CELEX: 31991R0867
Language: de
Date: 1991-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 867/91 der Kommission vom 9. April 1991 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

10 . 4. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 89/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 867/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 9. April 1991
                  zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeug­
                               nisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      169/91 («), (EWG) Nr. 414/91 0 und (EWG) Nr. 561 /91 (8)
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es sind jetzt die
                                                                     endgültigen Maßnahmen zu erlassen. Unter Berücksichti­
                                                                     gung der in Spanien bestehenden Marktlage mußte eine
                                                                     Richtplafonderhöhung ausgeschlossen werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der
                                                                     Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach
                                                                     Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 74/91 ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 (EWG) Nr. 169/91 , (EWG) Nr. 414/91 und (EWG) Nr.
 Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                    561 /91 bis zum Ende des ersten Vierteljahres 1991 auszu­
                                                                     setzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­                          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission                                            Artikel 1
vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen
zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der                      (1 ) Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für
Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien                     die in den Verordnungen (EWG) Nr. 74/91 , (EWG) Nr.
eingeführte Milcherzeugnisse (•'), zuletzt geändert durch            169/91 und (EWG) Nr. 414/91 genannten Erzeugnisse
die Verordnung (EWG) Nr. 334/91 (4), wurde der 1991 für
                                                                    des Sektors Milch und Milcherzeugnisse beantragten
die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch                 EHM-Lizenzen wird für das erste Vierteljahr 1991
und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond               endgültig ausgesetzt.
festgesetzt.
                                                                    (2) Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft und
                                                                    in Portugal für die in der Verordnung (EWG) Nr. 561 /91
Die allein in der Zehnergemeinschaft in den Wochen                  genannten Erzeugnisse beantragten EHM-Lizenzen wird
vom 1 . bis 4. Januar für die Käsekategorien 5 und 6, vom            für das erste Vierteljahr 1991 endgültig ausgesetzt.
 14. bis 19 . Januar für die Kategorie 3, vom 11 . bis 15.
Februar für die Kategorie 2 und, in der Zehnergemein­
schaft sowie in Portugal, vom 25. Februar bis 1 . März              (3) Ab 25. März 1991 können im Rahmen des im
 1991 für Milch in Umschließungen mit einem Inhalt von              zweiten Vierteljahr 1991 geltenden Richtplafondteils
2 1 oder weniger beantragten EHM-Lizenzen beziehen                  wieder für alle Erzeugnisse EHM-Lizenzen beantragt
                                                                    werden .
sich auf Mengen, die insgesamt größer sind als der Teil
des Richtplafonds, der im ersten Vierteljahr 1991 gilt.
                                                                                             Artikel 2
Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren
mit den Verordnungen (EWG) Nr. 74/91 (*), (EWG) Nr.
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(') ABl.  Nr. L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
O   ABl.  Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.
P)  ABl.  Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28 .                         (<•) ABl. Nr. L 19 vom 25. 1 . 1991 , S. 10 .
0   ABl.  Nr. L 39 vom 13 . 2. 1991 , S. 15.                        O ABl. Nr. L 49 vom 22. 2. 1991 , S. 13 .
(5) ABl.  Nr. L 9 vom 12. 1 . 1991 , S. 14.                         O ABl. Nr. L 62 vom 8 . 3. 1991 , S. 28 .
 ---pagebreak--- Nr. L 89/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      10 . 4 . 91
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat. ,
           Brüssel, den 9 . April 1991
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission