CELEX: 51970PC1180
Language: de
Date: 1970-10-22
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Verhandlungen über ein langfristiges Handelsabkommen mit der UdSSR aufzunehmen.

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1180
Vol. 1970/0168
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                            ■H
          KOMMISSION         Brüssel , den
              DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  VFRTRAULI CH
         General Sekretariat
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
            mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird ,
            Verhandlungen über ein langfristiges Handelsabkommen
            mit der UdSSR aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Entscheidung des Rates v«m 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik hat der Kommission mitgeteilt , dass sie es aus
besonderen Gründen für angezeigt hält , mit der UdSSR für den Zeitraum
von 1970 bis 197^ ein langfristiges Handelsabkommen auszuhandeln .
Eine gemeinschaftliche Verhandlung mit der UdSSR nach Artikel 113 ist
noch nicht möglich .
Die gemeinschaftliche Regelung , von der in Titel II der Entscheidung des
Rates vom 16 . Dezember 1969 die Rede ist , wurde gegenüber Drittländern
noch nicht endgültig festgelegt .
Die grundlegenden Vorschriften des geplanten Handelsabkommens waren Gegen­
stand einer vorherigen Konsultation , innerhalb derer eine Koordinierung
stattfand , deren Ziel es war , das reibungslose Funktionieren des Gemein-'
samen Marktes zu gewährleisten , die berechtigten Interessen der Mitglied­
staaten zu berücksichtigen und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze
für die gemeinsame Handelspolitik beizutragen .                      ./.
( i ; AB1 . Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S , 39 .
 ---pagebreak--- Die Schlussfolgerungen dieser Koordinierung sollen dem betreffenden
Mitgliedstaat in den Verhandlungen als Leitlinien dienen .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsabkommens
zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem fraglichen Drittland ,
ohne dass dadurch für diesen Mitgliedstaat andere Verpflichtungen aus
dem Gemeinschaftsrecht präjudiziert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
     Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , auf der Grundlage
der im Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen Verhandlungen mit der
UdSSR im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsabkommens für den
Zeitraum vom 1 « Januar 1970 bis zum 31 « Dezember 197^ aufzunehmen .
                               Artikel 2
     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zu Brussel
 ---pagebreak---                                                                GEHEIM
       Schlussfolgerungen , die als Leitlinien für die Aushandlung
       eines langfristigen Handelsabkommens zwischen der Bundes­
       republik Deutschland und der UdSSR dienen sollen .
1.    Die Bundesrepublik Deutschland wird mit der UdSSR ein langfristiges
Handelsabkommen für die Dauer von 5 Jahren ( ab 1 . Januar 1970 ) aus­
handeln ; dieses Abkommen enthält keine Klausel über eine stillschweigende
Verlängerung .
               x
2.    Hauptziel dieses Abkommens ist die Entwicklung des Handels' in
Ubereinstimmung mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsamen Handels­
politik .
3«    In das geplante Abkommen wird eine Revisionsklausel aufgenommen ,
damit Deutschland notfalls die eingegangenen Verpflichtungen ändern
kann , s®. dass die Ausarbeitung und die schrittweise Duchführung der
gemeinsamen Handelspolitik nicht behindert wird . Diese Klausel darf in
keinem Fall weniger wirksam als die Klausel sein , die in die Abkommen
aufgenommen wurde , die bisher in Abweichung von der Entscheidung des
Rates vom 9 « Oktober 1961 geschlossen werden konnten .
k.    Wenn die UdSSR Deutschland dieselben Vorteile einräumt , könnte es
ihr in Zallangelegenheiten die Behandlung nach der Meistbegünstigungs­
klausel zuteil werden lassen . Deutschland wird die notwendigen Vorsichts-
massregeln treffen , damit diese Behandlung nicht auf Vorteile ausgedehnt i.r
wird , die sich insbesondere aus im Hinblick auf Zollunion und Frei-
handelszonen geschlossene Abkommen ergeben .
5«    Deutschland kann gegenüber der UdSSR dieselben Liberalisierungs-
massnahmen anwenden , die es derzeit im Rahmen seiner autonomen Liberali-
sierungsregelung auf andere Staatshandelsländer anwendet .
      Es kann ferner mit der UdSSR im Rahmen des geplanten Abkommens
vereinbaren , keine Beschränkungen oder Verbote für Einfuhren oder
Ausfuhren beizubehalten »der einzuführen , die nicht gegenüber anderen
Ländern unter den entsprechenden Umständen ( Bedingungen ), anwendbar wären .
      Deutschland kann auch seine Absicht erklären , diesen Liberalisierungs-
prozess wahrend der Laufzeit des geplanten langfristigen Abkommens fort­
zusetzen .                                                             /
 ---pagebreak---                                  - 2 -
6.   Für den Warenverkehr zwischen Deutschland und der UdSSR gelten
die gegebenenfalls ausgehandelten Kontingentlisten nur ein Jahr , wobei
keine Möglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung besteht ; die
Aushandlung dieser Listen muss in jedem Fall eine Konsultation-
Koordinierung gemäss Artikel 10 der Entscheidung des Rates vom 16 .
Dezemher 1969 vorausgehen .
7.   Das Abkommen enthält eine angemessene Preisklausel , die es
Deutschland ermöglicht , gegebenenfalls Schutzmassnahmen zu ergreifen .
8.    Für die Erzeugnisse , die im Rahmen einer wirtschaftlichen und
industriellen Zusammenarbeit hergestellt werden , kann Deutschland
gegebenenfalls über die in diesem Land geltenden Zollverschriften
gewisse Einfuhrerleichterungen gewähren und Einfuhrgenehmigungen
ausserhalb der Kontingente erteilen , nachdem ,von Fall zu Fall ihr
Kooperationscharakter geprüft wurde . Deutschland erlässt jedoch diese
Beschlüsse unter Berücksichtigung der Ausarbeitung einer gemeinsamen
Politik auf diesem Gebiet .
9«   Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die noch keiner gemein­
schaftlichen Einfuhrregelung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
unterliegen , geht Deutschland keine Verpflichtungen ein , die die
Anwendung der in Kraft zu setzenden gemeinschaftlichen Regelung behindern
könnten .