CELEX: 32006R0040
Language: de
Date: 2006-01-10 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 40/2006 der Kommission vom  10. Januar 2006  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind

13.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 8/4
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 40/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 10. Januar 2006
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finan-zierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Informationen mitteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 4/2004 der Kommission (2) sieht die Standardisierung von Aufbau und Inhalt solcher Mitteilungen vor. Da die Standardisierung die Auswertung der übermittelten Informationen erleichtert und eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet, ist es angezeigt, weitere detaillierte Vorschriften über Aufbau und Inhalt der Mitteilungen zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 4/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (3)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 4/2004 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 5 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Der Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 enthält detaillierte Angaben zu jedem der in Anhang II Teil I der vorliegenden Verordnung genannten Aspekte der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 und detaillierte Angaben entsprechend den Mustervordrucken in Teil II desselben Anhangs.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang IV der vorliegenden Verordnung zu erstellen und muss Transaktionsdaten in einem Format gemäß Artikel 6 Absatz 3 umfassen.“
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Folgender Absatz 8 wird angefügt:
                           „(8)   Die Risikoanalyse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang IX der vorliegenden Verordnung abzufassen.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               (1)   Die erforderlichen Informationen gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 4, 7 und 8 sind in elektronischer Form in dem von der Europäischen Kommission vorgeschriebenen Format zu übermitteln.
               (2)   Die erforderlichen Informationen gemäß Artikel 5 Absätze 5 und 6 sind in Papierform oder in elektronischer Form in einem zwischen dem Absender und dem Empfänger zu vereinbarenden Format zu übermitteln. Dem Absender sollte für jede gemäß Artikel 5 Absatz 5 bzw. 6 eingegangene Aufforderung/Antwort eine Empfangsbestätigung erteilt werden.
               (3)   Transaktionsdaten im Rahmen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 sind in elektronischer Form in dem in Anhang I, Anhang II Nummer 2 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission (3) festgelegten Format zu übermitteln.
            
         
               3.
            
            
               Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
            
         
               4.
            
            
               Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
            
         
               5.
            
            
               Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.
            
         
               6.
            
            
               Es wird ein neuer Anhang IX angefügt, der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung enthalten ist.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 10. Januar 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002 (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 4).
   
      (2)  ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 295 vom 16.11.1999, S. 1.“
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG II
            TEIL I
            Angaben, die in dem gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorzulegenden Jahresbericht enthalten sein müssen
            1.   Verwaltung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89
            Es sind Angaben zu machen über die Verwaltung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 einschließlich der Änderungen im Zusammenhang mit den für die Prüfungen zuständigen Einrichtungen und dem für die Überwachung der Anwendung der Verordnung zuständigen Sonderdienst gemäß Artikel 11 derselben Verordnung sowie in Bezug auf die Zuständigkeiten dieser Stellen.
            2.   Änderungen der Rechtsvorschriften
            Es sind Angaben zu machen über alle seit dem vorhergehenden Jahresbericht erfolgten Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
            3.   Änderungen des Prüfungsprogramms
            Es ist eine Beschreibung der Ergänzungen oder Änderungen vorzulegen, die an dem Prüfungsprogramm seit der Übermittlung dieses Programms an die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgenommen worden sind.
            4.   Durchführung des unter den vorliegenden Bericht fallenden Prüfungsprogramms
            Es sind Angaben zu machen über die Durchführung des Prüfungsprogramms im Prüfungszeitraum, der am 30. Juni vor dem Endtermin für die Übermittlung des Berichts gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 endet, mit folgenden Gesamtangaben, die auch (bei Prüfungen im Rahmen der Verordnung, die von zwei oder mehreren Prüfstellen durchgeführt werden) nach Prüfstellen aufzuschlüsseln sind:
            
                        a)
                     
                     
                        Zahl der im Prüfungszeitraum geprüften Unternehmen entsprechend dem Mustervordruck in Blatt A dieses Anhangs;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Zahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen entsprechend dem Mustervordruck in Blatt A dieses Anhangs;
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        Zahl der Unternehmen, die im betreffenden Zeitraum wegen der Nichtdurchführung bestimmter Prüfungen nicht geprüft werden, entsprechend dem Mustervordruck in Blatt A dieses Anhangs;
                     
                  
                        d)
                     
                     
                        Gründe, weshalb die Prüfungen unter Buchstabe c nicht durchgeführt wurden;
                     
                  
                        e)
                     
                     
                        Aufschlüsselung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Prüfungen nach gezahlten oder erhobenen Beträgen und nach Maßnahmen, entsprechend dem Mustervordruck in Blatt B dieses Anhangs;
                     
                  
                        f)
                     
                     
                        die Ergebnisse der unter Buchstabe a genannten Prüfungen, entsprechend dem Mustervordruck in Blatt C dieses Anhangs, einschließlich
                        
                                    i)
                                 
                                 
                                    Zahl der Prüfungen, bei denen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, und Zahl der daran beteiligten Unternehmen,
                                 
                              
                                    ii)
                                 
                                 
                                    Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten,
                                 
                              
                                    iii)
                                 
                                 
                                    Maßnahmen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden,
                                 
                              
                                    iv)
                                 
                                 
                                    geschätzte finanzielle Auswirkungen der einzelnen Unregelmäßigkeiten;
                                 
                              
                  
                        g)
                     
                     
                        Angabe der durchschnittlichen Dauer einer Prüfung in Mann-Tagen mit — soweit durchführbar — der für die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen sowie für die Berichterstattung aufgewendeten Zeit.
                     
                  5.   Durchführung der Prüfungsprogramme, die dem unter den vorliegenden Bericht fallenden Prüfungsprogramm vorhergingen
            Der Bericht muss die Ergebnisse der Prüfungen enthalten, die im Rahmen der vorhergehenden Prüfungszeiträume durchgeführt wurden, deren Ergebnisse aber bei der Vorlage des Berichts für den entsprechenden Zeitraum noch nicht vorlagen, einschließlich für jeden vorhergehenden Prüfungszeitraum:
            
                        a)
                     
                     
                        Stand der gemäß Nummer 4 Buchstaben b und c in den vorhergehenden Prüfungsberichten genannten Prüfungen, entsprechend dem Mustervordruck in Blatt D dieses Anhangs,
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Zahl der Prüfungen, bei denen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, und Zahl der daran beteiligten Unternehmen, entsprechend dem Mustervordruck in Blatt C dieses Anhangs,
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten, entsprechend dem Mustervordruck in Blatt C dieses Anhangs,
                     
                  
                        d)
                     
                     
                        Maßnahmen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, entsprechend dem Mustervordruck in Blatt C dieses Anhangs,
                     
                  
                        e)
                     
                     
                        geschätzte finanzielle Auswirkungen der einzelnen Unregelmäßigkeiten, entsprechend dem Mustervordruck in Blatt C dieses Anhangs.
                     
                  Die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 werden als solche vorgelegt.
            6.   Gegenseitige Amtshilfe
            Zu übermitteln sind die gestellten oder erhaltenen Aufforderungen zu gegenseitiger Amtshilfe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89, einschließlich der Ergebnisse der Prüfungen, die gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 derselben Verordnung bevorzugt vorgenommen wurden, und eine Übersicht über die gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 derselben Verordnung übermittelten und erhaltenen Listen.
            7.   Mittel
            Zu übermitteln sind Angaben zu den Mitteln, die für die Durchführung der Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 zur Verfügung stehen, insbesondere
            
                        a)
                     
                     
                        für die Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 zur Verfügung stehendes Personal, ausgedrückt in Mannjahren und aufgeschlüsselt nach Prüfstellen und gegebenenfalls Regionen,
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Ausbildung des an den Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 beteiligten Personals mit Angabe des Anteils des unter Buchstabe a angegebenen Personals, das an einer solchen Ausbildung teilgenommen hat, sowie Art der Ausbildung und
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        EDV-Material, welches dem an den Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 beteiligten Personal zur Verfügung steht.
                     
                  8.   Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89
            Zu übermitteln sind Angaben über sämtliche bei der Anwendung der Verordnung aufgetretenen Schwierigkeiten sowie Maßnahmen oder Vorschläge zur Überwindung dieser Schwierigkeiten.
            9.   Verbesserungsvorschläge
            Gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 oder zur Verordnung selbst.
            TEIL II
            BLATT A
            PRÜFUNGSBERICHT FÜR DEN ZEITRAUM …
            (Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89)
            
               
            BLATT B
            PRÜFUNGSBERICHT FÜR DEN ZEITRAUM …
            (Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89)
            Bericht über die Prüfung im Zusammenhang mit den Haushaltslinien der EAGFL-Garantie für das EAGFL-Haushaltsjahr …
            Prüfungsprogramm …
            
                        B(1)
                        EAGFL-Haushaltsartikel oder -posten
                     
                     
                        B(2)
                        Gesamtwert der Ausgaben für die für Prüfungen ausgewählten Transaktionen
                        (EUR)
                     
                     
                        B(3)
                        Geprüfte Unternehmen
                     
                     
                        B(4)
                        In Prüfung befindliche Unternehmen
                     
                     
                        B(5)
                        Nicht geprüfte Unternehmen
                     
                  
                        (i)
                        Tatsächlich geprüfte Ausgaben
                        (EUR)
                     
                     
                        (ii)
                        Gesamtausgaben dieser Unternehmen
                        (EUR)
                     
                     
                        (i)
                        Gesamtausgaben dieser Unternehmen
                        (EUR)
                     
                     
                        (i)
                        Gesamtausgaben dieser Unternehmen
                        (EUR)
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Insgesamt:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  BLATT C
            PRÜFUNGSBERICHT FÜR DEN ZEITRAUM …
            (Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89)
            Aufgedeckte mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Haushaltslinien der EAGFL-Garantie für das EAGFL-Haushaltsjahr …
            Prüfungsprogramm …
            
                        C(1)
                        EAGFL-Haushaltsartikel oder -posten
                     
                     
                        C(2)
                        Anzahl der aufgedeckten möglichen Unregelmäßigkeiten
                     
                     
                        C(3)
                        Anzahl der betreffenden Zahlungen
                     
                     
                        C(4)
                        Anzahl der betreffenden Unternehmen
                     
                     
                        C(5)
                        Geschätzter Wert der möglichen Unregelmäßigkeiten
                     
                     
                        C(6)
                        Beschreibung und Art jeder aufgedeckten möglichen Unregelmäßigkeit, Bezugsnummer(n) des/der betreffenden Unternehmen(s) und die OLAF Bezugsnummer(n) in den Fällen, wo eine Mitteilung gemäß Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 versandt wurde
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Insgesamt:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  BLATT D
            PRÜFUNGSBERICHT FÜR DEN ZEITRAUM …
            (Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89)
            
               
         
      
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG III
            BLATT A
            
               
            BLATT B
            VORGESCHLAGENES PRÜFUNGSPROGRAMM FÜR DEN ZEITRAUM …
            (Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89)
            Schema der Prüfung im Zusammenhang mit den Haushaltslinien des EAGFL-Garantie
            EAGFL-Haushaltsjahr …
            
                        B (1)
                        EAGFL-Haushaltsartikel oder -posten
                     
                     
                        B (2)
                        Gesamtausgaben, aufgeschlüsselt nach EAGFL-Haushaltslinien
                        (EUR)
                     
                     
                        B (3)
                        Gesamtausgaben, aufgeschlüsselt nach EAGFL-Haushaltslinien, für Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe daraus mehr als 40 000 EUR erreichten
                        (EUR)
                     
                     
                        B (4)
                        Gesamtausgaben, aufgeschlüsselt nach EAGFL-Haushaltslinien, für Unternehmen, die Teil des Prüfungsprogramms ausmachen
                        (EUR)
                     
                     
                        B (5)
                        Zahl der Unternehmen, aufgeschlüsselt nach EAGFL-Haushaltslinien, die Teil des Prüfungsprogramms ausmachen
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Insgesamt:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  BLATT C
            VORGESCHLAGENES PRÜFUNGSPROGRAMM FÜR DEN ZEITRAUM …
            (Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89)
            Kriterien für die Aufstellung des Programms im Bereich Ausfuhrerstattungen und sonstigen Bereichen, bei denen eine Risikoanalyse vorgenommen wurde, soweit diese Kriterien von denen der Vorschläge für Risikoanalysen abweichen, die der Kommission im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 zugesandt wurden.
            
                        Bereich, der geprüft werden soll (hier ist die EAGFL-Haushaltslinie gemäß Spalte B (1) von Blatt B dieses Anhangs einzutragen)
                     
                     
                        Bemerkungen zu den Risikobewertungs- und Auswahlkriterien (kurze Angaben: z. B. aufgedeckte Unregelmäßigkeiten oder außergewöhnlich hohe Ausgaben)
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  BLATT D
            VORGESCHLAGENES PRÜFUNGSPROGRAMM FÜR DEN ZEITRAUM …
            (Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89)
            Gegebenenfalls vorgeschlagene Prüfungen von Unternehmen, bei denen die Einnahmen/Zahlungen/die Summe daraus im EAGFL-Haushaltsjahr … unter 40 000 EUR lagen
            
                        EAGFL-Haushaltslinie
                        (wie in Spalte B (1) von Blatt B)
                     
                     
                        Zahl der Unternehmen, die geprüft werden sollen
                     
                     
                        Gründe für die Prüfung
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  BLATT E
            
               
         
      
   
   
      ANHANG III
      
         
            „ANHANG VIII
            VIERTELJÄHRLICHER BERICHT
            
               (gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89)
            
            von … (Mitgliedstaat)
            über Prüfungsaufforderungen für das erste [ ], zweite [ ], dritte [ ] und vierte [ ] Quartal 20…
            VIERTELJÄHRLICHE ÜBERSICHTSTABELLE:
            Anmerkung zu den Kästchen:
            Jede während des Quartals versandte Aufforderung/Antwort ist in die Übersichtstabelle einzutragen.
            Gegebenenfalls sind zusätzliche Zeilen anzufügen.
            Die Bezugsnummer der versandten Antworten muss der Bezugsnummer der betreffenden Prüfungsaufforderung entsprechen.
            
               AUFFORDERUNGEN gesandt an:
            
            
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Gesamtzahl je MS
                     
                     
                        
                           AUFFORDERUNG
                        
                     
                  
                        Versanddatum
                     
                     
                        Bezugsnummer
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Insgesamt
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
               
            
               ANTWORTEN gesandt an:
            
            
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Gesamtzahl je MS
                     
                     
                        
                           ANTWORT
                        
                     
                  
                        Versanddatum
                     
                     
                        Bezugsnummer
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Insgesamt
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  BLATT A
            
               
            BLATT B
            
               
         
      
   
   
      ANHANG IV
      
         
            „ANHANG IX
            Erforderliche Informationen in der jährlichen Risikoanalyse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89
            1.   Bewertung der Risikoanalyse im Vorjahr
            Zu liefern ist eine Bewertung der Wirksamkeit der Risikoanalyse im Vorjahr, einschließlich einer Beurteilung ihrer Vorzüge und Schwachstellen. Etwaige Verbesserungsmöglichkeiten sind deutlich herauszuarbeiten, wobei zu erwägen ist, ob und wie sie im kommenden Prüfungszeitraum umgesetzt werden können.
            2.   Verzeichnis der Informationsquellen
            Es sind Angaben über alle Informationsquellen zu machen, die für die Vorbereitung und Durchführung der aktuellen Risikoanalyse herangezogen werden. Ausdrücklich Bezug zu nehmen ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90.
            3.   Auswahlverfahren
            Zu beschreiben ist das Verfahren für die Auswahl der einer Prüfung zu unterziehenden Unternehmen. Dabei sind eindeutig die Anzahl bzw. der Prozentsatz der Unternehmen und die Sektoren/Maßnahmen anzugeben, bei denen eine Risikoanalyse und/oder eine zufallsgestützte, automatische bzw. manuelle Auswahl angewendet wird. Von einer Prüfung ausgenommene Sektoren/Maßnahmen sind deutlich zu bezeichnen und die Gründe hierfür anzuführen.
            4.   Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte
            Wird eine Risikoanalyse vorgenommen, so sind Informationen über alle berücksichtigten Risikofaktoren und die diesen anschließend beigemessenen möglichen Risikowerte zu liefern. Diese Informationen sind unter Verwendung der nachstehenden Mustertabellen zu übermitteln.
            
                        Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte für alle in die Risikoanalyse einbezogenen Maßnahmen
                     
                  
                        Risikofaktoren
                     
                     
                        Risikowerte
                     
                  
                        Beschreibung
                     
                     
                        Werte
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
               
            
                        Spezifische Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte bei Ausfuhrerstattungen
                     
                  
                        Risikofaktoren
                     
                     
                        Risikowerte
                     
                  
                        Beschreibung
                     
                     
                        Werte
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
               
            
                        Spezifische Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte bei … (Sektor/Maßnahme)
                     
                  
                        Risikofaktoren
                     
                     
                        Risikowerte
                     
                  
                        Beschreibung
                     
                     
                        Werte
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  5.   Gewichtung der Risikofaktoren
            Gegebenenfalls ist das Verfahren für die Gewichtung der Risikofaktoren zu beschreiben.
            6.   Ergebnisse der Risikoanalyse
            Es sind Angaben darüber zu machen, wie die Ergebnisse der Risikoanalyse und die erstellte „Punkteliste“ (für jede(n) der einzelnen Sektoren/Maßnahmen, soweit relevant) sich in der Auswahl der Unternehmen im endgültigen Prüfungsprogramm niederschlagen.
            Besondere Aufmerksamkeit sollte der Möglichkeit von gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 geschenkt werden.
            7.   Aufgetretene Schwierigkeiten und Verbesserungsvorschläge
            Es sind die aufgetretenen Schwierigkeiten sowie die getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen zu nennen. Gegebenenfalls sind Verbesserungsvorschläge zu machen.“