CELEX: 51992PC0450
Language: de
Date: 1992-11-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1992/93

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(92) 450 endg.
                                            Brüssel, den 6 . November 1992
                            Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG /gm» ngfi    m m
        zur Fastsatzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la
                      der Verordnung (EMG) Nr. 426/86
     hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten
                         im Wirtschaftsjahr 1992/93
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    .1-
                                  BEGRÜNDUNG
Betrifft;    Entwurf der Verordnung (EWG) Nr      /92 des Rates zur
             Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la der
             Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für
             Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1992/93
Nach Artikel 3 Absatz la der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird unter
bestimmten Voraussetzungen eine Prämie in Höhe von 2 % der
Produktionsbeihilfe für die Tomatenerzeugnismenge gewährt, die aus den
aufgrund von Verträgen mit Erzeugergemeinschaften gelieferten Mengen
 frischer Tomaten gewonnen wurde.
Die Prämie wird nur gezahlt, wenn die Verarbeiter oder ihre Vereinigungen
     die in den betreffenden Verträgen bezeichneten Mengen frischer Tomaten
     vollständig übernommen haben;
     nachweisen, daß die betreffenden Vertragsmengen einem "bestimmten
     bedeutenden Prozentsatz" der jeweils verarbeiten gesamten Tomatenmenge
     entsprechen.
Der vorliegende Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, den Prozentsatz für
das Wirtschaftsjahr 1992/93 in Höhe des vorangehenden Wirtschaftsjahres
beizubehalten, damit die Rolle der TomatenerZeugergemeinschaften, die in
den Erzeugermitgliedstaaten bereits sehr bedeutsam ist, weiter gefördert
wird.
Mit der Prämiengewährung soll nämlich die Angebotskonzentration bei
frischen Tomaten gesteigert werden, um zu einer besseren Regulierung der
zur Verarbeitung bestimmten Tomatenmengen und der sich hierfür bietenden
Absatzmöglichkeiten zu gelangen.
 ---pagebreak---                                      _ 3-
                                Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG)NR             DES RATES
                              vom               1992
         zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la
                        der Verordnung (EWG) Hr. 426/86
      hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten
                           im Wirtschaftsjahr 1992/93
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse^ 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1569/92<2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um den Abschluß von Verträgen zwischen Tomatenerzeugergemeinschaften
einerseits und Verarbeitern und ihren Vereinigungen andererseits zu
fördern, wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 unter bestimmten
Voraussetzungen eine zusätzliche Verarbeitungsprämie gewährt.
Zur Zahlung dieser Prämie im Wirtschaftsjahr 1992/93 ist der "bestimmte
bedeutende Prozentsatz" für den Anteil der betreffenden Vertragsmengen an
der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge festzusetzen.
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27.2.1986, S. 1
(2) ABl. Nr. L 166 vom 20.6.1992, S. 5
 ---pagebreak---                                     -*/-
Aufgrund der Bedeutung der Tomatenerzeugergemeinschaften in den
Erzeugermitgliedstaaten sollte der Prozentsatz für den Anteil der
betreffenden Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten
Tomatenmenge in Höhe des Wirtschaftsjahres 1991/92 beibehalten werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel  1
Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird der in Artikel 3 Absatz la der
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prozentsatz auf 80 v.H. festgesetzt,
                                 Artikel  2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu BrUssel am
                                                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN
                                                           Datum :
 1. HAUSHALTSPOSTEN:      1511                            MITTELANSATZ: 416 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Vorschlag für eine VO des Rates zur Festsetzung der in Art. 3 Abs. la der vo
    (EWG) Nr. 426/86 genannten Prozentsätze im Zusammenhang mit der Gewährung der
    Beihilfe für Tomatenerzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1992/93.
 3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 426/86
 4. ZIELE DES VORHABENS:
    Förderung des Abschlusses von Verträgen zwischen den Erzeugerorganisationen und
    Verarbeitungsbetrieben.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS -     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE        HALTSJAHR (92)   HALTSJAHR (93)
                                           Mio ECU            Mio ECU         Mio ECU
 5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)    7 Mio ECU                          7,0 Mio ECU
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1994          1995         1996        1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE :
       Die im Wirtschaftsjahr 1992/93 für die Verarbeitung von Tomaten vorzusehenden
       Ausgaben werden auf 383,8 Mio ECU veranschlagt.
       Da die Beihilfe bekanntlich um 2% erhöht wird, errechnen sich die Kosten der
       Maßnahme wie folgt:
       383,8 Mio ECU x 2% x 80% x 1,146 (dS) = 7 , 0 Mio ECU.
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                      JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                        NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN         JA
ANMERKUNGEN:
Der diesem Betrag entsprechende Mittelansatz ist im Vorentwurf zum Haushaltsplan
1993 vorgesehen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                            ÉT
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 450 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-468-DE-C
                                                           ISBN 92-77-48708-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg