CELEX: 62014TN0257
Language: de
Date: 2014-04-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-257/14: Klage, eingereicht am 24. April 2014 — Novomatic/HABM — Berentzen Mally Marketing plus Services (BLACK JACK TM)

24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/32
            
         Klage, eingereicht am 24. April 2014 — Novomatic/HABM — Berentzen Mally Marketing plus Services (BLACK JACK TM)
   (Rechtssache T-257/14)
   2014/C 194/41
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Novomatic AG (Gumpoldskirchen, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Mosing)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH (Meerbusch, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Februar 2014 in der Sache R 329/2012-4 aufzuheben, mit der Konsequenz, dass das HABM den Widerspruch mangels Waren- und/oder Zeichenähnlichkeit bzw. mangels Verwechslungsgefahr in seiner Gesamtheit zurückzuweisen und die Gemeinschaftsmarkenmeldung Nr. 9 4 56  278 anmeldungsgemäß zur Registrierung zuzulassen haben wird;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und — im Fall der schriftlichen Intervention — der Widersprechenden die eigenen Kosten und den Ersatz der Kosten der Klägerin im Beschwerdeverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und in diesem Verfahren aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Wortelemente „BLACK JACK TM“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 4 56  278
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wort- und Bildmarke „BLACK TRACK“ für Waren der Klassen 18, 25 und 28
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wird aufgehoben und die Markenanmeldung teilweise zurückgewiesen
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009