CELEX: 31984R1844
Language: de
Date: 1984-06-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1844/84 der Kommission vom 29. Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 172/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 6 . 84
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1844/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juni 1984
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                           Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundert­
                                                               stel eines Betrages, der bestimmt wird unter Berück­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des              sichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­            in   den   Gebieten   der Gemeinschaft      ohne   Defizit
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch            während des Monats, für den Grundbetrag festgesetzt
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf              wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und
Artikel 19, Absatz 4,                                          den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    Notierungen oder Preisen, und andererseits der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts
                                                               zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81               der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder             Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            1      der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelas­
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung               senen Erzeugnisse dieser Länder.
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei            Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
                                                               in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                               (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                werden .
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allge­
                                                               Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
meiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr             kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
von Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg           Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung          Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
(EWG) Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeug­               vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für
                                                               100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichti­
nisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem            gung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarif­
Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des            stelle 17.02 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs
Gehalts    an   anderem   als   Saccharose   berechnetem
Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festge­           anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in
                                                               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
stellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften
des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der            (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwend­
Kommission vom 2. März 1970 über Durchführungs­                baren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichts­
                                                               punkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden .
bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen                Die Erstattung wird nur für die Erzeugnisse gewährt,
bei der Ausfuhr für Zucker (5), zuletzt geändert durch
                                                               die den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung
die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6), bestimmt.                (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom 30 . Juni
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                 1977 über die Durchführungsbestimmungen betref­
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­         fend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem                  und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein                   192/75 (8), entsprechen.
Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 1400/78 des Rates vom 20 . Juni 1978 zur Festlegung           lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung            Erstattungen zugrunde zu legen :
für    in   der   chemischen      Industrie  verwendeten
 Zucker Q, für die im Anhang dieser letzten Verord­            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 nung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
der Erzeugung.                                                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
O   ABl.  Nr. L 74 vom 18 . 3 . 1982, S. 1 .
(') ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                          (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
(4) ABl.  Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                         Verordnung (EWG) Nr. 855/84.
(5) ABl.  Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.
O ABl . Nr. L 170 vom 27. 6 . 1978, S. 9.                       n ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7 . 1977, S. 9 .
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 172/31
   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        satz, der sich auf das arithmetische Mittel der      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
        Kassa-Wechselkurse in Höhe jeder dieser              schusses für Zucker —
        Währungen stützt und der während des
        bestimmten Zeitraums für die Währungen der
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem
        Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
        nannten Koeffizienten festgestellt wird.                                    Artikel 1
                                                             Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich              Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f)
festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert            und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
werden .
                                                             Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festge­
                                                             setzt .
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der                               Artikel 2
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge fest­
zusetzen .                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Juni 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 172/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30 . 6 . 84
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen für ' Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                      unverändertem Zustand
                                                                                                                             (in ECU)
                                                                                        Grundbetrag je 1 v. H.
  Nummer des                                                                               Saccharosegehalt    Betrag der Erstattung
  Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                           je 100 kg des           für 100 kg
    Zolltarifs                                                                               betreffenden         Trockenstoff (2)
                                                                                            Erzeugnisses (')
17.02              Andere Zucker, fest : Zuckersirupe ohne Zusatz von Aromaten
                   oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem
                   Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                   D. andere Zucker und Sirupe (andere als Laktose, Glukose und
                       Malto-Dextrin) :
                            I. Isoglukose                                                         —
                                                                                                                       39,51
                       ex II. andere, ausgenommen Sorbose                                       0,3951                  —
                   E. Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt                  0,3951                   —
                   F. I. Zucker und Melassen karamelisiert, mit einem Trockeng­         e
                          wichtsanteil von mindestens 50 v. H. Saccharose                       0,3951                  —
21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch
                   inbegriffen :
                   F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt ;
                       III. Isoglukosesirupe, aromatisiert oder gefärbt                           __
                                                                                                                       39,51
                       IV. andere (andere als Laktose-, Glukose- und Malto-Dextrin­     sirupe
                            sirupe)                                                             0,3951                  —
(') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccha­
    rosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
(2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.