CELEX: 51991PC0272(01)
Language: de
Date: 1991-08-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3975/87 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS FUER DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN AUF LUFTFAHRTUNTERNEHMEN

KORMISS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(91) 272 endg.
                                              Brüssel, den 74August 1991
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 zur Festlegung
       des Verfahrens für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf
                           Luft fahr tunternehmen
                                     und
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von
         Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen
   von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
                               im Luftverkehr
                      (von der Kommission vorgelegt)
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A. ÄNDERUNG     DER VERORDNUNG      (EWG NR. 3975/87) ZU DEM VERFAHREN               FÜR  DIE
   ANWENDUNG VON WETTBEWERBSREGELN
1. Die     Befugnisse     der   Kommission,     um    die   Wettbewerbsvorschriften        im
    Luftverkehr durch Entscheidungen, Verbote oder Zwangsmaßnahmen und die
   Bewilligung       von    Freistellungen      durchzusetzen,        werden     durch    die
                                             1
   Verordnung des Rates Nr. 3975/87< ) auf den internationalen Luftverkehr
    zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft begrenzt. Die Befugnisse der
   Kommission       erstrecken     sich    weder      auf    den    Binnenverkehr       eines
   Mitgliedstaats noch auf den Verkehr              zwischen einem Mitgliedstaat und
   einem Dr ittland.
2. In seinem Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache "Ahmed Saeed" (1)
    hat   der Gerichtshof      sein Urteil     in dem Fall       "Nouvelle    Frontière"(2>
    hinsichtlich der Anwendung von Artikel 85 des Vertrages bestätigt und
    befunden,    daß    Artikel   86   unmittelbar      von   den   nationalen     Gerichten
    anwendbar    ist, selbst wenn keine anwendbare Verordnung nach Artikel 87
    oder    keine Maßnahmen einer einzelstaatIichen KarteiIbehörde bzw. der
    Kommission (nach Artikel 88 oder Artikel 89) vorliegen. Das Urteil des
    Gerichtshofs     besagt, daß die Ausschaltung           des Wettbewerbs       durch ein
   marktbeherrschendes Unternehmen anhand wettbewerbswidriger Mittel                     auch
    auf einer     Inlandsstrecke oder einer Strecke von der Gemeinschaft nach
    dritten     Ländern      als    Mißbrauch      anzusehen       ist.    Da     es    keine
    Gruppenfreistellung für Tarifkonsultationen oder gar Vereinbarungen für
    den    Luftverkehr     mit   Flughäfen     in    Drittländern      gibt,    stellt    die
   Beseitigung des Preiswettbewerbs aufgrund solcher                 Konsultationen oder
   Vereinbarungen        einen    Mißbrauch     einer     beherrschenden       oder     einer
    gemeinsamen      beherrschenden     Stellung      dar,    die   für    diese     Strecken
    kennzeichnend      ist.   Der   Gerichtshof      hat    ferner    befunden,     daß   ein
   Mitgliedstaat      seine Vertragsverpflichtungen verletzt, wenn                er   Tarife
   genehmigt, die gegen Artikel 85 oder Artikel 86 verstoßen. Dies wäre
   z.B. der Fall, wenn sich eine einheitliche, vereinbarte Preisstruktur
   aus Konsultationen ergeben würde, die nicht gemäß Artikel 85 Absatz 3
   EWG freigestellt worden sind.
(1)     ABL Nr. L 374 vom 31. Dezember 1987.
(2)      EuGH 11. April 1989, Ahmed Saeed Flugreisen und Silver line Reisebüro
         GmbH   gegen    Zentrale   zur  Bekämpfung      unlauteren     Wettbewerbs     e.V.,
         66/86, SIG. 1989, S. 803.
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3. Da di© Kommission weder für          inlandsflüge noch für den Luftverkehr             ?oi
   c-3r  Gemeinschaft      nach  Drittländern      Freistellungen      nach   Artikel      8*
   Absatz 3 gewähren, noch         in einem     normalen   Verfahren    über   Mißbraucht
   marktbeherrschender       Stellungen    in Anwendung      von  Artikel    86   be* *.-\c3en
   Runn,    herrscht     gegenwärtig     ein   Klima    der    Unsicherheit     öbo      der:
   Luftverkehr, und die Unternehmen können nicht wissen, ob e!e von ihnen
    für diese Strecken getroffenen Maßnahmen und Vereinbarungen rechtmäßig
   sind. Sie laufen Gefahr, bei einem auch zufällig unrechtmäßigen Vorgehen
    in   Verfahren      vor    den    nationalen      Gerichten     zur     Zahlung      von
   Entschädigungen verurteilt zu werden. Auch die Mitgiiedstaaten befanden
   sich in einem Zustand der Unsicherheit bei der Genehmigung der Tarife,
   die von den Unternehmen für diese Flugstrecken beantragt warden. Der Rat
   sollte nunmehr der Kommission die nötigen Befugnisse übertragen, damit
   sie in einem verbindlichen Bezugsrahmen die Anwendung von Artikel 85 und
   86 auf den Inlandsverkehr eines Mitgliedstaats und auf don Luftverkehr
   von der Gemeinschaft nach Drittländern klarstellen kann.
4. Demgemäß hat die Kommission vorgeschlagen* 3 *, daß der Rat Verordnungen
   verabschiedet,        die      ihre     Befugnisse       zur     Durchsetzung         der
   Wettbewerbsregeln       für   den    Luftverkehr     zwischen     Flughäfen     in    der
   Gemeinschaft und nach Drittländern erweitern. Der Rat hat sich jedoch
   noch nicht zu diesem Vorschlag geäußert.
5. Da     der     Rat      sich     im     Rahmen      des     dritten      Pakets       der
   Liberalisierungsmaßnahmen         für     den    Luftverkehr     verpflichtet       hat,
   Kabotage-Regeln      festzulegen,     müssen   gleichzeitig     Maßnahmen     getroffen
   werden,     die    es    der    Kommission      gestatten,     die     Anwendung      der
   Wettbewerbsvorschriften          auf     den     Luftverkehr       innerhalb       eines
   Mitgliedstaats durchzusetzen.
6. Deshalb zieht die Kommission nunmehr            ihren früheren Vorschlag       insoweit
   zurück, als er sich auf den Inl:ndsverkehr bezieht und legt einen neuen
   Vorschlag     zur    Aufhebung     der    Begrenzung     auf   den     internat ionalen
   Luftverkehr      innerhalb     der    Gemeinschaft      vor,    so    daß    auch     der
   Binnenverkehr      in  einem    Mitgliedstaat      durch   die   Verordnung     3975/87
    (Anhang I) erfaßt wird.
(3)     KOM (417) endg. vom 8. Septemer 1989
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B. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 3976/87 ÜBER GRUPPENFREISTELLUNGEN
7. Die Befugnisse der Kommission zur Genehmigung von Gruppenfreistellungen
   werden    durch   die   Verordnung      Nr.    3976/87     des   Rates*4*    auf  den
    internationalen Luftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten begrenzt. Aus
    ähnlichen wie den vorerwähnten Gründen sollten diese Befugnisse nunmehr
    auf den Binnenverkehr eines Mitgliedstaats erweitert werden.
8. Im    Rahmen   des    zweiten     Pakets     der     Liberalisierungsmaßnahmen     im
    Luftverkehr   erweiterte    der   Rat   den Anwendungsbereich der Verordnung
    (EWG) Nr. 3976/87 dahingehend, daß die Kommission die Befugnis erhielt,
    eine Reihe von Freistellungen von den Wettbewerbsvorschriften für eine
    begrenzte   Zeit  zu   gewähren,      in  der     die   Luftfahrtunternehmen    sich
    fortschreitend    auf    ein    Wettbewerbs intens!veres        Umfeld    einstellen
    konnten.
   Die     Kommission      verabschiedete         auf      dieser     Grundlage     drei
   Verordnungen*5*:
        Verordnung     (EWG)      Nr.     82/91      vom     26.   Juli     1988    über
        Versorgungsle istungen auf Flughäfen.
        Verordnung (EWG) Nr. 83/91 über computergesteuerte Buchungssysteme
        für den Luftverkehr und
        Verordnung (EWG) Nr. 84/91 über gemeinsame Planung und Koordinierung
        der     Kapazität,       der      Aufteilung,         der    Einnahmen,      der
        TarifkonsultatIonen     im Fluglinienverkehr         sowie der    Zuweisung von
        Zeitnischen auf Flughäfen.
9. Die Kommission hat mit diesen Gruppenfreistellungen im allgemeinen die
   Erfahrung gemacht, daß sie einem echten Bedürfnis nach Rechtsicherheit
   unter Luftverkehrsunternehmen und anderen Marktteilnehmern entsprechen
   und    zugleich    den     Verzicht      auf     vorhergehende      einschränkendere
   Vereinbarungen fördern.
10 Angesichts der nunmehr vorgeschlagenen weiteren Liberalisierung können
   nach Auffassung der Kommission die gleichen Zielsetzungen auch nach dem
   31. Dezember 1992 verfolgt werden. Dies würde bedeuten, daß abhängig von
   den derzeitigen Gegebenheiten, insbesondere von den Modalitäten des vom
(4)     ABI. Nr. L 374 vom 31. Dezember 1987.
(5)     ABI. Nr. L 10 vom 15. Januar 1991.
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   Rat verabschiedeten dritten Pakets, die Gruppenfreistellungen wesentlich
   erneuert würden; dies wäre abhängig von einer gewissen Verschärfung der
   Bedingungen   (wie nachstehend ausgeführt), die            im Zuge der    Schaffung
   eines    Wettbewerbs intensiveren         Umfelds    wünschenswert     wird.     Die
   Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die den Luftfahrtunternehmen gelassen
   werden, werden sich danach richten, inwieweit die neue Rahmenregeiung
   Raum für mehr Wettbewerb schaft.
11 Die Kommission     beabsichtigt, folgende Änderungen an den bestehenden
   Verordnungen vorzunehmen:
       Ersatz    der    Freisteilung       für  Kapazitätsabsprachen      durch   eine
       Freistellung       für     verbindliche      gemeinsame      Flugplanung   (die
       Freistellung      für     unverbindliche      Flugplankoordinierung      bleibt
       unberürhrt).
       (gegebenenfalls) Angleichung der Freistellung für Absprachen über
       die Zuweisung von Zeitnischen an die Ergebnisse der Diskussionen im
       Rat über gemeinsame Vorschriften für die Zuweisung von Zeitnischen
       (vorbehaltlich       des      Erfordernisses,      die    Vereinbarkelt      des
       Gesprächsergebnisses        mit     Artikel    85    Absatz    3    EWG-Vertrag
       sicherzustellen).
   Die   Freistellungen      für    computergesteuerte     Buchungssyteme     für   den
   Luftverkehr    und    Versorgungsle istungen       auf   Flughäfen    können    ohne
   maßgebliche Änderungen erneuert werden, mit Ausnahme der mit Rücksicht
   auf   Veränderungen      in    den   Vereinbarungen     der    computergesteuerten
   Buchungssystemen       nötigen      Änderungen.      Die     Freistellungen      für
   Tarifkonsul tat Ionen,     einschließlich      der    Inter I ining-VerpfI ichtungen
   werden mit einigen geringfügigen Änderungen, die die Verpflichtungen der
   Luftfahrtunternehmen dem Wesen nach nicht berühren, aber die Bedingungen
   in der Praxis klären, verlängert.
   In Übereinstimmung mit         der   Praxis, die     in den    letzten   Jahren   in
   Einzelfällen entwickelt wurde hält es die Kommission für sinnvoll, daß
   sie  die   Befugnis    hat, eine      Gruppenfreistellung     für  begrenzte   Zeit
   zugunsten   von   gemeinsamen      Flugdiensten    auf   neuen   Flugstrecken    mit
   verhältnismäßig wenig Fluggästen zu gewähren.
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 12 Um die Verabschiedung der neuen Gruppenfreistellungen bis zum Ablauf der
    Geltungsdauer     der  derzeitigen    Freistellungen     am   31.  Dezember    1992
    sicherzustellen,      sollte    die    Verordnung     Nr.    3976/87    in    ihrem
    Anwendungsbereich     bis   30.   Juni   1992   erweitert     werden,  damit    die
    Kommission diese neuen Gruppenfreistellungen genehmigen kann.
    Die Kommission wird sodann das übliche Verfahren gemäß der Verordnung
    3976/87 anwenden, d.h. sie wird Dritte zur Äußerung auffordern und den
    Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen im Luftverkehr hören.
13 Die     Kommission   schlägt  demgemäß    vor,   daß   der   Rat  eine  Verordnung
    zurAnderung der Verordnung (EWG) 3976/87 in folgender Weise (Anhang II)
    verabschiedet:
     (i)      die   Verordnung   findet    auch   Anwendung    auf   den  Luftverkehr
               innerhalb eines Mitgliedstaates;
     (ii)     die Gültigkeit der Verordnung ist unbegrenzt;
    (iii)     die Möglichkeit einer     Freistellung für gemeinsame       Flugdienste
              von Luftfahrtunternehmen wird vorgesehen;
    (iv)      die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnungen werden
              aufgehoben,   wie   es   in   einer   nicht    befristeten   Verordnung
              angemessen ist, und
    (v)       in der Verordnung wird eine Standardklausel           (neue Artikel    3)
              über die Dauer und Überprüfung der Durchführungsverordnungen der
              Kommission aufgenommen.
C. ÄNDERUNGEN AN DEM VORSCHLAG ZUR DURCHSETZUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN
    FÜR DEN LUFTVERKEHR     INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND DEN LUFTVERKEHR
   MIT FLUGHAFEN IN DRITTLANDERN
14 Im Hinblick auf die Einbeziehung des Inlandsverkehrs in die Vorschläge
    für   einen   drittes  Luftverkehrspaket    begrenzt    die   Kommission   nunmehr
    ihren früheren Vorschlag,
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zur  Anwendung  der  Wettbewerbsvorschriften auf   Inlandsflüge und  den
Luftverkehr mit   Flughäfen  in Drittländern,  auf den Luftverkehr mit
Flughäfen in Drittländern.
Dies hat die Herausnahme von Anhang II des früheren Vorschlags (Dokument
KOM (89) 417 endg., ABL. Nr. C 248 vom 29. September 1989, S. 9) zum
Ergebnis.
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                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG fEWG) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87
               zur Festlegung des Verfahrens für die Anwendung
                der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf   den  Vertrag   zur   Gründung   der   Europäischen   Wirtschafts-
gemeinschaft, inbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission*1*
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments* 2 *,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses* 3 *,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung    (EWG) Nr. 3975/87* 4 *    ist Teil mehrerer    zusammenhängender
Maßnahmen, die der Rat als ersten Schritt zur Vollendung des Binnenmarkts
 im Verkehrsbereich erlassen hat. Ihr Anwendungsbereich ist bisher auf den
 internationalen    Luftverkehr    zwischen    Flughäfen   in   der   Gemeinschaft
beschränkt.
Die Kommission    hat deshalb gegenwärtig weder die Möglichkeit, Fälle von
vermuteten Verstößen gegen Artikel 85 und 86 EWG im Luftverkehr           innerhalb
eines Mitgliedstaats direkt zu untersuchen noch kann sie die erforderlichen
Entscheidungen erlassen oder Geldbußen festsetzen, um Vereinbarungen gemäß
Artikel 85 Absatz 3 zu bewilligen und die von ihr festgestellten Zuwider-
handlungen im Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats abzustellen.
(1)     ABI. Nr. C ...
(2)     ABI. Nr. C ...
 (3)    ABI. Nr. C ...
 (4)    ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.
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Der Luftverkehr     innerhalb eines Mitgliedstaats ist nun ebenfalls von den
gemeinschaftlichen      Liberalisierungsmaßnahmen    betroffen.    Daher   ist   es
wünschenswert, daß Regeln festgelegt werden, nach denen die Kommission in
enger   und   beständiger     Verbindung   mit   den  zuständigen    Behörden   der
Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen kann, die in Situationen, in denen
der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte, für die
Anwendung der Artikel 85 und 86 EWGV auf diesen Bereich des Luftverkehrs
erfordert ich sind.
Für   den  Binnenverkehr     eines  Mitgliedstaats muß     ein   festes  und   klar
umrissenes    gesetzliches     Rahmenwerk   geschaffen    werden,   mit   dem   die
systematische Anwendung der Wettbewerbsregeln gewährleistet werden kann.
Deshalb ist es angezeigt, diesen anderen Bereich des Luftverkehrs in den
Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 einzubeziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Art IKOt 1
In Artikel    1 Absatz 2 der Verordnung         EWG Nr. 3975/8? wird das Wort
                 11
"internationalen     gestrichen.
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den                                            Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
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                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87
      zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte
  Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
                                   im Luftverkehr
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den     Vertrag      zur     Gründung      der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission*1*,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2*,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3*,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund    der   Verordnung   (EWG)    Nr.   3975/87*4*,     geändert    durch   die
                                 5
Verordnung (EWG) Nr             * * des Rates, ist die Kommission nun befugt,
die    Wettbewerbsvorschriften      auf    den     Luftverkehr     innerhalb    eines
Mitgliedstaats anzuwenden. Daher ist es wünschenswert, daß die Möglichkeit
vorgesehen    wird,   Gruppenfreistellungen      für   diesen   Verkehrsbereich    zu
bewilligen.
(1)     ABI. Nr. C
(2)     ABI. Nr. C
(3)     ABI. Nr. C
(4)     ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1
(5)     ABI. Nr.
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Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates*6*, geändert durch die
Verordnung   (EWG) Nr. 2344/90*7*, kann die Kommission           durch Verordnung
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen
zwischen    Unternehmen,    Beschlüssen     von    Unternehmensvereinigungen   und
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklären.
Die Befugnis zur Gewährung dieser Gruppenfreistellungen ist auf den 31. De-
zember   1992   begrenzt.   In  dieser    Zeit   können   sich  die  Luftverkehrs-
unternehmen den Wettbewerbs intensiveren Bedingungen anpassen, die durch die
Änderungen    in  den   Rahmenbestimmungen      für  den   innergemeinschaftlichen
internationalen Luftverkehr herbeigeführt worden sind.
Durch die weiteren gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen            für den
Luftverkehr   sind Gruppenfreistellungen auch nach diesem Datum weiterhin
gerechtfertigt. Der Geltungsbereich dieser Gruppenfreistellungen und die an
sie geknüpften Bedingungen sind von der Kommission in enger Verbindung mit
den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der seit dem Inkrafttreten der
Verordnung    (EWG)   Nr.    3976/87    herbeigeführten     Wettbewerbsbedingungen
festgelegt worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird das Wort "internationalen" gestrichen.
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    "2. Die Kommission kann solche Verordnungen insbesondere in bezug auf
   Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
   erlassen, die einen der folgenden Gegenstände betreffen:
 (6)    AB). Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 9.
 (7)    ABl. Nr. L 217 vom 11. 8.1990, S. 15
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       gemeinsame Planung und Koordinierung von Linienf lugplänen-,
       Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen und
       Gepäck im Fluglinienverkehr;
       gemeinsame betriebliche Tätigkeiten in neuen Linienflugdiensten;
        Zuweisung  von  Zeitnischen   auf Flugplätzen   und  Planung   der  Flug-
        zeiten;
       gemeinsamer Erwerb, gemeinsame Entwicklung und gemeinsamer Betrieb
       von   computergesteuerten   Buchungssystemen,   welche   die   Flugzeiten,
       Buchungen   und   Flugscheinausstellung    umfassen,   durch    Luftfahrt-
       unternehmen;
        technische und betriebliche Tätigkeiten am Boden wie z.B. Abziehen
       vom Hangar, Tanken, Reinigen und Sichern des Luftfahrtzeugs;
       Abfertigung der Fluggäste, des Postguts, der Fracht und des Gepäcks
       auf Flughäfen;
       Bordverpflegungsdienste.11
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
   "Artikel 3
   Eine Verordnung nach Artikel 2 gilt für begrenzte Zeit.
   Sie kann   aufgehoben oder    geändert  werden, sofern    die Umstände    sich
   hinsichtlich eines für    ihren Erlaß ausschlaggebenden Faktors geändert
   haben.   In diesem  Fall wird eine Frist     gesetzt,   in der   die von der
   vorhergehenden   Verordnung   betroffenen  Vereinbarungen    und  aufeinander
   abgestimmten Verhaltensweisen zu ändern sind."
4. Artikel 8 wird aufgehoben.
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                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                 Fiche d'Impact sur les PME   et l'emploi
1. OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT       DE  L'APPLICATION  DE LA
    LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
Les compagnies aériennes devront suivre certaines procédures en vue de
respecter les règles de concurrence.
2. AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE
L'environnement plus concurrentiel       devrait bénéficier    tous les
opérateurs économiques, y compris les PME. En outre les règles de
concurrence protègent des petites compagnies aériennes contre des
pratiques abusives éventuelles de la part de concurrents en position
dominante.
Les exemptions par catégorie envisagées par la proposition augmenteront
la sécurité juridique des compagnies qui participent à des accords
compatibles avec l'article 85 § 3 du Traité CEE.
3. INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE (Coût supplémentaire)
Non
4. EFFETS SUR L'EMPLOI
Non
5. Y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
Non
6. Y A-T-IL UNE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
Non
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                                                          KOM(91)272endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        08 07
                                 Katalognummer : CB-CO-91-369-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75278-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg