CELEX: C1997/295/22
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch den Beschluß des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom 26. März 1997 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte: First City Trading Limited u. a. (Rechtssache C-263/97)

C 295/ 14              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 9 . 97
2 . Der Gerichtshof wird um Auslegung der Tragweite des                 Fassung auf den Fall anwendbar, daß Waren, die sich
     Urteils des Gerichtshofes vom 5 . Oktober 1994 in der              während der Ausfuhr nach Drittländern im Transit
     Rechtssache C- 165/91 (Van Munster/Rijksdienst voor                befinden, aufgrund höherer Gewalt wieder in den Aus­
     Pensioenen ) im Lichte der erwähnten Bestimmungen                  fuhrmitgliedstaat zurückbefördert werden, oder ist ihre
     des europäischen Rechts ersucht:                                   Anwendung auf die Fälle beschränkt, in denen die
                                                                        Waren in ein anderes Drittland als das eingeführt wur­
     a ) Sind die Entscheidungsgründe dieses Urteils, die               den, das vom Ausführer ursprünglich gegenüber der
         sich auf die zweite Frage beziehen ( Randnrn. 21               zuständigen Stelle angegeben worden war ?
         bis 31 ), unter den Begriff „ unerwartete nachteilige
         Folgen der fehlenden Koordinierung zwischen den            2 . Sind die Ausführer dann , wenn
         Systemen der sozialen Sicherheit " einzuordnen ?
                                                                        a ) Ausfuhren von Rindfleisch aus dem Vereinigten
     b) Ist Nr. 2 des Tenors dieses Urteils im Lichte der                   Königreich nach Drittländern durch die Entschei­
         Randnrn . 32 bis 34 so auszulegen, daß das natio­                  dung 96/239/EG der Kommission vom 27. März
         nale Gericht die erwähnte Bestimmung im vollem                     1996 ( 2 ) verboten waren,
         Umfang anwenden muß, wenn keine Auslegung
         einer   anwendbaren      nationalen  Rechtsvorschrift
                                                                        b) Einfuhrverbote für Rindfleisch aus dem Vereinigten
         möglich ist, die die nachteiligen Folgen ihrer                     Königreich auch von einer Reihe von Drittländern
         Anwendung in einem bestimmten Fall für die Frei­                   verhängt worden waren,
         zügigkeit der Arbeitnehmer beseitigt, oder so, daß
         das nationale Gericht diese nationale Rechtsvor­
         schrift nicht anwenden darf ?                                  c ) Ausführer von Rindfleisch im Zeitpunkt des Erlas­
                                                                            ses dieser Entscheidung dabei waren, Waren nach
                                                                            Drittländern zu befördern,
3 . Ist im Lichte der Nr. 2 der Entscheidungsgründe des
     Urteils vom 5 . Oktober 1994 und der Rechtsprechung                d ) diese Ausführer gezwungen waren, das Rindfleisch
     des Gerichtshofes die Auffassung mit dem Gemein­                       wieder in das Vereinigte Königreich zurückzubeför­
     schaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 5 , 48 und                 dern,
     51 des Vertrages vereinbar, daß das nationale Gericht
     nicht befugt ist, ausdrückliche und zwingende natio­               e ) die Ausführer vorausgezahlte Ausfuhrerstattungen
     nale Rechtsvorschriften nicht anzuwenden, um die
                                                                            gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 565/80 des
     nachteiligen Folgen                                                    Rates (■') und der Verordnung ( EWG ) Nr. 3665/87
                                                                            in ihren geänderten Fassungen für die streitigen
     — der Anwendung dieser Bestimmung auf Wanderar­                        Ausfuhrgeschäfte erhielten und
         beitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit
         der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht haben,                       f)  die Ausführer dadurch Verluste erlitten, daß sie
                                                                            nicht in der Lage waren, das Rindfleisch auf den
     — der fehlenden Koordinierung zwischen den Syste­                      betreffenden Ausfuhrmärkten zu verkaufen,
         men der sozialen Sicherheit verschiedener Mitglied­
         staaten zu beseitigen ?
                                                                        berechtigt, aufgrund der allgemeinen Grundsätze des
                                                                        Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsätze
                                                                        der höheren Gewalt, des Vertrauensschutzes und der
                                                                        Verhältnismäßigkeit oder der Billigkeit die Ausfuhr­
                                                                        erstattung insgesamt oder teilweise zu behalten ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch den
Beschluß des Divisional Court, Queen's Bench Division,              3 . Wenn Frage 2 dahin beantwortet wird, daß der Aus­
vom 26. März 1997 in dem Rechtsstreit The Queen gegen                   führer grundsätzlich berechtigt ist, die in Frage ste­
Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte:                  hende Ausfuhrerstattung teilweise oder insgesamt zu
                First City Trading Limited u. a.                        behalten, sind die Aüsführer dann verpflichtet, sich
                                                                        Einkünfte anrechnen zu lassen, die aus der Veräuße­
                    ( Rechtssache C-263/97)                             rung des Rindfleisches im Vereinigten Königreich her­
                          ( 97/C 295/22 )                               rühren ( z . B. wenn derjenige, der das Rindfleisch
                                                                        ursprünglich an den Ausführer verkauft hat, verpflich­
                                                                        tet war, das Rindfleisch aufgrund einer Eigentumsvor­
Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht                   behaltsklausel im ursprünglichen Kaufvertrag wieder
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   zurückzunehmen, und wenn der Verkäufer den
Beschluß vom 26 . März 1997, in der Kanzlei des Gerichts­               ursprünglichen Kaufpreis ganz oder teilweise zurückge­
hofes eingegangen am 21 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit                zahlt hat )?
The Queen gegen Intervention Board for Agricultural Pro­
duce, ex parte : First City Trading Limited u. a . um Vorab­
                                                                    4 . Sind die Entscheidung 96/239/EG der Kommission
entscheidung über folgende Fragen :                                     oder die Verordnung ( EG ) Nr. 773/96 der Kommis­
                                                                        sion (4 ) oder beide insoweit rechtswidrig, als sie nicht
 1 . Sind die Artikel 23 und 33 der Verordnung ( EWG )                  vorsehen, daß Ausführer unter den in Frage 2 genann­
     Nr. 3665/87 der Kommission (') in ihrer geänderten                 ten Umständen berechtigt sind, Ausfuhrerstattungen
 ---pagebreak--- 27 . 9 . 97                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 295/15
       für die in Frage stehenden Ausfuhren oder einen Teil                     dung vom 2 . Juli 1992 ( SG(92 ) D/8782 ) als unzulässig,
       dieser Erstattungen zu behalten ?                                        jedenfalls aber unbegründet abzuweisen;
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 3665/87 der Kommission vom                       3 . die Florimex BV und die Vereniging van Groothan­
      27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­                       delaren in Bloemkwekerijprodukten (VGB ) gemäß
      schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
      Erzeugnissen ( ABl . L 351 om 14 . 12 . 1987, S. 1 ).
                                                                                Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung als Gesamt­
( 2 ) Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996                   schuldner zu verurteilen, die Kosten beider Instanzen
      mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalo­                zu tragen .
      pathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (ABl . L 78
      vom 28 . 3 . 1996 , S. 17 ).
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 565/80 des Rates vom 4 . März 1980
                                                                            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt­
      schaftliche Erzeugnisse ( ABl . L 62 vom 7. 3 . 1980 , S. 5 ).        — Das Gericht habe an die Entscheidung vom 2 . Juli
(4 ) Verordnung ( EG ) Nr. 773/96 der Kommission vom 26 . April                  1992, in der die Kommission die Beschwerden der Klä­
      1996 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verord­
      nung ( EWG ) Nr. 3665/87, der Verordnung ( EWG ) Nr. 3719/
                                                                                gerinnen zurückgewiesen habe, zu Unrecht sehr hohe
      88 und der Verordnung ( EWG ) Nr. 1964/82 im Rindfleischsek­              Begründungsanforderungen gestellt und bei der Prü­
      tor ( ABl . L 104 vom 27. 4 . 1996 , S. 19 ).                             fung der Frage, ob diese Anforderungen erfüllt seien,
                                                                                die Argumente der Klägerinnen eingehend geprüft.
                                                                                Dabei habe das Gericht eine unzutreffende Rechtsauf­
                                                                                fassung hinsichtlich des Artikels 190 EG-Vertrag ver­
                                                                                treten, einen falschen Beurteilungsmaßstab angelegt
                                                                                und sich zu Unrecht an die Stelle der Kommission
                                                                                gesetzt .
Rechtsmittel der Coöperatieve Vereniging „Verenigde
Bloemenveilingen Aalsmeer" (VBA) BA gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­                   — Zu Unrecht und rechtlich unzutreffend habe das
ten vom 14 . Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen                           Gericht in den Randnummern 137 f. die Auffassung
T-70/92 und T-71/92, Florimex BV und Vereniging van                             vertreten, daß es sich nicht zu den Argumenten zu
Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen Kom­                            äußern habe, die die Rechtsmittelführerin zur Nichtan­
mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt                            wendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag oder
durch Coöperatieve Vereniging „Verenigde Bloemenveilin­                         zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der Ver­
      gen Aalsmeer" (VBA ) BA, eingelegt am 19. Juli 1997                       ordnung Nr. 26 vorgetragen habe, sondern nur zur
                       ( Rechtssache C-265/97 P)
                                                                                Rechtmäßigkeit der Schlußfolgerung, zu der die Kom­
                                                                                mission in der streitigen Entscheidung vom 2 . Juli
                              ( 97/C 295/23 )                                   1992 gelangt sei, wonach die Benutzungsgebühr unter
                                                                                Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 falle :
                                                                                Die Kommission habe — wie auch der Gerichtshof in
Die Coöperatieve Vereniging „Verenigde Bloemenveilingen                         seiner Rechtsprechung — Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der
Aalsmeer " (VBA) BA, hat am 19 . Juli 1997 ein Rechtsmit­                       Verordnung Nr. 26 damals noch als Anwendungsfall
tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro­                      ( Sonderfall ) von Satz 1 , und zwar von dessen zweiter
päischen Gemeinschaften vom 14 . Mai 1997 in den ver­                           Ausnahme ( auf die Rechtfertigung aufgrund einer
bundenen Rechtssachen T-70/92 und T-71 /92, Florimex                            innerstaatlichen Marktorganisation sei es nicht ange­
BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemwekerij­                          kommen ), angesehen. Dann sei selbstverständlich der
produkten gegen Kommission der Europäischen Gemein­                             von der Kommission bezeichnete Prüfungsrahmen
schaften, unterstützt durch Coöperatieve Vereniging „Ver­                       Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 . Dies
enigde Bloemenveilingen Aalsmeer " (VBA ) BA, beim                              bedeute nicht, daß die Kommission nicht auch die Vor­
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                          aussetzungen der — jetzigen — dritten Ausnahme
Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist                             berücksichtigt habe oder daß Artikel 2 Absatz 1 Satz 2
Rechtsanwalt G. van der Wal; Zustellungsanschrift: Kanz­                        der Verordnung Nr. 26 außer Betracht bleiben könne.
lei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxem­
burg.
                                                                                Es gehe nicht an, daß eine landwirtschaftliche Genos­
                                                                                senschaft wie die Rechtsmittelführerin, die Mitglieder
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                             aus ( dem Grenzgebiet von) anderen Mitgliedstaaten
                                                                                aufnimmt, nicht die Anwendung von Artikel 2
1 . ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster                       Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 26 beanspruchen
       Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14 . Mai                     könne .
       1997 in den verbundenen Rechtssachen T-70/92 und
       T-71 /92 für zulässig zu erklären;                                   — Das Gericht habe sich zu Unrecht geweigert, zumindest
                                                                                es aber ohne Begründung unterlassen zu prüfen, inwie­
2 . das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                     weit die Klage gegen die Zurückweisung der
       Gemeinschaften vom 14 . Mai 1997 in den verbunde­                        Beschwerde wegen der — kurz gesagt — „ rule of rea­
       nen Rechtssachen T-70/92 und T-71 /92 aufzuheben                         son " abzuweisen sei . Das Gericht hätte prüfen müssen,
       und in erneuter Entscheidung die Klagen der Florimex                     ob das Urteil in der Rechtssache C-250/90 (') für den
       BV und der Vereniging van Groothandelaren in                             vorliegenden Fall von Bedeutung sei und zu einer ande­
       Bloemkwekerijprodukten ( VGB) gegen die Entschei­                        ren Beurteilung führen würde .