CELEX: 31968R0247
Language: de
Date: 1968-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 247/68 der Kommission vom 29. Februar 1968 zur Änderung des Zusatzbetrags für Eieralbumin und Milchalbumin

Nr. L 53 /38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 3 . 68
Abschläge zum Zuckerrübenpreis (*) vorgesehenen                                        Artikel 5
Ermächtigung Gebrauch macht, ist der Mindestpreis
der sich aus der Anwendung des genannten Artikels             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
2 ergebende Rübenmindestpreis.                                Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                              päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. Februar 1968
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY
f 1) ABl . Nr. L 43 vom 17. 2 . 1968, S. 6.
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 247/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Februar 1968
                         zur Änderung des Zusatzbetrags für Eieralbumin und Milchalbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
GEMEINSCHAFTEN —                                              allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­
                                                              doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG des                sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für
                                                              Ausfuhren aus diesen anderen dritten Ländern ermit­
Rates vom 27. Juni 1967 (*) über die gemeinsame
                                                              telt werden .
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin
und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/                   Gemäß der Verordnung Nr. 320/67/EWG, zuletzt
EWG, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 150/
                                                              68 (4 ), sind die Abgaben bei der Einfuhr von anderem
in Erwägung nachstehender Gründe :                            als getrocknetem Eieralbumin und Milchalbumin um
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden            einen Zusatzbetrag erhöht worden, und zwar um :
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter               — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für die
den Einschleusungspreis, so muß die Einfuhrabgabe                   Erzeugnisse mit Ursprung in Polen oder der Volks­
auf dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                   republik China,
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem               — 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für die
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der                 Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                   Ländern .
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren          Nach den der Kommission vorliegenden Informatio­
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten           nen liegen für die genannten Erzeugnisse mit Her­
Ländern (2) ermittelt. Dieser Artikel 1 ist gemäß Ar­         kunft aus dritten Ländern die Angebotspreise, die
tikel 2 der Verordnung Nr. 201/67/EWG der Kom­                unter Berücksichtigung sowohl der in den Zoll­
mission vom 28 . Juni 1967 (3) über Durchführungs­            papieren angegebenen Preise als auch sämtlicher
bestimmungen zur Verordnung Nr. 170/67/EWG                    anderen für die von den dritten Ländern angewand­
über eine gemeinsame Handelsregelung für Eier­                ten Preise maßgeblichen Einzelheiten ermittelt wur­
albumin und Milchalbumin, durch die die Verord­               den, unter dem Einschleusungspreis, und zwar durch­
nung Nr. 48/67/EWG aufgehoben wird, anwendbar.                schnittlich um :
                                                              — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für die
 (x) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2596/67.                     Erzeugnisse mit Ursprung in Polen, Jugoslawien,
 H ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.
 (3 ) ABl. Nr. 134 vom 30. 6 . 1967, S. 2836/67.               (4 ) ABl . Nr. L 33 vom 7 . 2 . 1968 , S. 6.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 53 /39
     der Tschechoslowakei oder der Volksrepublik              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     China,
                                                                                      Artikel 1
— 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für die              In Artikel 2 Buchstabe a ) der Verordnung Nr. 320/
     Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten              67/EWG , zuletzt geändert durch die Verordnung
     Ländern .                                                ( EWG) Nr. 150/68 , werden die Worte „in Polen
                                                              oder der Volksrepublik China" durch die Worte „in
                                                              Polen, Jugoslawien, der Tschechoslowakei oder der
Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für diese         Volksrepublik China" ersetzt.
Erzeugnisse entsprechend zu ändern.
                                                                                      Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
schusses für Geflügelfleisch und Eier —                       päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. Februar 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 248/68 DER KOMMISSION
                                                vom 29. Februar 1968
                           zur Änderung des Zusatzbetrags für bestimmte Eiererzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
GEMEINSCHAFTEN —                                              allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen
                                                              jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren drit­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               ten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             den von den anderen dritten Ländern angewandten
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­           Ausfuhren     aus  diesen anderen Ländern ermittelt
                                                              werden .
organisation für Eier (*), insbesondere auf Artikel 8
Absatz 4,                                                     Gemäß der Verordnung Nr. 318/67/EWG (3), zuletzt
in Erwägung nachstehender Gründe :                            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 53/68 (4),
                                                              wurden die Abschöpfungen für Einfuhren von Eiern
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden            ohne Schale von Hausgeflügel, genießbar, getrocknet,
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den           auch gezuckert, um einen Zusatzbetrag erhöht, und
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für               zwar um :
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht wer­
den, der gleich dem Unterschied zwischen dem Ein­             — 1,0000 Rechnungseinheiten je Kilogramm für Er­
schleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der                   zeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                  China,
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni
1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags für               — 0,7500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für Er­
Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft                  zeugnisse mit Ursprung in anderen dritten Län­
                                                                   dern.
aus dritten Ländern (2) ermittelt.
0) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                  (3) ABl. Nr. 164 vom 21 . 7. 1967, S. 1.
(2 ) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.               (4 ) ABl. Nr. L 12 vom 16. 1 . 1968, S. 7.