CELEX: 51973PC0591
Language: de
Date: 1973-04-16 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 591
Vol. 1973/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)591 endg.
                                                 Brüssel , den 16 . April 1973
                       EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europä­
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad
             über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs­
                                  mittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0!I(73 ) 591 endg.
 ---pagebreak---                                       - 2 -
DER HAT DER EUROPAISCHEN GELIE INSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Eurpäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die- vorläufige
Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkomaens von 1971 hinterlegt , das seit
dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Tschad hat mit Schreiben vom 20 . November 1972 einen Dringlich­
keitsantrag auf Nahrungsnittelhilfe gestellt .
Die Getreideverscrgung in de Republik Tschad ist durch die ungünstigen
Witterungsverhältnisse in diesem Land stark in Mitleidenschaft gezogen worden .
Es ist daher angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1971/1972 7 » 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern -
BESCHLIESST :
                                     Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgenie inschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad ein Abkommen über die Lieferung
von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut
in der Anlage beigefügt ist ..
                                     Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollnachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                          Geschehen , zu Brüssel am
                                                 Im Naxuen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                         ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN W IRT SCHÜFT SGELS IN SCHAFT
               UND DER REPUBLIK TSCHAD
          ÜBER DIE LIEFERUNG VON WElCHVffilZEN
           Iii RAEL3EN DER - NAHRUNGSL-IITTELKIIFS
 ---pagebreak---                                    - 2 -
DER RÜT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN
                                  einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkcuaen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL  I
Ira Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
das Jahr 1971/1972 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Tschad , im folgenden 'TSmpfängerland " genannt , unentgeltlich 7.000
Tonnen Weichweizen .
                                ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze in neuen Jutesäcken mit einem Netto­
gewicht von 50 kg.
                                ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes , insbesondere betreffend die Lieferung und die Übernahme ,
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist ,
                                ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Grenzübergangsstellen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                ARTIKEL  V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe geliefer­
ten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich an die
notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                                ARTIKEL  VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt den Empfängerland einen
pauschalen Beitrag als Beteiligung an den diesem Land entstehenden Kosten
für die Beförderung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangs-
stellen bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Beitrag beläuft sich auf 10
Rechnungseinheiten je Tonnen gelieferte Ware . Die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft verpflichtet sich , diesen Beitrag alsbald nach Eingang des
in Artikel IX erster Gedankenstrich genannten Berichts bei der Kommission
auszuzahlen .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL    VII
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführimg dieses Abkommens
jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Erzeugung und
des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck tragen Sie dafür
Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte_treten;
sondern zu diesen hinzukommen .
                                    ARTIKEL    VII I
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um folgendes zu
verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
  der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnissei
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­
  nissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten Erzeugnissen
  und Nebenerzeugnissen während eines Zeitraums von sechs Monaten nach derg-
  letzten Lieferung.
                                     ARTIKEL    IX
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
- spätestens drsissig Tage nach der Übernahme jeder Sendung : Ort und Zeit­
  punkt der Übernahme , Art , Menge und .Qualität der übernommenen Erzeugnisse !
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : Eine Aufstellung über die Verteilung , insbesondere
  über die Zahl und Art der Empfänger , die verteilten Mengen , den Ort der
  Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL X
Auf Ersuchen einer del* Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                   ARTIKEL  XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---            IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                                   Artikel  1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich die
Grenze des Empfängerlandes überschritten hat. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht
die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Ernpfängerland
über .
Das Empfängerland trägt oämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige Umlade-
kosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware , für die
das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten.
                                   Artikel  2
Nachdem die Kare den Verschiffungshafen verlassen hat , unterrichtet die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladegutes , den Auslade–
hafen und das oder die für die Verbringung der Ware bis zum Lieferort benutzten
Landverkehrsmittel .
                                   Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über
den mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Lieferort mindestens 10 volle
Tage vor diesem Zeitpunkt .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfängerland
mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
der Ware am Lieferort in Kenntnis zu setzen .
                                   Artikel  4
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 "h zulässig.
 ---pagebreak---                                 Artikel  5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Nanen und Anschrift
sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
Das Empfängerland benennt in jedem Lieferort einen Empfangsberechtigten ,
dessen Kamen und Anschrift es der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt.