CELEX: 31972R2064
Language: de
Date: 1972-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2064/72 der Kommission vom 28. September 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

29 . 9 . iL                              Amtsblatt jer Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 222/ 39
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2064/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . September 1972
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                            Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                   Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert             in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4 ), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/72 (2 ),                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere      auf   Artikel    16    Absatz    2   vierter     festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                       teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                    ihrer Bestimmung notwendig machen .
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                   Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                 werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr                  ändert werden .
ausgeglichen werden kann.
                                                                   Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                      gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbe­
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                  sondere auf die Notierungen oder Preise dieser
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
von      Getreide   und   über    die    Kriterien   für   die     Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die                 in Höhe der im Anhang genannten Beträge .
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
 gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise              schusses für Getreide —
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist
 es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine                                          Artikel 1
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
 hinsichtlich    der  Preise    und     der   Handelsströme         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­           Buchstaben a ), b ) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
 lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                 EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                   Zustand werden auf die im Anhang genannten
 gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                        Beträge festgesetzt.
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                               Artikel 2
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
 Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­                Diese Verordnung tritt am 29 . September 1972 in
 sichtigen sind .                                                   Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . September 1972
                                                                               Für aie Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                         Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  (2) ABl. Nr. 1 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.                          (4) ABI. Ni . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  (3) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453 /67.                    (5) ABl . Ni . L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr . L 222/ 40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 9 . 72
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1972 zur Festsetzung der für Getreide,
                   Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                    IRE / Tonnt )
                                                                                                      Betrag
         Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                  der
                                                                                                   Erstattungen
           10.01 A          Weichweizen ( x ) und Mengkorn                                              1,00
                            — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                               stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                               schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                               Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                               menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                               — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                   wegen                                                                1,00
           10.01 B          Hartweizen                                                                  1.00
           10.02            Roggen (!)                                                                  1,00
           10.03            Gerste                                                                      1,00
           10.04            Hafer
                                                                                                        1,00
           10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                    1,00
           10.07 C          Sorghum                                                                     1,00
        ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen ( 2 ) :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               — für Exporte nach :
                                   — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria             69,00
                                   — der Zone IV                                                       74,00
                                   —■ den Zonen Vb), VI , VII , ausgenommen Ceylon , I c)
                                      und Nigeria
                                                                                                       72,00
                                   — Ceylon
                                                                                                      77,00
                                   — den anderen Drittländern
                                                                                                      63,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600
                                                                                                       59,25
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900
                                                                                                       54,50
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                               — für Exporte nach :
                                   — den Zonen V b), VI und VII                                        61,80
                                   — den anderen Drittländern                                          49,80
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                45,60
                             — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                               40,00
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 222/41
                                                                                                                              ( RE / Tonne)
                                                                                                                                 Betrag
           Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                                   der
                                                                                                                            Erstattungen
        ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von              0 bis   700                                           70,00
                                  — mit einem Aschegehalt von           701 bis 1 150                                            63,25
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                    50,75
                                  —■ mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                   41,95
              11.02 Ala            Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                          j
                          I
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                                 72,00
                                           — den Zonen I a) und V a)                                                             69,00
                                           — den anderen Drittländern                                                            63,00
                           j       — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                           j          — für Ausfuhren nach :
                           !               — der Zone V a)                                                                       61,80
                            j              — den anderen Drittländern                                                            55,80
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a)                                                                        54,15
                                           — den anderen Drittländern                                                             48,15
              11 02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                           — den Zonen V b), VI und I c)                                                          72,00
                                           — den Zonen I a) und V a)                                                              69,00
                                           — den anderen Drittländern                                                             63,00
         (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
             5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind .
         [-) Die Erstattung wird nur für Mehle , Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
             Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verord nung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist .
         NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr . L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten oro Tonne.