CELEX: C1998/258/39
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. Juni 1998 (Rechtssache C-214/98)

C 258/24              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.8.98
sondere für die Fach- und Finanzaufsicht über die Versi-          Die Klägerin beantragt,
cherungsunternehmen), die Ausnahmen vom freien Dienst-
leistungsverkehr und der Niederlassungsfreiheit die in die-
ser Richtlinie vorgesehenen und nicht diejenigen, die sich        Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
aus der Anwendung von Artikel 55 EG-Vertrag ergäben.                   aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, indem es nicht die
                                                                       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.                                    erlassen hat, um der Richtlinie 92/100/EWG des Rates
                                                                       vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Ver-
                                                                       leihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver-
                                                                       wandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen-
                                                                       tums (1) nachzukommen, und/oder die Kommission
                                                                       davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 31. März 1998            Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
in der Rechtssache Ramazan Örs gegen Bundesknapp-
                             schaft
                    (Rechtssache C-211/98)                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (98/C 258/37)
                                                                  Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-
                                                                  lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-         bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 31. März               mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist
1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am             einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1994 abgelaufen,
8. Juni 1998, in der Rechtssache Ramazan Örs gegen Bun-           ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
desknappschaft, um Vorabentscheidung über folgende Fra-           habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
gen:                                                              Richtlinie nachzukommen, und/oder die Kommission
                                                                  davon in Kenntnis gesetzt habe.
1. Besteht aufgrund des Rechts betreffend die Assoziation
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            (1) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.
     und der Türkei ein auf einen türkischen Arbeitnehmer
     in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar
     anwendbares Diskriminierungsverbot auf dem Gebiet
     der sozialen Sicherheit?
2. Falls die Frage zu 1 bejaht wird, ist dieses Verbot so         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     auszulegen, daû es einer nationalen Regelung entge-          gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. Juni
     gensteht, nach der für Leistungen aus der gesetzlichen                                   1998
     Rentenversicherung und für die insoweit vergebene
     Versicherungsnummer dasjenige Geburtsdatum maûge-                               (Rechtssache C-214/98)
     bend ist, das in jenem Zeitpunkt urkundlich festgestellt                             (98/C 258/39)
     war, als der türkische Arbeitnehmer erstmals einem
     nationalen Sozialleistungsträger gemeldet wurde?
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  10. Juni 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
                                                                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                  reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-
                                                                  Durande, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungs-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
          gegen Irland, eingereicht am 9. Juni 1998               Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                  Kirchberg.
                    (Rechtssache C-213/98)
                         (98/C 258/38)
                                                                  Die Klägerin beantragt, festzustellen, daû die Griechische
                                                                  Republik dadurch, daû sie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. Juni 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte          Ð es unterlassen hat, im Zusammenhang mit dem
der Klägerin ist Karen Banks, Juristischer Dienst; Zustel-             Fleisch, auf das die durch die Richtlinie 93/118/EG (1)
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-            des Rates festgesetzten Gebühren angewandt werden,
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                      eine Kategorie für Einhufer vorzusehen,
 ---pagebreak--- 15.8.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 258/25
Ð die Beträge der Gebühren, die für die Hygienekontrol-          nekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch
     len bei der Schlachtung von Tieren und im Zusammen-         erhoben werden, nicht mit der Richtlinie 93/118/EG ver-
     hang mit der Zerlegung erhoben werden, auf 50 % der         einbar sind, was die Nummern 1, 2 und 5 des Kapitels I
     gemeinschaftlichen Pauschalbeträge festgesetzt hat,         des Anhangs dieser Richtlinie angeht.
     ohne diese Ermäûigung entsprechend den Vorschriften
     des Kapitels I des Anhangs der Richtlinie zu begrün-        (1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.
     den,
Ð Geflügel von der Zerlegungsgebühr ausgenommen hat,
gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Richtlinie 93/118/EG des Rates, insbesondere den                 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 11. Juni
Nummern 1, 2 und 5 des Kapitels I des Anhangs dieser                                          1998
Richtlinie, verstoûen hat.
                                                                                     (Rechtssache C-216/98)
                                                                                          (98/C 258/40)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Aus einer vergleichenden Untersuchung des Präsidialde-           11. Juni 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
krets Nummer 34, durch das die Entscheidung 88/408/              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
EWG und die Anforderungen des Anhangs der Richtlinie             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Kontou-
93/118/EG in die griechische Rechtsordnung umgesetzt             Durande und Enrico Traversa, Juristischer Dienst der
werden, zieht die Kommission die Schluûfolgerung, daû            Kommission; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
das genannte Dekret aus folgenden Gründen nicht mit              de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei:                            Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Was die Gebühren angehe, die für Schlachtkontrollen zu           Die Klägerin beantragt,
erheben seien, fehle in der fraglichen griechischen Rege-
lung eine Kategorie für Einhufer. Dies stelle einen Verstoû
gegen Nummer 1 Buchstabe b) des Kapitels I des Anhangs           Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre
der Richtlinie 93/118/EG dar.                                         Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG
                                                                      des Rates vom 27. November 1995 über die anderen
                                                                      Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz-
Die Beträge der Gebühren, die für Hygienekontrollen bei               steuer (1) verstoûen hat, indem sie Rechtsvorschriften
der Schlachtung von Tieren erhoben würden, beliefen sich              erlassen und aufrechterhalten hat, nach denen die Min-
auf 50 % der gemeinschaftlichen Pauschalbeträge, ohne                 destpreise für den Kleinverkauf von Tabakwaren durch
daû die in Nummer 5 des Anhangs aufgestellten Vorausset-              Ministerialdekret festgesetzt werden müssen,
zungen erfüllt würden. Dies stelle einen Verstoû gegen
Nummer 1 des Kapitels I des Anhangs in Verbindung mit
Nummer 5 dar.                                                    Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                      aufzuerlegen.
Was die Höhe der Gebühr angehe, die im Zusammenhang
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
mit der Zerlegung von Frischfleisch erhoben werde, nehme
der Präsidialerlaû Nummer 34 hiervon Geflügel aus,
obwohl dieses von der Gemeinschaftsregelung umfaût sei.          Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates, der Artikel 5
Dies stelle eine Verletzungshandlung im Zusammenhang             Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG entspreche, stelle den
mit Nummer 2 des Kapitels I des Anhangs der Richtlinie           Grundsatz der freien Festsetzung der Kleinverkaufspreise
93/118/EG dar.                                                   für Tabakwaren durch den Hersteller oder den Einführer
                                                                 auf und verpflichte die Mitgliedstaaten, die Preisgestaltung
                                                                 so wenig wie möglich zu beeinflussen.
Die Gebühren für Kontrollen im Zusammenhang mit Zer-
legungsarbeiten seien niedriger als die Gemeinschaftsge-
bühren; die in Nummer 2 des Kapitels I des Anhangs der           Nach Artikel 45 des griechischen Gesetzes 2127 vom
Richtlinie 93/118/EG in Verbindung mit Nummer 5 aufge-           5. April 1993 über die Angleichung der Besteuerung von
stellten Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt.             Erdölerzeugnissen, Alkohol und alkoholischen Getränken
                                                                 sowie Tabakwaren an das Gemeinschaftsrecht würden die
                                                                 Einzelhandelspreise von Tabakwaren, die im Inland herge-
Aufgrund dessen ist die Kommission der Auffassung, daû           stellt würden, von den Tabakherstellern frei festgesetzt.
die griechischen Rechtsvorschriften betreffend Gebühren,         Durch Dekret des Wirtschaftsministers würden die Min-
die für die Durchführung von Untersuchungen und Hygie-           destpreise für den Einzelhandelsverkauf dieser Erzeugnisse