CELEX: 51977PC0070
Language: de
Date: 1977-03-18
Title: Vorschlag der VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 70
Vol. 1977/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(77)70 endg.
                                      Brüssel , daöUoi~März>1977 «
                                                         ■ 'j
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                                          B / A" a 13
                          Vorschlag der
                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des
           Weinbaus mit Ursprung in Griechenland
            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    Kæm ) 70 endg.
 ---pagebreak---                                                           Vl/422/77-D
                                  Begründung
Einige Weinbauerzeugnisse aus Griechenland geniessen derzeit bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft Vorzugsbehandlungen , die nicht für alle
Mitgliedstaaten gleich sind ( siehe Anlage ).
Arn 28 .April 1977 geht die der Harmonisierungserklärung ( Art . 36 , Abs.l
des Abkommens ) folgende Zweijahresfrist zu Ende . Zu diesem Datum erlischt
die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung der mit Protokoll
Hr . 14 des Abkommens von Athen vorgesehene Regelung für die Einfuhr in die
sechs ursprünglichen Mitglied Staaten .
Zum gleichen Datum läuft die Verordnung Nr .124/77 über die Regelung der
Einfuhr in die drei neuen Hitgliedstaaten aus .
Die Arbeiten auf dem Gebiet der fortschreitenden Harmonisierung der Vlein-
wirtschaftspolitiken der Gemeinschaft und Griechenlands befinden sich in
einer fortgeschrittenen Phase . Es ist jedoch wenig wahrscheinlich , dass
sie so rechtzeitig zu einem Ergebnis führen , dass die Assoziationsent-
scheidung über die Regelung, die an die Stelle der an 28 . April 1977 aus­
laufenden Regelungen treten wird , tatsächlich von diesem Datum an ange­
wandt werden kann .
Um jegliche Unterbrechung zu vermeiden , wird bis zur Assoziations >ent–
Scheidung eine gemeinsame Regelung für die neun Mitglied Staaten vorge­
schlagen , die vom 29«April 1977 an bis zum Inkrafttreten der Assoziations-
 . «entscheidung anwendbar sein würde .
Die Regelung trägt den vorhandenen Interessen und insbesondere den
traditionnellen Merkmalen 1 des Handels Rechnung.
    «
 ---pagebreak---                                                                             VI/422/77-D
           Anhang : derzeitige Präferenzregelung für griechische Weine
    ûinfuiirland                 Regelung
 i                                                                        I
   Bénélux           Zollbefreiung (kein Kontingent )
   Frankreich        - Qualitätsv/eine 5O                                 |
                       Kontingent 7*700 hl pro Jahr                       |
                     - Samosweine , Zollbefreiung                         j
   Italien           Qualitätsweine 5O f° OZT                             j
                 I 'Kontingent A.7OQ hl/pro Jahr                          j
   BR Deutsch-   !
   land          ! ! Industrieweine Zollbefreiung
                   | Xontingent 228.700 hl/pro Jahr
                 1
                     zum unmittelbaren Verbrauch                         j
                     bestimmte V/eine Zollbefreiung                      f
                     Kontingent 76 .000 hl/pro Jahr                      i
I
   Danemark          500 hl/pro Jahr ) zum am                            j
   Irland            500
                     J
                     ~
                          hl/pro Jahr ^ 1gilti
                             *
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 ---pagebreak---                                Vorschlag    der
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus
                          mit Ursprung in Griechenland
DER RAT DER EUROP AE I S CHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43f
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zu Einklang mit Protokoll Nr . 14 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland ( 2 ) wendet
die Gemeinschaft bei der Einfuhr einiger Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in
Griechenland in die verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung besondere tarif- und mengenregulierende Massnahmen
an . Artikel 6 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten ( 3 ) sieht
für diese Mitgliedstaaten entsprechende , bis zum 31 . Dezember 1976 anwendbare
Zollkontingente vor. Die Verordnung (EWG ) des Rates Nr . 124/77 vom 18 . Januar
1977 über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechen­
land in die drei neuen Mitgliedstaaten ( 4 ) sieht vor , dass den Artikel 6 des
genannten Interimsabkommens entsprechende Bestimmungen bis zum 28 . - April 1977
in den neuen Mitgliedstaaten anwendbar sind .
Diese besonderen gegenwärtig in verschiedenen Mitgliedstaaten angewandten tarif-
und mengenregulierenden Massnahmen werden ab 29 . April 1977 durch die einheitliche
Regelung des gemeinsamen Weinmarktes ersetzt , da die Gemeinschaft am 28 . April
1975 in Einklang mit Artikel 35 des genannten Assoziierungsabkommens erklärt hat ,
dass die wesentlichen die Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik betreffenden
Bestimmungen für die betreffenden Erzeugnisse bereits festgelegt sind .
   1
( 2 ) AB1 . Nr . 26 vom 18.2.1963 , S. 294/63
( 3) AB1 . Nr, L 123 vom 15.5.1975 , S. 2
 ( 4 ) AB1 . Nr . L 21 vom 25.1.1977 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
Die Arbeiten zur Vorbereitung des Beschlusses nach Artikel 35 des genannten
Abkommens nehmen ihren Fortgang . Der Assoziationsrat hat noch nicht nach
Artikel 36 Absatz 1 dieses Abkommens die für die Einfuhr der betreffenden
Erzeugnisse nach dem 28 . April 1977 geltende Regelung festgelegt .
In Erwartung eines Beschlusses des Assoziationsrates nach Artikel 35 oder Artikel
36 Absatz 1 des genannten Abkommens und um eine Beeinträchtigung der Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Griechenland nach der Gemeinschaft zu
vermeiden , ist eine Einfuhrregelung mit Sonderbehandlung angebracht .
Diese vorläufige Regelung , die für die gesamte Gemeinschaft einheitlich sein muss ,
darf den Schutz des Gemeinschaftsmarktes nicht in Frage stellen , dem die Verord­
nung ( EWG ) Nr . 816/70 vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften
für die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 5 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr              /       ( 6 ), dient . Diese Ziele können durch eine
vollständige Aussetzung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs in Verbindung mit
der Einhaltung des Referenzpreises erreicht werden .
           /
Damit dieses Systems reibungslos funktioniert , sind einige Bestimmungen der
Verordnung (EWG ) Nr . 2506/75 des Rates vom 29 « September 1975              Festlegung
besonderer Vorschriften über die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinbaus mit
Ursprung in Drittländern ( 7 )» auf diese Einfuhren auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 5 ) ABl . Nr . L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1
( 6 ) ABl . Nr .
( 7 ) ABl . Nr . L 256 vom 2.10.1975 , S. 2 .
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Die Einfuhr von unter die Tarifstelle Nr . ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
fallenden Weinen aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachtem Most
mit Ursprung in Griechenland in die Gemeinschaft ist für die Mengen , für die
der Referenzpreis eingehalten wird , von Zöllen befreit .
                                  Artikel 2
Bei Anwendung der in Artikel 1 vorgesehenen Regelung werden die Bestimmungen
der Artikel 1 , 2 , 3 Absatz 1 und 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr . 2506/75 '
betreffend die präferentiellen Zollkonzessionen entsprechend angewandt unter der
Voraussetzung, dass der Referenzpreis frei Grenze für die Anwendung dieser Ver­
ordnung der in Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 genannte , um die tatsäch­
lich erhobene Ausgleichsabgabe verringerte Referenzpreis ist .
                                  Artikel 3
Für den Fall , dass Ubergangsmas snahmen erforderlich sind , um den Übergang zu der
mit dieser Verordnung festgelegten Regelung zu erleichtern , werden diese Mass-
nahmen nach dem in Artikel 7 der Verordnung Hr . 24 über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein ( 8 ), zuletzt geändert durch den
Beschluss des Rates vom 1 . Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend
den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften ( 9 ) vor­
gesehenen Verfahren erlassen . Sie;sind spätestens bis zum 1 . Juli 1977 anwendbar .
                                  Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 29 . April 1977 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                           Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
( 8 ) AB1 . Nr . 30 vom 20.4.1962 , S. 989/62
( 9 ) ABl . Nr . L 2 vom 1.1.1973 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                                                                        «
                                                                                                           DATUM » 8.2.77
i . HAUSHALTSPOSTEN « Kapitel 12
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS I Vorschlag der Verordnung ( EWG ) des Rates über die Einfuhr
                                                   einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechen­
                                                   land
3 . JURISTISCHE CRUNDLAGS »                  Artikel 43 de 8 Vertrages
4 . ZIELE DES VORHABEHS i               Einführung einer vorläufigen Regelung zur Einfuhr einiger Er­
     zeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland .
                                                                        • JE                         . LAUFEfi)E3          KO.'O 5£NDES         I
5 .FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                                                                   WIRTSCHAFTSJAHR                 HAUSHALTSJAHR ( . )   HAUSHALTSJAHR (      ) I
S.O. AUSGABEN
      - ZU LAST58 DES EG-HAUSHALTES
          ( ERSTATTUHGEJ/lNTERVSJTIONEf)
      - ZU LAST2J NATIONALER VERWALTUIICSI
      - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEXTOR2
5.1 . EINNAHMEN
      • EIGENE MITTEL DER Ed (USCJECGXXKXS^
         ZOLLS ) .                                                  - 6,0 Mio . RE             • - 4,0 Mio . RE
      - in NATIONALE:» EERSICH
                                                                - JAHR                          JAHR                      JAHR
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABE»                                     J
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHME                      (L )           V
5.2. BERTOHKUNCSKETHODE » Es handelt sich um die Nichterhebung von Zöllen .
                                        Menge                                            400*000 hl »
                                         Durchschnittlicher Zollsatz                          15 RE/hl .
                                         Anw endungs zeit räum 1977 5 ab 29.4.1977
6.0. FINANZIERUNG DL LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL V0RHAND2JK KITTEL                                     JA/ÄSCX
      νινι Ψ»ν·ν ιιιΐΛΐιυ / ν ν*ιν Μν>.9 ΐιννινι*ΐΛΐΓνΐΛΐ.νπΗ?ΤΓνΐνντ*™ν*αΐ*'ΙίΊν'Ψ.ϊϊτ%11ΐηι·ΛΙϊ, ΤΤΤΎΥΤ*ηΡΤΠΒντ^Κ9ΒΏαΓΧΧΧχΧΧΧ1ΠΗαΕΧΧΰΩΖΧ 8
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EINZUSETZEN                                  (L )                           JA/NEDJ
ANMERKUNG!» i (i ) Die finanzielle Auswirkung der vorläufigen Regelung auf die
                                 folgenden Rechnungsjahre hängt von einer Entscheidung des
                                 Assoziationsrates EG-Griechenland über eine vertragliche Regelung
                                 ab .