CELEX: 51969PC0686
Language: de
Date: 1969-07-31
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG) DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Zähler für Flüssigkeiten (ausser Wasser)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 686
Vol. 1969/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                                          KOM(69)686 endg.
                                          Brüssel , den 31 • Juli 1969
              VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG ) DES RATES "
      zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten
      über Zähler für Flüssigkeiten ( ausser Wasser )
      KOM(69 ) 686 endg .
 ---pagebreak---                                _ BEGRÜNDUNG
            Die folgende Richtlinie ergeht in Anwendung von Artikel 100
des Vertrags und auf Grund des Richtlinienvorschlags des Rats vom
....... über Meßgeräte , der von der Kommission dem Rat am 14 . April
1966 vorgelegt worden ist.(l )
            Ziel der Richtlinie ist die Beseitigung der inner gemeinschaft­
lichen technischen Handelshemmnisse , die gegenwärtig auf dem Sektor
der Flüssigkeitszähler infolge der Unterschiedlichkeit der in den
Mitgliedstaaten geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über
diese Geräte bestehen .
            süine vergleichende Prüfung der für Zähler in den Mitgliedstaa­
ten geltenden Regelungen hat gezeigt , daß sich die Unterschiede nicht
nur auf dio technischen Vorschriften über Bau , Betrieb und Genauigkeit
beschränken , sondern sich auch auf die Modalitäten der Prüfung er­
strecken, denen diese Geräte vor dem Vertrieb unterworfen werden .
           Auf der Ebene des Warenverkehrs wirkt sioh diese Sachlage
dadurch aus , daß die Hersteller gezwungen sind , ihre Produktion zu
diversifizieren , tun sich jeweils der in dem Mi tgliedstaaten geltenden
Regelung anzupassen , in dem das Gerät verwendet werden soll , ferner
dadurch , daß sie sich wiederholten Kontrollen mit wechselnden Modali­
täten zu unterwerfen haben .
           Die derzeitigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben
ihre Berechtigung in der legitimen Sorge um den Schutz der Verbraucher
und Benutzer , sodaß eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften als
das einzig mögliche Mittel erscheint , die aus der Unterschiedlichkeit
dieser Vorschriften herrührenden Nachteile zu beseitigen und damit
die zur Aufrichtung des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Voraus­
setzungen zu schaffen .
( l ) AB der iJuropäi sehen Gemeinschaften Nr . 182 vom 12 . Oktober 1966
      COM ( 66 ) 123 bis 126 endg.
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        Die Richlinie enthält einen juristischen Teil und einen tech­
nischen Anhang .           -    - - '  "
        Artikel 1 des juristischen Teils setzt den Geltungsbereich der
Richtlinie fast ,
        Hauptziel der Richtlinie ist die Beseitigung der technischen
Handelshemmnisse auf dem Gebiet der eigentlichen Flüssigkeitszählor ,
d.h . der Meßwerke und Zählwerke . Sie bezweckt ferner , die sofortige
Benutzung der Geräte in solchen Anlagen zur Flüssigkeitsmessung zu
ermöglichen , in die sie eingebaut werden , -und zwar durch Harmonisierung
der einzelstaatlichen Vorschriften über die Fehlergrenzen dieser Moß~
anlagen ,
        Artikel 2 setzt fest , daß Meßgeräte , die den im Anhang zur
Richtlinie festgesetzten Vorschriften entsprechen , als SWG-Meßgeräte
gelten# Die Tragweite der Zuerkennung der Bezeichnung iäWG-Meß gerate
ist in Artikel 2 der Richtlinie des Rats vom         .. über Meßgeräte
definiert , wo es heißt :
        "•JWG-Meßgeräte können unter den gleichen Bedingungen vertrieben
          und verwendet werden , wie sie für Meßgeräte gelten , die den
          einzelstaatlichen technischen Vorschriften genügen ."
       Artikel 3 schreibt vor , da3S r^G-Flüssigkoitszählar in dsn Genuss
dor J'fG-Eauartzulaosung und dor ilG-^retoichung gol£B0on .
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       Artikel 4 setzt fest , dass die Fehlergrenzen für Flüssigkeits-
messanlagen "bis zur Erstellung einer entsprechenden Einzeirichtlinio
sofort festgelegt werden . Er verweist auf den zweiten Teil des Anhangs ,
in dem die Fehlergrenzen solcher Anlagen festgelegt sind . Auf diese
Weise wird die sofortige Verwendung der Flüssigkeitszähler als solche
in liessanlagen ermöglicht .
       Artikel 5 und 6 sind allen Richtlinien gemeinsam . In ihnen wird die
Frist für die Inkraftsetzung der Richtlinie festgesetzt und ausgesprochen ,
dass diese an die Mitgliedstaaten gerichtet ist .
       Flüssigkeitsmessanlagen sowie Zusatzeinrichtungen zu Flüssigkeits-
zählern wie ITullstelleinrichtungen , Rechenwerke , Preisanzeiger , Druck­
werke , Preiswähler und Mengenwähler werden in späteren Richtlinien be­
handelt werden .
HARMONI S IEP.UNG SLO SUTTG
       Die hier angewendete Harmonisierungslösung ist die sogenannte Alter­
nativlösung , Dies      besagt , dass EWG-Geräte zwischen Mitgliedstaaten in
derselben Weise vertrieben und verwendet werden können , wie dies für Mess-
geräte , die die einzelstaatlichen Kontrollen erfüllt haben , innerhalb
jedes einzelnen Mitgliedstaates gilt . Im Gagansatz       zu dem , was die Kommission
in ihran Ri cht ], ini3nvor schlag bjtr^ffjnd Iljssgerätj befürwortet hatta ,
dar d;ia Rat an 14 » April 1966 zugaleitot wurdo , ist in diasam Richtlinian-
wor schlag koin Datum vorgaschr iahen » an dam die Alternativlösung in die
                                              *
vollständige Harmonisierung Übergaben soll .
       Es zeigte sich nämlich , dass es vorläufig noch nicht möglich ist ,
eine vollständige Harmonisierung der Vorschriften über die Messgeräte vor­
zusehen , da eine Reihe Voraussetzungen hierfür noch nicht gegeben sind .
Tatsächlich ist die Harmonisierung zahlreicher Bestimmungen , insbesondere
betreffend die Kontrollgebühren , die verschiedenen Anwendungsbereiche der
Messgeräte in den Mitgliedstaaten , die Struktur und die Prüfungspraktiken
der metrologischen Dienste noch nicht begonnen oder noch nicht weit fort­
geschritten .
        Im Hinblick auf die obenstehenden Ausführungen beabsichtigt die Kom­
mission übrigens , dem Rat ( gemäss Art . 149 Abs . 2 des Vertrages ) unverzüg­
lich einen überarbeiteten Vorschlag des Richtlinienvorschlags Messgeräte im
allgemeinen zu übermitteln - *              "            T . - .             j. . .
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  KOIT 5UL TÄTIGET DES PARLAMENTS UFP DES WIRTSCHAFTS- UND SO ZIALAUS SCHUSSES
          Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100
  Absatz 2 erscheint notwendig . Die Inkraftsetzung der in der Richtlinie
• vorgesehenen Bestimmungen erfordert nämlich in manchen Mitgliedstaat^r
  eine Änderung ihrer Rechtsvorschriften .
 ---pagebreak---                             A ïl H A I G
                      ZUR BEGRÜNDUNG DES ENTWURFS
             EINER RICHTLINIE " ZilHLER FÜR FLÜSSIGKEITEN"
                In den Mitgliadstaaten geltende Rechts-
                vorschriften für Flüssigkeitszähler
BELGIEN
- Gesetz vom 1 . Oktober 1855 » geändert durch Gesetz vom 1 , Augast
  1922 und durch Königlichen Erlaß Nr , 79 vom 28 . November 1939 »
- Königlicher Erlaß vom 1 . Dezember 1931 .
DEUTSCHLAND
- Maß- und Gewichtsgesetz vom 13.12,1935 » § 9
- Eichordnung §§ 231 - 280
FRANKREICH
- Erlaß vom 5 . August 1957 über Bau , Eichung und Verwendung von
  Geräten zur Messung genießbarer Flüssigkeiten ,
- Dekret , vom 12 . April 1955 » Erlaß vom 15 « Januar i960 und Erlaß
  vom 18 . Januar 195 6 , roi"6 Änderung durch Erlaß vom' 20 , Januar
  i960 , über Meßgeräte für flüssige Brenn- und Schmierstoffe .
ITALIEN
- Maß- vmd Gawichtsgesetz ( Leggi sui Pasi e sulle Misure ) vom
  23 . 8 . 1890 Nr . 7088 nebst Änderungen .
- Regelung über die Herstellung von Gewichten , Maßen sowie von
  Wägeeinrichtungen und Meßgeräten vom 12,6,1902 nebst .Änderungen ,
                                                  « •/ ♦ • ♦
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LUX3MBTJRG
- Gesetz vom 17 . Mai 1882 über Maße und Gewichte mit Änderung
    durch Gesetz vom 28 . Dezember 1883 .
- Großherzoglicher .Erlaß vom 5 » April 1936 mit Festsetzung
    der Verwendungsbedingungen von Geräten für den Verkauf von
    Flüssigkeiten durch automatische Abfüllung .
ÎIIÏÏDSRLMD15
- Gesetz über die iSichung von Meßgeräten vom 22 . April 1937 »
    zuletzt geändert durch Gesetz vom 6 . Juni 1968 .
- Königlioher Jürlaß ( besluit ) vom 29 . April 1939 » zuletzt ge­
    ändert duroh Königlichen iSrlaß vom 6 . Januar 1962 ,
1- Beschluß (beschikking ) des Wirtschaftsministers vom
    9 . Mai 1939 .
 ---pagebreak---                     Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                    zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                  der Mitglied Staaten über Zähler für Flüssig­
                         keiten ( ausser Wasser )
                      (von der Kommission dem Rat vorgeleg.t )
D3R RAT DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
DI ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie das Prüfverfahren von
Flüssigkeitszählern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und deshalb bei diesen
Geräten zu Handelshemmnissen führen } deshalb sind diese Bestimmungen
anzugleichen .
Durch die Richtlinie des Rates vom ..... zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über Messgeräte" wurde die Tragweite
der Messgeräte der EWG-Bauart sowie das Verfahren zur EWG-Bauartzu-
lassung und zur SWG-Ersteiohung definiert . Gemäss dieser Richtlinie
sind technische Vorschriften festzulegen , denen Flüssigkeitszählern
genügen müssen , um als EWG-Bauart zu gelten , sowie die diesbezüglichen
Prüfverfahren , ■
Um die unmittelbare Verwendung dieser Geräte in Messanlagen für Flüssig­
keiten zu ermöglichen , erscheint es angebracht , bereits jetzt die
nationalen Bestimmungen über die Fehlergrenzen dieser Anlagen zu har­
monisieren .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
         Die folgende Richtlinie bezieht sich auf volume trische Zähler für
 Flüssigkeiten ausser Wasser , hei denen die Flüssigkeit die Bewegung
von beweglichen Trennwänden von Messkammern hervorruft und mit denen
beliebige Volumen gemessen werden können ,             .
                                         Artikel 2
 1.       Als volume tri scher Flüssigkeitszähler der iCWG-Bauart gilt ein
 Gerät , das ausschliesslich aus einem Messwerk und einem Zählwerk be­
 steht , die beide den Vorschriften im Anhang zu dieser Richtlinie ent­
 sprechen .
 2.       Ms !fo«sanl«g» für ^lWlgtedtoö goltah                        , iL o ausser
 dan im vorigen l&asagr&ph da£inrart£rt Za.'hlttark gewiss Zueatioinriettungen
 eruthal tan         -aucf^ ■öin^ändfre ian'-Artoi-tcm dar Anlaga arforderlich sind .
                                         Artikel 3
          Die Mitgliedstaaten erteilen den Zählern der .EWG-Bauart die EWG-
Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung .
          Dis IIitgli.>dst&atan können v^rlangon , dass -volunatriscbar Ffülssigke it s-
zöT^t ■ dor-"J??G-."Bauart nur insowa tt dagsort ^Prüfvyrfahren uirtrdrzcrßöTr werden ,
äts -isior-fevjrbst ^ntspreohöndaT PrtlfvBrf&trih fctr ähnliche Fltteeigkoitszähl r
anwandln , die den ©inzel staatlichen technischen Vorschriften entsprechen .
                                         Artikel 4
         Falla1<PlflßB±gkaritsme«sanl-agan.y: india- v^ohe'tr^sche' Flüssigkeit szählar
dar- iTIG^-Bauart. oingobaut stnd^inai^oln^Tataatlichen Erstaichung unterworfen
sind , galtan fffr si3 dij Fohl jrgranzon , div» in Kapital II das Anhangs fastgosstz
  sind .
 ---pagebreak---                                 -6-
                             Artikel 5
    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsbestimmungen , um sioh dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach
ihrer Bekanntmachung anzupassen, und setzen hiervon die Kommission
unverzüglich in Kenntnis ,
                             Artikel 6
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .      <
                                    .r
                                                             <
 ---pagebreak---                                  - 1 -
                  ANHANG ZUM VOESCHLAG EINER RICHTLINIE
                  FÜR BIS ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIF-
                  T3H DBB MTTOLII3B9TAATEN ÜBER ZÄHLER FÜR
                  FLÜSSIGKEITEN AUSSER WASSER
                                KAPITEL I
                  VORSCHRIFT® B^TRR i''?5ND ZÄHLER FÜR
                  I^JSSlSÖTiM ' Aü a'^TiT^S^ER
                        1 . DEFINITIONEN
1.1 ,  Die kleinste Abgabemenge ist das kleinste Flüssigkeitsvolumen ,
       dessen Messung für eine bestimmte Bauart zulässig ist ,
1.2 ,  Als Meßkammerinhalt gilt das einem Arbeitsgang des Meßwerks
       entsprechende Volumen , wobei unter Arbeitsgang der Gesamtab–
       lauf der Bewegungen zu verstehen ist , durch den sämtliche
       Meßwerkteile zum erstenmal wieder in die Ausgangsstellung
       gelangen ,
1.3 ,  Der periodische Fehler ist die im Verlauf eines Arbeitsganges
       größtmögliche Differenz zwischen dem Volumen , das durch die
      'Bewegung von Meßwerkteilen verdrängt « i3?d , und dem er. tsprechen­
       den Volumen , das so Vvia Zahlrr^k angezeigt wird , wenn das letz­
       tere ohne Spiel und Schlupf so mit dem Me 3werk verbunden ist ,
       daß es am Schluß eines Arbeitsgangs das Volumen des ife ßkaTr.cer-
       inhalts anzeigt . Der periodische Fehler kann gegobenenf&lls
       durch eine geeignete Korrektureinrichtung vcrx- xrig- rt sein .
                                             • 4 •/ • • •
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                              2 . ZÂHLWERKE
2.1 .   Die Zähler müssen mit einem Zählwerk versehen sein , das das
        gemessene Volumen in Kubikzentimeter oder Milliliter , in Kubik­
        dezimeter oder Liter oder in Kubikmeter anzeigt .
2.2 .   Das Zählwerk besteht aus einem oder mehreren Zählgliedern , von
        denen dasjenige mit der Skale für den kleinsten Skalenwert
        " erstes Zählglied" genannt wird .
2.3 .   Der Antrieb des Zählwerks durch das Messwerk muss sicher und
        dauerhaft und mittels einer mechanischen oder permanent-magne-
        tischen Kupplung verwirklicht sein.
2.4.1 « Die Ablesung der Anzeige muss sicher , einfach und eindeutig sein .
2.4.2 . Wenn das Zählwerk aus mehreren Zählgliedern besteht , muss das
        ganze Zählwerk so ausgeführt sein , dass sich die Ablesung des
        Messergebnisses durch einfache Zuordnung der Anzeigen der ver­
        schiedenen Zählglieder ergibt .
2.5« Der     Anzeigebereich eines Zählwerks muss gleich 1.10n, 2.10n
        oder 5.10 zulässige Volumeneinheiten sein , wobei n eine positive
        oder negative ganze Zahl oder Null ist .
2.6 .   Die Anzeige eines Zählglieds darf schleichend (kontinuierlich )
        oder springend ( diskontinuierlich ) fortschreiten.
2. 7 .  Bei Teilgliedern mit schleichend fortschreitender Anzeige müssen
        eine Strichskale und eine Bezugsmarke vorhanden sein , mittels
        derer der gemessene Wert in jeder Skalenstellung bestimmt werden
        kainn .
2.8 ." Der Skalenwert des ersten Zählglieds muss 1.10n , 2.10n oder
        5.10    zulässige Volumeneinheiten tragen .
2.9 .   Mit Ausnahme des Zählgliedes mit dem grössten Anzeigebereich
        muss der Umdrehung eines Zählglieds ein Volumen von 10 zu­
        lässigen Volumeneinheiten entsprechen , wenn die Skale dieses
        Zählglieds vollständig sichtbar ist .
2.10 . Bei Zeigerzählwerken muss sich der Zeiger im Uhrzeigersinn
        drehen .
2.11 .  Bei einem Zählwerk mit - mehrereil Zählgliedern muss eine Umdrehung
        des beweglichen Teiles eines Zählglieds , dessen Skale voll­
        ständig sichtbar ist , dem Skalenwert des folgenden : Zählglieds
        entsprechen .
2.12 .  Bei einem Zählwerk mit mehreren -Zählgliedern muss die' Anzeige
        eines Zählglieds mit springend fortschreitender Anzeige , mit
        Ausnahme des ersten Zählglieds , um einen Ziffernschritt fort­
        schreiten , während die Anzeige des vorhergehenden Zählglieds
        um höchstens ein Zehntel seines Italaufs fortschreitet .      Die
        Bewegung muss enden , wenn das vorhergehende Zählglied Null an­
        zeigt .             •             "
                                                          • /• • •- -
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 2.13 « Wenn "bei einem Zählwerk mit mehreren Zählgliedern nur ein Teil
        der Skalen des zweiten Zählglieds und der folgenden Zählglieder
        in Fenstern sichtbar ist , muss die Anzeige dieser letzteren
        Zählglieder springend fortschreiten , i). .       -i -      r:
                                                 . Dio Anzcigo eus orston
        Zahlglieds darf schleichend oder springend fortschreiten .
2.14. Wenn sich die Anzeige aus nebeneinander stehenden Ziffern ergibt
        lind die Bewegung des ersten Zählglieds springend fortschreitet ,
        dürfen rechts neben diesem Zählglied ein oder mehrere Blind-
        nullen vorhanden sein .
2.15 »  Wenn nur ein Teil der Skale des ersten Zählglieds in einem
        Fenster sichtbar ist und die Anzeige dieses Zählglieds schleichend
        fortschreitet , kann eine Zweideutigkeit der Ablesung entstehen ,
        die so weit wie möglich verringert werden soll . Zu diesem
        Zweck und um die Interpolation der Ablesung zu ermöglichen , muss
        die Abmessung des Fensters in der Bewegungsrichtung der Skale
        mindestens gleich dem 1,5-fachen Abstand der Mittellinien von
        zwei Skalenstrichen sein , die aufeinander folgenden Ziffern zu­
        geordnet sind , und zwar so , dass immer zwei Skalenstriche , von
        denen einer beziffert ist , sichtbar sind . Das Skalenfenster kann
        asymmetrisch zur festen Bezugsmarke zugeordnet sein.
2.16 .  Bei einer Skale mit Teilstrichen müssen die Teilstriche eine
        über die ganze Strichlinie konstante Stärke haben ; die Strich-
        stärke darf nicht grosser sein als ein Viertel des Abstands der
        Mittellinien zweier benachbarter Teilstriche .
             Die Teilstriche , die 1.10n , 2.10n oder 5«10n zulässigen Vo­
        lumeneinheiten entsprechen , dürfen nur durch verschiedene Länge
        hervorgehoben sein .
2.17 .  Der tatsächliche oder scheinbare Abstand zwischen den Mittel­
        linien zweier benachbarter Teilstriche darf nicht kleiner sein
        als 2 mm .
2.18 .  Die tatsächliche oder scheinbare Höhe der Ziffern darf nicht
        kleiner sein als 4 mm .
                            3 . JTJSTIEREINRICHTUNGEN
3.1 .   Die Zähler müssen mit einer Justiereinrichtung versehen sein ,
        mittels derer das Verhältnis zwischen dem angezeigten Volumen
        lind dem Flüssigkeitsvolumen , das den Zähler durchflössen hat ,
        geändert werden kann .
3.2 .   Wenn die Justiereinrichtung dieses Verhältnis diskontinuierlich
        ändert , dürfen sich die aufeinander folgenden Werte dieses Ver­
        hältnisses nicht um mehr als 0,002 unterscheiden. .
3.3 .   Justiereinrichtungen mit Teilstromregelung sind unzulässig .
              :              4 . BESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER
                                 DIE KLEINSTE ABGÄBEMENGE
4.1 .   Die kleinste Abgabemenge muss so festgelegt sein , dass jeder
        der folgenden Werte höchstens gleich der Fehlergrenze nach Nrn.
        2 . und 3 - des Kapitels II dieses Anhangs für diese Abgabemengo ist :
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              1 ) - das Volumen , das einer Länge von 2 mm auf der Skale
                      des ersten Zählglieds und das Volumen , das 1 /5 des
                      Skalenwerts entspricht , wenn die Anzeige des ersten
                      Zählglieds schleichend fortschreitet ;
              2 ) - das Volumen, das zwei Ziffernschritten entspricht ,
                      wenn die Anzeige des ersten Zählglieds springend
                      fortschreitet ;
              3 ) - der Fehler , der "bei normalem Betrieb durch Spiel oder
                      Schlupf in der Übertragung der Bewegung des Messwerks
                      auf das erste Zählglied des Zählwerks entsteht ;
              4 ) - das Doppolte des periodischen Fehlers .
4.2 .   Bei der Festlegung der kleinsten Abgabemenge muss ausserdem ,
        wenn es erforderlich ist , der Einschluss der zusätzlichen Teile
        der Messanlage gemäss den Vorschriften , die Über diese Mes.sanlagen
        in Einzelrichtlinien festgelegt sind , berücksichtigt werden .
4.3 .   Die kleinste Abgabemenge muss 1.10n,' 2.10n oder 5»10n zulässige
        Volumen einhei ton betragen , wobei n eine positive oder negative
        ganze Zahl oder Null ist .
                 5 . GROSSTE UND KLEINSTE DURCHPLUS3TIRKH
5.1 •   Die grSsste und die kleinste Durchflusstärke werden bei der
        Zulassung entsprechend den Ergebnissen der vorhergegangenen
        Zulassungsprüfung festgesetzt . Der Zähler muß während einer in
        IOT Bauart Zulassung festzusetzenden Botriobazait in der JJIho-ztcx)
        ^roßten Dur :2ifluß stärke arbeiten könne»/. . ebne daß seine Tießtech-
        nisehen .- Ji^enschaften merklich beeinträchtigt werden .
5.2 «   Das Verhältnis der grosston zur kleinsten Durchflusstärke muss
        mindestens gleich 10 für Zähler im allgemeinen und gleich 5 bei
        Zählern für verflüssigte Gase sein .
                 6 . EINFLUSS DER ART DER FLÜSSIGKEIT .
                      DER TEMPERATUR UND DES DRUCKES .
6.1 . • Bei dor Zulassung eines Zählers müssen die Flüssigkeiten , für
        deren Messung der Zähler bestimmt ist , die Temperaturgrenzen
        für die zu messende Flüssigkeit , wenn diese Grenzen hiedriger
        als - 10° C odaPhöHer als +50® C sind, sowie der maximale Betriebs-
        druck festgelegt worden .
6.2 .   Bei dor Zulassungsprüfung »äiner Zählerbauart muss sich ergeben,
        dass die Änderungen dos Zählers , die auf die maximalen Änderungen
        der charakteristischen Eigenschaften dor Flüssigkeit , des Druckes
        und dor Temperatur dor Flüssigkeit zurückzuführen sind, in den
        Grenzen,, wie sie bei der Zulassung festgelegt worden sollen, für
        joden dieser Faktoren die Hälfte dor in Nrn . 1 ., 2 . und 3 . des
        Kapitels II dieses Anhangs festgesetzten Werte nicht überschreiten.
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                       7 . FjïïLERGRENZijH FUR DIS zSlLER
                           ALLSIÎI
7.1 . Wenn der Neueichung einer Meßanlage eine Vorprüfung des Zählers "
      allein vorausgeht und die für die Prüfung benutzte Flüssigkeit
      die gleiche wie die ist , für die der Zähler vorgesehen ist ,
      sind die Fehlergrenzen für diese Prüfung gleich der Hälfte
      der in den Nrn . 1 ,, 2 , und 3 . des Kapitels II dieses Anhangs
      festgesetzten Werte , jedoch nicht weniger als 0,3$ der gemessenen
      Menge .
7.2 . Wenn jedoch die Meßunsicherheit nicht ausreichend klein gehaltr.-
      werden kann ,- um diese Regel anzuwenden , können bei der Zula ^;.
      die Fehlergrenzen innerhalb der in den Um . 1 ., 2 . und 3 . des
      Kapitels II dieses Anhangs angegebenen Grenzen vergrößert werden .
7.3 . Außerdem können bei der Zulassung verkleinerte oder verschobene
      Fehlergrenzen für die Vorprüfung festgelegt werden , wenn bei der
      Vorprüfung des Zählers nur eine der für den Zähler vorgesehenen
      Flüssigkeiten oder eine andere als die vorgesehene Flüssigkeit
      verwendet werden soll .
           Im letzteren Fall ( d.h . wenn bei der Vorprüfung eine andere
      als die für den Zähler vorgesehene Flüssigkeit verwendet wird )
      können bei der Zulassung für die Vorprüfung Durchflußstärken fest­
      gesetzt werden , die außerhalb des Bereichs zwischen größter und
      kleinster Durchflußstärie liegen .
7.4 . Bei der Zulassung einer Zählerbauart allein gelten die in Hr . 7
      festgesetzten Fehlergrenzen .
                       8 . BiSZglCHNUNGjüT '
8.1 . Jeder Zähler muß in der Nähe der Skalen oder auf einem besonderen
      Schild deutlich lesbar und unverwischbar folgende Aufschriften
      tragen :
      a)  das Zulassungszeichen ,
      b)  Namen und Anschrift des Herstellers oder seine Fabrikmarke ,
      c)  gegebenenfalls eine besondere Typenbezeichnung des Herstellers ,
      d)  eine Fabriknummer und das Jahr der Hersteilling,
      e)  den Mef kammerinhalt ,
      f)  die größte und die kleinste Durchfluß stärke ,
      g)  den maximalen Betriebsdmck              • -
      h)  den Temperaturbereich , falls das Meßgut bei einer Temperatur
          gemessen werden soll , die außerhalb des Bereichs von -10 G bis
          + 50°G . liegt ,   ■   ■  : ■
      i ) die Art des Meßgutes und die Grenzen der kinematischen oder
          dynamischen Viskosität , falls die Mo ßgutbe Zeichnung allein die
          Zähigkeit nicht hinreichend charakterisiert .
          Die kinematische Viskosität ist in Quadratmeter pro Sekunde
          oder in Centistoke anzugeben .
          Die dynamische Zähigkeit ist in Newton-Sekunden pro Quadrat­
          meter oder in Cehtipoise anzugeben «        -
                                                        • • •j • • •
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8.2 ,  In der Nähe der Skala müssen folgende Bezeichnungen sichtbar
       angebracht sein «
       a ) die Einheit der Anzeige des gemessenen Volumens ,
       b ) die kleinste Abgabemenge .
8.3 »  Die Strömungsrichtung der Flüssigkeit muß durch einen Teil auf
       dem Meßwerkgehäuse angezeigt sein , wenn ein Irrtum möglich ist .
8.4 .  Bei auseinandernehmbaren Zählern für genießbare Flüssigkeiten
       müssen die Fabriknummern oder die letzten drei Ziffern dieser
       Nummer auf demjenigen Teil wiederholt werden , deren Austausch
       einen üinfluß auf das Meßergebnis haben kann ,
8.5 .  Das Zählwerk darf eine besondere Typenbezeichnung und Fabrik-
       nummer tragen .
                              9 , STiSMPBLSmLflN
9# 1 . Sicherungsstempelstellen müssen den Zugang zu Stellen , an denen
       die Messung beeinflußt werden kann , sowie das völlige oder teil­
       weise Auseinandernehmen des Zählers verhindern , sofern dieses
       Auseinandernehmen nicht in der Zulassung genehmigt worden ist
       ( auseinandernehmbare Zähler für flüssige Nahrungsmittel ).
9.2 ,  Am Meßwerk , am Zählwerk oder an deren Gjhäuse muß eine mit einem
       wichtigen Teil festverbundene Haupt Stempel stelle , die ohne
       Demontage sichtbar ist , vorgesehen sein .
9.3 ,  Bei der Zulassung kann vorgeschrieben werden , daß an den aus­
       wechselbaren Teilen auseinandernehmbarer Zähler in der Nähe
       der Ziffern nach Nr . 8.4 . Stempelstellen vorzusehen sind .
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                                   KAPITÆL II
FflHLERGRSITZütl FÜR Dlfi MESSA1TLAGJ3IT
1 . Wenn ein Zähler in eine Meßanlage eingebaut ist , so gelten "bei der
    Ersteichung dieser Meßanlage unter den üblichen Gebrauch sbedingungen
    und in dem Anwendungsbereich , der in der Zulassung im einzelnen fest­
    gelegt ist , die in nachstehender Tabelle angegebenen Fehlergrenzen
    als Plus - oder Minusabweichung in Abhängigkeit von der gemessenen
    Menge !
            Gemessene Menge                   Fehlergrenze
            von 0,02 bis 0,1 1               .2 ml
            von 0,1 bis 0,2 1                 2% der gemessenen Menge
            von 0,2 bis 0,4 1                 4 ml
            von 0,4 bis 1 1                   1io der gemessenen Menge
            von 1 bis 2 1                     10 ml
            2 1     oder mehr                 0,5$ der gemessenen Menge
2 « Die Fehlergrenze für die kleinste Abgabemenge ist jedoch das Doppel­
    te dos in Nr . 1 des Kapitels II dieses Anhangs festgelegten We rtes ,
    und unabhängig von der gemessenen Menge ist die Fehlergrenze in
    keinem Falle kleiner als der für die kleinste Abgabemenge festgesetz­
    te Wort .
3 . Wegen der besonderen Schwierigkeiten bei der Prüfung betragen die
    Fehlergrenzen bei Heßanlagen für verflüssigte Gase oder für andere
    Flüssigkeiten , die außerhalb des Bereichs von -10 C bis + 5o C ge­
    messen werden , sowie bei Meßanlagen , deren kleinste Durchfluß-
    stärke höchstens 1 ltr . pro Stunde beträgt , das Doppelte der in den
    Nrn , 1 « und 2 . des Kapitels II dieses Anhangs angegebenen Werte .
4 . Wenn bei der Järsteichung alle Fehler das gleiche Vorzeichen haben ,
    muß wenigstens einer von ihnen die unter Nr .          äes Kapitels I
    festgesetzten Grenzen einhalten .