CELEX: C2002/169/69
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-137/02: Klage der Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April 2002

13.7.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 169/39
verhängten wettbewerbsrechtlichen Geldbuße nicht zu verzin-            —     hilfsweise, die Entscheidung C (2001) 4447 endg. der
sen. Durch das Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999 in                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
der Rechtssache T-228/97 (Irish Sugar/Kommission) (1) sei die                15. Januar 2002 insoweit für nichtig zu erklären, als der
mit der Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom                            von der Kommission in Artikel 1 festgesetzte Rückforde-
14. Mai 1997 gegen Irish Sugar verhängte Geldbuße um                         rungsbetrag 2 808 319,95 EUR übersteigt;
916 674 Euro herabgesetzt worden. Die Beklagte verweigere
die Zahlung von Zinsen für diesen Betrag.                              —     die Beklagte zur Tragung aller Kosten zu verurteilen.
Die Kommission berufe sich darauf, dass die stillschweigende
Entscheidung, keine Zinsen zu zahlen, d. h. den Hauptbetrag            Klagegründe und wesentliche Argumente
unverzinst am 4. Januar 2000 zu zahlen, unanfechtbar gewor-
den sei, da die Klägerin sie nicht innerhalb der zweimonatigen
Frist gemäß Artikel 230 EG angefochten habe.                           Die Kommission hat in Artikel 1 der angefochtenen Entschei-
                                                                       dung festgestellt, dass die Beihilfe in Höhe von 3 650 860 EUR,
                                                                       die Deutschland der Pollmeier GmbH, Malchow, gewährt hat,
Diese Behauptung sei in der Sache unzutreffend. Erstens sei            mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Klägerin
ursprünglich nicht um tatsächliche Zahlung, sondern um eine            wendet sich gegen diese Entscheidung und macht geltend, dass
Bestätigung ersucht worden, dass der Betrag verzinst würde;            die Erklärung der teilweisen Unvereinbarkeit der der Klägerin
außerdem sei um Angabe der Zinshöhe und weiteren Rat                   gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gegen
gebeten worden. Zweitens gebe es keine gemeinschaftsrechtli-           Gemeinschaftsrecht verstoße. Alle tragenden Gründe der Ent-
che Vorschrift, wonach Schweigen als Ablehnung zu werten               scheidung beruhen auf Rechtsirrtümern oder einer offensicht-
sei, sofern keine besondere Bestimmung dies vorsehe. Drittens          lich verfehlten Würdigung des Sachsverhalts.
stelle die Rückzahlung des Betrags von 916 674 Euro nicht
nur keine Ablehnung des ursprünglichen Ersuchens um Bestä-
                                                                       Die Klägerin macht geltend, dass sie die in der Empfehlung 96/
tigung der Verzinsung dar, sondern sei auch keine mit der
                                                                       280/EG der Beklagten vom 3. April 1996 betreffend die
Klage angreifbare Handlung im Sinne von Artikel 230 EG. Die
                                                                       Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (1) definier-
Behauptung der Kommission, dass die Klägerin dies hätte
                                                                       ten KMU-Kriterien erfüllt habe, als die Beihilfe gewährt wurde.
anfechten müssen, sei deshalb rechtlich fehlerhaft.
                                                                       Weiterhin habe die Klägerin die Kriterien nicht umgangen.
(1) Slg. 1999, II-2969.                                                Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, dass eine von den KMU-
                                                                       Kriterien losgelöste Prüfung der wirtschaftlichen Integration
                                                                       im Einzelfall rechtswidrig sei, weil die KMU-Kriterien gerade
                                                                       der Feststellung dienen, ob wirtschaftliche Integration vorliege
                                                                       oder nicht. Jedenfalls liege keine wirtschaftliche Integration
                                                                       vor.
Klage der Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG gegen die                    Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass der Rückforde-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     rungsbetrag zu hoch sei und seine Berechnung unklar sei.
                    reicht am 29. April 2002
                     (Rechtssache T-137/02)                            (1) ABl. L 107, S. 4.
                         (2002/C 169/69)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Klage der Nanjing Metalink International Co. Ltd gegen
                                                                       den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. April
Die Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG, Malchow (Deutsch-                                                 2002
land), hat am 29. April 2002 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                                  (Rechtssache T-138/02)
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte S. Völcker und
J. Heithecker.                                                                                   (2002/C 169/70)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung C (2001) 4447 endg. der Kommission
      der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 2002              Die Nanjing Metalink International Co. Ltd. hat am 26. April
      vollständig für nichtig zu erklären;                             2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union