CELEX: C2003/101/68
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-34/03: Klage des André Hecq und des Syndicat des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Februar 2003

26.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 101/37
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung                  —     den Beschluss des Kollegiums der Kommissionsmit-
derspruchsabteilung:           der Klägerin für die Waren                         glieder vom 5. Dezember 2001 über die regelwidrige
                               „Bekleidungsstücke,     Schuhwa-                   Kündigung der Rahmenvereinbarung vom 20. Sep-
                               ren“. Zurückweisung des Wi-                        tember 1974, über die Wiederholung seiner Zustim-
                               derspruchs im übrigen.                             mung zu den „Durchführungsbestimmungen zu den
                                                                                  Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremi-
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde                       um und den einschlägigen Verfahren“ vom 19. Ja-
schwerdekammer:                der Klägerin                                       nuar 2000 sowie zu einer angeblichen „Vereinba-
                                                                                  rung“ vom 4. April 2001 über die „Mittel, die
Klagegründe:                   —     Verstoß gegen Artikel 8 Ab-                  der zentralen Personalvertretung und den örtlichen
                                     satz 1 Buchstabe b der Ver-                  Personalvertretungen sowie den Gewerkschaften
                                     ordnung (EG) Nr. 40/94 ( 1);                 und Berufsverbänden zur Verfügung zu stellen sind“;
                               —     keine Verwechslungsgefahr;
                                                                       —    soweit erforderlich, diese Entscheidungen vom 15. Januar
                               —     geringe     Kennzeichnungs-            2002, 23. Januar 2002 und 5. Dezember 2001 aufzuhe-
                                     kraft der Widerspruchs-                ben;
                                     marke;
                               —     fehlende Markenähnlichkeit;       —    die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
                                                                            von 100 000 Euro zu verurteilen;
                               —     erhebliche Warenferne.
                                                                       —    der Beklagten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die            nung die Kosten des Verfahrens sowie gemäß Artikel 73
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                                  Buchstabe b der Verfahrensordnung die Aufwendungen,
                                                                            die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere
                                                                            Unterbringungs-, Reise- und Aufenthaltskosten, sowie die
                                                                            Anwaltshonorare aufzuerlegen.
Klage des André Hecq und des Syndicat des Fonctionnai-
res Internationaux et Européens (SFIE) gegen die Kommis-
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                         4. Februar 2003
                     (Rechtssache T-34/03)                             Der Kläger Hecq ist Beamter der Kommission und General-
                                                                       sekretär der Gewerkschaft und des Berufsverbandes Syndicat
                                                                       des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE).
                         (2003/C 101/68)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Er stützt seine Klage erstens auf eine Verletzung der Bestim-
                                                                       mungen der Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974,
                                                                       insbesondere der Schlussbestimmungen dieser Vereinbarung,
André Hecq, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), und das               sowie auf eine Verletzung allgemeiner Grundsätze des Ver-
Syndicat des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE)         tragsrechts. Nach Ansicht des Klägers ist in der Vereinbarung
mit Sitz in Brüssel haben am 4. Februar 2003 eine Klage                keine Möglichkeit der einseitigen Kündigung vorgesehen.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-
walt Lucas Vogel.                                                      Der Kläger beruft sich ferner auf einen Verstoß gegen die
                                                                       Artikel 11 und 12 der Rahmenvereinbarung vom 20. Septem-
                                                                       ber 1974, da nicht alle Gewerkschaften und Berufsverbände
Die Kläger beantragen,                                                 diesen Vorschriften zugestimmt hätten.
—      die dem Kläger am 9. Oktober 2002 mitgeteilte, bei
       diesem aber erst am 25. Oktober 2002 eingegangene
       Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. Oktober              Der Kläger beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen
       2002 aufzuheben, mit der seine am 4. April 2002 nach            Artikel 24a des Statuts und gegen die Artikel 18, 19 und 20
       Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde           der Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974 sowie
       zurückgewiesen wurde, in der er verschiedene Entschei-          auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und auf eine
       dungen beanstandet hatte, insbesondere                          Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Nach
                                                                       seiner Ansicht sind die Kriterien der Repräsentativität falsch
       —    zwei am 15. Januar 2002 und 23. Januar 2002                und willkürlich und begünstigen einige Gewerkschaften und
            mitgeteilte Einzelentscheidungen;                          Berufsverbände.
 ---pagebreak--- C 101/38              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       26.4.2003
Schließlich beruft sich der Kläger auf eine Verletzung des           sie den Ersatz des materiellen Schadens betroffen habe, den er
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung insoweit, als durch             in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 erlitten habe,
die beanstandeten Entscheidungen der Gewerkschaft, deren             habe er die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung seiner
Vorsitzender er sei, ohne Rücksicht auf ihre Repräsentativität       Anträge beruft er sich auf einen Verstoß gegen den genannten
alle möglichen Personal- und Sachmittel vorenthalten worden          Artikel des Statuts.
seien.
                                                                     Klage der DaimlerChrysler AG gegen das Harmonisie-
Klage des José Pedro Pessoa e Costa gegen die Kommission             rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Ja-                        Modelle), eingereicht am 7. Februar 2003
                           nuar 2003
                                                                                          (Rechtssache T-39/03)
                    (Rechtssache T-36/03)
                                                                                             (2003/C 101/70)
                       (2003/C 101/69)
                                                                     (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                     Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                                Deutsch)
José Pedro Pessoa e Costa, wohnhaft in Brüssel, hat am               Die DaimlerChrysler AG, Stuttgart (Deutschland), hat am
31. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der                  7. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,          Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Trim-
Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in         born. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war AXON
Luxemburg.                                                           Leasing GmbH, Grasbrunn (Deutschland).
Der Kläger beantragt,                                                Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Kommission einen Amtsfehler             —     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom
     begangen hat, indem sie den Kläger nicht in die erste frei            4.11.2002 in der Beschwerdesache R 329/2001-4 aufzu-
     werdende Planstelle der Besoldungsgruppe A 5 eingewie-                heben und die Beschwerde zurückzuweisen;
     sen hat, die seiner Eignung entspricht;
                                                                     —     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
—    die Kommission zu verurteilen, seine Laufbahn wiederher-              gen.
     zustellen und ihm insbesondere die Dienstbezüge, auf die
     er für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2001
     Anspruch hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
     5,25 % jährlich zu zahlen;                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
                                                                     meinschaftsmarke:
                                                                     Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „AXOR“ für Wa-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                schaftsmarke:                ren und Dienstleistungen der Klas-
                                                                                                  sen 12 und 37 (Kraftfahrzeuge
                                                                                                  und deren Teile (soweit in Klas-
Der Kläger, Beamter der Beklagten und bis zum 30. Juni 2001                                       se 12 enthalten) und Reparatur
aus persönlichen Gründen beurlaubt, habe nach Artikel 40                                          und Wartung von Kraftfahrzeu-
Absatz 4 Buchstabe d des Statuts der Beamten der Euro-                                            gen) — Anmeldung Nr. 1111061
päischen Gemeinschaften seine Wiederverwendung beantragt.
Er habe am 30. Mai 2002 Beschwerde eingelegt, in der er              Inhaber des im Wi-           AXON Leasing GmbH
geltend gemacht habe, dass die Beklagte ihn nicht in die             derspruchsverfahren
erste frei werdende Planstelle eingewiesen habe, die seiner          entgegengehaltenen
Besoldungsgruppe und seiner Eignung entsprochen habe. Da             Marken- oder Zeichen-
diese Beschwerde teilweise zurückgewiesen worden sei, soweit         rechts: