CELEX: 31969D0221
Language: de
Date: 1969-06-13 00:00:00
Title: 69/221/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Juni 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L- 175 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16 . 7. 69
Die Ware ist der Demokratischen Republik Sudan von                 gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
dem Zeitpunkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt           die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
wird, im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen.           nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Demokra­
Etwaige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder                tischen Republik Sudan gelagert und an Bord des nächst­
Fehlfracht, die dadurch entstehen könnten, daß die Eu­             folgenden Schiffes verbracht.
ropäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht recht­
zeitig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der             Teilt die Demokratische Republik Sudan der Europäi­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.                              schen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Ta­
                                                                   gen mit, daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so ge­
Bei verspätetem Eintreffen des von der Demokratischen              hen die Kosten für die ladetechnische Abfertigung und
Republik Sudan bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungs­          die Lagerkosten so lange zu Lasten der Demokratischen
hafen, durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb          Republik Sudan, bis diese ihren Verzicht auf die ge­
der gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist er­           nannte Restmenge bekanntgibt.
folgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Wa­
re auf Kosten und Gefahren der Demokratischen Republik             In diesem Fall kann die Europäische "Wirtschaftsge­
Sudan .                                                            meinschaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Demokra­
                                                                   tischen Republik Sudan als erfüllt betrachten.
Stellt die Demokratische Republik Sudan innerhalb der
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein
Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als                                     Artikel 5
säumig, sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 nicht spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung
festgesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung             Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese Weise        Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Demokratische
                                                                   Republik Sudan unverzüglich über den Verladezeitpunkt,
 beantragt, so verwahrt die Europäische Wirtschaftsge­             die Lademenge und Qualität des Ladegutes, die bei der
meinschaft die Ware auf Rechnung der Demokratischen
                                                                    Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement
Republik Sudan, welche die dadurch anfallenden Kosten
                                                                    angegeben sind.
zu tragen hat.
 Die Demokratische Republik Sudan haftet für etwaige                                         Artikel 6
 Folgen, die dadurch entstehen können, daß sie ein See­
 schiff stellt, dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten
 des Verschiffungshafens nicht entsprechen.                         Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes
                                                                    verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten zu Lasten
                                                                    der Demokratischen Republik Sudan.
                           Artikel 4
 Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens                                          Artikel 7
 angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H. zu­
 lässig; die Gesamtmenge von 20 000 Tonnen darf jedoch              Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 nicht überschritten werden .                                       Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
                                                                    vollmächtigte zu benennen.
 Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
 bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom            Die Demokratische Republik Sudan benennt vorsorglich
 Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän-             einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 13. Juni 1969
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                 schaft und der Republik Indonesien über die Lieferung von Weichweizenmehl
                                            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        ( 69/221 /EWG)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           auf Grund des Berichtes der Kommission,
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe un­
  Artikel 228 ,                                                      terzeichnet und vorläufig angewandt.
 ---pagebreak---  16 . 7. 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 175/9
Die Republik Indonesien hat am 18 . November 1968             men der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut in der
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.                Anlage enthalten ist, geschlossen .
Unter Berücksichtigung der Lage Indonesiens auf
dem Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                  Artikel 2
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­
programms der Gemeinschaft für 1968 / 1969 37 086             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
Tonnen WeichWeizenmehl unentgeltlich zu liefern —             sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab­
                                                              kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
                                                              zu übertragen , die erforderlich sind, um für die Ge­
BESCHLIESST :                                                 meinschaft verbindlich zu handeln .
                       Artikel 1                              Geschehen zu Brüssel am 13 . Juni 1969 .
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                                             Im Namen des Rates
wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                                                 Der Präsident
schaft und der Republik Indonesien ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rah                                                      G. THORN
                                                  ABKOMMEN
                               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                          und der Republik Indonesien
                über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits,
            DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN andererseits,
            HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
            ernannt :
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
            Herrn Gaston Thorn ,
            Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;
            Herrn Jean Rey,
            Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
            DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN :
            Herrn Raden B. I. N. Djajadiningrat,
            Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
            Leiter der Mission bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft —
            DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
                       Artikel 1                              fert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
                                                              Republik Indonesien gemäß dem Beschluß des Rates
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe             vom 4. März 1969 unentgeltlich eine Menge, die
in Form von Getreide für das Jahr 1968/ 1969 lie              56 000 Tonnen Weichweizen entspricht. Die Mit­
 ---pagebreak--- Nr. L 175 / 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 7. 69
gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­                                   Artikel IV
schaft tragen zu dieser Hilfe wie folgt bei :
                                                           Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
— Königreich Belgien                    8 000 Tonnen,      führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
— Bundesrepublik Deutschland           16 500 Tonnen,      der normalen Struktur der Produktion und des inter­
                                                           nationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu die­
— Französische Republik                16 500 Tonnen,
                                                           sem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um
— Italienische Republik                 7 000 Tonnen,      sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe getätig­
— Königreich der Niederlande            8 000 Tonnen .     ten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler­
                                                           weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Han­
Die 56 000 Tonnen Weichweizen werden in Form von           delsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom­
                                                           men .
37 086 Tonnen WeichWeizenmehl geliefert.
Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshafen in                                 Artikel V
Baumwollsäcken mit einem Bruttogewicht von
22,680 kg.                                                 Die Republik Indonesien trifft alle zweckdienlichen
                                                           Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften             der Hilfe gelieferten WeichWeizenmehls sowie wäh­
teilt der Republik Indonesien durch Schreiben, Fern­       rend einer Frist von sechs Monaten nach der letzten
schreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die             Lieferung eine kommerzielle oder nichtkommerzielle
Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der            Ausfuhr von im Inland erzeugtem Weichweizen der
Bereitstellung in den genannten Häfen und die täg­         gleichen Art wie demjenigen, aus dem das im Rah­
liche Verladeleistung mit.                                 men der Hilfe gelieferte Mehl hergestellt wurde, und
                                                           von aus diesem Weizen hergestellten Erzeugnissen der
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­          ersten Verarbeitungsstufe zu verhindern.
gemeinschaft und der Republik Indonesien betref­
fend die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt, der ge­                                      Artikel VI
nannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
                                                           Die Republik Indonesien verpflichtet sich, die Euro­
                                                            päische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzel­
                       Artikel 11
                                                           heiten der Durchführung dieses Abkommens zu un­
                                                           terrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommis­
Die Republik Indonesien verpflichtet sich, alle er­        sion der Europäischen Gemeinschaften folgende An­
forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung des          gaben mit :
Weichweizenmehls von den Verschiffungshäfen zu
den Bestimmungsorten zu treffen .                           1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
                                                                Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelösch­
Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber           ten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Lö­
zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die                schens ;
freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich
                                                           2 . Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­
in dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsul­
                                                                form ; Verkaufspreise ;
tationen gemäß Artikel VIII dieses Abkommens statt.
                                                           3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
                       Artikel 111
                                                                dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelie­
                                                                ferten Weichweizenmehls in Landeswährung ge­
                                                                bildet wurde ;
Die Republik Indonesien verpflichtet sich, das im Rah­
men der Hilfe gelieferte Weichweizenmehl zu Ver­           4 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorha­
brauchszwecken zu verwenden und beim Verkauf die­
                                                                ben ; Anteil dieser Finanzierung an der Gesamt­
ses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Indonesien              finanzierung der Vorhaben.
üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer
 Qualität anzuwenden .
                                                                                   Artikel VII
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
Kosten des Seetransports und der normalen Ver­              Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen­
 marktungskosten auf dem indonesischen Markt                der Fristen zu übermitteln :
einem Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Aus­
 gaben der Republik Indonesien zur Finanzierung von         — Angaben über die Beförderung : spätestens 30 Tage
 Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen.                    nach Löschen jeder Ladung;
 ---pagebreak---   16 . 7. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 175 / 11
 — übrige Angaben : vor dem 15 . Januar eines jeden             gen der Durchführung dieses Abkommens zu bera­
       Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des            ten .
       Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
       zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
       übermitteln .
                                                                                         Artikel IX
                         Artikel VIII                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese           ländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort­
 sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fra                laut gleichermaßen verbindlich ist.
                Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
                unter dieses Abkommen gesetzt.
                Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juni neunzehnhundertneunundsechzig.
                           Im Namen des Rates                       Im Namen der Regierung der
                     der Europäischen Gemeinschaften                      Republik Indonesien
                               Gaston THORN                        Raden B. I. N. DJAJADININGRAT
                                  Jean REY
                                                         ANHANG
                  Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizenmehls in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des Ab­           die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten
kommens, insbesondere des Artikels I, kommen die Ver­           Bezeichnung des Schiffes.
tragsparteien wie folgt überein:
                                                                Die Republik Indonesien hat in der Charterpartie dem
                                                                Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische Wirt­
                          Artikel 1                             schaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von
                                                                dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung        im Hafen in Kenntnis zu setzen.
zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen ver­         Die Ware ist der Republik Indonesien von dem Zeitpunkt
bracht worden ist; sämtliche Ballast- und Stauungskosten        an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird, im an­
gehen zu Lasen der Republik Indonesien.                         gegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen. Etwaige
                                                                Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht,
                                                                die dadurch entstehen könnten, daß die Europäische
                          Artikel 2                             Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur
                                                                Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europäischen
                                                               Wirtschaftsgemeinschaft.
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge­            Bei verspätetem Eintreffen des von der Republik Indo­
meinschaft auf die Republik Indonesien über, zu dem die         nesien bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen,
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Ver­           durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der
schiffungshafen verbracht worden ist.                           gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfol­
                                                               gen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf
                                                                Kosten und Gefahren der Republik Indonesien.
                          Artikel 3
                                                               Stellt die Republik Indonesien innerhalb der gemäß Arti­
Die Republik Indonesien stellt die Seeschiffe, auf die die     kel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europäischen      geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig, sofern
Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die gemäß Arti­     sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht späte­
kel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte ein­        stens am letzten Tag der für die Bereitstellung festgesetz­
gehalten werden.                                               ten Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser Frist
                                                               ersucht. Wird die Verlängerung auf diese Weise beantragt,
Die Republik Indonesien bezeichnet das Seeschiff minde­        so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die
stens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner        Ware auf Rechnung der Republik Indonesien, welche die
Ankunft im Hafen. Die Republik Indonesien haftet für           dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat.
 ---pagebreak--- Nr. L 175 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 7. 69
Die Republik Indonesien haftet für etwaige Folgen, die          In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt, des­    schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Republik Indo­
sen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif­             nesien als erfüllt betrachten .
fungshafens nicht entsprechen.
                                                                                           Artikel 5
                          Artikel 4
                                                                Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet di<
Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens             Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Indo
angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.               nesien unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lade
zulässig; die Gesamtmenge von 37 086 Tonnen darf                menge und Qualität des Ladegutes, die bei der Verla
jedoch nicht überschritten werden.                              dung festgestellt werden und im Schiffskonnossement an
                                                                gegeben sind.
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff be­
reitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­                                     Artikel 6
gen , nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist           Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schif
nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Republik           fes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten zu
Indonesien gelagert und an Bord des nächstfolgenden             Lasten der Republik Indonesien.
Schiffes verbracht.
                                                                                           Artikel 7
Teilt die Republik Indonesien der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit,          Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zu
daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die             Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lager­        vollmächtigte zu benennen.
kosten so lange zu Lasten der Republik Indonesien, bis
diese ihren Verzicht auf die genannte Restmenge bekannt­        Die Republik Indonesien benennt vorsorglich einen Ver
gibt.                                                           treter in jedem Verschiffungshafen .
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 13 . Juni 1969
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
               schaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
                                                       (69/222/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Artikel 228 ,                                                   schaft und der Tunesischen Republik ein Abkommen
                                                                über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
auf Grund des Berichtes der Kommission ,                         der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut in der An­
                                                                lage enthalten ist, geschlossen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter­               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
zeichnet und vorläufig angewandt.                               sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab­
                                                                 kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu
Die Tunesische Republik hat am 26 . September 1968               übertragen, die erforderlich sind, um für die Ge­
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.                   meinschaft verbindlich zu handeln .
Unter Berücksichtigung der Lage Tunesisens auf dem               Geschehen zu Brüssel am 13 . Juni 1969
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                                    Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­
                                                                                                       Der Präsident
programms der Gemeinschaft für 1968 / 1969 20 000
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                                           G. THORN