CELEX: 31992R0147
Language: de
Date: 1992-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 147/92 der Kommission vom 23. Januar 1992 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

24. 1 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 17/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 147/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. Januar 1992
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bung (,3) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                  Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              setzen ist.
Portugals,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbe­           sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                  Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                  Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           nungsgrundlage zu benutzen.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
(EWG) Nr. 728/91 (4), insbesondere auf Artikel 5,                 den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             vorgegriffen werden.
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die               Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
Verordnung (EWG) Nr. 729/91 (*), insbesondere auf                 am 20. und 21 . Januar 1992 von den Bietern vorgelegten
Artikel 5,                                                        Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates           fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             setzen .
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                 Die    bei   der  Einfuhr   von    Oliven     der  KN-Codes
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  0709 90 39 und 071 1 20 90 sowie von Erzeugnissen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates           KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                  erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­          diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.
nung (EWG) Nr. 730/91 (,0), insbesondere auf Artikel 10           Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
Absatz 2,                                                         sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates           Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem           gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
Libanon (n),                                                      dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
                                                                  Verordnung festzusetzen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 31 31 /78 (l2), geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­                                      Artikel 1
fahren zurückzugreifen.
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des                Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen                  werden in Anhang I festgesetzt.
Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
                                                                                           Artikel 2
 ') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
 2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.
 3) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.                        ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
 ♦) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 1 .                        Anhang II festgesetzt.
 *) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
 6) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 2.
 0 ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                                                '  Artikel 3
 8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
 ») ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                         Diese Verordnung tritt am 24. Januar 1992 in Kraft.
 ,0) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 3.
 ") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 12) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978 , S. 60 .                    C 3) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 17/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       24. 1 . 92
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 23. Januar 1992
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 1 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 17/7
                                                               ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                 (ECU/ 100 kg)
                                         KN-Code                                                 Drittländer
                                        1509 10 10                                                72,00 (')
                                        1509 10 90                                                72,00 0
                                        1509 90 00                                                 83,00 (2)
                                        1510 00 10                                                77,00 (')
                                        1510 00 90                                               122,00 (3)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
               diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon : 0,60 ECU/100 kg ;
               b) für die Türkei : 11,48 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
               c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                  daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                  tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
               f) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                  dern bestimmt werden, erhöht werden.
           (2) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
               a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
               a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 5,80 ECU/100 kg vermindert.
                                                              ANHANG II
                   Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                 (ECU/ 100 kg)
                                         KN-Code                                                 Drittländer
                                        0709 90 39                                                  15,84
                                        071 1 20 90                                                 15,84
                                        1522 00 31                                                  36,00
                                        1522 00 39                                                  57,60
                                        2306 90 19                                                   6,16