CELEX: C1998/041/45
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: Klage der Alitalia gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. November 1997 (Rechtssache T-296/97)

7.2.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 41/21
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio                2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die
sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura              Einrichtungsbeihilfe gemäû Artikel 5 Absatz 3 des
Ramos Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am                          Anhangs VII des Statuts zuzüglich der Zinsen zu einem
18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-                Zinssatz von 8 % jährlich vom Zeitpunkt der Antrag-
sen:                                                                   stellung an zu zahlen.
1. Die mit Schreiben vom 17. Mai 1995 mitgeteilte Ent-            3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
     scheidung der Kommission, mit der dem Kläger die
     Einrichtungsbeihilfe verweigert wurde, wird aufgeho-         4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
     ben.                                                              Hälfte der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt seine
                                                                       eigenen Kosten zur Hälfte.
2. Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger die in
     Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts vorge-        (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
     sehene Einrichtungsbeihilfe zuzüglich 8 % Zinsen jähr-
     lich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zu zahlen.
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                  Klage der Alitalia gegen die Kommission der Europäischen
(1) ABl. C 64 vom 2.3.1996.                                           Gemeinschaften, eingereicht am 26. November 1997
                                                                                      (Rechtssache T-296/97)
                                                                                            (98/C 41/45)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                  vom 18. Dezember 1997                           Die Alitalia hat am 26. November 1997 eine Klage gegen
                                                                  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     in der Rechtssache T-57/96: Livio Costantini gegen           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)              eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                  Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele
(Beamte Ð ¾nderung des Ortes der dienstlichen Verwen-             Roberti, Neapel, Mario Siragusa, Rom, Giuseppe Scassel-
dung Ð Rückkehr an den ursprünglichen Ort der dienst-             lati Sforzolini, Bologna, Matteo Bay, Mailand, und Matteo
  lichen Verwendung Ð Einrichtungsbeihilfe Ð Tagegeld)            Beretta, Bergamo; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei
                        (98/C 41/44)                              der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place
                                                                  Winston Churchill, Luxemburg.
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  Die Klägerin beantragt,
In der Rechtssache T-57/96, Livio Costantini, Beamter der         Ð die gesamte Entscheidung der Kommission vom 15. Juli
Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der                     1997 über die Rekapitalisierung der Firma Alitalia für
Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungs-                    nichtig zu erklären;
stelle, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe
Marchesini, zugelassen bei der italienischen Cour de cassa-
tion, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts             hilfsweise:
Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen Aufhebung           Ð die in Artikel 1 Absätze 2 bis 8 der Entscheidung
der Entscheidungen der Kommission, dem Kläger nach                     genannten Bedingungen für die Genehmigung der Bei-
Beendigung seiner Verwendung auûerhalb der Kommission                  hilfe für nichtig zu erklären,
bei seiner Rückkehr an den ursprünglichen Ort seiner Ver-
wendung keine Einrichtungsbeihilfe und keine Tagegelder           Ð auûerdem die Bedingung für nichtig zu erklären, die
zu zahlen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-                darin besteht, daû die Alitalia verpflichtet wird, die
kung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und             Belastungen selbst zu übernehmen, die sich aus der im
des Richters R. M. Moura Ramos Ð Kanzler A. Mair,                      Decreto-legge Nr. 546/1996 vorgesehenen Frühpen-
Verwaltungsrat Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit                   sionsregelung ergeben,
folgendem Tenor erlassen:
                                                                  Ð die Kommission zur Erstattung der Honorare und Aus-
1. Die Entscheidung der Kommission, dem Kläger keine                   lagen zu verurteilen, die die Klägerin im vorliegenden
     Einrichtungsbeihilfe zu zahlen, wird aufgehoben.                  Verfahren zu bestreiten hat.
 ---pagebreak--- C 41/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.2.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  und nicht gerechtfertigte Bedingungen vorgeschrieben
                                                                       worden seien (Beschränkung der Kapazität und des
                                                                       Wachstums, Verpflichtung, weitere Teile des ¹core
Die Klägerin, eine im Luftverkehrssektor tätige privat-                businessª abzugeben, Unterschied zu der im Fall Air
rechtliche Aktiengesellschaft, ficht die Entscheidung der              France vorgeschlagenen Lösung, Nichtberücksichti-
Kommission an, die Investitionen, die in dem der Beklag-               gung der Bedeutung des Ziels der Privatisierung, Ver-
ten von den italienischen Behörden vorgelegten Plan zur                bot von neuen Beihilfen, Verbot des Erwerbs von
Neustrukturierung der Klägerin vorgesehen waren, als                   neuen Beteiligungen an anderen Luftverkehrsunterneh-
staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag                men, Beseitigung einiger Präferenzbehandlungen, Ver-
angesehen hat.                                                         pflichtung zur getrennten Buchführung für jede ein-
                                                                       zelne Route, Verbot des ¹price leadershipª, Verpflich-
Ihre Anträge stützt die Klägerin auf folgende Gründe:                  tung zur Veräuûerung des Anteils an der MaleÂv).
Ð Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Artikel 92              Schlieûlich vertritt die Klägerin die Ansicht, die Beklagte
    Absatz 1, 90 Absatz 1 und 222 EG-Vertrag, da die               habe weder die angefochtene Entscheidung ordnungsge-
    Kommission angenommen habe, daû das Kriterium                  mäû begründet noch alle entscheidungserheblichen
    des in einer Marktwirtschaft tätigen Investors (MEIP)          Gesichtspunkte des Falles genau und unparteiisch geprüft.
    hinsichtlich der Investition des IRI in Höhe eines             Auch habe sie die Verteidigungsrechte der Klägerin ver-
    Betrages von 2 750 Milliarden Lire nicht erfüllt sei.          letzt.
    Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend,
    bei der in Frage stehenden Kapitalerhöhung seien die
    Optionsrechte Dritter nicht ausgeschlossen worden;
    diesen stehe es daher frei, anteilmäûig die einzelnen
    Tranchen der Kapitalerhöhung zu zeichnen. Im übrigen
    habe die italienische Regierung ihre feste Entschlossen-
    heit, die Alitalia kurzfristig zu privatisieren, sobald die     Klage des Vicente Alonso Morales gegen die Kommission
    Genehmigung zur Kapitalerhöhung vorliege, klar zum                   der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    Ausdruck gebracht. Schlieûlich habe die Belegschaft                                  2. Dezember 1997
    der Klägerin sich bereit erklärt, eine ihr vorbehaltene                           (Rechtssache T-299/97)
    Kapitalerhöhung zu zeichnen, was dazu führen werde,
                                                                                            (98/C 41/46)
    daû die Belegschaft 20 % des Kapitals der Gesellschaft
    halten werde. Die Beklagte habe diese Gesichtspunkte
    auûer acht gelassen und den weiten Beurteilungsspiel-                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
    raum des Investors IRI nicht berücksichtigt, sondern
    sich sogar an die Stelle des IRI gesetzt, als sie eine
    Rentabilitätsrate, die die Beklagte auf 20 % festgelegt        Vicente Alonso Morales, wohnhaft in Madrid, hat am
    habe, d. h. um fünf Punkte über der normalerweise im           2. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
    Luftverkehrssektor angenommenen (15 %), nicht als              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    ausreichend angesehen habe. Zum anderen habe die               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
    Kommission sich nicht damit begnügt, eine ¹normaleª            vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt D. Ramón
    Rentabilität von 20 % zu fordern, sondern habe einen           MareÂs Salvador, Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
    kritischen Satz des Mindestjahresertrags (¹hurdle              Rechtsanwalts Carlos Amo QuinÄones, 2, rue Gabriel Lipp-
    rateª) angenommen, die ein Investor in Anbetracht              man, Luxemburg.
    dessen verlangen würde, daû erhebliche mit der Trans-
    aktion verbundene Risiken weiterbestünden. In dieser
    Hinsicht sei die Berechnung der Rentabilität deshalb           Der Kläger beantragt,
    fehlerhaft und unbegründet, weil die Insolvenzkosten
    nicht berücksichtigt seien. Darüber hinaus habe der
                                                                   Ð die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
    Umstand, daû der Klägerin sämtliche Lasten auferlegt
                                                                       wahlverfahren KOM/A/1047 vom 1. Oktober 1997,
    worden seien, die sich aus der Frühpensionierungsrege-
                                                                       seine Bewerbung zur Teilnahme an dem genannten
    lung für das Personal ergäben, auch dazu geführt, daû
                                                                       Auswahlverfahren nicht zuzulassen, aufzuheben und
    die ¹internal rate of returnª (IRR) gesunken sei.
                                                                       festzustellen, daû er in die Liste der für dieses Aus-
                                                                       wahlverfahren zuzulassenden Bewerber aufzunehmen
Ð Verletzung und fehlerhafte Anwendung des Artikels 92                 ist;
    Absatz 3 und Ermessensmiûbrauch. Für die Klägerin
    sei unerklärlich, daû die Kommission nach ihrer Ent-
                                                                   Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
    scheidung, daû die Investition eine ¹staatliche Beihilfeª
                                                                       Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    sei, die nach dem Plan erwarteten Ergebnisse nicht
    habe berücksichtigen können, und zwar vor allem bei
    der Entscheidung, ob sie Bedingungen aufstelle, die            Klagegründe und wesentliche Argumente
    den Plan ¹mit dem Gemeinsamen Markt vereinbarª
    machten, und zweitens bei der Abstufung dieser Bedin-
    gungen. Dies habe dazu geführt, daû für die Klägerin           Der Kläger, der den Titel ¹Ingeniero TeÂcnico en Industrias
    unverhältnismäûige, diskriminierende, nicht legitime           Agrícolasª (Agraringenieur) besitzt, wendet sich gegen die