CELEX: 31977R2396
Language: de
Date: 1977-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2396/77 der Kommission vom 28. Oktober 1977 zur Festsetzung der ab 1. November 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 279/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 11 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2396/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Oktober 1977
               zur Festsetzung der ab 1 . November 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
               fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                         hang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                       Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide (l), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2), insbe­              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­              ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,                                                           schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
organisation für Reis (3), geändert durch die Verord­                schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
nung (EWG) Nr. 1158/77 (4), insbesondere auf Artikel                 zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                        ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                     bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung              2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für               Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­             kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
 ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft             den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­             nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                 dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                 wandt werden .
 stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
 stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
 zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
 Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­            Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
 3138/76 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,            gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
 für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B               tor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang                 Nr. 2139/77 (8), wird für Weichweizen, Mais und
 B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten                 Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
 Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.               Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­            geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz               berücksichtigen.
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
 festgesetzt werden.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 0)  ABl. Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 . i                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (2) ABl. Nr. L  158 vom 29. 6. 1977, S. 1 .                     schusses für Getreide —
 (3) ABl. Nr. L 166  vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L  136 vom 2. 6. 1977, S. 13.
 (5) ABl. Nr. L 289  vom 27. 12. 1972, S. 13.                    (7) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 (6) ABl. Nr. L 354  vom 24. 12. 1976, S. 1 .                    (8) ABl . Nr. L 249 vom 30. 9. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 279/ 15
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   die in Form von im Anhang B der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Verord­
                         Artikel 1                                   nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
                                                                     führt werden, werden entsprechend dem Anhang fest­
Die ab 1 . November 1977 geltenden Erstattungssätze                  gesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels                                               Artikel 2
1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Arti­                    Diese Verordnung tritt am 1 . November 1977 in
kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76,                    Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . Oktober 1977
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   fitienne DAVIGNON
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1977 zur Festsetzung der ab 1 . Novem­
            ber 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeug­
                     nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
               Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungssätze
                 Zolltarifs                                                                            in RE/ 100 kg
               10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                                   6,450
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                                       7,991
               10.01 B            Hartweizen                                                               10,940
               10.02              Roggen                                                                    6,830
               10.03              Gerste                                                                    6,791
               10.04              Hafer                                                                     5,932
               10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                  — zur Stärkeherstellung                                                   6,399
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                                       7,289
               10.06 A II         Geschälter rundkörniger Reis                                              6,555
                                  Geschälter langkörniger Reis                                             10,396
               10.06 B II         Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                               8,458
                                  Vollständig geschliffener langkörniger Reis                             15,067
               10.06 C            Bruchreis :
                                  — zur Stärkeherstellung                                                   4,568
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                                       5,991
               11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkom                                             10,045
               11.01 B            Mehl von Roggen                                                         10,569
               11.02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                  16,957
               11.02 A I b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                 10,045