CELEX: 32020D1153
Language: de
Date: 2020-07-30 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter

5.8.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 256/12
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2020/1153 DES RATES
         vom 30. Juli 2020
         zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305,
         gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
         auf Vorschlag der bulgarischen, der deutschen, der zyprischen, der luxemburgischen und der maltesischen Regierung,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern auf Vorschlag der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Da die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter am 25. Januar 2020 abgelaufen ist, sollten neue Mitglieder und Stellvertreter ernannt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 die von der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der zyprischen, der lettischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der österreichischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter ernannt. Mit dem Beschluss (EU) 2019/2157 werden des Weiteren für denselben Zeitraum drei von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder, 21 von der deutschen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, acht von der irischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, 16 von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 16 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, zehn von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 14 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, vier von der maltesischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie acht von der finnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter ernannt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (3) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 folgende Mitglieder und Stellvertreter ernannt: die von der griechischen, der französischen, der kroatischen, der litauischen, der ungarischen und der portugiesischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter sowie vier von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der bulgarischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied, ein von der irischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein von der spanischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, 14 von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 10 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter und 21 von der polnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Am 3. Februar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/144 (4) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 vier von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie ein von der finnischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter ernannt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Am 26. März 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/511 (5) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 fünf von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der deutschen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter und ein von der maltesischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied ernannt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, der am 1. Februar 2020 rechtswirksam wurde, hat der Rat am 8. Juni 2020 den Beschluss (EU) 2020/766 (6) gemäß dem Beschluss (EU) 2019/852 und den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ein zusätzliches von der estnischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein zusätzliches von der zyprischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter sowie ein zusätzliches von der luxemburgischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter ernannt.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss (EU) 2019/2157 wurde Herr Christakis MELETIES zum stellvertretenden Mitglied (Zypern) ernannt. Mit dem Beschluss (EU) 2020/766 wurde Herr Christakis MELETIES zum Mitglied (Zypern) ernannt. Infolge der Annahme des Beschlusses (EU) 2020/766 ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen daher ab dem 1. Februar 2020 frei geworden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss (EU) 2019/2157 wurde Herr Gusty GRAAS zum stellvertretenden Mitglied (Luxemburg) ernannt. Mit dem Beschluss (EU) 2020/766 wurde Herr Gusty GRAAS zum Mitglied (Luxemburg) ernannt. Infolge der Annahme des Beschlusses (EU) 2020/766 ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen daher ab dem 1. Februar 2020 frei geworden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die bulgarische, die deutsche und die maltesische Regierung haben ihre Kandidaten für die Sitze ihrer Mitglieder und Stellvertreter vorgeschlagen. Diese Mitglieder und Stellvertreter sollten für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ernannt werden. In Bezug auf ihre Ernennung sollte dieser Beschluss daher rückwirkend ab dem 26. Januar 2020 gelten. Die zyprische und die luxemburgische Regierung haben ihre Kandidaten für die Sitze ihrer stellvertretenden Mitglieder vorgeschlagen. Diese Stellvertreter sollten für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ernannt werden. In Bezug auf ihre Ernennung sollte dieser Beschluss daher rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 gelten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die Zeit vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ernannt:
            
                        —
                     
                     
                        zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        zu stellvertretenden Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Folgende — nach Mitgliedstaaten getrennt aufgeführte — Personen werden für die Zeit vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 zu stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen ernannt:
            ΚΥΠΡΟΣ
            Mr Victor HADJIAVRAAM
            
               Mayor of Morphou
            
            LUXEMBOURG
            Ms Claire REMMY
            Member of a Local Assembly: Conseil communal de la commune de Strassen.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            Artikel 1 gilt ab dem 26. Januar 2020.
            Artikel 2 gilt ab dem 1. Februar 2020.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               M. ROTH
            
         
         
            (1)  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).
         
            (3)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).
         
            (4)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).
         
            (5)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).
         
            (6)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).
      
      
         
            ANHANG I
            
               ПРИЛОЖЕНИЕ I — ANEXO I — PŘÍLOHA I — BILAG I — ANHANG I — I LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I — ANNEXE I — PRILOG I — ALLEGATO I - I PIELIKUMS — I PRIEDAS — I. MELLÉKLET — ANNESS I — BIJLAGE I - ZAŁĄCZNIK I — ANEXO I — ANEXA I — PRÍLOHA I — PRILOGA I — LIITE I — BILAGA I
            
            
               Членове/Miembros/Členové/Medlemmer/Mitglieder/Liikmed/Μέλη/Members/Membres/Članovi/Membri/Locekļi/Nariai/Tagok/Membri/Leden/Członkowie/Membros/Membri/Členovia/Člani/Jäsenet/Ledamöter
            
            БЪЛГАРИЯ
            Mr Ivan ALEKSIEV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Pomorie Municipality
            
            Mr Nedzhmi ALI
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Dzhebel Municipality
            
            Ms Malina EDREVA AUDOIN
            Member of a Local Assembly holding an electoral mandate: Sofia Municipal Council
            
            Mr Emil IVANOV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Svoge Municipality
            
            Mr Pavel GUDZHEROV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Rakovski Municipality
            
            Mr Rumen GUNINSKI
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Pravets Municipality
            
            Mr Vladimir MOSKOV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Gotse Delchev Municipality
            
            Mr Stefan RADEV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Sliven Municipality
            
            Mr Radoslav REVANSKI
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Belitsa Municipality
            
            Mr Zhivko TODOROV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Stara Zagora Municipality
            
            Mr Zlatko ZHIVKOV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Montana Municipality
            
            DEUTSCHLAND
            Mr Malte KRÜCKELS
            Representative of a regional body with political accountability to an elected Assembly: Landtag Thüringen
            
            Mr Thomas Gottfried SCHMIDT
            Member of a Regional Assembly: Landtag Sachsen
            
            Mr Jobst-Hinrich UBBELOHDE
            Representative of a regional body with political accountability to an elected Assembly: Landtag Brandenburg
            
         
      
      
         
            ANHANG II
            
               ПРИЛОЖЕНИЕ II — ANEXO II — PŘÍLOHA II — BILAG II — ANHANG II — II LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ — ANNEX II — ANNEXE II — PRILOG II — ALLEGATO II - II PIELIKUMS — II PRIEDAS — II. MELLÉKLET — ANNESS II — BIJLAGE II — ZAŁĄCZNIK II — ANEXO II — ANEXA II — PRÍLOHA II — PRILOGA II — LIITE II — BILAGA II
            
            
               Заместник-членове/Suplentes/Náhradníci/Suppleanter/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Alternate members/Suppléants/Zamjenici članova/Supplenti/Aizstājēji/Pakaitiniai nariai/Póttagok/Membri Supplenti/Plaatsvervangers/Zastępcy członków/Suplentes/Supleanți/Náhradníci/Nadomestni člani/Varajäsenet/Suppleanter
            
            БЪЛГАРИЯ
            Mr Daud ALYAOVLU
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Tsar Kaloyan Municipality
            
            Mr Dobromir DOBREV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Gorna Oryahovitsa Municipality
            
            Ms Dimitranka KAMENOVA
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Berkovitsa Municipality
            
            Мs Cornelia MARINOVA
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Lovech Municipality
            
            Ms Sebihan MEHMED
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Krumovgrad Municipality
            
            Mr Pencho MILKOV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Ruse Municipality
            
            Ms Ivanka NIKOLOVA
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Smyadovo Municipality
            
            Mr Rumen PEHLIVANOV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Rudozem Municipality
            
            Mr Vasko STOILKOV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Slivnitsa Municipality
            
            Mr Atanas STOYANOV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Sandanski Municipality
            
            Mr Lyudmil VESELINOV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Popovo Municipality
            
            Mr Dimitar ZDRAVKOV
            Member of a Local Executive holding an electoral mandate: Sadovo Municipality
            
            DEUTSCHLAND
            Mr Markus GLEICHMANN
            Member of a Regional Assembly: Landtag Thüringen
            
            Ms Katja MEIER
            Representative of a regional body with political accountability to an elected Assembly: Landtag Sachsen
            
            Ms Barbara RICHSTEIN
            Member of a Regional Assembly: Landtag Brandenburg
            
            MALTA
            Mr Mark GRECH
            Member of a Local Executive: Ħaż-Żabbar Local Council