CELEX: C2000/259/50
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-170/00: Klage der Förde Reederei GmbH gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Juni 2000

9.9.2000                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 259/27
Klage der SPRL Esedra gegen die Kommission der Euro-                   —     die Kommission habe unter Verstoß gegen Artikel 99
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni 2000                       Buchstabe h Nummer 2 der Verordnung mit Durch-
                                                                             führungsbestimmungen zur Haushaltssordnung (1) den
                                                                             Bietern Fragen vorgelegt, die über die Aufforderung,
                     (Rechtssache T-169/00)
                                                                             offensichtliche Versehen bei der Abfassung der Angebote
                                                                             zu klären oder zu berichtigen, hinausgegangen seien.
                         (2000/C 259/49)
                                                                       Außerdem stelle sich die Frage, ob die Kommission ihr den
                                                                       Auftrag vielleicht deshalb nicht habe erteilen wollen, weil die
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Elternvereinigung der Klägerin gegenüber eine ablehnende
                                                                       Haltung eingenommen habe. Dann liege ein Ermes-
Die SPRL Esedra mit Sitz in Brüssel hat am 20. Juni 2000 eine          sensmißbrauch vor. Außerdem habe die Kommission das
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               Lastenheft mißachtet und hinsichtlich des Unternehmens, das
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          den Zuschlag erhalten habe, einen offensichtlichen Beurtei-
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die           lungsfehler begangen. Die Bewertung der Kommission sei
Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Eric Gillet und Laure              anscheinend sowohl nach dem Preiskriterium als auch nach
Levi, Brüssel.                                                         dem Qualitätskriterium unhaltbar.
Die Klägerin beantragt,                                                Überdies habe die Beklagte gegen die ihr obliegende Begrün-
                                                                       dungspflicht verstoßen, indem sie es abgelehnt habe, hinrei-
—     die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags 99/52/            chende Angaben zu machen, die eine Beurteilung der Recht-
      IX.D.I an eine vom Centro Studi Antonio Manieri S.R.L.           mäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen ermöglichten.
      vertretene Bietergemeinschaft italienischer Firmen für
      nichtig zu erklären;
                                                                       Schließlich sei insofern gegen die Ausschreibung und gegen
—     die Entscheidung, diesen Auftrag nicht an die Klägerin zu        das Lastenheft verstoßen worden, als sich aus den Umsatzzah-
      vergeben, für nichtig zu erklären;                               len des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten habe, ergebe,
                                                                       daß es finanziell nicht in der Lage sei, den Auftrag zu
                                                                       übernehmen.
—     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
      von 1 001 574,09 Euro zu veurteilen;
                                                                       (1) Verordnung (EURATOM, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommis-
—     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-             sion vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen
      gen.                                                                 zu einigen Vorschriften der Haushaltssordnung vom 21. Dezem-
                                                                           ber 1977, ABl. L 315, S. 1.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin sei seit 1995 mit der Verwaltung der Kinderkrippe
und des Kindergartens „Clovis“ für Kinder der Bediensteten der
europäischen Institutionen betraut gewesen. Die Kommission
habe 1999 beschlossen, um keine Verlängerung des Verwal-
tungsvertrages zu ersuchen und die Bewirtschaftung der Kin-
derkrippe und des Kindergartens auszuschreiben.                        Klage der Förde Reederei GmbH gegen den Rat der
                                                                       Europäischen Union und die Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Juni 2000
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis-
sion, diesen Auftrag an eine vom Centro Studi Antonio Manieri
S.R.L. vertretene Bietergemeinschaft italienischer Firmen zu                                (Rechtssache T-170/00)
vergeben und nicht das Angebot der Klägerin zu wählen.
                                                                                                (2000/C 259/50)
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin in folgender
Hinsicht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
geltend:
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
—     Die Zusammensetzung des Bewertungsausschusses sei
      nicht neutral gewesen, denn ihm hätten Vertreter der             Förde Reederei GmbH, Flensburg (BRD), hat am 22. Juni 2000
      Elternvereinigung angehört, die sich zuvor der Klägerin          eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die
      gegenüber aus unberechtigten Gründen ablehnend ge-               Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
      zeigt hätten;                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
—     der Klägerin sei für die Einreichung ihres Angebots nicht        Dr. Ulrich Schrömbges und Dr. Lothar Harings, Sozietät Graf
      die gleiche Frist wie den anderen Bietern gewährt worden;        von Westphalen Fritze & Modest, Hamburg (BRD).
 ---pagebreak--- C 259/28                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.9.2000
Die Klägerin beantragt,                                                 Klage des Jean-Pierre Pierard gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni
—      die Beklagten gesamtschuldnerisch zum Ersatz des Scha-                                         2000
       dens zu verurteilen, der der Klägerin durch das Auslaufen
       der „Tax-Free-Regelung“ gemäß Art. 28 der Richtlinie
       92/12/EWG zum 30. Juni 1999 entstanden ist, wobei die                               (Rechtssache T-172/00)
       Klägerin die Höhe des geforderten Schadenersatzes auf
       DM 1 000 000,00 nebst 8 % Zinsen p.a. vom Tag des                                       (2000/C 259/51)
       Urteils beziffert und begrenzt,
—      den Beklagten aufzuerlegen, gemäß Art. 87 § 2 der
       Verfahrensordnung des Gerichts der Klägerin die notwen-                           (Verfahrenssprache: Französisch)
       digen Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
                                                                        Jean-Pierre Pierard, Brüssel, hat am 27. Juni 2000 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin aus abgetrete-            anwälte Jaques Lombart und Eric Boigelot, Brüssel.
nem Recht den Ersatz des Schadens geltend, der der Firma
Nordisk Faergefart A/S dadurch entstanden ist, dass der Rat
durch die Richtlinie 92/12/EWG (1) den steuerfreien Verkauf             Der Kläger beantragt,
von Waren im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr unter-
bunden hat. Die Firma Nordisk Faergefart betrieb bis zum                —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde, den Kläger
30. Juni 1999 Fährverbindungen zwischen Dänemark und                         trotz seines dahingehenden offiziellen schriftlichen An-
Deutschland. Sie war nach den Angaben der Klägerin gezwun-                   trags vom 26. April 1999 nicht ab 13. Oktober 1999
gen, diesen Fährverkehr zum 1. Juli 1999 stillzulegen, da ohne               wieder in seinem vorherigen Dienst zu verwenden, aufzu-
„tax free“-Warenverkäufe an Bord der Schiffe kein positives                  heben;
wirtschaftliches Ergebnis mehr zu erzielen war. Die Klägerin
fordert nunmehr den Ersatz des Gewinns, welcher der Nordisk             —    die Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers
Faergefart infolge der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs im                zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
zweiten Halbjahr 1999 entgangen ist.
                                                                        —    die Beklagte zu verurteilen, als Ersatz des immateriellen
Die Klägerin macht zur Begründung ihres Anspruchs insbeson-                  Schadens 6 200 EURO zuzüglich Prozeßzinsen bis zur
dere geltend, die Richtlinie verletze höherrangiges Recht,                   vollständigen Zahlung an den Kläger zu zahlen;
nämlich
                                                                        —    der Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten aufzuer-
—      das gemeinschaftliche Rechtsstaatsprinzip, weil sie                   legen.
       widersprüchliche und unklare Regelungen enthalte,
—      die Vertragsziele der Schaffung des Binnenmarktes gemäß
       Artikel 14 (ex-Artikel 7 a) EG,                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
—      das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung               Der Kläger, der für die Dauer der Aufgaben, die ihm im
       gemäß Artikel 25 (ex-Artikel 12) EG,                             Rahmen der zentralen Personalvertretung als Vertreter der
                                                                        außerhalb der Gemeinschaft beschäftigten Bediensteten obla-
—      die Verbote der Artikel 28 (ex-Artikel 30) und Artikel 29        gen, bei der Generaldirektion IX, „Personal und Verwaltung“,
       (ex-Artikel 34) EG,                                              verwendet worden war, beanstandet, daß er nach Ablauf seiner
                                                                        Amtszeit am 18. Mai 1999 nicht sofort wieder auf seinem
—      den die Harmonisierung der indirekten Steuern gestatten-
                                                                        vorherigen Dienstposten verwendet wurde.
       den Artikel 93 (ex-Artikel 99) EG,
—      den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mangels Binnen-                Er macht geltend, indem die Beklagte diese Entscheidung nicht
       markteignung,                                                    innerhalb einer angemessenen Frist getroffen habe, habe sie
—      den Vertrauensschutzgrundsatz,                                   —    die Artikel 1a, 36, 38 Buchstabe g und 45 des Beam-
                                                                             tenstatuts und Artikel 1 letzter Absatz des Anhangs II
—      eine Reihe von Grundrechten und Grundfreiheiten, wie
                                                                             dieses Statuts sowie die Grundsätze der Gleichbehand-
       die Berufsfreiheit, das Eigentumsrecht und die Handels-
                                                                             lung, der Fürsorgepflicht und des berechtigten Vertrauens
       und Wirtschaftsfreiheit.
                                                                             verletzt;
(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das        —    ihm sowohl einen Karriere- als auch einen immateriellen
    allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle         Schaden zugefügt.
    verbrauchsteuerpflichtiger Waren, ABl Nr. L 76, S. 1.