CELEX: 32012Y0405(02)
Language: de
Date: 2012-02-16 00:00:00
Title: Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen

5.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 102/6
            
         Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen
   2012/C 102/02
   Die Europäische Kommission (im Folgenden kurz: Kommission) und der Ausschuss der Regionen (im Folgenden kurz: AdR),
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 305 bis 307 und 263, sowie auf Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Anhang zu den Verträgen;
   gestützt auf das Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen vom 17. November 2005 und das Addendum zu diesem Protokoll vom 5. Juni 2007;
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               A.
            
            
               im Vertrag von Lissabon wird die territoriale Dimension der Europäischen Union durch den Verweis auf das Prinzip der regionalen und lokalen Selbstverwaltung, die Einführung des Ziels «territorialer Zusammenhalt» und die Erweiterung des Bereichs, in dem das Subsidiaritätsprinzip zu wahren ist, um die regionale und lokale Ebene gestärkt;
            
         
               B.
            
            
               in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat gehalten, den Ausschuss der Regionen zu befassen;
            
         
               C.
            
            
               der Multi-Level-Governance-Ansatz ist ein wichtiges Werkzeug zur Gestaltung und Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU;
            
         treffen folgende Vereinbarung:
   I.   ZUSAMMENARBEIT BEI DEN GESETZGEBUNGSVERFAHREN UND BEI DER PLANUNG DES LEGISLATIVPROGRAMMS
   
   i)   Arbeitsprogramm der Kommission
   
   
               (1)
            
            
               Im ersten Halbjahr jedes Jahres verabschiedet der AdR eine an die Kommission gerichtete Entschließung zu den wichtigsten Standpunkten des AdR zum Arbeitsprogramm der Kommission für das jeweils folgende Jahr. Grundlage dieser Entschließung sind die politischen Prioritäten des AdR sowie eine Bewertung der Folgemaßnahmen, die zu früheren AdR-Stellungnahmen ergriffen wurden.
            
         
               (2)
            
            
               Der Präsident der Kommission und/oder der für die Beziehungen zum AdR zuständige Vizepräsident der Kommission und der AdR-Präsident kommen im Zuge der Erstellung des Arbeitsprogramms der Kommission einmal jährlich zu einem Treffen zusammen, um die Umsetzung dieses Protokolls und insbesondere die Resonanz der AdR-Stellungnahmen zu erörtern.
            
         
               (3)
            
            
               Der Präsident bzw. der für die Beziehungen zum AdR zuständige Vizepräsident der Kommission legt dem AdR jährlich die strategischen Zielsetzungen für das jeweils nächste Jahr dar. Zu diesem Zweck veranstaltet der AdR eine Debatte über die Zukunft der Union.
               Der AdR trägt bei der jährlichen Festlegung seiner politischen Prioritäten und der Organisation seiner eigenen Arbeiten den Prioritäten und Fristen der Kommission Rechnung.
            
         
               (4)
            
            
               Ein Mal pro Jahr kann ein Treffen zwischen den Kommissionsdienststellen und dem AdR abgehalten werden, um jene mittelfristigen Kommissionsinitiativen, zu denen der AdR einen wichtigen Beitrag leisten und deren Umsetzung er überwachen könnte, einer Bewertung zu unterziehen.
            
         ii)   Vorgehensweise im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens
   
   
      Informationsaustausch und Teilnahme der Kommission an AdR-Sitzungen
   
   
               (5)
            
            
               Die Kommission und der AdR tauschen so rasch wie möglich sämtliche notwendigen Unterlagen und Informationen aus.
            
         
               (6)
            
            
               Der AdR-Präsident lädt die Kommissionsmitglieder zur Teilnahme an den Arbeiten des AdR und insbesondere an den Plenartagungen und Präsidiumssitzungen sowie den gemeinsam organisierten Sonderveranstaltungen ein. Kommissionsmitgliedern steht ein Rederecht auf der AdR-Plenartagung zu, wenn Vorschläge für Rechtsakte aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erörtert werden.
            
         
               (7)
            
            
               In außergewöhnlichen Fällen können auch hochrangige Kommissionsbeamte vom AdR-Präsidium gehört werden. Die für ein vom AdR zu prüfendes Dossier zuständigen Kommissionsbeamten nehmen möglichst an den Sitzungen der AdR-Fachkommissionen teil, zu denen sie eingeladen werden, um den Kommissionsvorschlag zu erläutern und die diesbezüglichen Standpunkte der AdR-Mitglieder zur Kenntnis zu nehmen.
            
         
      Verzeichnis der Befassungen
   
   
               (8)
            
            
               Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission übermittelt der Generalsekretär der Kommission dem AdR ein Verzeichnis der Vorschläge, für die eine obligatorische Befassung vorgesehen ist, sowie jener Vorschläge, die Gegenstand einer fakultativen Befassung sein können, einschließlich Prospektivstellungnahmen. Dieses Verzeichnis kann auch Vorlagen ohne Gesetzescharakter enthalten, zu denen die Kommission beabsichtigt, den Ausschuss um Stellungnahme zu ersuchen, sowie Vorschläge für eine Zusammenarbeit im Bereich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
            
         
      Fakultative Befassungen
   
   
               (9)
            
            
               Eine fakultative Befassung kann bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Voraussetzungen in Erwägung gezogen werden:
               
                           —
                        
                        
                           Der Gegenstand der Befassung fällt in den ordnungsrechtlichen oder exekutiven Zuständigkeitsbereich der dezentralen Gebietskörperschaften auf regionaler, lokaler oder zwischengeschalteter Ebene.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die geplante EU-Rechtsvorschrift oder die für ihre Umsetzung erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen wirken sich voraussichtlich unmittelbar auf die Haushalte der Kommunen und Regionen und/oder die Funktionsweise der regionalen oder lokalen Behörden aus.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die EU-Maßnahme wirkt sich voraussichtlich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt aus.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Der geplante Rechtsakt ist unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips von besonderer Bedeutung.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die geplanten Maßnahmen betreffen die Information und Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit über die politischen Maßnahmen der Europäischen Union in den Zuständigkeitsbereichen des AdR.
                        
                     
         
      Prospektivstellungnahmen
   
   
               (10)
            
            
               Die Kommission begrüßt, dass der AdR bereits im Vorfeld des Handelns der EU gezielter tätig werden wird, indem er Prospektivstellungnahmen zu geplanten politischen Maßnahmen in jenen Bereichen erarbeitet, in denen er über entsprechende Informationsquellen vor Ort verfügt.
               Befassungen dieser Art werden dem AdR durch den für die Beziehungen zum AdR zuständigen Vizepräsidenten der Kommission übermittelt. Ersuchen um Ausarbeitung von Prospektivstellungnahmen werden mit einem genauen Auftrag und einem einvernehmlich zu erstellenden integrierten Handlungsrahmen versehen. Die Frist für eine solche Befassung muss mindestens einen Monat betragen, gerechnet ab dem Datum, an dem der AdR-Präsident davon Kenntnis erhält. Die wichtigste Grundlage für die Auswahl der Themen für diese Art der Befassung ist das gegebenenfalls durch das fortlaufende Programm zu ergänzende Arbeitsprogramm der Kommission.
               Die politische Nachbereitung der Prospektivstellungnahmen kann durch die Teilnahme eines Kommissionsmitglieds an der AdR-Plenartagung bzw. die Teilnahme hochrangiger Kommissionsbeamter an den Sitzungen der zuständigen AdR-Fachkommissionen sichergestellt werden.
            
         
      Neue Befassung
   
   
               (11)
            
            
               Die Kommission kann den AdR um Erarbeitung einer neuen Stellungnahme zu den Auswirkungen der sich abzeichnenden Ergebnisse eines Gesetzgebungsverfahrens auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ersuchen.
               Nimmt die Kommission nach bereits erfolgter Befassung des AdR wesentliche Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, stellt sie im Fall einer nach Maßgabe der Verträge obligatorischen Befassung sicher, dass der AdR erneut mit diesem Vorschlag befasst wird.
            
         
      Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen
   
   
               (12)
            
            
               In seinen Stellungnahmen stellt der AdR Änderungen, die er an den Legislativvorschlägen vornehmen möchte, durch konkrete Änderungsvorschläge zu den Vorlagen der Kommission möglichst heraus. Zudem fügt er jeder Stellungnahme eine Zusammenfassung bei.
            
         
               (13)
            
            
               Der AdR übermittelt dem Generalsekretariat der Kommission innerhalb kürzester Frist und insbesondere dann, wenn es um die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geht, die Protokolle der Sitzungen und Plenartagungen des AdR, deren Inhalt von spezifischem Interesse für die Kommission sein kann.
            
         
               (14)
            
            
               Die Kommissionsdienstellen übermitteln dem AdR mindestens zwei Mal pro Jahr aussagekräftige Antworten einschließlich Erläuterungen bezüglich der Berücksichtigung der in den AdR-Stellungnahmen geäußerten Bemerkungen, damit dieser regelmäßig Wirkungsberichte zu seiner Tätigkeit erstellen kann.
               Bei dieser Gelegenheit nimmt die Kommission auch zu den vom AdR in seinen Stellungnahmen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Stellung.
            
         II.   ZUSAMMENARBEIT BEI AKTIVITÄTEN
   
   
               (15)
            
            
               Die Kommission und der AdR vereinbaren eine engere Zusammenarbeit zur Erzielung stärkerer Synergien bei ihren jeweiligen Aktivitäten, vor allem im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie insbesondere bei der Umsetzung der grenzübergreifenden, interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit.
            
         
      Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
   
   
               (16)
            
            
               Die Kommission erkennt die herausragende Rolle des AdR in den Beziehungen zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union und den lokalen und regionalen Gebietkörperschaften der Mitgliedstaaten an.
            
         
               (17)
            
            
               Der AdR entwickelt in Zusammenarbeit mit der Kommission in einem möglichst frühzeitig einsetzenden Konsultationsprozess eine konkrete Strategie zur Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unter Wahrung ihrer jeweiligen Rechte. Davon ausgehend stößt der AdR im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Rahmen des neuen Politikgestaltungszyklus der Europa-2020-Strategie einen territorialen Dialog an.
            
         
               (18)
            
            
               In Übereinstimmung mit dem Grundsatz des verantwortungsvollen Regierens nimmt der AdR seine Rolle als Mittler im Dialog mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend wahr. Die Kommission gewährleistet, dass der AdR in die Vorbereitung gemeinsam durchgeführter Sitzungen vollständig eingebunden ist.
            
         
      Strukturierter Dialog mit den Verbänden
   
   
               (19)
            
            
               Die Kommission und der AdR organisieren gemeinsam den strukturierten Dialog mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Jährlich findet im Rahmen des strukturierten Dialogs eine Sitzung des AdR und der Dienststellen des Generalsekretariats der Kommission statt, bei der das von der Kommission angenommene Arbeitsprogramm erörtert wird. Gegebenenfalls werden anlässlich der Sitzungen der AdR-Fachkommissionen weitere Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs mit den jeweils zuständigen Kommissionsmitgliedern durchgeführt.
            
         
      Das Europäische Semester
   
   
               (20)
            
            
               Der AdR legt ein Mal pro Jahr einen Bericht zur Bewertung der Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Europa-2020-Strategie vor, dem die Kommission bei der Erstellung des Jahreswachstumsberichts Rechnung trägt. Der AdR lädt das zuständige Kommissionsmitglied ein, den Jahreswachstumsbericht auf einer Plenartagung zu erläutern.
               Im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates organisiert der AdR einen territorialen Dialog. Im Zuge der Vorbereitungen dieses Dialogs konsultiert der AdR seine Europa-2020-Monitoringplattform und erarbeitet einen Bericht, der der Kommission und dem Europäischen Rat vorgelegt wird.
            
         
      Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit
   
   
               (21)
            
            
               Die Kommission ist mit Unterstützung des AdR bestrebt, den Bekanntheitsgrad des Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Dienststellen der EU-Institutionen zu steigern. Der AdR erstellt ein Verzeichnis aller bestehender EVTZ und stellt sicher, dass die Kommission über neue EVTZ informiert wird und diese Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 in der Reihe C des EU-Amtsblatts veröffentlicht werden.
            
         III.   WAHRUNG VON SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND UMSETZUNG DER MULTI-LEVEL-GOVERNANCE
   
   
      Versammlung der politischen Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
   
   
               (22)
            
            
               Die Kommission erkennt die herausragende Rolle des AdR als Versammlung der politischen Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union an. Sie wird mit dem AdR eng bei der Umsetzung von Artikel 2 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass der regionalen und lokalen Dimension einer geplanten Maßnahme im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens mittels Konsultationen Rechnung getragen wird.
            
         
               (23)
            
            
               Der AdR legt im Verlauf des gesamten Gesetzgebungsverfahrens unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen und der vorgesehenen Änderungen besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in EU-Legislativvorschlägen. Zu diesem Zweck stützt er sich auf sein Netz für Subsidiaritätskontrolle und setzt die Kommission von den Ergebnissen der Konsultationen in Kenntnis. Kommission und AdR bemühen sich in den Bereichen der EU-Politik, in denen eine obligatorische Befassung des AdR vorgesehen ist, gemeinsam um die Stärkung des Partnerschaftsprinzips mittels Multi-Level-Governance.
               Die Kommission und der AdR tauschen insbesondere im Hinblick auf die einschlägigen Stellungnahmen nationaler bzw. regionaler Parlamente und Versammlungen regelmäßig Informationen über die Subsidiaritätskontrolle aus. Äußert der AdR im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens substantielle Bedenken bezüglich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, setzt er davon unverzüglich die Mitgesetzgeber in Kenntnis.
               Der AdR arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten eng mit der Kommission zusammen, um eine Kultur der Subsidiarität zu schaffen. Die Kommission und der AdR kommen überein, dass Entscheidungen auf der bürgernächsten Ebene, mit den jeweils dafür geeignetsten Mitteln und dort, wo sie ihr Ziel mit größtmöglicher Wirksamkeit erreichen können, getroffen werden. Die Kommission und der AdR vereinbaren, die Prioritäten zu ermitteln, bei denen eine gezielte Kontrolle von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erforderlich ist.
               Die Kommissionsdienststellen können den AdR bei der Erstellung von Folgenabschätzungen um Unterstützung ersuchen. Die Plattformen und Netze des AdR bieten gute Foren für den Kontakt zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und könnten die Kommission dabei unterstützen, den regionalen und lokalen Aspekten im Rahmen ihrer Folgenabschätzungen erforderlichenfalls stärker Rechnung zu tragen. Der AdR fasst seine Aktivitäten in diesem Bereich in einem Jahresbericht zusammen, den er der Kommission übermittelt.
            
         
               (24)
            
            
               Der AdR übermittelt der Kommission seinen Jahresbericht zur Subsidiarität als Beitrag zu deren Bericht zur „besseren Rechtsetzung“.
            
         IV.   AUSWÄRTIGE DIMENSION DER UNION
   
   
               (25)
            
            
               Der AdR wird — insbesondere auf Ersuchen der Kommission — im Zusammenhang mit der auswärtigen Dimension jener EU-Politikfelder tätig, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über institutionelle Befugnisse verfügen. Schwerpunkte für die Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Bereich sind:
               
                           a)
                        
                        
                           Begleitung des Erweiterungsprozesses und Beteiligung an der Heranführungspolitik der Union;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Unterstützung der Nachbarschaftspolitik, insbesondere mit Hilfe der vom AdR errichteten institutionellen Plattformen wie der ARLEM (Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer) und der CORLEAP (Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft);
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Stärkung der regionalen und lokalen Demokratie in Drittstaaten (vorrangig in den Kandidaten- und Nachbarländern) insbesondere durch Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Unterstützung der Maßnahmen und Standpunkte der EU als Beobachter auf internationalen Konferenzen u.a. zu Politikbereichen, in denen eine obligatorische Befassung des AdR vorgesehen ist;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Entwicklung und Förderung der dezentralen Zusammenarbeit, vor allem durch dauerhafte Unterstützung von ATLAS, dem Portal und der Konferenz für dezentrale Entwicklungszusammenarbeit;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Nachbarländern.
                        
                     
         V.   INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK
   
   
               (26)
            
            
               Kommission und AdR arbeiten im Bereich der Kommunikation und Information in enger Abstimmung auf die Umsetzung einer echten dezentralen Kommunikationspolitik auf lokaler und regionaler Ebene hin. Sie sind sich der Bedeutung bewusst, die den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Information der Öffentlichkeit über die EU-Politik zukommt.
            
         
               (27)
            
            
               Kommission und AdR arbeiten insbesondere bei der Organisation von Foren und einschlägigen Veranstaltungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Sie bemühen sich gemeinsam um die Medienberichterstattung über diese Veranstaltungen.
            
         
               (28)
            
            
               Gemeinsame Kommunikationsaktivitäten werden regelmäßig geplant und aktualisiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf folgenden Bereichen:
               
                           —
                        
                        
                           Zusammenarbeit zwischen den EU-Vertretungen in den Mitgliedstaaten und den AdR-Mitgliedern zur wechselseitigen Unterstützung bei Kommunikationsmaßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Intensivierung der Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Planung von Aktivitäten für die lokalen und regionalen Medien sowie Gewährleistung stärkerer Synergien mit den nationalen Verbänden der gewählten Vertreter der regionalen und lokalen Ebene;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in Form eines Informationsaustauschs und, wo immer möglich, einer Reaktion des AdR auf Eurobarometer-Umfragen, die für ihn relevant sind bzw. eine lokale und/oder regionale Dimension besitzen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Instrumenten wie Internetportalen und Newslettern im Rahmen des interinstitutionellen Internet-Redaktionsausschusses (CEiii) im Hinblick auf die Entwicklung von Informations- und Kommunikationskanälen, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.
                        
                     
         
      Brüssel, den 16. Februar 2012
      
         
            Für die Europäische Kommission
         
         José Manuel BARROSO
         
            Der Präsident
         
      
      
         
            Für den Ausschuss der Regionen
         
         Mercedes BRESSO
         
            Die Präsidentin