CELEX: 51978PC0305
Language: de
Date: 1978-07-03
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates über die vorübergehende Verwendung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 305
Vol. 1978/0109
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)305 endg.
                                                        Brüssel , den 3 . Juli 1978 .
                     v- ■
                           Vorschlag einer Verordnung des Rates
                           über die vorübergehende Verwendung
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
E
I
   KOM ( 78 ) 305 endg
 ---pagebreak---                                Bekundung;
In jedem Mitgliedstaat gibt es Zollverfahren , die es ermöglichen , unter ganzer
oder teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben Fahrzeuge , Container , Behältnisse ,
Werkzeuge , Apparate , Ausrüstungsstücke , Maschinen , Erzeugnisse , Straßenbaumate-
rial vorübergehend einzuführen , die , ohne verwendet worden zu sein oder die
nach ihrer Verwendung wieder ausgeführt werden sollen .
Die Verfahren , die neben dem aktiven Veredelungsverkehr bestehen , ermöglichen
eine Aussetzung der Eingangsabgaben bei der Einfuhr dieser Waren , wenn sie inner­
halb einer bestimmten Frist wieder ausgeführt werden .
Im allgemeinen und ohne bedeutendere Vorteile internationaler Vereinbarungen zu
beeinträchtigen , wird die vorübergehende Verwendung im Hinblick darauf bewilligt ,
international die Arbeitsteilung zu erleichtern .
Im allgemeinen hängt die Durchführung des Verfahrens von einer Sicherheitsleistung
ab ( dingliche Sicherheit oder Verpflichtung in gesetzlicher Form ) und davon ,
daß die zollamtliche Überwachung gesichert ist .
Das Verfahren kann für Waren abgelehnt werden , die nach nationalen Gesetzen und
Anweisungen Verboten und Beschränkungen unterliegen und zwar aus veterinärpoli-
zeilichen oder pf lanzenschutzrechtlichen Gründen oder weil für die Waren ein Pa­
tentschutz , ein Markenzeichen oder ein Urheber- oder Vervielfältingungsrecht be­
steht .
Für die Lohnarbeiten sehen einige nationale Gesetzgebungen bereits ein System
der Zollerhebung vor , die von der besonderen Behandlung der vorübergehend einge­
führten Ware , von ihrer Verwendung oder ihrer Wertminderung abhängt . Deswegen
und im Hinblick auf die Notwendigkeit , den GZT einheitlich auf die zur vorüber­
gehenden Verwendung abgefertigten Waren anzuwenden , müssen einerseits die Vor­
schriften über die völlige Zollfreiheit bei der vorübergehenden Verwendung har­
monisiert werden und andererseits alle Gegebenheiten für die Besteuerung aufge­
stellt werden , die auf der teilweisen Erhebung von Eingangsabgaben basiert , um
den Begünstigten einen wesentlichen Vorteil zu verschaffen , ohne daß daraus ein
Nachteil für die gesamte gemeinschaftliche Wirtschaft entsteht .
Hauptziel des nachstehenden Entwurfs eines Verordnungsvorschlags ist deshalb , die
tariflichen und wirtschaftlichen Bedingungen zu harmonisieran , nach denen die vor­
übergehende Verwendung für Waren bewilligt wird , die unverändert wieder ausge­
führt werden sollen , sowie die notwendigen Einzelheiten der Teilbesteuerung , um
nicht gewünschte Wettbewerbssituationen zu vermeiden .
 ---pagebreak---                       IHHALTSUBERSICHT
      zum Vorschlag einer Verordnung des Rates
                                                'Iber die vorübergehende
                             Verwendung
                             TIŒE'ij I
Allgemeines                                                 Artikel 1 bis 6
                             TITEL II
      Vorübergehende Verwendtm ,? bei vollständiger Befreiung
Kapitel 1 :  Berufsausrüstung                               Artikel 7 und 8
Kapitel 2 :  Waren , die auf Ausstellungen oder Ver­
             anstaltungen vorgeführt oder verwendet
             werden sollen                                  Artikel 9     H
Kapitel 3 *  Gegenstände erzieherischen , wissenschaft­
             lichen oder kulturellen Charakters             Artikel 12 bis 14
Kapitel 4s   Instrumente , Apparate und Geräte zur
             Diagnostizierung wnd zu Laboruntersuchungen
             sowie zur medizinischen und chirurgischen
             Behandlung                                     Artikel 15
Kapitel 5 *  Andere Fälle der vorübergehenden Ver­
             wendung bei vollständiger Befreiung            Artikel 16 bis 22
                             TITEL III
Vorübergehende Verwendung bei teilweiser Abgaben-           Artikel 23 bis 25
erhebung
                             TITEL IV
Ergänzende Regelungen über die Überführung von Waren
in die vorübergehende Verwendung und über den Ver­
kehr dieser Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft ....       Artikel 26
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                              TITEL V
Beendigung der vorübergehenden Verwendung               Artikel 27 "bis 31
                              TITEL VI
Schlußbestimmungen                                      Artikel 32 bis 35
                              ANHANG A
I     Ausrüstung für Presse , Rundfunk und Fernsehen
      a)  Presseausrustung
      b)  Rundfunkausrustung
      c)  Fernsehausriistung
      d)  Fahrzeuge
II    Kinematographische Ausrüstung
III   Andere Berufsausrûstung
                             ANHAfJG B
Lehrmaterial
                             ANHANG C
Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr
 ---pagebreak---                         Vorschlag einer Verordnung des Rates
                                über die vorübergehende Verwendung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 , 43 und 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialsusschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion .
Die Errichtung der Zollunion ist im wesentlichen in Teil 2 Titel X Kapitel 1
des Vertrages geregelt } dieses Kapitel enthält eine Reihe präziser Vorschriften ,
insbesondere über die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten , die
Aufstellung und schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die
autonomen Änderungen und Aussetzungen seiner Sätze .
Abgesehen von den vertragsgemäß festgelegten Abweichungen werden die Zölle
des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die Abschöpfungen und andere Eingangsabgaben
auf alle in die Gemeinschaft eingeführten Waren angewandt .
Eine derartige Abgabenerhebung ist allerdings in gewissen Fällen für die vorüber­
gehend in die Gemeinschaft eingeführten Waren , die später unbearbeitet wieder
ausgeführt weiden sollen , nicht gerechtfertigt .
Dies sollte für die zu bestimmten Zwecken vorübergehend eingeführten Waren
gelten wie : Berufsausrüstung, Gerät für die Presse , Rundfunk , Fernsehen , kine-
matographisches Gerät und Gerät für Theater , Waren , die auf Ausstellungen oder
Veranstaltungen vorgeführt oder verwendet werden sollen , Gegenstände erzieheri­
schen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters , Beförderungsmittel für
 Land-, See-, Fluß und Luftverkehr und für alle anderen Fälle , in denen die vor­
übergehende Verwendung gerechtfertigt ist .
Allerdings ist für den Bereich der Beförderungsmittel eine autonome Regelung
notwendig, da für die Einfuhr und Verwendung dieser Waren besondere Normen gelten .
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  In derartigen Fällen ist die vorübergehende Verwendung, die die Verwendung be­
  stimmter Waren , die nicht eine der Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Ver­
  trages erfüllen und die unverändert wieder ausgeführt werden sollen , ohne Eingangs-
  abgabenbelaetung ermöglicht , in dar Gesetzgebung der »eisten Staaten enthalten.
 Außerdem sind derartige Verfahren Gegenstand internationaler Übereinkommen)
"die Hltgliedstaatös oder einige davon sind* vertragachiießendoTarteien dieser
 Übereinkommen*
 In der Zollunion , die Grundlage der Gemeinschaft , ißt , können derartige Vor­
 fahren der vorübergehenden Vorwendung nur aufgrund gerne insohaftlicher Be-
 Btinsnungen und der daduroh festgelegten Bedingungen angewandt werden .
 Da zu vermeiden ist , daß die Einfuhr von Waren zur vorübergehenden Verwendung
 die He-rsteller ähnlicher Waren oder die Verwender von Waren, die eine der Vor­
 aussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen , in eine schwierige
 Lage versetzt und da die Abstandnahme von der Erhebung von Eingangi-abgaben in
bestimmten Fällen die Wettbewerbsbedingungen zwischen Verwendern von zur vor­
 übergehenden Verwendung abgefertigten Waren und Verwendern , die ähnliche Waren
 vom Markt der Gemeinschaft beziehnn , verzerren könnte , ist es wichtig, die
 Verwendungszeiten für die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Waren zu
 begrenzen und in gewissen Fällen eine teilweise Erhebung von Eingangsabgaben
vorzusehen .
Eine einwandfreie "Verwaltung des Verfahrens erfordert eine amtliche und tech­
 nische Überwachung, die insbesondere gewährleisten soll , daß die Viaren nicht
 anders verwendet werden , als es die Bewilligung des Verfahrens rechtfertigt ,
 und die entsprechenden Abgaben erhoben werden , wenn die vorübergehend eingeführ­
 ten Waren nicht wieder ausgeführt werden ; daher muß also vorgesehen werden , daß
 vor der Abfertigung der Waren zum Verfahren Bewilligungen entweder ohne weiteres
 aufgrund allgemeiner Vorschriften oder pauschal oder für den Einzelfall erteilt
 werden , die die Bedingungen für die Verwendung der genannten Waren festlegen .
 Die vorübergehende Verwendung muß in den verschiedensten Fällen anwendbar sein ;
 diese Vielfältigkeit bedeutet , daß das Verfahren so auszugestalten ist , daß die
 Gemeinschaftsbelange- in jedem Fall auf wirtschaftlichem und zolltariflichem Gebiet
 einen angemeHsenen Schutz erfahren ; infolgedessen ist eine vollständige Be­
  freiung oder teilweise Erhebung von Eingangsabgaben je nach Verwendung der zum
  Verfahren zugelassenen Waren vorzusehen .
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Die in einem Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung unterliegenden
Waren müssen anschließend auf dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten aufgrund
einer einzigen Bewilligung , die von den zuständigen Behörden des Mitglied-
staates der ersten Verwendung erteilt ist , und zu den in dieser Bewilli­
gung festgelegten Bedingungen verwendet werden können .
Die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert die vorherige Einführung eines
entsprechenden Verfahrens der verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit ; es ist
daher angebracht , die Einführung dieser einzigen Bewilligung so lange auf­
zuschieben, bis der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission eine Verordnung erläßt .
Es ist wichtig , die einheitliche Anwendung dieser gemeinsamen Bestimmungen
über die vorübergehende Verwendung zu gewährleisten und ein gerne inschaft-
liches Verfahren vorzusehen , das den Erlaß von entsprechenden Durchführungs-
bestimmungen innerhalb angemessener Fristen ermöglicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                             TITEL I  ■
                           ALLGEMEINES
                            Artikel 1
1 . Zur vorübergehenden Verwendung können nach Maßgabe der in dieser Ver­
    ordnung festgelegten Verfahren Waren , die nicht eine der in Artikel 9
    Absatz 2 des Vertrages genannten Vorausset zungen erfüllen , unter voll­
    ständiger Befreiung oder teilweiser Erhebving derjenigen etwaigen Ein-
    gangsabgaben eingeführt werden , die im Falle der Überführung in den
    freien Verkehr geschuldet würden , wenn diese Waren zum vorübergehenden
    Aufenthalt im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind , um dort unter
    den Bedingungen dieser Verordnung verwendet und wieder ausgeführt zu
    werden .
    Die vorübergehende Verwendung anderer als der in Artikel 20 uid. Anhang
    A genannten Beförderungsmittel fällt nicht in den Anwendungsbereich
    dieser Verordnung .
2 . Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Eingangsabgaben" sowohl Zölle ,
    Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr
    erhobene Abgaben , die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im
    Rahmen der nach Artikel 235 des Vertrages auf bestimmte landwirtschaft­
    liche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen
    vorgesehen sind .
3 . Unbeschadet der Einfuhrverbote und der mengenmäßigen Einfuhrbeschrän-
    kungen , die mit dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen
    Bestimmungen in Einklang stehen , ist die vorübergehende Verwendung nach
    Maßgabe dieser Verordnung auf Waren jeder Beschaffenheit und jeden
    Ursprungs anwendbar .
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                               Artikel 2
1 . Die Behörden des Mitgliedstaates , in dem die Überführung in die vorübergehende
    Verwendung beantrag wird , bewilligen die vorübergehende Verwendung
    natürlichen oder juristischen Personen, die die Waren , für die das genannte Ver­
    fahren beantragt wird , in eigener Verantwortung verwenden oder verwenden Lassen .
2 . Die Behörden legen aufgrund des Antrages und unter Berück sieht gung der beab­
    sichtigten Verwendungszwecke die Kenge der zun Verfahren zuzulassenden Waren fest .
3 . Die Behörden bewilligen den Antragstellern die vorübergehende Verwendung:
    a) entweder ohne weiteres aufgrund allgemeiner Vorschriften ,
    b ) oder aufgrund eines vor der Abfertigung der Ware zum Verfahren gestellten
        Antrags pauschal oder für den Einzelfall .
4 « Die Behörden treffen alle notwendigen Maßnahmen , tun die Uamlichkeit der Waren
    zu sichern und die Überwachung ihrer. Verwendung zu gewährleisten.
    Sie lehnen die Bewilligung des Verfahrens ab , wenn sie es nicht für möglich er­
    achten , die Verwendung dieser Waren nachzuprüfen oder ihre Dämlichkeit zu sichern .
    Die Bewilligung kann ferner Personen , die die als notwendig erachtete Gewähr
    nicht bieten , insbesondere dann verweigert werden, wenn diese Personen die vor­
    übergehende Verwendung unzulässig in Anspruch genommen hatten .
                                Artikel i
1 . Die Behörden des Mitgliedstaates , in dem sich die in die vorübergehende Ver­
    wendung übergeführten Waren befinden , bewilligen die Übertragung der Bewilligung
    auf jede andere Person , wenn diese Person die in dieser Verordnung vorgesehenen
    Voraussetzungen erfüllt.
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   2 . Betrifft die in Absatz 1 vorgesehene Verwendimg durch den neuen Bewill igungsin-
       haber in Titel III genannte Waren , so legen die Behörden vor der Bewilligung der
       Übertragung den Eingangsabgabenbetrag fest , den der vorherige Bewill igungsin-
       haber für die teilweise Erhebung zu entrichten hat .
                                     Artikel 4
   Soweit erforderlich legen die Behörden die Höhe und Form der eventuell zu leisten­
   den Sicherheit fest und bestimmen im Zeitpunkt der Überführung der Waren in die
   vorübergehende Verwendung die Bemessungsgrundlagen, wie zum Beispiel die tarif­
   liche Beschaffenheit , die Menge , den Zollwert und die Eingangsabgabensätze .
                                     Artikel 5
    Sofern nicht besondere Fristen festgelegt    worden sind , setzen die Behörden
    die Verwendungsfrist der Waren nach Massgabe der bewilligten Ver-
    v/endung fest . Diese Frist beginnt an dem Tage , an dem die Waren in die vor­
    übergehende Verwendung übergeführt wurden, und darf nicht mehr als 24 Mo­
    nate betragen .
    Bei Vorliegen eines vom Bewilligungsinhaber ausreichend nachgewiesenen
    Bedürfnisses können die Behörden jedoch die Bevrilligungsbedinguns,"en der vorüber­
    gehenden Verwendung , insbesondere die Verwendungsfrist , aufgrund von Um­
    ständen ändern , die nach der Einfuhr der betreffenden Waren eingetreten
    sind .
                               Artikel 6
1 . Der Bewilligungsinhaber, hat alle von den Behörden vorgeschriebenen Über-
    wachungs- und Kontrollmaßnahmen zu dulden .
    Die Behörden können die Bewilligung widerrufen , wenn sie feststellen ,
    daß der Bewilligungsinhaber die vorübergehende Verwendung unzulässig
     in Ans .mch genommen hat und zwar insbesondere dadurch , daß er
 ---pagebreak---     a ) durch unvol Iständiqe oder unqenaue Anqaben vol Iständiae Befreiuna oder teil­
        weise Abgabenerhebung gewährt bekommen hat , auf die er keinen Anspruch hatte ;
    b ) die eingeführten Waren mit anderen Waren vertauscht ;
    c ) die Bedingungen , an die die Bewilligung des Verfahrens geknüpft ist , nicht
        erfüllt .
2 . Unbeschadet der Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen betreffend Zuwiderhand­
    lungen gegen die Zollgesetze , können die Behörden , die die Bewilligung wider­
    rufen , verlangen , daß die betreffenden Waren
    a ) ganz oder teilweise wieder ausgeführt werden ,
    b ) ganz oder teilweise in den freien Verkehr übergeführt werden .
3 . Werden Waren , die sich in der vorübergehenden Verwendung bei teilweiser Ab-
    gabenerhebung befinden , in den freien Verkehr übergeführt , so ist der gegebenen­
    falls schon im Rahmen der Teilbefreiung entrichtete Betrag von dem gemäß Ar­
    tikel 28 Absatz 2 zu erhebenden Abgabenbetrag abzuziehen .
                                    TITEL II
               VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEI VOLLSTÄNDIGER BEFREIUNG
                                 Kapitel 1
                             Be ruf s au s rü s t ung
                                  Artikel 7
1 . Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben
    wird für Beruf sausrüstung gewährt .
2 . Als " Berufsausrüstung" gilt Gerät , das eine außerhalb des Zollgebietes der
    Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person , die zur Ausführung
    einer bestimmten Aufgabe in die Gemeinschaft einreist , zur Ausübung ihres Ge­
    werbes oder Berufes benötigt , sofern dieses Gerät in der Liste im Anhang A
    aufgeführt ist .
3 . Ersatzteile und Zubehör für diese Berufsausrüstung werden ebenfalls zum Ver­
    fahren zugelassen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 8
Abweichend von dem in Artikel 7 Absatz 2 aufgestellten Grundsatz der An-
sässigkeit außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft , wird die vorüber­
gehendes Verwendung für Presse-, Rundfunk-, Fernseh- und Pilmgerät bewilligt ,
das eine in einem Mitgliedstaat ansässige Person einführt , um dieses Gerät
in Ausführung eines Koproduktionsvertrages mit einer außerhalb der Gemein­
schaft ansässigen Person zur gemeinsamen Herstellung von Filmen oder Pro­
grammen zu verwenden . Kinemat ographi sehe Ausrüstungj. , die Gegenstand eines
Mietvertrages oder eines ähnlichen Vertrages ist , gilt nicht als Berufsaus-
rüstung .
                                 Kapitel 2
                   Waren, die auf Ausstellungen oder Ver­
                   anstaltungen vorgeführt oder verwendet -
                              werden sollen
                                 Artikel 9
Als Ausstellung oder Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung gelten :
a) Ausstellungen , Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels , der Industrie ,
     der Landwirtschaft und des Handwerks ;
b ) Ausstellungen oder Veranstaltungen zur Förderung der Wissenschaft , der
     Technik , des Handwerks , der Kunst , der Erziehung oder der Kultur , des Sports ,
     der Religion , des Fremdenverkehrs oder für gewerkschaftliche Zwecke ;
c ) Ausstellungen oder Veranstaltungen , die in erster Linie karitativen Zwecken
     dienen ;
d ) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder internationaler
     Zusammenschlüsse ;
e ) Treffen oder Feiern mit offiziellem oder Gedächtnischarakter ;
f) Treffen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Völkerverständigung
   ' dienen .
                                 Artikel lo
Vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird
für folgende Waren bewilligt :
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   a) Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt , Verwendet oder vorgeführt
       werden sollen ;
   b ) Waren, die "bei der Vorführung von Erzeugnissen auf einer Veranstaltung ver­
       wendet werden sollen , wie z.B. :
       - Waren , die zur Vorführung der ausgestellten Drittlandsmaschinen oder
          -apparate benötigt werden 5
       - Konstruktions- und Ausstattungsmaterial , einschließlich der elektrotech­
         nischen Ausrüstung für die auf begrenzte Zeit zu errichtenden Stände   einer
          außerhalb der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Person ;
       - Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowiö Ausrüstungen , wobei diese
          Gegenstände offensichtlich zur Werbung für die ausgestellten ausländischen
         Waren verwendet werden sollen , wie z.B. Tonaufnahmen , Filme und Diapositive
          sowie die zu ihrer Vorführung erforderlichen Apparate ;
   c ) Gegenstände - einschließlich Übersetzungseinrichtungen , Tonaufnahmegeräte
       und Filme erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters -
       die auf internationalen Treffen , Konferenzen oder Kongressen verwendet
       werden sollen ;
   d ) lebende Tiere , die auf Veranstaltungen ausgestellt werden oder an ihnen
       teilnehmen sollen .
. Von der vorübergehenden Verwendung sind Waren ausgeschlossen , die in der Absicht
   ihres Verkaufs für Ausstellungen oder Veranstaltungen privater Art in Verkaufs-
   stellen oder Geschäftsräumen bestimmt sind .
                                      Artikel 11
 . Auf Erzeugnisse , die im Verlaufe der Vorführung in die vorübergehende Verwendung
   übergeführter Haschinen oder Geräte aus Waren anfallen können , die nicht eine
   der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Voraussetzungen erfüllen ,
   findet diese Verordnung Anwendimg .
 . Die Überführung von in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren , die
   im Verlaufe der Verwendung unentgeltlich verteilt werden , in den freien Ver­
   kehr , wird im Rahmen von Durchführungsmaßnahmen geregelt , die der Rat mit
   qualifizierter Mehrheit erläßt .
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                                Kapitel ^
                  Gegenstände erzieherischen , wissen­
                  schaftlichen oder kulturellen Charakters
                                 Artikel 12
1 . Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird
     für die in Artikel 13 und 14 gen'annten Waren bewilligt , wenn sie ohne Gewinnstreben
     eingeführt und für folgende Zwecke verwendet werden sollen :
     a)  erzieherische Tätigkeiten ;
     b)  kulturelle Tätigkeiten ;
     c)  Unterricht ;
     d)  wissenschaftliche Forschung .
2 . Die Verwendungsdauer für die in Artikel 13 und 14 genannten Waren darf 6 Monate nicht
     überschreiten * dies gilt auch dann , wenn sich eine Verlängerung der ursprünglichen Frist
     als notwendig erweisen sollte .
                                Artikel 13
   «
     Nachstehende Waren werden zur vorübergehenden Verwendung zugelassen :
     a ) Bücher , Veröffentlichungen und Dokumente ;
     b ) Sammlungsstücke -und Kunstgegenstände ;
     c ) - zoologische ,
         – botanische ,
         – mineralogische ,
         – anatomische .
         Sammlungsstücke und Sammlungen ;
     d ) Gegenstände von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem,
         Philatelist ischem oder münzkundlichem Wert ;
     e ) Filme . Filmbildstreifen , Mikrofilme und Diapositive ;
     f ) Tonträger und Videobänder­
 ---pagebreak---                                          - 11 -
g) Modelle , Skizzen und Wandbilder und Wandkarten , die ausschließlich zu
    Vorführzwecken "bestimmt sind ;
h ) Land-, Gewässer- oder Himmelskarten ;
i ) Noten , handgeschrieben - gedruckt oder anders vervielfältigt .
                                  Artikel 14
Folgende andere als die in Artikel 13 genannten Waren werden zur vorübergehenden
Verwendung zugelassen , vorausgesetzt , sie bleiben Eigentum einer außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Person :
a) Instrumente und Apparate , die im Rahmen der Lehre oder der wissenschaftlichen
    Forschung verwendet werden sollen , einschließlich der Ersatzteile und der
    eigens für ihre Instandhaltung , Prüfung , Einstellung oder Instandsetzung an­
    gefertigten Werkzeuge ;
b ) Lehrmateria]    wie Modelle , Instrumente , Apparate , Maschinen und Zubehör , das
    in der als Anhang ß dieser Verordnung beigefügten Liste aufgeführt ist , ein­
    schließlich der Ersatzteile und der eigens zu ihrer Instandhaltung , Prüfling ,
    Einstellung oder Instandsetzung angefertigten Werkzeuge .
                                  Kapitel 4
              Instrumente , Apparate und Geräte zur Diagnostizierung
              und zu Laboruntersuchungen , sowie zur medizinischen
                          und chirurgischen Behandlung
                                  Artik e l 15
Das Verfahren bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben kann für Instru­
mente , Apparate und Geräte gewährt werden , die Verwendung finden sollen
a) bei der Diagnostizierung und bei Laboruntersuchungen ;
b ) bei medizinischen und chirurgischen Behandlungen ;
sofern es sich um eine gelegentliche und leihweise Lieferung handelt »
Artikel 3 findet keine Anwendung .
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                            Kapitel 5
                Andere Fälle der vorübergehenden Ver­
                wendung bei vollständiger Befreiung
                            Artikel 16
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsab-
gaben wird für nicht unter die Kapitel 2 und 3 fallende Waren bewilligt , so­
fern diese Waren Eigentum einer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen na­
türlichen oder juristischen Person bleiben und es sich um folgende Waren
handelt :
a ) Formen , Modelle , Matrizen, Klischees , Zeichnungen und ähnliche Gegen­
    stände , die für eine in der Gemeinschaft ansässige Person bestimmt sind ,
    wenn mindestens 75 v.H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegen­
    stände für die Ausfuhr bestimmt sind }
b ) Geräte zum Messen , Überprüfen oder Überwachen und andere ähnliche Gegen­
    stände , die für eine in der Gemeinschaft ansässige Person zur Verwendung
    bei einem Herstellungsverfahren bestimmt sind , wenn mindestens 75 v.H. der
    mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände für die Ausfuhr bestimmt
    sind ?
c ) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und andere ähnliche Gegen­
    stände , die einer in der Gemeinschaft ansässigen Person unentgeltlich zu
    anderen Zwecken als zur Verwendung bei einem Herstellungsverfahren zur
    Verfügung gestellt werden }
d ) Waren aller Art , die Versuchen , Untersuchungen oder Vorführungen einschließ­
    lich der für Genehmigungsverfahren notwendigen Versuche und Untersuchungen
    unterzogen werden sollen , wobei jede Verwendung mit Gewinnstreben ausge­
    schlossen ist }
e ) Waren aller Art für Versuchs-, Untersuchungs- und Vorführzwecke , wobei
    jede Verwendung mit Gewinnstreben ausgeschlossen ist }
f ) Waren, die stellvertretend für eine bestimmte Warengruppe vorgelegt oder
    vorgeführt werden sollen , um Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten }
g) Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente , die unentgeltlich eingeführt werden
    und die zur Herstellung von Waren bestimmt sind , die vollständig ausgeführt
    werden sollen , vorausgesetzt , daß diese Werkzeuge und Instrumente Eigentum
    des Empfängers der betreffenden Waren bleiben .
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                                Artikel 17
  Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben
  wird für Waren bewilligt ,
  a) die zum Verkauf eingeführt werden , vorausgesetzt , daß ihre besonderen Eigen­
      schaften ihre Einfuhr als Muster ausschließen "; die Verwendungsdauer darf
      unter Einrechnung jeder Verlängerung 30 Tage nicht überschreiten ;
  b ) die im Rahmen eines Kaufvertrages mit Erprobungsvorbehalt eingeführt werden ;
      die Verwendungsdauer darf unter Einrechnung jeder Verlängerung 6 Monate
      nicht überschreiten .
                                Artikel 18
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben
wird jeder in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Person
für Austausch-Produkt ionsnittel bewilligt , die dem Einführer vorläufig und un­
entgeltlich bis zur Lieferung gleichartiger Produktionsmittel zur Verfügung ge­
stellt werden , die
- später endgültig in den freien Verkehr übergeführt werden ,
– oder nach Instandsetzung wieder eingeführt werden .
Die Verwendungsfrist für diese Austauschproduktionsmittel beginnt im Zeitpunkt
der Überführung in die vorübergehende Verwendung und darf , selbst im Falle einer
notwendig werdenden Verlängerung der ursprünglichen Frist , sechs Monate nicht
überschreiten .
                                Artikel 19
 Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben
 wird bewilligt , sofern es sich tun die Einfuhr folgender Waren handelt ;
 a) kinematographische Positiv–Filme , belichtet und entwickelt , die vor ihrer
     kommerziellen Verwendung betrachtet werden sollen ;
 b ) Filme ,    Magnetbänder und -drahte , die zur Vertonving oder Umsetzung in eine
     Fremdsprache oder zur Vervielfältigung bestimmt sind ;
 c ) Filme , welche die Art und Arbeitsweise ausländischen Materials zeigen, sofern
     sie nicht zur öffentlichen Vorführung bestimmt sind ;
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d ) Informations- und Tonträger, mit Aufzeichnung, einschließlich Lochkarten,
    die einer in der Gemeinschaft ansässigen oder nicht ansässigen Person
    unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden .
                               Artikel 2o
1 . Die vorübergehende Verwendung hei vollständiger Befreiung von Eingangsah-
    gaben wird jeder außerhalb der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder
    juristischen Person für folgende Waren bewilligt :
    a) Laboratoriumswagen ;
    b ) Krankenwagen , Leichenwagen , Pannenfahrzeuge und Abschleppwagen , die zur
        Beförderung zwischen Drittländern und dem Zollgebiet der Gemeinschaft
        verwendet werden j
    f.) Werbefahrzeuge , die zur Vorführung von Handelsmustern besonders hergerichtet
        sind , vorausgesetzt , daß diese Muster einer außerhalb der Gemeinschaft an­
        sässigen natürlichen oder juristischen Person gehören ;
    d ) Spezialfahrzeuge zum Vorführen von Waren, vorausgesetzt , daß diese Waren
        einer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen
        Person gehören ;
    e ) Fahrzeuge , die für die Unterweisung, Aus- und Fortbildung besonders herge­
        richtet sind ;
    f) Teile und Zubehör zur Instandhaltung und zur Instandsetzung der genannten
        Fahrzeuge .
2 . Die Bewilligung nach Absatz 1 wird auch jeder in der Gemeinschaft ansässigen
    oder nicht ansässigen natürlichen oder juristischen Person für Behältnisse ,
    Umschließungen , Paletten und ähnliche Waren gewährt , die zur Warenbeförderung
    im außergemeinschaftlichen Handel verwendet werden ; ausgenommen sind Behälter
    im Sinne des Artikels 1 (b ) des am 18 . Mai 195^ in Genf geschlossenen Zoll-
    Abkommens über Behälter . Anstelle der eingeführten Paletten können äquivalente
    Paletten ausgeführt werden .
                                 Artikel 21
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben
wird bewilligt , sofern es sich um folgende Waren handelt ;
a) Lebende Tiere edler Art , die zur Arbeitsleistung, Dressur , zum Training,
    zu Zuchtzwecken oder zur tierärztlichen Behandlung eingeführt werden ;
 ---pagebreak---                                          - 15 -
  b ) lebende Tiere aller Art , die im Rahmen der Wandertierhaltung oder zum Weiden
      eingeführt werden ;
  c ) Betreuungsgut für Seeleute ;
  d ) zur Durchführung land- oder forstwirtschaftlicher Arbeiten von Grenzbewohnern
      eingeführte Waren ;
  e ) Waren aller Art , die von in Drittländern ansässigen Reisenden vorübergehend
      zum persönlichen Gebrauch eingeführt werden , wenn die Befreiung von Eingangs-
      abgaben nicht aufgrund anderer Bestimmungen erreicht werden kann ;
  f ) Fremdenverkehrsmaterial , das in der Liste des Anhangs C aufgeführt ist ;
  g) persönliche Gegenstände in geringer Menge .
                                Artikel 22
  Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben
  wird für Waren aller Art bewilligt , wenn es sich um Verwendunpsvorganae handelt ,
  die sich wirtschaftlich   nicht auswirken .
  Die Verwendungsdauer dieser Waren darf selbst im Falle einer notwendig wer­
  denden Verlängerung der ursprünglichen Frist 6 Monate nicht überschreiten .
  Die Bewilligung nach diesem Artikel gilt nicht für Waren , die aufgrund der be­
  sonderen Vorschriften der Artikel 7 bis 21 vom Anwendungsbereich der vorüber­
  gehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben ausge­
  schlossen sind , insbesondere für Ausrüstung , die zur ausschließlichen Be­
  förderung innerhalb der Gemeinschaft^ zur gewerblichen Herstellung oder zum
  Abpacken von Waren oder - soweit es sich nicht um Handwerkszeuge handelt -
  zur Ausbeutung von Bodenschätzen , für die Errichtung , Instandsetzung oder
  Instandhaltung von Gebäuden , zu Erdarbeiten oder zu ähnlichen Zwecken ver­
  wendet werden soll .
\
 ---pagebreak---                                              - 16 -
                                   TITEL III
             • VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEI TEILWEISER ABGABENERHEBUNG
                                   Artikel  23
 1 . Die vorübergehende Verwendung wird "bei teilweiser Erhebung von Eingangsab-
      gaben nach Maßgabe der Artikel 24 und 2 5 dieser Verordnung für Waren be­
     willigt , die
     – nicht in Titel II oder den dazugehörigen Anhängen aufgeführt sind oder die
     – zwar in Titel II odcrden dazugehörigen Anhängen aufgeführt sind , jedoch
        nicht alle dort für die Bewilligung der vollständigen Befreiung von
        Eingangsabgaben vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen ,
     wöbe :- diese Waren Eigentum einer außerlialb des Zollgebietes der Gemeinschaft
     ansässigen natürlichen oder juristischen Person bleiben müssen .
2 . Auf Vorschlag der Kommission stellt der Rat mit qualifizierter Mehrheit
     die Liste der Waren auf , die von der vorübergehenden Verwendung bei teil­
     weiser Erhebung    von Eingangsabgaben auszuschließen sind .
                                    Artikel  24
1 . Die gemäß Artikel 23 bewilligte teilweise Erhebung von Eingangeabgaben besteht
     in der Anwendung des Eiugangsabgabensatzes auf 3 $ des Wertes der eingeführten
     Waren für jeden Monat oder jeden angefangenen Monat , in dem sich die Waren im
     Zollverfahren befinden . Der Wert wird nach den für den Zollwert im Zeitpunkt der
     Annahme des Zollpapiers für die vorübergehende Verwendung durch die Behörden gel­
     tenden Bestimmungen ermittelt .
     Unterliegen Waren, für die die teilweise Erhebung    von Eingangsabgaben gilt , einem
     spezifischen Abgabensatz , so wird der Pauschalsatz von 3 % auf die für die An­
     wendung des spezifischen Abgabensatzes maßgebende Menge angewendet .
 ---pagebreak---                                         - 17-
2 . Sofern festgestellt wird , daß die Anwendung des Pauschalsatzes zu einer er­
    heblich' niedrigeren als der aufgrund der tatsächlichen Wertminderung der
    Waren während ihrer Verwendung in der Gemeinschaft ermittelten Abgabenbe-
    lastung führt , wenden die Behörden die teilweise Erhebung von Eingangsab-
    gaben auf der Grundlage der tatsächlichen Wertminderung unter Berücksichti–
                                                                                 «
    gung der wirtschaftlichen und technischen Nutzungsdauer der zum Verfahren
    zugelassenen Waren einerseits und der Verkürzung dieser Nutzungsdauer durch
    den Einsatz der Waren im Rahmen der vorübergehenden Verwendung andererseits
    an .
3 « Der zu erhebende Betrag darf auf keinen Fall den Betrag an Eingangsabgaben
    übersteigen, der im Falle der Überführung der betreffenden Waren in den
    freien Verkehr geschuldet wäre .
                               Artikel 25
1 . Die Behörden erheben den im Rahmen der teilweisen Erhebung von Eingangs-
    abgaben geschuldeten Betrag, sobald die vorübergehende Verwendung gemäß
    den Bestimmungen des Titels V dieser Verordnung beendet wird .
2 . Werden Waren, die gemäß Artikel 23 in die vorübergehende Verwendung überge­
    führt worden sind , vor» mehreren Personen im Sinne des Artikels 3 nacheinan­
    der verwendet , so gilt ein Teil eines Monats der Verwendung als ganzer Monat ;
    dieser Monat bleibt bei der Ermittlung des vom Ansch luss-Verwender geschuldeten
    Betrags ausser Betracht .
3 . Die Übertragung des' Verfahrens bedeutet nicht , daß dieselbe Abgabenerhebungs–
    art für jeden der in Betracht zu ziehenden Verwendungszeiträume anzuwenden
    ist .
 ---pagebreak---                                         - 18 -
                             TITEL IV
         ERGÄNZENDE REGELUNGEN ÜBER DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN
          IN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG UND ÜBER DEN
          VERKEHR DIESER WAREN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
                            Artikel 26
Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit
Regelungen über die
a) vorübergehende Verwendung von Bodenausrüstung, die in der Empfehlung 4 « 14
    des Anhangs 9 des am 7 « Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens
    über die internationale Zivilluftfahrt genannt ist ;
b ) Erteilung einer einzigen Bewilligung durch die Behörden des Mitgliedstaates ,
    in dem die erste Überführung in die vorübergehende Verwendung beantragt wird ;
    diese Bewilligung gilt für das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft ;
c ) Schaffung einer gemeinschaftlichen Anmeldung, die innerhalb des Zollgebietes
    der Gemeinschaft als Verwendungsschein und als Zollpapier für den Warenver­
    kehr gilt }
d ) zur Leistung einer gemeinschaftlichen Globalsicherheit notwendigen Ein­
    zelheiten , die für anschließende Verwendungen in mehreren Mitgliedstaaten
    gültig ist ;
e ) für die Übertragung der Bewilligung festzulegenden Voraussetzungen , wenn es
    sich um Waren handelt , die in einem anderen Mitgliedstaat als dem , in dem
    die ursprüngliche Bewilligung erteilt wurde , in die vorübergehende. Verwen­
    dung übergeführt worden sind ;
f ) Voraussetzungen , aufgrund derer es die Behörden des "Mitgliedstaates , in
    dem eine anschließende Verwendung stattfinden soll , ablehnen können , die
    bei der ersten Überführung in die vorübergehende Verwendung erteilte Be­
    willigung anzuerkennen und für gültig zu erklären .
 ---pagebreak---                                        - 19-
                                  TITEL V
           BEENDIGUNG DER V0RÜBERGEIIS1DE1T VERWENDUNG
                                 Artikel 27 . '
1 . Die vorübergehende Verwendung endet , v;enn die Waren nach den in der Be­
    willigung festgelegten Bedingungen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
    ausgeführt v/erden .
2 . Die vorübergehende Verwendung gilt als beendet , v;enn die Waren , die sich in
     der vorübergehenden Verwendung befinden , im Hinblick auf ihi»e spätere Aus­
     fuhr in eines der folgenden Verfahren übergeführt werden :
    - Zollager ,
    – Preizone .
    - Versand .
                                Artikel 28
1 . Wenn die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren aus Gründen , die
    sich nach der Einfuhr ergeben und die den Behörden des Mitgliedstaates , in dem
    sich die Waren befinden , in ausreichendem Maß nachgewiesen werden , nicht aus­
    geführt werden , können diese Behörden bewilligen , daß
    a) diese Waren in den freien Verkehr übergeführt werden ,
    b ) sie unter zollamtlicher Überwachung zerstört werden .
2 . Unbeschadet der Anwendung von Bestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
    politik werden bei der Überführung in den freien Verkehr die Eingangsabgaben
    nach dem Zollsatz und auf der Grundlage des Zollwertes und der anderen Besteu-
    erungsgrundlagen erhoben , die im Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende
    Verwendung anerkannt worden sind .
    Wird nur ein Teil der Waren in den freien Verkehr übergeführt , so wird der
    Betrag der Eingangsabgaben nur im Verhältnis zur tatsächlich in den freien
    Verkehr übergeführten Menge erhoben .
 ---pagebreak---                                          - 20-
                                                                      s
    3 . Werden Waren , die in die vorübergehende Verwendung "bei teilweiser Erhebung
        von Eingangsabgaben übergeführt wurden, in den freien Verkehr übergeführt ,
        so ist der gegebenenfalls gemäß Artikel 23 und 24 entrichtete Abgabenbetrag
        abzuziehen .
                                 Artikel 29
    1 . Werden Waren , die aufgrund einer Bewilligung zerstört wurden , nicht wieder
        ausgeführt , so werden abweichend von Artikel 28 Absatz 2 bei deren Über­
        führung in den freien Verkehr nicht die für die eingeführten Waren anwend­
        baren Eingangsabgaben erhoben, sondern die für die zerstörten Waren gelten­
        den Eingangsabgaben unter Anwendung der für diese Waren geltenden Besteue–
        crungsgrundlagen ; dabei ist der Zeitpunkt maßgebend , in dem die Behörden des
        Mitgliedstaates , in dem sich diese Waren befinden , das Zollpapier für die
        Überführung in den freien Verkehr angenommen haben .
    2 . Verlieren die Waren bei der Zerstörung jeglichen Handelswert , so wird keine
        Eingangsabgabe geschuldet .
    3 . Absätze 1 und 2 finden für Waren , die unter die teilweise Erhebung von Ein-
        gangsabgäben fallen , nur unter der Voraussetzung Anwendung , daß der Einfüh-
        rer bereits den im Rahmen der teilweisen Abgabenerhebung geschuldeten Betrag
        für den Zeitraum entrichtet hat , für den ihm diese Waren zur freien Verfügung
        standen .
    4 « Die Zerstörung von Waren in von den Behörden anerkannten Fällen höherer
        Gewalt oder zufälliger Ereignisse steht der zugelassenen Zerstörung gleich .
                                 Artikel 3o
Die vorübergehende Verwendung gilt als beendet , wenn die Waren auf begründeten
Antrag des Bewill igungsinhabers
– in den aktiven Veredelungsverkehr
– in den Uciwandlungsverkehr
übergeführt sind .
Werden in eines dieser Zollverfahren Waren übergeführt , die bereits im Rahmen der vor­
übergehenden Verwendung der teilweisen Erhebung von Eingangsabfraben unterlagen , so
ist gegebenenfalls zuvor der gemäß Artikel 23 und 24 zu zahlende Betrag zu ent­
richten .
 ---pagebreak---                                              - 21 -
                                   Artikel 11
Kann der Inhaber der Bewilligung den Behörden bei einer Prüfling die Waren , die
in der vorübergehenden Verwendung noch vorhanden sein müßten , nicht vorweisen ,
so sind für die fehlenden Waren - unbeschadet der Anwendung einzelstaatlicher
Bestimmungen betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze - Eingangsabgaben
nach Artikel 28 Absatz 2 zu erheben .
                                    TITEL VI
                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   Artikel 32
1 . Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorübergehenden Verwendung zu gewährleisten ,
      erteilen die Mitgliedstaaten der Kommission Auskünfte über die Einfuhren , die
      eine Prüfung auf Gemeinschaftsebene rechtfertigen könnten .
      Angaben , durch die das Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verletzt werden
      könnte , können in gesonderten Listen mit vertraulichem Charakter übermittelt
      werden .
2 . Die zur Anwendung dieses Artikels notwendigen Vorschriften werden nach dem
      Verfahren des Artikels 34 erlassen .
                                   Artikel 33
 Der durch Artikel 26 der Richtlinie 69 / 73 / EWG des Rates vom 4 . März 1969 zur
 Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Ver-
edelungsverkehr ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76 / 119 / EWG ( 2 ),
 eingesetzte Ausschuss für Zollveredelungsverkehre kann alle die Anwendung die­
 ser Verordnung betreffenden Fragen prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich
 aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet .
                                   Artikel 34
 1 . Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften werden
       nach dem Verfahren des Artikels 28 der Richtlinie 69 / 73 / EWG erlassen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 24 vom 30.1.1976 , S. 58
 ---pagebreak---                                          - 22 -
2 . Werden die aufgrund des Artikels 26 und des Absatz 1 zu erlassen­
    den Vorschriften noch nicht angewendet , so finden die entsprechenden Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung, soweit
    sie von den Mitglied Staaten nicht aufgehoben werden .
                             Artikel "35
Diese Verordnung tritt 12 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel    am                           Für den Rat
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                            - 23 -
                                 AN ! TAN G A
■ X.        Ausrüstung für Presse , Rundfunk und Fernsehen
  A. Presseausrüstung , wie
     Schreibmaschinen ;
     Photographische oder kinematographische Aufnahmeapparate ;
     Apparate zum Senden , Aufnehmen oder Wiedergeben von Ton und Bild ;
     Gelöschte oder unbenutzte Ton- oder Bildträger .
  B. Rundfunkausrüstung , v;ie
     Sende- und Fernmeldegerät ;
     Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät j
     Instrumente und Apparate für technische r'riifungen und Messungen ;
     Betriebszubehcr
     Gelöschte oder unbenutzte Tonträger .
  C. Fernsehausrüstung , wie
     Fernsehkameras ;
     Telekinematographisches Gerät ;
     Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen ;
     Sende- und Wiederaussendegerät ;
     Femmeldegerât ;
     Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild ;
     Beleuchtungsgerat ;
     Betriebszubeb or
     Gelöschte oder unbenutzte Ton- oder Bildträger ;
     Probekopien (" film rushes");
     Musikinstrumente , Kostüme , Kulissen und andere Bühnenrequisiten .
  D. Alle für die vorstehenden Zwecke gebauten oder besonders hergerichteten
     Lan4-y See-, Fluß- und Luftfahrzeuge .
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 II. Kinematographische Ausrüstung
A. Ausrüstung , wie
    Aufnahmeapparate aller Art ;
    Instrumente una Apparate für technische Prüfungen und Messungen ;
    Fahrbare Stative für Bild aufnahmeapparate und Krame :
    BcleucJmmrsgerLt ;
    ffonc.ufmihme- oder Tonwiedergabe gerät ;
    Gelöschte.* oder unbenutzte Bild- oder Tonträger ;
    Probekopien("filni rushes") ;
    Lexriel'î.- aubeb or :
    I0isiliir.stmi3ier.te , Kostüiie , Kulissen und andere Bühnenrequisiten .
B. A31e für die vorstellenden Zwecke gebauten oder besonders hergerichteten •
    Lt\nd-. See-, FluiJ- und Luftfahrzeuge .
 III . Andere Berufsausrûstung
A. Aui'-rtistuns fß.r die Montage , Erprobung , Ir.betriebaetz-j.ng . von Anlagen und Be­
    förderungsmitteln e:n3c'r.liejjlich der Fahrzeuge zur Kontage und zur Instand-
    setzurg ncv;ie ähnl 1 ebsr Fahrzeuge .
                                                      0
\
B. Ausrüstung für die Kontrolle , Überwachung, Instandhaltung oder Instandsetzung
    Maschinen , ifie                   ,                                              :
    Vieri; zeuge ;
    Apparate und' Instrumente für Messungen , Prüfungen oder Kontrollen , einschließlich
    elektrischer Instrumente und Schablonen ;
    Apparate und Ausrüstung zum Photographieren von Maschinen und Anlagen während oder
    nach ihrer Montage ;
    Apparate für die technische Kontrolle in Schiffen ;
    von Hand zu führende Werkzeuge .
C. Ausrüstung , die Geschäftsleute , Eetriebsberater , Sachverständige für Produktivi«
    tätsfragen , Buchprüfer und Angehörige ähnlicher Berufe benötigen , wie
     Schreibmaschinen ;
     Tonsende-, Tonaufnahrne- oder Tonwiedergabegeräte ;
    Rechcngeriite und Rechenapparate .
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D. Ausrüstung , die Sachverständige benötigen , -welche topographische Untersuchungen
    oder geophysikalische Schürfarbeiten auszuführen haben , wie
   Meûgerate und Keftapparate ;
   Bohrausriistung :
    Sende- und Fernmeldegerät .
E. Instrumente und Apparate , die Ärzte , Chirurgen , Tierärzte , Hebammen und
   Angehörige ähnlicher Berufe benötigen .
P. Ausrüstung , die Archaologen , P al aont oiogen , Geographen , Zooiogen benötigen .
G. Ausrüstung , die Artisten , Schauspielertruppen und Orchester benötigen- ein­
    schließlich aller bei öffentlichen oder privaten Aufführungen verwendeten
    Gegenstände (Kusikinstrumente , Kulissen , Kostüme , Tiere usv.' .)»
H. Ausrüstung , die Vortragsreisende zur Veranschaulichung ihrer Vorträge be­
    nötigen .
                                        *      *
                                            *
Dieser Anhang umfaßt nicht die Ausrüstung, die zur ausschließlichen Beförderung
im Inland , zur gewerblichen Herstellung oder zum Abpacken von Waren oder ( soweit
es sich nicht um Handwerkszeug handelt ) zur Ausbeutung von Bodenschätzen , für die
Errichtimg , Instandsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden , zu Erdarbeiten oder
zu ähnlichen Zwecken verwendet werden soll .
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                                   ANHANG B
Lehrmaterial
a) Ton- und Bildträger , wie
    Diapositive , Bildstreifen und Mikrofilme ;
    Kineroatographische Filme ;
    Tonträger     (Magnettonbänder , Schallplatten );
    Videobänder .
b ) Spezialmaterial , wie
    Bibliographisches und optisch-akustisches Material für Bibliotheken ;
    Fahrbare Bibliotheken ;
    Spezialmaterial für den Unterricht nder die Berufsausbildung Behinderter .
c ) Anderes Material , wie
    Wandkarten , Modelle , Schaubilder , Landkarten , Pläne , Photographien und
    Zeichnungen ;
    Instrumente , Apparate und Modelle für den Anschauungsunterricht ;
    Sammlungen von Gegenständen mit optischer oder akustischer didaktischer
    Information zur Aneignung eines Unterrichtsstoffs ( Lehrmittelsätze ).
d ) Projektionsapparate für Diapositive und Bildstreifen ; kinematographische Projetions-
    apparate , Rückprojekt oren und Episkope ; Magnetophone ; Magnetoskope und Video-Aus-
    rüstung ; Ausrüstung für RingleitungQ-r(Kabel-)Fernsehen; Sprachlabore ; Simultan-
    Dolmet sch-Anlagen , mechanische oder elektronische Lehrmaschinen für den programmier­
    ten Unterricht } Instrumente , Apparate , Werkzeuge und Werkzeugmaschinen zum Erlernen
    eines praktischen Berufs .
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                               AFHAÏÏG C
Werbeschriften und V'erbematerial für don Fremdenverkehr
a ) Gegenstände , die zur Ausstellung in den Geschäftsstellen der von den
    nationalen offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen aberkannten Ver­
    treter oder bezeichneten Korrespondenten oder an anderen von den Zoll­
    behörden des Einfuhrlandes zugelassenen Stellen bestimmt sind , wie :
    - Bilder und Zeichnungen ;
    - eingerahmte Photographien . und photographische Vergrößerungen ;
    - Kunstbucher :
    - Malereien ;
    - Kunst stiche imd Lithographien ;
    - Bildhauer-arbeitens
    - Tapisseriearbeiten :
    - andere ahnliche künstlerische Erzeugnisse .
b ) Gegenstände für Schaufenster ( Schaukästen , Gestelle ur.d dergleichen ,
     einschließlich der zu ihrem Betrieb erforderlichen elektrischen und tech­
    nischen Ausrüstung ;
c ) Dokumentarfilme , Schallplatten , bespielte Tonbänder und andere Ton­
     träger    , die zu unentgeltlichen Vorführungen bestimmt sind , mit Aus­
    nahme solcher , die als Geschäft sreklame verwendet vrerden kennen , und
     solcher , die allgemein im Einfuhrland verkauft werden ;
d ) Fahnen ;
e ) Dioramen , Modelle , Diapositive , Klischees und phot ographi sene Negative ;
f ) Muster von Gegenständen , des einheimischen Handwerks , Volkstrachten und-
     ähnlichen Gegenständen der Volkskunst .