CELEX: 51989PC0342
Language: de
Date: 1989-07-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 86/649/EWG UEBER EINE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST IN PORTUGAL

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0MC89) 342 endg.
                                              Brüssel, den 12. Juli 1989
                          Vorschlag für eine
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Änderung der Entscheidung 86/649/EWG über eine
             finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur
               Tilgung der afrikanischen Schweinepest
                              in Portugal
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Das Auftreten der afrikanischen Schweinepest in Portugal behindert den Handel
mit lebenden Schweinen, Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen.
Zur Tilgung der Seuche 1st ein entsprechendes Bekämpfungsprogramm durchgeführt
worden. Um die Bekämpfung zu unterstützen, nahm der Rat 1986 eine Entscheidung
 (86/649/EWG) über finanzille Maßnahmen für ein erweitertes Seuchentilgungspro-
granun an. Ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit wurde 1987 dem Ständigen Ve-
terinärausschuß vorgelegt und mit der Entscheidung der Kommission 87/526/EWG
genehmigt.
Die Lage hinsichtlich der Seuchen hat sich seit 1986 in Portugal trotz ver-
schiedener Maßnahmen zu ihrer Tilgung nicht wesentlich geändert.
Es erscheint erforderlich, diese Maßnahmen fortzuführen und zu erweitern. Die
erweiterte Aktion würde es gemäß dem Antrag der portugiesischen Regierung er-
möglichen, die afrikanisch* Schweinepest, die für die Schweinobestände in der
Gemeinschaft eine ständig« frefahr darstellt, endgültig zu tilgen. Dieser Vor-
schlag zielt darauf ab, de» finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für bestimm-
te Ausgaben zu erhöhen und Dispositionen für eine teilweis« Vorfinanzierung zu
treffen. Der Binnenmarkt isrSchweinesektor kann für Portugal erst nach der
Tilgung der afrikanischen Schweinepest verwirklicht werden.
                                                                                I
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zur Änderung der Entscheidung 86/649/EWG über eine
                    finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur
                      Tilgung der afrikanischen Schweinepest
                                    in Portugal
DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag dor Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die afrikanische Schweinepest grassiert in Portugal seit vielen Jahren.
Mit Entscheidung 86/649/EWG des Rates (1) ist für einen Zeitraum von fünf Jahren
eine finanzielle Unterstützung gewährt worden.
Mil ihrer Entscheidung 87/526/EWG (2) hat die Kommission den von Portugal vor-
golf.qtHn nrweiterten Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest genehmigt.
Dank <<< '> bisherigen Anstrengungen ist es gelungen, die Auswirkungen der Krankheit
zu stabilisieren. Die bis jetzt aufgewendeten Mittel müssen jedoch auch weiterhin
aufgebracht und noch erhöht werden, damit die afrikanische Schweinepest auf dem
gesamten portugiesischen Hoheitsgebiet getilgt und somit ein weiterer Schritt zur
Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft getan werden kann.
Die portugiesischen Behörden haben bei der Gemeinschaft um eine höhere Beteili-
gung an den Ausgaben nachgesucht, die sich aus der Fortführung und Erweiterung
des 1981 eingeleiteten Tilgungsprogramms ergeben.
(1) ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1986, S. 5
(2) ABl. Nr. L 306 vom 28.10.1987, S. 35
                                                                                  3
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Um die bisherigen Ergebnisse nicht zu gefährden, sollte diesem Antrag entspro-
chen und die bereits systematisch durchgeführte Aktion fortgeführt und konso-
lidiert werden.
Zur Stützung des Tilgungsprogramms sollten Vorkehrungen für eine teilweise
Vorfinanzierung des Beitrags der Gemeinschaft getroffen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Die Entscheidung 86/649/EWG des Rates wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 des Artikels 6 erhält folgende Fassung:
   "2. Die Gemeinschaft erstattet:
       - 50 % der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Ausgaben;
       - 30 % der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Ausgaben vor
         dem 1. Januar 1989;
       - 50 % der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Ausgaben von
         dem 1. Januar 1989 an."
2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
   "Ab 1989 können jedoch bis zu 35 % der geschätzten jährlichen Erstattung im
   Rahmen der Haushaltsmittel und auf Vorlage der entsprechenden Belege der
   portugiesischen Behörden bei der Kommission im voraus gezahlt werden.••
                                    Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---   F I N A N Z B O G E N                  Betrifft : Vorschlag für eine Änderung der Entscheidung
 86/649/EWG des Rates über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur Tilgung
 der afrikanischen Schweinepest in Portugal
  1. Haushaltsposten : I I I B               Artikel :    381        Bezeichnung : Programme zur Ti Igung von
                                                                                   Seuchen innerhalb der Ge-
                                                                                   meinschaft
 2. Rechtsgrundlage :        A r t i k e l 43 des Vertrages
 3« Klassifizierung :                        Obligatorische Ausgaben/KftKK*bWtft^*WW»*t
 K, Ziele..des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme :
      - Fur d i e Massnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichenlnfrastruktur der Be-
          t r i e b e Erhöhung des Erstattungssatzes von 30 % auf 50 %. *
      - Möglichkeit der Gewährung von Vorschüssen bis zu 35 % des vorgesehenen E r s t a t -
          tungsbetrages
 5.     Bertchnungswelse
 5.1 Ausgabenart :
 5*2 Anteil- der Geaelnschaftsflnanzlerung :
 5.3 Massnahmen
        Berechnung : i n Mio. Erstattungsfähige
                                      ECU
                                                           Derzeitige Kosten zu Vorgeschlagene Neuschätzung der Ko-
                                    einzelstaatliche       Erstattungs- Lasten des Erstattungs- sten infolge des
                                    Ausgaben               sätze       Haushalts sätze             neuen Satzes
       . Verbesserung der
         Infrastruktur                    «6.4                30%        1/9             50%          3,2 (1)
       . Sonstiges                                            50 %       6,3             50%          6,3
      INSGESAMT
 6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
6.1 FSllIgkeitsplan der JIWttmKIsög^^                                              (Mio. ECU)
                          Haushaltsjahr                                              davon als Vorschüsse
                          19 88                                  1,8
                          19 89 (2)                              1,6                          0,5
                          19 90                                  1,6                          0,6
                          19 91                                  1,8                          0,6
                          19 92                                  1,7                          0,5
                          Spîtere Haushaltsjahre
                          Insgesamt                              9,5
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres : (2) Vorgesehen i n den unter A r t i k e l 381
       des Haushalts verbuchten M i t t e l n . Die Vorschüsse werden jedoch gewährt, sofern j
       die Haushaltsmittel es ermöglichen.
?• Anmerkungen :
     (1) Die Erhöhung des Erstattungssatzes von 30 % auf 50 X für die Verbesserung
            der Infrastruktur bewirkt für den Gemeinschaftshaushalt eine zusätzliche"
            Ausgabe von 1,3 Mio. ECU, und die Gesamt kosten der Massnahme steigen von
            8,2 Mio. ECU auf 9,5 Mio. ECU. Diese neuen Kosten bleiben jedoch unter den
            in Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 86/649/EWG geschätzten Kosten der
            Massnahme von 10 Mio. ECU.
 ---pagebreak---                 AUSWIRKUNG DER MASSNAHME AUF DIE UNTERNEHMEN
Vorschlag:  Ratsentscheidung zur Änderung der Ratsentscheidung 86/649/EWG zur
            Einführung einer finanziellen Massnahme betreffend die Tilgung der
            afrl lean Ischen Schweinepest In Portugal.
Zweck :     Zweck des Vorschlags Ist die Erhöhung der Zahlungen für Ausgaben,
            die zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest getätigt werden.
Auswirkung: Die mit dem Vorschlag vorgesehenen Massnahmen dürften nur
            geringfügige Auswirkungen auf die Unternehmen haben. Die
            Absatzmöglichkeiten der Landwirte und Schlachtbetriebe dürften
            sich Jedoch verbessern.
                                                                               i
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 342 endg.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung der Entscheidung 8 6 / 6 4 9 / E W G über eine finanzielle
Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweine-
pest in Portugal
(von der Kommission vorgelegt)
 12.7.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 6 Seiten - Format 21,0 x 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-52007-8
Katalognummer: CB-CO-89-311-DE-C
 ---pagebreak---                                                               ISSN 0254-1467
KOM(89) 342 endg.
DOKUMENTE                                            *ft#n-»
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung der Entscheidung 86/649/EWG
über eine finanzielle Maßnahme der
Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen
Schweinepest in Portugal
(von der Kommission vorgelegt)
                                   „ ^ « f * ï -..&*
03                                                           12.7.1989
Katalognummer: CB-CO-89-311-DE-C
ISBN: 92-77-52007-8
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN