CELEX: 51995PC0019
Language: de
Date: 1995-02-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Anwendung der für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zugunsten von Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Zusatzabgabenregelung beschlossenen Gesamtquotenerhöhung auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93

Avis juridique important

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51995PC0019

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Anwendung der für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zugunsten von Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Zusatzabgabenregelung beschlossenen Gesamtquotenerhöhung auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93  /* KOM/95/19ENDG - CNS 95/0023 */  

Amtsblatt Nr. C 046 vom 23/02/1995 S. 0007

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Anwendung der für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zugunsten von Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Zusatzabgabenregelung beschlossenen Gesamtquotenerhöhung auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93 (95/C 46/07) KOM(95) 19 endg. - 95/0023(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 9. Februar 1995)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat beschlossen, die mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1883/94 (2), festgesetzten Gesamtmengen für Spanien ab dem Zeitraum 1993/94 sowie für Griechenland und Italien für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zu erhöhen. Hinsichtlich des Kontenabschlusses der Jahre 1992 und 1993 hat dies die Anwendung der genannten Erhöhung auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93 zur Folge -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Bei den finanziellen Berichtigungen des Kontenabschlusses der Jahre 1992 und 1993 sind im Fall von Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Zusatzabgabenregelung für die Zeiträume vom 1. April 1991 bis 31. März 1992 und vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Gesamtmengen zu berücksichtigen.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 25.