CELEX: 62020TB0365
Language: de
Date: 2021-06-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-365/20: Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2021 — Birkenstock Sales/EUIPO (Position von sich kreuzenden Wellenlinien auf einer Schuhsohle) (Nichtigkeitsklage – Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die aus sich kreuzenden Wellenlinien auf einer Schuhsohle besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

26.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/43
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2021 — Birkenstock Sales/EUIPO (Position von sich kreuzenden Wellenlinien auf einer Schuhsohle)
      (Rechtssache T-365/20) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus sich kreuzenden Wellenlinien auf einer Schuhsohle besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
      (2021/C 297/54)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Birkenstock Sales GmbH (Linz am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. Menebröcker und Rechtsanwältin K. Middelhoff)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)
      
         Gegenstand
      
      Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. März 2020 (Sache R 1706/2019-1) über die Anmeldung eines Zeichens, das aus sich kreuzenden Wellenlinien auf einer Schuhsohle besteht, als Unionsmarke
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Birkenstock Sales GmbH trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 255 vom 3.8.2020.