CELEX: 31986D0650
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: 86/650/EWG: Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien

31 . 12 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 382 / 9
                                                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                            vom 16 . Dezember 1986
                      über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest
                                                                     in Spanien
                                                                 ( 86 / 650 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                      Es ist eine regelmäßige Unterrichtung der Mitgliedstaaten
                                                                               über den Verlauf der gesamten Aktion erforderlich —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
                                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ('),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             Das Königreich Spanien erstellt einen verstärkten Plan zur
                                                                               Tilgung der afrikanischen Schweinepest und Umstrukturie­
Die afrikanische Schweinepest grassiert in Spanien seit vielen                 rung der Schweinehaltungen zum Schutz ihrer Gesundheit .
Jahren .
Um sich gegen eine mögliche Ausbreitung der Krankheit auf                                                  Artikel 2
ihrem Gebiet zu schützen , hat die Gemeinschaft ihren
finanziellen Beitrag bereits aufgrund des Beschlusses 79 /
509 / EWG des Rates vom 24 . Mai 1979 über eine finanzielle                    Der in Artikel 1 genannte Plan sieht — außer der Angabe der
Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen                     für seine Durchführung und Koordinierung bestimmten
Schweinepest in Spanien ( 3 ) geleistet .                                      Organisation — folgendes vor :
                                                                               1 . Maßnahmen zur Beseitigung der Befallsherde der afrika­
Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht als
besonderes durch das Königreich Spanien zu verwirklichen­                          nischen Schweinepest, inbesondere:
des Ziel die Fortsetzung und Intensivierung der Bekämpfung                         a ) sofortige Abschlachtung und Vernichtung aller
der afrikanischen Schweinepest vor.                                                    Schweine von Betrieben , in denen ein klinischer Fall
                                                                                       von afrikanischer Schweinepest festgestellt wird , und
Dank der bisherigen Anstrengungen ist es gelungen , die                                von Betrieben , die aufgrund der epizootologischen
Auswirkungen der Krankheit zu stabilisieren . Die bis jetzt                            Erhebung als angesteckt gelten können ; bei der
eingesetzten Mittel müssen jedoch auch weiterhin aufge­                                Abschlachtung und Vernichtung muß jede Gefahr
bracht und noch verstärkt werden , damit die afrikanische                              einer VirusVerbreitung vermieden werden ;
Schweinepest auf dem gesamten spanischen Hoheitsgebiet
getilgt und somit zur Verwirklichung des Binnenmarktes der                         b ) Reinigung , Desinfizierung und Ungeziefer- und Rat­
Gemeinschaft beigetragen werden kann .                                                 tenvertilgung in den Betrieben nach Beseitigung der
                                                                                       Schweine ;
Die spanischen Behörden haben die Gemeinschaft um Betei­                           c) umgehende und ausreichende Entschädigung der
ligung an den Ausgaben ersucht , die sich aus der Fortsetzung                          Eigentümer , deren Schweine gemäß Buchstabe a)
und Verstärkung des 1980 eingeleiteten Tilgungsprogramms                               abgeschlachtet worden sind ;
ergeben .
                                                                                   d ) vor dem Wiederbesatz der Schweinehaltungen Einhal­
Um aus den erzielten Ergebnissen Nutzen zu ziehen , sollte                             tung einer Wartefrist , die im Falle von geschlossenen
diesem Antrag auf Beibehaltung und Verstärkung der bereits                             Schweinestallungen mindestens einen Monat und bei
systematisch durchgeführten Aktion entsprochen werden .                                anderen Schweinehaltungen mindestens drei Monate
                                                                                       nach Abschlachtung und Durchführung der unter
Der intensivierte Tilgungsplan muß Maßnahmen einschlie­                                Buchstabe b ) vorgesehenen Maßnahmen beträgt ;
ßen , die die Wirksamkeit der Aktion sicherstellen . Diese                         e ) allmählicher Wiederbesatz der Betriebe nach vorheri­
Maßnahmen müssen nach einem Verfahren erlassen und an
                                                                                       ger Aufstallung von „Kontrollschweinen", bei denen
die Entwicklung der Lage angepaßt werden können , das eine                             vor ihrer Einlieferung in den Betrieb und einen Monat
enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kom­                                  nach dieser Einlieferung nachgewiesen worden ist ,
mission gewährleistet .                                                                daß sie nicht Träger von Antikörpern der afrikani­
                                                                                       schen Schweinepest sind ;
(») ABl . Nr . C 197 vom 6 . 8 . 1986 , S. 7 .
( 2 ) ABl . Nr . C 322 vom 15 . 12 . 1986 .                                        f) Fortsetzung einer serologischen Überwachung bis zur
( 3 ) ABl . Nr . L 133 vom 31 . 5 . 1979 , S. 27 .                                     vollständigen Wiederaufstockung der Betriebe .
 ---pagebreak--- Nr . L 382 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 86
2 . Maßnahmen zur Überwachung der Schweinehaltungen                          — serologische Untersuchung aller Zuchttiere ,
    und Schaffung von Schweinehaltungen , die frei sind von                  — Unterkontrollestellung aller Zuchtschweine , be­
    afrikanischer Schweinepest , insbesondere :                                  vor sie in den Produktionszyklus eingegliedert
                                                                                 werden ;
    a ) repräsentative serologische Stichprobenuntersuchung
        bei allen Schweinehaltungen in jedem Erzeugungsge­              h ) Festlegung von Kriterien , anhand derer anerkannt
        biet .                                                               wird , daß ein Betrieb frei von afrikanischer Schweine­
        Die nachstehenden Sonderfälle sind jedoch wie folgt                  pest ist . Diese Kriterien müssen mindestens folgendes
        zu behandeln :                                                       vorsehen :
        — Bei Zucht- und Vermehrungsschweinehaltungen                        — In dem Betrieb ist seit mindestens einem Jahr keine
            und bei gemischten Schweinehaltungen mit                             klinische Krankheit mehr aufgetreten ,
            geschlossenem Erzeugungskreislauf müssen alle                    — im Umkreis von 2 km um den Betrieb ist seit
            Zucht- und zur Zucht bestimmten Sauen einer                           mindestens einem Jahr keine klinische Krankheit
            serologischen Untersuchung unterzogen werden ,                       mehr aufgetreten ,
        — bei gemischten Schweinehaltungen , in die Schwei­                  — Durchführung der serologischen Maßnahmen
            ne von außerhalb eingeliefert werden , müssen alle                   gemäß den Buchstaben a ), b ) und c) während eines
            Schweine einer serologischen Untersuchung unter­                     Jahres , wenn ein positiv reagierendes Tier aufge­
            zogen werden , wenn Schweinezucht und Schwei­                         spürt wurde ;
            nemast nicht klar voneinander getrennt sind ;
                                                                        i ) deutlich erkennbare Kennzeichnung aller Schweine
    b ) systematische serologische Untersuchung aller                        der Betriebe , die als frei von afrikanischer Schweine­
        Schweinehaltungen , in denen die serologische Unter­                 pest anerkannt sind .
        suchung gemäß Buchstabe a ) bei einem Tier oder
        mehreren Tieren positiv ausgefallen ist , sowie Fortset­    3 . Maßnahmen zur Schaffung von Gebieten , die von afrika­
        zung der Untersuchung bis zur Aufspürung und                    nischer Schweinepest frei sind , insbesondere :
        Beseitigung aller positiv reagierenden Tiere ;
                                                                        a ) Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung aller
    c) epizootologische Erhebung zur Feststellung derjeni­                   Schweine auf dem Hoheitsgebiet , damit Herkunftsge­
        gen Schweine liefernden Haltungen , die serologisch                  biet und -betrieb jederzeit nachgewiesen werden kön­
        positiv reagiert haben , und systematische serologische              nen ;
        Untersuchung dieser Schweinehaltungen ;
                                                                        b ) Registrierung aller Betriebe , die Schweine halten ,
    d ) Abschlachtung und Vernichtung aller Tiere , bei denen                unter Angabe der Erzeugungsart, ihres Status betref­
        die Maßnahmen gemäß den Buchstaben a ), b ) und c)                   fend die afrikanische Schweinepest und ihres Schwei­
        eine serologisch positive Reaktion ergeben haben ;                   nebestandes;
    e) umgehende und ausreichende Entschädigung der                     c) Überwachung des Schweinebestands der Betriebe
        Eigentümer , deren Schweine gemäß Buchstabe d )                      anhand eines einzuführenden Registers oder eine
        abgeschlachtet und vernichtet worden sind ;                          Schweinehaltungskartei , in die betriebsweise insbe­
                                                                             sondere der Ein- und Ausgang an Schweinen , die
    f) Schutz der Gesundheit der Schweinehaltungen , in                      Herkunft bzw . Bestimmung, die Sterblichkeit und ihre
        denen alle Schweine serologisch negativ reagiert                     Ursachen einzutragen sind ;
        haben . Dieser Schutz umfaßt insbesondere folgen­               d) Überwachung des Standortwechsels von Schweinen,
        des :
                                                                             gleichgültig welcher Herkunft und zu welcher Bestim­
        — Anwendung gesundheitlicher Maßnahmen gegen­                        mung , innerhalb eines Gebietes oder zwischen Gebie­
             über allen Personen , die die Schweinehaltung                   ten , durch gebietsweise einzurichtende zuständige
             betreten ,                                                      Stellen ;
        — Vorschriften für die Desinfizierung von Fahrzeu­              e) Verbot der Einführung von lebenden Schweinen , die
             gen , die in die Schweinehaltung einfahren müs­                 aus einem Gebiet mit unterschiedlichem Stand der
             sen ,                                                           Tiergesundheit stammen ;
        — Aufstellung von Desinfektionsschleusen für die
                                                                        f) Förderung regionaler Schweinehaltervereinigungen
             Anlieferung von Futtermitteln und anderen
                                                                             zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest , um
             Gegenständen ,                                                  so eine wirksamere Zusammenarbeit mit den techni­
        — Aufstellung von Desinfektionsschleusen für den                     schen und administrativen Diensten sowie eine frei­
             Abtransport der Schweine ;                                      willige Überwachung der Plandurchführung zu errei­
                                                                             chen ;
    g) Anwendung gesundheitlicher Maßnahmen auf alle
        Tiere , die zur Zucht oder Mast in die Tierhaltung              g) serologische Stichprobenkontrollen bei der Schweine­
        eingeliefert werden . Diese Maßnahmen müssen insbe­                  schlachtung;
        sondere folgendes vorsehen :                                     h ) Laborstichprobenkontrollen         bei    geschlachteten
        — Die Tiere müssen von einem Betrieb stammen , der                   Schweinen , die aus Haltungen mit freilebenden Tieren
              die gleichen Sicherheiten bietet ,                             stammen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 382 / 11
4 . Maßnahmen zur Umstrukturierung der Schweinehaltun­                    Betrieben , die nur Mastschweine umfassen , genehmi­
    gen zur Gewährleistung eines besseren Gesundheitsschut­               gen , vorausgesetzt , daß diese Abfälle unter amtlicher
    zes und zur Verhütung eines Übergreifens der Krankheit,               Aufsicht eingesammelt und in spezialisierten Einrich­
    insbesondere :                                                        tungen thermisch behandelt werden , so daß die
                                                                          Vernichtung des Virus gewährleistet ist ; in diesen
    a ) Umbau der bestehenden Unterbringungsanlagen für                   spezialisierten Einrichtungen dürfen sich keine
        Schweine , so daß ein wirksamer gesundheitlicher                  Schweine befinden ;
        Schutz geboten werden kann . Dieser Umbau umfaßt
        folgendes :                                                   d ) in den Schlachthöfen sind die zum Verzehr bestimm­
                                                                          ten Schweine unter amtstierärztlicher Aufsicht zu
        — Schutzvorrichtungen für einfahrende Fahrzeuge                   schlachten .
            und eingehende Personen , Desinfektionsschleusen
            für Futter- und sonstige Lieferungen ,
        — Desinfektionsschleusen für Anlieferung und Ab­
                                                                                              Artikel 3
            transport von lebenden Schweinen ;
    b ) Begünstigung des Ersatzes der traditionellen Schwei­      Die Kommission entscheidet nach Prüfung des von den
        nehaltungen durch Schweinehaltungen mit geschlos­         spanischen Behörden vorgeschlagenen Plans und der gegebe­
        senem Erzeugungskreislauf sowie klarer und wirksa­        nenfalls daran vorzunehmenden Änderungen gemäß Artikel
        mer Trennung zwischen Vermehrung und Mast ;               9 über seine Genehmigung .
    c) für Masthaltungen Einrichtung von Ferkelvertriebs­         Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
        wegen , die den direkten Transport der Ferkel von         tiefonds für die Landwirtschaft wird zu den finanziellen , der
        anerkannten Vermehrungsbetrieben bis zu den Mast­         Ständige Strukturausschuß zu den strukturellen Aspekten
        betrieben gewährleisten ;                                 gehört .
    d ) für Schweinehaltungen in den Gebieten , in denen der
        Weideauftrieb nicht aufgegeben werden kann :
        — Bau von geschlossenen und geschützten Unter­                                        Artikel 4
            bringungsräumen für Zuchttiere und ihre Fer­
            kel ,                                                 Die Gemeinschaft gewährt für die mit dieser Entscheidung
                                                                  vorgesehene Aktion eine finanzielle Beihilfe .
        — Schaffung eines umschlossenen und geschützten
            Auslaufs für Sauen und Mastferkel für die Zeit bis
            zum Weideauftrieb letzterer ,
        — die Rückführung von Mastschweinen von der                                           Artikel 5
            Weide in den Zuchtbetrieb ist zu untersagen ,
        — die unmittelbare Verbringung der ausgemästeten          (1)     Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt
            Schweine zum Schlachthof ist vorzuschreiben ,         sich auf fünf Jahre von dem Tag an gerechnet , den die
                                                                  Kommission in ihrer Entscheidung zur Genehmigung des in
        — serologische Untersuchung aller Weidemast­              Artikel 1 genannten Plans festlegt.
            schweine vor dem Weideauftrieb und vor der
            Schlachtung,                                          (2)     Der vorläufige Zuschuß wird für die in Absatz 1
        — bei serologisch positivem Befund Beschlagnahme          genannte Laufzeit auf 42 Millionen ECU veranschlagt und
            und Vernichtung der betreffenden Tierkörper           geht zu Lasten der für die Landwirtschaft im Gemeinschafts­
            sowie Verbot der Nutzung der Herkunftsweide           haushalt veranschlagten Mittel .
            zur Mast von Schweinen ,
        — Laborstichprobenkontrolle bei geschlachteten
            Schweinen , die aus Haltungen mit freilebenden                                    Artikel 6
            Tieren stammen .
                                                                  (1)     Soweit alle im Rahmen der Aktion vorgesehenen
5 . Staatliche und regionale Schutzmaßnahmen , insbeson­          Maßnahmen angewandt werden und sie dem von der
    dere :                                                        Kommission gemäß Artikel 3 genehmigten Plan entsprechen ,
                                                                  kommen innerhalb der in Artikel 5 genannten Grenzen die
    a ) Überwachung und Vernichtung sämtlicher Abfälle            unter folgende Bestimmung fallenden Ausgaben des König­
        aus internationalen Beförderungsmitteln ;                 reichs Spanien für einen finanziellen Zuschuß der Gemein­
                                                                  schaft in Frage :
    b ) Kontrolle sämtlicher Abfälle und Abwässer von
        Küchen und Betrieben , die Schweinefleisch verwen­        — Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a ), b ), c), e ) und f),
        den ;                                                         Nummer 2 Buchstaben a ), b ), c), d ) und e ), Nummer 3
                                                                      Buchstaben d ), f), g) und h ) sowie Nummer 4 Buchstabe
    c) Verbot der Verwendung von Abfällen und Abwässern               d ) drei letzte Gedankenstriche,
        von Küchen und Betrieben , die Schweinefleisch ver­
        wenden , zur Fütterung von Schweinen . Die zuständi­      — Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b ) und Nummer 4
        gen Behörden können jedoch die Verwendung von                 Buchstaben a ), b ), c) und d ) erster und zweiter Gedan­
        Abfällen zur Fütterung in besonders bezeichneten              kenstrich .
 ---pagebreak--- Nr . L 382 / 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 86
(2)       Die Gemeinschaft erstattet 50 % der in Absatz 1 erster          Maßnahmen bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt
Gedankenstrich und 30 % der in Absatz 1 zweiter Gedan­                    mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande .
kenstrich genannten Ausgaben .
                                                                          (4)     Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht
                                                                          deren sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme
(3)       Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel                 des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie nicht der
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels
                                                                          Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
 13 der Verordnung ( EWG) Nr. 729 / 70 ( J ) erlassen .
                                                                          ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu
                                                                          treffenden Maßnahmen vor . Der Rat erläßt die Maßnahmen
                                                                          mit qualifizierter Mehrheit .
                               Artikel 7
                                                                          Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach Unterbrei­
(1)       Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die vom                   tung des Vorschlags keine Maßnahme beschlossen , so trifft
Königreich Spanien während des Kalenderjahres getätigten                  die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt
Ausgaben und werden der Kommission vor dem 1 . Juli des                   sie sofort in Kraft , außer wenn der Rat sich mit einfacher
folgenden Jahres vorgelegt .                                              Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen hat.
(2)      Für Beschlüsse der Kommission über die gemein­
                                                                                                     Artikel 10
schaftliche Finanzierung der in dieser Entscheidung vorgese­
henen Maßnahme gilt Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
( EWG ) Nr . 729 / 70 .                                                   (1 )    Die Kommission verfolgt die Entwicklung der afrika­
                                                                          nischen Schweinepest in Spanien und die Durchführung des
(3)      Die Durchführun^svorSchriften zu diesem Artikel                  in Artikel 1 genannten Plans .
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung
( EWG ) Nr . 729 / 70 erlassen .
                                                                          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ausschuß regelmäßig ,
                                                                          mindestens einmal jährlich , darüber , wobei sie sich auf die
                                                                          Auskünfte der spanischen Behörden , die der Kommission bei
                                                                          Vorlage der Zahlungsanträge einen genauen Bericht unter­
                               Artikel 8                                  breiten , und gegebenenfalls auf die Berichte von Sachverstän­
                                                                          digen stützt , die sich im Auftrag der Gemeinschaft und nach
Die Verordnung (EWG ) Nr . 129 / 78 ( 2 ) und die Artikel 8               Benennung durch die Kommission an Ort und Stelle begeben
                                                                          haben .
und 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 finden sinngemäß
Anwendung.
                                                                          (2)     Sollte sich während der Durchführung des Plans eine
                                                                          Änderung als notwendig erweisen , insbesondere um die
                                                                          Koordinierung mit anderen Plänen zu gewährleisten , so wird
                               Artikel 9                                  nach dem Verfahren des Artikels 9 ein neuer Genehmigungs­
                                                                          beschluß gefaßt .
(1)      Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen , so befaßt der Vorsitzende entweder von
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates unverzüglich                                          Artikel 1 1
den durch Beschluß 68 / 361 / EWG ( 3 ) eingesetzten Ständi­
gen Veterinärausschuß , nachstehend „Ausschuß" genannt .                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerich­
                                                                          tet .
(2)      In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitglied­
staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .                      Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986 .
(3 )     Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen                                                         Im Namen des Rates
Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß                                                              Der Präsident
nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung ,
                                                                                                                      G. HOWE
die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zu prüfenden
(!) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr . L 20 vom 25 . 1 . 1978 , S. 16 .
( 3 ) ABl . Nr . L 255 vom 18 . 10 . 1968 , S. 23 .