CELEX: 51989PC0274
Language: de
Date: 1989-05-31
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ANNAHME EINES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG AUF DEN GEBIETEN ROHSTOFFE UND RUECKFUEHRUNG ( 1990-1992 ) ( GEMAESS ARTIKEL 149 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGES VON DER KOMMISSION VORGELEGT )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MC89) 274 endg. - SYN 188
                                          Brüssel, den 31. Mai 1989
                            Geänderter Vorschlag
                                  fflr einen
                             BESCHLUSS DES RATES
                zur Annahme eines spezifischen Programms der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Ober Forschung und
   technologische Entwicklung auf den Gebieten Rohstoffe und Rückführung
                                (1990 - 1992)
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                       von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                              MODIFIKATION (*) EINES
                                                VOkiXHUt;
                                                 für einon
                                       BESCHLUSS DES RATES
                  ZUR ÀÏIAHME KUES SPEZIFISCHE! PROGRAMS DER EUROPAE1SCHEI
     VISTSCRAFTSGEXEIISCHAFT UEBER FORSCHUNG UID TECHIÜLOGISCHE EITV1CKLUIU
                          AUF DEI GEBIETEI ROHSTOFFE UID RUECKFUEBRUIG
                                           (1990 - 1992)
     DER RAT DER EÜK0PÄ1SCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     g e s t ü t z t auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
     schaft, insbesondere auf Artikel 130 k,
     auf Vorschlag der Kommission <1),
     In Zusammenarbeit mit dem Suropaischen Parlament (2),
     nach Stellungnahme des V i r t s c h a f t s - und Sozialausschusses (3).
     in Erwägung nachstehender Gründe:
     Nach Artikel 130 k des Vertrags e r f o l g t die Durchführung des Rahmenpro-
    gramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion
    entwickelt werden.
    Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom,EWG <4) hat der Rat ein gemeinschaft-
    l i c h e s Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und der technologischen
;## Entwicklung (1987 - 1991) angenommen, das u.a. Aktionen im Bereich Roh-
    s t o f f e und Rückführung vorsieht.
    Dieser Beschluß nennt a l s ein besonderes Ziel der gemeinschaftlichen For-
    schung, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit t r a d i t i o n e l l e r und neuer
    Industriezweige der Gemeinschaft durch Deckung ihres Bedarfs an Roh-
    stoffen und durch Rückführung beizutragen.
    Aufgrund d i e s e s Beschlusses i s t ein besonderes Ziel der gemeinschaftli-
    chen Forschung, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der
    europäischen Industrie zu verstärken und diese dazu anzuregen, zur
    Stärkung des wirtschaftlichen                und sozialen Zusammenhalts und zur
    Förderung der harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft beizutragen und
    s i c h zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität zu bemühen.
    <1>       ABl. Nr.
    (2)       ABI. Nr.         und Nr.
    <3>       ABl. Nr.
    (4)       ABl. Nr. 302 vom 24.10.1987, S. 1
       (*) Original K0M(88)795 EN0G-SYN 188 du 24 Januari 1989.
               Oie Modifikationen sind unterstrichen^i.-f)
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         Mater iaii-sr. ».Ro-iStDif* -:.- ::.zi-r:":.«= V .••:'.•:••-*c:: * •;!>£»:    *:,c-9» ar.Ajenoxaer..
         •jr.d die laufende Forschvngstatigkeit h.it den Nutzer, gemeinschaftlicher
         Aktionen      auf   den    Gebieten         Rohstoffe           und    Rückführung       eindeutig
         nachgewiesen.
         Im Hinblick auf das von der Industrie bekundete Interesse an grenzüber-
         greifender      Zusammenarbeit        ist      es        notwendig,        geeignete      Schritte
         einzuleiten.
         Die Teilnahme von Organisationen der EFTA-Länder an industrieorientierten
         FuE-Vorhaben kann unter geeigneten Voraussetzungen zur Wettbewerbsfähig-
         keit der Industrie in ihrer Gesamtheit beitragen.
         Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die wissenschaftliche und tech-
         nische Grundlage der europäischen Forschung durch erweiterte Einbeziehung
         der EFTA-Länder in bestimmte Gemeinschaftsprogramree zu festigen, vor
        allem in solche Programme, die eine Zusammenarbeit bei Forschung und Ent-
         wicklung in den Bereichen Erzeugung primärer Rohstoffe und strategischer
         Metalle, Rückführung sekundärer Stoffe und Holz vorsehen.
        Die Durchführung konzertierter Aktionen im Rahmen von COST ist ein
        wesentlicher Faktor zur Ergänzung der industrieorientierten FuE-Projekte.
        Nach Anhörung des Auschusses                  für     wissenschaftliche           und   technische
        Forschung <CREST) -
        BESCHLIESST:
                                                  ARTIKEL 1
        Es wird ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemein-
        schaft über Forschung und Entwicklungen den Bereichen Rohstoffe und
        Rückführung, wie in Anhang 1 beschrieben, für einen Zeitraum von drei
        Jahren mit Wirkung vom 1. Januar 1990 festgelegt.
                                                  ARTIKEL 2
        Die für die Durchführung des Programms veranschlagten Mittel belaufen
        sich auf 45 Mio ECU, einschließlich der Personalausgaben für 17 Personen.
        <5>    ABl. Nr. L 159 vom 14.6.1986, S. 36
 ---pagebreak--- /
                                          AälüU- i
   ïir.celh'îit'în der l<u:••.:.:-hrung des Programms und c*r Sât~ der finanziellen
   Beteiligung der Cernairischait sind in Anhang II festgelegt.
                                          AEUKELA
   1.     Im zweiten Jahr seiner Durchführung        wird das Programm von der Kom-
          aission utarprüft, die dem Rat und         dem Europäischen Parlament über
          die Ergebnisse dieser Ueberprufung          berichtet und ihnen gegebenen-
          falls Vorschläge für seine Aenderung       oder Verlängerung unterbreitet.
   2.     Vor Ablauf des Programms erfolgt eine Bewertung seiner Ergebnisse
          durch die Kommission, die dem Rat und dem Europäischen Parlament
          hierüber berichtet.
   3.     Die vorgenannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in
          Anhang 111 zu diesem Beschlufi festgelegten Ziele und im Einklang mit
         den      Bestimmungen        von    Artikel     2    (2)  des    Beschlusses
          87/516/Euratom,EWG über das Rahmenprogramm erstellt.
                                            ARTIKEL 5
  1. Oie Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich.
  2. Die Kommission wird von einem Ausschuss von der Art eines beratenden
      Ausschusses (im folgenden "Ausschuss" genannt) unterstützt, der sich aus
      den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
      Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
  3. Die von der Kommission abgeschlossenen Verträge regeln die Rechte und
      Pflichten jedes Beteiligten,             insbesondere die Abmachungen über die
      Verbreitung, den Schutz und die Auswertung der Forschungsergebnisse.
                                            ARTIKEL 6
  1. Die Kommission         unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu
      treffenden Massnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb
      einer Frist ab,            die der Vorsitzende unter Berücksichtigung           der
      Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine
      Abstimmung - festsetzen kann.
  2. Oie Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen;
      darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein
      Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
  3. Oie Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
      Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine
      Stellungnahme berücksichtigt hat.
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 7
     Soweit RahiE^.ndbkommen .j;:*r wissenschaftliche und technische Zusam-
     menarbeit zwischen europäischen Michtnitgliedstaaten der Gemein-
     schaft und den Europäischen Gemeinschaften bestehen, können sich
     Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern unter von
     der Kommission festzulegenden angesessenen Bedingungen an einem
     Vorhaben beteiligen, das im Rahmen des Programms durchgeführt wird.
     Die Kommission wird bei der Festlegung der Bedingungen für jedes
     derartige Vorhaben von dem in Artikel 5 genannten AusschuB
     unterstützt.
      Kein Vertragsr—haer mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, der an
     einen Vorhaber- lis Sahraer. dieses Programms als Partner beteiligt
      ist, hat Anspruch auf die für das Programm vorgesehene Finanzierung
     durch die Gemeinschaft. Der Vertragsnehmer trägt zu den allgemeinen
     Verwaltungskosten bei.
                                    Artikel 8
                             H
    Bezüglich    der  Teile    Erneuerbare    Rohstoffe"   und  "Rückführung  von
    Abfall", wird     die Kommission     gemäss Artikel     130 N   des Vertrages
    ermächtigt, mit internationalen Organisationen, mit den Ländern, die an
    der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen
    und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, und mit europäischen
    Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche
    und     technische    Zusammenarbeit       abgeschlossen    haben,   Abkommen
    auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an diesen Teilen des Programms
    zu beteiligen.
                                  ARTIKEL 9
Dieser Beschluß richtet sich an die Mitgliedstaaten.
Geschehen zu
                                             Im Kamen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     AIHANG I
    àl    ZIELE
    Das Programm ist in erster Linie darauf abgestellt, die Wettbewerbs-
    position der gemeinschaftlichen Industrie auf dem Veitmarkt zu festigen,
    die sich mit Rohstoffen und Recycling befaBt. Ein Forschungs- und Ent-
    wicklungsprogramm wird zur Schaffung der technischen Grundlage beitragen,
    die für strategische und innovative Entwicklungen zur Stützung der Ver-
    sorgung mit Rohstoffen - Mineralen ebenso wie erneuerbaren Rohstoffen -
    und deren Verarbeitung sowie für Recycling erforderlich ist.
    B) TECH11SCHER I1HALT
    PRIHAEKE ROHSTOFFE
    DExpIoraUoa
       Erzentstehung, geochemische Methoden, geophysikalische Methoden, Fern-
      erkundung und Korrelierung verschiedener Baten, Bohrtechnik.
   2)Bergbautechnik
      Entwicklung neuer bzw. Verbesserung eingeführter Abbauverfahren,
      Gesteinsablösung, Ausbausysteme, Lade- und Beförderungseinrichtungen,
      Xodellerstellung und Simulation für den Bergbaubetrieb, spezifische
$$    Ausrüstung für kleine Bergwerke.
   3)Erzaufbereitung und Metallgewinnung
      Innovation oder Leistungssteigerung von Verfahren, Aufbereitung von
      Metallen mit hohem Reinheitsgrad und von Verbindungen mehrerer Ele-
      mente, Industrieninerale, Aufbereitung metallurgischer Rückstände und
      Bergbauabgänge,      Modellentwicklung, Simulation  und    automatisierte
      Regelung der Erzaufbereitung und der Metallgewinnung.
   BinorqBBBqiQ voi HE-PBD STRATEGISCHEM METALLEI
   1)     Prüfung der Eigenschaften und Klassierung von sekundären Materialien
   2)     Physikalische Trennung und Konzentration
   3)     Fortgeschrittene pyrometallurgisehe Verfahren
   4>    Fortgeschrittene hydrometallurgische Verfahren
   5>    RaffinatioT-ätechniken
   6>     Instrumente iur die Prozeßregeiung
   EBlEUESBA£E..RûHSTOF.E£_ÏALIh U1H.ÜULZERQPMI£
   1y     £&aäQur.cejL £s2 .ïaiàôs.
         - Baumverbesserung
         - Planung und Bewirtschaftung
         - Schutz
   2)    Kclzte&hjiifc
         - Gutebeurteilung
         - Bear'ceitungstechr.iken
 ---pagebreak---      Züiiilüü- jizà. 2aglei.hersteLlu.ng.
     - Verbesserung der Papiermasseherstellung und der Bleichverfahren
     - Verbesserung der Herstellung und des Streichens von Papier
RVECKFTCBEvlC VOI ABFALL
1>   Probenahme, Analyse und Klassifizierung von Abfall
2)   Rückführungstechnologien
3)   Energieerzeugung aus Abfall
 ---pagebreak---                                  &Qi!Aiim£J. J&L DALBOüLvn^IG.
     - Aktionen auf Kostenteilungsbasis
     Bas Programm wird im Vege von Verträgen auf Kostenteilungsbasis mit der
      Industrie,      öffentlichen   Forschungszentren   und Universitäten    über
     angewandte Forschung mit Vorwettbewerbscharakter durchgeführt. Minde-
     stens zwei voneinander unabhängige Organisationen aus verschiedenen
     Mitgliedstaaten müssen an dem Vorhaben beteiligt sein. Von Jedem Ver-
     tragspartner wird erwartet, dafi er einen grundlegenden Beitrag zu dem
     Vorhaben leistet. Die Vertragspartner kommen für einen wesentlichen Teil
     der Kosten auf, die in der Regel bis zu 50 X von der Gemeinschaft getra-
     gen werden. Die Gemeinschaft kann bis zu 100 % der den Universitäten und
     Forschungsinstituten im Zusammenhang mit dem Vorhaben entstehenden
     Kosten tragen.
     - Koordinierte Tätigkeiten
     Soweit b e r e i t s Arbeiten mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder
     auf der B a s i s rein privater Finanzierung durchgeführt werden, kann s i c h
     die Rolle der Kommission auf die bloße Organisation der Koordinierung
     dieser Arbelt und die Mittelerstattung s e i t e n s der Gemeinschaft auf die
,)^o Deckung der Kosten dieser Koordinierungstätigkeiten beschränken. In be-
     stimmten Fällen, in denen e s erwiesen 1st, daB «ine Arbeit von s t r a t e -
     gischer Bedeutung mehr a l s der bloßen Koordinierung bedarf, könnte d i e
     Kommission jedoch nach Beratung mit dem BVKA eine höhere Beteiligung der
     Gemeinschaft in Betracht ziehen.
        Sonstige Tätigkeiten
       Die Kommission s t e l l t bei der Einholung von Vorschlägen sicher,, dass
       kleine und mittlere Unternehmen problemlosen Zugang zur Information
       über die Porgramme habenT                                       —         —
        Mittel werden außerdem bereitgestellt für Ausbildungstätigkeiten (Sti-
       pendien vor oder nach der Promotion), für den Austausch von Forschern
       und für die Beurteilung sowie für technisch-wirtschaftliche Untersu-
       chungen.
        Im Teilprogramm 'Rückführung von Abfall' wird die Aufbereitung von
        lignozellulosehaltigem Abfall weiterhin im Vege einer förmlichen kon-
        zertierten Aktion fortgesetzt.
                                                                                    %
 ---pagebreak---                                                         AS.iJiXu ill
                 ttLLEilBLEii&JUE. ££¥ESlilÄ£. JjEj^EEDUgAiLki
 Die Ergebnisse, nach denen das Programm bewertet werden soll, müssen
dessen Ziele und die umfassendere Zielsetzung des Rahmenprogramms wider-
spiegeln.
 1.   Da es das Hauptziel ist, die Vettbewerbsstellung der auf dem Gebiet
      der Rohstoffe und der Rückführung tätigen Industrien der Gemein-
      schaft zu verbessern, sollte die Bewertung folgendes ersichtlich
      machen:
      - inwieweit die Vorhaben in Ansehung quantifizierbarer industriel-
          ler Kriterien ausgewählt wurden;
      - inwieweit die unterstützte Arbeit zu wesentlichen Fortschritten
          geführt hat.
      Ein weiteres Ziel ist die Förderung grenzübergreifender Zusammen-
      arbeit in der strategischen Industrieforschung. Die Bewertung sollte
      ersichtlich machen:
      - inwieweit während der Dauer des Vorhabens fortgesetzte partner-
         schaftliche Beziehungen in den Bereichen Forschung, Entwicklung,
         Herstellung. Absatz oder Personalausbildung bestanden haben.
3.    Das Programm hat weiterhin zum Ziel, den Transfer von Technologie
      über die Grenzen der Gemeinschaft und zwischen Industriezweigen, vor
      allem solchen mit einer überwiegenden Zahl von KMU zu fördern. Die
      Bewertung sollte ersichtlich machen:
          inwieweit KMU an dem Forschungsvorhaben beteiligt waren und zu
         seiner Entwicklung sowie zu der Möglichkeit der Nutzung der
         Ergebnisse erfolgreich     abgeschlossener    Vorhaben      beigetragen
         haben;
      - inwieweit Ergebnisse durch Patentantrag geschützt sind oder ver-
         breitet werden, um die europäischen Forschungs- und Technologie-
         kreise auf sie aufmerksam zu machen.
4.    Im weiteren Zusammenhang des Rahmenprogramms sollte aus der Bewer-
      tung ersichtlich sein:
     - inwieweit die Vorhaben durch Verringerung der technischen Han-
         delshemmnisse zur Harmonisierung in der Gemeinschaft beigetragen
         haben.
Die Bewertung erfolgt durch unabhängige Bewertungsspezialisten.
                                                                                 <l
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 274 endg.
Geänderter Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Annahme eines spezifischen Programms der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft über Forschung und technologische Entwicklung
auf den Gebieten Rohstoffe und Rückführung (1990—1992)
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vor-
gelegt)
31.5.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 — 9 Seiten — Format 21,0 x 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-50818-3
Katalognummer: CB-CO-89-233-DE-C
 ---pagebreak---                                             ISSN 0254-1467
KOM(89) 274 endg
DOKUMENTE
Geänderter Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Annahme eines spezifischen Programms der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über
Forschung und technologische Entwicklung auf
den Gebieten Rohstoffe und Rückführung
(1990-1992)
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von
der Kommission vorgelegt)
 16                                        31.5.1989
Katalognummer: CB-CO-89-233-DE-C
ISBN: 92-77-50818-3
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN