CELEX: 31977R2373
Language: de
Date: 1977-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2373/77 der Kommission vom 28. Oktober 1977 zur Berichtigung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 277/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 10 . 77
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2373/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Oktober 1977
                         zur Berichtigung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                jahr, in dem der Antrag auf vorherige Festsetzung ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gereicht wurde, durchgeführt wird, nach Maßgabe des
                                                                im letzten Monat dieses Wirtschaftsjahres geltenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Schwellenpreises vorgenommen wird .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Angesichts der Lage des internationalen Handels mit
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­             Olivenöl ist es zweckmäßig, die Anwendung der vorge­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer           nannten Bestimmungen für alle Ausfuhren von Oli­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt            venöl in kleinen Umschließungen vorzusehen .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­            schusses für Fette —
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
72 (4), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3,
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
                                                                Der vor dem 31 . Oktober 1977 im voraus festgesetzte
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (5),            Erstattungsbetrag für die zwischen dem 1 . und dem
insbesondere auf Artikel 8 ,                                    30 . Oktober 1977 getätigten Ausfuhren von Olivenöl
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wird nach Maßgabe des im Oktober 1977 geltenden
                                                                Schwellenpreises berichtigt.
 Um die Abwicklung von Ausfuhren zu Beginn eines
 neuen Wirtschaftsjahres zu ermöglichen, sieht Artikel                                Artikel 2
7a der Verordnung Nr. 171 /67/EWG die Möglichkeit
vor, daß die Berichtigung der im voraus festgesetzten           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Erstattung für eine Ausfuhr, die innerhalb des ersten          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Monats des Wirtschaftsjahres nach dem Wirtschafts­              meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 28 . Oktober 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(>) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5 .
(3) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
(4) ABl . Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
(5) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.