CELEX: 31989D0589
Language: de
Date: 1989-11-08 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 1989 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der deutsche und griechische Text sind verbindlich) (89/589/EWG) #

Avis juridique important

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31989D0589

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 1989 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der deutsche und griechische Text sind verbindlich) (89/589/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 331 vom 16/11/1989 S. 0046 - 0047

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 8. November 1989  zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken  (Nur der deutsche und griechische Text sind verbindlich)  (89/589/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,  auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahre 1987 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen der Richtlinie 70/457/EWG entsprechen, ab 31. Dezember 1989 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte.  Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.  Der Antrag Deutschlands betrifft Hafersorten, die Winterformen sind, und Maissorten, die einen FAO (Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation)-  Reifeklassenindex von mehr als 350 haben. Es ist allgemein bekannt, daß Winterhafersorten und Maissorten mit eine FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350 zur Zeit nicht zum Anbau in Deutschland geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland daher voll entsprochen werden.  Der Antrag Griechenlands betrifft frühe Sojasorten. Es ist auch allgemein bekannt, daß frühe Sojasorten zur Zeit nicht zum Anbau in Griechenland geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag Griechenlands daher voll entsprochen werden.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1990 veröffentlicht werden, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:  Getreide:  1. Avena sativa L. - Hafer  Aintree  Cigale  Craig  Sonar  2. Zea mays L. - Mais  Adon  Aldan  Alvarado  Alvor  Americano  Aneto 810  Armstrong  Atrix  Australia I  Axios  Baila  Barros  Basic  Basko  Bianca  Binar  Brando  Brasiliano  Briga  Cadillac  Clint  Crocus  Crusader  Danika  Decibel  Devil  Doris  Dütto  Elvis  Eor 4306  Flamingo  Floyd  Ginestra  Golf  Halley  Ilex  Intrepid  Ivana  Jö  Kneza 614  Kneza 641  Laurus  Lavaredo  Leira  Marian  Matis  Mercurio  Messicano  Mike  Mistral  Modigliani  Molly  MU 520  Nasa  NC + 4695  NC + 7507  Nepris  Octopus  Orion  Ortis  Otello  Pamir  Pan  Pecos  Picasso  Praxis  Radiant  Resegone  Rinkor  Ronilo  Ronix  Ronomax  Saga  Segre  Sinni  Sarbus  Telos  Tiber  Tilia  Tygra  Ulmus  Varan  Volta  White (Bianco).  Artikel 2  Die Griechische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1990 veröffentlicht werden, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:  Öl- und Faserpflanzen  Glycine max (L.) Merr. - Soja  Labrador  Valdor  Dawson.  Artikel 3  Die Ermächtigungen gemäß den Artikeln 1 und 2 werden widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.  Artikel 4  Die Bundesrepublik Deutschland und die Griechische Republik teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, ab wann und in welcher Weise sie von den Ermächtigungen gemäß Artikel 1 bzw. Artikel 2 Gebrauch machen.  Artikel 5  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Griechische Republik gerichtet.  Brüssel, den 8. November 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.