CELEX: 41986D0643
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: 86/643/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Dezember 1986 zur Verlängerung der vorläufigen Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren

Nr . L 380 / 64                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 86
                   BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                   MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                                     STAHL
                                                         vom 22 . Dezember 1986
                   zur Verlängerung der vorläufigen Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den
                   Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten ) für die
                                                 unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren
                                                              ( 86 / 643 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­                              BESCHLIESSEN :
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                                                   Artikel 1
                                                                            Die Geltungsdauer des Beschlusses 86 / 49 / EGKS wird bis
                                                                            zum Ende der Verhandlungen über den Abschluß des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Protokolls nach Artikel 179 und 366 der Akte über den
                                                                            Beitritt Spaniens und Portugals , höchstens aber bis 30 . Juni
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über                     1987 verlängert .
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl geschlossen .                                                     Die Wirksamkeit des vorliegenden Beschlusses endet
                                                                            jedoch , wenn die gemeinsam mit den AKP-Staaten ange­
Die Geltungsdauer des Beschlusses 86 / 49 / EGKS (*), der                   nommenen Übergangsvereinbarungen außer Kraft treten .
bis zum Inkrafttreten des in Artikel 179 und 366 der Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen                                                Artikel 2
Zusatzprotokolls zum Dritten AKP—EWG-Abkommen die
vorläufige Regelung für den Handel Spaniens und Portugals                   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen
mit den AKP-Staaten für die unter den EGKS-Vertrag
                                                                            zur Durchführung dieses Beschlusses .
fallenden Waren festlegt , endet am 31 . Dezember 1986 .
Das genannte Protokoll kann zu dem angegebenen Zeit­                                                 Artikel 3
punkt nicht in Kraft treten .
                                                                            Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
Nach Artikel 2 des Beschlusses 11 / 86 zur Verlängerung                     Gemeinschaften veröffentlicht.
des Beschlusses AKP-EWG Nr . 6 / 86 haben die AKP-Staa­
ten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jeweils für                  Er wird am Tage seiner Veröffentlichung wirksam .
ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
Daher empfiehlt es sich , die Geltungsdauer des Beschlusses                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
86 / 49 / EGKS über den 31 . Dezember 1986 hinaus zu
verlängern ;                                                                                                              Der Präsident
im Einvernehmen mit der Kommission —                                                                                         G. SHAW
(') ABl . Nr . L 63 vom 5 . 3 . 1986 , S. 187 .