CELEX: 51972PC0558
Language: de
Date: 1972-05-24
Title: ÄNDERUNGEN ZU DEN RICHTLINIENVORSCHLÄGEN ZUR FESTSETZUNG DER EINZELHEITEN DER VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES AUGENOPTIKERS (gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 558
Vol. 1972/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTE!
                                                KOM(72)558 endg.
                                                Briissel , den 24. Mai 1972
                               ÄNDERUNGEN ZU DEN
               RICHTLINNIENVORSCHLÄGEN ZUR FESTSETZUNG DER EINZEL­
               HEITEN DER VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSPREIHEIT
               UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELB­
               STÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES AUGENOPTIKERS
               ( gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages
                 von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 558 endg.
 ---pagebreak---        RICHTLINIENVORSCHLAGE ZUR PESTSETZUNG DER EINZELHEITEN DER VER­
        WIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT... .UND DES FREIEN DIENST- _
   LEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES AUGENOPTIKERS
                 Änderungen gemäss Artikel 149 » Absatz 2 EWGV
                                    BEGRÜNDUNG
       Im Ansohluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ) zu
dem Vorschlag einer Richtlinie über die Einzelheiten der Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst leistungsverkehrs für die selb­
ständigen Tätigkeiten des Augenoptikers ( 2 ) hält die Kommission eine Ände­
rung ihres ursprünglichen Vorschlags gemäss Artikel 149 Absatz 2 EWGV für
angezeigt .
1 . Führung der Berufsbezeichnung
           In Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament ist die Kommission
    der Auffassung , dass der durch - die Richtlinie Begünstigte im Falle einer
    gesetzlichen Regelung der Berufsbezeichnung im Aufnähmestaat nicht nur
    das Recht sondern die Verpflichtung zur Führung der Berufsbezeichnung
    hat . Der betreffende Artikel muss folglich anstelle der Formulierung
    " erkennen ... das Recht zu" den Ausdruck " führen" verwenden.
2 . Bescheinigung über die Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der erworbenen
    Rechte
           Da die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
    durch entsprechende Rechtsvorschriften auch auf die unselbständigen Tä­
    tigkeiten ausgedehnt werden soll , kann - entsprechend dem Hinweis des
    Europäischen Parlaments - die Tätigkeit , über deren Ausübung zur Wahrung
    der erworbenen Rechte eine Bescheinigung vorzulegen ist , sowohl selbstän­
    dig als auch unselbständig ausgeübt worden sein. Damit erübrigt sich
    die Angabe als " Selbständiger oder in leitender Stellung" im Text .
(1 ) ABl . Nr. C 78/1 vom 2.8.1971
(2 ) ABl . Nr. C 155 vom 16 . 12.69
 ---pagebreak---                                        *> Z -
3 . Tätigkeitsbereich und Berufsordnung
    - Die Formulierung "rein optische   Korrektur von Sehfehlern" ist tat­
      sächlich richtiger als die Formulierung "Korrektur rein optischer
      Sehfehl er".
    - Es dtirfte sioh tatsächlich empfehlen , vorzusehen , dass in der ärzt­
      lichen Verordnung " insbesondere bescheinigt wird , dass keine Kontra-
      indikation vorliegt ".
    - Auch die die Berufsordnung betreffende Formulierung , wonach der Augen-
      optiker verpflichtet ist , seine Kunden in bestimmten Fällen an einen
      Arzt zu verweisen , dürfte dem Geist der ersten Fassung der Kommission
      entsprechen und kann folglich angenommen werden.
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          RICHTLINIENVORSCHLÄGE ZUR FESTSETZUNG DER EINZELHEITEN DER VER­
           WIRKLICHUNG DER NIEDERLA.SSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENST-
      LEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES AUGENOPTIKERS
                  Änderungen gemäss Artikel 149 » Absatz 2 EWGV
                 Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt :
1 , Führung der Berufsbezeichnung
    Artikel 7 ( erste Richtlinie )
    Von der Kommission vor­     Vom Europäischen Parlament       Neuer Vorschlag der
    geschlagener Text :         geänderter Text :                Kommission :
    "Die Aufnahme Staaten       "Die Staatsangehörigen der       " Ist in einem Aufnahme-
    erkennen den Staatsan­      anderen Mitgliedstaaten ,        staat das Recht auf Füh­
    gehörigen der anderen       die die Bedingungen der          rung der Berufsbezeichnung
    Mitgliedstaaten , die die Richtlinie des Rates vom           für eine der in Artikel . 2
    Bedingungen der Richtli­ ... über die gegenseitige           genannten Tätigkeiten ge­
    nie des Rates vom .....    Anerkennung der Diplo­            setzlich geregelt , so füh­
    Uber die gegenseitige ,     me , Prüfungszeugnisse und       ren die Staatsangehörigen
    Anerkennung der Diplome , sonstigen Befähigungs-           ."der anderen Mitgliedstaa­
    Prüfungszeugnisse und       nachweise ~des Augenopti-        ten , die die Bedingungen
    sonstigen Befähigungs-     kers erfüllen ; führen            der Richtlinie des Rates
    nachweise des Augenopti -die im Aufnahmeland gül­            vom ... erfüllen , die die­
    kers erfüllen , das Recht tige rechtmässige Berufs-          sen Ausbildungsbedingungen
    zu , die im Aufnahme 1 and bezeichnung und deren             im Aufnahmeland entspre­
    gültige rechtmässige Be­ Abkürzung."                         chende Berufsbezeichnung
    rufsbezeichnung und dere il                                  und deren Abkürzung."
    Abkürzung zu führen."
2 . Bescheinigung über die Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der erworbenen Rechte
    Artikel 3 ( zweite Richtlinie )
    Ursprünglicher Vorschlag der              Vom Europäischen Parlament geänderter
    Kommission:                               und von der Kommission angenommener ■■
                                              Text :
    " 1 . Jeder Mitgliedstaat erkennt bei     " 1 . Jeder Mitgliedstaat erkennt bei '
    Staatsangehörigen der anderen Mit­        Staatsangehörigen der anderen Mit- .
    gliedstaaten , deren Befähigungs-         gliedstaaten , deren Befähigungs-
    nachweise vor dem Inkrafttreten der       nachweise vor dem Inkrafttreten der
    in Artikel 1 erwähnten' Richtlinie     -  in Artikel 1 erwähnten Richtlinie
    des Rates vom       nicht den irr .       des Rates vom ... nicht den in
    Artikel 3 der genannten Richtlinie ■      Artikel 3 der genannten Richtlinie
 ---pagebreak---                                          « 4 T
    vorgesehenen Mindestausbildungsan-        vorge s ehenen Mi ndest ausb i 1 dungs an-
    forderungen entsprechen , als aus­        forderungen entsprechen , als .aus­
    reichenden Nachweis die vondiesen         reichenden Nachweis die von diesen
    Mitgliedstaaten ausgestellten Be-         Mitgliedstaaten ausgestellten Be-
    fähigungsnachweise . an., sofern ihnen    fähigungsnachweise an , sofern ihnen
    eine Bescheinigung beigefügt ist ,        eine Bescheinigung beigefügt ist ,
    in der bestätigt wird , dass diese        in der bestätigt wird , dass diese
    Staatsangehörigen die betreffenden        Staatsangehörigen die- betreffenden
    selbständigen Tätigkeiten während         Tätigkeiten während mindestens
    mindestens drei aufeinanderfolgenden      drei aufeinanderfolgenden Jahren
    Jahren tatsächlich und rechtmässig        tatsächlich und rechtmässig aus­
    ausgeübt haben ."                         geübt haben . "
3 « Tätigkeitsbereich und Berufs Ordnung dos xlugenoptikers
    Artikel 2 Absätze 2 und 3 (dritte Richtlinie )
    Ursprunglicher Vorschlag der             Vom Europäischen Parlament geänderter
    Kommission :                             und von der Kommission eingenommener
                                             Text :
    " 2 . Sie sorgen jedoch dafür , dass     " 2 . Sie sorgen jedoch dafür , dass
    diese Tätigkeiten lediglich in der       diese Tätigkeiten lediglich in der
    Korrektur rein optischer Sehfehler       rein optischen Korrektur von Seh­
    unter Ausschluss .jeder Behandlung       fehlern unter Ausschluss jeder Be­
    krankhafter Sehschäden bestehen          handlung krankhafter Sehschäden
    und , soweit, sie Jugendliche unter      bestehen und , soweit sie Jugend­
    16 Jahre betreffen oder die An­          liche unter 16 Jahren betreffen
    passung in unmittelbarer Berüh­          oder die Anpassung in unmittelbarer
    rung mit dem Auge stehender Gl?%-        Berührung mit dem Auge stehender
    ser zum Gegenstand haben , nur           Gläser zum Gegenstand haben , nur
    aufgrund einer höchstens 6 Monate        aufgrund einer höchstens 6 Monate
    ^ten ärztlichen Verordnung aus­          alten ärztlichen Verordnung aus­
    geübt werden dürfen .                    geübt werden dürfen , in der insbe­
                                             sondere bescheinigt wird , dass keine
                                             Kontraindikation vorliegt .
    3 » Die Mitgliedstaaten sorgen           3 . Die Mitgliedstaaten sorgen da-,
    dafür , dass die Tätigkeiten unter       für , dass die Tätigkeiten unter Be­
    Beachtung der Berufsordnung aus­         achtung der Berufsordnung ausgeübt
    geübt werden. Sie sorgen überdies        werden . Sie sorgen durch geeignete
    durch geeignete Massnahmen für           Massnahmen insbesondere dafür , dass
    die Ahndung von Verstössen ."            die Augenoptiker in den Fällen , in
                                             denen es zweifelhaft ist , ob ein
                                             pathologischer , in die Zuständigkeit
                                             des Arztes fallender Tatbestand vor­
                                             liegen könnte , ihre Kunden an einen
                                             Arzt verweisen , und dass Verstösse
                                             gegen die Berufs Ordnung und gegen
                                             das Verweisungsgebot geahndet werden ."
 ---pagebreak---                                         Erwäaningsgrund
"4. Es ist dafür zu sorgen , dass dem   "4 . Es ist dafür zu sorgen , dass dem
Berufsausübenden innerhalb der Gemeirt- Berufsausübenden innerhalb der Gemein­
schaft der gleiche Tätigkeitsbereich    schaft der gleiche Tätigkeitsbereich
offensteht ; zu diesem Zweck wird, auf­ offensteht ; zu diesem Zweck wird , auf­
grund der in Artikel 3 dieser Richt­    grund der in Artikel 3 dieser Richt­
linie vorgesehenen Garantien für die    linie vorgesehenen Garantien für die
Ausbildung, die Olailarrefraktion und   Ausbildung, die Okularrefraktion und
Anpassung von Brillengläsern und        Anpassung von Brillengläsern und
Kontaktlinsen in den Tätigkeitsbe­      Kontaktlinsen in den Tätigkeitsbe­
reich einbezogen. Die vom Augenoptiker reich einbezogen. Die vom Augenoptiker
durchzuführenden Sehvermögensprüfun-    durchzuführenden Sehvermögensprüfun-
gen bilden im Vergleich zu den Unter­ gen bilden im Vergleich zu den Unter­
suchungen des Augenarztes weder eine    suchungen des Augenarztes weder eine
Kontrolle noch eine Zweitprufung ,      Kontrolle noch eine Zweitprüfung ,
sondern nur eine technische Ergän­      sondern eine unabhängige technische
zung. Um ferner sicherzustellen , dass  Ergänzung. Um ferner sicherzustellen ,
diese Tätigkeiten nur die Korreictur    dass diese Tätigkeiten nur die rein
rein optischer Sehfehler unter Aus­     optische Korrektur von Sehfehlern
schluss jeder Behandlung krankhafter    unter Ausschluss jeder Behandlung
Sehschäden umfassen , ist dafür zu.     krankhafter Sehschäden umfassen , ist
sorgen , dass sie unter Beachtung       dafür zu sorgen , dass sie unter Be­
einer Berufsordnung ausgeübt werden.    achtung einer Berufsordnung ausge­
Betreffen die Tätigkeiten Jugendli­     übt werden . Betreffen die Tätigkei­
che unter 16 Jahren oder handelt es     ten Jugendliche unter 16 Jahren oder
sich um den Sonderfall der Kontaktlin­  handelt es sich um den Sonderfall
sen , so ist überdies eine ärztliche    der Kontaktlinsen , so ist überdies
Verordnung vorzuschreiben , um zu       eine ärztliche Verordnung vorzuschrei­
verhüten , dass bei diesen Untersu­     ben um zu verhüten , dass bei diesen
chungen eine Krankheitserscheinung      Untersuchungen eine Krankheitser-
oder eine Kontraindikation vernach­     scheinung öder eine Kontraindikation
lässigt wird,"                          vernachlässigt wird."