CELEX: C1998/166/02
Language: de
Date: 1998-05-30 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 17. März 1998 in der Rechtssache C-387/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt): Strafverfahren gegen Anders Sjöberg (Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Ausnahmen für Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen - Verpflichtung des Fahrers, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan mit sich zu führen)

30.5.98              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 166/1
                                                             I
                                                      (Mitteilungen)
                                             GERICHTSHOF
                                                     GERICHTSHOF
            URTEIL DES GERICHTSHOFES                            einer Schuld absichert, die der Hauptschuldner im Rahmen
                                                                seiner Erwerbstätigkeit eingegangen ist.
                     (Fünfte Kammer)
                    vom 17. März 1998                           (1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
in der Rechtssache C-45/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesgerichtshofs): Bayerische Hypotheken- und
        Wechselbank AG gegen Edgar Dietzinger (1)
(Verbraucherschutz im Falle von auûerhalb von Geschäfts-
      räumen geschlossenen Verträgen Ð Bürgschaft)
                                                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (98/C 166/01)
                                                                                       (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 17. März 1998
               (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                in der Rechtssache C-387/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 des Svea hovrätt): Strafverfahren gegen Anders Sjöberg (1)
In der Rechtssache C-45/96 betreffend ein dem Gerichts-         (Sozialvorschriften im Straûenverkehr Ð Ausnahmen für
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof           Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistun-
(Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit         gen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem
Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG gegen                 Kraftverkehrsgewerbe stehen Ð Verpflichtung des Fahrers,
Edgar Dietzinger vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-          einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan mit sich zu führen)
dung über die Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG des
Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbrau-                                      (98/C 166/02)
cherschutz im Falle von auûerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 31.12.1985,                            (Verfahrenssprache: Schwedisch)
S. 31) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
kung des Präsidenten der Ersten Kammer M. Wathelet in
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Kammer sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter)                                Gerichtshofes)
Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. A. Rühl,
Hauptverwaltungsrat Ð am 17. März 1998 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                       In der Rechtssache C-387/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Svea hovrätt
                                                                (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren
Nach Artikel 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 85/         gegen Anders Sjöberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
577/EWG vom 20. Dezember 1985 betreffend den Ver-               scheidung über die Auslegung der Artikel 13 und 14 der
braucherschutz im Falle von auûerhalb von Geschäftsräu-         Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezem-
men geschlossenen Verträgen fällt ein Bürgschaftsvertrag,       ber 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvor-
der von einer nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit han-       schriften im Straûenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985,
delnden natürlichen Person geschlossen wird, nicht in den       S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mit-
Geltungsbereich der Richtlinie, wenn er die Rückzahlung         wirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der
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Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann            Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich), in dem
(Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger,        bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. März               Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte:
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      Compassion in World Farming Ltd, vorgelegtes Ersuchen
                                                                   um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 34
1. Die Ausnahme, die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b               und 36 EG-Vertrag und über die Gültigkeit der Richtlinie
     der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. Dezem-               91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
     ber 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozial-           Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl.
     vorschriften im Straûenverkehr für Fahrzeuge zuläût,          L 340 vom 11.12.1991, S. 28), hat der Gerichtshof unter
     die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen ver-        Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
     wendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem                Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M.
     Kraftverkehrsgewerbe stehen, gilt nicht für Fahrzeuge,        Wathelet sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstat-
     die einem Unternehmen gehören, dessen Kapital von             ter), J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L.
     der öffentlichen Hand gehalten wird und das eine              Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P.
     Dienstleistung des Personenlinienverkehrs im Rahmen           Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: L.
     eines Vertrages erbringt, der nach einer dem Wettbe-          Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 19. März 1998 ein Urteil
     werb unterliegenden Ausschreibung geschlossen wurde           mit folgendem Tenor erlassen:
     und diesem Unternehmen für eine bestimmte Zeit ein
     ausschlieûliches Recht einräumt.                              1. Die Prüfung der Richtlinie 91/629/EWG des Rates
                                                                        vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen
2. Das in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                      für den Schutz von Kälbern hat nichts ergeben, was
     Nr. 3820/85 aufgestellte Erfordernis, daû jeder Fahrer,            ihrer Gültigkeit entgegenstünde.
     der in einem Linienverkehr im Sinne von Absatz 1 ein-
     gesetzt ist, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und         2. Ein Mitgliedstaat, der der Empfehlung von 1988 für
     eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen              das Halten von Rindern nachgekommen ist, die für die
     muû, ist nicht erfüllt, wenn der Auszug aus dem                    Anwendung der im Europäischen Übereinkommen
     Arbeitszeitplan nur den Tag betrifft, an dem die Kon-              zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhal-
     trolle erfolgt.                                                    tungen niedergelegten Grundsätze ausgearbeitet wurde,
                                                                        kann sich nicht auf Artikel 36 EG-Vertrag, insbeson-
(1) ABl. C 26 vom 25.1.1997.                                            dere nicht auf die dort genannten Gründe der öffentli-
                                                                        chen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder des
                                                                        Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Tieren
                                                                        berufen, um Beschränkungen der Ausfuhr von leben-
                                                                        den Kälbern zu dem Zweck zu rechtfertigen, diese der
                                                                        Tierhaltungsmethode des Kälberverschlagssystems zu
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 entziehen, die in anderen Mitgliedstaaten angewandt
                       vom 19. März 1998                                wird, die zwar die Richtlinie 91/629/EWG umgesetzt
                                                                        haben, aber die genannte Empfehlung nicht anwenden.
in der Rechtssache C-1/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The            (1) ABl. C 46 vom 17.2.1996.
Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food,
       ex parte: Compassion in World Farming Ltd (1)
(Artikel 34 und 36 EG-Vertrag Ð Richtlinie 91/629/EWG
Ð Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren
in landwirtschaftlichen Tierhaltungen Ð Empfehlung für
das Halten von Rindern Ð Ausfuhr von Kälbern aus                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
einem Mitgliedstaat, bei der der im Übereinkommen und              gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
in der Empfehlung vorgesehene Schutzumfang gewährlei-                                      2. März 1998
stet wird Ð Ausfuhr nach Mitgliedstaaten, die die Richt-                              (Rechtssache C-63/98)
linie, nicht jedoch die Bestimmung des Übereinkommens
und der Empfehlung einhalten und die im Ausfuhrstaat                                       (98/C 166/04)
verbotene Intensivhaltungssysteme anwenden Ð Mengen-
mäûige Ausfuhrbeschränkungen Ð Abschlieûende Harmo-
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
             nisierung Ð Gültigkeit der Richtlinie)
                                                                   2. März 1998 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
                         (98/C 166/03)                             lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Wouter Wils,
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristi-
                                                                   scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              Die Klägerin beantragt,
                         Gerichtshofes)
                                                                   Ð festzustellen, daû das Königreich der Niederlande
In der Rechtssache C-1/96 betreffend ein dem Gerichtshof                dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice,                  verstoûen hat, daû es bei der Bewirtschaftung der