CELEX: 51997PC0233
Language: de
Date: 1997-06-18
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 18.06.1997
                                               KOM(97) 233 endg.
                                               97/0178 (CNS)
             MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                     über das Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von
   Amerika über die Anwendung der Positive Comitv-Grundsätze bei der
                   Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln
                              Vorschlag für einen
           BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                      über den Abschluß des Abkommens
               zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
              der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
             über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze
                bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln
                       (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---        Mitteilung der Kommission an den Rat fiber das Abkommen zwischen den
     Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von
 Amerika fiber die Anwendung der Positive Comitv-Grundsätze bei der Durchsetzung
                                 ihrer Wettbewerbsregeln
1.      Einleitung
        Viele Unternehmen sind heutzutage weltweit tätig oder gehen strategische Allianzen
ein, um durch die Partnerschaft mit einem ausländischen Unternehmen auf den
Auslandsmärkten stärker präsent zu sein. Die wirtschaftlichen Folgen von Fusionen,
wettbewerbsbeschränkenden Praktiken oder des Mißbrauchs von marktbeherrschenden
Stellungen sind häufig außerhalb der Länder spürbar, in denen die betreffenden Unternehmen
eingetragen oder ansässig sind.
Extraterritoriale Anwendung von Wettbewerbsregeln
        Um gegen wettbewerbsbeschränkende Praktiken von internationaler Tragweite
vorzugehen, können Wettbewerbsbehörden beispielsweise extraterritoriale Zuständigkeiten
geltend machen. Vielfach, so auch in der Europäischen Gemeinschaft, wird versucht, die
eigenen Wettbewerbsregeln in bestimmten Fällen auf ausländische Praktiken anzuwenden, die
sich auf den eigenen Markt nachteilig auswirken.
        Die Vereinigten Staaten haben mehr als jedes andere Land ihre Zuständigkeiten auf
diesem Gebiet weit über die Landesgrenzen hinaus ausgedehnt. Sie nehmen insbesondere für
sich das Recht in Anspruch, als Antwort auf die Probleme der US-Exportwirtschaft bei der
Erschließung fremder Märkte ihre Wettbewerbsgesetze auf Verhaltensweisen außerhalb ihres
Hoheitsgebietes anzuwenden, unabhängig davon, ob die US-Verbraucher hierdurch
benachteiligt werden oder nicht. Diese Ausdehnung der Befugnisse hat insbesondere wegen
einiger in der Europäischen Gemeinschaft praktizierten Verhaltensweisen zu politischen
Spannungen im Verhältnis zwischen der EG und den Vereinigten Staaten geführt.
        Die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen schafft nicht nur politische
Spannungen, sondern führt wegen fehlender Gerichtshoheit und Schwierigkeiten bei der
Beschaffung von im Ausland befindlichen Beweismitteln auch zu praktischen Problemen.
Internationale Zusammenarbeit
        Die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen ist nicht das einzige Mittel, über das
Wettbwerbsbehörden verfügen, um wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen außerhalb ihres
Hoheitsgebietes Einhalt zu gebieten. Es zeigt sich immer mehr, daß eine Zusammenarbeit
zwischen den Wettbewerbsbehörden erforderlich ist, um wettbewerbswidriges Verhalten von
weltweit operierenden Unternehmen wirksam eindämmen zu können. Durch die Zusammen-
arbeit zwischen Wettbewerbsbehörden kann ferner sichergestellt werden, daß keine wider-
sprüchlichen Entscheidungen in bezug auf die Unternehmen getroffen werden.
        Diesem Sachverhalt trugen die Kommission und die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika am 23. September 1991 Rechnung, als sie ein Abkommen über die
 ---pagebreak--- Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln ("Abkommen von 1991") schlössen1. Gegenstand des
 Abkommens von 1991 ist die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den
 Wettbewerbsbehörden beider Seiten und die Abstimmung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen.
Daneben verlangt das Abkommen von 1991 von den Parteien, in jeder Phase der
Durchsetzung der eigenen Wettbewerbsregeln die wesentlichen Belange der jeweils anderen
Partei zu berücksichtigen (Grundsatz des "Negative Comity").
"Positive Comity"
         Mit dem Abkommen von 1991 wird der Begriff des "Positive Comity" in die
Beziehungen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten eingeführt. In Artikel V ist
festgelegt, daß eine Partei, der durch wettbewerbswidriges Verhalten im Hoheitsgebiet der
anderen Partei Nachteile entstehen, die andere Partei ersuchen kann, entsprechende
Gegenmaßnahmen zu treffen.
         Aus der Sicht der Europäischen Gemeinschaft ist es zweifellos vorzuziehen, wenn die
Vereinigten Staaten im Falle von in der Europäischen Union praktizierten wettbewerbs-
widrigen Verhaltensweisen anstelle des Versuchs, ihr eigenes Wettbewerbsrecht anzuwen-
den, auf das Prinzip des Positive Comity zurückgreifen, weil es der Kommission erlaubt, bei
Bedarf die Kontrolle über die Verfahren zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in dem
jeweiligen Fall zu behalten. Auch für die Unternehmen hat ein solches Verfahren Vorteile,
weil es dazu beiträgt, die Zahl der Fälle zu reduzieren, die von mehr als einer
Wettbewerbsbehörde geprüft werden. Da dadurch die Gefahr geringer wird, daß von den
verschiedenen Wettbewerbsbehörden widersprüchliche Entscheidungen getroffen werden,
entstehen den Unternehmen weniger Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren.
         Ebenso kann es für die Europäische Gemeinschaft von Vorteil sein, wenn sie die
Möglichkeit hat, die US-Wettbewerbsbehörden um Untersuchung und Unterbindung von im
Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten vorkommenden wettbewerbswidrigen Praktiken zu
ersuchen, die im Gegensatz zu den Interessen der Europäischen Gemeinschaft stehen. Mit
Hilfe des Positive-Comity-Prinzips können auch Probleme bei der extraterritorialen
Anwendung des Rechts, wie etwa Schwierigkeiten bei der Beschaffung von im Ausland
befindlichen Beweismitteln, gelöst werden.
2.       Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der
         Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der
         Positive Comitv-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln
         Bevor die Europäische Gemeinschaft in eine engere Zusammenarbeit mit den USA
eintreten kann, müssen die weitreichenden Ansprüche der USA in bezug auf die Anwendung
ihrer Anti-Trust-Gesetze geklärt werden. Positive Comity ist eine mögliche Form des
Umgangs mit wettbewerbswidrigem Verhalten außerhalb des Hoheitsgebietes eines Landes,
bei der keine Veranlassung zur Geltendmachung extraterritorialer Befugnisse besteht.
Darüber hinaus ermöglicht dieses Verfahren der Partei, in deren Hoheitsgebiet das
wettbewerbswidrige Verhalten stattfindet, gegebenenfalls die Kontrolle über alle etwaigen
Durchsetzungsmaßnahmen in bezug auf dasfraglicheVerhalten zu behalten.
    Im Anschluß an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde das Abkommen und der interpretative
    Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 vom Rat und von der Kommission am 10. April 1995 im
    Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl
    gebilligt (ABl. Nr. L 95 vom 27.4.1995, S. 45-50).
                                                     3
 ---pagebreak---         Dementsprechend erhielt die Kommission am 25. Oktober 1996 vom Rat den
Auftrag, mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen über die Aushandlung eines
Abkommens aufzunehmen, durch das die in dem Abkommen von 1991 enthaltenen Positive
Comity-Grundsätze vertieft werden sollen.
        Die Kommission hat mit den amerikanischen Behörden den Entwurf eines
Abkommens ausgehandelt2. Laut Entwurf gelangt das Abkommen zur Anwendung, wenn im
gesamten Gebiet einer der Parteien oder in einem wesentlichen Teil desselben bestimmte
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen praktiziert werden, die gleichzeitig die Belange der
anderen Partei beeinträchtigen. In diesem Fall kann letztere bei der Partei, in deren Gebiet die
Praktiken hauptsächlich zum Tragen kommen, um Durchsetzungsmaßnahmen gemäß deren
eigenen Wettbewerbsregeln nachsuchen.
        Der vorliegende Entwurf stellt im Vergleich zu Artikel V des Abkommens von 1991
einen erheblichen Fortschritt dar, weil er nicht nur Vorgaben dafür liefert, wie im Falle von
Ersuchen nach dem Positive Comity-Grundsatz vorzugehen ist, sondern zudem eine
Bestimmung enthält, derzufolge vermutet werden darf, daß unter bestimmten Bedingungen
eine Partei normalerweise ihre eigenen Durchsetzungsmaßnahmen aufschieben oder
aussetzen wird.
        Von einem Aufschub bzw. einer Aussetzung darf immer dann ausgegangen werden,
wenn die streitigen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen keine direkte, spürbare und
wirklich voraussehbare Auswirkung auf die Verbraucher im Gebiet der ersuchenden Partei
haben oder wenn sie hauptsächlich im Gebiet der anderen Partei stattfinden und sich
gleichzeitig hauptsächlich gegen dieses Gebiet wenden. Mit anderen Worten - die Vermutung
gilt, wenn die ersuchende Partei ihren Exporthandel zu schützen versucht oder wenn der
Schwerpunkt der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Partei liegt.
        Für die Annahme eines Aufschubs oder einer Aussetzung müssen noch eine Reihe
weiterer Voraussetzungen erfüllt sein, so muß z.B. die ersuchte Partei willens sein, sich mit
der Angelegenheit zu befassen, und sich bereit erklären, die ersuchende Partei über sämtliche
Entwicklungen auf dem laufenden zu halten und deren Standpunkt vor Abschluß der
Untersuchung mit zu berücksichtigen. Die ersuchte Partei kann jedoch nur auf der Grundlage
ihrer eigenen Wettbewerbsregeln tätig werden und auch nur insofern, als diese in dem
betreffenden Fall greifen.
         Die ersuchte Partei muß eine Reihe von Bedingungen erfüllen, wenn sie einen
Aufschub oder eine Aussetzung bewirken will; eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch
nicht. Somit besteht keinerlei Gefahr, daß die ersuchte Partei einen Fall untersuchen muß, der
nicht in ihrem Interesse liegt. Häufig wird jedoch die ersuchte Partei ein Interesse daran
haben, ein in ihrem Gebiet praktiziertes wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden, so
daß es für sie nur von Vorteil sein kann, wenn ihr ein solches Verhalten zur Kenntnis
gebracht wird.
         Das Abkommen besagt jedoch auch, daß es unter bestimmten Umständen für die
Parteien zweckmäßig sein kann, getrennte Untersuchungen durchzuführen, z.B. wenn es im
öffentlichen Interesse ist, daß besonders schwerwiegende wettbewerbswidrige
 Verhaltensweisen in beiden Gebieten Sanktionen nach sich ziehen. Getrennte
     Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von
     Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer
     Wettbewerbsregeln.
                                                4
 ---pagebreak--- Untersuchungen gelten jedoch nur dann als möglicherweise zweckmäßig, wenn beide Märkte
beeinträchtigt sind, nicht jedoch, wenn eine Partei ihren Exporthandel zu schützen versucht.
        Fusionen fallen nicht unter das Abkommen, weil die Kartellgesetzgebung in den USA
und der EG eine abschließende Entscheidung innerhalb sehr kurzer Fristen verlangt und
daher ein Aufschub oder eine Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen, wie in diesem
Abkommen vorgesehen, nicht möglich ist.
        In der als Anhang I beigefügten Begründung findet sich eine ausführliche
Beschreibung der Bestimmungen des vorgeschlagenen Abkommens.
III.     Rechtsgrundlage
         Soweit es in dem Abkommen um die Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages
geht, bildet Artikel 87 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1
 EG-Vertrag die Rechtsgrundlage, die den Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments
 zum Abschluß des Abkommens ermächtigt. Die Kommission ist aufgrund der Artikel 65
und 66 des EGKS-Vertrages insofern zum Abschluß des Abkommens ermächtigt, als das
 Abkommen auch auf Erzeugnisse Anwendung findet, die unter den EGKS-Vertrag fallen.
        Im Gegensatz zum Abkommen von 1991 findet Artikel 235 EG-Vertrag keine
Anwendung, da die unter die Fusionsverordnung fallenden Sachverhalte nicht Gegenstand
des vorliegenden Abkommens sind.
IV.      Schlußfolgerung
        Die Kommission ist der Ansicht, daß mit dem vorgeschlagenen Abkommen die
Beziehungen mit den Vereinigten Staaten einen wichtigen Schritt vorankommen und die
USA durch die politische Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Kommission von dem
Versuch abgehalten werden, ihre Anti-Trust-Gesetze außerhalb ihres Hoheitsgebiets in der
EU geltend zu machen.
        Mit dem Abschluß des Abkommens würden die USA formal die politische
Verpflichtung eingehen, im Regelfall von einer Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltens-
weisen abzusehen, durch die den US-Verbrauchern keine Nachteile entstehen oder die
hauptsächlich in der Europäischen Gemeinschaft auftreten und in erster Linie gegen dieses
Gebiet gerichtet sind, sofern die Kommission bereit ist, den betreffenden Fall aufzugreifen.
        Aufgrund der obenbeschriebenen Vorteile einer Positive Comity-Regelung und der
Vertiefung dieses Prinzips durch die in dem Abkommen begründete Vermutung eines
Aufschubs oder einer Aussetzung schlägt die Kommission vor, daß der Rat und die
Kommission gemeinsam den Abschluß des Abkommens in der nachstehenden Fassung
beschließen. Der Wortlaut des Vorschlags für einen gemeinsamen Beschluß des Rates und
der Kommission über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln
ist in Anhang II wiedergegeben.
 ---pagebreak---                                                                                ANHANGI
 BEGRÜNDUNG
 Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der
 Vereinigten Staaten von Amerika fiber die Anwendung der Positive-Comitv-
 Gmndsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln
 Beschreibung des Abkommens
 Ziel
         Ziel des Abkommens ist es, mehr Raum für die Anwendung der Positive-Comity
 Grundsätze zu schaffen und ausführlich darzulegen, welche Fälle nach diesen Grundsätzen
 geregelt werden sollten und wie bei derartigen Ersuchen zu verfahren ist.
Artikel I - Anwendungsbereich und Zweck des Abkommens
         In Artikel I Absatz 1 wird dargelegt, in welchen Fällen das Abkommen Anwendung
 findet. Es gelangt insbesondere zur Anwendung, wenn im gesamten Gebiet einer der Parteien
 oder in einem wesentlichen Teil desselben wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auftreten,
 die die Belange der anderen Partei beeinträchtigen. Voraussetzung ist, daß die fraglichen
 Verhaltensweisen nach dem Wettbewerbsrecht der Partei, in deren Gebiet sie stattfinden,
 unzulässig sind.
         Artikel I Absatz 2 besagt, daß der Zweck des Abkommens darin besteht, Beeinträch-
 tigungen der Handelsströme und Investitionsflüsse zu beseitigen und im Wege der
 Kooperation für eine möglichst wirksame und rasche Durchsetzung der Wettbewerbs-
 vorschriften zu sorgen.
Artikel II - Definitionen
         Die in Artikel II verwendeten Definitionen entsprechen denen des Abkommens von
 1991 mit einer wichtigen Ausnahme betreffend die Definition des Begriffs der
Wettbewerbsgesetze. Sowohl von Seiten der EG als auch der Vereinigten Staaten sind
Fusionen hierbei ausgeklammert worden, da das Kartellrecht in den USA und der EG eine
abschließende Entscheidung innerhalb sehr kurzer Fristen verlangt und von daher ein
Aufschub oder eine Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen, wie sie das Abkommen
vorsieht, nicht möglich ist. Um hingegen mögliche zukünftige Gesetze oder
Durchführungsverordnungen nicht von vornherein auszuschließen, muß wie bereits im
Abkommen von 1991 die Möglichkeit bestehen, den Begriff der Wettbewerbsgesetze
gegebenenfalls auch weiter auszudehnen. Beide Parteien müssen jedoch in jedem Einzelfall
ihr schriftliches Einverständnis hierzu geben, um die Gefahr auszuschließen, daß die
Begriffsbestimmung über das vorgesehene Maß hinaus ausgedehnt wird.
        Daneben werden einige neue Begriffe definiert, nämlich "Beeinträchtigung" und
"beeinträchtigt" sowie "ersuchende Partei" und "ersuchte Partei".
 ---pagebreak--- Artikel III - Positive Comity
        In Artikel III wird der Grundsatz des Positive Comity erläutert. Demzufolge kann
eine Partei, wenn sie der Auffassung ist, daß ihre Interessen durch wettbewerbswidrige
Verhaltensweisen, die im Gebiet der anderen Partei auftreten, beeinträchtigt werden, die
Wettbewerbsbehörden der anderen Partei um Einleitung geeigneter Durchsetzungs-
maßnahmen ersuchen. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn die erste Partei bereits
Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen hat oder zu ergreifen beabsichtigt.
Artikel IV - Aufschub oder Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen
        Artikel IV Absatz 1 besagt, daß die Parteien vereinbaren können, daß die ersuchende
Partei für die Dauer der Untersuchungen der ersuchten Partei ihre eigenen Durchsetzungs-
maßnahmen aufschieben oder aussetzen kann.
        In Artikel IV Absatz 2 wird dargelegt, welche Bedingungen im einzelnen erfüllt sein
müssen, damit angenommen werden kann, daß die ersuchende Partei ihre eigenen
Durchsetzungsmaßnahmen aufschieben oder aussetzen wird.
        Nach Artikel IV Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i ist von einem Aufschub oder einer
Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahme immer dann auszugehen, wenn die wettbewerbs-
widrigen Verhaltensweisen für die Verbraucher der ersuchenden Partei nicht spürbar sind,
das heißt mit anderen Worten, wenn das wettbewerbswidrige Verhalten sich nur auf den
Export auswirkt.
        Gemäß Artikel IV Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii kann normalerweise von einem
Aufschub oder einer Aussetzung ausgegangen werden, wenn die wettbewerbswidrigen
Verhaltensweisen schwerpunktmäßig im Gebiet der anderen Partei auftreten. Gemäß der
Definition des Abkommens ist dies der Fall, wenn die Verhaltensweisen "vor allem im Gebiet
der anderen Partei stattfinden und sich vor allem gegen dieses Gebiet wenden".
        Artikel IV Absatz 2 Buchstabe b besagt, daß die Vermutung eines Aufschubs bzw.
einer Aussetzung nur dann wirksam wird, wenn damit gerechnet werden kann, daß die
Beeinträchtigung der ersuchenden Partei durch die ersuchte Partei vollständig und in
angemessener Weise untersucht und aufgehoben wird. Die Parteien erkennen an, daß es unter
bestimmten Umständen für beide Parteien zweckmäßig sein kann, getrennte Untersuchungen
durchzuführen. Ein solcher Fall kann z.B. gegeben sein, wenn es sich um eine besonders
schwerwiegende Form von wettbewerbswidrigem Verhalten handelt, das im Interesse der
Öffentlichkeit in beiden Gebieten Sanktionen nach sich ziehen sollte. Getrennte Unter-
suchungen werden jedoch nur dann als möglicherweise zweckmäßig erachtet, wenn die
Märkte beider Parteien in Mitleidenschaft gezogen sind.
         In Artikel IV Absatz 2 Buchstabe c werden eine Reihe von Anforderungen genannt,
die zu erfüllen die ersuchte Partei bereit sein muß, um einen Aufschub oder eine Aussetzung
zu bewirken. Die ausdrückliche Verpflichtung hierzu ist erforderlich, um bei der ersuchenden
Partei das Vertrauen herzustellen, das sie benötigt, um eigene Maßnahmen aufzuschieben
oder auszusetzen. Die ersuchte Partei muß sich bereit erklären, dem fraglichen Fall mit allem
Nachdruck und unter Einsatz geeigneter Mittel nachzugehen und die ersuchende Partei über
den Stand ihrer Durchsetzungsmaßnahmen und über ihre Absichten auf dem laufenden zu
halten. Sie muß damit einverstanden sein, ihre Untersuchung innerhalb von sechs Monaten
oder einer anderen von den Wettbewerbsbehörden vereinbarten Frist nach Aufschub oder
 ---pagebreak---  Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen abzuschließen. Ferner muß sie bereit sein, vor
 Abschluß der Untersuchung die Stellungnahmen der ersuchenden Partei zu berücksichtigen
 und allen zumutbaren Anträgen der ersuchenden Partei stattzugeben.
         Wann immer der ersuchenden Partei vertrauliche Informationen übermittelt werden,
 um sie über das Vorgehen auf dem laufenden zu halten, muß die Zustimmung der Stelle, von
 der die Informationen ursprünglich stammen, eingeholt werden. An die Kommission
 weitergeleitete vertrauliche Informationen sind durch das Gemeinschaftsrecht in hohem Maße
 geschützt; entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechtes, der
 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 17 reicht die Zustimmung aus, um die Kommission von ihrer Verpflichtung zur
vertraulichen Behandlung der Informationen zu entbinden. Für diesen Artikel wie auch für
 die übrigen Bestimmungen des Abkommens gilt Artikel VII, der besagt, daß bestehende
 Gesetze in jedem Fall ihre Gültigkeit behalten.
         Wenn sich die ersuchende Partei entschließt, ihre Durchsetzungsmaßnahmen nicht
 aufzuschieben oder auszusetzen, obwohl die Bedingungen von Artikel IV Absatz 2 erfüllt
 sind, muß sie dies gegenüber der ersuchten Partei begründen. Die Verpflichtung zur Angabe
 von Gründen soll dazu führen, daß solche Fälle sorgsam geprüft und erläutert werden.
         Gemäß Artikel IV Absatz 3 kann die ersuchende Partei ihre Durchsetzungs-
maßnahmen aufschieben oder aussetzen, auch wenn nicht alle der in Artikel IV Absatz 2
genannten Bedingungen erfüllt sind.
         Artikel IV Absatz 4 räumt der Partei, die ihre Durchsetzungsmaßnahmen aufgescho-
ben oder ausgesetzt hat, die Möglichkeit ein, diese zu einem späteren Zeitpunkt einzuleiten
oder wiederaufzunehmen In diesem Fall muß die betreffende Partei die andere Partei
unverzüglich von ihren Absichten und Gründen in Kenntnis setzen. Mit der Verpflichtung zur
 Angabe von Gründen soll die Überprüfbarkeit dieser Fälle gewährleistet und gleichzeitig die
 Frage geklärt werden, warum die Erwartungen der ersuchenden Partei nicht im Wege der
Zusammenarbeit erfüllt werden konnten. Für den Fall, daß beide Parteien Durchsetzungs-
 maßnahmen ergreifen, soll erforderlichenfalls eine Zusammenarbeit auf der Grundlage des
 Abkommens von 1991 erfolgen
Artikel V- Vertraulichkeit und Verwendung (kr Informationen
         In Artikel V des Abkommens ist unmißverständlich festgelegt, daß die aufgrund des
Abkommens zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich zur Durchführung des
Abkommens verwendet werden dürfen, es sei denn, die Wettbewerbsbehörde, die die
Informationen übermittelt hat, hat einem anderen Verwendungszweck zugestimmt.
Diejenigen, die der Preisgabe bestimmter vertraulicher Informationen zugestimmt haben,
werden zusätzlich dadurch geschützt, daß die betreffenden Informationen nicht ohne
Zustimmung der Wettbewerbsbehörde und des ursprünglichen Informationslieferanten für
andere Zwecke verwendet werden dürfen.
        Die Vertraulichkeit sämtlicher aufgrund des Abkommens übermittelter Informationen
wird durch Artikel VIII des Abkommens von 1991 und den Briefwechsel vom 31. Mai und
31. Juli 19953 gewährleistet.
3
    Siehe Fußnote 1.
 ---pagebreak--- Artikel VI - Verhältnis zum Abkommen von 1991
         In Artikel VI wird ein enger Zusammenhang zwischen dem Abkommen von 1991 und
dem vorliegenden Abkommen hergestellt; es wird ausdrücklich festgestellt, daß das
vorliegende Abkommen das Abkommen von 1991 ergänzt, indem es den Begriff Positive
Comity weiter entwickelt. Das Abkommen muß in Übereinstimmung mit dem Abkommen
von 1991 ausgelegt werden.
Artikel VII - Geltendes Recht
         Artikel VII besagt, daß das geltende Recht der Vereinigten Staaten und der EG durch
das Abkommen nicht berührt wird und daß das Abkommen so ausgelegt werden muß, daß es
mit den bestehenden Gesetzen vereinbar ist. Festzuhalten ist, daß das Abkommen den
Wettbewerbsbehörden beider Parteien keinerlei Handlungsbefugnisse überträgt, die sie nicht
schon besitzen.
Artikel VIII - Inkrafttreten und Beendigung
         In Artikel VIII ist festgelegt, daß das Abkommen mit seiner Unterzeichnung in Kraft
tritt. Das Abkommen kann von beiden Seiten nach vorheriger schriftlicher Anzeige gekündigt
werden und endet 60 Tage nach der Kündigungsanzeige.
 ---pagebreak---                                                                                           ANHANG II
                                         Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                               über den Abschluß des Abkommens
                         zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
                       der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                      über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze
                          bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,
auf Vorschlag der Kommission4,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften am 23. September 1991 geschlossene, der Entscheidung
95/145/EG, EGKS des Rates und der Kommission6 beigefügte Abkommen über die
Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln und den Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995
über das betreffende Abkommen (nachstehend insgesamt als "das Abkommen von 1991"
bezeichnet) hat zur Koordinierung, Zusammenarbeit und zur Vermeidung von Konflikten bei
der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts beigetragen.
In dem gemeinhin als "Positive Comity-Artikel" bezeichneten Artikel V des Abkommens von
1991 werden die Parteien zur Zusammenarbeit aufgefordert, wenn es in dem Gebiet einer
Partei zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen kommt, die die Belange der anderen Partei
beeinträchtigen.
Die weitere Vertiefung der Positive Comity-Grundsätze und deren Umsetzung würde die
Wirksamkeit des Abkommens von 1991 in Bezug auf solche Verhaltensweisen erhöhen.
    ABl. Nr. L 95 vom 27.4.1995, S. 45 und ABl. Nr. L 131 vom 15.6.1995, S. 38 (berichtigte Fassung).
                                                   10
 ---pagebreak--- Die Kommission hat zu diesem Zweck ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei dci
Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten
Staaten von Amerika ausgehandelt.
Das Abkommen ist zu genehmigen -
BESCHLIESSEN:
                                            Artikel 1
Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei
der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln wird hiermit im Namen der Europäischen
Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer,
italienischer, holländischer, portugiesischer, finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten
Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                            Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befügt ist (sind),
das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist
(sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu
unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel, am
Im Namen des Rates                                             Für die Kommission
Der Präsident                                                  Der Präsident
                                                 11
 ---pagebreak---     ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND
  DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE
           ANWENDUNG DER POSITIVE COMITY-GRUNDSÄTZE BEI DER
                  DURCHSETZUNG IHRER WETTBEWERBSGESETZE
 Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ("die
 Europäischen Gemeinschaften") einerseits und die Regierung der Vereinigten Staaten von
 Amerika andererseits:
gestützt auf das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten
 Staaten von Amerika am 23. September 1991 geschlossene Abkommen über die Anwendung
ihrer Wettbewerbsgesetze und den interpretativen Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995
über das betreffende Abkommen (nachstehend für beide "das Abkommen von 1991");
in der Erkenntnis, daß das Abkommen von 1991 zur Abstimmung, Zusammenarbeit und
Vermeidung von Konflikten bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts beigetragen hat;
im Hinblick insbesondere auf Artikel V des Abkommens von 1991, den sogenannten "Positive
Comity"-Artikel, der bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Gebiet einer Partei, die sich
auf die Belange der anderen Partei auswirken, zur Zusammenarbeit auffordert;
in der Überzeugung, daß eine Vertiefung der "Positive Comity"-Grundsätze und ihrer Anv En-
dung die Wirksamkeit des Abkommens von 1991 im Falle wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
erhöhen würde; und
im Hinblick darauf, daß weder dieses Abkommen noch seine Anwendung auf eine
Beeinträchtigung der Position der Parteien in Fragen der wettbewerbsrechtlichen Zuständigkeit
auf internationaler Ebene hinauslaufen darf-
sind wie folgt übereingekommen:
                                            Artikel I
                             Tragweite und Zweck des Abkommens
         Das Abkommen gelangt zur Anwendung, wenn eine Partei die andere davon überzeugt,
         daß Grund zu der Annahme besteht, daß folgendes vorliegt:
         (a)     im Gebiet einer der Parteien oder in einem wesentlichen Teil desselben finden
                 wettbewerbswidrige Verhaltensweisen statt, die die Belange der anderen Partei
                beeinträchtigen; und
         (b)    die fraglichen Verhaltensweisen sind aufgrund der Wettbewerbsgesetze der Partei,
                in deren Gebiet die Verhaltensweisen stattfinden, unzulässig.
                                                 12
 ---pagebreak--- 2.     Das Abkommen bezweckt folgendes:
       (a)     Es soll gewährleisten helfen, daß die Handelsströme und Investitionsflüsse
               zwischen den Parteien sowie der Wettbewerb und die Verbraucherwohlfahrt in
               den Gebieten der Parteien nicht durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen
               behindert werden, gegen die die Wettbewerbsgesetze der einen oder beider
               Parteien Abhilfe verschaffen können, und
       (b)     es soll für Kooperationsverfahren sorgen, die eine möglichst wirksame und
               effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts gewährleisten, wobei die Wett-
               bewerbsbehörden jeder Partei normalerweise keine Durchsetzungsmittel bei
               wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen zur Verfügung stellen werden, die vor
               allem im Gebiet der anderen Partei stattfinden und sich vor allem gegen dieses
               Gebiet wenden, wenn die Wettbewerbsbehörden der anderen Partei in der Lage
               und bereit sind aufgrund des eigenen Rechts diese Verhaltensweisen zu prüfen
               und wirksame Sanktionen zu erlassen.
                                           Artikel ÏÏ
                                          Definitionen
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:
1.     "Beeinträchtigung" und "beeinträchtigt" eine durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen
       verursachte Schädigung
       (a)     der Möglichkeit der Unternehmen im Gebiet einer Partei, in das Gebiet der
                anderen Partei zu exportieren, dort zu investieren oder auf andere Weise zu
               konkurrieren, oder
       (b)     des Wettbewerbs auf einheimischen oder Einfuhrmärkten einer Partei.
2.     "ersuchende Partei" die Partei, deren Belange durch wettbewerbswidrige Verhaltens-
       weisen, die im gesamten Gebiet der anderen Partei oder in einem wesentlichen Teil
       desselben stattfinden, beeinträchtigt werden.
3.     "ersuchte Partei" die Partei, in deren Gebiet derartige wettbewerbswidrige Verhaltens-
       weisen stattzufinden scheinen.
4.      "Wettbewerbsgesetz(e)" folgendes:
       (a)      für die Europäischen Gemeinschaften (EG): Artikel 85, 86 und 89 des Vertrages
                zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 65 und 66 § 7 des
                Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                (EGKS) und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mit Ausnahme der
                Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unter-
                nehmenszusammenschlüssen, und
       (b)      für die Vereinigten Staaten von Amerika: der Sherman Act ( 15 U. S.C. §§ 1 -7), der
                Clayton Act (15 U.S.C. §§12-27, mit Ausnahme der Vorschriften über Nachprü-
                fungen gemäß Titel II des Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvements Act von
                 1976, 15.U.S.C. §18a), der Wilson Tariff Act (15 U.S.C. §§8-11) und der Federal
                Trade Commission Act (15 U.S.C. §§41-58, mit Ausnahme der Vorschriften über
                den Verbraucherschutz),
                                                  13
 ---pagebreak---          sowie alle anderen Gesetze oder Bestimmungen, die von den Parteien gemeinsam in
         schriftlicher Form als "Wettbewerbsgesetze" im Sinne dieses Abkommens anerkannt
         werden.
5.       "Wettbewerbsbehörden"
         (a)       für die Europäischen Gemeinschaften: die Kommission der Europäischen
                   Gemeinschaften aufgrund ihrer Befugnisse nach den Wettbewerbsgesetzen der
                   Europäischen Gemeinschaften und
         (b)       für die Vereinigten Staaten von Amerika, die Antitrust Division of the Unites
                   States Department of Justice und die Federal Trade Commission.
6.       "IX&rchsetzmgsrnaßnahmen" jede Anwendung der Wettbewerbsgesetze im Rahmen der
         Untersuchung oder des Verfahrens der Wettbewerbsbehörden einer Partei.
7.       "Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen" jede Verhaltens- bzw. Vorgehensweise, die
         aufgrund der Wettbewerbsgesetze einer Partei unzulässig ist.
                                             Artikel m
                                          Positive Comitv
Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei können im Falle wettbewerbswidriger
Verhaltensweisen bei den Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei eine Untersuchung und
erforderHchenfalls Abhilfe in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsgesetzen der ersuchten Partei
beantragen. Ein solcher Antrag kann unabhängig davon gestellt werden, ob die betreffenden
Verhaltensweisen auch einen Verstoß gegen die Wettbewerbsgesetze der ersuchenden Partei
darstellen und ob die Wettbewerbsbehörden dieser Partei aufgrund ihrer Wettbewerbsgesetze
Durchsetzungsmaßnahmen erlassen haben oder zu erlassen beabsichtigen.
                                             Artikel IV
                    Aufschub oder Aussetzung der Untersuchungen aufgrund der
                           Durchsetzungsmaßnahmen der ersuchten Partei
1.       Die Wettbewerbsbehörden der Parteien können vereinbaren, daß die Wettbewerbsbehör-
         den der ersuchenden Partei laufende oder in Aussicht genommene Durchsetzungsmaßnah-
         men für die Dauer der Durchsetzungsmaßnahmen der ersuchten Partei aufschieben oder
         aussetzen.
2.       Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei werden normalerweise die eigenen
         Durchsetzungsmaßnahmen zugunsten der Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbs-
         behörden der ersuchten Partei aufschieben oder aussetzen, wenn die nachstehenden
        Bedingungen erfüllt sind:
         (a)       Die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen
                   (i)     haben auf die Verbraucher im Gebiet der ersuchenden Partei keine direkte,
                           spürbare und bei vernünftiger Betrachtungsweise voraussehbare Auswir-
                           kung oder
                                                   14
 ---pagebreak---     (ii)    haben auf die Verbraucher im Gebiet der ersuchenden Partei eine solche
            Auswirkung, finden aber vor allem im Gebiet der anderen Partei statt und
            wenden sich vor allem gegen dieses Gebiet;
(b) Die Beeinträchtigung der Belange der ersuchenden Partei kann bzw. könnte in
    ihrer Gesamtheit in angemessener Weise untersucht und gegebenenfalls aufgrund
    der Gesetze, Verfahren und rechtliche Mittel der ersuchten Partei beseitigt oder in
    geeigneter Weise abgestellt werden. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, daß es
    zweckmäßig sein kann, getrennte Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn
    wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die beide Gebiete beeinträchtigen, inner-
    halb der Gerichtsbarkeit beider Gebiete Sanktionen nach sich ziehen;
(c) Die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei kommen überein, daß sie im
    Rahmen ihrer IXirchsetzungsmaßnahmen
    (i)     die notwendigen Mittel aufwenden werden, um die wettbewerbswidrigen
            Verhaltensweisen zu untersuchen und gegebenenfalls sofort angemessene
            Durchsetzungsmaßnahmen zu erlassen;
    (ii)    nach besten Kräften bemüht sein werden, alle bei vernünftiger
            Betrachtungsweise zugänglichen Informationsquellen zu konsultieren,
            einschließlich solcher Informationsquellen, die von den Wettbewerbs-
            behörden der ersuchenden Partei empfohlen werden;
    (iii)   die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei auf Antrag oder in
            angemessenen Abständen über den Stand ihrer Durchsetzungsmaßnahmen
            und -absichten informieren und ihnen gegebenenfalls einschlägige vertrau-
            liche Informationen zur Verfügung stellen werden, sofern die Zustimmung
            der betreffenden Informationsquelle eingeholt wurde. Die Verwendung
            und Preisgabe derartiger Informationen unterliegen Artikel V;
    (iv)    die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei über jede Änderung
            ihrer Absichten in bezug auf die Untersuchung oder Durchsetzung
            unverzüglich unterrichten werden;
    (v)     nach besten Kräften bemüht sein werden, innerhalb von sechs Monaten
            oder einer anderen von den Wettbewerbsbehörden der Parteien vereinbar-
            ten Frist nach Aufschub oder Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen
            durch die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei ihre Unter-
            suchung abzuschließen und Abhilfe zu erwirken oder ein Verfahren
            einzuleiten;
    (vi)    die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei über alle Ergebnisse
            ihrer Untersuchung unterrichten und vor jeder Regelung, Verfahrens-
            einleitung, jedem Eingreifen einer Abhilfemaßnahme oder Beendigung der
            Untersuchung die Stellungnahmen der Wettbewerbsbehörden der ersu-
            chenden Partei berücksichtigen werden; und
    (vii)  jedem vernünftigen Antrag der Wettbewerbsbehörden der ersuchenden
            Partei stattgeben werden.
                                    15
 ---pagebreak---          Sind diese Bedingungen erfüllt, so teilt die ersuchende Partei, die sich dafür entscheidet
         ihre Durchsetzungsmaßnahmen weder aufzuschieben noch auszusetzen, den Wett-
         bewerbsbehörden der ersuchten Partei ihre diesbezüglichen Gründe mit.
3.       Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei können ihre Durchsetzungs-
         maßnahmen aufschieben oder aussetzen, wenn nicht alle Bedingungen des Absatzes 2
         erfüllt sind.
4.       Das vorliegende Abkommen hindert die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei,
         die sich dafür entscheidet eigene Durchsetzungmaßnahmen aufzuschieben oder
         auszusetzen, nicht daran, diese Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt einzuleiten oder
         wiederaufzunehmen. In diesem Fall werden die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden
         Partei die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei unverzüglich von ihren Absichten
         und Gründen in Kenntnis setzen. Setzen die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei
         ihre eigene Untersuchung fort, so koordinieren die Wettbewerbsbehörden beider Parteien
         gegebenenfalls ihre Untersuchungen nach den Kriterien und Verfahren des Artikels IV des
         Abkommens von 1991.
                                             Artikel V
                        Vertraulichkeit und Verwendung der Informationen
Übermitteln die Wettbewerbsbehörden einer Partei aufgrund dieses Abkommens den
Wettbewerbsbehörden der anderen Partei Informationen im Hinblick auf die Durchführung dieses
Abkommens, so werden diese Informationen von letzteren nur für diesen Zweck verwendet. Die
Wettbewerbsbehörden, die die Informationen übermittelt haben, können jedoch einem anderen
Verwendungszweck zustimmen, sofern in den Fällen, in denen vertrauliche Informationen gemäß
Artikel IV. 2 (c) (iii) mit Zustimmung der betreffenden Informationsquelle bereitgestellt wurden,
diese Quelle ebenfalls dem anderen Verwendungszweck zustimmt. Die Preisgabe dieser
Informationen unterliegt den Vorschriften des Artikels VHI des Abkommens von 1991 und dem
interpretativen Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995.
                                            Artikel VI
                               Verhältnis zum Abkommen von 1991
         Das vorliegende Abkommen ergänzt das Abkommen von 1991, das unverändert in Kraft
bleibt, und wird in Übereinstimmung mit diesem Abkommen ausgelegt.
                                            Artikel VH
                                          Geltendes Recht
Dieses Abkommens darf nicht in einer Weise ausgelegt werden, die mit dem geltenden Recht
unvereinbar ist oder eine Änderung der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika oder der
Europäischen Gemeinschaften bzw. ihrer Bundesstaaten oder Mitgliedstaaten erforderlich macht.
                                                  16
 ---pagebreak---                                             Artikel Vin
                                   Inkrafttreten und Beendigung
1.      Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
2.      Das Abkommen endet 60 Tage, nachdem eine Partei der anderen Partei schriftlich
        mitgeteilt hat, daß sie die Beendigung begehrt.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
das Abkommen gesetzt
GESCHEHEN zu                           in zwei Exemplaren in spanischer, dänischer, deutscher,
griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, finnischer
und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, am               1997.
Für die Europäische Gemeinschaft                          Für die Regierung der
und für die Europäische Gemeinschaft                      Vereinigten Staaten von Amerika
für Kohle und Stahl
                                                   17
 ---pagebreak---                                 Erklärung der Kommission
                          (zur Vertraulichkeit von Informationen)
• Die Erklärung der Kommission vom April 1995 über die Vertraulichkeit von
  Informationen und der Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 über die Auslegung
  des Abkommens von 1991 sind vollständig auf dieses Abkommen anwendbar.
• Gemäß Artikel VII dieses Abkommens behält das bestehende Recht seine Geltung und das
  Abkommen muß im Einklang mit diesem bestehenden Recht ausgelegt werden Dieses
  Abkommen kann deshalb keiner der für die Parteien zuständiger Wettbewerbsbehörden
  Befugnisse zur Vornahme von Handlungen verleihen, über die sie nicht bereits verfügen
  Eine der Folgen ist, daß die Kommission den Behörden der Vereinigten Staaten von
  Amerika nur dann Informationen übermitteln darf, wenn dies vom Gemeinschaftsrecht
  gedeckt ist.
  Während dieses Abkommen vorsieht, daß es angebracht sein kann, Informationen der
  anderen Partei zur Verfügung zu stellen, um sie über den Stand der
  Durchsetzungsaktivitäten zu informieren, kann vertrauliche Information nur mit
  Zustimmung der betreffenden Informationsquelle zur Verfügung gestellt werden. Das
  Gemeinschaftsrecht sorgt für ein hohes Schutzniveau für Informationen, die der
  Kommission anvertraut werden, und es wird erforderlich sein, daß die jeweilige
  Zustimmung weit genug reicht, um die Kommission von ihrer Pflicht zur Wahrung der
  Vertraulichkeit, wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des
  Gemeinschaftsrechts, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
  schaften und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates ergibt, zu entbinden.
                                Erklärung der Kommission
                                     (zur Transparenz)
• Die Grundsätze der Transparenz, die die Beziehungen zwischen der Kommission und den
  Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln regeln, wie sie zum Beispiel in
  der Verordnung Nr. 17 des Rates und in den Abmachungen bezüglich der Auslegung des
  Abkommens von 1991, die im Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 enthalten sind,
  niedergelegt sind, finden Anwendung.
• Die Mitgliedstaaten werden über alle Verfahren benachrichtigt, die die Kommission in
  Folge eines Antrags der Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel III
  dieses Abkommens eröffnet.
• Die Mitgliedstaaten werden benachrichtigt, wenn die Kommission gemäß Artikel III
  dieses Abkommens einen Antrag an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika
  richtet, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu untersuchen.
                                             18
 ---pagebreak--- • Wenn die Kommission ein Verfahren auf Antrag der Behörden der Vereinigten Staaten
  von Amerika gemäß Artikel III dieses Abkommens eröffnet, werden die betroffenen
  Unternehmen über das Vorhandensein des Antrags spätestens, wenn die Beschwerde-
  punkte mitgeteilt werden, oder wenn eine Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3
  der Verordnung Nr. 17 des Rates erfolgt, unterrichtet.
• Der jährliche Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die
  Anwendung des Abkommens von 1991 soll auch die Anwendung dieses Abkommens
  erfassen.
                                            19
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 233 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            08 02 10 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-311 -DE-C
                                                            ISBN 92-78-21672-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            20