CELEX: 31997R0568
Language: de
Date: 1997-03-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 568/97 DER KOMMISSION vom 26. März 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

27. 3 . 97         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 85/51
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 568/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. März 1997
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden
                                                             Waren
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                     gamsation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                  staaten angewandt werden .
                                                                     Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
  Gemeinschaft,                                                      hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
                                                                     Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
                                                                    stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
                                                                    in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         und Kaseinaten verarbeitet worden ist (% zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2), insbesondere
  auf Artikel 17 Absatz 3,                                          durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
                                                                    sind.
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
                                                                    gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
  Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,             Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
 die im internationalen Handel für die in Artikel          1        durch die Verordnung (EG) Nr. 531 /96 (8), gestatten,
  Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung            Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
 aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der            zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen .
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)                        Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­             hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur             gesetzten Frist Stellung genommen —
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (EG) Nr. 229/96 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten                                         Artikel 1
 Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.
                                                                   ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
                                                                   Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                   und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die
 nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden           in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
 Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse             Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
 festgesetzt werden .                                              entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                  (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94            nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­           Erstattungssatz festgesetzt.
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
                                                                                             Artikel 2
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1997 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                       O ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
(2) ABl . Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21 .                       6 ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990 , S. 8 .
f) ABl. Nr. L 1 36 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                        O ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
b) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 24.                           (8) ABl. Nr. L 78 vom 28 . 3 . 1996, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 85/ 52    IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 3 . 97
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26 . März 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze
              bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                             des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (ECU/100 kg)
                  KN-Code                              Warenbezeichnung                        Erstattungs­
                                                                                                  sätze
             ex 0402 10 19       Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form,
                                 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
                                 Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):
                                 a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                        —
                                b) bei Ausfuhr anderer Waren                                      63,00
             ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne
                                Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
                                Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
                                a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung
                                    (EWG) Nr. 570/88 hergestellte verbilligte Butter oder
                                    Sahne in Form von PG gleichgestellten Erzeugnissen
                                    enthalten                                                     67,23
                                b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 108,00
             ex 0405 10         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                (PG 6):
                                a) bei der Ausfuhr von Waren, die verbilligte Butter oder
                                    Sahne enthalten und die unter den in der Verordnung
                                    (EWG) Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt
                                    sind                                                          65,00
                                b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                    einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                   197,25
                                c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 190,00