CELEX: 
Language: de
Date: 1974-02-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 1974 zur Aufhebung der siebenunddreißigsten Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung für Butter gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

23 . 2. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 52/27
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 28. Januar 1974
                 zur Aufhebung der siebenunddreißigsten Einzelausschreibung im Rahmen der Dauer­
                          ausschreibung für Butter gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72
                                                      . (74/ 80/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gesetzt oder die Ausschreibung aufgehoben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   In Anbetracht der allgemeinen Lage auf dem Fett­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 markt und der zu der siebenunddreißigsten Einzel­
                                                                  ausschreibung abgegebenen Angebote ist diese Ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  zelausschreibung aufzuheben.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
se (*), zuletzt geändert durch die Akte über die                  erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträ­                Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
ge (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                                          Artikel 1
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere                   Die siebenunddreißigste auf Grund der Verordnung
auf Artikel 7a,                                                   (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschrei­
                                                                  bung, für die die Frist für die Einreichung der An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                gebote am 22. Januar 1974 abgelaufen ist, wird auf­
                                                                  gehoben.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der
Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz                                             Artikel 2
von Butter zu herabgesetzten Preisen an verschie­
dene Verarbeitungsbetriebe in der Gemein­                         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
 schaft ( 5), zuletzt geändert durch die Verordnung               richtet.
 (EWG) Nr. 2248 /73 (6), führen die Interventions­
 stellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche
Buttermengen ein Dauerausschreibungsverfahren                     Brüssel, den 28 . Januar 1974
durch.
                                                                                           Für die Kommission
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung wird auf
                                                                                              Der Präsident
Grund der eingegangenen Angebote für jede Einzel­
ausschreibung und unter Berücksichtigung der ein­                                        François-Xavier ORTOLI
H    ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABL   Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(8)  ABl . Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr.  L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15,
(5)  ABl.  Nr.  L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .
(6)  ABl . Nr.  L 230 vom 18 . 8 . 1973, S. 14.