CELEX: 31975R3380
Language: de
Date: 1975-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3380/75 der Kommission vom 29. Dezember 1975 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 333/ 58                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12. 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3380/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Dezember 1975
                  zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                        Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
                                                                   Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                   Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  schen Ländern und Gebieten (4), geändert durch die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Verordnung (EWG) Nr. 3329/75 (5), um den festen
                                                                   Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                   einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), geändert durch die             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2), insbesondere auf                 gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
Artikel 14 Absatz 4,                                               schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses,                                                               chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                        Parität dieser Währungen stützt,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­                       hendem Absatz festgestellt wird .
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­                  Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­                 Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
treidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­                hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der                  übernommen —
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
 Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­                                        Artikel 1
 höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
 trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
                                                                    Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
 (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr; 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­                erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
 schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                    festgesetzt.
 überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
 gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
 stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                            Artikel 2
 Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 des
 Rates vom 24. Juni 1975 über die Regelung für land­
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
 (') ABI . Nr. L 281 vom I. 11 . 1975, S. 1 .
 (-') ABl . Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3 .                     (4) ABl . Nr. L 1 66 vom 28 . 6 . 1 975, S. 67.
 (J ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 60 .                   5 ABl . Nr. L 329 vom 23 . 12. 1975, S. 6 .
 ---pagebreak---  30. 12. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 333/ 59
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29 . Dezember 1975
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        C.P. DRIESPRONG
                                                                                             Direktor
                                                                  ANHANG
                                                                                                            Abschöpfungen in RE/Tonne
        Nummer
                                                                                                            Drittländer
    des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                      AKP oder
        Zolltarifs                                                                                       ( ausgenommen
                                                                                                             AKP oder          ÜLG
                                                                                                              ÜLG )
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                             fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                             Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                             Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                             04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält, Stärke, Glukose oder
                             Glukosesirup enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                             Gewichtshundertteilen oder weniger :                                                       I
23.07 Bla) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                 14,56             5,56
23.07 Bla) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                               359,36          350,36
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                            Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                 26,38           17,38
23.07 B I b ) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                               371,18         362,18
                                       V
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                            teilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                 43,76           34,76
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                              388,56          379,56