CELEX: 62002TJ0320
Language: de
Date: 2004-02-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 18. Februar 2004. # Monika Esch-Leonhardt, Tillmann Frommhold und Emmanuel Larue gegen Europäische Zentralbank. # Beamte - Personalakte - Schreiben über die Vorbereitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail - Ablehnung der Entfernung aus den Personalakten der Kläger. # Rechtssache T-320/02.

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)
      18. Februar 2004
      Rechtssache T‑320/02
      Monika Esch-Leonhardt u. a.
      gegen
      Europäische Zentralbank
      „Beamte – Personalakte – Schreiben über die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail – Ablehnung der Entfernung aus den Personalakten der Kläger“
      Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II - 0000
      Gegenstand: Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, in die Personalakte der Kläger ein Schreiben über deren Benutzung des hausinternen
         E-Mail-Systems für die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen aufzunehmen, und auf Schadensersatz.
      
      Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
         Anordnung T‑320/02 R.
      
      Leitsätze
      1.     Beamte – Klage – Streitsachen zwischen der Europäischen Zentralbank und ihren Bediensteten – Beschwerende Maßnahme – Begriff
            – Aufnahme von Schreiben über die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail in die Personalakten der Bediensteten
            – Zulässigkeit
      (Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1, Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel
            2 Buchstaben a, b und c, 5 und 10; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 42)
      2.     Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Klage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in unmittelbarem
            Zusammenhang steht – Zulässigkeit trotz Fehlens eines Vorverfahrens gemäß den Beschäftigungsbedingungen
      (Beamtenstatut, Artikel 90 und 91; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 41 und
            42)
      3.     Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Personalakte – Aufnahme von Schreiben über die Verbreitung gewerkschaftlicher
            Informationen per E-Mail in die Personalakte – Kein Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit und das Gebot des Schutzes personenbezogener
            Daten
      (Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 5 Buchstabe c und 10 Absätze 1 und 2 Buchstabe
            d)
      1.     Der Rechtsschutz der Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank ist in der Weise geregelt, dass Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen
         für das Personal der Europäischen Zentralbank dem Gemeinschaftsrichter, nach Erschöpfung der zu diesem Zweck vorgesehenen
         Vorverfahren, die Zuständigkeit für die Entscheidung aller Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank und ihren Mitarbeitern überträgt.
         Diese Zuständigkeit ist grundsätzlich auf eine rechtliche Prüfung „der Maßnahme oder Entscheidung“ beschränkt. Artikel 8.2.1
         der Dienstvorschriften bestimmt u. a., dass sich die Klagen dieser Mitarbeiter gegen die „endgültige Entscheidung in einem
         Beschwerdeverfahren“ richten müssen.
      
      Da eine ausdrückliche Definition der in dieser Regelung verwendeten Begriffe „Entscheidung“ und „Maßnahme“ fehlt, sind diese
         nach dem Vorbild der beschwerenden Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Beamtenstatuts auszulegen.
         
      
      Allerdings sind nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen
         Eingriff in seine Rechtsstellung direkt und unmittelbar beeinträchtigen, beschwerende Maßnahmen, gegen die die Anfechtungsklage
         gegeben ist. 
      
      Die Europäische Zentralbank verarbeitet bei der Aufnahme von Schreiben über die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen
         per E-Mail in die Personalakten ihrer Bediensteten personenbezogene Daten, indem sie diese in einer Datei mit personenbezogenen
         Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
         personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr aufbewahrt. Sie äußert
         sich damit zwangsläufig zur Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung sowohl nach Artikel 5 der Verordnung u. a. dahin gehend, dass
         die Bediensteten sie als für die Erfüllung ihrer Dienstverträge mit der Bank erforderlich hinnehmen müssen, als auch nach
         Artikel 10 der Verordnung dahin gehend, dass das Verbot, die Gewerkschaftszugehörigkeit zu offenbaren, auf den Fall der Betroffenen
         nicht anwendbar sei.
      
      Die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger ist somit als solche geeignet, deren Recht auf ausreichenden
         Schutz gegen eine rechtswidrige Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu beeinträchtigen, und stellt daher
         eine anfechtbare Maßnahme im Sinne des vorgenannten Artikels 42 dar.
      
      (Randnrn. 36, 37, 39 und 40)
      Vgl. Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 23; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission,
         T‑391/94, Slg. ÖD, I‑A‑269 und II‑787, Randnr. 34; Gericht, 28. September 1999, Hautem/EIB, T‑140/97, Slg. ÖD, I‑A‑171 und
         II‑897, Randnr. 77
      
      2.     Nach dem Rechtsbehelfssystem der Artikel 90 und 91 des Beamtenstatuts ist eine erstmals vor dem Gericht erhobene Schadensersatzklage
         zulässig, auch wenn die vorherige Verwaltungsbeschwerde nur auf Aufhebung der angeblich schädigenden Entscheidung gerichtet
         war, denn ein Aufhebungsantrag kann einen Antrag auf Ersatz des behaupteten Schadens umfassen. Die Beschäftigungsbedingungen
         der Europäischen Zentralbank enthalten in den Artikeln 41 und 42 Vorschriften, die mit denjenigen des Statuts über das Vorverfahren
         vergleichbar sind. Daher ist der Antrag auf Ersatz des durch das Verhalten der Bank angeblich verursachten immateriellen Schadens
         zulässig, obwohl die Kläger ihn im Vorverfahren nicht gestellt haben, denn er steht in engem Zusammenhang mit einem Antrag
         auf Nichtigerklärung.
      
      (Randnr. 47)
      Vgl. Gericht, 13. Juli 1995, Saby/Kommission, T‑44/93, Slg. ÖD, I‑A‑175 und II‑541, Randnr. 28
      3.     Die Europäische Zentralbank nimmt in Anbetracht des Verbotes der Führung von Nebenakten zu Recht an, die Aufnahme der Schreiben
         über die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail in die Personalakten der betreffenden Bediensteten sei für
         die Erfüllung ihrer Dienstverträge „erforderlich“ im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c der Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz
         natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und
         zum freien Datenverkehr. Soweit diese Schreiben nämlich eine Abmahnung der Kläger enthalten, betreffen sie deren Dienstverhältnis
         und können für einen eventuellen Bericht über ihr dienstliches Verhalten im Sinne des Artikels 1.3.3 der Dienstvorschriften
         von Bedeutung sein. 
      
      Eine bereinigte Version der genannten Schreiben, in der alle Hinweise auf die Beziehungen zwischen den Betroffenen und einer
         Gewerkschaft geschwärzt sind, wäre für die Zwecke einer sachgerechten Führung der Personalakten nicht ausreichend. Der Umstand,
         dass die betroffenen Bediensteten in ihrer Eigenschaft als Anhänger einer Gewerkschaft zur Erreichung gewerkschaftlicher Ziele
         und nicht zu Gewinnzwecken oder anderen nichtdienstlichen Zwecken gegen die Regeln über die Nutzung des internen E-Mail-Systems
         der Europäischen Zentralbank verstoßen haben, kann die Beurteilung ihres dienstlichen Verhaltens beeinflussen.
      
      Diese Aufnahme kann im Übrigen als solche nicht das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung beeinträchtigt haben und verstößt
         nicht gegen Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung, da sie Daten betrifft, die die Betroffenen im Sinne von Artikel
         10 Absatz 2 Buchstabe d dieser Verordnung offenkundig öffentlich gemacht haben.
      
      (Randnrn. 57 bis 61 und 71)
URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)
      18. Februar 2004(*)
      
      „Beamte – Personalakte – Schreiben über die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail – Ablehnung der Entfernung aus den Personalakten der Kläger“
      In der Rechtssache T-320/02
      Monika Esch-Leonhardt, Tillmann Frommhold und Emmanuel Larue, Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank, wohnhaft in Frankfurt am Main (Deutschland) und Karben (Deutschland), vertreten
         durch Rechtsanwalt B. Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Kläger,
      gegen
      Europäische Zentralbank, vertreten durch T. Gilliams und G. Gruber als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung, in die Personalakte der Kläger ein Schreiben über deren Benutzung des hausinternen
         E-Mail-Systems für die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen aufzunehmen, und wegen Schadensersatzes
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, (Zweite Kammer),
      unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij,
      Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2003,
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsregelung über den Schutz personenbezogener Daten
      1       Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum
         Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
         und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1, im Folgenden: Verordnung) gewährleisten die Organe und Einrichtungen der
         Gemeinschaft den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
      
      2       Artikel 2 der Verordnung definiert unter Buchstabe a personenbezogene Daten als alle Informationen über eine natürliche Person,
         unter Buchstabe b die Verarbeitung personenbezogener Daten als jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten und
         unter Buchstabe c eine Datei mit personenbezogenen Daten als jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach
         bestimmten Kriterien zugänglich sind.
      
      3       Nach Artikel 5 der Verordnung dürfen „[p]ersonenbezogene Daten … nur verarbeitet werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen
         erfüllt ist:
      
      …
      c)      die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, … erforderlich …“.
      4       Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung untersagt die „Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen … die Gewerkschaftszugehörigkeit
         hervorgeh[t] …“.
      
      5       Nach Artikel 10 Absatz 2 findet Absatz 1 keine Anwendung, wenn
      „a)      die betroffene Person ausdrücklich in die Verarbeitung der genannten Daten eingewilligt hat ... oder
      b)      die Verarbeitung erforderlich ist, um den Pflichten und spezifischen Rechten des für die Verarbeitung Verantwortlichen auf
         dem Gebiet des Arbeitsrechts Rechnung zu tragen, sofern sie aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften
         oder anderer auf der Grundlage dieser Verträge erlassener Rechtsakte zulässig ist … oder
      
      ...
      d)      die Verarbeitung sich auf Daten bezieht, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat ...“.
       Statut, Beschäftigungsbedingungen und Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank (EZB)
      6       Das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB (im Folgenden:
         ESZB-Satzung) enthält folgende Vorschriften:
      
      „Artikel 36
      Personal
      36.1      Der EZB-Rat legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB fest.
      36.2      Der Gerichtshof ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen
         zuständig, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen ergeben.“
      
      7       Auf der Grundlage der ESZB-Satzung legte der EZB-Rat am 9. Juni 1998 die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB
         fest, die am 31. März 1999 geändert wurden (ABl. 1999, L 125, S. 32, im Folgenden: Beschäftigungsbedingungen), und beschloss
         die  Geschäftsordnung der EZB, die am 22. April 1999 geändert wurde (ABl. 1999, L 125, S. 34, Berichtigung im ABl. 2000, L 273,
         S. 40, im Folgenden: Geschäftsordnung).
      
      8       Nach Artikel 21 der Geschäftsordnung werden die Beschäftigungsverhältnisse zwischen der EZB und ihren Mitarbeitern in den
         Beschäftigungsbedingungen und den Dienstvorschriften geregelt, wobei Letztere vom Direktorium der EZB festgelegt und geändert
         werden.
      
      9       Auf der Grundlage des Artikels 21.3 der Geschäftsordnung und des Artikels 9 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen legte
         das Direktorium der EZB die Dienstvorschriften (Staff Rules) fest.
      
      10     Zur Erstellung und Führung der Personalakte der Mitarbeiter der EZB bestimmen die Beschäftigungsbedingungen Folgendes:
      „7.      Die EZB führt für jeden Mitarbeiter eine Personalakte. Die für diese Personalakten geltenden Regelungen sind gemäß den Grundsätzen
         … der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei
         der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [ABl. L 281, S. 31, im Folgenden: Richtlinie] in den
         Dienstvorschriften [Staff Rules] festgelegt.“
      
      11     In den Dienstvorschriften heißt es hierzu:
      „1.3.1 Für jeden Mitarbeiter wird nur eine Personalakte geführt. …
      1.3.2 Die EZB trifft geeignete Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen zufällige oder böswillige Vernichtung, Verlust,
         Veränderung, unberechtigte Weitergabe und unberechtigten Zugang.
      
      1.3.3 Die Personalakte des Mitarbeiters enthält:
      a)      sämtliche sein Dienstverhältnis betreffende Schriftstücke sowie jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und seines Verhaltens
         sowie
      
      b)      die Stellungnahmen des Mitarbeiters zu diesen Schriftstücken.
      Der Mitarbeiter hat auch nach seinem Ausscheiden aus der EZB das Recht, seine vollständige Personalakte einzusehen.
      1.3.4 Die Personalakte wird vertraulich behandelt. Sie darf nur eingesehen werden von
      a)      dem betreffenden Mitarbeiter;
      b)      den Mitgliedern des Direktoriums;
      c)      den Mitarbeitern, denen aus dienstlichen Gründen Zugang zu den in der Akte enthaltenen Informationen zu gewähren ist, wobei
         dieser Zugang der Zustimmung des Leiters der Direktion Personal bedarf. Die genannten Mitarbeiter unterliegen der beruflichen
         Geheimhaltungspflicht.
      
      d)      Der Mitarbeiter kann, sofern das Direktorium zustimmt, die Direktion Personal ermächtigen, seine Personalakte Dritten zur
         Verfügung zu stellen.“
      
      12     Zu den Rechtsbehelfen, die den Mitarbeitern der EZB zur Verfügung stehen, bestimmen die Beschäftigungsbedingungen Folgendes:
      „41.      Die Mitarbeiter können gemäß dem in den Dienstvorschriften geregelten Verfahren durch die Erhebung von Beschwerden und Widersprüchen
         eine verwaltungsinterne Überprüfung der ihnen gegenüber ergangenen Einzelentscheidungen auf deren Vereinbarkeit mit der Personalpolitik
         und den Beschäftigungsbedingungen der EZB beantragen. Den Mitarbeitern, deren Rechtsbehelf im Anschluss an die verwaltungsinterne
         Überprüfung nicht abgeholfen wurde, steht das in den Dienstvorschriften vorgesehene Beschwerdeverfahren offen.
      
               ...
      42.      Sind alle zur Verfügung stehenden internen Verfahren erschöpft, entscheidet der Gerichtshof … in allen Streitsachen zwischen
         der EZB und einem Mitarbeiter …, für den diese Beschäftigungsbedingungen gelten.
      
      Diese Zuständigkeit ist auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle der Maßnahme oder Entscheidung beschränkt, es sei denn, es handelt
         sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, bei der dem Gerichtshof eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zukommt.“
      
      13     In den Dienstvorschriften heißt es hierzu:
      „8.1      Verwaltungsinterne Überprüfung und Beschwerden
      …
      8.1.0 Ein Mitarbeiter, der eine verwaltungsinterne Überprüfung herbeiführen möchte, kann diese innerhalb von zwei Monaten, nachdem
         ihm die zu überprüfende Entscheidung mitgeteilt wurde, beantragen.
      
      8.1.1 …
      8.1.2 Fällt eine Angelegenheit in erster Linie in die Zuständigkeit der Direktion Personal, so befasst der Mitarbeiter damit zunächst
         den Leiter dieser Direktion. Ist die Sache nicht binnen eines Monats einvernehmlich beigelegt, so kann der Mitarbeiter damit
         unmittelbar den Generaldirektor Verwaltung und Personal befassen. Möchte sich der Mitarbeiter nicht an den Leiter der Direktion
         Personal wenden, so kann er den Generaldirektor Verwaltung und Personal auch unmittelbar anrufen.
      
      8.1.3 Der Generaldirektor/Direktor hat dem Mitarbeiter innerhalb eines Monats, nachdem er mit dem Antrag [auf verwaltungsinterne
         Überprüfung] befasst wurde, seine mit Gründen versehene schriftliche Entscheidung zu übermitteln.
      
      8.1.4 Wird der Antrag des Mitarbeiters auf verwaltungsinterne Überprüfung abgelehnt oder vom Generaldirektor/Direktor nicht binnen
         eines Monats beschieden, so kann der Mitarbeiter von dem nachstehend geregelten Beschwerdeverfahren Gebrauch machen.
      
      8.1.5 Ein Mitarbeiter, der das Beschwerdeverfahren einleiten will, reicht beim Präsidenten der EZB innerhalb von zwei Monaten eine
         Beschwerdeschrift zusammen mit den einschlägigen Unterlagen ein ...
      
      Der Präsident … erteilt dem Mitarbeiter innerhalb eines Monats einen schriftlichen Bescheid.
      ...
      8.2      Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 
      …
      8.2.1 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sind innerhalb von zwei Monaten zu erheben. Diese Frist beginnt an
         dem Tag, an dem dem betroffenen Mitarbeiter der endgültige Beschwerdebescheid zugestellt wird, oder, wenn kein solcher Bescheid
         ergangen ist, mit dem Ablauf der im Beschwerdeverfahren geltenden Frist von einem Monat ...“
      
       Sachverhalt und Verfahren
      14     Die Kläger sind aufgrund eines unbefristeten Vertrages bei der EZB beschäftigt. Sie sind Mitglieder der Gewerkschaft „International
         and European Public Services Organisation“ (IPSO).
      
      15     Am 28. November 2001 verschickten die Kläger T. Frommhold und E. Larue an bestimmte Direktionen und Generaldirektionen der
         EZB eine E-Mail mit identischem Wortlaut, mit der sie ihre Kollegen auf die Internetseite der IPSO aufmerksam machten, auf
         der sich das Muster eines Beschwerdeschreibens gegen den ablehnenden Bescheid der Generaldirektion Verwaltung und Personal
         zur Gehaltsberechnung befand. Am 4. Dezember 2001 verschickte die Klägerin M. Esch-Leonhardt eine gleichlautende E-Mail an
         andere Abteilungen der EZB. Alle E-Mails waren im Namen der IPSO unterzeichnet.
      
      16     In Schreiben vom 4. Dezember 2001 an jeden der Kläger (im Folgenden: streitige Schreiben) führte der Leiter der Direktion
         Personal der EZB Folgendes aus: „… we have recently informed [IPSO/you] … that IPSO does not have access to the ECB’s e-mail
         system. As you are also aware the sending of e-mail messages addressed to all staff requires management authorisation. We
         can therefore not accept that individual staff members collude to … circumvent the requirement of obtaining management authorisation
         in order to disseminate information concerning IPSO. We urge you to desist from such or similar activities which are a clear
         circumvention of the rules.“ (Wir haben [die IPSO/Sie] vor kurzem darauf hingewiesen, dass die IPSO keinen Zugang zum E-Mail-System
         der EZB hat. Wie Ihnen ferner bekannt ist, bedarf das Versenden von E-Mails an sämtliche Mitarbeiter der EZB einer Zustimmung
         der zuständigen Stelle.  Es kann daher nicht hingenommen werden, dass sich Mitarbeiter absprechen, … um Informationen über
         die IPSO unter Umgehung der Vorschriften über die vorherige Zustimmung zu versenden. Sie werden aufgefordert, derartige oder
         ähnliche Handlungen, die eindeutig gegen die Vorschriften verstoßen, zu unterlassen.)
      
      17     Mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 an den Vizepräsidenten der EZB nahmen die Kläger eingehend zu den in den streitigen Schreiben
         erhobenen Vorwürfen Stellung. Sie machten geltend, dass sie nicht gegen das Verbot, E-Mails an alle Mitarbeiter zu versenden,
         verstoßen hätten und dass das Verhalten der EZB das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung beeinträchtige.
      
      18     Nachdem die Kläger am 5. März bzw. am 11. April 2002 von der Aufnahme der streitigen Schreiben in ihre Personalakten erfahren
         hatten, leiteten sie am 30. April bzw. am 10. Juni 2002 das Vorverfahren ein. Sie beantragten beim Generaldirektor Verwaltung
         und Personal die Entfernung der streitigen Schreiben aus ihren Personalakten, die fortlaufende Nummerierung der Seiten der
         Personalakten und, hilfsweise, die Aufnahme des Schreibens vom 17. Dezember 2001 in ihre Personalakten.
      
      19     Mit Schreiben vom 3. Juni und vom 4. Juli 2002 lehnte die EZB den Antrag auf Entfernung der streitigen Schreiben aus den Personalakten
         der Kläger ab, erklärte sich aber bereit, das Schreiben vom 17. Dezember 2001 in diese Akten aufzunehmen.
      
      20     Mit Schreiben vom 26. Juli und vom 8. August 2002 legten die Kläger Beschwerde ein, mit der sie u. a. die Entfernung der streitigen
         Schreiben aus ihren Personalakten beantragten.
      
      21     Die EZB wies diese Beschwerden mit Schreiben vom 26. August und vom 1. Oktober 2002 zurück.
       Verfahren und Anträge der Parteien
      22     Mit Klageschrift, die am 22. Oktober 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger die vorliegende Klage
         erhoben.
      
      23     Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben sie beantragt, die streitigen
         Schreiben bis zur Verkündung des Urteils aus ihren Personalakten zu entfernen, hilfsweise, im Wege der einstweiligen Anordnung
         die EZB daran zu hindern, die Beurteilung der Kläger unter Berücksichtigung der streitigen Schreiben vorzunehmen. Der Präsident
         des Gerichts hat den Antrag auf einstweilige Anordnung mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 (T-320/02 R) unter Vorbehalt der
         Kostenentscheidung zurückgewiesen.
      
      24     Da die Kläger darauf verzichtet haben, eine Erwiderung einzureichen, ist das schriftliche Verfahren nach der Einreichung der
         Klagebeantwortung abgeschlossen worden.
      
      25     Das Gericht (Zweite Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
      26     Die Parteien haben in der Sitzung vom 8. Oktober 2003 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet. Bei dieser
         Gelegenheit haben die Kläger die Rücknahme ihres Antrags auf Verurteilung der EZB zur Entfernung der streitigen Schreiben
         aus den Personalakten zu Protokoll erklärt.
      
      27     Die Kläger beantragen,
      –       die Aufnahme der streitigen Schreiben in ihre Personalakten für rechtsunwirksam zu erklären;
      –       hilfsweise, die Weigerung der EZB, diese Schreiben aus ihren Personalakten zu entfernen, für nichtig zu erklären;
      –       die Weigerung der EZB, die Seiten der Personalakten fortlaufend zu nummerieren, für nichtig zu erklären;
      –       die EZB zu verurteilen, ihnen zum Ersatz des immateriellen Schadens 1 Euro zu zahlen;
      –       der EZB die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      28     Die Europäische Zentralbank beantragt,
      –       die Klage abzuweisen;
      –       über die Kosten nach Rechtslage zu befinden.
       Zulässigkeit
       Parteivorbringen
      29     Die EZB ist der Ansicht, dass die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger keine beschwerende Maßnahme
         darstelle, gegen die mit einer Anfechtungsklage vorgegangen werden könne. Aus dieser Aufnahme erwachse den Klägern kein Nachteil,
         da die Personalakte nach den für die EZB anwendbaren Regelungen bei den für die Gehaltserhöhungen und Beförderungen maßgeblichen
         jährlichen Beurteilungsgesprächen nicht herangezogen werde. Die Vorgesetzten, die die Beurteilungsgespräche durchführten,
         hätten keinen Zugang zu den Personalakten.
      
      30     Außerdem habe die Frist zur Einleitung des Vorverfahrens mit dem Erlass der Entscheidung über die Aufnahme der streitigen
         Schreiben in die Personalakten im Dezember 2001 und nicht mit der Kenntnisnahme der Kläger vom Inhalt dieser Akten zu laufen
         begonnen. Die vorliegende Klage sei daher verspätet.
      
      31     Zu den Anträgen bezüglich der Weigerung, die streitigen Schreiben aus den Personalakten zu entfernen und die Seiten dieser
         Akten durchzunummerieren, macht die EZB geltend, dass diese Weigerung keine Antwort auf den Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung
         im Sinne von Artikel 8.1 der Dienstvorschriften darstelle. Es handele sich dabei um die Entscheidung selbst. Hinsichtlich
         dieser Entscheidung sei jedoch kein ordnungsgemäßes Vorverfahren durchgeführt worden.
      
      32     Die Kläger entgegnen, dass die Aufnahme der streitigen Schreiben in ihre Personalakten eine Speicherung personenbezogener
         Daten darstelle. Da die Personalakte die Grundlage zukünftiger Entscheidungen der Anstellungsbehörde sei, müsse davon ausgegangen
         werden, dass die Gefahr einer Benachteiligung bestehe, wenn sich die Anstellungsbehörde auf eine Akte stütze, die Dokumente
         enthalte, die nicht in sie aufgenommen werden dürften.
      
      33     Jedenfalls hätten die Kläger während des internen Vorverfahrens eine Entscheidung über die Rücknahme der angefochtenen Maßnahme
         beantragt. Die EZB habe diesen Antrag endgültig abgelehnt.
      
      34     Auch der auf die fortlaufende Nummerierung der Seiten ihrer Personalakten gerichtete Antrag sei von der EZB abgelehnt worden.
         Gegen diese Entscheidung müsse ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen.
      
      35     Schließlich sei der Antrag auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zulässig, weil der behauptete Schaden durch eine
         ungerechtfertigte Verarbeitung personenbezogener Daten und durch das auf Einschüchterung der Kläger wegen ihrer gewerkschaftlichen
         Aktivitäten gerichtete Verhalten der EZB verursacht worden sei.
      
       Würdigung durch das Gericht
      36     Der Rechtsschutz der Mitarbeiter der EZB ist in der Weise geregelt, dass Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen dem Gemeinschaftsrichter,
         nach Erschöpfung der zu diesem Zweck vorgesehenen Vorverfahren, die Zuständigkeit für die Entscheidung aller Rechtsstreitigkeiten
         zwischen der EZB und ihren Mitarbeitern überträgt. Diese Zuständigkeit ist grundsätzlich auf eine rechtliche Prüfung „der
         Maßnahme oder Entscheidung“ beschränkt, wobei Artikel 8.2.1 der Dienstvorschriften u. a. bestimmt, dass sich die Klagen dieser
         Mitarbeiter gegen die „endgültige Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren“ richten müssen.
      
      37     Da eine ausdrückliche Definition der in dieser Regelung verwendeten Begriffe „Entscheidung“ und „Maßnahme“ fehlt, sind diese
         nach dem Vorbild der beschwerenden Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen
         Gemeinschaften auszulegen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-140/97, Hautem/EIB,
         Slg. ÖD 1999, I-A-171 und II-897, Randnr. 77). Nach der Rechtsprechung sind nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen
         erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung direkt und unmittelbar
         beeinträchtigen, beschwerende Maßnahmen, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar
         1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303, Randnr. 23, und des Gerichts vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache
         T-391/94, Baiwir/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-269 und II-787, Randnr. 34).
      
      38     Im vorliegenden Fall gehören zu der Regelung, die auf die von der EZB verwahrten Personalakten anwendbar ist, nach Artikel
         7 der Beschäftigungsbedingungen auch die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie über den Schutz natürlicher Personen im
         Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach Artikel 286 Absatz 1 EG sind außerdem die Gemeinschaftsrechtsakte
         über diesen Schutz seit dem 1. Januar 1999 auf die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen anwendbar. Seit ihrem Inkrafttreten
         am 2. Februar 2001 erfasst somit die Verordnung Nr. 45/2001 die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der EZB (in
         diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache T-78/02, Voigt/EZB, noch nicht in der amtlichen Sammlung
         veröffentlicht, Randnr. 71).
      
      39     Folglich konnte sich die EZB bei der Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger keineswegs, wie sie
         in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, auf eine rein mechanische und automatische Ausführungshandlung beschränken.
         Vielmehr musste ihr bewusst sein, dass sie personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung
         verarbeitete, wenn sie solche Daten in einer Datei mit personenbezogenen Daten aufbewahrte. Sie äußerte sich damit zwangsläufig
         zur Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung sowohl nach Artikel 5 der Verordnung u. a. dahin gehend, dass die Kläger sie als für
         die Erfüllung ihrer Dienstverträge mit der EZB erforderlich hinnehmen mussten (Artikel 5 Buchstabe c), als auch nach Artikel
         10 der Verordnung dahin gehend, dass das Verbot, die Gewerkschaftszugehörigkeit zu offenbaren, auf den Fall der Kläger nicht
         anwendbar sei.
      
      40     Die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger war somit als solche geeignet, deren Recht auf ausreichenden
         Schutz gegen eine rechtswidrige Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu beeinträchtigen.
      
      41     Da die streitige Aufnahme als beschwerende Maßnahme anzusehen ist, stellt sie eine „Entscheidung“  im Sinne der Dienstvorschriften
         dar, für die Artikel 8.1.0 dieser Vorschriften eine Beschwerdefrist von zwei Monaten ab dem Datum der „Mitteilung“ der Entscheidung
         vorsieht. Daraus folgt, dass diese Frist entgegen dem Vorbringen der EZB nicht am Tag der Aufnahme der streitigen Schreiben
         in die Personalakten, über die die Kläger nicht informiert wurden, sondern an dem Tag zu laufen begonnen hat, an dem sie Kenntnis
         von dieser Aufnahme erlangt haben, d. h. am 5. März bzw. 11. April 2002. Ihre am 30. April bzw. 10. Juni 2002 eingereichten
         Anträge auf Überprüfung sind somit innerhalb der durch Artikel 8.1.0 der Dienstvorschriften festgesetzten Frist gestellt worden.
         Das Vorverfahren ist demnach ordnungsgemäß abgelaufen.
      
      42     Der Antrag, die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger für rechtsunwirksam zu erklären, ist daher
         zulässig.
      
      43     Hinsichtlich des Antrags auf Nichtigerklärung der Weigerung der EZB, die Seiten der Personalakten durchzunummerieren, ist
         zu beachten, dass Artikel 42 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter
         von der Erschöpfung der in Artikel 41 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Vorverfahren abhängig macht.
      
      44     In diesem Zusammenhang beruft sich die EZB auf Artikel 8.1.0 der Dienstvorschriften, wonach die verwaltungsinterne Überprüfung
         innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die zu überprüfende „Entscheidung“ dem betreffenden Mitarbeiter mitgeteilt wurde,
         einzuleiten ist. Sie macht geltend, dass dieses Verfahren nicht durch einen einfachen Antrag in Gang gesetzt werden könne,
         sondern gegen eine den Kläger beschwerende Maßnahme gerichtet sein müsse.
      
      45     Im vorliegenden Fall wurde das Problem der Durchnummerierung der Seiten der Personalakten zum ersten Mal in den Schreiben
         vom 30. April und vom 10. Juni 2002 aufgeworfen, mit denen die Kläger die Einleitung einer verwaltungsinternen Überprüfung
         nach Artikel 8.1 der Dienstvorschriften beantragten. Diese Schreiben waren an den Generaldirektor Verwaltung und Personal
         gerichtet, der den Antrag am 4. Juli 2002 ablehnte.
      
      46     Artikel 8.1.2 der Dienstvorschriften macht die Einleitung des Vorverfahrens keineswegs vom Vorliegen einer Entscheidung im
         eigentlichen Sinne abhängig, sondern ermöglicht es den Mitarbeitern, mit einer „Angelegenheit“ entweder den Leiter der Direktion
         Personal oder unmittelbar den Generaldirektor Verwaltung und Personal zu befassen. Da die Kläger diese Verfahrensvoraussetzungen
         erfüllt haben, ist ihre nach der Zurückweisung ihrer Beschwerden durch den Präsidenten der EZB erhobene Klage zulässig, soweit
         mit ihr die Durchnummerierung der Seiten ihrer Personalakten beantragt wird.
      
      47     Zu dem Antrag auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens genügt der Hinweis, dass nach dem Rechtsbehelfssystem
         der Artikel 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften eine erstmals vor dem Gericht erhobene Schadensersatzklage
         zulässig ist, auch wenn die vorherige Verwaltungsbeschwerde nur auf Aufhebung der angeblich schädigenden Entscheidung gerichtet
         war, denn ein Aufhebungsantrag kann einen Antrag auf Ersatz des behaupteten Schadens umfassen (Urteil des Gerichts vom 13.
         Juli 1995 in der Rechtssache T-44/93, Saby/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-175 und II-541, Randnr. 28). Die Beschäftigungsbedingungen
         der EZB enthalten in den Artikeln 41 und 42 Vorschriften, die mit denjenigen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
         über das Vorverfahren vergleichbar sind. Daher ist der Antrag auf Ersatz des durch das Verhalten der EZB angeblich verursachten
         immateriellen Schadens zulässig, obwohl die Kläger ihn im Vorverfahren nicht gestellt haben.
      
      48     Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Klage in vollem Umfang zulässig ist.
       Begründetheit
       Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen über die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger
      49     Ihren Antrag stützen die Kläger auf zwei Klagegründe: einen Verstoß gegen die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener
         Daten und eine Beeinträchtigung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung.
      
       Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten
      –       Parteivorbringen
      50     Die Kläger machen geltend, dass die Speicherung personenbezogener Daten, aus denen die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehe,
         nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung untersagt sei. Die Aufnahme der streitigen Schreiben in ihre Personalakten, obwohl
         aus ihnen ihre Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehe, sei daher rechtswidrig. Sie sei durch keinen der in Artikel 10 Absatz
         2 der Verordnung genannten Gründe gerechtfertigt.
      
      51     Die Informationen über ihre Gewerkschaftszugehörigkeit zu ihren Personalakten zu nehmen, werde insbesondere nicht dadurch
         gerechtfertigt, dass sie als Aktivisten der Gewerkschaft IPSO aufgetreten seien und dass die fraglichen E-Mails „im Namen
         der IPSO“ unterzeichnet worden seien. Auch wenn diese Information damit offenkundig geworden sein sollte, stehe ihre Verarbeitung
         immer noch unter dem allgemeinen Vorbehalt des Artikels 5 der Verordnung, wonach eine Datenverarbeitung nur dann rechtmäßig
         sei, wenn sie erforderlich sei. Selbst wenn man unterstellte, die Kläger hätten vertragliche Pflichten verletzt und es wäre
         nach Artikel 5 Buchstabe c der Verordnung erforderlich, dies zu dokumentieren, gelte das eben nicht für das Kriterium der
         Gewerkschaftszugehörigkeit. Um diesen angeblichen Verstoß zu dokumentieren, hätte es ausgereicht, den schriftlichen Beweis
         dafür aufzubewahren und die Hinweise auf die Gewerkschaftszugehörigkeit zu schwärzen. Diese Information dürfe weder in der
         Personalakte noch in anderen Akten gespeichert werden; sie dürfe überhaupt nicht gespeichert werden.
      
      52     Nach Ansicht der EZB sind die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung
         im vorliegenden Fall gegeben. Artikel 1.3.3 Buchstabe a der Dienstvorschriften verlange nämlich die Aufbewahrung aller Dokumente
         in der Personalakte, die den dienstrechtlichen Status eines Beschäftigten oder seine Befähigung, seine Leistungsfähigkeit
         und sein (dienstliches) Verhalten beträfen. 
      
      53     Die Aufbewahrung der streitigen Schreiben diene allein der Dokumentation eines Verstoßes gegen bestimmte interne Dienstanweisungen
         der EZB. Durch die Versendung nicht dienstbezogener E-Mails an nahezu die gesamte Belegschaft hätten die Kläger gegen die
         „Electronic Mail Policy Guidelines“ der EZB vom 17. November 1999 verstoßen, wonach an die gesamte Belegschaft gerichtete
         E-Mails der Genehmigung durch einen Vorgesetzten bedürften. Die Kläger hätten diese Verpflichtung dadurch umgangen, dass jeder
         von ihnen über seine dienstliche E-Mail-Adresse eine gleichlautende E-Mail an bestimmte Generaldirektionen geschickt habe.
         Dass die Kläger dabei ihr Verhalten aufeinander abgestimmt hätten, liege angesichts des identischen Wortlauts aller drei E-Mails
         und der Aufteilung der Adressen der Generaldirektionen der EZB auf der Hand. Eine Überprüfung anhand des Organigramms ergebe,
         dass die Kläger sich an mehr als 95 % der Mitarbeiter der EZB gewandt hätten. Eine einzige Generaldirektion sei vergessen
         worden. De facto seien die E-Mails daher an die gesamte Belegschaft gegangen. 
      
      54     Schließlich seien auch die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung erfüllt.
      –       Würdigung durch das Gericht
      55     Artikel 10 Absatz 1 der auf die EZB anwendbaren Verordnung Nr. 45/2001 (siehe oben, Randnr. 38) untersagt die Verarbeitung
         personenbezogener Daten, „aus denen … die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgeh[t]“.
      
      56     Weder die E-Mails, die Anlass zu den streitigen Schreiben gegeben haben, noch die Schreiben selbst offenbaren ausdrücklich
         die Gewerkschaftszugehörigkeit der Kläger in dem Sinne, dass diese als „Mitglieder der IPSO“ identifiziert würden. In den
         E-Mails wird nur auf die Internetseite der IPSO verwiesen, und sie sind von den Klägern nur „on behalf of IPSO“ (im Namen
         der IPSO) unterzeichnet. Die streitigen Schreiben geben lediglich den Inhalt der E-Mails wieder und werfen den Klägern die
         Verbreitung von  Informationen über die IPSO innerhalb der EZB unter Verstoß gegen die Regeln über die Nutzung des internen
         E-Mail-Systems der EZB vor; in diesem Zusammenhang wird darin angeführt, dass die IPSO über ihren „representative“ (Vertreter)
         bei der EZB, Herrn Frommhold, der einer der Kläger ist, darüber informiert worden sei, dass die IPSO keinen Zugang zum internen
         E-Mail-System der EZB habe.
      
      57     Selbst wenn dieses Offenlegen der Beteiligung der Kläger an gewerkschaftlichen Betätigungen als Hinweis auf ihre Gewerkschaftszugehörigkeit
         anzusehen sein sollte, ist festzustellen, dass nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung das in Artikel 10 Absatz
         1 enthaltene Verarbeitungsverbot keine Anwendung findet, wenn die Verarbeitung sich auf Daten bezieht, die die betroffene
         Person offenkundig öffentlich gemacht hat. Wie die EZB zu Recht vorgetragen hat, haben die Kläger von sich aus innerhalb der
         EZB ihre Gewerkschaftszugehörigkeit öffentlich gemacht, indem sie die E-Mails vom 28. November und vom 4. Dezember 2001 im
         Namen der IPSO unterzeichnet haben. In den streitigen Schreiben wurde diese von den Klägern selbst verbreitete Information
         lediglich wiederholt.
      
      58     Außerdem enthält ein an den Vizepräsidenten gerichtetes Protestschreiben der Kläger vom 17. Dezember 2001 zahlreiche Hinweise
         auf ihre gewerkschaftliche Betätigung, und sie erklären darin selbst ausdrücklich, „Mitglieder der IPSO“ zu sein. Die Kläger
         haben sogar förmlich und mit Erfolg die Aufnahme dieses Schreibens in ihre Personalakten beantragt, ohne vor Gericht die Löschung
         oder Schwärzung der Hinweise auf ihre Gewerkschaftszugehörigkeit zu verlangen.
      
      59     Daraus folgt, dass die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger nicht gegen das Verbot des Artikels
         10 Absatz 1 der Verordnung verstößt.
      
      60     Zum Einwand der Kläger, dass die Dokumentation ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit für die Erfüllung ihrer Verträge mit der EZB
         nicht relevant gewesen sei, genügt der Hinweis, dass die EZB in Anbetracht des Verbotes der Führung von Nebenakten zu Recht
         angenommen hat, die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger sei für die Erfüllung ihrer Dienstverträge
         „erforderlich“ im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c der Verordnung. Soweit diese Schreiben nämlich eine Abmahnung der Kläger
         enthalten, betreffen sie deren Dienstverhältnis und können für einen eventuellen Bericht über ihr dienstliches Verhalten im
         Sinne des Artikels 1.3.3 der Dienstvorschriften von Bedeutung sein.
      
      61     Entgegen der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht wäre eine bereinigte Version der genannten
         Schreiben, in der alle Hinweise auf die Beziehungen zwischen den Klägern und der IPSO geschwärzt sind, für die Zwecke einer
         sachgerechten Führung der Personalakten nicht ausreichend. Der Umstand, dass die Kläger in ihrer Eigenschaft als Anhänger
         einer Gewerkschaft zur Erreichung gewerkschaftlicher Ziele und nicht zu Gewinnzwecken oder anderen nichtdienstlichen Zwecken
         gegen die genannte interne Regelung verstoßen haben, kann nämlich die Beurteilung ihres dienstlichen Verhaltens beeinflussen.
      
      62     Dieser Klagegrund ist somit zurückzuweisen.
       Zum Klagegrund einer Beeinträchtigung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung
      –       Parteivorbringen
      63     Die Kläger sind der Ansicht, die EZB bestrafe sie für die Verbreitung von Informationen über die Gewerkschaft IPSO. Sie sehen
         darin eine Beeinträchtigung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung. Die EZB verfolgt ihrer Meinung nach zwei Ziele: zu
         dokumentieren, dass sie darauf hingewiesen worden seien, dass es ihnen untersagt sei, im Zusammenwirken mit anderen Kollegen
         Informationen über die Gewerkschaft IPSO zu verbreiten, und sie auf „schwarze Listen“ zu setzen. Hierzu sei die Dokumentation
         der Gewerkschaftszugehörigkeit erforderlich.
      
      64     Zu diesem Punkt verweisen die Kläger auf die Schlussfolgerungen des Sachverständigenausschusses der Internationalen Arbeitsorganisation
         (IAO), wonach Artikel 3 des von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ratifizierten IAO-Übereinkommens Nr. 87 sogar für externe
         Gewerkschaftsangehörige das Recht vorsehe, mit Belegschaften zu kommunizieren. Die Kläger schließen daraus, dass interne Gewerkschaftsvertreter
         erst recht in ihrer Kommunikation nicht behindert werden dürften. Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Januar 1990 in
         den Rechtssachen C-193/87 und C-194/97 (Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof, Slg. 1990, I-95, Randnrn. 14 und 15)
         könnten Gemeinschaftsorgane und ‑einrichtungen ihren Bediensteten weder verbieten, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden und
         an der Gewerkschaftsarbeit teilzunehmen, noch dürften sie diese in irgendeiner Form wegen dieser Mitgliedschaft oder der Gewerkschaftsarbeit
         benachteiligen. Die Gemeinschaftsorgane und ‑einrichtungen müssten, ohne ungerechtfertigte Unterschiede in der Behandlung
         der Gewerkschaften zu machen, hinnehmen, dass diese die ihnen zukommenden Aufgaben wahrnähmen, indem sie u. a. Aktionen zur
         Unterrichtung der Beamten und sonstigen Bediensteten durchführten, diese bei den Organen und Einrichtungen verträten und an
         der Konzertierung mit diesen Organen und Einrichtungen in allen das Personal interessierenden Bereichen teilnähmen.
      
      65     Was den technischen Aspekt der Verbreitung von Gewerkschaftsmitteilungen über das hausinterne E-Mail-System anbelange, so
         hätten die streitigen Schreiben nicht etwa eventuelle Überlastungen des Systems zum Gegenstand; sie enthielten vielmehr die
         ausdrückliche Aufforderung, die Verbreitung von Informationen bezüglich der Gewerkschaft IPSO zu unterlassen. Die Rechtsordnungen
         der Mitgliedstaaten hätten, soweit ersichtlich, jedenfalls auch gegenüber der Verbreitung von gewerkschaftlichen Informationen
         über arbeitgebereigene E-Mail-Systeme keine Vorbehalte.
      
      66     Die EZB macht geltend, die Kläger verkennten die Tragweite der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit, und bestreitet, sie
         an der Ausübung dieser Freiheit gehindert zu haben. Die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger
         könne keine Verletzung dieser Freiheit darstellen, da sie lediglich einen Verstoß gegen interne Dienstanweisungen dokumentiere.
      
      67     Der Grundsatz der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit verlange nicht, dass ein Arbeitgeber Gewerkschaften oder deren Mitglieder
         durch die Bereitstellung von Betriebsmitteln unterstütze. Im Urteil Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof (Randnrn.
         21 und 26) heiße es, dass die Vereinigungsfreiheit zwar ein allgemeiner Grundsatz des Arbeitsrechts sei, jedoch inhaltlich
         nicht so weit gefasst werden könne, dass sie die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen dazu verpflichtete, ihre Botendienste
         den Gewerkschaften für die Verbreitung gewerkschaftlicher Mitteilungen an das Personal zur Verfügung zu stellen. Der Grundsatz
         der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit könne daher keine Verpflichtung der EZB begründen, den Klägern die Nutzung des
         hausinternen E-Mail-Systems und der Computer der EZB für gewerkschaftliche Tätigkeiten zu gestatten.
      
      68     Die Kläger seien daher an die Vorschrift, keine E-Mails an die gesamte Belegschaft zu schicken, in gleichem Maße gebunden
         wie andere Mitarbeiter, die keiner Gewerkschaft angehörten. Ein Verstoß gegen diese interne Vorschrift sei als Bestandteil
         des dienstlichen Verhaltens der Kläger und nicht als Ausübung eines Grundrechts anzusehen. Die Notwendigkeit, die fraglichen
         E-Mails und die streitigen Schreiben in der Personalakte abzulegen, ergebe sich zwingend aus Artikel 1.3.3 der Dienstvorschriften.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      69     Zunächst ist festzustellen, dass die Kläger nichts vorgetragen haben, was ihre Vermutung stützen könnte, die Dokumentation
         ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit durch die Verwaltung diene dazu, sie zu bestrafen, indem sie auf „schwarze Listen“ gesetzt
         würden. Dasselbe gilt für ihre Behauptung, diese Dokumentation gefährde ihre Laufbahnentwicklung und solle sie dazu veranlassen,
         auf die Ausübung ihres aus der Koalitionsfreiheit abgeleiteten Grundrechts zu verzichten. Die Akten enthalten nichts, was
         den Schluss erlauben würde, dass die fragliche Dokumentation dazu verwendet worden ist oder verwendet werden sollte, die Kläger
         allein wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu benachteiligen oder zu bestrafen.
      
      70     Daher genügt der Hinweis, dass die Kläger, sollten sie von einer diskriminierenden Handlung betroffen sein, die ihre Vorgesetzten
         offen auf ihre Gewerkschaftszugehörigkeit stützen – sei diese in ihren Personalakten vermerkt oder nicht –, sich auf das Grundrecht,
         einer Gewerkschaft anzugehören und sich gewerkschaftlich zu betätigen, berufen könnten. Selbst wenn die Kläger Opfer einer
         versteckten Diskriminierung aufgrund ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit – ohne entsprechende ausdrückliche Bezugnahme darauf
         durch die Vorgesetzten – werden sollten, könnten sie nicht behaupten, dass allein die Aufbewahrung der streitigen Schreiben
         in den Personalakten eine solche diskriminierende Handlung ermöglicht habe. Die Kläger haben nämlich durch die genannten E‑Mails
         und das Protestschreiben vom 17. Dezember 2001 selbst bekannt gemacht, dass sie für die Gewerkschaft IPSO tätig sind. Ihre
         Gewerkschaftszugehörigkeit war daher seitdem innerhalb der EZB öffentlich bekannt.
      
      71     Die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger kann daher als solche nicht das Recht auf gewerkschaftliche
         Betätigung beeinträchtigt haben.
      
      72     Die Kläger machen ferner geltend, in den streitigen Schreiben werde ihnen zu Unrecht vorgeworfen, sie hätten gegen die Vorschriften
         der EZB über die Nutzung des hausinternen E-Mail-Systems verstoßen. Auf jeden Fall stehe das Grundrecht der Koalitionsfreiheit
         einem Verbot der Verbreitung von Gewerkschaftsmitteilungen entgegen. Die streitigen Schreiben müssten daher aus ihren Personalakten
         entfernt werden, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Betätigung beeinträchtigten.
      
      73     Mit diesem Vorbringen wenden sich die Kläger gegen den Inhalt der streitigen Schreiben. Diese sind ihnen aber schon am 4.
         Dezember 2001 (Randnr. 3 der Klageschrift) übermittelt worden, während die Überprüfungsanträge, mit denen die Kläger das Vorverfahren
         eingeleitet haben, erst vom 30. April bzw. vom 10. Juni 2002 datieren. Außerdem haben die Kläger zwar am 17. Dezember ein
         Protestschreiben an den Vizepräsidenten der EZB gerichtet, dessen Nichtbescheidung jedoch nicht durch Eröffnung eines ordnungsgemäßen
         vorgerichtlichen Verfahrens innerhalb der in Artikel 8.1.0 der Dienstvorschriften festgesetzten Frist angegriffen.
      
      74     Daher ist zu prüfen, ob die streitigen Schreiben als beschwerende Maßnahmen (vgl. oben, Randnr. 37) bestandskräftig geworden
         sind, so dass das gegen ihren Inhalt gerichtete Vorbringen als verspätet und damit unzulässig zurückzuweisen ist.
      
      75     Hierzu haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die streitigen Schreiben brächten lediglich die persönliche
         Meinung ihres Verfassers zum Ausdruck. Dass dieser dabei in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Direktion Personal den
         Briefkopf der EZB benutzt habe, ändere daran nichts. Die Schreiben hätten also keine bindende rechtliche Wirkung gehabt, die
         direkt und unmittelbar ihre Interessen beeinträchtigt hätte. Daher hätten sie im Übrigen auch nicht auf diese Schreiben reagiert.
      
      76     Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.
      77     Der Verfasser der streitigen Schreiben hat sich in seiner Eigenschaft als Leiter der Direktion Personal an die Kläger gewandt.
         Wie aus den Dienstvorschriften hervorgeht, ist dieser Direktor für Fragen der allgemeinen Personalverwaltung zuständig: Nach
         Artikel 8.1.2 dieser Vorschriften müssen Mitarbeiter, die eine Überprüfung herbeiführen möchten, die die Zuständigkeit der
         Direktion Personal berührt, grundsätzlich diesen Direktor anrufen. Außerdem haben die Kläger selbst erklärt, dass die Personalabteilung
         sie förmlich einbestellt und ihnen die streitigen Schreiben gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt habe (Randnr. 3 der Klageschrift).
         Sie können daher nicht mit Erfolg geltend machen, die Schreiben seien Ausdruck einer rein persönlichen Meinung.
      
      78     Auch haben die Kläger in ihrem an den Vizepräsidenten der EZB gerichteten Protestschreiben vom 17. Dezember 2001 eindeutig
         mitgeteilt, dass sie in den streitigen Schreiben selbst eine Beeinträchtigung der Ausübung ihres Rechts auf gewerkschaftliche
         Betätigung sähen. Sie haben nämlich betont, jedes dieser Schreiben „has serious implications for us … We cannot accept this
         letter … the EU institutions and bodies are not allowed to hinder the trade unions … it is highly questionable to single out
         trade union representatives and to intimidate them … Director Personnel is having a threatening stance“ (hat ernsthafte Auswirkungen
         für uns … Wir können dieses Schreiben nicht akzeptieren … die EU-Organe und -einrichtungen dürfen die Gewerkschaften nicht
         behindern … es ist äußerst fragwürdig, Gewerkschaftsvertreter herauszugreifen und einzuschüchtern … der Personaldirektor nimmt
         eine drohende Haltung ein). Abschließend weisen die Kläger den Vizepräsidenten darauf hin, dass sie seine „decision to confirm
         the right of trade unions at the ECB“ (Entscheidung, mit der die Rechte der Gewerkschaften innerhalb der EZB bestätigt werden)
         erwarten.
      
      79     Schließlich bestätigt der Inhalt der streitigen Schreiben (vgl. oben, Randnr. 16), dass diese keine rein persönliche Meinung
         ihres Verfassers enthalten. Ihr Wortlaut zeigt nämlich, dass es sich um Maßnahmen unterhalb der Schwelle einer Disziplinarstrafe
         handelt, mit denen die Beklagte den Klägern vorwirft, gegen die genannten internen Vorschriften  verstoßen zu haben. Wie sich
         aus dem Protestschreiben der Kläger vom 17. Dezember 2001 ergibt, in dem sie nicht nur eine Beeinträchtigung ihres Rechts
         auf gewerkschaftliche Betätigung gerügt, sondern auch jegliche Umgehung und damit jeglichen Verstoß gegen die besagten Vorschriften
         bestritten haben, waren sie sich der Bedeutung dieser Schreiben auch bewusst. Sie hätten daher wissen müssen, dass ihnen diese
         Maßnahmen, sobald sie bestandskräftig wurden, entgegengehalten werden könnten.
      
      80     Da die Kläger nicht fristgerecht in der Sache gegen die streitigen Schreiben vorgegangen sind, können diese im vorliegenden
         Verfahren nicht mehr angefochten werden, weder in tatsächlicher Hinsicht noch hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des fraglichen
         dienstlichen Fehlverhaltens. Die Kläger können daher lediglich im entsprechenden Zusammenhang gegebenenfalls geltend machen,
         dass dieses Fehlverhalten gegenüber ihrem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit unbedeutend sei.
      
      81     Das gegen den Inhalt der streitigen Schreiben gerichtete Vorbringen ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
      82     Daraus ergibt sich, dass der Klagegrund einer Beeinträchtigung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung insgesamt zurückzuweisen
         ist.
      
      83     Folglich ist der Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen über die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten
         der Kläger zurückzuweisen.
      
      84     Dasselbe gilt für den hilfsweise gestellten Antrag, die Weigerung der EZB, die Schreiben aus den Personalakten zu entfernen,
         für nichtig zu erklären, da dieser Antrag ebenfalls auf die Klagegründe gestützt ist, die soeben zurückgewiesen wurden. Seine
         Zulässigkeit braucht daher nicht geprüft zu werden.
      
       Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Weigerung, die Seiten der Personalakten fortlaufend zu nummerieren
      85     Zur Begründung ihres Antrags berufen sich die Kläger auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
         und machen geltend, die fortlaufende Nummerierung der Seiten sei eine übliche Praxis, wie sich u. a. aus den vom Gericht ausgegebenen
         Praktischen Anweisungen für die Parteien und aus Artikel 26 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ergebe.
      
      86     Hierzu genügt die Feststellung, dass keine spezifische auf die EZB anwendbare Regelung diese verpflichtet, die Seiten der
         in den Personalakten enthaltenen Unterlagen zu nummerieren. Das sehr knappe Vorbringen der Kläger zu diesem Punkt kann nicht
         als Nachweis des Bestehens eines allgemeinen Grundsatzes dienen, wonach eine solche Nummerierung auch zu erfolgen hätte, wenn
         es an spezifischen Vorschriften fehlt.
      
      87     Außerdem hat die EZB als Anlage zu ihrer Klagebeantwortung eine Übersicht vorgelegt, aus der hervorgeht, dass es in den Rechtsordnungen
         der meisten Mitgliedstaaten keine Verpflichtung zur Nummerierung der Seiten von Personalakten gibt; sie schließt daraus, dass
         Artikel 26 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften nicht als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
         angesehen werden kann.
      
      88     Auch wenn dieser Behauptung nicht zu widersprechen ist, muss die EZB gleichwohl für die uneingeschränkte Einhaltung von Artikel
         1.3.3 der Dienstvorschriften sorgen, indem sie den Zugang zu einer Personalakte gewährleistet, die von jedem zur Einsichtnahme
         Berechtigten nicht nur auf ihren Inhalt, sondern auch auf ihre Vollständigkeit überprüft werden kann.
      
      89     Die Kläger haben im vorliegenden Fall jedoch nichts Konkretes dafür vorgetragen, dass dies nicht gewährleistet wäre.
      90     Der Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung hat daher keinen Erfolg.
      91     Daraus folgt, dass der Antrag auf Nichtigerklärung der Weigerung, die Seiten der Personalakte fortlaufend zu nummerieren,
         zurückzuweisen ist.
      
       Zum Antrag auf Schadensersatz
      92     Zur Forderung der Kläger auf Ersatz des immateriellen Schadens, der ihnen durch die unzulässige Verarbeitung personenbezogener
         Daten und ihre Einschüchterung wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung entstanden sei, ist daran zu erinnern, dass dieser
         Schadensersatzantrag im vorliegenden Fall im Vorverfahren nicht ausdrücklich vorgebracht worden ist. Er ist daher nur zulässig,
         soweit er mit dem im Vorverfahren gestellten Antrag auf Nichtigerklärung verknüpft war (vgl. oben, Randnr. 47). Er ist somit
         nur wegen seiner engen Verbindung mit dem Nichtigkeitsantrag zulässig.
      
      93     Da Letzterer zurückgewiesen wurde, ist auch der Schadensersatzantrag als eng mit diesem Antrag verbunden zurückzuweisen (in
         diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-273/94, N/Kommission, Slg. ÖD  997, I‑A‑97 und II‑289,
         Randnr. 159, und vom 23. Januar 2002 in der Rechtssache T‑386/00, Gonçalves/Parlament, Slg. ÖD 2002, I‑A‑13 und II‑55, Randnr. 92).
      
      94     Nach alledem ist die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen.
       Kosten
      95     Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
         Artikel 88 der Verfahrensordnung tragen jedoch die Organe in Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten
         ihre Kosten selbst. Da die Kläger unterlegen sind, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens
         der einstweiligen Anordnung.
      
      Aus diesen Gründen
      hat
      DAS GERICHT (Zweite Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung  T‑320/02 R.
      
               Forwood 
            
            
                Pirrung 
            
            
                Meij 
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. Februar 2004.
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               H. Jung 
            
             
            
                      N. J. Forwood
            
         Inhaltsverzeichnis
      
      Rechtlicher Rahmen
      Gemeinschaftsregelung über den Schutz personenbezogener Daten
      Statut, Beschäftigungsbedingungen und Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank (EZB)
      Sachverhalt und Verfahren
      Verfahren und Anträge der Parteien
      Zulässigkeit
      Parteivorbringen
      Würdigung durch das Gericht
      Begründetheit
      Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen über die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger
      Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten
      – Parteivorbringen
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum Klagegrund einer Beeinträchtigung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung
      – Parteivorbringen
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Weigerung, die Seiten der Personalakten fortlaufend zu nummerieren
      Zum Antrag auf Schadensersatz
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Deutsch.