CELEX: 31977D0482
Language: de
Date: 1977-05-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Hemdblusen und Blusen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 198 /30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 8 . 77
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Mai 1977 ,
              der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea stam­
              mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Hemd­
              blusen und Blusen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                 der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (77/48 2/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Methoden festzulegen , nach denen die anderen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
                                                               sten könnten .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           Daher empfiehlt es sich , für einen begrenzten Zeit­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              raum die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den Bedingungen zu ge­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung              nehmigen , die mit Entscheidung der Kommission
bei den Europäischen Gemeinschaften am 20 . Mai                vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festge­
1977 bei der Kommission gestellt hat, um ermächtigt            legt wurden —
zu werden , bei der Einfuhr der aus der Republik Ko­
rea stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
im freien Verkehr befindlichen Hemdblusen und Blu­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs Schutzmaßnahmen anzuwenden ,                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die Französische Republik wird ermächtigt, aus der
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in             Republik Korea stammende und in den anderen Mit­
der Republik Korea in die Gemeinschaft ist in einem            gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Hemdblu­
zwischen der Gemeinschaft und diesem Land ausge­               sen und Blusen für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
handelten und am 22 . Dezember 1977 unterzeichne­              der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zollta­
ten Abkommen geregelt.                                         rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Im Rahmen dieser Regelung hat sich die Republik                ßen , wenn die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
Korea verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu              piere nach dem 8 . Mai 1977 gestellt wurden .
treffen , um ihre Ausfuhren bestimmter Textilerzeug­
nisse nach der Gemeinschaft auf bestimmte auf die                                       Artikel 2
Mitgliedstaaten verteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .                                                          Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
                                                               dem die Französische Republik der Republik Korea
Bei der Aufteilung der betreffenden Höchstmenge                neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnet, längstens jedoch
sind die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten noch             bis zum 31 . Dezember 1977 .
nicht völlig auf den Versorgungsbedarf der jeweiligen
Märkte abgestimmt worden .                                                              Artikel 3
Diese Abweichungen drohen zu einem Strom indirek­
ter Einfuhren zu führen , wodurch die Lage der Beklei­         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
dungsindustrie verschlechtert werden könnte .                  gerichtet.
Den Informationen der französischen Regierung zu­
folge sieht sich die Bekleidungsbranche vor ernste
wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt, die in einem         Brüssel , den 27 . Mai 1977
schrittweisen Produktionsrückgang und in ständig sin­
kenden Beschäftigtenzahlen ihren Ausdruck finden .                                          Für die Kommission
Die indirekten Einfuhren , die zu den bereits erfolgten                                     Étienne DAVIGNON
Einfuhren hinzukämen , drohen diese wirtschaftlichen
Schwierigkeiten noch zu verschärfen .                                                  Mitglied der Kommission
                                                               (') ABl . Nr . L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .