CELEX: 62015CA0610
Language: de
Date: 2017-06-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-610/15: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Stichting Brein/Ziggo BV, XS4ALL Internet BV (Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges und gewerbliches Eigentum — Richtlinie 2001/29/EG — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — Art. 3 Abs. 1 — Öffentliche Wiedergabe — Begriff — Online-Filesharing-Plattform — Teilen geschützter Dateien ohne Zustimmung des Inhabers)

21.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Stichting Brein/Ziggo BV, XS4ALL Internet BV
   (Rechtssache C-610/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Online-Filesharing-Plattform - Teilen geschützter Dateien ohne Zustimmung des Inhabers))
   (2017/C 277/09)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Stichting Brein
   
      Beklagte: Ziggo BV, XS4ALL Internet BV
   
      Tenor
   
   Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet erfasst, die durch die Indexierung von Metadaten zu geschützten Werken und durch das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern dieser Plattform ermöglicht, diese Werke aufzufinden und sie im Rahmen eines „Peer-to-peer“-Netzes zu teilen.
   
      (1)  ABl. C 48 vom 8.2.2016.