CELEX: C2001/028/39
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-430/00 P: Rechtsmittel der Anton Dürbeck GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (5. Kammer) vom 19. September 2000 in der Rechtssache T-252/97, Anton Dürbeck GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Königreich Spanien und Französische Republik, eingelegt am 21. November 2000

C 28/20                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.1.2001
Die Klägerin beantragt,                                                Rechtsmittel der Anton Dürbeck GmbH gegen das Urteil
                                                                       des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
—     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich gegen seine        schaften (5. Kammer) vom 19. September 2000 in der
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/160/EG (1) versto-         Rechtssache T-252/97, Anton Dürbeck GmbH gegen
      ßen hat, indem es keine Maßnahmen erlassen hat, um               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter-
      sicherzustellen, dass die Qualität der Badegewässer im           stützt durch Königreich Spanien und Französische Repu-
      Vereinigten Königreich den gemäß Artikel 3 dieser Richt-                     blik, eingelegt am 21. November 2000
      linie festgelegten Grenzwerten entspricht;
                                                                                          (Rechtssache C-430/00 P)
—     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                                             (2001/C 28/39)
                                                                       Die Anton Dürbeck GmbH hat am 21. November 2000 beim
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
                                                                       gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften (5. Kammer) vom 19. September 2000 in
Nach Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG haben die Mitglied-           der Rechtssache T-252/97, Anton Dürbeck GmbH gegen
staaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicher-               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
zustellen, dass die Qualität der Badegewässer binnen zehn              durch Königreich Spanien und Französische Republik, einge-
Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie den im Anhang                   legt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsan-
festgelegten Grenzwerten entspricht.                                   walt Dr. Gert Meier, Berrenrather Straße 313 in D-50937
                                                                       Köln.
Die Kommission stellt fest, dass das Vereinigte Königreich
trotz seiner Bemühungen einer besseren Umsetzung der                   Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie
Richtlinie weiterhin den Anforderungen der Richtlinie nicht            folgt entscheiden:
genügt. Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass
                                                                       1.    das angefochtene Urteil aufzuheben,
das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus der
Richtlinie verstoßen hat.                                              2.    die angefochtene Härtefall-Entscheidung der Kommission
                                                                             vom 10. Juli 1997 für nichtig zu erklären,
(1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über          3.    der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
    die Qualität der Badegewässer, ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.
                                                                       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                       —     Zu Unrecht hat das Gericht das Vorbringen der Klägerin
                                                                             zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht gewür-
                                                                             digt. Die Beklagte hatte sich verteidigungsweise auf das
                                                                             „Interesse an der Gleichbehandlung aller Marktbeteiligten“
                                                                             berufen, und zwar erstmals in der Klagebeantwortung.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                               Die Klägerin durfte hierzu nicht nur zum Zwecke der
Beschluss des Giudice di Pace Genua vom 11. November                         Entkräftung des Verteidigungsmittels Stellung nehmen.
2000 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Radiosiste-
           mi S.r.L. gegen den Präfekten von Genua                     —     Das Gericht kommt infolge einer unzutreffenden Würdi-
                                                                             gung des Vertrags zwischen dem Kläger und Consultban
                                                                             zu dem Ergebnis, die Kommission habe die Höhe der
                     (Rechtssache C-429/00)                                  Entschädigung an die Klägerin richtig festgesetzt.
                                                                       —     Das Gericht hat es zu Unrecht gebilligt, dass die Kommis-
                           (2001/C 28/38)                                    sion den als Schadensausgleich gewährten Härtefalllizen-
                                                                             zen die Referenzwirksamkeit absprach. Die Kommission
Der Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof der                        durfte den Weg der Entschädigung durch Zuteilung von
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 11. Novem-                     Härtefalllizenzen überhaupt nicht gehen, wenn dieser
ber 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   Weg sie zwang, die Referenzwirksamkeit dieser Lizenzen
20. November 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit                    für die Zukunft auszuschließen. Nachdem sie den Weg
Radiosistemi S.r.L. gegen den Präfekten von Genua um Vorab-                  jedoch einmal eingeschritten hat, konnte sie die Refe-
entscheidung über Fragen, die mit den in der Rechtssache                     renzwirksamkeit dieser Lizenzen wegen der bindenden
C-388/00 vorgelegten Fragen übereinstimmen (1).                              Regelung des Artikels 19 der Verordnung 404/93 selbst
                                                                             dann nicht beseitigen, wenn dieses — je nach dem
                                                                             weiteren Schicksal der Bananenmarktordnung — zu einer
(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.                                        Überkompensierung des Schadens der Klägerin führen
                                                                             konnte.