CELEX: 31991R3328
Language: de
Date: 1991-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3328/91 der Kommission vom 14. November 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

15. 11 . 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 314/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3328/91 DER KOMMISSION
                                                vom 14. November 1991
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                   der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 werden,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im         Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         besonderen     Erfordernisse    bestimmter     Märkte    es
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                    notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung            nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in       sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­         setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
gesetzt werden :                                                eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                dert beibehalten werden.
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     tionalen Handel,                                           vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                           denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— des wirtschaftlichen Aspekts          der beabsichtigten      ex 0402 99 19,        ex 0404 90 51 ,        ex 0404 90 53,
     Ausfuhren.
                                                                ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 19.
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         (0 ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
b) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                        k ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 314/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15. 11 . 91
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                  mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                       ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.         Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                    222/88 (*), sieht ergänzende Bestimmungen für die
enthalten sind, festgesetzt wird.                                   Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                    schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (2),                 bleibt.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
zugrunde zu legen :                                                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                   dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (4),                                                                  Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                    (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                    804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                 Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                    Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.            (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
                                                                    Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                  und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                                           Artikel 2
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            Diese Verordnung tritt am 15. November 1991 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 14. November 1991
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
o   ABl. Nr.   L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr.   L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
(3) ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O   ABl. Nr.   L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                        (Ä) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15. 11 . 91                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 314/25
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 14. November 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                   erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                     Erzeugniscode                  Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                   0401 10 10 000                                                           6,36
                   0401 10 90 000          ll                                               6,36
                   0401 20 11 100          ll                                               6,36
                   0401 20 11 500                                                           9,61
                   0401 20 19 100          Il                                               6,36
                   0401 20 19 500          Il                                               9,61
                   0401 20 91 100          I.\                                             12,65
                   0401 20 91 500          ll                                              14,67
                   0401 20 99 100          ll                                              12,65
                   0401 20 99 500                                                          14,67
                   0401 30 11 100          II                                              18,72
                   0401 30 11 400          II                                              28,65
                   0401 30 11 700          \\                                              42,84
                   0401 30 19 100          II                                              18,72
                   0401 30 19 400          Il                                              28,65
                   0401 30 19 700          li                                              42,84
                   0401 30 31 100          Il                                              50,94
                   0401 30 31 400          \\                                              79,31
                   0401 30 31 700          Il                                              87,41
                   0401 30 39 100          ll                                              50,94
                   0401 30 39 400          Il                                              79,31
                   0401 30 39 700          II                                              87,41
                   0401 30 91 100                                                          99,57
                   0401 3091 400           Il                                             146,17
                   0401 30 91 700          Il                                             170,49
                   0401 30 99 100          Il                                              99,57
                   0401 30 99 400          \                                              146,17
                   0401 30 99 700          Il                                             170,49
                   0402 10 11 000          l                                               70,00
                   0402 10 19 000          \                                               70,00
                   0402 10 91 000                                                           0,7000
                   0402 10 99 000          \                                                0,7000
                   0402 21 1 1 200         \                                               70,00
                   0402 21 11 300          l                                               99,72
                   0402 21 11 500                                                         106,00
                   0402 21 11 900          \                                              112,00
                   0402 21 17 000                                                          70,00
                   0402 21 19 300                                                          99,72
                   0402 21 19 500          \                                              106,00
                   0402 21 19 900                                                         112,00
                   0402 21 91 100          \                                              115,96
                   0402 21 91 200          l                                              116,87
                   0402 21 91 300          l                                              118,53
                   0402 21 91 400          I                                              128,15
                   0402 21 91 500          l                                              131,43
                   0402 21 91 600                                                         143,96
                   0402 21 91 700          \                                              151,51
                   0402 21 91 900          I                                              159,88
                   0402 21 99 100          I                                              115,96
                   0402 21 99 200                                                         116,87
                   0402 21 99 300                                                         118,53
                   0402 21 99 400                                                         128,15
                   0402 21 99 500                                                         131,43
                   0402 21 99 600          I                                              143,96
                   0402 21 99 700          I                                              151,51
                   0402 21 99 900                                                         159,88
 ---pagebreak--- Nr. L 314/26                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 11 . 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0402 29 15 200         \                                                0,7000
             0402 29 15 300                                                          0,9972
             0402 29 15 500                                                          1,0600
             0402 29 15 900                                                          1,1500
             0402 29 19 200                                                          0,7000
             0402 29 19 300                                                          0,9972
             0402 29 19 500                                                          1,0600
             0402 29 19 900                                                          1,1500
             0402 29 91 100         I                                                1,1596
             0402 29 91 500                                                          1,2815
             0402 29 99 100                                                          1,1596
             0402 29 99 500         I                                                1,2815
             0402 91 11 110         l                                                6,36
             0402 91 11 120                                                         12,65
             0402 91 11 310         l                                               19,53
             0402 91 11 350                                                        24,42
             0402 91 11 370         \                                              30,28
             0402 91 19 110         \                                                6,36
             0402 91 19 120         \                                               12,65
             0402 91 19 310         \                                               19,53
             0402 91 19 350         \                                              24,42
             0402  91 19 370        \                                              30,28
             0402  91 31 100        \                                              24,60
             0402  91 31 300                                                       35,78
             0402  91 39 100        Il                                              24,60
             0402  91 39 300                                                        35,78
             0402 91 51 000         Il                                              28,65
             0402 91 59 000         ll                                              28,65
             0402 91 91 000                                                        99,57
             0402 91 99 000         II                                              99,57
             0402 99 11 110         Il                                               0,0636
             0402 99 11 130         Il                                               0,1265
             0402 99 11 150         \\                                               0,1967
             0402 99 11 310         II                                              22,53
             0402 99 11 330         II                                              27,52
             0402 99 11 350         I                                               37,32
             0402 99 19 110         II                                               0,0636
             0402 99 19 130         I'I                                              0,1265
             0402 99 19 150         \\                                               0,1967
             0402 99 19 310         \\                                              22,53
             0402 99 19 330         II                                              27,52
             0402 99 19 350         \                                               37,32
             0402 99 31 110                                                          0,2663
             0402 99 31 150         II                                              38,94
             0402 99 31 300         ||                                               0,5094
             0402 99 31 500                                                          0,8741
             0402 99 39 110         \                                                0,2663
             0402 99 39 150         \                                               38,94
             0402 99 39 300         \                                                0,5094
             0402 99 39 500                                                          0,8741
             0402 99 91 000                                                          0,9957
             0402 99 99 000         \                                                0,9957
             0403 10 02 000         \                                                —
             0403 10 04 200                                                          —
             0403 10 04 300                                                          —
             0403 10 04 500         \                                                —
             0403 10 04 900                                                          —
             0403 10 06 000                                                          —
             0403 10 12 000                                                          —
             0403 10 14 200         \                                                —
             0403 10 14 300         \                                                —
 ---pagebreak--- 15. 11 . 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 314/27
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            0403 10 14 500         \
            0403 10 14 900         I
            0403 10 16 000         \
            0403 10 22100          l                                                636
            0403 10 22 300         \                                                9,61
            0403 10 24 000         \                                               12,65
            0403 10 26 000         \                                               18,72
            0403 10 32 100         \                                                0,0636
            0403 10 32 300         \                                                0,0961
            0403 10 34 000         \                                                0,1265
            0403 10 36 000         \                                                0,1872
            0403 90 1 1 000        l                                              70,00
            0403 90 13 200         l                                              70,00
            0403 90 13 300                                                        99,72
            0403 90 13 500                                                       106,00
            0403 90 13 900         \                                             115,00
            0403 90 19 000                                                       115,96
            0403 90 31 000         ll                                               0,7000
            0403 90 33 200         II                                               0,7000
            0403 90 33 300         li                                               0,9972
            0403 90 33 500         li                                               1,0600
            0403 90 33 900                                                          1,1500
            0403 90 39 000         ll                                               1,1596
            0403 90 51 100         ll                                               6,36
            0403 90 51 300         Il                                               9,61
            0403 90 53 000         ll                                             12,65
            0403 90 59 110         li                                             18,72
            0403 90 59 140         II                                             28,65
            0403 90 59 170         Il                                             42,84
            0403 90 59 310         Il                                             50,94
            0403 90 59 340         Il                                             79,31
            0403 90 59 370         Il                                             87,41
            0403 90 59 510         Il                                             99,57
            0403 90 59 540         ll                                            146,17
            0403 90 59 570         ll                                            170,49
            0403 90 61 100         Il                                               0,0636
            0403 90 61 300         Il                                               0,0961
            0403 90 63 000         Il                                               0,1265
            0403 90 69 000         \                                                0,1872
            0404 90 11 100         l                                              70,00
            0404 90 11 910         l                                                6,36
            0404 90 11 950         \                                              19,53
            0404 90 13 120         l                                              70,00
            0404 90 13 130         I                                              99,72
            0404 90 13 140         I                                             106,00
            0404 90 13 150         \                                             115,00
            0404 90 13 911                                                          6,36
            0404 9013 913          I                                              12,65
            0404 90 13 915         I                                              18,72
            0404 90 13 917                                                        28,65
            0404 90 13 919                                                        42,84
            0404 90 13 931                                                        19,53
            0404 90 13 933                                                        24,42
            0404 90 13 935         I                                              30,28
            0404 90 13 937         \                                              35,78
            0404 90 13 939                                                        37,44
            0404 90 19 1 10                                                     115,96
            0404 90 19 115                                                      116,87
            0404 90 19 120                                                      118,53
            0404 90 19 130                                                      128,15
            0404 90 19 135                                                      131,43
 ---pagebreak--- Nr. L 314/28                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 11 . 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0404 90 19 150         1                                             143,96
             0404 90 19 160         I                                             151,51
             0404 90 19 180                                                       159,88
             0404 90 19 900                                                         —
             0404 90 31 100         I                                              70,00
             0404 90 31 910         \                                                6,36
             0404 90 31 950                                                        19,53
             0404 90 33 120                                                        70,00
             0404 90 33 130                                                        99,72
             0404 90 33 140                                                       106,00
             0404 90 33 150                                                       115,00
             0404 90 33 91 1                                                         6,36
             0404 90 33 913                                                        12,65
             0404 90 33 915                                                        18,72
             0404 90 33 917         \                                              28,65
             0404 90 33 919         I                                              42,84
             0404 90 33 931         l                                               19,53
             0404 90 33 933         I                                              24,42
             0404 90 33 935                                                        30,28
             0404 90 33 937         l                                              35,78
             0404 90 33 939         Il                                             37,44
             0404 90 39 110                                                       115,96
             0404 90 39 115         Il                                            116,87
             0404 90 39 120         \                                             118,53
             0404 90 39 130                                                       128,15
             0404 90 39 150         I.I                                           131,43
             0404 90 39 900         Il                                               —
             0404 90 51 100         ll                                               0,7000
             0404 90 51 910                                                          0,0636
             0404 90 51 950         ll                                             22,53
             0404 90 53 110         li                                               0,7000
             0404 90 53 130         II                                               0,9972
             0404 90 53 150         II                                               1,0600
             0404 90 53 170         li                                               1,1500
             0404 90 53 911                                                          0,0636
             0404 90 53 913         ll                                               0,1265
             0404 90 53 915         li                                               0,1872
             0404 90 53 917                                                          0,2865
             0404 90 53 919         ll                                               0,4284
             0404 90 53 931         Il                                              22,53
             0404 90 53 933         II                                              27,52
             0404 90 53 935                                                         37,32
             0404 90 53 937         \\                                              38,94
             0404 90 53 939         II                                               —
             0404 90 59 130                                                          1,1596
             0404 90 59 150         ||                                               1,2815
             0404 90 59 930         Il                                               0,6107
             0404 90 59 950         \                                                0,8741
             0404 90 59 990         II                                               0,9957
             0404 90 91 100                                                          0,7000
             0404 90 91 910                                                          0,0636
             0404 90 91 950                                                         22,53
             0404 90 93 110         l                                                0,7000
             0404 90 93 130                                                          0,9972
             0404 90 93 150                                                           1,0600
 ---pagebreak--- 15. 11 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 314/29
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0404 90 93 170                                                          1,1500
              0404 90 93 911        l                                                 0,0636
              0404 90 93 913                                                          0,1265
              0404 90 93 915                                                          0,1872
              0404 90 93 917                                                          0,2865
              0404 90 93 919                                                          0,4284
              0404 90 93 931        \                                               22,53
              0404 90 93 933                                                        27,52
              0404 90 93 935        I                                               37,32
              0404 90 93 937        \                                               38,94
              0404 90 93 939        I                                                —
              0404 90 99 130        I                                                 1,1596
              0404 90 99 150        \                                                 1,2815
              0404 90 99 930        \                                                 0,6107
              0404 90 99 950                                                          0,8741
              0404 90 99 990        I                                                 0,9957
              0405 00 10 100        I                                                —
              0405 00 10 200        l                                             127,02
              0405 00 10 300        ll                                            159,80
              0405 00 10 500        Il                                            163,90
              0405 00 10 700                      056                             201,00 f)
                                                  ...
                                                                                  168,00
              0405 00 90 100        Il                                            168,00
              0405 00 90 900        II                                            215,32
              0406 10 10 000        II                                                —
              0406 10 90 000        ll                                                —   '
              0406 20 90 100        li                                                —
              0406 20 90 913                      028                                 —
            I                                     032                                 —
                                                  400                               87,74
            I                                     404                                 —
            l                                      ...
                                                                                    84,94
              0406 20 90 915                      028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                             116,99
            I                                     404                                 —
            I                                     ....
                                                                                   113,25
              0406 20 90 917                      028                                 —
                                                  032                                 —
            I                                     400                              124,30
            l                                     404                                 —
                                                   *"
                                                                                   120,33
              0406 20 90 919                      028                                 —
            I                                     032                                 —
            I                                     400                              138,92
                                                  404                                '—
                                                   ...
                                                                                   134,49
              0406 20 90 990        \                                                 —
              0406 30 10 100                                                          —
              0406 30 10 150                      028                                 —
            I                                     032                                 —
                                                  036                                 —
            l                                     038                                 —
                                                  400                               20,03
            I                                     404                                 —
                                                   ...
                                                                                    22,83
 ---pagebreak--- Nr. L 314/30                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 11 . 91
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (")                 Betrag der Erstattungen
               0406 30 10 200                      028
                                                   032                                —     ■
             I                                     036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               43,52
                                                   404
                                                                                     48,68
               0406 30 10 250                      028                                —
                                                   032
                                                   036                                —
             l                                     038                                —
                                                   400                               43,52
                                                   404
                                                                                     48,68
               0406 30 10 300                      028                                —
                                                   032
                                                   036                                —  ■
                                                   038                                —
                                                   400                               63,88
             \                                     404                                —
             l                                  .   ...
                                                                                     71,42
               0406 30 10 350                      028                                —
             \                                     032                                —
                                                   036                                —
             l                                     038                                —
             l                                     400                               43,52
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                     48,68
               0406 30 10 400                      028                                —
             I                                     032                                —
             \                                     036                                —.
                                                   038                                —
                                                   400                               63,88
             \ 0406 30 10 450
                                                   404
                                                   028
                                                                                     71,42
                                                                                      —
             I                                     032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               93,03
                                                   404                                —
             I                                      ...
                                                                                    103,95
               0406 30 10 500        II                                               —
               0406 30 10 550                      028                                —
                                                   032                                —
             l                                     036                                —
                                                   038                                —
             I                                     400                               43,52
                                                   404                               20,00
             l                                      ...
                                                                                     48,68
 ---pagebreak--- 15. 11 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 314/31
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung Q                  Betrag der Erstattungen
              0406 30 10 600                     028
                                                 032                                —
            I                                    036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               63,88
            l                                    404                               28,00
                                                  ...
                                                                                   71,42
              0406 30 10 650                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               93,03
                                                 404                                —
            l                                     ...
                                                                                  103,95
              0406 30 10 700                     028                                —
                                                 032                                 —
                                                 036                                —
                                                 038                                 —
                                                 400                               93,03
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  103,95
              0406 30 10 750                     028                                ^—
            l                                    032                                —
                                                 036                                 —
            l                                    038                                 —
                                                 400                              113,54
                                                 404                                 —
            I                                     ...
                                                                                  126,87
              0406 30 10 800                     028                                  ;
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                              113,54
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  126,87
              0406 30 10 900                                                         —
              0406 30 31 100                                                         —
              0406 30 31 300                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                               20,03
            1                                    404                                —
                                                  ...
                                                                                   22,83
              0406 30 31 500                     028                                —
            l                                    032                                —
            l                                    036                                —
            l                                    038                                —
            I                                    400                               43,52
                                                 404                                —
                                                  ***
                                                                                   48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 314/32                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 11 . 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
               0406 30 31 710                     028
                                                  032                                 —   •
                                                  036                                 —
             \                                    038                                 —     ■
                                                  400                                43,52
             \                                    404                                 —
             1                                     ...
                                                                                     48,68
               0406 30 31 730                     028                                 —
             I                                    032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                63,88
                                                  404                                 —
             l                                     ...
                                                                                     71,42
               0406 30 31 910                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                43,52
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     48,68
               0406 30 31 930                     028                                 —
                                                  032                                 —
             I                                    036                                 —
             l                                    038                                 —
                                                  400                                63,88
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     71,42
               0406 30 31 950                     028                                 —
                                                  032
                                                  036                                 —
             1                                    038                               ' —
                                                  400                                93,03
                                                  404
                                                                                   103,95
               0406 30 39 100        Il                                               —
               0406 30 39 300                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
             l                                    038                                 —
                                                  400                                43,52
                                                  404                                20,00
                                                                                     48,68
               0406 30 39 500                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
             \                                    400                                63,88
                                                  404                                28,00
                                                   ...
                                                                                     71,42
 ---pagebreak--- 15. 11 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 314/33
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 30 39 700                     028
            l                                    032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
            l                                    400                               93,03
                                                 404                                —
                                                  **•
                                                                                  103,95
              0406 30 39 930                     028                                —
            i                                    032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               93,03
                                                 404                                —
            l                                     ...
                                                                                  103,95
              0406 30 39 950                     028                                —
            l                                    032                                —
                                                 036                                —
            \                                    038                                —
                                                 400                              113,54
                                                 404                                — '
                                                  ...
                                                                                  126,87
              0406 30 90 000                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              113,54
                                                 404                                —
            I                                     ...
                                                                                  126,87
              0406 40 00 100        Il                                              —
              0406 40 00 900                     028                                —
                                                 032                                —
            I                                    038                                —
                                                 400                              120,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  126,51
              0406 90 13 000                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              113,00
            l 0406 90 15100
                                                 404
                                                 028
                                                                                  159,34
                                                                                    —
                                                 032                                —
            l                                    036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              113,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  159,34
              0406 90 15 900        II                                              —
 ---pagebreak--- Nr. L 314/34                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 11 . 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 17 100                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
             \                                    038                                —
                                                  400                              113,00
             I                                    404                                —
             I                                     ...
                                                                                   159,34
               0406 90 17 900        \                                               —
               0406 90 21 100        II                                              —
               040690 21 900                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
             I                                    400                              130,00
                                                  404                                —
             \                                     732                             139,68
                                                   ...
                                                                                   151,68
               0406 90 23 100        II                                               —
               0406 90 23 900                     028                                 —
             I                                    032                                 —
             \                                    036                                 —
                                                   038                                —
                                                  400                               65,00
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 25 100        Il                                               —
               0406 90 25 900                      028                                —
             l                                     032                                —
             l                                     036                                —
             l                                     038                                —
             l                                     400                              65,00
             \                                     404                                —
             I                                      ...
                                                                                   135,35
               0406 90 27 100        II                                               —
               0406 90 27 900                      028                                —
             I                                     032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               56,14
                                                   404                                —
             I                                      ...
                                                                                   114,71
               0406 90 31 111        li                                               —
               0406 90 31 119                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                               15,00
                                                   400                               62,48
                                                   404                               16,00
             \                                      ...
                                                                                     89,96
 ---pagebreak--- 15. II . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 314/35
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 31 151                     028
                                                 032                                  —
                                                 036                                  —
            \                                    038                                  —
                                                 400                                 58,40
            l                                    404                                 14,96
                                                  ...
                                                                                     83,83
              0406 90 31 159                                                          —
              0406 90 31 900                                                          —
              0406 90 33 111                                                          —
              0406 90 33 119                     028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 036                                  —
                                                 038                                 15,00
            \                                    400                                 62,48
            \                                    404                                 16,00
                                                  ...
                                                                                     89,96
              0406 90 33 151                     028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 036                                  —
                                                 038                                  —
                                                 400                                 58,40
                                                 404                                 14,96
                                                  ...
                                                                                     83,83
              0406 90 33 159        ll                                             .  —
              0406 90 33 911                                                          —
              0406 90 33 919                     028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 036                                  —
                                                 038                                 15,00
            l                                    400                                 62,48
            l                                    404                                 16,00
                                                  ...
                                                                                     89,96
              0406 90 33 951                     028                                  —
            \                                    032                                  —
                                                 036                                  —
                                                 038                                  —
                                                 400                                 58,40
                                                 404                                 14,96
                                                  ...
                                                                                     83,83
              0406 90 33 959        1                                                 —
              0406 90 35 110                                                          —
              0406 90 35 190                     028                                  —
                                                 032                                  —
            l                                    036                                 42,66
                                                 400                              160,00
                                                 404                                 90,00
            \                                     ...
                                                                                  158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 314/36                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 11 . 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0406 90 35 910                                                        —
             0406 90 35 990                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                         1
                                                038                                —
                                                400                              130,00
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 130,00
             0406 90 61 000 '                    028                               —
                                                 032                                —
                                                036                               90,00
                                                400                              190,00
                                                 404                             140,00
                                                  ...
                                                                                 185,00
             0406 90 63 100                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                             105,03
                                                 400                             220,00
                                                 404                             160,00
                                                                                 212,12
             0406 90 63 900                      028                                —
                                                 032                                —   .
                                                 036                              70,00
                                                 400                             150,00
                                                 404                              80,00
                                                                                 165,00
             0406 90 69 100        I                                                —
             0406 90 69 910                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                              70,00
                                                 400                             150,00
                                                 404                               80,00
                                                                                 165,00
             0406 90 69 990        \                                                —
             0406 90 71 100        \                                                —
             0406 90 71 930                      028                               13,50
                                                 032                               13,50
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               87,23
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                   89,49
 ---pagebreak--- 15. 11 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 314/37
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 71 950                     028                               20,00
                                                 032                               20,00
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               96,18
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                   98,13
              0406 90 71 970                     028                               24,00
                                                 032                               24,00
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              109,31
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  110,79
              0406 90 71 991                     028                                —
            l                                    032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              130,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  130,00
              0406 90 71 995                      028                              27,50
            I                                     032                              27,50
                                                  036                               —
                                                  038                               —
                                                 400                               65,00
                                                  404                               —
            l                                     ...
                                                                                  135,35
              0406 90 71 999        ll                                              —
              0406 90 73 100        II                                              —
              0406 90 73 900                      028                               —
            I                                     032                               —
                                                 036                               42,66
                                                 400                              160,00
            l                                    404                              120,00
                                                  *.«
                                                                                  151,00
              0406 90 75 100        II                                              —
              0406 90 75 900                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —     ■
                                                 400                               65,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  125,96
              0406 90 77 100                     028                               24,00
                                                 032                               24,00
                                                 036                                —
            l                                    038                                —
                                                 400                               58,77
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  110,79
 ---pagebreak--- Nr. L 314/38                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 11 . 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 77 300                     028
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
             l                                    400                               65,00
                                                  404                                —
             l                                     •••
                                                                                   135,35
               0406 90 77 500                     028                                —
                                                  032
             I                                    036                                —
             I                                    038                                —
                                                  400                               75,00
                                                  404                                —
             l                                     ...
                                                                                   135,35
               0406 90 79 100        ||                                              —
               0406 90 79 900                      028                                —
                                                  032                                —
                                                   036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               56,14
                                                   404                                —
                                                   ...
                                                                                   114,71
               0406 90 81 100        Il                                               —
               0406 90 81 900                      028                                —
             \                                     032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                             130,00
                                                   404                                —
             l                                      ...
                                                                                   130,00
               0406 90 83 100        II                                               —
               0406 90 83 910        II                                               —
               0406 90 83 950                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   400                              39,03
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                    47,97
               0406 90 83 990                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   400                              39,03
             l                                     404                                —
                                                    ...
                                                                                    47,97
               0406 90 85 100        ll                                               —
               0406 90 85 910                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                              42,67
                                                   400                             160,00
                                                   404                               90,00
                                                    ...
                                                                                   158,54
 ---pagebreak--- 15. 11 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 314/39
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
              0406 90 85 991                     028
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              130,00
                                                 404
                                                                                  130,00
              0406 90 85 995                     028                               27,50
            I                                    032                               27,50
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               65,00
                                                 404                                —
            l                                      ...
                                                                                  135,35
              0406 90 85 999        I                                               —
              0406 90 89 100                     028                               13,50
                                                 032                               13,50
            I                                    036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               87,23
                                                 404
                                                                                   89,49
              0406 90 89 200                     028                               20,00
            l                                    032                               20,00
                                                 036                                —
                                                 038                                —
            l                                    400                               96,18
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                   98,13
              0406 90 89 300                     028                               24,00
                                                 032                               24,00
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              109,31
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  110,79
              0406 90 89 910                                                        —
              0406 90 89 951                     028                                —
                                                 032                                —'
                                                 036                               42,66
                                                 400                              160,00
                                                 404                               90,00
                                                  ...
                                                                                  151,00
              0406 90 89 959                     028                                —
                                                 032                                —"
                                                 036                                —
                                                 038                                —
            l                                    400                              130,00
            I                                    404                                —
                                                  ...
                                                                                  130,00
 ---pagebreak--- Nr. L 314/40                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 11 . 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 89 971                     028                               27,50
                                                  032                               27,50
             1                                    036                                —
                                                  038                                —
             l                                    400                               74,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 89 972                      028                               —
                                                  032                                —
             \                                    400                               39,03
                                                   404                               —
                                                   ...
                                                                                    47,97
               0406 90 89 979                      028                              27,50
                                                   032                              27,50
                                                   036                               —
                                                   038                               —
                                                   400                              74,00
                                                   404                               —
                                                    ...
                                                                                   135,35
               0406 90 89 990                                                        —
               0406 90 91 100        \\                                               —    '
               0406 90 91 300                      028
                                                   032                                —
                                                   036
                                                   038                                —
                                                   400                              21,46
             I                                     404                                —      ' •
                                                    ...
                                                                                     21,06
               0406 90 91 510                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               37,62
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                    35,97
               0406 90 91 550                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                              45,81
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                     43,62
               0406 90 91 900        II                                               —
               0406 90 93 000        I                                                —
               0406 90 97 000        l                                                —
               0406 90 99 000        ll                                               —
               2309 10 15 010                                                         —
               2309 10 15 100        l                                                —
               2309 10 15 200        \                                                1,50
               2309 10 15 300        \                                                2,00
               2309 10 15 400                                                         2,50
               2309 10 15 500        \                                                3,00
               2309 10 15 700        \                                                3,50
 ---pagebreak--- 15. 11 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 314/41
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              2309 10 15 900
              2309 10 19 010        II                                              —
              2309 10 19 100        II                                              —
              2309 10 19 200        II                                               1,50
              2309 10 19 300        II                                               2,00
              2309 10 19 400        II                                               2,50
              2309 10 19 500        II                                               3,00
              2309 10 19 600        II                                               3,50
              2309 10 19 700        II                                               3,75
              2309 10 19 800        II                                              4,00
              2309 10 19 900        II                                              —
              2309 10 70 010        II                                              —
              2309 10 70 100        ||                                             21,00
              2309 10 70 200        I-I                                            28,00
              2309 10 70 300        II                                             35,00
              2309 10 70 500        ll                                             42,00
              2309 10 70 600        II                                             49,00
              2309 10 70 700                                                       56,00
              2309 10 70 800                                                       61,60
              2309 10 70 900        ll                                              —
              2309 90 35 010        \                                               —
              2309 90 35 100                                                        —
              2309 90 35 200        I                                                1,50
              2309 90 35 300        I                                               2,00
              2309 90 35 400        I                                               2,50
              2309 90 35 500                                                        3,00
              2309 90 35 700        \                                               3,50
              2309 90 35 900        ||                                              —
              2309 90 39 010        II                                              —
              2309 90 39 100        II                                              —
              2309 90 39 200        Il                                               1,50
              2309 90 39 300        Il                                              2,00
              2309 90 39 400        l'l                                             2,50
              2309 90 39 500        II                                              3,00
              2309 90 39 600        I                                               3,50
              2309 90 39 700        \                                               3,75
              2309 90 39 800        I                                               4,00
            V 2309 90 39 900        \                                               —
              2309 90 70 010        \                                               —
              2309 90 70 100                                                       21,00
              2309 90 70 200        I                                              28,00
              2309 90 70 300        I                                              35,00
              2309 90 70 500        \                                              42,00
              2309 90 70 600        \                                              49,00
              2309 90 70 700                                                       56,00
              2309 90 70 800                                                       61,60
              2309 90 70 900
                                    I                                               —
 ---pagebreak--- Nr. L 314/42                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                15. 11 . 91
            f) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 91 /91 der Kommission (ABl.
                Nr. L 11 vom 16. 1 . 1991 , S. 5) angegeben wurden.
                Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete
                Betrag der Erstattung anzuwenden.
                Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
                Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen anwendbar.
           (**) Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Butter, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3775/90 der Kommission
                (ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 2) ausgeführt wird ; für sie gilt die für die übrigen Bestimmungen festgesetzte
                Erstattung.
            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                    derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                    bestimmt.