CELEX: 51974PC0922
Language: de
Date: 1974-06-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 über das Warenverzeichnis des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 922
Vol. 1974/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(74)922 endg.
                                                  Brüssel , den 24« Juni 1,974 .
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr« 1445/72 Über das
                Warenverzeichnis des Außenhandels der Gemeinschaft und
                des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE )
                I     (von der Kommission don Rat vorgelegt )
   KCM(74 ) 922 endg,
 ---pagebreak---                              ANGABE DER GRUNDE
           Durch die Verordnung ( EIIG) Nr » 1445/ 72 des Rates vom 24 » April
1972 wurde ein Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der
Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE) ein­
geführt . Dies hatte unmittelbar zur Folge , dass den Benutzern dieser Sta­
tistik Angaben in der Aufgliederung der NIMEXE , die am 1» Januar 1974
6538 Harenpositionen umfasste , zur Verfügung gestellt werden konnten . Kit
dem Vorbehalt in Artikel 2 , Absatz 2 , die Modalitäten der Anwendung der
NIMEXE durch die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31 » Dezember 1974
festzulegen , hat jedoch der Rat seine Absicht bekundet , die Harmonisierung
in einer zweiten Stufe zu verstärken .
           Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die NIMEXE hat sich
die Konvergenzbewegung der Waren- und Aktivitätennomenklaturen unter dem
Einfluss der nationalen und internationalen Bestrebungen , diese Nomenkla­
turen weltweit für die maschinelle Behandlung der Information einzurich­
ten , beschleunigt . So haben mehrere Mitgliedstaaten bereits sogenannte
integrierte Tarife eingeführt , in die die tariflichen und dstati st i sehen
Warenverzeichnisse eingebaut    Warden sind und denen sich die verschiedenen
auf sie bezüglichen Rechtsnormen anpassen . Anderseits haben der Brüsseler
Zollrat und die Vereinten Nationen mit der Ausarbeitung umfassender Nomen­
klaturen begonnen , die der ins Einzelne gehenden Berichterstattung über
die Gesamtheit der nationalen Karenströme dienen sollen . Angesichts dieser
Verwirklichung und Tendenzen wird allgemein anerkannt , dass die unbe­
schränkte Anwendung der NIMEXE durch die Mitgliedstaaten ebenfalls ein
notwendiges Element des Fortschrittes auf diesem Gebiet darstellt .
           Der Druck der Informatik auf die Nomenklaturen hat es in kurzer
Zeit überflüssig gemacht , besondere Anwendungsmodalitäten für die Bestand-
teileider NIMEXE und für die charakteristischen Elemente ihrer Warenposi-
tionen.ivorzusehen . Das einzige Problem , das heute dem Rat vorgelegt wird ,
betrifft deshalb die F«lgen , die die Aufrecht erhaltung und Einführung von
 einzelstaatlichen Bedürfnissen dienenden Uhtert eilungen in die Gebrauchs-
nomenklatur für das Gemeinsame Warenverzeichnis haben kann .
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           Um zu vermeiden , dass die Anrufung von Artikel 6 der Verordnung
über die NIMEXE , auf den diese Unterteilungen sich stützen , die Arbeiten ,
für die der Ausschuss für die NIkEXE Vinter dem Vorsitz der Kommission ver­
antwortlich ist , zum toten Punkt führt , sind zwei Arten von Massnahmen er­
forderlich .
           Zunächst ist es nötig , die NIMEXE selbst zugänglicher zu machen
für Gliederungen , die auf den ersten Blick nur einen einzigen Mitgliedstaat
zu betreffen scheinen , jedoch mehreren oder sogar allen llitgliedstaaten
dienlich sein werden , sobald das Handelsvolumen vergrössert oder die Han-
delsströme erweitert worden sind . In dieser Hinsicht sollte es die Schaf­
fung fakultativer Positionen der Kommission bei der Verwaltung der NIKKÜ1
erlauben , gleichzeitig wichtige nationale Interessen zu unterstützen und
die voraussichtliche Entwicklung des Warenverzeichnisses zu fördern »
           Dadurch , dass die Mitgliedstaaten die Ausübung ihres Rechts ,
eigene Informationen einzuholen , wenn die NIKEXE dies nicht gewährleisten
kann , vorher der Kommission zur Begutachtung unterbreiten , werden die zu­
sätzlichen Bestimmungen des Artikels 6 die Annäherung der Standpunkte der
Mitgliedstdaten häufig begünstigen und in jedem Fall das Uberhandnehmen
einzelstaatlicher Unterteilungen verhindern . Dieses doppelte Ziel soll
auch erreicht werden , indem auf die bereits existierenden einzelstaatlichen
Unterteilungen eingewirkt wird , deren Zahl gegenwärtig die Verbesserung
der Statistik inbezug auf ihre Genauigkeit und ihre Vergleichbarkeit immer
noch allzu stark erschwert .
           Diese Massnahmen liegen somit im Gahmen der Perspektiven , die 1972
durch die Verordnung über die NIMEXE eröffnet worden sind . Sie verstärken
die Beziehung zwischen den nationalen Statistiken , erweitern den Bereich
der Gemeinschaftsstatistik und ermöglichen die erforderlichen Erhebungen
der Ilitgliedstaaten .
           Die Aufnahme eines Artikels über die jährliche Veröffentlichung
der NIMEXE durch die Kommission ergibt sich aus einer Reihe von praktischen
Erwägungen . Wach dem in Artikel 5 <*er Verordnung ( EUG) Nr . 1445/72 des Rr.tes
vom 24 . April 1972 vorgesehenen Verfahren ist die Kommission befugt , auf­
                                                                         *"
grund einer Stellungnahme des Ausschusses für die NIMEXE die für die Ände­
rungen der NIMEXE erforderlichen Bestimmungen zu erlassen . Nach deren Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Gemeinschaft sind die Benutzer gezwungen ,
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diese Änderungen in den ursprünglichen Text des Warenverzeichnisses einzu­
bauen , wie ihn der Hat für das Jahr 1972 gebilligt hat . Diese Umschreibung
führt leicht zu Irirtümern und beeinträchtigt die Rechtssicherheit , umso-
mehr als diese Operation im allgemeinen kurzfristig vorgenommen werden
muss , da der Rat gewöhnlich erst spät im Jahr über die Änderungen der
Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs entscheidet , von der ein guter
Teil der Änderungen der NIMEQD abhängt . Die vollständige jährliche Ver­
öffentlichung des gesamten Warenverzeichnisses wird sämtliche Änderungen
berücksichtigen und damit diese Schwierigkeiten beseitigen . Es ist aus­
drücklich festzuhalten , dass dieser neue Artikel keinen anderen Zweck
verfolgt , als die Kommission in Stand zu setzen , die Texte , die im Rah­
men der Verordnung (EWG) Nr . 1445/72 des Rates bereits in ihre Zuständig­
keit fallen , auf den aktuellen Stand zu bringen .
 ---pagebreak---    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG
    ( EWG ) NR . 3M5/72 ÜBER DAS. WARENVERZEICHNIS DES AUSSENUANCE LS DER
   GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,                                       ,
                                                              »        b. «■*.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,"           '      >
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) Nr . 1^5/72 des Rates vom 2*f . April 1972 über das
Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft
und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten: ( NIMEXE )       verfügt in
Artikel 2 , Absatz 2 , dass der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig
über die Anwendungsmodalitäten der NIMEXE in den Mitgliedstaaten be-
schliesst . Wenngleich diese Modalitäten festgele'gt sind , ist' es erfor­
derlich , unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten , der vorerwähnten
Verordnung gemachten Erfahrungen eine " Anpassung gewisser Bestimmungen
dieser Verordnung vorzunehmen .
Nur die vollständige Anwendung der NIMEXE durch die Gemeinschaft und
ihre Mitgliedstaaten erlaubt es , in angemessener Fris'fc und in wirksamer
Weise die durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1^5/72 des. Rates gesteckten
Ziele zu erreichen .                           <
Die vollständige Anwendung der NIMEXE wird die Verhandlungen erleich­
tern , die die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines
harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Verschlüsselung der Waren
im Brüsseler Zollrat und zur Errichtung einer Nomenklatur für alle Gü­
ter und Dienste in den Vereinten Nationen zu führen haben .
( 1 ) ABl . Nr . L 161 vom 17.7.1972
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Um die Konkordanz der IIIMÜXE mit anderen Nomenklaturen , besonders mit der
Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs , und die Anpassung an die Handels-
entwicklung zu gewährleisten , ist es notwendig , jedes Jahr zahlreiche Än­
derungen vorzunehmen » So:irohl für den Benutzer der Aussenhandelsstatistik
als auch für den Lieferanten der statistischen Information wird die Verwen­
dung der NIIIEXE umso schwieriger , je mehr der Anhang zur Verordnung ( EWG )
Nr . 1445/72 des Rates Gegenstand neuer Änderungsverordnungen ißt# Die
jährliche Veröffentlichung eines einzigen Textes durch die Kommission , der
nicht mir die im abgelaufenen Jahr veränderten Teile der NIKEXE , sondern
auch die früher veränderten Teile* enthält , dient nur dem Ziel , dem Benutzer
die umständliche Aktualisierung EU ersparen , die leicht zu Irrtümern führen
und folglich die Genauigkeit der statistischen Information beeinträchtigen
kann.
Es muss vermieden werden , dass die nationalen Bedürfnissen dienenden sta­
tistischen Unterteilungen für die eigene       Entwicklung der NIMEXE schäd­
liche Abweichungen zur Folge haben ; diese nationalen Bedürfnisse sollten
deshalb , soweit wie möglich durch fakultative Warenpositionen der NIHEXE
befriedigt werden »
Es erscheint auch in Zukunft zweckmässig , den Kitgliedstaaten zu ermögli­
chen , nationale Angaben zu erheben , wenn ihre Bedürfnisse zu speziell sind ,
als dass ihnen in der NIK3XE Rechnung getragen werden könnte , und wenn
gewährleistet ist , dass die zu ergreifenden Massnahmen die Entwicklung
der NIIIEXE nicht hemmen5 es empfiehlt sich , eine hinreichend lange Über­
gangszeit vorzusehen , um die Probleme zu lösen , die sioh aus den gegen­
wärtig existierenden statistischen Unterteilungen , die nationalen Bedürf­
nissen dienen , ergeben –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Artikel, 2 der Verordnung ( E^G ) Nr . 1445/ 72 des Rates erhalt folr-ende Fas sun- t
 ---pagebreak---                                    - 3 -
" 1 . Die NIMEXE wird von der Gemeinschaft und den Mit^Iiedstac tvn in
      der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des     Handels
      zwischen ihren Mitgliedstaaten angewandt .
  2 . Die Anwendung der nach Artikel 5 , Absatz 1 , Gedankenstrich 3 in
      die NIMEXE eingeführten Warenpositionen ist fakultativ .
                 /
  3 . Die ursprunglichen Mitgliedstaaten können bis zum 31 » Dezember 1975
      und die neuen Mitgliedsta-ten bis zum 31 . Dezember 197 7 v/eiterhin ,
      ihr nationales Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels
      der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
      benutzen . In diesem Talle müssen sie jedoch gewährleisten , dass
      jede Position ihres Warenverzeichnisses in die zugehörige Waren-
                                                       v
      Position der NIMEXE umgeschlüsselt werden kann .
                                Artikel 2
Absatz 1 des Artikels 5 der Verordnung (EWG ) Nr . 1^^5/72 des Rates
wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt :
" - die Aufnahme einzelstaatlichen Bedürfnissen dienender statistischer
      Unterteilungen in die NIMEXE , die die in Gedankenstrich 2 genannte
      Vergleichbarkeit oder Anpassung erleichtern".
                                Artikel 3
Der folgende Artikel wird in die Verordnung (EWG ) Nr . 1^5/72 aufge­
nommen :
"Artikel 5 a '
  Die Kommission veröffentlicht die NIMEXE in ihrer ab 1 . Januar jed§n
  Jahres gültigen Fassung ."
 ---pagebreak---                                  Ari: licei 4
Artikel 6 der Verordnung (EWG) llr» 1445/72 erhålt folgende Fassung :
"Die Mitgliedstaaten können außer den in Artikel 5 Absatz 1 Gedankenstrich 3
vorgesehenen statistischen Unterteilungen von den Warenpositionen der NDUUXE
ausgehend statistische Unterteilungen verwenden , die einzel staatlichen Be­
dürfnissen dienen.
Der Mitgliedstaat , der von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen wünscht ,
setzt die Kommission spätestens 2 Monate vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
der dafür vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis . Innerhalb 1 Monats nach Eingang
dieser Mitteilung kann die Kommission den Mitgliedstaat einladen , diese Maß­
nahmen zu ändern oder sie nicht in Kraft zu setzen , wenn sie der Meinung ist ,
daß diese statistischen Unterteilungen Gegenstand der Gemeinschaftsregelung
nach Artikel 5 Absatz 1 Gedankenstrich 2 oder 3 sein sollte .
Bis zum 31 « Dezember 1977 und uribesohadet von Artikel 5 können die Mitglied­
staaten weiterhin jene einzelstaatliohen Bedürfnissen dienenden statistischen
Unterteilungen verwenden , die sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver­
ordnung benutzt haben."
                                 Artikel 5
Die einleitenden Vorschriften 1 und 2 der NMEXE erhalten folgende Fassung :
"1 . Die Warenpositionen der 1TIMEXE entsprechen Tarifnummern des Schemas zur
     Einordnung der Waren im Zolltarif (Brüsseler Zolltarifschema , abgekürzt
     BZT ), Tarifstellen der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs ( abgekürzt
     GZT ), soweit diese nicht zusammengefaßt oder durch statistische Unter­
     teilungen ersetzt sind , oder den statistischen Unterteilungen der Tarif~
     nummern des BZT oder der Tarifstellen des G2JT . Außerdem dienen außerhalb
     dieses Rahmens bestimmte Warenpositionen der NIMEXE besonderen Bedürf­
     nissen (wie Postverkehr , Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf usw.).   >-
 ---pagebreak---      Die Verwendung bestimmter Warenpositionen der ITÜMEXE , die statistischen
     Unterteiltingen entsprechen oder "besonderen Bedürfnissen dienen , ist fakul~>
     tativ .
 2 . Die Warenpositionen der MMEXE sind durch die Schlüsselnummer , die Waren­
     "benennung und gegebenenfalls den "besonderen Maßstab gekennzeichnet# Die
     fakultativen Warenpositionen der HBEEXE haben jedoch keine Schlüsselnumner.
                                  Art ikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gerne ins ciiaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitglieds taat .
Geschehen zu Brüssel , am                     Im Namen des Rates
                                             Der Präsident