CELEX: 31973R1395
Language: de
Date: 1973-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1395/73 der Kommission vom 25. Mai 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 139/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 5 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1395/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Mai 1973
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
GEMEINSCHAFTEN —                                                7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
                                                                waren. Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8),
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    2728/71 (9), aufgeführten Koeffizienten multipli­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            ziert.
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen               Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­             Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),               mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                 371/67/EWG festgesetzt.
worden ist, beigefügte Akte (8),
                                                                Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1604/
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                 71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der                     vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und                  der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
Kartoffelstärke und Quellmehl (4), zuletzt geändert             berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 179/73 (»),                     bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,               fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 baren Ausgleichsbetrag.
schusses,                                                       Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
                                                                die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                 einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV
und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des             Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt               regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­                    Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
schreiten .                                                     den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
                                                                rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 vom                      deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
26. Juli 1971 (e), geändert durch die Verordnung                und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
(EWG) Nr. 347/73 (7), hat die Kommission die Durch­             zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                     1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
schöpfung bei der A.usfuhr von stärkehaltigen Erzeug­           Währung stützt.
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung
sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird,                 Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
 wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der             die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
Einfuhr von Mais bzw. Weichweizen um mindestens                 auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die              einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
 im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                 Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
 Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den
 folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der                                Artikel 1
 in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der
 Erzeugung.                                                     Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/
                                                                67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des               werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
 Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der            dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
 am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
 Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und                                    Artikel 2
                                                                 Diese Verordnung tritt am 26. Mai 1973 in Kraft.
 (») ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  Sie gilt vom 26. Mai 1973 an für die stärkehaltigen
 {*) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
 (3) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                      Erzeugnisse von Mais und vom 28 . Mai 1973 an für
 '<) ABl.  Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 40.                      die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen.
 f)  ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 6.
 (•) ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                   (8) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
 W ABl . Nr. L 38 vom 1 h . 2. 1971 S 17                         (»J ABl. Nr T      vom 71 17 1971 C 1 «
 ---pagebreak--- 26. 5 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 139/ 11
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 25 . Mai 1973
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                     François-Xavier ORTOLI
                                                                     ANHANG
                                                                                                 Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
      Nummer des
      Tarifschemas                        Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                   Irland
                                                                                                                Vereinigtes       Andere
                                                                                                                Königreich     Mitgliedstaaten
11.08 AI                         Stärke von Mais                                                  2·438           2·507            2,512
11.08 A III                      Stärke von Weizen                                                4·541           4·446           4,541
11.08 A IV                       Stärke von Kartoffeln                                            2·438           2·507           2,512
11.08 A V                        Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                 oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                       2·438          2·507             2,512
11.09 A                           Kleber von Weizen, getrocknet                                   8·256           8·084            8,256
11.09 B                          Kleber von Weizen, nicht getrocknet                              8·256          8·084             8,256
17.02 B II a)                    Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                  (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                 den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                 ver, auch agglomeriert (*)                                       3·179          3·270            3,276
17.02 B II b )                   Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                 kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                 grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                 bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                 von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                 meriert (*)                                                      2·438          2·507            2,512
17.05 B I                        Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                 als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert                3·179          3·270            3,276
17.05 B II                       Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                 gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                 nem Pulver, auch agglomeriert                                    2·438          2·507            2,512
23.03 A I                        Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                                 genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                 einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                                 gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                     3·028           3·114           3,120
   Das zu Tarifstelle 17.02 B B1 Igehörende Erzeugnis unterliegt . auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie die