CELEX: 51976PC0306
Language: de
Date: 1976-06-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Abweichung der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 über die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 306
Vol. 1976/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                             t
                                                 KOM(76)306 endg.
                                                 Brüssel , den 24 . Juni 1976
                          Vorschlag einer
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Abweichung der Verordnung ( EWG ) Nr . 155 / 71 über die
     Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
     bestimmter Konserven .
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(76 ) 306 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Mit diesem Vorschlag einer Verordnung sollen die Durchführungsbestimmungen für
    die Regelung der Erstattungen "bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung "be­
    stimmter Konserven ( Fische , Gemüse ) festgelegt werden ; dies erfolgt im Zuge der
    Durchführung der am 15 « März 1976 vom Rat durch seine Verordnungen (EWG ) Nr .
    601/76 und 602/76 über Sondermaßnahmen , insbesondere zur Festsetzung des Angebots
    von Olivenöl auf dem Weltmarkt und auf dem griechischen Markt erlassenen neuen
    Regelung zur Festsetzung der Abschöpfungen durch Ausschreibung .
    Nach den Verordnungen ( SWG ) Nr . 155/71 und 615/71 der Kommission wird die Erstattung
    bei der Erzeugung zur Zeit alle zwei Monate festgesetzt ; ihr Betrag ist gleich
    dem arithmetischen Mittel des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung , die bei
    der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstolle 15-G7 A I a ) des Gemeinsamen Zolltarifs
    zwischen dem 16 . Tag des dritten Monats und dem 15 . Tag des letzten Mopats vor
    dem Monat der Inkraftsetzung der Erstattung erhoben wurde .
2 . Da die Festsetzung o«r Erstattung durch Ausschreibung es nicht mehr erlaubt , die
    Grundsätze zur ?« a-c sctzung der Erstattung einzuhalten , ist es angezeigt , die unter
    I genannte Regelung dadurch zu ergänzen , daß man die Grundsätze zur Festsetzung
    der Erstattung bei Inanspruchnahme des Aus sehr« ibungsverfahrens vorsieht .
 ---pagebreak---                                                     Vorschlage einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) Nr        /l6 DES RATES
     zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 155 / 71 über die Erstattung bei der
     Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag iur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/fcWG des Rates vom 22 . September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1707/73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 162/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den
Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland , ( 3 )» insbesondere auf
Artikel 8 ,
auf Vorschlaa der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 155/71 des Rates vom 26 . Januar
1971 über die Erstattung bei der Erzeugung von Olivenöl zu Herstellung bestimmter
Konserven ( 4 ) ist der Eretattungsbetrag gleich dem arithmetischen Mittel des be­
weglichen Teilbetrags der Abschößfungen , die bei der Einfuhr von raffiniertem Oliven­
öl angewendet werden .
 Die Verordnunaen ( EWG ) Nr .       601 /76  des Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen ,
insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt ( 5 )» und
  ( EMG )  Nr .  <sn? /76 des   Rates     vom  15 .  März  1976 über Sondermaßnahmen ,
insbesondere zur Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem griechischen Markt ( 6 ),
 schreiben vor , daß unter gewissen Voraussetzungen die Einf uhrabschöofunaen durch Aus­
schreibungsverfahren festgesetzt werden .
Bei Anwendung dieses Verfahrens setzt die Kommission für raffiniertes Olivenöl eine
Mindestabschöpfung bei der Einfuhr fest . Unter diesen Umständen ist es angebracht ,
 Artikel 3 der Verordnunq ( EWG ) Nr . 155 / 71 dahin zu ändern , daß die Erstattuna bei der
 Erzeuauna auf der Grundlaqe der von der Kommission im Rahmen dieses Verfahrens be­
  stimmten MindestabschÖDfunaen festgesetzt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
 ( i ) AB1 . Nr . 172 vom 30.9-1966 , S. 3025/66
 ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 29.6.1973 , S. 5
 ( 3 ) AB1 . Nr . 197 vom 29 . lO . i966 , S. 3393/66
 ( 4 ) A1U . Nr. L 22 vom 28.1.1971 , S. 5
 ( 5 ) AH1 . Nr . L 72 vom 28.3.1976 , S. 1
 ( 6 ) ABl . Nr. L 72 vom 28.3.1976 , S. 3
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                                     Artikel 1
1   Abweichend von Artikel 3 der Verordnunq ( EWG ) Nr . 155 / 71 wird bei Anwendunq des in ,
    Artikel 2 der Verordnungen (EWC ) Nr . 60l/7$ und 602/76 genannten Ausochreibungs-
                                                                                              I
    Verfahrens die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
    Fischkonserven , die unter die Tarifstellen 16 . 04 B , C , D, E , P und 0 und Gemüse­
    konserven , die unter flie Tarifstelle 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen , von
    der Kommission auf der Grundlage der im Rahmen dieses Verfahrens für Öle , die \
    unter die Tarifstelle 15»07 A I a) des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, bestimmten
    Mindestabschöpfungen festgesetzt .
2 * Die Kommission setzt Hie Frstattuno bei der Erzeuauna oemäß Absatz 1 erstmals bei
    Fälligkeit einer nach Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 155/71 festzusetzenden
    Erstattung und unter der Voraus setzung fest , daß riindestens zwei Abschöpfungen festge­
     setzt worden sind . Die Erstattungen bei der Erzeugung werden für zwei Monate festge­
     setzt .
3 . Wird die Beendigung eines Ausechreibunp-sverfahrens bei Ablauf des Zeitraums ,
     in dem die Erstattung zur Erzeugung gemäß dieser Verordnung festgesetzt wurde ,
    und von dem Zeitpunkt an beschlossen , zu dem mindestens acht Abschöpfungen
    gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/feWG festgesetzt worden waren , so detzt
    die Kommission die Erstattung bei der Erzeugung gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 155/71 fest .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .       )
Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen Verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates