CELEX: E2016P0012
Language: de
Date: 2016-09-20 00:00:00
Title: Klage von Marine Harvest ASA gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. September 2016 (Rechtssache E-12/16)

15.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 467/25
            
         Klage von Marine Harvest ASA gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. September 2016
   (Rechtssache E-12/16)
   (2016/C 467/12)
   Marine Harvest ASA, vertreten durch Torben Foss und Kjetil Raknerud, Anwälte bei Advokatfirmaet PricewaterhouseCoopers AS, Sandviksbodene 2A, P.O. Box 3984 Sandviken, NO-5835 Bergen, hat am 20. September 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Klägerin ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Juli 2016 in der Sache Nr. 79116 beruht auf einer falschen Auslegung der einschlägigen Rechtsquellen und ist folglich nichtig.
            
         
               2.
            
            
               Nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls 9 zum EWR-Abkommen hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Befugnis und Verpflichtung, staatliche Beihilfen im Fischereisektor zu überwachen, und muss daher das Vorbringen der Klägerin in ihrer am 2. Mai 2016 eingereichten förmlichen Beschwerde prüfen.
            
         
               3.
            
            
               Der EFTA-Überwachungsbehörde werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde in der Sache Nr. 79116 vom 27. Juli 2016.
            
         
               —
            
            
               Marine Harvest ASA macht geltend, dass die ESA über die notwendige Kompetenz verfügt, um zu prüfen, ob Beihilfen für die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind, und um die Überwachung gemäß Artikel 62 des EWR-Abkommens (Protokoll Nr. 26 des EWR-Abkommens) durchzuführen, und dass die ESA außerdem verpflichtet ist, eine solche Überwachung gemäß dem genannten Artikel durchzuführen.
            
         
               —
            
            
               Ein wesentlicher Aspekt ist die Auslegung des Protokolls Nr. 26 des Abkommens, in dem zwar die Zuständigkeiten der EFTA-Überwachungsbehörde geregelt sind, aber nicht speziell die Sektoren Fischerei und Aquakultur aufgelistet werden. Im Einklang mit der Entscheidung der ESA sollte die Liste, auf die vorstehend Bezug genommen wird, als erschöpfend betrachtet werden.
            
         
               —
            
            
               Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Protokoll Nr. 26 durch diese Auslegung eine Nuance erhält, die nicht den im Protokoll aufgeführten Zielen und den grundlegenden Bestimmungen des Abkommens entspricht.