CELEX: 52014PC0175
Language: de
Date: 2014-03-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2014

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		52014PC0175
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2014 /* COM/2014/0175 final - 2014/0097 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Der Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union enthält die grundlegende Vorschrift für die EU-Finanzierung,
wonach bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) einzuhalten ist. 
Damit dem Agrarsektor bei größeren Krisen, die
sich auf die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
auswirken, eine Unterstützung gewährt werden kann, sollte eine Krisenreserve
gebildet werden, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem
Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU)
Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das
Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik[1]
gekürzt werden. In Artikel 25 der genannten Verordnung ist festgelegt,
dass sich der Gesamtbetrag der Reserve für Krisen im Agrarsektor auf
2800 Mio. EUR, bestehend aus gleichen Jahrestranchen in Höhe von
jeweils 400 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) für den
Zeitraum 2014-2020, beläuft und in Rubrik 2 des Mehrjährigen
Finanzrahmens eingestellt wird. Der Betrag der in den Entwurf des
Haushaltsplans 2015 der Kommission aufzunehmenden Reserve beläuft sich auf
433 Mio. EUR in jeweiligen Preisen. Dieser Betrag ergibt sich durch
eine Kürzung der Direktzahlungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG)
Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln
für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[2].
Um sicherzustellen, dass die Beträge zur
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den jährliche Teilobergrenzen
für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen der Rubrik 2 nach Maßgabe
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom
2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für
die Jahre 2014-2020[3]
entsprechen, muss zudem das Verfahren der Haushaltsdisziplin angewendet werden,
wenn die Prognosen für die Finanzierung der Direktbeihilfen und marktbezogenen
Ausgaben ergeben, dass die im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegte jährliche
Teilobergrenze im Rahmen der Rubrik 2 nach Anpassung durch
Mittelübertragungen zwischen dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) überschritten wird. Dieser für die Ausgaben des EGFL
verfügbare Nettobetrag für 2015 wird durch die Durchführungsverordnung der
Kommission gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im
Rahmen der Annahme der delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der
die finanziellen Aspekte betreffenden Anhänge der Verordnungen (EG)
Nr. 73/2009, (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013
festgesetzt werden.
Bei der Aufstellung des Entwurfs des
Haushaltsplans 2015 haben die ersten Haushaltsvorausschätzungen für die
Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben gezeigt, dass nach den
Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER[4] die betreffende
Teilobergrenze im Rahmen der Rubrik 2 für das Haushaltsjahr 2015
wahrscheinlich nicht überschritten wird und es keiner weiteren
Haushaltsdisziplin bedarf.
Auf der Grundlage der vorstehenden
Ausführungen legt die Kommission einen Vorschlag zur Festsetzung des Anpassungssatzes
für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2014 vor, der nach Maßgabe von
Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vom
Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2014 zu
verabschieden ist. Wird dieser Anpassungssatz nicht bis zum
30. Juni 2014 festgesetzt, wird die Kommission gemäß dem genannten
Artikel diesen Satz festlegen. 
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit diesem Vorschlag werden die Vorschriften
des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und des
Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 umgesetzt. Vorherige
Konsultationen der interessierten Kreise und die Erarbeitung einer
Folgenabschätzung waren nicht erforderlich.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Mit diesem Vorschlag wird für das
Kalenderjahr 2014 der Prozentsatz der Anpassung im Rahmen der
Haushaltdisziplin festgesetzt. 
Da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben,
an die Betriebsinhaber auch noch verspätete Zahlungen außerhalb der für die Direktzahlungen
vorgeschriebenen Zahlungsfristen zu tätigen, und da der Anpassungssatz im
Rahmen der Haushaltsdisziplin in den einzelnen Kalenderjahren unterschiedlich
ist, sollten die den Betriebsinhabern zu gewährenden Direktzahlungsbeträge
nicht in unterschiedlicher Weise von der Haushaltsdisziplin betroffen sein, je
nachdem, wann die Zahlung von den Mitgliedstaaten an die Betriebsinhaber
geleistet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung zwischen den
Betriebsinhabern sollte der Anpassungssatz daher nur für die im
Kalenderjahr 2014 eingereichten Beihilfeanträge und unabhängig vom
Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung an den Betriebsinhaber auf die den
Betriebsinhabern zu gewährenden Direktzahlungsbeträge Anwendung finden.
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen
Agrarpolitik[5]
findet der Anpassungssatz für Direktzahlungen nur auf Direktzahlungen
Anwendung, die 2000 EUR überschreiten. In Bulgarien, Rumänien und Kroatien
werden die Direktzahlungen im Kalenderjahr 2014 schrittweise eingeführt.
Deshalb wird die Haushaltsdisziplin in diesen Mitgliedstaaten nicht angewendet.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Die Berechnung des Anpassungssatzes im Rahmen
der Haushaltsdisziplin ist Teil der Aufstellung des Entwurfs des
Haushaltsplans 2015. 
Der Betrag der Reserve für Krisen im
Agrarsektor, der in den Entwurf des Haushaltsplans 2015 der Kommission
aufgenommen werden soll, beläuft sich auf 433 Mio. EUR in jeweiligen
Preisen. Die ersten Haushaltsvorausschätzungen für die Direktzahlungen und
marktbezogenen Ausgaben haben ergeben, dass nach den Mittelübertragungen zwischen
dem EGFL und dem ELER die EGFL-Teilobergrenze für 2015 wahrscheinlich nicht
überschritten wird. Der Nettobetrag, der für die Ausgaben des EGFL für 2015 zur
Verfügung steht und als Grundlage für diese Berechnung dient, beläuft sich auf
44 190 Mio. EUR.
Die Gesamtkürzung in Anwendung der
Haushaltsdisziplin beläuft sich somit auf 433 Mio. EUR. Der
Prozentsatz des Anpassungssatzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin beträgt 1,301951 %.
Bei der Berechnung wurde berücksichtigt, dass dieser Satz nur auf Beträge über
2000 EUR und nicht in allen Mitgliedstaaten Anwendung findet.
Die Anwendung dieses Anpassungssatzes führt zu
einer Kürzung der Beträge der Direktzahlungen bei den Haushaltslinien, aus
denen die Ausgaben für die von den Betriebsinhabern für das Kalenderjahr 2014
(Haushaltsjahr 2015) eingereichten Beihilfeanträge finanziert werden. 
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Neben der Bestimmung des mit der vorliegenden
Verordnung festgesetzten Anpassungssatzes bietet Artikel 26 Absatz 4
der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 der Kommission zudem die Möglichkeit,
anhand ihr vorliegender neuer Erkenntnisse Durchführungsrechtsakte zur
Anpassung dieses Satzes zu erlassen. Wenn die Kommission im Oktober 2014
das Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans 2015 ausarbeiten
wird, wird sie ihre Prognosen für die marktbezogenen Ausgaben und
Direktzahlungen überprüfen und gegebenenfalls bis 1. Dezember 2014
eine Änderung des Anpassungssatzes vornehmen.
2014/0097 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die
Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das
Kalenderjahr 2014
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION ―
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[7],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Um dem Agrarsektor bei
größeren Krisen, die sich auf die Erzeugung und Vermarktung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, zusätzliche Unterstützung zu
gewähren, muss gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates[8]
eine Reserve gebildet werden, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres
nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 26 der genannten
Verordnung gekürzt werden.
(2)       Damit die Beträge zur
Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen die in der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013[9]
festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, muss gemäß
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ein
Anpassungssatz für die Direktzahlungen festgesetzt werden, wenn die Prognosen
für die Finanzierung der im Rahmen der genannten Teilobergrenze finanzierten
Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen lassen, dass die
anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden.
(3)       Der Betrag der Reserve für
Krisen im Agrarsektor, der in den Entwurf des Haushaltsplans 2015 der
Kommission aufgenommen werden soll, beläuft sich auf 433 Mio. EUR in
jeweiligen Preisen. Um diesen Betrag abzudecken, muss das Verfahren der
Haushaltsdisziplin auf die in Anhang I der Verordnung (EG)
Nr. 73/2009 des Rates[10]
aufgeführten Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2014 angewendet werden. 
(4)       Die vorläufigen Prognosen für
die im Entwurf des Haushaltsplans 2015 der Kommission festzusetzenden
Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben deuten darauf hin, dass es keiner
weiteren Haushaltsdisziplin bedarf.
(5)       Gemäß Artikel 26
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 muss die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat bezüglich des Anpassungssatzes spätestens am
31. März des Kalenderjahres, für das diese Anpassung gilt, einen Vorschlag
vorlegen. 
(6)       Als Grundregel gilt, dass
Betriebsinhaber, die ihren Beihilfeantrag auf Direktzahlungen in einem
bestimmten Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer
festgelegten Zahlungsfrist erhalten, die unter das Haushaltsjahr N+1
fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, über die vorgesehene
Zahlungsfrist hinaus unter gewissen Beschränkungen auch noch verspätete
Zahlungen ohne zeitliche Befristung an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche
verspäteten Zahlungen können in ein späteres Haushaltsjahr fallen. Wird die
Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der
Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die die
Beihilfeanträge in anderen Kalenderjahren als dem eingereicht wurden, auf das
die Haushaltsdisziplin angewendet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung
der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf
Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr,
das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon,
wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.
(7)       Gemäß Artikel 8
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[11] findet der gemäß
Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzte
Anpassungssatz für Direktzahlungen nur auf Betriebsinhabern zu gewährende
Direktzahlungen Anwendung, die in dem betreffenden Kalenderjahr 2000 EUR
überschreiten. Darüber hinaus ist in Artikel 8 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehen, dass der Anpassungssatz aufgrund der schrittweisen
Einführung der Direktzahlungen für Bulgarien und Rumänien erst ab dem
1. Januar 2016 und für Kroatien erst ab dem 1. Januar 2022
gilt. Daher sollte der durch die vorliegende Verordnung festzusetzende Anpassungssatz
nicht für die Zahlungen an Betriebsinhaber in diesen Mitgliedstaaten gelten —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Für die Zwecke der Anpassung
gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und im Einklang mit Artikel 8
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden die Beträge der
Zahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG)
Nr. 73/2009, die einem Betriebsinhaber für einen vorgelegten
Beihilfeantrag für das Kalenderjahr 2014 über 2000 EUR hinaus zu
gewähren sind, um 1,301951 % gekürzt.
2.           Die Kürzung nach
Absatz 1 findet in Bulgarien, Rumänien und Kroatien keine Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
 FINANZBOGEN || FS/14/xxxxxxxxxx 
 6.15.2014.1 
   || DATUM: 7.3.2014   
 1. || HAUSHALTSLINIE: Siehe nachstehende Haushaltsvorausschätzung nach Anwendung der Haushaltsdisziplin je Posten: 05 03 01 01 (Betriebsprämienregelung) 05 03 01 02 (Regelung für die einheitliche Flächenzahlung) 05 03 01 03 (Gesonderte Zahlung für Zucker) 05 03 01 04 (Gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse) 05 03 01 05 (Besondere Stützung nach Artikel 68 – entkoppelte Zahlungen) 05 03 01 06 (Gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte) 05 03 01 07 (Umverteilungsprämie) 05 03 02 06 (Mutterkuhprämie) 05 03 02 07 (Zusätzliche nationale Mutterkuhprämie) 05 03 02 13 (Schaf- und Ziegenprämie) 05 03 02 14 (Zusatzprämie für Schafe und Ziegen) 05 03 02 28 (Beihilfe für Seidenraupen) 05 03 02 40 (Flächenbeihilfe für Baumwolle) 05 03 02 44 (Besondere Stützung nach Artikel 68 – gekoppelte Zahlungen) 05 03 02 50 (POSEI – Gemeinschaftliche Förderprogramme) 05 03 02 52 (POSEI – Ägäische Inseln) 05 03 10       (Reserve für Krisen im Agrarsektor)   || MITTELANSATZ: in Mio. EUR   29 932,0 7 898,0 282,0           12,0         511,0    12,0    p.m. 884,0           49,0           22,0    7,0        0,5           239,0 1 447,0 420,0    0,2                433,0   
 2. || TITEL:   Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2014 
 3. || RECHTSGRUNDLAGE:   Artikel 43 Absatz 2 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union   
 4. || ZIELE: Mit dieser Verordnung wird der Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin zur Anwendung auf die Beträge der Direktzahlungen festgesetzt, die an Betriebsinhaber aufgrund von für das Kalenderjahr 2014 eingereichten Beihilfeanträgen zu gewähren sind und 2000 EUR übersteigen. 
 5. || FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN || 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) || LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2014 (Mio. EUR) || FOLGENDES HAUSHALTS-JAHR 2015 (Mio. EUR) 
 5.0 || AUSGABEN ZU LASTEN -               DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) -               NATIONALER HAUSHALTE -               ANDERER || - 433,0 + 433,0 || entfällt || - 433,0 + 433,0 
 5.1 || EINNAHMEN -               EIGENE MITTEL DER EU (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) -               AUF NATIONALER EBENE ||   ||   ||   
   ||   || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 
 5.0.1 || VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN ||   ||   ||   ||   
 5.1.1 || VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN ||   ||   ||   ||   
 5.2 || BERECHNUNGSWEISE: Siehe Anmerkungen 
 6.0 || IST EINE FINANZIERUNG AUS DEN IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTS VORHANDENEN MITTELN MÖGLICH? || entfällt 
 6.1 || IST EINE FINANZIERUNG DURCH ÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN DES LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRS MÖGLICH? || entfällt 
 6.2 || IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? || NEIN 
 6.3 || SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTE EINZUSETZEN? || NEIN 
 ANMERKUNGEN:   Die Berechnung des Anpassungssatzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin ist Teil der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2015. Der Betrag der Reserve für Krisen im Agrarsektor, der in den Entwurf des Haushaltsplans 2015 der Kommission aufgenommen werden soll, beläuft sich auf 433 Mio. EUR in jeweiligen Preisen. Auf der Grundlage der ersten Haushaltsvorausschätzungen für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben wird nach den Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER die EGFL-Teilobergrenze für 2015 wahrscheinlich nicht überschritten. Die Gesamtkürzung in Anwendung der Haushaltsdisziplin beläuft sich somit auf 433 Mio. EUR. Der Prozentsatz des Anpassungssatzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin beträgt 1,301951 %. Bei der Berechnung wurde berücksichtigt, dass dieser Satz nur auf Beträge über 2000 EUR und in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Bulgarien, Rumänien und Kroatien Anwendung findet. Da die Direktzahlungen in Bulgarien, Rumänien und Kroatien im Kalenderjahr 2014 schrittweise eingeführt werden, gilt die Haushaltsdisziplin somit für diese Mitgliedstaaten nicht.   Die Anwendung dieses Anpassungssatzes führt zu einer Kürzung der Beträge der Direktzahlungen bei den Haushaltslinien, aus denen die Ausgaben für die von den Betriebsinhabern für das Kalenderjahr 2014 (Haushaltsjahr 2015) eingereichten Beihilfeanträge finanziert werden. Infolge der Haushaltsdisziplin ergibt sich der nachstehende geschätzte Kürzungsbetrag je Haushaltsposten:                                                                                                                                                                                   in Mio. EUR 05 03 01 01 (Betriebsprämienregelung) 05 03 01 02 (Regelung für die einheitliche Flächenzahlung) 05 03 01 03 (Gesonderte Zahlung für Zucker) 05 03 01 04 (Gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse) 05 03 01 05 (Besondere Stützung nach Artikel 68 – entkoppelte Zahlungen) 05 03 01 06 (Gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte) 05 03 01 07 (Umverteilungsprämie) 05 03 02 06 (Mutterkuhprämie) 05 03 02 07 (Zusätzliche nationale Mutterkuhprämie) 05 03 02 13 (Schaf- und Ziegenprämie) 05 03 02 14 (Zusatzprämie für Schafe und Ziegen) 05 03 02 28 (Beihilfe für Seidenraupen) 05 03 02 40 (Flächenbeihilfe für Baumwolle) 05 03 02 44 (Besondere Stützung nach Artikel 68 – gekoppelte Zahlungen) 05 03 02 50 (POSEI – Gemeinschaftliche Förderprogramme) 05 03 02 52 (POSEI – Ägäische Inseln) || 332,8 56,4 3,1         0,1         5,9    0,1    p.m. 10,5         0,6         0,2    0,1 0,0               3,0 15,5 4,7    0,0 Gesamt    433,0 
   ||   
Der
  Nettobetrag, der für die Ausgaben des EGFL für 2015 zur Verfügung steht und
  als Grundlage für die Berechnung der Haushaltsdisziplin dient, beläuft sich
  auf 44 190 Mio. EUR. Er wurde auf der Grundlage der
  Teilobergrenze für die marktbezogenen Ausgaben und die Direktzahlungen der
  Rubrik 2 im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013
  und unter Berücksichtigung der Beträge der Mittelübertragungen zwischen dem
  EGFL und dem ELER gemäß Artikel 136b der Verordnung (EG)
  Nr. 73/2009 und Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
  sowie der Meldungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 136a der
  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechnet.  
Die
  vorgeschlagene Verordnung wirkt sich auf den Haushalt aus, da die ersten
  Haushaltsvorausschätzungen für Direktzahlungen (noch ohne Berücksichtigung
  der Haushaltsdisziplin) im Wege der Anwendung des mit dem vorliegenden
  Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Anpassungssatzes um die vorstehend
  aufgeführten Beträge gekürzt werden. Folglich gewährleisten die beantragten
  und zur Aufnahme in den Entwurf des Haushaltsplans 2015 vorgesehenen
  Mittel für Kapitel 05 03 (Direktbeihilfen), wie sie unter
  Punkt 1 dieses Finanzbogens für die der Haushaltsdisziplin
  unterliegenden Posten aufgeführt sind, die Bereitstellung des Betrags zur
  Bildung der Reserve für Krisen im Agrarsektor.
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
[2]               ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.
[3]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
[4]               Artikel 136a und 136b der Verordnung (EG)
Nr. 73/2009 und Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
[5]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
[6]               ABl. C […] vom […], S. […].
[7]               ABl. C […] vom […], S. […].
[8]               Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung,
die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur
Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG)
Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG)
Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).
[9]               Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens
für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
[10]             Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom
19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16). 
[11]             Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über
Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von
Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der
Verordnungen (EG) Nr. 637/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 608).