CELEX: C2005/057/23
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Urteil des gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-61/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2000/76/EG — Verbrennung von Abfällen — Nichtumsetzung)

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/12
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 13. Januar 2005
   in der Rechtssache C-61/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - Nichtumsetzung)
   (2005/C 57/23)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-61/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 12. Februar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Konstantinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin N. Colneric und des Richters E. Levits (Berichterstatter) – Generalanwalt F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 13. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 30.04.2004.