CELEX: 51990PC0474
Language: de
Date: 1990-10-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AUFSTOCKUNG DES FUER DAS JAHR 1990 EROEFFNETEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER ZEITUNGSDRUCKPAPIER

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(90) 474 endg.
                                       Brüssel, den 10 . Oktober 1990
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur aufstockung des für das Jahr 1990 eröffneten
        GemelnschaftszolIkontingents für Zeitungsdruckpapier
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
 Im Rahmen ihrer auswärtigen Beziehungen hat die Gemeinschaft eine
Vereinbarung getroffen, die Insbesondere die Jährliche Eröffnung
eines zollfreien GemelnschaftszolIkontingents in Höhe von
650.000 Tonnen vorsieht. Dieser Betrag ist In zwei Teile geteilt : -
Der erste Teil in Höhe von 600.000 Tonnen Ist Waren aus Kanada
vorbehalten, während der zweite In Höhe von 50.000 Tonnen für Waren
aus anderen Drittländern bestimmt ist.
Diese Vereinbarung sieht auch vor, dass der Teil dieses
Kontingents, der den Einfuhren aus Kanada vorbehalten Ist, um 5 %
erhöht werden muss, wenn er vor Ablauf eines bestimmten Jahres
ausgenutzt ist.
Die derzeit verfügbaren Wirtschaftsdaten lassen vermuten, dass die
Kontingentsmenge von 600.000 Tonnen nicht ausreicht, um den
Gemeinschaftsbedarf dieser Waren zu decken, da die tatsächliche
Ausnutzung des Kontingents sich am 31. August schon auf
485.000 Tonnen belauft.
Der Vorschlag in der Anlage sieht deshalb die Aufstockung des
Kontingents entsprechend der eingegangenen Verpflichtung vor.
 ---pagebreak---                                 V E R O R D N U N G (EWG) Nr. ,./9Ö       DES RATES
                zur Aufstockung des für das Jahr 1990 eröffneten Genicinschafts/.ollkontingents
                                                für Zeitungsdruckpapier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      druckpapier aus Kanada eine Höhe erreichen könnte, die
GEMEINSCHAFTEN —                                              über den obengenannten 600 000 Tonnen liegt. Deshalb
                                                              ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingentsmenge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        um 30 000 Tonnen zu erhöhen —
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Die Gemeinschaft hat für Zeitungsdruckpapier ein
Abkommen geschlossen, das insbesondere die Eröffnung
eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen                                 Artikel 1
vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis zum            Das mit der Verordnung (EWG) Nr33ö0/89              für
30. November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse aus      Zeitungsdruckpapier aus Kanada eröffnete Gemein-
Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht auch           schaftszollkontingent wird von 600 000 Tonnen auf
vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbe-        630 000 Tonnen erhöht.
halten ist, um 5 % erhöht werden muß, wenn er vor
Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt ist. Das
Kontingent von 650 000 Tonnen ist mit der Verordnung                                  Artikel 2
(EWG) Nr. 3300/89(1) für 1990 eröffnet worden.
                                                              Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver-
Die derzeit zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
lassen vermuten, daß der Einfuhrbedarf von Zeitungs-          schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
(1) ABL Ur. L 326 von 6.11.1909, S. 2.
 ---pagebreak---        FICHE FINANCIERE
                Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120
                Base juridique : art. 113 du traité
                Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
                Conseil portant augmentation du volume du contingent tarifaire
                communautaire pour La papier journal (1990).
                Objectif : fespect des engagements contractés au CATT e t assurer La
                couverture des besoins de la Cornnunauté en papier journal
                Mode de calcul :
                Codes N.C.                4801 00 10 et 4001 00 90
                Volume du contingent      30 000 tonnes
                Droit à appliquer            0 %
                Droit noirmal             4,9 e t 9 %
                Fferte de recettes :
                Prix moyen à la tonne                                               689 écus
                Valeur des 30 000 tonnes                                         20 670 ÛOÛ ecus
                Importations sous Le 4801 00 10 (+ 5 %)                           1 033 500 écus
                Importations sous le 4801 00 90 (+ 95 %)                         19 63'6 500 écus
                Ferta :
                4801 00 10 : 1 033 5UÜ écus x 4,9 % =                           50 642 écus
                4801 00 90 : 19 636 500 écus x 9 %                  = 1 767 285 écus
                                                                        1 S17 927 écus
  ACT:
                                           y.ï'&Vk -'^ •-'/ "\&S<>i* ^ V'v 'ê •
f
 ---pagebreak---              FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans
la Communauté.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                               ISSN 0254-1467
                                                            KOM(90) 474 endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                    02 li
                                   Katalognummer : CB-CO-90-501-DE-C
                                                            ISBN 92-77-64714-0
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg