CELEX: C1999/188/26
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-119/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal d'instance Paris 7ème vom 30. März 1999 in der Rechtssache Société Hewlett Packard BV gegen Directeur général des douanes et droits indirects

3.7.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 188/11
Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt durch Urteil               Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission der Europäi-
der Cour de Cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und            schen Gemeinschaften dadurch gegen den Grundsatz der
Wirtschaftssachen) vom 6. April 1999 in der Rechtssache            Verhältnismäßigkeit verstoßen, daß sie einen pauschalen Ber-
Union Nationale Interprofessionnelle des Légumes Trans-            ichtigungssatz von 2 % wegen unzureichender Kontrollen vor
formés (UNILET) und Gilles Le Bars gegen Vereinigung               Ort angewandt habe, während noch nicht einmal die Schwere
Comité Économique Régional Agricole Fruits et Légumes             der 1994 festgestellten Unzulänglichkeiten eine solche Berich-
                   de Bretagne (CERAFEL)                           tigung rechtfertige und es der Kommission freigestanden habe,
                                                                   das vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
                                                                   die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Garantie“, eingegange-
                   (Rechtssache C-117/99)                          ne tatsächliche Risiko zu bewerten. Daher beantragt die
                                                                   Klägerin insoweit, die Entscheidung C(1999) 209 endg. vom
                       (1999/C 188/24)                             3. Februar 1999 für nichtig zu erklären.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Cour de Cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und
Wirtschaftssachen) ersucht den Gerichtshof der Europäischen        — die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission (1) für
Gemeinschaften mit Urteil vom 6. April 1999 in der Rechts-              nichtig zu erklären, soweit sie eine pauschale Berichtigung
sache Union Nationale Interprofessionnelle des Légumes                  in Höhe von 567,7 Mio. FF betrifft.
Transformés (UNILET) und Gilles Le Bars gegen Vereinigung
Comité Économique Régional Agricole Fruits et Légumes
de Bretagne (CERAFEL), bei der Kanzlei des Gerichtshofes           Klagegründe und wesentliche Argumente
eingegangen am 9. April 1999, um Vorabentscheidung über
folgende Frage:                                                    Der pauschale Berichtigungssatz von 2 %, der mit angeblich
                                                                   unzureichenden Kontrollen vor Ort im Rahmen der Stützungs-
Ist Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (1)      regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kul-
des Rates der Europäischen Gemeinschaften über eine gemein-        turpflanzen [Verordnung Nr. 1765/92 des Rates (2)] begründet
same Marktordnung für Obst und Gemüse dahin auszulegen,            worden sei, ergebe sich aus einer Extrapolation der bei einem
daß ein Mitgliedstaat, bei Anwendung von Absatz 1 dieser           Kontrollbesuch vor Ort festgestellten Mängel; er beruhe auf
Vorschrift, das heißt, wenn er bestimmte Produktions- und          einer zu kleinen und wenig aussagekräftigen Stichprobe und
Vermarktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für die        verstoße gegen den Grundsatz der Verhältismäßigkeit. Die
in dem betreffenden Bezirk niedergelassenen und dieser Orga-       Kommission habe es unterlassen, das durch den EAGFL,
nisation nicht angeschlossenen Erzeuger für verbindlich erklärt    Abteilung Garantie, eingegangene tatsächliche Risiko zu be-
hat, in Bezug auf ein und dasselbe Erzeugnis bestimmte             werten.
nichtangeschlossene Erzeuger von der Beitragspflicht ausneh-
men darf, sofern ihre Erzeugung nicht für den Markt für frische    (1) Vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluß der Mitglied-
Produkte, sondern für die industrielle Verarbeitung bestimmt           staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
ist?                                                                   fonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Garantie“, im Haushalts-
                                                                       jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37).
                                                                   (2) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 2.
(1) ABl. L 118 vom 20. Mai 1972.
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des Tribunal d’instance Paris 7ème vom 30. März 1999
                                                                   in der Rechtssache Société Hewlett Packard BV gegen
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission                    Directeur général des douanes et droits indirects
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                        12. April 1999                                                  (Rechtssache C-119/99)
                   (Rechtssache C-118/99)                                                   (1999/C 188/26)
                       (1999/C 188/25)                             Das Tribunal d’instance Paris 7ème ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. März
                                                                   1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Die Französische Republik hat am 12. April 1999 eine Klage         12. April 1999, in der Rechtssache Société Hewlett Packard
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim          BV gegen Directeur général des douanes et droits indirects um
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Vorabentscheidung über folgende Frage:
Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen Rispal-Bellanger,
Leiterin der Abteilung Internationales Wirtschaftsrecht und        Nach dem Gemeinsamen Zolltarif gehören Fernkopierer und
Gemeinschaftsrecht des Außenministeriums, und Christina            Drucker nicht in die gleiche Tarifposition. Wenn eine einzige
Vasak, Secrétaire adjoint des Affaires étrangères in diesem        Maschine verschiedene Tätigkeiten ausführen kann, bestimmt
Ministerium; Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8b,     sich die Tarifposition nach der das Ganze kennzeichnenden
boulevard Joseph II, Luxemburg.                                    Haupttätigkeit.
 ---pagebreak--- C 188/12               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3.7.1999
Hat die Kommission unter diesen Voraussetzungen unter                     — Verletzung des Artikels 43 EG-Vertrag, der allgemeinen
Ziffer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2184/97 (1) festlegen                       Grundsätze der Rangordnung der Rechtsquellen und
dürfen, daß alle multifunktionalen Fernkopierer, die im wesent-               des Artikels 8 Absatz 4 Buchstabe ii) der Verordnung
lichen                                                                        Nr. 3760/92 (2);
— aus einem Modem,                                                        — offenkundige Unangemessenheit der mutmaßlichen
                                                                              Kriterien zur Durchführung des Grundsatzes der „relati-
— einem Scanner                                                               ven Stabilität“.
— und einem Drucker                                                  2. Rechtswidrigkeit des Artikels 2 Absatz 2 und des Anhangs
bestehen und entweder unabhängig oder in Verbindung mit                   (Tabelle Roter Thun) wegen:
einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine arbeiten,
unter die Tarifposition 8517 21 (Fernkopierer) fallen, dadurch            — mangelhafter Begründung. Die fünfte Begründungs-
die Möglichkeit ausschließen dürfen, im Einzelfall die tatsäch-               erwägung der Verordnung enthalte nur eine scheinbare
lich überwiegende Tätigkeit des Geräts zu bestimmen, und                      Begründung, die unverständlich und mit Sicherheit
damit grundsätzlich den subsidiären Charakter des Druckers                    unzureichend sei, um über die tatsächlichen Gründe
für jedes Gerät festschreiben dürfen, das in die beschriebene                 Aufschluß zu geben, die die in der ersten Tabelle
Kategorie fällt?                                                              (Roter Thun) des Anhangs der Verordnung festgelegte
                                                                              abweichend Aufteilung rechtfertigen könnten;
(1) der Kommission vom 3. November 1997 über die Einreihung von           — Verletzung der Verordnung Nr. 3760/62 (Artikels 8
    bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 299,              Absatz 4), der allgemeinen Grundsätze der gemeinsa-
    S. 6).                                                                    men Agrarpolitik, der Rechtssicherheit und der grund-
                                                                              legenden Garantien bei Sanktionen;
                                                                          — offensichtlicher Fehler auch im Hinblick auf das
                                                                              ICCAT-Abkommen;
                                                                          — Ermessensmißbrauch.
Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der
    Europäischen Union, eingereicht am 10. April 1999
                                                                     (1) ABl. L 13 vom 18. Januar 1999, S. 54.
                                                                     (2) ABl. L 389 vom 31. Dezember 1992, S. 1.
                    (Rechtssache C-120/99)
                         (1999/C 188/27)
Die Italienische Republik hat am 10. April 1999 eine Klage
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
der Klägerin ist Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Stato Pier Giorgio Ferri; Zustellungsanschrift: Italienische Bot-    gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 8. April
schaft, 5, rue Marie-Adelaïde, Luxemburg.                                                           1999
Die Klägerin beantragt,                                                                   (Rechtssache C-121/99)
— der vorliegenden Klage stattzugeben und daher                                                (1999/C 188/28)
— die Verordnung (EG) Nr. 49/1999 des Rates (1) teilweise            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     für nichtig zu erklären,                                        8. April 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
— dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-Durande, Ju-
     aufzuerlegen.
                                                                     ristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
                                                                     de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Kirchberg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
1. Rechtswidrigkeit des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung
     (Festsetzung der Prozentsätze für die Aufteilung des Anteils    1. festzustellen, daß die Hellenische Republik gegen ihre
     der Gemeinschaft an den Beständen vom Rotem Thun)                    Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/35/EG der Kommis-
     wegen:                                                               sion vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der
                                                                          Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung
     — Fehlen jeglicher Begründung. Die Begründungserwä-                  genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den
          gungen der Verordnung genügten in keiner Weise der              technischen Fortschritt (1) verstoßen hat, indem sie nicht
          grundlegenden Garantie, die angewandten Parameter               innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und
          und Kriterien zur Aufteilung der zulässigen Gesamt-             Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
          fangmengen (TAC) auf nationale Kontingente anzuge-              Richtlinie nachzukommen, mitgeteilt bzw. diese Vorschrif-
          ben;                                                            ten nicht erlassen hat,