CELEX: 51970PC1342
Language: de
Date: 1970-12-08
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Mindestpreisregelung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1342
Vol. 1970/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(70)1342 endg.
                                                  Brüssel , den ö c Dezember 1970
                                 Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     zur Verlängerung der Mindestpreisregelung
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70) 1342 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
Mit seiner Entscheidung vom 4» April 1962 über Mindestpreise hat
der Rat objektive Grundsätze für die Aufstellung von Mindestpreis-
systemen und die Festsetzung von Mindestpreisen festgelegt . In An­
wendung des Artikels 44 Absatz 6 des EWG-Vertrages hat der Rat mit
Entscheidung vom 20. Dezember 1969 die bestehende Mindestpreisregelung N
verlängert , und zwar:
- für Heringe , Makrelen , Köhler * Schollen sowie für Kabeljau und Merlan
  ( einschließlich Filets ) in Frankreich ,
- für Speisekartoffeln in Frankreich und
- für Frühkartoffeln in Frankreich ,- Deutschland, Belgien un^ Lux mburg.
Durch dieselbe Entscheidung hat der Rat zur Erhebung von Ausgleichs-
                                                  und zwar
abgaben an Stelle der Mindestpreise ermächtigt ,/in Deutschland für
Speiseessig und in Frankreich für Saatkartoff ein und einige Eraeiugnisse
des Fischerei sektors .
Die oben genannte Ratsentscheidung vom 20 . Dezember 1969 gilt bis zur
Anwendung von Maßnahmen der gemeinsamen Markt Organisation für die
betreffenden Erzeugnisse , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1970 .
Durch Verordnung ( EWG ) Fr. 816/70 vom 28 . April 1970 hat der Rat die
gemeinsame Marktordnung für Wein vollendet . Ab 1 . Juni 1970 , d.h . dem
Tag, von dem an diese Verordnung wirksam geworden ist , ist also die
                                                                          I
Deutschland erteilte Ermächtigung, Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr
von Speiseessig aus anderen Mitgliedstaaten zu erheben , insofern außer
Kraft getreten , als es sich um Speiseessig aus Wein handelt .
                                                             /
Am 20 . Oktober 1970 hat der Rat die Verordnung (EWG ) Nr» 2142/ 70 über
die gemeinsame Markt Organisation für Fischereierzeugnisse      angenomen .
Die durch diese Verordnung vorgesehene Regelung ist jedoch , abgesehen
vom Erlaß von Übergangsmaßnahmen, erst ab 1 « Februar 1971 anwendbar.
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3 . Für den grössten Teil der oben unter l ) aufgeführt en Erzeugnisse werden
    also zum Zeitpunkt des 31 » Dezember 197Ö gemeinsame Marktordnungsmassnahmen
    noch nicht anwendbar sein . ,
    Es ist angebracht , die Gültigkeit         der gegenwärtig, geltenden , aufgrund
    von Artikel 44 Absatz ('      •■ j:.-trages erlassenen Bestimmungen für den
    Zeitraum zu verlängern , Icr notwendig ist , um gemeinsame Markt orgnungs-
    massnahmen ins Werk zu set^on ; die Verlängerung darf jedoch über den 31 «
    Dezember 1971 nicht hinausgehen . Zu diesem Zweck wird die Kommission
    dem Rat die notwendigen Vorschläge für die Inswerksetzung der gemeinsamen
    Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse und insbesondere für
    Kartoffeln vorlegen , und zwar, so rechtzeitig , dass der Rat vor Ende 1971
    beschliaseen. kann .
4 « Hinsichtlich der Entscheidung , deren Verlängerung jetzt beantragt wird ,
    ist , das Europäische Parlament angehört worden . Aus diesem Grunde könnte
    es angebracht erscheinen , die Anhörung auch bei der Verlängerungsentschei-
    dung vorzusehen . Es ist jedoch zu bemerken , dass diese Anhörung in Art .
    44 Abs . 6 Satz 2 nicht ausdrücklich vorgesehen ist . Im übrigen hat das
    Parlament in seiner Stellungnahme vom 12 . Dezember 1969 klar zum
    Ausdruck gebracht , es erwarte ," dass diese Verlängerung auf höchstens zwei
    Jahre beschränkt bleibt". Man kann deswegen dem Grunde nach davon ausgehen ,
    dass das Parlament sich über die dem Rat vorgeschlagene Verlängerung ,
    die den genannten Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreitet , schon
    geäussert hat .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                               ;*» CV .
    ,               zur Verlängerung der Mindestpreisregelting
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 44 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
  \
in Erwägung nachstehender Grunde :
                                                                 1)
Mit seiner Entscheidung vom 4* April 1962 über Mindestpreise
hat der Rat objektive Grundsätze für die Aufstellung von Mindest-
preissystemen und die Pest setzung von Mindestpreisen festgelegt .
Gemäß Artikel 44 Absatz 6 zweiter Sc.tz des Vertrages bestimmt der Rat mit
einer Mehrheit von 9 Stimmen gemäß der in Artikel 148 Absatz 2 erster
Unterabsatz vorgesehenen Stimmenwägung auf Vorschlag der Kommission ,
welches System im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden ist .
In Anwendung dieser Vorschrift hat der Rat mit Entscheidung vom
                      2)
20 . Dezember 1969       für die betreffenden Mitgliedstaaten die am
31 . Dezember 1969 bestehende Mindestpreisregelung verlängert . Er
hat jedoch in gewissen Fällen zur Erhötjung von Ausgleichsabgaben
an Stelle der Kindestpreise ermächtigt , und zwar in Deutschland für
Speisep.ssig und in Frankreich für Saatkartoff ein und einige Erzeugnisse
des Fischerei sektors .
Diese Entscheidung gilt bis zur Anwendung von Maßnahmen der gemeinsamen
Marlct Organisation für die betreffenden Erzeugnisse , längstens jedoch
bis 31 . Dezember 1970 «
      AB1 . Nr. 30 vom 20.4.1962 , S. 995/62.
2 ) AB1 . Nr. L 328 vom 30.12.1969 , S. 11 .                     • ♦ •/ • •
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Die Verordnung ( EWG ) Nr« 816/70 des Rates . vom 28. April 1970 zur Festlegung
ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorgenisation für Wein
ist am 1 . Juni 1970 wirksam geworden. An diesem Tag ist also die Deutschland
erteilte Ermächtigung, Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Speiseessig aus
anderen Mitgliedstaaten zu erheben , für Speiseessig aus Wein außer Kraft ge­
treten.         ^
Am 20. Oktober 1970 hat der Rat die Verordnung ( EWG) Nr. 2142/70 über die
                                                          2)
gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse        verabschiedet . Die
darin vorgesehene Regelung ist jedoch von den Übergangsmaßnahmen abgesehen
erst ab 1 . Februar 19 / 1 anwendbar .
Für einige Erzeugnisse , auf die die Entscheidung vom 20. Dezember 1969 an­
wendbar ist , insbesondere für Saat kart offein , werden also am 31 . Dezember 1970
gemeinsame Markt Ordnungsmaßnahmen noch nicht anwendbar sein . Es empfiehlt sich
daher , die Gültigkeitsdauer der gegenwärtig geltenden , auf Grund von Artikel 44
Absatz 6 des Vertrages erlassenen Bestimmungen für die Zeit bis zum Wirksam-
werden gemeinsamer Marktordnungsmaßnahmen und spätestens bis zum 31 « Dezember
1971 zu verlängern .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1 . In Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 20 . Dezember 1969 betreffend
die Mindestpreisregelung wird das Datum des 31 » Dezember 1970 durch das
Datum des 31 . Dezember 1971 ersetzt .
2 . Anhang A der in Absatz 1 genannten Entscheidung erhält folgende Fassung :
( 1 ) ABl . Nr. L 99 vom 5.5.1970 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr. 236 vom 27.10.1970 , S. 5
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      Nr » des Gemeinsamen                      Waranbezeichnung
          Zolltarif s
      ex. 22 » 10                         Speiseessig, ausgenommen
                                          Speiseessig aus Wein
                                Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Kit Gliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident