CELEX: 51993PC0293(02)
Language: de
Date: 1993-07-26
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

20 . 8 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 225 / 5
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG des Rates
              vom 23 . Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften
                                                  verschiedener Mitgliedstaaten
                                                         (93/C 225/06)
                                                       KOM(93) 293 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 26. Juli 1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               a) die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in
                                                                           bezug auf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                         Mitgliedstaat ansässig und aufgrund eines mit ei­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                    nem dritten Staat geschlossenen Doppelbesteue­
 100,                                                                      rungsabkommens in bezug auf den steuerlichen
                                                                           Wohnsitz nicht als außerhalb der Gemeinschaft
 auf Vorschlag der Kommission,                                             ansässig betrachtet wird ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        b) die ferner ohne Befreiung einer der nachstehenden
                                                                           Steuern
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,                                                                  — impót des sociétés/vennootschapsbelasting in
                                                                                Belgien,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                           — selskabsskat in Dänemark,
In Artikel 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates (*)
werden die Gesellschaften aufgeführt, die in ihren An­                     — Körperschaftssteuer in Deutschland,
wendungsbereich fallen.
In diesem Artikel werden nicht alle Formen von Unter­                      — φόρος εισοδήματος νομικών προσώπων κερδο­
nehmen genannt, die in einem Mitgliedstaat niedergelas­                         σκοπικού χαρακτήρα in Griechenland,
sen und körperschaftsteuerpflichtig sind.
                                                                           — impuesto sobre sociedades in Spanien,
Die Richtlinie sollte für alle Unternehmen gelten, die
grenzüberschreitende Tätigkeiten in der Gemeinschaft                       — impöt sur les sociétés in Frankreich,
ausüben können und in einem Mitgliedstaat körper- '
schaftsteuerpflichtig sind.                                                — Corporation tax in Irland,
Es ist zu gewährleisten, daß die wirtschaftliche Doppel­                   — imposta sul reddito delle persone giuridiche in
besteuerung bei der Wiederausschüttung von Gewinnen                             Italien,
einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft, die
von deren eigener Tochtergesellschaft stammen, vollstän­                   — impôt sur le revenu des collectivités in Lu­
dig beseitigt wird.                                                             xemburg,
Die wirksamste Lösung zur Vereinheitlichung des An­                        — vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
wendungsbereichs der Richtlinie 90/435 /EWG ist eine
Richtlinie^ die eine größere Rechtssicherheit bei der In­                  — imposto sobre o rendimento das pessoas colec­
anspruchnahme der Richtlinie 90/435/EWG für die be­                             tivas in Portugal,
troffenen Unternehmen herstellt —
                                                                           — Corporation tax im Vereinigten Königreich
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                           oder einer gleichartigen bzw. grundsätzlich ähnli­
                          Artikel 1                                        chen Steuer unterliegt, die zusätzlich zu oder an­
                                                                           stelle dieser Steuer erhoben wird."
Artikel 2 der Richtlinie 90/435/EWG erhält folgende
Fassung :
                                                                                              Artikel 2
    „Artikel 2                                                     Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/435 /EWG erhält
                                                                   folgende Fassung :
    Im Sinne dieser Richtlinie ist Gesellschaft eines Mit­
    gliedstaats' jede Gesellschaft
                                                                       „( 1) Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhabe­
                                                                       rin ihrer Tochtergesellschaft Gewinne, die nicht an­
                                                                       läßlich der Liquidation der Tochtergesellschaft aus­
O ABl. Nr. L 225 vom 20 . 8 . 1990, S. 6 .                             geschüttet werden, so
 ---pagebreak---   Nr. C 225 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 8 . 93
       — besteuert der Staat der Muttergesellschaft diese                                    Artikel 3
         Gewinne entweder nicht oder
                                                                    (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
                                                                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
                                                                   nie vor dem 1 . Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen
                                                                   die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
       — läßt er im Fall einer Besteuerung zu, daß die Ge­
         sellschaft auf die Steuer den Steuerteilbetrag, den       Beim Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaa­
                                                                   ten entweder in diesen selbst oder bei deren amtlicher
         die Tochtergesellschaft oder deren eigene Toch­           Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln
         tergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Ge­       die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
         winne entrichtet, und gegebenenfalls die Steuer,
         die der Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft oder        (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
         deren eigener Tochtergesellschaft nach den Aus­           Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
         nahmebestimmungen des Artikels 5 an der Quelle            sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
         erhebt, bis zur Höhe der entsprechenden inner­            sen .
         staatlichen Steuer anrechnen kann. Als eigene
         Tochtergesellschaften gelten alle Gesellschaften,                                  Artikel 4
         die Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 3
         sind ."
                                                                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                                            Datenbank über Straßenverkehrsunfälle
                                                        (93 /C 225/07)
                                                     KOM(93) 348 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 26. Juli 1993)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Initiativen zu verwirklichen und die bestehenden einzel­
                                                                  staatlichen Erfahrungen zusammenzuführen (2).
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 213 ,                                                            Die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank
                                                                  über Straßenverkehrsunfälle gehört zu den von der
                                                                  hochrangigen Arbeitsgruppe aus Vertretern der mitglied­
 auf Vorschlag der Kommission,                                    staatlichen Regierungen als vorrangig eingestuften Maß­
                                                                  nahmen (3).
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  In ihrem Weißbuch über die künftige Entwicklung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                gemeinsamen Verkehrspolitik (4) und ihrer Mitteilung
                                                                  über ein Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicher­
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu               heit (5) vertritt die Kommission die Ansicht, daß es ange­
gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der                 sichts des sehr unterschiedlichen Sicherheitsniveaus im
Zahl der Straßenverkehrsunfälle (') angenommen.                   Straßenverkehr in den einzelnen Mitgliedstaaten vorran­
                                                                  gig ist, den Informations- und Erfahrungsaustausch
                                                                  durch die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Daten­
In einer Entschließung des Rates und der im Rat verei­            bank zu fördern .
nigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
vom 21 . Juni 1991 wird die Kommission aufgefordert,
ein Gemeinschaftsprogramm mit konkreten Maßnahmen
auszuarbeiten und durchzuführen, die dazu bestimmt                O ABl. Nr. C 178 vom 9. 7. 1991 , S. 1 .
sind, in den verschiedenen Aktions- und Forschungsbe­             O „Leitlinien und vorrangige Aktionsbereiche für ein gemein­
reichen bei der Verhütung von Straßenverkehrsunfällen                 schaftliches Programm auf dem Gebiet der Sicherheit im
und deren Folgen für die Unfallopfer neue gemeinsame                  Straßenverkehr", Abschlußbericht (April 1992, Abschnitt
                                                                      3.1.3).
                                                                 (4) KOM(92) 494 vom 2. 12. 1992, Abschnitt V.2.373 .
0) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35.                         (s) KOM(93) 246 vom 9. 6. 1993.