CELEX: 31988R3400
Language: de
Date: 1988-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3400/88 der Kommission vom 31. Oktober 1988 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 11 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 299/49
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3400/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Oktober 1988
                    zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                    Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                         (allenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  marktpreise ;
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                 Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen .
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                   Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­             gungen vergleichbar sind ;
 nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16
 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz, .                         c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                         erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                         aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                 lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                   gungen zu gewährleisten.
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2229/88 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                     ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                     satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                     bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
 Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                     aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
 rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  staaten angewandt werden.
 und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­            Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
 nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November
 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
                                                                     vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                  Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q, zuletzt geän­
 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 (8), und
                                                                     gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 dfes Rates
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                vom 25. Marz 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
                                                                     die Produktionserstattungen für Getreide und Reis werden
 führt werden (^, zuletzt geändert durch die Verordnung              diese Produktionserstattungen gewährt.
 (EWG) Nr. 3209/88 (6), sind diejenigen Erzeugnisse
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                    Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                     nung (EWG) Nr. 3035/80 ist der Betrag der Erstattung bei
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                der Erzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 zu
 muß .                                                               berücksichtigen, der in dem Monat gilt, in dem die
                                                                     Ausfuhr erfolgt. Liegt kein Nachweis darüber vor, daß für
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­              die auszuführende Ware keine gemäß Verordnung (EWG)
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                  Nr. 1009/86 anwendbare Produktionserstattung gewährt
jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der
setzt werden .                                                       Ausfuhrerstattung noch der am Tag der Annahme der
                                                                     Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionser­
                                                                     stattung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               welches erlaubt, jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :
                                                                     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
                                                                     4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
(')  ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                      tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
(2)  ABl.  Nr. L 197 vom  26. 7. 1988, S. 16.
O    ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 197 vom  26. 7. 1988, S. 30. ,                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
O    ABl.  Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.                      (8) ABl. Nr. L 94 vom 9 . 4. 1986, S. 6.
M ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.                             O ABl . Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5.
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 11 . 88
Nr. L 299 / 50
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (*),            zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern
und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der                    bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame                mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei           erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­
landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wurde, eine Regelung      führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse
für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,       eine    Produktionserstattung    nach  der vorgenannten
die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu             Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt
berücksichtigen sind.                                           werden soll .
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­              Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von             dadurch erbracht, daß dem Aüsführer eine Erklärung des
Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von          Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Beschluß 87/482/EWG des Rates (3) genehmigt wurde,              keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
muß die Erstattung für Waren der Unterpositionen                Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur            soll .
je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt            (3)    Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
werden .                                                         erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 der Verord­
 schusses für Getreide —                                            nung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt, wenn
                                                                    dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                                                                    oder
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              b) der im voraus festgesetzt ist
                                                                 um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                           Artikel 1                             das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
                                                                 der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
 (1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                 der Produktionserstattung vermindert.
 geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                    Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.             zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung             wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
 (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der              Tage, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
                                                                 vermindert.
 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
 führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                                          Artikel 2
 (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
  1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang           Diese Verordnung tritt am 1 . November 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . Oktober 1988
                                                                           Für die Kommisston
                                                                               COCKFIELD
                                                                               Vizepräsident
  (') ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
  O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
  j3) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L -299/51
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1988 zur Festsetzung der geltenden
              Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von
                               nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                           (in ECU/100 kg)
                   KN-Code                         Bezeichnung der Erzeugnisse                 Erstattungs­
                                                                                                  sätze
                  1001 10 90       Hartweizen :
                                   — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                      und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika       11,032
                                   — in allen anderen Fällen                                     11,145
                  1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                         6,066
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                      — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen
                                          1902 11 00 und 1902 19 nach den Vereinigten
                                          Staaten von Amerika                                      6,698
            \                         — in allen anderen Fällen                                    6,766
                  1002 00 00       Roggen                                                          5,335
                  1003 00 90       Gerste                                                          6,169
                  1004 00 90       Hafer                                                           1,666
                  1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                         6,668
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                             7,168
                   1006 20         Geschälter rundkörniger Reis                                  36,331
                                   Geschälter mittelkörniger Reis                                34,825
                                   Geschälter langkörniger Reis                                  34,825
                   1006 30         Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                   46,879 '
                                   Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                 50,471
                                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                   50,471
                                                                             /
                  1006 40 00       Bruchreis :
                                   — zur Stärkeherstellung                                       10,230
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                           10,830
                  1007.00 90       Sorghum                                                         5,912
                  1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                      und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         7,989
                                   — in allen anderen Fällen                                       8,070
                  1102 10 00       Mehl von Roggen                                               14,974
                  1103 11 10       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                      und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika       17,099
                                   — in allen anderen Fällen                                     17,272
                  1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                      und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        7,989
            \                      —r in allen anderen Fällen                                      8,070