CELEX: 52011SC0821
Language: de
Date: 2011-06-07 00:00:00
Title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2011-2015

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		52011SC0821
		
			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2011-2015 /* SEC/2011/0821 endg. */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Ungarns
2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2011-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)              
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Europäischen Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen
Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei
der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)              
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. 
(4)              
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)              
Am 15. April 2011 legte Ungarn seine
Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2011-2015 und sein
nationales Reformprogramm für 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den
beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet. 
(6)              
Ungarn wurde von der Krise im Herbst 2008 schwer
getroffen und das Land verlor den Zugang zur Finanzierung über die Märkte. Um
diese Schwierigkeiten zu überwinden, hat Ungarn ein Anpassungsprogramm
umgesetzt, dessen Schwerpunkt auf der Haushaltskonsolidierung und der
Beaufsichtigung des Finanzsektors lag, und das Land wurde durch eine Finanzhilfe
der EU und des IWF unterstützt. Vor diesem Hintergrund erlangte es im
Frühling 2009 die Finanzierung über die Märkte wieder, und die Wirtschaft
überwand die Rezession – nach einem Rückgang von 6,7 % im Jahr 2009
stieg das BIP 2010, unterstützt durch eine Zunahme der Exporte, wieder um
1,2 % an. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosenquote von unter 8 % in
der Zeit vor der Krise auf über 11 % weiter an. In der zweiten
Hälfte 2010 hat die Regierung erhebliche Steuerkürzungen angekündigt, die
im Zeitraum 2010-2013 umgesetzt werden sollen. Um die Verschlechterung der
Haushaltsposition einzudämmen, hat sie gleichzeitig Sonderabgaben
eingeführt und beschlossen, das verbindliche private Rentenversicherungssystem
abzuschaffen. Obwohl dadurch die Abweichung im Jahr 2010 auf 0,4 %
über dem Defizitziel von 3,8 % des BIP beschränkt werden konnte und 2011
ein Überschuss erzielt werden wird, hat sich die Finanzlage deutlich
verschlechtert. Vor diesem Hintergrund und zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials
hat die Regierung im März 2011 ein strukturelles Reformprogramm
angekündigt und weitere Konsolidierungsmaßnahmen angenommen. 
(7)              
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose
dienende makroökonomische Szenario gegenüber der Frühjahrsprognose 2011
der Kommission etwas zu optimistisch ist, insbesondere hinsichtlich der
Entwicklung der Inlandsnachfrage. In der Aktualisierung des Programms wird eine
Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat festgesetzten Frist im
Jahr 2011 angestrebt. Dies soll durch einen dank der erheblichen einmaligen
Einnahmen aus dem Rentenkapital erzielten Überschuss von 2 % des BIP
erreicht werden. Der Haushalt soll 2012 ein Defizit von 2,5 % des BIP
aufweisen und in der Folge schrittweise bis auf 1,5 % des BIP im
Jahr 2015 sinken, was hauptsächlich durch eine Ausgabenbeschränkung
erzielt werden soll. Im Programm wird das mittelfristige Ziel für die
Haushaltslage als ein strukturelles Defizit von 1,5 % des BIP bestätigt.
Die Konsolidierungsstrategie soll zu einer strukturellen Verringerung des
Haushaltsdefizits führen und die Schuldenquote auf einen Abwärtskurs bringen,
der bis 2015 64 % des BIP ereichen soll. Mit einer strukturellen
Verbesserung, die erst ab 2012 eintreten soll, scheint sich die Strategie
jedoch auf die letzten Programmjahre zu konzentrieren. Gleichzeitig steht die
kumulative strukturelle Verschlechterung von über 3 % des BIP in den
Jahren 2010 und 2011 nicht im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom
Juli 2009, in der Ungarn aufgefordert wurde, eine strukturelle Anpassung
von mindestens 0,5 % des BIP zu erlangen. Der Frühjahrsprognose zufolge
ist 2012 mit einem Defizit von 3,3 % des BIP zu rechnen, was auf einige
Umsetzungsrisiken schließen lässt. Vor diesem Hintergrund kann nicht
ausgeschlossen werden, dass der Schwellenwert in jenem Jahr erneut
überschritten werden könnte, sofern nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Außerdem sind im veranschlagten Defizitkurs die erforderlichen strukturellen
Anpassungen nicht berücksichtigt, durch die die Erreichung des mittelfristigen
Ziels bis zum Ende des Programmzeitraums gewährleistet werden könnte,
insbesondere ist nach 2013 keine weitere strukturelle Anpassung vorgesehen.
Schließlich führen die Abschaffung des verbindlichen privaten
Rentenversicherungssystems und die Einführung stärkerer Anreize für einen
Wechsel zum öffentlichen Rentenversicherungssystem zwar kurz- und mittelfristig
zu zusätzlichen Einnahmen, erhöhen allerdings gleichzeitig die langfristigen
Verbindlichkeiten und könnten somit die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Haushalte verschlechtern.
(8)              
Die Haushaltskonsolidierung stellt weiterhin eine
große Herausforderung dar. Ohne eine rigorose Umsetzung der angekündigten
Maßnahmen und zusätzliche strukturelle Maßnahmen kann nicht gewährleistet
werden, dass das übermäßige Defizit nachhaltig korrigiert und ein angemessener
Forschritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel erreicht wird. Außerdem wird
die Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, den Schuldenstand auf einen
angemessenen Abwärtskurs zu führen und die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen zu verbessern, für die ein mittleres Risiko besteht. Eine
vollständige Nutzung der konjunkturellen Mehreinnahmen könnte zur
Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung beitragen. Vor diesem Hintergrund
wird der halbjährliche Fortschrittsbericht der Behörden im Rahmen des
Defizitverfahrens ein nützliches Instrument zur genauen Überwachung des
Fortschritts bei der Haushaltskonsolidierung darstellen. 
(9)              
Mit der kürzlich angenommenen Verfassung wird eine
verfassungsmäßige Schuldenbremse bei 50 % des BIP eingeführt und dem
Finanzrat ein Vetorecht über den jährlichen Haushalt verliehen. Das könnte ein
erster Schritt zur Verbesserung des Haushaltsrahmens sein. Die wichtigen
Einzelheiten werden jedoch erst in den nachfolgenden „Schwerpunktgesetzen“
festgelegt werden (z. B. die temporären numerischen Regeln bis die
Schuldenquote auf 50 % gefallen ist oder die genaue Auslegung der
Ausweichklausel usw.). Die Einführung einer nominalen Schuldenstandsobergrenze
könnte, falls sie als Universalinstrument benutzt wird, unter sonst gleichen
Bedingungen, einen prozyklischen finanzpolitischen Kurs zur Folge haben. Außerdem
ist der Aufgabenbereich der verbesserten Finanzbehörde relativ gering
(Stellungnahme zum Haushaltsentwurf mit einem Vetorecht) und umfasst nicht den
gesamten Haushaltszyklus (z. B. durch Echtzeit-Bewertungen der neuen
politischen Maßnahmen mit wichtigen budgetären Auswirkungen). Schließlich
müssen auch andere Aspekte der Haushaltsführung noch geklärt werden, wie die
mittelfristige Ausrichtung der Finanzpolitik und das Thema der Transparenz.
(10)          
Die Beschäftigungsquote zählt zu den niedrigsten in
der EU (60,4 %). Die Beschäftigungsquote von Frauen ist ebenfalls niedrig
(55 %), und der Unterschied zwischen den Beschäftigungsquoten von Frauen
mit Kindern im Alter von 0-6 Jahren und Frauen ohne Kinder zählt zu dem
zweithöchsten in der EU (33,6 gegenüber dem EU-Durchschnitt von 12,1 Prozentpunkten).
Es bestehen Mängel sowohl in der Kapazität als auch in der Qualität von
Tagesbetreuungsdiensten in Ungarn, wobei das Angebot außerhalb der größeren
Städte und in Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit besonders gering ist.
Eine Verbesserung der Angebote für die Tagesbetreuung wäre eine bedeutende
Maßnahme, um beiden Elternteilen die Erwerbsbeteiligung zu erleichtern. 
(11)          
In Ungarn besteht eine relativ hohe Steuer- und
Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit. Diese negativen Auswirkungen auf die
Beschäftigung wurden zwar teilweise im Rahmen des neuen Einkommensteuersystems
behandelt, die Steuer- und Abgabenbelastung für Niedriglohnempfänger ohne
Kinder hat allerdings zugenommen, insbesondere wenn man das Auslaufen der
Lohnsteuererleichterung berücksichtigt.
(12)          
Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen leiden unter
unzureichenden Verwaltungskapazitäten, und die Effizienz der Dienste im
Hinblick auf die Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt konnte
durch frühere Finanzspritzen nicht verbessert werden. Die Finanzierung von
Beschäftigungsprogrammen ist nicht ausreichend an Ergebnisse gebunden. Die
Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung wurde kürzlich auf eines der niedrigsten
Niveaus in der EU gesenkt. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den
Arbeitsmarkt müssen bewertet werden, insbesondere um ihre Wirksamkeit bei der
Anhebung der Erwerbsbeteiligung zu bestimmen. 
(13)          
Einige benachteiligte Gruppen, insbesondere die
Roma, sind weiterhin unverhältnismäßig von Armut und den damit verbundenen
Faktoren, wie Arbeitslosigkeit oder niedrige Bildungsabschlüsse, betroffen. Die
Beschäftigungsquote ist im Fall von gering qualifizierten Arbeitnehmern und
insbesondere bei Männern besonders niedrig (36,8 %
gegenüber dem europäischen Durchschnitt von 53,4 %). Schätzungen zufolge
leben 70 % der Roma-Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die überwiegende
Mehrheit von ihnen lebt in benachteiligten Regionen und hat kaum Zugang zu
Chancen auf dem Arbeitsmarkt und öffentlichen Dienstleistungen. 
(14)          
KMU werden durch die Komplexität des
Regelungsrahmens, einem großen Verwaltungsaufwand und einer begrenzten
Rechenschaftspflicht und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung behindert.
Der Zugang von KMU zu einer Frühfinanzierung ist schlechter als im
EU-Durchschnitt. Im nationalen Reformprogramm ist eine Reihe von Maßnahmen zur
Verringerung des Verwaltungsaufwands enthalten. Die Rolle der
Finanzierungsmechanismen außerhalb des Bankensektors hinkt hinter denen anderer
europäischer Länder hinterher. Die Wirksamkeit früherer Programme zur
Unterstützung des Sektors wurde nicht systematisch evaluiert.
(15)          
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm für Ungarn bewertet und hat auch das Vorhaben der
Regierung berücksichtigt, den Euro-Plus-Pakt zu begleiten[4].
Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern
auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig
ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch
auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
stärken. Die Kommission ist der Auffassung, dass die hauptsächlich auf der
Ausgabenseite beruhende Finanzanpassungsstrategie auf die letzten Programmjahre
ausgerichtet ist. Die vom Rat auf 2011 festgesetzte Frist, um das Defizit unter
den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken, wird folglich nur aufgrund der
erheblichen einmaligen Einnahmen aus dem Rentenkapital eingehalten. Da die
strukturellen Verbesserungen nicht vor 2012 beginnen werden und in Anbetracht
der Umsetzungsrisiken kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schwellenwert
in jenem Jahr erneut überschritten werden könnte, sofern nicht weitere
Maßnahmen ergriffen werden. Langfristig werden durch das Konvergenzprogramm
außerdem keine weiteren Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel
gewährleistet. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung und zur
Modernisierung der Arbeitsvermittlungsdienste würden dazu beitragen, mehr
Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine weitere Verringerung des
Verwaltungsaufwands würde dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen
zu verbessern und das Wachstum von KMU zu unterstützen. 
(16)          
In Anbetracht dieser Bewertung, in der auch der
Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7
AEUV Rechnung getragen wird, hat der Rat die Aktualisierung des
Konvergenzprogramms Ungarns für das Jahr 2011 geprüft, und seine
Stellungnahme[5] findet insbesondere in
den Empfehlungen unter den Nummern 1 und 2 ihren Ausdruck. Der Rat hat unter
Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 außerdem das nationale Reformprogramm Ungarns geprüft –
EMPFIEHLT Ungarn im Zeitraum 2011-2012
die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
(1)                   
Die im veranschlagten Haushaltsüberschuss von
2 % des BIP implizierte Konsolidierungsanstrengung sollte verstärkt
werden, um die strukturelle Verschlechterung im Jahr 2011 zu verringern
und zu verhindern, dass der Haushaltssaldo den Schwellenwert von 3 % des
BIP im Jahr 2012 erneut übersteigt. Zusätzliche unbefristete
finanzpolitische Maßnahmen sollten spätestens im Haushalt 2012 angenommen
werden, um die Haushaltsziele des Konvergenzprogramms für 2012 und 2013 zu
gewährleisten. Ein Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel um
jährlich mindestens 0,5 % des BIP sollte bis zum Ende des
Programmzeitraums erreicht werden, und die konjunkturellen Mehreinnahmen
sollten verwendet werden, um die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen. 
(2)                   
Verordnungen zur Festlegung der operativen Aspekte
des neuen verfassungsmäßigen finanzpolitischen Kontrollrahmens sollten
angenommen und umgesetzt werden, u. a. einschließlich der numerischen
Regeln, die auf zentraler und lokaler Ebene umgesetzt werden sollen, bis die
Schuldenquote auf unter 50 % des BIP gefallen ist. Der Aufgabenbereich des
Finanzrats sollte ausgeweitet werden, damit er den gesamten Haushaltszyklus
umfasst, insbesondere durch Echtzeit-Bewertungen der neuen politischen
Maßnahmen mit wichtigen budgetären Auswirkungen. Ferner sollte der
Haushaltsrahmen gestärkt werden, um eine mehrjährige Finanzplanung
einzuschließen und die Transparenz der öffentlichen Finanzen zu verbessern. 
(3)                   
Die Erwerbsbeteiligung sollte durch eine
budgetneutrale Eindämmung der Auswirkungen der Steuerreform auf
Niedriglohnempfänger gesteigert werden. Die Maßnahmen als Anreiz für eine
Erwerbsbeteiligung von Frauen sollten durch eine Ausweitung der
Kinderbetreuungs- und Vorschuleinrichtungen verstärkt werden. 
(4)                   
Es sollten Schritte unternommen werden, um die
Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und anderer Anbieter zu stärken,
um die Qualität und Wirksamkeit der Weiterbildung, der Unterstützung bei der
Arbeitsuche und der individualisierten Dienstleistungen zu erhöhen. Die
Finanzierung von Programmen sollte mit Ergebnissen verbunden werden. Spezifische
Programme für gering qualifizierte Arbeitnehmer und andere besonders
benachteiligte Gruppen sollten in Absprache mit den Beteiligten eingeführt
werden. 
(5)                   
Die Rahmenbedingungen für Unternehmen sollten durch
die Durchführung aller für Regulierungsreformen vorgesehenen Maßnahmen und
durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands im nationalen Reformprogramm
verbessert werden. Die Wirksamkeit der aktuellen Unterstützungsmaßnahmen für
KMU sollte bewertet und die öffentlichen Programme sollten angepasst werden, um
den Zugang zu einer Finanzierung außerhalb des Bankensektors zu verbessern. 
Geschehen zu Brüssel den
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               SEK(2011) 725.
[5]               Festgelegt in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.