CELEX: 22019D0074
Language: de
Date: 2018-12-27 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsausschusses EU-Algerien vom 27. Dezember 2018 über die Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits [2019/74]

18.1.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 16/141
               
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-ALGERIEN
         vom 27. Dezember 2018
         über die Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits [2019/74]
         DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS EU-ALGERIEN —
         gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1),
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Angesichts der Schwierigkeiten der Demokratischen Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“) beim Abbau der Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, wie unter den Bedingungen der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) vorgesehen, trat eine Sachverständigengruppe der Kommission und Algeriens zwischen September 2010 und Juli 2011 sechsmal zusammen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Dank dieser Konsultationen konnte in Übereinstimmung mit den in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens festgelegten Bedingungen eine Einigung über die annehmbaren Änderungen der ursprünglich vorgesehenen Ausgangszollsätze und Mengen sowie des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans für den Zollabbau gefunden werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Artikel 16 des Assoziationsabkommens sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine mögliche einseitige Änderung der vereinbarten Zolltarifbestimmungen vor. Die Vertragspartei, die die Änderung vornimmt, hat jedoch für die Einfuhren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei eine vergleichbare Vergünstigung zu gewähren. Artikel 16 Absatz 2 des Assoziationsabkommens bestimmt, dass der Assoziationsausschuss EU-Algerien (im Folgenden „Assoziationsausschuss“) zusammenzutreten hat, um den Interessen dieser Vertragspartei gebührend Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Artikel 97 des Assoziationsabkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Daher ist es notwendig, dass der Assoziationsausschuss einen Beschluss über die vorgesehenen Änderungen fasst —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Durch die bei den bilateralen Konsultationen vereinbarten und im Anhang dieses Beschlusses dargelegten Bedingungen für die Zollsätze und die Dauer ihrer Anwendung werden die ursprünglich für die jeweiligen landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Tarifbedingungen der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 2018.
            
               
                  Für den Assoziationsausschuss EU-Algerien
               
               
                  Der Präsident
               
               Ali MOKRANI
            
         
         
            (1)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
      
      
         
            ANHANG
            
               1.   
               
                  Nachdem die Demokratische Volksrepublik Algerien (in Folgenden „Algerien“) auf der 5. Tagung des Assoziationsrates am 15. Juni 2010 einen förmlichen Antrag auf Änderung des Zeitplans für den Abbau der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gestellt hatte, vereinbarten die Vertragsparteien zum Abschluss ihrer sechs Konsultationssitzungen am 11. Juli 2011 neue Bestimmungen zur Änderung der Tarifbestimmungen der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), und zwar auf der Grundlage einer Liste von 36 Zoll-Unterpositionen (34 Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zwei Unterpositionen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse).
               
            
            
               2.   
               Artikel 16 des Assoziationsabkommens sieht vor, dass die Vertragspartei, die die in jenem Abkommen festgelegten Bestimmungen ändert, der anderen Vertragspartei einen entsprechenden Ausgleich gewähren muss.
               Das algerische Memorandum vom Juni 2010 sah die Abschaffung von Präferenzzöllen für die Union bei 34 Unterpositionen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zwei Unterpositionen landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse vor.
            
            
               3.   
               Im Anschluss an sechs Sitzungen (zwischen September 2010 und Juli 2011), die am 11. Juli 2011 in einer Einigung in Form eines Protokolls mündeten, einigten sich die Vertragsparteien darauf, in Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens 25 Präferenzzoll-Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und in Protokoll Nr. 5 des Assoziationsabkommens zwei Unterpositionen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für Ausfuhren aus der Union nach Algerien abzuschaffen. Zudem einigten sie sich darauf, der Union für den Verlust von Zöllen für Wirtschaftsbeteiligte der Union einen Ausgleich durch die Erhöhung zweier bestehender Präferenzzoll-Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewähren: reinrassige Zuchtrinder sowie Weichweizen, anderer als zur Aussaat.
               Einzelheiten zu diesen Änderungen sind in diesem Anhang zu finden.
            
            
               4.   
               
                  Für die übrigen in Artikel 14 Absatz 2 des Assoziationsabkommens genannten Waren gelten die ursprünglich vorgesehenen Zollpräferenzen gemäß den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 jenes Abkommens.
               
            
            
               5.   
               Die Änderungen der Zolltarifbestimmungen in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens wurden von Algerien ab dem 1. Januar 2011 einseitig angewandt und nach den Konsultationen zwischen den Vertragsparteien geändert. Die folgenden Bestimmungen werden von Algerien seit dem 1. Oktober 2012 angewandt.
               Die der Union im Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens gewährten Präferenzkontingente für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien aufgehoben:
               
                           Algerische Nomenklatur
                        
                        
                           Warenbezeichnung
                        
                        
                           Angewandter Zoll (v. H.)
                        
                        
                           Senkung des Zolls (v. H.)
                        
                        
                           Präferenzielles Zollkontingent (Tonnen)
                        
                        
                           Unionscode
                        
                     
                           0105.11.10 
                        
                        
                           Eintägige Mastküken
                        
                        
                           5
                        
                        
                           100
                        
                        
                           20
                        
                        
                           0105.11 
                        
                     
                           0105.11.20 
                        
                        
                           Eintägige Legehennen-Küken
                        
                        
                           5
                        
                     
                           0105.11.30 
                        
                        
                           Eintägige Zucht- und Mastküken
                        
                        
                           5
                        
                     
                           0105.11.40 
                        
                        
                           Eintägige Zucht- und Legehennen-Küken
                        
                        
                           5
                        
                     
                           0713.10.90 
                        
                        
                           Erbsen
                        
                        
                           5
                        
                        
                           100
                        
                        
                           3 000 
                        
                        
                           0713.10.90 
                        
                     
                           0713.20.90 
                        
                        
                           Kichererbsen
                        
                        
                           5
                        
                        
                           0713.20.00 
                        
                     
                           0713.31.90 
                        
                        
                           Bohnen der Art Vigna mungo, Hepper oder Vigna radiata
                           
                        
                        
                           5
                        
                        
                           0713.31.00 
                        
                     
                           0713.32.90 
                        
                        
                           Kleine rote Bohnen
                        
                        
                           5
                        
                        
                           0713.32.00 
                        
                     
                           0713.33.90 
                        
                        
                           Gartenbohnen
                        
                        
                           5
                        
                        
                           0713.33.90 
                        
                     
                           0713.39.90 
                        
                        
                           Andere Bohnen
                        
                        
                           5
                        
                        
                           0713.39.00 
                        
                     
                           0713.40.90 
                        
                        
                           Linsen
                        
                        
                           5
                        
                        
                           0713.40.00 
                        
                     
                           0713.50.90 
                        
                        
                           Puffbohnen
                        
                        
                           5
                        
                        
                           0713.50.00 
                        
                     
                           0713.90.90 
                        
                        
                           Andere Hülsenfrüchte
                        
                        
                           5
                        
                        
                           0713.90.00 
                        
                     
                           0805.10.00 
                        
                        
                           Orangen
                        
                        
                           30
                        
                        
                           20
                        
                        
                           100
                        
                        
                           0805.10 
                        
                     
                           0805.20.00 
                        
                        
                           Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
                        
                        
                           30
                        
                        
                           0805.20 
                        
                     
                           0805.40.00 
                        
                        
                           Pampelmusen und Grapefruits
                        
                        
                           30
                        
                        
                           0805.40 
                        
                     
                           0805.50.00 
                        
                        
                           Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)
                        
                        
                           30
                        
                        
                           0805.50 
                        
                     
                           0805.90.00 
                        
                        
                           Sonstige Zitrusfrüchte
                        
                        
                           30
                        
                        
                           0805.90 
                        
                     
                           1105.20.00 
                        
                        
                           Flocken, Granulat und Pellets, von Kartoffeln
                        
                        
                           30
                        
                        
                           20
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1105.20.00 
                        
                     
                           1107.10.00 
                        
                        
                           Malz, ungeröstet
                        
                        
                           30
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 500 
                        
                        
                           1107.10 
                        
                     
                           1108.12.00 
                        
                        
                           Maisstärke
                        
                        
                           30
                        
                        
                           20
                        
                        
                           1 000 
                        
                        
                           1108.12 
                        
                     
                           2005.40.00 
                        
                        
                           Erbsen (Pisum Sativum), in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 20.06:
                        
                        
                           30
                        
                        
                           100
                        
                        
                           200
                        
                        
                           2005.40 
                        
                     
                           2005.60.00 
                        
                        
                           Spargel
                        
                        
                           30
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           2005.60 
                        
                     
                           2005.90.00 
                        
                        
                           Andere Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
                        
                        
                           30
                        
                        
                           20
                        
                        
                           200
                        
                        
                           2005.99 
                        
                     
                           2007.99.00 
                        
                        
                           Andere nicht homogenisierte Zubereitungen, ausgenommen aus Zitrusfrüchten
                        
                        
                           30
                        
                        
                           20
                        
                        
                           200
                        
                        
                           2007.99 
                        
                     Die der Union im Protokoll Nr. 5, Anhang 2 des Assoziationsabkommens gewährten Zollpräferenzen für folgende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien aufgehoben:
               
                           Algerische Nomenklatur
                        
                        
                           Warenbezeichnung
                        
                        
                           Ange-wandter Zoll (v. H.)
                        
                        
                           Senkung des Zolls (v. H.)
                        
                        
                           Präferen-zielles Zollkon-tingent (Tonnen)
                        
                        
                           Unions-code
                        
                     
                           2105.00.00 
                        
                        
                           Speiseeis
                        
                        
                           30
                        
                        
                           20
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           3505.10.00 
                        
                        
                           Dextrine und andere modifizierte Stärken
                        
                        
                           15
                        
                        
                           100
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     Die der Union im Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens gewährten Präferenzkontingente für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien durch folgende Bestimmungen ersetzt:
               
                           Algerische Nomenklatur
                        
                        
                           Warenbezeichnung
                        
                        
                           Ange-wandter Zoll (v. H.)
                        
                        
                           Sen-kung des Zolls (v. H.)
                        
                        
                           Präferen-zielles Zollkon-tingent (Tonnen)
                        
                        
                           Unions-code
                        
                     
                           0102.10.00 
                        
                        
                           Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere
                        
                        
                           5
                        
                        
                           100
                        
                        
                           4 950 
                        
                        
                           0102.10.00 
                        
                     
                           1001.90.90 
                        
                        
                           Hartweizen anderer Art als Samen
                        
                        
                           5
                        
                        
                           100
                        
                        
                           403 000 
                        
                        
                           1001.90.99 
                        
                     Die der Union im Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens gewährten Präferenzkontingente für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien vollständig wiedereingeführt:
               
                           Algerische Nomenklatur
                        
                        
                           Warenbezeichnung
                        
                        
                           Ange-wandter Zoll (v. H.)
                        
                        
                           Sen-kung des Zolls (v. H.)
                        
                        
                           Präferen-zielles Zollkon-tingent (Tonnen)
                        
                        
                           Unions-code
                        
                     
                           0102.90.10 
                        
                        
                           Milchkühe
                        
                        
                           5
                        
                        
                           100
                        
                        
                           5 000 
                        
                        
                           0102.90 
                        
                     
                           0102.90.20 
                        
                        
                           Trächtige Färsen und frischmelkende Kühe
                        
                        
                           5
                        
                     
                           0102.90.90 
                        
                        
                           Sonstige
                        
                        
                           30
                        
                     
                           0406.90.10 
                        
                        
                           Andere Weichkäse, ungekocht, oder gepresster Weichkäse, halbgekocht oder gekocht
                        
                        
                           30
                        
                        
                           100
                        
                        
                           800
                        
                        
                           0406.90 
                           (außer 90.01 )
                        
                     
                           0406.90.90 
                        
                        
                           Andere Käse (italienischer Art oder Gouda)
                        
                        
                           30
                        
                     
                           10.03.00.90 
                        
                        
                           Gerste, andere als zur Aussaat
                        
                        
                           15
                        
                        
                           50
                        
                        
                           200 000 
                        
                        
                           1003.00.90 
                        
                     
                           1517.10.00 
                        
                        
                           Margarine, ausgenommen flüssige Margarine
                        
                        
                           30
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 000 
                        
                        
                           1517.10 
                        
                     
                           1517.90.00 
                        
                        
                           Sonstige
                        
                        
                           30
                        
                        
                           1517.90 
                        
                     
                           1701.99.00 
                        
                        
                           Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, ausgenommen Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                        
                        
                           30
                        
                        
                           100
                        
                        
                           150 000 
                        
                        
                           1701.99