CELEX: 52013DP0251
Language: de
Date: 2013-06-12 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 über die Ernennung von Neven Mates zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0106/2013 — 2013/0804(NLE))

19.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/199
            
         P7_TA(2013)0251
   Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 über die Ernennung von Neven Mates zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0106/2013 — 2013/0804(NLE))
   (Konsultation)
   (2016/C 065/36)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0106/2013),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0182/2013),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 27. Mai 2013 den Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört hat;
            
         
            
               1.
            
            
               gibt eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Neven Mates zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Information — dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.