CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die zweite im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

Nr. L 211 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . 9 . 70
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 16. September 1970
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die zweite im
               Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung
                                           durchgeführte Teilausschreibung
                                                    (70/444/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie
GEMEINSCHAFTEN —                                              die   Kosten   für   die  Ausfuhr    von Zucker      zu
                                                              berücksichtigen. Es ist unter Berücksichtigung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             genannten Kriterien angebracht, für die zweite
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Teilausschreibung den Höchstbetrag in der in
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               Artikel 1 genannten Höhe festzusetzen .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert          nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),                  tungsausschusses für Zucker —
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 der                                           Artikel 1
Kommission vom 26. August 1970 über eine
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhr­                Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1734/70
erstattung für Weißzucker (3), führen die Mitglied­           durchgeführte zweite Teilausschreibung wird der
staaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr von               Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
Weißzucker durch.                                             12,78 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
                                                              zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur                                          Artikel 2
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt             Diese Entscheidung ist an        alle Mitgliedstaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/                 gerichtet.
69 (5), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf           Brüssel, den 16. September 1970
der Grundlage der eingegangenen Angebote ein
                                                                                       Für die Kommission
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende
Teilausschreibung festzusetzen. Für die Ermittlung                                      Der Vizepräsident
des Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die
Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und                                       S.L. MANSHOLT
f1) ABI. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
 2 ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(s) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 30.
(4) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(5) ABI. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.