CELEX: 
Language: de
Date: 1976-01-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an eine internationale Organisation für die Lieferung nach Indonesien

30 . 1 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 23/53
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Januar 1976
               über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an eine
                       internationale Organisation für die Lieferung nach Indonesien
                                            ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (76/ 158 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     (EWG) Nr. 602/75 von der Stellung der in Artikel 8
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Absatz 2 der gleichen Verordnung genannten Kaution
                                                                    freizustellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                    ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (•), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 155/75 des Rates vom 21 .                  (1)    Die deutsche Interventionsstelle wird ermäch­
Januar 1 975 (3), geändert durch die Verordnung                     tigt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 an den
(EWG) Nr. 1 960/75 (4), sieht den Verkauf von Mager­                Weltkirchenrat 50 Tonnen Magermilchpulver, das für
milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lie­              Indonesien bestimmt ist, zu verkaufen .
ferung nach Entwicklungsländern vor.
                                                                    (2)    Die Übernahme des Magermilchpulvers durch
Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 602/75                    die betreffende internationale Organisation ist nicht
der Kommission vom 7. März 1975 über die Durch­                     von der Stellung einer Kaution gemäß Artikel 8 Ab­
führungsbestimmungen für den Verkauf von Mager­                     satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 abhängig.
milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lie­
ferung nach Entwicklungsländern (5), zuletzt geändert                                       Artikel 2
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3193/75 (6), aufge­
führte internationale Organisation „Weltkirchenrat"                  Diese Entscheidung ist       an   die Bundesrepublik
hat bei der Kommission einen Antrag auf Bereitstel­                  Deutschland gerichtet.
lung von 50 Tonnen Magermilchpulver zur Lieferung
nach Indonesien eingereicht. Diesem Antrag kann
stattgegeben werden . Daher ist die Interventionsstelle              Brüssel, den 21 . Januar 1976
zu bestimmen, die mit der Bereitstellung der beantrag­
ten Menge betraut wird .                                                                      Für aie Kommission
Es erweist sich als zweckmäßig, die betreffende inter­                                           P.J. LARDINOIS
nationale Organisation gemäß Artikel 5 Absatz 2 zwei­
ter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung                                       Mitglied der Kommission
C)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L 74 vom 22. 3. 1975, S. 1 .
(>) ABl . Nr. L 19 vom 24. 1 . 1975, S. 3 .
(4) ABl.  Nr. L 200 vom 31 . 7. 1975, S. 5.
(5) ABl.  Nr. L 63 vom 8 . 3. 1975, S. 18 .
(<• ABl . Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 15 .