CELEX: 
Language: de
Date: 1976-04-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an bestimmte internationale Organisationen für die Lieferung nach Entwicklungsländern

Nr. L 91 /30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6. 4. 76
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 22. März 1976
                 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an be­
                 stimmte internationale Organisationen für die Lieferung nach Entwicklungslän­
                                                             dern
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (76/3 52/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    scheinigung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr. 602/75 zu befreien .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ( 1 ) Die belgische und die niederländische Interven­
                                                                   tionsstelle werden ermächtigt, gemäß der Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 155/75 des Rates vom 21 .                 (EWG) Nr. 602/75 und unter den im Anhang festge­
Januar 1975 (3), geändert durch die Verordnung                     legten Bedingungen Magermilchpulver zu verkaufen .
(EWG) Nr. 1960/75 (4), sieht den Verkauf von Mager­
milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lie­             (2)    Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verord­
ferung nach Entwicklungsländern vor.                               nung (EWG) Nr. 602/75 ist die Übernahme der im
                                                                   Anhang       aufgeführten    Magermilchpulvermengen
Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 602/75                   durch die betreffenden internationalen Organisatio­
der Kommission vom 7. März 1975 über die Durch­
                                                                   nen nicht von der Stellung einer Kaution abhängig.
führungsbestimmungen für den Verkauf von Mager­
milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lie­             (3) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) erster
ferung nach Entwicklungsländern (5), zuletzt geändert              Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 ist
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3193/75 (6), aufge­                 der Abschluß des Kaufvertrags mit der Caritas über 10
führten internationalen Organisationen Welternäh­                  Tonnen für Angola nicht von der Vorlage der in Arti­
rungsprogramm (WEP) und Caritas haben bei der                      kel 7 derselben Verordnung genannten Bescheinigung
Kommission einen Antrag auf Bereitstellung von ins­                abhängig.
gesamt 375 Tonnen Magermilchpulver im Hinblick
auf die Lieferung nach bestimmten Entwicklungslän­                                         Artikel 2
dern eingereicht. Es empfiehlt sich , diesen Anträgen
                                                                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
stattzugeben und die Interventionsstellen zur Bereit­
                                                                   und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
stellung der beantragten Menge zu ermächtigen .
Es erweist sich als zweckmäßig, die betreffenden inter­
                                                                   Brüssel , den 22 . März 1976
nationalen Organisationen von der Stellung der in Ar­
tikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 602/75
                                                                                             Für die Kommission
genannten Kaution freizustellen . Angesichts der gerin­
gen Menge, die von der Caritas für Angola zu kaufen                                            P.J. LARDINOIS
ist, empfiehlt es sich, diese Organisation ebenfalls von
der vor dem Kauf zu erbringenden Verpflichtungsbe­                                        Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3)  ABl . Nr. L  19 vom 24 . 1 . 1975, S. 3 .
(4)  ABl . Nr. L  200 vom 31 . 7 . 1975 , S. 5 .
(5)  ABl . Nr. L  63 vom 8 . 3 . 1975, S. 18 .
 6)  ABl . Nr. L  316 vom 6 . 12. 1975, S. 15 .
 ---pagebreak--- 6 . 4. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 91 / 31
                                                            ANHANG
            Interventionsstelle          Internationale Organisation      Menge      Bestimmungsland
                                                                       (in Tonnen)
          Belgiens              Caritas                                     25     Äthiopien
                                                                            10     Angola
          der Niederlande       Welternährungsprogramm                     100     Burundi
                                                                            30     Gambia
                                                                            40     Ghana
                                                                            70     Jordanien
                                                                           100     Mali