CELEX: 51969PC0895
Language: de
Date: 1969-10-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES 1. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/69 zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl 2. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr, 18/69 über die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 3. über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird 4. zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1969/70 5. zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1969/70 (von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 895
Vol. 1969/0157
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(69)895 endg.
                                              Brüssel , den 8. Oktober 1969
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
    1* zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 19/69 zur vorherigen Fest­
       setzung der Abschöpfung "bei der Einfuhr von Olivenöl
   2. zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr, 18/69 über die vorherige .
       Pestsetzung der Erstattungen "bei der Ausfuhr von Olivenöl
   3 « über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl , das voll­
       ständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmit­
       telbar in die Gemeinschaft befördert wird
   4 * zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis ,
       zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl
       im Wirtschaftsjahr 1969/70
   5» zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirt­
       schaftsjahr 1969/70
                  (von der Kommission den Rat vorgelegt )
   KCM(69 ) 895 endg.
 ---pagebreak---                                                         18.023/VI/69-D
                               Begründung
Die Geltungsdauer der Verordnung ( EWG) Nr. 19/69 des Rates , mit der die
vorherige Festsetzung der Abschöpfung "bei der Einfuhr von Olivenöl einge­
führt wurde , ist auf das Ende des Wirtschaftsjahres 1968/1969 begrenzt
worden. Es hat sich allerdings als notwendig erwiesen, dass man die Aus­
wirkungen mindestens während eines Wirtschaftsjahres beurteilen kann .
Abgesehen davon, dass die gewonnene Erfahrung noch nioht ausreicht , ist
es aufgrund der Durchführung der zwi sehen der Gemeinschaft und Marokko
und Tunesien ausgehandelten Abkommen, die die Gewährung einer besonderen
Abschöpfung für aus diesen Ländern eingeführtes Olivenöl mit sich bringen ,
gerechtfertigt , die Gültigkeitsdauer der betreffenden Verordnung lediglich
um ein Wirtschaftsjahr zu verlängern .
Diese Verlängerung ist Gegenstand des vorliegenden Vorschlags .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                             *       . .    . . . ..
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Mr . 19/ 69 zur vorherigen Festsetzung
 der Abschöpfung "bei der Einfuhr von Olivenöl
DSU HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Mir. 136/(( /EWG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen MarktOrganisation für Fette ( l ), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Hr. 2146/68 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 1 6 Absatz 1 ,
gestützt auf die Verordnung Eir. 162/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966
über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 ),
insbesondere auf Artikel 8 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die im Laufe des Wirtschaftsjahres 1968/69 gemachten Erfahrungen reichen
noch nicht aus , um das mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 19/69 des Rates vom
20 . Dezember 1968 zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfung bei der Ein­
fuhr von Olivenöl ( 4 ) eingeführte Verfahren für einen unbegrenzten Zeit­
raum anzuwenden. Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung sollte deshalb nur
für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 verlängert werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
( l ) AB1 . Itr. 172 vom 30 . 9-1966 , S. 3025/66
( 2 ) ABl . Nr. L 314 vom 31.12.1968 , S. 1
( 3 ) AB1 . Nr. 197 vom 29 . lO . i966 , S. 3393/66
( 4 ) ABl . Nr. L   3 vom 7 » 1.1969 , S. 2
 ---pagebreak---                                " Artikel 1
Dor Wortlaut des zweiten Unterabsatzes des Artikels 3 der Verordnung ( EUG )
SFr . 19/69 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
" Sie gilt bis zum Ende des Wirtschafts jahres 1969/1970 ,"
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . November 19°9 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich ung gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am                         Im tarnen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          17.015/VI/69-D
                                 Begründung
1 . Mit der Verordnung ( E¥G) Nr. 18/69 des Rates wurde die vorherige
    Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl für das
    Wirtschaftsjahr 1968/1969 eingeführt .
2 . Die im Laufe dieses Wirtschaftsjahres gewonnene Erfahrung hat die
    Wirksamkeit dieser Regelung bewiesen.
3 . Mit dem vorliegenden Entwurf soll die Geltungsdauer dieser Verordnung
    aufgehoben werden .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer, .
                                                  EESJüm
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) ITr . 18/ 69 über die vorherige Fe st Setzung1
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
                                                          i
DER HAT DER EUROPÄISCHE! GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani sation für Fette ( l ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Kr. 2146/68 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 18 Absatz 2 ,
gestützt auf die Verordnung Kr. I62/66/EWG des Rates vom 27 - Oktober 1966
über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 ),
insbesondere auf Artikel 8 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die im Laufe dos Wirtschaftsjahres 1 968/69 gemachten Erfahrungen haben ge­
zeigt , dass das mit der Verordnung (SWG) Hr. 18/69 des Rates vom 20 . Dezem­
ber 1968 zur Ergänzung der Verordnung ITr . I71/67/SNG durch Bestimmungen über
die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ( 4 )
angeführte Verfahren hat sich als wirksam erwiesen. Die zeitliche Begrenzung
der Gültigkeitsdauer dieser Verordnung sollte deshalb aufgehoben werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)  AB1 . Ur. 172 vom   30. 9.1966,   S.  3025/66
(2 ) AB1 . Nr. L 314 vom 31.12.1968 ,  S.  1
(3)  AB1 . Nr. 197 vom   29-10.1966 ,  S.  3393/66
(4)  AB1 . Nr. L 3 vom    7 . 1.1969 , S.  1
 ---pagebreak---                                     Artikel •. 1 ™
Der zweite Unterabsatz des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr . 18/ 69
ist zu streichen .          -   -     • - -••••• -
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31 » Oktober 1969 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am '                        Im Harnes des Rates
                   '                                 Der Präsident
                                  \
 ---pagebreak---                                                            17.017/VI/69-D
                                   B3GHLWJNG
1 . Die Verordnung Nr . 162/66/EWG des Rates über den Handel mit Fetten zwi­
    schen der Gemeinschaft und Griechenland sieht in Artikel 3 vor , dass bei
    der Einfuhr von nicht raffiniertem Olivenöl , das vollständig in Griechen­
    land erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft
    befördert wird , die Abschöpfung um einen Pauschbetrag vermindert wird .
    Dieser Betrag wurde auf 0,5 RS je 100 kg für das Wirtschaftsjahr 1966/1967
    ( Verordnung Nr. 162/66/EWG ) für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 ( Verordnung
    1fr. 791/67/EWG) und für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 ( Verordnung ( EWG)
    Kr . 1703/68 ) festgesetzt .
2 . Da sich aufgrund des für die vorhergehenden Wirtschaftsjahre festgesetzten
    Pauschbetrages die Einfuhr von griechischem Olivenöl in die Gemeinschaft
    günstig entwickeln konnte , ohne dass sich beim Absatz der Gemeinschafts­
    produktion Schwierigkeiten ergeben hätten, ist es weder erforderlich noch
    zweckmässig , den Pauschbetrag zu ändern! er kann im Wirtschaftsjahr 1969/
    1970 auf dem Niveau von 0,5 RE je 100 kg beibehalten werden .
 ---pagebreak---                               - -Vorschlag'- trrner-– –
                            TORORDNUNG            I>?S BATES: "
über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl , das vollständig m
Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemein­
schaft befördert wird
HSR RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEIBECHA5TSII -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Hr . I62/66/EHG des Rates vom 27 « Oktober 1966
über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( l ),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Vorgriff auf die Harmonisierung der Agrarpolitik ist eine Ausweitung des
Handels mit Olivenöl zwischen der Gemeinschaft und Griechenland zu gewähr­
leisten, wobei das Olivenöleingebot auf dem griechischen Markt und dem Markt
der Gemeinschaft sowie die Absatzmöglichkeiten für dieses Erzeugnis zu be­
rücksichtigen sind.
Der Pauschbetrag muss unter Berücksichtigung des derzeitigen .Volumens des
Handels zwischen der Gemeinschaft und Griechenland und der voraussichtlichen
Entwicklung auf diesen beiden Märkten festgesetzt werden .
Der Pauschbetrag muss einen ausreichenden Prozentsatz des Marktrichtpreises
ausmachen, um dem griechischen Olivenöl auf dem Markt der Gemeinschaft eine
Präferenz gegenüber Olivenöl aus dritten Ländern zu sichern ^ der Pauschbe-
trag muss jedoch so festgesetzt worden, dass die Erzielung des Marktricht-
preises für die Gemeinschafts erzeugung nicht behindert wird. '
Der* für das vorangegangene Hirtschaftsjahr festgesetzte Pauschbetrag hat diese
Präferenz gewährleistet . Als Folge konnte das ICinfuhrvolumen griechischen Öls
auf der in den ersten beiden Jahren des Bestehens der MarktOrganisation
erreichten Höhe gehalten werden, ohne dass sich beim Absatz des in der Ge­
meinschaft erzeugten Olivenöls Schwierigkeiten ergeben hätten. Dieser Betrag
 ( 1 ) AB1 . Br. 197 vom 29.10.1966 , S. 3393/66
 ---pagebreak---                                       - 2 -
ist daher auch im Wirtschaftsjahr 1319/1970 beizubehalten.
Die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Hr . 162/66/sWG .vorgesehene Kon­
sultation Griechenlands hat stattgefunden –
HAT FOLGSKDE VI3R0RDNUMJ ERLASSI3IT :
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                 Artikel I
Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Hr. 162/65/KfG vorgesehene Pausch-
betrag vnrd für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 auf 0,5 Rechnungseinheiten
je 100 kg eingeführte Ware festgesetzt .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . November 19-59 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am                          1m Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             17.0ΐβ/νΐ/69-Β
                                BEGRÛEDUM3
1 . Artikel 9 der Verordnung Er. 1 36/56/ZZTWG über die Errichtung einer gemein­
    samen Marktorganisation für Fette sieht vor , dass die vom 1 . Januar an
    geltenden monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis , zum Interventions­
    preis und zum Schwellenpreis für Olivenöl jährlich vom Rat unter Berück­
    sichtigung der durchschnittlichen Lagerkosten und Zinsen in der Gemein­
    schaft festgesetzt werden .
2 . Aus den gegenwärtig verfügbaren Angaben über die durchschnittlichen Lager-
    kosten and Zinsen geht nicht hervor , dass die Faktoren für die Berechnung
    dieser Kosten sich von denen unterscheiden, die zum Zeitpunkt der Fest­
    setzung des Betrages der monatlichen Zuschläge im Wirtschaftsjahr 1968/
    1969 galten .
Ausserdem bewegen sich die von der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1969/
1970 vorgeschlagenen Preise auf dem gleichen ITiveau wie im vorangegangenen
Wirtschaftsjahr und es empfiehlt sich daher , den Betrag der monatlichen Zu­
schläge von 0,62 RS je 100 kg Olivenöl vom 1 . Januar 1970 10 Monate lang
beizubehalten .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Harktriehtpreis , zum Int er–
ventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl im Wirtschafsjahr 1969/1970
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen V/irt schaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I36/66 /EWG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l*), Zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Hr . 2146/68 ( 2 ), insbesondere
auf Artikel 9 >
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 9 der Verordnung Nr . I36/66/EWG hat der Rat für das Wirtschafts­
jahr 1969/1970 den Betrag festzusetzen, um den der Marktrichtpreis , der In­
terventionspreis und der Schwellenpreis für Olivenöl vom 1 . Januar 1970 an
zehn Monate lang monatlich erhöht werden ? dieser Betrag muss für die drei
Preise gleich sein.
Die monatlich gleichbleibenden Zuschläge werden unter Berücksichtigung der
durchschnittlichen Lagerkosten und Zinsen in der Gemeinschaft festgesetzt 5
es empfiehlt sich , die durchschnittlichen Lagerkosten unter Berücksichtigung
der Kosten für die Lagerung des Öls in geeigneten Lagerräumen und der Kosten
der für die einwandfreie Aufbewahrung des Öls erforderlichen Behandlung fest-
zusetzenj die Zinsen können auf der Grundlage eines mittleren Preises für
Olivenöl in den Erzeugergebieten errechnet werden.
Aus den augenblicklich verfügbaren Angaben geht nicht hervor , dass sich
diese Lagerkosten gegenüber den Lagerkosten zum Zeitpunkt der Festsetzung
der monatlichen Zuschläge für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 verändert haben§
Die Preise für Olivenöl wurden für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 durch die
Verordnungen ( EWG ) Kr. ..../69 ( 3 ) und (.EWG) Nr   /69 ( 4 ) in der gleichen
Höhe festgesetzt als im vorhergehenden Wirtschaftsjahr ! Deshalb sollten die
monatlichen Zuschläge für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 nicht geändert werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9.1966 ,   S. 3025/66
(2)  ABl . Nr . L 314 vom 31.12.1968 , S. 1
(3)  ABl . Nr .       vom            , S.
( 4) ABl . Nr.        vom            , S.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                  Artikel I
Für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 wird, der Betrag der in Artikel 9 der
Verordnung Nr. I36/66/EVJG vorgesehenen und ah 1 . Januar 1970 anwendbaren
monatlichen Zuschläge auf 0,62 Rechnungseinheiten je ICO kg festgesetzt .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
biatt^der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am                        Im Hamen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          17.014/VI/69-D
                                 BZ5GRUITOU11G
1 . Unter Berücksichtigung der an dem Grenzübergangsort der Gemeinschaft
    Imperia zu tragenden Kosten zwi sehen dem Stadium des cif-Preises und
    dorn Stadium der in das Lager des Importeurs gelieferten Ware , wurde
    der Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 um
    1,40 RE je 100 kg niedriger als der Marktrichtpreis festgesetzt .
2 . Aus den Angaben, die den Dienststellen der Kommission vorliegen, lässt
    sich nicht schliessen, dass sich diese Kosten geändert haben .
3 . In diesem Verordnungsentwurf wird ein Schwellenpreis vorgeschlagen, der
    um 1,40 RS je 100 kg unter dem Marktrichtpreis liegt , den die Kommission
    dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 vorgeschlagen hat .
 ---pagebreak---  zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr
1969/1970
DER RAT Dm EUROPÄISCHEN GMEINS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Hr . I36/S6/EWG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 214-6/68 ( 2 ), insbesondere
auf Artikel 4 > zweiter Unterabsatz ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, dass der Verkaufspreis des einge­
führten Erzeugnisses an dem in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1 36/66/
EWG genannten Grenzübergangsort dem Marktrichtpreis entspricht | unter Be­
rücksichtigung der Kosten, die der Importeur nach dem Stadium des cif-Prei-
ses zu tragen hat , sollte der Schwellenpreis um 1,40 Rechnungseinheiten
niedriger als der Marktrichtpreis festgesetzt werden.
Dieser Schwellenpreis bezieht sich auf die in Absatz 2 des einzigen Artikels
der Verordnung des Rates anr Festsetzung der Richtpreise und des Interven-
tifttisPreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr I969/7O (3 ) bezeichnete
Qualität .       ■             '-' '
                   .<          '  'L
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1. Nr.   172 vom 30. 9.1966 , S. 3025/66
(2 ) AB1. Nr. L 314 vota 31.12.1968 . S. 1
( 3 ) ABl . Nr.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                ■ Artikel 1
    Für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 wird der Schwellenpreis für Oliven­
    öl auf 70,70 Hechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich urdgilt unmittel-,
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                                f
Geschehen zu Luxemburg am                       Im Hamen des Rates
                                                  Der Präsident
                                                     >