CELEX: 51989PC0518
Language: de
Date: 1989-11-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE BEHANDLUNG KOMMUNALER ABWAESSER

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MC89) 518 endg.
                                          Brüssel, den 13   November 1989
                      Vorschlag für eine
                     RICHTLINIE DES RATES
           über die Behandlung kommunaler Abwässer
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                   Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                  über die Behandlung kommunaler Abwässer
Begründung
I.   Einleitung
     Im Jahre 1988 wurden Initiativen für eine neue und wirksamere
     Wasserpolitik der Gemeinschaft ergriffen. Der Europäische Rat von
     Hannover forderte die Kommission und den Rat auf, ihre Anstrengungen
     zur Bekämpfung und Verhütung der Luft- und Wasserverschmutzung zu
     verstärken. In der Entschließung der Ratstagung "Umweltfragen" vom 28
     Juni 1988 wurde die Kommission aufgefordert, unter Berücksichtigung
     der Schlußfolgerungen des Ministerseminars "Die Wasserpol ItIk der
     Europäischen Gemeinschaften" vom 27. und 28. Juni 1988 In Frankfurt
     Maßnahmen für die Behandlung kommunaler Abwässer vorzuschlagen.
I I.  Die Notwendigkeit einer Richtlinie
     Die allgemeine Besorgnis über die Qualität der kommunalen Abwässer hat
     Ihren Grund in der umweltschädlIchen Wirkung dieser Abwässer, die
     häufig nicht ausreichend gereinigt werden. In der Gemeinschaft sind
     mehr Ableitungen auf kommunale Abwässer als auf jede andere Quelle
     zurückzuführen.
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Die Menge dieser Ableitungen Ist davon abhängig, ob es sich um kleine
Dörfer mit einigen hundert Einwohnern oder um Millionenstädte handelt.
Abwässer werden In alle Gewässer der Gemeinschaft eingeleitet: ins
Meer, In Flußmündungen, Flüsse, Seen und Bäche.
Bei einer 1984 für die Kommission durchgeführten Untersuchung wurden
 in den damals 10 Mitgliedstaaten etwa 30.000 kommunale
Abwasserbehandlungssysteme gezählt, von denen über 1200 Abwässer aus
Gebieten mit mehr als 50.000 Einwohnern und mindestens 32 Abwässer aus
Städten mit mehr als einer halben Million Einwohner aufnahmen.
Trotzdem wurden zum damaligen Zeitpunkt im allgemeinen nur etwa 45%
der gesamten organischen Belastung behandelt.
Die schädliche Wirkung der kommunalen Abwässer ist in vielen Gewässern
der Gemeinschaft nur allzu deutlich. Die Einleitung unbehandelter
kommunaler Abwässer kann schon rein optisch zu Beeinträchtigungen
führen und den Erholungswert von Flüssen, Seen, Flußmündungen und
Meeren mindern. Im Süßwasser kann die Verringerung des gelösten
Sauerstoffs und die Einleitung von Ammoniak und großen Mengen von
Schwebstoffen das ökologische Gleichgewicht erheblich stören, was sich
wiederum auf Fauna, Flora und Fischbestände stark auswirkt. Auch
Wasser, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, kann von
dieser Verschlechterung der Wasserqualität stark betroffen sein. Eine
Einleitung der kommunalen Abwässer ins Meer kann dazu führen, daß
dieses zum Baden und für die Zucht von Schalentieren nicht mehr
geeignet ist.
Auch der Beitrag der Industrie zu den kommunalen Abwässern sollte
nicht übersehen werden. Aus historischen Gründen werden viele
Industrieabwässer unbehandelt in die Kanalisation geleitet, über die
sie dann in kommunale Abwasserbehandlungssysteme gelangen. Folglich
weisen Ableitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungssystemen selbst
nach der Behandlung keine ausreichende Qualität auf, und der
Klärschlamm ist für Wiederverwertung oder Beseitigung ungeeignet.
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      Ferner ist In den letzten zehn Jahren die Eutrophlerung der Gewässer
       in der Gemeinschaft zu einem immer größeren Problem geworden, vor
      allem im Meer und In einigen Flüssen und Seen. Der Vorschlag für eine
      Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer gibt der
      Gemeinschaft zusammen mit der bereits vorgeschlagenen Richtlinie über
      den Schutz von Süß-, Küsten- und Meerwasser vor der Verunreinigung
      durch Nitrate aus diffusen Quel l e n d ) unter anderem die Möglichkeit,
      KontrolImaßnahmen für die Einleitung der beiden wichtigsten für die
      Eutrophlerung verantwortlichen Nährstoffe (Stickstoff und Phosphor) zu
      ergreifen. Die grenzüberschreitenden Bewegungen der Nährstoffe sowohl
       In Süß- als auch In Salzwasser machen ein Handeln der Gemeinschaft
      umso drIngender.
I M . Vorschlag für Maßnahmen der Gemeinschaft
      A. Anforderungen für Ableitungen aus Behandlungsanlagen
      Der RIchtIInlenvorschlag enthält Mindestanforderungen für die
      Behandlung kommunaler Abwässer und die Beseitigung von Klärschlamm. Es
      wird vorgeschlagen, die Vorfluter, In die die behandelten Abwässer
      eingeleitet werden, aufgrund Ihrer unterschiedlichen
      Selbstreinigungskraft In drei Kategorien einzuteilen. Ferner wird
      vorgeschlagen, die Zweitbehandlung (biologisch) allgemein als
      Mindestbehandlung vorzuschreiben. In empfindlicheren Gebieten werden
      weitere Behandlungen erforderlich sein, um spezifischen Anforderungen
      des Umweltschutzes gerecht zu werden, z.B. Verringerung von
      Nährstoffen (wofür besondere Bestimmungen gelten), von Bakterien, usw.
(1)   ABI. Nr. C 54 vom 3.3.89, S. 4
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Zur Frage der Einleitung in Küstengewässer vertritt die Kommission den
Standpunkt, daß grundsätzlich alle kommunalen Abwässer vor ihrer
Einleitung ins Meer intensiv behandelt werden sollten.
Wenn Jedoch durch erschöpfende Untersuchungen der Nachwels erbracht
werden kann, daß in Gebieten mit günstigen hydrographischen
Voraussetzungen auch bei einer Einleitung von Abwässern die
Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien über Wasserqualität und
andere Umweltanforderungenbereits nach der Erstbehandlung erfüllt
sind, könnte mit diesen kommunalen Abwässern entsprechend verfahren
werden.
B. Besondere Industrieabwässer
Die Richtlinie soll auch dazu beitragen, die Ableitung von
Industrieabwässern zu kontrollieren, die den kommunalen Abwässern
vergleichbar sind und nicht in kommunale Abwasserbehandlungssysteme
eingeleitet werden, bevor sie an die Umwelt gelangen. Die Kommission
hielt es nicht für angebracht, den Mitgliedstaaten einerseits die
Einführung eventuell kosten Intens!ver Maßnahmen für die Kontrolle
kommunaler Abwässer aufzubürden und andererseits Ableitungen
vergleichbarer Abwässer aus der Industrie unberücksichtigt zu lassen
vor allem, wenn beide Ableitungen in unmittelbarer Nähe erfolgen.
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C. Verklappung von Klärschlamm
Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß die Verbringung von
Klärschlamm ins Meer über Rohrleitungen oder von Schiffen aus
eingestellt werden sollte. Außerdem sind die Mitgliedstaaten ab der
Bekanntgabe der Richtlinie verpflichtet, die Mengen des Ins Meer
verbrachten Klärschlamms konstant zu halten und die vorhandenen Mengen
giftiger, persistenter und bioakkumulIerbarer Stoffe zu verringern. Es
sollte darauf hingewiesen werden, daß die an der Nordsee liegenden
Mitgliedstaaten sich im Rahmen der Zweiten Internationalen
Nordseeschutz-Konferenz bereits entsprechend verpflichtet haben.
D. Der vorgeschlagene Ausschuß
Die Praktiken bei der Behandlung kommunaler Abwässer sind Innerhalb
der Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Die Kommission hat daher in die
Richtlinie nur die wichtigsten Bestimmungen für die Behandlung
kommunaler Abwässer aufgenommen, und schlägt vor, bestimmte
Einzelheiten innerhalb eines Regelungsausschusses (der auch als
beratender Auschuß fungieren kann) zu behandeln.
Der Ausschuß könnte sich z.B. mit folgenden Themen befassen:
Leitlinien für den Bau von Kanalisationssystemen, Qualität von
Industrieabwässern, die in kommunale Systeme eingeleitet werden,
Ausweisung empfindlicher Gebiete, Probenahmeverfahren und -häuflgkelt,
Überwachung der Umwelt, In die kommunale Abwässer eingeleitet werden,
Verklappung von Klärschlamm, Berichtssystem und einzelstaatIIche
Programme.
E. Einzelstaatliche Programme
Der gesamte Vorschlag basiert auf dem "SubsidiärItätsprInzlp".
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Das b e d e u t e t , d a ß M a ß n a h m e n auf G e m e i n s c h a f t s e b e n e ergriffen
w e r d e n s o l l t e n , w e n n d i e s e r f o r d e r l i c h ist, um die Ziele des
A r t i k e l s 130 R d e s V e r t r a g e s zu e r r e i c h e n .
                                       In diesem Fall liegt der Schlüssel für die
Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinien In der Auflage an die
Mitglledstaaten, elnzelstaatIIche Programme auszuarbeiten, diese
regelmäßig auf den neusten Stand zu bringen und die Kommission zu
unterrichten. Das Format, In dem diese Informationen am zweckmäßigsten
(und am unbürokratischsten) zu übermitteln sind, wird von der
Kommission mit Unterstützung des oben genannten Auschusses entwickelt.
Dieses Vorgehen ermöglicht sowohl eine "Vorab-Bewertung" der
elnzelstaatIIchen Programme als auch eine ständige Überwachung Ihres
Fortschritts.
F. Zugänglichkeit der Informationen für die Öffentlichkeit
Anhand der Informationen, die die MItglledstaaten über die Anwendung
der Richtlinie und Ihre Auswirkung auf die Umwelt liefern, wird die
Kommission In bestimmten Abständen Berichte ausarbeiten. Allerdings
werden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, die Öffentlichkeit über
den Betrieb und die Überwachung der Behandlungsanlagen und über die
Ableitungen zu unterrichten. Derartige Informationen sollten so
aufbereitet sein, daß sie zugleich verständlich und umfassend sind -
entsprechend der Ausrichtung des Vorschlags der Kommission für eine
Richtlinie des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die
Umwelt (ABI. Nr. C 335 vom 30.12.1988, S. 5 ) .
G. AusblIdung
Der Rieht Iinlenvorschlag wird zum Bau bzw. zur Verbesserung vieler
bestehender Anlagen für die Abwasserbehandlung führen, von denen
einige bereits technisch sehr anspruchsvoll sind. Es wird Personal für
Entwurf, Ausführung, Betrieb und technische/wissenschaftliche
Unterstützung benötigt werden. In einigen Ländern wird der Bedarf an
Fachpersonal die verfügbaren Ressourcen bei weitem überschreiten,
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und es wird erforderlich sein, zur Überwindung dieser Schwierigkeiten
die Ausbildungsmöglichkeiten und -einrichtungen auf allen Ebenen zu
verbessern. Daher sollten die Mitglledstaaten einander unterstützen.
Parallel dazu wird die Kommission alle Initiativen in dieser Richtung
ausloten und fördern.
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                         VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER
                                 DIE BEHANDLUNG KOMMUNALER ABWÄSSER
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des wirtschafte- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entschließung des Rates vom 2 8 . Juni 1988 (1) wurde die
Kommission aufgefordert, Maßnahmen für alle Ebenen der Behandlung
kommunaler Abwässer vorzuschlagen.
Die G e w ä s s e r v e r s c h m u t z u n g i n f o l g e u n z u r e i c h e n d e r
A b w a s s e r r e i n i g u n g in e i n e m M i t g l i e d s t a a t w i r k t s i c h h ä u f i g auch
auf d i e G e w ä s s e r a n d e r e r S t a a t e n a u s ; d e s h a l b ist auch aufgrund
v o n A r t i k e l 13OR A b s a t z 4 e i n e A k t i o n d e r G e m e i n s c h a f t
erforderlich.
Um zu verhindern, daß die Umwelt durch die Beseitigung unzureichend
behandelter kommunaler Abwässer geschädigt wird, 1st eine Zweitbehandlung
dieser Abwässer generell erforderlich.
 In empfindlichen Gebieten muß eine gründlichere Behandlung erfolgen,
dagegen könnte in weniger empfindlichen Meeresgebieten eine Erstbehandlung
ausreichen.
Die Einleitung von Industrieabwässern In Kanalisationssysteme sowie die
Beseitigung von Abwässern und Klärschlamm aus kommunalen
Abwasserbehandlungssystemen sollte genehmigungspflichtig sein.
Für direkte Einleitungen von Industrieabwässern, die den kommunalen
Abwässern vergleichbar sind, sollten ähnliche Auflagen gelten wie für die
Behandlung kommunaler Abwässer.
Die Aufbereitung von Klärschlamm sollte gefördert werden. Bei der
Verwendung von Klärschlamm In der Landwirtschaft gelten die Bestimmungen
der Richtlinie 86/278/EWG (2). Die E Inbr Ingung von Klärschlamm Ins Meer sollte
elngestelIt werden.
Es Ist erforderlich, Anlagen, Vorfluter und Böden zu überwachen, um die
Behandlungsverfahren zu kontrolI leren und zu gewährleisten, daß die Umwelt
durch die Einleitungen nicht geschädigt wird.
Es Ist sehr wichtig, die breite Öffentlichkeit durch Berichte zu
Informieren und Ihr freien Zugang zu allen Informationen und Daten über die
Überwachung der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen zu gewähren.
 (1) ABL. Nr. C 209 vom 9.8.1988, S. 3
(2) ABL. Nr. L 181 vom 4.7.1986, S. 6
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Die Koordinierung der nötigen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieser
Richtlinie wird dadurch gewährleistet, daß die Mitgliedstaaten nationale
Programme aufstellen und diese der Kommission vorlegen.
Um die praktische Umsetzung dieser Richtlinie zu verbessern und zu
beschleunigen, müssen die technischen Anlagen ggf. zügig ausgearbeitet oder
geändert werden- Um die Anwendung der hierzu nötigen Maßnahmen zu
erleichtern, sollte ein einheitliches Verfahren für eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb
eines Regelungsausschusses entwickelt werden.
Um die Umsetzung dieser Richtlinie weiter zu erleichtern, sollte auch die
Möglichkeit vorgesehen werden, daß dieser Ausschuß die Kommission in
beratender Funktion bei allen Fragen unterstützt, die In die
Durchführungsbefugnisse der Kommission fallen und die die Kommission ggf.
diesem Ausschuß überträgt.
Es ist zweckmäßig, daß die Kommission den Mitgliedstaaten dabei behilflich
ist, einander bei der Ausbildung von Personal und beim Austausch technischer
und/oder wissenschaftlicher K e n n t n i s s e zu u n t e r s t ü t z e n , um d i e
Behandlung kommunaler Abwässer zu verbessern.
Die Mitgliedstaaten können strengere Maßnahmen ergreifen, als sie in dieser
Richtlinie vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                                    Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Behandlung kommunaler Abwässer und damit
zusammenhängende Gebiete.
Sie zielt darauf ab, eine Schädigung der Umwelt             durch  die
Einleitung kommunaler Abwässer zu verhindern.
                                    Artikel 2
Bestimmte in dieser Richtlinie verwendete Schlüsselbegriffe sind in Anhang I
definiert.
                                    Artikel 3
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Gemeinden bis spätestens
   31. Dezember 1998mit Kanalisationssystemen für kommunale Abwässer
    ausgestattet sind.
2. Die In Absatz 1 genannten Kanalisationssysteme müssen den Anforderungen
    von Anhang II A entsprechen. Diese Anforderungen können gemäß dem in
    Artikel 18 beschriebenen Verfahren ausgearbeitet oder geändert werden.
                                    Artikel 4
1. Die Mltgl ledstaaten gewähr leisten bis zum 31. Dezember
    1998, daß die In Kanalisationssysteme eingeleiteten kommunalen Abwässer
    vor ihrer endgültigen Ableitung eine Zweitbehandlung oder ein
    entsprechendes Verfahren durchlaufen. Dies gilt für:
         Einleitungen von Gemeinden ab 2.000 EGW In Süßwasser und
         Flußmündungen;
         Einleitungen von Gemeinden ab 10.000 EGW In Küstengewässer.
2. Abwässer aus kommunalen Behandlungsanlagen gemäß Absatz 1 müssen den
    einschlägigen Anforderungen der Anhang M B entsprechen. Diese
   Anforderungen können gemäß dem In Artikel 18 festgelegten Verfahren
    ausgearbeitet oder geändert werden.
3. Die In EGW ausgedrückte Belastung wird auf der Grundlage der täglichen
   Höchst last der Behandlungsanlage während eines Jahres berechnet.
   Ausnahmesituationen wie nach schweren Regenfällen bleiben dabei
   unberücksichtigt.
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                                                         Artikel 5
 1. Für die Zwecke von Absatz 2 weisen die Mitgliedstaaten bis z u m 31-
      Dezember 1991 empfindliche Gebiete gemäß den In Anhang III festgelegten
      Kr I terlen aus.
 2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß bis zum 31. Dezember 1 9 9 8
      d i e in e m p f i n d l i c h e G e b i e t e e i n g e l e i t e t e n kommunalen Abwässer
      vor Ihrer endgültigen Ableitung eine gründlichere Behandlung als die In
      Artikel 4 beschriebene durchlaufen. Dies gilt für:
             Einleitungen von Gemeinden ab 2.000 EGW In Süßwasser und
             Flußmündungen;
             Einleitungen von Gemeinden ab 10.000 EGW In Küstengewässer.
 3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Status der empfindlichen
      Gebiete In Abständen von höchstens v i e r J a h r e n überprüft wird.
 4. Abwässer aus kommunalen Behandlungsanlagen gemäß Absatz 2 müssen den
      einschlägigen Anforderungen der Anhang M B entsprechen. Diese
      Anforderungen können gemäß dem In Artikel 18 festgelegten Verfahren
      ausgearbeitet oder geändert werden.
                                                         Artikel     6
1.    F ü r d i e Zwecke v o n A b s a t z 2 w e i s e n d i e M i t g l i e d s t a a t e n bis
      3 1 . Dezember 1991 w e n i g e r empfindliche G e b i e t e gemäß den i n
      Anhang I I I festgelegten K r i t e r i e n aus.
2. Kommunale A b w a s s e r e i n l e i t u n g e n i n K ü s t e n g e w ä s s e r , d i e i n
      G e b i e t e n gemäß Absatz 1 l i e g e n , können u n t e r f o l g e n d e n
      V o r a u s s e t z u n g e n e i n e r w e n i g e r s t r e n g e n a l s der i n A r t i k e l 4
      b e s c h r i e b e n e n Behandlung u n t e r z o g e n werden:
             d i e Abwässer müssen zumindest e i n e Erstbehandlung d u r c h l a u f e n ;
             anhand umfassender S t u d i e n I s t nachzuweisen, daß d i e Umwelt durch
             diese Abwässer n i c h t geschädigt w i r d .
 3. Die M l t g l l e d s t a a t e n t r a g e n dafür Sorge, daß der Status der weniger
      e m p f i n d l i c h e n Gebiete In Abständen von höchstens v i e r Jahren ü b e r p r ü f t
      wird.
                                                         Artikel 7
 Die M l t g l l e d s t a a t e n gewähr l e i s t e n       b i s zum 3 1 . Dezember
 1 9 9 8 , daß d i e In K a n a l i s a t i o n s s y s t e m e e i n g e l e i t e t e n kommunalen Abwässer
 vor. I h r e r e n d g ü l t i g e n A b l e i t u n g e i n e geeignete Behandlung oder e i n
entsprechendes V e r f a h r e n d u r c h l a u f e n . Dies g i l t f ü r :
 - E i n l e i t u n g e n von Gemeinden b i s 2 . 0 0 0 EGW i n Süßwasser und
     Flußmündungen;
- E i n l e i t u n g e n von Gemeinden b i s 1 0 . 0 0 0 EGW i n K ü s t e n g e w ä s s e r .
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                                                               Artikel 8
     Wenn Gewässer Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch Einleitungen
     kommunaler Abwässer aus einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt
     werden, kann der betroffene Mitgliedstaat den einleitenden Mitgliedstaat
     und die Kommission entsprechend unterrichten.
      In diesem Fall ermittelt der einleitende MItglledstaat die Quelle der
     jeweiligen Einleitungen In seinem Land und handelt, als ob die
     betroffenen Gewässer In seinem eigenen Hoheitsgebiet lägen.
                                                               Artikel 9
Die MItglledstaaten tragen dafür Sorge, daß die In den Artikeln 4 bis
7 genannten Anlagen zur Behandlung kommunaler Abwässer so geplant und
ausgeführt sind, daß sie unter allen klimatischen Bedingungen
zufriedenstellend funktionieren. Bei der Planung solcher Anlagen sind
saisonale Schwankungen der Belastung zu berücksichtigen.
                                                              Artikel 10
L. D i e M i t g l i e d s t a a t e n t r a g e n d a f ü r S o r g e , daß d i e A b l e i t u n g
     v o n I n d u s t r i e a b w ä s s e r n i n K a n a l i s a t i o n s s y s t e m e und kommunale
      A b w a s s e r b e h a n d l u n g s a n l a g e n b i s zum 3 1 . Dezember 1991
       e i n e r Genehmigung d u r c h d i e z u s t ä n d i g e Behörde u n t e r w o r f e n
       wi r d .
2. Die Genehmigungen müssen den Anforderungen von Anhang i l c entsprechen.
     Diese Anforderungen können gemäß dem in A r t i k e l 18 f e s t g e l e g t e n
     V e r f a h r e n a u s g e a r b e i t e t oder geändert werden.
 3. Die zuständigen Behörden s o r g e n a u ß e r d e m d a f ü r , daß d i e i n Absatz
      1 genannten Genehmigungen mit a l l e n anderen e i n s c h l ä g i g e n R i c h t l i n i e n
     der Gemeinschaft v e r e i n b a r s i n d .
 4 . Die zuständigen Behörden t r a g e n d a f ü r Sorge, daß d i e Genehmigungen
     mindestens a l l e v i e r J a h r e ü b e r p r ü f t w e r d e n , damit auch a n d e r e
      i n t e r n a t i o n a l e V e r p f l i c h t u n g e n e r f ü l l t werden können.
                                                               Artikel       11
     Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Ableitung von
      kommunalen Abwässern und Klärschlamm aus kommunalen Anlagen zur
     Abwasserbehandlung bis zum 3 1 . Dezember 1998 einer Genehmigungspflicht
     unterworfen wird.
      Die Genehmigungen von Ableitungen aus kommunalen
     Abwasserbehandlungsanlagen gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen
     Anforderungen von Anhang II B erfüllen. Diese Anforderungen können gemäß
     dem In Artikel 18 festgelegten Verfahren ausgearbeitet oder geändert
     werden.
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3. Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Genehmigungen
     mindestens alle vier Jahre überprüft werden.
                                               Artikel 12
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Industrieabwässer, die
- mit kommunalen Abwässern vergleichbar sind und
- vor ihrer Einleitung In den Vorfluter nicht In kommunale
     AbwasserbehandIungsanIagen geIangen,
b i s zum 3 1 . Dezember 1998 f ü r d i e Zwecke d i e s e r                 Richtlinie
a l s kommunale Abwässer e i n g e s t u f t werden, d i e den e i n s c h l ä g i g e n
Bestimmungen d i e s e r R i c h t l i n i e u n t e r l i e g e n .
                                               Artikel          13
1. Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sollte aufbereitet werden, wo
     Immer dies möglich Ist. Bei der Verwendung In der Landwirtschaft sind
     die Bestimmungen der Richtlinie 86/278/EWG einzuhalten. Bei der
     Beseitigung sollte die Umwelt so wenig wie möglich belastet werden.
2. Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 3 1 . Dezember 1998 die
     Einbringung von Klärschlamm Ins Meer von Schiffen, durch Ableitung über
     Leitungssysteme oder auf anderem Wege ein.
 3. Bis zur e n d g ü l t i g e n E i n s t e l l u n g der in Absatz 2 g e n a n n t e n
      Beseitigung gewährleisten die Mitgliedstaaten:
         daß die Gesamtmenge der ins Meer verbrachten Trockensubstanzen nicht
         zunimmt,
         und daß die Mengen toxischer, persistenter und bloakkumullerbarer
         Stoffe In diesen Substanzen schrittweise verringert werden, um unter
         anderem einschlägige internationale Verpflichtungen zu erfüllen.
                                               Artikel 14
1. Die zuständigen Behörden überwachen:
         die Ableitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, um die
         Einhaltung der Anforderungen von Anhang I I B zu überprüfen,
         Mengen und Zusammensetzung der Klär seh lamme.
2. Die zuständigen Behörden überwachen Gewässer, In die Abwässer aus
     kommunalen Behandlungsanlagen und direkte Einleitungen Im Sinne von
     Artikel 12 gelangen, um sicherzustellen, daß die Umwelt nicht geschädigt
     wird.
3. Bei Ableitungen gemäß Artikel 6 und Beseitigungen von Klärschlamm Im
     Sinne von Artikel 13 überwachen die Mitgliedstaaten alle weiteren
     einschlägigen Untersuchungen, anhand deren nachgewiesen werden kann, daß
     die Umwelt nicht geschädigt wird, bzw. führen diese Untersuchungen
     durch.
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 4. Informationen, die von den zuständigen Behörden gemäß den Absätzen 1, 2
    und 3 gesammelt wurden, sowie andere einschlägige Informationen werden
    von den Mitglledstaaten bereitgehalten und der Kommission auf Anfrage
     Innerhalb von drei Monaten zugänglich gemacht.
 5. Leitlinien für die In den Absätzen 1, 2, und 3 erwähnte Überwachung
    können nach dem In Artikel 18 festgelegten Verfahren ausgearbeitet
    werden.
                                                          Artikel 15
    D i e M i t g l i e d s t a a t e n s o r g e n d a f ü r , daß b i s zum 3 1 . Dezember
    1991 d e r Ö f f e n t l i c h k e i t f o l g e n d e I n f o r m a t i o n e n ü b e r
    kommunale Abwasserbehandlungsanlagen auf Anfrage u n v e r z ü g l i c h und
    a u s f ü h r l i c h i n v e r s t ä n d l i c h e r Form zur Verfügung g e s t e l l t werden:
           ein Katalog, ggf. mit Karten, In dem die einzelnen
           Einleitungsstellen mit der Jeweiligen Behandlung aufgeführt sind;
           Genehmigungen für die Einleitung kommunaler Abwässer In Vorfluter
           oder in Böden sowie für die Einbringung von Klärschlamm ins Meer;
           Ergebnisse der Überwachung von Einleitungen kommunaler Abwässer
           sowie Menge und Zusammensetzung des Klärschlamms;
           Ergebnisse der Überwachung der Gewässer, in die kommunale Abwässer
           eingeleitet werden, und der Bereiche des Meeres, in denen
           Klärschlamm versenkt wird.
    Die genauen Regelungen für die Bereitstellung der in Absatz 1 genannten
    Informationen werden von den zuständigen Behörden festgelegt.
    Im Hinblick auf den dritten Gedankenstrich von Absatz 1 geschieht die
    Unterrichtung der Öffentlichkeit auf dem geeignetsten Weg, z.B. durch
    Veröffentlichungen In Lokalzeitungen, Aufstellen von Plakaten auf
    öffentlichen Plätzen oder In den Amtsräumen der zuständigen Behörden.
    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden
    Jedes Jahr einen Lagebericht über die Beseitigung von kommunalen
    Abwässern und von Klärschlamm In Ihrem Zuständigkeitsbereich
    veröffentlichen und verbreiten. Diese Berichte werden unmittelbar nach
    ihrer Veröffentlichung an die Kommission weitergeleitet.
                                                          Artikel 16
1. Die M i t g l i e d s t a a t e n stellen b i s zum 3 1 . Dezember 1991
     ein umfassendes Programm für die Umsetzung dieser Richt-
     linie a u f .
2. Die M i t g l i e d s t a a t e n teilen d e r Kommission bis zum 31. Dezember 1991
    die Programme mit.
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3. Die Mitgliedstaaten bringen die in Absatz 2 genannten Informationen auf
   den neuesten Stand und unterrichten die Kommission bis zum 30. Juni
   Jeden Jahres.
4. Die in den Absätzen und 2 und 3 genannten Informationen sind auf der
   Grundlage von Anhang IV auszuarbeiten. Diese Anlage und die Formate für
   die Bereitstellung von Informationen können gemäß dem In Artikel 18
   festgelegten Verfahren ausgearbeitet oder geändert werden.
5. Die Mitgliedstaaten halten alle sonstigen einschlägigen Informationen
   für die Kommission bereit und stellen sie Ihr auf Anfrage zur Verfügung
6. Die Kommission überprüft und bewertet die Informationen, die diese
   Richtlinie betreffen, und veröffentlicht regelmäßig einen Bericht.
                                 Artikel 17
1. Es wird ein Regelungsausschuß, nachstehend "der Ausschuß" genannt,
   eingesetzt, um die In den Artikeln 3, 4, 5, 10, 11 und 16 genannten
   Texte auszuarbeiten bzw. zu ändern. Der Auschuß setzt sich aus
   Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter
   der Kommission.
2. Der Ausschuß unterstützt die Kommission In allen Fragen, mit denen sie
   ihn befaßt. Der Ausschuß übt in diesem Fall eine beratende Funktion aus
   und führt keine Abstimmung durch.
3. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                 Artikel 18
1. Im Rahmen des In diesem Artikel festgelegten Verfahrens bringt der
   Vorsitzende die betreffenden Angelegenheiten vor den Ausschuß.
2. Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der
   geplanten Maßnahmen vor. Innerhalb einer vom Vorsitzenden entsprechend
   der Dringlichkeit der Jeweiligen Sache festgelegten Frist gibt der
   Ausschuß zu diesem Entwurf seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme
   wird mit der In Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag festgelegten Mehrheit
   verabschiedet, wenn es sich um Beschlüsse handelt, die der Rat auf
   Vorschlag der Kommission fassen muß. Die Stimmen der Vertreter der
   Mitgliedstaaten werden Im Ausschuß im Sinne dieses Artikels gewichtet.
   Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
3. a)  Die Kommission billigt die vorgesehenen Maßnahmen, wenn sie der
       Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
   b)  Entsprechen die vorgesehenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
       Ausschusses oder wird keine Stellungnahme abgegeben, unterbreitet
       die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu
       ergreifenden Maßnahmen. Der Rat beschließt darüber mit
       qualifizierter Mehrheit.
 ---pagebreak---                                      -16-
     c) Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des
        Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so verabschiedet
        die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
                                 Artikel 19
 Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten einzeln oder
 gemeinsam strengere Maßnahmen als die im Rahmen dieser
 Richtlinie vorgesehenen ergreifen.
                                 Artikel 20
    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für Entwurf,
    Ausführung, Betrieb und technische und/oder wissenschaftliche
    Unterstützung der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen und
    der zugehörigen Ausrüstungen Verantwortlichen richtig
    geschult sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
    Hierzu kann die Kommission dem Ausschuß Maßnahmen
    vorschlagen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen,
    einander bei der Ausbildung des Personals auf allen Ebenen
    behilflich zu sein und zur Verbesserung des Betriebs der
    kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen und der zugehörigen
    Ausrüstung beizutragen.
                                Artikel 21
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
     linie    spätestens am 31. Dezember 1991 nachzukommen. Sie
    setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
    wichtigsten Bestimmungen der einzelstaatlichen
    Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese
    Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
3. Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Rechtsvorschriften
    müssen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten..
                                Artikel 22
Diese Richtlinie ist an alte Mitgliedstaaten gerichtet,
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                  - 17 -                                         ANHANG I
                                    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
 1)    "geeignete Behandlung": Behandlung der kommunalen Abwässer
       durch ein Verfahren, mit dem ermöglicht wird, daß die
       Vorfluter nach der Einleitung den Anforderungen dieser oder
       Jeder anderen einschlägigen Richtlinie der Gemeinschaft
       entsprechen.
 2)    "KanalIsatIon": Leitungssystem, In dem kommunale Abwässer
       gesammelt und zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage
       transportiert werden.
 3)    "häusliche Abwässer": Abwässer aus Haushaltungen,
       hauptsächlich menschlicher Herkunft.
 4)    "eutroph": Die Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen,
       Insbesondere mit Stickstoff- und Phosphorverbindungen, führt
       zu einem vermehrten Wachstum von Algen und höheren Formen des
       pflanzlichen Lebens und damit zu einer unerwünschten
       Beeinträchtigung des biologischen Gleichgewichts und der
       Qualität des betroffenen Wassers.
 5)    "Industrielle Abwässer": Abwässer, die nicht aus Haushaltungen
       und städtischen Abflußwässern stammen.
       "Gemeinde": Gebiet mit ausreichender Besiedlungsdichte, in dem
 6)    die anfallenden kommunalen Abwässer in e i n e r Kanalisation
       gesammelt und zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage
       g e l e i t e t werden kann.
 7)    "kommunale Abwässer": Gemisch aus h ä u s l i c h e n und I n d u s t r i e l l e n
       Abwässern sowie s t ä d t i s c h e n Abflußwässern, das In d i e
       Kanalisation eingeleitet wird.
 8)    "Kommunale Abwasserbehandlungsanlage": Anlage, In der
       kommunale Abwässer vor der E i n l e i t u n g In V o r f l u t e r oder Böden
       behandelt werden.
 9)    "EGW ( E i n w o h n e r g l e i c h w e r t ) " : o r g a n i s c h abbaubare Belastung m i t
       einem f ü n f t ä g i g e n biochemischen S a u e r s t o f f b e d a r f (BSB5) von
       60 g O2.
10)    "Erstbehandlung": physikalische Behandlung der kommunalen
       Abwässer mit Hilfe eines Verfahrens, bei dem sich die gelösten
       organischen Feststoffe absetzen, oder anderen Verfahren, bei
       denen der BSB5 der einströmenden Abwässer um 20-40%
       reduz iert wird.
11)    "Zwei tbehandlung": biologische Behandlung der kommunalen
       Abwässer mit Hilfe eines zweiten Absetzverfahrens.
12)    "Klärschlamm": behandelter oder unbehandelter Schlamm aus
       kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen oder Faul räumen.
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                                                                  ANHANG II
                   ANFORDERUNGEN AN KOMMUNALE ABWÄSSER
A. Kanal I sat Ion
Bei der Auslegung der Kanalisation sind derzeit und in Zukunft
geltende Anforderungen für die Abwasserbehandlung zu berücksichtigen.
Beim Entwurf der Kanalisation sind die optimalen technischen
Kenntnisse zugrunde zu legen, insbesondere im Hinblick auf:
-  Menge und Merkmale der kommunalen Abwässer
-  Verhinderung von Leckagen
-  Begrenzung der Verschmutzung des Vorfluters durch Regenüberlauf
   und Defekte der Abwasserbehandlungsanlagen.
B. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen In
   Vorfluter
1. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die den
   Bestimmungen der Artikel 4 und 5 unterliegen, müssen im Hinblick
   auf Zusammensetzung und prozentuale Verringerung den Anforderungen
   in Tabelle 1 entsprechen.
2. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in
   empfindliche Gebiete, In denen es zur Eutrophierung kommt, müssen
   im Hinblick auf Zusammensetzung und prozentuale Verringerung den
   Anforderungen In Tabelle 2 entsprechen.
3. Die Anwendung strengerer Anforderungen oder Anforderungen für
   weitere Parameter, die in den Tabellen 1 und 2 nicht
   berücksichtigt sind, ist dann möglich, wenn die Vorfluter den
   Bestimmungen anderer einschlägiger Richtlinien entsprechen müssen.
4. Abwasserbehandlungsanlagen müssen so ausgelegt oder umgerüstet
   werden, daß vor der Einleitung In den Vorfluter repräsentative
   Proben des zugeleiteten Abwassers und des behandelten Abwassers
   entnommen werden können.
 ---pagebreak---                                 - 19 -
    Industrielle Abwässer
Industrielle Abwässer, die In Kanalisationen und kommunale
Abwasserbehandlungsanlagen eingeleitet werden, müssen so vorbehandelt
werden, daß sie folgende Anforderungen erfüllen:
-  Die Gesundheit des Personals, das In Kanalisationen und
   Behandlungsanlagen beschäftigt ist, darf nicht gefährdet sein.
-  Kanalisation, Abwasserbehandlungsanlagen und die zugehörige
   Ausrüstung dürfen nicht beschädigt werden.
-  Der Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage und die Behandlung des
   Klärschlamms dürfen nicht beeinträchtigt werden.
-  Ableitungen aus den Abwasserbehandlungsanlagen dürfen die Umwelt
   nicht schädigen oder dazu führen, daß die Vorfluter nicht mehr den
   Bestimmungen anderer Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen.
-  Die sichere Beseitigung des Klärschlamms muß möglich sein.
 ---pagebreak--- Tabelle 1: Anforderungen für Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die den Bestimmungen der
           Artikel 4 und 5 unterliegen. Anzuwenden sind der Wert für die Durchschnittskonzentration oder
            die prozentuale Verringerung.
                         1
                           DARSTELLUNG DER  HObHSTE              PROZENTUALE          'REFERENZMESSVERFAHREN
    PARAMETER                                                    VERRINGERUNG
                           ERGEBNISSE       DURCHSCHNITTS-
                                            KON7.F.NTRATTON
 Biochemischer Sauer- •      mg/1 0 2                25               70-90        Bestimmung des gelbsten Sauer-
 stoffbedarf (BSB_                                                                 stoffs vor und nach fiinftagiger
 bei 20°C) ohne 5                                                                  Bebriitung bei 20°C + 1°C in
 Nitrifikation                                                                     vblliger DunkelheitT Zugabe
   (1)                                                                             eines Nitrifikationshemmstoffs.
                             mg/1 0 2              100                 75 (2)
  Chemischer Sauer-                                                                Kalium-Dichromatmethode
  stoffbedarf (CSB)
                             mg/1                    30                                                             o
  Suspendierte                                                                     - Filtern durch eine Filter-
  Schwebstoffe                                                                       in embr an von 0,45 xim.
  insgesamt                                                                          Trocknen bei 105 C und Wiegen.
                                                                                   - Zentrifugieren (mindestens
                                                                                     5 Min. bei einer Mindestbe-
                                                                                     schleunigung von 2.800 bis
                                                                                     3.200 g), Trocknen bei 105°C
                                                                                     und Wiegen#
 (1) Dieser Parameter kann durch einen anderen ersetzt werden: Gesamtbedarf an organischem Kohlenstoff (GB0K) oder
     an Sauerstoff (GBO), wenn eine Beziehung zwischen BSB c und dem Substitutionsparameter hergestellt werden
     kann. Die Beziehung ist alle 6 Monate zu überprüfen.
 (2) Geringste prozentuale Verringerung.
 ---pagebreak--- T a b e l l e 2: Anforderungen für E i n l e i t u n g e n aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen i n empfindliche      Gebiete,
                 i n denen es zur Eutrophierung kommt. j          e nach der Lage vor Ort      können e i n oder b e i d e Parameter
                 verwendet werden.
                               DARSTELLUNG DER               HOCHSTE DURCH-       PROZENTUALE
            PARAMETER                                                                                REFERENZMESSVERFAHREN
                               ERGEBNISSE                    SCHNITTS-            MINDEST-
                                                             KONZENTRATION        VERRINGERUNG
                                                                                                    Molekulare
      Phosphor                   mg/1 P                               1                   80        Adsorptions-Spektrophotometrie
       insgesamt                                                        (D
                                                                                                                                      I
       Stickstoff                                                                                   Molekulare                       IM
                                 rag/1 N                             10                  80
       insgesamt                                                        (2)                         Adsorptions-Spektr ophotonletrie
   (1) Tägli'che Durchschnittskonzentration
   (2) ^Jährliche Durchschnittskonzèritration; der tägliche Durchschnitt sollte 20 mg/1 nicht überschreiten.
 ---pagebreak---                                  - 22 -
                                                                    ANHANG III
        KRITERIEN FÜR DIE AUSWEISUNG EMPFINDLICHER UND WENIGER
                         EMPFINDLICHER GEBIETE
A. Empfindliche Gebiete
Ein Gewässer wird als empfindlich eingestuft, wenn es einer der
folgenden Kategorien zugeordnet werden kann:
a) natürliche Süßwasserseen, andere Süßwässer, Flußmündungen,
   Küstengewässer und Meeresgewässer, die bereits eutroph sind oder
   in naher Zukunft eutrophleren werden, wenn keine Schutzmaßnahmen
   ergrIffen werden.
   Bei der Entscheidung, welche Nährstoffe reduziert werden müssen,
   sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:
   i)  Seen und Zuflüsse zu Seen/Talsperren/geschlossenen Buchten mit
       geringem Wasseraustausch, wodurch die Möglichkeit der
       Anreicherung gegeben ist. In diesen Gewässern sollte auf Jeden
       Fall der Phosphor entfernt werden; wenn nicht nachgewiesen
       werden kann, daß das Ausmaß der Eutrophierung dadurch nicht
       beeinflußt wird. Bei Einleitungen von großen Gemeinden kann
       auch die Entfernung von Stickstoff Ins Auge gefaßt werden.
   II) Flußmündungen, Buchten und andere Küsten- und Meeresgewässer,
       die nur einen geringen Wasseraustausch haben oder in die große
       Mengen von Nährstoffen eingeleitet werden. Einleitungen aus
       kleineren Gemeinden sind in diesen Gewässern normalerweise
       nicht ausschlaggebend, aber im Falle großer Gemeinden sollten
       Phosphor und Stickstoff entfernt werden, es sei denn, diese
       Stoffe haben nachweislich keine Auswirkung auf die
       Eutrophierung.
b) Oberflächen-Süßwasser, das für die Trinkwassergewinnung bestimmt
   Ist, sollte nicht mehr als 50 mg/1 Nitrat enthalten, wenn keine
   Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
c) Gewässer, bei denen die Behandlung nach Artikel 4 nicht ausreicht,
   um die Umwelt zu schützen oder das Wasser für bestimmte Zwecke
   nutzbar zu machen, oder In denen eine über die Bestimmungen von
   Artikel 4 hinausgehende Behandlung nötig ist, um den Richtlinien
   des Rates und anderen internationalen Verpflichtungen
   nachzukommen.
d) Gewässer, die aufgrund Ihrer Fauna und Flora einen hohen
   ökologischem Wert besitzen, und andere Gewässer, die vom
   wissenschaftlichen oder naturschützerIschen Standpunkt aus
   bedeutend sind.
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B. Weniger empfindliche Gebiete
   Ein Meeresgewässer kann als weniger empfindlich eingestuft werden,
   wenn die Einleitung von Abwässern aufgrund der dort herrschenden
   Morphologie, Hydrologie oder besonderen Wasserverhältnisse keine
   Umweltschäden verursacht.
   Bei der Ausweisung weniger empfindlicher Gebiete berücksichtigen
   die Mitgliedstaaten die Gefahren, die die Elnleltungsbelastung
   unter Umständen für angrenzende Gebiete bedeuten kann, In denen
   dadurch Umweltschäden auftreten können. Die Mitgliedstaaten
   erkennen empfIndlIche Gebiete außerhalb Ihres Hoheitsgebietes an.
   Bei der Ausweisung weniger empfindlicher Gebiete sind folgende
   Faktoren zu berücksichtigen:
a) Offene Buchten und andere Küsten-» und Meeresgewässer mit einem
   guten Wasseraustausch, die nicht unter Eutrophierung oder
   Sauerstoffschwund leiden, oder bei denen In naher Zukunft nicht
   damit zu rechnen Ist, daß es In Ihnen durch die Einleitung von
   kommunalen Abwässern zu EutrophIerung oder SauerstoffSchwund
   kommt.
b) K ü s t e n g e w ä s s e r , in d e n e n d u r c h die spezifische Nutzung dieser
   G e b i e t e keine b e s o n d e r e B e h a n d l u n g der kommunalen Abwasser
    n ö t i g ist.
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                   MITTEILUNG DER NATIONALEN PROGRAMME
 Die Kommission arbeitet die Verfahren und die Formate für die
Mitteilung der nationalen Programme aus.
Dabei ist folgendes zu berücksichtigen:
 1. Die Mitgliedstaaten geben einen Überblick über die bestehenden
    Regelungen für die Behandlung kommunaler Abwässer und die
    geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie.
2. Die Programme enthalten die wichtigsten Einzelheiten über die
    nationale Strategie sowie die globalen Programme und Zeltpläne für
    die geplanten Maßnahmen und andere sachdienliche Angaben. Der
    Zeitplan umfaßt eine Spanne von fünf Jahren.
3. Angaben über die Kosten der Programme sowie Kapitalinvestitionen
    und Betriebskosten für Kanalisation, Anlagen zur Behandlung und
    Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm.
4. Mit Hilfe von Karten werden die empfindlichen und weniger
    empfindlichen Gebiete mit kurzer Erklärung ausgewiesen. Die Lage
    der Gebiete muß auf den Karten deutlich zu erkennen sein.
5. Über die derzeitige Belastung durch kommunale Abwässer, die in
    Süßwasser, Flußmündungen, Küstengewässer sowie in Böden
    eingeleitet werden, ist ein kurzer Überblick zu geben. Wo die
    Daten nicht ausreichen, sollten mit Hilfe der verfügbaren
    Informationen Schätzwerte angegeben werden.
6. Sonstige Angaben, die die Kommission für nützlich erachtet, um die
    Umsetzung dieser Richtlinie zu unterstützen.
7. Die Daten sollten möglichst einfach dargestellt werden, d.h. mit
    Hilfe von Tabellen, Karten und anderen geeigneten Mitteln.
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        ERWARTETE AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE ÜBER DIE
                       BEHANDLUNG KOMMUNALER ABWASSER AUF
                 DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE BESCHÄFTIGUNG
I.    Was Ist der Hauptgrund für die Einführung der Maßnahme?
      In der Entschließung 88/C 209/02 des Rates vom 28. Juni 1988 wurde die
      Kommission ersucht, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für kommunale
      Abwässer vorzuschlagen.
II.   Merkmale der betroffenen Unternehmen
      Nicht zutreffend, da die Richtlinie den Bau bzw. Ausbau von Anlagen
      für die Abwasserbehandlung betreffen wird, die von den örtlichen
      Behörden betrieben werden.
I M . Welche direkten Verpflichtungen bringt die Maßnahme für die
      Unternehmen mit sich?
      Keine
IV.   Welche indirekten Verpflichtungen werden die örtlichen Behörden den
      Unternehmen voraussichtlich auferlegen?
      Die einzigen Indirekten Verpflichtungen sind:
      a)     strengere Kontrollen für Industrieabwässer, die In kommunale
             Kanalisationssysteme gelangen;
      b)     die Auflagen für Industrien, deren Abwässer mit den kommunalen
             Abwässern vergleichbar sind (z.B. Brauereien), und die Ihre
             Abwässer direkt in die Vorfluter einleiten, sollten denen für
             kommunale Abwässer in etwa entsprechen.
      Viele der unter a) beschriebenen Industrieabwässer, die in kommunale
      Kanalisationssysteme eingeleitet werden, unterliegen bereits den
      Anforderungen der Richtlinie über gefährliche Stoffe, die Jedoch von
      den Mitgliedstaaten nicht immer angewendet werden.
 ---pagebreak---      Die vorgeschlagene Richtlinie wird von den Mitglledstaaten eine
     konsequentere Anwendung dieser Anforderungen verlangen. Viele der
     unter b) beschriebenen Industrieabwässer unterliegen bereits
     Kontrollen, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Vorfluter
     den Anforderungen anderer Richtlinien über die Wasserqualität
     (Trinkwasser, Süßwasserfisch, usw.) genügen.
V.   Sind besondere Maßnahmen für die KMU geplant?
     Nein
VI.  Wie wird sich die Maßnahme voraussichtlich auf die
     Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und auf die Beschäftigung
     auswirken?
     Die Maßnahmen werden voraussichtlich keine Auswirkungen auf die
     Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben. Im Hinblick auf die
     Beschäftigung sind positive Auswirkungen zu erwarten, da ein
     umfangreiches Programm für Entwurf, Konstruktion und Betrieb neuer
     kommunaler Abwasserbehandlungssysteme geplant Ist. Auf
     professioneller, technischer, wissenschaftlicher und betrieblicher
     Ebene ist mit vermehrten Einstellungen zu rechnen. Der größte Anstieg
     wird wahrscheinlich im Süden zu verzeichnen sein, wo bisher weniger
     kommunale Abwasserbehandlungssysteme bestehen. In dem
     Rieht I Inienvorschlag Ist die Förderung von Ausbildungsprogrammen
     vorgesehen. Die Kommission kann Maßnahmen vorschlagen, um den
     Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkelten
     behlIf I ich zu sein.
VII. Wurden die Sozialpartner angehört?
     Nein.
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                      FINANZBOGEN (IN ECU)
   Haushaltslinie :
   Kapitel A25
   Posten A 2510
   Bezeichnung der Maßnahme:
   Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Behandlung
   kommunaler"Abwässer
   Rechtsgrundlage :
4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme:
   Siehe beigefügten Vorschalg einer Richtlinie des Rates
5. Vorschlag für die Klassifizierung der Ausgabe:
   Nichtobligatorische Ausgabe
6. Art der Ausgaben und Berechnungsweise:
   6.1. Art der Ausgabe:
        Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von
        jährlich zwei Sitzungen des Beratungs-und
        Entscheidungsgremiums entstehen
   6.2. Berechnungsweise:
        Reisekosten für zwei Teilnehmer pro Mitgliedstaat,
        zwei Sitzungen pro Jahr von jeweils zwei Tagen Dauer
7. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die
   Interventionsmittel (einschließlich der Personalkosten)
   7.1. Gesamtkosten für den voregesehenen Zeitraum: 20.000 ECU
   7.2. Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung (in %) an den
        Gesamtkosten der Maßnahme:
        100 %
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7.3. Fälligkeitsplan: ab 1991
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der
Aufstellung der Haushaltspläne für die kommenden Jahre
eingeplant.
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                                                            KOM(89)518endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                           15
                                 Katalognummer : CB-CO-89-477-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53922-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg