CELEX: C1995/101/24
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage des Frederick Farrugia gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 1995 (Rechtssache T-230/94)

22 . 4 . 95           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 101 /9
          ohne daß sie für diesen Fall entsprechende Vorkeh­          Klagegründe und wesentliche Argumente
          rungen getroffen hat.
                                                                      Der Kläger greift die Entscheidung der Kommission vom 26 .
4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         April 1994 an, mit der die Kommission seinen Antrag auf ein
                                                                      Stipendium für die Universität London im Bereich der
(M AB1 . Nr. L 243 vom 19 . 9 . 1994 , S. 1 .                         Forschung und technischen Entwicklung mit der Begrün­
                                                                      dung abgelehnt habe, daß er, da er sowohl die britische als
                                                                      auch die griechische Staatsangehörigkeit besitze, nicht die
                                                                      Voraussetzungen erfülle, um für die Gewährung des Stipen­
                                                                      diums in Betracht zu kommen, nach denen der Antragstel­
                                                                      ler,
             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               a ) Staatsangehörige(r) eines Mitgliedstaats der Gemein­
                    vom 24 . Februar 1995                                  schaft oder eines assoziierten Staates oder eine in der
                                                                           Gemeinschaft wohnende natürliche Person sein müsse
in der Rechtssache T-40/95 R: Philippe Guebels gegen                       und
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                         ( 95/C 101 /23                               b ) Staatsangehörige(r) eines anderen Landes als desjenigen
                                                                           sein müsse, in dem das Laboratorium niedergelassen sei,
               (Verfahrenssprache: Französisch)                            und seine/ihre gewöhnliche Tätigkeit mehr als zwei
                                                                           Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung in diesem
In der Rechtssache T-40/95 R, Philippe Guebels, Beamter                    Land nicht ausgeübt haben dürfe.
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
haft in Arlon, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean­            Der Kläger besitze weder die griechische noch die britische
Noël Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel,             Nationalität, sondern sei ein „ British overseas citizen "
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,             ( britischer Überseebürger) und gehöre als solcher zu der
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­                  besonderen Gruppe Ausländer, die, um im Vereinigten
schaften (Bevollmächtigte : A. M. Alves Vieira ), wegen               Königreich leben und arbeiten zu können, sowohl einer
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission               Aufenthalts- als auch einer Arbeitserlaubnis bedürfe . „ Bri­
vom 18 . Januar 1995 , mit der die Disziplinarstrafe der              tish overseas Citizens " würden in keinem Mitgliedstaat als
Entfernung aus dem Dienst gegen den Kläger verhängt                   Angehörige der Europäischen Union betrachtet.
wurde, hat der Präsident des Gerichts am 24. Feburar 19 95
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                          Daher erfülle der Kläger sowohl das Staatsarigehörigkeits­
                                                                      als auch das Mobilitätskriterium, das in den „Allgemeinen
1 . Der Vollzug der Entscheidung der Kommission wird bis              Bedingungen für Forscherausbildungsstipendien " für die
     zum Erlaß des Beschlusses, mit dem das Verfahren der             Gewährung eines Stipendiums niedergelegt sei, da er eine
     einstweiligen Anordnung beendet wird, ausgesetzt.                natürliche Person sei, die nicht die Staatsangehörigkeit eines
                                                                      EG-Mitgliedstaats besitze, in Griechenland wohne, in das
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        Vereinigte Königreich umziehen wolle und niemals im
                                                                      Leben einer gewöhnlichen Tätigkeit im Vereinigten König­
                                                                      reich nachgegangen sei.
Klage des Frederick Farrugia gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar
                              1995                                    Klage der „Atlanta" Handelsgesellschaft Härder & Co.
                   (Rechtssache T-230/94 )                            GmbH und der Internationale Fruchtimport Gesellschaft
                         ( 95/C 101 /24
                                                                      Weichert & Co. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar 1995
                (Verfahrenssprache: Englisch)                                             ( Rechtssache T- 1 8/95 )
                                                                                               ( 95/C 101/25 )
Frederick Farrugia hat am 10 . Januar 1 995 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­           Die „Atlanta " Handelsgesellschaft Härder & Co . GmbH,
anwalt L. Sissilianos, Kanari 4, Athen, Griechenland.                 Bremen ( Bundesrepublik Deutschland ), und die Internatio­
                                                                      nale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co., Hamburg
Der Kläger beantragt,                                                 ( Bundesrepublik Deutschland ), haben am 7. Februar 1995
— die Entscheidung der Kommission, mit der sein Antrag                eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     auf Gewährung eines Forscherausbildungsstipendiums               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
     mit der Begründung abgelehnt wurde, er komme hierfür             schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
     nicht in Betracht, aufzuheben;                                   der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Dr. Erik A. Undritz
                                                                      und Dr. Gerrit Schohe, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
— ihm Schadensersatz in Höhe von 13 900 ECU zu                        Rechtsanwalts Marc Baden, 24, rue Marie-Adelaide,
     gewähren.                                                        Luxemburg.