CELEX: 52012PC0120
Language: de
Date: 2012-03-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Internationale Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen zu ratifizieren bzw. dem Übereinkommen beizutreten

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		52012PC0120
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Internationale Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen zu ratifizieren bzw. dem Übereinkommen beizutreten /* COM/2012/0120 final - 2012/0056 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Entwicklung und der Fortbestand unsicherer und umweltschädlicher Praktiken
beim Verschrotten von Schiffen ist ein ernst zu nehmendes Problem. Am Ende
ihres Lebenszyklus werden die meisten der großen Handelsseeschiffe noch immer in
unternormigen Anlagen in Asien (Indien, Pakistan und Bangladesch) abgewrackt, in
der Regel nach der äußerst umwelt- und gesundheitsgefährdenden Strandungsmethode
(„beaching“).
Die Lage dürfte sich noch weiter
verschlechtern, da damit zu rechnen ist, dass in den kommenden Jahren eine
große Anzahl Schiffe aufgrund der derzeitigen Überkapazität der weltweiten
Flotte, die nach Schätzungen noch mindestens fünf bis zehn Jahre anhalten wird,
abgewrackt wird. Vor allem die unternormigsten Anlagen dürften von dieser Rekordentwicklung
profitieren, die um das Ausmusterungsdatum für Einhüllen-Öltankschiffe (2015) ihren
Höhepunkt erreichen wird.
Mit den bisherigen internationalen und
europäischen Regelungen[1] ist es nicht gelungen, diesen Abwrackpraktiken ein Ende zu setzen.
Die gängigen Verstöße gegen die geltenden
Vorschriften sind zurückzuführen auf
·                        
den Mangel an Recyclingkapazitäten in den OECD-Ländern,
vor allem für die größten Handelsschiffe;
·                        
den heftigen und unlauteren Wettbewerb zwischen den
unternormigen Anlagen und anderen Anlagen, die zwar nach besseren technischen
Standards arbeiten, aber nur Nischenmärkte für bestimmte Typen von Schiffen wie
kleine Schiffe und Staatsschiffe (einschließlich Kriegsschiffe) oder die Flotte
verantwortungsbewusster Schiffseigner bedienen;
·                        
die Tatsache, dass die
geltenden Vorschriften den Besonderheiten der Schiffe und des internationalen
Seeverkehrs nicht Rechnung tragen.
Um die Lage zu verbessern, haben die Vertragsparteien des Basler
Übereinkommens die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (International
Maritime Organization, IMO) 2004 aufgefordert, eine verbindliche Regelung
für das Recycling von Schiffen[2] auszuarbeiten.
Im Mai 2009 hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation das
Übereinkommen von Hongkong über das sichere und umweltverträgliche Recycling
von Schiffen (das „Hongkong-Übereinkommen“) angenommen. Der Vertrag muss von
einer ausreichenden Anzahl sowohl großer Flaggenstaaten als auch Recycling-Staaten
ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können und Wirkung zu zeigen.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben die Kontroll- und
Durchsetzungsbestimmungen des Hongkong- und des Basler Übereinkommens in allen
Punkten verglichen und sind im April 2010 zu dem Schluss gelangt, dass
„vorläufig und unter Berücksichtigung des Lebenszyklus von Schiffen davon
ausgegangen werden kann, dass das Hongkong-Übereinkommen ein Kontroll- und
Durchsetzungsniveau bietet, das der diesbezüglichen Regelung des Basler
Übereinkommens zumindest gleichwertig ist, was Schiffe betrifft, die nach dem
Basler Übereinkommen als „Abfälle“ einzustufen sind, sowie Schiffe, die unter
das Hongkong-Übereinkommen fallen, und gleichbehandelte Schiffe im Sinne von
Artikel 3 Absatz 4 des Hongkong-Übereinkommens“[3].
Im Oktober 2011 haben die Vertragsparteien des
Basler Übereinkommens nachdrücklich die Ratifizierung des
Hongkong-Übereinkommens gefordert, damit letzteres in Kraft treten kann[4].
Auf europäischer Ebene hat die Kommission im
Jahr 2007 ein Grünbuch über die Verbesserung des Abwrackens von Schiffen sowie
2008 eine Mitteilung[5] angenommen,
in der eine EU-Strategie für das Abwracken von Schiffen vorgeschlagen wird. Insbesondere
wurden Maßnahmen für eine schnellstmögliche Verbesserung der
Verschrottungsbedingungen vorgeschlagen, einschließlich
einer Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des Hongkong-Übereinkommens[6]: Vorbereitung von Maßnahmen zur Regelung der wichtigsten Punkte des
Übereinkommens, Förderung freiwilliger Maßnahmen der Industrie, Gewährung technischer
Hilfe und Unterstützung für Entwicklungsländer und bessere Durchsetzung der geltenden
Vorschriften.
In seinen Schlussfolgerungen zur EU-Strategie
für das Abwracken von Schiffen hat der Rat das Hongkong-Übereinkommen
befürwortet und betont, dass dieser Vertrag ein großer Erfolg für die internationale
Staatengemeinschaft ist und von der Entstehung bis zur Entsorgung eine
umfassende Kontrolle und Durchsetzung gewährleistet (cradle-to-grave-Prinzip);
er hat den Mitgliedstaaten ferner ausdrücklich nahegelegt, das Übereinkommen
vorrangig zu ratifizieren, damit es so bald wie möglich in Kraft treten und in
der Praxis eine echte und wirksame Verbesserung herbeiführen kann[7].
2012/0056 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im
Interesse der Europäischen Union das Internationale Übereinkommen von Hongkong
von 2009 über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen zu
ratifizieren bzw. dem Übereinkommen beizutreten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz
1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Schiffe, die als „Abfälle“
gelten, unterliegen auf internationaler Ebene dem Basler Übereinkommen über die
Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer
Entsorgung. Auf europäischer Ebene fallen diese Schiffe unter die Verordnung (EG)
Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über
die Verbringung von Abfällen[8].
Mit der genannten Verordnung werden das Basler Übereinkommen sowie eine bisher
noch nicht in Kraft getretene Änderung[9]
des Übereinkommens aus dem Jahr 1995 umgesetzt, die die Ausfuhr gefährlicher
Abfälle aus EU-Mitgliedstaaten in Länder verbietet, die nicht Mitgliedsländer
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind.
Da Schiffe Gefahrstoffe enthalten, werden sie in der Regel als gefährliche Abfälle
eingestuft und dürfen als solche nicht zu Recyclingzwecken in Abwrackanlagen in
Nicht-OECD-Ländern ausgeführt werden.
(2)       Die Anwendung der geltenden
Vorschriften auf Schiffe hat sich sowohl auf internationaler als auch auf
europäischer Ebene als äußerst schwierig erwiesen.
(3)       Das Internationale Übereinkommen
von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltverträgliche Recycling von
Schiffen („das Übereinkommen“) wurde am 15. Mai 2009 unter der
Schirmherrschaft der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Anschluss
an die Verhandlungen im Rahmen der Internationalen Konferenz über das sichere
und umweltverträgliche Recycling von Schiffen[10]
angenommen.
(4)       Das Übereinkommen soll
sicherstellen, dass Schiffe, wenn sie am Ende ihres Lebenszyklus verschrottet werden,
kein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für den Menschen und keine Umweltgefahr
darstellen. Das Übereinkommen regelt alle Fragen im Zusammenhang mit der Verschrottung
von Schiffen und berücksichtigt auch die Bedenken hinsichtlich der Arbeits- und
Umweltbedingungen an zahlreichen Abwrackstandorten weltweit.
(5)       Das
umweltverträgliche Abwracken von Schiffen hat für die Europäische Union
Priorität[11],
und die frühzeitige Umsetzung des Übereinkommens ist eine der wichtigsten
Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung über eine EU-Strategie für
das Abwracken von Schiffen[12]
vorschlägt.
(6)       Bisher
hat jedoch keiner der Mitgliedstaaten das Überkommen ratifiziert bzw. ist
keiner der Mitgliedstaaten dem Überkommen beigetreten, und nur drei
Mitgliedstaaten haben den Vertrag unterzeichnet. Die Ratifizierung des
Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten oder ein Beitritt der Mitgliedstaaten
zum Übereinkommen würde auf internationaler Ebene ein Zeichen setzen und das
Inkrafttreten des Übereinkommens beschleunigen.
(7)       Einige Bestimmungen des Übereinkommens fallen, was das Recycling von
Schiffen anbelangt, in die ausschließliche Zuständigkeit der EU.
(8)       Die EU selbst kann das Übereinkommen nicht ratifizieren, da nur Staaten Vertragsparteien
des Übereinkommens sein können.
(9)       Der Rat sollte die
Mitgliedstaaten daher auffordern, im Interesse der Europäischen Union das Übereinkommen zu ratifizieren oder dem Übereinkommen beizutreten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das Internationale
Übereinkommen von Hongkong über das sichere und umweltverträgliche Recycling
von Schiffen („das Übereinkommen“), das am 15. Mai 2009 unter der Schirmherrschaft
der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen wurde, unmittelbar
nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. XX des Europäischen Parlaments
und des Rates (über das Recycling von Schiffen), mit der das
Übereinkommen umgesetzt werden soll, zu ratifizieren oder dem Übereinkommen in
Bezug auf die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallenden Teile
beizutreten.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um die Urkunden über die Ratifizierung des Übereinkommens bzw. über
den Beitritt zum Übereinkommen umgehend, auf jeden Fall jedoch innerhalb von
drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses, beim
Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu hinterlegen.
Der Fortgang der Ratifizierung bzw. des
Beitritts wird spätestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses
Beschlusses überprüft.
Artikel 3
Dieser
Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen
(europäische Regelung) und Basler Übereinkommen über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (internationale
Regelung).
[2]               Beschluss VII/26 über das umweltverträgliche Abwracken
von Schiffen, angenommen auf der Siebten Konferenz der Vertragsparteien des
Basler Übereinkommens.
[3]               Vorlage der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten; abrufbar über http://archive.basel.int/ships/oewg-vii12-comments/comments/eu.doc
[4]               Beschluss X/AA über das umweltverträgliche Abwracken von
Schiffen, angenommen auf der Zehnten Konferenz der Vertragsparteien des Basler
Übereinkommens.
[5]               Mitteilung KOM(2008) 767 endgültig vom 19. November 2008
- EU Strategie für eine Verbesserung des Abwrackens von Schiffen und
Folgenabschätzung zur Mitteilung im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
SEK(2008) 2846.
[6]               Internationales Übereinkommen von Hongkong über das
sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen.
[7]               Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Oktober 2009,
abrufbar unter http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/110626.pdf.
[8]               ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.
[9]               Änderung des Basler Übereinkommens („Verbotsänderung“),
angenommen mit Beschluss III/1 der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens.
[10]             Schlussakte der Konferenz (SR/CONF/45).
[11]             Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2006.
[12]             KOM(2008) 767 endgültig.