CELEX: 
Language: de
Date: 2008-10-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn  - Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn

DE
            
            
                     
                        
                           
                     
                  
                  
                     
                        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     
                  
               
               Brüssel, den 30.10.2008
            
            
               KOM(2008) 716 endgültig
            
            
                
            
            
               Empfehlung für eine
            
            
               ENTSCHEIDUNG DES RATES
            
            
               über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               ENTSCHEIDUNG DES RATES
            
            
               über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn
            
            
               (Vorlage der Kommission)
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Einleitung
            
            
               Seit Mitte 2006 unternehmen die ungarischen Behörden erhebliche Anstrengungen, um die in Ungarn aufgelaufenen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beheben. Obgleich dabei in den letzten beiden Jahren greifbare Ergebnisse erzielt wurden, darunter eine erhebliche Senkung des gesamtstaatlichen Defizits und ein allmählicher Abbau des Leistungsbilanzdefizits, sind die ungarischen Finanzmärkte seit Anfang Oktober 2008 doch schwer unter Druck geraten. Dies hängt mit der vergleichsweise großen finanziellen Anfälligkeit Ungarns zusammen, die durch seine hohe, in den letzten Jahren durch Fremdwährungskredite an den privaten Sektor noch gestiegene Auslandsverschuldung (von annähernd 100 % des BIP) und die höchste öffentliche Schuldenquote der Region (rund 66 % des BIP) entsteht. Die Behörden kündigten umgehend ein umfassendes Maßnahmenpaket an, mit dem das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt und die Spannungen an den Finanzmärkten gemindert werden sollten. Dazu gehören ein beschleunigter Defizitabbau in den Jahren 2008 und 2009, der den Finanzierungsbedarf des Staates verringern würde, sowie verschiedene gezielte Schritte, um den Markt für öffentliche Schuldtitel wieder in Gang zu bringen und dem Markt für Devisenswaps Liquidität zuzuführen. Da jedoch 2008 und insbesondere 2009 aufgrund der Finanzmarktkrise mit einer raschen Verschlechterung der Kapitalbilanz und des Finanzierungskontos zu rechnen ist, wird das Land in diesem Zeitraum erhebliche finanzielle Unterstützung benötigen, möglicherweise in einer Größenordnung von 20 Mrd. EUR bis Ende 2009. 
            
            
               2.Makroökonomische Entwicklung und Aussichten
            
            
               Mitte 2006 wurde ein Programm zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg gebracht, um die hohen Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte zu beheben, die in den Vorjahren aufgelaufen waren (das gesamtstaatliche Defizit belief sich 2006 auf 9,3 % und das Leistungsbilanzdefizit auf 7,5 %). Die Maßnahmen umfassten unter anderem Ausgabenstopps, Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen, Steuererhöhungen und eine Senkung der Preissubventionen. Infolgedessen sank die Produktion des Sektors Staat beträchtlich, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Der private Sektor zeigte sich bei der Bewältigung des Abschwungs 2007 in gewissem Maße widerstandsfähig, da er durch den Zugang zu neuen Krediten unterstützt wurde. Dank eines kräftigen Exportzuwachses um rund 16 % stiegen die Investitionen noch leicht an, auch wenn die Unternehmensgewinne aufgrund eines erheblichen Anstiegs der lohnabhängigen Kosten schrumpften. Auch der Verbrauch erhöhte sich um mäßige 0,7 %, obwohl die Reallöhne sanken, weil der Preisschub bei Öl und Lebensmitteln mit einer Anhebung der regulierten Preise und einer MwSt-Erhöhung einherging. Ingesamt verlangsamte sich das jährliche BIP-Wachstum von 4,1 % 2006 auf 1,1 % 2007, während sich die Inflation verdoppelte und mit fast 8 % deutlich über dem offiziellen Inflationsziel lag. 
            
            
               Mit dem allmählichen Auslaufen der Effekte des Konsolidierungspakets hätte sich die Wirtschaft ab 2008 erholen und innerhalb von 2-3 Jahren ihr Potenzialwachstum (knapp 3 %) erreichen können. Doch der unerwartet starke Konjunkturrückgang in der EU und dem Rest der Welt trübte die Aussichten für die Exporte, die in den letzten Jahren der wichtigste Wachstumsmotor der ungarischen Wirtschaft waren, erheblich ein. Die aktuellen finanziellen Schwierigkeiten und die damit zusammenhängende Verschärfung der Kreditkonditionen haben den Abschwung verstärkt und die Wachstumsaussichten weiter verschlechtert. Privater Verbrauch und Investitionen der privaten Haushalte werden von den restriktiveren Kreditkonditionen am stärksten in Mitleidenschaft gezogen, während sich die Unternehmensinvestitionen mit einer gewissen Unterstützung durch die Zuflüsse von EU-Mitteln (Struktur- und Kohäsionsfonds) noch halten würden. Das jährliche BIP-Wachstum dürfte 2008 weit unter 2 % bleiben und 2009 drastisch einbrechen, bevor es 2010 langsam wieder anzieht. Angesichts der großen Unwägbarkeiten der aktuellen Finanzmarktlage besteht sogar ein gewisses Risiko, dass das BIP 2009 schrumpft und sich die anschließende Erholung schleppender einstellt.
            
            
               3.Öffentliche Finanzen
            
            
               Das gesamtstaatliche Defizit, das 2006 noch 9,3 % des BIP betragen hatte, wurde 2007 drastisch auf 5 % des BIP gesenkt. Dies war das Ergebnis des Konsolidierungsprogramms, das die wiedergewählte Regierung im Sommer 2006 auf den Weg brachte und das unter anderem eine Reihe von Steuererhöhungen sowie Einschnitte bei den Preissubventionen, Ausgabenstopps (namentlich für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor) und eine nominale Senkung der öffentlichen Investitionen umfasste. Nachdem die Einnahmen des Zentralstaats in der ersten Jahreshälfte besser ausgefallen waren als erwartet, senkte die Regierung ihre Defizitprognose Mitte Juli 2008 auf 3,8 % des BIP (in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung war noch ein Ziel von 4 % des BIP angesetzt und vom Rat gebilligt worden). 
            
         
         
            
               Als Reaktion auf die Turbulenzen an den ungarischen Finanzmärkten gab die Regierung am 10. Oktober einen 12-Punkte-Plan zur Wiederherstellung des Marktvertrauens bekannt. Insbesondere sah der Plan die Senkung der Zielwerte für das Haushaltsdefizit vor: von 3,8 % auf 3,4 % des BIP für 2008 und von 3,2 % auf 2,9 % des BIP für 2009, wobei letzteres Ziel anschließend noch auf 2,6 % des BIP gesenkt wurde. Im Jahr 2008 soll das ehrgeizigere Defizitziel von 3,4 % des BIP durch folgende Maßnahmen erreicht werden: i) Einsparungen bei verschiedenen staatlichen Programmen und voraussichtlich niedrigere Kofinanzierungsausgaben aufgrund einer langsameren Inanspruchnahme von EU-Mitteln (0,15 % des BIP) sowie ii) erforderlichenfalls eine dauerhafte Einfrierung nicht genutzter Haushaltsrücklagen (0,3 % des BIP). Im Jahr 2009 soll das um 0,6 % des BIP niedrigere Defizitziel durch folgende Maßnahmen erreicht werden: i) Rücknahme der geplanten steuerlichen Änderungen, die nach offiziellen Schätzungen 2009 zu Mindereinnahmen von 0,55 % des BIP geführt hätten, während an den geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf der Ausgabenseite festgehalten wird, und ii) zusätzliche Ausgabenkürzungen um 0,6 % des BIP (Kürzungen bei staatlichen Programmen und bei den operativen Kosten der Haushaltsinstitutionen sowie Aufschub der Indexierung verschiedener Sozialleistungen) gemäß dem am 18. Oktober vorgelegten überarbeiteten Haushaltsentwurf und iii) weitere Maßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP, namentlich Senkung des 13. Monats(ruhe)gehalts im öffentlichen Dienst sowie Lohnstopp im öffentlichen Sektor. 
            
            
               Zum 12-Punkte-Plan der Regierung gehört auch, die Reform der Haushaltsführung wieder in Gang zu bringen. Der überarbeitete Gesetzesentwurf wurde am 17. Oktober dem Parlament vorgelegt. Er trägt einigen wesentlichen Vorschlägen der Oppositionsparteien Rechnung (z.B. mehrjährige Ausgabenplafonds für den Teilsektor Zentralstaat und Einrichtung eines Finanzrates neben dem Haushaltsamt). Der überarbeitete Plan schreibt vor, dass sich der Jahreshaushalt in einen dreijährigen Rahmen einfügen muss, der auch mittelfristige numerische Regeln umfasst. Der neue Rechtsvorschlag soll mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. 
            
            
               4.Finanzmärkte 
            
            
               Während sich die Lage an den ungarischen Finanzmärkten im überwiegenden Teil des Jahres 2008 weitgehend parallel zu den anderen Ländern der Region (wenn auch zeitweise mit größeren Ausschlägen
                  1
               ) entwickelte, gerieten die Märkte Anfang Oktober schwer unter Druck, wobei der Primärmarkt für Staatsanleihen zum Erliegen kam, die Börse drastisch einbrach und der Wechselkurs eine rasante Talfahrt erlebte, so dass sich die Spreads bei den Anleiherenditen und Credit-Default-Swaps (CDS) erheblich ausweiteten. Dies scheint mit einer Liquiditätsverknappung im Finanzsystem zusammenzuhängen, insbesondere einer Verknappung der Fremdwährungsliquidität, die sich aufgrund der Wahrnehmung, dass das Ausfallrisiko gewachsen ist, und der erhöhten Risikoscheu gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern verteuert. 
            
            
               Nach den Marktturbulenzen Anfang Oktober gaben die Behörden verschiedene Maßnahmen bekannt, die direkt auf eine Verringerung der Finanzmarktspannungen abzielten. Zusätzlich zu den restriktiveren Haushaltsplanungen, durch die sich der Nettofinanzierungsbedarf verringert, gehörten hierzu unter anderem folgende Maßnahmen: 1. Lockerung der Anlagevorschriften für Pensionsfonds, 2. Eröffnung einer neuen Devisenswap-Fazilität durch die ungarische Zentralbank (MNB) am 13. Oktober, um passende Käufer und Verkäufer am Devisenswapmarkt zusammenzubringen und so das Ausfallrisiko zu überwinden, 3. eine neue Beistandsfazilität für Banken, die ab 16. Oktober bereitgestellt wurde und in deren Rahmen die MNB den Banken eintägige Euro-Forint-Swaps anbieten kann. Hinter dieser neuen Fazilität steht eine Rückkaufsvereinbarung mit der EZB, in deren Rahmen die EZB der MNB eine Kreditfazilität von bis zu 5 Mrd. EUR einräumt. 4. Am 16. Oktober kündigte die MNB außerdem Maßnahmen an, um den heimischen Rentenmarkt im Einvernehmen mit den Primärhändlern zu stützen. 5. Am 22. Oktober hob die ungarische Zentralbank den Leitzins um 300 Basispunkte an, um den Kursverfall der heimischen Währung zu stoppen (der ungarische Forint hatte zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Euro seit Anfang Oktober bereits 14 % an Wert verloren).
            
            
               Außerdem verabschiedete das ungarische Parlament am 13. Oktober eine Erhöhung der Einlagensicherung von 6 Mio. HUF auf 13 Mio. HUF. Mit dieser neuen Deckungssumme dürften rund 90 % der entsprechenden Einlagen abgesichert sein. Die Rechtssetzungsmaßnahme wurde mit der politischen Zusage verknüpft, notfalls alle Einlagen zu garantieren. Außerdem haben die ungarischen Behörden ihre Zusammenarbeit mit dem (2004 eingesetzten) Finanzstabilitätskomitee verstärkt und die grenzübergreifenden Kontakte unter Aufsichtsbehörden intensiviert.
            
            
               5.Zahlungsbilanz und Aussenfinanzierungsbedarf
            
            
               Das durch das lebhafte Weltwirtschaftswachstum beflügelte Wachstum der Nettoausfuhren war in den letzten Jahren die wichtigste Antriebskraft des BIP-Wachstums und hat auch weitgehend zum allmählichen Rückgang des Leistungsbilanzdefizits von 7,5 % des BIP 2006 auf 6,4 % des BIP 2007 beigetragen. Als der andere wesentliche Wachstumsfaktor erwies sich 2007 die erhebliche Verringerung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs. In der Kapitalbilanz wurde ein wachsender Überschuss verbucht, der 2007 1,1 % des BIP erreichte, teilweise aufgrund der zunehmenden Inanspruchnahme von EU-Mitteln, so dass sich die Nettoauslandsverbindlichkeiten insgesamt stabilisierten, wenn auch auf hohem Niveau (97 % des BIP). Gleichzeitig wuchs der Anteil schuldähnlicher Instrumente am Außendefizit. Dies spiegelt unter anderem durchgängig hohe Abflüsse von ausländischen Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen Gebietsansässiger wider, die mit der Zeit positiv zur Einkommensbilanz beitragen dürften. Während der Anteil der keine Schulden generierenden Finanzierung in der ersten Jahreshälfte 2008 wieder leicht (auf insgesamt rund ein Drittel) anstieg, erhöhte sich der Anteil der kurzfristigen Schulden (mit einer Laufzeit von unter einem Jahr) an der Gesamtverschuldung auf rund 23 % des BIP, was vor allem auf wachsende Auslandsverbindlichkeiten des Finanzsektors zurückzuführen war, der mittlerweile 35 % des BIP ausmacht (während der Anteil des öffentlichen Sektors an der Auslandsverschuldung 30 % beträgt). 
            
            
               Das Leistungsbilanzdefizit dürfte angesichts des jüngsten Wertverlusts des Forint und des drastischen Einbruchs des Importwachstums 2009 in diesem und vor allem im nächsten Jahr weiter schrumpfen. Auch die Kapitalbilanz dürfte sich verbessern, da die Inanspruchnahme bereits zugesagter EU-Mittel zunimmt. Andererseits steht aufgrund der jüngsten Entwicklungen, insbesondere seit Anfang Oktober, zu erwarten, dass sich der Nettoabfluss von Portfolioinvestitionen (einschließlich Finanzderivate) beschleunigt, zumal Staat und Banken ihre Kreditaufnahme im Ausland drastisch drosseln, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Kapitalbilanz und des Finanzierungskontos im Jahr 2008 und insbesondere 2009 beiträgt. Um vor diesem Hintergrund die Zahlungsbilanz zu stützen und die Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu heben, wird Ungarn nach Auffassung des IWF und der Kommission kurz- und mittelfristig erhebliche finanzielle Unterstützung in einer Größenordnung von 20 Mrd. EUR bis Ende 2009 benötigen.
            
            
               In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Ungarn hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz ernstlich von Schwierigkeiten bedroht ist; daher empfiehlt die Kommission dem Rat eine Entscheidung zur Gewährung eines gegenseitigen Beistands.
            
            
               6.EU-Beistand im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität als Teil einer internationalen Anstrengung
            
            
               Der mittelfristige finanzielle Beistand für Ungarn im Rahmen der (mit Verordnung Nr. 332/2002) eingeführten Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen Umständen gerechtfertigt. Er käme zu einem Zeitpunkt zum Tragen, da Ungarn angesichts der erhöhten Finanzmarktspannungen ernstlich von Zahlungsbilanzschwierigkeiten bedroht ist, obwohl es seine Politik seit Mitte 2006 nachweislich erheblich verbessert hat. Die EU-Hilfe für Ungarn wäre Teil eines größeren Finanzpakets zugunsten des Landes, bei dem der IWF im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung ein Darlehen von 10,5 Mrd. SZR (etwa 12,5 Mrd. EUR), das voraussichtlich am 6. November 2008 genehmigt wird, und die Weltbank ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. EUR zur Verfügung stellt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die in Ungarn tätigen großen Finanzinstitute die Wirtschaft weiterhin in ausreichendem Maße finanzieren. Der finanzielle Beistand der EU wird zur Unterstützung der nachdrücklichen Verpflichtung der ungarischen Behörden gewährt, ein umfassendes wirtschaftspolitisches Programm umzusetzen, um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und die Spannungen, die in den letzten Wochen an den ungarischen Finanzmärkten aufgetreten sind, zu verringern. Das Programm soll in der Konvergenzprogrammaktualisierung dargelegt werden. Insbesondere die Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung, durch die sich der Finanzierungsbedarf verringert, und die geplanten Fortschritte bei der Reform der Haushaltsführung entsprechen früheren Empfehlungen des Rates im Rahmen von Stellungnahmen zum Konvergenzprogramm vom November 2007 und zum Bericht über die Umsetzung des Nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007. Der Beistand der EU und die Beteiligung der Kommission würden außerdem sicherstellen helfen, dass die mit dem Finanzierungsgesamtpaket unterstützten aktuellen politischen Maßnahmen in vollem Umfang mit den Politikempfehlungen der EU im Einklang stehen. 
            
            
               Die wirtschaftspolitischen Auflagen würden unter anderem eine Reform der Haushaltsführung einschließen und die ehrgeizigeren Pläne für den Defizitabbau unterstützen, die wiederum sicherstellen würden, dass die geplante Korrektur des übermäßigen Defizits (spätestens im Jahr 2009), für die sich der Rat in seiner Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens am 10. Oktober 2006 ausgesprochen hat, tatsächlich erfolgt. Weitere Auflagen beträfen im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützte Strukturreformen, wie die Verstärkung der Arbeitsanreize zur Hebung der Erwerbsquoten und zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Geldpolitik sollte weiterhin auf Preisstabilität und die Einhaltung des Inflationsziels der MNB (derzeit 3 %) ausgerichtet werden. Verlangt würden ferner die zügige und energische Umsetzung der Beschlüsse zur Verbesserung der Funktionsweise des Finanzsektors. Bei der Überwachung der Auflagen schließlich würden auch die Fortschritte bei der Umsetzung der im Rahmen des IWF-Programms festgelegten Leistungskriterien berücksichtigt. Dazu gehören i) vierteljährliche Obergrenzen für die kumulativen Kassa-Primärausgaben des Zentralstaats, der Sozialversicherungsfonds und außerbudgetärer Fonds; ii) keine Akkumulation von Zahlungsrückständen gegenüber dem Ausland durch den öffentlichen Sektor; iii) Untergrenze für den Nettostrom von Währungsreserven und iv) Konsultationsbandbreite für die zwölfmonatige Veränderungsrate des nationalen VPI. Insbesondere die verschärfte Überwachung von Haushaltsentwicklungen innerhalb des Haushaltsjahres könnten ein weiteres nützliches Mittel sein, um den Haushalt im Plan zu halten und das offizielle Defizitziel zu erreichen. 
            
            
               Um im aktuellen Marktkontext die nötige Flexibilität zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, für die Anleihetransaktion, mit der das Darlehen finanziert wird, die Nutzung von Zinsswaps zu gestatten. Bei einem etwaigen Swap müssten die Gegenparteien zum Schutz des EU-Haushalts die höchste Bonität aufweisen.
            
            
               Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, dass der Rat einen gegenseitigen Beistand nach Artikel 119 EG-Vertrag gewährt.
            
            
               Außerdem schlägt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vor, dass der Rat – nachdem er seine vorgenannte Entscheidung über einen mittelfristigen Beistand für Ungarn auf Empfehlung der Kommission erlassen hat – eine Entscheidung erlässt, mit der Ungarn im Rahmen der (mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 eingeführten) EU-Fazilität für Mitgliedstaaten ein mittelfristiger finanzieller Beistand von bis zu 6,5 Mrd. EUR zur Stützung seiner Zahlungsbilanz gewährt wird. Diese Unterstützung würde in Verbindung mit einer IWF-Vereinbarung geleistet. Sie würde in höchstens 5 Tranchen ausgezahlt und an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Entscheidung würde zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten enden.
            
            
               Empfehlung für eine
            
            
               ENTSCHEIDUNG DES RATES
            
            
               über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 119,
            
            
               auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Seit Mitte 2006 unternehmen die ungarischen Behörden erhebliche Anstrengungen, um die in Ungarn aufgelaufenen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beheben. Obgleich dabei in den letzten beiden Jahren greifbare Ergebnisse erzielt wurden, darunter eine erhebliche Senkung des gesamtstaatlichen Defizits und ein allmählicher Abbau des Leistungsbilanzdefizits, sind die ungarischen Finanzmärkte seit Anfang Oktober 2008 doch schwer unter Druck geraten.
            
            
               (2)Die ungarischen Behörden haben im Oktober 2008 ein umfassendes wirtschaftspolitisches Programm beschlossen, um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und die in den letzten Wochen an den ungarischen Finanzmärkten aufgetretenen Spannungen zu vermindern; dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung einer angemessenen Liquidität und Finanzierung des Bankensystems, Schritte zur Gewährleistung einer angemessenen Kapitalisierung der Banken sowie Pläne zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Eindämmung des Finanzierungsbedarfs; insbesondere hat die Regierung ihr Defizitziel für 2008 gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan für 2008 von 4 % des BIP auf 3,4 % des BIP und für 2009 von 3,2 % des BIP auf 2,6 % des BIP gesenkt; das wirtschaftspolitische Programm und insbesondere die Haushaltsziele werden im Staatshaushalt und im Konvergenzprogramm, die außerdem weitere Politikmaßnahmen und Strukturreformen enthalten, zum Ausdruck kommen. 
            
            
               (3)Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Ungarns regelmäßig, insbesondere im Rahmen der alljährlichen Prüfung der ungarischen Konvergenzprogrammaktualisierung und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms, der turnusmäßigen Bewertung der Fortschritte Ungarns im Hinblick auf die Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens sowie im Rahmen des Konvergenzberichts.
            
            
               (4)Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung kommt auf Ungarn 2008 und 2009 ein erheblicher Finanzierungsbedarf zu (schätzungsweise rund 20 Mrd. EUR), denn die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten legen den Schluss nahe, dass sich die Kapitalbilanz und das Finanzierungskonto bei beschleunigten Nettoabflüssen von Portfolioinvestitionen erheblich verschlechtern könnten. 
            
            
               (5)Die ungarischen Behörden haben die EU sowie andere internationale Finanzinstitutionen und Länder um erheblichen finanziellen Beistand ersucht, um die Zahlungsbilanz zu stützen und die Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu erhöhen.
            
            
               (6)Für die ungarische Zahlungsbilanz besteht eine ernstliche Bedrohung, die die dringende Gewährung eines gegenseitigen Beistands durch die Gemeinschaft rechtfertigt  
            
            
               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Gemeinschaft gewährt Ungarn einen gegenseitigen Beistand. 
            
            
               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
                        
               
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               ENTSCHEIDUNG DES RATES
            
            
               über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002
                  2
                des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Entscheidung […] des Rates wurde Ungarn ein gegenseitiger Beistand gewährt.
            
            
               (2)Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung wird der Außenfinanzierungsbedarf Ungarns 2008 und 2009 auf 20 Mrd. EUR geschätzt, da sich Kapitalbilanz und Finanzierungskonto bei beschleunigten Nettoabflüssen von Portfolioinvestitionen angesichts der jüngsten Finanzmarktentwicklungen erheblich verschlechtern könnten.
            
            
               (3)Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Ungarn im Rahmen der im Jahr 2002 mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 6,5 Mrd. EUR unterstützt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds von 10,5 Mrd. SZR (rund 12,5 Mrd. EUR) im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung, die den Erwartungen zufolge am 6. November 2008 genehmigt wird. Die Weltbank hat ebenfalls ein Darlehen von 1 Mrd. EUR für Ungarn zugesagt.
            
            
               (4)Der Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des WFA mit den ungarischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen vereinbaren würde, an die der finanzielle Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen sollten in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.
            
            
               (5)Der Beistand sollte gewährt werden, um die Zahlungsbilanz Ungarns zu stützen und so zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage beizutragen 
            
            
               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               (1)Die Gemeinschaft gewährt Ungarn ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal 6,5 Mrd. EUR, mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 5 Jahren. 
            
            
               (2)Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieser Entscheidung zwei Jahre lang zur Verfügung. Wenn die Umstände es erfordern, kann die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung dieses Zeitraums um höchstens zwei Jahre beschließen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               (1)Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Ungarns und den Empfehlungen des Rates, insbesondere im Rahmen der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und des Konvergenzprogramms sowie des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Einklang steht. 
            
            
               (2)Die Kommission vereinbart mit den ungarischen Behörden nach Anhörung des WFA die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der finanzielle Beistand gemäß Artikel 3 Absatz 4 geknüpft wird. Diese Auflagen werden im Einklang mit den Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne von Absatz 1 in einem Memorandum of Understanding niedergelegt. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt.
            
            
               (3)Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.
            
            
               Artikel 3
            
            
               (1)Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft wird Ungarn von der Kommission in höchstens fünf Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang im Memorandum of Understanding festzulegen wäre. 
            
            
               (2)Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben. 
            
         
         
            
               (3)Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.
            
            
               (4)Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen nach Stellungnahme des WFA. Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer zufriedenstellenden Umsetzung des neuen, im Konvergenzprogramm Ungarns dargelegten Wirtschaftsprogramms der ungarischen Regierung und insbesondere der im Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen. Dazu gehören würden unter anderem Fortschritte bei der von der Regierung geplanten Haushaltskonsolidierung entsprechend der Empfehlung des Rates vom 10. Oktober 2006 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie der Stellungnahme des Rates zur Konvergenzprogrammaktualisierung vom November 2007; gezielte Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle, auf die der Konsolidierungsprozess aufbaut, sowie Fortschritte bei der Reform der Haushaltsführung und der Finanzaufsicht; im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützte Strukturreformen, wie die Verstärkung der Arbeitsanreize zur Förderung der Beschäftigung und zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. 
            
            
               Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
                        
               
            
            
               FINANZBOGEN – AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
               (vgl. Artikel 16 der Internen Vorschriften)
               
            
               POLITIKBEREICH: Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen
            
            
               TÄTIGKEIT: Finanzoperationen und -instrumente
            
            
               BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: MITTELFRISTIGER FINANZIELLER BEISTAND DER EU FÜR UNGARN
            
            
               1.BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)
            
            
               01 04 01 01 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE:
            
            
               Artikel 119 EGV und 308 EGV; Verordnung Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002. 
            
            
               Gemäß der Verordnung darf der Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Fazilität gewährt werden, 12 Mrd. EUR nicht überschreiten. Seit Inkrafttreten der Verordnung sind keine Darlehen im Rahmen der Fazilität vergeben worden.
            
            
               3.GESAMTZAHLEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR (IN EURO)
            
            
               Dieser Posten gibt die Struktur für die von der Europäischen Union übernommenen Garantie vor. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige Kosten), falls der Schuldner (Ungarn) ausfällt. 
            
            
               Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird. Als Ungarn noch kein Mitgliedstaat war, stellte der Rat Ungarn mit den Beschlüssen 1990/83/EWG vom 25. Februar 1990 und 91/310/EWG vom 24. Juni 1991 Markofinanzhilfen im Gesamtumfang von 790 Mio. ECU zur Verfügung. 1998 waren alle diese Finanzhilfen zurückgezahlt. 
            
            
               3a – Laufendes Jahr
            
            
               Entfällt.
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        VE
                     
                  
               
                     
                        Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittelübertragungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zusätzliche Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verfügbarer Restbetrag
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3b – Mittelübertragungen
            
            
               Entfällt.
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        VE
                     
                  
               
                     
                        Mittelübertragungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verfügbarer Restbetrag
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3c – Kommendes Haushaltsjahr
            
            
               Entfällt.
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        VE
                     
                  
               
                     
                        Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        Mittelübertragungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zusätzliche Mittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verfügbarer Restbetrag
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
            
               4.BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
            
            
               Der vorgeschlagene mittelfristige finanzielle Beistand für Ungarn besteht aus einem Darlehen der Gemeinschaft (das durch Anleihen der Gemeinschaft an den internationalen Kapitalmärkten finanziert werden soll) in Höhe von 6,5 Mrd. EUR. Es soll im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets gewährt werden, insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 10,5 Mrd. SZR (rund 12,5 Mrd. EUR) im Rahmen der Bereitschaftskreditfazilität. Die Weltbank hat ebenfalls insgesamt 1 Mrd. EUR zugesagt. Mit dem mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn soll die ernstlich bedrohte Zahlungsbilanz Ungarns gestützt und auf diese Weise auch das neue Wirtschaftsprogramm der Regierung unterstützt werden, das unter anderem darauf abzielt, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und die seit Anfang Oktober 2008 aufgetretenen Finanzmarktspannungen zu verringern. Die Gewährung des Beistands spiegelt die Bereitschaft wider, einen Mitgliedstaat zu unterstützen, der seine Politik seit Mitte 2006 nachweislich erheblich verbessert hat, unter anderem indem das gesamtstaatliche Defizit signifikant verringert wurde. Gleichzeitig leistet der Beistand einen Beitrag zur Finanzstabilität, der angesichts der engen internationalen Verflechtungen (auch zwischen Banken) über das Empfängerland hinausreicht. Das hiermit unterstützte neue wirtschaftspolitische Paket umfasst einen beschleunigten Defizitabbau in den Jahren 2008 und 2009, der den Finanzierungsbedarf des Staates verringern würde, sowie verschiedene gezielte Schritte, um den Markt für öffentliche Schuldtitel wieder in Gang zu bringen und dem Devisenswapmarkt Liquidität zuzuführen. Schließlich kann durch den Beistand, der von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wird, sichergestellt werden, dass die EU weiterhin eng an der Gestaltung der ungarischen Wirtschaftspolitik beteiligt wird und diese Politik den Verpflichtungen Ungarns im EU-Kontext und den Empfehlungen des Rates entspricht, insbesondere was die Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie das Konvergenzprogramm und das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit betrifft. 
            
            
               Die Anleihen, die die Gemeinschaft zur Finanzierung des Darlehens an Ungarn auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufnimmt, sind durch die Garantie der Gemeinschaft gedeckt. Die Anleihe wird auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Ungarn vergeben werden, beläuft sich auf 6,5 Mrd. EUR.
            
            
               Die Struktur für die von der Europäischen Union übernommene Garantie gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen, falls Ungarn ausfällt.
            
            
               Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus den Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.
            
            
               5.BERECHNUNGSWEISE
            
            
               Entfällt.
            
            
               6.FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)
            
            
               Entfällt.
            
            
                     
                        Kapitel
                     
                  
                  
                     
                        Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungsmodalitäten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr n
                     
                  
                  
                     
                        Jahr n+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr n+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr n+3
                     
                  
                  
                     
                        Folgende Haushalts-jahre
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Jahr n
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Jahr n+1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Jahr n
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Jahr n+1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  So geriet der Markt für öffentliche Schuldtitel im Frühjahr 2008 vor allem aufgrund einer Portfolioumschichtung heimischer Pensionsfonds zeitweise unter Druck.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 53 vom 23. Februar 2002, S. 1.