CELEX: 51988PC0791
Language: de
Date: 1988-12-19
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES 73/239/EWG UND DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES 88/357/EWG ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DIREKTVERSICHERUNG (MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG) UND ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 73/239/EWG, INSBESONDERE BEZÜGLICH DER KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 791
Vol. 1988/0260
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(88 ) 791  endg . - SYN 179
                                                                Brüssel , den  19 . Dezember 1988
          VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER ERSTEN
      RICHTLINIE DES RATES 73 / 239 / EWG UND DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES
   88 / 357 / EWG ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR
      DIE DIREKTVERSICHERUNG ( MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ) UND ZUR
  ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS
   SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 73 / 239 / EWG , INSBESONDERE BEZÜGLICH DER
                         KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
                             ( von der Kommission vorgelegt )
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                                         BEGRÜNDUNG
I. Einleitung und Vorgeschichte
     Der vorliegende Richtlinienvorschlag dient hauptsächlich dazu , die
     Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung ( auch als
     " Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung" bezeichnet ) in den Rahmen
     einzufügen , der mit der zweiten Richtlinie des Rates 88 / 357 / EWG zur
     Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die
     Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ) und zur
     Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des , freien Dienstleistungsverkehrs
     sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/ EWG ^       geschaffen wurde . Die
     Richtlinie 88 / 357 / EWG , nachstehend als Zweite Richtlinie bezeichnet , wurde
     am 22 . Juni 1988 verabschiedet und soll im Juli 1990 in Kraft treten .
     Als die Zweite Richtlinie verabschiedet wurde, gab die Kommission zu
     Protokoll , sie beabsichtige, so bald wie möglich einen spezifischen
     weiteren Vorschlag zum freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der
     Kraftf ahrt-Haftpf li chtversicherung vorzulegen .
     Ein solcher Vorschlag ist auch in dem Programm im Anhang zum Weißbuch zur
     Vollendung des Binnenmarktes vorgesehen . Nach dem - geänderten - Zeitplan
     soll die Kommission bis Ende 1988 einen Vorschlag zum freien
     Dienstleistungsverkehr im Bereich der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung
     verabschieden und dem Rat unterbreiten .
     Mit der Zweiten Richtlinie sind einige Bestimmungen der ersten
     Nicht lebensversicherungsrichtlinie ( 73 / 239 / EWG - der "ersten
     Richtlinie")'1    geändert worden .
     Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag, der nicht nur die
     Pflicht-Kraftfahrthaftpflichtversicherung, sondern auch die freiwillige
     Kraftfahrtversicherung ( im wesentlichen gegen Beschädigung oder Diebstahl
     des eigenen Fahrzeugs des Versicherten ) betrifft , werden einige
     Bestimmungen sowohl der Ersten als auch der Zweiten Richtlinie geändert .
( 1 ) ABI . Nr . L 172 vom 4.7.1988 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 228 vom 16.8.1973 , S.3 .
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Der Inhalt der Zweiten Richtlinie spiegelt genau den Tenor der Urteile des
Gerichthofs wider , die am 4 . Dezember 1986 in vier
Versicherungs-Rechtssachen ergangen sind . Mit diesen Urteilen wurde ein
langewährender Konflikt in der ganzen Frage des freien
Dienstleistungsverkehrs im Versicherungswesen beendet .
Die Feststellungen des Gerichtshof lassen sich wie folgt zusammenfassen :
- Mit dem Erfordernis einer Niederlassung im Kontext eines
  grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs wird diese im
  Vertrag niedergelegte Freiheit negiert , und dieses Erfordernis läuft
  somit dem Gemeinschaftsrecht zuwider ;
- doch ist die Versicherung im allgemeinen ein sensitiver Bereich , in dem
  der Versicherungsnehmer oder Versicherte eines solchen Grades an Schutz
  bedarf , daß nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts ( d . h .,
  bis zu einer weiteren , detaillierteren Harmonisierung ) der Staat , in dem
  Versicherungsdienstleistungen erbracht werden ( d . h ., in dem das zu
  deckende Risiko belegen ist ) vom Versicherer eine Zulassung verlangen
  kann ; diese Zulassung kann an die Vorschrift geknüpft sein , daß der
  Versicherer einen großen Teil der Aufsichtsregeln des betreffenden
  Staates , einschließlich der Regeln über die technischen Rückstellungen
  und über die allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen , einzuhalten
  hat ;
- doch ist ein solcher Schutz nicht in allen Fällen in gleichem Maße
  notwendig, und es kann Fälle geben , wo er überhaupt nicht erforderlich
  ist ; in diesen Fällen sind das Erfordernis der Zulassung und alles , was
  damit zusammenhängt , nicht notwendig .
Nach den Urteilen des Gerichtshofs wurde die Arbeit an dem Vorschlag für
eine Richtlinie über den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der
Nichtlebensversicherung wieder aufgenommen . Das Ergebnis ist die Zweite
Richtlinie vom 22 . Juni 1988 .
In der Zweiten Richtlinie sind zwei unterschiedliche Regelungen vorgesehen .
Bei "Großrisiken " erfolgt die Regelung zum größten Teil durch den
                                                                              3
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Staat , in dem der Versicherer niedergelassen ist
(" Herkunftsland-Kontrolle "), während bei " Massenrisiken " ( kleinere
Versicherungsnehmer ) der Staat , in dem das Risiko belegen ist , unter
bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung verlangen und die damit
zusammenhängenden , ziemlich lästigen Kontrollen vorschreiben kann, von
denen der Gerichtshof gesprochen hatte .
Ab 1 . Januar 1993 werden als "GroBrisiken " geiten :
- Transportrisiken ( ohne Schwellen );
- Kredit - und Kautionsrisiken ( ohne Schwellen , aber unter der Bedingung,
   daß der Versicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder
   gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt );
- Feuer und sonstige Sachschäden , allgemeine Haftpflicht und finanzielle
   Verluste , sofern der Versicherungsnehmer oder die Unternehmensgruppe, zu
   der der Versicherungsnehmer gehört , zwei der folgenden drei Bedingungen
   erfüllt :
   - Beschäftigtenzahl : 250 ,
   - Umsatz : 12,8 Mio ECU ,
   -t Bilanzsumme : 6,2 Mio ECU .
In einer Übergangszeit , die vom Sommer 1990 bis zum 31 . Dezember 1992
dauert , sollen diese Schwellen mehr oder weniger verdoppelt werden . Für
Spanien , Portugal , Griechenland und Irland ist außerdem eine viel längere
Übergangszeit mit verschiedenen Stufen vorgesehen .
Die Urteile des Gerichtshofs vom 4 . Dezember 1986 bezogen sich nicht auf
die Pflichtversicherungen , doch werden diese in der Zweiten Richtlinie
unter den besonderen Bestimmungen des Artikels 8 erfaßt . So heißt es in
Artikel 8 Absatz 2 : " Schreibt ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht
vor , so genügt der Vertrag dieser Verpflichtung nur, wenn er den von diesem
Mitgliedstaat vorgeschriebenen spezifischen Bestimmungen für diese
Versicherung entspricht ." Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag soll
die obengenannte Bestimmung nicht geändert werden .
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      Der Versicherungszweig Nr . 10 - Kraftf ah rt-Haf tpf Lichtversicherung - wurde
      jedoch , abgesehen von der Haftpflicht des Frachtführers , aus Titel III der
      Zweiten Richtlinie ( besondere Bestimmungen für den freien
      Dienst lei stungsverkehr ) ausgeklammert .
      Da in Italien Motorboote bezüglich der Pflicht-Haftpflichtversicherung
     genauso behandelt werden wie Kraftfahrzeuge , wurde Zweig 12 ( See -,
     Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht ) hinsichtlich italienischer
     Motorbootri si ken ebenfalls aus Titel III der Zweiten Richtlinie
     ausgek lammert .
     Mit der Einbeziehung des Zweigs 10 in die Dienstleistungsbestimmungen der
     Zweiten Richtlinie erübrigt sich auch der Ausschluß der italienischen
     Motorboote .
      Die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung , die nach der ersten
     Kraftf ahrzeughaftpf lichtversicherungs-Richt Linie 72 / 166 / EWG 1 in allen
     Mitgliedstaaten eine Pflichtversicherung ist , wurde deshalb ausgeklammert ,
     weil in diesem Versicherungszweig spezielle Erwägungen einen gesonderten
     Vorschlag rechtfertigen .
     Diese Erwägungen betreffen :
     1 . das Funktionieren der nationalen Garant iefonds ;
     2 . das Funktionieren des Systems der Grünen Karte und insbesondere des
         Zusatzabkommens zwischen den nationalen Versicherungsbüros ;
     3 . die Notwendigkeit , die Interessen der Unfallopfer in deren Eigenschaft
         als geschädigter Dritter zu schützen .
     Die obigen Punkte werden im vorliegenden Richtlinienvorschlag geregelt . In
     den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln werden die jeweiligen Lösungen
     im Detail beschrieben .
( 3 ) ABI . L 228 vom 16.8.1973 , S. 3 .
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   Versicherungszweig Nr . 3 , der Verlust oder Beschädigung von Kraftfahrzeugen
   und Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb deckt , fällt unter Titel III der
    Zweiten Richtlinie , wird jedoch in der in Artikel 5 der Zweiten Richtlinie
    niedergelegten Definition der Großrisiken nicht erwähnt . Mit dem
    vorliegenden Vorschlag wird diesem Mangel abgeholfen .
    Am wichtigsten ist , daß mit dem Vorschlag die
    Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung ( Zweig Nr . 10 ) in Titel III der Zweiten
    Richtlinie einbezogen und daß gleichzeitig zwischen Großrisiken und
    Massenrisiken in -diesem Versicherungszweig unterschieden wird .
    Schließlich und endlich will die Richtlinie in Übereinstimmung mit
    Artikel 100 a ( 3 ) des Vertrages ein höheres Niveau an Verbrauchei–
    schütz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung herstellen .
II . Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
     Artikel 1
     Dieser Artikel enthält Begriffsbestimmungen . Die Definitionen sind nicht
     neu , sondern aus der Zweiten Richtlinie ( von 1988 ) und aus der ersten und
     zweiten Kraftf ahrzeughaf tpf li chtversi cherungs-Ri cht lini e ( von 1973 bzw .
     1984 übernommen ).
     Artikel 2
     Dieser Artikel soll die Möglichkeit geben , Risiken des Versicherungszweigs
     Nr . 10 ( Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ) und des Versicherungszweigs
     Nr . 3 ( Beschädigung oder Verlust von Kraftfahrzeugen und Landfahrzeugen
     ohne eigenen Antrieb ) als Großrisiken gemäß der mit Artikel 5 der Zweiten
     Richtlinie in Artikel 5 der Ersten Richtlinie eingefügten Definition zu
     behände ln .
     Zu diesem Zweck werden mit Artikel 2 des neuen Vorschlags die
     Versicherungszweige 3 und 10 zu Punkt iii Buchstabe d von Artikel 5 der
     Ersten Richtlinie hinzugefügt .
     Die hier niedergelegten quantitativen Kriterien zur Abgrenzung von
     Großrisiken sowie die in Artikel 27 der Zweiten Richtlinie vorgesehenen
     Übergangsbestimmungen gelten damit auch für die Versicherungszweige Nr . 3
     und 10 .
                                                                                       G
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Artikel 3
Mit Artikel 3 werden der zweite und dritte Gedankenstrich im zweiten
Unterabsatz von Artikel 12 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie gestrichen ,
womit der Ausschluß der Versicherungszweige Nr . 10
( Kraftfahrzeughaftpflicht ) und Nr . 12 ( bezüglich der italienischen
Motorboote ) aus den Dienstleistungs-Bestimmungen von Titel III der Zweiten
Richtlinie wegfällt .
Die betreffenden Risiken können somit künftig gemäß den einschlägigen
Bestimmungen der Zweiten Richtlinie im Wege des Dienstleistungsverkehrs
gedeckt werden .
Artikel 4
Dieser Artikel enthält eine Neufassung von Artikel 22 Absatz 1 der Zweiten
Richtlinie , wo es heißt , daß für im Wege des Dienstleistungsverkehrs
getätigte Geschäfte Statistiken über die gebuchten Prämienbeträge - ohne
Abzug der Rückversicherung - pro Mitgliedstaat , in dem derartige
Dienstleistungen erbracht werden , und pro Versicherungszweig zu führen
sind .
Mit dem neuen Text laut Artikel 4 des Vorschlags wird ein weiterer Zweig
unter der Bezeichnung Kraftfahrzeugversicherung einbezogen , der die
Einzelzweige Nr . 3 ( Beschädigung oder Verlust von Kraftfahrzeugen ), Nr . 7
( Transportgüter ) und Nr . 10 ( Kraftfahrzeughaftpflicht ) umfaßt . Nr . 3 wird
folglich aus dem Zweig See -, Transport - und Luftfahrzeugsversicherung
gestrichen .
Artikel 5
Hiermit wird Titel III der Zweiten Richtlinie ein neuer Artikel 12 a
hinzugefügt , in dem es um die besonderen Probleme bei der
Pf li cht-Kraftfahrt haftpf li chtver Sicherung geht :
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Das Funktionieren des Zusatzabkommens ,, mit dem,, auf der Grundlage der
Richtlinie 72 / 166 / EWG , die Kontrollen der Grünen Karte abgeschafft
wurden
Das mit diesem Abkommen eingeführte System funktioniert wie folgt :
Sämtliche Kraftfahrthaftpflichtversicherer der einzelnen
Mitgliedstaaten gehören dem jeweiligen nationalen Versicherungsbüro an
und finanzieren dieses . Das Büro gibt den anderen teilnehmenden Büros
die Zusage, daß es für Unfälle haftet , die in den von den anderen Büros
gedeckten Gebieten durch ein Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort in
seinem eigenen Gebiet verursacht werden , und zwar unabhängig davon , ob
das betreffende Fahrzeug ordnungsgemäß versichert war . Das Büro des
Landes , in dem sich der Unfall ereignet hat , kann somit die Opfer eines
solchen Unfalls entschädigen in der Gewißheit , daß ihm die Ausgaben
durch das Büro des Herkunf tlandes des Fahrzeugs erstattet werden , und
die Behörden des Einreiselandes brauchen die Versicherung einreisender
Fahrzeuge nicht zu kontrollieren .
Veranschaulichen läßt sich das System am besten mit einem vereinfachten
Beispiel . Das Büro in Staat A übernimmt die Verantwortung für alle
Fahrzeuge mit normalem Kennzeichen des Staates A. Verursacht ein in
Staat A zugelassenes Fahrzeug einen Unfall in Staat B, dann entschädigt
das Büro von Staat B die Opfer in der Gewißheit , daß ihm die Ausgaben
durch das Büro von Staat A erstattet werden . Die Behörden von Staat B
können das Kennzeichen von Staat A als ausreichenden Beweis für eine
Versicherung ansehen .
Sofern keine Sonderregelungen getroffen würden , würde mit dem freien
Dienstleistungsverkehr im Bereich der
Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung diese Beziehung zwischen dem Land
des Kennzeichens und der Mitgliedschaft des Versicherers beim Büro
dieses Landes gelöst . Im oben geschilderten Beispiel könnte das Büro
des Staates A nicht mehr eine bedingungslose Garantie für alle
Kennzeichen des Staates A geben , da es nicht sicher wäre , daß alle
Fahrzeuge bei einem seiner Mitglieds-Versicherer versichert sind , und
da keine finanzielle Zusage eines Nichtmitglieds-Versicherers vorläge .
Ohne die Garantie hätten die Büros der anderen Mitgliedstaaten
Bedenken , Opfer zu entschädigen , und die Behörden wären gezwungen , die
Kontrollen der Grünen Karte wieder einzuführen .
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         Die Kommission ist , wie sie in ihrem Bericht an das Parlament zur
         Jansen-Petition ( Dok . PE 78.221 vom 7 . April 1982 ) c  feststellt , der
         Ansicht , daß ein Versicherer, der im Wege des Dienstleistungsverkehrs
         die Haftpflicht für ein Fahrzeug mit Kennzeichen eines Mitgliedstaates
         abdeckt , verpflichtet werden kann , dem Versicherungsbüro des
         betreffenden Staates beizutreten und sich an dessen Finanzierung zu
         betei Ligen .
         Nach Absatz 2 des neuen Artikels 12 a der Zweiten Richtlinie hat der
         Mitgliedstaat der Dienstleistung daher von dem
         " Dienst lei stungs"-Unternehmen zu verlangen , daß es Mitglied seines
         nationalen Versicherungsbüros wird und sich an dessen Finanzierung
         betei ligt .
         Natürlich sollten , wie dies der derzeitigen Praxis entspricht , die
         Mitgliedsbeiträge auf dem Prämieneinkommen aus diesem
         Versicherungszweig in dem betreffenden Staat oder auf der Anzahl der
         versicherten Fahrzeuge basieren .
         Mit der neuen Bestimmung wird klargestellt , daß sonstige Zahlungen oder
         Beiträge nicht verlangt werden können . Eine jährliche Mitgliedsgebühr
         oder ein Mindestbeitrag unabhängig vom Volumen der im Mitgliedstaat der
         Dienstleistung getätigten Geschäfte wären ein inakzeptables Hindernis
         für Unternehmen , die nur eine kleine Anzahl von Risiken versichern oder
         nur ein geringes Prämieneinkommen in diesem Versicherungszweig
         erzielen .
( 4 ) Bericht über den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der
      Kraf tf ahrzeug-Haf tpf l ich t Versicherung .
                                                                                    Q
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     2.   Funkti onieren der nationalen Garantiefonds
          In dem obengenannten Dokument PE 78.221 hat die Kommission erklärt , es
          sei angemessen , daß ein Mitgliedstaat von einem Versicherer , der im
          Wege des freien Dienstleistungsverkehrs in dem betreffenden
          Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge versichert , zu verlangen , daß er
          dem dortigen Garantiefonds beitritt und sich an dessen Finanzierung
          beteiligt .
          Nach der Richtlinie 84/5/ EWG ^ sind die Mitgliedstaaten verpflichtet ,
          einen Garantiefonds einzurichten , um sicherzustellen, daß Unfallopfer
          auch dann eine Entschädigung erhalten , wenn die für den Unfall
          verantwortliche Partei nicht versichert ist oder nicht ermittelt wurde .
          Finanziert wird der Fonds in allen Mitgliedstaaten zumindest teilweise
          durch eine Umlage auf die Kraftfahrtversicherungsprämien .
          Es erscheint angezeigt , die Verbindung zwischen dem Land des amtlichen
          Kennzeichens und der Mitgliedschaft des Versicherers im Garantiefonds
          des betreffenden Landes beizubehalten , da der Fonds Ausdruck der
          Solidarität der Kraftfahrer eines Mitgliedstaates ist .
          In Absatz 2 des mit Artikel 5 des neuen Vorschlags eingefügten neuen
          Artikels 12 a heißt es , der Mitgliedstaat der Dienstleistung habe von
          dem " Dienst lei stungs"-Unternehmen zu verlangen , daß es Mitglied seines
          nationalen Garantiefonds wird und sich an dessen Finanzierung
          beteiligt . Auch in diesem Falle jedoch hat sich der finanzielle Beitrag
          auf eine Zahlung zu beschränken, die, ebenso wie bei niedergelassenen
          Mitgliedern , allein auf der Basis des Prämieneinkommens aus der
          Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in dem betreffenden Staat oder auf
          der Basis der hier gedeckten Anzahl von Risiken dieses
          Versicherungszweigs berechnet wird .
     3 . Wahrung der Interessen geschädigter Dritter
          Eine Pflichtversicherung ist die Kraftfahrthaftpflichtversicherung
          deshalb, weil man zum Schutz der Unfallopfer und ihrer Angehörigen
          sicherstellen will , daß diese für ihren Verlust oder ihre Verletzung
          zumindest eine nach einzelstaatlichem Recht festgesetzte
          Minimalentschädigung erhalten .
( 5 ) ABI . Nr . L 8 vom 11.1.1984, S. 17 .
                                                                                     XC
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Bei freiem Dienst Leistungsverkehr kann sich ein Kraftfahrer für eine
Haftpflichtversicherung bei einem im Ausland ansässigen Versicherer
entscheiden , wenn ihm dies günstig erscheint . Das Opfer eines durch
diesen Kraftfahrer verursachten Unfalls jedoch hat in dieser Beziehung
keine Wahl .
Für ein Opfer eines Verkehrsunfalls , der in Mitgliedstaat A durch ein
in diesem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug verursacht wurde, ist es
nicht angenehm, wenn der Haftpflichtversicherer weit weg in
Mitgliedstaat B ist und der Anspruch ihm gegenüber dort geltend gemacht
werden muß , ohne daß sich das Opfer an jemanden an Ort und Stelle
wenden könnte . ( Eine solche Situation tritt nicht ein , wenn das den
Unfall verursachende Fahrzeug in Mitgliedstaat B zugelassen ist , da
dann gemäß den Vereinbarungen nach dem System der Grünen Karte das
Versicherungsbüro des Mitgliedstaates A für die Schadensregelung
zuständig ist .)
Damit geschädigte Dritte nicht ungünstiger gestellt sind , wenn sie mit
einem " Dienstleistungs"-Versicherer statt mit einem " niedergelassenen "
Versicherer arbeiten , kann der Mitgliedstaat der Dienstleistung nach
dem mit Artikel 5 des neuen Vorschlags in die Zweite Richtlinie
eingefügten neuen Artikel 12 a verlangen , daß ein Unternehmen , das
Dienstleistungen in diesem Versicherungszweig erbringt , einen für die
Regelung von Schadensfällen zuständigen Vertreter benennt , der in dem
betreffenden Staat ansässig oder niedergelassen ist und über
ausreichende Befugnisse verfügt , um für das Unternehmen Dritten
gegenüber Verbindlichkeiten einzugehen .
Außerdem heißt es hier, daß der Vertreter , bei dem es sich um einen
Angestellten des Unternehmens handeln kann , seine Tätigkeit für dieses
Unternehmen auf die Bearbeitung und Regelung derartiger Schadensfälle
zu beschränken hat .
Der Vertreter stellt laut Artikel 5 keine Niederlassung des
Versicherungsunternehmens dar, und seine Benennung bedeutet nicht die
Eröffnung einer Zweigniederlassung oder Agentur des betreffenden
Unternehmens .
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                                          vom
zur Änderung der Ersten Richtlinie des Rates 73 / 239 / EWG und der Zweiten
Richtlinie des Rates 88 / 357 / EWG zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der
Lebensversicherung ) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73 / 239 / EWG ,
insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 ,
                              (1 )
auf Vorschlag der Kommission       ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ^,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Entwicklung des Binnenmarktes im Versicherungswesen wurde es
Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft durch die
Zweite Richtlinie des Rates 88 / 357 / EWG vom 22 . Juni 1988 zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Ausnahme
der Lebensversicherung ) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie
73 / 239/ EWG ^, nachstehend "Zweite Richtlinie" genannt , erleichtert ,
Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen , womit den
Versicherungsnehmern die Möglichkeit gegeben wurde , sich nicht nur bei in
ihrem eigenen Land niedergelassenen Versicherern , sondern auch bei solchen
(1 )
(2)
( 3)
(4)    ABI Nr . L 172 vom 4.7.1988 , S. 1
                                                                                    Al
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zu versichern , die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in
anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind .
Aus dem Anwendungsbereich der speziell den freien Dienstleistungsverkehr
betreffenden Bestimmungen der Zweiten Richtlinie wurden bestimmte Risiken
ausgeklammert , bei denen wegen ihrer Beschaffenheit und ihrer sozialen
Auswirkungen die Anwendung dieser Bestimmungen in Anbetracht der von den
Behörden der Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Regeln damals nicht
angemessen war ;. in der Zweiten Richtlinie wurde vorgesehen , daß diese
Ausklammerungen nach einer gewissen Anwendungszeit überprüft werden sollten .
Ausgeklammert aus dem Anwendungbereich war unter anderem die
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung außer der Haftpflicht des Frachtführers .
Bei der Verabschiedung der Zweiten Richtlinie hat sich die Kommission jedoch
verpflichtet , dem Rat sobald wie möglich einen Vorschlag zur freien Erbringung
von Dienstleistungen im Bereich der Haftpflichtversicherung im Zusammenhang
mit der Nutzung von Kraftfahrzeugen ( mit Ausnahme der Haftpflicht des
Frachtführers ) vorzulegen .
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Zweiten Richtlinie bezüglich der
Pflichtversicherung sollte für diesen Versicherungszweig der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Möglichkeit der
Großri si ken-Behandlung gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie vorgesehen
werden .
Vorsehen sollte man die Großrisiken-Behandlung auch für Versicherungen gegen
Beschädigung oder Verlust von Land-Kraftfahrzeugen und von Landfahrzeugen ohne
eigenen Antrieb .
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Damit das System der Grünen Karte und die Vereinbarungen zwischen den
nationalen Kraftfahrzeug-Versicherungsbüros weiter ordnungsgemäß funktionieren
können , sollte von Versicherungsunternehmen , die das
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem Mitgliedstaat im Wege
des Dienstleistungsverkehrs betreiben , verlangt werden , daß sie dem
Versicherungsbüro des betreffenden Mitgliedstaates angeschlossen sind und sich
an dessen Finanzierung beteiligen .
Ferner sollte von Versicherungsunternehmen , die das
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem Mitgliedstaat im Wege
des Dienstleistungsverkehrs betreiben , verlangt werden , daß sie dem in dem
betreffenden Mitgliedstaat eingerichteten Garantiefonds zur Entschädigung der
Opfer von Unfällen , die durch nicht versicherte oder nicht ermittelte
Fahrzeuge verursacht werden , angeschlossen sind und sich an dessen
Finanzierung beteiligen .
Damit geschädigten Dritten kein Nachteil und keine größeren Unannehmlichkeiten
entstehen , wenn der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer sein Geschäft im Wege
des Dienstleistungsverkehrs und nicht im Wege einer Niederlassung betreibt ,
haben die Mitgliedstaaten von Versicherungsunternehmen , die Dienstleistungen
in diesem Versicherungszweig zu erbringen beabsichtigen , zu verlangen , daß sie
einen Schadensregelungsvertreter benennen , der für die Bearbeitung und
Regelung von Ansprüchen Dritter zuständig ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                          Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
( a ) Erste Richtlinie :
      die Richtlinie 73/239/ EWG ( 5) ;
( b ) Zweite Richtlinie :
      die Richtlinie 88 / 357 / EWG     ;
( c ) Fahrzeug :
                                                                          ( 6)
      ein Fahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 72 / 166 / EWG      ;
( d ) Büro :
      ein nationales Versicherungsbüro gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie
      72 / 166 / EWG ;
( e ) Garantiefonds :
      die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG ^ genannte Stelle .
( 5) ABI . Nr . I 228 vora 16.8.1973 , S. 3 .
C 1 ASI . Kr . L 103 vom 2.5.1972 , S. 1 .
(71 mi .      Mr . t 8 vor; 11.1.1984 ,     '<?.
                                                                                 / ÎL
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                                       Artikel 2
In Artikel 5 ( d ) der Ersten Richtlinie werden in Absatz 1 von Punkt ( iii ) die
Worte "die unter den Zweigen 8 , 9 , 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs
eingestuften Risiken " durch folgende Formulierung ersetzt :
" Die unter den Zweigen 3 , 8 , 9, 10 , 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs
eingestuften Risiken ".
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                   Artikel 3
In Artikel 12 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie werden der zweite und dritte
Gedankenstrich im zweiten Unterabsatz gestrichen .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                                     Artikel 4
Artikel 22 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie wird durch folgende Fassung
ersetzt :
"1 . Jede Niederlassung muß ihrer Aufsichtsbehörde für im Wege des
Dienstleistusngsverkehrs getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge -
ohne Abzug der Rückversicherung - pro Mitgliedstaat und pro Zweig mitteilen .
Die Zweige sind :
- Unfall und Krankheit (1 und 2 ),
- Kraftfahrzeugversicherung ( 3 , 7 und 10 ),
- Feuer und sonstige Sachschäden (8 und 9 ),
- See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung ( 4, 5 , 6, 7, 11 und 12 ),
- allgemeine Haftpflicht ( 13 ),
- Kredit und Kaution ( 14 und 15 ),
- andere Zweige ( 16 , 17 und 18 ).
Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaates teilt diese Angaben den
Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten der Dienstleistung mit ."
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                                      Artikel 5
In Titel III der Zweiten Richtlinie wird der nachstehende Artikel 12a
eingefügt :
                                   " Artikel 12a”
1 . Dieser Artikel findet Anwendung in den Fallen , in denen ein Unternehmen ,
über eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat , ein unter Buchstabe A Ziffer
10 des Anhangs zur Ersten Richtlinie eingestuftes Risiko , das in einem anderen
Mitgliedstaat belegen ist , deckt .
2 . Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verlangt von dem Unternehmen , daß es
Mitglied seines nationalen Versicherungsbüros und seines nationalen
Garantiefonds wird und sich an deren Finanzierung beteiligt .
Von dem Unternehmen dürfen jedoch für im Wege des Dienstleistungsverkehrs
gedeckte Risiken nur solche Zahlungen oder Beiträge an das Büro oder den Fonds
des Mitgliedstaates der Dienstleistung verlangt werden , die auf der gleichen
Basis wie im Falle von Unternehmen , die Risiken aus Zweig Nr . 10 über eine
Niederlassung in dem betreffenden Staat decken , bezogen auf sein
Prämieneinkommen aus diesem Versicherungszweig in dem betreffenden Staat oder
auf die hier gedeckte Anzahl von Risiken dieses Versicherungszweigs , berechnet
werden .
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3 . Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verpflichtet das Unternehmen , dafür zu
sorgen , daß Personen mit Ansprüchen aus Ereignissen in seinem Staatsgebiet
nicht deswegen in eine weniger günstige Situation geraten , weil das
Unternehmen ein Risiko aus Zweig 10 im Wege des Dienstleistungsverkehrs und
nicht über eine Niederlassung in dem betreffenden Staat deckt .
Insbesondere kann der Mitgliedstaat der Dienstleistung von dem Unternehmen
verlangen , einen in seinem Staatsgebiet ansässigen oder niedergelassenen
Vertreter zu benennen , der für die Bearbeitung von Schadensfällen zuständig
ist und über ausreichende Befugnisse verfügt , um für das Unternehmen Dritten
gegenüber Verbindlichkeiten einzugehen und es vor den Gerichten des
betreffenden Mitgliedstaates zu vertreten .
Der Vertreter , bei dem es sich um einen Angestellten des Unternehmens handeln
kann , hat seine Tätigkeit für dieses Unternehmen auf die Bearbeitung und
Regelung derartiger Schadensfälle zu begrenzen .
Unbeschadet von Artikel 3 bedeutet die Benennung dieses Vertreters als solche
nicht die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder Agentur im Sinne von Artikel
6 Absatz 2 Buchstabe ( d ) der Ersten Richtlinie , und der Vertreter stellt keine
Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe ( c ) dieser Richtlinie dar ."
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                                     Artikel 6
 Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser
                                                        (S )
Richtlinie binnen _ Monaten nach deren Bekanntgabe           und teilen dies
 unterzüglich der Kommission mit .
 Die gemäß diesem Artikel geänderten Vorschriften sind binnen ... Monaten nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie anzuwenden .
                                     Artikel 7
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                                 Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
( S >D iese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am _ bekanntgegeben .
                                                                               1Z