CELEX: 31968D0127
Language: de
Date: 1968-02-27 00:00:00
Title: 68/127/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. Februar 1968 über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse (Jahr 1968)

29. 2. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 52/3
Die zur Zeit verfügbaren Mengen Titanschwamm                 die Zeit vom 11 . März bis zum 31 . Dezember 1968
reichen zur Deckung des besonderen Bedarfs der               vollständig ausgesetzt.
Verarbeitungsindustrie nicht aus.
                                                                                     Artikel 2
Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, daß
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Titan­           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
schwamm der Tarifnummer ex 81.04 K I vollständig             richtet.
ausgesetzt wird —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1968 .
                       Artikel 1                                                                Im Namen des Rates
                                                                                                   Der Präsident
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Titan­
schwamm der Tarifnummer ex 81.04 K I wird für                                                         E. FAURE
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 27, Februar 1968
              über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                                     tarifs für einige Erzeugnisse (Jahr 1968)
                                                    (68/127/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     folgedessen ist es angebracht, die vollständige Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                             setzung auf die Zeit vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni
                                                             1968 zu beschränken, um der verarbeitenden In­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dustrie zu ermöglichen, sich mit der Verwendung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           des Ersatzerzeugnisses vertraut zu machen und an­
Artikel 28 ,                                                 schließend den Zollsatz für die Zeit vom 1 . Juli
                                                             bis zum 31 . Dezember 1968 bis auf 9 v. H. aus­
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­             zusetzen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Für rohes Guanin der Tarifstelle ex 38.19 Q er­
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsent­                 scheint die vollständige Zollaussetzung gerechtfer­
wurf der Kommission,                                         tigt, um die Zollsätze entsprechend dem Bearbei­
                                                             tungsgrad der Erzeugnisse zu harmonisieren.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Für gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungs­
Eine Herstellung der in dieser Entscheidung ge­              zwecken der Tarifstelle 62.03 B I b) ist eine teil­
nannten Erzeugnisse, mit Ausnahme von rohem                  weise Aussetzung des Zollsatzes erforderlich, um
 Guanin der Tarifstelle ex 38.19 Q und der ge­               die erneute Harmonisierung der Zollsätze der Ta­
brauchten Säcke und Beutel zu Verpackungszwek­               rifnummer 62.03 zu gewährleisten, weil im Laufe
ken der Tarifstelle 62.03 B I b), erfolgt in der Ge­         der GATT-Handelskonferenz der autonome Zollsatz
meinschaft zur Zeit nicht oder ist insbesondere für          von 19 v. H. der Tarifstelle 62.03 B II mit 15 v. H.
den Bedarf der verarbeitenden Industrie unzurei­             konsolidiert worden ist; die Geltungsdauer der Aus­
chend.                                                       setzung für die betreffenden Erzeugnisse muß je­
                                                             doch auf das erste Halbjahr 1968 beschränkt wer­
Bei allen diesen Erzeugnissen liegt es im Interesse          den, da infolge der stufenweisen Durchführung der
 der Gemeinschaft, daß die Zollsätze des Gemein­             in der GATT-Handelskonferenz 1964—1967 gewähr­
samen Zolltarifs in bestimmten Fällen ■— insbeson­           ten Zugeständnisse am 1 . Juli 1968 der Zollsatz von
 dere mit Rücksicht auf die Erzeugung in der Ge­              19 v. H. für die Tarifstelle 62.03 B I b) auf 13 v. H.
meinschaft — nur teilweise, in anderen Fällen da­            gesenkt wird.
 gegen vollständig ausgesetzt werden.
                                                             Infolge der ab 1 . Juli 1968 vorzunehmenden schritt­
Hinsichtlich der Gemische von tertiären Mercapta­            weisen Durchführung der genannten Zugeständnis­
nen (ex 38.19 Q) wurde festgestellt, daß in der Ge­          se wird der Zollsatz für Chloride der Metalle der
 meinschaft ein Ersatzerzeugnis produziert wird; in­          seltenen Erden (ex 28.52 B) 4 v. H. betragen; der Zoll­
 ---pagebreak--- Nr. L 52/4                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 2. 68
satz für folgende Erzeugnisse : Thiophosphorsäure-0,0­                    den Bedarf der verarbeitenden Industrie unzurei­
diäthyl-0-6(2-isopropyl-4-methyl-pyrimidyl) -ester; 2­                    chend; die Aussetzung des Zollsatzes begünstigt die
Chlor-4-isopropylamino-6-äthylamino-1,3,5-triazin ; 2­                    Entwicklungsländer, die diese Erzeugnisse ausfüh­
Chlor-4,6-bis-(äthylamino)-1,3,5-triazin ; 2-Chlor-4,6­                   ren ; es ist deshalb angebracht, den Zollsatz des Ge­
bis-(isopropylamino)-1,3,5-triazin (ex 29.35 S) wird                      meinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse vollständig
10,4 v. H. betragen ; die Zollsätze für die Chloride                      auszusetzen .
der Metalle der seltenen Erden werden auf der glei­
chen Höhe liegen, die für die Aussetzung vorgesehen                       Für Leder aus Häuten von Kriechtieren war die
ist, während der Zollsatz für die vier letztgenannten                     Zollfreiheit auf der letzten GATT-Handelskonferenz
Waren nahezu gleich sein wird; unter diesen Umstän­                      konsolidiert worden ; diese Zollfreiheit wird jedoch
den erscheint es gerechtfertigt, die Geltungsdauer der                    erst am 1 . Juli 1968 in Kraft treten ; es ist deshalb
Aussetzungen für diese Erzeugnisse auf die Zeit vom                       angezeigt, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
1 . Januar bis zum 30. Juni 1968 zu beschränken.                         für die genannten Erzeugnisse vom 1 . Januar bis
                                                                         zum 30 . Juni 1968 vollständig auszusetzen —
Da es gegenwärtig unmöglich ist, auf den betreffen­
den Gebieten genaue Voraussagen über die Ent­                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
wicklung der wirtschaftlichen Lage in der nahen
Zukunft zu machen, ist es angebracht, nur zeitwei­                                                    Artikel 1
lige Aussetzungen vorzunehmen.
                                                                         Bis zum 31 . Dezember 1968 werden die Zollsätze
Eine Herstellung des in dieser Entscheidung ge­                          des Gemeinsamen Zolltarifs für die in der nachste­
nannten Leders aus Häuten von Kriechtieren er­                           henden Liste aufgeführten Erzeugnisse bis zu der
folgt in der Gemeinschaft zur Zeit nicht oder ist für                    dort angegebenen Höhe ausgesetzt :
       Nummer des
      Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                         Zollsatz
        Zolltarifs
            1                                                        2                                                  3
ex 12.07 K                 Jaborandiblätter (Piloc arpus jaborandi)                                               vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 12.07 K                 Knospen von Sophora japonica                                                           vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 12.07 K                 Strophantussamen (Strophanthus kombé)                                                  vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
     14.02 B I             Pflanzenhaar                                                                           vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 27.07 G                 Aromatische Erzeugnisse zum Herstellen von Ruß (a)                                     vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 27.14 C                 Reinigungsextrakte aus der Behandlung von Schmierölen mittels selektivei               vollständige
                           Lösungsmittel zum Herstellen von Ruß (a)                                               Aussetzung
ex 28.55 B                 Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundert­                     vollständige
                           teilen oder mehr, ausschließlich zum Herstellen von zum Frischen be­                   Aussetzung
                           stimmten phosphorhaltigen Roheisen oder von Stahl (a)
ex 29.01 C I               Pinene                                                                                    8 v. H.
ex 29.01 D VI              Vinyltoluol                                                                               6 v. H.
ex 29.02 B                 Hexachlorcyclopentadien                                                                vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 29.03 B II              1-Nitropropan                                                                             8 v. H.
ex 29.03 B II              2-Nitropropan                                                                             8 v. H.
ex 29.09                   Epoxybutan                                                                               9 v. H.
ex 29.13 A I b )           Methylisoamylketon                                                                      10 v. H.
ex 29.13 D I               Pregnenolon                                                                              6 v. H.
ex 29.13 D I               17-alpha-Hydroxypregnenolon                                                               6 v. H.
ex 29.13 D I               1,4,17-Preenatrien-11-beta-21-diol-3-on                                                  9 v. H.
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 29 . 2. 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 52/5
      Nummer des
      Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                    Zollsatz
        Zolltarifs
            1                                           2                                              3
ex 29.13 D I       4,17-Pregnadien-11-beta-21-diol-3-on                                             9 v . H.
ex 29.13 D I       16-alpha-Methylpregnenolon                                                       6 v. H.
ex 29.13 F         1,4-Naphthochinon                                                             vollständige
                                                                                                 Aussetzung
ex 29.13 G III     2,3-Dichlor-1,4-naphthochinon                                                    8 v . H.
ex 29.13 G III     Decachlortetracyclodecanon                                                      10 v. H.
ex 29.14 A II c) 5 16,17-Oxydopregnenolon-acetat                                                    6 v . H.
ex 29.14 A II c) 5 16-alpha-Methyl-1,4,9(11)-pregnatrien-17-alpha,21-diol-3,20-dion-21-acetat       9 v . H.
ex 29.14 A II c) 5 11-alpha-17-alpha-21-Trihydroxy-3,20-diketo-16-alpha-methyl-5-alpha­
                   pregnan-11-alpha-tosylat-21-acetat                                               9 v. H.
ex 29.14 A II c) 5 16,17-Oxydopregnanolonacetat                                                     6 v . H.
ex 29.14 A II c) 5 16-alpha-Methyl-pregnan-3-beta,17-alpha-diol-20-on-diacetat                      6 v. H.
ex 29.15 A IV a)   Sebacinsäure                                                                     3 v . H.
ex 29.15 B         Hexachlor-endomethylen-tetrahydrophthalsäure und ihr Anhydrid                    8 v. H.
ex 29.15 C II      Thrimellitsäureanhydrid                                                       vollständige
                                                                                                  Aussetzung
ex 29.16 D         2,6-Dimethoxybenzoesäure                                                        10 v . H.
ex 29.16 D         3,6-Endoxo-hexahydrophthalsäure und ihr Natriumsalz                             10 v . H.
ex 29.17           Diäthylsulfat                                                                    9 v . H.
ex 29.23 D IV      Beta-Alanin (3-Aminopropionsäure)                                                8 v . H.
ex 29.29           Podophyllsäureäthylhydrazid                                                      6 v. H.
ex 29.29           16,17-Dehydropregnenolonacetatoxim                                               6 v. H.
ex 29.31 B         Thio-bis-[(di-sekundär-amyl)-phenol]                                             6 v . H.
 ex 29.35 S        1,1'-Dimethyl-4,4'-dipyridyliumdichlorid                                        10 v . H.
 ex 29.35 S        Diosgenin und seine Ester                                                     vollständige
                                                                                                  Aussetzung
 ex 29.35 S        1,4-Diaza-bicyclo-2,2,2-octan (Tetrahydroendoäthylenpyrazin)                     8 v. H.
 ex 29.35 S        4-Cyano-pyridin                                                                   8 v. H.
 ex 29.35 S        2-Methylthio-4-isopropylamino-6-(3-methoxy-propylamin)-1,3,5-triazin            10 v . H.
 ex 29.35 S        2-Methylthio-4,6-bis-(isopropylamino)-1,3,5-triazin                             10 v. H.
 ex 29.39 C I       Serumgonadotropin                                                             vollständige
                                                                                                  Aussetzung
 ex 29.40           Bromelin                                                                      vollständige
                                                                                                  Aussetzung
     29.41 A        Digitalis-Glykoside                                                              6 v. H.
 ex 29.41 D         Scilla-Reinglykoside                                                             6 v . H.
 ex 29.41 D         Kalziumsalze der Sennoside A und B                                               6 v. H.
 ex 29.41 D         Benzaldehydacetale der Podophyllum-emodi-Glykoside                               6 v. H.
 ex 29.42 C VIII    Mutterkornalkaloide, ihre Salze, Äther, Ester und anderen Derivate               6 v. H.
 ex 29.44 D         Cefaloridin                                                                      4 v. H.
     38.07          Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl ; Sulfatterpentinöl und andere terpen­
                    haltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung
                    der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl; Pine-Öl:
                    B. andere                                                                        3 v . H.
 ---pagebreak--- Nr. L 52 6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 2. 68
      Nummer des
     Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                           Zollsatz
        Zolltarifs
            1                                                       2                                                    3
:x 38.08 C                 Technischer Hydroabietylalkohol                                                         vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
;x 38.11 C                 Pyrethrumauszug, in Mineralöl gelöst                                                       5 v. H.
:x 38.19 D                 Thiophenhaltige Sulfosäuren von öl aus bituminösen Mineralien und
                           ihre Salze                                                                                 8 v. H.
:x 38.19 Q                 Aus Lignin stammende Aldehydgemische                                                    vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
ÎX 38.19 Q                 Guanin, roh (mineralölhaltige, aus Fischschuppen und anderen Fisch­                     vollständige
                           abfällen gewonnene Masse der bei der Herstellung von Perlenessenz                       Aussetzung
                           verwendeten Art)
ÎX 38.19 Q                 Diosgenin, roh                                                                          vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
;x 39.02 C III             Polysulfohaloäthylene, in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b)
                           zu Kapitel 39                                                                              4 v. H.
;x 39.02 C VIII            Vinylchlorid-Vinylidenchlorid-Mischpolymerisat mit einem Gehalt an
                           Vinylidenchlorid von mindestens 80 Gewichtshundertteilen in Formen .
                           im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39, zum Herstellen von
                           Fasern, Fäden, Monofilen oder Streifen (a)                                                 4 v. H.
:x 39.02 C XIV a)          Mischpolymerisat aus Vinylidenfluorid und Hexafluorpropylen, in Formen
                           im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39                                         4 v. H.
;x 39.02 C XIV b)          Mischpolymerisat aus Acrylsäureäthylester und Chloräthylvinyläther, in
                           Platten, gemäß Vorschrift 3 d) zu Kapitel 39                                          '   12 v. H.
    39.03 B V a) 1         Äthylzellulose (nicht weichgemacht)                                                        4 v. H.
;x 39.03 B V a) 2          Äthylhydroxyäthylzellulose (in Wasser nicht löslich)                                       4 v. H.
ÎX 39.03 B V a) 2          Hydroxypropylmethylzellulose                                                               9,5 v. H.
ÎX 44.28 B                 Schindeln für Dächer und Fassaden, aus Nadelholz                                        vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
    45.01                  Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl:
                           A . Naturkork, unbearbeitet, in Platten oder Teilen von Platten, mit einer
                                Dicke von mehr als 30 mm                                                              3 v. H.
                           B. andere                                                                                  3 v. H.
ex 45.04                   Rundstäbe, Scheiben und Ringe zum Herstellen von Kronenverschlüssen                       11 v. H.
ex 48.01 E II              Japanpapier (langfaseriges Spezialpapier) zum Herstellen von Kunstdärmen                vollständige
                           oder zum Umhüllen von künstlichen Spinnfäden während ihrer textilen                      Aussetzung
                            Veredelung (a)
ex 51.01 B                  Künstliche Spinnfäden mit Lufteinschlüssen                                             vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
    70.19 A I a)            Glasperlen, geschliffen und mechanisch poliert                                         vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
    70.19 A III a) .        Nachahmungen von Edelsteinen oder Schmucksteinen, geschliffen und                      vollständige
                            mechanisch poliert                                                                      Aussetzung
    81.04 M                 An Uran 235 abgereichertes Uran                                                        vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 29 . 2. 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 52/7
                                                              Artikel 2
                  Bis zum 30. Juni 1968 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in der
                  nachstehenden Liste aufgeführten Erzeugnisse bis zu der dort angegebenen Höhe aus­
                   gesetzt :
      Nummer des
      Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                       Zollsatz
        Zolltarifs
            1                                                       2                                              3
ex 28.52 B                   Chloride der Metalle der seltenen Erden                                            4 v . H.
ex 29.35 S                   Thiophosphorsäure-0,0-diäthyl-0-6-(2-isopropyl-4-methylpyrimidyl)-ester          10 v. H.
ex 29.35 S                   2-Chlor-4-isopropylamino-6-äthylamino-1,3,5-triazin                              10 v. H.
ex 29.35 S                   2-Chlor-4,6-bis-(äthylamino)-1,3,5-triazin                                       10 v. H.
ex 29.35 S                   2-Chlor-4,6-bis-(isopropylamino)-1,3,5-triazin                                   10 v. H.
ex 38.19 Q                   Gemische von tertiären Mercaptanen                                              vollständige
                                                                                                             Aussetzung
ex 41.05 A                   Leder aus Häuten von Kriechtieren, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter­         vollständige
                             verarbeitet, jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von            Aussetzung
                             Lederwaren nicht verwendbar
    62.03 B I b)             Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus anderen
                             Geweben als Jute-, Flachs- oder Sisalgeweben                                     15 v . H.
                                                              Artikel 3
                  Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Gemische von tertiären Mercaptanen der
                  Tarifstelle ex 38.19 Q wird vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1968 bis auf 9 v. H. aus­
                  gesetzt.
                                                              Artikel 4
                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                  Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1968 .
                                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                               Der Präsident
                                                                                                 E. FAURE