CELEX: 51982PC0172
Language: de
Date: 1982-04-06 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 172
Vol. 1982/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                     KOM(82)172 endg.
          KOMMISSION                                                Brüssel , den 6 . April 1982
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         General Sekretariat
                             EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den
                  Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der
                                Republik Griechenland zur Gemeinschaft
                                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM ( 82 ) 172 endg .
 ---pagebreak---       j                               BEGRONDUNG
      !                                                    t
      I
1.      In der Akte Ober den Beitritt • Griechenlands zu den Europäischen Gemein­
        schaften ( Artikel 123 ) wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft Protokolle
        zur Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen
      ]
        bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren aushandelt .
2.      Mit Beschluss vom 1 « August 1980 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
        mit Malaysia             Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung Ober
        diese Anpassung aufzunehmen .
3*      Nach Massgabe dieses Ratsbeschlusses und im Benehmen mit dem Ausschuss des
   I
   I
        Artikels 113 hat die Kommission vom 22 . September bis 17 . Dezember 1980
   I'
     ■  Verhandlungen mit      Malaysia          geführt .
        Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Entwurf eines Protokolls
        erstellt , mit dem die Bestimmungen des ursprünglichen bilateralen Abkommens
        auf den Handel zwischen Malaysia            und der erweiterten Gemeinschaft
        ausgedehnt wurden; so wurden ( u.a .)
        -    statt der geltenden; im Wege der Selbstbeschränkung vereinbarten Höchst­
             mengen für Ausfuhren nach der gesamten Gemeinschaft neue , höhere Höchst­
             mengen vereinbart ,
        -    die bestehenden Konsultationsverfahren, nach denen bei Überschreitung
             bestimmter Schwellenwerte neue Selbstbeschränkungsmassnahmen für Kategorien
             von Waren eingeführt werden können , die gegenwärtig keiner Beschränkung
             unterliegen , sowohl in bezug auf die gesamte Gemeinschaft als auch in bezug
             auf Griechenland erweitert .
        Die Leiter der Delegationen haben den Wortlaut des Protokollentwurfs am
        17 . Dezember 1980 paraphiert , nachdem sie festgestellt hatten, dass er die
        Verhandlungsergebnisse korrekt wiedergibt .
4#      Das Protokoll ist durch die Verordnung ( EWG) Nr . 3553/80 des Rates vom
        22 . Dezember 1980 ( 1 ) zur Änderung der mit Verordnung ( EWG) ffr . 3059/78
        vom 21 . Dezember 1978 ( 2 ) festgesetzten Regelung bereits zur Durchführung
 l      gelangt .
 Γ
 t
 ---pagebreak--- 5.    Nach Auffassung der Kommission enthält der Protokollentwurf eine für die
      Gemeinschaft annehmbare' Regelung . Sie empfiehlt daher dem Rat ^
      i)    das Protokoll durch Annahme des im Anhang beigefügten Vefordnungs-
            ent wurfs zu genehmigen ;
      ii )  die erforderlichen Beschlösse im Zusammenhang mit der Unterzeichnung
            des Protokolls zu fassen, während das Genehmigungsverfahren läuft .
( 1 ) ABl . L 381 vom 31 . 12.1980, S.1
( 2 ) ABl . L 365 vom 27.12.1978, S.1
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L.
                                        (Veröffentlichungsbedtirftige Recbttakte)
                                                       < EMPFEHLUNG
                                    VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
               über den Abschluß des Zusatznrotnkolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia                                                                        n
                Ober den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der
                Republik Griechenland zur Gemeinschaft .
                                                                  über den Handel mit Textil-
 01 R RAT DFR H ROi'MSt HEN                                       waren            iim Anschluß an den Beitritt der R>rpu-
GFMHNSCHAK1 1 N –                                                 blik Griechenland zur Gemeinschaft wird im Namen der
                                                                  Gemeinschaft genehmigt.
           auf Jen Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wimthafr^cnirinschaft, insbesondere auf
Aitikcl 113 ,
                                                                  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei­
auf Empfehlung der Kommission,                                    gefügt
in vivf Frw.igiing, d.iN es uh empfiehlt, das Zusatzpro-
k>1k > 11                                 . unterzeichne­
ten Abkommen zwisjun vii r Kuropjischen Wirtschafts­                                         Artikel 1
gemeinschaft und Malaysia                                                     *
                                                                  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des
über den Handel mit Textilwaren , um dem
Beitritt der Republik Griechenland 2ur
                                                                  Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor (I).
Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
1 IV I H»l < i NDI VI Ki>RI)NUN (> KRLASSF.N :
                                                                                          > Artikel 3
                          Artikel t
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer.Veröffentli­
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und                          in Kraft.
  Malaysia
                Die^c Verordnung ist in allen ihren Teilen Verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                MitKticJsraat.
                Geschehen zu Brüssel am                       <
                                                                                      In Namen des Rates
                                                                ( I ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amts­
                                                                      blatt der Europäischen Gemeinschaften auf VerahUstung
                                                                     'des Generalsekiretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malaysia    '  ^
über den Handel mit Textilwaren im Anschluss
an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft
(paraphiert an 17 . Dezember 1980 )
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               :
                                                                      ! Î
einerseits und         I
                                                   I
DIE REGIERUNG VON MALAYSIA
andererseits
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am 21 . Dezember 1977 unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia         j
im folgenden "das Abkommen" genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Obergangsmassnahmen zu dem Abkommen im
Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft einvernehmlich festzulegen
                                                 i
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                                    Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens in seiner geänderten Form einschliesslich der Anhänge
Protokolle und Briefwechsel , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in
griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie
die ursprünglichen Texte .
                                   Artikel 2
Das Abkommen wird wie folgt geändert :
1.   Die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen werden auf die im Anhang zu
   diesem Protokoll aufgeführten Höchstmengeh erhöht .
                                              i
                                               i
2.   Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
   Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
   fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufge­
   führten Kategorie mit Ursprung in Malaysia
   in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , im Verhältnis von 102 X
   der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie folgende Prozent­
   sätze übersteigt ::
   -   0,2 X  für Warenkategorien in Gruppe I ,
   -   1,2 X für Warenkategorien in Gruppe II ,
   -4      X  für Warenkategorien in Gruppe HZ , IV oder V,
   so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14
   dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes
   Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen .
 ---pagebreak--- 3.  Protokoll C des Abkommens erhålt folgende Fassung :
    Nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 dieses Abkommens kann eine Höchstmenge
    gebietsweise festgesetzt werden, wenn dilb Einfuhren einer bestimmten Ware
    in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsätze der
    Mengen überschreiten , die * 1ch durch Anwendung des Bruchs 100 / 102
    ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Artikel 6 Absatz 2
    berechneten Mengen ergeben :
                            Deutschland           28,5 X
                            Benelux-Lander        10,5 X
                            Frankreich            18,5 X
                            Italien               15   X
                            Dänemark               3   X
                            Irland                 1   X
                            Verein . Königreich   23,5 X
                            Griechenland           2   X
4.  Für die Berechnung der in Absatz 2 genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr"
    der Jahre 1980 und 1981 sind die 1980 erfassten Einfuhren aus der
    Republik Griechenland massgebend .
                                     Artikel 3
Dieses Protokoll und sein Anhang sind Bestandteil des Abkommens .
                                     Artikel 4
Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertrags^
Parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am
ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                    - 3 τ
                                   Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und
malaiischer   -* Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                         ANHANG
Katego-                                                    Jahr
                                                                Höchstmengen
                      Uarenbezel chnung         Einheiten
rie Nr .                                                            EWG
    2    Gewebe aus Baumwolle                   Tonnen     1981    3 665
                                                           1982    3 684
         a ) davon : andere als roh oder        Tonnen     1981      778
                        gebleicht                          1982      783
               - ·. i
    3    Gewebe aus synthetischen oder künst-   Tonnen     1981   4 202
         lichen Spinnfasern                                1982   4 266
         a ) davon : andere als roh oder        Tonnen     1981    1 491
                        gebleicht                          1982    1 514
   '4    Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts    1000 Stück 1981   4 598
         und Unterziehpullis , aus Gewirken                1982   4 737
    5    Pullover , Slipover ...                1000 Stück 1981    1 974
                                                           1982   2 054
    6    Lange Hosen , aus Geweben , für Männer 1000 Stück 1981   3 034
                                                           1982   3 126
    7    Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken   1000 Stück 1981   1 626
         und Geweben, für Frauen                           1982   1 651
    8    Oberhemden , aus Geweben, für Männer   1000 Stück 1981   3 872
                                                           1982   3 912
    19   Taschentücher und Ziertaschentücher :  1000 Stück 1981  23 674
         B. Andere :                                       1982  24 621
             Taschentücher aus Gewebe mit einem
             Wert von nicht mehr als 15 ERE je
             kg Eigengewicht
    22   Garne aus synthetischen Spinnfasern ,  Tonnen     1981   3 835
         nicht in Aufmachungen für den Einzel-             1982   3 951
         verkauf
    25   Schlafanzüge und Nachthemden, aus      1000 Stück 1981      319
         Gewirken , für Frauen                             1982      333
                                   *
                          I                       Í
                                                  I ■
                          !
 ---pagebreak---  MV 139 / 60
              The Mission of Malaysia to the European Communities
  presents its compliments to the Directorate-General for :        j
  External Relations of the Commission of the European ■       ;   i
                                 '                   ■     ■ • !   I
  Communities and has the honour to refer to the Agreement
  between Malaysia and the Community on trade in textile
 products initialled on 21 December 1977 * and to the Additional
  Protocol to the Agreement consequent or^ the accession of the
 Hellenic Republic to the Community initialled on 17 December
           •!     :       - ! !i   ' 1   ' . l!
  1980.1      i •
                  ' ■ ■ ' J : ;!
                          -
                                   ■ !
                                   '   ■ I
                                           ' ' '
                                             V
              The Mission of Malaysia wishes to inform the
 Directorate-General that whilst awaiting the completion of :
  the necessary procedures for the conclusion and , the coming ; ;
    i,                                                            'i.i
 into force of the Additional Protocol , the Malaysian
 Government is prepared to allow the provisions of the
 Additional Protocol to apply de facto from 1st January 1981
 if the Community is disposed to do likewise .
              The Mission of Malaysia would like also to propose
 that the present note and the Community 's note in reply shall
 constitute an Agreement between the Malaysian Government and
 the Community .                                                  ' ,
              The Mission of Malaysia to the European Communities ;
 avails itself of this opportunity to renew to the Directorate *
  i
General for External Relations of the Commission of the
European Communities the assurance of its highestcmsideration .
                                                       i mm s
BRUSSELS      i
 30 December 1980                                i
i                                                i ;
Directorate-General for External Relations
Commission of the European Cocununities ;
fcue de la Loi 200 * 1
B 1049 Brussels .
                                                 I       i1
                                                         i
                                                                 !
 ---pagebreak---         Oirtctoratt G«ntrai w                                                                               *
                                                                                                                 ♦
                                                                                                                 »
          Cafarnai R»Utton«                                                                   ■/                 1
                                                                                                                < 1
                                                                                                                I; :
        0 Q1iV7                                                    NOTE VERBALI                                »
                                                                                                                    ι  <
                                                                                                              ■     i
                              The Directorate-General for External Relations of the Commission of the
                              European Communities presents Its compliments to the Mission of Malaysia
                              to the European Communities and has the honour to refer to the Mission 's
                              note of 30 December 1980, n° MV / 139 / 80, reading as follows :
                              " The Mission of Malaysia to the European Communities presents Its
              ;               compliments to the Directorate-General for External Relations of the
                              Commission of the European Communities and has the honour to refer
                              to the Agreement between Malaysia and the Community on trade in textile
                              products initialled on 21 December 1977, and to the Additional Protocol
                              to the Agreement consequent on the accession of the Hellenic Republic
                              to the Community Initialled on 17 December 1980 .
              I .             The Mission of Malaysia wishes to Inform the Directorate-General that
                              whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the
                    |         conclusion and the coming Into force of the Additional Protocol , the
                    ;       Malaysian Government 1s prepared to allow the provisions of the
                             Additional Protocol to apply de facto from 1st January 1981 1f the
                             Community Is disposed to do likewise .
          ■ • !' '               ^                   ,r                                                             i
                            The Mission' of Malaysia would like also to propose that the present
                            note and the Community 's note 1n reply shall constitute an Agreement
                            between the Malaysian Government and the Community .
                            The Mission of Malaysia to the EC avails Itself of this opportunity
                            to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance
                            of Its highest consideration ".
            ■ - .■>         The Directorate-General [of External Relations has the honour to confirm
                            to 4he Mission of Malaysia that 1t 1s agreed on the content of the
             • * '■'<< > forego1ng note and considers therefore that the exchange of notes
            • *           1 constitutes an agreement between the Malaysian Government and the
                  . «   i Community .         X. .
      I            I    .                          7
            ;               The Directorate-General for External Relations avails Itself of this
                            opportunity to renew to the Mission of Malaysia to the European
                            Communities the assurance of Its highest consideration .
~                r                     : !                                                               •         . I
                                                                           »      • ■   ' ,      «
  • . ;       ■« :■                  1                                       •^• Brussels , f) o
         i 1■               :      • I                                 • : ν. / .·*· ·,·■·
                • The Mission of the Federation of ,                                     I,           11
                   Malaysia to the European Communities
                    rue Charles Lemalre, 1 - Botte 5 Pare Seiiy A, t
    i S ' 1160 - BRUXELLES .
    >                                    ■         ,
                                                                     ■     .
                                                                             'l ■ 4"/.- i
                                                                                    . .• t -.
                                                                                                 ! '
HmMmIiMw                       MkUt SO*    low                     »IM4O / fllM40«TMww<W             tOMIUH              -
                                                        T«MMt."sta?TcoM«u a"                   ,