CELEX: 51964PC0013
Language: de
Date: 1964-01-21
Title: VORSCHLAG einer Verordnung des Rats über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 15. Februar 1964 (Dem Rat von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 13
Vol. 1964/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- I
   EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                   KOMMISSION
                                                   VI/KOM(64)13 end g .
                                                   Brüssel , den 21 . Januar 1964
                                      VORSCHLAG
              einer Verordnung des Rats über die Verringerung der Ab­
              schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine
              und einige Teils tücke von Schweinen für Einfuhren in der
                        Zeit vom 1 . bis zum 15 . Februar 1964
                        ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
  VI/K0M(64 ) 13 endg .
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG
                 VERORDNUNG NR ... DES 'RATS VOT! ...
über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit
vom 1 . bis zum 15 . Februar 1964 .
DES SAT DER EUROPÄISCHEN "WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen '.Virtschaftsgemein-
schaf t ,
gestutzt auf die Verordnung Nr . 20 des Rats über die schrittweise Errichtung
                                                              1 )
einer gemeinsamen karktorganisation für Schweinefleisch . , insbesondere
auf Artikel 13 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Abschöpfung gegenüber dritten Ländern für Schv^eine und Schweinefleisch
sind für das erste Vierteljahr 1964 durch die Verordnung Nr . 133/63/EWG
          2)
des Rats     festgesetzt worden .
                                                       3)
Der Rat hat durch seine Verordnung Nr . 134/63/Ev/G       die Abschöpfungsbeträge
gegenüber dritten L ndern für lebende Schweine ausser reinrassigen Zucht-
schweinen sowie für frisches , gekühltes und gefrorenes Fleisch von Haus­
schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1 . bis zum 31 » Januar 1964 nach
allen Mitgliedstaaten um den Betrag verringert , der bei jedem Erzeugnis dem
Abschöpfungsbetrag entspricht , der nach der Verordnung Nr . 133/63/^"^ des
Rats in diesem Zeitraum von Belgien gegenüber dritten Ländern hätte erhoben
werden müssen .
1 ) Amtsblatt der Eur . Gem . Nr . 30 vom 20 . April 1962 , S. 94-5/62
2 ) Amtsblatt der Eur . Gem . Nr . 191 vom 31 « Dezember 1963 , S. 3096/63
3 ) Amtsblatt der Eur . Gem . Nr . 191 vom 31 « Dezember 1963 , S. 3101/63
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Die Gr'.nde , die zu dieser Regelung geführt haben , liegen zur Zeit noch vor ;
Es hat sich jedoch gezeigt , dass eine Senkung der Äbschöpfungsbeträge gegen­
über dritten Ländern um einen Betrag , der die niederländischen Abschöpfungs-
beträge gegenüber dritten Ländern übersteigt , die Gefahr erheblicher Störungen
des innergemsinschaf tlichen. Handelsverkehrs mit sich bringt .
Es iot daher angebracht , die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
für die Zeit vom 1 . bis zum 15 « Februar 1964 für jedes Erzeugnis lediglich
um den Betrag zu verringern , der nach der Verordnung Nr . 133/63/EYIG des Rats
in diesem Zeitraum von den Niederlanden gegenüber dritten Ländern hätte
erhoben iverden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
In Abweichung der Verordnung Nr . 133/63/EWG des Rats werden die durch die
genannte Verordnung festgesetzten Äbschöpfungsbeträge gegenüber dritten
Ländern für lebende Schweine ausser reinrassigen Zuchtschweinen sowie für
frisches , gekühltes und gefrorenes Fleisch von Hausschweinen ( Tarifnummern
01.03 A II und 02.01 A III a des Gemeinsamen Zolltarifs ) für Einfuhren in
der Zeit vom 1 . bis zum 15 . Februar 1964 nach allen Mitgliedstaaten um den
Betrag verringert , der bei jedem Erzeugnis dem Abschöpfungsbetrag entspricht ,
der nach der Verordnung Nr . 133/ 63/E17G in diesem Zeitraum von den Nieder­
landen gegenüber dritten Ländern hätte erhoben werden müssen .
Die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern bleibt
jedoch bei der Berechnung der innergemeinschaftlichen Einschleusungspreise
unberücksichtigt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaf teil in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Hitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am . . .                       Im Namen des Rats
                                                      Der Präsident .