CELEX: 
Language: de
Date: 1967-03-13 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 7. März 1967 zur teilweisen Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Melasse der Tarifnummer 17.03 B IV

13 . 3 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      673/67
                                        INFORMATIONEN
                                                DER RAT
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 7 . März 1967
                   zur teilweisen Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                                   für Melasse der Tarifnummer 17.03 B IV
                                                 (67/ 164/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
                                                                                 Artikel 1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Der Zollsatz  des  Gemeinsamen     Zolltarifs  für
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere         Melasse der Tarifnummer 17.03 B IV, mit Ausnahme
auf Artikel 28,                                            von Melasse zum Herstellen von Zucker, wird bis
                                                           zum 30 . Juni 1967 bis zu einer Höhe von 30 v.H.
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der            ausgesetzt .
Europäischen Wirtschaftsgemein schaft,
                                                               Die Inanspruchnahme dieser Aussetzung unter­
     nach Anhörung der Kommission,                         liegt den von den zuständigen Behörden festzule­
                                                           genden Bedingungen.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                 Artikel 2
     Die in der Gemeinschaft zur Zeit verfügbaren              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
Melassemengen reichen angesichts des besonderen            gerichtet.
Bedarfs der Verarbeitungsindustrie nicht aus .
                                                               Geschehen zu Brüssel am 7 . März 1967 .
     Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft,
den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Melasse                                Im Namen des Rates
der Tarifnummer 17.03 B IV bis zum 30 . Juni 1967
                                                                                       Der Präsident
bis zu einer Höhe von 30 v . H. zeitweilig auszu­
setzen —                                                                           R. VAN ELSLANDE