CELEX: 31988R0426
Language: de
Date: 1986-02-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 426/88 DER KOMMISSION VOM 12. FEBRUAR 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL AN AETHIOPIEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

16. 2. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 42/23
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 426/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Februar 1988
                 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an Äthiopien im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987
                                                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
politik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verord­         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
nung (EWG) Nr. 3785/87 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl für
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        Äthiopien gemäß der Verordnung ,(EWG) Nr. 2200/87
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               und gemäß den Bedingungen im Anhang dieser Verord­
kommenden Länder und Organisationen und der für die             nung wird eine Ausschreibung eröffnet.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                                         Artikel 2
Mit ihrer Entscheidung vom 4. Dezember 1987 über die
Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für Äthiopien hat            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Kommission diesem Land 1 600 Tonnen raffiniertes            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Rapsöl zur Lieferung frei Löschhafen gelöscht zugeteilt.        in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. Februar 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 370 vom 30 . 12. 1986, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 356 vom 18 . 12. 1987, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      (") ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 42/24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 2. 88
                                                               ANHANG
              1 . Maßnahme Nr. ('): 46/88
             2. Programm : 1987
             3. Begünstigter : Äthiopien
             4. Vertreter des Begünstigten p) : (Europe) : Ambassade de l'Ethiopie, boulevard Saint-Michel 32, B-1040
                  Bruxelles, Telex 62285 ETH BRU B. (Ethiopie) : Ministry of Agriculture, Soil and Water Conservation
                  Department, PO Box 62347, Addis Abeba, Tel. 44 80 40
             5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                  Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
              8. Gesamtmenge : 1 600 Tonnen netto
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung :
                  Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröf­
                  fentlichtes Verzeichnis (unter III B)
                  — Metallkanister von 5 Liter oder 5 Kilogramm
                  — Die Kanister sind in Kartons zu je vier Kanister in einem Karton zu verpacken
                  — Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :
                      „ACTION No 46/88 / FOOD AID OF THE EUROPEAN ECONOMIC/COMMUNITY TO THE
                      PEOPLE OF ETHIOPIA"
                      und Verlademonat, letzterer ist in gekürzter Form anzugeben, z.B. X. 88 für Oktober 1988
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen (4) — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5 . Löschhafen : Massawa
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 15. April bis 15. Mai 1988
            18 . Lieferfrist : 15. Juni 1988
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (*) : Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe : 1 . März 1988, 12 Uhr
                  Die Angebote gelten bis zum 2. März 1988, 24 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 15. März 1988, 12 Uhr
                     Die Angebote gelten bis zum 16. März 1988, 24 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                     frei Verschiffungshafen : 1 . Mai bis 31 . Mai 1988
                  c) Lieferfrist : 30 . Juni 1988
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (f) :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73,
                   200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
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           Vermerke :
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
              M. Haffner, PO Box 5570, Addis Ababa, Telex 21135 DELEGEUR.
          (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
              nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
          (4) In den Frachtbrief ist einzufügen :
              „Diese Lieferung ist eine Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kosten für
              Koordinierung und Überwachung sind in der Fracht nicht inbegriffen. Folglich ist die gewöhnlich zu
              entrichtende Abgabe von 1,5 US-$ für dieses Schiff nicht zu erheben."
          (*) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einrichtung der
              Angebote anwendbar.
          (6) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
              Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
              garantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
              erbringen :
              — entweder durch Bot^n zu Händen des in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
              — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel : 235 01 32, 23610 97, 235 01 30,
                  236 20 05 .