CELEX: 62013CN0435
Language: de
Date: 2013-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-435/13 P: Rechtsmittel des Erich Kastenholz gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache T-68/11, Erich Kastenholz gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 2. August 2013

19.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 304/5
            
         Rechtsmittel des Erich Kastenholz gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache T-68/11, Erich Kastenholz gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 2. August 2013
   (Rechtssache C-435/13 P)
   2013/C 304/10
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Erich Kastenholz (Prozessbevollmächtigter: L. Acker, Rechtsanwalt)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Qwatchme A/S
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil des Gerichts aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               seinem Antrag auf Aufhebung der streitigen Entscheidung stattzugeben oder, hilfsweise, die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die dem Kläger im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Der Rechtsmittelführer macht drei Rechtsmittelgründe geltend:
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2, der Verordnung Nr. 6/2002 (1)
               
               Dieser Verstoß besteht aus zwei Teilen:
               
                           —
                        
                        
                           fehlende Differenzierung zwischen den Kriterien der Neuheit und Eigenart;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           unzulässige Berücksichtigung der Farbgebung des Geschmacksmusters bei der Beurteilung der Neuheit wegen der in schwarz-weiß gehaltenen Anmeldung.
                        
                     
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, in Verbindung mit Absatz 2, der Verordnung Nr. 6/2002
               Dieser Verstoß besteht aus drei Teilen:
               
                           —
                        
                        
                           fehlende Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden der gegenüberstehenden Geschmacksmuster;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           fehlende Gewichtung der übereinstimmenden Gestaltungsmerkmale und der abweichenden Gestaltungsmerkmale;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           fehlende Begründung zur Frage der Eigenart des angegriffenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
                        
                     
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung Nr. 6/2002 sowie gegen die Aufklärungspflicht gemäß Artikel 63 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 6/2002
               Dieser Verstoß besteht aus folgenden vier Teilen:
               
                           —
                        
                        
                           unzulässige Annahme des Gerichts, dass ein im Verwaltungsverfahren eingereichtes Gutachten unberücksichtigt bleiben durfte;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           fehlende Auseinandersetzung mit dem Gutachten und dem Sachvortrag zu dem Gutachten in den Entscheidungen der Beschwerdekammer und des Gerichts;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           fehlende ordnungsgemäße Begründung der Entscheidungen der Beschwerdekammer und des Gerichts in Bezug auf die Verletzung nationalen Urheberrechts, insbesondere fehlende Herausarbeitung der Reichweite des nationalen Urheberrechtsschutzes;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           fehlgehende Annahme der Beschwerdekammer und des Gerichts, es sei Sache des Klägers, den Bestand des jeweiligen nationalen Urheberrechtsschutzes im Rahmen von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung Nr. 6/2002 darzulegen, und zugleich Verkennung der Reichweite von den Amtspflichten der Beschwerdekammer und des Harmonisierungsamts hinsichtlich der amtswegigen Pflicht zur Sachaufklärung und Aufklärung der Rechtslage gemäß Artikel 63 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 6/2002.
                        
                     
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster; ABl. 2002 L 3, S. 1.