CELEX: 51962PC0126
Language: de
Date: 1962-06-22
Title: RICHTLINIE DES RATES Nr.... ZUR REGELUNG GESUNDHEITSPOLIZEILICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 126
Vol. 1962/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                            VI/ KOM(62)126 endg.
                                            Brüssel , den 22 . Juni 1962
                                            Vertraulich
                                            Orig . : F
              RICHTLINIE DES RATES Nr .  ... ZUR REGELUNG GESUND­
           HEITSPOLIZEILICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN
                       HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH
                     ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
   VI/KOM ( 62 ) 126 endg .
i
i
 ---pagebreak---                           Begrùndwff
Allgemeiner Teil
1 . Der "beigefügte Entwurf der Richtlinie enthält eine erste Zusammen­
    fassung von Bestimmungen , die dazu dienen soll , die bestehende Dispa­
    rität zwischen den veterinärrechtlichen Bestimmungen der Mitglied­
    staaten durch eine einheitliche Regelung zu ersetzen .
    Der Vertrag sieht in Artikel 38 Abs . 4 vor , daß das Funktionieren
    und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche
    Erzeugnisse mit der Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik der
    Mitgliodstaaten Hand in Hand gehen soll . Mit Rücksicht auf diese
    Vorschriften müssen im Rahmen dieser' gemeinsamen Politik alle Hinder­
    nisse "beseitigt werden, die der Entwicklung eines Gemeinsamen Marktes
    ontgegonstehon.
    Dioso Hindernisse bestehen beim Vorkohr mit Ploisch nicht nur in
    Schutzmaßnahmen an der Grenzo -wie otwa Mongonbos ehränkungon, Zöllon
    odor Maßnahmen und Abgaben gloicher Wirkung- sondern ergeben sich
    gleichormaßor. aus der erwähnten Disparität .
2 , Dio vom Ministerrat erlassene Verordnung Nr . 20 , dio die schrittwoiso
    Errichtung einor gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch
    betrifft , soll vom 1 . Juli 1962 an Anwendung findon. Eine entsprechende
    Verordnung für Rindfleisch wird am 1 . November 1962 in Kraft troton.
    Dieso Verordnungen ziolcn darauf ab , dio herkömmlichen Schutzmaßnahmen
    an der Grenze durch oin einheitliches System zu ersetzon, das don
    innergomeinschaftlichen Warenaustausch zunächst erleichtern und am
    Endo der Übergangsperiode gänzlich liboralisiercn soll .
    Diesos Ziel kann jodoch orst dann voll vorwirklicht werden, wonn dio
    Mitgl iedstaaton sich nicht langer Verboten gegonübersehen, dio sich
    daraus orgebon , dafi das Bostiiamungsland dio gosundhoitlichon Garantion
    dos Vorsandlandes als nicht ausreichend betraehtot .
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     Eine Annäherung der nationalen Vorschriften auf votorinärrechtlichom Gebiet
     erweist sich daher im Rahmen d..r durch die gemeinsame ngrarpolitik gosotzton
     Ziele als unerläßlich , da ohne eine solche Annäherung ein Gemeinsamer Markt
     für Fleisch nicht zu verwirklichen wäre . Grundlage der vorliegenden Richt­
     linie ist daher Artikol 43 des Vertrages .
     Gegen dio vorstehende Beweisführung sind von de? deutschon Delegation Ein­
     wendungen erhoben wordonj sie machto geltend , daß der gesundhoitsrochtlicho
     Bereich außerhalb dos Rahmens der Bestimmungen dos Vortrages liegt , dio dio
     Durchführung einer gemeinsamen Agrarpolitik betroffen, und daß es ihr des­
     halb unmöglich aal , sioh mit einer Harmonisiorung der diesbezüglichen Be­
     stimmungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der i-rtikel einverstanden
     zu erklären, dieefieso gemeinsame Politik betreffen . Die deutsche Delegation
    kann eine Durchführung dieser Harmonisierung nur auf der Rechtsgrundlage
     des Artikols 100 annohnon. Es ist andororsoits , wie beroits erwahnt , unbo—
                                      oin SQhr wichtigos Eloment
     stroitbar , daB dioso Harmonisierung/ ±'ur das JÀinktionioren dor gomoinsamen
    Marktorganisationen aarstollon , die ihrerseits wiederun gomafl Artikel 40
    Absatz 2 das Mittel zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen iigrarpoli­
     tik , wio sio in Artikol 39 d-es Vertrages definiort sind , bildot . Unter dio­
     son Umständen geht i-rtikel 43 dem .ar tikel 100 vor .
3 . Dioso Richtlinie steht nicht im Widerspruch zu ^jrtikel 36 dos Vertrages ,
     der den Mitgliodstaaton das Rocht einräumt , die Einfuhr , ausfuhr oder Durch­
     fuhr bestimmter Erzeugnisse zu vorbieten odor zu beschränken, sofern dios
     zum Schutze dos Lebens und der Gesundheit von Menschon und Tioron gerecht­
     fertigt ist .
     Die den Mitgliodstaaton insoweit gewährte Autonomie entbindet sie jedoch
     nicht von dor Verpflichtung , im Rahmon der Durchführung und dos Funktionierens
     der gemuinsamon Agrarpolitik in bestimmtem Umfange auch dio in Artikel 36
     erwähnten Bereiche aneinander anzugleichen , und zwar durch Aufstellung ge­
     nauer hygionischor Bedingungen für dio Behandlung des zum Vorsand in oinon
     anderen Mitgliedstaat bestimmten Fleischos .
    .auf diese Weise wird es möglich soin , tlan 3eatinniinjö2ända2!n-atu32ialiD\o
     Sicherheiten zu verschaffon und zugleich den Vorsandländern, dio dio Ein­
     haltung dor Bestimmungen dor Richtlinie auf ihrem Gebiet gewährleisten , mohr
    Möglichkeiten zu geben, Fleisch in das Gebiet dor anderen Mitgliodstaaton
     einzuführen .                                                        /
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    Aus diesem Grunde werden in einem Anhang zu dieser Richtlinie "bis in
    alle Einzelheiten die Bedingungen für die Einrichtung der Versand­
    schlachthöfe sowie die Lagerung und den Transport von Fleisch geregelt .
4 . Die Kontrolle der Einhaltung der erwähnten Bedingungen obliegt den Vor—
    sandländern . Diese sind für die Zulassung und die laufende Überwachung
    der Versandschlachthöfe zuständig ; sie müssen die Zulassung widerrufen ,
    wenn sich herausstellt , daß die Bedingungen der Richtlinie nicht mehr
    erfüllt sind .
    Die Tatsache , daß die Befugnis zur Zulassung ttp.d die Verantwortlichkeit
    dafür dem Versandland übertragen worden sind , machte es erforderlich ,
    oin kommunitäros Vorfahren zu finden , um die Beachtung der festgesetzten
    Normen zu gewährleisten und um den Besorgnissen Rochnung zu tragen , dio
    die Bestimmungsländer hinsichtlich der Einhaltung dieser Normen boroch—
    tigterweiso haben könnton . .t-us diesem Grunde ist der Kommission das Rocht
    eingeräumt worden, nach Einholung cinos unparteiischen Gutachtens die
    Ermächtigung für ein allgemeines Verbot hinsichtlich dos Vorbringens von
    Fleisch in das Gebiet der Bestimmungsländer für den Fall zu erteilen,
    daß sie Grund zu der ijmahmo hat , das Vorsandland habe eino Zulassung
    zu Unrecht erteilt oder zu Unrecht nicht widorrufon .
5 * Jegliche Sendung von frischem Fleisch muß von einer Gonußtauglichkoits—
    boschoinigung begleitet soin , die von dem zuständigon Tierarzt dos Vor—
    sandlandos ausgestellt wird und dorn Eigentümer und dem Bestimmungsland
    den Beweis erbringen soll , daß die zuständigen Bohördon dos Vorsandlandes
    die Einhaltung der durch dio Richtlinie gesotzton Normen überwacht haben.
    Srwoist sich trotz durchgeführter Vorsandkontrolle eine Sendung bei der
    Ankunft im Bestimmungsland als gonußuntauglich oder sind dio Bestimmungen
    dor Richtlinio im Vorsandland nicht eingehalten wordon , so bleibt das
    Bestimmungsland grundsätzlich berochilgt , zu untersagen , daß dio Sendung
    in seinem Gebiet in den Vorkehr gebracht wird ? jedoch ist für dioso
    Fällo dio Rochtsposition des 3ig .ntümors vorstärkt wordon .
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6 . Die betroffGnen Borufsorjinisationen sind gehört und ihre Hinwendungen,
    soweit möglich , berücksichtigt worden .
7 » Die Form dor Richtlinie ist gewählt worden und nicht dio der Vorordnung ,
    da os mit Rücksicht auf dio Vielseitigkeit und die Untorschiedo zwischen
    den einzelnen nationalen Bestimmungen auf vjtcrinärrochtlichom Gobiot vor­
    teilhaft erschien , os jodom Mit üliedstaat zu überlassen, entsprechend
    seiner eigenen Gesetzgebungstochnik dio durch dio Vorschriften dor Gemein­
    schaft erforderlich gewordenen Anpassungen vorzunohmon.
8 , Das in der Richtlinie vorgosohone System kontroiliortor Ver sandschl acht—
    höfo stollt nur oinon orston , wenn auch sehr bedoutsamon , Schritt auf dom
    Wogo der Rechtsan^eichung des Vetorinarrochts dax . In oinor spatcren
    Stappo mu3 notwondi0 orwoiso orreicht werden , dafi alles in dor Gomoinschaft
    erzougto Floisch froi in ihrewS          vorkohron kann , ohno durch dio
    jetzt noch existierenden Kontrollen im Bestimmungsland behindert zu wordon .
    Eino derartige Regelung würdo aber voraussetzen, daß zuvor dio Veterinär—
    rechtlichen Vorschriften -auch was den Vorkohr mit Floiech Im Innoror., der
    Mitgliodstaatoa. anbelangt- in einem stärkeren Umfang angogl ichon , wordon ,
    als es im Rahmen der vorliegenden Richtlinie zur Zeit möglich ist . Die
    jetzt getroffene Regelung stollt aber gerade doswogen eine ? wesontliohe i
    Voraussetzung für späteres e irppäisches Veterinärrecht dar ,. weil - sio^-den
    Mitgliodstaaten gestatten wird, Erfahrungen über die .Arbeitsweise der
    Veterinärdienste der Versandländer zu gewinnen.
    Im übrigen wird es auf der Grundlage der durch die ^Jiwendung dieser
    Richtlinie erzielten Rosultato möglich sein , dio arbeiten aufzunohmon, dio
    dazu führen sollen, entsprochondo gcsundhoitsrochtlicho Rogoln für ont—
    bointos Fleisch , Floischwaron, Floischkonsorvon und später Geflügel ,
    Eier , Milch und Fisch aufzustellen .
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II . Bosondoror Teil
     Artikel 1
     umgrenzt den Anwendungsbereich dor Richtlinie» auf don innergomoinschaft—
     liehen Vorlcchr mit frischem Fleisch ( einschließlich des Fleisches , das
     einer Kältebohandlung unterworfen wurde - Abs . 3 — )•
     Einer Regelung durch künftige gcnieinschaf tlicho Vorschriften bloibon vor­
     behalten «
     a ) Der Import und Export von Fleisch aus Drittländern und in Drittländer ;
     b ) der Vorkehr mit Fleisch anderer Art als frischem Floisch , insbesondere
          also mit zuberoitotom Floisch .
     Artikel 2
     bringt dio notwendigen Definitionen . Eiorboi wurdo darauf Bodacht gonommon ,
     für don innergomeinschaftlichon Vorkehr dio Begriffo Export— und Importland
     durch Vorsand— und Bestimmungsland zu ersotzon ( wio auch im übrigen dio
     Bogriffo Import und Export nur noch für don Vorkohr mit dritten Ländorn ver­
     wendet werdon ).
     iirtikel 3-7
     enthalten don wesentlichsten Teil dor Richtlinie , nämlich dio Rcgolung dor
     floischhyreicnisch.cn Fragen, dio sich im innergomeinschaftlichon Vorkohr er—
     gobon .
     Im Gogonsatz hiorzu ist ij?tikol 8 in dorn zur Zeit nötigon und möglichen Umfang
     dorn viehseuchcnr o chtl i chon Aspekt dos Verkehrs mit frischem Fleisch gewidmot .
     Artikel 3
     logt in soinom Absatz 1 - unter laufondor Bezugnahme auf dio in Anlago I
      (\ind auch in Anlago Ii ) enthaltenen speziellen Vorschriften - gonoroll dio
     Bedingungen fest , untor donon frisches Floisch Gegenstand dos innorgomoin­
      schaftlichon Verkehrs soin kann ( Gewinnung in einem zugolassonon Schlacht­
      hof dos Vorsandlandcs , dort orfolgroicho Schlachttioruntersuchung - anto
      mortem — und Floischuntorsuchung — post mortem — durch einen amtlichon Tier­
      arzt , Kennzeichnung durch einen amtlichon Fleischuntorsuchungsstompol , AIUS —
      Stellung einer Gonußtauglichkoitsboschoinigung , dio das Floisch in das Be­
      stimmungsland begleitet , sowio weitero Hygiono-Vorschrifton für dio Vor­
      gänge nach dorn Schlachten, dio Lagerung und dio Beförderung in das Bestimmungs­
      land ).
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Absatz 2 schließt bestimmte -üloisshkategorion und "bestimmte Teile ausdrück­
lich von innorgomainschaftlichon Vorkehr aus .
.4-rtikol 4
"bringt in Ergänzung dos ^rtikols 3 Absatz 1 die notwendigen Vorschriften
über die Zulassung und tierärztliche Kontrolle der Vorsandschlachthöfo
 ( und über dio Zulassung von außerhalb dieser Schlachthöfe gelegenen Kühl­
hausGjrOJDio Zulassung ( sowie deren etwaiger Widerruf ) und dio laufondo
amtstiorärztlicho Überwachung der Vorsandschlachthöfo verbleibon in der
Kompetenz der I-Ii t^l ieds t iaton .
Jedoch ist für den Fall , daß zwischen einem Versand- und einem Bestimmungs­
land oino Meinungsverschiedenheit darüber entsteht , ob dio Zulassung eines
Versands chlachthofes berechtigt war oder nicht mehr berechtigt ist , ein
stufenwoisos gonioinsch. ,ftlichcs Verfahren folgenden Inhalts ( i-bs . 3 ) vorgo—
schon :
a ) zunächst sollen Konsultationen zwischen den streit ondon Mitgliodstaaton
     stattfinden ,
b ) auf trag eines dieser Mitgliodstaaten oeauftragt dio Kommission oinon
     odor mehroro neutrale Sachvorstandigo ( d.h . Sachvorstandigo , dio ni cht
     dio Staatsa.ngehöri^koit ei es der stroitenden Mitgliedstaaton bcsitzon),
     oin Gutachton iiber die stroitige Frago zu orstatton ,
                            *
c ) unter Jortung dieses Gutachtens kann dio Kommission dio Mitgliedstaaton
     ermächtigen , frisches Fleisch aus dem inkriminierten Schlachthof bis
     auf weiteres zurückzuweisen .
 Fur dio Festlegung ior Uinz^lhoiten diosos S-^ohvor s tàndigon-Vorfahrons
 ist oino Dolegation auf dio Kommission im Sinno des ^-rtikols 155 <ìos
 Vertr"-goa verger; nh">n .
ijrtikcl 5
 stollt klar , daß dio Mitgliedstaaton - ungeachtet der Vorsandkontrollc , die
durch diese Richtlinie angeordnet wird — berechtigt bleiben , Fleisch , das
 sich boi ijnkunft im Bestimmungsland als ge nußuntauglich erweist oder don
Vorschriften dieser Eichtlinio nicht entspricht , vom Verkehr auszuschlios—
 son. Dies entspricht dorn in ..^rtikol 3^ Satz 1 dos Vortrages niodergologton
Grundsatz . ^Jidorersoits ist dio rechtliche Position dos läigontümors , dorn—
                                                                   • • • /# • •
 ---pagebreak--- ' gogonübor das Bostimmungsland oin Vorkehrsvorbot verhangt , in folgendor
  Hinsicht vorstarkt wordon :
  a ) sofern dorn koino gesundheitlichen Bodonkon entgegenstehen, muß auf
      seinen         dio Rückbeförderung dos Ploischos in das VorsancLland
      zugolassen worden ? ein für dio zuständige Behörde dos Bestimmungs— .
      Landes "bisher bestehendes Wahlrecht zwischen Rückbeförderung , Ver­
      nichtung oder Donaturierung entfallt somit künftig (^rtikol 5
      Absatz 1 Satz 2)j
  b ) das Rechtsmittolvorfahron wickelt sich zwar woiterhin nach nationalem
      Rocht ab ( Artikel 7 Absatz l ), jedoch verpflichtet <3Lo Richtlinie
      (-^ tikol 5 Absatz 2 ) die zustandigon Behörde das Bestimmungslandes
      in jodom Fall zur Bekanntgabe ihrer üit Scheidung an den üligontüraor
      unter genauer Begründung und unter Rechtsai ttolbolohrung ( wie auch,
      zusätzlich zur Mitteilung der Jüntschoidung an dio zentrale Veterinär—
      bohördo dos Versandlandos ) j
  c ) dor I3igontümor kann verlangen, daß die zustandige Verwaltungsbehörde
      dos Bestimmungslandes einen Sachverständigen aus einem andoron Mit—
      gliodstaat oin Gutachton darüber erstatten läßt , ob dio Voraussetzungen
      für das Vorkehrsverbot wirklich gegeben waren (^ tikel 7 Absatz 2)$
      einem derartigen neutralen       Gutachten wird im Rechtsmittolvorfahron
      ohne joden Zwoifol eine wesentliche Bedeutung zukommon .
  Artikol 6
  halt fur bostimmto Teilmatcrien bis zu einer spatoron Regolung durch dio
  EWG das bishorigo nationalo Recht aufrocht . Es handolt sich hier um
  Boreicho , dio oin..r vortiofton JSrortorung in dor ^boitsgruppo bodiirfon ,
  in don Fallon dor Buchstaben c ) und d ) unter Zuhilfonahmo einer Wisson—
  schaftlichon Kommission .
  Zu Absatz 1 Buchstabe a ) aa ) im besundoron ist darauf hinzuweisen , daß sich
  dio Bundesrepublik Deutschland mit dor hier gotroffonon Regelung nicht
  oinvorstandon erklärt hat und ebenso wio bisher darauf bostohon will , daß
  — von gowisson ausnahmen abgesehen -     nur ganze Ticrkörpor in ooin Go­
 "biöt verbracht worden dürfen ( was dio Fleischbeschau naturgemäß erleichtert )»
  Da sich indessen alle übrigen Delegationen mit der vorgosohonon Regelung
  einverstanden erklärt haben , dio einen ganz wesentlichen Fortschritt
  im innorgomoinschaftlichon Verkehr mit Fleisch mit sich bringt , wird dio
 Kommission geboten , im Sinne der Vorla^o zu ontscheidon .
 ---pagebreak---                           - 8 -
Artikol 7
logt in soincn Absatz 1 don Grundsatz fest , dafl fur das Rochtsmittolvor—
fahren auch kunftig die ontsprochondon Vorschrifton dos nationalon Ecchts
in Goltung bloibon. .Absatz 2 onthalt dio ( boi ^.rtikol 5 boroits orortorto )
Rog^lung dos       Gutachtorvorfahrons $ ebonso wie in ^-rtikol 4 ist fiir dio
Fostlogung dcr Einzelhoiton dieses Vorfahrons oinc Dclogation auf dio
Kommission in Sinno dcs Artikols 155 dcs Vor tragus vorgosohon.
Artikol 8
kündigt ( in soinom Absatz l ) don Erlaß gemeinschaftlicher viohsouchonrocht­
liohor Vors chrif ton      - . für don EWG-Vorkohr an .
Da jedoch auch frischos Fleisch in gewissem Umfang zur Vorbroitung von
Souchon im Viehbestand dos Bestimmungslandes boitragen kann , mußte insoweit
in dor vorliegenden Richtlinio eine teilwoiso Regelung diosor Materio vor­
woggenommon worden : dio übsätzo 2 bis 4 sohon demgemäß dio Befugnis dor
Mitgliodstaaton vor , aus viohsouchenrochtlichcn Gründen Vorkohr svorboto
für frischos Fleisch zu vorhängon , wobei ihnon aber oino Mitteilungspflicht
gegenüber den anderen Mitgliodstaaton und der Kommission auferlegt wird ,
und vor allein oin Konsult.itionsvorfahron boi dor Kommission vorgosohon ist .
Artikel 9 und 10
enthalten dio üblichen Schlußvorschriften .
Mit Rücksicht auf dio Komplexität dor Matorio erscheint os notwondig , don
Mitgliodstaaton oino Frist von einem Jahr zur ^uipassung ihror Rochts- und
Vorwal tungsvorschrifton an dio Richtlinio zuzugostohon .
Anlar.ro I
onthält in Ausführung dor in .urtikol 3 Absatz 1 niodorgologton Prinzipion
dio notwondigon Einzelvors chrifton floischhygionischon Charakters .
xi.nl a, co II
schreibt oin oinhoitliches Muster für dio Genußtauglichkoitsboschoinigung
vor .
 ---pagebreak---           RICHTLINIE DuS RAT^S Nr .      ... ZUR R71G73LUNG G^SIJKD­
          H^ITSPOLIZ?ILICHER FRAG N B?IM IMHERG^MSINSCHAFT­
               LICH73T HANDELS'/- RIC:HR MIT FRISCHEM FLEISCH
DÜR RAT DI:R IJUROPAISCHTN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung dor TJuropäischen Wirtschaf tsgomoin­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments und
in "ürwägung nachstehender Gründe :
Die vom Rat beschlossene Verordnung Nr . 20 zur schrittweisen Errichtung
einer gemeinsamen Markt Organisation für Schweinefleisch wird ah 1 . Juli 1962
angewendet werden ; eine ähnliche Verordnung wird ab 1 . November 1962 für Rind­
fleisch angewendet werden .
Die genannten Verordnungen ersetzen die Vielfalt der traditionellen Schutz­
maßnahmen an der Grenze durch eine einheitliche Regelung , um den innerge­
me inschaft liehen Warenverkehr zu erleichtern ; die im Rahmen dieser Regelung
vorgesehenen Maßnahmen werden im Laufe der Übergangszeit schrittweise abge­
baut .
Die durch die genannten Verordnungen eingeführte Regelung wird jedoch so
lange nicht die erwarteten Wirkungen haben , als der innergemeinschaftliche
Handel durch die bestehenden Unterschiede zwischen den veterinärrechtlichen
Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch behindert wird .
Im Rahmon der gemeinsamen Agrarpolitik und parallel zu den bereits be­
schlossenen Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Markt­
organisationen müssen daher Maßnahmen getroffen werden , um die genannten
Unterschiede zu beseitigen ; es ist daher erforderlich , die veterinärrecht­
lichen Vorschriften der Mitgliedstaaten aneinander anzugleichen .
 ---pagebreak--- Zwar ha'bon die Mitgliodst iaton nach Artikol 36 dos Vortrags das
Rocht , dio zum Schutz der Gesundheit und dGs Löbens von Monschon
und Tioron gerechtfertigten Einfuhr—, ausfuhr- und Durchfuhrvorboto
odor -bo schränkungen aufrechtzuerhalten, d iesos Rocht ontbindot sio
jedoch nicht von dor Verpflichtung , dio don Vorboten und Beschrän­
kungen zugrunde liogondon Vorschriften aneinander anzugloichon , so­
weit dio zwischen ihnen "bestehenden Untorschiedo oin Hindernis für
dio Vorwirklichung und das Funktionieren der gemeinsamen Agrarpoli­
tik darstollon .
Diese Ungleichung erfordort eine ^jipassung der hygienischen Voraus­
setzungen für die Behandlung von Fleisch in don von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten zugelassenen Schlachthöfen, sowie dor
hygienischen Voraussetzungen für dio Lagorung und den Transport für
Fleisch .
Damit die Kitgliedstaaten die Gewähr dafür haben , daß diee » Vor­
aussetzungen beachtet werden , ist es zweckmäßig , dio Ausstellung
einer Genußtauglichkoitsbeschoinigung durch einen boamteton Tier­
arzt vorzusehen ; dio Bescheinigung soll der Fleischsondung beige­
fügt werden und bis zum Eintreffe» im Bestimmungsland bei ihr vor­
bleibon .
3s ist selbstverständlich , daß die Mitgliodstaaten das Recht habon
müssen , das Vorbringon von Fleisch in ihr Gobiot zu untersagen , das
sich als gonußunt auglich erweist oder das nicht den von dor Gemein­
schaft erl^ssonen veterinärrochtlichon Vorschriften ontspricht .
Bei einem eventuellen Konflikt zwischen Mitgliodstaaton über dio
Berechtigung der Zulassung oinos Schlachthofes ist es jedoch ge­
boten , zur Prüfung des Sachvorhaltes oin Organ dor Gemeinschaft
 ---pagebreak--- oinzuschalton , bevor dio Litgliodst viton allgemein das Vorbringen
von Fleisch aus diesem Schlachthof in ihr Gebiet verbieten könnonjda ein
solches Verfahren wegen der Verdorblichkoit dos Floischos mit äußor—
ster Dringlichkeit abgewickelt worden muß , erscheint es gorochtfor—
tigt , mit dioser vorläufigen , d.h . einer etwaigen Entscheidung dos
Gerichtshofs nicht vorgreifenden Prüfung dio Kommission zu beauf­
tragen «
Es ist nicht gerechtfertigt , don Mitgliodstaaton zu erlauben, aus
anderen als gesundheitspolixeilichen Gründen das Verbringen von Fleisch ii
ihr Gobiot zu untersagen . Dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten
muss daher    auf seinen ^ntrag dio Möglichkeit gogobon werdon, das
Fleisch in das Vorsandland zuruckzubofordern , sofern dorn koino go­
  sundheitspolizeilichen Eedenken entgegenstehen .
Urn don Botoiligtcn die Möglichkeit zu goben, dio Gründo für oin Ver­
bot zu beurtoilon , mufi dom 3igontümor oder Vorfügungsborechtigton
sowio den zustandigon Bohörden dos Vorsandlandos oino genauo Bogründung
diosos Verbots gogebon werdon .
Um dem Sigontümor odor Verfügungsberechtigten im Falle oinos Höchts—
Streites zwischen ihm und den Behörden dos Bestimmungslandes über
die Berechtigung eines Verbots ein zusätzliches Beweismittel zu goben ,
erscheint es angebracht , ihm dio Möglichkeit einzuräumen , das Gut­
achten oinos noutralon Sachverständigen einzuholen .
^uf einigen Gebieten , auf denen sich besondoro Probleme ergeben , kann
dio ^Jigleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten erst im An­
 schluß an eine eingehendere Prüfung        verwirklicht worden.
 ---pagebreak--- Es besteht ein Zusammenhang zwischen den in dieser Richtlinie vorge­
sehenen Maßnahmen und viehseuchenrechtlichen Vorschriften für lebende
Tiere und Fleisch . Die Kommission beabsichtigt daher , sobald als mög­
lich Vorschläge auch auf viehseuchenrechtlichem Gebiet vorzulegen .
Es erscheint jedoch notwendig , einen ersten Schritt zu einer Angleichung
der innerstaatlichen Vorschriften auf diesem Gebiet zu tun , indem die
Bedingungen festgelegt worden , untor denen die Mitgliedstaaton das Ver­
bringen von Fleisch in ihr Gebiet aus gesundheitepolizeilichen Gründen
unters igen oder einschränken können und in dem ein Konsul tat ionsver­
fahron vorgesehen wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN !-
 ---pagebreak--- ■Artikel 1
 ( 1 ) Diese Richtlinie 'bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen Verkehr
        mit frischem Fleisch , das von Haustieren der Gattungen Rinder , Schweine ,
        Schafe und Ziegen sowie von Einhufern , die als Haustiere gehalten vrerden,
        stammt .
 ( 2 ) Als Fleisch sind alle zum Genuß für Menschen geeignetai Teile dieser
        Tiere anzusehen .
 ( 3 ) Als frisch ist Fleisch anzusehen, das keiner auf seine Haltbarkeit ein­
        wirkenden Behandlung unterworfen worden ist ; als frisch im Sinne dieser
        Richtlinie gilt jedoch auch Fleisch , das einer Kaltebehandlung unter­
        worfen worden ist .
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sinds
a ) Tierknrper * der ganze Körper eines Schlachttieros nach dem Entbluten und
       Ausweider., sowie — außer "bei Schweineri —   nach dem Enthäuten , dem Abtren­
       nen des Kopfes sowie der Gliedmaßonenden in Höhe des Karpal— und Tarsal—
       gelenkesj
b ) Nebenprodukte der Schlachtung * frisches Fleisch , soweit es nicht gemäß
       vorstehende:^. Buchstaben a ) zum Tierkörper gehört ;
 c ) Singeweide ! die in Brust—, Bauch— und Beckenraum liegenden inneren Organe
       einschließlich, der Luft - u-.d kpoiseröhre :
 d ) Amtlicher Tierarzt s von der zuständigen Zentralbehörde des Vers^ndlandes
       ernannter oder bestimmter Tierarzt ;
 e ) Versandlands Mitgliedstaat , von dem aus frisches Fleisch in einen anderen
       Mitgliedstaat versandt wird ;
 f ) Best immunes1and i Mitgliedstaat , in den frisches Fleisch aus einem anderon
       Mitgliedstaat versandt wird ,
 Artikel 3
  ( l ) Jeder Mitgliodstaat trägt dafür Sorgo s daß nur solches frische Fleisch
         aus seinem Gebiet in das     Gebiet . eines anderen Mitgliedstaats ver­
         sandt wird , das unbeschadet der Bestimmungen dos Artikels 8 den nach­
         stehenden Bedingungen entspricht ■;
 ---pagebreak--- a ) es muß in einem gemäß Artikel 4 Absatz 1 zugelassenen und kontrollierton
    Schlachthof gewonnen worden sein ;
b ) es muß von einem Schlachttier stammen , das nach Maßgabo dos Kapitels III
    der Anlage I einer Schlachttioruntersuchung durch einen amtlichen Tier­
    arzt unterzogen und hierbei für gesund befunden worden ist 5
c ) os muB nach MaBgabo des Kapitols IV der Anlago I nach dom Schlachto*.
    in hygionisch oinwandfrcicr Weiso bohandelt worden sein ;
d ) es muß nach Maßgabo dos Kapitels V der Anlago I einer Fleischuntersuchurig
    durch einen amtlichen Tierarzt unterlegen und keino Voränderungen odor
    Abweichungen aufgewiesen haben, es sei denn , daß dieso durch gosundhoits—
    unschädliche Parasiten hervorgerufen sind und nur örtlich begrenzte Ver­
    änderungen in den Eingeweiden verursacht habonj
e ) es muß nach Maßgabe des Kapitels VI der Anlage I durch einen Floisch­
    untersuchungsstempol gekennzeichnet sein ;
f ) es muß nach Maßgabe des Kapitels VII der Anlage I während dos Versandes
    in das Bestimmungsland von einer Genußtauglichkeitsbescheinigung be­
    gleitet werden ;
  g)os muß nach Maßgabe dos Kapitels VIII der Anlage I nach dor Fleischunter—
    suchung in hygienisch einwandfreier Weise in gemäß Artikel 4 Absatz 1
    zugelassenen und kontrollierten Schlachthöfen odor in gemäß Artikel 4
    Absatz 4 zugelassenen und kontrollierten Kühlhäusern gelagert worden sein
h ) os muB nach MaBgabe des Kapitols IX der Anlago I in hygionisch einwand­
    freier Woise ins Bostimmungsland bofordert werden .
In jedem Fall sind vom innergCEoinschaftlichen Verkehr auszuschließen »
a ) frisches Fleisch von Sborn und Cryptorchidon ;
b ) frisches Fleisch, das mit natürlichen oder künstlichen Farbstoffen ge­
    färbt worden ist , Ausgenommen ist l«.iijlich drr ;*ur iia -ia. Kapital W
    dor        I r^r . . ochriobcno Stapelung vorgesehene Farbstoff :
c ) frisches Floisch von Tioren, bei denon Tuborkuloso in irgendoinor Form
    odor oino odor mohroro lobendo odor abgostorbono Finnon festgestollt
    worden sind :
 ---pagebreak--- d ) Eingeweide , dio "boi der Fleischuntorsuchung Veränderungen durch go—
     sundhoitsunschädlicho Parasiten aufgewiesen habon ;
c ) Blut , das zur Verhinderung der Gerinnung mit chemischen Stoffen "be­
     handelt werben ist 0
Artikel 4
( 1 ) Die in ij?tikol 3 Absatz 1 Buchstabe a ) vorgesehene Zulassung ist von
      dor zuständigen Zentralbehörde dos Mitgliodstaatos zu erteilen, auf
      dessen Gebiet sich der Schlachthof befindet . Diese Zulassung kann nur
      dann orteilt worden , wenn die Bestimmungen der Kapitel     I und II der  t
      Anlago I erfüllt sind und weitn sichergestellt ist , da " sie weiterhin -
      eingehalten werden .
      Die zuständige Zentralbehörde überwacht dio Einhaltung der genannten
      Bestimmungen durch eine ständige , durch einen amtlichen Tierarzt auszu­
      übende Kontrolle ? sie hat dio Zulassving zu widerrufen, wonn diese Be­
      stimmungen nicht mehr eingehalten worden .
( 2 ) Alle zugelassenen Schlachthöfe worden in oin Verzeichnis aufgenommen,
      wobei jeder Schlachthof eine Voterinärkontrollnuiamer     erhält .
      Jeder Mitgliodstaat hat den anderon Mitglieds taaton und der Kommission
      die zugelassenen Schlachthöfe und deren Vetorinärkontrollnuminorn sowie
      den etwaigen Widerruf einer Zulassung nitzutoilon .
( 3 ) Gelangt ein Mitgliodstaat zu der Überzeugung , daß ein Schlachthof eines
      anderen Mitgliedstaatos nicht oder nicht mehr dio Bedingungen erfüllt ,
      von denen dio Zulassung abhängt , so hat er die zuständigen Behörden
      dieses Staates darüber zu unterrichten^Diose haben alle orforderlichen
      Maßnahmen zu treffen und dio Behörden des anderon Mitgliodstaatos von
      don gotroffonon Entscheidungen sowie ihren Begründungen in Konntnis zu
      setzen .
      Befürchtet der Mitgliodstaat , daß dioso Maßnahmen nicht getroffon werden
      odor nicht ausreichend sind , so kann er dio Kommission anrufen, dio
      oinen oder mehrere Sachverstandige       beauf+.ragt , ein Gut­
      achten          zu erstatten . Stellt dio Kommission fost , daß dio Zu­
      lassungsvoraussotzungon nicht odor nicht mehr vorliogoru. so kann sie
 ---pagebreak---                                  - 8 -
                  dio Mitgliedstaator ermächtigen, vorübergehend daa Verbringen
       von frischem Fleisch , das aus diesem Schlachthof stammt und das zum
       Genuß für Menschen bestimmt ist , in ihr Gebiet zu untersagen .
      Auf iJitrag des für die Zulassung vor antwortlichen Mitgliedstaatos wider­
      ruft dio Kommission diese Ermächtigung , nachdem sie einen oder mehroro
       Sachverständige mit der Erstattung eines nouon Gutachtens boauftragt
      •und fostgeßtjllt hat , daß dio Zulassung nunmehr zu Rocht bostoht .
      Die Sachverständigen sollen na oh Möglichkeit die Staatsangehörigkeit eines
      Mitgliedstaatos , nicht jedoch diejenige eines der streitenden Kitgliedstaaten
      besitzen .
      Dio Kommission erläßt nach Anhörung der Mitgliedstaaton dio allgomoinon
      Dur chführungsvor schrifte^, insbesondere für dio Bestimmung der Sachver­
       ständigen und das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Ver­
      fahren .
( 4 ) Dio Zulassung eines außerhalb eines zugelassorjon Schlachthofs. . gologonon
      Kühlhausos nach aj?tikcl 3 Absatz 1 Buchstabe g ) sowio ein etwaiger
      Widerruf einer solchen Zulassung ist durch die zuständige Zentralbohördo
       des Mitgliodsta^ts , in dem sich da3 Kühlhaus befindet , vorzunohmon.
Artikel 5
( l ) Ein Mitglieds t^at kann untersagen, zum Genuß für Menschen bestimmtes
       frisches Fleisch in den Verkehr zu bringen, das boim Verbringen in soin
       Gebiet
       a ) sich als gcnuSuntauglich erwoist , odor
       b ) bei dom dio Vor schriften des Artikels 3 nicht beachtot worden sindj
       in den in ijrtikel 4 Absatz 3 genannten Fällen bodarf das Verbot jodoch
       der Ermächtigung durch dio Kommission.
       In den Entscheidungen , dio untersagen , frischos Fleisch in den Verkehr
       zu bringen, muß auf Antrag dos Eigentümers oder des Verfügungsberechtigten
       dio Bückbeförderung zugelassen werden, ..sofern ihr nicht genundheitspolizei­
       liche Bedenken entgegenstehen .
                                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak--- ( 2 ) Die gomäß Absatz 1 getroffenen Jüntschoidongon der zuständigon Bohordon
       sind zu begründen. Sie eind dem Eigentümer oder dea
      Vürfügunysbor-.ohtigtcn unvorzüglich unter Beifügung einer Rechtsmittel—
      bolehrung mitzuteilen , aus der Jigentiimor odor Verfügungsberechtigter
      entnehmen können, welcho Rechtsmittel odor Rechtsbchelfo das gcltondo Rocht
      vorsieht und in welcher Form und innerhalb wolchor Frist sio cingologt
      wordon müssen . Dio Entscheidungen sind ebonfalls der zuständigon Zentral­
      behörde dos Versandlandos mitzutoilon . .
Artikel 6
( l ) Unborührt bleiben — bis zum 3rlaß einer anderweitigen Regelung durch dio
      Suropäischo Viirtschaftsgemoinschaft und unboschadot dos .^rtikols 3
      Absatz 2 - Bestimmungen der Miigliedstaatcn, dio
      a ) das Vorbringon von folgenden Jrzougnisson in ihr Gobiot vorbioton
          oder boschrankon :
          aa ) andoro Toilo dos Tiorkorpers als Halfton und Viortol von Rindorn
               und Schweinon und Schinkon, Speck , Baucho , Schultorn , Kotolott—
               strango und Filots von Schwoinonj
          bb ) Nebenprodukte der Schlachtung , dio vom Tiorkörpor getrennt sind }
          cc ) frischos Fleisch von 3inhufern :
      b ) dio Bedingungen für die Zulassung von Kühlhäusern nach **rtikcl 4
          Absatz 4 und für einen etwaigen Widerruf einer solchon Zulassung
          betreffen :
      c ) sich auf Schlachttiere beziehen, dio nit ^-ntibiotika odor zum Zwccko
          dor Boeinflussung der Qualitat dos Fleisches mit oestrogoncn odor
          thyreostatischen Stoffen oder Zr„rtmachorn ( tenderisers ) bchandolt
          wordon sinds
      d ) sich auf den Zusatz von Fremdstoffen zu frischem Floisch und soino
          Bohandlung mit ionisier ondon odor ultravioletten Strahlen boziohon.
( 2 ) Unberührt bleibon Bestimmungen der Mitgliedstaaton , dio dio Untersuchung
      von frischom Schweinefleisch auf Trichinen betroffon .
 ---pagebreak---                                     lo -
Artikol 7
( 1 ) Dom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten stehen gegen die in dieser
      Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden der
      Mitgliedstaaten diejenigen Rechtsbehelfo und Rechtsmittel zu, die das
      geltende Recht einräumt .
( 2 ) Die Mitgliedstaaton trafen dafür Sorge , daß Eigentümer oder Verfügungs­
      berechtigte von frischem Fleisch , das nach Artikel 5 Absatz 1 nicht in
      deÄ Verkehr gebracht werden darf , bei der zuständigen Verwaltungsbehörde
      beantragen können , daß vor woitoron Maßnahmen -insbesondere vor der Ver­
      nichtung dos Fleisches— ein Sachverständiger ein Gutachton darüber er­
      stattet , ob die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 vorgelegen
      haben.
      Der Sachverständige soll nach Möglichkeit die Staatsangehörigkeit eines
      Mitgliedstaatos , jedoch weder die jenige des Versandlandes noch diejenige
      des Be stinmungs lande s , besitzen .,
      Dio Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oine Liste der­
      jenigen Sachverständigen auf , dio mit der Erstattung derartiger Gutachten
      betraut werden könnon. Sie erläßt nach Anhörung der Mitgliedstaaton dio
      allgemeinen Durchführungsvorschriften , insbesondere für das bei der Er­
      stattung do r Gutachten einzuhaltende Vorfahren .
Artikol 8
( l ) Bis zum IBrlaß viohsouchenrochtlichor Bestimmungen durch dio 3uropäischo
      Wirtschaftsgemeinschaft für den innorgomoinschaftlichen Vorkehr mit loben­
      den Tieren und frischem Fleisch bleibon dio entsprechenden Bostimmungon
      dor Mitgliedstaaton in Kraft , soweit sich nicht für den innorgomoinschaft­
      lichon Verkehr mit frischem Fleisch aus den Absätzen 2 bis 4 etwas andoros
      orgibt .
( 2 ) Ist in oinom Mitgliodstaat eino Viohseucho oder oino nouo , schworo an­
      stockondo Tiorkrahkheit ausgobrochon, so kann ein andorer Mitgliodstaat
       (sofern die Gefahr einer Ausbreitung der Seuche oder der Krankeheit
      besteht ,) vorübergehend das Vorbringen von frischem Fleisch aus dem Gebiet
      des erstgenannten Mitgliedstaates in sein Gebiet verbieten oder einschräflken .
 ---pagebreak---                                - 11 -
 ( 3 ) Dio von oinem Mitgliedstaat nach MaBgabo dos .ùbsatzos 2 gotroffonon
       MaSnahmon miisson dor Korcmission und don andcron Mitgliodstaaton
       innerhalb oinor Frist von zohn Werktagon untor gonauor —ngabo dor
       Grùndo mitgetoilt werdon .
 ( 4 ) Hält dor "bctroffono Mitgliodstaat dio Untoysagung nach Absatz 2 für
       unbegründet , so lcann or beantragen , d-nß die Angelegenheit bei der
        Komaioeica unverzüglich beraten wird .
.urtikol 9
Dio Mitgliodstaaton setzen innerhalb        von zwölf Monaten nach Bekaruntgabe
diosor Richtlinie dio erforderlichen. Rechts» und Verhaltungsvorschrift!»,
in Kraft , um die Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer xjalagon durch­
zuführen und teilen dios unvorzüglich dor Kommission mit *
Artikol 10
Dieso Richtlinio ist an . alle Mitgliodstaaton gerichtot .
                                    Brüssel , don
                                    Im Hamen des Rats
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                              A n 1 a g o I
            der Richtlinie zur Regelung gosundhe itspolizoilichor
         • Fragen beim innergeme inschaf tlichen Handelsverkehr
                            mit frischem Fleisch
Kapitel I Anf ordorungon für die Zulassung und Kontrolle von Schlachthöfen
1 . Schlachthofe müssen über folgende "Einrichtungen und Ausstattungen ver­
    fügen :
    a ) Stallungen , deren Größe zur Unterbringung der Schlachttiere ausreicht ;
    b ) Schlachthallt cn , deren Größe einen ordnungsgemäßton Ablauf der Schlach­
        tung ermöglicht und die mit einer besonderen Abteilung für das Schlach­
        ten von Schweinen verschon sind «
    c ) oinen besondoren Eaum fiir das Sntleoron und Roinigon von Magen und
        Darmcn ;
    d ) besondere Räume für die Weit erver arboitung von Mägen und Därmen ;
    c ) besondere Lagerräume für Talg , Häute , Hörner und Klauen 5
    f ) besondere verschließbare Räume für kranke und krankheitsverdächtige
        Tiere , für gosundhe itsbed.:nklichos Fleisch und für beschlagnahmtes
        Fleisch ;
    g ) zur Fleischkühlung geeignete , ausreichend große Räume ;
    h ) Einrichtungen , die jederzeit eine wirksame Vornahme der in dieser Richt­
        linie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten ;
    i ) einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum , der ausschließlich
        dem tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht ; sofern eine Trichinenschau
        obligatorisch durchgeführt wird , einen mit entsprechendem Gerät ausge­
        statteten Trichinen schauraum ;
    j ) Einrichtungen , die ein unbofügtes Betreten und Verlassen dos Schlacht­
        hofes verhindern ;
    k) Einrichtungen , die don roinon vom unreinen Teil der Schlachtanlagon
        trennen ;
 ---pagebreak---                            - 2 -                    Anlage I
l ) innerhalb dor Schlachtanlagon
    Fußböden aus wasserundurchlässigem , leicht zu roinigondom und zu des­
    infizierendem , nicht faulendem Material , die leicht gonoigt und mit
    ¥asserablaufen vorsehen soin müssen ?
    glatto Wände , die bis zu oincr Höhe von mindustons 3 Meter mit einem
    hollen abwaschfoston Anstrich oder Belag verschon sind und doron Eckon
    und Kanton abgerundet soin müssen ?
m ) ausreichende Be- -und Entlüftung sowie Entnobolung in don Schlachtan­
    lagenj
n) ausreichende natürliche oder künstliche , Farben nicht verändernde Be­
    leuchtung in dor. Schlachtanlagon ?
o ) eine Anlago zur Versorgung ausschließlich mit Trinkwasser , untor Druck
    und in ausreichender Mongo ?
j ) eino Anlago zur Hoißwasserberoitung ?
q ) oino Anlago zur Abwässerabloitung , dio don hygienischon Erfordernissen,
    entspricht s
r ) eino Dunglagerstâtto :
s ) Umkloidoraumo , Waschraumo sowie Toilottenanlagon mit Wassorspulung,
    dio koinon dirokton Zugang zu don Arbeit sraumon habon diirfon ? in don
    Waschraumon und Toilottenanlagon miisson Waschgelogonhoiton mit flios­
    sondom kalton und warmon iassor , ii'asch— und Desinfoktionsmittoln sowio
    nur oinmal zu benutzendo Handtlicher zur Vorfugung stehon ?
t ) in den Arbeitsräumon ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Dos—
    infoktion dor Hände und des Arbeitsgeräts ?
u) eine Aufhängevorrichtung , dio os ermöglicht , sämtlicho Arboitsgängo
    nach dorn Botäuben soweit wie möglich am frei hängondon Tior auszu­
    führen j wird dio Enthäutung auf Schrägen durchgeführt , müsson dioso
    aus korrosionsfestom Material bostohon und gonügond hoch soin , damit
    dor Tiorkörpor nicht don Boden berührt ?
v) oin bodonfroios Schienensystem für die weitere Bearbeitung , Lagerung
    und Beförderung dos Fleisches }
w) Schutzvorrichtungen gegen Insekten und Nagotioro ?
 ---pagebreak---                                                             Anlaf :: I
                                  - 3 -
    x ) jlrbeitsgorät , insbesondere Behältnisse für Nebenprodukte der Schlachtung,
        aus korrosionsfestem , leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
        Material }
    y) Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren
             Fahrzeuge
Kapitel II        Hygiene-Vorschriften für Personal , Raune und .».rboitsgoräte in
                  Schlachthofen
2 , Personal , Räume und ^boits^oräte müssen sich standig in einem Zustand
    peinlicher Sauberkeit befinden }
    a ) das Personal hat insbesondere saubere jlrbeitskleidung und eine saubere
        Kopfbedeckung sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen }
        Personer., die mit kranke * Tieren oder infiziertem Fleisch i* Berührung
        gekommen sind , haben unverzüglich Hände und Arme mit warmen Wassor
        gründlich zu waschen und zu desinfizieren } in den i^rbeits- und Lager­
        räumen darf nicht geraucht werden ;
    b ) Hunde , Katzen und Geflügel sind von den Schlachthöfen fernzuhalten }
        für eine systematische Bekämpfung von Insekten und Nagetieren sowie
        anderem Ungeaiefer ist zu sorgen }
    c ) Arbeitsgeräte und Werkzeuge , die bei der Fleischbearbeitung verwandt
        worden , sind in einwandfreiem Zustand zu halten und , wenn sie verun­
        reinigt sind, insbesondere mit Krankheitserregern, vor jeder Iffaederver—
        Wendling , in jedem Falle/mehrmals im Laufe eines .urboitstages , sorgfältig
        zu säubern und zu desinfizieren .
3 » Nebenprodukte der Schlachtung dürfen den Fußboden nicht berühren .
4 » Die Verwendung von Reinigungs-, Desinfektions— und Schädlingsbekämpfungs­
    mitteln darf keinerlei Auswirkungen auf die Genußtauglichkeit des Fleisches
    haben .
5 » Personen, die Infektionsträger sind , dürfen bei der Gewinnung , Bearbeitung
    und sonstigen Behandlung von Fleisch nicht tätig sein. Das Verbot gilt ins­
    besondere für Personen , die
 ---pagebreak--- a ) an Typhus abdominalis , Paratyphus L und 3 , Entoritis infectiosa
     ( Salmonellose ) , Ruhr , Hepatitis infoctiosa oder Scharlach er­
    krankt oder dieser Krankheiton verdächtig sind oder doren Er­
    reger standig oder zeitweilig ausscheiden }
b ) an anstockungsfåhigor Tuberkulose orkrankt oder dieser Krarikheit
    verdachtig sind :
c ) an einor anstockenden Eautkrankhoit loiden odor einor solchon ver—
    dachtig sindj
d ) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben , durch die Krankheitsorro öor auf
    Fleisch übertragen werden können ;
e ) einen Vorband an den Händen tragen ,
£ . Für alle Personen , dio mit Fleisch in Berührung kommen , ist durch
    Vorlage eines ärztlichen Gesundheitszeugnisses nachzuweisen , daß
    ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht . Das Gesundheitszeugnis ist
    jedos Jahr sowie jederzeit auf Anforderung dos amtlichon Tierarztes
    zu erneuern . Es muß dem amtlichon Tierarzt stets zur Einsichtnahme
    zur Verfügung stehen .
Kapitel III       Sehl acht tiorunt er suchung
7 . Dio Tiere müssen am Tage ihres Eintreffens im Schlachthof zur Schlacht­
    ticrunt er suchung vorgeführt werden . Dio Schlachttioruntor suchung ist
    unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen , wenn das Tier sich länger
    als 24 Stunden im Schlachthof befunden hat .
8 . Der amtliche Tierarzt hat dio Schlachttioruntorsuchung boi ausreichender
    Beleuchtung nach wissenschaftlichen Methoden vorzunehmen .
5 » Dio Schlachttioruntorsuchung muß folgende Feststellungen ermöglichen »
    a ) ob dio Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit
         befallen sind , oder ob Einzelmerkinalo oder der gesundhoitlicho Aligo­
         moinzustand der Tic-ro den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten
         lassen }
 ---pagebreak---                                                    Anlage I
                            - 5 -
     b ) ob dio Tioro oine Störung dos ^llgomoinbofindens odor Er­
          scheinungen oinor Krankhoit zoigon , dio dio Tauglichkeit
          dos Floischos zum Gonuß für Monschon beeinflussen kann ?
     c ) ob dio Tiero ormiidot odor stark aufgorogt sind .
lo . Es dürfon nicht geschlachtot wordon :
     a ) Tioro , dio oinos dor in Numraor 9 Buchstabon a ) und b ) aufgefiihr­
          ton Morkmale aufwoisen ;
     b ) TiorCj die                 ^ dos+p-i??     S+undon ausgoruht habonj
          dioso Zoit wird boi ormiidoten odor stark aufgorogton Tioron auf
          mindostons 24 Stundon ausgedohnt ;
     o ) Tioro , boi donon Tuborkuloso in irgendoinor Form fostgostollt
        . wordon ist odor dio auf oino Tuberkulinprobe positiv roagiort
          habon .
Kapitel IV        Hy^ione-Vorschriften für das aufbereiten nach dorn
                  Schlachten
11 » Schlachttioro , die in Schlachtanlagen vorbracht wordon » mussen
     sofort geschlachtot worden .
12 . Das a-uswoido :.: hat baldnöglichst au geschoben und muß innerhalb
     von 3o Minuto-.a nach dom Sntbluton boondot soin . xui3er boi Schwoinon
     ist dio Haut sofort vollstandig abauziohon . Sofern Schwoino nicht
     enthautot wordon , sind sio sofort zu onthaaron .
13 . Das Aufblasen von Floisch und das Eoinigen dor Tiorkörpor mittels
     Tüchern sind voi octon .
14 » Dio Tiorkörpor vo :; Einhuf orn , Schwoiron. und Rindern » mit ^.usnahmo
     dor von Kälbern , sind zur Floischuntersuchung unter Längs Spaltung
     dor 'Jirbolsävle , boi Schweinen auch doo Kopfo3 , in Hälften zu
     teilen ? erforderlichenfalls kann dor Tierarzt auch bei anderen
     Tiergattungen die Längssisaltung anordnen }
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                                        - * -
 15 » Lunge , Horz , Lober , Milz und Mediastinum sind entweder abzutrennen
          odorim natürlichen Zusammenhang mit dem Körper zu belassen . Worden sie
          abgetrennt , so sind sie mit einer Zahl oder auf andere Weise so zu kenn­
          zeichnen, daß die Zusammengehörigkeit zu dem Tiorkörper erkennbar ist ;
          das gleiche gilt für Kopf , Zunge , Magen-Darmkanal sowie andoro zur
         Fleischuntorsuchung benötigto Teile der Schlachttiere ; dio genannten
          Teile sind bis zum Endo der Untersuchung in unmittelbarer Nähe dos Tier—
        körpers zu bolasson .
         Dio Nieren müssen bei Tieren aller Gattungen mit dorn Tiorkörper in
         natürlichem Zusammenhang verbunden bleiben , sind jedoch aus der Fott­
        kapscl zu lösen .
 16 « Vor dorn Endo der Fleischuntorsuchung ist oino weitergehende Zorlogung
         dos Tiorkörpers und jode sonstige Behandlung do3 Fleisches , der Neben­
         produkte dor Schlachtung und der Schlachtabfällo verboten , mit Auanahmo
         dos Brühons , Abflammens und Enthaarens dor Schwoino sowie der Behandlung
         dos Blutes zur Verhinderung dor Gerinnung 5 ferner dürfen Teile dos go—
     . schlachteten Tieres nicht entfernt werden .
 17 . Beschlagnahmtes Fleisch , Mägen , Därme , Häuto , Hörner und Klauen sind bald­
        möglichst in dio dafür bestimmten Bäume zu bringen .
 10 * Zum Genufi fur Monschon bestimmtos Blut ist in poinlich sauberon Bohaltorn
          aufzufangonj wo nn nicht fur jedos Tier ein bosondorer Behaltor vorgosohon
          ist , sondorn das Blut mehroror Tiero in einom Behaltor aufgofangon wird ,
          so ist dor gesamte Inhalt von innergoneinschaftlichen Vorkehr auszuschließen ,
         •    » .«• •
       . wem das Floisch oinos dor Tiere für gonuBuntauglich orklart worden ist .
          Dats Blut darf nicht nit don Handen , rondorn nur nit Gogona tanden gorührt
          wordon , die hygionischen ^.nforderungen entsprechen .
 Kapitel V            Fl ois ohunt orsuchung
15 « Das gesamto Tier einschließlich dos Blutes ist sofort nach dem Schlachten
      einer Fleischuntorsuchung zu unterwerfen .
 ---pagebreak---                                  - 7 -                  Anlage I
2o » Die Fle ischunter suchung umfaßt nach näherer Maßgabe der Nummern 21 und
     22 »
     a ) dio Besichtigung des geschlachteten Tieres ;
     b ) das Durchtasten einzelner Organe - insbesondere von Lunge , Leber ,
          Milz , Uterus , Üuter und Zunge ;
     c ) das Anschneiden von Organen und Lymphknoten ;
     d ) dio Prüfung auf Abweichungen der Konsistenz , der Farbe , dos Geruchs
          und gegebenenfalls dos Geschmacks ;
     o ) erforderlichenfalls die Fleischuntersuchung im Laboratorium .
21 . Der amtliche Tierarzt hat insbesondere zu untersuchen :
     a ) das Blut auf Farbe , Gerinnungsfähigkeit und dio Anwesenheit von
          Fremdkörpern ;
     b ) don Kopf , den Schlund , dio Schlundkopf-, Kohlgangs- und Ohrspeichol­
          drüsenlymphknoton ( Lnn . rotropharyngei , mandibulares et parotidicus )
          und dio Mandeln ; dio Zunge ist soweit zu lösen , daß die Maul- und
          Rachens chloimhaut in ihrem ganzen Umfang zu schon sind ; dio Mandoln
          sind nach der Untersuchung zu entfernen ;
     c ) dio Lunge , dio Luftröhre und dio Lymphknoten an der Lungenwurzol
          ( Lnn . bifurcationes et eparteriales ) und im Mittelfell ( Lnn. media­
          stinales ); außerdem ist ein Längsschnitt durch Luftröhre und Haupt­
          luftröhrenäste und ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge durch
          die Hauptluftröhrenästo anzulegen ;
     d ) das Pericardium und das Herz ;
          am Herzen ist ein Längsschnitt anzubringen, durch den beide. Kammern
          geöffnet werden und ihre Scheidewand durchschnitten wird ;
     e ) das Zwerchfell ;
     f ) die Laber , die Gallenblase und dio Gallongàngo sowie dio Lymphknoten
          an der Leborpforte ( Lnn . portales );
     g ) den Magen-Darm-Kanal , die Lymphknoten dor Magcngegend ( Lnn. gastrici )
          und das Mesentorium sowio die Mosontoriallymphknoton ( Lnn . mesenterici
          cranialos et caudales );
     h ) dio Milz ;
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     i ) dio Nieren und ihro Lymphknoton ( Lnn . ronales ) sowio die Harnblasoj
     j ) das Jrust - und Bauchf ell :
     k ) dio Genitalien ; boi Kühon ist dio Gebärmutter durch oinon Längs­
         schnitt zu öffnen :
     l ) das 3uter und seine Lymphknoton ( Lnn. supramamarii ) ; bci Kiihon ist
         jodo Eutorhalfto durch oinon langen und tiofen Einschnitt bis zu don
         Zistornon ( sinus lactiforos ) au spalton ;
     m ) dio Nabelgogond und dio Gelenke boi jungen Tieren ;
         im Verdachtsfall sind sio anzuschneiden .
     n
     Dio obon genannten Lymphknoten sind systomatisch froizulogen und ontlang
     ihrer Langsachso in moglichst diinno Scheibon zu schnoidon . Im Vordachts­
     fall sind auch die Bug-Lymphknoton ( Lnn . corvicalos superficiales ), dio
     Achscl-Lymphknotcn ( Lnn . axillaros proprii ot primao costae ), dor Brust­
     boin-Lymphknoton ( Lnn . sternal is cranialis ), dio Halslymphknoton ( Lnn .
     corvicalos profundi et costocorvicalos ) , dio Kniokohllymphknoton. ( Lnn.
     poplitei ), dio Kniofaltenlymphknoton ( Lnn . cubiliaci ), dio Sitzbeinlymph­
     knotcn ( Lnn.iocliiadici ), dio sittloron und soitlichen DarmbGinlynphknate *
     ( Lrm . iliaci ) und die Lendenlymphknoten ( Lnn.lumbales ) anzuschneiden.
     Bei Schafe* und Ziogen sind dio Offnung dos Hurzons und das Anschnoiden
     dor Lymphknoton des Kopfos nur im Vcrdachtsfallo vorzunohmon .
22 , Dor amtlicho Tier arzt hat darubor-hinaus folgondo woitorgohondo      Untor—
     suchungon vorzunohmon :
     A auf Cysticercose :
        a ) boi über 6 Wochen alten Rindern
            — an dor Zungo , durch oinon Längsschnitt in dio Muskulatur dor
              unteren Fläche , ohne den Zungorikörpor stark zu beschädigen ;
            — an dor Spoisoröhro , nach Lösung von der Luftröhre ;
            — am Herzen , durch oinon von don Horzohron zur Herzspitze vorlaufondon
              Schnitt in boidon Horzhälfton zusätzlich zu dorn in Nr . 21 d ) vorgo -*
              schricbonon Einschnitt :
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        — an den inneren und äußeren Kaumuskoln , durch jo zwei parallel
           zum Untorkiefor vor lauf endo Schnitte vom unteren Untorkiofor­
           rand "bis zur oberen ^nhoftungsstollo der Kaumuskeln j
        — am muskulösen Toil dos Zwerchfells nach Lösung von seinem serösen
          TTberzug j
        — an den bei der Schlachtung freigelegten Muskolfldchon ?
    b ) bei Schweinen
        — an don bci dor Schlachtung freigelogtcn Muskolflachon , insbosondoro
          an don flachon Koulenmuskeln , an dor Bauchwand , am vom Fettgowebo
          bofroiten Iliopsoas , an don Zworchfellpfoilorn , an don Inter­
          costal -Muskeln , an Herz , Zungo uad Kohlkopf .
 B auf Distomatoso »
    bei Rinder»., Schafe » und Ziogon durch Einschnitte an der Magenflächo
    dor Lebor durch dio Hauptgalloagängo und durch oine ^ tiefe* Schnitt am
    Unterteil dos " Spigelschen Lappen ".
 C auf Eotzs
    boi Einhufern, durch Besichtigung dor Schleimhäute , von Luftröhro , Kehl­
    kopf , Nasenhöhlo und ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung dos Kopfes längs
    der Mittcllinio und Herausnahme der Nasonschcidowand .
 Kapitel VI     Stempelung
23 . Für die ordnungsgomäßo Durchführung dor Stempelung ist dor amtliche
     Tiorarzt verantwortlich »
24 . Dio Stompelung ist mit oinom ovalon Farbstompol von 6,5 cm Breito und
     4,5 cm Hohe vorzunehmon .
      Dor Stempel muB in doutlich lesboror Schrift folgendo Angabon onthaltonJ
      — lm oboron Teil in GroSbuchst.Vben don N:vmon dos Vors mdlandos ;
      — in dor Mitto dio Voterinàr—Kontroll-Nummor des zugolassonon Schlacht—
        hofos ;
      — im untoron Teil eino dor ^bkurzungon EWG - EEG - CEE .
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                                 - lo -  .
      Dio Höho der Druckbuchstaben hat 0,8 cm s die Höhe d.)r Ziffern 1 cm
      zu botragen .
25 « Tierkörpor mit oinom Gewicht von über 60 kg sind mindestens auf
      jodor Hälfte an folgenden Punkton zu stjmpoln »
     i-ußcnscito dor Keulon , Lenden , Rücken und Schultorn .
     Die übrigon Tierkörpor müssen mindestens auf den Schultern und den
     ii.uJBonseiton dor hinteron Gliodmaiion gestompelt soin .
26 . Kopf , Zunge , Hjrz , Lungo und Lobor sind mit einem Färb- oder Bronn­
     stompol zu kennzeichnen } bei Schifon und Zicgon kann dor Stompol auf
     Zungo und Herz fohlen .
     Beim Versand von Nebonprodukton der Schlachtung ist außerdem oin Farb­
     stempol auf oinem gut sichtbar an der Verpackung befestigton Etikott
     anzubringen ; ein Doppel doc Tvtiketts ist in das Innere der Sendung
     zu logen .
     Das 3tikott enthält außer dem Stcmpol :
     — eino laufende Nummer }
     - dio anatomische Bezeichnung dor Nebenprodukte dor Schlachtung ;
     — dio Angabo dor 'Tiergattung , von dor dio Nobonprodukto stammonj
     - das Nettogewicht .
27 . Als Stempolfarbstoff darf nur Methylviolott vorwandt wordon .
Kapitel VII Genußt auglichkoitsbeschcinigung
28 . Dio Gomiütauglichkeitsboscheinigung wird von einem amtlichen Tierarzt
     im Zeitpunkt der Absendung in das Bestimmungsland ausgestellt . Sio muß
     in don Spr^chon dos Versand- und des Bestimmungslandes abgefaßt sein
     und dio aus dem als Anlage II beigefügten Muster ersichtlichon Angabon
     onthalton .
Kapitel VIII      Lagerung
25 , Frisches Fleisch , das versandt werden soll , ist nach dor Floischuntor—
     suchung sofort zu kühlon und standig auf oinor Innontomporatur von
     höchstens +8°C zu haiton .
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                                 - 11 -
Kapitel IX        Transport
3o . Frisches Fleisch dirf nur in Fahrzeugen odor Behältern transportiert
     worden , dio n:-ch Bau und Ausrüstung gewährleisten , daß während dos
     Transports dio in Kapitol VIII vorgosohono Höchsttemperatur nicht übor—
     sohritton wird .
31 . Der amtliche Tiorarzt hat sich davon zu ùborzougon , dafl dio Transport—
     mittol don in diosom Kapitol aufgofiihrton hygionischon Anfordorungon
     entsprochon .
32 . Dio Transportmittol miisson folgende Vor.iussetzungon orfiilloni
     a ) Das Material dor Wando und aller anderen Toilo , dio mit Fleisch in
         Borührung kommen können , muß korrosionsfest sein und darf wedor dio
         Geschmackseigenschifton dos Fleisches beeinträchtigen noch irgond­
         wolcho gesundheitsschädlichen Stoffe auf das Fleisch übertragen
         können ?
     b ) dio Innenwando miisson glatt , lcicht zu reinigon und zu desinfizioron
         soin ;
     c);dio Transportmittel müssen mit wirksamen Sinrichtungon zum Schutze
         dos Flcischos gegen Staub und Insokton versohon sein ;
     d ) der Bodon muß so abgedichtet sein , daß beim Transport keinerlei
         Flüssigkeit hindurchdringen kann ; er muß jodoch mit einer Abfluß­
         öffnung vorsehen sein , unter der ein wasserdichter , leicht abzu­
         nehmender Behälter zum Auffangen von entstehenden Flüssigkeiten ango—
       • bracht sein muß ;
     o ) zum Transport von Tiorkörporn , -halfton und -vierteln
         -* '.ait Ausnahme von Gefrierfleisch in hygienisch oinwandfroior
              Vorpackung — ist eino Aufhängevorrichtung aus nichtoxydiorondom
         Metall -in einer Höhe anzubringen , die sicherstellt , daß das Fleisch
         nicht den Boden berühren kann ;
     f ) während des Transports sind die Transportmittel gegen unbefugtes
         Offnen durch eines plombierten Verschluß zu sichern .
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                                — 12 —
33 . Die zur Fleischoofördorung "bestimmten Transportmittel dürfen nicht
      zur Beförderung von lebenden Tieren und anderen Erzeugnissen , dio
      das Fleisch beeinflussen oder infizieren könnton , benutzt werden .
34 « Mit Fleisch zusammen dürfen keinerlei andere Waren in demselben
      Transportmittel befördert werden j Mägen dürfen nur in gebrühtem
    ^ Zustand , Köpfo und Pfoton nur abgezogen oder gebrüht transportiert
      werden ,
35 » Die zur Fleischbeförderung benutzten Transportmittel sind sofort
      nach dem Entladen zu reinigen und zu desinfizieren .
3o . ^ingeweido sind stets verpackt zu bofördernj die Vorpackung mufi
      fest verschlossen und flüssigkeits - und fettundurchlässig semj.sio
      ist vor jeder Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren »
 ---pagebreak---                                   An 1 a e o II
               der Richtlinie zur Regelung gosundhoitspolizoilich.Gr
                Pragon "beim innorgomo inschaf tlichon Handolsverkohr
                                 mit frischem Floisch
                                                                       Muster
                          Gonußtauglichkcitsboscheinigung
                 für den Vorkehr mit frischom Fleisch ( l ) inner­
                         halb dor Mitgliodstaaten dor _WG
 Vcrsandland                           .........                Nr * ........
 Zuständiges Ministerium
 Ausstellende Behorde
 Abt .
 Az .
 ï . Idontif izicrung dos Floischos
      Fleisch von
                                             ( Tiergattung ),
      Art der Stiickc
      Art dor Verpackung
      Zahl dor Stücke odor Vorpackungsoinhoitcn
      Nottogowioht
II . Horkunft dos Floischos
      Anschrift (en ) dos (dor ) zugolassonon Schlachthofes (-höfo )
      Votcrinär-Kontrollnummcr(n ) des (dor ) Schlachthofes (-höfo )
                                                                      • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                       - 2 -                   Anlage II
III . Bostimmung dos Fleischos
                                       аЪ
       Das Fl o i s ch wird versandt                  ( Versandort )
                                       nach
                                                      ( Bg s timmungsland)
      mit - -liiisenbahnwaggon — Lastwagen - Flugzeug -
      Name und Anschrift des Versenders
      Name und Anschrift dos Empfängers
 IV . .ungaben uber dio G e nufi t aurei i c hk c i t
      Dor Unterzeichnete , amtlicher Tierarzt , "bescheinigt , daß das                 oben
      "bezeichnete Fleisch den folgondon Bedingungen entspricht :
      a ) es trägt einen Floischuntersuchungsstcmpol , dor nachwoist , daß
           das Fleisch ausschließlich von Tieren stammt , die in zugelassenen
           Schlachthöfen geschlachtet worden sindj
      "b ) es ist nach einer tiorär: tlichen Untersuchung gemäß der Eichtlinio
           zur Eogelung gesundheitspolizeilichor Fragen "beim innergemeiaschroftlichen
           Yorkohr mit frischem Fleisch als tauglich zum Genuß für Menschen
           befunden worden :
       c ) dio Ausstattung dor Transportmittol und die iirt und ¥oiso dor Ver—
           ladung dieser Sendung ontsprochen don in der vorbozeichnotcn Eicht—
           linio aufgefiihrton hygioniscnon Anfordorungo^j
                                                                               2
       d ) es ist - nicht - auf Trichinen untorsucht                  worden v   .
                                                   Ausgofortigt in                     am
                                                                 Untorschrift
       Stompol des amt­                                                            • ·
       lichon Tiorarztos                                      amtlichor Tiorarzt
                                                                                          » • • /• • •
 ---pagebreak---                                          Anlage II
( l ) Frisches Fleisch : Im Sinno dor in Kapitel IV Buchstabe "b )
      dieser Bescheinigung erwähnten Richtlinie sind alle zum
      Genuß für Menschen geeigneten Teile von Haustieren dor
      Gattunjon Rinder , Schweine , Schafe , Zielen und Einhufer ,
      die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung
      untorworfon worden sindj als frisch im Sinno diosor
      Richtlinio gilt jedoch auch Floisch , das einor Kältobo—
      handlung unterworfen worden ist .
( 2 ) Nichtzutreffondcs streichon .
( 3 ) Boi Vorsand mit Eisenbahnwaggon odor Lastwagon sind dio
      Ooweiligoji Konnzoichon odor Nummornj boi Vorsand mit dom
      Flugzoug , dio Flugnummer , oinzutragon .
(4 ) Zu verwenden ist der in Kapitel IV         Buchstabe a)
      dioccr Bescheinigung orwähnto Fleischuntersuchungsstempel .