CELEX: C1999/071/36
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 18. Januar 1999 (Rechtssache C-12/99)

13.3.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 71/21
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Rechtsmittel der TEAM Srl, Sitz: Rom, gegen das Urteil
      gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am          des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom
                        18. Januar 1999                          29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM Srl
                                                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                    (Rechtssache C-12/99)
                                                                                 eingelegt am 18. Januar 1999
                         (1999/C 71/36)                                             (Rechtssache C-13/99 P)
                                                                                        (1999/C 71/37)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. Januar 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-        Die TEAM Srl hat am 18. Januar 1999 ein Rechtsmittel
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitrios         schen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 29. Oktober
Gouloussis und António Caeiros, Juristischer Dienst;             1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM Srl gegen Kom-
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,         mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                              hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
                                                                 bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
                                                                 anwälte Prof. Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti,
                                                                 Neapel; Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Tizzano,
Die Klägerin beantragt,                                          Place du Grand Sablon 36, 1000 Brüssel.
                                                                 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 und Arti-
     kel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sowie aus Artikel 14            Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom                  Gemeinschaften vom 29. Oktober 1998 in der Rechts-
     22. September 1994 über die Einsetzung eines Euro-              sache T-13/96 aufzuheben;
     päischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfah-
     rens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitneh-
                                                                 Ð der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfah-
     mer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen
                                                                     rens aufzuerlegen.
     und Unternehmensgruppen (1) verstoûen hat, indem sie
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     schriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/45/EG          Klagegründe und wesentliche Argumente
     innerhalb der in Artikel 14 Absatz 1 dieser Richtlinie
     festgesetzten Frist nachzukommen;
                                                                 1. Das Gericht habe die Kommission mit prozeûleitender
                                                                     Maûnahme vom 11. Mai 1998 gebeten, eine Kopie der
                                                                     für das streitige Ausschreibungsverfahren erheblichen
Ð hilfsweise, festzustellen, daû die Portugiesische Repu-            Unterlagen vorzulegen. Diese Maûnahme sei jedoch
     blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Vorschriften         von der Klägerin schon in der Klageschrift vom
     verstoûen hat, indem sie nicht die Kommission von               26. Januar 1996, zwei Jahre zuvor, beantragt worden.
     diesen Maûnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt               Zudem sei sie sechs Monate nach Abschluû des schrift-
     hat;                                                            lichen Verfahrens und erst kurz vor der mündlichen
                                                                     Verhandlung ergangen. Dieses Verhalten stelle eine
                                                                     offenkundige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-                Gehör dar, da die prozeûleitende Maûnahme auûerge-
     rens aufzuerlegen.                                              wöhnlich und in ungerechtfertigter Weise spät erlassen
                                                                     worden sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente                            2. Das Gericht habe es abgelehnt, von der Klägerin in der
                                                                     mündlichen Verhandlung vorgelegte wesentliche Unter-
                                                                     lagen zu berücksichtigen. Das Gericht habe von der
                                                                     Klägerin vorgelegte Beweismittel ¹entstelltª, indem es
Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 189 Absatz 3 EG-                 festgestellt habe, daû sie für die Entscheidung des
Vertrag sei jeder Mitgliedstaat, an den eine Richtlinie              Rechtsstreits ¹unerheblichª seien. Im übrigen habe das
gerichtet werde, verpflichtet, die erforderlichen Rechts-            Gericht seine Entscheidung nicht begründet.
und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
innerhalb der dafür festgesetzten Frist zu erlassen. Diese
Frist sei bereits am 22. September 1996 abgelaufen, ohne         3. Bei der Ermittlung von Grund und Höhe des zu erset-
daû Portugal die erforderlichen Vorschriften erlassen habe.          zenden Schadens habe das Gericht die Darlegung des
                                                                     Schadens durch die Klägerin völlig entstellt. Daneben
                                                                     sei dem Gericht ein offensichtlicher Begründungsfehler
(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.                                 unterlaufen, da es die Gründe nicht eindeutig dargelegt
                                                                     habe, aus denen es die doch klar erläuterten Darlegun-
                                                                     gen der Klägerin, die diese ausführlich mit Argumenten
                                                                     untermauert habe, vollständig zurückgewiesen habe.