CELEX: 31970R2396
Language: de
Date: 1970-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2396/70 der Kommission vom 27. November 1970 zur Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann

28 . 11 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 259/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2396/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. November 1970
               zur Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die NichtVermarktung von
                    Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Feststellung vor, daß den Anträgen auf Gewäh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                rung der Prämie für die NichtVermarktung von
                                                                Milch und Milcherzeugnissen stattgegeben werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               kann. Unter Berücksichtigung der Zahl der Kühe, die
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                Gegenstand der vom 1 . bis zum 31 . Oktober 1970
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                eingereichten Anträge sind, kann diesen Anträgen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     stattgegeben werden .
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),                entsprechen ' der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 des               schusses für Rindfleisch —
Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer
Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­
nissen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1386/70 (4), insbesondere auf Artikel 9,                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Es wird festgestellt, daß den Anträgen stattgegeben
                                                                werden kann, die gemäß Artikel 12 der Verordnung
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    ( EWG) Nr. 2195/69 in der Zeit vom 1 . bis zum 31 .
21 95/69 der Kommission vom 4. November 1969                    Oktober 1970 eingereicht worden sind .
betreffend Durchführungsbestimmungen zu der Rege­
lung für die Gewährung von Prämien für die Schlach­                                     Artikel 2
tung von Kühen und für die NichtVermarktung von
Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geändert               Diese Verordnung tritt am 30 . November 1970 in
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2240/70 (6), sieht               Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. November 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
 (^  ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
 (2) ABl . Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl . Nr.  L 252 vom 8 . 10, 1969, S. 1 .
 (4) ABl . Nr.  L 155 vom 16. 7. 1970, S. 2.
 (5) ABl.  Nr.  L 278 vom 5. 11 . 1969, S. 6.
  6) ABl.  Nr.  L 242 vom 5 . 11 . 1970, S. 12.