CELEX: 51977PC0182
Language: de
Date: 1977-05-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (1977/1978) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 182
Vol. 1977/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)182 endg.
                                                      Brüssel , den 18 . Mai 1977
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur. Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
  für Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso­
  ziierten überseeischen Ländern und Gebieten ( 1977/ 1978 )
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                        !
  K0M ( 77 ) 182 endg .
 ---pagebreak---                                       BECltUNLiUNG
1.    Gemäss dem Beschluss 76/ I98/EWG des Rates vom 9*2.1976 sind Rum , Arrak
      und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des GZT mit Ursprung in den mit der
      EWG assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten in den Grenzen eines
      Gemeinschaftszollkontingents , dessen Kontingentszeitraum sich vom 1 * Juli
    . bis zum 30 . Juni erstreckt , zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge­
      lassen .
1.1   Das Zollkontingent ist auf der Grundlage einer in Hektolitern reinen
      Alkohols berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen , die gleich ist der
      Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre , für die Statistiken
      vorliegen . Diese Grundmenge ist um eine Zuwachsrate von 13$ zu erhöhen.
      Diese Zuwachsrate kann im Lichte bestimmter Kriterien jedes Jahr erhöht
      oder gesenkt werden .       .
1.2   Das jährliche Zollkontingent ist auf die Mitglied Staaten unter Berück­
      sichtigung der tatsächlichen Entwicklung ihrer Märkte .- des Bedarfs der
      Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten für den betref­
      fenden Zeitraum auf zuteilen .
2.     Unter Berücksichtigung der Tatsache , dass einige dieser VDLG ( vor allem
       Surinam ), dem Abkommen von Lome beigetreten sind , belaufen sich die in den
       letzten drei Jahren getätigten Einfuhren der betreffenden Waren
        auf :     . . ... .... 1-   -  . -   -        -           .
                                                    - in hl reinen Alkohols -
                                                 1974           1975          1976
      Bénélux                                       4            100          3.903
      Dänemark                                    152            137               2
      Deutschland                           '14.932          63.088        '48.187
      Frankreich                                    -
      Irland                                       13               7            37
      Italien                                       6             .5               5
      Vereinigtes Königreich                        ~               -              1
                                               15.107        63.337          52.135
 ---pagebreak---                     - 2 -
2.1 Die Ansagen, zeigen , dasa die Mengen des Jahres 1975
    als jährliche Grundmenge zugrunde zu legen sind .
    In Anbetracht der derzeitigen Gosamtlage bei den
    betreffenden Waren kann die auf die Grundmenge
    anzuwendende Zuwachsrate auf 13 % festgesetzt werden .
2.2 Angesichts dieser Sachlage ist das Gemeinschafts-
    zollkontingent für den Zeitraum vom 1 . Juli 1977 bis
    30 . Juni 1978 auf    71 . 571 Hektoliter reinen Alkohols
    festzusetzen .
2.3  Die Bestimmungen dieser Verordnung sehen wie üblich die
     Aufteilung der Kontingentsmenge in zwei Raten vor , von denen
     die erste auf die Mitgliedstaaten verteilt wird und die
     zweite die Reserve bildet .
3.  Es wird vorgeschlagen , den Vorschlag einer Verordnung
    des Rates zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung ,
    des oben beschriebenen Gemeinschaftskontingents "zu
    billigen .                                        .     . . r.
                                 -<■
 ---pagebreak---                                                         Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG) Nr. ../ 77 DES RATES
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkofitineents
                     für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs
                     mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziier­
                                    ten überseeischen Ländern und Gebieten ( 1977/ 1978)
      DER RAT DER EUROPAISCHEN
      GEMEINSCHAFTEN –
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
      ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        In Anbetracht der tatsächlichen Entwicklung der
      kel 136,                                                      Märkte für die betreffenden Waren, des Bedarfs der
                                                                    Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten
     gestützt auf den Beschluß 76/ I98 / EWG des Rates              für den betreffenden Zeitraum können die Hundert-
     vom 9 . Februar 1976 über die Einfuhrregelung für              sätze für die anfängliche Beteiligung an der Kontin­
      Rum , Arrak und Taffia der Tarifnummer 22.09 C I              gentsmenge wie folgt festgelegt werden :
     cli-s Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit                   Bénélux :
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziier­                                                  5,80
     ten überseeischen Ländern und Gebieten ( ' ),
                                                                            Dänemark :                     0,23
                                                                            Deutschland :                 93,80
                                                                            Frankreich :                   0,01
     auf Vorschlag der Kommission ,                                         Irland :
                                                                                                           0,01
                                                                           Italien :
                                                                                                           0,01
     in Erwägung nachstellender Gründe :                                   Vereinigtes Königreich :        0,14
    Gemäß dem Beschluß 76/ 198 / EWG sind Rum , Arrak
    und Taffia in den Grenzen eines Gemeinschaftszoll - .
    kontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft
    zugelassen . Die jährliche Kontingentsmenge für die
    Zeit vom I. Juli bis zum 30. Juni ist auf der Grund­
    lage einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten
    jährlichen Grundmenge festzusetzen , die gleich ist der
    Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre,
    für die Statistiken vorliegen, zuzüglich einer Zuwachs­
    rate von I ? % . Diese Zuwachsrate kann im Lichte be­
    stimmter Kriterien geändert werden .
    Die Gemeinschaftsstatistiken der Jahre 1974 bis
976 zeigen , daß die größten Einfuhren der Gemeinschaft
    der betreffenden Waren mit Ursprung in den obenge-
    nannten Ländern und Gebieten 1975 mit 63337 Hek~
    toliter reinen Alkohols stattfanden . In Anbetracht des
    Verbrauchs und der Erzeugung in der Gemeinschaft,
    der Entwicklung der Handelsstruktur in der Gemein­
    schaft sowie zwischen dieser, den obengenannten Län- ^
    dem und Gebieten und den AKP-Staaten kann die
    Zuwachsrate für den betreffenden Kontingentszeit-
    raum auf 13 % festgesetzt werden .
    Dementsprechend ist die Kontingentsmenge für die
    Zeit vom 1 . Juli 1977 bis zum 30. Juni 1978 auf
   71 . 571 Hektoliter reinen Alkohols festzusetzen .
    C ) ABI . Nr. L 37 vom 12. 2. IV76, S. 24.
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  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
■ Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
  zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
  teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
  gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate ails
  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
  Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
  jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
  ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts-
  zollkontingents auf 90 v. H. der Kontingentsmenge
  festzusetzen.
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
  Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
  sraat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
  nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
  die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
  Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
  sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
  weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
  sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen
  bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
  arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
  mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
  den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
  verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
  richten.
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
  erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
  tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-
  kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
  während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
  werden könnte.
    Es ist angezeigt, die Entwicklung der Einfuhren der
    betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu verfolgen
    und deshalb diese Einfuhren zu überwachen .
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der
   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
   zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
   sen haben und durch diese vertreten werden, kann
   jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
   tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
   durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
   den –
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      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN-
                                   Artikel I
     ( 1 ) Vom 1 . Juli 1977 bis zum 30. Juni 1978sind
     Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des
     Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Län­
     dern und Gebieten im Sinne des Artikels I des Be­
     schlusses 76/ 1 98/EWG in dcn_Grenzen eines Gemein-
     schaftszollkontingents von /               Hektolitern reinen /?71.571
     Alkohols zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zu­
    gelassen .
    (2)      Die auf ,die in Absatz I genannten Waren an­
    wendbaren Ursprungsregeln sind die Regeln gemäß
    Artikel 5 des Beschlusses 76/ IV8/ EWG .
                                        Artikel 2
            ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
            zollkontingent wird eine erste Rate von /            Tonnen     / 64 « 414 fit
            auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
            vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni 1978
                      gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
                         ( in Hektolitern reinem Alkohol )
            Bénélux                                      3.724
             Danemark                                       144
             Deutschland                                60.435
             Frankreich                                        7
            Irland                                             7
             Italien                                            7
             Vereinigtes Königreich                           90 .
( 2 ) Die zweite Rate -in Höhe von 7.157 hl bildet
          die Reserve .
                                      Artikel 3
                 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ad-       j
                 satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei          <
                 Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab-           }
                 züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
                 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver-          j
                 züglich durch Mitteilung an die Kommission – so- t
                 weit die Reservemerege ausreicht – die Ziehung ei- '
                                                                          '    {I
                 ner zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur-             i
                 sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die             j
                 höhere Einheit aufgerundet wird.                  '           1
 ---pagebreak---                            - 5 -
    (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
    die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
    zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
   Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­
   ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
   lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
   Einheit aufgerundet wird.
    (3) Ist nach Aussohöpfung der zweiten Quote die
   dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
   v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
   gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
   hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
   vor.
   Dieses Verfahren wird bis zur völligen Aussohöpfung
   der Reserve angewandt.
   (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
   nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in die­
   sen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur
   Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
   den können. Sie unterrichten die Kommission über       j
   die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
    anzuwenden.
                           Artikel 4
   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
    gelten bis zum 30 . Juni 1978 .                         ■
                           Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am l.Apri l
   1978          von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
   chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15.
     März 19 7 820 v. H. dieser usprünglichen Quote
   übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­
   gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
   betreffende Menge unter Umständen nicht ausge­
   nutzt wird.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 1 . April 1978 die; Gesamtmenge der Einfuhren
   der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15.
   März 19 78 einschließlich durchgeführt und auf das
   Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
   wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
   Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                      Artikel 6
    Die Kommission verbucht die Beträge der von
    den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2 und 3
    eröffneten
 ---pagebreak--- Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
April 1978          über den Stand der Reserve, die
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.
                        Artikel 7
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
ben, die fortlaufende Anreohnung aiuf ihren kumu­
lierten Anteil an dem Gemeinschaftszodlkontingent
zu ermöglichen.
 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
 biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
'betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
 Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
 ihre Quoten an.
  (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
 gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 ange­
 rechneten Einfuhren festgestellt.      .
 ---pagebreak---                                                Artikel 8
  ( 1 ) Nach Artikel 6 des Beschlusses 76 / 198 / EWG
         unterliegen die Einfuhren der betreffenden
         Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern
         und Gebieten einer gemeinschaftlichen
         Überwachung .
   (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
   sion spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats
   Übersichten über die Einfuhren, welche im Vormonat
   tatsächlich auf ihre Quote angerechnet worden sind .
    Dies gilt nur für Waren, die bei der Zollstelle init
   einer Anmeldung zur Abfertigung /        freien Verkehr zum
   gestellt werden und fiir die eine den Regeln des Arti­
    kels 1 Absatz 2 entsprechende Warenverkehrsbesihei-
    nigung vorliegt.
   (.?) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
   ten regelmäßig über den Stand der Ausschöpfung der
    Kontingentsmenge.
   (4)    Soweit erforderlich können auf Antrag eines Mit-
   gliedstaats oiler auf Initiative der Kommission Konsul­
   tationen eröffnet werden .
                             Artikel 9                  .
    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
    Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
    zusammen .
                            Artikel 10
 Die Mitgliedstaaten                   teilen " der Kommissioh
 binnen 45 Tagen nach Veröffentlichung dieser
 Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 schaften die Vorschriften mit , die sie zu
■ihrer Durchführung erlassen haben ,
                          Artikel 11
 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu                                                  Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak--- r INANZBOôEN
1 . ks u s ha l 1 spost en : Kap , 12 AH . 120
2.   Juristische Grundlage :          Art . 136
3 . * itel der Tari fmassnahme :        Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) ... 177
    des Rates zur Eröffnung ,Auftei lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszol l­
    !< ontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs
    nit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ( 1977/ 1978)
      Ziele des Vorhabens;        :
       Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund def» Entscheidung 76/ 198/ EWG . des Rates .
S.    Berechnungsmethode :
         Nr » des   GZT   i             22.09 C 2
      - Kont i ng ent sm enge ( n ) :   71.571 hl reiner Alkohol
      - Kontingentszv.llsatz s          frei
      - Zollsatz des        GZT :       105 RE / hl
 6.   Einnahmeverlust        :          3.6Q0.06Ö bU             EU*,
                                        je nach Nutzung des Kohtingents