CELEX: 31992R3947
Language: de
Date: 1992-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

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31992R3947

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 404 vom 31/12/1992 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0188  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0188 

VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr.  3947/92 DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen  Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser  Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag  zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen  Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats  (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), nach Stellungnahme des Gerichtshofes, in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Bereiche, in denen eine gemeinsame Verwaltung der Organe wünschenswert ist, müssen einem  dieser Organe Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen werden. Es erscheint wünschenswert, ein System organübergreifender Auswahlverfahren einzuführen, die von  zwei oder mehr Organen nach einheitlichen Kriterien durchgeführt werden und die Aufstellung einer  gemeinsamen Reserveliste zur Folge haben. Es empfiehlt sich daher, die Bildung eines gemeinsamen  paritätischen Ausschusses vorzusehen. Es muß ermöglicht werden, bei der Festsetzung der Dienstaltersstufe eines zum Beamten auf Probe  ernannten Bediensteten auf Zeit die in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehene Grenze für die Verbesserung  hinsichtlich der Dienstaltersstufe zu überschreiten, um die Dienstjahre zu berücksichtigen, die der  Beamte als Bediensteter auf Zeit abgeleistet hat. Die Regelung der Probezeit muß geändert werden, um eine bessere Beurteilung der Fähigkeiten auf  Probe zu ermöglichen. Es erscheint wünschenswert, das Verfahren der Entlassung nach Ablauf der Probezeit zu ändern, damit  die Anstellungsbehörde verstärkt in Kenntnis der Sachlage beschließen kann. Im Falle einer Entlassung müssen die finanziellen Interessen des ehemaligen Beamten auf Probe unter  Berücksichtigung der verlängerten Dauer der Probezeit gewahrt werden. Es erscheint angebracht, die Möglichkeit für die Abordnung eines Beamten auf eine Zeitplanstelle zu  verbessern. Jedes Organ sollte die Möglichkeit haben, von Artikel 45 Absatz 2 des Statuts - sofern es dies  aufgrund seines Personalbedarfs für angebracht hält - abzuweichen, um den Übergang ohne  Auswahlverfahren von Beamten der Sonderlaufbahn LA in die Laufbahngruppe A und umgekehrt unter  Berücksichtigung der besonderen Qualifikationen der Beamten dieser Sonderlaufbahn bzw.  Laufbahngruppe zu ermöglichen. Die Modalitäten für die Einstellung und die Laufbahnaussichten der Rechtsreferenten des  Gerichtshofs müssen verbessert werden. Es ist zweckmässig, Artikel 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der  Europäischen Gemeinschaften zu ändern, um den Organen im Falle einer Streitigkeit zwischen ihnen  und dem in einem Drittland beschäftigten örtlichen Bediensteten die Möglichkeit zu geben, sich an  eine Schiedsinstanz zu wenden. Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68  (3) legt mit Artikel 2 das Statut der Beamten der  Europäischen Gemeinschaften und mit Artikel 3 die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen  Bediensteten dieser Gemeinschaften fest -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL IÄnderung des Statuts der Beamten der Europäischen GemeinschaftenArtikel 1(1)    Dem  Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:     "Zwei oder mehrere Organe können jedoch einem der Organe oder einer gemeinsamen Einrichtung der  Organe Befugnisse übertragen, die der Anstellungsbehörde in bezug auf die Einstellung von Personal,  die Systeme der sozialen Sicherung und die Versorgungsordnung übertragen worden sind."(2)     Folgender Artikel wird eingefügt:     "Artikel 91aAnträge und Beschwerden im Zusammenhang mit Bereichen, auf die Artikel 2 Absatz 3  angewendet worden ist, sind an die Anstellungsbehörde zu richten, der die Befugnisse übertragen  worden sind. Klagen aus diesen Bereichen sind gegen das Organ zu richten, von dem diese  Anstellungsbehörde abhängt."(3)    In Anhang III Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) werden in der  Klammer die Worte "allgemeines Auswahlverfahren" durch folgende Worte ersetzt:     "(.  .  ., allgemeines - gegebenenfalls von zwei oder mehr Organen gemeinsam durchgeführtes -  Auswahlverfahren)".Artikel 2In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:     "(1a)    Zur Anwendung bestimmter Vorschriften dieses Statuts kann bei zwei oder mehr Organen  ein gemeinsamer Paritätischer Ausschuß gebildet werden."Artikel 3In Anhang II erhält Artikel 2  folgende Fassung:     "Artikel 2Paritätische Ausschüsse setzen sich zusammen aus: -  einem alljährlich von der Anstellungsbehörde ernannten Vorsitzenden; -Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, die von der Anstellungsbehörde und der  Personalvertretung zu gleicher Zeit in gleicher Anzahl bestellt werden. Ein für zwei oder mehr Organe gebildeter gemeinsamer Paritätischer Ausschuß setzt sich zusammen  aus: -einem Vorsitzenden, der von der Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 des Statuts  ernannt wird; -Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, die von den im gemeinsamen Paritätischen Ausschuß  vertretenen Anstellungsbehörden und von den Personalvertretungen in gleicher Anzahl bestellt  werden. Die Modalitäten der Konstitutierung werden von den im gemeinsamen Paritätischen Ausschuß  vertretenen Organen nach Anhörung ihrer jeweiligen Personalvertretung einvernehmlich festgelegt. Ein Stellvertretendes Mitglied hat nur bei Abwesenheit eines Mitglieds eine Stimme."Artikel 4In  Anhang II wird folgender Artikel eingefügt:     "Artikel 3aDer gemeinsame Paritätische Ausschuß tritt nach Einberufung durch die  Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 des Statuts oder durch eine Anstellungsbehörde  oder auf Verlangen der Personalvertretung eines der in diesem Ausschuß vertretenen Organe  zusammen. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Miglieder oder ihre Stellvertreter anwesend sind. Der Vorsitzende des gemeinsamen Paritätischen Ausschusses nimmt - ausser bei Verfahrensfragen -  nicht an der Beschlußfassung teil. Die Stellungnahme des gemeinsamen Paritätischen Ausschusses ist der Anstellungsbehörde im Sinne des  Artikels 2 Absatz 3 des Statuts, den übrigen Anstellungsbehörden und den Personalvertretungen  innerhalb von fünf Tagen nach der Beschlußfassung schriftlich zu übermitteln. Jedes Mitglied des gemeinsamen Paritätischen Ausschusses kann verlangen, daß seine Meinung in der  Stellungnahme festgehalten wird."Artikel 5In Anhang III wird dem Artikel 1 Absatz 1 folgender  Unterabsatz angefügt:     "Bei von zwei oder mehr Organen gemeinsam durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahren wird die  Stellenausschreibung von der Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 des Statuts nach  Anhörung des gemeinsamen Paritätischen Ausschusses angeordnet."Artikel 6In Anhang III wird in  Artikel 3 folgender zweiter Absatz eingefügt:     "Bei von zwei oder mehr Organen gemeinsam durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahren besteht  der Prüfungsausschuß aus einem von der Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 des  Statuts ernannten Vorsitzenden und aus den Mitgliedern, die von der Anstellungsbehörde im Sinne des  Artikels 2 Absatz 3 des Statuts auf Vorschlag der Organe bestellt werden, sowie aus Mitgliedern,  die von den Personalvertretungen der Organe einvernehmlich auf paritätischer Grundlage bestellt  werden."Der bisherige zweite und dritte Absatz werden zum drittten und vierten Absatz.Artikel  7Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 2 bis 6 der vorliegenden Verordnung werden in  einer von den Organen der Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen nach Stellungnahme des  Statutsbeirats zu beschließenden Regelung festgelegt.Artikel 8Dem Artikel 32 wird folgender  dritter Absatz angefügt:      "Der Bedienstete auf Zeit, dessen Einstufung nach den von dem Gemeinschaftsorgan beschlossenen  Einstufungskriterien festgelegt worden ist, behält das Dienstalter in der Dienstaltersstufe, das er  als Bediensteter auf Zeit erworben hat, wenn er unmittelbar nach Beendigung seines  Dienstverhältnisses in derselben Besoldungsgruppe zum Beamten ernannt wird."Artikel 9Artikel 34  erhält folgende Fassung:      "Artikel 34(1)    Mit Ausnahme der Beamten der Besoldungsgruppen A  1 und A  2 hat jeder  Beamte eine Probezeit abzuleisten, bevor er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann. Die  Probezeit beträgt neun Monate für die Beamten der Laufbahngruppe A, der Sonderlaufbahn  Sprachendienst und der Laufbahngruppe B und sechs Monate für alle sonstigen Beamten. Ist der Beamte während seiner Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel  58 oder Unfall mindestens einen Monat ohne Unterbrechung verhindert, seine Tätigkeit auszuüben, so  kann die Anstellungsbehörde die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern. (2)    Sind die Leistungen des Beamten auf Probe offensichtlich unzulänglich, kann zu jedem  beliebigen Zeitpunkt der Probezeit ein Bericht erstellt werden. Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der binnen acht Kalendertagen schriftlich dazu  Stellung nehmen kann. Der Bericht und die Stellungnahme werden vom Dienstvorgesetzten des Beamten  auf Probe unverzueglich der Anstellungsbehörde übermittelt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme  des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschusses zu den zu treffenden Maßnahmen einholt.  Die Anstellungsbehörde kann beschließen, den Beamten auf Probe vor Ablauf der Probezeit unter  Einhaltung seiner einmonatigen Kündigungsfrist zu entlassen; die Dienstzeit darf jedoch die normale  Dauer der Probezeit nicht überschreiten. Die Anstellungsbehörde kann jedoch in Ausnahmefällen genehmigen, daß der Beamte eine weitere  Probezeit in einer anderen Dienststelle ableistet. Die Mindestdauer der Probezeit in der anderen  Dienststelle beträgt innerhalb der in Absatz 4 festgelegten Grenzen sechs Monate. (3)    Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist ein Bericht über die Befähigung des  Beamten auf Probe zur Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Aufgaben sowie über seine  dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstellen. Der Bericht wird dem  Betreffenden mitgeteilt, der binnen acht Kalendertagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Hat der Bericht die Entlassung der Beamten oder - im Ausnahmefall - die Verlängerung der Probezeit  zur Folge, so wird er zusammen mit den Bemerkungen des Beamten auf Probe von dessen  Dienstvorgesetzten unverzueglich der Anstellungsbehörde übermittelt, die binnen drei Wochen die  Stellungnahme des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschusses zu den zu treffenden  Maßnahmen einholt. Der Beamte auf Probe, der nicht bewiesen hat, daß seine Fähigkeiten eine Ernennung zum Beamten auf  Lebenszeit rechtfertigen, wird entlassen. Die Anstellungsbehörde kann jedoch in Ausnahmefällen die  Probezeit um einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten verlängern und gegebenenfalls den Beamten  auf Probe einer anderen Dienststelle zuweisen. (4)    Die Gesamtdauer der Probezeit darf höchstens fünfzehn Monate betragen. (5)    Der Beamte auf Probe, dessen Dienstverhältnis beendet wird, erhält ein Entschädigung von  drei Monatsgrundgehältern, wenn er mehr als ein Jahr Dienstzeit abgeleistet hat, eine Entschädigung  in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern, wenn er mindestens sechs Monate Dienstzeit abgeleistet hat,  und eine Entschädigung in Höhe von einem Monatsgrundgehalt, wenn er weniger als sechs Monate  Dienstzeit abgeleistet hat; dies gilt nicht, wenn der Beamte unverzueglich eine berufliche Tätigkeit  aufnehemen kann. (6)    Die Absätze 2 bis 5 finden keine Anwendung auf Beamte auf Probe, die vor Ablauf der  Probezeit ihre Entlassung beantragen."Artikel 10Dem Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a) wird  folgender Gedankenstrich angefügt:      "-   beauftragt worden ist, vorübergehend eine Stelle zu bekleiden, die in dem Stellenplan für  das aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Personal enthalten und von der  Haushaltsbehörde zur Planstelle auf Zeit erklärt worden ist;".Artikel 11Dem Artikel 45 werden  folgende Absätze angefügt:      "(3)    Entsprechend dem Personalbedarf eines Organs kann jedoch abweichend von Absatz 2 der  Übergang von Beamten der Sonderlaufbahn LA in die Laufbahngruppe A und umgekehrt im Wege der  Versetzung gemäß Absatz 4 gestattet werden. (4)    Beschließt die Anstellungsbehörde die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung, so legt sie  unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses die Zahl der  Stellen fest, für die diese Maßnahme gilt. Nach demselben Verfahren legt sie die Kriterien und  Bedingungen für die beabsichtigten Versetzungen fest, wobei insbesondere die Verdienste, die  Ausbildung und die Berufserfahrung der betreffenden Beamten zu berücksichtigen sind. Bei den Beamten, auf die die in Absatz 3 zugelassenen Ausnahmeregelung Anwendung findet, wird das  Dienstalter nach Absatz 1 in der Versetzungs-Besoldungsgruppe vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der  Versetzung an berechnet. Auf keinen Fall erhält der Beamte in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres Grundgehalt, als  er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hatte. Jedes Organ erlässt gegebenenfalls nach Artikel 110 allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den  Absätzen 3 und 4."Artikel 12In Anhang I wird die Fußnote 1 gestrichen. KAPITEL IIÄnderung der Beschäftigungsbedingungen für diesonstigen BedienstetenArtikel  13Artikel 81 erhält folgende Fassung:      "Artikel 81(1)    Streitigkeiten zwischen dem Organ und dem in einem Mitgliedstaat tätigen  örtlichen Bediensteten werden dem Gericht unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften des Ortes  zuständig ist, in dem der Bedienstete seine Tätigkeit ausübt. (2)    Streitigkeiten zwischen dem Organ und dem in einem Drittland tätigen örtlichen Bediensteten  werden unter den Bedingungen, die in der im Vertrag des Bediensteten enthaltenen  Schiedsgerichtsklausel festgelegt sind, einer Schiedsinstanz unterbreitet."KAPITEL  IIISchlußbestimmungenArtikel 14Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD   (1)  ABl. Nr. C 55 vom 2. 3. 1991,  S. 6.  (2)  ABl. Nr. C 295 vom 26. 11. 1990, S. 203.  (3)  ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG,  Euratom, EGKS) Nr. 571/92 (ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 1).