CELEX: 51998PC0161
Language: de
Date: 1998-03-09
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 09.03.1998
                                               KOM(1998) 161 endg.
                              Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz
     gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung
der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Nach der Erklärung der britischen Behörden, daß ein Zusammenhang zwischen BSE und
CJK bestehen könnte, hat die Kommission am 27. März 1996 die Entscheidung
96/23 9/EG angenommen, mit der die Versendung von lebenden Rindern und
Rindererzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich verboten wird. Auf der Ratstagung
vom 22. Juni 1996, die zu dem Übereinkommen von Florenz führte, wurden die
Vorbedingungen für die schrittweise Aufhebung der Verbote festgelegt. Von zentraler
Bedeutung sind dabei die Durchführung eines wirksamen Seuchentilgungsplans,
einschließlich der selektiven Tötung potentiell exponierter Tiere, die Keulung von über
30 Monate alten Tieren sowie ihre unschädliche Beseitigung. Einer der wichtigsten
Schritte in diesem Zusammenhang ist die allmähliche Aufhebung des Ausfuhrverbots für
Tiere und Fleisch von Tieren aus freigegebenen Beständen, d. h. Beständen, in denen
keine Fälle von BSE aufgetreten sind und die nicht mit infiziertem Fleisch- und
Knochenmehl in Berührung gekommen sind.
Ende Juni 1996 wurde der Plan zur Tilgung von BSE im Vereinigten Königreich
angenommen. Inzwischen wurden zufriedenstellende Fortschritte bei der Tilgung der
Seuche erzielt. Auf dem Höhepunkt der Epidemie, im Jahr 1992, gab es 37 280 bestätigte
BSE-Fälle, im vergangenen Jahr dagegen wurde mit 3 396 bestätigten Fällen eine
wesentlich geringere Zahl verzeichnet. Bislang wurden im Rahmen der verschiedenen
Programme des Seuchentilgungsplans mehr als 3 Millionen Rinder getötet und
unschädlich beseitigt.
Im Februar 1997 unterbreitete das Vereinigte Königreich erstmals einen Vorschlag für
eine Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herd Scheme),
um eine Aufhebung der Beschränkungen zu erwirken. Nach einer Ablehnung durch den
Wissenschaftlichen Veterinärausschuß im Juni legte das Vereinigte Königreich im Juli
einen geänderten Vorschlag vor.
Im Sommer 1997 wurden neue Informationen über groß angelegte Betrugsfälle mit
britischem Rindfleisch bekannt. Die Nachforschungen der UCLAF und des Lebensmittel-
und Veterinäramtes haben Unzulänglichkeiten bei den amtlichen Kontrollen der
Erzeugung von Rindfleisch ergeben, das zur Versendung aus diesem Mitgliedstaat
bestimmt ist. Daraufhin wurde die Strategie zur Verschärfung der Veterinärkontrollen zur
 ---pagebreak--- Betrugsbekämpfung beschlossen und dem Nichtständigen Untersuchungsausschuß für
BSE des Europäischen Parlaments im (vierten) Bericht über weitere Empfehlungen für
die BSE-Bekämpfung im Oktober übermittelt. Diese Bedingungen für ein strengeres
Veterinärkontrollsystem wurden in den Vorschlag aufgenommen.
Ein Teil des Vorschlags wurde den Mitgliedstaaten bereits im Juni 1997 vorgelegt. Zu
diesem Zeitpunkt wurde nur vorgeschlagen, die Ausnahme für die Versendung von
Gelatine von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern herauszunehmen und
einige Klarstellungen anzubringen. Erst vor kurzem hat sich gezeigt, daß verstärkte
Kontrollen, die teilweise Aufhebung           der Verbote und weitere          Klarstellungen
zweckmäßig sind; daher wurden sie in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen.
Dieser Vorschlag wurde am 29. Januar 1998 erstmals in einer Arbeitsgruppe des
Ständigen Veterinärausschusses erörtert und fand dort allgemeine Zustimmung. Im
Ständigen Veterinärausschuß selbst stieß er dagegen auf massive Kritik. Die zentrale
Frage in der Erörterung war, ob nichtfreigegebene Tiere in freigegebenen Beständen
akzeptiert  werden können.       Der    Ständige     Veterinärausschuß    befürwortet    diese
Möglichkeit unter der Bedingung, daß nichtfreigegebene Tiere nicht an der Regelung
teilnehmen können. Diese Auffassung wird durch die Annahme gerechtfertigt, daß keine
Übertragung    von   Tier   zu    Tier   stattfindet.  Dem     Vorschlag    zufolge   werden
nichtfreigegebene    Tiere   in    freigegebenen      Beständen    akzeptiert,   doch    diese
nichtfreigegebenen Tiere können nicht an der Regelung teilnehmen.
In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 4. März unterstützten Dänemark,
Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden
und natürlich das Vereinigte Königreich den Vorschlag. Belgien, Deutschland, Spanien
und Luxemburg stimmten gegen ihn, da sie die Möglichkeit ablehnen, daß im Rahmen
der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr freigegebene Bestände ausgeführt
werden, in die nichtfreigegebene Tiere aufgenommen wurden. Die französische
Delegation enthielt sich der Stimme, nicht, weil sie den Vorschlag grundsätzlich ablehnt,
sondern weil ihrer Meinung nach noch zu viele fachliche Fragen zu klären sind.
Da     die   Kommission      keine     befürwortende      Stellungnahme      des    Ständigen
Veterinärausschusses erhalten hat, muß sie dem Rat gemäß Artikel 17 der Richtlinie
 89/662/EWG unverzüglich einen Vorschlag unterbreiten.
                                             A    ew
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                     vom
                         mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz
            gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung
      der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Flandel
mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt', zuletzt
geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG2, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf
den gemeinsamen Binnenmarkt3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG,
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1
    ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
2
    ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
3
    ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
 ---pagebreak--- 1. Im Vereinigten Königreich sind neue Informationen veröffentlicht worden, die die
   Theorie,     wonach    der    Kontakt  mit   dem    Erreger    der   spongiformen
   Rinderenzephalopathie (BSE) mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-
   Krankheit (CJK) des Menschen in unmittelbarem Zusammenhang steht, weiter
   untermauern. Der Beratende BSE-Ausschuß (SEAC) des Vereinigten Königreichs
   ist am 16. September         1997 zu dem Schluß gelangt, daß die jüngsten
   Forschungsergebnisse zweifelsfrei belegen, daß die Erreger der BSE und der neuen
   CJK-Variante beim Menschen identisch sind. Der Beratende Ausschuß für
   gefährliche Krankheitserreger (ACDP) hat sich am 18. September 1997 dafür
   ausgesprochen, daß der BSE-Erreger nunmehr als Erreger einer Humanerkrankung
   klassifiziert werden sollte.
2. Unter diesen Umständen sollte als Dringlichkeitsmaßnahme vorübergehend
   verboten werden, Rinder aus dem Vereinigten Königreich und Erzeugnisse, die
   ganz oder teilweise aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten
   Rindern bestehen oder derartiges Material enthalten und die in die Nahrungs- oder
   Futtermittelkette gelangen könnten oder zur Verwendung in kosmetischen Mitteln,
   Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt sind, in andere Mitgliedstaaten zu
   versenden.     Um     Verkehrsverlagerungen    zu    vermeiden,    sollte   dieses
   Verbringungsverbot auch für Ausfuhren in Drittländer Anwendung finden.
 ---pagebreak--- 3.   Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft hat die
     Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung 94/474/EG vom
     27. Juli 1994   über     Schutzmaßnahmen   gegen   die  spongiforme   Rinder-
     enzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und
     90/200/EWG4, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/287/EG5; Entscheidung
     92/290/EWG      vom     14. Mai  1992 über bestimmte   Schutzmaßnahmen     für
     Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten
     Königreich6, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
     Finnlands und Schwedens; Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über
     Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die
     Verfutterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln7, zuletzt geändert
     durch die Entscheidung 95/60/EG8; Entscheidung 96/449/EG vom 18. Juli 1996
     über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen
     Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen
     Enzephalopathie9.
4.   Nach dem Bekanntwerden einiger Fälle von CJK im Vereinigten Königreich hat
     dieser Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen ergriffen.
4
   ABl. L 194 vom 29.7.1994, S. 96.
5
   ABl. L 181 vom 1.8.1995, S. 40.
6
   ABl. L 152 vom 4.6.1992, S. 37.
7
   ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 23.
8
   ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 43.
9
   ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 43.
 ---pagebreak--- 5.   Das Vereinigte Königreich hat die Verfütterung von Säugertiermehl, ungeachtet
     seiner Herkunft, an landwirtschaftliche Nutztiere verboten. Es sollte vorgeschrieben
     werden, daß Säugertiermehl sowie Futtermittel für landwirtschaftliche Nutztiere
     und Düngemittel, die Säugertiermehl enthalten und die naturgemäß in die
     Futtermittelkette gelangen könnten, auf keinen Fall aus dem Vereinigten
     Königreich versendet werden dürfen.
6.  Das Risiko, daß Erreger transmissibler Enzephalopathien (TSE) durch Aufnahme
    von tierischem Eiweiß, das von fleischfressenden Haustieren gewonnen wurde, in
    die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen, gilt als gering. Es kann weiter
    verringert werden, indem zur Auflage gemacht wird, daß fleischfressende Haustiere
    nicht mit Säugertiermehl mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich gefüttert
    werden dürfen. Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß das Vereinigte
    Königreich Futtermittel für fleischfressende       Haustiere, die im Vereinigten
    Königreich ohne Zugabe von Säugertiermehl britischer Herkunft hergestellt
    wurden, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versenden darf.
7.  Das Vereinigte Königreich hat Maßnahmen ergriffen, um bestimmte Rindergewebe
    unschädlich zu beseitigen.
8.  Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den
    zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden
    Dringlichkeitsmaßnahmen10 war vor ihrer Änderung durch die Entscheidung
    96/362/EG11 insbesondere festgelegt worden, daß das Vereinigte Königreich weder
    Rindersperma noch bestimmte andere Erzeugnisse, die von im Vereinigten
    Königreich geschlachteten Rindern stammen und die in die Nahrungs- und
    Futtermittelkette gelangen könnten, noch Rohmaterial, das zur Herstellung von
    Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln und Arzneimitteln bestimmt ist, in andere
    Mitgliedstaaten und Drittländer ausführen darf.
10
   ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 47.
11
   ABl. L 139 vom 12.6.1996, S. 18.
 ---pagebreak--- 9.   Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß ist am 18. April 1996 und am
     26. April 1996 in dieser Sache gehört worden. Nach Auffassung               dieses
     Ausschusses ist Rindersperma in bezug auf BSE tiergesundheitlich unbedenklich.
10.  Der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie ist am 11. April 1996 zur
     Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden. Der Verbindungsausschuß
     der Europäischen Industrie-Verbände für Parfumerie- und Körperpflegemittel
     (COLIPA) hat seinen Mitgliedern empfohlen, kein Rohmaterial von Rindern mit
     Herkunft aus dem Vereinigten Königreich zu verarbeiten. Nach Angaben des
     Ausschusses halten sich seine Mitglieder an diese Empfehlung. Mit der
     zwanzigsten Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 zur
     Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische
     Mittel an den technischen Fortschritt12 ist das Inverkehrbringen kosmetischer
     Mittel, in die bestimmte Gewebe und Flüssigkeiten eingegangen sind, vorläufig
     verboten worden.
11.  Am 15. April 1996 ist der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zur Sicherheit
     bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden.
12.  Der Ausschuß für Arzneispezialitäten ist am 16. April 1996 konsultiert worden. Die
     Pharmaindustrie hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Maßnahmen zur Sicherung der
     Herkunft des verwendeten Rohmaterials und dessen Behandlung ergriffen. Jedes
     Arzneimittel wird einem Marktzulassungsverfahren unterzogen, in dessen Rahmen
     die Behandlung des Ausgangsmaterials beurteilt wird. Auf Anfrage               der
     Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln haben alle Inhaber
     einer gemeinschaftlichen Marktzulassung bzw. Hersteller, die mit Empfehlung des
     Ausschusses für Arzneispezialitäten oder des Ausschusses für Tierarzneimittel eine
     Marktzulassung beantragt haben, bestätigt, daß die betreffenden Erzeugnisse kein
     Rindergewebe mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich enthalten.
12
    ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 85.
 ---pagebreak--- 13. Daraufhin sind mit Blick auf eine umfassendere Risikobewertung weitere
    Informationen    zur Verfügung      gestellt worden, auf deren Grundlage der
    Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26. April 1996 zu dem Schluß gelangt ist,
    daß ein System zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rindermaterials
    kombiniert mit spezifischen Verarbeitungsmindestnormen, deren Anwendung die
    Abtötung des BSE-Erregers gewährleistet, dieses Material zur Verwendung in
    Lebensmitteln und Kosmetika unbedenklich macht. Der              Wissenschaftliche
    Veterinärausschuß hat daher Sicherheitsparameter für die Herstellung dieses
    Materials empfohlen, die demnach als unbedenklich gelten.
14. Entsprechend gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß bestimmte
    Erzeugnisse wie Gelatine und Talg gesundheitlich unbedenklich sind.
15. 1988 hat das Vereinigte Königreich gesetzlich vorgeschrieben, daß BSE-infizierte
    Tiere restlos zu beseitigen sind. Aufseiner Tagung vom 1., 2. und 3. April 1996 ist
    der Rat zu dem Schluß gelangt, daß Material von über 30 Monate alten Rindern
    weder in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen noch zu kosmetischen
    Mitteln oder Arzneimitteln verarbeitet werden sollten. Tiere dieser Altersgruppe
    sollten nicht als Ausgangsmaterial für bestimmte Rindererzeugnisse verwendet
    werden.
16. Auch • bestimmte Rindergewebe sollten nicht als Ausgangsmaterial für diese
    Erzeugnisse verwendet werden.
17. Die Entscheidung 96/239/EG ist mit der Entscheidung 96/362/EG geändert
    worden, um bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine, Talk und Rindersperma von dem
    Verbringungs- und Ausfuhrverbot auszuklammern.
 ---pagebreak--- 18. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat den Bericht der BSE-Untergruppe
    vom 26. Juni 1996 auf seiner Sitzung vom 17. Juli 1996 befürwortet, und zwar
    insbesondere die Empfehlung, daß die Ergebnisse der Risikobewertung von
    Gelatine, zu denen der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26. April 1996
    gelangt ist, unter Berücksichtigung der Anforderungen            der Entscheidung
    96/362/EG angesichts der bestehenden Zweifel an der effektiven Abtötung des
    BSE-Erregers überprüft werden sollten.
19. Die Entscheidung 96/362/EG enthält die Voraussetzungen, die das Vereinigte
    Königreich erfüllen muß, bevor Gelatine aus Rohmaterial von Rindern wieder aus
    seinem Hoheitsgebiet versendet werden darf. Da diese Voraussetzungen bisher
    nicht erfüllt sind, ist die Versendung von Gelatine nach wie vor verboten. Bis neue
    wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen vorliegen, sollte zur Klärung
    der Lage festgelegt werden, daß Gelatine, die aus Rohmaterial von im Vereinigten
    Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wird und für Lebens- und
    Futtermittel, pharmazeutische Mittel und medizinische Verwendungszwecke
    bestimmt ist, nicht mehr versendet werden darf. Diese Maßnahme entspricht der
    Empfehlung, die der Interdisziplinäre Wissenschaftliche Veterinärausschuß auf
    seiner Sitzung von 3. April 1997 abgegeben hat, wonach kein Erzeugnis als sicher
    angesehen werden kann, wenn das für die Gelatineherstellung verwendete
    Rollmaterial potentiell infektiös ist.
20. Die    Versendung       von   Gelatine  und  Dikalziumphosphat     für   technische
    Verwendungszwecke, die aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich
    geschlachteten Rindern hergestellt wurden, sollten unter der Bedingung, daß die
    Erzeugnisse entsprechend etikettiert sind, aus dem britischem Hoheitsgebiet
    versendet werden dürfen.
 ---pagebreak--- 21.  Das Vereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, aus seinem Hoheitsgebiet
     auch Gelatine zu versenden, die aus Rohmaterial von nicht im Vereinigten
     Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wurde. Zur Sicherung der Herkunft
     des verwendeten Rohmaterials hat das Vereinigte Königreich ein System zur
     Rückverfolgung        dieser     Gelatine       entwickelt.    Die     geltenden
     Gemeinschaftsvorschriften sollten formell um Vorschriften für ein System zur
     Herkunftssicherung ergänzt werden, das auch andere Erzeugnisse umfassen sollte,
     die nicht unter das allgemeine Ausfuhrverbot fallen. Außerdem empfiehlt es sich,
     entsprechende Etikettierungsvorschriften festzulegen.
22. Es muß festgelegt werden, daß Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich
    geschlachteten Rindern aus zugelassenen und veterinärbehördlich überwachten
    Betrieben stammen sollten, die nach einem Verfahren arbeiten, das die
    Herkunftssicherung des Rohmaterials gewährleistet. Diese Erzeugnisse können
    jedoch unmittelbar, d.h. ohne vorherige Kontrolle durch die Kommission, aus dem
    Vereinigten Königreich versendet werden.
23. Für die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Rindern, die nicht im Vereinigten
    Königreich geschlachtet wurden, müssen angemessene Garantienanforderungen
    festgelegt werden.
24. Effiziente, gemeinschaftsweite Kontrollen sind Voraussetzung für das reibungslose
    Funktionieren des Rindfleischmarktes. Die Ermittlungen, die die Einheit für die
    Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) und das
    Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission im Vereinigten Königreich
    geführt haben, haben ergeben, daß die Erzeugung von Rindfleisch, das zur
    Versendung in andere Mitgliedstaaten und Drittländer bestimmt ist, von amtlicher
    Seite unzulänglich kontrolliert wird. Im Interesse der Betrugsbekämpfung müssen
    die Veterinärkontrollen daher intensiviert werden.
 ---pagebreak--- 25.  Die verschärften Veterinärkontrollen sollten auf alle Sendungen von frischem
     Rindfleisch angewendet werden, die zu Handelszwecken in das Hoheitsgebiet des
     Vereinigten Königreichs eingeführt, aus diesem Hoheitsgebiet ausgeführt oder
     durchgeführt werden. Es sollte festgelegt werden, daß alle Sendungen dieser Art
     von der zuständigen Behörde verplombt bzw. entplombt werden und mit den
     einschlägigen Veterinärbescheinigungen versehen sein müssen und daß im
     innergemeinschaftlichen Handel jeder Abgang einer Sendung außerdem über das
     ANIMO-System gemäß der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom
      19. Juli 1991 über ein informatisiertes System zum Verbund der Veterinärbehörden
     (ANIMO)13 oder per Fax amtlich notifiziert werden muß.
26.  Die tierärztliche Überwachung der Verarbeitung von Rindfleisch, das nicht im
     Vereinigten Königreich erschlachtet wurde, sollte ebenfalls verschärft werden.
13
    ABl. L 221 vom 9.8.1991, S. 30.
 ---pagebreak--- 27. Am 25. Februar 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen ersten
    Vorschlag für eine Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export
    Certified Scheme) vorgelegt. Auf seiner Sitzung vom 11. Juni 1997 ist der
    Wissenschaftliche Veterinärausschuß zu dem Schluß gelangt, daß dieser Vorschlag
    unzulänglich ist. Das Vereinigte Königreich hat daraufhin am 1. Juli 1997 einen
    geänderten    Vorschlag      unterbreitet,   zu   dem     der   Wissenschaftliche
    Veterinärausschuß am 17. September 1997 eine Stellungnahme dahingehend
    abgegeben hat, daß die Regelung nicht für das gesamte Hoheitsgebiet des
    Vereinigten   Königreichs    genehmigt     werden  kömie,   vor allem   weil    in
    Großbritannien weder ein umfassendes          Rechnersystem zur Kontrolle der
    Tierbewegungen und Herkunftssicherung noch eine entsprechende Rechnerdatei
    zur Erfassung lebender Rinder existiert, die in Nordirland jedoch offenbar
    vorhanden sind. Der Ausschuß schlußfolgerte weiter, daß auf Antrag der
    zuständigen Kommissionsdienststellen nebensächlichere Aspekte der Regelung
    geringfügig    geändert     werden      könnten,   um     den   Freigabe-     und
    Kontrollanforderungen nachzukommen. Vom 3. bis 7. November 1997 hat das
    Lebensmittel- und Veterinäramt in Nordirland eine Durchführbarkeitsprüfung
    durchgeführt. Das Vereinigte Königreich hat zugestimmt, in Einklang mit den
    Empfehlungen, die sich aus dieser Prüfung ergaben, weitere Verbesserungen
    vorzunehmen. Entsprechend ist für Erzeugnisse von Rindern, die in Nordirland
    geschlachtet wurden, eine teilweise Aufhebung des Verbringungsverbots angezeigt.
                                           10
 ---pagebreak--- 28.  Die von der Kommission durchgeführten Kontrollen haben ergeben, daß die
     Veterinärkontrollregelung in Nordirland effizienter ist. Daher empfiehlt es sich,
     schrittweise vorzugehen und zunächst das Versendungsverbot für Erzeugnisse von
     Rindern aufzuheben, die in Betrieben mit Sitz in Nordirland geschlachtet, zerlegt,
     verarbeitet und gelagert wurden, wobei diese Betriebe ausschließlich Erzeugnissen
     vorbehalten sind, die zum Versand in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern
     bestimmt sind. In weiteren Schritten soll unter Bedingungen, die zu einem späteren
     Zeitpunkt festgelegt werden, auch das Verbot der Verarbeitung von zur Ausfuhr
     freigegebenem Fleisch aus Nordirland in Großbritannien aufgehoben werden. In
     Zusammenarbeit mit den Behörden des Vereinigten Königreichs wird die
     Kommission ab sofort prüfen, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen
     diese Einschränkungen weiter gelockert werden können.
29.  Im Interesse einer effizienten Betrugsbekämpfung sollte Fleisch von Rindern, die
     im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, über den für die Gemeinschaft
     vorgesehenen Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A
     Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die
     gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von
     frischem Fleisch14, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG15, hinaus mit
     einem zusätzlichen Kennzeichen versehen werden, das sich unverkennbar von dem
     für die Gemeinschaft geltenden Genußtauglichkeitskennzeichen unterscheidet.
30.  Die meisten Vorschriften der Entscheidung 94/474/EG stehen nicht mehr in
     Einklang mit der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom
      17. September 1997 und sollten daher gestrichen werden.
31.  Gemäß der Entscheidung 96/239/EG ist das Vereinigte Königreich verpflichtet, alle
     zwei Wochen einen Bericht über die BSE-Situation vorzulegen. Diese Frist, die
     sich als zu kurz erwiesen hat, sollte auf einen Monat verlängert werden.
14
    ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
15
    ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.
                                             11
 ---pagebreak---  32.   Die      Kommission       sollte     im      Vereinigten      Königreich     weiterhin
       Gemeinschaftskontrollen durchführen, um die ordnungsgemäße Anwendung der
       Vorschriften dieser Entscheidung zu überprüfen.
 33.   Da    die   vorstehenden   Argumente       eine  grundlegende     Überarbeitung    der
       Entscheidung     96/23 9/EG    erforderlich    machen,   sollte  diese   Entscheidung
       aufgehoben werden.
34.    Die   vorliegende    Entscheidung     wird    im  Lichte   neuer    wissenschaftlicher
       Erkenntnisse überprüft.
35.    Der   Ständige Veterinärausschuss        hat keine befürwortende       Stellungnahme
      abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         KAPITEL I
      Lebende Rinder, Rinderembryonen, Tiermehl und verwandte Erzeugnisse
                                           Artikel 1
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz gegen BSE
bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte Königreich sicher, daß
folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer
versendet wird:
a)      lebende Rinder und Rinderembryonen
b)      von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch- und
        Knochenmehl
c)      Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes Tiermaterial
        enthalten.
                                               12
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 können für fleischfressende Haustiere bestimmte Futtermittel,
die Tiermaterial im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) enthalten, in andere Mitgliedstaaten
oder Drittländer versendet werden, sofern dieses Material nicht aus dem Vereinigten
Königreich stammte und die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 erfüllt sind.
                                     KAPITEL II
            Material von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern
                                        Artikel 3
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz gegen BSE
bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte Königreich sicher, daß
folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer
versendet wird:
a)    Fleisch
b)    Erzeugnisse, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten,
c)    Material, das zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder
      Arzneimitteln bestimmt ist.
                                        Artikel 4
1.    Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich die Gewinnung bzw.
      Herstellung sowie die Versendung dieser Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten
      oder Drittländer genehmigen von
       a)       Aminosäuren, Peptiden und Talg in veterinäramtlich          überwachten
                Betrieben, die nachweislich nach den in Anhang I genannten Kriterien
                arbeiten,
                                            13
 ---pagebreak---    b)        Talgprodukten sowie durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse
             gewonnenen Talgnebenprodukten, soweit diese aus nach Maßgabe dieses
             Artikels gewonnenem Talg hergestellt wurden,
2. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 so
   etikettiert    oder   anderweitig     kenntlich    gemacht    werden,     daß   der
   Gewinnungs-/Herstellungsbetrieb identifiziert werden kami und ersichtlich ist, daß
   die Erzeugnisse zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen
   Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind.
3. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Erzeugnissen nach Absatz 1
   Buchstabe a), die gemäß diesem Artikel in andere Mitgliedstaaten versendet
   werden,     eine   amtstierärztlich  ausgestellte   Genußtauglichkeitsbescheinigung
   beiliegt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse die Anforderungen
   dieser Entscheidung erfüllen und wie oft amtliche Kontrollen stattgefunden haben.
4. Bevor ein Betrieb die Versendung von Erzeugnissen gemäß diesem Artikel
   aufnehmen bzw. wieder aufnehmen darf, übermittelt das Vereinigte Königreich der
   Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Betriebe gemäß
   Absatz 1 Buchstabe a) und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe
   zugelassen wurden. Die Kommission und den anderen Mitgliedstaaten werden
   unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet.
5. Bevor die Versendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 aufgenommen bzw. wieder
   aufgenommen werden darf, überprüft die Gemeinschaft, ob die einzelnen
   Erzeugnisse amtlich kontrolliert worden sind.
6. Nach      Anhörung      der    Mitgliedstaaten    im   Rahmen      des    Ständigen
   Veterinärausschusses setzt die Kommission das Datum fest, an dem Betriebe die
   Versendung der      Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen bzw.
   wieder aufnehmen dürfen.
                                          14
 ---pagebreak---                                             Artikel 5
Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Gelatine, Dikalziumphosphat, Kollagen,
Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene
Talgnebenerzeugnisse, die für technische Verwendungszwecke aus Rohmaterial von im
Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern gewonnen wurden, so etikettiert oder
anderweitig kenntlich gemacht werden, daß der Herstellungsbetrieb erkemibar ist und
ersichtlich ist, daß die Erzeugnisse nicht zur Verwendung in Nahrungs- und
Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind.
                                            Artikel 6
1.    Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen, daß
      folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, die in Nordirland
      geboren und aufgezogen und in Nordirland in ausschließlich diesem Zweck
      vorbehaltenen Schlachthöfen unter den Bedingungen dieses Artikels und der
      Artikel 7 und 9 bis 12 sowie von Anhang II geschlachtet wurden, in andere
      Mitgliedstaaten und nach Drittländern versendet werden:
      a)     "Frisches Fleisch" im Sinn der Richtlinie 64/433/EWG
      b)     "Hackfleisch"      und   "Fleischzubereitungen" im  Sinne  der   Richtlinie
             94/65/EWG des Rates16
      c)     "Fleischerzeugnisse" im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates 17
16
    ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
17
    ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
                                                15
 ---pagebreak--- 2. Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird in ausschließlich
   freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Zerlegungsbetrieben in Nordirland
   entbeint und von allen anhaftenden Geweben, einschließlich sichtbarem Nerven-
   und    Lymphgewebe     befreit.  Die     Kühllagerung   erfolgt  in  ausschließlich
   freigegebenen    Erzeugnissen   vorbehaltenen     Kammern     in   Kühlhäusern   in
   Nordirland. Die Zerlegung, Lagerung und Beförderung erfolgt gemäß diesem
   Artikel, sowie gemäß Artikel 7, Artikel 9 bis 12 und Anhang IL
3. Das in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichnete frische Fleisch kann zur Herstellung von
   Erzeugnissen gemäß Absatz         1 Buchstaben b) und c) in ausschließlich
   freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Betrieben in Nordirland verwendet
   werden, sofern die Anforderungen gemäß diesem Artikel sowie gemäß Artikel 7,
   Artikel 9 bis 12 und Anhang II erfüllt sind.
4. Im Sinne dieses Artikels bedeutet "freigegebene Erzeugnisse" die in Absatz 1
   genannten Erzeugnisse und Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich
   geschlachteten Rindern, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 bis 13 erfüllen.
5. Nach Durchführung der Gemeinschaftskontrollen setzt die Kommission nach
   Unterrichtung der Mitgliedstaaten das Datum fest, an dem die Versendung der in
   Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf.
6. Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels mindestens alle drei
   Monate und trifft geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 18 der
   Richtlinie 89/662/EWG.
                                     Artikel 7
1. Das Fleisch und die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse gemäß Artikel 6
   Absatz 1 werden mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oder etikettiert,
   das   sich   unverkennbar   von    dem    gemeinschaftlichen    Genußtauglichkeits-
   kennzeichen unterscheidet.
                                          16
 ---pagebreak--- 2.     Fleisch und Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1, die im Vereinigten Königreich
       vermarktet werden sollen, werden nicht mit dem zusätzlichen Kennzeichen gemäß
       Absatz 1 dieses Artikels versehen. Sind zusätzliche Kennzeichen vorhanden, so
       sind diese zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleisch oder diese Erzeugnisse den
       Schlachtbetrieb verlassen, von dem betreffenden Fleisch zu löschen oder zu
       entfernen bzw. von den betreffenden Etiketten zu streichen. Das gemeinschaftliche
       Genußtauglichkeitskennzeichen wird nur entfernt, wenn dies bei der Zerlegung des
       Fleisches unvermeidbar ist.
3.     Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen
       Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens gemäß Absatz 1, bevor
       die Versendung aufgenommen wird.
                                        KAPITEL III
         Material von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern
                                          Artikel 8
Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, daß die Anforderungen der Artikel 9 bis 13
erfüllt sind, wenn die nachstehend genannten Erzeugnisse von Rindern, die nicht im
                                                                                       r
Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten
Königreichs in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden:
a)     „Frisches Fleisch" im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;
b)     „Hackfleisch" und „Fleischzubereitungen" im Sinne der Richtlinie 94/65/EG;
c)     „Fleischerzeugnisse" und „sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs" im Sinne der
       Richtlinie 77/99/EWG;
d)     Futtermittel fur fleischfressende Haustiere;
                                              17
 ---pagebreak--- e) Gelatine, Dikalziumphosphat, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung,
   Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenprodukte, Aminosäuren, Peptide
   und Kollagen, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten oder
   die   zur    Verwendung      in  kosmetischen     Mitteln,  Medizinprodukten    oder
   Arzneimitteln bestimmt sind.
                                       Artikel 9
1. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 stammen aus Betrieben im Vereinigten
   Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert, die:
   a)    behördlich zugelassen sind,
   b)    amtstierärztlich überwacht werden oder - im Falle von durch Verseifung,
         Umesterung oder Hydrolyse gewonnenen Talgnebenprodukten - behördlich
         überwacht werden,
   c)    über ein System zur Rückverfolgung des Rohmaterials verfügen, das auf
         allen   Stufen   der    Produktion   eine   einwandfreie   Herkunftssicherung
         gewährleistet;
                                                                        i
   d)    über ein System zur Registrierung des ein- und abgehenden Materials
         verfügen,   das eine Gegenkontrolle ein- und abgehender             Sendungen
         ermöglicht und
   e)    in denen die Erzeugnisse räumlich oder zeitlich getrennt von Erzeugnissen
         entladen, verarbeitet, gelagert, behandelt, verladen und befördert werden, die
         die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 10, 11 und 12 nicht
         erfüllen.
2. Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen
   Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe, die die Anforderungen gemäß
   Absatz 1 erfüllen, und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe
   zugelassen wurden. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden
   unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet.
                                           18
 ---pagebreak---                                      Artikel IQ
1. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstaben a) bis d) stammen aus Betrieben im
   Vereinigten Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert:
   a)    in denen alle Erzeugnisse unter amtlicher Überwachung entladen, verarbeitet,
         gelagert oder anderweitig behandelt und verladen werden;
   b)    in denen die Erzeugnisse in Kühlhäuser in Räumlichkeiten gelagert werden,
         die bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behörde amtlich
         verplombt werden, und in denen sich während dieses Zeitraums keine
         Rindererzeugnisse befinden dürfen, die die Anforderungen dieses Artikels
         und der Artikel 9, 11, 12 und 13 nicht erfüllen;
   c)    in denen die Erzeugnisse, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Artikel 8
         Buchstabe d), mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oder etikettiert
         werden, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genußtaug-
         lichkeitskennzeichen abhebt;
   d)    in denen die im Rahmen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 für
         die Versendung aus dem Vereinigten Königreich freigegebenen Erzeugnisse,
         die jedoch zur Vermarktung im Vereinigten Königreich bestimmt sind, nicht
         mit dem zusätzlichen Kennzeichen gemäß Buchstabe c) versehen werden. Ist
         ein solches Kennzeichen vorhanden, so wird es zu dem Zeitpunkt, an dem das
         Fleisch oder diese Erzeugnisse den Betrieb verlassen, vom Fleisch entfernt
         oder vom Etikett gestrichen.
   Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen
   Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens.
2. Zur gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Genußtauglichkeitskennzeichnung
   und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens verwahrt die zuständige
   Behörde unter ihrer Verantwortung
                                         19
 ---pagebreak---    a)      die Geräte zur Genußtauglichkeitskemizeichnung des Fleisches und zur
           Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens, die Hilfskräften nur zum
           Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die zur Kennzeichnung
           erforderliche Zeit ausgehändigt werden dürfen;
   b)      Etikette, die ein Genußtauglichkeitskennzeichen oder ein zusätzliches
           Kennzeichen tragen; diese Etikette, die durchlaufend numeriert sein müssen,
           kömien Hilfskräften zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in der erforderlichen
           Anzahl ausgehändigt werden.
3. Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 werden in von der zuständigen Behörde
   verplombten Transportmitteln befördert.
   Bei der Versendung in andere Mitgliedstaaten liegt diesen Erzeugnissen, eine
   amtstierärztlich    ausgestellte  Genußtauglichkeitsbescheinigung         bei,  aus  der
   hervorgeht, daß die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13
   erfüllt    sind,   und   in   der  alle    Betriebe,    in   denen   die     Erzeugnisse
   gewonnen/hergestellt, verarbeitet, behandelt bzw. gelagert wurden, sowie alle die
   Erzeugnissendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern angegeben sind.
                                                                           i
   Fleischsendungen werden von der Genußtauglichkeitsbescheinigung                   gemäß
   Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG begleitet, in der unter dem Abschnitt
   „Angaben zur Identifizierung des Fleisches" die die Sendung betreffenden
   durchlaufenden Etikettennummern anzugeben sind.
   Alle Bescheinigungen tragen außerdem den folgenden Vermerk:
   „gemäß der Entscheidung [98/.../EG] der Kommission gewonnen/ hergestellt".
4. Das      Vereinigte    Königreich   unterrichtet    die    zuständige     Behörde    am
   Bestimmungsort über das ANIMO-System oder per Fax über die einzelnen
   Sendungen.
                                           20
 ---pagebreak---                                        Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe d) stammen
die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus Betrieben im Vereinigten Königreich
bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert, die gewährleisten, daß die
Genußtauglichkeitskennzeichen nur entfernt werden, wenn dies bei der Zerlegung des
Fleisches unvermeidbar ist.
                                       Artikel 12
Für den Versand in andere Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß Artikel 8
Buchstabe e) werden so etikettiert, daß der Gewinnungs-/Herstellungsbetrieb erkennbar
und ersichtlich ist, daß sie nach Maßgabe dieser Entscheidung gewonnen/hergestellt
wurden und zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln,
Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind.
                                       Artikel 13
1.    Mitgliedstaaten, die Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus einem Betrieb oder
      von    einer   gemeinschaftlich  zugelassenen    Grenzkontrollstelle   in   ihrem
      Hoheitsgebiet und durch das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs versenden
      oder an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 9 senden, stellen sicher, daß die
      Fleischsendung von einer amtstierärztlieh ausgestellten Veterinärbescheinigung
      bzw. einer von der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle ausgestellten
      Bescheinigung begleitet wird.
      Alle Bescheinigungen liegen der Sendung im Original bis zu ihrer Ankunft im
      Bestimmungsbetrieb bei.
2.    Das Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) wird in einem amtlich verplombten
      Fahrzeug befördert.
      Die Plombe darf nur zu amtlichen Kontrollzwecken aufgebrochen werden.
                                           21
 ---pagebreak--- 3.    Mitgliedstaaten, die die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe e) oder anderes zur
      Herstellung dieser Erzeugnisse verwendetes Rollmaterial an einen zugelassenen
      Betrieb gemäß Artikel 9 senden, stellen sicher, daß die Erzeugnisse so etikettiert
      oder anderweitig kenntlich gemacht sind, daß der Betrieb und Mitgliedstaat der
      Gewinnung/Herstellung erkennbar sind.
                                      KAPITEL IV
                                  Schlußbestimmungen
                                        Artikel 14
Die Kommission führt im Vereinigten Königreich vor Ort Gemeinschaftskontrollen
durch, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften dieser Entscheidung und
insbesondere   die ordnungsgemäße       Durchführung   der amtlichen     Kontrollen   zu
überprüfen.
                                        Artikel 15
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission jeden Monat einen Bericht über
den Stand der Durchführung der auf der Grundlage der nationalen und der
gemeinschaftlichen Vorschriften getroffenen Maßnahmen zum Schutz gegen BSE.
                                        Artikel 16
Diese Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse regelmäßig
überprüft und gegebenenfalls nach Anhörung des entsprechenden Wissenschaftlichen
Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG geändert.
                                        Artikel 17
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung
nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
                                            22
 ---pagebreak---                                         Artikel 18
Die Entscheidung 94/474/EG wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 1 wird gestrichen.
2.    Artikel 3 Absätze 1 und 2 werden gestrichen.
3.    Artikel 4 wird gestrichen.
                                       Artikel 19
Die Entscheidung 96/239/EG wird aufgehoben.
                                       Artikel 20
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den                                             Für den Rat
                                            23
 ---pagebreak---                                       ANHANG I
                                       Kapitel 1
 1.   In Anwendung der Bestimmungen der Artikel 4 bis 7 dürfen folgende Erzeugnisse
      aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden:
      a)     Aminosäuren und Peptide, die aus Häuten und Fellen nach einem Verfahren
             gewonnen wurden, das gewährleistet, daß das Rohmaterial zunächst auf einen
             pH-Wert von 1-2 und anschließend auf einen pH-Wert von >11 gebracht und
             schließlich für 30 Minuten bei 140°C und einem Druck von 3 bar
             hitzebehandelt wurde;
      b)     Talg und Talgprodukte, die aus Rohmaterial von zum Genuß für den
             Menschen geeignet befundenen Tieren hergestellt wurden, das nach einem
             der Verfahren gemäß Kapitel 2 behandelt worden ist;
      c)     Talgnebenprodukte, die nach einem der Verfahren gemäß Kapitel 3
             gewonnen wurden;
2.   Die Erzeugnisse gemäß Nummer 1 müssen nach ihrer Gewimiung gefiltert werden.
3.   Rinder mit BSE-Symptomen sowie über 30 Monate alte Tiere dürfen nicht als
     Rohmaterial (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission1) für die
     Gewinnung/Herstellung der Erzeugnisse gemäß Nummer 1 verwendet werden.
4.   Folgende Gewebe dürfen nicht für die Gewinnung/Herstellung von Erzeugnissen
     gemäß Nummer 1 verwendet werden: Schädel, Wirbelsäule, Gehirn, Rückenmark,
     Augen, Tonsillen, Thymusdrüse, Baucheingeweide und Milz.
1
    ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14.
                                           24
 ---pagebreak---                                           Kapitel 2
A.  Für das Vereinigte Königreich verbindliche Normen zur Herstellung von Talg
    aus Rohmaterial von Rindern, die im Vereinigten Königreich geschlachtet
    wurden
     1.     Talg darf ausschließlich nach den in den Kapiteln I bis IV, VI und VII des
            Anhangs der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission2 beschriebenen
            Verfahren gewonnen werden, die folgende Mindestanforderungen erfüllen:
            KAPITEL I          (Chargenweises Normaldruckverfahren mit natürlichem
                               Fett)
                               Partikelgröße: max. 150 mm
                               Temperatur >100°C           >110°C      >120°C
                               Zeit           125 Min.      120 min.   50 Min.
           KAPITEL II          (Chargenweises Dampfdruckverfahren      mit  natürlichem
                               Fett)
                               Partikelgröße: min. 50 mm
                               Temperatur >100°C            >133°C
                               Zeit           25 Min.       20 min.
                               Druck (absolut)              3 bar
           KAPITEL III         (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit natürlichem
                               Fett)
                               Partikelgröße: max. 30 mm
                               Temperatur >100°C           >110°C      >120°C
                               Zeit           95 Min.       55 Min.     13 Min.
           KAPITEL IV
           und VI              (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit zugesetztem
                               Fett und Kontinuierliches Dampfdruckverfahren mit
                               zugesetztem Fett)
                               Partikelgröße: max. 30 mm
                               Temperatur >100°C        >110°C       >120°C >130°C
                               Zeit           16 Min.    13 Min.     8 Min.     3 Min.
           KAPITEL VII         (Kontinuierliches Normaldruckverfahren ohne Fett)
                               Partikelgröße: max. 20 mm
                               Temperatur >80°C             >100°C
                               Zeit           120 Min.      60 min.
2
   ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 23.
                                              25
 ---pagebreak---    Die obigen Temperatur- und Zeitparameter sind gleichermaßen zulässig.
   2.     Das Vereinigte Königreich darf Betriebe nur zulassen, wenn nach den
          Methoden gemäß Abschnitt B nachgewiesen wird, daß sie die Anforderungen
          gemäß Nummer 1 erfüllen.
   3.     Chargenweise Verfahren (Batchverfahren), die die unter Nummer 2
          festgelegten Parameter für kontinuierliche Druckverfahren (Kapitel III, IV,
          VI oder VII) erfüllen, können ebenfalls zugelassen werden.
B. Verfahren für die Zulassung britischer Verarbeitungsbetriebe, die nach den
   im Anhang der Entscheidung 95/562/EWG festgelegten Verfahren Talg aus
   Wiederkäuerabfällen herstellen
    1.    Temperatur - Kontinuierliche und chargenweise Verfahren
          Die gesamte Anlage muß an geeigneten Stellen mit Temperaturschreibern
          ausgerüstet sein, die die Temperaturwerte auf den verschiedenen
          Prozeßstufen aufzeichnen. Die Geräte sollten regelmäßig geeicht und die
          Aufzeichnungen aufbewahrt werden.
   2.    Druck (nur Kapitel II)
         Es müssen Druckwächter installiert werden, die die Druckwerte auf den
         verschiedenen Prozeßstufen aufzeichnen. Die Geräte müssen regelmäßig
         geeicht und die Aufzeichnungen aufbewahrt werden.
   3.    Partikelgröße - alle Verfahren
                                      Kapitel 3
    Nahrungsmittel, Futtermittel, Medizinprodukte oder Arzneimittel, ihre
                   Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte
   Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach einem einschlägigen,
   validierten und verbürgten Verfahren hergestellt wurden, wie
1. Umesterung oder Hydrolyse im Dampfdruckverfahren bei mindestens 200° C und
   während       mindestens       20    Minuten      (Glycerin-,     Fettsäure-  und
   Fettsäureestererzeugung) ;
   oder
2. Verseifung mit NaOH 12 M (Glycerin- und Seifenerzeugung):
         chargenweises Verfahren: bei mindestens 95° C während mindestens 3
         Stunden oder
         kontinuierliches Verfahren bei mindestens 140°C und 2 bar während
         mindestens 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen.
                                         26
 ---pagebreak---        Kosmetische Mittel, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach folgenden, vom Erzeuger
verbürgten Verfahren hergestellt wurden:
1.   Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200° C, 40 bar während 20 Minuten
     (Glycerin und Fettsäuren sowie Ester) oder
2.   Verseifung mit NaOH 12M (Glycerol und Seife):
     -     chargenweises Verfahren: bei 95° C während 3 Stunden oder
     -     kontinuierliches Verfahren: bei 140°C und 2 bar während 8 Minuten oder
           unter gleichwertigen Bedingungen.
                                           27
 ---pagebreak---                                       ANHANG II
1.    Entbeintes frisches Fleisch und aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse gemäß
     Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) von Rindern, die in Nordirland
     geschlachtet wurden, dürfen in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 6 aus
     Nordirland versendet werden, sofern sie von für die Ausfuhr freigegebenen Tieren
     aus für die Ausfuhr freigegebenen Herden stammen.
Für die Ausfuhr freigegebene Herden
2.   Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt von anderen
     Tiergruppen gefuhrt, untergebracht und gehalten werden und die durch individuelle
     Herden- und Tierkennummern gekennzeichnet sind.
3.   Eine Herde ist für die Ausfuhr freigegeben, wenn sich seit mindestens 8 Jahren
     weder bei einem dieser Herde noch angehörenden Tier, noch bei einem Tier, das
     diese Herde passiert hat, noch bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein
     BSE-Fall bestätigt hat oder ein Verdacht aufgetreten ist.
4.   Abweichend von den Bestimmungen gemäß Nummer 2 kann eine Herde, die seit
     weniger als 8 Jahren besteht, nach eingehender epidemiologischer Untersuchung
     durch die zuständige Veterinärbehörde für die Ausfuhr freigegeben werden, sofern
     a)    alle in die neu gebildete Herde hineingeborenen oder eingestellten Rinder -
           die Anforderungen gemäß Nummer 6 Buchstaben a), c), d) und e) erfüllt
           haben und,
     b)    die Herde seit ihrem Bestehen die Anforderungen gemäß Nummer 3 erfüllte.
5.   Wird in einem Betrieb, in dem bei einem in einer Herde dieses Betriebs
     befindlichen Tier oder bei einem durch eine oder aus einer Herde dieses Betriebs
     umgesetzten Tier BSE bestätigt wurde, eine Herde neu gebildet, so darf diese neu
     gebildete Herde nur nach eingehender epidemiologischer Untersuchung durch die
     zuständige Veterinärbehörde für die Ausfuhr freigegeben werden, wenn sie zur
     Überzeugung der zuständigen Veterinärbehörde folgende Anforderungen erfüllt:
     a)    Alle Tiere der betroffenen Herde sind aus dem Betrieb entfernt oder getötet
           worden;
     b)    alle Futtermittel sind aus dem Betrieb entfernt und vernichtet und alle
           Futterbehälter sind gründlich gereinigt worden;
     c)    alle Gebäude sind geräumt und vor Aufstauung der neuen Tiere gründlich
           gereinigt worden;
     d)    alle Anforderungen gemäß Nummer 4 sind erfüllt.
                                           28
 ---pagebreak---  Für die Ausfuhr freigegebene Tiere
 6.   Ein Rind wird für die Ausfuhr freigegeben, wenn es in Nordirland geboren und
      aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seiner Schlachtung folgende Anforderungen          j
      erfüllt sind:
      a)     Zur Herkunftssicherung sind alle sachdienlichen Angaben zu Geburt,             j
             Identität und Bewegungen des Tieres in einer amtlichen Datenbank
             elektronisch erfaßt;
      b)     es ist mindestens 6 jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand der
             elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums durch die zuständige
             Behörde ermittelt wird;
      c)     seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens 6 Monate gelebt;
      d)     seine Mutter ist weder an BSE erkrankt noch ist sie BSE-verdächtig;
      e)     die Geburtsherde des Tieres und alle Herden, in die es umgesetzt wurde, sind
             für die Ausfuhr freigegeben.
7.    Das in Nummer 6 Buchstabe a) genannte amtliche System der rechnergestützten
      Herkunftssicherung wird nur anerkannt, wenn es bereits so lange in Betrieb ist, daß
      alle sachdienlichen Lebensdaten und Umsetzungen der Tiere aufgezeichnet sind
     und so die Einhaltung der Anforderungen dieser Entscheidung überprüft werden
     kann, und wenn es nur Tiere erfaßt, die nach seiner Inbetriebnahme geboren sind.
     Frühere Daten, die aus der Zeit von vor der Inbetriebnahme des Systems                  |
     übernommen wurden, werden zur Herkunftssicherung von Tieren nicht anerkannt.
Kontrollen
                                                                                           ê
8.   Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser              I
     Entscheidung nicht im vollem Umfang gerecht werden, wird das Tier automatisch           |
     abgelehnt. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zuständige           Jj
     Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigungen über die Freigabe ein
     bzw. annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits erfolgt, so
     muß die zuständige Behörde die zuständige Behörde des Bestimmungsorts davon
     in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts trifft die
     sachdienlichen Maßnahmen.
9.   Für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in ausschließlich diesem Zweck
     vorbehaltenen Schachthöfen geschlachtet. Die Schlachtkörper werden in Betrieben
     zerlegt, entbeint und verarbeitet, die ausschließlich Erzeugnissen vorbehalten sind,
     die für die Freigabe zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder nach
     Drittländern in Frage kommen. Die Lagerung erfolgt in Kühlkammern in
     Kühlhäusern, die ausschließlich Erzeugnissen vorbehalten sind, die für die Freigabe    I
     zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder nach Drittländern in Frage                |
     kommen. Alle Betriebe, die die Erzeugnisse vor ihrer Versendung durchlaufen,          ||
     sind in Nordirland ansässig.                                                         •$
                                                                                           1
                                             29
 ---pagebreak---     10.   Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den
          Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten:
          Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf., Lnn. inguinales profund,,
          Lnn. iliaci later., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral., Lnn. lumbales, Ln.
          costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und Lnn,
          cervicales profund..
    11.   Fleisch kann über die elektronische Datenbank bis zum Zeitpunkt der Schlachtung
          zur Herde des für die Ausfuhr freigegebenen Tieres zurückverfolgt werden. Nach
          der Schlachtung muß die Herkunftssicherung von frischem Fleisch und
          Erzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) über die Etikettierung
          zu gewährleisten sein, damit die betreffenden Sendungen jederzeit zurückgerufen
          werden können.
    12.   Allen für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern werden individuelle
          Kennummern zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarkennummer bestehen muß.
    13.   Das Vereinigte Königreich führt ausführliche Protokolle über
         a)     die Herkunftssicherung und Kontrollen vor der Schlachtung,
         b)     die Kontrollen während der Schlachtung,
         c)     die Etikettierung und Freigabe für die Ausfuhr nach der Schlachtung bis hin
                zum Verkauf.
lü
|   14.   Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre
  &       Überwachungstätigkeit.
  |
  S Betriebe
    15.  Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser
         Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das die
         Identifizierung von für die Ausfuhr freigegebenem Fleisch und/oder freigegebenen
         Erzeugnissen und die Rückverfolgung allen Fleisches und aller Fleischerzeugnisse
         zum Herkunftsbestand gewährleistet. Anhand dieses System muß sich die Herkunft
         des Fleisches und der Erzeugnisse auf allen Produktionsstufen leicht ermitteln
         lassen; die Daten müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Die
         Betriebsleitung teilt der zuständigen Behörde die Einzelheiten des geplanten
         Systems schriftlich mit.
    16.  Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben
         mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die Anforderungen an die strenge
         Getrennthaltung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib
         erfüllt sind.
                                                   30
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 161 ends.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            03    05  02   15
                                    Katalognummer : CB-CO-98-153-DE-C
                                                            ISBN 92-78-31963-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                              3/