CELEX: 51969PC0682
Language: de
Date: 1969-07-28
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern (und Anlagen) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 682
Vol. 1969/0128
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(69)682 endg.
                                              Brussel , den 28 . Juli 19°9
                                VORSCHLAG EINER
                             RICHTLINIE DES RATES
                 über die Einführung einer gemeinsamen Police
                 für mittel- und langfristige Geschäfte mit
                 öffentlichen Käufern ( und Anlagen )
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 682 endg .
 ---pagebreak---  VERZEICHNIS DER DOKUMENTE
  1 . Begründung
 2 . Anlage I          - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die
                         Einführung einer gemeinsamen Police für mittel-
                         und langfristige Geschäfte mit öffentlichen
                         Käufern
 3 . Anlage A          - Gemeinsame Police für mittel- und langfristige
                         Geschäfte mit öffentlichen Käufern - Allgemeine
                         Bedingungen
 4 . Anlage B          - Zusatzvertrag über die Ausdehnung der Bürgschaft
                          (Kaution zur Gewährleistung der Vertragserfüllung)
 5. Aniaffe B/l        - Zusatzvertrag über die Ausdehnung der Bürgschaft
                         (Kaution zur Gewährleistung der Vertragserfüllung)
                         - Besondere Bedingungen
 6 . Anlage C          - Kommentar zur gemeinsamen Police für mittel - und
                         langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern
                         (Allgemeine Bedingungen) und zu dem Zusatzvertrag
                         über die Ausdehnung der Bürgschaft
 T. Anlage C/ l        - Zahlenbeispiel für die gleichzeitige Anwendung der
                         Artikel 13 und 17
 8 . Atilage D         - Abfassung der Force-mai eure-Klauseln
 9 . Anlage II         - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die
                         Annahme einer Liste von Abweichungen zu den Vor­
                         schriften der gemeinsamen Police für mittel- und
                         langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern
10 . Alliage Il/A      - Liste der Abweichungen zu den Vorschriften der
                         gemeinsamen Police für mittel- und langfristige
                         Geschäfte mit öffentlichen Käufern und zu dem
                         Zusatzvertrag über die Ausdehnung der Bürgschaft
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
EINLEITUNG
          Der Exportkredit spielt eine wesentliche Rolle im inter­
nationalen Handel , insbesondere in den Handelsbeziehungen der
Industrieländer mit den Entwicklungsländern und den Staatshandels­
ländern .
          Die Durchbringung der ausländischen Märkte , insbesondere
die Abwicklung bestimmter Verkaufsgeschäfte im Ausland , umfaßt Ri­
siken , die nicht von den privaten Unternehmern allein getragen werden
können. Die politischen Risiken bringen es mit sich , daß immer
häufiger über die Kreditversicherungsgesellschaften eine staat­
liche Bürgschaft in Anspruch genommen wird.
          Für die Übergangszeit schreibt Artikel 111 des Vertrages
von Rom folgendes vor : "Die Ilifeliedstaaten koordinieren ihre Handels­
beziehungen mit dritten Ländern ....."5 und weiter : "Die Kommission
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unterbreitet dem Rat Vorschläge für das bei dem gemeinsamen Vorgehen
in der Übergangszeit anzuwendende Verfahren und für die Vereinheit­
lichung der Handelspolitik ."
             Artikel 112 sieht die schrittweise Vereinheitlichung der
Systeme der für die Ausfuhr nach dritten Ländern gewährten Bei­
hilfen vor dem Ende der Übergangszeit vor.
             Außerdem heißt es in Artikel 113 : "Nach Ablauf der Übergangs­
zeit wird die gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen
gestaltet } dies gilt insbesondere für ... die Ausfuhrpolitik
             In der Entscheidung des Rates vom 25 . September 1962 über
ein Arbeitsprogramm auf (fem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik ( l )
heißt es : "Nach Ablauf der Übergangszeit muß auch die Ausfuhrpolitik
nach einheitliche^ Grundsätzen gestaltet werden (Art . 113 ). Zur Ver­
wirklichung dieses Ziels müssen die Milgliedstaaten insbesondere ihre
Beihilferegelungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern (Art . 112 )
und die gegenüber diesen Ländern geltenden Maßnahmen zur Beschränkung
der Ausfuhr schrittweise vereinheitlichen ."
             Die Artikel 111 und 112 des Vertrages bilden damit die Rechts­
grundlage , auf die sich die Harmonisierung der Kreditversicherungs- und
Exportfinanzierungssysteme stützen muß. Jedoch darf die Harmonsierung
nicht Selbstzweck sein } sie muß vielmehr die Möglichkeit geben , das
Endziel zu erreichen , nämlich die Ausarbeitung einer gemeinsamen Ex-
portkreditversicherungspolitik nach Maßgabe von Artikel 113 des Ver­
trags .
                                                                • • •/ • • •
( l ) AB Nr. 90 vom 5 * Oktober 1962
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           Gestützt auf Artikel. 112 , hat der Ministerrat bereits i960 die
Einsetzung eines "Arbeitskreises zur-Koordinierung, der Politik auf dem
Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite "
beschlossen . Dem Arbeitskreis wurden folgende Aufgaben, zugewiesen­
 es vom 27 . lO . i96O):          ( unverändert ).
a) Anregungen für die Vereinheitlichung der Bedingungen für Ausfuhr-
     kreditversicherungen , Finanzkredite und Investitionsbürgschaften
     in den Mitgliedstaaten , soweit diese hierfür zuständig sind , zu
     unterbreiten , wobei für die Ausfuhrkreditversicherungen die Be­
     stimmungen der Berner Union und die von den Behörden der Mitglied­
     staaten aus diesem Gebiet geleisteten Arbeiten zu "bs-ücksi chtigen
     sindj
b) zu untersuchen , welche Maßnahmen geeignet erscheinen , um eine
    multilaterale Verwendung der den Entwicklungsländern zur Verfügung
    gestellten finanziellen Mittel zu begünstigen !
c ) den Informationstausch sowie Beratungen über alle konkreten Fragen
     zu fördern , die zu seiner Zuständigkeit gehören }
d) innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs Anregungen für eine Koordi­
    nierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten oder ihrer spezialisierten
    BehÖKfen in internationalen Organisationen zu unterbreiten .
                                                                 • • • Im • m
 ( l) AB Nr. 66 vom 27.10. i960
 ---pagebreak---  I. V0RBEREITENDE_LKBEI3!ELJ DER GETEHiNSCHLEIl-ÜIIE-DEirL GI3IET DER KREDIT­
      VERSICHERUNG UND DER EXPORTKREDITE
            Der Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet
 der Kreditversicherung , der Bürgschaften und der Finanzkredite hat seit
 seiner Einsetzung eine Reihe von Problemen auf dem Gebiet der Koordi­
 nierung der Kreditpolitik sowie auf dem Gebiet der Exportfinanzierung
 untersucht und schließlich mit Unterstützung des "FAchausschusses der
 Kreditversichere;r der EWG"(l ) insbesondere die Harmonisierung der Ver-
 sicherungsteohniken geprüft .
            In diesem Bereich der Harmonisierung der Versicherungstechniken
hat der Arbeitskreis seine Arbeiten mit Vorrang auf die Abfassung des
Entwurfs einer gemeinsamen Police für mittel– und langfristige Geschäfte
mit öffentlichen Käufern auf der Basis eines Lieferantenkredits ausge­
 richtet . Einmal war nämlich , als seinerzeit die Arbeiten begonnen wurden ,
die Technik des Lieferantenkredits in den meisten Mitgliedstaaten die
allein übliche ( der Käuferkredit wurde erst später eingeführt ) und zum
anderen wird in Anbetracht der Art der Geschäfte und der Einfuhrländer
der überwiegende Teil dieser Geschäfte mit öffentlichen Käufern abge­
schlossen .                            '
            Bor Arbeitskreis beabsichtigt . dennarch , den Rat in Kürze .einen
 Bericht über den Entwurf einer geoeinsanen Police für mittel- und lang­
 fristige Geschäfte zait öffentlichen Käufern "zu untarfarei t-eiv.
                                                                  • • •/• • •
( l ) Dieser Ausschuß , der 1959 gebildet worden ist f setzt sich aus
      Führungskräften der mit der Durchführung der staatlichen Kreditver­
      sicherung beauftragten Kreditversicherungsanstalten der EWG zusammen ;
      es sind dies die Hermes-Kreditversicherungs AG (Deutschland ) das
      Office National du Ducroire ( Belgien ), die Compagnie Fran9aise
      d'Assurance pour le Commerce Exterieur ( Frankreich ), das Instituto
      Nazionale delle Assicurazioni ( Italien ) und die Nederlandsche Crediet-
      verzekering ( Niederlande ).
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              Da die Übergangszeit in Kürze zu Ende geht , hält es die
Kommission für notwendig , dem Rat konkrete Vorschläge in dieser Ange­
legenheit zu unterbreiten . Auf der Grundlage der Arbeiten des Arbeits­
kreises vinterbreitet die Kommission daher dem Rat diesen Entwurf , damit
der Text einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Ge­
schäfte mit öffentlichen Käufern in Form einer die Mitgliedstaaten bin­
denden Richtlinie verabschiedet und Vorkehrung getroffen wird , um durch
Einsetzung eines zuständigen Ausschusses die einheitliche Anwendving
dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen .
Selbstverständlich können für spätere Änderungen des Systems auf Grund
der gesammelten Erfahrungen weitere Vorschläge der Kommission vinter-
breitet werden .
II . DIE GEMEINSAME POLICE
1 . Umfang der Harmonisierung
              Der Text der gemeinsamen Police (Anlage I A ) legt nur die
"Allgemeinen Bedingungen" für die Bürgschaft sgewährung fest . Es bleibt
jedem Kreditversicherer überlassen , aufgrund der geschlossenen Ver­
träge etwaige Besondere Bedingungen festzusetzen.
              Eine optimale Harmonisierung der allgemeinen Bürgschaftsbe-
dingungen ist zwar angestrebt worden , hat sich jedoch nicht immer ver­
wirklichen lassen , weil Verwaltungs- oder Bankpraktiken von einem
Mitgliedstaat zum anderen variieren und derzeit nicht vereinheitlicht
                                                                 /
 ---pagebreak--- werden können und weil in einigen Mitgliedstaaten gewisse Aspekte der
Kreditversicherung durch allgemeinverbindliche RechtvorSchriften ge­
regelt sind , die weniger leicht geändert werden kSünen als ein Einzel-
gesetz zur Regelung eines begrenzten Bereichs wie der Kreditversicherung.
          Man hat daher auf eine Harmonisierung folgender Fragen ver­
zichtet : Nichtigkeit der Bürgschaft (Art . 7 )» Forderungsübergang (Art .
16 ), Abtretung (Art . 20), Verjährungs- und Ausschlußfristen (Art . 21 )
und Gerichtsstand (Art , 22 ). Es bleibt jedem Kreditversicherer über­
lassen , die Einzelheiten und Vorschriften in diesen - übrigen nur
begrenzt wichtigen - Punkten festzulegen.
          Außerdem ist die Möglichkeit vorgesehen worden , in bestimmten ,
fest umrissenen Fällen und nach vereinbarten Modalitäten von einigen
Vorschriften der gemeinsamen Police abzuweichen. Die Liste dieser Aus­
nahmen zu der allgemeinen Regelung muß dem Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion nach dem gleichen Verfahren erlassen werden , das auch für die Richt­
linie zur Einführung der Police selbst angewandt wird .
          Zu diesem Zweck liegt diesem Dokument ein zweiter Richt-
linienvorschlag über die Annahme einer Liste der bereits jetzt
festzulegenden Ausnahmen bei .
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              Die Konimission bbehält sich vor , erforderlichenfalls nach An­
 hörung des einzusetzenden Beratenden Ausschusses dem Rat Vorschläge zu
unterbreiten , mit denen entweder zusätzliche Ausnahmen zugelassen oder
 neue Regeln anstelle der derzeit voneinander abweichenden Vorschriften
 der Mitgliedstaaten eingeführt werden.
 2 . Anwendungsbereich der Police
              Diese erste gemeinsame Police fixiert die allgemeinen Bedingungen
der Deckung von mittel- und langfristigen Geschäften mit öffentlichen
Käufern , die auf der Basis eines Lieferantenkredits finanziert werden .
              Die gemeinsame Police findet als Einzelpolice ( d.h. für jeweils
ein Exportgeschäft ) bei der Deckung folgender Risiken Anwendung :
      - Kreditrisiko mit einer Dauer von höchstens 24 Monaten ?
      - Pabrikationsrisiko mit einer Dauer von höchstens 12 Monaten ?
      - xbeide vorgenannten Risiken mit einer Gesamtdauer von höchstens
         24 .Monaten .
              Die gleichen ausschlief? eiden Bedingungen gelten übrigens auch
für Geschäfte , die durch Global- oder Sammelpolicen gedeckt sind , sobald
die entsprechenden Harmonisierungsarbeiten abgeschlossen sind .
              Der Rat hat folgende Definition des öffentlichen Käufers ge­
wählt : "Öffentlicher Käufer ist jede öffentlich-rechtliche Körper­
schaft ( Staaten , nachgeordnete Gebietskörperschaften , wie Provinzen ,
Verwaltungsbezirke oder Gemeinden , öffentliche Unternehmen ), die weder
auf gerichtlichem noch auf administrativem Wege in Konkurs gehen können ( l ).
                                                                     • • • /• • •
( l ) Diese von dem Arbeitskreis erarbeitete Definition ist im dritten
      Bericht des Arbeitskreises wiedergegeben , den der Rat auf Beiner
      Tagung vom 13. /14 . Mai 1965 angenommen hat .
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            Die Police deckt nur die Geschäfte , die auf der Basis eines
 Lieferantenkredits finanziert werden ( d.h. eines Kredits , den der
 Lieferant direkt seinem ausländischen Käufer einräumt ). Allerdings
kann sie in der vom Arbeitskreis festgelegten Form ( l ) das Fabrikations-
 risiko auch bei solchen Geschäften decken , die auf der Bads eines
Käuferkredits finanziert werden ( d.h . eines Kredits , den eine Bank
 des Ausfuhrlandes direkt einem ausländischen Käufer einräumt ).
           Die Police wird durch einen Zusatzvertrag über die Ausdehnung
fror Bürgschaft (Anlagen B und B/l zu Anlage l ) ergänzt , durch den die
Haftung aus der Police auf die Erstattung von Verlusten des Bürgschafts-
nehmers wegen Inanspruchnahme der Vertragserfüllungsgarantien für den
verbürgten Vertrag ausgedehnt wird. Der Zusatz-vertrag umfaßt Allge­
meine Bedingungen und Besondere Bedingungen. Es bleibt jedem Kredit-
versicherer überlassen , die Besonderen Bedingungen als ein getrenntes
Dokument den Allgemeinen Bedingungen des Zusatzvertrages beizufügen
oder sie in die Allgemeinen Bedingungen aufzunehmen .
3 » Text der Police und, des Zusatzvertrages über die Ausdehnung der
     Bürgschaft
a)         Der Text der Police gliedert sich in vier große Abschnitte :
"Umfang der Bürgschaft ", "Pflichten des Bürgschaftsnehmers ", "Ent­
schädigungen" und "Verschiedene Bestimmungen".
Umfang der Bürgschaft : In diesem Kapitel sind das Fabrikat i ons ri s iko
und das Kredi t risiko sowie die gedeckten Risiken definiert . Außerdem
werden für die beiden Risikoarten ( Fabrikationsrisiko und Kreditrisiko )
Beginn und Umfang der Haftung festgelegt .
                                                                • • •/• • •
( 1 ) Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs der Police ist jedoch nur
      insofern zulässig , als die während der Fabrikationszeit zu leisten­
      den Anzahlungen nicht durch den Käuferkredit finanziert werden
      und/oder dieser nicht vor Beginn des Kreditrisikos verfügbar ist .
 ---pagebreak--- Pflichten des Bürgschaftsnehmers : In diesem Abschnitt sind die Pflichten
des Bürgschaftsnehmers , insbesondere hinsichtlich der G es chäft sabwi cklung
und der Zahlung des Entgelts , sowie die Folgen der Nichterfüllung
dieser Verpflichtungen beschrieben .
Entschädigungen ; In diesem Abschnitt sind die allgemeinen Grundsätze
der Entschädigung sowie die Vorschriften für die Anrechnung von
Zahlungen und Irlösen aus der Verwertung von Sicherheiten , für die
Schadensberechnung , für die Berechnung und Zahlung der Entschädigung
und für die Rückflüsse festgelegt .
Verschiedene Bestimmungen : In diesem Abschnitt ist die Frage des Um­
rechnungskurses für Entschädigungen , Rückflüsse und Entgelte in     aus­
ländischer Währung sowie die Frage der Kesten für Gutachten geregelt .
b)        Der Zusatzvertrag (Allgemeine Bedingungen - Anlage B ) umfaßt
fünf Artikel , in denen der Gegenstand der Bürgschaft , die besonderen
Deckungsbedingungen , die Pflichten des Bürgschaftsnehmers bei der Ge-
schäftsabwicklung , die Schadensberechnung und die Umrechnungskurse für
Beträge in ausländischer Währung definiert sind. Für die besonderen
Bedingungen ( vgl . Anlage B/l ) ist ein Schema ausgearbeitet worden , das
vier Artikel umfaßt , nämlich : Beschreibung der verbürgten Kaution ,
Deckungsquote , Höchsthaftung und Entgelt .
4 . Rechtfertigung der in einigen Artikeln der Police und des Zusatz-
    vertrages über die Ausdehnung der Bürgschaft gewählten Lösungen
A. Police
          Wie bereits gesagt worden ist , hat der Arbeitskreis hicht in
allen Punkten Übereinstimmung erzielen können. Dies gilt insbesondere
für die Omnibus-Klausel (Artikel 3 ) und die Globalisierung (Artikel 13 ).
 ---pagebreak---                                  - 10 -
          Die Grunde , die die Komnission veranlaßt haben , die eine oder
andere der in Betracht gezogenen Lösungen zu wählen , sind im folgenden
unter Buchstabe a) aufgeführt .
          Die Kommission hat es überdies für zweckmäßig gehalten ( ffgl .
Buchstabe b ) kurz einige Lösungen zu erläutern , deren Ausarbeitung mit
besonderen Schwierigkeiten verbunden war.
a) Von der Kommis£ion_vorgeschlagene Lösungen_für_di1e_Arti:k£li über _
    die der Arbeitskreis keine Einigung erzielt hat
Artikel 3
          Die gewählte Lösung besteht in einer positiven Aufzählung der
Risiken , die von dem einzelstaatlichen Kreditversicherer gedeckt Warden.
Diese ziemlich vollständige Aufzahlung -dürfte fürs Erste die Aufhahäo^-
einer sogenannten "Omnibus-Klausel" überflüssig "Caches?, Aufgrund deren
Schadensfälle gedeckt würden , die- auf "allen andereh Ereignissen beruhen ,
die von dem Willen des Versicherers und des Schuldners -vuaäihängig -si'nd " •
und im Ausland eintreten .                                          ' -' v'
Artikel 13
          Mit der gewählten Lösung soll verhindert werden , daß von einem
ausländischen öffentlichen Käufer geleistete Zahlungen zum Schaden des
Kreditversicherers willkürlich auf nicht verbürgte Forderungen angerechnet
werden .
          Aus diesem Grunde werden alle Zahlungen , die der Schuldner für
verbürgte oder nicht verbürgte Beträge bereits geleistet hat oder
 leisten muß , beim Kreditversicherer verbucht .
                                                        » • •/• • •
 ---pagebreak---                                   - 11 -
b ) ifbereinstimmend gewählte Lösungen^ _zu_d._en._en_ jedoch _zusä_tzli_che _
    Erläuterungen erforderlich_sind
Artikel 4
A. Beginn der Haftung aus der Bürgschaft für das Kreditrisiko - Aufnahme
    von Akzepten oder Solawechseln
           Die Bestimmung , daß die Aufnahme von Akzepten oder Solawechseln
allein nicht genügt , um die Haftung aus der Bürgschaft für das Kreditrisiko
beginnen zu lassen , ist aufgenommen worden , um zu verhindern , daß die Ex­
porteure in allen Verträgen die Aufnahme von Akzepten oder Solawechseln
vor der Lieferung vorschreiben , damit sie auf der Grundlage des Verkaufs­
preises statt auf der Grundlage des Selbstkostenpreises entschädigt werden.
B. Gegenstand der Bürgschaft ( Fabrikationsrisiko - Entgelte )
           Im Unterschied zu den Bestimmungen über das Kreditrisiko er­
streckt sich die Haftung aus der Bürgschaft für das Fabrikationsrisiko
nicht auf die Entgelte , denn die Bürgschaft für das Fabrikationsrisiko
schießt die an den Kreditversicherer gezahlten Entgelte nicht mit ein.
Dies erklärt sich aus der Affassung , daß beim Fabrikati onsrisiko die
Entschädigung den tatsächlichen Aufwendungen des Bürgschaftsnehmers ent­
sprechen muß und es mißbrächlich wäre , auch das gezahlte Entgelt zu be­
rücksichtigen , das die Grundlage der Bürgschaft bildet .
           Beim Kreditrisiko ist diese Lösung nicht gewählt worden weil der
Bürgschaftsnehmer auf der Grundlage des ^k-kaufspreises entschädigt wird und
es sich nur sehr schwer beurteilen läßt , ob in diesem Preis auch der Betrag
des Entgelts enthalten ist .
C. Zusätzliche Aufwendungen im Falle eines Fabrikationsrisikoschadens
    oder drohenden Fabrikationsrisikoschadens
           Die in der Police enthaltene Aufzählung dieser Aufwendungen ist
nicht erschöpfend .
                                                                           •••/•••
 ---pagebreak---                                   - 12 -
D. Bedeutung des Ausdrucks          im Falle eines ..." in Artikel 4 Absatz 1
   Buchstabe c ) Unterabsatz 1
           Es muß sich um zusätzliche Aufwendungen handeln , die der Bürg-
schaftsnehmer mit Zustimmung des Versicherers zu irgendeinem Zeitpunkt macht .
Artikel 5
           Der KreditVersicherer besitzt die Ermessensbefugnis für die Pest-
stellung eines drohenden Schadens . Diese Befugnis besitzt er auch dann ,
wenn das Fabrikationsrisiko nicht gedeckt ist . Damit sollte nämlich ver­
hindert werden , daß Exporteure , die das Entgelt "Fabrikationsrisiko "
sparen wollten und sich nur gegen das Kreditrisiko versichert haben , bei
der Abwicklung ihrer Geschäfte eine größere Handlungsfreiheit besitzen als
diejenigen Bürgschaft snehmer , die sich gegen Fabrikations- und Kreditrisiko
versichert haben , und damit gegenüber letzteren bevorzugt sind .
Artikel 8
           Die Formulierung "... ohne sich insbesondere auf Finanzierungs-
schwierigkeiten berufen zu können" ist im wesentlichen deshalb in die
Police aufgenommen worden (Artikel 8 , Absatz 3 )» damit bei drohendem Schaden
dem Fall begegnet werden kann , daß sich der Bürgschaftsnehmer unter Be­
rufung auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung oder weiteren Finanzierung
des Geschäftes weigert , die Erfüllung eines Vertrages fortzusetzen .
Artikel 12 (Absatz 4 Unterabsatz d)
           In Anbetracht der abweichenden Rechtssysteme und Verwaltungspraktiken
war es nicht möglich , im einzelnen Sinn und Umfang der vertraglichen Klauseln
festzulegen , "die die Rechte des Bürgschaftsnehmers in ungewöhnlicher Weise
einschränken".
          Allerdings hat der Fachausschuß insbesondere für die Abfassung der
Klauseln ^'höhere Gewalt" eine Liste mit Empfehlungen ausgearbeitet , die die
Kreditversicherer an die Bürgschaftsnehmer richten sollen , i
                               . Die Kommission ist der Auffassung , daß dank
dieser gemeinsamen Auslegung zunächst auf eine Definition der höheren Gewalt
in der Police selbst verzeichtet werden kann .
                                                                 • • •/ • • i
 ---pagebreak---  Artikel 10 (Absatz l )
           Die Police enthält keine Vorschriften über die Berechnung des
Entgelts . Es ist nämlich nicht üblich , in einer Police die Berechnungs­
 methode für das Entgelt anzugeben . Lediglich die Höhe und Fälligkeit werden
 in der Bürgschaftserklärung der Gemeinsamen Police festgelegt .
Artikel 16
           Die Fnst für die Auszahlung der Entschädigung beträgt
neunzig Tage . In einem Mitgliedstaat ist der KreditVersicherer nämlich
 zwingenden Verwaltungsvorschriften Unterworten , die eine derartige
Frist erforderlich machen .
Artikel 17 - Rückflüsse
           Mit den Bestimmungen für das Kreditrisiko in Artikel 17
Ahsatz     ist eine Lösung gefunden worden , die zugleich den Interessen
des Bürgschaft snehmers und des Versicherers gerecht wirdj im Falle einer
völligen Resorption des Schadens kann nämlich der Bürgschaftsnehmer seinen
Gewinn und der Kreditversicherer einen Teil der Finanzierungskosten der
Entschädigung zurückerlangen .
           Es wäre auch denkbar gewesen , die Rückflüsse nicht auf der
Grundlage der Deckungsquote , sondern auf der Grundlage des Verhältnisses
zwischen dem Schadensbetrag und dem ausgezahlten Entschädigungsbetrag
aufzuteilen , und zwar mit der Begründung , daß es nicht gerecht wäre ,
Rückflüsse aufzuteilen , die von der Haftung ausgenommen werden . können
(Forderungen aus nichtverbürgten ausländischen Lieferungen oder örtlichen
Leistungen). Diese Lösung ist jedoch letzten Endes verworfen worden.
 ---pagebreak---                               - 14 -
          Es muß nämlich Artikel 13 Rechnung getragen werden , der eine
Anrechnung der für nicht verbürgte Forderungen eingehenden Zahlungen
vorschreibt . Die mit Artikel 17 festgelegte Aufteilung gilt damit nur
für die auf verbürgte Forderungen angerechneten Beträge .
          Han kann die Auffassung vortreten, daß di e . nicht verbürgten..- ■
ausländischen Lieferungen oder Örtlichen, Leistungen ..keine Forderung Um " .
eigentlichen Sinne * sondern eher einen. Teil einer Forderung darsteügen ,
wr>g die Anwendung von Artikel 13 auf- diese- Förderungen fe^s©ii»e|"tv' Diese 1
Schwierigkeit ist . jedoch nicht unüberwindlich , Uenn ausländische Lieferungen
oder örtliche Leistungen nicht gedeckt sind, genügt es , in den Besonderen
B< dingungen festzulegen.» daß der nicht verbürgte Teil" einer verbürgten
Forderung einer nicht verbürgten Forderung gleichgesetzt wird.
Artikel 18 - Umrechnungskurse für Beträge in ausländischer Währung
          Im Falle des Kreditrisikos ist der Kurs bei Fälligkeit nicht
als Basiskurs zugrunde gelegt worden , damit der Bürgschaft snehmer nicht
veranlaßt wird , sich bei einem Schadensfall passiv zu verhüten , wenn
zwischen der Fälligkeit und dem Schadensfall eine Abwertung der Vertrags-
währung erfolgt .
          Man hat es vorgezogen , einen zu einem späteren Zeitpunkt gelten­
den Umrechnungskurs zu wählen , der sich für eine solche Spekulation nicht
eignet . Es wurde also der Zeitpunkt des Ablaufs der Karenzfrist gewählt j
dabei wurde jedoch vereinbart , daß jedes Mitglied auch den Kurs anwenden
kann , der im Zeitpunkt der Auszahlung der Entschädigung gilt *
                                               * • « .
          Man war jedoch der Ansicht , daß man sich nicht damit begnügen
dürfe , den Kurs bei Fälligkeit einfach durch einen dieser beiden . Kurse
zu ersetzen , da dies zu nicht ganz gerechten Ergebnissen führen könnte ,
wenn die Vertragswährung einen Kursanstieg erlebt und der Schuldner
während der Karenzfrist eine Teilzahlung auf der Grundlage dieses neuen
Kurses geleistet hat . Da nämlich der Basiskurs nur für die in der
                                                                 • • •J• • •
 ---pagebreak---                              - 15 -
Schadensberechnung erscheinenden uneinbringlichen Beträge gilt , während
die davon abzuziehenden Beträge ( vom Bürgschaftsnehmer erlangte Be­
träge ) auf der Basis des Tageskurses im Zeitpunkt ihres Eingangs umge­
rechnet werden , würde sich der Betrag der zu entschädigenden Forderung
um den vom Bürgschaftsnehmer bei der Teilzahlung erzielten Kursgewinn
vermindern .
          Nach Prüfung mehrerer Verfahren wurde daher vorgezogen , die
in der Schadensberechnung abzuziehenden Beträge nicht mehr in der Landes­
währung des Kreditversicherers , sondern in der Vertragsgewährung ein­
zusetzen und den Endbetrag der Schadensberechnung auf der Baas des
Kurses im Zeitpunkt des Ablaufs der Karenzfrist oder im Zeitpunkt
der Auszahlung der Entschädigung umzurechnen.
B. Zusatzvertrag    .
Artikel 1 ( absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3 )
          Die grundsätzliche Regel für den Fall bestrittener Rechte des
Bürgschaftsnehmers gestattet dem Kreditversicherer nietty eine Ent­
schädigung zu leisten , bevor der zuständige Richter oder Schieds­
richter den Streit entschieden hat ? eine Ausnahme wird dann gemacht ,
wenn die Situation dem Eintritt eines politischen Risikos gleichzu­
setzen ist . Diese Regel ist damit enger ald die Vorschriften von Ar­
tikel 12 Absatz 2 der gemeinsamen Police , die dem Kreditversicherer
lediglich das Recht geben , das Urteil des zuständigen Gerichts abzu­
warten , ihn jedoch nicht dazu zwingen , von diesem Recht Gebrauch zu
machen .
          Diese Divergenz beruht darauf , daß Bestreitungen im Fall von
Vertragserfüllungsgarantien äußerst komplex sind und es daher uner-
läßlich ist abzuwarten , daß der Streitfall von der zuständigen Instanz
gründlich geprüft worden ist .
                                                            • • •/• • «
 ---pagebreak---                                 - 16 -
            In Gegensatz zu der gemeinsamen Police , in der es heißt
(Artikel 12 Absatz 2 ), daß es sich um ein Urteil handeln muß , gegen
das keine Berufung oder Kassationsbeschwerde mehr eingelegt werden
kann , wird hier jedoch die Auffassung vertreten , daß die Haftung des
Kreditversicherers aufgrund eines erstinstanzlichen Urteils wirksam
wird. Wenn das endgültige Urteil zu Ungunsten des Bürgschaftsnehmers
ausfällt , so sind die gezahlten Entschädigungsbeträge selbstverständ­
lich zu erstatten. Diese Kulenz gegenüber dem Bürgschaftsnehmer baän-
trächtigt nicht die Sicherheitsmaßnahmen , die der Kreditversicherer
treffen muß , gibt aber die Möglichkeit , die Härte der grundsätzlichen
Vorschrift des Zusatzvertrages für den Fall bestrittener Rechte zu
mildern.
Artikel 5 des Zuaatzvertrages
           In Anbetracht dessen , daß einige Kreditversicherer die über­
nommenen Verpflichtungen genau festlegen müssen , erscheint es zweck­
mäßig , in den Besonderen Bedingungen einen Höchsthaftungsbetrag
auf der Grundlage des . Höchstkurseß-, der Devise im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Garantieleistung festzusetzend^is zur Höhe dieses
Betrages bleibt es jedem Kreditversicherer überlassen , für die Zahlung
der Entschädigung einen - Höchstkurs ; zugrunde zu legen. , .
           Indem der Kreditversicherer damit bis zur Höhe des Hächst-
haftungsbetrages freie Hände erhält , wird vermieden , daß ein Mißver­
hältnis zwischen der Haftung aus der Bürgschaft für das Fabrikationsri-
siko sowie für die Garantieleistung für die Erstattung der Anzdiungen einer­
seits und der Haftung aus der Bürgschaft für die Vertragserfüllungagaran-
tien andererseits eintritt . Für den ersteren Fall ist nämlich kein
maximaler Umechnungskurs vorgesehen , sondern leliglich ein Höchst-
haftungsbetrag festgesetzt .
                                                                 • • • I• • •
( l ) Der Höchsthaftungsbetrag wird unter Anwendung der Deckungsquote auf
      den verbürgten Kautionsbetrag berechnet . Dieser Betrag wird auf der
      Basis des' amtlichen Geldkurses im Zeitpunkt der Bürgschaftsgewährung
      in .... ( Landeswährung des Kreditversicherers ) umgerechnet
 ---pagebreak---                                 - 17 -
 5 . Kommentar zu der Police und dem Zusatzvertrag - Erlaut e rungen
a)         Um zu vermeiden , daß es bei der Anwendung der gemeinsamen
Police und ihres Zusatzvertrags in den Mitgliedstaaten zu unterschied­
 lichen Auslegungen kommt , ist es für notwendig erachtet worden ,
einen Kommentar zu verfassen , der die einheitliche Auslegung erleich­
tern dürfte (Anhang B zu der Richtlinie ),
           Dieser Kommentar erleichter zugleich den Bürgschaftsnehmern
das Verständnis der Bestimmungen der Police und des Zusatzvertrages
über die Kautionen .
b)         Darüber hinaus wird jeder Kreditversicherer eine Erläuterung
ausarbeiten , die den Bürgschaftsnehmern das Verständnis der neuen
Texte erleichtern soll . Diese Erläuterungen werden vom Beratenden Aus-
schuß für die Kreditversicherung , der mit dieser Richtlinie eingesetzt
werden soll ( vgl. im folgenden Abschnitt ) , geprüft .
III . DER BERATENDE AUSSCIIUSS
           Es hat sich als notwendig erwiesen , die Einsetzung eines
Beratenden Ausschusses für die Exportkreditversicherung vorzusehen ,
der insbesondere die Aufgabe hätte , die Kommission bei der Überwachung
der einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Police zu unterstützen.
          Die Funktion des Ausschusses dürfte sich jedoch in der
Praxis kaum auf diese eine Aufgabe beschränken lassen , vielmehr müßte
der Ausschuß von der Kommission zu allen Problemen im Zusammenhang mit
der Harmonisierung der Kreditversicherungssysteme gehört werden können.
 ---pagebreak---                                 - 18 -
             Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten
 unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission .
            Da sich der Ausschuß mit einer derart vielschichtigen Materie
wie der Kreditversicherung befassen muß , wird er zweifellos gezwungen
 sein , Fachgutachten einzuholen .
            Die geeignetste Instanz für derartige Gutachten «dürfte der
Fachausschuß der Kreditversicherer der EWG sein ( l ).
IV . SONSTIGE MASSNAHMEN
            Die Kommission hält es zwar für unerläßlich , daß die gemein­
same Police ab 1 . Januar 1970 in allen Mitgliedstaaten in Kraft tritt
und die nötigen Vorarbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieses
Termins unverzüglich eingeleitet werden , jedoch räumt sie gerne ein ,
daß weitere Maßnahmen getroffen werden müssen , um eine allgemeine
Harmonisierung herzustellen.
            Die Kommission behält sich demnach vor , dem Rat so bald wie
möglich Vorschläge zu unterbreiten , um auch die kurz- und mittel­
fristigen Versicherungsgeschäfte mit privaten und öffentlichen Käufern ,
die Prämiensysteme und -sätze sowie einige besondere Exporthilfemaß-
nahmen zu harmonisieren .
( l ) Vgl . Anmerkung auf Seite 4 unten
 ---pagebreak---                                                    Anlage I
              VORSCHLAG      EINEfRICHTLINIE DES RATES
            ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLICE
               FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE
                      MIT ÖFFENTLICHEN KÄUFERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ±
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 , 112 und 113 ,
Auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Der Exportkredit spielt eine wesentliche Rolle im internationalen
Handel und ist ein grundlegenden Instrument der Handelspolitik.
Die in den Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Kreditver-
sicherungssysteme können auf dritten Märkten zu Verzerrungen des Wett­
bewerbs zwischen Unternehmen der Gemeinschaft führen und müßten daher
noch vor Ende der Übergangszeit harmonisiert werden» da die gemeinsame
Police nur für die Beziehungen mit Drittländern Anwendving findet .
Im übrigen könnte eine Harmonisierung der KredLtversicherungssysteme
die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten er­
leichtern .
 ---pagebreak--- In dieser Sicht sollten die Mitgliedstaaten in den verschiedenen Be­
reichen der Kreditversicherung gemeinsame Policen einführen .
Immerhin handelt es sich in allen Mitgliedstaaten "bei einem hohen
Prozentsatz der verbürgten Geschäfte um mittel- und langfristige Bürg­
schaften .
Außerdem wird ein Großteil dieser mittel- und langfristigen Geschäfte
mit öffentlichen Käufern abgeschlossen .
Es dürfte zweckmäßig sein ,, die Lieferantenkredite und die Käuferkre-
dite gesondert zu harmonisieren .
Die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige
Geschäfte mit öffentlichen Käufern ( auf der Basis eines Lieferanten-
kredits ) wäre ein sehr wesentlicher Paktor in der Harmonisierung der
Kreditversicherungstechniken .
Es ist wichtig , daß die Kommission die Ansichten der Vertreter der
Mitgliedstaaten zu den Problemen im Zusammenhang mit der einheitlichen
Anwendung der gemeinsamen Police und der Harmonisierung der Kreditver-
sicherungssysteme einholt . -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                             Artikel 1
1.        Die Mitgliedstaaten verpflichten sich dazu , alle Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zu erlassen , die erforderlich sind , um ab
1.1.19TO die "Gemeinsame Police für mittel- und langfristige Geschäfte
mit öffentlichen Käufern (Allgemeine Bedingungen")" - nachstehend
Gemeinsame Police genannt - im Anhang zu dieser Richtlinie sowie den
der Police beigefügten Zusatzvertrag über die Ausdehnung der Bürgschaft
anzuwenden (Anlage B).
2.        Die Mitgliedstaaten verpflichten sich dazu , sich bei der
Auslegung der gemeinsamen Police und des Zusatzvertrages nach den bei­
gefügten Kommentaren zu richten.
                            Artikel 2
          Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen , daß die einzelstaat­
lichen Kreditversicherer die Geschäfte , die in den Anwendungsbereich
der gemeinsamen Police fallen , nach den Bestimmungen dieser Police und
nach den vom Rat erlassenen besonderen Regeln versichern.
                            Artikel 3
1.        In den Anwendungsbereich der gemeinsamen Police fallen Einael4';-o
geschäfte                                      •:   "                        '
- mit einem Kreditrisiko von höchstens 24 • Monaten' Dauäry einem Fabrikations-
   risiko von höchstens 12 Monaten Dauer oder den beiden vorgenannten Risiken
   mit insgesamt höchstens 24 Monaten Dauer
- mit öffentlichen Käufern
- auf der Basis eines Li'eferantenkredits .
 ---pagebreak---                                 - 4 -
            Öffentlicher Käufer im Sinne der gemeinsamen Police ist jede
 öffentlich-rechtliche Körperschaft ( Staaten , nach-geordnete Gebiets-
 körperschaften , wie Provinzen , Verwaltungsbezirke oder Gemeinden ,
 öffentliche Unternehmen), die weder auf gerichtlichem noch auf ad­
 ministrativem Wege in Konkurs gehen kann .
 2.        Die Bestimmungen der gemeinsamen Police gelten auch für Ge­
 schäfte , die auf der Grundlage eines Käuferkredits abgeschlossen werden ,
 jedoch nur für die Deckung des Fabrikati onsrisikos und insoweit , als
 die während der Fertigung fälligen Anzahlungen nicht durch den Käufer-
 kredit finanziert werden und/oder dieser nicht vor Beginn des Kredit­
 risikos verfügbar ist .
                             Artikel 4
           Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Export-
 kreditversicherung - nachstehend "Ausschuß" genannt ( bestehend aus den
Vertretern der ITitgliedstaaten ) – unter deu Vorsitz eines Vertreters der
Kommission .
           Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                             Artikel 5
           Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden auf eigenes Bestreben
 oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats einberufen .
                             Artikel 6
           Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Problemen im
 Zusammenhang mit der einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Police oder
mit der Harmonisierung der Exportkreditversicherungssysteme gehört
werden .
                             Artikel 7
           Diese Richtlinie ist an die Miteliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                   ANLAGE A
              ENTVJURF
               EINER
       GECEINSAMEN POLICE
                FUR
MITTEL- UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE
                HIT
       ÖFFENTLICHEN KÄUFERN
      ALLGEDÎEINE BEDINGUNGEN
 ---pagebreak---               ........ ( l ) ( im deutschen Text : der Bund) wird nach Maß­
gabe dieser Allgemeinen Bedingungen dem Bürgschaftsnehmer die Ausfälle
 für das in der Bürgschaftserklärung näher beschriebene Geschäft bei
Eintritt des Bürgschaftsfalles entschädigen.
                 ABSCHNITT I     -  UMFANG DER BÜRGSCHAFT
                                  Artikel 1
                            FABRIKA.TIONSRISIKO
             Der Bürgschaftsfall tritt ein , wenn die Erfüllung der ver­
traglichen Verpflichtungen des Bürgschaftsnehmers oder die Fertigung
der bei ihm bestellten Waren 6 Monate unterbrochen ist , sofern die un­
mittelbare Ursache der Unterbrechung der Eintritt oder eine Weisung des
Bundes wegen des drohenden Eintritts eines oder mehrerer der in Artikel 3
unter A , B , C , D , E , G und H aufgezählten Ereignisse ist , wobei alle
anderen Ereignisse ausgeschlossen sind .
                                                               • •••/ •••
( l ) Für Deutschland                  : die Bundesrepublik Deutschland
      für Belgien                      : das " Office National du Ducroire "
      für Frankreich                   : die "Compagnie Française d'Assurance
                                         pour le Commerce Extérieur"
      fur Italien                      : das " Istituto Nazionale delle
                                         Assicurazioni "
      fur Luxemburg                    : das "Office du Ducroire du Luxembourg"
      fur die Niederlande              : die "Nederlandsche Credietverzekering
                                         Maatschappij "
 ---pagebreak---                                    - 3 -
             Wenn trotz des Eintritts eines der oben erwähnten Ereignisse
die Fertigung aufgrund einer Weisung des Bundes fortgesetzt wird unrf sich
später , sei es wegen Portbestehend des Ereignisses , sei es wegen Ein­
tritts eines neuen Ereignisses , die vollständige Erfüllung der vertrag­
 lichen Verpflichtungen des Bürgschaft snehmers als unmöglich erweist
bzw. vom Bund als unangebracht angesehen wird , so tritt der Bürgschafts-
fall mit der Unterbrechung bzw. der Beendigung der Fertigung ein , sofern
6 Monate seit Eintritt des angfänglichen Ereignisses bzw . seit der
ersten in Absatz 1 genannten Weisung des Bundes verstrichen sind .
                                 Artikel 2
                               KREDITRISIKO
             Der Bürgschaftsfall tritt ein , wenn die Ausfuhrforderung für
den Bürgschaft snehmer ganz oder teilweise innerhalb 6 Monaten nach ihrer
Fälligkeit uneinbringlich ist , soweit die unmittelbare Ursache für diese
Uneinbringlichkeit in dem Eintritt eines oder mehrerer der in Artikel 3
aufgezählten Ereignisse liegt , wobei alle anderen Ereignisse ausge­
schlossen sind .
                                Artikel 3
                             GEDECKTE RISIKEN
A - Lossagen des Schuldners vom Vertrag
B - Nichterbringung fälliger Leistungen durch den Schuldner
C - Allgemeines Moratorium , das von der Regierung des Schuldner-
     landes oder eines dritten Landes , über das die Zahlungsabwicklung
     erfolgt , erlassen wird
D - Sonstige Maßnahmen oder Entscheidungen einer ausländischen
     Regierung , die die Erfüllung des Ausfuhrvertrages unmöglich machen
 ---pagebreak--- E - Politische Ereignisse , wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetz­
     liche bzw. administrative Maßnahmen im Ausland , die den Transfer der
     zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen eingezahlten Beträge
    verhindern oder verzögern
F - Gesetzliche Vorschriften des Schuldnerlandes , die den vom Schuldner ge­
    leisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen , wenn die ge­
    nannten Zahlungen infolge von Kursschwankungen bei der Konvertierung
    in die vereinbarte Währung im Augenblick des Transfers nicht mehr
    den Forderungsbetrag erreichen
G - Eintritt eines der folgenden Ereignisse im Ausland : Krieg oder Bürger­
    krieg, Revolution, Aufruhr, Wirteelsturm, Überschwemmung , Erdbeben ,
    Vulkanausbruch oder Springflut
H - Widerruf oder Rücknahme einer ohne Widerrufsvorbehalt erteilten Aus­
    fuhrgenehmigung oder Versagung einer Ausfuhrgenehmigung infolge eines
    Verbotes oder einer Beschränkung für die Ausfuhr von Waren oder die
    Erbringung von Leistungen aufgrund einer gemäß § 27 in Verbindung mit
    §§ 2 und 7 des AWG vom 28.4.1961 erlassenen RVO | sofern Widerruf,
    Rücknahme oder Vorsagung nicht auf einem Verschulden des Bürgschafts-
    nehmers beruhen .
^on der nied_erländischen_Delegation vorges£h2agene_Pas_simg_für_den_Pal_l
daß_d^e_Ctan^bus-Klausel_angenommen wird_
"I - Alle anderen Ereignisse oder Maßnahmen , die von dem Willen des Ver­
      sicherten und des Schuldners unabhängig sind und im Ausland eintreten .
                                Ârtikel 4
          BEGINN DER HAFTUNG UND GEGENSTAND DER BURGSCHAFT
§ 1 - BegiM_der_Haftung__
            Die Haftung aus der Bürgschaft für das Fabrikationsrisiko
       beginnt mit dem Inkrafttreten des Ausfuhrvertrages .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
               Die Haftung aus der Bürgschaft für das Kreditrisiko beginnt :
   - am Tage jeder TeilVersendung oder Teillieferung , sofern der Bürgschafts-
      nehmer aufgrund des Ausfuhrvertrages mit der Versendung oder Lieferung
      einen Anspruch auf Bezahlung derselben in einer oder mehreren bestimmten
      Fälligkeiten erwirbt ,
   - sonst an dem Tage , an dem die Erfüllung der vertraglichen Vep flichtungen
      durch den Bürgschaftsnehmer diesem aufgrund des Ausfuhrvertrages einen
      Anspruch auf Bezahlung eröffnet .
               Sieht der Ausfuhrvertrag vor , daß bei Abschluß des Vertrages
   oder innerhalb von 60 Tagen nach Abschluß des Vertrages eine Anzahlving
   zu leisten , ein bestätigtes oder unbestätigtes Akkreditiv zu eröffnen oder
   eine Transfer- oder Z°hlungsgarantie oder eine andere , die Zahlving be­
   treffende Sicherheit beizubringen ist , so wird der Beginn der Haftung aus
   der Bürgschaft bis zur Erfüllung dieser Erfordernisse aufgeschoben.
§ 2 - Gegenstand der Bürgschaft
   a ) - Fabrikationsrisiko
               Gegenstand der Bürgschaft für das Fabrikationsrisiko sind ,
         begrenzt durch den Auftragswert , die Selbstkosten des Bürgschafts-
         nehmers für die Durchführung des Ausfuhrvertrages oder die Fertigung
         der bei ihm bestellten Waren .
               Ausgenommen sind :
         - die Aufwendungen für Lieferungen , für die gemäß § 1 das Kredit­
           risiko begonnen hat ,
         - das vom Bürgschaftsnehmer an den Bund gezahlte Entgelt ,
         - die vom Bürgschaftsnehmer aufgrund des Verfalls einer Vertrags-
           erfüllungsgarantie geleisteten Beträge .
                                                             • • •/ • • •
 ---pagebreak--- b ) - Kreditrisiko
             Gegenstand der Bürgschaft für das Kreditrisiko ist ( nach
       näherer Maßgabe der Bürgschaftserklärung) ; l ) ausschließlich die
       aus Hauptforderung und Zinsen bestehende Geldforderung des Bürgschaft
       nehmers , soweit sie nach BEginn der Haftung fällig ist .
             Gehen vor Beginn der Haftung für das Kreditrisiko fällige
       Raten nicht ein , so können sie nach den Regeln für die Bürgschaft
       für das Kreditrisiko entschädigt werden unter der Voraussetzung ,
       daß
       a ) - das Fabrikationsrisiko gedeckt ist und
       b ) - der Bund gemäß Artikel 1 Weisung zur Fortsetzung der
             Fertigung erteilt .
           - oder das in Artikel 3 Buchstabe F erwähnte Ereignis
             eingetreten ist .
             Von der Bürgschaft für das Kreditrisiko sind die Beträge
       ausgeschlossen , die an den Bürgschaft snehmer aus einem unwider­
       ruflichen , in der Bundesrepublik Deutschland bestätigten Akkredi­
       tiv zu zahlen sind , sowie Forderungen gegen den Schuldner auf
       Verzugszinsen , Vertragsstrafen oder Schadensersatz .
                                                               • • •I • •
( l ) Es bleibt jedem Kreditversicherer überlassen , die eingeklammerte
      Formulierung fortzulassen . Diese Möglichkeit soll die Anwendung der
      Police entsprechend den verschiedenen technischen Verfahren der
      Kreditversicherer der Mitgliedsländer erleichtern.
 ---pagebreak--- c ) - Zusätzliche Aufwendungen
            Der Bund erstattet zusätzliche Aufwendungen , die der Bürg­
       schaft snehmer im Falle eines Schadens oder eines drohenden Schadens
       mit Zustimmung des Bundes zur Vermeidung oder Minderung des
       Schadens macht .
            Als zusätzliche Aufwendungen sind anzusehen :
       - Im Falle eines Fabrikationsrisikoschadens oder eines drohenden
         Fabrikationsrisikoslchadens insbesondere Finanzierungs- und
         Lagerkosten oder Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher
         Rechtsverfolgung ,
       - im Falle eines Kreditrisikoschadens oder eines drohenden Kredit-
         risikoschadens nur die Kosten gerichtlicher und außergericht­
         licher Rechtverfolgung .
            Wenn sich die Aufwendungen auch auf vom Bund nicht verbürgte
       Beträge oder Fälligkeiten beziehen , so werden sie im Verhältnis
       der verbürgten zu den nicht verbürgten Beträgen oder Fälligkeiten
       aufgeteilt .
            Die üblichen Aufwendungen zur Einziehung einer Forderung ( ein­
       schließlich Protestkosten) werden nicht erstattet,
d) - Ausländische Zulieferungen
            Die Bürgschaft erstreckt sich auch auf ausländische Lieferungen
       und Leistungen , soweit sie vom Bürgschaftsnehmer aufgegeben sind und
       der Bund zugestimmt hat . Der Bürgschaftsnehmer braucht jedoch die
       Zustimmung des Bundes nicht einzuholen , wenn der Wert der ausländi­
       schen Lieferungen und Leistungen weder 10 % des Auftragswertes noch
       1.000.000 Rechnungseinheiten übersteigt . Jede Erhöhung des genehmigten
       Anteils ausländischer Lieferungen und Leistungen bedarf der Zu­
       stimmung des Bundes ( l ).
__                                                               • * * /• • •
( 1 ) Die deutsche Kreditversicherung ist von der Ausnahme der beiden
      letzten Sätze entbunden.
 ---pagebreak---                                     Artikel 5
                                 DROHENDER SCHADEN
              Tritt ein in Artikel 3 genanntes Ereignis ein oder droht nach
Ansicht des Bundes der Eintritt eines solchen Ereignisses , so ist der Bund
"berechtigt , dem Bürgschaftsnehmer jede Weisung zu erteilen , die geeignet
 ist , den Eintritt eines Schadens zu vermeiden oder dessen Auswirkungen zu
mindern . Insbesondere :
a ) wenn das Fabrikati onsri siko gedeckt ist , den Bürgschaftsnehmer anzuweisen ,
    die Fertigung zu unterbrechen oder die Erfüllung der vertraglichen Ver­
    pflichtungen ganz oder teilweise zu unterlassen.
              Ein daraus entstehender Ausfall wird
    - endweder abweichend von Artikel 1 nach den Bestimmungen über zu­
       sätzliche Aufwendungen erstattet , wenn die Dauer der Unterbrechung
       weniger als 6 Monate beträgt und die Unterbrechung auf einer Weisung
       des Bundes beruht ,
    - oder nach den Bestimmungen für das Fabrikationsrisiko entschädigt ,
       wenn die Dauer der Unterbrechung mindestens 6 Monate beträgt 5
b ) wenn das Fabrikationsrisiko nicht gedeckt ist , die Bürgschaft für das
    Kreditrisiko zu ändern , auszusetzen oder aufzuheben , soweit die Haftung
    gemäß Artikel 4 § 1 , Absatz 2 noch nicht begonnen hat .
                                  Artikel 6
                      DECKUNGSQUOTE UND HÖCHSTHAFTUNG
§ 1-          Die Ausfälle werden bis zur Höhe der in der Bürgschaftser-
        klärung festgesetzten Dekcungsquote und im Rahmen des in der Bürg-
        schaftserklärung festgesetzten Höchsthaftungsbetrages entschädigt .
 ---pagebreak---                                       - 9 -
§ 2-           Der Bürgschaftsnehmer muß ausschließlich zu seinen Lasten den
        vom Bund nicht gedeckten Anteil ( Selbstbeteiligung) tragen.
                                      Artikel 7
                                NICHTIGKEIT DER BÜRGSCHAFT
               ( Aufgrund der festgestellten Unterschiede der gesetzlichen
Bestimmungen für Versicherungsverträge bleibt die Regelung hinsichtlich
der Nichtigkeit des Bürgschaft svertrags den einzelnen Kreditversicherern
überlassen ) .
             ABSCHNITT II - PFLICHTEN DES BURGSCHAFTSNEHMERS
                                     Artikel 8
      PFLICHTEN DES BURGSCHAFTSNEHMERS BEI DER GESCHÄFTSABWICKLUNG
               Der Bürgschaftsnehmer ist verpflichtet , alle im Zusammenhang
mit dem verbürgten Geschäft stehenden Handlungen mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes wahrzunehmen und alle Weisungen des Bundes zu be­
folgen :
1.             Der Bürgschaftsnehmer darf ohne schriftliche Einwilligung
   des Bundes weder einer Änderung der Bedingungen des Ausfuhrvertrages noch
    einer Änderung der vertraglich vereinbarten Sicherheiten zustimmen. Der
   Bürgschaftsnehmer ist jedoch , unbeschadet seiner Mitteilungspflicht , nicht
   verpflichtet , für Erhöhungen oder Herabsetzungen des Auftragswertes , die
   insgesamt lo $ des ursprünglichen Auftragswertes und 20.000 Rechnungsein-
   heiten nicht überschreiten , die Einwilligung des Bundes einzuholen . Das
   gleiche gilt für die durch den Schuldner gebilligte Verlängerung der
   Lieferzeit , sofern die ursprüngliche Lieferzeit um nicht mehr als 25 %
   überschritten wird und die Verlagerung insgesamt nicht mehr als 3 Monate
   ausmacht . Der Bund hat jederzeit das Recht , diese Freigrenzen aufzuheben ( l ).
                                                                   • • • /•
( l ) Die deutsche Kreditversicherung ist von der Aufnahme der letzten 3 Sätze
      dieser Bestimmung entbunden .
 ---pagebreak---                                      - 10 -
2.a) Der Bürgschaftsnehmer muß den Bund unverzüglich über alle ihm zur Kenntnis
        gelangenden Umstände unterrichten , die eine Gefahrerhöhung oder einen drohen­
        den Schaden darstellen können , insbesondere :
        - über Schwierigkeiten bei der Abnahme von Lieferungen oder Leistungen , der
          Ausstellung oder der Aufnahme der Zahlungsdokumente ,
        - über jede Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch den Schuldner ,
          insbesondere die Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit ,
          einschließlich der Gründe der Verletzung , soweit diese dem Bürgschafts-
          nehmer bekannt sind .
     b ) In jedem Fall muß der Bürgschaftsnehmer den Nichteingang von Zahlungen
         innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Fälligkeit dem Bund melden.
3.                Der Bürgschaftsnehmer muß bei drohenden Schäden unverzüglich an
     den Bund herantreten und sich gegebenenfalls nach dessen Entsheidungen richten ,
     ohne sich insbesondere auf Finanzierungsschwierigkeiten berufen zu können. Die
     Entscheidungen können auch beinhalten , daß dem Bund die weitere Durchführung
     aller eingeleiteten oder einzuleitenden Schritte und Verfahren übertragen wird.
     Der Bund kann zu diesem Zweck auch die Erteilung einer unwiderruflichen Voll­
     macht verlangen sowie die Übertragung aller Dokumente und Urkunden zu seinen
     Gunsten in einer Dritten gegenüber wirksamen Form , wenn dies zur Rechtsver-
     folgung erforderlich oder nützlich ist .
                  Der Bürgschaftsnehmer muß hinsichtlich der verbürgten Forderung ,
     insbesondere hinsichtlich der von ihm gemäß Artikel 6 § 2 zu tragenden Selbst­
     beteiligung den Entscheidungen des Bundes , wenn dieser es für erforderlich
     hält , zustimmen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen unterstüzen , insbe­
     sondere wenn sie sich aus Abkommen über Konsolidierungen ergeben , die der Bund
     abgeschlossen hat oder denen er beigetreten ist .
4.                Der Bürgschaftsnehmer ist verpflichtet , dem Bund , dessen Beauftrag­
     ten -und den von diesem benannten Sachverständigen ^sowie dem Bundesrechnungshof
     (1 )7 alle Auskünfte zu geben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die der
      Bund ^oder der Bundesrechnungshof ( l )/ für erforderlich hält ^öder eine Prüfung
      seiner Bücher und seines Betriebes zuzulassen ( l )/, um festzustellen , ob eine
      Inanspruchnahme des Bundes in Frage kommen kann oder die Voraussetzungen für
      eine solche vorliegen oder vorgelegen haben , ohne daß daraus eine Haftung des
      Bundes hergeleitet werden kann . Unterlagen in fremder Sprache hat der Bürg-
      schaftsnehmer auf Verlagen des Blindes übersetzen zu lassen .
5*                Vorbehaltlich der Vorschriften des Art . 4 § 2 Buchstabe c hat der
      Bürgschaftsnehmer alle sich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden Kosten
       zu tragen.                                                         .../...
( l ) Das Prüflingsrecht des Bundesrechnungshofes sowie Buch- und Betriebsprüfung müssen
      aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften im Bürgschaftsvertrag ausbedungen worr
 ---pagebreak---                                    Artikel 9
          MELDUNGEN ÜBER DIE ABWICKLUNG DES GESCHÄFTES ( l )
                                   Artikel 10
                                    ENTGELT   .. ,
 § 1 -        Für die Übernahme der Bürgschaft hat der Bürgschaftsnehmer
         ein Entgelt zu zahlen , dessen Hähe und Fälligkeit in der Bürgschafts-
         erklärung festgelegt werden.
 § 2 -        Der Bund wird , sofern kein Schaden eingetreten ist , das Ent­
        gelt teilweise erstatten , falls sich die gedeckten Beträge ver­
         ringern oder die Dauer des Risikos verkürzt .
              Im Falle eines Fabrikationsrisikoschadens wird der Bund das
        Entgelt unter Berücksichtigung der Verringerung der gegen das Kredit­
        risiko gedeckten Beträge neu berechnen .
§ 3-          Bei allen Entgelterstattungen werden, ohne Rücksicht auf den
        Grund , zur pauschalen Abgeltung der Verwaltungskosten 10 $ des zu
        erstattenden Betrages einbehalten , mindestens jedoch 50 Rechnungs-
        einheiten für jede Erstattving und höchstens II 000 Rechnungsein-
        heiten insgesamt im Rahmen einer Bürgschaftserklärung .
§ 4-          Jede Änderung des Ausfuhrvertrages führt unbeschadet der Vor­
        schriften des § 2 zu einer Neuberechnung des Entgeltes . Änderungen
        des Auftragswertes , die insgesamt 2.000 Rechnungseinheiten nicht
        überschreiten , sind nicht Gegenstand einer Neuberechnung des Ent­
        gelts ( 2 ).
                                                                   • ♦ • /• • •
( 1 ) Es bleibt jedem Kreditversicherer überlassen , die für seine
      statistischen Zwecke notwendigen Erklärungen zu fordern .
( 2 ) Die deutsche Kreditversicherung ist von der Aufnahme des zweiten
      Satzes diese § entbunden .
 ---pagebreak---                                   - 12 -
§ 5-         Zahlt der Bürgschaftsnehmer eine Entgeltrate nicht oder stellt
       er einen Entschädigungsantrag , so ist der Bund berechtigt , die so­
       fortige Zahlung aller später fälliggestellten Entgeltteile zu ver­
       langen .
§ 6 -        Die Entgegennahme von Entgelten verpflichtet den Bund nicht zur
       Entschädigung eines Ausfalls . Die Verpflichtlang des Bundes zur Ent­
       schädigung richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Be­
       dingungen und den Besonderen Bedingungen der Bürgschaftserklärung.
                                  Artikel 11
                       FOLGEN VON VERTRAGSVERLETZUNGEN
§ 1 -        Werden Entgelte oder sonstige dem Bund geschuldete Beträge vom
       Bürgschaft snehmer ganz oder teilweise nicht gezahlt , so ruht jede
       Haftung des Bundes . 15 Tage nachdem der Bund den Bürgschaftsnehmer er­
       folglos in Verzug gesetzt hat , ist der Bund endgültig von seinen Ver­
       pflichtungen "befreit .
             Die Vorschriften dieses § stehen einer gerichtlichen Geltend­
       machung der Ansprüche des Bundes gegen den Bürgschaftsnehmer nicht
       entgegen ( l ).
§ 2-         Alle Beträge , die der Bürgschaftsnehmer dem Bund aufgrund der
       Bürgschaft schuldet und die er nicht innerhalb eines Monats nach
       Fälligkeit "bezahlt , sind - ohne Rücksicht darauf , ob Verzug vorliegt
       oder nicht ( 2 ) -, ab Fälligkeit mit           ( 3 ) zu verzinsen.
             Im Falle einer zu Unrecht erfolgten Entschädigung beginnt die
       Verzinsung mit Auszahlung der Entschädigung.
( 1 ) Die deutsche Kreditversicherung ist von der Aufnahme dieser Be­
      stimmung entbunden.
( 2 ) Die italienische Kreditversicherung ist von der Aufnahme dieser
      Formulierung entbunden .
( 3) Satz , der von den einzelstaatlichen Kreditversicherern festgelegt
      wird .
 ---pagebreak---                                  - 13 -
 § 3 -          Erfüllt der Bürgschaft snehmer eine der ihm in den Artikeln 6
        und 8 auferlegten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder tritt
        durch sein Verschulden eine Erhöhung der Gefahr ein , so ist der Bund
        ohne Mahnung ( l ) von seinen Verpflichtungen befreit } der. Bürgschafts-
        nehmer ist verpflichtet , alle aufgrund der Bürgschaftserklärung
        empfangenen Entschädigungen zurückzuzahlen . Der Bund kann jedoch seine
        Haftungsbefreiung nach den Umständen des Falles , insbesondere unter
        Abwägung der Schwere des Verschuldens oder des Verstoßes einschrän­
        ken .
§ 4 – ( Soll die Polgen von Verstößen gegen die Meldepflichten des Artikels
        9 regeln , sofern dieser Artikel in die Police aufgenommen wird ).
                         ABSCHNITT III - ENTSCHÄDIGUNGEN
                                     Artikel 12
                              ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
§ 1-            Die Entschädigungsleistung setzt voraus :
        a ) Die Einreichung einer Schadensmeldung in Form eines Entschädigungs-
            antrages unter Beifügung aller Unterlagen und Urkunden , die der
            Bund zum Nachweis der Rechte des Bürgschaftsnehmers für erforder­
            lich hält , und einer Schadensberechnung»
                                                             « • •j• • •
( l ) Die italienische Kreditversicherung ist von der Aufnahme dierer
      Formulierung entbunden .
 ---pagebreak---                                       - 14 -
        b ) Die Erteilung eines Auftrages durch den Bürgschaftsnehmer an die
            Inkassobank auf Einzug der vertraglichen Forderungen und Be­
            stätigung des Auftrages durch die Bank , daß diese unmittelbar an
            den Bund die "bei ihr eingehenden Rückflüsse abführt , und zwar bis
            zur Höhe des Betrages , der auf den Bund gemäß Artikel 16 überge­
            gangen ist ( l ).
§ 2 -           Beruhen die zur Entschädigung angemeldeten Ausfälle des Bürg-
        schaftsnehmers auf bestrittenen Rechten , so kann der Bund die Schadens­
        meldung zurückweisen , bis der Streit durch das zuständige Gericht
        entschieden ist .
§ 3–            Der Bund hat das Recht , innerhalb von 60 Taigen nach dem spätesten
        der beiden nachstehend genannten Zeitpunktes
        - Ablauf der Karenzfrist ,
        - Eingang der Schadensberechnung und der anderen in § 1 genannten
           Unterlagen
        einen Sachverständigen zu bestellen , um die Höhe des vom Bürgschafts-
        nehmer geltendgemachten Entschädigungsanspruches zu prüfen ? die Kosten-
        tragung regelt Artikel 19 .
§ 4-            Die Entschädigung von Ausfällen ist ausgeschlossen , wenn sie
        darauf beruhen , daß :
        a) der Bürgschaftsnehmer , irgendeiner seiner Beauftragten , Vertrags-
            beteiligten oder Unterlieferanten Verpflichtungen aus dem verbürg­
            ten Ausfuhrvertrag oder gesetzliche oder sonstige Vorschriften ,
            die bei Abschluß oder Ausführung des Ausfuhrvertrages angewandt
            wurden , nicht beachtet , BS sei denn , daß diese Nichtbeachtung die
            unmittelbare Folge eines der in Artikel 3 aufgeführten Ereignisse
            - wobei alle anderen Ereignisse ausgeschlossen sind - oder einer
            im Rahmen der Bürgschaft erfolgenden Weisung des Bundes ist ,
( l ) Um die Anwendung der Police hinsichtlich der verschiedenen Techniken
      betreffend den Eiazug von Rückflüssen zu erleichtern , bleibt jedem
      Kreditversicherer der Einschluß oder Ausschluß dieser Bestimmung überlassen .
 ---pagebreak--- b ) der Schuldner bei Beginn der Haftnng aus der Bürgschaft erforder­
     liche Importlizenzen oder andere Genehmigungen , die aufgrund zu
    diesem Zeitpunkt angewandter Gesetze oder Verwaltungsvorschriften
     zur Durchführung des Vertrages notwendig sind , nicht beibringt , es
     sei denn , daß diese Lizenzen oder Genehmigungen nur zu einem
    späteren Zeitpunkt beigebracht werden können ,
c ) der Schuldner gesetzliche Bestimmungen oder Verwaltungsvorschriften ,
    die zum Zeitpunkt des Beginns der Haftung aus der Bürgshaft ange-
    gewandt wurden , nicht beachtet ,
d) vertragliche Klauseln angewandt werden , die die Rechte des Bürg-
    schaftsnehmers in ungewähnlicher Weise einschränken (Vertrags­
    strafen , Rücktritt , höhere Gewalt usw.).
         Liegen für die Verpflichtungen des Schuldners gegenüber dem
Bürgschaft snehmer ganz oder tälweise Sicherheitsleistungen Dritter
vor , so tritt der Bürgschaftsfall nur ein , wenn der Bürgschaftsnehmer
- infolge des Eintritts eines oder mehrerer der in Artikel 3 aufge­
   zählten Ereignisse weder vom Schuldner noch von dem Dritten ganz oder
   teilweise Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtuij^n erlangen kann und
- ordnungsgemäß die Handlungen vorgenommen und Formalitäten beachtet
   hat , die notwendig sind , um die von dem oder den Dritten geleisteten
   Sicherheiten zu verwerten .
         Die Anwendung von Verfallsklauseln oder sonstige 21 einer Auf­
hebung der dem Schuldner eingeräumten Zahlungsfristen führende Gründe
bleiben für die Anwendung der Bestimmungen über die Entschädigung un­
berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                      - 16 -
                                   Artikel 13
                            ANRECHNUNG VON ZAHLUNGEN
                 UND ERLÖSEN AUS DER VERWERTUNG VON SICHERHEITEN
               Alle Zahlungen - gleich welcher Art - des Schuldners oder seiner
Mi tverp flicht et en oder für ihre Rechnung geleistete Zahlungen , ferner Erlöse
aus der Verwertung von Sicherheiten, werden im Bürgschaftsfall ohne Rücksicht
auf die zwischen den Beteiligten bestehenden Beziehungen nach folgenden Regeln
angerechnet :
1.             Die eingegangenen Beträge werden zunächst auf die Hauptforderung ,
   auf die Zinsen ( ausgenommen Verzugszinsen) und auf zusätzliche Aufwendungen
   aller verbürgten oder nicht verbürgten Verträge mit dem Schuldner angerechnet .
   a) Die Beträge , die zur Tilgung verbürgter Geschäfte oder Fälligkeiten be­
       stimmt sind , werden in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Fälligkeit an­
       gerechnet 5
   b ) bis zur Fälligkeit der zu entschädigenden Forderung werden Zahlungen,
       deren Verwendungszweck nicht bestimmt worden ist oder die für nicht
       verbürgte Geschäfte oder Fälligkeiten verwendet werden sollen , unge­
       achtet gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften in der zeitlichen Reihen­
       folge der verbürgten und ninht verbürgten Fälligkeiten und beim Zusammen­
       treffen dieser Fälligkeiten anteilig in Hähe der betreffenden Beträge an­
       gerechnet }
    c ) nach Fälligkeit der zu entschädigenden Forderung werden Zahlungen , deren
        Verwendungszweck nicht bestimmt worden ist oder die für nicht verbürgte
        Geschäfte oder Fälligkeiten verwendet werden sollen , im Vedältnis der
        verbürgten zu den nicht verbürgten Forderungen , und zwar unter Berück­
        sichtigung aller fälligen unbezahlten und künftig fälligen Forderungen
        aufgeteilt und innerhalb dieser beiden Kategorien , d.h. der verbürgten
        und der nicht verbürgten Forderungen , in der zeitlichen Reihenfolge
        ihrer Fälligkeiten angerechnet !
    d) als Fälligkeiten werden lediglich die Hauptforderungen einschließlich
        der Zinsen (ausgenommen Verzugszinsen)angesehen.
                                                                 • • •/ • • •
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 2.             Sobald die Hauptforderungen einschließlich Zinsen ( ausgenommen
     Verzugszinsen) und die zusätzlichen Aufwendungen für verbürgte oder
     nicht verbürgte Geschäfte und Fälligkeiten vollständig bezahlt sind , werden
      eingegangene Beträge zur Bezahlung der Verzugszinsen entsprechend dem
     Verhältnis der Produkte aus Höhe und Verzugsdauer der jeweils rückständig
     gewesenen Fälligkeiten auf verbürgte und nicht verbürgte Forderungen auf­
     geteilt .
                                        Artikel 14
                                    SCHADENSBERECHNUNG
§ 1 - Fabrikationsrisi_koschad_en_
                Der Bürgschaft snehmer hat die Schadensberechnung gemäß
         Artikel 12 § 1 a an              ( l ) wie folgt aufzustellen :
         Vom Betrag der Selbstkosten gemäß Artikel 4 § 2 a und den zusätz­
         lichen während der Karenzzeit gemachten Aufwendungen gemäß Artikel
         4 § 2 c sind abzuziehen :
         - alle beim Bürgschaft snehmer bis zur Entschädigungszahlung einge­
           gangenen Beträge , und zwar sowohl Zahlungen als auch Erlöse aus der
           Verwertung von Sicherheiten sowie aufgerechnete und bis zu dem
           genannten Zeitpunkt gegebenenfalls aufrechenbare Forderungen sowie
           alle sonstigen Vermögensvorteile , die dem Bürgschaftsnehmer aus
           Anlaß des Bürgschaftsfalles entstanden sind ,
         - die Erlöse aus dem anderweitigen Verkauf oder der Wert bei ander­
           weitiger Verwendung :
           - von Waren , die versandbereit sind oder sich noch in der Fertigung
             befinden ,
           - von wiederverwertbarem Material
         - Ersatzleistungen jeder Art .
( l ) Landeswährung des Kreditversicherers
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 § 2 - Kreditrrsikoschaden
               Der Bürgschaftsnehmer hat die Schadensberechnung gemäß Ar­
        tikel 12 § 1 a wie folgt in der Vertragswährung aufzustellen :
        Von dem uneinbringlichen Betrag jeder Fälligkeit sind abzuziehen :
        - alle beim Bürgschaft snehmer bis zur Entschädigungszahlung eingegan­
          genen Beträge , und zwar sowohl die auf die uneinbringlichen Fällig-
          keiten entfallenden Zahlungen als auch die Erlöse aus der Verwertung
          von Sicherheiten sowie aufgerechnete und bis zu dem genannten Zeit­
          punkt gegebenenfalls aufrechenbare Forderungen sowie alle sonstigen
          Vermögensworteile , die dem Bürgschaftsnehmer aus Anlaß des Bürgschafts-
          falles entstanden sind ,
        - Kommissionen und sonstige AufWendlingen , die der Bürgschaftsnehmer
          infolge Eintritts des Bürgschaftsfalles erspart hat .
§ 3 - Erstattung zusätzlicher_Aufwendungen
               Die zusätzlichen Aufwendungen gemäß Artikel 4 § 2 c werden
        auf der Grundlage halbjährlicher Abrechnungen erstattet .
                                    Artikel 15
                   BERECHNUNG UND ZAHLUNG DER ENTSCHÄDIGUNG
               Entschädigungen und Erstattungen zusätzlicher Aufwendungen ( l )
werden unter Anwendung der Deckungsquote gemäß Artikel 6 § 1 auf die gemäß
Artikel 14 erstellte Schadensberechnung festgesetzt , soweit sie der Bund
gebilligt hat . Die Entschädigung wird im Falle eines Fabrikationsrisikoschadens
gegebenenfalls um die aufgrund des Artikels 4 § 2 b gezahlten Entschädigungen
gekürzt .
                                                                 • • •/ • •
( l ) Die deutsche Dreditversicherung verwendet diese Formel wegen der beson­
      deren Bedingungen unter denen sie Entschädigungen für zusätzliche
      Aufwendungen zahlt ( Entschädigungen außerhalb des Rahmens der Police ).
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              Die Auszahlung der Beträge gemäß Absatz 1 erfolgt innerhalb
von 90 Tagen nach dem spätestend der nachstehend genannten Zeitpunkte :
- Ablauf der Karenzfrist oder
- Eingang der Schadensberechnung und der anderen in Artikel 12 § 1 genannten
  Unterlagen oder
- Eingang des Sachverständigengutachtens , falls der Bund von Artikel 12 § 3
  Gebrauch gemacht hat .
              Hat der Bund von Artikel 12 ■§ 3 Gebrauch gemacht und konnte
er die Entschädigung nicht innerhalb von 120 Tagen nach dem spätesten
der nachstehend genannten Zeitpunkte :
- Ablauf der Karenzfrist oder
- Eingang der Schadensberechnung und der anderen in Artikel 12 § 1 ge­
  nannten Unterlagen
ausbezahlen , so wird nach Ablauf der genannten Frist von 120 Tagen vorbe­
haltlich einer späteren Überprüfung eine Entschädigung in H"he von 3/4
vom Bund geschätzten Schadens abzüglich der Selbstbeteiligung ausgezahlt .
              Ist diese Entschädigung höher als diejenige , die der Bund
nach Einholung eines Sachverständigengutachtens festgesetzt hat , so ist
der Unterschiedsbetrag dem Bund auf erste Anforderung zurückzuzahlen .
                                                             • • • I• • «
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                                    -Artikel 16
                                  FORDERUNGSUBERGANG ( l ) •
                                     Artikel 17
                                     RUCKFLÛSSE
               Rückflüsse sind nach Abzug der für sie sachgemäß aufgewendeten
Kosten alle Beträge , die nach Zahlung einer Entschädigung eingehen ( ein­
schließlich der aufgerechneten Beträge ) und die sich entsprechend den
Bestimmungen des Artikels 13 auf den verbürgten Vertrag oder die verbürg­
ten Forderungen beziehen .
               Diese Rückflüsse werden Zwischen dem Bund und dem Bürgschafts-
nehmer aufgeteilt . Der Anteil des Bundes bestimmt sich nach der in der
Bürgschaftserklärung festgelegten Deckungsquote .
               Diese Regel gilt auch für die auf die Verzugszinsen angerech­
neten Beträge mit Ausnahme des auf die Zeit vor der Zahlving der Entschädigung
entfallenden Teiles , der ausschließlich dem Bürgschaftsnehmer zusteht , vor­
ausgesetzt daß die Hauptforderung nebst Zinsen ( ausgenommen Verzugszinsen)
und die zusätzlichen Aufwendungen zurückerlangt worden sind.
               Im Falle eines Fabrikationsrisikoschadens erhält der Bürgschafts-
nehmer alle Rückflüsse , soweit sie den der Entschädigung zugrundeliegenden
Ausfall , erhöht um 5 $ p.a. ab Zahlung der Entschädigung , übersteigen.
               Hat der Bürgschaftsnehmer dem Bund zustehende Beträge verein­
nahmt , so hat er diese unverzüglich an den Bund abzuführen.
                                                                t f */t • •
( l ) Im Hinblick auf die festgestellten Unterschiede innerhalb der anwend­
      baren juristischen Vorschriften für den Forderungsübergang bleibt es
      jedem Mitglied überlassen , die für diesen Artikel notwendigen Vor­
      schriften vorzusehen .
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                          ABSCHNITT IV - VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
                                       Artikel 18
                 UMRECHNUNGSKURSE FÜR BETRÄGE IN AUSLÄNDISCHER WAHRUNG '
                Es werden nachstehende Umrechnungskurse angewendet :
§ 1     Für Entschädigungen und Erstattungen_zusät zlicher Aufwendungen ^
        a ) Die in Artikel 14 §§ 1 und 3 genannten Beträge sind auf der Basis
            des amtlichen Geldkurses im Zeitpunkt ihres Anfalls bzw. Ein­
            gangs in            ( l ) umzurechnen ;
        b ) die in der Schadensberechnung nach Artikel 14 § 2 abzuziehenden
            Beträge werden auf der Basis des amtlichen Geldkurses im Zeitpunkt
            ihres Eingangs in die Vertragswährung umgerechnet .
                Der Endbetrag der Schadensberechnung wird auf der Basis des
amtlichen Geldkurses , der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Karenzfrist filt ,
in               ( l ) umgerechnet .
                Der betreffende Kurs darf jedoch den in den Besonderen Be­
dingungen festgesetzten Maximalkurs nicht überschreiben ( amtlicher Geld-
kurs in dem Zeitpunkt , in dem dem Bürgschaftsnehmer die Entscheidung über
die Bürgschaftsgewährung mitgeteilt wird ).
                                                                   • • •/• • •
( l ) Landeswährung des Kreditversicherers
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 § 2 - Für_Rückflüsse _
               Die in Artikel 17 § 1 genannten Rüokfl'ic.s i           " u./ '. .r
        Basis des im Zeitpunkt ihres Einganges geltenden amtlichen Geldkurses
        in           ( l ) umgerechnet .
 § 3 - Für das Entgelt
               Für die Berechnung des Entgeltes erfolgt die Umrechnung auf der
        Basis des amtlichen Geldkurses in dem Zeitpunkt t in dem dem Bürg-
        schaftsnehmer die Entscheidung über die Bürgschaftsgewährung mit­
        geteilt wird .
                                      Artikel 19
                                  KOSTE}! FÜR DAS GUTACHTEN
               Wird ein Gutachten eingeholt , so werden die Kosten für den Sach­
verständigen in voller Höhe vom Bund getragen , wenn der vom Sachverständigen
festgestellte Ausfall den Ausfall gemäß Schadenberechnung um nicht mehr
als 10 io unterschreitet . Beträgt die Unterschreitung 20 $ oder mehr, so werden
die Kosten für den Sachverständigen in voller Höhe vom Bürgschaft mehmer ge­
tragen .
               Verringert sich der Ausfall gemäß Schadensberechnung um mehr
als 10 % und weniger als 20         so werden die Kosten für den Sachverständigen
je zur Hälfte vom Bürgschaftsnehmer und vom Bund getragen .
                                                               • • •f• • •
( l ) Landeswährung des Kreditversicherers
 ---pagebreak---                                  Artikel 20   (l)
                                 ABTRETUNG
                                 Artikel 21   ( 2)
                      VERJÄHRUNGS- UND AUSSCHLUSSFRISTEN
                                 Artikel 22   (2)
                                GERICHTSSTAND
( 1 ) Um die Anpassung der Police an die in der EWG geltenden unterschied­
      lichen Bankpraktiken zu erleichtern , bleibt es jedem Kreditversicherer
     überlassen , die notwendigen Vorschriften zu treffen «
( 2 ) Aufgrund der bei diesem Punkt festgestellton Unterschiede zwischen den
      in der EWG geltenden Rechtvorschriften bleibt es jedem Kreditver-
      sicherer überlassen , die notwendigen Vorschriften zu treffen .
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           ZUSATZVERTRAG ÜBER DIE AUSDEHNUNG - DER BURGSCHAFT
           (Vertragserfüllungsgarantie für den verbürgten Vertrag)
zwischen :             v
nachstehend "Versicherer" genannt
und
nachstehend "Bürgschaft snehrner''1 genannt
wird vereinbart , unter den in diesem Zusatzvertrag festgelegten Bedingungen
die Haftung aus den Allgemeinen Bedingungen der obengenannten Police -
nachstehend "Allgemeine Bedingungen der Police " genannt - auf die Er­
stattung von Verlusten auszudehnen , die der Bürgschaft snehmer aufgrund
der in den Besonderen Bedingungen beschriebenen Vertragserfüllungs-
garantie für den Vertrag , auf den die Allgemeinen Bedingungen der Police
Anwendung finden - nachstehend "Vertrag" genannt - erleidet .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Artikel 1 - Gegensjtand_d^r_Bürgschaft
1 ) - Die Bürgschaft wird in folgenden Fällen auf die Verluste aufgrund der
      Inanspruchnahme der Kaution ausgedehnt :
      a ) im Falle eines Fabrikationsrisikoschadens im Zusammenhang mit dem
          Vertragj
      t>) unabhängig vom Eintritt eines Fabrikationsrisikoschadens , wenn die
          Inanspruchnahme der Kaution die unmittelbare Folge eine allgemein-
          verbindlichen politischen Handlung oder Entscheidung der Regierung eines
          ausländischen Staates istj
      c ) in allen anderen Fällen und insbesondere , wenn die Inanspruchnahme
          der Kaution mit einer Bestreitung der ordnungsgemäßen Erfüllung des
          Vertrages begründet wird , sofern der Bürgschaft snehmer vom Be­
          günstigten der Kaution nicht die Vollstreckung eines Urteils des
          zuständigen Richters oder Schiedsrichters erlangen kann,durch das
          der Begünstigte verurteilt wird , die vereinnahmten Beträge zu er­
          statten .
2 ) - Der durch diesen Zusatzvertrag gedeckte Bürgschaftsfall tritt ein :
      a ) in dem in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Fall nach den Regeln des
          Artikels 1 der Allgemeinen Bedingungen der Police j
      b ) in dem in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Fall sechs Monate nach In­
          anspruchnahme der verbürgten Kaution ?
      c5 in dem in Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Fall sechs Monate nach
          Ergehen des Urteils , mit dem der Begünstigte verurteilt wird , die
          vereinnahmten Beträge zu erstatten .
                                                                     • « •f • • •
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 3 ) - Das in Absatz 1 Buchstabe c ) und. Absatz 2 Buchstabe c ) dieses Artikels
       genannte Urteil kann ein erstinstanzliches Urteil sein , das nicht un­
       bedingt rechtskräftig sein muß.
       Sollte jedoch nach Auszahlung einer Entschädigung wegen Niditerlangung
       der Vollstreckung eines noch nicht rechtskräftigen Urteils dem Be­
       günstigten durch ein endgültiges Urteil das Recht zuerkannt werden ,
       die vereinnahmten Beträge zu behalten , so ist die gezahlte Entschädigung
       dem Versicherer unverzüglich zu erstatten.
Artikel 2 – Besondere Deckjmgsbedingungen _
l ) - Für die Anwendung des vorstehenden Artikels 1
       a) wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c ) dritter Gedankenstrich der
           Allgemeinen Bedingungen der Police außer Kraft gesetzt }
       b) wird angefügt :                      -
          - bei Artikel 8 ( Pflichten des Bürgschaftsnehmers bei der Geschäfts-
            abwicklung) der Allgemeinen Bedingungen der Police ein Absatz 6
            "Vertragserfüllungsgarantie" mit den Vorschriften von Artikel 3
            dieses Zusatzvertrages !
          – bei Artikel 14 ( Schadensberechnung) der Allgemeinen Bedingungen
            der Police ein Absatz 4 "Kautionsrisikoschaden" mit den Vorschriften
            von Artikel 4 dieses Zusatzvertrages ?
                                                                 • • • /• • •
 ---pagebreak---       - bei Artikel 18 (Umrechnungskurse für Beträge in ausländischer
        Währung) Absatz 1 ( Entschädigungen) der Allgemeinen Bedingungen der
        Police ein Buchstabe c ) mit den Vorschriften des Artikels 5 dieses
        Zusat zvert rage s .
2 ) - Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) dieses Zusatz-
      vertrages wird Artikel 12 Absatz 2 der Allgemeinen Bedingungen der
      KLice gleichfalls außer Kraft gesetzt .
3) - Die übrigen Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen der Police
      bleiben insofern gültig , als sie den Vorschriften dieses Zusatzver-
      trages nicht entgegenstehen .
A£tikel_3_-_Pfli_cht£n_des_Bürgs£haftsnehmers bei_ der Geschäft£abwicklung
^Ref^ Artikel. 8 der Allgemeinen Bedingungen der Police)
1) - Der Bürgschaftsnehmer darf ohne ausdrückliche Einwilligung des Ver­
      sicherers keiner Änderung der Modalitäten , des Betrages , der Laufzeit
      und der Vollstreckung oder der Aufhebung der Beschlagnahme der Kaution
      zustimmen .
2 ) - Er muß den Versicherer unterrichten ;
      a) über die Weigerung des Begünstigten , die Beschlagnahme der Kaution
         zu dem vorgesehenen Zeitpunkt aufzuheben , innerhalb von 3o Tagen
         ab diesem Zeitpunkts
 ---pagebreak---      b ) über die Inanspruchnahme der Kaution oder eine Weigerung des Begünstigtem
         ein richterliches oder schiedsrichterliches Urteil zu vollstrecken !
         mit dem er zur Erstattung der "beschlagnahmten Beträge verurteilt
         wird , innerhalb der folgenden 3o Tagej
     c ) über die Aufhebung der Beschlagnahme der Kaution innerhalb von 3o
        Tagen ab dem Zeitpunkt , in dem er von der Aufhebung Kenntnis er­
         halten hat .
Artikel 4 - Schadensberechnung_(Ref._Artikel_14 der Allgemeinen Bedingungen
der Po_lice_)_
1 ) - Liegt dem Kautionsrisikoschaden der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c )
      dieses Zusatzvertrages genannte Sachverhalt zu Grunde , so ist der Ver­
      lust des Bürgschaftsnehmers in der in Artikel 14 Absatz 1 der Allge­
      meinen Bedingungen der Police genannten Schadensberechnung enthalten
      und wird nach den Vorschriften dieser Allgemeinen Bedingungen berechnet .
2 ) - Liegen dem Kautionsrisikoschaden die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b )
      und c ) dieses Zusatzvertrages genannten Stehverhalte zu Grunde , so ist
      die vom Bürgschaftsnehmer gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
      Allgemeinen Bedingungen der Police vorzulegende Schadensberechnung
      wie folgt in der Währung der Garantieleistung aufzustellen :
      a) uneinbringliche Beträge ; die an den Begünstigten der verbürgten Kaution
          gezahlten Beträge 2
      b ) davon abzuziehen : die Beträge , deren Erstattving der Bürgschaftsnehmer
          hat erlangen können.
 ---pagebreak---                                        - 6 -
Arti:kel_5_-_Urarechnungskurse für Beträg_e ^n_aus 3-änd^i s cb_er_Währuiig_( Ref. _
Arjtike_l _10_Absat_z jl der Allgemeinen Bedi_ngungen_der_Poli.c<e )_
       Die in der Schadenberechnung gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Zusatz-
vertrages abzuziehenden Beträge werden auf der Basis des amtlichen Geld-
kurses im Zeitpunkt ihrer Zahlung in die Währung umgerechnet , in der die
Kaution gestellt worden ist .
      Der Endt-^trag der SchaJ.ensberechnung wird aiuf der Basis des amtlichen
Geldkurses im Zeitpunkt des Ablaufs der in Artikel 1 Absatz 2 dieses
Zusatzvertrages genannten Frist in                           ( Währung des Kredit-
versicherers ) umgerechnet .
 ---pagebreak---                                                           Anlage B/ l
        ZUSATZVERTRAG ÜBER DIE AUSDEHNUNG DER BÜRGSCHAFT
     (Vert rags erfül lungsgarant i e für den verbürgten Vertrag)
                           BESONDERE BEDINGUNGEN
                                            das .Zusatzvertrages Nr .
                                            zu der Police Nr .
Artikel 1 - Beschreitung der verbürgten Kaution ( freiwillig)
1 . - Name der Ferson oder Einrichtung , welche die Kaution gestellt hat
2 . - Name des Begünstigten
3 . - Kautionsbetrag ( ausgedrückt in Rechnungswährung)
4 . - Datum der Kautionsstellung
5 . - Datum der Beendigung der Verpflichtung
    - Art des Ereignisses , mit dessen Eintritt die Kautionsverpflichtung endet
    - Datum der Beendigung der Verpflichtung
Artikel 2 - Deckungsquote
Artikel 3 - Höchsthaftung
Artikel 4 - Entgelt
1 . - Betrag
2 . - Fälligkeit
 ---pagebreak---                                                            Anlags C
        KOIfflENTAROT DER GE4ETNSAMEN POLT        FUR IrITTEI . -
         LANGFRISTIGE GESCHÄVTE MIT Offj'BfrrrLiOTiiJrJ F
        GEMEINE BEDINGUNGEN ) UND ZU BEI ! ZUSATZVERTRAG UBER
                 DIE AUSDEHNUNG DER BÜRGSCHAFT
GEMEINSAME POLICE
Artikel I - Fabrikationsrisiko
A. Grundsätze
           Die Fassung dieses Artikels stützt sich auf folgende Grund­
sätze :
– Verhinderung des Bürgschaft snehmers , die Erfüllung seiner vertrag­
  lichen Verpflichtungen , insbesondere die Fertigung bei der ihm be­
  stellten Waren , fortzusetzen ;
- Ursachen der Verhinderung :
  1 ) Eintritt eines Ereignisses 5
  2 ) Weisung des Kreditversicherers wegen des Eintritts eines Er­
      eignisses oder des drohenden Eintritts eines solchen Ereignisses
      die Fertigung zu unterbrechen .
 ---pagebreak---  - I>r. >r c3: Verhinderung : 6 Monr.te ab dem Eintritt des Ereignisses oder
                              der oben genannten Weisung des Versicherers .
                              Wenn trotz des Eintritts eines Ereignisses
                              die Fertigung auf Grund einer Weisung des Ver­
                              sicherers fortgesetzt wird und sich später die
                              vollständige Erfüllung der vertraglichen Ver­
                              pflichtungen als unmöglich erweist bzw. vom
                              Kreditversicherer als unangebracht angesehen
                              wird , so beginnt die ■         i -. • Frist von
                              6 Monaten im Zeitpunkt der Beendigung der
                              Fertigung.
            Die obengenannten Grundsätze sind für den Fall abgeändert
worden , daß nach Fortsetzung der Fertigung aufgrund einer Weisung des
Kreditversicherers die vollständige Erfüllung des Aus fuhrverträges sich
später als unmöglich erweist oder vom Kreditversicherer als unangebracht
angesehen wird . Nach dem Wortlaut der gemeinsamen Police tritt der Bürg-
schaftsfall nicht mehr 6 Monate nach Beendigung der Fertigung , sondern
"mit der Unterbrechung bzw. der Beendigung der Fertigung ein , sofern
6 Monate seit Eintritt des anfänglichen Ereignisses bzw.' seit der
ersten in Absatz 1 genannten Weisung des Kreditversicherers ver­
strichen sind ."
            Es diifte nämlich nicht angebracht sein , die Entschädigung über
den Zeitpunkt der endgültigen Unterbrechung oder der Beendigung der
Fertigung hinauszuschieben , sofern 6 Monate seit Eintritt des anfäng­
lichen schadensbegründenden Ereignisses bzw . seit der ersten Weisung
des Kreditversicherers zur Unterbrechung der Fertigung verstrichen sind .
Es ist unzweckmäßig zu verlangen , daß eine Frist von sechs Monatin ab
der endgültigen Unterbrechung bzw. der Beendigung der Fertigung ver­
strichen sein muß . Eine derartige Lösung entspräche weder den Inter­
essen des Kreditversicherers noch denen der Bürgschaftsnehmer . Ein­
mal würde sich der zu entschädigende Ausfall erhöhen ( Lagerkosten usw.)}
 ---pagebreak---  zum anderen würde sich die Wartezeit für den Bürgschaft snehiaer ver­
längern , und dieser könnte außerdem der Willkür des Kreditver-
sicherers ausgesetzt werden , der kurze Zeit vor Ablauf der Karenz-
frist die Wiederaufnahme der Fertigung anordnen könnte .
          Es wird darauf hingewiesen , daß Artikel 1 Absatz 2 so abge-
faßt ist , daß er auf zwei verschiedene Fälle Anwendung finden kann »
- Eintritt eines Fabrikationsrisikoschadens nach einer Weisung des
   Kreditversicherers , die Fertigung fortzusetzen ;
- Eintritt eines Fabrikationsrisikoschadens nach zwei aufeinanderfol­
   genden Weisungen des Kreditversicherers , wobei sich die erstere auf
   die Unterbrechung der Fertigung und die letztere auf deren Wieder­
   aufnahme bezieht .
          Um die Bürgschaftsnehmer im letzteren Fall nicht zu benach­
teiligen und den Verlust nicht unnötig zu erhöhen , muß die Karenz-
frist im Zeitpunkt der Weisung zur Unterbrechung der Fertigung be­
ginnen , weshalb in der letzten Zeile von Artikel 1 Absatz 2 auf die in
Absatz 1 genannte Weisung verwiesen wird .
B. Formulierung "sofern die unmittelbare Ursache" (Absatz l )
          Der Definition des Fabrikationsrisikos und des Kreditrisikos
könnte eine Formulierung zugrunde liegen , die zwei Adjektive ver­
einigt : "unmittelbar" und "ausschließlich".
 ---pagebreak---            Das erstere -idjektiv würde es ermöglichen , keine Verluste zu
entschädigen , die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Eintritt
des Bürgschaftsfalles stehen ; das letztere würde gegen übertriebene
Forderungen der Bürgschaftsnehmer schützen , die einem in der Police
genannten Ereignis Schäden anzulasten versuchen , deren Ursache nicht
genau feststeht .
           Eine derartige Formulierung steht jedoch im Widerspruch zu
der erwiesenen Tatsache , daß eine gegebene Sachlage selten die aus­
schließliche Folge eines einzigen Ereignisses ist ; außerdem ist nicht
sicher , daß sie unbedingt im Einklang mit den juristischen Kausalitäts-
theorien und der Recht sprechung in den Mitgliedstaaten stehen würde .
           Deshalb ist in der gewählten Formulierung nur das Adjektiv
"unmittelbar" beibehalten worden.
           Wenn allerdings neben einem der in Artikel 3 genannten Er­
eignisse ein nicht gedecktes Ereignis eintritt , so schließt dies zwar
nicht aus , daß der Kreditversicherer den Bürgschafts fall als einge­
treten betrachten kann , jedoch gilt dies nur für den Fall , daß das
durch die Bürgschaft gedeckte Ereignis die unmittelbare affid " maßgebliche
Ursache ; füf'"defi Eintritt des'BürgsöHaftsfalles ist . - r
                    _      vfC-i   l'j ua
C. Konvertierung^- und Transferrisiko während der Fabrikationszeit
           Für die Deckung dieses Risikos wird ein anderes Verfahren ge­
wählt als beim Kreditrisiko , bei dem in Artikel 1 ein Hinweis auf Ar­
tikel 3 Buchstabe F aufgenommen wird.
           Diese Lösung könnte nämlich zu Auseinandersetzungen mit den
Bürgschaftsnehmern führen , wenn diese versuchen sollten , sich auf den
Eintritt einer Abwertung zu berufen , um ihren Vertrag nicht zu er­
füllen und Anspruch auf eine Entschädigung wegen Eintritts eines
Fabrikationsrisikoschadens zu erheben .
 ---pagebreak---                                - 5 -
           Deshalb wurde die Deckung des Konvertierun g - und      : ?er-
risikos während der Fabrikations zeit durch folgende Änderung von
Artikel 4 Absdz 2 Buchstabe b ) Unterabsa.tz b ) in die Police aufge­
nommen :
"b - der Versicherer gemäß Artikel 1 Weisung zur Fortsetzung der Fer­
      tigung erteilt ,
    - oder das in Artikel 3 Buchstabe F erwähnte Ereignis eingetreten
      ist ",
Anmerkung ; Wenn durch die Abwertung der Währung , in der die Hinter-»
             legung durch den Schuldner erfolgt ist , eine Verzögerung des
             Transfers eintritt , die einen Anspruch auf die Zahlung einer
             Entschädigung eröffnet , so kann der Kursverlust dem Bürg-
             schaftsnehmer unabhängig von der vorstehenden Bestimmung als
             Transferrisikoschaden entschädigt werden , der durch Ar­
             tikel 3 Buchstabe E gedeckt ist .
Artikel 2 - Kreditrisiko
Formai ierung
A. " sofern die unmittelbare Ursache "
           Der Definition des Fabrikationsrisikos und des Kreditrisikos
könnte eine Formulierung zugrunde liegen , die zwei Adjektive vereinigt :
"unmittelbar" und "ausschließlich ".
B. Formulierung "Uneinbringlichkeit" ( non recouvrement )
           Diese Formulierung ist elastischer als die Formulierung
" Impossibilite de recouvrement ". Die letztere Formulierung wäre zu aus­
schließlich , da es schwierig ist , eine negative Tatsache zu beweisen .
Daher ist die Formulierung "non reanuvrement " gewählt worden. Es ist
jedoch zu bedenken , daß der Bürgschaftsnehmer gemäß Artikel 8 ver­
pflichtet ist , alle im Zusammenhang mit dem verbürgten Geschäft stehen­
den Handlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrzu­
nehmen - d.h . sein Mögliches zu tun , um seine Forderung einzubringen -
und daß Artikel 12 Absatz 2 die Entschädigung bestrittener Forderungen
ausschließt .
                                                                 • • •I • • •
 ---pagebreak--- Arti'coJ^ 3 - Gedeckte Risiken
A. Nicht erbringung fälliger Leistungen durch den Schuldner ( Buchstabe B)
           Die Formulierung "Nichterbringung fälliger Leistungen durch
den Schuldner" betrifft nicht nur seine Verpflichtung , den Lieferanten
zu bezahlen , sondern jede Verpflichtung finanzieller oder sonstiger
Art . Sie deckt sowohl das Fabrikati onsrisiko als auch . das Kreditrisiko
ab .
Artikel 4 - Beginn der Haftung und Gegenstand der Bürgschaft
A. Beginn der Haftung
l ) Aufschi eb^nde_Bedin£ungen_für_den_BeginrL der Haftung
     (Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz )
           Der Beginn der Haftung aus der Bürgschaft kann von der Er­
füllung bestimmter Formalitäten abhängig sein :
- Leistung einer Anzahlung ;
- Eröffnung eines bestätigten oder unbestätigten Akkreditivs ;
- Beibringung einer Transfer- oder Zahlungsgarantie .
           Es erschien angebracht , den Beginn der Haftung aus der Bürgschaft
von der Erfüllung dieser Formalitäten abhängig zu machen , damit nicht
die Bürgschaft für ein Geschäft übernommen wird , bei dem sich der Käufer
von Anfang an im Zustand der Nichterfüllung befindet , indem er seinen
Verpflichtungen nicht nachkommt .
           Aus dieser Überlegung heraus und in Anbetracht der Tatsache ,
daß der Beginn der Haftung aus der Bürgschaft nicht zu lange aufgescho­
ben werden darf , ist beschlossen worden , die Erledigung aller Formali­
täten , die innerhalb von 60 Tagen nach dem Inkrafttreten des Ausfuhrver-
trages erfüllt werden müssen , zur aufschiebenden Bedingung für den Be­
ginn der Haftung zu machen , Außerdem wurde vereinbart , daß Zahlungen ,
die innerhalb dieser Frist erfolgen sollen , in keinem Falle gedeckt
werden können .
 ---pagebreak---                                  - 7 -
            Sdiießlich wird darauf hingewiesen , daß dio Hr.ftuncn aus dar
Bürgschaft , deren Beginn in dieser Weise von der Erfüllung der genannten
Formalitäten abhängig gemacht wird , rückwirkend im Zeitpunkt des Ver­
tragsabschlusses beginnt .
 2 ) Beginn der Haftung aus der Bürg£chaft_für_das_Kredijtrisiko
a ) Aufnahme_von_Akzepten od_er_Solawechs_eln _
            Die Aufnahme von Akzepten oder Solawechseln begründet allein
keine einbringende Forderung gegen den Käufer und genügt demzufolge
nicht , den in Absatz 1 genannten Anspruch auf Bezahlung entstehen und
die Haftung aus der Bürgschaft für das Kreditrisiko beginnen zu lassen.
b) AusfuhrverträgeA die die Erbnngung_von_L£i_stunken vorsehen_
            Der Text der Police erwähnt nicht die Erbringung bestimmter
Leistungen ( z.B. Montage ), die in einigen Lirferverträgen vorgesehen
sein können . Es wird präzisiert , daß für diese Verträge die Haftung aus
der Bürgschaft für das Kreditrisiko beginnt , wenn die Erbringung dieser
Leistungen einen Anspruch auf Bezahlung eröffnet ha,t .
c ) A_ls_Garantie zurii_ckbehaltener Betrag
            Die Bürgschaft erstreckt sich auf den Gesamtpreis der Liefer­
ung oder Leistung ohne Abzug des als Garantie zurückbehaltenen Betrages .
Dies steht jedoch der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 nicht entgegen ,
der besagt , daß die Bürgschaft im Falle eines Streits zwischen dem
Bürgschaftsnehmer und dem Käufer nicht eintritt .
B. Gegenstand der Bürgschaft
1 . Fabrikat ionsrisiko__
a ) Aufwendungen^ die vor Unt^erzei_chnung_des_yertrages_getäti^gt worden
     _sind_
            Laut Police sind die verbürgten Aufwendungen diejenigen
AufWendlingen , die der Bürgschaftsnehmer für die Erfüllung seiner ver­
traglichen Verpflichtungen oder die Fertigung der bei ihm bestellten
                                                                • •   • •
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 ra-verv nacht . Tie vor Unterzeichnung des Ausfuhrvertrages entstandenen
 Aufwendungen werden bei der Berechnung der Entschädigung nur insoweit
 in Betracht gezogen , als es sich um den Anteil an den Gemeinkosten des
 Bürgschaft snehmers handelt , der auf die Durchführung des verbürgten
 Geschäftes entfällt .
 b ) Gewinn der Zulieferer
            Zulieferer müssen den Weisungen des Kreditversicherers hin­
 sichtlich des Fabrikationsrisikos Folge leisten . Es bleibt jedem Kredit-
 versicherer überlassen , die Einzelheiten der Anwendung dieses Grund­
 satzes zu regeln .
            Wenn die im Ausfuhrvertrag bezeichnete Fertigung einen erheb­
 lichen Zulieferanteil enthält , müssen die Mitglieder in ihre "Bürgschafts-
 erklärung" geeignete Vorschriften aufnehmen , um zu vermeiden , daß unter
 Umständen der Gewinn der Zulieferer zu entschädigen ist .
            Eine etwaige Entschädigung von Zulieferern soll nach Möglich­
 keit nicht günstiger sein als die Entschädigung des Exporteurs . Der
 Gewinn des Zulieferers wird nicht entschädigt .
 c ) Bürgschaft für gestellte Kautionen' _
            Es handelt sich um eine Standardpolice , die keine Bürgschaft
 für gestellte Kautionen vorsieht . Die Deckung cfer Risiken im Zusammenhang
 mit den Vertragserfüllungsgarantien ist Gegenstand eines Zusatzver-
 trages , dessen wichtigste Bestimmungen in einem anderen Dokument er­
 läutert sind .
 2) Zujsâtzliche Aufwendungen
            Es handelt sich um nicht im Ausfuhrvertrag vorgesehene Auf­
wendungen , die als Folge eines Schadens oder eines drohenden Schadens
mit Zustimmung des Kreditversicherers zur Vermeidung oder Minderung
des Schadens gemacht werden . Der Höchsthaftungsbetrag beträgt 110 v.H.
des Auftragswertes Vinter Anwendung der Deckungsquote .
                                                                 • • •/ • • •
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a) Zusätzliche Aufwendu£g£n_im Fa_lle eine£ Fabrikatj.ons£i£i£0_schr._len -;_
    oder eines drohenden Fabrikati onsrisikoschadens_
     l ) Finanzieinongsko£îten_
           Finanzierungskosten , die dem Bürgschaft snehmer aufgrund einer
     Weisung des Kreditversicherers zur Fortsetzung der Fertigung ent­
     stehen , werden als zusätzliche Aufwendungen entschädigt . '
           Die Entschädigung dieser Aufwendungen ist auch dann möglich ,
     wenn der Bürgschaftsnehmer die Finanzierung aus eigenen Mitteln
     bestreitet .
     ii ) S£hadj3nsersat_z und. Vertragsstrafen
           Es kann der Fall eintreten , daß der Bürgschaftsnehmer dem
     Käufer Schadensersatz leisten oder eine Vertragsstrafe zahlen muß ,
     wenn die Durchführung des Ausfuhrvertrages aufgrund einer Weisung
     des Kreditversicherers unt erbrochen wurde . Die Entschädigung der
     Schadensersatzleistung oder der Vertragsstrafe ist nicht ausdrück­
     lich im Text der Police erwähnt , bleibt jedoch im Rahmen der zusätz­
     lichen Aufwendungen bis zur Höhe des festgesetzten Höchsthaftungs-
     betrages möglich ,
     iii ) Anwaltskosten
           Anwaltekosten und gerichtliche Nebenkosten , die entstanden sind ,
     ohne daß ein Prozeß stattgefunden hat , werden als zusätzliche Auf­
     wendungen entschädigt .
b) Zusäjtz_li_che Aufwendungen_im Fa_ll<3 _eine_s Kreditri£;iko_schadens_oder
   eines_drohenden_Kreditrisikos£hadens .
           Diese Aufwendungen sind auf die Kosten gerichtlicher und außer­
gerichtlicher RechtsVerfolgung beschränkt .
                                                               • • • !• • »
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3) Ausländische Lieferungen
          Die Bürgschaft erstreckt sich im wesentlichen auf inländische
Lieferungen und Leistungen , kann sich jedoch auch auf ausländische
Lieferungen und Leistungen erstrecken , sofern sie der Bürgschaftsnehmer
angegeben und der Kreditversicherer zugestimmt hat .
Artikel 5 - Drohender Schäden
A. Ermessensbefugnis des Kreditversicherers
          Der Kredtiversicherer "besitzt für den Fall des drohenden Ein­
tritts eines der in Artikel 3 genannten Ereignisse eine Ermessensbe-
fugnis ; diese Ermessensbefugnis besteht auch dann , wenn das Fabrikations-
risiko nicht gedeckt ist .
B. Entschädigung von Kosten , die durch die Weisungen des Kreditver-
    sicherers entstehen
          Sofern das Fabrikationsrisiko gedeckt ist , werden die Kosten ,
die durch eine Weisung des Kreditversicherers wegen des drohenden Eintritts
eines der in Artikel 3 genannten Ereignisse entstanden sind , dann ent­
schädigt wenn ein Fabrikationsrisikoschaden nicht eintritt , d.h . wenn
die Vertragsunterbrechung weniger als 6 Monate andauert . In diesem Falle
wird die Entschädigung im Rahmen der zusätzlichen Aufwendungen geleistet
(kLs zur Höhe des Auftragswertes zuzüglich 10 v.H. - vgl . Artikel 4
Buchstabe cV 'Zusätzliche Aufwendungen" und Artikel 6 Absatz l ).
                                                           • « !• • •
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 Artikel 6 - Deckungsquote und. Höchsthaftung
 A.        Die Deckungsquote und. der Höchsthaftungsbetrag , den ein Kredit-
 versicherer unter Umständen zu zahlen hat , sind in der Bürgschaftser-
 klärung jeder Police festgesetzt .
           Der Hächsthaftungsbetrag entspricht :
 a) beim Fabrikationsrisiko dem Auftragswert zuzüglich 10 v.H. unter An­
    wendung der Deckungsquote |
 b) beim Kreditrisiko
    - der Summe der Hauptforderungen entsprechend der teilweisen oder
      vollständigen Durchführung des Vertrages zuzüglich der .bis zum
      Fälligkeitstermin der Hauptforderung zahlbaren Zinsen ,
    - zuzüglich eines Betrages in Höhe von 10 v.H. des Auftragswertes .
    - unter Anwend'vng der Deckungsquote .
          Die oben genannten 10 v.H. sollen eine Entschädigung der be­
sonderen Aufwendungen ( in der Police als " zusätzliche Aufwendungen"
bezeichnet ) ermöglichen.
B.
          Es ist festgelegt , daß der Bürgschaftsnehmer ausschließlich zu
seinen Lasten den vom Kreditversicherer nicht gedeckten Anteil tragen muß .
Die Weitergabe des auf die Zulieferungen entfallenden Prozentsatzes des
nicht gedeckten Anteils.     die Zulieferer vor staßt - nicht gegsaldi<3seii' . v? "...
Grundsatz .                                                       ,
          Die Kreditversicherer machen jede Änderung der vertragliehen
Bestimmungen sowie jöde Änderung der vertraglich vereinbarten Sicher-«
heiten von ihrer Einwilligung abhängig^ Dabei muß es rieh um eine "aus­
drückliche" Einwilligung handeln. Aus dem Text der Police geht hervor ,
daß die Einwilligung vorher einzuholen ist .                  1
                                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak--- 33. Pflichten des Bürgschaftsnehmers bei drohendem Schaden (Absatz 3 )
          Die Vorschriften von Absatz 3 dieses Artikels geben dem Kredit-
versicherer die Möglichkeit zu verlangen ;, daß der Bürgschaftsnehmer seine
Einwilligung einholt , bevor er über gefertigte oder in der Fertigung
befindliche Waren verfügt .
    .. '
C. Übernahme der sich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden Kosten
    (Absatz 5 )
          Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 4 Absatz 2 Buch­
stabe c hat der Bürgschaftsnehmer diese Kosten zu tragen. Bei diesen
Kosten handelt es sich insbesondere um Kosten , die durch die in Absatz
4 dieses Artikels erwähnte Zurverfügungstellung von Unterlagen und
Auskünften entsiäien .
          Diese Vorschrift ist jedoch nicht als eine Möglichkeit für den
Kreditversicherer aufzufassen , dem Bürgschaftsnehmer die Verwaltungskosten
im Zusammenhang mit den Abkommen über Konsolidierungen anzulasten.
Artikel 10 - Entgelt
A. Teilweise Erstattung des Entgeltes (Absatz 2 )
          Aus Gründen der Gerechtigkeit wurden Abweichungen von dem
Grundsatz der Unteilbarkeit des Entgeltes vorgesehen .
          Eine Verringerung der Höhe oder eine Verkürzung der Dauer des
Risikos führt zu einer teilweisen Erstattung des Entgeltes , und zwar un­
abhängig davon , ob die Haftung aus der Bürgschaft bereits begonnen hat .
Eine einzige Bedipgung steht der Anwendung dieser Vorschrift entgegen :
der Eintritt eines Schadens .
          Verringert sich jedoch als Folge eines Fabrikationsrisiko-
schadens die Höhe des Kreditrisikos , so muß der Kreditversicherer das
Entgelt unter Berücksichtigung dieser Verringerung neu berechnen.
 ---pagebreak---  B. Neuberechnung des Entgeltes im Falle einer Vertragsänderung (Absatz 4)
          Zwecks Vereinfachung der Verwaltungsarbeiten ist beschlossen
worden , das Entgelt in Fällen geringfügiger Änderungen des gedeckten
Risikos nicht neu zu berechnen .
Artikel 11 - Folgen von Vertragsverletzungen
          Werden Entgelte oder sonstige dem Kreditversicherer geschulde­
te Beträge nicht gezahlt , so sind zwei Sanktionen vorgesehen (Absatz
- die Haftung ruhtj
- es tritt Haftungsbefreiung ein .
          Die Haftung ruht von Rechts wegen , wenn der Bürgschaftsnehmer
dem Kreditversicherer geschuldete Beträge nicht zahlt } dieser kann die
ruhende Haftung in eine Haftungsbefreiung umwandeln , wenn 15 Tage ver­
strichen sind , nachdem der Bürgschaftsnehmer erfolglos in Verzug gesetzt
worden ist .
          Schäden , die eintreten , während die Haftung ruht ( sowie Schäden ,
die auf in diesem Zeitpunkt eintretenden Ereignissen beruhen), können
entschädigt werden , wenn das Entgelt binnen 15 Tagen nach, der Inver-
zugsetzung entrichtet wird .
          Das Entgelt muß nicht unbedingt vom Bürgschaftsnehmer ge­
zahlt werden , es kann auch von einem Dritten , z.B. einer Bank , ent­
richtet werden .
Artikel 12 - Allgemeine Grundsätze
Formulierung ^unmittelbare Folge"_in Absatz 4 Buchstabe a Zeile 7
          Siehe Artikel 1 Absatz c )
 ---pagebreak---                                - 14 -
Verfallklausel (Absatz 6 )
          Einige Verträge können Verfallklauseln enthalten , die bewirken ,
daß sämtliche oder ein Teil der Raten unverzüglich fällig werden , wenn
der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt .
          Diese Klauseln finden für die Entschädigung keine Anwendung ,
da die Zeitpunkte der Auszählung der Entschädigung nur auf der Grund­
lage der im Vertrag normalerweise vorgesehenen Fälligkeitstermine
festgesetzt werden dürf«n .
Artikel 13
Formulierung : Zahlungen , "deren Verwendungszweck nicht bestimmt ist
oder_di_e_.    verwendet werden s£lien'\.
          Es handelt sich um die Bestimmung des Verwendungszwecks durch
den Schuldner selbst , seine Mitverpflichteten und alle Personen , die
für deren Rechnung zahlen.
Artikel 14 - Schadensberechnung
A. Grundsätze
1 ) Fabrikationsrisiko
          Die nach Unterzeichnung des Vertrages zahlbaren Provisionen
fallen unter die entschädigungsfähigen Aufwendungen (Absatz 1 Buch­
stabe c ). Die vorher zahlbaren Provisionen werden bei der Schadenbe-
rechnung nur im Rahmen und bis zur Höhe der auf den Vertrag entfallenden
Gemeinkosten des Bürgschaftsnehmers berücksichtigt .
          Es wird darauf hingewiesen , daß das Entgelt nicht in die Be­
rechnung des Fabrikationsrisikoschadens einzubeziehen ist .
2 ) Kreditrisiko
          Das auf das Kreditrisiko entfallende Entgelt wird nicht vom
Betrag des. entschädigungsfähigen Verlustes abgezogen.
                                                             • • •/• • •
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  3) Zusâtzliche Aufwendungen _
             Die gewählte Entschädigungsmethode basiert auf halbjährlichen
  Abrechnungen.
  B. Probleme der Aufrechnung (Buchstabe b der Absätze 1 und 2 )
             Erfolgt die Aufrechnung "bei der Schadensberechnung , so handelt
  es sich um ein Zahlungsverfahren , und der Kreditversicherer muß dies
  berücksichtigen .
            Nach der Schadensberechnung vorgenommene Aufrechnungen sind
  zukünftige und daher Ungewisse Zahlungen.
            Deshalb werden bei der Schadensberechnung nur die bereits vor­
  genommenen Aufrechnungen bzw. die Aufrechnungen , die der Bürgschafts-
  nehmer vor Zahlung der Entschädigung rechtmäßig hätte vornehmen können ,
  berücksichtigt .
  Artikel 15 - Berechnung und Zahlung der Entschädigung
             Im Falle eines bestrittenen Entschädigungsantrags ist der Ver­
  sicherer nicht verpflichtet , eine vorläufige Entschädigung zu zahlen .
  Artikel 17 - Rückflüsse
  Bedeutung der Forimliermig_"der für sie fachgemäß aufgewendeten Koste*^
  am_Ende von Unterabsatz 1 ^ieses_Artikels
            Diese Kosten umfassen lediglich die an Dritte entrichteten
  Beträge ( Reisekosten , Kosten für die Herausnahme der Waren aus der
  Fertigung); die Beträge , die dem für die Rückflüsse aufgewendeten Anteile
  der Gemeinkosten des Bürgschaftsnehmers entsprechen , dürfen darin nicht
  enthalten sein.
  ZahljïnbeisjDiel
            Dieses Beispiel ist in der Anlage zu diesem Dokument wieder­
, gegeben ( s ,Anlage C/l ).
                                                                  • • •/ • • ■
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II . ZUSATZVERTRAG UBER DIE AUSDEHNUNG DER BURGSCHAFT
 A . Grundsätze
 a ) Begriff^der_Bürgschaft für die gestellte Kaution
           Das durch diesen Zusatzvertrag gedeckte Risiko, ist die In­
 anspruchnahme der Kaution aufgrund des Eintritts der genannten Er­
 eignisse .
           Das gedeckte Risiko ist die Inanspruchnahme der Kaution , und
 nicht die Nichterstattung der vom Begünstigten der Kaution veröin- -
 nahmten Beträge . Dieser Begriff ist nur zusätzlich in Artikel 1 Buch­
 stabe c der Allgemeinen Bedingungen des Zusatzvertrages festgehalten
 worden .
          Die gewählte Definition des Risikos hat zur Folge , daß die
 Karenzfrist im Zeitpunkt der Inanspruchnahme beginnt , der vor dem Fällig-
 keitstermin der Beträge liegt .                              -     u
 b ) Zuj3ätzlicher_Charakter_der_Bürgschaft für die gestellte Kaution
        Die Verwaltserfüllungsgarantien können auch dann gedeckt werden ,
wenn der Vertrag selbst nur gegen Fabrikationsrisikoschäden oder gegen
Kreditrisikoschäden gedeckt ist .
        Iat der Vertrag gegen Fabrikationsrisikoschäden gedeckt
  und     tritt ein Fabrikationsrisikoschaden ein , so wird der Verlust
 dem Bürgs chaft snehiaer im Rahmen und nach den Regeln der in der all­
 gemeinen Police festgelegten Bürgschaft für das Fabrikat ionsrisiko
 entschädigt . Der Zusatzvertrag hat dann im wesentlichen den Zweck ,
 die Haftung aus dieser Bürgschaft auf die Vertragserfüllungsgaran-
 tien auszudehnen .
                                                                • • •/• • •
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                 In allen anderen Fallen - d.h ., wenn das Fabrlrcationsrisiko
 nicht gedeckt ist oder wenn kein Fabrikationsrisikoschaden eintritt -
wird der Bürgschaftsnehmer nach den Sonderbest immungen dieses Zusatz-
vertrages entschädigt . Diese Bestimmungen sehen vor , daß die Verluste
wegen Inanspruchnahme der Vertragserfüllungsgarantie gedeckt sind , wenn
diese Inanspruchnahme die Unmittelbare Folge einer allgemein verbind­
 lichen politischen Handlung oder Entscheidung der Regierung eines aus­
 ländischen Staates ist oder wenn der Bürgschaftsnehmer vom Begünstig­
ten der Kaution nicht die Vollstreckung eines richterlichen oder schieds-
richterlichen Spruchs erlangen kann , durch das dieser verurteilt wird ,
die vereinnahmten .; Beträge zu erstatten.
B. Allgemeine Bedingungen
Artikel 1 (Absatz 3 )
               Es wird festgelegt , daß die Verweigerung der Vollstreckbar-
keitserklärung bzw. die ■Unmöglichkeit eine Vollstreckbarkeitserklärung
jzu . erlangen , demtBüxgschaftsnehmer nicht - fentgegengehalten werde®, kann.
Diese Bestimmung wurde für unbedingt Erforderlich gehalten, ' da - das Ver­
fahren- der Vollstreckbarkeitserklärung häufig. die Möglichkeit biBiet.,
auch die gerechtesten richterlichen oder schiedsrichterlichen Urteile
unwirksam zu machen .
  ·· ■  1  . ί ·
Artikel-
               Zwei Fälle sind zu unterscheiden :
- Tritt ein Fabriktationsrisikoschaden ein , so werden die Verluste
      wegen Inanspruchnahme der Kaution nach den Regeln für die Bürgschaft
       für das Fabrikationsrisiko entschädigt . Es erfolgt keine gesonderte
       Schadensberechnung .
- Tritt kein Eabrikationsrisikoschaden ein , so findet Artikel 4 Ab­
       satz 2 des Zusatzvertrages Anwendung ! in der vom Bürgschaftsnehmer
       einzureichende Schadensberechnung sind als uneinbringliche Beträge
      die an den Begünstigten der Kaution gezahlten Beträge und als abzu­
       ziehende Beträfe die vom Bürgschaftsnehmer erlangten Erstattungen
       qinzusetzen ,
 ---pagebreak---                              - 18 -
          Zusätzliche Aufwendungen ! die mit Zustimmung des Kreditver-
 sicherers zur Vermeidung oder Minderung des Schadens getätigt werden ,
werden unter den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der gemeinsamen
 Police vorgesehenen Bedingungen entschädigt .
Rückflüsse
         Die in Artikel 17 der gemeinsamen Police enthaltenen Regeln
 für die Aufteilung der Rückflüsse gelten auch für die auf die ver­
bürgte Kaution anzurechnenden Beträge .
C. Bürgschaftserklärung
         Jeder Kreditversicherer hat die Möglichkeit , die Bürgschafts-
erklärung in einem gesonderten Dokument den Allgemeinen Bedingungen
beizufügen oder sie in die Allgemeinen Bedingungen aufzunehmen .
Artikel 1 - Be£chreibung_der_verbürgten Kaution
         Dieser Artikel hat den Zweck , die wichtigsten Merkmale der
g; stellten Kaution zu beschreiben ( Bezeichnung des Bürgen und des
Begünstigten , Kautionsbetrag und Zeitpunkt der Beendigung der Garan-
tieverpflichtung) .
         Dieser Artikel ist fakultativ , und es bleibt jedem Kredit-
versicherer überlassen , nach seinem eigenen Verfahren zu entsoheiden ,
ob und in welcher Form die Beschreibung der Garantieleistung in die
Bürgschaftserklärung aufzunehmen ist .
Artikel 2 - Deckungsçruote
         Für die Garantieleistung gilt die Deckungsquote , die für
den verbürgten Vertrag selbst festgesetzt worden ist . Die allgemeine
Regel , die Deckungsquote auf $0 v.H. zu begrenzen , findet Anwendung .
                                                         •  • • *
 ---pagebreak---                               - 19 -
ArtjLkel_3 -_Hôchsjthaftu2ig_
         Der Höchsthaftungsbetrag wird unter Anwendung der Deckungs-
quote auf den verbürgten Kautionsbetrag berechnet | dieser Betrag wird
auf der Basis des amtlichen Geldkurses im Zeitpunkt der Bürgschafts-
gewährung in ....... ( Währung des Kreditversicherers ) umgerechnet .
         Der aufgrund dieses Artikels festgesetzte Hächsthaftungsbetrag
ergibt sich aus dem Höchstbetrag der verbürgten Kaution und dem
Maximalkurs am Tage der Bürgschaftsgewährung ( vgl . Kommentar zu den
Allgemeinen Bedingungen , Artikel 5 » S.4 ).
 ---pagebreak---                                                      Anlare C/ l
         ZAHLETIBEISPIEL FÜR DIE GLEICHZEITIGE AIlWEIDUITg DER
                          ARTIKEL 13 UND 17
           Der Versicherungsnehmer hat gegen den ausländischen Käufer
 eine verbürgte Forderung von 1000 (Deckungsquote : 90 v.H. ) und eine
nicht verbürgte Forderung von 400 , die beide bei Fälligkeit
 ( l . Januar 1966 ) offengeblieben sind.
           Vom 1 . Januar 1967 zahlt der Schuldner Verzugszinsen , die
mit einem Satz von 7 v.H. p.a . berechnet werden , d.h . also 98 ,
die wie folgt verwendet werden sollen :
            70 für die verbürgte Forderung        ( 10x98 )
                                                     14
            28 für die nicht verbürgte Forderung ( 4x98 )
                                                      14
           Am 1 . Januar i960 zahlt der Schuldner 1400 , ohne den Vor-
wendungszweck dieses Betrages genauer zu bestimmen.
           Am 1 . Januar 1969 zahlt der Schuldner 98 » ohne den Verwendungs­
zweck dieses Betrages genauer zu bestimmen .
l ) - Aufteilung des am 1 . Januar 1967 eingegangenen Betrages von 98
A.         Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a wird der Betrag von 70 ,
den der Schuldner für die verbürgte Forderung bestimmt hat , auf
diese Forderung angerechnet .
B.         Auf die 28 , die der Schuldner für die nicht verbürgte Forderung
bestimmt hat , findet Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c Anwendung , d.h .
der Betrag wird anteilmäßig auf die verbürgte Forderung und die nicht
verbürgte Forderung aufgeteilt .
 ---pagebreak---           Es wird also ein Betrag von 20 ( 10 x 28 ) auf die versicherte
                                              14
 und ein Betrag von 8 (4 x 28 ) auf die nicht versicherte Forderung an-
                           14
gerechnet .
          Für die Kreditversicherungspolice belaufen sich die noch
 offenen Hauptforderungen damit auf :                       •
- 910 bei der versicherten Forderung ( 1000 - ( 70 + 20)) und
- 392 bei der nicht versicherten Forderung ( 400 - 8 ).
C.       Von diesen 98 erhalten Versicherer und Versicherungsnehmer
also jeweils folgende Beträge :
- Der Versicherer 90 v.H. ( Deckungsquote ) der auf die verbürgte For­
   derung angerechneten Beträge , d.h . 90 v.H. von 70 + 20 , also 81 ;
- der Versicherungsnehmer 8 ( gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c
   auf die nicht versicherte Forderung angerechneter Betrag) zuzüglich
   10 v.H. ( Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers ) der auf die
   versicherte Faderung angerechneten Beträge , d.h . 10 v.H. von
   70 + 20 , also insgesamt 17 .
2 ) – Aufteilung des am 1 . Januar 1968 eingegangenen Betrages von 1400
A.       Da dieser Betrag von 1400 die ausstehenden - versicherten und
nicht versicherten - Hauptforderungen ( 910 + 392 = 1302 ) übersteigt ,
braucht er nicht anteilmäßig aufgeteilt zu werden , sondern die zur
Tilgung bestimmten Beträge können direkt davon in Abzug gebracht
werden . Es werden also angerechnet :
- 910 auf die verbürgte Forderung und
- 392 auf die nicht verbürgte Forderung.
 ---pagebreak---                                   - 3 -
B.        Der Restbetrag von 98 ( 1400 - 13Q2) ist dann aufzuteilen. Da
 die Hauptforderung getilgt ist , findet Artikel 13 Absatz 2 Anwendung .
Man hat :
 ( 1000 x 12 Monate ) + ( 910 x 12 Monate ) v   ,      . -      191o
 l 400 x 12 Monate) -l- (392 X 12 Monatej(2) °der vereinfacht fif
          Nach Artikel 12 Absatz 2 wird angerechnet :
- auf die versicherte Forderung 1910 von 98 ; gleich 69 » 3
                                      2702
- auf die nicht versicherte Forderung 792 von 98 gMch 28,7
                                           2702
C.        Dieser auf die versicherte Forderung angerechnete Betrag von
69 » 3 ist sodann nach Artikel 17 zwischen Versicherer und Versicherungs­
nehmer aufzuteilen . Da die Hauptforderung getilgt ist , wird Artikel 17
Absatz 3 angewandt , d.h . der Versicherungsnehmer erhält den auf die ^
Zeit vor der Entschädigungsleistung entfallenden Teil der Verzugszinsen
( bei dieser Rechnung wird davon ausgegangen , daß die EntSchädigung
6 Monate nach Fälligkeit gezahlt worden ist ).
          Die diese 69 » 3 der Anrechnung eines Teils der vom Schuldner für
einen Zwölfmonatszeitraum gezahlten Verzugszinsen auf die verbürgte
Forderung entsprechen , sind folgende Beträge zu zahlen :
- an den Versicherungsnehmer :
                   gleich 34 » 65
             zuzüglich 10 v.H. ( Selbstbeteiligung) von     ^ gleich 3»465
( 1 ) Summe der Punkte aus der Multiplikation der in Verzug geratenen
      Beträge der versicherten Hauptforderung mit der Dauer des
      Zahlungsve rzugs .
( 2) Summe der Bodukte aus der Multiplikation der in Verzug geratenen
      Beträge der nicht versicherten Hauptforderung mit der Dauer des
      ZahlungsVerzugs .
 ---pagebreak---                                 - 4 -
- an den Versicherer :
             69,3 x 90 v.H. (Deckungsquote) glßich 31^85
D.        Von den am 1 . Januar 1968 eingegangenen 1400 erhalten Ver­
sicherer und Versicherungsnehmer damit jeweils folgende Beträges
- der Versicherer :
   819 ( d.h. 90 v.H. der zur Tilgung der verbürgten Hauptforderung
   bestimmten 910 ) zuzüglich 31 » 195 ( 90 v.H. des auf die Zeit nach der
   Entschädigungsleistung entfallenden Teils der Verzugszinsen , die
   auf die versicherte Forderung angerechnet werden), d.h. insgesamt
   850,185 ;
- der Versicherungsnehmer
   392 ( auf die nicht verbürgte Forderung angerechneter Betrag) zu­
   züglich 91 ( 10 v.H. - Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers -
   der zur Tilgung der verbürgten Hauptforderung bestimmten 910)
   zuzüglich 28,7 ( auf die nicht versicherte Forderung angerechneter
   Teil der Verzugszinsen) zuzüglich 34»65 ( au^        Zeit vor der Ent­
   schädigungsleistung entfallender Teil der Verzugszinsen , die auf die
   verbürgte Forderung angerechnet werden) zuzüglich 3»4&5 ( 10 v.H. -
   Selbstbeteiligung - des auf die Zeit nach der Entschädigungsleistung
   entfallenden Teils der Verzugszinsen , die auf die versicherte
  Forderung angerechnet werden), d.h . insgesamt 549»8l5«
                                                             • I •/ • • •
 ---pagebreak---    3 . - Aufteilung des am 1 . Januar 1969 eingegangenen Betrages von 98
  A.        Zunächst wird Artikel 13 Absatz 2 angewendet . Man hat :
           Hl      oder vereinfacht 910
   ( 392 x 12)/ 2)                    392
            Nach Artikel 13 Absatz 2 wird angerechnet :
  - auf die versicherte Forderung           910       _. Q   n . , £Q c      ,
                                          132Ö" VOn         gleich 6ö f 5 und
  - auf die nicht versicherte Forderung        392       nQ   , . , m c
                                            •j ^qÔ von 9o gleich 29,5.
  B.        Der auf die versicherte Forderung angerechnete Betrag von
  68,5 ist sodann nach Artikel 17 zwischen Versicherer und Versicherungs-
, nehmer aufzuteilen . Da der Versicherungsnehmer die Zinsen für die Zeit
  vor der Entschädigungsleistung , auf die er gemäß Artikel 17 Absatz 3
  Anspruch hat , bereits in voller Höhe erhalten hat , erfolgt die Auf­
  teilung proportional zu der Deckungsquote und zu der Selbstbeteiligung
  des Versicherungsnehmers .
            Der Verischerer erhält also 90 v.H. von 68,5 gleich 61,65 »
  der Versicherungsnehmer 10 v.H. von 68,5 gleich 6,85 .
                                                                • • •/ • • •
  ( 1 ) Produkt aus der Multiplikation des in Verzug geratenen Betrags
        der versicherten Hauptforderung mit der Dauer des Zahlungsverzugs .
  ( 2 ) Produkt aus der Multiplikation des in Verzug geratenen Betrages
        der nicht versicherten Hauptforderung mit der Dauer des Zahlungs-
        verzugs .
 ---pagebreak---                                 - 6 -
C.         Von diesen 98 » die der Schuldner am 1 . Januar 1969 gezahlt
hat , erhalten Versicherer und Versicherungsnehmer jeweils folgende
Beträge :
– der Versicherer :
   61 , 65 ( 90 v.H. des auf die versicherte Forderung angerechneten
   Betrags )
- der Versicherungsnehmer :
   29t 5 ( auf die nicht versicherte Forderung angerechneter Betrag )
   zuzüglich 6,85 ( 10 v.H. des auf die versicherte Forderung ange­
   rechneten Betrages ) , d.h. insgesamt 36,35«
4 « Gesamtüberblick über die Aufteilung
    Der Schuldner hat folgende Beträge gezahlt :
    98 + 1400 + 98 = 1.596
    Der Versicherer hat folgende Beträge erhalten :
    81 + 85O.I85 + 61,65 = 992,835
    Der Versicherungsnehmer hat folgende Beträge erhalten :
    17 + 549,815 + 36,35 = 603,165
    zuzüglich einer Entschädigung des Versicherers von 900 ( 90 v.H.
    von IOOO).
 ---pagebreak---                                                       A2TLAGE D
               Abfassung der Force-ma.ieure-Llauseln
          Entwurf für Smpfehlungen an die Bürgschafts-
       nehraer mit einer gemeinsamen Police für mittel- und
             langfristige Geschäfte mit öffentlichen
       Käufern , die aus einem Lieferantenkredit finanziert
                              werden
     Hit diesen Empfehlungen soll die Tragweite des Artikels 12
Absatz 4 Buchstabe d) dieser Police präzisiert werden .
     Die Force-majeure-Klausel ist eine Gesamtheit von Bestimmungen ,
mit denen einmal definiert werden soll , was die Vertragsparteien
unter "höherer Gewalt " verstehen , und mit denen zum anderen festgelegt
werden soll , welche Polgen sich aus dem Eintritt eines Falles höherer
Gewalt für die Erfüllung und das Bestehen des Vertrags ergeben .
     Die Abfassung dieser Klausel ist sehr wichtig , da etwaige darin
enthaltene Mängel der Gewährung der Bürgschaft oder der Entschädigung
entgegenstehen könnten .
     Es liegt also ganz im Interesse der Bürgschaftsnehmer , nach­
stehenden Empfehlungen Rechnung zu tragen :
I - Definition des Begriffs "höhere Gewalt " ;
    Diese Definition kann folgender Art sein :
    ~ "theoretisch : als Ereignis höherer Gewalt werden alle Ereignisse
      bezeichnet , die unvorhersehbar und unabwendbar sind oder verhindern ,
      daß der Vertrag unter normalen Bedingungen ausgeführt wird?
 ---pagebreak---                                      - 2 -
           "" abzahlend: die höhere Gewalt wird durch Aufzählen einer Reihe von
              Ereignissen definiert ? dabei kann es sich um folgendes handeln :
                 . Naturereignisse (Wirbelsturm , Krieg usw. ...)
                 . und/oder Verwaltungsmaßnahmen (Rechtsakt oder Beschluß der
                   Regierung , Gründe im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung
                   der öffentlichen Ordnung, Transferschwierigkeiten usw. ...);
           - gemischt : Bestimmungen , die sowohl eine theoretische als auch eine
              aufzählende Definition   enthalten .
     • Vorsichtsmaßnahmen bei der Abfassung der Definition :
       1 . Ohne Rücksicht auf die Art der gewählten Definition ( theoretisch ,
           aufzählend , gemischt ) muß präzisiert werden , daß sich der Fall
           höherer Gewalt nur aus Ereignissen herleiten kann , die tatsäch­
           lich die Ausführung des Vertrags verhindern .
       2 « Ist die Definition aufzählender oder gemischter Art , so muß die
           Aufzählung der Fälle höherer Gewalt auf Naturereignisse beschränkt
           bleiben . Die Definitionen , in denen Verwaltungsmaßnahmen erwähnt
           werden , könnten es dem Käufer nämlich allzu leicht machen , sich
           auf höhere Gewalt zu berufen , um sich seinen Verpflichtungen zu
           entziehen ; solche Maßnahmen könnten insbesondere in Staatshandels­
           ländern auf Betreiben des Käufers von den örtlichen Behörden
           getroffen werden .
 II - Feststellung des Ereignisses höherer Gewalt
       In der Force-majeure-Klausel ist ein Verfahren zur Feststellung des
       Ereignisses höherer Gewalt durch zuständige , unparteiische Behörden
       vorzusehen .
III - Frist , nach deren Ablauf das Ereignis höherer Gewalt es rechtfertigen
       kann , den Vertrag in Frage zu stellen
       Der Vertrag darf nicht vor Ablauf einer angemessenen Frist in Frage
       gestellt werden; diese Frist kann sich nach dem Umfang des Geschäfts
       richten , darf jedoch nicht weniger als 6 Monate betragen .
                                                              • • «/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 3 -
      Diese Frist hat für alle im Vertrag vorgesehenen Leistungen zu
      gelten und. nicht nur für Lieferungen . Beispielsweise könnten
      Montagearbeiten vorgesehen sein .
     Dagegen darf sie nicht bei Zahlungsverpflichtungen des Käufers
     Anwendung finden . Ist es dem Käufer nicht möglich , die vereinbarten
     Zahlungen zu leisten - selbst wenn dies auf ein Ereignis höherer
     Gewalt zurückgeht - darf er dies nictfc als Fall höherer Gewalt zur
     Rechtfertigung der Auflösung des Vertrags geltend machen .
IV - Für beide Vertragsparteien bestehende Möglichkeit , den Ablauf
     dieser Frist geltend zu machen
     Diese Möglichkeit darf nicht nur der Käufer haben , sie muß auch
     für den Bürgschaftsnehmer bestehen , denn dieser muß von dem Vertrag
     zurücktreten können , wenn sich der Käufer auf unbestimmte Zeit
     weigert , zu der Fortsetzung des Geschäftes Stellung zu nehmen .
 V - Verfahren für die Auflösung des Vertrags
     Für die Auflösung des Vertrags nach Ablauf der erwähnten Frist ist
     das Verfahren festzulegen : Auflösung durch einseitigen Beschluß
     einer der Vertragsparteien oder inrzugsweise durch Beschluß des für
     die Vertragserfüllung zuständigen Gerichts .
VI - Umfang der Auflösung des Vertrags
     In der Force-ma.jeuro-Klausel ist , soweit möglich , anzugeben , daß
     die Auflösung des Vertrags aufgrund eines Ereignisses höherer
     Gewalt nur den Teil betreffen darf , der nicht ausgeführt ist . Ist
     der Käufer nicht damit einverstanden , daß eine solche Begrenzung
     der Auflösung vorgesehen wird , so muß in der Force-majeuro-Klausel
     vermerkt werden , daß der Umfang der Auflösung von dem für die
     Vertragserfüllung zuständigen Gericht bestimmt wird .
                                                             • • •J• •
 ---pagebreak---                                   ■ ?4 -
 VII - Folgen der Auflösung des Vertrags
       Die Force-majeias–Klausel darf einer gerechten Verteilung der bei
       der Durchführung des Vertrags anfallenden Kosten nicht entgegenstehen .
       Sie muß eine solche Verteilung möglichst sogar vorsehen und
       den Hinweis enthalten , daß bei NichtZustandekommen einer gütlichen
       Einigung zwischen den Parteien die Verteilung durch das für die
       Vertragserfüllung zuständige Gericht vorgenommen wird .
       Es muß nicht Vinter allen Umständen vereinbart werden , daß sich der
       dem Käufer nach Auflösung des Vertrags zurückzuzahlende Betrag
       dor Anzahlungen um Zinsen erhöht , die sich nach der Zeit errechnen ,
       während der dem Bürgschaftsnehmer diese Anzahlungen zur Verfügung
       standen .
VIII - Selbstverständlich sind alle Force-majeure-Bestimmungen in den
       von der UNO-Wirtschaftskommission für Europa ausgearbeiteten Allge­
       meinen Verkaufsbedingungen für Ausrüstungsgüter annehmbar . Der
       Bürgschaftsnehmer muß jedoch dafür sorgen , daß sie mit den anderen
       Bestimmungen des Vertrags , in den sie aufgenommen sind , koordiniert
       werden .
 ---pagebreak---                                                      Anlage II
                               ENTWURF
             EINES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
               ÜBER DIE ANNAHME EINER LISTE VON AUSNAHMEN
              ZU DEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN POLICE
                 FÜR MITTEL-UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE
                        MIT ÖFFENTLICHEN KÄUFERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN J-
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 , 112 und 113 »
Auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Abfassung der gemeinsamen Police für mittel- und langfristige
Geschäfte mit öffentlichen Käufern ist eine optimale Harmonisierung
der Bürgschaftsbedingungen angestrebt worden.
Dieser Harmonisierung steht manchmal entgegen , daß allgemeine Rechts-
grundiätae und Verwaltungs- oder Bankpraktiken von einem Mitgliedstaat
zum anderen variieren .
Die geineinsame Police hätte daher nicht von allen Mitgliedstaaten öhne-
Einschränkung angenommen Vierden können .
Demnach hat es sich als zweckmäßig erwiesen , in bestimmten , fest um­
rissenen Fällen und nach vereinbarten Modalitäten Ausnahmen zu einigen
Vorschriften der gemeinsamen Police zuzulassen -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                            Artikel 1
         Abweichend von der Richtlinie des Rates (Nr      ) über die
Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Ge­
schäfte mit öffentlichen Käufern werden die Mitgliedstaaten ermächtigt ,
die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Ausnahmeregelungen
anzuwenden .
 ---pagebreak---                                                         Alliage Il/A
     LISTE DER AUSNAHMEN ZU DEN BESTIMMUNGEN DER GEHEINSAMEN POLICE
                   FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE
                         MIT ÖFFENTLICHEN KÄUFERN
       UND ZU DM ZUSATZVERTRAG UBER DIE AUSDEHNUNG DER BÜRGSCHAFT
I. GEHEINSAME POLICE
1 ) Ermessungsbefugnis des Versicherers (Artikel 1 und. 5 )
             Dem italienischen Kreditversicherer wird gestattet , in die
Artikel 1 ( Unterabsatz 1 am Ende und Unterabsatz 2 Zeile 3 und ^) und 5
(Unterabsatz 1 Zeile 3 ) die Formulierung "nach Rücksprache mit dem Bürg-
schaftsnehmer" aufzunehmen . Diese Formulierung kann jedoch auch in i den
übrigen Mitglieds taaten übernommen werden.
2 ) Gedeckte Risiken (Artikel 3 )
A , Bürgschaft für das Risiko der Verfügungen von hoher Hand (Unterabsatz H)
             Dieser Unterabsatz H berührt nicht das Recht der einzelnen
Regierungen, nach eigenem Ermessen darüber zu entscheiden , ob sie die ' %-
Exporteure ihres Landes in der ihnen am geeignetsten erscheinenden Form
entschädigen , wenn das Ausfuhrverbot oder der Beschluß eines Ausfuhrver­
bots nicht ausschließlich mit der Führung der auswärtigen Angelegenheiten
zusammenhängt } Voraussetzung ist jedoch , daß die Entschädigungsmaßnahme
allgemeinverbindlich ist und für alle Exporteure gilt .
B. Streichving -^ einiger Absätze von Artikel 3
             Es ist nicht beabsichtigt , eines der in Artikel 3 genannten
Ereignisse durch eine Klausel der Bürgschaftserklärung generell und
systematisch auszuschließen . Die Entscheidungsfreiheit des Kreditversicherers
bei der Festlegung seiner Politik in Bezug auf die Übernahme von Risiken muß
jedoch gewahrt bleiben, sofern das Entgelt gleich bleibt j in einigen
Fällen könnte nämlich die Verpflichtung , eil} Geschäft global gegen alle in
Artikel 3 genannten Risiken zu versichern , den Kreditversicherer dazu ver­
anlassen , die Bürgschaft für das betreffende Geschäft überhaupt abzulehnen .
 ---pagebreak---                                - 2 -
 3 » Beginn der Haftung und Gegenstand der Bürgschaft (Artikel 4 )
A. Zusätzliche Aufwendungen (Absatz 2 Buchstabe c )
        Obwohl vorgesehen ist , daß der Höchsthaftungsbetrag 110 v.H ,
des Auftragswertes unter Anwendung der Deckungsquote beträgt , bleibt
es dem Versicherer überlassen , diese Höchstgrenze zu überschreiten ,
 falls der Betrag der zur Erlangung von Rückflüssen erforderlichen
 zusätzlichen Aufwendungen 10 v.H. des Auftragswertes übersteigt , und
 zwar sowohl im Falle eines Fabrikationsrisikoschadens als auch im
Falle eines Kreditrisikoschadens . Falls einem Kreditversicherer aus
administrativen oder haushaltstechnischen Gründen die Entschädigung
dieser Aufwendungen unter diesen Bedingungen nicht möglich ist , kann
diese Entschädigung bis zur Höhe des im Kommentar genannten Höchst­
betrages durch eine Zahlung aufgrund eines anderen Artikels der
Police ersetzt werden .
        Im Falle einer Entschädigung der Finanzierungskosten , die dem
Bürgschaft snehmer unter den im Kommentar genannten Bedingungen ent­
standen sind , darf der zugrunde gelegte Zinssatz nicht höher sein als
die im Land des Exportaurs normalerweise geltenden Zinssätze . In den
Niederlanden wird jedoch ein Höchstzinssatz festgelegt .
B. Ausländische Lieferungen (Absatz 2 Buchstabe d)
a)      Der deutsche Kreditversicherer ist von der Aufnahme der letzten
beiden Sätze dieses Absatzes "ausländische Lieferungen" entbunden . Um
eine Kontrolle ausüben zu können , verlangt er , daß seine Zustimmung stets
eingeholt wird , selbst wenn der Wert der ausländischen Lieferungen weder
10 v.H. des Auftragswertes noch 1 Million europäische RE überschreitet .
Durch diese Ausnahme darf jedoch die Anwendung der Gemeinschaftsregelung
für Zulieferungen nicht beeinträchtigt werden.
b)      Der französische Kreditversicherer ist davon entbunden , diesen
Absatz auf ausländische Frachten anzuwenden.
                                                                 ••••/ •••
 ---pagebreak--- 4. Drohender Schaden (Artikel 5 )
              Entscheidet der Kreditve reicherer in Ausübung seiner Befugnis
 zum Eingriff in die Abwicklung des Geschäfts , die Versendung zu unter­
brechen , so erhält der Bürgsohafisneiiirer , wenn das Pabrikationsrisiko
nicht gedeckt ist , grundsätzlich keine Entschädigung . Dem Kreditver-
sicherer steht es jedoch frei , in Ausnahmefällen dem Bürgschaftsnehmer
eine freiwillige Entschädigung zu leisten , um den Verlust des Kunden oder
den Verlust aus der Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen an den
Käufer auszugleichen.
              Sooft ein Mitglied des Fachausschusses von dieser Möglichkeit
zur Entschädigung des Bürgschaft snehmers Gebrauch machen will , besteht
für ihn die Verpflichtung einer Konsultation innerhalb der EWG .
             Außerdem soll die Frage , ob diese Möglichkeit beizubehalten
oder aufzuheben ist , nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten der
gemeinsamen Police überprüft werden .
5 . Deckungsquote und Höchsthaftung (Artikel 6 )
A.            Ist der Kreditversicherer im Falle eines Fabrikationsrisiko-
schadens der Auffassung , daß eine Erhöhung seiner Beteiligung an den
zusätzlichen Kosten zur Erlangung eines Rückflusses führen kann , so steht
es ihm frei , diese Beteiligung zu erhöhen .
B.                            Außerdemkann > jedes Mitglied während einer
Übergangszeit von 2 Jahren naoh Inkrafttreten der gemeinsamen Police von
dem Grundatz , daß der 'Bürgschaftsnehmer ausschließlich zu seinen Lasten
den vom Kreditversicherer nicht gedeckten Anteil tragen muß , abweichen
kann , sofern :
 ---pagebreak---              a - in jedem Einzelfall eine Konsultation innerhalb der EWG
                 stattfindet !
             b - die Zulassung einer Zusatzversicherung keinesfalls dazu
                 führt , daß die Gesamtdeclcungsquote für das betreffende Ge­
                  schäft ( l ) höher ist als der höchste Vomhundertsatz , der
                 unter Berücksichtigung des Bestimmungslandes von einem
                 anderen als demjenigen Mitglied angewandt würde , daß im
                 vorliegenden Fall beabsichtigt , auf Grund dieser vorüber­
                 gehenden Ausnahmeregelung eine Zusatzversicherung zuzulassen .
              Wenn beispielsweise eine einzelstaatliche Kreditversicherung
die Deckungsquote für ein Bestimmungsland auf 60 v.H. senkt ,
- wäre eine Zusatzversicherung nicht möglich , wenn keines der übrigen Mit­
    glieder für das gleiche Bestimmungsland eine Deckungsquote gewährt , die
    höher als 60 v.H. ist ;
- wäre eine Zusatzversicherung bis zu 15 v.H. möglich , wenn eines oder
   mehrere der übrigen Mitglieder bereit wären , für das gleiche Bestimmungs­
    land einen Satz von maximal 75 v.H. zu übernehmen .
              Im übrigen linterrichten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig
über die - Änderungen, die sich ifepi üen-lwr die ßivze%mn Länder gewährten
D£ckungsquot.Qn.ergeb*en$ sie teilen diese Änderungen der Kommission mit .
( l ) Summe der von der Kreditversicherung gewährten Deckungsquote und
      des Vomhundertsatzes des Geschäftes , der von der Zusatzversicherung
      gedeckt würde .
 ---pagebreak--- 6 . Pflichten des Bürgschaft sriehmers bei der Geschäftsabwicklung (Artikel 8 ,
             Den deutsche Kreditversicherer» • ist auf Grund der von seiner
Aufsichtsbehörde festgelegten Regeln für die Pflichten des Bürgschafts–
nehmers und auf Grund der geltenden Rechtsvorschriften davon entbunden ,
die drei letzten Sätze von Absatz 1 , die zur Vereinfachung der Ver­
waltungsarbeit dar* zuständigen einzelstaatlichen Behörden eine Frei-
grenze für den Fall geringfügiger Änderungen des verbürgten Vertrages
festsetzen , in äöine Police aufzunehmen .
7 . Entgelt (Artikel 10)
A. Neuberechnung eines Entgelts im Falle einer Vertragsänderung (Absatz 4)
             Der deutsche Kreditversicherer ist davon entbunden , die
im zweiten Satz von Absatz 4 festgelegte Ausnahme für den Fall einer
geringfügigen Änderung des gedeckten Risikos in seine Police aufzunehmen.
B. Nichtzahlung des Entgelt g (Absatz 5 )
             Die Vorschriften dieses Absatzes sollen nicht automatisch
zur Anwendung kommen ; vielmehr soll der Kreditversicherar den be­
sonderen Umständen Rechnung tragen , denen sich der Bürgschaftsnehmer
gegenübersieht .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
8 . Folgen von Vertragsverletzungen (Artikel 11 )
A. Haftungsbefreiung bei Nichtzahlung des Entgelte - oder .jedes anderen
    dem Kreditversicherer geschuldeten Betrage ( Absatz l )
             Die Frist von 15 Tagen nach Inverzugsetzung , nach deren Ab­
lauf laut Police die ruhende Haftung in eine Haftungsbefreiung umgewandelt
wird , ist eine Mindestfrist , und es steht jedem Kreditversicherer frei ,
gegebenenfalls die Haftungsbefreiung aufzuschieben .
B. Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gegen den Bürgschaft snehmer
    (Absatz 1 Unterabsatz 2 )
             D er deutsche Kredit Versicherer L. / ist von der Aufnahme dieses
Unterabsatzes entbunden , der vorsieht , daß die in Unterabsatz 1 genannten
Folgen einer gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche gegen den Bürg-
schaftsnehmer nicht entgegenstehen .
             Diese Ausnahme soll dem deutschen Kreditversicherer ; die Mög­
lichkeit geben , in geringerem Maße von einer gerichtlichen Geltendmachung
der Ansprüche gegen den Bürgschaft snehmer Gebrauch zu machen .
C. "         ohne Rücksicht darauf , ob Verzug vorliegt oder nicht .
   (Absätze 2 und 3 )
             Der italienische Kreditversicherer * ist von der Aufnahme dieser
Formulierung in seine Boliqe .entbunden.
D. Eintritt der in Absatz 3 genannten Folgen
             Um jedem Kreditversicheror eine gewisse Ermessensbefugnis
zu geben , wurde veränbart , daß der Anfang des letzten Satzes dieses
Absatzes nach Wahl wie folgt formuliert werden kann :
                                                                 • • •/ • • •
 ---pagebreak---    Der Versicherer kann jedoch seine Haftungsbefreiung                einschränken
- Der Versicherer schränkt jedoch seine Haftungsbefreiung ..... ein .
9. Allgemeine Grundsätze (Artikel 12 )
A. Auftrag des Bürgschaftsnehmers an seine Bank « Rückflüsse an den
    Kreditversicherer abzuführen (Absatz 1 Buchstabe b )
               Es steht jedem Versicherer frei , die Bestimmungen des Buch­
staben b ) aufzunehmen. Mit dieser Möglichkeit soll die Anpassung der
Police an die unterschiedlichen Verfahren zur Erlangung von Rückflüssen
erleichtert werden .
B. Einschränkung der Haftung (Absatz 4 )
i ) - Nichjtb_eibri;ngung_d_er_für_diie__Durjchführung dejs Vertrages^ erforder2ich^n_
      Importlizenzen durch den EtehulcLner ^Buchstabe b )
               Es wird darauf hingewiesen , daß der Kreditversicherer die in
einigen Entwicklungsländern gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten nicht
geltend machen darf , wenn diese derzeit üblicherweise nicht angewendet werden .
ii ) - Nichtbeachtung ge^e^z_li_ch_er_Bes_timmungen £d£r_Vj3:roal.tungsvors_chriften_
       durch den Schuldner ( Buchstabe c )
              Von der Anwendung des Buchstaben c ) kann abgesehen werden , wenn
der Bürgschaft snehiiier dem Kreditversicherer eine Erklärung der zuständigen
Behörden des Käuferlandes ( obwohl es sich um einen öffentlichen Käufer handelt ,
ist dieser nicht zur Abgabe einer solchen Erklärung befugt ) vorlegt , in der
bestätigt wird , daß alle erforderlichen Formalitäten erfüllt worden sind .
I^r deutsche Kreditversicherer wird ein strengeres Verfahren für den
Nachweis der Erfüllung der unter Buchstabe c ) genannten Formalitäten an­
wenden .
 ---pagebreak--- C. Verfallklauseln (Absatz 6 )
               Der KreditVersicherer kann von dem Grundatz , daß die
Verfallklauseln für die Entschädigungsleistung unberücksichtigt bleiben
abweichen , wenn er ein wesentliches Interesse daran hat , den Fällig-
keitsplan für die Entschädigungszahlungen nicht einzuhalten ( z.B. wenn
feststeht , daß der Schuldner seine Schuld überhaupt nicht bezahlen wird
und wenn die zu entschädigenden Zinsen hoch sind). Der Kreditver-
sicherer ist in diesem Falle berechtigt , die Auszahlung dieser Ent­
schädigungen nicht aufzuschieben .
10) Anrechnung von Zahlungen und Erlösen aus der Verwertung von
      Sicherheiten (Artikel 13 )
A.            Die in diesem Artikel enthaltenen Grundsätze stellen * die
allgemeine Regel dar , jedoch behalten sich die KreditVersicherer die
Möglichkeit vor , von der Anwendung der Regeln des Artikels 13 auf fol­
gende Zahlungen abzusehen :
a) Zahlungen des Schuldners oder seiner Mi tverpflichteten für :
    i ) nicht kommerzielle Forderungen ( z.B. Schatzanweisungen) 5
   ii ) Forderungen aus bestimmten Arten von Lieferungen : Nahrungsmittel ,
        Rüstungsgüter , Rohstoffe und Teile , die für den normalen Betrieb
        oder die laufende Instandhaltung von Industrieanlagen benötigt
        werden , die Eigentum des Schuldners sindj
 iii ) Forderungen aus Geschäften , die vor den verbürgten Verträgen
        getätigt wurden .
 ---pagebreak---                                    - 9 -
 b ) Zahlungen eines Mitverpflichteten im Rahmen einer Wechselbürgschaft
      für einen vom KreditVersicherer nicht gedeckten Vertrag .
               Diese Abweichungen sowie jede andere Abweichung von den
 Regeln des Artikels 13 müssen Ausnahmefälle bleiben .
               Dieser Artikel darf im Falle eines zwischenstaat liehen
 Konsolidierungsabkommens nicht angewandt werden .
               Während eines Zeitraums von 2 Jahren nach Inkrafttreten der
gemeinsamen Police werden diese Ausnahmen in kürzeren Zeitabständan nach­
 träglich mitgeteilt , damit ihre Auswirkungen beurteilt werden können }
 diese Mitteilungen müssen folgende Angaben enthalten :
- die Zahl der Fälle , in denen die Ausnahmerege lung in Anspruch genommen
    würde 5
- die betreffenden Beträge }
- die Ursachen für die Ausnahmen nach der vorstehenden Aufzählung !
- alle zusätzlichen Angaben , welche die Mitglieder für erforderlich
    halten könnten .
B. Der Bürgschaft snehmer hat in seinem Bürgschaftsantrag die vor dem ver­
     bürgten Vertrag geschlossenen Verträge anzugeben     –
               Nach dem Wortlaut der Police ist der Bürgschaftsnehmer nicht
verpflichtet , Exportverträge anzugeben , die später als der verbürgte Ex-
 portvertrag geschlossen werden } es ist jedoch beschlossen worden , daß
 der Bürgschaftsnäier aufgrund einer Vorschrift der Besonderen Bedingungen
 gehalten sein kann , den Kreditversicherer über den Abschluß derartiger
Vorträge zu unterrichten .
                                                                 • • •/• • •
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C.             Der Kreditversicherer behält sich das Recht vor , gelegent­
lich in den Besonderen Bedingungen oder in einem Zusatzvertrag vorzu­
schreiben , ■ daß die für nichtverbürgte Geschäfte geleisteten Zahlungen
mit Vorrang und ungeachtet der Fälligkeitstermine auf die verbürgten
Verträge und auf die entstandenen oder entschädigten zusätzlichen
Aufwendungen angerechnet werden.
11 . Berechnung und Auszahlung der Entschädigung (Artikel 15 )
A.             Der deutsche Kreditversicherer , ersetzt wegen der besonderen
Bedingungen unter denen er die zusätzlichen Aufwendungen entschädigt
( Entschädigung außerhalb der Police ), in seine^olice das Wort "Ent­
schädigung" am Anfang der Absätze 1 und 2 durch die Formulierung
"Entschädigungen und Erstattungen zusätzlicher Aufwendungen".
B. Technische Frist für die Zahlung der Entschädigung (Unterabsatz 2 )
               Die in der Police festgesetzte Frist ist eine Maximalfrist ,
und es steht jedem Mitglied frei , die Entschädigung innerhalb einer
kürzeren Frist zu zahlen .
12 . Umrechnungskurse für Beträge in ausländischer Währung (Artikel 18 )
A.             Die Umrechnung des Endbetrages der Schadensberechnung soll
eigentlich auf der Basis des amtlichen Geldkurses erfolgen , der im Zeit­
punkt des Ablaufs der Karenzfrist gilt } joder Kreditversichorer kijin je­
doch auch den Kurs- -anwenden , der im Zeitpunkt der Auszhalung der 'Ent­
schädigung gilt .             •
                                                            • • «/ ••••
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B. Fehlen einer amtlichen Kursnotierung für die umzurechnende Wahrung
                             Upnn .. für die betreffende Währung eine amtliche
Notierung fehlt - sei es , daß am Tage der Umrechnung keine Notierung
vorliegt , sei es , daß es sich um Devisen handelt , die am Devisenmarkt
nicht notiert werden -                können-' , . XJ die Kreditversicherer in
der Praxis die aufgrund von Absatz          1     anzuwendenden Kurse frei
bestimmen könnnn .
II . DECKUNG DER KAUTION , DIE DEN ÖFFENTLICHEN KÄUFERN DIE ERFÜLLUNG
        DES VERTRAGES GEWÄHRLEISTET ;
A. Allgemeines ; Vertragserfüllungsgarantien
                 Jeder Kreditversicherer kann die Bürgschaft für die Garantien
während der Fabrikationszeit davon abhängig machen , daß das Fabrikations-
risiko in Zusammenhang mit diesem Geschäft gedeckt ist .
                 Wenn nämlich ein Exporteur , der keine Deckung des Fabrikations-
risikos beantragt hat , weil es sich um eine Serienfertigung handelt ,
seine Waren mit erheblichem Gewinn anderweitig verkauft , wäre es unlogisch ,
ihn daraufhin im Rahmen der Bürgschaft für die Vertragserfüllungsgarantie
zu entschädigen.
B. Allgemeine Bedingungen :
l ) Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c
                 Im Fall® öi-ner mißbräuchlichen VereinÄähme1 ' <5<fer ein'ei4 •'   ' v
 r.-.i ßbräcuh1i chen Bestreitung der Erstattung der Kaution ist dftf"vw1' v
 Kreditversicherer nicht 'verpfliohlet ,                das Urteil des zuständigen
Richters abzuwarten , bevor er den Bürgschaft snehmer entschädigen kann ,
da diese Situation dem Eintritt eines "politischen Risikos " gleichge­
setzt wird .
                                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                    - 12 -
             Auch wenn es nicht möglich ist , ein Urteil des zuständigen
Richters zu erlangen , mit dem der Anspruch des Bürgschaftsnehmers auf
Erstattung der vom Begünstigten der Kaution vereinnahmten Beträge fest­
gestellt wird , kann der Bürgschaftsnehmer dennoch entschädigt werden ,
da die Situation als ein Aspekt des politischen Risikos betrachtet
werden kann . Es könnte sich ja beispielsweise nachträglich herausstellen ,
daß eine Schiedsinstanz , die im Zeitpunkt der Übernehme der Garantiever-
pflichtung zufriedenstellend erschienen war , zu einem parteiischen Urteil
gelangen muß , ohne daß ein Verschulden des Bürgschaftsnehmers vorliegt .
             Entschädigungsleiätungen aufgrund der Gleichsetzung der
Schwierigkeiten bei der Erlangung eines schiedsrichterlichen Urteils mit
dem Eintritt eines politischen Risikos müssen innerhalb der EI-IG mitge­
teilt werden .
2 ) Artikel 5
             In Analogie zu den Vorschriften der gemeinsamen Police gelten
fo lgende Umrechnungskurs e :
- . für die in der Schadensberechnung erscheinenden uneinbringlichen Be­
     träge der amtliche Geldkurs im Zeitpunkt des Ablaufs der Karenzfrist j
– für die in der Schadensberechnung abzuziehenden Beträge der amtliche
     Geldkurs im Zeitpunkt ihres Eingangs ,
             In den Besonderen Bedingungen kann ein Höchsthaftungsbetrag auf
der Grundlage des Höchstkurses der Devise im Zeitpunkt des Wirksamwerden
der Garantieleistung festgesetzt werden . Bis zur Höhe dieses Betrages bleibt
es jedem Kreditversicherer überlassen , für die Zahlung der Entschädigung
diesen Höchstkurs zugrunde zu legen ( l ).
                                                             •••/••
( lj_ Der Höchsthaftungsbetrag wird unter Anwendung der Dekungsquote auf den
      verbürgten Kautionsbetrag berechnet ! dieser Betrag wird auf der Basis
      des amtlichen Geldkurses im Zeitpunkt der Bürgschaftswährung in ....
      (Währung des Kreditversicherers ) umgerechnet .
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           Dieser Höchstkurs - amtlicher Geldkurs zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der verbürgten Gaiant ieleistung - entspricht dem in der
gemeinsamen Police genannten Höchstkurs - Geldkurs im Zeitpunkt der
Bürgschaftsgewährung . Für den deutschen Kreditversicherer gilt der
amtliche Geldkurs in dem Zeitpunkt der Hitteilung der Entscheidung
über die Bürgschaftsgewährung an den Bürgschaft snehmer .