CELEX: C1999/265/05
Language: de
Date: 1999-09-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-258/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Arrondissementsrechtbank Den Haag vom 2. Juli 1999 in der Rechtssache BASF AG gegen Bureau voor de Industriële Eigendom

18.9.1999             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 265/3
3. Falls die erste Frage verneint wird: Ist eine natürliche                  iv) der Umstand, daß der Antragsteller von dem Mitglied-
   Person, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik                       staat Sozialhilfe erlangt hat und hiervon finanziell
   ist, gleichwohl berechtigt, sich in einem nationalen Rechts-                  abhängig war, während er sich als Selbständiger nieder-
   streit, in dem sie eine Entscheidung der zuständigen                          ließ?
   nationalen Behörden anficht, mit der ihr die Zulassung zur
   Niederlassung als Selbständiger nach dem Abkommen                    7. Falls ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, einer Person, die
   versagt wird, sich auf Artikel 45 dieses Abkommens zu                     sich nach dem Abkommen niederlassen will, allein mit der
   berufen, um die Rechtswidrigkeit der Rechts- und Verwal-                  Begründung die Einreise zu versagen, daß sie nicht vorab
   tungsvorschriften eines Mitgliedstaats über Einreise, Auf-                Einreisepapiere erlangt hat, ist es dann legitim, wenn die
   enthalt und Niederlassung natürlicher Personen geltend zu                 zuständigen Behörden einer solchen Person eine Einreiseer-
   machen, und gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage?                   laubnis nur dann gewähren, wenn ihr Antrag die materiel-
                                                                             len Kriterien klar und offenkundig erfüllt, die angewandt
                                                                             worden wären, wenn sie vorab Einreisepapiere beantragt
                                                                             hätte?
Das Erfordernis, vor Reiseantritt eine Erlaubnis zu erlangen
                                                                        (1) Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
                                                                            den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                                                                            einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl.
4. Falls die erste oder die dritte Frage bejaht wird: Erlauben              L 360 vom 31. Dezember 1994, S. 2).
                                                                        (2) Recht der Vereinigten Königreichs und der EG — Einreisebestim-
   Artikel 45 und/oder 59 des Abkommens einem Mitglied-                     mungen.
   staat, von einer Person, die nur zu dem Zweck in einen
   Mitgliedstaat reisen möchte, um sich dort als Selbständiger
   nach dem Abkommen niederzulassen, zu verlangen, daß
   sie vorab „Einreisepapiere“ (also eine Voraberlaubnis, in
   diesen Staat zu diesem Zweck einzureisen) beantragt und
   erlangt?
5. Falls die vierte Frage bejaht wird:
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        der Arrondissementsrechtbank Den Haag vom 2. Juli
   a) Ist ein Mitgliedstaat berechtigt, die Erteilung solcher
                                                                        1999 in der Rechtssache BASF AG gegen Bureau voor de
        Einreisepapiere davon abhängig zu machen, daß mate-
                                                                                              Industriële Eigendom
        rielle Voraussetzungen der Niederlassung erfüllt sind,
        wie sie etwa § 212 HC 395 (2) enthält; und
                                                                                             (Rechtssache C-258/99)
   b) kann ein Mitgliedstaat die Einreise einer Person, die
        sich als Selbständige nach dem Abkommen niederlas-                                        (1999/C 265/05)
        sen will, aus dem alleinigen Grund verweigern, daß sie
        keine Einreisepapiere erlangt hat?
                                                                        Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den Ge-
                                                                        richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
6. Hat in Fällen, in denen eine Person nicht auf einer anderen          2. Juli 1999; bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
   Grundlage die Erlaubnis zur Einreise in den Mitgliedstaat            12. Juli 1999; in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit BASF
   erhalten hat, einer der folgenden Umstände auf die Beant-            AG gegen Bureau voor de Industriële Eigendom um Vorabent-
   wortung der Frage 5 Einfluß (gegebenenfalls welchen):                scheidung über folgende Fragen:
                                                                        I. a) Ist aufgrund der Definitionen in Artikel 1 Nummern 2,
   i) der Umstand, daß der Betroffene bei der ursprünglichen                     3 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (1) (im
        Ankunft an der Grenze des Mitgliedstaates Einreise                       folgenden: die Verordnung) unter „Erzeugnis“ im Sinne
        nicht nach dem Abkommen, sondern auf einer anderen                       von Artikel 3 der Verordnung ein Wirkstoff oder eine
        Grundlage beantragte, die später zurückgewiesen                          Zusammensetzung von Wirkstoffen wie in Artikel 3
        wurde;                                                                   Absatz 1 näher beschrieben, wie sie in der Natur
                                                                                 vorkommen oder industriell hergestellt werden, ein-
   ii) der Zeitraum, der zwischen der ursprünglichen An-                         schließlich aller Verunreinigungen, die unmittelbar beim
        kunft des Antragstellers an der Grenze des Mitglied-                     Herstellungsprozeß entstehen, zu verstehen?
        staats und dem Zeitpunkt seines späteren Antrags auf
        Niederlassung als Selbständiger nach dem Abkommen                    b) Liegt ein und dasselbe Erzeugnis im Sinne der Verord-
        verstrichen ist;                                                         nung vor, wenn durch ein neues Verfahren ein Er-
                                                                                 zeugnis als Pflanzenschutzmittel gewonnen wird, das
                                                                                 eine geringere Menge unvermeidlicher Verunreinigun-
   iii) der Umfang der Beschränkungen, die die nationalen                        gen enthält als ein bestehendes Pflanzenschutzmittel
        Behörden dem Antragsteller während dieses Zeitraums                      mit dem gleichen wirksamen Bestandteil?
        aufgrund von Befugnissen nach nationalem Ausländer-
        recht hinsichtlich seiner Freizügigkeit oder seiner selb-            c) Macht es für die Beantwortung der Frage I.b einen
        ständigen oder unselbständigen Beschäftigung aufer-                      Unterschied, ob für das neue Pflanzenschutzmittel eine
        legt haben;                                                              neue Zulassung zu erteilen ist, und wenn ja, inwieweit?
 ---pagebreak--- C 265/4                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.9.1999
II. Sind die Voraussetzungen des Artikels 3 Buchstaben a und        1. Können polnische und tschechische Staatsangehörige sich
    d der Verordnung erfüllt, wenn ein Pflanzenschutzmittel            unmittelbar auf die Abkommen in dem Sinne berufen, daß
    durch ein patentiertes Verfahren gewonnen wird, als dessen         sie gegenüber einem Mitgliedstaat geltend machen können,
    Folge das Mittel eine geringere Menge unvermeidlicher              aufgrund des in Artikel 44 des Polen-Abkommens/45 des
    Verunreinigungen enthält als ein bestehendes Pflanzen-             Tschechien-Abkommens festgelegten Rechts auf Aufnah-
    schutzmittel mit dem gleichen Wirkstoff, für das neue              me und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten und
    Pflanzenschutzmittel eine neue Zulassung erteilt wurde             des Rechts, Unternehmen zu gründen und zu leiten,
    und das betreffende Verfahrenspatent als Grundpatent im            ungeachtet der in diesem Punkt von dem betreffenden
    Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a angegeben                 Mitgliedstaat verfolgten Politik ein Recht auf Zulassung
    worden ist?                                                        und Aufenthalt zu besitzen?
(1) ABl. 1996, L 198, S. 30.
                                                                    2. Bei Bejahung dieser Frage: Steht es nach Artikel 58 des
                                                                       Polen-Abkommens/59 des Tschechien-Abkommens im
                                                                       Ermessen des Mitgliedstaats, das Recht auf Zulassung
                                                                       und Aufenthalt an Bedingungen wie etwa diejenigen zu
                                                                       knüpfen, die in der von den Niederlanden verfolgten Politik
                                                                       genannt werden, darunter diejenige, daß der Ausländer
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         infolge der Ausübung des Gewerbes über ausreichende
Beschluß des Tribunale Amministrativo Regionale per la                 Mittel zum Lebensunterhalt (d. h. gemäß Kapitel A4/4.2.1
Lombardia — Dritte Abteilung — vom 27.11.1998 in dem                   Vc 1994: ein Nettoeinkommen, das mindestens dem
Rechtsstreit: Excelsior s.n.c. di Pedrotti Bruna & C.,                 Existenzminimum im Sinne des Algemene Bijstandswet
vormals Excelsior s.n.c. di Costa Rodolfo & C., gegen Ente             entspricht) verfügen kann?
Autonomo Fiera Internazionale di Milano und C.I.F.T.A.T.
                          soc. coop. a.r.l.
                                                                    3. Läßt Artikel 44 des Polen-Abkommens/45 des Tschechien-
                    (Rechtssache C-260/99)                             Abkommens es zu, die Prostitution nicht als „selbständige
                                                                       Erwerbstätigkeit“ anzusehen, weil sie nicht unter die Defini-
                         (1999/C 265/06)                               tion in Absatz 4 am Anfang und Buchstabe c von Arti-
                                                                       kel 44 Polen-Abkommen/45 Tschechien-Abkommen fällt,
Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia —              aus Gründen sittlicher Art, weil die Prostitution in den
Dritte Abteilung — ersucht den Gerichtshof der Europäischen            (meisten) Assoziationsstaaten verboten ist und weil sie
Gemeinschaften durch Beschluß vom 27.11.1998 in dem                    schwer nachprüfbare Fragen in bezug auf die Handlungs-
Rechtsstreit Excelsior s.n.c. di Pedrotti Bruna & C., vormals          freiheit und die Selbständigkeit von Prostituierten aufwirft?
Excelsior s.n.c. di Costa Rodolfo & C., gegen Ente Autonomo
Fiera Internazionale di Milano und C.I.F.T.A.T. soc. coop. a.r.l.
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                           4. Lassen Artikel 43 EG (früher Artikel 52 EG-Vertrag) und
                                                                       Artikel 44 des Polen-Abkommens/45 des Tschechien-
Läßt sich der Begriff der Einrichtung, des öffentlichen Rechts         Abkommens es zu, zwischen den darin vorkommenden
im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie                      Begriffen „selbständige Erwerbstätigkeiten“ [in der nie-
92/50/EWG (1) vom 18. Juni 1992 auf den Ente Autonomo                  derländischen Fassung: werkzaamheden anders dan in loon-
Fiera Internazionale di Milano anwenden?                               dienst] und „selbständige Erwerbstätigkeiten“ [in der nie-
                                                                       derländischen Fassung: economische activiteiten anders dan
                                                                       in loondienst] in der Weise zu unterscheiden, daß von
(1) ABl. L 209 vom 24. Juli 1992, S. 1.                                einer Prostituierten selbständig ausgeübte Tätigkeiten zwar
                                                                       unter den in Artikel 43 EG (früher Artikel 52 EG-Vertrag),
                                                                       nicht aber unter den in den genannten Artikeln der
                                                                       Abkommen verwendeten Begriff fallen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                 5. Wenn die Antwort auf die vorangehende Frage lautet, daß
scheidung der Arrondissementsrechtbank Den Haag vom                    die betreffende Unterscheidung zulässig ist:
15. Juli 1999 in dem Rechtsstreit A. M. Jany, E. Padetova,
R. Zacalova, Z. Hrubcinova, S. Überlackerova, K. A.
     Szepietowska gegen den Staatssekretär der Justiz                  a) Ist es mit Artikel 44 des Polen-Abkommens/45 des
                                                                            Tschechien-Abkommens und der mit dieser Bestim-
                    (Rechtssache C-268/99)                                  mung bezweckten Niederlassungsfreiheit vereinbar, an
                                                                            den Selbständigen, auf den Absatz 3 dieser Bestim-
                         (1999/C 265/07)                                    mung zielt, Mindestanforderungen im Hinblick auf den
                                                                            Umfang der Erwerbstätigkeiten zu stellen und ferner
Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den Ge-                       Einschränkungen vorzunehmen, wie etwa:
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Entschei-
dung vom 15. Juli 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 19. Juli 1999, in dem Rechtsstreit A. M. Jany,               — der Unternehmer muß Facharbeit erbringen,
E. Padetova, R. Zacalova, Z. Hrubcinova, S. Überlackerova,
K. A. Szepietowska gegen den Staatssekretär der Justiz um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                     — es muß einen Unternehmensplan geben,