CELEX: 31969R2252
Language: de
Date: 1969-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2252/69 der Kommission vom 13. November 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 286/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 11 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2252/69 DER KOMMISSION
                                                vom 13 . November 1969
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                              anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                               Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
                                                               worden.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
 Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398 /69 (2), insbe­           ihrer Bestimmung notwendig machen.
 besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
 satz erster Satz,                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                               11. August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann.                                      werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  ändert werden.
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die               besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die             Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­                                 Artikel 1
stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem               (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in             kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                           120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                              lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­             (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
sichtigen sind.                                               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                              eine Erstattung nicht festgesetzt.
Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und
                                                                                     Artikel 2
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­               Diese Verordnung tritt am- 14. November 1969 in
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . November 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                            J. DENIAU
                                                                     Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                   (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
(8) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 14 . 11 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 286/7
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 13 . November 1969 zur Festsetzung der für Getreide,
                       Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                        (RE / Tonne)
                                                                                                                           Betrag
           Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                       Erstattungen
             10.01 A            Weichweizen (*) und Mengkorn :
                                — für Exporte nach :
                                    — der Zone I a), ausgenommen der Libanon, die V.A.R. und
                                         Syrien                                                                            44,00
                                    — der V.A.R. und Syrien                                                                52,50
                                    — der Zone I b)                                                                        51,75
                                     —■ Polen                                                                              53,45
                                     — Norwegen                                                                            50,50
                                     —   der Zone IV a) und b)                                                             50,50
                                     —   der Zone IV c), ausgenommen Brasilien und Argentinien                             48,00
                                     —   Brasilien und Argentinien                                                         52,00
                                     —   Angola                                                                            52,00
                                     — dem Sudan                                                                         . 51,00
                                     — Mosambik                                                                            49,00
                                     — der Zone V c)                                                                       52,00
                                     — Portugal                                                                            51,00
                                     — Irland                                                                              49,50
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                          46,00
                                     — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           41,00
                                     — den anderen Drittländern                                                            47,00
                                — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                     stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                     schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                     Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                     menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                     — der Zone I a)                                                                       52,00
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                          50,50
                                     — der Schweiz                                                                         47,95
                                     — der Zone II                                                                         57,00
                                     — der Zone III, ausgenommen die Tschechoslowakei                                      54,45
                                     — der Tschechoslowakei                                                                57,00
                                     — Norwegen                                                                            54,45
                                     — den anderen Drittländern                                                            49,00
              10.01 B            Hartweizen :
                                 — für Exporte nach :
                                     — Tunesien                                                                             43,00
                                     — den anderen Drittländern                                                             36,50
              10.02              Roggen (*)                                                                                 39,00
         (l) Ais Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
             Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
         NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                                (RE / Tonne)
                                                                                  Betrag
         T arifnummer                            Warenbezeichnung                   der
                                                                               Erstattungen
           10.03      Gerste :
                      — für Exporte nach :
                         — Libyen, der Zone III, Jugoslawien                      51,00
                         — der Zone V c)                                          53,75
                         — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark    44,75
                         — Polen                                                  53,25
                         — den anderen Drittländern                               49,50
            10.04     Hafer                                                       26,94
            10.05 B   Anderer Mais :
                      — für Exporte nach :
                         — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz              30,25
                         — den anderen Drittländern                               35,75
            10.07 B   Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                     19,95
            10.07 C   Sorghum und Dari                                            30,00
       ex 11.01 A     Mehl von Weizen und Mengkorn :
                      — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                         — für Exporte nach :
                            — der Zone I, ausgenommen Syrien, und der Zone II     82,40
                             — Syrien                                             88,40
                             — der Zone III a) und b)                             87,40
                             — der Zone IV a), b) und c)                          85,40
                             — den anderen Drittländern                           76,90
                      — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                     73,20
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                     68,50
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                         — für Exporte nach :
                             — der Zone IV a), b) und c)                          73,00
                             — den anderen Drittländern                           64,40
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                   59,50
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                   54,00
       ex 11.01 B     Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700                  37,60
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                     37,60
 ---pagebreak--- 14. 11 . 69                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       Nr. L 28 6/9
                                                                           (RE / Tonne)
                                                                             Betrag
         Tarifnummer                            Warenbezeichnung               der
                                                                          Erstattungen
                       — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              37,60
                       — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400             28,60
                       — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             28,60
                       — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             23,60
                       — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             23,60
       11.02 A I a) 1  Grütze und Grieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone II                                      83,30
                          — der Zone IV b)                                   86,10
                          — den anderen Drittländern                         75,70
       1 1.02 A I a) 2 Grütze und Grieß von Weichweizen :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone I                                       82,40
                          — der Zone IV b)                                   85,40
                          — den anderen Drittländern                         76,90