CELEX: 31991R3373
Language: de
Date: 1991-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3373/91 des Rates vom 18. November 1991 zur Aufstockung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 und (EWG) Nr. 3913/90 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für einige industrielle Waren

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31991R3373

Verordnung (EWG) Nr. 3373/91 des Rates vom 18. November 1991 zur Aufstockung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 und (EWG) Nr. 3913/90 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für einige industrielle Waren  

Amtsblatt Nr. L 319 vom 21/11/1991 S. 0002 - 0003

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3373/91 DES RATES  vom 18. November 1991  zur Aufstockung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 und (EWG) Nr. 3913/90 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für einige industrielle Waren  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 (1) und (EWG) Nr. 3913/90 (2) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente für einige industrielle Waren eröffnet.  Anhand der jüngsten auf diese Waren bezogenen Daten für das laufende Jahr lässt sich vorausschätzen, daß der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern zur Zeit über die ursprünglich vorgesehenen Mengen hinausgeht. Es empfiehlt  sich, die betreffenden Mengen zu erhöhen, um dem festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 und (EWG) Nr. 3913/90 für die nachstehend bezeichneten Waren eröffneten Gemeinschaftszollkontingente werden um die bei jeder Ware angegebenen Mengen aufgestockt:         Laufende Nummer  KN-Codes (*)  Warenbezeichnung  Aufstockungs- menge (in t)  Kontingents- zollsatz (in %)        (1)  (2)  (3)  (4)  (5)             09.2731  ex 3905 90 00  Polyvinylpyrrolidon in Pulverform, mit einer Körnung von weniger als  38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei einer Temperatur von 25° C von nicht mehr als 1,5 Gewichtshundertteilen, für die pharmazeutische Industrie (a)  10  0  09.2809  ex 3802 90 00  Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von  präpariertem  "Durchschreibpapier" (a)  250  0  09.2811  ex 2902 90 90  4-Benzylbiphenyl  65  0  09.2813  ex 3815 90 00  Katalysator in Form zylinderförmiger Körnchen mit einer Länge von nicht weniger als 5 mm und nicht mehr als 8 mm, bestehend aus  einer Mischung von Oxiden des Eisens, Molybdäns und Bismuts, zum Herstellen von Acrylsäure (a)  40  0       (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.  (*) Siehe Taric-Codes im Anhang.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 18. November 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. E. ANDRIESSEN   (1) ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1990, S. 5.    ANHANG        Laufende Nummer  KN-Codes  Taric-Codes      09.2731  ex 3905 90 00  *94  09.2809  ex 3802 90 00  *10  09.2811  ex 2902 90 90  *50  09.2813  ex 3815 90 00  *55