CELEX: 51969PC0009
Language: de
Date: 1969-01-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Grundregelen über den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rindfleisches (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 9
Vol. 1969/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(69)9 endg.
                                              Brüssel , den 13 . Januar 1969
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Pest setzung der Grundregelen über den Absatz des von den
            Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rindfleisches
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 9 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch bestimmt , dass der Absatz der von den Interven–
tionsstellen aufgekauften Erzeugnisse unter Bedingungen erfolgen muss , die jede
Marktstörung vermeiden und die allen gleichen Zugang zu den Waren und allen
Käufern gleiche Behandlung gewährleisten .
Andererseits sieht der Absatz 2 desselben Artikels vor , dass der Rat auf Vor­
schlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrages die Grundregeln für die Anwendung erläßt .
Die vorliegende Verordnung betrifft die Aufstellung dieser Grundregeln .
Um jede Marktstörung zu vermeiden , schien es angebracht vorzusehen , dass das
von den Interventionsstellen aufgekaufte Gefrierfleisch auf dem Markt der
Gemeinschaft nur abgesetzt wird , wenn die in Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Ver­
ordnung (EWG ) Hr . 805/68 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen nicht angewendet
werden .
Unter gewissen Umständen jedoch könnte die Anwendung dieser Grundsätze zu
streng sein . Aus diesem Grunde wurde die Möglichkeit vorgesehen , von dieser
Regel abzuweichen , falls es die Marktlage gestattet .
Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen , im Augenblick der Auslagerung den
Absatz der Ware zu erleichtern , wurden zwei Methoden zur Festlegung der Ver­
kaufspreise berücksichtigt : ein    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
bekanntgemachtes Ausschreibungsverfahren und eine pauschale Festsetzung nach
dem Verfahren des Verwaltungsausschusses .
Die Gleichstellung der Käufer hinsichtlich der Zulässigkeit ihres Angebots
wird unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft gewährleistet .
Zur Einhaltung der von den Käufern eingegangenen Verpflichtungen ist die
Stellung einer Kaution vorgesehen . Erfordert es die Marktlage , so wurde vorge­
sehen , die Ausschreibung unberücksichtigt zu lassen.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
       ' *            ' VERORDNUNG (EWG ) Nr. . . ./69 DES RATES
  zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventions-
 stellen gekauften gefrorenen Rindfleisches             .       ■             ;     -
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )-            -         ■,
 DER , RAT PER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 8O5/68 des Rates vom 27 » Juni I96S über
 die gemeinsame Ilarktorganisation für Rindfleisch ^ ^ , insbesondere auf Artikel
 7 Absatz 2 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung' nachstehender Gründe :                         _    ;
 Artikel 7 Absatz 1 der " Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 bestimint , dass der Absatz
 der von den Interventionsstellein' aufgekauften'' Erzeti^isslb'tih^e^r sdlbhen Be­
 dingungen 'erfolgen muss , dass jede Markt Störung vermieden wird und d^ss allen
 gleicher' Zutritt zu den Waren und allen Käufern . gleiche Behandlung „gewähr ­
 leistet Wird ." '    .                                             ...f; -■    v
 Daher ist vorzusehen, dass das von den Intervent ionssteilen aufgekaufte Ge-
 frierfleisch nur dann auf dem ; Markt der Gemeinschaft abgesetzt werden kann ,
,wenn einerseits der gemäss Artikel 10 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 auf
 den . repräsentativen Märkten der . Gemeinschaft festgestellte Preis auf der Höhe
 von 93 /£, des Orientierungspreises oder höher liegt und wenn andererseits die
 in Artikel 6 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung vorgesehenen Interventions
 massnahmen nicht beschlossen worden „sind ,
      jedoch
 Um/für die Anwendung dieöer Regelung eine gewisse Elastizität . au gewährleisten
 ist , es , angebracht , die Möglichkeit vorzusehen, von diesen Bedingungen abzu­
 weichen . Ausserdem dürfen diese Bedingungen die Regelung für die Anwendung
 des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe b ) aa) der Verordnung Nr . 805/68 nicht
 präjudizieren.                                    " ' ' : ' ••                   -
 ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 24 .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 Um den Absatz der *.fare zu erleichtern , ist es angebracht , zwei Methoden für
 die Bestimmung des Verkaufspreises ,               d.h . die Ausschreibung und die
Festsetzung eines Pauschalpreises im voraus vorzusehen . In beiden Fällen muss
 eine gleiche Behandlung der in der Gemeinschaft ansässigen Interessenten ge­
währleistet werden .
Es ist angebracht , die Stellung einer Kaution vorzusehen , um die Beachtung
der Verpflichtungen sicherzustellen , die sich aus der Beteiligung an der
Ausschreibung oder an den Käufen ergeben . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1 . Vorbehaltlich der in Anwendung der in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b ) aa )
                                                                    Absatz des
    der Verordnung ( EWG ) Kr . 805/ 68 genannten Regelung kann der/von den Inter-
    ventionsstellen aufgekauft ^ gefroren^ Rindfleischeauf dem Markt der Gemein­
    schaft nur beschlossen werden , wenn gleichzeitig :
    - der gemäss Artikel 10 derselben Verordnung auf den repräsentativen
      liärkten der Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder
      auf der Höhe von 93 v.H. des Orientierungspreises oder höher liegt ,
    - über die in Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenen
      Interventionsmassnahmen nicht entschieden worden ist .
2 . Falls es die Marktlage erlaubt , kann jedoch von den Bedingungen des vorher­
    gehenden Absatzes nach dem in Artikel 27 der Verordnung ( EVJG ) Nr . 805/68
    vorgesehenen Verfahren abgewichen werden .
                                    Artikel 2
1 . Die Verkaufspreise der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Vierden
    - entweder im Rahmen eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      bekanntgemachten Ausschreibungsverfahren ermittelt
    - oder im voraus pauschal festgesetzt .
2 . Die Gleichstellung der Interessenten hinsichtlich der Zulässigkeit ihres
    Angebotes wird unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft
    gewährleistet .
                                                                  ♦ ••/ •••«
 ---pagebreak---                                      Artikel 3
1 . Zum Ausschreibungsverfahren und zum KaufVertrags abschluss werden nur
    Interessenten zugelassen , die die Einhaltving ihrer Verpflichtungen durch
    Stellung einer Kaution gesichert haben , die ganz oder teilweise verfällt ,
    wenn die Verpflichtungen nicht oder nur teilweise eingehalten werden .
2 . Die Reihenfolge der Zuschläge an die Käufer wird dadurch festgelegt , dass
    jeweils das für die Gemeinschaft vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat .
3 . Auf jeden Fall kann eine Ausschreibung unberücksichtigt bleiben .
                                     Artikel 4
Werden die Verkaufspreise im voraus pauschal festgesetzt , so werden sie unter
Berücksichtigung der Marktlage und der Preise für die mit dem betreffenden
Erzeugnis im Wettbewerb stehenden Erzeugnisse festgesetzt .
                                     Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Ilitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am .....
                                                  Im Namen des Rates