CELEX: 31975R3110
Language: de
Date: 1975-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3110/75 der Kommission vom 28. November 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung an die Kapverdischen Inseln

Nr. L 309/50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 11 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3110/75 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . November 1975
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe
                             nem Reis als Hilfeleistung an die Kapverdischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Kapverdischen Inseln ergebenden Verpflichtungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
                                                               hen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                               gen .
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verord­       Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
nung (EWG) Nr. 668/75 (2),                                      über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
                                                                Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Am 14. August 1975 äußerte der Rat der Europä­                  3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                  den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
einer Gemeinschaftsaktion 500 Tonnen geschälten                 der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Reis, das sind 387,5 Tonnen rundkörnig geschliffener            rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
Reis, an die Kapverdischen Inseln als Teil des Nah­             die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
 rungsmittelhilfeprogramms 1974/ 1975 bereitzustellen .         auf Artikel 3 .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                schusses für Getreide —
werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,
 d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­
 raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­                                     Artikel 1
 men worden ist.
                                                                ( 1 ) Die Lieferung an die Kapverdischen Inseln von
 Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­                387,5 Tonnen geschliffenem rundkörnigem Reis wird
 nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­           als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
 dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen               mittelhilfe ausgeschrieben .
 Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung
 nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im           (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
 Reissektor nicht angewandt werden. Es ist daher ange­           durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
 zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­           Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
 chende Angebot zu berücksichtigen.                              einem Hafen der Gemeinschaft.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 stigste Angebot eingereicht hat.                                zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d.h.
  Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Laderaum
  führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genommen
                                                                 worden ist.
  ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 ergebenden Kosten trägt.
                                                                 (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die            Kilogramm netto im Hafen Porto Grande cif zu verla­
                                                                 den .
  (>) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  \A ABl. Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 18 .                      (4) ABl. Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
  (J) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 309/ 51
 Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere             (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                      Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
„Arroz — Dom da Comunidade economica europeia               werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
as Ilhas de Capoverde — Distribuito gratuita."              tenden Kriterien entspricht.
                         Artikel 2                                                  Artikel 6
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt     ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
am 15 . Dezember 1975 .
                                                            nige Reis, der an die Kapverdischen Inseln geliefert
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           werden soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
geboten wird auf den 15. Dezember 1975, 12.00 Uhr,          — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
festgesetzt.                                                — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die            — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
Einreichung von Angeboten .                                 — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
                                                            — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                         Artikel 3                          — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­      male auf, so wird die Annahme verweigert.
führt wird .
                                                            (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­           schliffenen rundkörnigen Reis, der an die Kapverdi­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­         schen Inseln geliefert werden soll, müssen unter Be­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­        rücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­       den :
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.
                                                            — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
(3) Für die Umrechung der eingereichten Angebote            — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten Höchst­        — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
erstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in natio­         — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
nale Währung wird                                           — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­           — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer         — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
     werden, der Leitkurs verwendet,
— in allen anderen Fällen der Durchschnitt der                                      Artikel 7
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der       ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem          stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote        ventionsstelle beauftragt.
     vorausgeht.
                                                            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                         Artikel 4                          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                                                            ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­         fängers.
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­        (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .            des bereitgestellen Erzeugnisses in einem anderen Mit­
                                                            gliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung durchge­
                         Artikel 5                          führt wird, erledigt werden, so ist die Interventions­
                                                            stelle diesses Mitgliedstaats mit der Abwicklung des
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des Bie­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne             ters zu beauftragen .
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im       In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen            den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
halb der vorgesehenen Frist.                                ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
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Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag      c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­              kommenen eventuellen Ereignisse.
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des        Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der      sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.        stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
                                                          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­       züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
empfänger folgende Auskünfte :                            Informationen .
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                                  Artikel 8
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
   packung,                                               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,           Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . November 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission