CELEX: 32021D1209(01)
Language: de
Date: 2021-12-08 00:00:00
Title: Beschluss der Kommission vom 8. Dezember 2021 über die Open-Source-Lizenzierung und die Weiterverwendung von Software der Kommission 2021/C 495 I/01

9.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  CI 495/1
               
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
         vom 8. Dezember 2021
         über die Open-Source-Lizenzierung und die Weiterverwendung von Software der Kommission
         (2021/C 495 I/01)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Kommission besitzt im Namen der Union die Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich des Urheberrechts, an einem umfangreichen Portfolio von Computerprogrammen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 21. Oktober 2020 nahm die Kommission eine neue Strategie für Open-Source-Software (1) an, mit der die Verwendung quelloffener Software durch die Kommission, der Beitrag der Kommission zu Open-Source-Projekten und die gemeinsame Nutzung von Software der Kommission als Open-Source-Software gefördert wird. In dieser Mitteilung hieß es, dass die Kommission, wann immer es möglich und angemessen ist, den Quellcode jedes ihrer Computerprogramme, für die sie die Rechte des geistigen Eigentums besitzt, im Namen der Union teilen wird.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Open-Source-Lizenzierung ist zu einem festen Bestandteil von Geschäftsmodellen in der Softwarebranche geworden und wird in großem Stil von öffentlichen Einrichtungen in der EU und anderswo genutzt. Die Kommission hatte bereits eine Reihe von Initiativen in diesem Bereich ergriffen, wie etwa die Annahme der Open-Source-Lizenz der Europäischen Union (EUPL) im Jahr 2007, deren aktuelle Fassung im Mai 2017 veröffentlicht wurde (2).
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In diesem Beschluss sollten die Bedingungen für die gemeinsame Nutzung von Kommissionssoftware als quelloffene Software festgelegt werden, mit dem Ziel, auf der Grundlage der Politik der Offenheit der Kommission die umfassendere Wiederverwendung von Software zu erleichtern, Softwareinnovation und quelloffene Software zu fördern und unnötigen Verwaltungsaufwand sowohl für diejenigen, die die Software wiederverwenden, als auch für die Kommissionsdienststellen zu vermeiden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Dieser Beschluss sollte den Kommissionsdienststellen weder die Verpflichtung auferlegen, die Software der Kommission im Rahmen einer Open-Source-Lizenz zu teilen, noch das Recht Dritter, die Bereitstellung von Software der Kommission im Rahmen einer Open-Source-Lizenz zu verlangen. Die Kommission sollte frei entscheiden können, ob sie Software der Kommission gemeinsam nutzt oder sie im Rahmen einer Eigentümerlizenz lizenziert.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Dieser Beschluss sollte Ausnahmen von der Möglichkeit vorsehen, die Software als quelloffene Software gemeinsam zu nutzen, z. B. für Software, bei der die Veröffentlichung oder die Weitergabe von Quellcodes ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, oder für Software, die als vertraulich betrachtet werden sollte.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Beschluss 2011/833/EU der Kommission (3) betrifft die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten und gilt nicht für Software.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Mit der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein System zur minimalen Harmonisierung hinsichtlich offener Daten und der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors eingeführt. In Erwägungsgrund 30 dieser Richtlinie wird klargestellt, dass sich der Begriff „Dokument“ im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/1024 zwar nicht auf Computerprogramme erstreckt; die Mitgliedstaaten können jedoch den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Computerprogramme ausweiten.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Um die Tätigkeiten der Kommission transparenter und offener zu gestalten, sollte dieser Beschluss vorrangig für a) Software gelten, die für die Vorbereitung einer politischen Initiative der Kommission relevant ist oder dafür verwendet wurde, beispielsweise für eine Rechtsetzungsinitiative oder ein Forschungsprojekt der Gemeinsamen Forschungsstelle, und für b) Software, die für die Durchführung oder Überwachung einer solchen Initiative verwendet wurde. Darüber hinaus sollte dieser Beschluss für Software gelten, die für interne Zwecke der Kommission entwickelt wurde, wann immer eine gemeinsame Nutzung solcher Software für angemessen erachtet wird.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Dieser Beschluss sollte auch für Software gelten, deren Entwicklung zum Zeitpunkt seiner Annahme im Gange ist. Vorbehaltlich verfügbarer Ressourcen sollte es den Kommissionsdienststellen auch möglich sein, ihn auf Software anzuwenden, deren Entwicklung zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses abgeschlossen ist.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Kommission sollte eine vertrauenswürdige Bibliothek als zentrale Anlaufstelle nutzen, um den Zugang zu und die Wiederverwendung von Software der Kommission zu erleichtern.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Enthalten Modelle oder Komponenten künstlicher Intelligenz, die von den Kommissionsdienststellen entwickelt wurden, Softwareelemente, so sollte dieser Beschluss für diese Elemente gelten, unbeschadet der möglichen Anwendung des Beschlusses 2011/833/EU auf andere Elemente wie etwa die Begleitdaten. Die Wahl der geeigneten offenen Lizenz sollte in solchen Fällen je nach Art und Funktion der betreffenden Elemente erfolgen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Es sollte eine dienststellenübergreifende Gruppe eingesetzt werden, die Fragen von gemeinsamem Interesse erörtert und die Durchführung dieses Beschlusses überwacht —
                  
               BESCHLIEßT:
         
            Artikel 1
            Gegenstand
            In diesem Beschluss werden die Bedingungen für die Weiterverwendung und Lizenzierung von Software festgelegt, die von der Kommission oder in ihrem Namen hergestellt wurde und für die die Kommission die Rechte des geistigen Eigentums besitzt.
         
         
            Artikel 2
            Begriffsbestimmungen
            Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            „Software“ bezeichnet ein Computerprogramm im Sinne der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
            „Software der Kommission“ bezeichnet i) Software, an der die Kommission im Namen der Union die Rechte des geistigen Eigentums besitzt, und ii) Software im Besitz eines Dritten, die im Rahmen einer Open-Source-Lizenz zur Verfügung steht und von der Kommission oder einem Dritten auf Verlangen der Kommission geändert wurde.
            „Weiterverwendung“ bezeichnet die Nutzung von Software durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, einschließlich des Rechts dieser Nutzer, die Software zu nutzen, zu untersuchen, zu kopieren, weiterzugeben und zu ändern.
            „EUPL“ (European Union Public Licence) bezeichnet die Open-Source-Software-Lizenz der Europäischen Union, eine standardmäßige Lizenz für quelloffene Software, deren aktuelle Version (Version 1.2) sowie alle künftigen Versionen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/863 der Kommission angenommen wurde.
            „Lizenz“ bezeichnet die Genehmigung für die Weiterverwendung von Software unter festgelegten Bedingungen.
            „Open-Source-Lizenz“ bezeichnet eine Lizenz, bei der die Weiterverwendung von Software für alle in einer einseitigen Erklärung des Rechteinhabers angegebenen Verwendungen gestattet ist, und bei der die Quellcodes der Software Nutzern zur Verfügung gestellt werden.
            „Standardmäßige Open-Source-Lizenz“ bezeichnet eine Open-Source-Lizenz, die von Open-Source-Organisationen allgemein anerkannt ist.
            „Bibliothek“ bezeichnet einen Online-Zugangspunkt zum Quellcode der Software und damit zusammenhängender Informationen wie Aufbau und Installation von Skripten, Materialabrechnungen, Urheberrechten, Zuweisungen und Lizenzunterlagen.
         
         
            Artikel 3
            Allgemeiner Grundsatz
            Die Kommissionsdienststellen können beschließen, die Software der Kommission gemäß diesem Beschluss zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Diese Software wird im Rahmen einer gemäß Artikel 5 ausgewählten Open-Source-Lizenz lizenziert und über die in Artikel 6 genannte Bibliothek bereitgestellt, nachdem das in Artikel 8 beschriebene Verfahren durchlaufen wurde.
         
         
            Artikel 4
            Ausnahmen
            Dieser Beschluss gilt nicht:
            
                        a)
                     
                     
                        für Software, deren Weiterverwendung die Kommission nicht gestatten kann, weil sie geistiges Eigentum Dritter ist;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        für Software der Kommission, wenn die Veröffentlichung oder gemeinsame Nutzung ihres Quellcodes ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die Sicherheit der Informationssysteme oder Datenbanken der Kommission oder anderer Organe, Einrichtungen oder sonstiger Stellen der EU darstellen würde;
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        für Software der Kommission, die gemäß den geltenden Bestimmungen oder Rechtsvorschriften, vertraglichen Verpflichtungen oder aufgrund ihrer Art oder ihres Inhalts als vertraulich zu betrachten ist;
                     
                  
                        d)
                     
                     
                        in Fällen, in denen die Software der Kommission aufgrund einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (6) aufgeführten Ausnahmen mit den erforderlichen Änderungen vom Zugang ausgeschlossen werden muss oder nur einer Partei nach besonderen Vorschriften über den bevorrechtigten Zugang zugänglich gemacht werden kann;
                     
                  
                        e)
                     
                     
                        für Software der Kommission, die aus laufenden, von der Kommission oder in ihrem Namen durchgeführten Forschungsprojekten hervorgegangen ist, die nicht veröffentlicht werden und deren Veröffentlichung (i) die Validierung vorläufiger Forschungsergebnisse beeinträchtigen oder (ii) einen Grund dafür darstellen würde, die Eintragung von gewerblichen Schutzrechten zugunsten der Kommission abzulehnen, wenn eine solche Eintragung eigentlich für angemessen erachtet wird.
                     
                  In diesen Fällen darf die Software nicht im Rahmen einer Open-Source-Lizenz zur Verfügung gestellt werden.
         
         
            Artikel 5
            Wahl der geeigneten Open-Source-Lizenz
            Die Wahl der geeigneten Open-Source-Lizenz erfolgt jeweils nach den folgenden Regeln, nachdem die in Artikel 8 genannten Rechte des geistigen Eigentums überprüft wurden:
            
                        a)
                     
                     
                        die von der Kommission erteilte Open-Source-Lizenz ist die EUPL, außer in den unter den Buchstaben b und c genannten Fällen;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        wird die Verwendung einer anderen Open-Source-Lizenz aufgrund wechselseitiger Klauseln („Copyleft“), die für Teile der Software gelten, die von einem Dritten stammen, verbindlich vorgeschrieben oder wird eine alternative Open-Source-Lizenz für eine bestimmte Software als bevorzugt erachtet, insbesondere um ihre Übernahme durch die Nutzergemeinschaft zu erleichtern, so kann diese alternative Open-Source-Lizenz verwendet werden, sofern es sich um eine standardmäßige Open-Source-Lizenz handelt;
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        besteht aufgrund der Lizenzklauseln für Teile der Software, die von einem Dritten stammen, die Wahl zwischen mehreren offenen Standardlizenzen mit Ausnahme der EUPL, so wird der Open-Source-Lizenz, die den Nutzern die weitesten Nutzungsrechte gewährt (großzügige Lizenzen), der Vorzug gegeben.
                     
                  
         
            Artikel 6
            Bibliothek
            Die Kommission nutzt eine Bibliothek als zentrale Anlaufstelle, um den Zugang zu und die Wiederverwendung der besagten Software zu erleichtern.
            Die Kommissionsdienststellen können nach dem in Artikel 8 beschriebenen internen Verfahren die Software der Kommission, die vor Annahme dieses Beschlusses entwickelt wurde, ermitteln und sie schrittweise über diese Bibliothek zugänglich machen, wenn eine gemeinsame Nutzung als interessant erachtet wird.
            Die Kommissionsdienststellen können auch Software der Kommission, die vor Annahme dieses Beschlusses im Rahmen einer Open-Source-Lizenz lizenziert wurde, über diese Bibliothek zur Verfügung stellen.
            Der Bibliothek kann für Software, für die andere Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU Rechte des geistigen Eigentums besitzen, auf deren Antrag zur Verfügung gestellt werden.
         
         
            Artikel 7
            Zur Weiterverwendung verfügbare Formate für Software der Kommission
            
               1.   Software der Kommission ist elektronisch in der Bibliothek als vom Menschen lesbarer Quellcode und gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen.
               Die erforderlichen Unterlagen sind gegebenenfalls zusammen mit der Software der Kommission zur Verfügung zu stellen.
            
            
               2.   Dieser Beschluss verpflichtet die Kommission nicht, in Bezug auf die über die Bibliothek bereitgestellte Software der Kommission
               
                           a)
                        
                        
                           die Software anzupassen oder zu aktualisieren;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Software und damit zusammenhängende Informationen in andere Sprachfassungen als diejenigen, die bereits in der Bibliothek verfügbar sind, zu übersetzen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Entwicklung oder Speicherung der Software fortzusetzen oder die Software in einem bestimmten Format zu speichern;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           eine Nutzergemeinschaft der Software einzurichten oder zu unterstützen.
                        
                     
         
         
            Artikel 8
            Verfahren für die Lizenzierung von Software der Kommission
            Das Verfahren für die Anwendung dieses Beschlusses umfasst: i) ein Software-Identifizierungsverfahren; ii) die Überprüfung der Rechte des geistigen Eigentums an der Software gemäß den vom zentralen IP-Dienst zu erstellenden Durchführungsleitlinien; und iii) eine Sicherheitsüberprüfung.
         
         
            Artikel 9
            Beiträge zu externen Open-Source-Projekten
            Die Kommissionsdienststellen dürfen an externen Open-Source-Projekten, die als im Interesse der Union oder eines ihrer politischen Ziele liegen, teilnehmen und Beiträge dazu leisten. Wenn die für das Projekt geltenden Vorschriften dies vorschreiben, kann das Eigentum an den Rechten des geistigen Eigentums an der bereitgestellten Software auf die öffentliche oder private Stelle übertragen werden, die für diese Open-Source-Projekte zuständig ist.
         
         
            Artikel 10
            Eigentümerlizenzen
            Abweichend von dem allgemeinen Grundsatz in Artikel 3 kann die Kommission beschließen, dass Software der Kommission im Rahmen einer Eigentümerlizenz nur einem oder mehreren ausgewählten Lizenznehmern zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise für die Erbringung eines Dienstes im öffentlichen Interesse oder in Fällen, die aus Gründen des Gemeinwohlinteresses, der Politik oder des Technologietransfers objektiv gerechtfertigt sind. Die Eigentümerlizenz kann bei Bedarf auf exklusiver Basis erteilt werden und kann die Zahlung von Lizenzgebühren nach sich ziehen.
            In solchen Fällen findet die Befugnisübertragung im Bereich des geistigen Eigentums gemäß SEC(2001) 1397 Anwendung, und es ist ein Beschluss der Kommission zu erlassen.
         
         
            Artikel 11
            Dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe
            Es wird eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, in der der Generaldirektor den Vorsitz führt, der für die administrative Durchführung von Entscheidungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums bei der Kommission zuständig ist. Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission zusammen. Sie erörtert Fragen von gemeinsamem Interesse und erstellt, sofern der Vorsitz dies nicht für erforderlich hält, Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses gemäß Artikel 12.
         
         
            Artikel 12
            Überprüfung
            Dieser Beschluss ist erstmals drei Jahre nach seiner Annahme und danach alle fünf Jahre zu überprüfen.
         
         
            Artikel 13
            Veröffentlichung
            Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union – Reihe C – veröffentlicht.
         
         
            Brüssel, den 8. Dezember 2021.
            
               
                  Für die Kommission
               
               Mariya GABRIEL
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  Mitteilung an die Kommission, Open-Source-Software-Strategie 2020-2023, Offen Denken, 21. Oktober 2020, C (2020) 7149 final.
         
            (2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/863 der Kommission vom 18. Mai 2017 zur Aktualisierung der Open-Source-Software-Lizenz EUPL im Hinblick auf die weitere Erleichterung der gemeinsamen Nutzung und der Weiterverwendung von Software, die von öffentlichen Verwaltungen entwickelt wird (ABl. L 128 vom 19.5.2017, S. 59).
         
            (3)  Beschluss 2011/833/EU der Kommission vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten (ABl. L 330 vom 14.12.2011, S. 39).
         
            (4)  Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).
         
            (5)  Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16).
         
            (6)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).