CELEX: 31969R1177
Language: de
Date: 1969-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1177/69 der Kommission vom 25. Juni 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse

26 . 6 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 152/ 9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1177/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Juni 1969
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Nach demselben Text sind zugleich die wirtschaft­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    lichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu be­
                                                                    rücksichtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                                    Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in un­
Marktorganisation für Zucker (*), geändert durch                    terschiedlicher Höhe festzusetzen. Die Erstattung für
die Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbeson­                     Melasse wird monatlich festgesetzt. Sie kann zwi­
dere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz
                                                                    schenzeitlich geändert werden.
erster Satz,
                                                                    Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Marktlage führt dazu, die im Anhang angegebene
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                      Erstattung festzusetzen.
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
1 Buchstabe c) der angeführten Verordnung genann­                   schusses für Zucker —
ten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhr ausgeglichen werden.
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                                               Artikel 1
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemei­
ner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr                     Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
auf dem Zuckersektor (3), geändert durch die Ver­                   Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c)
ordnung (EWG) Nr. 729/69 (4), hat die Preiselemente                 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Er­
sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als auch in                    zeugnisse wird, wie im Anhang dieser Verordnung
bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die bei der                     angegeben, festgesetzt.
Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr in                                             Artikel 2
unverändertem Zustand von Melasse zu berücksich­
tigen sind.                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . Juni 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 25. Juni 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei
                                     der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse
                                                                                                      (RE je 100 kg)
                   Nummer
                     des                                                                             Erstattungs­
                Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse
                                                                                                        betrag
                  Zolltarifs
               17.03              Melassen, auch entfärbt                                                 0
 H   ABl . Nr. L 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (») ABl   Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
 (3) ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 (4) ABl.  Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 1 .