CELEX: C1995/229/33
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom 20. Juni 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef Co. Ltd und andere (Rechtssache C-241/95)

2 . 9 . 95           I DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 229/ 15
Der Kläger beantragt,                                                  Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
                                                                       Argumente entsprechen denen in der Rechtssache C-234/
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre              95 ( 2 ); die Umsetzungsfrist ist am 1 . Juli 1992 abgelau­
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,                 fen .
     indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                ( 3 ) ABl . Nr. L 189 vom 20 . 7 . 1990, S. 17.
     erlassen hat, um der Richtlinie 93/67/EWG der Kom­                ( 2 ) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts .
     mission vom 20 . Juli 1993 zur Festlegung von Grund­
     sätzen für die Bewertung der Risiken für Menschen und
     Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des
     Rates notifizierten Stoffen ( l ) nachzukommen;
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                 der Cour d'appel Metz vom 31 . Mai 1995 in dem
     aufzuerlegen .                                                    Strafverfahren Procureur général, Nebenkläger: Robert
                                                                                 Vergobbio und Salvatore La Mancusa, gegen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              Rémy Schmit
— Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für                                         ( Rechtssache C-240/95 )
     jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsicht­                                      95/C 229/32 )
     lich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte
     die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtli­            Die Cour d'appel Metz ersucht den Gerichtshof der Euro­
     nien festgesetzten Durchführungsfristen . Diese Frist sei         päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31 . Mai 1995 ,
     am 31 . Oktober 1993 abgelaufen, ohne daß die Italie­             bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Juli
     nische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen          1995 , in dem Strafverfahren Procureur general, Nebenklä­
     habe, um der in den Anträgen der Kommission genann­               ger: Robert Vergobbio und Salvatore La Mancusa, gegen
     ten Richtlinie nachzukommen .
                                                                       Remy Schmit um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Frage :
(>) ABl . Nr . L 227 vom 8 . 9 . 1993 , S. 9 .
                                                                       Steht Artikel 30 des Vertrages zur Gründung der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaft einer nationalen Regelung über den
                                                                       Automobilj ahrgang entgegen, die die Verwaltung eines
                                                                       Mitgliedstaats und die Wirtschaftsteilnehmer dieses Mit­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   gliedstaats zu der Annahme veranlaßt, daß von zwei
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 6. Juli                   Fahrzeugen desselben Modells einer Marke, die zum glei­
                                 1995                                  chen Zeitpunkt nach dem 1 . Juli auf den Markt gelangen,
                    (Rechtssache C-239/95 )                            das eine mit dem Jahrgang des folgenden Jahres angeboten
                                                                       werden darf, während für das andere, das in einem anderen
                         ( 95/C 229/31
                                                                       Mitgliedstaat hergestellt und durch Parallelimport einge­
                                                                       führt wurde, ein solches Angebot untersagt ist ?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
6 . Juli 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
ihr Rechtsberater Hendrik van Lier; Zustellungsbevoll­
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                       des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
Die Klägerin beantragt,                                                20. Juni 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
                                                                       Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen                             Accrington Beef Co. Ltd und andere
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/385/EWG                                     ( Rechtssache C-241/95 )
     des Rates vom 20 . Juni 1990 zur Angleichung der                                              ( 95/C 229/33 )
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive
     implantierbare medizinische Geräte C ), insbesondere
                                                                       Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
     gegen Artikel 16 dieser Richtlinie, verstoßen hat, daß es
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­           Beschluß vom 20 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                       hofeseingegangen am 10 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit The
     men;
                                                                       Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce,
— hilfsweise festzustellen, daß das Königreich Belgien                 ex parte Accrington Beef Co . Ltd und andere, um Vorab­
     jedenfalls dadurch gegen seine Verpflichtungen aus                entscheidung über folgende Fragen:
     denselben Bestimmungen verstoßen hat, daß es die
     Kommission nicht unverzüglich von derartigen Maß­                  1 . Ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EG ) Nr . 214/94
     nahmen in Kenntnis gesetzt hat;                                          der Kommission vom 31 . Januar 1994 mit Durchfüh­
                                                                              rungsbestimmungen zu der Verordnung ( EG) Nr. 130/
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                            94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für
     aufzuerlegen.                                                            gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für
 ---pagebreak--- Nr . C 229/ 16           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 9 . 95
      Waren des KN-Codes 0206 29 91 ( ] ) ungültig und                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      gemeinschaftsrechtswidrig, soweit er von Marktteilneh­            des Labour Court, Dublin, vom 5 . April 1995 in dem
       mern, die sich auf der Grundlage ihrer früheren Rind­            Rechtsstreit Kathleen Hill und Ann Stapleton gegen The
       fleischausfuhren für Zuteilungen aus dem in diesem               Revenue Commissioners und The Department of Finance
       Absatz genannten Kontingent für das Jahr 1994 quali­                                 ( Rechtssache C-243/95 )
       fizieren wollten, eine Ausfuhr von mindestens 150
       Tonnen im vorangegangenen Jahr anstatt einer Ausfuhr                                       ( 95/C 229/34 )
       von 110 Tonnen, wie sie 1993 gefordert worden war,
       verlangte ? Ist Artikel 1 Absatz 2 insbesondere ungültig         Der Labour Court, Dublin, ersucht den Gerichtshof der
       und gemeinschaftsrechtswidrig, da                                Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5 . April
                                                                        1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       a ) er über die Befugnisse hinausgeht, die der Kommis­           12 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit Kathleen Hill und Ann
             sion durch die Verordnung ( EG ) Nr. 130/94 des            Stapleton gegen The Revenue Commissioners und The
             Rates vom 24 . Januar 1994 zur Eröffnung und               Department of Finance um Vorabentscheidung über fol­
             Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für          gende Fragen:
             gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie
             für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ( 1994 ) ( 2 )
             übertragen wurden;                                         Ausgehend von der Tatsache, daß weit mehr weibliche
                                                                        Arbeitnehmer als männliche Arbeitnehmer einen Teil ihres
       b ) er gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit               Arbeitslebens auf einem Teilarbeitsplatz verbringen :
             verstößt;
                                                                        a ) Liegt ein Prima-facie-Fall mittelbarer Diskriminierung
       c ) er gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes                     vor, wenn Arbeitnehmer, die von der Arbeitsplatztei­
             verstößt;                                                       lung zur Vollzeitbeschäftigung übergehen, für die stu­
                                                                             fenweise Erhöhung auf der Entgeltsskala für Vollzeit­
       d ) er gegen die Verpflichtung zur ausreichenden                      mitarbeiter eine Gutschrift nach Maßgabe der tatsäch­
             Begründung gemäß Artikel 190 EG-Vertrag ver­                    lich geleisteten Arbeitszeit erhalten, so daß sie zwar
             stößt;                                                          anteilmäßig genau dieselben Vergünstigungen wie Mit­
                                                                             arbeiter erhalten, die stets eine Vollzeitbeschäftigung
       e ) er entgegen Artikel 4 der Verordnung ( EG ) Nr. 130/              ausgeübt haben, aber auf niedrigere Punkte der Voll­
             94 und Artikel 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/              zeitskala gesetzt werden als Vergleichspersonen, die mit
             68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­                 ihnen in jeder Hinsicht vergleichbar sind, abgesehen
             same Marktorganisation für Rindfleisch ( 3 ) ohne               davon, daß sie ständig auf Vollzeitbasis gearbeitet
             ordnungsgemäße Anhörung des Verwaltungsaus­                     haben ?
             schusses für Rindfleisch erlassen worden ist ?
                                                                             Verstößt es mit anderen Worten gegen den in der
2 . Ist Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 214/94                  Richtlinie 75/ 117/EWG des Rates vom 10 . Februar
        der Kommission ungültig und gemeinschaftsrechtswid­                   1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
        rig, soweit er Gesellschaften, die aus der Fusion von                gliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des
        Unternehmen hervorgegangen sind, die jeweils Rechte                  gleichen Entgelts für Männer und Frauen (') aufgestell­
        gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung haben , die               ten Grundsatz des gleichen Entgelts, wenn Arbeitneh­
        Möglichkeit vorenthält, ihre früheren Handelsleistun­                 mer, die von der Arbeitsplatzteilung zur Vollzeitbeschäf­
        gen zu kumulieren ? Verstößt Artikel 2 Absatz 2 insbe­                tigung wechseln, auf der Erhöhungsskala und damit auf
        sondere gegen                                                         ihrer Gehaltsskala zurückfallen, weil der Arbeitgeber
                                                                              das Kriterium der Dienstzeit verwendet, die anhand der
        a ) den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, soweit                    geleisteten Arbeitszeit ermittelt wird ?
              Gesellschaften, die ihre Rechte aus Artikel 1
              Absatz 1 dieser Verordnung herleiten, ihre früheren
              Handelsleistungen zusammenfassen und kumulie­              b ) Wenn ja : Muß der Arbeitgeber eine besondere Recht­
              ren können, um Zuteilungen aus dem Kontingent zu                fertigung dafür liefern, daß er bei der Gewährung der
              erhalten, während Gesellschaften, die ihre Rechte               Erhöhungsgutschrift auf das Kriterium der Dienstzeit,
              aus Artikel 1 Absatz 2 herleiten, diese Möglichkeit             definiert als die tatsächlich geleistete Arbeitszeit,
              nicht haben, und/oder                                           zurückgreift ?
         b ) die in der zweiten Begründungserwägung der Ver­             c ) Wenn ja : Kann die Vornahme der stufenweisen Erhö­
              ordnung ( EG ) Nr. 130/94 des Rates erwähnte                    hung nach Maßgabe der tatsächlich geleisteten Arbeits­
              Garantie, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der              zeit unter Berufung auf andere Gesichtspunkte als die
              Gemeinschaft einen kontinuierlichen Zugang zu                    Erlangung eines bestimmten Niveaus von Fähigkeiten
              dem Kontingent haben ?                                           und Erfahrung im Laufe der Zeit objektiv gerechtfertigt
                                                                               werden ?
 (') ABl . Nr . L 27 vom 1 . 2 . 1994 , S. 46 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 22 vom 27 . 1 . 1994, S. 3 .                          (') ABl . Nr. L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .