CELEX: C2001/150/29
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-127/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. März 2001

19.5.2001            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 150/15
—    Verstoß gegen das Rechtmäßigkeitsgebot, das Begrün-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     dungsgebot und den Anspruch auf rechtliches Gehör             gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. März
     durch Zulassung der Vorlage von Schriftstücken, die nach                                     2001
     Erlass der angefochtenen Entscheidung erstellt worden
     seien.
                                                                                        (Rechtssache C-127/01)
—    Verstoß gegen die Begründungspflicht und die mit einer
     Stellenausschreibung verbundenen Wirkungen: Die Tatsa-
     chenwürdigung durch das Gericht in Bezug auf die                                       (2001/C 150/29)
     Qualifikationen und Erfahrungen von Herrn L. V. führe
     zu einem Rechtsfehler, nämlich dass ihm Qualifikationen
     zuerkannt würden, die den Anforderungen der Stellenaus-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     schreibung entsprächen. Das Gericht habe daher gegen          19. März 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
     die mit einer Stellenausschreibung verbundenen Wirkun-        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     gen verstoßen.                                                Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Marie Wolf-
                                                                   carius und Maria Patakia, Juristischer Dienst der Kommission.
—    Verkennung des Begriffs des Ermessensmissbrauchs.
—    Verstoß gegen die Artikel 7 und 27 des Statuts und das        Die Klägerin beantragt,
     Diskriminierungsverbot: Da Herr L. V. kein qualifizierter
     Bewerber gewesen sei, habe er jedenfalls nicht mit
     anderen Bewerbern verglichen werden dürfen, die qualifi-      —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
     ziert gewesen seien.                                                ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                         dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur
—    Verstoß gegen den Grundsatz der gesunden und ord-                   vollständigen Umsetzung der Richtlinie 98/76/EG des
     nungsgemäßen Verwaltung, Verstoß gegen die Begrün-                  Rates vom 1. Oktober 1998 (1) zur Änderung der Richtli-
     dungspflicht.                                                       nie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und
                                                                         Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen
                                                                         und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegen-
                                                                         seitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
                                                                         und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung
                                                                         von Gütern und die Beförderung von Personen im
                                                                         Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfrei-
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-                     heit der betreffenden Verkehrsunternehmer erforderlich
burg vom 12. März 2001 in dem Berufungsverfahren mit                     sind, innerhalb der festgelegten Frist nicht erlassen und
den Parteien Dr. Karl Friedrich Strobl, Bürgermeister der                — hilfsweise — sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter
                     des Landes Salzburg                           —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
                   (Rechtssache C-123/01)
                        (2001/C 150/28)
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 12. März 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-      Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG seien die Mitgliedstaaten
gen am 19. März 2001, in dem Berufungsverfahren mit                verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien,
den Parteien Dr. Karl Friedrich Strobl, Bürgermeister der          um die Richtlinien in der innerstaatlichen Rechtsordnung
Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des           vor Ablauf der dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese
Landes Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:         Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese
                                                                   Frist sei am 1. Oktober 1999 abgelaufen, ohne dass die
Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,           Hellenische Republik der Kommission die Vorschriften zur
dass sie der Anwendung der §§ 12, 36 und 43 Salzburger             Umsetzung der genannten Richtlinie im innerstaatlichen Recht
Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach            mitgeteilt habe.
jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück
erwerben will, den Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw.
Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen
und dadurch im vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer         (1) ABl. L 277 vom 14. Oktober 1998, S. 17.
durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten
Grundfreiheit verletzt ist?