CELEX: 31985R1371
Language: de
Date: 1985-05-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1371/85 der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 139/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 5. 85
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 1371/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 24. Mai 1985
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                       Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              gebenen Preisen oder den anderen Angaben betreffend
GEMEINSCHAFTEN —                                             die von den Drittländern angewendeten Ausfuhrpreise.
                                                             Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebotspreise,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              entsprechen oder die sich auf nicht repräsentative
                                                             Mengen beziehen sowie Angebotspreise, die nach der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des            allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­           Informationen nicht als repräsentativ für die tatsäch­
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt       liche Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1312/85 (2),
insbesondere auf Artikel 11 erster Unterabsatz,
                                                             Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
nach Anhörung des Währungsausschusses,                       Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
                                                             Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren
in Erwägung nachstehender Gründe :                           dieser Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen
                                                             erfolgen.
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1837/80 ist auf die in ihrem Artikel 1 Buchstabe a)          Für die lebenden Tiere der Tarifstelle 01.04 B sowie
genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung anwendbar.            für das in Anhang I aufgeführte Fleisch der Tarif­
                                                             stellen 02.01 A IV a) 2, 3, 4 und 5 und 02.06 C II a)
Für die in Anhang I in der Tarifstelle 02.01 A IV a) 1       der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist die Abschöp­
der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten                   fung gleich der für Tierkörper festgelegten Abschöp­
Erzeugnisse ist die Abschöpfung gleich dem Unter­            fung, die mit einem für jedes der betreffenden Erzeug­
schied zwischen dem je nach Jahreszeit festgesetzten         nisse festgesetzten Päuschalkoeffizienten multipliziert
Grundpreis und dem Angebotspreis frei Grenze der             wird. Diese Koeffizienten werden in Anhang I der
Gemeinschaft.
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirt­
schaftsjahr 1985/86 in Artikel 2 der Verordnung              Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
(EWG) Nr. 1313/85 (3) festgesetzt.                           Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den
                                                             von der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen
Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der          Ubereinkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten            Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom          genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksich­
21 . des vorhergehenden bis zum 20. des Monats, in           tigt werden.
dem die Abschöpfungen insbesondere unter Berück­
sichtigung der Angebots- und Nachfragesituation bei          Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (^ legt
frischem und gekühltem Schaffleisch, der Weltmarkt­          die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
preise für gefrorenes Schaffleisch einer Kategorie, die      bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
mit dem frischen oder gekühlten Schaffleisch                 hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in
vergleichbar ist, und den Erfahrungen festgestellt           Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen
wurden.                                                      Ozean oder in       den   überseeischen  Ländern   und
                                                             Gebieten fest.
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.            Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats
                                                             für jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 (4)          Sie gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich
ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbeson­        können sie in der Zwischenzeit geändert werden.
dere aus den in den Zollpapieren, welche die aus
Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten, ange­       Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
                                                             gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 [') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1 .                  Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 (2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 22.
 (3) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 23.
 (4) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39.                 (*) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 139/39
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­            Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für lebende
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in           Schafe und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­        und Ziegenfleisch entsprechend dem Anhang zu
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser             dieser Verordnung festzusetzen —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi4
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 (') zuletzt geändert durch die         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­                               Artikel 1
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums         Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­             Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf­
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach            und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­          festgesetzt.
     stellt wird.
Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten                                         Artikel 2
Verordnungen und insbesondere aufgrund der der
Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und                Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Mai 1985
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 (A ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 139/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 5 . 85
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei
           der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und
                                                     Ziegenfleisch
                                                                                                 (ECU/100 kg)
                                  Nummer
                                                                               Woche Nr. 9
                              des Gemeinsamen
                                  Zolltarifs                          vom 27. Mai bis 2. Juni 1985
           01.04 B                                                                84,600 (>)
           02.01 A IV a) 1                                                      1 80,000 (2)
                           2                                                    126,000 (2)
                           3                                                    198,000 (2)
                           4                                                    234,000 (2)
                           5 aa)                                                234,000 (2)
                             bb)                                                327,600 (2)
           02.06 C II a) 1                                                      234,000 (3)
                           2                                                 327,600 (3)
           (') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3658/84 und (EWG)
               Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen
               beschränkt.
           (2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidie­
               rung im Rahmen des GATT oder den in den Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr.
               3658/84 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen
               Bedingungen ergibt.
           (3) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 486/85 des Rates und
               (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen beschränkt.