CELEX: 31973R2341
Language: de
Date: 1973-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2341/73 der Kommission vom 29. August 1973 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

30. 8 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 242/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2341/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. August 1973
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Erzeugnis je nach Bestimmung oder Bestimmungsge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 biet notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Tomaten, frische Zitronen, Äpfel und Pfirsiche der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­
                                                                 tätsnormen, unter Glas kultivierte und im Freiland
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                gezogene Trauben der Güteklassen Extra und I,
Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame                      Haselnüsse ohne äußere Schale sowie Walnüsse mit
Marktorganisation für Obst und Gemüse (1 ), zuletzt              der Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wich­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2745 /                   tige Ausfuhren darstellen .
72 (2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                                 Da der Suezkanal für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  nicht benutzt werden kann, verursacht der notwen­
 schusses,                                                       dige Umweg um das Kap der Guten Hoffnung
                                                                 zusätzliche Transportkosten ; es ist daher gerechtfer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tigt, die Erstattung für den Fall zu erhöhen, daß der
                                                                  Transport notwendigerweise auf der letztgenannten
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­               Route durchgeführt werden muß.
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im                    lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
internationalen Handel und den in der Gemeinschaft                tungen zugrunde zu legen :
angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
des    Rates   vom    9.  Dezember          1969 über   die           Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei                    Parität dieser Währungen stützt,
der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien
für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
die Verordnung (EWG ) Nr. 2455 /72 (4 ), sind die
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage oder                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
der voraussichtlichen Entwicklung einerseits der                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt der                          Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                           hendem Absatz festgestellt wird.
andererseits der Preise im internationalen Handel
festzusetzen, wobei ebenfalls den in Artikel 2 unter b)          Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt                Kriterien auf die derzeitige Marktlage oder die
der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.             voraussichtliche Entwicklung, insbesondere auf die
                                                                 Notierungen und Preise von Obst und Gemüse in
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/                   der Gemeinschaft und im internationalen Handel,
69 werden die Preise auf dem Markt der Gemein­                   zufolge wird die Erstattung wie unten angegeben
schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf                festgesetzt.
die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die
Ermittlung der Preise im internationalen Handel                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikels genannten Notierungen und Preise erfolgt.               schusses für Obst und Gemüse —
Die Lage im internationalen Handel oder die
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unterschiedliche Erstattungen für ein bestimmtes
                                                                                         Artikel 1
(l) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                       ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst
(•) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 147.
(«) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 17.                      und Gemüse werden auf die im Anhang genannten
(4) ABI . Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972 , S. 7 .                  Beträge festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 242/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 8 . 73
(2) Für die Äpfel, die über das Kap der Guten                      Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse (*),
Hoffnung zu ihrem Bestimmungsort befördert wer­                   vervollständigt durch die Verordnung (EWG) Nr.
den, wird der im Anhang vorgesehene Betrag um 4                    316/71 (2), sind anzuwenden auf die Ausfuhren von
Rechnungseinheiten pro 100 kg netto erhöht.                        Walnüssen mit der Schale, Äpfeln und Pfirsichen, die
                                                                   im Anhang definiert sind.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 2b der Verord­                                           Artikel 2
nung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom 17.
März 1970 über Durchführungsbestimmungen für die                   Diese Verordnung tritt am 31 . August 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. August 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOLI
                                                                   (») ABl. Nr. L 62 vom 18. 3. 1970, S. 15.
                                                                   (l) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1971, S. 11.
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. August 1973 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                (RE / 100 kg netto)
                 Nummer des
                Gemeinsamen                           Umschreibung der Ware                          Erstattung!-
                  Zolltarifs
                                                                                                        betrag
             ex 07.01 M II       Tomaten der Güteklassen Extra, I und II für Ausfuhrer
                                 nach Österreich                                                        4,00
             ex 08.02 C          Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                       1,44
             ex 08.04 A I        Tafeltrauben :
                                 — frisch, im Freiland gezogen, der Güteklassen Extra
                                     und I                                                              4,00
                                 — frisch, unter Glas kultiviert, der Güteklassen Extra
                                     und I                                                             16,00
             ex 08.05 B          Walnüsse, mit der Schale                                               8,00
             ex 08.05 G          Haselnüsse, ohne äußere Schale                                         4,00
             ex 08.06 A II       Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, andere als Most­
                                 äpfel :
                                — für Ausfuhren nach den afrikanischen Ländern und
                                    Gebieten mit Ausnahme von Südafrika, Ländern der
                                    arabischen Halbinsel, nach Syrien, Bulgarien, Ungarn,
                                    Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, der UdSSR,
                                     Jugoslawien, Österreich, Brasilien, Venezuela und Peru             3,00
             ex 08.07 B          Pfirsiche (außer Brugnolen und Nektarinen) der Güte­
                                 klassen Extra, I und II                                                6,00