CELEX: 21982A1027(06)
Language: de
Date: 1982-12-03 00:00:00
Title: Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls

Avis juridique important

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21982A1027(06)

Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls  

Amtsblatt Nr. L 355 vom 16/12/1982 S. 0044

++++  BRIEFWECHSEL  zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls  Schreiben Nr . 1  Her ... !  In dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls ist vereinbart worden , daß Portugal bis zum 31 . Dezember 1984 die Klausel der entstehenden Industrien in Anspruch nehmen kann .  In Anbetracht der laufenden Verhandlungen über den Beitritt Portugals zu den Gemeinschaften ist vereinbart worden , daß Portugal abweichend von dem genannten Briefwechsel vom ersten Tag des Monats an , der der Unterzeichnung der Urkunden über den Beitritt zu den Gemeinschaften vorausgeht , die Klausel der entstehenden Industrien nicht mehr in Anspruch nehmen kann .  Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl  Schreiben Nr . 2  Herr ... !  Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :   " In dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls ist vereinbart worden , daß Portugal bis zum 31 . Dezember 1984 die Klausel der entstehenden Industrien in Anspruch nehmen kann .  In Anbetracht der laufenden Verhandlungen über den Beitritt Portugals zu den Gemeinschaften ist vereinbart worden , daß Portugal abweichend von dem genannten Briefwechsel vom ersten Tag des Monats an , der der Unterzeichnung der Urkunden über den Beitritt zu den Gemeinschaften vorausgeht , die Klausel der entstehenden Industrien nicht mehr in Anspruch nehmen kann .  Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . "  Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Regierung der Portugiesischen Republik