CELEX: 31968S2061
Language: de
Date: 1968-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2061/68/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1968 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen Behörde über die Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen (Zweiunddreißigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 6/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10.1.69
                           ENTSCHEIDUNG Nr. 2061/68/EGKS DER KOMMISSION
                                               vom 18. Dezember 1968
             betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen Behörde über die
             Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen
                                       (Zweiunddreißigste Ausnahmeentscheidung)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                              gestützt auf die Entscheidung Nr. 34/67 der Kom­
                                                              mission vom 21 . Dezember 1967 betreffend Ausnah­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              men von der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 . Januar
gestützt auf den Vertrag über die Errichtung der              1964 (27. Ausnahmeentscheidung),
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­
besondere auf Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,                 in der Erwägung.
gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen                daß gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 2/64 die
Behörde vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­             Kommission in Sonderfällen, die insbesondere aus
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964,           handelspolitischen Gründen oder aus einer zolltech­
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über         nischen Notwendigkeit gerechtfertigt sind, Abwei­
eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Ein­                chungen von der empfohlenen Erhöhung des Außen­
fuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,             schutzes der Gemeinschaft genehmigt. Solche Ab­
                                                              weichungen können unter anderem in Zollkontin­
gestützt auf die Entscheidung Nr. 663/68/EGKS der             genten bestehen, mit denen bestimmte Mitgliedstaa­
Kommission vom 29 . Mai 1968 zur Änderung der                 ten ermächtigt werden, vorübergehend den sich aus
Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde (Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125 vom
                                                              der Empfehlung Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 in
                                                              der Fassung der Änderungsentscheidung Nr. 663/68/
5 . Juni 1968, S. 7),
                                                              EGKS vom 29 . Mai 1968 ergebenden Wertzoll von
gestützt auf die Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen                4,6 v. H. in den Grenzen eines für eine bestimmte
Behörde vom 15 . Januar 1964 an die Regierungen               Qualität festgesetzten Mengenkontingents anzuwen­
der Mitgliedstaaten über die Einführung eines spe­            den ;
zifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von
Gießereiroheisen (Amtsblatt der Europäischen Ge­              daß solche Kontingente jedoch nur dann und inso­
meinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S. 107/64)            weit gewährt werden können, als sie nicht geeignet
in der Fassung der Änderungsentscheidung Nr. 11 /64           sind, die mit der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 . Ja­
vom 27. Mai 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­              nuar 1964 angestrebten Ziele zu beeinträchtigen ;
meinschaften Nr. 86 vom 2. Juni 1964, S. 335/64)
und in ihrer Geltungsdauer verlängert durch die
Empfehlungen Nr. 1 /65 vom 1 . Dezember 1965 (Amts­           daß für den Bezug bestimmter Qualitäten von Gie­
blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 206 vom             ßereiroheisen ( Zollposition ex 73.01 B II) zur Her­
8 . Dezember 1965 , S. 3077/65 ), Nr. 1 /66 vom 30. No­       stellung bestimmter Arten von Sphäroguß aus dritten
vember 1966 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­               Ländern besondere traditionelle Bedingungen, ins­
schaften Nr. 227 vom 7. Dezember 1966, S. 3841 /66)           besondere hinsichtlich des für dieses Erzeugnis er­
und Nr. 2060/68 /EGKS vom 18 . Dezember 1968                   hobenen Zolles, bestehen und daß der spezifische
(siehe Seite 1 dieses Amtsblatts),                            Zollschutz von 5 EWA-Rechnungseinheiten je Tonne
                                                              diese traditionellen Handelsbeziehungen beeinträch­
gestützt auf die Entscheidung Nr. 26/66 der Hohen             tigen würde, ohne daß die mit der Empfehlung Nr.
Behörde vom 30 . November 1966 (Amtsblatt der                 2/64 angestrebten Ziele wesentlich gefördert würden ;
Europäischen Gemeinschaften Nr. 227 vom 7. De­
zember 1966, S. 3848/66) betreffend Ausnahmen von             daß sicherzustellen ist, daß die gewährten Zollkon­
der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 . Januar 1964 (21 .            tingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der In­
Ausnahmeentscheidung) ,                                       dustrien im Einfuhrland verwendet werden und die
gestützt auf die Entscheidungen der Hohen Behörde              so eingeführten Qualitäten und Mengen von Gießerei­
Nr. 27/66 vom 7. Dezember 1966 und Nr. 24/67                  roheisen nicht in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­
vom 22. Juni 1967 (Amtsblatt der Europäischen Ge­             punkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitglied­
meinschaften Nr. 231 vom 15 . Dezember 1966, S.                staaten wiederausgeführt werden ;
3881 /66 und Nr. 154 vom 14. Juli 1967, S. 9) be­
treffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64                 nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten
vom 15. Januar 1964 (22. und 24. Ausnahmeent­                  zu diesen Kontingenten, insbesondere zu ihrem Um­
scheidung),                                                    fang —
 ---pagebreak--- 10 . 1 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 6/3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         scheidung Nr. 663 /68/EGKS der Kommission werden
                                                             den nachstehend bezeichneten Mitgliedstaaten der
                        Artikel 1                            Gemeinschaft für das Kalenderjahr 1969 für ihre
                                                             Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
In Abweichung von Artikel 1 der Empfehlung Nr.               im Inland für das nachstehend bezeichnete Gießerei­
2/64 und Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1 /64 der              sonderroheisen Zollkontingente in folgenden Mengen
Hohen Behörde in der Fassung der Änderungsent­               und zum angegebenen Zollsatz gewährt :
                                                                                           Kontingents­ Zollsatz
  Tarifnummer                       Warenbezeichnung                        Mitgliedstaat      menge
                                                                                                         ( in % )
                                                                                           (in Tonnen)
ex 73.01 B II       Sonderroheisen mit einem Gehalt an Mangan           Deutschland (BR)      40 000        4,6
                    von 0,03 v. H. max.
                                                                              Belgien         11 000        4,6
                                                                         und Luxemburg
                                                                             (BLWU)
                                                                            Frankreich         6 000        4,6
                                                                              Italien         15 000        4,6
                                                                           Niederlande         6 000        4,6
                                                     Artikel 2
              (1)   Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, die eine
              Wiederausfuhr des im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Gießereiroheisens in
              der Beschaffenheit, die es zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte, nach anderen Mitgliedstaaten
              ausschließen .
              (2)   Die Mitgliedstaaten haben im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskri­
              minierende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen.
                                                     Artikel 3
              (1)   Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und im
              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Regierung
              mit der Zustellung in Kraft.
              (2)   Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1 969 .
              Brüssel, den 18 . Dezember 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY