CELEX: 51970PC1406
Language: de
Date: 1970-12-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr bestimmter Getreidearten aus der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1406
Vol. 1970/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70)1406 endg.
                                               Briïssel . den 10 . Dezember 1970
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  über die Einfuhr bestimmter Getreidearten aus der
                                      Türkei
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70) 1406 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.         Nach Artikel 12 des Anhangs 7 des Zusatzprotokolls zum Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei wird die
Abschöpfung "bei der Einfuhr von Hartweizen und Kanariensaat , die in der Türkei
erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt werden ,
um 0,5 Rechnungseinheiten je Tonne verringert .
2.         Ferner wird in Artikel 13 des Anhangs 7 die Regelung für die
Einfuhr von Roggen festgelegt , der in der Türkei erzeugt und unmittelbar
aus diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt wird .
3.         Diese Regelungen erfordern die Festlegung allgemeiner Durchführungs-
vorschriftön-   Das soll mit diesem Vor schlag geschehen .
4»         Die Regelung für Reggen bestimmt folgendes 1      erhebt   die Türkei
eine besondere Ausfuhr abgäbe und wird diese Abgabe     . auf den Einfuhrpreis
aufgeschlagen, so wird die gemäss der Verordnung Nr . 120/67/EtfG über die
gemeinsame Markt Organisation für Getreide festgesetzte Absohöpfung um einen
Betrag in Hohe der gezahlten Abgabe , der 8 Rechnungseinheiten je Tonne nicht
überschreiten darf , verringert .
           Um zu gewährleisten , dass die Sonderabgabe auf den Einfuhrpreis
aufgeschlagen wird , ist sie vom Importeur zu entrichten .     Dies scheint umso
folgerichtiger , als diese Abgabe teilweise an die Stelle der vom Importeur
gezahlten Abschöpfung tritt . Gleichzeitig ist jedoch dafür Sorge zu tragen ,
dass die Gesamtbelastung für den Importeur nicht den Betrag der anwendbaren
Abschöpfung überschreitet , da sonst die Gesamtbelastung für die Einfuhr
von türkischem Roggen über der Belastung , die derselbe Importeur für Roggen
mit anderer Herkunft zu tragen hätte, liegen würde    und somit ein HemEEis im
Handel zwischen der Türkei und der Gemeinschaft    wäre
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( WG ) DES RATES
              über die Einfurh "bestimmter Getreidearten aus der Türkei
DER HAT DER EUROPÄISCHEM" GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag - der Kommission ,        •
naoh Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung    nachstehender Gründe s
In Artikel 12 des Anhangs -7 des Zusatzprotokolls zua Abkommen zur Gründung ■
einer Assoziation zwischen der -Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei ist vorgesehen , dass die Abschöpfung "bei der Einfuhr von Hartweizen
und Kanariensaat, die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem
Land in die Gemeinschaft eingeführt werden , gleich dem Betrag der um 0,5
Rechnungseinheiten je Tonne verminderten Abschöpfung ist , die gemäss
Artikel 13 der Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 • Juni 1967
über die gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1253/70 ( 2 ), berechnet wird .
Nach Artikel 13 des genannten Anhangs wird in dem Fall , dass die Türkei
eine Sonderabgabe bei der Ausfuhr von Roggen nach der Gemeinschaft erhebt ,
die nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 120/67 /EWG berechnete Abschöpfung bei
der Einfuhr der gleichen Erzeugnisses in die Gemeinschaft um einen Betrag
in Höhe der gezahlten . Abgabe , höchstens aber um 8 Rechnungseinheiten je
Tonne verringert .                                                                   .
Gemäss dem genannten Züsatzprotokoll' ist : eine: 33estimmung' vorzusehen * wonach - •
bei der Einfuhr    des Roggens in die Gemeinschaft die erwähnte Sonderabgabe ' '
auf den Einfuhrpreis aufzuschlagen ist . 'Um die - korrekte Durchführung dieser
Regelung zu gewährleisten , - sind die notwendigen- Massnahmen zu 'erlassen , - damit
der Importeur -bei - der ^ Einfuhr - von Roggen nachweist dass die Sonderabgabe zu
seinen Lasten geht .                             • ; '--r - I" - -          »../».;
U ) Abl . Nr . 117 vom 19-6.1967 , S. 2269/69 ( 2 ) ABl.Nr .L 143 vom 1.7 . 1970 , S.l
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Zur Anwendung der genannten Regelung sind Durchfuhrungsvorschriften zu
erlassen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                                                                  I
                                    Artikel 1                                     j
           Die Abschöpfung "bei der Einfuhr von Hartweizen und Kanariensaat der
Tarifstellen 10.01 B bzw . 10 . 07 ex D des Gemeinsamen Zolltarifs , die in der
Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt
werden , ist gleich dem Betrag der um 0,5 Rechnungseinheiten je Tonne ver­
minderten Abschöpfung , die gemäss Artikel 13 der Verordnung Nr.l20/67/EWG
berechnet wird .
                                   Artikel 2
           Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Roggen der Tarifnummer 10.02
des Gemeinsamen Zolltarifs , der in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus
diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt wird , ist gleich der gemäss
Artikel 13 der Verordnung Kr .120/67/EWG festgesetzten Abschöpfung , die um
einen Betrag in Höhe der von der Türkei für das genannte Erzeugnis erhobenen
Sonderabgabe bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft , höchstens jedoch um
8 Rechnungseinheiten je Tonne verringert wird .
                                                                                   ι
                                   Artikel 3
           Die Regelung des Artikels 2 gilt für jeden Importeur , der nachweist ,
dass er die Sonderabgabe bei der Ausfuhr entrichtet hat , bis zu einem Betrag ,
der weder die gemäss Artikel 13 der Verordnung Hr.l20/67/EWG festgesetzte
Abschöpfung bei der Einfuhr von Roggen in die Gemeinschaft noch 8 Rechnungs-
einheiten je Tonne überschreitet .
                                  Artikel 4
           Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung , und insbesondere
zu Artikel 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Hr.120/
67 /EWG erlassen .                                                                   i
                                  Artikel 5
           Die Regelung dieser Verordnung wird mit Inkrafttreten des Zusatzproto-
kolls zum Abkommen zur Gründung eine^ Assoziation zwischen der Europäischen Wirt
Schaftsgemeinschaft und der Türkei wirksam , und gilt für die gesamte Läufzeit
des Abkommens .                                                  .
           Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
.Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
           Diese Verordnung ist in l allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliödstaat .*
                                                           Im Hamen des Rates
Geschehen au Brussel am ...
                                                           Der Prasident