CELEX: 51978PC0688
Language: de
Date: 1978-12-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 688
Vol. 1978/0261
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(78)688 endg.
                                                       ^. Brüssel , den 8 . Dezember 1978
                                                     ■S /À
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                                          ^ J Ci.
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                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 / 76 über das Gemein­
          schaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
          gliedstaaten
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 688 endg .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
1.         Das System des Gemeinschaftskontingents ist durch die Verordnung                 i
( EWG ) Nr . 1018/68 des Rates vom 19 * Juli 1968 ( 1 ) eingeführt worden .
           Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3"'61f/76 des Rates vom 16 . Dezember 1976 (2)
                                                                                            I
hat diesem System unter anderem einen endgültigen Charakter verliehen.                      |
                                                                                           i
2.         Nur die Verkehrsunternehmer , die Inhaber einer durch die vorge­
nannte Verordnung (EWG) Nr. 316V76 vorgesehenen Gemeinschaftsgenehmi-                     j
gung oder einer Genehmigung sind , die in dem Rahmen des von der                           j
Europäischen Konferenz der Verkehrsminister ( CEMT ) eingeführten multila-                I
teralen Kontingents erteilt worden ist , haben die Möglichkeit , multi -                  I
laterale Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten durchzuführen. Da die                     I
Zahl dieser Genehmigungen sehr begrenzt ist und sie für die Dauer eines                   |
                                                                                         I
Jahres nur den Verkehrsunternehoern erteilt werden , die davon einen in-                 t
                                                                                         i'
tensiven Gebrauch gemacht haben , können solche Unternehmen , die nur ge-               I
                                                                                        !
legentlich multilaterale Beförderungen durchzuführen haben , nicht in                   !
den Kreislauf einbezogen werden.                                                        j
3.         In Anbetracht dieser Bedürfnisse multilateraler Beförderungen,              j
die häufig einen ausgesprochenen Dringlichkeitscharakter aufweisen , sich              j
jedoch nur über eine sehr begrenzte Zeit erstrecken , dürfte es angezeigt
sein , im Rahmen des Gemeinschaftskontingents Genehmigungen mit kurzer            * |
Geltungsdauer einzuführen . Die Erteilung dieser Genehmigungen würde sich !
auch zweckmässig erweisen , um nach und nach eine grössere Zahl von Ver-              |
kehrsunternehmen in den Prozess des multilateralen Verkehrs aufzunehmen ,            !
( 1 ) AB1 . Nr . L 175 vom 23 . Juli 1968 , S. 13                                   !
( 2 ) ABl . Nr . L 357 vom 29 . Dezember 1976 , S. 1
 ---pagebreak---                           2
ghne ihnen deshalb eine jährliche Gemeinschaftsgenehmigung zuweisen
zu müssen , jedoch mit dar Möglichkeit , herauszufinden , ob sie in
der Lage sein würden , sich in entsprechender und kontinuierlicher
Weise auf derartige Verkehrsformen einzustellen .
k.      Das Volumen eines Kontingents von Gemeinschaftsgenehmigungen
mit kurzer Geltungsdauer könnte in der Anlaufphase auf ein relativ
niedriges Niveau festgesetzt werden und im Belieben jedes Mitglied-
staates höchstens 10 % des Kontingents von jährlichen Gemeinschafts-
genehmigungen ersetzen , über das jeder Mitgliedstaat verfügt . Jede
Gemeinschaftsgenehmigung mit kurzer Dauer würde zehn Tage gelten .
Eine jährliche Gemeinschaftsgenehmigung könnte in vierzig Genehmigungen
mit kurzer Geltungsdauer aufgeteilt werden .
5.      Das Muster der Gemeinschaftsgenehmigung mit kurzer Geltungs­
dauer würde auf Gemeinschaftsebene erstellt werden ; seine technischen
Merkmale würden namentlich so beschaffen sein , dass eine Unterschei­
dung von den jährlichen Gemeinschaftsgenehraigungen ohne weiteres
möglich ist .
6.      Die Verwendung einer Gemeinschaftsgenehmigung mit kurzer Geltungs­
dauer müsste auch , namentlich zu Kontrollzwecken , die Erstellung
eines Berichts über die Beförderungen enthalten . Zu diesem Zweck
könnten die Berichte über die durchgeführten grenzüberschreitenden
Beförderungen auf grund der jährlichen Gemeinschaftsgenehmigung
verwendet werden »
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 . fZur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 /76 über das Gemein-
    schaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
    gliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 75 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Eine gemeinsame Verkehrspolitik muss unter anderem gemeinsame
Regeln für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfassen .
Diese Regeln sind so festzulegen , dass sie die Gleichbehandlung der
Verkehrsunternehmer der verschiedenen Mitgliedstaaten verwirklichen .
Die Einführung eines ständigen Systems von Gemeinschaftsgenehmigungen gemäss
Verordnung ( EWG ) Nr . 3164/ 76 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung ( EWG ) Nr . 3024 /77 ( 2 ), hat insbesondere eine stärkere und rationellere
Ausnutzung der genehmigten Kapazität sowie eine allmähliche Anpassung der be­
treffenden Unternehmen an die Erfordernisse des Verkehrs zwischen den Mitglied-
Staaten gefördert .
Den Unternehmen muss die Möglichkeit gegeben werden, einen dringenden und kurz­
fristigen Beförderungsbedarf , der gelegentlich auftreten kann, durch die Ertei­
lung entsprechender Gemeinschaftsgenehmigungen nachzukommen .
( 1 ) ABl . Nr . L 357 vom 29.12.1976 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 358 vom 31.12.1977, S. 4
 ---pagebreak--- Es erscheint angezeigt , dass die Mitgliedstaaten zur schrittweisen Ein­
führung neuer Verkehrsunternehmen in den multilateralen Verkehr
beitragen , ohne dass die zuständigen Behörden deshalb jährliche Ge-
meinschaftsgenehmigungen zu gewähren haben * Auf diese Weise würden
die Unternehmen in die Lage versetzt , sich durch Beteiligung an diesem
Verkehr anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
           Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3163/ 76 wird wie folgt geändert :
1.         Es wird ein Artikel 3 a mit folgendem Wortlaut eingefügt :
           "Artikel 3a                          ,
           1.      Ein Mitgliedstaat kann Vor dem 1 . Januar jedes Jahres,
         von diesem Zeitpunkt an die Umwandlung von höchstens 10 %
         der Zahl der Gemeinschaftsgenehmigungen in Gemeinschaftsge-
         nehmigungen von kurzer Dauer beantragen , die für zehn Tage
         gültig sind .
           2.      Eine Gemeinschaftsgenehmigung kann in kO Genehmigungen
         mit kurzer Geltungsdauer umgewandelt werden .
           3.      Di « Gemeinschaftsgenehmigungen mit kurzer Geltungsdauer
         müssen dem in Anhang I a beschriebenen Muster entsprechen .
         Dieser Anhang legt auc'i die Bedingungen für die Verwendung
         dieser Genehmigungen fest .
          k.       Die Gemeinschaftsgenehmigungen mit kurzer Geltungs­
         dauer werden von der Kommission den Mitgliedstaaten im Hin­
         blick auf ihre Zuweisung an die Verkehrsunternehmer im Aus­
         tausch gegen eine entsprechende , für ein Kalenderjahr gültige
         Zahl von Gemeinschaftsgenehmigungen erteilt •"
2.        Es wird ein Anhang I a angefügt , dessen Wortlaut in Anhang I
dieser Verordnung wiedergegeben ist .
 ---pagebreak--- 3       In Artikel 4 erhält     Absatz 1 folgende Fassung :
       "1 .      Die auf Grund einer für ein Kalenderjahr gültigen
        Gemeinschaftsgenehmigung oder einer Gemeinschaftsgenehmi-
        gung von kurzer Dauer durchgeführten Beförderungen werden
        in einen Bericht über die Beförderungen eingetragen , dessen
        Muster sowie die allgemeinen Bedingungen für die Verwendung
        und die Erteilung von Auskünften in Anhang II enthalten sind ."
                           Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                  -                    ANHANG I       a
                                              (a )
                    ( Starkes gefärbtes Papier - Abmessungen 15 x 21 cm )
              ( Erste Seite der Gemeinschaftsgenehmigung von kurzer Dauer )
           ( Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Hitglied-
             staats , der die Genehmigung erteilt - Ubersetzung in die ande­
              ren Amtesprachen der Gemeinschaft auf den Seiten ( e ) und ( f )
           KOMMISSION
           KOMMISSION        (Prägestempel
                             (PrSgestempel           Staat , der di
                                                                 di««     Bezeichnung
                DER         der Kommission            Genehmigung            der
         EUROPXISCHEN             der                    erteilt          zufitandigan
             GEMEIN-          Europ&ischen           -Nationalitäts-       Behörde
             SCHAFTEN        Gemeinschaften)            zeichen -         oder Stelle
                      GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG ( 1 ) Nr              /1 ( bis kQ )
         für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
                           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 gr>
  <      Diese Genehmigung berechtigt
  Q
  W
  C<3
  «                                                                                      (2)
«
HM
         zur Beförderung von Gütern im gewerblichen Güterkraftverkehr auf sämt­
         lichen Verkehrsverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft mit einem Einzelfahrzeug oder einem Fahrzeug mit
£        Anhänger sowie zu Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet
o        der Gemeinschaft »
         Diese Genehmigung gilt für 10 Tage , nämlich von
         bis zum
         Erteilt in                               am
      ■4                                                                            (3 )
   G
   C
         ( farbiger Streifen )
•rt
   •
   U
4*
co       ( 1 ) Nationalitätszeichen der Staaten :
  u            Belgien ( B ), Dänemark ( DK ), Deutschland ( D), Frankreich CF),
   4>
   U            Irland ( IRL ), Italien ( I ), Luxemburg (L ), Niederlande ( NL ), Vereinig­
•H
.O             tes Königreich (GB ).
   U
   ai    ( 2 ) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers . .
         ( 3 ) Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle , die .
               die Genehmigung erteilt .
 ---pagebreak---                                    to )
             ( Zweite Seite der Gemeinschaftsgenehmigung von kurzer Dauer )
( Wortlaut in der Amtssprache bzw . den Amtssprachen des Mitglied-
  staats , der die Genehmigung erteilt - Ubersetzung in die anderen
           Amtssprachen der Gemeinschaft auf den Seiten ( c ) und ( d ))
      .1-
          X"           ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
  Diese Genehmigung berechtigt zu grenzüberschreitenden Beförderungen
  im gewerblichen Güterkraftverkehr auf sämtlichen Verkehrsverbindungen
  zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft
  unter Ausschluss jeglichen Inlandsverkehrs im Hoheitsgebiet eines
  Mitgliedstaats .
  Sie gilt weder für Beförderungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem
  Drittland noch bei Beförderungen im Durchgangsverkehr durch ein Dritt­
  land für das Gebiet dieses Drittlandes .
                                                    I'
  Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar .
  Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , der sie
  erteilt hat , entzogen werden , insbesondere im Falle einer von dieser
  als unzureichend erachteten Ausnutzung .
  Sie darf jeweils nur für ein einzigen Fahrzeug verwendet werden ( 1 ).
  Sie ist zusammen mit dem Fahrtenberichtheft für grenzüberschreitende
  Beförderungen , die im Rahmen dieser Genehmigung ausgeführt werden ,
  im Fahrzeug mitzuführen .
  Die Genehmigung und das Fahrtenberichtheft für grenzüberschreitende
  Beförderungen sind den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen
  zusammen vorzuzeigen .
  Der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet , im Hoheitsgebiet jedes
  Mitgliedstaats die dort geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften ,
  insbesondere auf dem Gebiet des Beförderungswesens und Strassenver-
  kehrs , einzuhalten .
  Diese Genehmigung ist binnen 2 Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeits­
  dauer an die zuständige Behörde oder Stelle , die sie erteilt hat ,
  zurückzusenden .
  ( 1 ) Unter "Fahrzeug " ist ein Einzelfahrzeug oder ein Fahrzeug mit
             Anhänger zu verstehen .