CELEX: C2003/304/20
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-431/03: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. September 2003

C 304/14              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                     13.12.2003
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                     Endbegünstigter leiste, sofern diese nur die Ausgaben
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           darstellten, die der Endbegünstigte tatsächlich gehabt
                     30. September 2003                                   habe;
                                                                    b)    Unzulänglichkeit und Widersprüchlichkeit der Begrün-
                   (Rechtssache C-431/03)                                 dung.
                        (2003/C 304/20)
                                                                    (1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
                                                                    (2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39.
Die Italienische Republik hat am 30. September 2003 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato Ivo Ma-
ria Braguglia im Beistand von Avvocato dello Stato Antonio
Cingolo.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. Ok-
Die Klägerin beantragt                                                                         tober 2003
—    nach Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den                                (Rechtssache C-432/03)
     Rechtssachen C-138/03 und C-324/03 die Mitteilung
     Nr. 26777a des Kommissionsmitglieds Barnier vom
     29. Juli 2003, soweit mit ihr die Zuschussfähigkeit der                                (2003/C 304/21)
     von den Mitgliedstaaten nach dem 19. Februar 2003
     geleisteten Vorauszahlungen auf staatliche Beihilfen ver-
     neint worden ist, sowie alle dieser Mitteilung zugrunde
     liegenden oder mit ihr zusammenhängenden Rechtsakte            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     für nichtig zu erklären und                                    10. Oktober 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
                                                                    blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem-            reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,
     zufolge die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                               1.    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                          gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und
Die angefochtene Maßnahme sei aus den folgenden Gründen                   30 EG sowie aus den Artikeln 1 und 4 Absatz 2
für nichtig zu erklären:                                                  der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (1) des Europäischen
                                                                          Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur
                                                                          Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrich-
a)   Verstoß gegen Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/               tung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grund-
     1999 (1) und gegen die Ziffern 1.1 und 1.2 des Anhangs               satz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abwei-
     der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 (2) der Kommission                 chen, verstoßen hat, dass sie
     Es sei offenkundig, dass die angefochtene Maßnahme
                                                                          —     nach Artikel 17 des Gesetzesdekrets Nr. 38/382
     unter klarem Verstoß gegen die genannten Gemein-
                                                                                vom 7. August 1951 aus anderen Mitgliedstaaten
     schaftsrechtsvorschriften erlassen worden sei.
                                                                                eingeführte Polyethylenrohre ohne Berücksichti-
     Es gebe in diesen Verordnungen nämlich keine Bestim-                       gung der von diesen Staaten ausgestellten Zulas-
     mung, nach der für die Zuschussfähigkeit der Zahlungen,                    sungsbescheinigungen einem Zulassungsverfahren
     die der Endbegünstigte der Finanzierung aufgrund der                       unterwirft,
     Regelung über staatliche Beihilfen leiste, die von den                     und
     Personen, für die die Finanzierung letztlich bestimmt sei,
     tatsächlich realisierten Tätigkeiten von Bedeutung seien.
                                                                          —     der Kommission diese Maßnahme nicht mitgeteilt
     Nach dem System der genannten Verordnungen seien                           hat;
     vielmehr in Bezug auf die staatlichen Beihilfen im Sinne
     von Artikel 87 EG ausschließlich die Zahlungen von             2.    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Bedeutung, die der Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als           aufzuerlegen.