CELEX: 31965D0064
Language: de
Date: 1964-12-22 00:00:00
Title: 65/64/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1964 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Umsiedlungsmaßnahmen

8 . 2 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        367/65
       Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb               schuß beläuft sich somit auf 1 855652,575 ffrs
der in Artikel 19 und 33 der Verordnung Nr . 9 fest­          — 314 999,915 ffrs = 1 540652,660 ffrs.
gesetzten Fristen eingereicht .
                                                                    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
       Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche           in seiner Stellungnahme vom 1 . Dezember 1964 aus
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß               den vorstehenden Beweggründen zu gleichen
die in diesem Antrag berücksichtigten Umsiedlungs­            Schlußfolgerungen gelangt —
maßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des
Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen, welche             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
die Voraussetzungen des Artikels 7 dieser Verord­             ERLASSEN :
nung erfüllen . Die Prüfung des Antrags hat aller­
                                                                                           Artikel 1
dings ergeben , daß 733 Arbeitskräfte , die im Antrag
mit 18042,062 ffrs erscheinen, nicht arbeitslos ge­                 Der dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
meldet waren, wie dies in Artikel 2 vorgeschrieben            publik Frankreich vorgelegte Antrag auf Gewäh­
ist . Bei der Nachprüfung an Ort und Stelle wurde             rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem
weiter festgestellt , daß eine gewisse Anzahl der im          Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
Antrag berücksichtigten Arbeitskräfte nach Abfahrt             Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr . 9 auf­
vom ehemaligen Aufenthaltsort nicht mindestens                geführten Körperschaft „ Office National d' Immi­
sechs Monate wiederbeschäftigt war, wie dies in               gration (ONI)" für in der Zeit vom 1 . Januar 1958
Artikel 7 verlangt wird. Für diese Fälle kann mit­            bis zum 31 . Dezember 1959 einschließlich durchge­
hin kein Zuschuß aus dem Fonds gewährt werden .               führte Umsiedlungsmaßnahmen entspricht in Höhe
Die Anzahl dieser letzteren Fälle, deren Vomhun­              eines auf 1 540 652,660 ffrs gekürzten Betrages den
dertsatz (16,16 v . H.) unter Berücksichtigung der            Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds re­
Ergebnisse der gemäß den Bestimmungen der Ver­                geln . Der darüber hinausgehende Teil des Antrags
ordnung Nr. 113/63/EWG der Kommission durch­                   entspricht diesen Vorschriften nicht .
geführten stichprobenweisen Nachprüfung festge­
setzt wurde, entspricht einer Summe von 296957,853                                         Artikel 2
ffrs des beantragten Betrages. Nach Kürzung um
diesen Betrag entspricht der Antrag den Vorschrif­                   Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
ten der Verordnung Nr . 9 und insbesondere der                 fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu
Artikel 8 und 21 .                                             leistende Betrag wird hiermit auf 1 540 652,660 ffrs
                                                               (rund 312 059 Rechnungseinheiten) festgesetzt .
        Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
Aufwendungen des „ Office National d'Immigra­                                              Artikel 3
tion (ONI )" ist demnach unter Kürzung um
314999,915 ffrs ( 18042,062 + 296957,853) anzu­                      Diese Entscheidung ist an die Republik Frank­
erkennen . Der aus dem Fonds zu gewährende Zu­                reich gerichtet .
                    Brüssel, den 22 . Dezember 1964
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
                                                                                    Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 22. Dezember 1964
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                 an die Republik Italien zu Aufwendungen für Umsiedlungsmaßnahmen
                             (Antragsunterlagen ESF Nr . 3030, 3068, 3096, 3099, 3108)
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      (65 64/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      über den Europäischen Sozialfonds (x) , in der Fas­
                                                                sung der Verordnung Nr . 47/63/EWG des Rates (2),
                                                                und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­
 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               (*) AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
 auf Artikel 125,                                                2) AB Nr. 86 vom 10. 6. 1963 , S. 1605 /63 .
 ---pagebreak---  368/ 65                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             8 . 2 . 65
      gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63 /EWG      welche die Voraussetzungen des Artikels 7 dieser
über das Verfahren bei der Prüfung und Nachprü­          Verordnung erfüllen , und daß die Anträge den Vor­
fung der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen            schriften der Verordnung Nr . 9 und insbesondere
aus dem Europäischen Sozialfonds (x),                    der Artikel 8 und 21 entsprechen .
      gestützt auf die von der Republik Italien einge­       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
reichten Anträge vom 22 . Februar, 12 . April,           die Aufwendungen der ,, Opera nazionale per gli
28 . Juni und 9 . Oktober 1963 auf Gewährung eines       invalidi di guerra" ist demnach anzuerkennen . Der
Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in           aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
Höhe von insgesamt 38 012 552 Lit ., von der antrag­     sich somit auf 39 967 772 Lit .
stellenden Regierung anschließend berichtigt auf             Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
39 967 772 Lit ., zu Ausgaben für Umsiedlungsmaß­        in seiner Stellungnahme vom 1 . Dezember 1964 aus
nahmen,
                                                         den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission       folgerungen gelangt —
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (2),        ERLASSEN :
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                            Artikel 1
des Europäischen Sozialfonds vom 1 . Dezember
1964 und                                                     Die dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
                                                         publik Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung
      in Erwägung nachstehender Gründe :                 eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
      Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6 der    zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
Verordnung Nr . 9 in der Zeit vom 3 . September 1961     gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­
bis zum 25 . Oktober 1962 einschließlich unter Auf­      ten Körperschaft ,, Opera nazionale per gli invalidi
sicht und auf Kosten der ,, Opera nazionale per gli      di guerra" für in der Zeit vom 3 . September 1961 bis
invalidi di guerra" durchgeführte Umsiedlungs­           zum 25 . Oktober 1962 einschließlich durchgeführte
maßnahmen .                                              Umsiedlungsmaßnahmen entsprechen in Höhe des
                                                         beantragten Betrages von 39 967 772 Lit . den Vor­
      Die betreffende Körperschaft ist in dem Ver­       schriften , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt .                               Artikel 2
      Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb             Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten     fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu
Fristen eingereicht .                                    leistende Betrag wird hiermit auf 39 967 772 Lit .
                                                         (rund 63948 Rechnungseinheiten) festgesetzt .
      Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß                                Artikel 3
die in diesen Anträgen berücksichtigten Umsied­
lungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne            Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
des Artikels 2 der Verordnung Nr . 9 betreffen,          gerichtet .
                    Brüssel, den 22 . Dezember 1964
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
l 1) AB Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .
( 2) AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962 , S. 144/62 .