CELEX: 31977R0902
Language: de
Date: 1977-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 902/77 der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 108/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 4. 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 902/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1977
                          zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
 GEMEINSCHAFTEN —                                               die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der und Griechenlands festgestellten günstigsten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer           sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt           Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Ölsaaten
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                  innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
 73 (2),                                                        wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­             Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
 tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­             halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),            saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                den .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
 tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
 fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­               Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
 blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­           ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel           März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
 2 Absatz 3 erster Satz,                                        für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
 schusses,                                                      den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                Fremdbestandteilen      und     dem    Vomhundertsatz     be­
 Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­            Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
 meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern            ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
 gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­            dem      tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
 stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb             dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
 der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­              Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
 chen, soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21           wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­             kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
 ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­           ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
 sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                  Die vorgenannte Standardqualität ist in Anhang III
 gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­            der Verordnung (EWG) Nr. 833/76 des Rates vom 6.
 nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung                April 1976 zur Festsetzung von Preisen und anderen
 erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­              Beträgen im Agrarsektor für das Wirtschaftsjahr 1976/
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                 1977 (7), bestimmt worden .
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
 der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der            werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .                   wendig machen .
(3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/ 66.
(4) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2461 /67.                (") ABI . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
(5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (7) ABl . Nr. L 100 vom 14 . 4 . 1976, S. 12.
 ---pagebreak--- 30. 4. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 108 /21
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein              schusses für Fette —
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
    rität dieser Währungen stützt,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                      Artikel 1
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
    hendem Absatz festgestellt wird.                              der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                    Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. April 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                      ANHANG
                    Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . Mai 1977
                                                                                                   (RE / 100 kfO
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Erzeugnis                                Erstattungs­
                  Zolltarifs
                                                                                                    betrag
              ex 12 .01       Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                      0
              ex 12 .01       Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt