CELEX: 62005CC0278
Language: de
Date: 2006-07-13 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 13. Juli 2006. # Carol Marilyn Robins u. a. gegen Secretary of State for Work and Pensions. # Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division - Vereinigtes Königreich. # Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers -Richtlinie 80/987/EWG - Umsetzung - Art. 8 - Betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen - Leistungen bei Alter - Schutz erworbener Rechte - Umfang des Schutzes - Haftung eines Mitgliedstaats wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer Richtlinie - Voraussetzungen. # Rechtssache C-278/05.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      JULIANE Kokott
      vom 13. Juli 2006(1)
      
      Rechtssache C-278/05
      Carol Marilyn Robins, John Burnett u. a.
      gegen
      Secretary of State for Work and Pensions
      (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division, Vereinigtes Königreich)
      „Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers – Schutz erworbener Rechte und Anwartschaften der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter – Umfang der Verpflichtung – Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG – Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht – Hinreichende Qualifikation des Verstoßes“I –    Einleitung
      1.     In der vorliegenden Rechtssache ersucht der High Court of Justice von England & Wales, Chancery Division, den Gerichtshof
         um Auslegung des Artikels 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers(2). Artikel 8 der Richtlinie 80/987 hat den Schutz der Arbeitnehmerinteressen hinsichtlich ihrer Ansprüche aus betrieblicher
         Altersversorgung im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers zum Gegenstand. 
      
      2.     Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind ehemalige Mitarbeiter eines zahlungsunfähig gewordenen Unternehmens. Dieses Unternehmen
         unterhielt zwei Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung. Aufgrund der Insolvenz des Unternehmens wurden auch diese
         Einrichtungen geschlossen, wobei sich herausstellte, dass deren Aktiva nicht ausreichen, alle Ansprüche ihrer Mitglieder zu
         erfüllen. Aus diesem Grund sehen sich die Kläger mit einer erheblichen Kürzung ihrer vertraglich vereinbarten Betriebsrente
         konfrontiert. In ihrer Klage gegen das zuständige Ministerium des Vereinigten Königreichs stützen sie sich auf Artikel 8 der
         Richtlinie 80/987, um einen Anspruch auf finanzielle Kompensation dieser Rentenkürzungen geltend zu machen.
      
      3.     Vor diesem Hintergrund stellt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof Fragen nach dem Regelungsinhalt des Artikels 8 der Richtlinie
         80/987. Darüber hinaus bittet das vorlegende Gericht um Präzisierung der Voraussetzungen einer Staatshaftung wegen nicht ordnungsgemäßer
         Umsetzung einer Richtlinie.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      1.      Die Richtlinie 80/987
      4.     Die erste Begründungserwägung der Richtlinie 80/987 erläutert:
      „Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schützen und insbesondere die
         Zahlung ihrer nicht erfüllten Ansprüche unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen
         Entwicklung in der Gemeinschaft gewährleisten.“
      
      5.     In Abschnitt II enthält die Richtlinie unter der Überschrift „Vorschriften über die Garantieeinrichtungen“ Regelungen hinsichtlich
         der Absicherung von Entgeltansprüchen der Arbeitnehmer.
      
      6.     Artikel 4 Absatz 1 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtung
         bezüglich des Arbeitsentgeltes begrenzen können. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten, „um die Zahlung von
         Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung dieser Richtlinie hinausgehen, für die Garantie der Erfüllung
         unbefriedigter Ansprüche der Arbeitnehmer eine Höchstgrenze festsetzen“.
      
      7.     In Abschnitt III sieht die Richtlinie unter der Überschrift „Vorschriften über die soziale Sicherheit“ Schutzbestimmungen
         hinsichtlich der Versorgungsansprüche vor:
      
      8.     Gemäß Artikel 6 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass „die Artikel 3, 4 und 5 nicht für die Beiträge der Arbeitnehmer
         zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit oder den betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen
         außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit gelten.“
      
      9.     Gemäß Artikel 7 treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, „um sicherzustellen, dass die Nichtzahlung an ihre
         Versicherungsträger von Pflichtbeiträgen zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit, die vom Arbeitgeber
         vor Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit geschuldet waren, keine Nachteile für die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber
         diesen Versicherungsträgern mit sich bringt, …“
      
      10.   Artikel 8 der Richtlinie 80/987 sieht vor:
      „Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der
         Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits
         ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich
         Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen
         gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden.“
      
      2.      Die Richtlinie 2002/74/EG zur Änderung der Richtlinie 80/987(3) (im Folgenden: Änderungsrichtlinie 2002/74)
      
      11.   Die Änderungsrichtlinie 2002/74 hat keine Änderungen an Artikel 8 vorgenommen.
      12.   Die zweite Begründungserwägung dieser Richtlinie lautet:
      „Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates soll den Arbeitnehmern im Fall der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers einen Mindestschutz
         gewähren. Deshalb verpflichtet sie die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer Einrichtung, die die Befriedigung der nicht erfüllten
         Arbeitnehmeransprüche garantiert.“
      
      3.      Die Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung(4)
      
      13.   Die 18. Begründungserwägung der Richtlinie erklärt, dass im „Fall des Konkurses eines Trägerunternehmens … der Versorgungsanwärter
         dem Risiko ausgesetzt [ist], sowohl seinen Arbeitsplatz als auch seine erworbenen Rentenanwartschaften zu verlieren“. Weiter
         heißt es dort: „Deshalb muss eine eindeutige Trennung zwischen diesem Unternehmen und der Einrichtung gewährleistet sein,
         und es müssen Mindestvorkehrungen zum Schutz der Versorgungsanwärter getroffen werden.“
      
      14.   Eine Regelung mit Blick auf die Insolvenz der Trägerunternehmen enthält lediglich Artikel 8 der Richtlinie, der eine rechtliche
         Trennung zwischen den Trägerunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge vorschreibt.
      
      15.   Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie lässt eine vorübergehende Unterfinanzierung der Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge
         zu und trifft für diesen Fall weitere Regelungen.
      
      B –    Mitgliedsstaatliches Recht
      16.   Die Regelungen, die im Vereinigten Königreich zum Schutz der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Renten im Fall der Zahlungsunfähigkeit
         des Arbeitgebers existieren, sehen im Wesentlichen vor, dass das Vermögen der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung
         dem Zugriff der Gläubiger entzogen ist und dass in einem gewissen Umfang Beiträge, deren Zahlung an die Einrichtung zur betrieblichen
         Altersversorgung aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ausbleiben, aus dem National Insurance Fund geleistet werden.
         
      
      17.    Selbst die Anwendung der im Vereinigten Königreich für Arbeitnehmer bestehenden Schutzmaßnahmen hat jedoch nicht verhindert,
         dass die Rentenanwartschaften der ersten Klägerin nach der Insolvenz des Arbeitgebers nur noch 20 % und die des zweiten Klägers
         lediglich 49 % seiner vollständigen Ansprüche betragen.
      
      III – Sachverhalt und Ausgangsverfahren
      18.   Die Kläger des Ausgangsverfahrens waren Arbeitnehmer des Unternehmens ASW Limited (im Folgenden: ASW), über dessen Vermögen
         ein Insolvenzverfahren anhängig ist und dessen zwangsweise Liquidation durch Beschluss vom 24. April 2003 angeordnet wurde.
      
      19.   ASW hatte zwei Rentenversorgungssysteme, den „ASW Pension Plan“ und den „ASW Sheerness Steel Group Pension Fund“ (im Folgenden:
         Versorgungssysteme). Beide Versorgungssysteme waren als betriebliche Zusatzrentensysteme ausgestaltet mit folgenden Charakteristika:
      
      Die Höhe der Leistungsansprüche bestimmte sich unter Bezug auf eine Zuwachsrate, das letzte Gehalt und die Dauer der Betriebszugehörigkeit
         des jeweiligen Mitglieds. Diese Art von Leistung wird als „endgehaltsbezogene Leistung“ bezeichnet. Die Versorgungssysteme
         finanzierten sich gemäß den für sie geltenden Vorschriften zum einen durch Zahlungen der Arbeitnehmer, die einen Prozentsatz
         ihres Arbeitsentgelts als Beitrag zu entrichten hatten. Zum anderen war der Arbeitgeber verpflichtet in dem Umfang Beiträge
         zu leisten, der für die Sicherung der zu erbringenden Leistungen erforderlich war. Diese Art von Versorgungssystem wird als
         „Kostenausgleichs“-Versorgungssystem bezeichnet. Die Versorgungssysteme wurden als vom Arbeitgeber unabhängige Treuhandfonds
         geführt.
      
      20.   Die Rentenversorgungssysteme der ASW wurden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ASW im Juli 2002 geschlossen und befinden
         sich in Liquidation. Nach ihren versicherungsmathematischen Berechnungen wiesen sie zum 31. Juli 2002 Defizite von 99,7 Millionen
         GBP (ASW Pension Plan) und von 41,2 Millionen GBP (ASW Sheerness Steel Group Pension Fund) aus. Es besteht keine Aussicht
         auf die Einzahlung weiterer Gelder durch ASW oder durch sonstige Unternehmen in die Versorgungssysteme.
      
      21.   Die Aktiva der Versorgungssysteme sind somit nicht ausreichend, um alle bereits bestehenden Ansprüche und Anwartschaften der
         Arbeitnehmer, die Mitglieder dieser Versorgungssysteme waren, zu erfüllen. 
      
      22.   Die gesetzlich determinierten Bestimmungen der Versorgungssysteme legen für einen solchen Fall der Unterdeckung eine bestimmte
         Rangfolge fest, in der die Ansprüche der Mitglieder erfüllt werden: Die Treuhänder sind verpflichtet, die Aktiva der Versorgungssysteme
         vorrangig zu verwenden, um die Ansprüche derjenigen Mitglieder zu erfüllen, die zum Zeitpunkt des Übergangs in die Liquidation
         bereits Renten beziehen und nachrangig, soweit den Versorgungssystemen noch Aktiva verbleiben, die Leistungen an diejenigen
         zu erbringen, die zum Zeitpunkt des Übergangs in die Liquidation noch keine Renten beziehen. 
      
      23.   Auf den Sachverhalt des Ausgangsfalles angewandt, führte diese Regelung dazu, dass die Rentenanwartschaften der Arbeitnehmer
         von ASW, die noch keine Renten bezogen, gekürzt wurden. Nach den Berechnungen der Versicherungsmathematiker der beiden Versorgungssysteme
         beträgt die Auszahlungserwartung der ersten Klägerin gerade einmal 20 % ihrer ursprünglichen Ansprüche aus dem betrieblichen
         Versorgungssystem, die des zweiten Klägers nur 49 % seiner ursprünglichen Ansprüche.  
      
      24.   Diese Auszahlungserwartungen ergeben sich unstreitig nach Berücksichtigung der Mechanismen, die das Recht des Vereinigten
         Königreichs vorsieht, um Ansprüche von Arbeitnehmern auf betriebliche Rentenversorgung im  Fall der Insolvenz des Arbeitgebers
         zu schützen.
      
      25.   Da das staatliche Rentensystem des Vereinigten Königreichs Rentnern im Durchschnitt nur knapp 37 % ihres letzten Gehalts auszahle,
         machten nach den Angaben der Kläger die Zusatzrenten der Versorgungssysteme den Großteil ihrer Altersabsicherung aus. 
      
      26.   Die Kläger haben in der Folge einen Schadensersatzprozess gegen die Regierung des Vereinigten Königreichs vor dem vorlegenden
         Gericht eingeleitet, mit dem sie die Zahlung der Differenz zwischen den ihnen vertraglich zugesagten und den nun nach der
         Insolvenz ihres Arbeitgebers zu erwartenden Rentenzahlungen geltend machen. Sie berufen sich für die Begründung ihrer Ansprüche
         auf Artikel 8 der Richtlinie 80/987.
      
      IV – Vorabentscheidungsersuchen und Verfahren vor dem Gerichtshof
      27.   Mit Beschluss vom 22. Juni 2005 hat das vorlegende Gericht sein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
         Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Ist Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG dahin gehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen,
         dass die Anwartschaften von Arbeitnehmern aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen, die endgehaltsbezogene
         Leistungen vorsehen, in dem Fall, dass der private Arbeitgeber der Arbeitnehmer zahlungsunfähig wird und die Aktiva der Einrichtungen
         zur Finanzierung dieser Anwartschaften nicht ausreichen, vollständig durch die Mitgliedstaaten finanziert werden?
      
      2.      Falls die Antwort auf Frage 1 Nein lautet: Wurden die sich aus Artikel 8 ergebenden Anforderungen durch Rechtsvorschriften,
         wie sie im Vereinigten Königreich gelten und oben beschrieben worden sind, ausreichend umgesetzt?
      
      3.      Falls die gesetzlichen Vorschriften des Vereinigten Königreichs nicht den Anforderungen des Artikels 8 genügen: Welche Prüfung
         sollte das nationale Gericht vornehmen, um festzustellen, ob die dementsprechende Verletzung von Gemeinschaftsrecht hinreichend
         qualifiziert ist, um einen Schadensersatzanspruch nach sich zu ziehen? Reicht insbesondere die bloße Verletzung als Nachweis
         für das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes aus, oder muss der Mitgliedstaat auch die Grenzen seiner Regelungsbefugnis
         offensichtlich und schwerwiegend missachtet haben, oder ist eine andere Prüfung vorzunehmen und, wenn ja, welche?
      
      28.   Zu dem Vorabentscheidungsersuchen haben die Kläger des Ausgangsverfahrens, die Regierung des Vereinigten Königreichs, die
         irische Regierung sowie die Kommission schriftliche Erklärungen abgegeben. In der mündlichen Verhandlung vom 1. Juni 2006
         haben die Kläger des Ausgangsverfahrens, die irische und die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs
         und die Kommission Stellung genommen.
      
      V –    Rechtliche Würdigung
      A –    Zur ersten und zur zweiten Vorlagefrage
      29.   Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 8 der Richtlinie 80/987 die Mitgliedstaaten
         verpflichtet, eigene Zahlungen zu leisten, um Ausfälle zu kompensieren, die daraus erwachsen, dass nach der Insolvenz eines
         Arbeitgebers die Aktiva eines Rentenversorgungssystems nicht ausreichen, um alle Ansprüche der Arbeitnehmer zu erfüllen.
      
      30.   Die zweite Vorlagefrage ersucht den Gerichtshof, zu prüfen, ob mit gesetzlichen Bestimmungen wie denen, die im Vereinigten
         Königreich gelten, Artikel 8 der Richtlinie 80/987 ausreichend umgesetzt wurde.
      
      31.   Mit Blick auf die zweite Vorlagefrage ist zunächst daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in einem Verfahren nach Artikel
         234 EG nicht dazu berufen ist, über die Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden. Er kann
         jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es ihm ermöglichen, die Frage
         der Vereinbarkeit der Normen mit dem Gemeinschaftsrecht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen.(5)
      
      32.   Sowohl die erste als auch die zweite Vorlagefrage zielen daher im Kern auf die Auslegung von Artikel 8 der Richtlinie 80/987.
      33.    Es bietet sich somit an, die ersten beiden Vorlagefragen gemeinsam zu beantworten, indem in einem ersten Schritt untersucht
         wird, welchen Schutz Artikel 8 der Richtlinie 80/987 verlangt: Gegen welche Beeinträchtigungen und in welchem Umfang schützt
         Artikel 8 die Interessen der Arbeitnehmer? In einem zweiten Schritt ist zu erörtern, ob Artikel 8 eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten
         zu entnehmen ist, diesen Schutz durch eigene finanzielle Leistungen im Sinne einer Ausfallhaftung zu gewähren.
      
      34.   Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind bei der Auslegung der Bedeutung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts
         sowohl deren Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen.(6)
      
      1.      Schutzumfang des Artikels 8 der Richtlinie 80/987
      35.   Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 80/987 vergewissern sich die Mitgliedstaaten, „… dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer … hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte  oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter … getroffen werden“(7).
      
      36.   Der Schutzumfang von Artikel 8 ist folglich durch Auslegung der Begriffe „Schutz der Interessen hinsichtlich erworbener Rechte auf Leistungen bei Alter“ und „notwendige Maßnahmen“ zu bestimmen. Determiniert wird der Schutzumfang von Artikel 8 zudem durch eine weitere Voraussetzung, nämlich die Insolvenzbedingtheit der Beeinträchtigung der Rechte auf Leistungen bei Alter.
      
      a)      Durch Artikel 8 der Richtlinie 80/987 geschützte Interessen
      37.   Zunächst fällt ins Auge, dass Artikel 8 der Richtlinie 80/987 auf den Schutz  der Interessen und nicht der Rechte oder Ansprüche der Arbeitnehmer zielt. Mit dieser Formulierung trägt der Gemeinschaftsgesetzgeber allerdings nur der Tatsache Rechnung,
         dass durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers der rechtliche Bestand der Arbeitnehmeransprüche nicht betroffen ist,
         sondern die wirtschaftliche Werthaltigkeit dieser Ansprüche leidet. Hätte die Richtlinie in Artikel 8 einen Schutz der Ansprüche
         der Arbeitnehmer statuiert, dann wäre dieser Schutz in die Leere gegangen, denn die Ansprüche selbst werden durch eine Insolvenz
         des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt. Die Insolvenz des Arbeitgebers kann aber die Erfüllung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
         beeinträchtigen. Die in Artikel 8 gewählte Formulierung stellt folglich klar, dass das hinter den – unbeschränkt fortbestehenden
         – Ansprüchen stehende wirtschaftliche Interesse der Arbeitnehmer auf tatsächliche Erfüllung ihrer Ansprüche zu schützen ist.
      
      38.   Wenn Artikel 8 somit das Interesse der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen
         bei Alter schützen möchte, dann will er damit mit anderen Worten das Interesse der Arbeitnehmer an der Zahlung ihrer Rentenansprüche
         schützen.
      
      39.   Bevor nun aber in einem nächsten Schritt zu untersuchen ist, ob dieses Interesse der Arbeitnehmer in vollem Umfang durch Artikel
         8 geschützt wird, ist zunächst zu untersuchen, gegen welche Beeinträchtigungen dieser Interessen Artikel 8 Schutz gewährt.
      
      b)      Insolvenzbedingtheit der Beeinträchtigung
      40.   Das Erfordernis der Insolvenzbedingtheit der Beeinträchtigung ergibt sich aus dem Regelungsgegenstand der Richtlinie 80/987,
         die den Arbeitnehmern Schutz vor den Beeinträchtigungen ihrer Rechte gerade aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers
         gewähren möchte.
      
      41.   Die Unterfinanzierung eines Systems der betrieblichen Altersversorgung führt zweifelsohne zur Beeinträchtigung der Interessen
         der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Rentenerwartungen. Denn in diesem Fall reichen die Aktiva des Versorgungsunternehmens
         nicht aus, alle Ansprüche zu erfüllen.
      
      42.   Fraglich ist allerdings, ob Artikel 8 der Richtlinie 80/987 auch einen Schutz der Arbeitnehmer gegen diese Form der Beeinträchtigung
         verlangt. Nach Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie der irischen und der niederländischen Regierung fällt
         der Schutz vor der Unterfinanzierung eines Versorgungssystems nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 8, weil diese Beeinträchtigung
         nicht insolvenzbedingt sei. Für den Schutz der Arbeitnehmerinteressen sei daher eine Trennung der Vermögen von Arbeitgeber
         und Versorgungssystem ausreichend, durch die verhindert werde, dass Gläubiger im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers auf das
         Vermögen des Versorgungssystems zugreifen können. 
      
      43.   Auch die Unterfinanzierung eines Versorgungssystems kann sich jedoch – abhängig von der Ausgestaltung des jeweiligen Systems
         der betrieblichen Altersversorgung – als insolvenzbedingte Beeinträchtigung der Arbeitnehmerinteressen herausstellen.(8)
      
      44.   Die Stabilität von Systemen der betrieblichen Altersvorsorge kann, abhängig von ihrer jeweiligen Ausgestaltung, durch eine
         Vielzahl von systemimmanenten Faktoren beeinträchtigt werden. So können z. B. unvorhergesehene Entwicklungen der Kapitalmärkte,
         das Nichteintreten demographischer Prognosen oder Missmanagement dazu führen, dass eine Unterdeckung des Systems auftritt,
         die den Leistungszusagen zugrunde liegende Kalkulation nicht aufgeht und im Leistungsfall die Rente des Arbeitsnehmers aus
         dem betrieblichen Altersvorsorgesystem nicht in der zugesagten Höhe ausgezahlt werden kann.
      
      45.   Die Richtlinie 80/987 hat jedoch – wie aus ihrem Titel und der Zusammenschau aller Bestimmungen deutlich wird – ausschließlich
         den Schutz vor insolvenzbedingten Beeinträchtigungen der Arbeitnehmerinteressen zum Gegenstand. Ihr Artikel 8 gewährt nur insofern Schutz, als er Maßnahmen
         fordert, durch die sichergestellt wird, dass die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die betrieblichen Versorgungsansprüche
         der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt.
      
      46.   Hieraus folgt, dass prima facie eine Unterfinanzierung des betrieblichen Rentenversorgungssystems nicht in den Schutzbereich
         des Artikels 8 fällt. Denn die Realisierung der vorbezeichneten allgemeinen Risiken eines Vorsorgesystems steht grundsätzlich
         in keinem Zusammenhang mit einer etwaigen Insolvenz des Arbeitgebers, sondern ist vielmehr unabhängig hiervon.
      
      47.   Die jeweilige individuelle Ausgestaltung eines betrieblichen Altersvorsorge­systems kann jedoch, abweichend von dieser grundsätzlichen
         Beurteilung, im Ergebnis zur Folge haben, dass auch die Realisierung von systemimmanenten Risiken im Fall der Insolvenz des
         Arbeitgebers eine insolvenzbedingte Beeinträchtigung im Sinne des Artikels 8 darstellt. 
      
      48.   Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber eine Versorgungszusage trifft, die unabhängig von der wirtschaftlichen
         Entwicklung des Systems der betrieblichen Altersvorsorge ist. Diese Konstellation liegt auch dem Kostenausgleichssystem des
         vorliegenden Falles zugrunde. Innerhalb eines Kostenausgleichssystems, in dem den Arbeitnehmern ein bestimmter Prozentsatz
         ihres letzten Gehaltes als Rente zugesagt und den Arbeitgeber eine Zuschusspflicht  hinsichtlich der Differenz zwischen dem
         durch das betriebliche Altersvorsorge­system abgedeckten und dem zugesagten Auszahlungsanspruch trifft, ist der Arbeitnehmeranspruch
         in Höhe dieser Differenz dem Insolvenzrisiko des Arbeitgebers ausgesetzt. Sofern daher die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
         einer vollständigen Realisierung dieser Differenzforderung entgegensteht, handelt es sich diesbezüglich um eine insolvenzbedingte
         Beeinträchtigung des Arbeitnehmerinteresses.
      
      49.    Dass die Höhe der durch den Arbeitgeber aufzubringenden Differenz auch  auf der Realisierung einzelner nicht insolvenzbedingter
         Risiken beruht, kann zu keiner abweichenden Beurteilung führen. Denn innerhalb eines  endgehaltsbezogenen Kostenausgleichssystems
         stellt die Verwirklichung entsprechender Risiken allein eine Störung der internen Kalkulation des Arbeitgebers dar, der sich
         mit höheren Ausgleichspflichten konfrontiert sieht, als ursprünglich kalkuliert. Woraus sich die Höhe der vom Arbeitgeber
         zu leistenden Zuschüsse ergibt, hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualifikation des Ausfalls dieser Zuschusszahlungen  als
         insolvenzbedingte Beeinträchtigung des Arbeitnehmer­anspruchs. Ohne Eintreten der Zahlungsunfähigkeit hätte nämlich für den
         Arbeitgeber unabhängig davon, woraus sich die Höhe des zu leistenden Zuschusses ergibt, eine entsprechende Zahlungspflicht
         bestanden. 
      
      50.   Im Fall der Unterfinanzierung des Versorgungssystems zum Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenz führt diese  – bildlich gesprochen
         – zu einer Zementierung des Zustandes der Unterfinanzierung. Reichen die Aktiva nicht, um alle vereinbarten Auszahlungserwartungen
         zu erfüllen, und kann dieses Defizit aufgrund der Insolvenz nicht mehr ausgeglichen werden, dann ist diese Unterfinanzierung
         eine Konsequenz des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Mit seiner Insolvenz realisiert sich das Risiko, das
         eine vorübergehende Unterfinanzierung für die Interessen der Arbeitnehmer darstellt, da ergänzende Zahlungen dann ausfallen.
         Das Risiko wird zur unbehebbaren Beeinträchtigung dieser Interessen.
      
      51.   Es ist somit festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall dahinstehen kann, welche Entwicklungen zu der Unterfinanzierung der
         Versorgungssysteme führten. Denn sofern durch diese eine vollständige Leistungserbringung aus den Fonds nicht möglich gewesen
         wäre,  hätte jedenfalls eine entsprechende Einstandspflicht des Arbeitgebers bestanden, die nunmehr aufgrund der eingetretenen
         Zahlungsunfähigkeit nicht mehr realisiert werden kann.
      
      52.   Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Unterfinanzierung eines Versorgungssystems im Grundsatz keine Beeinträchtigung darstellt,
         vor der Artikel 8 die Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers schützt. Die besondere Organisation und Ausgestaltung
         eines Versorgungssystems kann aber dazu führen, dass diese grundsätzliche Einschätzung zu korrigieren ist, und sich auch die
         Unterfinanzierung als insolvenzbedingte Beeinträchtigung darstellt, vor der Artikel 8 Schutz gewährt. Das im vorliegenden Fall gewählte „Kostenausgleichssystem“ stellt eine solche
         besondere Konstellation dar, in der eine Unterfinanzierung des Versorgungssystems im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers
         zu einer insolvenzbedingten Beeinträchtigung der Arbeitnehmerinteressen führt.
      
      53.   Diesem Ergebnis steht auch nicht die Richtlinie 2003/41 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der
         betrieblichen Altersversorgung entgegen. Hierbei ist zunächst klarzustellen, dass die Richtlinie 2003/41 erst nach Eröffnung
         des Insolvenzverfahrens und Schließung der Versorgungssysteme im vorliegenden Fall in Kraft getreten ist. Eine unmittelbare
         rechtliche Konsequenz für den Fall hat sie daher nicht, ihr könnte lediglich eine Indizwirkung hinsichtlich des Verständnisses
         von Artikel 8 zukommen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs, die irische und die niederländische Regierung führen zwar
         zu Recht aus, dass erst die Richtlinie  2003/41 explizit Bestimmungen zur Finanzierung von Einrichtungen der betrieblichen
         Altersversorgung eingeführt hat, und dass Artikel 16 Absatz 2 dieser Richtlinie sogar eine vorübergehende Unterfinanzierung
         zulasse. Hieraus lässt sich jedoch nichts ableiten für das Verständnis von Artikel 8 der Richtlinie 80/987. Denn beide Richtlinien
         haben unterschiedliche Regelungsgegenstände. Die Richtlinie 80/987 hat den Schutz der Arbeitnehmerinteressen für den Fall
         der Insolvenz der Arbeitgeber zum Gegenstand, die Richtlinie 2003/41 die betriebliche Altersversorgung. Der Tatsache, dass
         die Richtlinie 2003/41 eine vorübergehende Unterfinanzierung zulässt, ist keine Aussage zu der Frage zu entnehmen, welchen
         Schutz die Arbeitnehmerinteressen erfahren, wenn ein Versorgungssystem von der Insolvenz des Arbeitgebers betroffen ist und
         eine Korrektur der Unterfinanzierung durch die Insolvenz unmöglich wird. Diesen Schutz der Arbeitnehmer regelt die Richtlinie
         80/987 im oben dargelegten Sinn.
      
      2.      Schutzniveau des Artikels 8 der Richtlinie 80/987
      54.   Nach Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreichs und der irischen Regierung verlangt Artikel 8 der Richtlinie 80/987
         keinen vollständigen Schutz der Rentenansprüche oder Rentenanwartschaften der Arbeitnehmer, sondern lediglich einen Mindestschutz.
         Welchen konkreten Inhalt dieser Mindestschutz haben soll, führen sie allerdings nicht aus. Die Auslegung von Artikel 8 ergibt
         jedoch, dass Artikel 8 einen vollständigen Schutz verlangt.
      
      a)      Der Wortlaut des Artikels 8 der Richtlinie 80/987
      55.   Der Wortlaut von Artikel 8 spricht in weiter Formulierung von den Interessen der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Renten, die
         geschützt werden sollen. Die Formulierung „Interesse an Rechten“ bezeichnet, wie bereits ausgeführt wurde, das hinter einem
         Recht stehende wirtschaftliche Interesse auf Erfüllung.
      
      56.   Das Interesse an einem Anspruch auf betriebliche Altersversorgung ist das wirtschaftliche Interesse an der Erfüllung der vereinbarten
         betrieblichen Rentenansprüche. Dieses wirtschaftliche Interesse ist  auf die vollständige Erfüllung der vereinbarten Renten
         gerichtet. Es entspricht gerade nicht dem Interesse eines Arbeitnehmers nur einen Bruchteil seiner vertraglich vereinbarten
         Rentenansprüche ausgezahlt zu bekommen. Der Verwendung des Begriffes „Interesse“ kann demnach, entgegen der Ansicht der Regierung
         des Vereinigten Königreichs, nicht entnommen werden, dass Artikel 8 keinen vollständigen Schutz erfordert. Dieser Begriff
         trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass die Rechte der Arbeitnehmer durch die Insolvenz des Arbeitgebers formal nicht beeinträchtigt
         werden.(9) Dem Wortlaut sind auch im Übrigen keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die für ein reduziertes Schutzniveau sprechen.
      
      57.   Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Wortlautauslegung eine Bestätigung durch systematische und teleologische Erwägungen findet,
         oder ob sich hieraus vielmehr ein niedrigeres Schutzniveau ergibt.
      
      b)      Systematische Argumente
      58.   Was den Regelungszusammenhang der Richtlinie 80/987 betrifft, ist zunächst festzustellen, dass die Richtlinie keine Regelung
         enthält, die explizit eine Beschränkung des Schutzumfangs von Artikel 8, der sich in Abschnitt III der Richtlinie befindet,
         vorsieht. 
      
      59.   Demgegenüber finden sich in Abschnitt II der Richtlinie, die den Schutz  der Lohnansprüche der Arbeitnehmer zum Gegenstand
         hat, ausdrückliche Schutzbeschränkungen. So sieht Artikel 4 Absatz 1 i.V.m. Absatz 3 die Möglichkeit vor, „um die Zahlung
         von Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung dieser Richtlinie hinausgehen, für die Garantie der Erfüllung
         unbefriedigter Ansprüche der Arbeitnehmer eine Höchstgrenze festzusetzen“. 
      
      60.   Hieraus folgert die Regierung des Vereinigten Königreichs, dass grundsätzlich ein geringerer als der vollständige Schutz mit
         den sozialen Zweckbestimmungen der Richtlinie vereinbar sei, somit auch im Rahmen des Artikels 8. Die irische Regierung argumentiert
         ähnlich und plädiert für eine analoge Anwendung des Artikels 4 Absatz 3 auf Artikel 8. Eine solche systematische Auslegung
         darf jedoch nicht ohne weiteres darüber hinweggehen, dass sich die Regelung des Artikels 4 Absatz 3 in einem anderen Abschnitt
         der stringent nach Regelungsbereichen gegliederten Richtlinie befindet. Abschnitt II hat Vorschriften über die Garantieeinrichtungen
         zur Absicherung der Entgeltansprüche der Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz zum Gegenstand, Abschnitt III jedoch Vorschriften
         über die soziale Sicherheit.  
      
      61.   Die Kläger des Ausgangsverfahrens betonen darüber hinaus zu Recht, dass diese unterschiedlichen Regelungsgehalte sich inhaltlich
         deutlich voneinander unterscheiden und ihnen auch keine vergleichbare Interessenlage zugrunde liegt. Ausbleibende Gehaltszahlungen
         sind für die Arbeitnehmer  offensichtlich und bleiben meist auch von kurzer Dauer. Jedenfalls können sie darauf verhältnismäßig
         schnell reagieren. Rentensysteme sind hingegen meist von kaum durchschaubarer Komplexität, und die Auswirkungen des Ausfalls
         erwarteter Rentenzahlungen sind schwerwiegend, langfristig und kaum zu korrigieren. Einer analogen Anwendung des Artikels
         4 Absatz 3 auf Artikel 8 steht daher bereits die mangelnde Vergleichbarkeit der den Regelungen zugrunde liegenden Interessenlagen
         entgegen. 
      
      62.   Auch Artikel 6, der sich in Abschnitt III der Richtlinie befindet und durch Bezugnahme auf Artikel 3 ff. eine gewisse Verbindung
         zum Abschnitt II herstellt, steht vorstehenden Ausführungen nicht entgegen. Denn er regelt mit der Frage des Schicksals der
         weiteren Beiträge der Arbeitnehmer zu den Vorsorgeeinrichtungen im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers lediglich einen eng
         begrenzten Teilaspekt der Vorschriften über die sozialen Sicherheit und hat gerade nicht bereits erworbene Ansprüche der Arbeitnehmer
         zum Gegenstand.
      
      63.   Auch die systematische Auslegung kommt somit zu dem Ergebnis, dass Artikel 8 einen umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinteressen
         fordert.
      
      c)      Teleologische Auslegung des Artikels 8 der Richtlinie 80/987
      64.    Eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung stützt die vorgeschlagene Lösung ebenfalls. Die erste Begründungserwägung formuliert
         diesbezüglich klar, dass das Ziel der Richtlinie ist,  die Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu schützen.
      
      65.   Insofern war bereits betont worden, dass bei Arbeitnehmern hinsichtlich ihrer Alters­versorgungsansprüche im Fall der Insolvenz
         des Arbeitgebers ein ganz besonderes Schutzbedürfnis besteht. Denn einerseits darf ein Arbeitnehmer berechtigt darauf vertrauen,
         dass ihm im Alter neben seiner gesetzlichen Altersversorgung auch die zugesagten betrieblichen Rentenzahlungen zur Verfügung
         stehen, und andererseits werden ihm in der Regel erst beide Komponenten seiner Altersversorgung einen angemessenen Lebensstandard
         im Alter gewähren. Eine erhebliche Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers ergibt sich bezüglich seiner erworbenen Rentenansprüche
         – gerade im Vergleich zu Entgeltansprüchen in der Insolvenz, die sich nur kurzfristig auswirken – insbesondere auch aus der
         Tatsache, dass sich eine Kürzung der Rentenansprüche auf die gesamte Rentenbezugsdauer auswirkt und in der Regel keine Möglichkeit
         besteht, diese Versorgungslücke nachträglich zu kompensieren. Bietet zudem die gesetzliche Altersversorgung lediglich eine
         Basisabsicherung, wie unstreitig etwa im vorliegenden Fall, steigert sich das Schutzbedürfnis bezüglich der betrieblichen
         Rente noch zusätzlich.
      
      66.   Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Ratio der Richtlinie 80/987. Der
         Gerichtshof hat zwar wiederholt festgestellt, dass es der soziale Zweck der Richtlinie sei, allen Arbeitnehmern einen gemeinschaftsrechtlichen
         Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu sichern.(10) Die Regierung des Vereinigten Königreichs beruft sich auf diese Rechtsprechung, um zu argumentieren, dass auch Artikel 8
         nur einen Mindestschutz und keinen umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinteressen fordere. Hierbei bleibt allerdings unklar,
         welcher konkrete Mindestschutz dem Artikel 8 entnommen werden soll.
      
      67.   Die oben angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes hatte allerdings in keinem Fall die Auslegung des Artikels 8 der Richtlinie
         80/987 zum Gegenstand, sondern befasst sich im Wesentlichen mit den Bestimmungen der Richtlinie, die die Entgeltansprüche
         der Arbeitnehmer betreffen. Diese Regelungen enthalten aber explizit Einschränkungsmöglichkeiten oder eröffnen den Mitgliedstaaten
         unterschiedliche Handlungsalternativen, die auch einen unterschiedlichen Schutzumfang haben. Im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen
         ist bereits dem Wortlaut der Bestimmungen zu entnehmen, dass sie nur einen Mindestschutz gewähren. Dem Artikel 8 selbst ist
         dies hingegen gerade nicht zu entnehmen. Aus diesen Gründen kann auch der generellen Einschätzung des Gerichtshofes, die Richtlinie
         bezwecke einen Mindestschutz, keine Einschränkung des Schutzumfangs von Artikel 8 entnommen werden. 
      
      68.   Aus denselben Gründen ist der Argumentation der Regierung des Vereinigten Königreichs nicht zu folgen, die aus einer Begründungserwägung
         der Änderungsrichtlinie 2002/74(11) einen nur eingeschränkten Schutzumfang des Artikels 8 der Richtlinie 80/987 ableitet. Zunächst ist hierzu  klarzustellen,
         dass die Änderungsrichtlinie erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ASW und nach Schließung ihrer Versorgungssysteme
         in Kraft getreten ist.(12) Eine direkte Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles ergibt sich aus ihr daher nicht. Allenfalls
         ließe sich ihr eine Indizwirkung für das Verständnis von Artikel 8 entnehmen. Die Richtlinie nahm im Übrigen keine Änderung
         an Artikel 8 der Richtlinie 80/987 vor.
      
      69.   Die Regierung des Vereinigten Königreichs beruft sich auf die zweite Begründungserwägung, in der es heißt, dass die Richtlinie
         80/987 „den Arbeitnehmern im Fall der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers einen Mindestschutz“ gewähren soll und die Mitgliedstaaten
         deshalb zur Schaffung einer Einrichtung verpflichtet, die die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche garantiert.
         Aus dieser Verwendung des Begriffes „Mindestschutz“ will sie ableiten, dass auch der speziellere Artikel 8 bezüglich der Interessen
         der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Rentenansprüche nur einen Mindestschutz und keinen umfassenden Schutz gewährleisten wolle.
         Dies lässt aber unberücksichtigt, dass der Begriff „Mindestschutz“ in Zusammenhang mit den Garantieeinrichtungen für Entgeltansprüche
         der Arbeitnehmer verwendet wird und nicht in Bezug auf alle Regelungsgegenstände der Richtlinie 80/987. Dieser Formulierung
         kann daher nicht entnommen werden, dass hinsichtlich aller durch eine Insolvenz des Arbeitgebers beeinträchtigter Arbeitnehmeransprüche
         lediglich ein Mindestschutz gewährt werden soll, selbst wenn diese in der Richtlinie 80/987 nach ihrem Wortlaut unbeschränkt
         gewährt sind. Im Übrigen kann eine Änderungsrichtlinie ohne Änderung des betreffenden Artikels allein durch eine Begründungserwägung
         nicht das Schutzniveau einer älteren Richtlinie reduzieren.(13)
      
      70.   Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass Artikel 8 der Richtlinie 80/987 einen umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinteressen
         hinsichtlich ihrer Rechte auf betriebliche Altersversorgung im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers verlangt. 
      
      71.   Dahinstehen kann im vorliegenden Fall, ob in Ausnahmefällen gegebenenfalls eine Einschränkung dieses umfassenden Schutzes
         gerechtfertigt sein kann. Ein Hinweis auf die Möglichkeit von Ausnahmen von diesem generell umfassenden Schutzumfang könnte
         der ersten Begründungserwägung der Richtlinie 80/987 zu entnehmen sein. Diese stellt klar, dass der Arbeitnehmerschutz unter
         Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft – somit
         nicht absolut – zu gewährleisten ist. In diesem Zusammenhang erlangen insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gewährleistung
         einer Absicherung von Arbeitnehmeransprüchen Relevanz. Denn selbstverständlich verursachen entsprechende Schutzmaßnahmen nicht
         unerhebliche Kosten, die ihrerseits nicht ohne volkswirtschaftliche Auswirkungen bleiben. Bei der Bestimmung des Schutzniveaus
         des Artikels 8 muss jedoch die dargelegte besonders hohe Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer bezüglich ihrer Renten­ansprüche
         derart im Vordergrund stehen, dass lediglich in begrenzten Ausnahmekonstellationen eine Unterschreitung des grundsätzlich
         vollständigen Schutzes der Arbeitnehmeransprüche in Betracht kommen könnte. Besteht nur ein vermindertes Schutzbedürfnis auf
         Seiten der Arbeitnehmer und hätte andererseits eine vollständige Absicherung unverhältnismäßige Kosten zur Folge, kann es
         denkbar sein, dass ein Ausnahmefall vorliegt, bei dem nach einer beide Aspekte berücksichtigenden Abwägung  ein geringeres
         Schutzniveau angemessen sein könnte. Maßvolle Einschränkungen könnten etwa hinsichtlich der Anwartschaften von Arbeitnehmern,
         die noch sehr weit vom Rentenbezugsalter entfernt sind und denen damit Kompensationsmöglichkeiten offen stehen, oder auch
         bei weit überdurchschnittlich hohen  Versorgungsansprüchen in Frage kommen. Derartige Ausnahmen sind jedoch hier nicht ersichtlich.
         Auch aus Gründen der Rechtssicherheit müsste eine derartige Absenkung des Schutzniveaus darüber hinaus gesetzlich vorgeschrieben
         sein.  
      
      72.    Eine nationale Umsetzungsmaßnahme, wie diejenige, die dem vorliegenden Fall zugrunde liegt, die im Ergebnis dazu führt, dass
         den Arbeitnehmern nach Insolvenz des Arbeitgebers unabhängig von der Höhe der Rente lediglich 49 % bzw. sogar nur 20 % der
         zugesicherten Rentenleistungen verbleibt – wie dies bei den ersten beiden Klägern des Ausgangsverfahrens der Fall war –, kann
         dem von Artikel 8 geforderten Schutzniveau (auch unter der Berücksichtigung der aufgezeigten Option einer Ausnahme vom umfassenden
         Schutzniveau des Artikels 8) jedenfalls nicht gerecht werden. 
      
      3.      Durch welche Art von Maßnahmen haben die Mitgliedstaaten den Schutz der Arbeitnehmerinteressen sicherzustellen?
      73.   Im Folgenden ist zu prüfen, welche Maßnahmen Artikel 8 der Richtlinie 80/987 den Mitgliedsstaaten auferlegt, um das geforderte
         Schutzniveau zu gewährleisten. Insbesondere ist mit Blick auf die erste Vorlagefrage zu klären, ob Artikel 8 auch eine Verpflichtung
         der Mitgliedstaaten enthält, durch eigene finanzielle Leistungen insolvenzbedingte Rentenausfälle auszugleichen.
      
      74.   Gemäß Artikel 8 der Richtlinie vergewissern sich die Mitgliedstaaten, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer getroffen werden.
      
      75.   Die Kläger des Ausgangsverfahrens führen aus, dass Artikel 8 zwar keine Einstandspflicht für die Mitgliedsstaaten vorsehe,
         sondern offen lasse, wer Ausfälle von Rentenleistungen aufzufangen habe. Gleichwohl sehen sie die Mitgliedstaaten in der Pflicht,
         wenn keine hinreichende Absicherung gegeben ist. 
      
      76.   Es ist jedoch der Regierung des Vereinigten Königreichs, der irischen Regierung sowie der Kommission in ihrer Auffassung beizupflichten,
         dass die Mitgliedstaaten unmittelbar aus der Richtlinie keine Haftung für Ausfälle von nicht hinreichend abgesicherten Leistungen
         trifft.
      
      77.   Wie nämlich alle Verfahrensbeteiligten zu Recht bemerken, sieht der Wortlaut des Artikels 8 der Richtlinie weder vor, dass
         die Mitgliedstaaten selbst für Ausfälle bei Rentenleistungen einzustehen haben, noch dass sie als letzter Garant fungieren
         müssten, wenn vorgeschaltete Schutzsysteme keine ausreichende Abdeckung bieten können. Im Gegenteil, der Wortlaut des Artikels
         8 stellt mit der Wendung „vergewissern sich“ bewusst klar, dass die Mitgliedstaaten lediglich sicherzustellen haben, dass
         im Ergebnis der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Auf welchem Weg sie dieses Ergebnis erreichen, ist ihnen freigestellt.
         Die Formulierung ist  so gewählt, dass insbesondere die notwendigen Maßnahmen auch auf die Arbeitgeber übertragen werden können,
         denen beispielsweise eine gesetzliche Verpflichtung auferlegt werden kann, die von ihnen zugesagten Rentenzahlungen zu versichern
         oder gemeinsame Garantieeinrichtungen zu gründen.(14)
      
      78.   Diese Auslegung findet eine Bestätigung in einem Umkehrschluss aus dem  Wortlaut des Artikels 7, der davon spricht, dass die
         Mitgliedstaaten die „notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen …“ Wenn nun Artikel 8, der unmittelbar auf Artikel
         7 folgt, nicht die Formulierung des Artikels 7 wiederholt, sondern abweichend und schwächer nur eine Vergewisserung der Mitgliedstaaten
         fordert, zeigt sich, dass Artikel 8 gerade keine unmittelbaren Maßnahmen der Mitgliedstaaten verlangt, sondern diese auch
         an Dritte delegiert werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen somit nicht als letzter Bürge oder Garant eintreten, sie haben
         also nicht selbst Rentenleistungen zu zahlen. 
      
      79.   Abschließend ist für die Auslegung von Artikel 8 der Richtlinie 80/987 noch zu klären, was „notwendige Maßnahmen“ im Sinne
         der Vorschrift sind. Notwendig sind diejenigen Maßnahmen, die den vollständigen Schutz der Arbeitnehmerinteressen gewährleisten.
         Welche Maßnahmen dies sind, kann nicht generell bestimmt werden, sondern hängt von der Art und der Organisation des betrieblichen
         Rentensystems ab. Entgegen der Auffassung des Vereinigten Königreichs, Irlands und der Niederlande ist deshalb auch nicht
         in jedem Fall eine Trennung der Vermögen von Arbeitgeber und Rentensystem ausreichend.(15) Bei einem Kostenausgleichssystem, wie es dem vorliegenden Ausgangsfall zugrunde liegt, ist eine Trennung der Vermögen nicht
         ausreichend, um die Arbeitnehmerinteressen zu schützen. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den erheblichen Rentenkürzungen,
         mit denen sich die Kläger des Ausgangsverfahrens konfrontiert sehen. 
      
      80.   Entgegen der Auffassung des Vereinigten Königreichs führt auch die Entstehungsgeschichte nicht dazu, Artikel 8 so auszulegen,
         dass er lediglich eine Trennung der Vermögen von Versorgungssystem und Arbeitgeber verlangt. Das von der Regierung des Vereinigten
         Königreichs u. a. vorgelegte Protokoll einer Sitzung der „Arbeitsgruppe Soziale Fragen“ im Rat enthält zwar die Aussage eines
         Repräsentanten der Kommission, Artikel 8(16) umfasse die Sicherstellung der Trennung der Vermögen.(17) Diese Aussage ist jedoch bereits für sich allein genommen nicht eindeutig. Dass Artikel 8 die Trennung der Vermögen umfasse, bedeutet gerade nicht, dass Artikel 8 nicht auch andere Maßnahmen erfordern kann. 
      
      81.   Darüber hinaus sind Elemente der Entstehungsgeschichte von nachrangiger Bedeutung bei der Auslegung.(18) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können sogar Protokollerklärungen zur Annahme des betreffenden Rechtsakts nicht
         zur Auslegung abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn der Inhalt der Erklärung in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck
         gefunden hat.(19) Die objektive Bedeutung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts könne sich nur aus der Bestimmung selbst unter Berücksichtigung
         ihres Zusammenhangs ergeben.(20) Diese Feststellung des Gerichtshofs muss umso mehr für Äußerungen eines Kommissionsvertreters gelten, die dieser vor einer
         Arbeitsgruppe des Rates macht. Da, wie oben dargelegt, dem Wortlaut von Artikel 8 kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist,
         dass für seine Umsetzung eine Trennung der Vermögen ausreichend ist, können auch historische Gesichtspunkte nicht zu einem
         anderen Auslegungsergebnis führen.
      
      82.   Dabei verlangt Artikel 8 der Richtlinie 80/987 nicht zwangsläufig, dass ein Versorgungssystem zu jeder Zeit vollständig finanziert
         ist; dies hat die niederländische Regierung zutreffend in der mündlichen Verhandlung dargelegt. Er verlangt jedoch, dass für
         den Fall, dass Unterfinanzierungen im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers zu einer Beeinträchtigung der Arbeitnehmerinteressen
         führen, eine (zumindest anderweitige) Vorsorge getroffen wird, die die Erfüllung der Rentenansprüche der Arbeitnehmer sicherstellt.
         
      
      4.      Zwischenergebnis
      83.   Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass Artikel 8 der Richtlinie 80/987 im Grundsatz einen vollständigen Schutz der Arbeitnehmerinteressen
         bezüglich ihrer erworbenen Rechte und Anwartschaftsrechte auf Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge verlangt. In einem
         Versorgungssystem, das wie im vorliegenden Fall durch ein Kostenausgleichssystem charakterisiert ist, erstreckt sich dieser
         Schutz auch auf die Folgen, die sich aus der Unterfinanzierung des Systems für die Rentenansprüche ergeben. Artikel 8 verpflichtet
         die Mitgliedstaaten jedoch nicht, diesen Schutz durch eigene finanzielle Leistungen im Sinne einer Ausfallhaftung zu gewähren.
      
      B –    Zur dritten Vorlagefrage
      84.   Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, welche Prüfung es im Rahmen eines gemeinschaftsrechtlichen
         Staatshaftungsanspruchs vorzunehmen hat, um festzustellen, ob eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert
         ist.
      
      85.   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hat ein Mitgliedstaat Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht
         entstanden sind, zu ersetzen, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind(21): 
      
      –       erstens, die Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, muss dem Einzelnen Rechte verleihen, deren Inhalt auf der Grundlage der
         Richtlinie bestimmt werden kann,
      
      –       zweitens, der Verstoß muss hinreichend qualifiziert sein und
      –       drittens, zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung und dem Schaden des Betroffenen
         muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen.
      
      86.   Nach der Rechtsprechung ist es zwar grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte, festzustellen, ob die Voraussetzungen für
         eine Haftung der Mitgliedstaaten gegeben sind.(22) Der Gerichtshof hat jedoch in Fällen, in denen ihm ausreichende Informationen vorlagen, einige Umstände erläutert, die die
         nationalen Gerichte bei ihrer Würdigung berücksichtigen können.(23)
      
      1.      Rechte für den Einzelnen
      87.   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss die verletzte Rechtsnorm bezwecken, dem einzelnen Rechte zu verleihen, deren
         Inhalt auf der Grundlage der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmt werden kann.(24)
      
      88.   Artikel 8 der Richtlinie 80/987 verlangt – wie oben dargelegt – die Sicherstellung eines umfassenden Schutzes der erworbenen
         Rechte von Arbeitnehmern auf Auszahlung von Rentenleistungen. Der Personenkreis, dem die Rechte des Artikels 8 der Richtlinie
         zugute kommen sollen, ist insofern hinreichend genau festgelegt. Der Gerichtshof hat dies in der Rechtssache Francovich bereits
         im Hinblick auf die Rechte aus Artikel 3 der Richtlinie festgestellt.(25) Der geschützte Personenkreis des hier einschlägigen Artikels 8 der Richtlinie unterscheidet sich nicht von jenem des Artikels
         3 der Richtlinie.
      
      89.   Auch der Inhalt der Rechte der Arbeitnehmer ist hinreichend genau festgelegt. Wie oben dargelegt, verlangt Artikel 8 den umfassenden
         Schutz der Arbeitnehmerinteressen hinsichtlich ihrer Rentenansprüche im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. 
      
      2.      Hinreichend qualifizierter Verstoß
      90.   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Verstoß hinreichend qualifiziert, wenn ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung
         die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat.(26)
      
      91.   Die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts kann genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, wenn
         der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten
         zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte.(27)
      
      92.   Angesichts der Formulierung von Artikel 8, der den Mitgliedstaaten offen lässt, welche Mittel sie zu ergreifen haben, kann
         nicht davon gesprochen werden, dass Artikel 8 den Mitgliedstaaten keinen oder nur einen sehr begrenzten Ermessensspielraum
         lässt. Dem Vereinigten Königreich kann im Übrigen auch nicht vorgeworfen werden, es habe keinerlei Maßnahmen für die Umsetzung
         der Richtlinie getroffen(28). Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat vorgetragen, dass sie die Trennung der Vermögen von Arbeitgeber und Versorgungsunternehmen
         und Beitragsnachzahlungen in gewissem Umfang zur Umsetzung von Artikel 8 vorgesehen und als ausreichende Umsetzung der Erfordernisse
         von Artikel 8 angesehen habe.
      
      93.   Das vorlegende Gericht hat also anhand der weiteren Kriterien, die der Gerichtshof aufgestellt hat, zu prüfen, ob der Mitgliedstaat
         die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Zu berücksichtigen hat das zuständige
         Gericht bei seiner Prüfung u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, den Umfang des Ermessensspielraums,
         der den nationalen Behörden belassen ist, gegebenenfalls eine Vorsätzlichkeit des Verstoßes oder der Zufügung des Schadens,
         eine etwaige Entschuldbarkeit eines Rechtsirrtums und einen möglichen Beitrag einer Gemeinschaftsinstitution zu dem Verstoß.(29) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist auch zu berücksichtigen, ob die Auslegung der Richtlinienbestimmung, die der
         nationale Gesetzgeber seiner Umsetzung zu Grunde gelegt hat, vertretbar war oder ob diese Auslegung in einem offenkundigen
         Widerspruch zu Wortlaut und Zielsetzung der Richtlinie stand.(30)
      
      94.   Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint die hinreichende Qualifiziertheit des Verstoßes im vorliegenden Fall zweifelhaft.
      95.   Problematisch ist insbesondere, ob Artikel 8 der Richtlinie 80/987 in der erforderlichen Klarheit den Umfang und das Niveau
         des von ihm geforderten Schutzes  der Arbeitnehmerinteressen beschreibt. Insbesondere dürfte dem sich aus dem Regelungszusammenhang
         der Richtlinie ergebenden Kriterium der Insolvenzbedingtheit der Beeinträchtigung die erforderliche Eindeutigkeit fehlen.
         Dass je nach Ausgestaltung des jeweiligen Systems der betrieblichen Altersvorsorge die Realisierung allgemeiner Risiken im
         Insolvenzfall als insolvenzbedingt zu qualifizieren ist, drängt sich zumindest nicht ohne weiteres auf. Die Interpretation,
         die das Vereinigte Königreich dem Kriterium der Insolvenzbedingtheit gegeben hat, mit dem Ergebnis, dass es die Unterfinanzierung
         eines Versorgungssystems für grundsätzlich nicht insolvenzbedingt hielt, stellt sich insofern nicht als unvertretbar dar.
         Auch die Auslegung des von Artikel 8 geforderten Schutzniveaus durch die Regierung des Vereinigten Königreichs ist nicht unvertretbar.
         So hat auch die Kommission in der mündlichen Verhandlung die Auffassung geäußert, das Schutzniveau des Artikels 8 sei nicht
         einfach zu definieren. 
      
      96.   Dieser Einschätzung steht auch nicht die Tatsache entgegen, dass Generalanwalt Lenz bereits im Jahr 1988 in seinen Schlussanträgen
         feststellte, dass für die Umsetzung von Artikel 8 ein Schutz unzulänglich sei, „der sich auf die Unantastbarkeit tatsächlich
         gebildeter Fonds beschränkt und sich nicht auch darauf bezieht, dass die Fonds ausreichend mit Mitteln versorgt werden“(31). Obwohl sich der Gerichtshof in seinem Urteil zu dieser Frage nicht näher geäußert hat, könnte man argumentieren, dass das
         Vereinigte Königreich bereits aufgrund dieser Auslegung in den Schlussanträgen hätte erkennen können, dass Artikel 8 der Richtlinie
         80/987 weitergehende Maßnahmen erfordert. Es wäre allerdings überzogen, aus der unzureichenden Beachtung von Schlussanträgen
         die hinreichende Qualifikation eines Verstoßes durch den Gesetzgeber abzuleiten.(32) Denn der Gesetzgeber kann nicht durch ein Vorabentscheidungsersuchen eine Stellungnahme des Gerichtshofes zu einer zwar vom
         Generalanwalt angesprochenen, vom Gerichtshof aber nicht entschiedenen Frage einholen. 
      
      97.   Die hinreichende Qualifikation eines Verstoßes kann im Übrigen  auch zu verneinen sein aufgrund der Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums
         oder aufgrund des Umstandes, dass die Verhaltensweisen eines Gemeinschaftsorgans dazu beigetragen haben, dass nationale Maßnahmen
         in gemeinschaftsrechtswidriger Weise unterlassen, eingeführt oder aufrechterhalten werden.(33)
      
      98.   In diesem Zusammenhang erlangt ein Bericht der Kommission von 1995 Relevanz, mit dem diese im Rahmen einer Prüfung der nationalen
         Umsetzungsmaßnahmen zur Richtlinie 80/987 feststellte, dass die Umsetzungsmaßnahme des Vereinigten Königreichs den Erfordernissen
         von Artikel 8 entsprechen „dürfte“.(34) Zwar ist den Klägern des Ausgangsverfahrens darin zuzustimmen, dass die Kommission eine vorsichtige Formulierung wählte(35), während sie bezüglich anderer mitgliedstaatlicher Schutzregime deutlichere Formulierungen wählte.(36) Gleichwohl darf es dem Vereinigten Königreich nicht zum Nachteil gereichen, sofern es sich durch den Bericht der Kommission
         in seiner Auffassung bestärkt gesehen hat, mit seinen Umsetzungsmaßnahmen den Vorgaben des Artikels 8 Genüge getan zu haben.
      
      99.   Im Ergebnis deuten die Umstände des vorliegenden Falles somit darauf hin, dass die Verletzung nicht hinreichend qualifiziert
         ist.
      
      VI – Ergebnis
      100. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court of Justice von England & Wales, Chancery
         Division, auf seine Vorlagefragen wie folgt zu antworten:
      
      1.      Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG verlangt im Grundsatz einen vollständigen Schutz der Arbeitnehmerinteressen hinsichtlich
         ihrer erworbenen Rechte und Anwartschaftsrechte auf Leistungen aus betrieblicher oder überbetrieblicher Altersversorgung.
         Der Schutz des Artikels 8 der Richtlinie 80/987 erstreckt sich auch auf Beeinträchtigungen, die sich aus der Unterfinanzierung
         des Versorgungssystems ergeben, wenn diese Beeinträchtigungen insolvenzbedingt sind. 
      
      2.      Artikel 8 der Richtlinie 80/987 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, den Schutz der Arbeitnehmerinteressen durch eigene
         finanzielle Leistungen sicherzustellen.
      
      3.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert, wenn der Mitgliedstaat
         bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten
         hat. Die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts kann genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen,
         wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten
         zu wählen hatte und er über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. L 283, S. 23.
      
      3 –	Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG
         des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit
         des Arbeitgebers (ABl. L 270, S. 10). Die Richtlinie trat am 8. Oktober 2002 in Kraft und verpflichtet die Mitgliedstaaten,
         sie bis zum 8. Oktober 2005 umzusetzen.
      
      4 –	Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung
         von Einrichtungen der betrieblichen Alterversorgung (ABl. L 235, S. 10). Sie trat am 23. September 2003 in Kraft und verpflichtet
         die Mitgliedstaaten, sie bis zum 23. September 2005 umzusetzen.
      
      5 –	Vgl. nur Urteile vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-28/99 (Verdonck, Slg. 2001, I-3399, Randnr. 28) und vom 30. April
         1998 in den verbundenen Rechtssachen C-37/96 und C-38/96 (Sodiprem u. a., Slg. 1998, I-2039, Randnr. 22).
      
      6 –	Vgl. nur, aus jüngster Zeit, Urteile vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache C-280/04 (Jyske Finans, Slg. 2005, I-0000,
         Randnr. 34) und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 32).
      
      7 –	Hervorhebungen durch die Verfasserin.
      
      8 –	In diesem Sinne bereits Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen vom 15. November 1988 in der Rechtssache 22/87 (Kommission/Italien,
         Slg. 1989, I-143, Randnr. 49, der der Ansicht ist, dass die Verfasser der Richtlinie 80/987 „auch im Zusammenhang mit Artikel
         8 das Problem der Alimentierung der Fonds durchaus miterfassen wollten". Das Urteil des Gerichtshofs in dieser Sache enthält
         zu dieser Frage keine Ausführungen.
      
      9 –	Siehe Nr. 37 dieser Schlussanträge.
      
      10 –	Vgl. Urteile vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-201/01 (Walcher, Slg. 2003, I-8827, Randnr. 38), vom 18. Oktober
         2001 in der Rechtssache C-441/99 (Gharehveran, Slg. 2001, I-7687, Randnr. 26), vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-125/97
         (Regeling, Slg. 1998, I-4493, Randnr. 20), vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-373/95 (Maso u. a., Slg. 1997, I-4051, Randnr.
         56), vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnrn.
         3 und 21) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 22/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, I-143, Randnr. 23).
      
      11 –	Mit der die Richtlinie 80/987 geändert wurde.
      
      12 –	Die Richtlinie ist am 8. Oktober 2002 in Kraft getreten; die Versorgungssysteme wurden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
         über ASW im Juli 2002 geschlossen.
      
      13 –	Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Begründungserwägungen eines Gemeinschaftsrechtsakts rechtlich nicht verbindlich
         und können weder herangezogen werden, um von den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts abzuweichen, noch, um diese Bestimmungen
         in einem Sinne auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich widerspricht. Vgl. Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache
         C-162/97 (Nilsson u. a., Slg. 1998, I-7477, Randnr. 54) und vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-136/04 (Deutsches Milch-Kontor,
         Slg. 2005, I-10095, Randnr. 32). Dies muss umso mehr gelten für die Begründungserwägung einer Änderungsrichtlinie, die den
         fraglichen Artikel selbst nicht ändert.
      
      14 –	So auch Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 8, Nr. 50).
         Der Gerichtshof ist in seinem Urteil in dieser Rechtssache auf diesen Punkt nicht eingegangen.
      
      15 –	In diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Lenz (zitiert in Fußnote 8, Nr. 48).
      
      16 	Im Gesetzgebungsverfahren noch Artikel 7 genannt.
      
      17 	Summary of proceedings of the Working Party on Social Questions on 14 and 15 March 1979, Dokument vom 19. März 1979 Nr.
         5581/79, S. 13a.
      
      18 	Vgl. Urteil vom 21. Januar 1992 in der Rechtssache C-310/90 (Egle, Slg. 1992, I-177, Randnr. 12), in dem die Entstehungsgeschichte
         nur zur Bestätigung des mittels der anderen Methoden gefundenen Auslegungsergebnisses herangezogen wurde.
      
      19 	Vgl. Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89 (Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18) und vom 10. Januar
         2006 in der Rechtssache C-402/03 (Skov u. a., Slg. 2006, I-0000, Randnr. 42); bereits in seinem Urteil vom 23. Februar 1988
         in der Rechtssache 429/85 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 843, Randnr. 9) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine Auslegung,
         die aus einer Erklärung des Rates hergeleitet wird, nicht zu einer anderen Auslegung als der führen darf, die sich aus dem
         Wortlaut der Richtlinie selbst ergibt.
      
      20 	Urteil vom 15. April 1986 in der Rechtssache 237/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1247, Randnr. 17).
      
      21 –	Vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97 (Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 36), vom 5. März 1996
         in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51) und
         vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-127/95 (Norbrook Laboratories, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 107).
      
      22 –	Urteile vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93 (British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 41), vom
         17. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-283/94, C-291/94, C-292/94 (Denkavit u. a., Slg. 1996, I-5063, Randnr. 49; vom 24.
         September 1998 in der Rechtssache C-319/96 (Brinkmann, Slg. 1998, I-5255, Randnr. 26).
      
      23 –	Vgl. nur Urteil vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99 (Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I-493, Randnr. 38).
      
      24 –	Vgl. Urteil Francovich u. a. (zitiert in Fußnote 21, Randnrn. 40 und 44) und Urteil vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache
         C-140/97 (Rechberger u. a., Slg. 1999, I-3499, Randnrn. 22 und 23).
      
      25 –	Vgl. Urteil Francovich u. a. (zitiert in Fußnote 21, Randnrn. 13 und 14).
      
      26 –	Vgl. Urteil Brasserie du Pêcheur (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 55), Urteil Rechberger u. a. (zitiert in Fußnote 24, Randnr.
         50), Urteil British Telecommunications (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 42) und Urteil vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen
         C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94 (Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 25).
      
      27 –	Vgl. Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28), Urteil Dillenkofer
         (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 25).
      
      28 –	Das gänzliche Unterlassen von Umsetzungsmaßnahmen könnte für sich allein genommen bereits dafür sprechen, dass der Mitgliedstaat
         die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, vgl. Urteil Dillenkofer
         u. a. (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 26).
      
      29 –	Vgl. nur Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame (zitiert in Fußnote 21, Randnrn. 55 und 56) und, aus jüngster Zeit,
         Urteil vom Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 55). Diese Kriterien
         hätte das nationale Gericht im Übrigen auch zu berücksichtigen, wenn man zu dem Ergebnis käme, dass im vorliegenden Fall der
         Ermessensspielraum des Gesetzgebers erheblich verringert oder auf Null reduziert war. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes
         kann zwar, wie oben ausgeführt, in dieser Konstellation die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ein hinreichend qualifizierter
         Verstoß sein, sie muss es aber nicht. Um festzustellen, ob die Verletzung hinreichend qualifiziert ist, hat das nationale
         Gericht auch in diesem Fall die genannten Kriterien zu berücksichtigen. Vgl. hierzu Urteil Haim (zitiert in Fußnote 21 Randnr.
         41 ff.) und Urteil vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-118/00 (Larsy, Slg. 2001, I-5063, Randnr. 39).
      
      30 –	Urteil British Telecommunications (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 43).
      
      31 –	Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 8, Nr. 48).
      
      32 –	Etwas anderes gilt möglicherweise bei der Frage, ob die Nichtvorlage eines letztinstanzlichen Gerichts an den Gerichtshof
         eine hinreichend qualifizierte Verletzung des Gemeinschaftsrechts darstellt.
      
      33 –	Vgl. Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 56) und Urteil Köbler (zitiert in Fußnote
         29, Randnr. 55), wobei das Vorliegen einer Handlung eines Gemeinschaftsorgans, die zu dem Verstoß beigetragen hat, als Unterfall
         des Kriteriums eines entschuldbaren Rechtsirrtums angesehen werden könnte.
      
      34 –	Bericht der Kommission betreffend die Umsetzung der Richtlinie 80/987 vom 15. Juni 1995, KOM (95) 164 ENDG.
      
      35 –	Der Bericht schließt die Darstellung der Bestimmungen des Vereinigten Königreichs mit den Worten: „Mit den genannten Bestimmungen
         dürfte dem Art. 8 Genüge getan werden.“
      
      36 –	Vgl. beispielsweise S. 46 des Kommissions-Berichts (zitiert in Fußnote 34) zu den spanischen Umsetzungsmaßnahmen: „Mit
         diesen Bestimmungen hält das spanische Recht Art. 8 RL ein.“