CELEX: 32012D0159
Language: de
Date: 2012-03-19 00:00:00
Title: Beschluss 2012/159/GASP des Rates vom 19. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

20.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 80/18
            
         BESCHLUSS 2012/159/GASP DES RATES
   vom 19. März 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Auf Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2013 verlängert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Beschluss 2011/172/GASP sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 des Beschlusses 2011/172/GASP erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 5
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2013.
      Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 19. März 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         M. GJERSKOV
      
   
   
      (1)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.