CELEX: 31970R1060
Language: de
Date: 1970-06-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1060/70 der Kommission vom 4. Juni 1970 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Tafeltrauben nach Verordnung (EWG) Nr. 971/70 des Rates

6 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 122/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1060/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 4. Juni 1970
              zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Tafeltrauben
                                  nach Verordnung (EWG) Nr. 971/70 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Ankauf von Erzeugnissen „einschließlich Verpak­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             kung" auf Erzeugnisse der Güteklassen Extra und I
                                                              beschränkt werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                schusses für Obst und Gemüse —
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Obst und Gemüse (1 ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere                                               Artikel 1
 auf Artikel 4 Absatz 4, und                                  Die Anpassungskoeffizienten im Sinne von Artikel 4
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           Absatz 4 der Verordnung Nr. 159/66/EWG betref­
                                                              fend die Sorte, Güte- und Größenklassen werden für
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 971 /70 (3) hat der             Tafeltrauben wie folgt festgesetzt :
 Rat den Grundpreis und den Ankaufspreis für Tafel­
trauben für das Wirtschaftsjahr 1970 festgesetzt. Diese                          Anpassungskoeffizient „Sorte"
Preise beziehen sich auf verpackte Erzeugnisse be­
 stimmter Sorten der Güteklasse I. Nach Artikel 4
                                                                                        Sorte                          Koeffizient
Absatz 4 der Verordnung Nr. 159/66/EWG müssen
 Anpassungskoeffizienten für die Berechnung der
                                                              Im Anhang zu den gemeinsamen Quali­
Preise festgesetzt werden, zu denen Erzeugnisse mit           tätsnormen für Tafeltrauben genannte
 abweichenden Merkmalen aufgekauft werden. Bezüg­             Sorten                                                      1 —
lich der Qualität geht kombiniert aus Artikel 7
Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7b Absatz 2 der
vorgenannten Verordnung hervor, daß es genügt,                               Anpassungskoeffizient „Güteklasse'
den Anpassungskoeffizienten für die Güteklassen I
und III zu bestimmen .                                                       Güteklasse                       Koeffizient
Die verschiedenen erforderlichen Anpassungskoeffi­
                                                              I                                                 1 —
zienten müssen nach Maßgabe der auf den Märkten
festgestellten Preise festgesetzt werden .                    III                                               0,50
Übrigens werden bei der Berechnung von Grund­
preis und Ankaufspreis die Kosten für die Ver­                            Anpassungskoeffizient „Größensortierung"
packung, in der das Erzeugnis angeboten wird, nicht
berücksichtigt. Andererseits kann es für Erzeugnisse,
                                                                                  Größensortierung                !    Koeffizient
die Gegenstand der in den Artikeln 6 und 7 der
Verordnung Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Inter­
ventionen werden, charakteristisch sein, in neuen,            1 . Unter Glas kultivierte Trauben
als „verloren" geltenden Verpackungen angeboten zu                — 250 g und darüber                                     1 —
werden. Um auch in diesem Fall eine Beförderung                   — weniger als 250 g (Klasse III )                       0,60
dieser Erzeugnisse an einen der in Artikel 7b Absatz              — verschiedene Größensortierungen
1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verord­                       ( Klasse III )                                     0,60
nung Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Empfänger zu
ermutigen, ist der Ankauf dieser Erzeugnisse „ein­            2 . Freilandtrauben
schließlich Verpackung" jeweils dann vorzusehen,
wenn die Verpackung nicht für eine spätere Wieder­                a ) großbeerig
verwendung aufgehoben wird . Allerdings sollte ein                    — 150 g und darüber                                 1 —
                                                                      — weniger als 150 g (Klasse III)                    0,60
solcher Ankauf nur dann vorgenommen werden,                           — verschiedene          Größensortierun­
wenn der Handelswert des Erzeugnisses die Ver­                             gen ( Klasse III )                             0,60
wendung einer derartigen, verhältnismäßig kostspie­               b) kleinbeerig
ligen Verpackung rechtfertigt. Deshalb sollte der                     — 100 g und darüber                                 1 —
                                                                      — weniger als 100 g (Klasse III)                    0,60'
(>) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.                        — verschiedene          Größen Sortierun­
(2) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 10.                                gen (Klasse III)                               0,60
'3) ABl. Nr. L 116 vom 29. 5. 1970, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 122/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 6 . 70
                       Artikel 2                          — die Verpackung nicht zum Zweck einer späteren
                                                              Wiederverwendung aufgehoben wird.
Erfolgen für Tafeltrauben der Güteklassen Extra und       Der im vorstehenden Absatz genannte Anpassungs­
I, die in Verpackungen der als „verloren" anzusehen­      koeffizient ist so festzusetzen, daß sich bei seiner
den Art angeboten werden, die in den Artikeln 6           Anwendung auf den Ankaufspreis, auf den bereits
und 7 der Verordnung Nr. 159/66/EWG vorgesehe­            die anderen Koeffizienten angewandt wurden, eine
nen Interventionen „einschließlich Verpackung", so        Erhöhung des Ankaufspreises um 1,2 Rechnungsein­
wird der Ankaufspreis angewandt und zusätzlich zu         heiten je 100 Kilogramm netto ergibt.
den in Artikel 1 genannten Koeffizienten ein Anpas­
sungskoeffizient für die Art der Verpackung, wenn                                Artikel 3
— die Erzeugnisse entsprechend Artikel 7b Absatz 1        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
    Buchstabe a) erster Gedankenstrich verteilt wer­      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     den und                                              schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1970.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 4. Juni 1970
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                         Jean REY