CELEX: 62018TB0530
Language: de
Date: 2019-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-530/18: Beschluss des Gerichts vom 30. April 2019 — Rumänien/Kommission (Nichtigkeitsklage — EGFL und ELER — Durchführungsbeschluss der Kommission — Mitteilung an den Adressaten — Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union — Klagefrist — Beginn — Verspätung — Unzulässigkeit)

24.6.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/37
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 30. April 2019 — Rumänien/Kommission
      (Rechtssache T-530/18) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der Kommission - Mitteilung an den Adressaten - Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union - Klagefrist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit)
      (2019/C 213/39)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: C. R. Canțăr, E. Gane, C. M. Florescu und O. C. Ichim)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J Aquilina und L. Radu Bouyon)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2018, L 152, S. 29), soweit bestimmte von Rumänien getätigte Ausgaben ausgeschlossen werden
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Rumänien trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 408 vom 12.11.2018.