CELEX: 31979R1779
Language: de
Date: 1979-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1779/79 der Kommission vom 10. August 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Gerste als Hilfeleistung für die Republik Äthiopien

Avis juridique important

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31979R1779

Verordnung (EWG) Nr. 1779/79 der Kommission vom 10. August 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Gerste als Hilfeleistung für die Republik Äthiopien  

Amtsblatt Nr. L 203 vom 11/08/1979 S. 0027 - 0030

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .  ( 4 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .  ( 5 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1779/79 DER KOMMISSION VOM 10 . AUGUST 1979 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON GERSTE ALS HILFELEISTUNG FÜR DIE REPUBLIK ÄTHIOPIEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,  GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AM 8 . MAI 1979 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 9 581 TONNEN GERSTE FÜR DIE REPUBLIK ÄTHIOPIEN ALS TEIL DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1978/1979 BEREITZUSTELLEN .  EINE PRUFUNG DER MARKTLAGE FÜR GETREIDE HINSICHTLICH DER INTERVENTION IN DEUTSCHLAND GIBT ANLASS ZUR ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VORGESEHENEN KRITERIEN , INSBESONDERE ZUR BEREITSTELLUNG DER LAGERBESTÄNDE DER INTERVENTIONSSTELLE DES VORGENNANTEN MITGLIEDSTAATS UND ZUR FESTLEGUNG DER BEREITSTELLUNGSBEDINGUNGEN .  ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE VORGESEHENE AUSSCHREIBUNG SICH AUF DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES AM SEESCHIFF IM VERLADEHAFEN BEZIEHT . DIE WARE MUSS AN DEM VOM BESTIMMUNGSLAND ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN ANGEGEBENEN PLATZ HINTERLEGT WERDEN .  DER ZUSCHLAG IST DEM BIETER ZU ERTEILEN , DER DAS BESTE ANGEBOT EINGEREICHT HAT .  FÜR FOLGEN HÖHERER GEWALT , DIE DIE FRISTGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN VERHINDERT HABEN , IST FESTZULEGEN , WER DIE SICH EVENTÜLL AUS DIESER LAGE ERGEBENDEN KOSTEN TRAEGT .  UM DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN .  DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE IST MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ZU BEAUFTRAGEN .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , SCHNELL SOWOHL ÜBER DIE INSGESAMT EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ALS AUCH ÜBER DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOTE UNTERRICHTET ZU WERDEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIE LIEFERUNG VAN 9 581 TONNEN GERSTE AN DIE REPUBLIK ÄTHIOPIEN WIRD ALS GEMEINSCHAFTSAKTION IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGESCHRIEBEN .  ( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNG WIRD IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN EINEM LOS DURCHGEFÜHRT .  ( 3 )  DAS ERZEUGNIS IST BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LAEGERN ABZUNEHMEN .  ( 4 ) DIE VERLADUNG ERFOLGT IN EINEM NORDSEEHAFEN .  ( 5 ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS LOSE AM SEESCHIFF IM VERLADEHAFEN BEREITGESTELLT WERDEN . DIE WARE MUSS AN DEM VOM BESTIMMUNGSLAND ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN ANGEGEBENEN PLATZ HINTERLEGT WERDEN ; DER LIEFERUNGSRHYTHMUS IST ZWISCHEN DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER UND DEM BEAUFTRAGTEN DES BESTIMMUNGSLANDES FESTZULEGEN .  DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER MUSS AUSSERDEM 120 960 NEUE LEERE JUTESÄCKE LIEFERN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON 80 KG MIT 70 NADELN UND DEM ERFORDERLICHEN FADEN .  MINDESTGEWICHT DER SÄCKE : 700 G .  DIE SÄCKE WERDEN MIT FOLGENDEM AUFDRUCK VERSEHEN :  " BARLEY / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO ETHIOPIA " .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG ERFOLGT AM 24 . AUGUST 1979 .  ( 2 ) DER LETZTE TERMIN FÜR DIE ABGABE VON ANGEBOTEN WIRD AUF DEN 24 . AUGUST 1979 , 12.00 UHR , FESTGESETZT .  ( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS NEUN TAGE VOR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN .  ARTIKEL 3  DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINREICHT .  ENTSPRECHEN DIE ANGEBOTE JEDOCH NICHT DEN ÜBLICHERWEISE AUF DEM MARKT BERECHNETEN PREISEN UND KOSTEN SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN .  ARTIKEL 4  KANN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER WEGEN VERSPÄTETER BEREITSTELLUNG VON SCHIFFSRAUM FÜR DEN SEETRANSPORT DIE ERZEUGNISSE NICHT IN DER IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ANGEGEBENEN ZEIT GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 5 LIEFERN , SO WERDEN DIE SICH AUS DIESER VERZÖGERUNG ERGEBENDEN KOSTEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMEN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER HINTERLEGT EINE KAUTION IN HÖHE VON 6 ECU JE TONNE ERZEUGNIS ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN ARBEITEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT , FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN BEI NICHTDURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST .  ( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN DURCH DEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .  ARTIKEL 6  DIE IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTE , ZUM ZWECK DER LIEFERUNG AN DIE REPUBLIK ÄTHIOPIEN BEREITGESTELLTE GERSTE MUSS VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SEIN UND MUSS MINDESTENS DER STANDARDQUALITÄT ENTSPRECHEN , FÜR DIE DER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WURDE , WOBEI JEDOCH EINE HÖCHSTGRENZE FÜR FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 14,5 V . H . UND FÜR AUSWUCHS VON 2 V . H . UND FÜR SCHWARZBESATZ VON 1,5 V . H . FESTGESETZT WIRD .  ARTIKEL 7  ( 1 ) MIT DER DURCHFÜHRUNG ALLER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSCHREIBUNG , DIE GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG IST , WIRD DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE BEAUFTRAGT .  ( 2 ) SIE ÜBERMITTELT UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION DIE NAMEN DER FIRMEN , DIE ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN , MIT ANGABE DES JEWEILS ABGEGEBENEN ANGEBOTS SOWIE NAMEN BZW . FIRMENNAMEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS .  ( 3 ) WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SEINEN SITZ IN EINEM ANDEREN ALS DEM MIT DER ENTGEGENNAHME DER GEBOTE BEAUFTRAGTEN MITGLIEDSTAAT HAT UND DAS BEREITGESTELLTE ERZEUGNIS VON EINER GRENZSTELLE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SEINE NIEDERLASSUNG HAT , VERSANDT WIRD , SO IST DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS ZU BEAUFTRAGEN .  ( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FOLGENDER FOLGENDE AUSKÜNFTE :  A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSCHIFFTEN MENGEN UND DIE QUALITÄT DES ERZEUGNISSES ,  B ) DIE ABFAHRTSDATEN DER SCHIFFE .  DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE VORGENANNTEN AUSKÜNFTE , SOBALD SIE DIESE ERHÄLT .  ARTIKEL 8  BEI LIEFERUNG DER WARE IM VERLADEHAFEN WIRD DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER ALS BEAUFTRAGTER DER GEMEINSCHAFT HANDELT , VOM BEAUFTRAGTEN DES BESTIMMUNGSLANDES ODER BEI FEHLEN DIESES LETZTEREN VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET DIE VERLADUNG STATTFINDET , EINE ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG ERTEILT .  ARTIKEL 9  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 10 . AUGUST 1979 .  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  VIZEPRÄSIDENT  ANHANG : SIEHE ABL .