CELEX: 32020D0960
Language: de
Date: 2020-06-29 00:00:00
Title: Beschluss (Euratom) 2020/960 des Rates vom 29. Juni 2020 über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor in Petten (2020-2023)

3.7.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 211/14
               
            
         BESCHLUSS (Euratom) 2020/960 DES RATES
         vom 29. Juni 2020
         über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor in Petten (2020-2023)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Hochflussreaktor in Petten (im Folgenden „HFR“) war und ist ein wichtiges Mittel für die Forschung der Gemeinschaft im Bereich der Werkstoffwissenschaften und -erprobung, der Nuklearmedizin und der Reaktorsicherheit.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Betrieb des HFR wurde mit einer Reihe von zusätzlichen Forschungsprogrammen unterstützt. Das letzte zusätzliche Forschungsprogramm, das mit dem Beschluss (Euratom) 2017/956 des Rates (1) für eine Laufzeit von vier Jahren eingerichtet wurde, ist am 31. Dezember 2019 ausgelaufen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der HFR sollte mit einem zusätzlichen Forschungsprogramm bis Ende 2023 weiterhin unterstützt werden, da er als unersetzbare Infrastruktur für die Gemeinschaftsforschung in den Bereichen Verbesserung der Reaktorsicherheit, Gesundheitswesen (einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung), Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung (einschließlich der Möglichkeit, das sicherheitstechnische Verhalten von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind, zu untersuchen) nach wie vor von Bedeutung ist.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Aufgrund ihres besonderen Interesses an der Bestrahlungskapazität des HFR haben die Nuclear Research and consultancy Group (NRG) und das Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (CEA) als Durchführungsorgane für die Niederlande bzw. Frankreich vereinbart, das zusätzliche Forschungsprogramm für den HFR 2020-2023 vollständig durch Beiträge zum Gesamthaushalt der Union zu finanzieren, im Wege zweckgebundener Einnahmen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Mit diesen Beiträgen sollten der Betrieb des HFR zur Unterstützung eines Forschungsprogramms sowie der regelmäßige Betrieb und die regelmäßige Instandhaltung des HFR finanziert werden. Eine offizielle Mitteilung über die endgültige Abschaltung durch den Betreiber NRG an die niederländische nationale Sicherheitsbehörde vor der Erklärung eines sicheren Erhaltungszustands sollte zur Aussetzung der verbleibenden noch zu leistenden Zahlungen und zur Aussetzung des Abrufs von Mitteln durch die Kommission führen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Damit die Kontinuität zwischen den zusätzlichen Forschungsprogrammen und eine reibungslose Durchführung des zusätzlichen Forschungsprogramms für den HFR 2020-2023 gewährleistet sind, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2020 gelten. Mit einem Teil der Beiträge für das zusätzliche Forschungsprogramm für den HFR 2020-2023 sollten auch die im Laufe des Jahres 2020 getätigten Ausgaben gedeckt werden dürfen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle hat seine vorherige Stellungnahme (2) gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 96/282/Euratom der Kommission (3) abgegeben —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wird für die Dauer von vier Jahren das zusätzliche Forschungsprogramm für den Betrieb des Hochflussreaktors in Petten (HFR) (im Folgenden „Programm“) angenommen, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind.
         
         
            Artikel 2
            Die auf 27 854 000 EUR geschätzten Kosten für die Durchführung des Programms werden ausschließlich aus Beiträgen der Niederlande und Frankreichs durch die NRG bzw. das CEA finanziert. Die Zusammensetzung dieses Betrags ist in Anhang II festgelegt. Dieser Beitrag gilt im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) als zweckgebundene Einnahme.
         
         
            Artikel 3
            
               (1)   Die Kommission ist für die Verwaltung des Programms zuständig. Hierfür greift sie auf die Dienste der Gemeinsamen Forschungsstelle zurück.
            
            
               (2)   Die Kommission informiert laufend den Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle über die Durchführung des Programms.
            
         
         
            Artikel 4
            Sollte die NRG den niederländischen nationalen Sicherheitsbehörden offiziell die endgültige Abschaltung des HFR mitteilen (vor der Erklärung eines sicheren Erhaltungszustands), werden die Verpflichtungen der Niederlande und Frankreichs, durch die NRG und das CEA weitere Zahlungen zu leisten, ebenso ausgesetzt wie der Abruf von Mitteln durch die Kommission im Rahmen dieses Beschlusses.
         
         
            Artikel 5
            Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dem Ende des Programms einen Schlussbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor.
         
         
            Artikel 6
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Er gilt ab dem 1. Januar 2020.
         
         
            Artikel 7
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. METELKO-ZGOMBIĆ
            
         
         
            (1)  Beschluss (Euratom) 2017/956 des Rates vom 29. Mai 2017 über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2016-2019) (ABl. L 144 vom 7.6.2017, S. 23).
         
            (2)  Stellungnahme vom 18.12.2019.
         
            (3)  Beschluss 96/282/Euratom der Kommission vom 10. April 1996 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 12).
         
            (4)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
      
      
         
            ANHANG I
            WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE
            Die Hauptziele des Programms sind
            
                        1.
                     
                     
                        der sichere und zuverlässige Betrieb des HFR zur Sicherung der Verfügbarkeit des Neutronenflusses zu Versuchszwecken;
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        die effiziente Nutzung des HFR durch Forschungsinstitute in einem breiten Spektrum von Bereichen: Verbesserung der Reaktorsicherheit, Gesundheitswesen (einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope), Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung (einschließlich der Möglichkeit, das sicherheitstechnische Verhalten von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind), zu untersuchen).
                     
                  
      
      
         
            ANHANG II
            ZUSAMMENSETZUNG DER FINANZIERUNGSBEITRÄGE
            Die Beiträge für das Programm werden von den Niederlanden und Frankreich aufgebracht.
            Die Beiträge setzen sich wie folgt zusammen:
            Niederlande: 26 654 000 EUR;
            Frankreich: 1 200 000 EUR;
            Insgesamt: 27 854 000 EUR.
            Diese Beiträge fließen in den Gesamthaushalt der Union und werden diesem Programm zugewiesen. Im Einklang mit dem Arbeitsprogramm, das von den beitragenden Mitgliedstaaten und der Kommission zu vereinbaren ist, können mit einem Teil der Beiträge für dieses zusätzliche Programm auch die im Laufe des Jahres 2020 für den Betrieb des HFR getätigten Ausgaben gedeckt werden.
            Bei den Beiträgen handelt es sich um Festbeträge, die nicht entsprechend den schwankenden Betriebs-, Instandhaltungs- und Stilllegungskosten geändert werden können.