CELEX: 51979PC0541
Language: de
Date: 1979-10-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie des Prozentsatzes der Verbrauchsbeihilfe zur Förderung des Olivenölverbrauchs für das Wirtschaftsjahr 1979/80 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 541
Vol. 1979/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79)541 endg.
                                                      Brüssel - den 15 . Oktober 1979
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises
       für Olivenöl sowie des Prozentsatzes der Verbrauchsbeihilfe zur Förderung
       des Olivenölverbrauchs für das Wirtschaftsjahr 1979/ 80
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegte
                                                  '  .1-          \ –7 \ M
                                               - ·" %     Ο     ■ V νΑ
                                                     V i      '         b –i
                                                                        - zte
                                                    •> . ■ V        jSf
K0M(79 ) 541 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
i
      Der vorliegende Verordnungsvorsch Lag enthält die Festsetzung des repräsentativen
      Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl des Wirtschaftsjahres 1979/ 80
      sowie den Prozentsatz der Verbrauöhsbei hi Ife , der auf bestimmte ^ Maßnahmen zur
      Förderung des Verbrauchs von Olivenöl anzuwenden ist .
  !. Gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG des Rates wird der repräsentative
      Marktpreis für Olivenöl auf einer Höhe festgesetzt , die den normalen Absatz der
      Produktion ermöglicht , wobei unter anderem die Preise der konkurrierenden Erzeugnisse
      und insbesondere die Aussichten für ihre Entwicklung im Laufe des Wirtschaftsjahres
      berücksichtigt werden .
5 . Die . jüngste Erfahrung hat gezeigt , daß Zeiträume mit starkem Rückgang des Olivenöl-
      verbrauchs immer wieder dann auftreten , wenn das Preisverhältnis von Olivenöl und
      Saatenöl bei oder über 2,50 : 1 liegt . Die Kommission .ist sich daher der Notwendig­
      keit bewußt , daß ein günstigeres Verhältnis geschaffen werden muß um eine Steigerung
      des Olivenölverbrauchs zu erreichen .
♦ . In Anbetracht der Höhe der zur Zeit in Italien festgestellten Saatenölprei se einerr
      seits und angesichts dessen , daß nach zur Zeit vorliegenden Informationen die Preise
      für Saatenöle im Laufe des Wirtschaftsjahres 1979/ 80 keinen großen Schwankungen unter­
      liegen dürften , vertritt die Kommission die Auffassung , daß die Festsetzung      des
      repräsentativen Marktpreises                                   , der .auf 148,00 ECU / 100 k >
      festgesetzt worden ist und der ein Preisverhältnis von Olivenöl zu Saatenölen von etwa
   • 2,3 : 1 sicherstellt , erlauben müßte , das angestrebte Ziel zu erreichen .             -
>. Hinsichtlich des festzusetzenden Prozentsatzes der Verbrauchsbeihilfe für bestimmte
      Informationsmaßnahmen ist die Kommission der Ansicht , daß dieser 3 % betragen sollte .
      In Anbetracht der für das Wirtschaftsjahr 1978 / 79 bereitgestellten und noch verfüg­
      baren Summen sowie der unternommenen' und küpftigen Aktionen ist ein Abzug von 3 %
      der Verbrauchsbeihilfe ausreichend .
      Sollte dieser Prozentsatz ainbehalten werden , so würden die dadurch erhaltenen
      Mittel 3,5 bis 4 Mio ECU ergeben .
 S. Der Schwellenpreis wird von dem repräsentativen Marktpreis unter Berücksichtigung
      einer gewissen Differenz abgeleitet , die insbesondere die Kosten für die Ausladung
      und Einlagerung des importierten Erzeugnisses sowie die Auswirkung des unter Ziffer
      5 genannten Abzugs von der Verbrauchsbeihilfe umfaßt .
      Da die Faktoren für die " Berechnung der Differenz zu dem repräsentativen Marktpreis
    . sich nicht geändert haben , kann diese Differenz weiterhin 3,62 ECU betragen .
      Unter Berücksichtigung des Abzugs von 3 % von der Verbrauchsbeihilfe , also 1,02 ECU /
      100 kg , und der zu berücksichtigenden Differenz , schlägt die Kommission die Fest­
      setzung des Schwellenpreises auf 145,^0 ECU / 100 kg vor .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES R /VTE-S .
                   /                                          ■   V
zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwel lenprei ses für Olivenöl
sowie des Prozentsatzes der Verbrauchshilfe zur Förderung           des Olivenölverbrauchs
für das Wirtschaftsjahr 1979 / 80'
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 590/ 79 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 zweiter Unter
absatz     und Artikel 11 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : N
Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien der Artikel 7 und 10 der Verord­
nung Nr . 136 / 66 / EWG festzusetzen .
Der Schwellenpreis ist so festzusetzen , daß der Abgabepreis für das eingeführte Er­
zeugnis an dem Grenzübergangsort , der gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr . 136 / 66 / BWG
bestimmt wird , unter Berücksichtigung der Auswirkung der Maßnahmen nach Artikel 11
Absatz 3 der genannten Verordnung dem        repräsentativen Marktpreis entspricht .
Die Anwendung dieser Kriterien führt zu der Festsetzung des repräsentativen Markt­
preises und des Schwellenpreises in der in Artikel 1 angegebenen Höhe .
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG muß ein gewisser Prozentsatz
der Verbrauchsbeihilfe in jedem b'lwirtschaftsjahr für die Finanzierung von Aktionen
verwendet werden , mit denen der Verbrauch von Olivenöl in der Gemeinschaft gefördert
werden soll . Dieser Prozentsatz ist für das Wirtschaftsjahr 1979/ 80         festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
C1 ) ABU Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
( 2 ) ABl . Nr . L 78 vom 30.3.1979 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                    Artikel 1
Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl werden für das
Wirtschaftsjahr 1979 / 80 wie folgt festgesetzt :
- Repråsentati ver Marktpreis               148,00 ECU / 100 kg
- Schwellenpreis                            145,^0 ECU/ 100 kg .
                                    Artikel 2
Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe , der im Wirtschaftsjahr 1979 / 80    für Aktionen
gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG verwendet wird , wird auf 3
festgesetzt .               ,             -
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .          v
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                        •                                                     /        ■ .
Geschehen zu Brüssel " am                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                              FINAIMZBOGEN
                                                                                      l_                  __                         !
                                                                                          OATUM :    3 . Oktober 1979
  1 . HAUSHALTSPOSTEN : 631                                                               HITTELANSATZ ; 320,6 Utio ERE
  2 . BEIEICHSL.%3 DES VORHABENS : Ve ro rdriung sent wur F des Rates zur Festsetzung des repräsenta-j
  tiven Marktprei ses . und des Schwel Lenprei ses . für Olivenöl , sowie des Prozentsatzes I
  der Verbrauchsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1979 / 80                                                                            |
  3 . R ECHTSGRUNDLAGE :         Artikel 4 und 11 der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG
  4 . MELE DES VORHABENS :          F e st set zung de s r epr ä sent at i ven Marktpreises und des Schwellen­
  preises für Olivenöl sowie des Prozentsatzes der Verbrauchsbeihilfe , die für be­
  stimmte Förderungsprogramme angewendet wird
                                                                                       LAUF I KTH J JQ
                                                                                  HAUSHALTSJAHR    C    ) HAUSIALTSJ »"*
                                                                                                                           on
                                                                                                                          ;OU    )
                                                                                                                                       II
  5.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                          12 -MONATS - PERIODE
  5.0 . AUSGABEN ZU «. ASTEN
         - DES EG-HAUSHALTES                          1TO,5 - bis 126,4                                   110,5 bi s 126,4
           X IMCXJCLXIWCXJX/ INTERVENTIONEN )
         - NATICNA L £R HA J SMALTE                        Mio ERE                                          Mio ERE
         - ANDERER SEKTOREN
  5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /
           ZÖLLE )
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                                                                    :
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . V0F$ AUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2 . BERECHNUNGSWEISE :          Meng enmäß i g e . Anna hme 350 bis 400.000 t .
                                 • Beihilfekurs         341,4 ECU / t
                                \ Voraussichtliche Aufwendungen 119,5 bis 136,6 Mio ERE
                                                                              = , 110,5     bis 126,4' Mio ERE
  6 .0 . ΚιΧ             Χ** Χ* Χ-Κ* # Χ.ΧΆ* **Χ ΚΧ *»ί>ΧιΧιΧ Χ * 8**Χί*Χι&ΧΚί**ίΜ4## χν&χ&χ &*ΧΜΧ*;Χ Κ*Χ&Χ XXX Χ/»Χ*Χ ¥ Χ Χ?<
  6.1 . FiXX^X^X*XXXXXXX*XcXXíW^xmX*XXíX*XXfXlX^XiXXXttX^*KXKXÍMfcX#XJ<a34X,_*XXXXXXXXXX.KX-&X<X
   6.2 . *CKXE)C.XXXKXXFTXX&K4CXX3«K9<*ŒT<XOCXX                                                                          J*X«^X*X
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                              JA / TFTXKX
   A NMERKUNGEN : Die Einbehaltung über die Beihilfe beläuft sich auf 3 % = 3,5 bis 4 ERE ,
  die für Förderungsprogramme bestimmt sind .
   Die für den Haushalt 1980 vorgeschlagenen Kredite belaufen sich auf 106,6 Mio ERE ;
   darin sind 6 Mio ERE enthalten , die für Förderungsprogramme einbehalten werden .
4
I