CELEX: 62006FJ0107
Language: de
Date: 2007-10-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 10. Oktober 2007. # Michael Berrisford gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Beamte. # Rechtssache F-107/06.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Dritte Kammer)
      10. Oktober 2007
      Rechtssache F-107/06
      Michael Berrisford
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2005 – Vergabe von Prioritätspunkten – ADB zu Art. 45 des Statuts“
      Gegenstand:  Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in das am 23. November
         2005 in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 85-2005 veröffentlichte Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2005 nach Besoldungsgruppe A*13 beförderten Beamten aufzunehmen,
         und auf Verurteilung der Kommission, 25 000 Euro Schadensersatz an ihn zu zahlen
      
      Entscheidung:  Die Entscheidung, den Kläger nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2005 nach Besoldungsgruppe A*13 beförderten
         Beamten aufzunehmen, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten.
      
      Leitsätze
      Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste
      
      Nimmt die Anstellungsbehörde nach Art. 45 des Statuts eine Abwägung der Verdienste der für eine Beförderung in Frage kommenden
         Bewerber vor, ist sie verpflichtet, alle relevanten Gesichtspunkte jeder Bewerbung sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen.
         
      
      Ein zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist der Umstand, dass ein Beamter in früheren Beförderungsverfahren für eine Beförderung
         vorgeschlagen, aber nicht befördert wurde. Dieser Umstand stellt ein relevantes Verdienst dar, sofern sich der Betroffene
         nicht in der Zwischenzeit als beförderungsunwürdig erwiesen hat. 
      
      Die zwingende Notwendigkeit dieser Berücksichtigung wird in den von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen
         zu Art. 45 des Statuts bestätigt, die vorsehen, dass die Beförderung nach Vergleich der auf Dauer erbrachten Leistung der
         einzelnen Beamten ausgesprochen wird. 
      
      Im Übrigen könnte eine Nichtberücksichtigung dieser früheren Vorschläge dazu führen, unterschiedliche Situationen gleich zu
         behandeln. 
      
      Sollte sich herausstellen, dass die vom Beförderungsausschuss gewählten Kriterien für die Vergabe von Prioritätspunkten der
         Berücksichtigung dieses besonderen Aspekts der Verdienste entgegenstehen, obläge es der Anstellungsbehörde, die höherrangiges
         Recht zu beachten hat, diese Kriterien außer Anwendung zu lassen. 
      
       (vgl. Randnrn. 67, 68, 71 bis 76 und 103)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14
      Gericht erster Instanz: 11. Dezember 1991, Frederiksen/Parlament, T‑169/89, Slg. 1991, II‑1403, Randnr. 69, 4. Mai 2005, Sena/EASA,
         T‑30/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑113 und II‑519, Randnr. 80, 15. September 2005, Casini/Kommission, T‑132/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑253
         und II‑1169, Randnr. 69, 6. Juni 2007, Parlante/Kommission, T‑432/04, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2-0000 und II‑A-2-0000, Randnr. 97