CELEX: C2001/150/66
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-72/01: Klage des Norman Pyres gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März 2001

C 150/34             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.5.2001
Der Kläger beantragt,                                                —    die Tatsache, dass der Paritätische Ausschuss ohne vorhe-
                                                                          rige Anhörung des Klägers entschieden habe, sowie
—    die Entscheidung des Kanzlers des Gerichtshofes der             —    die Tatsache, dass der Beklagte eine Bestimmung, nämlich
     Europäischen Gemeinschaften vom 22. Mai 2000 inso-                   Artikel 40 des Statuts, besonders strikt angewandt habe,
     weit für nichtig zu erklären, als der Kläger mit dieser              die der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit eröffne,
     Entscheidung zum 1. Juni 2000 entlassen worden und                   aber nicht die Verpflichtung auferlege, nach zweimaliger
     nicht am 16. Juli 2000 wieder in eine Planstelle eingewie-           Ablehnung einer Wiederverwendung die Entlassung aus-
     sen worden ist;                                                      zusprechen.
—    ihm eine angemessene Entschädigung, die das Gericht
     nach billigem Ermessen festsetzt, zuzusprechen;
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                     Klage des Norman Pyres gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März
                                                                                                   2001
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                         (Rechtssache T-72/01)
                                                                                            (2001/C 150/66)
Der Kläger in dieser Rechtssache wendet sich gegen die
Entscheidung der Verwaltungsbehörde, das Arbeitsverhältnis
zwischen dem Kläger, Jurist-Übersetzer am Gerichtshof, und
diesem Organ für beendet zu erklären, weil der Kläger seinen                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Dienst nach einem unbezahlten Urlaub aus persönlichen
Gründen nicht wieder aufgenommen habe.
                                                                     Norman Pyres, wohnhaft in Brüssel, hat am 23. März 2001
                                                                     eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind
Der Kläger führt dazu aus, dass er ab 1. Juni 1992 unbezahlten       die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi.
Urlaub erhalten habe. Die Beurlaubung sei dreimal verlängert
worden und am 31. Mai 1995 abgelaufen. Nach Artikel 40
des Statuts sei dem Kläger vorgeschlagen worden, bis zum             Der Kläger beantragt,
1. Januar 1999 wieder in den Dienst des Gerichtshofes zu
treten. Der Vorschlag vom 19. November 1998 sei dem Kläger
am 23. November 1998 zur Kenntnis gelangt. Er sei also mit           —    die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahl-
einer für eine positive Antwort zu kurzen Frist versehen                  verfahrens COM/TA/99 vom 31. Mai 2000, durch die der
gewesen und folglich nicht angenommen worden. Der Kläger                  Kläger von der mündlichen Prüfung des Auswahlverfah-
habe das Personalbüro jedoch auf die Möglichkeit einer                    rens ausgeschlossen wird, für nichtig zu erklären;
Wiederverwendung am 16. Juli 1999 hingewiesen, wenn ihm
der entsprechende Vorschlag innerhalb eines „délai raison-
nable“ gemacht werde. Sein Vorschlag sei angenommen wor-             —    alle späteren Vorgänge und Handlungen im Rahmen des
den, jedoch erst mit Schreiben von Ende Mai 1999, weshalb                 Auswahlverfahrens für nichtig zu erklären;
der Kläger seine Rückkehr für Juli des folgenden Jahres 2000
vorgeschlagen habe.                                                  —    soweit erforderlich, die Entscheidung der AHCC vom
                                                                          15. Dezember 2000, durch die die Beschwerde des
                                                                          Klägers zurückgewiesen worden ist, für nichtig zu erklä-
                                                                          ren;
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend
                                                                     —    die Beklagte zur Zahlung eines Euro als Ersatz des dem
                                                                          Kläger entstandenen Schadens zu verurteilen;
—    einen Verstoß des Beklagten gegen das Kriterium des
     „délai raisonnable“,                                            —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 19.5.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 150/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Fürsorgepflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen
                                                                      Verwaltung verstoßen, wonach ein Bediensteter mit Eigen-
Der Kläger trägt erstens vor, da die erste schriftliche Prüfung       schaften, wie er sie besitze, in den Diensten der Kommission
darin bestanden habe, ein Thema zu behandeln, das in den              hätte gehalten werden müssen.
Bereich falle, in dem er seit langem arbeite und in dem er
anerkanntermaßen im höchsten Grade qualifiziert und befähigt
sei, sei die Benotung, die er erhalten habe (21 von 50 Punkten,
wobei die vorgeschriebene Mindestpunktzahl 25 betragen
habe) nur dann verständlich, wenn man davon ausgehe, dass
dem Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens ein offensicht-
licher Beurteilungsfehler unterlaufen sei. Außerdem habe die          Streichung der verbundenen Rechtssachen T-63/00 und
Beklagte durch die offensichtlich unzutreffende Beurteilung                                      T-90/00 (1)
seiner Prüfung diese anders behandelt als die Prüfung der
anderen Bewerber, was eine Diskriminierung darstelle.                                        (2001/C 150/67)
Der Kläger macht ferner einen Verstoß gegen die Begrün-                                (Verfahrenssprache: Französisch)
dungspflicht und gegen den allgemeinen Grundsatz der Trans-
parenz insoweit geltend, als die Beklagte ihm keine ausreichen-
                                                                      Mit Beschluss vom 23. Januar 2001 hat der Präsident der
de und sachdienliche Information in Bezug auf die von dem
                                                                      Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Prüfungsausschuss angewendeten exakten und detaillierten
                                                                      Gemeinschaften die Streichung der verbundenen Rechtssachen
Kriterien und in Bezug auf die tatsächliche Anwendung dieser
                                                                      T-63/00 und T-90/00 — Lars Bo Rasmussen gegen Kommis-
Beurteilungskriterien in seinem Fall gegeben habe.
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Der Kläger macht schließlich geltend, durch den Erlass der
angefochtenen Entscheidung habe die Beklagte gegen die                (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000 und C 163 vom 10.6.2000.