CELEX: 51963PC0480
Language: de
Date: 1963-12-17
Title: VORSCHLAG einer Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 480
Vol. 1963/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION-
                                              VI/KOM ( 63 ) 480 endg .
                                              Brüssel , den 17 . Dezember 1963
                                              Orig . P
                                  VORSCHLAG
           einer Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher
           Fragen beim Handelsverkehr mit frischem' Geflügelfleisch
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               I
  Vl /KOM ( 63 ) 480 endg .
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG
              einer Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher
              Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RÄT E_,R EUROPjjSCHÜN TJIRT8Cn^rT30JEINSCH^rT -
gestützt auf don Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf .Artikel 43 ?
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme dos Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme dos Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erw&gung nachstehender Grunde s
Die Verordnung ITr . 22 des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Geflügelfleisch ( l ) wird bereits angewendet .
Die Verordnung Nr . 22 des Rates ersetzt die vielfältigen traditionellen Schutz
maßnahmen an der Grenze durch eine einheitliche Regelung , um insbesondere den
innergomei nschaftlichen Handelsverkehr zu erleichtern .
( l ) ijntsblatt der Europäischen Gemeinschaften Kr . 3ü vom 20 . April 19^2 ,
      S. 959/62
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Die Einwendung der genannten Verordnungen wird so lange nicht die erwartete
Wirkung haben , als der Handelsverkehr durch die derzeitigen Unterschiede zwi­
schen den Gosundheitsvor Schriften der Mitgliedstaaten für Geflügelfleisch "be­
hindert wird .
Zur Beseitigung dieser Unterschiede sind die Gesundheit sver Schriften der Mit­
gliedstaaten parallel zu den bereits erlassenen oder in Vorbereitung befind­
lichen Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorgani­
sationen einander anzugleichen .
In mehreren Mitgliedstaaten werden z.Zt . Regelungen über die Durchführung der
Schlachtgeflügeluntersuchung und der Geflügel flcischuntor suchung vorbereitet !
mit Bücksicht hierauf erscheint es zweckmäßig , diesbezügliche gemeinschaftliche
Vorschriften auszuarbeiten , die nach einer Übergangszeit , in der sie nur für
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten , auch für den Handelsverkehr
im Innern der Mitgliedstaaten Anwendung finden , mit Ausnahme des Geflügel-
fleische , das vom Erzeuger direkt an den Verbraucher geliefert wird .
         vorgesehene
Durch die . Angleichung sollen insbesondere die hygienischen Bedingungen in den
Schlachtbe tri eben sowie für die Lagerung und Beförderung von Geflügelfleisch
vereinheitlicht worden . Aus Zweckmäßigkeitsgrün den soll es den zuständigen Be­
hörden der Hitgliedstaaten überlassen bleiben , Schlachtbe triebe , die den in
dieser Richtlinie vorgeschriebenen hygienischen Bedingungen entsprechen , zuzu­
lassen und für die Einhaltung der Zulassungsbodingungen zu sorgen . Ferner ist
ame Zulassung der Gefrier- und Kühlhäuser durch die Mitgliedstaaten vorzusehen .
Iis ist die Möglichkeit vorzusehen , daß bei der Gcflügolfloischuntorsuchung mit
Rücksicht auf die Besonderheiten bei ihrer Durchführung qualifizierte Hilfs­
kräfte unter der Überwachung und Verantwortung eines amtlichen Tierarztes mit
bestimmten wichtigen Aufgaben betraut werden 3 die Abgrenzung dieser Aufgaben
ist jedoch erst nach Ausarbeitung einheitlicher Ausbildungsrichtlinicn für
diese Hilfskräfte möglich .
                                                                     • » • !• • •
 ---pagebreak---    Uni den zuständigen Behörden dos Bestimmungslandes die Gewahr dafür zu geben ,
   daß eine Sendung von Geflügelfleisch den Bestimmungen dieser Richtlinie ent­
   spricht , ist für den innergemoinschaftlichen Handelsverkehr die .irtcilung
   einer GenuJ3tauglichkeitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt des Ver-
   sandlandes als das b~ste Mittel erachtet worden ; diese Bescheinigung muß die
   Sendung von Geflügelfleisch "bis zum Bestimmungsort "begleiten .
   Die Hitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben , zu verbieten , daß aus einem
   anderen Mitglicdstaat stammendes Geflügelfleisch , das sich als untauglich zum
   Genuß für Menschen erweist oder nicht den von der Gemeinschaft erlassenen
   gesundheitlichen Bestimmungen entspricht , in ihrem Hoheitsgebiet in den Ver­
   kehr gebracht wird .
   Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll in diesem Falle auf .Antrag die
   Möglichkeit gegeben werden , das Geflügelfleisch zurückzusenden , sofern gesund­
   heitliche Bedenken dem nicht entgegenstehen .
   Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben , die Gründe für ein Vorbot oder
   eine Beschränkung zu beurteilen , muß dem Absender oder seinem Bevollmächtig­
   ten sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Vorsandlandes eine
   Begründung fix das Verbot oder die Beschränkung gegeben worden .
   Dem Absender ist im Falle eines Streites zwischen ihm -und den Behörden des
   Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Beschränkung
   die Möglichkeit einzuräumen , das Gutachten eines tierärztlichen Sachverstän­
   digen einzuholen , der aus einer von der Kommission aufgestellten Liste ausge­
   wählt wird .
Es ist . weiterhin zweckmäßig , für die Beilegung etwaiger Streitfälle zwischen den
   Ilitgliedstaaten über die Berechtigung d~r Zulassung eines Schlachtbetriebos
   ein schnelles Gemeinschaftsvorfahren vorzusohen .
 ---pagebreak--- Auf einigen Gebieten , auf denen sich besondere Probleme ergeben , kann die An­
gleichung der Vorschriften dor Hitgliedstaat^n erst nach eingehenderer Prüfung
verwirklicht werden .
Die viehseuchenrechtiichen Bestimmungen für den Handelsverkehr nit lobenden
Geflügel und Geflügelfleisch werden durch andere Richtlinien der Gemeinschaft
erlassen . Iis hat sich jedoch schon jetzt als notwendig erwiesen , eine erste
Angloichung der betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften dadurch vorzu­
nehmen , daß bestimmte Bedingungen , -unter denen die Ilitgliedstaaten das Verbrin­
gen von Geflügelfleisch in ihr Hoheitsgebiet aus viehseuchenrechtlichen Gründen
verbieten oder beschränken können , festgelegt werden und ein Konsul tatiensver-
fahren vorgesehen wird -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE "JRLASSENs
                                        Abschnitt I
                                 AllffwH -"inc Buatiurauv; n
                                          Arti kel 1
( 1 ) Dioso Richtlinie "bezieht sich auf den Handelsverkehr mit frischem Fleisch
       von Huhnern, Puten, Perlhuhnern , Unten und Gänsen , die als Haustiere gehal­
       ten worden .
 ( 2) Als Fleisch sind alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile dieser Tiere
       anzusehen .
 ( 3 ) Als frisch ist Fleisch anzusehen , das einer auf seine Haltbarkeit einwirken­
       den Behandlung nicht unterworfen worden ist 3 als frisch im Sinne dieser
       Richtlinie gilt jedoch auch Fleisch , das einer Kaltebehandlung unterworfen
       worden ist .
                                        Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind ;
       a) Ticrkörper ; der ganze Körper eines Geflügels nach dem Entbluten , dem
          Rupfen und Ausnehmen auch nach dem Abtrennen der Boino in Höhe des Tarsal-
          gelerikcs und des Kopfes ]
 ---pagebreak---     b ) Nebenprodukte der Sohlachtung : frisches Fleisch , soweit os nicht zum
         Tiorkörpor nach Buchstabe a) gehört ;
    c ) Dingeweide ; die in den Körporhöhlen liegenden Organe sowie die Luft- und
         SpGisoröhrc und gegebenenfalls dor Kropf 3
         Amtlicher Tierarzt ; von der zuständigen Zentralbehörde dos Mitgliedstaates
         bezeichnet .r Tierarzt ~
    c ) Versandland ; Mitgliedstaat , von dem aus frisches Geflügelfleisch in einen
         anderen Mitgliedstaat versandt wird 5
    f) Bestimmungsland ; Mitgliedstaat , in den frisches Geflügel fleisch aus einem
         anderen Mitgliedstaat versandt wird .
                                     Abschnitt I I
             Vorschriften , die sowohl den innergemeinschaf tlichon Handelsverkehr
             wie den Handelsverkehr innerhalb dor Mitglio&staaten mit frischem
                            Geflügelfleisch betreffen
(l) Jeder Mitgliedstaat tr^gt dafür Sorge , daß nach Maßgabe des Artikel 9 nur
    frisches Geflügelfleisch in den Handelsverkehr gebracht wird , das den nach­
    stehenden Bedingungen entspricht ;
    a) es muß in einem nach Artikel 4 Absatz 1 zugelassenen und überwachten
         Schlaciitbetricb gewonnen sein ;
    b) es muß von einem Tior stammen , das nach Anlage I Kapitel III einer
         Schlachttierunt^rsuchung durch einen    amtlichen Tierarzt , gegebenenfalls
         unter Mitwirkung besonders hierfür ausgebildeter Hilfskräfte unter seiner •
         Aufsicht und Verantwortung , unterzogen und hierbei für gesund befunden
         worden ist ;
    c) es muß nach Anlage I Kapitel IV in hygienisch einwandfreier Weise behan­
         delt worden sein ;
    d) es nuß nach Anlage I Kapitel V und VI einer Flcischuntcrsuchung durch einen
       ' amtlichen Tierarzt unterzogen und hierbei für genußtauglich befunden wor­
         den sein :
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      c ) cs muß nach Anlage I Kapitel VII als tauglich zum Genuß für Menschen ge­
          kennzeichnet sein )
      f) es muß nach Anlage I Kapitel IX nach der Flcischunt.,r suchung in hygienisch
          einwandfreier Weise in nach Artikel 4 Absatz 1 zugelassenen und. überwach­
          ten Schla . htbe trieben oder in zugelassenen und überwachten Gefrier- und
          Kühlhäusern im Sinne des Artikel 4 Absatz 4 gelagert worden sein ;
      g ) es muß nach Anlage I Kapitel X in hygienisch einwandfreier Heise beför­
          dert werden .
( 2) Bei der Fleischunt er suchung nach Absatz 1 Buchstabe d kann sich der amtliche
      Tierarzt für gewisse Aufgaben von für diesen Zweck besonders ausgebildeten
      Hilfskräften, die unter/Au^^oht und Verantwortung tätig sind , unterstützen
      lasson .
      Dio Kommission wird nach Anhörung der Mitgliedstaaten dem Rat den Vorschlag
      einer Richtlinie betreffend die Ausbildung dieser Hilfskräfte und dio Ab­
      grenzung der ihnen       anzuvertrauenden Aufgaben vorlogen . Diese Richtlinie
      wird spätost . ns zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten wie die hier vorlie­
      gende Richtlinie ,
( 3 ) Vom Handelsverkehr ist frisches Geflügelfleisch auszuschließen , das
      a) mit Wasserstoffsuperoxyd oder mit chemischen entfärbenden Stoffen be­
          handelt oder mit natürlichen oder künstlichen Farbstoffen gefärbt worden
          ist ; ausgenommen ist lediglich der in Anlage I Kapitel VII fu? die
          Stempelung vorgeschriebene Farbstoff ;
      b) mit Antibiotika oder Konservierungsmitteln behandelt wurde .
                                                                       • • • / ♦ • •
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                                            ■Artike l 4
( 1 ) Dio zuständige Zentralbehörde dos Mitgliodstaat JS , in dessen Hoheitsgebiet
      sich der Sehl ach t"bc tri ob "befindet , trägt dafür Sorge , daß die in Artikel 3
      Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Zulassung nur dann erteilt wird , wenn dio
      Bestimmungen der- Einlage I Kapitel I und II eingehalten sind .
      Dio zuständige Zentralbehörde trägt dafür Sorge., daß ein amtlicher Tierarzt
      dio Einhaltung der genannten Bestimmungen ständig überwacht ; sie tragt
      ferner dafrr Sorge , daß dio Zulassung entzogen wird , wenn diese Bestimmungen
      nicht mehr eingehalten werden .
( 2) Allo zugelassenen Schlachtbetriobe werden in ein Verzeichnis aufgenommen ,
      wobei jeder Schlachtbetriob eine Vctorinc.rkontrollnummer erhalt . Jeder
      Mitgliodstaat übermittelt den anderen Mitgliodstaaten und der Kommission
      das Verzeichnis der zugelassenen Schlachtbetriobe und teilt ihnen deren
      Votorinärkontrollnummern sowie den etwaigen Entzug einer Zulassung mit .
( 3 ) Gelangt oin Mitgliedstaat zu der Überzeugung , daß dio Bestimmungen , an dio
      die Zulassung geknüpft ist , in einem Schlachtbetriob eines andui-on Mitgliod-
      staatos nicht oder nicht mehr eingehalten werr'.en , so unterrichtet er hier­
      von die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Staates . Diese trifft allo
      er forJ.or liehen Maßnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des erst­
      genannten Mitgliedstaatos von den getroffenen Jint Scheidungen sowie deren
      Begründung in Kenntnis .
      Befürchtet dieser Mitgliedstaat , daß die genannten Maßnahmen nicht getroffen
      werden oder nicht ausreichen, so kann er sich an die Kommission wenden , die
      einen oder mehrere tierärztliche Sachverständige beauftragt , ein Gutachten
      abzugeben . Stellt dio Kommission unt^r Berücksichtigung dioses Gutachtons .
      fest , daß dio Bestimmungen, an dio die Zulassung geknüpft ist , nicht oder
      nicht mehr eingehalten werden , so ermächtigt sie dio Mitgliodstaaten , vor­
      übergehend das Vorbringen von frischem Geflügelfleisch , das aus dem betref­
       fenden Schlachtbetriob stammt , in i.hr Hoheitsgebiet zu untersagen .
                                                                               * » • /• • *
 ---pagebreak---      Auf Antrag des f\jc clio Zulassung verantwortlichen Hitgliedstaatos widerruft
     die Kommission diese Ermächtigung , nachdem sie einen edor mehrere tierärzt­
     liche Sachverständige mit d-r Erstattung eines neuen Gutachtens "beauftragt
     und festgestellt hat , daß die Zulassung nunmehr zu Rocht besteht .
     Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines
     Mitgliedstaates , dürfen jedoch nicht diejenige eines dcj> streitenden Mit­
     gliedstaaten besitzen .        1
     Die Kommission erläßt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen
     Dur chfuhrungsvor Schriften zu diesem Absatz , insbeonsore für die Bestimmung
     der tierärztlichen Sachverstandigen und das bei der Erstattung der Gut­
     achten einzuhaltende Verfahren .
( 4) Auch außerhalb eines Schlachtbo triebe s gelegene Gefrier- und Kühlhäuser
     untorliogen hinsichtlich dur Lagerung von frischem Geflügelfleisch der Über
     wachung durch einen amtlichen Tierarzt .
     Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaates , in dessen Hoheitsgebiet
     sich die Gefrier- und Kühlhäuser befinden, ist für die Zulassung dieser Ge­
     frier- und Kühlhäuser und den Entzug einer Zulassung verantwortlich , soweit
     es sich um die Lagerung von frischem Geflügelfleisch handelt .
                                      Artike l 5.
     Bis zum Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsge­
     meinschaft -und unbeschadet dos Artikel 3 Absatz 3 bleiben von dieser Richt­
     linie die Bestimmungen der Mitgliedstaaten unberuhr t , die ;
     a) die Bedingungen für die Zulassung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten
         Kühlhäuser und für den etwaigen Entzug einer solchen Zulassung betroffen
     b) sich auf die Behandlung von Geflügel mit Stoffen beziehen , die geeignet
         sind , dem frischen Geflügelfleisch eine für die Gesundheit des Menschen
         schädliche oder bedenkliche Eigenschaft zu verleihen , wie Antibiotika ,
 ---pagebreak---                                       - IG ~
         arson- odoi antinonhaltigc odor oostrogono und thyroostatischo Stoffo
         odor Zartnachorj
     c ) sich auf den Zusatz von Ptcndstoffon zu frischem Geflügelfleisch und
         soino Behandlung mit ionisierenden odor ultravioletten Strahlen beziehen .
                                      .Artikel 6
         Rechtsmittel und Rochtsbcholfe , die nach dem Bccht der Mitgliodstaaton
         gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen lintschoidungon der zuständi­
         gen Behörden eingelegt worden , bleiben von dieser Richtlinie unberührt .
                                     Abschnitt III
                Vorschriften , die nur den innorgomeinschaftlichon Handels-
                      verkehr mit frischem Geflügelfleisch "betreffen
(. .                                  Artikel 7
( 1) Unbeschadet dor sich aus Artikel 4 Absatz 3 Untorabsatz 2 Satz 2 orgebenden
     Befugnisse kann ein Mitgliodstaat untersagen , daß aus einem anderen Mit-
     gliedstaat stammendes frisches Gefl-ugelfleisoh in seinem Hoheitsgebiet in
     den Verkehr gebracht wird , wenn
     a) dieses sich bei der im Bestimmungsland durchgeführten Fleischunter suchung
         als untauglich zum Genuß für Uenschcn erweist oder
     b) Artikel 3 odor Artikel 8 nicht beachtet werden sind.
( 2) Boi cinex- Entscheidung nach Absatz 1 muß auf Antrag des Absondcrs oder seines
     Bevollmächtigten die Rückbeförderung des frischen Geflügelfleisches zuge­
     lassen werden , sofern gesundheitliche Bedenken dem nicht entgegenstehen .
( 3)jDieso 3nt Scheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzu­
     teilen und zu begründen . Auf Antrag müssen diese mit Gründon versehenen
                                                                                    /
                                                                       « • • /• • •
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     Entscheidungen dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden !
     ihnen muß eine Belehrung bei gefugt sein , aus weicher der Antragsteller ent­
     nehmen kann, welche Rechtsmittel oder Hcchtsbehelfe das geltende Recht vor­
     sieht , und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt wer­
     den müssen .
( 4) Beruhen die genannten ..nt s ehe i düngen auf der Feststellung einer anstockenden
     Krankheit , einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Abweichung oder
     einem schweren Verstoß gegen die Bestimmungen dieser- Richtlinie , so sind
     sie unter Angabe der Grunde auch der zuständigen Zentralbehörde des Vorsand-
     landes unverzüglich mitzuteilen .
                                        Artikel 8
     Joder Kitgliodstaat tragt dafür Sorge , daß frisches Geflügelfleisch , das
     in das Hoheitsgebiet eines anderen Mi tgliedstaates versandt wird , nit einer
     Gcnußtauglichkeitsbescheinigung nach Anlage I , Kapitel VIII , versehen ist .
                                      Artikel 9
     Jeder Kitglicdstaat r^umt dem Absender von frischem Geflügelfleisch , das
     nach Artikel 7 Absatz 1 nicht in den Verkehr gebracht werden darf , das
     Recht ein , ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen ,
     Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge , daß der tierärztliche Sachver­
     ständige vor weiteren Maßnähmen der zuständigen Behörden - insbesondere vor
     der Vernichtung des Fleisches - feststellen kann , eb die Voraussetzungen
     des Artikel 7 Absatz 1 vorgelegen haben .
     Der tier ärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mit-
     glicdstaates habon ; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Voi-
     sandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen .
                                                                       • • • /• • •
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     Bio Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste der Jo-
     nigen tierärztlichen Sachverständigen auf , die mit d~r Erstattung derarti­
     ger Gutachten betraut werden können . Sie erläßt nach Anhörung der Mitglied-
     Staaten die allgemeinen Durchfuhrungsvorschriften , insbcso-ncloro für das bei
     dor jirstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren .
                                    Artikel 1 0
( 1) Bis zum Inkrafttreten ot-raiger viehseuchcnrechtlichcr Vor Schriften der IDuro-
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft für den innergemeinschaftlichen Handelsver-
     kehr mit lebendem Geflügel und frischem Geflügelfleisch und unbeschadet
     der Absätze 2 bis 4 bleiben die entsprechenden Bestimmungen dor Mitglied-
     Staaten in Kraft .
( 2) Ein Mitgliodstaat kann , falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tiorkrank-
     heiten durch das Verbringen von frischem Geflügelfleisch aus einem anderen
     Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht , folgende Maßnahnen ergreifen ?
     a) bei Ausbruch einer Vichscucho in dem anderen Mitgliodstaat kann or das
        Vorbringen von frischem Geflügelfleisch aus den verseuchten Teilen des
        Hoheitsgebietes dieses Mitgliedstaates vorübergehend verbieten oder
        be schränken ?
     b) im Fallo einer cpizootischon Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen
        schworen ansteckenden Tiorkrankheit kann er das Verbringen von frischem
        Geflügelfleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Hitgliod-
        staates vorübergehend verbieten edor beschränken.
( 3) Dio von einem Mitgliodstaat nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sind den
     anderen Mitgliodstaatcn und der Kommission binnen zehn Werktagen unter
     genauer Angabo dor Grundo mitzuteilen.
                                                                 • • • /• » •
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( 4) Hält der "betroffene Mitglicdstaat das Verbot oder die Beschränkung nach
     Absatz 2 fix unbegründet , so kann er bei der Kommission dio sofortige Auf­
     nahme v.n Beratungen beantragen .
                                    Abschnit t IV
                                Schlußbes timnungen
                                      Artikel 11
Um dieser Richtlinie und ihren Anlagen nachzukommen , setzen die Mitgliedstaa­
ten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft ?
a) bezüglich des innergomoinschaftlichcn Handelsverkehrs ; zum gleichen Zeit­
    punkt , zu den sie die Richtlinie des Rats vorn               zur Regelung gesund­
    heitlicher Rragon boirn inncrgonoinschaftlichon Handelsverkehr mit ftischom
    Fleisch in Kraft zu setzen haben ,
b) bezüglich des frischen Gcflügelf leischs , das in ihrem Hoheitsgebiet gewonnen
    und in den Verkehr gebracht wirds mit Ausnahme frischen Geflügelfleisches , das
     direkt vom landwirtschaftlichen Erzeuger an den Verbraucher beziehungsweise
     auf nahegelegene örtliche Wochenmärkte , geliefert wird , binnen sechs Jahren
                                                                                          «
     nach Bekanntgabe dieser Richtlinie .                                                 »
Die Ilitgliedstaaten setzen die KoE«BiäJaitä-®nuiJ&v\6Q®wgl4tli3gS^8t                   ihrer
Karffntnjbser Richtlinie beruhenden Rechts– und Verwaltungsvorschriften in Kenntnis .
                                                                           • • •/ • • •
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                       Artikel 12
Falls zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie die gemein­
schaftliche Regelung für die Einfuhren von frischem Geflügelfleisch
aus dritten Ländern noch nicht anwendbar ist , so dürfen "bis zu deren
Anwendung die einzelstaatlichen Bestimmungen für eingeführtes frisches
Geflügelfleisch nicht günstiger sein als diejenigen , die für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten ,
                       Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                               Geschehen zu Brüssel , am
                               Im Namen des Rates
                               Der Präsident
                                                                   «
                                                                   *
 ---pagebreak---                                       A N L A G S   I
               der Richtlinie dos Rates vom .... zur Regelung gesundheitlicher
               Plagen b-^im Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
Bygionev orschrif ton für S ch 1 achtbo triebe
1 . Schlachtbo triebe müssen über folgendes verfügen ?
    a) einen ausreichend großen , leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden
        Raum oder überdachten Platz für die ante-mortem Untersuchung dos Geflü­
        gels 5
    b) einen besonders leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden Raum für
        die Unterbringung von krankem und krankheitsvordächtigem Geflügel 5
    c ) einen Schlachtraum von solcher Größe , daß das Betäuben und üntbluton
        einerseits , das Rupfen und gegebenenfalls das Brühen andererseits jeweils
        an einem besonderen Arbeitsplatz durchgeführt werden kann . Der Schlacht-
        raum darf mit dem Untorbringungsraum nicht in direkter Verbindung stehen 5
        gegebenenfalls ist eine kleine verschließbare Durchreiche für das Geflügel
        zulässig ;
    d) einen Raum für das Ausweiden , Zurichten , Sortieren und Verpacken dos ge­
        schlachteten Geflügels von solcher Größe , das das Ausweiden an einem
        Arbeitsplatz erfolgen kann , der zur Verhinderung einer Verunreinigung
        genügend weit von den anderen Arbeitsplätzen für die erste Kühlung , das
        Sortieren , das Zurichten und das Verpacken entfernt odei* durch eine
        Zwischenwand von diesen abgetrennt ist$
    o ) einen Versandraum 5
    f) ausreichend große Kühlräumo ;
    g) einen Raum für die Lagerung von Federn , soweit diese nicht als Abfälle
        behandelt -und sofort in hierfür bestimmte Behälter mit passendem Deckel
        getan worden ;
 ---pagebreak--- h) vor schließbare Bäume für die Lagerung vorläufig "beschlagnahmten Fleisches
    einerseits und Abfällen und Geflügelfleisch, das nach Ziffer 27 als un­
    tauglich für den Genuß für Menschen befunden oder das nach Ziffer 28 vom
    Genuß für Menschen ausgeschlossen worden ist , andererseits ;
i ) einen besonderen Raum für die Behandlung von Geflügelfleisch , das nach
    Ziffer 27 als -untauglich für den Genuß für Menschen befunden oder das
    nach Ziffer 28 vom Genuß für Menschen augeschlosscn worden ist , sowio
    von Federn und Sci.lachtabfällen , wenn diese in diesem Schlachtbetrieb vor­
    gesehen ist ;
j ) Umkleideräume , Wasch- und Dusch gclcgenheiton sowio Toiletten mit Wasser–
    Spülung , die keinen direkten Zugang zu den Arbeit srd/umen haben und in
    deron Nähe sich Waschgel egenheiten befinden . Die Waschgolcgcnhciten
    müssen mit fließendem kaltem und war nt.em Hasser , Reinigungs- und Des­
    infektionsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden. Handtüchornuausgostattet
    sein ;
k) einen besonders eingerichteten Platz für die Dunglagerung , soweit der
    Dung nicht auf andere Weise hygienisch einwandfrei entfernt wird ;
l ) Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren
    der Käfige und Fahrzeuge ;
m) einen ausreichend ausgestatteten, verschließbaren Raum , der' nur dem tier­
    ärztlichen Dienst zur Verfügung steht ;
n) in den Arbeitsräumen über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und
    Desinfektion der Hände sowie der Arbeitsgeräte 3
o) Einrichtungen , die jederzeit eine wirksame Durchfuhrung der in dieser
    Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten ;
p) "-linrichtungon zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlachtbe triebe s 5
q) unbeschadet der Buchstaben a bis d eine ausreichende Unterteilung zwischen
    dem reinen und dem unreinen Teil des Schlachtbctricbs ;
r ) in den in Buchstabe a bis 1 genannten Räumen t„ber ?
    - Fußböden aus wasserundurchlässigem , leicht zu reinigendem znd zu des­
    infizierendem , nicht faulendem Material , die leicht geneigt und mit go-
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                     Di lu     . 1* V –' J         H .sscîiy
          - glatte Wände , die bis zu ein r Höhe von mindestens 2 m mit einem
          hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren "ickwn und
          Kanten abgerundet sind 5
      s ) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung sowie zur Entnebelung j
      t) eine ausreichende natürliche oder künstliche , Farben nicht verändernde
          Beleuchtung in Bäumen , in denen sich lebendes oder geschlachtetes Geflü­
          gel befindet 3
      u) eine Anlage , die in ausreichender Menge nur Trinkwasser liefert , das
          unter Druck steht 3
      v) eine Anlage , di - in ausreichender Menge heißes Wasser liefert ;
      w) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser , die den hygienischen Erforder­
          nissen entspricht und insbesondere vergitterte Wasserabläufe umfaßt 5
      z) Vorrichtungen zum Schutz gegen Insekten und Nagetiere 3
      y) Werkzeuge und Kleingerät aus korrosionsfestem , leicht zu reinigendem und
          zu desinfizierendem Material §
      z ) besondere wasserdichte Behälter mit di einschließenden Deckeln sowie auf-
          bruchsicheren Verschlüssen für die Aufnahme von untauglichem und vom
          Genuß für Menschen ausgeschlossenem Fleisch .
: OFTTEL II
  Hygi ene-V or schrifton für Per s onal , Räume , liinrich tungsgo^onstando und Arbeits­
  geräte in Schlachtbe trieben
  2 . Personal , Raune , üinrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig
      peinlich sauber sein :
      a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine saubere
          Kopfbedeckung zu tragen . Personen , die mit kranken Tieren oder infizier­
          tem Fleisch in Berührung gekommen sind , haben unverzüglich Händo und
          Arne mit warmem Wasser grundlich zu waschen und dann zu desinfizieren.
                                                                              • • • !• • •
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        In (Ion Arbeits- und Lagerräumen darf nicht geraucht werden ;
    b ) Hunde , Katzen , Kaninchen und   andere Tiere alt Ausnahme des zur Schlach­
        tung in dieseia Schlachtbe trieb he stiften Geflügels und der für die
        Tätigkeit des Schlachtbetricbes "bestimmten Zugtiere sind von den Schlacht-
        be tri eben fernzuhalten ; Nagetiere , Insekten und anderes Ungeziefer sind
        systematisch zu bekämpfen :;
    c) die in Kapitel I , Ziffer I , Buchstabe a, b , c und d genannten Räume sind
        täglich nach Beendigung der Arbeit zu reinigen und zu desinfizieren ;
    d) Einrichingsgogenstände und Arbeitsgeräte , die beim Schlachten , Zurichten
        und Aufbewahren verwendet werden , sind in einwandfreien und sauberem Zu­
        stand zu halten . Sie sind vor jeder Wiederverwendung sowie an linde eines
        Arbeitstages und bei Verunreinigung - insbesondere mit Krankheitserre­
        gern - vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfi­
        zieren . Die Behälter fir» Abfälle und beschlagnahmtes Fleisch sind sooft
        wie nötig zu entleeren und nach jeder Entleerung zu reinigen und zu des­
        infizieren .
3 . Räume , Ausstattungen und Arbeitsgeräte für das Schlachten sowie das Eurich-
    ten und Aufbewahren dos Fleisches dürfen nur zu diesem Zweck benutzt werden .
4 . Während der arbeitsfreien Zeit ist die Durchreiche für das Geflügel zwischen
    dem Unterbringungsraum und dem Schlachtraum zu schließen .
5 . Ticrkörper und Nebenprodukte der- Schlachtung dürfen nicht mit dem Fußboden
    in Berührung kommen .
6 . Die Verwendung von Reinigungs-, Dosinfektions- und Schädlingsbekämpfungs­
    mitteln darf die Genuß tauglichkoit des Fleisches nicht beeinträchtigen »
7 . Personen , die das Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können , dürfen
    beim Schlachten sowie beim Bearbeiten und sonstigen Behandeln von Fleisch
    nicht mitwirken ; dieses Verbot gilt insbesondere für Personen, die
                                                                    • • » /• •
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        a) an Typhus abdominalis , Paratyphus A und B, Unteritis infcctiosa ( Salmonel-
            lose ), Euhr , Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer
            dieser Krankheiten verdächtig sind oder [Präger der 7Jrroger dieser Krank­
            heiten sind ;
       b) an ansteckender Tüborkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig
            sind ;
        c ) an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig
            sind 5
       d) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben , durch die Krankheitserreger auf
            Fleisch übortragen werden können j
       d) einen Verband an den Händen trafen ,      mit Ausnahme eines Plastikverbandcs
            zum Schutz einer frischen , nicht infizierten Fing er wunde .               ■
   8 . Bei den Personen , die mit Fleisch in Berührung kommen , ist durch ein ärzt­
       liches Gesundheitszeugnis nachzuweisen , daß ihrer Tätigkeit nichts entgegen­
        steht . Das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr sowie jederzeit auf Anforderung
        des amtlichen "Tierarztes zu erneuern . iiis muß dem amtlichen Tierarzt zur
       Einsichtnahme zur Verfügung stehen .
'  KAPITEL III
   S ch 1 ach 1 1i erun t er suchung
   9 . Die Tiere müssen am Tage ihres Eintreffens im Sehl ach tbe trieb zur Schlacht-
        tiorunter suchung vorgeführt werden . Die Schlachtticruntersuchung ist un­
        mittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen , wenn sich das Tier länger als
        24 Stunden im Schlachtbo trieb befunden hat .
  10 . Die Schlachttierunter suchung kann sich bei Tieren , die aus Betrieben mit
        nicht weniger als JüC Tieren stammen , auf die Feststellung schädigender
        Transportoinf lüsse beschränken , sofern dieso Tiere innerhalb der letzten
        24 Stunden im Horkunft sbea t and unter sucht und für gesund befunden wurden .
                           t
                                                                           • • • /• » •
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     Ihre Identität muß bei der Anlieferung im Schlachtbe trieb nachgewiesen
     werden .
     Sofern die Schlachtticrunter suchung im Herkunft sbc trieb und im Schlachtbe-
     triob nicht clurch denselben amtlichen Tierarzt durchgeführt wird , Hussen
     die Tiere von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein , welche die
     aus der Anlage II ersichtlichen Angaben enthält .
11 . Die Schlachtticrunt .r suchung is.t bei ausreichender Beleuchtung vorzunehmen .
12 . 1 . Die Sc lachttierunter suchung soll folgende Feststellungen ermöglichen ;
         a) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit
             befallen sind oder ob Einzelmcrkmalo oder das Allgemeinbefinden der
             Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen ;
         b) ob die Tiere eine Störung dos Allgemeinbefindens oder Er scheinungon
          ,  einer Krankheit erkennen lassen , wodurch das Fleisch untauglich zum
             Genuß für Menschen werden kann ;
         c) ob die Tiere bei der Schlachttieruntersuchung im Sehl achtbe trieb
             stark erregt oder durch den Transport ermüdet sind ;
     2 . Zu diesen Zweck prüft der amtliche Tierarzt insbesondere , x>b nach­
         stehende Merkmale vorliegen ?
         - Störung dos Allgemeinbefindens
         - lîntwicklungsstorurçgon ( Eachitis usw . )
         - Abmagerung
         - Schwelliang am Kopf
         - Verfärbung der Kopfanhänge ( bei Anämie , Icterus , Zirkulationsstörun-
            gen)
         - Atemstörungen ( Gähnen , Niesen , Dysploc usw .)
         - Verdauungsstörungen ( Durchfall und Verfärbungen des Kots ) , Kloäken-
            vorfall , Entzündung der Kloake oder des Darms
         - Nerven Störungen ( Depressionen , Aufregungen , Zittern , Torticolis ,
            Lähmungen , Hinken usw . )
                                                                      • * • / * • •
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         - Tumore
         - Ascitis
         - sonstige '.Jntzundungen der Haut , der Schleimhaut oder der Gelenke
            (Ausschlage , subkutane Oedeme , Syncvitis ) .
13 . Im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
     Geflügelfleisch dürfen nicht geschlachtet werden ?
     a) Tiere in den Fällen der Ziffer 12 Absatz 1 Suchstabe a und b ;
     b) Tiere , bezuglich derer
         aa) aufgrund d^r Tatsache , daß sich gleichzeitig mit ihnen kranke
              Tiere im Schlachtbctrieb befunden haben , oder
         bb) aufgrund einer Auskunft über ihren Gesundheitszustand und über
              ihre Herkunft
         feststeht , daß sie mit anderen Tieren , die an Gofl^gclpest , New-Castle-
         IZrankhcit , Tollwut , Salmonellose , Cholera oder Ornithose leiden oder
         einer dieser Krankheiten verdächtig sind , so in Berührung gekommen
          sind , daß diese Krankheiten auf sie übertragen sein könnton ,
     c ) Tiere , die sich nicht lange genug ausgeruht haben ; ermüdete oder stark
         aufgeregte Tiere müssen sich während eines von dem amtlichen Tierarzt
         fix netwendig erachteten Zeitraums ausgeruht haben .
14 . Geflügel , dessen Gesundheitszustand nicht zufriedenstellend ist , muß zu­
     letzt gesondert geschlachtet werden .
KAPITL1L IV
Hygiene-Y ar Schriften für das Schlach ten
15 . Tiore , die in die Schlachträumo verbracht werden , müssen dort sofort be­
     täubt und geschlachtet werden .
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16 . Dio geschlachteten Tiere müssen vollständig entbluten . Hierzu nassen sie
     an den Stendern aufgehängt und "bewegungsunfähig gemacht werden .
17 . Die geschlachteten Tiere müssen unverzüglich vollständig gerupft werden ,
18 . Das Ausweiden muß unverzüglich durchgeführt werden . Der Tierkörper muß so
     geöffnet worden , daß  di ^ Leibeshöhle und alle Eingeweide untersucht wor­
     den kdnnon . Zu diesem Zweck sind Verdauungsapparat , Leber und Milz so aus
     den Tierkörper herauszunehmen , daß dieser nicht verschmutzt wird -und dio
     natürliche Verbindung mit den liingowoiden bis zur Untersuchung bestehen
     bleibt .
19 . Nach der Untersuchung müssen dio herausgenommenen Eingeweide unverzüglich
     vom Tierkörper getrennt und die vom Genuß für den Menschen ausgeschlossenen
     Teile beseitigt worden .
     Im Tierkörper verbliebene Eingeweide oder Teile von 7:!ingeweiden sind an­
     schließend unter ausreichenden hygienischen Bedingungen zu ontfernon .
20 . Vcrboten sinds
     das Aufblasen des Fleisches und das Reinigen des Fleisches mittels Tüchern ,
     sowie das Fullen der Tiei-körper , es sei denn , daß die Füllung aus genieß­
     baren Ncbenpr odukton der Schlachtung von Geflügel des betreffenden Schlacht-
     betriebos besteht . Die Nebenprodukte der Schlachtung können nach Ziffer 36
     verpackt worden .
21 . Vor Beendigung der Fl eis ohunt er suchung ist ^inc weitere Zerlegung des Tior-
     körpers , die Entnahme von Fleisch sowie jode sonstige Behandlung des Floi-
     sches verboten .
     Der Tiorarzt kann jede andere Behandlung anordnen , sofern es dio Unter­
      suchung erfordert .
22 . Vorläufig beschlagnahmtes Geflügelfleisch und Geflügelfleisch , das- nach
     Ziffor 27 als -untauglich für den Genuß für Menschen befunden oder das nach
                                                                        • • ■ J• • •
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      Ziffer 28 vom Genuß fix Honschon ausgeschlossen worden ist, sowie Federn
      und Schlacht abfalle sind "baldmöglichst in die nach Ziffer i Buchstabe g
      vorgesehenen Eäurae zu verbringen und so zu behandeln , daß Vor souchungsrisi-*
      kon soweit als möglich eingeschränkt wordon .
23 » Nach Beendigung der Untersuchung und nach Entfernung der Organe muß das
      Fleisch vor der Zurichtung sofort unter Beachtung der Eegoln dor Hygiene
      so gekühlt werden , daß es ständig auf einer Innentemperatur von höchstens
      + 4°C gehalten wird .
KAPI TEL V
Fleischun tersuchung
24 - iillo Teile des Tieres sind sofort nach dorn Schlachten zu untersuchen .
25 . Dio Flois chuntor suchung ist bei ausreichender Beleuchtung vorzunehmen .
26 . Die Fl ei schunter suchung umfaßt s
      a) die Besichtigung dos geschlachteten Tieres ;
      b) das Durchtasten des Tierkörpers , des Halses , dor Flügel , dor Keulen ,
          der Leber und dor Milz 3
      c ) das Anschneiden von Organen , soweit erforderlich ;
      d) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz , der Farbe , des Geruchs und
          gegebenenfalls dos Geschmacks f
      o ) erforderlichenfalls Untersuchungen im Laboratorium .
KÂPI EL VI
jjnt s choidung des amtl ichen Tierarz te s be i dor Flois chuntor suchung
27 . 1 . Ganze Tiorkörpor sind als untauglich zum Genuß für Menschen zu orklä-
 ---pagebreak---                                - 10 -
ren , wenn "bei der Fleisehunter suchung folgendes festgestellt worden
ist ?
- Tod , der durch eine andere Ursache eingetreten ist als durch Schlach­
  tung
- allgemeine Verunreinigung
- umfangreiche Wunden und umfangreiche "blutige Durchtränkungen
- Abweichungen von Farbe , Geruch und Geschmack
- Fäulnis
- Sklerose der Muskulatur
- hochgradige Abmagerung
- Hydrohemio
- Wassersucht
- Icterus
- ausgebreitete oder schwere Darmentzündung
- ausgebreitete Entzündungen
- Pyamio
- Blutvergif tung
- Goflùgclpcst
- lîcw- Castlc -Er ankhei t
- Tuberkulose
- Salmonellose
- Geflugel choiera
- Kilzbrand
- Ûrnithose
- Tollwut
- Tularâmic
- Pseudotuberkulosc
- geflcr alisier te Pockondiphterie
- Rotlauf
- Listeriose
- Botulismus                                                           \
- infektiöse Schlcimbcutolentzündung
- gonoralisior to ilsporgillose
                                                           »••/■**
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         - Toxoplasmoso
         - ausgebreiteter Parasitenbefall in dar Unterhaut und in der Muskulatur
         - bösartige oder multiple Geschwülste
         - Loukoson
         - Vergiftungen
     2 . Als untauglich zum Genuß für Menschen sind diejenigen Tierkörportoile
         oder Organe zu erklären , die Verletzungen oder Veränderungen zeigen ,
         soweit sio nicht im vorstehenden Absatz erwähnt sind .
28 . Ausgeschlossen vom Genuß fix Menschen sind ?
     - Luftröhro , Speiseröhre mit Kropf , Darm und Milz .
KAPITAL VII
Kenn z eichnung
29 » Für die ordnungsgemäße Durchführung der Kennzcichn\mg ist der amtliche
     Tierarzt verantwortlich .
30 . Die Kennzeichnung muß bestehen s
     a) bei geschlachteten Tieren aus der Anbringung einer runden Plombe an
          jedem einzelnen Ticrkörpor .
         Diose Plombe muß einen Durchmesser von 1 cm habai und aus widerstands­
         fähigem Material bestehen , das allen hygienischen Anforderungen ent­
          spricht .  SLo muß folgende gut lesbare Angaben enthalten ?
         - im oboren Teil in Großbuchstaben die beiden ersten Buchstaben des
            Vorsandlandes |
         - in dar Mitte die Votcrinärkv,ntrollnvunmcr des zugelassenen Schlacht-
             betriebesj
         - im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungens ET7G - :3£G - CSS .
         Die Buchstaben sowie die Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein .
                                                                      • • • /1 • •
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     b ) "bei Nebenprodukten der Schlachtung aus der Anbringung eines Stompc lab-
          drucks auf cinon gut sichtbar an der Verpackung "befestigten Etikett .
          Iis muß sich hierbei un einen ovalen Farbstompel von 6,5 cm Breite -und
          4,5 cm Höhe handeln. Er muß folgende deutlich lesbare eingaben ent­
          halten ?
          - in oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Yersandlandes ;
          - in der Kitte die VoterinLrkontrollnuinmor dos zugelassenen Schlacht-
             betriebosj
          - im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen ! 3f!G - EEG - CEE .
          Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1,1 cm hoch sein. Das
          Etikett muß außer diesem Stempc labdruck noch folgende Angaben enthalten !
          - eine laufende Nummer ;
          - eino anatomische Bezeichnung der Nebenpr odulctc der Schlachtung 5
          - die Angabo der Tiorgattung , von der die Nebenprodukte der Schlachtung
             stammen 5
          - das Nettogewicht des Packstüokcs .
          Sin Doppel dos Etiketts ist so in jedes Packstück einzulegen , daß eino
          Verschmutzung des Inhaltes vermieden trird .
31 . Als Stempelfaibo darf nur Mothylviolott vorwendet worden .
KAPITEL VIII
G onuB t augii chke i t sbe s che i ni gung
32 » Dio Genußtauglichkoitsbeschoinigung , die das frische Geflügelfleisch beim
     Versand in dds Bestimmungsland begleitet , wird von einem amtlichen Tier­
     arzt bei der Verladung ausgestellt . Dio Genußtauglichkcitsbcscheinigung
     muß zumindest in der Sprache dos Bestimmungslandes abgefaßt sein und dio
     aus dem Muster der Anlage III ersichtlichen Angaben enthalten .
                                                                   •• •/« 9 0
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KAPI T-iJL I X
Lagerung
33 . Frisches Geflügelfleisch ist ständig auf oinor Inncntomperatur von höch­
     stens + 4°C zu halten .
KAPITAL X
Beförderung
34 » Frisches Geflügelfleisch muß in hygienisch einwandfreier "Vorpackung aus
     widerstandsfähigem Material , das weder die organolopti sehen üigcnschaften
     dos Fleisches verändern noch das Fleisch schädlich für die Gesundheit dos
     Menschen machen kann , ■befördert werden .
     Mo Verpackungen müssen einen wirksamen Schutz des Fleisches vor Insokton
     und äußeren Verschmutzungen gewährleisten und wasserdicht sowie fettun-
     durchlässig sein .
35 . Die 1-Tebonproduktc der Schlachtung müssen sich in Verpackungen aus korro-
     sionsfestem Material befinden . Diese Verpackungen dürfen nur einmal ver­
     wendet worden und müssen für die getrennt verpackten Nebenprodukte der
     Schlachtung plombiert werden .
36 . Frisches Geflügelfleisch darf nur in Transportmitteln befördert werden , dio
     so gebaut und ausgestattet sind , daß die in Kapitel IX vorgesehono Tempo*,
     ratur während der Beförderung nicht uberschritten wird .
37 . Die zur Beförderung von frischem Geflügelfleisch bestimmton Transportmittel •
     dürfen niemals zur Beförderung von lebenden Tioron oder Er Zeugnissen , die
     das Floisch beeinträchtigen oder infizieren können , benutzt worden .
                                                                 • • •f • •
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3o . Frisches Geflügelfleisch darf nicht mit anderen 3r Zeugnissen , die es
     ■beschmutz on od_a? auf das Fleisch irgendeinen Geruch übertragen könnten ,
     in demselben Transportmittel befördert werden .
39 » Der amtliche Tierarzt hat sich vor den Versand davon zu überzeugen , daß
     die Transportmittel und die Ladcbodingungen den in diesen Kapitel genann­
     ten hygienischen Anforderungen entsprachen .
                                                                     ·· Ψ / · " ·
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der Richtlinie dos Rates Er                 zur Regelung gesundheit­
licher Fragen "beim Handelsverkohr mit frischem Geflügelfleisch
                                                         Mus ter
                         Gc sundhe it sbe schci nigung
für Schlachtgeflügel , das von einem Herkunft sbe trieb in
           einen Schlachtbetrieb "befördert wird
Ausstellende Behörde                                      Nr
   I. Identifi zierung der Sehl acht ti ero
       Art der Tiere
       Zahl der Tiere
       Alter der  Tiere
       ÎTanilichkcitsinittel                                 *           «
 II .  Herkunft der Schla cht tiere
       Anschrift des Harkunf tsbetriebes
III . Bestimmung der S chlachtt iere
       Die Schlachttiere werden "befördert nach dem Schlachtbetrieb
       mit folgendem Transportmittel
  IV . Beschei nigung
       Der Unterzeichnete , amtlicher Tierarzt , bescheinigt , daß dio
       eben bezeichneten Schlachttiere am                        um         TJhr
       einer Sehl ach tticruntcr suchung in dem oben genannten Herkunfts-
       be trieb unterzogen und fir gesund befunden worden sind .
                                     .uusgcfcrtigt in               an ........
                                     Unterschrift des amtlichen Tierarztes
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               der Richtlinie des Rates von              zur Regelung gesundheitlicher
               Plagen heia Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
                                                                    Muster
                               GcnuBt augii chkeit s"be schei ni gung
                     für frisches Geflügel fleisch ( l ), das       für
                     einen Mitgliedstaat der Europäischen Wirt­
                        schaftsgemeinschaft "bestimmt ist
Versandland                                                           ITr .
Zuständiges Ministerium
Âusstellendo Bchordo
( l ) Fri sch es Geflügelfl eis ch ; Frisches Fleisch von Hühnern , Puten , Perlhühnern ,
      Enten und Gänsen , die als Haustiere gehalten werden .
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  I. .Angaben zur Identifi zierung dos Fleisches
      Fleisch von
                                                       ( Tiergattung )
      ^rt der Teile
      .ûrt der Vv^rnaclrung                                                      -
      Zahl der Teile oder PacKstv.cke
      Nettogewicht
 II . Herkunft dos Fleische s
      Anschrift(en) und Veterinärkontrollnunncr ( n) des ( der ) zugelassenen
      Schlachtbc triebe s ( betriebe )
III . Bestimmung des Fleisches
      Das Fleisch wird versandt ab
                                                                     (Versandort )
                                                  nach
                                                             ( Bestimmungsort und -land)
      mit folgenden Transportmittel ( l )
      Hajao-und Anschrift des Versenders
      Name und mschrift des JUnpfängcrs
       ( l ) Bei Versand mit 3isenbahnwaggon oder Lastwagen sind die jeweiligen
             Kennzeichen odor Nummern, bei Versand mit einen Flugzeug die Flug-
             XI UlTi l il ^1' Oj. IX /j ti. oX* •
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I v . Bescheimgung
      Der Unter zeichnete . bescheinigt folgendes t
      a) das verstehend "bezeichnete Geflügelfleisch - und - die Verpackung des
           vorstehend ho zeichneten Fleisches - ( l ) ist mit einer Plombe - und -
           mit einem Etikett - ( l ) versehen , aus der ( dem ) ersichtlich ist , daß
           das Fleisch nur von Geflügel stammt , das in zugelassenen Schlachtbe-
           trioben geschlachtet worden ist 5
      b) das Geflügelfleisch ist aufgrund einer tierärztlichen Untersuchung nach
           der Richtlinie d~s Rates vom           zur Regelung gesundheitlicher Fragen
           beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch als tauglich zum Ge-
           nuß für Menschen befunden worden ;
      c) die Transportmittel und die Ladobddingungen entsprechen den in der vor­
           erwähnten Richtlinie genannten hygini schon ünforderungon .
                                                 xtusgefertigt in            am
                                                 Unterschrift des amtlichen Tierarztes
      ( l ) Nichtzutreffendes streichen
                                               \