CELEX: 31988R3596
Language: de
Date: 1988-11-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3596/88 DER KOMMISSION VOM 18. NOVEMBER 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

19 . 11 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 313/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3596/88 DER KOMMISSION
                                               vom 18 . November 1988
                 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                               über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                               Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates        gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
vom 22. Dezember 1986 über Nahrungsmittelhilfepolitik          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c),                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­          werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
kommenden Länder und Organisationen und der für die             rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                 Artikel 2
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Diese Verordnung tritt am Tag rfach ihrer Veröffent­
die Nahrungsmittelhilfe UNHCR 500 Tonnen Mager­                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
milchpulver zugeteilt.                                          in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18 . November 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
 (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 313/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19 . 11 . 88
                                                                ANHANG
                              t                                 PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr.('): 1104/88 — Beschluß der Kommission vom 22. 8 . 1988
              2. Programm : 1988
              3. Begünstigter : UNHCR, Gase Postale 2500, CH-1211 , Geneve 2, Depot, Tel. 39 81.11 , Telex 27492
                   UNHCR CH
              4. Vertreter des Begünstigten (3) : The UNHCR Regional Liaison Representative for Africa, Ground
                   Floor, EEC Building, Bole Road Higher 18, Kebele 26, House No 519, 001 Addis Ababa, Ethiopia
              5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, mit Vitaminzusatz
              7. Merkrtiale und Qualität der Ware (2) : Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 4, 1 1 B 1 bis 1 1 B 3
              8. Gesamtmenge : 500 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 4 und 5 (1 1 B 4
                   und I 1 B 4 3)
                   Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                   „ACTION No 1104/88 / DSM VITAMINIZED / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                   NITY / UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME IN ETHIOPIA / FOR FREE DISTRIBUTION"
                   (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 6, I 1 B 5)
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                   Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                   zugesetzt werden.
             12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
             13. Verschiffungshafen : —■
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1'5 . Löschhafen : Assab
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 15. bis 31 . 12. 1988
             18 . Lieferfrist : 15. 2. 1989
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 5. 12. 1988, 12 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 12. 1988, 12 Uhr
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen : 22. 12. 1988 bis 7. 1 . 1989
                    c) Lieferfrist : 22. 2. 1989
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                    Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 130, bureau 7/58 , 200,
                    rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
              25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) ; Die am 11 . 11 ., 1988 gültige und durch die
                    Verordnung (EWG) Nr. 3506/88 (ABl. Nr. L 306 vom 11 . 11 . 1988, S. 46) festgesetzte Erstattung
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19 . 11 . 88
             Vermerke :
             (•) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle
                   stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
                   Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
             (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                   päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
              (•*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                   lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                   bungsgarantie vor den* in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                   erbringen :
                   — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
                   — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                       — 235 01 32,
                       — 236 10 97,                                                        l
                       — 235 01 30,
                       — 236 20 05 .
               (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                    anwendbar, was die Äusfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                    den repräsentativen Kurs und monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verord­
                    nung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.