CELEX: 32016D0310(01)
Language: de
Date: 2016-03-09 00:00:00
Title: Beschluss der Kommission vom 9. März 2016 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Stromverbundziele

10.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/2
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 9. März 2016
   zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Stromverbundziele
   (2016/C 94/02)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung am 20. und 21. März 2014 eine rasche Umsetzung sämtlicher Maßnahmen, um das für alle Mitgliedstaaten geltende Ziel eines Verbundgrades von mindestens 10 % ihrer vorhandenen Stromerzeugungskapazität zu erreichen, und beauftragte die Kommission, Vorschläge für spezifische Verbundziele zu unterbreiten, die bis 2030 erreicht werden sollen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Mitteilung der Kommission „Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung“ (1) wurde daraufhin vorgeschlagen, das derzeitige Stromverbundziel von 10 % unter Berücksichtigung der Kostenaspekte und des Handelspotenzials in den betreffenden Regionen bis 2030 auf 15 % anzuheben.
            
         
               (3)
            
            
               Auf seiner Tagung am 23. und 24. Oktober 2014 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, ihm im Hinblick auf das Ziel, bis 2030 — wie von der Kommission vorgeschlagen — die Zielmarke von 15 % zu erreichen, regelmäßig Bericht zu erstatten, und äußerte den Wunsch, dass dieses Ziel vor allem durch die Verwirklichung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse erreicht werden soll.
            
         
               (4)
            
            
               In ihrer Mitteilung über eine „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ (2) verwies die Kommission darauf, dass das spezifische Ziel festgelegt worden war, bis zum Jahr 2020 mindestens 10 % der vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten der Mitgliedstaaten in Verbünde zu integrieren. In derselben Mitteilung erklärte die Kommission, dass sie im Jahr 2016 darlegen werde, welche Maßnahmen erforderlich sind, um bis 2030 einen Zielwert von 15 % zu erreichen.
            
         
               (5)
            
            
               In ihrer Mitteilung zur „Erreichung des Stromverbundziels von 10 %“ (3) betonte die Kommission, dass die Vollendung des Strombinnenmarkts — insbesondere die Anbindung von „Energieinseln“, die sichere Energieversorgung aller Verbraucher und ein höherer Anteil der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien — einen Verbundgrad von mehr als 10 % erfordert und dass die Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein müssen, dass bis 2030 alle Mitgliedstaaten einen Verbundgrad von mindestens 15 % erreichen.
            
         
               (6)
            
            
               Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung am 19. und 20. März 2015, Strom- und Gasinfrastrukturprojekte, einschließlich Verbundnetze insbesondere zur Anbindung von Regionen in Randlage, voranzubringen, um für Energieversorgungssicherheit und einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt zu sorgen.
            
         
               (7)
            
            
               Gleichzeitig ergibt sich durch die unterschiedliche geografische Lage und die unterschiedliche Struktur des Energiemix und der Energieversorgung, dass ein auf den Einzelfall abgestimmter Ansatz notwendig ist, der auf einer gründlichen Bewertung der Engpässe unter Berücksichtigung der Kosten beruht. Die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit — die Regionalgruppen für den Bereich Strom, die durch die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (TEN-E-Verordnung) eingerichtet wurden, und die hochrangigen Gruppen für Energieinfrastrukturen — werden einen nützlichen Rahmen für die Erörterung des weiteren Vorgehens und die Konsensfindung bilden.
            
         
               (8)
            
            
               Diese hochrangigen Gruppen bringen in die technischen Arbeiten eine politische Dimension, strategische Lenkung und politische Leitlinien ein und helfen bei der Festlegung und Förderung vorrangiger Projekte für die betreffenden Regionen. Neben der bestehenden hochrangigen Gruppe für den Verbundplan für den baltischen Energiemarkt („BEMIP“), die 2015 reformiert wurde, wurden 2015 zwei neue hochrangige Gruppen eingerichtet: die hochrangige Gruppe für Verbindungsleitungen in Südwesteuropa (Iberische Halbinsel) und die hochrangige Gruppe für Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC).
            
         
               (9)
            
            
               Die Gruppe sollte eingesetzt werden, um die Kommission und die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit in technischer Hinsicht in Bezug darauf zu beraten, wie das Verbundziel von 15 % am besten in regions-, landes- oder grenzbezogene Ziele umgesetzt werden kann, sowie Rat zu geben in wichtigen technischen Fragen im Zusammenhang mit der Realisierung der notwendigen Verbindungsleitungen, zu denen auch diejenigen gehören, die zur Erfüllung des Verbundziels von 10 % erforderlich sind.
            
         
               (10)
            
            
               Der Aufbau der Expertengruppe sollte darauf ausgerichtet sein, eine ausgewogene Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche sowie eine ausgewogene Vertretung in Bezug auf Geschlecht und geografische Herkunft zu gewährleisten. Die Gruppe sollte sich daher zusammensetzen aus Vertretern der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der europäischen Netze der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO), insbesondere für Strom, sowie aus Experten und einschlägigen Organisationen der Industrie, des Hochschulbereichs und des Nichtregierungssektors mit einschlägigen Sachkenntnissen zu Fragen des Energiebinnenmarkts und Stromverbundproblemen.
            
         
               (11)
            
            
               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.
            
         
               (12)
            
            
               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfolgen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die Expertengruppe für Stromverbundziele (im Folgenden die „Gruppe“) wird hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:
   
               a)
            
            
               nach Ermittlung der Faktoren, die den Stromhandel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen können: technische Beratung der Kommission bezüglich einer Methode zur Umsetzung des Verbundziels von 15 % in regions-, landes- oder grenzbezogene Ziele, die bis 2030 zu erreichen sind, unter Berücksichtigung der Kostenaspekte und des Handelspotenzials in den betreffenden Regionen;
            
         
               b)
            
            
               auf Anfrage technische Beratung bezüglich der Erreichung des Verbundziels von 10 %, Ermittlung von Risiken, die dazu führen könnten, dass das Ziel nicht bis 2020 erreicht wird, und Unterbreitung von Lösungsvorschlägen an die Kommission, um Durchführungshindernisse zu beseitigen, die insbesondere die Projektfinanzierung und Genehmigungsverfahren betreffen.
            
         (2)   Im Zuge der Erfüllung ihrer in Absatz 1 genannten Aufgaben konsultiert die Gruppe regelmäßig die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit, d. h. die Regionalgruppen für den Bereich Strom, die durch die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 eingerichtet wurden, und die hochrangigen Gruppen für Energieinfrastrukturen.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission und die Generaldirektion Energie können die Gruppe zu allen Belangen in Bezug auf den Stromverbund konsultieren.
   Artikel 4
   Zusammensetzung
   (1)   Die Gruppe besteht aus bis zu 15 Mitgliedern, die ausgewählt werden aus
   
               a)
            
            
               der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER),
            
         
               b)
            
            
               den Europäischen Netzen der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber für Strom und Gas (ENTSO-E und ENTSOG),
            
         
               c)
            
            
               europäischen Industrie- und Branchenverbänden,
            
         
               d)
            
            
               Hochschul- und Forschungseinrichtungen, die auf den Energiebinnenmarkt und Energieinfrastrukturen mit dem Schwerpunkt Strom spezialisiert sind,
            
         
               e)
            
            
               einschlägigen europäischen Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen, die auf den Energiebinnenmarkt und Energieinfrastrukturen mit dem Schwerpunkt Strom spezialisiert sind,
            
         
               f)
            
            
               Personen, die ad personam als Experten mit herausragenden Kompetenzen auf dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gebiet berufen werden.
            
         (2)   Für jedes zu berufende Mitglied kann ein Stellvertreter vorgesehen werden. Stellvertreter werden unter denselben Voraussetzungen wie Mitglieder berufen; ein abwesendes oder verhindertes Mitglied wird automatisch durch seinen Stellvertreter vertreten.
   (3)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder gemäß Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllen, werden nicht mehr zu den Sitzungen der Gruppe eingeladen und können für die restliche Dauer ihres Mandats ersetzt werden.
   (4)   Ad personam berufene Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (5)   Personenbezogene Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst, verarbeitet und veröffentlicht.
   Artikel 5
   Berufung
   (1)   Die Mitglieder werden vom Generaldirektor für Energie nach einem Bewerbungsaufruf aus einem Kreis von Spezialisten berufen, die über einschlägige Fachkompetenz auf den in Artikel 2 genannten Gebieten verfügen und an dem Aufruf teilgenommen haben.
   Die in Artikel 4 Buchstaben c, d und e genannten Organisationen schlagen je einen Vertreter und dessen Stellvertreter vor. Der Generaldirektor für Energie kann einen von einer Organisation vorgeschlagenen Vertreter oder Stellvertreter ablehnen, wenn die betreffende Person die im Bewerbungsaufruf vorgegebenen Anforderungen nicht erfüllt. In diesem Fall wird die betreffende Organisation aufgefordert, einen neuen Vertreter bzw. Stellvertreter zu benennen.
   Die Mitglieder gemäß Artikel 4 Buchstaben a und b nehmen an keinem öffentlichen Aufruf teil, sondern werden direkt berufen.
   (2)   Die Mitglieder werden für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren berufen, die einmal verlängert werden kann.
   (3)   Für jedes ad personam zu berufende Mitglied kann ein Stellvertreter vorgesehen werden. Stellvertreter werden unter denselben Voraussetzungen wie Mitglieder berufen. Ein abwesendes oder verhindertes Mitglied wird automatisch durch seinen Stellvertreter vertreten.
   (4)   Die Namen der Organisationen und die Namen der ad personam berufenen Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden das „Register“) veröffentlicht.
   Artikel 6
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Generaldirektion Energie.
   (2)   Im Einvernehmen mit der Generaldirektion Energie kann die Gruppe zur Prüfung besonderer Fragen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe erteilten Auftrags arbeiten. Solche Untergruppen werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann nicht der Gruppe angehörende Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen ad hoc einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe mitzuwirken. Zudem kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen sowie Bewerberländer als Beobachter zulassen.
   (4)   Die Vertreter der Mitglieder der Gruppe und deren Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (6) und (EU, Euratom) 2015/444 (7) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verletzen sie diese Verpflichtungen, kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   (7)   Alle einschlägigen Unterlagen (wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Teilnehmerbeiträge) werden entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird, veröffentlicht. Der Zugang solchen Websites darf weder eine Anmeldung als Nutzer erfordern noch anderen Beschränkungen unterliegen. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) beeinträchtigt würde.
   Artikel 7
   Sitzungskosten
   (1)   Die an den Arbeiten der Gruppe Beteiligten erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften (9) erstattet.
   (3)   Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
   Artikel 8
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme fünf Jahre lang.
   
      Brüssel, den 9. März 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Miguel ARIAS CAÑETE
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  COM(2014) 330 final.
   
      (2)  COM(2015) 80 final.
   
      (3)  COM(2015) 82 final.
   
      (4)  Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).
   
      (5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
   
      (6)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).
   
      (7)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
   
      (8)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, militärische Belange, internationale Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und die Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie der Entscheidungsprozess des Organs geschützt werden.
   
      (9)  Beschluss K(2007) 5858 der Kommission vom 5. Dezember 2007 über die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Sachverständige einberufen werden.