CELEX: 62012CN0245
Language: de
Date: 2012-05-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-245/12: Klage, eingereicht am 16. Mai 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen

7.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 200/8
            
         Klage, eingereicht am 16. Mai 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-245/12)
   2012/C 200/15
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, B. Simon und K. Herrmann)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 93 492 EUR ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG sei am 15. Juli 2010 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 164, S. 19.