CELEX: 31965D0227
Language: de
Date: 1965-04-01 00:00:00
Title: 65/227/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. April 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für Datteln zur Futtermittelherstellung an die Italienische Republik

1 . 5 . 65                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1085/65
           EUROPAISCHE WI RTS C HAETS GEM EIN SCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                        DIE KOMMISSION
                                RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 1. April 1965
               über die Gewährung eines Zollkontingents für Datteln zur Futtermittelherstellung
                                         an die Italienische Republik
                                  (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/227/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Nach den von der Italienischen Republik zu
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    ihrem Antrag eingereichten Unterlagen bestand
                                                             zwar   1960 und 1961    ein autonomes zollfreies
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Zollkontingent in Höhe von 10 000 Tonnen, aber
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              es wurden aus technischen Gründen keine Dat­
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,               teln zur Futtermittelherstellung eingeführt. Auch
                                                             wurden im Jahre 1964, als die Kommission zum
       gestützt auf das Fernschreiben der Italieni­          erstenmal ein Zollkontingent gewährte, keine
schen Republik vom 4. Dezember 1964, mit dem                 Datteln eingeführt.
diese die Gewährung eines zollfreien Zollkon­
tingents in Höhe von 10 000 Tonnen für Datteln
zur Futtermittelherstellung der Tarifnummer                      Als Grund führt der antragstellende Mit­
ex 08.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, die in                gliedstaat die konjunkturelle Lage in Italien an,
Anhang II des Vertrages zur Gründung der Eu­                 welche die ursprünglich für 1964 vorgesehene
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt                Aufnahme der FuttermittelherStellung aus Dat­
ist, beantragt hat und                                       teln verzögert hat. Die Datteln verarbeitende
                                                             Industrie wird voraussichtlich ihre Produktion
       in Erwägung nachstehender Gründe :                    im Jahre 1965 aufnehmen.
       Bis zum 1 . Januar 1962 konnten Datteln im
Rahmen eines autonomen Zollkontingents in                        Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß
Höhe von 10000 Tonnen zollfrei in die Ita­                   Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­
lienische Republik eingeführt werden. Der ita­               staats ist eine Abweichung von der normalen
lienische Zollsatz belief sich am 1 . Januar 1957            Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­
auf 13 v. H. ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­            meinsamen Zolltarifs, und zwar um Nachteilen
tarifs beträgt 12 v. H.                                      für die Versorgung eines Mitgliedstaats abzu­
 ---pagebreak--- 1086/65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1 . 5 . 65
helfen, die sich aus dem Übergang von der natio­      Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen
nalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur      Industriezweig, der noch im Entstehen begriffen
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an    ist. Man ist daher bei der Beurteilung auf die
die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur       Vorausschätzungen der Verarbeitungsindustrie
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben    und der italienischen Behörden angewiesen ; da­
können .                                          nach dürfte der Eigenbedarf der Italienischen
                                                  Republik, der in vollem Umfang durch Ein­
                                                  fuhren aus Drittländern gedeckt werden muß,
   Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse     1965 bei etwa 10 000 Tonnen entsprechend der
auf dem Gebiet der Zollkontingente muß die        Höhe des Zollkontingents liegen, das von 1960
Kommission bei der Anwendung von Artikel 25       bis 1962 im italienischen Zolltarif für das be­
des Vertrages unter Beachtung der Richtlinien     treffende Erzeugnis vorgesehen war.
von Artikel 29 sowie unter Berücksichtigung der
Artikel 2 , 3 und 9 den wesentlichen Gesichts­
punkten Rechnung tragen, die für die betreffen­
                                                      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
den Waren sowohl vom Standpunkt des antrag­       ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­
stellenden Mitgliedstaats als auch von dem der
Gemeinschaft aus kennzeichnend sind .             gente dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das
                                                  Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu er­
                                                  reichen. Es sind daher insbesondere der Grad
                                                  der gegenwärtigen Verwirklichung des Gemein­
    Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor
allem bestrebt, die im Aufbau begriffene Dattel­  samen Marktes und die von dem antragstellenden
verarbeitungsindustrie zur Herstellung von Fut­
                                                  Mitgliedstaat bei der betreffenden Zollposition
termitteln möglichst preisgünstig mit Rohstoffen
                                                  erbrachten Leistungen zu berücksichtigen. Am
                                                  1 . Januar 1957 betrug der italienische Zollsatz
zu versorgen. Auf Grund der Marktlage sehen
sich die Futtermittelhersteller gezwungen, ihre
                                                  für Datteln 13 v. H. ; der antragstellende Mit­
Produktion zu niedrigen Preisen abzusetzen.
                                                  gliedstaat muß für diese Waren gegenwärtig den
                                                  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe
In der Gemeinschaft werden Datteln nicht in sol­
                                                  von 12 v. H. anwenden, während vor dem 1 . Ja­
chem Umfang erzeugt, daß sie in den Handel
gebracht werden, und die AASM sind zur Zeit       nuar 1962 im Rahmen eines Zollkontingents von
                                                  10 000 Tonnen, das für 1960 und 1961 eröffnet
nicht in der Lage, Datteln nach der Gemeinschaft
auszuführen. Die Gewährung eines angemesse­
                                                  worden war, der Zollsatz null betrug.
nen Zollkontingents für Datteln in Verbindung
mit einer Verarbeitungsauflage kann die Ver­
wirklichung der Ziele der gemeinsamen Politik         Die Kommission muß außerdem die beson­
auf dem Obst- und Gemüsesektor nicht beein­       dere Lage der einzelnen Ware berücksichtigen,
trächtigen.                                       für die ein Zollkontingent beantragt wird.
    Auf Grund ihres besonderen Verwendungs­
                                                       Mit Rücksicht auf die vorstehend geschil­
zwecks tritt die fragliche Ware nicht mit den     derten Umstände erscheint es angebracht, die
übrigen Obstarten in Wettbewerb. Es ist dafür     Festsetzung eines Zollsatzes vorzusehen, der ge­
zu sorgen, daß die Versorgungsbedingungen der     eignet ist, die dem antragstellenden Mitglied­
obengenannten Industrien des antragstellenden     staat durch den Wegfall des in den Jahren 1960
Mitgliedstaats nicht dazu führen, die Wett­       und 1961 in seinem Zolltarif vorgesehenen zoll­
bewerbsbedingungen bei den Fertigwaren zwi­        freien Zollkontingents entstandenen Nachteile zu
schen den Mitgliedstaaten zu verfälschen ; eine   beheben. Diese Erwägungen lassen es zweck­
solche Gefahr scheint zur Zeit nicht zu bestehen,
                                                  mäßig erscheinen, für das Zollkontingent einen
da die Herstellung von Futtermitteln unter Ver­   Zollsatz vorzusehen, der dem vierten Teil des
wendung von Datteln in der Gemeinschaft sehr       Unterschieds zwischen dem vor der ersten An­
wenig verbreitet ist.                             gleichung geltenden Zollsatz und dem zur Zeit
                                                   angewandten Zollsatz entspricht.
    Die oben beschriebene Lage zeigt, daß der
antragstellende Mitgliedstaat Schwierigkeiten
ausgesetzt ist, die eine Abweichung von dem            In Anbetracht der vorstehenden Ausführun­
Gebot der schnellen Einführung des Gemein­         gen erscheint ein Zollkontingent in Höhe von
samen Zolltarifs rechtfertigen. Diese Abweichung   10000 Tonnen angemessen. Die Höhe des Zoll­
wird sich im übrigen auf den Warenverkehr zwi­     satzes entsprechend einem Viertel des bisherigen
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern      Umfangs der Angleichung beträgt nach der vor­
günstig auswirken.                                 stehenden Berechnungsgrundlage 3 v. H.
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1087/65
       Aus    den   zusammengestellten      Unterlagen,      HAT     FOLGENDE        ENTSCHEIDUNG           ERLASSEN :
deren wesentlichster Inhalt in dieser Entschei­
dung aufgeführt ist, läßt sich kein Hinweis ent­                                      Artikel 1
nehmen, der den Schluß zuließe, daß die Ge­
                                                                  Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
währung des Zollkontingents in der obengenann­
                                                             fuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
ten Höhe ernsthafte Störungen auf dem Markt
der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte.             tung im Inland ein Zollkontingent zum Zollsatz
                                                             3 v . H. für Datteln, die zur Herstellung von Fut­
                                                             termitteln bestimmt sind, der Tarifnummer
                                                             ex 08.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, in Höhe
                                                             von 10 000 Tonnen gewährt.
       Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­                       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
gliedstaaten den Einfuhren aus anderen Mit­                  die im Rahmen des Zollkontingents eingeführte
gliedstaaten und aus den AASM Zollvorteile ein­              Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird ,
räumen, die zumindest ebenso günstig sind wie                wenn die betreffende Ware mit einer Warenver­
die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­                kehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
ten Zollvergünstigungen ; deshalb kann für Ein­              staaten und aus den assoziierten afrikanischen
fuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent               Staaten und Madagaskar eingeführt wird.
eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als
derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­                                           Artikel 2
gliedstaaten und aus den AASM.
                                                                  Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                             ber 1965 .
                                                                                       Artikel 3
       Aus der oben geschilderten Funktion der                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
Zollkontingente ergibt sich, daß diese gemäß Ar­             Republik gerichtet.
tikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­
bedarfs der verarbeitenden Industrien oder der                    Brüssel, den 1 . April 1965
Verbraucher des betreffenden Mitgliedstaats er­
öffnet werden können, wobei eine Wiederaus­                                                      Für die Kommission
fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­                                                        Der Präsident
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­
geschlossen ist —                                                                                 Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . März 1965
                 ?ur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November
                1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf
                der Grundlage von Kartoffelstärke sowie von löslicher oder gerösteter Kartoffel­
                 stärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                (Der deutsche, der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (65/228/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               abgabe auf bestimmte Waren, die durch Verar­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­
                                                              stehen,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             gestützt auf den Beschluß des Rates vom
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­           4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
 trages ergangenen Beschluß des Rates vom                     nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 4. April 1962 f1) zur Erhebung einer Ausgleichs­             Beschluß Anwendung finden kann,
 (!) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 999/62.                   (2) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962, S. 1000/62 .