CELEX: 51988PC0537
Language: de
Date: 1988-10-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 537
Vol. 1988/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 ) 537 endg .
                                              Brüssel , den 5 . Oktober 1988
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4088 / 87 zur Festlegung
      der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei
          der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus
                       Zypern, Israel und Jordanien
                     ( von der Kommission vorgelegt )
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ln dem am 26 . Mal 1988 Unterzeichneten Zusatzprotokoi i zum Kooperationsabkommen
zwischen der EWG und Maroko Ist Im Rahmen eines Jährlichen Zoi ikont ingents von
300 t der allmähliche Abbau der Zölle für frische Schnl ttbiuman der
Unterposition 0603 10 der Kombinierten Nomenklatur mit U.sp'ung ln Marokko
vorgesehen .
Bel Rosen und Nelken hängt die Anwendung des Präferenzzolls von der Elnialtunj
eines bestimmten Einfuhrpreisniveaus ab .
Ähnliche Bestimmungen wurden Im Rahmen der Zusatzprotokolle zu den mit Zypern ,
 Israel und Jordanien Unterzeichneten Abkommen vorgesehen . Für diese drei Länder
wurden die Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen mit Verordnung
( EWG ) Nr . 4088/ 87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 festgelegt .
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf
Erzeugnisse mit Ursprung In Marokko ausgedehnt werden .
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                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4088 / 87 zur Fest logurig
              der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei
                  der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus
                             Zypern , Israel und Jordanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
 Im Zusatzprotokoll (D zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko Ist vorgesehen , dass bei der Einfuhr von
Rosen und Nelken In die Gemeinschaft Präferenzzölle Im Rahmen eines
Zol Ikont ingentes , das für die Einfuhr sämtlicher frischer Schnittblumen der
Unterposition 0603 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung In diesem Land
eröffnet wurde , Präferenzzölle gewährt werden . Diese Tarifvorteile gelten nur
für solche Einfuhren , bei denen bestimmte Preisbedingungen eingehalten wurden .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4088/87 des Rates            sind die Voraussetzungen für die
Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr der genannten Erzeugnisse aus
Zypern , Israel und Jordanien geregelt worden . Diese Verordnung ist dahin¬
gehend zu ändern , daß ihr Anwendungsbereich auf Erzeugnisse mit Ursprung
in Marokko ausgedehnt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABI . Nr . L
 ( 2 ) AB I . Nr . L 382 vom 31.12.1987 , S. 22
                                                                                              3
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Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4088/ 87 wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel erhält folgende Fassung :
    " Verordnung ( EWG ) Nr . 4088/ 87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung
    der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
    bestimmter Waren des Blumenhandels aus       Israel , Jordanien , Marokko und
    Zypern ".
2 . In Artikel 1 werden die Worte " aus Zypern , Israel und Jordanien " durch die
    Worte " aus  Israel , Jordanien , Marokko und Zypern " ersetzt .
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft .
Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzprotokolls zum
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Marokko .
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Tellen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im Namen des Rates