CELEX: 31988R0238
Language: de
Date: 1988-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 238/88 der Kommission vom 28. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 24/ 13
29. 1 . 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 238/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Januar 1988
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
                                                                unter Berücksichtigung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                       a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                     Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (2), insbeson­            c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 dere auf Artikel 17 Absatz 5,                                       Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                     der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
                                                                 können die Lage im internationalen Handel oder die
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          besonderen      Erfordernisse    bestimmter    Märkte   es
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
 Ausfuhr ausgeglichen werden.                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates ,vom             unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
 von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­         Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3) zuletzt geändert durch die Verordnung             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 (EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in        dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten              setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
  Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt            eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­          dert beibehalten werden.
 gesetzt werden :
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­       vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Milcherzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verord­
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       nung (EWG) Nr. 3812/85 (*), entspricht die Erstattung, die
      tionalen Handel,                                            für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
  — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
       Bestimmungsland,                                            setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
  — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          Zuckerrohr hergestellt worden ist.
       ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
       bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Für die Erzeugnisse der Unterpositionen ex 0402 99 11 ,
  — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 ex 0402 99 19,        ex 0404 90 51 ,      ex 0404 90 53,
       Gemeinschaft zu verhindern,                                 ex 0404 90 91   und ex 0404 90 93 der Kombinierten
                                                                   Nomenklatur mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshun­
  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               dertteilen oder weniger und einem Fettgehalt von 15
       Ausfuhren.
                                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr in fettfreiem Trocken­
                                                                   stoff wird der genannte erste Teilbetrag für 100 kg
  (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
  R ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
  (4) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                        $ ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3.
 ---pagebreak---  Nr. L 24/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 1 . 88
Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen zugesetzte              Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der Positionen 0402              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
und 0404 wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der                 wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt des betref­                 für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
fenden Erzeugnisses multipliziert wird. Dieser Grundbe­              schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 Q festge­
trag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilogramm                  legt. Um die festzusetzenden Erstattungen den Notwen­
Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind,               digkeiten des Marktes anpassen zu können, muß diese
 festgesetzt wird.                                                   Nomenklatur geändert werden.
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/87 {*),                 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                    Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                     und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
                                                                     Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung                und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung                bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
zugrunde zu legen :                                                  ziehen .
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 1636/87 (4).
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                                             Artikel 1
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während      des   bestimmten        Zeitraums    für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­               (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                      804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                   unverändertem Zustand werden auf die im Anhang I
                                                                     wiedergegebenen Beträge festgesetzt. Die in Teil 10 des
                                                                     Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 für die
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                   Ausfuhrerstattungen festgelegte Nomenklatur der land­
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden                wirtschaftlichen Erzeugnisse wird gemäß Anhang II geän­
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                   dert.
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse             (2)   Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140                       Erzeugnisse der Positionen 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                           und 2309 der Kombinierten Nomenklatur keine Erstat­
                                                                     tung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (*),                (3)   Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der                  Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor.                 nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschied­               zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
liche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des
Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                                             Artikel 2
(>) ABl. Nr.   L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr.   L 377 vom 31 . 12. 1987.
(3) ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am 29. Januar 1988 in Kraft.
O   ABl. Nr.   L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr.   L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
¥) ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.                           O ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 1 88                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 24/15
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat.       ^
        Brüssel, den 28 . Januar 1988
                                                              Für die Kommission
                                                               Frans ANDRIESSEN
                                                                  Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 1 . 88
                                                   ANHANG I
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                   tungen für Milch und Milcherzeugnisse.
                                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                    Erzeugniscode           Bestimmung (*)         Fußnote          Höhe der Erstattung
                  0401 10 10 000                                      (')                   8,95
                  0401 10 90 000                                      (')                   8,95
                  0401 20 11 100    \                                 0)                    8,95
                  0401 20 11 500    I                                 0)                   12,62
                  0401 20 19 100                                      0                     8,95
                  0401 20 19 500    \                                 (')                  12,62
                  0401 20 91 100                                      C)                   16,07
                  0401 20 91 500    II                                (')                  18,37
                  0401 20 99 100    ||                                (■)                  16,07
                  0401 20 99 500    ||                                (')                  18,37
                  0401 30 11 100    ll                                (')                  22,94
                  0401 30 11 400    ll                                0                    34,18
                  0401 30 11 700                                      0                    50,23
                  0401 30 19 100    II                                (')                  22,94
                  0401 30 19 400    II                                (')                  34,18
                  0401 30 19 700                                      (')                  50,23
                  0401 30 31 100    ll                                (')                  59,40
                  0401 30 31 400    ll                                0)                   91,50
                  0401 30 31 700    Il                                (')                 100,67
                  0401 30 39 100    Il                                (')                  59,40
                  0401 30 39 400    I                                 0                    91,50
                  0401 30 39 700                                      0                   100,67
                  0401 30 91 100                                      (')                 114,44
                  0401 30 91 400    I.I                              0                    167,17
                  0401 30 91 700    Il                               (')                  194,68
                  0401 30 99 100    I                                0)                   114,44
                  0401 30 99 400    \                                C)                   167,17
                  0401 30 99 700    I                                (')                  194,68
                  0402 10 11 000                                     0                     93,00
                  0402 10 19 000    \                                (2)                   93,00
                  0402 10 91 000                                     (4)                    0,9300
                  0402 10 99 000    I                                (4)                    0,9300
                  0402 21 1 1 200                                    (V                    93,00
                  0402 21 11 300                                     (2)                  120,86
                  0402 21 1 1 500   I                                (2)                  128,89
                  0402 21 1 1 900                                    (2)                  140,00
                  0402 21 17 000                                     (2)                   93,00
                  0402 21 19 300                                     (3)                  120,86
                  0402 21 19 500                                     (2)                  128,89
                  0402 21 19 900                                     (2)                  140,00
                  0402 21 91 100                                     (2)                  141,28
                  0402 21 91 200                                     (2)                  142,77
                  0402 21 91 300                                     (2)                 144,88
                  0402 21 91 400                                     (2)                 157,54
                  0402 21 91 500                                     (2)                 161,93
                  0402 21 91 600                                     (2)'                177,37
                  0402 21 91 700                                     (2)                 188,07
                  0402 21 91 900                                     (2)                 199,03
                  0402 21 99 100                                     (2)                 141,28
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 24/ 17
            I                                        (ECU/100 k Eigengewicht, wew« nicht anders angegeben)
                  Erzeugniscode            Bestimmung (*)         Fußnote         Höhe der Erstattung
                0402 21 99 200                                      0                   142,77
                0402 21 99 300                                      (2)                 144,88
                0402 21 99 400                                      (2)                 157,54
                0402 21 99 500                                      0                   161,93
                0402 21 99 600      \                                                   177,37
                0402 21 99 700      \                                (2)                188,07
                0402 21 99 900                                       (2)                199,03
                0402 29 15 200                                       0                      0,9300
                0402 29 15 300                                       (4)                    1,2086
                0402 29 15 500                                       0                      1,2889
                0402 29 15 900      I                                (4)                    1,4000
                0402 29 19 200      \                                (4)                    0,9300
                0402 29 19 300                                       (4)                    1,2086
                0402 29 19 500                                       (4)                    1,2889
                0402 29 19 900                                       (4)                     1,4000
                0402 29 91 100                                        (4)                    1,4128
                0402 29 91 500                                        (4)                    1,5754
                0402 29 99 100                                        (4)                    1,4128
                0402 29 99 500                                 ol                            1,5754
                 0402 91 11 110     I                               >)                       8,95
                                                               2
                 0402 91 11 120                                                            16,07
                 0402 91 11 310                                       (2)                  25,68
                 0402 91 11 350                                e\                          32,56
                 0402 91 11 370     \                                 (V                   40,57
                 0402 91 19 110                                       (2>                    8,95
                 0402 91 19 120                                (2                          16,07
                 0402 91 19 310                                       (2)                  25,68
                 0402 91 19 350                                        (2)                 32,56
                 0402 91 19 370     ||                                 (2)                 40,57
                 0402 91 31 100     II                                 (2)                 29,59
                 0402 91 31 300                                        (2)                 48,10
                 0402 91 39 100     I                                  (2)                 29,59
                 0402 91 39 300     \                                  (2)                 48,10
                 0402 91 51 000         -
                                                                       (2)                 34,18
                 0402 91 59 000                                        (2)                 34,18
                 0402 91 91 000                                        (2)                114,44
                 0402 91 99000      l                                  (2)                114,44
                 0402 99 11 110                                        (4)                   0,0895
                 0402 99 11 130                                                              0,1607
                 0402 99 11 150                                         (4)                  0,2501
                 0402 99 11 310                                         0                   29,63
                 0402 99 1 1 330                                        0                   36,51
                 0402 99 11 350     \                                   0                   50,07
                  0402 99 19 110                                        (4)                   0,0895
                  0402 99 19 130    \                                   (4)                   0,1607
                  0402 99 19 150                                        (4)                   0,2501
                  0402 99 19 310                                        0                . 29,63
                  0402 99 19 330                                        0                   36,51
                  0402 99 19 350    l                                   0                   50,07
                  0402 99 31 110                                         (4)                  0,3189
                  0402 99 31 150                                         0                  52,27
                  0402 99 31 300                                         (4)                  0,5940
                  0402 99 31 500    l                                    (4)                  1,0067
                  0402 99 39 110                                         (4)                  0,3189
              •   0402 99 39 150                                         0                  52,27
                  0402 99 39 300                                         (4)                  0,5940
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 18                 Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                               29. 1 . 88
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode           Bestimmung (*)         Fußnote          Höhe der Erstattung
             0402 99 39 500                                      0                      1,0067
             0402 99 91 000                                      0                      1,1444 =
             0402 99 99 000                                      0                      1,1444
             0403 10 11 100    l                                 (')                    8,95
             0403 10 11 300                                      (')                   12,62
             0403 10 13 000                                      0)                    16,07
             0403 10 19 000                                      0                    22,94
             0403 10 31 100    \                                 0                      0,0895
             0403 10 31 300    I                                 (4)                    0,1262
             0403 10 33 000    \                                 0                      0,1607
             0403 10 39 000    I                                 (4)                    0,2294
             0403 90 1 1 000   \                                 (2)                  93,00
             0403 90 13 000    \                                 (2)                  93,00
             0403 90 19 000                                      0                   141,28
             0403 90 31 000    \                                 (4)                    0,9300
             0403 90 33 000                                      (4)                    0,9300
             0403 90 39 000                                      (4)                    1,4128
             0403 90 51 100                                      0                      8,95
             0403 90 51 300    ||                                0                    12,62
             0403 90 53 000    II                                (')                  16,07
             0403 90 59 110    II                                (')                  22,94
             0403 90 59 140    II                                (')                  34,18
             0403 90 59 170    \                                 0)                   50,23
             0403 90 59 310    II                                0)                   59,40
             0403 90 59 340    II                                (')                  91,50
             0403 90 59 370    I                                 0)                  100,67
             0403 90 59 510    l.I                               (')                 114,44
             0403 90 59 540    II                                0)                  167,17
             0403 90 59 570    \                                 (')                 194,68
             0403 90 61 100    \                                (4)                     0,0895
             0403 90 61 300    \                                (4)                     0,1262
             0403 90 63 000    \                                (4)                     0,1607
             0403 90 69 000    I                                (4)                     0,2294
             0404 90 11 100    I                                0                     93,00
             0404 90 11 910    l                                0)                      8,95
             0404 90 1 1 950                                    (')                   25,68
             0404 90 13 120                                     0                     93,00
             0404 90 13 130    l                                (2)                  120,86
             0404 90 13 140                                     0                    128,89
             0404 90 13 150    l                                0                    140,00
             0404 90 13 911                                     0)                      8,95
             0404 90 13 913                                     (')                   16,07
             0404 90 13 915                                     (')                   22,94
             0404 90 13 917                                     0)                    34,18
             0404 90 13 919    \                                (')                 . 50,23
             0404 90 13 931                                     (')                   25,68
             0404 90 13 933                                     C)                    32,56
             0404 90 13 935                                     (')                   40,57
             0404 90 13 937                                     0)                    48,10
             0404 90 13 939                                     (') '                 52,27
             0404 90 19 110                                     (2)                  141,28
             0404 90 19 115    I                                (2)                  142,77
             0404 90 19 120                                     (2)                  144,88
             0404 90 19 130                                     (2)                  157,54
             0404 90 19 135    I                                (2)   ,              161,93
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 24/ 19
            I                                       (ECU/100 g Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode             Bestimmung (')         Fußnote         Höhe der Erstattung
              0404 90 19 150                                       0                   177,37
              0404 90 19 160       l                               (2)                 188,07
              0404 90 19 180                                        (2)                199,03
              0404 90 19 900                                                              —    !
              0404 90 31 100       \                         f)]                         93,00
              0404 90 31 910                                        (')                    8,95
              0404 90 31 950                                                             25,68
              0404 90 33 120                                       -0                    93,00
              0404 90 33 130       \                                (2)                 120,86
              0404 90 33 140                                        (2)                 128,89
              0404 90 33 150                                        (2)                 140,00
              0404 90 33 911       \                                 0                     8,95
              0404 90 33 913                                         0                   16,07
              0404 90 33 915       \                                 (')                 22,94
              0404 90 33 917       l                                 c>                  34,18
              0404 90 33 919                                                             50,23
              0404 90 33 931                                         0)                  25,68
              0404 90 33 933       \                                 (')                 32,56
              0404 90 33 935       \                         (9|                         40,57
               0404 90 33 937      I                                 (')                 48,10
               0404 90 33 939      Il                                                     50,10
               0404 90 39 110      Il                                (2)                141,28
               0404 90 39 115      \                                 (2)                142,77
               0404 90 39 120      II                                (2)                144,88
               0404 90 39 130      \\                                (2)                157,54
               0404 90 39 150      II                                (2)                161,93
               0404 90 39 900      li                                (')                   —
               0404 90 51 100      II                                 (4)                   0,9300
               0404 90 51 910      \                                  (4)                   0,0895
               0404 90 51 950                                         0                   29,63
               0404 90 53 HO       \                                  (4)                   0,9300
               0404 90 53 130                                         (4)                   1,2086
               0404 90 53 150      l                                  (4)                   1,3350
               0404 90 53 170                                         (4)                   1,4000
               0404 90 53 911                                         (4)                   0,0895
               0404 90 53 913                                         (4)                   0,1607
               0404 90 53 915      l                                  (4)                   0,2294
               0404 90 53 917                                         (4)                   0,3418
               0404 90 53 919                                         (4)                   0,5023
               0404 90 53 931                                          0                  29,63
               0404 90 53 933                                          0                  36,51
               0404 90 53 935                                          0                  50,07
               0404 90 53 937                                          0                   52,27
               0404 90 53 939                                          0                    —    •
               0404 90 59 130                                          (4)                   1,4128
                0404 90 59 150                               \0                              1,5754
                0404 90 59 930                                         (4)                  0,7086
                0404 90 59 950                                         (4)                   1,0067
                0404 90 59 990                                         (4)                   1,1444
                0404 90 91 100     \                                   (4)                  0,9300
                0404 90 91 910                                         (4)                   0,0895
                0404 9091 950                                          0                   29,63
                0404 90 93 1 10                                                              0,9300
                0404 90 93 130                               lo                              1,2086
                0404 90 93 150                                         (4)                   1,2889
 ---pagebreak--- Nr. L 24/20                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 1 . 88
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode            Bestimmung f)          Fußnote          Höhe der Erstattung
            0404 90 93 170                                      0                      1,4000
            0404 90 93 91 i                                     0                      0,0895
            0404 90 93 913    I                                 (4)                    0,1607
            0404 90 93 915    l                                 0                      0,2294
            0404 90 93 917    l                                 0     N                0,3418
            0404 90 93 919    \                                 0                      0,5023
            0404 90 93 931                                      0                    29,63
            040490 93 933     \                                 0                    36,51
            0404 90 93 935    \                                 0                    50,07
            0404 90 93 937    \                                 0                    52,27
            0404 90 93 939    \                                 0                     —
            0404 90 99 130                                      0                      1,4128
            0404 90 99 150                                      0                      1,5754
            0404 90 99 930    I                                 (4)                    0,7086
            0404 90 99 950    l                                 (4)                    1,0067
            0404 90 99 990                                      (4)                    1,1444
            0405 00 10 100    II                                C°)                   —
            0405 00 10 200    Il                                n                   159,91
            0405 00 10 300    I-I                               n                   201,18
            0405 00 10 500    Il                                n                   206,34
            0405 00 10 700    II                                n                   211,50
            0405 00 90 100    \                                 n                   211,50
            0405 00 90 900    \                                 n                   262,75
            0406 10 10 000    Il                               00                     —
            0406 10 90 000    I                                00                     —
            0406 20 90 100    II                               00                     —
            0406 20 90 913                  02                 00                    66,34
                                            03                 00                      —
                                            04                 00                      —  '
                                            09                 00                    91,14
            0406 20 90 915                  02                 00                    88,45
                                            03                 00                      —
                                            04                 00                      —
                                            09                 00                   121,52
            0406 20 90 917                  02                 00                    93,98
                                            03                 00                      —
                                            04                 00                      —
                                            09                 00                   129,12
            0406 20 90 919                  02                 00                   105,04
                                            03                 00                      —
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 ---pagebreak--- 29 . 1 . 88                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 24/21
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode           Bestimmung (")         Fußnote          Höhe der Erstattung
                                                                                                  A
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 ---pagebreak--- Nr. L 24/22                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 1 . 88
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode           Bestimmung (")         Fußnote          Höhe der Erstattung
              0406 30 39 950                 01                00
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                                             05                00                        —
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                                             03                00 <                      —
            l                                04                00                        —
            I                                05                00                        —
                                             09                 00                    139,67
              0406 40 00 100   II                               00                       —
              0406 40 00 900                 01                 00 •                     —
                                             02            1   00                       55,00
                                             03                00                        —
                                             04                00                        —
                                             09                00                     131,51
              0406 90 13 000                 01                00                        —
                                             02                00                       70,00
                                             03                00                        —
            I                                04                00                        —
                                             06                00                        —
            I                                09                00                     170,00
              0406 90 15 100                 01                00                        —
            !                                02                00                       70,00
                                             03                00                        —
                                             04                00                        —
                                             06                00                        —
                                             09                00                     1 70,00
              0406 90 15 900   \                               00                        —
              0406 90 17 000                 01                00                        —
                                             02                00                       70,00
            l                               03                 00                        —    .
                                            04                 00                        —
                                             06                00                        —
                                            09                 00                     170,00
              0406 90 21 100   \                               00                        —
              0406 90 21 900                01                 00                        —
                                            02                 00                       60,00
                                            03                 00                        —
                                            04                 00                        —
                                            05                 00                        —
                                            09                 00                     1 77,25   '
              040690 23 100    \                               00                        —
              040690 23 900                 01                 00      •                 —
                                            02                 00                       30,00
                                            03                 00                        —
                                            04                 00                        —
                                            05                 00                        —
                                            09                 00                     1 53,00
              0406 90 25 100   \                               00                        —
              0406 90 25 900                01                 00                        —
                                            02                 00                       30,00
                                            03                 00                   .    —
                                            04                 00                        —
                                            05                 00                        —
                                            09                 00                     153,00
 ---pagebreak--- 29. 1 . 88                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 24/23
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode             Bestimmung (*)         Fußnote          Höhe der Erstattung
             0406 90 27 100     \                                00                     —
             0406 90 27 900                   01                00                      —
           l                                  02                 00                 .  28,00
                                              03                 00                     —
                                              04                 00                     —
           l                                  05                 00                     —
           1                                  09                 00                   119,71
             0406 90 31 111     \                              000                      —
             0406 90 31 119                   01               000                     15,00
                                              02               000                     43,22
                                              03               000                     16,00
                                              04               000                      —
                                              05               000                      —
           l                                  09               000                    102,26
             0406 90 31 151                   01               000                      —
                                              02               000                     40,41
                                              03               000                     14,96
                                              04               000                      —
                                              05               000                      —
                                              09               000                     95,58
             0406 90 31 159     Il                             000                      —
             0406 90 31 900     ||                             000                      —
             0406 90 33 1 1 1   II                             000                      —
             0406 90 33 119                   01               000                     15,00
                                              02               000                     43,22
                                              03               000                      16,00
                          ,
                                              04               000                      —
                                              05               000                      —
                                              09               000                    102,26
             0406 90 33 151                   01               000                      —
                                              02               000                     40,41
                                              03               000                      14,96
                                              04               000                       —
           l                                  05               000                       —
                                              09               000                     95,58
             0406 90 33 159     II                             000                       —
             0406 90 33 911     ||                             000                       —
             0406 90 33 919                   01               000                      15,00
                                              02               000                     43,22
                                              03               000                      16,00
                                              04               000                       —
                                              05               000                       —
           I                                  09               000                    102,26
             0406 90 33 951                   01               000                       —
                                              02               000                     40,41
                                              03               000                      14,96
           l                                  04               000                       —
                                              05               000                       —
                                              09               000                     95,58
 ---pagebreak--- Nr. L 24/24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 1 . 88
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscode           Bestimmung (")         Fußnote          Höhe der Erstattung
                0406 90 33 959                                  000                    .   —
                0406 90 35 110                                    00                       —
                0406 90 35 190                 02                 00                   160,00
            I                                  03                 00                      90,00
                                               04                 00                       —    '
                                               05                 00                      42,66
                                               09              * 00                    163,54
                0406 90 35 910   \                                00                       —
                0406 90 35 990                 01                 00                       —
                                               02                 00                      60,00
                                               03                 00                       —
                                               04                 00                       —
            \                                  05                 00                       —
                                               08                 00                   150,00
                                               09                 00                   139,37
                0406 90 61 000                 02                 00                    170,00
                                               03                 00 .                  140,00
            I                                  04                 00                       —
                                               05                 00                      90,00
                                               09                 00                   200,06
                0406 90 63 100                 02                 00                   220,00
                                               03                 00                     160,00
                                               04                 00                       —
                                               05                 00                     105,03
                                               09                 00                   227,18
                0406 90 63 900                 02                 00                     130,00
            l                                  03                 00                      80,00
                                               04                 00                       —
                                               05                 00                      70,00
                                               09                 00                     180,00
                0406 90 69 100   ||                               00                       —
                0406 90 69 910                 02                 00                     130,00
              »                                03                 00                      80,00
                                               04                 00                       —
                                               05                 00                      70,00
            l                                  09                 00                     180,00
                0406 90 69 990   \                                00                       —
                0406 90 71 100   \                                00                       —
                0406 90 71 930                 01                 00                       —
                                               02                 00                      42,21
                                               03                 00                       —
                                               04                 00                       13,50
                                               05                 00                        —
                                               09                 00                      99,96
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 88                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 24/25
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode           Bestimmung (*)         Fußnote          Höhe der Erstattung
              0406 90 71 950                 01                 00
                                             02                 00                     46,55
                                             03                 00                      —
            I                                04                 00                     20,00
            I                                05                 00                      —
            l                                09                 00                   110,21
              0406 90 71 970                 01                 00                      —
                                             02                 00                     52,91
            \                                03                 00                 .    —
            \                                04                 00                     24,00
                                             05                 00                      —
                                             09                 00                   125,21
              0406 90 71 991                 01                 00                      —
            l                                02                 00                     60,00
                                             03                 00                      —
                                             04                 00                      —
                                             05                 00                      —
                                             08                 00                   150,00
                                             09                 00                   139,37
              0406 90 71 995                 01                 00                      —
            I                                02                 00                     30,00
                                             03                 00                      —
                                             04                 00                     27,50
                                             05                 00                      —
                                             09                 00                   153,00
              0406 90 71 999    II                              00                      —
              0406 90 73 100    Il                              00                      —
              0406 90 73 900                 02                 00                   160,00
                                             03                 00                   120,00
            l                                04                 00                      —
            \                                05                 00                     42,66
                                             09                 00                   163,54
              0406 90 75 100    \\                              00                      —
              0406 90 75 900                 02                 00                     30,00
                                             03                 00                      —
                                             04                 00                      —
            I                                05                 00                      —
                                             09                 00                   138,50
              0406 90 77 100    II                              00                      —
              0406 90 77 300                 01                 00                      —
                                             02                 00                     30,00
                                             03                 00                      —
                                             04                 00                      —
                                             05                 00                      —
                                             09                 00                    153,00
              0406 90 77 500                 01                 00                      —
                                             02                 00                     45,00
                                             03                 00                      —
                                             04                 00                      —
                                             05                 00                      —
                                             09                 00                    153,00
              0406 90 79 100    I                               00                      —
              0406 90 79 900                 01                 00                      —
                                             02                 00                     28,00
                                              03                00                      —
                                             04                 00                      —
                                             05                 00                      —
                                              09                00                    119,71
 ---pagebreak--- Nr. L 24/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 1 . 88
                                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                    Erzeugniscode           Bestimmung (*)         Fußnote          Höhe der Erstattung
                  0406 90 81 100                                     00                      —
                  0406 90 81 900                  01                 00                      —
                                                  02                 00                     60,00
                                                  03                 00                      —
                                                  04                 00                      —
                                                  05                 00                      —
                                                  09                 00                   139,37
                  0406 90 83 100     \                               00                      —
                  0406 90 83 910                                     00                      —
                  0406 90 83 950                  02                 00                     23,65
                                                  03                 00                      —
                *
                                                  04                 00                      —
                                                  09                 00                     55,88
                  0406 90 83 990                  02                 00                     23,65
                                                  03                 00                      —
                                                  04                 00                      —
                                                  09                 00                     55,88
                  0406 90 85 100                                     00                       —
                  0406 90 85 910                  02                 00                    160,00
                                                  03                 00                     90,00
                                                  04                 00                       —
                                                  05                 00                     42,67
                                                  09                 00                    163,54
                  0406 90 85 991                  01                 00                       —
                                                  02                 00                      60,00
            !                                     03                 00                       —
                                                   04                00                       —
                                                   05                00                       —
                                                   08                00                    150,00
                                                   09                00                    139,37
                   0406 90 85 995                  01                00                       —
                                                   02                00                      30,00
                                                   03                00                       —
                                                   04                00                      27,50
                                                   05                00                       —
                                                   09                00                    153,00
                   0406 90 85 999                                    00                       —
                   0406 90 89 100                  01                00                       —
                                                   02                00                      42,21
                                                   03                00                       —
                                                   04                00                      13,50
                                                   05                00                       —
                                                   09                00                      99,96
                   0406 90 89 200                  01                00                       —
                                                   02                00                      46,55
                                                   03                00                       —
                                                   04                00                      20,00
                                                   05                00                       —
                                                   09                 00                   110,21
                   0406 90 89 300                  01                 00                      —
                                                   02                 00                     52,91
                                                   03                 00                      —
              *
                                                   04                 00                     24,00
                                                   05                 00                      —
                                                   09                 00                    125,21
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 88                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 24/27
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode           Bestimmung f)          Fußnote          Höhe der Erstattung
              0406 90 89 910   ||                               00
              0406 90 89 951                 02                 00                   160,00
                                             03                 00                    90,00
                                             04                 00                     —
            I                                05                 00                    42,66
                                             09                 00                   163,54
              0406 90 89 959                 01                 00                     —
                                             02                 00                    60,00
                                             03                 00                     —
                                             04                 00                     —
                                             05                 00                     —
                                             08                 00                   150,00
                                             09                 00                   139,37
              0406 90 89 971                 01                 00                     —
            I                                02                 00                    30,00
                                             03                 00                     —
            l                                04                 00                    27,50
                                             05                 00                     —
                                             09                 00                   153,00
              0406 90 89 972                 02                 00                    23,65
                                             03                 00                     —
                                            04              •   00                     —
            \                               09                 00                     55,88
              0406 90 89 979                01                 00                      —
                                            02                 00                     30,00
                                            03                 00                      —
                                            04                 00                     27,50
                                            05                 00          ;           —
            I                               09                 00                    153,00
              0406 90 89 990   Il                              00                      —
              0406 90 91 100   l                               00                      —
              0406 90 91 300                01                 00                      —
                                            02                 00                     16,26
                                            03                 00                      —
                                            04                 00                      —
                                            06                 00                      —
                                            09                 00                     26,95
              0406 90 91 510                01                 00                      —
                                            02                 00                     29,08
                                            03                 00                      —
                                            04                 00                      —
                                            06                 00                      —
                                            09                 00                     40,37
              0406 90 91 550                01                 00                      —
                                            02                 00                     34,76
                                            03                 00                      —
                                            04                 00                      —
                                            06                 00                      —
                                            09                 00                     49,31
 ---pagebreak--- Nr. L 24/28                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 1 . 88
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode           Bestimmung (*)         Fußnote          Höhe der Erstattung
            0406 90 91 900     \                               00                     —
            0406 90 93 000                                     00                     —
            0406 90 97 000     l                               00                     —
            0406 90 99 000                                     00                     —
            2309 10 15 010     I                                0                     —
            2309 10 15 100                                      0                     —
            2309 10 15 200                                      0                       3,90
            2309 10 15 300                                      0                        5,20
            2309 10 15 400                                      0                        6,50
            2309 10 15 500     I                                0                        7,80
            2309 10 15 700                                      0                        9,10
            2309 10 15 900     \                          \                           —
            2309 10 19 010     I                                0 -                   — ,
            2309 10 19 100                                      0                     —
            2309 10 19 200     II                               0                        3,90
            2309 10 19 300     II                               0                      . 5,20
            2309 10 19 400     \                                0                        6,50
            2309 10 19 500     ll                               0                        7,80
            2309 10 19 600     Il                               0                        9,10
            2309 10 19 700                                                               9,75
            2309 10 19 800     II                               0                     10,40
            2309 10 19 900     III'l                                                   —
            2309 10 70 010     II                               0                      —
            2309 10 70 100                                      0                    27,90
            2309 10 70 200     II                               0                    37,20
            2309 10 70 300     II                               0                    46,50
            2309 10 70 500     li                               0                     55,80
            2309 10 70 600     li                               0                     65,10
            2309 10 70 700     II                               0                    74,40
            2309 10 70 800     ||                               0                     81,84
            2309 10 70 900     llII                                                     —
            2309 90 35 010     ||                               0                       —
            2309 90 35 100     ||                               0                       —
            2309 90 35 200                                      0                        3,90
            2309 90 35 300     \                                0                        5,20     \
            2309 90 35 400                                      0                        6,50
            2309 90 35 500     I                                0                        7,80
            2309 90 35 700                                                               9,10
            2309 90 35 900                                I                             —
            2309 90 39 010                                      0                       —
            2309 90 39 100     \                                0                       —
            2309 90 39 200     \                                0                        3,90
            2309 90 39 300                                      0                        5,20
             2309 90 39 400                                     0                        6,50
            2309 90 39 500     \                                0                        7,80
             2309 90 39 600    I                          (1                             9,10
             2309 90 39 700    \                                0                        9,75
             2309 90 39 800                                                           10,40
             2309 90 39 900    \                          \                             —
 ---pagebreak--- 29. 1 . 88                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 24/29
           l                                    (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode           Bestimmung (*)         Fußnote          Höhe der Erstattung
             2309 90 70 010                                                         -  ;
             2309 90 70 100                 -                                         27,90
             2309 90 70 200   II                                                      37,20
             2309 90 70 300                                     0                     46,50
             2309 90 70 500                                                           55,80
             230990 70 600    II                                                      65,10
             2309 90 70 700                                     (8)                   74,40
             230990 70 800    II                                (8)                   81,84
             2309 90 70 900                                                         •   —
 ---pagebreak--- Nr. L 24/30                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  29 . 1 . 88
            (*) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 Österreich,
                 02 Zone E,
                  03 Kanada,
                  04 Norwegen und Finnland,
                  05 Schweiz,
                  06 die Schweiz und Liechtenstein,
                  07 Australien,
                  08 Japan,
                  09 andere Bestimmungen.
            (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/ •
                  oder Kaseinate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
                  Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu­
                  geben, ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
            (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Mjlchfremdstoffe und/
                  oder Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
                  Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/
                  oder Kaseinate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate
                  bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
                  Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu­
                  geben, ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
                 den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
                 je 100 kg des Enderzeugnisses
                 und insbesondere
                 den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
             (3) Enthält das genannte Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate, die vor oder bei der Herstellung zugesetzt worden sind, so
                    wird keine Erstattung gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck
                    vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind.
             (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/
                  oder Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
                   Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbe­
                  trägen :
                  a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind
                      jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angege­
                      bene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte
                      Molke und/oder Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate,
                   b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                      berechnet wird.
                   Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu­
                  geben, ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
                 den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
                 je 100 kg des Enderzeugnisses
                 und insbesondere
                 den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
             (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbe­
                   trägen :
                   a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
                      sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je
                       100 kg angegebene Betrag :
                      — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
                           Laktose^ und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
                      — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
                   b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                       berechnet wird.
                   Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
                   ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
                  den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
                  jf 100 kg des Enderzeugnisses
                  und insbesondere
                  den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
             0 Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichs­
                    betrags im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140
                    ECU je 100 kg gilt nicht für die Käsesorten der Unterpositionen 0406 90 91 und 0406 90 93.
              (7) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die
                   Erstattung auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
              (') Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu­
                   geben :
                   — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers, sowie ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate
                        zugesetzt worden sind, und wenn ja :
                   — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
                        sowie
                   — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
                   je 100 kg des Enderzeugnisses.
 ---pagebreak--- 29. 1 . 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 24/31
            (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g
                Eisen und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
           (I0) Bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 765/86
                — ist die Erstattung die, welche am 16. Oktober 1986 für Erzeugnisse galt, für die die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset­
                    zung der Erstattung vor dem 1 . Januar 1987 erteilt worden ist ;
                — wird keine Erstattung für Erzeugnisse gewährt, für die die Ausfuhrlizenz am 1 . Januar 1987 und später erteilt worden
                    ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 24/32                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 1 . 88
                                              ANHANG II
             KN-Code                       Warenbezeichnung                           Produktcode
            0406 90 17 — — — Bergkäse                                               0406 90 17 000
            0406 90 77 — — — — — — — Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda, Havarti,
                                       Maribo, Sams0 :
                                        — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                          unter 39 GHT                              0406 90 77 . 100
                                        — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                          ab 39 bis unter 55 GHT                    0406 90 77 300
                                        — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                          ab 55 GHT                                 0406 9Q 77 500