CELEX: 62009CA0530
Language: de
Date: 2011-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-530/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Poznaniu — Polen) — Inter-Mark Group Sp. z o.o., Sp. komandytowa/Minister Finansów (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 52 Buchst. a und Art. 56 Abs. 1 Buchst. b und g — Ort des steuerbaren Umsatzes — Steuerliche Anknüpfung — Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen)

17.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 370/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Poznaniu — Polen) — Inter-Mark Group Sp. z o.o., Sp. komandytowa/Minister Finansów
   (Rechtssache C-530/09) (1)
   
   (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 52 Buchst. a und Art. 56 Abs. 1 Buchst. b und g - Ort des steuerbaren Umsatzes - Steuerliche Anknüpfung - Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen)
   2011/C 370/15
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Wojewódzki Sąd Administracyjny w Poznaniu
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Inter-Mark Group Sp. z o.o., Sp. komandytowa
   
      Beklagter: Minister Finansów
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Wojewódzki Sąd Administracyjny (Polen) — Auslegung der Art. 52 Buchst. a und 56 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungsorts — Einstufung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit als mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Tätigkeiten zusammenhängende Dienstleistung oder als Dienstleistung auf dem Gebiet der Werbung — Vermietung von Messeständen an Aussteller
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, für Kunden, die ihre Waren oder Dienstleistungen auf Messen und Ausstellungen vorstellen, einen Messe- oder Ausstellungsstand zu entwerfen, vorübergehend bereitzustellen und, gegebenenfalls, zu befördern und aufzustellen, unter folgende Bestimmungen dieser Richtlinie fallen kann:
   
               —
            
            
               unter Art. 56 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie, wenn der betreffende Stand für Werbezwecke entworfen oder verwendet wird;
            
         
               —
            
            
               unter deren Art. 52 Buchst. a, wenn der betreffende Stand für eine bestimmte Messe oder Ausstellung zu einem Thema aus dem Bereich der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder einem ähnlichen Gebiet entworfen und bereitgestellt wird oder wenn der Stand einem Modell entspricht, dessen Form, Größe, materielle Beschaffenheit oder Aussehen vom Veranstalter einer bestimmten Messe oder Ausstellung festgelegt wurde;
            
         
               —
            
            
               unter Art. 56 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie, wenn die entgeltliche vorübergehende Bereitstellung der materiellen Bestandteile, die den betreffenden Stand bilden, ein bestimmendes Element dieser Dienstleistung ist.
            
         
      (1)  ABl. C 63 vom 13.3.2010.