CELEX: 51978PC0610
Language: de
Date: 1978-11-17 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Tom 13. 1978 zur Änderung der Artikel XIV Buchstabe a) und XVI Buchstabe des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 610
Vol. 1978/0235
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
V                                                                                    •
                                                        KOM(78)610 endg.
                                                        Brüssel , den 17 « November 1978
                               . . EMPFEHLUNG PUR EINE
                                 BESCHLUSS DES RATES
    . zur       Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
    auf dem Gebiete des Zollwesens Tom 13 .                        1978 zur Änderung der
    Artikel XIV Buchstabe' a)und XVI Buchstabe des Abkommens über das Zoll­
    tarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
                     (Von/der Kommission an den Rat vorgelegt )
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  KOM(78 ) 610 endg.
 ---pagebreak---                                                                             ΊΡ'
                      BEGRÜNDUNG
Betrifft    Entwurf eines Vorschlags für eine Entscheidung des Rates
            über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammen­
            arbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 13 » Juni 1978
            zur Änderung der Artikel XIV Absatz ( a) und XVI Absatz ( d)
            des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der
            Waren in die Zolltarife .
        Seit 1950 , 1951 bzw . 1963 sind die neun Mitgliedstaatea Ver­
tragsparteien des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung
der Waren in die Zolltarife ( Dezember 1950 ). Der Gemeinsame Zolltarif
ist nach dieser als " Zolltarif schema des Rate6 für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens " bezeichneten Nomenklatur aufgebaut .
        Um der fortschreitenden technischen Entwicklung und der durch
sie verursachten Änderungen im internationalen Handel Rechnung zu tra­
gen , kann der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
den Vertragsparteien Änderungen des Zolltarifschemas empfehlen . Damit #
derartige Änderungen des Zolltarifschemas in sämtlichen Vertragsstaaten
unter den bestmöglichen Bedingungen sowohl für die Zollverwaltungen als
auch für die Benutzer im internationalen Handel in die Praxis umgesetzt
werden können , hat der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens am 13 . Juni 1978 empfohlen , wie in Artikel XVI Absatz d) des
vorgenannten Abkommens vorgesehen , die sechsmonatige Frist für das In­
krafttreten dieser Änderungen nach Eingang der Zustimmungserklärungen
gemäß Artikel XVI Absatz c) des genannten Abkommens auf ein Jahr zu ver­
längern. Da Artikel XII dieses Abkommens durch Artikel b) des Berichti-
gungsprotokolls vom 1 . Juli 1955 aufgehoben wurde , hat der Rat für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ferner empfohlen , auch
den Hinweis "gemäß Artikel XII Absatz a) "in Artikel XIV Absatz a ) zu
streichen . Gemäß dem Abkommen ist diese Empfehlung den Vertragsparteien
am 30 . Juni 1978 mit Wirkung vom 1 . Juli 1978 vom belgischen Aussen-
ministerium notifiziert worden .
        Nach Artikel XVI des Abkommens gelten die in der Empfehlung vor­
 geschlagenen Änderungen als angenommen , wenn die Vertragsparteien binnen
 sechs Monaten nach dem vorgenannten Zeitpunkt , d.h . bis zum 31 » Dezember
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1978 , keine Einwände erheben . Erfolgt kein Einwand , so treten die be- .
treffenden Änderungen am 1 » Juli 1979 i» Kraft .
        Nach einer eingehenden Prüfung dieser neuen Empfehlung in enger
Zusammenarbeit mit den zuständigen Vertretern der Mitgliedstaaten im
Ausschuss für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs vertritt die
Kommission die Ansicht , dass diese Empfehlung angenommen werden kann .
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 ---pagebreak---                          EMPFEHLUNG FÜR EINE
                       BESCHLUSS DES RATES
  zur     Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens vom 13 » Juni 1978 zur Änderung der   ^
Artikel XIV Buchstabe ajund XVI Buchstabe des Abkommens über das Zoll-
tarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens von
Brüssel vom 15 . Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einrei­
hung der Waren in die Zolltarife , Der Gemeinsame Zolltarif ist nach
diesem Zolltarifschema aufgebaut .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann
den Vertragsparteien Änderungen am Abkommen empfehlen . Am 18 . Juni
1976 hat der genannte Rat eine Empfehlung zur Änderung der Artikel
XIV Buchstabe a) und XVI Buchstabe- d) dieses Abkommens abgegeben.
                                                                   \
Gemäß dem genannten Abkommen wxrd der Wortlaut jedes Entwurfs
einer empfohlenen Änderung allen Vertragsparteien und den Regierungen
aller übrigen Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen
Länder vom belgischen Aussenministeriua mitgeteilt ; erheben die
Vertragsparteien binnen sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine
Einwände , so gilt die Änderung als angenommen . Erfolgt kein Einwand ,
so tritt die Änderung sechs Monate nach Ablauf der vorbezeichneten
Frist in Kraft .
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    Das belgische Aussenministerium hat den Wortlaut der
    Empfehlung vom 13 . Juni 1978 den Vertragsparteien am 30 . Juni
    1978 mit Wirkung vom 1 . Juli 1978 mitgeteilt . , Sie gilt also
    am 31 « Dezember 1978 als angenommen und tritt am 1 . Juli 1979
    in Kraft , wenn bis dahin keine Einwände gegen die Empfehlung
    insgesamt oder gegen einen Teil der Empfehlung erhoben werden .
   Gegen die vorgenannte Empfehlung insgesamt sind keine Einwände
    zu erheben -
   BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
   Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
   des Zollwesens vom 13 . Juni 1978 zur Änderung der Artikel XIV
Buchstabe a) und XVI Buchstabe d) des Abkommens über das Zolltarif-
   schema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird ange
   nommen und soll ab 1 . Juli 1979 zur Anwendung kommen . •
   Geschehen zu               am
            . ^                          Im Namen des Rates
                                             Der Präsident    -