CELEX: 62012TN0336
Language: de
Date: 2012-08-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-336/12: Klage, eingereicht am 1. August 2012 — Klizli/Rat

22.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/37
            
         Klage, eingereicht am 1. August 2012 — Klizli/Rat
   (Rechtssache T-336/12)
   2012/C 287/67
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Yousef Klizli (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Z. Garkova-Lyutskanova)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Durchführungsbeschluss 2012/256/GASP des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 126, S. 9) für nichtig zu erklären, soweit er ihn betrifft;
            
         
               —
            
            
               die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 126, S. 3) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund:
               
                           —
                        
                        
                           Der Kläger sei fälschlicherweise als eine Person aufgeführt, die das Regime finanziell unterstütze.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund:
               
                           —
                        
                        
                           Die angefochtenen Handlungen des Rates seien ohne jede Rechtsgrundlage ergangen und verstießen gegen die Begründungspflicht, das Recht auf ein faires Verfahren, den Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz und das Eigentumsrecht; ferner verstießen sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und verletzten den guten Ruf des Klägers.