CELEX: C2000/233/53
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 22. Mai 2000 in der Rechtssache T-103/99: Associazione delle Cantine sociali venete gegen den Europäischen Bürgerbeauftragten und das Europäische Parlament (Untätigkeitsklage — Bürgerbeauftragter — Unzulässigkeit)

C 233/28                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12.8.2000
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 16. Juni 2000                                                         vom 22. Mai 2000
                                                                         in der Rechtssache T-96/99, Pieter F. Fleurbaay gegen
in der Rechtssache T-84/98: C gegen Rat der Europäischen                                Europäische Investitionsbank (1)
                              Union (1)
                                                                         (Europäische Investitionsbank [EIB] — Klagen von Be-
(Beamte — Anfechtungsklage — Invaliditätsausschuß —                      diensteten — Anfechtbare Handlung — Offensichtliche
Versetzung in den Ruhestand — Verletzung wesentlicher                                               Unzulässigkeit)
Formvorschriften — Ermessensmißbrauch — Immaterieller
                              Schaden)                                                             (2000/C 233/52)
                         (2000/C 233/51)                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache T-96/99, Pieter F. Fleurbaay, ehemaliger
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                        Bediensteter der Europäischen Investitionsbank, wohnhaft in
                                                                         Walbredimus (Luxemburg), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
                                                                         walt E. Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
In der Rechtssache T-84/98, C, frühere Beamtin des Rates der             Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem-
Europäischen Union, wohnhaft in Dublin (Prozeßbevollmäch-                burg, gegen Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigter:
tigter: Barrister S. O. Tuathail, Irland; Zustellungsbevollmäch-         L. La Marca) wegen Aufhebung der Entscheidung der Euro-
tigter: M. O’Toole, irische Botschaft, 28, route d’Arlon), gegen         päischen Investitionsbank in Form eines Schreibens ihres
Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: C. Robertson                Präsidenten vom 18. Februar 1999 hat das Gericht (Vierte
und T. Blanchet) wegen Aufhebung der Entscheidung                        Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
Nr. 677/97 des Rates vom 11. Juli 1997, mit der die Klägerin             Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler:
wegen dauernder Vollinvalidität in den Ruhestand versetzt                H. Jung — am 22. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem
wurde, und wegen Verurteilung des Rates zum Ersatz des                   Tenor erlassen:
erlittenen materiellen und immateriellen Schadens, hat das
Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                  1.   Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Norwood —
Kanzler: H. Jung — am 16. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem             2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Tenor erlassen:
                                                                         3.   Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
1.    Die Entscheidung Nr. 677/97 des Rates vom 11. Juli 1997,
      mit der die Klägerin wegen vollständiger dauerhafter Invalidität   (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
      in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben.
2.    Der Rat wird verurteilt, der Klägerin die Differenz zwischen
      dem von ihr vor ihrer Versetzung in den Ruhestand bezogenen
      Gehalt und dem ihr auf der Grundlage der angefochtenen
      Entscheidung bewilligten Gehalt sowie jeden anderen Betrag,
      den die Klägerin vor ihrer Versetzung in den Ruhestand erhalten         BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      hatte, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,5 % p.a. zu zahlen.
                                                                                                  vom 22. Mai 2000
3.    Der Rat wird verurteilt, der Klägerin 2 000 000 BEF als
      Ersatz ihres immateriellen Schadens zuzüglich Zinsen in Höhe       in der Rechtssache T-103/99: Associazione delle Cantine
      von 5,5 % p.a. bis zur Zahlung zu zahlen.                          sociali venete gegen den Europäischen Bürgerbeauftrag-
                                                                                     ten und das Europäische Parlament(1)
4.    Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                              (Untätigkeitsklage — Bürgerbeauftragter — Unzulässig-
                                                                                                          keit)
5.    Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                   (2000/C 233/53)
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         In der Rechtssache T-103/99, Associazione delle Cantine
                                                                         sociali venete mit Sitz in Padua (Italien), Prozeßbevollmächtig-
                                                                         te: Rechtsanwälte I. Cacciavillani, Venedig, und A. Cimino,
 ---pagebreak--- 12.8.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 233/29
Padua, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. Lo-           Klage der Erpo Möbelwerk GmbH gegen das Harmonisie-
rang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg, gegen den Europäischen             rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Bürgerbeauftragten (Bevollmächtigter: G. Grill) und das Euro-                      Modelle), eingereicht am 23. Mai 2000
päische Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück und A. Caiola),
wegen Feststellung, daß der Bürgerbeauftragte und — falls
erforderlich — das Parlament es rechtswidrig unterlassen                                    (Rechtssache T-138/00)
haben, festzustellen, daß das Verhalten der Kommission einen
Verstoß gegen die ordnungsgemäße Verwaltung darstelle, hat
das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                                     (2000/C 233/55)
B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood —
Kanzler: H. Jung — am 22. Mai 2000 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                             Erpo Möbelwerk GmbH, Ertingen (BRD), hat am 23. Mai
                                                                        2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                        Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.                                           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt
                                                                        Stephan v. Petersdorff-Campen, Rechtsanwälte von Rospatt,
                                                                        von der Osten, Pross, Düsseldorf.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                        ERSTER INSTANZ
                                                                        —     die Entscheidung R 392/1999-3 der Dritten Beschwerde-
                        vom 24. Mai 2000                                      kammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
                                                                              vom 23. März 2000 in ihrem die Beschwerde zurückwei-
in der Rechtssache T-72/00 R, Steffen Skovmand gegen                          senden Teil aufzuheben;
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte Um-
setzungsentscheidung — Fumus boni iuris — Keine
                           Dringlichkeit)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                          (2000/C 233/54)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Betroffene Marke:             Wortmarke „DAS PRINZIP DER
                                                                                                      BEQUEMLICHKEIT“ — Anmelde-
In der Rechtssache T-72/00 R, Steffen Skovmand, Beamter der                                           nummer 806620
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
Bukarest (Rumänien) Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt                Ware oder         Dienst-     Waren der Klassen 12 und 20
G. Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de              leistung:                     (u. a. Landfahrzeuge, Möbel)
gestion fiduciaire, 2-4, rue Beck, Luxemburg, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                  Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
G. Valsesia und F. Clotuche-Duvieusart) wegen einstweiliger             kammer angefochtene           den Prüfer
Anordnung auf Zugang zu den Akten des Lenkungsausschus-                 Entscheidung:
ses des Außendiensts der Kommission oder zumindest Vorle-
gung aller den Kläger betreffenden Berichte, Schriftstücke
und sonstiger Unterlagen durch die Kommission und wegen                 Klagegründe:                  — unrichtige Anwendung von
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung dieses Ausschusses                                                Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
vom 28. Januar 2000, mit der der Kläger wieder der Generaldi-                                              be b) der Verordnung (EG)
rektion Binnenmarkt in Brüssel zugewiesen wurde, hat der                                                   Nr. 40/94
Präsident des Gerichts am 24. Mai 2000 einen Beschluß mit                                             — unrichtige Anwendung von
folgendem Tenor erlassen:                                                                                  Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
                                                                                                           be c) der Verordnung (EG)
1.   Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.                                            Nr. 40/94
2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.