CELEX: 31967D0434
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: 67/434/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1967 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Herstellung eines freien Warenverkehrs auf den Märkten für Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch

12 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 150/9
                                                        ANHANG 1
                     Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die Zeit vom 1. bis 14. Juli 1967
                            Mitgliedstaaten                                   RE je 100 kg
                                   1                                               2
             Deutschland                                                         15,80
             Frankreich                                                          15,18
             Italien                                                             20,90
             Niederlande                                                         15,47
             BLWU                                                                15,83
                                                        ANHANG II
             Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c)
                                   der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                                 Höchstbetrag der Erstattung je 1 v . H.
                            Mitgliedstaaten                  Rendem entwert                S accharosegehalt
                                                              RE je 100 kg                    RE je 100 kg
                                   1                               2                                3
              Deutschland                                       0,1445                          0,1580
              Frankreich                                        0,1464                          0,1518
              Italien                                           0,1855                          0,2090
              Niederlande                                       0,1240                          0,1547
              BLWU                                              0,1496                          0,1583
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1967
                      über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Herstel­
                      lung eines freien Warenverkehrs auf den Märkten für Getreide, Schweine­
                                             fleisch, Eier und Geflügelfleisch
                                                       (67/434/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                      Die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   nisation für Getreide, Schweinefleisch, Eier und
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­                 Geflügelfleisch ermöglicht mit dem Ubergang zu
sondere auf Grund des Artikels 10 Absatz (2) Unter­              einheitlichen Preisen einen freien Warenverkehr in­
 absatz 1 ,                                                      nerhalb der Gemeinschaft für Erzeugnisse, bei
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                denen gegenüber dritten Ländern Abschöpfungen
                                                                 erhoben werden .
 vom 17. Juli 1962 über die besonderen Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die                          Zur Herstellung des freien Warenverkehrs auf
 Anwendimg der innergemeinschaftlichen Abschöp­                  diesen Gebieten ist nun zu regeln, in welcher Weise
fung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (1 )                 die Verwaltungen zusammenarbeiten sollen.
 und
                                                                     Den Angaben der Mitgliedstaaten zufolge
 P) ABl. Nr. 76 vom 24. 8 . 1962, S. 2140/62.                    erscheint aus verwaltungstechnischen Gründen die
 ---pagebreak--- Nr. 150/ 10                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         12 . 7 . 67
Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung DD 4    Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
im Augenblick als der geeignetste Weg —           für Geflügelfleisch.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                     Artikel 2
                     Artikel 1                        Die Mitgliedstaaten wenden diese Entscheidung
                                                  an :
    Die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli
1962 über die besonderen Methoden der Zusammen­      — auf die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 120/
arbeit der Verwaltungen für die Anwendung der     67/EWG genannten Erzeugnisse ab 1 . Juli 1967,
innergemeinschaftlichen Abschöpfung im Rahmen        — auf die in den Artikeln 1 der Verordnungen
der gemeinsamen Agrarpolitik gilt auch für die    Nrn. 121/67/EWG, 122/67/EWG und 123/67/EWG
Erzeugnisse                                       genannten Erzeugnisse, sobald die in diesen Ver­
    — des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/   ordnungen      vorgesehenen     Übergangsmaßnahmen
EWG des Rates vom 13. Juni 1967 (x) über die      außer Kraft treten .
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Getreide,                                                            Artikel 3
    — des Artikels 1 der Verordnung Nr. 121/67/
EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 (2) über die          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation    gerichtet.
für Schweinefleisch,
    — des Artikels 1 der Verordnung Nr. 122/67/        Brüssel, den 30. Juni 1967
EWG des Rates vom 13. Juni 1967 (3) über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                             Für die Kommission
für Eier,
                                                                               Der Präsident
    — des Artikels 1 der Verordnung Nr. 123/67/
EWG des Rates vom 13. Juni 1967 (4) über die                               Walter HALLSTEIN
(4) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) AEl Kr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.
(3) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(4) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301 /67.