CELEX: 51982DC0631
Language: de
Date: 1982-09-29
Title: MITTELÜBERTRAGUNG NR. 34/82 (Obligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 631
Vol. 1982/0197
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        GESAMTHAUSHALTSPLAN 1982                           KOM(82)631 endg.
        EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL B
                                                           Brussel , den 29 September 1 c g2 .
                                   MITTELÜBERTRAGUNG NR . 34 / 82
                                    ( Obligatorische Ausgaben )
                                                                                   in ECU
       VON KAPITEL 20 - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
       Artikel 200     - Erstattungen bei Milch und
                         Mi Icherzeugni ssen
       Posten 2000     - Erstattungen                                  215.000.000
       ZU KAPITEL 16   - WEINBAUERZEUGNISSE
       Artikel 160     - Erstattungen be
                         erzeugni ssen 7                                                  5.000.000
       Artikel  161    - Intervent i ona ffflei Wein - * " ,\V
                         bauerzeugni sg
       Posten 1610                      W^di e Lag^rutfg
                       - Intervention vJiJ                     />/
                         von Wein und TNaTNa*jpg.nmost                                  15.000.000
       Posten 1611     - Desti llation von                                              80.000.000
       ZU KAPITEL 28   - IM HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN
                         ERZEUGNISSEN ERHOBENE ODER GEWÄHRTE
                         WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRÄGE
       Artikel 281     - Währungsausgleichsbeträge im Handel
                         mit Drittländern
       Posten 2811     - Von ausführenden Mitgliedstaaten ( mit
                         höher bewerteter Währung ) bei der
                         Ausfuhr gezahlte Währungsausgleichs-
                         beträge                                                       115.000.000
                                                                       215.000.000     215.000.000
       Der Finanzkontrolleur hat am 17 . September 1982 gemäß Artikel 21 Absatz 4 der
       Haushaltsordnung den Sichtvermerk erteilt , um die Verfügbarkeit der Mittel zu
       bescheinigen .
KCM(o2 ) 631 endtr .
 ---pagebreak---                                       Begründung
Gemäß Artikel 97 der Haushaltsordnung muß die Kommission innerhalb einer
Frist von zwei Monaten nach Eingang der von den Dienststellen und Einrichtungen
der Mitgliedstaaten übermittelten Aufstellungen die Mittelbindungen für die
im Rahmen des EAGFL-Garant i e getätigten Ausgaben vornehmen .
Zur Durchführung dieser Bestimmung schlägt die Kommission auf der Grundlage
der Aufstellungen der Mitgliedstaaten folgende Mittelübertragungen von Kapitel
zu Kapitel gemäß Artikel 101 der Haushaltsordnung vor .
A ) KAPITEL 16 - WEINBAUERZEUGNISSE - (+ 100 MioECU )
    Für denWeinbausektor sind im Jahre 1982 , 416 MioECU verfügbar .     Die Aus­
    gaben der ersten sieben Monate des Haushaltsjahres beliefen sich auf
    374,5 MioECU , die Ausgaben für die nächsten drei Monate werden auf 69,3
    MioECU veranschlagt .    Die Mittel bei Kapitel 16 sind infolgedessen unzu-
    rei chend .
    Bei folgenden Haushalts l i ni en ist eine Aufstockung der Mittel vorzunehmen :
    160    :    Erstattungen bei Weinbauerzeugnissen
    1610   :    Intervention für die Lagerung von Wein und Traubenmost
    1611   :    Destillation von Wein
    1 . Erstattungen : + 5 MioECU
        Durch die Verordnung 2009 / 81 des Rates wurde die Reihe der Erzeugnisse
        verlängert , die für eine Erstattung in Betracht kommen ; ferner wurde
        durch die Verordnung 842 / 82 der Kommission dieZahl der Bestimmungsländer
        erhöht .   Auf Grund dieser neuen Bestimmungen ist mit einem Exportanstieg
        von 10 bis 15 % zu rechnen , was einen Mittelbedarf von 5 MioECU für
        zusätzliche Ausfuhren in Höhe von 0,5 Mio hl zur Folge haben wird .
    2 . Lagerung : + 15 MioECU
        Der zusätzliche Mittelbedarf in Hohe von rund 15 % ist zurückzuführen auf
        - die größere Weinmenge (8 Mio hl statt 4 Mio hl ), für die eine Umlagerungs
          beihilfe gewährt wird (+ 6 MioECU ),
        - Verzögerungen bei der Destillation , was eine längere durchschnittliche
          Lagerzeit als vorgesehen zur Folge hat ( 2,5 Mio hl zusätzlich ;
          + 9 MioECU ).
    3 . Destillation : + 80 MioECU
        Für den zusätzlichen Mittelbedarf gibt es vor allem drei Gründe :
        - bei der Berechnung der ursprünglichen Mittel war davon ausgegangen
          worden , daß die Hälfte der durch die Destillation " mit Ausfallbürg-
          schaft " entstehenden Ausgaben ( rund 80 MioECU ) ( Verordnung 2964 / 81 )
 ---pagebreak---                                             - 2 -
           im Anschluss an die Einführung des Systems von Vorschußzahlungen auf
           die Beihilfen zu Lasten des Haushaltsplans 1981 gezahlt werden würden .
           Aus diesem Grund waren die Mittel 1981 um zusätzliche 80 MioECU auf­
           gestockt worden , die aber nicht verausgabt worden sind .
           Destilliert wurden schließlich 7 Miohl und nicht wie vorgesehen
           9 Miohl ; die Ausgaben wurden von den Mitgliedstaaten jedoch im Jahre
           1982 geleistet , wodurch der Mittelbedarf für dieses Haushaltsjahr um
           rund 60 MioECU ansteigt ;
        - die erheblichen Verzögerungen , die bei den Zahlungen im Zusammenhang
           mit früheren Destillationen entstanden sind, werden jetzt aufgeholt ;
        - das mit der Verordnung Nr . 701 / 82 des Rates eingeführte System für
           die Zahlung der Destillationsbeihilfe , das in Ausnahmefällen eine
           Destillation zur Sanierung einer besonders schlechten Marktlage ,
           besonders in Italien , erlaubt , hat dazu geführt , daß die Destillations-
           kosten schneller als sonst üblich gezahlt werden .
B ) KAPITEL 28 - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRÄGE - (+ 115 MioECU )
    Posten 2811 - Von den ausführenden Mitgliedstaaten ( mit höher bewerteter
    Währung ) bei der Ausfuhr gezahlte Währungsausgleichsbeträge
    Die bei Kapitel 28 im Haushaltsplan 1982 verfügbaren Mittel belaufen sich
    auf 275 MioECU . Die Ausgaben der ersten sieben Monate betrugen 226,1 MioECU,
    die Ausgaben für die nächsten drei Monate werden auf 110 MioECU veran­
    schlagt .
    Die Mittel bei Kapitel 28 müssen infolgedessen erhöht werden .
    Diese Aufstockung sowie Änderungen bei den Mitteln innerhalb dieses Kapitels
    sind sowohl auf die besonders zufallsbedingte Entwicklung auf diesen Sektor
    als auch auf zahlreiche Währungsanpassungen zurückzuführen , die nach der
    Feststellung des Haushaltsplans vorgenommen                 worden sind .
    Diese Anpassungen haben zu zahlreichen Wechselkursänderungen für den
    Agrarsektor und also auch für die vom Rat in den Verordnungen 2923 / 81 ,
    3388 / 81 , 794 / 82 , 1051 / 82 , 1154 / 82 , 1207 / 82 und 1668 / 82 beschlossenen
    Währungsausglei chsbeträge geführt .
    Unter Berücksichtigung der verfügbaren Angaben und der derzeitigen Währungs­
    lage können die Ausgaben für dieWährungsausgleichsbeträge im Haushaltsjahr
    1982 auf 390 MioECU veranschlagt werden , was gegenüber den ursprünglich
    veranschlagten Mitteln einen Anstieg um 115 MioECU zur Folge haben wird .
                                          »
    Aus der beigefügten Übersicht sind Einzelheiten dieser Schätzung - gegliedert
    nach Posten des Kapitels 28 und nach der Währung - ersichtlich .
    Die Kommission wird daher auf Grund von Artikel 101 der Haushaltsordnung
    Mittelübertragungen innerhalb von Kapitel 28 gemäß Artikel 97 der Haus-
    haltsordnung vornehmen müssen .
 ---pagebreak--- C ) KAPITEL 20 - MILCH UNO MILCHERZEUGNISSE - (- 215 MioECU )
    Posten 2000 - Erstattungen
    Es wird vorgeschlagen , die Mittel der Kapitel 16 und 28, wie in den voran­
    gegangenen Punkten dargelegt , aus den Mitteln des Kapitels 20, Posten
    2000 " Erstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen ", aufzustocken .
    Bei diesem Posten sind für dieses Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 2.098
    MioECU eingesetzt .
    Die Ausgaben für die ersten sieben Monate des Haushaltsjahres beliefen
    sich auf 753 MioECU ; die Ausgaben für die nächsten drei Monate werden auf
    402 MioECU veranschlagt . Die bei diesem Posten noch verfügbaren Mittel
    können also teilweise für die Kapitel 16 und 28 verwendet werden .
    Verursacht wurde dieser Überschuß durch die Anwendung geringerer Erstattungs-
    sätze als ursprünglich vorgesehen und die Ausfuhr geringerer Mengen .
    Die Kommission hat im übrigen bereits im Zusammenhang mit der Mittel-
    übertragung Nr . 30/ 82 vom 31 . August 1982 vorgeschlagen , 44,828 MioECU von
    Posten 2000 auf andere Titel des Haushaltsplans zu übertragen .
 ---pagebreak---                                                                   ANLAGE
                Vorausschätzung der Ausgaben für die WährungsausgLei chsbeträge im Jahre 1982 - August 1982
                                                                                                                       in MioECU
                                              WAB innerhalb                                         WAB außerhal b
Bezugswäh-
 rungen für             WAB bei der Ein' uhr              WAB bei d er Ausfuhr             Fur die
  die Wäh-       von dem     auf Rech-      bei der      von dem        von dem            Einfuhr
  rungsaus-   einführenden nung des         Einfuhr         aus-          aus-            (über die
gleietisbe-    MS bei der einführ .         von dem     führenden     führenden Zwischen- Abschöp-     Für die    Zwischen-
träge ( WAB )    Einfuhr      MS durch          Ein-      MS bei         MS bei   summe     fung       Ausfuhr      summe      Insgesamt
                 gezahlt      den aus-     führenden     der Aus-      der Aus-           hinausge-
                             führenden    MS erhoben        fuhr          fuhr              lender
                            MS qezahlt                    qezahlt       erhoben             Tei l )
   Posten          2800          2801          2802         2803          2804  g=b+c +      2810        2811
      a              b            c              d            e             f   d+e +f         h           1      j= h + j     k = g + j
                                   ■»>
   DM                                       - 273,3      + 252,2                  - 21,1               +« 154,7   + 154,7       + 133,6
   BFR-LFR       + 52,4                                               -   54,1    -  1 /7                                       -   1,7
   NFL                                      -    83,8    + 181,2                  + 97,4               +   95,9   +  95,9       + 193,3
   FF            + 42,3                                               -   78,5    - 36,2                                        - 36,2
   LIT                          + 91                                  -    9,5    + 81,5     + 1                  +   1         + 82,5
   UKL                                      - 170,1      + 115,3      +    1,6    - 53,2               +   73,4   +  73,4       +  20,2
   IRL
   DKR           +   0,4                                                          +  0,4                                        +   0,4
INSGESAMT        + 95,1         + 91        - 527,2      + 548,7      - 140,5     + 67,1     + 1       + 324      + 325         + 392,1