CELEX: 62019TA0024
Language: de
Date: 2021-09-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-24/19: Urteil des Gerichts vom 15. September 2021 — INC und Consorzio Stabile Sis/Kommission (Staatliche Beihilfen – Italienische Autobahnen – Verlängerung von Konzessionen zur Ausführung von Bauarbeiten – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Deckelung der Mautgebühren – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Klagen von Wettbewerbern des Begünstigten – Aufgabe des Vorhabens der Beihilfegewährung durch den Mitgliedstaat – Vorhaben, das in der genehmigten Form nicht durchgeführt werden kann – Nichtigerklärung, die den Klägerinnen keinen Vorteil verschafft – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung)

8.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 452/19
            
         
      Urteil des Gerichts vom 15. September 2021 — INC und Consorzio Stabile Sis/Kommission
      (Rechtssache T-24/19) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Italienische Autobahnen - Verlängerung von Konzessionen zur Ausführung von Bauarbeiten - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Deckelung der Mautgebühren - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Art. 106 Abs. 2 AEUV - Klagen von Wettbewerbern des Begünstigten - Aufgabe des Vorhabens der Beihilfegewährung durch den Mitgliedstaat - Vorhaben, das in der genehmigten Form nicht durchgeführt werden kann - Nichtigerklärung, die den Klägerinnen keinen Vorteil verschafft - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung)
      (2021/C 452/18)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: INC SpA (Turin, Italien), Consorzio Stabile Sis SCpA (Turin) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-G. Kamann und F. Louis sowie Rechtsanwältin G. Tzifa)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Haasbeek, D. Recchia und S. Noë)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 2435 final der Kommission vom 27. April 2018 über die für die Zwecke des Investitionsplans bezüglich der italienischen Autobahnen gewährte staatliche Beihilfe (Sachen SA.49335 [2017/N] und SA.49336 [2017/N])
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die von der INC SpA und der Consorzio Stabile Sis SCpA erhobene Klage ist in der Hauptsache erledigt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten von INC und Consorzio Stabile Sis.
               
            
                  3.
               
               
                  INC und Consorzio Stabile Sis tragen die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 93 vom 11.3.2019.