CELEX: 
Language: de
Date: 1978-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3144/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1979) #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft

Avis juridique important

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31978R3144

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3144/78 DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1978 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1979 )  

Amtsblatt Nr. L 373 vom 30/12/1978 S. 0010

****  ( 1 ) ABL . NR . L 265 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3144/78 DES RATES   VOM 18 . DEZEMBER 1978   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1979 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) WURDE AM 25 . APRIL 1976 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .   ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H.-D . GENSCHER **    ABKOMMEN   IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT   SEHR GEEHRTER HERR . . . . . ]   IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V . H . NACH ARTIKEL 19 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK SOWIE AUFGRUND DER BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR EINFUHREN HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE TUNESISCHE REGIERUNG SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 100 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .   HIERZU WEIST DIE TUNESISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VON DEM  " OFFICE DE COMMERCE DE TUNISIE "  ( TUNESISCHES HANDELSAMT ) ÜBERWACHT WIRD .   FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DEM OFFICE DE COMMERCE DE TUNISIE UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   FÜR DIE TUNESISCHE REGIERUNG ****    SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ]   ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :   " IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V.H . NACH ARTIKEL 19 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK SOWIE AUFGRUND DER BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR EINFUHREN HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20 . 06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE TUNESISCHE REGIERUNG SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 100 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .   HIERZU WEIST DIE TUNESISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VON DEM  " OFFICE DE COMMERCE DE TUNISIE "  ( TUNESISCHES HANDELSAMT ) ÜBERWACHT WIRD .   FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DEM OFFICE DE COMMERCE DE TUNISIE UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . "   ICH BESTÄTIGE DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS UND FOLGLICH MIT DER ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V.H . VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 AUF DIE IN IHREM SCHREIBEN GENANNTE MENGE HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   IM NAMEN DES RATES   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN