CELEX: 52016JC0001
Language: de
Date: 2016-01-12
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.1.2016
            JOIN(2016) 1 final/2
            2016/0001(NLE)
            Version désensibilisée du 28 juin 2016
            Gemeinsamer Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran werden die im Beschluss 2010/413/GASP vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.
            
            
               (2)Am 31. Juli 2015 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1337 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP an,  mit dem die in Artikel 20 Absatz 14 vorgesehene Ausnahme bis zum 14. Januar 2016 verlängert wird, die für Handlungen und Transaktionen gilt, welche in Bezug auf die in der Liste aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, notwendig ist, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist.
            
            
               (3)Der Rat hat den Beschluss (GASP) 2016/…  angenommen, mit dem die obengenannte Ausnahme nochmals bis zum 4. Februar 2016 verlängert wird.
            
            
               (4)Zur Umsetzung dieser Verlängerung ist weiteres Handeln der Union erforderlich.
            
            
               (5)Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen vor, die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 entsprechend zu ändern.
            
            
               2016/0001 (NLE)
            
            
               Gemeinsamer Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, 
            
            
               gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP 
                  1
               ,
            
            
               auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates
                  2
                werden die im Beschluss 2010/413/GASP vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.
            
            
               (2)Am 31. Juli 2015 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1337 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP an,  mit dem die in Artikel 20 Absatz 14 vorgesehene Ausnahme bis zum 14. Januar 2016 verlängert wird, die für Handlungen und Transaktionen gilt, welche in Bezug auf die in der Liste aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, notwendig ist, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist.
            
            
               (3)Am ... Januar 2016 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2016/… an, mit dem die obengenannte Ausnahme nochmals bis zum 4. Februar 2016 verlängert wird.
            
            
               (4)Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
            
         
         
            
               (5)Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
            
               In Artikel 28a Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 werden die Worte „bis zum 14. Januar 2016“ durch die Worte „bis zum 4. Februar 2016“ ersetzt.
            
            
               Artikel 2 
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.
               
               
                  
                     (2)
                  Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1).