CELEX: 62004TJ0265
Language: de
Date: 2009-03-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 4. März  2009. # Tirrenia di Navigazione SpA (T-265/04), Caremar SpA und andere (T-292/04) und Navigazione Libera del Golfo SpA (T-504/04) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Subventionen der italienischen Behörden zugunsten von Regionalgesellschaften - Entscheidung, mit der Beihilfen zum Teil für vereinbar und zum Teil für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Neue oder bestehende Beihilfen - Begründungspflicht - Art. 4 Abs. 3 der Verordnung [EWG] Nr. 3577/92. # Verbundene Rechtssachen T-265/04, T-292/04 und T-504/04.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 4. März 2009 – Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission
      (Verbundene Rechtssachen T-265/04, T-292/04 und T-504/04)
      „Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Subventionen der italienischen Behörden zugunsten von Regionalgesellschaften – Entscheidung, mit der Beihilfen zum Teil für vereinbar und zum Teil für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden
         – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Neue oder bestehende Beihilfen – Begründungspflicht – Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92“
      
      1.                     Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klage des Unternehmens, das eine staatliche Beihilfe erhalten hat, gegen die Entscheidung
            der Kommission, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird (Art. 230 Abs. 4 EG und 23 EG) (vgl.
            Randnrn. 63-72)
      2.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen (Art. 87 EG
            und 253 EG) (vgl. Randnrn. 98-99, 101-103)
      3.                     Kommission – Kollegialitätsprinzip – Tragweite (Art. 253 EG) (vgl. Randnrn. 107-108)
      4.                     Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Begriff (Art. 88 Abs. 3 EG) (vgl. Randnrn. 123-124, 126-127)
      5.                     Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Zahlungen zugunsten von Schifffahrtsgesellschaften, die im Rahmen von
            Verträgen über gemeinwirtschaftliche Dienste Linienverbindungen mit Inseln sicherstellen (Art. 88 Abs. 1 und 3 EG; Verordnung Nr. 3577/92 des Rates, Art. 4 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 143-144)
      6.                     Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Tragweite – Absolute Rechtskraft (vgl. Randnrn 159-160)
      Gegenstand
      
         
               Klagen auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/163/EG der Kommission vom 16. März 2004 über eine staatliche Beihilfe
                  Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Tirrenia-Gruppe) (ABl. 2005,
                  L 53, S. 29)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	In den Rechtssachen T‑265/04 und T‑292/04 wird die Entscheidung 2005/163/EG der Kommission vom 16. März 2004 über eine staatliche
                     Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Tirrenia-Gruppe)
                     für nichtig erklärt.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	In der Rechtssache T‑504/04 ist die Klage gegenstandslos geworden.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	In der Rechtssache T‑265/04 trägt die Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Tirrenia di Navigazione SpA.
               
            
         
                  4.
               
               
                  
               
               
                  	In der Rechtssache T‑292/04 trägt die Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Caremar SpA, der Siremar SpA, der
                     Saremar SpA und der Toremar SpA.
                  
               
            
         
                  5.
               
               
                  
               
               
                  	In der Rechtssache T‑504/04 trägt die Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Navigazione Libera del Golfo SpA.
               
            
         
                  6.
               
               
                  
               
               
                  	In der Rechtssache T‑504/04 tragen die Italienische Republik und Caremar ihre eigenen Kosten.