CELEX: 31973R0938
Language: de
Date: 1973-04-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 938/73 der Kommission vom 6. April 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 91 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7 . 4. 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 938/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. April 1973
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
                                                                  7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8),
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Marktorganisation für Getreide 0 ), zuletzt geändert             2728/71 (8), aufgeführten Koeffizienten multipli­
 durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                ziert.
 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                  Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
 worden ist, beigefügte Akte (8),                                 mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                  371 /67/EWG festgesetzt.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des
 Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der                      Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1604/
 Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und                  71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
 Kartoffelstärke und Quellmehl (4), zuletzt geändert             vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/73 (5),                       der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
 insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,               berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
                                                                 bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
schusses,                                                        baren Ausgleichsbetrag.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
                                                                  wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
 Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                 die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
 Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf
                                                                  Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
 die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV
                                                                  einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des
                                                                  Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­                    regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 schreiten .                                                     Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                                 den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 vom                       rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
26. Juli 1971 (6), geändert durch die Verordnung                 deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
(EWG) Nr. 347/73 (7), hat die Kommission die Durch­              und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                     zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­             1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung          Währung stützt.
sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird,
wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der              Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
Einfuhr von Mais bzw . Weichweizen um mindestens                 die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die              auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                   einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
 Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den             Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
 folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                                       Artikel 1
Erzeugung.
                                                                 Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des                67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der              werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
(') ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                                         Artikel 2
(*) ABl.  Nr.  L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
(») ABl.  Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
'*) ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.                      Diese Verordnung tritt am 9 . April 1973 in Kraft.
C)  ABl.  Nr.  L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 6.
(•) ABl.  Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971, S. 11 .                    (8) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 8 .
(*) ABl . Nr.  L 38 vom 10. 2. 1973, S. 17.                      (») ABI . Nr. L 282 vom 7X 12. 1971 , S. 15 .
 ---pagebreak--- 7. 4. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 91 /9
         Diese Veroridnunig ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 6. April 1973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                               Francois-Xavier ORTOLI
                                                            ANHANG
                Nummer des                                                                          Abschöpfungen
                Tarifschemas                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas              bei der Ausruhr
                                                                                                     in RE/100 kg
         11.08 AI                       Stärke von Mais
         11.08 A III                    Stärke von Weizen                                                 1,058
         11.08 AIV                      Stärke von Kartoffeln                                              —
         11.08 A V                      Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                        oder Weizen und andere als Kartoffelstärke
          11.09 A                       Kleber von Weizen, getrocknet                                     1,924
          11.09 B                       Kleber von Weizen, nicht getrocknet                               1,924
          17.02 B II a )                Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                        (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                        wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                        den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                        ver, auch agglomeriert i1)
          17.02 B II b )                Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                        kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                        grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                        bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                        von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                        meriert ( 1)
          17.05 B I                     Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                         als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert
          17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                        gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                        nem Pulver, auch agglomeriert
         23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                                        genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                        einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                                        gehalt von mehr als 40 GewichtshundertteHen                         —
         f ) Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der
             gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II