli  1968    zur   Festlegung der Grund           Verordnung sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                         unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschrei
                                                                                                                                        -
Butter und Rahm ( 3 ), zuletzt geändert durch die Ver
                                                                ­
                                                                        bung erhaltenen Angebote festgesetzt wird .
ordnung (EWG) Nr. 121 1 /69 ( 4 ), insbesondere auf
Artikel 7a, und
                                                                        In Anbetracht der auf Grund der siebzehnten Einzel
                                                                                                                                        -
      Erwägung nachstehender Gründe                                     ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be
                                                                                                                                        ­
in                                              :
                                                                        rücksichtigung      der   Marktlage und der Tatsache, daß
                                                                              sich       Butter für bestimmte ausführende Ver
                                                                                                                                         -
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/                          es           um
69 der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                        arbeitungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der                       der nachstehend genannten Höhe festzusetzen .
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69 und zur Beendigung
der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 vorgese                 ­
                                                                        Die in dieser    Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                        entsprechen      der   Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                        -
henen Dauerausschreibung ( 5 ), zuletzt geändert durch
                                                                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse               —
(!) ABl. Nr.    L 148   vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr. L 328  vom   30.  12 . 1969, S. 8 .
( 3 ) ABl . Nr. L 169  vom   18 . 7. 1968, S. 1 .                       ( 6 ) ABl. Nr. L 276    vom  1 . 11 . 1969, S. 52 .
(*) ABl . Nr. L 155    vom   28 . 6. 1969, S. 13 .                      ( 7 ) ABl . Ni . L 136   vom 6. 6 . 1969, S. 1 .
( 5 ) ABl . Nr. L 211  vom   23 . 8 . 1969, S. 16.                      ( 8 ) ABl . Nr. L 276   vom  1 . 11 . 1969, S. 49 .
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 70                                   Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 27/ 13
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN                        :                                         Artikel 2
                                                                       Diese     Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
                                                                       die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
                            Artikel 1                                  Republik und das Königreich der Niederlande ge                     ­
                                                                       richtet.
Für     die siebzehnte Einzelausschreibung, die nach
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 durch
                                                               ­
                                                                       Brüssel, den     23 .  Januar 1970
geführt und am 20. Januar 1970 abgeschlossen                                                           Für die Kommission
wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag                                                             Der Präsident
zugrunde zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten
                                                                                                               Jean  REY
je 100 kg festgesetzt.
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom   23 . Januar 1970
                  zur  Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung                            -
                  (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene dreizehnte Einzelaus
                                                              schreibung
                                (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                            (70/ 115/EWG)
                                                                                                                                           ­
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        und die niederländische Interventionsstelle für be
GEMEINSCHAFTEN             —                                           stimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter
                                                                       ein      Dauerausschreibungsverfahren durchgeführt.
                                          Gründung der
                                                               ­
gestützt auf den Vertrag            zur                    Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Diese      Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den
                                                                       Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des               ­
                                                                       der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer
                                                                                                                                           -
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt                     ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die zur
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu
                                                                ­
                                                                       Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind ( 7 ),
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .
 2622/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                   2308 /69 ( 8 ).
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985 /68 des              ­
 Rates           15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund                Artikel 11 dieser
          vom
                                                                                                  Verordnung sieht vor , daß der
regeln    für die Interventionen auf dem Markt für Butter               Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung der für
                                                                ­
 und Rahm ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verord                      jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote fest
                                                                                                                                           ­
 nung (EWG) Nr. 1211 /69 ( ), insbesondere auf Artikel
                                   4
                                                                        gesetzt wird .
 7a, und
 in    Erwägung nachstehender Gründe                :
                                                                        In Anbetracht der auf Grund der dreizehnten Einzel
                                                                                                                                           -
                                                                        ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be
                                                                                                                                           ­
 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /
                                                                        rücksichtigung       der  Marktlage und der Tatsache, daß
 69 der Kommission vom 22. September 1969 über
                                                                        es sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett
                                                                                                                                            -
 eine Dauerausschreibung von Milchfetten aus Be
                                                                ­
                                                                        mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der
 ständen der deutschen, der französischen und der
                                                                        nachstehend genannten Höhe festzusetzen .
 niederländischen Interventionsstelle zur Herstellung
                                                                ­
 von Fettmischungen ( ), geändert durch die Verord
                            5
 nung (EWG) Nr. 2060/69 ( ), haben die französische
                                      6
                                                                        Die in der      Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                            -
  (!)  ABl.  Nr.   L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse                —
  (2)  ABl . Nr.  L  328 vom  30 . 12 . 1969 , S. 8 .
  ( 3) ABl.  Nr.  L  169 vom  18 . 7. 1968 , S. 1 .
  (4)  ABl . Nr.   L 155 vom  28 . 6. 1969 , S. 13 .
  (5 ) ABl . Nr.   L 238 vom  23 . 9 . 1969, S. 7.                       ( 7 ) ABl. Nr. L 222    vom 2 . 9 . 1969, S. 1 .
  (6)  ABl . Nr.  L  263 vom  21 . 10 . 1969 , S. 18 .                   ( 8 ) ABl. Nr. L 293    vom 21 . 11 . 1969, S. 29 ,