CELEX: 51969PC0856
Language: de
Date: 1969-09-24
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnr. 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (für 1969) Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1969) für Ferrosilizium der Tarifnr. 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1969) für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom), der Tarifnummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Erhöhung der Menge und der Reservemenge des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Erhöhung der Menge und der Reservemenge des Gemeinschaftszollkontingents für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 856
Vol. 1969/0151
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM ( 69) 856 endg.
                                                      Brüssel , den 24# September 1969
                                    Entwurf einer
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen
              Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der
               Tarifnr . 48 . 01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( für 1969 )
                                    Entwurf einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
                über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents
                      ( für das Jahr 1969) für Ferrosilizium der
                    Tarifnr . 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                                    Entwurf einer
                               VERORDNUNG (EWG ) DES' RATS
                über die Erhöhung des Geneinschaft szollkontingents
       ( für das Jahr 1 969 ) für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlenstoff
         von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr
         als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom ) ,
               der Tarifnuramer ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                    Entwurf einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
               über die Erhöhung der Menge und der Reservemenge des
               Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan
                der Tarifnummer 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
                                    Entwurf einer
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
               über die Erhöhung der Menge und der Reservemenge des
                   Gemeinschaftszollkontingents für Rohaluminium
                der Tarifnummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(69) 856 endg.
 ---pagebreak---                           DARLEGUNG DER GHJHDE
Mit den beigefügten Verordnungsentwürfen wird den von verschiedenen
Mitgliedstaaten eingereichten Anträgen entsprochen , die für Zeitungs­
druckpapier , Ferrosilizium , Ferro siliziummangan , hochraffiniertes Ferro­
chrom und Rohaluminium eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für 1969
autonom zu erhöhen .
Mit Ausnahme von Zeitungsdruckpapier entsprachen die eröffneten Kontin-
gentsmengen für diese Waren bisher den konventionnellen Mengen . Bei
Zeitungsdruckpapier umfasst die eröffnete Menge von 750 . 000 t die ver-
tragsmässige Menge von 625.000 t und eine autonome Menge von 125.000 t .
Die "beantragten Erhöhungen sind insbesondere auf einer Konsultationstagung
der Sachverständigen aller Mitgliedstaaten am 16 . und 17 . Juli 1969 an
Hand der von den zuständigen Behörden erteilten wirtschaftlichen Angaben
und Vorausschätzungen geprüft worden .
Bei Zeitungsdruckpapier beträgt die geplante Erhöhung 200.000 t , d.h . eine
Menge , über die sich die Sachverständigen aller Mitgliedstaaten einstimmig
geeinigt haben .
Aus den bereits im letzten Absatz von Ziffer 6 der Darlegung der Gründe
in der Anlage zu ihrem Schreiben vom 10 . Dezember 1968 ( vgl . Dok .
R/2204-/68-TDC 103-) geschilderten Gründen ist die Kommission nach wie
vor der Auffassung , dass die endgültige Aufteilung des Gemeinschafts-
zollkontingents für Zeitungsdruckpapier auf die Mitgliedstaaten nicht im
Einklang mit dem Gemeinschaftscharakter des Kontingents steht . Die
Bildung einer Reserve hätte es ermöglicht , die den Mitgliedstaaten
zugeteilten Quoten im Verlauf des Jahres in Übereinstimmung mit der
Versorgung zu bringen , deren Kontinuität gegenwärtig gefährdet ist .
Aus diesem Grunde und angesichts der Tatsache , dass die geplante Erhöhung
an sich beträchtlich ist , soll diese Erhöhung über eine Verordnung
erfolgen , die eigene Aufteilungs- und Verwaltungsmodalitäten hat , und die
den eingereichten Anträgen weitgehend nachkommt , gleichzeitig jedoch die
Einführung einer Reserve beinhaltet .
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                                                         I
4 . Bei Ferro silizium war bisher - in Anbetracht der geringen Kontingentsmenge -
     nichts gegen die Aufteilung in endgültige Quoten für die Ilitgliedstaaten
      einzuwenden . Die Überprüfung der Lage hat jedoch gezeigt , dass die Kon­
      tingentsmenge um 23.000 t erhöht werden könnte , d.h . um eine weitaus höhere
     Menge als die ursprüngliche Kontingentsmenge ( 20.000 t ). Unter diesen
     Umständen und um den Gemeinschaftscharakter des betreffenden Kontingents
      zu wahren , wird vorgeschlagen , diese Erhöhung durch eine Verordnung über
     die Bildung einer Reservemenge zu der ursprünglich eröffneten Kontingents­
     menge vorzunehmen .
5 . Hochraffiniertes Ferrochrom muss - wie im übrigen im Verordnungsentwurf
      dargelegt ist - in bozug auf die Festsetzung der Kontingentsmenge als
      Sonderfall gewertet werden . In Anbetracht der Tatsache , dass die geplante
     Erhöhung im Vergleich zur ursprünglich eröffneten Kontingentsmenge nicht
     unerheblich ist , führt die vorgeschlagene Verordnung diese Erhöhung ,
      ebenso wie im Fall von Ferrosilizium , als Reservemenge ein .
6 . Die beabsichtigten Erhöhungen für Ferrosiliziummangan und Rohaluminium
     bedürfen keiner besonderen Bemerkungen , da die ursprünglich für diese
     Waren getroffenen Verwaltungsmodalitäten die Bildung einer Reservemenge
     beeinhalten .
7 . Was die Begründung der betreffenden Erhöhungen angeht , so enthalten die
     beigefügten Verordnungsentwürfe jeweils die diesbezüglichen hauptsächlichsten
     wirtschaftlichen Daten und Vorausschätzungen . In diesem Zusammenhang sei
      darauf hingewiesen , dass es - wie die Kommission bereits unter Ziffer 2
      der Darlegung der Gründe in der Anlage zu ihrem Schreiben vom
      7 . November 1968 ( Dok. R/1951/68 - TDC 89 -) erklärt hat - bei den auto­
      nomen Gemeinschaftszollkontingenten nicht genügt , ohne weiteres und
      systematisch eine dem geschätzten Einfuhrbedarf aus Drittländern ent-
      spechende Kontingentsmenge zu eröffnen . Eine solche Berechnung bringt
      in der Tat die Gefahr mit sich , den Sektor der Gemeinschaftsproduktion
      zu beeinträchtigen oder einer etwaigen Ausweitung dieses Sektors im Wege
      zu stehen . Diese Gründe sind vor allem in den Entwürfen für Ferrosilizium , .
      Ferro siliziummangan und ' Rohaluminium berücksichtigt worden .
    /
 ---pagebreak---                                                                 AFMGP! A
                                   Entwurf einer
                      Verordnung ( ETC) Nr . . .. ,/6Q de s Rates
                 über die Eröffnung ,    Aufteilung und Verwaltung
                eines   zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
                  für Zeitungsdruckpapier der Tarifnr . 48 « Ol A
                      des  Gemeinsamen Zolltarifs ( für 1969 )
DER SAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission unterbreiteten Verordnungsent-
wurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2113/68 des Rates vom 20 . Dezember 1968(1 )
ist bereits für das Jahr 1969 ein Gemeinschaftszollkontingent für
Zeitungsdruckpapier in Höhe von 130.000 Tonnen ( das sich aus einer
vertragsmässigen Kontingentsmenge von 62 5 « 000 metrischen Tonnen und einer
autonomen Kontingentsmenge von 125.000 Tonnen zusammensetzt ) eröffnet
und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 'worden .
                                       ^                \
Es kann jetzt schon davon ausgegangen werden , dass die vorgenannte Kontin
gentsmenge von 750 . 000 Tonnen nur einen Teil des Einfuhrbedarfs an
Zeitungsdruckpapier der Gemeinschaft aus Drittländern deckt . Es erscheint
daher angezeigt , ein zusätzliches Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen
dessen Menge angemessen mit 200.000 Tonnen angesetzt werden kann .
                                                                         • * •/ •
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 310 vom
      27 . Dezember 1968 , Seite 3 '
 ---pagebreak---                                    - 2 -                1 ANLAGE A
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
das3 der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf
sämtliche Einfuhren der "betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten "bis zur
Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben herausgestellten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll-
kontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden
Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent-
spechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen 5 der Bedarf errechnet
sich einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 19&9-
Auf Grund der statistischen Angaben für die Jahre 1965 his 19 68 und mit
Rücksicht auf die voraussichtliche Entwicklung des Marktes für Zeitungs-
druökpapier während des Jahres 1969 » sind nachstehende Beteiligungsprozent-
sätze am vorgenannten Zollkontingent von 750-000 Tonnen ermittelt worden s
              Deutschland ( BR)           66
              Frankreich                  14,4
              Italien                      0,5
              Niederlande
              B.L.W.U.                     7,2
In Anbetracht der jüngsten Aussichten für die Marktentwicklung dieser
Ware während des zweiten Halbjahres von 1969 und nach den Vorausschät-
zungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Deckung ihres Bedarfs während
dieses Zeitraums ergibt sich folgende prozentuale Beteiligung 2
              Deutschland ( BR)           66
              Prankreich                   0
              Italien                      2,3
              Niederlande                 23
              B.L.W.U.                     3,7
                                                                  •//
                                                                • « •/• • 0
 ---pagebreak---                                     - 3 -                 AKLAGE A
Für Frankreich lässt sich, mit Rucksicht auf den Stand der Ausnutzung der
diesem Mitgliedstaat zur Zeit aur Verfügung stehenden Quote sowie der
vorgenannten Ange.ben eine Beteiligung an dem erhöhten Gemeinschaftszoll-
kontingent - an dem andere Mitgliedstaaten einen unmittelbaren Bedarf gel­
tend zu machen haben - nicht rechtfertigen . In bezug auf Italien lassen
die gleichen Gründe lirnd insbesondere der voraussichtliche Bedarf in
nächster Zeit nur einen geringen Beteiligungsprozentsatz am zusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingent zu . Sollte im übrigen zu einem späteren
Zeitpunkt in Frankreich ein zusätzlicher Eedarf auftreten , so hätte dieser
Mitgliedstaat stets die Möglichkeit , das Verfahren nach Artikel 3 dieser
Verordnung in Anspruch zu nehmen .   1
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden ¥are in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 200.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ur­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist » Um den Importeuren
jedes Mitgliedstaätes eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es
angezeigt , die erste Rate dos Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
Fall auf 80 % der Kontingentsmenge festzusetzen . Die auf dieser Grundlage
berechnete erste Rate beträgt 160.000 Tonnen und die zweite Rate in Höhe
von 40.000 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten völlig
ausgenutzt sind , und so oft es die Reservemenge gestattet . Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten .
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss ,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontihgentszeitraums in einem der Mit­
gliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat sie auf
die Reserve übertragen , um zu verhindern , dass ein Teil des Gemeinschafts-
 zollkontingents in einem der Mitgliedstaaten nicht ausgenutzt wird ,
 ---pagebreak---                                       - 4 -
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
HAT FOLGEKDE VSR0RD13U1TG ^ERLASSSN
                                ••• Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 19^9 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A im Rahmen eines Gemein-
schaftszollkontingents von 200.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                    Artikel 2
1 . Yon diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe
von1 160.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 5 die Quoten , die
vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1969
gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
Mengen :
                   Deutschland ( B.R. )       105.600 Tonnen
                   Italie                       3 « 700 Tonnen
                   Niederlande                 44 . 800 Tonnen
                   B.L."W.U.                    5.900 Tonnen
2 ; Die sweite Rate in Höhe von 40.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                    Artikel 3
Tritt in Prankreich ein Bedarf an Zeitungsdruckpapier auf , dann entnimmt
dieser Mitgliedstaat eine angemessene Quote aus der Reserve , soweit die
Reservemenge es gestattet .
Dieser Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Massnahmen , um die Betei-
       vrai
ligten /dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                                           1
                                    Artikel 4
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel' 2
Absatz 1 festgelegt ist - oder - bei Anwendung des Artikels 6 - die
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve, übertragenen Meng3 zu 90
oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 $ seiner ur­
sprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2i Ist nach Ausschöpfung der ursprunglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt . . ./.
 ---pagebreak---                                     - 5 -                AîTLAGE A
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 1° seiner ursprünglichen Quote
vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
staat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Ausschöpfung
der Reserve angewandt .
Iii Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn
Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben ,
die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                  Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1969 »
                                  Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » November 1969 nicht
ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Dezember 1969 von der
nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 fo seiner ursprünglichen Quote
übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen , -wenn
Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden könnte .
Jedsr Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1969 :
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis zum
15 - ITovember 1969 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak--- "D                              Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Kitgliedstaaten spätestens am 15 » Dezember 1969
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung vori Artikel 6 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Rostmenge "beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                Artikel 8
1 . Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quoten gemäss seinen eigenen Vor­
    schriften für die Zollkontingente .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird auf Grund der Gestellung des eingeführten Zeitungsdruckpapiers
    bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien
    Verkehr festgestellt .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Brüssel , den
                                           Für den Rat
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      ABLAGE B
                                  Entwurf einer
                    Verordnung ( EWG ) Nr . . . . . ../69 <3-65 Rates
              über die Erhöhung des Geneinschaftszollkontingents
              ( für das Jahr 1969 ) für Ferrosilizium der Tarifnr .
                      73.02 C  des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission unterbreiteten Verordnungs-
entwurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2115/68 des Rates vom 20 . Dezember 1968 ( l )
ist für das Jahr 1969 bereits ein konventionelles Gemeinschaftszollkon-
tingent für Ferrcsilizium der Tarifnr . 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
in Höhe von 20.000 Tonnen eröffnet und auf die Kitgliedstaaten aufgeteilt
worden .
An Hand der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass der Verbrauch und die Erzeugung der betreffenden Ware in der Gemein­
schaft im Verlauf von 1969 332.000 Tonnen bzw . 2 64 . 000 Tonnen erreichen
werden . Die Ausfuhren nach dritten Ländern lassen sich für 1969 mit
18 „ 000 Tonnen und die im aktiven Veredelungsverkehr durchgeführten Ein­
fuhren aus dritten Ländern auf 1.000 Tonnen veranschlagen . Damit kann der
Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten Ländern 49.000 Tonneri erreichen .
Eine Kontingentsmenge von 20.000 Tonnen ist jedoch bereits eröffnet worden .
Damit die Entwicklungsaussichten des Produktionssektors der Gemeinschaft
nicht beeinträchtigt werden , erscheint es jedoch angezeigt , in dieser
Verordnung lediglich eine zusätzliche Menge von 23.000 Tonnen zu
berücksichtigen .
                                                                              es * J • » 0
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 310 vom
      27 . Dezember 1968 , Seite 8
 ---pagebreak---                                      - 2 -                 ANLAGE B
Der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents kann nicht gewahrt
werden , wenn der Ausnutzung des 'zusätzlichen Zollkontingents eine Aufteilung
auf diejenigen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird , die eine Erhöhung ihrer
Quote beantragt haben . Es ist daher angezeigt , mit der Gesamtmenge der
beabsichtigten Erhöhung eine Gemeinschaftsreserve zu bilden . Diejenigen
Mitgliedstaaten , die nach Ausschöpfung ihrer Quote des zu Anfang des
Jahres vom Rat eröffneten Zollkontingents einen zusätzlichen Bedarf zu
decken haben , müssen nach den in der vorliegenden Verordnung festgelegten
Bedingungen automatisch eine Ziehung auf die Reserve vornehmen . Biese
Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn eine seiner zusätzlichen
Quoten vollständig erschöpft ist und so oft es die Reserve gestattet . Biese
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaat
und der Kommission , die die Möglichkeit haben muss , den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
zu unterrichten . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
        i                         Artikel 1
Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2115/68 vorgesehene Menge des
Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifnr . 73 » 02 C des
Gemeinsamen Zolltarifs wird von 20.000 Tonnen auf 43 . 000 Tonnen erhöht .
Die zusätzliche Menge von 23.000 Tonnen bildet die Reservemenge des
Gemeinschaftszollkontingents .                          '
                                  Artikel 2
1 . Hat ein Mitglicdstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in' Artikel 2
    der Verordnung (EWG ) Nr . 2115/68 festgelegt ist , völlig ausgenutzt ,
    so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
    einer zweiten Quote in Höhe von 25 % seiner ursprünglichen Quote vor,
    soweit die Reservemenge    ausreicht .
 ---pagebreak---                                     - 3 -                ANLAGE B
2 . Ist die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 % oder
    mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss den Bestim­
    mungen von Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe der
    zweiten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Ausschöpfung
    der Reserve angewandt .
3 . In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 kann jeder Mitgliedstaat Zie­
    hungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
    wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgenutzt werden
    könnten .
                                 Artikel 3
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ^
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                       Brüssel , den
                                       Für den Rat
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 ABLAGE C
                                   Entwurf einer
                     Verordnung ( EWG ) Fr . . .../69 des Rates
              über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents
    ( für das Jahr 1969 ) für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff
   von     0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr
                als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffi-
      niertes Ferrochrom ) , der Tarifnummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen
                                     Zolltarifs
DER PiAT DSP. EUROPÄISCHE!! GEIIEINSC1IAFTE1T -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf xlrtikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Mit der Verordnung .( EWG ) Mr . 2117/68 des Rates vom 20 . Dezember 1968 ( l )
ist für das Jahr 1969 bereits ein konventionelles Gemeinschaftszoll-
kontingent von 3 . 000 Tonnen für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlen­
stoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr
als 30 , bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes
Ferrochrom ) , der Tarifnummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
eröffnet und auf die Kitgliedstaaten aufgeteilt worden .
Hält man sich lediglich an die Vorausschätzungen der Regierungen aller
Mitgliedstaaten für den Verbrauch , die Erzeugung , die Ausfuhren nach
dritten Ländern und den aktiven Veredelungsverkehr , dann könnte der
Gemeinschaftsbedarf an hochraffiniertem Ferrochrom für 19 69 weitgehend
durch das vorgenannte. Gemeinschaftszollkontingent von 3.000 Tonnen
gedockt werden . Im Jahre 1967 , dem Jahr , in den letztmalig nationale
Zollkontingente für diese Ferrolegierung gewährt worden sind , betrug die
Gesamtmenge dieser Kontingente 3.960 Tonnen .
                                                                         o • oj o • o
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften l?r . L 310 vom
       27 » Dezember 1968 , Seite 13
 ---pagebreak--- Im vorliegenden Fall und ausnahmsweise erscheint es angezeigt , das für
1969 eröffnete Gemeinschaftszöllkontingent in einem angemessenen Umfang
zu erhöhen , damit die herkömmlichen Handelsströme zwischen einigen Ver­
brauchern der Gemeinschaft und Lieferarten von Drittländern nicht zu
plötzlich beeinträchtigt werden . Eine zusätzliche Kontingentsmenge von
1.670 Tonnen dürfte für diesen Zweck genügen und gleichzeitig die
Verbraucher der EWG dazu veranlassen , sich stärker innerhalb der Gemein­
schaft zu versorgen .
Der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents kann nicht gewahrt
werden , wenn der Ausnutzung des zusätzlichen Zollkontingents eine Auf­
teilung auf diejenigen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird , die eine
Erhöhung ihrer Quote beantragt haben . Es ist daher angezeigt , mit der
Gesamtmenge der beabsichtigten Erhöhung eine Gemeinschaftsreserve zu
bilden . Diejenigen Mitgliedstaaten , die nach Ausschöpfung ihrer Quote
des zu Anfang des Jahres vom Rat eröffneten Zollkcntingents einen zusätz­
lichen Bedarf zu decken haben , müssen nach den in der vorliegenden Ver­
ordnung festgelegten Bedingungen automatisch eine Ziehung auf die Reserve
vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn eine
seiner zusätzlichen Quoten fast vollständig ausgeschöpft ist und so oft
es die Reserve gestattet . Diese Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die die Möglich­
keit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                 Artikel 1
Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr . 2117/68 vorgesehene Menge des
Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlen­
stoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr
als 30 bis 90 C-ewichtshundertteilen ( hochraffiniertes
Ferrochrom )) der Tarifnummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs wird
von 3.000 auf 4.670 Tonnen erhöht .              "
Die zusätzliche Menge von 1.670 Tonnen bildet die Reservemenge des
Gemeinschäftszollkontingents .
 ---pagebreak---                                        - 3 -                 AKLAGE C
                                     Artikel 2
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine ursp dingliche Quote , wie sie in Artikel 2
    der Verordnung ( EWG ) ffr . 211?/68 festgelegt ist , vollständig ausgenutzt ,
    so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
    einer zweiten Quote in Höhe von 25 % seiner ursprünglichen Quote vor ,
    soweit die üeservemenge ausreicht .
2 . Ist die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr
    ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss den Bestimmungen von
    Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe der zweiten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Ausschöpfung der Reserve ange­
    wandt .
3 . In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 kann jeder Mitgliedstaat - zu
    den dort festgesetzten Bedingungen - Ziehungen niedrigerer Quoten als
    in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der Annahme
    besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
                                     Artikel 3
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 , eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen . ■
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                     Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Brüssel , den
                                           Für den Rat
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 ABLAGE D
                                      Entwurf einer
                        Verordnung ( EWG ) Fr     /69 dos Rates
                   über die Erhöhung der Menge und der Reservemenge
                des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium-
              mangan der Tarifnr . 73 » 02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission unterbreiteten Verordnungs-
entwurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2116/68 des Rates vom 20 . Dezember 1968 ( l )
ist für das Jahr 1969 ein konventionelles Gemeinschaftszollkontingent für
Fe rr c s i 1 i z iummangan der Tarifnr . 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe
von 50.000 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden .
                     *                        i «
-in Hand der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass der Verbrauch und die Erzeugung der betreffenden Ware in der Gemein­
schaft im Jahre 1969 160.000 Tonnen bzw . 56.000 Tonnen erreichen werden .
Die Ausfuhren nach dritten Ländern sind unerheblich , und die im aktiven
Ve red 3 lungsverkehr durchgeführten Einfuhren betragen rund 7.000 Tonnen .
Somit lässt sich der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten Ländern
mit 97.000 Tonnen für das ganze Jahr 19 69 veranschlagen .
Der Rat hat jedoch bereits eine Kontingent smenge von 50.000 Tonnen eröffnet .
                                                                         • « • ! D • •
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Nr . L 310 vom
      27 . Dezember 1968 , Seite 10 .
 ---pagebreak---                                    - 2 -                    / *MT -VH T\
Um die Entwicklungsaussichten des Produkt ions sektors in der Gemeinschaft
nicht zu beeinträchtigen , erscheint es angezeigt , in der vorliegenden
Verordnung lediglich . eine zusätzliche. Menge von 37 • 000 Tonnen zu
"berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                  Artikel 1
Die in Artikel 1 dor Verordnung ( ETiG ) Nr . 2116/68 vorgesehene Menge des
Gomeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifnr . 73 « 02 D
des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 50.000 Tonnen auf 87 . 000 Tonnen
erhöht .
Die in Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung vorgesehene
Reservemenge wird von 4.500 Tonnen auf 41.500 Tonnen erhöht .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Brüssel , den
                                       Für den Rat
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              AFLAGE E
                                  Entwurf einer
                     Verordnung ( EWG ) Nr . ..../69 des Rates
              über die Erhöhung der Ilenge und der Reservemenge des
               Gemeinschaftszollkontingents für Rohaluminium der
                 Tarifnummer 16.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER FAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Komaission unterbreiteten Verordnungs- ■
entwurf s ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Kr . 2118/68 des Rates vom 20 . Dezember 1968 ( l )
ist für das Jahr 1969 ein konventionelles Gemeinschaftszollkontingent ";
für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in
Höhe von 133 . C00 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
worden .
A.n Hand der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für 1969 und der
jüngsten verfügbaren Unterlagen darf angenommen werden , dass der Verbrauch,
und die Erzeugung der betreffenden- Ware in der Gemeinschaft im Verlauf
von 1969 eine Höhe von 1.800.000 Tonnen bzw . 1.212.000 Tonnen erreichen
werden . Unter Berücksichtigung der auf 54.000 Tonnen geschätzten Ausfuhren
nach Drittländern und der im aktiven Veredelungsverkehr durchgeführten
Einfuhren von rund 110.000 Tonnen , lässt sich der Einfuhrbedarf der
Gemeinschaft aus dritten Ländern mit rund 424.000 Tonnen veranschlagen ,
Mit der vorgenannten Verordnung ist jedoch bereits eine Kontingentsmenge
von 130.000 Tonnen eröffnet worden .
                                                                     • • e/ • • «
 ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310 vom
       27 . Dezember 1968 , Seite 15
 ---pagebreak--- Um die Entwicklungsaussichten des Produktionssektors in der Gemeinschaft ,
nicht zu "beeinträchtigen , erscheint es' angezeigt , in der vorliegenden
Verordnung lediglich eine zusätzliche Menge von 68.000 Tonnen zu berück­
sichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDMMG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Die in Artikel 1 der Verordnung ( E¥G ) Hr . 2118/68 vorgesehene Menge des
Gemeinschaftszollkontingents für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A
des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 130.000 auf 198/000 Tennen erhöht .
Die in Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung vorgesehene
Reservemenge wird von I8.5CO auf 86.5OO Tonnen erhöht .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                        Brüssel , den
                                        Für den Rat
                                       Der Präsident