CELEX: 51974PC0207
Language: de
Date: 1974-02-22
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 20. März 1970 zur Ausgleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt (70/220/EWG)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 207
Vol. 1974/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- "KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(74)207 endg.
                                                       Briissel , den 22 . Februar 1974
                                   Vorschlag einer
                                RICHTLINIE   DES RATES
   zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 20 . März 1970 zur Ausgleichung
   der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verun­
   reinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung
                          an den technischen Fortschritt
                                    ( 70/220/EWG )
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                           V
   KOM(74 ) 207 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRUNDUNG
I.    ALLG3MEINES
      Die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 20 . März
      1970 ( 7O/22O/EWG ) über "Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft
      durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdziindunr;" ( 1 ) führte im
      Bereich der Europäischen Gemeinschaften bereits zu einer erheblichen
      Verringerung der Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlen­
      wasserstoffen durch mit solchen Motoren ausgerüstete Fahrzeuge . In be-
    • zug auf die gesamte Umweltbelastung wird dieser Effekt jedoch durch
      die ständige Zunahme des Kraftfahrzeugbestandes teilweise neutralisiert .
      Diese Tatsache sowie die steigenden Anforderungen zum Schutz der Volks-
      gesundheit und der Umwelt lassen eine Verschärfung der Bestimmungen
      dieser Richtlinie angebracht erscheinen .
      Inzwischen haben die Ergebnisse der Beratungen der Sachverständigen-
      gruppe "Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge - technische
      Aspekte " gezeigt , dass die im Motorenbau gemachten technischen Fort­
      schritte insbesondere eine weitere Senkung der zulässigen Emissions­
      werte kurzfristig gestatten . Aufgrund dieser Ergebnisse haben die zu­
      ständigen technischen Abteilungen der Kommission einen Richtlinienent-
      wurf zur Änderung der obengenannten Richtlinie ausgearbeitet , der im
      wesentlichen eine Verringerung der zulässigen Grenzwerte für Kohlen­
      monoxid um 20 % und für unverbrannte Kohlenwasserstoffe um 15 % vor­
      sieht . Weiter werden die Bestimmungen über die Prüfung der Kohlen-
      monoxid-Emission im Leerlauf dahingehend abgeändert , dass der vorge­
      schriebene Grenzv/ert bei allen im. normalen Fahrbetrieb möglichen Ver-
      gasereinstellungen eingehalten werden muss . Zusammen bedeuten diese
   . Änderungen nach ihrem Inkrafttreten eine weitere wesentliche Ver­
      ringerung der Luftverunreinigung durch die Kraftfahrzeuge sowie einen
      wichtigen Beitrag zur Verbesserung der städtischen Umweltbedingungen .
      Gemäss den Artikeln 11 , 12 und 13 der Richtlinie des Rates vom 6 .
      Februar 1970 über die "Betriebserlaubnis' für Kraftfahrzeuge und Kraft-
      fahrzeuganhänger " ( 2 ) und Artikel 5 der Richtlinie des Rates vom
      20 . März 1970 über "Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch
                                                                    /
( 1 ) AB1 . EG Nr . L 76 vom 6.4.1970 , S. 1 ff                            .
( 2 ) AB1 . EG Nr . L k2 vom 23-2.1970 , S. 1 ff
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Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung rt ( 1 ) hat die Kommission
                                     i*
am 10 . Oktober 1973 den Ausschuss "Kraftfahrzeuge " um Stellungnahme zu
dem obenerwähnten Richtlinienentwurf gebeten .
Der technische Inhalt dieses Entwurfes fand die Zustimmung des Aus- •
schusses , es gab jedoch Meinungsverschiedenheiten über die Anwendungs-
termine der einzelnen Bestimmung des Artikels 2 , insbesondere hinsicht­
lich der geänderten Prüfung der Leerlaufemissionen . Der Entwurf wurde
aus diesem Grund nicht mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit
vom Ausschuss befürwortet . Nach Artikel 13s Absatz 3i Buchstaben b , der
vorerwähnten Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 ( 2 ) muss nunmehr
die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Massnahmen vor­
schlagen .                               ,
Seit der Konsultation des Ausschusses haben sich jedoch Veränderungen in
den Standpunkten der Regierungen einzelner Mitgliedstaate« ergeben . Die
Dienststellen der. Kommission haben mit den Sachverständigen dieser Re-
gierungen-Verbindung aufgenommen und die neue Lage eingehend geprüft .
Aufgrund, der dabei . erzielten Erkenntnisse sieht der Entwurf jetzt als
Anwendungsterrain für die geänderte Prüfung der Kohlenmonoxidemissionen
im Leerlauf den 1 . Oktober 1976 von, Die anderen im ursprünglichen Eht «»
wurf vorgeschlagenen Bestimmungen bleiben unverändert .                •      •
Nach Artikel 1 dieses Richtlinienentwurfs kann der Wortlaut der Anhänge
der Richtlinie vom 6 . März 1970 ( 70/220/EVG ) durch die neuen im Anhang
 zur Änderungsrichtlinie enthaltenen Bestimmungen ersetzt werden . In
Artikel 2 v/ erden die Fristen für die Annahme , . Veröffentlichung und An­
wendung dieser so geänderten Vorschriften festgelegt .
:< 1 ) Jffil . EG Nr . L 76 vom 6.^.1970 , S. 1 ff i -.- . -               '•
 ( 2 ) AB1 . BG Nr . L>2 vom , 23.2.1970 , S. 1 , ff            . • /.   .•
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11 . SCHLPSSFOLGERUNG UND VORSCHLAG
     In Anbetracht des Vorstehenden wird die Kommission ersucht , den
     beigefügten Richtlinienentwurf zu genehmigen und nach dem Verfahren
     gemäss Artikel 1J , Absatz 3 Buchstabe b ) der Richtlinie des Rates
     vom 6 . Februar 1970 über die "Betriebserlaubnis   für Kraftfahrzeuge
     und Kraftfahrzeuganhänger dem Rat weiterzuleiten .
 ---pagebreak--- EER HAT XEH EUROPÄISCHE!! GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Anglei chung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
                                                                    I
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugarihänger ( 70/156/EWG) ( l )» geändert durch
die dem am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Bei­
tritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Akte ( 2 ),- insbesondere auf Artikel
11 , 12 und 13 ,     .    ';                                             "  .
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreini­
gung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren ( 70/220/EWG ) ( 3 ), geän­
dert durch die dem am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über
den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zur Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Akte ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Schutz der Bevölkerung gegen die zunehmende Luftverschmutzung , insbeson­
dere in den Städten , erfordert energische Maßnahmen zur Verringerung der
Emissionen luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung zum Antrieb
von Kraftfahrzeugen . Dies wird durch die im Motorenbau erzielten technischen
Portschritte ermöglicht .
Diese Motoren müssen in Zukunft mit Vergasern ausgerüstet sein , die die Ein­
haltung der vorgeschriebenen Grenzwerte für die Emissionen bei Leerlaufbe-
trieb in allen Stellungen der dem Benutzer zur Verfügung stehenden Regelele-
mente gewährleisten .
Die bei der Anwendung der derzeit geltenden Richtlinie 70/220/EWG des Rates
vom 20 . März 1970 gesammelten Erfahrungen lassen es angezeigt erscheinen , die
Richtlinie zu ändern , um die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen durch
die zuständigen Stellen zu erleichtern .
( 1 ) 7O/I56/EWG , AB1 . Nr . L 42 vom 23.2.1970 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 115 und 157 »
( 3 ) 70/220/EWG , ABl . Nr . 76 vom 6.4.1970, S. 1 .
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Es ist ferner angebracht , einige Änderungen zur Vereinfachung des Ver-
v'altungsverfahren s der Betriebserlnubnis für Kraftfahrzeugtypen hin­
sichtlich der Schadstoffemissionen vorzunehmen , insbesondere um die
Ausdehnung der Betriebserlaubnis auf Fahrzeugtypen zu ermöglichen , die
sich von dem ursprünglich genehmigten Typ durch ihr Gewicht und/oder
ihr Übersetzungsverhältnis unterscheiden *
Die Kommission hat am 10 . Oktober 1973 dem Ausschuss zur Anpassung der
Richtlinien für die Beseitigung der technischen Ilandelshemmnisse bei
Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt einen Änderungsvorschlag
zur Stellungnahme vorgelegt . Da der Vorschlag nicht der Stellungnahme
des Ausschusses entsprach , hat die Kommission, die zu treffenden Mass-
nahmen gemäss dem Verfahren nach Artikel 13 , Absatz 3j Buchstabe b )
der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis
für Kraftfahrzeuge und Kraft fahrzeuganhänger     < dem Rat vorgeschlagen ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                            Artikel 1
 Die Anhänge I bis V der Richtlinie des Rates vom 20 . März 1970
 (k '70j22Q/Ei<*i) verderr gemäss dem Anhang dieser -Richtlinie geändert .
                                          Artikel 2 ■
1 . Vom 1 . Januar 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die
      sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase beziehen :
      – für einen Fahrzeugtyp die ElvG-Betriebserlaubhis , die Ausstellung
         des in Artikel 10 , Absatz 1 , letzter Gedankenstrich , der Sichtlinie
         des Rates vom 6 . Februar 1970 ( 70/15^/EWG ) vorgesehenen Bescheini --
         gung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht ver­
         weigern ,
      - das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
         sofern die Emissionen luftverunreinigender Gase dieses Fahrzeug­
       ' typs oder- dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie -des
         Rates vom 20 . März 1970 ( 70/220/EWG ) in'dcr Eh,neun;; der vorliegenden
         Richtlinie entsprachen. ..               ..
                                                                          \
2 . Vom 1 . Oktober 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten :
      - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie
         des Rates von 6 . Februar 1970 ( 70/156/EWG ) vorgesehene Bescheini-
         gung.nicht mehr für einen Fahr zeugt yp ausstellen , dessen Emissionen
         lüftverunreinigender Gase nicht den hiermit bezüglich der Anhänge I
         ( mit - Ausnahme vön 3 » 2 . 1 . 2.'2 . ) , II , IV ( 1.2 .) und V geänderten Be­
         stimmungen der Richtlinie des Rates vom 20 . März 1970 ( 70/220/EWG )
         entsprechen .                                      ;.v .
      - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen ver­
         weigern , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den
         hiermit bezüglich der Anhänge I ( mit Ausnahme von 3*2.1.2.2 .), II ,
         IV ( 1.2.) und V geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates
         vom 20 . März 19.70 ( 70/220/EVG ). entsprechen .
 ---pagebreak---       - das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten , deren
        Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den hiermit bezüglich.' !
        der Anhänge I (mit Ausnahme von 3 * 2 . 1 . 2 . 2 . ) , II , IV ( 1 . 2 . ) und. V
        geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 20 . März 1970
        ( 70/220/EWG ) entsprochen .
                                                                               S
3 . Vom 1 . Oktober 1976 ab dürfen die Mitgliedstaaten :                                .
      - die in ^Artikel 1,0 . Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie
        des Rates vom 6 . Februar 1970 ( 70/156/EWG ) vorgesehene Bescheinig ~
        gung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp .ausstellen , dessen • Emissionen
        luftverunreinigender Gase nicht den hiermit bezüglich der Anhänge
    -   I ( 3*2 . 1.2 . 2 .) und IV ( 1.5 ») geänderten Bestimmungen der Richtlinie
        des Rates vom 20 . März 1970 ( 70/220/EWG ) entsprechen .
   . - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen
        verweigern , eieren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den
        hiermit bezüglich der Anhänge I ( 3*2.1.2.2 «) und IV ( 1.5 « ) ge­
        änderten Bestimmungen der Richtlinie . des Rates vom - 20 . März 1970
        ( 70/220/EV/G ) entsprechen .                              . ■
      - das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten , deren ,                    ,,
        Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den hiermit bezüglich
        der Anhänge I ( 3 « 2 . 1 v2 . 2 . ) und IV ( 1.5 * ) geäfaderten. Bestimmungen "
        der Richtlinie des Rates vom 20 .. Märfc 1970 ( 70/220/EWG ) Entsprechen .
      Vor dem 1 . Oktober 197^ erlassen und veröffentlichen ..die Mitglied- :
      Staaten die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nach- 1
      zukouQGu       und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis
                                         Artikel 3^ .                                 ;
Diese Richtlinie ist an dio . Mitgliedstaaten gerichtet .                          •
                                         Geschehen zu Brussel , ah.                        1974-
                                                         Im ITamen des îîatcs
 ---pagebreak---                                                                                               XI/335/73 -D
                                                                                              Orig. : F
                                                   mmg
  Änderungen der Anhänge der Richtlinie 70/ 220/EWG des Rates vom 20. Märzr 1970
  AMMG I ' : BEGRIFFSBESTIMMU1TGM, A1JTRAG AUF GEM1HMIGUNG TOD PRÜFVORSCHRIFTEN
  Punkt_ 3*2.1.1.4 « muß lauten :
  3.2,1,1.4 .      Vorbehaltlich der Bestimmungen nach 3*2.1.1.5 wird, die Prüfung
                   dreimal durchgeführt . Bei jeder Prüfung müssen die ermittelten
                   Mengen an Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffen unter, den. Wer- .
                   ten liegen t die in der nachstehenden Tabelle für das jeweilige
                   Bezugsgewicht angegeben sind :
                                                                                                                       «
       Bezugsgewicht         •'  -    [ < v Kohlenmonosyd                        j          Kohlenwasserstoffe         1
              Pr                                   £/ Ρταίνιη£                         ■ ■; . ;       g/priïfung       j
              kg "                  I
                                      L_A                                                                              1
              Pr 4 750                                80                                                 6,8 .
   750    < Pr ^ 850                                  87                     '           " ' "           7,1
   850    < Pr < 1020                                 94    v „:           .        . . ,        v :     7,4   ' '
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  2150   <£. Pr                     !               176                           Ir
                                                                                  l
                                                                                      ' •:            : io,9
  3.2.1.1.4.1 . : Hinsichtlich . jedes vorstehend genannten - Schadstoffes darf                                      V   ,
                     jedoch eines der drei erzielten Ergebnisse den vorstehend
                     für das Bezugsfahrzeug zulässigen Grenzwert um 10. $ über­
                   " schreiten , falls das arithmetische Mittel der drei Ergebnisse
                     unter dem zulässigen Grenzwert liegt . Werden die zulässigen
                     Grenzwerte bei mehreren Schadstoffen überschritten , so können
            ,        diese Überschreitungen sowohl , bei derselben Prüfung als auch . . ;
                     bei verschiedenen Prüfungen auftreten,.                                      .
 ---pagebreak---                                            - 2 -                 Xl/335/73-D
                                                                 Orig . : P
Nach dem vorstehenden Punkt ist der folgende neue Punkt 3 . 2 * 1.1 »5 anzu­
fügenj
3.2.1.1.5 .        Die . Zahl der unter Punkt 3.2.1.1.4 vorgeschriebenen Prüfungen
                   wird unter den nachstehend festgelegten Bedingungen verringert $
                   dabei bezeichnet V^ das Ergebnis der ersten Prüfung und V^
    ...            der zweiten Prüfung jedes der unter Punkt 3.2.1.1.4 genannten
      . . ,        Schadstoffe ,
3.2.1.1.5.1 . ' Es wird nur eine einzige Prüfung durchgeführt , falls bei den
                   beiden genannten Schadstoffen            0,70 L.
3.2.1.1.5.2 . Es werden nur zwei Prüfungen durchgeführt , falls bei den beiden
           ■ * • genannten Schadstoffen             0,85 L , jedoch bei mindestens
'i               . einem der Schadstoffe V^        0,70 L. Überdies muß bei jedem
                   der genannten Schadstoffe Vg den Bedingungen          + Vg ^ 1,70 L
                   und V«        L genügen .
In Punkt 3.2.1.2.2 ist folgender Satz hinzuzufügen ;
Diese Vorschrift ist nach den in Anhang IV enthaltenen Angaben unter allen
Betriebsbedingungen zu überprüfen , die sich aus der Betätigung der verschie­
denen , dem Benutzer überlassenen Regelorgane ergeben .
Nach Punkt 3.2.1.3.3 ist folgender neuer Punkt 4. hinzuzufügen :'
4.                 AUSDEHNUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS                           ;
4« 1 •             Kraft fahrzeugtypen mit verschiedenen Bezugsgewxchten .
                   Die Betriebserlaubnis eines Kraft fahrzeugtyps darf auf Kraft-
                   fahrzeugtypen, die sich vom zugelassenen Typ nur durch das
         .         Bezugsgewicht unterscheiden , unter nachstehenden Bedingungen
                   ausgedehnt , werden . .
4.1.1 «            Die Betriebserlaubnis darf auf Kraftfahrzeugtypen ausgedehnt
                   werden , . deren Bezugsgewicht lediglich bewirkt , daß unmittelbar
                   benachbarte äquivalente Schwungmassen Verwendung finden.
 ---pagebreak---                         - 3 -                   XI/335/73-D
                                                Orig. î P
Führt das Bezugsgewicht des Kraft fahrzeugtyps , für den die
Ausdehnung der Betriebserlaubnis beantragt wird , zur Verwen­
dung. eines Schwungrades , das ein höheres Schwungmassenäqui-
valent erzielt als das Schwungrad , das dem "bereits genehmig­
ten Fahrzeugtyp entspricht , so ist die Ausdehnung der Betriebs-
erlaubnis zu genehmigen .
Führt das Bezugsgewicht des fo~aft fahrzeugtyps , für den die
Ausdehnung der Betriebserlaubnis beantragt wird , zur Verwendung
eines Schwungrades , das ein niedrigeres Schwungmassenäquivalent
erzielt als das Schwungrad , das dem bereits genehmigten Fahr-
zeugtyp entspricht , so ist die Ausdehnung der Betriebserlaubnis
zu genehmigen , wenn die bei dem bereits genehmigten Fahrzeugtyp
erreichten Schadstoffmengen die Grenzwerte , die für den Fahr-
zeugtyp zulässig sind ^ für den die Ausdehnung der Betriebser-
laubnis beantragt wird , nicht überschreiten .
Die für einen Fahrzeugtyp erteilte Betriebs erlaubnis darf unter
den nachstehenden Bedingungen auf solche Fahrzeugtypen ausge­
dehnt werden , die sich von dem genehmigten Typ lediglich bei
den Gesamtüberset zungsverhältnissen unterscheiden :
Für jedes Übersetzungsverhältnis , das bei der Prüfung Typ I
benützt wird , ist das Verhältnis E « V2 ~ V1 zu ermittelnj
hierbei bezeichnen v^ und v^ die einer I.Iotordrehzahl von
1000 U/min zugeordnete Geschwindigkeit des genehmigten Fahr-
zeugtyps bzw. des Fahrzeugtyps , für den die Ausdehnung bean- '
tragt., wird,             .   .  ... •:              •
Falls für jedes Verhältnis E        £ 5 $ ist , so ist die Ausdehnung
ohne Wiederholung der Prüfungen Typ I zu genehmigen .
Ist für mindestens ein Verhältnis E       > 5     ujrd für jedes Ver­
hältnis E     <. 10 /&, so sind die Prüfungen Typ I zu wiederholen ,
jedoch ist ihre Durchführung auf einem Prüfstand zulässig , den
der Hersteller vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen
Genehmigungsbehörden wählen       kann . Das Protokoll über die
Prüfungen ist dem Technischen Dienst zu übergeben .
 ---pagebreak---                                                  - 4 -                    XI/335/73-D
                                                                          Orig. : F
      4.3 .             rg^rzpuf-typen mit verschiedenen Bezujgsgewi cht en und ver-
      ' .       . :     s chi edcnen Ge s arotubers et zungsverhältni s scn
                        Die für einen Kraftfahrzeugtyp erteilte Betriebserlaubnis
                        darf auf Fahrzeugtypen ausgedehnt .werden , die sich vom geneh­
                        migten Typ nur bei 'dem Bezugsgewicht und bei dem Gesamtüber-
                        setzungsverhältnis unterscheiden , vorausgesetzt die Vorschrif­
                        ten nach 4.1 bis 4 « 2 werden eingehalten .
      4» 4*             Hinweis
                        Sind für die. Betriebserlaubnis eines Fahrzeugtyps die Vorschrif­
                        ten nach . 4*1 bis 4*3 zugrunde gelegt worden , so darf diese
       ""               Betriebserlaubnis nicht auf andere Fahrzeugtypen ausgedehnt
                        werden .
      Punkt 3*2.2 ist durch folgenden neuen Punkt 5 zu ersetzen :
      5.                U3EREIKSTIKMUNG DER PRODUKTION •'
      5.1 .             Die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion hinsichtlich
                        der Begrenzung der Emission luftverunreinigender Gase aus dem
            -           Motor erfolgt in der Regel an Hand der in der Mitteilung in
                        Anhang VII enthaltenen Beschreibung und erforderlichenfalls
                        aufgrund der unter 3«2 genannten Prüfung der T?ypen l , II und
                        III oder einiger dieser Prüfungen .
. v'i         ;     ■. Zur Kontrolle der Übereinstimmung hinsichtlich der Prüfung
                     . Typ I gilt :                    ' "" '   ' ~
      5.1.1.1 .         Ein aus der Serie entnommenes Fahrzeug ist der Prüfung nach
        "             . 3*2.1.1 zu unterziehen . Anstelle der Grenzwerte nach 3«2.1.1»4
        " •             gelt en i edoch folgende Grenzwerte :
 ---pagebreak---                                                                          XI/335/ 73-D
                                                                          Orig . ï P
                                                                                               I
           Bezugsgëwicht          •j     * Kohlenmonosyd    I         Κοϊΐΐ θην&Ξ ΒβΓδΐΟί'ί'β
                                                                                               i
                 Pr                !         ê/Priifung     !             β/Ρταί\ιη§
                 kg                |                                                           I
            Pr     <      750   '              96              !             3.8
                                                                               '
                                                                                               !
                                                                                               1
            Pr            850 ' '1!' 1
                                              105            i
                                                             1
                                                                             9,3
   850      Pr           1020        !        112              |             9,6               1
         <r Pr           1250                 129                  ' -"     10,4
         < Pr            1470 '               146         ' I               11,1
            Pr           1700          "      162'           jI         • 11,9- •
        < Pr             1930                 178                           12,6
        < Pr             2150                 195                           13,3                 I
            Pr                      I
                                              211                           14,1                 i
                                                                 :                               î
                                                               :              , „ ,
5.1.1.2 .         Entspricht das entnommene Fahrzeug nicht den Vorschriften
                  nach 5.1.1.1 , so steht es dem Hersteller frei , Stichproben-
                  messungen an einigen aus der Serie entnommenen Fahrzeugen
                  zu verlangen , wobei die Stichprobe das ursprünglich geprüfte
                  Fahrzeug enthalten muß . Der Hersteller bestimmt die Größe
           ...... der Stichprobe . Die Fahrzeuge sind , mit Ausnahme des. ursprüng­
                  lich entnommenen , nur einer Prüfung Typ I zu unterziehen .
                  Das für das ursprünglich geprüfte Fahrzeug zu berücksichtigende
                  Ergebnis besteht aus dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse
                  der drei an diesem Fahrzeug durchgeführten Prüfungen des Typs I.
                  Sodann ist für jedes luftverunreinigendes Gas das arithmetische
                  Mittel – der aus der Stichprobe gewonnenen Ergebnisse sowie
                  die Standard-Abweichung S ( l ) der Stichprobe zu ermitteln .
                  Die Serienproduktion gilt als vorschriftsmäßig , wenn folgende
                  Bedingung erfüllt ist :
                                                      - + k.S         ' L
                                                      χ              χ
                  L = zulässiger Grenzwert nach 5*1.1 .1 für das jeweilige luft-
                      verunreinigende Gas .
                  k = statistischer Faktor der von n abhängt und in der folgenden
                      Tabelle angegeben ist .
(1) S                         wobei x ein beliebiges der n Einzel ergebnisse ist .
           L       n - 1
                                                                                              •/ •
 ---pagebreak---                                                             - 6 -                      XI/ 335/73-D
                                                                                        Orig. : F
          I ' "2 I             31!          4 !  <    > -
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                                                                         !
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                                                  i             S
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                                                                          !
                                                                            ' 1    »
                                                                                   !
                                                                                      "   1   1 –
                                                                                                    i
«
   ■ k      ! 0,265    | 0,253        ; 0,242 : 0,233          { 0,224 ! 0,216 ; 0,210 ; 0,203 ; 0,198
                                                                          i        !
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                                                      V n
  5.1.2 .           Wird, eine Prüfung Ifyp II oder Typ III an einem .der Serie entnom-
                 ■ menen Fahrzeug durchgeführt , so sind die Vorschriften nach 3.2.1.2.2
                   und 3.2.1.3.2 einzuhalten .
                                                                                      » ■   *    x
  5.1.3 «           Abweichend von den Vorschriften nach 2.1.1 des Anhangs III darf
                    der die Prüfung auf Übereinstimmung der Porduktiori durchführende
                    technische Dienst im Einvernehmen mit dem Hersteller die Prüfung
                         I , II und III bei Fahrzeugen mit einer Laufloistung von v/eniger
                    als 3.000 km durchführen .
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                                                              Orig. ï F
MHA2TO II :   HAUPTMERKMALE DES MOTORS UM) ANGABE!! UBER DIE DURCIIFUHRUiJG
              DER PRÜFUNGEN                                 ■   -
Punkt 1.4 « muß lauten :             •
1.4*          Zahl und Anordnung der Zylinder
Punkte 3*2*1.3.1. bis 3.2.1.3.5* *                      '      '
Der Text rechts auf der Seite muß lauten : " Kraft stoffdurchsatzkurve in
Abhängigkeit vom Luftdurchsatz sowie Angabe der Grenzeinstellungen , die
zur Einhaltung der Kurve erforderlich sind ( 2 ).
ANHANG III :  PRÜFUNG TYP I
Punkt 4.1.4 . muß lauten :
4.1.4.        Es ist zu überprüfen , ob die so erhaltene Einstellung der Brems -:
              für andere Zwischenbedingungen zwischen Leerlauf und größten
              Geschwindigkeit des Fahrzyklus gilt . Erforderlichenfalls ist
              eine gemittelte Einstellung zu wählen.
Punkt 5.3 .   muß lauten :
5.3 .         Betätigung der Starterklappe
5.3.1 .       Handstarterklappe
              Die Startarklappe muß so schnell /wie mö gl icn ausgeschaltet
              werden, und zwar grundsätzlich vor Beginn der Beschleunigung
              von 0 , auf 50 kn/h im ersten Fahrzyklus . Ist diese Vorschrift
              nicht einzuhalten , so muß der Zeitpunkt der tatsächlichen Zu­
              rückstellung angegeben werden . Das Verfahren zur Verstellung
              der Starterklappe muß. den Angaben des Herstellers entsprechen .
5«3.2 .       Automatische Starterklappe
        - -   Ist das Fahrzeug mit einer automatischen Starterklappe ausge­
              rüstet^ so muß diese nach den' Angaben des Herstellers über die
              Einstellung und den Kick-down nach Kaltstart bedient werden .
              Ist der Zeitpunkt für den kick-down nicht angegeben , so muß
              dieser 13 Sekunden nach Anlaufen des Motors betätigt werden .
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                                                                 Orig . : P
Ara Ende von 6.2.1 ist hinzuzufugen •
                   Wird, wegen der Beschaffenheit der Gas au ffange inri chtung des
                   Beutels keine vollständige Mischung der während der Prüfung
                   emittierten Gase erreicht , so müssen diese vor der Analyse
                 • z.B. mit Hilfe einer Umwälzpumpe gemischt werden .
In 7«1 mus dio letzte Definition lauten :
                   PH : Partialaruck des Wasserdampfs in Millimeter Hg.
AMANG IV : PRUFU1TG TIP II
Punkt 1.2 .        raufl lauten s
1.2 .             Die Prüfung Typ II muß unmittelbar nach dem vierten Fahrzyklus
                   der Prüfung Tty-p I bei Motorleerlauf ohne Verwendung der Kalt-;
      - •     ' starte inri chtung durchgeführt werden . Unmittelbar vor jeder
                   weiteren Messung des Kohlenmonoxydgehalts ist ein Fahrzyklus
                   der Prüfung Typ I nach 1.1 Anhang III durchzuführen .
Folgender neuer Punkt 1.5 . ist hinzuzufügen :
1.5 .              Leerlaufeinstelleinrichtungen
1.5                Begriffsbestimmung
               ■ Leerlaufeinstelleinrichtüngcn im Sinne dieser Richtlinie sind
                   Teile , mit denen Motorleerlaufbedingungen geändert werden können
                ■ und die schon mit den in 1.5«1«1 beschriebenen Werkzeugen betä-
            ... tigt werden können. Insbesondere gelten nicht als Leerlaufein­
            .      Stelleinrichtungen Einrichtungen zur Einstellung des Kraftstoff-
                   Luftgemisehes , vorausgesetzt , daß zu ihrer Versteilung die
                   Sicherungsteile entfernt werden müssen , die normalerweise jeden '
                   Eingriff von Nichtfachleuten verhindern .
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                                                              Orig , : F
1.5.1.1 .       Werkzeuge , die für die Betätigung der Leerlauf-Einstellvorrich-
                tungen verwendet werden können : Schraubenzieher ( für Schlitz-
                und Kreuzschlitzschrauben , Schlüssel ( Ringschlüssel , Gabel Schlüssel
                oder einstellbaren Schraubenschlüssel ), Zangen, Sechskantstift-
                schlüssel .
1.5*2 .         Ermittlung der Meßpunkte
I.5.2.I.        Zu Beginn ist eine Messung unter den bei der Prüfung Typ I
                verwendeten Einst ellbedingungen durchzuführen .                  .
1.5*2.2 .       Für jede kontinuierlich zu regelnde EinStelleinrichtung ist eine
                ausreichende Zahl kennzeichnender Stellungen zu bestimmen .
1.5*2.3 «       Der Gehalt an Kohlenmonoxyd in den Auspuffgasen muß in allen
                möglichen Stellungen der Einst elleinri chtungen gemessen wordenj
                bei kontinuierlich zu regelnden EinStelleinrichtungen sind jedoch
                nur die nach 1.5.2.2 bestimmten Stellungen zu berücksichtigen.
1.5*2.4*        Das Ergebnis der Prüfung Typ II ist als befriedigend zu betrach­
                ten , wenn eine der beiden nachstehenden Bedingungen erfüllt ist :
1.5*2.4*1 *     Die nach 1.5*2.3 gemessenen Werte überschreiten den Grenzwert
                nicht ;
1.5*2.4*2 . Der Höchstitfert , der festgestellt wird , wenn eine der Einstell- •
                einrichtungen kontinuierlich verändert wird , während die übrigen
                Einsteileinrichtungen unverändert bleiben, überschreitet den
                Grenzwert nicht ; diese Bedingung muß bei allen unterschiedlichen
                Zusammenwirkungen der nicht kontinuierlich zu regelnden Einstell-
                einrichtungen erfüllt sein .
I . 5.2.5 .   . Die möglichen Stellungen der Einstolleinrich+ungen sind begrenzt :
1.5*2 . 5*1 »   einerseits durch den höheren der beiden folgenden Werte :
,               die niedrigste Motordrehzahl im Leerlauf 5 die vom Hersteller
                empfohlene Leerlaufdrehzahl abzüglich 100 Umdrehungen/iiinute ;
1.5«2.5*2 .     andererseits durch den kleinsten der drei folgenden Vierte :
                die höchste Motordrehzahl , die durch Einwirkung auf die Leerlauf-
                einstelleinrichtung zu erreichen ist ; die vom Hersteller empfoh­
                lene Leerlaufdrehzahl zuzüglich 250 Umdrehungen/Minut e 5 die Ein-
                schaltdrehzahl der automatischen Kupplungen.
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                      • ■ '                   ,                   ■ "   i
1.5.2.6 .         Darüber hinaus dürfen Leerlaufeinstellungen , die einen einwand­
                   freien Betrieb des . Motors nicht gestatten, nicht als Meßpunkte
                   gewählt werden . Insbesondere sind "bei Motoren mit mehreren Ver­
                   gasern alle Vergaser gleich einzustellen .
AMLWG V :          PRUFUNG TYP III
Der folgende neue Punkte ist hinzuzufügen :                      1
5 . ALTËRNATIVPEIJjrVBKFAHRSIT      .
            1
5*1 .             Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn für jede der in *
                   2.2 bestimmten Betriebsbedingungen nachgeprüft worden ist , ob
                  das System zur Rückführung bzw . zur Kurbelgehäuseentlüftung
                   geeignet ist , die gesamten Gase , die aus dem Kurbelgehäuse in
                  die Atmosphäre gelangen könnten , wieder anzusaugen .
5.2 .             Die Vorschriften nach 2 und 4 « 7 gelten auch für dieses Verfahren .
5.3 *         " ' Vorschriften fur die Durchfiihrung der Priifung
5.3.1 »           Allgemeines Verfahren .                 • ■> •      *      . -■ ■
5 » 3.1.1 »
5.3.1.1            Be- und Entlüftungs Öffnungen des Motors sind unverändert zu
                  •lassen .    '
5.3.1*2 ..
5.3.1.2           Der Druck im Kurbelgehäuse ist an der Öffnung für den Ölmeßstab
                   zu messen . Die Druckmessung ist mit einem Schrägrohrmanometer
                  mit Nasserfüllung durchzuführen .
5.3.1.3 .         Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn bei keiner der in
                   2.2 bestimmten Betriebsbedingungen der im Kurbelgehäuse gemessene
                  Druck den atmosphärischen Druck während der Messung überschreitet .
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                                                         Orig . : F
5.3.1.4«    Überschreitet der Kurbelgehäunedruck bei einer der in 2.2
            bestimmten Betriebsbedingungen den atmosphärischen Druck , so
            ist auf Verlangen des Herstellers die in 5 • 3 • 2 bestinmte zu­
            sätzliche Prüfung durchzuführen .
5-3.1 . 5 « Bei der Prüfung nach dem beschriebenen Verfahren ist der im
                                             +
            Kürbeigehäusedruck auf – 1 mm Wassersäule genau zu messen .
5.3.2 .     y_er.r_a.h_rj;n der _zu sät z1 ichen Prüfung
5.3.2.1 .   Be– und Entlüftungsöffnungen des Motors sind unverändert zu
            lassen .
5.3.2.2 .   An der Öffnung für den Ölmeßstab ist für die Kurbelgehäusegase
            ein undurchlässiger weicher Beutel mit einem Fassungsvermögen
            von etwa fünf Litern anzubringen . Dieser Beutel muß vor jeder
            Messung leer sein .
5.3.2.3 .   Der Beutel ist vor jeder Messung zu verschließen . Bei jeder
            der in 2.2 bestimmten Betriebsbedingungen ist ex1 für die Dauer
            von fünf Minuten mit dem Kurbelgehäuse zu verbinden .
5.3.2.4 .   Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn bei keiner der
            in 2.2 bestimmten Betriebsbedingungen eine sichtbare Füllung
            des Beutels eintritt «
5.3.3 .     Hinweis
5.3.3.1 .   Ist der Motor so konstruiert , daß die Prüfung nach 5 « 3.1 und
            5.3.2 nicht möglich ist , so sind die Messungen nach 5*3.2 mit
            folgenden Änderungen durchzuführen :
5.3.3.2 .   Vor der Prüfung sind alle Öffnungen zu verschließen 5 die nicht
            der Rückführung der Gase dienen.
5.3.3.3 .   Der Beutel ist an eine geeignete Abzweigung, die keinen zusätz­
            lichen Druckverlust hervorrufen darf , an der Rüclcfülirung des
            Kurbelgehäuseentlüftungssjstems unmittelbar am Anschluß der
            Kickführung am Motor anzuschließen .