CELEX: 41986D0050
Language: de
Date: 1986-03-03 00:00:00
Title: 86/50/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. März 1986 zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren

5 . 3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 63 / 189
                 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                                                    MITGLIEDSTAATEN
                                                       vom 3 . März 1986
                 zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern
                            und Gebieten (ÜLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren
                                                         ( 86 / 50 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­                         Daher empfiehlt es sich , den Rahmen der Regelung für die
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                               Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ÜLG nach den
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                     Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla abzugren­
                                                                       zen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       im Einvernehmen mit der Kommission —
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und               BESCHLIESSEN :
Stahl geschlossen .
                                                                                                      Artikel 1
Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht das
Erfordernis von Anpassungen und Übergangsmaßnahmen                     Während des Zeitraums vom 1 . März 1986 bis zum 31 .
für die Handelsbeziehungen zwischen diesen Mitgliedstaaten             Dezember 1986 entspricht die Handelsregelung Spaniens
einerseits und bestimmten dritten Ländern andererseits                 und Portugals mit den ÜLG dem Beschluß 80 / 1187 / EGKS
vor .                                                                  der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit­
                                                                       gliedstaaten vom 16 . Dezember 1980 zur Eröffnung von
Hinsichtlich der überseeischen Länder und Gebiete ( ÜLG ) ist          Zollpräferenzen für die Erzeugnisse des EGKS-Vertrags mit
zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Geltungsdauer dieser                   Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten über­
Maßnahmen unter Berücksichtigung der Regelung für die                  seeischen Ländern und Gebieten ( J ), zuletzt verlängert durch
AKP-Staaten bis zum 31 . Dezember 1986 zu beschränken .                den Beschluß 86 / 48 / EGKS ( 2 ), und dem Anhang dieses
                                                                       vorliegenden Beschlusses .
Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gehören nicht
zum Zollgebiet der Gemeinschaft ; grundsätzlich gelten die                                            Artikel 2
autonomen und vertraglichen Rechtsakte der Gemein­
schaftsorgane in der gemeinsamen Handelspolitik , die mit              Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen
der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren unmittelbar verbunden               zur Durchführung dieses Beschlusses .
sind , nicht für die Kanarischen Inseln und Ceuta und
Melilla .
                                                                                                      Artikel 3
Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr . 2 im Anhang der
Beitrittsakte betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta              Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
und Melilla dürfen die Zölle und die Abgaben mit gleicher              Gemeinschaften veröffentlicht .
Wirkung wie Zölle sowie die Handelsregelung bei der
Einfuhr von Waren aus einem dritten Land nach den                      Er wird am Tage seiner Veröffentlichung wirksam . Er ist ab
Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla nicht                     1 . März 1986 anwendbar .
weniger günstig sein als diejenigen , welche die Gemeinschaft
entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen oder
                                                                       Geschehen zu Brüssel am 3 . März 1986 .
ihren Präferenzregelungen gegenüber diesem dritten Land
anwendet , sofern das betreffende dritte Land die Einfuhren                                                         Der Präsident
von den Kanarischen Inseln und aus Ceuta und Melilla
ebenso behandelt wie die Einfuhren aus der Gemeinschaft .                                                         W. F. van EEKELEN
                                                                        (0 ABl . Nr . L 361 vom 31 . 12 . 1980 , S. 111 .
                                                                        ( 2 ) Siehe Seite 184 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 190                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5 . 3 . 86
                                                            ANHANG
                  Besondere Bedingungen für die Anwendung des Beschlusses 80 / 1187 / EGKS zur Berücksich­
                                           tigung des Beitritts Spaniens und Portugals
                         KAPITEL I                                   gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985 von Spanien
                                                                     gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zoll­
       BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR SPANIEN                            satz .
                                                                                                 Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                     Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze auf Waren , die
(1)    Das Königreich Spanien wendet ab 1 . März 1986 auf
die unter den Beschluß 80 / 1 187 / EGKS fallenden Waren mit
                                                                     aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
                                                                     Dezember 1985 eingeführt werden , schneller aussetzt oder
Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG )            abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen , so
die gleichen Einfuhrzölle an , die es auf die gleichen Waren         nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für
aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .               die gleichen Waren mit Ürsprung in den ÜLG um denselben
Dezember 1985 erhebt .
                                                                     Prozentsatz vor .
(2)    Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle für die
in Absatz 1 genannten Waren nach folgendem Zeitplan
schrittweise ab :                                                                                Artikel 4
— am 1 . März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v . H. des
                                                                     Sofern die ÜLG für Einfuhren aus den Kanarischen Inseln
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                     und aus Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung einräu­
— am 1 . Januar 1987 wird jeder Zoll auf 77,5 v . H. des             men , die sie der Gemeinschaft einräumen ,
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                     — werden die in diesen Gebieten bestehenden Zölle und die
                                                                          auf den Kanarischen Inseln bestehende „arbitrio insular
— am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                   — tarifa general" genannte Abgabe gegenüber Waren mit
                                                                          Ursprung in den ÜLG schrittweise in der gleichen
— am 1 . Januar 1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v . H. des                 Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                    wie in Artikel 1 , 2 und 3 vorgesehen ;
— am 1 . Januar 1990 wird jeder Zoll auf 35,0 v . H. des             — wird die „arbitrio insular — tarifa especial" genannte
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                    Abgabe der Kanarischen Inseln gegenüber Waren mit
                                                                          Ursprung in den ÜLG zum 1 . März 1986 abgeschafft .
— am 1 . Januar 1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
— am 1 . Januar 1992 wird jeder Zoll auf 10 v . H. des                                          KAPITEL II
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt .
                                                                            BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR PORTUGAL
Die letzte Herabsetzung um 10 v . H. erfolgt am 1 . Januar
1993 .
(3 )   Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter                                      Artikel 5
Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die
zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .                     (1)     Die Portugiesische Republik beseitigt ab 1 . März 1986
                                                                     die Zölle bei der Einfuhr der unter den Beschluß
                                                                     80 / 1187 / EGKS fallenden Waren mit Ursprung in den
                                                                     ÜLG .
                          Artikel 2
                                                                     (2)     Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische
Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zoll­           Republik schrittweise die Einfuhrzölle für die nachstehend
senkungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgenommen werden ,               aufgeführten Waren :
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 63 / 191
                                                                                                         Artikel 6
  Nummer des
 Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                               (1)     Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Artikel 5
                                                                             Absatz 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen
     73.10       Stabstahl , warmgewalzt , warmstranggepreßt oder            vorzunehmen sind , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985
                 geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ); Stabstahl ,       von der Portugiesischen Republik gegenüber den ÜLG
                 kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Holzbohrer­     tatsächlich angewandte Zollsatz .
                 stäbe aus Stahl für den Bergbau :
                 A. nur warmgewalzt oder nur warmstrangge­                   (2)     Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische
                     preßt:                                                  Republik für die Waren der Tarifstelle ex 73.13 B IV d ) des
                     I. Walzdraht (EGKS)                                     Gemeinsamen Zolltarifs die Zölle ausgehend von einem
                                                                             Ausgangszollsatz von 20 v . H. , vorausgesetzt , daß diese
     73.11       Profile aus Stahl , warmgewalzt , warmstrangge­             Zölle höher sind als die in Absatz 1 genannten Zölle .
                 preßt , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertig­
                 gestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus
                 zusammengesetzten Elementen hergestellt :
                 A. Profile :                                                                            Artikel 7
                     I. nur warmgewalzt oder nur warmstrangge­
                         preßt (EGKS)                                        Wenn die Portugiesische Republik die Zölle auf Waren , die
                                                                             aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
     73.13       Bleche aus Stahl , warm- oder kaltgewalzt :
                                                                             Dezember 1985 eingeführt werden , schneller als in Artikel 5
                 B. andere Bleche :                                          Absatz 2 vorgesehen aussetzt oder abbaut , so nimmt sie die
                     IV . plattiert , überzogen oder mit anderer             Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für die gleichen
                            Oberflächenbearbeitung :                         Waren mit Ursprung in den ÜLG um denselben Prozentsatz
                            ex d ) andere ( z. B. verkupfert , künst­        vor .
                                   lich oxydiert , lackiert , vernickelt ,
                                   verniert , plattiert , parkerisiert , be­
                                   druckt ) (EGKS):
                                   — mit Polyvinylchlor überzogen                                        Artikel 8
                                                                             1.      Die nachstehenden Abgaben Portugals im Warenver­
nach folgendem Zeitplan :                                                    kehr mit den ÜLG werden schrittweise wie folgt abge­
                                                                             schafft :
— am 1 . März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                       a ) die Wertabgabe von 0,4 v . H. auf:
— am 1 . Januar 1987 wird jeder Zoll auf 80 v . H. des                             — zeitweilig eingeführte Waren ,
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                                   — wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Contai­
— am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65 v . H. des                                 ner ),
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                             — im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren ,
                                                                                       bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden
— am 1 . Januar 1989 wird jeder Zoll auf 50 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                                 Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse
                                                                                       rückvergütet werden („drawback"),
— am 1 . Januar 1990 wird jeder Zoll auf 40 v . H. des                             wird :
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                                   — am 1 . Januar 1987 um 0,2 v . H. herabgesetzt und
— am 1 . Januar 1991 wird jeder Zoll auf 30 v . H. des
                                                                                   — am 1 . Januar 1988 abgeschafft .
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
— die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v . H. erfolgen                    b ) die Wertabgabe von 0,9 v . H. auf zur Überführung in
     am 1 . Januar 1992 und am 1 . Januar 1993 .                                   den freien Verkehr eingeführte Waren wird :
                                                                                   — am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v . H. herabgesetzt ,
(3)      Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter
                                                                                   — am 1 . Januar 1990 auf 0,3 v . H. herabgesetzt und
Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die
zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .                                   — am 1 . Januar 1991 abgeschafft .