CELEX: C1997/318/18
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Court of Appeal, London, vom 29. Juli 1997 in dem Rechtsstreit 1. Royscot Leasing Limited und Royscot Industrial Leasing Limited, 2. Allied Domecq PLC, 3. T. C. Harrison Group Limited gegen Commissioners of Customs and Excise (Rechtssache C-305/97)

C 318/10            r DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18 . 10 . 97
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  die Zwecke seines steuerpflichtigen Umsatzes verwen­
vom 12 . Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95 , Fernando                det werden, fällige Mehrwertsteuer abzuziehen ?
Carbajo Ferrero gegen Europäisches Parlament, beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.           2 . Darf das Recht auf Abzug im einzelnen ausgeschlossen
Prozeßbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die                   werden,
Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi ,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 30, rue                 a ) selbst wenn die Kraftfahrzeuge wesentliche Gegen­
Cessange, Luxemburg.                                                          stände des Unternehmens in dem Sinn sind, daß
                                                                              das Unternehmen begrifflich ohne die Kraftfahr­
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                             zeuge nicht existieren würde ( z. B. das Kraftfahr­
                                                                              zeug-Leasingunternehmen der Royscot-Firmen und
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                     das Kraftfahrzeug-Leasing- und Kraftfahrzeug-Ver­
     Gemeinschaften vom 12 . Juni 1997 in der Rechtssache                     mietungsunternehmen der T. C. Harrison-Gruppe ),
     T-237/95 , Fernando Carbajo Ferrero gegen Euro­
     päisches Parlament, aufzuheben;                                     b ) selbst wenn die Kraftfahrzeuge niemals für die pri­
                                                                              vate Nutzung durch den Steuerpflichtigen oder sein
— demgemäß seinen im ersten Rechtszug gestellten                              Personal zur Verfügung standen ( z. B. bei den
     Anträgen stattzugeben;                                                   Kraftfahrzeug-Leasingunternehmen der Royscot­
                                                                              Firmen und der T. C. Harrison-Gruppe ),
— dem Rechtsmittelgegner die gesamten Kosten ein­
     schließlich der Kosten des ersten Rechtszugs aufzu­                 c ) selbst wenn der Steuerpflichtige sein Unternehmen
     erlegen .                                                                ohne die Kraftfahrzeuge überhaupt nicht hätte
                                                                              betreiben können ( z . B. „Vorführ"-Wagen, die von
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                  einem Mitglied der T. C. Harrison-Gruppe im Rah­
                                                                              men seines Kraftfahrzeugshandels erworben wur­
Das Rechtsmittel wird auf die Verletzung des Gemein­                          den),
schaftsrechts durch das Gericht gestützt, wobei der Rechts­
mittelführer alle im Rahmen seiner Klage geltend gemach­                 d ) selbst wenn das Personal des Steuerpflichtigen
ten Klagegründe und Argumente aufrechterhält. Das                             seine Aufgaben ohne die Kraftfahrzeuge nicht hätte
Rechtsmittel wird außerdem auf einen Verfahrensfehler                         wahrnehmen können ( z . B. die bei der Allied
gestützt, da das Gericht es abgelehnt habe, dem Parlament                     Domecq-Gruppe beschäftigten Handelsreisenden ),
die Vorlegung des Schreibens aufzugeben, auf das sich die
Klage gestützt habe, um die Unparteilichkeit eines Mit­                  e ) unbeschadet a ), c ) oder d ) mit der Begründung,
glieds des Prüfungsausschusses in Zweifel zu ziehen.                          daß das Personal des Steuerpflichtigen nebenbei die
                                                                              Kraftfahrzeuge außerhalb der Arbeitszeit privat
                                                                              nutzen darf?
                                                                 3 . Ist es für die Frage 2 Buchstabe e ) erheblich , ob
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                       a ) eine Aufteilung der Ausgaben für die Kraftfahr­
schluß des Court of Appeal, London, vom 29. Juli                              zeuge auf die Nutzung für Unternehmenszwecke
1997 in dem Rechtsstreit 1 . Royscot Leasing Limited                          und die private Nutzung vorgenommen werden
und Royscot Industrial Leasing Limited, 2. Allied                             kann,
Domecq PLC, 3 . T. C. Harrison Group Limited gegen
            Commissioners of Customs and Excise                          b ) die Erlaubnis zur privaten Nutzung der Kraftfahr­
                                                                              zeuge für die Zwecke der Mehrwertsteuer ein steu­
                   (Rechtssache C-305/97)
                                                                              erbarer Umsatz ist, weil der Steuerpflichtige von
                        ( 97/C 318/ 18                                        den Angestellten ein Entgelt für diese Nutzung
                                                                              erhebt ?
Der Court of Appeal, London, ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . Juli         4 . Ist die Ermächtigung, die den Mitgliedstaaten in
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 erteilt worden ist,
26 . August 1997, in dem Rechtsstreit 1 . Royscot Leasing                am Ende des Zeitraums von vier Jahren gemäß
Limited und Royscot Industrial Leasing Limited, 2 . Allied               Unterabsatz 1 verfallen ?
Domecq PLC, 3 . T. C. Harrison Group Limited gegen
Commissioners of Customs and Excise, um Vorabentschei­           (') Zweite Richtlinie des Rates vom 11 . April 1967 ( 67/228/
dung über folgende Fragen:                                             EWG ) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
                                                                       gliedstaaten . über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwen­
1 . Waren die Mitgliedstaaten durch Artikel 11 Absatz 4                dungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
                                                                       ( ABl . 71 vom 14 . 4 . 1967, S. 1303 ).
     der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11 . April             ( 2 ) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 ( 77/388/EWG )
     1967 (') zur Einführung und Beibehaltung oder durch               zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
     Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richt­             ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
     linie des Rates vom 17. Mai 1977 ( 2 ) zur Beibehaltung           system :    einheitliche   steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
     nationaler Rechtsvorschriften ermächtigt, die uneinge­            ( ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
     schränkt das Recht ausschließen, die beim Erwerb von
     Kraftfahrzeugen, die von einem Steuerpflichtigen für