CELEX: 51966PC0532
Language: de
Date: 1966-12-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Ermächtigung der Französischen Republik, bei der Einfuhr von Milch zur Ernährung von Säuglingen den festen Teilbetrag der Abschöpfung zu senken (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 532
Vol. 1966/0125
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                          KOM(66)532 endg.
                                          Brüssel , den 14 « Dezember 1966
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
                zur Ermächtigung der Französischen Republik , bei
                der Einfuhr von Milch zur Ernährung von Säuglingen
                den festen Teilbetrag der Abschöpfung zu senken
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(66 ) 532 endg.
 ---pagebreak---                                    Begründung
1 * Die Verordnung Nr . 113/66/EVv'G des Rates sieht eine Sonderregelung
    für die Abschöpfungen und Erstattungen bei Milch zur Ernährung von
    Säuglingen vor .
    Diese Bestimmungen sollen es ermöglichen , die Berechnung der Ab­
    schöpfungen und Erstattungen unter Berücksichtigung d6r besonderen
    Eigenschaften dieser Erzeugnisse vorzunehmen .
2 » In Anbetracht der Entwicklung der Lage der betreffenden Erzeugnisse
    und zur Vermeidung von Versorgungsstörungen auf dem französischen
    Markt , die eine Preissteigerung hervorrufen könnten , ist es ange­
    bracht , vorläufig die Belastungen bei der Einfuhr zu senken .
3 . Zu diesem Zweck wird in der vorliegenden Verordnung eine Senkung
    des festen Teilbetrags , der einen Teil der Abschöpfung darstellt ,
    vorgesehen . Diese Senkung ist in der Weise begrenzt , daß ein aus­
    reichender' Schutz der verarbeitenden Industrie gewährleistet ist .
    Außerdem sehen die Bestimmungen vor , daß die Senkung der Abschöpfung
    auch auf die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Anwendung
    findet , um ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten
    und Verkehrsverlagerungen zu vermeiden .
 ---pagebreak---                                       ' Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
               zur Ermächtigung der Französischen Republik , bei der
               Einfuhr von Milch aur Ernährung von Säuglingen den
                    festen Teilbetrag der Abschöpfung zu senken
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER     RAT     DER  EUROPÄISCHEN     WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT   -
gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rates vom 5 * Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation
für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 23 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :          '                          • .
Die Verordnung Nr . 113/66/EIYG über die vorübergehende Abweichung von
einigen Bestimmungen der Verordnung Nr. lll/64/EVv'G des Rates in bezug
auf die Errechnung des Abschöpfungsbetrags für bestimmte Milchpulver-
sorten und für Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen ( 2 ) sieht bei
dej? .Einfuhr von Milch zur Ernährung von Säuglingen - wie in Artikel k
         ■ - >                                                    • M.
der Verordnung Nr . lll/64/EWG vorgesehen - eine Senkung der Abschöpfung
vor .
Diese Bestimmungen ermöglichen es nicht , eine gleichmäßige Versorgung
des französischen Marktes mit diesen Erzeugnissen aufrechtzuerhalten .
Dies könnte eine Preissteigerung zur Folge haben , und es ist daher an­
gebracht , die Belastungen bei' der Einfuhr vorläufig zu senken .
Zur Erreichung . dieses Ziels ist es erforderlich , den festen ^ Teilbetrag
der Abschöpfung zu vermindern . Der so verminderte Teilbetrag darf je-
                                               4 •
doch nicht unter dem zum Schutz der französischen verarbeitenden Indu­
strie notwendigen Betrag liegen .
 Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist die Senkung der Abschöp­
 fung bei der Einfuhr dieser Milch aus dritten Ländern um den gleichen Betrag
 und für die gleichen Erzeugnisse auf die Einfuhren aus den Mitgliedstaaten auszudehnen .
 ( 1 ) AB Nr .    3^ vom 27 . 2.1964 , S,     5W64
 ( 2 ) AB Nr . Ikk vom     5 « 8.1966 . S. 2654/66
 ---pagebreak--- Es ist außerdem zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen erforderlich,,
 die übrigen Mitgliedeta&ten tu: ermächtigen,    auf Einfuhren dieser Er­
zeugnisse aus Frankreich .eine Abschöpfung zu erheben , die um denselben
Betrag erhöht wurde , tun den Frankreich seine Abschöpfung gesenkt hat .
HAT   FOLGENDE   VERORDNUNG   ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die Französische Republik wird ermächtigt , abweichend von Artikel 3
Absatz ( l ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 113/66/EIVG bei der Berech­
nung der Abschöpfung auf Einfuhren aus dritten Ländern der Erzeugnisse
der Tarifnummer 0^.02 B I a ) des Anhangs II der Verordnung Nr . lll /64/EWG
den festen Teilbetrag um höchstens 7|5 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
gramm zu senken .
                                   Artikel 2
Um denselben Betrag , in dessen Höhe Frankreich von der in Artikel 1
genannten Ermächtigung Gebrauch macht , senkt es den festen Teilbetrag
der Abschöpfung auf Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus den Mit­
gliedstaaten .
                                   Artikel 3
Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt , abweichend von Artikel 3
Absatz ( l ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 113/66/E1VG bei Einfuhren der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus Frankreich die Abschöpfung um den
Betrag je 100 Kilogramm zu erhöhen , um den Frankreich den festen Teil­
betrag der Abschöpfung gesenkt hat .
                                   Artikel k
Frankreich teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vier­
zehn Tage bevor es von der Ermächtigung Gebrauch macht mit , welche Maß­
nahmen es zu ergreifen beabsichtigt.       • '■■
 ---pagebreak---                             Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 2 . Januar 1967 in Kraft und gilt "bis zum Ende
des Miclhwirtschaftsjahres 1966/1967 .
Diese Verordnving ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                   Brüssel , den
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident