CELEX: 52009PC0663
Language: de
Date: 2009-11-30
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur rückwirkenden Erhebung und Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0663

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur rückwirkenden Erhebung und Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren  /* KOM/2009/0663 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 30.11.2009KOM(2009)663 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Einstellung der Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur rückwirkenden Erhebung und Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser EinfuhrenBEGRÜNDUNG1. Kontext des Vorschlags-  Gründe für den Vorschlag und ZielsetzungDieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China.-  Allgemeiner KontextDieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechni-schen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde.-  Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietVerordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China-  Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der UnionEntfällt2. Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung-  Anhörung interessierter ParteienDie von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.-  Einholung und Nutzung von ExpertenwissenExternes Expertenwissen war nicht erforderlich.-  FolgenabschätzungDieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung.Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen.3. RECHTLICHE ASPEKTE-  Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeAm 3. Juli 2009 leitete die Kommission eine Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China ein und verfügte die Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren. Bei dem Ausführer handelt es sich um das Unternehmen Henan Prosper Skins & Leather Enterprise Co., Ltd. („Antragsteller“).Der Antragsteller hatte während der Untersuchung unwahre und irreführende Informationen im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung vorgelegt und die Mitarbeit verweigert. Schließlich zog er seinen Überprüfungsantrag zurück. Die Kommission hielt es für angemessen, die Untersuchung von Amts wegen fortzuführen und ihre Feststellungen hinsichtlich des Antragstellers nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen. Aufgrund dieses Sachverhalts zog die Kommission den Schluss, dass der mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte Antidumpingzoll rückwirkend für den Antragsteller gelten sollte.Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung baldmöglichst im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann.-  RechtsgrundlageVerordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005, insbesondere Artikel 11 Absatz 4.-  SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.-  Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDie vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:Die Art der Maßnahme wird in der Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.-  Wahl des InstrumentsVorgeschlagenes Instrument: VerordnungAndere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:Die Grundverordnung sieht keine Alternativen vor.4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTDer Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Einstellung der Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur rückwirkenden Erhebung und Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser EinfuhrenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  GELTENDE MASSNAHMEN2.  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006[2] führte der Rat im Anschluss an eine Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen landesweiten Wertzoll in Höhe von 58,9 %.3.  DERZEITIGE UNTERSUCHUNGa) Überprüfungsantrag4.  Nach der Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der ausführende Hersteller Henan Prosper Skins & Leather Enterprise Co. Ltd. („Antragsteller“) begründete seinen Antrag damit, dass er- vor oder während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung kein Sämischleder ausgeführt habe,- mit keinem der ausführenden Hersteller, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden sei,- nach Ablauf des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung begonnen habe, Sämischleder in die Gemeinschaft auszuführen, und- unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei oder alternativ zur Marktwirtschaftsbehandlung eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage.b) Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung5.  Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und befand, dass diese die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 573/2009[3] eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 in Bezug auf den Antragsteller ein.6.  Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 der Kommission wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren des vom Antragsteller hergestellten Sämischleders aufgehoben. Zugleich wurden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollverwaltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren des vom Antragsteller hergestellten Sämischleders einzuleiten.c) Betroffene Ware7.  Die Überprüfung betrifft, wie in der Ausgangsuntersuchung definiert, Sämischleder und Neusämischleder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust) („Sämischleder“), mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter den KN-Codes 4114 10 10 und 4114 10 90 eingereiht wird.d) Betroffene Parteien8.  Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.e) Untersuchungszeitraum der Überprüfung9.  Die Untersuchung des Dumpingtatbestandes betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).10.  VERWEIGERUNG DER MITARBEIT UND RÜCKNAHME DES ANTRAGS AUF EINE NEUAUSFÜHRER-ÜBERPRÜFUNG11.  Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, den dieser fristgerecht beantwortete. Bei der Überprüfung der Fragebogenantworten in den Betrieben des Antragstellers legte dieser unwahre und irreführende Informationen im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung vor. Außerdem beschloss er, die Mitarbeit gänzlich einzustellen, so dass der Kontrollbesuch vorzeitig abgebrochen werden musste. Am 21. September 2009 zog er seinen Antrag auf eine Neueinführer-Überprüfung offiziell zurück.12.  Er wurde darüber informiert, dass die von ihm vorgelegten Informationen nicht als zuverlässig angesehen werden konnten und deshalb abgelehnt würden; darüber hinaus wurde er aufgefordert, nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung weitere Erläuterungen innerhalb einer festgesetzten Frist vorzulegen. Der Antragsteller kam dieser Aufforderung nicht nach.13.  Ungeachtet der Rücknahme des Antrags hielt es die Kommission unter den gegebenen Umständen für angemessen, die Untersuchung von Amts wegen fortzuführen und ihre Feststellungen hinsichtlich des Antragstellers nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.14.  Da keine weiteren Informationen vorliegen, wird der Zollsatz für den Antragsteller in Höhe des landesweiten Zollsatzes festgesetzt.15.  SCHLUSSFOLGERUNG DER UNTERSUCHUNG UND RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS16.  In Anbetracht der oben genannten Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren von Sämischleder und Neusämischleder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust), mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 4114 10 10 und 4114 10 90 eingereiht werden und von Henan Prosper Skins & Leather Enterprise Co., Ltd. hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (TARIC-Zusatzcode A957), einem Antidumpingzoll in Höhe des mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 eingeführten Antidumpingzolls für alle übrigen Unternehmen in der Volksrepublik China unterliegen sollten und dass dieser Zollsatz auf die Einfuhren der betroffenen Ware wiedereingeführt und rückwirkend erhoben werden sollte, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 der Kommission zollamtlich erfasst werden.17.  UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN18.  Der Antragsteller, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Vertreter des Ausfuhrlandes wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die oben dargelegten Schlussfolgerungen gezogen wurden, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorgenannten Schlussfolgerungen erforderlich gemacht hätten.19.  Diese Überprüfung hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, an dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten −HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 11. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 der Kommission eingeleitete Neuausführer-Überprüfung wird eingestellt und es wird ein Antidumpingzoll in Höhe des nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates für alle übrigen Unternehmen in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingzolls auf die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 der Kommission genannten Einfuhren eingeführt.2. Der nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates für alle übrigen Unternehmen in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll wird mit Wirkung vom 3. Juli 2009 auf die Einfuhren von Sämischleder erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 der Kommission zollamtlich erfasst wurden.3. Die Zollbehörden werden hiermit angewiesen, die Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 der Kommission einzustellen.4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.[2] ABl. L 251 vom 14.9.2006, S. 1.[3] ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 3.