CELEX: 31985R3665
Language: de
Date: 1985-12-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3665/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1986)

30 . 12 . 85                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 354 / 1
                                                                       I
                                                   ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3665 / 85 DES RATES
                                                           vom 20 . Dezember 1985
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der
                   Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
                                                      Einfuhren dieser Erzeugnisse ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Der Rat hat gemäß Artikel 119 der Akte über den Beitritt
                                                                           Griechenlands die Verordnung ( EWG ) Nr . 3555 / 80 zur
                                                                           Festlegung der Regelung für die Einfuhr von Waren mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     Ursprung in Algerien , Israel , Malta , Marokko , Portugal ,
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                   Syrien , Tunesien und der Türkei ( 3 ) nach Griechenland
                                                                           erlassen . Da ein Protokoll , wie es in den Artikeln 179 und
                                                                           366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
auf Vorschlag der Kommission ,                                             vorgesehen ist , nicht besteht , muß die Gemeinschaft die in
                                                                           den Artikeln 180 und 367 der Beitrittsakte genannten Maß­
                                                                           nahmen treffen . Infolgedessen gilt die vorliegende Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         nung für die Neunergemeinschaft .
Bis zum Inkrafttreten des am 30 . Juni 1973 in Ankara
unterzeichneten Ergänzungsprotokolls , in dem die Anpas­                   Die Anwendung der Plafondregelung erfordert , daß die
sungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                        Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuh­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                      ren der in der Türkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet
der Türkei sowie des Zusatzprotokolls (*) niedergelegt                     wird . Es ist daher angezeigt , die Einfuhr dieser Waren zu
                                                                           überwachen .
sind , die infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten
erforderlich wurden , hat sich die Gemeinschaft in einem
Interimsabkommen ( 2 ), das bis zum Inkrafttreten des
Ergänzungsprotokolls gilt und bis zum 31 . Dezember 1974                   Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens gesche­
anwendbar ist , jedoch für das Jahr 1986 nach Maßgabe des                  hen , bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den
Artikels 13 verlängert wird , verpflichtet , verschiedene den              Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet
Warenverkehr betreffende Bestimmungen des Ergänzungs­                      werden , wenn diese Waren der Zollstelle mit einer Anmel­
protokolls in Kraft zu setzen . Gemäß Artikel 6 des                        dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
Interimsabkommens zur Änderung von Absatz 1 des einzi­                     gestellt werden . Dabei muß die Möglichkeit vorgesehen
gen Artikels des Anhangs 1 des Zusatzprotokolls muß die                    werden , die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder­
Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für                  einzuführen sobald dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene
                                                                           erreicht ist .
bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des
Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von
340 000 Tonnen vollständig aussetzen . Es ist angebracht ,                 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und
für die betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung                  besonders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen , die im wesent­                  staaten und der Kommission , die vor allem den jeweiligen
lichen darin besteht , daß an die Stelle des Gemeinschafts­                Stand der Anrechnungen auf den Plafond kennen und in
zollkontingents ein Gemeinschaftsplafond tritt, dessen                     der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unter­
Höhe nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf                              richten . Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi­
705 000 Tonnen festgesetzt wird , eine Menge , über die                    ger , als die Kommission die Möglichkeit haben muß , die
hinaus die gegenüber den Drittländern geltenden Zollsätze                  geeigneten Maßnahmen zur Wiedereinführung der Zoll­
wiedereingeführt werden können .                                           sätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu treffen , sobald der
                                                                           Plafond erreicht ist —
(') ABl . Nr. L 293 von 29 . 12 . 1972 , S. 4 .
( 2 ) ABl . Nr . L 277 vom 3 . 10 . 1973 , S. 2 .                          ( 3 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 354 / 2                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12 . 85
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte in
                                                                           der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse im Rahmen eines
                                                                           Gemeinschaftsplafonds von 705 000 Tonnen vollständig
                                                                           ausgesetzt .
                              Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 werden —                   ( 2 ) Die Erdölerzeugnisse , auf die Absatz 1 anzuwenden
vorbehaltlich des Artikels 2 — in der Neunergemeinschaft                   ist , sind nachstehend aufgeführt :
                      Nummer des
                     Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                       Zolltarifs
                        27.10         Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rqhe Öle; Zubereitungen
                                      mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshun­
                                      dertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
                                      anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
                                      A. Leichtöle :
                                          III . zu anderer Verwendung
                                      B. Mittelschwere Öle :
                                          III . zu anderer Verwendung
                                      C. Schweröle :
                                             I. Gasöl :
                                                c) zu anderer Verwendung
                                           II . Heizöl :
                                                c) zu anderer Verwendung
                                         III . Schmieröle und andere :
                                                c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu
                                                    Kapitel 27 ( a )
                                                d ) zu anderer Verwendung
                        27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
                                      B. andere :
                                         I. handelsübliches Propan und Butan :
                                                c ) zu anderer Verwendung
                        27.12         Vaselin :
                                      A. roh :
                                         III . zu anderer Verwendung
                                      B. andere
                        27.13        Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs ,
                                     Torfwachs , paraffinische Rückstände (z . B. Gatsch , slack wax ), auch gefärbt:
                                     B. andere :
                                          I. roh :
                                                c) zu anderer Verwendung
                                         II . andere
                        27.14        Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen
                                     Mineralien :
                                     C. andere
                 ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
                       Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 354 / 3
( 3 ) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdölerzeug­      der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinfüh­
nissen unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.        ren .
(4 ) Die Einfuhren der betreffenden Waren werden nach                                   Artikel 3
Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien        Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens
Verkehr auf den Plafond angerechnet .                           am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersicht über die
                                                                im Vormonat durchgeführten Anrechnungen . Auf Antrag
( 5 ) Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird auf            der Kommission übermitteln sie die Übersicht über die
Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 4 angerechne­         Anrechnung in Form von Zehntagesmeldungen , binnen
ten Einfuhren festgestellt .                                    fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums .
( 6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
regelmäßig und innerhalb der in Artikel 3 angegebenen                                   Artikel 4
Fristen über die nach den vorstehenden Modalitäten getä­
tigten Einfuhren .                                              Zur Durchführung dieser Verordnung trifft die Kommis­
                                                                sion in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle
                                                                zweckdienlichen Maßnahmen .
                          Artikel 2
Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf Gemein­                              Artikel 5
schaftsebene erreicht , so kann die Kommission im Verord­
nungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die Erhebung          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    R. KRIEPS