CELEX: 31976D0046
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche neue Säcke zu Verpackungszwecken, aus Geweben aus Streifen oder dergleichen aus Polyäthylen oder Polypropylen, der Tarifstelle 62.03 B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 9/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 1 . 76
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 29 . Oktober 1975 ,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
             und in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche neue Säcke zu Verpak­
             kungszwecken , aus Geweben aus Streifen oder dergleichen aus Polyäthylen oder
             Polypropylen , der Tarifstelle 62.03 B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                  Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (76/46/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              kel 1 1 5 Absatz 1 für einen begrenzten Zeitraum und
GEMEINSCHAFTEN —                                             zu den Bedingungen zu genehmigen , die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 ('), ins­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       besondere Artikel 1 , festgelegt hat —
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                                  Artikel 1
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 22. Oktober 1975              Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus       fuhren von aus Südkorea stammenden und in den üb­
Südkorea stammende und in den Niederlanden im                rigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
freien Verkehr befindliche neue Säcke zu Verpak­             neuen Säcken zu Verpackungszwecken, aus Geweben
kungszwecken , aus Geweben aus Streifen oder derglei­        aus Streifen oder dergleichen aus Polyäthylen oder Po­
chen aus Polyäthylen oder Polypropylen, der Tarif­           lypropylen , der Tarifstelle 62.03 B ex II des Gemeinsa­
steile 62.03 B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von          men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                 zuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstellung
in Erwägung nachstehender Gründe :                           zur Erlangung der Einfuhrpapiere nach dem 14. Ok­
                                                             tober 1975 liegt.
Aus diesem Antrag geht hervor, daß Frankreich ge­
genüber Südkorea für die betreffenden Waren keine                                     Artikel 2
Einfuhrmöglichkeiten eröffnet.
                                                             Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Mög­
Da Frankreich einerseits und die übrigen Mitgliedstaa­       lichkeiten für die Einfuhr der betreffenden Waren aus
ten andererseits unterschiedliche handelspolitische          Südkorea nach Frankreich, längstens jedoch bis zum
Maßnahmen gegenüber Südkorea anwenden , werden               29 . Februar 1976.
Verkehrsverlagerungen ausgelöst.
                                                                                      Artikel 3
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­
führung der handelspolitischen Maßnahmen , die               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Frankreich zur Zeit gegenüber Südkorea anwendet.             gerichtet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen             Brüssel , den 29 . Oktober 1975
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .                                                                            Für die Kommission
Um sicherzustellen , daß die Durchführung der han­                                        Der Vizepräsident
delspolitischen Maßnahmen nicht verhindert wird, ist
die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Arti­                                             Christopher SOAMES
                                                             (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.