CELEX: 51980PC0337
Language: de
Date: 1980-06-20
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung in Thailand in die Benelux-Länder (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 337
Vol. 1980/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80)337 endg.
                                                    Brüssel - den 20 . Juni 1980
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
  über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung in Thailand in die
  Benelux-Länder
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  V
                                     /           '
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                                       r -
  K0M(80 ) 337 endg .
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
                                   I   -       '    li
     I.       Im Juli 1977 fanden Konsultationen zwischen Thailand und der Gemein­
    schaft statt , nachdem die thailändischen Ausfuhren von Jutegarnen in die
    Benelux-Länder erheblich gestiegen waren und diese Steigerung eine Zerrüttung
    des Marktes der Benelux-Länder und insbesondere des belgischen Marktes verur­
    sacht hatte .                            •   .
                                                     I
                                                     i
                         I
              Da 8 Ergebnis der Konsultationen war eine Vereinbarung in Form eines
    unterzeichneten Protokolls , demzufolge die thailändischen Behörden sich ver­
    pflichteten , ihre Garnausfuhren in die Benelux-Länder für einen Zeitraum von
    drei Jahren - 1977 bis 1979 - einzuschränken .
     i                                                     /
              Zur Durchführung dieser Vereinbarung innerhalb der Gemeinschaft erließ
    der Rat am 7 « November 1977 die Verordnung ( EWG ) Nr . 2^63/77 über die Einfuhr
    von Jutegarnen mit Ursprung in Thailand in die Benelux-Länder ( 1 ).
 II .         Die Vereinbarung lief am 31*12.1979 ab » Da neue Konsultationen mit
    Thailand zur Festlegung einer ab 1 . Januar 1980 gültigen Regelung 1979 nicht
    stattfinden konnten , ist die 1979 geltende Regelung im Einvernehmen mit Thai -,
    land durch Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 ( 2 )
    zur Verlängerung der derzeitigen Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse
                                 1
    mit Ursprung in Bangladesch , Indien und Thailand für die ersten drei Monate
    des Jahres 1980 verlängert worden .
                                            ■ '    I               .,              •
III .         Die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Thailand fanden .
    im Februar und im Mai 1980 statt . Diese Konsultationen haben zur Unter-
                               i
    Zeichnung eines Protokolls geführt , in dem Thailand sich verpflichtet hat ,
    für k Jahre ( 1980 , 1981 , 1982 , 1983 ) seine Ausfuhren von Jutegarnen in die
    Benelux-Länder zu beschränken .
  \                                  '                 •
              Zwecks Durchführung der Ergebnisse dieser Konsultationen innerhalb '
    der Gemeinschaft wird dem Rat vorgeschlagen , die beiliegende Verordnung
    zu erlassen .     '
                                                 *       >
    ( 1 ) AB1 . Nr . L 286 , vom 10. November 1977 , S. k
   ( 2 ) ABl . Nr . L 31+0 , vom 31 » Dezember 1979 » S. 1
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
           über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung in Thailand              V
                             in die Benelux-Länder
       !                                                  ■ •                  •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113t
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,          ■
in Erwägung nachstehender Gründe :                 .
In Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Thailand hat sich die Regierung dieses Landes verpflichtet , für
den Zeitraum vom 1 . Januar 1980 - 31 » Dezember 1983 eine Selbstbeschränkung
seiner Ausfuhren von Jutegarnen in die Benelux-Länder einzuführen .
Die Wirksamkeit der von den Behörden Thailands eingesetzten Selbstbeschrän-
kungsmaßnahmen hängt von der Einführung eines Kontrollsystems durch die
Gemeinschaft ab ; für die Durchführung dieser Kontrolle ist es erforderlich ,
daß die Einfuhren der betreffenden Waren in die Benelux-Länder genehmigungs-     -
pflichtig sind .
Die Selbstbeschränkungsmaßnahmen sehen Höchstmengen für die Ausfuhren in den
                                                                          «
Jahren 1980 , 19°1 , 19°2 und I9S3 vor . Zu diesem Zweck sind Höchstmengen für
die Einfuhr dieser Waren in die Benelux-Länder festzusetzen .
                                                                                    1
                                                                 . •               1
Während der Konsultationen wurde die Möglichkeit vorgesehen,, innerhalb bestimmter^
Prozentsätze die nicht ausgenutzten Mengen der für ein Jahr festgesetzten          j
Höchstmenge auf die Höchstmenge des folgenden Jahres zu übertragen ; desgleichen j
kann ein Teil einer für das folgende Jahr festgesetzten Höchstmenge im Vor-        iI
griff genutzt werden .
                                                               -
Ebenfalls wurde                       vorgesehen , daß Waren , die im aktiven
                 •                                                                 !
Veredelungsverkehr oder nach einem anderen Verfahren der vorübergehenden           j
Einfuhr in die Benelux-Länder verbracht und im unveränderten Zustand oder •        ;
                                                                                   1
nach Be - oder Verarbeitung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Wiederaus,-        i
geführt wurden , auf die vorgesehenen Höchstmengen nicht angerechnet werden .      !
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Die seit dem 1 . Januar 19°0 getätigten Einfuhren von Jutegarnen in die
Benelux-Länder müssen auf den festgesetzten Plafond für 1980 angerechnet
werden      »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
!•     Für die Einfuhr der nachstehenden Waren mit Ursprung in Thailand, die in der
Zeit vom 1 . Januar . 1980 bis zum 31 . Dezember 1983 aus diesem Land in die Benelux-
Länder eingeführt werden , ist die Vorlage einer von den zuständigen Behörden des
betroffenen Mitgliedstaats ausgestellte         Einfuhrgenehmigung     erforderlich .
Die Einfuhrgenehmigungen sind beschränkt auf folgende Mengens
   Nr . des
                                             Einheit            HÖch6tmengen
Gemeinsamen         Warenbezeichnung
 Zolltari f s                                           I98O    I98I   1982    1983
      57.O6     Garne aus Jute oder           Tonne    7.5OO   8.100  8,750   9.^50
                anderen textilen Bast-
                fasern der Tarifnr . 57.03
2.      Die Einfuhrgenehmigungen werden bis zu den in Absatz 1 genannten
Höchstmengen ohne weiteres und unverzüglich erteilt , sobald vom Einführer
die von den zuständigen thailändischen Behörden auegestellte Ausfuhr-
bescheinigung mit den im Anhang aufgeführten Angaben vorgelegt wird .
        Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmenge angerechnet ,
die für den Zeitraum gilt , in dem die Waren in Thailand zur Ausfuhr in die
Benelux-Länder verladen wurden . Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen ,
die auf die für 1980 festgesetzte Höchstmenge anzurechnen sind , berück­
sichtigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgeneh­
migungen , die seit dem 1 . Januar 1980 bereits erteilt worden sind .
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
      Stellt die Kommission fest , daß laut Protokoll der Konsultationen
einem von den Behörden Thailands vorgelegten Antrag stattzugeben ist ,
- die nicht ausgeschöpften Teilmengen einer in diesem Protokoll für ein Jahr
  festgesetzten Höchstmenge auf die entsprechende für das folgende Jahr
  festgesetzte Höchstmenge zu übertragen oder
- einen Teil einer für das folgende Jahr festgesetzten Höchstmenge im
                           \       <
  Vorgriff zu nutzen
                   < < *
                         ,   »                              •
                                                                  r
so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten , die die Einfuhr über die in
Absatz 1 festgesetzten Höchstmengen hinaus bis zu den von der Kommission
angegebenen Mengen genehmigen .                  • ' . v
                                 Artikel 3
       Die Waren , die im Kähmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder
eines anderen Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr in die Benelux-
Länder verbracht und in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Ver-     v
arbeitung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden ,
werden auf die in Artikel 1 genannten Höchstmengen nicht angerechnet*
                                                              ' A
                                 Artikel h
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                             i
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich        /
            und , gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
            Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                               ■                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 ANHANQ
                 Angaben nach Artikel 1 Absatz 2
Die Ausfuhrbescheinigungen , die die zuständigen Behörden Thailands ( l )
für die in dieser Verordnung bezeichneten Waren erteilen , müssen fol­
gende Angaben enthalten :
1 . Bestimmung , insbesondere Stadt und Bestiomungsaitgliedstaat }
2 . Laufende Nummer ;
3 « Name und Anschrift des Einführersj
     Name und Anschrift des Ausführere {
5 « Warenbezeichnung !
6 . Hengen ( in Tonnen );               i
7 « Die Bestätigung , daß die betreffende Menge auf die für die Benelux-
     Länder vorgesehene Höchstmenge angerechnet wurde bzw . daß sio für
     die Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand
     oder nach Be- oder Verarbeitung bestimmt ist .
( 1 ) Department of Foreign Trade , Ministry of Commerce