CELEX: C2006/143/18
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-259/04: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom  30. März 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) [Vereinigtes Königreich]) — Elizabeth Florence Emanuel/Continental Shelf 128 Ltd (Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft einer Ware irrezuführen — Marke, die vom Inhaber mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren übertragen wird, mit denen die Marke verbunden wird — Richtlinie 89/104/EWG)

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/10
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) [Vereinigtes Königreich]) — Elizabeth Florence Emanuel/Continental Shelf 128 Ltd
   (Rechtssache C-259/04) (1)
   
   (Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft einer Ware irrezuführen - Marke, die vom Inhaber mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren übertragen wird, mit denen die Marke verbunden wird - Richtlinie 89/104/EWG)
   (2006/C 143/18)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   High Court of Justice (England & Wales)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Elizabeth Florence Emanuel
   
      Beklagte: Continental Shelf 128 Ltd
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) — Auslegung der Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g und 12 Absatz 2 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) — Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft einer Ware zu täuschen — Marke, die zusammen mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen wurde — Hochzeitskleider der Marke „Elizabeth Emanuel“
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Eintragung einer Marke, die aus dem Namen des Designers und ersten Herstellers der mit dieser Marke versehenen Waren besteht, darf nicht schon aufgrund dieser Besonderheit mit der Begründung abgelehnt werden, dass sie im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken das Publikum täusche. Dies gilt insbesondere dann, wenn der mit der zuvor in anderer grafischer Form eingetragenen Marke verbundene Goodwill zusammen mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen worden ist.
            
         
               2.
            
            
               Eine Marke, die aus dem Namen des Designers und Erstherstellers der mit dieser Marke versehenen Waren besteht, darf nicht schon aufgrund dieser Besonderheit mit der Begründung für verfallen erklärt werden, dass sie im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 das Publikum irreführe. Dies gilt insbesondere dann, wenn der mit dieser Marke verbundene Goodwill zusammen mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen worden ist.
            
         
      (1)  ABl. C 217 vom 28.8.2004.