CELEX: C2006/131/31
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-436/04: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom  9. März 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie [Belgien]) — Strafverfahren gegen Leopold Henri Van Esbroeck (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Artikel 54 und 71 — Grundsatz ne bis in idem — Zeitliche Geltung — Begriff  dieselbe Tat  — Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, die in verschiedenen Vertragsstaaten strafrechtlich verfolgt werden)

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/18
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie [Belgien]) — Strafverfahren gegen Leopold Henri Van Esbroeck
   (Rechtssache C-436/04) (1)
   
   (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 und 71 - Grundsatz ne bis in idem - Zeitliche Geltung - Begriff „dieselbe Tat“ - Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, die in verschiedenen Vertragsstaaten strafrechtlich verfolgt werden)
   (2006/C 131/31)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hof van Cassatie
   Beteiligter am strafrechtlichen Ausgangsverfahren
   Leopold Henri Van Esbroeck
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie — Auslegung der Artikel 54 und 71 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Verbot der Doppelbestrafung — In einem Mitgliedstaat wegen unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln strafrechtlich verfolgte Person, die aber in Norwegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln strafrechtlich verfolgt und in diesem Staat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, bevor das Übereinkommen von Schengen für diesen Staat galt
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist auf ein Strafverfahren anzuwenden, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet worden ist, die in einem anderen Vertragsstaat bereits zur Verurteilung des Betroffenen geführt hat, auch wenn das genannte Übereinkommen in diesem letztgenannten Staat zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Verurteilung noch nicht in Kraft war, sofern es in den betreffenden Vertragsstaaten zu dem Zeitpunkt, zu dem das mit einem zweiten Verfahren befasste Gericht die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem geprüft hat, in Kraft war.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 54 des genanten Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass
               
                           —
                        
                        
                           das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, ist, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die strafbaren Handlungen, die in der Ausfuhr und der Einfuhr derselben Betäubungsmittel bestehen und in verschiedenen Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens strafrechtlich verfolgt worden sind, grundsätzlich als „dieselbe Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 anzusehen sind, wobei die endgültige Beurteilung insoweit Sache der zuständigen nationalen Gerichte ist.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 300 vom 4.12.2004.