CELEX: 62009CN0455
Language: de
Date: 2009-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-455/09: Klage, eingereicht am 20. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

30.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/33
            
         Klage, eingereicht am 20. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
   (Rechtssache C-455/09)
   2010/C 24/61
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und Ł. Habiak)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 18 der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls die Kommission nicht von diesen Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2006/07/EG sei am 24. März 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 64, S. 37.