CELEX: 
Language: de
Date: 1971-03-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. März 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 258/71 über eine Dauerausschreibung vorgesehene zweite Teilausschreibung

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 68 /27
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 3 . März 1971
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im
                Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 258/71 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                                     zweite Teilausschreibung
                                                          (71 / 134/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     gen . Es ist unter Berücksichtigung der genannten
                                                                     Kriterien angebracht, für die zweite Teilausschrei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    bung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr . 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Zucker ( J ), zuletzt geändert                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 ( 2),                        tungsausschusses für Zucker —
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 258/71 der                                                  Artikel 1
Kommission         vom   4.   Februar        1971   über  eine
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhr­                       Für die gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 258 / 71
erstattung für Rübenrohzucker (3 ) führen die Mit­                   durchgeführte zweite Teilausschreibung wird der
gliedstaaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr von                 Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
Rübenrohzucker durch .                                               9,110 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Rüben­
                                                                     rohzucker der Standardqualität festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG )
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur                                                Artikel 2
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt                    Diese Entscheidung ist      an   alle Mitgliedstaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488 /                       gerichtet.
69 (5 ), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf
der Grundlage der eingegangenen Angebote ein                         Brüssel , den 3 . März 1971
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende
Teilausschreibung festzusetzen . Für die Ermittlung                                           Für die Kommission
des Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die                                                    A. COPPE
Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die
Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die                                            Mitglied der Kommission
(*)   ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2)  ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7 . 1970, S. 1 .
 (3)  ABl.  Nr. L 29 vom 5 . 2. 1971 , S. 29 .
 (4)  ABl . Nr.  L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .
 ( 5) ABl . Nr.  L 314 vom 15 . 12 . 1969 , S. 12 .