CELEX: C2000/149/07
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-284/98 P: Europäisches Parlament gegen Roland Bieber ("Rechtsmittel — Beamte — Urlaub aus persönlichen Gründen — Wiederverwendung — Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Bestimmung des für die Berechnung des entstandenen Schadens zu berücksichtigenden Zeitraums")

27.5.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 149/5
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Zweite Kammer)                                                          (Dritte Kammer)
                       vom 16. März 2000                                                        vom 16. März 2000
in der Rechtssache C-284/98 P: Europäisches Parlament
                                                                        in der Rechtssache C-439/98: Kommission der Euro-
                     gegen Roland Bieber (1)
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
(„Rechtsmittel — Beamte — Urlaub aus persönlichen
Gründen — Wiederverwendung — Außervertragliche Haf-                     (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
tung der Gemeinschaft — Bestimmung des für die Berech-                  95/30/EG — Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
nung des entstandenen Schadens zu berücksichtigenden                             durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit)
                           Zeitraums“)
                                                                                                  (2000/C 149/08)
                         (2000/C 149/07)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-439/98, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-284/98 P, Europäisches Parlament (Be-
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst A. Aresu, sodann
vollmächtigte: J. L. R. Quintana und E. Waldherr), betreffend
                                                                        K. Oldfelt Hjertonsson) gegen Italienische Republik (Be-
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                        vollmächtigter: Professor U. Leanza, Beistand: D. Del Gaizo),
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 26. Mai
                                                                        wegen Feststellung, das die Italienische Republik dadurch
1998 in der Rechtssache T-205/96 (Bieber/Parlament, Slg. ÖD
                                                                        gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG der
1998, I-A-231 und II-723) wegen Aufhebung dieses Urteils,
                                                                        Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie
anderer Verfahrensbeteiligter: Roland Bieber ehemaliger Beam-
                                                                        90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer
ter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Lausanne
                                                                        gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der
(Schweiz), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Vander-
                                                                        Arbeit an den technischen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie
sanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sàrl,
                                                                        im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
30, rue de Cessange, Luxemburg, hat der Gerichtshof (Zweite
                                                                        (ABl. L 155, S. 41) verstoßen hat, daß sie nicht alle erforderli-
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schint-
                                                                        chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder
gen (Berichterstatter) sowie der Richter G. Hirsch und V. Skou-
                                                                        der Kommission mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
ris — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am
                                                                        kommen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwir-
16. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        kung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Be-
                                                                        richterstatter) sowie der Richter C. Gulmann und J.-P. Puisso-
1. Nummer 3 des Tenors des Urteil des Gerichts erster Instanz vom       chet — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am
    26. Mai 1998 in der Rechtssache T-205/96 (Bieber/Parlament)         16. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    wird aufgehoben.
                                                                        1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
2. Die Herrn Bieber zum Ausgleich seiner entgangenen beruflichen
                                                                            aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni
    Einkünfte zu zahlende Summe entspricht dem Unterschied
                                                                            1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates
    zwischen den Nettodienstbezügen, die er vom 1. Januar 1995
                                                                            über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
    bis 23. Februar 1996 erhalten hätte, und sämtlichen beruflichen
                                                                            biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen
    Nettoeinkünften, die er durch die Ausübung anderer Tätigkeiten
                                                                            Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16
    erzielt hat.
                                                                            Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, daß sie nicht
                                                                            fristgerecht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
3. Im übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.                         die erforderlich waren, um dieser Richtlinie nachzukommen.
4. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Rechtsmittelver-
                                                                        2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
    fahrens.
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.                                          (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.