CELEX: C2005/315/05
Language: de
Date: 2005-12-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom  20. Oktober 2005  in den verbundenen Rechtssachen C-327/03 und C-328/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts [Deutschland]): Bundesrepublik Deutschland gegen ISIS Multimedia Net GmbH und Co. KG u. a. (Telekommunikationsdienste — Richtlinie 97/13/EG — Artikel 11 Absatz 2 — Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern — Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht)

10.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 20. Oktober 2005
   in den verbundenen Rechtssachen C-327/03 und C-328/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts [Deutschland]): Bundesrepublik Deutschland gegen ISIS Multimedia Net GmbH und Co. KG u. a. (1)
   
   (Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 2 - Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern - Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht)
   (2005/C 315/05)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In den verbundenen Rechtssachen C-327/03 und C-328/03 betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidungen vom 30. April 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juli 2003, in den Verfahren Bundesrepublik Deutschland gegen ISIS Multimedia Net GmbH und Co. KG, vertreten durch ISIS Multimedia Net Verwaltungs GmbH (C-327/03), O2 (Germany) GmbH und Co. OHG (C-328/03), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J. Malenovský, S. von Bahr (Berichterstatter), A. Borg Barthet und U. Lõhmus — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 20. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegensteht, wonach ein neuer Betreiber auf dem Telekommunikationsmarkt für die Zuteilung von Rufnummern eine den wirtschaftlichen Wert der zugeteilten Nummern berücksichtigende Gebühr entrichten muss, während ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen von seinem Rechtsvorgänger, dem ehemaligen Monopolunternehmen, kostenlos Rufnummern in sehr großem Umfang übernommen hat und eine nachträgliche Heranziehung zu Gebühren für diesen Altbestand aus Gründen des nationalen Rechts ausscheidet.
   
      (1)  ABl. C 251 vom 18.10.2003.