CELEX: 51988PC0798
Language: de
Date: 1989-02-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE FESTSETZUNG VON HOECHSTGEHALTEN AN RUECKSTAENDEN VON SCHAEDLINGSBEKAEMPFUNGSMITTELN AUF UND IN BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, EINSCHLIESSLICH OBST UND GEMUESE, SOWIE ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/895/EWG HINSICHTLICH DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

25. 2. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 46/5
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an
             Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanz-
             lichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Änderung der Richtlinie
                                 76/895/EWG hinsichtlich der Verfahrensvorschriften
                                                  KOM(88)    798 endg.
                                (Von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 1988)
                                                     (89/C 46/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Schädlingsbekämpfungsmittel und die sie begleitenden
                                                               Kontaminanten können eine Gefahr für die Umwelt dar-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             stellen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 43,
                                                               Angesichts dieser Schwierigkeiten wurden in der Richt-
                                                               linie 76/895/EWG des Rates ('), zuletzt geändert durch
auf Vorschlag der Kommission,                                  die Richtlinie 88/298/EWG (2), Höchstgehalte an Rück-
                                                               ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Obst und Gemüse festgesetzt und der freie Verkehr mit
                                                               Erzeugnissen, bei denen diese Höchstwerte nicht über-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             schritten werden, gewährleistet. Allerdings gestattet die
schusses,                                                      vorgenannte Richtlinie den Mitgliedstaaten in Fällen, in
                                                               denen dies gerechtfertigt ist, Erzeugnisse, deren Schad-
in Erwägung nachstehender Gründe:                              stoffkonzentration über diesen Höchstgehalten liegt, in
                                                               ihrem eigenen Hoheitsgebiet zum freien Verkehr zuzu-
Die pflanzliche Erzeugung nimmt in der Gemeinschaft            lassen.
einen sehr wichtigen Platz ein.
                                                               Diese letztgenannte Bestimmung führt in einigen Fällen
Der Ernteertrag wird immer wieder durch Schadorganis-          immer noch zu Unterschieden zwischen den Mitglied-
men und Unkraut beeinträchtigt.                                staaten bezüglich der zulässigen Höchstgehalte an Rück-
                                                               ständen, die wiederum zu Handelshemmnissen führen
Der Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen               und somit den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft
gegen Schadorganismen ist unerläßlich, um Ertragsein-          behindern können. Im Hinblick auf die Vollendung des
bußen oder Schäden am Erntegut zu verhindern und               Binnenmarkts bis 1992 sind diese Hemmnisse zu beseiti-
darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu         gen.
steigern.
Eine der wichtigsten Methoden zum Schutz von Pflan-            Daher wird die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Ge-
zen und Pflanzenerzeugnissen vor der Schadwirkung              nehmigung höherer Grenzwerte abgeschafft, und es wer-
solcher Organismen sind chemische Schädlingsbekämp-            den für alle Mitgliedstaaten verbindliche Höchstgehalte
fungsmittel.                                                   an Rückständen bestimmter Wirkstoffe auf und in Obst
                                                               und Gemüse festgesetzt, die beim Inverkehrbringen die-
Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur gün-          ser Erzeugnisse einzuhalten sind.
stige Auswirkungen auf die pflanzliche Erzeugung, da es
sich dabei in der Regel um gefährliche Stoffe oder um          Ebenso müssen zur Gewährleistung des freien Warenver-
Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen handelt.             kehrs in der Gemeinschaft verbindliche Höchstgehalte an
                                                               bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in
Zahlreiche Schädlingsbekämpfungsmittel       sowie ihre        anderen pflanzlichen Erzeugnissen festgesetzt werden.
Stoffwechsel- bzw. Abbauprodukte können für die Ver-
braucher pflanzlicher Erzeugnisse schädlich sein. Schäd-
lingsbekämpfungsmittel sollen deshalb nicht so verwen-
det werden, daß sie eine Gefahr für die menschliche oder       (') ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26.
tierische Gesundheit bilden.                                   (2) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53.
 ---pagebreak---  Nr. C 46/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 2. 89
 Durch die Einhaltung der Höchstgehalte wird im übri-              Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen
 gen der freie Warenverkehr sowie ein ausreichender               verwendete Stoffe, die zur Zeit unter die Richtlinie
 Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährlei-             64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur An-
 stet.                                                            gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
                                                                   konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet
 Die Festsetzung verbindlicher Höchstgehalte an Rück-             werden dürfen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie
 ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bedarf aller-            85/585/EWG (2), fallen. Die Verwendung dieser Stoffe
 dings langwieriger technischer Prüfungen; daher können           sollte jedoch besser im Rahmen der gemeinschaftlichen
 solche Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbe-            Rechtsvorschriften über       Schädlingsbekämpfungsmittel
 kämpfungsmitteln, für die die Richtlinie 76/895/EWG              geregelt werden, und es wird erwogen, sie zu gegebener
 maßgebend ist, nicht sofort verbindlich festgesetzt wer-         Zeit in diese Verordnung einzubeziehen. Daher muß
den.                                                              eine Vorschrift über die Kenntlichmachung der Nach-
                                                                  erntebehandlung in diese Richtlinie aufgenommen wer-
Infolgedessen ist es erforderlich, eine gesonderte Rege-          den.
lung zur Festsetzung solcher Höchstgehalte zu schaffen,
mit der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln               Es sind gemeinschaftliche Probenahme- und Analysever-
im Zuge der Festsetzung von Höchstgehalten aus der                fahren festzulegen, wobei zumindest die Analyseverfah-
Richtlinie 76/895/EWG herausgenommen und in die be-               ren als Referenzmethoden herangezogen werden müssen.
treffende Regelung einbezogen werden.                             Die Festlegung solcher Methoden ist eine technische und
                                                                  wissenschaftliche Durchführungsmaßnahme, die von der
Entsprechend gilt, vorbehaltlich einer Reihe von Verfah-          Kommission mit Unterstützung eines beratenden Aus-
rensänderungen, diese Verordnung unbeschadet der                  schusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten getroffen
Richtlinie 76/895/EWG, die nach wie vor für eine Reihe            werden kann. Die Analysemethoden müssen den Krite-
von in dieser Verordnung nicht aufgeführten Schädlings-           rien gemäß dem Anhang der Richtlinie 85/591/EWG
bekämpfungsmittel maßgebend ist.                                  des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung ge-
                                                                  meinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analyse-
Die Aufstellung einer Liste von Rückständen an Schäd-             methoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (3), zu-
lingsbekämpfungsmitteln und die Festsetzung der ent-              letzt geändert durch die Richtlinie . . . / . . ./EWG, ent-
sprechenden Höchstgehalte berühren technische und                 sprechen.
wissenschaftliche Fragen, die in enger Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im                Spätere Änderungen der Liste von Erzeugnissen pflanz-
Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz               lichen Ursprungs, auf bzw. in denen solche Rückstände
geregelt werden müssen. Rückstände an Schädlingsbe-               an Schädlingsbekämpfungsmitteln auftreten können, be-
kämpfungsmitteln können jedoch solange nicht in diese             rühren technische und wissenschaftliche Fragen, die in
Liste aufgenommen werden, wie sie unter die Richtlinie            enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
76/895/EWG fallen.                                                und der Kommission nach einem entsprechenden Ver-
                                                                  fahren im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz gere-
Diese Verordnung soll allerdings nicht für nach Drittlän-         gelt werden müssen.
dern ausgeführte Erzeugnisse gelten, da dort andere
Höchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln vorge-              Sollte sich in der Folge herausstellen, daß die festgeleg-
schrieben sein können, als sie in der Gemeinschaft ge-            ten Höchstgehalte eine Gefahr für die menschliche oder
mäß dieser Verordnung gelten. Auch ist es nicht erfor-            tierische Gesundheit darstellen, so sollten die Mitglied-
derlich, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf              staaten die Möglichkeit haben, sie vorübergehend herab-
Erzeugnisse auszudehnen, die zu anderen als Nahrungs-             zusetzen.
mittelzwecken verwendet werden, wie z. B. Saat- oder
Pflanzgut.                                                        Auch in diesem Fall bedarf es einer engen Zusammenar-
                                                                  beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
Damit die Einhaltung der Vorschriften dieser Verord-              im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz.
nung beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse gewährlei-
stet ist, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll-          Änderungen der in Anhang I der Richtlinie 76/895/
maßnahmen ergreifen. Für die Planung und Durchfüh-                EWG enthaltenen Liste von Obst und Gemüse, auf und
rung der erforderlichen Inspektionen sowie die Über-              in denen Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
mittlung ihrer Ergebnisse gelten die Vorschriften der             auftreten können, sowie Änderungen der in Anhang II
Richtlinie . . . / . . ./EWG des Rates vom . . . über die amt-    derselben Richtlinie enthaltenen Liste von Rückständen
liche Lebensmittelüberwachung.                                    von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Höchstge-
                                                                  halte berühren technische und wissenschaftliche Fragen,
Damit gewährleistet ist, daß Händler wie Verbraucher              die nach dem Verfahren von Artikel 7 der genannten
angemessen unterrichtet sind, muß deutlich darauf hin-            Richtlinie zu regeln sind.
gewiesen werden, daß Erzeugnisse zum Schutz des Ern-
teguts bis zum Zeitpunkt der Abgabe an den Endver-
braucher einer Nacherntebehandlung unterzogen wurden              (') ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.
und daher Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmit-                (2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 43.
teln enthalten. Dies gilt besonders für bestimmte bei der         (3) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.
 ---pagebreak--- 25. 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 46/7
Um den gemeinschaftlichen EntScheidungsprozeß wirk-                                           Artikel 2
samer zu gestalten und insbesondere sicherzustellen, daß
die Kommission die ihr vom Rat übertragenen Befug-               (1)          „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln"
nisse erfolgreich wahrnehmen kann, sind die Verfahren            im Sinne dieser Verordnung sind Rückstände von Schäd-
nach Artikel 7 Absatz 4 und nach Artikel 8 Absatz 4 der          lingsbekämpfungsmitteln und ihrer Stoffwechsel-, Ab-
Richtlinie 76/895/EWG zu ändern —                                bau- oder Reaktionsprodukte, die in der in Artikel 1 ge-
                                                                 nannten Liste aufgeführt sind und auf oder in Erzeugnis-
                                                                 sen gemäß Artikel 1 auftreten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                 (2)          „Inverkehrbringen" im Sinne dieser Verordnung
                                                                 ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der unter
                         Artikel 1                               Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.
(1)     Diese Verordnung gilt für die in Spalte 1 des An-
hangs aufgeführten Erzeugnisgruppen, für die in Spalte 2                                      Artikel 3
Beispiele genannt werden, soweit diese Erzeugnisse bzw.          (1)          Die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse oder
die in Spalte 3 des Anhangs genannten Teile dieser Er-           Teile davon dürfen ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbrin-
zeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmit-               gens keine höheren als die in der Liste gemäß Artikel 1
teln enthalten.                                                  aufgeführten Höchstgehalte an Rückständen von Schäd-
                                                                 lingsbekämpfungsmitteln aufweisen.
Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlings-
bekämpfungsmitteln und der entsprechenden Höchstge-              (2)          Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest
halte wird nach dem Verfahren des Artikels 11 aufge-             durch Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Höchst-
stellt. Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln              gehalte gemäß Absatz 1. Die notwendigen Inspektionen
dürfen nicht in die Liste aufgenommen werden, solange            werden gemäß den Vorschriften                  der Richtlinie
für sie ein Höchstgehalt gemäß der Richtlinie                     . . . / . . ./EWG, insbesondere des Artikels 3 durchgeführt.
76/895/EWG gilt.
                                                                                               Artikel 4
(2)     Diese Verordnung berührt nicht:
                                                                 Für die Planung der amtlichen Kontrollen nach Artikel 3
                                                                 und die Vorlage der Berichte über ihre Ergebnisse gelten
— die Vorschriften der Richtlinie 64/54/EWG für
                                                                 die Vorschriften des Artikels 11 der Richtlinie
     Biphenyl (Diphenyl), Orthophenylphenol, Natrium-
                                                                  . . . / . . ./EWG, mit der Besonderheit, daß die Berichte
     orthophenylphenat und 2-(4-Thiazolyl)-benzimidazol
                                                                  der Kommission nicht vor dem 1. Mai, sondern vor dem
     (Thiabendazol), die solange für diese Stoffe gelten,
                                                                  1. August vorgelegt werden.
     bis diese Stoffe und ihre Höchstgehalte nach dem
     Verfahren des Artikels 11 in die in Absatz 1 genannte
     Liste aufgenommen werden;                                                                 Artikel 5
                                                                  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der un-
— die Vorschriften der Richtlinie 74/63/EWG des Ra-               ter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsge-
     tes 0);                                                      biet wegen des Auftretens von Rückständen von Schäd-
                                                                  lingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behin-
— die Vorschriften der Richtlinie 76/895/EWG nach                 dern, wenn die betreffende Menge dieser Rückstände die
     Maßgabe des Artikels 13;                                     in der Liste gemäß Artikel 1 aufgeführten Höchstgehalte
                                                                  nicht überschreitet.
— die Vorschriften der Richtlinie 86/362/EWG des Ra-
     tes C).                                                                                   Artikel 6
 (3)    Diese Verordnung gilt nicht für die unter Absatz 1        Bei Obst und Gemüse, das infolge einer Nacherntebe-
 fallenden Erzeugnisse, sofern sich nachweisen läßt, daß          handlung zum Schutz des Ernteguts bis zur Abgabe an
 sie                                                              den          Verbraucher    Schädlingsbekämpfungsrmttelrück-
                                                                  stände enthält, ist diese Behandlung wie folgt kenntlich
 a) für die Ausfuhr nach Drittländern,                            zu machen:
                                                                  — im Großhandel auf den Rechnungen und der Außen-
 b) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als                      seite der Verpackung sowie
     Lebensmitteln,
                                                                  — im Einzelhandel durch einen deutlichen Hinweis zur
 c) für die Aussaat oder das Auspflanzen                                  klaren Unterrichtung der Verbraucher
                                                                  mit den Worten
 bestimmt sind.
                                                                                          „behandelt mit . . ."
                                                                  gefolgt von der gebräuchlichen Bezeichnung bzw. in Er-
 (') ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.                         mangelung einer solchen der chemischen Bezeichnung
 O ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37.                           des verwendeten Schädlingsbekämpfungsmittels.
 ---pagebreak---  Nr. C 46/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 2. 89
                          Artikel 7                               (3)    Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die
                                                                 in der Liste gemäß Artikel 1 festgesetzten Höchstgehalte
 (1)    Für die zur Durchführung der Kontrollen nach             zu ändern sind, um die in Absatz 1 genannten Schwierig-
Artikel 3 erforderliche Probenahme bei Obst und Ge-              keiten zu beheben und die menschliche Gesundheit zu
 müse sind die Verfahren der Richtlinie 79/700/EWG der           schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen
 Kommission (') maßgebend. Die zur Durchführung die-             das Verfahren des Artikels 12 ein. Hat der Mitgliedstaat
 ser Kontrollen notwendigen Probenahmeverfahren für              Maßnahmen nach Absatz 1 getroffen, so kann er sie so
 andere Erzeugnisse als Obst und Gemüse und Analyse-             lange beibehalten, bis der Rat oder die Kommission im
 methoden für alle Erzeugnisse werden nach dem Verfah-           Wege des vorgenannten Verfahrens entschieden haben.
 ren des Artikels 10 festgelegt.
 Das Bestehen gemeinschaftlicher Analysemethoden hin-                                     Artikel 10
dert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere erprobte            Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be-
und wissenschaftlich anerkannte Methoden zu verwen-              zug genommen, so wird die Kommission durch einen
den, sofern dadurch der freie Verkehr mit Erzeugnissen,          Beratenden Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten
die bei Heranziehung von Gemeinschaftsmethoden nach-             und unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission
weislich die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen,            unterstützt.
nicht behindert wird. Treten bei der Auswertung der Er-
gebnisse Differenzen auf, so sind die mit den Gemein-
                                                                 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schaftsmethoden erzielten Ergebnisse maßgebend.
                                                                 schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                                 Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer
(2)     Die Analysemethoden gemäß Absatz 1 müssen den            Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit
Kriterien des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG ent-             der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung, er-
sprechen.                                                        forderlichenfalls im Wege der Abstimmung.
(3)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mit-        Die Stellungnahme ist im Protokoll zu vermerken. Zu-
gliedstaaten und die Kommission über die anderen nach            sätzlich kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein
Absatz 1 angewandten Methoden.                                   Standpunkt im Protokoll vermerkt wird.
                                                                 Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus-
                         Artikel 8                               ses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Aus-
Änderungen des Anhangs aufgrund des wissenschaftlich-            schuß darüber, wie sie seiner Stellungnahme Rechnung
technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren des           getragen hat.
Artikels 11 vorgenommen.
                                                                                         Artikel 11
                         Artikel 9                               (1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
                                                                 ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende ent-
(1)    Vertritt ein Mitgliedstaat infolge neuer Erkennt-         weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
nisse oder infolge einer Neubewertung vorliegender Er-           unverzüglich den Ständigen Ausschuß.
kenntnisse die Auffassung, daß ein in der Liste gemäß
Artikel 1 festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für die
                                                                 (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Gesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher
                                                                 Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
rasch gehandelt werden muß, so kann er diesen für sein
                                                                 Maßnahmen. Der Ständige Ausschuß nimmt zu diesen
Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt
                                                                 Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende
er die getroffenen Maßnahmen unverzüglich den ande-
                                                                 entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage
ren Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe
                                                                 bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt im
der Gründe mit.
                                                                 Falle von Entscheidungen, die der Rat auf Vorschlag der
                                                                 Kommission erläßt, mit der in Artikel 148 Absatz 2 des
(2)    Die Kommission prüft so bald wie möglich die              Vertrages festgesetzten Mehrheit zustande. Die Stimmen
von dem Mitgliedstaat vorgebrachten Gründe unter An-             der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß
hörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß für             werden nach Maßgabe des letztgenannten Artikels ge-
Pflanzenschutz, nachstehend „Ständiger Ausschuß" ge-             wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nannt, nimmt dazu Stellung und ergreift geeignete Maß-           nicht teil.
nahmen. Die Kommission unterrichtet den Rat und die
Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen. Jeder            (3)    Die Kommission trifft die erwogenen Maßnah-
Mitgliedstaat kann innerhalb von 15 Tagen nach einer             men, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Aus-
solchen Unterrichtung den Rat mit den Maßnahmen der              schusses entsprechen.
Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von 15
Tagen nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit          (4)    Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschus-
eine andere Entscheidung treffen.                                ses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so
                                                                 schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffen-
                                                                 den Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen
(') ABl. Nr. L 207 vom 15. 8. 1979, S. 26.                       mit qualifizierter Mehrheit.
 ---pagebreak--- 25. 2. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46/9
(5)     Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach                      (5)     Hat der Rat innerhalb einer Frist von 15 Tagen
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlas-                      nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen
sen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maß-                   erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen
nahmen.                                                                  Maßnahmen.
                           Artikel 12
                                                                                                      Artikel 13
(1)    "Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende ent-                       Die Richtlinie 76/895/EWG des Rates wird wie folgt
weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats                  geändert:
unverzüglich den Ständigen Ausschuß.
                                                                         1. Artikel 5 erhält folgenden Wortlaut:
(2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige
                                                                             „Artikel 5
Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer
Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit                    Unbeschadet des Artikels 4 werden Änderungen der
der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die                        Anhänge I und II aufgrund des wissenschaftlich-tech-
Stellungnahme kommt bei Entscheidungen, die der Rat                          nischen Fortschritts nach dem Verfahren von Arti-
auf Vorschlag der Kommission erläßt, mit der in Artikel                      kel 7 angenommen."
148 Absatz 2 des Vertrages festgesetzten Mehrheit zu-
stande. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
im Ständigen Ausschuß werden nach Maßgabe des letzt-                     2. In Artikel 7 Absatz 4 und in Artikel 8 Absatz 4 wird
genannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an                         am Ende des zweiten Unterabsatzes der Satzteil „es
der Abstimmung nicht teil.                                                   sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit
                                                                             gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen"
(3)     Die Kommission erläßt die erwogenen Maßnah-                          gestrichen.
men, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Aus-
schusses entsprechen.
                                                                                                      Artikel 14
(4)     Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschus-
ses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so                      Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1989 in Kraft.
schlägt die Kommission dem Rat alsbald die betreffenden
Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
qualifizierter Mehrheit.                                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                ANHANG
               Liste der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und Teile von Erzeugnissen, für die die Höchstgehalte gelten
               Anmerkung: Unter den Begriff „frische" Erzeugnisse fallen hier auch gekühlte oder gefrorene Erzeugnisse.
               1. Erzeugnisgruppe                 2. Darunter fallende Erzeug-      3. Teil des Erzeugnisses, auf den sich die
                                                                                       Höchstgehalte beziehen
               1. Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker;
                  Schalenfrüchte
                     i) ZITRUSFRÜCHTE             Pampelmusen (einschließ-          Ganzes Erzeugnis
                                                  lich Grapefruits und ähnli-
                                                  chen Hybriden)
                                                  Zitronen
                                                  Limonen
                                                  Mandarinen (einschließlich
                                                  Clementinen und ähnlichen
                                                  Hybriden)
                                                  Orangen
 ---pagebreak--- Nr. C 46/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 2. 89
            1. Erzeugnisgruppe             2. Darunter fallende Erzeug- 3. Teil des Erzeugnisses, auf den sich die
                                               nisse                        Höchstgehalte beziehen
                 ») SCHALENFRÜCHTE         Mandeln                      Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                     (mit oder ohne Scha-  Paranüsse                    Schale
                     len)                  Kaschu-Nüsse
                                           Eßkastanien
                                           Kokosnüsse
                                           Haselnüsse
                                           Macadamia
                                           Pekan-Nüsse
                                           Pinienkerne
                                           Pistazienkerne
                                           Walnüsse
                iii) KERNOBST              Äpfel                        Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                                           Birnen                       Stiele
                                           Quitten
                iv) STEINOBST              Aprikosen                    Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                                           Kirschen                     Stiele
                                           Pfirsische (einschließlich
                                           Nektarinen und ähnlichen
                                           Hybriden)
                                           Pflaumen
                 v) BEEREN- UND            a) Tafel- und Ertragsreben
                     KLEINOBST             b) Erdbeeren
                                               (ohne Wildformen)
                                           c) Strauchbeerenobst
                                               (ohne Wildformen)
                                               Brombeeren (aufrecht-
                                              wachsende und
                                               rankende Formen)
                                               Loganbeeren
                                               Himbeeren
                                           d) Andere Kleinfrüchte und   Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                                               Beeren                   Kelche und Stiele (falls vorhanden) bzw.
                                               (ohne Wildformen)        bei Johannisbeeren Früchte und Stiele
                                               Heidelbeeren (Frucht
                                              der Art Vaccinium
                                               myrtillus)
                                               Preiselbeeren
                                              Johannisbeeren (rote,
                                              schwarze und weiße)
                                               Stachelbeeren
                                              Hagebutten
                                           e) Wildformen von Obst
                                               und Beeren
                vi) SONSTIGE FRÜCHTE       Avocados                     Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                                           Bananen                      Stiele (falls vorhanden) bzw. bei Ananas
                                           Datteln                      nach Entfernung der Krone
                                           Feigen
                                           Kiwis
                                           Kumquats
                                           Litchis
                                           Mangos
                                           Passionsfrüchte
                                           Ananas
                                           Granatäpfel
 ---pagebreak--- 25. 2. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 46/11
             Erzeugnisgruppe               2. Darunter fallende Erzeug-  3. Teil des Erzeugnisses, auf den sich die
                                                                            Höchstgehalte beziehen
          2. Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet
                i) WURZEL- UND             Rote Rüben                    Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                   KNOLLENGEMÜSE           Karotten und Möhren           Köpfe und anhaftenden Erde (falls vor-
                                           Knollensellerie               handen) (Entfernung der Erde durch
                                           Meerrettich                  Waschen in fließendem Wasser oder
                                           Topinambur                    durch schonendes Bürsten des trockenen
                                           Kohlrabi                      Erzeugnisses)
                                           Pastinaken
                                           Petersilien wurzeln
                                           Radieschen und Rettich
                                           Schwarzwurzeln
                                           Bataten
                                           Kohlrüben
                                           Speiserüben
                                           Yamswurzeln
               ii) ZWIEBELGEMÜSE           Knoblauch                    Zwiebeln (getrocknet), Schalotten (ge-
                                           Speisezwiebeln               trocknet), Knoblauch (getrocknet); gan-
                                           Schalotten                   zes Erzeugnis nach Entfernung der lose
                                           Frühlingszwiebeln            anhaftenden Schale und der Erde (falls
                                                                        vorhanden); Zwiebeln, Schalotten und
                                                                        Knoblauch, nicht getrocknet, Frühlings-
                                                                        zwiebeln; ganzes Erzeugnis nach Ent-
                                                                        fernung der Wurzeln und Erde (falls
                                                                        vorhanden)
              iii) FRUCHTGEMÜSE            a) Solanacea
                                              Tomaten
                                              Paprika
                                              Auberginen
                                              Pepinos
                                           b) Cucurbitaceae mit
                                              genießbarer Schale        Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                                              Gurken aller Arten        Stiele
                                              Zucchini
                                           c) Cucurbitaceae mit
                                              ungenießbarer Schale
                                              Melonen
                                              Kürbisse
                                              Wassermelonen
                                           d) Zuckermais                Entlieschte Kolben
              iv) KOHLGEMÜSE               a)  Blumenkohle
                                              Brokkoli                  Blumenkohl und Brokkoli
                                              Blumenkohl                nur Kopf
                                          b) Kopjkohle
                                              Rosenkohl
                                              Kopfkohl                  Erzeugnis nach Entfernung der welken
                                          c) Blattkohl                  Blätter (falls vorhanden)
                                              Chinakohl
                                              Grünkohl
               v) BLATTGEMÜSE UND         a) Salate u. ä.
                   FRISCHE KRÄUTER            Kresse
                                              Feldsalat
                                              Kopfsalat
                                              Endivien
                                          b) Spinat und verwandte
                                              Arten                     Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                                              Mangold                   verwelkten Umblätter sowie der Wur-
                                          c) Brunnenkreise              zeln und Erde (falls vorhanden)
                                          d) Chicoree
                                          e) Kräuter
                                              Kerbel
                                              Schnittlauch
                                              Petersilie
 ---pagebreak--- Nr. C 46/12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 2. 89
            1. Erzeugnisgruppe                 2. Darunter fallende Erzeug- 3. Teil des Erzeugnisses, auf den sich die
                                                                               Höchstgehalte beziehen
                vi) HÜLSENGEMÜSE               Bohnen                       Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                     (frisch)                  Erbsen                       Hülsen bzw. mit Hülsen, falls genießbar
                                               Spargel                      Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                                               Kardonen                     verwelkten Teile und der Erde (falls
                                               Stangensellerie              vorhanden); Porree und Fenchel: gan-
                                                Fenchel                     zes Erzeugnis nach Entfernung von
                                               Artischocken                 Wurzeln und Erde (falls vorhanden)
                vii) STANGENGEMÜSE
                                                Porree
                                                Rhabarber
                                                Pilze (ohne Wildformen)     Ganzes Erzeugnis nach Entfernung des
                                                                            Substrats (falls vorhanden)
                                               Wildformen                   Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                                                                            Erde (falls vorhanden)
               viii) PILZE
           3. Hülsenfrüchte                     Bohnen                      Ganzes Erzeugnis
                                                Linsen
                                                Erbsen
           4. Ölsaaten                          Leinsamen                   Ganze Samen nach Entfernung der
                                                Erdnüsse                    Kapseln, Schalen bzw. Schoten, falls
                                                Mohnsamen                   möglich
                                                Sesamsamen
                                                Sonnenblumenkerne
                                                Rapssamen
            5. Kartoffeln                       Früh- und Speisekartoffeln  Ganzes Erzeugnis nach Entfernung der
                                                                            Erde (falls vorhanden) (Entfernung der
                                                                            Erde durch Waschen in fließendem
                                                                            Wasser bzw. durch schonendes Bürsten
                                                                            des getrockneten Erzeugnisses)
            6. Tee                                                          Ganzes Erzeugnis
               (schwarzer Tee, erzeugt
               aus den Blättern von Ca-
               mellia sinensis)
            7. Hopfen (getrocknet), ein-                                    Ganzes Erzeugnis
               schließlich     Hopfenpellets
               und        nichtkonzentriertes
               Hopfenpulver