CELEX: C2000/192/13
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-139/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. April 2000

8.7.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 192/7
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          Agrarindustrie in der Extremadura verkauften. Sie solle
                                                                               nur feste Beziehungen zwischen örtlichen Erzeugern
— Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da ein Teil der von der
                                                                               und der örtlichen Verarbeitungsindustrie fördern, in-
    Kommission für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar
                                                                               dem sie diesen die Versorgung mit Ausgangsstoffen
    erklärten Beihilfen nicht durchgeführt worden sei: Nach
                                                                               gewährleiste (diese Gewährleistung könne der Markt
    dem 30. Juni 1998 seien keine Beihilfen mehr durchgeführt
                                                                               nicht ohne weiteres bieten).
    worden.
— Verstoß gegen die Artikel 253 EG und 87 Absatz 1 EG,                    — Die Kommission vertrete die Ansicht, die Anforderun-
    indem die Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen                    gen. ihrer Mitteilung betreffend Beihilfen für kurzfristi-
    Mitgliedstaaten nicht begründet worden sei und es an                       ge zinsverbilligte Kredite (ABl. C 44 vom 16. Februar
    dieser Voraussetzung fehle: Der angefochtenen Entschei-                    1996, S. 2) seien nicht erfüllt. Zwar werde die Beihilfe
    dung fehle jegliche Begründung, die für die angebliche                     nicht allen Wirtschaftsteilnehmern des Agrarsektors
    Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitglied-                    gewährt, doch erfolge die Bestimmung der Erzeugnisse
    staaten in der Weise, daß der Wettbewerb auf dem                           in nichtdiskriminierender Form im Zusammenhang
    gemeinsamen Markt verfälscht werde oder verfälscht zu                      mit den Beihilfen für Industriebetriebe, die Verträge
    werden drohe, durch die Beihilfen verlangt werden könne.                   über die Verarbeitung der Ausgangsstoffe schlössen,
                                                                               die sie kauften. Außerdem liege keine Diskriminierung
— Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG in                          vor, da die Ausschlußbedingung nicht für einen be-
    Verbindung mit Artikel 253 EG:                                             stimmten Sektor gelte, sondern da die Wirtschaftsteil-
    — Nach den Ausführungen der Kommission könnten die                         nehmer sämtlicher Sektoren der Standardisierung ihrer
        Industriebeihilfen vor dem 30. Juni 1998 keiner der                    vertraglichen Beziehungen zugestimmt hätten; jeder
        Ausnahmen des Artikel 87 Absatz 3 EG zugeordnet                        Sektor, der einen standardisierten regionalen Vertrag
        werden, da sie die Handelsbedingungen veränderten,                     schließe, könne die Beihilfe erhalten. Im übrigen betref-
        denn sie setzten Beschränkungen des freien Warenver-                   fe die Zinsverbilligung nur die Finanzierung des Kaufes
        kehrs voraus. Dies sei nicht richtig: Diese Veränderung                der Agrarerzeugnisse aufgrund der standardisierten
        der Handelsbedingungen könne allenfalls die Anwen-                     Verträge. Die Beihilfen hätten dauerhafte Auswirkun-
        dung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, nicht                        gen auf die Entwicklung des Sektors, denn sie hätten
        jedoch diejenige des Buchstaben a verhindern.                          zur Anknüpfung stabiler standardisierter regionaler
                                                                               vertraglicher Bindungen zwischen der Industrie und
    — Die Kommission gehe davon aus, daß die Ausnahmere-                       dem Ausgangsstoffsektor geführt, und ihre Auswirkun-
        gelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG nicht                    gen seien geeignet gewesen, eine industrielle Struktur
        anwendbar sei, da die Beihilfen nicht als Regionalbeihil-              zu entwickeln und die ländliche Bevölkerung an Ort
        fen, sondern als Betriebsbeihilfen für den Agrarsektor                 und Stelle zu halten. Schließlich lasse sich in Anbe-
        ausgestaltet seien. Die Erwägungen der Kommission                      tracht der geringen Beträge, die die Landwirte erhalten
        seien nicht kohärent. Die Beihilfen seien zur Förderung                hätten, kaum die Ansicht vertreten, daß die gemeinsa-
        der wirtschaftlichen Entwicklung eines Gebietes be-                    me Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse
        stimmt, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich                       beeinträchtigt worden sei.
        niedrig sei und eine erhebliche Unterbeschäftigung
        herrsche. Insbesondere werde mit der Industriebeihil-
        fenregelung ein offenkundiger sozialer Zweck verfolgt,
        da die Anknüpfung stabiler Beziehungen zwischen
        Erzeuger und Verarbeiter in Form vereinheitlichter
        Kaufverträge für Ausgangsstoffe angestrebt werde, um          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        die Versorgung der Verarbeitungsindustrie und deren           gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. April
        Lokalisierung in den Erzeugungsgebieten zu gewähr-                                           2000
        leisten. Nach allem hätte die Kommission zu dem
        Ergebnis gelangen müssen, daß die Beihilfen nicht vom                             (Rechtssache C-139/00)
        Geltungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a
                                                                                               (2000/C 192/13)
        erfaßt würden, obwohl es sich um besondere und nicht
        um allgemeine Maßnahmen gehandelt habe. Auch                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        hätte sie in groben Zügen begründen müssen, weshalb           11. April 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
        sie ihr Ermessen dahin ausgeübt habe, daß sie Beihilfen       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
        in geringer Höhe nicht genehmigt habe, die einer              Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
        außerordentlich schweren Situation in der Gemein-             Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
        schaft hätten abhelfen sollen. Indem sie dies nicht           mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner C 254,
        getan habe, habe sie gegen Artikel 253 EG verstoßen.          Luxemburg-Kirchberg.
— Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG:
                                                                      Die Klägerin beantragt,
    — Die Kommission gehe davon aus, daß die in Rede
        stehende Beihilferegelung den freien Warenverkehr             1. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
        beschränke (Artikel 28 EG), da sie zu Veränderungen               seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/369/EWG (1)
        der Handelsbedingungen führen könne. Dies verhinde-               verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen
        re die Anwendung der Ausnahme. Die Regelung ver-                  ergriffen hat, um die Anwendung folgender Bestimmungen
        hindere nicht, daß die Unternehmen anderer Mitglied-              auf die drei Verbrennungsöfen in Mazo und Barlovento auf
        staaten ihre Erzeugnisse einführten und sie an die                der Insel La Palma sicherzustellen:
 ---pagebreak--- C 192/8                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.7.2000
     — Artikel 2 der Richtlinie 89/369/EWG, da die drei Öfen         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
         ohne irgendeine Genehmigung betrieben werden;
                                                                      1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
     — Artikel 6 der Richtlinie 89/369/EWG, da die zuständi-               ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
         gen Behörden für diese Öfen                                      97/66/EG (1) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der
                                                                           vorgeschriebenen Frist die innerstaatlichen Maßnahmen
         — nicht die periodischen Messungen der in diesem                  zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absätze
              Artikel genannten Kenngrößen vorgenommen ha-                 1, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absätze 2, 3, 4 und 6,
              ben;                                                         Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 dieser Richtlinie
                                                                           getroffen und der Kommission mitgeteilt hat;
         — nicht die Entnahme- und Meßverfahren vorher
              genehmigt und nicht die Stellen, an denen die           2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
              genannten Messungen vorgenommen werden sol-
              len, festgelegt haben;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
         — kein Meßprogramm aufgestellt haben.
     — Artikel 7 der Richtlinie 89/369/EWG, da die drei               Der verbindliche Charakter der Artikel 249 Absatz 3 und 10
         Öfen über keine Zusatzbrenner verfügen, so daß              Absatz 1 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderlichen
         die Verbrennungstemperatur von mindestens 850° C             Maßnahmen zu treffen, um die Richtlinien vor Ablauf der
         insbesondere in der Anlaufphase und beim Abschalten          dafür vorgesehenen Frist in ihr innerstaatliches Recht umzuset-
         nicht gewährleistet ist,                                     zen. Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie festgelegte Frist
                                                                      sei am 24. Oktober 1998 abgelaufen, ohne daß Frankreich die
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen der im Antrag
                                                                      genannten Artikel getroffen hätte.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                          vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezoge-
Obwohl die Verbrennungsöfen in Mazo und Barlovento über                   ner Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
keine vorschriftsmäßige Betriebsgenehmigung verfügten, seien              Telekommunikation (ABl. L 24 vom 30. Januar 1998).
sie im Januar 1992 in Betrieb genommen worden; daher
sei die Richtlinie 89/369/EWG auf den vorliegenden Fall
anwendbar. Die spanische Regierung habe mit Schriftsatz vom
3. Februar 1999, mit dem sie die von der Consejerı́a de
Industria y Comercio der Regierung der Kanarischen Inseln
vorgelegte Information übermittelt habe, die obengenannten
Verstöße eingeräumt.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
(1) Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die         scheidung des Untersuchungsrichters der Rechtbank van
    Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanla-     eerste aanleg Turnhout vom 13. April 2000 in dem
    gen für Siedlungsmüll (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32).                       Strafverfahren gegen P. der Weduwe
                                                                                          (Rechtssache C-153/00)
                                                                                              (2000/C 192/15)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Der Untersuchungsrichter der Rechtbank van eerste aanleg
gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. April             Turnhout ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                2000                                  schaften durch Entscheidung vom 13. April 2000, bei der
                                                                      Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. April 2000, in
                      (Rechtssache C-151/00)                          dem Strafverfahren gegen P. der Weduwe um Vorabentschei-
                                                                      dung über folgende Fragen:
                          (2000/C 192/14)
                                                                      Ist Artikel 49 EG (früher Artikel 59 EG-Vertrag) dahin
                                                                      auszulegen, daß,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               wenn ein Kreditinstitut, das in einem Mitgliedstaat zugelassen
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin,             ist, in dem Verstöße gegen das Bankgeheimnis strafrechtlich
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-      verfolgt werden, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit im
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-            Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig ist, in dem
burg-Kirchberg.                                                       kein gleichartiges Bankgeheimnis besteht,