CELEX: 62017TN0284
Language: de
Date: 2017-05-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-284/17: Klage, eingereicht am 12. Mai 2017 — Le Pen/Parlament

17.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 231/36
            
         Klage, eingereicht am 12. Mai 2017 — Le Pen/Parlament
   (Rechtssache T-284/17)
   (2017/C 231/45)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Marion Le Pen (Saint-Cloud, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ceccaldi)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss 2016/2295 (IMM) des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               das Europäische Parlament zu verurteilen, an Frau Marine Le Pen 35 000 Euro zum Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               das Europäische Parlament zu verurteilen, an Frau Marine Le Pen 5 000 Euro zur Erstattung der erstattungsfähigen Kosten zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden: Protokoll). Dieser Klagegrund gliedert sich in vier Teile.
               
                           —
                        
                        
                           Erster Teil: Umfang der in Art. 8 des Protokolls vorgesehenen Immunität.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Zweiter Teil: Gegenstand der in Art. 8 des Protokolls vorgesehenen Immunität.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Dritter Teil: der traditionelle Schutz der in Art. 8 des Protokolls vorgesehenen Immunität durch das Europäische Parlament.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vierter Teil: Verstoß gegen die in Art. 8 des Protokolls vorgesehene Immunität von Frau Le Pen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 9 des Protokolls. Dieser Klagegrund gliedert sich in drei Teile.
               
                           —
                        
                        
                           Erster Teil: Gegenstand von Art. 9 des Protokolls.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Zweiter Teil: Rechtsfehlerhafte Aufhebung der Immunität von Frau Le Pen durch das Europäische Parlament.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Dritter Teil: Der Beschluss der Aufhebung der Immunität verstoße gegen die Unabhängigkeit von Frau Le Pen und des Organs.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile.
               
                           —
                        
                        
                           Erster Teil: Ungleichbehandlung von Frau Le Pen in einer vergleichbaren Situation und Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Zweiter Teil: Der angefochtene Beschluss sei ein offensichtlicher Fall von tendenziöser Verfolgung und verstoße gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte.