CELEX: 21994A1231(24)
Language: de
Date: 1993-03-08 00:00:00
Title: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits - Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 5 zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zussammenarbeit der Verwaltungen- Protokoll Nr. 5 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Bulgarien und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 7 Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen - Protokoll Nr. 8 über grenzüberschreitende Wasserläufe - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien

Avis juridique important

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21994A1231(24)

Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits - Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 5 zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zussammenarbeit der Verwaltungen- Protokoll Nr. 5 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Bulgarien und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 7 Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen - Protokoll Nr. 8 über grenzüberschreitende Wasserläufe - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien  

Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1994 S. 0003 - 0222 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0004  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0004 

EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, unddie EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits,und die REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,andererseits,IN ANBETRACHT der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Bulgarien sowie ihrer gemeinsamen Werte,IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Bulgarien diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der beiderseitigen Interessen und der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme Bulgariens an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit die Beziehungen ausgebaut und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem mit dem am 8. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden,IN ANBETRACHT der Gelegenheiten für Beziehungen einer neuen Qualität, die sich mit der Entwicklung der Demokratie in Bulgarien bieten,IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und Bulgariens für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,IN ANERKENNUNG sowohl des grundlegenden Charakters des demokratischen Wandels in Bulgarien, der sich auf friedlichem Wege vollzieht und der auf den Aufbau einer neuen Staats- und Wirtschaftsordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, des politischen Pluralismus und eines pluralistischen Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie auf die Schaffung der notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Entwicklung einer Marktwirtschaft gerichtet ist, als auch der Notwendigkeit, diesen Prozeß mit Hilfe der Gemeinschaft fortzusetzen und zu vollenden,EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Bulgariens zur Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte sowie zur vollen Verwirklichung auch aller anderen Grundsätze und Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Schlußdokumente der Folgekonferenzen von Wien und Madrid, der Charta von Paris für ein neues Europa und der Gesamteuropäischen Energiecharta,WILLENS, bessere Kontakte zwischen ihren Bürgern und den freien Informations- und Gedankenaustausch zu fördern, wie von den Vertagsparteien im Rahmen der KSZE vereinbart,EINGEDENK der Bedeutung dieses Abkommens für den Aufbau und die Stärkung eines auf Zusammenarbeit beruhenden Systems der Stabilität in Europa, in dem die Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen der vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der Fortsetzung der tatsächlichen Durchführung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in Bulgarien andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit und die tatsächliche Annäherung der Systeme der Vertragsparteien, insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz von Bonn,IN DEM WUNSCH, zur Stärkung und Vollendung der Assoziation einen regelmässigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche Unterstützung bei der Vollendung des Übergangs Bulgariens zu einer Marktwirtschaft zu leisten und Bulgarien zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft, Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Basis zu schaffen,IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Bulgariens für den freien Handel und insbesondere für die Beachtung der Grundsätze des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,IN DEM BEWUSSTSEIN des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und in Anerkennung der Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Bestimmungen dieses Abkommens verwirklicht werden sollten,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umgestaltung und die technische Modernisierung der bulgarischen Wirtschaft unerläßlich sind,IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen Informationsaustausch zu entwickeln,IN DER ERKENNTNIS, daß Bulgarien letztlich die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Assoziation nach Auffassung der Vertragsparteien Bulgarien bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DAS KÖNIGREICH BELGIEN:Robert URBAIN,Minister für Aussenhandel und europäische Angelegenheiten;DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:Jörgen ÖSTRÖM MÖLLER,Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten;DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Klaus KINKEL,Bundesminister des Auswärtigen;DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:Michel PAPACONSTANTINOU,Minister für auswärtige Angelegenheiten;DAS KÖNIGREICH SPANIEN:Javier SOLANA,Minister für auswärtige Angelegenheiten;DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:Elisabeth GUIGOU,mit europäischen Angelegenheiten betraute Ministerin;IRLAND:Dick SPRING,Minister für auswärtige Angelegenheiten;DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:Valdo SPINI,Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten;DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:Jacques POOS,Minister für auswärtige Angelegenheiten;DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:P. KOOIJMANS,Minister für auswärtige Angelegenheiten;DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:J.M. DURAO BARROSO,Minister für auswärtige Angelegenheiten;DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:Douglas HURD,Minister für auswärtige Angelegenheiten des Commonwealth;DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Niels HELVEG PETERSEN,Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Dänemark, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;Sir Leon BRITTAN,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;Hans VAN DEN BRÖK,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE REPUBLIK BULGARIEN:Luben BEROV,Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten;DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits wird eine Assoziation gegründet.(2) Ziel dieser Assoziation ist es,- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen ermöglicht,- schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien zu errichten, die im wesentlichen den gesamten Handel untereinander umfasst;- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Bulgarien zu begünstigen;- eine Grundlage für die wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale Zusammenarbeit zu schaffen sowie für die Hilfe, die die Gemeinschaft Bulgarien gewährt;- die Bestrebungen Bulgariens zur Entwicklung seiner Wirtschaft und zur Vollendung des Übergangs zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen;- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Bulgariens in die Gemeinschaft zu bieten. Zu diesem Zweck werden unter Beachtung der marktwirtschaftlichen Mechanismen neue Regeln, Politiken und Praktiken eingeführt werden und wird Bulgarien auf die Erfuellung der hierzu notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten;- geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der Assoziation einzusetzen.TITEL I POLITISCHER DIALOG Artikel 2Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmässiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien, unterstützt den politischen und wirtschaftlichen Wandel in Bulgarien und trägt zur Herstellung neuer Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog und die Zusammenarbeit, beruhend auf gemeinsamen Werten und Bestrebungen,- erleichtern die volle Integration Bulgariens in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Gemeinschaft. Die wirtschaftliche Annäherung gemäß diesem Abkommen wird zu mehr politischer Konvergenz führen;- ermöglichen ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine stärkere Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben können;- geben den Vertragsparteien die Möglichkeit, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei in ihrem jeweiligen Entscheidungsprozeß zu berücksichtigen;- tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in Sicherheitsfragen bei und erhöhen Sicherheit und Stabilität in ganz Europa.Artikel 3(1) Zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Präsidenten der Republik Bulgarien andererseits finden geeignete Treffen statt.(2) Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziationsrat statt. Dieser ist allgemein für alle Fragen zuständig, die die Vertragsparteien ihm vorzulegen wünschen.Artikel 4Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:- Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren) zwischen bulgarischen Beamten einerseits und der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften andererseits;- volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter bilateraler und multilateraler Kontakte, z.B. im Rahmen der UNO, der KSZE-Konferenzen und anderer multilateraler Foren;- Aufnahme Bulgariens in die Gruppe der Länder, die regelmässig über die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit behandelten Fragen unterrichtet werden, und Informationsaustausch zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele;- alle anderen Mittel, die zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs beitragen können.Artikel 5Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses geführt.TITEL II ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 6Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, ist Richtschnur der Innen- und der Aussenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil dieser Assoziation.Artikel 7(1) Die Assoziation umfasst eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens.(2) Der Assoziationsrat - in dem Bewusstsein, daß die Grundsätze der Marktwirtschaft für diese Assoziation wesentlich sind - prüft auf der Grundlage der in der Präambel festgelegten Grundsätze regelmässig die Durchführung dieses Abkommens und die Fortschritte Bulgariens bei der Einführung der Marktwirtschaft.(3) Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der Durchführungsmaßnahmen zu den für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Prüfung.(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht für Titel III.TITEL III FREIER WARENVERKEHR Artikel 8(1) In einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Bulgarien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone.(2) Für die Einreihung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren gilt die Kombinierte Nomenklatur. Für die Einreihung der nach Bulgarien eingeführten Waren gilt der bulgarische Zolltarif.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird.(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.(5) Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.KAPITEL I Gewerbliche Waren Artikel 9(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Bulgariens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des bulgarischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in den Artikeln 16 und 17 genannten Waren.Artikel 10(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Bulgariens, die nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Bulgariens, die in Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgeschafft:- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v.H. verringert, so daß sie bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig abgeschafft sind.(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig abgeschafft sind.Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle auf eingeführte Warenmengen, die gelten, wenn ein Kontingent ausgeschöpft worden ist oder wenn die Erhebung von Einfuhrzöllen für unter einen Plafond fallende Waren wiedereingeführt wird, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 15 v.H. schrittweise abgeschafft. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(4) Die mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens für Ursprungswaren Bulgariens beseitigt.Artikel 11(1) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(3) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 45 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 15 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- neun Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die vebleibenden Zölle abgeschafft.(4) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Bulgariens für Ursprungswaren der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, mit Ausnahme derjenigen für die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan beseitigt werden.Artikel 12Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 13(1) Die Gemeinschaft schafft für ihre Einfuhren aus Bulgarien alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens ab.(2) Bulgarien schafft für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens ab, mit Ausnahme derjenigen auf die in Anhang VIII aufgeführten Waren, die nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan abgeschafft werden.Artikel 14(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien schaffen untereinander spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens schrittweise alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung ab.(2) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Bulgarien und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(3) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Bulgarien bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der in Anhang IX aufgeführten mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt werden.Artikel 15Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.Artikel 16Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.Artikel 17Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.Artikel 18(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Bulgariens sind, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Bulgarien bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche Komponente einführt.KAPITEL II Landwirtschaft Artikel 19(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Bulgarien.(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des bulgarischen Zolltarifs fallen, und die Erzeugnisse, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse.Artikel 20Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.Artikel 21(1) Die Gemeinschaft beseitigt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gültigen Fassung noch gelten.(2) Für die in Anhang XI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Zölle und Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente und unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.(3) Die in Anhang XIIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sind bei der Einfuhr nach Bulgarien von mengenmässigen Beschränkungen befreit.Die in Anhang XIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft unterliegen den in diesem Anhang festgesetzten mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen.(4) Die Gemeinschaft und Bulgarien gewähren einander die in den Anhängen XIII und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik Bulgariens, der Bedeutung der Landwirtschaft für die bulgarische Wirtschaft und der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft und Bulgarien im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.Artikel 22Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 31, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.KAPITEL III Fischerei Artikel 23Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Bulgarien, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 fallen.Artikel 24Artikel 21 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 25Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.Artikel 26(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gestaltet.(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Bulgariens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.Artikel 27(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.Artikel 28(1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird.Artikel 29Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und zu Artikel 26 Absatz 1 können von Bulgarien in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Bulgariens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft.Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen sowie Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.Bulgarien unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Bulgarien dem Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 30Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 34 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 31Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,können die Gemeinschaft und Bulgarien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 34 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 32Kommt es unter Einhaltung der Artikel 14 und 26i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 33Die Mitgliedstaaten und Bulgarien formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Bulgariens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.Artikel 34(1) Legt die Gemeinschaft oder Bulgarien für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.(2) Die Gemeinschaft bzw. Bulgarien stellt in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a) Bezueglich des Artikels 31 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.b) Bezueglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.c) Bezueglich des Artikels 32 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Bulgarien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen treffen; der Assoziationsrat wird hiervon unverzueglich unterrichtet.Artikel 35Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.Artikel 36Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der erschöpfbaren natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 37Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Bulgarien einerseits und Spanien und Portugal andererseits.TITEL IV FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGSVERKEHR KAPITEL I Freizuegigkeit der Arbeitnehmer Artikel 38(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten- wird den Arbeitnehmern bulgarischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt;- haben die rechtmässig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Ehegatten und Kinder der dort rechtmässig beschäftigten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen.(2) Bulgarien gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und in seinem Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmässig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung, wie in Absatz 1 vorgesehen.Artikel 39(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer bulgarischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmässig wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet;- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten Familienangehörigen.(2) Bulgarien gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in seinem Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, und deren dort rechtmässig wohnhaften Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 unter dem zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht.Artikel 40(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Ziels fest.(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.Artikel 41Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Bulgarien und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der bulgarischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.Artikel 42(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für bulgarische Arbeitnehmer, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen wohlwollend prüfen.(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.Artikel 43Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 7 genannten zweiten Stufe oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die wirtschaftliche und soziale Lage bzw. die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse in Bulgarien und die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.Artikel 44Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in Bulgarien leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Bulgarien, wie in Artikel 89 vorgesehen.KAPITEL II Niederlassungsrecht Artikel 45(1) Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Niederlassung bulgarischer Gesellschaften und Staatsangehöriger und für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen bulgarischen Gesellschaften und Staatsangehörigen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen, mit Ausnahme der in Anhang XVa aufgeführten Bereiche.(2) Bulgarien gewährt vom Inkrafttreten des Abkommens ani) für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung seiner eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften, mit Ausnahme der in den Anhängen XVb und XVc aufgeführten Wirtschaftszweige und Bereiche, für die die Inländerbehandlung spätestens bis zum Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gewährt wird;ii) für die Geschäftstätigkeit der in Bulgarien niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlug seiner eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen.(3) Absatz 2 gilt nicht für die in Anhang XVd aufgeführten Bereiche.(4) Bulgarien erlässt während der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeit keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich Niederlassung der Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.(5) Im Sinne dieses Abkommensa) bedeutet "Niederlassung"i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfasst nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbständige Tätigkeit ausüben;ii) im Falle der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung und Leitung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Agenturen;b) bedeutet "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die tatsächlich von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird;c) umfassen "Erwerbstätigkeiten" insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten und freiberufliche Tätigkeiten.(6) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeiten regelmässig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung der Inländerbehandlung in den in den Anhängen XVb und XVc aufgeführten Wirtschaftszweigen und für die Einbeziehung der in Anhang XVd aufgeführten Bereiche und Angelegenheiten in den Geltungsbereich des Absatzes 2 Ziffer i). Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert werden.Nach Ablauf der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeiten kann der Assoziationsrat ausnahmsweise und falls erforderlich auf Antrag Bulgariens beschließen, die Ausnahmeregelung für bestimmte in den Anhängen XVb und XVc aufgeführte Bereiche und Angelegenheiten für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern.Artikel 46(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in Anhang XVb aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen.(2) Hinsichtlich der in Anhang XVb aufgeführten Finanzdienstleistungen berührt dieses Abkommen nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Währungspolitik der Vertragspartei oder aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich sind, um den Schutz von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandgeschäfts besteht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften und Staatsangehörige der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit benachteiligen.Artikel 47Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Bulgariens die Aufnahme und Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Bulgarien bzw. der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen.Artikel 48Artikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen Zweigniederlassungen und Agenturen und den Zweigniederlassungen und Agenturen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der in Anhang XVb aufgeführten Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.Artikel 49(1) Als "Gesellschaft der Gemeinschaft" bzw. "bulgarische Gesellschaft" im Sinne dieses Abkommens gilt eine Gesellschaft oder eine Firma, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Bulgariens gegründet wurde und ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Bulgariens hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Bulgariens gegründete Gesellschaft oder Firma nur ihren satzungsmässigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Bulgariens, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten bzw. Bulgariens aufweisen.(2) Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrtsgesellschaften der Mitgliedstaaten bzw. Bulgariens, die ausserhalb der Gemeinschaft bzw. Bulgariens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates bzw. Bulgariens kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in Bulgarien gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.(3) Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft bzw. Bulgariens im Sinne dieses Abkommens gilt jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten bzw. Bulgariens besitzt.(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt mittels der Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden.Artikel 50Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne dieses Abkommens gelten die in Anhang XVb aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich von Anhang XVb erweitern oder ändern.Artikel 51Bulgarien kann während der ersten fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bzw. für die in den Anhängen XVb und XVc aufgeführten Wirtschaftszweige während der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien- eine Umstrukturierung durchführen oder- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale Probleme in Bulgarien hervorrufen, oder- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der bulgarischen Gesellschaften oder Staatsangehörigen in einem bestimmten Wirtschafts- oder Industriezweig in Bulgarien erfahren oder- sich in Bulgarien erst im Aufbau befinden.Derartige Maßnahmeni) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des fünften Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens ausser Kraft undii) müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schaffen, undiii) dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Bulgarien nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen keine Benachteiligung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in Bulgarien niedergelassen waren, gegenüber den bulgarischen Gesellschaften oder Staatsangehörigen bewirken.Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise und falls erforderlich auf Antrag Bulgariens beschließen, die unter Ziffer i) genannte Frist für einen bestimmten Wirtschaftszweig für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern, der die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit nicht überschreiten darf.Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt Bulgarien, soweit möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung, in keinem Fall aber eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus einem Drittland.Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert Bulgarien den Assoziationsrat; es setzt sie frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Bulgarien geplanten konkreten Maßnahmen an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert Bulgarien den Assoziationsrat unverzueglich nach ihrer Einführung.Nach Ablauf des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens bzw. für die in den Anhängen XVb und XVc aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Übergangszeit kann Bulgarien derartige Maßnahmen nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.Artikel 52(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.Artikel 53(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstigten der von Bulgarien bzw. der Gemeinschaft zugestandenen Niederlassungsrechte berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet Bulgariens bzw. der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft bzw. Bulgariens besitzt, vorausgesetzt, daß es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von diesen Begünstigten oder ihren Tochtergesellschaften beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begünstigten der Niederlassungsrechte, nachstehend "Organisation" genannt, sinda) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Organisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich von dem Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:- die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Organisation;- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;b) Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen- Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern;- Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind.Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger Berufe umfassen.Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation mindestens ein Jahr vor der Abstellung durch die Organisation eingestellt worden sein.Artikel 54(1) Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.(2) Es gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.Artikel 55Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die von bulgarischen Gesellschaften oder Staatsangehörigen und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden oder sich in deren ausschließlichem Miteigentum befinden.KAPITEL III Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien Artikel 56(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder Bulgariens zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Bulgariens sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.(3) Der Assoziationsrat trifft die für die schrittweise Durchführung von Absatz 1 dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen.Artikel 57Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien gelten anstelle des Artikels 56 die folgenden Bestimmungen:1. Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.b) Die Vertragsparteien treten ein für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern.2. Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1a) dürfen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der aussergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern;c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.3. Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Vertragsparteien eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luft- und im Landverkehr Gegenstand gesonderter Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind.4. Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem Stand am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder diskriminierender sind.5. Während der Übergangszeit gleicht Bulgarien seine Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die zu dem jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.6. Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können.Artikel 58Für die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt Artikel 54.KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen Artikel 59(1) Für die Zwecke des Titels IV werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung von Artikel 54.(2) Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV werden durch Beschluß des Assoziationsrates zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde angepasst, um insbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der anderen Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens eine Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die Behandlung, die aufgrund eines künftigen Allgemeinen Handels- und Dienstleistungsabkommens (GATS) gewährt wird.Bis zum Beitritt Bulgariens zu einem künftigen GATS-Übereinkommen und unbeschadet etwaiger Beschlüsse des Assoziationsratesi) gewährt die Gemeinschaft den Gesellschaften und Staatsangehörigen Bulgariens eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die aufgrund eines künftigen GATS-Übereinkommens den Gesellschaften und Staatsangehörigen der übrigen Mitglieder des GATS-Übereinkommens gewährt wird;ii) gewährt Bulgarien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die Bulgarien den Gesellschaften und Staatsangehörigen von Drittländern gewährt.(3) Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gilt als mit Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß Kapitel II in Bulgarien niedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden, die Bulgarien im öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und kulturellen Bereich gewährt.TITEL V ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN KAPITEL I Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Artikel 60Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizuegigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.Artikel 61(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten bzw. Bulgarien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II des Titels IV getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne.Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis zum Ende der in Artikel 7 genannten ersten Stufe für alle Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen der Gemeinschaft gewährleistet, die sich in Bulgarien mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Kapitel II des Titels IV niederlassen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an und Bulgarien nach Ablauf des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Bulgariens einführen und die bestehenden Vorschriften nicht verschärfen.(3) Die Absätze 1 und 2 hindern Bulgarien nicht daran, die Auslandsinvestitionen bulgarischer Staatsangehöriger und Gesellschaften Beschränkungen zu unterwerfen. Die Liquidierung oder Repatriierung von Investitionen in Bulgarien und etwaiger Gewinne bleiben hiervon jedoch unberührt.(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien zu erleichtern.Artikel 62(1) Während der fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.(2) Am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.Artikel 63Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der bulgarischen Währung im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf Bulgarien im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 65 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Bulgarien für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Bulgariens im IWF zulässig sind.Bulgarien wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Bulgarien unterrichtet den Assoziationsrat unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.KAPITEL II Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen Artikel 64(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.(3) Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Bulgariens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(5) Hinsichtlich der in den Kapiteln II und III des Titels III genannten Waren- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.(6) Wenn die Gemeinschaft oder Bulgarien der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,können sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.Artikel 65(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Bulgariens kann die Gemeinschaft bzw. Bulgarien unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Bulgarien unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich davon.(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.Artikel 66Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Schlußdokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.Artikel 67(1) Bulgarien wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(2) Innerhalb der gleichen Zeit beantragt Bulgarien den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Bulgarien wird auch allen anderen in Anhang XVI Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt werden.Artikel 68(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext des GATT als ein erstrebenswertes Ziel.(2) Den bulgarischen Gesellschaften im Sinne von Artikel 49 wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Bulgarien unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die bulgarischen Gesellschaften gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in Bulgarien in Form von Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 45 und in Formen im Sinne von Artikel 55 niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die bulgarischen Gesellschaften gewährt werden. Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Bulgarien in Form von Zweigniederlassungen und Agenturen im Sinne von Artikel 45 niedergelassen sind, werden diese Bedingungen spätestens am Ende der Übergangszeit eingeräumt.Der Assoziationsrat prüft in regelmässigen Zeitabständen, ob Bulgarien vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Bulgarien gewähren kann.(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien wie auch für die Beschäftigung und Freizuegigkeit im Zusammenhang mit der Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 59.KAPITEL III Angleichung der Rechtsvorschriften Artikel 69Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Bulgariens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration Bulgariens in die Gemeinschaft darstellt. Bulgarien wird sich darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.Artikel 70Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr und Umwelt.Artikel 71Die Gemeinschaft leistet Bulgarien technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:- Austausch von Sachverständigen;- Bereitstellung frühzeitiger Informationen, vor allem über einschlägige Rechtsvorschriften;- Veranstaltung von Seminaren;- Ausbildungsmaßnahmen;- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 72(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, zu der Entwicklung Bulgariens und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken.(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Bulgariens vorbereitet und auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung aufbauen. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernissen einer harmonischen Sozialentwicklung Rechnung tragen.(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft einschließlich Investitionen, Landwirtschaft und Agroindustrie, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren.(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Region stärken können.Artikel 73Industrielle Zusammenarbeit(1) Mit der Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:- die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft und in Bulgarien, vor allem zur Stärkung des Privatsektors;- die Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Bulgariens sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die den Übergang von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft unter Bedingungen bewirken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten;- die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem Zusammenhang wird der Assoziationsrat mit besonderer Aufmerksamkeit die Probleme der Kohle- und Stahlindustrie und der Umstellung der Rüstungsindustrie prüfen;- die Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen, insbesondere Leichtindustrie, Verbrauchsgüter und marktbezogene Dienstleistungen;- der Transfer von Technologie und Know-how.(2) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Bulgarien aufgestellten Prioritäten. Die Maßnahmen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern, und umfassen, soweit angemessen, technische Hilfe.Artikel 74Investitionsförderung und Investitionsschutz(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Aufrechterhaltung und - falls notwendig - Verbesserung eines günstigen Klimas für die Vornahme und den Schutz inländischer und ausländischer Privatinvestitionen, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie in Bulgarien wesentlich sind. Die Zusammenarbeit zielt ferner darauf ab, Auslandsinvestitionen und die Privatisierung in Bulgarien zu begünstigen und zu fördern.(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:- Abschluß von Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und Bulgarien, soweit angebracht;- Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Bulgarien, soweit angebracht;- Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer;- Deregulierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen;- Austausch von Informationen über Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich.(3) Bulgarien beachtet die Bestimmungen über die handelsbezogenen Aspekte von Investitionsmaßnahmen (TRIMs), sobald diese im Rahmen des GATT verabschiedet worden sind.Artikel 75Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Unterschiede im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung zu verringern.(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;- Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit angebracht;- Förderung der aktiven und regelmässigen Teilnahme Bulgariens an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC);- Unterstützung Bulgariens im Rahmen der europäischen Meß- und Prüfungsprogramme;- Förderung des Austausches von Informationen über Technik und Methodik im Bereich der Qualitätskontrolle und des Fertigungsprozesses.(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Bulgarien technische Hilfe.Artikel 76Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik im Bereich von Wissenschaft und Technik;- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;- Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten;- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;- Teilnahme Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen im Einklang mit Absatz 3.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit fest.(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.Artikel 77Allgemeine und berufliche Bildung(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die harmonische Entwicklung der Humanressourcen und die Anhebung des Niveaus der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikation in Bulgarien sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor und unter Berücksichtigung der Prioritäten Bulgariens. Es werden institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit entwickelt (zunächst mit der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung nach deren Gründung und mit der Beteiligung Bulgariens an TEMPUS). Die Beteiligung Bulgariens an anderen Gemeinschaftsprogrammen wird in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in Bulgarien;- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung einschließlich Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, vor allem in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen;- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen;- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen;- Förderung der Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen und der bulgarischen Sprache;- Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und Förderung der Übernahme der Sprachnormen und der Terminologie der Gemeinschaft.Artikel 78Landwirtschaft und Agroindustrie(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung, die Umstrukturierung und die Privatisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie in Bulgarien. Sie umfasst insbesondere:- Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und Vertriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);- Verbesserung der Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; Ausbildungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;- Umstrukturierung, Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Austausch von Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Bulgariens;- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und gesunder Nahrungsmittel (insbesondere Ionisierung), einschließlich der veterinärrechtlichen Vorschriften und Kontrollen sowie der pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften, mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und der Durchführung von Kontrollen;- Entwicklung ökologisch reiner Regionen, Technologien und Anbauprodukte;- Entwicklung und Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit bei Qualitätssicherungssystemen, die mit den Gemeinschaftsmodellen vereinbar sind;- Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Bulgarien;- Informationsaustausch über Agrarpolitik und Agrarrecht.(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.Artikel 79Energie(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der Europäischen Energiecharta im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zusammen.(2) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem, soweit angemessen, technische Hilfe in folgenden Bereichen:- Ausformulierung und Planung der Energiepolitik unter Berücksichtigung ihrer langfristigen Aspekte;- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;- Entwicklung der Energieressourcen;- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;- Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs;- Kernenergiesektor;- angemessene Öffnung des Energiemarktes einschließlich Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;- Strom und Gasversorgung auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds von Versorgungsnetzen;- Modernisierung der Energieinfrastrukturen;- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors;- Transfer von Technologie und Know-how.Artikel 80Nukleare Sicherheit(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine Erhöhung der Sicherheit beim Einsatz der Kernenergie.(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:- Verbesserung der Betriebssicherheit der bulgarischen Kernkraftwerke;- Evaluierung der Möglichkeiten für eine Nachrüstung der Kernkraftwerke mit WWER-440-Reaktoren;- Verbesserung der Ausbildung des Verwaltungs- und Betriebspersonals kerntechnischer Anlagen;- Optimierung der bulgarischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die nukleare Sicherheit und Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Erhöhung ihrer Mittel;- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im Nuklearsektor;- Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;- Probleme des Brennstoffzyklus und sichere Verwahrung von spaltbarem Material;- Entsorgung radioaktiver Abfälle;- Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken;- Dekontaminierung.(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76 ein.Artikel 81Umwelt(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, den sie zur Priorität erhoben haben.(2) Die Zusammenarbeit betrifft:- die wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Informationssysteme über den Stand der Umweltverschmutzung;- die Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzueberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung;- die nachhaltige, wirksame und umweltverträgliche Energiegewinnung und -nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen;- die Bewirtschaftung der Wasserressourcen von Grenzwasserläufen, einschließlich der grenzueberschreitenden Wasserläufe, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts, insbesondere gemäß dem Übereinkommen über den Schutz und die Nutzung grenzueberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen;- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;- die Wasserqualität, insbesondere der grenzueberschreitenden Wasserläufe (einschließlich Donau und Schwarzes Meer);- die wirksame Verhinderung und Verringerung der Wasserverschmutzung, vor allem von Trinkwasserquellen;- die Verringerung, das Recycling und die saubere Entsorgung von Abfällen; die Durchführung des Basler Übereinkommens;- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenverschlechterung, die Versalzung und Übersäuerung;- den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts der Natur;- die Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;- die Bewirtschaftung der Küstengebiete;- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;- die globale Klimaveränderung und ihre Verhütung;- Umwelterziehung und Umweltbewusstsein;- die Durchführung regionaler internationaler Programme, unter anderem für das Donau-Becken und das Schwarze Meer.(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:- Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien;- Ausbildungsprogramme;- Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Normen und Methodik (Gemeinschaftsnormen);- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, nach Möglichkeit auch bei der Durchführung gemeinsamer Programme auf internationaler Ebene, vor allem im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung, dem Schutz und der Qualität des Wassers grenzueberschreitender Wasserläufe; Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Umweltagentur nach deren Gründung;- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und Klimaveränderungen;- Studien über die Umweltbelastung;- Verbesserung der Bewirtschaftung der Umwelt, unter anderem der Wasserwirtschaft.(4) Protokoll Nr. 8 enthält die Bestimmungen für die Bewirtschaftung, den Schutz und die Qualität des Wassers grenzueberschreitender Wasserläufe.Artikel 82Verkehr(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit, um Bulgarien folgendes zu ermöglichen:- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch Bulgarien auf Strasse, Schiene, Binnenwasserstrassen und im kombinierten Verkehr;- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch.(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:- Strassenverkehr, einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen;- Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;- Ausbau des Strassennetzes und Modernisierung von Strassen, Binnenschiffahrtsstrassen, Eisenbahnlinien, Einrichtungen für den kombinierten Verkehr, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen;- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse, im multimodalen Verkehr und im Güterumschlag;- Entwicklung einer schlüssigen Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist;- Förderung gemeinsamer Programme in Technik und Forschung im Einklang mit Artikel 76.Artikel 83Telekommunikation und Postwesen(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen ein:- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Telekommunikation und Postwesen;- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten;- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;- Transfer von Technologie und Know-how zu allen Aspekten der Post- und Telekommunikationsdienste;- Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;- Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und Harmonisierungskonzepte;- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen.(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche:- Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Politik im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens in Bulgarien sowie der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren;- Modernisierung des bulgarischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die europäischen und internationalen Netze;- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;- Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze.Artikel 84Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Bulgarien zu schaffen und zu entwickeln.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- die Verbesserung wirksamer Verfahren für Rechnungswesen und Rechnungsprüfung in Bulgarien unter Anlehnung an die Normen der europäischen Gemeinschaften;- die Stärkung und Umstrukturierung des Bank- und Finanzsystems;- die Verbesserung und Harmonisierung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und Finanzdienstleistungen;- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;- den Austausch von Informationen vor allem über geplante Rechtsvorschriften;- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Bulgariens.(3) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen ein.Artikel 85Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in der bulgarischen Verwaltung wirksame Systeme für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung gemäß den Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme;- die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung;- Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeit.(3) Zu diesem Zweck wird die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe leisten.Artikel 86WährungspolitikAuf Antrag der bulgarischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen Bulgariens zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit des Lew und zur schrittweisen Annäherung seiner Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems.Artikel 87Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien entwickeln ein Rahmenwerk für die Zusammenarbeit, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 88Regionalentwicklung(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Bulgarien bei der Ausarbeitung dieser Politik;- gemeinsame Aktion regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Grenzgebieten zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien;- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;- Austausch von Beamten und Sachverständigen;- technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter Gebiete;- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.Artikel 89Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern; diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere:- technische Hilfe;- Austausch von Sachverständigen;- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;- Information und administrative oder sonstige einschlägige Unterstützung für Unternehmen sowie Ausbildungsmaßnahmen;- Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen.(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf folgendes:- Organisation des Arbeitsmarktes;- Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste;- Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen;- Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte.Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchführung von Studien, Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Bulgarien an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.Artikel 90FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit; dies schließt folgendes ein:- Erleichterung des Fremdenverkehrs und, soweit angemessen, Vereinfachung der Förmlichkeiten für Besuche von Touristen;- Unterstützung Bulgariens bei der Privatisierung des Fremdenverkehrssektors sowie bei der Ausarbeitung wirksamer staatlicher und privatwirtschaftlicher Strategien für die Schaffung optimaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Finanzierungsmechanismen für seine Weiterentwicklung;- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.;- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;- Prüfung der Möglichkeit für gemeinsame Projekte wie grenzuebergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.;- Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemessenen Informationsaustauschs über zentrale Fremdenverkehrsthemen von beiderseitigem Interesse.Artikel 91Kleine und mittlere Unternehmen(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), vor allem der Privatwirtschaft, und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Bulgarien.(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:- Verbesserung, soweit angemessen, der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für grenzuebergreifende Zusammenarbeit;- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungslegung, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;- Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU und der Förderung der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit (z. B. Busineß Cooperation Network (BC-NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.).(3) Die Zusammenarbeit umfasst technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Handel.Artikel 92Information und audiovisueller Sektor(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interessierte Kreise in Bulgarien vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen. Insbesondere kann sich der audiovisuelle Sektor in Bulgarien an den Aktionen beteiligen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen Aktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Bestimmungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten. Die Gemeinschaft wird die Teilnahme des audiovisuellen Sektors Bulgariens an den geeigneten EUREKA-Programmen begünstigen.Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzuebergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen im audiovisuellen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren.Die Zusammenarbeit kann unter anderem den Austausch von Programmen, Stipendien, Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und andere Medienfachleute einschließen.Artikel 93Verbraucherschutz(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Bulgariens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen.(2) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten:- den Austausch von Informationen und Sachverständigen,- den Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft,- Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe.Artikel 94Zoll(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung Bulgariens an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Informationsaustausch;- Entwicklung einer angemessenen Infrastruktur an den Grenzuebergangsstellen zwischen den Vertragsparteien;- Einführung des Einheitspapiers und der Kombinierten Nomenklatur in Bulgarien;- Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Bulgarien;- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;- Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika;- Unterstützung der Einführung moderner Zollinformationssysteme.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 97 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 6 geregelt.Artikel 95Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in Bulgarien benötigt werden.(2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Bereichen zusammen:- Ausbau des statistischen Dienstes Bulgariens;- Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen;- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der Wirtschaftsreform;- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft;- Gewährleistung des Datenschutzes;- Austausch statistischer Informationen;(3) Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische Hilfe geleistet.Artikel 96Wirtschaftswissenschaften(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit und Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Bulgarien- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen;- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren;- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften (ACE-Programm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in Bulgarien fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.Artikel 97Drogen(1) Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und zur Bekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte.(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen und enger Zusammenarbeit bei der Festlegung der Ziele und strategischen Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren.(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen:- Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;- Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren;- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Bekämpfung des widerrechtlichen Handels mit Drogen;- Personalausbildung und Forschung;- Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen und anderen wichtigen chemischen Substanzen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen durch Einführung geeigneter Normen, die denjenigen gleichwertig sind, die von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), verabschiedet worden sind.Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.TITEL VII KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 98Unter Berücksichtigung der Feierlichen Erklärung zur Europäischen Union wird die kulturelle Zusammenarbeit gefördert, begünstigt und erleichtert. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit auf Bulgarien ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:- Austausch von nichtkommerziellen Kunstwerken und von Künstlern;- Filmproduktion und Filmwirtschaft unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor gemäß Artikel 92;- Übersetzung literarischer Werke;- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten (architektonisches und kulturelles Erbe);- Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen;- europabezogene Kulturveranstaltungen.TITEL VIII FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 99Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 100, 101, 103 und 104 und unbeschadet des Artikels 102 erhält Bulgarien vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank, um die wirtschaftliche Umgestaltung Bulgariens zu beschleunigen und Bulgarien bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu unterstützen.Artikel 100Diese Finanzhilfe- wird entweder im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in der geänderten Fassung auf Mehrjahresbasis oder eines neuen Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit Bulgarien und unter Berücksichtigung der Artikel 103 und 104 dieses Abkommens festgelegt wird;- umfasst die Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf des Zeitraums für ihre Gewährung. Nach Konsultationen mit Bulgarien wird die Gemeinschaft den Hoechstbetrag und den Zeitraum für die Gewährung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Bulgarien festlegen.Artikel 101Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.Artikel 102(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung der Leitlinien der G-24 für ihr Tätigwerden und aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag Bulgariens und in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der bulgarischen Währung einzuführen und aufrechtzuerhalten;- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Bulgarien der G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß Bulgarien an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird.(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfuellung der von Bulgarien im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.Artikel 103Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand Bulgariens sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der bulgarischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der Fortschritte bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Bulgarien.Artikel 104Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder einschließlich G-24 und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.TITEL IX BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 105Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 106(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von der Regierung Bulgariens ernannten Mitgliedern andererseits.(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung Bulgariens nach Maßgabe der Geschäftsordnung.(5) Soweit angemessen, wird die Europäische Investitionsbank bei Fragen ihres Zuständigkeitsbereichs als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teilnehmen.Artikel 107Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 108(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 109(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der Europäischen Gemeinschaften und von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung Bulgariens andererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört.(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In diesem Fall fasst der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 107.Artikel 110Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.Artikel 111Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des bulgarischen Parlamentes und des Europäischen Parlamentes zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmässigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.Artikel 112(1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlamentes einerseits und Abgeordneten des bulgarischen Parlamentes andererseits.(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das bulgarische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 113Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrats unterrichtet.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten.Artikel 114Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.Artikel 115Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.Artikel 116(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- bewirken die von Bulgarien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen;- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Bulgarien angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen bulgarischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 117Für Ursprungswaren Bulgariens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Die Behandlung, die Bulgarien gemäß Titel IV und Kapitel I des Titels V gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 118(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.Artikel 119Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits gewährt werden, abgesehen von den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit.Artikel 120Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 und die Anhänge I bis XVI sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 121Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.Artikel 122Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.Artikel 123Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 124Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 8. Mai 1990 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.Artikel 125(1) Werden bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den Warenverkehr, im Jahr 1993 durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien in Kraft gesetzt, so kommen die Vertragsparteien überein, daß unter diesen Umständen für Titel III, die Artikel 64 und 67 dieses Abkommens und die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens" zu verstehen ist:- der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar 1993 für die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.(2) Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt Protokoll Nr. 7.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente acuerdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zur Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordoHecho enUdfärdiget iGeschehen zu¸ãéíaa óôéòDone atFait àFatto aGedaan teFeito emPour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëPaa Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôçí AAëëçíéêÞ ÄçìïêñáôßáPor el Reino de EspañaPour la République françaiseThar cheann Na hÉireannFor IrelandPer la Repubblica italianaPour le Grand-Duché de LuxembourgVoor het Koninkrijk der NederlandenPela República PortugüsaFor the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandPor el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e Pela Comißão das Comunidades EuropeiasANHANG IListe der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren bzw. Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIaListe der in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIbListe der in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIListe der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVListe der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VListe der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIListe der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Waren  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII betreffend Artikel 11 Absatz 4 Bulgarien schafft bis zum Ende der Übergangszeit das Einfuhrverbot für Kraftfahrzeuge ab, die mindestens zehn Jahre alt sind (berechnet ab dem Zeitpunkt der ersten Zulassung) und unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:8703 21 108703 22 108703 23 108703 24 108703 31 108703 32 108703 33 108703 90 10.ANHANG VIII betreffend Artikel 13 Bulgarien schafft für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft seine Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle nach folgendem Zeitplan ab:- spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens die Einfuhrsteuer in Höhe von 10 v. H. auf Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von 2 500 cm3 und mehr, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:8703 23 108703 24 10.Diese Steuer wird schrittweise nach folgendem Zeitpunkt abgeschafft:- ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird die Steuer auf 8 v. H. gesenkt;- drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird die Steuer auf 4 v. H. gesenkt;- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird die verbleibende Steuer abgeschafft;- spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens die Einfuhrsteuer in Höhe von 5 v. H. auf Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:3304330533063307.- Bis zum 1. Januar 1995 wird die Gebühr für die Zollabfertigung in Höhe von 0,5 v. H. so umgeformt, daß sie den bei der Zollabfertigung tatsächlich geleisteten Diensten entspricht.ANHANG IX betreffend Artikel 14 Absatz 3 1. Bulgarien beseitigt bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens die nichtautomatische Lizenzerteilung für die Ausfuhr von Waren, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:Abfälle und Schrott, aus Eisenmetallen7204 10 007204 21 007204 29 007204 30 007204 41 007204 49 00Abfälle und Schrott, aus Nichteisenmetallen7404 00 007503 00 007602 00 007802 00 007902 00 008002 00 00.Bulgarien behält sich das Recht vor, innerhalb der Fünfjahresfrist die nichtautomatische Lizenzerteilung durch eine Ausfuhrsteuer zu ersetzen, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 abgeschafft wird.2. Bulgarien ersetzt spätestens am 1. Januar 1994 die Ausfuhrplafonds für rohe Häute von Rindern, Schafen und Ziegen sowie für Leder von Schweinen, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:410141024103 10 004103 90 004107,durch Ausfuhrsteuern, die bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens gemäß Artikel 14 Absatz 1 abgeschafft werden.ANHANG X In Artikel 18 genannte Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIa Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Erzeugnisse (1) Die Abschöpfungen auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden um 50 v. H. gesenkt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XIbListe der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Erzeugnisse (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIIa Verzeichnis der Erzeugnisse nach Artikel 21 Absatz 3 Bulgarien beseitigt ab dem Inkrafttreten des Abkommens seine mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:Einfuhrkontingente für den Zeitraum 1. November bis 31. Mai für:ex 0702 00 00 Tomaten aus Gewächshäusernex 0707 00 00 Gurken aus Gewächshäusern.ANHANG XIIb Verzeichnis der Erzeugnisse nach Artikel 21 Absatz 3 Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Bulgarien bis zu den angegebenen Mengen automatisch Einfuhrlizenzen erteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Weitere Mengen dieser Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft können im Rahmen der bulgarischen Globalkontingente für die betreffenden Erzeugnisse und unter den für diese Kontingente geltenden Bedingungen nach Bulgarien eingeführt werden.ANHANG XIIIa Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1) Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse gewährt.Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten KN-Codes, mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 v. H., im zweiten Jahr um 40 v. H. und in den darauffolgenden Jahren um 60 v. H. gesenkt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIIIbListe der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1) Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse gewährt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang zu den Anhängen XIb und XIIIbMindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Bulgarien unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Punkt 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Punkt 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Bulgarien eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.ANHANG XIVaListe der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1) Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Positionen des bulgarischen Zolltarifs aus der Gemeinschaft nach Bulgarien eingeführt werden, werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung wie folgt gesenkt: - im ersten Jahr um 10 v. H., - im zweiten Jahr um 20 v. H. und - in den darauffolgenden Jahren um 30 v. H. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die BZT-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-BZT-Codes angegeben sind, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des BZT-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XIVbListe der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1) Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Positionen des bulgarischen Zolltarifs aus der Gemeinschaft nach Bulgarien eingeführt werden, werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung wie folgt gesenkt: - im ersten Jahr um 5 v. H., - im zweiten Jahr um 10 v. H. und - in den darauffolgenden Jahren um 15 v. H. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die BZT-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-BZT-Codes angegeben sind, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des BZT-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XVa Rechtsakte betreffend Immobilien in Grenzgebieten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ANHANG XVb Finanzdienstleistungen DefinitionenFinanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen1. Direktversicherung (einschließlich der Mitversicherung)i) Lebensversicherung,ii) Nichtlebensversicherung,2. Rückversicherung und Folgerückversicherung;3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und Versicherungsvertretertätigkeiten;4. mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-, Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und Schadenregulierungsdienstleistungen.B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kundschaft;2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem Verbraucherkredite, Hypothekarkredite, Factoring und Handelsfinanzierung;3. Finanzierungs-Leasing;4. alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kredit- und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks;5. Bürgschaften und Kreditzusagen;6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen:a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of Deposit) usw.);b) Fremdwährungen;c) abgeleitete Produkte, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Terminkontrakte und Optionen;d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich Produkte wie Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate agreements) usw.;e) übertragbare Wertpapiere;f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich Edelmetalle;7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme und Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen;8. Betätigung als Finanzmakler (money broker);9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles, alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen;10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and clearing services) im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapiere, abgeleitete Produkte und andere verkehrsfähige Instrumente;11. beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen in den Nummern 1 bis 10 dieses Anhangs aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portefeuilleforschung und -beratung, Beratung bei Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie;12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer von Finanzdienstleistungen.Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeuebt werden;b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeuebt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, ausser in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeuebt werden können;c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen Ruhestandsregelung sind, ausser in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeuebt werden können.ANHANG XVc Bereiche, die für einen begrenzten Zeitraum von der Inländerbehandlung ausgeschlossen werden können I. Erwerb von Beteiligungen, die eine Mehrheit bei der Annahme von Entscheidungen gewährleisten oder die Annahme von Entscheidungen blockieren in Gesellschaften, die Waffen, Munition oder militärische Ausrüstungen herstellen oder damit handeln, sowie im Bank- und Versicherungswesen, der Prospektion, Entwicklung oder Nutzung natürlicher Ressourcen im Küstenmeer, auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen WirtschaftszoneII. Rechtsvertretung vor Gerichten oder Rechtsbeistand ohne Rechtsberatung in GeschäftsfragenIII. Veranstaltung von Glücksspielen, Lotterien usw.ANHANG XVd Ausgeschlossene Bereiche I. Erwerb von GrundstückenII. Erwerb von Wohngebäuden, abgesehen in dem Fall, in dem die Baurechte erworben wurden, oder über ein nach dem Gesetz zulässiges VerfahrenIII. Eigentum an Immobilien in bestimmten geographischen Gebieten gemäß Artikel 5 Absatz 3.3 des bulgarischen Gesetzes über die Wirtschaftstätigkeit von Ausländern und den Schutz von AuslandsinvestitionenANHANG XVI Geistiges Eigentum 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 67 Absatz 2 die folgenden multilateralen Übereinkommen betrifft:- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961).2. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkommen anwendbar ist, insbesondere auf das GATT-TRIPS-Übereinkommen (handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum).3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere Bedeutung einräumen:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984).4. Vor dem Ende der ersten Stufe wird Bulgarien seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den materiellen Bestimmungen des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977, ergänzt 1979) in Einklang bringen.5. Für die Zwecke von Punkt 3 dieses Anhangs sowie der Bestimmungen des Artikels 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum sind Vertragsparteien: Bulgarien, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten, und zwar jeweils soweit sie für die Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums zuständig sind, das unter diese Übereinkommen oder unter Artikel 76 Absatz 1 fällt.6. Die Bestimmungen dieses Anhangs und des Artikels 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum gelten unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums.PROTOKOLL Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung Artikel 1 Dieses Protokoll gilt für Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "Textilwaren" genannt), die wie folgt definiert sind:- soweit es um Mengenvereinbarungen geht, die Textilwaren des Anhangs I zu dem am 11. Juli 1986 paraphierten und seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewendeten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch den am 21. November 1991 in Brüssel paraphierten Briefwechsel sowie durch den am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Briefwechsel,- soweit es um zolltarifliche Aspekte geht, die Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft bzw. des bulgarischen Zolltarifs.Artikel 2 (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien im Sinne des Protokolls Nr. 4 werden wie folgt gesenkt, um am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens ihre vollständige Abschaffung zu erreichen:- bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des siebten Jahres werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des bulgarischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 werden gemäß Artikel 11 des Abkommens schrittweise abgeschafft.(3) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Veredelungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien im Sinne des Protokolls Nr. 4, die in Bulgarien aus einem Veredelungsverkehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates hervorgegangen sind, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft.(4) Für den Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien gelten die Artikel 12 und 13 des Abkommens.Artikel 3 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und bis zum Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Protokolls werden Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, weiterhin durch das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewendete Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch den am 21. November 1991 in Brüssel paraphierten Briefwechsel sowie durch den am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Briefwechsel, geregelt. Die Vertragsparteien kommen überein, das vorgenannte bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren nötigenfalls zu ändern, um der Politik der Gemeinschaft im Textilbereich nach dem 1. Januar 1993 Rechnung zu tragen.Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 des Abkommens während der Geltungsdauer des vorgenannten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren auf Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, keine Anwendung finden.(2) Bulgarien und die Gemeinschaft verpflichten sich hiermit, so bald wie möglich ein neues Protokoll über Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit ihrem Textilwarenhandel auszuhandeln und dabei der künftigen Regelung für den internationalen Textilwarenhandel Rechnung zu tragen, über die in den multilateralen Verhandlungen in Genf noch beraten wird. Die Modalitäten und der Zeitplan für den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse werden in dem neuen Protokoll festgelegt. Der betreffende Zeitraum ist halb so lang wie der in den Verhandlungen der Uruguay-Runde beschlossene Integrationszeitraum und beginnt am 1. Januar 1994; er endet frühestens fünf Jahre nach dem 1. Januar 1993 bzw. nach dem Inkrafttreten des Abkommens, falls dieser Zeitpunkt später liegt. Das neue Protokoll tritt mit dem Ablauf des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Handel mit Textilwaren in Kraft.(3) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen den Vertragsparteien, des Marktzugangs, den Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft in Bulgarien erhalten, sowie der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der UruguayRunde wird in dem neuen Protokoll eine wesentliche Verbesserung der für Einfuhren in die Gemeinschaft geltenden Regelung bezueglich des Einfuhrniveaus, der Steigerungsraten, der Flexibilität bei mengenmässigen Beschränkungen und der Beseitigung bestimmter mengenmässiger Beschränkungen nach einer Einzelfallprüfung vorgesehen. Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 2 und des Artikels 31 des Abkommens wird das neue Protokoll ferner einen besonderen Schutzmechanismus für Textilwaren enthalten. Dieser Mechanismus darf insgesamt nicht restriktiver sein als der Schutzmechanismus des in Absatz 1 genannten Textilabkommens.(4) Die mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für nach Bulgarien eingeführte Textilwaren aus der Gemeinschaft werden innerhalb des gleichen Zeitraums beseitigt, der für die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für in die Gemeinschaft eingeführte bulgarische Textilwaren vorgesehen ist.Artikel 4 Sofern in dem Abkommen und den Protokollen nichts anderes bestimmt ist, werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens keine neuen mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. Auf keinen Fall werden im Textilwarenhandel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien nach dem Ende der in Artikel 7 des Abkommens genannten Übergangszeit nichttarifäre Hemmnisse angewandt.PROTOKOLL Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse Artikel 1 Dieses Protokoll gilt für die in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnisse.KAPITEL I EGKS-Stahlerzeugnisse Artikel 2 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgeschafft:1. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.2. Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten bzw. fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens.Artikel 3 (1) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang III zu diesem Protokoll aufgeführten EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(3) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang IV zu diesem Protokoll aufgeführten EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.Artikel 4 (1) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.(2) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Bulgariens für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.Artikel 5 Haben in dem Zeitraum, in dem gemäß Artikel 9 Absatz 4 ausnahmsweise staatliche Beihilfen gewährt werden dürfen, Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der einen Vertragspartei zur Folge, daß den inländischen Herstellern gleichartiger Erzeugnisse im Gebiet der anderen Vertragspartei erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder daß schwerwiegende Störungen ihrer Stahlmärkte verursacht werden oder drohen, so treten die beiden Vertragsparteien angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Stahlmärkte unverzueglich in Konsultationen ein, um eine angemessene Lösung zu finden. Bis dahin darf die einführende Vertragspartei, falls aussergewöhnliche Umstände ein sofortiges Eingreifen erfordern, in Abweichung von den Bestimmungen des Abkommens, insbesondere von den Artikeln 31 und 34, unverzueglich und im Einklang mit ihren internationalen und multilateralen Verpflichtungen die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen mengenmässigen oder sonstigen Maßnahmen treffen.KAPITEL II EGKS-Kohleerzeugnisse Artikel 6 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgeschafft:1. Am 1. Januar 1994 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.2. Am 31. Dezember 1995 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.Artikel 7 Die Einfuhrzölle Bulgariens auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach Maßgabe des Artikels 11 des Abkommens abgeschafft:- Die Zölle auf die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnisse werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft.- Die Zölle auf die in Anhang IV zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnisse werden schrittweise nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 des Abkommens gesenkt.Artikel 8 (1) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung der Gemeinschaft für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt; hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen in Anhang V geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt werden.(2) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung Bulgariens für EGKSKohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften Artikel 9 (1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen über Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art mit Ausnahme der Beihilfen, die aufgrund des EGKS-Vertrags zulässig sind.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 85 und 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem abgeleiteten Recht ergeben.(3) Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.(4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß Bulgarien während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern- das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt und- Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden;- das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden Rationalisierung und einem umfassenden Kapazitätsabbau in Bulgarien einhergeht.(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie uneingeschränkt und kontinuierlich Informationen, u. a. über Höhe, Intensität und Zweck der Beihilfen und über die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans, austauschen.(6) Wenn die Gemeinschaft oder Bulgarien der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, in Verbindung mit Absatz 4, unvereinbar und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht angemessen geregelt ist, oder- wenn bei Fehlen derartiger Durchführungsbestimmungen diese Verhaltensweise die Interessen der anderen Vertragspartei beeinträchtigt oder ihrem inländischen Wirtschaftszweig einen erheblichen Schaden zufügt oder zuzufügen droht,kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, sofern binnen 30 Tagen nach Eingang des offiziellen Antrags keine Lösung gefunden wird.Sind Verhaltensweisen unvereinbar mit Absatz 1 Ziffer iii), so können derartige geeignete Maßnahmen nur nach den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.Artikel 10 Die Artikel 12, 13 und 14 des Abkommens gelten auch für den Handel der Vertragsparteien mit EGKS-Erzeugnissen.Artikel 11 Die Vertragsparteien kommen überein, daß zu den vom Assoziationsrat einzusetzenden Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe gehört, in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.ANHANG I Liste der EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse 2601 11 002601 12 002602 00 002619 00 102701 11 002701 11 902701 12 102701 12 902701 19 002701 20 002702 10 002702 20 002704 00 192704 00 307201 10 117201 10 197201 10 307201 10 907201 20 007201 30 107201 30 907201 40 007202 11 207202 11 807202 99 117203 10 007203 90 007204 10 007204 21 007204 29 007204 30 007204 41 107204 41 917204 41 997204 49 107204 49 307204 49 917204 49 997204 50 107204 50 907206 10 007206 90 007207 11 117207 11 197207 12 117207 12 197207 19 117207 19 157207 19 317207 20 117207 20 157207 20 177207 20 317207 20 337207 20 517207 20 557207 20 577207 20 717208 11 007208 12 107208 12 917208 12 957208 12 987208 13 107208 13 917208 13 957208 13 987208 14 107208 14 917208 14 997208 21 107208 21 907208 22 107208 22 917208 22 957208 22 987208 23 107208 23 917208 23 957208 23 987208 24 107208 24 917208 24 997208 31 007208 32 107208 32 307208 32 517208 32 597208 32 917208 32 997208 33 107208 33 917208 33 997208 34 107208 34 907208 35 107208 35 907208 41 007208 42 107208 42 307208 42 517208 42 597208 42 917208 42 997208 43 107208 43 917208 43 997208 44 107208 44 907208 45 107208 45 907208 90 107209 11 007209 12 107209 12 907209 13 107209 13 907209 14 107209 14 907209 21 007209 22 107209 22 907209 23 107209 23 907209 24 107209 24 917209 24 997209 31 007209 32 107209 32 907209 33 107209 33 907209 34 107209 34 907209 41 007209 42 107209 42 907209 43 107209 43 907209 44 107209 44 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 31 107210 39 107210 41 107210 49 107210 50 107210 60 117210 60 197210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 357210 90 397210 90 907211 11 007211 12 107211 12 907211 19 107211 19 917211 19 997211 21 007211 22 107211 22 907211 29 107211 29 917211 29 997211 30 107211 41 107211 41 917211 49 107211 90 117212 10 107212 10 917212 21 007212 29 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917213 10 007213 20 007213 31 007213 39 007213 41 007213 49 007213 50 107213 50 907214 20 007214 30 007214 40 107214 40 917214 40 997214 50 107214 50 917214 50 997214 60 007215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 907216 40 107216 40 907216 50 107216 50 907216 90 107218 10 007218 90 117218 90 137218 90 157218 90 197218 90 507219 11 107219 11 907219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907219 21 117219 21 197219 21 907219 22 107219 22 907219 23 107219 23 907219 24 107219 24 907219 31 107219 31 907219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907219 90 117219 90 197220 11 007220 12 007220 20 107220 90 117220 90 317221 00 107221 00 907222 10 117222 10 197222 10 517222 10 597222 10 997222 30 107222 40 117222 40 197222 40 307224 10 007224 90 017224 90 097224 90 157224 90 307225 10 107225 10 917225 10 997225 20 107225 20 307225 30 007225 40 107225 40 307225 40 507225 40 707225 40 907225 50 107225 50 907225 90 107226 10 107226 10 307226 20 107226 20 317226 20 517226 20 717226 91 107226 91 907226 92 107226 99 117226 99 317227 10 007227 20 007227 90 107227 90 307227 90 807228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 107228 30 307228 30 807228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 007302 10 317302 10 397302 10 907302 20 007302 40 107302 90 10ANHANG IIListe der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 genannten EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIListe der in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 genannten EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVListe der in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 genannten EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 als Ausnahme genannt sind Erzeugnisse2601 11 002601 12 002602 00 002619 00 102701 11 002701 11 902701 12 102701 12 902701 19 002701 20 002702 10 002702 20 002704 00 192704 00 30RegionenAlle Regionen- der Bundesrepublik Deutschland,- des Königreichs Spanien.PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien die in Anhang I aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der unter Anhang II fallenden Waren gewährt die Gemeinschaft die Ermässigung der beweglichen Teilbeträge jedoch nur bis zu den von ihr festgelegten Mengen.(2) Bulgarien gewährt im Laufe des Jahres 1996 für die in Anhang III aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Zollzugeständnisse.(3) Der Gemischte Ausschuß kann- das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern;- die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden.(4) Der Assoziationsrat kann die in Absatz 1 vorgesehenen Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmässige Beschränkung ersetzen, die auf den Preisunterschieden basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Bulgariens für die in den landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen dieses Protokolls tatsächlich enthaltenen landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse festgestellt werden. Der Assoziationsrat erstellt das Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse; er erlässt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.Artikel 2 Im Sinne der nachstehenden Artikel gelten als:- "Waren" die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse;- "landwirtschaftliche Komponente der Abschöpfungen bzw. Zölle" der Teil der Abschöpfungen bzw. Zölle, der den Mengen der in den Waren enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse entspricht und von den Abgaben abgezogen wird, die im Fall der Einfuhr in unverändertem Zustand für diese Erzeugnisse gelten;- "nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abschöpfungen bzw. Zölle" der Teil der Abschöpfungen bzw. Zölle, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und den Abgaben insgesamt entspricht;- "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 zur Herstellung der Waren verwendet wurden oder so behandelt werden;- "Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 berechnete Betrag, der bei der Ermittlung des beweglichen Teilbetrags für eine bestimmte Ware gemäß dieser Verordnung zugrunde gelegt wird.Artikel 3 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an beseitigt die Gemeinschaft die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgaben schrittweise nach dem in Anhang I festgelegten Zeitplan. Soweit angebracht, wird keine mengenmässige Beschränkung angewandt.(2) Die Gemeinschaft wendet auf Einfuhren aus Bulgarien eine gemäß den nachstehenden Bestimmungen berechnete landwirtschaftliche Komponente an.a) Für die Waren, für die Anhang I einen beweglichen Teilbetrag (MOB) vorsieht, gilt der bewegliche Teilbetrag, der gegenüber Drittländern angewandt wird.b) Für die Waren, für die Anhang I einen ermässigten beweglichen Teilbetrag (MOBR) vorsieht, wird dieser so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die Grunderzeugnisse, für die eine Ermässigung der Abschöpfung gewährt wird, 1993 um 20 v. H., 1994 um 40 v. H. und ab 1995 um 60 v. H. verringert werden. Der Ausgangsbetrag für die übrigen Grunderzeugnisse wird um 10 v. H., 20 v. H. bzw. 30 v. H. verringert.Diese Verringerung des beweglichen Teilbetrags wird nur bis zur Höhe der in Anhang II festgelegten Zollkontingente gewährt; für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird der gegenüber Drittländern geltende bewegliche Teilbetrag wiedereingeführt.(3) Für Waren, die in den Anhang I aufgenommen werden, werden die beweglichen Teilbeträge nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 durch ermässigte bewegliche Teilbeträge ersetzt, falls diese gelten, und gemäß Absatz 2, falls diese Waren in den Anhang III aufgenommen werden.Artikel 4 (1) Bulgarien senkt die Einfuhrabgaben auf die in Anhang III aufgeführten Waren schrittweise nach dem vom Assoziationsrat festgelegten Zeitplan. Diese Verringerung wird 1996 eingeleitet und bis zum 1. Januar 2000 abgeschlossen.(2) Bulgarien erhebt auf die in Anhang III aufgeführten Waren vom Inkrafttreten des Abkommens an bis zum 31. Dezember 1996 die Abgaben, die am 28. Februar 1993 galten. Bewirken die Reformen der bulgarischen Agrarpolitik jedoch eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente, so setzt Bulgarien den Assoziationsrat davon in Kenntnis, der eine entsprechende Erhöhung der betreffenden Abgabe genehmigen kann.(3) Die ab 1. Januar 2000 geltenden Abgaben auf die Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die für die Verarbeitung der Waren benötigt werden, dürfen nicht die Höhe der Abgaben auf die in diesen Waren enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse übersteigen.Artikel 5 Die Verringerung der beweglichen Teilbeträge gemäß Artikel 3 gilt erst ab 1. Mai 1993.ANHANG I Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Bulgarien >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Bulgarien >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III 1302 12 001505 90 001518 00 391518 00 901519 11 001519 12 001519 19 101520 90 001704 10 111704 10 191704 10 911704 10 991805 00 001806 20 101806 31 001806 32 101806 32 901806 90 111806 90 191806 90 311806 90 391806 90 501806 90 601806 90 701806 90 901901 10 001901 90 901902 19 111902 19 901904 10 101904 10 301904 10 901905 30 111905 30 191905 30 301905 30 511905 30 591905 30 911905 30 991905 90 101905 90 201905 90 301905 90 401905 90 451905 90 551905 90 601905 90 902101 10 112101 10 992102 10 312102 10 392102 20 112102 20 192102 30 002103 20 002103 90 902105 00 102105 00 912105 00 992106 10 102106 10 902106 90 912106 90 992201 90 002202 90 102202 90 912202 90 952202 90 992203 00 102203 00 902205 10 102205 10 90PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 1 UrsprungskriterienFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschafta) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind,b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese im Sinne des Artikels 4 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind;2. als Ursprungserzeugnisse Bulgariensa) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls vollständig in Bulgarien gewonnen oder hergestellt worden sind,b) Erzeugnisse, die in Bulgarien unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese im Sinne des Artikels 4 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 2 Bilaterale Kumulierung(1) Unbeschadet von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Bulgariens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 hinausgehen.(2) Unbeschadet von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 hinausgehen.Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in Bulgarien "vollständig gewonnen oder hergestellt":a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind,c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse,g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,i) Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen,j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,- die in Bulgarien oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;- die die Flagge Bulgariens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen;- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen Bulgariens, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in Bulgarien gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige Bulgariens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder Bulgarien oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen Bulgariens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen Bulgariens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.(3) Die Begriffe "Bulgarien" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer Bulgariens und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder Bulgariens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.Artikel 4 In ausreichendem Masse verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS bezeichnet). Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden.a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in Bulgarien hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach Bulgarien eingeführten Drittlandswaren entsprechen.b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der vorstehende Unterabsatz sinngemäß.c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Bulgariens zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.Artikel 5 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Bulgariens handelt, wird der Ursprung von elektrischer Energie, Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft.Artikel 6 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 7 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 8 Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Bulgariens befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in Bulgarien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:a) ein einziges in dem Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:- genaue Warenbeschreibung,- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oder,c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 9 Territoriale KontinuitätDie in diesem Titel für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Bulgarien erfuellt werden, es sei denn, daß Artikel 2 zur Anwendung kommt.Abgesehen von den Fällen des Artikels 2 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus Bulgarien in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 10 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III zu diesem Protokoll erbracht.Artikel 11 Normales Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erstellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen und gemäß diesem Protokoll auszufuellen.Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann.Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.Der Ausführer ist verpflichtet, die in diesem Absatz genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis für die Anwendung des Abkommens dienen soll.(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 dieses Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden Bulgariens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Bulgariens im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 dieses Protokolls angesehen werden können.(5) Gelten die Kumulierungsregeln des Artikels 2, so dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Bulgariens Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Bulgarien befinden.In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzbehandlungen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen.(9) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 12 Langzeit-Certificate EUR.1(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 10 können die Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden.(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 11 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfasst sind, muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen.(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:"CERTIFICADO LT VÁLIDO HASTA EL . . .""LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL . . .""LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS . . .""ÐÉÓÔÏÐÏÉÇÔÉÊÏ LT ÉÓ×ÕÏÍ ÌAA×ÑÉ . . .""LT-CERTIFICATE VALID UNTIL . . .""CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU . . .""CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL . . .""LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET . . .""LT-CERTIFICADO VALIDO ATÉ . . .""LT-CERTIFICAT VALIDEN DO . . ."(Datum in arabischen Ziffern).(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Masse (l, m3 usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.(7) Unbeschadet des Artikels 17 muß das LT-Certificate spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen verlangen.(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen:a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Bulgariens und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben.Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien erfuellen.Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden Person, bestätigt werden;c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind;d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt.(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzueglich mit.(11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Bulgariens über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unberührt.Artikel 13 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", "AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ISDADEN A POSTERIORI".(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 14 Ausstellung eines EUR.1-Duplikats(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "DUPLIKAT", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VÍA", "DUBLICAT".(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tage an.Artikel 15 Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen(1) Abweichend von den Artikeln 11, 12 und 14 dieses Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden.(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 11 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen braucht.(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oderb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) ist in das Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der folgenden Vermerke einzutragen:"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "ÁÐËÏÕÓÔAAÕÌAAÍÇ ÄÉÁÄÉÊÁÓÉÁ", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCÉDURE SIMPLIFIÉE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA", "VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "OPROSTENA PROCEDURA".(5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls zu vervollständigen.(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest:a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufuellen sind;b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren sind;c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 27 dieses Protokolls zuständige Behörde.(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle durchzuführen.(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Bulgariens über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.Artikel 16 Ersetzung von Bescheinigungen(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle oder anderen für die Überwachung der Waren zuständigen Behörden erfolgt.(2) Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft oder Bulgariens, die mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in eine Freizone eingeführt werden, müssen die zuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, falls die vorgenommene Be- oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht.(3) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels.(4) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum und Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld Nr. 7 einzutragen.Artikel 17 Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Erzeugnisse gestellt werden.(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 18 Ausstellungen(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Bulgarien zu einer Ausstellung in einen anderen Staat als Bulgarien oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Bulgarien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Bulgariens erfuellen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daßa) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Bulgarien in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Bulgarien verkauft oder überlassen hat;c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft oder nach Bulgarien in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren;d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.Artikel 19 Vorlage der BescheinigungenWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.Artikel 20 Einfuhr in TeilsendungenUnbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.Artikel 21 Aufbewahrung von BescheinigungenDie Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.Artikel 22 Formblatt EUR.2(1) Unbeschadet des Artikels 10 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufuellen und zu unterzeichnen.(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen.(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.(5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 17, 19 und 21 sinngemäß.Artikel 23 AbweichungenBei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht ipso facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die gestellten Erzeugnisse beziehen.Artikel 24 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR.2 als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 365 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 025 ECU nicht überschreiten.Artikel 25 In Ecu ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien dieses Abkommens mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats oder eines anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Landes in Rechnung gestellt werden.Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder Bulgariens in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an.(2) Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum 30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs des Ecu. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahresraum vorangegangenen Jahres gültig ist.TITEL III METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 26 Übermittlung von Stempelabdrücken und AnschriftenDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Bulgariens übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden. Gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.Artikel 27 Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.(3) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten Bulgarien und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, einschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 11 Absatz 5, und der Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren.(4) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder eine Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.(5) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(6) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung erhalten können.Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der im Abkommen festgelegten Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder aussergewöhnliche Umstände vor.(7) Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten durch solche Beanstandungen Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.(8) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Staats.(9) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so werden innerhalb angemessener Frist von der Gemeinschaft oder Bulgarien aus eigener Veranlassung oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei angemessene Ermittlungen angestellt oder veranlasst, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhindern. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft oder Bulgarien die andere Vertragspartei zur Beteiligung an diesen Ermittlungen auffordern.(10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebenenfalls eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungsverfahren, abgeschlossen worden sind.Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls kann ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfverfahrens verweigert werden.Artikel 28 SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 29 FreizonenDie Mitgliedstaaten und Bulgarien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.TITEL IV CEUTA UND MELILLA Artikel 30 Durchführung des Protokolls(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfasst nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 31 festgelegten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.Artikel 31 Besondere Voraussetzungen(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 8 unmittelbar befördert worden sind, gelten1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oderii) daß diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Bulgariens oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Behandlungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 hinausgehen;2. als Ursprungserzeugnisse Bulgariensa) Erzeugnisse, die vollständig in Bulgarien gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Bulgarien unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oderii) daß diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Behandlungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 hinausgehen.(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Bulgarien" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 32 Änderungen des ProtokollsDer Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen Bulgariens oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, um erforderliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen.Artikel 33 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten.(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus von Bulgarien benannten Sachverständigen.Artikel 34 MineralölerzeugnisseDie in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.Artikel 35 AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 36 Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und Bulgarien treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Artikel 37 Waren im Durchgangsverkehr oder im ZollagerAuf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Bulgarien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.ANHANG I BEMERKUNGEN Vorbemerkung Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 4 Absatz 1 unterliegen.Bemerkung 1 1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind.1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.Bemerkung 2 2.1. Der Begriff "Herstellen" umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.2.2. Der Begriff "Vormaterial" umfasst jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.2.3. Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.2.4. Der Begriff "Waren" umfasst sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse.Bemerkung 3 3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 4 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormateralien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 ist.3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.Daraus ergibt sich, daß- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;- bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;- Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden.Bemerkung 4 4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden.Beispiel:Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffende Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.Beispiel:Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Beispiel:Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.Bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Urspungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 5 5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.5.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Positionen 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, fein und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.5.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 6 6.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwerts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4).6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetsche Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 7 7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind.7.2. Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen.7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgariens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.ANHANG IV FORMBLATT EUR.2 1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgariens können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.ANHANG V Abdruck des in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG VILISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 34 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Bulgarien und Spanien bzw. Portugal KAPITEL I Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Bulgarien Artikel 1 Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 2 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Bulgariens keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.Artikel 3 (1) Die Zollsätze des Königreichs Spanien für die in den Anhängen XI und XIII zum Abkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne des Artikels 19 des Abkommens mit Ursprung in Bulgarien werden nach den in Artikel 75 Absätze 2 und 3 der Beitrittsakte festgelegten Verfahren und Zeitplänen schrittweise an diejenigen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Oktober 1985 (nachstehend "Zehnergemeinschaft" genannt) angeglichen.(2) Die Abschöpfungen des Königreichs Spanien auf die in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens genannten und in Anhang XI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und auf die landwirtschaftlichen Komponente der in Protokoll Nr. 3 genannten Waren mit Ursprung in Bulgarien entsprechen den Abschöpfungen, die die Zehnergemeinschaft in jedem Jahr erhebt, berichtigt um die in der Beitrittsakte festgelegten Beitrittsausgleichsbeträge.Artikel 4 Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Bulgarien nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern fällt.Artikel 5 Für die Einfuhren von Ursprungswaren Bulgariens nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmässige Beschränkungen angewandt werden.Artikel 6 Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).KAPITEL II Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal und Bulgarien Artikel 7 Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 8 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal Bulgarien keine günstigere Behandlung, als sie für Einfuhren mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten vorgesehen ist.Artikel 9 (1) Die Einfuhrzölle der Portugiesischen Republik auf die in Artikel 4 des Abkommens und in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 genannten gewerblichen Waren mit Ursprung in Bulgarien und auf die nichtlandwirtschaftlichen Komponenten der unter das Protokoll Nr. 3 fallenden Waren werden gemäß den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen abgeschafft.(2) Der Zollabbau wird ausgehend von den Zollsätzen vorgenommen, die von der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit der Zehnergemeinschaft am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden; bei Inkrafttreten des Abkommens werden die Zollsätze an die Zollsätze der Zehnergemeinschaft angeglichen.Für die in Anhang XXXI der Beitrittsakte aufgeführten Waren jedoch wird der Zollabbau nach dem gleichen Zeitplan und ausgehend von den Zollsätzen vorgenommen, die von der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden.Artikel 10 (1) Die Zollsätze der Portugiesischen Republik für die in den Anhängen XI und XIII zum Abkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne des Artikels 19 des Abkommens mit Ursprung in Bulgarien werden nach den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen schrittweise an diejenigen der Zehnergemeinschaft angeglichen.(2) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nicht in Absatz 3 aufgeführt sind, nimmt die Portugiesische Republik ihre Zollsenkungen ausgehend von den Zollsätzen vor, die in ihrem Handel mit Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden. In jedem Jahr wird die Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den Zollsätzen der Zehnergemeinschaft wie folgt verringert:- Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 27,2 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.- Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 18,1 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.- Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 9 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.- Ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die gleichen Zollsätze an wie die Zehnergemeinschaft.(3) Die Portugiesische Republik wendet auf die in den Verordnungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 2727/75, (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75, (EWG) Nr. 1418/76 und (EWG) Nr. 822/87 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse einen Zollsatz an, durch den die Differenz zwischen dem am 31. Dezember 1990 tatsächlich angewendeten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz nach folgendem Zeitplan verringert wird:- Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 49,9 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.- Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 33,2 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.- Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 16,5 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.Portugal wendet ab 1. Januar 1996 in vollem Umfang die Präferenzzollsätze an.Artikel 11 Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Bulgarien nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern fällt.Artikel 12 Für die Einfuhren von Ursprungswaren Bulgariens nach Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmässige Beschränkungen angewandt werden.ANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG B 0103 10 000103 91 100103 92 110103 92 190701 10 000701 90 100701 90 510701 90 590803 00 100803 00 900804 30 002204 21 102204 21 212204 21 232204 21 252204 21 292204 21 312204 21 332204 21 352204 29 102204 29 212204 29 232204 29 252204 29 292204 29 312204 29 332204 29 352204 29 39PROTOKOLL Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht": die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben": alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde": die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) "ersuchte Behörde": die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen": alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen haben, verstossen oder verstossen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermassen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind.Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzueglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 dieses Artikels müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts ausser in Fällen nach Artikel 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie schon verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, sofern diesea) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderb) Währungs- oder Steuervorschriften ausserhalb des Zollrechts betrifft oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzueglich mitzuteilen.Artikel 10 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzueglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die betreffenden Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14 Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Bulgariens und den zuständigen Dienststellen der Kommission sowie gegebenenfalls den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen.Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt solche Abkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.PROTOKOLL Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse mit Ausnahme der Zugeständnisse der Gemeinschaft in den Anhängen III und XI pro rata temporis angepasst werden.Im Falle der Anhänge III und XI werden Waren, für die zwischen dem 1. Januar und dem Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrbescheinigungen nach Maßgabe der Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen erteilt worden sind, auf die Mengen oder Beträge der Zollkontingente oder -plafonds in diesen Anhängen angerechnet.PROTOKOLL Nr. 8 über grenzueberschreitende Wasserläufe DIE VERTRAGSPARTEIEN,EINGEDENK der Grundsätze insbesondere- des Übereinkommens über den Schutz und die Nutzung grenzueberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen,- des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschreitenden Rahmen,- des Übereinkommens über grenzueberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen,- des Ramsar-Übereinkommens,IN DER ERWAEGUNG, daß Artikel 81 des Abkommens, der sich mit der Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt befasst, den Rahmen bildet, in dem die Maßnahmen der Vertragsparteien auf dem Gebiet der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit durch Programme von gemeinsamem Interesse weiterentwickelt werden können,IN DER ERWAEGUNG, daß die Bewirtschaftung des Wassers der grenzueberschreitenden Flüsse einen der in Artikel 81 des Europa-Abkommens aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit darstellt,SIND ÜBEREINGEKOMMEN, im gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien und mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Titels VIII des Abkommens ein System zur Überwachung der Wasserqualität und -menge ihrer grenzueberschreitenden Flüsse einzurichten, mit dem folgende Zwecke verfolgt werden:- Senkung der Verschwendung des Wassers der grenzueberschreitenden Flüsse auf ein angemessenes Niveau, Sicherstellung einer ökologisch vernünftigen Wassernutzung in der Wirtschaft und Bemühen um Verhütung aller sonstigen Arten der Wasserverschmutzung, insbesondere der durch mögliche Unfälle verursachten Verschmutzung;- Einrichtung eines Frühwarnsystems, um dem Hochwasser oder gefährlichen Verschmutzungsniveaus dieser Flüsse gewachsen zu sein;- gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der durch die grenzueberschreitenden Wasserläufe verursachten Bodenerosion;- Förderung der vernünftigen Nutzung der Wasserressourcen der grenzueberschreitenden Flüsse gemäß dem Übereinkommen über den Schutz und die Nutzung grenzueberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen;- Förderung des wirksamen Schutzes von Flora und Fauna im Mündungsgebiet der grenzueberschreitenden Flüsse auf ihrem Gebiet.SCHLUSSAKTE Die BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,andererseits,die am 8. März neunzehnhundertdreiundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits ("Europa-Abkommen") zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:Das Europa-Abkommen und folgende Protokolle:Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und BekleidungProtokoll Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fallenProtokoll Nr. 3 über den Handel zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen VerarbeitungserzeugnissenProtokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenProtokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Bulgarien und Spanien bzw. PortugalProtokoll Nr. 6 über Amtshilfe im ZollbereichProtokoll Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen oder HoechstbeträgenProtokoll Nr. 8 über grenzueberschreitende Wasserläufe.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Bulgariens haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 10 Absatz 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 21 Absatz 4 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 21 Absatz 4 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 38 Absatz 1 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel II des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel II des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 45 Absatz 2 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 59 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 60 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 110 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 zum AbkommenGemeinsame Erklärung zu Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum AbkommenGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4 zum AbkommenGemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 zum AbkommenGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 8 zum AbkommenDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Bulgariens haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über den TransitverkehrAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über die LandverkehrswegeAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Vereinbarungen über lebende RinderAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Vereinbarungen für Schweine und GefluegelAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der afrikanischen Schweinepest im Königreich SpanienDie Bevollmächtigten Bulgariens haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 21 Absatz 4 des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 21 Absatz 4 des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 zum AbkommenErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum AbkommenErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum AbkommenDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung Bulgariens zu Artikel 14 Absatz 3 des AbkommensErklärung Bulgariens zu Artikel 21 Absatz 3 des AbkommensErklärung Bulgariens zu Artikel 45 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang XVd des AbkommensErklärung Bulgariens zu Artikel 59 des AbkommensErklärung Bulgariens zu Artikel 67 des AbkommensErklärung Bulgariens zu Protokoll Nr. 2 zum AbkommenErklärung Bulgariens zu Protokoll Nr. 3 zum AbkommenGeschehen zu Brüssel am 8. März neunzehnhundertdreiundneunzig.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëPaa Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôçí AAëëçíéêÞ ÄçìïêñáôßáPor el Reino de EspañaPour la République françaiseThar cheann Na hÉireannFor IrelandPer la Repubblica italianaPour le Grand-Duché de LuxembourgVoor het Koninkrijk der NederlandenPela República PortugüsaFor the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandPor el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e Pela Comißão das Comunidades EuropeiasGEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 1. Zu Artikel 8 Absatz 3 Die Vertragsparteien erklären, daß mit dem Begriff "Zollsatz, der . . . tatsächlich . . . angewandt wird" im Falle Bulgariens der angewandte Meistbegünstigungssatz (der Einfuhrzölle und der in Anhang VIII aufgeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle) und im Falle der Gemeinschaft die Zollsätze des Zolltarifs gemeint sind (die autonomen und vertragsmässigen Zollsätze sowie die dort festgeschriebenen "dauernden" Zollaussetzungen und -kontingente). Werden jedoch zu bestimmten Zwecken oder auf bestimmte Mengen oder Sendungen zeitweilige Zollaussetzungen angewandt, so gelten diese nicht als "Zollsatz, der . . . tatsächlich . . . angewandt wird". Die Vertragsparteien übermitteln einander am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens eine Liste der Waren, auf die solche zeitweiligen Zollaussetzungen angewandt werden.2. Zu Artikel 8 Absatz 4 Die Gemeinschaft und Bulgarien bestätigen, daß im Falle einer Zollsenkung in Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten und daß im Falle einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt.3. Zu Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Die Vertragsparteien erklären, daß die erste Dezimale der gemäß diesem Abkommen berechneten gesenkten Zollsätze aufzurunden ist, wenn die zweite Dezimale 5, 6, 7, 8 oder 9 lautet, und daß sie abzurunden ist, wenn die zweite Dezimale 0, 1, 2, 3 oder 4 lautet.4. Zu Artikel 21 Absatz 4 Bis zum Abschluß der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und unter Verlängerung des Abkommens von 1990 um ein Jahr kommen die Gemeinschaft und Bulgarien überein, im zweiten Halbjahr 1993 Verhandlungen aufzunehmen, um eine beiderseits annehmbare Lösung für die Verlängerung des Abkommens über Schafe und Schaffleisch von 1990 zu finden, insbesondere für:- die Einhaltung der empfindlichen Zeiträume,- die Zollaussetzungen,- das Preisüberwachungsverfahren.5. Zu Artikel 21 Absatz 4 Die Gemeinschaft und Bulgarien kommen überein, über den Abschluß folgender Abkommen zu verhandeln:- ein Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den gegenseitigen Schutz der Weinbezeichnungen und über die Weinkontrolle,- ein Abkommen über die gegenseitige Gewährung von Zollzugeständnissen für Wein, in dem vorzusehen ist, daß der Wein den Einfuhrbestimmungen der Gemeinschaft und Bulgariens, insbesondere über die önologischen Verfahren und Bescheinigungen, entsprechen muß.Beide Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß diese Abkommen gleichzeitig mit dem Interimsabkommen in Kraft treten.6. Zu Artikel 38 Absatz 1 Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassen.7. Zu Artikel 38 Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.8. Zu Artikel 39 Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.9. Zu Titel VI Kapitel II Unbeschadet Titel IV Kapitel II kommen die Vertragsparteien überein, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder formell oder de facto weniger günstig ist als die Behandlung, die denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.10. Zu Titel IV Kapitel II Es wird vereinbart, daß die in Titel IV Kapitel II genannten "Zweigniederlassungen" und "Agenturen" keine juristischen Personen sind und keine "Handelsvertretungen" im Sinne von Artikel 4 des bulgarischen Gesetzes von 1992 über die Wirtschaftstätigkeit von Ausländern und den Schutz von Auslandsinvestitionen umfassen.11. Zu Artikel 45 Absatz 2 Ziffer ii) Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 45 Absatz 2 Ziffer ii) die Anwendung der in Anhang XVc aufgeführten bulgarischen Rechtsvorschriften betreffend den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an bestehenden Gesellschaften in den dort genannten Bereichen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bereits im Gebiet Bulgariens niedergelassen sind.12. Zu Artikel 57 Nummer 3 Die Vertragsparteien erklären, daß die in Artikel 57 Nummer 3 genannten Abkommen darauf abzielen sollten, daß die Verkehrsvorschriften und die Verkehrspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten weitestgehend in den Verkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien angewandt werden.13. Zu Artikel 59 Es wird vereinbart, daß durch die Tatsache allein, daß für natürliche Personen bestimmter Vertragsparteien ein Visum vorgeschrieben wird und für andere nicht, die Vorteile die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert werden.14. Zu Artikel 60 Beschließt der Assoziationsrat weitere Maßnahmen zur Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Freizuegigkeit, so legt er auch fest, für welche mit diesen Maßnahmen verbundenen Transaktionen Zahlungen in frei konvertierbarer Währung genehmigt werden müssen.15. Zu Artikel 64 Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen im Wettbewerbsbereich zu verhindern.16. Zu Artikel 67 Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag zu verstehen ist und insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software, geographischer Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfasst.17. Zu Artikel 110 Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 110 die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern aus Bulgarien zusammensetzt.18. Zu Protokoll Nr. 1 zum Abkommen Die Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, die Verhandlungen über das in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehene neue Protokoll über Mengenvereinbarungen vor Ende 1992 aufzunehmen.19. Zu Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen Die Gemeinschaft und Bulgarien erklären, daß Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 nicht als Präzedenzfall für die Verhandlungen Bulgariens über den Beitritt zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zu der möglicherweise aus den Verhandlungen der Uruguay-Runde hervorgehenden Multilateralen Handelsorganisation angesehen werden kann.20. Zu Protokoll Nr. 4 zum Abkommen Die Gemeinschaft und Bulgarien bestätigen ihre Bereitschaft, zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Erfuellung der angemessenen technischen und administrativen Voraussetzungen im Assoziationsrat die Möglichkeit der regionalen Kumulierung mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei sowie mit Rumänien zu prüfen.21. Zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 zum Abkommen Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften gegebenenfalls eine internationale Übereinkunft abdecken kann, der sie beigetreten sind, wie das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 1965 in Den Haag geschlossen wurde.22. Zu Protokoll Nr. 8 zum Abkommen Es wird vereinbart, daß die Unterstützung der Durchführung des Protokolls Nr. 8 durch die Gemeinschaft die Gesamtfinanzhilfe gemäß Titel VIII unberührt lässt.EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN DER GEMEINSCHAFT 1. Zu Artikel 21 Absatz 4 Die Gemeinschaft erklärt ihr Einverständnis, die Präferenzregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 für bestimmte Käsesorten für weitere fünf Jahre zu den bisherigen Bedingungen beizubehalten.2. Zu Artikel 21 Absatz 4 Um dem bulgarischen Wirtschaftszweig die Anpassung an die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 690/92 zu ermöglichen, stimmt die Gemeinschaft einer Übergangszeit von achtzehn Monaten zu. Innerhalb dieser Übergangszeit werden in die Gemeinschaft eingeführte Schafkäse mit Ursprung in Bulgarien mit einem Kuhmilchanteil von bis zu 3 % zugelassen.3. Zu Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen Die Gemeinschaft erklärt, daß die Behandlung, die Bulgarien in Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 gewährt wird, im wesentlichen die gleiche ist, wie sie Polen, Ungarn und der CSFR in den entsprechenden Protokollen gewährt wird, und daß künftige Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates grundsätzlich auf alle fünf mittel- und osteuropäischen Länder einheitlich angewandt werden.4. Zur Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen Die Gemeinschaft bestätigt ihre Auffassung, daß Subventionen im Verkehrssektor, die sich unmittelbar oder mittelbar als Subventionen für die Stahlindustrie auswirken, nicht unter die staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 4 fallen.5. Zu Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen Es wird davon ausgegangen, daß die Möglichkeiten einer Verlängerung des Fünfjahreszeitraums als Ausnahme auf den besonderen Fall Bulgariens beschränkt ist und weder den Standpunkt der Gemeinschaft in anderen Fällen beeinträchtigt, noch internationale Verpflichtungen berührt. Die in Absatz 4 vorgesehene mögliche Abweichung berücksichtigt die besonderen Schwierigkeiten Bulgariens bei der Umstrukturierung des Stahlsektors und die Tatsache, daß dieser Prozeß erst kürzlich eingeleitet worden ist.EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN BULGARIENS 1. Zu Artikel 14 Absatz 3 Gemäß Artikel 26 Absatz 1 erklärt Bulgarien, daß die in Anhang IX aufgeführten Ausfuhrabgaben im Falle ihrer Einführung keine restriktivere Wirkung haben werden als die nichtautomatische Lizenzerteilung und die Ausfuhrplafonds.2. Zu Artikel 21 Absatz 3 Bulgarien wird sich nach besten Kräften bemühen, die unter seine in Anhang XIIb aufgeführten mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für Tabak fallenden Mengen parallel zu den Verhandlungen auf dem Weinsektor zu erhöhen.3. Zu Artikel 45 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang XVd zum Abkommen Das Verbot, Grundstücke zu erwerben, berührt nicht die Möglichkeit, das Eigentum an auf diesen Grundstücken errichteten Gebäuden zu erwerben. Der Eigentümer des Grundstücks kann gemäß dem bulgarischen Eigentumsrecht einer dritten Person das Recht einräumen, auf seinem Grundstück ein Gebäude zu errichten und Eigentümer des Gebäudes zu werden. Der Eigentümer des Grundstücks kann das Eigentum an einem bereits bestehenden Gebäude getrennt von dem Grundstück übertragen.4. Zu Artikel 59 Bulgarien verpflichtet sich, aktiv Verhandlungen über seinen Beitritt zum GATT und anderen GATT-Übereinkommen, die sich aus der Uruguay-Runde ergeben, innerhalb eines Zeitraums zu führen, der mit der schrittweisen Verwirklichung der Assoziation vereinbar ist.5. Zu Artikel 67 Bulgarien erklärt, daß nach seinem neuen Patentrecht den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft keine weniger günstige Behandlung gewährt wird, als sie Drittländern im Rahmen bilateraler Abkommen, einschließlich des zwischen Bulgarien und den USA im April 1991 unterzeichneten Abkommens, insbesondere auf dem Gebiet des vorläufigen Patentschutzes eingeräumt wird.6. Schreiben der bulgarischen Regierung an die Gemeinschaft Die Regierung Bulgariens erklärt, daß sie sich nicht auf die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere nicht auf Artikel 9 berufen wird, um die Vereinbarkeit der von der Kohlenindustrie der Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und der Stahlindustrie der Gemeinschaft geschlossenen Vereinbarungen zur Sicherstellung des Kohleabsatzes der Gemeinschaft mit diesem Protokoll in Frage zu stellen.7. Zu Protokoll Nr. 3 zum Abkommen Bulgarien wird sich nach besten Kräften bemühen, die unter seine in Anhang XIIb aufgeführten mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für Speiseeis fallenden Mengen zu erhöhen, um diese Beschränkungen parallel zu den Verhandlungen auf dem Weinsektor zu beseitigen.