CELEX: 31973D0319
Language: de
Date: 1973-09-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. September 1973, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Japan stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk (einschließlich Autoradios und Kassettenradios), Farbfernsehgeräte und tragbare Schwarz-Weiß- Fernsehgeräte der Tarifnummer 85.15 A ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 291 / 36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 10 . 73
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 18 . September 1973 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Japan stammende und in der Bun­
               desrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für
               Rundfunk (einschließlich Autoradios und Kassettenradios), Farbfernsehgeräte
               und tragbare Schwarz-Weiß-Fernsehgeräte der Tarifnummer 85.15 A ex III des
                 Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (73/31 9/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Bis zu einer Beschlußfassung des Rates können die
GEMEINSCHAFTEN —                                                von den Benelux-Ländern bei der Einfuhr der genann­
                                                                ten Waren aus Japan angewandten mengenmäßigen
gestützt , auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Beschränkungen beibehalten werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            Die Einführung dieser mengenmäßigen Beschränkun­
                                                                gen hat zur Folge, daß die Benelux-Länder und die
gestützt auf dem Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                Bundesrepublik Deutschland gegenüber Japan für die
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
                                                                betreffenden Waren unterschiedliche handelspoliti­
Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­             sche Maßnahmen anwenden . Dadurch werden Ver­
tretung der Niederlande am 13 . September 1973 bei
                                                                kehrsverlagerungen ausgelöst.
den Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben,
um die Ermächtigung zu erhalten , aus Japan stam­               Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
mende und in der Bundesrepublik Deutschland im                  rung der von den Benelux-Ländern gegenüber Japan
freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rund­             beschlossenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­
funk (einschließlich Autoradios und Kassettenradios),           dern und überdies die wirtschaftlichen Schwierigkei­
Farbfernsehgeräte und tragbare Schwarz-Weiß-Fern­               ten verstärken, mit denen die Aufhebung der Liberali­
sehgeräte der Tarifnummer 85.15 A ex III des Ge­                sierung begründet wurde .
meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen ,                                           Unter diesen Umständen müssen für einen begrenz­
                                                                ten Zeitraum Schutzmaßnahmen nach Artikel                  115
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Absatz 1 genehmigt werden . Bedingungen für die
In Anbetracht der massiven Einfuhren von Rundfunk­              Anwendung dieser Schutzmaßnahmen sind von der
und Fernsehgeräten zu Preisen , die weit unter den Bin­         Kommission in ihrer Entscheidung vom 12. Mai
nenmarktpreisen liegen und der dadurch entstande­                1971 (2 ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegt worden .
nen wirtschaftlichen Schwierigkeiten , haben die Bene­
                                                                 Diese     Maßnahmen    können       bis   zum Inkrafttreten
lux-Länder am 25 . April 1973 gegenüber Japan vor­
übergehend wieder mengenmäßige Beschränkungen                   einer Entscheidung des Rates über die von den Bene­
eingeführt ; die betreffenden Waren dürfen nur noch             lux-Ländern beschlossene Aufhebung der Liberalisie­
im Rahmen von für die Zeit bis zum 31 . Dezember                rung, höchstens jedoch bis zum Ablauf der Geltungs­
 1973 autonom eröffneten Kontingenten importiert                dauer des Kontingents angewandt werden —
werden .
 Die Kommission hat gemäß der Ratsentscheidung                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vom 19 . Dezember 1 972 (') über bestimmte Über­
gangsmaßnahmen zur schrittweisen Vereinheitlichung
der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten gegenüber                                      Artikel 1
 Drittländern eine Konsultation beantragt. Bei dieser
Konsultation hat die Bundesrepublik Deutschland ge­              Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
gen die Maßnahmen der Benelux-Länder gemäß Arti­                 burg und das Königreich der Niederlande werden er­
kel 5 der genannten Entscheidung Einspruch erho­                 mächtigt, die Einfuhren folgender aus Japan stammen­
ben .                                                            der und in der Bundesrepublik Deutschland im freien
                                                                 Verkehr befindlicher Waren von der Gemeinschaftsbe­
 Unter diesen Umständen muß die Kommission dem                   handlung auszuschließen , soweit die Einfuhrdoku­
Rat gemäß Artikel 113 des Vertrages einen Vorschlag              mente nach dem 3 . September 1973 beantragt wur­
vorlegen .                                                       den :
(') ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12 . 1972, S. 46 .                 (-') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 291 /37
                                                                                     Artikel 3
     Nr. des
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
    Zolltarifs '
                                                             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
                                                             das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
85.15 A ex III   Empfangsgeräte für Rundfunk (einschließ­    der Niederlande gerichtet.
                 lich Autoradios und      Kassettenradios ),
                 Farbfernsehgeräte und tragbare Schwarz-
                 Weiß-Fernsehgeräte
                                                             Brüssel , den 18 . September 1973
                        Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten einer                                    Für die Kommission
Entscheidung des Rates über die von den Benelux­
Ländern gegenüber Japan beschlossene Aufhebung                                            Der Präsident
der Liberalisierung, höchstens jedoch bis zum 31 . De­
zember 1973 .                                                                         François-Xavier ORTOLI