CELEX: 51993PC0008
Language: de
Date: 1993-01-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(93) 8  endg.
                                              Brüssel, den  13 Januar 1993
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame
       Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und zur Änderung der
    Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die
       Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der
                                   Gemeinschaft
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                                          BEGRÜNDUNG
Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung kommt die Kommission einer
entsprechenden Aufforderung des Rates von seiner Tagung vom 14.-16.
Dezember 1992 (Dokument SN/482/92, S. 17) nach. Er betrifft:
       Die Anerkennung des Wirtschaftsjahres 1992 als letztes Jahr für den
       Übergang zur Einheitsprämie in der Zone Irland/Nordirland;
-       die ausnahmweise Anhebung der im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung
       des ländlichen Raums beschlossenen Sonderbeihilfe in den
       benachteiligten Gebieten von 5,5 auf 7 ECU im Jahre 1S92»
Nach der neuen Grundverordnung für Schaffleisch von 19 89 sollte 19 92 das
letzte Übergangsjähr sein» soweit das Vereinigte Königreich die variable
Schlachtprämie für Großbritani.ie-r: beibehält-- was e-hor nicht clc<. Fell ist.
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der negativen Fol.gen für -.
Kommission foloendes vor:
                                                                                                  i
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        "Irlanc ^/c                   rri • , o '                 j; .• . T        *i,r       A
                                                                                                       * c f ~".l '
       berücksichtigt werden);
       die für den ländlichen RaiiKi eingeführt© Sonderbeihilfe für Mutterschafe
       von schweren Lämmern von 5,5 auf 7 ECU anzuheben. Für die anderen
       Mutterschafe und Ziegen würde ein Betrag von 4,9 ECU zugrunde gelegt
        (70 % von 7 ECU), was den diesbezüglichen Beschlüssen des Rates
       entspricht«
Die Kommission hat auf der Tagung des Rates vom 14..-16. Dezember 1992
bereits erste finanzielle Schätzungen bekanntgegeben (123 Mio» ECU im Jahre
1993). Diese Schätzungen tragen den zusätzlichen Kosten aufgrund der Anfang
1993 vorzunehmenden Paritätsänderungen nicht Rechnung.
 ---pagebreak---                                         Vorschlag
Verordnung (EWG) Nr               des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und
Ziegenfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 zur
Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in
bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. SO^/SS^1),         zuletzt geändert
                                              2
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2069/92< ), gelten die
Übergangsbestimmungen für die Wirtschaftsjahre 1990, 1991 und 1992 solange,
wie das Vereinigte Königreich die variable Schlachtprämie mit dem Ziel
anwendet, bis zum Wirtschaftsjahr 1993 schrittweise zu einer Regelung einer
einheitlichen Prämie zu gelangen. Das Vereinigte Königreich hat
beschlossen, diese Prämie ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1992 zu
streichen. Da sich die Währungsturbulenzen von 1992 jedoch empfindlich auf
den gemeinschaftlichen Schaffleischmarkt und insbesondere die Zone
Irland/Nordirland ausgewirkt haben, ist es zweckmäßig,, dier-:?
Übergangsbestimmungen für diese Zcn& bis Ende des Wirtschaftsjahres 1992
beizubehalten.
Wegen eben dieser währungsturbuien^on sollte auch die im Rahmen der
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes beschlossene Sonderbeihilfe
gemäß dar Verordnung (EWG) Nr. 1323/90(3), geändert, durch die Verordnung
( EWG ) N.v. 1 7 43 /91 (A- ) angehoben, werden.
(I)     -1- Nr, L 2 89 vom 7.10.19 89, s. 1
      : <••* 1
               Kr. L 215 vom 3 0.7.1992, S. 59
(?•) :\V.l. Hr. L. 132 vom 23.5.1990, S. 17
('
 •'.;
    • '^1 Nr. L 163 vom 26.6.1991, S. 44
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
In Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird folgender Absatz
eingefügt:
"7 a.   Im Wirtschaftsjahr 1992 bleiben die Bestimmungen des Absatzes 7
        anwendbar, selbst wenn das Vereinigte Königreich von den
        Bestimmungen dieses Absatzes nicht mehr Gebrauch macht."
                                 Artikel 2
In die Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 wird folgender Artikel eingefügt;
                                "Artikel  la
Abweichend von Artikel 1 gelten für das Wirtschaftsjahr 1992 folgende
Einheitsbeträge für die Sonderbeihilfe:
-7 ECU je Mutterschaf für die Erzeuger gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89,
-4,9 ECU je Mutterschaf für die Erzeuger gemäß Artikel 5 Absatz 3 der
genannten Verordnung,
-4,9 ECU je Ziege für Erzeuger gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten
Verordnung,
-4,9 ECU je weibliches Schaf im Falle der Anwendung von Artikel 5 Absatz 8
2. Unterabsatz der genannten Verordnung."
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                                Artikel   3
Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
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                                                              KOM(93) 8 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                           „3
                                       Katalognummer : CB-CO-93-010-DE-C
                                                          ISBN 92-77-51613-5
Amt fQr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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