CELEX: 31966D0169
Language: de
Date: 1966-03-04 00:00:00
Title: 66/169/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. März 1966 zur Ergänzung des in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts

17 . 3 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       631 /66
                           Artikel 2                                                        Artikel 3
                                                                          Diese Entscheidung ist an die Republik Frank­
     Diese Entscheidung gilt bis zum Zeitpunkt der                   reich gerichtet.
nächsten Angleichung der Zollsätze der Mitglied­
staaten für das in Artikel 1 genannte Erzeugnis an                        Brüssel, den 1 . März 1966
den Gemeinsamen Zolltarif.
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
                                                                                              Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 4. März 1966
                       zur Ergänzung des in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 des Rates über
                       den Europäischen Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnisses der Körper­
                                                 schaften des öffentlichen Rechts
                                                          (66/ 169/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      capes " hat ergeben, daß diese die in Artikel 18
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Be­
                                                                     dingungen erfüllen und keine Unternehmen oder
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Dienstleistungsbetriebe mit überwiegend wirtschaft­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                lichem Charakter im Sinne des Absatzes (3) dieses
                                                                     Artikels sind .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­                         Diese Einrichtungen können daher in die betref­
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG (2) und ins­                       fende Liste aufgenommen werden .
besondere auf Artikel 18 ,
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                         Die in das Verzeichnis der Körperschaften des
vom 13 . Dezember 1961 (3), mit der das in vorge­                    öffentlichen Rechts mit Entscheidung vom 13 . De­
nanntem Artikel vorgesehene Verzeichnis der Kör­                     zember 1961 aufgenommene juristische Person bel­
perschaften des öffentlichen Rechts erstellt wurde,                  gischen Rechts „Fonds national d'assurance mala­
                                                                     die-invalidite" wurde vom „Institut national d'assu­
sowie auf die Entscheidungen der Kommission vom
28 . März 1963 (4) und vom 15 . Januar 1965 (5),                     rance-maladie-invalidite" abgelöst und ist somit aus
mit denen dieses Verzeichnis ergänzt wurde,                          dem genannten Verzeichnis zu streichen —
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 29. November                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1965 und
                                                                                            Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          Das in Artikel 18 Absatz (2) der Verordnung
     Die Prüfung des Statuts und der Tätigkeiten                     Nr. 9 des Rates über den Europäischen Sozialfonds
der juristischen Personen belgischen Rechts „ Insti­                 vorgesehene, mit Entscheidung der Kommission vom
tut    national   d'assurance       maladie-invalidite"   und
                                                                     13 . Dezember 1961 erstellte und mit Entscheidun­
„Fonds national de reclassement social des handi­
                                                                     gen der Kommission vom 28 . März 1963 und 15 .
                                                                     Januar 1965 ergänzte Verzeichnis der Körperschaften
                                                                     des öffentlichen Rechts wird wie folgt abgeändert :
(*)  AB  Nr. 56 vom 31 .  8. 1960,  S. 1189/60.
(2)  AB  Nr. 86 vom 10.   6 . 1963, S. 1605/63 .
(3)  AB  Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S.  144/62.
(")  AB  Nr. 63 vom 20.   4. 1963,  S. 1342/63.                           In das Verzeichnis werden folgende juristische
(5 ) AB  Nr. 23 vom 10.   2. 1965,  S. 398/65.                       Personen neu aufgenommen :
 ---pagebreak---  632/66                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          17 . 3 . 66
                                                                                            Artikel 2
      Mitgliedstaat      Körperschaft des öffentlichen Rechts
                                                                          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
Belgien                  Institut national d'assurance ma­            gerichtet.
                         ladie-invalidité
                         Fonds national de i'eclassement
                         social des handicapés                            Brüssel, den 4 . März 1966
      Aus dem Verzeichnis wird gestrichen :                                                   Für die Kommission
                         Fonds national d'assurance ma­                                          Der Präsident
 Belgien
                         ladie-invalidité
                                                                                              Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 4. März 1966
                     über besondere Maßnahmen bei Butter in privater Lagerhaltung in
                                                              Frankreich
                                           (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                           (66/ 170/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       nung Nr. 13/ 64/EWG eingeführte Interventionsre­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             gelung behindern könnten .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                            Um die Menge Butter, die im Laufe dieser Zeit­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 spanne auf den Markt gebracht würde, zu vermin­
                                                                      dern, ist es notwendig, diesem Mitgliedstaat zu er­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                    möglichen, einen Teil der Butter in privater Lager­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                      haltung zu kaufen .
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse f1), insbesondere auf                      Um zu vermeiden , daß die besonderen Maßnah­
Artikel 21 Absatz (5),                                                men eine andere Auswirkung als die vorgesehene
                                                                      haben könnten, ist es notwendig, unter Berück­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/66/EWG                        sichtigung der in der Verordnung Nr. 16/66/EWG
des Rates vom 28 . Februar 1966 über besondere                        vorgesehenen Bedingungen, den Anwendungsbe­
Maßnahmen zum Ankauf von Butter aus privater                          reich durch die Bestimmung der betroffenen Butter­
Lagerhaltung durch die Interventionsstellen (2), ins­                 mengen und ihrer Qualität sowie durch die Fest­
besondere auf Artikel 1 , und                                         setzung eines Mindestankaufspreises zu begrenzen .
                                                                      Hinsichtlich der anderen Bedingungen ist es ange­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               bracht, die von der Interventionsstelle gekaufte But­
                                                                      ter denselben Regeln zu unterwerfen wie die But­
     In der Verordnung Nr. 16/66/EWG sieht der                        ter, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen
Rat die Möglichkeit vor, die Mitgliedstaaten zu er­                   gemäß Artikel 21 Absatz (2) der Verordnung
mächtigen, unter bestimmten Bedingungen die But­                      Nr. 13/64/EWG war.
ter zu kaufen, die während des Milchwirtschafts­
jahres 1965/1966 hergestellt und Gegenstand von                           Um der Kommission zu ermöglichen, die Aus­
Beihilfemaßnahmen entsprechend Artikel 21 Ab­                         wirkung und den Ablauf der oben genannten Maß­
satz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG war. In                         nahmen zu erkennen, ist es angebracht, daß Frank­
Frankreich sind derartige Bestände vorhanden, die,                    reich der Kommission alle notwendigen Angaben
sofern sie in ihrer Gesamtheit vor dem Ende des                       mitteilt .
laufenden oder zu Beginn des neuen Milchwirt­
schaftsjahres auf den Markt gebracht werden, die                          Um einen zu großen Druck auf den Markt zu
ordnungsgemäße Anwendung der durch die Verord­                        vermeiden, ist es notwendig, diese Maßnahme des
                                                                      Kaufs von Butter aus privaten Lagern zu vervoll­
l1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .                            ständigen, indem man Frankreich die Möglichkeit
(2) AB Nr. 37 vom 1 . 3. 1966, S. 529/66 .                            zur Verlängerung des Auslagerungszeitraums gibt .