CELEX: 22018D1774
Language: de
Date: 2017-02-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2017 vom 3. Februar 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens [2018/1774]

22.11.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 297/51
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 40/2017
         vom 3. Februar 2017
         zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens [2018/1774]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Beschluss (EU) 2016/566 der Kommission vom 11. April 2016 zur Einsetzung der hochrangigen Lenkungsgruppe zur Steuerung des digitalen Seeverkehrssystems und der digitalen Seeverkehrsdienstleistungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2009/584/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Damit das EWR-Abkommen reibungslos funktioniert, ist Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf die mit dem Beschluss (EU) 2016/566 eingesetzte hochrangige Lenkungsgruppe zur Steuerung des digitalen Seeverkehrssystems und der digitalen Seeverkehrsdienstleistungen auszudehnen und Anhang XIII im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Gruppe zu ändern.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang XIII und Protokoll 37 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 55ab (Beschluss 2009/584/EG der Kommission) folgende Fassung:
            
               „32016 D 0566: Beschluss (EU) 2016/566 der Kommission vom 11. April 2016 zur Einsetzung der hochrangigen Lenkungsgruppe zur Steuerung des digitalen Seeverkehrssystems und der digitalen Seeverkehrsdienstleistungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2009/584/EG (ABl. L 96 vom 12.4.2016, S. 46)
               Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
               Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2016/566 der Kommission einen Vertreter benennen, der als Beobachter an den Sitzungen der hochrangigen Lenkungsgruppe zur Steuerung des digitalen Seeverkehrssystems und der digitalen Seeverkehrsdienstleistungen teilnimmt.“
            
         
         
            Artikel 2
            In Protokoll 37 des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 34 (Hochrangige Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet) folgende Fassung:
            
               „Hochrangige Lenkungsgruppe zur Steuerung des digitalen Seeverkehrssystems und der digitalen Seeverkehrsdienstleistungen (Beschluss (EU) 2016/566 der Kommission).“
            
         
         
            Artikel 3
            Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2016/566 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 5
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 96 vom 12.4.2016, S. 46.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.