CELEX: E2010P0012
Language: de
Date: 2010-08-18 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 18. August 2010 (Rechtssache E-12/10)

4.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 298/10
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 18. August 2010
   (Rechtssache E-12/10)
   2010/C 298/08
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Ólafur Jóhannes Einarsson als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard/Belliardstraat 35, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, hat am 18. August 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 36 des EWR-Abkommens und Artikel 3 des in Anhang XVIII Ziffer 30 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen, indem es Artikel 5 und 7 des Rechtsakts Nr. 45/2007 über die Rechte und Pflichten ausländischer Unternehmen bei vorübergehenden Arbeitnehmerentsendungen nach Island und über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmer aufrechterhalten hat.
            
         
               2.
            
            
               Der Republik Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage betrifft die Anforderungen, die die EWR-Staaten im Hinblick auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für in ihr Hoheitsgebiet entsandte Arbeitnehmer festlegen dürfen.
            
         
               —
            
            
               In der Klage wird dargelegt, dass nach Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit Artikel 36 des EWR-Abkommens lediglich die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis g aufgeführten Mindestanforderungen festgelegt werden dürfen.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt fest, dass in den beanstandeten Artikeln des Rechtsakts Nr. 45/2007 (Rechtsakt über die Arbeitnehmerentsendung) Anforderungen festgelegt sind, die nicht in den Unterabsätzen des Artikels 3 vorgesehen sind und damit gegen Artikel 3 der Richtlinie und Artikel 36 EWR-Abkommen verstoßen.