CELEX: 51972PC0665
Language: de
Date: 1972-06-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 665
Vol. 1972/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(72)665 endg.
                                            Briissel - den 12 . Juni i9"''2
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  über die zeitweilige Aussetzung von autonomen
                  Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für be­
                              stimmte Waren
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KÖM(72 ) 665 endg.
 ---pagebreak---                                       begrundung
 1 . Die Gruppe "Aussetzungen der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarif s ", die innei>-
      halb der Kommission unter Beteiligung der Regierungssachverständigen tagt , hat
      in ihren Sitzungen vom 15 , März 1972 » 20 . April 1972 und 26 . Mai 1972 folgende
     Fragen behandelt :
        - Zweckmässigkeit der Weiterführung von Zollaussetzungen , deren Gültigkeits­
          dauer am 30 . Juni 1972 endet und
        - neue , von einigen llitgliedstaaten eingerechte Anträge auf Aussetzung von
          Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs ah 1 . Juli 1972 für "bestimmte Waren .
     Die vorgelegten Anträge betrafen Waren , bei denen die interessierten Mitglied­
     sstaaten der Ansicht waren , dass die zeitweilige Aussetzung der autonomen
     Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfer­
     tigt sei , da diese Waren in der Gemeinschaft oder in den assoziierten Staaten
     nicht oder in nur unzureichendem Ilasse hergestellt werden .
     Die vorgenannte Gruppe hat sich einstimmig für eine teilweise oder vollstän­
     dige Aussetzung der Z'älle bei fast allen in Rede stehenden Waren ausgesprochen ;
     diese sind Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlages.'
     Allerdings konnte für eine Zellaussetzung für die in1 den Verordnungsvorschlag
     aufgenommene Ware Tylssin und seine Salze der Tarifstelle ex 29*44 C keine
    Einstimmigkeit erzielt werden .
2 . Es handelt sich zu allermeist um Grundstoffe für die verarbeitenden Industrien ,
     eder sie sind als selche Waren anzusehen . Es finden sich darunter Fischereier­
     zeugnisse (für die in der VO' (EWG) -Nr. 2I42/7O über die gemeinsame Marktorgani­
     sation für Fischerei erZeugnisse keine besonderen Verschriften vorgesehen sind
    teilweise für die Verarbeitungsindustrie , Früchte und Ausgangs stoffe für die
     chemische Industrie . Die Möglichkeit des Austausches mit anderen bereits in der
    Gemeinschaft hergestellten Waren und das sich aus den beabsichtigten        Massnahmen
     ergebende Interesse für die Gemeinschaft ist berücksichtigt worden .
 ---pagebreak---                                                  -2­
 3 . Für Ilikroreproduktionen der Tarif st eile ex 49«H B haben die Delegationen der
       Mitgliedstaaten einer vollständigen Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs
       zugestimmt , weil der Brüsseler Zollrat vor kurzen vo^tsr&henhat , diese Ware ,
       die "bisher allgemein unter den Tarif stellen' 49 « Ol » 49 « 02 , 49*04 ? 49 « 05
      49.06 (Zollfreiheit ) eingeordnet wurde , der Tarifstelle, 49 » H B zuzuordnen. Um
       die "bestehende Zollfreiheit dieser Ware zu erhalten , ist es daher notwendig ,
      eine Zollfreiheit auch nach der Zuordnung dieses Erzeugnisses unter 49 «H B zu
      gewähren .
4 . Bei Tylosin und seinen Salzen der Tarif st eile ex 29.44 C konnten sich die Dele­
     gationen der Mitgliedstaaten nicht einstimmig für eine Zollfreiheit aussprechen .
     Eine Delegation widersprach dem Antrag auf Zollfreiheit . Allerdings erklärte
      äß dabei aus drücklich , dass sich ihre Ablehnung nicht auf wirtschaftliche
     Gründe stütze .
     Die-' 'Kommission laal-t '-©«"fSr "- -geb'dft&n , - dem-Rat die ZollauS3etz8.ö.g-'fur
     diese Ware ffoissuschlageni?-                                          -     :             -
     '           ...   - .. .     i                .  jr .       " o.
5 . Zur Gültigkeitsdauer der beabsichtigten Zollaussetzungen ist zu bemerken , dasB
     für den Hauptteil der Waren ein Zeitraum von 12 Ilonaten , d.h . vom 1 . Juli 1972
     bis zum 30 . Juni 1973t vsrgeschlagen wird für; zwei Waren ist dagegen eine Zoll­
     aussetzung von 6 IIonaten,d.h. v-aia 1 . Juli bis 31 « Dezember 1972 » vorgesehen .
6 . Die Gruppe hat auch die Möglichkeit der Aussetzung der Zollsätze des GZT für
     die in nachstehender Tabelle aufgeführten Waren geprüft . Eine Einstimmigkeit
     der Gruppe konnte jedoch nicht erzielt werden , da der eine oder andere Lit­
     gliedstaat eine negative Stellungnahme , die sich auf wirtschaftliche Gründe
     stützte , bezog.
                                                                                       • •/ * #
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Nuroiaer des GZ?               Warenbezeichnung
    25.31 A       Flussspat
ex 39.02 C XIV a) Copolymere von Pluoriden , von Vinyliden und von
                  Hexafluorpropylen in Pornen gemäss Vorschrift 3 a)
                  und b ) zu Kapitel 39
   45.01          Naturkork , unbearbeitet . und Korkab falle ; Korkschrot ,
                  und Korkmehl
ex 5^.02 B        Spinnkabel aus künstlichen Azetat Spinnfaden zur Her­
                  stellung von Zigarettenfiltern
 ---pagebreak---                            Vor3chlr.g Giner
                      VERORBNUNG tø.H ) DjiS R/JDIiS
              über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsäteen
                 des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIIEINSCI-IAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 und 43 »
auf Vcrschlag der K omission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig
nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt , und die Hersteller können somit
den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs in bestimmten Fällen , in denen eine Gemeinschaftsproduktion dieser
Waren besteht , nur teilweise und in den anderen Fällen vollständig auszusetzen .
In Anbetracht der Schwierigkeiten , die kurzfristige Entwicklung der wirschaft-4
liehen Lage auf don betreffenden Gebieten genau zu beurteilen , können die Aus­
setzungen nur zeitweilig erfolgen , wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den
Interessen der Gemeinschaft sproduktion festzusetzen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN S
                                     Artikel 1
                                                                   «•
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den Übersichten
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im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden "bis auf die
jeweils angegebene Höhe ausgesetzt .
Diese Aussetzungen gelten
- vom 1 . Juli bis     31 » Dezember 1972 fUr die Erzeugnisse in der Übersicht I.
                                                                       • •
- vom 1 . Juli 1972 bis zum 30 . Juni 1973 fur;die Erzeugnisse in der Ubersicht II ,
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1972 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Ilitgliedstaat .
Geschehen zu BrUssel am
                                                    Im Kamen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                              AKLAG3
                                          Ûbersicht I
    Nr . des Gemein­                                                      Zollsatz
  samen Zolltarifs
                         i
                          |          Warenbezeichnung                    (autonom)
i
       ex 33.19 T           wässrige Suspensionen von Farbstoffleuko—     vollstandige
                            Verbindungen enthaltenden Ilikrokapseln der   Aussetziiug
                            beim Herstellen von Kopierpapier verwende­
                            ten Art
       ex 56 . OI A         Synthetische Spinnfasern aus aromatischen     vollstandige
                            polyami den , hergestellt durch Polykonden­   Aussetzung
                            sation von Iletaphenyldiarain und Isophthal­
                            s'dure
                        l
                                          ••
                                          Ubersicht II
     Nr . des Gemein­                                                     Zollsatz
    samen Zolltarifs                 Warenbezoï cimung                   (autonom)
                       I
                       i
      ex 03.01 A I b) Lachse , frisch , gekühlt oder gefroren             vollctândige
                                                                          Aussetzung
      ex 03.01 B I q) S'i'ör , frisch., gekühlt oder gefroren , für       vollstandige
                            die Verarbeitungsindustrie ( a)               Aussetzung
          03.02 A I e ) Lachse , gesalzen oder in Salzlake , ganz ,       vollstandige
                            ohne Kopf oder zerteilt                       Aussetzung
      ex 03.03 B I b ) Austern ( ausgenommen flache ) mit einem           vollstandige
                            Stückgewicht von höchstens 12 g               Aussetzung
                                                                             • • /• •
   (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden
        festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---     4
                                   - 7
                  1
 ex 03.03 Bit )     Austern der Sorte " Orassostrea               vollständige
                    gigas " mit einem StUckgewicht                Aussetzimg
                    von mehr als 100 g                          I
                I                                               i
ex 08.01 A          Datteln , in unmittelbaren Umschli es­        vollstandige
                     sungen mit einem Gewicht des Inhalts         Aussetzung
                    von 35 kg oder weniger , die unter
                    zollamtlicher oder gleichwertiger Ver­
                    waltungskontrolle für den Einzelver­
                    kauf aufgemacht werden sollen
    23.07 A         Solubles von Fischen oder Meeressäuge­            2 >-
                    tieren
                                                                i
    28.51 A         Deuterium und seine Verbindungen              vollstandige
                    ( einschliesslich schweres Wasser) ; deu­     Aussetzung
                    teriumhaltige Mschungen und Losungen ,
                    bei denen das zahlenmässige Verhältnis
                    der Deuteriumatome zu den Wasserstoffa­
                    tomen grösser als 1:5000 ist (Euratom)
ex 29.44 C          Tylosin und seine Salze                       vollstandige
                                                                  Aussetzung
ex 39.05 B       [ Kautschukchlorhydratfolien mit einer           vollstandige
                 ' Dicke von 0,02 mm oder weniger                 Aussetzung
                                                              j
ex 49.11 B          Ilikroreproduktionen auf undurchsichti-   | vollständige
                    gen Trägern                               j   Aussetzung
                                                              1
ex 51.04 A          Gewebe aus Alkoholpolyvinyl Spinnfäden    j vollstandige
                    fUr Kaschinenstickereien                  j Aussetzung
                                                              I
ex 59.03            Vliesstoffe aus synthetischen aroma-      I vollstandige
                    tischen Polyamiden , hergestellt durch        Aussetzung
                    Polykondensation von liethaphenylen­
                    diamin und Isophthal säure
                                                                               I