CELEX: 31988R4064
Language: de
Date: 1988-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4064/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

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31988R4064

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4064/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen  

Amtsblatt Nr. L 356 vom 24/12/1988 S. 0058 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0101  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0101 

VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) Nr . 4064/88 DER KOMMISSION  vom 21 . Dezember 1988  zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der  Lebens - und Arbeitsbedingungen   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 1860/76 des Rates vom 29 . Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen ( 1 ), zuletzt geändert  durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 680 /87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 46a,  nach Stellungnahme des gemäß dem genannten Artikel 46a Absatz 2 eingesetzten Sachverständigenausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen regelt die Voraussetzungen, unter denen ein ehemaliger Bediensteter der Stiftung, der nach dem Ausscheiden aus  dem Dienst der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen arbeitslos ist, ein Arbeitslosengeld erhält .  Es obliegt der Kommission, die Vorschriften zur Durchführung des Artikels 46a Absatz 2 zu erlassen .  Die Kommission hat mit der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 91/88 ( 3 ) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt . Dieser Artikel ist mit Artikel  46a der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung identisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Die Vorschriften der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 91/88 gelten mit Ausnahme des Artikels 5 für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen entsprechend .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 21 . Dezember 1988  Für die Kommission  Henning CHRISTOPHERSEN  Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 214 vom 6 . 8 . 1976, S . 24 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 72 vom 14 . 3 . 1987, S . 15, und  ABl . Nr . L 103 vom 15 . 4 . 1987, S . 46 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 11 vom 15 . 1 . 1988, S . 31 .