CELEX: 51967PC0246
Language: de
Date: 1967-05-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der den Unternehmen des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs auferlegten Verpflichtungen, die unter den Begriff des öffentlichen Dienstes fallen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 246
Vol. 1967/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                      KOM(67 ) 246 endg.
                                      Brüssel , den 24. Mai 1967
                            Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
         über das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
            der den Unternehmen des Eisenbahn-, Straßen- und
            Binnenschiffsverkehrs auferlegten Verpflichtungen ,
        die unter den Begriff des öffentlichen Dienstes fallen
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 246 endg.
 ---pagebreak---    •           ...., J*r       ■ BEGRÜNDUNG
 I. Allgemeine Erwägungen
 1.        Dieser Vorschlag ist in Anwendung der Entscheidung des Rates
 Hr . 65/271/EWG vom 13 ... Mai 19^5 aufgestellt . Diese Entscheidung
"betrifft die Harmonisierung bestimmter Vorschriften , die den Wett->
bewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beein­
flussen (l ).
2.        Diese Entscheidung verfolgt den Zweck, eines der wesentlichen
Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik zu verwirklichen , nämlich die
Beseitigung der Unterschiede , welche die Wettbewerbsbedingungen im
Verkehr verfälschen . Die Eingriffe der Staaten , insbesondere auf dem
Gebiet der Verpflichtungen , die unter den Begriff des öffentlichen
Dienstes fallen , bildet sicher eine der Hauptursachen für die
Unterschiede , welche auf dem Verkehrsmarkt bestehen .
3.        Daher stellt Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung den Grundsatz
auf , dass die den Verkehrsunternehmen auferlegten Verpflichtungen ,
die Vinter den Begriff des öffentlichen Dienstes fallen , nur insoweit
aufrechterhalten werden dürfen , als sie für die Sicherstellung aus­
reichender Verkehrsbedienung unerlässlich sind . Artikel 6 der Ent­
scheidung sieht jedoch eine Ausnähme für die Anwendung von Beförde-
rungsentgelten und Beförderungsbedingungen im Personenverkehr vor ,
die den Verkehrsunternehmen zugunsten einer oder mehrerer bestimmter
Bevölkerungsgruppen auferlegt werden . Diese Ausnahme bedeutet nicht ,
dass die Mitgliedstaaten nicht frei sind,' nach Möglichkeit auch diese
Beförderungsentgelte und -bedingungen aufzuhebenj sie bedeutet lediglich ,
dass Artikel 5 nicht auf Auferlegungen aus sozialen Gründen anwendbar
ist .
          Um Wettbewerbsverzerrungen , die sich aus aufrechtzuerhaltenden
Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes ergeben , zu beseitigen ,
sieht die Verordnung vor , die daraus erwachsenden Belastungen finanziell
auszugleichen . Dies gilt sowohl, unter den in Artikel 5 Ab'sätz 1 aufge­
stellten Bedingungen als auch im Rahmen des Artikels 6 . Die.. Verordnung
sieht weiter vor , dass dieser Ausgleich nach gemeinsamen Methoden
vorzunehmen ist .
 (l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 88 vom
      24 . Mai 1965 , S. 1500/65
 ---pagebreak---                                    -2-
     Im übrigen sieht die Entscheidung für die Anwendung von Artikel 5
und 6 den gleichen Zeitpunkt vor .
    Aus all diesen Gründen hat es sich als zweckmässig erwiesen , die
Vorschriften zur Anwendung der Artikel 5 und 6 der Entscheidung in
einer Verordnving zu vereinigen .
4 « Die Vorschriften der Artikel 5 und 6 der Entscheidung Nr . 65/271/EWG
richten sich an die Mitgliedstaaten . Es ist jedoch notwendig , den
Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen , hei den zuständigen Behörden
einen Antrag auf Abbau der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes
zu stellen , da die Belastungen aus den Verpflichtungen des öffentlichen
Dienstes von den Verkehrsunternehmen zu tragen sind und diese wirt­
schaftliche Nachteile erleiden , welche die Wettbewerbsbedingungen auf
dem Verkehrsmarkt verfälschen .
    Diese Möglichkeit ist im Falle des Artikels 5 der Entscheidung
im besonderen Masse gerechtfertigt . Dadurch kann nämlich in erster
Linie eine Prüfung der Verpflichtungen ausgelöst werden , die in be­
sonderem Masse wirtschaftliche Nachteile für die Unternehmen mit sich
bringen . Diese Möglichkeit wird also die Beseitigung der wichtigsten
Unterschiede begünstigen .
    Das den Unternehmen durch diese Verordnung im Falle des Artikels 6
der Entscheidung verliehene Antragsrecht bietet eine zusätzliche
Sicherung für Ausgleichszahlungen für Belastungen , die sich aus diesen
Verpflichtungen ergeben .
    Schliesslich räumt das Antragsrecht der Verkehrsunternehmen diesen
die Möglichkeit ein , sich sowohl gegen die Betriebs- und Beförderungs-
pflicht als auch gegen die Tarifpflicht zu wenden .
5.  Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Verpflichtung
des öffentlichen Dienstes nach Artikel 5 der Entscheidung , welche
 ---pagebreak--- durch, die zuständige Behörde nach, einer Prüfung auf der Grundlage
der Merkmale für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrs-
bedienung getroffen wird und für welche die Verordnung Beurteilungs-
maßstabe setzt , veranlasst die Behörden dazu , automatisch die "ä,tis
der Aufrechterhaltung erwachsenden Belastungen auszugleichen-. Bin
Ausgleich muss ebenfalls für die Belastungen gewährt werden , welohe .
aus der Anwendung von Beförderungsentgelten und -bedingungen entstehen ,
die zugunsten einer oder mehrerer bestimmter Bevölkerung sgruppen auf-r
erlegt sind . Der Vorschlag legt die gemeinsamen Methoden für die Be­
rechnung der Höhe des Ausgleichs für die Belastungen sowie die Einzel­
heiten der Bewilligung fest .           ■
6»       Die neuen Verpflichtungen , welche die Mitgliedstaaten den Unter­
nehmen nach Inkrafttreten dieser Verordnung auferlegen , dürfen die
hier verfolgten Ziele nicht gefährden . Es ist als«? notwendig , für diese
Verpflichtungen die gleichen' Maßstäbe anzuwenden wie für die bestehenden
Ve rp f1 i cht ungen .
7«       Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist eine angemessene
Frist einzuräumen , innerhalb derer sie die, bestehenden Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes zu überprüfen haben . Der Zeitpunkt , zu dem
diese Überprüfung abgeschlossen sein muss , ist unter Berücksichtigung
von Artikel 8 der Entscheidung Nr . 65/271 /EWG gewählt . Diese Vorschrift
sieht spätestens für den 31 . Dezember 1972 die Verwirklichung der
finanziellen Eigenständigkeit der Eisenbahnunternehmen vor .
8.       Nach den Vorschriften des Vorschlags einer Verordnung über Bei­
hilfen an Unternehmen des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffs-
verkehrs (l ) ist die Kommission über die Ausgleichszahlungen zu unter­
richten , welche im Rahmen der vorliegenden Verordnung geleistet werden .
(l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . I85 vom 17 . Oktober
      1966 , s . 3192/66
 ---pagebreak--- 1m übrigen ist der Kommission ebenfalls die Möglichkeit einzuräumen ,
alle Auskünfte zu erlangen , welche sie für zweckmässig hält , um die
Anwendung der Vorschriften dieses Vorschlags zu verfolgen
II . Besondere Erwärmungen
Abschnitt I   -   Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
     In Übereinstimmung mit der Harmonisierungsent Scheidung sieht diese
Vorschrift vor , dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen des
öffentlichen Dienstes , welche den Verkehrsunternehmen auferlegt sind ,
aufheben .
     Sie nimmt die beiden Ausnahmen auf , die bereits in Artikel 5 und 6
der Entscheidung vorgesehen sind . Die eine soll eine ausreichende Ver-
kehrsbedienung sicherstellen . Die andere gilt zugunsten der Beförde-
rungsentgelte und -bedingungen , welche im Personenverkehr zugunsten
einer oder mehrerer bestimmter Bevölkerungsgruppen auferlegt sind .
     Da beide Fälle Belastungen für die Unternehmen verursachen können ,
sieht Artikel 1 Absatz 4 in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2
und Artikel 6 der Harmonisierungsentscheidung den Ausgleich der Be­
lastungen nach gemeinsamen Methoden vor .
Artikel 2
      Diese Vorschrift enthält die Begrif fsbe Stimmungen für die drei
als Verpflichtungen des öfferflichen Dienstes in Betracht kommenden
Fälle . Dabei ist zu berücksichtigen , dass diese Verpflichtungen sich
auf die Rechts– ■ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
gründen .
 ---pagebreak--- - Für die Betriebsp flicht enthalten diese Vorschriften insbesondere
   Regeln für den Signaldienst , die Geschwindigkeit auf den Strecken ,
   die Verkehrspolizei , die Verkehrsfolge , die Fahrpläne , die Fahr­
   strecke , die Anzahl und die Art des Materials , mit welchem das
   Unternehmen sich auszustatten hat , sowie Vorschriften , um die Unter­
   haltung der stillgelegten Linien und Anlagen zu sichern . Sie sehen
   im übrigen den Betrieb von zusätzlichen Verkehrsdiensten vor wie den
   Rückgriff auf andere Verkehrsmittel zum - Zwecke' einer Vervollständigung
   des Hauptbetriebs .
   Für die Be fSrderung sp f1 i cht enthalten diese Vorschriften , insbesondere
   in den Beförderungsbedingungen , die Verpflichtung , alle Beförderungs-
   aufträge in einer bestimmten Reihenfolge anzunehmen und sie in An­
   wendung vorher aufgestellter Tarife auszuführen .
   Für die Tarifpflicht enthalten diese Vorschriften auch die Genehmigungs-
   pflicht und die Pflicht zur Veröffentlichung . Da diese Verpflichtungen
   jedoch in allen Mitgliedstaaten in erster Linie der Organisation des
   Verkehrsmarktes dienen , erscheinen sie nicht unter den Tarifpflichten ■
 . des Artikels 2 Absatz 4 «
 ---pagebreak---                                   - 6 -
Abschnitt II - Gemeinsame Grundsätze für die Aufhebung oder die
Aufrechterhaltung der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes
Art i kel 3
        Die Prüfung durch die zustandige Behörde vor Erlass einer Ent­
scheidung muss sich auf die Frage erstrecken , oh die verschiedenen
Möglichkeiten (völlige Aufrechterhai tung , völlige oder teilweise
Aufhebung mit oder ohne Ersatzverkehr ) geeignet sind , eine ausreichende
Verkehrsbedienung sicherzustellen .
        Wenn die völlige oder teilweise Aufrechterhaltung der Verpflichtung
die einzige Möglichkeit ist , um diese Verkehrsbedienung sicherzustellen ,
kann die zuständige Behörde eine solche Aufrechterhalt\ang anordnen .
        Wenn sich die Prüfung gleichzeitig auf mehrere Strecken oder Ver­
kehre erstreckt , welche Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes unter­
worfen sind , müssen sich die zuständigen Behörden für diejenige Lösung
entscheiden , welche die geringsten Kosten für die Allgemeinheit mit
sich bringt .
         Im Falle einer Lösung zugunsten einer Aufrechterhaltung bildet
bei der Beurteilung dieserKbsten die Höhe des eventuellen Ausgleichs
an das Unternehmen einen wichtigen Faktor .
         Die Verkehrsbedienung ist nach dieser Vorschrift einerseits nach
Angebot und Nachfrage nach Verkehrsleistungen in der betreffenden
Region (Möglichkeiten , auf andere Verkehrsmittel zurückzugreifen , den
Verksehrsnutzern angebotene Beförderungspreise und -bedingungen) und
andererseits nach den Bedürfnissen der Allgemeinheit und der Organisation
des Verkehrsmarktes ( z.B. allgemeines oder regionales Interesse ) zu
beurteilen .
Artikel 4
         Die Entscheidungen über die Aufhebung oder die völlige oder teil­
weise Aufreohterhaltung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes
                                                           • • •f • • •
 ---pagebreak---   müssen grundsätzlich von den Mitgliedstaaten von .Amts wegen getroffen
  werden . Es ist jedoch notwendig, den Verkehrsunternehmen die Möglich­
  keit einzuräumen , Anträge auf Aufhebung zu stellen . Dsse Unternehmen
  sind nämlich durch die auferlegten Verpflichtungen heiastet und Ver­
  zerrungen ausgesetzt , die sich auf ihre Wettbewerb smöglichkeiten auswirken .
         Die Unternehmen können solche Anträge nur stellen , wenn ihnen aus
  der . Verpflichtung im Verhältnis zu einer optimalen Unternehmensführung
  (Erhöhung der Rentabilität ) im Wettbewerb wirtschaftliche ■ Nachteile
  erwachsen .
         Im übrigen können die Unternehmen in ihren Anträgen auf völlige
  oder teilweise Aufhebung einer Verpflichtung vorschlagen , den betreffen­
  den Verkehr ganz oder teilweise zu ersetzen . Dabei ist allerdings
  Bedingung , dass der neue Betrieb die finanziellen Ergebnisse des Unter­
  nehmens zu verbessern vermag .
         Es ist nicht ausgeschlossen , dass die Verpflichtungen des öffent­
  lichen Dienstes den Verkehr sunternehmen erst in der Zukunft wirtschaft­
  liche Nachteile bringen . Das darf die Unternehmen nicht daran hindern ,
  schon jetzt Anträge auf Aufhebung dieser Verpflichtungen zu stellen .
  Dabei müssen sie den Zeitpunkt angeben , von welchem an die Aufhebung
  wirksam werden soll .
  Artikel 5
          Im Falle der Betriebs- und Beförderungsp flicht entstehen wirtschaft­
  liche Nachteile , wenn die Einnahmen aus der betreffenden Leistung nicht
  ausreichen ,, um die Belastungen zu decken . . Die Belastungen und Einnahmen
  sind auf der. Grundlage einer 'Bilanz, fest zylegen . ..
          Im Falle der Tarifpflichten entstehen wirtschaftliche Nachteile ,
  wenn der auferlegte Tarif niedriger ist als derjenige , den das Unter­
  nehmen im Wettbewerb angewandt hätte , wenn es nicht der Verpflichtung
  unterworfen gewesen wäre . Dieser kaufmännische Tarif wird nach den Kosten
■ der -Leistung und der Marktlage gebildet .
 ---pagebreak--- Art i kol 6
         Diese Vorschrift verpflichtet die zustandige Behörde , 'welche die
völlige oder teilweise Aufrechterhaltung einer Verpflichtung anordnet ,
in ihrer Entscheidung den Ausgleich der Belastungen vorzusehen , welche
aus der Aufrechterhaltung erwachsen . Sie schreibt den Ausgleich ebenfalls
vor , wenn die Aufhebung zu einem bestimmten Zeitpunkt eintreten soll .
Die Vorschrift verfolgt den Zweck, den automatischen Ausgleich in einer
Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder spätere Aufhebung der ent­
sprechenden Verpflichtungen sicherzustellen .
         Darüber hinaus hat es sich als notwendig erwiesen , den Unternehmen
ein Recht auf Ausgleich von dem Zeitpunkt an zu gewähren , in dem der
Mitgliedstaat eine Entscheidung über eine Aufrechterhaltung oder eine
Aufhebung zu einem späteren Zeitpunkt trifft . Um eine ausgewogene
Anwendimg der Verordnung zu gewährleisten , muss das Recht auf Ausgleich
vom Zeitpunkt des Antrags an gewährt werden , wermdie Entscheidung
auf Antrag ergeht .
Artikel 7
         Es erscheint folgerichtig , dass die zuständigen Behörden im Falle
einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Verpflichtimg des
öffentlichen Dienstes den Unternehmen gewisse Massnahmen zu Verbesserung
ihrer Leistung und folglich zur Verminderung der Höhe des eventuellen
Ausgleichs auferlegen können .
         Im Falle einer Entscheidung über die Aufhebung einer Verpflichtung
können die zuständigen Behörden einen Ersatzverkehr anordnen , um eine
ausreichende Verkehrsbedienung sicherzustellen . Um oine ununterbrochene
Verkehrsbedienung zu gewährleisten , muss die Entscheidung über die
Aufhebung gleichzeitig mit der Entscheidung über die Einrichtung eines
Er satzVerkehrs wirksam werden . In diesem Fall sind die etwaigen Aus-
gleichszahlungen bis zur endgültigen Aufhebung zu leisten .
 ---pagebreak---                                   -9-
Artikel' 8  ' *                                   •      ... ....
        Diese Vorschrift betrifft den Fall , in dem die zuständigen
Behörden auf einen Antrag . des Unternehmens nicht in der vorgesehenen
Frist entscheiden .
        Das Ausbleiben einer Entscheidving ändert nichts an der vorher
bestehenden Lage . Es wirkt jedoch wie eine Entscheidung über die
Aufrechterhaltung und hat die Zahlung eines Ausgleichs zur Folge ,
Der Zeitpunkt des Antrages ist der einzige , auf den man Bezug nehmen
kann . Er ist im übrigen durch das Ausbleiben einer Entscheidung der
zuständigen Behörde nicht in Frage gestellt . Dieser Zeitpunkt muss
also als Ausgangspunkt für die Zahlung des Ausgleichs unter den Be­
dingungen des Artikels 6 Absatz 2 b dienen .
Artikel 9
        Diese Vorschrift betrifft die Aufhebung von Betriebs- und Be-
förderungspflichten , welche einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten
interessieren können . Es ist notwendig , die Anwendung eines gemein­
schaftlichen Verfahrens vorzusehen , in den die verschiedenen
Interessen zur Geltung gebracht werden können .
 ---pagebreak---                                    - 10 -
 Abschnitt III - Atiwendung von Beförderungsentgelten und -bedingungen
 im Personenverkehr , die im Interesse einer oder mehrerer bestimmter
 Bevölkerungsgrunpen auferlegt sind
 Artikel 10
     Die Ausgleichszahlungen für Belastungen , die 'sich aus der An­
wendung von Beförderungspreisen und -bedingungen ergeben , welche
die Mitgliedstaaten im Personenverkehr zugunsten einer oder mehrerer
bestimmter Bevölkerungsgruppen auferlegt haben , müssen von den Mit­
gliedstaaten von Amts wegen geleistet werden .
     Um die Vorschriften des Artikels 6 der Entscheidung des Rates
Fr . 65/271/EWJ vom 13 . Mai 19^5 zu beachten , müssen die aufgrund der
dort erwähnten Beförderungsentgelte und -bedingungen bewilligten
Ausgleichszahlungen ab 1 . Juli 1967 wirksam werden .
     Da den Verkehrsunternehmen aus diesen Verpflichtungen Belastungen
entstehen , muss die Möglichkeit eingeräumt werden , Anträge auf
.Ausgleich zu stellen .
     Diese Vorschrift enthält ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der
Beförderungsentgelte und -bedingungen , die in den Mitgliedstaaten
allgemein am meisten angewandt werden .
Abschnitt IV   -  Gemeinsame Methoden des Ausgleichs
Artikel 11
     Nach Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung des Rates Hr . 65/271/EWG,
für den diese Verordnung eine Anwendungsmassnahme ist , muss der Aus­
gleich der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes nach gemeinsamen
Methoden berechnet werden .
     Für die Betriebs- und Beförderungspflicht läuft die vorgeschlagene
Berechnungsmethode darauf hinaus , dass die Höhe des Unterschiedes
zwischen der tatsächlichen Lage des Verkehrsunternehmens , das den
                                                           • • • J9 • •
 ---pagebreak---                                    - 11 -
Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes unterworfen ist , und der Lage-
festzulegen ist , in der es sioh "befinden würde , wenn es diesen Ver­
pflichtungen nicht unterworfen wäre .
Artikel 12
     Im Falle der Tarifpflicht besteht fast immer ein Regeltarif , auf
den man sich für die Berechnung der Höhe des Ausgleichs "beziehen kann .
     Pur den Fall , in dem ein solcher Tarif nicht "besteht , ist der
Berechnung des Ausgleichs ein theoretischer Preis zugrunde zulegen ,
welcher die Kosten und die Marktlage berücksichtigt . Der wichtigste
Fall , in dem diese Methode angewandt werden muss , ist der Ausgleich
der Belastungen , die sich daraus ergehen , dass ein allgemeines Tarif-
niveau auferlegt ist .
     Es kann sich jedoch ergeben , dass die Anwendung dieser beiden Be­
rechnungsmethoden zu unbilligen Ergebnissen für die VerkehrBunternehmen
führt . Dies kann insbesondere in dem Fall eintreten , in dem im Personen­
verkehr Beförderungsentgelte und -bedingungen im Interesse einer oder
mehrerer bestimmter Bevölkerüngsgruppen auferlegt sind . Wenn diese
Transporte zu Regeltarifen oder zu theoretischen Preisen - wie es bei
der zweiten Methode vorgesehen ist - ausgeführt werden müssen , könnte ,
der Verlust an Verkehr derart sein , dass der Vorgang zu Ergebnissen
führt , die für das Unternehmen eindeutig Tinbefriedigend sind . Eine
Lösung würde darin bestehen , die Aufhebung des defizitären Verkehrs zu
beantragen . Da jedoch insoweit das Unternehmen nicht die Möglichkeit
hat , die Beseitigung des defizitären Verkehrs zu beantragen , gilt es ,
eine dritte Berechnungsmethode für den Ausgleich vorzusehen , die von
den Gesamtkosten dieser Verkehre, ausgeht .
Artikel 13
Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung muss den annähernden
Betrag des Ausgleichs ausweisen . Die Kenntnis dieses Betrages erlaubt
es dem Unternehmen , diesen bei der Aufstellung seines Haushalts zu
berücksichtigen . Schliesslich gibt der Hinweis auf die Berechnungs-
                                                                 * • oja « •
 ---pagebreak---                                      - 12 -
faktoren in der Entscheidung der Kommission die Möglichkeit zu "beur­
teilen , ob die Höhe des Ausgleichs "berechtigt ist . So kann vermieden
werden , dass den Unternehmen Beihilfen gewährt werden , die mit Artikel
77 äes Vertrages unvereinbar sind .
     Die endgültige Höhe des Ausgleichs wird nach Abschluss der Jahres-
rechnung des Unternehmens "berichtigt .
     Die Ausgleichszahlungen werden den Verkehrsunternehmen jährlich
gezahlt . Das schliesst nicht aus , dass im Lauf des Rechnungs jähre s
Vorschüsse geleistet werden .
Abschnitt V   -   Auf erle r?ung neuer Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes
Artikel 14
     Das vorgesehene Vorgehen kann sich nicht auf die "bereits bestehenden
Verpflichtungen beschränken . Bs erfordert auch , dass keine neue Ver­
pflichtung auferlegt werden kann , es sei denn , dass diese den Merkmalen
einer .Sicherstellung ausreichender Verkehrsbedienung genügt . Wenn eine
neue Verpflichtung auferlegt wird , müssen die Belastungen nach den
Vorschriften ausgeglichen werden , welche für die Auf recht erhalt ung be­
stehender Verpflichtungen vorgesehen sind .
Abschnitt VI    -  Übergangs- und Schlussvorschriften
Artikel 15
     Da in den verschiedenen Mitgliedstaaten zahlreiche Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes bestehen , ist es notwendig, diesen Staaten
eine ausreichende Frist zu gewähren , damit sie diese Verpflichtungen
im Hinblick auf ihre Beseitigung oder ihre etwaige Aufrechterhaltung
überprüfen kennen . Das vorgeschlagene Ende dieser Frist , nämlich der
31 . Dezember 1972 , entspricht dem , das Artikel 8 der Entscheidung Hr .
65/271/EWJ für die Verwirklichung der finanziellen Eigenständigkeit
 ---pagebreak---                                    - 13 -
 der Eisenbahnunternehmen setzt .
       Die in .Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Fristen sind nach dem
 31 . Dezember 1972 anzuwenden , wenn nach diesem Zeitpunkt Verpflich­
tungen entstehen , die Gegenstand einer Entscheidung über die Aufreoht-
erhaltung bilden , ohne dass es notwendig war ,    einen Ausgleich zu
bewilligen , weil keine wirtschaftlichen Fachteile vorhanden sind .
       Der Mitgliedstaat verfügt in jedem Fall über die gleichen
Fristen für seine Entscheidungen auf Antrag des Unternehmens , mögen
sie nach dem 1 . Januar 1972 , dem 1 . Juli 1972 oder dem 1 . Oktober 1972
gestellt sein , je nachdem , ob es sich um allgemeine Betriebs-,
Beförderungs- oder Tarifpflichten oder um besondere Tarifpflichten
handelt .                                        ,
      Es ist angesichts des verschiedenen Schwierigkeitsgrades , den
diese Verpflichtungen im allgemeinen . enthalten , notwendig , verschiedene
Fristen vorzusehen .
Artikel 16
Keine Bemerkungen
Artikel 17
      Es ist notwendig , gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörden .
für die Fälle ein Rechtsmittel vorzusehen , in dem ein solches noch nicht
besteht . Streitigkeiten können sich über eine gewisse Anzahl von Faktoren
ergeben , insbesondere diejenigen , welche dazu dienen , die Höhe des
Ausgleichs , die wirtschaftlichen Nachteile oder die Marktlage zu bestimmen .
 ---pagebreak---                                              -  14- -
Artikel 1o
          Für den Ausgleich ist es notwendig , das Verfahren anzuwenden , das
Artikel 17 des Vorschlages einer Verordnung des Rates über Beihilfen an
Unternehmen des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs ( 1 ) vorsieht .
          Ura es der Kommission zu ermöglichen , die Anwendung dieser Verordnung
zu verfolgen , ist es notwendig , dass diese von den Mitgliedstaaten alle Aus­
künfte über Entscheidungen zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung von Ver­
pflichtungen des öffentlichen Dienstes verlangen kann . Sie ist berechtigt ,
sich mit jedem Mitgliedstaat zu beraten .
Artikel 19
          Aus der gleichzeitigen Geltung dieser Verordnung und der Verordnung
über Beihilfen an Unternehmen des Eisenbahn -, Strassen - und Binnenschiffs-
verkehrs ( 1 ) könnten daraus Schwierigkeiten entstehen , dass beide Verord­
nungen zugleich angewandt werden .
          Soweit nämlich eine Verpflichtung des öffentlichen Dienstes in An­
wendung dieser Verordnung aufgehoben würde , könnte ein entsprechender Aus­
gleich nicht gezahlt werden , auch wenn er mit den Vorschriften der Beihilfen-
verordnung zu vereinbaren wäre .
          Im Anschluss an das Inkrafttreten dieser Verordnung erscheint daher
die Abänderung der entsprechenden Vorschrift ( Artikel 5 Absatz 1 ) des Vor­
schlags einer Verordnung über Beihilfen an Verkehrsunternehmen ( 1 ) unerläss­
lich .
Artikel 20
          Um zu vermeiden , dass die nationalen Vorschriften , welche zur An­
wendung dieser Verordnung erlassen werden , voneinander abweichen , ist es
notwendig , dass die Entwürfe dieser Vorschriften der Kommission recht­
zeitig mitgeteilt werden . Dies wird es der Kommission erlauben zu prüfen ,
ob die Entwürfe der Mitgliedstaaten den Vorschriften dieser
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      Nr . 185 vorn 17 . Oktober 1966 , S. 3192/66
                                                                      • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                - 15 -
Verordnung genügen , und eine einheitliche Anwendung in den verschieden«
Mitgliedstaaten sicherzustellen .           1
            Κ;' · '·
Artikel 21
      Diese Vorschrift nimmt die Verpflichtungen vorläufig aus , die
den Unternehmen von den Kommunal"behörden auferlegt sind . Diese Ver­
pflichtungen sind im Augenblick für die Verwirklichung der gemeinsamen
Verkehrspolitik nicht von entscheidender Bedeutung . Die Ausdehnung
des Anwendungsbereichs der Verordnung auf diese Verpflichtungen würde
die Gefahr mit sich bringen , dass ihre unmittelbare Anwendung wesent­
lich erschwert wird .
Artikel 22
     Diese Vorschrift beruht auf Artikel 14 der Entscheidung Nr .
65/271/EWG des Rates vom 13 . Mai 1965 .
                                                                • # •/• »
 ---pagebreak---                                       - 16 -
                                 Vorschlag einer
                  ... VERORDNUNG DES RATES
              über das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem
              Gebiet der den Unternehmen des Eisenbahn-,
              Strassen- -und Binnenschiffsverkehrs auferlegten
        '     Verpflichtungen , die unter den Begriff des
              öffentlichen Dienstes fallen
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und besonders auf die Artikel 75 » 92 und 94 »
      gestützt auf die Entscheidung Nr . 65/271/EWG des Rates vom 13 . Mai
1965 (l ) und besonders auf die Artikel 5 'und- 6 »
                                             \
      auf Vorschlag der Kommission ,
    . nach Anhörung, des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
      in Erwägung folgender Gründe »
Ein Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist , die Unterschiede zu be­
seitigen , welche sich dalin äussern , dass die Mitgliedstaaten den Ver­
kehrsunternehmen' Verpflichtungen auferlegen , die unter den Begriff des
öffentlichen Dienstes fallen . Diese Unterschiede verfälschen die Wett-
bewerbsbedingtingen tiefgreifend .
      Es ist also notwendig ,, die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes
aufzuheben . In gewissen Fällen ist es allerdings notwendig , sie aufrecht­
zuerhalten , um eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherzustellen .
Eine solche Verkehrsbedienung ist nach Angebot und nachfrage im Verkehr
und nach den Bedürfnissen der Allgemeinhät zu beurteilen .
(l ) .Amtsblatt , der,. Europäischen Gemeinschaften
  ' Nr . 88 vom 24 . Mai 1965 , S. 1500/65 ,                  • • • /• • •
 ---pagebreak---                                     - 17 -
    Die Massnahmen zur Aufhebung <fer Verpflichtungen erstrecken sich
 nicht auf Beförderungsentgelte und -bedingungen , die den Verkehrs­
 unternehmen im Personenverkehr zugunsten einer oder mehrerer bestimm­
 ter Bevölkerungsgruppen auferlegt sind .
    Für die Anwendung dieser Massnahmen gilt es , die verschiedenen
 Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes festzulegen . Die Verpflichtungen
umfassen die Betriebspflicht , die Beförderungspflicht und die Tarif-
pflicht .
    Es ist notwendig , es den Mitgliedstaaten zu überlassen , von Amts
wegen Massnahmen zu ergreifen , um Verpflichtungen des öffentlichen
Dienstes aufzuheben oder aufrechtzuerhalten . Da diese Verpflichtungen
 jedoch geeignet sind , die Verkehrsunternehmen zu belasten , müssen diese
bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Aufhebung bean­
tragen können .
    Die Verkehrsunternehmen können die Aufhebung von Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes nur beantragen , wenn ihnen aus diesen Ver­
pflichtungen wirtschaftliche Nachteile erwachsen . Für die Betriebs-
und Beförderungspflichten ergeben sich diese Nachteile aus den mit
der jeweiligen Leistung verbundenen Belastungen und Einnahmen . Für
die Tarifpflichten mit Ausnahme derjenigen , die den Verkehrsunternehmen
im Personenverkehr zugunsten einer oder mehrerer bestimmter Bevölkerungs­
gruppen auferlegt sind , sind diese Nachteile auf der Grundlage einer
kaufmännischen Geschäftsführung zu beurteilen , welche die Kosten der
Leistungen und die Marktlage berücksichtigt .
    Um ihren Betrieb zu verbessern , müssen die Verkehr sunternehmen
die Möglichkeit haben , die Verwendung eines anderen Verkehrsmittels
vorzuschlagen , das ihrem Verkehr besser angepasst ist .
    Wenn sie die Aufrecht erhaltung einer Verpflichtung des öffentlichen
Dienstes anordnen , müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
ihre Entscheidungen mit Bedingungen versehen können , die geeignet sind ,
den Ertrag der jeweiligen Leistung zu verbessern .
                                                                           J
 ---pagebreak---                                      . *+ 18 –
Es ist ferner notwendig , dass die zuständigen Behörden zur Sicherstellung
einer ausreichenden Verkehrsbedienung vorsehen können , einen Ersatzverkehr
einzurichten , wenn sie die Aufhebung einer Verpflichtung des öffentlichen
Dienstes anordnen .
      Um die Interessen aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen , gilt es ,
ein gemeinschaftliches Verfahren für die Fälle zu schaffen , in denen die
Aufhebung einer Betriebs- oder Beförderungspflicht geeignet sein würde ,      '
die Interessen eines Mitgliedstaates wesentlich zu berühren .
      Artikel 5 der Entscheidung Nr . 65/271/EWG enthält die Varpflichtung,
den Verkehrsunternehmen die Belastungen auszugleichen , die daraus
entstehen , dass die zuständige Behörde die Aufrechterhaltung einer Ver­
pflichtung des öffentlichen Dienstes angeordnet hat .
      Es hat sich als notwendig erwiesen , den Verkehrsunternehmen ihren
Anspruch auf Ausgleich von dem Zeitpunkt an zu gewähren , zu dem der Mit-
gliedstaat eine 'Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung
zu einem späteren Zeitpunkt trifft , sofern er diese Entscheidung von Amts
wegen trifft . Der Anspruch auf Ausgleich muss zum Zeitpunkt des Eingangs
des .Antrags entstehen , wenn die Entscheidung auf Antrag ergeht .
    . Artikel 6 der Entscheidung Nr . 65/271/EWG sieht im übrigen vor , dass
die Mitgliedstaaten den Verkehrsunternehmen die Belastungen ausgleichen
müssen , die « daraus entstehen , dass ihnen im Personenverkehr die Anwendung
von Beförderungsentgelten und -bedingungen zugunsten einer oder mehrerer
bestimmter Bevölkerungsgruppen auferlegt ist . Es ist zweckmässig, ein
nicht erschöpfendes Verzeichnis dieser Beförderungsentgelte und -bedingungen
auf zustellen .
      Die Belasttingen , die aus einer Aufrechterhaltung der Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes entstehen , sind nach gemeinsamen Methoden auszu­
gleichen . Bei der Festsetzung dieses Ausgleichs sind die Auswirkungen zu
berücksichtigen , welche eine Aufhebung der Verpflichtung auf. die Tätigkeit 1
des Unternehmens gehabt hätte .
                                                             « • • /• • •
 ---pagebreak---                                  - 19 -
      Es ist notwendig , die Vorschriften dieser Verordnung auch auf
alle neuen Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes anzuwenden , die den
Verkehrsunternehmen auferlegt werden .
    . Es ist notwendig , eine Frist zu setzen , in deren Verlauf die
Mitgliedstaaten die Prüfung der Verpflichtungen des öffentlichen
Dienstes abschliessen müssen , um den Vorschriften der Verordnung
nachzukommen .
      Die Mitglied Staaten müssen die Kommission über die .Anträge und
Entscheidungen auf diesem Gebiet unterrichten , damit diese einerseits
die Anwendung der Verordnung in den Mitglied Staaten verfolgen und
andererseits die durch die jeweiligen Umstände erforderlichen Ände­
rungen und Ergänzungen der Verordnung vorschlagen kann .
      Um zu vermeiden , dass sich beide Verordnungen widersprechen ,
ist es notwendig ,       die Vorschriften nach Artikel 9 der Entscheidung
des Rates Nr . 65/271 /EWG mit den Vorschriften dieser Verordnung in
Einklang zu bringen .
      Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert es
nicht , dass die Vorschriften der Verordnung sofort auf Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes angewandt werden , welche die Kommunalbehörden
auferlegen . Der Einfluss dieser Verpflichtungen ist sehr begrenzt .
Dies gilt insbesondere für die Wettbewerbsbedingungen im Verkehr .
Im übrigen ist es notwendig , in der gemeinsamen Verkehrspolitik
schrittweise vorzugehen .
- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
 ---pagebreak---                                    - 20 -
              .ABSCHNITT I - ' ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                           Artikel 1
1.    Die Mitgliedstaaten "beseitigen die den Verkehrsunternehmen
auferlegten Verpflichtungen , die unter den Begriff des öffentlichen
Dienstes fallen .
2.    Die Verpflichtungen können jedoch insoweit aufrechterhalten
werden , als sie für die Sicherstellung ausreichender Verkehrsbedienung
unerlässlich sind .
3-    Auf dem Gebiet des Personenverkehrs findet Absatz 1 auf Beförde-
rungsentgelte :und -bedingungen keine Anwendung , die ein Mitgliedstaat
im Interesse einer oder mehrerer bestimmter Bevölkerungsgruppen auf­
erlegt hat .
4«    Die den Verkehrsunternehmen durch die Aufrechte rhaltung von
Verpflichtungen nach Absatz 2 und durch die Anwendung von Beförderungs-
entgelten und -bedingungen nach Absatz 3 entstehenden Belastungen
sind nach den in dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Methoden
auszugleichen .
                           Artikel 2
1.    Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sind die Betriebspflicht ,
die Beförderungspflicht und die Tarifpflicht .
2.    Betriebspflicht im Sinne dieser Verordnung ist die Verpflichtung
für die Verkehrsunternehmen , für die Strecken oder die Einrichtungen ,
deren Betrieb ihnen durch Konzession oder gleichwertige Genehmigung
übertragen ist , alle Massnahmen zu treffen , um eine Verkehrsbedienung
sicherzustellen , welche festgesetzten Normen für die Sicherheit , die
                                                                • * a /• # »
 ---pagebreak---                                     - 21 -
Dauerhaftigkeit , die Regelnlässigkeit und die Kapazität entspricht .
3j,es schliesst auch die Verpflichtung ein , zusätzliche Betriebs­
einrichtungen zu unterhalten , sowie die Verpflichtung , Strecken und
Inlagen nach der Aufhebung von Verkehrsdiensten in gutem Zustand
zu erhalten .
3.     Beförderungspflicht im Sinne dieser Verordnung ist die Ver­
pflichtung für die Verkehrsunternehmen , jede Beförderung von Personen
oder Gütern zu "bestimmten Preisen und Bedingungen anzunehmen- '-und aus­
 zuführen ,
4«     Tarifpflicht im Sinne dieser Verordnung ist die Pflicht für die
Verkehrsunternehmen , behördlich festgesetzte oder genehmigte Preise
anzuwenden , welche im Widerspruch zum kaufmännischen Interesse des
Unternehmens stehen , nämlich »
a) die Verpflichtung , bei den Tarifen den Grundsatz des Ausgleichs
    im Raum und in der Zeit oder der Gleichbehandlung der Verkehrs-
    nutzer zu beachtenj
b ) die Verpflichtung , ein allgemeines Tarifniveau anzuwenden , insbe­
    sondere im Falle der Ablehnung eines Antrags auf Erhöhung oder
    Senkung , es sei denn , dass diese Festsetzung auf preispolitischen
    Massnahmen beruht , die für die gesamte Wirtschaft gelten }
c ) die Verpflichtung , besondere Tarifmassnahmen anzuwenden .
 ---pagebreak---                                   - 22 -
            ABSCHNITT. II    GEMEINSAME GRUNDSÄTZE FU1 DIE
            AUFHEBUNG ODER DIE AUFRECHTERHALTUNG DER VER­
            PFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES
                             Artikel 3
1.     Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die voll­
ständige oder teilweise Aufrechterhaltung einer Verpflichtung des
öffentlichen Dienstes anordnen und mehrere Lösungen Vinter gleich­
artigen Bedingungen eine ausreichende. Verkehrsbedienung sicherstellen
würden , wählen die zuständigen Behörden diejenige Lösung , welche die
geringsten Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringt .
2.     D ie ausreichende Verkehrsbedienung ist nach folgenden Merkmalen
zu beurteilen »
a) Dem allgemeine Interesse und insbesondere den Erfordernisse einer
angemessenen Standortpolitik, den Bedürfnisse der unterentwickelten
Gebiete und den Problemen der. durch politische Umstände schwer betroffe­
nen Gebiete $
b ) der Möglichkeit , auf andere Verkehrsmittel zurückzugreifen }
c ) den Beförderungspreisdiund -bedingungen , welche den Verkehr snutaem
angeboten werden können .
                             Artikel 4
1.     Die Verkehrsunternehmen können bei den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten die völlige oder teilweise Aufhebung einer Verpflichtving
des öffentlichen Dienstes beantragen, wenn ihnen aus dieser Ver­
pflichtung wirtschaftliche Nachteile erwachsen .
                          t
2.     In ihren Anträgen können die Verkehrsvinternehmen vorschlagen ,
das benutzte Verkehrsmittel durch ein anderes zu ersetzen . Der Betrieb
dieses Ersatzverkehrs kann durch sie selbst oder durch ein anderes •
                                                          • s •/• * *
 ---pagebreak---                                   - 23 -
Unternehmen versehen kann , das in ihrem Auftrage und unter ihrer
Verantwortung handelt . Die Verkehrsunternehmen errechnen nach der
in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Methode die Ersparnisse , welche
geeignet sind , ihre Finanzlage zu verbessern .
3.     Die Verkehrsunternehmen schlagen den Zeitpunkt vor , von dem an
die Aufhebung nach Absatz 1 oder der Ersatz nach Absatz 2 wirksam
werden soll .
                                 Artikel 5
1.     Aus einer Betriebs- oder einer Beförderungspflicht erwachsen
wirtschaftliche Nachteile , wenn die Ausgaben , welche der der Ver-
pflichtving unterliegenden Leistung zuzurechnen sind , höher sind als
die entsprechenden Einnahmen . Die wirtschaftlichen Nachteile werden
auf der Grundlage einer Bilanz dieser Ausgaben und Einnahmen errechnet .
Die Bilanz ist unter Berücksichtigung der Lebensdauer der für den
Betrieb erforderlichen Anlagen und des erforderlichen Materials sowie
der Auswirkungen der Verpflichtungen auf die gesamte Tätigkeit des
Unternehmens aufzustellen .
2.     Aus einer Tarifpflicht erwachsen wirtschaftliche Nachteile ,
wenn die Einnahmen des der Verpflichtung unterliegenden Verkehrs
niedriger sind als die Einnahmen , die sich unter Berücksichtigung
der Kosten der der Verpflichtung unterliegenden Leistungen sowie der
Marktlage aus einer kaufmännischen Geschäftsführung ergeben würden .
                                Artikel 6
1.     Die Entscheidung über die völlige oder teilweise Aufrecht erhaltung
oder Aufhebung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes zu einem
späteren Zeitpunkt sieht vor , dass für die daraus folgenden Belastungen
ein Ausgleich angeordnet wird , der nach den in den Artikeln 12 bis 13
dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Methoden errechnet wird .
                                                            • • •/« • •
 ---pagebreak---                                     - 24 -
2.     Der Anspruch auf Ausgleich entsteht :
       a) wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Ent­
           scheidung von Amts wegen getroffen haben :
           - am Tage der Entscheidung über die völlige oder teilweise
             Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Verpflichtung zu
             einem späteren Zeitpunkt 5
       b ) wenn die Entscheidung auf Antrag     des interessierten Unter­
           nehmens getroffen wird :
           - von dem Tage an , an welchem dem Unternehmen aus dieser Ver­
             pflichtung wirtschaftliche Nachteile entstehen ; dieser Tag
             kann nicht vor Eingang des Antrages liegen .
                                  Artikel 7
1.      Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung kann mit Bedingungen
versehen werden , die dazu bestimmt sind , den Ertrag der der Verpflichtung
unterliegenden Leistungen zu verbessern .
2.      Die Entscheidung über die Aufhebung kann vorsehen , dass ein
Ersatzverkehr einzurichten ist . In diesem Falle wird die Aufhebung
frühestens zu dem Zeitpunkt wirksam , zu dem der Ersatzverkehr aufge­
nommen ist . Die Vorschriften des Artikels 6 Absatz 2 sind anzuwenden .
                                  Artikel 8
         Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb der
in Artikel 15 vorgesehenen Fristen keine Entscheidung treffen , sind die
                                             \
Belastungen , welche aus einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes
erwachsen , die Gegenstand eines Antrages des Unternehmens auf Aufhebung
ist , unter den in Artikel 6 Absatz 2b vorgesehenen Bedingungen auszu­
gleichen .
 ---pagebreak---                               Artikel 9
1.    Der Mitgliedstaat teilt der Kommission vor ihrer Ausführung die
Massnahmen zur Aufhebung von Betriebs- und Beförderung sp fliehten mit ,
die er für Strecken oder Verkehre vorsieht , welche geeignet sind , die
Interessen eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten erheblich zu
berühren . Davon unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten .
2.    Wenn die Kommission es für zweckmässig hält oder wenn ein Mit-
gliedstaat dies beantragt , berät sie die vorgesehenen Massnahmen mit
den Mitgliedstaaten .
3.    Binnen zweier Monate nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 1
richtet die Kommission an jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat
eine Stellungnahme oder eine Empfehlung .
 ---pagebreak---                                      - 26 -
                ABSCHNITT III   -  ANWENDUNG VON BEFORDERUNGS-
                ENTGELTEN UND -BEDINGUNGEN     IM   PERSONENVERKEHR ,
                DIE IM INTERESSE EINER ODER MEHRERER BESTIMMMTER
                BEVÖLKERUNGSGRUPPEN AUFERLEGT SIND
                                     Artikel 10
1.      Die Höhe des Ausgleichs der Belastungen , die den Unternehmen
 im Personenverkehr aus der Anwendung von Beförderungsentgelten und
-bedingungen erwachsen , welche diesen im Interesse einer oder mehrerer
"bestimmter Bevölkerungsgruppen auferlegt sind , errechnet sich nach den
 in Artikel 12 und 13 dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Methoden
 2.     Der Ausgleich ist ah 1 . Juli 1967 zu leisten . (*)
                                                                      \    · ■
 3«     Die Verkehrsamt ernehmen können bei den zustandigen Behörden der
Mitgliedstaatan den Ausgleich beantragen .
4.      Als Beförderungsentgelte und -bedingungen im Sinne von Absatz 1
gelten insbesondere ermässigte Tarife zugunsten !
        a)  von  Angestellten und Arbeitern ,
            von  Studenten , Schülern und Jugendgruppen ,
        c)  von  kinderreichen Familien ,
        à-) von  Körperbehinderten und Blinden ,
        e)  von  Beförderungen aus Gründen öffentlicher Fürsorge ,
            von  Personen mit nationalen Verdiensten ,
        B)  von  Soldaten ,
        *0  von  Schiffern und Seeleuten ,
        i   von  Personen , die im öffentlichen Dienst stehen ,
        J)  von  Pensionären und Rentnern ,
        k   von  Beförderungen mit Fahrscheinen für den Jahresurlaub von
            Arbeitnehmern sowie von Handwerkern und Kleinbauern .
 (*) Dieser Zeitpunkt ergibt sich aus Artikel 6 der Entscheidung des Rates
     Nr . 65/271/EWG, vom 13 . Mai 1965 .
 ---pagebreak---                                     - 27 -
               ABSCHNITT IV - GEMEINSAME METHODEN DES AUSGLEICHS
                                    Artikel 11
                                  Abs atz 1
1.     Die Höhe des in Artikel 6 /vorgesehenen Ausgleichs entspricht
im Falle einer Betriebs- oder Beförderungspflicht dem Unterschied
zwischen der Verringerung der Belastung und der Verringerung der
Einnahmen des Unternehmens , welche :- sich aus der völligen oder teil­
weisen Aufhebung der Verpflichtung während des in Betracht kommenden
Zeitraums ergibt .
2.     Für die Errechnung der Belastungen und Einnahmen nach Absatz 1
sind die Auswirkungen zu berücksichtigen , welche die Aufhebung der
Verpflichtung für die gesamte Tätigkeit des Unternehmens haben würde .
                                     Artikel 12 '
1.     Die' Höhe des Ausgleichs nach Artikel 6 Absatz 1 und nach Artikel
10 Absat    1 im Fälle einer Tarifpflicht entspricht dem Unterschied
zwischen
                           aus
     einerseits dem Produkt der Anzahl der erwarteten Beförderungs-
     einheiten und
    - entweder dem günstigsten Tarif , den die Ver-
       kehrsnutzer in Anspruch nehmen könnten , wenn die Verpflichtung
       nicht bestanden hätte ;
    - oder mangels eines solchen Tarif s , insbesondere im Falle der
       Auferlegung des allgemeinen Tarifniveaus , dem
       Preis ,   welchen das Unternehmen im Rahmen einer kaufmännischen
       Geschäftsführung angewandt hätte und der die Kosten der Leistung
       sowie die Marktlage berücksichtigt hätte s
und
                             aus
     andererseits dem Produkt der Anzahl der tatsächlichen Beförderungs-
     einheiten pnd den auferlegten Tarif während des in    -
    Betracht kommenden Zeitraums .
                                                             • • • /o • •
 ---pagebreak---                                   - 28 -
   2.    Das Ergebnis der Berechnung nach den Vorschriften des Absatzes 1
   wird auf der Grundlage der Kostenschwankungen berichtigt , die sich
   entweder aus der Anwendung des günstigsten Tarifs oder des Preises
   ergeben hätten , den das Unternehmen im Rahmen einer kaufmännischen
   Geschäftsführung angewandt hätte .
   3»    Wenn der nach Absatz 1 errechnete Ausgleich aufgrund der Markt-
   lage nicht ausreicht , die gesamten Kosten des der Tarifpflicht unter­
   liegenden Verkehrs zu decken , entspricht die Höhe des Ausgleichs nach Artikel
10 Absatz 1 dem Unterschied zwischen diesen Kosten und den Einnahmen dieses
   Verkehrs .
                                 Artikel 13
   1.    Die Entscheidungen nach den Artikeln 6 und 10 enthalten die
   voraussichtliche Höhe des Ausgleichs und bezeichnen die Faktoren , die
   für diese Berechnung massgebend waren .
   2.    Die Höhe des Ausgleichs nach Absatz 1 wird jeweils nach dem
   Jahresabschluss des Unternehmens auf der Grundlage der Ergebnisse
   des Rechnungsjahres berichtigt .
   3.    Der Ausgleich wird jährlich gezahlt .
                                                        • • • /• • •
 ---pagebreak---                                     - 29 -
     ABSCHNITT V - AUFERLEGUNG HEUER VERPFL IC ENINGEN DBS ÖFFENT­
                             LICHEN DIENSTES
                                Artikel 14
1.     Nach. Inkrafttreten dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten
einem Verkehrsunternehmen nur insoweit Verpflichtungen des öffent­
lichen Dienstes auferlegen , als diese für die Sicherstellung ausrei­
chender Verkehrsbedienung unerlässlich sind .
2.     Wenn den Verkehrsunternehmen aus solchen Verpflichtungen wirt­
schaftliche Nachteile im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 und 2 oder
Belastungen im Sinne des Artikels 10 entstehen , sehen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten in ihren Entscheidungen über die Auferlegung
vor , dass die Belastungen ausgeglichen werden . Die Vorschriften der
Artikel 11 bis 13 sind anzuwenden .
                                                            • • •J a • «
 ---pagebreak---                                    - 30 -
            .ABSCHNITT VI  -  ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
                                                              < ■ •      i
                                 Artikel 15                              *
1.      Vom Inkrafttreten dieser Verordnung an prüfen die zuständigen
Behörden der . Mitglied Staaten die Verpflichtungen des öffentlichen
Dienstes , die zu diesem Zeitpunkt "bestehen . Sie entscheiden vor dem
31 ., Dezember 1972 über die Aufhebung derjenigen Verpflichtungen ,
welche nicht für die Sicherstellung ausreichender Verkehrsbedienung
unerlässlich sind , oder über die völlige oder teilweise Aufrechterhal­
tung dieser Verpflichtungen.' ■
2.      Unbeschadet der in Absatz 1 vorgesehenen Frist werden die Ent­
scheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten spätestens
erlassen »
        a ) ein Jahr nach Eingang der Anträge nach Artikel 4 ,. wenn es
            sich -um Betriebs- oder Beförderungspflichten handelt }
       b ) sechs Monate nach Eingang der Anträge nach Artikel 4 > wenn
            es sich um Tarifpflichten nach Artikel 2 Absatz 4a und b
            handelt ;
        c ) drei Monate nach Eingang der Anträge nach Artikel 4 » wenn
            es sich um Tarifpflichten nach Artikel 2 Absatz 4° und nach:
            Artikel 10 Absatz 3 f wenn es 'sich um Tarifpflichten nach
            Artikel 10 Absatz 1 handelt .
                                   Artikel," lb
 .   '  Die Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
nach den Vorschriften dieser Verordnung werden begründet und amtlich
veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                     Artikel 17
       Die Mitgliedstaaten eröffnen den- Verkehrsunternehmen gegen die von
den zuständigen Behörden nach dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen
den Verwaltungsrechtsweg .
                                    Artikel 18
1.     Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen
Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung erlangen . Wenn sie es
für notwendig hält , berät sich die Kommission mit den in Betracht
kommenden Mitgliedstaaten .
2.    Der nach den Artikeln 6 oder 10 dieser Verordnung gewährte Ausgleich
unterliegt dem Verfahren nach Artikel 7 der Verordnung des Rates Nr .
vom               über Beihilfen an Unternehmen des Eisenbahn-, Strassen-
und Binnenschiffsverkehrs (l ).
                                     Artikel 19
      Artikel 5 Absatz 1 der Verordnving des Rates Nr .          vom
über Beihilfen an Unternehmen des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffs-
verkehrs (l ) wird durch folgende Vorschrift ersetzt t
"1 .      Unter den Bedingungen der Verordnung des Rates Nr .
vom             über das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der
den Unternehmen des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs
auferlegten Verpflichtungen , die unter den Begriff des öffentlichen
Dienstes fallen , dürfen als Beihilfen , die der Abgeltung bestimmter ,
mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen
im Sinne des Artikels 77 des Vertrages entsprechen , durch die Staaten
oder aus staatlichen Mitteln Leistungen zum Ausgleich der Belastungen
erbracht oder aufrechterhalten werden , die den Verkehrsunternehmen aus
der Auferlegung einer oder mehrerer der in Absatz 2 genannten Verpflich­
tungen des öffentlichen Dienstes entstehen ."
 (l ) .Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     Nr .        vom           , S.
 ---pagebreak---                                 - 32 -
                              Artikel 20
1.      Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Anwendung dieser Ver­
ordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften .
2.      Die Mitglied Staaten teilen der Kommission rechtzeitig die Ent­
würfe der in Absatz 1 vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
mit . Die Kommission uberzeugt sich davon , dass die Entwürfe der Mit­
gliedstaaten den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen . Innerhalb
von dreissig Tagen nach Eingang der Mitteilung kann sie an den in
Betracht kommenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme oder eine Empfeh­
lung richten . Im Einverständnis mit diesem Mitgliedstaat kann sie die
Prist verlängern .
3.      Die Kommission "berät die Entwürfe nach Absatz 2 auf Antrag
eines Mitgliedstaates oder , falls sie selbst es für zweckmässig
hält , mit den in Betracht kommenden Mitgliedstaaten .
4.      Die Mitgliedstaaten setzen die Vorschriften nach Absatz 1
erst nach Abgabe der Empfehlung oder der Stellungnahme der Kommission
oder nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Fristen in Kraft .
                                Artikel 21
       Bis              (drei Jahre nach Inkrafttreten) sind die den
Verkehrsvinternehmen von den Kömmunalbehörden auferlegten Verpflichtungen
von der Anwendung dieser Verordnving ausgenommen .
                                Artikel 22
       Diese Verordnving tritt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichving
im Amtsblatt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                     Im Hamen des Rates
                                     Der Präsident