CELEX: 31988R3357
Language: de
Date: 1988-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3357/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

29 . 10 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 296/21
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3357/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Oktober 1988
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                         Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates (^ festgesetzte
                                                                  Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Ausfuhrlizenz der anhand der Angebote für Verladungen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          während' des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
                                                                   zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Akte übet den Beitritt Spaniens und               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Portugals,
                                                                   zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung
                                                                   zugrunde zu legen :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
(EWG) Nr. 2229/88 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 4 zweiter Unterabsatz,                                                 nungssatz, der . sich auf den Leitkurs dieser
                                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                        .Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                         (EWG) Nr. 1636/87 Q,
 Aufgrund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz der           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Ausfuhr von                   sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 Reis und Bruchreis aufgrund eines bei Beantragung der                   Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag,              eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 der vom Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                    kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf               fizienten festgestellt wird.
  ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültig­
  keitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.        Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß die
  In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.             Höhe der anzuwendenden Berichtigung wie im Anhang
                                                                    angegeben festzusetzen ist.
  In der Verordnung Nr. 474/67/EWG der Kommission (3),
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4),              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  sind die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
  setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
  Bruchreis festgelegt worden.
  Aufgrund dieser Verordnung ist bei der Vörausfestsetzung          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage des Antrags
  auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige Ausfuhrerstattung,
  vermindert um einen Betrag, der höchstens dem Unter­
  schied zwischen dem cif-Preis für Terminkäufe und dem                                         Artikel 1
  cif-Preis gleich ist, gültig, wenn ersterer um mehr als 0,30
  ECU/Tonne über letzterem liegt. Die; Ausfuhrerstattung            Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
  ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höchstens             1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus festge­
  dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif­               setzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Reis und
  Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn ersterer um mehr           Bruchreis zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
  als 0,30 ECU/Tonne über letzterem liegt.
                                                                                                Artikel 2
  Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
  (EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . November 1988 in Kraft.
  (>) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30.                        O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30.
  \3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                          (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  (4) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                         O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 296/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 10 . 88
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Oktober 1988
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                                     Vizepräsident
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . Oktober 1988 zur Festsetzung der bei der Erstat­
                                 tung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                             (ECU/Tonne)
                                               Laufender Monat        1 . Term .        2. Term .         3 . Term .
                       Erzeugniscode                  11                  12                1                  2
                      1006 20 10 000
                      1006 20 90 000 (»)               0                   0                0                  0
                      1006 30 11 000
                      1006 30 19 000
                      1006 30 91 000
                      1006 30 99 100 (')               0                   0                0                  0
                      1006 30 99 900 (>)               0                   0                0                  0
                      1006 40 00 000
             (') Der Betrag ist anwendbar auf den mittelkörnigen Reis und den Langkornreis vom Typ A (mit einem Längen/
                 Breitenverhältnis von mehr als 2 und weniger als 3) gemäß Anhang A Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                 1418/76, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3877/87 (ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 1).
              NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die
                    geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                    S. 1 ) bestimmt.