CELEX: 51986PC0444
Language: de
Date: 1986-09-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUER BETREFFEND DIE SONDERREGELUNG FUER KLEIN- UND MITTELUNTERNEHMEN

Nr. C 272/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.10.86
                         Artikel 7                                (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                  Wortlaut aller internen Rechtsvorschriften mit, die sie
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen             auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis 1. Juli 1987 nach-                                       Artikel 8
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
hiervon in Kenntnis.                                              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 7 7/3 8 8/EWG zur Harmo-
             nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer betreffend die Son-
                                        derregelung für Klein- und Mittelunternehmen
                                                     KOM(86) 444 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Oktober 1986)
                                                        (86/C 272/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              .Artikel 24
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                 Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen
99,
                                                                      (1) a) Die Mitgliedstaaten wenden für Steuerpflich-
auf Vorschlag der Kommission,                                                  tige, deren Jahresumsatz geringer ist als der in
                                                                               nationaler Währung ausgedrückte Gegenwert
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                von 10 000 ECU, eine Steuerbefreiung an;
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                                  b) die Mitgliedstaaten können für Steuerpflich-
                                                                               tige, deren Jahresumsatz geringer ist als der in
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              nationaler Währung ausgedrückte Gegenwert
                                                                               von 35 000 ECU, eine Steuerbefreiung an-
Nach Artikel 24 der sechsten Richtlinie 77/38 8/EWG                            wenden.
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz-
steuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit-                  (2)     Die Steuerbefreiung' findet auf Lieferungen
liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), zuletzt               von Gegenständen und Dienstleistungen Anwendung,
geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und                die von Mittel- und Kleinunternehmen bewirkt wer-
Portugals, wenden die Mitgliedstaaten auf Kleinunter-                 den.
nehmen, die nicht unter die gemeinsame Pauschalrege-
lung für landwirtschaftliche Erzeuger fallen, Steuerfrei-
grenzen und vereinfachte Regelungen für die Besteue-                  (3)     Als Umsatz, der für die Anwendung des Absat-
rung und die Erhebung der Mehrwertsteuer an.                          zes 1 zugrunde zu legen ist, gilt der Betrag, abzüg-
                                                                      lich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer, der in
Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die An-                 den Artikeln 5 und 6 bezeichneten Lieferungen von
wendung dieser verschiedenen Regelungen unterbreitet                  Gegenständen und Dienstleistungen, soweit diese be-
und Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen, die so-                     steuert werden, einschließlich der steuerfreien Um-
wohl eine stärkere Konvergenz bei der Anwendung der                   sätze mit Erstattung der auf der vorausgehenden
Mehrwertsteuer als auch eine größere Vereinfachung der                Stufe entrichteten Steuern nach Artikel 28 Absatz 2
Verwaltung der Mehrwertsteuer bei Mittel- und Klein-                  sowie der Betrag der nach Artikel 15 steuerfreien
unternehmen ermöglichen würden —                                      Umsätze und der Betrag der Immobiliengeschäfte,
                                                                      der Finanzgeschäfte nach Artikel 13 Teil B Buchstabe
                                                                      d) und der Versicherungsleistungen, es sei denn, daß
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                      diese Umsätze den Charakter von Hilfsumsätzen ha-
                         Artikel 1                                    ben.
Artikel 24 der Richtlinie 77/388/EWG erhält folgende
Fassung:                                                              Die Veräußerungen von körperlichen oder nichtkör-
                                                                      perlichen Investitionsgütern des Unternehmens blei-
                                                                      ben bei der Ermittlung dieses Umsatzes jedoch außer
O ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.                               Ansatz.
 ---pagebreak--- 28.10.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 272/13
   (4)     Steuerpflichtige, für die eine Steuerbefreiung            g) Die Mitgliedstaaten können für Angehörige be-
   gilt, haben kein Recht auf Vorsteuerabzug nach Arti-                  stimmter Berufe, deren Käufe bezogen auf ihren
   kel 17 und dürfen die Mehrwertsteuer in ihren Rech-                   Umatz hinreichend homogen sind, pauschale Pro-
   nungen oder an deren Stelle tretenden Dokumenten                      zentsätze zur Berechnung der Mehrwertsteuer
   nicht ausweisen.                                                      einführen, die im Verhältnis zu ihrem Umsatz ab-
                                                                         zugsfähig ist, ohne daß sich daraus eine Steuerer-
                                                                         leichterung ergeben darf. Die Mitgliedstaaten, die
   (5)     Steuerpflichtige, die für die Steuerbefreiung in              pauschale Prozentsätze einführen wollen, müssen
   Frage kommen, können entweder für die normale                         die Kommission hiervon gemäß dem in Absatz 8
   Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls für die                    vorgesehenen Verfahren unterrichten.
   Anwendung einer vereinfachten Regelung optieren.
                                                                     (7)     Ein Mitgliedstaat kann die Erlaubnis erhalten:
   (6)     Die Mitgliedstaaten führen eine vereinfachte
   Regelung für die Besteuerung und die Einziehung                   a) seine bestehende Befreiungsregelung beizubehal-
   der Steuer gemäß folgenden Bestimmungen ein:                          ten, unter der Voraussetzung, daß diese Regelung
                                                                         für die Mittel- und Kleinunternehmen vorteilhaf-
   a) Der Anwendungsbereich der vereinfachten Rege-                      ter ist als die in Absatz 1 bis 5 genannte;
       lung für die Besteuerung und Steuererhebung be-
       schränkt sich auf Unternehmen, deren Jahresum-                b) seine bestehende vereinfachte Regelung beizube-
       satz geringer ist als der in nationaler Währung                   halten, unter der Voraussetzung, daß diese Rege-
       ausgedrückte Gegenwert von 150 000 ECU.                           lung zur Vereinfachung der Verpflichtungen der
                                                                         Steuerpflichtigen bestimmt ist, insbesondere in be-
   b) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 erster Unter-                   zug auf die Besteuerung und die Einziehung der
       absatz tritt der Steuertatbestand mit der Verein-                 Steuern, in einer Weise, die für die Mittel- und
                                                                         Kleinunternehmen nicht ungünstiger ist als die in
       nahmung des Preises des Gegenstandes oder der
                                                                         Absatz 6 genannte.
       Dienstleistung ein.
   c) Dementsprechend und abweichend von Artikel 17                  (8)     Der Mitgliedstaat, der die in Absatz 6 Buch-
       Absatz 1 entsteht der Anspruch auf Vorsteuerab-               stabe g) angesprochenen Maßnahmen einführen oder
       zug bei der Zahlung des Preises des Gegenstands               seine Sonderregelung wie in Absatz 7 vorgesehen bei-
       oder der Dienstleistung durch den Steuerpflichti-             behalten will, muß die Kommission hiervon unter-
       gen.                                                          richten und ihr alle nützlichen Angaben liefern. Für
                                                                     die in Absatz 6 Buchstabe g) angesprochenen Anga-
                                                                     ben muß der Mitgliedstaat die Details der für die Be-
   d) Die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe d) vorgese-               rechnung der pauschalen Prozentsätze für den Vor-
       henen Übergangsbestimmungen, die von dem                      steuerabzug verwendeten Angaben liefern, insbeson-
       Grundsatz des in Artikel 18 Absatz 2 erster Un-               dere die Höhe der Käufe in dem entsprechenden
       terabsatz vorgesehenen sofortigen Abzugs abwei-               Wirtschaftszweig, aufgeteilt nach den verschiedenen
       chen, finden keine Anwendung.                                 Sätzen.
   e) Der Steuerpflichtige hat eine jährliche Erklärung              (9)     Die Kommission setzt die übrigen Mitglied-
       abzugeben, wobei jeder Mitgliedstaat zu erreichen             staaten von den von dem Mitgliedstaat erwogenen
       versucht, daß das Datum der Einreichung zeitlich              Maßnahmen gemäß Absatz 7 binnen zwei Monaten
       mit den Verpflichtungen zusammenfällt, die dem                in Kenntnis und übermittelt, wenn sie es für ange-
       betreffenden Steuerpflichtigen bei der direkten               bracht hält, dem Rat einen Vorschlag, der darauf ab-
        Besteuerung erwachsen.                                       zielt, diese Maßnahmen zu genehmigen. Der Rat be-
                                                                     schließt mit qualifizierter Mehrheit nach Stellung-
    f) Der Steuerpflichtige hat monatliche oder viertel-             nahme des Europäischen Parlaments.
        jährliche Abschlagszahlungen in Höhe eines
        Zwölftels bzw. eines Viertels des Nettobetrags der
        im Vorjahr entrichteten Mehrwertsteuer zu lei-               (10)      Die Höhe der in Absatz 1 Buchstaben a) und
        sten, es sei denn, daß er in eigener Verantwortung           b) genannten gemeinschaftlichen Freigrenze sowie
        der Auffassung ist, daß diese Abschlagszahlungen             die Höhe des in Absatz 6 Buchstabe a) genannten
        die für das laufende Jahr tatsächlich geschuldete            Umsatzes werden jedes Jahr in der Absicht, ihren rea-
        Steuer übersteigen. Er hat eine Regularisierung              len Wert zu erhalten, durch Beschluß der Kommis-
        entsprechend dem in seiner jährlichen Erklärung              sion revidiert, der vor dem 1. Oktober ergeht mit
        ausgewiesenen tatsächlichen Nettobetrag der                  Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres.
        Mehrwertsteuer vorzunehmen und einen etwaigen
        Fehlbetrag bei Abgabe dieser Erklärung zu beglei-            (11)      Der in nationaler Währung ausgedrückte Ge-
        chen. Einen etwaigen Mehrbetrag zu seinen Gun-               genwert des ECU-Betrags, der bei der Anwendung
        sten zahlt ihm der Mitgliedstaat in dem auf die              dieser Richtlinie zugrunde zu legen ist, wird einmal
        Regularisierung folgenden Monat zurück.                      jährlich von der Kommission festgesetzt. Die Um-
 ---pagebreak--- Nr. C 272/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28.10. 86
    rechnungskurse sind die des ersten Arbeitstags im          zugute kommt und deren Umsätze über dem Gegenwert
    Oktober, mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden           in nationaler Währung von 10 000 ECU liegen.
    Jahres."
                                                               (3)    Die Mitgliedstaaten setzen die notwendigen Maß-
                         Artikel 2                             nahmen in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 1.
                                                               April 1987 nachzukommen.
(1)    Die Mitgliedstaaten, die von den in Artikel 24 Ab-
satz 7 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen
wollen, befassen die Kommission binnen sechs Monaten           (4)    Sie unterrichten die Kommission von den Vor-
nach Annahme dieser Richtlinie.                                schriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlas-
                                                               sen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten
(2)    Sie übermitteln der Kommission sämtliche für die        davon in Kenntnis.
Bestimmung der eigenen Einnahmen nötigen Angaben,
insbesondere die Anzahl der Steuerpflichtigen und die                                    Artikel 3
entsprechenden Umsätze für die Unternehmen, denen
die Sonderregelung für Mittel- und Kleinunternehmen            Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.