CELEX: 51969PC0046
Language: de
Date: 1969-01-23
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) Nr. /69 DES RATES zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 46
Vol. 1969/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN CEI5EIMSCHAFT3I-
                                                          KOM(69 ) 46 endg .
                                                Brüssel , den 23 Januar 1969 «
                                VORSCHLAG EINER
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr . /69 DES RATES
                      zur Festlegung der Handelsregelung für
                      bestimmte , aus landwirtschaftlichen
                      Erzeugnissen hergestellte Waren
                                                             /
                                                                               •V
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 69)^6 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
                                                    s
           Der Rat hat durch die Verordnung Nr . 160/66/EWG vom 27 « Oktober
 1966 ( 1 ) die Regelung für den Handel zwischen den Hitgliedstaaten einer­
 seits und zwischen diesen und dritten Ländern andererseits mit bestimmten ,
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren , die sich aber aus
 der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Rohstoffen ( Getreide ; Milch
 und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert ; Butter ; Zucker ;
 Melasse ) ergeben , festgelegt .      .                .
          Diese Regelung , die unter anderem auf Artikel 235 des Vertrages
 gestützt worden ist , hat am 22 » Januar 1965 ( 2 ) die Zustimmung des Euro­
 päischen Parlaments gefunden . Als hervorzuhebendes Merkmal weist sie eine
 Neueinteilung des traditionellen Zollschutzes in zwei Teilbeträge auf ,
 welche die bisher bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten anwendbaren
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkunjg ersetzen :
          - ein fester Teilbetrag in Form des Wertzolles , der den Schutz
             der Verarbeitungsindustrie sicherstellen soll ;
          - ein beweglicher Teilbetrag , der den etwaigen Unterschied zischen
             den Preisen . der landwirtschaftlichen Rohstoffe in dem einführen­
             den Mitgliedstaat einerseits und in dem ausführenden Mitglied-
             staat oder auf dem Weltmarkt andererseits ausgleichen soll «
          Der bewegliche Teilbetrag wird vierteljährlich durch die Kommission
 festgesetzt » Seine Berechnung ist abgeleitet , von, den Regeln , die für die
 Berechnung der Agrarabschöpfungen gelten , und wird auf der Grundlage . der
 gemeinsamen Verarbeitungssätze für die landwirtschaftlichen Rohstoffe ,
 die in den gehandelten Waren enthalten sind , durchgeführt#           . .. :
          Die Verordnung Nr . 160/66/EWG sieht ebenfalls im Kandel zwischen
 den Mitgliedstaaten eine Erstattungsregelung vor s Der Erstattungsbetrag
 «Jlt-sprdcht in folgerichtiger Übertragung der vorstehend beschriebene»
 Berechjuingsweise der Höhe des beweglichen Teilbetrages , der zu erheben wäre ,
•wenn der Handel sich im umgekehrten Sinne vollziehen würde «
 ( 1 ) AB1 . Nr . 195 vom 28 . Oktober 1966 , S. 3361 /66
 ( 2 ) ABlo Nr . 20 vom 6 . Februar 1965 « S. 336/65
 ---pagebreak---             Diese Handelsregelung ist am 1 . Juni 1967 in Kraft getreten . Seit­
  dem ist die Verordnung Nr » I6O/66 /EWG mehrfach geändert worden , um ins~
  besondere den nach und nach in. Kraft getreteneu gemeinsamen Marktorgcini-
  sationen für die einzelnen betroffenen landwirtschaftlichen Grunderzeug-
  nissc Rechnung zu tragen «
            Mit der Anwendung der gemeinsamen Markt Organisation für Milch und
  Milcherzeugnisse durch die Verordnung ( EWG ) Nr 0 80^/68 vom 27 « -Juni 1968 ( 3 )
  unterliegen nunmehr alle landwirtschaftlichen Rohstoffe , die zur Herstel­
  lung der unter die Verordnung Nr . 16.0/66/E'A'G fallenden Waren dienen , einem
  gemeinsamen Preissystem . Es wird somit im Kandel zwischen den Mitgliedstaa­
  ten kein beweglicher Teilbetrag mehr erhoben . Es ist ferner zu erwähnen ,
  daß der im innergemeinschaftlichen Kandel anwendbare feste Teilbetrag ge­
  mäß Artikel 4 der Verordnung Nr , 160/66/EWG bereits seit dem 1 « Juli 1967
  nicht mehr erhoben wird . Daraus folgt , daß die Bestimmungen unter Titel II
  dieser Verordnung hinsichtlich des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
  bis auf einige später zu erörternde Ausnahmen gegenstandslos geworden sind .
            Die Bestimmungen unter Titel Iii hinsichtlich des Handels mit drit­
  ten Ländern müssen abgeändert werden , nicht nur um sie an die Verordnungen
  über die gemeinsamen Marktorganisationen für die einzelnen betroffenen
  landwirtschaftlichen Erzeugnisse anzupassen , sondern auch um der Anwendung
  des Gemeinsamen Zolltarifs seit dem 1 » Juli 1 968 Rechnung zu tragen .
          - Die Sorge , der vorgenannten Lage gebührend Rechnung zu tragen , und
  die Notwendigkeit , gewisse Änderungen der geltenden Vorschriften bezüglich
  des Verfahrens zur Festsetzung der beweglichen Teilbeträge und der allge­
  meinen Anwendbarkeit der Handelsregelung zu berücksichtigen , haben die
. Kommission dazu veranlaßt , zu erwägen , ob die Ersetzung der Verordnung
  Nr « l60/66äEWG durch einen neuen Text zur Festlegung der Eandelsregelung für
  die betroffenen Waren nicht nützlicher sei , da die gegenwärtig anwendbaren
  Bestimmungen im Lichte der Erfahrungen gewissen praktischen Anforderungen
  nicht mehr genügten »          . i,                      5 -        •••/•••
  ( 3 ) AB1# Nr.L 1^8 vom 28 . Juni 1968 , S. 13               l
 ---pagebreak---                                         - 3 -  „
            Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsentwurfs , dessen
wichtigste Bestimmungen folgendermaßen erläutert v/erden kennen :
s 7 Waren , auf welche die Handelsregelung Anwendung findet ( vgl . Art » 1 ) :
       . ;       Es handelt sich um die gleiche Liste wie in der Verordnung
     Nr . 160/66/EWG , in der Fassung . der Verordnungen Nr «. 80/67/EWG (*0
      und Nr . 408/67/EWG ( 5 ),
b ) Grunderzeugnisse ( vgl . Art . 2 ) :
         r.      An der Liste der Grunderzeugnisse , die duch die Verordnung
     Nr « 160/66/EWG • aufgestellt wurde , ist keine Änderung vorgenommen wor­
      den » Es erschien jedoch nützlich , in der neuen Verordnung die Bestim­
      mungen über die Gleichstellung landerer landwirtschaftlicher Erzeug­
     nisse mit einzelnen dieser Grunderzeugnisse oder mit deren Verarbei-
      tungserzeugnissen deutlicher zu gestalten . Diese Bestimmungen waren
      Gegenstand der Verordnung Nr . 81/67/EWG ( 6 ) , die auf der Grundlage
      von Artikel 2 Absatz k der Verordnung Nr . 160/66/EWG erlassen wurde ».
c ) Handelsrsselung zwischen den Mitgliedstaaten :
                 Aus den oben :angegebeheh Gründen wurden die Bestimmungen des ■
      Titels II der Verordnung Nr . 160/66/EWG in dem vorliegenden Verord- ■
      nungsvorschlag nicht übernommen , so daß für die zwischen den Mitglied
      Staaten gehandelten gemeinschaftlichen Waren nunmehr keine Abgaben
      mehr zu erheben sind . Es erschien jedoch nützlich in die " Schlußbe-
      stimmungen" einen Artikel ( vgl . Art . 10 ) aufzunehmen , der - wie in "
      Artikel 7 der Verordnung Nr . 160/66/EWG vorgesehen - die Erhebung
     von anderen Zollen oder Abgaben gleicher Wirkung untersagt , sowie
      Bestimmungen , welche die Herstellung dieser Waren im Veredelungsver–
     kehr . für unzulässig erklärt «. Diese Bestimmungen entsprechen den Vor­
      schriften wie sie für den Hände }. mit landwirtschaftlichen Rohstoffen
      in den Verordnungen Über . die gemeinsamen Marktorganisationen vorge­
    sehen sind «
         ;                          r-           -t' •                  •••/•». •.
     1         '   ■ l .1
( 4 ) AB1 . Nr . 81 vom 26.4.1967 , S. 1593/67                                  –
( 5 ) AB1 . Nr . 183 vom 5.8,1967 , S. 6         " <"
( 6 ) AB1 . Nr . 81 vom 26.4.1967 , S. 159V67                            » '-■> ■
 ---pagebreak---                                            - if -
               Schließlich ist der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 886/68 ( 7 ) in
     der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2097/68 ( 8 ) geschaffenen Lage Reoh-
     nung zu tragen , die für die Verarbeitungsindustrie einzelner Ilitgliedstaa-
     ten die Möglichkeit vorsieht , sich bestimmte Milcherzeugnisse zu Preisen
     zu verschaffen , die von den in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Prei­
     sen verschieden sind . Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1113/68 ( 9 )
     in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2099/68 ( 10 ) sehen die' Anwendung .
     von. Ausgleichsbeträgen im Handel' zwischen den Mitgliedstaaten vor . Der
     vorliegende Vorschlag enthält deshalb eine Bestimmung Artikel 1*f , Absatz 2 ),
     der es dem Rat ermöglicht , die Anwendung dieser Beträge beizubehalten und
     um etwaigen späteren analogen Situationen gerecht zu werden .
 d ) Handelsregelnng mit dritten Ländern ( vgl » Art , 5 bis 9 )-
              Der Grundsatz der Abgabenerhehxing für die betroffenen Waren , bei
     der Einführ aus dritten Ländern im Form eines festen Teilbetrages .( auf­
     geführt im Gemeinsamen Zolltarif ) und eines beweglichen Teilbetrages ( vier­
     teljährlich festgesetzt durch die Kommission ) wird selbstverständlich auf­
     rechterhalten « Lediglich bestimmte Bedingungen zur Festsetzung des beweg­
     lichen Teilbetrages sind gewändert worden , um den Verordnungen über die gemein­
     samen Marktorganisationen für Zucker sowie für Milch und Milcherzeugnisse
     Rechnung zu tragen «,
              Ferner wurde der Mechanismus der Festsetzung des beweglichen Teil­
     betrages durch die Kömnission ( vgl . Art . 7 ) sowie die Bedingungen der Er­
     hebung dieses beweglichen Teilbetrages hinsichtlich der Waren , deren Zoll­
     satz bei der Einfuhr aus dritten Ländern Gegenstand einer Koncolidierungs–
     maßnähme des GATT oder eliiwr anders » MäßnAlme cur Beschränkung der Abgabe
     ( vgl « Art . 8 ) war , deutlicher gestaltet .                            -
              Hinsichtlich der Erstattungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher
,    Grunderzeugnisse in Form der betreffenden W^ren übernimmt Artikel 9 des
     vorliegenden Vorschlags die Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung
     Nr« 16O/£6/EWG in ihrer durch die Verordnung Nr . 216/67/EWG vom 27 » Juni 196?
     ( 11 ) geänderten Fassung in vereinfachter Form . Sie legt ferner deutlicher
                                                                          • Ο 0/ β · ·
     ( 7 ) AB1 . Nr . L 156 vom 7-1968 , S. 4 <
     ( 8 ) AElo Nr . L 309 vca 24.12.1968 , S * 1 . .
     ( 9 ) AE1 » Nr . L 1oe vcm 36o7«19ko , S. 1
     ( 10 ) ABlo Nr . L 309 vom 24,12.1968 , Se 3
     ( 11 ) AB1 . Nr , 135 vom 30.6.1967 , S. 2893/67
 ---pagebreak---     fest , daß bei einer Wiederausfuhr aus der Geraeinschaft von Waren im Sinne
    der Handelsregelung , die sich vorher im freien Verkehr befanden , kein
    Anspruch auf die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für die zu ihrer Her­
    stellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen besteht . Es handelt
    sich um eine notwendige Präzisierung , um eine einwandfreie Anwendung der
    Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen bezüglich der Gewäh­
    rung von solchen Erstattungen sicherzustellen und gleichzeitig betrüge­
    rische Machenschaften zu verhinden , die sich daraus ergeben könnten , da
    die bei der Einfuhr vcn bestimmten Waren anwendbare Abgabe durch einen
    Höchstbetrag beschränkt ist .
e ) Rachtsgrundj] age für den VerordnungsvorscU ag :
            Da durch diesen Vorschlag die Bestimmungen der Verordnung Nr . 160/
    66/EWG im wesentlichen auf den neuesten Stand gebracht werden sollen , konnte
    als Rechtsgrundlage dieses Vorschlags aus denselben Gründen , die damals
    bereits ausgeführt wurden , die gleichen Vertragsbestimmungen zugrunde ge­
    legt werden , auf die auch schon die Verordnung Nr « 160/66/EWG gestützt
    worden ist «
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG EINER
                           VERORDNUNG ( EWG ) Nr *  /;9 DES RATES -
                      zur Festlegung der Handelsregelung für' be­
                      stimmte , aus landwirtschaftlichen. Erzeugnissen
                                  hergestellte Waren
 1                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft , insbesondere auf die Artikel           Absatz 7 » 28 , 92 bis 9^» 111 fol­
   gende , 227 und 235 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,       "
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
   in Erwägung nachstehender Gründe :                    .                        '
   Die Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rates vom 27 » Oktober 19.66 ( 2 ) hat eine
   Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserze'ug-
   nisse eingeführt . Diese Verordnung sieht insbesondere bei der Einfuhr '
   dieser Waren an Stelle der bisher von den Mitgliedstaaten anwendbaren
• Zölle und Abgaben gleicher Wirkarg die Erhebung einer Abgabe vor , die
" sich zusammensetzt aus einem festen Teilbetrag zum Schutz - der Verarbei-
   tuhgsindustrie und einem beweglichen Teilbetrag , der den etwaigen Unter­
   schied zwischen den Preisen für die genannten landwirtschaftlichen Er­
   zeugnisse einerseits in dem einführenden Kitgliedstaat und andererseits
   in dem ausführenden Mitgliedstaat oder auf dem Weltmarkt ausgleichen soll
   Gemäß Artikel k der Verordnung Nr . 160/66/EWG ist der feste Teilbetrag
   für den 'Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vom 1 « Juli 1967 ab
   entfallen . Gemäß Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung ist der feste
   Teilbetrag bei der Einfuhr aus dritten Ländern -für alle" Mitglie'dstaateh
   gleich .                                                   '
                                                *   *                        • 9 •// • » •
   ( 1 ) AB1 .
   ( 2 ) AB1 . Nr , 195 vom 28 . Oktober 1966 . S. 3361/66
 ---pagebreak---                                     - 2
Seit dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 80^/68 des Rates
vom 27 » Juni 1968 über die gemeinsame KariHorganisatioa für Milch und Milch­
erzeugnisse O ) findet auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die als
Grunderzeugnisse im Sinne der Verordnung Nr . I6O/66/EWG gelten , ein ge­
meinsamer Preis in der Gemeinschaft Anwendung . Die Bestimmungen dieser Ver­
ordnung über die Erhebung eines beweglichen Teilbetrages bei der Einfuhr über
die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr sind deshalb für den Handels-
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gegenstandslos geworden .
      1  '                 ■                 -            /
           Es ergibt sich ebenfalls aua der oben dargestellten I>age ? daß die .
Abgabe , die bei der Einfuhr der Waren aus dritten Ländern anzuwenden ist ,
von nun an in jedem Kitgliedstaat gleich ist .
          Die Bestimmungen der Verordnung Nr . löO/üSö/E^G wurden mehrfach ge­
ändert . Da es ferner nötig ist s diese Bestimmungen an das inzwischen in
Kraft getretene System der gemeinsamen Preise für jedes der Grunderzeug­
nisse anzupassen , erscheint es angebracht , eine Neufassung der gesamten
Regelung für dieses Gebiet vorzunehmen .                                • • .
                   i
         Die Berichtigungsbeträge , die durch Artikel k der Verordnung ( EWG )
Nr « 886/ 68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festsetzung des Richtpreises
für Milch sowie der Interventionspreis für Eutter , Magermilchpulver ,
Grana Padano und Parmigiano-Reggiano für das Milchwirtschafts jähr 1968/1969
( k ) in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr » 2097/68 ( 5 ) für eine Übergangs­
zeit vergesehen worden sind , haben einen direkten Einfluß auf die Bedin­
gungen bei der Versorgung für die Verarbeitvvngsindustrie . Es ist deshalb
angebracht , in dieser Verordnung Sondervorschriften vorzusehen , die es
ermöglichen , dieser Lage, sowie entsprechenden , später auftretenden Situationen
Rechnung zu tragen .
                                                                          • • •/ • • •
( 3 ) AB1 . Nr . L     vom 2806.1968 , S. 13
W) AB1 . Nr , L 156 vom 4.7,19b8 , S. V
( 5 ) AB1 . Nr . L 309 vom 24.12.1968 , S. 1
 ---pagebreak---            Artikel 11 der Verordnung ( EW3) Nr » 80-V/68 sieht vor , daß
 daß für Magermilch , die in der Gemoinoehaft hergestellt wor­
den ist und . zu Kasein , verarbeitet . wird », .eine Beihilfe . gewährt wird*. Die
Anwendung der Bestimmungen der • Handelsregelung auf 'diese Ware setzt vor­
aus , daß die.. Auswirkungen . 4er . /so ^eingeführten.. Beihilferegelung vorher,
beurteilt werden können ; es ist deshalb angebracht die Anwendung dieser
Verordnung auf die Waren der Tarifstellen 35-01 A und 35*01 C des Gemein­
samen Zolltarifs zurückzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  TITEL I
                     ' AILGEMETN E BÆ? TI KMTJNGEN
                                Artikel 1
1 e Diese Verordnung legt die Eandelsregelung für bestimmte Waren fest ,
      die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen und
                                                                                  • Λ
      a) zu deren Herstellung ein oder mehrere der in Artikel 2 aufgezählten .
          Grunderzeugnisse i'i unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand ver«
          wendet worden sind ,
          oder
      b ) die gemäß Artikel 3 so behandelt werden , als ob- eie aus den unter
   ... a ) genannten Erzeugnissen hergestellt - worden- sind .
2 « Die in Absatz 1 genannten ; 'Waren :*.(^ ac-hstgh'end - . '.'.'.Waren" 'genannt . - sind
      in der Liste im Anhang I Zu dieser Verordnung aufgeführt »
 ---pagebreak---                                       Artikel _2
          Als"Grund er Zeugnisse " gölten :
 Nummer des Gemein-                         _    . ,   . ,  _    ,  .   .
 samen Zolltarifs                           Bezeichnung der Grunderzeugnisse
 Kapitel 10                        Getreide
 04,02                             Milch und Rahm , haltbar gemacht , exnge-
                                   dickt oder gezuckert
  04.03                            Butter
  17.01                            Huben- oder Rohrzucker ,   fest
  17.03                            Melassen , auch entfärbt
                                      Artikel 3
          Für die Anwendung dieser Verordnung v/erden :
a) die Waren , die aus Kartoffelstärke , Stärke aus Wurzeln und Knollen
     der Tarifnurnraer 0'7«C6 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie aus Mehl und
     Grieß der Tarifnummer 11 « OS des Gemeinsamen Zolltarifs hergestellt
     worden sind , so behandelt als ob sie aus Maisstärke hergestellt wor­
     den sind ;
b ) die Waren , die aus Milch , frisch , weder eingedickt noch gezuckert ,
     mit einem Gehalt an Milchfett von 0,1 Ge wiohtshundsrt t eile-» • oder weni­
     ger , hergestellt worden sind , so behandelt als ob sie aus Milch in
     Pulverform entsprechend der Definition des ^ eiterzeugnisses der Gruppe
     Nr« 2 im Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 823/68 des Rates vom 28 .
     Juni 1968 zur Festsetzung der Erzeugnisgruppen und der besonderen
     Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch-«
     erzeugnisse * hergss'iie.Ll Yvordexi sind ( 1 ) ,
c ) die Waren , die aus Milch oder Rahm , frisch , weder eingedickt noch ge­
     zuckert , .mit einem Gehalt an Milchfett von mehr als 0,1 Gewichtshun­
     dertteilen , hergestellt worden sind , so behandelt als ob sie aus Milch
( 1 ) AB1 . Nr . L 151 vom 30 . Juni 1968 , S. 3
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       xn Pulverform entsprechend der Definition deß Leiterzeugnisses der Grup­
      pe Nr « 3 in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 823/68 hergestellt worden
       sind .
                                         Artikel fr
1 . Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
       für jede Ware unter Berücksichtigung der im Gemeinsamen Zolltarif vor­
       gesehenen Zollspezifikationen , die Mengen der genannten Grunderzeug- . r
      nisse fast , bei denen davon ausgegangen wird , daß sie bei ihrer Her- . :
       Stellung verwendet worden sind .
2 « Die Kömmission legt die qualitativen und quantitativen Analysemethoden
      der Waren und die anderen notwendigen technischen Bestimmungen bezüg­
      lich ihrer Erkennungsmerkmale oder ihrer Zusammensetzung fest®
                                   •   . . TITFIJ II '
                                ■ \  HMD EL S REGKLUNG
     '       L   :                         Artikel 3   \
1 , Bei der Einfuhr in die , Gemeinschaf t unterliegt jed.e'., Ware einer Abgabe ,
      die sich zusammensetzt aus :
           einem festen Teilbetrag in Form des gemäß , dem Gemeinsamen Zolltarif
           auf sie anwendbaren Wertzolles zum Schutz der die betreffenden Wa-
 -         ren herbteilenden Industrie ;                      . ■
     b ) einem beweglichen Teilbetrag , der nach Maßgabe der Artikel 6 und 7
           festgesetzt wird . Mit diesem Teilbetrag soll für die Mengen der
           betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse , bei denen davon aus­
           gegangen wird , daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wor-
   •     . den sind , die Inzidenz der Differenz zwischen , den Preisen dieser Er-
           zeugiiisse in der Gemeinschaft einerseits : und_. denen bei der : Einfuhr
           aus dritten Ländern andererseits gedeckt werden , \yenn ; die , Gesamt ;
           kosten dieser Mengen Grunderzeugnisse in der Geraeinschaft höher sind .
                                                                           { ' • é • •/.• « •
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 2 . Unter Vorbehalt des Artikels          Absatz 2 ist die Erhebung
      von anderen Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung als die in Absatz 1 be­
      stimmte Abgabe untersagt .
                                          Artikel 6
 1 « Für jede Ware wird die Höhe des beweglichen Teilbetrages von der Kommis­
      sion für' jedes Vierteljahr des Kalenderjahres festgesetzt .
 2 « Der bewegliche Teilbetrag wird auf der Grundlage der Differenz für die
     Menge jedes der zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse berechnet zwischen :
      a ) einerseits dem Durchschnitt der für jeden der 3 Monate des Vierteljahres,
             für das der bewegliche Teilbetrag festgesetzt wird , vorgesehenen
             Schv/ellenpreise , und
         b ) andererseits dem Durchschnitt der cif-Preise ( unter Ausschluß de r
       ■      Sonder-cif-Preise ) oder gegebenenfalls der Frei-Grenze-Preise, die
              für die Festsetzung der Abschöpfungen für die einzelnen betroffenen
              Grunderzeugnisse berücksichtigt werden , und die für folgenden Zeit»
     •        räum berechnet worden sind : die ersten 15 Tage des Monats , der dem
              Vierteljahr , für das der bewegliche Teilbetrag festgesetzt wird , vor­
              ausgeht sowie für die unmittelbar vorausgehenden zwei Monate ,
  3 * Werden entsprechend den Verordnungen über die gemeinsamen Markt Organisa­
         tionen Erstattungen bei der Herstellung , Beihilfen oder andere Maßnahmen
         gleicher Wirkung für die Grunderzeugnisse oder für die ihnen gemäß Arti­
         kel 3 gleichgestellten Erzeugnisse in allen ILitgliedstaaten angewandt , so
         wird die Höhe des beweglichen Teilbetrages in der Art berechnet t daß an­
         stelle des in Absatz 2 Buchstabe a ) vorge-sehenen Durchschnitts der Schwel-
         lenpreise der Preis berücksichtigt wird , der sich aus der Anwendung dieser
    ■ Maßnahmen ergibt .
                  Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualitativer
         Mehrheit , welche Waren von den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes
         betroffen werden .
' A-f Wird im Laufe eines Vierteljahres ein anderes als das in Absatz 2 Buch­
         stabe b ) vorgesehene Berechnungselement geändert , kann der Rat mxt quali-
         tativst- Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen , den bev/eglichen
         Teilbetrag anzupassen . Er legt bei dieser Gelegenheit die dabei anwendbaren
         Regeln
            °
                  fest .                                                         /
                                                                            • 00 / • • •
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5 « Die Höhe des beweglichen Teilbetrages für
    hergestellte Waren ist gleich der algebraischen Summe der Inzidenz der
    nach Maßgabe der Absätze 2 und k festgestellten Differenz zwischen den
    Preisen der einzelnen Grunderzeugnisse .
6 « Der bewegliche Teilbetrag wird auf Null festgesetzt , wenn er für 100 kg
    Ware weniger als 0 , 25 Rechnungseinheiten betragen würde .
                                 * Artikel 7
1 , Wenn eine der bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrages zu be­
    rücksichtigen den Angaben am fünfzehnten Tag des Monats , der dem Viertel­
    jahr vorausgeht , für das der bewegliche Teilbetrag festgesetzt werden
    soll , nicht bestimmt ist , nimmt die Kommission die Berechnung des be­
    weglichen Teilbetrages in der Art vor , daß anstelle des fehlenden Be-
    rechnungselements dasjenige berücksichtigt wird t das zur Berechnung
    des beweglichen Teilbetrages während des laufenden Vierteljahres ge­
    dient hat .
2 . Ein berichtigter beweglicher Teilbetrag wird durch die Kommission fest­
    gesetzt und findet spätestens am 16 . Tage nach Bestimmung der fehlen­
    den Angabe Anwendung .
            Wenn diese Angabe jedoch erst im Verlauf des letzten Monats des
    betreffenden Vierteljahres bestimmt wird , wird ein berichtigter be­
    weglicher Teilbetrag nicht festgesetzt .
                                   Ar tikel 8
1 « DieHöhe der in Artikel-" 5 vorgesehenen Abgabe darf den Höchstsatz
    der gegebenenfalls für diese Ware im Gemeinsamen Zolltarif, vorge–
  ' seheneri Ab'gabe nicht überschreiten «                 , . .. .
            Die Kommission legt die Voraussetzungen fest,'" denen die Be­
    scheinigungen entsprechen müssen und von deren Vorlage »öglicherweise
    die Anwendung des im Torstehenden Unterabsatzes genannten Höchst-
    satzes abhängig ist «
                                                                    ♦ • •/ • • •
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2 » Enthält der Höchstsatz der in Absatz 1 vorgesehenen Abgabe die Anwen­
     dung eines Zusafczzolles für               Saccharose berechneten Zucker ( ZZu ) cder
     für Mehl ( DMe ), so wird der Betrag des Zusa''-zzolies bestimmt auf der
     Grundlage der ^engen an Saccharose oder Mehl , die tatsächlich in diesen
     Waren enthalten sind .
              Zu diesem Zweck gibt der Einfübrer den zuständigen Eehörden der
     Mitgliedstaaten die Mengen an Zucker , berechnet als Saccharose , oder
     gegebenenfalls die Mengen an Mehl an , die in dieser Ware enthalten sind »
     Die Richtigkeit dieser Erklärung unterliegt der Nachprüfung dieser Be­
     hörden .                        ■
3 » Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stützen sich jedoch auf
     Antrag des Einführers zur Bestimmung des Zusaztzolles                         -
                   Ivi
        auf die        enge an Zucker ,
        oder?
        rrt.f die Wenge an Mehl , die der gemäß Artikel            Absatz 1 festgelegten
        ßetreidemenge für die Ware entspricht .
              In diesem Fall kann der Einführer von der in Absatz 2 zweiter
     Unterabsatz vorgesehenen Erkläj^ung freigestellt werden .
                             \                -                      '                    '
4 « Bei der Anwendung der Absätze 2 und 5 wird davon ausgegangen , daß 100 kg
     Mehl 63,7 kg Stärke oder 1^f0 kg Getreide entsprechen «
                                    ■ Art "- kel 9
1# Der Erstattungsbetrag , der aufgrund der Verwendung landwirtschaftlicher
     Erzeugnisse , die unter die Verordnungen über die gemeinsamen Marktcr-
     ganisationen fallen , bei der Ausfuhr der Waren nach dritten Ländern ge-
   • währt wird , ergibt sich aus der Anwendung der Durchführungsbestimmungen
     zu diesen Verordnungen .
           j-'.' .                      • •                                           /
                                                                                • « 0/ » « 0
 ---pagebreak--- 2 » Die Menge an landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die unter die Ver­
     ordnungen über die gemeinsamen. Marktorganisationen fallen , und für
     welche die Mitgliedäaaten' im Hinblick auf die spätere Ausfuhr von
     Waren nach dritten Ländern bzw . als Folge dieser Ausfuhr ieine Ab­
     schöpfungen oder andere Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle erheben , er­
    gibt sich' aus de»- Beetimmungen , diej zvCr Durchführung "Sitaöeir Verordnungen
     erlassen worden sind .       . .
3 « Die ^enge an Waren , für . welche die Mitgliedstaaten im Hinblick
     auf die spätere Ausfuhr von anderen Waren nach ■,dritten Ländern bzw .
     als Folge dieser Ausfuhr nicht die in Artikel^ vorgesehenen Abgabe
     erheben , ist die zur Herstellung dieser Waren tatsächlich verwen­
     dete Menge .
                                    TITEL' III
                                   Artikel 10
        n
1 • Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist folgendes untersagt :
    a) Unter Vorbehalt von Artikel 1 4 Absatz 2 , die Erhebung von Abgaben
        gleicher Wirkung w.ie Zölle ;                         ■ '
    b ) die Anwendung        - Maßnahme gleicher Wirkung wie eiste mengenmäßige Be­
        schränkung                                              'V   ■ ' ,                   .
2 , Zum freien Warenverkehr im Innern der Gemeinschaft grördan diejenigen Waren
    nicht £Ugelaasen , zu deren Herstellung oder Verarbeitung Erzeugnisse
    verwendet worden sind , welche sich night in einer der in Artikel 9
    Absatz 2 des Vertrages' vorgesehenen Lage befinden .
                                   Artikel 11 "
                                                ^ Ϊ · * ·. ι'   · -V       : ■ " 1 ·"
          Die 'Mitgliedstaaten und die Kommission' teilen sich gegenseitig,
die zur' Durchführung dieser Verordnung erförderlichen Angaben mit « Die
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden
von der Kommission festgelegt .
                                                                                  • · */ · · ·
 ---pagebreak---           Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission besondere
Vorschriften für den zwischen den Mit&iiedstaaten und bestimmten Staaten,
Ländern und Gebieten im Rahmen einer Sonderregelung abgewickelten Handel
mit Waren erlassen .
                                     Artik e l 1 3
          Die Bestimmungen dieser Verordnung finden in den französischen über­
seeischen Gebieten Anwendung .
                                     Artik el 1 ;l
1 . Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
     Maßnahmen ergreifen , um die Bestimmungen dieser Verordnung etwaigen
     technischen Änderungen der für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten­
     den Regelungen anzupassen .
2 . Werden im Rahmen der gemeinsamen ^rar^Marktorganisä'tionQn vorübergehend
                   für die Preise von bestimmten. Grunderzeugnxssen' oj?j*r?.ffen ,
     kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
     die Erhebung oder die Gewährung von Beträgen vorschreiben , um die Aus­
     wirkung der beireffenden Maßnahnen auf den Handel mit den Waren zwischen
     den Mitgliedstaaten oder mit dritten Ländern anasv^glei chea»
3 . Der vorstehende Unterabsatz findet keine ^nvjer.d.-anß für die gemäß in
     Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr . 37V^7/EWG
  ' des Rates vom 25 « Juli 196 ? enr Festsetzung der Erstattungen bei der
     Erzeugung von Getreide und Kartoffelstärke und Quellmehl ( 1 ) in Italien
     gewährte Erhöhung der Erstattung bei der Erzeugung . •
                                     Art ik.el 15
          Mit Wirkung vom 1 * April 19^9 werden die Verordnung Nr .. •16Q/66/EWG
und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen aufgehoben mit Aus­
nahme folgender Verordnungen :
                                                                        • « •/ O • •
( 1 ) ABl , Nr . 17*f vom 31.7.1968 , S. ko
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     - Nr . 127/68/EWG des Rates vom 13 „ Juni 1967 zur Festlegung der besonderen
        Votschriften für die unter die Verordnung Nr . 160/66/SWG fallenden
        Waren , die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder
        aus den überseeischen Ländern und Gebieten in die Mitgliedstaaten einge- •
        führt werden ( 1 )» zuletzt verlängert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 801/68 (?)
     – Nr , 21V67^EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Festlegung der Sonderbe-
        stimmungen für Waren , die unter die Verordnung Nr . 160/66/EWG fallen
        und zwischen den Mitgliedstaaten und Griechenland gehandelt werden ( 3 )»
        zuletzt verlängert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 760/68 (^);
     •• Nr « ^07/67/EWG des Rates vom 25 » Juli 1967 zur Änderung der Verordnung
        Nr . 214/67/EWG zur Festlegung der Sonderbestimmungen für Waren , die unter
        die Verordnung Nr . I60/66/EWG fallen und zwischen den Mitgliedstaaten
         \
        und Griechenland gehand&t werden , zuletzt geändert durch die Verordnung
        Nr . 760/68 (*f ).
                                       Artikel 16
1 . Diese Verordnung tritt am 15 » - März 1969 in Kraft .
2 . Die durch diese Verordnung vorgesehene Regelung findet am 1# April 1969
     Anwendung , Seine Anwendung guf Kasein ( Tarifstelle 35o01 A des Gemeinsamen
     Zolltarifs ) sowie auf Kaseinate und andere Kaseinderivate ( Tarifstelle
     35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs ) wi d jedoch bis zuqi 3U Dezember 1969
     zurückgestellt .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ■erbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                             Geschehen zu Brüssel , am
                                                    Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
( 1 ) AB1 . Nr . 119 vom 20.6 . 1967 , S , 23^1 '67
(2 ) ABl . Nr . L 1^9 vom 29.6,1968 , S. 3
( 3 ) ABI . Nr . 135 vom 3O06.1967 , S. 2388/67
(*0 ABI . Nr . L 139 vom 22.6.1968 . S. 3
 ---pagebreak---                                                ANHANG
    Nr , des
    Gemeinst                                        Warenbezeichnung
  • Zolltarifs
        ■1       •                                                                              J
I ex 17.0^              Zuckerwaren ohne Kaka®gehalt , ausgenommen Süßholz-Auszug mit
                        einem Gehalt von mehr als 10 Gewichtshundertteilen Zucker ,
                        ehne Zusatz von anderen Stoffen -         . .
ι       180Ο6           Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 1
I       19.01         [ Malz-Extrakt •                                                           j
      ' 19o02           Zc.lereitungen-zur - Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                        Küchengetrauch auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malz-
                        E"trakt s auch mit er.nem Gehalt an Kakao von weniger als 50
                        Gewich tshundertteilen .
        19^03           Teigwaren                                                            >   1
1       19.0*1          Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagemark , Kartoffelsago und an-
                   i    derer ) •
                                                                       I
        19 « 05         Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rosten von Getreide her­
                        gestellt ( Puffreis , Cor», riakes und dergleichen ).
j 19.06                 Hostien , Oblatenkapse.j.n für Arzneiwaren , Siegeloblaten und
                        dergleichen
j 19.07                 Brot , Schtf fszwiefeack und andere gewöhnliche Backwaren , ehne j
                        Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten -           '
(       19*08           Feine Backwaren s auch mit beliebigem Gehalt an Kakao-
j ex ?.1 e01            Geröstete Kaf f eorittel sowie Auszüge hieraus , ausgenommen
                        gerottete Zichoriemvu.Tseln und ihre Auszüge .
     ex 21 . 06     !      Heran ? lebend ;       natürlich
                    I
                   I        L. /.1 Backhefen .
                    i
    ex 21.07        |   Leoensmittelzubereitungen , anderweitig weder genannt noch in­
                        begriffen , mit einem Gehalt an Zucker , Milcherzeugnissen , Ge­
                    1
                        treide oder aus Getreide hergestellten Erzeugnissen
    ex 22 o 02      j   Limonaden ( elrsohließldch der aus Mineralwasser hergestellten
                        und ander -.? ' nichtalkoholis che Getränke , ausgenommen Frucht-
                   i
                    I
                        und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20»07 ;
                        - mit einem Cehal'; an Milch oder Milch fett .
 tex 29*04              Gianni t j JSorbijb
    ex ^)5 t. 01        Kasein ? K a seinate und andere Kaseinderivate .
                                                                                   • • •/ • P »
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  Nr « des
  Gemexns .                        Warenb szeiohnuug
  Zolltarifs
      1      j       '                     '2                  ;
r–
[     35-05    Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder gerostete Stärke ;
               Klebestoffe aus Starke .
  ex 380 12    Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen auf der
               Grundlage von Stärke .
                                                                            I