CELEX: 52001PC0117
Language: de
Date: 2001-03-02
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der mit Fidschi nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou abgehaltenen Konsultationen

Avis juridique important

|

52001PC0117

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der mit Fidschi nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou abgehaltenen Konsultationen  /* KOM/2001/0117 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der mit Fidschi nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou abgehaltenen Konsultationen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAm 19. Mai 2000 wurde die von der demokratisch gewählten People's Coalition Party gebildete Regierung von Fidschi durch einen Staatsstreich unter Führung von George Speight abgesetzt. Die Verfassung von 1997 wurde später aufgehoben, ein neuer Präsident vom Großen Rat der Stammeshäuptlinge (Great Council of Chiefs) eingesetzt und eine Übergangsregierung unter Herrn Laisenia Qarase vom neuen Präsidenten ernannt. Auch wurde ein Ausschuss zur Revision der Verfassung eingesetzt, um einen neuen Verfassungsentwurf zu erstellen.In einer Erklärung vom 19. Mai 2000 verurteilte die Europäischen Union den gewaltsamen Sturz einer demokratisch gewählten Regierung, forderte die unverzügliche Freilassung der Geiseln sowie die sofortige Rückkehr zu demokratischen Verfahren und die Wiedereinsetzung der Regierung gemäß der Verfassung von Fidschi von 1997.Nach dem Staatsstreich ersuchten die Kommission und der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission den AKP-Staat am 4. August um die Abhaltung von Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou, um die Lage in Fidschi eingehend zu prüfen und gegebenenfalls die Missstände zu beheben. Die Konsultationen wurden mit einem Treffen in Brüssel am 19. Oktober 2000 eröffnet.Bei diesem Treffen bedauerte die EU die Amtsenthebung des früheren Präsidenten, Herrn Mara, die Ablösung der demokratischen Regierung und die Aufhebung der Verfassung von 1997. Die EU erklärte ferner, dass der Rechtsstaat auf der Grundlage einer demokratischen Verfassung, in der die politischen Rechte aller Bürger Fidschis geachtet würden, wiederhergestellt, eine Regierung auf der Grundlage freier und fairer Wahlen eingesetzt und die demokratische Legitimität unverzüglich wieder gewährleistet werden müssten.Die EU nahm die Zusagen der Übergangsregierung Fidschis zur Kenntnis, insbesondere hinsichtlich des Zeitplans für die Revision der Verfassung, die Abhaltung freier und fairer Wahlen innerhalb von 18 Monaten und die Strafverfolgung der für den Staatsstreich Verantwortlichen. Es wurde jedoch festgestellt, dass die gegenwärtige Regierung von Fidschi nicht beabsichtigt, das demokratisch gewählte Parlament, die vorherige Regierung und die Verfassung von 1997 wieder einzusetzen.Die EU hat darauf hingewiesen, dass sie regelmäßige Kontakte aufrechterhalten und die Entwicklungen in Fidschi genau beobachten wird, um die Einhaltung der Zusagen zu überwachen, und dass sie auf der Grundlage der Konsultationen entscheiden wird, ob im Rahmen des Cotonou-Abkommens geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind.Im Rahmen dieser Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Kriterien festgelegt, bei deren Erfuellung die Projekte schrittweise freigegeben werden. Die Kriterien umfassen:1. Inhalt der Verfassung (ein Entwurf sollte vor Ende Juni 2001 fertig sein). Dieser Entwurf muss auf landesweiten Konsultationen und der Beteiligung der gesamten Bevölkerung beruhen, wodurch gewährleistet wird, dass die Interessen und Belange aller Bevölkerungsgruppen Fidschis berücksichtigt werden. Der Verfassungsentwurf muss die Achtung der Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte sowie der wirtschaftlichen und sozialen Rechte aller Fidschianer gewährleisten.2. Annahme und Verkündung der neuen Verfassung nach einem Referendum spätestens Ende Dezember 2001.3. Abhaltung allgemeiner, freier und fairer Wahlen bis Ende Juni 2002.4. Gerichtsverfahren gegen George Speight und seine Komplizen. Die Gerichtsverfahren gegen Speight und andere an dem Staatsstreich direkt beteiligte Personen sollen durchgeführt und die wegen Straftaten in diesem Zusammenhang angeklagten Personen, die noch wichtige Funktionen in der Regierung und dem Ausschuss für die Revision der Verfassung innehaben, müssen abgesetzt werden, um dem Normalisierungsprozess mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.Die Kommission schlägt deshalb vor, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou abzuschließen und, gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c), zur Unterstützung des Übergangs zur Demokratie in Fidschi folgende Maßnahmen zu ergreifen:* Die Finanzierung der Durchführung aller in den Richtprogrammen für Fidschi im Rahmen des 6., 7. und 8. EEF vorgesehenen Investitionsvorhaben wird ausgesetzt mit Ausnahme der Fortsetzung des Kleinstprojekts zur Förderung der Primarschulbildung im ländlichen Raum.* Im Falle der Programme, für die Finanzierungsabkommen noch nicht unterzeichnet worden sind, wird eine schrittweise und an Bedingungen geknüpfte Vorgehensweise angewendet, die auf der Grundlage der bei der Erfuellung der betreffenden Kriterien erzielten Fortschritte beruht. Während der Übergangsphase können auch Maßnahmen zur Unterstützung der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung ergriffen werden.* Beiträge zu Regionalprojekten, humanitäre Maßnahmen, die Zusammenarbeit im Handel und handelsbezogene Präferenzen bleiben von den in dem Übergangszeitraum getroffenen Maßnahmen unberührt.* Die Hauptverantwortlichkeit für die Vorbereitung der Programmierung im Rahmen des 9. EEF liegt bei der Delegation der Kommission in Fidschi; sie konsultiert dazu gegebenenfalls die Regierung.* Der Betrag aus dem 9. EEF wird erst mitgeteilt, wenn positive Entwicklungen stattgefunden haben und insbesondere eine demokratische Verfassung verabschiedet worden ist. Das nationale Richtprogramm wird erst am Ende des Übergangsprozesses mit einer demokratisch legitimierten Regierung nach freien und fairen Wahlen unterzeichnet.Abgesehen von diesen Maßnahmen wird die politische Lage in Fidschi gemeinsam von dem Rat und der Kommission regelmässig geprüft. Die Europäische Union wird die Entwicklungen genau verfolgen und den Übergangsprozess in Fidschi beobachten. Sie betont, dass die unumschränkte Zusammenarbeit der Regierung von Fidschi unerlässlich ist, und bekräftigt ihre Bereitschaft, den politischen Dialog mit ihr aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang behält sie sich das Recht vor, gegebenenfalls auch weitere Maßnahmen zu ergreifen.SCHLUSSFOLGERUNGAuf der Grundlage der oben stehenden Ausführungen und gemäß Artikel 9 und 96 des Cotonou-Abkommens, das durch den Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates bereits vorzeitig angewandt wird, schlägt die Kommission dem Rat vor, die Konsultationen mit Fidschi abzuschließen und die in dem Entwurf eines Schreibens im Anhang zu diesem Entwurf eines Beschlusses des Rates dargelegten Maßnahmen zu ergreifen.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der mit Fidschi nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou abgehaltenen KonsultationenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das AKP-EG-Abkommen von Cotonou, das durch den Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates bereits vorzeitig angewandt wird,gestützt auf das Interne Abkommen über Maßnahmen und Verfahren zur Umsetzung des Abkommens über die AKP-EG-Partnerschaft, das durch den Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18.9.2000 und insbesondere sein Artikel 3, bereits vorläufig angewandt wird,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou aufgeführten wesentlichen Elemente wurden durch die verfassungswidrige Absetzung der demokratisch gewählten Regierung von Fidschi und die Aufhebung der Verfassung von 1997 verletzt.(2) Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou wurden am 19. Oktober 2000 mit den AKP-Staaten und Fidschi abgehalten. Dabei erläuterte die Regierung von Fidschi ihren Standpunkt und machte bestimmte Zugeständnisse insbesondere im Hinblick auf den Zeitplan für die Verfassungsrevision, die Abhaltung freier und fairer Wahlen bis Ende Juni 2002 und die Strafverfolgung der für den Staatsstreich vom 19. Mai Verantwortlichen.(3) Demokratische Grundsätze müssen in Fidschi erst wieder hergestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Konsultationen mit Fidschi nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens von Cotonou werden hiermit abgeschlossen.Artikel 2Die in dem im Anhang enthaltenen Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden hiermit als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens von Cotonou angenommen.Die Maßnahmen gelten bis 30. September 2002.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel,Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGEntwurf eines SchreibensSehr geehrter Herr ...,die Europäische Union misst den Bestimmungen von Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou größte Bedeutung bei. Als wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens sind die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaates Grundlage unserer Beziehungen.So hat die Europäische Union den Staatsstreich vom 19. Mai 2000 verurteilt und ihre tiefe Besorgnis über die darauf folgenden politischen Ereignisse in Fidschi zum Ausdruck gebracht. Sie bedauerte die Amtsenthebung des Präsidenten von Fidschi, Herrn Mara, die verfassungswidrige Absetzung der demokratisch gewählten Regierung sowie die Aufhebung der Verfassung von 1997.Der Rat der Europäischen Union beschloss am 4. August 2000, die Regierung von Fidschi und die AKP-Staaten um die Abhaltung von Konsultationen zu ersuchen, um die Lage eingehend zu prüfen und die Missstände zu beheben.Die Konsultationen fanden am 19. Oktober 2000 in Brüssel statt. Dabei wurden eine Reihe von Fragen angesprochen. Die Regierung von Fidschi, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Zucker der Übergangsregierung von Fidschi, Herrn Kaliopate Tavola, legte ihren Standpunkt dar und machte eine Reihe von Zusagen hinsichtlich eines Zeitplans für die Verfassungsrevision, die Abhaltung freier demokratischer Wahlen innerhalb von 18 Monaten und die Strafverfolgung der für den Staatsstreich Verantwortlichen.Eine Reihe von Kriterien wurden festgelegt, bei deren Erfuellung die Fidschi betreffenden Vorhaben schrittweise freigegeben werden. Die Kriterien umfassen Folgendes:* Inhalt der Verfassung. Der Verfassungsentwurf muss auf landesweiten Konsultationen und der Beteiligung der gesamten Bevölkerung beruhen, wodurch gewährleistet wird, dass die Interessen und Belange aller Bevölkerungsgruppen Fidschis berücksichtigt werden. Der Verfassungsentwurf sollte die Achtung der Menschenrechte, der bürgerlichen und politischen Rechte sowie der wirtschaftlichen und sozialen Rechte aller Fidschianer gewährleisten.* Annahme und Verkündung der neuen Verfassung nach einem Referendum spätestens Ende Dezember 2001.* Abhaltung allgemeiner, freier und fairer Wahlen bis Ende Juni 2002.* Gerichtsverfahren gegen George Speight und seine Komplizen. Die Gerichtsverfahren gegen Speight und andere an dem Staatsstreich direkt beteiligte Personen sollen durchgeführt und die wegen Straftaten in diesem Zusammenhang angeklagten Personen, die noch wichtige Funktionen in der Regierung und dem Ausschuss für die Revision der Verfassung innehaben, müssen abgesetzt werden, um dem Normalisierungsprozess mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou abzuschließen. Da die Einhaltung der demokratischen Grundsätze von Fidschi wieder gewährleistet werden muss, hat die Gemeinschaft beschlossen, gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) zur Unterstützung des Übergangs zur Demokratie in Fidschi folgende Maßnahmen zu ergreifen:* Die Finanzierung der Durchführung aller in den Richtprogrammen für Fidschi im Rahmen des 6., 7. und 8. EEF vorgesehenen Investitionsvorhaben wird ausgesetzt, mit Ausnahme der Fortsetzung des Kleinstprojekts zur Förderung der Primarschulbildung im ländlichen Raum.* Im Falle der Programme, für die Finanzierungsabkommen noch nicht unterzeichnet worden sind, wird eine schrittweise und an Bedingungen geknüpfte Vorgehensweise angewendet, die auf der Grundlage der bei der Erfuellung der betreffenden Kriterien erzielten Fortschritte beruht. Während der Übergangsphase können auch Maßnahmen zur Unterstützung der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung ergriffen werden.* Beiträge zu Regionalprojekten, humanitäre Maßnahmen, die Zusammenarbeit im Handel und handelsbezogene Präferenzen bleiben von den in dem Übergangszeitraum getroffenen Maßnahmen unberührt.* Die Hauptverantwortlichkeit für die Vorbereitung der Programmierung im Rahmen des 9. EEF liegt bei der Delegation der Kommission in Fidschi; sie konsultiert dazu gegebenenfalls die Regierung.* Der Betrag aus dem 9. EEF wird erst mitgeteilt, wenn positive Entwicklungen stattgefunden haben und insbesondere eine demokratische Verfassung verabschiedet worden ist. Das nationale Richtprogramm wird erst am Ende des Übergangsprozesses mit einer demokratisch legitimierten Regierung nach freien und fairen Wahlen unterzeichnet.Diese Massnahmen gelten bis 30. September 2002.Die Europäische Union wird die Entwicklungen genau verfolgen und den Übergangsprozess in Fidschi beobachten. Sie betont, dass die unumschränkte Zusammenarbeit der Regierung von Fidschi unerlässlich ist, und bekräftigt ihre Bereitschaft, den politischen Dialog mit der Regierung aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang behält sie sich das Recht vor, gegebenenfalls auch weitere Maßnahmen zu ergreifen.Für die Kommission      Im Namen des Rates