CELEX: 32004D0436
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung 2004/436/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft

L 154/62             DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                          30.4.2004
                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 29. April 2004
                 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG hinsichtlich der
Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der
       vorübergehenden Lagerung von frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft
                       (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1650)
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                             (2004/436/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die
Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter
Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Richtlinie 91/494/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen
        für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine
        Einfuhr aus Drittländern2 enthält die allgemeinen Tiergesundheitsbedingungen für
        Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft.
(2)     Die Entscheidung 94/984/EG der Kommission legt die tierseuchenrechtlichen
        Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem
        Geflügelfleisch aus bestimmten Drittländern3 fest.
(3)     Die Richtlinie 97/78/EG des Rates enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen
        von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen4 und Artikel 11
        enthält bereits einige Durchfuhrbestimmungen wie beispielsweise die Verwendung
        von ANIMO Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments.
1
        ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
2
        ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG
        (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17).
3
        ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG
        (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34).
4
        ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen
        (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381).
 ---pagebreak--- (4) Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu sichern muss jedoch weiter gewährleistet
    sein, dass Sendungen von frischem Geflügelfleisch bei Durchfuhr durch die
    Gemeinschaft mit den für zugelassene Länder geltenden Tiergesundheitsbedingungen
    bei der Einfuhr hinsichtlich der betreffenden Arten übereinstimmen.
                                             2
 ---pagebreak--- (5)  Die Entscheidung 79/542/EG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern
     bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen
     und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren
     und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft5 wurde vor kurzem
     geändert, um Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahmeregelung für die Durchfuhr
     zwischen verschiedenen Teilen Russlands aufzunehmen, wobei auf die spezifischen
     Grenzkontrollstellen für letztere Regelung Bezug genommen wird.
(6)  In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage
     der im Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der
     Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen
     Anforderungen des Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht um zu gewährleisten, dass
     die Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse
     in das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster
     für eine Tiergesundheitsbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die
     betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist.
(7)  Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie
     97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren
     Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt werden dürfen, indem auf die Liste
     der Drittländer im Anhang der Entscheidung 94/984/EG verwiesen wird.
(8)  Angesichts der geographischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die
     Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des
     Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von
     Sendungen durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden.
(9)  Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission enthält ein Verzeichnis der für die
     Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen
     Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen6 und die für die Kontrollen solcher
     Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstellen sollten unter Berücksichtigung dieser
     Entscheidung präzisiert werden.
(10) Die Entscheidung 94/984/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
     des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
5
     ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung
     2004/XXX/EG der Kommission [K(2004)1308].
6
     ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/273/EG
     der Kommission (ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 21).
                                                 3
 ---pagebreak---                                           Artikel 1
Die Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:
1.      Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
                                         “Artikel 1a
        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Geflügelfleisch für den
        menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden
        und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in
        Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für
        ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende
        Anforderungen erfüllen:
        a)    Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands,
              das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem
              Geflügelfleisch aufgeführt ist;
        b)    sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen gemäß dem
              Tiergesundheitsteil der Musterbescheinigung, Teil A oder B, in Anhang II Teil
              2;
        c)    sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß
              dem Muster C in Anhang II Teil 2 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt
              der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet
              wurde;
        d)    sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf
              dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr
              oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.”
2.      Folgender Artikel 1b wird eingefügt:
                                         “Artikel 1b
        1.    Abweichend von Artikel 1a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der
              Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen im Anhang der
              Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der
              Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland
              bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende
              Bedingungen erfüllt werden:
              a)    die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde
                    an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer
                    Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;
                                              4
 ---pagebreak---               b)    die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie
                    97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle
                    zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE
                    DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen;
              c)    die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG
                    werden eingehalten;
              d)    die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen
                    Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr
                    als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.
         2.   Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4
              oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht
              zugelassen.
         3.   Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu
              gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse,
              die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den
              eingeführten Mengen übereinstimmen.”
3.       Die Anhänge werden in Übereinstimmung mit dem Anhang der vorliegenden
         Entscheidung geändert.
                                           Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.
Artikel 1 Nummer 1 sowie der Anhang gelten erst ab 1. Januar 2005.
                                           Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004.
                                            Für die Kommission
                                            David BYRNE
                                            Mitglied der Kommission
                                               5
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG
Anhang II Teil 2 der Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:
1.        Folgende Musterbescheinigung C wird hinzugefügt:
                                                                          “MUSTER C
                                                     (Durchfuhr und/oder Lagerung)
Muster TRANSIT/STORAGE
1.  Versender (Name und vollständige Anschrift)                                                 VETERINÄRBESCHEINIGUNG
    …….…………………………………………………….                                                             für die [Durchfuhr] [Lagerung] (2) (7) von frischem
    …….…………………………………………………….                                                            Geflügelfleisch (1) in der Europäischen Gemeinschaft
    …….…………………………………………………….                                                           Nr.(3)                                        ORIGINAL
    …….…………………………………………………….                                                       3.  Herkunft des Fleisches(4)
2.  Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                                    3.1 Name und ISO-Code des Landes ......................................
    …….…………………………………………………….                                                       3.2 Gebietscode: ………………………………………….…
    …….…………………………………………………….                                                       4.  Zuständige Behörde
    …….…………………………………………………….                                                       4.1 Ministerium………………………………………………
    …….…………………………………………………….                                                       4.2 Dienststelle:……………………………………..………..
5.  Vorgesehene Bestimmung des Fleisches bei                                           …….…………………………………………………….
    [Durchfuhr]/[Lagerung](7)
5.1 Lagerung im Mitgliedstaat der EU:                                              4.3 Örtliche/Regionale Behörde:……………………………
    :…………………………………………………………..                                                          …….…………………………………………………….
    Name und Anschrift des Betriebs(5) (10)
    :……………………………………………………….…                                                           …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                                       6.  Ort des Verladens zur Ausfuhr
5.2 Endbestimmungsdrittland nach Durchfuhr, Lagerung(10):                              …….…………………………………………………….
    ….……………………………………………………….
    Namen und Anschrift der Grenzkontrollstelle des                                    …….…………………………………………………….
    Ausgangs aus der Gemeinschaft(10):
    …….…………………………………………………….
7.  Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(8):
    Sendung(6)
7.1 [LKW] [Eisenbahnwaggon] [Schiff] [Flugzeug] (7)                                    …….…………………………………………………….
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw.                                              …….…………………………………………………….
    Flugnummer:…..................................................................     …………………………………………………………..
    …….…………………………………………………….                                                           …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                                           …….…………………………………………………….
8.  Angaben zur Identifizierung des Fleisches
8.1 Fleisch von: ……..……………………………………………………………………….……………………….…. (Tierart).
8.2 Temperaturbedingungen des Geflügelfleisches in dieser Sendung: gekühlt/gefroren(5)
8.3 Einzelkennzeichnung des Geflügelfleisches in dieser Sendung:
              Art der                        Zulassungsnummer des Betriebs                                         Anzahl der              Netto-
           Teilstücke(8)              | Schlachthof                 |Zerlege-/Herstellungsb. | Kühlhaus       | Pack-/Teilstücke | gewicht(kg)
                                      |                             |                         |               |                  |                   .
                                      |                             |                         |               |                  |                   .
                                      |                             |                         |               |                  |                   .
                                      |                             |                         |               |                  |                   .
                                      |                             |                         |               |                  |                   .
                                      |                             |                         |               |                  |                   .
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                                      |                             |                         |               |                  |                   .
                                      |                             |                         |               |                  |                   .
                                      |                             |                         |               |                  |                   .
                                                                                                Insgesamt     |                  |                   .
                                                                                6
 ---pagebreak--- 9.   Tiergesundheit
     Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass das vorstehend bezeichnete frische Geflügelfleisch:
9.1  aus einem Land oder einer Region stammt, das/die zum Zeitpunkt der Schlachtung für die Einfuhr in die EG gemäß Anhang
     I der Entscheidung 94/984/EG zugelassen war und
9.2  mit den einschlägigen Tiergesundheitsbedingungen der Musterbescheinigungen A/B(7) in Anhang II Teil 2 der
     Entscheidung 94/984/EG übereinstimmt und
9.3  von Geflügel stammt, das am .........oder zwischen dem ……. (9) geschlachtet und verarbeitet wurde.
10.  Amtssiegel und Unterschrift
      Ausgestellt in ……………………………………………….. am ........................................................................................
                                                                      (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (11)
       (Amtssiegel) (11)
                                           (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)
Erläuterungen
(1)  Als frisches Geflügelfleisch gelten alle genusstauglichen Teile von Hausgeflügel, Truthühnern, Perlhühnern, Gänsen und
     Enten, die außer einer Kältebehandlung zur Haltbarmachung keiner Behandlung unterzogen worden sind.
     Vakuumverpacktes und in einer kontrollierten Atmosphäre verpacktes Fleisch muss ebenfalls von einer Bescheinigung nach
     diesem Muster begleitet sein.
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates.
(3) Von der zuständigen Behörde ausgestellt.
(4) Land und Beschreibung des Gebiets gemäß dem Anhang der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (zuletzt geänderte
     Fassung).
(5) Anschrift (und Zulassungsnummer soweit bekannt) des Lagerhauses in einer Freizone, des Freilagers, Zolllagers oder
     Schiffsausrüsters sollte eingefügt werden.
(6) Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei
     Lufttransport die Flugnummer angeben.
     Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre
     Zulassungsnummern und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben.
(7) Zutreffendes angeben.
(8) Gegebenenfalls ausfüllen.
(9) Datum/Daten der Schlachtung. Einfuhren dieses Fleisches sind nicht zugelassen, wenn es von Tieren stammt, die entweder
     vor dem Datum der Zulassung zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft aus dem unter (4) genannten Gebiet
     geschlachtet wurden oder während eines Zeitraums, in dem von der Europäischen Gemeinschaft beschränkende
     Maßnahmen in Bezug auf Einfuhren dieses Fleisches aus dem betreffenden Gebiet erlassen wurden.
(10) Gegebenenfalls ausfüllen.
(11) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe unterscheiden. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen
     es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.
                                                                                                                                   “
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