CELEX: C1998/327/15
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pretura Circondariale Udine - Außenstelle Cividale del Friuli - mit Beschluß vom 16. Juli 1998 in dem Strafverfahren gegen Fornasar Giancarlo, Strizzolo Andrea, Toso Giancarlo, Mucchino Lucio, Peressuti Enzo und Chiarcosso Sante (Rechtssache C-318/98)

C 327/10             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.10.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Entstehungsort, die nach den geltenden nationalen
                                                                     Rechtsvorschriften ein Jahr andauern darf, eine zeit-
                                                                     weilige Lagerung im Sinne der Gemeinschaftsrichtli-
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden              nien dar?
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
                                                                (1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei
am 30. Juni 1996 abgelaufen, ohne daû die Italienische
Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach-
zukommen.
(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pre-
                                                                tura Circondariale Udine Ð Auûenstelle Cividale del Friuli
                                                                Ð mit Beschluû vom 16. Juli 1998 in dem Strafverfahren
                                                                gegen Fornasar Giancarlo, Strizzolo Andrea, Toso Gian-
                                                                carlo, Mucchino Lucio, Peressuti Enzo und Chiarcosso
                                                                                             Sante
                                                                                    (Rechtssache C-318/98)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der
Pretura Circondariale Udine Ð Auswärtige Abteilung                                       (98/C 327/15)
Cividale del Friuli Ð mit Beschluû vom 21. Juli 1998 in
dem Strafverfahren gegen Claudio Chiarotti und Antonino
                           Chillemi
                   (Rechtssache C-317/98)                       Die Pretura Circondariale Udine Ð Auûenstelle Cividale
                                                                del Friuli Ð ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                        (98/C 327/14)                           Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. Juli 1998, bei
                                                                der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August
                                                                1998, in dem Strafverfahren gegen Fornasar Giancarlo,
                                                                Strizzolo Andrea, Toso Giancarlo, Mucchino Lucio, Peres-
Die Pretura Circondariale Udine Ð Auswärtige Abteilung
                                                                suti Enzo und Chiarcosso Sante um Vorabentscheidung
Cividale del Friuli Ð ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                über folgende Fragen:
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 21. Juli
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
18. August 1998, in dem Strafverfahren gegen Claudio
Chiarotti und Antonino Chillemi um Vorabentscheidung            Ð Ist es für die Qualifizierung von Abfällen als gefährli-
über folgende Fragen:                                                che Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richt-
                                                                     linie 91/689/EWG des Rates (1) und der Entscheidung
                                                                     94/904/EG des Rates (2) erforderlich, konkret die Her-
Ð Worin liegt der Unterschied (wenn vorhanden) zwi-                  kunft der Abfälle festzustellen, auf die das mit dieser
     schen zeitweiliger Lagerung und Zwischenlagerung                Entscheidung erstellte Verzeichnis gefährlicher Abfälle
     (oder Ansammlung) von Abfällen am Entstehungsort,               für die Zwecke der Klassifizierung abstellt, oder ist es
     und anhand welcher Kriterien ist konkret festzustellen,         für diese Klassifizierung ausreichend, daû aufgrund der
     welche der beiden Abfallansammlungen vorliegt?                  Zusammensetzung des Stoffes nur die abstrakte Mög-
                                                                     lichkeit besteht, daû er in einem bestimmten Produkti-
                                                                     onsverfahren verwendet wird oder als Endprodukt aus
Ð Ist die zeitweilige Lagerung vom Begriff ¹Bewirtschaf-             diesem Produktionsverfahren hervorgegangen ist?
     tungª der Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d)
     der Richtlinie 91/156/EWG (1) und von allen damit
     zusammenhängenden Verpflichtungen einschlieûlich
     der Mitteilung dieser Tätigkeit an die zuständigen         Ð Ist das mit der Entscheidung 94/904/EG des Rates
     Kontrollbehörden ausgenommen?                                   erstellte Verzeichnis abschlieûend, so daû Abfälle, die
                                                                     darin nicht aufgeführt sind, jedoch die in den
                                                                     Anhängen I, II und III der Richtlinie 91/689/EWG auf-
                                                                     geführten Eigenschaften aufweisen, davon nicht erfaût
Ð Unterliegt die zeitweilige Lagerung der Überwachung
                                                                     werden?
     und, wenn ja, welcher Art von Maûnahmen? Gelten
     für diese Lagerung die Grundsätze von Artikel 4
     Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/156/EWG, und in
     welcher Weise?                                             Ð Falls der Gerichtshof das Verzeichnis gefährlicher
                                                                     Abfälle nicht für abschlieûend hält: Wird das Verzeich-
                                                                     nis gefährlicher Abfälle auf der Grundlage der An-
Ð Stellt die den Angeklagten zur Last gelegte Tätigkeit              hänge I, II und III der Richtlinie 91/689/EWG automa-
     der Lagerung von 2 985 kg gefährlicher Abfälle am               tisch ergänzt?
 ---pagebreak--- 24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 327/11
Ð Welches Verfahren ist nach Artikel 1 Absatz 4 zweiter          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG anzuwen-           Beschlusses des Bundesvergabeamts vom 23. April 1998 in
     den, wenn ein einzelner Mitgliedstaat andere Abfälle        dem Rechtsstreit 1. Telaustria Verlags Gesellschaft mbH,
     als diejenigen, die in dem mit der Entscheidung 94/         2. Telefonadress GmbH gegen Post & Telekom Austria
     904/EG erstellten Verzeichnis aufgeführt sind und die                 AG, Beteiligte: Herold Business Data AG
     eine der in Anhang III der Richtlinie aufgezählten
                                                                                    (Rechtssache C-324/98)
     Eigenschaften aufweisen, als gefährliche Abfälle quali-
     fizieren will, und welche Stelle hat diese Beurteilung                              (98/C 327/17)
     vorzunehmen und anschlieûend der Kommission mit-
     zuteilen?
                                                                 Das Bundesvergabeamt Ð Senat 8 Ð ersucht den
                                                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Ð Ist auch ein Gericht eines einzelnen Mitgliedstaats ver-       Beschluû vom 23. April 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
     pflichtet, die Mitteilung an die Kommission vorzuneh-       hofes eingegangen am 26. August 1998, in dem Rechts-
     men?                                                        streit 1. Telaustria Verlags Gesellschaft mbH, 2. Telefon-
                                                                 adress GmbH gegen Post & Telekom Austria AG, Betei-
                                                                 ligte: Herold Business Data AG, um Vorabentscheidung
                                                                 über folgende Fragen:
Ð Ist Diphenylmethandiisocyanat (MDI) nach der
     gemeinschaftsrechtlichen Regelung als gefährlicher
     Abfall zu qualifizieren?
                                                                 Hauptfrage:
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
(2) ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14.
                                                                 Läût sich aus der Entstehungsgeschichte der Richtlinie 92/
                                                                 50/EWG des Rates (1), insbesondere aus dem Vorschlag der
                                                                 Kommission (KOM(90) 372 endg. (ABl. C 23 vom
                                                                 31.1.1993)), oder aus der Bestimmung des Begriffs
                                                                 ¹öffentlicher Dienstleistungsauftragª in Artikel 1 Buch-
                                                                 stabe a) der Richtlinie 92/50/EWG ableiten, daû bestimmte
                                                                 Kategorien von Verträgen, die von Auftraggebern, die
                                                                 dieser Richtlinie unterliegen, mit Unternehmen, die Dienst-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunale           leistungen erbringen, geschlossen werden, allein aufgrund
civile e penale Verona mit Beschluû vom 19. August 1998          bestimmter gemeinsamer Merkmale, wie sie in dem Vor-
in dem Rechtsstreit Idropi SpA gegen MTMD-Lydis                  schlag KOM(90) 372 der Kommission genannt sind, und
                    Megatherm Magneta SA                         ohne daû Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern i) bis vii) oder die
                    (Rechtssache C-323/98)                       Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/50/EWG anzuwenden
                                                                 wären, von vornherein vom Anwendungsbereich der
                         (98/C 327/16)                           Richtlinie ausgeschlossen sind?
                                                                 Für den Fall der Bejahung der Hauptfrage:
Das Tribunale civile e penale Verona ersucht den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
19. August 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 25. August 1998, in dem Rechtsstreit Idropi            Bestehen derartige Kategorien von Verträgen, insbesondere
SpA gegen MTMD-Lydis Megatherm Magneta SA um                     unter Beachtung des 24. Erwägungsgrundes der Richtlinie
Vorabentscheidung über folgende Frage:                           93/38/EWG des Rates (2), auch im Anwendungsbereich der
                                                                 Richtlinie 93/38/EWG?
Sind die Grundsätze des freien Waren-, Dienstleistungs-          Für den Fall der Bejahung der zweiten Frage:
und Kapitalverkehrs im Sinne der Artikel 34, 59 und 73b
des Vertrages von Rom mit der sich aus Artikel 633 letzter
Absatz des Codice procedura civile ergebenden nationalen
Regelung, wonach ein von einem italienischen Gläubiger           Lassen sich diese Kategorien von dem Anwendungsbereich
nach den Artikeln 633 ff. des Codice procedura civile            der Richtlinie 93/38/EWG ausgeschlossenen Verträgen
beantragter Mahnbescheid nicht gegen einen ausländischen         analog zum Vorschlag KOM(90) 372 in der Art und Weise
Schuldner erlassen werden kann, wenn der Mahnbescheid            ausreichend umschreiben, daû ihr Wesen darin besteht,
im Ausland zugestellt werden müûte, nicht vereinbar und          daû ein Auftraggeber, der in den persönlichen Geltungsbe-
stehen sie einer solchen Regelung somit entgegen?                reich der Richtlinie 93/38/EWG fällt, eine seiner Zustän-
                                                                 digkeit unterliegende Dienstleistung einem Unternehmen
                                                                 seiner Wahl überträgt und diesem im Gegenzug das Recht
                                                                 einräumt, die betreffende Dienstleistung wirtschaftlich zu
                                                                 nutzen?