CELEX: 31967R0533
Language: de
Date: 1967-09-05 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 533/67/EWG der Kommission vom 4. September 1967 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 428/67/EWG der Kommission bezüglich bestimmter MaDnahmen bei den Lizenzen im Reissektor

5 . 9 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 214/ 1
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 533/ 67/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 4. September 1967
                     zur Ergänzung der Verordnung Nr. 428/67/EWG der Kommission
                     bezüglich bestimmter Maßnahmen bei den Lizenzen im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
GEMEINSCHAFTEN —                                           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                           waltungsausschusses für Getreide —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                                  Artikel 1
Marktorganisation für Reis ( 1), insbesondere auf
Artikel 31 Absatz (1),                                          Artikel 1 der Verordnung Nr. 428/67/EWG wird
                                                           durch folgenden Absatz ergänzt :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    „Wird auf Grund dieses Artikels eine Abgabe
     Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 428/67/EWG               erhoben, so gilt für die Einfuhr eines bestimm­
der Kommission vom 8 . August 1967 über Über­                   ten Erzeugnisses aus einem Mitgliedstaat in
gangsmaßnahmen im Hinblick auf die Anwendung                    einen anderen Mitgliedstaat die in Artikel 10 der
gemeinsamer Reispreise (2) erheben die Erzeuger­                Verordnung Nr. 16/64/EWG (3) und in den hierzu
Mitgliedstaaten vom 1 . September bis 30. Novem­                ergangenen Durchführungsbestimmungen vor­
ber 1967 Übergangsweise bei der Einfuhr von Reis                gesehene Einfuhrlizenzregelung."
aus Nichterzeuger-Mitgliedstaaten eine Abgabe ;
demzufolge sind in dem betreffenden innergemein­                                  Artikel 2
schaftlichen Handel während des fraglichen Zeit­
raums die gegenwärtig üblichen Einfuhrlizenzen für              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1967
Reis anzuwenden.                                           in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 4. September 1967
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                 (3) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 574/64 .
 (2) ABl . Nr. 188 vom 9 . 8. 1967, S. 1 .