CELEX: C2004/071/16
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-24/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entscheidung des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30. September 2003 in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen Griechischer Staat

20.3.2004              DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 71/11
2)   Bedeutet Artikel 32 des erwähnten Protokolls Nr. 4, dass      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entschei-
     die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats verpflichtet       dung des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30. Septem-
     sind, die Entscheidungen der Gerichte des Ausfuhrstaats       ber 2003 in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen
     betreffend die Ergebnisse der von den ungarischen Behör-                             Griechischer Staat
     den nach der Ausfuhr angeordneten und durchgeführten
     Kontrollen zu berücksichtigen, wenn man bedenkt,                                   (Rechtssache C-24/04)
     a)    dass die Behörden des Einfuhrstaats offiziell sowohl                              (2004/C 71/16)
           über die vor den ungarischen Gerichten anhängigen
           Verfahren als auch über das Ergebnis dieser Verfah-
           ren unterrichtet waren, und
                                                                   Das Dioikitiko Athen Protodikeio ersucht den Gerichtshof
     b)    dass sie selbst nie die Vornahme dieser Kontrolle       der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom
           verlangt hatten?                                        20. Dezember 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                   gangen am 5. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Sfakianakis
                                                                   AEBE gegen Griechischer Staat um Vorabentscheidung über
3)   Wenn eine der vorstehenden Fragen bejaht wird: Haben          folgende Fragen:
     die erwähnten Gemeinschaftsvorschriften die Bedeutung,
     dass sie der nachträglichen Erhebung von Zöllen, Steuern
     und Bußgeldern, die von den nationalen Behörden des           Die Fragen in der vorliegenden Rechtssache sind dieselben wie
     Einfuhrstaats angeordnet wurde, nachdem die ungari-           in der Rechtssache C-23/04.
     schen Behörden das Ergebnis der von ihnen durchgeführ-
     ten Kontrolle mitgeteilt hatten, jedoch bevor sie den
     Inhalt der Gerichtsentscheidungen kannten, mit denen die
     Ergebnisse dieser Kontrolle rückgängig gemacht wurden,
     entgegenstehen, um hierdurch sicherzustellen, dass das
     durch das Europa-Abkommen zur Gründung einer Asso-
     ziation EG-Ungarn aufgestellte Verbot der Erhebung von        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Zöllen eingehalten wird, dies auch im Hinblick darauf,        gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Januar
     dass die erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1                                        2004
     letztlich richtig waren?
                                                                                        (Rechtssache C-26/04)
4)   Ist es in diesem Zusammenhang für die vorstehenden
     Fragen von Bedeutung, dass weder die griechische noch
     die ungarische Zollbehörde die Einberufung des Aus-                                     (2004/C 71/17)
     schusses für Zusammenarbeit nach Artikel 33 des Proto-
     kolls Nr. 4 beantragt hatten, um eine entsprechende
     Entscheidung zu treffen, was dafür spricht, dass keine
     der beiden Behörden durch die von den ungarischen             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Gerichten erlassenen Entscheidungen eine Streitigkeit         27. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
     zwischen ihnen entstanden sah, die diesem Ausschuss           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen?               Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
                                                                   Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
5)   Hilfsweise, für den Fall der Verneinung der vorstehenden
     Fragen, d. h. dass die griechischen Zollbehörden durch        Die Klägerin beantragt,
     die nachträgliche Erhebung von Zöllen, Mehrwertsteuer
     und Bußgeld nicht gegen die vorgenannten Gemein-              —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     schaftsvorschriften verstoßen hätten: Kann angenommen               seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtli-
     werden, dass die nachträgliche buchmässige Erfassung                nie 76/160/EWG (1) vom 8. Dezember 1975 über die
     von Zöllen zu Lasten des Einführers nach Artikel 220                Qualität der Badegewässer verstoßen hat, dass es die
     Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaften wegen eines               Strände „A Videira“, „Niño de Corvo“ und „Canabal“ in
     Fehlers der Zollbehörden des Einfuhr- oder Ausfuhrstaats            Moaña, Ría de Vigo, Comunidad Autónoma de Galicia,
     selbst unzulässig ist, insbesondere im Hinblick darauf,             nicht als Badegebiete ausgewiesen hat;
     dass die Zollbehörden des Ausfuhrstaats über alle tatsäch-
     lichen Angaben betreffend die Herstellung der ausgeführ-      —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     ten Fahrzeuge verfügten und dass auf deren Grundlage                seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 79/
     keine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt                923/EWG (2) vom 30. Oktober 1979 über die Quali-
     worden wären, so dass die Behörden des Einfuhrstaats                tätsanforderungen an Muschelgewässer verstoßen hat,
     den gesetzlich geschuldeten Zoll von vornherein hätten              dass es für die Ría de Vigo kein Programm zur Verringe-
     festsetzen können?                                                  rung der Verschmutzung aufgestellt hat;
                                                                   —     das Königreich Spanien zur Tragung der Kosten zu
                                                                         verurteilen.