CELEX: 32016D0168
Language: de
Date: 2016-02-05 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/168 der Kommission vom 5. Februar 2016 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 602) (Text von Bedeutung für den EWR)

9.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 32/153
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/168 DER KOMMISSION
   vom 5. Februar 2016
   zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 602)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Teil I Nummer 4, Anhang A Teil II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Buchstabe E in Verbindung mit Buchstabe G,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen ein Gebiet eines Mitgliedstaats in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden kann, und unter welchen Bedingungen der Seuchenfreiheitsstatus eines Gebiets eines Mitgliedstaats ausgesetzt wird.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (2) gelten die in Anhang I Kapitel 2 der genannten Entscheidung aufgeführten Regionen von Mitgliedstaaten als amtlich frei von Tuberkulose in Bezug auf die Rinderbestände.
            
         
               (3)
            
            
               Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in mehreren seiner Regionen die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulosefrei erfüllt sind. Bei den betreffenden Regionen handelt es sich um die Provinzen Genua, Imperia, La Spezia in der Region Ligurien, die Provinzen Alessandria, Cuneo und Turin in der Region Piemont sowie die Provinzen Pesaro-Urbino und Ancona in der Region Marken.
            
         
               (4)
            
            
               Die Provinzen Asti, Biella, Novara, Verbania und Vercelli in der Region Piemont werden in Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG bereits als amtlich tuberkulosefrei geführt. Dementsprechend sollten die gesamte Region Ligurien, die Provinzen Pesaro-Urbino und Ancona in der Region Marken und die gesamte Region Piemont als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulosefrei erklärt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates (3) werden das Vereinigte Königreich und die Insel Man für die Zwecke der Anwendung des Veterinärrechts als ein einziger Mitgliedstaat angesehen.
            
         
               (6)
            
            
               Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Insel Man die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulosefrei erfüllt sind. Dementsprechend sollten die Insel Man in Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulosefrei aufgeführt werden.
            
         
               (7)
            
            
               In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG sind die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich brucellosefrei anerkannt wurden.
            
         
               (8)
            
            
               Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Navarra die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich brucellosefrei erfüllt sind. Dementsprechend sollten die betreffende Region in Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich brucellosefrei aufgeführt werden.
            
         
               (9)
            
            
               In Anhang III Kapitel 1 und 2 der Entscheidung 2003/467/EG sind die Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich leukosefrei anerkannt wurden. Frankreich wird in Kapitel 1 des genannten Anhangs als amtlich leukosefreier Mitgliedstaat geführt.
            
         
               (10)
            
            
               Frankreich hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für La Réunion die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für die Erhaltung des Status leukosefrei nicht erfüllt sind. Der Status „leukosefrei“ von La Réunion sollte daher ausgesetzt werden. Dementsprechend sollte Frankreich in Anhang III Kapitel 1 der Entscheidung 2003/467/EG nicht mehr als amtlich leukosefreier Mitgliedstaat geführt werden; stattdessen sollten diejenigen Regionen des betreffenden Mitgliedstaats, die frei von dieser Seuche sind, in Kapitel 2 des genannten Anhangs aufgeführt werden.
            
         
               (11)
            
            
               Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (12)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 5. Februar 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
   
      (2)  Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74).
   
      (3)  Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (ABl. L 68 vom 15.3.1973, S. 1).
   
      ANHANG
      Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang I Kapitel 2 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:
                              „In Italien:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Abruzzen: Provinz Pescara,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Provinz Bozen,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Emilia-Romagna,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Friaul-Julisch-Venetien,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Latium: Provinzen Rieti, Viterbo,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Ligurien,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Lombardei,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Marken: Provinzen Ancona, Ascoli Piceno, Fermo, Pesaro-Urbino,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Piemont,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Sardinien: Provinzen Cagliari, Medio-Campidano, Ogliastra, Olbia-Tempio und Oristano,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Toskana,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Provinz Trient,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Venetien.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung:
                              „Im Vereinigten Königreich:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Großbritannien: Schottland,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Insel Man.“
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  In Anhang II Kapitel 2 erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:
                  „In Spanien:
                  
                              —
                           
                           
                              Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Autonome Gemeinschaft Balearen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Autonome Gemeinschaft Baskenland,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Autonome Gemeinschaft Murcia,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Autonome Gemeinschaft La Rioja,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Autonome Gemeinschaft Navarra.“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Anhang III Kapitel 1 erhält folgende Fassung:
                  
                     „KAPITEL 1
                  
                  
                     Amtlich anerkannt rinderleukosefreie Mitgliedstaaten
                  
                  
                              ISO-Code
                           
                           
                              Mitgliedstaat
                           
                        
                              BE
                           
                           
                              Belgien
                           
                        
                              CZ
                           
                           
                              Tschechische Republik
                           
                        
                              DK
                           
                           
                              Dänemark
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              Deutschland
                           
                        
                              EE
                           
                           
                              Estland
                           
                        
                              IE
                           
                           
                              Irland
                           
                        
                              ES
                           
                           
                              Spanien
                           
                        
                              CY
                           
                           
                              Zypern
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              Lettland
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              Litauen
                           
                        
                              LU
                           
                           
                              Luxemburg
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              Niederlande
                           
                        
                              AT
                           
                           
                              Österreich
                           
                        
                              SI
                           
                           
                              Slowenien
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              Slowakei
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              Finnland
                           
                        
                              SE
                           
                           
                              Schweden
                           
                        
                              UK
                           
                           
                              Vereinigtes Königreich“
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  In Anhang III Kapitel 2 wird vor dem Eintrag für Italien folgender Eintrag für Frankreich eingefügt:
                  „In Frankreich:
                  
                              —
                           
                           
                              Region Alsace, Champagne-Ardenne et Lorraine,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Aquitaine, Limousin et Poitou-Charentes,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Auvergne et Rhône-Alpes,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Bourgogne et Franche-Comté,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Bretagne,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Centre,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Corse,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Ile-de-France,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Languedoc-Roussillon et Midi-Pyrénées,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Nord — Pas-de-Calais et Picardie,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Basse-Normandie et Haute-Normandie,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Pays de la Loire,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Provence-Alpes-Côte d'Azur,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Guadeloupe,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Martinique,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Guyane,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Mayotte.“