CELEX: 52012DC0302
Language: de
Date: 2012-05-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Bulgariens 2012 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012-2015

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		52012DC0302
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Bulgariens 2012 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0302 final  */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Bulgariens 2012
und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[3]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[5]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Bulgariens für 2011 an
und nahm Stellung zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für
2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020 verankerte,
integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6]
an, in dem Bulgarien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine
eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom
9. Dezember 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Stabilität des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung und
Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er betonte, dass es
notwendig sei, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie
die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihren
Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und Nationalen
Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 13. April 2012
übermittelte Bulgarien sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und
sein Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen Rechnung zu
tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging
außerdem in einer eingehenden Prüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Bulgarien makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis[7], dass in Bulgarien ein internes
makroökonomisches Ungleichgewicht besteht, das jedoch nicht übermäßig ist.
(8)       Nach den ersten 2012 von
Bulgarien gemeldeten Zahlen über das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand für
die Jahre 2008-2011 im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit lag das gesamtstaatliche Defizit 2011 unter dem
Referenzwert des Vertrags von 3 % des BIP. Nach der Frühjahrsvorausschau
der Kommission wird das gesamtstaatliche Defizit unter dem Referenzwert des
Vertrags bleiben und während des Prognosezeitraums weiter sinken. Daher hat die
Kommission im Einklang mit den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts
am 30. Mai eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des
Beschlusses über das Bestehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 126
Absatz 12 AEUV angenommen. 
(9)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms
zugrunde liegende makroökonomische Szenario für den Zeitraum 2012-2013
angesichts der Tatsache, dass für 2012 ein jährliches Wachstum von 1,4 %
und für 2013 von 2,5 % erwartet wird, optimistisch ist. Die Kommission
geht in ihrer Frühjahrsprognose 2012 davon aus, dass das BIP 2012 um 0,5 %
und 2013 um 1,9 % ansteigt. Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits
von 2011 verfolgt die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie das Ziel, bis
zum Ende des Programmzeitraums eine Haushaltsposition zu erreichen, die sowohl
strukturell als auch in Bezug auf den Gesamthaushalt nahezu ausgeglichen ist.
Das mittelfristige strukturelle Haushaltsziel wurde leicht von einem Defizit
von 0,6 % des BIP auf ein Defizit von 0,5 % des BIP angepasst. Das
neue mittelfristige Haushaltsziel ist damit den Anforderungen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts angemessen. Auf der Grundlage des (neu berechneten)
strukturellen Defizits[8]
beabsichtigt Bulgarien, das mittelfristige Haushaltsziel innerhalb des
Programmzeitraums zu erreichen. Im Zeitraum 2012-2014 würde der Anstieg der
Staatsausgaben unter Berücksichtigung einnahmenseitiger diskretionärer
Maßnahmen den Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten,
2015 jedoch nicht. Die geplante Haushaltskonsolidierung ist erheblichen Risiken
ausgesetzt, die auf (i) geringere Einnahmen infolge des optimistischen
makroökonomischen Szenarios und der weniger steuerergiebigen Wachstumsstruktur
der Wirtschaft sowie (ii) Ineffizienzen im öffentlichen Sektor und insbesondere
in den Bereichen Gesundheit und Bildung zurückzuführen sind, von denen hoher
Ausgabendruck ausgehen kann. Die Schuldenquote liegt unter 60 % des BIP;
dem Programm zufolge wird sie 2012 bei rund 20 % des BIP ihren Höhepunkt
erreichen und anschließend während des Programmzeitraums fallen. Was die
Einhaltung der Steuervorschriften anbetrifft, bestehen erhebliche Spielräume für
Verbesserungen; wenn hier Fortschritte erzielt werden, könnte Bulgarien mehr
Mittel zur Wachstumsförderung aufwenden. Die Haushaltsverfassung wurde
dahingehend geändert, dass das Defizit auf 2 % des BIP und die
Staatsausgaben auf 40 % des BIP begrenzt wurden; dadurch wurde die
Verbindlichkeit der Haushaltspolitik gestärkt und die Haushaltsplanung
berechenbarer gemacht. Die inhaltliche Verbesserung des mittelfristigen
Haushaltsrahmens und die Stärkung des Periodenprinzips im Berichtssystem
stellen jedoch weiter eine Herausforderung dar. 
(10)     Die bulgarische Regierung hat
bei einigen Maßnahmen der Rentenreform, darunter jene, die das
Renteneintrittsalter sowohl von Männern als auch von Frauen und die
Dienstzeiten von Bediensteten der Streitkräfte und des Polizeisektors
betreffen, erhebliche Forschritte erzielt. Es bleibt jedoch mittelfristig eine
zentrale Herausforderung, Mängel in Bezug auf die Angemessenheit der
Rentenleistungen zu beheben. Die Änderungen sehen keine Schritte zur
Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Männer und Frauen vor.
Zudem geht die Beschränkung von Vorruhestandsregelungen für Arbeitnehmer nicht
weit genug. Eine zentrale Herausforderung bleibt es, Nichtbeitragszahler in die
Rentensysteme einzubeziehen und die Kontrollen und Kriterien im Zusammenhang
mit der Gewährung von Invaliditätsrenten zu verschärfen.
(11)     Bulgarien weist den EU-weit
höchsten Prozentsatz an von völliger Mittellosigkeit bedrohten Menschen auf,
wobei ältere Menschen und Kinder besonders stark betroffen sind. Hier bedarf es
umfassender Maßnahmen. Vorrangig sollte dabei sein, die Wirksamkeit sozialer
Transferleistungen zu steigern. Nur die Hälfte der erwerbsfähigen Personen
unter den Roma sind erwerbstätig. Die unlängst angenommene nationale Strategie
zur Eingliederung der Roma nimmt verschiedene Integrationsschranken ins Visier;
um im Zeitraum 2015-2020 anwendbar zu sein, muss sie jedoch noch auf einen
detaillierten Aktionsplan gestützt werden.
(12)     Die Krise hat
geringqualifizierte Arbeitskräfte (die fast 70 % der Arbeitslosen stellen)
besonders hart getroffen und die Jugendarbeitslosigkeit erheblich ansteigen
lassen. Zudem ist die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2009 deutlich schneller
gestiegen als in der übrigen EU. Dies spiegelt vor allem ein verbessertes
Qualifikationsniveau und eine Zunahme geografischer Diskrepanzen wider, da die
Arbeitplatzverluste hauptsächlich das Segment der Geringqualifizierten
betrafen. Das System der Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen
sollte überprüft werden, um Schwarzarbeit einzudämmen und sicherzustellen, dass
geringqualifizierte Arbeitskräfte nicht aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen
werden. Die Maßnahmen der Regierung, mit denen die Ausgaben für Löhne und
Gehälter im öffentlichen Sektor im Zeitraum 2010-2012 eingefroren wurden, waren
eine wichtige und angemessene Reaktion; sie haben auch dazu beigetragen, die
Lohnkosten der Produktivität anzunähern. Eine nationale Initiative wurde mit
dem Ziel ins Leben gerufen, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt
umfassend anzugehen. Die öffentliche Arbeitsvermittlung ist nach wie vor von
vergleichsweise geringer Qualität; es sollten verstärkt Mitarbeiterlehrgänge
durchgeführt werden, insbesondere für „Roma-Vermittler“. Mit weiteren Maßnahmen
sollten Dienste, die mit Aktivierung, Arbeitssuche, Zuordnung von Arbeitnehmer
und Arbeitgeber sowie Umschulung befasst sind, und individuell zugeschnittene
Dienste für Geringqualifizierte verbessert werden.
(13)     Bulgarien weist
(PISA 2009 zufolge) den EU-weit höchsten Prozentsatz an Schülern mit
schlechten Leseleistungen und schlechten Leistungen in Mathematik und
Naturwissenschaften auf. Dies zeigt, dass es für eine qualitativ hochwertige
Bildung massive strukturelle Hindernisse gibt. Die schlechten Lernleistungen stehen
im Zusammenhang mit einem erschwerten Bildungszugang für benachteiligte
Gruppen, insbesondere die Roma, einer unzureichenden Schulautonomie, dem Mangel
an Anreizen für bessere Leistungen, einem unzureichenden nationalen
Bewertungssystem und unzureichender Rechenschaftspflicht. Im Bereich der
Hochschulbildung sind die Fortschritte sehr begrenzt, obwohl in jüngster Zeit
einige vielversprechende Anstrengungen unternommen wurden. Die geplanten
Änderungen des Hochschulgesetzes müssen zur Wachstumsförderung vorrangig
umgesetzt und durch angemessene Governance, Investitionen und politischen
Willen flankiert werden.
(14)     Das Niveau von Forschung und
Innovation ist in Bulgarien gering. Zur Verwirklichung des mit Europa 2020
angestrebten Ziels müssen die Investitionen in Forschung und Innovation
angehoben werden, und es bedarf einer angemessenen Innovationsstrategie. Die
Verwaltung für Forschung und Innovation in Bulgarien leidet unter
Zersplitterung. Bulgarien muss seine Universitäten stärken und eine Strategie entwickeln,
um Hochschuleinrichtungen in innovative Tätigkeiten einzubinden. Es fehlen
Rahmenvereinbarungen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen
und dem Privatsektor, und Mittel sollten wettbewerbsorientiert,
leistungsbezogen und transparent vergeben werden. Engpässe bestehen nach wie
vor bei der Finanzierung neu gegründeter Unternehmen und innovativer KMU durch
Banken. Öffentliche Finanzinstrumente und Garantien für junge, innovative
Unternehmen helfen den KMU nicht wirksam dabei, die Anforderungen der
EU-Strukturfonds zu erfüllen und die erforderliche Kofinanzierung durch
Bankdarlehen sicherzustellen. 
(15)     Derzeit reicht die
Verwaltungskapazität Bulgariens nicht aus, um Infrastrukturvorhaben in den
Bereichen Straßen- und Schienenverkehr sowie Wasserwirtschaft ordnungsgemäß zu
verwalten und in Gang zu halten. Die Verwaltungsreform zielte vor allem auf den
Abbau von Stellen im öffentlichen Sektor ab, wohingegen zur Behebung anderer
Ursachen mangelnder Effizienz nur begrenzte Anstrengungen unternommen wurden.
Die Inanspruchnahme der EU-Mittel bleibt trotz kontinuierlicher Fortschritte in
den letzten zwei Jahren gering. Hauptgründe dafür sind die komplizierten
Verwaltungsverfahren und die Schwierigkeiten der Unternehmen, die
Kofinanzierung sicherzustellen. Bedeutende Herausforderungen bestehen nach wie
vor auch darin, das Unternehmens- und Regulierungsumfeld weiter zu verbessern
und Forschritte bei der Steigerung der Verwaltungskapazität des öffentlichen
Sektors zu erzielen. Die Einführung der elektronischen Behördendienste hat sich
mehrfach verzögert. Das Steuersystem in Bulgarien ist geprägt von
beträchtlicher Steuerhinterziehung und geringer Verwaltungseffizienz. Die
Verwaltungskosten der Steuererhebung und der Zeitaufwand der Steuern entrichtenden
Unternehmen sind hoch.
(16)     Die neuen Rechtsvorschriften
für das öffentliche Auftragswesen sind ein wichtiger Schritt in Richtung auf
ein besseres Überwachungssystem zur Prävention und Ahndung von
Unregelmäßigkeiten. Diese Anstrengungen sollten in zweifacher Hinsicht ergänzt
werden: (i) die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam umgesetzt werden; (ii)
der Behörde für das öffentliche Auftragswesen und der staatlichen
Finanzaufsichtsbehörde sollten ex-officio-Befugnisse verliehen werden. 
(17)     Beim Zugang zu
Netzwerksektoren wie Schienenverkehr, Telekommunikation und Energie sind in
Bulgarien trotz eingeleiteter Reformen nach wie vor bestimmte Beschränkungen
vorgesehen. Die Funktionsweise der Energiemärkte weist sowohl auf Großhandels-
wie auf Einzelhandelsebene Probleme auf. Erforderlich sind Verbesserungen
insbesondere im Hinblick darauf, dass es keine Strom- und Erdgasbörsen und
keinen funktionstüchtigen Ausgleichsmarkt gibt, sowie im Bereich regulierte
Verbraucherpreise. Zudem sollte Bulgarien die Unabhängigkeit der Regulierung
für das Übertragungssystem sicherstellen. Bulgarien ist stark von einem
einzigen Energieversorgungsweg abhängig, während sein inländischer Energiemarkt
nicht angemessen funktionsfähig ist und das Land dem Risiko gravierender Versorgungsschocks
aussetzt. Die derzeit im Zusammenhang mit der Energieabhängigkeit ergriffenen
Maßnahmen müssen verbessert werden. Der Bau der neuen Erdgasinfrastruktur ist
bisher zu langsam vorangekommen. Obwohl einige wünschenswerte Reformen förmlich
angenommen wurden – und der Anteil erneuerbarer Energien 2011 gestiegen ist –,
wurden sie nach wie vor nicht zufriedenstellend umgesetzt, was auf das
Auftragswesen, die Vereinnahmung der öffentlichen Sphäre durch Privatinteressen
und die schlechte Verwaltung der staatseigenen Energieunternehmen
zurückzuführen ist. 
(18)     Bulgarien ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen zielen
auf tragfähigere öffentliche Finanzen, die Förderung der Beschäftigung, die
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Privatsektor und die Stärkung der
Finanzstabilität ab. Die Kommission hat geprüft, inwiefern die im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt wurden. Die Ergebnisse
dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(19)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens eingehend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren
Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Bulgarien, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen
1 bis 7 eingeflossen. 
(20)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Bulgariens geprüft; seine
Stellungnahme[9]
ist insbesondere in Empfehlung 1 eingeflossen.
(21)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat
das Nationale Reformprogramm Bulgariens 2012 und das Konvergenzprogramm
Bulgariens geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 spiegeln sich insbesondere in den Empfehlungen 3 und 5 wider
— 
EMPFIEHLT, dass Bulgarien im Zeitraum
2012-2013
1.           die gesunde Haushaltspolitik
fortsetzt, um 2012 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen; daher die
Haushaltsstrategie planmäßig umsetzt, sicherstellt, dass der Ausgabenrichtwert
eingehalten wird, und bereit ist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls
Risiken für das Haushaltsszenario eintreten; das Bemühen um eine qualitativ
verbesserte Verwendung öffentlicher Mittel, insbesondere in den Bereichen
Bildung und Gesundheit, intensiviert und eine umfassende Strategie für die
Steuerdisziplin umsetzt, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und der
Schattenwirtschaft zu Leibe zu rücken; den mittelfristigen Haushaltsrahmen
inhaltlich weiter verbessert und die Qualität des Berichtssystems steigert; 
2.           Maßnahmen ergreift, um
Risiken für die Tragfähigkeit des Rentensystems zu vermindern und seine
Angemessenheit zu steigern, indem es den Zugang zu Vorruhestandsregelungen
begrenzt und das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer und Frauen, die
ein volles Berufsleben lang Beiträge gezahlt haben, angleicht; schärfere
Kontrollen und Kriterien im Zusammenhang mit der Gewährung von
Invaliditätsrenten einführt; 
3.           die Umsetzung der nationalen
Beschäftigungsinitiative für Jugendliche beschleunigt; sicherstellt, dass die
Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen keinen Negativanreiz für die
angemeldete Erwerbstätigkeit bilden; das Bemühen um eine Verbesserung der
Leistungen der öffentlichen Arbeitsagentur verstärkt; Armut bekämpft, soziale
Transferleistungen wirksamer macht, den Zugang von Kindern und alten Menschen
zu qualitativ hochwertigen sozialen Diensten verbessert und die nationale
Strategie zur Eingliederung der Roma umsetzt;
4.           die Reform einschlägiger
Rechtsvorschriften für Schulen und Hochschulen sowie flankierender Maßnahmen
beschleunigt, indem es die Lehrpläne modernisiert, die Ausbildung von
Lehrkräften verbessert und sicherstellt, dass Bildung benachteiligten Gruppen
zugänglich ist; für neu gegründete Unternehmen und KMU, insbesondere solchen,
die in innovativen Bereichen tätig sind, den Zugang zu Finanzmitteln
verbessert; 
5.           sich verstärkt um
Kapazitätsaufbau und Reformen in der Verwaltung bemüht, indem es Bürokratie
abbaut, die Kosten der Einhaltung der Steuervorschriften und der Steuererhebung
verringert und die Absorption von EU-Mitteln insbesondere in den Bereichen
Straßen- und Schienenverkehr sowie Wasserwirtschaft weiter verbessert; Qualität
und Unabhängigkeit der Justiz steigert und die Einführung der elektronischen
Behördendienste beschleunigt; die Kapazität der öffentlichen Verwaltung in
zentralen Verkehrssektoren und Regulierungsbehörden stärkt; 
6.           sicherstellt, dass die
Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen wirksam umgesetzt werden;
die Prävention von Unregelmäßigkeiten stärkt und die Sanktionen des Gesetzes
über das öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über Interessenkonflikte
wirksam anwendet; 
7.           Maßnahmen ergreift, um
Markthindernisse, Mindestertragsgarantien und Preiskontrollen zu beseitigen;
die Unabhängigkeit der Betreiber von Übertragungs- und Verteilungssystemen
sicherstellt; die Marktgestaltung insbesondere für Energiebörsen und
Ausgleichsmärkte abschließt; Strom- und Erdgasleitungen verbessert, die
Energieeffizienz erhöht und die Kapazität zur Bewältigung von
Versorgungsengpässen steigert.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25
[3]               COM(2012) 302 final.
[4]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047
[5]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[6]               COM(2012) 68 final.
[7]               SWD(2012) 151 final.
[8]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[9]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.