CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Fetten und Ölen von Fischen, ausgenommen rohen Ölen, anderen als Leberölen von Heringen und als genießbaren Leberölen von Fischen; Leberölen von Heringen, roh; flüssigen genießbaren Ölen und raffinierten Ölen, anderen als von Heilbutt, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

496/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    5 . 3 . 63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                            Artikel 3
                                                               Die Französische Republik wind die Kontin­
                      Artikel 1                           gentierung von Sdxmalzöl gegenüber den übri­
                                                          gen Mitgliedstaaten auflieben.
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
Französische Republik von Schmalzöl (Tarifnr.                                    Artikel 4
15.03 B I des französischen Zolltarifs) aus den
übrigen Mitgliedistaiaten während zwei aufein­
anderfolgender Jaihre niedriger war als das er­                Diese Entscheidung ist an die Französische
öffnete Kontingent.                                        Republik gerichtet.
                      Artikel 2
                                                               Brüssel, den 19 . Dezember 1962.
    Das in der Französischen Republik eröffnete
Einfuhrkontingent für Schmalzöl kann bei der                                            Für die Kommission
Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1) des
                                                                                           Der Präsident
Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Global­
kontingente nicht berücksichtigt werden.                                                 Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Französische Republik von Fetten und ölen von Fischen, ausgenommen rohen
              ölen, anderen als Leberölen von Heringen und als genießbaren Leberölen von
              Fischen; Leberölen von Heringen, roh ; flüssigen genießbaren ölen und raffinier­
              ten ölen, anderen als von Heilbutt, aus den übrigen Mitgliedstaaten während
              zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                (63/ J66/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  gliedstaaten im Jahre 1959 Fette und öle von
                                                           F.ischen, ausgenommen rohe öle, andere sls
                                                           Leberöle von Heringen unid als genießbare Le­
                                                           beröle von Fischen ; Leberöle von Heringen, roh ;
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 33 Absatz (4), und
                                                           flüssige genießbare öle und raffinierte Öle,
                                                           andere als von Heilbutt, in Höhe von 75 000 NF
                                                           und im Jahre 1960 in Höhe von 112 000 NF (an­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     geführt —
     Gemäß Artikel 33 Absatz ( 1) hat die Franzö­
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Fette und öle von Fischen, ausgenommen rohe
 öle, andere als Leberöie von Heringen und als
genießbare Leiberöle von Fischen ; Leberöle von                                  Artikel 1
Heringen, roh ; flüssige genießbare öle und raf­
finierte öle, andere als von Heilbutt (Tarifnr.                Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
 15.04 A II ex b, ex B des französischen Zoll­             Französische Republik von Fetten und ölen von
 tarifs), ein Kontingent in Höhe von 595 000 NF            Fischen, ausgenommen roihen ölen, anderen als
 für das Jahr 1959 und in Höhe von 654 000 NF              Leberölen von Heringen und als genießbaren
 für das Jaihr 1960 eröffnet.                              Leberölen von Fischen ; Leberölen von Heringen,
                                                           roh ; flüssigen genießbaren ölen und raffinierten
     Die Französische Republik hat nach Angaben ,          ölen, anderen als Heilbutt (Tarifnr. 15.04 A II
 die der Kommission von der französischen Re­              ex b , ex B des französischen Zolltarifs) aus den
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   497 /63
übrigen Mitgliedsstaaten, während zwei aufein­              ausgenommen rohen Ölen, anderen als genieß­
anderfolgender Jahre niedriger war als das er­              baren Leberölen von Fischen ; Leberölen von
öffnete Kontingent.                                         Heringen, roh ; flüssigen genießbaren ölen und
                                                            raffinierten Ölen, anderen als von Heilbutt,
                       Artikel 2                           gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten aufheben.
       Das in der Französischen Republik eröffnete
Einfuhrkontingent für Fette und Öle von Fi­                                      Artikel 4
schen, ausgenommen roihe öle, andere als Le­
beröle von Heringen und als genießbare Leber­                   Diese Entscheidung ist an die Französische
öle von Fischen, Leberöle von Heringen, roh ;               Republik gerichtet.
flüssige genießbare öle und raffinierte öle,
andere .als von Heilbutt, kann bei der Berech­
nung des in Artikel 33 Absatz ( 1) des Vertrages
erwähnten Gesamtwerts der Globalkontingente                     Brüssel, den 19. Dezember 1962.
nicht berücksichtigt werden.
                                                                                        Für die Kommission
                        Artikel 3
                                                                                           Der Präsident
       Die Französische Republik wird die Kontm­
    ntierung von Fetten und ölen von Fischen,                                            Walter HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
               Französische Republik von Kunstspeisefett und anderen genießbaren ver­
               arbeiteten Fetten aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinander­
                        folgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                 (63/ 167/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             geführt ; im Jahre 1960 betrug die Einfuhr 50
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Tonnen —
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere aui
Artikel 33 Absatz (4), und
                                                                                 Artikel 1
       in Erwägung nachstehender Gründe :                       Eis wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
                                                            Französische Republik von Kunstspeisefett und
                                                            anderen genießbaren verarbeiteten Fetten (Ta­
       Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­          rifnr. ex 15.13 des französischen Zolltarifs) aus
sische Republik den übrigen Mitgliedsstaaten für            den übrigen Mitgliedstaaten während zwei auf­
Kunstspeisefett und andere genießbare verar­                einanderfolgender Jahre niedriger war als das
beitete Fette (Tarifnr. ex 15.13 des französischen
                                                            eröffnete Kontingent.
Zolltarifs) ein Kontingent in Höhe von 360 Ton­
nen für das Jahr 1959 und in Höhe von 480 Ton­
nen für das Jahr 1960 eröffnet.                                                  Artikel 2
                                                                Das m der Französischen Republik eröffnete
       Die Französische Republik hat nach Angaben,          Einfuhrkontingent für Kunstspeisefett und an­
die der Kommission von der französischen Re­                dere genießbare verarbeitete Fette kann bei der
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­                Berechnung des in Artikel 33 Absatz (1) des Ver­
gliedstaaten im JaShre 1959 Kunstspeisefett und             trages erwähnten Gesamtwerts der Globalkon­
andere genießbare verarbeitete Fette nicht ein­             tingente nicht berücksichtigt werden.