CELEX: 31973R0899
Language: de
Date: 1973-04-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 899/73 der Kommission vom 2. April 1973 über die Lieferung von Magermilchpulver an Jordanien im Rahmen der Gemeinschaftshilfe

Nr. L 88/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 4. 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 899/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 2. April 1973
                über die Lieferung von Magermilchpulver an Jordanien im Rahmen der Gemein­
                                                         schaftshilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  (1)     Aus den Beständen der deutschen Interven­
                                                                   tionsstelle werden gemäß der Verordnung (EWG )
                                                                   Nr. 2721 /72 1 000 Tonnen Magermilchpulver, das
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                 Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach Arti­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        kel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 gewesen ist,
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                    cif Akaba (Jordanien ) geliefert.
se ( x ), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über
den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen                (2)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen                       Qualität und Verpackung den im Anhang I der
Atomgemeinschaft (2 ), der am 22. Januar 1972 in                   Verordnung ( EWG ) Nr. 1108/68 der Kommission
Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (8),             vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmun­
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28 ,               gen für die öffentliche Lagerhaltung von Mager­
                                                                   milchpulver (5), zuletzt geändert durch die Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nung (EWG ) Nr. 2267/72 (6), festgelegten Anforde­
                                                                   rungen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2721 /72 des Rates vom                  Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
19. Dezember 1972 über die Lieferung von Mager­                    mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­
milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4 )                 schrift :
sieht vor, daß dem Königreich Jordanien 1 000 Ton­                 „Lait ecreme en poudire / Don de la Communaute
nen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt wer­                   economique europeenne ä la Jordanie."
den .
                                                                                           Artikel 2
Die vorgenannte Verordnung sieht in Artikel 3 Ab­
satz 1 Buchstabe 6 die Zahlung eines Betrages zur                  (1)     Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
Deckung der Kosten der cif-Lieferung vor. Dieser                   nach dem 30. April 1973 und vor dem 16. Mai 1973 .
Betrag ist im Wege der Ausschreibung zu bestim­
men . Es ist angezeigt, daß die mit der betreffenden               ( 2)    Das Magermilchpulver wird aus den Lager­
Lieferung beauftragte Interventionsstelle diese Aus­               häusern entnommen , die in der Liste des Anhangs
schreibung durchführt.                                             aufgeführt sind .
                                                                                           Artikel 3
In Anbetracht der Vorräte bei den Interventionsstel­
len und der Lage auf dem Magermilchpulvermarkt                     Die deutsche Interventionsstelle führt eine Ausschrei­
kann die betreffende Menge dem Königreich Jor­                     bung durch, um zu den kostenmäßig günstigsten
danien aus Beständen der deutschen Interventions­                  Bedingungen den Betrag für die Kosten der cif-Lie­
stelle bereitgestellt werden .                                     ferung zu ermitteln .
                                                                                           Artikel 4
Außerdem müssen die Lagerhäuser angegeben wer­
den , aus denen diese Menge 7u entnehmen ist.                      (1)     Die deutsche Interventionsstelle wacht darüber,
                                                                   daß das zur Verfügung gestellte Magermilchpulver
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    tatsächlich an den Bestimmungsort geliefert wird .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                     ( 2)    Sie teilt der Kommission so schnell wie mög­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                   lich den Namen und die Anschrift der Firma, die
                                                                   den Zuschlag erhalten hat, sowie den in Artikel 3
                                                                   genannten Betrag mit.
(x) ABI.   Nr.  L 148 vom 28. 6 1968, S. 13 .
(*)  ABl   Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(3) ABl .  Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      ( 5) ABl . Nr. L 184 vom 29.7. 1968 , S. 34.
(4) ABl .  Nr.  L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 28.                   («) ABl . Nr. L 244 vom 27 . 10 . 1972, S. 22 .
 ---pagebreak--- 4. 4. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 88/ 13
                        Artikel 5                                  72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen
                                                                    Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in
Die Bundesrepublik Deutschland                                      Kenntnis zu setzen .
1 . teilt dem Bestimmungsland innerhalb kürzester
    Frist nach Verschiffung der "Ware die Bezeich­                                      Artikel 6
    nung des Schiffes und das Datum der ' Verladung,
    die bei der Verschiffung festgestellte Menge und            Für das auf Grund dieser Verordnung gelieferte
    Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen                Magermilchpulver werden weder Ausfuhrerstattun­
    mit ;                                                       gen noch Ausgleichsbeträge gewährt.
2. teilt dem Bestimmungsland das voraussichtliche
    Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungs­                                          Artikel 7
    hafen mindestens zehn volle Tage vor diesem
    Datum mit ;                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
3 . läßt in der Charterpartie dem Kapitän zur Auf­              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    lage machen, das Bestimmungsland mindestens                 schaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. April 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
                                                         ANLAGE
                                                   Liste der Lagerhäuser
              H. Denecke u. Co., Lagereibetrieb
              2879 Ostrittrum 60
                   b. Wildeshausen                            Lager : Rechterfeld
              H. Denecke u. Co., Lagereibetrieb
              2879 Ostrittrum
                   b. Wildeshausen                            Lager : Hegel
              Molkerei Höxter Warburgerland EGmbH
              3532 Rimbeck                                    Lager : Rimbeck
              Speditionsgesellschaft Rathje u. Co.
              2139 Groß-Meckelsen                             Lager : Groß-Meckelsen
              H. Denecke u. Co., Lagereibetrieb
              2879 Ostrittrum
                    b . Wildeshausen                          Lager : Uelzen