CELEX: 51991PC0111
Language: de
Date: 1991-06-06
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE WERBUNG FUER TABAKERZEUGNISSE

27. 6. 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 167/3
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Werbung für Tabakerzeug-
                                                        nisse (')
                                                     (91/C 167/03)
                                            KOM(91) 111 endg. — SYN 194
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt am 17. Mai 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Diese Richtlinie muß daher den Schutz der Gesundheit,
                                                                insbesondere junger Menschen, gebührend berücksichti-
                                                                gen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
100a,
                                                                Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen al-
                                                                len Werbemitteln — Druckwerke, Rundfunk, Fernsehen,
auf Vorschlag der Kommission,                                   Film, mündliche Werbung — sowie zur Vermeidung von
                                                                Wettbewerbsverzerrungen und einer Umgehung der Re-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,               gelung muß diese Harmonisierung alle Formen und Mit-
                                                                tel der Werbung mit Ausnahme der Fernsehwerbung, die
                                                                bereits durch die Richtlinie 89/522/EWG des Rates (2)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               erfaßt ist, abdecken.
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Der Europäische Rat von Mailand vom 28. und 29. Juni
                                                                 1985 hat auf die Bedeutung eines europäischen Aktions-
                                                                 programms zur Krebsbekämpfung hingewiesen.
In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Vorschrif-
ten für die Werbung für Tabakerzeugnisse. Diese Wer-
bung reicht über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus.
Die Unterschiede sind derart, daß sie Handelshemmnisse           Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
für den freien Verkehr von Produkten, die dieser Wer-            rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung
bung dienen, sowie von Dienstleistungen in diesem Be-           vom 7. Juli 1986 über ein Aktionsprogramm der Euro-
reich bilden und zu Wettbewerbsverzerrungen führen               päischen Gemeinschaften gegen den Krebs (5) als Ziel
können. Sie behindern damit die Schaffung und das                dieses Programms die Verbesserung der Gesundheit und
Funktionieren des Binnenmarktes.                                 der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft durch
                                                                 eine Verringerung der Zahl der Krebserkrankungen ge-
                                                                 nannt. Dabei haben sie den Kampf gegen den Tabakkon-
Es erscheint geboten, diese Handelshemmnisse zu besei-           sum als vorrangig anerkannt.
tigen. Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die
Werbung für Tabakerzeugnisse zu harmonisieren. Dabei
ist den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu belas-
sen, unter bestimmten Voraussetzungen die Maßnahmen             Jahr für Jahr verursachen Tabakerzeugnisse in den Mit-
zu treffen, die sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes          gliedstaaten der Gemeinschaft den Tod vieler Menschen.
für notwendig halten.
                                                                 Die Werbung spielt bei der Förderung des Rauchens,
Gemäß Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages geht die               insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, eine nicht
Kommission in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den             zu unterschätzende Rolle.
Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und
Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus.
                                                                 O ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.
(') ABl. Nr. C 116 vom 11.5. 1990, S. 7.                         (5) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.
 ---pagebreak--- Nr. C 167/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 6. 91
Auf der Tagung des Ministerrats vom 3. Dezember 1990                 indem sie Namen, Marken, Symbole und andere Un-
haben sich einige Mitgliedstaaten für eine vollständige              terscheidungsmerkmale verwendet, die sich auf Ta-
Harmonisierung der Tabakwerbung ausgesprochen.                       bakprodukte beziehen;
Beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung in den Mit-             — Tabakerzeugnisse: alle Erzeugnisse, die zum Rauchen,
gliedstaaten sowie angesichts deren voraussichtlicher                Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, so-
Entwicklung kann sich eine vollständige Harmonisierung               fern sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen;
nur auf ein Verbot der Tabakwerbung stützen.
                                                                — Tabakgescbäße: auf den Verkauf von Tabak speziali-
Die Tabakindustrie muß jedoch in der Lage sein, unter
                                                                     sierte Verkaufsstellen, die zur Bedienung ihrer Kun-
Beachtung der Markt- und Wettbewerbsgesetze die Ver-
                                                                     den über einen geschlossenen Innenraum verfügen.
braucher über die verschiedenen Wahlmöglichkeiten hin-
                                                                     Geschäfte mit mehreren Verkaufsabteilungen für ver-
sichtlich der verschiedenen Arten und Marken von Ta-
                                                                     schiedene Produkte fallen nicht unter diese Begriffs-
bakerzeugnissen zu informieren.
                                                                     bestimmung.
Auf der anderen Seite ist der Tabakkonsum äußerst
schädlich für die Gesundheit. Es erscheint daher zweck-
                                                                                          Artikel 2
mäßig, diese Information ausschließlich den tatsächlichen
Interessenten, d. h. den Verbrauchern von Tabakerzeug-          (1)     Unbeschadet der Richtlinie 89/522/EWG sind alle
nissen, zugänglich zu machen.                                   Arten der Werbung für Tabakprodukte auf dem Gebiet
                                                                der Gemeinschaft verboten.
Werbung ist daher einzig und allein in Tabakläden zu
gestatten, die über einen geschlossenen Innenraum zur
Bedienung ihrer Kunden verfügen.                                (2)     Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß eine
                                                                Handelsmarke, deren Bekanntheitsgrad in erster Linie
                                                                mit einem Tabakerzeugnis verbunden ist, nicht für die
Indem die Möglichkeit der Werbung innerhalb dieser              Werbung in anderen Marktbereichen verwendet wird,
Verkaufsstellen gewährleistet wird, erfüllt die Werbung         solange sie im Bereich der Tabakwerbung eingesetzt
ihre wesentliche Rolle; gleichzeitig ist damit der Schutz       wird.
der Bevölkerung im allgemeinen und der Kinder und Ju-
gendlichen im besonderen gewährleistet.
                                                                (3)     Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß neue
Alle Formen der indirekten Werbung erzeugen die glei-           Tabakprodukte nicht aus dem Bekanntheitsgrad von
chen Wirkungen wie direkte Werbung. Es sind daher               Handelsmarken Nutzen ziehen, den diese für andere
auch alle Formen der indirekten Werbung zu untersagen,          Produkte als Tabakprodukte erworben haben.
in denen das Tabakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnt
wird, in denen aber eine Marke, ein Emblem, ein Symbol
oder ein anderes unverwechselbares Erkennungszeichen            (4)     Jede Gratisverteilung von Tabakerzeugnissen ist
benutzt wird, das gewöhnlich für Tabakerzeugnisse ver-          untersagt.
wendet wird.
Personen oder Organisationen, die gemäß den einzel-                                       Artikel 3
staatlichen Rechtsvorschriften ein berechtigtes Interesse       Die 'Mitgliedstaaten können die Werbung in Tabakge-
in dieser Frage haben, müssen die Möglichkeit haben,            schäften zulassen, sofern diese von außen nicht sichtbar
gegen jede Werbung rechtlich vorzugehen, die nicht den          ist.
Bestimmungen entspricht, welche die Mitgliedstaaten in
Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben —
                                                                                          Artikel 4
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß ausreichende
                                                                und wirksame Kontrollmaßnahmen getroffen werden,
                          Artikel 1                             um die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlas-
                                                                senen einzelstaatlichen Vorschriften        sicherzustellen.
Im Sinne dieser Richtlinie sind:                                Diese Maßnahmen müssen Vorschriften umfassen, nach
                                                                denen Personen oder Organisationen, die nach einzel-
— Werbung: jede Form der Kommunikation — durch                  staatlichem Recht ein berechtigtes Interesse an der Un-
    Druckwerke, Rundfunk, Fernsehen, Film oder auf              tersagung einer mit dieser Richtlinie unvereinbaren Wer-
    mündliche Weise — deren Ziel bzw. deren direkte             bemaßnahme haben, dagegen entweder gerichtlich oder
    oder indirekte Wirkung die Verkaufsförderung —              durch ein Vorstelligwerden bei dem zuständigen Verwal-
    einschließlich der Werbung — für ein Tabakerzeug-           tungsorgan vorgehen können, mit dem Ziel, eine Ge-
    nis ist und die, ohne sich unmittelbar auf das Produkt      richtsentscheidung bzw. die Einleitung juristischer
    zu beziehen, das Werbeverbot zu umgehen versucht,           Schritte zu erwirken.
 ---pagebreak--- 27. 6. 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 167/5
                        Artikel 5                            Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
                                                             nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei
Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten un-      der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Be-
berührt, unter Beachtung des Vertrages Vorschriften zu       zug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser
erlassen, die sie zum Schutz der Volksgesundheit im Be-      Bezugnahme.
reich der Tabakwerbung für erforderlich haken, sofern
dies keine Beeinträchtigung dieser Richtlinie beinhaltet.
                                                             (2)   Die Mitgliedstaaten wenden die gemäß Absatz 1
                        Artikel 6                            verabschiedeten Vorschriften ab 1. Januar 1993 an.
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen
vor dem 31. Juli 1992 die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-
                                                                                      Artikel 7
kommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
davon.                                                       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.