CELEX: C1997/271/25
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 15. Juli 1997 in der Rechtssache T-187/95: R gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Krankenfürsorge - Berufskrankheit - Begriff des Risikos - Fehlerhaftes Gutachten des Ärzteausschusses)

6. 9. 97             | DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 271 / 15
          — für die Rechtssachen gemäß Artikel 179 EG­            einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin zugestellt am
             Vertrag und Artikel 152 EGKS-Vertrag;                27. Dezember 1994 unter dem Aktenzeichen 870840/P1 ,
          — für die Rechtssachen betreffend die Durchfüh­         hat das Gericht ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                  Präsidenten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und des
             rung der für Unternehmen geltenden Wettbe­
                                                                  Richters R. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio Gonzalez
             werbsregeln;
                                                                  — am 14 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
          — für die anderen unter Punkt 1 Buchstabe b ) fal­      sen :
             lenden Rechtssachen .
                                                                  1 . Die Entscheidung C(94)1410/ll der Kommission vom
Im Rahmen dieser Reihenfolgen bleiben die Erste Kammer                  12 . Juli 1994 über einen Zuschuß des Europäischen
und die Erste erweiterte Kammer, deren Vorsitz der Präsi­               Sozialfonds zu einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin
dent des Gerichts führt, bei jeder vollständigen dritten Rei­           zugestellt am 27. Dezember 1994 unter dem Aktenzei­
henfolge unberücksichtigt.                                              chen 870840/P1 , wird für nichtig erklärt, soweit sie
                                                                        Kürzungen der von der Klägerin in ihrem Antrag auf
Der Präsident des Gerichts kann von diesen Reihenfolgen                 Restzahlung verlangten Beträge allein deshalb vor­
abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten                      nimmt, weil die entsprechenden Kosten nicht von der
Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene                   Genehmigungsentscheidung gedeckt waren.
Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen .
                                                                  2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Plenum
                                                                  3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2 . Juli 1997                 gesamten Kosten der Klägerin.
gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung
beschlossen, daß, wenn sich infolge der Bestellung eines          (') ABl . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
Generalanwalts gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung
bei dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl
von Richtern ergibt, die im voraus festgelegte Reihenfolge,
nach der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt,
der an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt,
der umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Dienstalter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung ent­                                    vom 15 . Juli 1997
spricht, außer wenn der so bestimmte Richter der Bericht­
erstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in der Rangord­        in der Rechtssache T-187/95 : R gegen Kommission der
nung unmittelbar vorangehende Richter bestimmt.                                   Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                  (Beamte — Krankenfürsorge — Berufskrankheit —
                                                                  Begriff des Risikos — Fehlerhaftes Gutachten des Ärzte­
                                                                                               ausschusses)
                                                                                             ( 97/C 271 /25 )
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                       vom 14 . Juli 1997
in der Rechtssache T-81/95 : Interhotel gegen Kommission          In der Rechtssache T-187/95 , R, Witwe eines Beamten der
            der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbe­
(Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Zuschuß zur           vollmächtigte : Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung —              Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Nichtigkeitsklage — Übermittlung der Genehmigungsent­             Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
scheidung — Entscheidung über den Antrag auf Rest­
zahlung — Rechtssicherheit — Berechtigtes Vertrauen —             mächtigte : Julian Currall, Jean-Luc Fagnart und Fran^ois
                          Begründung)
                                                                  Tulkens ) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis­
                                                                  sion vom 14. Dezember 1994, mit der diese den Antrag
                         ( 97IC 271 /24 )                         der Klägerin auf Anerkennung der Krankheit, an der ihr
                                                                  Ehemann gestorben ist, als Berufskrankheit zurückgewie­
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 sen hat, sowie wegen Verzugszinsen und Schadensersatzes
                                                                  hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
In der Rechtssache T-81 /95 , Interhotel, Sociedade Interna­      Präsidenten R. Garcfa-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi
cional de Hoteis, SARL ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­        und M. Jaeger —Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­
wälte Jose Miguel Alarcäo Jüdice, Nuno Morais Sarmento            tungsrat — am 15 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
und Gabriela Rodrigues Martins, Lissabon, Zustellungsan­          Tenor erlassen :
schrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Gillen , 16 , bou­
levard de la Foire, Luxemburg), gegen Kommission der              1 . Die Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember
Europäischen Gemeinschaften ( vertreten durch Antonio                   1994, mit der der Antrag der Klägerin auf Anerken­
Caeiro und Günter Wilms ), wegen Nichtigerklärung der                   nung der Krankheit, an der ihr Ehemann gestorben ist,
Entscheidung C(94 ) 1410/11 der Kommission vom 12 . Juli                als Berufskrankheit zurückgewiesen wurde, wird auf­
1994 über einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu                gehoben.
 ---pagebreak--- C 271/16             1 DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 9 . 97
2 . Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.               Klage der Societä Camar srl gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juni
                                                                                                   1997
3 . Der Antrag auf Verzugszinsem hat sich erledigt.
                                                                                        ( Rechtssache T-172/97)
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.                                             ( 97IC 271 /27)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(') ABl . C 351 vom 30 . \2 . 1995 .
                                                                     Die Societä Camar srl hat am 5 . Juni 1997 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
                                                                     ist die Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona, Beistand:
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                     Rechtsanwälte Mariano Paolin und Simonetta Dona,
                         vom 3 . Juli 1997                           Padua; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan­
                                                                     walts Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxem­
in der Rechtssache T-201/96: Smanor SA u. a. gegen                   burg.
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
(Unterbliebene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfah­
rens — Untätigkeitsklage — Haftungsklage — Unzulässig­               Die Klägerin beantragt,
                                  keit)
                            ( 97IC 271 /26 )                         — gemäß Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daß die
                                                                         Kommission dadurch gegen Artikel 30 der Verordnung
                                                                          ( EWG ) Nr. 404/93 des Rates und Artikel 40 Absatz 3
                (Verfahrenssprache: Französisch)                         Unterabsatz 2 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
                                                                         angeordnet hat, die Lizenzen für die Einfuhr von Dritt­
In der Rechtssache T-201 /96, Smanor SA, Gesellschaft                    lands* oder nichttraditionellen AKP-Bananen, die der
französischen Rechts mit Sitz in Saint-Martin-d'Ecublei                  Camar als Marktbeteiligter der Gruppe B im Laufe des
( Frankreich ), Hubert Segaud und Monique Segaud, wohn­                  Jahres 1997 und in den darauffolgenden Jahren bis zu
haft in Saint-Martin-d'Ecublei, Prozeßbevollmächtigter:                  dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre normalen Referenz­
Rechtsanwältin Laurence Roques, Val de Marne, 7—9,                       mengen wieder erreicht hätte, hätten zugeteilt werden
rue du General de Larminat, Creteil ( Frankreich ), gegen                müssen, aufgrund der von ihr in den Jahren 1988 ,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                     1989 und 1990 vermarkteten Mengen zu berechnen;
durch den Juristischen Hauptberater Richard Wainwright
und durch Jean-Francis Pasquier, wegen Feststellung der
Untätigkeit der Kommission, weil sie es unterlassen hat,             — die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215
ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Ver­                Absatz 2 EG-Vertrag zum Ersatz des Schadens zu ver­
trag gegen die Französische Republik einzuleiten, und                    urteilen, der der Klägerin durch die Unterlassung der
                                                                         Kommission entstanden ist;
wegen Ersatz des sich aus dieser Untätigkeit ergebenden
Schadens hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir­
kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter                 — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die
B. Vesterdorf und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung                   Kosten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten .
— am 3 . Juli 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                     Die Klägerin ist dieselbe wie in der Rechtssache T-79/
2 . Der Antrag auf Zulassung als Streithelfer hat sich erle­         96 ('). In diesem Zusammenhang führt sie zur Verdeut­
     digt.                                                           lichung vor allem aus, daß sie in der Rechtssache T-79/96
                                                                     als Marktbeteiligte der Gruppe B Lizenzen für die zusätz­
                                                                     liche Einfuhr von Bananen aus Drittländern anstelle der
3 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die                  Bananen aus Somalia, die sie nicht in der traditionellen
     Kosten der Kommission.                                          Menge einführen könne, beantrage, während sie mit der
                                                                     vorliegenden Klage beantrage, die Mengen, die ihr als
4 . Die Französische Republik trägt die ihr anläßlich ihres          Marktbeteiligter der Gruppe B normalerweise mit Dritt­
     Antrags auf Zulassung als Streithelfer entstandenen             landslizenzen zugeteilt würden, nicht nach den Einfuhren
     Kosten .                                                        in dem in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1442/93
                                                                     der Kommission vorgesehenen Dreijahreszeitraum zu
                                                                     berechnen, sondern nach den Einfuhren in den Jahren
0 ) ABl . C 54 vom 22 . 2 . 1997.                                    1988 , 1989 und 1990 . Für das Jahr 1997 erstrecke sich
                                                                     der in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehene Zeitraum
                                                                     nämlich über die Jahre 1993 , 1994 und 1995 , die nicht