CELEX: 62013CN0004
Language: de
Date: 2013-01-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-4/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 2. Januar 2013 — Agentur für Arbeit Krefeld — Familienkasse gegen Susanne Fassbender-Firman

6.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 101/9
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 2. Januar 2013 — Agentur für Arbeit Krefeld — Familienkasse gegen Susanne Fassbender-Firman
   (Rechtssache C-4/13)
   2013/C 101/20
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beklagte und Revisionsklägerin: Agentur für Arbeit Krefeld — Familienkasse
   
      Klägerin und Revisionsbeklagte: Susanne Fassbender-Firman
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wird?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Aufgrund welcher Ermessenserwägungen kann der für Familienleistungen zuständige Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anwenden, als ob Leistungen im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen gewährt würden?
            
         
               3.
            
            
               Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Inwieweit unterliegt die Ermessensentscheidung des zuständigen Trägers der gerichtlichen Kontrolle?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149, S. 2, in der durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. 1997 L 28, S. 1, geänderten Fassung.