CELEX: C2003/135/28
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-163/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 8. April 2003

7.6.2003               DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 135/19
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                   den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung
des Tribunale di Milano — Außenstelle in Cassano d’Adda                  durch bestimmte gefährliche Stoffe verstoßen hat, dass
— vom 21. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Azienda                       sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um
Agricola (landwirtschaftlicher Betrieb) Balconi Andrea                   die Ableitung von Stoffen aus der Liste I der Richtlinie
(ex Guido) gegen Region Lombardei und gegen A. G. E. A.                  80/68/EWG in das Grundwasser zu verhindern und die
— Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (Agentur für                  Ableitung von Stoffen aus der Liste II der Richtlinie 80/
                Beihilfen in der Landwirtschaft)                         68/EWG in das Grundwasser zu begrenzen, damit die
                                                                         Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe
                    (Rechtssache C-162/03)                               verhütet wird, dass sie vor den Maßnahmen zur Beseiti-
                                                                         gung und zur Lagerung zwecks Beseitigung der gefährli-
                                                                         chen Stoffe aus der Liste I der Richtlinie 80/68/EWG, die
                         (2003/C 135/27)                                 zu einer indirekten Ableitung führen können, keine
                                                                         Prüfung durchgeführt hat und dass sie vor jeder direkten
                                                                         Ableitung von Stoffen aus der Liste II der Richtlinie 80/
                                                                         68/EWG sowie vor Maßnahmen zur Beseitigung und
Das Tribunale di Milano — Außenstelle in Cassano d’Adda —
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer
                                                                         indirekten Ableitung führen können, keine Prüfung
mit Beschluss vom 21. Februar 2003, bei der Kanzlei des
                                                                         durchgeführt hat;
Gerichtshofes eingegangen am 7. April 2003, in dem Rechts-
streit Azienda Agricola (landwirtschaftlicher Betrieb) Balconi
Andrea (ex Guido) gegen Region Lombardei und gegen A. G.           —     dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Ver-
                                                                         pflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1 und 6 Absatz 1
E. A. — Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (Agentur für
Beihilfen in der Landwirtschaft) um Vorabentscheidung über               der Richtlinie 91/689/EWG ( 2) des Rates vom 12. Dezem-
folgende Frage:                                                          ber 1991 über gefährliche Abfälle verstoßen hat, dass sie
                                                                         nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die
Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) 856/84 ( 1) vom 31. März             gefährlichen Abfällen im Bezirk Thriasio Pedio, wo
                                                                         die Ablagerung (Verkippung) dieser Abfälle erfolgt, zu
1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) 3950/
92 (2) vom 28. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass die                  registrieren und zu identifizieren, und dass sie weder
Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwal-                 gesondert noch im Rahmen ihrer allgemeinen Abfallwirt-
                                                                         schaftspläne einen Plan für die Bewirtschaftung der
tungsrechtliche Sanktion ist, und schulden dementsprechend
die Erzeuger die Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie                   gefährlichen Abfälle im Bezirk Thriasio Pedio erstellt hat;
die zugewiesenen Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig
überschritten haben?                                               —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
( 1) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
( 2) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   —     Verstoß gegen die Richtlinie 80/68/EWG;
                                                                   —     Verstoß gegen die Richtlinie 91/689/EWG.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               (1 ) ABl. L 20 vom 26.1.1980.
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 8. April            (2 ) ABl. L 377 vom 12.12.1991, S. 20.
                               2003
                    (Rechtssache C-163/03)
                         (2003/C 135/28)
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. April
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                             2003
8. April 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                                        (Rechtssache C-166/03)
Bevollmächtigte der Klägerin sind Valero Jordana und Mina
Konstantinidis, Juristischer Dienst der Kommission.
                                                                                            (2003/C 135/29)
Die Kommission beantragt, festzustellen,
—     dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Ver-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      pflichtungen aus den Artikeln 3, 4 und 5 der Richtlinie      10. April 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
      80/68/EWG (1) des Rates vom 17. Dezember 1979 über           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-