CELEX: 31969R1666
Language: de
Date: 1969-08-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 der Kommission vom 22. August 1969 über Maßnahmen auf dem Rindfleischsektor infolge der Abwertung des französischen Franken

25 . 8 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . 213 / 15
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1666/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 22. August 1969
               über Maßnahmen auf dem Rindfleischsektor infolge der Abwertung des französischen
                                                             Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    69 die Artikel 1 , 2 und 3 der gleichen Verordnung
                                                                     berücksichtigt. Es ist angezeigt, die Fälle anzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    geben, in denen diese Artikel zu berücksichtigen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      sind, und die jeweilige Tragweite des genannten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                       Artikels in diesen Fällen zu präzisieren.
des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­
politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                        Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen                   wird bei der Anwendung der Verordnungen über
Franken ( x ), insbesondere auf Artikel 8 ,                          die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen die Aus­
                                                                     wirkung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                    Nr. 1586/69 genannten Senkung berücksichtigt. Ge­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         mäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
 Marktorganisation für Rindfleisch (2), geändert                     Nr. 805/68 ist der auf den Agrarmärkten der Gemein­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (3), ins­                    schaft festgestellte Preis der Preis, der ausgehend
 besondere auf Artikel 10 Absatz 5 , und                             von den auf dem repräsentativen Markt oder den
                                                                     repräsentativen Märkten der einzelnen Mitglied­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  staaten festgestellten Preisen ermittelt wird. Die
                                                                     Preise auf dem französischen Markt für Kälber
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69
                                                                    und ausgewachsene Rinder werden sich wahrschein­
und infolge des Beschlusses der französischen Regie­
                                                                     lich nicht entsprechend dem Beschluß der franzö­
rung wird der gemäß Artikel 6 der Verordnung                         sischen Regierung, den Interventionspreis um 7,33
(EWG) Nr. 805/68 berechnete Interventionspreis um
                                                                     v. H. zu senken, entwickeln . Damit die auf dem
7,33 v. H. , d. h . 4,635 Rechnungseinheiten je 100 kg
Lebendgewicht gesenkt.                                              Markt festgestellten Preise nach wie vor repräsen­
                                                                     tativ sind, ist ein Senkungssatz von 11,11 v. H.
Entsprechend Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                     zu berücksichtigen, solange diese Preisentwicklung
1586/69 gewährt Frankreich bei der Einfuhr aus                      nicht eingetreten ist.
Mitgliedstaaten und dritten Ländern Subventionen
                                                                    Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 hat
und erhebt bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten
und dritten Ländern Ausgleichsbeträge, soweit die                   die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 653 /68 des Rates vom 30 . Mai 1968 über die
Auswirkungen der in Artikel 1 jener Verordnung
genannten Maßnahmen ausgeglichen werden müssen .                    Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rech­
                                                                    nungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (5)
Es erscheint angezeigt, die in Artikel 3 der Ver­                   genannte Zeit der Aussetzung für Frankreich bis
ordnung (EWG) Nr. 1586/69 genannten Beträge                         zu einem so schnell wie möglich festzusetzenden
pauschal festzusetzen . Auf ihre Anwendung kann                     Zeitpunkt verlängert. Nach Inkrafttreten dieser Ver­
verzichtet werden, wenn die Auswirkungen der in                     ordnung ist diese Aussetzung für den Rindfleisch­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Maßnahmen                     stktor nicht mehr erforderlich .
nur geringfügig sind .
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Senkung des Interventionspreises für ausgewach­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sene Rinder hat sofortige Auswirkungen auf den                      schusses für Rindfleisch —
Rindfleischmarkt, die für Einfuhren und für Aus­
fuhren gleich sind .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bei der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung
( F.WG ) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968
zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur                                          Artikel 1
Verordnung ( EWG) Nr. 653 /68 über die Bedingun­
gen für die Änderung des Wertes der Rechnungs­                      Die von Frankreich bei der Einfuhr gewährten Sub­
                                                                    ventionen    und bei der Ausfuhr erhobenen Aus­
einheit für die gemeinsame Agrarpolitik (4 ) werden
                                                                    gleichsbeträge sind für den Sektor Rindfleisch in
                                                                    Anhang I festgesetzt.
(4)  ABl.  Nr. L 202 vom  12. 8 . 1969, S. 1 .
(2)  ABl.  Nr. L 148 vom  28. 6. 1968, S. 24.
(3)  ABl . Nr. L 179 vom  21 . 7. 1969, S. 13 .
(4)  ABl . Nr. L 188 vom  1 . 8 . 1968 , S. 1 .                     (5) ABl . Nr. L 123 vom 31 . 5 . 1968 , S. 4.
 ---pagebreak--- Nr . L 213 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 8 . 69
                          Artikel 2                                                    Artikel 5
Bei der Freigabe der in Artikel 1 Absatz 3 der                 Solange die auf dem repräsentativen Markt Frank­
Verordnung (EWG) Nr. 888/68 des Rates vom 28 .                 reichs festgestellten Preise nicht die Anwendung des
Juni 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die               von der französischen Regierung auf Grund von
besondere Einfuhrregelung bei zur Verarbeitung                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69
bestimmtem Gefrierfleisch ( 1 ) genannten Kaution wird         beschlossenen Senkungssatzes von 7,33 v. H. wider­
deren Höhe in Frankreich um die gemäß Artikel 1                spiegeln, wird bei der Feststellung der Preise für
dieser Verordnung gewährte Einfuhrsubvention ver­              Kälber und ausgewachsene Rinder auf den reprä­
ringert.                                                       sentativen Märkten der Gemeinschaft die Auswir­
                          Artikel 3
                                                               kung einer Senkung um 11,11 v. H. berücksichtigt.
Auf in den Gemeinschaftsregelungen für den Rind­                                       Artikel 6
fleischsektor in Rechnungseinheiten ausgedrückten
Kautionen wird in Frankreich der Koeffizient 0,9267            Die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
angewandt.                                                     Nr. 653/68 genannte Zeit der Aussetzung endet
                          Artikel 4
                                                               für Erzeugnisse, die der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               805/68 unterliegen, und für die durch die gleiche
Die in dieser Verordnung (EWG) Nr. 842/69 der                  Verordnung geregelten Handelsgeschäfte am Tag des
Kommission vom 6. Mai 1969 über den Verkauf                    Inkrafttretens dieser Verordnung um 0.00 Uhr.
bestimmter Erzeugnisse, die aus Interventionen auf
dem Rindfleischsektor stammen und sich im Besitz
                                                                                       Artikel 7
der französischen Interventionsstelle befinden, zu
einem im voraus pauschal festgesetzten Preis (2 ),             Diese Verordnung tritt am 25 . August 1969 in Kraft.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1080/
69 (3), festgesetzten Verkaufspreise werden um die in          Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 5 sind ab 11 . Au­
Anhang II festgesetzten Beträge vermindert.                    gust 1969 wirksam.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. August 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                               Jean REY
 (x) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 7 .
 (*) ABl. Nr. L 108 vom 7. 5 . 1969, S. 6.
 (3) ABl. Nr. L 140 vom 12. 6. 1969, S. 6.
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 213 / 17
                                                          ANHANG 1
                             Subventionen und Ausgleichsbeträge für Rindfleisch
                                                                                                Subventionen
                Nr. des                                                                                und
              Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                        Ausgleichs­
                Zolltarifs                                                                          beträge
                                                                                                  ffrs / 100 kg
                                                                                                Lebendgewicht
            01.02          Rinder (einschließlich Büffel ), lebend :
                           A. Hausrinder :
                               II . andere :
                                    a ) Kälber                                                       34,64
                                    b ) andere                                                       25,74
            02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den                 Reingewicht
                           Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                           gekühlt oder gefroren :
                           A. Fleisch :
                               II . von Rindern :
                                    a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze und halbe Tierkörper                    54,04
                                                  22 . Vorderviertel, zusammen und          ge­
                                                       trennt                                        54,04
                                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt          66,51
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quar­
                                                       tiers compensés"                              48,92
                                                  22. Vorderviertel                                  48,92
                                                  33 . Hinterviertel                                 58,70
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch
                                                  und Fleisch von ausgewachsenen Rin­
                                                  dern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                        73,37
                                                  22 . Teilstücke ohne Knochen                       83,92
                                        2, gefroren :
                                             aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers
                                                  compensés"                                         39,56
                                             bb ) Vorderviertel                                      39,56
                                             cc) Hinterviertel                                       49,45
                                             dd ) andere :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                        59,35
                                                  22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                       aaa) Vorderviertel in höchstens fünf
                                                             Teilstücken in einem einzigen
                                                             Gefrierblock, „quartiers compen­
                                                             sés" in zwei Gefrierblöcken , von
                                                             denen der eine    das Vordervier­
                                                             tel in höchstens fünf Teilstücken
                                                             und der andere   das Hinterviertel
                                                             ohne Filetstück   in einem einzi­
                                                             gen Stück enthält                       49,45
                                                       bbb ) andere                                  68,05
            02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                           nommen Geflügel), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                           geräuchert :
                           C. Andere :
                               1 , von Hausrindern :
                                    a) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                              73,37
                                       2 , ohne Knochen                                              83,92
 ---pagebreak--- Nr . L 213 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 8 . 69
                                                            ANHANG 11
                Beträge, um welche die in der Verordnung (EWG) Nr. 842/69 festgesetzten Verkaufspreise
                                                         zu vermindern sind
                                           Erzeugnisse                                Verminderung in ffrs/100 kg
                1 . Fleisch ohne Knochen                                        |
                    a) Kisten A im Sinne der nationalen Regelung                 !             68,05
                2 . Hinterviertel
                                                                                   |
                    a) Boeufs A im Sinne der nationalen Regelung                  j            49,45
                    b) Vaches A im Sinne der nationalen Regelung                               49,45
                    c) Vaches B1 im Sinne der nationalen Regelung                              49,45
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1667/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 22. August 1969
                betreffend bestimmte Maßnahmen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge
                                         der Abwertung des französischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ist in Frankreich der Ankaufspreis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     — für Magermilchpulver um 6,25 v. H. , d. h. 2,75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                          RE/ 100 kg,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                     — für Butter um 11,11 v. H. , d. h. 19,58 RE/ 100 kg,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1398/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 ,                 gesenkt worden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 886/68 des
                                                                      Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69
Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festsetzung des Richt­
                                                                      Vierden die Beträge, die Frankreich entsprechend den
preises für Milch sowie der Interventionspreise für                   Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarkt­
Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und Par­
                                                                      organisationen auf Grund der sonstigen Interven­
migiano Reggiano für das Milch Wirtschaftsjahr                        tionen auf dem Binnenmarkt zu zahlen hat, um
1968/ 1969 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                   einen Betrag gesenkt, der unter Berücksichtigung
Nr. 2094/68 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
                                                                      der Auswirkung der in Artikel 1 jener Verordnung
                                                                      vorgesehenen Maßnahmen festzulegen ist. Bei Milch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                         und Milcherzeugnissen sind die Beihilfe für die
des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­                       private Lagerhaltung von Butter sowie die Beihilfen
politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                         für die Verwendung von Magermilch und Mager­
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen                    milchpulver für Futterzwecke oder zur Herstellung
Franken (5), insbesondere auf Artikel 8, und                          von Kasein hiervon betroffen .
                                                                      Entsprechend Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                         1586/69 gewährt Frankreich bei der Einfuhr aus
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                         den Mitgliedstaaten und den Drittländern Subven­
(8) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 4.                              tionen und erhebt bei der Ausfuhr nach den Mit­
 (4) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968 , S. 1 .
 (5) ABl. Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .                         gliedstaaten und den Drittländern Ausgleichsbeträge.