CELEX: 52014XG1211(01)
Language: de
Date: 2014-12-11 00:00:00
Title: Schlussfolgerungen des Rates zum Thema — „Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe: ein wichtiges Instrument für die Konsolidierung des EU-Besitzstands“

11.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 443/7
            
         Schlussfolgerungen des Rates zum Thema
   „Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe: ein wichtiges Instrument für die Konsolidierung des EU-Besitzstands“
   (2014/C 443/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   UNTER HINWEIS AUF:
   die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortbildung von Vertretern der Justizberufe in der Europäischen Union vom 29. Juni 2006 (KOM(2006) 356 endg.);
   die Entschließung des Rates zur Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten in der Europäischen Union (2008/C 299/01);
   Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Förderung der Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten und Justizbediensteten in Zivil- und Strafsachen durch die Union;
   die Magna Charta der Richter des Beirats der Europäischen Richter des Europarates (2010), in der hervorgehoben wird, dass die Aus- und Weiterbildung für die Richter ein Recht und eine Pflicht darstellt, und dass die Aus- und Fortbildung einen wichtigen Aspekt darstellen, um die richterliche Unabhängigkeit sowie die Qualität und Effizienz der Justiz zu gewährleisten (CCJE (2013)3 Final);
   die Mitteilung der Europäischen Kommission „Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege: eine neue Dimension der Justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene“ (KOM(2011) 551 endg.);
   die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Oktober 2011 zur justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene (2011/C 361/03);
   die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2012 zur juristischen Aus- und Fortbildung (2012/2575 (RSP));
   die Mitteilung der Europäischen Kommission „Die EU-Justizagenda für 2020 — Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum der Union“ (KOM(2014)144 final.);
   die strategischen Leitlinien des Europäischen Rates im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vom 27. Juni 2014, in denen es heißt: „Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um […] die Ausbildung von Rechtspraktikern zu intensivieren“ (EUCO 79/14) —
   BETONT folgendes:
   Richter und Staatsanwälte sowie andere Angehörige der Rechtsberufe spielen bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union eine maßgebliche Rolle;
   die Justiz — einschließlich der justiziellen Zusammenarbeit — ist mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu einer etablierten EU-Politik geworden; es gilt nun, den europäischen Rechtsraum zu konsolidieren; die Aus- und Fortbildung ist ein ausschlaggebendes Instrument, um zu gewährleisten, dass die durch die EU-Rechtsvorschriften garantierten Rechte zur Realität werden, dass sich die Wirksamkeit der Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten verbessert und Angehörige der Rechtsberufe Vertrauen in die jeweils anderen Rechtsordnungen haben; damit soll wiederum zur Gewährleistung eines reibungslosen grenzüberschreitenden Ablaufs bei den Verfahren und bei der Anerkennung von Urteilen beigetragen werden;
   BEGRÜSST:
   
            
               1.
            
            
               die Tatsache, dass über 210 000 Angehörige der Rechtsberufe — ob Richter, Staatsanwälte, Gerichtsbedienstete, Rechtsanwälte, Notare oder Gerichtsvollzieher — gemäß den jährlichen Berichten der Kommission zur justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene zwischen 2011 und 2013 an Aus- und Fortbildungen in EU-Recht teilgenommen haben;
            
         
            
               2.
            
            
               die Weitergabe von bewährten Aus- und Fortbildungspraktiken für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Gerichtsbedienstete und die Empfehlungen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für diese Berufe, die sich aus dem Pilotprojekt für europäische justizielle Aus- und Fortbildung, das 2012 vom Europäischen Parlament vorgeschlagen und 2013 und 2014 von der Europäischen Kommission umgesetzt wurde, ergeben haben;
            
         
            
               3.
            
            
               die Annahme des Programms „Justiz“ (1) für den Zeitraum 2014 bis 2020, das der Unterstützung und Förderung der juristischen Aus- und Fortbildung im Interesse der Entstehung einer gemeinsamen Rechts- und Justizkultur dient, und in dessen Rahmen 35 % des Gesamthaushalts, d. h. 132 Mio. EUR, für dieses Ziel eingesetzt werden;
            
         
            
               4.
            
            
               die verstärkte Teilnahme von Richtern und Staatsanwälten am Austausch und anderen grenzüberschreitenden Aus- und Fortbildungstätigkeiten, die in den letzten Jahren durch das EJTN durchgeführt, gefördert und koordiniert wurden;
            
         ERKENNT FOLGENDES AN:
   
            
               1.
            
            
               die Situation verbessert sich, dennoch muss mehr getan werden, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, dass die Hälfte (rund 700 000) aller Angehörigen der Rechtsberufe zwischen 2011 und 2020 an Aus- oder Fortbildungen in EU-Recht teilnehmen soll;
            
         
            
               2.
            
            
               der Aus- und Fortbildungsbedarf von Angehörigen der Rechtsberufe wird noch nicht voll und ganz erfüllt und die Situation variiert je nach Berufsgruppe und Mitgliedstaat;
            
         
            
               3.
            
            
               bewährte Verfahren müssen durch alle juristischen Berufsgruppen umfassend aktualisiert, weiterverwendet und ausgetauscht werden;
            
         
            
               4.
            
            
               Angehörige der Rechtsberufe sind bei der Teilnahme an Aus- und Fortbildungstätigkeiten immer noch mit Hürden konfrontiert, z. B. aufgrund von Zeitmangel oder fehlenden Mitteln, fehlenden Aus- und Fortbildungskursen in EU-Recht oder fehlenden fremdsprachlichen Kenntnissen im Justizbereich, die notwendig sind, um an grenzüberschreitenden Aus- und Fortbildungstätigkeiten teilnehmen zu können;
            
         
            
               5.
            
            
               auf EU-Ebene ist das EJTN am besten gerüstet, um durch seine Mitglieder nationale Aus- und Fortbildungstätigkeiten zu koordinieren und ein grenzüberschreitendes Aus- und Fortbildungsangebot für Richter und Staatsanwälte zu konzipieren; es hat in den vergangenen Jahren eine stärkere Unterstützung im Rahmen der Kofinanzierung der Europäischen Union erhalten;
            
         RUFT DIE NATIONALEN ANBIETER FÜR JURISTISCHE AUS- UND FORTBILDUNG UND DIE ANBIETER VON AUS- UND FORTBILDUNGEN IM BEREICH DER RECHTSBERUFE DAZU AUF,
   
            
               1.
            
            
               die Aus- und Weiterbildung in EU-Recht und insbesondere bezüglich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union systematisch in Ausbildungs- und Fortbildungstätigkeiten auf nationaler Ebene einzubeziehen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der justiziellen und beruflichen Aufgaben erforderlich ist;
            
         
            
               2.
            
            
               bewährte Verfahren und aus dem Pilotprojekt für europäische justizielle Aus- und Fortbildung resultierende Empfehlungen gegebenenfalls umzusetzen;
            
         
            
               3.
            
            
               die Anerkennung der Teilnahme an grenzüberschreitenden Aus- und Fortbildungen in EU-Recht in einem anderen Mitgliedstaat oder an durch einen europäischen Anbieter erbrachte Aus- und Fortbildungen als Erfüllung nationaler Schulungsverpflichtungen zu fördern;
            
         
            
               4.
            
            
               sofern notwendig, die Erfassung zuverlässiger Daten über Aus- und Fortbildung zu verbessern und diese Daten mit der Kommission auszutauschen, damit diese die Genauigkeit der jährlichen Berichte zur juristischen Aus- und Fortbildung noch weiter verbessern kann;
            
         
            
               5.
            
            
               die Koordinierung der von nationalen Einrichtungen angebotenen Aus- und Fortbildungen für freie Rechtsberufe durch ihre jeweiligen Gremien auf EU-Ebene zu unterstützen;
            
         RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,
   
            
               1.
            
            
               die Priorität, die der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 2014 in seinen Schlussfolgerungen zur Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe eingeräumt hat, in konkrete Maßnahmen umzusetzen, indem:
               
                           —
                        
                        
                           die notwendigen Haushaltsmittel für die Ausarbeitung eines angemessenen Aus- und Fortbildungsangebots eingesetzt werden; und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Angehörigen der Rechtsberufe die Teilnahme an den angebotenen Aus- und Fortbildungstätigkeiten ermöglicht wird;
                        
                     
         
            
               2.
            
            
               unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens des EJTN und der direkten Kofinanzierung bestimmter EJTN-Aus- und Fortbildungen durch die Mitgliedstaaten in Einklang mit dem jeweiligen Aus- und Fortbildungsbedarf zu erwägen, die finanzielle Unterstützung des EJTN zu erhöhen oder zumindest aufrechtzuerhalten, damit sie dem Beitrag der EU entspricht und das Netzwerk seine Maßnahmen — wie den Austausch und die grenzüberschreitenden Aus- und Fortbildungen — weiter ausbauen kann;
            
         
            
               3.
            
            
               die Erfassung zuverlässiger Daten in diesem Bereich zu unterstützen;
            
         ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,
   
            
               1.
            
            
               bei ihren Erwägungen für eine Empfehlung zu Aus- und Weiterbildungsstandards für alle Rechtsberufe auf das in den Mitgliedstaaten und unter den Akteuren verfügbare Fachwissen zurückzugreifen und auf die bewährte Arbeit des EJTN und die Ergebnisse des Pilotprojekts für europäische justizielle Aus- und Fortbildung zurückzugreifen;
            
         
            
               2.
            
            
               die Berichterstattung über die Teilnahme von Angehörigen der Rechtsberufe an Aus- und Fortbildungen in EU-Recht und den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten fortzusetzen;
            
         
            
               3.
            
            
               regelmäßig auf EU-Ebene Zusammenkünfte mit Akteuren der Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe zu organisieren, um eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen und gegebenenfalls einen Beitrag zur Vorbereitung weiterer Verbesserungen der Europäischen Justizausbildung zu leisten;
            
         
            
               4.
            
            
               eine spezifische Zusammenkunft mit Akteuren auf EU-Ebene zu organisieren, um vorhandene Aus- und Fortbildungstätigkeiten zu erfassen, mögliche Lücken zu ermitteln und Verbesserungen vorzuschlagen, wobei insbesondere der Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe und öffentlichen Bediensteten, die die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anwenden, Rechnung getragen wird;
            
         
            
               5.
            
            
               sowohl öffentliche und gegebenenfalls auch private Anbieter zu ermutigen, mehr Aus- und Fortbildungen in EU-Recht und zur Aneignung von fremdsprachlichen Kenntnissen im Justizbereich für Angehörige der Rechtsberufe zu veranstalten, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Aus- und Fortbildungen qualitativ hochwertig und kosteneffizient sein sollten;
            
         
            
               6.
            
            
               den besonderen Fall der Aus- und Fortbildung von Gerichtsbediensteten zu bedenken — auch hinsichtlich der Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Gerichtsbediensteten in EU-Recht, zu deren Pflichten Aspekte des EU-Rechts gehören, und gegebenenfalls die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Anbieter von Aus- und Fortbildungen für Gerichtsbedienstete zu erleichtern;
            
         
            
               7.
            
            
               unter Einhaltung der haushaltstechnischen Erfordernisse und -verfahren der EU die finanzielle Unterstützung des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten schrittweise aufzustocken, da dies das wichtigste Instrument für die Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Richter und Staatsanwälte in der EU ist;
            
         
            
               8.
            
            
               die finanzielle Unterstützung für grenzüberschreitende Aus- und Fortbildungsprojekte gemäß dem Programm „Justiz“ (2014 bis 2020) zu erhöhen und dabei den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern;
            
         
            
               9.
            
            
               den die Aus- und Fortbildung betreffenden Teil des Europäischen Justizportals, einschließlich Online-Lernen, als wirksames Instrument zur weiteren Entwicklung der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene weiter auszubauen.
            
         
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 73).