CELEX: 31987R1915
Language: de
Date: 1987-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette

Avis juridique important

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31987R1915

Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette  

Amtsblatt Nr. L 183 vom 03/07/1987 S. 0007 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0224  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0224 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1915/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG  über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach  Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und  Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Sicherung eines angemessenen  Erzeugereinkommens wurde eine Erzeugerbeihilfe für Olivenöl eingeführt. Aufgrund der  Absatzmöglichkeiten für Olivenöl auf dem Markt muß die Gemeinschaftserzeugung jedoch eingedämmt  werden, sobald sie eine entsprechend der Marktlage festgesetzte Hoechstmenge überschreitet. Im Fall  einer Überschreitung der festgesetzten Hoechstmenge sollte zu diesem Zweck eine Senkung der  Einheitsbeihilfe vorgesehen werden. Daher ist die Bestimmung zu streichen, mit der mit dem gleichen  Ziel die Ölanbauflächen, deren Erzeugung für die Erzeugungsbeihilfe in Betracht kommt, beschränkt  werden. Kleinerzeuger sind von der Senkung der Beihilfe auszunehmen, da sie normalerweise ihre  Erzeugung nicht vermarkten und daher nicht zur Bildung von Überschüssen auf dem Markt beitragen.  Diese Maßnahme ist auch aus verwaltungstechnischen Gründen gerechtfertigt. Ausserdem sollte die  Möglichkeit vorgesehen werden, die Erzeugungsbeihilfe für diese Erzeuger höher festzusetzten. Die  Erfahrung hat gezeigt, daß die monatlichen Zuschläge angesichts der Marktlage für Olivenöl ein  Hindernis für den normalen Absatz der Erzeugung darstellen, anstatt die Vermarktung der Erzeugnisse  entsprechend dem Marktbedarf zu fördern. Daher ist diese Regelung abzuschaffen. Die Intervention  dient als Instrument zur Sicherung des Erzeugereinkommens, wenn die Marktmechanismen diesem Zweck  nicht mehr gerecht werden. Die Ausdehnung der Interventionsmaßnahmen auf das ganze Wirtschaftsjahr  behindert den normalen Absatz der Erzeugnisse auf dem Markt. Daher ist die Intervention auf einen  bestimmten Zeitraum des Wirtschaftsjahres zu begrenzen. Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr.  136/66/EWG  (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86  (5), ist das von den  Interventionsstellen angekaufte Olivenöl auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen. Aufgrund der  gesammelten Erfahrung sollte vorgesehen werden, daß das Olivenöl auch für humanitäre Zwecke  abgesetzt werden kann, indem es im Rahmen von gezielten Soforthilfemaßnahmen kostenlos abgegeben  wird. Die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen hängt von der Schnelligkeit ihrer Durchführung ab. Für  einen solchen Fall sollte deshalb das geeignete Verfahren vorgesehen werden. Der Verkauf der  Erzeugung von Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen an die Intervention muß bei der  derzeitigen Marktlage eine aussergewöhnliche Maßnahme bleiben. Im Interesse einer gesunden  Marktverwaltung sind der Absatz dieser Erzeugung an die Verwertungsbetriebe zu fördern und  Gemeinschaftsausgaben aufgrund spekulativer Bewegungen zu vermeiden. Infolgedessen ist es  angezeigt, die Möglichkeit des Ankaufs durch die Interventionsstellen auf die letzten Monate des  Wirtschaftsjahres zu beschränken. Die Garantiehöchstmengenregelung für Raps- und Rübsensamen sowie  Sonnenblumenkerne nach Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann bei einer geringen  Überschreitung der garantierten Hoechstmenge zu einer bedeutenden Kürzung des Beihilfesatzes führen.  Die Begrenzung dieser Kürzung kann entgegen den Zielen der Regelung zur Erhöhung der Erzeugung  Anlaß geben. Für eine grössere Wirksamkeit der Regelung ist im Wirtschaftsjahr 1987/88 eine stärkere  Kürzung vorzusehen. Zur praktischen Erleichterung der Vermarktung von Olivenöl sind die  Bezeichnungen und Definitionen im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG anzupassen. Für die  Durchführung der neuen Bestimmungen ist jedoch eine Übergangszeit einzuräumen. Zur Förderung des  Absatzes von Fetterzeugnissen und deren wirtschaftlicheren Nutzung ist die Möglichkeit der  Anwendung von Vermarktungsnormen für diese Erzeugnisse vorzusehen. Die Anwendung solcher Normen  erfordert die Einführung entsprechender Kontrollmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten, um die  Einhaltung der Normen sicherzustellen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel  1Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:   1.  Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhalten  folgende Fassung:,,(1)    Es wird eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt. Diese Beihilfe  soll dazu beitragen, den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu verschaffen.Der Rat setzt vor dem  1. August jährlich den Einheitssatz der Erzeugungsbeihilfe für das im folgenden Jahr beginnende  Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages fest. Diese Beihilfe kann  für Erzeuger, die nicht mehr als 200 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, in einer anderen Höhe  festgesetzt werden.Nach dem gleichen Verfahren setzt der Rat für einen bestimmten Zeitraum und  erstmals für die Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89, 1989/90 und 1990/91 die Hoechstmenge Olivenöl  fest, für welche die Beihilfe gilt. Die Bestimmung der Hoechstmenge erfolgt gleichzeitig mit der  Festsetzung der Beihilfe für das erste Wirtschaftsjahr des betreffenden Zeitraums.Die Beihilfe wird  unter Berücksichtigung der Auswirkung der Verbrauchsbeihilfe in Artikel 11 auf nur einen Teil der  Erzeugung festgesetzt. Die Hoechstmenge Olivenöl, für welche die Beihilfe gilt, wird insbesondere  unter Berücksichtigung der Durchschnittserzeugung in einem Bezugszeitraum sowie der erwünschten  Erzeugungshöhe festgesetzt.Liegt die tatsächliche Erzeugung eines Wirtschaftsjahres a)  unter der  festgesetzten Hoechstmenge, gegebenenfalls zuzueglich der wie untenstehend übertragenen Menge, so  wird die Differenz zu der Hoechstmenge hinzugezählt, für welche die Einheitsbeihilfe im folgenden  Wirtschaftsjahr gilt; b)über der festgesetzten Hoechstmenge, gegebenenfalls zuzueglich der  übertragenen Menge, so wird auf die fällige Einheitsbeihilfe je 100 kg tatsächlicher Erzeugung ein  Koeffizient angewandt, der sich mittels Teilung der gegebenenfalls wie obenstehend erhöhten  Hoechstmenge durch die tatsächlich zur Beihilfegewährung zugelassenen Menge ergibt.Auf die  Einheitsbeihilfe für Erzeuger, deren Durchschnittserzeugung 200 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr  nicht überschreitet, wird der Koeffizient jedoch nicht angewandt. (2)    Die Beihilfe wird  gewährt:-  Olivenbauern, die Mitglieder einer in Anwendung dieser Verordnung anerkannten  Erzeugergemeinschaft sind, und deren durchschnittliche Erzeugung je Wirtschaftsjahr mindestens 200  kg Olivenöl beträgt, nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge,-anderen Olivenbauern je  nach der Anzahl, dem Erzeugungspotential und den pauschal festgesetzten Erträgen der von ihnen  gepflanzten Olivenbäume sowie unter der Bedingung, daß die erzeugten Oliven tatsächlich geerntet  wurden.''   2.  Artikel 10 wird aufgehoben.   3.Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende  Fassung:,,(1)    Die von den Erzeugermitgliedstaaten benannten Interventionsstellen sind in den  Monaten Juli, August, September und Oktober jedes Wirtschaftsjahres unter den nach Absatz 4  festgelegten Bedingungen zum Ankauf von Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft verpflichtet, das  ihnen von den Erzeugern oder deren nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Gemeinschaften  und Vereinigungen in den Interventionsorten der Erzeugungsgebiete angeboten wird.''   4.In Artikel  12 wird folgender Absatz eingefügt:,,(2a)    Abweichend von Absatz 2 kann beschlossen werden, daß  Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen im Rahmen von gezielten Soforthilfemaßnahmen  kostenlos abgegeben wird. Ein solcher Beschluß kann auch Bedingungen für die Verarbeitung und die  Lieferung an die Begünstigten vorsehen.''   5.Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:,,(4)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere der in Absatz 2a genannte Beschluß  und die Interventionsorte, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.''   6.Artikel 25  Absatz 1 erhält folgende Fassung:,,Um die Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, werden der  Richtpreis und der Interventionspreis bei Raps- und Rübsensamen ab Beginn des fünften Monats des  Wirtschaftsjahres und bei Sonnenblumenkernen ab Beginn des vierten Monats des Wirtschaftsjahres  mindestens fünf Monate lang monatlich um einen für beide Preise gleichen Betrag erhöht.''    7.Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:,,(1)    Liegen die Preise der  betreffenden Saaten auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem gegebenenfalls gemäß Artikel 27a  verringerten Interventions     preis, so kauft eine Interventionsstelle vom 1. Oktober bis zum 31.  Mai unter den nach den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungen die ihr in den Interventionssorten  angebotenen Saaten mit Ursprung in der Gemeinschaft an. Unbeschadet des Artikels 27a erfolgt der  Ankauf zu 94 v.  H. des Interventionspreises.''   8.Artikel 27a erhält folgende Fassung:,,Artikel  27a(1)    Der Rat setzt nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich, und zwar  erstmals für das Wirtschaftsjahr 1986/87, die garantierten Hoechstmengen für in der Gemeinschaft  erzeugten Raps- und Rübsensamen einerseits und in der Gemeinschaft erzeugte Sonnenblumenkerne  andererseits fest. (2)    Bei der Festlegung der garantierten Hoechstmengen für Raps- und  Rübsensamen und Sonnenblumenkerne werden die Erzeugung im Laufe eines Referenzzeitraums und die zu  erwartende Nachfrageentwicklung berücksichtigt. (3)    Übersteigt die vor Beginn des  Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Raps- und Rübsensamen oder von Sonnenblumenkernen die  garantierte Hoechstmenge für die betreffenden Staaten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird  der Beihilfebetrag um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe  dieser Überschreitung steht, auf den Richtpreis auswirkt.Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 darf diese  Kürzung des Beihilfebetrags jeweils nicht mehr als 10  % des Richtpreises betragen.Sollte  Unterabsatz 1 bei Anwendung auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres  geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis  haben, so wird die garantierte Hoechstmenge für das darauffolgende Wirtschaftsjahr zur  Berücksichtigung dieser Lage angepasst. (4)    Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der  Ankaufspreis bei der Intervention um denselben Betrag gekürzt, um den der Beihilfebetrag gekürzt  wurde. (5)    Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regeln  für die Bestimmung des in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Koeffizienten. (6)    Die  Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.''    9.Artikel 35 erhält folgende Fassung:,,Artikel 35(1)    Die Bezeichnung und Definitionen für  Olivenöl und Oliventresteröl im Anhang sind für die Vermarktung dieser Erzeugnisse innerhalb der  Mitgliedstaaten sowie im Handel innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern verbindlich.(2)     Zur Vermarktung auf der Einzelhandelsstufe ist nur Öl nach Nummer 1 Buchstaben a) und b) sowie  Nummern 3 und 6 des Anhangs zugelassen.(3)    In der Zeit bis zum 31. Dezember 1989 können die  Mitgliedstaaten folgendes zulassen: -  für die Vermarktung innerhalb ihres Hoheitsgebiets: die  Verwendung der in den jeweiligen Mitgliedstaaten am 31. Oktober 1987 zulässigen Bezeichnungen und  Definitionen für Olivenöl und Oliventresteröl; -für Olivenöl nach Nummer 3 des Anhangs, das für die  Ausfuhr bestimmt ist: die Verwendung der Bezeichnung ,Reines Olivenöl'.(4)    Der Rat kann mit  qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Bezeichnungen und Definitionen im Anhang  ändern.(5)    Ergeben sich für die Vermarktung der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der  Gemeinschaft Schwierigkeiten, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, den in  Absatz 3 vorgesehenen Zeitpunkt 31. Dezember 1989 für ein oder mehrere Erzeugnisse  hinauszuschieben. Diese Fristverlängerung darf jedoch zwei Jahre nicht überschreiten.''  10.Folgender Artikel wird eingeführt:,,Artikel 35a(1)    Für die Erzeugnisse des Artikels 1 können  Vermarktungsnormen festgelegt werden, insbesondere bezueglich Güteklassen, Verpackung und  Aufmachung. Nach Erlaß der Normen dürfen die betreffenden Erzeugnisse nur noch gemäß diesen Normen  vermarktet werden.(2)    Die Mitgliedstaaten unterziehen die Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen  gelten, einer Konformitätsprüfung. Sie unterrichten die Kommission über die zur Durchführung dieses  Absatzes angewandte Regelung.(3)    Die Qualitätsnormen werden nach dem Verfahren des Artikels 38  erlassen. Sie werden unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse bei Erzeugung und  Vermarktung sowie der Entwicklung der Verfahren zur Bestimmung der physikalisch-che     mischen und  organoleptischen Merkmale der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse festgelegt.Die  Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die gegebenenfalls heranzuziehenden  Analysemethoden werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.'' 11.Der Anhang wird durch den Anhang  zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt-  ab 1. Juli 1987 für Raps- und  Rübsensamen;-ab 1. August 1987 für Sonnenblumenkerne;-ab 1. November 1987 für Olivenöl.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem  Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K.  E.  TYGESEN                                                 (1)  ABl. Nr. C 89 vom  3. 4. 1987, S. 19. (2)  ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987. (3)  ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8. (4)  ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (5)  ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.