CELEX: C1995/054/26
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-102/92: Viho Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Beschwerde - Zurückweisung - Kartelle - Konzerne - Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages)

4 . 3 . 95           I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 54/15
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
                                       ZUTEILUNG DER RICHTER ZU DEN KAMMERN
                                                              ( 95/C 54/25 )
              Nach dem Amtsantritt der Richterin Tiili, der Richterin Lindh und des Richters Azizi beschließt das
              Gericht gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensordnung, die Entscheidung vom 2. Juni 1994 ( ! ) über
              die Besetzung der Kammern im Gerichtsjahr 1994/95 wie folgt zu ergänzen:
              — Die Richterin Tiili wird der Ersten Kammer, der Ersten erweiterten Kammer und der Zweiten
                    erweiterten Kammer zugeteilt;
              — die Richterin Lindh wird der Vierten Kammer, der Dritten erweiterten Kammer und der Vierten
                    erweiterten Kammer zugeteilt;
              — der Richter Azizi wird der Dritten Kammer, der Dritten erweiterten Kammer und der Vierten
                    erweiterten Kammer zugeteilt.
              f 1 ) ABl . Nr. C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens
                      vom 12. Januar 1995                                     einschließlich der Kosten der Streithelferin Parker Pen
                                                                              Ltd.
in der Rechtssache T-102/92: Viho Europe BV gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )
                                                                        f 1 ) ABl . Nr. C 1 vom 5 . 1 . 1993 .
(Wettbewerb — Beschwerde — Zurückweisung — Kartelle
     — Konzerne — Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages)
                            ( 95/C 54/26
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              vom 12. Januar 1995
In der Rechtssache T-102/92, Viho Europe BV, Maastricht
(Niederlande), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wer­                in der Rechtssache T-85/94: Eugenio Branco Ld? gegen
ner Kleinmann, Stuttgart, Zustellungsanschrift: Kanzlei der                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
Rechtsanwälte Dupong et Associes, 14a, rue des Bains,                   (Europäischer Sozialfonds — Klage auf Aufhebung einer
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­                    Entscheidung über die Kürzung eines ursprünglich gewähr­
schaften ( Bevollmächtigte: Bernd Langeheine und Berend                   ten Zuschusses — Begründung — Versäumnisverfahren)
Jan Drijber), unterstützt durch Parker Pen Ltd, Newhaven                                            ( 95/C 54/27)
(Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsan­
wältin Carla Hamburger, Amsterdam, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue                                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Goethe, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entschei­
dung der Kommission vom 30. September 1992, mit der                     In der Rechtssache T-85/94, Eugenio Branco Ld? mit Sitz in
eine auf die Feststellung eines Verstoßes der Parker Pen Ltd            Lissabon, vertreten durch Rechtsanwalt Bolota Belchior,
und ihrer Tochtergesellschaften gegen Artikel 85 Absatz 1               Vila Nova de Gaia, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
EWG-Vertrag gerichtete Beschwerde der Viho Europe BV                    Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6, rue Heine, Luxem­
zurückgewiesen wurde (IV/32.725 — Viho/Parker Pen II),                  burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
hat das Gericht ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des                    (Bevollmächtigte: F. De Sousa Fialho und H. Kreppel )
Präsidenten R. Schintgen sowie der Richter R. Garcfa­                   wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
Valdecasas, H. Kirschner, B. Vesterdorf und C. W. Bellamy               29 . März 1993 über die Kürzung des der Klägerin ursprüng­
— Kanzler: H. Jung — am 12 . Januar 1995 ein Urteil mit                 lich vom Europäischen Sozialfonds gewährten Zuschusses,
folgendem Tenor erlassen:                                               hat das Gericht (Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                        Präsidenten J. Biancarelli und der Richter C. P. Briet und
                                                                        C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 12. Januar 1995
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                          ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: