CELEX: C1999/121/19
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-59/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen 1. Manuel Pereira Roldão & Filhos, Lda, 2. Instituto Superior Técnico und 3. King, Taudevin & Gregson (Holdings) Ltd

C 121/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.5.1999
4. Fall die zweite Frage bejaht wird, hat dann der Umstand,                zwischen Aktionären verliehen den nationalen Behörden
     daß im Dezember 1995 das niederländische Programm                     eine potentielle Befugnis, Unterscheidungen zu treffen, die
     zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen von                  willkürlich ausgeübt werden könne. Ein Genehmigungsver-
     der Europäischen Kommission für 1996 genehmigt wurde,                 fahren könne nur dann als mit den Artikeln 73b und 52
     Folgen für die Frage nach der Anwendbarkeit von Artikel 2             EG-Vertrag vereinbar angesehen werden, wenn es durch
     Absatz 1 der Verordening Bestrijding ziekte van Aujeszky              zwingende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und
     auf den vorliegenden Fall? Welches sind bejahendenfalls               auf objektive, dauerhafte und veröffentlichte Kriterien
     die Folgen?                                                           gestützt werde, so daß das Ermessen der nationalen
                                                                           Behörden auf ein Mindestmaß beschränkt werde.
(1) Richtlinie des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsver-
    fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften      c) Die Kommission führt zur Privatisierung der ENI und der
    (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8).                                      Telecom Italia aus, daß die Einführung der „Sondervoll-
                                                                           machten“ nicht gerechtfertigt sei. Die italienischen Behör-
                                                                           den hätten mit anderen Anordnungen reagieren können,
                                                                           die nicht die Verpflichtung enthielten, die Eigentumsrechte
                                                                           zu beschränken, und somit die in Rede stehende Freiheit
                                                                           weniger einschränkten.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am
                          19. Februar 1999
                      (Rechtssache C-58/99)
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                          (1999/C 121/18)                              gegen 1. Manuel Pereira Roldão & Filhos, Lda, 2. Instituto
                                                                       Superior Técnico und 3. King, Taudevin & Gregson
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                           (Holdings) Ltd
19. Februar 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                                    (Rechtssache C-59/99)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und
Maria Patakia, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter:                               (1999/C 121/19)
Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
Kirchberg.                                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       19. Februar 1999 eine Klage gegen 1. Manuel Pereira Roldão
Die Klägerin beantragt,                                                & Filhos, Lda, 2. Instituto Superior Técnico und 3. King,
                                                                       Taudevin & Gregson (Holdings) Ltd beim Gerichtshof der
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
     ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52, 59 und 73b              Klägerin sind Francisco de Sousa Fialho, Juristischer Dienst,
     EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie Artikel 1 Absatz 5 und          und Olivier Couvert-Castéra, zum Juristischen Dienst abgeord-
     Artikel 2 des koordinierten Textes des Decreto legge Nr.          neter nationaler Beamter, im Beistand von Rechtsanwalt
     332 vom 31. Mai 1994, mit Änderungen in das Gesetz Nr.           Eugénio Braga, Porto, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
     474 vom 30. Juli 1994 umgewandelt, sowie die Dekrete              Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
     über die „Sondervollmachten“ im Fall der Privatisierung           Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     der ENI und der Telecom Italia erlassen hat;
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                 Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an
     aufzuerlegen.                                                     die Kommission 357 813 Euro zurückzuzahlen, zuzüglich
                                                                       185 833,78 Euro an bis zum 1. Januar 1999 aufgelaufenen
                                                                       Zinsen sowie der bis zur vollständigen Rückerstattung aufge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  laufenen Zinsen, und ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
a) Der in Artikel 1 Absatz 5 des koordinierten Textes                  Klagegründe und wesentliche Argumente
     enthaltene Satz, wonach bestimmte Aufgaben nur „nur
     solchen professionellen Anbietern [übertragen werden              Die gemäß Artikel 181 EG-Vertrag erhobene Klage sei auf
     können], die seit mindestens fünf Jahren in den gesetzlich        Erstattung von als Vorschuß gezahlten Beträgen im Rahmen
     vorgesehenen Listen eingetragen sind“, verstoße gegen die         eines Vertrages gerichtet, in dem sich die Europäische Gemein-
     Artikel 59 und 52 EG-Vertrag, da er rechtswidrig alle             schaft im Rahmen der in der Verordnung (EWG)
     professionellen Anbieter ausschließe, die rechtmäßig in           Nr. 2008/90 (1) vorgesehenen Vorhaben zur Förderung der
     anderen Mitgliedstaaten tätig seien oder sich erst kürzlich       Energietechnologien in Europa (Termie-Programm) verpflich-
     in Italien niedergelassen hätten.                                 tet habe, die unter 1 genannte Beklagte finanziell zu unter-
                                                                       stützen bei der Errichtung eines „Behälters zum Schmelzen
b) Die Bestimmung des Artikels 2 des koordinierten Textes,             von Bleikristall, bei reduzierten Kosten und eingeschränkter
     die dem Schatzminister „Sondervollmachten“ einräume,              Umweltbelastung“. Dieser Vertrag sei von der Kommission
     behindere die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit.       wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen
                                                                       durch die Beklagten aufgelöst worden.
     Das Genehmigungserfordernis für die Übernahme wesent-
     licher Beteiligungen durch Investoren und das Genehmi-            (1) ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 1.
     gungserfordernis für die Gültigkeit von Vereinbarungen