CELEX: C1995/229/10
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-456/93 (Ersuchen um Vorabentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main): Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen Privatkellerei Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG (Bezeichnung der Weine - Wiederholung der Begriffe "Kabinett", "Spätlese", "Auslese" und "Weißherbst" auf dem Etikett als Bestandteil einer Marke)

2 . 9 . 95            I DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 229/5
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt                      ter ), J. L. Murray und G. Hirsch — Generalanwalt:
 Heilbronn gegen Temic Telefunken microelectronic GmbH                    G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
— beigetreten: Bundesministerium der Finanzen — vorge­                    am 29 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                  sen :
 des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe d ) und Absatz 3
Unterabsatz 1 und des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a )                  1 . Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verord­
erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr. 1999/85                        nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
 des Rates vom 16 . Juli 1985 über den aktiven Veredelungs­                     zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
verkehr ( 2) hat der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter                        Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, der                         angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
Richter C. N. Kakouris und J. L. Murray ( Berichterstatter )                   abwandern, in der Fassung der Verordnung (EWG)
— Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler : L. Hewlett, Ver­                         Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 , ist so
waltungsrätin — am 29 . Juni 1 995 ein Urteil mit folgendem                     auszulegen, daß er auf Arbeitslose, die während ihrer
Tenor erlassen :                                                                letzten Beschäftigung in dem Mitgliedstaat wohnten, in
                                                                               dem sie beschäftigt waren, auch dann nicht anwendbar
Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d) und Absatz 3 Unter­                            ist, wenn die zuständigen Behörden zweier Mitgliedstaa­
absatz 1 sowie Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster                          ten als Ausnahme von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a)
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des                            dieser Verordnung gemäß Artikel 1 7 dieser Verordnung
Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsver­                       vereinbart haben, daß der Arbeitnehmer weiterhin den
kehr sind dahin auszulegen, daß die Zulassung des Verfah­                      Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit eines
rens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung als                        dieser Mitgliedstaaten unterliegen soll, der nicht derje­
Form der Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs                            nige ist, in dessen Gebiet der Arbeitslose beschäftigt
nicht mengenmäßig beschränkt werden kann.                                      war .
(') ABl . Nr . C 332 vom 8 . 12 . 1993 .                                 2 . Diese Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn die auf
( l ) ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7. 1985 , S. 1 .                               Artikel 1 7 der Verordnung gestützte Vereinbarung zu
                                                                               einer Zeit geschlossen wurde, als der Arbeitnehmer
                                                                               schon in ein und demselben Mitgliedstaat wohnte und
                                                                               arbeitete.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         (') ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
                          ( Sechste Kammer )                             ( 2 ) ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
                         vom 29 . Juni 1995                              C ) ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
in der Rechtssache C-454/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Arbeidshof Brüssel): Rijksdienst voor Arbeidsvoorzie­
                   ning gegen Joop van Gestel (')
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Bestim­
mung des zuständigen Staates gemäß Artikel 17 der                                                  ( Sechste Kammer )
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Wohnort und Beschäf­                                              vom 29. Juni 1995
tigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen                in der Rechtssache C-456/93 ( Ersuchen um Vorabentschei­
Staat — Aufgrund des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b)                   dung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ): Zentrale
      Ziffer ii) gewährte Leistungen bei Arbeitslosigkeit)               zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen
                             ( 95/C 229/09 )                             Privatkellerei Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co .
                                                                                                           KG (')
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         (Bezeichnung der Weine — Wiederholung der Begriffe
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      „ Kabinett " „ Spätlese ", „Auslese " und „ Weißherbst " auf
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                      dem Etikett als Bestandteil einer Marke)
                             Gerichtshofes)                                                            95 /C 229/ 10 )
In der Rechtssache C-454/93 betreffend ein dem Gerichts­                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Arbeidshof Brüssel in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Rijksdienst voor                  In der Rechtssache C-456/93 betreffend ein dem Gerichts­
Arbeidsvoorziening gegen Joop van Gestel vorgelegtes                     hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                     Frankfurt am Main ( Deutschland ) in dem bei diesem
Artikel 17 und 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der                 anhängigen Rechtsstreit Zentrale zur Bekämpfung unlaute­
Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni                   ren Wettbewerbs e . V. gegen Privatkellerei Franz Wilhelm
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit                   Langguth Erben GmbH & Co . KG vorgelegtes Ersuchen um
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­                  Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikels 40
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­                Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2392/89 des Rates
dern ( 2 ), in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83            vom 24 . Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die
des Rates vom 2 . Juni 1983 ( 3 ) geänderten und aktualisier­            Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Trauben­
ten Fassung, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter                moste ( 2 ) und des Artikels 3 der Verordnung ( EWG )
Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler,                     Nr . 3201 /90 der Kommission vom 16 . Oktober 1990 über
der Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris ( Berichterstat­              Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und
 ---pagebreak--- Nr . C 229/6             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 9 . 95
Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ( ) hat der                     (Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit SCAC
Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                  Sri gegen Associazione dei Produttori Ortofrutticoli
merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter G. F. Man­                 ( ASIPO ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabenscheidung über
cini, C. N. Kakouris, J. L. Murray ( Berichterstatter ) und               die Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 1 Absatz 2 der
G. Hirsch — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : H. A. Rühl,                Verordnung ( EWG ) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März
Hauptverwaltungsrat — am 29 . Juni 1995 ein Urteil mit                    1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbei­
folgendem Tenor erlassen:                                                 tungserzeugnisse aus Tomaten ( 2 ) hat der Gerichtshof ( Sech­
                                                                          ste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
1 . Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3201 /90                  F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), der Richter P. J. G.
      der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durch­                     Kapteyn, G. F. Mancini, J. L. Murray und G. Hirsch —
      führungsbestimmungen für die Bezeichnung und Auf­                   Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hew­
      machung der Weine und der Traubenmoste ist dahin                    lett, Verwaltungsrätin — am 29 . Juni 1995 ein Urteil mit
      auszulegen, daß er es nicht verbietet, in der Etikettierung         folgendem Tenor erlassen:
      von „ Qualitätsweinen mit Prädikat " die Prädikate
      „ Kabinett ", „ Spätlese " oder „ Auslese " zusätzlich zu           1 . Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93
      deren vorgeschriebener Angabe (in Schriftzeichen der                      des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der
      gleichen Art und Größe wie der Name des bestimmten                        Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus
      Anbaugebiets oder der Name einer geographischen                           Tomaten ist dahin auszulegen, daß einem Verarbei­
      Einheit, die kleiner ist als das bestimmte Anbaugebiet) in                tungsunternehmen, das in einem Wirtschaftsjahr frische
      anderer Schriftart und größeren Schriftzeichen, insbe­                    Tomaten von der Kategorie geschälte Tomaten auf die
      sondere blickfangartig als Bestandteil einer Marke, auf                   Kategorie Konzentrat oder andere Verarbeitungs­
      dem Etikett zu wiederholen .                                              erzeugnisse aus Tomaten überträgt, nur die von diesem
                                                                                 Unternehmen in jeder Kategorie unter Berücksichtigung
2 . Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a) erster                        dieser Übertragung tatsächlich erzeugten Mengen im
      Gedankenstrich und Unterabsatz 2 der Verordnung                           nachfolgenden Wirtschaftsjahr bei der Aufteilung der
      (EWG) Nr. 3201 /90 ist dahin auszulegen, daß er es nicht                  Höchstmengen durch den betreffenden Mitgliedstaat
      verbietet, bei deutschen „ Qualitätsweinen b. A. " den                    auf die Verarbeitungsunternehmen zu berücksichtigen
      Begriff „ Weißherbst " zusätzlich zu dessen Angabe in                     sind.
      Schriftzeichen, die für die Bezeichnung des bestimmten
      Anbaugebiets verwendet werden, in größeren Schriftzei­              2 . Die Prüfung des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung
      chen, insbesondere blickfangartig als Bestandteil einer                   (EWG) Nr. 668/93 hat nichts ergeben, was die Gültig­
      Marke, auf dem Etikett zu wiederholen.                                    keit dieser Vorschrift beeinträchtigen könnte.
(') ABl . Nr . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .
( 2 ) ABl . Nr . L 232 vom 9 . 8 . 1989 , S. 13 .                         ( 1 ) ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
( 3 ) ABl . Nr . L 309 vom 8 . 11 . 1990 , S. 1 .                         ( 2 ) ABl . Nr . L 72 vom 25 . 3 . 1993 , S. 1 .
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( Sechste Kammer)                                                         (Fünfte Kammer)
                         vom 29. Juni 1995                                                         vom 29. Juni 1995
in der Rechtssache C-56/94 (Vorabentscheidungsersuchen                    in den verbundenen Rechtssachen C- 109/94, C-207/94 und
des Tribunale Piacenza): SCAC Srl gegen Associazione dei                  C-225/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                Produttori Ortofrutticoli ( ASIPO ) (M                                        gegen Griechische Republik (*)
 (Gemeinsame Marktorganisation — Verarbeitungserzeug­                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
nisse aus Tomaten — Grenze für die Gewährung der                          90/61 8/EWG, 88/357/EWG und 90/619/EWG — Nicht­
Produktionsbeihilfe — Festsetzung der Quoten — Gültig­                                        umsetzung — Versicherungen)
            keit der Verordnung (EWG) Nr. 668/93)
                                                                                                      ( 95/C 229/12 )
                             ( 95/C 229/11 )
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                                          (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                             Gerichtshofes)                                                           Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C- 56/94 betreffend ein dem Gerichtshof                In den verbundenen Rechtssachen C- 109/94, C-207/94 und
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Piacenza                        C-225/94, Kommission der Europäischen Gemeinschaften