CELEX: 31970D0340
Language: de
Date: 1970-06-25 00:00:00
Title: 70/340/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 1970 über Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs bei den Streitkräften und ihnen gleichgestellten Einheiten

Nr. L 152/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 7. 70
                                             KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Juni 1970
              über Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs bei den Streitkräften und ihnen
                                               gleichgestellten Einheiten
                                                     (70/340/EWG)
                                                                Lagerhaltung festgesetzten Preis entspricht, damit er im
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verhältnis zu den Preisen der anderen Nahrungsfette,
GEMEINSCHAFTEN —                                                die gewöhnlich von dieser Verbrauchergruppe verwen­
                                                                det werden, wettbewerbsfähig ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß die Bei­
                                                                hilfe ausschließlich für die Lieferungen gewährt wird ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                für die sie vorgesehen ist.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                     Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommis­
Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3           sion die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen und die
und Artikel 28,                                                 gemäß dieser Entscheidung verkauften Buttermengen
                                                                mitteilen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 414/70 des Rates vom                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
3 . März 1970 über die Grundregeln für die Maßnah­              nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vor­
men zur Steigerung des Butterverbrauchs bei bestimm­            sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
ten Verbrauchergruppen (3) sieht die Möglichkeit vor,
die Gewährung von Beihilfen für den Bezug verbilligter
Butter, insbesondere durch die Streitkräfte und ihnen
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gleichgestellten Einheiten der Mitgliedstaaten, zu be­
schließen .
                                                                                        Artikel 1
Auf Grund des Vorhandenseins bedeutender Butter­
überschüsse ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten zu
ermächtigen, solche Beihilfen zu gewähren.                      Jeder Mitgliedstaat wird ermächtigt, unter den in den
                                                                Artikeln 2 bis 4 vorgesehenen Voraussetzungen eine
                                                                Beihilfe zu gewähren, die es den Streitkräften und
Die Höhe der Beihilfe muß es ermöglichen, die Butter            ihnen gleichgestellten Einheiten ermöglicht, Butter zu
zu einem Preis zu verkaufen, der dem durch die Ver­             herabgesetzten Preisen zu kaufen.
ordnung (EWG) Nr. 1417/69 der Kommission vom
22. Juli 1969 über den Verkauf von Butter zu herab­
gesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleich­
gestellte Einheiten (4), geändert durch die Verordnung                                  Artikel 2
(EWG) Nr. 322/70 (5), für die Butter aus staatlicher
                                                                (1 )   Die Höhe der Beihilfe darf den zur Erzielung
                                                                eines Butterpreises von 31,75 Rechnungseinheiten je
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                    100 Kilogramm benötigten Betrag nicht überschreiten.
(2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 52 vom 6. 3. 1970, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1969, S. 18 .                     (2) Die Beihilfe wird den Streitkräften und ihnen
(5) ABl. Nr. L 44 vom 25. 2. 1970, S. 1 .                       gleichgestellten Einheiten gewährt.
 ---pagebreak--- 13 . 7. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 152/21
                      Artikel 3                             b) jeden Monat die mit der Beihilfe verkauften Butter­
                                                               mengen .
Die Beihilfe wird nur auf Vorlage der Beweisstücke
über den Kauf, den Preis und die Lieferung der Butter
                                                                                   Artikel 6
gewährt.
                      Artikel 4                             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                            richtet .
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit die Butter ausschließlich ihrer beson­
deren Bestimmung zugeführt wird.
                                                            Brüssel, den 25. Juni 1970
                      Artikel 5
                                                                                        Für die Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes
mit :                                                                                      Der Präsident
a) die gemäß Artikel 4 getroffenen Maßnahmen,                                                 Jean REY