CELEX: 51974PC0158
Language: de
Date: 1974-02-11
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Ungleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Begrenzung des Schwefelgehaltes bestimmter flüssiger Brennstoffe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 158
Vol. 1974/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                           KOM(74)158 endg.
                                          Brüssel , den 11 . Februar 1974
                              Vorschlag einer
                           RICHTLINIE DES RATES
zur Ungleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     <
Begrenzung des Schwefelgehaltes bestimmter flüssiger Brennstoffe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(74) 158 endg.
 ---pagebreak---                           '    : BEGRÜNDUNG    '
I. ALLGEMEINES               "               '      '
     Auf Grund einer vergleichenden Untersuchung der in den Mitglied-
     Staaten. geltenden oder geplanten Rechts- und Verhaltungsvorschriften
     betreffend den in flüssigen Brennstoffen zulässigen Höchstgehalt an
     Schwefel konnten Divergenzen nicht nur in den Bestimmungen hinsicht-
     lieh der Beschränkung des maximalen Schwefelgehaltes aufgezeigt werden
     sondern auch in der Struktur der Rechtsvorschriften selbst sowie in
     den Lösungen zur Eindämmung der von den einzelnen Brennstoffarten
     emittierte» -Schadstoffe . Angesichts dieser Lage sind die lErdölindustri
     verpflichtet , ihre Erzeugung den verschiedenen in den einzelnen Be­
    stimmungsländern geltenden Bestimmungen anzupassen .
                                                 ν·
    Die Angleichung der Rechtsvorschriften scheint daher das geeignetste
    Mittel zur Beseitigung der nachteiligen Wirkungen zu sein , die sich
    aus den Unterschieden zwischen diesen Rechtsbestimmungen ergeben .
    Deshalb wurde der Sektor "Erdölprodukte für Heizzwecke oder für den
    Antrieb von Kraftfahrzeugen " in die Ergänzung vom 21 . Mai 1973 zum '
    allgemeinen Programm vom . 28 . Mai 19^9 über die Beseitigung der techni­
    schen Handelshemmnisse für Industrieprodukte , die sich aus den Unter­
    schieden in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
    staaten ergeben , aufgenommen .
    Die Angleichung der Rechtsvorschriften, in diesem 1 Sektor fügt- sich
    ausserdem in die im Aktionsprogramm der Gemeinschaft . vom , 20 . Juli 1973
    für den Umweltschutz ausgewählten Aktionen ein ;, ä die ; im vorliegenden
    Richtlinienvorschlag vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften
  . kann -wesentlich zur Eindämmung der Luftverschmutzung mit Schwefel­
    dioxid beitragen und auf diese V/eise einen direkten Einfluss auf die
    Verbesserung der Umwelt ausüben .                       . -
    Mit der vorliegenden Richtlinie sollen die festgestellten Unter­
    schiede im Wege der Angleichung der Rechtsvorschriften auf der Grund­
    lage von Artikel 100 des Vertrags, vpn Rom beseitigt werden . ......
    Mehrere Mitgliedstaaten haben vor kurzem diesbezüglich nationale
    Massnahmen ergriffen oder verschärft .
                                                              • /.
 ---pagebreak---                                       - ζ -
       Die Regierung der Niederlande hat- -der Kömmission am 2 . Mai 1973
       den Entwurf eines Erlasses über die Festlegung und die schrittweise
       Reduzierung des .. Schwefelgehaltes von Brennstoffen mitgeteilt ..
       Die französische Regierung hat die Kommission am 18 . Juni über die
       vorgesehenen Massnahmen zur progressiven Verringerung des Schwefel-
       gehaltes von Gasölen unterrichtet . ;
       Die italienische Regierung hat der Kommission am 5 > Juli 1973 den
       Entwurf eines Erlasses zur Änderung des Gesetzes Nr ,- 615 vom
       13 » Juli 1966 über die Massnahmen gegen die Luftverschmutzung mit­
       geteilt . Die betreffenden Bestimmungen zielen insbesondere auf die
       Festlegung von Schutzzonen und auf die progressive Verringerung
       des Schwefelgehaltes von Gasölen ab .
                                                                    I
     ' Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom
       18 . Oktober 1973 die Kommission von einem Verordnungsentwurf unter­
       richtet , der eine schrittweise Begrenzung des Schwefelgehalts von
       leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff vorsieht .
II . • HARMONISIERUNGSLÛSUNG
       Die Vorschriften des vorliegenden Richtlinienvorschlags sind im
       Hinblick auf eine vollständige Harmonisierung erstellt worden , die
       den Zv/eck verfolgt , die auf diesem Gebiet geltenden nationalen
       Rechtsvorschriften durch gemeinschaftliche Bestimmungen zu ersetzen .
III . KOMMENTAR ZUM RICHTLINIENVORSCHLAG
       Der vorliegende Richtlinienvörschlag ,'Äielt auf die Erstellung /von
       gemeinschaftlichen Vorschriften für die -Beschränkung des Schwefel-
       gehaltes von Gasölen ab ; in Kürze wird ein weiterer Vorschlag fo.lgen ,
       der insbesondere auf die Begrenzung des Schwefelgehaltes in .schweren
       Heizölen abzielt , sobald die derzeit laufenden ergänzenden Studien
       abgeschlossen sind .,      .                , , . ■        •
       Diese erste Massnahme wird eine eindeutige Verringerung der Luft-
       verschmutzung , die durch Schwefelverbindungen aus der Verbrennung
       der ■. Gasöle . verursacht wird ,, zur Folge haben .
 ---pagebreak--- Auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft Verden ab 1 . Oktober 1976 nur
zwei Arten von Gasöl mit unterschiedlichem Schwefelgehalt zugelassen .
Ungeachtet des starken Verbrauchsanstieges ist zur Erreichung der
Ziele - d.h . Verringerung des derzeitigen Verschmutzungsgrades bzw . in
bestimmten Zonen Beibehaltung des derzeit als annehmbar betrachteten
Verschmutzungsgrades - im Laufe der nächsten Jahre eine schrittweise
Verringerung des Schwefelgehaltes für diese beiden Arten von Gasöl
vorgesehen .
Ab 1 . Oktober 1976 wird der maximale Schwe felgehalt des Grundtyps auf
0,5 % beschränkt , und ab 1 . Oktober 1980 wird eine weitere Verringerung
auf 0,3 % erfolgen .                                               '   -
Ab 1 . Oktober 1976 wird der maximale Schwefelgehalt des zweiten Typs
( Typ B ) auf 0,8 % festgesetzt und ab 1 . Oktober 1980 schrittweise auf •
0,5 % reduziert                                                          "
Ab 1 . Oktober 1980 finden sich also auf dem Markt zwei Qualitäten von
Gasöl mit einem maximalen Schwefelgehalt von 0,3 bzw. 0,5 %
 ---pagebreak--- ~ie „omnission war der Ansicht , dass es bei der gegenwärtigen Lage den
Mitgliedstaaten überlassen sein' sollte , die'Zoneh mit niedriger Luftver-
schmutzung und diejenigen Zonen festzulegen , in denen der Beitrag der
Gasöle zur Luftverschmutzung nur gering ist .: in diesen Zonen wird das
Gasöl vom Typ B verwendet werden können . Diese Lösung bietet besonders
solchen Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum , die wettbewerbsmässig
benachteiligte Industriegebiete besitzen , in denen jedoch der gegen­
wärtige Stand der Luftverschmutzung zu keinen Bedenken Anlass gibt .
Die Kommission ist überzeugt , dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ,
ihr die zur Bestimmung dieser Zonen festgelegten Kriterien mitzuteilen ,
ein erhebliches Hindernis für eine übermässige Verwendung dieses Gasöl-
typs darstellt .
Sie wird jedoch auf alle Fälle die Bestimmungen der Artikel 2 und 5 nach
Massgabe der Fortschritte bei der Bestimmung der Schädlichkeitskriterien
für Schadstoffe , der Zielsetzungen hinsichtlich der Luftqualität sowie
neuer Messergebnisse über Schwefeldioxid in der Luft überprüfen und ge­
gebenenfalls vor dem 1.1.1 980 zweckentsprechende Vorschläge auszuarbeiten .
Das bedeutet , dass sie auch untersuchen kann , ob die Wahl , der Kriterien
sowie deren Anwendung einen Schutz der Umwelt dieser Zonen sicherstellen ,
der mit ihrem eigenen diesbezüglichen Programm vereinbar ist .
Um daneben die nationalen Programme zur Einschränkung der Luftverschmutzung
durch Schwefelverbindungen nicht zu behindern , können die Mitgliedstaaten
im übrigen die für die Verringerung des Höchstgehalts an Schwefel von Gas-
ölen sowie die für die Inkraftsetzung der vorliegenden Richtlinie vor­
gesehenen Zeitpunkte vorverlegen . Die vorgeschlagenen Zeitpunkte tragen
den Bedingungen des Gasölmarktes und den Fristen für die Errichtung der
Entschwefelungsanlagen Rechnung .
In der Richtlinie wiad ausserdem gefordert , durch Stichproben zu über­
prüfen , ob die Gasöle den Vorschriften der Richtlinie entsprechen ; der
Schwefelgehalt wird dabei mittels eines harmonisierten Analyseverfahrens
festgestellt «
 ---pagebreak--- Die Herstellung von Gasölen ,, die den vorgeschlagenen Grenzwerten , 1::<?-»
sonders den für 1980 vorgesehenen , entsprechen , macht es erforderlich ,
dass künftig eine grössere Menge Rohöl in Entschwefelungsanlagen aufbe­
reitet wird , was zusätzliche Investitionen zür Kapazitätserweiterung
dieser Anlagen bedingen wird . Ihre Abschreibung sov/ie die höheren Her­
stellungskosten werden mit Gewissheit eine Erhöhung des Gasölpreises
zur Folge haben . Die Kommission hat über die verschiedenen Aspekte dies-
Problems Untersuchungen durchgeführt und Sachverständige der Mitglied­
staaten konsultiert , insbesondere über die wirtschaftlichen Auswirkungen
einer etwaigen Verringerimg der von der Verbrennung von Erdölprodukten
herrührenden Schwefelemissionen : diese Arbeiten sind Gegenstand eines
Berichtes . Genaue Schätzungen der Kostensteigerungen können bei der
gegenwärtigen Lage auf dem Mineralölmarkt kaum erstellt werden . Sie
werden jedoch 5 Prozent nicht überschreiten , wenn die jetzige Tendenz
der erheblichen Preissteigerungen des Rhöls bis zum Zeitpunkt der An­
wendung der vorgeschlagenen Massnahmen anhält .
Die Erhöhung der aufzubereitenden Rohölmenge wird daneben auch einen
grösseren Energieverbrauch der Entschwefelungsanlagen , d.h. eine Er­
höhung des Rohölbedarfs nach sich ziehen . In dieser Hinsicht sind eben­
falls nur wenige Unterlagen verfügbar , die Schätzungen lassen jedoch
Werte unter 0,5 Prozent erkennen .
Die Kommission ist jedoch der Auffassung , dass Werte dieser Grössen-
ordnung in bezug auf die voraussichtlichen Erhöhungen sowohl des Gasöl-
preises als auch des Rohölbedarfes durch die Zielsetzung der vorge­
schlagenen Richtlinie völlig gerechtfertigt sind .
Da die Angleichung der Rechtsvorschriften dringend vorgenommen werden
muss , und in Anbetracht der technischen Möglichkeiten , den Schwefelge­
halt in Gasölen innerhalb kurzer Frist zu reduzieren , wurde die den Mit­
gliedstaaten für die Übernahme der Richtlinie in die nationalen Rechts-
vorschriften äusserst zugestandene Frist auf 6 Monate - gerechnet vom
Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe - festgelegt .
 ---pagebreak---                                    r 9 7K
IV . KONSULATION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND
     s 0 Z I7_TJ7JJS SCHU S SES
     Gemäss Artikel 100 Absatz 2 des EWG-Vertrages ist die Stellungnahme
     dieser beiden Organe erforderlich .
     Die Durchführung der in der. Richtlinie vorgesehenen Vorschriften
     erfordert eine Änderung der Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten .
                        r
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
                     GESETZE UND VERORDNUNGEN ÜBER DEN SCHUBFELGEHALT DER IN DEN GEMEIN SCHAFTS LÄNDERN
                                          FÜR HEIZZVECKE VERWENDETEN GASÖLE
                          Derzeitiger Stand                                                 Entwürfe , Gesetze und Verordnungen
                Schwefelgehalt j in Kraft ab                          Schwefelgehalt vorgesehe­
                ( Gewichts -^)  j                 Bemerkungen         ( in Gewichts-# ) nes Inkraft­         Bemerkungen
                                                                                        treten
Belgien             1.0 ( 1 )     5.8.1973        Keine allgemein­         0,5          1.1.1975         Heizung und Verbrennung
                                  Koniglicher     gültigen Be­             0,k          1.1.1977         in Industrieanlagen , aus
                                  Eriass vom      schränkungen für         0,3          1.1.1980         genommen der Elektrizi­
                                  26.6 . 71       das gesamte Land                                       tätswerke
 Danemark           0,8           1 . 10.1972     Gesetz vom 26 . k ,
                                                  1972
 Frankreich         0,7           30.4 . 1968                              0,55         1Λ.197^          herabgesetzte S-Gehalte
                                                                           0,45         1 . /+. 1976     bei leichtc-ra Heizöl und
                                                                           0,30         1.1.1978         Motorengasöl
  Irland
  Italien           1.1 ( 1 )                     Keine allgemein­         0,8 und      1 . 10 . 1973
                                                  gültigen Be­
                                                                                                         Abgestufte Verwendung
                                                                           0,5                           beider Kategorien je
                                                  schränkungen für                                       nach Zone , Art der Anla'
                                                  das gesamte Land                                       ge , Wärmeleistung , Ver­
Luxemhoui g         kcine                                                                                wendung in Schutzzonen
                                                                           0,7                   1973
Niederlande         Vcrschrift                                             0,5                   1975
                                                                           οΛ           nach 1980        langfristiges Ziel
Deutschland         0,8                           DIN-Norm 51603           0,5          1.7 . 197 **
                                                  keine gesetzlichen       0,3          1.7.1977
                                                  Beschränkungen
Vereinigtes         1,0                           BSI-Norm 2869/67
Konigreich
            ( l ) Für besondere Schutzzonen zugelassener Höchstgehalt
I
i
 ---pagebreak---                   VOESCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Be­
grenzung des Schwefelgehaltes bestimmter flüssiger Brennstoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , und in Er­
wägung folgender Gründe :
Der Höchstgehalt an Schwefel für flüssigen. Brennstoff ist in den Mit­
gliedstaaten durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt } diese
Bestimmungen weichen in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander ab .
Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen angesichts der Unterschiede
in diesen Gesetzgebungen ihre Produktion hinsichtlich des Höchstgehaltes
an Schwefel je nach dem Bestimmungsland diVersifizieren ; diese Be­
stimmungen hemmen daher den Handel mit diesen Erzeugnissen und wirken
sich somit direkt r.uf die Errichtung und das Funktionieren des Gemein­
samen Marktes aus .                 •  -•
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Entwürfe über die Festlegung
und die progressive Reduzierung des Schwefelgehaltes von Brennstoffen
mitgeteilt , um eine Verringerung der Emissionen an Schwefeldioxid zu er­
reichen .
Angesichts der bedeutenden Einwirkung des Schwefelgehaltes gewisser
flüssiger Brennstoffe auf die öffentliche Gesundheit und auf die Umwelt
und in Verbindung mit den vorgenannten Entwürfen ist es erforderlich ,
auf Gemeinschaftsebene schrittweise und fühlbar den Schwefelgehalt von
Gasölen zu reduzieren .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
  Die Verringerung und Beschränkung des Schv/e felgehalt es in schweren
  Heizölen erfordert . ergänzende Untersuchungen , um eine nicht nur vom
  Standpunkt des Umweltschutzes , sondern auch hinsichtlich der Versorgung
  der Mitgliedstaaten an Rohöl und hinsichtlich des Energiebedarfs zu­
  friedenstellende Lösung zu finden ; die diesbezüglichen gemeinschaftli­
  chen Bestimmungen werden in Einzelrichtlinien festgelegt . Die vor­
  liegende Richtlinie ist ein erster Schritt zur Verringerung des
  Schwefelgehalts in flüssigen Brennstoffen und bezieht sich nur auf
  Gasöle .
  In Anbetracht der technischen und wirtschaftlichen Folgen der Ver­
  ringerung und Beschränkung des Schwefelgehaltes in Gasölen und der in
  den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden örtlichen Gegebenheiten ist
  es erforderlich , ab 1 . Oktober 1976 zwei Arten von Gasö }. zu definieren ,
  nämliöh eine Sorte Gasöl für allgemeine Verwendungszwecke , eine andere
  für die beschränkte Verwendung in Zonen , die von den Mitgliedstaaten
. festzulegen sind .
  Der Schweifelgehalt' der in Verkehr gebrachten Gasöle muss durch Stich­
  proben überprüft und nach einem einheitlichen Verfahren festgestellt
  werden .
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                Artikel 1
Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist :
1 . GASÖL
    Jedes Erdöl erzeugnis , das durch seinen Destillationsbereich unter
    die Mitteldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff oder
    Kraftstoff bestimmt ist , der zu mindestens 85 Volumenprozent bei
    350 °C über destilliert .
2 . GASÖL TYP A
    Jedes Gasöl mit niedrigem Schwefelgehalt , dessen Verwendung keinen
    Beschränkungen in den Mitgliedstaaten unterliegt .
3 . GASÖL TYP B
    Jedes Gasöl , das in den Gebieten und Zonen verwendet werden soll :
    - wo der gemessene Grad der Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid
      ausreichend niedrig ist ,        . .
    - wo der Beitrag des Gasöls zur Luftverschmutzung durch Schwefel­
      dioxid nicht signifikant ist .
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , damit :
- Gasöl de3 Typs A in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht
  werden darf , wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen , ausgedrückt
  als Schwefel , ab 1 . Oktober 1976 0,5 Gew.-# und ab 1 . Oktober 19Ö0
  0,3 Gew.-# nicht überschreitet :
                                                 • •                ■ .
- Gasöl des Typs B in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht
  werden darf , wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen , ausgedrückt ■
  als Schwefel , ab 1 . Oktober 1976 0,8 Gew.-# und ab 1 . Oktober 1980
  0,5 Gew.-# nicht überschreitet .
                                Artikel 3
Die Mitglicdstaaten können die Bestimmungen von Artikel 2 in einem
beschleunigteren Ehythmus als jener in diesem Artikel vorgesehenen
in Kraft setaen .
                                Artikel 4
                  r
Die Mitgliedstaaten dürfen von dem in Artikel 2 und in Verbindung mit
Artikel 3 vorgesehenen Zeitpunkt der Anwendung ab das Inverkehrbringen
von Gasölen nicht aus Gründen ihres Schwefelgehaltes untersagen , ein­
schränken oder behindern , wenn diese Gasöle den Vorschriften der vor­
liegenden Richtlinie entsprechen .                        •
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                                Artikel 5
Die Mitgliedstaaten legen die . Gebiete und Zonen fest , in denen die
Verwendung von Gasöl des Typs B zulässig ist . Sie unterrichten die
Kommission über den Beschluss sowie die in ihrer Wahl festgehaltenen
Kriterien .
                                Artikel 6
Die Kommission überwacht die Auswirkungen der Anwendung dieser Richt­
linie , insbesondere der Artikel 2 und 5 und formuliert gegebenenfalls ,
spätestens bis zum 1 . Oktober 1980 , zweckdienliche Vorschläge nach
Massgabe neuer Erkenntnisse über den Stand der Luftverunreinigung
durch Schwefeldioxid sowie der bei der Definition von Eeinheits-
kriterien für die Luft in der Gemeinschaft erzielten Fortschritte .
                                Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die . erforderlichen Massnahmen , um den
Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle durch Stichproben
mit der in der europäischen Norm N 316 CEN veröffentlicht am ........
festgelegten Analysenmethode zu kontrollieren und zu überprüfen .
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                                 Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Ver-
    waltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 6 Monaten
    nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und sie setzen die Kommission
    hiervon unverzüglich in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten sorgan dafür , dass der Kommission der Wortlaut
    der innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie
    auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                 Artikel 9 '
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .