CELEX: 31970R1971
Language: de
Date: 1970-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1971/70 der Kommission vom 30. September 1970 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 840/68 zur Festsetzung der Denaturierungsprämien für Zucker für Futterzwecke

Nr. L 216 /48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 10 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1971/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1970
              zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 840/68 zur Festsetzung der Denaturierungs­
                                           prämien für Zucker für Futterzwecke
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                das Zuckerwirtschaftsjahr 1970/ 1971 lassen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                               Grund der gegenwärtig verfügbaren Unterlagen eine
                                                               gegenüber dem Vorjahr beträchtliche Mindererzeu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                gung erwarten. Unter diesen Bedingungen und unter
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Berücksichtigung der übrigen und üblichen Absatz­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                möglichkeiten ist die Bindung neuer Mengen ver­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               fügbaren Zuckers für die Denaturierung nicht mehr
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert             gerechtfertigt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), ins­
besondere auf Artikel 9 Absatz 8 ,                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ausschusses für Zucker —
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
sieht vor, daß die Interventionsstellen Denaturierüngs­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
prämien für Zucker, der zur menschlichen Ernäh­
rung ungeeignet gemacht wurde, gewähren können .
                                                                                       Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 2049/
69 des Rates vom 17. Oktober 1969 über die Grund­
regeln für die Denaturierung von Zucker für Futter­            Die Verordnung (EWG ) Nr. 840/68 der Kommis­
zwecke (3) sieht vor, daß die Festsetzung von Dena­            sion vom 28 . Juni 1968 zur Festsetzung der Dena­
turierungsprämien nur erfolgt, wenn die in der                 turierungsprämien für Zucker für Futterzwecke (4),
Gemeinschaft insgesamt zur Denaturierung verfüg­               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
baren Uberschüsse an Zucker und die wirtschaftli­               199/70 ( 5), wird aufgehoben.
chen Aspekte der beabsichtigten Denaturierung dies
rechtfertigen.
                                                                                       Artikel 2
Die Erzeugungsüberschüsse des Zuckerwirtschafts­
jahres 1969/ 1970 sind beseitigt ; die Aussichten für          Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. September 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
f1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                     (4) ABI. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 50.
(2 ) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2 . 1970, S. 8 .
(«) ABl. Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969 , S. 1 .