CELEX: 61978CJ0100
Language: de
Date: 1979-03-06
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 6. März 1979. # Claudino Rossi gegen Caisse de compensation pour allocations familiales des régions de Charleroi et Namur. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal du travail de Charleroi - Belgien. # Rechtssache 100/78.

Avis juridique important

|

61978J0100

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 6. MAERZ 1979.  -  CLAUDINO ROSSI GEGEN CAISSE DE COMPENSATION POUR ALLOCATIONS FAMILIALES DES REGIONS DE CHARLEROI ET NAMUR.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI.  -  RECHTSSACHE 100-78.  

Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00831 Griechische Sonderausgabe Seite 00451 Portugiesische Sonderausgabe Seite 00447 Schwedische Sonderausgabe Seite 00391 Finnische Sonderausgabe Seite 00421 Spanische Sonderausgabe Seite 00491

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEWÄHRUNG AN EINEN RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS - ERWERBSTÄTIGKEIT DES EHEGATTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DIESEM LETZTEREN STAAT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES KUMULIERUNGSVERBOT - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN   ( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 79 ABS . 3 )   2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN  3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEWÄHRUNG AN EINEN RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS - AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DIESEM LETZTEREN MITGLIEDSTAAT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES KUMULIERUNGSVERBOT - ANWENDUNG - MODALITÄTEN   ( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 79 ABS . 3 )    

Leitsätze

1 . DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENLEISTUNGEN FÜR KINDER , DIE DEM VATER , EINEM RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS , GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGT SIND , NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES FINDET NICHT STATT , WENN DIE MUTTER DEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TATSÄCHLICH TROTZ EINER VON IHR AUSGEUEBTEN ERWERBSTÄTIGKEIT NICHT ERWORBEN HAT , WEIL ENTWEDER DIE EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT IST ODER WEIL JEDENFALLS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH DER MUTTER AUF DEN BEZUG DIESER BEIHILFEN NICHT ERFÜLLT SIND .   2 . DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER HABEN KEIN GEMEINSAMES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE EIGENE FORDERUNGEN GEGEN EIGENE TRAEGER GEWÄHREN , GEGEN DIE DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DURCH GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEM NATIONALEN RECHT ZUSTEHEN . VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FOLGLICH SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT .   3 . ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER DIE KUMULIERUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AUSSCHLIESSEN SOLL , GILT NUR INSOWEIT , ALS ER DEN BERECHTIGTEN NICHT GRUNDLOS EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS NIMMT . WENN DER BETRAG DER BEIHILFEN , DEREN ZAHLUNG AUSGESETZT WIRD , ÜBER DEMJENIGEN DER BEIHILFEN LIEGT , DIE WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT GEZAHLT WERDEN , IST DEMZUFOLGE DIE GENANNTE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT NUR TEILWEISE ANZUWENDEN UND DER UNTERSCHIEDSBETRAG ALS ERGÄNZUNG ZU GEWÄHREN .    

Entscheidungsgründe

1MIT URTEIL VOM 19 . APRIL 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 27 . APRIL 1978 , HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 77 BIS 79 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), VORGELEGT .    2DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER BEKLAGTEN CAISSE DE COMPENSATION POUR ALLOCATIONS FAMILIALES DES REGIONS DE CHARLEROI ET NAMUR UND EINEM ITALIENISCHEN ARBEITNEHMER , VATER ZWEIER KINDER , GESTELLT , DER SEIT DEM 11 . DEZEMBER 1967 VOM FONDS DES MALADIES PROFESSIONNELLES AUF DER GRUNDLAGE EINER DAUERNDEN 100%IGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINE BELGISCHE RENTE ERHÄLT .    3AM 28 . FEBRUAR 1973 KEHRTE DER ARBEITSUNFÄHIGE ARBEITNEHMER MIT SEINER GAN-   4 ZEN FAMILIE NACH ITALIEN ZURÜCK ; BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT HATTE ER IN BELGIEN VON DER BEKLAGTEN FAMILIENBEIHILFEN ERHALTEN , DEREN ZAHLUNG DER BELGISCHE TRAEGER DANN MIT DER BEGRÜNDUNG AUSSETZTE , DIE EHEFRAU DES ARBEITNEHMERS ÜBE IN ITALIEN EINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUS , DIE GEEIGNET SEI , EINEN ANSPRUCH AUF   5FAMILIENBEIHILFEN NACH ITALIENISCHEM RECHT ZU ERÖFFNEN . JEDOCH LEHNTE AUCH DAS INPS BOLOGNA EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN MIT BESCHEID VOM 13 . APRIL 1976 MIT DER BEGRÜNDUNG AB , NACH DEM GELTENDEN ITALIENISCHEN RECHT SEI DER VATER FÜR DIE ZWECKE DER FAMILIENBEIHILFE FAMILIENVORSTAND ; DIESE EIGENSCHAFT KÖNNE AUF KEINE ANDERE PERSON ÜBERTRAGEN WERDEN , WEIL DER VATER WEDER ARBEITSUNFÄHIG NOCH ARBEITSLOS SEI .    6IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI ZWEI FRAGEN GESTELLT ; DIE ERSTE LAUTET WIE FOLGT :    '  ' VERHINDERT DER UMSTAND , DASS DAS ITALIENISCHE RECHT DIE ÜBERTRAGUNG DER EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS AUF DIE EHEFRAU FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN NICHT ZULÄSST , WENN DER EHEMANN BEZIEHER EINER RENTE ( FONDS DES MALADIES PROFESSIONNELLES ) EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IST , DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES DER EWG?    MIT ANDEREN WORTEN : MUSS DER BELGISCHE TRAEGER DIE FAMILIENBEIHILFEN GEWÄHREN , SELBST WENN IN ITALIEN EIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BESTEHT , WEIL EIN FAMILIENANGEHÖRIGER DES RENTNERS BERUFLICH TÄTIG IST , DIESER ANSPRUCH ABER WEGEN EINER BESONDERHEIT DES ITALIENISCHEN RECHTS NICHT DURCHSETZBAR IST?  '  '   7NACH ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERHÄLT EIN RENTNER FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES FÜR DIE RENTE ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATES OHNE RÜCKSICHT DARAUF , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT DER RENTNER ODER   8DIE KINDER WOHNEN . NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER GLEICHEN VERORDNUNG WIRD DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN AUFGRUND DES ARTIKELS 77 AUSGESETZT , WENN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN BESTEHT .    9DIESE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT IST NUR DANN SINNVOLL UND ANWENDBAR , WENN NACH DEM RECHT DES STAATES DER ERWERBSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH EIN LEISTUNGSANSPRUCH GEGEBEN IST .    10AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN FÜR KINDER , DIE DEM VATER , EINEM RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS , GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGT SIND , NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES NICHT STATTFINDET , WENN DIE MUTTER DEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TATSÄCHLICH TROTZ EINER VON IHR AUSGEUEBTEN ERWERBSTÄTIGKEIT NICHT ERWORBEN HAT , WEIL ENTWEDER DIE EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT IST ODER WEIL JEDENFALLS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH DER MUTTER AUF DEN BEZUG DIESER BEIHILFEN NICHT ERFÜLLT SIND .    11AN ZWEITER STELLE HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :    '  ' UNTERSTELLT , DASS DIE AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN BEHÖRDE DERZEIT KRAFT DER GRUNDSÄTZE ÜBER DIE GLEICHEN RECHTE ZWISCHEN MANN UND FRAU NICHT MEHR RECHTMÄSSIG IST : MUSS DANN DER BELGISCHE TRAEGER DEN UNTERSCHIED ZU DEM BETRAG DER ITALIENISCHEN FAMILIENBEIHILFEN GEWÄHREN , UM DIE NACH DEM RECHT DES LANDES DER LETZTEN ANSTELLUNG WOHLERWORBENEN RECHTE ZU SCHÜTZEN UND SOMIT UNGLEICHBEHANDLUNGEN ZWISCHEN ARBEITNEHMERN ZU VERMEIDEN , DIE ZUR ERLANGUNG DER RENTE DIE GLEICHEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN MUSSTEN?  '  '   12DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE IST IN DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER NICHT AUSDRÜCKLICH ENTHALTEN ; SIE MUSS SICH SOMIT AUS DEREN AUSLEGUNG IM LICHTE DER ZIELE DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN   13(ART . 48 BIS 51 ) ERGEBEN , AUF DENEN DIESE VERORDNUNGEN BERUHEN . DIE VERORDNUNGEN HABEN KEIN GEMEINSAMES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE EIGENE FORDERUNGEN GEGEN EIGENE TRAEGER GEWÄHREN , GEGEN DIE DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DURCH GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEM NATIONALEN RECHT ZUSTEHEN .    14VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN   15NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT . EINE SOLCHE AUSNAHME IST IN ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTEN , WONACH DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON RENTNERN AUSGESETZT WIRD , WENN FÜR DIE KINDER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHT .    16DIESE BESTIMMUNG , DIE DIE KUMULIERUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AUSSCHLIESSEN SOLL , GILT NUR INSOWEIT , ALS SIE DEN BERECHTIGTEN NICHT GRUNDLOS EINEN TEIL DER   17LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS NIMMT . WENN DER BETRAG DER BEIHILFEN , DEREN ZAHLUNG AUSGESETZT WIRD , ÜBER DEMJENIGEN DER BEIHILFEN LIEGT , DIE WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT GEZAHLT WERDEN , IST DEMZUFOLGE DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 NUR TEILWEISE ANZUWENDEN UND DER UNTERSCHIEDSBETRAG ALS ERGÄNZUNG ZU GEWÄHREN .    18AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 79 ABSATZ 3 NUR FÜR DEN BETRAG GILT , DER TATSÄCHLICH WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT AUSGEZAHLT WIRD .    

Kostenentscheidung

19DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ER-   20STATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )   AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI MIT URTEIL VOM 19 . APRIL 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 . DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENLEISTUNGEN FÜR KINDER , DIE DEM VATER , EINEM RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS , GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGT SIND , NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES FINDET NICHT STATT , WENN DIE MUTTER DEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TATSÄCHLICH TROTZ EINER VON IHR AUSGEUEBTEN ERWERBSTÄTIGKEIT NICHT ERWORBEN HAT , WEIL ENTWEDER DIE EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT IST ODER WEIL JEDENFALLS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH DER MUTTER AUF DEN BEZUG DIESER BEIHILFEN NICHT ERFÜLLT SIND .   2 . ARTIKEL 79 ABSATZ 3 GILT NUR FÜR DEN BETRAG , DER TATSÄCHLICH WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT AUSGEZAHLT WIRD .