CELEX: 32019R0084
Language: de
Date: 2019-01-21 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/84 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

21.1.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 18/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/84 DES RATES
         vom 21. Januar 2019
         zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (1), insbesondere auf Artikel 12,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 15. Oktober 2018 hat der Rat die Verordnung (EU) 2018/1542 erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen sollten neun Personen und eine Organisation in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 aufgenommen werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               F. MOGHERINI
            
         
         
            (1)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 12.
      
      
         
            ANHANG
            Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 aufgenommen:
            
               „A.   NATÜRLICHE PERSONEN
               
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe für die Benennung
                        
                        
                           Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           
                                       1.
                                    
                                    
                                       Tariq YASMINA
                                    
                                 
                        
                           alias Tarq Yasmina 
                           Geschlecht: männlich
                           Titel: Oberst;
                           Staatsangehörigkeit: syrisch
                        
                        
                           Tariq Yasmina agiert als der Verbindungsbeamte zwischen dem Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (Scientific Studies and Research Centre, SSRC) und dem Präsidentenpalast aus und ist als solcher am Einsatz und an den Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime beteiligt.
                        
                        
                           21.1.2019
                        
                     
                           
                                       2.
                                    
                                    
                                       Khaled NASRI
                                    
                                 
                        
                           alias: Mohammed Khaled Nasri; Haled Natsri; 
                           
                              
                           Geschlecht: männlich
                           Titel: Leiter des Instituts 1000 des SSRC;
                           Staatsangehörigkeit: syrisch
                        
                        
                           Khaled Nasri ist der Direktor des Instituts 1000; hierbei handelt es sich um die Abteilung des SSRC, die für die Entwicklung und Herstellung von Computer- und Elektroniksystemen für das Chemiewaffenprogramm Syriens zuständig ist.
                        
                        
                           21.1.2019
                        
                     
                           
                                       3.
                                    
                                    
                                       Walid ZUGHAIB
                                    
                                 
                        
                           alias: Zughib, Zgha'ib, Zughayb; 
                           Titel: Doktor, Leiter des Instituts 2000 des SSRC;
                           Geschlecht: männlich
                           Staatsangehörigkeit: syrisch
                        
                        
                           Walid Zughaib ist der Direktor des Instituts 2000; hierbei handelt es sich um die Abteilung des SSRC, die für die mechanische Entwicklung und Herstellung für das Chemiewaffenprogramm Syriens zuständig ist.
                        
                        
                           21.1.2019
                        
                     
                           
                                       4.
                                    
                                    
                                       Firas AHMED
                                    
                                 
                        
                           alias: Ahmad; 
                           Titel: Oberst, Leiter des Sicherheitsdienstes beim Institut 1000 des SSRC;
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 21. Januar 1967;
                           Staatsangehörigkeit: syrisch
                        
                        
                           Firas Ahmed ist der Direktor des Sicherheitsdienstes des Instituts 1000; hierbei handelt es sich um die Abteilung des SSRC, die für die Entwicklung und Herstellung von Computer- und Elektroniksystemen für das Chemiewaffenprogramm Syriens zuständig ist. Nach dem Beitritt Syriens zum Chemiewaffenübereinkommen war er an der Weitergabe und Verbergung von Material beteiligt, das mit chemischen Waffen im Zusammenhang steht.
                        
                        
                           21.1.2019
                        
                     
                           
                                       5.
                                    
                                    
                                       Said SAID
                                    
                                 
                        
                           alias: Saeed, Sa'id Sa'id, 
                           Titel: Doktor, Mitglied des Instituts 3000 (alias Institut 6000, alias Institut 5000) des SSRC;
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 11. Dezember 1955
                        
                        
                           Said Said ist eine bedeutende Persönlichkeit im Institut 3000 alias Institut 6000 alias Institut 5000 des SSRC, die für die Entwicklung und Herstellung von syrischen Chemiewaffen zuständig ist.
                        
                        
                           21.1.2019
                        
                     
                           
                                       6.
                                    
                                    
                                       Anatoliy Vladimirovich CHEPIGA
                                    
                                 
                        
                           Анатолий Владимирович ЧЕПИГА, alias Ruslan BOSHIROV
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 5. April 1979; 12. April 1978
                           Geburtsorte: Nikolaevka, Amur Oblast, Russland; Dushanbe, Tajikistan
                        
                        
                           Der Offizier der Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU) Anatoliy Chepiga (alias Ruslan Boshirov) hat einen toxischen Nervenkampfstoff (‚Nowitschok‘) besessen, befördert und am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury eingesetzt. Am 5. September 2018 beschuldigte die britische Staatsanwaltschaft Ruslan Boshirov der Verschwörung zur Ermordung von Sergei Skripal, der versuchten Ermordung von Sergei Skripal, Yulia Skripal und Nick Bailey, des Einsatzes und des Besitzes von Nowitschok sowie der vorsätzlichen schweren Körperverletzung an Yulia Skripal und Nick Bailey.
                        
                        
                           21.1.2019
                        
                     
                           
                                       7.
                                    
                                    
                                       Alexander Yevgeniyevich MISHKIN
                                    
                                 
                        
                           Александр Евгеньевич МИШКИН, alias Alexander PETROV,
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 13. Juli 1979
                           Geburtsorte: Loyga, Russland; Kotlas, Russland
                        
                        
                           Der Offizier der GRU Alexander Mishkin (alias Alexander Petrov) hat einen toxischen Nervenkampfstoff (‚Nowitschok‘) besessen, befördert und am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury eingesetzt. Am 5. September 2018 beschuldigte die britische Staatsanwaltschaft Alexander Petrov der Verschwörung zur Ermordung von Sergei Skripal, der versuchten Ermordung von Sergei Skripal, Yulia Skripal und Nick Bailey, des Einsatzes und des Besitzes von Nowitschok sowie der vorsätzlichen schweren Körperverletzung an Yulia Skripal und Nick Bailey.
                        
                        
                           21.1.2019
                        
                     
                           
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                                       Vladimir Stepanovich ALEXSEYEV
                                    
                                 
                        
                           Владимир Степанович АЛЕКСЕЕВ
                           Geschlecht: männlich
                           Titel: Erster stellvertretender Chef der Hauptverwaltung der Aufklärung
                        
                        
                           Vladimir Stepanovich Alexseyev ist der erste stellvertretende Chef der GRU (alias GU). Aufgrund seiner leitenden Funktion in der GRU ist Alexseyev verantwortlich für den Besitz, die Beförderung und den Einsatz des toxischen Nervenkampfstoffes ‚Nowitschok‘ durch Offiziere der GRU am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury.
                        
                        
                           21.1.2019
                        
                     
                           
                                       9.
                                    
                                    
                                       Igor Olegovich KOSTYUKOV
                                    
                                 
                        
                           Игорь Олегович КОСТЮКОВ
                           Geschlecht: männlich
                           Titel: Chef der Hauptverwaltung der Aufklärung
                        
                        
                           Aufgrund seiner damaligen leitenden Funktion als erster stellvertretender Chef der GRU (alias GU) ist Igor Olegovich Kostyukov verantwortlich für den Besitz, die Beförderung und den Einsatz des toxischen Nervenkampfstoffes ‚Nowitschok‘ durch Offiziere der GRU am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury.
                        
                        
                           21.1.2019
                        
                     B.   JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN
               
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe
                        
                        
                           Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           
                                       1.
                                    
                                    
                                       Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC)
                                    
                                 
                        
                           alias Centre d'Études et de Recherches Scientifiques (CERS), Centre de Recherche de Kaboun
                           Adresse:
                           
                                       Barzeh Street,
                                    
                                 
                                       Po Box 4470,
                                    
                                 
                                       Damascus
                                    
                                 
                        
                           Das Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) ist die zentrale Organisation des syrischen Regimes für die Entwicklung chemischer Waffen.
                           Das SSRC ist für die Entwicklung und Herstellung chemischer Waffen und der Raketen als deren Trägermittel zuständig und ist auf mehrere Standorte in Syrien verteilt.
                        
                        
                           21.1.2019“