CELEX: 31987R1628
Language: de
Date: 1987-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1628/87 der Kommission vom 11. Juni 1987 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

12 . 6 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 152/ 11
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1628 /87 DER KOMMISSION
                                                       vom 11 . Juni 1987
                   zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Rates vom 23 . November 1978 über die allgemeinen
                                                                    Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            bung ( 13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                    trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                    Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Portugals,
                                                                    von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                    setzen ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136 / 66/ EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
                                                                     zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/ 86 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                     Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                            I                                        sind . Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                     Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus                Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                  nungsgrundlage zu benutzen .
(EWG) Nr. 798/87 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                     Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates             am 8 . und 9 . Juni 1987 von den Bietern vorgelegten
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit                Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
Ursprung in Marokko Q, zuletzt geändert durch die                    fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
                                                                     setzen .
Verordnung (EWG) Nr. 799 /87 (6), insbesondere auf
Artikel 5,
                                                                     Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 / 76 des Rates            II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus                Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04 A II des
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                    Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende Abschöpfung muß
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                    ausgehend von der Mindestabschöpfung berechnet
                                                                     werden, die auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180 /77 des Rates             Ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­               darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des
 schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in              Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei
 die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­            dieser Betrag pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung
 nung (EWG) Nr. 800/87 (10), insbesondere auf Artikel 10             dieser Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen
 Absatz 2,                                                           gemäß Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
 vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dem Libanon (u),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 1
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 ( l2) hat die                 Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
 Kommission beschlossen , für die Festsetzung der                    werden in Anhang I festgesetzt.
 Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
 fahren zurückzugreifen .
                                                                                               Artikel 2
 (') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66.                     Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
  2) ABl . Nr. L 133 vom 21 . 5 . 1986 , S. 8 .                       nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
  3) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 24 .
  *) ABl . Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987, S. 11 .                        Anhang II festgesetzt.
  *) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
  «) ABl . Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987 , S. 12 .
  ?) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 9 .                                                Artikel 3
  8) ABl . Nr. L 48 vom 26 . 2. 1986, S. 1 .
  ') ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977 , S. 10 .                       Diese Verordnung tritt am 12. Juni 1987 in Kraft.
  10) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987, S. 13 .
  ") ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4 .
  ,J) ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12 . 1978 , S. 60 .                    ( n) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     12. 6. 87
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 11 . Juni 1987
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 12. 6 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 152/ 13
                                                             ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                      Drittländer
           15.07 A I a)                                                                           60,00 (')
           15.07 Alb)                                                                             60,00 (')
           15.07 Ale)                                                                             60,00 (')
           1 5.07 A IIa)                                                                          70,00 (2)
           15.07 All b)                                                                           96,00 0
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
               diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
               b) für Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
               c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
               d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                  von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                  eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf .
           (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien , Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                              ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                 (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                      Drittländer
           07.01 N II                                                                               13,20
            07.03 A II                                                                              13,20
            15.17 Bla)                                                                              30,00
            15.17 B I b)                                                                            48,00
            23.04 A II                                                                                4,80