CELEX: 62017CB0211
Language: de
Date: 2019-10-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-211/17: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacău - Rumänien) – SC Topaz Development SRL/Constantin Juncu, Raisa Juncu (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vom Bauträger formulierter und von einem Notar beurkundeter Kaufvorvertrag – Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 – Nachweis, dass die Klauseln ausgehandelt wurden – Vermutung – Unterzeichnung des Vertrags durch den Verbraucher – Art. 3 Abs. 3 – Nr. 1 Buchst. d bis f und i des Anhangs – Ausdrückliche Auflösungsklausel – Konventionalstrafklausel – Missbräuchlichkeit – Art. 6 und 7 – Möglichkeit des innerstaatlichen Gerichts zur Abänderung der als missbräuchlich festgestellten Klausel)

10.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/8
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacău - Rumänien) – SC Topaz Development SRL/Constantin Juncu, Raisa Juncu
      (Rechtssache C-211/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Vom Bauträger formulierter und von einem Notar beurkundeter Kaufvorvertrag - Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 - Nachweis, dass die Klauseln ausgehandelt wurden - Vermutung - Unterzeichnung des Vertrags durch den Verbraucher - Art. 3 Abs. 3 - Nr. 1 Buchst. d bis f und i des Anhangs - Ausdrückliche Auflösungsklausel - Konventionalstrafklausel - Missbräuchlichkeit - Art. 6 und 7 - Möglichkeit des innerstaatlichen Gerichts zur Abänderung der als missbräuchlich festgestellten Klausel)
      (2020/C 45/03)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Curtea de Apel Bacău
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: SC Topaz Development SRL
      
         Beklagte: Constantin Juncu, Raisa Juncu
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die bloße Unterzeichnung eines von einem Verbraucher mit einem Unternehmer abgeschlossenen Vertrags, mit der dieser Verbraucher die Annahme sämtlicher vorab vom Unternehmer formulierter Vertragsklauseln erklärt, nicht zur Widerlegung der Vermutung führt, dass diese Klauseln nicht im einzelnen ausgehandelt wurden.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit ihrem Anhang ist dahin auszulegen, dass eine ausdrückliche Auflösungsklausel sowie eine Konventionalstrafklausel wie jene im Ausgangsverfahren in einem von einem Verbraucher mit einem Unternehmer abgeschlossenen Vertrag, die vom Unternehmer vorformuliert und ausschließlich zu seinen Gunsten vereinbart wurden, missbräuchliche Klauseln nach Nr. 1 Buchst. d bis f dieses Anhangs darstellen können, was dem nationalen Gericht zu prüfen obliegt.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 6 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass er es im Fall der Missbräuchlichkeit einer ausdrücklichen Auflösungsklausel und einer Konventionalstrafklausel in einem zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer abgeschlossenen Kaufvorvertrag dem nationalen Gericht nicht erlaubt, der Nichtigkeit dieser missbräuchlichen Klauseln abzuhelfen, indem es sie durch seine eigene Entscheidung ersetzt, es sei denn der Vertrag könnte ohne diese missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen und die gänzliche Nichtigerklärung des Vertrags würde für den Verbraucher besonders nachteilige Auswirkungen nach sich ziehen.
               
            
         (1)  ABl. C 249 vom 31.7.2017.