CELEX: C2003/184/33
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-190/03: Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai 2003

2.8.2003                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 184/17
Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des                  terin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von                    Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 5. Juni
Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und                  2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen
(ABl. 2000, L 12, S. 16) verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen             1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht nicht                  gen aus Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2000/14/EG des
mitgeteilt oder zumindest die Kommission nicht vollständig                       Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur
davon in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte                       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Kammer)          unter     Mitwirkung       des     Kammerpräsidenten            umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im
M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,                               Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen verstoßen, dass sie
D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter) und S. von                     innerhalb der gesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvor-
Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am                       schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom-
19. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           men, nicht erlassen hat.
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-       2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      gen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parla-
      ments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die
                                                                           (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.
      Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoff-
      verbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Perso-
      nenkraftwagen verstoßen, dass sie der Kommission der Europäi-
      schen Gemeinschaften die nach dieser Richtlinie erforderlichen
      Maßnahmen zur Umsetzung in nationales Recht nicht mitge-
      teilt hat.
                                                                           Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.           der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai
                                                                                                              2003
(1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                                                  (Rechtssache C-190/03)
                                                                                                       (2003/C 184/33)
                                                                           Die Portugiesische Republik hat am 9. Mai 2003 eine Klage
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                            (Dritte Kammer)                                Bevollmächtigter der Klägerin ist L. Fernandes im Beistand von
                                                                           C. Botelho Moniz und E. Maria Cadete, advogados, mit Zustel-
                            vom 5. Juni 2003                               lungsanschrift in Luxemburg.
in der Rechtssache C-352/02: Kommission der Europäi-                       Die Klägerin beantragt,
    schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
                                                                           —     die Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirek-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                        tion Landwirtschaft der Europäischen Kommission mit
der Richtlinie 2000/14/EG — Umweltbelastende Geräusch-                           dem Aktenzeichen AGR 05697 vom 19. Februar 2003
                                emissionen)                                      in der Sache „Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie
                                                                                 gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung
                             (2003/C 184/32)                                     (EWG) 729/70 (1) und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung
                                                                                 (EG) Nr. 1258/1999 (2) — Untersuchung AP/2000/10 über
                       (Verfahrenssprache: Griechisch)                           Prämien für Rindfleisch gemäß den Verordnungen (EWG)
                                                                                 3508/92 (3), (EWG) Nr. 3887/92 (4) und (EWG) Nr. 3886/
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der             92 (5) — Schlichtungsverfahren Nr. 02/PT/202“ — für
            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                      nichtig zu erklären;
                                                                           —     dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                                 legen.
In der Rechtssache C-352/02, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Konstantinidis) gegen
Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou) wegen Fest-
stellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/14/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Anglei-                 —     Unzuständigkeit der Kommission wegen Verstoßes gegen
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umwelt-                    ihre Geschäftsordnung: Der Generaldirektor der General-
belastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien                       direktion Landwirtschaft verfüge nicht über eigene Befug-
vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. L 162, S. 1) ver-                       nisse, aufgrund deren er einen Rechtsakt wie die ange-
stoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,                    fochtene Entscheidung erlassen könne, und habe sich
die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, nicht                     nicht auf irgendeine Subdelegation oder Delegation von
erlassen oder jedenfalls diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,                Befugnissen berufen, durch die er ermächtigt würde, diese
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des                         Entscheidung zu erlassen. Folglich sei es offensichtlich,
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter), der Rich-                 dass er die Grenzen seiner Befugnisse überschritten habe.
 ---pagebreak--- C 184/18              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                2.8.2003
—   Rechtsfehler aufgrund einer unrichtigen Anwendung des                         Wirtschaftsjahr 1999 nicht erheblich sein. Hilfsweise
    Artikels 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92:                         vertritt die portugiesische Regierung die Auffassung,
    Die Kommission nenne als Grundlage für die Anwendung                          dass die von der Kommission behaupteten Unregel-
    der pauschalen Berichtigung hinsichtlich der in Bezug auf                     mäßigkeiten nicht relevant seien, da Portugal der für
    die Sonderprämie für männliche Rinder getätigten Aus-                         die Identifizierung der Rinder geltenden Regelung ent-
    gaben im Wirtschaftsjahr 1999, dass das durch die Ver-                        sprochen habe und weiter entspreche.
    ordnung vorgeschriebene Mindestniveau der örtlichen
    Kontrollen, was die Sonderprämie für Rindfleisch angehe,                —     Die Kommission trage zur Begründung der Anwen-
    nicht erreicht worden sei. Die portugiesische Regierung                       dung der finanziellen Berichtigung außerdem vor,
    trägt vor, dass                                                               dass es einige Tiere gebe, die vom Erzeuger ange-
                                                                                  brachte Marken aufwiesen und die eine von diesem
                                                                                  verwendete Identifizierungsnummer enthielten, die
                                                                                  sich von der durch die zuständigen Behörden zuge-
    —     Portugal sich eine auf den Betrieb gestützte Vorge-                     teilte Nummer unterscheide, und sei der Auffassung,
          hensweise zu Eigen gemacht und einen integrierten                       dass diese Praxis die Gefahr erhöhe, dass eine Prämie
          Antrag entwickelt habe, der den verschiedenen „Tier“-                   mehr als einmal für dasselbe Tier gezahlt werde. In
          Beihilferegelungen gemeinsam sei, die im Rahmen                         diesem Fall sei ihr auch ein Fehler bei der Beur-
          der Abteilung Garantie des EAGFL zur Verfügung                          teilung des erheblichen Sachverhalts dadurch unter-
          stünden, in dessen Rahmen die Kontrolltätigkeiten                       laufen, dass sie die konkreten Umstände, unter denen
          ausgeübt würden, wobei in dem betreffenden Jahr                         sich eine solche Praxis ergeben habe, nicht geprüft
          an Ort und Stelle und während der Rückhaltefrist                        habe.
          der gesetzlich festgelegte Mindestprozentsatz an
          Anträgen geprüft worden sei. Der Prozentsatz von
                                                                     —      Verletzung der in Artikel 253 EG-Vertrag niedergelegten
          50 % der Mindestzahl der Tierkontrollen, die inner-
                                                                            Begründungspflicht: In der Entscheidung der Kommission
          halb der Rückhaltefrist durchzuführen sei, müsse
                                                                            sei nicht angegeben, welche Rechtsnormen durch die Ver-
          nämlich unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der
                                                                            haltensweisen der portugiesischen Behörden verletzt wor-
          Anträge auf „Tier“-Beihilfen berechnet werden, die in
                                                                            den seien, und es werde auch nicht dargelegt, wie die
          jedem Wirtschaftsjahr im Rahmen des integrierten
                                                                            betroffenen Praktiken die Kontrollgarantien beeinträchtig-
          Antrags eingereicht würden, und nicht nach Maßgabe
                                                                            ten, sondern es werde lediglich diese Schlussfolgerung
          jeder einzelnen Beihilferegelung, wie die Kommission
                                                                            zum Ausdruck gebracht. Unter diesen Voraussetzungen
          geltend mache;
                                                                            erfülle die Entscheidung die Mindestanforderungen, die an
                                                                            die Erfüllung der Begründungspflicht gestellt würden,
                                                                            nicht. Diese Mindestanforderungen seien höher, wenn es
    —     Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/                 um den Erlass von Akten gehe, mit denen Sanktionen
          92 in der für den vorliegenden Sachverhalt maß-                   verhängt würden oder die, insbesondere auf finanzieller
          geblichen Fassung, was die Verpflichtung zur Kon-                 Ebene, negative Auswirkungen für ihre(n) Empfänger mit
          trolle von 5 % der Anträge auf „Tier“-Beihilfen wäh-              sich brächten, was hier gegeben sei. In derartigen Fällen
          rend der Rückhaltefrist angehe, nicht zwischen den                sei die Erfüllung der Begründungspflicht wesentlich für die
          verschiedenen Beihilferegelungen unterschieden habe,              Gewährleistung der Verteidigungsrechte der Person oder
          weshalb das Tätigwerden der portugiesischen Behör-                der Einrichtung, die durch die sich aus dem erlassenen
          den entgegen dem, was die Kommission behaupte, in                 Akt ergebenden negativen Auswirkungen getroffen wür-
          Einklang mit der Regelung in dieser Vorschrift stehe;             den.
                                                                     (1) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über
    —     die Kommission dadurch, dass sie auf den vorliegen-            die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, ABl. L 94 vom
          den Fall Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung                     28.4.1970, S. 13.
          Nr. 3887/92 nicht in der Fassung anwende, in der           (2) Verordnung (EG) des Rates Nr. 1258/1999 vom 17. Mai 1999 über
                                                                         die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, ABl. L 160 vom
          er zu dem Zeitpunkt gegolten habe, zu dem sich der             26.6.1999, S. 103.
          Sachverhalt abgespielt habe, sondern in der Fassung,       (3) Verordnung       (EWG)      Nr.    3508/92    des     Rates    vom
          die er später durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/              27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-
          99 (6) erhalten habe, rückwirkend eine neue Rechts-            und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-
          norm anwende, was gegen die den Mitgliedstaaten                lungen, ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
          gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätze verstoße.         (4) Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommisison vom
                                                                         23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum inte-
                                                                         grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemein-
                                                                         schaftliche Beihilferegelungen, ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
—   Irrtum, was die tatsächlichen Voraussetzungen in Bezug           (5) Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezem-
    auf die von den portugiesischen Behörden für das Wirt-               ber 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung
    schaftsjahr 1999 hinsichtlich der Prämie für die Erhaltung           der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Markt-
                                                                         organisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen
    des Milchkuhbestandes gemeldeten Ausgaben angehe:                    (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89, ABl. L 391 vom
                                                                         31.12.1992, S. 20.
                                                                     (6) Verordnung (EG) Nr. 2801/99 der Kommission vom 21. Dezember
                                                                         1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 3887/92 mit Durchfü-
    —     Die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Identifi-           hrungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontroll-
          zierung der Tiere, die die Kommission bei Überprü-             system für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, ABl.
          fungen in Betrieben im Alentejo im September 2000              L 340 vom 31.12.1999, S. 29.
          festgestellt haben wolle, könnten für die Anwendung
          von pauschalen Berichtigungen bei den Ausgaben im