CELEX: 31982D0173
Language: de
Date: 1982-03-05 00:00:00
Title: 82/173/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1982 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der griechischen Interventionsstellel (Nur der griechische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

|

31982D0173

82/173/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1982 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der griechischen Interventionsstellel (Nur der griechische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 078 vom 24/03/1982 S. 0025 - 0027

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .   ( 2 ) ABL . NR . L 382 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 37 .   ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 49 .   ( 4 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 49 .   ( 5 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 22 .   ( 6 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .   ( 7 ) ABL . NR . L 338 VOM 13 . 12 . 1980 , S . 1 .  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 5 . MÄRZ 1982  ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR AUSFUHR VON 50 000 TONNEN HARTWEIZEN AUS BESTÄNDEN DER GRIECHISCHEN INTERVENTIONSSTELLE   ( NUR DER GRIECHISCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 82/173/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3808/81 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 , ABSATZ 5 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2738/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION BEI GETREIDE ( 3 ) , BESTIMMT , DASS DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET , DURCH AUSSCHREIBUNG ERFOLGT . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ( 4 ) LEGT DAS VERFAHREN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLE BEFINDET , FEST .  MIT MITTEILUNG VOM 11 . FEBRUAR 1982 HAT DIE HELLENISCHE REPUBLIK DER KOMMISSION IHREN WUNSCH MITGETEILT , ZUM ZWECK DER AUSFUHR IN DIE DRITTLÄNDER 50 000 TONNEN HARTWEIZEN ZUM VERKAUF ZU STELLEN , DIE SICH IM BESITZ IHRER INTERVENTIONSSTELLE BEFINDEN . IN ANBETRACHT DER HÖHE DER INTERVENTIONSBESTÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT SCHEINT DIE GEPLANTE MASSNAHME BESONDERS ANGEBRACHT ZU SEIN .  DIE AUSZUSCHREIBENDEN 50 000 TONNEN HARTWEIZEN WERDEN ÜBER AUSFUHRORTE AUSGEFÜHRT , FÜR DIE DIE BIETER ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN . EIN GEWISSER TEIL DIESER MENGEN WIRD AN ANDEREN ORTEN GELAGERT . DIE GRIECHISCHE INTERVENTIONSSTELLE MUSS _ UM EINE GLEICHSTELLUNG ALLER AUSSCHREIBUNGSTEILNEHMER ZU GEWÄHRLEISTEN _ DEN VERKAUF ZU GLEICHEN PREISBEDINGUNGEN VORNEHMEN UND ZU DIESEM ZWECK MUSS SIE DIE TRANSPORTKOSTEN VON DEM LAGERORT BIS ZU DEN BESTIMMTEN AUSFUHRORTEN ÜBERNEHMEN .  NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 KANN VORGESEHEN WERDEN , DASS EIN ANGEBOT NUR GÜLTIG IST , WENN ES EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DAS BETREFFENDE BESTIMMUNGSLAND ENTHÄLT . AUF DIESE WEISE SOLL EINE BESSERE BEURTEILUNG DES VON DEM BIETER EINGEREICHTEN ANGEBOTS ERMÖGLICHT WERDEN .  UM DIE ERNSTHAFTIGKEIT UND EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ABWICKLUNG DER GEPLANTEN MASSNAHME EINER SONDERKAUTION BEI DEN DERZEITIGEN MARKTVERHÄLTNISSEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE ERHEBUNG EINER SONDERKAUTION ERFORDERLICH . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN DARF DIE KAUTION ERST FREIGESTELLT WERDEN , WENN DER NACHWEIS ÜBER DAS EINTREFFEN DER WARE AM BESTIMMUNGSORT ERBRACHT IST .  DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE _  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE GRIECHISCHE INTERVENTIONSSTELLE KANN UNTER DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE AUSFUHR VON HARTWEIZEN AUS IHREN BESTÄNDEN VORNEHMEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE AUSSCHREIBUNG BETRIFFT EINE HÖCHSTMENGE VON 50 000 TONNEN HARTWEIZEN .   ( 2 ) DIE GEBIETE , IN DENEN DIE 50 000 TONNEN HARTWEIZEN LAGERN , SIND IM ANHANG ANGEGEBEN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE MINDESTVERKAUFSPREISE SIND FÜR FOLGENDE ORTE FESTZUSETZEN :  THESSALONIKI , VOLOS .   ( 2 ) DIE ANGEBOTE SIND UNTER BEZUGNAHME AUF DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2731/75 DES RATES ( 5 ) DEFINIERTE STANDARDQUALITÄT EINZUREICHEN . SIE MÜSSEN SICH AUF EINE MINDESTMENGE VON 500 TONNEN BEZIEHEN .   ( 3 ) DIE ANGEBOTE MÜSSEN FÜR EINEN ODER MEHRERE HÄFEN ODER AUSFUHRORTE EINGEREICHT WERDEN . DER BIETER NENNT DEN ODER DIE HÄFEN ODER AUSFUHRORTE , FÜR DIE SEIN ANGEBOT EINGEREICHT WIRD .  DIE ANGEBOTE BEZIEHEN SICH AUF HARTWEIZEN   _ DER SICH IN HAFENSILOS BEFINDET , VON DENEN AUS EINE DIREKTE BELADUNG VON BINNENSCHIFFEN ODER SEESCHIFFEN MÖGLICH IST ,  ODER   _ DER NICHT ENTLADEN AN DER VERLADESTELLE IM HAFEN ODER AM AUSFUHRORT ANGELIEFERT WIRD .   ( 4 ) DIE ANGEBOTE SIND NUR GÜLTIG , WENN SIE BEGLEITET SIND VON   _ EINEM VOM BIETER EINGEREICHTEN ANTRAG AUF AUSFUHRLIZENZ MIT EINEM ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG ODER AUSFUHRABSCHÖPFUNG FÜR DIE BETREFFENDE BESTIMMUNG UND MIT EINEM ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS .  IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG GILT ALS " BESTIMMUNG " DIE GESAMTHEIT DER LÄNDER , FÜR DIE DERSELBE AUSFUHRERSTATTUNGS - ODER AUSFUHRABSCHÖPFUNGSSATZ FESTGESETZT IST ;   _ EINER VON EINEM KREDITINSTITUT GEGENGEZEICHNETEN SCHRIFTLICHEN VERPFLICHTUNG DES BIETERS , SPÄTESTENS ZWEI ARBEITSTAGE NACH DEM TAG DES EMPFANGS DER MITTEILUNG , DASS ER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , EINE SONDERKAUTION IN HÖHE VON 40 ECU / TONNE ZU STELLEN .   ( 5 ) DIE KAUTION WIRD NUR FÜR DIE MENGE FREIGESTELLT , FÜR DIE DER AUSFÜHRENDE ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN NACHWEIS DARÜBER ERBRINGT ,  A ) DASS ENTWEDER DIE ZOLLFORMLICHKEITEN FÜR DAS VERBRINGEN IN DEN FREIEN VERKEHR IN DEM DRITTLAND ODER DEN DRITTLÄNDERN , FÜR DIE DIE AUSFUHRERSTATTUNG ODER AUSFUHRABSCHÖPFUNG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN IST , ERLEDIGT WORDEN SIND . DIESER NACHWEIS WIRD GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 20 ABSÄTZE 3 BIS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION ( 6 ) ERBRACHT ;  B ) ODER DASS DAS ERZEUGNIS FÜR DEN MENSCHLICHEN UND TIERISCHEN VERBRAUCH UNGEEIGNET WORDEN IST .   ( 6 ) FÜR DIE MENGEN HARTWEIZEN , DIE SICH NICHT AN DEN IM ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH BEZEICHNETEN ORTEN BEFINDEN , WERDEN DIE KOSTEN FÜR DEN GÜNSTIGSTEN TRANSPORT VON DEM LAGERORT ZU DER VERLADESTELLE IN DEN HÄFEN ODER DEN AUSFUHRORTEN GEMÄSS ABSATZ 1 , DIE MIT DEN GERINGSTEN TRANSPORTKOSTEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN , DEM AUSFÜHRENDEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER VON DER GRIECHISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ERSTATTET .  ARTIKEL 4   ( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 DER KOMMISSION ( 7 ) WERDEN DIE IM RAHMEN DIESER DAUERAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE FESTSETZUNG IHRER GÜLTIGKEITSDAUER ALS AM TAG DER EINREICHUNG DES ANGEBOTS AUSGESTELLT ANGESEHEN .   ( 2 ) DIE LIZENZEN GELTEN VOM ZEITPUNKT IHRER AUSSTELLUNG IM SINNE DES ABSATZES 1 BIS ZUM ABLAUF DES DARAUFFOLGENDEN DRITTEN MONATS .  ARTIKEL 5  DER TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE ERSTE TEILAUSSCHREIBUNG LÄUFT AM 10 . MÄRZ 1982 UM 13 UHR ( BRÜSSELER ZEIT ) AUS .  DIE GRIECHISCHE INTERVENTIONSSTELLE LEGT IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN DIE JEWEILIGEN ENDTERMINE FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE FOLGENDEN AUSSCHREIBUNGEN FEST . DER TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE LETZTE TEILAUSSCHREIBUNG LÄUFT AM 26 . MAI 1982 UM 13 UHR ( BRÜSSELER ZEIT ) AUS .  ARTIKEL 6  DIE GRIECHISCHE INTERVENTIONSSTELLE LEGT , SOWEIT ERFORDERLICH , WEITERE BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN FEST , DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG VEREINBAR SIND .  ARTIKEL 7  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE HELLENISCHE REPUBLIK GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 5 . MÄRZ 1982 .  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  MITGLIED DER KOMMISSION  ANHANG   ( IN TONNEN )  LAGERORT * MENGE  THESSALONIKI * 25 000  LARISSA * 25 000