CELEX: C1998/137/24
Language: de
Date: 1998-05-02 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 1997 in dem Rechtsstreit Safet Eyüp gegen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg (Rechtssache C-65/98)

C 137/12              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2.5.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Gemeinschaften über ein Ersuchen um Vorabentschei-
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezem-               dung bis zur endgültigen Rechtsschutzgewährung vor-
ber 1997 in dem Rechtsstreit Safet Eyüp gegen Landes-                 läufig als bestehend festgestellt wird, zur Abwendung
     geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg               eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Scha-
                    (Rechtssache C-65/98)                             dens notwendig und ist ein derartiger Schaden darin
                                                                      zu erblicken, daû eine bindende Feststellung über das
                        (98/C 137/24)                                 Bestehen der tatbestandlichen Voraussetzungen der
                                                                      Assoziatonsfreizügigkeit im Einzelfall nicht unmittel-
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der                bar, sondern zu einem späteren Zeitpunkt entschieden
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                        wird?
18. Dezember 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 5. März 1998, in dem Rechtsstreit Safet
Eyüp gegen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
Vorarlberg, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1. Ist der Begriff des Familienangehörigen nach Artikel 7         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Satz eins des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsra-        gegen die Italienische Republik, eingereicht am 11. März
    tes vom 19. September 1980 über die Entwicklung der                                        1998
    Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-                              (Rechtssache C-66/98)
    meinschaft und der Türkei dahingehend auszulegen,
    daû auch der Lebensgefährte (in einer eheähnlichen                                    (98/C 137/25)
    Gemeinschaft ohne formelles Eheband) eines türki-
    schen Arbeitnehmers diese tatbestandlichen Vorausset-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    zungen erfüllt?                                               11. März 1998 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
2. Wenn ein Lebensgefährte nicht als Familienangehöriger          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
    anzusehen ist:                                                Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                  Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    Ist Artikel 7 Satz eins zweiter Gedankenstrich des
    Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, daû zur Erfül-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
    lung der tatbestandlichen Voraussetzungen zwischen            tragt:
    dem türkischen Arbeitnehmer und dem Familienange-
    hörigen das formelle Eheband in der Dauer von fünf
                                                                  Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch
    Jahren ununterbrochen bestehen muû, oder ist es auch
                                                                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
    zulässig, daû Zeiten des Bestandes eines formellen Ehe-
                                                                      ûen hat, daû sie die zur Umsetzung
    bandes mit demselben Ehepartner durch Zeiten einer
    mehrjährigen Lebensgemeinschaft unterbrochen sind?
                                                                      Ð der Richtlinie 93/18/EWG der Kommission vom
                                                                           5. April 1993 zur dritten Anpassung der Richtlinie
3. Ist Artikel 7 Satz eins zweiter Gedankenstrich des                      88/379/EWG des Rates zur Angleichung der
    Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, daû die for-                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
    melle Auflösung des Ehebandes (etwa durch Eheschei-                    staaten für die Einstufung, Verpackung und Kenn-
    dung) mit dem türkischen Arbeitnehmer die bis zu die-                  zeichnung gefährlicher Zubereitungen an den tech-
    sem Zeitpunkt zurückgelegten zeitlichen Voraussetzun-                  nischen Fortschritt (1) und
    gen als Familienangehöriger zum Erlöschen bringt?
                                                                      Ð der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parla-
4. Ist es gemeinschaftsrechtlich geboten, die sich aus den                 ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur
    Artikeln 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 in einem                     vierzehnten ¾nderung der Richtlinie 76/769/EWG
    Mitgliedstaat (mit unmittelbarer Wirkung) ergebenden                   zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
    Rechte des darin umschriebenen Personenkreises im                      schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
    Einzelfall durch Gewährung von vorläufigem Rechts-                     des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis-
    schutz in der Form positiver (gestaltender) einstweili-                ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (2)
    ger Anordnungen zu sichern?
                                                                      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
5. Im Falle der Bejahung von Frage 4:                                 nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht
                                                                      mitgeteilt hat;
    Sind auf Gemeinschaftsrecht beruhende positive
    (gestaltende) einstweilige Anordnungen dahin, daû im          Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Einzelfall (einer antragstellenden und sich auf Rechte            aufzuerlegen.
    nach den Artikeln 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80
    berufenden Partei) das Bestehen der beantragten Asso-
    ziationsfreizügigkeit für die Dauer eines Verfahrens vor      Klagegründe und wesentliche Argumente
    der zuständigen Verwaltungsbehörde, vor dem die Ent-
    scheidung dieser Behörde nachprüfenden Gericht oder           Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-
    des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen           lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-