CELEX: 31978R0334
Language: de
Date: 1978-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 334/78 der Kommission vom 17. Februar 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Rundkornreis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

18 . 2 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 47/ 23
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 334/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . Februar 1978
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                 nem Rundkornkreis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten
                                                   Nationen für Flüchtlinge
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                   gen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1418 /76 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 organisation für Reis ( 1 ), geändert durch die Verord­           stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                   den .
 nung ( EWG) Nr. 1 158 /77 (2 ),
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 des                Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien , für              vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
 die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit­              Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
 telhilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                                   der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
 Am 27. Juli 1976 äußerte der Rat der Europäischen                 rechnungskurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch
 Gemeinschaften       seine Absicht , im       Rahmen    einer     die Verordnung ( EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
 Gemeinschaftsaktion 576 Tonnen geschälten Reis, das               auf Artikel 3 .
 sind 446 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis, für
 das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Flüchtlinge als Teil des Nahrungsmittelhilfe Pro­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
 gramms 1974/75 bereitzustellen .
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
 ( EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .
                                                                                             Artikel 1
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Limassol              (1)      Die Lieferung an das Hohe Kommissariat der
 bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich            Vereinten Nationen für Flüchtlinge von 446 Tonnen
 auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von die­               geschliffenem rundkörnigem Reis wird als Gemein­
 ser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird , abgeliefert              schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
 worden ist .
                                                                  geschrieben .
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse
                                                                  (2)      Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
 in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung
                                                                  durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­
 nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­              Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                  einem Hafen der Gemeinschaft.
 währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­
 tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,             (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende              zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Limas­
 Angebot zu berücksichtigen .                                     sol , d.h . zum Zeitpunkt , wo die Ware tatsächlich auf
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch
stigste Angebot eingereicht hat.                                  gemacht wird , auf einem Leichter abgeliefert worden
                                                                  ist .
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das               (4)      Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
 Hohe      Kommissariat    der   Vereinten      Nationen   für    Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
 Flüchtlinge ergebenden Verpflichtungen sicherzustel­             Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .
len , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                                  Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976 , S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 136 vom 2 . 6 . 1977, S. 13 .                     (4 ) ABI . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(3 ABl . Nr . L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 89                       (5 ) ABl . Nr . L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 47/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 2. 78
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen ;           zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
„Milled rice — Gift of the European Economic Com­            genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
munity to the people of Cyprus-"                             Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
                                                             Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
Zur eventuellen Wiereinsackung liefert der Zuschlags­        halb der vorgesehenen Frist.
empfänger 2 % leere Säcke, die neu und von dersel­
ben Qualität sind wie diejenigen, welche die Ware ent­       (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
halten , aber mit einem großen „R" am Schluß des Auf­        Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
drucks .                                                     werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                             tenden Kriterien entspricht.
                         Artikel 2
                                                                                     Artikel 6
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 6 . März 1978 .                                           ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
                                                             nige Reis, der an das Hohe Kommissariat der Verein­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von                ten Nationen für Flüchtlinge geliefert werden soll,
Angeboten wird auf den 6 . März 1978 , 12 Uhr, festge­       muß folgende Merkmale aufweisen :
setzt .
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im            — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgt              — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
Einreichung von Angeboten .                                  —    gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.
                                                             —    fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
                         Artikel 3                           —    gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                             —    bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
führt wird .                                                 male auf, so wird die Annahme verweigert.
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          schliffenen rundkörnigen Reis, der an das Hohe Ko­
mins für die Einreichung des Angebote geltenden Bei­         missariat der Vereinigten Nationen für Flüchtlinge ge­
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­        liefert werden soll , müssen unter Berücksichtigung fol­
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                 gender Merkmale abgegeben werden :
(3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in           — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
nationale Währung wird                                       — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
                                                             — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­            — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer          — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten             — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
     werden , der Leitkurs verwendet,
— in      allen anderen   Fällen  der Durchschnitt  der
                                                                                     Artikel 7
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der       ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote         ventionsstelle beauftragt.
     vorausgeht.
                                                             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                         Artikel 4                           die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                             ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          fängers.
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­        (3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                             Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
                         Artikel 5                           durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven­
                                                             tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne               Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- 18 . 2. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 47/ 25
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Ferner ist der Betrag de Angebots, das den Zuschlag          stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         Informationen .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­                               Artikel 8
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
schnitt der dortgenannten Wechselkurse zu zahlen .           schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                             schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
empfänger folgende Auskünfte :
                                                             nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
                                                             Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­      ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
    ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­        dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
    packung,
                                                                                     Artikel 9
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    kommenen eventuellen Ereignisse .                        Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 17 . Februar 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH