CELEX: C1995/137/68
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Klage der Interhotel, Sociedade Internacional de Hotéis SARL, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März 1995 (Rechtssache T-81/95)

3 . 6 . 95          I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 137/29
Klage des Syndicat Frangais de l'Express International           sein können, abzuschwächen oder sogar zu beseitigen, und
( SFEI ) sowie der Firmen DHL International, SERVICE             zwar gerade im Rahmen bestimmter Tätigkeiten, die in der
CRIE und MAY COURIER gegen die Kommission der                    Beschwerde beanstandet worden seien .
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                         6 . März 1995                           Die Kläger tragen vor, daß die Kommission durch die
                                                                 Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die Artikel 86 und
                    ( Rechtssache T-77/95 )
                                                                 190 EG-Vertrag sowie gegen die Grundsätze der ordnungs­
                         ( 95/C 137/67                           gemäßen Verwaltung und der Nichtdiskriminierung versto­
                                                                 ßen habe . Sie sind ferner der Ansicht, daß die angefochtene
               (Verfabrensspracbe: Französisch)                  Entscheidung auf einem Ermessensmißbrauch beruhe und
                                                                 offensichtliche Fehler bei der Beurteilung des Gemein­
                                                                 schaftsinteresses aufweise .
Das Syndicat Francis de l'Express International ( SFEI )
sowie die Firmen DHL International , SERVICE CRIE und
MAY COURIER, alle mit Sitz in Frankreich, haben am
6 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­           Klage der Interhotel, Sociedade Internacional de Hoteis
vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Eric             SARL, gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
Morgan de Rivery, Paris , und Jacques Derenne, Brüssel und                   schaften, eingereicht am 9. März 1995
Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex                           ( Rechtssache T-81/95 )
Schmitt, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg.                                                 ( 95/C 137/68 )
Die Kläger beantragen ,                                                        ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
— die Entscheidung SG(94)D/19144 der Kommission vom              Die Interhotel, Sociedade Internacional de Hoteis SARL mit
     30 . Dezember 1994 für nichtig zu erklären und              Sitz in Lissabon, Rua Castilho, N° 50, 5°, hat am 9 . März
                                                                 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
     gen .                                                       schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
                                                                 der Klägerin ist Rechtsanwalt Jose Miguel Alarcäo Jüdice,
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Lissabon, Kanzlei : Rua Silva Carvalho, 234 , 7°, 1250
                                                                 Lissabon, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Victor Gillen ,
Die Kläger tragen vor, daß sie bei der Kommission eine           13 , rue Aldringen, Luxemburg.
Beschwerde gegen die französische Post und den französi­
schen Staat eingereicht hätten, um eine Verletzung der           Die Klägerin beantragt,
Artikel 86 und 90 EG-Vertrag im Rahmen des Marktes der
internationalen Eilkurierdienste feststellen zu lassen . Die     — die Entscheidung der Kommission vom 28 . Dezember
Kläger hätten in ihrer Beschwerde ausgeführt, daß die                 1994 für nichtig zu erklären;
französische Post der Societe Fran^aise de Messagerie            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Internationale ( SFMI ), einer von der Post abhängigen               gen .
Gesellschaft, aufgrund staatlicher Maßnahmen eine logisti­
sche und wirtschaftliche Unterstützung gewähre, die es           Klagegründe und wesentliche Argumente
dieser ermöglicht habe, unmittelbar von dem Markt des
Basispostdienstes aus, auf dem die Post ein gesetzliches         Der Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der
Monopol besitze, auf den damit zusammenhängenden                 Kommission wegen Rechtswidrigkeit wird erstens auf den
Markt der internationalen Eilkurierdienste einzudringen          Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die des
und auf diesem Markt innerhalb von etwa drei Jahren zu           Bestandsschutzes, der Rechtssicherheit und des berechtigten
Lasten der privaten Unternehmen, die vor ihr dort tätig          Vertrauens und zweitens auf die unzureichende Begründung
gewesen seien, den ersten Platz einzunehmen.                     der Entscheidung mit der sich daraus ergebenden Verlet­
                                                                 zung der erworbenen Rechte der Klägerin gestützt.
Die Kläger legen dar, daß die Kommission entschieden habe,
ihre Beschwerde zurückzuweisen, wobei sie erstens die            a ) Die Klägerin macht erstens geltend , angesichts des
Auffassung vertreten habe , daß die Berücksichtigung des              tatsächlichen und rechtlichen Rahmens, der bei einer
Gemeinschaftsinteresses es rechtfertige, eine Untersuchung            korrekten Abwägung ihres Handelns und der ihr oblie­
nach Artikel 86 wegen des vorgetragenen Sachverhalts nicht            genden Verpflichtungen in Betracht zu ziehen sei, sei
einzuleiten . Zweitens habe die Kommission ausgeführt, daß            aufgrund der Durchführung der Maßnahme und der
die Entscheidung, keine Einwände gegen einen Zusammen­                Beurteilung durch die Kommission selbst festzustellen,
schluß zwischen bestimmten Postverwaltungen und dem                   daß keine Zweifel daran bestünden, daß die bestehen­
Unternehmen TNT zu erheben, die Feststellung ermöglicht               den Bestimmungen und die anwendbaren Anweisungen
habe, daß die geplante Transaktion, die im Postsektor                 zu jedem Zeitpunkt, soweit sie bekannt gewesen seien,
stattfinde und an der wenigstens einer der in der Beschwerde          tadellos erfüllt worden seien . Dies gelte für alle von der
genannten Wirtschaftsteilnehmer beteiligt sei, es ermöglicht          Kommission verlangten Änderungen, alle von der Kom­
habe, bestimmte Wettbewerbsbeeinträchtigungen, für die                mission für nicht zuschußfähig erklärten Ausgaben, was
die französische Post und die SFMI hätten verantwortlich              bedeute, daß diese als ordnungsgemäß durchgeführt
 ---pagebreak--- Nr . C 137/30          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       3 . 6 . 95
     und genehmigt anzusehen seien . Ein anderer Stand­            Die Klägerin beantragt,
    punkt bedeute einen Verstoß gegen die Grundsätze der
    Rechtssicherheit und . des berechtigten Vertrauens .          — die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am
                                                                         19 . Dezember 1994 getroffene Entscheidung aufzuhe­
    Die Klägerin macht auch geltend, es könnten keinerlei                ben, durch die sie auf der Grundlage von Artikel 50 des
     Zweifel daran bestehen, auf welche Art das Bildungs­                Statuts ihrer Stelle als Generaldirektorin der Generaldi­
    vorhaben, trotz aller in dem betreffenden Zeitpunkt                  rektion Übersetzung und Allgemeine Dienste enthoben
     bestehenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen              wurde ;
     Bedingtheiten, ihrer Unerfahrenheit und des fast völli­
    gen Fehlens von Anweisungen und Orientierungen, alle          — jede frühere stillschweigende Entscheidung aufzuheben,
    gesetzten Ziele verwirklicht habe . Die Klägerin hält es             durch die sie auf der Grundlage von Artikel 50 des
     für unannehmbar, daß sie unter diesen Umständen                     Statuts ihrer Stelle enthoben wurde;
    wegen der nicht erfolgten Beachtung von Verfahrensfra­
    gen, die im übrigen nicht verlangt werden dürfe,              — die stillschweigende und/oder ausdrückliche Entschei­
     benachteiligt werde, wie durch die angefochtene Ent­                dung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung
     scheidung geschehen .                                               ihrer am 21 . Februar 1995 eingelegten Beschwerde
                                                                         aufzuheben;
     Die Klägerin ist schließlich der Auffassung, im Hinblick
     auf den schon verstrichenen Zeitraum, zwischen dem           .— sie wieder in diese oder in eine ihrer Besoldungsgruppe
     Beginn dieses Verfahrens und dem Erlaß der angefoch­                und ihrer Funktion entsprechende andere vergleichbare
     tenen Entscheidung lägen ungefähr acht Jahre, und                   Planstelle einzusetzen und ihr die vom tatsächlichen
     insbesondere     im    Hinblick  auf die   offensichtliche          Zeitpunkt der Stellenenthebung bis zur Wiederverwen­
     Unmöglichkeit, den Sachverhalt, Zeugen und Doku­                    dung etwa geschuldeten Gehaltsrückstände zuzüglich
     mente hinsichtlich der durchgeführten Maßnahme                      Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr zu zahlen;
     nachzuvollziehen, und im Hinblick darauf, daß der
     Klägerin durch den Zeitablauf erhebliche Schäden             — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .
     entstanden seien, müsse die angefochtene Entscheidung
     wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssi­            Klagegründe und wesentliche Argumente
     cherheit und des berechtigten Vertrauens sowie wegen
     Nichtbeachtung des Grundsatzes einer ordnungsgemä­            Die Klägerin greift die Entscheidung des Präsidenten des
     ßen Verwaltung und der Sorgfaltspflicht durch die             Europäischen Parlaments an, durch die sie auf der Grund­
     Kommission für nichtig erklärt werden.                        lage von Artikel 50 des Statuts ihrer Stelle als Generaldirek­
                                                                   torin der Generaldirektion Übersetzung und Allgemeine
b ) Die Klägerin macht weiter geltend , die angefochtene           Dienste enthoben wurde .
     Entscheidung sei hinsichtlich des Teils betreffend die „ in
     dem ursprünglichen Antrag nicht genehmigten Ausga­            Sie macht erstens eine Verletzung der Artikel 7, 25 , 27 und
     ben " wegen der Verletzung erworbener Rechte und              60 des Statuts sowie der allgemeinen Grundsätze der
     wegen unzureichender Begründung der Entscheidung              Gleichheit und der austeilenden Gerechtigkeit geltend, die
     der Kommission, die den ursprünglich eingereichten            darin bestehen soll, daß die angefochtene Entscheidung
     Antrag genehmigt habe, für nichtig zu erklären. Die           nicht aus dienstlichen Gründen getroffen worden sei , da
     angefochtene Entscheidung müsse auch in dem Teil, der         dieser Begriff durch die angebliche Notwendigkeit ersetzt
     die Ausgaben unter den Titel „ Ablauf und Verwaltung          worden sei , der geographischen Erweiterung der Union
     der Kurse — Lehrpersonal ", „ Vorbereitung der Kurse ",       Rechnung zu tragen, und da sich aus der angefochtenen
     „ vergängliche Materialien und Vermögensgegen­                Handlung nicht ergebe, daß eine ernsthafte und genaue
     stände " und „ gewöhnliche Abschreibungen " betreffe,         Prüfung der Sachverhaltselemente vorgenommen worden
     wegen des Fehlens jeglicher Begründung der beschlosse­        sei .
     nen Kürzungen für nichtig erklärt werden .
                                                                   Zweitens genüge die den Gegenstand der Klage bildende
                                                                   Entscheidung nicht den in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts
                                                                   vorgesehenen Begründungserfordernissen und sei außerdem
                                                                   mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler und einem
Klage der Carmen Gömez de Enterria y Sanchez gegen das             Ermessensmißbrauch behaftet .
  Europäische Parlament, eingereicht am 13 . März 1995
                    ( Rechtssache T-82/95 )                        Darüber hinaus habe das beklagte Organ dadurch gegen
                          ( 95/C 137/69 )                          Artikel 50 des Statuts verstoßen, daß es entschieden habe,
                                                                   sie nicht in einer ihrer Besoldungsgruppe und ihrer Funktion
              (Verfabrenssprache: Französisch)                     entsprechenden anderen Planstelle zu verwenden. Eine
                                                                   solche Konsequenz könne dieser Bestimmung des Statuts
Carmen Gömez de Enterria y Sanchez, wohnhaft in Luxem­             nicht ohne weiteres entnommen werden . Im übrigen habe
burg ( Großherzogtum Luxemburg ), hat am 13 . März 1995            die Verwaltung im Hinblick auf ihre Laufbahn, ihre
eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht            Verdienste und ihr Alter die ihr gegenüber bestehende
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­              Fürsorgepflicht und das Vertrauen verletzt, das sie darin
reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan­          gesetzt habe, daß das Organ für den normalen Verlauf ihrer
walt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei         Laufbahn sorgen werde .
des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
Luxemburg.