CELEX: 31967R0166
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 166/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1967/1968

28 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2589 /67
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                      VERORDNUNG Nr. 166/67/EWG DES RATES
                                                    vom 27. Juni 1967
                 über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Inter­
                                 ventionspreis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1967/1968
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                          schnittlichen Lagerkosten unter Berücksichtigung
GEMEINSCHAFT —
                                                               der Kosten für die Lagerung der Saaten in ge­
                                                               eigneten Lagerräumen und der Kosten der für
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                die einwandfreie Aufbewahrung der Saaten er­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          forderlichen Behandlung festzusetzen ; die Zin­
                                                               sen können auf der Grundlage eines auf einen
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG               durchschnittlichen Erzeugerpreis angewandten
des Rates vom 22 . September 1966 über die Er­                 Zinssatzes von 6 v. H. berechnet werden, der für
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation                   die Anbaugebiete als normal gelten kann.
 für Fette (*), insbesondere auf Artikel 25 ,
                                                                   Die Zahl der Monate, in denen diese Zu­
      auf Vorschlag der Kommission,                            schläge angewandt werden, ist unter Berücksich­
                                                               tigung der Ernteaussichten festzusetzen ; da die
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       Kaps- und Rübsensamenernte vermutlich über
                                                               dem Durchschnittsertrag der letzten Jahre lie­
      Gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/                 gen wird, empfiehlt es sich, für diese Saaten
66/EWG ist für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968                  sieben Zuschläge festzusetzen ; da die Erzeugung
der Betrag festzusetzen, um den der Richtpreis                 von Sonnenblumenkernen im Verhältnis          zum
und der Interventionspreis für Raps- und Rüb­                  Verbrauch wahrscheinlich sehr gering bleiben
 sensamen sowie Sonnenblumenkerne vom Beginn                   wird, ist es angezeigt, für Sonnenblumenkerne
des dritten Monats des Wirtschaftsjahres an                    die Mindestzahl der Zuschläge vorzusehen —
monatlich erhöht wird, und die Zahl der Mo­
nate zu bestimmen, in denen diese Zuschläge
 angewandt werden ; dieser Betrag muß für beide
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preise gleich sein.
      Die monatlich gleichbleibenden Zuschläge                                      Artikel 1
werden unter Berücksichtigung der durchschnitt­
lichen Lagerkosten und Zinsen in der Gemein­
schaft festgesetzt ; es empfiehlt sich , die durch-            (1)   Für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 wird
                                                               der monatliche Zuschlag für Raps- und Rübsen­
                                                               samen auf 0,18 Rechnungseinheiten je 100 kg
 (!) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.              festgesetzt.
 ---pagebreak--- 2590/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         28 . 6 . 67
(2)    Der Zuschlag gilt vom 1 . September 1967                     (2)    Der Zuschlag gilt vom 1 . Dezember 1967
an sieben Monate lang.                                              an fünf Monate lang.
                        Artikel 2
                                                                                          Artikel 3
(1)    Für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 wird
der monatliche Zuschlag für Sonnenblumen­                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
kerne auf 0,21 Rechnungseinheiten je 100 kg                         ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
festgesetzt.                                                        päischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                        Ch. HEGER
                                      VERORDNUNG Nr. 167 /67/EWG DES RATES
                                                       vom 27 . Juni 1967
                           über die Interventionsorte für Ölsaaten und die dort geltenden
                                                 abgeleiteten Interventionspreise
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                   Als Hauptinterventionsorte sind die Orte mit
 GEMEINSCHAFT —                                                      den wichtigsten Märkten der Hauptanbaugebiete
                                                                     festzulegen ; um für die Ölsaaten der Gemein­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       schaft in den Zuschußgebieten ein angemessenes
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Preisniveau zu gewährleisten, ist es ferner ange­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                      zeigt, die für die Ölsaatenverarbeitung repräsen­
                                                                     tativsten Orte sowie die Orte außerhalb der An­
 des Rates vom 22. September 1966 über die Er­
                                                                     baugebiete zu wählen, die für den Binnenhandel
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation
 für Fette (1), insbesondere auf Artikel 22 Ab­
                                                                     und die Ausfuhr von Ölsaaten repräsentativ
                                                                     sind ; es liegt kein Grund vor, das letztgenannte
 satz (2),
                                                                     Kriterium für die Festlegung der übrigen Orte
     auf Vorschlag der Kommission,                                   zugrunde zu legen.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         Gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr.
     Gemäß Artikel 22 Absatz (2) der Verordnung                      136/66/EWG müssen die abgeleiteten Interven­
 Nr. 136/66/EWG sind sowohl die Hauptinterven­                       tionspreise so festgelegt werden, daß ein freier
 tionsorte für Raps- und Rübsensamen und für                         Verkehr mit Ölsaaten in der Gemeinschaft unter
 Sonnenblumenkerne sowie die dort geltenden                          Berücksichtigung der natürlichen Preisbildungs­
 abgeleiteten Interventionspreise, als auch die                      bedingungen und entsprechend dem Marktbe­
 Kriterien für die Festlegung der übrigen Inter­                     darf möglich ist ; zu diesem Zweck müssen die
 ventionsorte und der übrigen abgeleiteten In­                       Interventionspreise so festgelegt werden, daß
 terventionspreise festzulegen.                                      die Unterschiede     zwischen   den Interventions­
                                                                     preisen den Preisunterschieden entsprechen, mit
 (!) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966 , S. 3025/66 .                   denen in normalen Erntejahren zu rechnen ist.