CELEX: 31972R0894
Language: de
Date: 1972-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 894/72 der Kommission vom 28. April 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

29 . 4 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 102/45
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 894/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . April 1972
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                   Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                  Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung                      dritten Länder,
(EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,                                                               Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                     c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                     stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                         rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                           Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                  können die Lage im internationalen Handel oder die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                     besonderen      Erfordernisse     bestimmter     Märkte     es
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                  notwendig machen, die Erstattung je nach der
 für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2732/71 (4),                      schiedlicher Höhe festzusetzen .
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der
Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                    68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                  welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
 festgesetzt werden :                                              und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   Wochen neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbe­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                   überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­
      schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                 werden .
      erzeugnisse im internationalen Handel,                       Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                       Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
      Kosten für den Transport von Märkten der                     rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen               Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
      führungskosten zum Bestimmungsland,                           1353 /69 (6), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                   gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                   Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
      gewährleisten sollen,                                         milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
      Gemeinschaft zu verhindern,                                   verwendet wird .
 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
      Ausfuhren .                                                   68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                    Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträ -
  H   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl.  Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
  (s) ABl.  Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
  (4) ARV   Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 21 .                  ( 6) ABl . Nr. L 174 vom 16 . 7. 1969, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 102/46                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 4. 72
gen, von denen der eine der Menge Milcherzeugnisse             Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
und der andere der Menge zugesetzter Saccharose                Erzeugnisses multipliziert wird.
Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch
nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte                   Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                  Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­              und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                               der Gemeinschaft und im internationalen Handel
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                               führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           schusses für Milch- und Milcherzeugnisse —
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                                    Artikel 1
enthalten sind, festgesetzt wird .
                                                               Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                genannten Erstattungen- für Erzeugnisse in unverän­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                 gebenen Beträge festgesetzt.
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                                      Artikel 2
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2), genannten                    Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . April 1972
                                                                        Für aie Kommission
                                                                         A. BORSCHETTE
                                                                     Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4 .
 ---pagebreak--- 29 . 4. 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 102/ 47
                                                               ANHANG
                                                                                                             Höhe
 Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                        0110 00        1,44
                       b) andere                                                                0120 00
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 bis 3 Gewichtshundertteilen  0130 21        1,44
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone A                                                                 1,44
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      2,52
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone A                                                                      1,44
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           2,52
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0150 20        1,44
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                   0150 30        1,44
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                               0160 00        1,44
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                       0200 10        7,48
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen   0200 20       12,24
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                      0300 10       14,96
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen   0300 20       27,20
                        III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  0400 00       31,28
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in immittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                       2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              0620 00
 ---pagebreak--- Nr . L 102/48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     29 . 4. 72
                                                                                                           Höhe
   Nummer                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                RE/100 kg
   Gemein­                                         Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                               (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.02                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 10
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                       0720 20     14,00
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                       0720 30     20,00
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40     28,00
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00     30,00
                      4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                      0920 10     32,00
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20     44,00
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00
                      2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                       1120 20     14,00
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                       1120 30     20,00
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     28,00
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00     30,00
                      4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10     32,00
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20     44,00
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                       als 7 Gewichtshundertteilen                             1420 10      3,20
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen  1420 20      8,80
                           2 . andere                                                          1520 00     10,40
 ---pagebreak--- 29 . 4 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 102/49
                                                                                                                 Höhe
 Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                              Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                              angegeben)
04.02              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts .)
                      ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     1620 10        3,20
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 20          8,80
                               ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 30       10,40
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 40       10,40
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 50        14,96
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                    1620 60       27,20
                           2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00       31,28
            B. gezuckert :
               I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                  ex b) andere, ausgenommen Molke :
                        1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00       _(i )
                                                                                                                  je kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                               2320 10       —H
                                                                                                                  je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                             hundertteilen                                         2320 20     0,1400
                                                                                                                   je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                             hundertteilen                                         2320 30     0,2000 H
                                                                                                                    je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                2320 40     0,2800 H
                                                                                                                   je kg
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                               2420 10     0,3000 (!)
                                                                                                                  je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                2420 20     0,4400 (!)
                                                                                                                  je kg
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00        -i 1 )
                                                                                                                   je kg
 ---pagebreak--- Nr . L 102/50                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 4 . 72
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                             2620 10     -H
                                                                                                                je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                      2620 20  0,1400 H
                                                                                                                je kg
                                 (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                      2620 30  0,2000
                                                                                                                je kg
                                 (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25              Gewichts­
                                          hundertteilen                                            2620 40  0,2800 ( x )
                                                                                                                je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen          2720 10  0,3000 (!)
                                          oder weniger                                                         je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­        2720 20  0,4400 (!)
                                          teilen
                                                                                                               je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                   masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 10      2,04 (*)
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                   und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                   15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20      8,80 (2 )
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                              Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                              oder mehr                                            2910 70      2,04 (*)
                                       ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                              freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                              teilen oder mehr                                     2910 75      8,80 (2 )
                                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                              freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                  2910 80  0,0880 (^
                                                                                                               je kg
                                       ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                  2910 85  0,1496 (!)
                                                                                                               je kg
                                       ( ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                              hundertteilen                                        2910 90  0,2720 (!)
                                                                                                               je kg
                                  2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00  0,3128 (!)
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- 29 . 4. 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 102/51
                                                                                                                  Höhe
 Nummer
                                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                        RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen
                                                                                                               (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                               angegeben)
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                       (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                            von 1 kg oder weniger                                                   3110 10       56,00
                      (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                      3110 20       56,00
                    (III) andere                                                                    3110 30       53,00
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10       53,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20       75,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :                     3800 00
                     II . andere
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                                                 38,00
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                             15,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      38,00
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform, j
                     ausgenommen Roquefort                                                          4000 00        30,00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              in der Trockenmasse von :
                              ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                     an Trockenmasse von :
                                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     4410 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — der Schweiz                                                            10,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      12,00
                                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 4410 20
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D
                                                — der Schweiz                                                      10,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                       12,00
 ---pagebreak--- Nr. L 102/52                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 4. 72
                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                Warenbezeichnung                           Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                             angegeben)
04.04                      (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)                            bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D
                                    — der Schweiz                                              17,71
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                               20,00
                    ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                           gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D
                                    — der Schweiz                                              10,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                12,00
                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                    hundertteilen                                 4410 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D
                                    — der Schweiz                                               17,71
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                20,00
                           ( 33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                    14,00
                                    — der Schweiz                                               26,05
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                29,00
             ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 4510 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                           — der Schweiz                                                        10,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  12,00
                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­     4510 20
                            teilen
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                           — der Schweiz                                                        17,71
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  20,00
                     (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                             14,00
                            — der Schweiz                                                       26,05
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 29,00
                      (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                    14,00
                                     — der Schweiz                                              26,05
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                29,00
 ---pagebreak--- 29 . 4. 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 102/53
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                       angegeben)
04.04                                  (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
(Forts.)
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                      14,00
                                            — der Schweiz                                                 30,92
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                  34,50
                                                gebieten
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                           14,00
                       — der Schweiz                                                                      30,92
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                34,50
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                 4710 11      40,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16      55,00
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21      40,00
                        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                    Reifezeit von :
                                    (aa) weniger als drei Monaten                            4810 10
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D                                                       31,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                   33,00
                                    ( bb ) drei Monaten oder mehr                            4810 20
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D                                                       31,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                   33,00
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen          4920 00
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                      29,00
                                             — der Schweiz                                                 11,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                 32,50
                            ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                           halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                           oder mehr                                         5120 10        5,20
 ---pagebreak--- Nr . L 102/54                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 4 . 72
                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                           der Erstattung
     des                                                                                              RE/100 kg
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                     angegeben)
04.04                         (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
(Forts.)                           dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                   freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 5120 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                                       11,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                     11,00
                              (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                    ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano       5120 30
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                           — der Schweiz                                               11,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                           32,50
                                    (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda            5120 40
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                   29,00
                                            — Zone F                                                   27,56
                                            — der Schweiz                                               11,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                           32,50
                                    (33) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                            Saint-Paulin, Taleggio                         5120 50
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                   29,00
                                            — Zone F                                                   25,56
                                            — der Schweiz                                               11,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                            29,00
                                     (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                            Käsemasse von :
                                            (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 60
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — der Schweiz                                        11,00
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                       stimmungsgebieten                                32,50
                                            (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 70
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                             29,00
                                                   — Zone F                                             27,56
                                                   — der Schweiz                                        11,00
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                       stimmungsgebieten                                32,50
              II. andere :
                        gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                        von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                        mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                        von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            5310 00      28,80
 ---pagebreak--- 29 . 4. 72                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 102/55
                                                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                                                               der Erstattung
       des                                                                                                                                 RE/100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                                Kode        Eigengewicht
     samen                                                                                                                                (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                               anders
                                                                                                                                          angegeben)
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                             a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder weniger :
                                 ex 3. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                                5700 10
                                         (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20
                                         (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                     5700 30
                                 ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                         wichtshundertteilen :
                                         ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                                5800 10
                                         (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                     5800 20
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten        Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der       Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz     3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (l) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle  ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz      3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
 (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver,
      b) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
 N.B. : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.