CELEX: 51992PC0550
Language: de
Date: 1992-12-14
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten (Matthaeus-Tax)

MISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0M(92) 550 endg. - SYN 446
                                                   Brüssel, den 14 • Dezember 1992
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                                  Vorschlag für eine
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     über die Annahme eines gemeinschaftlichen
           Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für
                indirekte steuern zuständigen Beamten       (Matthaeus-Tax)
   §m                        (von der Kommission vorgelegt)
^T/sRM
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Einleitung
Der vorliegende Vorschlag    hat seinen Ursprung in der Umsetzung
des    Weißbuches     der    Kommission      zur    Vollendung  des
Binnenmarktes, das 1985      veröffentlicht wurde und 1987 zur
Annahme der Einheitlichen    Europäischen Akte führte.
Innerhalb dieses Binnenmarktes stellte die Annahme der Steuer-
richtlinien über ein vorläufiges Mehrwertsteuer-System (1) ,
das System der harmonisierten Verbrauchsteuern (2) und die
Verordnung    über die     Zusammenarbeit     der Verwaltungen   im
Bereiche     der     Mehrwertsteuer      (3)     durch     den  Rat
richtungsweisende Schritte dar, es gilt nun, eine optimale
Verwaltung dieses Binnenmarktes zu gewährleisten.
Die Abschaffung aller Arten von Steuererhebungen und von
Zollkontrollen beim überschreiten der Binnengrenzen wird
tiefgreifende     Veränderungen    in   der     Funktionsweise  der
Verwaltungen mit sich bringen die mit der Erhebung und der
Kontrolle der indirekten Steuern          in den Mitgliedstaaten
beauftragt sind.
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der indirekten Besteuerung
des    Warenaustausches     zwischen    den     Mitgliedstaaten  zu
gewährleisten, wird nach Aufhebung der Steuergrenzen die
Schaffung einer engen und ständigen Zusammenarbeit zwischen
den dafür verantwortlichen Verwaltungen notwendig werden.
(1)  Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.12.1991 - ABl. L
     Nr. 376 vom 31.12.1991
(2)  Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.2.1992 - ABl. L Nr
     76 vom 23.3.1992
(3)  Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27.1,1992 -
     ABl. L Nr. 24 vom 1.2.1992
 ---pagebreak---                                                   /\ eu
Die Rechtsgrundlage für eine solche Zusammenarbeit findet sich
in den vom Rat verabschiedeten Rechtsakten.
Neben den Rechtsgrundlagen, auf denen sie beruht, setzt die-
Zusammenarbeit der Verwaltungen jedoch auch ein gegenseitiges
Vertrauen zwischen den Partnern voraus, das sich nur aus einer
sehr genauen Kenntnis voneinander ergeben kann.
 ---pagebreak--- Der   Austausch   von   Beamten   zwischen   den   betreffenden
Verwaltungen der Mitgliedstaaten stellt ein ausgezeichnetes
Mittel dar, um diese gegenseitige Kenntnis voneinander zu
gewährleisten. Dieser Punkt war bereits von der Kommission in
ihrer ersten Mitteilung über die "Schaffunq von Instrumenten
zur Verwirklichung des Binnenmarktes", die im September 1989
veröffentlicht wurde, hervorgehoben worden (4).
In diesem Geiste hatte die Kommission schon 1989 zu einer
Pilotaktion   zum   Austausch   von    Beamten   zwischen   den
Zollverwaltungen   den    Anstoss   gegeben    die    von   der
Verabschiedung des Gemeinsamen
(4) KOM (89) 422 endg.
 ---pagebreak--- Aktionsprogrammes      Matthäus    (5)   vom   Rat    am   20.    Juni   1991
gekrönt   wurde. Seitdem     sind  ähnliche Aktionen        nach   demselben
Muster   ins Leben gerufen worden, wie z. B. der Austausch                von
nationalen Veterinärbeamten       (6) oder das Programm Karolus (7),
das vom Rat am 22. September 1992 angenommen wurde.
Auf dem Gebiete der indirekten Steuern hat die Kommission                1991
ein  Pilotprogramm     zum  Austausch    VOI1   Beamten     der   nationalen
Steuerverwaltungen      gestartet   (8) , und    zwar    zunächst    für  den
Bereich     der   Mehrwertsteuer,      das    1992   auf     die    für   die
harmonisierten     Verbrauchsteuern     zuständigen     Beamten    erweitert
wurde.
Die aus dieser Pilotaktion, wie auch aus den übrigen genannten
Programmen     gewonnenen    Erfahrungen     -    insbesondere      aus   dem
Programm Matthäus -, haben die Kommission dazu veranlaßt, dem
Rat den vorliegenden Vorschlag         für eine Entscheidung über die
Schaffung eines Aktionsprogrammes          im Bereiche der       beruflichen
Aus-    und    Fortbildunq    der    für      die    indirekten       Steuern
verantwortlichen      Beamten,    das    Programm     Matthäus-Tax,       zur
Verabschiedung vorzulegen.
Ziele
Das Aktionsprogramm hat folgendes zum Ziele:
      die Vorbereitung der Beamten, die in den nationalen
      Verwaltungen für die indirekten Steuern zuständig sind,
      auf die Auswirkungen, die sich aus der Vollendung des
(5)   Entscheidung 91/341/EWG des Rates vom 20.6.1991 - ABl. L
     Nr. 187 vom 13.7.1991
(6)  Beschluß 91/280/EWG der Kommission vom 14.5.1991 - ABl. L
     Nr. 142 vom 6.6.1991
(7)  Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22.9.1992 - ABl. L
     Nr. 286 vom     1.10.1992
(8)  Beschluss del Kommission vom 4.3.1991
 ---pagebreak--- Binnenmarktes ergeben, um auf diese Weise eine bessere
Anwendung der neuen, vom 1. Januar 1993 an geltenden
Gemeinschaftsreqelungen Zu gewährleisten.;
die Vermittlung von kenntnissen über die
Verwaltungsabläufe in anderen Mitgliedstaaten an die
betreffenden nationalen Beamten;
eine Vertiefung des Bewußtseins des europäischen Rahmens
ihrer Arbeit bei diesen Beamten;
die Ermöqlichung eines fruchtbaren Gedankenaustausches
zwischen den Beamten aus den Verwaltungen der
verschiedenen Mitgliedstaaten über die beste Form der
Durchführung des Gemeinschaftsrechtes, um auf diese Weise
zu einer Form der Zusammenarbeit zu gelangen, die sich im
Rahmen des Binnenmarktes noch enger gestalten wird.
 ---pagebreak--- Art des Aktionsprogrammes
Das Aktionsprogramm ist an alle Beamte gerichtet, die in den
Steuerverwaltungen   der    Mitgliedstaaten    im  Bereich   der
indirekten   Steuern    für   die    Mehrwertsteller   und   die
harmonisierten Verbrauchsteuern tätiq sind- es wendet sich
insbesondere an die Beamten, die in Zukunft mit der
Zusammenarbeit   der   Verwaltungen    und   der   gegenseitigen
Unterstützung betraut sein werden.
Es setzt sich wie folgt Zusammen:
     aus dem Austausch von Beamten der nationalen
     Verwaltungen, um die gegenseitige Kenntnis der Verfahren,
     Strukturen und Menschen zu fördern. Um dieses Ziel zu
     erreichen, werden die Austauschbeamten aktiv im Dienst
     ihrer Aufnahmeverwaltung mitarbeiten, sie werden dabei in
     derselben Weise wie die Beamten des Gastlandes an das
     Berufsgeheimnis gebunden sein;
     aus Seminaren, die, wie die Seminare des Matthäus -
     Programmes zeigen, ideale Orte der Begegnung und des
     Austausches von Ideen und Erfahrungen zwischen den
     Verantwortlichen aus den nationalen Verwaltungen
     darstellen, deren Aufgabe die Anwendung des Gemein-
     schaftsrechtes nnd der Regelungen für das reibungslose
     Funktionieren des Binnenmarktes sowie die Aus- und
     Fortbildung dar stelle!!
 ---pagebreak---      aus Gemeinsamen Aus- und Fortbildungsprogrammen, deren
     Ziel es ist, die Sammlung und die Verbreitung der in den
     Mitgliedstaaten entwickelten pädagogischen Konzepte und
     Erfahrungen Zu fördern und Bildungsprogramme im Rahmen
     von Themen gemeinsamen Interesses zu schaffen, die in
     enger Abstimmung mit den Bildungszentren der
     Mitgliedstaaten bestimmt werden.
Diese Programme werden sich auf die Europäische Gemeinschaft
und    ihre    Grundlagen     erstrecken.    das     einschlägige
Gemeinschaftsrecht sowie gemeinsam bestimmte Themen (Arten von
Zuwiderhandlungen, Kontrollmethoden usw.):
     aus Sprachkursen, die, soweit dafür Bedarf besteht,
     veranstaltet werden, damit die Beamten den größtmöglichen
     Gewinn aus ihrer Teilnahme an den Aktivitäten des
     Programmes ziehen können. Es sei darauf verwiesen, daß
     die Weiterentwicklung der Sprachausbildung im Rahmen der
     Zusammenarbeit der Verwaltungen auf jeden Fall unbedingt
     erforderlich sein wird.
Begründung des Programmes
Nach der Schaffung des Binnenmarktes muß die loyale Einhaltung
der     Regeln     des     freien     Wettbewerbs     für     die
Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Mitgliedstaaten
gewährleistet sein.
Dies bedeutet für die mit der Verwaltung der indirekten
Steuern beauftragten Verwaltungen vor allem die Erfüllung der
zwei folgenden Hauptziele: die Gewährleistung eines hohen
Niveaus der Zusammenarbeit und Gegenseitigen Unterstützung, um
jede Entwicklung von Zuwiderhandlungen und Steuerflucht zu
verhindern,    und     eine     einheitliche    Anwendung     des
Gemeinschaftsrechtes,     um      zu    verhinder     daß     die
Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Mitgliedstaaten
unterschiedlich behandelt werden.
 ---pagebreak--- Nur eine Gemeinschaftsaktion kann diesen Verwaltungen den
Rahmen in rechtlicher, organisatorischer und logistischer
Weise bieten, der nötig ist, um den staatenüberqreifenden
Charakter der     zu schaffenden     Aus- und   Fortbildung   zu
gewährleisten und um die zwei Ziele zu erreichen dies kann nur
stattfinden, indem ein Austausch von Ideen und Erfahrungen
sowie ein gegenseitiges Kennenlernen von nationalen Praktikene
ermöglicht wird.
Finanzierung des Aktionsprogrammes
Die Verwirklichung der im Programm Matthäus-Tax aufgeführten
Ziele    wird  zu   einer   Verbesserung  der   Verwaltung   des
Binnenmarktes führen und auf diese Weise gleichermaßen für die
Gemeinschaft wie für die Mitgliedstaaten von Vorteil sein. Es
scheint daher wünschenswert, die Kosten für die Durchführung
des Aktionsprogrammes - wie für das Programm Matthäus
zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufzuteilen
     die Gemeinschaft übernimmt die Kosten des
     Beamtenaustausches und der Seminare (Reise- und
     Aufenthaltskosten der Beamten, die in einen anderen als
      ihrenHeimatmitgliedstaat reisen) sowie die Kosten für die
     Organisation und die Durchführung des Programmes
     Matthäus-Tax .
Die finanziellen Erfordernisse werden für 1993 für das ganze
Jahr auf 600 000 ECU qeschätzt. Diese Zahl gestattet den
Austausch von 100 Beatmten und die Organisation von 6
Seminaren, sowohl in Brüssel wie auch in den Mitgliedstaaten.
     die Mitgliedstaaten über ihrerseits die Kosten für die
     Sprachausbildung der Beamten, die an den Veranstaltungen
     des Proqrammes teilnehmen. Diese Kosten werden - aufgrund
     der Erfahrungen mit dem Programm Matthäus - auf 3 00 000
     ECU pro Jahr geschätzt .
 ---pagebreak--- Wie schon die Pilotaktion, die bis zum Inkrafttreten des
Programmes fortgesetzt werden wird, wird auch die Finanzierung
dieser Aktionen in der Linie B5 3051 des Haushaltes der
Gemeinschaft verbucht werden.
Rechtsgrundlage
Als Rechtsgrundlage für die vorliegende Entscheidung wurde
Artikel 100 A gewählt. Das Aktionsprogramm hat die Schaffutng
und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zum
Ziele. Durch die Verbesserung der Gegenseitigen Kenntnisse der
Steuerverwaltungen der Gemeinschaft voneinander wird die
Schaffung eines Klimas wechselseitigen Vertrauens ermöglicht,
das für die harmonische Entwicklung der Zusammen arbeit der
Verwaltungen und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
zwischen den Mitgliedstaaten förderlich sein wird.
 ---pagebreak---                                                            9
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                vom
            über die Annahme eines gemeinschaftlichen
 Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für
      indirekte Steuern zuständigen Beamten (Matthaeus-Tax)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In einem gemeinsamen Markt ohne Binnengrenzen erfüllen die für
indirekte    Steuern   zuständigen   Beamten    eine   wesentliche
Aufgabe, damit das reibunglose Funktionieren des Binnenmarktes
gewährleistet ist.
Es muss sichergestellt werden, dass durch die Abschaffung der
Binnengrenzen       weder      Wettbewerkbsverzerrungen       oder
Verkehrsverlagerungen     noch    die    Gefahr     betrügerischer
Handlungen oder Steuerhinterziehung entstehen. Es ist deshalb
erforderlich, alle Ebenen der Verwaltungen für indirekte
Steuern zu einer intensiven und ständigen Zusammenarbeit
anzuregen, um sie vorzubereiten, im Rahmen des Binnenmarktes
zusammenzuarboiten.
 ---pagebreak--- Zu diesem Zweck muss das Leistungsvermögen des Personals der
Mitgliedstaaten besser genutzt werden: das aber setzt eine
angemessene Berufsbildung voraus.
Die von den einzelstaatlichen Verwaltungen               eingeleiteten
Massnahmen reichen für sich allein nicht aus, um die
angestrebten Ziele zu erreichen. Daher ist est unerlässlich,
die einzelstaatlichen Bemühungen durch gemeinsame Aktionen zu
unterstützen, die den für indirekte Steuern                zuständigen
Beamten verstärkt zu Bewusstsein bringen, dass ihre Aufgaben
mehr und mehr gemeinschaftliche Dimensionen annehmen und dass
eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen notwendig ist.
Die umfassende, gegenseitige Kenntnis der Organisation, der
Methoden    und    Verfahren,      die     in     den    verschiedenen
Mitgliedstaaten Anwendung finden, kann das notwendige Klima
des gegenseitigen      Vertrauens    auf das       Funktionieren   des
Binnenmarktes sichern.
Die von der Gemeinschaft durch Einführung des MATTHAUS
Programms,    das    für    Beamte     der     Zollverwaltungen    der
Mitgliedstaaten bestimmt ist, gemachte Erfahrung hat die
Nützlichkeit von Bildungsmassnahmen gezeigt, die jene im
innerstaatlichen Bereich durchgeführten im Hinblick auf die
Entwicklung    des   gemeinschaftlichen       Geistes    der   Beamten
ergänzen, die im Rahmen des Binnenmarktes tätig werden sollen.
Diese Erfahrung soll im gleichem Sinne auf den Bereich der
indirekten Steueren ausgedehnt werden.
Unter diesen Bedingungen ist eine der Massnahmen, die am
ehesten geeignet sind, dieses Ergebnis herbeizuführen, die
Durchführung    eines    Berufsbildungsprogramms       für   die   für
indirekte Steuern zuständigen Beamten auf Gemeinschaftsebene
(Matthaeus-Tax).
 ---pagebreak---  1991   und   1992    hat    die   Kommission    ein   Pilotprojekt
 durchgeführt, das auf dem Austausch von für indirekte Steuern
 zuständigen Beamten der einzelstaatlichen Behörden und auf
 Berufsbildungsseminaren basiert. Von dieser Aktion versprach
man sich nützliche Erkenntnisse für die Durchführung eines
umfassenderen Berufsbildungsprogramms, das sich über mehrere
Jahre erstrecken und durch weitere Massnahmen vervollständigt
werden sollte.
Die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt haben den Nutzen deutlich
gemacht, Austauschbeamte       an den täglichen Aufgaben der
Aufnahmedienststellen teilnehmen zu lassen. Das ist aber nur
möglich,    wenn    die    Austauschbeamten    über    ausreichende
Kenntnisse der Sprache des Aufnahmelandes verfügen. Zu diesem
 Zweck ist es unbedingt notwendig, dass die einzelstaatlichen
Verwaltungen geeignete intensive Sprachkurse für diejenigen
 ihrer Beamten veranstalten, die für eine Teilnahme an dem
Matthaeus-Tax vorgesehen sind. Diese Kurse sollten fortlaufend
stattfinden und so weit wie möglich alle Amtssprachen der
Gemeinschaft umfassen.
Der rechtliche Status der Austauschbeamten entspricht dem der
nationalen Beamten, wenn sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
von einer dritten Partei zivilrechtlich haftbar gemacht
werden; sie werden über die zivilrechtlichen Regelungen
unterrichtet, die im Gastland für sie gelten.
Für     die    Austauschbeamten      gelten    hinsichtlich      der
Geheimhaltungspflicht     die   gleichen   Vorschriften    wie   für
nationale Beamte, da der ausgetauschte Beamte an der täglichen
Arbeit der Verwaltung, in die er abgeordnet ist, teilnimmt.
Die    Zahl  der    Austauschbeamten     muss   nach    Möglichkeit
alljährlich   entsprechend     den  verfügbaren    Stellen    erhöht
werden.
 ---pagebreak---                                                              04
 Ergänzende Aus- und Fortbildungsmassnahmen zu dem Austausch
von Beamten zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen sind
 zum Erreichen der gesetzten Ziele unbedingt erforderlich;
dafür kommen Fortbildungsseminare und gemeinsame Aus- und
Fortbildungsprogramme     in     den    Ausbildungsstätten    der
Mitgliedstaaten in Betracht.
Seminare sind ein günstiger Rahmen für einen Ideenaustausch
der    für    indirekte   Steuern    zuständigen    Beamten   der
Gemeinschaft. Daraus könnten Anregungen hervorgehen, die
geeignet sind, sowohl die vorhandenen Rechtsinstrumente zu
verbessern    als    auch  die    Zusammenarbeit   zwischen   den
betroffenen Verwaltungen zu vereinfachen.
Die Seminare müssen, soweit erforderlich, allen für indirekte
Steuern     zuständigen     Beamten     aller    Laufbahngruppen,
insbesondere den Ausbildern an den Schulen, den mit der
Anwendung der indirekten Steuern - speziell auf den Gebieten
der Kontrolle von Umsätzen, die andere            Mitgliedstaaten
einbeziehen - befassten und den mit der Bekämpfung der
Steuerhinterziehung in allen ihren Aspekten betrauten Beamten
offenstehen.
Die Erstellung gemeinsamer Programme ist das geeignete Mittel,
den Beamten gemeinschaftsweit die gleiche Berufsbildung zu
vermitteln. Diese Programme sollten sich auf die Vermittlung
des     Gemeinschaftsrechts      sowie     das    Studium     der
Gemeinschaftsorgane und ihrer Grundlagen konzentrieren, so
dass     die      Beamten    der     Finanzverwaltungen     diese
gemeinschaftlichen Aspekte mehr und mehr zu einem Gesamtbild
formen können.
Die Durchführung dieser gemeinsamen Programme ist nur möglich,
wenn die Mitgliedstaaten auf ihrem jeweiligen Gebiet die
erforderlichen Einrichtungen schaffen.
 ---pagebreak---                                                                   '13
 Für die Durchführung des Matthaeus-Taxs ist die Aufteilung der
Programmkosten       zwischen      der      Gemeinschaft      und     den
Mitgliedstaaten     vorzusehen.     Die Kostenteilung        könnte    so
aussehen, dass die Mitgliedstaaten die Kosten der sprachlichen
Ausbildung ihrer Beamten und die Gemeinschaft die Reise- und
Aufenthaltskosten der an diesem Programm in einem anderen
Mitgliedstaat teilnehmenden Beamten sowie die im Zusammenhang
mit    der   Organisation      von    Seminaren     stehenden     Kosten
übernehmen.
Es empfiehlt sich,      ein   Programm     mit  einer  Laufzeit    von 4
Jahren vorzusehen.
Um   die    einheitliche    Anwendung       dieser    Entscheidung     zu
gewährleisten, ist ein Gemeinschaftverfahren festzulegen, nach
dem Durchführungsvorschriften erlassen werden können. Es ist
ein Ausschuss      einzusetzen, um         eine   enge   und    wirksame
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
in diesem Bereich sicherzustellen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
Diese Entscheidung legt das gemeinschaftliche Aktionsprogramm
zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern
zuständigen Bediensteten der einzelstaatlichen Verwaltungen
(Matthaeus-Tax) fest.
                               Artikel '?.
Im Sinne dieser Entscheidung gelten als
a)    "indirekte Steuern" nur die indirekten Steuern, die in
     den    Anwendungsbereich       gemeinschaftlicher       Regelungen
     fallen;
 ---pagebreak---                                                           4H
b)   "Austauschbeamter": der Beamte eines Mitgliedstaates der
     sich im Rahmen dieser Entscheidung in einem anderen
     Mitgliedstaat aufhält;
c)   "Aufnahmedienststelle": die Finanzbehörde,    in  der   der
     Austauschbeamte seinen Dienst ausübt;
d)   "Herkunftsdienststelle": die Finanzbehörde, bei der der
     Austauschbeamte normalerweise seinen Dienst ausübt.
                           Artikel 3
Ziel des Matthaeus-Tax ist es,
a)   die im Bereich der indirekten Steuern tätigen Beamten der
     Mitgliedstaaten in Hinblick auf die Verwirklichung des
     Binnenmarktes und auf die Entwicklung der Zusammenarbeit
     der Verwaltungsbehörden vorzubereiten und dadurch eine
     einheitliche     Anwendung     des     Gemeinschaftsrechts
     sicherzustellen;
b)   den einzelstaatlichen    Beamten den    gemeinschaftlichen
     Umfang ihrer Arbeit stärker bewusst zu machen und ein
     gegenseitiges Vertrauen zwischen den für die indirekte
     Steuer   zuständigen  Behörden   der  Mitgliedstaaten    zu
     entwickeln;
c)   den für indirekte Steuern zuständigen Beamten eine
     geeignete zusätzliche berufliche Aus- und Fortbildung zu
     vermitteln;
d)   die Sachkunde der für indirekte Steuern zuständigen
     Dienststellen in der Gemeinschaft dank einer grösseren
     Mobilität der Bediensteten besser zur Geltung zu bringen
     und damit die Verwaltung und die Leistungsfähigkeit des
     Binnenmarktes zu verbessern;
 ---pagebreak---                                                           -fj
 e)   die betroffenen Verwaltungen auf allen Ebenen zu einer
      intensiven und dauerhaften Zusammenarbeit anzuregen, um
      sie auf die Zusammenarbeit im Rahmen des Binnenmarktes
      vorzubereiten.
                             Artikel 4
Das      Matthaeus-Tax      setzt      zieh     aus     folgenden
Berufsbildungsmassnahmen zusammen;
a)   Austausch von für die       indirekten Steuern zuständigen
     Beamten    zwischen   den   einzelstaatlichen   Verwaltungen
     gemäss Artikel 5;
b)   Fortbildungsseminare für Beamte, insbesondere für die
     Ausbilder an den Schulen, für die mit der Zusammenarbeit
     der Verwaltungsbehörden befassten sowie für die mit der
     Kontrolle auf dem Gebiet der indirekten Steuern und der
     Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuerumgehung
     betrauten Beamten;
c)   Aufeinander    abgestimmte    Anwendung   gemeinschaftlicher
     Berufsausbildungs-    und   Fortbildungsprogramme   in   den
     Ausbildungsstätten der Mitgliedstaaten;
d)   Organisation von Sprachkursen für Beamte die am Austausch
     teilnehmen sollen, in den Mitgliedstaaten gemäss Artikel
     6.
                            Artikel 5
1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Massnahmen,
     damit die Austauschbeamten in den Aufnahmedienststellen
     aktiv eingesetzt werden.
 ---pagebreak---                                                               AG
 2.   Während     des    Austauschzeitraums       gilt     für   den
     Austauschbeamten in der Ausübung seiner Amtgeschäfte die
      gleiche     zivilrechtliche     Haftung      wie     für   die
      einzelstaatlichen Beamten der Aufnahmedienststelle.
3.   Für die Austauschbeamten gelten dieselben Regeln über das
     Berufsgeheimnis wie für die einzelstaatlichen Beamten.
                             Artikel 6
Die    Mitgliedstaaten    richten    geeignete     Sprachkurse   für
diejenigen ihrer Beamten ein, die für eine Teilnahme an diesem
Programm vorgesehen sind.
                             Artikel 7
1.   Die Kosten für die in Artikel 4 genannten Massnahmen
     werden entsprechend den Absätzen 2 und 3 zwischen der
     Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufgeteilt.
2.   Die      Gemeinschaft     übernimmt      die      Reise-    und
     Aufenthaltskosten im Hinblick auf den in Artikel 4
     Buchstabe a) vorgesehenen Austausch der Beamten zwischen
     einzelstaatlichen Verwaltungen.
     Sie übernimmt auch die Reise- und Aufenthaltskosten der
     an den in Artikel 4 Buchstabe b) in einem anderen
     Mitgliedstaat     vorgesehenen     Seminaren      teilnehmenden
     Beamten sowie die mit der Organisation dieser Seminare
     zusammenhängenden Kosten.
3.   Die Mitgliedstaaten übernehmen die Kosten für die in
     Artikel    6 vorgesehene     sprachliche    Ausbildung    ihrer
     Bediensteten.
 ---pagebreak---                               Artikel 8
Die    jährlichen    Haushaltsmittel      für   die   im   Programm
vorgesehenen      Massnahmen       werden      im    Rahmen      des
Haushaltsverfahrens     und    unter    Begutachtung  der    jeweils
geltenden finanziellen Vorausschau festgesetzt.
                              Artikel 9
Die Kommission wird über die zu der Durchführung dieser
Entscheidung notwendigen Bestimmungen in Übereinstimmung mit
dem in Artikel 10 dargelegten Verfahren entscheiden.
                             Artikel 10
1.    Die Kommission wird von einem Ausschuss mit beratender
      Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der
     Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
     der Kommission den Vorsitz führt (1).
2.   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss
     einen Entwurf der zu treffenden Massnahmen. Der Ausschuss
     gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
     Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
     Dringlichkeit        der        betreffenden      Frage
     erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen
     kann.
     Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
     darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu
     verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
     wird.
(1)  Ausschuss, eingesetzt durch Ratsentscheidung Nr.
     91/341/EWG vom 20. Juni 1991 (ABl. Nr. L 187/91 vom
     n.'/.IO'H)
 ---pagebreak---                                                       is
     Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
     Stellungnahme der Ausschusses. Sie unterrichtet den
     Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme
     berücksichtigt hat.
                          Artikel 11
Das Programma Matthaeus-Tax beginnt am 1. Juli 1993 und hat
eine Laufzeit von 4 Jahren.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
einen Jahresbericht über die Durchführung des Matthaeus-Tax
vor.
                          Artikel 12
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
                          Artikel 13
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           A9
                          FINANZBLATT
  1.   AKTIONSTITEL :
       Gemeinschaftliches Aktionsprogramm auf dem Gebiet
       der beruflichen Aus- und         Fortbildung    der für
       indirekte Steuern zuständigen Beamten (MATTHÄUS-TAX)
  2.   ANGESPROCHENE HAUSHALTSANSÄTZE :
\
       B 5.3051
  3.   GESETZLICHE GRUNDLAGE :
       Artikel 100 A des Vertrags :
  4.   AKTIONSBESCHREIBUNG :
  4.1. Spezifische Ziele
       a)   Vorbereitung der Beamten der für indirekte
            Steuern zuständigen Verwaltungen auf die aus
            der Errichtung des Binnenmarktes erwachsenden
            Folgen, daher Sicherstellung einer besseren
            Anwendung der neuen ab 1. Januar 1993 gültigen
            Gemeinschaftsregelungen auf diesem Gebiet;
       b)   den   nationalen   Beamten    zu   erlauben,    die
            Verwaltungsabläufe     anderer     Mitgliedstaaten
            besser kennenzulernen;
       c)   Steigerung     der    Bewusstseinsbildung       der
            nationalen    Beamten    über    die    europäische
            Dimension ihrer Arbeit;
 ---pagebreak---      d)    den nationalen Beamten zu erlauben, sich ab
           sofort an eine Art der Zusammenarbeit zu
           gewöhnen, die sich auf jeden Fall im Rahmen des
           Binnenmarktes noch intensivieren wird.
     Für 1993 ist ein Austausch von 100 Beamten, die
     Organisation von sechs Fortbildungsseminaren und die
     Vorbereitung eines ersten gemeinsamen Ausbildungs-
     programms vorgesehen.
     Diese Aktionen wie auch die dafür vorgesehenen
     Haushaltsmittel betreffen das gesamte Haushaltsjahr
     1993.     Während des ersten Halbjahres werden die
     Aktionen im Rahmen des von der Kommission 1991
     begonnenen Pilotprogrammes durchgeführt.
4.2. Dauer
     Mehrjährige Aktion (1.7.1993-30.6.1997)
4.3. Zielpersonen der Aktion
     Für die indirekten Steuern zuständigen Beamte der
     nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Diese
     Aktionen     wie   auch   die    dafür    vorgesehenen
     Haushaltsmittel betreffen das gesamte Haushaltsjahr
     1993. Während des ersten Halbjahres werden die
     Aktionen im Rahmen des von der Kommission 1991
     begonnenen Pilot-programmes durchgeführt.
5.   KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN ODER DER EINNAHMEN
5.1. DNO
 ---pagebreak---                                                  3s\
 5.2. CD
 5.3. Arten der erstrebten Einnahmen
      Keine direkten Einnahmen. Jedoch wird eine bessere
      gegenseitige Kenntnis der in den Steuerverwaltungen
      der Mitgliedstaaten angewandten Arbeitsmethoden und
      Verfahren    der    Zusammenarbeit   der    Verwaltungs-
      behörden,    die     im   Rahmen    des    Binnenmarktes
      unerlässlich ist, erleichtern. Daraus werden sich
      eine bessere Anwendung des Steuerrechts und eine
      Verbesserung     in   der  Erhebung    der   Eigenmittel
       (Mehrwertsteuer, ...) ergeben.
6.    ART DER AUSGABE/EINNAHME
6.1. Keine 100%ige Subventionierung
6.2. Subvention für die gemeinsame Finanzierung mit
      anderen Quellen des öffentlichen und/oder privaten
      Sektors
      Parallel zur Gemeinschaftsausgabe von 0,6 Mio ECU
      führen die Mitgliedstaaten eine Sprachenausbildung
      von rd. 0,3 Mio ECU pro Jahr zum Nutzen ihrer
      Beamten durch; des entspricht ungefähr 3 0 % der
      Gesamtausgaben.
6.3. Kein Zinszuschuss
6.4. 100%ige Zahlung der Kosten des Austauschs und der
      Aus- und Fortbildung der Beamten der Mitgliedstaaten
6.5. Keine Rückzahlung vorgesehen
6.6. Keine Einnahmen
 ---pagebreak---                                                  Ï<L
7.   FINANZIELLE AUSWIRKUNG
7.1. Kalkulationsmethode der Gesamtkosten der Aktion
          100 Austausche von 15 Tagen,
          im Schnitt :                    0,300 Mio ECU;
          6 Fortbildungsseminare :        0,230 Mio ECU;
     -    Ausarbeitung eines ersten
          gemeinsamen Ausbildungs-
          programms, Einsetzung von
          Ausbildungsmodulen :            0,050 Mio ECU;
          Veröffentlichungen :            0,020 Mio ECU;
          Gesamt 1993 :                   0,600 Mio ECU;
          1994 und folgende Jahre :       0,600 Mio ECU.
                               (auf der Jahresbasis 1992)
8.   IN DEM AKTIONSVORSCHLAG ENTHALTENE BESTIMMUNGEN
     GEGEN BETRUG
     Die Überprüfung der Subventionen oder des Empfangs
     der Leistungen und der vorbereitenden Studien, der
     Studien    der  Machbarkeit    oder    der    gebotenen
     Auswertung wird vor der Bezahlung durch die Dienste
     der Kommission, unter Berücksichtigung vertraglicher
     Verpflichtungen, der wirtschaftlichen Grundsätze und
     der korrekten finanziellen oder gesamten Verwaltung,
     durchgeführt. In allen Abkommen oder Verträgen, die
     zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern
     geschlossen werden, sind Bestimmungen gegen Betrug
     (Kontrollen,   Erstellung    von    Berichten,    etc.)
     enthalten.
 ---pagebreak---                                                               £1
9.   ELEMENTE DER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
9.1. Ziele
     Diese Aktionen fügen sich ein in den Rahmen der
     Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzen zum
     1. Januar 1993. Sie zielen auf die Vorbereitung der
     Beamten der nationalen Verwaltungen, sich mit ihren
     neuen Aufgaben im Rahmen des Binnenmarktes vertraut
     zu machen.
     Ziel   ist    somit,   durch      gemeinsame    Aus-    und
     Fortbildungsaktionen      für     die    Gesamtheit     der
     Steuerverwaltungsbeamten      der    Gemeinschaft,     eine
     korrekte Anwendung der neuen           gemeinschaftlichen
     Steuerregelungen, die am 1. Januar 1993 in Kraft
     treten werden, sicherzustellen.
     Die Eröffnung des Binnenmarkts setzt voraus, dass :
          die Steuerverwaltungen in gleicher Weise die
          Steuerrichtlinien des Rates anwenden, egal wo
          sich    der   Ort     befindet,     an    denen    die
          steuerpflichtigen Umsätze in der Gemeinschaft
          getätigt werden;
          eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den
          Steuerverwaltungen     eingeführt wird, um die
          Besteuerung     von     Umsätzen,      die    mehrere
          Mitgliedstaaten    betreffen,     kontrollieren     zu
          können;
          den Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsbeteiligten
          und den Bürgern der Gemeinschaft die Garantie
          gegeben    wird,    dass    die    Abschaffung     von
          Kontrollen     an    den     Binnengrenzen      keinen
          bedeutsamen Anstieg der Hinterziehungen oder
          der Umgehungen auf dem Gebiet der indirekten
          Besteuerung erzeugen wird.
 ---pagebreak---                                                        ^H
     Auf diese Weise werden die Bedingungen für die
     Vorbereitung des Übergangs auf die           "endgültige
     Mehrwertsteuer-regelung", die vom Rat für den 1.
     Januar 1997 vorgesehen ist, erfüllt werden.
9.2. Rechtfertigung der Aktionen
9.2.1.    Kosten :
          Ab 1993 sollen die Steuerverwaltungen            der
          Gemeinschaft     einen     Wirtschaftsraum      ohne
          Binnengrenzen verwalten. Das muss ein hohes
          Niveau an Zusammenarbeit und Mitarbeit zwischen
          diesen Verwaltungen voraussetzen.
          Um ihren Auftrag zu erfüllen, sollten die
          Verwaltungen der Mitgliedstaaten die Programme
          und die Methoden der Aus- und Fortbildung ihres
          Personals aneinander anpassen. Dieses ist nur
          mit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene zu
          erreichen,    indem    man    den     juristischen,
          organisatorischen und logistischen Rahmen dafür
          schafft,   die    Berücksichtigung      der   über-
          nationalen Gesichtspunkte der einzuführenden
          Regelungen     zu    gewährleisten       und     den
          Gedankenaustausch    und     die    Kenntnis     der
          nationalen Praktiken zu gestatten, um das Ziel
          erreichen zu können.
          Auf diesem Gebiet ist eine Initiative der
          Kommission unbedingt notwendig, die auch im
          Beschluss der Kommission vom 4. März 1991
          bereits vorgesehen war.
 ---pagebreak---                                                    IS
9.2.2. Abgeleitete Ergebnisse     (Wirkung   neben    dem(n)
       spezifischen Ziel(en))
       Diese Aktionen werden zusammen eine bessere
       Anwendung      der    Regeln     der      indirekten
       Besteuerung, einen effizienteren Kampf gegen
       die Steuerhinterziehung      und hierdurch       eine
       bessere Erhebung der Eigenmittel erlauben.
       Die hieraus resultierende bessere gegenseitige
       Kenntnis zwischen den Steuerverwaltungen wird
       ein gegenseitiges Vertrauensklima fördern, das
       unabdingbar für die Entwicklung der Zusammen-
       arbeit der Verwaltungsbehörden und folglich für
       den Erfolg dieses fundamentalen Teils des
       Binnenmarktes ist und auch die Vorbereitung der
       endgültigen    Mehrwertsteuerregelung     für    1997
       erleichtern wird.
9.2.3. Verbreitungsergebnisse     (Umfang    der    Bereit-
       stellung anderen Finanzierungsguellen)
       Neben    der    gemeinschaftlichen     Finanzierung
       entsteht durch Einführung des Programms eine
       finanzielle Beanspruchung der Mitgliedstaaten,
       die sich aus der Inanspruchnahme ergibt für :
             den Sprachunterricht der Beamten,
             die teilweise Finanzierung der Seminare,
            wenn    diese    von   einem     Mitgliedstaat
             organisiert werden,
            gewisse Ausgaben, für die die Aufnahme-
            verwaltung    eintritt, um den        optimalen
            Ablauf des Aufenthaltes zu gewährleisten
             (z.B.   Reisekosten,   wenn    der    Besucher
            gebeten    wird, den    Ort    innerhalb     des
            Gastlandes zu wechseln),
 ---pagebreak---                                                   *€
               die Kosten, die sich aus der Nichtverfüg-
               barkeit    eines    Beamten   während    seines
               Aufenthaltes     in    der  Verwaltung    eines
               anderen Mitgliedstaats ergeben.
9.3. Nachbereitung und Auswirkung der Aktion
9.3.1.    Indikatoren der Auswahlleistungen
               Schnelligkeit und Funktionssicherheit des
               Informationsaustauschs           und        der
               Durchführung von Kontrollen auf dem Gebiet
               der    indirekten     Besteuerung,    besonders
               jene, die in der Verordnung (EWG) Nr.
               218/92     vom 27. Januar 1992 über die
               Zusammenarbeit      der    Verwaltungsbehörden
               vorgesehen sind.
               Verbreitung der während ihres Austauschs
               gemachten Erfahrungen durch die Beamten
               (die nationalen Verwaltungen führen Mass-
               nahmen ein, um die Nachbereitung            des
               Austausches sicherzustellen).
               Aktionen sowohl auf Gemein-schaftsebene
               als auch auf der der Mitgliedstaaten, um
               die Massnahmen oder die Regelungen zu
               verbessern, insbesondere mit Blick auf die
               in den Seminaren behandelten Themen.
               Von den Teilnehmern und den Verwaltungen
               ausgedrückte Zufriedenheit nach den in
               9.3.2. aufgeführten Modalitäten.
 ---pagebreak---                                                         ^=^
 9.3.2.   Modalitäten und regelmässige        Wiederkehr   der
          vorgesehenen Auswertung
                Auswertungsbericht eines jeden Teilnehmers
                an Austauschaktionen
                Nachbereitung    und    ständige   Auswertung
                innerhalb des Ausschusses und der Seminare
               Jährlicher    Bericht an     das   Europäische
                Parlament und an den Rat
9.4. Zusammenhang mit der Finanzplanung
9.4.1.    Ist die Aktion für die entsprechenden Jahre in
          der     Finanzplanung      der     Generaldirektion
          vorgesehen?
          Ja. Gemäss dem Beschluss der Kommission vom 4.
          März 1991 wird die Pilotaktion Matthäus-Tax in
          eine gemeinschaftliche Aus- und Fortbildungs-
          aktion des Rates umgewandelt. Das Programm-
          projekt wird durch ein Finanzblatt begleitet.
9.4.2.    Welchem   in der Finanzplanung der General-
          direktion    definierten     allgemeineren     Zweck
          entspricht    der   Zweck    der    vorgeschlagenen
          Aktion?
          Politik der Aus- und Fortbildung der Steuer-
          und Zollverwaltungsbeamten der Mitgliedstaaten
          im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes
9.4.3.    Hauptunsicherheitsfaktoren,          die         die
          spezifischen Ergebnisse der Aktion beeinflussen
          könnten :
 ---pagebreak---                                                        5
                                                         8*
                Verzögerungen    oder   Nichterfüllung    der
                Aufgaben durch nationale Verwaltungen, die
                 ihnen bei der Durchführung des Programms
                obliegen;
10.   VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTS)
10.1.      Impliziert die vorgeschlagene Aktion        einen
           Anstieg des Personals der Kommission? Wenn ja,
           um wieviel?
           1 Beamter des A Dienstgrades
           1 Beamter des B Dienstgrades
           1 Beamter des C Dienstgrades
           Dies    gilt   vorbehaltlich    der   endgültigen
           Ergebnisse des Haushaltsverfahrens für 1993.
10.2.      Geben Sie den Betrag der Ausgaben für das
           Funktionieren und für das Personal an, der sich
           aus dem Aktionsvorschlag ergibt Erläutern Sie
           die Berechnungsmethode!
                Personalkosten
                (Titel AI und A2) 3 x 90.000 ECU =
                270.000 ECU
                Reisekosten, Kosten für Ortwechsel
                und andere damit im Zusammenhang
                stehenden Kosten (A 130) 20.000 ECU
                1 abgeordneter nationaler Sach-
                verständige; Linie A 1520       44.000 ECU
 ---pagebreak---                                          £3
     beratender Ausschuss Matthäus-Tax
      (mit Ratsentscheidung zu schaffen);
     Titel 2510 :
     6 Sitzungen pro Jahr (2 Sach-
     verständige pro Mitgliedstaat) 75.000 ECU
Gesamtausgaben Teil A für 1993 :    409.000 ECU
Haushaltsjahr 1994 und folgende :   409.000 ECU
 (Basis : 1992)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                  BO
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 550 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             16
                                 Katalognummer : CB-CO-92-572-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50679-2
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg