CELEX: C1996/233/24
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage der CAMAR Srl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Mai 1996 (Rechtssache T-79/96)

10 . 8 . 96         l_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 233/ 13
Entscheidung der Anstellungsbehörde über ihre „Wieder­            Die Klägerin beantragt,
einweisung ", d . h . die von Amts wegen vorgenommene
Umsetzung von dem Dienstposten OP/DIR, Betreuung                  — gemäß Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daß die
freier Mitarbeiter, auf den Dienstposten OP/4, Gruppe A               Kommission dadurch gegen Artikel 30 der Verordnung
( „ Veröffentlichungen " ).                                           ( EWG ) Nr. 404/93 und Artikel 40 Absatz 3 Unterab­
                                                                      satz 2 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht die
Sie führt zunächst aus, daß der Dienstposten, den sie früher          erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit die
innegehabt habe, infolge ihres Weggangs frei geworden sei             Klägerin die Schwierigkeiten überwinden kann, die sich
und daß ihr neuer Dienstposten vor dieser „ Wiedereinwei­             daraus ergeben,
sung " frei gewesen sei . Sie habe deshalb nicht mit ihrem
                                                                      — daß sie wegen der Krisensituation in Somalia Bana­
Dienstposten umgesetzt werden können, so daß die ange­
                                                                          nen aus Somalia nicht in den von ihr gewöhnlich
fochtene Maßnahme von der Beklagten unzutreffender­
                                                                          vermarkteten Mengen beziehen und
weise als Wiedereinweisung bezeichnet worden sei .
                                                                      — wegen der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93
Die Klägerin hebt insbesondere die Art und Weise hervor, in               des Rates festgelegten Beschränkungen auch nicht
der die angefochtene Entscheidung ihre Karriereaussichten                 auf Bananen anderen Ursprungs ausweichen kann;
beeinträchtige , weil die Tätigkeiten, die mit dem Dienstpo­
sten verbunden seien, in den sie wiedereingewiesen worden         — festzustellen, daß die Kommission für die Zukunft
sei , offensichtlich unter dem Niveau ihrer Fähigkeiten,              angemessene Maßnahmen zu erlassen hat;
Qualifikationen und früher ausgeübten Tätigkeiten lägen
und weil diese Wiedereinweisung als eine verschleierte            — die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215
Sanktion erscheine, die wegen der angeblich schlechten                Absatz 2 EG-Vertrag zu verurteilen, den durch ihre
Qualität ihrer Beziehungen zu ihrer unmittelbaren Vorge­              Untätigkeit der Klägerin entstandenen Schaden zu erset­
setzten gegen sie verhängt worden sei .                               zen ;
Die Klägerin macht in dieser Hinsicht einen Verstoß gegen         — der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuer­
die Artikel 4 und 29 des Statuts geltend, da bei jeder                legen .
Versetzung im eigentlichen Sinne die Formvorschriften
dieser beiden Artikel beachtet werden müßten, was, worauf         Klagegründe und wesentliche Argumente
zuvor hingewiesen worden sei, hier nicht der Fall gewesen
sei .                                                             Die . Klägerin, die als einziges Gemeinschaftsunternehmen
                                                                  gewöhnlich Bananen aus Somalia vermarktet, rügt, daß die
Zweitens wirft die Klägerin der Anstellungsbehörde einen          Kommission nicht die in Artikel 30 der Verordnung ( EWG )
Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts vor, da die streitige         Nr . 404/93 des Rates vorgesehenen Maßnahmen erlassen
„ Wiedereinweisung " weder im dienstlichen Interesse noch         habe, um ihr zu ermöglichen, die Schwierigkeiten zu
unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Dienstposten             überwinden , die sich bei der Versorgung mit Bananen zum
erfolgt sei . Denn die Qualität der von der Klägerin geleiste­    einen durch die kritische Situation in Somalia und zum
ten Arbeit sei niemals bestritten worden . Im Gegenteil seien     anderen durch die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93
ihr Verantwortungsbewußtsein, ihre Initiative , ihre Lei­         festgelegten Beschränkungen ergeben hätten .
stungsfähigkeit und ihre Fachkenntnisse in ihren Beurtei­
lungen anerkannt worden .                                         Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation
                                                                  für Bananen habe sie das Fehlen von Bananen aus Somalia
Die Klägerin macht schließlich eine Verletzung der Fürsor­        durch Bananen aus anderen AKP-Staaten oder aus Dritt­
gepflicht und einen Ermessensmißbrauch geltend .                  staaten ausgleichen können . Seit dem Inkrafttreten der
                                                                  gemeinsamen Marktorganisation sei ihr dies nicht mehr
                                                                  möglich, da Bananen aus Drittstaaten und aus AKP-Staaten
                                                                  nämlich kontingentiert seien und es bei Drittlandsbananen
                                                                  ohne Referenzmengen nicht möglich sei, Lizenzen im ;
                                                                  Rahmen des Kontingents zu erhalten .
Klage der CAMAR Sri gegen die Kommission der Europäi­
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Mai 1996             Zwar sei das durch den Krieg und die darauffolgende noch
                    ( Rechtssache T-79/96 )                       immer bestehende Krise bedingte Fehlen von Bananen aus
                                                                  Somalia der Kommission nicht zuzurechnen, doch sei diese
                         ( 96/C 233/24 )                          zweifellos dafür verantwortlich, daß sie nicht zur Kenntnis
                                                                  genommen habe, daß für die Versorgung der Gemeinschaft
                (Verfahrensspracbe: Italienisch)                  diese 60 000 Tonnen Bananen gefehlt hätten, die in den
                                                                  Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 als traditionelle
Die CAMAR Srl, Florenz ( Italien ), hat am 24 . Mai 1996 eine     Mengen aufgenommen und vom Rat bei der Festsetzung des
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               Zollkontingents für Drittlandsbananen und nichttraditio­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             nelle AKP-Bananen berücksichtigt worden seien, und daß
Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der            sie keine angemessenen Maßnahmen zum Ausgleich dieser
Klägerin ist Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona, Bei­           fehlenden Mengen erlassen habe .
stände : Rechtsanwälte Mariano Paolin und Simonetta
Donà , Padua , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­        Aus den verschiedenen Begründungserwägungen der Ver­
walts Ernst Arendt, 8—10 , rue Mathias Hardt, Postfach 39,        ordnungen, die die Kommission zur Überwindung der durch
Luxemburg.                                                        die tropischen Stürme „ Debbie, Iris , Luis und Marilyn "
 ---pagebreak--- Nr . C 233/ 14          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 8 . 96
verursachten Schwierigkeiten erlassen habe, ergebe sich ,           turaria " wahrgenommen habe , die Sekretariats- und/oder
daß die Notwendigkeit besteht und bestanden habe , durch            Büroassistentenarbeit umfasst hätten .
die Anpassung des Zollkontingents zum einen eine ausrei­
chende Versorgung des Marktes der Gemeinschaft und zum              Die Klägerin beruft sich auf einen Verstoß gegen die
anderen eine Entschädigung der Unternehmen , die durch die          Ausschreibung des Auswahlverfahrens sowie auf einen
Unmöglichkeit einer Versorgung des Gemeinschaftsmarkts              offensichtlichen Beurteilungsfehler . Unter den besonderen
mit Bananen aus den von den Unglücksfällen betroffenen              Zulassungsvoraussetzungen für das Auswahlverfahren ver­
Regionen oder Ländern geschädigt worden seien , sicherzu­           lange Buchstabe d ) nämlich eine gründliche Kenntnis der
stellen, und daß vor dem Inkrafttreten der gemeinsamen              französischen Sprache . Außerdem fordere Buchstabe b )
Marktorganisation die nationalen Behörden entsprechende             dieser besonderen Voraussetzungen von den Bewerbern den
Vorschriften erlassen hätten . Gleiche Regelungen seien             Nachweis darüber, daß sie zum Zeitpunkt der Veröffentli­
daher im Rahmen dieser Organisation zu erlassen gewesen             chung der Ausschreibung des Auswahlverfahrens über eine
und zu erlassen . Die gleichen Gründe gälten nämlich auch           Berufserfahrung von zwei Jahren in der Sekretariats- und/
für die unzureichende Versorgung mit Bananen aus Somalia,           oder Büroassistentenarbeit verfügten . Die in der Ausschrei­
da keine Rolle spiele , ob diese durch einen Krieg oder durch       bung genannten Voraussetzungen verlangten nicht, daß
einen Sturm verursacht worden sei .                                 diese Berufserfahrung in französischer Sprache erworben
                                                                    sei . Die ausdrückliche Zurückweisung der Beschwerde zeige
Die Kommission habe somit dadurch , daß sie keine Maß­              jedoch eindeutig, daß im Hinblick auf die Art des Auswahl­
nahmen erlassen habe, gegen die Grundsätze der gemeinsa­            verfahrens allein eine Tätigkeit bei der Kommission gegebe­
men Marktorganisation für Bananen , d . h . gegen die               nenfalls als für das Auswahlverfahren anrechenbare Erfah­
Grundsätze des Schutzes aller Marktbeteiligten , der Anpas­         rung habe angesehen werden können .
sung der Gemeinschaftsregelung bei unvorhergesehenen
oder besonderen Schwierigkeiten , und gegen das Diskrimi­           Außerdem habe der Prüfungsausschuß einen offensichtli­
nierungsverbot verstoßen .                                          chen Beurteilungsfehler begangen , da er der Meinung
                                                                    gewesen sei , die Begriffe „ empregada " und „ escrituräria "
                                                                    umfassten nicht notwendig eine Sekretariats- oder Büroas­
                                                                    sistententätigkeit.
Klage der Ana Maria Fernandes Leite Mateus gegen den Rat
  der Europäischen Union, eingereicht am 24 . Mai 1996
                     ( Rechtssache T-80/96 )
                           ( 96/C 233/25 )
                                                                    Klage des Christos Apostolidis und 64 anderer gegen die
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                            am 24 . Mai 1996
                                                                                         ( Rechtssache T-81 /96 )
Ana Maria Fernandes Leite Mateus, wohnhaft in Zaventem
( Belgien ), hat am 24 . Mai 1 996 eine Klage gegen den Rat der                               ( 96/C 233/26 )
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmäch­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
Thierry Demaseure und Ariane Tornei , Brüssel; Zustel­              Christos Apostolidis und 64 andere , alle beschäftigt im
lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,            Europäischen Institut für Transurane in Karlsruhe, haben
Luxemburg.
                                                                    am 24 . Mai 1996 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Die Klägerin beantragt,                                             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­
                                                                    vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus­
                                                                    Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornei , Brüssel;
     wahlverfahren Rat/C/360 vom 3 . Oktober 1995 , sie
     nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, aufzuheben ;
                                                                    Zustellungsanschrift : Fiduciaire Myson sari , 1 , rue Giese­
                                                                    ner, Luxemburg.
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .                                                          Die Kläger beantragen ,
Klagegründe und wesentliche Argumente                               — festzustellen, daß die Kommission einen Fehler began­
                                                                          gen hat, indem sie nicht die sich aus dem Urteil des
Die Klägerin, Beamtin der Kommission, greift die Entschei­                Gerichts (Vierte Kammer ) vom 27. Oktober 1994 in der
dung des Prüfungsausschusses an, sie nicht zu den Prüfun­                 Rechtssache T-64/92 ergebenden Maßnahmen ergriffen
gen des Auswahlverfahrens Rat/C/360 zur Bildung einer                     hat;
Einstellungsreserve für Sekretäre/Sekretärinnen französi­
 scher Sprache zuzulassen, weil sie nicht eine Berufserfah­         — die ablehnende Entscheidung der Kommission über den
rung von zwei Jahren als Sekretärin und/oder Büroassisten­                Antrag der Kläger auf Erstellung ihrer Gehaltsabrech­
tin nachgewiesen habe . Hierzu trägt sie vor, daß sie von                 nungen für Januar 1992 und auf Zahlung eines Betrages
 1973 bis 1989 in Portugal als Angestellte in der Privatwirt­             von 50 000 bfrs je Kläger als Ersatz des entstandenen
 schaft verschiedene Aufgaben als „ empregada " bzw . „ escri­            immateriellen Schadens aufzuheben;