CELEX: 51974PC2053
Language: de
Date: 1974-12-13
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2053
Vol. 1974/0342
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(74)2053 endg .
                                                        Brüssel , den 12 . Dezember 1974
                                     Vorschlag einer
                                  RICHTLINIE TES RAIES
  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungs­
  einrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und ihren An­
                                        hängern
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 74 ) 2053 endg .
                                   «
 ---pagebreak---                                          BEGRUHEfUNG
 Der vorliegende Richtlinienentwurf gliedert sich in den Kähmen des gemeinschaft­
 lichen Letriebserlaubnisverfahrens ein , das in der Richtlinie 70/156/EWG des
Hatö-s vom 6 , ?ebruar 1^70 ( l ) behandelt wird .
Es handelt sich hierbei lediglich um technische Vorschriften für den Bau und
die Prüfung von Beleuchtungseinriohtungen für das hintere Kennzeichen von
 Kraftfahrzeugen . Die Anbauvorschriften dieser Vorrichtungen sind in einem anderen
 Vorschlag betreffend den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 enthalten ( 2 ).
Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags vertrat die Kommission die Auffassung,
dass zur Erleichterung des Warenverkehrs über die Grenzen der Gemeinschaft
hinaus es zweckmässig war , bestehenden internationalen Vorschriften und
insbesondere jenen der VJirtcchaftkommission für Europa der Vereinten Nationen
Rechnung zu tragen (3 )« In. diesem Sinne hat die Kommission auch die Möglichkeit
geprüft , den im Rahmen der vorgenannten Institution erlassenen Prüfzeichen die
gleiche Wirkung anzuerkennen wie den EWG-Prüf deichen .         Diese Möglichkeit rausste
jedoch ausgeschlossen werden , da nicht alle Mitgliedstaaten dem Ubereinkomiren
vcn 1958 der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher Bedingungen
für die Genehmigung der Aus rüstungs gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
              :                  1
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind , in
dessen Rahmen die Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa geführt werden .
Diese Mitgliedstaaten können also bei den Arbeiten dieser Institution ihre
Interessai nicht vertreten .
Mit Artikel 1 bis 6 wird das Bauartgenehmigungsverfahren für Beleuchtungseinrichtung
für das hintere Kennzeichen eingeführt . Durch dieses Verfahren ermöglicht die
Richtlinie den freien Verkehr von Beleuchtungseinrichtungen für das hintere
Kennzeichen innerhalb der Gemeinschaft , indem den Mitgliedstaaten untersagt ist ,
sich ihrem Vertrieb zu wiedersetzen , wenn sie den in den .Anlagen festgelegten Bau- u
Prtlfvors chrift en entsprechen , und wem, sie das in Anlage I im - Modell dargestellte
Prüfzeichen tragen . Dieses Verfahren sieht ein gegenseitiges Benachrichtigungssystom
über jede Erteilung, Versagung , Zurücknahme oder Erweiterung einer Bauart genehmige.
Kit Artikel 7 wird die vorliegende Richtlinie in das EWG-Betriebserlaubnisverfahren
eingegliedert .
                                                                              • • 9/ • • •
( 1 ) A3L . Nr . L 42 vom 23 . Februar 1970 , Soite 1
( 2 ) K0L1(73)2Û24
;   (     \ • r                               . _ .  A.É 1 . /V    «.      1         .
(3 ) Regelung Nr. 4 "Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Beleuchtungs-
      einrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahn
      von Krafträdern ) und ihren Anhängern"(Dok.E/ECE/324/E/ECE/TRAN3/505/Md»3 )
 ---pagebreak--- Da einige Hitgliedstaaten ein Betriebserlaubnicverfahren mit nationaler . Geltung
nicht konneu , ist es erforderlich , Vorschriften vorzusehen , um in diesen Staaten
die Benutzung der Fahrzeuge zu gewährleisten , die den Vorschriften dieser
Richtlinie entsprochen (Artikel 8 ) ( l ).
Der Anwendungsbereich wird auf alle Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern
und einer bauartbe dingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 2 5 km/h sowie
ihren Anhängern ausgedehnt (Artikel 9 ) •
Artikel 10 sieht das Verfahren zur Anpassung der Richtlinie an den technischen
Portschritt vor , das in Artikel 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970
über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger beschrieben ist .
In Artikel 11 ist eine doppelte Frist vorgesehen ; vor Verstreichen der ersten
Frist müssen die Mit Gliedstaaten die erforderlichen Massnahmen ergreifen und
veröffentlichen , um sich der Richtlinie anzupassen . Die zweite Frist dagegen
legt ein einheitliches Datum fest , an dem alle Hitgliedstaaten die Gemein­
schaft svorSchriften in Kraft setzen müssen (Artikel 11 , § l ).
Schliesslich ist die Kommission innerhalb abnehmbarer Fristen von jedem .
Vorschriftenentwurf zu unterrichten , der von den Mitgliedstaaten auf dem von
der Richtlinie erfassten Gebiet ausgearbeitet wird , damit sie sich gegebenenfall
hierzu äussern kann (Artikel 11 , § 2 ).                                      ' 1
ANHÖRUNG DES EUHOPftlSCHBH PARLAMENTS UM? D3S WIRTSCHAFTE- UND 50ZIALAU3SCHUSSBS
Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 , Absatz 2 , ist
erforderlich .
                                                              • • •/ • • •
( l ) ABL Hr . L 73 vom 27 » harz 1972 "Dokumente betreffend den Beitritt des
      Königreichs Dänemark , Irlands , des Vereinigten Königreichs Grossbritannien
      und Uordirland zu den Europäischen Gemeinschaften", Akte über die
      Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Vorträge- Anhang I , Titel X "
 ---pagebreak---  E3R RAT DER EOHOP33S CHEN G0C3IH5CHAFEEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schafts ^ome inschaft ,
 insbesondere auf Artikel 100 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlament s ?             .
 nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Tie technischen Vorschriften , denon die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaat–
liehen Rechtsvorschriften genügen müssen , "betreffen unter anderem auch die
Beleuchtimgseinrichtung für das hintere Kennzeichen,
Diese Vorschriften sind von I-Iitgliedstaat zu Kitgliedstaat verschieden }
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass von allen Eitgliedstaaten –
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche
Vorschriften angenommen werden , damit yor allem das E'tfG-Betriebserlaubnisverfahren
gemäss der Richtlinie des Rates (70/156/EWG) vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( l ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt
werden kann.
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Anbau der Beleuchtungs– und Licht–
signaieinrichtungen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sind in der Richt­
linie des Rates vom                         ( 2 ) enthalten ,
Weitere Vorschriften über den Bau der weiteren Beleuchtungs- und Lichtsignal-
einrichtungen wurden oder sollen später erlassen werden ,
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für ■ '
Beleuditungseinrichtungen für das hintere Kannzeichen kann jeder Mitgliedstaat
feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den 3au und die Prüfung eingehalt.ei
worden sind , und die anderen Mitgliedsstaaten' von der getroffenon Feststellung durch
Übersendung einer Abschrift des für' jede Bauart einer Beleuchtungseinrichtung für
das hintere Kennzeichen     ausgestellten     Bauart genehmigungsbogens
                                                                        • • • • •
( l ) ABL Fr . L 42 vom 23.2.1970 , Seite 1
( 2 ) K0il(73)2024
 ---pagebreak--- unterrichten. Bei Erteilung eines EWG-Prüf Zeichens für alle in Übereinstimmung
mit der genehmigten Bauart hergestellten Einrichtungen erübrigt sich eine
technische Kontrolle nieser Einrichtungen in den äderen Mit Gliedstaaten .
Es empfiehlt sich , zur Erluiohtsrung des Uareavorkelirs nit Dri ItlSndern die
einschlägigen Vorschriften der Ü-T-Wirt schaftskoninission fttr Europa zu über­
nehmen und insbesondere die Regelung Nr , 4 ( Einheitliche Vorschriften für
die Genehmigung üer Beleuchtungseinriohtungen für da.s hintere Kennzeichen–
 schild von Kraftfahrzeugen - mit Aucnahne von Krafträdern - und ihren An-
hMngernldb      Übereinkommen vom 20 » März 1958 beigtiusr; ist .
Die Anglcichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge
beinhalten die gegenseitige Anerkennung             der von den einzelnen Mitglied–
Staaten aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen. Ein
derartiges System set^t zum einwandfreien Funktionieren voraus , dass diese
Vorschriften von allen Iii t gl i od Staaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                        Artikel 1
] . Ein Mitgliedstaat erteilt die EV/G-Bauartgenehmigung für jede Bauart einer
    Beleuchtungsoinrichtung für das hintere Kennzeichen , die den Bau- und
    Prüfvorschrifton der Anhängo 0 , III und IV entspricht .
2 . Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft
    - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der
    übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Massnahmen , um die Ubereinstihimung
    der Fertigung mit der genehmigten Bauart soweit erforderlich zu übvr.vachen .
    Die Überwachung wird durch .Stichproben durchgaführt »
                                        Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jede
Bauart einer Beleuchtungseinrichvung für das hintere Kennzeichen , für die sie
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  aufgrund von Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein Prüfzeichen
 nach dem Muster des Anhangs I zu .
 Die Kitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , um die Verwendung
 von Prüfzeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Beleuchtungs-
 einrichtungen für das hintere - Kennzeichen ,- für deren Bauart eine Bauartgenehmigung
 nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Beleuchtiingseinrichtungen für das
 hintere Kennzeichen führen können.
                                     Artikel 3
 1 , Die Hitgliedstaaten können den Vertrieb von Beleuchtungseinrichtungen für
       das hintere Kennzeichen nicht wogen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten ,
     wenn sie mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind .
 2 . Ein ilitgliedstaat kann jedoch  den Vertrieb . von Beleuchtungseinrichtungen
      für das hintere Kennzeichen mit dem EWG-Prüfzeichen verbieten, die rogel«         ^
      mäßig   nicht mit der genehmigten Bauart Übereinstimmen .
     Dieser Kitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten
     und die Kommission von den getroffenen Massnahmen und begründet dabei seinen
     Beschluss .
                                     Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates übermitteln den zuständigen
Behörden der anderen Hitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bauart-
gonehmigungsbö'gen für jede Bauart einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere
Kennzeichen ,für die sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
                                     Artikel 5 -   '
1 . Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest ,
     dass mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Beleuchtungseinrichtungen
     für das hintere Kennzeichen nicht mit der Bauart übereinstimmen , für die er
     die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Massnahmen,
     um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart sicherzustellen ,.
     Die zuständigen Eehorden dieses Mitgliedstaates unterrichten die zuständigen
     Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Massnahmen , die gegebenen­
     falls bis zum Entzug der EWG-Bauart genehmigung gehen können. Diese Behörden
                                                                        • * •/ • • •
 ---pagebreak---                                              - 6 -
       treffen die gleichen Massnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden
       eines anderen Kitglicdstaates von einer derartigen Nichtübereinstimmung
       unterrichtet werden «
    2. Dj.e zustandigen Behörden der Kitgliedstaatea unterrichten sich gegenseitig
       binnen  eines Monats üoc- den Eatsug eine* erteilten E^^uartgenelaugung
       und die Gründe hierfür »
                                        Artikel 6
   Jede Sataotaa aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen
   Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder
   ein Vortriebe- oder Benutzungsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu
   begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten
  nach dem geltenden Rocht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen
   zuzustellen .
                                       Artikel 7
  Die Mitgliedstaaten dürfen die BWCMJetriebsorlaubnis oder dlo BetrieWtaftnl.
  mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Beleuchtunassihrichtung
  ftlr das hintere Kennzeichen, trenn diese mit dem EM-Prüfzeichen versehen und
  gemäss der. Richtlinie des Fates vorn ... «              ^\       />T Jn
                                          . H'tJOiUMtn »,,,!!) zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs-
 und Lichtsignaleinrichtungen angebracht sind .
                                      Artikel 8
Die Hitgliodstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme odor
die Benutzung von Fahrzeugen nicht w.egen dar Beleuchtungseinrichtung für das
hintere Kennzeichen verweigern oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-
Prüfzeichen versehen und gemäss der Richtlinie des Rates vom                    (i)
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der litgliedsiaaten über den Anbau der
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen angebracht sind .
                                                                  * • •/• o •
( 1 ) K0K(73)2024
 ---pagebreak---                                       Irtikel 9
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie' gelten - mit Ausnahme von Schienen­
fahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaeohinen sowie anderen
Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmte Kraftfahrzeuge
mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbodinjfcen
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie deren Anhänger.
                                     Artikel 1 0
Änderungen , die zur Anpassung dieser Richtlinie an
den technischen Portschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 der Richtlinie des Rates (70/l56/EVJG ) vom 6 . Februar 1970 zur
Angleiohung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
für Kraf tfahrzeuge und   Kraft fahrzeugarhänger erlassen .
                                     Artikel 11
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen
    Vorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Juni 1976 nachzukommen , und
    setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis . Sie wenden diese
    Vorschriften ab 1 . Oktober 1976 an .
2 . ITach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
    Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen der Rechts« und Verwaltungs- .
    Vorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu
    erlassen beabsichtigen , dass diese sich hierzu äussern kann .
                                     Artikel i2
Diese Richtlinie ist an alle Ilitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                   LISTE DER ANHÄNGE
Anhang 0     f.   Begriffsbestimmung, Antrag auf Erteilung einer EWG–
                  Bauartgenehmigung, Aufschriften , EWG-Bauartgenehmigung ,
                   allgemeine Bestimmungen , Farbe des Lichts , Lichteinfall ,
                  tlessmethode , lichttechnische Merkmale , Übereinstimmung
                  der Herstellung (*)
Anhang I          Bedingungen für die EWG–Bauart genehmigung und Kennzeichnung
Anhang II         Muster eines EWG–Bauartgenehmigungsbogens
Anhang III        Messpunkte bei der Prüfung (*)
Anhang IV         Mindestbereich der Sichtbarkeit der zu beleuchtenden
                  Fläche (*)
 (*) Die technischen Vorschriften des Anhangs entsprechen den technischen
     Anforderungen der Regelung Nr« 4 der Wirtschaftskommission für Europa
     (E/ECE/324/E/ECE/TRAHS/505/Add. 3 )5 die Gliederung in Absätze ist
     die gleiche ; entspricht der Regelung kein solcher in der vorliegenden
     Richtlinie , so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk aufgeführt «
 ---pagebreak---                                              ANHANG} 0
             BEGRIFF5BESTBIMUNG , ALLGEMEINE BESTEIGUNGEN, F.'JffiE DES . LICHTS ,
             LICHTEINFALL , MESSMETHODE , LIGHTTECHNISCHE MERKMALE , UBEREIN­
                               . STIMMUNG    TER  HERSTELLUNG
  1 , - , BEGRIFFSBESTIMMUNG                   ;
           Unter "Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen" ist eine Einrichtung
           zu verstehen, die dazu dient , den Aribringungsort       das hintere Kenn­
           zeichenschila zu beleuchten , sie kann aus verschiedenen optischen Teilen
           zusammengesetzt sein .
  (2 .)
  (3 .)
  (4.)                \    '
 5.       ALLGEMEIME BESTIMMUNGEN
          Jedes Muster muss den in 9 enthaltenen Beleuchtungsvorschriften genügen (l ).
          Die Beleuchturgseinrichtungen müssen so gebaut sein , dass die gesarate zu
          beleuchtende Fläche in dem in der Zeichnung dos Anhangs IV bestimmten Feld
          von hinten sichtbar bleibt ,                            ,             .
          Alle Messungen sind bei dem Mindestlichtstrom der Glühlampe oder der
          Glühlampen der Beleuchtungseinrichtung durchzuführen , der bei PrüfSpannung
          in der für diese Glühlampe oder Glüh-lampen vorgesehenen Norm angegeben ist .
6.      " FARBE DES LICHTS '              . "
          Das von der Beleuchtungseinrichtung ausgestrahlte Licht muss soweit farblos
          sein , dass die Farbe des Kennzeichensohildes nicht wesentlich verändert wird »
7.        LICHTE II'IFALL
          Der Hersteller der Beleudhtungsöinriohtung hat die Anbringangsbedingungen
          für die Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichenschild bestimmte
          Fläche anzugeben ; diese Einrichtung muss so angebracht sein , dass in
          keinem Punkt der zu beleuchtenden Fläche der Winkel des Lichteinfalls auf
          diese Fläche grösser als 82° ist , wobei dieser Winkel zu der von der Oberfläche
          des Kennzeichenschildes am weitesten entfernten Stelle der Lichtaustrittsflächi
          der Einrichtung zu messen ist . Wenn mehrere Beleuchtungseinrichtungen vorhanden
          sind , ist diese Forderung nur auf denjenigen Teil des Schildes anzuwenden , der
          durch die betreffende Einrichtung boleuchtet werden soll .
          Die Einrichtung muss so gebaut sein , dass kein Lichtstrahl unmittelbar nach
          hinten austritt ; ausgenommen ist rotes Licht , sofern die Einrichtung mit
          einer Schlussleuchte vereinigt ist .
                                                                                   • • •/• • •
( l ) Diese Bestimmungen gewährleisten eine gute Lesbarkeit dos Kennzeichens , wenn am
       Fahrzeug die Neigung des Kennzeichenschildes 30° zur Vertikalen nach der einen
       oder anderen Seite nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                             - 2 -                  AiCLJTtï 0
8.       MESSIîETHODE
         Die Leuchtdichten werden auf einem mattweis sen Löschparier gemessen ,
         dessen diffuse Rückstrahlung mindestens lOfo beträgt ; Abmessungen und
         Anbringung de3 Löschpapiers sollen so sein wie die der normalerweise
          zu verwendenden Kennzeichenschildes , wobei sich das Papier 2 mm über
         dem Kalter für das Kennzeichenschild befindet .
         Die Leuchtdichten sind senkrecht zur Papierfläche in den Punkten zu
         messen , die im Anhang III je nach dem Verwendungszweck der Bcleuchtungs-
         einrichtung angegeben sind , wobei jeder Liesspunkt eine Kreisfläche von
         25 mm Durchmesser darstellt .
9.     . LICHTTECHÏÏISCIIE ÎIERK-LJjS
         Die Leuchtdichte B muss mindestens 2,5 cd/m2 in jedem der Kcsspunkce
         nach .unhanj III betragen .
         Der Gradient der Leuchtdichte zwischen den Werten      und ^ , gemessen
         in den Punkten 1 und 2 , die aus den vorstehend erwähnten kesspunkten
         beliebig ausgewählt wurden , darf 2 x Bq/cli nicht überschreiten , wobei
         B Q die kleinste Leuchtdichte bedeutet , die in den verschiedenen Iiess-
         punkten festgestellt wurde , d.h .
                                B2 - Bl
                        i^b stand 1 - 2 in cm     < 2 x ®q/cm
10 *     uBETSINSTPEflMO DER HERSTELLUNG
         Jede mit einem EUG-Prüf seichen versehene Beleuchtungseinrichtung muss
         dem genehmigten Typ entsprechen .
         Bei Einrichtungen , die der Serienherstellung entnommen werden , darf die
         Leuchtdichte B nicht ■unter 2 cd/cm2 liegen , der Paktor 2 in der Formel
         für den Gradienton kann durch 3 ersetzt werden .
 11 .)
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                                AMLWG I
         BEDINGUNGEN FÜR DIE E^O-BAUAPTGEiiEm.HGUNG UND KENHZSICKTUNG
1.      Antrag auf Ertsilunr einer 5¥G--B3/üartgen3hmifi^uig
1.1 .   Der Antrag auf Erteilung einer EWG-BauartgQnehraigung ist vom Inhaber
        der Fabrik– oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten einzureichen .
1.2 .   Den Antrag sind für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für
        das hintere Kennzeichen folgende Angaben beizufügen s
1.2.1 . AngabejOb die Einrichtung für lange (520 x 120 mm), für hohe
        (340 x 240 mm) oder sowohl für lange als auch für hohe Kennzeichen-
        schilder bestimmt ist .
1.2.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die mit genügender
        Deutlichkeit die Feststellung des Type gestatten und die geometrischen
        Bedingungen für die Anbringung der Beleuchtungseinrichtung mit
        Bezug auf die Anbringungsfläche für das Kennzeichenschild sowie
        den Umriss der entsprechend zu beleuchtenden Flächen erkennen lassen .
1.2.3 . Eine kurzgef^sste technische Beschreibung, aus der vor allem der
        Typ und die Leistungsaufnahme der vom Hersteller vorgesehenen
        Glühlampe oder der Glühlarapen hervorgehen.
1.2.4 . Zwei lauster mit der oder den vorgesehenen Glühlampen .
2.      Aufschriften
2.1 .   Die Muster eines Typs der Eeleuchtungseinrichtung für das hintere
        Kennzeichen müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers
        tragen ; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und unverwischbar sein.
2.2 .   Auf jeder Beleuchtungseinrichtung ist sowohl auf der Scheibe als
        auch auf dem Gehäuse ein ausreichend grosser Platz für das EWG-
        Prüfzeichen vorsusehenj dieser Platz ist auf den in Absatz 1.2 . 3 «
        ermähnten Zeichnungen anzugeben .
                                                                 • • •/ t • •
 ---pagebreak---                            - 4 -                  ΛΝΤΟΪΟ Ι
 EWO-Paiiar-tgenehini gung
 'Jenr. alle gemäss den Bejtiruniungen von Punkt 1 vorgelegten lauster
 den Bestimmungen der Punkte 5 » 6 , 7 » 8 und 9 des Anhangs 0
  entsprechen , wird die E", IG-Lauartgenehmigung {gewährt und eine
 Prufnuraer zugeteilt »
 Diese Nummer wird keinem anderen Typ einer Beleuchtungseinrichtung
 für dao hintere Kennzeichen' zugeteilt .
 Wird die SWG~Rs,uartgonehmig,Tins für e:'n^. Art von Bcleuchtungc-
 und Lichtsignaleinrichtung "beantragt , die eine Beleuchtungceinrichtung
für das hintere Kennzeichen und andere Leuchten und Lampen enthält ,
  ro kann ein einziges EWG-Prüfzeichen unter der Bedingung gewährt
 vrerden , dacs die Belouchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen
 den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht und dass alle anderen
 Leuchten und Lampen , die zu der Beleuchtungs- und Lichtsignal­
 einrichtung gehören » für die die ISV/G-Bauartgenehmigung beantragt
 wird , den auf sie anwendbaren Einzelrichtlinien entsprechen .
 Kennzeichnung
 Jede Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen , die
 einem unter Anwendung dieser Richtlinie genehmigten T^p entspricht ,
 muss ein EVIG-Prüf reichen tragen .
 Dieses Prüfze ichen besteht aus einem Rechteck , in dessen Innenfeld
 der Buchstabe " e " und die . Kennzahl oder der Buchstabe dos
 Kitgliedstaates stehen , der die Bauart genehmigung erteilt hat :
                   1 fur Deutcchland
                   2 fui- Frankreich
                  3 fur Italien
                  4 für die Niederlande
                  6 für Belgien
                 11 für das Vereinigte Königreich
                 13 für Luxemburg
                 DK für Dänemark
                IRL für Irland
 und eine E'IG-Prüfnuramer unterhalb des Rechtecks , die der Hümmer
 des EWG-Bauartgenehmigungsbogens für diesen Typ von Beleuchtungs-
 einrichtung entspricht .
 ---pagebreak---                          - 5 -                 ANHANG I
Die EwG–Prufnummer ist in einer beliebigen Position unmittelbar
neben dem den Buchstaben " e " umschriebenen Rechteck anzubringen .
Das EWG–Prüfzeichen muss auf der Lichtaustrittsfläche oder auf
einer der Lichtaustrittsflächen so angebracht werden , dass es
selbst dann nicht entfernbar und gut lesbar ist , wenn die
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen am Fahrzeug
angebracht sind .
Ein Beispiel des Prüfzeichens ist in der Anlage aufgeführt .
Wird wie unter Punkt 3.3 . vorgesehenen nur eine einzige EWG-
Prüfnummer für eine Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung
erteilt , die eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere
Kennzeichen und andere Leuchten und Lampen enthält , so kann nur
ein einziges EWG-Prüfzeichen angebracht werden , das folgende
Angaben enthält :
- ein Rechteck , in dessen Innenfeld der Buchstabe " e" und die
  Kennzahl oder der Buchstabe des Mitgliedstaates stehen,
  das die Bauartgenehmigung erteilt hat ;
- eine EWG-Prüfnummer }
- die in den einzelnen Richtlinien vorgesehenen zusätzlichen
  Symbole , denen zufolge die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Die Abmessungen der verschiedenen Elemente dieses Zeichens
dürfen nicht kleiner sein als die für die Einzelkennzeichnung
gemäss Anlage zu diesem Anhang vorgeschriebenen Mindestaboessung$n»
 ---pagebreak---                                                             ANHANG I
                                                            Anlage
                     MUSTER DES EWG~PRUFZEICHENS
                                                               a = 5 mm min.
                                i n u
      i( r -r.r<w.ri                         " ~ " ■■■■ – . V.-i - ■ . ■
      4         ,          (X,        –V
            tøÆrsi m                        -r
Die Beleuchtungseinrichtung f"ar das hintere Kennzeichen mit dem
oben angegebenen EWG–Prüfzeichen ist eine in dem Vereinigten Königreich
(ll ) unter Nummer 1471 genehmigte Beleuchtungseinrichtung
 ---pagebreak---                                              - 7 -
                                           ANIIANG II
                       /   ' '
                      !
                    iffiTER EINES E'.JG-BAUAüTdSKEHMIGUNGSBOGENS
                   I     (Grössformat : A 4 ( 210 x 297 mm )
                                                             Angabe der Behörde
           ün^ab,n         die Erteilung, die Versagung, den Entzug der E>IG-
           P, T^genehaigung für eine Iteleuchtungseinrichtung für das hintere
                *\                        Kennzeichen
<
  1.     Beleuchtungseinrichtung – für ein hohes Kennzeichenschild ( l )
                                     – für ein langes Ksnnzeichenschild ( l )
                                     - sowohl für ein hohes als auch für ein
                                        langes Kennzeichenschild ( l )
  2.     Fabrik- oder Kandelsmerke
  3«     Name und Anschrift des Herstellers
  4.     Gegebenenfalls Name und Anschrift seines Beauftragten
  5.     Typ , Anzahl und Leistung der Glühlampen ..............................
  6.     Zur EtfG-Bauartgenehmigung vorgelegt am . «...
  7.     Priifetelle
  8.     Datum des Priifprotokolls
  9.     Nummer des Prufprotokolls
 10.     Datum der Erteilung / Versagung / Entzug der Bauartgenehmigung ( l )....
 11 .    Zusammengefasste EUG-Eauartgenehmigung , erteilt aufgrund von Punkt 3.3 »
         von Anhang I für eine Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung , die
         mehrere Leuchten und/oder Lampen enthält , insbesondere :
 12 .    Datum der Versagung / Entzugs der zusammengefassten EWG–Bauartgenemigung (l)
 13 «    Ort
 14 *    Datum
 13 *    Unterschrift
 16 ,    In der beiliegenden Zeichnung sind die geometrischen Bedingungen für
         die Anbringung der Beleuchtungseinrichtung mit Bezug auf die Anbringungs-
         fläche für das Kennzeichenschild sowie der Umriss der entsprechend zu
         beleuchtenden Fläche angegeben . Das grösste Format für die Zeichnung ist
         A 4 ( 210 x 297 mm ).
  ( l ) Nichtzutreffendes streichen
 ---pagebreak---                                             mm Q «w
                             ANHANG III
             MESSPUNKTS BEI DER PRÜFUNG
 a) von Einrichtungen für die Beleuchtung eines hohen
    Kennzeichenschildes (340 x 240 mm )
                  a
                  h
                     fr
                   h
                  Ôv
                            a     c          ci         c a.
b ) von Einrichtungen für die Beleuchtung eines langen
    Kennzeichenschildes ( 520 x 120 mm )
              F          •     ·    · <·            ·
              b         ■»     «»     *►            4
                                                      '   *J– I
              el
                 –
                   C
                      (. q
                           C
                              c
                                  o
                                       .0 ■ ■ ■
                                               C
                                                  «1
                                                        C
                                                           F
                                                           ¿X
a = 25 mm      b = 95 mm                        c =■ 100 mm     d = 90 mm e = 70 mm
Anmerkung
Bei Beleuchtungseinrichtungen , die für die Beleuchtung sowohl eines hohen
als auch eines langen Kennzeichenschildes bestimmt sind , sind die Messpunkte
diejenigen , die sich durch Vereinigung der beiden vorstehenden Zeichnungen
unter Berücksichtigung des vom Hersteller angegebenen Umrisses ergeben ;
wenn jedoch zwei Messpunkte weniger als 30 mm voneinander entfernt sind ,
ist nur einer dieser beiden Messpunkte zu verwenden
 ---pagebreak---                                    ' AMHAHO IV
          MINDESTBEREI CH DER SICHTBARKEIT DER ZU' BELEUCHTEKDEN FLÄCHE
                                 I
                                I
                                I
                                I
                                «    α
                                                   Bereich der
                                !N _        –v  L– Si chtbarkeit
                                                                   Aufriss
     Zu beleuchtende
                               pr––J
    Fläche
                                                          a und a 1 müssen ^ 85° sein
                                     Λ
                                     α
                              v\
                                                  Bereich der
                                                  Sichtbarkeit
                                                                 Grundnss
    Zu beleuchtende
    Fläche
                                                          b und b ' müssen ^ 60° sein
                                           - /
                                     1'
                                     b         \
                              1-
                              r
1 . Die oben angegebenen Winkel des Bereiches der Sichtbarkeit betreffen nur
    die Lage der Bei euchtujigseinrichtung in bezug auf die für das Kennzeichen-
    schild vorgesehene Fläche «
2 . Die angegebenen Winkel berücksichtigen die teilweise Abdeckung durch die
    Beleuchtungseinrichtung. Sie müssen in den Richtungen mit der stärksten
    Abdeckung eingehalten werden . Die Beleuchtungseinrichtungen müssen so sein ,
    dass die teilweise abgedeckten Flächen möglichst klein sind.
 ---pagebreak---   COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE
                                        C0M(74) 2053 def.
                                        Bruxelles , il 12 di cantre I974
                                 Proposta di
                           DIRETTIVA DEL CONSIGLIO
   concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri
  relative ai dispositivi d' illuminazione della targa d' immatricolazione
            posteriore dei veicoli a motore e dei loro rimorchi
                ( presentata dalla Commissione al Consiglio )
COM(74) 2053 def .
 ---pagebreak---    La presente proposta di direttiva rientra nel quadro della procedura di
   omologazione di 'portata comunitaria di cui alla direttiva del Consiglio
" 70/l 56/CEE del 6: febbraio 1970 ( l ).        '            '
   Si tratta dalla sole prescrizioni tecniche concernenti la costruzione e il
    •••fiordo c^ei dispositivi d' illuminazione della targa posteriore dei veico­
   li a motore , essendo le prescrizioni d' installazione di questi dispositivi
  riprese in un' altra proposta di direttiva concernente l' installazione dei
  dispositivi d' illuminazione e di segnalazione luminosa dei veicoli a'motore
  e dei loro rimorchi ( 2 ).
  Per l' elaborazione della proposta la Commissione ha ritenuto opportuno , per
  facilitare gli scambi commerciali oltre le frontiere comunitarie , di tener
  conto delle esistenti prescrizioni internazionali e in particolare di quelle
  della Commissione Economica per l' Europa delle Nazioni Unite ( 3 ).
 E' stato anche sotto questo punto di vista che la Commissione ha esaminato
  le possibilità di accordare al marchio concesso nei quadro di tale organizza­
  zione gli stessi effetti del marchio di omologazione CEE. Tale possibilità
  è stata tuttavia scartata poiché alcuni Stati membri non hanno aderito
  all' Accordo del 1958 delle Nazioni Unite relativo all' adozione di condizio­
 ni uniformi di omologazione e al riconoscimento reciproco dell' omologazione
  di equipaggiamenti e parti di veicolo a motore , nel cui quadro si svolgono
  i lavori della Commissione Economica per l' Europa. Tali Stati membri .non
 hanno dunque la possibilità di difendere i loro interessi nel corso, dei
  lavori di tale organizzazione .
 Gli articoli da 1 a 6 istituiscono la procedila di omologazione CEE . dei.- dispo­
  sitivi d' illuminazione della targa posteriore . Con questa procedura la di­
  rettiva tende a permettere la libera circolazione nella Comunità di questi
  dispositivi . Essa comporta infatti il divieto per gli Stati membri di oppor­
  si alla loro commercializzazione qualora tali dispositivi siano conformi
  alle prescrizioni di costruzione e di collaudo fissate negli allegati e qua­
  lora rechino il marchio di omologazione CEE , il cui modello figura nell' alle­
  gato I. La procedura prevede inoltre un sistema d' informazione reciproca su
  ogni rilascio , rifiuto , revoca o estensione di una omologazione .
  L' articolo 7 inserisce la presente direttiva nella procedura di omologazione CEE .
  ( l ) G.U. n . L 42 del 23 febbraio 1970, pag. 1
  (( 2j   COM(73 ) 2024
     3 ) Regolamento n .  4 "Prescrizioni uniformi relative all' omologazione dei dispo­
          sitivi d' illuminazione della targa posteriore dei veicoli a motore ( esclusi
          i motocicli ) e dei loro rimorchi" ( doc . E/ECE/324/E/SCE/TRANS/505/Add.3 ).
 ---pagebreak---  Poiché 'alcuni Stati membri non hanno uria procedura di " omologazione di
 portata nazionale , è necossario prevedere delle disposizioni che permettano
 l' utilizzo in . -tali Stati di veicoli conformi alle - prescrizioni della diret­
 tiva ( art , 8 ) ( l ). •                             -,   -  t -
 Il campo d' applicazione si estende ai veicoli a motore e dei loro rimorchi che
 abbiano almeno      4   ruote e una velocità massima per costruzione superiore .
 a 25 km/h ( art . 9 )*
L' articolo 10 indica la procedura per. adattare la direttiva al progresso
 tecnico ;, si tratta della procedura . enunciata nell' articolo 13 della di­
rettiva del Consiglio del 6 ^febbraio 1970 relativa all' omologazione dei
veicoli a motore e dei loro rimorchi .
L' articolo 11 prevede due tèrmini ; prima della scadenza del primo termine
gli Stati membri devono adottare e pubblicare le' disposizioni necessarie
per uniformarsi alla direttiva. Il secondo termine è la data unica alla'"
quale tutti gli Stati membri devono applicare contemporaneamente le norme
comuni ( art , 11 , par. l ).
Infine , la Commissione deve essere informata in tempo utile di ogni pro-s
getto di disposizioni elaborato dagli Stati membri nel . settore discipli­
nato dalla direttiva, in modo da poter eventualmente formulare delle
osservazioni al riguardo ( art , 11 , par . 2 ).
CONSULTAZIONE DSL PARLAMENTO EUROPEO E DEL COMITATO ECONOMICO E SOCIALE .'
Là oonsultazione di queste due istituzioni è necessaria ai sensi dell' ar-
                                <                  1 ,    ·              11
ticolo 100 , secondò comma.        :             •                  <         -
( l ) Q,U, n , L -73 del 27 marzo 1972 "Atti relativi all' adesione alle Còniu-
      nità Europee del Regno di Danimarca, dell' Irlanda , del Regno Unito . di
      Gran Bretagna e Irlanda del Nòrd",                    ,       .       V .......
      Atto relativo alle condizioni di adesione e agli ''adattamenti dei trat­
      tati - Allegato I , titolo X ,
 ---pagebreak---                                         - 3 -
 IL CONSIGLIO DELLE COMUNITÀ * EUROPEE
visto il Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea,       in par­
 ticolare l' articolo 100,
vift " l.a proposta della Commissione ,
visto il parere del Parlamento Europeo ,
visto il parere del Comitato Economico e Sociale ,
                                                     v
 considerando 'che le prescrizioni tecniche alle quali devono soddisfare
 i veicoli a motore ai sensi delle legislazioni nazionali concernono tra
 l' altro i dispositivi d' illuminazione della targa d' immatricolazione po­
 steriore ;
considerando che queste prescrizioni differiscono da uno Stato membro
 all' altro ; che ne risulta la necessità che le stesse prescrizioni siano
 adottate da tutti . gli Stati inombri , a titolo complementare ovvero in
 sostituzione delle attuali regolamentazioni in tali Stati segnatamente
 al fine di permettere l' applicazione , per ogni tipo di veicolo , della
procedura di omologazione CEE che forma oggetto della direttiva del
Consiglio ( 70/156 /CEE) del 6 febbraio 1970 per il ravvicinamento delle le­
gislazioni degli Stati membri relative 'all'omologazione dei veicoli a
motore e dei loro rimorchi ( l );
considerando che le prescrizioni comuni concernenti l' installazione dei
dispositivi d' illuminazione e di segnalazione luminosa dei veicoli a
motore e dei loro rimorchi sono state adottate 0 lo saranno con direttiva del Consi­
glio del ........... ( 2 )- che quelle concernenti la costruzione degli al­
tri dispositivi di Illuminazione " e di segnalazione luminosa sono state
adottate o lo saranno in seguito ;
considerando che ,             con una procedura di omologazione armoniz­
zata relativa ai dispositivi di illuminazione della targa d 1 immatricola­
zione posteriore , ogni Stato membro ha la possibilità di constatare l' os­
servanza delle prescrizioni comuni di costruzione e di collaudo e di in­
formare gli altri Stati membri della constatazione fatta mediante' invio di
una copia della scheda di omologazione Compilata per ógni tipo didispositivo
di illuminazione della targa d' immatricolazione posteriore ;
fi ) G.U. n . L 42 del 23.2.1970, pag. 1
( 2 ) COM ( 73 ) 2024
 ---pagebreak---               che l' apposizione di un marchio di omologazione CEE su tutti
i dispositivi 'fabbricati in conformità del tipo omologato rènde inutile il
controllo tecnico di tali dispositivi negli altri Stati membri ;
considerando che , per facilitare gli scambi commerciali con i pcesi terzi , •
conviene tener conto delle proscrizioni tecniche adottate in tale materia
dalla Commissione Economica per l' Europa dell' ONU nel regolamentò n. 4
("Prescrizioni uniformi relative all' omologazione dei dispositivi d' illu­
minazione della targa d' immatricolazione posteriore dei veicoli a motore -
esclusi i motocicli - e dei loro rimorchi ) che è allegato all' accordo d^l
20 marzo 1958 ?
considerando che il ravvicinamento delle legislazioni nazionali relative
ai veicoli a motore comporta un riconoscimento fra gli Stati membri' dei
oontrolli effettuati da ciascuno di essi sulla base ideile prescrizioni /
comuni ; che tale sistema , per ben funzionare , richiede che queste pre­
scrizioni siano applicate da tutti gli Stati membri dalla stéssa data»
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA :
                                    Artioolo 1
1 . Ogni Stato membro rilascia l' omologazione CEE ad ogni tipo di dispositivo
    d' illuminazione della targa d' immatricolazione posteriore conforme alle
    prescrizioni di costruzione è di collaudo di cui agli allegati 0, IH '
    e IV .
2 . Lo Stato membro che ha rilasciato l' omologazione CEE grotta le misure
    necessarie per sorvegliare , ove occorra , la conformità della fabbrica­
    zione al tipo omologato , se necessario in collaborazione con le autorità
    competenti degli altri Stati membri . Tale sorveglianza si effettua
    mediante verifiohe per campionamento »
                                    Articolo 2
Olì Stàti -membri rilasciano al fabbricante o al suo mandatario un marchio:,
di omologazione CEE conforme al modello previsto nell' allegato I per ogni •.
 ---pagebreak---                                          - 5 -
 tipo di dispositivo d' illuminazione della targa d' immatricolazione poste­
 riore da essi omologato a norma dell' articolo 1 ,
 Gli Stati membri adottano tutte le disposizioni utili per impedire l' uti­
  lizzazione di marchi che possano creare confusione tra i dispositivi di
 •.P. ruminazione della tnrgn, d' immatricolazione posteriore di un tipo omolo­
 gato a 'norma dell' articolo 1 ed altri dispositivi .
                                       Articolo 3
 1 . Gli Stati membri non possono vietare la commercializzazione di dispo­
       sitivi d' illuminazione della targa d' immatricolazione posteriore per mo-
Φ    '
       tivi concernenti la costruzione o il funzionamento , se questi recano il
       marchio di omologazione CEE .
 2 . Tuttavia uno Stato membro può' vietare la commercializzazione di dispo­
       sitivi d' illuminazione della targa d' immatricolazione posteriore recanti
       il marchio di omologazione CEE che , sistematicamente , non siano confor­
       mi al prototipo omologato .
       Cìuesto Stato informa immediatamente gli altri Stati membri e la Com-.
       missione circa le misure adottate , precisando i motivi della decisione »
              5 '■                     Articolo 4
Entro il termine di un mese le autorità competenti di ogni Stato membro
 inviano a quelle degli altri Stati membri copia delle schede di omolo­
gazione compilate per ogni tipo di dispositivo d' illuminazione dellà - targa
d' immatricolazione posteriore che esse omologano o rifiutano di omologare .
                                       Articolo 5
1 . Se lo Stato membro che ha proceduto all' omologazione CEE constata la
                       .al tipo che ha omologato
       non conformiti/ di diversi dispositivi d' illuminazione della targa d' im­
       matricolazione posteriore muniti dello etesso marchio di omologazione,
                                        adotta i provvedimenti necessari onde
       garantire la conformità della fabbricazione al tipo omologato . Le au­
       torità competenti di detto Stato informano quelle degli altri Stati
       membri delle misure adottate , che possono giungere , se del caso , fino
 ---pagebreak---                                             - 6 -
      alla revoca dell 'omologazione . CES . Dette autorità adottano le stesse
      disposizioni ss vengono informate dalle autorità competenti di un al­
      tro Stato membro dell' esistenza di •          tale mancanza di conformità;
 2. Le autorità competenti degli Stati membri si ©omunipano reoipreoamente ,
      entro un mese ,       la revoca di una omologazione CEE accordata, come
      pure dei motivi di tale misura.
                                          Articolo 6
 Ogni decisione di rifiuto o revoca di omologazione o divieto di commer­
 cializzazione o d' uso presa in base alle . disposizioni adottate per l' at­
 tuazione della presente direttiva è motivata in maniera precisa . Essa
 viene notificata all' interessato con l' indicazione dei meazi di ricoreo of­
 ferti    dalle legislazioni in vigore negli Stati membri e del termine in
  cali i ricorsi possono essere presentati »
                                          Articolo 7
Gli Stati membri non possono rifiutare l' omologazione CEE né l' omologa­
 zione di portata nazionale di un veicolo per motivi concernenti i disposi­
 tivi d' illuminazione della targa d' immatricolazione posteriore , se questi
recano il marchio d' omologazione CEE e sono montati in conformità delle
prescrizioni fissate nell'a direttiva del Consiglio del                         (l)
per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative al­
 l'' installazione dei dispositivi di illumihazione e di segnalazione luminosa
dei veicoli a motore d dei loro rimorchi .              •
                                   '■ . . Articolo 8
Gli Stati membri non possono rifiutare o vietare' la; vendita, l' immatricolazio­
ne , la messa In circolazione o l' utilizzazione dei veicoli per motivi con­
cernenti i dispositivi d' illuminazione della targa d' immatricolazione po­
steriore , se (fuesti recano il marchio di omologazione CEE e sono montati
in conformità delle prescrizioni fissate nella direttiva del' Consiglio
del                   . ( l ) per il ravvicinamento delle legislazioni degli Sta­
ti membri relative all' installazione dei dispositivi di illuminazione
e di segnalazione luminosa dei veicoli a motore e dei loro rimorchi .
( 1 ) COM(73 ) 2024
 ---pagebreak---                                     - 7 -
                                  Articolo 9    '
     Secondo la presente direttiva   si intende per veicolo, ogni voicclo a
motore destinato a circolare su strada con o , senza carrozzeria , che abbia
almeno quattro ruote e una velocità massima per costruzione superióre
-i     kn/h , come pure i suoi rimorchi , ad eccezione dei veicoli che si
spostano su rotaie , delle trattrici e macchine agricole e delle macchine
operatrici .
                                  Articolo 10 '
Le modifiche che sono necessarie per adeguare al progresso tecnico le pre­
scrizioni della presente direttiva , sono adottate a norma della procedura
prevista dall^articolo 13 della direttiva del Consiglio ( 70/156/CEE) del 6
febbraio 1970 , per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri
relative all' omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi .
                                  Articolo 11
1 . Gli Stati membri adottano e pubblicano le disposizioni necessarie per
    conformarsi alla presente direttiva prima del 1° giugno 1976 e ne in­
    formano immediatamente la Commissione , Essi applicano queste disposi­
    zioni dal 1° ottobre 1976 *
2 . Sin dalla notifica della presente direttiva gli Stati membri comunicano
    inoltre    alla         Commissione , al fine di permetterle di presentare
    le sue osservazioni ,    qualsiasi progetto relativo alle disposizioni
    di ordine legislativo , regolamentare o amministrativo che essi intendano
    adottare nel settore disciplinato dalla direttiva.
                                  Articolo 12
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
 ---pagebreak---                             ELENCO DEGLI ALLEGATI
Allegato 0 .. Definizione , specifiche generali , colore della luce t inci­
               denza della luce , metodo di misura, caratteristiche foto­
               metriche , conformità della produzione (x)
Allegato I     Condizioni di omologazione CES e marcatura
Allegato II    Modello di scheda d' omologazione CEE
Allegato III Punto di misura per la prova (x)
   i    A                                                      -
Allegato IV    Campo minimo di visibilità della superficie destinata ad es­
               sere illuminata, (x)
(x) Le prescrizioni tecniche di questo allegato sono analoghe a quelle del
     regolamento n . 4 della Commissione Economica per l' Europa ; in partico­
     lare le suddivisioni in punti sono le stesse . Per questo motivo , so un
     punto del regolamento n . 4 non trova riscontro in un punto della pre­
     sente direttiva, il suo numero è indicato per memoria fra parentesi .
 ---pagebreak---                                     ALLEGATO 0
 DEFINIZIONE , SPECIFICHE GENERALI , COLORE DELLA LUCE , INCIDENZA DELLA LUCE ,
 METODO DI MISURA , CARATTERISTICHE FOTOMETRICHE , CONFORMITÀ' DELLA PRODUZIONE
1 . DEFINIZIONE
 Per "dispositivo d' illuminazione della targa d' immatricolazione posteriore ",
 si intende il dispositivo che serve ad illuminare la posizione destinata
alla targa d' immatricolazione posteriore ; esso può' essere composto di di­
versi elementi ottici .
 ( 2 .)
 ( 3 .)
 ( 4 .)
5 . SPECIFICHE GENERALI
Ciascuno dei campioni deve soddisfare alle specifiche d' illuminazione in­
dicate al plinto 9 ( l ).
                                            »
Il dispositivo d' illumiriàzions deve essere costruito in modo che la su­
perficie destinata ad essere illuminata resti in tutta la sua estensione
visibile dal di dietro , nel campo definito nel disegno dell' allegato IV .
Tutte le misure sono effettuate con la luminosità della lampada o delle
lampade del dispositivo d' illuminazione regolata al minimo prescritto
per la tensione di prova dalla norma relativa alla lampada o alle lampade
per l' apparecchio .
6 . COLORE D^LL * LUC3
La luce del dispositivo d' illuminazione deve essere abbastanza incolore
in modo da non modificare troppo il colore della targa d' immatricola­
zione .
7 . INCIDENZA DELLA LUCE
Il fabbricante del dispositivo di illuminazione stabilisce le condizioni mon­
taggio di questo dispositivo rispetto allo spazio riservato alla targa d ! im­
matricolazione ; il dispositivo deve essere montato in modo che in nessun
punto della superficie da illuminare l' angolo d' incidenza della luce sulla
superficie della targa , sia superiore a 82° ; questo angolo va misurato
rispetto all' estremità della superficie illuminante del dispositivo più
lontana dalla superficie della targa. Quando vi è più' di un dispositivo d' il­
luminazione , quest' esigenza vale soltanto per la parte della targa destinata
ad essere illuminata dal dispositivo corrispondente .
Il dispositivo deve essere costruito in modo che nessun raggio di luce
sia proiettato direttamente verso il retro , esclusi i raggi di luce ros­
sa nel caso in cui il dispositivo sia combinato o raggruppato con una luce
posteriore .
( l ) Queste specifiche garantiscono la buona visibilità del numero d' immatri­
        colazione quando sul veicolo l' inclinazione del numero rispetto alla
        verticale non sia superiore a 30° .
 ---pagebreak--- 8 . METODO DI MISURA                            .  ;   ...         -        •
Le luminanze sono misurate su un foglio di carta assorbente color bianco
opaco , con un fattore di riflessione diffusa dal "JOfo al minimo , avente .
le dimensioni dello spazio normalmente occupato dalla targa di immatrico- ■
lazicne e collocato in detto spazio in modo da sporgere di 2 mm dal suo
supporto . . . .                                            s        .    ■
Le luminanze sono misurate porpendicol armante alla superficie della carta
nei punti di cui l' allegato III indica la posizione in funzione della
destinazione del dispositivo e che rappresentano ciascuno una zona circola­
re di 25 mm di diametro .
9 . CARA ITERI STI CHE FOTOMETRICHE
La luminanza B in ciascuno dei punti di misura definiti        nell' allegato III
deve essere almeno uguale a 2,5 cd/m2 .
Il gradiente della luminanza fra i valori Bi e B2 , misurati in due punti
qualunque 1 e 2 scelti fra i punti soprammenzionati , non può' superara
2 x Bo/cm , in cui Bo è la -luminanza minima rilevata nei vari punti di mi­
sura, ossia                                                " *
                                   B2 - B
                           . distanza 1-2 in cm   ^2 x B_/cmf
                     ■ ■ 1 ■
10 . CONFORMITÀ' DELLA PRODUZIONE
Ogni dispositivo d' illuminazione recante un marchio d' omologazione CES deve
essére conforme al tipo omologato .          -;
Per un dispositivo qualunque prelevato in una fabbricazione in serie , la
luminanza B non può 1 essere inferiore a 2 cd/m2 e , nella formula del gra­
diente , il fattore 2 può 1 essere sostituito da 3 .                   „■
  11 .)
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                    ALLEGATO I
                    CONDIZIONI D* OMOLOGAZIONE CEE E MARCATURA
1.       DOMAI-mâ VI OHOLOGAZI OHE CES
1.1 .   La domanda d' omologazione CEE viene presentata dal titolare del
        marchio di fabbrica o di commercio , o dal suo mandatario .
1.2 .   Per ciascun tipo di dispositivo d' illuminazione della targa d' imma­
        tricolazione posterioré , la domanda è corredata dei seguenti dati :
1.2.1 . dell' indicazione se il dispositivo è previsto per 1' illuminazione
        di uno spazio lungo ( 520 x 120 mm ), di uno spazio alto ( 340 x 240 mm)
        o di uno spazio lungo e alto ; .
1.2.2 . di una descrizione tecnica succinta che precisi tra Paltrodl
        tipo e la potenza della lampada c delle lampade previste dal fab­
        bricante ;
1.2.3 . di disegni sufficientemente particolareggiati , in tre esemplari ,
        che permettano d' identificare il tipo e indichino le condizioni
        geometriche di montaggio del dispositivo d' illuminazione rispet­
        to allo spazio riservato alla targa d' immatricolazione nonché i
        contorni della zona adeguatamente illuminata :
1 2.4 . di due campioni muniti della lampada o delle lampade previste .
2.      Eroi SAZICI
2.1 .   I campioni di un tipo di dispositivo d' illuminazione della targa
        d' immatricolazione posteriore presentati all' omologazione CEE deb­
        bono recare il marchio di fabbrica o di commercio del richiedente ;
        questo marchio dev' essere chiaramente leggibile e indelebile .
2.2 .   Ciascun dispositivo presenta, sia sul vetro che sulla struttura
        principale , tino spazio di grandezza sufficiente per l' apposizione
        del marchio d' omologazione CES ; questo spazio dev' essere indicato
        nei disegni di cui al precedente punto 1.2.3 .
 ---pagebreak---                                                - 4 -
3.         OMOLOGAZIONE CEE
3.1 .      Qualora tutti i campioni" presentati conformemente alle disposizioni
           del punto 1 , sono conformi ai punti 5-9 dell' allegato 0, viene con-r
           cessa l' omologazione CEE e viene attribuito un numero d' omologazione .
                         \
3.2 .      Questo numero non viene più assegnatil a un altro tipo di disposi­
           tivo d' illuminazione della targa d' immatricolazione posteriore .
3.3 .      Quando l' omologazione CEE è richiesta per un tipo di dispositivo
           d' illuminazione e di segnalazione luminosa che comprende un di­
           spositivo d' illuminazione della targa d' immatricolazione posteriore
           ed altre luci e lampade , si può' attribuire un marchio d r omologa­
           zione CEE unico , a condizione che il dispositivo d' illuminazione della
                                                                            ;  »
         , targa d' immatricolazione posteriore sia conforme alle prescrizioni
           della presente direttiva e che ciascuna delle altre luci e lampade
           di cui è costituito il tipo di dispositivo d' illuminazione e di
           segnalazione luminosa per il quale è stata Richiesta l' omologazio­
           ne CEE , sia conforme alla direttiva particolare ad esso applicabile .
4.        MARCATURA
4.1 .      Ogni dispositivo d' illuminazione della targa d' immatricolazione
   • .     posteriore conforme a un tipo omologato secondo la presente diret­
           tiva, deve recare un' marchio d * omologazione CEE, .
4.2 .      Questo marchio è costituito da un rettangolo- all' interno del quale
           si trova la lettera "e ", minuscola seguita da un numero p . dalla let­
           tera dello Stato membro che ha conoesso l' omologazione ;
                                  1 per    la Germania
                                  2 . per. la Francia
                               l 3 per     l' Italia ,       „   ■ r   •
                                  4 Per    i Paesi Bassi . .
       •                          6 per    il Belgio .                   \
                                 11 per    il Ragno Unito
                     -        ; 13 pel*    il Lussemburgo ' '  '     -
                               ' DKf■ per la Danimarca
                           . ' IRL per 1' Irlanda
e da un numero d' omologazione CEE corrispondente al numero della scheda
 ---pagebreak--- d' omologazione CEE compilata per il tipo di dispositivo di illumi­
nazione che si trova al di sotto del rettangolo .
Il numero d' omologazione CEE deve essere posto in vicinanza del
rettangolo ciscoscritto alla lettera " 3 " in una posizione qualsiasi
rispetto a questo rettangolo .
Il marchio d' omologazione CEE deve essere apposto sulla superficie
di illuminazione o su una delle superfici di illuminazione in modo
che sia indelebile e "ben leggibile anche quando i dispositivi . d' il­
luminazione della targa di immatricolazione posteriore sono monta­
ti sul veicolo .
In appendice viene fornito un esempio del marchio d' omologazione .
Nel caso di assegnazione di un solo numero di omologazione CEE di
                                  χ
cui al punto 3.3 . per un tipo di dispositivo d' illuminazione e di
segnalazione luminosa che comprende un dispositivo d' illuminazione
della targa d' immatricolazione posteriore e altre luci e lampade ,
può' essere apposto un solo marchio d' omologai ione CEE che compor­
ta quanto segue :
- un rettangolo all' interno del quale si trova la lettera "e " se­
  guita da un numero o dallo lettere dello Stato membro che ha
   concosso 1 'omologazione ,
- un numero d' omologazione CEE ,
- i simboli aggiuntivi stabiliti nelle varie direttive a norma delle
  quali è stata rilasciata l' omologazione CEE .
Le dimensioni dei vari elementi di questo marchio non devono essere
inferiori alle dimensioni minime prescritte per la singola marca­
tura individuale in appendice al presente allegato .
 ---pagebreak---                                                                             Allegato I. Appendice
                             ESEMPIO DI MAKCHTO DI OMOLOGAZIONE CEA
                                                                                a = 5 n™ mi n »
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                                             ij                         *i'
 Il dispositivo d' illuminazione della targa d' immatricolazione poste­
 riore reoante il marchio d' omologazione CEE Bopra illustrato è un dispo
tivo omologato nel Regno Unito ^ llj col numero 1471 »
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                                      ALLEGATO II
                       MODELLO DI SCHEDA DI OMOLOGAZIONE CEE
                        ( Formato massimo : A 4 ( 210 x 297 mm)
                                                             Indicazione        J
                                                       dell 'Amminictrr-z ione  j
                                                                                l
                Comunicazione riguardante l' omologazione CEE , il rifiato ,
                la revoca dell' omologazione CEE di un tipo di dispositivo
                d' illuminazione della targa d' immatricolazione posteriore
 N. di omologazione
 1 . Dispositivo destinato all' illuminazione -- di di uno
                                                       uno SDazio
                                                            SDazio alto
                                                                   alto ^'
                                                                   ,       1)
                                                  - di uno spazio ìungo     '
                                                  - indifferentemente di uno spa- ^
                                                    zio sito o di uno spazio lungo
 2 . Marchio e contrassegno di commercio ..............
 3 . Nome ed indirizzo del fabbricante ..........                              ....
 4 . Eventualmente nome e indirizzo del suo mandatario .............
 5 . Tipo , numero e potenza delle lampade ............
 6 . Presentato all' omologazione CEJÌ) il ...                                    .
 7 . Servizio tecnico incaricato delle prove d' omologazione CEE
 8 . Data del verbale rilasciato da questo servizio .....
 9 . Numero del verbale rilasciato da questo servizio
10. Data dell * omologazione/rifiuto/revoca dell' omologazione CEE l )
11 .  Omologazione CEE unica accordata in base al punto 3.3 dell' allegato I
      ad un dispositivo d' illuminazione e di segnalazione luminosa comprenden­
      te più 1 luci e/o lampade , ed in particolare :
12 . Data del rifiuto/della revoca l ) dell' omologazione CEE unica ......
13 . Luogo ..................
14 . Data
15 . Firma
lo . L' allegato disegno indica le condizioni geometriche di montaggio del di­
     spositivo d' illuminazione rispetto allo spazio riservato alla targa d' im­
     matricolazione ed i contorni della zona adeguatamente illuminata . Il foglio
     di questo disegno deve avere un formato massimo A 4 ( 210 x 297 mn).
 l ) Cancellare ciò' che non interessa
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                                  ALLEGATO III
                       PUNTO DI MISURA PER LA PROVA
                   a) dei dispositivi desxinati all' illuminazione
                      di uno spazio alto ( 340 x 24u mm)
                             I                      ί κ
                             i        *       »    · &
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                              r        *    ■*     *
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                                      fn
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                                                  cd.
                                                        ii
              b ) dei dispositivi destinati all' illuminazione
                  di uno Bpazio lungo ( 52u x 12u mm )
                                                              a
                                                            L a6
                      A   C     c     C      C     C     cX
a - 25 mm      b ■ 95 mm       c ■ 100 mm          d - 90 mo     e = 70 mm
Nota : Nel caso di dispositivi destinati ad illuminare uno spazio alto e
       lungo , i punti di misura sono quelli che risultano dalla comoinazio-
       ne delle due figure sopra riportate secondo il contorno indicato
       dal fabbricante o dal costruttore ; ma , qualora due punti di misura
       distassero fra di loro meno di 30 mm , se ne considererà solo uno .
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                                           ALLEGATO IV
      CAMPO MINIMO DI VISIBILITÀ » DELLA SUPERFICIE DESTINATA AD ESSERE ILLUMINATA
                                   I
                                   I :
                                   1
                                   I
                                  ι    α
                                                       campo di
                         <■       Γ              τ    visibilità
 Superficie destinata
 ad essere illuminata
                            –f                                          Sezione verticale
                                    !             /             a e a' debbono essere     85°
                                       α
                                 <
                                 I
                                :      b                campo di
                                                        visibilità
                                                                      Sezione orizzontale
Suporfioie destinata                                            b e b' -debbono &&sexe ^ 60°
ad essere illuminata  ;a
                                                /
                      li      !                /
                      M       j.
                      t       î b .            \
                              f          .
     1 . Gli angoli del campo di visibilità sopraindicati riguardano soltanto le posizioni
         relative del dispositivo' d' illuminazione e dello spazio riservato alla targa
         d * immatricolazione .
     2 . Gli angoli indicati tengono conto dell' occultamento parziale dovuto ai disposi­
         tivi d' illuminazione , Essi debbono essere rispettati nelle direzioni più' occul­
         tate . I dispositivi d' illuminazione debbono essere costruiti in modo da ridurre
         allo stretto necessario l' estensione delle zone parzialmente occultate .