CELEX: 31961D1213P0304
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland für Naturkork

304/62                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      15 . 3 . 62
                Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                               an die Bundesrepublik Deutschland für Naturkork ( 1 )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                           möglich ist , diese Waren in ausreichender Menge
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                  auf dem Markt der Gemeinschaft zu finden — auf
                                                           Einfuhren aus dritten Ländern angewiesen sind,
      gestützt auf das Protokoll Nr. VI über bestimmte     die infolge der ersten Angleichung an den Gemein­
                                                           samen Zolltarif mit Zöllen belastet sind, und weil
Waren aus Kork im Anhang zum Abkommen von
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur               die Erhöhung dieser Zölle eine Erhöhung der Ge­
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­               stehungskosten für Waren der Naturkork ver­
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­         arbeitenden Industrien bewirkt. Diese Erhöhung
meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der              könnte eine Verminderung der Absatzmöglichkeiten
Liste G;                                                   nach sich ziehen, da die aus Naturkork hergestell­
                                                           ten Waren innerhalb der Gemeinschaft einer star­
      gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik        ken Konkurrenz von Seiten der gleichen aus anderen
Deutschland vom 23. August 1961 , mit dem diese            Rohstoffen hergestellten Waren ausgesetzt sind.
bei der Kommission die Gewährung eines zoll­                    Vor dem 1 . Januar 1961 wurden auf die Ein­
freien Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter        fuhren der genannten Waren in der Bundesrepublik
und Streifen aus Naturkork der Tarifnummer ex              Deutschland nachstehende Zölle erhoben :
45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs und eines Zoll­
kontingents zum Zollsatz von 3 % für Würfel oder                    Würfel, Platten, Blätter
Quader zur Herstellung von Stopfen der Tarif­                       und Streifen :                              zollfrei
nummer ex 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs be­
antragt hat;                                                        Würfel oder Quader zur
                                                                    Herstellung von Stopfen:                      3%
      in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
      Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten nicht       sowohl dem steigenden Bedarf der verarbeitenden
bestrittenen Angaben der Bundesrepublik Deutsch­           Industrien in Verbindung mit einer etwaigen Ver­
land reicht die Erzeugung dieser Waren aus Natur­          besserung der Versorgungsmöglichkeiten innerhalb
kork innerhalb der Gemeinschaft nicht aus; folg­           der Gemeinschaft als auch der Verpflichtung, eine
lich ist die Versorgung innerhalb der Gemeinschaft         Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
ungenügend.                                                teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden, Rech­
      Diese ungenügende Versorgung wirkt sich nach­        nung zu tragen.
teilig auf die verarbeitenden Industrien der Bundes­            Der Verbrauch, die Einfuhren und die Ausfuhren
republik Deutschland aus, weil diese — da es un­           zeigen in den letzten Jahren folgende Entwicklung:
                                                                                                     (In Tonnen)
                                                                                                   1961
                                                               1958      1959      i960     (während der drei
                  ,
                                                                                           ersten Vierteljahre)
         Würfel, Platten, Blätter und Streifen
         Verbrauch (Schätzung)                                 80       135         98            135
         Einfuhren aus dritten Ländern                         84,1     137,1      101,2          134,3
         Einfuhren aus der EWG                                  0,1        1,6       1,3              2,4
         Ausfuhren                                              4,7        4,0       4,4              1,6
         Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen
         Verbrauch (Schätzung)                                 22         19        20              14
         Einfuhren aus dritten Ländern                         21,5       19,0      19,5            13,6
         Einfuhren aus der EWG                                  —         —         —               —
         Ausfuhren                                              —   -     —         —               —
 f 1) Nur der deutsche Text ist verbindlich.
 ---pagebreak---  15 . 3 . 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  305 / 62
      Die genannten Waren werden in der Bundes­                 Blättern und Streifen, aus Naturkork der
 republik Deutschland nicht erzeugt; die auf Grund              Tarifnummer ex 45.02 des Gemeinsamen Zoll­
 der obengenannten Ziffern berechneten jährlichen               tarifs bis zu einer Menge von 180 Tonnen ,
 Kontingentsmengen von 180 Tonnen , für Würfel,
 Platten , Blätter und Streifen und von 20 Tonnen          — ein Zollkontingent zum Zollsatz von 3 % für ihre
                                                                Einfuhren aus dritten Ländern von Würfeln
 für Würfel oder Quader zur Herstellung von Stop­
 fen erscheinen am zweckmäßigsten.                              oder Quadern zur Herstellung von Stopfen der
                                                                Tarifnummer ex 45.02 des Gemeinsamen Zoll­
                                                                tarifs bis zu einer Menge von 20 Tonnen
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
 samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten         gewährt .
 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­              In keinem Fall dürfen jedoch die Zollsätze für
 stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern       die im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten
gewährten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuh­           Erzeugnisse unter den Zöllen liegen, die erhoben
ren aus dritten Ländern kein Zollkontingent er­            werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit
öffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als der­      einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
jenige für Einfuhren aus den anderen Mitglied­             Mitgliedstaaten eingeführt werden.
staaten .
                                                                Die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten
      Das Protokoll Nr. VI sieht die Möglichkeit zur       Waren unterliegen der Bedingung, daß sie in der
Gewährung von Zollkontingenten nur zur Beseiti­            Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
gung von Nachteilen vor, die aus der Angleichung           hatten , nicht wieder ausgeführt werden dürfen.
der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll­
tarif für die Versorgung eines Mitgliedstaats ent­
stehen können; somit darf ein Zollkontingent nur                                    Artikel 2
zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
 Industrie des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet              Diese Kontingente gelten für den Zeitraum vom
werden, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten          1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.
Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist. —
                                                                                    Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
ERLASSEN :                                                 Deutschland gerichtet .
                           Artikel 1                            Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1961 .
                                                                                            Für die Kommission
      Der Bundesrepublik Deutschland werden
                                                                                              Der Präsident
— ein zollfreies Zollkontingent für ihre Einfuhren
      aus dritten Ländern von Würfeln, Platten,                                             W. HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten
                      an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
                                                für Naturkork (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                  schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­
                                                           meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
                                                           Liste G;
      gestützt auf das Protokoll Nr. VI über bestimm­
te Waren aus Kork im Anhang zum Abkommen von                    gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur               burgischen Wirtschaftsunion vom 11 . August 1961 ,
                                                           mit dem diese bei der Kommission die Gewährung
                                                           eines zollfreien Zollkontingents für Würfel, Platten,
l 1) Nur der französische Text ist verbindlich.            Blätter und Streifen aus Naturkork einschließlich