CELEX: 31970D0133
Language: de
Date: 1970-01-22 00:00:00
Title: 70/133/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 1970 zur Verlängerung der Entscheidungen vom 10. Juni 1966 und vom 29. Juni 1967, mit denen die Italienische Republik ermächtigt wurde, "nicht terpenfrei gemachte ätherische Öle von Orangen" der Tarifnummer ex 33.01 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den USA beziehungsweise Natriumbichromat der Tarifnummer ex 28.47 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in bestimmten Ostblockländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 34/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 2. 70
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Januar 1970
              zur Verlängerung der Entscheidungen vom 10. Juni 1966 und vom 29. Juni 1967, mit
              denen die Italienische Republik ermächtigt wurde, „nicht terpenfrei gemachte ätherische
              öle von Orangen" der Tarifnummer ex 33.01 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
              Ursprung in den USA beziehungsweise Natriumbichromat der Tarifnummer ex 28.47 B II
              des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in bestimmten Ostblockländern, die sich in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschafts­
                                               behandlung auszuschließen
                                          (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                        (70/133/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ein Fortbestehen dieser Verkehrsverlagerungen, zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dem es beim Fehlen von Schutzmaßnahmen höchst­
                                                                  wahrscheinlich käme, könnte die italienische Indu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 strie schädigen und die Durchführung der handels­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­              politischen Maßnahmen verhindern, die Italien zum
tikel 115 Absatz 1 ,                                              Schutze seines Marktes gegenüber diesen Drittlän­
                                                                  dern anwendet.
gestützt auf den Antrag, den die Italienische Repu­
blik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung                 Es ist gegenwärtig nicht möglich, die Methoden für
bei den Europäischen Gemeinschaften vom 7. Januar                 die erforderliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
1970 bei der Kommission eingereicht hat,                          anzuwenden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Unter diesen Umständen ist die Geltungsdauer der
                                                                  mit den Entscheidungen vom 10. Juni 1966 und 29.
Die italienische Regierung beantragt die Verlängerung             Juni 1967 genehmigten Schutzmaßnahmen für eine
der Entscheidungen der Kommission vom 10. Juni                    begrenzte Zeit zu verlängern —
1966 (x ) und vom 29. Juni 1967 (2), mit denen die
Italienische Republik ermächtigt wurde, einmal                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
„nicht terpenfrei gemachte ätherische öle von Oran­
gen" der Tarifnummer ex 33.01 A ex I des Gemeinsa­                                      Artikel 1
men Zolltarifs mit Ursprung in den USA und zum an­
deren Natriumbichromat der Tarifnummer ex 28.47                   Die Entscheidungen der Kommission vom 10. Juni
B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in be­               1966 und vom 29. Juni 1967, mit denen die Italieni­
stimmten Ostblockländern, die sich in den übrigen                 sche Republik ermächtigt wird, für „nicht terpenfrei
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der               gemachte ätherische Öle von Orangen" der Tarif­
                                                                  nummer ex 33.01 A ex I des Gemeinsamen Zoll­
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .
                                                                  tarifs mit Ursprung in den USA sowie für Natrium­
Die Entscheidung vom 10. Juni 1966 betreffend                     bichromat der Tarifnummer ex 28.47 B II des Ge­
„nicht terpenfrei gemachte ätherische öle von Oran­               meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in bestimmten
gen" ist nacheinander mit den Entscheidungen vom                  Ostblockstaaten, die sich in den übrigen Mitglied­
23 . Juni 1967, vom 5 . Juli 1968 und vom 11 . Juli               staaten im freien Verkehr befinden, von der Ge­
1969 verlängert worden, und die Entscheidung vom                  meinschaftsbehandlung auzuschließen, werden bis
29. Juni 1967 betreffend Natriumbichromat ist nach­               zum 31 . Dezember 1970 verlängert.
einander mit den Entscheidungen vom 10. Januar
                                                                                        Artikel 2
1968 , vom 5 . Juli 1968 und vom 22. April 1969
verlängert worden, und die für diese beiden Erzeug­               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
nisse letztmalig erlassene Entscheidung zur Verlän­               gerichtet.
gerung ist am 31 . Dezember 1 969 ausgelaufen .
Die Unterschiede zwischen den handelspolitischen                  Brüssel, den 22. Januar 1970
Maßnahmen, die bei diesen beiden Erzeugnissen in                                           Für die Kommission
Italien einerseits und in den übrigen Mitgliedstaaten                                        Der Präsident
andererseits angewandt werden, bestehen nach wie
vor und können Verkehrsverlagerungen auslösen .                                                 Jean REY
(*) ABl. Nr. 109 vom 20. 6. 1966, S. 1958/66.
 (2) ABl. Nr. 166 vom 24. 7. 1967, S. 6.