CELEX: 
Language: de
Date: 1975-11-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 1975 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen im Besitz der niederländischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen

Nr. L 291 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 11 . 75
                                                                  II
                                          (Nicht veröffentlichu tigsbedii rftige Rechtsa kte)
                                                      KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . Oktober 1975
                 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen im Besitz der
                         niederländischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen
                                           ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                           (7.5/665/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       ren Orten gelagert. Um alle an der Ausschreibung Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      teiligten in die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen,
                                                                      muß die niederländische Interventionsstelle den Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     kauf zu gleichen Preisen vornehmen . Daher muß sie
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       die Transportkosten von dem Lagerort zu bestimmten
                                                                      Ausfuhrorten übernehmen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch                 Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2 ), insbesondere                    376/70 kann vorgesehen werden , daß ein Angebot nur
auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                              gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer
                                                                      Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der                      für das betreffende Bestimmungsland enthält. Auf
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                        diese Weise soll eine bessere Beurteilung des von dem
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                     Bieter eingereichten Angebots ermöglicht werden .
des Getreides , das sich im Besitz der Interventionsstel­
len befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 1 29/73 (4), insbesondere auf Artikel 5 Ab­                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des Rates
sätze 1 und 7,                                                        vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von Stö­
                                                                      rungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Grundregeln (5), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                      nung (EWG) Nr. 86/75 (6), wurde die Möglichkeit ge­
Am 3 . Oktober 1975 hat das Königreich der Nieder­                    schaffen , eine Ausfuhrabschöpfung festzusetzen . Diese
lande die Kommission von der Absicht seiner Inter­                    Abschöpfung kann gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser
ventionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur                   Verordnung im voraus festgesetzt werden .
Ausfuhr von 50 000 Tonnen Weichweizen vorzuneh­
men .
                                                                      Ein Angebot kann nur dann richtig bewertet werden ,
Die auszuschreibenden 50 000 Tonnen Weichweizen                       wenn es an die am Tag der Einreichung des Angebots
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter                gültige Ausfuhrabschöpfung gebunden ist. Deshalb ist
ihre Gebote abgeben , sind jedoch zum Teil an ande­                   es angebracht, den vorgenannten Artikel 5 Absatz 5
                                                                      sowie alle anderen in diesem Fall anwendbaren Vor­
(')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .                 schriften auf die Ausfuhrabschöpfung anzuwenden .
(2)  ABl . Nr.  L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 14 .
(')  ABI . Nr.  L 47 vom 28 . 2 . 1970 , S. 49 .                      (5 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
(4 ) ABl . Nr . L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 17 .                      (6) ABI . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 2 .
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 291 / 17
Es erscheint zweckmäßig, für die im Rahmen dieser          — Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung. In die­
Ausschreibung erteilten Lizenzen von der gegenwärti­             sem Fall sind die bei Anwendung von Artikel 5
gen Gültigkeitsdauer abzuweichen und sie auf den lau­            Absatz 5 der Verordnung (EWG)' Nr. 376/70 vorge­
fenden Monat und die vier darauffolgenden Monate                 sehenen Vorschriften der Verordnungen (EWG)
festzusetzen .                                                   Nr. 2042/75 und (EWG) Nr. 376/70 anwendbar.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­            (4) Für Weichweizen, der sich nicht an den in Ab­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­         satz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten
ausschusses für Getreide —                                 Plätzen befindet, werden die günstigsten Transport­
                                                           kosten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                           in den in Absatz 1 genannten Häfen, die zu den gün­
                                                           stigsten Kosten erreicht werden können, dem Ausfüh­
                                                           rer durch die niederländische Interventionsstelle erstat­
                        Artikel 1                          tet .
Die niederländische Interventionsstelle kann zu den
nachstehenden Bedingungen eine Dauerausschrei­                                      Artikel 4
bung zur Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen
Weichweizens vornehmen .                                    Die niederländische Interventionsstelle legt in den
                                                           Verkaufsbedingungen die Abgabetermine für die Ange­
                        Artikel 2                           bote fest .
(1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf 50 000         Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedingun­
Tonnen Weichweizen .                                        gen und dem ersten, für die Einreichung der Ange­
                                                            bote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von min­
(2)     Die Orte, an denen die 50 000 Tonnen Weich­         destens zehn Tagen eingehalten werden . Der letzte
wcizen gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.            Tag, an dem die Angebote eingereicht werden kön­
                                                            nen , ist der 31 . Mai 1976 .
                        Artikel 3
 (1)    Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis                              Artikel 5
gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
 376/ 70 festzusetzen : Rotterdam und Amsterdam .           Abweichend von den Verordnungen (EWG) Nr.
                                                            2042/75 und (EWG) Nr. 1223/74 gilt die im Rahmen
 (2)     Die Angebote müssen für einen dieser Häfen         dieser Ausschreibung erteilte Lizenz vom Tag der Er­
 abgegeben werden . Der Bieter benennt den Hafen , für      teilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verord­
 den sein Angebot abgegeben wird .                          nung (EWG) Nr. 193/75 an bis zum Ende des vierten
 Die Angebote beziehen sich auf Weichweizen , der           darauffolgenden Kalendermonats.
 —- sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
     lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet                              Artikel 6
     oder
                                                            Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
 — nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen an­        lande gerichtet.
     geliefert wurde .
 (3) Wird am Tag der Einreichung der Angebote
                                                             Brüssel , den 22 . Oktober 1975
 eine Erstattung oder eine Ausfuhrabschöpfung ange­
 wandt, so sind die Angebote nur dann gültig, wenn sie
 einen Antrag des Bieters auf Erteilung der Ausfuhr­                                  Iii r die Kommission
 lizenz enthalten mit
                                                                                          P. J. LARDINOIS
 — Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref­
     fende Bestimmungsland oder                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 291 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     11 . 11 . 75
                                 ANHANG
                       Lagerorte             gelagerte Menge
                  Rotterdam                     30 000 t
                  Amsterdam                      8 700 t
                  Wormerveer                 .   6 400 t
                  Deventer                       2 900 t
                  Groningen                      2 000 t