CELEX: 51980PC0914
Language: de
Date: 1980-01-28
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, sowie der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeit des Arztes (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 914
Vol. 1980/0284
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(80)914 endg.
                                                                 Brüssel - den 28 , Januar 1981
                                        I   Η         /.   ΠΛ             'Ζ. ^ Η
                                        H             * - 02- 19a ?
                                         V"J ^    Sorti du Secrétariat   ci^7
                                          V"" : \        Général       ,^5/
                                               Κ/'
                                                   -ί-Ο οα\5>^
                                   Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
             zur Änderung der Richtlinie 75 / 362 / EWG für die gegenseitige Aner­
             kennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs­
             nachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tat­
             sächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf
             freien Dienstleistungsverkehr , sowie der Richtlinie 75 / 363 / EWG zur
             Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
             Tätigkeit des Arztes
                           '(Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80 > 914 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 I. URSPRUNG UND ?,W,CK DES VORSCHLAGS     .
     1 . Am 16 . Juni 1975 hat der Rat die Richtlinie 75/362/EWG für die gegen­
          seitige Anerkennimg der Diplome , PrüfungsZeugnisse und sonstigen
          Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung
          der tatsächlichen Ausübung des Nied erlassungsrechts und des Rechts
          auf freien Dienstleistungsverkehr sowie die Richtlinie 75/363/EWG
          zur Koordinierung der Rechts– und Verwaltungsvorschriften für die
          Tätigkeit des Arztes erlassen*.                 -
     2 * Zweck dieses Vorschlages ist es , die "beiden "bestehenden Richtlinien zu
          ändern . Die vorgeschlagene Hauptänderung "betrifft die Richtlinie
          75/363/eWG und die Teilzeitweiterbildung zum Facharzt , der Vorschlag
          enthält a"ber auch rein technische Änderungen ,, die aufgrund der seit
          Inkrafttreten der Richtlinien gemachten Erfahrungen sowie der Entwicklung
          des nationalen Rechts erforderlich zu sein scheinen .
     3 . Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft –
          insbesondere Artikel 49 » 57 und 66r- stellt die Rechtsgrundlage des
        , Vorschlags dar .                                               ,  -
                                                                       ν      ,
II . DIE TEILZEITWETTEKBILDUNG ZU FACHÄRZTEN           ,            ,
     Artikel 2 Absatz 1 , 2 und 3 des Vorschlags
     1 . Artikel 2 der Richtlinie. 75/363/EWG regelt die qualitativen und quanti­
          tativen Anforderungen bei der Weiterbildung zu Fachärzten . Absatz 1
          Buchstabe c) dieses Artikels bestimmt , daß diese Ärzte eine Vollzeit-
          ausbildung erhalten müssen . Allerdings kann nach Artikel 3 Absatz 1
          eine fachärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis unter gewissen
          Voraussetzungen , unbeschadet des Grundsatzes der Vollzeitausbildung,
          erlaubt werden. Artikel 3 Absatz 3 sieht . im übrigen eine Überprüfung ,
          dieser Frage vor , um dem Rat die Möglichkeit zu geben , auf Vorschlag
          der Kommission zu beschließen, ob die Bestimmungen von Absatz 1 und 2 -
          beizubehalten oder zu ändern sind .
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L I67 vom 30 . Juni 1975
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2 . Dia Kommission hat in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des durch
    Beschluß des Rates vom 16 . Juli 1975 bei der Kommission eingesetzten
    Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung eingeholt . Dieser
    Ausschuß hat nach eingehender Prüfung der Frage im Verlauf seiner Sitzung
    vom 28 . und 29 « November 1978 eine "Stellungnahme zur Teilzeitweiterbildung
    zum Facharzt" abgegeben .
    Die -wichtigste Schlußfolgerung dieser Stellungnahme ist f daß entsprechend
    Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 75/363/EjWG die Vollzeit–
                                                             I.
    ausbildung die Regel sein muß , und daß die zuständigen nationalen Behörden
    eine Abweichung davon nur den Ärzten gewähren dürfen , <|j.e aus per­
    sönlichen Gründen, beispielsweise infolge ihrer familiären Verpflichtungen,
    nicht während ihrer gesamten Weiterbildungszeit an der yollzeitweiter-
  . bildung teilnehmen können .
    Der Ausschuß war außerdem der Auffassung, daß man, um der Gefahr unter­
    schiedlicher Auslegungen d.er Begriffe "Voll zeitweiterbildung" und "Teil–
    Zeitweiterbildung" zu Fachärzten zu entgehen , und um eine Ausbildung mit
    vergleichbar hohem Niveau zu gewährl eisten , die Merkmale der Begriffe
    Vollzeitweiterbildung und Teilzeitweiterbildung zu Fachärzten festlegen
    muß . Deshalb hat der Ausschuß seiner Stellungnahme Begriffsbestimmungen
    hinzugefügt .
    Schließlich war der Ausschuß der Auffassung, daß es im Augenblick nicht
    möglich sein dürfte , diejenigen Fachgebiete zu ermitteln , bei denen allein
    eine Vollzeitweiterbildung denkbar wäre ; einige Miigliedstaaten, in denen
    die Teilzeitweiterbildung zulässig ist , lassen sie nämlich für alle Fach-
    bereiche zu , auch wenn sie in einigen von ihnen nur einen Teil der Weiter­
    bildung umfaßt . Diese Sage müsse in einigen Jahren nach einer eingehenderen
    Untersuchung von Inhalt und Aufbau der Weiterbildung zum Facharzt erneut
    geprüft werden.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167 vom 30. Juni 1975
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3 . Die Kommission hat sich der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
    für die ärztliche Ausbildung angeschlossen . Das wesentlichste davon
    enthält Artikel 2 Absatz 1 , 2 und 3 dieses Vorschlags .
         Artikel 3 des Vorschlags
 4 . Es war jedoch zweckmäßig , daß diejenigen , die den gegenwärtigen Artikel 3
     der Richtlinie 75/363/EWG in Anspruch nehmen , gegebenenfalls ihre Fach­
     arzt ausbildung nach Inkrafttreten des neuen Artikels 3 abschließen können .
     Artikel 3 des vorliegenden Vorschlags enthält eine diesbezügliche Über-
     gangsbestimmung.
         Artikel 2 Absatz 6 des Vorschlags
 5 . Artikel 3 der Richtlinie 75/363/EWG ist übrigens nicht die einzige in
     dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme von    den Kriterien von Artikel 2
     für die Weiterbildung zum Facharzt . Artikel 7 enthält eine weitere Abwei­
     chung , derzufolge die Mitgliedstaaten , die eine fachärztliche Weiterbildung
     auf Teilzeitbasis kennen , diese für Personen beibehalten können , die ihre
     fachärztliche Weiterbildung spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser
     Richtlinie begonnen haben .
     Die Abweichung des Artikels 7 geht also weiter als die Abweichung des
     Artikels 3 und umfaßt eine Ausbildung , die nicht einmal alle in diesem
     Artikel genannten Bedingungen erfüllt . Sie erlaubt es z.B. , daß eine
     Ausbildung , die dadurch gekennzeichnet ist , daß sie auf Teilzeitbasis
     erfolgt , nicht durch eine längere Ausbildung auf Teilzeitbasis ergänzt
     wird ( siehe Artikel 3 Absatz 2 erster Satz ). Dagegen setzte der Rat für
     die Anwendung dieser Abweichung eine Frist , die am 20 . Juni 1979 abge­
     laufen ist .
     Die französische Regierung hat aber mit Schreiben vom 14 . März die
     Kommission ersucht , dem Rat eine Verlängerung dieser Abweichungsfrist
     bis Ende 1982 vorzuschlagen . Die aufgrund des Gesetzes Nr . 79–565 vom
     6 . Juli 1979 in Frankreich eingeführte Reform des Studiums der Medizin
     und Pharmazeutik erfordert wegen ihrer beträchtlichen Änderungen und der
     Notwendigkeit , die Rechte der in der Ausbildung befindlichen Studenten
     zu wahren , die Beibehaltung der in Artikel 7 vorgesehenen Abweichung
     bis Ende 1982 .
                                                                   • • •/• • •
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 6 . Die Bestimmungen der Artikel 4 und 6 der Richtlinie 75/362/EWG über die
      gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen
      Befähigungsnachweise von Fachärzten beziehen sich nicht auf die Weiter­
      bildung im Sinne von Artikel 7 « Bei enger Auslegung hätten daher die
      Berechtigten aus Artikel 7 der Richtlinie 75/363/EWG das Recht , in dem
      Land , in dem sie die Fachausbildung erhielten , den Titel eines Facharztes ,
      zu führen und eine entsprechende Tätigkeit auszuüben ; sie hätten aber nicht
  . das Recht der Freizügigkeit in der Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als
      Fachärzte .
      Es scheint , daß es sich hier um einen Widerspruch zwisqhen Geist und
      Buchstabe der Richtlinien handelt .
7 . Die Kommission hat die Stellungnahme des durch Beschluß des Rates vom
      16 . Juni 1975 (+) eingesetzten Ausschusses hoher Beamter für das öffent­
      liche Gesundheitswesen über die unter Ziffer 5 und 6 oben angeschnittenen
    . Fragen eingeholt .
      In seiner Sitzung vom 17 . und 18 . Juni 1980 hat sich dieser Ausschuß zu­
      gunsten einer Verlängerung der Abweichungsfrist ausgesprochen . Er war auch
      der Ansicht , daß die von der Abweichungsfrist betroffenen Fachärzte das
      Recht auf Freizügigkeit haben sollten, vorbehaltlich jedoch der besonderen
      Bedingungen , entweder analog Artikel 9 ( Ansicht der Mehrheit des Ausschusses )
      oder analog Artikel 8 der Richtlinie 75/362/EWG.
      Die Kommission folgte dieser Stellungnahme , indem sie sich der Ansicht
      der Mehrheit des Ausschusses anschloß , da dies dem Geist der Richtlinien
      am besten zu entsprechen schien .
      Ihr diesbezüglicher Vorschlag ist Gegenstand von Art . 2 Abs . 6 dieses
      Vorschlags .
8 . Man könnte meinen , daß zwischen Artikel 2 Absatz 1 , 2 und 3 und Artikel 2
      Absatz 6 des vorliegenden Vorschlags ein Widerspruch insofern besteht , als
      Absatz 1 , 2 und 3 die Möglichkeiten der Teilzeitweiterbildung einzuschränken
      suchen , während Absatz 6 die Verlängerung der im Juni 1979 abgelaufenen
      Abweichungsfrist betrifft .
(+) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167 vom 30. Juni 1975 *
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                In Wirklichkeit gibt es den Widerspruch nur scheinbar . Die in Artikel 2
      Absatz 6 des Vorschlags enthaltene abweichende Regelung bei der Weiterbildung
      wird in absehbarer Zeit , nämlich Ende 1982 , verschwinden . Mit dieser Regelung
      soll lediglich erreicht werden , daß ein Mitgliedstaat , der zwei Arten der
      fachärztlichen Weiterbildung kennt , eine davon , die den Richtlinien nicht           a
      entspricht , in Anwendung eines bereits erlassenen Gesetzes unter Wahrung
      bestimmter Fristen verbieten kann, ohne den in der Weiterbildung stehenden
      Studenten zu schaden .
III .     ÄNDERUNG TECHNISCHER ART DT DEN RICHTLINIEN 75 /362/EWG und 75 /363 /EWG
      1 . Artikel 1 Absatz 1 und 2 und Artikel 2 Absatz 4 und 5 des Vorschlags
            Eine erste Reihe von Änderungen betrifft die fachärztlichen Bezeichnungen
             in einer Sprache oder 4 in allen Sprachen der Gemeinschaften , in den Artikeln 5
            Absatz 3 'und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG und die Artikel 4
            und 5 der Richtlinie 75/363/EWG . Sie sind Gegenstand von Artikel 1 Absatz 1 .
            •und 2 des vorliegenden Vorschlags für die Richtlinie 75/362/EWG und von
          - Artikel 2 Absatz 4 und 5 des vorliegenden Vorschlags für die Richtlinie
             75/363/EWG . Es handelt sich hierbei entweder um fachärztliche Bezeichntingen,
             die in einem Mitgliedstaat , z.B. in Belgien , geändert wurden , wo die Be-
                  I                 •          . V                           ,
             Zeichnung " Physiotherapie" durch "medicine physique" ersetzt wurde , oder
         . um Fachgebiete , deren Bezeichnung in den RichtlinienUnzutreffend waren ,
             etwa für Frankreich , wo der Ausdruck " obstetrique et gynecologie medicale"
             durch " gynecologie obstetrique" ersetzt werden muß oder um eine unzutreffende .
            Ubersetzung in die deutsche Sprache , wo z.B. der Ausdruck " Ophtalmologie"
             durch "Augenheilkunde" zu ersetzen ist .            ^
      2 . Artikel 1 Absatz 3 bis 1 des Vorschlags
                                                                   Ν
             In Artikel 1 Absatz 3 bis 7 handelt es sich um Änderungen einiger Bestim-
     ^ mungen der Richtlinie 75/362/EWG im Interesse eines gleichlautenden Textes
            der Bestimmungen gleicher Art wie der in der      danach   vom Rat erlassenen
            Richtlinie 78/1026/EWG über die Freizügigkeit von Tierärzten.
                                                                               • • • /• • •
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        Es geht dabei lediglich darum , in den Texten der verschiedenen
Richtlinien über die Freizügigkeit von Angehörigen der freien Berufe
eine Abstimmung der analogen Bestimmungen vorzunehmen .
      Artikel 4 des Vorschlags
3.    Mit Artikel 4 des Ri cht linienvorSchlags soll erreicht werden , daß die
      in einem Mitgliedstaate – in diesem Falle handelt es sich um Luxemburg –
      erworbenen Rechte den zu– und abwandernden Ärzten gewährt werden , die
      sich in einer Lage analog der der nationalen Berechtigten befinden .
      Artikel 4 wurde in den Vorschlag aufgenommen , nachdem im Dezember 1978
      in Luxemburg die Facharztbezeichnungen für Neuropsychiatrie und Radiologie
      abgeschafft worden waren . Die Redaktion von Artikel 4 wurde von Artikel 9
      Absatz 4 der Richtlinie 75/362/EWG , bei der eine analoge Lage geregelt
      wurde , beeinflußt .
IV . INKRAFTTRETEN UND EMPFÄNGER DES VORSCHLAGS
     Die Artikel 5 und 6 des Vorschlags
     Die Artikel 5 und 6 enthalten die angemessenen Bestimmungen über den
     Zeitpunkt des Inkrafttretens und über die Empfänger des Vorschlags .
     Hinsichtlich des Zeitpunktes des Inkrafttretens wird den Mitgliedstaaten
     vorgeschlagen , die zur Umsetzung in nationales Recht erforderlichen
     Maßnahmen binnen eines Jahres nach Bekanntgabe der Richtlinie zu ergreifen ,
     wobei berücksichtigt worden ist , daß derartige Maßnahmen keine Probleme
     aufwerfen dürften .
                                                                      • • •/• • •
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG
                              FÜR EINE
                       RICHTLINIE DES RATES
                  , ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE' 75 / 362 / EWG '
FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND
SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES ARZTES UND FÜR MASSNAHMEN ZUR
ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS
UND DES RECHTS AUF. FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR , SOWIE DER RICHTLINIE
75/363/EWG ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGS-
VORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DES ARZTES                              -
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 49 » 57 und 66 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Entwicklung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und die während
der Anwendung der Richtlinien des Rates 75 / 362 / EWG ( 1 ) und 75 / 363 / EWG ( 2 ) er­
worbenen Erfahrungen machen einige technische Änderungen erforderlich .
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75 / 363 / EWG bestimmt :
"Spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie beschließt der
Rat nach Überprüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission, ob die Bestimmungen
der Absätze 1 und 2 beizubehalten oder zu ändern sind , und zwar mit Rücksicht
darauf , daß die Möglichkeit der Teil Zeitweiterbildung unter bestimmten
Umständen , die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind, fortbestehen
sollte".
Gemäß dem Grundsatz der Vollzeitweiterbildung von Ärzten in medizinischen
Fachgebieten ist es zweckmäßig, Abweichungen von diesem Grundsatz zugunsten
einer Teilzeitweiterbildung stärker zu beschränken.
Es ist angebracht , bis zum 31 . Dezember 1982 die Geltungsdauer von Artikel 7
der Richtlinie 75/363/EWG ZU verlängern, tun es denjenigen Mitgliedstaaten,
die eine Art der Teilzeitweiterbildung für Fachärzte          kennen , die nicht
den Bestimmungen       ihrer Artikel 2 und 3 entspricht , zu     /
erlauben , die zur Abschaffung dieser Ausbildung erlassenen Reformmaßnahmen
abzuschließen –
 ( 1 ) ABl . Nr . L 167 vom 30.6.1975 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 167 vom 30.6.1975 , S. 14
 ---pagebreak---                                                - 2 -
SAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Die Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :                        v
1 . In Artikel 5 Absatz 3 sind zu ersetzen :
    a) in der deutschen Passung die Untertitel
        ( 1)  "Anästhesie-Wiederbelebung1 durch "Anästhesiologie–Wiederbelebung"
        ( 2)  " Ophtalmologie" durch "Augenheilkunde"
        (3)   " Ot orhinolaryngol ogi e" durch "Hals-Nasen–Ohrenheilkunde"
        (4)   " Pädiatrie" tturch "Kinderheilkunde"
    b ) in allen Passungen               ''
        ( 1 ) unter "Anästhesiologie-Wiederbelebung" ist zu ersetzen
              - für Deutschland "Anästhesie" durch "AnäsÜiesiologie"
              - für Belgien " anesthesiologie-anesthesie" durch anesthesiologie–
                 anesthesiologie"
        ( 2 ) unter "Frauenheilkunde und Geburtshilfe" ist zu ersetzen
              – fur Belgien "gynecologie-obstétrique-gynaecologie-verloskunde"
                 durch "gynécologie-obstétrique-gynecologie-verloskunde"
              - fur Frankreich " obstétrique et gynécologie médicale" durch
                 " gyné c o 1 ogi e–obst é t ri que"
  *     ( 3 ) unter "Hals-Nasen-Ohrenheilkunde" ist zu ersetzen
              – für Deutschland "Hals-, Nasen–, Ohrenheilkunde" durch
                 " IJals-Nasen–Ohrenheilkunde"
        ( 4 ) unter "Kinderheilkunde" ist zu ersetzen
              - für Belgien "pediatrie-pediatrie " durch " pediatrie-kindergenees-
                 kunde "
 ---pagebreak--- In Artikal 7 Abeats g ,
a) in der deutschen Passung sind die Untertitel wie folgt zu ersetzen :
    ( 1 ) "Mikrobiologie-Bakteriologie" durch "Mikrobiologie und
           Infekt ionsepidemiologie"
    ( 2 ) "Neuro–Psychiatrie" durch "Nervenheilkunde (Neurologie und
           Psychiatrie )"
    ( 3 ) "Kinderpsychiatrie" durch "Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie"
b ) in allen Passungen
    ( 1 ) unter "Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie" ist
           - hinzuzufügen " Deutschland : Mikrobiologie und Infektions-
              epidemiologie"
           – für die Niederlande zu ersetzen "bacteriologie" durch
              "medische microbiologie"
    ( 2) unter " chimie–biologique" ist zu ersetzen
           – fur Luxemburg "biochimie" durch " chimie biologique"
    ( 3 ) unter "Pediatrische Chirurgie" ist zu ersetzen
           – fur Luxemburg " chirurgie infantile" durch " chirurgie pediatrique"
    ( 4 ) unter "Physiotherapie" ist
           – für Belgien " physiotherapie-fysiotherapie" durch " medecine physique-
              fysische geneeskunde" zu ersetzen
           – hinzuzufugen " Luxemburg -reéducation et réadaptation fonctionnelles"
    ( 5 ) unter "Neurologie" und Psychiatrie" ist zu ersetzen
         ' - für Deutschland "Neurologie und Psychiatrie" durch "Nervenheilkunde"
              (Neurologie und Psychiatrie )"
    ( 6 ) unter "Dermatologie und Venerologie" ist zu ersetzen
           – für Deutschland " Dermatologie und Venerologie" durch " Dermatologie
              und Venerologie/Haut– und Geschlechtskrankheiten"
    ( 7 ) unter "Radiodiagnose" ist hinzuzufiigen : " Luxemburg :
           radiodiagnostic"
    ( 8 ) unter "Radiotherapie" ist hinzuzufügen : " Luxemburg :
           radiotherapie"
    ( 9) unter "Kinderpsychiatrie" ist hinzuzufügen :
           " Luxemburg : psychiatrie infantile"
           Wereinigtes Königreich : child and adolescent psychiatry"
 ---pagebreak--- Artikel 11 Absatz 3     erhålt folgende Fassung :
" 3 . Hat dar Aufnahmestaat' von schwerwiegenden und genau bestimmten Tat­
      beständen Kenntnis , die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem
      Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die sich im
      Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten auswirken
      können , so kann er den Heimat– oder Herkunftsstaat davon unterrichten .
      Der Heimat– oder Herkunftsstaat prüft die    Richtigkeit der Tatbestände .
      Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durch­
      zuführen ist , selbst fest und unterrichten den Aufnahme staat über die
      Folgerungen , die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheini­
      gungen und Nachweise daraus ziehen .
      Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten
      Angaben".
Artikel 12 Absatz 2     erhält folgende Fassung :
" 2 . Hat der Aufnahme staat Kenntnis von schwerwiegenden und genau be­
      stimmten Tatbeständen , die vor der Niederlassung des Betreffenden
      in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind und die
      sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten
      auswirken können , so kann er den Heimat– oder Herkunftsstaat davon
      unterrichten .
      Der Heimat- odür Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbe­
      stände . Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der
      Prüfung , die durchzuführen ist , selbst fest und unterrichten den
      Aufnahmestaat über die Folgerungen , die sie hinsichtlich der von
      ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte daraus ziehen".
Nach Artikel 15 wird ein neuer Artikel 15 a) mit folgendem Wortlaut
eingefügt :
                                "Artikel 15 a)
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Auf­
nahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eides-
leistung oder eine feierliche Erklärung verlangt ,     so sorgt dieser
Mitgliedstaat
 ---pagebreak---                                    - 5 -
        dafür , daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten , die die
        Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen
        können , eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht ."
    6 . Zwischen dem zweiten und dritten Unterabsatz des Artikels 16 Absatzlwird
        folgender Text eingefügt :
        " Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige
          über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten , um die in ihrem
          Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu können ,
          eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung oder eine
          Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufs–
         körperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen, sofern
          dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert
          wird und damit keine zusätzlichen Kosten für den Dienstleistungser-
         bringer verbunden sind ."
     7 . Artikel 19 wird gestrichen .
                                       Artikel 2
Die Richtlinie 75/363/EWG wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe c ) folgende Fassung :
    "c ) sie erfolgt als Vollzeitweiterbildung und unter der Aufsicht der
          zuständigen Behörden oder Stellen gemäß Punkt 1      des Anhangs ;"
2 . Artikel 3     erhält folgende Fassung :
                                     "Artikel 3.
    1 . Unbeschadet des Grundsatzes der Vollzeitweiterbildung nach Artikel 2
        Absatz 1 Buchstabe c) und bis der Rat die Beschlüsse gemäß Absatz 3
                                        \                            •••/• # •
 ---pagebreak---          gefaßt hat , können die Mitgliedstaaten eine fachärztliche Weiterbildung
         auf Teilzeitbasis unter besonderen , von den auetändigen innerstaatlichen
         Behörden genehmigten Einzelbedingungen zulassen , wenn eine Weiterbildung
         auf Vollzeitbasis aus stichhaltigen Gründen nicht möglich wäre .
     2 . Die Ausbildung auf Teilzeitbasis muß gemäß Punkt 2 des Anhangs erfolgen
         und qualitativ dasselbe Niveau haben wie die Vollzeitausbildung. Dieses
         Niveau darf weder dadurch , daß die Weiterbildung auf Teilzeitbasis er–
         folgt , noch durch die Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit beeinträch­
         tigt werden .                                   '         *
         Die Gesamtdauer der fachärztlichen Weiterbildung darf nicht aufgrund
         der Tatsache gekürzt werden , daß sie teilzeitlich erfolgt .
     3 . Der Rat beschließt spätestens am ... (+) mit einfacher Mehrheit nach
         Überprüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission, ob die Bestimmungen
         der Absätze 1 und 2 beizubehalten oder zu ändern sind, und zwar mit
         Rücksicht darauf , daß die Möglichkeit der Teilzeitweiterbildung unter
         bestimmten Umständen , die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind,
         fortbestehen sollte".
 3 » Folgender Anhang wird angefügt :
.                              / v,   "ANHANG '  : '       , <       -v
            Merkmale der Facharztweiterbildung auf Voll– und Teilzeitbasis
     1 . Weiterbildung zum Facharzt auf Vollzeitbasis                            ,
         Sie erfolgt an spezifisch gestalteten Weiterbildungsplätzen, die von den
         zuständigen Behörden als für die Weiterbildung geeignet anerkannt worden
         sind .                                      -         "
         Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in der
         Krankenhausabteilung voraus , in der die Weiterbildung erfolgt , einschließ­
         lich des Bereitschaftsdienstes , so daß der in Weiterbildung befindliche
         Facharzt dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung während der
  (+) Dieser Zeitpunkt sollte so festgelegt werden, daß zwischen ihm und dem
       Datum des Erlasses dieser Richtlinie sieben Jahre liegen .
 ---pagebreak---                                      - 7 -
         gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres
         gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten
         seine volle berufliche Tätigkeit widmet .
         Diese Weiterbildung kann aus Gründen wie Wehrdienst , wissenschaftliche
         Aufträge , Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden .
         Die Gesamtweiterbildung darf durch die Unterbrechung nicht verkürzt
         werden .
         Die Stellen sind so dotiert , daß die in Weiterbildung stehenden Fach­
         ärzte keine weitere vergütete Tätigkeit auszuüben brauchen .
    2 . Fachärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis
         Sie erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf
         Vollzeitbasis , von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet ,
         die Beteiligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschrän­
         ken, die mindestens der Hälfte der in Punkt 1 Absatz 2 genannten Zeit­
         spanne entspricht .
         Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür , daß Gesamtdauer und
         Qualität der Teilzeitweiterbildung der Fachärzte nicht geringer sind
         als bei Vollzeitweiterbildung. Sie treffen daher die erforderlichen
         Maßnahmen , damit diese Teilzeitweiterbildung proportional vergütet
         wird .
4 . In der deutschen Fass\uig von Artikel 4 ist zu ersetzen :
    ( 1 ) n- Anästhesie–Wiederbelebung" durch "-Anästhesiologie-Wiederbelebung"
    ( 2) "– Hals-, Nasen–, Ohrenheil"hmde" durch "-Hals-Nasen–Ohrenheilkunde".
5 . In der deutschen Fassung von Artikel 5 ist zu ersetzen :
    ( 1 ) Neuropsychiatrie" durch "–Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie)'
    ( 2) "-Mikrobiologie-Baktereologie" durch "-Mikrobiologie–Infektions-
           epidemiologie"
                                                                   • • • /• • •
 ---pagebreak--- 6 . Artikel 7     erhält folgende Fassung
                                   "Artikel 7
     Als Übergangsmaßnahme' können die Mitgliedstaaten, deren Rechts– und
     Verwaltungsvorschriften zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinien
     75/362/EWG und 75/363/EWG eine fachärztliche Weiterbildung auf Teilzeit-
     basis vorsehen , diese Vorschriften abweichend von Artikel 2 Absatz 1
     Buchstabe c ) und Artikel 3 weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre
     fachärztliche Weiterbildung spätestens am 31 . Dezember 1982 begonnen haben
     Die aufnehmenden Mitgliedstaaten sind berechtigt , von denjenigen , die . den
     ersten Absatz       in Anspruch nehmen , neben ihren Diplomen , Prüfungs–
     Zeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung dar­
   . über zu verlangen , daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der -
     Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und
     rechtmäßig als Fachärzte der betreffenden Tätigkeit gewidmet haben ."
                                    Artikel 3
  Die gemäß' Artikel 3 der Richtlinie 75/363/EWG vor dem                     (+)
  begonnenen fachärztlichen Teilzeitweiterbildungen können entsprechend
  diesen Bestimmungen zu Ende geführt werden .
                                 I                                  '■
                                    Artikel 4
  Die Mitgliedstaaten, die vor Bekanntgabe dieser Richtlinie die Rechts– und
  Verwaltungsvorschriften für die Erteilung von Diplomen, Prüfungszeugnissen
(+) Zeitpunkt für das Inkrafttreten der geänderten Richtlinie
 ---pagebreak---                                   - 9 -
und sonstigen Befähigungsnachweisen des Facharztes in den Fachgebieten
Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie ), Dermatologie und Venerologie/
Haut- und Geschlechtskrankheiten oder Radiologie oder vor diesem Zeitpunkt
Regelungen hinsichtlich der erworbenen Rechte zugunsten der eigenen Staats­
angehörigen getroffen haben, gewähren den Staatsangehörigen der Mitglied-
Staaten dieselben Rechte , sofern deren fachärztliche . Diplome , Prüflings–
Zeugnisse und sonstige fachärztliche:. Befähigungsnachweise den Bedingungen
entsprechen, die zu diesem Zweck entweder in den Artikeln 2 , 3 und 5 der
Richtlinie 75/363/EMJ oder in Art ikeL 9 Absatz 2 der Rieht Linie 75 / 362 / EWG
vorgesehen sind .
                                  Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , tun dieser
Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1982 nachzukommen , und setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                  Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu Brüssel                         Im Namen des Rates