CELEX: 31978R0609
Language: de
Date: 1978-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 609/78 der Kommission vom 29. März 1978 zur Änderung verschiedener Verordnungen der gemeinsamen Agrarpolitik im Anschluß an die Kodifizierung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Avis juridique important

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31978R0609

Verordnung (EWG) Nr. 609/78 der Kommission vom 29. März 1978 zur Änderung verschiedener Verordnungen der gemeinsamen Agrarpolitik im Anschluß an die Kodifizierung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 083 vom 30/03/1978 S. 0019 - 0020 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0141  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0257  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0257 

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .  ( 4 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2600/67 .  ( 5 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 7 ) ABL . NR . L 172 VOM 27 . 6 . 1974 , S . 9 .  ( 8 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 9 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 10 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 57 .  ( 11 ) ABL . NR . L 249 VOM 30 . 9 . 1977 , S . 1 .  ( 12 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 82 .  ( 13 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .  ( 14 ) ABL . NR . L 136 VOM 2 . 6 . 1977 , S . 13 .  ( 15 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 39 .  ( 16 ) ABL . NR . L 279 VOM 9 . 10 . 1976 , S . 1 .  ( 17 ) ABL . NR . L 70 VOM 17 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 18 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 19 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 26 .  ( 1 ) ABL . NR . L 143 VOM 10 . 6 . 1977 , S . 9 .  ( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .  ( 3 ) ABL . NR . L 182 VOM 22 . 7 . 1977 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 56 VOM 3 . 3 . 1975 , S . 20 .  ( 5 ) ABL . NR . L 67 VOM 14 . 3 . 1975 , S . 16 .  ( 6 ) ABL . NR . L 121 VOM 14 . 5 . 1977 , S . 12 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 609/78 DER KOMMISSION   VOM 29 . MÄRZ 1978   ZUR ÄNDERUNG VERSCHIEDENER VERORDNUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IM ANSCHLUSS AN DIE KODIFIZIERUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 171/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 ( 5 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1603/74 DES RATES VOM 25 . JUNI 1974 ÜBER DIE ERHEBUNG EINER AUSFUHRABGABE FÜR GEWISSE GEZUCKERTE ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE , REIS UND MILCH IM FALLE VON VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN MIT ZUCKER ( 7 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 17 ABSÄTZE 4 , 5 UND 6 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM GETREIDE- UND REISSEKTOR ( 10 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2139/77 ( 11 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 BUCHSTABE A ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER IM FALLE VON STÖRUNGEN AUF DEM GETREIDESEKTOR ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN ( 12 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS  ( 13 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1158/77 ( 14 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1432/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER IM FALLE VON STÖRUNGEN AUF DEM REISSEKTOR ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN ( 15 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2452/76 DES RATES VOM 5 . OKTOBER 1976 ÜBER DEN TRANSFER VON INTERVENTIONSBUTTER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ( 16 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 539/77 ( 17 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 18 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 520/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ZUR ERHEBUNG EINER AUSFUHRABGABE FÜR GEWISSE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE MIT ZUSATZ VON ZUCKER IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER ZUCKERVERSORGUNG  ( 19 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1234/77 ( 1 ) HAT VERSCHIEDENE VERORDNUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGEPASST , IN DENEN AUF DIE DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSAMEN VERSANDVERFAHRENS  ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1601/77 ( 3 ), AUFGEHOBENEN VERORDNUNGEN BEZUG GENOMMEN WIRD .   ES HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS DAS VERZEICHNIS DER ANZUPASSENDEN BESTIMMUNGEN UNVOLLSTÄNDIG IST . DAHER IST ES ERFORDERLICH , DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 532/75 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH BEI DER AUSFUHR ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1234/77 ,  ( EWG ) NR . 645/75 DER KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN UND -ABGABEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1234/77 , UND ( EWG ) NR . 1011/77 DER KOMMISSION VOM 13 . MAI 1977 ÜBER DEN TRANSFER EINER ZWEITEN TRANCHE BUTTER AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2452/76 ( 6 ) EBENFALLS ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DEN STELLUNGNAHMEN DER BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1011/77 SIND DIE WORTE  " IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 "  DURCH DIE WORTE  " IN TITEL IV ABSCHNITT I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 "  ZU ERSETZEN .  ( 2 )  IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 532/75 UND IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 SIND DIE WORTE  " DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1279/71 "  DURCH DIE WORTE  " NACH TITEL III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 "  ZU ERSETZEN .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 29 . MÄRZ 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH