CELEX: 21993A0223(01)
Language: de
Date: 1991-12-09 00:00:00
Title: Protokoll zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe

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21993A0223(01)

Protokoll zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe  

Amtsblatt Nr. L 045 vom 23/02/1993 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0086  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0086 

PROTOKOLL zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die internationale Kommission zum  Schutz der Elbe  DIE REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe - HABEN FOLGENDES VEREINBART:  Artikel 1  Zur Erfuellung der ihr in der Vereinbarung zugewiesenen Aufgaben besitzt die Kommission Rechts- und Geschäftsfähigkeit nach dem am Sitz ihres Sekretariats geltenden Recht. Sie besitzt insbesondere die Fähigkeit, die für die Erfuellung ihrer  Aufgaben notwendigen Verträge zu schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht aufzutreten. Zu diesem Zweck wird die Kommission von ihrem Präsidenten vertreten. Der Präsident kann nach Maßgabe der  Geschäftsordnung seine Vertretung regeln.  Artikel 2  Dieses Protokoll tritt dreissig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem alle Unterzeichner der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer mitgeteilt haben, daß die nach eigenem Recht jeweils erforderlichen Voraussetzungen für das  Inkrafttreten erfuellt sind.  Geschehen zu Magdeburg am 9. Dezember 1991.  In einer Urschrift in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Förderativen Republik Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft