CELEX: 51974PC0339
Language: de
Date: 1974-03-22
Title: Vorschlag für eine DRITTE RICHTLINIE DES RATES über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 339
Vol. 1974/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74 ) 339 endg.
                                             Brüssel , den 22 . März 1974
                                Vorschlag für eine
                          DRITTE RICHTLINIE DES RATES
            über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als
                               die Umsatzsteuer
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74 ) 339 endg,
 ---pagebreak--- Sachlage
             Die Mitgliedstaaten mußten sich spätestens am 1 . Juli 1973 der
Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1972 ( l ) über die anderen Verbrauchsteuern
auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer anpassen . Neben sehr allgemeinen Grundsätzen ,
die auf die Strukturen der Verbrauchsteuer anzuwenden sind , der die Tabakwaren in
den Mitgliedstaaten unterliegen, legte die Richtlinie die Einzelvorschriften für
die erste Harmonisierungsstufe fest , die den Zeitraum vom 1 . Juli 1973 bis zum
30 . Juni 1975 umfaßt . Diese Einzelvorschriften legen ausschließlich für Zigaret­
ten den Fächer der möglichen Verhältnisse zwischen dem proportionalen Teilbetrag
und dem spezifischen Teilbetrag innerhalb des vorgeschriebenen Systems der ge­
mischten Verbrauchsteuer fest . Unter anderem ist vorgesehen , daß der Betrag
der spezifischen Verbrauchsteuer weder niedriger als 5         noch höher als 75$
des Gesamtbetrages aus proportionaler und spezifischer Verbrauchsteuer sein darf .
Für andere Erzeugnisse als Zigaretten wurde die Verbrauchsteuerstruktur in der
Richtlinie nicht festgelegt .
             Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands , die das Inkraft-
                                                                                   1
treten der zur Anpassung an die Richtlinie erforderlicher Bestimmungen bis zum
31 . Dezember 1977 aufschieben können , übernahmen alle Mitglie&staaten die Be­
stimmungen der Richtlinie in ihre nationale Rechtsordnung. Bei den Zigaretten
läßt sich die Lage wie folgt schematisch darstellen :
             Frankreich   )    5   der Gesamtverbrauchsteuer werden durch einen
             Italien      \        spezifischen Betrag je Zigarette gebildet
             Belgien      )   95 % der Gesamtverbrauchsteuer ergeben sich aus
             Niederlande j         einem ad valorem–Satz, der auf dun Kleinver–
     •       Luxemburg    )        kaufspreis anzuwenden ist .
__                                      *                                       ./•
( 1 ) AB1 . Nr . L 303 vom 31.12.1972, S. l/3 .
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           Deutschland   75 % der Gesamtverbrauchsteuer werden durch einen
                               spezifischen Betrag je Zigarette gebildet
           Danemark
                         25 % der Gesamtverbrauchsteuer ergeben eich aus einem
                               ad valorem-Satz , der auf den Kleinverkaufspreis
                               an zwenden ist .
           Vereinigtes  100 /o der Verbrauchsteuer haben spezifischen Charakter
           Königreich          ( aufgrund einer bis zum 31 » 12. 1977 zugestandenen
           Irland              Abweichung).
Überlegungen :
           Im Hinblick auf die Portsetzung der Harmonisierung nach dem
30 . Juni 1975 sieht die vorgenannte Richtlinie ( Artikel 1 Absatz 3 und 4 in
Verbindung mit Artikel 7 Absatz l ) vor , daß der Rat bis spätestens 1 . Juli 1975
auf der Grundlage der Artikel 99 und 100 des Vertrages einer Richtlinie er-
läßt , in der die während der folgenden Stufe oder während der folgenden Stufen
an zuwendenden besonderen Kriterien festgelegt werden . Diese Kriterien mußten
spätestens am 1 . Juli 1975 in Kraft treten .
                                                                            1
        .  Bei der Verbrauchsteuer auf Zigaretten wird es hauptsächlich darum
gehen, einen weniger breiten Fächer festzulegen , als in Artikel 8 Absatz 2 '
der Richtlinie vom 19 . Dezember 1972 für die Verhältnisse zwischen dem spezi­
fischen Teilbetrag und dem proportionalen Teilbetrag der Verbrauchsteuer vor­
gesehen ist . In der Endstufe der Harmonisierung der Strukturen muß dieses
Verhältnis nämlich in allen Mitgliedstaaten gleich sein .
           Eine andere Lösung könnte in der Abschaffung der Zwischenstufen
zwischen der Struktur aufgrund der Richtlinie vom 19 . Dezember 1972 und dem
Zeitpunkt der Anwendung der endgültigen. Struktur bestehen , sofern sich die Mit­
glied Staaten vorher über diese endgültige Struktur einigen .
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           Bei der Verbrauchsteuer auf die übrigen Tabakwaren geht es noch
darum, die eigentliche Struktur der Verbrauchsteuer zu bestimmen .
           Bei den Vorarbeiten der Kommission zeigte sich , daß es vor der
Vorlage von Vorschlägen für die weitere Harmonisierung der Strukturen der Ver-
brauchsteuer aus technischen Gründen nötig war , dem Rat zunächst einen Richt-
linienvorschlag zur Definition der einzelnen Gruppen von Tabakwaren zu unter­
breiten . Dieser Richtlinienvorschlag mit dem Titel " Zweite Richtlinie des
Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer"
stutzt sich ebenfalls auf die Richtlinie des Rates vom 19.12.1972 .
           Bei den Vorarbeiten zeigte sich ferner , daß die Meinungen hinsicht­
lich der Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten sehr weit auseinander-
gehen , vor allem soweit es die Festlegung eines engeren Fächers der Verhält­
nisse zwischen dem spezifischen Teilbetrag und dem ad val o rem-Te i lb et rag
der Verbrauchsteuer betrifft , da diese Verhältnisse in Richtung auf ein ein­
heitliches Verhältnis tendieren müssen , das noch nicht festgelegt ist .
           Als Folge des Verfahrens zur Berechnung des ad valorem-Teilbotrags
der Verbrauchsteuer , der Mehrwertsteuer und des Geschäftsgewinns nach Maßgabe
des Kleinverkaufspreises kann sogar ein leichter Unterschied Zwischen diesen
Teilbeträgen des Selbstkostenpreises aufgrund der multiplikativen Wirkung
dieser Teilbeträge zu einem nicht unerheblichen Unterschied in den Kl einverkauf s-
preisen führen .
           Auch die Verschärfung der Unterschiede in den Marktb -sd ingurgen
als Folge der Erweiterung der Gemeinschaft erschwerte die Festlegung befriedi­
gender Kriterien für die weitere Harmonisierung der Steuern auf Tabakwaren .
Dies macht es erforderlich , vor der Unterbreitung von Vorschlägen eine ergänzende
Prüfung vorzunehmen . Deshalb hält es die Kommission für wünschenswert und für
erforderlich , daß die erste Harmonisierungsstufe um ein Jahr - d.h . bis zum
30 . Juni 1976 – verlängert wird .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG für eine dritte Richtlinie des Rates
 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
             Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 99 und 100 ,
              auf Vorschlag der Kommission ,
             nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
             nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
                   Ger.aß   der Richtlinie des Rates vom 19 « Dezember 1972 ( l )
über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
muß der Rat bis spätestens 30 . Juni 1974 eine Richtlinie zur Festlegung
der besonderen Kriterien erlassen , die nach der ersten Stufe anzuwenden
sind, welche vorbehaltlich dts Artikels 1 Absatz 4 tinen Zeitr.~ur. o:\ 24
Monaten nach dem 1 . Juli 1973 umfaßt .
             IT ach Artikel 1 Absatz 4 der vorgenannten Richtlinie kenn der
Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden verschoben werden .
             Die Festlegung der während der folgenden Stufe oder während der
folgenden Stufen anzuwendenden besonderen Kriterien setzt aus technischen
Gründen voraus , daß der Rat gemäß Art ike 1 3 Absatz 2 der vorgenannten
Richtlinie auf Vorschlag der Kommission die für die Bestimmungen und Ein­
ordnung der Tabakwaren notwendigen Vorschriften erläßt .
             Diese Vorschriften sind derzeit Gegenstand eines Vorschlages
der Kommission .
                                                                          ./•
( 1 ) AB1 . TTr . L 303 vom 31.12.1972, S. l/3 .
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           Die während der folgender. Stufe oder während der folgenden Stufen
anzuwendenden "besonderen Kriterien machen eine ergänzende Prüfung der Lage
auf dem T ab ak^arenmarkt der erweiterten Gemeinschaft notwendig .
           Daher ist eine Verlängerung der ersten Stufe um zwölf Monate
erforderlich -
           HAT FOLGMDE RICHTLINIE ERLASSET :
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                                      Artikel 1
          Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1972
wird wie folgt geändert :
          " 1 . Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 4 umfaßt dis erste Stufe der
                Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Tab abwaren
                einen Zeitraum von 36 Monaten , gerechnet ab 1 . Juli 1973 ."
                                      Artikel 2
          Diese Richtlinie ist an alle Mit Gliedstaaten gerichtet «
Geschehen zu Brüssel am ..... .
                                                   Im Hamen des Rates
                                                      Der Präsident