CELEX: 51968PC0374
Language: de
Date: 1968-06-12
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 7. Juli 1964 (64/427/EWG) über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 374
Vol. 1968/0067
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(68 ) 374 endg.
                                                   Brüssel , den 12 . Juni i960
                                   Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RATES
             zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 7 » Juli 1964
        ( 64/427 /EWG ) über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf
     dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden
          Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 ( Industrie und Handwerk)
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 374 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜUDUNG
      1 . Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie des Rats vom
          ?. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungs-
          freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selb­
          ständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe
          der CITI-Hauptgruppen 23-40 ( Industrie und Handwerk) ( Richt­
          linie 64/429/EWG)"^ ist vom Anwendungsbereich dieser Richt­
          linie - und damit auch vom Anwendungsbereich der entsprechen­
          den Richtlinie über Ubergangsmassnahmen für diese Tätigkei-
                                        2)
          ten ( Richtlinie 64/427/E^G )    - die Prüfung des Sehvermögens
          ausgenommen , die durch Optiker im Hinblick auf die Herstellung
          der Brillengläser durchgeführt wird .
      2 . £uf Grund der in einzelnen Fi tgliedstaa ten bestehenden
          Berufseugangs- und Ausübungsregelungen stellen sich darüber
          hinaus auch für andere Tätigkeiten besondere Fragen in bezug
          auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit . Demgemäss sind
        , vom Anwendungsbereich der zur Zeit dem Rat vorliegenden
          2ichtlinienvorschläge über die Verwirklichung der Niederlas-
          sungsfreiheit im Einzelhandel alle Tätigkeiten der Unter­
          suchung der Seh- und Hörorgane oder anderer Organe öder
          Teile des menschlichen Körpers ausgenommen , die im Hinblick
          auf die Anpassung und den Verkauf von Apparaten zur Berich­
          tigung von Seh- und Hörschäden oder von orthopädischen Ge­
          räten durchgeführt werden . Für diese Tätigkeiten werden
          besondere Richtlinien vorbereitet , die eine Koordinierung
          der in den Mitgliedstaaten geltenden Berufsregelungen und
          eine Anerkennung von Befähigungsnachweisen anstreben .
1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 23 . Juli
    1964 , Seite 1880/64 .
2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 23 » Juli
    1964 , Seite 1871/64 .
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3 . Durch den weitergehenden     Ausschluss von Tätigkeiten von der
    Niederlassungsfreiheit im Einzelhandel ergibt sich ein unter­
    schiedlicher Anwendungsbereich dieser Richtlinien im Vergleich
    zu den unter 1 . -angeführten Richtlinien über die Niederlassungs-
    freiheit für be~ und verarbeitende Tätigkeiten . Dieser Unterschied
    könnte in der praktischen Anwendung der Richtlinien zu erheblichen
    Schwierigkeiten führen , weil die unter 1 . angefühlten Richtlinien
    bereits in . begrenztem Umfang auch die Vtrkaufstätigkeit des Her­
    stellers liberalisiert hatten .
4 . Aus diesem Grunde ist es erforderlich , den Anwendungsbereich
    der unter 1^ angeführten Richtlinie über die Ubergangsmassnahmen
    in Industrie und Handwerk ( Richtlinie 64/^27/EWG ) durch den Aus­
    schluss sämtlicher unter 2»-angeführter Tätigkeiten nachträglich
    einzuschränken . Diesem Üweck dient der vorliegende Richtlinien-
    entwurf . Artikel 1 dieses Entwurfs schreibt vor , dass in Artikel 1
    der Richtlinie über die Ubergangsmassnahmen in Industrie und Hand­
    werk ( Richtlinie Sk/h27/MiQ ) ein entsprechender dritter Absatz
    eingefügt wird . ,
    Es ist jedoch darauf zu achten , dass die Rechte unberührt bleiben ,
    die die Begünstigten der Niederlassungs - und Dienstleistungsfrei-
    heit der unter 1 .– angeführten Richtlinie bereits erworben haben .
    Artikel 3 Absatz 2 des vorliegenden Entwurfs enthält daher eine
    entsprechende ausdrückliche Bestimmung .
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                                    RICHTLINIE DES RATES
                 zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 7 « Juli 1964
            ( 64/427 /EWG ) über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf
         dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden
              Gewerbe der CITI (Hauptgruppen 23-40 ( Industrie und Handwerk)
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,               ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere auf Artikel 54 Absatz ( 2 ), Artikel 57 t Artikel 63 Absatz ( 2 ) und
Artikel 66 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt V Absatz (2 ) und ( 3 )»
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt VI Absatz (2 )
und' ( 3 ) 5
auf Vorschlag der Kommission ,          •        '
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
1 . In der Richtlinie des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
     7 . Juli 1964 ( 64/429/EWG ) über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
     und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be-
     und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 ( Industrie und
     Handwerk ) war die von Optikern durchgeführte Prüfung des Sehvermögens im
     Hinblick auf die Herstellung von Brillengläsern vom Anwendungsbereich der
     Richtlinie ausgenommen j dementsprechend war für diese Tätigkeiten die
     Richtlinie ( 64/427 /EWG ) betr . Übergangsmassnahmen in Industrie und Handwerk
     ebenfalls nicht, anzuwenden .
2 . In den, Richtlinien über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und
     des freien Dienstleistungsverkehrs für die . selbständigen- Tätigkeiten des
     Einzelhandels ( iSIC-Gruppe ex 612 ) vom .... und den dazu gehörenden Über-
     gangsmassnahmen sind aus dem Anwendungsbereich darüberhinaus die Tätigkeiten
     der Untersuchimg der Seh- und Hörorgane oder anderer Organe , öder Teile
     des menschlichen Körpers ausgenommen , die im Hinblick auf die Anpassung
     und den Verkauf von Apparaten zur Berichtigung Von
                                                                        • • •/• • •
( l ) AB Nr . 2 vom 15.1.1962 , S. 36/62
( 2 ) AB Nr . 2 vom I5.I.I962 , S. 32/62                 ' •
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    Seh- und Hörschäden oder von orthopädischen Geräten durchgeführt
    werden ; auf Grund der in einzelnena.3Iitgliodstaaten geltenden Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften ergeben sich hierbei besondere Fragen in
    bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit .
3 . Da ein unterschiedlicher Anwendungsbereich der Ubergangsmassnahmen
    im Einzelhandel bzw . in Industrie und Handwerk in der praktischen
    Ausführung der Richtlinien zu Schwierigkeiten führen würde , war es
    notwendig , insoweit die Richtlinien betr . Ubergangsmassnahmen in
    Industrie und Handwerk ( 6^/^27/EWG ) der Richtlinie betr . Ubergangs-
    massnahmen im Einzelhandel nachträglich anzupassen . Hierbei müss
    jedoch der Schutz der Begünstigten , die auf Grund der Richtlinie
    ( 64/427/EVvG ) betr . Ubergangsmassnahmen in Industrie und Handwerk
    Hechte erworben haben , gewährleistet werden . Diese Rechte bleiben
    daher unberührt .
k . Für die Tätigkeiten , die aus dem Anwendungsbereich der erwähnten
    Richtlinien auszunehmen sind , werden gesonderte Richtlinien erlas­
    sen werden , die auch die Koordinierung zum Gegenstand haben .
    HAT FC K. ENDE RICHTLINIE ERLASSEN -
                                     Artikel 1
           In Artikel 1 der Richtlinie des Rats der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft vom 7 * Juli 196^ ( 6^/427/EVi/G ) über Einzelheiten
  , der Ubergangsmassnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten
    der be - und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-kO
    ( Industrie und Handwerk ) wird folgender Absatz ( 3 ) eingefügt :
   -"( 3 ) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Untersuchungen
           der Seh- oder Hörorgane oder anderer Organe oder Teile des
           menschlichen Körpers , die im Hinblick auf die Herstellung ,
           die Anpassung und den Verkauf von Apparaten zur Beriohtigung
           von Seh- und Hörschäden oder von orthopädischen Geräten durch­
           geführt werden . "
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
      In die in Artikel 1 angeführte Richtlinie wird folgender
vorletzter Erwägungsgrund eingefügt :
" Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Untersuchungen
der Seh- oder Hörorgane oder anderer Organe oder Teile des mensch­
lichen Körpers , die im Hinblick auf die Herstellung von Apparaten
zur Berichtigung der Seh - und Hörschäden oder von orthopädischen
Geräten , im Hinblick auf entsprechende Anpassungs - oder Einstellungs-
arbeiten oder im Hinblick auf den Verkauf derartiger Geräte durch­
geführt werden . Bei diesen Tätigkeiten ergeben sich auf Grund der
in oinzolnan 'Iit^liodstaaten geltenden Rieht s– und Verwaltungßvorschrif–
ten besondere Fragen in bezug auf den Schutz der öffentlichen Ge­
sundheit ."
                                  Artikel 3
    Soweit Begünstigte auf Grund der in Artikel 1 angeführten Richt­
    linie Rechte erworben haben , bleiben diese unberührt .
                                  Artikel 4
      Diese Richtlinie ist an die l.itgliedstaaten gerichtet .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident