CELEX: 62017TA0834
Language: de
Date: 2022-02-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-834/17: Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 — United Parcel Service/Kommission (Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Markt der internationalen Expressversanddienstleistungen von kleinen Paketen innerhalb des EWR – Zusammenschluss – Beschluss zur Feststellung der Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt – Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des Gerichts – Verteidigungsrechte – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Kausalzusammenhang)

25.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/24
            
         
      Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 — United Parcel Service/Kommission
      (Rechtssache T-834/17) (1)
      
      (Außervertragliche Haftung - Wettbewerb - Markt der internationalen Expressversanddienstleistungen von kleinen Paketen innerhalb des EWR - Zusammenschluss - Beschluss zur Feststellung der Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt - Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des Gerichts - Verteidigungsrechte - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Kausalzusammenhang)
      (2022/C 171/29)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: United Parcel Service, Inc. (Atlanta, Georgia, Vereinigte Staaten von Amerika) (vertreten durch A. Ryan, Solicitor, und Rechtsanwälte F. Hoseinian, W. Knibbeler, A. Pliego Selie und F. Roscam Abbing)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch N. Khan, P. Berghe, M. Farley und R. Leupold Henning als Bevollmächtigte)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin aufgrund der Rechtswidrigkeit des Beschlusses C(2013) 431 der Kommission vom 30. Januar 2013 zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.6570 — UPS/TNT Express) erlitten haben soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der der United Parcel Service, Inc. entstandenen Kosten.
               
            
                  3.
               
               
                  United Parcel Service trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 72 vom 26.2.2018.