CELEX: 51977PC0418
Language: de
Date: 1977-09-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen, ihren Mitgliedstaaten. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 418
Vol. 1977/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77)418 endg.
                                                    Brüssel , den 9 . September 1977
                               Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1736/ 75 über die Statistik
             des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
             ihren Mitgliedstaaten
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 418 endg .
 ---pagebreak---                                   Begründung
 1 . In Artikel 24 , Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 17 36/75 des Rates vom 24 . Juni
      1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwi­
      schen ihren Mitgliedstaaten ( l ) wurd<? die statistische Schwelle auf 250 RE fest­
      gelegt . Es muss jedoch darauf hingewiesen werden , dass ab 1 . Januar I977 die
      Statistiken unter Zugrundelegung der Europäischen Rechnungseinheit erstellt werden
      Da es sich hierbei um eine Höchstgrenze handelt , bis zu der die Mitgliedstaaten
      die Möglichkeit haben , ihrem Bedarf entsprechend ihre eigene Schwelle festzulegen ,
      ist während der Debatten , die der Annahme der Verordnung vorausgingen , die Not­
     wendigkeit ihrer regelmässigen Aenderung nicht klar hervorgetreten . So gibt
     Artikel 24 , Absatz 3 der Kommission lediglich die Möglichkeit , die statistische
      Sohwelle nach dem in Artikel 41 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren
      zu vereinheitlichen . Seit 1975 sahen sich jedoch mehrere Mitgliedstaaten ange­
     sichts des schnellen Anstiegspreises veranlasst , ihre nationale Schwelle auf die
      in Artikel 24 vorgesehene Höchstgrenze heraufzusetzen . Sofern der Druck der Infla­
     tion nicht in kürzester Zeit nachlässt , fürchten diese Mitgliedstaaten , dass die
     Verwaltungseinsparungen , die ihre statistischen Aemter auf Grund der statisti­
     schen Schwelle erzielen , zurückgehen werden , wenn die Grenze von 250 ERE nicht
     überschritten werden darf .
2 . Aus diesen Gründen scheint der Vorschlag sinnvoll , den in Europäischen Rechnungs-
     einheiten ausgedrückten Betrag der statistischen Schwelle , und zwar zunächst
     auf 300 ERE , zu erhöhen .
                            \
3 » Um jedoch zu vermeiden , dass in Zukunft jedes Mal , wenn die wirtschaftliche Lage
     zu einer Erhöhung oder Senkung der statistischen Schwelle Anlass bietet , das
    Verfahren zur Aenderung einer Verordnung des Rates eingeleitet werden muss , was
     im vorliegenden Fall eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments erforderlich
    macht , erscheint es zweckmässig , die Kommission in die Lage zu versetzen , die
    einschlägige Gerne inschaft sregelung schnell den Ereignissen anzupassen .
4. Zu diesem Zweck genügt es , die ihr bereits durch Absatz 3 des Artikels 24 über­
    tragenen Befugnisse auf diejenigen Fälle auszudehnen , in denen es erforderlich
    ist , den in Absatz 2 festgelegten Betrag in Europäischen Rechnungseinheiten zu
    ändern .
     ( 1 ) ABL. Nr. L 183 vom 14.7.1975 , S. 3
 ---pagebreak--- 5 . Die Anwendung der statistischen Schwelle bedeutet eine Vereinfachung bei c
    Erstellung der Statistiken , die im wesentlichen die Mitgliedstaaten entlas
    da sie ihnen die Möglichkeit gibt , einen beträchtlichen Teil ihrer Basisdo
    tation unberücksichtigt zu lassen , ohne deshalb eine nennenswerte Informat
    einbusse hinnehmen zu müsseno Infolgedessen ist es in ihrem eigenen Intere
    erforderlich , dass die zwischen ihnen und der Kommission im Ausschuss für i
    Äussenhandelsstatistik organisierte Zusammenarbeit so schnell wie möglich i
   Massnahmen führt , die diese Rationalisierung gewährleistet .
 ---pagebreak---     Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aenderung der Verordnung ( EWG )
    Nr. 1736/75 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des
    Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
    DER RAT DER EUROPAE ISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
«   Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    insbesondere auf Artikel 235 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Ab 1 . Januar 1977 werden die Statistiken des Aussenhandels der Gemeinschaft und
   des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung der in der Ent­
   scheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission vom 18 . Dezember 1975 ( l ) festgelagten
  Europäischen Rechnungseinheit (ERE) erstellt .
   Seit die Verordnung (EWG ) Nr. 1736/75 des Rates vom 24 . Juni 1975 über die
   Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren
  Mitgliedstaaten angenommen wurde ( 2 ), haben sich die Preise derart entwickelt ,
  dass die statistische Schwelle von 250 auf 300 ERE angehoben werden muss , damit
  die Mitgliedstaaten Sendungen von geringer oder minimaler Bedeutung nicht mehr
  in der Statistik zu erfassen brauchen , falls sie aus Gründen der Arbeitsersparnis
  von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen .
  Die derzeitige Währungslage führt dazu , dass die in europäischen Rechnungs-
  einheiten ausgedrückte statistische Schwelle immer häufiger und in kürzeren
  Abständen angeglichen werden muss ; in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 41
  der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 zur Aenderung der statistischen Schwelle wird
  das System den Umständen entsprechend vereinfacht .
  ( 1 ) ABL. Nr . L 327 vom 19.12.1975 , S. 4
  ( 2 ) ABL. Nr. L 183 vom 14 . 7*1975 , S. 3
 ---pagebreak---     HA i FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
    Artikel 1
   Artikel 24 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1736 /75 erhålt folgende Fassung :
    'Artikel 24
   1 . Die statistische Schwelle ist die in Gewichts- und Werteinheiten ausge­
        drückte Grenze , unter der keine Angaben aufbereitet werden .
  2 . .Die statistische Schwelle darf unabhängig vom statistischen Wert der Ware
       1.000 kg und unabhängig vom Eigengewicht der Ware 300 Europäische Rechnungs-
       einheiten nicht übersteigen. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission
      über die von ihm festgelegte statistische Schwelle .
 3. Die erforderlichen Massnahmen zur Aenderung des in Absatz 2 festgelegten Be­
      trags in Europäischen Rechnungseinheiten sowie zur Anwendung dieses Absatzes
      und zur Vereinheitlichung der statistischen Schwelle werden nach Artikel 41
     getroffen .
4. Die Europäische Rechnungseinheit (ERE) ist die in der Entscheidung Nr.
     3289/75 /EGKS der Kommission vom 18. Dezember I975 definierte Rechnungseinheit .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Gesohehen zu Brüssel am
                                                        Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident