CELEX: 62008CJ0036
Language: de
Date: 2008-10-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 2. Oktober  2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/16/EWG - Für die Tätigkeit als praktischer Arzt vorgeschriebene spezifische Ausbildung -Fehlerhafte Umsetzung. # Rechtssache C-36/08.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Oktober 2008 – Kommission/Griechenland
      (Rechtssache C‑36/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 93/16/EWG – Für die Tätigkeit als praktischer Arzt vorgeschriebene spezifische Ausbildung –Fehlerhafte Umsetzung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Antrag, einem Mitgliedstaat aufzugeben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen (Art. 226 EG)
            (vgl. Randnrn. 8-10)
      2.                     Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Ärzte – Richtlinie 93/16 (Richtlinie 93/16 des Rates,
            Art. 30, 31 und 36) (vgl. Tenor)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 30, 31 und 36 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April
                  1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und
                  sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165, S. 1) – Für die Tätigkeit als praktischer Arzt vorgeschriebene spezifische Ausbildung
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 30, 31 und 36 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates
                     vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse
                     und sonstigen Befähigungsnachweise in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
                     Mai 2001 geänderten Fassung verstoßen, dass sie Vorschriften wie Art. 29 Abs. d.1 und d.2 des Gesetzes Nr. 3209/2003 erlassen
                     und in Kraft gelassen hat, die mit den Art. 30, 31 und 36 dieser Richtlinie nicht vereinbar sind.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.