CELEX: 51997PC0635
Language: de
Date: 1997-11-24
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 24.11.1997
                                                KOM(97) 635 endg.
                                                97/0214 (COD)
                        Geänderter Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
  zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 über
   einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten
vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung
   des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts
                                 betraut sind
                           (Programm KAROLUS)
                (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens hat das Europäische Parlament in
seiner Sitzung vom 18. November 1997 in erster Lesung eine Stellungnahme1 zu dem
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 über einen
Aktionsplan      für    den    zwischen den  Verwaltungen    der   Mitgliedstaaten
vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des
Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind
(Programm KAROLUS) (KOM(97)393 endg. - 97/0214 (COD) abgegeben.
2. Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt die Änderungsanträge des Europäischen
Parlaments, denen nach Auffassung der Kommission stattgegeben werden kann..
    PE 223.472/end. - A/4-0340/97
 ---pagebreak---                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
  FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
                                    DES RATES
  zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 über einen
          Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten
 vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des
  Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind
                        (KOM(97)393 endg. - 97/0214 (COD)
                               (Programm KAROLUS)
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in seiner Sitzung
vom 18. November 1997 zu dem eingangs genannten Vorschlag für eine
Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, den die Kommission dem
Parlament und dem Rat am 24. Juli 1997 zugeleitet hat, und in Übereinstimmung mit
Artikel 189 a, zweiter Absatz des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, hat die Kommission beschlossen, den obengenannten Vorschlag wie
folgt zu ändern:
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission             Änderungen
                                     Erwägung 2
Das Programm trägt durch den               Das Programm hat durch den
Erfahrungsaustausch bei der Anwendung      Erfahrungsaustausch bei der Anwendung
des binnenmarktrelevanten                  des binnenmarktrelevanten
Gemeinschaftsrechts zu einer verstärkten   Gemeinschaftsrechts nur ungenügend zu
Zusammenarbeit zwischen den                einer verstärkten Zusammenarbeit
Mitgliedstaaten bei.                       zwischen den Mitgliedstaaten
                                           beigetragen, und zwar insbesondere
                                           wegen der großen Zahl von vorrangigen
                                           Maßnahmen.
                                     Erwägung 3
Es ist eine Verlängerung des Programms     Daher ist eine Verlängerung des
fur einen Zeitraum von 2 Jahren            Programms für einen Zeitraum von zwei
vorzusehen, bis nach eingehenden           Jahren vorzusehen, wobei bis zur
Konsultationen ein neues Programm          Durchführung eines neuen
vorgeschlagen werden kann.                 MehrJahresprogramms eine
                                           Teilnehmerzahl unter möglichst
                                           zahlreicher Beteiligung der
                                           Mitgliedstaaten zu gewährleisten ist.
 ---pagebreak---                                   Erwägung 5 a (neu)
                                           Am 6. März 19951 haben die drei
                                           Institutionen eine gemeinsame Erklärung
                                           zur Aufnahme von Finanzvorschriften in
                                           Rechtsakte abgegeben.
                                     Erwägung 6
Diese Verlängerung erfolgt im Rahmen       Mit dieser Entscheidung wird für den
des ursprünglich in Artikel 11 der         Zeitraum 1998-1999 ein Finanzvolumen
Entscheidung 92/481/EWG des Rates           festgesetzt, das zu den in dem Zeitraum
vom 22. September 1992 für erforderlich     1992-1997 gebundenen Mitteln
gehaltenen Betrags.                        hinzutritt. Der kumulierte Betrag der
                                           beiden Zeiträume bildet für die
                                            Haushaltsbehörde den vorrangigen
                                            Bezugsrahmen im Sinne der Ziffer 1 der
                                            Erklärung des Europäischen Parlaments,
                                            des Rates und der Kommission vom 6.
                                            März 1995.
                                  Erwägung 6 a (neu)
                                           Zwischen dem Europäischen Parlament,
                                            dem Rat und der Kommission wurde am
                                            20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi"
                                            betreffend die Maßnahmen zur
                                            Durchführung der nach dem Verfahren
                                            des Artikels 189b des EG-Vertrags
                                            erlassenen Rechtsakte vereinbart.
                                      Artikel 1
                                      Absatz 1 a
Artikel 11 Absatz 2 der
Entscheidung 92/481/EWG
2. Der für seine Durchführung für           2. Die gebundenen Mittel für den
notwendig erachtete Betrag an               Zeitraum 1993-1997 belaufen sich auf
Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft      7,7 Mio. ECU. Der Finanzrahmen für
sich auf 17,3 Mio. ECU bei einer            die Durchführung des Programms im
Gesamtteilnehmerzahl von 1.900              Verlängerungszeitraum 1998-1999 wird
    ABl. C 102 vom 4. April 1996.
                                           H
 ---pagebreak--- Austauschbeamten. Dieser Betrag muß      auf 4,5 Mio. ECU festgesetzt. Der
mit dem geltenden Finanzrahmen der       kumulierte Betrag von 12,2 Mio. ECU
Gemeinschaft in Einklang stehen.         entspricht einer Gesamtteilnehmerzahl
                                         von 1.340 Austauschbeamten. Die
                                         jährlichen Mittel werden von der
                                         Haushaltsbehörde in den Grenzen der
                                         finanziellen Vorausschau und nach den
                                         in Artikel 2 der Haushaltsordnung
                                         genannten Grundsätzen einer
                                         wirtschaftlichen Haushaltsführung
                                         genehmigt.
Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung
92/481/EWG
3. Die Haushaltsbehörde legt die für      3. Entfällt
jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren
Mittel nach den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
im Sinne von Artikel 2 der
Haushaltsordnung der Europäischen
Gemeinschaften fest.
                                         Ç
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 635 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            06 10 09 01
                                    Katalognummer : CB-C0-97-651-DE-C
                                                            ISBN 92-78-28256-1
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            G