CELEX: 31970R0450
Language: de
Date: 1970-03-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 450/70 der Kommission vom 10. März 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 über den Verkauf von Butter, die ein gewisses Mindestalter überschreitet, durch die Interventionsstellen

11 . 3 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 56/7
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 450/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 10. März 1970
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 über den Verkauf von Butter, die
                           ein gewisses Mindestalter überschreitet, durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der nach der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 zu
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 verkaufenden Butter dem der Butter, die gemäß Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ordnung (EWG) Nr. 685/69 zur Ausschreibung ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  langt, in größerem Maße als ' bisher anzugleichen.
                                                                 Dies kann erreicht werden, indem das Einlagerungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                datum der Butter in Betracht gezogen wird, die Ge­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      genstand der letzten Ausschreibung gemäß Verord­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                  nung (EWG) Nr. 685/69 ist.
se i( x), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Ab­
                                                                 erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
satz 7,
                                                                 Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch den Verkauf von Butter gemäß Verordnung                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 662/69 der Kommission vom 9 . April
1969 über den Verkauf von Butter, die ein gewisses
                                                                                         Artikel 1
Mindestalter überschreitet, durch die Interventions­
stellen (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung              In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 662/69
(EWG) Nr. 1870/69 (4), sollen Absatzmöglichkeiten                werden die Worte „Butter, die gemäß Verordnung
genutzt werden, die sich im Handel außerhalb der                 (EWG) Nr. 685/69 ausgeschrieben wird und deren
Ausschreibungen nach der Verordnung (EWG ) Nr.                   Mindestpreis bereits festgesetzt worden ist" ersetzt
685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über                    durch die Worte „Butter, die zuletzt gemäß Ver­
Durchführungsbestimmungen für die Interventionen                 ordnung (EWG) Nr. 685 /69 ausgeschrieben wurde".
auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1273/69 (6 ),                                    Artikel 2
kurzfristig ergeben können. Daher muß die Qualität
der nach diesen beiden Verordnungen zu verkaufen­                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
den Butter, insbesondere hinsichtlich ihres Alters,              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
gleich sein. Es ist möglich, das Einlagerungsdatum               ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10. März 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
H ABl. Nr. L       148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L     328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
(8) ABl. Nr. L     86 vom 10. 4. 1 969 , S. 8 .
(*) ABl. Nr. L     2 38 vom 29. 9. 1969, S. 6.
(5) ABl. Nr. L     90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(6) ABl. Nr. L     161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.