CELEX: 31967D0770
Language: de
Date: 1967-12-12 00:00:00
Title: 67/770/EWG: Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 1967 über die Verlängerung der vollständigen Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Sardellen ("Engraulis s.p.p."), gesalzen oder in Salzlake, in Fässern oder anderen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr, der Tarifnummer ex 03.02 A I c) 2

4r. 304/30              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   15 . 12 . 67
                                        INFORMATIONEN
               RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        .    d                           4  b I  *
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                          vom 12. Dezember 1967
                  über die Verlängerung der vollständigen Aussetzung des Zollsatzes des
                  Gemeinsamen Zolltarifs für Sardellen („Engraulis s.p.p."), gesalzen oder
                  in Salzlake, in Fässern oder anderen Behältnissen mit einem Gewicht
                  des Inhalts von 10 kg oder mehr, der Tarifnummer ex 03.02 A I c) 2
                                               (67/770/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
    gestützt auf den Vertrag zur Gründling der               Die Entscheidung des Rates vom 11 . April
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere       1967 (*) über die bis zum 31 . Dezember 1967 befri­
auf Artikel 28,                                          stete vollständige Aussetzung des Zollsatzes des Ge­
                                                        meinsamen Zolltarifs für Sardellien („Engraulis
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der           s.p.p."), gesalzen oder in Salzlake, in Fässern oder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                    anderen Behältnissen mit einem Gewicht des In­
                                                         halts von 10 kg oder mehr, der Tarifnummer ex
    nach Anhörung der Kommission,                        03.02 A I c) 2, wird bis zum 31 . Dezember 1968
                                                         verlängert.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
    Die in der Gemeinschaft zur Zeit verfügbaren
Mengen von Sardellen („Engraulis s.p.p ."), gesal­           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
zen oder in Salzlake, der Tarifnummer ex 03.02 A         gerichtet.
I c) 2, reichen für den Bedarf der verarbeitenden
Industrie nicht aus.                                         Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1967 .
    Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft,                                  Im Namen des Rates
die vollständige Aussetzung des Zollsatzes des Ge­
                                                                                      Der Präsident
meinsamen Zolltarifs für dieses Erzeugnis bis zum
31 . Dezember 1968 zu verlängern —                                                      Fr. NEEF
                                                          0 ABl. Nr. 74 vom 17. 4 . 1967, S. 1354/67.