CELEX: 51969PC0710
Language: de
Date: 1969-07-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien über den Handel mit Erzeugnissen aus Jute (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 710
Vol. 1969/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(69)710 endg.
                                               Brüssel , den 30 » Juli 1969
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                Indien über den Handel mit Erzeugnissen aus Jute
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 710 endg.
 ---pagebreak---                                B5GRUNDUNG
1.    Auf seiner Tagung vom November 1964 über die Aufstellung von Ausnahme-
listen zur Vorlage bei den multilateralen Verhandlungen (Kennedy-Runde) in
Genf traf der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende
Entscheidung für Pertigerzeugnisse aus Jute ( Tarifnr . 57*10 - Gewebe aus Ju­
te : 23 /J , 62.03 A II - Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus neuen Ju-
tegeweben : 23       "Teilweise Ausnahme , deren Ausmaß auf Grund der Haltung,
die die Juteausfuhrländer einnehmen werden , zu bestimmen ist
      Auf seiner Tagung vom 8 . M ärz 1967 billigte der Rat die von der Kom­
mission vorgeschlagenen allgemeinen Ausrichtungen und insbesondere die Zweck­
mäßigkeit einer selektiven Schutzpolitik für diese Artikel ; Zweck dieser Po­
litik ist es , eine Neuausrichtung der gmeinschaft liehen Industrieprodukte zu
fördern , indem die Produktion von Erzeugnissen für industriellen Gebrauch ,
deren Absatzmärkte in Ausweitung begriffen sind , entwickelt und die Produk­
tion von schweren Verpackungsmitteln allmählich aufgegeben wird , um die Ge-
samttätigkeit der europäischen Juteindustrie auf ihrer gegenwärtigen Ebene
zu erhalten .
      Folgendes Angebot wurde deshalb     von der Gemeinschaft für die mehrsei­
tigen Verhandlungen im GATT unterbreitet :
      Gruppe I       von 23 auf 15 %
      Gruppe II      von 23 auf 19 %
      Gruppe III     von 23 auf 20 %
      Gruppe IV      von 23 auf 22 %
      Gruppe V       von 23 auf 22 %
      Gruppe VI      von 10 auf 8 %
      Ferner gab die Gemeinschaft folgende Absichtserklärung ab : "Die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft ist bereit , binnen kürzester Frist mit Indien
und Pakistan Verhandlungen über die verschiedenen Probleme aufzunehmen, die
sich auf dem Sektor des Handels mit Juteerzeugnissen stellen :
 ---pagebreak---                                       - 2 -
- Im Rahmen zufriedenstellender gegenseitiger übereinkommen sollen diesen
  beiden Ländern größere Möglichkeiten für den Zugang zum Markt der Gemein­
  schaft angeboten werden ;
- Es soll vorgesehen werden , daß die Lage in regelmäßigen Zeitabständen ge­
  prüft wird , um geeignete Lösungen für alle Probleme zu ermitteln , die bei
  der Durchführung derartiger Übereinkommen auftreten könnten."
        Gemäß dieser Absichtserklärung sind seit dem 22 . Juni 19^7 Verhandlungen
zwischen Indien und der Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten im
Gange .
        Diese Verhandlungen stießen von Anfang an auf große Schvierigkeiten ,
hauptsächlich deswegen , weil die Gemeinschaft nicht über genaue statistische
Unterlagen verfügte , um das Angebot an Indien endgültig auszuarbeiten . Trotz
zahlreicher vorbereitender Sitzungen erwies es sich als nahezu unmöglich ,
folgende Werte genau zu beziffern :
        - die Einfuhren von Juteerzeugnissen aus Indien nach Erzeugnisgruppen
          ( die bis 1967 verwendeten statistischen Nomenklaturen nahmen diese
          Gruppierung nicht auf );
        - den Prozentsatz der auf dem Gemeinschaftsmarkt verbleibenden Ein­
          fuhren der Ilitgliedstaaten für den Veredelungsverkehr und den für
          die Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmten Prozentsatz .
        Das erste Angebot an Indien vom 12 . P ofrruar 1968 beruhte auf der Auf­
stellung von Zollkontingenten , wobei die Zollzugeständnisse übei$.iejenigen
der Kennedy-Runde hinausgingen . Dagegen forderte die Gemeinschaft Indien
zur Selbstbeschränkung seiner Ausfuhren von überbreitem Jutegewebe in Meter­
ware ( Gruppe IV und V) auf .
        Dieses Angebot wurde von der indischen Regierung als nicht annehmbar
beurteilt , da die indischen Ausfuhren der Erzeugnisse der Narengruppen IV
und   V nach den indischen Statistiken die von der Gemeinschaft geforderte
Selbstbeschränkung von 320 to für das Jahr 1967 um das etwa Zwanzigfache
überschritten .
 ---pagebreak---                                            i 3 -
          Die Arbeiten wurden intern wieder aufgenommen und mehrere , aufeinander­
     folgende Angebote wurden während eines beinahe konstanten Dialogs zwischen
     der Kommission und dem 111-er-Ausschuß, der ein Jahr dauerte , fertiggestellt .
           Keiner dieser Lösungsvorschläge ist indessen von der indischen Abordnung
     gebilligt worden , obwohl die angebotenen Mengen mehrmals erhöht wurden :
     vorerst auf 1.000 t , dann auf 5 » 000 t und obwohl die Selbstbeschränkungs-
     formel beträchtlich abgemildert worden ist durch die Aussetzung der Einfuhr­
     kontingente und durch die Möglichkeit der Zulassung zusätzlicher Einfuhrmen­
     gen im Bedarfsfall im Marktbereich der Gemeinschaft . Schließlich hat der in­
     dische Botschafter am 24 . Juni 19^9 eine Formel folgenden Inhalts angenommen
     1)    die vollständige Anwendung der Gemeinschaft der Zollzugeständnisse der
           Kennedy-Runde für die 6 Gruppen von Juteerzeugnissen mit dem Inkrafttre­
           ten des Abkommens 5
     2)    die Verpflichtung seitens der Gemeinschaft , die Zölle für sämtliche "
          Einfuhren von Verpackungsmitteln gemäß dem Zollabkommen über die Einfuhr
           von Verpackungen auszusetzen $
     3)    die Aussetzung der in einigen Mitgliedstaaten geltenden mengenmäßigen
           Beschränkungen für Jutegewebe in Meterware ( Gruppe 4 und 5 ) während der
           Dauer des Abkommens auf 4 Jahre , wobei Indien seine Ausfuhren von Er­
           zeugnissen dieser beiden Gruppen nach der Gemeinschaft im ersten Jahr
           der Anwendung des Abkommens auf 5 » 500 t begrenzt und diese Menge in den
           darauffolgenden 3 Jahren um 250 t jährlich heraufsetzt ( l ).
( 1) Hierzu hat der Verhandlungspartner der Kommission die Aufmerksam-* ••/•••
     keit der indischen Delegation darauf gelenkt , daß die Anwendung dieser Selbst­
     beschränkung durch eine Kontrolle und Gegenkontrolle ("double check") eine
     Aufteilung der Mengen zwischen den Mitgliedstaaten beinhaltet . Tatsächlich hat
     die Gemeinschaft folgende Aufteilung auf dem Binnenmarkt vorgesäien :
           Deutschland                     220 Tonnen
           Bénélux                       5.060 Tonnen
           Frankreich :                    110 - Tonnen
           Italien                         110 Tonnen
     Den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch Überlaasen , im Rahmen der gemeinschaft­
     lichen Höchstgrenze größere Mengen einzuführen . Ferner wird der freie Waren­
     verkehr aufrechterhalten .
 ---pagebreak---                                       -4 -
4)     Die Verpflichtung seitens der Gemeinschaft , sich einer Überschreitung
       des für die Warengruppen 4 uncl 5 vorgesehenen Höchstbedarfs bei zusätz­
       lichem Bedarf auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht zu widersetzen j
5)     Die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit , der
       die Aufgabe hat , alle als wichtig erachteten Aspekte der gesaraten Jute-
       wirtschaft zu untersuchen und beiderseitig zufriedenstellende Lösungen
       zur Vorlage bei den jeweils zuständigen Behörden zu erarbeiten .
       Hierzu ist mitzuteilen , daß auf interner Ebene festgestellt werden
müßte , wie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in diesem Gemischten Aus-
schuß vertreten sein wird . Nach Ansicht der Kommission sollte die bereits in
mehreren vorausgehenden Fällen gebrauchte Formulierung übernommen und in das
Protokoll eingefügt wrden : "Die Gemeinschaft ist in diesem Gemischten Aus-
schuß durch die Kommission und die Mügliedstaaten vertreten , die als Beob­
achter an den Arbeiten teilnehmen ."
       Das Abkommen mit der indischen Delegation stellt ein positives Ergeb­
nis dar . Auf externer Ebene ermöglicht es der Gemeinschaft , die bei den mul­
tilateralen HandelsVerhandlungen 1964/1967 gegenüber Indien eingegangenen
Verpflichtungen zu erfüllen , die durch den Ratsbeschluß vom 28 . November
I967 gebilligt worden sind . Auf interner Ebene ermöglichte es die abgestimm­
te Verhandlung , eine sichere Vereinheitlichung der Handeslpolitiken der Mit­
gliedstaaten im Sektor Juteerzeugnisse herbeizuführen.
         Es empfiehlt sich schließlich noch , darauf hinzuweisen , daß die
 In diesen Abk onnen vorgesehenen Einfuhrmöglichkeiten den besonderen
 Höchstgrenzen, die für die Juteerzeugnisse " im Rahmen der Gewährung der
 allgemeinen Präferenzen ( vgl . die von der Gemeinschaft Anfang März 1969
 der O.E^'C.D. vorgelegten vorläufigen Angebote ) festgesetzt werden könnten ,
 nicht vorgreifen". Es liegt aber auf der Hand , daß der Umfang der Waren ,
 die zu den allgemeinen Präferenzen zugelassen Bind, die in diesem Abkommen
'festgesetzten Höchstmengen nicht überschreiten kann.
          Demzufolge unterbreitet die Kommission dem Rat gemäß Artikel 111
 EWG-Vertrag, einen Vorschlag für eine Verordnung über den Abschluß eines Ab­
 kommens mit Indien in Form eines Schriftwechsels zwischen den beiden
 Delegationen über den Handel mit JuteBrzeugnissen ,
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DEN
                     ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄ­
                     ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND INDIEN ÜBER
                           DEN HANDEL MIT ERZEUGNISSEN AUS JUTE
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft t insbesondere auf seine Artikel III , 114 . und 228 ,
GESTÜTZT auf den Vorschlag der Kommission,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
       Während der multilateralen Verhandlungen 1964/1967 hatte sich die Ge­
meinschaft azur Aufnahme von Verhandlungen mit Indien über den Abschluß eines
zufriedenstellenden Übereinkommens für Juteerzeugnisse verpflichtet .
       In den Verhandlungen zwischen Indien und der Gemeinschaft wurde der
Entwurf eines Abkommens ausgearbeitet , der für die Gemeinschaft ein annehm­
bares Ergebnis darstellt .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG     ERLASSEN :
                                  Artikel 1
       Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird in Form eines
Schriftwechsels ein Abkommen mit Indien geschlossen, dessen Wortlaut diesem
Beschluß als Anlage beigefügt ist . Die Anlage ist Bestandteil dieser Verord­
nung .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                  Artikel 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestimmen,
die zur Untersuchung des genannten Abkommens im Namen der Gemeinschaft "be­
fugt sind , und ihnen die erforderlichen Vollmachten zu erteilen.
         ;
                                  Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen
ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im ITamen des Rates
                                                   Der Prâsident
 ---pagebreak---      Herr Botschafter !
          Im Laufe der mehrseitigen Handelsverhandlungen des GATT hatte
     die Gemeinschaft ihre tarifären Angebote für Erzeugnisse aus Jute
     durch folgende Absichtserklärung ergänzt :
          "Die Gemeinschaft ist bereit > binnen kürzester Frist mit
           Indien und Pakistan Verhandlungen über die verschiedenen
           Probleme aufzunehmen , die sich auf dem Sektor des Handels
           mit Juteerzeugnissen ergeben . Diese Verhandlungen sollen
           folgendes zum Ziel haben s
           - Im Kähmen zufriedenstellender gegenseitiger Übereinkünfte
             sollen diesen beiden Ländern grössere Möglichkeiten für
             den Zugang zum Markt der Gemeinschaft angeboten werden ;
           - es soll vorgesehen werden , dass die Lage in regelmässigen
             Zeitabständen geprüft wirdj um geeignete Lösungen für alle
             Probleme zu ermitteln , die bei der Durchführung derartiger
             Übereinkünfte auftreten könnten ."
          Entsprechend dieser Erklärung sind seit Juni 19     Verhandlungen
     zwischen der Gemeinschaft und Ihrer Regierung im Gange .
          Wie Ihnen bekannt ist , sind bei diesen Verhandlungen die beiden
     Verhandlungspartner übereingekommen , nach beiderseitig annehmbaren
     Lösungen zu suchen , und zwar unter Einhaltung folgender Grundsätze s
                                                                  • • * /• • •
S.Ü . Herrn Botschafter Th . SWAMINATHAN
Leiter der indischen Mission bei den
Europäischen Gemeinschaften
B r û s s e 1      l8
Avenue Molière 121
 ---pagebreak---                                               - 2 -
             - fortschreitende Erweiterung des Zugangs Indiens zum
                    Gerne inschaftsmarkt ;
             - globale Aufrechterhaltung der Tätigkeit der europäischen
                   Juteindustrie auf ihrem derzeitigen' Niveau .
             Deshalb darf ich Ihnen mitteilen , dass beide Parteien auf' der
Grundlage der bei diesen Verhandlungen ermittelten Tatbestände wie
folgt übereingekommen sind :
A. Die Gemeinschaft
      1 . - bringt die bei der Kennedy-Runde für die Erzeugnisse der
                    Gruppen 1 bis 6 gewährten Zollzugeständnisse (s . im Anhang
                   beiliegende Definition dieser Gruppen und die vereinbarten
                    Zölle ) unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens
                   vollständig zur Anwendung (l ).
       2 . - verpflichtet sich , gemäss dem Zollabkommen über die vor­
                   übergehende Einfuhr von Umschliessungen die Zölle für alle
                    Einfuhren von Verpackungsmitteln weiterhin auszusetzen .
                                                                                •. • • / • • •
–»■■nu* WM,– »il – É ...–
 (l ) Die in Betracht kommenden Zollkonzessionen sind in folgenden
         Positionen oder Unterpositionen enthalten s
         57 > 06 - Jutegarne                                                      8 fi
         57 » 10 - Gewebe aus Jute :
                          A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger und
                              einem Quadratmetergewicht s
                              I. von weniger als 310 g .                        20 $
                            II . von 310 g bis 500 g                            19
                           III , von mehr als 500 g                             15 i°
                          B. mit einer Breite von mehr als 150 cm             . 22 "/o
         62.03 - Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken s
                          A. aus Jutegeweben s
                          II . andere , aus Geweben mit einem Quadratmeter­
                               gewicht s
                               a) von weniger als 310 g                     ... 20 rfo
                               b ) von 310 bis 500 g                            19 t
                               c ) von mehr als 500 g                           15 i°
 ---pagebreak--- B .Dagegen willigt Indien darin ein :
   - seine sämtlichen Lieferungen von Erzeugnissen der Gruppen 4 und
     5 für das Kalenderjahr 19^9 auf 5 « 500 Tonnen zu begrenzen , die
     in den darauffolgenden Jahren um jährlich 250 Tonnen heraufge­
     setzt werden .
   - wobei selbstverständlich s
     - die in einigen Mitgliedstaaten für die beiden Erzeugnis-
       gruppen geltenden mengenmässigen Beschränkungen für die Dauer
       des Abkommens ausgesetzt werden ;
     - die Gemeinschaft sich bei zusätzlichem Bedarf auf dam Gemein-
       schaftsmarkt einer Überschreitung der nach dem ersten Gedanken­
       strich aufgeführten Höchstmenge nicht widersetzt ;
     - dass die Handhabung dieses gemeinschaftlichen Höchstbetrags
       nach dem System der Kontrolle und Gegenkontrolle erfolgt .
C. Es wird ein gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit gebildet ,
    dem Vertreter Indiens und Vertreter der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft angehören . Dieser Ausschuss tritt mindestens
    einmal jährlich auf Antrag einer der Vertragspartner zusammen :
    - um alle Fragen , die für die Gesamtlage der Jutewirtschaft von
      Bedeutung sind , einschliesslich der Wettbewerbslage für Pertig-
      erzeugnisse aus Jute auf den Märkten der Drittländer zu prüfen ;
    - um beiderseitig annehmbare Losungen zu suchen ;
    - um Vorschläge für die jeweiligen zuständigen Behörden auszu­
      arbeiten .
D. Bei der unter Punkt C vorgesehenen ersten jährlichen Prüfung
    handelt es sich um eine allgemeine Prüfung aller in der Anlage
    aufgeführten Juteerzeugnisse .
 ---pagebreak---                                 - 4 -
   E. Dieses Abkommen tritt am 1 . Tag des 2 . Monats nach dem Zeit­
      punkt seiner Unterzeichnung in Kraft . Es wird für die Zeit "bis
      zum 31 . Dezember 1972 geschlossen .
           loh darf Sie bitten ^ die Zustimmung Ihrer Regierung zum >
Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .
           Genehmigen Sie , Herr Botschafter, den Ausdruok meiner
ausgezeichneten Hochachtung .
                                  Der Präsident der Delegation der
                                  Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                       ANLAGE I
                DEF INITION DER GRUPPEN VON JUTEERZEUGNISSEN' UM)
                BEI DER KENNEDY- RUNDE VEREINBARTE ZÖLLE
Gruppe 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von mehr
           als 500 g       mit einer Breite "bis 150 cm und Säcke aus
           Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
           500 g                                                      15/o
Gruppe 2 ; Gewebe aus Jute mit einem Gewicht von 3lCym2 oder mehr ,
           jedoch nicht mehr als 500 g/m2 und mit einer Breite von
           nicht mehr als 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem
           Quadratmetergewicht von 310 g oder mehr, jedoch nicht
           über 500 g                                                 19$
Gruppe 3 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger
           als 310 g und mit einer Breite bis 150 cm und Säcke aus
           Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von weniger als
           310 g                                                      20<fo
Gruppe 4 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht mit
           einer Breite von mehr als 150 cm bis 230 cm                22$
Gruppe 5 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht mit
           einer Breite von mehr als 230 cm                           22$
Gruppe 6 : Jutegame                                                    8<fo
 ---pagebreak--- Herr President .
       Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom
mit folgendem Wortlaut :
       " Im Laufe der mehrseitigen HandelsVerhandlungen des GATT hatte
die Gemeinschaft ihre tarifären Angebote für Erzeugnisse aus Jute
durch folgende Absichtserklärung ergänzt :
     " Die Gemeinschaft ist bereit , binnen kürzester Frist mit
       Indien und Pakistan Verhandlungen über die verschiedenen
       Probleme aufzunehmen die sich auf dem Sektor des Handels
       mit Juteerzeugnissen ergeben . Diese Verhandlungen sollen
       folgendes zum Ziel haben s
       - Im Rahmen zufriedenstellender gegenseitiger Übereinkünfte
          sollen diesen beiden Ländern grössere Möglichkeiten für
          den Zugang zum Markt der Gemeinschaft angeboten werden ;
       - es soll vorgesehen werden , dass die Lage in regelmässigen
          Zeitabständen geprüft wird , um geeignete Lösungen für alle
 ■ •      Probleme zu ermitteln , die bei der Durchführung derartiger
          Übereinkünfte auftreten könnten ,"
       Entsprechend dieser Erklärung sind seit Juni 19^7 Verhandlungen
zwischen der Gemeinschaft und Ihrer Regierung im Gange .
       Wie Ihnen bekannt ist , sind bei diesen Verhandlungen die beiden
Verhandlungspartner übereingekommen , nach beiderseitig annehmbaren
Lösungen zu suchen , und zwar unter Einhaltung folgender Grundsätze :
                                                           • • •f • • •
Eerm
Präsident der Delegation
der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                      - 2 -
            - fortschreitende Erweiterung des Zugangs Indiens zum
              Gemeinschaftsmarkt ;
            - globale Aufrechterhaltung der Tätigkeit der europaischen
              Juteindustrie auf ihrem derzeitigen Niveau .
        Deshalb darf ich Ihnen mitteilen , dass beide Parteien auf der
Grundlage der bei diesen Verhandlungen ermittelten Tatbestände wie
folgt übereingekommen sind :
A. Die Gemeinschaft
     1 . - bringt die bei der KennedyvRunde für die Erzeugnisse der
           Gruppen 1 bis 6 gewährten Zollzugeständnisse (s . im Anhang
           beiliegende Definition dieser Gruppen und die vereinbarten
           Zölle ) unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens
           vollständig zur Anwendung (l ).
     2 . - verpflichtet sich , gemäss dem Zollabkommen über die vor­
           übergehende Einfuhr von Umschliessüngen die Zolle für alle
           Einfuhren von Verpackungsroi tteln weiterhin auszusetzen .
( l ) Die in Betracht kommenden Zollkonzessionen- sind in folgenden
      Positionen oder Unterpositionen enthalten :
       57.06 - Jutegarne                                                  8 tfo
       57.10 - Gewebe aus Jute :
                A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger und
                    einem Quadratmetergewicht :
                    I. von weniger als 310 g                             20 $
                  II . von 310 g bis 500 g ....     * . .............. . 19j»
                 III . von mehr als 500 g                              . 15?»
                B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                  22yo
       62.03 - Säcke und Beutel zu Vsrpackungs zwecken :
                A. aus Jutegeweben :
                II . andere , aus Geweben mit einem Quadratmeter­
                     gewicht :
                     a ) von weniger als 310 g ..,,                      209»
                     b ) von 310 bis 500 g ......                        197°
                     c ) von mehr als 500 g                            . 15i°
 ---pagebreak---                                - 3 -
B . Dagegen -willigt Indien darin ein :
    - seine sämtlichen Lieferungen von Erzeugnissen der Gruppen 4 und
      5 für das Kalenderjahr 19^9 auf 5 . 500 Tonnen zu begrenzen, die
      in den darauffolgenden Jahren um jährlich 250 Tonnen heraufge­
      setzt werden .
    – wobei selbstverstandlich s
      - die in einigen Mtgliedstaaten für die "beiden Erzeugnis-
        gruppen geltenden mengenmässigen Beschränkungen für die Dauer
        des Abkommens ausgesetzt werden ;
      - die Gemeinschaft sich bei zusätzlichem Bedarf auf dem Gemein-
        schaftsmarkt einer Überschreitung der nach dem ersten Gedanken­
        strich aufgeführten Höchstmenge nicht widersetzt 5
      - dass die Handhabung dieses gemeinschaftlichen Höchstbetrags
        nach dem System der Kontrolle und Gegenkontrolle erfolgt .
C. Es wird ein gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit gebildet ,
    dem Vertreter Indiens und Vertreter der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft angehören . Dieser Ausschuss tritt mindestens
    einmal jährlich auf Antrag einer der Vertragspartner zusammen :
    - um alle Fragen , die für die Gesamtlage der Jutewirtschaft von
      Bedeutung sind , einschliesslich der Wettbewerbslage für Fertig^-
      erzeugnisse aus Jute auf den Märkten der Drittländer zu prüfen ;
    - um beiderseitig annehmbare Lösungen zu suchen ;
    - um Vorschläge für die jeweiligen zuständigen Behörden auszu­
      arbeiten .
D. Bei der unter Punkt C vorgesehenen ersten jährlichen Prüfimg
    handelt es sich um eine allgemeine Prüfung aller in der Anlage
    aufgeführten Juteerzeugnisse .
                                                            • • m Im m •
 ---pagebreak---     E. Dieses Abkommen tritt am 1 . Tag des 2 . Monats nach dem Zeit­
       punkt seiner Unterzeichnung in Kraft.' Es -wird. für die Zeit
       bis Äum 31 / Dezember 1972 geschlossen . "
         Ich darf Ihnen mitteilen s dass meine Regierung mit dem
Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
         Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner aus­
gezeichneten Hochachtung .
                                  gez . SWAMINATHAN
                                        Président der Indisohen Délégation