CELEX: 21986A1115(01)
Language: de
Date: 1986-09-15 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Avis juridique important

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21986A1115(01)

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 321 vom 15/11/1986 S. 0002

ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs  Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DIE REPUBLIK ÖSTERREICH andererseits, GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, nachstehend "Abkommen" genannt, IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den  Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986, IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und die Republik Österreich am 20. Dezember 1985 ein Abkommen  über die Handelsregelung zwischen Österreich einerseits und Spanien und Portugal andererseits für  die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 unterzeichnet haben, HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß  an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN: TITEL I Anpassungen Artikel 1 Das Abkommen, die Anhänge und die Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie  die Schlussakte und die ihr beigefügten Erklärungen werden in spanischer und portugiesischer Sprache  abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den  spanischen und portugiesischen Wortlaut. Artikel 2 Für die unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Österreich gilt bei der  Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht, einschließlich der  "arbitrio insular" genannten Abgabe der Kanarischen Inseln, die gleiche Zollregelung, die auf die  Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet. Die Republik Österreich gewährt für Einfuhren der unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung  auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von  Ursprungswaren Spaniens. TITEL II Übergangsmaßnahmen betreffend Spanien einerseits und Österreich andererseits Artikel 3 (1)  Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden die Einfuhrzölle zwischen  Österreich und Spanien auf Ursprungswaren dieser Länder vorbehaltlich des Artikels 5 schrittweise  wie folgt aufgebaut: -Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -die letzte Herabsetzung von 10 % erfolgt am 1. Januar 1993. (2)  Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle  angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird. Artikel 4 (1)  Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in  Artikel 3 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, der am  1. Januar 1985 im Handel zwischen Österreich und Spanien tatsächlich angewandte Zollsatz. (2)  Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf  diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz. (3)  Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz Spaniens der Zollsatz, der  bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist. (4)  Für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, der Nummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs  beträgt der Zollsatz Spaniens Null. Artikel 5 (1)  Der bewegliche Teilbetrag, den das Königreich Spanien gemäß Artikel 1 des  Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte in Tabelle I desselben Protokolls genannte Waren mit  Ursprung in Österreich anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer  Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt. (2)  Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt das  Königreich Spanien nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Spaniens und -dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den  beweglichen Teilbetrag). (3)  Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die  Republik Österreich nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Österreichs und -dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den  beweglichen Teilbetrag). Artikel 6 Wenn das Königreich Spanien die Erhebung der Zollsätze auf Waren, die aus der  Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder  teilweise aussetzt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für Waren mit  Ursprung in Österreich um denselben Prozentsatz vor. Artikel 7 (1)  Eröffnet das Königreich Spanien gegenüber dritten Ländern Zollkontingente, die am  1. Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden, so erfahren die aus Österreich eingeführten Waren  während der Geltungsdauer dieser Kontingente die gleiche Behandlung wie die aus der Gemeinschaft in  ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführten Waren. (2)  Werden derartige Kontingente nicht eröffnet, so wendet das Königreich Spanien auf die  Einfuhren aus Österreich die im Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zollsätze an. Die  zu diesen Zollsätzen zulässigen Mengen oder Werte sind auf die Höhe der tatsächlichen Einfuhren aus Österreich im Rahmen derselben, am 1. Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt. Artikel 8 (1)  Wendet das Königreich Spanien -bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren, -bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Waren mengenmässige Einfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31.  Dezember 1985 an, so wendet es mengenmässige Beschränkungen auch auf die gleichen Waren mit Ursprung  in Österreich an. (2)  Die vorgenannten Beschränkungen bestehen in Globalkontingenten, die auch für die Einfuhren mit  Ursprung in den übrigen EFTA-Ländern eröffnet werden. Die Globalkontingente für 1986 sind in Anhang II und Anhang III aufgeführt. (3)  Die schrittweise Erhöhung der Kontingente des Anhangs II und der Kontingente 1 bis 5 und 10  bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25  % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 %. Die Erhöhung wird  zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus  ergebenden Höhe berechnet. Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt erhöht: -1. Jahr: 13 %, -2. Jahr: 18 %, -3. Jahr: 20 %, -4. Jahr: 20 %. (4)  Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer in den Anhängen II und III genannten Ware nach  Spanien während zweier aufeinanderfolgenden Jahre weniger als 90 % der Kontingentierung betrugen,  so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhr der Ware mit Ursprung in Österreich oder den in  Absatz 2 genannten Ländern mit Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die  Ware in diesem Augenblick gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985  liberalisiert ist. (5)  Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III  genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 oder erhöht es ein Kontingent über den für die Gemeinschaft in dieser  Zusammensetzung geltenden Mindestsatz hinaus, so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware  mit Ursprung in Österreich oder erhöht proportional das Globalkontingent. (6)  Bei der Verwaltung der vorgenannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen  Verwaltungsbestimmungen und Verwaltungsmaßnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der  Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 gelten. TITEL III Übergangsmaßnahmen betreffend Portugal einerseits und Österreich andererseits Artikel 9 (1)  Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden in Portugal die Einfuhrzölle auf  Ursprungswaren Österreichs vorbehaltlich des Artikels 12 schrittweise wie folgt abgebaut: -Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -die beiden übrigen Herabsetzungen von 15 % erfolgen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993. (2)  Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle  angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird. Artikel 10 (1)  Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in  Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, der von  der Portugiesischen Republik im Handel mit Österreich am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandte  Zollsatz. (2)  Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf  diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz. (3)  Für die in Anhang IV aufgeführten Waren gilt als Zollsatz Portugals der Zollsatz, der bei  jeder der einzelnen Waren angegeben ist. (4)  Für die in Anhang V aufgeführten Waren einschließlich Zuendhölzer und Zunder gelten die in  diesem Anhang angegebenen Ausgangszollsätze. Artikel 11 (1)  Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Handel im Österreich  werden schrittweise wie folgt abgeschafft: a)Die Wertabgabe von 0,4 % auf zeitweilig eingeführte Waren, wiedereingeführte Waren (ausgenommen  Container) und auf im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf  die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden, wird am  1. Januar 1987 auf 0,2 % herabgesetzt und am 1. Januar 1988 abgeschafft; b)die Wertabgabe von 0,9 % auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1.  Januar 1989 auf 0,6 % herabgesetzt, am 1. Januar 1990 auf 0,3 % herabgesetzt und am 1. Januar 1991  abgeschafft. (2)  Die Portugiesische Republik beseitigt für Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von  mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Tarifstelle 17.04 A des  Gemeinsamen Zolltarifs den Finanzbestandteil von 5 Escudos je Kilo schrittweise nach dem Zeitplan  in Artikel 9. Artikel 12 (1)  Der bewegliche Teilbetrag, den die Portugiesische Republik gemäß Artikel 1 des  Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte, in Tabelle I desselben Protokolls genannten Waren mit  Ursprung in Österreich anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985  und Portugal angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt. (2)  Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die  Portugiesische Republik nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -dem in Artikel 10 angegebenen Ausgangszollsatz Portugals und -dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den  beweglichen Teilbetrag). (3)  In allen Fällen, in denen ein Mindestzollsatz (fester Teilbetrag) gegenüber der Gemeinschaft  festgesetzt wurde, wie sie in Anhang VI aufgeführtt sind, wird der gleiche Mindestzollsatz  gegenüber Österreich angewandt, wenn die sich aus der Aufschlüsselung gegenüber Österreich  ergebende Rechnung zu einem Zollsatz führt, der unter dem gegenüber der Gemeinschaft anwendbaren  Mindestzollsatz liegt. (4)  Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die  Republik Österreich nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -den von der Republik Österreich am 1. Januar 1985 tatsächlich erhobenen Zollsätzen und -dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den  beweglichen Teilbetrag). (5)  Die Republik Österreich und die Portugiesische Republik führen für die Waren gemäß Anhang VII  - im Falle Österreichs - und für die Waren gemäß Anhang VIII - im Falle Portugals - am 1. März 1986  die in diesen Anhängen für jede der Waren aufgeführten Zollsätze wieder ein. Artikel 13 Wenn die Portugiesische Republik die Erhebung der Zollsätze und/oder der Artikel 11  genannten Abgaben auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985  eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt sie die Aussetzung oder Senkung  der Zollsätze und/oder Abgaben auch für Waren mit Ursprung in Österreich um denselben Prozentsatz  vor. Artikel 14 (1)  Die Portugiesische Republik behält bis zum 31. Dezember 1987 mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhren von Kraftfahrzeugen innerhalb der  Grenzen einer Einfuhrkontingentsregelung bei. (2)  Ab 1. März 1986 eröffnet die Portugiesische Republik jährliche Einfuhrkontingente für  montierte Kraftwagen (CBU) mit einem Bruttogewicht von mehr als 3 500 kg mit Ursprung in Österreich  wie folgt: -200 Stück für das Jahr 1986, -230 Stück für das Jahr 1987. Diese Kontingente werden auch für die Einfuhren mit Ursprung in Schweden eröffnet. (3)  Liberalisiert die Portugiesische Republik die Einfuhren von Kraftfahrzeugen aus der  Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 oder erhöht sie die Kontingente über die  Kontingente hinaus, die für diese Gemeinschaft gelten, so liberalisiert sie auch die betreffenden  Einfuhren mit Ursprung in Österreich oder erhöht proportional das Kontingent gegenüber diesem  Land. Artikel 15 Die Portugiesische Republik schafft die diskriminierende Differenz zwischen dem  Erstattungssatz der Sozialversicherung bei in Portugal hergestellten Arzneimitteln und dem  derzeitigen Erstattungssatz bei aus Österreich eingeführten Arzneimitteln in drei gleichen  jährlichen Stufen ab, und zwar zum -1. Januar 1987, -1. Januar 1988, -1. Januar 1989. TITEL IV Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 16 Der Gemischte Ausschuß ändert die Ursprungsregeln, soweit dies infolge des Beitritts  des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften  erforderlich ist. Artikel 17 Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist  Bestandteil des Abkommens. Artikel 18 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren  genehmigt. Es tritt am 1. März 1986 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem  Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten  Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt. Artikel 19 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher,  englischer, französischer, griechi- scher, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder  Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Hecho en Bruselas, el catorce de julio de mil novecientos ochenta y seis. Udfärdiget i Bruxelles, den fjortende juli nitten hundrede og seksogfirs. Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig. ¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äaaêáôÝóóaañéò Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá Ýîé. Done at Brussels on the fourteenth day of July in the year one thousand nine hundred and  eighty-six. Fait à Bruxelles, le quatorze juillet mil neuf cent quatre-vingt-six. Gedaan te Brussel, de veertiende juli negentienhonderd zesentachtig. Feito em Bruxelas, em catorze de Julho de mil novecentos e oitenta e seis. Por la Comunidad Económica Europea For Det europäiske ökonomiske Fälleßkab Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ Êïéíüôçôá For the European Economic Community Pour la Communauté économique européenne Per la Comunità economica europea Voor de Europese Economische Gemeenschap Pela Comunidade Económica Europeia Por la República de Austria For republikken Östrig Für die Republik Österreich Ãéá ôçí ÁõóôñéáêÞ Äçìïêñáôßá For the Republic of Austria Pour la république d'Autriche Per la Repubblica d'Austria Voor de Republiek Oostenrijk Pela República da Áustria   ANHANG I SPANISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 (1)>PLATZ FÜR  EINE TABELLE> ANHANG II AUSGANGSKONTINGENTE FÜR WAREN, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1988 IN SPANIEN  MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III AUSGANGSKONTINGENTE FÜR ERZEUGNISSE, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1989 IN SPANIEN  MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 (1)> PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WARENDie Ausgangszollsätze, auf  deren Grundlage die Portugiesische Republik die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden  Herabsetzungen für die nachstehenden Waren vornimmt, sind bei jeder dieser Waren angegeben: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für Zuendhölzer der Nummer 36.06 und für Zunder der Tarifstelle ex 36.08 B  des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Österreich ist der Ausgangszollsatz gleich Null.   ANHANG VI1.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 35 % BETRAGEN: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR  AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 14 % BETRAGEN: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR  AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 12 % BETRAGEN: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR  AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 11 % BETRAGEN: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANHANG VII WAREN NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 5 (ÖSTERREICH)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VIII WAREN NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 5 (PORTUGAL)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>