CELEX: C1996/269/25
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 9. Juli 1996 (Rechtssache C-236/96)

14 . 9 . 96              I DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 269/ 11
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                                                                            Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom
— Verstoß gegen den EG-Vertrag oder die zu seiner                           6 . Februar 1996 in den Rechtsstreitigkeiten Agnes Wiek und
       Durchführung erlassenen Vorschriften : Aus Artikel 9                            Ute Conze gegen Deutsche Telekom AG
       Absatz 2 letzter Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/                           ( Rechtssache C-234/96 und C-235/96 )
       89 ( 2 ) ergäbe sich , dal? ein Bieter bei einer den Verkauf
       von Rindfleisch zur Intervention betreffenden Aus­                                             ( 96/C 269/24 )
       schreibung in den Rechnungsjahren 1991 und 1992 nur
       ein Angebot je Ausschreibung pro Kategorie habe                      Das Landesarbeitsgericht Hamburg ersucht den Gerichts­
       hinterlegen dürfen . Nach Auffassung der Regierung                   hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse
       besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß die                   vom 6 . Februar 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
       Definition des „ Bieters " in der Verordnung ( EWG )                 eingegangen am 9 . Juli 1996 , in den Rechtsstreitigkeiten
       Nr . 859/89 dahin einzuschränken sei , daß sie allein                Agnes Vick und Ute Conze gegen Deutsche Telekom AG um
       selbständige juristische Personen umfasse, die nicht                 Vorabentscheidung über folgende Fragen :
       miteinander verbunden seien . Die Änderungen der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 durch die Verordnung                  1 . Haben Artikel 119 EG-Vertrag, das Barber-Protokoll
       ( EWG ) Nr . 1282/90 (') und durch die Verordnung                          Nr . 2 und die hierzu ergangene Rechtsprechung des
       ( EWG ) Nr . 2271 /90 ( 4 ) zeigten , daß es die ganze Zeit                Europäischen Gerichtshofs als primäres Gemeinschafts­
       Zweck der Bestimmung gewesen sei , eher die Anzahl der                     recht Vorrang vor dem in der Bundesrepublik geltenden
       Gebote pro Bieter als die Anzahl der Bieter zu begrenzen .                 Verfassungsrecht ( Artikel 3 Grundgesetz ) und einfachen
       Weder aus der Präambel noch aus den Erörterungen im                        Recht (§ 2 Abs . 1 Beschäftigungsförderungsgesetz,
       Verwaltungsausschuß gehe hervor, daß die Bieter von­                       allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungs­
       einander unabhängig sein müßten . Dieses Erfordernis                       grundsatz ) mit der Folge , daß bei Vorliegen der tatbe­
       werde erstmalig in Artikel 1 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der                  standlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gemäß
       Verordnung ( EWG ) Nr. 2456/93 ( 5 ) aufgestellt . Dies                    Artikel 1 1 9 EG-Vertrag wegen mittelbarer Geschlechts­
       bedeute , daß die dänischen Behörden 1991 und 1992                         diskriminierung bei einer betrieblichen Alterversorgung
       keine Grundlage hatten , um Gebote selbständiger juri­                     durch Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung Lei­
       stischer Personen unter Hinweis darauf zurückzuweisen ,                    stungen auch auf der Grundlage der nationalen verfas­
       daß diese nicht von einem anderen Bieter unabhängig                        sungsrechtlichen oder einfachrechtlichen Normen nur
       gewesen seien . Deshalb verstoße es gegen das EG-Recht,                    unter den gleichen einschränkenden Voraussetzungen
       wenn die Kommission behaupte , daß die dänischen                           geltend gemacht werden können, wie sie für den zu
       Behörden eine solche Verpflichtung gehabt hätten , oder                    ihnen in Anspruchskonkurrenz stehenden gemeinschaf­
       wenn die Kommission sich unter Hinweis darauf wei­                         trechtlichen Anspruch nach Artikel 119 EG-Vertrag
       gere, gemeldete Ausgaben, die sich aus einer Ausschrei­                    gelten , so daß abweichend von der sonst nach nationa­
       bung ergäben, die in Übereinstimmung mit dem gelten­                       lem Recht gegebenen rechtlichen Bewertung auch auf
       den EG-Recht durchgeführt worden sei , vom EAGFL                           der Grundlage der nationalrechtlichen Anspruchs­
        finanzieren zu lassen .                                                   grundlagen Leistungen nur für Beschäftigungszeiten
                                                                                  nach dem 17 . Mai 1990 geschuldet werden, vorbehalt­
       Auf jeden Fall habe der EAGFL in der vorliegenden                          lich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer vorgesehen ist,
        Rechtssache keinen Verlust erlitten , und es stelle deshalb               die vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen
        einen Verstoß gegen den Vertrag oder die zu seiner                        entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben ?
        Durchführung erlassenen Bestimmungen dar, daß die
        Kommission die von Dänemark für die Finanzierung                    2 . Gilt dies auch dann, wenn nach der konkurrierenden
        durch den EAGFL gemeldeten Ausgaben linear um 2 %                         nationalrechtlichen Grundlage der Anspruch auf
        herabgesetzt habe .                                                       Gleichbehandlung bereits deshalb besteht, weil eine
                                                                                  sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen
— Die Entscheidung ermangele der Begründung.                                      Teilzeitbeschäftigung erfolgt, ohne daß es darauf
                                                                                  ankommt, ob aufgrund einer zahlenmäßig verhältnis­
(') ABl . Nr . L 117 vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 .                                  mäßig stärkeren Benachteiligung von weiblichen
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 859/ 89 der Kommission vom 29 . März                 Beschäftigten zusätzlich eine mittelbare Geschlechtsdis­
        1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventions­                 kriminierung vorliegt ?
       maßnahmen für Rindfleisch ( ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 1989 ,
       S. 5 ).
(') Verordnung ( EWG ) Nr . 1282/90 der Kommission vom 15 . Mai
        1990 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 859/89 ( ABI .
       Nr. L 126 vom 16 . 5 . 1990 , S. 31 ).
( 4 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2271 /90 der Kommission vom 1 . Au­
       gust 1990 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 859/89              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       ( ABl . Nr . L 204 vom 2 . 8 . 1990 , S. 45 ).                        gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 ( 5 ) Verordnung ( F.WG ) Nr . 2456/93 der Kommission vom 1 . Sep­                                       9. Juli 1996
       tember 1993 mir Durchführungsbestimmungen zur Verord­                                     ( Rechtssache C-236/96 )
       nung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen
       und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch ( ABl .                                    ( 96/C 269/25 )
       Nr . L 225 vom 4 . 9 . 1993 , S. 4 ).
                                                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                             9 . Juli 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch­
 ---pagebreak--- Nr . C 269/ 12           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14 . 9 . 96
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    Mitgliedstaaten ) die gleiche Beweiskraft haben wie Feststel­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr . Götz zur               lungen der zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten ?
Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Car­               (') ABl . Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 1 .
los Gömez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der             ( 2 ) ABl . Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977, s . 20 .
Kommission, Centre Wagner C 254 , Kirchberg, Luxem­
burg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden :                                                            Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
                                                                                   Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli 1996
— Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                                         ( Rechtssache C-238/96 )
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie
      nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwen­                                          ( 96/C 269/27 )
      digen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie
      91 / 157/EWG des Rates vom 18 . März 1991 über                     Irland hat am 10 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommis­
      gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumula­             sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof
      toren (') und der Richtlinie 93/86/EWG der Kommis­                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
      sion ( 2 ) vom 4 . Oktober 1993 zur Anpassung der                  tigter des Klägers ist Michael A. Buckley, Chief State
      vorgenannten Richtlinie an den technischen Fortschritt             Solicitor, Dublin Castle, Dublin 2 , im Beistand von Mary
      nachzukommen;                                                      Finlay, Senior Counsel , und David Barniville , Barrister­
                                                                         at-Law; die Zustellungsanschrift lautet : Irische Botschaft,
— die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                    28 , route d'Arlon , Luxemburg .
      Verfahrens .
                                                                         Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         1 . gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der
Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzustellen,
Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 5 Absatz 1                     daß die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
EG-Vertrag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten, an die sich                    10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­
die Richtlinie wendet, verpflichtet sind , die darin genannten                 gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
Ziele in der angegebenen Frist zu verwirklichen . Diese Frist                  und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
ist am 18 . September 1992 bzw . am 31 . Dezember 1993                         Abteilung Garantie , im Haushaltsjahr 1 992 ( 1 ) und auch
abgelaufen, ohne daß die Beklagte bisher die erforderlichen                    teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben
Umsetzungsmaßnahmen getroffen hat .                                            insoweit nichtig ist, als sie beinhaltet, daß ein Betrag in
                                                                               Höhe von 26 222 656,62 Ir£ ( d . h . 10 % der von Irland
(') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .                                für die öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für
( 2 ) ABl . Nr . L 264 vom 23 . 10 . 1993 , S. 51 .                             1990 gemeldeten Ausgaben ) von den von Irland für die
                                                                               öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für 1992
                                                                               gemeldeten Ausgaben nicht anerkannt wird,
                                                                         2 . gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzustellen,
der Cour d'appel Möns vom 28 . Juni 1996 in dem                                daß die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
Rechtsstreit Finanzminister des Königreichs Belgien gegen                       10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­
                          E. Amelynck u . a.                                   gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
                      ( Rechtssache C-237/96 )                                  und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
                                                                               Abteilung Garantie , im Haushaltsjahr 1992 und auch
                            ( 96/C 269/26 )                                    teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben
                                                                                insoweit nichtig ist, als sie beinhaltet, daß ein Betrag in
Die Cour d'appel Möns ersucht den Gerichtshof der                               Höhe von 24 020 455,64 Ir£ ( d . h . 5 % der von Irland
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . Juni                          für die öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                        1991 gemeldeten Ausgaben ) von den von Irland für die
9 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Finanzminister des                          öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für 1992
Königreichs Belgien gegen E. Amelynck u . a . um Vorabent­                      gemeldeten Ausgaben nicht anerkannt wird ,
scheidung über folgende Frage :
                                                                          3 . gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der
Entsprechen die Gemeinschaftsverordnungen ( EWG )                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzustellen,
Nr . 222/770 und ( EWG ) Nr . 223/77 ( 2 ), die die Regel                       daß die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
aufstellen, daß der Nachweis des Gemeinschaftscharakters                        10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­
einer Ware, außer wenn eine Ausnahme vorgesehen ist, nur                        gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
mit den Versandpapieren T2 oder T2L zu erbringen ist, den                       und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
Artikeln 9 und 10 EWG-Vertrag, und ist diese Regel mit den                      Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch
Artikeln 37 Absatz 2 und 39 Absatz 2 der Verordnung                             teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben
 ( EWG ) Nr. 222/77 vereinbar, wonach Feststellungen der                        insoweit nichtig ist, als sie beinhaltet, daß ein Betrag in
zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ( in den anderen                      Höhe von 9 613 206,00 Ir£ von den von Irland für die