CELEX: 51976PC0671
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES durch den die Kommission ermächtigt wird, mit Polen Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 671
Vol. 1976/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)671 endg.
                                                    Brüssel - den 9 . Dezember 1976
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS  DES RATES
             durch den die Kommission ermächtigt wird , mit Polen
             Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den
             Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC76 ) 671 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1.      Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Abkommens für den inter­
na zonalen Handel mit Textilerzeugnissen (MFA ). Dieses Abkommen behält
in Artikel ** für die vertragschließenden Parteien die Möglichkeit vor »
bilaterale Abkommen zwischen Ein- und Ausfuhrländern zu schließen «
Die Gemeinschaft ist der Meinung , daß sie durch den Abschluß solcher
bilateralen Abkommen mit ihren Hauptlieferländera am besten die Haupt-
zielsetzungen des MFA , im Besonderen eine geordnet© Entwicklung des Handels
mit Textilerzeugnissen verwirklicht .
        Im Einklang mit dieser Orientierung wurden zunächst Verhand­
lungen mit mehreren Drittländern geführt .
2.      Der Ausschuß der Ständigen Vertreter hat während der Sitzung
vom 12 . März 1975 beschlossen , daß von der Gemeinschaft solche Verhand­
lungen auch drei Staatshandelsländern , die Mitglieder des MFA sind , vor «
geschlagen werden sollen * Ungarn , Polen , Rumänien ( unbeschadet der even­
tuellen Verhandlungen eines globalen Handelsabkommens )« Er hat auch den
Text eines Briefes beschlossen , der von der Kommission an diese drei
Länder zu richten ist , um ihnen dis Bereitschaft der Gemeinschaft ,
solche Verhandlungen zu eröffnen , anzuzeigen , die , "unter Berücksich­
tigung der unterschiedlichen Handelsstrukturen , auf den Bestimmungen
von Artikel ^ des MFA beruhen würden ( siehe Text des Briefes in Anhang A ) M »
         Mit Datum vom 2k » November 1976 haben die polnischen Behörden
 geantwortet ( siehe Anhang B) , daß sie bereit seien , mit der Gemeinschaft
 bilaterale Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens
 über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen ! die Verhandlungen
 werden auf Grundlage von Vorschlägen und Erklärungen betreffend die
 bilateralen Verhandlungen im Rahmen des MFA , enthalten im Brief von
 Herrn Vellenstein vom 2*U März 1975 ( Anhang A) und in der Antwort dar
 polnischen Botschaft vom 2 . Juni 1976 ( Anhang C ) geführt .
                                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak--- 3«       Unter Berücksichtigung dieser Antwort Polens auf das Angebot
der Gemeinschaft ist die Kommission der Meinung , daß die Verhandlungen
mit diesem Land so schnell wie möglich aufgenommen werden müssen «
         Während der offiziösen Gespräche zwischen den Dienststellen
der Kommission und den polnischen Behörden und anläßlich der Arbeiten ,
der Textilgruppe des Rates über die Vorbereitung von Verhandlungen
mit einem der unten genannten Staatshandelsländer ( 1 ), haben sich ver­
schiedene Elemente ergeben , die als Ausgangsbasis für diese Verhand­
lungen dienen können .
         Im Lichte dieser Elemente ist die Kommission der Meinung , daß
die Verhandlungen mit Polen auf denselben Kriterien aufgebaut werden
müssen , wie sie für andere , bereits stattgefundene Verhandlungen ange­
wendet wurden , unter Vorbehalt der Elemente allerdings , die zur Berück
sichtigung der im Brief der Kommission in Punkt 2 aufgeführten unter­
schiedlichen Handelsstrukturen notwendig sind «
         Intern müssen die während der vorangegangenen Verhandlungen
erarbeiteten Bestimmungen , insbesondere der Lastenverteilung , angeweni
werden «
k.       Die Kommission empfiehlt daher dem Hat , auf der Grundlage von
Artikel 113 des Vertrages den im Anhang beigefügten Beschluß zu erlassen .
( 1 ) Es wird daran erinnert , daß inzwischen Verhandlungen mit Rumänien
      stattgefunden haben , die am 10 « November 1976 zur Paraphierung eil
      Abkommens mit diesem Land führten «
 ---pagebreak---                                  Empfehlung für einer
                                 BESCHLUSS  DES RATES
        durch den - die Kommission ermächtigt wird , mit Polen      Verhand­
        lungen zum Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textil-
        erzeugnissen aufzunehmen
 •\.R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen sieht
in seinem Artikel k die Möglichkeit des Abschlusses von bilateralen Ab­
kommen zwischen Einfuhr - und Ausfuhrländern vor .
Die Gemeinschaft ist der Meinung , daß durch den Abschluß solcher bilateraler
Abkommen mit ihren hauptsächlichen Lieferländern die Verwirklichung der
Zielsetzungen des Abkommens über den internationalen Handel mit Textiler-
zeugnissen am besten gewährleistet werden kann «
Die Gemeinschaft hat daher Pol®n t das Vertragspartei dieses Abkommens
ist , die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den
Handel mit Textilerzeugnissen vorgeschlagen , und Polen hat fcuf diesen
Vorschlag positiv reagiert ,-
BESCHLIESST :
                                      Artikel 1
         Die Kommission ist ermächtigt , mit Polen Verhandlungen sum Ab­
schluß eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen -gemäß den
 Bestimmungen des Abkommens über den internationalen Handel mit Texti lerzeugni ?
 aufzunehmen .
                                                                                  ♦ •/ « «
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
       Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Konsultierung d$
besonderen Ausschusses nach Artikel 113 und auf der Grundlage der im
Anhang beigefügten Richtlinien .
Geschehen zu Brüssel , am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                           Anhang
               Richtlinien für die Verhandlungen mit    POLEN
  ■» * Elemente , die mit denen , die für die Gesamtheit der Drittländer , mit
       denen die Gemeinschaft verhandelt hat , erstellt wurden , identisch sind :
       a ) Selbstbeschränkungsabkommen , gültig bis zum 31 . Dezember 1977 *
           mit Verwaltungssystem , das eine doppelte Kontrolle beinhaltet «
       b ) Selektiv aufgestellter Geltungsbereich des Abkommens auf der Basis
           der Kriterien von Artikel k des MFAs Ausschaltung tatsächlicher Gefahr
           von Marktstörungen und Festsetzung von Plafonds auf der Grundlage
           dieser Bestimmung ,
       c ) zwingende Konsultationsklausel und Regionalmaßnahmen ,
       d ) Flexibilitätsbestimmungen , Ubertrag , Vorwegnahme «
 II . Zusätzliche Elemente
       & ) Einbeziehung des Leinens in den Geltungsbereich des Abkommens ,
       b ) Bestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr in der Art ,
           wie sie für Jugoslawien vorgesehen wurden .
III « Spezifische Elemente , die eich aus den unterschiedlichen Handele-
       strukturen ergeben ( ia Besonderen der Preise )
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