CELEX: 22002D0015
Language: de
Date: 2002-03-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2002 vom 1. März 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22002D0015

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2002 vom 1. März 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 110 vom 25/04/2002 S. 0009 - 0010

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 15/2002vom 1. März 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II Kapitel XX des Abkommens wurde bisher nicht geändert.(2) Die Entschließung 2000/C 141/02 des Rates vom 28. Oktober 1999 zur gegenseitigen Anerkennung(1) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XX des Abkommens wird nach Nummer 2 (Mitteilung KOM(85) 310 endg. der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "3. 32000 Y 0519(02): Entschließung 2000/C 141/02 des Rates vom 28. Oktober 1999 zur gegenseitigen Anerkennung (ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 5)."Artikel 2Der Wortlaut der Entschließung 2000/C 141/02 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. März 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 5.(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.