CELEX: 21979A1031(50)
Language: de
Date: 1979-10-31 00:00:00
Title: ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL NR. 3 ( ANHANG XL )

Avis juridique important

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21979A1031(50)

ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL NR. 3 ( ANHANG XL )  /* LOME 2 */  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0178

++++  ANHANG XL  ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL NR . 3  DAS PROTOKOLL NR . 3 IST NACH INTERNATIONALEM RECHT EIN MULTILATERALER RECHTSAKT . DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME , DIE SICH BEI DER ANWENDUNG DES PROTOKOLLS NR . 3 IM GASTLAND GEGEBENENFALLS STELLEN , KÖNNTEN JEDOCH IM WEGE EINER BILATERALEN VEREINBARUNG MIT DIESEM STAAT GEREGELT WERDEN .  DIE GEMEINSCHAFT HAT KENNTNIS GENOMMEN VON DEN ANTRAEGEN DER AKP-STAATEN AUF ÄNDERUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES STATUS DES PERSONALS DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN .  DIE GEMEINSCHAFT IST BEREIT , GEMEINSAM NACH GEEIGNETEN LÖSUNGEN FÜR DIE VON DEN AKP-STAATEN IN IHREN ANTRAEGEN AUFGEWORFENEN PROBLEME ZU SUCHEN , UM EIN GESONDERTES RECHTSINSTRUMENT IM OBENGENANNTEN SINNE ZU SCHAFFEN .  DAS GASTLAND WIRD UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UNBESCHADET DER DERZEITIGEN VORTEILE , DIE DAS AKP-SEKRETARIAT UND SEIN PERSONAL GENIESSEN ,  1 . HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS " HÖHERES PERSONAL " , DER IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DEFINIERT WIRD , VERSTÄNDNIS ZEIGEN ;  2 . DIE BEFUGNISSE ANERKENNEN , DIE DER PRÄSIDENT DES RATES DER AKP-MINISTER DEM PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES DER AKP-BOTSCHAFTER ÜBERTRAEGT , UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS ZU VEREINFACHEN ;  3 . SICH BEREITERKLÄREN , DEN MITGLIEDERN DES PERSONALS DES AKP-SEKRETARIATS GEWISSE ERLEICHTERUNGEN EINZURÄUMEN , UM IHNEN ENTGEGENZUKOMMEN , WENN SIE IM GASTLAND ZUM ERSTEN MAL WOHNUNG NEHMEN ;  4 . DIE STEUERLICHEN FRAGEN , DIE DAS AKP-SEKRETARIAT UND SEIN PERSONAL ANGEHEN , IN GEEIGNETER WEISE PRÜFEN .