CELEX: 31998R0432
Language: de
Date: 1998-02-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 432/98 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1998 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung

24. 2. 98            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 53/17
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 432/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 23. Februar 1998
                  zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und
                                     Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  eine Menge von 5 000 Tonnen gewährt werden, sind
GEMEINSCHAFTEN                                                  durch die Verordnung (EG) Nr. 408/98 der Kommis-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sion (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/
Gemeinschaft,                                                    98 (6), festgelegt.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates           Die eingereichten Lizenzanträge überschreiten die
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt-                 verfügbare Menge. Es sollen deshalb alle Anträge abge-
organisation für Reis (1), geändert durch die Verordnung         lehnt werden, die ab 19. Februar 1998 eingereicht
(EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3        wurden.
zweiter Unterabsatz,
                                                                 Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der                 Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amts-
Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            blatt der Europäischen Gemeinschaften anwendbar 
(EG) Nr. 932/97 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
                                                                                           Artikel 1
bestimmt für den Fall, daß bei der Festsetzung der Erstat-
tung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich              Die ab 19. Februar 1998 im Rahmen der geänderten
Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen            Verordnung (EG) Nr. 408/98 für die Ausfuhr von Reis
nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Voraus-             und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung bean-
festsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem        tragten Lizenzen werden abgelehnt.
vor, daß die Kommission einen einheitlichen Verringer-
ungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge                                   Artikel 2
die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen.
Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für              Diese Verordnung tritt am 24. Februar 1998 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23. Februar 1998
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(1)  ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2)  ABl. L 20 vom 21. 1. 1998, S. 16.
(3)  ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.                           (5) ABl. L 206 vom 1. 8. 1997, S. 45.
( 4) ABl. L 135 vom 27. 5. 1997, S. 2.                           (6) ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 25.