CELEX: 62010CN0135
Language: de
Date: 2010-03-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-135/10: Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’Appello di Torino (Italien), eingereicht am 15. März 2010 — SCF Consorzio fonografici/Marco Del Corso

22.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 134/27
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’Appello di Torino (Italien), eingereicht am 15. März 2010 — SCF Consorzio fonografici/Marco Del Corso
   (Rechtssache C-135/10)
   2010/C 134/42
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte d’Appello di Torino
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: SCF — Consorzio fonografici
   
      Beklagter: Marco Del Corso
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind das Abkommen von Rom über die verwandten Schutzrechte vom 26. Oktober 1961, das TRIPS-Übereinkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) und der WIPO (World Intellectual Property Organization)-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) in der Gemeinschaftsrechtsordnung unmittelbar anzuwenden?
            
         
               2.
            
            
               Sind die vorgenannten Quellen des einheitlichen Völkervertragsrechts ferner in Privatrechtsbeziehungen unmittelbar wirksam?
            
         
               3.
            
            
               Stimmen die jeweiligen Begriffe der „öffentlichen Wiedergabe“ in den angeführten Vorschriften des Völkervertragssrechts mit denen des Gemeinschaftsrechts in den Richtlinien 92/100/EG (1) und 2001/29/EG (2) überein? Falls nicht, welche Quelle hat Vorrang?
            
         
               4.
            
            
               Stellt die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern innerhalb von Praxen von Zahnärzten, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit freiberuflicher Art nachgehen, für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, eine „öffentliche Wiedergabe“ oder eine „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dar?
            
         
               5.
            
            
               Begründet diese Verbreitung für die Tonträgerhersteller ein Recht auf Vergütung?
            
         
      (1)  ABl. L 346, S. 61.
   
      (2)  ABl. L 167, S. 10.