CELEX: 21994D1231(22)
Language: de
Date: 1994-12-08 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 4/94 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 8. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen für die Durchführung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

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21994D1231(22)

Beschluß Nr. 4/94 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 8. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen für die Durchführung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1994 S. 0009 - 0009

BESCHLUSS Nr. 4/94 DES GEMISCHTEN  AUSSCHUSSES EWG/EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 8. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen für  die Durchführung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  (94/950/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1),  insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist erforderlich, Übergangsmaßnahmen im Zuge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik  Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu erlassen. BESCHLIESST: Artikel 1 Für Warenbeförderungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich, der  Republik Finnland und dem Königreich Schweden oder für Beförderungen zwischen diesen drei Ländern,  die vor dem Beitritt zur Europäischen Union begonnen haben, gelten die Bestimmungen des  Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren nach deren Beitritt weiter. Artikel 2 Alle Länder ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Bürgschaften und die Vordrucke nach Anhang  IV (Gesamtbürgschaft), Anhang V (Einzelbürgschaft), Anhang VI (Pauschalbürgschaft) und Anhang VII  (Bürgschaftsbescheinigung) der Anlage II des Übereinkommens im Zuge der einzelnen Beitritte zur  Europäischen Union anzupassen. Die genannten Vordrucke in der vor dem Beitritt gültigen Fassung können jedoch bis zum 31. Dezember  1996 aufgebraucht werden, sofern ihr Wortlaut entsprechend angepasst wurde. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Peter WILMOTT (1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.