CELEX: 31986R4054
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4054/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1987)

31 . 12 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 377 / 35
                                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4054 / 86 DES RATES
                                                             vom 22 . Dezember 1986
                      zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
                                   für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1987)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die Zehner­
                                                                             gemeinschaft Anwendung.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                   Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens
                                                                             erreicht werden , nach dem die Einfuhren der betreffenden
  auf Vorschlag der Kommission ,                                             Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds
                                                                             nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zoll­
                                                                             stelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                         angerechnet werden , Dieses Verwaltungsverfahren muß die
                                                                             Möglichkeit vorsehen , die Sätze der Zolltarife wieder anzu­
  Ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                         wenden , sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene
                                                                            erreicht sind .
  Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderati­
  ven Republik Jugoslawien ( J ) wurde am 24 . Januar 1983
  geschlossen .                                                              Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­
                                                                             ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
  Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu dem genann­                    ten und der Kommission , die vor allem stets den Stand der
  ten Abkommen sieht für die dort genannten Waren vor,                      Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die Mitglied­
  daß die Einfuhren dieser Waren jährlichen Plafonds unter­                  staaten hiervon unterrichten können muß. Diese enge
  worfen werden , bei deren Überschreiten die gegenüber                     Zusammenarbeit ist um so notwendiger , als es der Kom­
  Drittländern geltenden Zollsätze wieder angewendet wer­                   mission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu
  den können . Im Anschluß an den Beitritt der Republik                     treffen, um die Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife
  Griechenland zur Gemeinschaft wurde am 1 . April 1982                      anzuordnen , sobald ein Plafond erreicht ist.
  ein Zusatzprotokoll zur Änderung des vorgenannten Proto­
 kolls Nr . 1 unterzeichnet . Bis zum Inkrafttreten dieses
 Zusatzprotokolls setzte die Gemeinschaft mit der Verord­                    Für bestimmte Waren ist die Entwicklung der Einfuhren zu
                                                                             beobachten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwa­
 nung ( EWG ) Nr . 287 / 82 ( 2 ) die im Zusatzprotokoll vorge­              chen —
  sehenen Änderungen der Handelsregelung in Kraft. Ferner
 wurde ein neues Ergänzungsprotokoll zum Kooperations­
  abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugos­
 lawien über den Handel mit Textilwaren ( 3 ), nachstehend                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 „Ergänzungsprotokoll" genannt , paraphiert . Bis zum
 Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls sollte ab 1 . Januar
  1987 die Regelung gemäß dem Beschluß des Rates vom                                                  Artikel 1
  11 . Dezember 1986 zur vorläufigen Anwendung des
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                         ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 sind die
 meinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik                   Einfuhren einiger in den Anhängen I , II , III und IV
 Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren angewendet                    genannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die
 werden . Infolgedessen sind die Plafonds festzusetzen , die               Zehnergemeinschaft Plafonds und einer gemeinschaftlichen
 im Jahr 1987 anzuwenden sind . Bei dieser Sachlage ist es                  Überwachung unterworfen.
 notwendig , daß die Kommission ständig über die Entwick­
 lung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird; somit
 muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht werden .                      Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern und
                                                                           statistischen Kennziffern und die Höhe der Plafonds oder
                                                                           Unterplafonds sind in den vorgenannten Anhängen aufge­
Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte über                    führt. In Anhang II sind diese Plafonds in Spalte 5 unter
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Proto­                    Buchstabe b ) angegeben .
kolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den
Artikeln 180 und 367 dieser Beitrittsakte treffen . Die
                                                                            ( 2 ) Für bestimmte Waren des Anhangs II , die einem den
                                                                           gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftli­
                                                                           chen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven
(') ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 1 .                             Veredelungsverkehr unterworfen waren, sind die für diese
( 2 ) ABl . Nr . L 30 vom 6 . 2 . 1982 , S. 1 .                            festgesetzten Plafonds in Spalte 5 unter Buchstabe a) ange­
( 3 ) ABl . Nr . L 245 vom 29 . 8 . 1986 , S. 339 .                        geben .
 ---pagebreak---  Nr . L 377 / 36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 86
( 3 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen , die bei            gen jugoslawischen Behörden auf der Warenverkehrsbe­
der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien            scheinigung bescheinigt ist.
Verkehr gestellt werden und für die eine dem Protokoll
Nr . 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrsbe­
                                                                       ( 5 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
scheinigung vorliegt .
                                                                       testens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Übersichten
                                                                      über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrech­
Bei den für die Kategorien 5 , 6 , 7 , 8 , 15 und 16 , in Spalte 5    nungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie
unter Buchstabe a) des Anhangs II festgesetzten Plafonds
                                                                       10-Tagesübersichten , und zwar innerhalb von fünf Tagen
können die Wiedereinfuhren der Waren , die einem den
                                                                      nach Ablauf jedes 10-Tageszeitraums.
gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftli­
chen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven
Veredelungsverkehr unterworfen waren , nur dann auf die
entsprechenden Plafonds angerechnet werden , wenn in der                                        Artikel 2
von den zuständigen jugoslawischen Behörden ausgestellten
Warenverkehrsbescheinigung die in den gemeinschaftlichen              Die Einfuhren der in Anhang 1 genannten Waren mit
Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Verede­               Ursprung in Jugoslawien , für welche die Höhe des Plafonds
lungsverkehr vorgesehene vorherige Bewilligung vermerkt               nicht angegeben ist, unterliegen für die Zeit vom 1 . Januar
ist .                                                                 bis 31 . Dezember 1987 einer gemeinschaftlichen Überwa­
                                                                      chung.
Eine Ware kann auf einen Plafond oder Unterplafond nur
dann angerechnet werden , wenn die Warenverkehrsbe­                   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens
scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird , von dem ab die               am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersichten über die
Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.                  im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren dieser
                                                                      Waren. Dies gilt nur für Waren , die bei der Zollstelle mit
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds oder Unterpla­                einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt
fonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den                werden und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
Unterabsätzen 1 , 2 und 3 angerechneten Einfuhren festge­             Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrsbe­
stellt .                                                              scheinigung vorliegt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die              Auf Antrag der Kommission übermitteln die Mitgliedstaa­
unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren               ten 10-Tagesübersichten der Einfuhren , und zwar inner­
mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 5 erteilt .                  halb von fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tageszeit­
                                                                      raums .
(4 ) Ist ein Plafond oder Unterplafond erreicht, so kann die
Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern                                          Artikel 3
tatsächlich geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalender­
jahres wieder einführen .                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                      blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
Bei Wiedereinführung der Zollsätze genießen jedoch die                men .
Einfuhren der Waren, die in Anhang V aufgeführt sind und
die im Sinne des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen ihren
Ursprung in der durch die in Osimo unterzeichneten                                              Artikel 4
Abkommen geschaffenen Freizone erworben haben , weiter­
hin Zollfreiheit , sofern dieser Ursprung von den zuständi­          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                            G. SHAW
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 377 / 37
                                                              ANHANG I
             Nummer des
   Laufende                                                                                                           Höhe des Plafonds
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                         NIMEXE-Kennziffer
    Nummer                                                                                                               (Tonnen)
               Zolltarifs
       1           2                                        3                                           4                     5
                  31.02    Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel :
   01.0010                 B. Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von 45 Gewichts­      31.02-15                       2 806
                               hundertteilen , bezogen auf das Gewicht des wasserfreien
                               Stoffes
   01.0020                 C. andere                                                        31.02-20 , 30 , 40 , 50 ,      24 630
                                                                                                   60 , 70 , 80 , 90
   01.0030        31.05   Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten ,   31.05-alle Nrn .               40 840
                           Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem
                           Gewicht von 10 kg oder weniger
                  39.03    Regenerierte Zellulose , Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und
                           andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische
                          Zellulosederivate, auch weichgemacht (z. B. Zelloidin , Kollo­
                           dium , Zelluloid ), Vulkanfiber:
                          B. andere :
   01.0040                      I. regenerierte Zellulose                                   39.03-07 , 08 , 12 , 14 ,       1 382
                                                                                                   15 , 17
   01.0050                     II . Zellulosenitrate                                        39.03-21 , 23 , 25 , 27 ,          750
                                                                                                   29
                  40.11   Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgen­
                          bänder , aus Weichkautschuk , für Räder aller Art :
                          B. andere :
                               II . andere :
  01.0060                           — für Fahrräder und Mopeds; Motorräder und              40.11-21 , 23 , 40 , 45 ,       2 681
                                       Motorroller; Felgenbänder ( allein ein- oder ausge­         52 , 53
                                       hend ); Schlauchreifen
  01.0070                           — andere                                                40.11-25 , 27 , 29 , 55 ,       3 765
                                                                                                   57 , 62 , 63 , 80
  01.0080     ex 42.03    Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunst­         42.03-10 , 25 , 27 , 28 ,         334
                          leder , ausgenommen Schutzhandschuhe für alle Berufe                     51 , 59
  01.0090        44.15    Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbindung mit ande­      44.15-alle Nrn .           120 607 m 3
                          ren Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marke­
                          terie)
  01.0100        44.18    Sogenanntes Kunstholz , aus Holzspänen , Sägespänen , Holz­       44.18-alle Nrn .              29 512
                          mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung
                          von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Binde­
                          mitteln zusammengepreßt , in Form von Platten , Tafeln , Blök­
                          ken und dergleichen
  01.0110        64.01    Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder             64.01-alle Nrn .                  454
                          Kunststoff
                 64.02    Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit
                          Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen
                          Schuhe der Tarifnr . 64.01 ):
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 12 . 86
                Nummer des
   Laufende                                                                                                                Höhe des Plafonds
                Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                            NIMEXE-Kennziffer
   Nummer
                 Zolltarifs
                                                                                                                              ( Tonnen )
       1             2                                         3                                            4                       5
  01.0120         64.02      A. Schuhe mit Oberteil aus Leder                                    64.02-21 , 29 , 32 , 34 ,          537
               (Fortsetzung)                                                                           35 , 38 , 40 , 41 ,
                                                                                                       43 , 45 , 47 , 49 ,
                                                                                                       50 , 52 , 54 , 56 ,
                                                                                                       58 , 59
  01.0130                    B. andere                                                           64.02-60 , 61 , 69 , 99            181
  01.0140         70.05      Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenantes „Tafelglas"        70.05-alle Nrn .                 5 364
                             ( auch bei der Herstellung bereits überfangen ), nicht bearbeitet ,
                             in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
                  70.14      Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen oder zu
                             optischen Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch
                             bearbeitet :
                             A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskör­
                                  pern :
  01.0150                         II . andere ( z. B. Zerstreuer , Schalen für Deckenleuchten ,  70.14-19                        2 021
                                       andere Schalen , Schirme , Glocken , Tulpen )
                  73.18      Rohre ( einschließlich Rohrluppen aus Stahl , ausgenommen
                             Waren der Tarifnr . 73.19 ):
  01.0160                    B. andere                                                           73.18-alle Nrn .,              10 722
                                                                                                       ausgenommen
                                                                                                       73.18-02
  01.0170         74.04      Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Kupfer , mit einer       74.04-alle Nrn .                   807
                             Dicke von mehr als 0,15 mm
  01.0180         74.07      Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen , aus Kupfer        74.07-alle Nrn .                 2 239
  01.0190         76.02      Stäbe , Profile und Draht, aus Aluminium , massiv                   76.02-alle Nrn .                 1 345
  01.0200         76.03      Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit einer    76.03-alle Nrn .                2 948
                             Dicke von mehr als 0,20 mm
  01.0210         79.03      Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Zink , in beliebiger     79.03-alle Nrn .                2 551
                             Dicke ; Pulver und Flitter , aus Zink
                  85.01      Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umfor­
                             mer sowie Stromrichter ( z. B. Gleichrichter ); Transformatoren ;
                             Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen :
                             B. andere Maschinen und Geräte :
  01.0220                        I. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließ­      85.01-08 , 09 , 10 , 11 ,       4 065
                                       lich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder anderem             12 , 13 , 14 , 15 ,
                                       regelbarem Getriebe ), rotierende Umformer                      17 , 18,21,23 ,
                                                                                                       24 , 25 , 26 , 28 ,
                                                                                                       31 , 33 , 34 , 36 ,
                                                                                                       38 , 39 , 41 , 42 ,
                                                                                                       44 , 46 , 47 , 49 ,
                                                                                                       52 , 54 , 55 , 56 ,
                                                                                                       57 , 58
  01.0230                    C. Teile                                                            85.01-89 , 90 , 93 , 95          1 620
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 377 / 39
             Nummer des
   Laufende                                                                                                            Höhe des Plafonds
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                          NIMEXE-Kennziffer
    Nummer                                                                                                                (Tonnen)
              Zolltarifs
       1       •  2                                          3                                           4                    5
                85.23     Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte )
                          Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich Koaxialkabel ), Bänder,
                          Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit
                          Anschlußstücken :
   01.0240                B. andere                                                          85.23-alle Nrn .,              2 173
                                                                                                    ausgenommen
                                                                                                    85.23-01
   01.0250      85.25     Isolatoren aus Stoffen aller Art                                   85.25-alle Nrn .                363
   01.0260     87.10      Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen,         87.10-alle Nrn .             Plafond
                          ohne Motor                                                                                     ausgesetzt
               87.14      Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhän­
                          ger für Fahrzeuge jeder Art; Teile davon :
                          B. Anhänger und Sattelanhänger :
   01.0270                     II . andere                                                   87.14-33 , 37 , 39 , 43 ,     2 058
                                                                                                    49
               94.01      Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden
                          können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr . 94.02 ); Teile
                          davon :
                          B. andere :
  01.0280                     ex II . andere , ausgenommen Sitzmöbel , ihrer Beschaffen­    94.01-25 , 31 , 39 , 41 ,      6 703
                                         heit nach für Kraftwagen bestimmt                         45 , 49 , 60 , 70 ,
                                                                                                   91 , 93 , 99
               94.03     Andere Möbel , Teile davon :
  01.0290                B. andere                                                          94.03-alle Nrn .,             5897
                                                                                                   ausgenommen
                                                                                                   94.03-11 ,     15 ,
                                                                                                   19
  01.0450      28.20     Aluminiumoxid und -hydroxid ; künstlicher Korund :
                         B. Künstlicher Korund                                              28.20-30                         —
  01.0530      39.02     Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B.
                         Polyäthylen , Polyetrahaloäthylene, Polyisobutylen , Polystyrol ,
                         Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und
                         andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderiva­
                         te , Cumaron-Inden-Harze ):
                         C. andere :
                                   I. Polyäthylen                                           39.02-03 , 04 , 05 , 06 ,        —
                                                                                                   07,09 , 11 , 12 ,
                                                                                                   13
  01.0550                     VII . Polyvinylchlorid                                        39.02-41 , 43 , 45 , 46 ,
                                                                                                   47 , 51 , 52 , 53 ,
                                                                                                   54,57,59,61 ,
                                                                                                   66
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 86
                Nummer des
   Laufende                                                                                                         Höhe des Plafonds
                Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                            NIMEXE-Kennziffer
   Nummer
                  Zolltarifs
                                                                                                                       (Tonnen)
       1              2                                         3                                            4             5
  01.0590          44.11     Platten aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen          44.11-alle Nrn .           —
                             Stoffen , aucil mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder
                             anderen organischen Bindemitteln hergestellt
  01.0645          69.02     Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und ähnliche feuerfeste Bau­ 69 . 02-alle Nrn .         —
                             teile
  01.0690          73.20     Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs­          73.20-alle Nrn .           —
                             stücke (Nippel , Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                             und dergleichen ), aus Eisen oder Stahl
  01.0740          76.06     Rohre ( einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen , aus Alumi­
                             nium
                             B. andere                                                          76.06-alle Nrn .,
                                                                                                        ausgenommen
                                                                                                        76.06-01
  01.0770          79.02     Stäbe , Profile und Draht , aus Zink , massiv                      79 . 02-alle Nrn .        —
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 377 / 41
                                                                ANHANG II
                                                                                                                        Höhe des Plafonds :
                                                                                                                        a) für Waren , die
    Laufende   Nummer des                                                                                                   unter Artikel 1
    Nummer     Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                         NIMEXE -Kennziffer           Absatz 2 fallen
  ( Kategorie)  Zolltarifs                                                                                              b) für Waren , die
                                                                                                                            unter Artikel 1
                                                                                                                            Absatz 1 fallen
        1           2                                         3                                          4                        5
    02.0010      55.05     Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelver­          55.05-alle Nrn .           b ) 4 950 Tonnen
       (1)                 kauf
    02.0020      55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle                                       55.09-alle Nrn .           b) 6 090 Tonnen
      (2)
    02.0025                davon andere als roh oder gebleicht , höchstens                   55.09-06 ,  07 , 08 , 09 , b ) 1 364 Tonnen
     (2 A )                                                                                        51 ,  52,  53 , 54 ,
                                                                                                    55 , 56 , 57 , 59 ,
                                                                                                    61 , 63 , 64 , 65 ,
                                                                                                    66 , 67 , 70 , 71 ,
                                                                                                   73 ,  83 , 84 , 85 ,
                                                                                                    87 , 88 , 89 , 90 ,
               ||                                                                                  91 ,  92 , 93 , 98 , I
                                                                                                   99
                                                                                                                        I
   02.0030
      (3)
                 56.07     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
                           A. aus synthetischen Spinnfasern                                  56.07-01 , 04 , 05 , 07 ,
                                                                                                                        l     Plafond
                                                                                                   08 , 10 , 12 , 15 ,       ausgesetzt
                                                                                                   19 , 20 , 22 , 25 ,
                                                                                                   29 , 30 , 31 , 35 ,
                                                                                                   38,39,40,41 ,
                                                                                                   43 , 45 , 46 , 47 ,
                                                                                                   49
 a ) 02.0050     60.05     Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ,
 b ) 02.0055               weder gummielastisch noch kautschutiert:
      (5)
                           A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
                               I. Pullover mit einem Anteil an Wolle von mindestens 50
                                   Gewichtshundertteilen und einem Stückgewicht von
                                   600 g oder mehr; Cowboy- und ähnliche Kleidung zum
                                   Verkleiden und Spielen mit einer Handelsgröße von
                                   weniger als 158 :
               \                   a ) Pullover mit einem Anteil an Wolle von mindestens     60.05-01
                                       50 Gewichtshundertteilen und einem Stückgewicht
                                       von 600 g oder mehr
                              II . andere :
                                   b ) andere :
                                       4 . andere Oberkleidung:
                                            bb ) Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und
                                                 Strickjacken :
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 86
                                                                                                                      h [Höhe des Plafonds :
                                                                                                                      a    für Waren, die
    Laufende    Nummer des                                                                                                 unter Artikel 1
    Nummer      Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          NIMEXE-Kennziffer       Absatz 2 fallen
  (Kategorie)    Zolltarifs                                                                                           b ) für Waren, die
                                                                                                                           unter Artikel 1
                                                                                                                           Absatz 1 fallen
       1             2                                          3                                         4                      5
 a ) 02.0050      60.05                              11 . für Männer und Knaben :
 b ) 02.0055 (Fortsetzung)
      (5)                                                 aaa ) aus Wolle                        60.05-29
(Fortsetzung)                                             bbb ) aus feinen Tierhaaren            60.05-30
                                                          ccc) aus synthetischen Spinnstoffen    60.05-32            II
                                                          ddd ) aus künstlichen Spinnstoffen     60.05-33
                                                          eee ) aus Baumwolle                    60.05-34            \
                                                    22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkin­
                                                          der :                                  Il                        a ) 3 148 000
                                                          bbb) aus Wolle                         60.05-39            li        Stück
                                                          ccc)  aus feinen Tierhaaren            60.05-40                  b ) 1 155 000
                                                                                                                               Stück
                                                          ddd ) aus synthetischen Spinnstoffen   60.05-41
                                                          eee) aus künstlichen Spinnstoffen      60.05-42
                                                          fff)  aus Baumwolle                    60.05-43
                                             ijij ) Anoraks , Windjacken , Blousons und der­
                                                    gleichen :
                                                     11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus 60.05-80
                                                          Baumwolle oder aus synthetischen
                                                          oder künstlichen Spinnstoffen
              \\
 a ) 02.0060      61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben :
 b ) 02.0065
                            B. andere :
      (6)
                               V. andere :
                                    d) Shorts und andere kurze Hosen :
                                        1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren                     61.01-62
                                        2 . aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof­        61.01-64
                                             fen
                                        3 . aus Baumwolle                                        61.01-66
                                    e ) lange Hosen :
                                        1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren                     61.01-72
                                        2 . aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof­        61.01-74                 a ) 9 918 000
                                             fen                                                                               Stück
                                        3 . aus Baumwolle                                        61.01-76               " b) 540 000
                                                                                                                               Stück
                  61.02     Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                            B. andere :
                               II . andere :
                                    e ) andere:
                                        6 . lange Hosen :
                                             aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren               61.02-66
                                             bb) aus synthetischen oder künstlichen Spinn­       61.02-68
                                                    stoffen
                                             cc ) aus Baumwolle                                  61.02-72
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 377 / 43
                           |                                                                  \                    Höhe des Plafonds :
                                                                                                                   a) für Waren , die
     Laufende  Nummer des                                                                                               unter Artikel 1
     Nummer    Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                        NIMEXE-Kennziffer       Absatz 2 fallen
   (Kategorie)  Zolltarifs                                                                                         b) für Waren, die
                                                                                                                        unter Artikel 1
                                                                                                                        Absatz 1 fallen
         1          2                                          3                                         4                    5
  a ) 02.0070    60.05      Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ,
  b ) 02.0075              weder gummielastisch noch kautschutiert :
        (7)
                           A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
                                II . andere :
               l                      b ) andere :
                                          4 . andere Oberkleidung :
                                               aa ) Blusen und Hemdblusen , für Frauen , Mäd­
                                                    chen und Kleinkinder :
                                                    22 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren     60.05-22
                                                    33 . aus synthetischen Spinnstoffen       60.05-23
                                                                                                                        a ) 5 471 000
                                                    44 . aus künstlichen Spinnstoffen         60.05-24                l      Stück
                                                    55 . aus Baumwolle                        60.05-25                  b ) 300 000
                                                                                                                             Stück
                 61.02     Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :                li lil
                           B. andere :                                                        li
                               II . andere :
               li                     e) andere:
                                          7 . Blusen und Hemdblusen
                                               bb) aus synthetischen oder künstlichen Spinn­  61.02-78
                                                    stoffen
                                              cc) aus Baumwolle                               61.02-82
                                              ee ) aus anderen Spinnstoffen                   61.02-85             -
 a ) 02.0080     61.03     Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Knaben , auch                                     a ) 14 410 000
 b ) 02.0085               Kragen , Vorhemden und Manschetten :                                                             Stück
        (8)                                                                                                             b ) 1 680 000
                           A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden
                                                                                              61.03-11 , 15 , 18               Stück
    02.0090      55.08     Schlingengewebe ( Frottiergewebe) aus Baumwolle                    55.08-alle Nrn .
        (9)
                 62.02     Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und ande­
                           re Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegen­
                           stände zur Innenausstattung:
                                                                                                                        b ) 492 Ton­
                           B. andere :                                                                                       nen
                               III . Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä­
                                     sche :
                                     a ) aus Baumwolle :
                                          1 . aus Frottiergeweben                             62.02-71
                                                                                                                  > .
 a ) 02.0150     61.02     Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder:
 b ) 02.0155
                           B. andere :
      ( 15 )
                                I. Oberkleidung aus Geweben der Tarifnrn . 59.08 , 59.11
                                     oder 59.12 :
                                     a ) Mäntel                                               61.02-05
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 44                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 86
                                                                                                                       Höhe des Plafonds :
                                                                                                                       a) für Waren, die
    Laufende    Nummer des                                                                                                 unter Artikel 1
    Nummer      Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                        NIMEXE-Kennziffer           Absatz 2 fallen
  (Kategorie )   Zolltarifs                                                                                            b ) für Waren, die
                                                                                                                           unter Artikel 1
                                                                                                                           Absatz 1 fallen
         1           2                                        3                                         4                        5
 a ) 02.0150      61.02        II . andere :
 b ) 02.0155 (Fortsetzung)           e) andere :
      ( 15 )
                                         1 . Jacken :
(Fortsetzung)
                                              aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren          61.02-31
                                              bb) aus synthetischen oder künstlichen Spinn­  61.02-32                      a ) 5 140 000
                                                   stoffen                                                                      Stück
                                              cc) aus Baumwolle                              61.02-33                      b ) 390 000
                                                                                                                                Stück
                                         2 . Mäntel und Umhänge:
                                              aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren          61.02-35
                                              bb ) aus synthetischen oder künstlichen Spinn­ 61.02-36 , 37
                                                   stoffen
                                              cc) aus Baumwolle                              61.02-39 , 40
 a ) 02.0160      61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben:
 b ) 02.0165                B. andere :
      ( 16 )
                               V. andere :
                                                                                                                           a ) 2 990 000
                                     c) Anzüge und Kombinationen , ausgenommen Ski­                                             Stück
                                         anzüge :                                                                          b ) 324 000
                                         1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren                61.01-51                           Stück
                                         2. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof­    61.01-54
                                              fen
                                         3 . aus Baumwolle                                   61.01-57
   02.0670        60.05     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ,
      ( 67 )                weder gummielastisch koch kautschutiert:
                            A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
                               II . andere :
                                     b ) andere :
                                         5 . Bekleidungszubehör:
                                              bb ) andere :
                                                   11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren     60.05-92
                                                   22 . aus synthetischen Spinnstoffen       60.05-93
                                                                                                                           b ) 420 Ton­
                                                   33 . aus anderen Spinnstoffen             60.05-94
                                                                                                                                nen
                                                                                             60.05-95 , 96 , 97 , 98 ,
                            B. andere                                                        99
                  60.06     Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als
                            Meterware , sowie Waren daraus ( einschließlich Knieschützer
                            und Gummistrümpfe):
                            B. andere Waren :
                                II . Krampfaderstrümpfe                                      60.06-92
                               III . andere                                                  60.06-96 , 98
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 377 / 45
                                                                         ANHANG III
                    Nummer des
      Laufende                                                                                                                        Höhe des Plafonds
      Nummer
                    Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                               NIMEXE-Kennziffer
                      Zolltarifs
                                                                                                                                          ( Tonnen )
          1               2                                            3                                               4                      5
                       27.10        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe
                                    Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus
                                    bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
                                    mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
                                    anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                    A. Leichtöle :
                                         III . zu anderer Verwendung                                        27.10-15 , 17 , 21 , 25 ,
                                                                                                                  29
                                    B. Mittelschwere Öle:
                                         III . zu anderer Verwendung                                        27.10-34 , 38 , 39
                                    C. Schweröle :
                                           I. Gasöl :
                                               c ) zu anderer Verwendung                                    27.10-59
                                          II . Heizöl :
                                               c) zu anderer Verwendung                                    27.10-69
                                        III . Schmieröle und andere :                                       27.10-75
                                               c ) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätz­
                                                   lichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a )
                                               d ) zu anderer Verwendung                                   27.10-79    ,
                       27.11        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                   A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundert­
                                        teilen oder mehr :
     03.0010 <                          I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                       27.11-03                   "  574 645
                                   B. andere :
                                        I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :
                                               c) zu anderer Verwendung                                    27.11-19
                      27.12        Vaselin :
                                   A. roh :
                                        III . zu anderer Verwendung                                        27.12-19
                                   B. andere                                                               27.12-90
                      27.13        Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
                                   Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstän­
                                   de ( z. B. Gatsch , slack wax), auch gefärbt
                                   B. andere :
                                         I. roh :
                                              c) zu anderer Verwendung                                     27.13-89
                                       II . andere                                                         27.13-90
                      27.14        Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl
                                   aus bituminösen Mineralien :
                                   C. andere :
                                       II . andere                                                         27.14-99
(a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 46                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 86
                                                                     ANHANG IV
                Nummer des
   Laufende                                                                                                           Höhe des Plafonds
                Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                      NIMEXE-Kennziffer
   Nummer
                  Zolltarifs
                                                                                                                          (Tonnen )
      1               2                                            3                                     4                    5
                                                                                                                                  i
                   28.05     Alkali- und Erdalkalimetalle; Metalle der Seltenen Erden ,
                             Yttrium und Scandium , auch untereinander gemischt oder
                             legiert ; Quecksilber:
                             D. Quecksilber :
  04.0010                         I. in Flaschen , mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg  28.05-71                    Plafond
                                       ( Standard-Gewicht) und mit einem fob-Wert von 224                                ausgesetzt
                                       ECU oder weniger für 1 Flasche
                   73.02     Ferrolegierungen :
                             A. Ferromangan :
  04.0020                        II . anderes                                                 73.02-19                    Plafond
                                                                                                                        ausgesetzt
  04.0030                    C. Ferrosilicium                                                 73.02-30                     5 792
  04.0040                    D. Ferrosiliciummangan                                           73.02-40                       891
                             E. Ferrochrom und Ferrosiliciumchrom :
  04.0050                         I. Ferrochrom :                                             73.02-52 , 53 , 54           1 369
  04.0055                             — davon Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff      ex 73.02-52                    683
                                            von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                                            an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundert­
                                            teilen ( hochraffiniertes Ferrochrom ), höchstens
                   76.01     Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Alu­
                             minium :
  04.0070                    A. Rohaluminium                                                  76.01-11 , 21 , 29           2 381
                   78.01     Rohblei ( auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                             aus Blei :
                             A. Rohblei :
  04.0080                        II . anderes                                                 78.01-12 , 13 , 15 , 19      1 418
                   79.01     Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink:
  04.0090                    A. Rohzink                                                       79.01-11 , 15                1 806
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 377 / 47
                                                     ANHANG V
             Nummer des
             Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               44.15     Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbindung mit anderen Stoffen ; Hölzer mit
                         Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie )
               44.18     Sogenanntes Kunstholz , aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Abfällen
                         holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                         Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln , Blöcken und dergleichen
               85.01     Elektrische Generatoren ; Elektromotoren; rotierende Umformer sowie Stromrichter
                         (z. B. Gleichrichter ), Transformatoren; Drosselspulen und andere Selbstinduktions­
                         spulen :
                         B. andere Maschinen und Geräte
                             I. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe, einschließlich Reibradgetriebe, Wech­
                                  selgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe ), rotierende Umformer
                         C. Teile
               85.25     Isolatoren aus Stoffen aller Art