CELEX: 51971PC1239
Language: de
Date: 1971-11-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1239
Vol. 1971/0201
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEIIISCHAFTBH
                                                        KOM(71)1239 endg.
                                                        Eriissel , den 10 . Hovem'ber 1971
                                 Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES HATES
         über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemein­
                       samen Zolltarifs für bestimmte Waren
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(7l ) 1239 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRuNDUNG
Di©' Gruppe "Aussetzungen der Zollsatze des Gemeinsamen Zolltarifs " die
innerhalb der Kommission unter Beteiligung dor Regierungssächverständigen
tagt , hat in ihren Sitzungen vom 1./2 . September 1971 und 11./ 12 . Oktober
1971 folgende Fragen behandelt :
       - Zweckaässigkeit der Weiterführung , von Zöllaussetzungen , deren
           Gültigkeitsdauer am 31 « Dezember 1971 endet und
       - neue , . von einigen Mitgliedstaaten eingereichte- -Anträge auf Aus­
           setzung von Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1.1.1972 ^ür
           bestimmte V:aren «         ...              '          . ■ -
Die vorgelegte Listen betrafen Waren , bei denen die interessierten -Mit-
gliedstaateh der Ausicht waren , dass die zeitweilige Aussetzung der auto­
nomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaftlichen Gründen
gerechtfertigt sei , da diese Waren in der Gemeinschaft oder in den asso­
ziierten. Staaten nicht oder in nur unzureichende13 Masse hergestellt werden .
Die vorgenannte Gruppe hat sich einstimmig für eine teilweise oder voll-
      1 •    1£    ■     m     H %  4  •  ! n a          • Y1 ' 1
standige Aussetzung der Zölle bei 'fast allen in Rede stehenden VJaren aus­
gesprochen ; dies© sind. Gegenstand des anliegenden Vörördnungsentwurfs .
Es handelt sich zu allermeist um Grundstoffe für die verarbeitenden In­
dustrien oder sie sind als solche « aren anzusehen . Es finden sich darunter
Fischereierzeugnisse ( für die i .       1 in der VO ( 2V/G ) Nr . 21^2/70 über die
gemeinsame Marktorganisation fü£ Fiachereierzcugnissekeino besonderen
Vorschriften vorgesehcn:sind)für die Konservenindustrie , Früchte und
Ausgangsstoffe für die chemische Industrie zur Herstellung von Kunststoffen ,
Textilien , Pharmazeutika Austausches
                                 Insektiziden . Schädlingsbekämpfungsmitteln ,'
u.s . w . .Die Möglichkeit des V.               mit anderen bereits in der Gemein­
schaft hergestellten Waren und das sich, aus den beabsichtigten Massnahmen
ergebende Interesse für die G QraeinSCila:f t ist berücksichtigt worden«
 ---pagebreak---                                                - 2 -
3»     Für Flugzeuge mit einem Leergewicht von mehr als '5           ( Tarifstolle
       88.02 B II c ) wird die vollständige Aussetzung des Zollsatzes vorgeschlagen .
       Die Einstimmigkeit konnte aber nur unter der Bedingung erreicht werden ,
       dass diese Massnahme nicht _ die. Gültigkeit dos Protokolls Nr . XVII ( im
       Anhang zum Abkommen über die U'aren der Liste G und insbesondere vollständige
       Flugzeuge betreffend ; beeinträchtigt . Die Regierungssaclivcrstandigcn
       haben eindeutig dargelegt j dass sie sich im wesentlichen aus praktischen
       Gründon zugunsten ' ' einer vollständigen Aussetzung des Zollsatzes für
       diese Flugzeuge für ein Jahr ■ aussprechen 1 *- ■ . und zwar anstelle einer
       Anwendung des im vorgenannten Protokoll vorgesehenen "Gemoinso-haf tszoll-
       kontingents « Darum ist auch beantragt -worden , wie für 1971', die im Rats-
       dokument -. R/^ß^/^O ( TDC 76 ) vom 8.12.1970 enthaltene Erklärung in den
       Sitzungsbericht desMinistfcrateö         aufzunehmen .
       Es ist ebenfalls darauf hingewiesen worden , dass der Fragencomple :: "Flug­
       zeuge " einer eingehenden Prüfung bedarf . Diese müsste das Bestehen und
       die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie der Gemeinschaft , den
      Verso.rgungsbeda.rf der Luftfahrgesellschaften der Gemeinschaft und die
       Bedingungen , unter denen sich zur Zeit der V/ettbewerb im Luf ttransport-
       geschäft abspielt , berücksichtigen .
       Die Prüfung müsste einschliessen :
                              - alle Flugzeug- und "ubschraubertypen ,
                              - ihre Teile und Ersatzteile , die zur Instandhaltung
                                Und .Instandsetzung verwendet v/erden ,
                              - die von . der Luftfahrtindustrie der Gemeinschaft für
                                die Herstellung von Luftfahrzeugen verwendeten
                                Erzeugnisse und
                              - die Gerate zur - Ausbildung und Schulung von Flugzeug-
                                führern.', und Navigatoren .       '
       In diesem Zusammenhang ist es"' als unerlässlich angesehen worden , eine
       mittel- und langfristige , gemeinschaftliche Luftfa.hrtpolitik auszuarbeiten ;
    ? diese muss ajooh die l.'ettbewerbs-, und finanzpolitischen Regeln und auch
       die Interessen Beitritts-ländo-r berücksichtigen . Die Zolltarifmassnahmen
       sollten , unter anderen Komponenten , das Ergebnis der Definition der Gcmein-
       schaftspolitik in dieser' Sache sein .
   k . Für zv/ei V.'aren , Gerbstoffauszüge aus Eukaljrptus ( Tarifstelle ex 52»01 D )
       und bestimmte Leinengarne ( Tarifstelle ex 5^*03 B I a ) hat die Gemeinschaft
       im Rahmen der Kennedy- Rvmde ; Gemeinschaf tszollkontingente konsolidiert ,
                                                                         /
 ---pagebreak---   die jährlich in bosti.-nr.ter Menge und zu ~ besTiiiiateir "ifölrtl-nsontez olls atzen. .
  zu eröffnen sind . Auf Vorschlag - der Dienste,teilen, 'dej; Kommission haben
  sich die Mitgliedstaaten r.us wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen
  Gründen einverstanden . erklart , diese Gemeinschaftszollkontingente in Zoll
  aussetzungen zu den konsolidierten Zollsätzen umzuwandeln« Die Verpflich­
  tungen der Gemeinschaft gegenüber dem GATT bleiben dabei gewahrt »
                                                                                     /
5«Zur Gültigkeitsdauer der beabsichtigten Zollausetzungen ist zu bemerken ,
  dass für den feauptteil der Waren ein Zeitraum von 18 Monaten , d.h . . vom
  1 . Januar 1972 bis zum 30 » Juni 1973 , vorgeschlagen wird.« Nach diesem .
  letzten Datum wird wieder der 12- Monatsrhjythnius. aufgenommen .- Diese Mass-
  nahme wird im Einverständnis mit allen Mitglipdstaaten vorgeschlagen , um
  den von   den nationalen Behörden und den Dienststellen der Kommission
  und des $ates an jedem Jahresende zu bewältigenden übergrossen - Arbeits-.-
  anfall auf dem Zolltarifsektor zu vermindern.' Da sich die betreffende
  Gültigkeitsdauer auch auf die ersten 6 .'ionato nach dem Beitritt der vier
  neuen Mitglieder in die Gemeinschaft ausdehnt j sind diese Länder über
  die " Delegation der Konmission für die Verhandlungen zur Erweiterung der
  Gemeinschaft " konsultiert worden . Iii der Sitzung vom 29 * September 1971
  haben diese vier Länder hinsichtlich der beabsichtigten Massnahmen keine
  Schwierigkeiten geltend gemacht .
                     die
  Die Gruppe hat auch    . Möglichkeit der Aussetzung der Zollsätze des GZT
                                           • *                      !
  für die in nachstehender Tabelle aufgeführter! Waren geprüft . Eine Ein­
  stimmigkeit der Gruppe konnte jedoch nicht erzielt werdfen , da der eine
  oder andere Mitgliedstaat eine negative Stellungnahme bezog .
 ---pagebreak---                                          - k -
       Nummer                     Warenbezcichnung
       des « ZT
ex 15»u7 D I a)3     KoJtos'oi , roh , zu technischen Zwecken , ausgenommen zum
                      Herstellen von Lebensmitteln ( a )
ex 16 . CA E          Bonitos mit längsgestreiftem Bauch ( Enthynnus pelamis ),
                      nur gesalzen und haltbar gemacht , in Umschliessungen mit
                      eißem" Gepicht des Inhalts von 2 kg; oder luehr , zur indu ¬
                     striellen Herstellung von Waren der T.Nr . 16.0^ ( a )
   • 28.28 H I   •    Vanadxumpentoxyd
ex 29.01 D VII        liesitylen
ex 29.13 * C III      Benzanthron
ex 29.^0              Glukoseoxydase
ex 39*02 C XIV a )    Hischpolymerisat       aus Vinylidenfluorid und Hexafluor-
                      ioropylen , in Formen im Sinne der Vorschrift 3a ) und
                      3b ) zu Kapitel 39
ex ^8.09              Bauplatten aus Holzfasern , in Asphalt getränkt und ein­
                      seitig mit Asphalt beschichtet , mit Prossmustern versehen
                      und mit Gesteinsplit bestreut ( sog . Fassaden - Verblend-
                     platten )
ex 56.01 A            Syhthctische Spinnfasern aus aromatischen Polyamid , her-
                      gestellt durch Polykondensation von Metaphenylencliamin
                      und Isophthalsaure
ex 59*03              Vliesstoffe: , mit einem Gehalt von mindestens 95 ^e-
                      wichtshundertteilen an synthetischen aromatischen Poly­
                      amiden , deren Schmelzpunkt über 300° liegt
ex 88.05 B            Flugsimulatoren für Flugzeuge mit einem Leergewicht von
                      mehr als 100 % ( a )
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                • • •/ • • »
 ---pagebreak---                                  V<~reohlag emer
                          "VEHOnDITUlIG (miG ) DES R'-TES
              über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zoll-
          sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte • Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen V.'irtschaftsgemein-
schaft , instesondere auf Artikel 28 unt* ^3
auf Vorschlag der Kommission, np.oh Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in. Erwägung nachtehender' Gründe i                                     •      •
Die in dieser Verordnung genannten Waren worden in der Gemeinschaft gegen­
wärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt , und die Hersteller
können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft
nicht decken .                                            '        '
Es liegt im Interesse, der Gemeinschaft , die autonomen Zollsatze des Semein-
samen Zolltarifs in bestimmten Fällen , in denen eine Gemeinschaftsproduktion
dieser Uaron besteht , nur teilweise und in den anderen Fällen vollständig
auszusetzen .
In Anbetracht der Schwierigkeiten , die kurzfristige Entwicklung der wirtschaft­
lichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen , können
die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer
entsprechend " ^en Interessen der ®emeinschaftsproduktion festzusetzen ist –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artxkel 1
Die autonomen Zollsatze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den Uber­
 sichten im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse worden bis
 ---pagebreak---                                  ..   - .6 -
auf clie jeweils angegebene Hohe ausgesetzt .
Diese Aussetzungen gelten :
   - vom 1 . Januar 1972 bis " zum ^0 . Juni 1972 für die Erzeugnisse in
     der Übersicht I ;
                                                         /die
   - vom 1 . Januar 1972 bis zum 31 . Dezember 1972 für Erzeugnisse in der
     Übersicht Hj      •
   - vom 1 . Januar 1972 bis zum jC . Juni 1973 für die Erzeugnisse in der
     Ubersicht III «
                                    Artikel 2
   Diese Verordnung tritt ap 1 , Januar 1972 in Kraft .
                                  ihren
   Diese Verordnung ist in allen "teilen verbindlich und gilt unmittelbar
   in jedem ilitgliedstaat »
   Geschehen zu Brüssel , am                       Im Namen des Rates
                                                       Der Frasident
 ---pagebreak---                                                       TABELLS             I
    Nummer dos                                                                                                     Zollsatz
    Gemoinsamon                                7/a r onb o z ei chnung                                             ( a:utoncm )
    Zolltarifs
                                                                                                           j
                                                                                                            ι             ...       . . –
ox 38.19. .T.                  wässyige...Suspensionen von • Farbstoff"feemkoner»-                             vollständige
                                                                                                                                (
                               bindungen enthaltenden Mikrokapseln der beim                                      Aussetzung
                               Herstellen von Kopierpapier verwendeten Art
                                                       TAB2LLS II
    Nummer des                                                                                                     Zollsatz
    Gemeinsamen.                               Warenbezeichnung .                                                     ( autonom )
                     » <
  - Zolltarifs
                        i        1            ■■ 1     ■      1 ■ ■■       –    ■ ... - –        ,
ox 03*01 B I è )               Dornhaie ( Squalus acanthias ) , frisch , J?e~-                                  vollstën&ige
                              '•ühlt oder gefroren                                                       i       Aussetzung
ex 29 . Vf C                   Nystatin                                                                          vollstandige
                                                                                                                 Aussetzung
ex 32.01 D                     Gerbstof fa^szüge aus Eukalyptus
ex 38.19 D                     thiophenhaltige Sulfosäuren von Gl aus bi­                                               7,5 *
                  1
                               tuminösen -* ineralien und ihre Salze
ex . 39.01 C VII               Epoxyharze , flüssig , teigförmig oder als                                       volls tandige
                               Pulver , für den Bau , zum Inrtandhalten und                                      Aussctzung
                               zum Instandcctzen von Flugzeugen bestimmt ( a )
ex 34.03 B                     Leinengarne , roh ( ausgenommen Warne aus                                                2     %
                                                                                                                                  \
         la )                  Flachswerg ), mit einer Lauflange je kg
                               von 30.000 m oder , weniger , £um Herstellen
                               von gezwirnten .^aornen . für die Schuhindu-
                            , strie oder von gezwirnten . Kabelabbindegarnen
      00      B XX c )
ex oo,02                       Flugzeuge für maschinellen Antrieb mit                                         Vollstândige
                          •'.O einem' Leergev/icht , vo.n mehr als- 15.000- kg .                               Aussetzung
                                                                                                       • • •/ • • •
                                        ( • \    ' ♦•    ■ !_     f  y » «... 5    j . .. S i      . j
( a ) Die Bewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen" Be-'
       hörden festzusetzenden Voraussetzungen                                                 ■: :            v '."v. . •
 ---pagebreak---                                                     – -2 –
                                                  T..B2LL3 III
      Nummer clés
                                                                                        Zollsatz
      Gemcinsamon                              warenbozeichnung                         ( autonom )
      Soiltarifs -
  ex 03=01 B I q )         Sardinops sagax ocellata ( sog . " Filchards ") , '                 8     &
                           frisch , gekiihlt oder gefroren , fur die Konserv ^--
                           Industrie ( a )
 ex 03.02 Aie )            Sardellen ( Engraulis-Arten ) , nur gesalzen oder          volls tândigi
                           in . Salzlake , in Fässern oder anderen Behältnis­          Aussetzung
                           sen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder
                           mehr
 ex 03.02 A I f )          Seelachs ( Gadus virens ), gesalzen , in unmittel­                  7     X
                           baren Umschliessungen mit–einem Gewicht des . In­
                           halts von k7 kg oder mehr höchstens 50 Seiten
                           enthaltend
ex 07.01 Q II              Pfifferlinge                                                        k  %
ex 08.02 A II a )          Bit ter crânien                                                     8  fi
                und b )
      08.08 C .            Heidelbeeren                                                        k
ex 08.09                   Hagebutten , irisch                                       volls tandige
                                                                                      Aussetzung
ex 09 . 0^+ B I            Paprika , gemahlen , für Futterzwecke ( a )               volls tandige
                                                                                      Aussetzung
, ; . 09.10 C I            Safran , weder gemahlen noch sönst zerkleinert                •- 10
                                                                                            10 ..      I
 ex 16.05
ex     16.05 AA            Krabben der Bezeichnung »Aihg" , "Hanasaki ",             vollstan
                                                                                     vollstandigc
                           " Kcgani " und " Queen", nur in \iasser gekocht            Aussetz
                                                                                      Aussetzung
                           und geschält , auch gefroren , in Behältnissen
                           mit einem Inhalt von 2 kg oder mehr , für die
                          Konservenindust1^ Zbllverzeichnis 16 o 05 (a)
ex 16.05 B                Garnelen der Art Fandalus Platiceros Japonicus ,                  10
                           nur in Wasser gekocht und geschält , auch gefro­
                           ren , für diG Konservenindus tri'e ( a )              .
                    ■   "             .                             x              I
 ( a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden
        festzusetzenden Voraussetzungen »                                      "
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     Nummer des                                                                                Zollsatz
                          i
     Gemeinsamen        \                         Warenbezcichnung                             ( autonom )
     Zclltarifs
     ex 28,55 A               Ferrophosphor mit einen Gehalt an Phosphor von 15 ■            vollstandige
                              Gcv/ichtshundertteilen oder mehr , ausschliesslich              Aussetzung
                              zum Herstellen von zum frischen bestimmten phosphor-         I
                                                                                           >
                              haitigern Roheisen oder von Stahl ( a )
ex 29.01 C I                  Fineflo                                                              8   % >
ox 29.01 £ VI                 Vinyltoluol                                                      '   6   %
ex 29.01 D VI                 1 -2-4-5 Tetramethylbenzol ( Durol )                           vollstandige
                                                                                           \  Aussetzung
ex 29.02 B                    Hexachlorcyclopentadién                                        vollstandige
                                                                                              Aussetzung
        25.03 B II          . 1-Nxtropropan ; 2-Nitropropan                                        8   %
ex 29.04 C I              I 1 , 3-Butylcnglykol                                                    8
ex 29.09                  | Epoxybutan
                          i
                                                                              '        ;
                                                                                       i
                                                                                                   7   %
                                                                            \
ex 29.13 A I                  Methylisoamylketon       ■ ••            *        ;                  7   %
                                         >                               •«
 jx 29.13 B I b )             natürlicher , gereinigter Kampfer                              vollstandige
                                                                                              Aussetzung
  ..x 29.13 fi I              Dehydroisoancrosteron - ( Androst-5 -en -3-beta-           I         6   %
                                                                                         i
                              ol - 17 -on )                                              t
>■ :r 29.13 D I               16 -alpha-îIethylpregnenolon                        i                6   %
        - 9.13 F              1.4– Naphthochinon                                             vollstandige
                                                                                              Aussetzung
er 29.13 G II                 2,3-Dichlor- 1 . 4-naphth.oeMnoi\ .                                  10  %
ex 29.13 G II                 Decach.lortetracyclodeca.non .       ■'               .              10  %
r < °9.14 A II c ) 4 16 , 17-0xidopregnenolonacetat                                                  6   %
ex 29 . '.4 A II c)4          l6-alpha-Methyl-1 , 4.9 ( 1 1 )*– pregnatrien- 17-alpha,               9  %
                         j    21 -diol -3,20- dion-21 -acetat
                         !
                          I
ex 29.14 A II c)4 I 1 1~alpha-17 -alpha-21 -Trihydroxy-3,20 - diketo~l6-                             9  %
                        l
                              alpha-methyl~5~alpha-pregnan- 1 1 -alpha- tosylat-21-
                          I acotat
                          i
  ( a .) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zustandigen Behörden
          festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---      I
                                                              - k -
       minime r ces                                                                      Zollsatz
       Gemeinsamen                                      v'arcnbczeichnunc                ( autonom
       Solltarifs
    je 29.1 ^ A II c ) k     16-Pregnenolonacetat ( 3 -beta-Acetoxy-5?rocn- -                  6   <A
                             l6 - en-20 - on )
    x 29.15 A IV a )         S e bac insaur e                                                  3
  ;     29.16 A III a )      rolies Kalziumtartrat                                             3,5
    χ 29.16 Ό                3 , 6~Endo;:ohoxahydrophthalsaure und ihr Natriumsalz            10   Si
    χ 25.17                  Diâthylsulfat                                               vollstc.r-tiig-
                         i
                                                                                         iiussctzung
;       29.23 B II a )   !   Phenylathylmalonylharnstoff und seine Salze                      11   îJ
    χ 29.29                  Podophyllsaureathylh.ydrazià                                      6
    χ 29.29                  1o . 17-Cehydropregnonolonacetatc3tin                             6
    x 29.31 B                Thio-bis ( di- sekundar-anyl ) -phénol                            6
ix 29.33 Q                   Diosgcnin und seine -^ster                                  vollständig
                                                                                           .-.uosctzunr
■χ 29.35 0.                  1      Diaza-bicyclo -2,2,2- octan ( Tetrahydro -      i          8   fj
                             endoathylcnnyrazin )
!X 29.36                   ! para-Aminobcnzol - sulf oguanidid                                 7   b
                           i
■χ 29.39 0 I                 S e r1um ß o na d o t r op i n                              vollstancligi
                                                                                           Aussctzunn
        29.39 D II           6 -alpha-i'ie thylpr e dnis olon : 6 -alpha-I'ie thyl-   Î        8
                             9 - alpha - fluor -21 - dcsoxyprec'nisolcn
                                                                                               0   û*
:x 29.39 D II                9 - alpha -Fluorrl6 -beta-nethylprednisolon                       O   /J
                              ( Betanethason ) , scin 21-Dinatriunphosphat
                             und sein 17 - alpha -Valerat
(X 29.39 Ώ II                9 -alpha-Fluor- l6 -alpha-hydroxypre dnis olon                    8   %
                              ( Triancinolon )
ÎX 29 . 39 D II              ■frermenolon                                                      6   %
oc 29*40                     Bromelin                                                   vollstandige
                                                                                         Aussetzung
        29.^1 A              Digitalis-Glykcside                                               6   Sj
 ---pagebreak---                                                      - 5 -
     Nuximor des "                                                                           Zollsatz
     Goueinszùien      1                      ï/arenbezeichnung                              ( autonom )
* 3oll tarifs
f
F
t>x 29.41 D              Scilla-Reinglykoside                                                  6      /ô
fex 29.41 D              Kalziumsalze der Sennoside A und B                                    6      %
L 39.41 D                Benzp.ldehyde.ceta.le der i'odophyllum eaodi-Glykoside                6      %
Lx 29.42 C VII           .'iutterkornalkaloide , ihre Salze . Äther , Ester und                6     °/s
                         anderen Derivate « aus^cnonmen LysergsKuro
 ex 29.42 C VII      ! Pilocarpinnitrat und Pilocarpinchlorhydrat                              6      fa
               ■ • ' I
 :.-X 29 Ak C            Cephaloridin . Cephalotin und Cephalexin                          vollständige
                                                                                            Aussetzung
ex 29.44 C               Erythronycxn und seine Derivate                                       4,5       %
ex 29 . 44 C             Gentamyczn                                                        vollständige
                                     .
                                                                                            Aussetzung
ex 30.01 A I             Einderlebern für orgr-nothera^eutische Zwecke ,                       5         %
                         getrocknet , p.ls Pulver
                                                                                         t
ex 30.01 B               Tetanus -Inuaun-Plasma                                            vollständige
                                                                                            Aussetzung
  :X 30.01 B             Nebennierenextrakt                                                vollständige
                                                                                            Aussetzung
      30.01 Β            gereinigte Auszuge von Sciiweineschleirnhautcn ,                    5     %
                         getrocknet ( intrinsic-Faktor )
 ..c 30.01 B             Rinderleberextrakt                                            I     5
.     32.04 A IV         Farbstoffauszuge- aus Canpecheholz , Gelb- und                    vollständige
                         Rotholz                                                            Aussetzung
      38.07 B            Sulfaterpentinöl ; Dipenten . roh                                   3     %
                                                                           # • •/ • • •
 ---pagebreak---    Numnier des                                                                  Zollsatz
   Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                          ( autonom )
   Zolltarifs
                                                                                    -T»   çf
     38.07 C           üurzelterpentinöl : andere terpenhaltige . Losungs-          3     >
                        • mittel aus der Destillation oder einer anderen
                       Behandlung der Nadelhölzer : oulfitteroentinöl :
                       Pine-Öl .
ex 38.C8 C             Kolophoniua , hydriert . polymerisiert , diraerisiert        k     î
                       oder cxic.iert
ex 38.O0 C             technischer Hydroabietylalkohol                         vollständige
                                                                                Aussetzun //
ex 38.19 T             aus Lignin stammende Aldehydgemische                    vcllstancligo
                   i
                                                                                Aussetzung
                     I
ex 38.19 T         j   Gemische von tertiären i^ercaptanen                          9     fô
ex 38.19 T             Amine , chemisch nicht einheitlich , für den -^au ,     vollständige
                       zum Instandhalten und zum Instandsetzen von              Aucsetzung
                       Flugzeugen bestimmt Ca )
ex 38.19 T             Guanin . roh ( lnineralölhaltige , aus Fischschuppen    vollständige
                       und anderen Fischabfällen gewonnene Masse der bei        Aussetzung
                       der Herstellung von Perlenessenz verwendeten Art )
ex 38.19 T             Dicsgemn , roh                                        1 voila tan dige
                                                                                Aussetzung
ex 38.19 T             Bromelm , roh                                         ; vollständige
                                                                                Aussetzung
ex 39*01 C III         Abfälle von mit üolfraoverbindungen beschichteten i vollständige
                                                                             I
                       Polyestei^folien                                      I Aussetzung
                                                                             I
                                                                             j
( a ) Die Gewähruns dieser Aussetzung unterliegt den von den zustandigen Behörden
      festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                                        - 7 -
                        i
  i
       Nunnier des      j                                                                   iI
                                                                                               Zollsatz
        omoinsanen                              Warenbezeichnung                             | (autonom)
,      Solltarifs
    3 * 39*01 C III       Polyäthylenglykolterephthalatfolien , in Rollen ,                      8   £
                          für photographische ( einschliesslich, radiographicche )
                          oder kineraatographische Zwecke beschichtet
   ex 35.01 C V           äthergruppenha.ltige ?°lyur6than_sias toniere , in Fer­                11  .0
                          nen gemäss "y orBC i-irif t 3 a ) und b ) zu Kapitel 39
   ex 39.01 C VII         Pclyäthylencxid mit einem Molekulargewicht .r vcn iiia-                8   %
                          destens 4.000«000
  ex £9.02 C III          Folysulfohaloäthylene , in Formen gemäss Vorschrift                    U   %
                          3 a ) und b ) zu Kapitel 39
  ex 39.02 C VIII         Vinylchlorid-Vinylidenchlorid-iiischpolymericat mit
                          einen Gchalt an Vinylidenchlorid ven mindestens 80
                          Gewichtshundortteilen , in Formen gemäss Vorschrift
                          3 a ) und b ) zu Kapitc-l 39 , zum ^ers teilen von
                          ^ asern , Fäden , lionofilen oder Streifen ( a )
  ex 39.02 C XIV a )      Mischpolymerisat aus Acrylsäureäthylester und Cälor-                   12  %       ;
                          äthylvinyläther , in Formen- gemäss Vorschrift 3 b )
                          zu Kapitel 39
        39.03 B V a ) 1   Äthylzellulose ( nicht weichgemacht )                                    4 %
  v.c 39.03 B V a ) 2     K.thylhydroxyäthylzellulose ( in Wasser nicht löslich )                  4 %
                                                                                                           !
  ç-x 4C.11 B             Lr.ufäecken und schlauchlose Reifen , neu , bestimmt zur             vollständige
                          Instandhaltung von Luftfahrzeugen ( a ) ,*                            Aussetzung ;
                          Laufdecken tuid schlauchlose Reifen folgenden Typs S
                          24 x 7,7 ; 1 ^ PR
                                                                               • • •/ • • *
   va) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden
         festzusetzenden Voraussetzungen .
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■    Nummcr "les                                                                          Zollsatz
     Gemcinsamen                          Ware nb e z e i c hnung                         ( autonom )
     Zolltarifs
                                                                                       f              –
      41 . 03 B I     Schaf- und Lammleder , cusronomiaen Leder der Tarif-               vollstàndi go
                      nrn . 41 . 06 bis 41.08 , anderes Leder , nur gegerbt               Aussetzur c
      41.04 B I       Zielen- und Zickelleder , ausgenommen Leder der                    vollständig ?
                    | Tr.rifnrn . 41.06 bis 41.08 , anderes Leder , nur                   Aussetzung
                      gegerbt
ex 41.05 B I          anderes Leder von Kriechtieren , nur gegerbt                       vollstàndi
                                                                                          Aussctzujig
ex 44.09 B            Holzhackschnitzel der zum Herstellen von Heiz-                     vollstàndi-
                                                                                       I
                      faserplatten , Holzpanplatten oder x-apierhalb*                  j  Aussetzun»'
                      stoff verwendeten - Art
ex 44.15              Holzplatten , auf beiden °eiten mit Aluminium- .                   vollstàndi h, ;
                                                                                          Aussctzun ,"
                      blättern verkleidet , zur Verwendung in Flug-                   j
                      zeugen ( a )
ex kk»2o C            Schindeln für Dächer und Fassaden , aus Nadelholz                  vcllstr'.ndir ,-
                                                                                          Aussetzunp-
      45 . 02         Würfel , Platten , Blätter und. Streifen aus Natur-                     4     %
                      kork , einschliesslich V/ürfel und Quader zuij Her­
                      stellen von Stcpfen
ex 48.01 S .       I Japa.npa.pier ( langfas eriges Spe zialpapier ) zum                 vollstàndi r '
                      Horstellen von Ku.nstdarr.ien         oder zum Umhüllen             ivussetzu.rif .
                      von künstlichen Spinnfäden während ihrer tex­
                      tilen Veredclung ( a )
ex 51.01 A            Spinnfäden aus Poly tetrafluoräthylen , ungezuirnt                 vollstàndi p e
                                                                                    i
                                                                                    i     Aussetzung
  ( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden
        festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                              • /• • •
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  Nummer des                                                               Zollsatz
  Gememsamen                        Warenbe Zeichnung                      ( autonom )
  Zolltarifs
   51.01 B I      künstliche Spinnfaden mit Lufteinschlüssen .           vollständige
                                                                          Aussotzung
ex 50 6 01 B      Teppiche aus Seide oder Schappeseide , deren                 20 %
                  Flor mindestens 85 Gev/ichtshundertteile Seide          hochstens
                  oder Schappeseide enthalt                               4 R'.H « je m
ex 59.04          Kokosgarne zum Herstellen von Teppichen , Fuss-        vollstdndige
                  matten und ähnlichen Gegenständen ( a )              I Aussotzung
ex 59.17 D        Garne aus synthetischen Spinnstoffen ( Polyte-         vollständi^e
                  trafluoräthylen ) , gebleicht , imprägniert , auch      Aussotzung
                  geolt
ex 62,05 C        Rettungsrutschen und Schwimmwesten für Passagiere , I vollständige
                  für die Ausrüstung von Flugzeugen ( a )                 Aussotzung
ex 73.24          Behälter für den Luftdruckausgleich in Flug-           vollstandige
                  aeugen ( a )                                            ii.ussotzung
ex 81.04 K I    ! Titanschwarnm ; -uearbeitungsabfälle und Schrott       vollstandige
                  von Titan                                               Aussotzung
ex 81.04 M        Bearbeitungsabfälle und Schrott von an Uran            vollstandige
                  235 abgoreichertem Uran                                 iiuscetzung
ex 84.22 D        Apparate und Gerate zum Heben , Beladen und            vollstandige
                  Entladen , zum festen Einbau in Luftfahrzeuge           Aussotzung
                  bestinmt ( a )
ex 84.63          geschmiedete und vorgedrehtq        Generator- und     volls tandigr-
                  Turbinenwellen , mit einem Stückgewicht vo;:. mehr      Auscetzung
                  al s 150 t
(a) Die Bewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden
    festzusetzende Voraussetzungen «
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   Nuraiaer des                                                               Zollsatz
   Gemeinsauen                        Warenbezeichnung                        ( autonom )
   Zolltarifs
ex 89.01 B II a )    Rettungsboote für die Ausrüstung von Flug­             vollstandigo
           und  b)   zeugen ( a )                                            Aussetzung
ex 89*05             schwimmende   t tungssins e In für die Ausrüs­         vollständige
                     tung von Flugzeugen ( a )                               Aussetzung
r \        r        1.     Aussetzung   ^  ,.    . ,        ,       .    r,     -
( a ; uie Gewährung dieser            unterliegt den von aen zustandigen Behorcien
      festzusetzenden oraussetzungen .