CELEX: 62021TN0715
Language: de
Date: 2021-11-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-715/21: Klage, eingereicht am 5. November 2021 — Cellnex Telecom und Retevisión I/Kommission

24.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/42
            
         
      Klage, eingereicht am 5. November 2021 — Cellnex Telecom und Retevisión I/Kommission
      (Rechtssache T-715/21)
      (2022/C 37/56)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Cellnex Telecom, SA (Madrid, Spanien) und Retevisión I, SA (Madrid) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo und N. Bayón Fernández)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  die in ihrer Klageschrift geltend gemachten Nichtigkeitsgründe für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  den Beschluss der Kommission vom 10. Juni 2021 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010) (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009), die Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (1), für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf zwei Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Offensichtlicher Verstoß gegen das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und Verstoß gegen den Beteiligten durch das Unionsrecht verliehene Verfahrensrechte
                  
                              —
                           
                           
                              Dieser Verstoß sei dadurch begangen worden, dass der mit der Klage angefochtene Beschluss erlassen worden sei ohne einen neuen Einleitungsbeschluss, ohne Änderung des dem Beschluss von 2013 vorausgegangenen Einleitungsbeschlusses und ohne ihnen zuvor ihre vorläufige Beurteilung der Selektivität mitzuteilen.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV in Bezug auf den Begriff „Selektivität“, Verstoß gegen die Beweislast und fehlende Begründung
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission irre in ihrer „hauptsächlichen“ Beurteilung der Selektivität mit ihrer Auffassung, als Bezugssystem würden „die normalen Marktbedingungen …, unter denen die Unternehmen tätig sein sollten“, unter Einbeziehung aller Unternehmen und Wirtschaftszweige herangezogen. Die Kommission irre in ihrer „subsidiären“ Beurteilung der Selektivität mit ihrer Auffassung, die terrestrische Technik und die Satellitentechnik seien bei der Bereitstellung des digitalen Fernsehsignals für das Gebiet II, wie es in dem mit der Klage angefochtenen Beschluss bezeichnet werde, in einer vergleichbaren Situation.
                           
                        
            
         (1)  ABl. 2021, L 417, S. 1.