CELEX: C2001/212/15
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-173/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 20. April 2001

28.7.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 212/9
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                   Gewächshäusern angebauten Pflanzen in direkten Kon-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      takt mit dem Boden kämen, werde ein wesentlicher Teil
                         13. April 2001                                   des verwandten Phosphats und Stickstoffes durch die
                                                                          Pflanzen aufgenommen, so dass von einer tatsächlichen
                                                                          Belastung des Bodens keine Rede sein könne.
                   (Rechtssache C-159/01)
                                                                    —     Verletzung der Begründungspflicht: Zu Unrecht unterlas-
                                                                          se es die Kommission, zu begründen, weshalb die Pau-
                        (2001/C 212/14)
                                                                          schalen von 460 kg Phosphat und 800 kg Stickstoff je
                                                                          Hektar ihrer Ansicht nach zu hoch seien, um eine
Das Königreich der Niederlande hat am 13. April 2001 eine                 Rechtfertigung der Befreiung durch die Art oder den
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                  Zweck des Systems annehmen zu können.
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. van Sevenster
und J. van Bakel.                                                   (1) ABl. L 375, S. 1.
Der Kläger beantragt,
1.   Die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember
     2000 (Aktenzeichen C(2000)4404 endgültig) über die
     von den Niederlanden beabsichtigte Gewährung einer
     Befreiung von der Mineralstoffabgabe nach dem Güllege-
     setz, für nichtig zu erklären.                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 20. April
2.   Der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                        2001
                                                                                          (Rechtssache C-173/01)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (2001/C 212/15)
—    Verletzung des Artikels 87 Absatz 1 EG: Die Befreiung
     sei nicht auf die Gewährung eines Vorteils gerichtet,          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     sondern lediglich auf die Beseitigung eines unbeabsichtig-     20. April 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
     ten Nachteils, den Gewächshaus- und Substratanbauer            Geriohtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     dadurch erleiden würden, dass das Güllegesetz die Mine-        Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria Con-
     ralstoffmenge des Betriebs, die über in Gewächshäusern         dou-Durande.
     oder auf Substrat angebaute pflanzliche Produkte tatsäch-
     lich entzogen werde, nicht berücksichtige. Es gehe auch        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     nicht um eine Befreiung im eigentlichen Sinn, sondern          —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
     um eine Berichtigung mit dem Ziel, eine sich aus                     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der
     dem Güllegesetz für bestimmte Landwirte ergebende                    Richtlinie 1999/20/EG (1) des Rates vom 22. März 1999
     Ungerechtigkeit zu korrigieren. Die Befreiungsregelung               zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zu-
     sei demnach ihrer Art nach kein durch den Staat (oder                satzstoffe in der Tierernährung, 82/471/EWG über be-
     mit staatlichen Mitteln) gewährter Vorteil. Im Übrigen              stimmte Erzeugnisse für die Tierernährung, 95/53/EG
     dienten die Abgaben nicht dazu, Einkünfte für den                    mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen
     Staat zu beschaffen, sondern seien darauf gerichtet, die             Futtermittelkontrollen und 95/69/EG zur Festlegung der
     Verwendung von Düngemitteln und damit die Umweltbe-                  Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und
     lastung zu regulieren. Der Handel zwischen Mitgliedstaa-             Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschal-
     ten werde durch die Befreiung nicht beeinträchtigt.                  teter Personen des Futtermittelsektors verstoßen hat, dass
                                                                          sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     Im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 88 EG könne                  schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
     die Kommission die Vereinbarkeit der Befreiungsregelung              men;
     mit der Nitratrichtlinie (91/676/EWG) (1) nicht in ihre
     Beurteilung einbeziehen. Das Urteil der Kommission             —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
     über die (Un)vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem                    aufzuerlegen.
     Gemeinsamen Markt beschränke sich jedenfalls auf eine
     wirtschaftliche Bewertung. Die Nitratrichtlinie habe aber
     keine wirtschaftliche Zielsetzung.                             Klagegründe und wesentliche Argumente
     Von einer Unvereinbarkeit der Befreiungsregelung mit           Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
     der Nitratrichtlinie könne keine Rede sein. Für ]den           Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
     Substratanbau würden die Mineralstoffe nicht auf land-         Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
     wirtschaftlichem Grund verwandt. Soweit die in                 erreichenden Ziels verbindlich.
 ---pagebreak--- C 212/10               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28.7.2001
Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-            Fahrzeugen der Klasse D für „Fahrten auf Grund außer-
ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderet                   gewöhnlicher Umstände“ gestattet, ohne dass diese Vor-
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem                  aussetzung näher bestimmt wäre.
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
ergeben.                                                              —     Die §§ 20(4) und 40(5) des Führerscheingesetzes in
                                                                            Verbindung mit § 20(4) widersprechen der Richtlinie
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie               insofern, als danach periodisch wiederkehrende medizini-
Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie                     sche Untersuchungen der Inhaber von Führerscheinen
nachzukommen.                                                               der Klasse C 1 nicht vorgeschrieben sind.
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-         (1) ABl. 1991, L 237, S. 1
nung ergriffen habe.
(1) ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März
Klage der Kommission der EG gegen Republik Österreich,                      2001 in der Strafsache gegen Hüseyin Gözütok
                 eingereicht am 24. April 2001
                                                                                           (Rechtssache C-187/01)
                     (Rechtssache C-178/01)
                         (2001/C 212/16)                                                       (2001/C 212/17)
Die Kommission der EG hat am 24. April 2001 eine Klage                Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Euro-             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. März
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte           2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
sind Gerald Braun, Mitglied des Juristischen Dienstes der             30. April 2001, in der Strafsache gegen Hüseyin Gözütok
Europäischen Kommission, und Marie Wolfcarius, Rechtsbe-              gemäß Art. 35 Abs. 1 EUV in Verbindung mit § 1 Abs. 2
raterin der Europäischen Kommission. Zustellungsbevollmäch-           EuGHG um Vorabentscheidung über folgende, Art. 54 des
tigter ist Gérard Berscheid, Rechtsberater der Europäischen           Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens
Kommission, Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg.                      von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen
                                                                      Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                       19. Juni 1990 (SDÜ) betreffende Auslegungsfrage:
1.    feststellen, dass die Republik Österreich mit der Verab-
      schiedung des § 2(1)3.1.c des Führerscheingesetzes gegen        Tritt für die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 54 SDÜ
      Artikel 3 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie        Strafklageverbrauch ein, wenn nach niederländischem Recht
      91/439/EWG (1) des Rates vom 29. Juli 1991 über den             wegen desselben Sachverhalts national die Strafklage ver-
      Führerschein verstoßen hat; dass die Republik Österreich       braucht ist?
      mit der Verabschiedung der §§ 20(4) und 40(5) in
      Verbindung mit 20(4) des Führerscheingesetzes gegen
      Anhang III Punkt 4 dieser Richtlinie verstoßen hat;
                                                                      Ist dies insbesondere auch der Fall, wenn eine Entscheidung
2.    der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.          der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Verfahrens
                                                                      nach Erfüllung von Auflagen (niederländische „transactie“), die
                                                                      nach dem Recht anderer Vertragsstaaten der richterlichen
                                                                      Zustimmung bedürfte, die Verfolgung vor einem niederländi-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 schen Gericht ausschließt?
—     § 2 Abs. 1 Ziff. 3.1 lit c des Führerscheingesetzes fasst die
      Lenkerberechtigung für Kraftwagen der Klasse C weiter
      als dies Art. 3 der Richtlinie vorsieht, indern er einem
      weiten Personenkreis auch das Lenken von unbesetzten