CELEX: C2002/180/57
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-169/02: Klage der Cerveceria Modelo S.A. de C.V. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 30. Mai 2002

27.7.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 180/33
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
Die streitige Richtlinie habe für Hersteller von Mischfuttermit-
teln für Nutztiere die Pflicht eingeführt, die Menge der in ihren      —    die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
Produkten verwendeten Ausgangserzeugnisse genau anzuge-                     HABM vom 6. März 2002 aufzuheben;
ben, damit die Gesundheit der Bevölkerung durch eine bessere
Rückverfolgung der Ausgangserzeugnisse geschützt werde.
Nach Ansicht der Klägerin bringe dies eine Verpflichtung zur           —    die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.
Offenlegung von Know-how und grundlegenden Betriebsge-
heimnissen der Hersteller von Mischfuttermitteln mit sich.
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die
Verletzung mehrerer durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
geschützter Rechte und mit dem EG-Vertrag verfolgter Ziele.            Klagegründe und wesentliche Argumente
So stehe die streitige Richtlinie dem Schutz des unverfälschten
Wettbewerbs und der Förderung der technologischen For-
schung und Entwicklung entgegen. Darüber hinaus wahre                  Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
sie weder das Eigentumsrecht noch das Recht auf freie                  meinschaftsmarke:
Berufsausübung. Schließlich macht die Klägerin geltend, dass
die Richtlinie den Zielen der Verbesserung der landwirtschaftli-
chen Produkte und dem Schutz der Umwelt zuwiderlaufe.                  Angemeldete Gemein-          Anmeldung Nr. 1 178 425 einer
                                                                       schaftsmarke:                Bildmarke, die eine Bierflasche mit
Die Klägerin ist im Übrigen der Ansicht, dass die streitige                                        der Angabe „NEGRA MODELO“
Maßnahme unverhältnismäßig sei. Nach Auffassung der Kläge-                                          auf dem Etikett darstellt, für Wa-
rin ist die Richtlinie nicht geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel,                                  ren der Klassen 25 (Bekleidung),
die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, zu erreichen,                                           32 (Biere) und 42 (Verpflegung
und geht in jedem Fall über das zur Erreichung dieses Ziels                                         von Gästen in Restaurants, Betrieb
erforderliche Maß hinaus. Die Klägerin trägt weiter vor,                                            von Bars und Nachtclubs).
dass die Richtlinie an sich die Qualität der Produkte nicht
sicherstelle, die Rückverfolgbarkeit der Ausgangserzeugnisse
                                                                       Inhaber      der     Wi-     MODELO CONTINENTE HIPER-
nicht verbessere und unverhältnismäßige Auflagen bei der
                                                                       derspruchsmarke oder         MERCADOS S.A.
Etikettierung einführe.
                                                                       des    Widerspruchszei-
                                                                       chens:
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Maßnahme auf
einer unzutreffenden Rechtsgrundlage beruhe. Ihrer Ansicht
nach hätte Artikel 37 EG an Stelle von Artikel 152 EG als              Widerspruchsmarke            Portugiesische Bildmarken Nrn.
Rechtsgrundlage herangezogen werden müssen, da die streitige           oder -zeichen:               295 800 und 295 804 für Waren
Richtlinie zu den Gebieten des Veterinärwesens und des                                              der Klassen 25 (Bekleidung ein-
Pflanzenschutzes keine Verbindung aufweise.                                                         schließlich Schuhe) und 32
                                                                                                    (Fruchtsäfte, Bier und nichtalko-
                                                                                                    holische Getränke).
                                                                       Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Gemein-
                                                                       derspruchsabteilung:         schaftsmarkenanmeldung          für
Klage der Cerveceria Modelo S.A. de C.V. gegen das                                                  „Biere“ und ihre Zulassung für
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-                                                 „Bekleidung“ und „Verpflegung
                   gereicht am 30. Mai 2002                                                         von Gästen in Restaurants, Betrieb
                                                                                                    von Bars, Restaurants und Nacht-
                    (Rechtssache T-169/02)                                                          clubs“.
                        (2002/C 180/57)
                                                                       Entscheidung         der     Bestätigung der Entscheidung der
                                                                       Beschwerdekammer:            Widerspruchsabteilung.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
Die Cerveceria Modelo S.A. de C.V., Mexiko, D.F., hat am                                            Buchstabe a der Verordnung (EG)
30. Mai 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                                            Nr. 40/94 (Verwechslungsgefahr).
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Carlos Lamo
Devesa und Antonio Velazquez Ibañez.