CELEX: 62013TB0002
Language: de
Date: 2014-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-2/13: Beschluss des Gerichts vom 3. April 2014 — CFE-CGC France Télécom-Orange/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Gewerkschaft — Fehlende individuelle Betroffenheit — Unzulässigkeit)

16.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 184/30
            
         Beschluss des Gerichts vom 3. April 2014 — CFE-CGC France Télécom-Orange/Kommission
   (Rechtssache T-2/13) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Gewerkschaft - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit))
   2014/C 184/51
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: CFE-CGC France Télécom-Orange (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A.-L. Lefort des Ylouses und A.-S. Gay)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, D. Grespan und B. Stromsky)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/540/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die staatliche Beihilfe C 25/08 (ex NN 23/08) Frankreichs zugunsten von France Télécom — Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten (ABl. 2012, L 279, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Antrag der Französischen Republik auf Zulassung als Streithelferin ist erledigt.
            
         
               3.
            
            
               CFE-CGC France Télécom-Orange trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               4.
            
            
               Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 79 vom 16.3.2013.