CELEX: 51995PC0612
Language: de
Date: 1995-12-06
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (Konsolidierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 06.12.1995
                                                 KOM(95) 612 endg.
                                                 95/0309 (COD)
                              Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES El                      ÏH PARLAMENTS UND DES RATES
    ueber Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen
      einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformitaet
                            (Konsolidierte Fassung)
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                         2
                                                BEGRÜNDUNG
 1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger mißt die Kommission der Vereinfachung und
     Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger zugänglich und
     verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bietet und spezifische Rechte zuerkennt,
     auf die er sich berufen Kann.
    Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschriften gibt,
     die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil auf den
     ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die
    jeweils geltenden Vorschriften ausfinding zu machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten
    gesichtet und miteinander verglichen werden.
     Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von der
     Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab.
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen,
    spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offiziellen
    Kodifizierunq dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei um eine
    Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der
    Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen bemühen, die Texte, für die sie
    verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren.
    Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestätigen dies,
    indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offizielle Kodifizierunq unterstrichen wurde, die
    "hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen
    Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet".
    Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt
    einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitutiven oder
    offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten
    vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission
    in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
    Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.
    Der vorliegende ausgearbeitete Vorschlage der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen
    Parlaments und des Rates über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen
    einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität nimmt durch Zusammenfassung
    der,
    - R i c h t l i n i e 9 1 / 2 6 3 / E W G des Rates vom 29. A p r i l 1991 über
       Telekommunikationsendeinrichtungen einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer
        Konformität,
    und der,
    - Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. October 1993 zur Ergänzung der Richtlinie
       91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen,
    nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenen
    Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung(2) sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten
(1)
    Im Arbeits-Lcgislativprogramm 1995.
p)
    Anhang X Teil A des vorliegenden Vorschlags.
 ---pagebreak---                                                  2a
   Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint somit lediglich
   die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den
   Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden.
5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten Fassung der
   Richtlinien 91/267/EWG und 93/97/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese
   konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
   Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg
   genannten Datenverarbeitungssvstems in allen Amtssprachen erstellt worden. Die frühere
   Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand
   angegeben, während die neue Nummer über den Artikeln steht; beide Numerierungen werden
   einander in Anhang XI die kodifizierten Richtlinie in einer Liste gegenübergestellt.
 ---pagebreak---   VORSCHLAG FUER EINE
  RICHTLINIE ...A../ EC DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
  VOM
  ueber Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung
  ihrer Konformitaet
  DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPEISCHEN UNION -
  gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
  auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses'l\
 gemaess dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrages'2*
 In Erwaegung nachstehender Gruende:
  1 ) Aus Grüenden der Uebersichtkeit und der Klarheit empfiehlt es sich, die
      Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung
      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber
      Telekommunikationsendeinrichtungen einschliesslich der gegenseitigen
      Anerkennung ihrer Konformitaet(3) und die Richtlinie 93/97/EWG des
      Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergaenzung der Richtlinie 91/263/EWG
      hinsichtlich Satellitenfunkanlagen zu kodifizieren und zu einem einzigen
     Text zusammenzufassen.
(!)
(2)
<3>
    ABI. Nr. L 128 vom 23.05.1991, S. I. Richtlinie gcaendcrt durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30.08.1993, S.
 0
,4)
    ABI. Nr. L 290 vom 24.11.1993, S. 1.
 ---pagebreak---   2) Der Sektor der Telekommunikationsendeinrichtungen und                       91/263/EWG
        Satellitenfunkanlagen ist ein wichtiger Teil der                         (angepasst)
       Telekommunikationsindustrie, die eine der Hauptstuetzen der
       gemeinschaftlichen Wirtschaft bildet.
  3) Die Kommission hat in ihrem Gruenbuch ueber die Entwicklung des
       gemeinsamen Marktes fuer Telekommunikationsdienste und
       Teiekommunikationsgeraete eine beschleunigte Einfuehrung der
       volistaendigen gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen als
       wichtige Massnahme zur Entwicklung eines wettbewerbsfaehigen
       gemeinschaftsweiten Endgeraetemarktes vorgeschlagen.
  4) Die Kommission hat in ihrem Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen         93/97/EWG
       im Bereich der Satellitenkommunikation in der Gemeinschaft die
      gegenseitige Anerkennung der AHgemeinzulassungen von
      Satellitenfunkanlagen als eine der wesentlichen Voraussetzungen unter
      anderem für einen Gemeinschaftsmarkt für Satellitenfunkanlagen
      vorgeschlagen.
  5) In der Entschliessung des Rates vom 30. Juni 1988(l) ueber die             91/263/EWG
      Entwicklung des gemeinsamen Marktes fuer Telekommunikationsdienste
      und -geraete wird die vollstaendige gegenseitige Anerkennung der
      Allgemeinzulassung-fuer Endeinrichtungen aufgrund der raschen
      Entwicklung gemeinsamer europaeischer Konformitaetsspezifikationen als
      ein Hauptziel angesehen.
 6) In der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991(2) über die            93/97/EWG
      Entwicklung des gemeinsamen Marktes für
      Satellitenkommunikationsdienste und -gerate wird als eines der Hauptziele
      der Satellitenkommunikationspolitik die Harmonisierung und
      Liberalisierung von entsprechenden Satellitenfunkanlagen genannt, wobei
      dies unter dem Vorbehalt insbesondere der erforderlichen Auflagen für die
      Einhaltung grundlegender Anforderungen steht.
 7) Mit dem Beschluss 87/95/EWG des Rates(3) wurden die Massnahmen zur          91/263/EWG
      Foerderung der Normung in Europa und fuer die Ausarbeitung und
      Durchfuehrung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnik und
      der Telekommunikation festgelegt.
,!)
    ABi. Nr. C 257 vom 4. 10.1988, S. 1.
<2>
     ABI. Nr. C 8 vom 14.01.1992, S. 1.
0)
    ABI. Nr. L 36 vom 07.02.1987, S. 31
 ---pagebreak---   8) Die Entschliessung des Rates vom 7. Mai 1985(l) sieht einen neuen Ansatz
       auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung vor.
  9) Der Geltungsbereich dieser Richtlinie muß sich auf eine allgemeine
       Definition der Begriffe " Endeinrichtungen" und "Satellitenfunkanlagen"    15.  93/97/EWG
       stützen, um die technische Weiterentwicklung von Produkten zu                   (angepasst)
       ermöglichen. Satellitenfunkanlagen, die speziell für den Einsatz als Teil
       dés öffentlichen terrestrischen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind,
       fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie. Damit sollen unter
       anderem Gateway-Satellitenfunkanlagen Air wichtige
       Fernverkehrsverbindungen im Rahmen der Bereitstellung der Infrastruktur
       (z.B. Anlagen mit großen Antennen) sowie Satellitenverfolgungs- und -
       kontroilanlagen ausgeschlossen werden.
  10) Diese Richtlinie berührt nicht derzeitige besondere oder ausschließliche
       Rechte hinsichtlich der Satellitenkommunikation, die von den              16.
      Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
      aufrechterhalten werden können.
  11 ) Die Harmonisierung der Bedingungen fuer das Inverkehrbringen von
      Telekommunikationsendeinrichtungen schafft die Voraussetzungen fuer              91/263/EWG
      einen offenen und einheitlichen Markt. Ebenso erfordert das Ziel eines
      zukunftsorientierten offenen Gemeinschaftsmarktes für                           93/97/EWG
      Satellitenfunkanlagen effiziente und harmonisierte Verfahren für die
      Zertifizierung, Prüfung, Kennzeichnung, Qualitätssicherung und
      Produktüberwachung. Die Alternative zu gemeinschaftlichen
      Rechtsvorschriften wäre ein entsprechendes Regelwerk von Vorschriften,
      die zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelt würden. Dies würde
      angesichts der Zahl der Stellen, die an vielfältigen bilateralen
      Verhandlungen beteiligt wären, zu offensichtlichen Schwierigkeiten
      führen. Es wäre nicht praktikabel und nicht schnell und effizient
      durchführbar. Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme können daher auf
      Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden.
      Hingegen hat sich die Form einer Gemeinschaftsrichtlinie mehrfach, unter
      anderem auf dem Gebiet der Telekommunikation, als praktikables,
      schnelles und wirksames Mittel erwiesen. Die Ziele der in Betracht
      gezogenen Maßnahme koennen daher besser auf Gemeinschaftsebene
      erreicht werden.
 12) Das Gemeinschaftsrecht in seiner derzeitigen Form bestimmt abweichend
     von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, naemlich dem           10.  91/263/EWG
     freien Warenverkehr, dass Hindernisse fuer den freien Verkehr innerhalb          (angepasst)
     der Gemeinschaft, die sich aus Unterschieden in den nationalen
     Rechtsvorschriften ueber das Inverkehrbringen von Erzeugnissen ergeben,
     akzeptiert werden muessen, soweit solche Vorschriften als notwendig zur
     Einhaltung zwingender Anforderungen anerkannt werden koennen. Die
     Angieichung der Rechtsvorschriften muss daher in diesem Fall lediglich
     auf die Anforderungen beschraenkt werden, die zur Einhaltung der
     grundlegenden Anforderungen an Telekommunikationsendeinrichtungen
     und Satellitenfunkanlagen notwendig sind. Diese Anforderungen muessen
     die einschlaegigen nationalen Anforderungen ersetzen, da sie grundlegend
     sind.
(i)
    ABI. Nr. LC 136 vom 4. 06.1985. S. I.
 ---pagebreak---     13) Die grundlegenden Anforderungen muessen eingehalten werden, um das                    11.
        allgemeine Interesse zu wahren. Diese Anforderungen muessen mit
        Augenmass angewandt werden, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt
        der Herstellung sowie wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu
        tragen.
   14) Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur                                   93/97/EWG
       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
       elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter
        Spannungsgrenzen(l) und die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.
       März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nonnen
       und technischen Vorschriften(2) gelten unter anderem auch für den
       Bereich der Telekommunikation und der Informationstechnologie.
  15) Die Richtlinie 73/23/EWG erstreckt sich grundsaetzlich auch auf die                    7.
       Sicherheit von Personen.
  16) In der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur                                    93/97/EWG
       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
       elektromagnetische Vertrag! ichkcit(3) sind harmonisierte Verfahren zum
       Schutz von Geräten gegen elektromagnetische Störungen sowie                           13.    91/263/EWG
       entsprechende Schutzanforderungen und Kontrollverfahren festgelegt. Die                      (angepasst)
       allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 89/336/EWG gelten unter
       anderem fuer die Bereiche der Telekommunikation und der
       Informationstechnologien und auch für Satellitenfunkanlagen. Die
       Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit werden mit der
       vorliegenden Richtlinie abgedeckt, soweit es sich hierbei um spezifische
       Anforderungen für Satellitenfunkanlagen handelt.
{i)
     ABI. Nr. L 77 vom 26.03.1973, S. 29. Richtlinie geaendert durch die Richtlinie 93/68/EWG.
m
     ABI. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 94/IO/EG (ABI. Nr. 100 vom 19.04.1994,
S. 30).
<J>
     ABI. Nr. L 139 vom 23.05.1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 93/68/EWG.
 ---pagebreak---  17) Hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen und um den Herstellern        14. 91/263/EWG
     den Nachweis der Konformitaet mit diesen grundlegenden Anforderungen
     zu erleichtem, sollten auf europaeischer Ebene harmonisierte Normen zur
     Wahrung des allgemeinen Interesses bei der Entwicklung und bei der
     Herstellung von Endeinrichtungen sowie zur Pruefung der Konformitaet
     mit diesen grundlegenden Anforderungen zur Verfuegung stehen. Diese
     auf europaeischer Ebene harmonisierten Normen werden von
     privatrechtlichen Organisationen ausgearbeitet und muessen ihren nicht-
     verbindlichen Charakter beibehalten. Das Europaeische Komitee fuer
     Normung ( CEN ). das Europaeische Komitee fuer elektrotechnische
    Normung ( CENELEC ) und das Europaeische Institut fuer
    Telekommunikationsnormen ( ETSI ) sind die fuer die Annahme
    harmonisierter Normen anerkannten Organisationen. Zum Zecke dieser
     Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation
    (Europaeische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer
    dieser Organisationen im Auftrag der Kommission gemaess der Richtlinie
    83/189/EWG und gemaess der oben genannten allgemeinen Leitlinien
    angenommen wurde.
18) Bei den grundlegenden Anforderungen zur Kommunikationsfaehigkeit mit       15.
    oeffentlichen Telekommunikationsnetzen und in gerechtfertigten Faellen
    ueber solche Netze koennen solche Anforderungen im allgemeinen nur
    durch die Anwendung einheitlicher technischer Loesungen erfuellt
    werden. Solche Loesungen sind daher verbindlich .
19) Die Vorschläge für gemeinsame technische Vorschriften werden in der        11.  93/97/EWG
    Regel auf der Grundlage harmonisierter Normen und, um eine geeignete
    technische Koordinierung auf breiter europäischer Basis sicherzustellen,
    auf dem Wege zusätzlicher Konsultationen, insbesondere mit dem TRAC
    (Telecommunications Regulations Application Committee), ausgearbeitet.
20) Satellitenfunkanlagen sind in bezug auf die Schnittstelle zum
    raumgestützten System entweder für das Senden oder für das Senden und      17.
    Empfangen oder nur den Empfang von Funksignalen ausgelegt.
21) Satellitenfunkanlagen sind in bezug auf die terrestrische Schnittstelle
                                                                               18.
    entweder für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche
    Telekommunikationsnetz bestimmt oder nicht bestimmt.
22) Orbits (z.B. der geostationäre Orbit, erdnahe und elliptische Orbits) sind 19.
    Umlaufbahnen von Satelliten oder sonstigen raumgestützen Systemen;
    Orbits sind begrenzte natuerliche Ressourcen.
 ---pagebreak--- 23) Orbitressourcen werden in Verbindung mit dem Funkfrequenzspektrum,        20.
     einer ebenfalls begrenzten natürlichen Ressource, genutzt.
     Satellitensendefunkanlagen nutzen beide genannten Ressourcen.
                                                                              21.
24) Der effizienten Nutzung der Orbitressourcen in Verbindung mit dem
     Funkfrequenzspektrum und der Vermeidung funktechnischer Störungen
    zwischen raumgestützten und terrestrischen Kommunikationssystemen
    sowie sonstigen technischen Systemen kommt für die Entwicklung
    europäischer Satellitenfunkdienste große Bedeutung zu. Die Internationale
    Fernmeldeunion (ITU) legt Kriterien für die effiziente Nutzung der
    Orbitressourcen sowie für die Funkkoordinierung fest, um einen
    wechselseitig störungsfreien Betrieb von raumgestützten und
    terrestrischen Systemen zu ermöglichen.
                                                                              22. (angepasst)
25) Harmonisierte Bedingungen für das Inverkehrbringen von
    Satellitenfunkanlagen werden die effiziente Nutzung der Orbitressourcen
    und des Funkfrequenzspektrums bewirken und funktechnische Störungen
    zwischen raumgestützten und terrestrischen Kommunikationssystemen
    sowie sonstigen technischen Systemen vermeiden helfen.
                                                                              23.
26) Die grundlegenden Anforderungen in bezug auf eine effiziente Nutzung
    der Orbitressourcen und des Funkfrequenzspektrums und die Vermeidung
    funktechnischer Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen
    Kommunikationssystemen sowie sonstigen technischen Systemen können
    in der Regel nur durch besondere technische Lösungen erfüllt werden.
    Daher sind gemeinsame technische Vorschriften erforderlich.
                                                                              25.
27) Für Satellitenfunkanlagen, die für das Senden oder für das Senden und
    Empfangen von Funksignalen ausgelegt sind, können zusätzlich zu den
    Bestimmungen dieser Richtlinie Lizenzregelungen gelten.
                                                                              26.
28) Für reine Empfangsanlagen gelten, wie im Grünbuch über
    Satellitenkommunikation in der Gemeinschaft vorgeschlagen, keine
    Lizenzregelungen, sondern lediglich die Bestimmungen dieser Richtlinie,
    sofern sie nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche
    Telekommunikationsnetz bestimmt sind. Die Nutzung solcher
    Satellitenfunkanlagen muß in Übereinstimmung mit nationalen
    Rechtsvorschriften erfolgen, die mit dem Gemeinschaft-echt vereinbar
    sind.
 ---pagebreak---  29) Es ist unbedingt zu gewaehrleisten, dass die benannten Stellen               17. 91/263/EWG
     gemeinschaftsweit ein hohes Niveau aufweisen und gewissen
     Mindestanforderungen in bezug auf Sachkenntnis, Unparteilichkeit sowie
     finanzielle und andere Unabhaengigkeit von Kunden genuegen.
30) Bei der Wahrnehmung der ihr uebertragenen                                     12. 93/97/EWG
     Durchfuehrungszustaendigkeiten wird die Kommission von einem                     (angepasst)
     Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE)
     unterstuetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der
     Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
31 ) Vertreter der Telekommunikationsorganisationen, Benutzer, Verbraucher,      28.
     Hersteller, Dienstanbieter und Gewerkschaften sollten das Recht auf
     Anhoerung 'haben.
32) Der ACTE sollte mit den jeweiligen Ausschüssen, die für Lizenzverfahren      31.  (angepasst)
     für Satellitennetze und -dienste zuständig sind, eng zusammenarbeiten.
33) Die Verantwortung der Mitgliedstaaten fuer Sicherheit, Gesundheit und
    sonstige unter die grundlegenden Anforderungen fallenden Aspekte in          19.  91/263/EWG
    ihrem Hoheitsgebiet muss in einer Schutzklausel anerkannt werden, die
    entsprechende Schutzverfahren der Gemeinschaft vorsieht.
34) Die Adressaten einer im Rahmen dieser Richtlinie ergehenden Richtlinie
    muessen ueber die Gruende dieser Entscheidung und die ihnen zur              20.
    Vezrfuegung stehenden Rechtsmittel unterrichtet werden.
35) Damit die Hersteller über genügend Zeit verfügen, um die Auslegung und
    Fertigung der Satellitenfunkanlagen an die gemeinsamen technischen           30.  93/97/EWG
    Vorschriften anzupassen, sind Übergangsregelungen erforderlich. Im
    Interesse der nötigen Flexibilität müssen die Übergangsregelungen von
    Fall zu Fall erstellt werden. Die erforderlichen Übergangsregelungen
    werden in den gemeinsamen technischen Vorschriften festgelegt.
36) Ein echter, vergleichbarer Zugang europäischer Hersteller zu den Märkten
    in Drittländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika und     27.
    in Japan, sollte vorzugsweise durch multilaterale Verhandlungen im
    Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) erreicht werden, wenngleich
    bilaterale Gespräche zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
    ebenfalls dazu beitragen können.
 ---pagebreak--- 37) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang X Teil B
    aufgefuehrten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen duerfen durch
    diese Richtlinie nicht beruehrt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                           10
 ---pagebreak---                                          INHALTSANGABE
                                                                                     Seite
Artikel 1    Geltungsbereich und Definitionen                                        12
Titel I:      Telekommunikationsendeinrichtungen                                     13
Titel II:     Satellitenfunkanlagen                                                  19
Titel III:   Allgemeine Bestimmungen                                                 24
Anhang I:     EG-Baumusterpruefung                                                   27
Anhang II:   Konformitaet mit dem Baumuster                                          30
Anhang III:  Qualitaetssicherung Produktion                                          31
Anhang IV:   Umfassende Qualitaetspmefung                                            34
Anhang V:    Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten bei der
             Auswahl der benannten Stellen nach Artikel 11
             Absatz 1 beruecksichtigen muessen                                       38
Anhang VI:   Kennzeichnungen fuer Endeinrichtungen
             gemaess Artikel 12 Absatz 1                                             40
Anhang VII:  Kennzeichnungen fuer Endeinrichtungen
             gemaess Artikel 12 Absatz 4                                             41
Anhang VIII: Muster einer Erklaerung gemaess
             Artikel 3 Absatz 1                                                      42
Anhang IX:   Innere Fertigungskontrolle                                              43
Anhang X:    Teil A - Liste der aufgehobenen Richtlinien                             44
             Teil B - Liste der Fristen fuer die Umsetzung in innerstaatliches Recht 45
Anhang XI:   Entsprechungsstabelle                                                   46
                                                 11
 ---pagebreak---                                   Artikel 1                                  91/263/EWG
                                                                             93/97/EWG
                                                                             Art. 1 Abs. 1
1. Diese Richtlinie gilt fuer Endeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen.    (angepasst)
2. Im Sinne dieser Richtlinie sind                                           91/263/EWG
                                                                             Art. 1 Abs. 2
 - "öffentliches Telekommunikationsnetz" die öffentliche
 Telekommunikationsmfrastniktur, mit der Signale zwischen definierten
 Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder
 anderem elektromagnetischem Weg übertragen werden;
 - "Endeinrichtungen" Einrichtungen, die an das öffentliche
 Telekommunikationsnetz angeschlossen werden sollen, d. h.
 a) die direkt an die Anschlußeinrichtung eines öffentlichen
 Telekommunikationsnetzes angeschlossen werden sollen
 oder
 b) die mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenarbeiten
 und dabei unmittelbar oder mittelbar an die Ansclüußcimiditung eines
 öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossen werden sollen,
 um Informationen auszusenden, zu verarbeiten oder zu empfangen.
 Bei den Verbindungssystem kann es sich um Kabel-, Funk-, optische oder
 andere elektromagnetische Systeme handeln;
 - "technische Spezifikation" eine Spezifikation, die in einem Schriftstück
enthalten ist, das Merkmale eines Erzeugnisses beschreibt, wie
Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen,
einschließlich der Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung
und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung;
- "Norm" eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten
Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung
angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend
vorgeschrieben ist.
- "Satellitenfunkanlagen" Einrichtungen, die entweder nur fur Senden oder   93/97/EWG
für Senden und Empfangen ("Sende-/Empfangsanlagen,,) oder fur               Art 1 Abs. 2
ausschließlichen Empfang ("Empfangsanlagen") von Funksignalen über          (angepasst)
Satelliten oder sonstige raumgestützte Systeme verwendet werden können,
jedoch keine sondergefertigten Satellitenfunkanlagen, die als Teil des
öffentlichen Telekommunikationsnetzes eines Mitgliedstaats verwendet
werden sollen;
- ist ein "terrestrischer Anschluß an das öffentliche
Telekommunikationsnetz" jeder Anschluß an das öffentliche
Telekommunikationsnetz, bei dem kein Raumsegment einbezogen ist.
                                                        12
 ---pagebreak---                                            TITEL I
                       Telekommunikationsendeinrichtungen
                                          KAPITEL 1                                        91/263/EWG
                         Inverkehrbringen und freier Verkehr
                                           Artikel 2                                                       Art. 1 Abs.3
  Der vorgesehene Verwendungszweck der Einrichtungen wird von ihrem
  Hersteller bzw. Lieferanten erklärt. Bei Endeinrichtungen im Sinne des Artikel 1
 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich , die ein Verbindungssystem, das sich auf das
 Funkfrequenzspektrum stützt, benutzen, wird jedoch unterstellt, daß sie für den
 Anschluß ans öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind .
                                                                                                              Artikel 2
                                           Artikel 3
 (1) Unbeschadet der Artikel 1 und 2 wird Einrichtungen, die für den Anschluß an
 ein öffentliches Telekommunikationsnetz zwar geeignet, jedoch dafür nicht
 bestimmt sind, eine Erklärung des Herstellers bzw. des Lieferanten, deren Muster
 in Anhang VIII enthalten ist. und eine Gebrauchsanweisung für die Einrichtung
 beigegeben. Zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens wird der gemäß
 Artikel 11 Absatz 1 benannten Stelle des Mitgliedstaats, in dem das
 Inverkehrbringen stattfindet, eine Ausfertigung dieser Unterlagen übermittelt.
 Außerdem unterliegen solche Einrichtungen dem Artikel 12 Absatz 4.
(2) Der Hersteller bzw. Lieferant muß bereit sein, auf Ersuchen einer gemäß
Artikel H Absatz 1 benannten Stelle einmal den Bestimmungszweck solcher
Einrichtungen zu begründen, und zwar auf der Grundlage ihrer sachdienlichen
technischen Merkmale und Funktion sowie durch Angaben über den
vorgesehenen Marktbereich.
                                           Artikel 4                                                          Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß    93/68/EWG
Endeinrichtungen nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen,      Art. 11 Ziffer 3
wenn sie mit der in Artikel 12 vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen sind, mit der
angegeben wird, daß sie bei einwandfreier Installierung und Wartung sowie
bestimmungsgemäßer Benutzung die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen
einschließlich der Konformitätsbewertung gemäß den in Kapitel II festgelegten Verfahren
erfüllen.
(2) Die Milgliedstaaten treffen auch alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,   91/263/EWG
daß die in Artikel 3 genannten Einrichtungen nur dann in Verkehr gebracht werden und
im Verkehr bleiben können, wenn sie die in dieser Richtlinie für diese Einrichtungen
festgelegten Anforderungen erfüllen, und daß sie nicht im Sinne von Artikel I Absatz 2
erster Gedankenstrich an das Öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden
dürfen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen ferner alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
daß Endeinrichtungen oder die in Artikel 3 genannten Einrichtungen vom öffentlichen
Telekommunikationsnetz-getrennt werden, wenn sie nicht bestimmungsgemäß verwendet
werden. Sie können darüber hinaus entsprechend ihrer Gesetzgebung alle geeigneten
Maßnahmen ergreifen, um den Anschluß der Endeinrichtungen an das öffentliche
Telekommunikationsnetz zu verhindern, die nicht entsprechend ihrer Zweckbestimmung
benutzt werden.
                                                                 13
 ---pagebreak---  (4) a) Falls die Endeinrichtungen auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die 93/68/EWG
      andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen        Art. 11 Ziffer 4
      ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität
      dieser Einrichtungen mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien
      auszugehen ist.
     b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller
     während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so
     wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den
     Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In
     diesem Fall müssen die den Einrichtungen beiliegenden Unterlagen,
     Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten
     Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften tragen.
                                      Artikel 5                                    91/263/EWG       Artikel 4
Endeinrichtungen müssen folgende grundlegenden Anforderungen erfüllen:
a) Sicherheit der Benutzer, insoweit diese Anforderung nicht durch die Richtlinie
73/23/EWG abgedeckt ist;
b) Sicherheit des Personals der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze,
insoweit diese Anforderung nicht durch die Richtlinie 73/23/EWG abgedeckt ist;
c) Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit sie für
Endeinrichtungen spezifisch sind;
d) Schutz des öffentlichen Telekommunikationsnetzes vor Schaden;
e) effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums, wo dies angebracht ist;
0 Kommunikationsfähigkeit der Endeinrichtungen mit Einrichtungen des
öffentlichen Telekommunikationsnetzes zur Herstellung, Änderung,
Gebührenberechnung, Aufrechterhaltung und Auslösung einer realen oder
virtuellen Verbindung;
g) Kommunikationsfähigkeit von Endeinrichtungen untereinander über das
öffentliche Telekommunikationsnetz in gerechtfertigten Fällen.
  Die Fälle, in denen eine Endeinrichtung
  i) einen gemäß dem Gemeinschaftsrecht reservierten Dienst
  oder
  ii) einen Dienst, für den der Rat beschlossen hat, daß er gemeinschaftsweit
  verfügbar sein soll.
unterstützt, werden als gerechtfertigte Fälle angesehen, und die Anforderungen
an diese Kommunikationsfähigkeit werden gemäß den Verfahren des Artikels 29
festgelegt.
                                                             14
 ---pagebreak---   Ausserdem kann die Kommission - nach Konsultation der Vertreter der in               91/263/EWG
 Artikel 28 Absatz 3 genannten Stellen und unter gebührender Berücksichtigung
 der Ergebnisse dieser Konsultationen - vorschlagen, daß diese grundlegende
 Anforderung im Rahmen des Verfahrens des Artikels 29 auch für andere
 Endeinrichtungen als gerechtfertigt anerkannt wird.
                                          Artikel 6
                                                                                                  Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten behindern auf ihrem Hoheitsgebiet weder das
 Inverkehrbringen noch den freien Verkehr noch die Verwendung von
 Endeinrichtungen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
                                          Artikel 7
                                                                                                  Artikel 6
 (1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfüllung der in Artikel 5 Buchstaben a)
 und b) genannten grundlegenden Anforderungen bei solchen Endeinrichtungen
 aus, die den nationalen Normen zur Umsetzung der relevanten harmonisierten
 Nonnen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der            Europäischen
 Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die
 Fundstellen dieser nationalen Normen.
   (2) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 29
     - in einem ersten Schritt die Maßnahme, die den Typ der Endeinrichtung
     festlegt, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist,
     sowie die damit verbundene Rahmenbeschreibung für diese Vorschrift an, die
     den relevanten Normungsorganisationen übermittelt werden soll;
     - in einem zweiten Schritt - nach Ausarbeitung durch die relevanten
     Normungsorganisationen - die entsprechenden harmonisierten Normen (oder
     Teile derselben) an, die die unter den Buchstaben c) bis g) des Artikels 5
     genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen, die in gemeinsame
     technische Vorschriften umgesetzt werden und verbindlich einzuhalten sind;
     die Fundstelle dieser gemeinsamen technischen Vorschriften wird im
     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                                                                                  Artikel 7
                                         Artikel 8
Vertritt ein Mitgliedstaat oder die Kommission die Auffassung, daß die in Artikel 7
genannten harmonisierten Normen nicht vollständig den grundlegenden Anforderungen
gemäß Artikel 5 entsprechen oder darüber hinausgehen, so befaßt die Kommission oder
der betreffende Mitgliedstaat den in Artikel 28 genannten Ausschuß (im folgenden
"Ausschuss" genannt) unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu so bald
wie möglich Stellung.
Im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses und nach Konsultation des mit der
Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschusses unterrichtet die Kommission
die Mitglicdstaaten, ob es notwendig ist, die Verweisungen auf solche Normen und alle
damit verbundenen technischen Vorschriften aus dem Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften zu streichen, und leitet die erforderlichen Schritte ein, um die in den
Normen festgestellten Mängel zu beheben.
                                                                  15
 ---pagebreak---                                          Artikel 9                                91/263/EWG      Artikel 8
  (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Endeinrichtungen mit Kennzeichnungen
 gemäß Kapitel III bei der vom Hersteller beabsichtigten zweckgerechten
  Benutzung nicht die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllen, so
 trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um solche Produkte aus dem Markt zu
 nehmen oder ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder einzuschränken.
 Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über
 diese Maßnahme und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere,
 ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf
    a) eine inkorrekte Anwendung der in Artikel 7 genannten harmonisierten
    Normen oder gemeinsamen technischen Vorschriften;
    b) Mängel der in Artikel 7 genannten harmonisierten Normen oder
    gemeinsamen technischen Vorschriften selbst.
 (2) Die Kommission nimmt so rasch wie möglich Konsultationen mit den
 betroffenen Parteien auf. Stellt die Kommission daraufhin fest, daß eine
 Maßnahme nach Absatz 1 gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich den
 Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen
 Mitgliedstaaten. Ist die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung auf Mängel der
 harmonisierten Normen oder der gemeinsamen technischen Vorschriften
 zurückzuführen, so befaßt die Kommission nach Anhörung der betroffenen
 Parteien den Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der
die Maßnahmen getroffen hat, sie aufrechterhalten will, und leitet das Verfahren
des Artikels 8 ein.
                                                                                 93/68/EWG
(3) Tragen Endeinrichtungen, die die relevanten grundlegenden Anforderungen      Art. 11 Ziffer 1
nicht erfüllen, die CE-Kennzeichnung, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat   (angepasst)
geeignete Maßnahmen gegen diejenigen, die die Kennzeichnung angebracht
haben, und unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber.
(4) Die Kommission hält die Mitgliedstaaten über den Fortgang und die
Ergebnisse dieses Verfahrens auf dem laufenden.
                                       KAPITEL II
                               Konformitaetsbewertung
                                                                                                  Artikel 9
                                        Artikel 10
(1) Entsprechend der Wahl des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
niedergelassenen Bevollmächtigten unterliegen Endeinrichtungen entweder der
EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang I oder der EG-Konformitätserklärung
gemäß Anhang IV.
(2) Eine EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang I ist mit einer EG-Erklärung über
die Baumusterkonformität verbunden, die nach den Verfahren des Anhangs II
oder des Anhangs III ausgestellt wird.
                                                             16
 ---pagebreak---   (3) Die Berichte und die Korrespondenz über die in diesem Artikel genannten       91/263/EWG
  Verfahren werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das genannte
  Verfahren durchgeführt wird, oder in einer für die benannte Stelle annehmbaren
 Sprache abgefaßt.
                                      Artikel II
 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten     93/68/EWG
 die in der Gemeinschaft niedergelassenen Stellen mit, die sie mit der             Art. 11 Ziffer 5
 Durchführung der Zertifizierung, der Produktkontrollen und der damit
 zusammenhängenden Überwachungsaufgaben im Rahmen der Verfahren des
 Artikels 10 beauftragt haben, und geben dabei die Kennnummern an, die den
 Stellen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
 Die Mitgliedstaaten wenden bei der Beauftragung dieser Stellen die in Anhang V
 festgelegten Mindestkriterien an. Bei Stellen, die den Kriterien der relevanten
 harmonisierten Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, daß sie auch den
 Kriterien des Anhangs V entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in der                91/263/EWG
Gemeinschaft niedergelassenen Testlabors, die mit der Durchführung der
Prüfungen im Rahmen der Verfahren des Artikels 10 beauftragt worden sind. Die
benannten Stellen wenden bei der Beauftragung solcher
Labors die in den entsprechenden Teilen der relevanten harmonisierten Normen
festgelegten Kriterien an.
(3) Die Kommission veröffentlicht eine Liste der benannten Stellen mit deren       93/68/EWG
Kennummer und der Testlabors zusammen mit den Aufgaben, mit denen sie              Art. 11 Ziffer 6
betraut worden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und sogt
dafuer, dass diese Liste laufend auf dem neusten Stand gehalten wird..
(4) Ein Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 eine benannte Stelle       91/263/EWG
oder ein Testlabor beauftragt hat, muß diese Beauftragung zurückziehen, wenn
die benannte Stelle bzw. das Testlabor nicht mehr den relevanten Kriterien für die
Beauftragung entspricht. Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten
und die Kommission und zieht die Beauftragung zurück. Ist ein Mitgliedstaat
oder die Kommission der Auffassung, daß eine von einem Mitgliedstaat
beauftragte benannte Stelle bzw. ein von ihm beauftragtes Testlabor den
relevanten Kriterien nicht entspricht, so wird der in Artikel 28 vorgesehene
Ausschuß mit der Angelegenheit befaßt, der innerhalb von drei Monaten Stellung
nimmt; die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat im Lichte der
Stellungnahme des Ausschusses über alle Änderungen, die erforderlich sind,
damit die benannte Stelle und das Testlabor den ihnen zuerkannten Status
beibehalten können
                                                             17
 ---pagebreak---   (5) Um die Feststellung der Konformität von Endeinrichtungen mit technischen           91/263/EWG
  Vorschriften und Normen zu erleichtern, erkennen die benannten Stellen die von
  den entsprechenden Stellen in Drittländern erstellte Dokumentation an, wenn eine
  Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland auf der
  Basis einer beide Seiten befriedigenden Regelung geschlossen wurde.
  (6) Wenn dfe benannten Stellen eine EG-Baumusterprüfbescheinigung nach
  Anhang I ausstellen, die durch ein entsprechendes Dokument nach Anhang II
 oder III ergänzt wird, oder eine Entscheidung über die Bewertung der
 Qualitätssicherung nach Anhang IV treffen, erteilen sie gleichzeitig eine
 verwaltungsmäßige Zulassung für den Anschluß der betreffenden
 Endeinrichtungen an das öffentliche Teiekommunikationsnetz.
                                          KAPITEL III                                    93/68/EWG
                           CE-Kennzeichnung und Aufschriften
                                           Artikel 12
                                                                                                          Artikel 11
 (1) Die Kennzeichnung für eine dieser Richtline entsprechende Endeinrichtung           93/68/EWG
 besteht aus der CE-Kennzeichnung, die gebildet wird von der Abkürzung CE,              Art. 11 Ziffern 7 und 8
gefolgt von der Kennummer der bei der Produktionsüberwachung
eingeschalteten benannten Stelle und einem Symbol dafür, daß die Einrichtung
für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz vorgesehen und
geeignet ist. Anhang VI enthält das Muster für die CE-Kennzeichnung und die
zusätzlichen Angaben.
(2) Es ist verboten, Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich
der Bedeutung und des Schriftbildes der in den Anhängen VI und VII
aufgeführten Kennzeichnungen bzw. Zeichen irregeführt werden könnten. Jede
andere Kennzeichnung darf auf den Endeinrichtungen angebracht werden, wenn
sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(3) Endeinrichtungen sind vom Hersteller mit Bauart-, Los- und/oder                     91/263/EWG
Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers und/oder des Lieferanten,
der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist, zu kennzeichnen.
                                                                                        93/68/EWG
(4) Hersteller bzw. Lieferanten, die Einrichtungen gemäss Artikel 3 in Verkehr
bringen, bringen das in Anhang VII festgelegte Zeichen in einer Weise an, dass
es auf das CE-Kürzel entsprechend Anhang VI folgt und optisch einen Teil der
Gesamtkennzeichnung darstellt.
                                                                                        Artikel 12
                                           Artikel 13
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9                                              93/68/EWG
                                                                                        Art. 11 Ziffer 9
     a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung
     unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
     ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den
     Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter
     den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
     b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle
     geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts
     einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den
     Verfahren des Artikels 9 vom Markt zurückgezogen wird.
 ---pagebreak---                                                          TITEL II
                                                  Satelliten funkan lagen
                                     KAPITEL I                                   93/97/EWG
                   Inverkehrbringen und freier Warenverkehr
                                      Artikel 14                                          Artikel 1 Abs. 3
 Der Hersteller bzw. Lieferant einer Satellitenfunkanlage muß in einer Erklärung
angeben, ob die Anlage fur den terrestrischen Anschluß an das öffentliche
Telekommunikationsnetz bestimmt ist oder nicht.
                                                                                                 Artikel 2
                                      Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß Empfangsanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß
an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, in ihrem
Hoheitsgebiet entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften in
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht nur dann in Verkehr gebracht, in
Betrieb genommen und benutzt werden können, wenn sie bei ordnungsgemäßer
Installation und Wartung und zweckentsprechender Verwendung die
Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
Eine derartige Verwendung muß allen - mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbarend - nationalen Rechtsvorschriften genügen, die die Verwendung auf
den Empfang solcher Dienste beschränken, die für den betreffenden Benutzer
bestimmt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß andere Satellitenfunkanlagen nur dann in Verkehr gebracht
werden können, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und
zweckentsprechender Verwendung die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
Die Benutzung solcher Anlagen kann in Übereinstimmung mit dem
Gemeinschaftsrecht Lizenzregelungen unterliegen.
 ---pagebreak---  (3) Die Mitgliedstaaten treffen ausserdem die erforderlichen Maßnahmen, um      93/97/EWG
 sicherzustellen, daß Satellitenfunkanlagen, die nicht für den terrestrischen
 Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, nicht an
 dieses Netz angeschlossen werden dürfen.
 (4) Die Mitgliedstaaten treffen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um
 sicherzustellen, daß Satellitenfunkanlagen, die nicht für den terrestrischen
 Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, vom
 öffentlichen Telekommunikationsnetz getrennt werden.
 Sie treffen ihren nationalen Rechtsvorschriften entsprechend die erforderlichen
 Maßnahmen, um den terrestrischen Anschluß dieser Anlagen an das öffentliche
 Telekommunikationsnetz zu verhindern.
                                      Artikel 16                                           Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten behindern nicht den freien Verkehr und das Inverkehrbringen
 von Satellitenfunkanlagen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
                                      Artikel 17
                                                                                           Artikel 4
(1) Satellitenfunkanlagen müssen die grundlegenden Anforderungen des Artikds
5 erfüllen.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie beziehen die grundlegenden Anforderungen
von Artikel 5 Buchstabe a) die Sicherheit von Personen in gleicher Weise wie in
der Richtlinie 73/23/EWG ein.
(3) Im Zusammenhang mit Sendeanlagen oder Sende-/Empfangsanlagen bezieht
die die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums betreffende grundlegende
Anforderung in Artikel 5 Buchstabe e) auch die effiziente Nutzung der
Orbitressourcen und die Vermeidung funktechnischer Störungen zwischen
raumgestützten und terrestrischen Kommunikationssystemen sowie sonstigen
technischen Systemen ein.
(4) Im Zusammenhang mit Satellitenfunkanlagen unterliegen die Anforderungen
an die elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit als sie für
Satellitenfunkanlagen spezifisch sind, der grundlegenden Anforderung gemaess
Artikel 5 Buchstabe c).
5) Satellitenfunkanlagen müssen in bezug auf ihre Kommunikationsfähigkeit mit
dem öffentlichen Telekommunikationsnetz die grundlegende Anforderung
gemaess Artikel 5 Buchstabe f) erfuellen.
                                                            20
 ---pagebreak--- (6) Satellitenfunkanlagen müssen in bezug auf ihre Kommunikationsfähigkeit       93/97/EWG
über das öffentliche Telekommunikationsnetz in gerechtfertigten Fällen die
grundlegende Anforderung in Artikel 5 Buchstabe g) erfüllen.
Als gerechtfertigte Fälle werden die Fälle angesehen, in denen
Satcllitenfunkanlagen zur Unterstützung eines Dienstes geeignet und bestimmt
sind, für den der Rat eine gemeinschaftsweite Verfügbarkeit beschlossen hat; die
Anforderungen an diese Kommunikationsfähigkeit werden dabei nach dem
Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
(7) Unbeschadet der Absätze 1, 5 und 6 sind Satellitenfunkanlagen, die nicht für
den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, von
den grundlegenden Anforderungen des Artikels 5 Buchstaben b), d), f) und g)
ausgenommen.
                                                                                           Artikel S
                                      Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfüllung der in Artikel 5 Buchstaben a)
und b) genannten grundlegenden Anforderungen bei solchen
Satellitenfunkanlagen aus, die den nationalen Normen zur Umsetzung der
relevanten harmonisierten Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Die Mitgliedstaaten
veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen.
(2) Die Kommission erlaesst nach dem Verfahren des Artikels 29
    - in einem ersten Schritt die Maßnahmen, die den Typ der
    Satellitenfünkanlage festlegen, für den eine gemeinsame technische
    Vorschrift erforderlich ist, sowie die damit verbundene Rahmenbeschreibung
    für diese Vorschrift an, die den relevanten Normungsorganisationen
    übermittelt werden soll;
    - in einem zweiten Schritt - nach Ausarbeitung durch die relevanten
    Normungsorganisationen - die entsprechenden harmonisierten Normen (oder
    Teile derselben) an, die die in Artikel 17 Absätze 3 bis 6 genannten
    grundlegenden Anforderungen ausfüllen, die in gemeinsame technische
    Vorschriften umgesetzt werden und verbindlich einzuhalten sind; die
    Fundstelle dieser gemeinsamen technischen Vorschriften wird im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                                                                           Artikel 6
                                     Artikel 19
Vertritt ein Mitgliedstaat oder die Kommission die Auffassung, daß die in
Artikel 18 genannten harmonisierten Normen nicht vollständig den jeweiligen
grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 17 entsprechen oder darüber
hinausgehen, so gelten die gleichen Untersuchungs- und Notifizierungsverfahren
wie in Artikel 8.
                                                           21
 ---pagebreak---                                         Artikel 20                               93/97/EWG   Artikel 7
 (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Satellitenfunkanlagen mit Kennzeichnung
 gemäß Kapitel III bei der vom Hersteller beabsichtigten zweckgerechten
 Benutzung nicht die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllen, so
 gelten die gleichen Maßnahmen, Notifizierungs- und Konsultationsverfahren wie
 in Artikel 9'Absätze 1. 2 und 4.
 (2) Falls Satellitenfunkanlagen, die die relevanten grundlegenden Anforderungen
 nicht erfüllen, mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, so ergreift der
 zuständige Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen gegen denjenigen, der die
 Kennzeichnung angebracht hat. Im uebrigen gelten die gleichen
 Notifizierungsverfahren wie in Artikel 9 Absätze 3 und 4.
                                      KAPITEL II
                               Konformitätsbewertung
                                                                                              Artikel 8
                                       Artikel 21                                          (angepasst)
(1) Alle Sendeanlagen bzw. Sende-/Empfangsanlagen unterliegen - entsprechend
der Wahl des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen
Bevollmächtigten - hinsichtlich der Konformitätsbewertung allen Bestimmungen
des Artikels 10 Absätze I und 2.
(2) Es gilt die Sprachenregelung des Artikels 10 Absatz 3.
                                                                                             Artikel 9
                                       Artikel 22
Für Empfangsanlagen, die für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche
Telekommunikationsnetz bestimmt sind, gelten für die terrestrische Schnittstelle
hinsichtlich der Konformitätsbewertung die Bestimmungen des Artikels 21
Absatz 1; für andere Elemente gelten entweder die Bestimmungen des Artikels
21 Absatz 1 oder die im Anhang IX festgelegten Verfahren der internen
Fertigungskontrolle.                                                                        Artikel 10
                                       Artikel 23
Für Empfangsanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß an das
öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, gelten entweder Artikel 21
Absatz 1 oder die im Anhang IX festgelegten Verfahren der internen
Fertigungskontrolle.
                                                             22
 ---pagebreak---                                           Artikel 24                                 93/97/EWG Artikeln
     Zusätzlich zu den Bestimmungen der Artikel 21, 22 und 23 wird
     Satellitenfunkanlagen, die nicht für den Anschluß an das öffentliche
     Telekommunikationsnetz bestimmt sind, eine Erklärung des Herstellers bzw. des
     Lieferanten beigefügt, die gemäß Artikel 3 und Anhang VIII abgefaßt und
     übermittelt wird.
                                                                                               Artikel 12
                                          Artikel 25
    Für Satellitenfunkanlagen gelten in bezug auf benannte Stellen und Testlabors
    die gleichen Verfahren wie in Artikel 11 und Anhang V.
                                        KAPITEL III
                          CE-Kennzeichnung und Aufschriften
                                                                                               Artikel 13
                                         Artikel 26
    (1) Satellitenfunkanlagen, die dieser Richtlinie entsprechen, werden mit der CE-
    Kennzeichnung versehen; diese besteht aus dem Symbol "CE", gefolgt von der
    Nummer der zuständigen benannten Stelle sowie gegebenenfalls einem Symbol,
    das besagt, daß die Anlage für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche
   Telekommunikationsnetz bestimmt und geeignet ist. Diese Symbole und Zeichen
   entsprechen den Abbildungen in Anhang VI.
   (2) Das Anbringen von Kennzeichnungen, die mit der in Absatz 1 genannten CE-
    Kennzeichnung verwechselt werden können, ist verboten.
   (3) Satellitenfunkanlagen werden vom Hersteller mit Typ-, Los- und/oder
   Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers bzw. Lieferanten
   versehen, der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist.
   (4) Unbeschadet des Absatzes 1 werden nicht für den terrestrischen Anschluß an
   das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmte Empfangsanlagen, die die im
   Anhang IX beschriebene interne Fertigungskontrolle durchlaufen haben, mit der
   aus dem Symbol "CE" bestehenden CE-Kennzeichnung versehen.
                                                                                               Artikel 14
                                         Artikel 27
   Wird festgestellt, daß die Kennzeichnung gemäß Artikel 26 Absatz 1 an
   Satellitenfunkanlagen angebracht wurde, die
   - nicht einem zugelassenen Baumuster entsprechen
   oder
   - einem zugelassenen Baumuster entsprechen, das jedoch die anzuwendenden
   grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, oder
   hat der Hersteller seine Verpflichtungen gemäß der einschlägigen EG-
   Konformitätserklärung nicht erfüllt, so gelten die gleichen Verfahren wie in
   Artikel 13
                                                               23
4)
 ---pagebreak---                                                              TITEL HI
                                                   Allgemeine Bestimmungen
                                        KAPITEL I                                         91/263/EWG
                                         Ausschuss
                                         Artikel 28                                                  Artikel 13
  ( 1 ) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich
  aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der
  Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuss wird Zulassungsausschuss für
  Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) genannt.
 (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der
 zu treffenden Massnahmen. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls im Wege einer
 Abstimmung - seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab,
 welche der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit
 festsetzen kann.
 Die Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten; zusätzlich hat jeder
 Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass seine Stellungnahme im Protokoll
 festgehalten wird.
 Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend
 Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, in welcher Weise seine
 Stellungnahme berücksichtigt worden ist.
 (3) Die Kommission konsultiert regelmässig die Vertreter der
 Telekommunikationsorganisationen, der Benutzer, der Verbraucher, der                    93/97/EWG
 Hersteller, der Diensteanbieter und der Gewerkschaften und unterrichtet den
Ausschuss über das Ergebnis der Konsultationen, damit diesem Ergebnis
gebührend Rechnung getragen werden kann.
                                        Artikel 29                                                   Artikel 14
(1) Unbeschadet des Artikels 28 Absätze 1 und 2 findet das folgende Verfahren auf
Angelegenheiten Anwendung, die unter Artikel 5 Buchstabe g). Artikel 7 Absatz 2 ,
Artikel 17 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 2 fallen.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 28 genannten Ausschuss
einen Entwurf der gemäss Artikel 5 Buchstabe g), Artikel 7 Absatz 2. Artikel 17 Absatz 6
und Artikel 18 Absatz 2 zu treffenden Massnahmen. Der Ausschuss gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
Beschlüsse vorgesehen ist. Im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäss dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlaessi die beabsichtigten Massnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Massnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein oder ergehl keine Stellungnahme, so unterbreitet die Kommission dem Rat
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Massnahmen. Der Rat beschliesst mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags keinen Beschluss gefasst,
so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission erlassen.
                                                                 24
 ---pagebreak---                                      KAPITEL II
                      Schluss- und Uebergangsbestimmungen
                                       Artikel 30                                              91/263/EWG        Artikel
                                                                                                                      15
 1. Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung                 93/97/EWG
 dieser Richtlinie einschliesslich der Fortschritte bei der Ausarbeitung der                 1
 relevanten harmonisierten Normen, deren Umsetzung in technische Vorschriften
sowie der Probleme, die bei der Anwendung aufgetreten sind. Der Bericht gibt
ferner einen Überblick über die Tätigkeiten des Ausschusses und bewertet die
Fortschritte bei der Schaffung eines offenen Wettbewerbsmarktes auf
Gemeinschaftsebene für Endeinrichtungen, die die grundlegenden
Anforderungen des Artikels 5 erfüllen.
2. Bei der Vorlage der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Entwürfe für                        93/97/EWG
Maßnahmen, die gemeinsame technische Vorschriften betreffen, achtet die                     Artikel 17 Abs. 2 2
Kommission darauf, daß dort gegebenenfalls Übergangsregelungen vorgesehen
werden.
  C
                                      Artikel 31                                                          Art, 8 Abs.. 3
Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 89/336/EWG gilt nicht fuer Anlagen, die von
der vorliegenden Richtlinie erfasst werden.
                                      Artikel 32
                                                                                            91/263/EWG Art, 16 Abs,
1. Jede von den Mitgliedstaaten gemäss der Richtlinie 86/361/EWG des Rates (,)                          3 und 4
erteilte Allgemeinzulassung kann bei Einhaltung der für die Erstzulassung
anwendbaren Gültigkeitskriterien auch weiterhin ihre Geltung innerhalb der
nationalen Rechtsordnung behalten.
2. Die gemäss der Richtlinie 86/361/EWG erlassenen Massnahmen werden dem
Ausschuss nach den Verfahren des Artikels 29 im Hinblick auf eine mögliche
Umsetzung in gemeinsame technische Vorschriften unterbreitet.
                                      Artikel 33                                            91/263/EWG Art. 17 Abs. 2
                                                                                            93/97/EWG Art. 18 Abs,
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen                  2
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.
  1
    ABt. Nr. L 217 vom 5.8.1986, S. 21. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie91/263/EWG.
                                                               25
 ---pagebreak---                                                        Artikel 34
 1. Die im Anhang X Teil A aufgefuehrten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der im Anhang X Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
2. Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Massgabe
der Entsprechungstabelle im Anhang XI zu lesen.
                                                       Artikel 35
Diese Richtlinie trin am 20. Tag nach ihrer Veroeffentlichung im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaft in Kraft.
                                                       Artikel 36
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu       am.
Im Namen des Europaeischen Parlamentes                            Im Namen des Rates
Der Praesident                                                    Der Praesident
                                                          26
 ---pagebreak---                                       ANHANG I                                            91/263/EWG
                            EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
  1. Die EG-Baumusterprüfung ist der Teil des Verfahrens, bei dem eine
  benannte Stelle feststellt und bestätigt, dass ein für die beabsichtigte
  Produktion repräsentatives Muster den einschlägigen Bestimmungen der
  Richtlinie entspricht.
 2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem in
 der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten bei einer benannten
 Stelle seiner Wahl eingereicht. Der Antrag muss folgendes enthalten:
        - Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
       Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift,
        - eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen
       benannten Stelle eingereicht worden ist,
        - die technische Dokumentation nach Nummer 3.
 Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende
 Produktion repräsentatives Muster, im folgenden als "Baumuster"(l)
 bezeichnet, zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster
 verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Testprogramms
 benötigt.
 3. Die technische Dokumentation muss eine Bewertung der Konformität des
 Produkts mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen.
 Sie muss in dem für diese Bewertung erforderlichen Masse Konzeption,
 Fertigungs - und Funktionsweise des Produkts abdecken.
Zum Beispiel soll die Dokumentation, soweit dies für die Bewertung
erforderlich ist, folgendes enthalten:
       - eine allgemeine Beschreibung des Baumusters, mit der sich das
      Produkt eindeutig bestimmen lässt, vorzugsweise durch Fotos;
       - Konstruktions - und Fertigungszeichnungen und Listen von Bauteilen,
      Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw.;
       - Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der
      genannten Zeichnungen und Listen sowie der Funktionsweise des
      Produkts erforderlich sind;
       - eine Liste der in Artikel 7 genannten, ganz oder teilweise angewandten
     Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden
      Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 7 genannten
     Normen nicht angewandt worden sind;
<l)
    Ein Baummuster kann mehrere Produktionsvarianten umfassen, sofern die Unterschiede zwischen den Varianten die verlangte
Sicherheit und sonstige geforderte Leistungsmerkmale des Produkts nicht bceintraechtigen.
                                                               27
 ---pagebreak---       - Testergebnisse usw.;                                                   91/263/EWG
       - Testberichte;
       - Vorschläge für Benutzerinformationen oder Handbuch.
 4. Die benannte Stelle
 4.1. prüft die technische Dokumentation, prüft nach, ob das Baumuster in
 Übereinstimmung mit dieser Dokumentation hergestellt wurde, und stellt
 fest, welche Bauelemente nach den einschlägigen Bestimmungen der in
 Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen und welche nicht nach diesen Normen
 entworfen wurden;
 4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Tests durch
 oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten
 Lösungen die in Artikel 5 Buchstaben a) und b) genannten grundlegenden
Anforderungen der Richtlinie erfüllen;
4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Tests durch
oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob das Baumuster den in Artikel
7 Absatz 2 genannten einschlägigen gemeinsamen technischen Vorschriften
entspricht;
4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen
und erforderlichen Tests durchgeführt werden sollen.
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, so stellt die
benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus.
Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers, Ergebnisse
der Prüfung, etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit und die für die
Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben.
Eine Liste der relevanten Teile der technischen Dokumentation wird der
Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle
aufbewahrt.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, die die technische
Dokumentation zur EG-Baumusterprüfbescheinigung aufbewahrt, über alle
Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung
bedürfen, soweit diese Änderungen die Konformität mit den grundlegenden
Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung
des Produkts beeinflussen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer
Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.
7. Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen die
relevanten Angaben über ausgestellte bzw. zurückgezogene EG-
Baumusterprüfbescheinigungen und Ergänzungen.
8. Die anderen benannten Stellen können Kopien der EG-
Baumusterprüfbescheinigungen und/oder der Ergänzungen anfordern. Die
Anhänge zu den Bescheinigungen werden für die anderen benannten Stellen
zur Verfügung gehalten.
                                                            28
 ---pagebreak--- 9. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit der       91/263/EWG
technischen Dokumentation Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigung
und ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des
letzten Produkts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
niedergelassen, so fällt die Verpflichtung zur Aufbewahrung der technischen
Dokumentation unter die Verantwortung der Person, die das Produkt in der
Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
                                                         29
 ---pagebreak---                                     ANHANG 11                                  91/263/EWG
                 KONFORMITÄT MIT DEM BAUMUSTER
 1. Die Konformität mit dem Baumuster ist der Teil des Verfahrens, bei dem
 der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
 Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Produkte dem
 in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster
entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter       93/68/EWG
hringt an jedem Produkt die Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 1 an         Art. 11 Ziffer 10
und stellt eine schriftliche Erklärung über die Konformität mit dem
Baumuster aus.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit der
Fertigungsprozess die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit dem
in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit
den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.
3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der
Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des
letzten Produkts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
niedergelassen, so fallt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der
Konformitätserklärung unter die Verantwortung der Person, die das Produkt
in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
4. Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt in unregelmässigen
Abständen Produktkontrollen durch oder lässt diese durchführen. Eine von
der benannten Stelle oder in deren Namen vor Ort entnommene hinreichende
Stichprobe der Fertigprodukte wird untersucht und geeignete Tests werden
durchgeführt, um die Übereinstimmung der Produkte mit den betreffenden
Anforderungen der Richtlinie zu kontrollieren. Ist eines oder sind mehrere
der geprüften Produkte nicht konform, so trifft die benannte Stelle geeignete
Massnahmen.
                                                             30
 ---pagebreak---                                   ANHANG III                                 91/263/EWG
                 QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION
 1. Die Qualitätssicherung Produktion ist das Verfahren, bei dem der
Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und
erklärt, dass die betreffenden Produkte dem in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und die
für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder 93/68/EWG
sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem         Art. 11 Ziffer 10
Produkt die Kennzeichnung gemäss Artikel 12 Absatz 1 an und stellt eine
schriftliche Erklärung über die Konformität mit dem Baumuster aus.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Herstellung, Endabnahme und Testen nach Nummer 3; er unterliegt der
Überwachung nach Nummer 4.
3. Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte.
Der Antrag^enthält—
     -alle relevanten Angaben über die vorgesehene Produktkategorie;
     -die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem;
     -gegebenenfalls die technische Dokumentation über das zugelassene
     Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Produkte
mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster
und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und
Vorschriften müssen systematisch und ordnungsgemäss in Form schriftlicher
Grundsätze, Verfahren und Anweisungen dokumentiert sein.
Die Dokumentation des Qualitätssicherungssystems soll sicherstellen, dass
die Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
Sie muss insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
     - Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
     Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität;
     - Fertigungsverfahren, Qualitätssteuerungs- und
     Qualitätssicherungstechniken und andere vorgesehene systematische
     Massnahmen;
                                                            31
 ---pagebreak---        - Untersuchungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung               91/263/EWG
       durchgeführt werden, einschliesslich Angaben über die Häufigkeit, mit
       der sie durchgeführt werden;
        - Qualitätsunterlagen wie Inspektionsberichte, Test- und Eichdaten,
      Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
      Mitarbeiter usw.;
       - Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Produktqualität und
      die wirksame Arbeitsweise des Qualiätssicherungssystems überwacht
      werden können.
 3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um
 festzustellen, ob es die unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt.
 Bei Qualitätssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm erfüllen*",
 wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
 Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der
 Bewertung der betreffenden Produkttechnologie verfügen.
 Das Bewertungsverfahren umfasst einen Inspektionsbesuch beim Hersteller.
 Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
 Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung.
 3.4. Der Hersteller übernimmt es, die Verpflichtungen aus dem
 Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür
 zu sorgen, dass es stets sachgemäss und effizient funktioniert.
 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter halten die benannte Stelle, die das
 Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten
 Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems auf dem laufenden.
 Die benannte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob
 das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Nummer 3.2
genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung
erforderlich ist.
 Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung.
4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmässig erfüllt.
(l)
    Dies ist die Norm EN ISO 9002, die bei Bedarf ergaenzt wird, um den Besonderheiten der Produkte, fuer die sie angewendet
wird, Rechnung zu tragen.
                                                                32
 ---pagebreak--- 4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken      91/263/EWG
Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Test- und Lagereinrichtungen und
stellt ihr alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Hierzu gehören
insbesondere
      - die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem;
      - Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Test - und Eichdaten,
     Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
     Mitarbeiter, usw.
4.3. Die benannte Stelle führt in angemessenen Zeitabständen
Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das
Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm
einen Bericht über die Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller unangemeldete
Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie erforderlichenfalls Prüfungen
zur Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens des
Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Sie stellt
dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls einen
Testbericht aus.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des
letzten Produkts für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen
bereit:
      - die Dokumentation gemäss Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter
     Gedankenstrich;
      - die Aktualisierungen gemäss Nummer 3.4 Absatz 2;
      - die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäss Nummer
     3.4 letzter Absatz, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle gemäss Artikel 11 Absatz 1 macht den anderen
benannten Stellen die relevanten Angaben über die ausgestellten bzw.
zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme zugänglich.
                                                             33
 ---pagebreak---                                   ANHANG IV                                   91/263/EWG
                  UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG
 1. Die umfassende Qualitätssicherung ist das Verfahren, bei dem der
 Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und
 erklärt, dass die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen
 der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft        93/68/EWG
 ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung        Art. 11 Ziffer
 gemäß Artikel 12 Absatz 1 an und stellt eine schriftliche
 Konformitätserklärung aus.
 2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
 Entwicklung, Herstellung sowie Endabnahme und Testen nach Nummer 3; er
 unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
3. Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines
Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält
     - alle relevanten Angaben über die vorgesehenen Produkte;
     - die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Produkte
mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und
Vorschriften müssen systematisch und ordnungsgemäss in Form schriftlicher
Grundsätze, Verfahren und Anweisungen dokumentiert sein. Die
Dokumentation des Qualitätssicherungssystems soll sicherstellen, dass die
Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie z.B.
Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
Sie muss insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
     - Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
    Befugnisse des Managements in bezug auf Entwicklung und
    Produktqualität:
     - technische Spezifikationen, einschliesslich der harmonisierten Normen
    und technischen Vorschriften sowie relevanten Testspezifikationen, die
    angewandt werden, und - wenn die in Artikel 7 Absatz 1 genannten
    Normen nicht vollständig angewendet wurden - die Mittel, mit denen
    sichergestellt werden soll, dass die einschlägigen grundlegenden
    Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden;
                                                            34
 ---pagebreak---       - Techniken zur Steuerung der Entwicklung und Prüfung des                            91/263/EWG
      Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Massnahmen, die
      bei der Entwicklung der zur betreffenden Produktkategorie gehörenden
      Produkte angewandt werden;
        - entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und
      Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene
      systematische Massnahmen;
       - Untersuchungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung
      durchgeführt werden, einschliesslich Angaben über die Häufigkeit, mit
      der sie durchgeführt werden, sowie gegebenenfalls die Ergebnisse der
      vor der Herstellung durchgeführten Prüfungen;
       - Mittel, mit denen sichergestellt wird, dass die Test- und
      Prüfeinrichtungen die relevanten Anforderungen für die erforderliche
      Prüfung erfüllen:
       - Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Test- und Eichdaten,
      Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
      Mitarbeiter usw.;
       - Mittel, mit denen-<lie Erreichung der geforderten Entwicklungs- und
      Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des
      Qualitätssicherungssystems überwacht werden.
 3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um
 festzustellen, ob es die unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt.
 Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
 erfüllen <f) , wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
 Die benannte Stelle bewertet insbesondere, ob das Qualitätssteuerungssystem
 im Lichte der gemäss den Nummern 3.1 und 3.2 vorgelegten relevanten
 Dokumentation, die gegebenenfalls vom Hersteller vorgelegte Testergebnisse
enthalten, die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der
Richtlinie gewährleistet.
 Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der
 Bewertung der betreffenden Produkttechnologie verfügen. Das
Bewertungsverfahren umfasst einen Besuch beim Hersteller zur dortigen
Bewertung.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung.
(,)
    Dies ist die Norm EN ISO 9001, die bei Bedarf ergaenzt wird, um den Besonderheiten der Produkte, fuer die sie angewendet
wird. Rechnung zu tragen.
                                                                35
 ---pagebreak---  3.4. Der Hersteller übernimmt es, die Verpflichtungen aus dem                 91/263/EWG
 Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür
 zu sorgen, dass es stets sachgemäss und effizient funktioniert.
 Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter halten die benannte
 Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten
 Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems auf dem laufenden.
 Die benannte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob
 das geänderte Qualitätssicherungssystem noch die unter Nummer 3.2
 genannten Anforderungen erfüllt oder ob eine erneute Bewertung
 erforderlich ist.
 Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
 Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung.
4. EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmässig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Entwicklungs- Herstellungs-, Abnahme-, Test- und
Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung. Hierzu gehören ins besondere
      - die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem;
      - die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich
     vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen,
     Berechnungen, Tests usw.;
      - die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich
     vorgesehenen Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Testdaten,
     Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
     beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt in angemessenen Zeitabständen
Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das
Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm
einen Bericht über die Nachprüfungen.
                                                            36
 ---pagebreak---  4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete    91/263/EWG
 Besuche abstatten. Hierbei kann sie erforderlichenfalls Prüfungen zur
 Kontrolle des einwandfreien Funktionierens des Qualitätssicherungssystems
durchführen bzw. durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem
 Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls einen
Testbericht aus.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des
letzten Produkts für die nationalen Behörden folgende Unterlagen bereit:
      - die Dokumentation gemäss Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter
     Gedankenstrich:
      - die Aktualisierungen gemäss Nummer 3.4 Absatz 2;
      - die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäss Nummer
     3.4 letzter Absatz sowie Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle gemäss Artikel 11 Absatz 1 macht den anderen
benannten Stellen die relevanten Angaben über die ausgestellten bzw.
zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme
einschliesslich Hinweisen auf das (die) betreffende(n) Produkt(e) zugänglich.
                                                           37
 ---pagebreak---                                     ANHANG V                                   91/263/EWG
     MINDESTKRITERIEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER
      AUSWAHL DER BENANNTEN STELLEN NACH ARTIKEL 11
                  ABSATZ 1 BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN
  I. Die benannte Stelle, ihr Direktor und das für die Durchführung der
  Aufgaben, mit denen die benannte Stelle betraut wurde, verantwortliche
  Personal dürfen weder Entwickler, Hersteller, Lieferanten oder Installateure
 von Endeinrichtungen noch Netzbetreiber oder Diensteanbieter noch
 bevollmächtigte Vertreter einer dieser Parteien sein. Sie dürfen auch nicht
 unmittelbar an der Entwicklung, der Fertigung, der Vermarktung oder der
 Wartung von Endgeräten beteiligt sein oder die an diesen Tätigkeiten
 beteiligten Parteien vertreten. Das schliesst jedoch nicht die Möglichkeit
 eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und
 der benannten Stelle aus.
 2. Die benannte Stelle und ihr Personal müssen die Aufgaben, mit denen die
 benannte Stelle betraut wurde, mit dem höchsten Mass beruflicher Integrität
 und technischer Kompetenz ausführen und von jeglichem Druck und
jeglichen Anreizen insbesondere finanzieller Art frei sein, die ihre
 Urteilskraft oder die Ergebnisse der Inspektionen beeinflussen könnten,
 insbesondere von Seiten von Personen oder Gruppen mit einemTnteressetm
solchen Ergebnissen.
3. Die benannte Stelle muss über das notwendige Personal und die Anlagen
verfügen, um die administrativen und technischen Arbeiten ordnungsgemäss
durchzuführen, die mit den ihr übertragenen Aufgaben verbunden sind.
4. Das für die Inspektionen verantwortliche Personal muss verfügen über
      -«eine gute technische und berufliche Ausbildung,
      - genügende Kenntnisse der Anforderungen der Tests oder Inspektionen,
     die durchgeführt werden, und entsprechende Erfahrungen mit solchen
     Tests und Inspektionen,
      - die Fähigkeit, die Bescheinigungen und Berichte auszustellen, die für
     die Beglaubigung der Durchführung der Inspektionen erforderlich sind.
5. Die Unparteilichkeit des Inspektionspersonals muss garantiert sein. Seine
Entlohnung darf nicht von der Zahl der durchgeführten Tests oder
Inspektionen oder von den Ergebnissen solcher Inspektionen abhängen.
                                                             38
 ---pagebreak--- 6. Die benannte Stelle muss eine Haftpflichtversicherung abschliessen, es sei 91/263/EWG
denn, die Haftpflicht wird von dem Staat gemäss den nationalen
Rechtsvorschriften übernommen oder der Mitgliedstaat ist selbst unmittelbar
verantwortlich.
7. Das Personal der benannten Stelle muss das Berufsgeheimnis hinsichtlich
aller bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen der Richtlinie oder
sonstiger einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften gewonnenen
Informationen wahren (ausser gegenüber den zuständigen
Verwaltungsbehörden des Staates, in dem seine Tätigkeiten durchgeführt
werden).
                                                          39
 ---pagebreak---                                      ANHANG VI
               KENNZEICHNUNGEN FÜR ENDEINRICHTUNGEN
                                                                                          1 93/68/EWG
                                                                                            Art. 11 Ziffer 12
                       GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1
       - Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben ,CE' mit
       nachstehendem Schriftbild, gefolgt von den zusätzlichen Angaben
       gemäß Artikel 12 Absatz 1:
llii*h«i.ilvit s'V:      Kriinumnu-f «1er N-nuniucn Sy m N i l Inf ilir Kij;tiiinj; / u m
                                   Sl.llc           An«*Klur^ an «l.i\ «•llt-itiltvl«c
                                                       I rUAiHiiiminiL.iiicMKiu'l/
      - Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
      müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden
      Proportionen eingehalten werden.
      - Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
      etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm»
                                                           40
 ---pagebreak---                                ANHANG VU                                  93/68/EWG
                                                                          Art. 11 Ziffer 13
      ZEICHEN FÜR EINRICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 12
                                ABSATZ 4
- Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die
sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten
werden.
- Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich
hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
                                                       41
 ---pagebreak---                                     ANHANG VIII                               91/263/EWG
       MUSTER EINER ERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1
    Der Hersteller/Lieferant(l)
    erklärt, dass,(2)
    nicht zum Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt
    ist.
   Der Anschluss dieses Gerätes an ein öffentliches Telekommunikationsnetz in
   den EU-Mitgliedstaaten verstösst gegen die jeweiligen einzelstaatlichen
   Gesetze zur Anwendung der Richtlinie [...] zur Angleichung der
   Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
  Telekommunikationsendeinrichtungen einschliesslich der gegenseitigen
  Anerkennung ihrer Konformität.
  ORT, DATUM UND UNTERSCHRIFT
'" Name und Anschrift.
<2)
     Kennzeichnung der Einrichtung.
                                                          42
 ---pagebreak---                                          ANHANG IX                                    93/97/EWG
                                                                                      Anhang
                                Interne Fertigungskontrolle
  1. Nachstehend wird das Verfahren beschrieben, bei dem der Hersteller oder
  sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die
  Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
 betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie
 erfüllen.
 Der Hersteller bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt
 eine Konformitätserklärung aus.
 2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen
 Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
 halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts
 zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit.
 Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
 ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
 Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem
 Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
 3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Obereinstimmung der
Produkte mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit
dies für die Bewertung erforderlich ist, müssen die Unterlagen folgendes enthalten:
      - eine allgemeine Beschreibung des Produkts,
     - Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, Montage-
      Untergruppen, Schaltkreisen usw.;
     - Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
     Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind;
     - eine Liste der in Artikel 18 genannten, ganz oder im Rahmen ihrer Relevanz
     angewandten Normen oder, sofern es keine derartigen Nonnen gibt, die
     Konstruktionsunterlagen sowie eine Beschreibung der Lösungen, die zur
     Erfüllung der für das Produkt geltenden grundlegenden Anforderungen dieser
     Richtlinie gewährt wurden;
     - die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
     - Prüfberichte.      „
4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen
Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren
die Obereinstimmung der Produkte mit den in Nummer 2 genannten technischen
Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie
gewährleistet.
                                                                 43
 ---pagebreak---                                                ANHANG X
                                                  Teil A
                                   Liste der abgeaenderten Richtlinien
                                          (gemaess Artikel 34)
Richtlinie 91/263/EWG
Richtlinie 93/68/EWG  nur hinsichtlich Artikel 11
Richtlinie 93/97/EWG
                                                  44
 ---pagebreak---                                                                 TeilB
                                 Liste der Fristen fuer die Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                       (gemaess Artikel 34)
 Richlinien                                            Termin frier die Umsetzung
 Richtlinie 91/263/EWG                                 6. November 1992
 Richtlinie 93/68/EWG                                   1. Juli 1994 ( , )
 Richtlinie 93/97/EWG                                   1. Mai 1995
'" Die Mitgliedstaaten gestanen bis zum 1. Januar 1997 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von
Telekommunikationsendeinrichtungen, die den vor dem 1. Januar 1995 geltenden Kennzeichnungsregeln entsprechen.
                                                                45
 ---pagebreak---                                     ANHANG XI
                          ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Diese RichtUnie  I Richtlinie 91/236/EWG         I RichtUnie 93/97/EWG
 Artikel 1 Abs. 1    Artikel 1 Abs. 1                 Artikel 1 Abs. 1
 Artikel 1 Abs. 2    Artikel 1 Abs. 2                 Artikel 1 Abs. 2
 Artikel 2          Artikel 1 Abs. 3          ;
 Artikel 3          Artikel 2                                             -
 Artikel 4          Artikel 3
Artikel 3           Artikel 4
Artikel 6           Artikel 5
Artikel 7           Artikel 6
Artikel 8           Artikel 7
Artikel 9           Artikel 8
Artikel 10          Artikel 9         __
Artikel 11          Artikel 10
Artikell2           Artikel 11
Artikel 13          Artikel 12
Artikel 14                            .             Artikel 1 Abs. 3
Artikel 13                                          Artikel 2
Artikel 16                                          Artikels
Artikeln                                            Artikel 4
Artikel 18                                          Artikel 5
Artikel 19                                          Artikel 6
Artikel 20                                          Artikel 7
Artikel 21                                          Artikel 8
Artikel 22                                         Artikel 9            ,
Artikel 23                                         Artikel 10
Artikel 24                                         Artikel 11
Artikel 23                                         Artikel 12
Artikel 26                                         Artikel 13
Artikel 27                                         Artikel 14
Artikel 28         Artikel 13
Artikel 29         Artikel 14
Artikel 30 Abs. 1  Artikel 15                      Artikel 17 Abs. 1
Artikel 30 Abs. 2              ;         _         Artikel 17 Abs. 2
Artikel 31                                         Artikel 8 Abs. 3
Artikel 32 Abs. 1  Artikel 16 Abs. 3
Artikel 32 Abs. 2  Artikel 16 Abs. 4
Artikel 33         Artikel 17                      Artikel 18 Abs. 2
Artikel 34                                             \
Artikel 35
Artikel 36
Anhang I           Anhang I
Anhang II          Anhang II
Anhang III         Anhang III
Anhang IV          Anhang IV
Anhang V           Anhang V
Anhang VI          Anhang VI
Anhang VII         Anhang VII
Anhang VIII        Anhang VIII
Anhang IX                                          Anhang
Anhang X                                            '
Anhang XI                                       |
                                        46
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                                                        KOM(95) 612 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             15
                                     Katalognummer : CB-CO-95-648-DE-C
                                                             ISBN 92-77-97048-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg