CELEX: 31987R4179
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4179/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Unterposition ex 2008 50 91 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Tunesien (1988)

31 . 12 . 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 399 / 19
                                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 4179 / 87 DES RATES
                                                          vom 21 . Dezember 1987
                      zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der
                      Unterposition ex 2008 50 91 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Tunesien
                                                                    1988 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 aufgeführte Ware daher die Kombinierte Nomenklatur zu
                                                                           verwenden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                   Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                                           Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                           diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                            gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                                                                           betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöp­
                                                                           fung des Kontingents angewandt werden . Im vorliegenden
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                         Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                           vorgesehen werden, unbeschadet der Vornahme von Ziehun­
 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                        gen — unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 1 ),                gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren — von Mengen aus
 ergänzt durch das Zusatzprotokoll zu diesem Abkom­                        dem Kontingent , die ihrem Bedarf entsprechen . Diese Art der
 men (2 ), sieht vor , daß die Gemeinschaft ein jährliches                 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
 Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 4 300 Tonnen für                  den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Aprikosenpülpe der Unterposition ex 2008 50 91 der Kom­                    Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
 binierten Nomenklatur mit Ursprung in Tunesien eröff­                     Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten
                                                                           davon unterrichten muß .
 net .
                                                                           Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz in                      lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
gleichen Zeiträumen und Zeitfolgen , wie in den Artikeln 75                schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
 und 243 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals                 durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
 vorgesehen , schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1988 beträgt            Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
der Kontingentszollsatz 62,5 v . H. des gegenüber Drittlän­                union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
dern tatsächlich angewandten Zollsatzes . Im Rahmen dieses                 genommen werden —
Zollsatzes wenden das Königreich Spanien und die Portugie­
 sische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verordnung
(EWG ) Nr. 2573 / 87 des Rates vom 11 . August 1987 zur
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tune­
 sien und der Türkei ( 3 ) berechnet werden . Das betreffende
Gemeinschaftszollkontingent ist für 1988 zu eröffnen .
                                                                                                     Artikel 1
Die Gemeinschaft hat für die Zeit ab 1 . Januar 1988 eine
Kombinierte Warennomenklatur angenommen, die den                           (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie auch der                     bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbare Zollsatz für
Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Han­                  die nachstehende Ware mit Ursprung in Tunesien im Rah­
dels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Ab dem                   men des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf
genannten Zeitpunkt ist für die in dieser Verordnung                      folgende Höhe ausgesetzt:
(») ABl . Nr. L 265 vom 27 . 9 . 1978 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr. L 297 vom 21 . 10 . 1987 , S. 36 .
( 3 ) ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 399 / 20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12. 87
     Laufende
                                                                                                                    Kontingents­
                                                                                                 Kontingentsmenge     zollsatz
      Nummer
                      KN-Code                            Warenbezeichnung                           ( in Tonnen )
                                                                                                                       ( in % )
09.1203              2008            Früchte und andere genießbare Pflanzenteile , in anderer
                                     Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz
                                     von Zucker , anderen Süßmitteln oder Alkohol , anderweit
                                     weder genannt noch inbegriffen :
                     2008 50         — Aprikosen :
                                     — — ohne Zusatz von Alkohol :
                                     — — — ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                                              Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                              von :
                  ex 2008 50 91      — — — — 4,5 kg oder mehr :
                                                 — Aprikosenpülpe                                       4 300            10,6
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König­               (3 )    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
reich Spanien und die Portugiesische Republik gemäß der               fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Ware bei der
Verordnung (EWG) Nr. 2573 / 87 berechnete Zollsätze                   Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zoll­
an .                                                                  rechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
(2 )   Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der                 (4 )    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und                anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , zieht dieser            gestellt .
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des
Kontingents ausreicht.                                                                          Artikel 3
(3)    Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen              Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums .                        mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent ange­
                                                                      rechnet worden sind .
                         Artikel 2                                                              Artikel 4
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem             men .
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.
(2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                                         Artikel 5
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent ,
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                           B. HAARDER