CELEX: 51989PC0070
Language: de
Date: 1989-02-24
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 70
Vol. 1989/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   KOM(89 ): 70 endg .
                                   Brüssel , den 24 . Februar 1989
                        Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
         zur Änderung der Richtlinie 66 /403 / EWG Ober den
                   Verkehr mit Pflanzkartoffeln
                  (Von der Kommission vorgelegt )
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                                     BEQBÜNQUNQ
Dok . 533/VI /89-DE
1.    Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/ EWG über den Verkehr mit
      Pflanzkartoffeln ermächtigt die Kommission , für den Verkehr mit
      Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen des Gebietes eines oder
      mehrerer Mitgliedstaaten die Durchführung von strengeren als in Anlage I
      vorgesehenen Massnahmen gegen bestimmte Viren zu gestatten , die es in
      diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Kulturen in diesen Gebieten
      besonders schädlich erscheinen . Mit diesem Vorschlag würde der
      Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgedehnt , um zusätzlich zu den
      Viren auch andere Schadorganismen zu erfassen .
2.    Die Einfuhr von Pflanzkartoffeln aus Kanada und Polen in die Gemeinschaft
      ist aus Gründen des Pflanzenschutzes grundsätzlich verboten . Die
      Kommission hat vor kurzem zwei Entscheidungen erlassen , mit denen
      bestimmte Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen werden . Die Ausnahmen
      gestatten die Einfuhr von Pflanzkartoffeln bestimmter Sorten nach
      Griechenland , Italien und Portugal bis zum 31 . März 1989 , sofern die in
      den Entscheidungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind . Damit diese
      im Pflanzenschutzbereich gewährten Ausnahmen volle Wirkung haben , müssen
      sie jedoch durch eine Änderung von Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie
      66/403/EWG vervollständigt werden . Da es keine gemeinschaftliche
      Gleichstellungsregelung für Pflanzkartoffeln gibt , muss das Recht der
      Mitgliedstaaten , ursprünglich national gewährte Gleichstellungen
      weiterhin anzuwenden , für die Zeit der Geltungsdauer der erwähnten
      Ausnahmen verlängert werden . Dies soll durch den vorliegenden Vorschlag
      erreicht werden .
3.    Der Vorschlag würde nur geringe oder gar keine Auswirkungen auf die
      kleinen oder mittleren Unternehmen haben .
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                                       Vorschlag für eine
                                     RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
DER RAT DER EUROPAlSCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2 ) ,
in Erwagung nachstehender Grûnde :
Gemass      Artikel 13 Absatz 2 der         Richtlinie 66 / 403 / EWG (3 ),~
zuletzt        geändert      durch    die Richtlinie      88 / 359 / EWG
( 4 ) , kônnen die Mitgliedstaaten für den Verkehr mit Pflanzkartof feln in der
Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebietes ermächtigt werden , strengere Massnahmen
als in Anlage I der Richtlinie vorgesehen gegen bestimmte Viren durchzuf Ohren , die es
in diesen Gebieten nicht gibt oder diefOr die Kulturen in diesen Gebieten
besonders schädlich erscheinen .
Es hat sich gezeigt , dass diese Bestimmung auch auf andere Schadorganismen als
Viren ausgedehnt werden sollte .
Gemäss      Ar <. i ' l 15       2 derselben Richtlinie kSnnen die Mitgliedstaaten ferner ab
bestimmten Za.i V'-^kten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die
Gleichwertiy'ait dar in Drittländern geernteten           mit den in
der Gerreinschaft geernteten Pflanzkartoffeln feststellen , die der genannten
Richtlinie entsprechen .
(1)     AB1 . Nr . C ...
(2)     AB1 . Nr . C . . .
(3)     AB1 . Nr . 125 vom 11.7.1966 , S. 2320 / 66 .
(4)     AB1 . Nr . L 1 74 vom 6.7.1988 , S. 51 .
                                                                                           Г
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Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche
Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer noch nicht
abgeschlossen waren , wurden die Mitgliedstaaten durch Artikel 15 Absatz 2a der
genannten Richtlinie ermächtigt , die Geltungsdauer der von ihnen bereits
getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den
Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31 . März 1988 zu
verlängern .
Da diese Arbeiten immernoch nicht abgeschlossen sind , empfiehlt es sich , den
31 . Marz 1988 durch einen spateren Zeitpunkt zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     Artikel_l
Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geëndert :
1.    Artikel 13 Absatz 2 erster Satz erhalt folgende Fassung :
      "Die Kommission gestattet nach dem Verfahren des Artikels 19 für den
      Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen des
      Gebietes einer oder mehrerer Mitgliedstaaten die Durchführung von stren¬
      geren als den in den Anlagen I und II vorgesehenen Massnahmen gegen
      Schadorganismen , die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die
      Kulturen in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen ."
2.    In Artikel 15 Absatz 2a wird das Datum " 31 . Marz 1988 " durch das Datum
      " 31 . Marz 1989" ersetzt .
                                     АШке1_2
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel
                                                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---            Statefrent_gf_Irrga£t_gn_srnall_3nd_!PediyfD=£iZ£d_eDieiEliS££
Commission proposai for a Council Directive amendirtg Directive 66/ 403 / EEC on
the marketing of seed potatoes ( doc. 533/VI /89) .
The provisions of this proposal relating to harmful organisms might eventually
have an indirect impact on small and medium-sized businesses engaged in seed
potato production , in that Member States authorized under the provisions to
take special measures might impose additional plant health requirements on
such growers . It is difficult to determine what these requirements might be ,
but it is considered that the number of small and medium-sized enterprises
                               «             *
affected by them is likely to be low and ^hat the requirements will probably
                               À             *
not be particularly onerous ...
                               *             t
The seed équivalence provisions of the proposai would benefit any small or
                               *              «
medium-sized enterprises in Sreece , Italy' or Portugal wishing to import seed
                               '              ^
potatoes from Canada or Poland , but the volume of trade is likely to be very
                               à-            >
small .
It is considered that the proposal , taken as a whole , will have little or no
impact on small or medium- sized enterprises .