CELEX: 52018PC0730
Language: de
Date: 2018-11-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Annahme der Liste mit Schiedsrichtern zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.11.2018
            COM(2018) 730 final
            2018/0378(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Annahme der Liste mit Schiedsrichtern zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
            
            
               Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) soll:
            
            
               a)durch den Aufbau einer Handelspartnerschaft, die mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung, den Millenniums-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen in Einklang steht, zur Eindämmung und Beseitigung der Armut beitragen; 
            
            
               b)regionale Integration, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verantwortungsvolle Staatsführung fördern, um einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien und zwischen den SADC-WPA-Staaten zu schaffen und umzusetzen; 
            
            
               c)die schrittweise Integration der SADC-WPA-Staaten in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten fördern; 
            
            
               d)die Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen erhöhen; 
            
            
               e)die Schaffung der Voraussetzungen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiativen sowie die Steigerung der Angebotskapazität, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in den SADC-WPA-Staaten unterstützen und 
            
            
               f)die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage der Solidarität und des beiderseitigen Interesses stärken. 
            
            
               Das Abkommen wird seit dem 10. Oktober 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Botsuana, Lesotho, Namibia, Eswatini und Südafrika andererseits und seit dem 4. Februar 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mosambik andererseits vorläufig angewandt.
            
            
               2.2.Der Handels- und Entwicklungsausschuss
            
            
               Mit Artikel 100 des Abkommens wird ein Gemeinsamer Rat eingerichtet, „der die Durchführung dieses Abkommens überwacht und verwaltet“. In Artikel 103 des Abkommens heißt es: „Der Gemeinsame Rat wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Handels- und Entwicklungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.“
            
            
               Laut Artikel 94 des Abkommens stellt der Handels- und Entwicklungsausschuss „eine Liste mit einundzwanzig (21) Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen.“
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Handels- und Entwicklungsausschusses
            
            
               Der Handels- und Entwicklungsausschuss soll in seiner ersten Sitzung, die nach der Annahme seiner Geschäftsordnung durch den Gemeinsamen Rat stattfindet, einen Beschluss zur Aufstellung der in Artikel 94 des Abkommens genannten Liste mit Personen erlassen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll eine Liste mit einundzwanzig Personen aufgestellt werden, die bei einem Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter im Einklang mit Teil III des Abkommens dienen können. Die Annahme dieser Liste ist ein wesentliches Element, um den operativen Rahmen für die Bestimmungen des Abkommens über die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zu vollenden.
            
         
         
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, der im Namen der Union im durch das EU-SADC-WPA eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Aufstellung der in Artikel 94 des Abkommens vorgesehenen Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten ist.
            
            
               Die Parteien des Abkommens einigten sich auf die in Artikel 94 des Abkommens vorgesehene Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, und der Entwurf des Beschlusses des Handels- und Entwicklungsausschusses über die Aufstellung der Liste sollte – vorbehaltlich der Beschlussfassungsverfahren der EU – auf der ersten Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses im Anschluss an die Annahme seiner Geschäftsordnung durch den Gemeinsamen Rat, die für das erste Halbjahr 2019 vorgesehen ist, angenommen werden. 
            
            
               Dieser Beschluss ist von wesentlicher Bedeutung, damit die Bestimmungen des Abkommens in Teil III über die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten operativ werden und so eine reibungslose Umsetzung des Abkommens gewährleistet ist. 
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  1
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Beim Handels- und Entwicklungsausschuss handelt es sich um ein durch ein Abkommen, nämlich das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, eingerichtetes Gremium.
            
            
               Der vom Handels- und Entwicklungsausschuss anzunehmende Rechtsakt ist ein Akt mit Rechtswirkung. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 94 des Abkommens völkerrechtlich verbindlich.
            
            
               Durch den vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
            
            
               Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
         
         
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2018/0378 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Annahme der Liste mit Schiedsrichtern zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (im Folgenden „SADC“) angehörenden WPA-Staaten andererseits wurde von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 10. Juni 2016 unterzeichnet (im Folgenden „Abkommen“). Es wird seit dem 10. Oktober 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Botsuana, Lesotho, Namibia, Eswatini und Südafrika andererseits und seit dem 4. Februar 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mosambik andererseits vorläufig angewandt.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 94 Absatz 1 des Abkommens stellt der Handels- und Entwicklungsausschuss eine Liste mit Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen.
            
            
               (3)Der Handels- und Entwicklungsausschuss soll in seiner ersten Sitzung, die nach der Annahme seiner Geschäftsordnung durch den Gemeinsamen Rat stattfindet, einen Beschluss zur Aufstellung der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, erlassen.
            
            
               (4)Da der vorgesehene Beschluss für die Union verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss zu vertreten ist.
            
            
               (5)Die Aufstellung der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, ist in Artikel 94 Absatz 1 des Abkommens vorgesehen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss zu vertretende Standpunkt basiert auf dem Beschlussentwurf des Handels- und Entwicklungsausschusses in Bezug auf die Liste mit Personen, die willens und in der Lage, als Schiedsrichter zu dienen‚ der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.11.2018
            COM(2018) 730 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Annahme der Liste mit Schiedsrichtern zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANLAGE
            
            
               BESCHLUSS NR. 1 DES HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES
            
            
               vom …
            
            
               über die Annahme der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen
            
            
               DER HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das am 10. Juni 2016 in Kasane unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 100, 103, 94 und 104 —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               1.Die Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, wird gemäß dem Anhang aufgestellt.
            
            
               2.Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Geschehen zu … am …
            
            
                     
                        
                           
                        Für den Handels- und Entwicklungsausschuss
                     
                  
               
                     
                        Minister für Handel von 
                     
                  
                  
                     
                        EU-Vertreter
                     
                     
                     
                     
                  
               
               
            
               ANHANG
            
            
               Liste der Schiedsrichter nach Artikel 94 des Abkommens
            
            
               Von den SADC-WPA-Staaten ausgewählte Schiedsrichter:
            
            
               1.Frau Boitumelo Sendy Gofhamodimo 
            
            
               2.Herr Leonard Moses Phuti
            
            
               3.Herr Makong Tsotetsi
            
            
               4.Dr. Sakeus Akweenda
            
         
         
            
               5.Rechtsanwalt Faizel Ismail 
            
            
               6.Frau Kholofelo Ngokoane Kugler
            
            
               7.Richter Nkululeko J. Hlophe
            
            
               8.Samuel Jay Levy
            
            
               Von der EU ausgewählte Schiedsrichter:
            
            
               9.Jacques BOURGEOIS
            
            
               10.Claus-Dieter EHLERMANN
            
            
               11.Pieter Jan KUIJPER
            
            
               12.Giorgio SACERDOTI
            
            
               13.Laurence BOISSON DE CHAZOURNES
            
            
               14.Ramon TORRENT
            
            
               15.Michael Johannes HAHN
            
            
               16.Hélène RUIZ FABRI
            
            
               Von den Vertragsparteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter (Nichtstaatsangehörige, die den Vorsitz übernehmen können):
            
            
               17.Merit Janow
            
            
               18.Ichiro Araki
            
            
               19.Christian Häberli
            
            
               20.Claus von Wobeser
            
            
               21.Daniel Moulis