CELEX: E2019P0005
Language: de
Date: 2019-07-04 00:00:00
Title: Ersuchen des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) vom 4. Juli 2019 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Strafsache gegen F und G (Rechtssache E-5/19)2019/C 378/04

7.11.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 378/4
            
         
      Ersuchen des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) vom 4. Juli 2019 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Strafsache gegen F und G
      (Rechtssache E-5/19)
      (2019/C 378/04)
      Mit Schreiben vom 4. Juli 2019, das am 5. Juli 2019 in der Kanzlei des Gerichtshofs einging, ersuchte das Berufungsgericht Borgarting (Borgarting lagmannsrett) den EFTA-Gerichtshof in der Strafsache gegen F und G um ein Gutachten zu folgenden Fragen:
      1.   Anwendung des Verbots der Marktmanipulation auf reale Geschäfte
      
      Ist es mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Richtlinie über Marktmissbrauch vereinbar, dass reale Geschäfte, d. h. Geschäfte, bei denen unabhängige Parteien einander Kosten und Risiken mit voller Wirkung übertragen, vom Wortlaut „falsche oder irreführende Signale … geben oder geben könnten“ erfasst werden können?
      2.   Einem realen Kauf- oder Verkaufsinteresse zuwiderlaufende Geschäfte
      
      Ist es mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Richtlinie über Marktmissbrauch vereinbar, dass auch erteilte Kauf- bzw. Verkaufsaufträge oder durchgeführte und dem Markt unter korrekter Angabe von Preis und Volumen gemeldete Geschäfte als Marktmanipulation zu betrachten sind, wenn davon ausgegangen wird, dass sie hinsichtlich eines realen Interesses am Kauf oder Verkauf des betreffenden Wertpapiers einen falschen Eindruck erwecken oder irreführende Signale aussenden?
      3.   Geschäfte bei anormalem oder künstlichem Kursniveau
      
      Ist es mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie über Marktmissbrauch vereinbar, dass die Feststellung, ob ein Kurs auf einem „anormale[n]“ oder „künstliche[n]“ Niveau liegt, auf der Grundlage der individuellen Voraussetzungen der einen Kauf- bzw. Verkaufsauftrag oder ein Geschäft tätigenden Anleger, wie zum Beispiel deren Strategie, ihrer Bewertung des betreffenden Wertpapiers und/oder ihrer Beurteilung der Marktsituation (Angebot und Nachfrage) sowie ihrer allgemeinen Erwartung, dass andere Anleger im Einklang mit ihrem eigenen realen Kauf- und Verkaufsinteresse zu den besten Kursen verkaufen bzw. kaufen und somit beispielsweise nicht zu einem niedrigeren Kurs als jenem, zu dem auch sie zu kaufen bereit wären, verkaufen, erfolgt?
      Ist es im Hinblick auf die Feststellung, ob ein Kurs auf einem „anormale[n]“ oder „künstliche[n]“ Niveau liegt, mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie über Marktmissbrauch vereinbar anzunehmen, dass ein individueller Kauf- bzw. Verkaufsauftrag oder ein individuelles Geschäft ein solches Niveau begründen kann?
      In welchem Umfang und unter welchen Umständen wird ein Geschäft, das nicht ein im Zuge einer Auktion (eines Auktionsmechanismus) gehandeltes, sondern ein im Rahmen direkter Verhandlungen zwischen zwei oder mehreren Maklerunternehmen verbrieftes Wertpapier betrifft, in der Lage sein, den Kurs im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie über Marktmissbrauch zu beeinflussen?
      4.   Legitime Gründe für das Geschäft oder den Kauf- bzw. Verkaufsauftrag
      
      Ist es mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie über Marktmissbrauch vereinbar, es als „legitimen Grund“ für die Ausführung eines Geschäfts oder Kauf- bzw. Verkaufsauftrags im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs zu erachten, dass die das Geschäft oder den Kauf- bzw. Verkaufsauftrag ausführende Partei die Absicht verfolgte,
      
                  —
               
               
                  das reale Kauf- oder Verkaufsinteresse anderer Anleger aufzudecken,
               
            
                  —
               
               
                  sich die Ungewissheit oder das Informationsdefizit anderer Anleger hinsichtlich des realen Kauf- oder Verkaufsinteresses auf dem Markt zunutze zu machen oder
               
            
                  —
               
               
                  offenzulegen, ob am Markt falsche Informationen bezüglich Angebot, Nachfrage und Kurs im Umlauf sind.
               
            5.   Verbreitung von Informationen
      
      Ist es mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie über Marktmissbrauch vereinbar, Informationen als „verbreitet“ zu erachten, wenn
      
                  —
               
               
                  diese von einem Anleger an einen Makler übermittelt wurden, damit sie an einen oder mehrere andere Anleger am Markt weitergegeben werden, oder
               
            
                  —
               
               
                  der Makler diese tatsächlich an einen oder mehrere andere Anleger am Markt weitergegeben hat, obwohl die Informationen noch nicht angekündigt oder der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden?