CELEX: C2002/003/73
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-268/01: Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 2001

C 3/42                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.1.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin ficht die Entscheidung C(2001) 1765 endg. der            Die Klägerin ficht die Entscheidung C(2001) 1760 endg. der
Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden          Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
sei, dass die nach der Disposición adicional cuarta (Vierte          sei, dass die nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996
Zusatzbestimmung) der Norma Foral Nr. 7/1996 vom 26. De-              vom 5. Juli 1996 über die Körperschaftsteuer (Boletı́n Oficial
zember 1996 und der Disposición adicional décima (Zehnte             del Territorio Histórico de Alava vom 9. 8. 1996) gewährten
Zusatzbestimmung) der Norma Foral Nr. 4/1998 vom 2. De-               Abzüge von der Steuer mit dem Gemeinsamen Markt unverein-
zember 1998 gewährten Abzüge von der Steuer mit dem                   bare staatliche Beihilfen seien. Die genannte Vorschrift sehe
Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien.            bei Unternehmen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im
Diese Zusatzbestimmungen sähen bei Investitionen von Unter-           Territorio Histórico de Alava ihren Betrieb aufnähmen, einen
nehmen des Territorio Histórico de Vizcaya von mehr als              Abzug von der positiven Bemessungsgrundlage der Körper-
2,5 Mrd. ESP (15 025 303 Euro) in neue Anlagegüter eine               schaftssteuer von 99 %, 75 %, 50 % bzw. 25 % in den ersten
Steuergutschrift in Höhe von 45 % vor.                                vier aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren vor, sofern sie
                                                                      ein Kapital von mindestens 20 Mio. ESP (120 202 Euro)
                                                                      aufbrächten, mehr als 80 Mio. ESP (430 810 ESP) investierten
Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entspre-           und mindestens zehn neue Arbeitsplätze schafften.
chen denen in der Rechtssache T-225/01.
                                                                      Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entspre-
                                                                      chen denen in der Rechtssache T-225/01.
Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                 reicht am 22. Oktober 2001                           Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                        reicht am 22. Oktober 2001
                    (Rechtssache T-267/01)
                                                                                           (Rechtssache T-268/01)
                          (2002/C 3/72)
                                                                                                 (2002/C 3/73)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao
(Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die                Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               (Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Araujo Boyd.                                                          Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos
                                                                      Araujo Boyd.
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über           —     die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über
      das System staatlicher Beihilfen, das Spanien auf einige              das System staatlicher Beihilfen, das Spanien auf einige
      unlängst in Alava (Spanien) gegründete Unternehmen                    unlängst in Vizcaya (Spanien) gegründete Unternehmen
      anwendet, für nichtig zu erklären;                                    anwendet, für nichtig zu erklären;
—     hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der            —     hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der
      Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem,                 Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem,
      das Spanien auf einige unlängst in Alava gegründete                   das Spanien auf einige unlängst in Vizcaya gegründete
      Unternehmen anwendet, für nichtig zu erklären, da die                 Unternehmen anwendet, für nichtig zu erklären, da die
      Verpflichtung, die von der Hacienda foral (autonome                   Verpflichtung, die von der Hacienda foral (autonome
      Finanzverwaltung im Baskenland) Alava gemäß der strei-                Finanzverwaltung im Baskenland) Vizcaya gemäß der
      tigen Steuervorschrift nicht erhobenen Beträge nachzu-                streitigen Steuervorschrift nicht erhobenen Beträge nach-
      entrichten, rechtswidrig sei;                                         zuentrichten, rechtswidrig sei;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin ficht die Entscheidung C(2001) 1763 endg. der             Die Klägerin ficht die Entscheidung C(2001) 1761 endg. der
Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden           Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
sei, dass die nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 3/1996 vom           sei, dass die nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 7/1996 vom
26. Juni 1996 über die Körperschaftsteuer gewährten Abzüge             4. Juli 1996 über die Körperschaftsteuer (Boletı́n Oficial del
von der Steuer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare                  Territorio Histórico de Guipúzcoa vom 10. 7. 1996) gewährten
staatliche Beihilfen seien. Die genannte Vorschrift sehe bei           Abzüge von der Steuer mit dem Gemeinsamen Markt unverein-
Unternehmen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im                bare staatliche Beihilfen seien. Die genannte Vorschrift sehe
Territorio Histórico de Vizcaya ihren Betrieb aufnähmen,              bei Unternehmen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im
einen Abzug von der positiven Bemessungsgrundlage der                  Territorio Histórico de Guipúzcoa ihren Betrieb aufnähmen,
Körperschaftssteuer von 99 %, 75 %, 50 % bzw. 25 % in den              einen Abzug von der positiven Bemessungsgrundlage der
ersten vier aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren vor, sofern           Körperschaftssteuer von 99 %, 75 %, 50 % bzw. 25 % in den
sie ein Kapital von mindestens 20 Mio. ESP (120 202 Euro)              ersten vier aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren vor, sofern
aufbrächten, mehr als 80 Mio. ESP (480 810 ESP) investierten           sie ein Kapital von mindestens 20 Mio. ESP (120 202 Euro)
und mindestens zehn neue Arbeitsplätze schafften.                      aufbrächten, mehr als 80 Mio. ESP (430 810 ESP) investierten
                                                                       und mindestens zehn neue Arbeitsplätze schafften.
Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entspre-
chen denen in der Rechtssache T-225/01.                                Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entspre-
                                                                       chen denen in der Rechtssache T-225/01.
Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die                   Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 22. Oktober 2001                                             reicht am 22. Oktober 2001
                     (Rechtssache T-269/01)                                                 (Rechtssache T-270/01)
                           (2002/C 3/74)                                                          (2002/C 3/75)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao
Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao                (Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die
(Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos           Araujo Boyd.
Araujo Boyd.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über
—     die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über                  das Beihilfensystem, das Spanien auf Unternehmen in
      das System staatlicher Beihilfen, das Spanien auf einige               Guipúzcoa in Form einer Steuervergütung von 45 % der
      unlängst in Guipúzcoa (Spanien) gegründete Unterneh-                  Investitionen anwendet, für nichtig zu erklären;
      men anwendet, für nichtig zu erklären;
                                                                       —     hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der
—     hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der                   Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem,
      Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem,                  das Spanien auf Unternehmen in Guipúzcoa in Form
      das Spanien auf einige unlängst in Guipúzcoa gegründete               einer Steuervergütung von 45 % der Investitionen anwen-
      Unternehmen anwendet, für nichtig zu erklären, da die                  det, für nichtig zu erklären, da die Verpflichtung, die
      Verpflichtung, die von der Hacienda foral (autonome                    von der Hacienda foral (autonome Finanzverwaltung im
      Finanzverwaltung im Baskenland) Guipúzcoa gemäß der                   Baskenland) Guipúzcoa gemäß der streitigen Steuervor-
      streitigen Steuervorschrift nicht erhobenen Beträge nach-              schrift nicht erhobenen Beträge nachzuentrichten, rechts-
      zuentrichten, rechtswidrig sei;                                        widrig sei;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.