CELEX: 31965R0126
Language: de
Date: 1965-09-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 126/65/EWG des Rates vom 22. September 1965 zur Änderung der Verordnungen 45, 46, 116, 129/63/EWG und 59/64/EWG des Rates, soweit diese Bruteier von Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm betreffen

25 . 9 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2593/ 65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 126/65/EWG DES RATES
                                               vom 22. September 1965
                    zur Änderung der Verordnungen Nr. 45, 46, 116, 129/63/EWG und
                    59/64/EWG des Rates, soweit diese Bruteier von Hausgeflügel und
                    lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
                                                      betreffen
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         punkt für Bruteier ein anderer Einschleusungspreis
GEMEINSCHAFT —                                                als für Konsumeier festgesetzt werden.
                                                                   Voraussetzung für eine Änderung des derzeitigen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Veredelungskoeffizienten und des zur Zeit gelten­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         den Einschleusungspreises ist jedoch, daß die
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rates             Artikel 1 bis 4 der Verordnung Nr. 129/63/EWG
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            des Rates (8) in allen Mitgliedstaaten angewandt
Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf              werden können.
Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe a) Satz 2 und
Artikel 6 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 1 ,                             Da die Anwendung dieser Artikel ab 1 . Oktober
                                                              1965 nicht in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rates
                                                              empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Ver­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            ordnungen Nr. 45, 46 und 116 sowie der Ver­
Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbeson­          ordnung Nr. 59/64/EWG, soweit diese Bruteier be­
dere auf Artikel 10,
                                                              trifft, bis zum 31 . März 1966 zu verlängern —
     auf Vorschlag der Kommission,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Die Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 45 (3),
46 (4) und 116 (5) des Rates sowie der Verordnung                                     Artikel 1
Nr. 59/64/EWG des Rates (6), soweit diese Bruteier
von Hausgeflügel betrifft, ist zuletzt durch die Ver­         ( 1)     Die Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 45,
ordnung Nr. 89/65/EWG des Rates (7) bis zum                   46 und 116, die zuletzt durch die Verordnung
30. September 1965 verlängert worden.                         Nr. 89/65/EWG verlängert wurde, wird bis zum
                                                              31 . März 1966 verlängert ; das in den erstgenannten
     Ab 1 . Oktober 1965 sollte bei der Berechnung            Verordnungen aufgeführte Datum des 31 . Dezem­
der Abschöpfungsbeträge für Bruteier ein anderer              ber     1963  wird   ersetzt  durch  das   Datum   des
Veredelungskoeffizient als für Konsumeier ange­               31 . März 1966 .
wandt werden ; außerdem sollte zum gleichen Zeit­
                                                              (2)      In Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der Ver­
(!) AB   Nr. 30 vom 20. 4. 1962,  S.  953/62.
                                                              ordnung Nr. 59/64/EWG, zuletzt geändert durch
(2) AB   Nr. 30 vom 20. 4. 1962,  S.  959/62.                 die Verordnung Nr. 89/65/EWG, wird das Datum
(3) AB   Nr. 53 vom 1 . 7. 1962,  S. 1568/62.                 des 30 . September 1965 ersetzt durch das Datum
(4) AB   Nr. 53 vom 1 . 7. 1962,  S. 1568/62.                 des 31 . März 1966 .
(5) AB   Nr. 68 vom 31 . 7. 1962, S. 1956/62.
(6) AB   Nr. 92 vom 10. 6. 1964,  S. 1409/64.
 7) AB   Nr. 115 vom 29. 6. 1965, S. 1923/65.                 (8) AB Nr. 185 vom 19. 12. 1963, S. 2938/63 .
 ---pagebreak--- 2594/ 65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   25 . 9 . 65
                       Artikel 2                                                  Artikel 3
     In den Artikeln 5 und 6 der Verordnung
Nr. 129/63/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­                  Diese Verordnung tritt am 25 . September 1965
                                                            in Kraft .
ordnung Nr. 89/65/EWG, wird das Datum des
1 . Oktober 1965 durch das Datum des 1 . April 1966
ersetzt .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 22. September 1965 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          A. FANFAN !
                                  VERORDNUNG Nr. 127/65/EWG DES RATES
                                              vom 21 . September 1965
                     zur Einfühlung eines Abschlags auf den Abschöpfungsbetrag, der bei
                       Einfuhren von geschältem Reis aus dritten Ländern erhoben wird
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                            In Anbetracht der besonderen Lage in den er­
 GEMEINSCHAFT —                                              zeugenden Mitgliedstaaten sollten diese Staaten je­
                                                             doch ermächtigt werden, von einer solchen Herab­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              setzung des Abschöpfungsbetrags abzusehen -—
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Rates über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Reis ( 1), insbe­
 sondere auf Artikel 22 Absatz ( 1),                                               Artikel 1
      auf Vorschlag der Kommission,                          (1)    Wird der cif-Preis für Reis so festgesetzt, daß
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     er unter Berücksichtigung der für die Festsetzung
                                                             der cif-Preise vorgesehenen Berichtigungen den
      Nach Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung             günstigsten Angebotspreis für geschälten Reis um
 Nr. 16/64/EWG muß der cif-Preis für Reis unter              mehr als 0,20 RE unterschreitet, so setzt die Kom­
 Zugrundelegung der Angebote für bearbeiteten und            mission einen Abschlag / fest, der höchstens der
 für geschälten Reis berechnet werden . Im Hinblick          Differenz zwischen diesen beiden Preisen entspricht.
 auf den außergewöhnlich niedrigen Stand der Welt­
 marktpreise für bearbeiteten Reis würde die An­             (2)    Der bei Einfuhren von geschältem Reis aus
 wendung dieser Regel zur Erhebung eines über­               dritten Ländern erhobene Abschöpfungsbetrag wird
 höhten Abschöpfungsbetrags führen, der sich so aus­         um diesen Abschlag verringert.
 wirken könnte, daß das Verhältnis zwischen den
 Preisen bei Einfuhr dieser beiden Reissorten in die
                                                                 Den erzeugenden Mitgliedstaaten ist eine solche
 Gemeinschaft geändert wird. Daher sollte eine Her­          Herabsetzung des Abschöpfungsbetrags jedoch frei­
 absetzung des Abschöpfungsbetrags auf geschälten,           gestellt.
 aus Drittländern eingeführten Reis in den Fällen
 vorgesehen werden, in denen die Preise für be­              (3) Wird der Abschöpfungsbetrag im voraus fest­
 arbeiteten Reis unter eine Schwelle sinken, von             gesetzt, dann wird er in den Mitgliedstaaten, die
 der ab die Einfuhren von geschältem Reis gefähr­            den Abschlag vornehmen, um den Abschlag ver­
 det würden .
                                                             ringert, der an dem Tage angewandt wird, an dem
                                                              die Festsetzung des Abschöpfungsbetrags beantragt
 (*) AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S.  574/64 .                wurde .