CELEX: C2000/233/38
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-233/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. Juni 2000

C 233/20               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12.8.2000
Die Klägerin beantragt,                                             Entscheidungsfrist aufgehoben werden könne, als ein sehr
                                                                    ernster Verstoß gegen die genannten Richtlinien angesehen
                                                                    werden.
—     festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften zur vollständigen Umsetzung des Artikels 9 der      ( 1) ABl. L 194, S. 39.
                                                                    ( 2) ABl. L 129, S. 23.
      Richtlinie 75/442/EWG (1) des Rates vom 15. Juli 1975         ( 3) ABl. 1980 L 20, S. 43.
      über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG         ( 4) ABl. L 188, S. 20.
      des Rates vom 18. März 1991, der Artikel 3, 4, 5 und 7        ( 5) ABl. L 175, S. 40.
      der Richtlinie 76/464/EWG (2) des Rates vom 4. Mai
      1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung
      bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Ge-
      meinschaft, der Artikel 3, 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie
      80/68/EWG (3) des Rates vom 17. Dezember 1979 über
      den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung
      durch bestimmte gefährliche Stoffe, der Artikel 3, 4, 9       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      und 10 der Richtlinie 84/360/EWG (4) des Rates vom            gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. Juni
      28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung                                          2000
      durch Industrieanlagen und der Artikel 2 und 8 der
      Richtlinie 85/337/EWG (5) des Rates vom 27. Juni 1985
      über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten                               (Rechtssache C-233/00)
      öffentlichen und privaten Projekten erlassen hat, gegen
      seine Verpflichtungen aus Artikel 249 EG sowie den                                      (2000/C 233/38)
      vorerwähnten Richtlinien verstoßen hat;
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    13. Juni 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim
—     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      erlegen.                                                      Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater
                                                                    Götz zur Hausen und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbe-
                                                                    vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
                                                                    der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    —     festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
Nach Auffassung der Kommission verstößt die in den Rechts-                gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
vorschriften der Regionen Flandern und Wallonien vorgesehe-               90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien
ne sogenannte „stillschweigende Genehmigung“ gegen die                    Zugang zu Informationen über die Umwelt (1) und aus
Bestimmungen der im Antrag genannten Richtlinien. Das                     Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages verstoßen hat, daß sie
Verfahren dieser „stillschweigenden Genehmigung“ sei folgen-              die Artikel 2 Buchstabe a und 3 Absätze 2, 3 und 4 dieser
des: Wenn die erstinstanzlich zuständige Behörde nicht über               Richtlinie nicht richtig umgesetzt hat;
einen Genehmigungsantrag entscheide, gelte die betreffende
Genehmigung als abgelehnt (Prinzip der stillschweigenden            —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Ablehnung). In höherer Instanz gelte jedoch genau das Gegen-              aufzuerlegen.
teil. Wenn die Beschwerdeinstanz nicht innerhalb der vorge-
schriebenen Frist entscheide, gelte die Genehmigung als erteilt
(Prinzip der stillschweigenden Genehmigung). Diese Regel            Klagegründe und wesentliche Argumente
gelte selbst im Fall der ausdrücklichen oder stillschweigenden
Ablehnung der Genehmigung in erster Instanz.                        —     Unvollständige Umsetzung von Artikel 2 Buchstabe a
                                                                          in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                          90/313/EWG (Geltungsbereich der Mitteilungspflicht):
                                                                          Der Begriff „Verwaltungsdokument“, den das (französi-
Eine „stillschweigende Genehmigung“, die sich allein daraus               sche) Gesetz Nr. 78-753 verwende, sei enger als der
ergebe, daß die Entscheidungsfrist abgelaufen sei, könne jedoch           Begriff „Information über die Umwelt“ im Sinne der
nicht als eine ausdrückliche Verwaltungsmaßnahme angesehen                Richtlinie, so daß bestimmte im Besitz der Verwaltung
werden. Die vorerwähnten Richtlinien verlangten keine rein                befindliche Dokumente, die Umweltinformationen ent-
formelle Genehmigungspflicht einer Behörde, sondern eine                  hielten, an denen die Bürger ein Interesse haben könnten,
inhaltliche Entscheidung. Die beantragte Genehmigung dürfe                auf der Grundlage des Gesetzes von 1978 nicht zugäng-
darüber hinaus nur erteilt werden, nachdem eine Prüfung                   lich gemacht werden könnten.
durchgeführt worden sei; das Verfahren der „stillschweigenden
Genehmigung“ biete keine Gewähr dafür, daß eine Genehmi-            —     Unrichtige Umsetzung von Artikel 3 Absatz 2 Unterab-
gung erst nach einer solchen Prüfung erteilt werde. Schließlich           satz 1 (Ausnahmen vom Grundsatz der Übermittlung
müsse die Tatsache, daß die Entscheidung der erstinstanzlich              von Umweltinformationen): Artikel 6 erster Gedanken-
zuständigen Behörde, die beantragte Genehmigung abzuleh-                  strich des Gesetzes Nr. 78-753 erlaube die Ablehnung
nen, in der Beschwerdeinstanz allein durch den Ablauf der                 eines Antrags auf Zugang zu Informationen, wenn die
 ---pagebreak--- 12.8.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 233/21
      Einsichtnahme in ein Dokument oder dessen Zurverfü-            Europäischen Gemeinschaft durch Beschluß vom 1. Juni 2000,
      gungstellung „in allgemeiner Weise vom Gesetz geschütz-        bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Juni
      te Geheimnisse“ verletzen würde. Dieser Begriff sei nicht      2000, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache The
      in der erschöpfenden Aufzählung der Ausnahme in                Commissioners of Customs and Excise gegen CSC Financial
      Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/313/EWG enthalten.        Services Ltd (früher Continuum [Europe] Ltd) um Vorabent-
      Er decke sich nicht mit dem Begriff der „Vertraulichkeit       scheidung über folgende Fragen:
      der Daten“ im Sinne der Richtlinie und sei auch sachlich
      nicht weniger weit. Zwar hätten die nationalen Behörden        Wie ist die in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 (1)
      die Bestimmungen des nationalen Rechts so auszulegen,          vorgesehene Steuerbefreiung für „Umsätze, die sich auf Wert-
      daß das Gemeinschaftsrecht beachtet werde, doch                papiere beziehen“, auszulegen? Insbesondere:
      ermögliche es der Wortlaut des Gesetzes von 1978
      nicht, objektiv die Möglichkeit einer ungerechtfertigten       1.    Umfaßt der Begriff „Umsatz, der sich auf Wertpapiere
      Ablehnung nach der Richtlinie auszuschließen, und die                bezieht“, nur Geschäftsvorgänge, bei denen sich die
      rechtliche Form schaffe entgegen den Verpflichtungen                 Rechte oder Pflichten der Parteien in bezug auf das
      aus dem Gemeinschaftsrecht eine unzulässige Rechtsunsi-              Wertpapier ändern?
      cherheit.
                                                                     2.    Umfaßt der Begriff „Umsätze — einschließlich der Ver-
—     Nichtumsetzung von Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterab-               mittlung —, die sich auf Wertpapiere beziehen“, eine
      satz (auszugsweise Übermittlung von Informationen):                 Dienstleistung, die darin besteht, potentielle Anleger
      Eine von der (französischen) „Commission d’accès aux                 zu informieren und ihre Anträge auf Ausgabe eines
      documents administratifs“ (Ausschuß für den Zugang zu                Wertpapiers entgegenzunehmen und zu bearbeiten (aber
      Verwaltungsdokumenten) verfaßte Meinung könne eine                   nicht die Vorbereitung und Zusendung der Urkunde über
      richtige Umsetzung der Richtlinie, die subjektive Rechte             den Anspruch auf das Wertpapier umfaßt), wenn diese
      verleihe, nicht ersetzen.                                            Dienstleistung von einer Person, die keine Rechte oder
                                                                           Pflichten aus dem Wertpapier hat, an eine Person erbracht
—     Nichtumsetzung von Artikel 3 Absatz 3 (Möglichkeit der               wird, die solche Rechte oder Pflichten hat?
      Ablehnung eines Antrags, der mißbräuchlich ist oder die
      Übermittlung noch nicht abgeschlossener oder interner
                                                                     (1) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur
      Dokumente voraussetzt): Zwar enthalte Artikel 3 Ab-                Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      satz 3 der Richtlinie nur eine Möglichkeit für die Mitglied-       die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
      staaten und keine Verpflichtung, doch erweise es sich,             heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
      daß von dieser Ablehnungsmöglichkeit in der Praxis von             13.6.1977, S. 1).
      der französichen Verwaltung bei bestimmten Informa-
      tionsanträgen Gebrauch gemacht werde und daß die
      Einzelpersonen nicht in der Lage seien, mit der erforderli-
      chen Klarheit die Grenzen ihres Rechts auf Zugang
      zur Information zu erfahren, da die Beurteilung der
      Ausnahmen nur nach Lage des Einzelfalles durch den
      Verwaltungsrichter erfolge.                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, Republik, einge-
—     Unvollständige Umsetzung von Artikel 3 Absatz 4 (Mög-                                reicht am 13. Juni 2000
      lichkeit stillschweigender ablehnender Entscheidungen
      ohne Begründung).                                                                    (Rechtssache C-236/00)
(1) ABl. L 158 vom 23.06.1990, S. 56.
                                                                                                (2000/C 233/40)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     13. Juni 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                     burg eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard
                                                                     Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                     Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       Luxemburg-Kirchberg.
Beschluß des High Court of Justice (England und Wales),
Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 1. Juni 2000              Die Klägerin beantragt,
in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache The
Commissioners of Customs and Excise gegen CSC Finan-                 —     festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg da-
     cial Services Ltd (früher Continuum [Europe] Ltd)                     durch gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                           —     Artikel 10 der Richtlinie 98/51/EG der Kommission
                     (Rechtssache C-235/00)                                      vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften
                                                                                 für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung
                         (2000/C 233/39)                                         der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung
                                                                                 und Registrierung bestimmter Betriebe und zwi-
Der High Court of Justice (England und Wales), Queen’s Bench                     schengeschalteter Personen des Futtermittelsek-
Division (Crown Office) ersucht den Gerichtshof der                              tors (1) und