CELEX: 51974PC0885
Language: de
Date: 1974-06-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 139/67/EWG betreffend die Festsetzung und Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 885
Vol. 1974/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(74)885 endg.
                                                   Brüssel , den 19 » Juni 1974
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung Nr. 139/67/EWG "betreffend die
           Festsetzung und Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
           von Getreide
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(74 ) 885 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . Nach Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung Nr . 120/67/EWG des
    Rates können die Erstattungen für die Ausfuhr von Grundgetreide im voraus fest­
    gesetzt werden .  In diesem Fall wird die Erstattung nach Maßgabe des im Monat
    der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises berichtigt .    Die Erstattung kann außerdem
    um einen Betrag berichtigt werden , der Gegenstand einer besonderen Pestsetzung
    ist .
    Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz sieht die Möglichkeit vor , die vorge­
    nannten Vorschriften ganz oder teilweise auf die Getreideverarbeitungserzeugnisse
    anzuwenden .  Für bestimmte Mehle , GroVund Feingrieße wurde die Vorausfest Setzung"
    teilweise durch Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr . 139/67/EWG eingeführt « Für
    diese Erzeugnisse hat es sich in der Praxis als notwendig erwiesen , ein System
    von Berichtigungsbeträgen einzuführen , das dem bereits für die Grunderzeugnisse
    vorgesehenen System vergleichbar ist .   Dies würde es vor allem bei Mehl erlauben ,
    der Terminentwicklung der Märkte besser Rechnung zu tragen .    Mit dem vorliegenden
    Entwurf sollen daher alle Regeln über die Vorausfest setzung auch auf die in Artikel
    1 Buchstaben c ) der Verordnung Nr . 120/67/feWG genannten Erzeugnisse angewandt werden »
2 . In ihrem Memorandum an den Rat vom 31 . Oktober 1973 hat die Komiaission eine An­
    passung der gemeinsamen Agrarpolitik angekündigt .    Hierunter fiel für Getreide
    die Einführung eines Systems öffentlicher Ausschreibungen der Ausfuhrerstattungen
    mit dem Ziel , die Marktverwaltung flexibler zu gestalten .   Mit dem vorliegenden
    Vorschlag unternimmt die Kommission den ersten Schritt zur Anwendung eines
    solchen Systems , das im übrigen für die Bestimmung der Ausfuhrabschöpfung be­
    reits in Kraft ist .
3 . Artikel 8 der Verordnung Nr . 1 39/67/EWG sieht eine wöchentliche Festsetzung der
    Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Verwaltungsausschusses für Getreide vor .
    Diese Vorschrift hat sich insbesondere dann als zu starr erwiesen , wenn für einen
    langen Zeitraum die Weltmarktpreise beträchtlich über den Preisen der Gemeinschaft
    liegen . Um möglichst Maßnahmen zu vermeiden , die keine wirtschaftlichen Aus­
    wirkungen haben , wird vorgeschlagen , den Zeitraum durch einen an die verschiedenen
    Situationen besser angepaßten Zeitraum zu ersetzen .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                • VERCKDITOITG (EI:G ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung Hr . 1 39/6T/feWG betreffend die Pest Setzung
             und Gewährung von Erstattungen hei der Ausfuhr von Getreide
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 120/6j/EMG des Rates vom 13» Juni 1967 über
  die gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ) , zuletzt geändert durch : die
  Verordnung (EWG ) Nr .              ( 2 )*, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr . 120/67/feWG sieht die Möglichkeit vor ,
  die Vorschriften über die Vorausfestsetzung der Erstattungen ganz oder teilweise
  auf die Getreideverarbeitungserzeugnisse anzuwenden .          Für bestimmte Mehle , Grob–
 und Feingrieße wurde die Vorausfestsetzung teilweise durch Artikel 4 Absatz 1
  der Verordnung (EWG ) Nr. 139/67/feWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­
  regeln für die Gewährung won Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über
  die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrages ( 3 ) eingeführt .         Es
  ist angebracht , für diese Erzeugnisse ebenfalls die Möglichkeit vorzusehen , die
 Erstattung durch Anwendung eines Korrektivs zu berichtigen.
  Die Erstattung stellt ein Mittel dar , um die Überschüsse der Gemeinschaft in
  den Drittländern abzusetzen .         Bisher konnte dieser Absatz mit der Erstattung
  ohne eine mengemäßige Beschränkung durchgeführt werden .           Es ist jedoch wichtig ,
" in bestimmten Situationen und insbesondere in Zeiten der Unsicherheit • oder be­
  trächtlicher Pre i s Schwankungen auf dem Weltmarkt eine geordnetere Verwaltung
  der Ausfuhren sicherzustellen .          Die Festsetzung der Erstattung im Wege der Aus­
  schreibung erscheint als ein Mittel , mit dem dieses Ziel erreicht werden kann .
  ( 1 ) AB1 . Nr .   117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67 ?
  ( 2 ) * Entwurf einer "Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG
          über die gemeinsame Markt Organisation für Getreide "?
  ( 3 ) AB1 . Nr .-. 125 vom ; 26.6.1967 , S. 2453/67 ?
 ---pagebreak--- Artikel 8 der Verordnung Nr.. 139/67/EWG sieht eine wöchentliche Festsetzung
der Ausfuhrerstattungen für das Grundgetreide vor .    Für eine gute Verwaltung
des Marktes ist es nicht erforderlich , daß dieser Zeitraum in allen Fällen bei­
behalten wird      -                   .. .
HA.T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
                                    Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr . 139/67/EWG erhält folgende Fassung $
" 1 . Für die in Artikel 1 Buchstabe c ) der Verordnung Nr . 120/67/EWG genannten
      Erzeugnisse wird auf Grund .eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu
      stellenden Antrags der Erstattungsbetrag , der am Tage der Vorlage des An­
      trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat
      der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist , auf ein Ausfuhr­
      geschäft angewandt , das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz
      durchgeführt werden soll .  In diesem Fall wird die Erstattung um einen Be­
      trag berichtigt , der zur selben Zeit wie die Erstattung und nach demselben
      Verfahren festgesetzt werden kann ; die Kommission kann jedoch , soweit er­
      forderlich , zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
      aus eine abweichende Entscheidung treffen".
                                     Artikel 2
In die Verordnung Nr . 139/67/feWG wird folgender Artikel aufgenommen t
"Artikel 4 a )
 1 . Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung
      Nr. 120/67 /EWG genannten Erzeugnisse kann im Wege der Ausschreibung fest­
      gesetzt werden .  Diese Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der
      Erstattung .
  2 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
      des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/feWG festgesetzt ."
                                     Artikel 3                            ...
Artikel 8 der Verordnung Nr . 139/67/EWG erha.lt folgende Fassung :
 "Die Erstattungen für die in Artikel 1 Buchstaben a ), b ) und c ) der Verordnung
   Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse werden mindestens einmal im Monat fest­
   gesetzt ".
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                 Artikel 4
Biese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen  verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , an                        In Haoen de3 Rates
                                                 Der Prâsideirt