CELEX: C2000/302/33
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-305/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. August 2000 in dem Rechtsstreit Christian Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH

21.10.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 302/17
       über die Pacht und den Kauf dieser Quoten festgestellt          fragliche Sorte vorgenommen oder die fragliche Sorte —
       wird, dass die ursprünglich dem Rechtsvorgänger zuge-           zumindest — sonst in seinem Betrieb verwendet hat?
       teilten Quoten aus Gründen, die der Verwaltung nicht
       zuzurechnen sind, fehlerhaft festgesetzt wurden?
                                                                       (1) ABl. L 227 vom 01.09.1994, S. 1.
                                                                       (2) ABl L 173 vom 25.07.1995, S. 14.
2.     Sind diese Gemeinschaftsbestimmungen gültig im Hin-
       blick auf Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag),
       soweit sie nicht die Möglichkeit vorsehen, im Fall der
       nachträglichen Überprüfung der verpachteten oder ver-
       kauften einzelbetrieblichen Referenzmengen die Quote
       rückwirkend zuzuteilen und die Mengen, die in den
       Bescheiden aufgrund der Verwaltung nicht zuzurechnen-
       der Tatsachen falsch ausgewiesen sind, zu korrigieren?          Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) in den
                                                                       verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97, und
                                                                       T-117/98, Camar Srl, Klägerin in den genannten Rechtssa-
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                   chen, und Tico Srl, Klägerin in der Rechtssache T-117/98,
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12. Als Nummer dieser Verordnung       Streithelferin für die Klägerin in der Rechtssache T-79/96:
    ist im Vorabentscheidungsersuchen irrtümlich Nr. 534/93 angege-    Italienische Republik, gegen Kommission der Euro-
    ben.
                                                                       päischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechtssachen
                                                                       T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
                                                                       päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
                                                                       Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
                                                                          Französische Republik, eingelegt am 17. August 2000
                                                                                          (Rechtssache C-312/00 P)
                                                                                               (2000/C 302/34)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  17. August 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
vom 1. August 2000 in dem Rechtsstreit Christian Schulin               mer) vom 8. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen
          gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH                       T-79/96, T-260/97, und T-117/98, Camar Srl, Klägerin in
                                                                       den genannten Rechtssachen, und Tico Srl, Klägerin in der
                                                                       Rechtssache T-117/98, Streithelferin für die Klägerin in der
                     (Rechtssache C-305/00)                            Rechtssache T-79/96: Italienische Republik, gegen Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechts-
                                                                       sachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
                         (2000/C 302/33)                               päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
                                                                       Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
                                                                       Französische Republik, beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Klägerin sind
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-                Christopher Van der Hauwaert und Luca Visaggio, Juristischer
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss              Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza;
vom 1. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-            Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
gangen am 11. August 2000, in dem Rechtsstreit Christian               Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, um Vor-
abentscheidung über folgende Frage:
                                                                       Die Kommission beantragt,
                                                                       —     das angefochtene Urteil aufzuheben
Sind die Vorschriften der Artikel 14 Abs. 3, 6. Spiegelstrich der
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) des Rates vom 27.07.1994
(GemSortVO) in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung                 und demgemäß
(EG) Nr. 1768/95 (2) der Kommission vom 24.07.1995 (Nach-
bauVO) dahin auszulegen, dass der Inhaber einer nach der               —     die in der Rechtssache T-79/96 erhobene Klage für
GemSortVO geschützten Sorte von jedem Landwirt die in                        unbegründet zu erklären;
den genannten Vorschriften geregelten Auskünfte unabhängig
davon verlangen kann, ob irgendwelche Anhaltspunkte dafür              —     die in der Rechtssache T-260/97 erhobene Klage ein-
bestehen, dass der Landwirt überhaupt eine Benutzungshand-                   schließlich des Schadensersatzantrags für unbegründet zu
lung nach Artikel 13 Abs. 2 SortenschutzVO in Bezug auf die                  erklären;