CELEX: 52016PC0078
Language: de
Date: 2016-02-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2016/000 TA 2016 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.2.2016
            COM(2016) 78 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2016/000 TA 2016 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  1
                (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
            
            
               ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
            
            
               
                  Eckdaten:
               
               
                  EGF-Referenznummer
                        EGF/2016/000
               
               
                  Europäische Kommission
                        Technische Hilfe
               
               
                  Verwaltungsausgaben: Mittel in EUR
                        380 000
               
               
                  Verwaltungsausgaben in % (Obergrenze: 0,5 %)
                        0,23 %
               
            
            
               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.
            
            
               Zu finanzierende technische Unterstützung und Aufschlüsselung der dafür veranschlagten Kosten
            
            
               1.Der Beitrag wird für die in Artikel 11 Absätze 1 und 4 sowie in Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der EGF-Verordnung genannten Ausgaben – wie nachstehend ausgeführt – verwendet.
            
            
               2.Monitoring und Datenerhebung: Die Kommission wird Daten zu den eingegangenen, finanzierten und abgewickelten Anträgen sowie den vorgeschlagenen und durchgeführten Maßnahmen erheben. Diese Daten werden auf der Website zur Verfügung gestellt und in angemessener Form für den Zweijahresbericht 2017 gesammelt. Die Kosten für diese Aktivität, die auf der Arbeit der letzten Jahre aufbaut, belaufen sich auf 20 000 EUR.
            
            
               3.Information: Die EGF-Website
                  2
               , die die Kommission in ihrem Internetauftritt unter der Rubrik „Beschäftigung, Soziales und Integration“ eingerichtet hat und die sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der EGF-Verordnung unterhält, wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und ausgebaut; dabei wird jedes neue Element in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Gefördert werden die allgemeine Bekanntheit des EGF und seine Sichtbarkeit. Nach Artikel 11 Absatz 4 der EGF-Verordnung werden sich verschiedene Veröffentlichungen und audiovisuelle Maßnahmen der Kommission mit dem EGF befassen. Die Kosten für diese Posten werden für 2016 auf insgesamt 20 000 EUR geschätzt.
            
            
               4.Schaffung einer Wissensbasis/Antragsschnittstelle: Die Kommission führt ihre Arbeit in diesem Bereich fort und legt standardisierte Verfahren für die EGF-Anträge und die Verwaltung fest, wobei die Funktionalitäten von SFC2014
                  3
                – Ort der Integration – verwendet werden. So können die Anträge im Rahmen der EGF-Verordnung vereinfacht, ihre Bearbeitung beschleunigt und Berichte leichter je nach Bedarf extrahiert werden. Priorität in diesem Jahr wird es sein, das Modul für die Schlussberichte, die die Durchführung eines jeden EGF-Falls abschließen, auszuarbeiten und auszufeilen; Ziel dabei ist es, die Verwaltungslast für die Mitgliedstaaten zu verringern und die EGF-Fälle im Rahmen der gegenwärtigen Verordnung von Anfang bis Ende in SFC zu integrieren. Die Kosten für diese Posten werden mit 100 000 EUR veranschlagt und stellen den EGF-Beitrag zur Entwicklung von SFC und der regelmäßigen Wartung dieses Systems dar. Der EGF-Beitrag dürfte noch ein weiteres Jahr so hoch ausfallen, damit alle EGF-Module in SFC angelegt werden können; danach werden die Kosten jedoch deutlich sinken, weil das Hauptaugenmerk auf der Wartung liegen wird.
            
            
               5.Administrative und technische Hilfe: Die aus einem Mitglied pro Mitgliedstaat bestehende Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF wird zwei Sitzungen abhalten (Ende 2016/erstes Halbjahr 2017), deren Gesamtkosten mit 70 000 EUR veranschlagt werden.
            
            
               6.Darüber hinaus wird die Kommission zur Förderung der Vernetzung unter den Mitgliedstaaten zwei Seminare organisieren, an denen die EGF-Durchführungsstellen und die Sozialpartner teilnehmen. Soweit möglich werden diese Seminare zu etwa denselben Daten terminiert wie die Sitzungen der Sachverständigengruppe; Kernthema wird dabei die praktische Durchführung der neuen EGF-Verordnung an der Basis sein. Die Kosten für diese Seminare werden auf 120 000 EUR geschätzt.
            
            
               7.Evaluierung: Die öffentliche Auftragsvergabe für die Halbzeitevaluierung wurde 2015 abgeschlossen, wobei die Evaluierung (gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung) bis zum 30. Juni 2017 abzuschließen ist. Im Jahr 2016 sind 50 000 EUR für die Fertigstellung, die Übersetzung und die Veröffentlichung des Berichts rechtzeitig zur Vorlage Mitte 2017 veranschlagt. Im Jahr 2017 sind keine Ausgaben für die Evaluierung vorgesehen.
            
            
                     
                        Posten
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Kosten pro Posten
                           (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                           (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        Monitoring und Datenerhebung
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
               
                     
                        Information
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
               
                     
                        Schaffung einer Wissensbasis/Antragsschnittstelle in SFC
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
               
                     
                        Administrative und technische Hilfe: Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        35 000
                     
                  
                  
                     
                        70 000
                     
                  
               
                     
                        Administrative und technische Hilfe: Vernetzungsseminare zum Einsatz des EGF
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        60 000
                     
                  
                  
                     
                        120 000
                     
                  
               
                     
                        Evaluierung
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        50 000
                     
                  
                  
                     
                        50 000
                     
                  
               
                     
                        Veranschlagte Gesamtkosten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        380 000
                     
                  
               
               Finanzierung
            
         
         
            
               8.Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
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                festgelegt, beläuft sich der jährliche Höchstbetrag für den EGF im Jahr 2016 auf 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011).
            
            
               9.Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung können 0,5 % davon (d. h. 828 060 EUR im Jahr 2016) für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitgestellt werden. Derzeit ist der gesamte Betrag für das Jahr 2016 noch verfügbar; bislang wurden der technischen Unterstützung noch keine Mittel zugewiesen. Der vorgeschlagene Betrag entspricht in etwa 0,23 % des 2016 für den EGF zur Verfügung stehenden jährlichen Höchstbetrags.
            
            
               10.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
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                vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
            
            
               Verwandte Rechtsakte
            
            
               11.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung von 380 000 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
            
            
               Herkunft der Mittel für Zahlungen
            
            
               12.Zur Deckung der für die technische Unterstützung benötigten 380 000 EUR werden Mittel aus der EGF-Haushaltslinie herangezogen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2016/000 TA 2016 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
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               , insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
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               , insbesondere auf Nummer 13,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige zu unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009
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                befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.
            
            
               (2)Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               (3)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden. 
            
            
               (4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um den Betrag von 380 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitzustellen –
            
         
         
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 380 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt wird.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (2)
                  http://ec.europa.eu/egf
               
               
                  
                     (3)
                  https://ec.europa.eu/sfc/en/2014/about-sfc2014
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (8)
                  ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.