CELEX: 31975R0708
Language: de
Date: 1975-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 708/75 der Kommission vom 18. März 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Gambia

19 . 3 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 70/7
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 708 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . März 1975
               über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver im
                                    Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Gambia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/75 eine
GEMEINSCHAFTEN —                                                Ausschreibung durchgeführt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                        Artikel 2
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             ( 1 ) Das Magermilchpulver wird von der belgischen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            Interventionsstelle abgenommen .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
465/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und             (2) Es wird gemäß dem Anhang der Verordnung
auf Artikel 28 ,
                                                                ( EWG) Nr. 597/75 verpackt. Die betreffende Interven­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tionsstelle läßt auf die Verpackung in mindestens
                                                                1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift drucken :
Die Verordnung (EWG) " Nr. 3234/74 des Rates vom                „Skimmed-milk powder — Gift of the European Eco­
1 7. Dezember 1 974 über die Lieferung von Mager­               nomic Community to the Republic of Gambia — to
milchpulver als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Län­           distribute free of charge".
der, Äthiopien und Somalia im Rahmen der Verord­
nung (EWG) Nr. 1 826/74 (3 ) sieht insbesondere eine
                                                                (3)     Die Interventionsstelle liefert zusätzlich 2 %
Lieferung von 500 Tonnen Magermilchpulver an Gam­                leere Säcke , die mit denen übereinstimmen , die die
bia vor. Dieses Land hat die Lieferung der vorgenann­
                                                                Ware enthalten . Der Zuschlagsempfänger verpflichtet
ten Menge beantragt, die von der belgischen Interven­
                                                                sich , diese Säcke in das Konnossement eintragen zu
tionsstelle zur Verfügung gestellt werden kann . Die             lassen .
Kosten dieser Lieferung müssen gemäß der Verord­
nung ( EWG) Nr. 597/75 der Kommission vom 6.
März 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die             (4)      Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich ,
Lieferung von Magermilchpulver aus öffentlicher                  spätestens jedoch am 10 . Mai 1975.
Lagerhaltung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an
die Sahel-Länder und Äthiopien (4) ausgeschrieben
werden .                                                                                Artikel 3
Die Anwendung der Verordnung ( EWG) Nr. 597/75
                                                                 (1)     Die Ausschreibung betrifft die Lieferkosten ab
erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere            Entnahme der Ware aus den Lagerhäusern der Inter­
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­
                                                                 ventionsstelle bis zur Entgegennahme der Ware im
bote und der Lieferbedingungen für das Magermilch­
                                                                 Schiffsraum im Entladehafen . Das Empfängerland
 pulver. Es kann sich insbesondere infolge einer etwai­
                                                                 übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung
gen Überlastung des vorgesehenen Bestimmungsha­                  der Ware entstehen , einschließlich der Entladekosten
 fens als notwendig erweisen , das Magermilchpulver
                                                                 ( Losmachen , Hochziehen , Abnahme) und der Kosten
 nach einem anderen Hafen umzuleiten . Deshalb emp­
                                                                 für die etwaige Beförderung auf Leichtern .
 fiehlt es sich vorzusehen , daß die ursprünglich festge­
 legten Kosten geändert werden können .
                                                                 (2)      Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
 Die in diese Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               waiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Moda­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       litäten für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag
                                                                 zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               mächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem Trans­
                                                                  portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
                        Artikel 1                                schen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer
                                                                  im Bestimmungsland vereinbart worden sein .
 Für die Kosten der Lieferung einer Partie von 500
 Tonnen Magermilchpulver an Gambia (eif Banjul )
                                                                                         Artikel 4
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975 , S. 8 .
(') ABl . Nr. L 346 vom 24 . 12 . 1974, S. 2.                     Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
b) ABl . Nr. L 63 vom 8 . 3. 1975, S. 7.                          8 . April 1975, 12 Uhr.
 ---pagebreak--- Nr. L 70 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 3 . 75
                           Artikel 5                                                  Artikel 6
Die belgische Regierung
                                                               ( 1 ) Auf Veranlassung durch die Kommission — die
1 . stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger                  einen anderen als den in Artikel 1 genannten Hafen
                                                               bezeichnet — und im Einvernehmen mit dem Zu­
    a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist
        nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung             schlagsempfänger kann die belgische Interventions­
        des Schiffes und das Datum der Verladung, die          stelle das Magermilchpulver nach dem bezeichneten
                                                               neuen Hafen versenden lassen .
        bei der Verschiffung festgestellte Menge und
        Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen
        mitteilt ;                                             (2)    In einem solchen Fall verständigt sich die belgi­
                                                               sche Interventionsstelle mit dem Zuschlagsempfänger
    b) dem Bestimmungsland das voraussichtliche                über die Kostensenkung oder -erhöhung gegenüber
        Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­           den ursprünglich festgelegten Kosten .
        fen mindestens 10 volle Tage vor diesem Da­
        tum mitteilt ;
                                                               (3)    Die Interventionsstelle teilt der Kommission
    c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage            unverzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.
        machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
        72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen
        Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis                                Artikel 7
        zu setzen ;
2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
    lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    a) und b).                                                  meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 18 . März 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P. J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission