CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1967, durch die die Französische Republik ermächtigt wird, besondere InterventionsmaDnahmen auf dem Schweinefleischsektor zu treffen

11 11 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr. 274/7
                                               INFORMATIONEN
         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Oktober 1967,
                    durch die die Französische Republik ermächtigt wird, besondere Inter­
                           ventionsmaßnahmen auf dem Schweinefleischsektor zu treffen
                                       (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                     (67/680/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Schweinefleischsektor praktiziert, nach welchem es
GEMEINSCHAFTEN —                                                 möglich gewesen wäre, schon jetzt nach einer gewis­
                                                                 sen Auswahl auf dem französischen Markt zu inter­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    venieren .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Um die Schwierigkeiten zu ebnen, in denen sich
    gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG                   Frankreich zur Zeit befindet, ist es aus diesem
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Grunde angezeigt, vorübergehend Maßnahmen zu
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­             treffen, die den Übergang von der Regelung vor
dere auf Artikel 22 zweiter Unterabsatz und auf
                                                                 Inkraftsetzung der Verordnung Nr. 121/67/EWG zu
Artikel 31 Absatz (2),                                           derjenigen dieser Verordnung erleichtern .
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                Zu diesem Zweck ist es daher angebracht,
    Die    Situation auf dem Schweinemarkt ist in                Frankreich zu ermächtigen, besondere Interventions­
bestimmten Gebieten Frankreichs seit dem Monat                   maßnahmen unter solchen Bedingungen zu treffen,
September 1967 durch einen ausgeprägten Preis­                   daß ihre kurzfristige Anwendung gewährleistet ist
abfall gekennzeichnet.                                           und daß jede Störung des gemeinsamen Schweine­
                                                                 marktes vermieden wird.
    Die zyklische Ausweitung der Produktion fällt in
Frankreich mit der Anwendung der durch die Ver­                       Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch
ordnung Nr. 121/67/EWG eingeführten Handels­                     hat nicht innerhalb der von seinem Präsidenten
regelung zusammen, welche den freien Warenaus­                   gesetzten Frist Stellung genommen —
tausch der Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
innerhalb der Gemeinschaft ab 1 . Juli 1967 gewähr­
leistet. Die Bedingungen zur Auslösung der gemein­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schaftlichen Interventionsmaßnahmen, wie sie die
vorgenannte Verordnung vorsieht, sind zur Zeit                                           Artikel 1
nicht erfüllt .
                                                                      Die Französische Republik wird vorübergehend
    Frankreich hat vor Inkrafttreten der Verordnung              ermächtigt, bis zum 31 . Dezember 1967 unter den
Nr. 121/67/EWG ein Interventionssystem auf dem                   durch diese Entscheidung bestimmten Bedingungen
                                                                 besondere       Interventionsmaßnahmen    auf   dem
f1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67 .                    Schweinefleischsektor zu treffen .
                                                                                                                     /
 ---pagebreak--- Nr . 274/8                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           11 . 11 . 67
                       Artikel 2                    den in Frankreich bis zum 30. Juni 1967 gültigen
                                                    Bestimmungen angeboten werden .
     Die Interventionsmaßnahmen können nur in
Form von Aufkäufen durch die Interventionsstelle
                                                                           Artikel 7
der in Artikel 5 genannten Erzeugnisse durchgeführt
werden .                                                Die in Anwendung dieser Entscheidung gekauf­
                                                    ten Erzeugnisse werden hinsichtlich ihres Absatzes
                                                    sowohl vor als auch nach dem 31 . Dezember 1967
                       Artikel 3
                                                    den gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung
     Die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen wer­   Nr. 121 /67/EWG durch die Interventionsstellen ge­
den gemäß den in Frankreich vor dem 1 . Juli 1967   kauften Erzeugnissen zugeordnet.
anwendbaren allgemeinen Bestimmungen getroffen .
                                                                           Artikel 8
                       Artikel 4                    (1)    Die Französische Republik teilt der Kommis­
                                                    sion die in Anwendung dieser Entscheidung getrof­
(1)    Es wird jede Woche für Schweinehälften der   fenen Bestimmungen mit.
Kategorie C eine amtliche nationale Notierung
ermittelt.
                                                    (2)    Während des Zeitraums , in dem die Fran­
                                                    zösische Republik von der in Artikel 1 vorgesehe­
(2)    Die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen      nen Ermächtigung Gebrauch macht, teilt sie der
können getroffen werden, wenn diese Notierung ein   Kommission jeden Montag fernschriftlich folgende
Niveau von 3,63 ffrs je Kilogramm unterschreitet.   Angaben mit, die sich auf die Maßnahmen der Vor­
                                                    woche beziehen :
                       Artikel 5                        — die von der Interventionsstelle gekauften und
(1)    Der Kaufpreis darf nicht höher sein als :    verkauften Mengen Schweinehälften und Bäuche,
                                                        — die von der Interventionsstelle beim Kauf
     — 3,64 ffrs je Kilogramm Schweinehälften der
Kategorie B ,                                       und Verkauf angewandten Preise,
     — 3,34 ffrs je Kilogramm Schweinehälften der       — die Qualitäten, die Gegenstand der Käufe
Kategorie C.                                        waren ,
                                                        — die Liste der Plätze, an denen die Käufe ge­
(2)    Der Kaufpreis für Bäuche darf nicht höher    tätigt werden.
sein als :
     — 2,90 ffrs je Kilogramm magere Bäuche mit     (3)    Die Französische Republik teilt der Kom­
einem Gewicht von 3,5 bis 5 Kilogramm,              mission wöchentlich die in Artikel 4 Absatz ( 1 )
                                                    genannte amtliche nationale Notierung mit.
     — 2,30 ffrs je Kilogramm fette Bäuche mit
einem Gewicht von 4 bis 6 Kilogramm.                                       Artikel 9
                       Artikel 6                        Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
                                                    publik gerichtet.
( 1)   Die in den Artikeln 4 und 5 genannten Kate­
gorien entsprechen dem nationalen Handelsklassen­       Brüssel, den 30 . Oktober 1967
schema für Schweinehälften und gelten für Schweine­
hälften mit Kopf, Pfoten und Flomen.                                         Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
(2)    Die in Artikel 5 Absatz (2) genannten Kauf­
preise werden auf Bäuche angewandt, die gemäß                                      Jean REY