CELEX: 51994PC0430
Language: de
Date: 1994-10-12
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften über die Anyendung ihrer Wettbewerbsregeln

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(94) 430 e n d g .
                                                Brüssel,   den 12.10.1994
                                                94/  0236(CNS)
                           Mitteilung der Kommission anöden Rat
     betreffend die internationale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten
     von Amerika hinsichtlich der Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln
                                Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                     über den Abschluß des Abkommens zwischen
               der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und
                           den Europäischen Gemeinschaften
                    über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                        Mitteilung der Kommission an den Rat
betreffend die internationale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten
von Amerika hinsichtlich der Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln
I.      Allgemeines
       Die immer dichter werdende internationale wirtschaftliche Verflechtung, die sich
       im beständigen Wachstum des Handels mit Waren und Dienstleistungen
       niederschlägt, ist auch für die Wettbewerbspolitik von Bedeutung. Zunehmend
       können Verhaltensweisen, die ihren Ursprung in dritten Ländern haben, sich
       innerhalb der Gemeinschaft auswirken; häufig ist es schwierig, gegen sie anhand
       der    gemeinschaftsrechtlichen    Vorschriften    vorzugehen.     Nach    dem
       Gemeinschaftsrecht müssen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen "den Handel
       zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen", damit die Artikel 85 und 86 EGV
       angewandt werden können. In seinem "Zellstoff-Urteil" hat der Gerichtshof aber
       befunden, daß die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auch auf außerhalb der
       Gemeinschaft ansässige Unternehmen angewandt werden können, sofern ihre
       Verhaltensweisen in der Gemeinschaft zum Tragen kommen. Dieser Befund ist
       jedoch keine ausreichende Grundlage, um gegen sämtliche aus dritten Ländern
       herrührende Verhaltensweisen wirksam vorgehen zu können.
       Hinzu kommt, daß die Vorgehensweisen der weltweit agierenden, multinationalen
       Unternehmen häufig weltweite Auswirkungen haben und daß ihre Vereinbarungen
       in die Zuständigkeit verschiedener Wettbewerbsbehörden fallen.
       Um dieses Problem mit zunehmend internationaler Dimension in den Griff zu
       bekommen, empfiehlt es sich, Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den
       Wettbewerbsbehörden vorzusehen, die eine bessere Koordinierung bei den von
       mehreren Wettbewerbsbehörden behandelten Fällen ermöglichen und die
                                                                                        ~l
 ---pagebreak---     Verfolgung von Vorgehensweisen mit Auswirkungen in einem anderen Staat
    erlauben.
    Auf diese Weise können Probleme wirksam angegangen werden, ohne daß es zu
    Konflikten wie bei der versuchten Anwendung der eigenen Gesetze auf fremden
    Gebiet kommen muß. Aus diesem Grund hält es die Kommission für erforderlich,
    daß zwischen den Wettbewerbsbehörden Kooperationsvereinbarungen getroffen
    werden.
II. Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung
    der Vereinigten    Staaten Von Amerika hinsichtlich der Anwendung ihrer
    Wettbewerbsregeln
    Im Jahr 1991 hat die Kommission mit der Regierung der Vereinigten Staaten von
    Amerika, rerpäsentiert von dem amerikanischen Justizministerium und der Federal
    Trade     Commission,     eine  Kooperationsvereinbarung      ausgehandelt   und
    unterzeichnet. Ihr Ziel ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den
    Wettbewerbsbehörden durch einen verbesserten Informationsaustausch und des
    Dialogs zwischen den beteiligten Behörden gemäß der OECD-Empfehlung des
    Jahres 1986 über die Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs.
    Die Vereinbarung geht über diese Empfehlung hinaus, indem sie zum Beispiel
    bestimmte von der amerikanischen Rechtsprechung entwickelte Grundsätze
    aufgreift, um die unangemessene extraterritoriale Anwendung der amerikanischen
    Wettbewerbsregeln ("negative comity") zu begrenzen, und indem zum ersten Mal
    dem Begriff des entgegenkommenden Verhaltens ("positive comity") eine konkrete
    Form gegeben wird.
    Vorrangig ist jedoch der Symbol wert dieser Vereinbarung. Bei der Unterzeichnung
    eines Vertrages ist die Kommission an die Verpflichtungen aufgrund des EG-
                                                                                     1
 ---pagebreak---    Vertrages und die vom Rat erlassenen Rechtsakte gebunden. Von besonderer
   Bedeutung ist in diesem Falle die Vertraulichkeitsverpflichtung aufgrund der
   Verordnung Nr. 17 (Erste Verordnung zur Durchführung der Artikel 85 und 86
   des EG-Vertrages), der sich die Kommission nicht entziehen darf.
2. Die Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Kommission wurde vom
   Gerichtshof für nichtig erklärt, da dieser Vorgang in die Zuständigkeit des Rates
   fällt, mit Ausnahme der EGKS-Aspekte, für welche die Kommission zuständig ist.
   Der Gerichtshof hat indessen nicht das Abkommen selbst für nichtig erklärt, so
   daß es im internationalen         Recht gültig bleibt.    Gemäß dem       Wiener
   Übereinkommen über das Recht der Verträge (Art. 46) bindet ein internationales
   Abkommen den betreffenden Staat, sofern es nicht von einer "offensichtlich
   unzuständigen" Behörde abgeschlossen wurde. Vorliegend war die Kommission
   nicht "offensichtlich unzuständig", weil es erst eines Rechtsstreits vor dem
   Gerichtshof und eines beinahe dreijährigen Verfahrens bedurfte, bevor der
   Gerichtshof die Zuständigkeit des Rates erkannte.
   Deshalb sind nach internationalem Recht die Europäischen Gemeinschaften
   gegenüber den Vereinigten Staaten gebunden.
   Demgegenüber ist auf Gemeinschaftsebene das Abkommen nicht von der
   zuständigen Institution abgeschlossen worden. Deshalb müssen schnellstmöglichst
   Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Fehler im Gemeinschaftsrecht zu
   beheben. Von den beiden Möglichkeiten, Kündigung der Vereinbarung oder
   Empfehlung an den Rat, die Vereinbarung zu unterzeichnen, schlägt die
   Kommission angesichts der mit der internationalen Zusammenarbeit im
   Wettbewerbsbereich verbundenen Vorteile den zweiten Lösungsweg vor. Aber
   auch die Kommission muß das Abkommen, im Hinblick auf die EGKS-Aspekte,
   unterschreiben. Zu diesem Zweck ist dieser Mitteilung als Anlage I ein Vorschlag
   für einen Beschluß des Rates zum Abschluß der Vereinbarung zwischen den
                                                                                     U
 ---pagebreak--- Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika betreffend die Anwendung des Wettbewerbsrechts beigefügt.
Nach Auffassung der Kommission würde die Unterzeichnung der Vereinbarung
durch den Rat den Umfang der eingegangenen Verpflichtungen in keiner Weise
ändern.   Obwohl    der Rat mit der        Unterzeichnung  einer   internationalen
Vereinbarung von den von ihm erlassenen Rechtsakten explizit oder implizit
abweichen kann, hält die Kommission ein derartiges Vorgehen durch eine
Änderung des Wortlauts der Vereinbarung zu diesem Zeitpunkt nicht für
angezeigt. Im übrigen enthält ihr Artikel XI eine Bestimmung, die eine Vertiefung
der Vereinbarung erlaubt. Die Kommission glaubt, daß auf diese Bestimmung in
Zukunft zurückgegriffen    werden könnte, um nach Maßgabe der mit der
Anwendung der bestehenden Vereinbarung gewonnenen Erfahrungen                 eine
weiterreichende Vereinbarung zu schließen, die zum Beispiel vorsehen könnte, daß
unter bestimmten Voraussetzungen auch vertrauliche Informationen ausgetauscht
werden könnten. Der amerikanische Kongreß wird wahrscheinlich in naher
Zukunft ein Gesetz erlassen, das Vereinbarungen zwiscben Wettbewerbsbehörden
ermöglicht, die den Austausch vertraulieber Informationen vorsehen.
                                                                                   <r
 ---pagebreak---                                                     Anlage
Begründung
A.    Hintergrund
1.    Die Kommission hat am 23. September 1991 mit der Regierung der Vereinigten
      Staaten eine Vereinbarung über die Anwendung der                 Wettbewerbsregeln
      (nachstehend "die Vereinbarung1') ausgehandelt. Mit Urteil vom 9. August 1994
      hat der Gerichtshof befunden,        daß die Unterzeichnung einer derartigen
      Vereinbarung in die ausschließliche Zuständigkeit des Rates fällt. Die eigentliche
      Vereinbarung wurde vom Gerichtshof jedoch nicht für nichtig erklärt und bleibt
      deshalb international rechtsgültig. Gemäß dem Wiener Übereinkommen über das
      Recht der Verträge       (Art. 46) bindet ein internationales Abkommen den
      betreffenden Staat, sofern es nicht von einer "offensichtlich unzuständigen"
      Behörde    abgeschlossen    wurde.    Vorliegend   war    die   Kommission    nicht
      "offensichtlich unzuständig", weil es erst eines Rechtsstreits vor dem Gerichtshof
      und eines beinahe dreijährigen Verfahrens bedurfte, bevor der Gerichtshof die
      Zuständigkeit des Rates erkannte. Deshalb sind nach internationalem Recht die
      Europäischen Gemeinschaften gegenüber den Vereinigten Staaten gebunden.
      Demgegenüber ist auf Gemeinschaftsebene das Abkommen nicht von der
      zuständigen Institution abgeschlossen worden. Es ist nunmehr erforderlich,
      entsprechende Maßnahmen zu ergreifen,           um diesen beim Abschluß der
      Vereinbarung entstandenen Verfahrensfehler zu beheben. Hierzu könnte die
      Vereinbarung gemäß dem Verfahren nach Artikel XI Absatz 2 entweder gekündigt
      oder aber durch das nach dem Gemeinschaftsrecht zuständige Organ gebilligt
      werden. Angesichts der sich aus einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den
      Wettbewerbsbehörden ergebenden Vorteile wird dem Rat vorgeschlagen, sich für
      die zweite Lösung zu entscheiden. Es muß in jedem Fall hervorgehoben werden,
                                                                                          G
 ---pagebreak---    daß der Anwendungsbereich des Abkommens auch die im EGKS-Vertrag
   enthaltenen Wettbewerbsregein umfaßt. Insoweit die Zuständigkeit zum Abschluß
   internationaler Abkommen in diesem Bereich bei der Kommission liegt, muß das
   Abkommen gemeinsam vom Rat und der Kommission abgeschlossen werden.
2. Die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zielt auf die den Handel zwischen
   Mitgliedstaaten    jedoch    nicht   mit   dritten   Ländern    beeinträchtigenden
   Wettbewerbsbeschränkungen ab. Der fortschreitende Abbau und in einigen Fällen
   die Beseitigung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse seit den
   sechziger Jahren sowie die sonstigen Liberalisierungsmaßnahmen zum Beispiel im
   Bereich des Kapitalverkehrs haben das Wachstum des internationalen Handels
   beträchtlich gefördert. Diese Entwicklung hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf
   die Anwendung der Wettbewerbsregeln, da Unternehmen aus dritten Ländern
   zunehmend auf wettbewerbswidrige Weise innerhalb des Gemeinsamen Marktes
   vorgehen.    Ganz allgemein     läßt sich .feststellen,  daß Wettbewerb s widrige
   Verhaltensweisen in der Gemeinschaft häufig an gleichartige Vorgeh en s weisen in
   anderen Märkten gebunden sind, beziehungsweise daß letztere Auswirkungen
   innerhalb des Gemeinsamen          Marktes zeitigen.    Auch in bezug auf den
   Strukturwandel läßt sich feststellen, daß Unternehmenszusammenschlüsse, bei
   denen die Aufgreifschwellen der Fusionskontroll Verordnung übertroffen werden,
   ihrerseits Auswirkungen außerhalb des Gemeinsamen Marktes haben können.
   Es ist deshalb davon auszugehen, daß bei den Eingriffen der verschiedenen
   Wettbewerbsbehörden      Konflikte entstehen, so daß es nützlich wäre, ein
   Mindestmaß an Austausch zwischen den Behörden bei der Anwendung des
   Wettbewerbsrechts vorzusehen.
B. Die Vereinbarung
1. Hauptzweck der Vereinbarung ist nicht, einen Rahmen für die Lösung der
   möglichen Konflikte zwischen einerseits der Kommission und andererseits dem
                                                                                      1
 ---pagebreak---    amerikanischen Justizministerium beziehungsweise der Federal Trade Commission
   zu schaffen. Vielmehr wird angestrebt, das Entstehen von Konflikten durch die
   Errichtung     eines     Systems     der    Zusammenarbeit      zwischen      den
   Wettbewerbsbehörden zu vermeiden.
2. Artikel 1 der Vereinbarung enthält eine Beschreibung ihres Anwendungsbereichs.
   Für die Gemeinschaft handelt es sich hierbei um die Artikel 85, 86, 89 und 90 des
   EG-Vertrages, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von
   Unternehmenszusammenschlüssen, die Artikel 65 und 66 des EGKS-Vertrages und
   die     auf   der      Grundlage       dieser     Vorschriften       erlassenen
   Durchführungsbestimmungen.
   Auf amerikanischer Seite geht es hierbei um den Sherman Act, den Clayton Act,
   den Wilson Tariff Act und einen Teil des Federal Trade Commission Act (Artikel
   1.2.Ü).
   Da der Anwendungsbereich dieser verschiedenen Bestimmungen auf beiden Seiten
   des Atlantiks nicht derselbe ist, kann der Informationsaustausch nicht immer
   gänzlich ausgeglichen sein: während einerseits die Artikel 85 und 86 EGV
   Wirtschaftszweige erfassen, die nicht in den Anwendungsbereich der genannten
   amerikanischen Gesetze fallen, erlaubt es die Verordnung Nr. 4064/89 andererseits
   nur, die wichtigsten, den in der Verordnung vorgesehenen Schwellenwerte
   entsprechenden     Fälle aufzugreifen,   was den    Umfang    der   Informationen
   einschränkt,   die   von  der   Kommission     an  die  amerikanischen    Partner
   weitergegeben werden können (').
   Im ganzen gesehen ist - auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen von
   Artikel II Absatz 5 (siehe nachstehend) - die Vereinbarung als hinreichend
   ausgeglichen anzusehen.
   Die meisten seit dem Inkrafttreten der Verordnung ausgetauschten Informationen
   standen im Zusammenhang mit Fusionsfällen (siehe nachstehend Punkt c).
                                        7
                                                                                     f
 ---pagebreak--- 3.   Artikel II sieht eine Verpflichtung zur Mitteilung vor, wenn die "wichtigen
     Belange" der anderen Seite berührt sind. Die Vereinbarung enthält eine
     Beschreibung der Sachlagen, bei denen diese Voraussetzung erfüllt ist. Außerdem
     ist aufgeführt,   in welchem Zeitpunkt diese Mitteilung erfolgen            muß.
     Grundgedanke ist dabei, daß die Mitteilung in einem Verfahrensstadium ergehen
     soll, bei dem die Auffassung der anderen Seite noch berücksichtigt werden kann.
     Absatz 5 dieses Artikels ist dahingehend zu verstehen, daß eine Mitteilungspflicht
     vorliegt, wenn eine Wettbewerbsbehörde bei einer Verwaltungsstelle oder einem
   , Gericht vorstellig wird. Diese Bestimmung wurde auf Antrag der Kommission
     hinzugefügt, um das erwähnte Ungleichgewicht aufgrund des umfassenden
     Anwendungsbereichs der Artikel 85 und 86 EGV auszugleichen, die auf sämtliche
     Wirtschaftszweige anwendbar sind, während in den Vereinigten Staaten bestimmte
     Sektoren der Überwachung anderer Behörden unterliegen Das Justizministerium
     und/oder die Federal Trade Commission können jedoch bei diesen Behörden
     vorstellig werden und müssen dies der Kommission mitteilen, wenn die übrigen
     Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind. Dasselbe gilt, wenn diese beiden
     Behörden in einem Gerichtsverfahren vorstellig werden, was der Kommission bei
     den Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht möglich ist.
     Artikel II Absatz 6 ist in Verbindung mit den Artikeln VIII und IX zu sehen, die
     nachstehend erläutert werden.
4.   Artikel HI ist von allgemeiner Tragweite und sieht einen Informationsaustausch
     zwischen Wettbewerbsbehörden sowie bilaterale Zusammenkünfte neben den in
     Artikel II genannten Fällen vor. Auch hier handelt es sich um eine Bestimmung,
     die von den Artikeln VIII und IX abhängt.
5.   Artikel IV enthält den neuen Gesichtspunkt, daß sich die Parteien nicht nur
     abstimmen, um sich einander nach Maßgabe ihrer Gesetze, ihrer wichtigsten
    Belange und ihrer verfügbaren Ressourcen zu unterstützen, sondern auch, wenn
                                                                                        9
 ---pagebreak---    es in ihrem Interesse ist, die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln in Erwägung
   des jeweiligen Falles gemeinsam zu verfolgen. In dieser Bestimmung kommt
   deutlicher als im übrigen Abkommen die bereits erwähnte Sachlage zum Tragen,
   daß ein wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Markt der einen Partei an ein
   gleichartiges Verhalten auf dem Markt der anderen Partei geknüpft sein kann. In
   derartigen Fällen ist es nützlich, daß die Wettbewerbsbehörden beider Parteinen
   innerhalb der von ihren Gesetzen gesteckten Grenzen ihre Vorgehensweise
   abstimmen und sich gegenseitig unterstützen, soweit dies ihre wichtigen Belange
   und Ressourcen erlauben.
   Eine solche Abstimmung kann selbst in den Fällen stattfinden, bei denen eine
   Partei ihre Wettbewerbsregeln anwendet, während die andere Partei von der
   Anwendung ihrer eigenen Regeln absieht, oder wenn die Anwendung der
   Wettbewerbsregeln        zwischen     den    Parteien    nach    Maßgabe     der
   Handlungsmöglichkeiten jeder Partei aufgeteilt wird. Gemäß Artikel IX kann diese
   Möglichkeit jedoch nur im Einklang mit den internen Vorschriften ausgeübt
   werden. Angesichts der strengen Vorschriften der Fusionskontroll Verordnung sind
   derartige     Formen       der    Abstimmung      bei   der     Prüfung    eines
   Zusammenschlußvorhabens jedoch nicht möglich. Eine zusätzliche Einschränkung
   für eine Abstimmung ergibt sich aus den Vertraulichkeitsbestimmungen.
6. Es handelt sich hierbei um die erste Vereinbarung ihrer Art, in die der
   "Freundlichkeitsgrundsatz" Aufnahme gefunden hat. Gemäß Artikel XI sind die
   Parteien im Rahmen ihrer Gesetze und soweit mit ihren wichtigen Belangen
   vereinbar darum bemüht, die wichtigen Belange der anderen Partei in allen Stufen
   ihrer Anwendungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Dabei kann eine Partei von der
   Ausübung ihrer Befugnisse absehen bzw. diese nur teilweise wahrnehmen, wenn
   sie   innerhalb   der    rechtlich  zulässigen   Grenzen    hierzu   über  einen
   Ermessensspielraum verfügt. Hierbei handelt es sich um diejenigen Fälle, bei
   denen die Interessen einer Seite durch die Ausübung der Befugnisse der anderen
                                                                                    yU
 ---pagebreak---    Seite schwerwiegender beeinträchtigt wären als die Interessen letzterer Partei,
   wenn sie von der Ausübung absehen würde.
   Es wäre auch der entgegengesetzte Fall vorstellbar, bei dem die Voraussetzungen
   für ein Eingreifen grundsätzlich erfüllt wären und die betreffende Seite ihre
   Befugnisse aber nicht ausübt, wodurch die wichtigen Belange der anderen Seite
   beeinträchtigt würden. Dies ist die Sachlage in Artikel V. Nach dem Grundsatz
   des entgegenkommenden Verhaltens kann eine Partei, deren wichtige Belange
   durch das Vorgehen der anderen Seite berührt sind, diese von diesem Sachverhalt
   in Kenntnis setzen. Möglicherweise war sich diese Partei des Problems nicht
   bewußt oder hat es nicht als vorrangig angesehen. In Kenntnis der Sachlage und
   der Tatsache, daß die wichtigen Belange der anderen Seite berührt sind, kann sie
   nach eigenem       Ermessen  die Anwendung       ihrer Wettbewerbsregeln    unter
   Berücksichtigung dieses Sachverhalts in Angriff nehmen.
   Gemäß der Definition in Artikel VI der Vereinbarung ist der Begriff der wichtigen
   Belange im Hinblick auf den Zweck der Vereinbarung auszulegen, die auf eine
   wirksame Zusammenarbeit bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts abzielt. Die
   wichtigen Belange müssen deshalb mit diesem Ziel in Einklang stehen. In Punkt
   e) dieses Artikels ist jedoch die Möglichkeit eines Konflikts mit den
   wirtschaftspolitischen Zielen der anderen Partei erwähnt. Hiermit soll verhindert
   werden, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln im eigenen oder im fremden
   Gebiet auf ein ausdrücklich formuliertes Ziel der anderen Seite stößt.
7. Die Bestimmungen des Artikels VII über den Konsultationsmechanismus bedürfen
   keiner näheren Erläuterung.
8. Artikel VIII ist eine grundlegende für die gesamte Vereinbarung maßgebliche
   Bestimmung, wonach beim Meinungsaustausch im Rahmen der Vereinbarung die
   Vertraulichkeitsbestimmungen jeder Seite nicht verletzen werden dürfen.
                                                                                     sll
 ---pagebreak--- Für die Gemeinschaft handelt es sich hierbei grundsätzlich um Artikel 20 der
Verordnung Nr. 17 und die entsprechenden Bestimmungen in den sonstigen
Anwendungsvorschriften des Wettbewerbsrechts. Demnach sind die Informationen,
die von der Kommission in Ausübung ihrer Befugnisse aufgrund der Verordnung
eingeholt werden, vertraulicher Natur. Dies bedeutet, daß die von den
Unternehmen bei ihrer Anmeldung oder im Verlaufe der Untersuchung bzw. auf
Ersuchen der Kommission gelieferten Informationen nicht an die amerikanischen
Wettbewerbsbehörden weitergegeben werden dürfen.
Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Vereinbarung dadurch ihren Gehalt verliert.
Die Kommission verfügt nämlich in vielen Fällen über Informationen, die ihr auf
anderem Wege als auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 zugegangen sind und
die an die amerikanischen Wettbewerbsbehörden weitergegeben werden dürfen.
So ist zum Beispiel die Tatsache, daß gegen bestimmte Unternehmen eine
Untersuchung eingeleitet wurde, eine Information, die von der Kommission nicht
im Rahmen ihrer Untersuchungsbefugnisse eingeholt wurde und die deshalb nicht
der Verpflichtung nach Artikel 20 unterliegt. In diesem Sinne ist auch Absatz 2
von Artikel VIII zu verstehen, daß die Parteien die Vertraulichkeit der
eingegangenen Informationen wahren müssen.
In Artikel IX ist der allgemeine Grundsatz, daß bei der Anwendung der
Vereinbarung von den bestehenden Gesetzen nicht abgewichen werden darf,
ausdrücklich genannt. Dies erklärt sich daraus, daß die Vereinbarung ursprünglich
von der Kommission unterzeichnet wurde, die im Gegensatz zum Rat von den
bestehenden Gesetzesvorschriften nicht absehen darf.
Artikel XI Absatz 3 sieht schließlich vor, daß die Vereinbarung innerhalb von
24 Monaten nach ihrem Inkrafttreten überprüft wird. Diese Bestimmung kam
angesichts der beim Gerichtshof eingelegten Klage bisher nicht zur Anwendung.
Die   Kommission     beabsichtigt    jedoch,   in   Zukunft   diese  Möglichkeit
wahrzunehmen, um den Gehalt der Vereinbarung auf der Grundlage der
                                                                                  /}
                                                                                     l.
 ---pagebreak---    gewonnenen       Erfahrungen     zu  vertiefen  und   die  Zusammenarbeit      der
   Wettbewerbsbehörden zu verstärken, damit die Wettbewerbsprobleme einer
   zunehmend internationalen Dimension wirksam angegangen werden können.
C. Bisheriges Vorgehen
1. In dem Zeitraum vom 23.09.1991 bis zum 9.08.1994 hat sich die Zusammenarbeit
   wie folgt vollzogen.
   Die Kommission hat den amerikanischen Behörden 61 Anmeldungen mitgeteilt,
   von denen 45 Fusionsfälle und 16 sonstige Fälle betrafen. In Einhaltung der
   Vertraulichkeitsverpflichtung enthalten diese Mitteilungen in einer Standardform
   die Namen der beteiligten Unternehmen, die Gründe für deren Einbeziehung in
   ein Verfahren und die Angabe des Verfahrensstadiums.
   Die amerikanischen Behörden haben der Kommission                112 Anmeldungen
   mitgeteilt, von denen 77 Fusionsfälle und 35 sonstige Fälle betrafen.
2. Bisher wurde noch kein Mechanismus der Inkenntnissetzung der Mitgliedstaaten
   vorgesehen. Die Kommission beabsichtigt hierzu folgende Vorgehensweise:
          Inkenntnissetzung      des/der Mitgliedstaats(en), dessen/deren   wichtige
          Belange gemäß Artikel II der Vereinbarung berührt sind, über die den
          Vereinigten Staaten mitgeteilten oder von ihnen mitgeteilten Anmeldungen;
          halbjährliche     Unterrichtung     der  Regierungssachverständigen     für
          Wettbewerbsfragen über die Durchführung der Vereinbarung im Anschluß
          an     die   bilateralen    Zusammenkünfte     mit  den     amerikanischen
          Wettbewerbsbehörden;
                                         12
                                                                                      s?"]
 ---pagebreak---    Diese Grundsätze sind in einer Erklärung der Kommission zusammengefaßt, die
   diesem Vorschlag als Anlage beigefügt ist.
D. Rechtsgrundlage
   Soweit dieses Abkommen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages betrifft, ist
   Rechtsgrundlage Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3, Unterabsatz
    1, des EG-Vertrages. In der Tat ist das Ziel des Abkommens die Sicherstellung
   des Respekts der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrages, welches wiederum eins der
   in Artikel 87 Absatz 2 des EG-Vertrages genannten Ziele ist. Diese
   Rechtsgrundlage erfordert die Konsultation des Europäischen Parlaments. Soweit
   es um EGKS-Aspekte geht; so sieht der EGKS-Vertrag die Zuständigkeit der
   Kommission für die Anwendung seiner Wettbewerbsregeln vor, einschließlich der
   externen Aspekte auf der Grundlage der AETR-Rechtsprechung.
E.  Schlußfolgerung
   Die Kommission schlägt dem Rat vor, zusammen mit der Kommission das
   Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der
   Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln
   abzuschließen.
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 ---pagebreak---                        Vorschlag für einen Beschluß des Rates
                     über den Abschluß des Abkommens zwischen
                der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und
                            den Europäischen Gemeinschaften
                     über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln
Der Rat der Europäischen Union - ' • ' . '
Die Kommission der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 65 und 66,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3, Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Da die Wettbewerbsprobleme in zunehmendem Maße weltweite Dimension haben, muß
die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden.
Deshalb hat die Kommission ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen
Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.
Daher ist es angezeigt, dieses Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu genehmigen,
beschließt:
                                        Artikel 1
Das zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften ausgehandelte Abkommen über die Anwendung ihrer
Wettbewerbsgesetze wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
                                                                                      •4 S
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die Notifizierung,
die in Artikel XI des Abkommens vorgesehen ist. Der Präsident der Kommission
hinterlegt diese Notifizierung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Rates                                        Im Namen der Kommission
Der Präsident                                             Der Präsident
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                                                                                       À$t
 ---pagebreak---                                  Erklärung der Kommission
Damit die Mitgliedstaaten über den Inhalt der im Rahmen des Abkommens über die
Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs zwischen den Europäischen
 Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
 ausgetauschten Informationen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln hinreichend
informiert werden, wird die Kommission den Mitgliedstaaten, deren Belange berührt
werden, die den amerikanischen Wettbewerbsbehörden übermittelten oder von ihnen
erhaltenen Informationen mitteilen. Derartige Belange hat im Sinne dieser Erklärung
jeder Mitgliedstaat, in dem eine der an einer Verhaltensweise, die Gegenstand einer
Mitteilung ist, beteiligten Parteien (bzw. eines der beteiligten Unternehmen, das eine
dieser Parteien kontrolliert), ihren Gesellschaftssitz hat.
Außerdem wird die Kommission anläßlich einer jährlich zweimal stattfindenden
Zusammenkunft von Regierungssachverständigen alle Mitgliedstaaten über die im Rahmen
des Abkommens ausgetauschten Informationen unterrichten. Diese Zusammenkünfte
finden im Anschluß an die mit den amerikanischen Wettbewerbsbehörden aufgrund des
Abkommens vorgesehenen bilateralen Sitzungen statt.
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                                                                                       4s 4
 ---pagebreak---                                       AGREEMENT
                                      BETWEEN
THE EUROPEAN COMMUNITIES AND THE GOVERNMENT OF THE UNITED
STATES OF AMERICA REGARDING THE APPLICATION OF THEIR COMPETITION
LAWS
The European Coal and Steel Community, and the European Community on the one hand,
(hereinafter "the European Communities")
and
The Government of the United States of America, on the other hand,
Recognizing that the world's economies are becoming increasingly interrelated, and in
particular that this is true of the economies of the European Communities and the United
States of America;
Noting that the European Communities and the Government of the United States of America
share the view that the sound and effective enforcement of competition law is a matter of
importance to the efficient operation of their respective markets and to trade between them;
Noting that the sound and effective enforcement of the Parties' competition laws would be
enhanced by cooperation and, in appropriate cases, coordination between them in the
application of those laws;
Noting further that from time to time differences may arise between the Parties concerning
the application of their competition laws to conduct or transactions that implicate significant
interests of both Parties;
Having regard to the Recommendation of the Council of the Organization for Economic
Cooperation and Development Concerning Cooperation Between Member Countries on
Restrictive Business Practices Affecting International Trade, adopted on June 5, 1986;
and
Having regard to the Declaration on US-EC Relations adopted on November 23, 1990;
Have agreed as follows:
                                                                                                J6
 ---pagebreak---                                        Article I
                          PURPOSE AND DEFINITIONS
1. The purpose of this Agreement is to promote cooperation and coordination and lessen
   the possibility or impact of differences between the Parties in the application of their
   competition laws.
2. For the purposes of this Agreement, the following terms shall have the following
   definitions:
A.  "Competition law(s) " shall mean
           (i)    for the European Communities, Articles 85, 86, 89 and 90 of the
                   Treaty establishing the European Economic Community, Regulation
                   (EEC) no. 4064/89 on the control of concentrations between
                   undertakings, Articles 65 and 66 of the Treaty establishing the
                   European Coal and Steel Community (ECSC), and their implementing
                   Regulations including High Authority Decision no. 24-54, and
           (ii)   for the United States of America, the Sherman Act (15 U. S. C. §§ 1-7),
                   the Clayton Act (15 U.S.C. §§ 12-27), the Wilson Tariff Act (15
                   U.S. C. §§ 8-11), and the Federal Trade Commission Act (15 U.S. C.
                   §§ 41-68, except as these sections relate to consumer protection
                  Junctions),
           as well as such other laws or regulations as the Parties shall jointly agree in
           writing to be a "competition law" for purposes of this Agreement;
B.  "Competition authorities" shall mean (i) for the European Communities, the
   Commission of the European Communities, as to its responsibilities pursuant to the
   competition laws of the European Communities, and (ii) for the United States, the
   Antitrust Division of the United States Department of Justice and the Federal Trade
   Commission;
C.  "Enforcement activities " shall mean any application of competition law by way of
   investigation or proceeding conducted by the competition authorities of a Party;
           and
D.  "Anticompetitive activities" shall mean any conduct or transaction that is
   impermissible under the competition laws of a Party.
                                                                                            iT-
 ---pagebreak---                                       Article II
                                  NOTIFICATION
   Each Party shall notify the other whenever its competition authorities become aware
   that their enforcement activities may affect important interests of the other Party.
   Enforcement activities as to which notification ordinarily will be appropriate include
   those that:
   a)     Are relevant to enforcement activities of the other Party;
   b)     Involve anticompetitive activities (other than a merger or acquisition) carried
          out in significant part in the other Party's territory;
   c)     Involve a merger or acquisition in which one or more of the parties to the
          transaction, or a company controlling one or more of the parties to the
          transaction, is a company incorporated or organized under the laws of the
          other Party or one of its states or member states;
   d)     Involve conduct believed to have been required, encouraged or approved by
          the other Party; or
   e)     Involve remedies that would, in significant respects, require or prohibit
          conduct in the other Party's territory.
3. With respect to mergers or acquisitions required by law to be reported to the
   competition authorities, notification under this Article shall be made:
   a)     In the case of the Government of the United States ofAmerica,
           (i)           not later than the time its competition authorities request,
                         pursuant to 15 U.S.C. § 18a(e), additional information or
                         documentary material concerning the proposed transaction,
           (ii)          when its competition authorities decide to file a complaint
                         challenging the transaction, and
           (Hi)   where this is possible, far enough in advance of the entry of a consent
                  decree to enable the other Party's views to be taken into account; and
   b)     In the case of the Commission of the European Communities,
           (i)           when notice of the transaction is published in the Official
                         Journal, pursuant to Article 4(3) of Council Regulation no.
                         4064189, or when notice of the transaction is received under
 ---pagebreak---                     Article 66 of the ECSC Treaty and a prior authorization from
                    the Commission is required under that provision,
   (ii)             when its competition authorities decide to initiate proceedings
                    with respect to the proposed transaction, pursuant to Article
                    6(1)(c) of Council Regulation no. 4064/89, and
   (Hi) far enough in advance of the adoption of a decision in the case to
            enable the other Party's views to be taken into account.
4. With respect to other matters, notification shall ordinarily be provided at the
   stage in an investigation when it becomes evident that notifiable circumstances
   are present, and in any event far enough in advance of
   (a)      the issuance ofa statement of objections in the case of the Commission
            of the European Communities, or a complaint or indictment in the case
            of the Government of the United States ofAmerica, and
   (b)      the adoption ofa decision or settlement in the case of the Commission
            of the European Communities, or the entry of a consent decree in the
            case of the Government of the United States ofAmerica,
   to enable the other Party's views to be taken into account.
5. Each Party shall also notify the other whenever its competition authorities
   intervene or otherwise participate in a regulatory or judicial proceeding that
   does not arise from its enforcement activities, if the issues addressed in the
   intervention or participation may affect the other Party's important interests.
   Notification under this paragraph shall apply only to
   a)       regulatory or judicial proceedings that are public,
   b)       intervention or participation that is public and pursuant to formal
           procedures, and
   c)       in the case of regulatory proceedings in the United States, only
           proceedings before federal agencies.
   Notification shall be made at the time of the intervention or participation or
   as soon thereafter as possible.
6. Notifications under this Article shall include sufficient information to permit an
   initial evaluation by the recipient Party of any effects on its interests.
                                                                                      4j
 ---pagebreak---                                       Article III
                          EXCHANGE OF INFORMATION
1.  The Parties agree that it is in their common interest to share information that will (a)
   facilitate effective application of their respective competition laws, or (b) promote
    better understanding by them of economic conditions and theories relevant to their
    competition authorities ' enforcement activities and interventions orparticipation ofthe
    kind described in Article II, paragraph 5.
2. In furtherance of this common interest, appropriate officials from the competition
   authorities of each Party shall meet at least twice each year, unless otherwise agreed,
   to (a) exchange information on their current enforcement activities and priorities, (b)
    exchange information on economic sectors of common interest, (c) discuss policy
    changes which they are considering, and (d) discuss other matters of mutual interest
    relating to the application of competition laws.
3. Each Party will provide the other Party with any significant information that comes
   to the attention of its competition authorities about anticompetitive activities that its
   competition authorities believe is relevant to, or may warrant, enforcement activity by
   the other Party's competition authorities.
4.  Upon receiving a requestfromthe other Party, and within the limits of Articles VIII
   and DC, a Party will provide to the requesting Party such information within its
   possession as the requesting Party may describe that is relevant to an enforcement
    activity being considered or conducted by the requesting Party's competition
   authorities.
 ---pagebreak---                                        Article IV
                        COOPERATION AND COORDINATION
                            IN ENFORCEMENT ACTIVITIES
1.  The competition authorities of each Party will render assistance to the competition
    authorities of the other Party in their enforcement activities, to the extent compatible
    with the assisting Party's laws and important interests, and within its reasonably
    available resources.
2.  In cases where both Parties have an interest in pursuing enforcement activities with
    regard to related situations, they may agree that it is in their mutual interest to
    coordinate their enforcement activities. In considering whetherparticular enforcement
    activities should be coordinated, the Parties shall take account of the following
   factors, among others:
    a)      the opportunity to make more efficient use of their resources devoted to the
            enforcement activities;
   b)       the relative abilities of the Parties' competition authorities to obtain
            information necessary to conduct the enforcement activities;
    c)      the effect of such coordination on the ability of both Parties to achieve the
            objectives of their enforcement activities; and
   d)       the possibility of reducing costs incurred by persons subject to the enforcement
            activities.
3.  In any coordination arrangement, each Party shall conduct its enforcement activities
    expeditiously and, insofar as possible, consistently with the enforcement objectives of
    the other Party.
4.  Subject to appropriate notice to the other Party, the competition authorities of either
    Party may limit or terminate their participation in a coordination arrangement and
   pursue their enforcement activities independently.
                                                                                             *U
 ---pagebreak---                                        Article V
        COOPERATION REGARDING ANTICOMPETITIVE ACTIVITIES IN
                      THE TERRITORY OF ONE PARTY THAT
         ADVERSELY AFFECT THE INTERESTS OF THE OTHER PARTY
1.  The Parties note that anticompetitive activities may occur within the territory of one
    Party that, in addition to violating that Party's competition laws, adversely affect
    important interests of the other Party.      The Parties agree that it is in both their
    interests to address anticompetitive activities of this nature.
2.  If a Party believes that anticompetitive activities carried out on the territory of the
    other Party are adversely affecting its important interests, the first Party may notify
    the other Party and may request that the other Party's competition authorities initiate
    appropriate enforcement activities. The notification shall be as specific as possible
    about the nature of the anticompetitive activities and their effects on the interests of
    the notijying Party, and shall include an offer of such further information and other
    cooperation as the notifying Party is able to provide.
3.  Upon receipt of a notification under paragraph 2, and after such other discussion
    between the Parties as may be appropriate and useful in the circumstances, the
    competition authorities of the notified Party will consider whether or not to initiate
    enforcement activities, or to expand ongoing enforcement activities, with respect to the
    anticompetitive activities identified in the notification. The notified Party will advise
    the notifying Party of its decision. If enforcement activities are initiated, the notified
    Party will advise the notijying Party of their outcome and, to the extent possible, of
    significant interim developments.
4. Nothing in this Article limits the discretion of the notified Party under its competition
    laws and enforcement policies as to whether or not to undertake enforcement activities
    with respect to the notified anticompetitive activities, or precludes the notifying Party
   from undertaking enforcement activities with respect to such anticompetitive activities.
 ---pagebreak---                                            Article VI
             AVOIDANCE OF CONFLICTS OVER ENFORCEMENT ACTIVITIES
 Within theframeworkofits own laws and to the extent compatible with its important interests,
 each Party will seek, at all stages in its enforcement activities, to take into account the
 important interests of the other Party. Each Party shall consider important interests of the
 other Party in decisions as to whether or not to initiate an investigation or proceeding, the
 scope of an investigation or proceeding, the nature of the remedies or penalties sought, and
 in other ways, as appropriate. In considering one another's important interests in the course
 oftheir enforcement activities, the Parties will take account of, but will not be limited to, the
following principles:
 1.      While an important interest of a Party may exist in the absence of official involvement
        by the Party with the activity in question, it is recognized that such interests would
         normally be reflected in antecedent laws, decisions or statements of policy by its
         competent authorities.
 2.     A Party's important interests may be affected at any stage of enforcement activity by
         the other Party. The Parties recognize, however, that as a general matter the
        potential for adverse impact on one Party's important interests arising from
         enforcement activity by the other Party is less at the investigative stage and greater
        at the stage at which conduct is prohibited or penalized, or at which other forms of
         remedial orders are imposed.
 3.      Where it appears that one Party's enforcement activities may adversely affect
         important interests of the other Party, the Parties will consider the following factors,
         in addition to any other factors that appear relevant in the circumstances, in seeking
         an appropriate accomodation of the competing interests:
        a)      the relative significance to the anticompetitive activities involved of conduct
                within the enforcing Party's territory as compared to conduct within the other
                Party's territory;
        b)      the presence or absence of a purpose on the part of those engaged in the
                anticompetitive activities to affect consumers, suppliers, or competitors within
                the enforcing Party's territory;
         c)     the relative significance of the effects of the anticompetitive activities on the
                enforcing Party's interests as compared to the effects on the other Party's
                interests;
        d)      the existence or absence of reasonable expectations that would befurthered or
                defeated by the enforcement activities;
        e)      the degree ofconflict or consistency between the enforcement activities and the
                other Party's laws or articulated economic policies; and
                                                                                                   <V>
 ---pagebreak---    f)        the extent to which enforcement activities ofthe other Party with respect to the
             same persons, including judgments or undertakings resulting from such
             activities, may be affected.
                                       Article VII
                                    CONSULTATION
1.  Each Party agrees to consult promptly with the other Party in response to a request
    by the other Party for consultations regarding any matter related to this Agreement
    and to attempt to conclude consultations expeditiously with a view to reaching
    mutually satisfactory conclusions. Any request for consultations shall include the
    reasons therefor and shall state whether proceduraltimelimits or other considerations
    require the consultations to be expedited.
    These consultations shall take place at the appropriate level, which may include
    consultations between the heads of the competition authorities concerned.
2. In each consultation under paragraph 1, each Party shall take into account the
   principles of cooperation setforth in this Agreement and shall be prepared to explain
    to the other Party the specific results ofits application ofthose principles to the issue
    that is the subject of consultation.
                                       Article VIU
                         CONFIDENTIALITY OF INFORMATION
1. Notwithstanding any other provision of this Agreement, neither Party is required to
   provide information to the other Party if disclosure of that information to the
    requesting Party (a) is prohibited by the law of the Party possessing the information,
   or (b) would be incompatible with important interests of the Party possessing the
   information.
                                                                                              U
 ---pagebreak---        Each Party agrees to maintain, to the fullest extent possible, the confidentiality of any
        information provided to it in confidence by the other Party under this Agreement and
       to oppose, to the fullest extent possible, any application for disclosure of such
        information by a third party that is not authorized by the Party that supplied the
       information.
                                          Article JX
                                      EXISTING LAW
Nothing in this Agreement shall be interpreted in a manner inconsistent with the existing laws,
or as requiring any change in the laws, of the United States of America or the European
Communities or of their respective states or member states.
                                          ArtiekJL
                     COMMUNICATIONS UNDER THIS AGREEMENT
Communications under this Agreement, including notifications under Articles Hand V, may
be carried out by direa oral, telephonic, written or facsimile communicationfromone Party's
competition authority to the other Party's authority. Notifications under Articles II, V and
XI, and requests under Article VII, shall be confirmed promptly in writing through diplomatic
channels.
                                         Article XI
                   ENTRY INTO FORCE, TERMINATION AND REVIEW
1.     This Agreement shall be approved by the Parties in accordance with their respective
       internal procedures.
       The Parties shall notify one another of the completion of those procedures.
2.     This Agreement shall remain in force until 60 days after the date on which either
       Party notifies the other Party in writing that it wishes to terminate the Agreement.
                                                                                                 isT
 ---pagebreak---      3.    The Parties shall review the operation of this Agreement not more than 24 months
          from the date of its entry into force, with a view to assessing their cooperative
           activities, identifying additional areas in which they could usefully cooperate and
           identifying any other ways in which the Agreement could be improved.
  c.       The Parties agree that this review will include, among other things, an analysis of
*          actual or potential cases to determine whether their interests could be better served
•          through closer cooperation.
           The undersigned, being duty authorized, have signed this Agreement.
           Done at Washington, in duplicate, this twenty-third day of September 1991, in the
           English language
     FOR THE COUNCIL OF THE EUROPEAN                            FOR THE GOVERNMENT OF
     UNION                                             THE UNITED STATES OF AMERICA:
     FOR THE COMMISSION OF
     THE EUROPEAN COMMUNITIES :
                                                                                                 L6
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94) 430 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 08
                                 Katalognummer : CB-CO-94-457-DE-C
                                                           ISBN 92-77-81109-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg