CELEX: 51993PC0094
Language: de
Date: 1993-03-16
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über eines weitere zeitweilige einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe für die Landwirte in Deutschland

^COMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(93) 94 endg.
                                                     Brüssel, den 9. März 1993
                                     Vorschlag für eine
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
             über eine weitere zeitweilige einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe
                              für die Landwirte in Deutschland
                               (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Im Jahre 1992 erhielten die deutschen Landwirte rd. 3.600 Mio. DM
( + 1.800 Mio. ECU) an einzelstaatlichen Beihilfen, um die in DM ausge-
drückten Preisverringerungen auszugleichen, die die Aufwertungen des Grünen
Kurses der Deutschen Mark Mitte und Ende der 80er Jahre mit sich brachten.
Nach den geltenden Vorschriften lief diese Ausgleichsbeihilfe Ende 1992 in
ihrer Gesamtheit aus. Als sich der Rat vor einem Jahr in einer ähnlichen
Situation befand, wo aber statt der Streichung jedoch eine Kürzung der
Beihilfe um rd. 60 % (oder 2.200 Mio. DM) vorgenommen werden sollte,
entschied er(l) auf der Grundlage eines vom Parlament befürworteten Vor-
schlags der Kommission, daß das Gesamtvolumen der einzelstaatlichen
Beihilfe 1992 gegenüber 1991 grundsätzlich nicht gesenkt werden dürfe.
Durch die Entscheidung, die einzelstaatliche Beihilfe von 1991 im Jahre
1992 in vollem Umfang beizubehalten, wurde anerkannt, daß sich die
Streichung der Beihilfe von 2.200 Mio. DM negativ auf die in Deutschland zu
dieser Zeit stark rückläufigen landwirtschaftlichen Einkommen auswirken
würde.
Die Einkommenslage der deutschen Landwirte ist noch so angespannt, daß sich
eine umgehende und vollständige Streichung der (bis Ende 1992(2) genehmig-
ten) jährlichen Beihilfezahlungen in Höhe von 3.600 Mio. DM auf die Ein-
kommen überaus ungünstig auswirken würde, da diese Beihilfe rd. 15 % der
Wertschöpfung dieses Sektors ausmacht. Es liegt jedoch auf der Hand, daß
bei einen Weitergewährung der Beihilfe Höchstbeträge festzusetzen sind, die
nach und nach auf den Nullwert gesenkt werden. Außerdem ist sicherzu-
stellen, daß die Beihilfe in einer den Handel nicht beeinträchtigenden
Weise gewahrt wird.
Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt diese Überlegungen. Ihm ist eine
Entscheidung des Rates beigefügt, mit der Deutschland ermächtigt wird, bis
Ende 1995 eine im voraus festgesetzte degressive Ausgleichsbeihilfe zu
gewähren, die weder an die Preise noch an die Erzeugung gebunden ist. Ende
1995 läuft die Beihilfe endgültig aus.
Diese Maßnahme hat keine Auswirkung auf den EG-Haushalt.
(1) Entscheidung 92/392/EWG vom 30.6.1992,
    ABl. Nr. L 215 vom 30. 7.1992, S. 100.
(2) Siehe auch Entscheidung 88/402/EWG vom 30.6.1988,
    ABl. Nr. L 195 vom 23. 7.1988, S. 70.
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                             Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
     über eine weitere zeitweilige einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe
                      für die Landwirte in Deutschland
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommissiont*),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(-* ),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um den Rückgang   der  in Landeswährung   ausgedrückten  Agrarpreise   und die
dadurch bedingten Einkommensverluste der Landwirte auszugleichen, die die
Anpassung  der  landwirtschaftlichen  Umrechnungskurse    in  Deutschland   zur
Folge hatte, bestimmte der Rat mit der Verordnung       (EWG) Nr. 855/84 vom
31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichs-
beträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse^^) in der durch die
Verordnung (EWG)  Nr. 1004/84<5) berücksichtigten    Fassung,   daß  unter be-
stimmten Voraussetzungen eine über die Mehrwertsteuer gewährte einzelstaat-
liche Sonderbeihilfe  als mit dem Gemeinsamen Market vereinbar        angesehen
werden kann. Die Behilfebestimmungen    in der genannten Verordnung      gelten
unbefristet. Mit der Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz-
steuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung      im Zusammen-
hang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für
(1)
(2)
(3)
(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4.1984, S. 1
(5) ABl. Nr. L 101 vom 13. 4.1984, S. 2
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den Abbau   der Währungsausgleichsbeträge            für bestimmte       landwirtschaftliche
Erzeugnisse    gewährt    werden(^),      sind   die    Bedingungen      festgelegt    worden,
unter  denen   das  Mehrwertsteuersystem         zur Gewährung       dieser   Sonderbeihilfe
dienen kann.
Bei  Erlaß   der   Richtlinie     85/361/EWG     hat    der   Rat   festgestellt,     daß   die
Auswirkungen des Abbaus der Währungsausgleichsbeträge zeitlich begrenzt und
degressiv  sind.     In seiner Entscheidung        92/392/EWG      vom 30. Juni     1992   über
eine zeitlich begrenzte einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe                    für die Land-
wirte  in  Deutschland^ )       hat   der   Rat   anerkannt,      daß   sich   die   landwirt-
schaftlichen Einkommen      in Deutschland       unbefriedigend entwickelt          haben   und
1992  noch  gestützt    werden    müssen,    obwohl    die   Beihilferegelung      eigentlich
Ende 1991 auslaufen sollte.
Mit Entscheidung 88/402/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über eine Beihilfe
für die landwirtschaftlichen Erzeuger           in der Bundesrepublik         Deutschland^)
wurde   Deutschland     ermächigt,      Landwirten      eine    weitere     einzelstaatliche
Sonderbeihilfe     zu   gewähren.      Gemäß    den     Entscheidungen       88/402/EWG     und
92/392/EWG   konnte    1992   eine   Beihilfe     in   Höhe   von   rd.   3,6 Milliarden     DM
gezahlt werden.     Diese Entscheidungen liefen am 31. Dezember 1992 aus.
Da die Einkommenslage der Landwirte in Deutschland nach wie vor angespannt
ist, erscheint    es nicht ratsam, die Einkommensstützung,                die den    deutschen
Landwirten   aufgrund     der   genannten     der    Entscheidungen       gewährt    wird,   am
31. Dezember    1992   auslaufen     zu   lassen.     Daher    ist   festzulegen,     daß   den
deutschen    Landwirten      ab    1993    weiterhin       eine    Ausgleichsbeihilfe        zu
verringertem     Satz    gewährt     wird,     die    nach     Ablauf     einer    im   voraus
festgesetzten Frist endgültig ausläuft.
Um  Wettbewerbsverzerrungen         zu   vermeiden,      sind    die    Ausgleichsbeihilfen
flächenbezogen zu gewähren. Dabei ist der Struktur der landwirtschaftlichen
Betriebe in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen -
(6) ABl. Nr. L 192 vom 2 4 . 7.1985, S. 18
(7) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7.1992, S. 100
(8) ABl. Nr. L 195 vom 23. 7.1988, S. 70
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Deutschland wird ermächtigt, Landwirten vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember
1995 eine weder an die Preise noch an die Erzeugung       gebundene einzel-
staatliche Sonderbeihilfe zu folgenden Bedingungen zu gewähren:
1.  Der einzelne Landwirt erhält einen Einheitsbetrag je Hektar landwirt-
    schaftlich genutzter Fläche seines Betriebes. 1993 beläuft sich der
    Beihilfebetrag   je  Betrieb  auf  mindestens  1 000 DM  und   höchstens
    16 000 DM. 1994 und 1995 können diese Grenzwerte in angemessener Weise
    verringert werden, wobei insbesondere den Beträgen unter Nummer 5 Rech-
    nung zu tragen ist.
2.  Deutschland kann vorsehen, daß Landwirte, die ihre Tätigkeit gemeinsam
    in ein und demselben Betrieb ausüben, in den Genuß der in Nummer 1 vor-
    gesehenen Beihilfe kommen. Die Flachenobergrenzen und die Höchstbeträge
    werden dabei mit der Anzahl der beteiligten Landwirte multipliziert.
3.  Die Beihilfe wird grundsätzlich nur Landwirten gewährt, die dem Gesetz
    über die Altershilfe für Landwirte (GAL) unterliegen.
4.  Abweichungen von Nummer 1 und Nummer 3 können zugelassen werden, soweit
    sie erforderlich sind, um den Besonderheiten der Agrarstruktur in den
    neuen Bundesländern Rechnung zu tragen.
5.  Deutschland legt den in Nummer 1 genannten Einheitsbetrag, die Modali-
    täten nach Nummer 4 und die übrigen Durchführungsbestimmungen derge-
    stalt fest, daß die Sonderbeihilfe insgesamt
                 2 200 Millionen DM im Jahre 1993
                 1 500 Millionen DM im Jahre 1994
                   750 Millionen DM im Jahre 1995
                           und 0 DM im Jahre 1996 und danach
    nicht überschreitet.
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                                  Artikel 2
1.  Deutschland übermittelt der Kommission den Entwurf der Durchführungs-
    vorschriften zu der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung sowie alle
    etwaigen späteren Änderungsentwürfe.
    Auf Anfrage erteilt Deutschland der Kommission weitere      sachdienliche
    Auskünfte.
2.  Deutschland   darf  die   betreffenden   Durchführungsvorschriften   erst
    anwenden, nachdem die Kommission deren Vereinbarkeit mit den Bedingun-
    gen des Artikels 1 festgestellt hat.
    Die  Kommission  entscheidet   über  die  Genehmigung  des  Entwurfs  der
    Durchführungsvorschriften innerhalb von zwei Monaten nach deren Erhalt.
                                  Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
                                                                          n
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                                                             KO M (93) 94 en dg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                           03
                                                                         163.93
                                 Katalognummer : CB-CO-93-136-DE-C
                                                          ISBN 92-77-53849-X
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg