CELEX: C1998/137/33
Language: de
Date: 1998-05-02 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R: Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union (Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen)

2.5.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 137/15
Hubertus van Vliet, Paolo Ziotti und Alberto Dal Ferro)          1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
wegen Feststellung der Untätigkeit der Kommission inso-
weit, als diese es unterlassen habe, über einen Antrag der       2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Klägerin auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für die Dritt-
lands- oder nichttraditionelle AKP-Bananen für das Jahr
                                                                 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
1997 und die folgenden Jahre auf der Grundlage der Men-
gen, die die Klägerin 1988, 1989 und 1990 vermarktet
habe, zu entscheiden, und wegen Verurteilung der Kom-
mission zum Ersatz des durch diese Untätigkeit verursach-
ten Schadens, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am                              BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN
28. Januar 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor                           DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
erlassen:                                                                          vom 10. Dezember 1997
                                                                 in der Rechtssache T-260/97 R: Camar Srl gegen Kommis-
1. Über die Untätigkeitsklage braucht nicht entschieden          sion der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Euro-
     zu werden.                                                                         päischen Union
2. Die Rechtssache T-172/97 wird im Register des                 (Gemeinsame Marktorganisation Ð Bananen Ð Antrag
     Gerichts gestrichen.                                        auf einstweilige Anordnung Ð Antrag auf Erteilung von
                                                                                       Einfuhrlizenzen)
3. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten ein-                                  (98/C 137/33)
     schlieûlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
     Anordnung.                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
4. Die Streithelferin im Verfahren der einstweiligen             In der Rechtssache T-260/97 R, Camar Srl, Gesellschaft
     Anordnung trägt ihre eigenen Kosten.                        italienischen Rechts mit Sitz in Florenz (Italien), Prozeûbe-
                                                                 vollmächtigte: Rechtsanwälte Wilma Viscardini DonaÁ,
(1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.                                     Mariano Paolin und Simonetta DonaÁ, Padua, Zustellungs-
                                                                 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
                                                                 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommis-
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                 Hubertus van Vliet und Alberto Dal Ferro) und Rat der
                                                                 Europäischen Union (Bevollmächtigte: Jan-Peter Hix und
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       Antonio Tanca), unterstützt durch Französische Republik
                     vom 13. März 1998                           (Bevollmächtigter: FreÂdeÂric Pascal), wegen eines Antrags
                                                                 gemäû den Artikeln 185 und 186 EG-Vertrag, a) die Ent-
in der Rechtssache T-247/97: Maria Lonuzzo-Murgante              scheidung der Kommission vom 17. Juli 1997, mit der ein
               gegen Europäisches Parlament (1)                  Antrag der Camar auf Übergangsmaûnahmen im Sinne des
(Beamte Ð Antrag, ein Kind einem unterhaltsberechtigten          Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates
Kind gleichzustellen Ð Verordnung (EWG, Euratom)                 vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani-
          Nr. 1182/71 des Rates Ð Unzulässigkeit)                sation für Bananen abgelehnt wurde, auszusetzen und b)
                                                                 der Kommission aufzugeben, die Lizenzen der Gruppe B,
                        (98/C 137/32)
                                                                 die der Camar für das Jahr 1998 zustehen, aufgrund der
                                                                 sich aus dem Dreijahreszeitraum 1988 bis 1990 ergeben-
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  den Referenzmenge zu berechnen, und, hilfsweise, diese
                                                                 Lizenzen aufgrund der sich aus dem Dreijahreszeitraum
In der Rechtssache T-247/97, Maria Lonuzzo-Murgante,             1989 bis 1991 ergebenden Referenzmenge oder nach den
Beamtin des Europäischen Parlaments, wohnhaft in                 Kriterien zu berechnen, die das Europäische Parlament in
Luxemburg (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-            seiner ¾nderung 8 des am 8. März 1996 von der Kommis-
NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüs-          sion vorgelegten ¾nderungsvorschlags zur Verordnung
sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue        (EWG) Nr. 404/93 angegeben hat, und, äuûerst hilfsweise,
de Cessange, Luxemburg), gegen Europäisches Parlament            der Camar eine finanzielle Beihilfe in Höhe des Markt-
(Bevollmächtigte: Manfred Peter und Yannis Pantalis),            werts der Lizenzen der Gruppe B, berechnet nach einem
wegen Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom              der oben genannten Kriterien, zu gewähren, hat der Präsi-
6. Februar 1997, mit der der Antrag der Klägerin, ihre           dent des Gerichts am 10. Dezember 1997 einen Beschluû
Tochter einem unterhaltsberechtigten Kind gleichzustellen,       mit folgendem Tenor erlassen:
abgelehnt wurde, und, soweit erforderlich, Aufhebung der
stillschweigenden Entscheidung vom 6. September 1997,
                                                                 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-
mit der die Beschwerde der Klägerin gegen diese Entschei-
                                                                      gewiesen.
dung zugewiesen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Rich-
ter K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð             2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
am 13. März 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
erlassen: