CELEX: C2001/004/15
Language: de
Date: 2001-01-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-340/00: Klage der Comunità Montana della Valnerina gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. November 2000

6.1.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 4/9
Klage der Bactria Industriehygiene Service GmbH & Co.                  —     Sie gewähre unangemessen lange Auslaufzeiten für den
KG gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                             Weiterverkauf von Wirkstoffen, bei denen sich herausstel-
         schaften, eingereicht am 8. November 2000                           le, dass sie nicht in das Zentralregister der Union aufge-
                                                                             nommen werden könnten, wodurch beteiligte pflicht-
                     (Rechtssache T-339/00)                                  getreue Unternehmen wie die Klägerin wirtschaftlich
                                                                             geschädigt würden.
                          (2001/C 4/14)
                                                                       —     Sie zwinge die Unternehmen, bei der Notifizierung sen-
                                                                             sible Marktinformationen preiszugeben, was zu kartell-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                            rechtlichen Bedenken führe, wenn den Herstellern die
                                                                             Marktvolumina und -anteile der jeweils anderen bekannt
Die Bactria Industriehygiene Service GmbH & Co. KG hat am                    würden.
8. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                       —     Sie verstoße gegen festgefügte Grundsätze des Gemein-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Koen Van                   schaftsrechts wie das Eigentumsrecht, die Grundsätze des
Maldegem und Claudio Mereu, Brüssel.                                         berechtigten Vertrauens, der Verhältnismäßigkeit, der
                                                                             einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und
                                                                             des Vorrangs internationaler Abkommen.
Die Klägerin beantragt,
—     die Verordnung (EG) der Kommission Nr. 1896/2000
      vom 7. September 2000 über die erste Phase des Pro-              (1) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      gramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie                      vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-
      98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über               Produkten, ABl. L 123 vom 24. April 1998, S. 1.
      Biozid-Produkte gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG für                (2) Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. Septem-
      nichtig zu erklären;                                                 ber 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16
                                                                           Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                   des Rates über Biozid-Produkte, ABl. L 123 vom 8. September
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  2000, S. 6.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin stellt Peressigsäure, einen in Biozid-Produkten
vorhandenen Wirkstoff, her.
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG (1) leitete
die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Überprüfung
aller bereits auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe von Biozid-
Produkten in die Wege. Zu diesem Zweck erließ sie die
Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (2). Mit dieser Verordnung               Klage der Comunità Montana della Valnerina gegen die
wird ein Verfahren zur Notifizierung von Wirkstoffen einge-            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
richtet, die im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in eine                              reicht am 7. November 2000
Liste von Stoffen, die auf den Markt gebracht werden dürfen,
zu bewerten sind.
                                                                                            (Rechtssache T-340/00)
Die Klägerin trägt vor, sie sei von dieser Verordnung selbst
und unmittelbar betroffen, und beantragt deren Nichtigerklä-
rung aus folgenden Gründen:                                                                       (2001/C 4/15)
—     Die Verordnung verstoße gegen die Datenschutzbestim-
      mungen der Richtlinie, indem sie den Schutz von Daten
      über kommerziell sensible und teure Wirkstoffe, der von                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
      der Richtlinie gesetzlich gewährt werde, während der
      Dauer der Überprüfung dieser Wirkstoffe außer Acht
      lasse.                                                           Die Comunità Montana della Valnerina hat am 7. November
                                                                       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
—     Sie verzerre den Wettbewerb unter Verstoß gegen den              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      EG-Vertrag, indem sie den Unternehmen, die nicht an              Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
      dieser Überprüfung beteiligt seien, freien Zugang zu den        rin sind die Rechtsanwälte Emilio Cappelli und Paolo De
      Notifizierungen der beteiligten pflichtgetreuen Unterneh-        Caterini, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
      men wie der Klägerin verschaffe;                                 Charles Turk, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 4/10               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6.1.2001
Die Klägerin beantragt,                                             Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
                                                                         Zentralbank, eingereicht am 10. November 2000
—     die Entscheidung Nr. SG (2000) D/106308 der Kommis-
      sion vom 14. August 2000 gemäß Artikel 230 Absatz 4                                (Rechtssache T-341/00)
      EG-Vertrag für nichtig zu erklären und der Beklagten die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                              (2001/C 4/16)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat
Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Entschei-        am 10. November 2000 eine Klage gegen die Europäische
dung SG (2000) D/106308 der Kommission vom 14. August               Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
2000 über die Streichung eines Zuschusses, der der Comunità         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des
Montana Valneriana (Norcia) mit Entscheidung C(93) 3182             Klägers sind Rechtsanwälte Dr. Norbert Pflüger, Regina Steiner
der Kommission vom 10. November 1993 über die Gewäh-                und Silvia Mittländer, Frankfurt am Main (Deutschland).
rung eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
im Rahmen des Vorhabens Nr. 93.IT.06.016 „Pilot- und
                                                                    Der Kläger beantragt,
Demonstrationsvorhaben betreffend die Forst-, Land- und
Ernährungswirtschaft in Hügelrandzonen (Frankreich, Italien)“
gewährt worden war.                                                 —     festzustellen, dass die Europäische Zentralbank den Ar-
                                                                          beitsvertrag des Klägers verletzt, indem sie ihn im Rahmen
                                                                          der Tätigkeiten einsetzt, die Gegenstand der Stellen-
                                                                          beschreibung vom 28.06.2000 sind;
Um die Chancen einer Finanzierung des von der Klägerin
vorgeschlagenen Vorhabens zu erhöhen, hätten die Kommis-
sionsdienststellen den Verantwortlichen der Comunità monta-         —     festzustellen, dass die Stellenbeschreibung             vom
na gegenüber informell angeregt, ihr Vorhaben mit einem                   28.06.2000 rechtsunwirksam ist;
ähnlichen Projekt der in Frankreich (Drôme Provençale) tätigen
Vereinigung „La Route des Senteurs“ zu verbinden.                   —     die Europäische Zentralbank zu verurteilen, die Stellen-
                                                                          beschreibung vom 28.06.2000 zurückzuziehen;
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin insbesondere          —     die Europäische Zentralbank zu verurteilen, den Kläger
einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und                    jedenfalls im Rahmen der Stellenbeschreibung einzuset-
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geltend. Die Kommission                 zen, die Gegenstand der Beurteilung des Klägers vom
habe unter einer einzigen Sanktion, der Streichung des gesam-             23.11.1999 war, sollte nicht dem Antrag zu 3. des Klägers
ten Zuschusses, einen Sachverhalt zusammenfassen wollen, der              in der Klageschrift vom 30.06.2000 des Verfahrens
jedoch komplex und heterogen sei und aus zwei Teilprojekten               T-178/00 (1) vor dem Gericht erster Instanz der Euro-
bestehe, die in voller gegenseitiger Unabhängigkeit von zwei              päischen Gemeinschaften stattgegeben werden;
verschiedenen Projektträgern durchgeführt würden. Dadurch
bestehe die Gefahr, dass jedem der beiden Partner auch
eventuelle Unregelmäßigkeiten des anderen Partners angelastet       —     der Europäischen Zentralbank die Kosten des Verfahrens
würden.                                                                   aufzuerlegen.
Außerdem bestehe eine offensichtliche Unverhältnismäßigkeit         Klagegründe und wesentliche Argumente
zwischen den der „Route des Senteurs“ angelasteten Unre-
gelmäßigkeiten, die ungefähr 67 % des EWG-Zuschusses
beträfen, und den der Klägerin zur Last gelegten Unregelmäßig-      Der Kläger ist Beschäftigter der EZB. Er bestreitet die Rechts-
keiten, die nur 36 % dieses Zuschusses in Frage stellten. Genau     wirksamkeit eines Schreibens der Beklagten, mit welchem
diese von außen auferlegte Sanktion der Streichung des              diese ihm unter Bezugnahme auf eine Stellenbeschreibung
gesamten Zuschusses stelle den Verstoß gegen das Ver-               neue Aufgaben zuweist. Er macht geltend, die Aufgabenzuwei-
hältnismäßigkeitsprinzip dar; eine Verminderung des Zuschus-        sung verletze seine vertraglichen Rechte. Zudem stünde die
ses unter Berücksichtigung und im Verhältnis der möglicher-         Stellenbeschreibung im Widerspruch zu getroffenen Vertrags-
weise vorgekommenen Unregelmäßigkeiten hätte dagegen eine           vereinbarungen.
gerechte Lösung entsprechend der jeweiligen Verantwortlich-
keit erlaubt.
                                                                    (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000, S. 29.