CELEX: 
Language: de
Date: 1975-09-16 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 10. Juli 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 242/ 26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16 . 9 . 75
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 10 . Juli 1975
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung
                       von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (75/ 552/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
            von 1971 geschlossen .
             Das Haschemitische Königreich Jordanien hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe ge­
            stellt .
            Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange­
            bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1974/
             1975 unentgeltlich 10 000 Tonnen Weichweizen in Form von 6 623 Tonnen Weichwei­
            zenmehl zu liefern — •
             BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemi­
            tischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
             Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                     Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
            ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
            sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Brüssel am 10 . Juli 1975 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        E. COLOMBO
 ---documentbreak--- 16 . 9 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 242/27
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen
             Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen
                                              der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er­
             nannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                                                Artikel IV
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe            Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
in Form von Getreide für das Jahr 1974/ 1975 liefert         der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver­
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­           wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be­
hend „Gemeinschaft" genannt — dem Haschemiti­                völkerung zu verteilen .
schen Königreich Jordanien — nachstehend „ Empfän­
gerland" genannt — unentgeltlich 10 000 Tonnen
Weichweizen in Form von 6 623 Tonnen Weichwei­
                                                                                    Artikel V
zenmehl .
                                                             Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
                         Artikel II
                                                             führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                             der normalen Struktur der einheimischen Produktion
Die Lieferungen erfolgen fob in neuen Baumwollsäk­
                                                             und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
ken mit einem Nettogewicht von je 50 kg gemäß den            treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil dieses Ab­
kommens ist .
                                                             men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
                                                             Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
                                                             normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
                         Artikel III                         Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­
                                                             men . Das Empfängerland verpflichtet sich insbeson­
Das Empfängerlajid verpflichtet sich , alle erforderli­      dere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum 30 . Juni
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­           1975 eine Mindestmenge von 19 100 Tonnen Weich­
rung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestimmungs­          weizen oder eine entsprechende Menge Weichweizen­
orten zu treffen .
                                                             mehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzuführen .
Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu
wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht                                    Artikel VI
beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen             Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
gemäß Artikel VIII statt.                                    nahmen , um folgendes zu verhindern :
 ---pagebreak--- Nr. L 242/ 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16 . 9 . 75
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­              Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Bemer­
     ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug­             kungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendigung
     nisse ;                                                    des Löschens ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der             2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
     letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­              der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
     kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­           teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ; Orte,
     zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der               Zeitfolge und Art der Verteilung.
     Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
     Erzeugnisse .                                                                Artikel VIII
                       Artikel VII
                                                             Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                             diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                             ses Abkommens .
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens       zu   unterrichten . Zu  diesem   Zweck                             Artikel IX
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­             Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
schaften folgende Angaben :                                  scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen         scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
    und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und             jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak---  16 . 9 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 242/ 29
                                                           ANHANG
                                  LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                         KAPITEL I                              porteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän­
                                                                gerland und dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft verein­
                                                                bart worden sein .
                Allgemeine Bestimmungen
                                                                Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
                          Artikel 1                             Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im
                                                                 Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind .
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware
in dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten bezeichneten Ausfuhrort an die vom Empfängerland                                        Artikel 6
oder von dessen in Artikel 3 genanntem Bevollmächtigten
bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und zwar unter den     Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
in diesem Anhang genannten Bedingungen ; gleichzeitig           einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger­         fern , die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Bevoll­
land über . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die bis      mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un­
zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft          beschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine
und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp­         neue Frist vereinbaren .
fängerland getragen .
                          Artikel 2                                                       KAPITEL III
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti­
kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs­                   Verpflichtungen des Empfängerlandes
sig.
                                                                                            Artikel 7
                          Artikel 3
                                                                Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän­
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­            gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne     Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An­             des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung      innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist ladeklar sein müs­
mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen     sen .
einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der
Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor       Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein­
der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit­      schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
teilt .
                                                                mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
                                                                und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
                          Artikel 4                             vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in       Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set­      in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, innerhalb
                                                                                            Artikel 8
der die Lieferung beginnen soll .
                                                                Kann das Empfängerland mit      der Verladung zu dem in Arti­
                                                                kel 7 Absatz I vorgesehenen      Zeitpunkt nicht beginnen , so
                         KAPITEL I
                                                                hat der Bevollmächtigte des      Empfängerlandes den Bevoll­
                                                                mächtigten der Gemeinschaft     darüber unverzüglich zu unter­
                                                                richten .
             Verpflichtungen der Gemeinschaft
                                                                In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
                          Artikel 5                             schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
                                                                den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver­
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem    einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch die
Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge­    Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des Emp­
sehenen Zeitfolge vorzunehmen , die in Artikel 7 vorgesehen     fängerlandes .
sind , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen­
den etwaigen Kosten , zum Beispiel die Überliegegelder, die     Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
Fautfracht und die Leerfracht , zu Lasten der Gemeinschaft .    in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt , so
                                                                kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab­
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in        kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü­
den Vertragen zwischen dem Empfängerland und dem Trans­         gen .
 ---pagebreak--- Nr . L 242/ 30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 9 . 75
                          Artikel 9                            Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
                                                               vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur   seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger­
land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 15
volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest­                             Artikel 10
menge übernehmen oder darauf verzichten will .
Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die Rest­  Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.          Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei­
                                                               nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des    sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem              gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus   Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
diesem Verzicht entstehenden Kosten auf .                      Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
                                  Jordanien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien über
              die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab­
              schluß der Rat am 10 . Juli 1975 beschlossen hat, ist am 15. Juli 1975
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Botschafter Italiens, Präsi­
              dent des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Herrn Giorgio Bombassei Frascani de Vet­
              tor, und vom Generaldirektor der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit
              bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
              und im Namen der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien vom außeror­
              dentlichen und bevollmächtigten Botschafter, Leiter der Mission des Haschemitischen
              Königreichs Jordanien bei den Europäischen Gemeinschaften , Herrn Nijmeddin Dajani,
              in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr . L 242/ 30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 9 . 75
                          Artikel 9                            Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
                                                               vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur   seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger­
land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 15
volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest­                             Artikel 10
menge übernehmen oder darauf verzichten will .
Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die Rest­  Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.          Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei­
                                                               nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des    sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem              gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus   Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
diesem Verzicht entstehenden Kosten auf .                      Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
                                  Jordanien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien über
              die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab­
              schluß der Rat am 10 . Juli 1975 beschlossen hat, ist am 15. Juli 1975
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Botschafter Italiens, Präsi­
              dent des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Herrn Giorgio Bombassei Frascani de Vet­
              tor, und vom Generaldirektor der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit
              bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
              und im Namen der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien vom außeror­
              dentlichen und bevollmächtigten Botschafter, Leiter der Mission des Haschemitischen
              Königreichs Jordanien bei den Europäischen Gemeinschaften , Herrn Nijmeddin Dajani,
              in Brüssel unterzeichnet worden .