CELEX: 62010CN0577
Language: de
Date: 2010-12-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-577/10: Klage, eingereicht am 10. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

5.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/7
            
         Klage, eingereicht am 10. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-577/10)
   2011/C 72/10
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und C. Vrignon)
   
      Beklagter: Königreich Belgien
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass es die Art. 137 Nr. 8, 138 3. Gedankenstrich, 153 und 157 Nr. 3 der Loi programme (Programmgesetz)(I) vom 27. Dezember 2006 (1) in der seit dem 1. April 2007 gültigen Fassung erlassen hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Kommission trägt vor, dass die nationale Regelung, die den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen unabhängigen Dienstleistenden, die in Belgien vorübergehend Dienstleistungen anbieten wollten, eine zwingende vorherige Erklärung („Limosa“- Erklärung) auferlege, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstelle.
   Erstens stellten die angefochtenen Bestimmungen eine diskriminierende Beschränkung dar, soweit sie nicht zu vernachlässigende und für die betroffenen unabhängigen Dienstleistenden abschreckende zusätzliche Verwaltungsformalitäten vorschrieben und ein Kontrollsystem einführten, das nur die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistenden betreffe, ohne dass diese unterschiedliche Behandlung durch objektive Gründe gerechtfertigt wäre.
   Zweitens sei diese Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit — auch unter der Annahme, dass sie nicht diskriminierend sei — weder im Hinblick auf Ziele des Allgemeininteresses noch zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Sozialversicherungssystems oder zur Betrugsbekämpfung oder zum Schutz der Arbeitnehmer gerechtfertigt.
   
      (1)  Moniteur belge vom 28. Dezember 2006, S. 75178.