CELEX: 31991R3144
Language: de
Date: 1991-10-29 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 3144/91 der Kommission vom 29. Oktober 1991 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30. 10. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 299/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3144/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Oktober 1991
                   über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs
                                                           mittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                          zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
                                                                    Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die           werden —
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                         Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 kommenden Länder und Organisationen und der für die               Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                    die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Empfängerorganisationen 300 Tonnen Butteroil zugeteilt.           dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               als nicht geschrieben.
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                                          Artikel 2
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen           in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Oktober 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L  370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
0   ABl. Nr. L  136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 299/ 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 10 . 91
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. (") : 762/91
              2. Programm : 1991
              3. Begünstigter : Republik Mosambik
              4. Vertreter des Begünstigten (*) : Tropic, Carlos Borralho, Director Geral, av. Zedequias Manganheia
                  518, CP 4448, Maputo, Mosambik (Tel.: 43 01 19, 43 01 20, 43 01 29 — Telefax 43 01 28)
              5. Bestimmungsort oder -land : Mosambik
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
              7. Merkmale und Qualität der Ware (2) P) :
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 6 (E 1 )
              8. Gesamtmenge : 300 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 20 kg (3) (8) — und ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 7 und 8
                  (E 2 und E 3)
                  Eintragung in portugiesischer Sprache
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : Maputo
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : vom 24. — 31 . 12. 1991
            18. Lieferfrist : 31 . 1 . 1992
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 18. 11 . 1991 , 12.00 Uhr
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 2. 12. 1991 , 12.00 Uhr
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                         rung frei Verschiffungshafen : 10. — 20. 1 . 1992
                      c) Lieferfrist : 28. 2. 1992
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 16. 12. 1991 , 12.00 Uhr
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                          rung frei Verschiffungshafen : 20. — 30. 1 . 1992
                      c) Lieferfrist : 28. 3. 1992
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebötsabgabe : Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend,
                 bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B oder
                 25670 AGREC B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) :
                  Die am 28. 9. 1991 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2841 /91 (ABl. Nr. L 272 vom 28. 9.
                  1991 , S. 27) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 30. 10. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 299/ 11
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer eine von einer
                  amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitglied­
                  staat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten
                  worden sind.
                  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
             (J) Die nachstehenden Dokumente müssen unmittelbar nach Verladung an den Vertreter des Empfängers
                  geschickt werden, damit dieser die Einfuhrlizenz erhalten kann :
                 — Erstschrift der Pro forma-Rechnung ; diese Rechnung enthält folgende Angaben :
                      — Art der Ware,
                      — fob-Preis,
                      — Versicherungskosten,
                      — Frachtkosten ;
                 — Ladeliste ;
                 — veterinärrechtliche Bescheinigung ;
                 — Ursprungsbescheinigung ;
                 — Frachtbrief (1 /3 der Erstschrift).
            (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                 lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                 bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                 erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     —   235 01 32,
                     —   236 10 97,
                     —   235 01 30,
                     —   236 20 05,
                     — 236 33 04.
           0 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
           (6) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Beauftragter der Kommission : siehe im ABl. Nr C 114
                vom 29. 4. 1991 , S. 33 veröffentlichte Liste.
           Q In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das
                Erzeugnis von gesunden Tieren stammt und unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem
                Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch
                keine Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.
           (*) Die Kartons sind auf Holzpaletten (aus Kiefer, Fichte oder Pappel) zu stapeln ; diese dürfen höchstens
                 1 200 x 1 400 MM groß und müssen wie folgt beschaffen sein :
                — nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung ;
                — Oberboden : mind. 7 Bretter (100 mm breit x 22 mm dick);
                — Unterboden : 3 Bretter (1 00 mm breit x 22 mm dick) ;
                — 3 Querträger (100 mm breit x 22 mm dick);
                — 9 Klötze 100 x       100 x 78 mm .
                Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 (i, Stärke aufzuziehen.
                Als zusätzlicher Schutz der Kartons sind auf die vier Oberkanten vier Kartonwinkel (35 x 35 mm) von
                mindestens 3 mm Stärke einzulegen.
                Das Packstück ist in allen drei Ebenen mit jeweils drei Kunststoffbändern von 16 mm Breite und Kunst­
                stoffschlaufen zu sichern.