CELEX: 31987R3297
Language: de
Date: 1987-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3297/87 der Kommission vom 30. Oktober 1987 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 309 / 100                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 10 . 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3297/87 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Oktober 1987
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                          Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Zeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Weltmarktpreise ;
                                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
                                                                        gungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Portugals,                                                              erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                        aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                         lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates                gungen zu gewährleisten.
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz            Die Verordnung (EWG) Nr. 2658 /87 des Rates vom 23.
2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                                  Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen­
                                                                    klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) führt mit
                                                                    Wirkung vom 1 . Januar 1988 eine neue „Kombinierte
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Nomenklatur" ein, die sowohl den Erfordernissen des
                                                                    Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Außenhandelsstati­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    stiken der Gemeinschaft gerecht wird und die die
2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf               Nomenklatur des Abkommens vom 15 . Dezember 1950
dem Weltmarkt für die in Artikel            1   Absatz  1 dieser     ablösen soll ; deshalb müssen die entsprechenden Tarif­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                  nummern gemäß der Kombinierten Nomenklatur ange­
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              geben werden .
ausgeglichen werden . In der Verordnung ( EWG) Nr.
3035/ 80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                schusses für Geflügelfleisch und Eier —
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/86 (4),
 sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungs­
 satz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­
 nung (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt
 werden muß .
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß      Artikel  4 Absatz     1  zweiter    Unterabsatz  der
 Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz
 für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen                                       Artikel 1
 Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für
 die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeug­              Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
 nisse ist, die im unverarbeiteten Zustand ausgeführt                des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und
 werden .
                                                                      des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      2771 /75, die in Form von im Anhang der Verordnung
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausgeführt werden,
 des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt werden :              sind im Anhang festgesetzt.
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrie mit den erwähnten Grunder­                                        Artikel 2
 (') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49 .                        Diese Verordnung tritt am 1 . November 1987 in Kraft.
 (2) ABl . Nr. L 133 vom 21 . 5 . 1986, S. 39 .
 (3j ABl. Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.
 (4) ABl. Nr. L 194 vom 17 . 7 . 1986, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 87                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 309/ 101
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 30 . Oktober 1987
                                                                   Für die Kommission
                                                                       COCKFIELD
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 309/ 102                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 10 . 87
                                                             ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1987 zur Festsetzung der Erstattungs­
                sätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des
                                                    Vertrages fallenden Waren
                                       Anwendbar bis einschließlich 31 . Dezember 1987
                                                                                                     (ECU / 100 kg)
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          irstattungssätze
                     Zolltarifs
                 04.05          Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer Weise
                                haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                    I. Eier von Hausgeflügel :
                                       b) andere (als Bruteier)                                             30,00
                                B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                    I. genießbar :
                                       a) Eier ohne Schale :
                                           ex 1 . getrocknet, ungezuckert                                 146,00
                                           ex 2. andere, ungezuckert                                        37,00
                                        b) Eigelb :
                                           ex 1 . flüssig, ungezuckert                                      65,00
               l                           ex 2 . gefroren , ungezuckert                                    71,00
                                           ex 3 . getrocknet, ungezuckert                                 149,00
                                                    Anwendbar ab 1 . Januar 1988
                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                       KN­
                                                           Warenbezeichnung                          Erstattungssätze
                       Code
                 0407 00        Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht :
                                 — von Hausgeflügel :
                  0407 00 30     — — andere                                                                  30,00
                  0408          Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in
                                Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders
                                 haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                                 Süßmitteln :
                                 — Eigelb :
                  0408 1 1       — — getrocknet :
                  0408 1110      — — — genießbar :
                                           ex : ungesüßt                                                   149,00
                  0408 19        — — anderes :
                                 — — — genießbar :
                  0408 19 11      — — — — flüssig :
                                               ex : ungesüßt                                                 65,00
                  0408 19 19      — — — — gefroren :
                                               ex : ungesüßt                                                 71,00
                                  — andere :
                  0408 91         — — getrocknet :
                  0408 91 10      — — — genießbar :
                                            ex : ungesüßt                                                   146,00
                  0408 99         — — andere :                                                     \
                   0408 99 10     — — — genießbar :
                                            ex : ungesüßt                                                    37,00