CELEX: 41986D0002
Language: de
Date: 1986-01-01 00:00:00
Title: 86/2/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1986 zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwalts am Gerichtshof

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41986D0002

86/2/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1986 zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwalts am Gerichtshof  

Amtsblatt Nr. L 008 vom 11/01/1986 S. 0033 - 0033

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 1. Januar 1986  zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwalts am Gerichtshof  (86/2/EWG, Euratom, EGKS)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  gestützt auf den am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 11. Juni 1985 über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 17, 18 und 384 der ihnen beigefügten  Akte -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  (1) Zum Richter am Gerichtshof wird ernannt:  José Carlos de Carvalho Moitinho de Almeida.  Die Dauer der Amtszeit dieses Richters wird nach Artikel 384 Absatz 2 der Beitrittsakte bestimmt, sobald der vorliegende Beschluß durch die Ernennung des weiteren Richters nach diesem Artikel ergänzt ist.  (2) Zum Generalanwalt am Gerichtshof wird für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis 6. Oktober 1988 einschließlich ernannt:  José Luis da Cruz Vilaça.  Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1986.  Der Präsident  L. C. BRINKMAN