CELEX: 51992PC0519
Language: de
Date: 1992-12-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89 zur Durchführung des Beschlußes 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(92) 519 endg.
                                            Brüssel, den   11. Dezember 1992
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89
     zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System
                        der Eigenmittel der Gemeinschaften
                       (von der Kommission vorgelegt)
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I.       EINLEITUNG
1.1.     Die Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des Rates zur Durch-
führung des Beschlusses 88/376 über das System der Eigenmittel der Ge-
meinschaften, nachstehend Verordnung genannt, wurde am 29. Mai 1989
erlassen; sie galt ab 1. Januar 1989.
Gemäß Artikel 22 der Verordnung legt die Kommission spätestens am
1. Dezember 1992 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor
und schlägt gegebenenfalls die erforderlich gewordenen Änderungen vor.
Die 1989    in der  Verordnung eingeführten  wichtigsten   Neuerungen be-
trafen:
     eine genaue Bestimmung des Feststellungsbegriffs (Artikel 2 ) ;
     die Einführung einer gesonderten Buchführung für die festgestellten
     Ansprüche, die nicht eingezogen wurden und für die nicht eine Si-
     cherheit geleistet worden ist (Artikel 6 Absatz 2 ) ;
     eine bessere Information seitens der Mitgliedstaaten über die Ein-
     ziehungsschwierigkeiten, insbesondere kurze Angaben über die Be-
     trugsfälle und Unregelmäßigkeiten (Artikel 6 Absatz 3 ) ;
     die Möglichkeit für die Kommission, von sich aus Prüfungen vor Ort
     vorzunehmen (Artikel 18 Absatz 3 ) ;
    die Befreiung von der Bereitstellungspflicht in Einzelfällen, in
    denen die Einziehung aus nicht von den Mitgliedstaaten zu vertre-
     tenden Gründen unmöglich ist (Artikel 17 Absatz 2 ) .
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1.2.    Die während der dreijährigen Anwendung der Verordnung gesam-
melte Erfahrung, die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten
Kontrollen, die Bemerkungen der Kontrollstellen und der Haushaltsbe-
hörde sowie die Bemerkungen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten haben
gezeigt, daß eine Reihe von Änderungen notwendig sind.
Diese Änderungen, die die Grundprinzipien des Systems unangetastet
lassen, sollen seine Funktionsweise unter folgenden Aspekten verbes-
sern:
        größere Genauigkeit und Klarheit der Rechtsvorschriften, um
        ihre ordnungsgemäße und wirksame Anwendung durch die einzel-
        staatlichen Verwaltungen zu erleichtern und so die Erhebung der
        Eigenmittel der Gemeinschaft zu verbessern:
            Es handelt sich um die Änderungsvorschläge zu den Artikeln
            2, 4, 6 Absatz 2 Buchstabe a, 6 Absatz 2 Buchstabe b, 6
            Absatz 2 Buchstabe c, 6 Absatz 3 Buchstabe a, 6 Absatz 4, 7
            Absatz 2;
-       Vereinfachung und Lockerung bestimmter Verfahren, insbesondere
        der Verpflichtung zur Berichterstattung, um die Arbeit der
        einzelstaatlichen Verwaltungen zu rationalisieren:
            Es handelt sich um die Änderungsvorschläge     zu den Arti-
            keln 5, 7, 8, 9, 10, 17 Abs. 3;
        Verschärfung der Verpflichtung der einzelstaatlichen Ver-
        waltungen   zur  Übermittlung   von   Informationen   über   die
        Einziehung   und   größere ' Verantwortlichkeit   der    einzel-
        staatlichen Verwaltungen bei Versäumnissen, um die Einziehung
        und ihre Kontrolle durch die Kommission zu verbessern:
            Es handelt sich um die Änderungsvorschläge zu den Arti-
            keln 2, 6 Absatz 2 Buchstabe a, 6 Absatz 3 Buchstabe a, 6
            Absatz 3 Buchstabe b, 6 Absatz 4, 10 Absatz 1, 11, 17
            Absatz 2, 17 Absatz 3.
II.     VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN
2.1     Artikel 2 - Zeitpunkt der Feststellung der Eigenmittel
Seit Einführung des Systems der Eigenmittel gilt der Grundsatz, daß der
Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel mit der Entstehung der
Zollschuld noch vor deren Einziehung begründet wird.
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Die Feststellung dieses Anspruchs hat so früh wie möglich nach der Ent-
stehung der Zollschuld zu erfolgen, d.h. sobald die Zollschuld eindeu-
tig ermittelt werden kann: dies besagt Artikel 2 in seiner derzeitigen
Fassung.
Da die Kommission jedoch akzeptiert hat, daß die Verpflichtung zur
Feststellung der Eigenmittel von den Mitgliedstaaten anläßlich des
Zollabfertigungsverfahrens erfüllt wird, empfiehlt es sich, die Anwen-
dung der Zoll- und Finanzvorschriften genau zu koordinieren.
Daher sind zwei Verbesserungen notwendig:
         Sobald die Zollschuld durch den Verwaltungsakt der buchmäßigen
         Erfassung festgestellt und dem Abgabenschuldner mitgeteilt wur-
         de, ist sie zuverlässig ermittelt worden. Buchmäßige Erfassung
         und Mitteilung an den Abgabenschuldner gehen im übrigen in den
         meisten Fällen Hand in Hand.
         Ist eine buchmäßige Erfassung in den Zollvorschriften vorge-
         sehen, um der Verpflichtung zur Feststellung der Eigenmittel
         verfahrensmäßig einen konkreten Inhalt zu geben, so ist diese
        Verpflichtung nach Ansicht der Kommission erfüllt, sobald die
         buchmäßige Erfassung erfolgt ist und sich die Mitteilung an
         den Abgabenschuldner unmittelbar anschließt. Der Zeitpunkt der
         buchmäßigen Erfassung wird als Zeitpunkt der Feststellung
         zugrunde gelegt.
         Daher wird eine entsprechende Änderung in Artikel 2 Absatz 1 a
         vorgeschlagen.
         Um die Feststellung in Streitfällen (Streitsachen, betrüge-
         rische Praktiken und Unregelmäßigkeiten) zu beschleunigen,
        müssen die zuständigen Verwaltungsbehörden in der Lage sein,
         eine Feststellung auch dann vorzunehmen, wenn die von den
         zuständigen Verwaltungsbehörden angestellte Berechnung der
         Zollschuld durch eine spätere Entscheidung der Justizbehörde
         geändert werden kann. Die Kommission ist der Ansicht, daß in
         diesen   Fällen der    Zeitpunkt  der ersten Verwaltungsent-
         scheidung, mit der die Schuld festgesetzt wird, oder der Zeit-
         punkt der Anrufung der Justizbehörde, wenn diese Anrufung zu-
         erst erfolgt, als Zeitpunkt der Feststellung zugrunde zu
         legen ist.
         Daher wird eine entsprechende Änderung in Artikel 2 Absatz 1 c
         vorgeschlagen.
         Bei den Zuckereinnahmen ist in Artikel 2 Absatz 1 a darauf hin-
         zuweisen, daß die Feststellungsverfahren im Zusammenhang mit
         den in diesem Sektor erhobenen Abgaben und sonstigen Beträgen
         in den sektoralen Regelungen festgelegt sind.
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2.2     Artikel 2 - Feststellung im Falle eines Irrtums
Im übrigen dürfen Feststellung und buchmäßige Erfassung nicht verwech-
selt werden. Auch wenn die zuständigen Verwaltungsbehörden die Zoll-
schuld eines Abgabenschuldners nicht buchmäßig erfassen und ihm mit-
teilen, sind sie doch verpflichtet, einen Eigenmittelanspruch der
Gemeinschaften festzustellen, wenn die Bedingungen für die Feststel-
lungspflicht erfüllt sind.
Infolgedessen kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, daß
die Irrtümer, die von der Verwaltung aufgrund falscher Angaben der zu-
ständigen Behörden, für die diese verantwortlich sind, oder aus sonsti-
gen für einen gutgläubigen Abgabenschuldner nicht erkennbaren Gründen
begangen werden, im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nicht von den Mit-
gliedstaaten zu vertreten sind. Damit nur Irrtümer erfaßt werden, die
einen hinreichend hohen Eigenmittelverlust zur Folge haben, sind nur
solche im Betrag von über 2.000 ECU zu berücksichtigen.
Handelt es sich um einen Betrag über 2.000 ECU, so müssen die entspre-
chenden Eigenmittel festgestellt werden; obgleich die Zollvorschriften
keine buchmäßige Erfassung vorsehen, schlägt die Kommission vor, die
Nicht-Einziehung in derartigen Fällen durch eine Änderung von Artikel
17 Absatz 2 zu regeln (siehe nachstehend Punkt 2.17).
Daher muß in diesen Fällen eine ad-hoc Eintragung in die Bücher unter
Befreiung von der Mitteilung an den Abgabenschuldner erfolgen und die
in Artikel 2 Absatz 1 b vorgeschlagene Änderung eingeführt werden.
2.3     Artikel 4 - Bezeichnung der verantwortlichen einzelstaatlichen
        Dienststellen oder Einrichtungen
Da die einzelstaatlichen Kontrollen für eine ordnungsgemäße Erhebung
der Eigenmittel von entscheidender Bedeutung sind, müssen die Bezeich-
nung der verantwortlichen Dienststellen und die für sie geltenden Vor-
schriften der Kommission und den Mitgliedstaaten bekannt sein.
Sobald in diesem Bereich Änderungen eingetreten sind, übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission die geänderten Organisationspläne und
Vorsehri ften.
2.4     Artikel 5 und 6 - Verbuchung der Zuckereinnahmen
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die im Rahmen der Zuckerabgaben für
ein und dasselbe Wirtschaftsjahr erhobenen Beträge nicht in zwei ver-
schiedenen Haushaltsjahren verbucht werden.
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2.5     Ende des Buchführungsmonats
Für den Rechnungsabschluß am Monatsende gelten unterschiedliche einzel-
staatliche Vorschriften. Da diese Vorschriften Auswirkungen auf die Be-
reitstellung der Eigenmittel haben, wird vorgeschlagen, für die Rech-
nungsführer, die Eigenmittel der Gemeinschaften zu bewirtschaften
haben, denselben Zeitpunkt festzusetzen.
2.6     Artikel 6 - Vollständige oder teilweise Sicherheitsleistung
Zur Klärung des Inhalts der gesonderten Buchführung wird vorgeschlagen,
den letzten Teil von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b zu ändern, damit
die Mitgliedstaaten, die es wünschen, in diese Buchführung die fest-
gestellten Ansprüche aufnehmen können, für die vollständig oder
teilweise eine Sicherheit geleistet worden ist, falls diese Ansprüche
vom Abgabenschuldner angefochten werden und möglicherweise Verände-
rungen unterworfen sind.
2
  •7•   Artikel 6 - Monats- und ViertelJahresübersichten
Es wird vorgeschlagen, der Verordnung Muster der Übersichten beizu-
fügen.
2.8     Artikel 6 - Vereinfachte Zollabfertigungsverfahren
Mit den vereinfachten Zollabfertigungsverfahren und den globalisierten
Zahlungsverfahren können die Aufgaben der einzelstaatlichen Verwal-
tungen rationalisiert und die Handlungen der Abgabenschuldner leichter
kontrolliert werden.
Damit der Abgabenschuldner nicht einen finanziellen Vorteil gegenüber
dem Abgabenschuldner hat, der seine Einfuhren nach den üblichen Verfah-
ren anmeldet, wurden die in Artikel 8 Buchstabe a der Verord-
nung 1854/89 vorgesehenen Zahlungsaufschubfristen im Falle der Globali-
sierung der Anmeldungen nach Maßgabe der Dauer des Globalisierungs-
zeitraums verkürzt.
Diese Überlegungen gelten für die Bereitstellungsfristen entsprechend;
sie müssen im Falle der Globalisierung verkürzt werden, da es den ein-
zelstaatlichen Verwaltungen möglich sein muß, die Beträge, die normalen
oder vereinfachten Anmeldungen eines bestimmten Monats entsprechen,
unter denselben Bedingungen zur Verfügung zu stellen.
Mit Rücksicht auf die bisherige und die voraussichtliche verstärkte
Inanspruchnahme der vereinfachten Zollabfertigungsverfahren und der
vereinfachten Zahlungsmodalitäten, die eine Verkürzung der Einziehungs-
frist zur Folge haben, hat es sich als notwendig erwiesen, eine Ver-
kürzung der Verbuchungsfrist um 15 Tage und in Artikel 10 Absatz 1 eine
entsprechende Verkürzung der Bereitstellungsfrist vorzusehen.
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2.9     Artikel 6 - Kurze Beschreibung der Betrugsfälle und Unregel-
        mäßigkeiten und Zusammenhang mit der Eigenmittel-Buchführung
Damit die Kommission die Einziehung der Eigenmittel, insbesondere der-
jenigen, die sich im Zusammenhang mit Betrugsfällen und Unregelmäßig-
keiten ergeben, verwaltungs- und buchmäßig besser überwachen kann,
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine kurze Beschreibung
der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten.
a)      Die Beschreibung dieser Fälle muß eine Reihe von Angaben ent-
        halten, die in dem Artikelvorschlag im einzelnen aufgeführt
        sind; für die bereits festgestellten Fälle ist unter anderem
        die Phase der Einziehung anzugeben, in der sich der Fall im
        Zeitpunkt der Übermittlung der Beschreibung befindet.
b)      Der monatlichen Übersicht sind Angaben über die Einziehung oder
        den Verzicht auf die Einziehung beizufügen, wenn über den Fall
        endgültig entschieden worden ist.
c)      Im Interesse einer Angleichung der Fristen für die Übermittlung
        der verschiedenen Mitteilungen über Betrugsfälle und Unregel-
        mäßigkeiten wird vorgeschlagen, die gegenwärtig halbjährlich
        übermittelten Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 über Fälle, die
        Ansprüche im Betrag von über 10.000 ECU betreffen, viertel-
        jährlich zu übermitteln.
d)      Der Vierteljahresübersicht sind Angaben über die festgestell-
        ten Betrugsfälle beizufügen.
2.10    Artikel 6 - Gebiete mit Sonderstatust Abzüge in Sonderfällen
Gewisse Mitgliedstaaten nehmen pauschale oder nichtpauschale Abzüge für
Erhebungen für Rechnung von Gebieten mit Sonderstatus vor.
Diese Abzüge sind in den Monatsübersichten für den jeweiligen Monat
anzugeben.
2.11    Artikel 7 - Jährliche Abschlußrechnung
Damit gegebenenfalls Berichtigungen im Hinblick auf die Erstellung der
Haushaltsrechnung vorgenommen werden können, muß die jährliche Ab-
schlußrechnung, die von dem Bericht über die Feststellung und Verbu-
chung zu trennen ist, vor dem 1. März des Jahres, das auf das betref-
fende Haushaltsjahr folgt, vorgelegt werden.
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Darüber hinaus erscheint es zweckmäßig, in den Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission eine Verjährungsfrist einzuführen
mit der Maßgabe, daß die von dem Mitgliedstaat zu Lasten seiner Abga-
benschuldner vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haushalts-
jahre als Feststellungen des laufenden Haushaltsjahres anzusehen sind
und den im Zoll- oder Agrarrecht festgelegten Verjährungsvorschriften
unterliegen.
Bei der Verbuchung der Feststellungen wie bei der Erstellung der Über-
sichten können der Verwaltung des betreffenden Mitgliedstaates Fehler
unterlaufen, die erst später von dem Mitgliedstaat oder von der Kom-
mission entdeckt werden.
Die bei den Mitgliedstaaten geführten Konten und die monatlichen Über-
sichten, die auch Belege im Sinne der Verordnung sind, müssen dann be-
richtigt werden.
Es wäre folglich wünschenswert, eine gemeinschaftliche Verjährungsfrist
von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem die den Ansprüchen ent-
sprechenden Beträge bereitgestellt wurden, festzusetzen.
2.12    Artikel 8 - Berichtigungen für bereits mitgeteilte Betrugsfälle
        und Unregelmäßigkeiten
Mit Rücksicht auf den Vorschlag unter Punkt 2.9 "Artikel 6 - Kurze Be-
schreibung der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten" kann Artikel 8 Ab-
satz 2 gestrichen werden.
2.13    Artikel 9 und 10 - Fakultative Bereitstellung in Ecu
1. Nach der derzeitigen Regelung werden die Eigenmittel ausschließlich
in Landeswährung zur Verfügung gestellt. Was die MwSt.-Eigenmittel und
die Einnahme auf der Grundlage des BSP anbelangt, so muß der im Haus-
haltsplan ausgehend von Grundlagen in Landeswährung festgesetzte Ecu-
Betrag jedoch zu einem vereinbarten Kurs (Kurs des letzten Börsentags
des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Jahres) umgerechnet werden, um den
von den Mitgliedstaaten geschuldeten Betrag in Landeswährung zu
ermitteln; es wäre rationeller, diese doppelte Umrechnung zu vermeiden
und eine Abführung in Ecu vorzusehen.
Darüber hinaus ist ein wachsendes Interesse einiger Mitgliedstaaten an
der Verwendung des Ecu bei der Abwicklung der finanziellen Transaktio-
nen mit der Kommission, einschließlich im Bereich der Eigenmittel,
festzustellen. Zwei Mitgliedstaaten haben bereits ein Ecu-Konto für
die Kommission bei ihrer Haushaltsverwaltung eingerichtet; mit einem
dritten Mitgliedstaat sind Verhandlungen im Gang.
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Die Eigenmittel sollten jedoch auf freiwilliger Grundlage in Ecu abge-
führt werden; dies sollte durch Anwendung eines im voraus festgesetzten
Umrechnungskurses geschehen, ohne daß sich das Aufkommen in Ecu für den
Gemeinschaftshaushalt gegenüber dem derzeitigen System ändert.
Auf jeden Fall werden die traditionellen Eigenmittel weiterhin in Lan-
deswährung abgeführt.
2. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ihrer Kassenmittel
muß der Kommission im voraus die Art der ihr zur Verfügung stehenden
Mittel bekannt sein. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Mitglied-
staaten der Kommission eine Zahlungsankündigung übermitteln, und zwar
innerhalb einer Frist, die es der Kommission ermöglicht, die erforder-
lichen Vorkehrungen zu treffen, und es den Mitgliedstaaten gestattet,
jeden Monat die Art ihrer Zahlungen rechtzeitig im voraus zu planen.
2.14    Artikel 10 - Inanspruchnahme der EAGFL-Reserve
Wird die Währungsreserve des EAGFL in Anspruch genommen, um Situationen
auszugleichen, die durch beträchtliche Schwankungen der Dollar/Ecu-
Marktparität gegenüber der im Haushaltsplan zugrunde gelegten Parität
entstanden sind, so müssen die für ihre Deckung erforderlichen Einnah-
men gegenwärtig bei den Mitgliedstaaten abgerufen werden.
Angesichts des Stands der Ausführung des Haushaltsplans ist es aber
nicht immer gerechtfertigt, zusätzliche Eigenmittelzahlungen der Mit-
gliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Dies war 1991 der Fall, als
30 Mio. ECU abgerufen werden mußten, obzwar die Vorausschätzungen über
die Mittelverwendung einen Haushaltsüberschuß erkennen ließen.
Es empfiehlt sich daher, unter Berücksichtigung der globalen Ausführung
des Haushaltsplans eventuell auf die Abrufung von Eigenmitteln für die
Inanspruchnahme der EAGFL-Währungsreserve ganz oder teilweise zu
verzichten.
2.15    Artikel 11 - Verzugszinsen
Da einige Mitgliedstaaten den geschuldeten Betrag verspätet entrichtet,
aber hierfür keine Zinsen gezahlt haben, hat es sich im Interesse einer
rascheren Abführung der Eigenmittel als notwendig erwiesen, Zinsen zu
erheben.
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2.16    Artikel 15 - Änderung der Haushaltsordnung
Die Änderungen der Numerierung der Artikel der Haushaltsordnung müssen
in den Wortlaut der Verordnung 1552/89 einbezogen werden.
2-17    Artikel 17 Absatz 2 - Mitteilung der Fälle von Nicht-Einziehung
Die Übertragung der Erhebung der Eigenmittel auf die Mitgliedstaaten
gehört zu den Merkmalen des Systems der Eigenmittel; damit wurde von
Anfang an das Subsidiaritätsprinzip angewandt.
Bei der Ausführung dieses Auftrags verfügt der Mitgliedstaat gemäß den
gemeinschaftlichen Zollvorschriften über einen gewissen Spielraum, um
die Erhebung vorzunehmen.
Der Mitgliedstaat muß alle den festgestellten Ansprüchen entsprechenden
Beträge zur Verfügung stellen, es sei denn, daß diese Beträge aus Grün-
den höherer Gewalt nicht erhoben werden konnten oder ihre Einziehung
aus nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen auf Dauer un-
möglich ist.
Haben die einzelstaatlichen Verwaltungen Irrtümer begangen und belaufen
sich diese auf Beträge über 2.000 ECU, so müssen die entsprechenden
Eigenmittel festgestellt (siehe Erläuterungen unter Punkt 2.2) und in
die gesonderte Buchführung aufgenommen werden. Die Unmöglichkeit,
Eigenmittel wegen Nicht-Einziehung zur Verfügung zu stellen, muß der
Kommission mitgeteilt werden, die dann zur Frage ihrer etwaigen
Bereitstellung Stellung nimmt.
Ebenso kann die Unzulänglichkeit der Sicherheit, die für eine vollstän-
dige Deckung der festgestellten und einzuziehenden Eigenmittel zu
niedrig festgesetzt wurde, nach Ansicht der Kommission nicht geltend
gemacht werden, um eine Befreiung von der Bereitstellung bei Nicht-
Einziehung zu beantragen.
Es ist Aufgabe des Mitgliedstaates, alle ihm zur Verfügung stehenden
Sicherheiten, darunter die in den Zollvorschriften der Gemeinschaft
vorgesehenen Sicherheiten einzusetzen, um eine ordnungsgemäße Erhebung
der Eigenmittel zu gewährleisten.
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2.18    Artikel 17 Absatz 3 - Bericht über die Ergebnisse der Kontrolle
        und Mitteilung der Fälle, in denen eine Einziehung unmöglich
        ist
Um die Arbeit der einzelstaatlichen Verwaltungen zu erleichtern und
gleichzeitig die Qualität der in der Regelung vorgesehenen Mitteilungen
zu verbessern, soll sich der Bericht über das Ergebnis der Kontrollen
der Mitgliedstaaten, der gegenwärtig halbjährlich übermittelt wird,
auch auf die Kontrolltätigkeit erstrecken; er würde jedoch jährlich
übermittelt.
Daher würden die Mitteilungen über Fälle, in denen eine Einziehung
unmöglich ist, von diesem Bericht getrennt. Um eine einheitliche
Behandlung dieser Fälle zu gewährleisten, werden die halbjährlichen
Übermittlungsfristen genau festgelegt.
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                      Vorschlag für eine Verordnung
              zur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89
          zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
           über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN   -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 183,
gestützt   auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom         des Rates vom
24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften(*),
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^-*) f
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(^),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erfahrung, die bei der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom)
Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlus-
ses 88/376/EWG über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften(5)
gesammelt wurde, hat gezeigt, daß es einer Änderung dieser Verordnung
bedarf.
Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Beschlusses 88/376/EWG,
Euratom vorgesehenen Eigenmittel unter den bestmöglichen Bedingungen
verfügen; deshalb sind die Modalitäten zu ergänzen, nach denen die Mit-
gliedstaaten die den Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel der Kom-
mission zur Verfügung stellen.
Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten nach den
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die gegebenen-
falls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind,
erhoben. Die Kommission hat diese Anpassung zu überwachen und gegebe-
nenfalls Vorschläge zu unterbreiten.
(1) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 24.
(2) ABl. Nr. C      vom
(3) ABl. Nr. C       vom
(4) ABl. Nr. C      vom
(5) ABl. Nr. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.
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Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit-
gliedstaaten haben die Entschließung vom 13. November 1991 zum Schutz
der finanziellen Interessen der Gemeinschaften angenommen.
Die Bedingungen, unter denen die Feststellungspflicht in bezug auf die
Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Be-
schlusses 88/376/EWG erfüllt ist, sind genauer festzulegen.
Die Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten über die Ab-
wicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel, insbesondere
der durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten
Eigenmittel, ist zu verbessern.
Es erscheint zweckmäßig, in den Beziehungen zwischen den Mitglied-
staaten und der Kommission eine Verjährungsfrist einzuführen mit der
Maßgabe, daß die von dem Mitgliedstaat zu Lasten seiner Abgaben-
schuldner vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haushaltsjahre
als Feststellungen des laufenden Haushaltsjahres anzusehen sind.
Die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinschaft ist durch eine Be-
stimmung zu verstärken, wonach unter gewissen Bedingungen die Beträge
der festgestellten Ansprüche, die aus von den Mitgliedstaaten zu
vertretenden Gründen nicht eingezogen würden, den Mitgliedstaaten
angelastet werden.
Im Falle der Eigenmittel aus Zuckerabgaben, bei denen die Überein-
stimmung zwischen der Einziehung dieser Einnahmen und dem Haushalts-
jahr einerseits sowie den Ausgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr
andererseits zu gewährleisten ist, ist vorzusehen, daß die Mitglied-
staaten der Gemeinschaft die Eigenmittel aus den Zuckerabgaben in dem
Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, in dem sie festgestellt wurden.
Die Mitgliedstaaten bekunden ein wachsendes Interesse an der Verwendung
des Ecu bei der Abwicklung der finanziellen Transaktionen mit der Kom-
mission, einschließlich im Bereich der Eigenmittel.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom-
mission kann die ordnungsgemäße Anwendung der Finanzvorschriften über
die Eigenmittel erleichtern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                               Artikel 1
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System
der Eigenmittel der Gemeinschaften wird wie folgt geändert:
Artikel 1
Nach den Worten "1553/89" werden die Worte "[zuletzt geändert durch die
Verordnung .. . ] " eingefügt.
Artikel 2
-   Es werden folgende Absätze angefügt:
    "(1) a
    Nehmen die zuständigen Verwaltungsbehörden eine buchmäßige Er-
    fassung im Sinne der Zollvorschriften vor, so ist die Mitteilung
    zum Zwecke der Feststellung im Sinne von Absatz 1 die in diesen
    Vorschriften vorgesehene Mitteilung.
    Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der
    Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung zugrunde zu legen.
    Bei den im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
    vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträgen ist als Zeitpunkt der
    Feststellung im Sinne von Absatz 1 der Zeitpunkt der in der
    Zuckerregelung vorgesehenen Mitteilung zugrunde zu legen.
    (1) b
    In Fällen, in denen die zuständigen Verwaltungsbehörden die Zoll-
    schuld auf der Grundlage der Zollvorschriften nicht buchmäßig
    erfassen, obgleich der Abgabenschuldner bekannt ist und die Höhe
    der geschuldeten Abgabe gemäß Absatz 1 bestimmt werden kann, und
    die fraglichen Beträge 2.000 ECU überschreiten, wird zum Zwecke der
    Feststellung im Sinne von Absatz 1 unter Befreiung von der Mittei-
    lung an den Abgabenschuldner eine ad-hoc-Eintragung in die Bücher
    vorgenommen.
    Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeit-
    punkt der Eintragung in die Bücher zugrunde zu legen.
    (1) c
    In Streitfällen wird davon ausgegangen, daß die zuständigen Verwal-
    tungsbehörden zum Zwecke der Feststellung im Sinne von Absatz 1 die
    Höhe der geschuldeten Abgabe spätestens anläßlich der ersten Ver-
    waltungsentscheidung, mit der dem Abgabenschuldner die Schuld
    mitgeteilt wird, oder anläßlich der Anrufung der Justizbehörde,
    wenn diese Anrufung zuerst erfolgt, bestimmen können.
    Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeit-
    punkt der vorgenannten Entscheidung oder Anrufung zugrunde zu
    legen."
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Artikel 4
    Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
    "die Bezeichnung und gegebenenfalls den Status der für die Fest-
    stellung, Erhebung, Bereitstellung und Kontrolle der Eigenmittel
    verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen;"
    In Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte "sowie deren Bereit-
    stellung für die Kommission" durch "die Bereitstellung und Kon-
    trolle" ersetzt.
    Am Ende von Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
    "Jede Änderung dieser Bezeichnungen oder Vorschriften ist der Kom-
    mission unverzüglich mitzuteilen."
Artikel 5
Nach den Worten "Agrarabschöpfungen" werden die Worte "Zuckerabgaben*
eingefügt; der letzte Satz von Artikel 5 wird gestrichen.
Artikel 6
    In Absatz 2 Buchstabe a wird die Zahl "19" durch die Zahl "5"
    ersetzt.
-   Am Ende von Absatz 2 Buchstabe a wird folgender Satz angefügt:
    "Der Rechnungsabschluß erfolgt frühestens am letzten Werktag des
    Monats um 13.00 Uhr."
-   In Absatz 2 Buchstabe b werden nach den Worten "Ansprüche, für die"
    die Worte "vollständig oder teilweise" eingefügt.
    Es wird folgender Wortlaut als neuer Absatz 2 Buchstabe c angefügt:
    "Die festgestellten Ansprüche betreffend die im Rahmen der Gemein-
    samen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonsti-
    gen Beträge werden in die unter Buchstabe a genannte Buchführung
    aufgenommen. Werden diese Ansprüche später nicht fristgerecht ein-
    gezogen, so können die Mitgliedstaaten die Gutschrift berichtigen
    und die Ansprüche ausnahmsweise in die gesonderte Buchführung auf-
    nehmen . "
    Absatz 2 Buchstabe c wird Absatz 2 Buchstabe d.
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Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(3) a) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb
der Frist gemäß Absatz 2 eine monatliche Übersicht über seine Buch-
führung betreffend die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Ansprü-
che; ein Muster dieser Übersicht ist dieser Verordnung als Anlage
beigefügt.
Zu jeder Monatsübersicht geben die Mitgliedstaaten die Beträge der
der Kommission gemäß Absatz 4 bereits mitgeteilten Betrugsfälle
und Unregelmäßigkeiten, bei denen eine Einziehung erfolgt oder ein
Nicht-Einziehungsbescheid ergangen ist, unter Verweisung auf die
ursprüngliche Mitteilung an.
Zu den fraglichen Monatsübersichten übermitteln die betroffenen
Mitgliedstaaten Angaben oder Übersichten über die Abzüge, die auf
der Grundlage der Bestimmungen über die Gebiete mit Sonderstatus
bei den Eigenmitteln vorgenommen wurden.
(3) b) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der
Frist gemäß Absatz 2 eine ViertelJahresübersicht über die geson-
derte Buchführung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b; ein Muster
dieser Übersicht ist dieser Verordnung als Anlage beigefügt.
Zu der ViertelJahresübersicht teilt jeder Mitgliedstaat unter
Verweisung auf die ursprüngliche Mitteilung den Stand der fest-
gestellten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten an Hand derselben
Darstellung wie in der Vierteljahresübersicht mit."
Absatz 3 Unterabsatz 2 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:
"(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen zwei
Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Beschreibung der
bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die An-
sprüche im Betrag von über 10.000 ECU betreffen.
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    Zu diesem Zweck macht jeder Mitgliedstaat nach Möglichkeit folgende
    Angaben:
        Art    des      Betrugsfalls   und/oder     der Unregelmäßigkeit
         (Bezeichnung, betroffenes Zollverfahren);
        Betrag     oder    mutmaßliche    Größenordnung der   umgangenen
        Eigenmittel;
    -    betroffene Waren (Tarifposition, Ursprung, Herkunft);
    -    kurze Beschreibung der betrügerischen Praktik;
        Art der Kontrolle, die zur Feststellung des Betrugsfalls oder
        der Unregelmäßigkeit geführt hat;
    -    einzelstaatliche Dienststellen oder Einrichtungen, die den
        Betrugsfall oder die Unregelmäßigkeit festgestellt haben;
        Verfahrensstufe, einschließlich Phase der Einziehung, mit
        Angabe der Feststellung, wenn sie bereits erfolgt ist;
        etwaige Meldung des Falls im Rahmen der Amtshilfe (Verordnung
         1468/81);
        gegebenenfalls betroffene Mitgliedstaaten;
        Maßnahmen, die getroffen oder in Aussicht genommen wurden,
        damit bereits aufgedeckte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten
         sich nicht wiederholen.
Die vorstehenden Beschreibungsmuster werden von der Kommission      nach
Anhörung des BAEM erstellt. Änderungen dieser Muster werden         nach
demselben Verfahren beschlossen."
Artikel 7
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Abschlußrechnung der
festgestellten Ansprüche, die in seiner Buchführung gemäß Artikel 6
Absatz 2 Buchstabe a ausgewiesen sind, und übermittelt sie der Kommis-
sion vor dem 1. März des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr
folgt. Unterschiede zwischen dem Gesamtbetrag der Abschlußrechnung und
dem Betrag der von dem Mitgliedstaat von Januar bis Dezember des
jeweiligen Jahres übermittelten Monatsübersichten sind zu erläutern.
Die Kommission überprüft die Übereinstimmung der Abschlußrechnung mit
dem Betrag der ihr im Jahresverlauf zur Verfügung gestellten Ansprüche;
sie kann binnen zwei Monaten nach Erhalt der Abschlußrechnung dem
betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls ihre Bemerkungen mitteilen.
(2) Nach dem 31. Dezember des dritten Jahres, das auf ein Haushaltsjahr
folgt, wird die jährliche Abschlußrechnung im Sinne von Absatz 1 nicht
mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der
Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten
Punkte."
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Artikel 8
Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 9
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
                               "Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel in Ecu oder in Landes-
währung nach Maßgabe des Artikels 10 einem der Konten gut, die zu die-
sem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung des Mitglied-
staats oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurden.
Diese Konten werden unentgeltlich geführt.
(2) Die in Landeswährung gutgeschriebenen Beträge werden von der Kom-
mission nach der Verordnung 86/610/EWG, Euratom, EGKS der Kommission
vom 11. Dezember 1986 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vor-
schriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 in Ecu umgerech-
net und in ihre Buchführung aufgenommen."
Artikel 10
-   In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden nach den Worten "Beschlusses
    88/376/EWG, Euratom" die Worte "die gegebenenfalls um die Eigen-
    mittelbeträge berichtigt werden, die aus von den Mitgliedstaaten
    zu vertretenden Gründen nicht eingezogen werden konnten, erfolgt
    die Gutschrift - in Landeswährung - der Eigenmittel ..." eingefügt
    und die Zahl "19" durch die Zahl "5" ersetzt.
    In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Zahl "19" durch die Zahl "5"
    ersetzt.
_   In Absatz 2 wird die Zahl "15" durch die Zahl "1" ersetzt
-   Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
    "(3) Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel, der zusätzlichen
    Einnahme - ausgenommen die Eigenmittel für die EAGFL-Währungs-
    reserve - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge erfolgt je nach
    Wahl des Mitgliedstaats in Ecu oder in Landeswährung am ersten
    Werktag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der sich in
    dieser Hinsicht aus dem Haushaltsplan ergebenden Beträge.
    Falls der Mitgliedstaat für die Gutschrift in Landeswährung
    optiert, wird der geschuldete Betrag zu dem im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Umrechnungskurs des
    letzten    Börsentages   des    dem   Haushaltsjahr   vorangehenden
    kalenderjahres in Landeswährung umgerechnet.
 ---pagebreak---                                 - 19 -
    Fallt» der Mitgliedstaat für die Gutschrift in ecus optiert, wird
    der gemäßs den Bestimmungen des vorangehenden Unterabsatzes in
    Landeswährung ermittelt Betrag in ecus umgerechnet zum Kurs des
    vorletzten Werktages des dem der Fälligkeit der Gutschrift
    vorangehenden Monats.
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Option mit. Sie kann
    aufgrund einer Vorankündigung geändert werden, die der Kommission
    spätestens am 5. des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens
    der Änderung vorausgeht, zu übermitteln ist."
    In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:
    "Ist der Stand der Ausführung des Haushaltsplans des Haushalts-
    jahres derart, daß die Gutschrift für die Währungsreserve nicht
    notwendig ist, um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben des
    Haushaltsjahres zu gewährleisten, so kann die Kommission jedoch auf
    diese Gutschrift oder einen Teil dieser Gutschrift verzichten."
    In Absatz 3 Unterabsatz 5 wird nach den Worten "in Landeswährung
    umgerechnet;", folgender Wortlaut eingefügt:
    Falls die Gutschrift in ecus erfolgt, wird der Betrag in
    Landeswährung zum Kurs des vorletzten Werktags des Monats Dezember
    in ecus umgerechnet.
    In Absatz 4 und 7 wird jeweils nach den Worten "so rechtzeitig mit,
    dass diese ihn", folgender Wortlaut eingefügt: "in Landeswährung".
Artikel 11
Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
"Bei verspäteter Zahlung der fälligen Verzugszinsen sind Zinsen zu
zahlen, deren Satz der zuletzt für den geschuldeten Betrag geltende
Zinssatz ist."
Artikel 15
In Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 erster Gedankenstrich
wird Artikel "6" durch Artikel "7" ersetzt.
Artikel 17
    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, die den
    festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission
    zur Verfügung zu stellen, wenn diese Beträge aus Gründen höherer
    Gewalt nicht erhoben werden konnten. Ferner brauchen die Mitglied-
    staaten im Einzelfall die Beträge der Kommission nicht zur Verfü-
    gung zu stellen, wenn sich nach eingehender Prüfung aller maßgeb-
    lichen Umstände des betreffenden Falles erweist, daß die Einziehung
    aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen auf Dauer unmöglich
    ist.
 ---pagebreak---                                  - 20 -
    Eine unzureichende Sicherheit für die einzuziehenden Eigenmittel
    kann nicht als ein nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretender
    Grund angesehen werden.
    Die in Unterabsatz 1 genannten Fälle - sofern die Beträge
    10.000 ECU oder im Falle von Irrtümern der zuständigen Verwal-
    tungsbehörden 2.000 ECU übersteigen - und die Fälle höherer Gewalt
    sind der Kommission halbjährlich mitzuteilen; dabei sind die Be-
    träge zu dem am ersten Werktag des Monats Oktober des Kalender-
    vorjahres geltenden Kurs in Landeswährung umzurechnen. In dieser
    Mitteilung, die innerhalb von drei Monaten nach jedem Halbjahr zu
    übermitteln ist, sind die Gründe anzugeben, die den Mitgliedstaat
    gehindert haben, die betreffenden Beträge zur Verfügung zu stellen.
    Die Kommission kann dem Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach
    Erhalt aller erforderlichen Angaben gegebenenfalls ihre Bemerkungen
    übermitteln."
    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    "(3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in einem Jahres-
    bericht ihre Kontrolltätigkeit und die Ergebnisse ihrer Kontrollen
    sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatzfragen mit, die die
    wichtigsten Probleme betreffen, die insbesondere durch strittige
    Fälle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgeworfen werden. Die-
    ser Bericht wird der Kommission vor dem 31. März des Jahres, das
    auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt."
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab       1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---        Mitgliedstaat                              Monat :                 EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Festst.      Zahl.                                                                                         in Ls.'ceswâhrun;
                                                                         Übersicht über die festgestellten Abgaben (*)
          ARTDERABGABEN                                              Referenz        Festgestellte Betrdge Berichtigungfruherer Feststellungen (••*)   j      An die EG        {•
                                                                  MItglledstaat      d. betreff. Monats (**)      in +                    In -         j    abzufuhrende         j
                                                                  (fakultativ)                                                                              3 "-'ticbet'fi^s
                                                                                                                                                                                :
                                                                                              (1)                  (2)                     (3)         - (i).n7(2)-{Z)
      '210 Zone cnne EGKS- ... Antidumping- Zolle
                                                                                                                                                      !                      '    !i
      1220 EGKS- ZOIle
     1230 Ausgleichs- u. Anticumping- Zolle
                                                                                                              i
                                                                                                              i                                       1                           I
              auf waren                                                                                       i
                                                                                                                                                       ;                        i
  :   1240 Ausgleichs- u. Anticumping- Zolle                                                                  J                                       1                           I
              auf Dienstleistungen                                                                           I                                        :                          ;
                                                                                                             i                                        Ii                        1!
               12          GESAMT     Z6LLE
                                                                                                             i                                                                        ii3
     1010 Agrarabschopfunger, und Ausglelchsabgaben                                                                                                                                   HO
              bei der Einfuhr                                                                                                                                                         IO
 I 1020 Ausfuhrabschopfungen                                                                                 i                                                                        nc;
                                                                                                                                                                                      III*
                                                                                                                                                                                      IN-
     1C30 WahrungsausgleichsbetrSge bei der Einfuhr                                                          !                                                                        119- 3
                                                                                                                                                                                     no c
                                                                                                                                                      i                         1
                                                                                                                                                                                     II     </>
     1040 WahrungsausgleichsbetrSge bei der Ausfuhr                                                                                                                                  no     -*
                                                                                                                                                                                     iicr    -;
                                                                                                                                                                                     urs   TO
     'C50 Beitrittsausgleichscetrage                                                                                                                  !                          i   in
                                                                                                                                                                                     iiw   >-•
                                                                                                                                                                                     ii-"-
                                                                                                                                                                                     no
               10          GESAMT AGRARABGABEN                                                                                                        i                        1     113"
     mo      Lagerkostenabgaben Zucker
     1100 Produktionsabgaben Zucker A u. B - Q u o t e n                                                                                                                         i
                                                                                                                                                                                 !
. 1120 Produktionsabgaben isoglukose
     1130 Auf nicht ausgefuhrte C - Zucker u. C - I s o -
              glukose erhobene Betrdge
     • 140 Auf Substitutions- C - Zucker u. - C - Iso-
              glukose erhobene Betrdge
    '160 Besondere Tilgungsabgabe
               11          GESAMT ZUCKER U. ISOGLUK.                                                                                                                              !
        GESAMTBETRAG                                                                                        I                   I                     I                        I i:
    (•)     Einschliesslich der nach gemeinsamen Kontrollen und Im Zusammenhang mit Betrugsfällen festgestellten Beträge .     I - 1 0 % Erheb.-Kost,                            ;i
    (••) Einschliesslich der buchmässigen Berichtigungen und der Einziehungen der getrennten Buchführung .
    (•**) Berichtigungen der ursprünglichen Feststellungen, u.a. zur Berückslchtlgungvon Nacherhebungen und Rückzahlungen.             AN     EG
           Bei Zucker sind die Berichtigungen früherer Wirtschaftsjahre anzugeben.                                             | ABZUFOHREN
                                                                                                                                                                                           >
                                                                                                                                                                                           Z
                                                                                                                                                                                           o
 ---pagebreak---         Mitgliedstaat :                                             EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESONDERTE BUCHFÜHRUNG (•)
                                         Quartal:                                                                                                                        in Landeswährung
                                                                     Festgestellte Ansprüche, die nicht in der A-Buchführung ausgewiesen sind
     I                                                 Noch einzuziehende                     Berichtlgungen   Betrfige, deren                        wahrend des          Am Ende des      j
    '•     ART DER ABGABEN                              Restbetrage des      Bezugsquanal        der Fest-      Bereitstellung     Gesamtbetrag    Quartals erfolgte       Bezugsquartals   j
                                                       vorausgegangenen       festgestellte      stellungen     unmdgllch 1st     (2+3) - (4+5)    Einzlehungen in     ;noch einzuziehende !
                                                            Quartals           AnsprOche       (Art. 8) (**)    (Art.17,Abs.2)                      Landeswahrung      i     Restbetrage   !
                                                               (2)                 (3)                (4)             (5) (***)          (6)                CT)              (8W6)-(7)     J
                                                     i             •—
   : 1210 ZO!!e chne EGKS- u. Anticump.- Z
   j. 1220 EGKS-Z6!!e
   ; '1230 Ausgleichs- u. Antidumping- Zciie
               aufwaren                                                                                                                                                                    !
   '' 1240 Ausgleichs- u. Antidumping- Zolle i .
               auf Dienstieistungen
                12       GESAMT ZOLLE                                                                                                                                                        \
                                                                                                                                                                                             r
  , 1010 Agrarabschopfungen und Aus-
               gfeichsacgaben bei der Einfuhr
 I 1020 Ausfuhrabschcpfungen
 |i 1030       WahrungsausgleichsbetrSge bei                                                                                                                                                 • !l<
 |:            der Einfuhr                                                                                                                                                                     lio
 ; 1040        Wahrungsausgieichsbetrage bei der                                                                                                                                            \ in        3
  ••           Austunr                                                                                                                                                                      i
                                                                                                                                                                                               ll-t    C
                                                                                                                                                                                               110    CO
                                                                                                                                                                                            i
        1050   Beitrittsausgieicnsoetrage                                                                                                                                                   •1
                                                                                                                                                                                               it— m
                                                                                                                                                                                               111) JO
                10      GESAMT AGRARA5GA3EN                                                                                                                                                 ji 113"
                                                                                                                                                                                               111    >->
                                                              •                                                                                                                                n o <**
!: 1110 Lagerkostenabgaben Zucker                                                                                                                                                              lie:
                                                                                                                                                                                               iter
                                                                                                                                                                                            j  no
;'i 1100      Produktionsabgaben Zucker A u. B                                                                                                                                               i  in
1              -Quoten                                                                                                                                                                          iiw
                                                                                                                                                                                                II-J-
[1120         Produktionsabgaben Isoglukose                                                                                                                                                     no
i 1130         Auf nicht ausgefuhrte C - Zucker u.                                                                                                                     !                   1    113"
                                                                                                                                                                                                ii'-*
              C - Isoglukose erhobene BetrSge
j! 1140 Auf Substitutions-C-Zucker u.
              - C - isoglukose erhobene BetrSge
 !| 1160 Besondere Tilgungsabgabe
 !!
                11      GESAMT ZUCKER U. ISOGL.                                                                                                                                            i
 »         GESAMT              12 + 10 + 11                                                                                                                                                j
                                                                                                                                                                                           !
       (*) Sogenannte B -Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung 1552/89 (einschließlich der Feststellungen               - 1 0 % Erheb.-Kost.
           im Anschluß an Kontrollen oder Betrügereien).                                                                                        I
       (•*) Als Berichtigung tier Feststellung gilt auch eine Annullierung Infolge Änderung der ursprünglichen Feststellung, die von der                  Noch
            Eintragung in Spalte 5 abweicht.                                                                                                        einzuziehende,'.
       ("•) Bei Betragen ücer 10.000 ECU werden die betreffenden Fälle in dem Bericht nach Artikel 17 Absatz 3 erwähnt.                           NETTOBETRAG
                                                                                                                                                                                                       >
                                                                                                                                                                                                       •z
                                                                                                                                                                                                       X
                                                                                                                                                                                                       >
                                                                                                                                                                                                      CD
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                              FINANZBOGEN
Die Revision der Verordnung 1552/89, welche in dem gegenwärtigen
Änderungsvorentwurf vorgeschlagen wird, sieht vor, die Erfahrung von
drei Jahren Anwendung der Verordnung, der Bemerkungen des Rechnungshofs
und der Haushaltsbehörde auszuwerken.
Von den sich hieraus ergebenden Änderungen kann man eine werks
wirksamere Erhebung der Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten erwarten.
Diese Verbesserung der Erhebung wird dennoch unbedeutend bleiben und
kann im Moment nicht präzise beziffert werden.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92)519endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             01
                                 Katalognummer : CB-CO-92-541-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50221-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg