CELEX: C2001/150/21
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-93/01 P: Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union française de l'express (UFEX), DHL International, Federal express international (France) und CRIE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Republik, die Chronopost SA und die französische Post La Poste, eingereicht am 26. Februar 2001

19.5.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 150/11
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil
                                                                     der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
—     Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz           Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. De-
      der Forderungsaufrechnung: Die vom Gericht vorgenom-           zember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union fran-
      mene Unterscheidung zwischen „tatsächlicher Auszah-            çaise de l’express (UFEX), DHL International, Federal
      lung“ und einer Zahlung durch Aufrechnung bestehe              express international (France) und CRIE gegen Kommis-
      rechtlich nicht, da beide Zahlungsarten die gleichen           sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
      rechtlichen und buchhalterischen Folgen hätten.                die Französische Republik, die Chronopost SA und die
                                                                     französische Post La Poste, eingereicht am 26. Februar
—     Verstoß gegen den Grundsatz der Wirksamkeit des Ge-                                          2001
      meinschaftsrechts: Das Gericht konzentriere sich zu Un-
      recht auf die ordnungsgemäße Durchführung der Aktio-
      nen in Bezug auf die aufgerechneten Forderungen, ohne                             (Rechtssache C-93/01 P)
      sich mit dem Gebot des Schutzes der finanziellen Interes-
      sen der Gemeinschaft zu befassen. Das Gericht führe im
      Übrigen nicht aus, weshalb die Aufrechnung hinsichtlich                              (2001/C 150/21)
      der Durchführung der streitigen Aktionen nachteiliger
      sei als eine Zwangsbeitreibung. Das Gericht habe den
      Sachverhalt verfälscht oder es zumindest unterlassen,          Die Französische Republik hat am 26. Februar 2001 ein
      seine Feststellungen zu begründen, indem es ausgeführt         Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer
      habe, dass die Nichtzahlung der für die streitigen Aktio-      des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      nen bestimmten Beträge deren Durchführung gefährde,            vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union
      während es im Übrigen hervorhebe, dass der CCRE nicht         française de l’express (UFEX), DHL International, Federal
      zahlungsunfähig gewesen sei.                                   express international (France) und CRIE gegen Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die
—     Verstoß gegen den Grundsatz des guten Finanzgebarens           Französische Republik, die Chronopost SA und die französi-
      und der geordneten Rechtspflege: Das Gericht verkenne          sche Post La Poste, beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
      den Hauptzweck der Aufrechnung, die nicht nur im               meinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Rechtsmittel-
      Rahmen des gegenseitigen Finanzaustauschs, sondern             führerin sind G. de Bergues und F. Million, Zustellungsanschrift
      auch im Rahmen einer geordneten Rechtspflege auf eine          in Luxemburg.
      Verfahrensökonomie und Kosteneinsparung abziele.
                                                                     Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     —    das Urteil des Gerichts aufzuheben;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Monomeles Dioikitiko Protodikeio Heraklion                       —    der UFEX die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof
(2. Kammer) vom 31. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit                      aufzuerlegen und über die Kosten des Verfahrens vor dem
       Georgios Stylianakis gegen Griechischer Staat                      Gericht erneut zu entscheiden.
                     (Rechtssache C-92/01)
                        (2001/C 150/20)                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Monomeles Dioikitiko Protodikeio Heraklion (2. Kammer)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              —    Unrichtige Auslegung des Begriffs „normale Marktbedin-
durch Urteil vom 31. Oktober 2000, bei der Kanzlei des                    gungen“: Das Gericht versuche zu Unrecht, die Kommis-
Gerichtshofes eingegangen am 23. Februar 2001, in dem                     sion dazu zu verpflichten, bei ihrer Prüfung der wirtschaft-
Rechtsstreit Georgios Stylianakis gegen Griechischer Staat um             lichen Faktoren, die es ermöglichen sollten, die Normalität
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                    der Vergütung zu beurteilen, auch die Auswirkungen der
                                                                          strukturellen Situation der Post (Monopolstellung) auf
Sind die Artikel 8a und 59 EG-Vertrag sowie Artikel 3 Absatz              ihre Kosten und damit auf die von ihrer Tochtergesell-
1 der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates (1) dahin auszulegen,              schaft geforderte Vergütung zu berücksichtigen.
dass es verboten ist, dass ein Mitgliedstaat inländische und
innergemeinschaftliche Flüge mit einer unterschiedlichen steu-
erlichen Belastung belegt, was mittelbar dazu führt, dass                 Diese von dem Gericht vertretene These beruhe auf einer
innergemeinschaftliche Flüge mit einem Abgabenbetrag bela-                reinen Fiktion, denn ein privater Wirtschaftsteilnehmer,
stet werden, der im Verhältnis zu den Flügen innerhalb des                der nicht über eine Monopolstellung verfüge, habe nie-
Mitgliedstaats doppelt so hoch ist?                                       mals den Wunsch, ein Netz wie das der Post zu besitzen,
                                                                          das nur für die Bedürfnisse des Monopols entwickelt
                                                                          worden sei. Auch wünsche trotz der von der Post
(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.                                       angebotenen angeblich niedrigeren Preise kein privater
                                                                          Wirtschaftsteilnehmer, einen Zugang zum Netz der Post
                                                                          zu erhalten.
 ---pagebreak--- C 150/12              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19.5.2001
—    Verletzung des Artikels 92 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87       2.  wenn ja: kann der Herkunftsmitgliedstaat es dann ableh-
     EG): Das Gericht habe den rechtlichen Zusammenhang                nen,
     nicht berücksichtigt, aus dem sich ergebe, dass die Post
     verpflichtet sei, allen Konkurrenten der Chronopost, die          a)   ein etwa bestehendes Hindernis für die Einreise des
     verlangten, in den Genuss vergleichbarer Leistungen zu                 ausländischen Ehegatten (im vorliegenden Fall eine
     kommen, den Zugang zu ihrem Netz unter ähnlichen                       fortbestehende Ausweisungsverfügung) zu beseiti-
     Bedingungen anzubieten. Die Beziehung zwischen der                     gen und
     Post und der Chronopost sei somit mit Sicherheit nicht
     durch einen selektiven Vorteil zugunsten der Chronopost           b)   dem ausländischen Ehegatten eine Erlaubnis zur
     gekennzeichnet.                                                        Einreise in sein Hoheitsgebiet zu erteilen?
—    Verletzung der Begründungspflicht: Das Gericht müsse
     die Gründe für seine Auffassung darlegen, dass die Post
     nur deshalb, weil sie eine Monopolstellung innehabe,
     nicht nur auf ihre vollständigen Kosten hätte abstellen
     dürfen.
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                   Beschluss des Högsta Förvaltningsdomstolen vom 8. März
                                                                        2001 in einem Rechtsstreit gegen Paranova Oy
                                                                                     (Rechtssache C-113/01)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                           (2001/C 150/23)
Beschluss des Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes
Königreich), vom 3. Oktober 2000 in dem bei diesem                 Das Högsta Förvaltningsdomstolen ersucht den Gerichtshof
Gericht anhängigen Rechtsstreit Secretary of State for the         der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
         Home Department gegen Hacene Akrich                       8. März 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                   am 14. März 2001, in einem Rechtsstreit gegen Paranova Oy
                   (Rechtssache C-109/01)                          um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                   1.  Steht es im Einklang mit den Artikeln 28 EG und 30 EG,
                        (2001/C 150/22)                                wenn die Behörde in einem Mitgliedstaat feststellt, dass
                                                                       eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arznei-
Das Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes Königreich)               mittels im Wege der Paralleleinfuhr automatisch erlischt,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                wenn die ursprüngliche Genehmigung für das Inver-
durch Beschluss vom 3. Oktober 2000, bei der Kanzlei des               kehrbringen des Arzneimittelpräparats auf Antrag des
Gerichtshofes eingegangen am 7. März 2001, in dem bei                  Inhabers widerrufen worden ist, auch wenn der Widerruf
diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Secretary of State for          nicht aus Gründen erfolgt, die mit der Wirksamkeit oder
the Home Department gegen Hacene Akrich um Vorabent-                   Unschädlichkeit des Arzneimittels zusammenhängen und
scheidung über folgende Frage:                                         obwohl in dem Mitgliedstaat, aus dem das Arzneimit-
                                                                       telpräparat parallel importiert wird, eine gültige Genehmi-
                                                                       gung für das Inverkehrbringen besteht?
Wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der mit einem
Staatsangehörigen eines Drittstaates verheiratet ist, der nach     2.  Welche Bedeutung haben folgende Umstände für den Fall,
nationalem Recht nicht zur Einreise oder zum Aufenthalt in             dass das Gemeinschaftsrecht die Befugnis der Behörde in
diesem Mitgliedstaat berechtigt ist, mit dem ausländischen             einer Situation wie der in Frage 1 beschriebenen das
Ehegatten in einen anderen Mitgliedstaat zieht und dabei               Erlöschen der Genehmigung für das Inverkehrbringen im
beabsichtigt, durch eine zeitlich beschränkte Berufstätigkeit          Wege der Paralleleinfuhr festzustellen, Beschränkungen
in diesem Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtliche Ansprüche              oder Bedingungen unterwirft:
auszuüben, um anschließend bei der gemeinsamen Rückkehr
in den Herkunftsmitgliedstaat zusammen mit dem ausländi-               a)   der Inhaber der ursprünglichen Genehmigung für
schen Ehegatten gemeinschaftsrechtliche Ansprüche geltend                   das Inverkehrbringen hat eine neue Genehmigung
machen zu können, kann dann                                                 für das Inverkehrbringen eines Arzneipräparats er-
                                                                            halten, die das ursprüngliche Arzneimittelpräparat
1.   der Herkunftsmitgliedstaat die von den Eheleuten bei dem               ersetzen soll, das neue Präparat hat jedoch nicht
     Umzug in den anderen Mitgliedstaat verfolgte Absicht,                  die gleiche Darreichungsform (Enterotabletten statt
     bei der Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat — trotz                 Enterokapseln), und die wirksame Substanz ist nicht
     der mangelnden Berechtigung des ausländischen Ehegat-                  genau dieselbe (Omeprazolmagnesium statt Ome-
     ten nach nationalem Recht — gemeinschaftsrechtliche                    prazol); im Übrigen ist die Arzneispezialität nach
     Ansprüche geltend zu machen, als Berufung auf Gemein-                  Auffassung der Behörde bioäquivalent, und mit
     schaftsrecht zum Zweck der Umgehung nationaler                         beiden Präparaten kann dieselbe therapeutische Wir-
     Rechtsvorschriften ansehen, und                                        kung erzielt werden;