CELEX: 31996R2036
Language: de
Date: 1996-10-24
Title: Verordnung (EG) Nr. 2036/96 der Kommission vom 24. Oktober 1996 zur Festsetzung der Frist für die Beantragung der Erstattung zugunsten der Einführer, die 1995 Erzeugnisse des KN-Codes 2309 90 31 mit Ursprung in Norwegen im Rahmen eines Zollkontingents eingeführt haben

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31996R2036

Verordnung (EG) Nr. 2036/96 der Kommission vom 24. Oktober 1996 zur Festsetzung der Frist für die Beantragung der Erstattung zugunsten der Einführer, die 1995 Erzeugnisse des KN-Codes 2309 90 31 mit Ursprung in Norwegen im Rahmen eines Zollkontingents eingeführt haben  

Amtsblatt Nr. L 272 vom 25/10/1996 S. 0008 - 0009

VERORDNUNG (EG) Nr. 2036/96 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1996 zur Festsetzung der Frist für die Beantragung der Erstattung zugunsten der Einführer, die 1995 Erzeugnisse des KN-Codes 2309 90 31 mit Ursprung in Norwegen im Rahmen eines Zollkontingents eingeführt haben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluß 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Durch das zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen geschlossene Abkommen ist sichergestellt, daß alle Einführer der Gemeinschaft ab 1. Januar 1995 Zugang haben zu dem in Anhang II des genannten Abkommens vorgesehenen Jahreszollkontingent von 1 177 Tonnen Fischfutter mit Ursprung in Norwegen. Im Rahmen dieses Kontingents gilt ein Zoll von 0 ECU/Tonne.Gemäß dem Beschluß 95/582/EG wurde das betreffende Kontingent rückwirkend eröffnet. Die einschlägigen Durchführungsbestimmungen sind durch die Verordnung (EG) Nr. 306/96 der Kommission (2) festgelegt. 1995 wurden die genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen mehrfach gegen vollständige Zahlung des außerhalb dieses Kontingents anwendbaren Zolls eingeführt. Mehrere Einführer haben daraufhin die Erstattung des gezahlten Zolls unter Vorlage der diesbezüglichen Zollbescheinigungen beantragt.Da die so eingeführten Mengen insgesamt größer sind als die Kontingentsmenge, können die betreffenden Zölle nur nach Anwendung eines Verringerungskoeffizienten erstattet werden.Um die Erstattung zugunsten der Einführer vornehmen zu können, müssen die im Rahmen des Jahreskontingents 1995 getätigten Einfuhren genau bekannt sein. Alle Einführer der in Frage kommenden Erzeugnisse sollten deshalb aufgefordert werden, die betreffenden Mengen innerhalb einer angemessenen Frist den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mitzuteilen, in denen 1995 die Einfuhrlizenzen erteilt worden sind. Überdies sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die Behörden der Mitgliedstaaten diese Menge den Kommissionsdienststellen mitteilen.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Einführer, die 1995 Erzeugnisse des KN-Codes 2309 90 31 mit Ursprung in Norwegen eingeführt und zu diesem Zweck einen Zoll gezahlt haben, beantragen spätestens am 15. November 1996 bei den für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, die Erstattung dieses Zolls unter Vorlage der entsprechenden Belege.Diese Anträge sind von Einführern nicht zu stellen, die diese Formalität bereits erfuellt haben.(2) Spätestens am 10. Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Frist übermitteln die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten den Kommissionsdienststellen, namentlich der Generaldirektion Landwirtschaft (VI-C-2), die Mengen der eingeführten Erzeugnisse und die Beträge der gezahlten Zölle.(3) Anträge, die nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen genannten Fristen gestellt werden, sind abzulehnen.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 24. Oktober 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 327 vom 30. 12. 1995, S. 17.(2) ABl. Nr. L 43 vom 21. 2. 1996, S. 1.