CELEX: 52011PC0671
Language: de
Date: 2011-10-24
Title: Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

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		52011PC0671
		
			Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit /* KOM/2011/0671 endgültig - 2011/0291 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Das Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ist am 1. Juni 2002
in Kraft getreten. Anhang II dieses Abkommens betrifft die Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit.
Nach Artikel 18 des Abkommens kann der
Gemischte Ausschuss EU-Schweiz über die Freizügigkeit Änderungen des
Anhangs II des Abkommens beschließen. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses
2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom
4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der
Schweizerischen Eidgenossenschaft legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den
Standpunkt fest, den die Union zu solchen Beschlüssen des Gemischten
Ausschusses vertritt.
Zur Gewährleistung einer kohärenten und
korrekten Anwendung des EU-Rechts und zur Vermeidung administrativer und etwaiger
rechtlicher Schwierigkeiten sollte Anhang II des Abkommens auf alle
relevanten EU-Rechtsakte und die Beschlüsse der Verwaltungskommission für die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Bezug nehmen. Daher muss
Anhang II des Abkommens aktualisiert werden, insbesondere zur Aufnahme des
modernisierten Systems für die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit, das in der EU seit dem 1. Mai 2010 gilt, d. h. der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004, geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 988/2009, der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie der
Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission. In den Verordnungen (EG)
Nr. 883/2004, (EG) Nr. 988/2009 und (EG) Nr. 987/2009 wird
darauf hingewiesen, dass sie von Bedeutung für die Schweiz sind.
Zu diesem Zweck hat die Kommission am 28. Juni
2010 bereits einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den zu
vertretenden Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten
Gemischten Ausschuss vorgelegt. Der Vorschlag der Kommission wurde daraufhin
geändert, um sich auf Artikel 48 AEUV (Koordinierung der Systeme zur
sozialen Sicherheit) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV als
Rechtsgrundlage zu stützen.
Der Rat hat seinen Beschluss am
6. Dezember 2010 angenommen. Der Beschluss des Rates wurde auf der
Grundlage von Artikel 79 AEUV in Verbindung mit Artikel 218
Absatz 9 AEUV angenommen. Die Kommission hat eine Erklärung zugunsten
von Artikel 48 AEUV als geeigneter Rechtsgrundlage abgegeben. Die Kommission
wies darauf hin, dass Artikel 48 AEUV die Ausdehnung des EU‑Besitzstandes
im Bereich der sozialen Sicherung auf Drittstaatsangehörige erlaubt und dass
die Ziele und Bestimmungen des Abkommens über die Freizügigkeit darauf
gerichtet sind, die EU-Rechtsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen über
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, auf in der EU ansässige schweizerische
Staatsangehörige auszudehnen.
Artikel 79 AEUV fällt unter
Titel V (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) und beinhaltet
die Anwendbarkeit der Protokolle Nr. 21 und 22. Folglich war der
Beschluss des Rates für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark nicht
bindend. 
Irland und Dänemark passten sich daraufhin dem
Standpunkt der Union an, das Vereinigte Königreich jedoch nicht. Der Vertreter
der EU im Gemischten Ausschuss schlug der Schweiz die Annahme des Entwurfs des
Beschlusses des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage des Standpunkts des
Rates im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands und
Dänemarks (die sich dem Standpunkt der Union angepasst hatten), jedoch mit
Ausnahme des Vereinigten Königreichs, vor. Das Vereinigte Königreich legte
seinen eigenen Standpunkt vor, in dem es die Nichtanwendbarkeit der
Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für
Nichterwerbstätige vorschlug, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der
Schweiz und dem Vereinigten Königreich seit Inkrafttreten der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 unter die EU-Koordinierungsvorschriften fallen.
Mit Schreiben vom 2. September 2011 hat
die Schweiz den Vertreter der EU im Gemischten Ausschuss darüber unterrichtet,
dass der vorgeschlagene Beschluss des Gemischten Ausschusses und der Vorschlag
des Vereinigten Königreichs als solche nicht akzeptabel seien. In erster Linie
bedauert die Schweiz, dass die EU den bereits im März 2011 von der
Schweizer Regierung angenommenen Text nicht gebilligt hat, der dem
ursprünglichen Kommissionsvorschlag entspricht. Zweitens führt die Schweiz an,
dass sie einen solchen Vorbehalt des Vereinigten Königreichs nur akzeptieren
könne, sofern weitere Ausnahmeregelungen hinsichtlich Nichterwerbstätiger
eingeführt würden, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
Die Ablehnung durch die Schweiz bedeutet, dass
ein neuer Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten
Ausschuss für die Änderung von Anhang II notwendig ist. Dieser Vorschlag für
einen neuen Beschluss des Rates stützt sich auf Artikel 48 AEUV in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV, da die Kommission
weiterhin davon überzeugt ist, dass dies die richtige Rechtsgrundlage ist.
Darüber hinaus berücksichtigt der Beschluss den Wortlaut des Entwurfs des
Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der im März 2011 von der
schweizerischen Regierung gebilligt wurde und mit dem das Ziel einer homogenen
und kohärenten Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit in den Beziehungen zwischen der EU und der
Schweiz am besten erreicht werden kann.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die als Vorschlag beigefügte aktualisierte
Fassung des Anhangs II wurde unter Mitwirkung von Experten für soziale
Sicherheit aus der Schweiz (insbesondere aus den für soziale Sicherheit
zuständigen Verwaltungsstellen) und der Europäischen Union im Rahmen fachlicher
Beratungen erstellt. Das Ergebnis wurde der Verwaltungskommission für die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit am 16. Dezember
2009 in ihrer 318. Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt, in der die
Delegationen diesen Vorschlag begrüßten. Durch die Aktualisierung des
Anhangs II des Abkommens wird die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht und
modernisiert, indem insbesondere die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009, und die Verordnung (EG)
Nr. 987/2009 aufgenommen werden. Dies wird sich auf die Rechtslage positiv
auswirken und bedeutet eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren für alle
Anwender der Verordnungen, allen voran die für soziale Sicherheit zuständigen
einzelstaatlichen Behörden, die Arbeitgeber (insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen) und die einzelnen Bürger. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
ABSCHNITT A:       RECHTSAKTE, AUF
DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
Was die Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 betrifft, so erfolgen die auf
die Schweiz bezogenen Einträge zu den Anhängen aus den nachstehenden Gründen:
–     
Anhang I Teil I der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 („Unterhaltsvorschüsse“): Die
Schweiz nimmt die Möglichkeit wahr, Unterhaltsvorschüsse von der Anwendung
dieser Verordnung auszunehmen. 
–     
Anhang I Teil II der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 („Besondere Geburts- und
Adoptionsbeihilfen“): Inhaltlich hat sich nichts geändert und dieser Eintrag
entspricht dem bisherigen Eintrag zu Anhang II Teil II der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71. 
–     
Anhang II der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 („Bestimmungen von Abkommen, die
weiter in Kraft bleiben …“):
Einträge zu Anhang III Teil A und
Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die sich auf die Zahlung von
Geldleistungen an Personen mit Wohnsitz in einem Drittstaat beziehen, werden im
Anhang nicht mehr aufgeführt. Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats, die in
einem Drittstaat wohnen, können sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 berufen, da diese Gleichbehandlungsklausel (die dem mit der
Verordnung (EG) Nr. 647/2005 geänderten Artikel 3 Absatz 1
entspricht) nicht mehr einen Wohnsitz in der EU vorschreibt.
Die Schweiz wird auf der Grundlage von
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Gleichbehandlung“)
Renten ins Ausland zahlen müssen, da das schweizerische Recht die Zahlung
schweizerischer Renten an schweizerische Staatsangehörige weltweit garantiert.
Die Rechte von Staatsangehörigen der
EU-Mitgliedstaaten, die mit der Schweiz noch kein bilaterales Abkommen
geschlossen haben, wie Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die
Slowakei und Ungarn, werden gestärkt, da die Schweiz nun Renten von
Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten in Drittstaaten „exportieren“ muss,
so wie sie dies für schweizerische Bürger tut.
Der Eintrag Deutschland-Schweiz
betrifft zwei Abkommen, die bereits unter Anhang III der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 aufgeführt sind: 
Das Abkommen unter Buchstabe a ermöglicht
nicht erwerbstätigen Einwohnern von Büsingen, die in Deutschland nicht
anderweitig versichert sind, eine Mitgliedschaft im schweizerischen
Krankenversicherungssystem (Ziffer i) und erleichtert Arbeitnehmern, die
nach Deutschland zurückkehren, den Zugang zum deutschen Krankenversicherungssystem
(Ziffer ii).
Das Abkommen unter Buchstabe b betrifft
die Arbeitslosenversicherung und ermöglicht es Grenzgängern aus Büsingen, unter
bestimmten Bedingungen Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erhalten, als
ob sie in der Schweiz wohnten. Gemäß Artikel 8 Absatz 5 dieses
Abkommens beteiligt sich Deutschland (Gemeinde Büsingen) in Höhe des nach den
schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den
Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen,
tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Maßnahmen. Der Eintrag Spanien-Schweiz
entspricht dem gegenwärtigen Eintrag zu Anhang III der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71. Er bezieht sich auf den spanischen „Convenio especial“,
wonach ausländische Arbeitnehmer, die nach Spanien zurückkehren, dem spanischen
Krankenversicherungssystem beitreten können und als Rentner daher nicht mehr in
der schweizerischen Krankenversicherung versichert sein müssen.
Der Eintrag Italien-Schweiz betrifft
die Zusammenrechnung von in Drittstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten und
ermöglicht die Anrechnung von Versicherungszeiten, die von schweizerischen oder
italienischen Staatsangehörigen in Drittstaaten zurückgelegt wurden, bei der
Erlangung eines Anspruchs auf Leistungen aus dem italienischen Rentensystem
(einseitige Bestimmung). Dieser Eintrag ist insofern erforderlich, als die
Schweiz die Empfehlung Nr. P1 betreffend das Urteil Gottardo nicht
umsetzen kann, da diese sich direkt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (Ex-EG-Vertrag) stützt.
–     
Anhang III der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 („Beschränkung des Anspruchs auf
Sachleistungen für Familienangehörige von Grenzgängern“): Es wird kein Eintrag
für die Schweiz vorgenommen.
–     
Anhang IV der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 („Mehr Rechte für Rentner, die in
den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren“): Die Schweiz wird der Liste
hinzugefügt.
–     
Anhänge V, VI und VII der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004: Es werden keine Einträge für die
Schweiz vorgenommen.
–     
Anhang VIII Teil 1 der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 („Fälle, in denen nach
Artikel 52 Absatz 4 auf die anteilige Berechnung verzichtet wird“):
Die Schweiz wird mit ihrer bereits unter Anhang IV Teil C der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten Regelung aufgeführt, d. h. die
Berechnung der Renten nach schweizerischem Recht im Einklang mit
Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a führt dazu, dass die Leistung
gleich hoch oder höher ist als die nach Artikel 52 Absatz 1
Buchstabe b berechnete anteilige Leistung. 
–     
Anhang VIII Teil 2 der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 („Fälle, in denen Artikel 52
Absatz 5 Anwendung findet“): Es werden die schweizerischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen
Vorsorge aufgeführt. Diese Regelung wurde bisher unter Anhang IV
Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt. Nun wird sie
unter Teil 2 des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
genannt, da die Renten auf der Grundlage der kumulierten und kapitalisierten
individuellen Beiträge berechnet werden, d. h. Zeiträume spielen für die
Berechnung keine Rolle.
–     
Anhang IX Teil II der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 („Leistungen im Sinne des Artikels
54 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung, deren Betrag nach Maßgabe
einer als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren
Zeitpunkt zurückgelegt betrachteten fiktiven Zeit bestimmt wird“): Es wird ein
Eintrag zu den schweizerischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten des
gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge vorgenommen. Dieser Eintrag
entspricht dem bisherigen Eintrag zu Anhang IV Teil D Nummer 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.
–     
Anhang X der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 („Besondere beitragsunabhängige
Geldleistungen“): Die Einträge 1, 2 und 3 entsprechen den
bisherigen Einträgen zu Anhang IIa. Allerdings wurden diese Einträge
vorgenommen, bevor die Kriterien des Anhangs IIa der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (die den Kriterien des Anhangs X der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 entsprechen) mit der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 verschärft
wurden, weshalb die Einträge nur dann unter Anhang X aufgeführt werden
können, wenn sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen. 
Eintrag 1 zu
Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen vom
19. März 1965) und gleichartige in den kantonalen Rechtsvorschriften
vorgesehene Leistungen:
Im Hinblick auf die
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat die schweizerische Delegation beantragt,
die im bisherigen Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
aufgeführten Ergänzungsleistungen in der Liste der besonderen
beitragsunabhängigen Geldleistungen zu belassen, und dies folgendermaßen
begründet:
1. Beschreibung der Leistung
Leistungen des
Bundes werden gewährt, wenn die Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrente
nicht zur Deckung des Grundbedarfs ausreicht. Die Gewährung der Leistungen
unterliegt den folgenden Bedingungen. Der Antragsteller muss
–     
ein Einkommen haben, das unter dem zur Deckung des
Grundbedarfs (Wohnen, Krankenversicherung, Nahrung) festgesetzten
Mindesteinkommen liegt;
–     
Anspruch auf eine Alters-, Invaliden oder
Hinterlassenenrente haben;
–     
hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in
der Schweiz.
Die Höhe der Leistungen entspricht der
Differenz zwischen dem festgesetzten Mindesteinkommen und dem tatsächlichen
Einkommen des Betreffenden (Renten, Einkommen des Partners, Vermögen). Die
Leistungen werden ausschließlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes
und der Kantone finanziert.
Derzeitige Höhe des Mindesteinkommens:
–     
Alleinstehende: 18 720 CHF/Jahr
–     
Paare: 28 080 CHF/Jahr
Die Kantone können
zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen des Bundes ähnliche Ergänzungsleistungen
zu den Leistungen der Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenversicherung
gewähren. 
Derzeit verfügen
acht Kantone über ein derartiges Parallelsystem für Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung. In der Regel muss die
betreffende Person Ergänzungsleistungen des Bundes erhalten, um auch Anspruch
auf kantonale Leistungen zu haben.
2. Einstufung
als besondere beitragsunabhängige Leistung
Die von Bund und
Kantonen gewährten Ergänzungsleistungen erfüllen – unter Berücksichtigung der
gesamten einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu
besonderen beitragsunabhängigen Leistungen – alle Kriterien für die Einstufung
als besondere beitragsunabhängige Leistungen im Sinne von Artikel 70
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004:
(a)          Es handelt sich um besondere
(Misch-)Leistungen: Einerseits weisen sie insofern Merkmale von Leistungen der
sozialen Sicherheit auf, als die Betreffenden einen klar definierten
Rechtsanspruch darauf haben. Sie dienen der Ergänzung von Rentenleistungen, um
ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu garantieren,
weshalb sie an die Grundrenten und das Alters- und das Invaliditätsrisiko
gekoppelt sind. Andererseits weisen sie Merkmale der Sozialhilfe auf, da sie
nur Rentenbeziehern gewährt werden, deren Gesamteinkommen unter dem
gesetzlichen Minimum liegt. Sie hängen stark von der sozioökonomischen
Situation in der Schweiz ab, da sie sich nach dem Mindestgrundbedarf in der
Schweiz richten. Beschäftigungs- und Beitragszeiten spielen keine Rolle.
(b)          Die Leistungen sind beitragsunabhängig:
Sie werden ausschließlich aus Steuern finanziert und setzen keine
Beitragszahlungen voraus.
In Bezug auf Eintrag 2 zu
Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1
Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die
Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994)
hat die schweizerische Delegation beantragt, dass dieser bisher unter
Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführte Eintrag aus
folgenden Gründen beibehalten wird:
1. Beschreibung der Leistung
Die Härtefallrente
wurde am 1. Januar 2004 abgeschafft. Sie wurde durch Ergänzungsleistungen
ersetzt, wird jedoch in einigen Fällen im Rahmen von Übergangsregelungen
weiterhin gewährt (derzeit etwa 500 Berechtigte), so dass sie in Anhang X
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgenommen werden muss. 
Bei der Härtefallrente handelt es sich um eine
zusätzliche Leistung für Personen, die Anspruch auf eine Viertelsrente haben
(Invaliditätsgrad zwischen 40 % und 49 %), sich in einer schwierigen
persönlichen Lage befinden und kein angemessenes Mindesteinkommen zur
Bestreitung des Lebensunterhalts erlangen können („Härtefälle“). Die Höhe der
Härtefallzulage entspricht einem Viertel einer ganzen Rente. Dadurch erhält der
Berechtigte insgesamt Leistungen in Höhe einer halben Rente. Die Härtefallrente
wird ausschließlich in der Schweiz ausgezahlt.
Die Leistungen
werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt. Der Antragsteller
–     
hat Anspruch auf eine Invalidenrente;
–     
verfügt nicht über ausreichende Mittel;
–     
hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in
der Schweiz.
2. Einstufung
als besondere beitragsunabhängige Leistung
Die in Härtefällen
gewährte Invalidenrente erfüllt – unter Berücksichtigung der gesamten
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu besonderen beitragsunabhängigen
Leistungen – alle Kriterien, um als besondere beitragsunabhängige Leistung im
Sinne von Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
eingestuft zu werden (siehe hierzu das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 in
der Rechtssache C-160/02, Skalka):
(a)          Es handelt sich um eine besondere
(Misch-)Leistung: Einerseits weist sie insofern Merkmale von Leistungen der
sozialen Sicherheit auf, als die Betreffenden einen klar definierten
Rechtsanspruch darauf haben. Es handelt sich um eine Zusatzleistung zur
ordentlichen Rente, um ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts
zu garantieren. Sie ist an die Invalidengrundrente und das Invaliditätsrisiko
gekoppelt. Andererseits weist sie Merkmale der Sozialhilfe auf, da sie
lediglich wirtschaftlich schlecht gestellten Rentenbeziehern gewährt wird. Sie
ist eng an das soziale und wirtschaftliche Umfeld in der Schweiz gebunden, da
sich die Höhe nach der ordentlichen Rente richtet. Beschäftigungs- und
Beitragszeiten spielen keine Rolle.
(b)          Die Leistung ist beitragsunabhängig,
da sie aus Steuern finanziert wird und keine Beitragszahlungen voraussetzt.
Eintrag 3
über beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den
kantonalen Rechtsvorschriften erfolgt aus den nachstehenden Gründen:
1. Beschreibung der Leistung
Derartige
Leistungen gibt es in acht Kantonen: Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg,
Schaffhausen, Tessin, Uri, Zug. Diese Leistungen werden Arbeitssuchenden, die
keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung des Bundes mehr
haben, gewährt, um sie wieder ins Berufsleben zu integrieren und sie vor einer
Abhängigkeit von Sozialhilfe und vor sozialer Ausgrenzung zu bewahren.
Anspruchsberechtigt
sind Personen, die 
–     
das vom Kanton festgesetzte Mindesteinkommen nicht
erreichen;
–     
keinen weiteren Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung aus der Arbeitslosenversicherung des Bundes haben;
–     
eine Arbeit suchen und für die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit zur Verfügung stehen;
–     
ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der
Schweiz haben.
Folgende Arten von Leistungen werden gewährt:
Tagegelder und/oder Aufwandsentschädigungen für verschiedene
Wiedereingliederungsmaßnahmen (Schulungen usw.).
Sie werden ausschließlich aus Steuern
finanziert.
2. Einstufung
als besondere beitragsunabhängige Leistung
Diese
Unterstützungsleistungen der Kantone für Arbeitssuchende erfüllen – unter
Berücksichtigung der gesamten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu
besonderen beitragsunabhängigen Leistungen – alle Kriterien, um als besondere
beitragsunabhängige Leistungen im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingestuft zu werden:
(a)          Es handelt sich um besondere
(Misch-)Leistungen: Einerseits weisen sie insofern Merkmale von Leistungen
der sozialen Sicherheit auf, als die Betreffenden einen klar definierten
Rechtsanspruch darauf haben. Sie dienen der Ergänzung von Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung des Bundes, um ein Mindesteinkommen zu garantieren,
und setzen eindeutig Arbeitslosigkeit voraus. Andererseits weisen sie Merkmale
der Sozialhilfe auf, da sie nur Arbeitssuchenden gewährt werden, deren
Gesamteinkommen unter dem gesetzlichen Minimum liegt. Sie sind eng an das
soziale und wirtschaftliche Umfeld in der Schweiz gebunden, da sie sich nach
dem Mindesteinkommen im Wohnkanton richten und an den lokalen Arbeitsmarkt
gekoppelt sind. Beitragszeiten spielen keine Rolle.
(b)          Die Leistungen sind beitragsunabhängig:
Sie werden ausschließlich aus Steuern finanziert und setzen keine
Beitragszahlungen voraus.
Eintrag 4
über die beitragsunabhängigen außerordentlichen Invalidenrenten für junge
Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung) wird von der Schweiz
folgendermaßen begründet: 
Hinsichtlich der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004, die auch für Nichterwerbstätige gilt, hat die schweizerische
Delegation die Aufnahme der außerordentlichen Renten für nicht erwerbstätige
Personen mit Behinderungen in die Liste der besonderen beitragsunabhängigen
Geldleistungen aus folgenden Gründen beantragt:
1. Beschreibung der Leistung
Um Anspruch auf eine ordentliche
Invalidenrente in der Schweiz zu haben, müssen die Versicherten bei Eintritt
der Arbeitsunfähigkeit (Invalidität) mindestens drei Jahre lang Beiträge
gezahlt haben. Personen, die von Geburt oder Kindheit an behindert sind, können
diese Bedingung nicht erfüllen, da sie bereits vor Erreichung des Alters, ab
dem Beiträge zu entrichten sind, arbeitsunfähig sind. 
Diese Personen haben Anspruch auf eine
besondere Leistung in Höhe des Mindestsatzes der ordentlichen Invalidenrente.
Diese Leistung wird Personen ab 18 Jahren gewährt, solange sie in der
Schweiz leben.
Da diese Leistung nicht auf der Grundlage von
Beiträgen berechnet wird, heißt sie „außerordentliche Invalidenrente“.
2. Einstufung als besondere
beitragsunabhängige Leistung
Die außerordentliche Invalidenrente erfüllt –
unter Berücksichtigung der gesamten einschlägigen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs zu besonderen beitragsunabhängigen Leistungen – alle
Kriterien, um als besondere beitragsunabhängige Leistung im Sinne von
Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1408/71 eingestuft
zu werden:
(a)          Es handelt sich um eine
Mischleistung: Einerseits weist sie insofern Merkmale von Leistungen der
sozialen Sicherheit auf, als die Betreffenden einen klar definierten
Rechtsanspruch darauf haben und das Invaliditätsrisiko abgedeckt wird.
Andererseits bestehen Gemeinsamkeiten mit der Sozialhilfe, insofern als die
Leistung unabhängig von Beschäftigungs- oder Beitragszeiten gewährt wird und
ein Zustand der Bedürftigkeit gelindert werden soll, indem einer sozial
benachteiligten Gruppe (jungen Behinderten) ein Mindesteinkommen zur
Bestreitung des Lebensunterhalts garantiert werden soll.
(b)          Es handelt sich um eine besondere
Leistung: Es handelt sich um eine Ersatzleistung für Personen, die nicht
die Voraussetzungen erfüllen, um sich im Hinblick auf eine ordentliche
Invalidenrente versichern zu können. Sie ist eng an das soziale und
wirtschaftliche Umfeld in der Schweiz gebunden, da sie sich nach der
Mindestrente in der Schweiz richtet.
(c)          Die Leistung ist beitragsunabhängig:
Sie wird nicht aus Beiträgen finanziert. Die gesamten Kosten dieser Leistung
werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.
In der Rechtssache C-154/05 Kersbergen-Lap und
Dams-Schipper befand der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass es sich bei der
niederländischen WAJong-Beihilfe um eine beitragsunabhängige Sonderleistung
handelt. Der EuGH bestätigte dies in der Rechtssache C-287/05 Hendrix. Wie im
Falle der schweizerischen außerordentlichen Invalidenrente sieht auch das
niederländische Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung junger
Behinderter (WAJong) Leistungen an junge Menschen vor, die langfristig
arbeitsunfähig sind, aber nicht die Voraussetzungen für den Erhalt einer
ordentlichen Invalidenrente erfüllen. 
Damit sich die Situation gegenüber dem Status
quo nicht verschlechtert, beschränkt sich der von der Schweiz vorgeschlagene
Eintrag auf Personen, die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund
einer abhängigen Beschäftigung (z. B. als Lehrling) oder einer selbstständigen
Tätigkeit dem schweizerischen Recht unterlagen.
–     
Zu Anhang XI der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 („Besondere Vorschriften für die Anwendung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“):
–     
In Bezug auf die Einträge 1 und 2
begründet die Schweiz ihre Vorschläge folgendermaßen:
Die Schweiz schlägt vor, die beiden bisherigen
Einträge zu Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 beizubehalten,
die die Aufnahme in die schweizerische freiwillige Rentenversicherung
(Nummer 1) und die Möglichkeit der Weiterversicherung (Nummer 2) für
Personen betreffen, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens
zwischen der Schweiz und der EU über die Freizügigkeit leben. Diese Einträge
werden in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingefügt.
Begründung:
Eintrag 1 (freiwillige
Versicherung):
Staatsangehörige der Schweiz und der
EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Mitgliedschaft in der
schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu
beantragen.
Da die freiwillige Versicherung teilweise aus
dem schweizerischen Staatshaushalt finanziert wird, dürfen lediglich Personen
mit enger Bindung an die Schweiz Mitglieder in diesen Versicherungen werden.
Daher können sie eine Mitgliedschaft nur beantragen, wenn sie fünf Jahre lang
in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
versichert waren. Dies gilt auch für Staatsangehörige der Schweiz und der
EU-Mitgliedstaaten, deren Wohnsitz sich außerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs des Abkommens über die Freizügigkeit befindet.
Eintrag 2 (Weiterversicherung
bei Auslandstätigkeit für einen schweizerischen Arbeitgeber):
Personen, die für einen schweizerischen
Arbeitgeber im Ausland tätig sind, können weiterhin Beiträge in die Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung einzahlen. Allerdings setzt dies das
Einverständnis des Arbeitgebers voraus, der die Beiträge zur Hälfte bezahlen
muss. Da die Weiterversicherung teilweise aus dem schweizerischen
Staatshaushalt finanziert wird, dürfen lediglich Personen mit enger Bindung an
die Schweiz Mitglieder in diesen Versicherungen werden. Daher können sie eine
Mitgliedschaft nur beantragen, wenn sie fünf Jahre lang in der schweizerischen
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert waren. Dies gilt
auch für Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten, deren
Wohnsitz sich außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens über die
Freizügigkeit befindet.
Eintrag 3
entspricht dem bisherigen Eintrag 3 zu Anhang VI der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71. Durch dieses Wahlrecht erhalten Wanderarbeitnehmer und ihre
Familienangehörigen mehr Rechte. Dieses Recht wurde von den Wanderarbeitnehmern
eingefordert, damit sie in der Schweiz nicht höhere
Krankenversicherungsbeiträge als in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bezahlen
müssen.
Was Eintrag 4 betrifft, so schlägt
die Schweiz die Beibehaltung dieses Eintrags vor, der Nummer 3a
(Nichtberufsunfälle) des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
entspricht. Dieser Eintrag wird in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
eingefügt.
Personen, die in der Schweiz arbeiten und in
Österreich, Deutschland, Frankreich oder Italien wohnen, können sich für eine
Krankenversicherung in ihrem Wohnstaat statt in der Schweiz entscheiden
(Befreiungsoption, Nummer 3 Buchstabe b des Anhangs VI, Schweiz, der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).
In derartigen Fällen kann es bei
Nichtberufsunfällen zu einer gleichzeitigen Zuständigkeit der schweizerischen
Unfallversicherung und der Krankenversicherung des Wohnstaates kommen.
Nichtberufsunfälle werden nach schweizerischem Recht wie Berufsunfälle und
Berufskrankheiten behandelt, während nach dem Recht der betreffenden
EU-Mitgliedstaaten Sachleistungen der Krankenversicherung gewährt werden. 
Daher ist eine klare Vorgabe für die
Kostenverteilung erforderlich. 
Eintrag 5
entspricht dem bisherigen Eintrag 3b zu Anhang VI der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71. Er betrifft Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber
in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und sich für eine Versicherung in ihrem
Wohnstaat entschieden haben. Für diesen Fall stellt der Eintrag sicher, dass
Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anwendung findet, so dass
die Betreffenden während eines Aufenthalts in der (finanziell nicht
zuständigen) Schweiz die erforderliche medizinische Versorgung erhalten. 
Der Wortlaut wurde geändert, so dass nun auch
Familienangehörige erfasst sind.
Die Einträge 4 und 6 zu Anhang VI
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind nicht mehr erforderlich, da
diese Fälle unter Artikel 18 und Artikel 27 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen.
Eintrag 6
entspricht dem bisherigen Eintrag 5 zu Anhang VI der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71. Im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 der neuen
Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 sieht er vor, dass der
zuständige Träger dem Träger, der Leistungen in der Schweiz gewährt hat, diese
in Höhe der tatsächlichen Ausgaben erstattet, die sich aus der Rechnungsführung
dieses Trägers ergeben. Dies gilt auch für in der Schweiz erbrachte Leistungen
zugunsten von Personen, die sich nach Eintrag 3 Buchstabe a zu
Anhang XI für eine Versicherung in ihrem Wohnstaat entschieden haben.
Eintrag 7
entspricht dem bisherigen Eintrag 7 zu Anhang VI der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71. Die Schweiz schlägt vor, Nummer 7 dieses Anhangs
(Geldleistungen bei Krankheit) beizubehalten. 
In der Schweiz ist der Abschluss einer
Versicherung, die im Krankheitsfall Geldleistungen gewährt, freiwillig. Jeder
Krankenversicherte in der Schweiz mit Anspruch auf Sachleistungen kann diese
Zusatzversicherung abschließen. 
Die Versicherten können jederzeit die
Versicherungsgesellschaft wechseln. In diesem Fall darf der neue Versicherer
Zahlungen im Zusammenhang mit Risiken und Erkrankungen, die bereits vor dem
Beitritt bestanden, ausschließen.
War die betreffende Person jedoch gezwungen,
den Versicherer zu wechseln, weil sie eine neue Beschäftigung aufgenommen hat
oder umgezogen ist und der alte Versicherer am neuen Standort nicht vertreten
ist, muss sie vom neuen Versicherer ohne weitere Einschränkungen aufgenommen werden.
In solchen Fällen muss der vorherige Versicherer bescheinigen, dass der Wechsel
des Versicherers nicht freiwillig erfolgt ist. Für den neuen Versicherer ist
dieses Dokument verbindlich, das eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten hat.
Solange der alte Versicherer der betreffenden Person die Bescheinigung noch
nicht ausgestellt hat, ist er weiterhin für sämtliche Geldleistungen zuständig,
die vom neuen Versicherer nicht abgedeckt sind.
War eine Person zuvor bei einem Träger in
einem EU-Mitgliedstaat versichert, so kann sie keine Bescheinigung über die
Erfüllung der Bedingungen für eine uneingeschränkte Aufnahme erhalten. Zum
Schutz dieser Personen werden in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte
Versicherungszeiten berücksichtigt und bereits bestehende Erkrankungen oder
Risiken nicht vom Versicherungsschutz ausgenommen. Ebenso wie innerhalb der
Schweiz muss der Wechsel des Trägers binnen drei Monaten erfolgen.
Nummer 8 des Anhangs VI der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 wird in Anhang XI der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht übernommen. In der Schweiz setzt die
Mitgliedschaft in einer Invalidenversicherung einen Wohnsitz oder eine
Erwerbstätigkeit in der Schweiz voraus. Personen, die außerhalb der Schweiz
leben (z. B. Grenzgänger) und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer
Krankheit oder eines Unfalls aufgeben, können nicht weiter versichert sein und
Beiträge zahlen. Wenn diese Personen weniger als ein Jahr in der Schweiz
erwerbstätig waren, haben sie keinen Anspruch auf Invalidenrente, da sie nicht
die Mindestbeitragszeit erreicht haben. Bis Ende 2007 belief sich die
Mindestbeitragszeit auf nur ein Jahr. Um es früheren Grenzgängern zu
ermöglichen, diese Mindestbeitragszeit zu erfüllen, müssen sie nach
Nummer 8 des Anhangs VI vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an ein Jahr
lang Beiträge an das Schweizer Rentenversicherungssystem entrichten, solange
sie nicht aufgrund der Aufnahme einer neuen Tätigkeit den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaates unterliegen.
Am 1. Januar 2008 wurde die Mindestbeitragszeit
für die Gewährung schweizerischer Invalidenrenten auf drei Jahre angehoben.
Damit wurde Eintrag 8 überflüssig: Eine Person weiterzuversichern und zur
Zahlung von Beiträgen zu verpflichten, ist nicht mehr gerechtfertigt, da sich
dieses zusätzliche Jahr in vielen Fällen nicht auf den Anspruch auswirken würde
und mit den Zuständigkeitsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 nicht vereinbar ist.
Eintrag 8
entspricht Eintrag 9 zu Anhang VI der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 und erfolgt aus folgenden Gründen: Nach dem schweizerischen
Invalidenversicherungsrecht werden nur Eingliederungsmaßnahmen gewährt, solange
die betreffende Person versichert ist. Der Versicherungsschutz setzt einen
Wohnsitz oder eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz voraus. Personen, die
außerhalb der Schweiz leben (z. B. Grenzgänger) und ihre Erwerbstätigkeit
wegen einer Krankheit oder eines Unfalls aufgeben, sind nicht mehr versichert.
Der Eintrag zu Anhang XI garantiert, dass diese Personen weiterhin in den
Genuss von Eingliederungsmaßnahmen kommen können, auch wenn die Schweiz nicht
mehr der zuständige Staat ist. Dies betrifft vor allem Berufsbildungsmaßnahmen
zur Wiedereingliederung der Betreffenden ins Berufsleben. Die
Weiterversicherung während der gesamten Laufzeit der Maßnahmen kann es den
Betreffenden außerdem ermöglichen, die Mindestversicherungszeit für einen
Anspruch auf Invalidenrente zu erreichen. 
Der bisherige Eintrag wurde geändert und die
Situationen, auf die diese Bestimmung Anwendung findet, wurden genauer definiert.
Es wird lediglich die Zeit unmittelbar nach Beendigung einer Beschäftigung in
der Schweiz abgedeckt, weshalb die Worte „bis zur Zahlung einer
Invalidenrente“ eingefügt wurden. Damit haben Rentner keinen Anspruch auf
diese Leistungen mehr.
Was die Anwendung der Verordnung (EG)
Nr. 987/2009 betrifft, so erfolgen die auf
die Schweiz bezogenen Einträge in den Anhängen aus folgenden Gründen:
–     
Im Zusammenhang mit Anhang 1 der Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 („Durchführungsbestimmungen zu bilateralen
Abkommen…“) werden bilaterale Vereinbarungen mit Frankreich und Italien
aufgeführt, die besondere Verfahren für die Erstattung von
Gesundheitsleistungen festlegen.
–     
Zu den Anhängen 3 und 5 der Verordnung (EG)
Nr. 987/2009 werden keine Einträge für die Schweiz vorgenommen.
ABSCHNITT B:       RECHTSAKTE, DIE
DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
Dieser Abschnitt enthält eine Reihe neuer
Beschlüsse der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit.
ABSCHNITT C:       RECHTSAKTE, DIE
DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
Dieser Abschnitt enthält Empfehlungen der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit. 
PROTOKOLL
Das Protokoll zu Anhang II betrifft 3
Punkte:
Erstens wurde die Frage der Arbeitslosenversicherung
für Arbeitnehmer mit einer schweizerischen Aufenthaltserlaubnis mit einer
Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr für Staatsangehörige der EU-8- und
EU-2-Staaten aktualisiert, für die das gegenwärtige Erstattungssystem weiterhin
gilt. Dieses Erstattungssystem gilt für Staatsangehörige der EU-8-Staaten bis
30. April 2011 (siehe Nummer 4 des Protokolls zu Anhang II des
Abkommens zwischen der EU und der Schweiz) und für Staatsangehörige der
EU-2-Staaten bis 31. Mai 2016 (siehe Ziffer 5 des Anhangs II des
Protokolls zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz im Hinblick auf die
Aufnahme von Bulgarien und Rumänien). 
Was zweitens die schweizerischen
Hilflosenentschädigungen (Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die
Invalidenversicherung und Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung in der geänderten Fassung vom
8. Oktober 1999) betrifft, so können diese Leistungen nicht unter
Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt werden, da sie die
seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 geltenden
strengeren Anforderungen nicht erfüllen. Da jedoch mehrere Jahre vor dem
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 vereinbart wurde, diese
Leistungen unter Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufzuführen,
da die Schweiz außerdem unter Verweis auf den statischen Charakter des
Abkommens den Status quo hinsichtlich dieser Leistungen fordert und da sie
grundsätzlich die strengeren Anforderungen im Hinblick auf Anhang X der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 akzeptiert, wird die Nichtexportierbarkeit
dieser Leistungen im Protokoll zu diesem Abkommen als separater Punkt
behandelt. 
Was drittens den Eintrag zu den Leistungen der
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge angeht, so ist diese
Übergangsregelung am 31. Mai 2007, fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des
Abkommens, ausgelaufen. Jedoch könnten noch alte Fälle unter diese Regelung
fallen (Personen, die die Schweiz vor dem 31. Mai 2007 verlassen haben,
aber noch keine Leistungen beantragt haben), weshalb dieser Eintrag beibehalten
wird.
In diesem Zusammenhang wurde Artikel 3
Absatz 1 angepasst („für Staatsangehörige bestimmter EU-Mitgliedstaaten“),
da die Übergangsregelungen zur Arbeitslosenversicherung für Personen, die eine
schweizerische Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als einem
Jahr besitzen, nur für Staatsangehörige der EU-8- und der EU-2-Mitgliedstaaten
gelten; siehe die Erweiterungsprotokolle: Protokoll vom 26. Oktober 2004 zum
Abkommen (ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 30) und Protokoll vom 27. Mai 2008 (ABl.
L 124 vom 20.5.2009, S. 53). 
Außerdem wurde Artikel 3 Absatz 1
der Vollständigkeit halber durch Bezugnahmen auf die im Protokoll bereits
genannten Punkte betreffend die schweizerischen Hilflosenentschädigungen und
die Leistungen der beruflichen Vorsorge ergänzt.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
2011/0291 (NLE)
Vorschlag für
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Europäischen Union im
Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur
Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG,
Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und
technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den
Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft[1], insbesondere auf
Artikel 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) trat am
1. Juni 2002 in Kraft.
(2)              
Nach Artikel 18 des Abkommens kann der
Gemischte Ausschuss Änderungen des Abkommens beschließen, auch des Anhangs II,
der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft.
(3)              
Zur Gewährleistung einer kohärenten und korrekten
Anwendung des EU-Rechts und zur Vermeidung administrativer und etwaiger
rechtlicher Schwierigkeiten muss Anhang II des Abkommens geändert werden,
um neue Rechtsakte der EU, auf die in dem Abkommen noch nicht Bezug genommen
wird, aufzunehmen.
(4)              
Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten
Anhang II und das ihm beigefügte Protokoll kodifiziert werden – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Union in dem mit
Artikel 14 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten
Ausschuss zu vertreten hat, beruht auf dem in Anhang A dieses Beschlusses
dargelegten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.
Artikel 2
Die Erklärung in Anhang II dieses Beschlusses
wird gebilligt und im Namen der Union im Gemischten Ausschuss abgegeben, wenn
dieser den in Artikel 1 genannten Beschluss annimmt.
Geschehen zu 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG I
Entwurf
BESCHLUSS
Nr. …/… DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
eingesetzt
im Rahmen des Abkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits
über die Freizügigkeit
vom ….

zur
Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit
DER GEMISCHE
AUSSCHUSS –
gestützt auf das
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits über die Freizügigkeit (nachstehend „Abkommen“ genannt),
insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)          Das Abkommen wurde am
21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
(2)          Anhang II des Abkommens über
die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sollte aktualisiert
werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union, insbesondere
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[2] und den zur
Durchführung dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen Rechnung zu tragen.
(3)          Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern[3],
ersetzt. 
(4)          Der Klarheit und
Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II und das diesem Anhang beigefügte
Protokoll in einer rechtsverbindlichen Fassung konsolidiert werden.
(5)          Anhang II des Abkommens
sollte an die Entwicklung der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union
angepasst werden – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II des
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die
Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) wird durch den Anhang dieses
Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss
ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und
ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
Artikel 3
Dieser Beschluss
tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu … am
Im Namen des Gemischten Ausschusses
Der Präsident
Die Sekretäre
ANHANG
ANHANG
II
Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit
Artikel 1
(1)          Die Vertragsparteien kommen
überein, im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander
die in Abschnitt A dieses Anhangs genannten Rechtsakte der Europäischen
Union in der durch diesen Abschnitt geänderten Fassung oder gleichwertige
Vorschriften anzuwenden.
(2)          Der Begriff
„Mitgliedstaat(en)“ in den Rechtsakten, auf die in Abschnitt A dieses
Anhangs Bezug genommen wird, ist außer auf die durch die betreffenden
Rechtsakte der Europäischen Union erfassten Staaten auch auf die Schweiz
anzuwenden.
Artikel 2
(1)          Zwecks Anwendung dieses
Anhangs tragen die Vertragsparteien den Rechtsakten der Europäischen Union
gebührend Rechnung, auf die in Abschnitt B dieses Anhangs Bezug genommen
wird.
(2)          Zwecks Anwendung dieses
Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der Europäischen Union zur
Kenntnis, auf die in Abschnitt C dieses Anhangs Bezug genommen wird.
Artikel 3
(1)          Besondere
Übergangsregelungen, die die Arbeitslosenversicherung für Staatsangehörige
bestimmter EU-Mitgliedstaaten mit einer schweizerischen Aufenthaltsgenehmigung
für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, die schweizerischen
Hilflosenentschädigungen oder Leistungen der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge betreffen, sind in dem Protokoll zu
diesem Anhang enthalten.
(2)          Das Protokoll ist Bestandteil
dieses Anhangs.
ABSCHNITT A:       RECHTSAKTE, AUF DIE
BEZUG GENOMMEN WIRD
1.           Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit[4]
(ABl. L 166 vom 30.4.2004), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des
Inhalts ihrer Anhänge[5].
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für
die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
(a)        Anhang I Teil I wird wie
folgt ergänzt: 
„Schweiz
Kantonale Rechtsvorschriften über
Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 2 und
Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs.“
(b)        Anhang I Teil II wird wie
folgt ergänzt:
„Schweiz
Geburts- und Adoptionszulagen nach den
einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von
Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Familienzulagen.“
(c)        Anhang II wird wie folgt ergänzt:
„Deutschland-Schweiz
(a)        Abkommen vom 25. Februar 1964 über
soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 9. September
1975 und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 1989:
i)        Nummer 9b Absatz 1
Nummern 1 bis 4 des Schlussprotokolls (geltende Rechtsvorschriften und
Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall für Einwohner der deutschen
Exklave Büsingen);
ii)       Nummer 9e Absatz 1
Buchstabe b Sätze 1, 2 und 4 des Schlussprotokolls (Zugang zur
freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland bei Verlegung des gewöhnlichen
Aufenthalts nach Deutschland).
b)         Abkommen vom 20. Oktober 1982
über Arbeitslosenversicherung, geändert durch das Zusatzabkommen vom
22. Dezember 1992:
i)        Artikel 8 Absatz 5,
Deutschland (die Gemeinde Büsingen) beteiligt sich in Höhe des nach den
schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den
Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen,
tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Maßnahmen.
Spanien-Schweiz
Nummer 17
des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 13. Oktober 1969 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982; die gemäß
dieser Bestimmung in der spanischen Versicherung versicherten Personen sind von
der Versicherung in der schweizerischen Krankenversicherung befreit.
Italien-Schweiz
Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vom
14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das
Zusatzabkommen vom 18. Dezember 1963, die Zusatzvereinbarung vom
4. Juli 1969, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1974 und die Zweite
Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980.“
d)         Anhang IV wird wie folgt
ergänzt:
„Schweiz“
e)         Anhang VIII Teil 1 wird
wie folgt ergänzt:
„Schweiz
Alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenrenten des Grundsystems (Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung und Bundesgesetz über die Invalidenversicherung)
sowie auf gesetzliche Altersrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen
Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“
f)         Anhang VIII Teil 2 wird
wie folgt ergänzt:
„Schweiz
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten
des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“
g)         Anhang IX Teil II wird
wie folgt ergänzt:
„Schweiz
Hinterlassenen- und Invalidenrenten des
gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“
h)         Anhang X wird wie folgt ergänzt:
'1. Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz vom
19. März 1965 über Ergänzungsleistungen) und gleichartige in kantonalen
Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen.
2. Härtefallrenten der Invalidenversicherung
(Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung
vom 7. Oktober 1994).
3. Beitragsunabhängige Mischleistungen bei
Arbeitslosigkeit nach kantonalen Rechtsvorschriften.
4. Beitragsunabhängige außerordentliche
Invalidenrenten für Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), die vor
Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit als
Arbeitnehmer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen sind.“
i)          Anhang XI wird wie folgt
ergänzt:
„Schweiz
1.           Artikel 2 des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie
Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, die die
freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische
Staatsangehörige regeln, die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen
nicht gilt, sind anwendbar auf außerhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige
der anderen Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und
Staatenlose, die im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen
spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen
Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren
Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären.
2.           Ist eine Person nach einer
ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert, ist sie
berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers weiterzuführen,
wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen nicht gilt, für einen
Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag innerhalb von sechs Monaten
nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellt.
3.           Versicherungspflicht in der
schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen
(a)     Den schweizerischen Rechtsvorschriften
über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die nachstehend genannten Personen,
die nicht in der Schweiz wohnen: 
(i)      die Personen, die nach Titel II der
Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen;
(ii)     die Personen, für die nach den
Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung die Schweiz die Kosten für
Leistungen trägt; 
(iii)    die Personen, die Leistungen der
schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten;
(iv)    die Familienangehörigen der unter den
Ziffern i und iii genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder
Selbständigen, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen
Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in
einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Spanien, Ungarn, Portugal,
Schweden, Vereinigtes Königreich;
(v)     die Familienangehörigen der unter
Ziffer ii genannten Personen oder eines Rentners, der in der Schweiz wohnt
und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese
Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark,
Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich.
Als Familienangehörige gelten dabei diejenigen
Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates als
Familienangehörige anzusehen sind.
(b)     Die unter Buchstabe a genannten
Personen können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn und
solange sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen können, dass
sie dort einen Anspruch auf Krankenversicherung haben: Deutschland, Frankreich,
Italien, Österreich und – was die unter Buchstabe a Ziffern iv und v
genanten Personen angeht – Finnland und – was die unter Buchstabe a
Ziffer ii genannten Personen angeht – Portugal.
Dieser Antrag
(aa)    ist innerhalb von drei Monaten nach
Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in
begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die
Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam;
(bb)   schließt sämtliche im selben Staat
wohnenden Familienangehörigen ein.
4.           Unterliegt
eine nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften
unterliegende Person in Anwendung von Nummer 3 Buchstabe b für die
Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den
dieses Abkommen gilt, so werden die Kosten für Sachleistungen bei
Nichtberufsunfällen zwischen dem schweizerischen Träger der Versicherung gegen
Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem
zuständigen Krankenversicherungsträger je zur Hälfte geteilt, wenn ein Anspruch
auf Sachleistungen gegenüber beiden Trägern besteht. Bei einem Arbeitsunfall,
einem Unfall von oder zu der Arbeitsstätte oder bei einer Berufskrankheit trägt
der schweizerische Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle
sowie gegen Berufskrankheiten die Kosten allein, selbst wenn ein Anspruch auf Leistungen
eines Krankenversicherungsträgers des Wohnstaates besteht.
5.           Für Personen, die in der
Schweiz arbeiten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Nummer 3
Buchstabe b der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Wohnstaates
angehören, sowie für deren Familienangehörige gelten während eines Aufenthalts
in der Schweiz die Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung.
6.           Für die Anwendung der
Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in der Schweiz übernimmt der
zuständige schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung
gestellten Kosten.
7.           Die
bei der Versicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt,
zurückgelegten Krankengeldversicherungszeiten werden berücksichtigt, um einen
etwaigen Vorbehalt in der Krankengeldversicherung bei Mutterschaft oder
Krankheit zu verringern oder aufzuheben, wenn sich die betreffende Person
innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des ausländischen
Versicherungsverhältnisses bei einem schweizerischen Versicherer versichert.
8.           Ein Arbeitnehmer oder
Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die
Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde
Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste,
gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf
Eingliederungsmaßnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der
Durchführung dieser Maßnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit
außerhalb der Schweiz aufnimmt.“    
 
2.           Verordnung (EG)
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit[6]

Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt
für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
(a)        Anhang 1 wird wie folgt
ergänzt:
„Vereinbarung zwischen der Schweiz und
Frankreich vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der besonderen Verfahren
für die Erstattung von Gesundheitsleistungen 
Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien
vom 17. November 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die
Erstattung von Gesundheitsleistungen“
3.           Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
abwandern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008[7], soweit darauf in den
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen
wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.
4.           Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über
die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission vom
9. Februar 2009[8],
soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG)
Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit
betroffen sind.
5.           398 L 49 Richtlinie
98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998[9] zur Wahrung ergänzender
Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern.
ABSCHNITT B:       RECHTSAKTE, DIE DIE
VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
(1)          Beschluss Nr. A1 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und
Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung
der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[10].
(2)          Beschluss Nr. A2 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine
Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben,
anzuwendenden Rechtsvorschriften[11].
(3)          Beschluss Nr. A3 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener
Entsendezeiten, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG)
Nr. 883/2004 zurückgelegt wurden[12].
(4)          Beschluss Nr. E1 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des
Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[13].
(5)          Beschluss Nr. F1 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen[14].
(6)          Beschluss Nr. H1 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den
Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und
Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit[15].
(7)          Beschluss Nr. H2 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des
Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[16].
(8)          Beschluss Nr. H3 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse
gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates[17].

(9)          Beschluss Nr. H4 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 22. Dezember 2009 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des
Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit[18].
(10)        Beschluss Nr. H5 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und
Fehlern im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG)
Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[19].
(11)        Beschluss Nr. P1 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und
87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei
Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene[20].
(12)        Beschluss Nr. S1 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte[21].
(13)        Beschluss Nr. S2 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen
Krankenversicherungskarte[22].
(14)        Beschluss Nr. S3 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1
und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3
der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
abgedeckten Leistungen[23].
(15)        Beschluss Nr. S4 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der
Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates[24].
(16)        Beschluss Nr. S5 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
definierten Begriffs „Sachleistungen“ bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den
Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4
und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und
64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates[25].
(17)        Beschluss Nr. S6 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß
Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in
Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen
Verzeichnisse[26].
(18)        Beschluss Nr. S7 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG)
Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004
und (EG) Nr. 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren[27].
(19)        Beschluss Nr. U1 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit[28].
(20)        Beschluss Nr. U2 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen
Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder
selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen
Mitgliedstaats gewohnt haben[29].
(21)        Beschluss Nr. U3 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs „Kurzarbeit“ im Hinblick auf
die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
genannten Personen[30].
ABSCHNITT C:       RECHTSAKTE, DIE DIE
VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
1            Empfehlung Nr. U1 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose
anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine
Teilzeittätigkeit ausüben[31].
2            Empfehlung Nr. U2 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner
begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine
Erwerbstätigkeit ausübt[32].
Protokoll zu Anhang II des Abkommens 
I.          Arbeitslosenversicherung
Die folgenden Regelungen gelten für
Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik
Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, bis
30. April 2011 und für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik
Bulgarien und Rumäniens sind, bis 31. Mai 2016.
1.         Betreffend die
Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer Aufenthaltserlaubnis mit
einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr gilt folgende Regelung:
1.1       Nur die Arbeitnehmer, die während
des vom schweizerischen Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)[33] vorgesehenen
Mindestzeitraums in der Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen
Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben
gemäß den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der
Arbeitslosenversicherung.
1.2       Ein Teil aller eingenommenen
Beiträge für die Arbeitnehmer, die während eines zu kurzen Zeitraums Beiträge
entrichtet haben, um gemäß Nummer 1.1 Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu haben, wird ihren Heimatstaaten
gemäß dem unter Nummer 1.3 vorgesehenen Verfahren als Beitrag zu den
Kosten für die Leistungen erstattet, die diese Arbeitnehmer bei
Vollarbeitslosigkeit erhalten; somit haben diese Arbeitnehmer bei
Vollarbeitslosigkeit in der Schweiz keinen Anspruch auf Leistungen der
Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben sie Anspruch auf
Schlechtwetterentschädigung und auf Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers. Die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit übernimmt der Heimatstaat
unter der Voraussetzung, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer dort den
Arbeitsämtern zur Verfügung stellen. Die in der Schweiz zurückgelegten
Versicherungszeiten werden dabei so angerechnet, als ob sie im Herkunftsland
zurückgelegt worden wären.
1.3       Der Teil der für die Arbeitnehmer
gemäß Nummer 1.2 eingenommenen Beiträge wird jedes Jahr gemäß den
nachfolgenden Bestimmungen erstattet.
(a)        Der Gesamtbetrag der Beiträge
dieser Arbeitnehmer wird für jedes Land anhand der Anzahl der pro Jahr
beschäftigten Arbeitnehmer und der für jeden Arbeitnehmer durchschnittlich
entrichteten jährlichen Beiträge (Beiträge der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer) berechnet.
b)         Von dem so errechneten Betrag wird
der Teil, der dem Prozentsatz der Arbeitslosenentschädigung verglichen mit
allen übrigen unter Nummer 1.2 genannten Entschädigung entspricht, den
Heimatstaaten der Arbeitnehmer erstattet, während die Schweiz für spätere
Leistungen eine Rücklage einbehält[34].
(c)        Die Schweiz übermittelt jedes Jahr
eine Abrechnung der erstatteten Beiträge. Auf Anfrage gibt sie den
Heimatstaaten die Berechnungsgrundlagen sowie den Betrag der Erstattungen
bekannt. Die Heimatstaaten teilen der Schweiz jährlich die Zahl der Empfänger
von Arbeitslosenleistungen gemäß Nummer 1.2 mit.
2.         Ergeben sich für einen unter diese
Regelung fallenden Mitgliedstaat wegen der Beendigung der
Rückerstattungsregelung oder für die Schweiz wegen der Zusammenrechnung
Schwierigkeiten, so kann der Gemischte Ausschuss von einer der Vertragsparteien
damit befasst werden.
II.        Hilflosenentschädigung
Die Hilflosenentschädigungen im Rahmen des
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung und des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
in der geänderten Fassung vom 8. Oktober 1999 werden nur dann gewährt,
wenn die betreffende Person in der Schweiz wohnt.
III.       Berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Ungeachtet
des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird
die Austrittsleistung nach dem schweizerischen Bundesgesetz vom
17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf Antrag einem Arbeitnehmer oder
Selbständigen, der beabsichtigt, die Schweiz endgültig zu verlassen, und der
den schweizerischen Rechtsvorschriften nach den Bestimmungen des Titels II
der Verordnung nicht mehr unterworfen ist, ausgezahlt, sofern er die Schweiz
innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens verlässt.“
ANHANG II
ERKLÄRUNG 
zur Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen
Die im zweiten Gedankenstrich der Erklärung zur Teilnahme der Schweiz
an den Ausschüssen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 72) genannte
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist
durch Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates in Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit umbenannt worden.
[1]               ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.
[2]               ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
[3]               ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
[4]               ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
[5]               ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.
[6]               ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
[7]               ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1.
[8]               ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29.
[9]               ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.
[10]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1. 
[11]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5.
[12]             ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 3.
[13]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.9.
[14]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.11.
[15]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.13.
[16]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.17.
[17]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.56.
[18]             ABl. C 107 vom 27.4.2010, S.3.
[19]             ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 5.
[20]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.21.
[21]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.23.
[22]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.26.
[23]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.40.
[24]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.52.
[25]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.54.
[26]             ABl. C 107 vom 27.4.2010, S.6.
[27]             ABl. C 107 vom 27.4.2010, S.8.
[28]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.42.
[29]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.43.
[30]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.45.
[31]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.49.
[32]             ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.51.
[33]             Derzeit 12 Monate.
[34]             Erstattete Leistungen für die Arbeitnehmer, die ihren
Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosen-versicherung in der Schweiz geltend
machen werden, nachdem sie - während mehrerer Aufenthalte - innerhalb eines
Zeitraums von zwei Jahren mindestens 12 Monate lang Beiträge gezahlt haben.