CELEX: 51979PC0135
Language: de
Date: 1979-03-22
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR GENEHMIGUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG BESTIMMTER, ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 135
Vol. 1979/0066
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(79)135 endg.
                                                        Brüssel - den 22 . März 1979
                         VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
               ZUR GENEHMIGUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER          STILLSCHWEIGENDEN
                 VERLÄNGERUNG BESTIMMTER ,   ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND
                     DRITTEN LÄNDERN GESCHLOSSENER         HANDELSABKOMMEN
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       V           <■ > e
                                               ...      c
                                                     τ,
K0MC79 ) 135 endg .
                                                                                       /
                                                                                     /
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
 1.    Nach Artikel 3 der Sit Scheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 ( l ) über
 die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
 zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der
 gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor , die Mitglied-
 Staaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der im Anhang des
 beigefügten Bit scheidungsvor schlags aufgeführten Handelsabkommen zu ermächtigen.
 Es handelt sich um die zweite Traache 1979 » d.h . um die Abkommen , deren Ablauf
 oder Kündigungsfri st in den Zeitraum zwischen dem 1 . Mai und dem 31 . Juli 1979
fällt .                                                          V
       Die in Artikel 2 dieser Bit Scheidung vorgesehene vorherige Konsultation
fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluss dieser Konsultation
am 15 . Februar 1979 ist festgestellt worden , dass die Bedingungen zur Ver­
 längerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
                                                                              β
2.     Die Kommission hält es im übrigen für zweckmässig , darauf hinzuweisen ,
dass die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur still­
schweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese Tranche
fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Stellungnahme beim
nächsten Ablauft ermin der betreffenden Abkommen vorgreift .
( 1 ) ABl Nr. 326 vom 29.12.1969 . S  39 .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Genehmigung der ausdrucklichen oder stillschweigenden
         Verlängerung "bestimmter , zwischen Mitglied Staaten und dritten
                   Ländern geschlossener Handelsabkommen
• DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -       1
                                                                        Γ
  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                    <
 gestützt auf die Eht Scheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969
 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handels­
 beziehungen zwischen den Mitglied Staaten und dritten Ländern und über
 die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf
 Artikel 3 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :       <
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die ausdrück­
liche oder stillschweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus
vom Rat bereits zuletzt in der Etit ssheidung 78/419/EWG des Rates(2 )
genehmigt .                  ,
Die betreffenden Mitglied Staaten haben die Genehmigung zur ausdrücklichen
oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt , um eine
Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden
dritten Ländern zu vermeiden .
                    *
      ■■                                  '         ■ '                     -  .
Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrecht erhaltung der ver­
traglichen Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Mitglied Staaten und
diesen Drittländern bis isu      ihrer Ablösung durch auszuhandelnde   Gemein­
schaft sabkommen ; diese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung der
Mitglied Staaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Ge­
meinschaft srecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen .
_____                                       ' '                          ' Ά·
( 1)'ABl . Nr. L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
( 2 ) AB1 . Nr. L 123 vom 11 . 05.1978 , S. 23 .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Die zu verlängernden Abkommen dürfen ausserdem während des betreffenden Zeit­
 raums die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht "behindern .
                                                              I
Die betreffenden Mitglied Staaten haben erklärt , dass die ausdrückliche oder
 stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder der Einleitung von Ver­
handlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern und der
Übernahme der handelspolitischen Regelungen dieser Abkommen in Gernein schaft s– .
abkommen entgegensteht noch während des betreffenden Zeitraums den Erlass der
Massnahmen behindern kann , die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhr-
regelungen der Mitglied Staaten erforderlich sind .
Nach Abschluss der in Artikel 2 der Eht Scheidung des Rates 69/494/EWG
vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden , dass die zu verlängernden
Abkommen -während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durch­
führung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen ; diese Feststellung wird
durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitglied Staaten bestätigt .
                               I                                   -
                                                 ! v             -      *
Daher können diese Abkommen für eine begrenzte Zeit ausdrucklich oder
stillschweigend verlängert werden –
             \                               '    '     . •               ' '
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitglied^
Staaten und dritten Ländern können bis zu den im Anhang jeweils genannten
Zeitpunkten ausdrücklich oder stillschweigend verlängert werden .
                       V         '                       '
                                   Artikel 2
Diese Eht Scheidung ist an die Mitglied Staaten gerichtet .
Geschehen zu                                         Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                  DILAG – ANHANG – ANNEX – ANNEXE – AU.EGATO – B/JLAGE
                                                                                                        U<IM> cltcr
     Medlcmutit          Trcdifl«nd                       Aftalen« art og datering
                                                                                                        forlarntfrltc
                                                     Art und Datum de« Abkommens                        AMiul n»ch
                           Drittland
                                                                                                       Vcrl*ng«ntnt .
                                                                                                          riicnded •
    Member State        Third country                  Type and date of Agmmtnl
                                                                                                             until
     eui membre                                          Nature ef date de I accord                   cihcance âpre»
                          raya tien
                                                                                                       reconduction
    Stato membro         Parte leno                      Natura e dato dell accordo                   Scadenra dopo
                                                                                                         il rinnovo
       Lid-Stut                                       Aard en datum van het akkoord                     Vervaldatum
                         Deid* wnd
                                                                                                       na vcrlcncing
BENELUX          Israël               Accord commercial                             29.   8. 1958    31 . 8. 1980
                 Portugal             Accord commercial                             24.   5. 1961    30. 9. 1 9 8 0
                                      Accord commercial                             14.   3. 1967
                                                                                                                   1980
                 Philippines                                                                         II . 10.
                                                                                                                   1980
IRELAND          Portugal .           Trade Agreement                                6.   2. 1952    31 . 12.
                 Spain                Tradc Agreement                               19.12.1951 j 31.12 . 1980
                 Switzerland          Trade Agreement                               26.12.1951     S 31.12. 1980
ITALIA           Cuba                 Scambio di note                                9.   9. 1950      8. 9. 1980
                 India                Accordo commerciale e                          6. 10. 1959     30. 6. 1 9 8 0
                                      Scambio di lettere                             7.   7. 1964
                 Libano               Accordo commerciale                        >   4. 1 1 . 1955   ισ. 9. 1980
                 Svezia               Accordo commerciale        , '                18 . 12. 1961    3i . io. 1980
                 Svizzera             Accordo commerciale                           21 . 10 . 1950   31 . io. 1980
                 Vemen                Protocollo addizionale (al trattato d'a­
                                      micizia e di relazioni economiche del
                                      4. 9. 1937)                                    5. 10. 1959     31 . 12. 198O
DANMARK          Cameroun             Handelsafcale                                  8. 10. 1962       7. io. 1980
DEUTSCHLAND      Ekuador              Handelsabkommen                                1.   8. 1953    , 5. io. 1980
                 Kolumbien            Handelsabkommen                                9. 11 . 1957    10. 11 . 1980
UEBL             Mexique              Accord commercial                                .  9. 1950    il . 9. 1980
UNITED
KINGDOM          Haiti                Exchange of letters for the establish­
                                      ment of • commercial 'Modus vivendi'          25. 2. 1928      31 . 12. 1980
                 Iceland              Agreement relating to trade and com­
                                      merce (with Protocol)                         19. 5. 1933      3 ». 12. 1980
                 Norway               Trade Agreement                               15. 12. 1950     31 . 12. 1980.