CELEX: 31976R2704
Language: de
Date: 1976-11-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2704/76 der Kommission vom 8. November 1976 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an Kuba im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm

9 . 11 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 307/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2704/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . November 1976
                über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                 Kuba im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 ( 1 ) Für die Kosten der Lieferung von 5 000 Tonnen
Die Verordnung (EWG) Nr. 1299/76 des Rates vom                   Magermilchpulver an das WEP wird gemäß den Ver­
1 . Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpul­              ordnungen (EWG) Nr. 1298/76 und (EWG) Nr.
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­               1299/76 eine Ausschreibung durchgeführt. Das Mager­
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­                milchpulver wird in 5 Partien zu je 1 000 Tonnen un­
                                                                 terteilt und ist für Kuba bestimmt.
hilfeprogramms 1 976 (3) sieht unter anderem die Be­
reitstellung von 20 000 Tonnen Magermilchpulver für
das Welternährungsprogramm (WEP) vor. Das WEP                    (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
hat die Lieferung von 5 000 Tonnen Magermilchpul­                wie der Lieferungsbedingungen für das Magermilch­
ver für Kuba beantragt. Die Lieferung gilt zu dem                pulver gelten die Bestimmungen der Verordnung
Zeitpunkt als durchgeführt, zu dem das Magermilch­               (EWG) Nr. 1221 /75.
pulver an dem vom WEP oder dessen Beauftragten
zur Ausfuhr bezeichneten Platz abgeladen worden ist.
                                                                                         Artikel 2
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298/76
des Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­             ( 1 ) Das Magermilchpulver wird von der irischen In­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­              terventionsstelle abgenommen und muß von verschie­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                 denen Bescheinigungen begleitet sein, die von der In­
gramms 1976 (4), geändert durch die Verordnung                   terventionsstelle gemäß den von der Kommission
(EWG) Nr. 201 7/76 (5), ist für diese Lieferung grund­           gemachten Angaben mitzuliefern sind .
sätzlich ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen .
                                                                 (2)     Die betreffende Interventionsstelle liefert zusätz­
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es ange­            lich 2 % leere Säcke, die mit den die Ware enthalten­
zeigt, die Bestimmungen der Verordnung ( EWG) Nr.                 den Säcken übereinstimmen .
 1221 /75 der Kommission vom 6 . Mai 1975 über die
Ausschreibungsbedingungen für die Kosten der Liefe­
rung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­                     (3)     Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
rungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm (6),               mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2061 /                   schrift :
75 (7), anzuwenden . Jedoch sind einige Präzisierungen
erforderlich , insbesondere hinsichtlich der Frist für           „Leche desnatado en polvo / Donacion de la Comuni­
die Einreichung der Angebote und der Lieferbedin­                 dad europea / Acción del PMA / Cuba 760".
gungen für das Magermilchpulver.
                                                                  (4)    Diese Aufschrift wird ergänzt durch die Angabe
 ') AB1 . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  der Herkunft, des Netto- und des Bruttogewichts so­
 2) AB1 . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
 3) AB1 . Nr. L  146 vom 4 . 6 . 1976, S. 5 .                     wie der folgenden Entladehäfen :
 4) AB1 . Nr. L  146 vom 4 . 6 . 1976, S. 3 .
 5) AB1 . Nr. L  224 vom 16 . 8 . 1976, S. 1 .                    — flir 2 500 Tonnen : „ La Habana ,
 o) AB1 . Nr. L  121 vom 14 . 5 . 1975 , S. 17 .
 7 AB1 . Nr. L 209 vom 7 . 8 . 1975, S. 19 .                      — für 2 500 Tonnen : „Santiago de Cuba .
 ---pagebreak--- Nr. L 307/ 6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          9 . 11 . 76
                       Artikel 3                          (2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verord­
                                                          nung (EWG) Nr. 1221 /75 präzisiert der Bieter in sei­
( 1 ) Die Lieferung erfolgt nach einem im Angebot
                                                          nem Angebot, für wie viele Partien dieses gilt.
zu bezeichnenden, Hochseeschiffen zugänglichen Ha­
fen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbin­
dung mit dem Empfängerland unterhält.                     In einem Angebot darf nur ein Verschiffungshafen
                                                          angegeben werden .
(2)   Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
zusetzenden Datum nach dem 1 . und vor dem 15. Ja­
nuar 1977 .                                                                     Artikel 5
                       Artikel 4
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(1)   Die Frist für die Einreichung der Angebote en­      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
det am 23 . November 1976 um 12.00 Uhr.                   ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brussel, den 8 . November 1976
                                                                   Fur die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission