CELEX: C2001/045/16
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-440/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2000 in dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten Gesamtbetriebsrat der Kühne &#38; Nagel AG &#38; Co. KG und Kühne &#38; Nagel AG &#38; Co. KG

10.2.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 45/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    verstößt eine solche innerstaatliche gesetzliche Regelung
des Dioikiti Protodikeio (Verwaltungsgericht) Rhodos                     ebenfalls gegen die genannte Verordnung, weil sie eine
vom 10. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Gecha Naftiliaki                   Diskriminierung in Bezug auf den Seeverkehr nach einem
EPE u. a. gegen Limeniko Tameio Dodekanisou und                          bestimmten Drittland (oder Drittländern) und daher eine
                       griechischer Staat                                Beschränkung des Seeverkehrs, der nach diesem Land
                                                                         (diesen Ländern) betrieben wird, darstellt?
                    (Rechtssache C-435/00)
                         (2001/C 45/14)
Das Dioikitiko Protodikeio (Verwaltungsgericht) Rhodos er-         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch        scheidung des Regeringsrätten vom 1. November 2000 in
Urteil vom 10. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes        der vor diesem Gericht anhängigen Rechtssache X und Y
eingegangen am 27. November 2000, in dem Rechtsstreit                                  gegen Riksskatteverket
Gecha Naftiliaki EPE u. a. gegen Limeniko Tameio Dodekani-
sou und griechischer Staat um Vorabentscheidung über folgen-                          (Rechtssache C-436/00)
de Frage:
                                                                                            (2001/C 45/15)
a)   Ist Artikel 1 der Verordnung Nr. 4055/1986 des Rates
     der Europäischen Union dahn auszulegen, dass es verbo-        Das Regeringsrätten ersucht den Gerichtshof der Europäischen
     ten ist, durch innerstaatliche Rechtsvorschriften eines       Gemeinschaften mit Entscheidung vom 1. November 2000, bei
     Mitgliedstaats Beschränkungen des freien Dienstleistungs-     der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. November
     verkehrs in der Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten       2000, in der vor diesem Gericht anhängigen Rechtssache X
     und Drittländern im Allgemeinen einzuführen, auch             und Y gegen Riksskatteverket um Vorabentscheidung über
     wenn diese Beschränkungen ohne Unterschied für alle           folgende Frage:
     Schiffe eingeführt werden, sei es dass diese von inländi-
     schen Dienstleistungserbringern eingesetzt werden oder        Stehen die Artikel 43 EG, 46 EG, 56 EG und 58 EG in einem
     von Staatsangehörigkeit, oder ist er dahin auszulegen,        Fall wie dem Vorliegenden der Anwendung der Vorschriften
     dass es verboten ist, Berschränkungen durch innerstaatli-     eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die in Rede stehenden
     che Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nur für die       schwedischen Vorschriften dazu führen, dass ein Kapitalerlös
     Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem ande-          aus der Übertragung von Aktien zu einem herabgesetzten Preis
     ren Mitgliedstaat und einem Drittland einzuführen, und        ungünstiger besteuert wird, wenn diese Übertragung an eine
     auf diese Weise den inländischen Beförderungsunterneh-        juristische Person erfolgt, die in einem anderen Mitgliedstaat
     men, die Seeschifffahrt nach Drittländern betreiben im        ansässig ist und an der der Übertragende unmittelbar oder
     Verhältnis zu den Beförderungsunternehmen aus den             mittelbar Anteile besitzt, oder an eine inländische Aktiengesell-
     anderen Mitgliedstaaten eine günstigere Behandlung vor-       schaft, an der diese juristische Person Anteile besitzt, als wenn
     behalten ist?                                                 eine solche ausländische Beteiligung nicht bestanden hätte?
b)   Darf ein Mitgliedstaat für die Passagiere der Schiffe, die
     einen Hafen eines Drittlands (außerhalb der Europäischen
     Union) anlaufen oder als endgültigen Bestimmungsort
     haben, unterschiedliche (höhere) Hafenabgaben erheben
     als sie bei Passagieren erhoben werden, deren Ziel Häfen
     im Inland oder in den Mitgliedstaaten der Europäischen        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Union sind, auch wenn diese Abgaben auch in den beiden        Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2000
     oben genannten Fällen bei allen Passagieren unabhängig        in dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten Gesamt-
     von deren Staatsangehörigkeit oder der Nationalität der       betriebsrat der Kühne & Nagel AG & Co. KG und Kühne
     Schiffe erhoben werden, oder stellt eine solche Regelung                          & Nagel AG & Co. KG
     etwa eine Beschränkung der freien Beförderung von
     Passagieren nach Drittländern aus dem Grund dar, dass                            (Rechtssache C-440/00)
     die höhere Abgabe unter Umständen Auswirkungen
     auf die Wahl der Reiserouten hat und diese Regelung                                    (2001/C 45/16)
     demzufolge mit Artikel 1 der Verordnung Nr. 4055/86
     unvereinbar ist?
                                                                   Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. Juni 2000,
c)   Wenn ja: Ist es möglich, dass die Hafenabgaben, die bei       in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Novem-
     den Passagieren erhoben werden, deren Ziel Häfen von          ber 2000, in dem Beschlussverfahren mit den Beteiligen
     Drittländern sind, noch weiter je nach dem Drittland          Gesamtbetriebsrat der Kühne und Nagel AG & Co. KG und
     nach dem Kriterium der Entfernung zwischen den Häfen          Kühne & Nagel & Co. KG, um Vorabentscheidung über
     oder der geographischen Lage differenziert werden, oder       folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 45/8                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.2.2001
1.    Fordert die Richtlinie 94/45/EG des Rates (1) über die          2.    Der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
      Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die
      Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhö-
      rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operieren-           Klagegründe und wesentliche Argumente
      den Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbeson-
      dere Art. 4 und 11, dass Unternehmen, die einer Unter-          Der verbindliche Charakter der Bestimmungen der Artikel 249
      nehmensgruppe mit einem außerhalb der Gemeinschaft              Abs. 3 und 10 Abs. 1 EGV verpflichtet die Mitgliedstaten, die
      ansässigen herrschenden Unternehmen angehören, ver-             Bestimmungen einer Richtlinie so in das innerstaatliche Recht
      pflichtet sind, dem Unternehmen, das nach Art. 4 Abs. 2         umzusetzen, dass sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre
      Unterabs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie als zentrale Leitung      volle Wirksamkeit entfalten. Die in Artikel 32 der Richtlinie
      gilt, Auskunft zu erteilen über die durchschnittliche           festgesetzte Frist ist seit dem 24. Oktober 1998 abgelaufen,
      Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf die           ohne dass Deutschland bisher Maßnahmen in dem von der
      Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unternehmens und von          Richtlinie erfassten Bereich verabschiedet hat.
      diesem abhängige Unternehmen, sowie über die Struktur
      des Unternehmens und der von diesem abhängigen                  (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
      Unternehmen?
2.    Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht:
      Umfasst die Auskunftspflicht auch die Bezeichnungen
      und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, die für
      die Arbeitnehmer des Unternehmens oder der von ihm              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      abhängigen Unternehmen bei der Bildung eines besonde-           Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
      ren Verhandlungsgremiums nach Art. 5 der Richtlinie             Queen’s Bench Division, Administrative Court, vom
      oder bei der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats         9. November 2000 in dem Rechtsstreit The Queen auf
      zu beteiligen sind?                                             Antrag der Mayer Parry Recycling Limited gegen 1. Envi-
                                                                      ronment Agency und 2. Secretary of State for Environ-
                                                                      ment, Transport and the Regions, Beteiligte: 1. Corus (UK)
(1) ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64.                                          Limited und 2. Allied Steel and Wire Limited
                                                                                          (Rechtssache C-444/00)
                                                                                               (2001/C 45/18)
                                                                      Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Division, Administrative Court ersucht den Gerichtshof der
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Novem-
                       1. Dezember 2000                               ber 2000, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
                                                                      30. November 2000, in dem Rechtsstreit The Queen auf
                    (Rechtssache C-443/00)                            Antrag der Mayer Parry Recycling Limited gegen 1. Environ-
                                                                      ment Agency und 2. Secretary of State of Environment,
                         (2001/C 45/17)                               Transport and the Regions, Beteiligte: 1. Corus (UK) Limited
                                                                      und 2. Allied Steel and Wire Limited um Vorabentscheidung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 über folgende Fragen:
1. Dezember 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            Wenn ein Unternehmen Verpackungsmaterialien einschließ-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Ulrich             lich Eisenmetalle, die beim Empfang durch das Unternehmen
Wölker, Rechtsberater, und Xavier Lewis, Mitglied des Juristi-        Abfall im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie
schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein-                75/442/EWG (1) des Rates in der Fassung der Richtlinie
schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez          91/156/EWG (2) des Rates und der Entscheidung
de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen       96/350/EWG (3) der Kommission darstellen, durch Sortieren,
Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                Reinigen, Schneiden, Zerkleinern, Trennen und/oder Paketie-
                                                                      ren so behandelt, dass diese Materialen als Rohstoffe in einem
                                                                      Schmelzofen mit dem Ziel der Herstellung von Stahlblöcken,
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                      -blechen oder -rollen verwendet werden können:
1.    feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen          1.    Sind diese Materialien stofflich verwertet worden und
      ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus Arti-                 haben sie ihre Eigenschaft als Abfall im Sinne der
      kel 32 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla-                Richtlinie 75/442 des Rates verloren, wenn sie
      ments und des Rates vom 24. Oktober 1995(1) zum
      Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso-               a.    als Rohstoff verwendbar gemacht worden sind oder
      nenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ver-
      stoßen hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen                b.    von einem Stahlerzeuger zur Herstellung von
      ergriffen hat, die notwendig sind, um dieser Richtlinie                     Stahlblöcken, -blechen oder -rollen verwendet wor-
      nachzukommen.                                                               den sind?