CELEX: C2001/061/05
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-453/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom College van Beroep voor het bedrĳfsleven mit Urteil vom 1. November 2000 in dem Rechtsstreit Kühne & Heitz N.V. gegen Productschap voor Pluimvee en Eieren

C 61/2                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.2.2001
1.   Ist in einem Rechtsstreit zwischen einer italienischen         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     Staatsangehörigen und einer Firma italienischen Rechts         des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio vom
     mit Sitz in Italien aus einem zwischen ihnen geschlosse-       28. Juni 2000 und 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Azienda
     nen Arbeitsvertrag, der als Arbeitsort Turin bestimmt,         agricola Giuseppe Cantarello gegen Azienda di Stato per
     gemäß Artikel 5 Nr. 1 2. Halbsatz EuGVÜ der Ort, an dem       gli interventi sul mercato agricolo A. I. M. A. (italienische
     der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet,                                  Interventionsstelle)
     München, wenn der Arbeitsvertrag auf Antrag der Arbeit-
     nehmerin von Beginn an für eine vorübergehende Zeit in                              (Rechtssache C-451/00)
     eine Wartestandsregelung gesetzt wird und die Arbeitneh-
     merin in dieser Zeit mit Zustimmung des italienischen
                                                                                             (2001/C 61/04)
     Arbeitgebers aber aufgrund eines eigenständigen Arbeits-
     vertrages eine Beschäftigung für eine Firma deutschen
     Rechts an deren Sitz in München erbringt, für deren            Das Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio ersucht
     Dauer der italienische Arbeitgeber die Verpflichtung           den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     übernimmt, eine Wohnung in München bereitzustellen             Urteil vom 28. Juni 2000 und 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des
     oder die Kosten für eine derartige Wohnung zu überneh-         Gerichtshofes eingegangen am 8. Dezember 2000, in dem
     men sowie die Kosten für eine zweimalige Heimreise pro         Rechtsstreit Azienda agricola Giuseppe Cantarello gegen
     Jahr von München in das Heimatland zu übernehmen?              Azienda di Stato per gli interventi sul mercato agricolo
                                                                    A. I. M. A. (italienische Interventionsstelle) um Vorabentschei-
2.   Kann sich in dem Fall, dass die Frage zu 1) verneint wird,     dung über folgende Frage:
     die Arbeitnehmerin in einem Rechtsstreit mit ihrem
     italienischen Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag auf           1.    Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
     Bezahlung der Mietkosten und der Reisekosten für die                 Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28 Dezember 1992 und
     zweimalige Heimreise im Jahr auf den Gerichtsstand des               die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)
     Erfüllungsorts gemäß Artikel 5 Nr. 1, 1. Halbsatz des                der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,
     EuGVÜ berufen?                                                      dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
                                                                          Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
                                                                          bung der Abgaben im Fall eines Verfahrens vor dem
                                                                          Gemeinschaftsrichter und späterer Befolgung des Urteils
                                                                          durch den Mitgliedstaat verlängert werden können?
                                                                    Im Falle einer Verneinung dieser Frage:
                                                                    2.    Sind diese Vorschriften gültig in Hinblick auf Artikel 33
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie im Fall
Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. No-                       eines Verfahrens vor dem Gemeinschaftsrichter keine
vember 2000 in dem Rechtsstreit Deutscher Handball-                       Fristverlängerung für die Zuteilung und den Ausgleich
                bund e.V. gegen Maros Kolpak                              vorsehen?
                   (Rechtssache C-438/00)
                                                                    (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
                                                                    (2) Verordnung der Kommission Nr. 536/93 vom 9. März 1993, ABl.
                        (2001/C 61/03)                                  L 273 vom 16.11.1995, S. 54.
Das Oberlandesgericht Hamm ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. No-
vember 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 28. November 2000, in dem Rechtsstreit Deutscher
Handballbund e.V. gegen Maros Kolpak, um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:                                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom College
                                                                    van Beroep voor het bedrijfsleven mit Urteil vom
                                                                    1. November 2000 in dem Rechtsstreit Kühne & Heitz
Widerspricht es Art. 38 Abs. 1 des Europa-Abkommens                      N.V. gegen Productschap voor Pluimvee en Eieren
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
                                                                                         (Rechtssache C-453/00)
Slowakischen Republik andererseits — Schlussakte —, wenn
ein Sportverband auf einen Berufssportler slowakischer Staats-
angehörigkeit eine von ihm aufgestellte Regel anwendet, nach                                 (2001/C 61/05)
der die Vereine bei Meisterschafts- und Pokalspielen nur eine
begrenzte Anzahl von Spielern einsetzen dürfen, die aus nicht       Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
zu den Europäischen Gemeinschaften gehörenden Drittstaaten          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
kommen?                                                             vom 1. November 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                    eingegangen am 11. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit
                                                                    Kühne & Heitz N.V. gegen Productschap voor Pluimvee en
                                                                    Eieren um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- 24.2.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 61/3
Verpflichtet das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der in Arti-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
kel 10 EG aufgestellte Grundsatz der Gemeinschaftstreue, ein             gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Dezem-
Verwaltungsorgan, unter Umständen, wie sie im vorliegenden                                            ber 2000
Urteil geschildert werden (1), eine Entscheidung, die
bestandskräftig geworden ist, zurückzunehmen, um die
                                                                                              (Rechtssache C-463/00)
vollständige Anwendung des Gemeinschaftsrechts in seiner
Auslegung durch eine später erlassene Vorabentscheidung
sicherzustellen?                                                                                  (2001/C 61/07)
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) In der vorliegenden Rechtssache hat die Berufungsklägerin „die       21. Dezember 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien
    ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft ...            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    — außer dass sie das College seinerzeit nicht um Vorlage einer
                                                                         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Marı́a Patakia und
    Frage an den Gerichtshof gemäß (nunmehr) Artikel 234 EG
    ersucht hat —, und ... das College [hat] in einem bestimmten         Manuel Desantes, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
    Punkt eine Auslegung des europäischen Rechts vorgenommen ...,        mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    von der sich später herausstellte, dass sie von der Auslegung in
    einem später erlassenen Urteil des Gerichtshofes abweicht“.          Die Klägerin beantragt,
                                                                         1.    festzustellen, dass die Artikel 2 sowie 3 Absätze 1 und 2
                                                                               in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes 5/1995 (1) und
                                                                               den aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes erlassenen
                                                                               Durchführungsbestimmungen           (Königliche   Dekrete
                                                                               Nr. 3/1996 vom 15. Januar 1996, Repsol, Nr. 8/1997
                                                                               vom 10. Januar 1997, Telefónica de España, Nr. 40/1998
                                                                               vom 16. Januar 1998, Argentaria, Nr. 562/1998 vom
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                 2. April 1998, Tabacalera, Nr. 929/1998 vom 14. Mai
Beschluss der Corte d’appello Mailand vom 25. Oktober                          1998, Endesa) gegen die Artikel 43 EG (früher Artikel 52
2000 in dem Rechtsstreit SpA VIS Farmaceutici — Istituto                       EG-Vertrag) und 56 EG (früher Artikel 73b EG-Vertrag)
scientifico delle Venezie, Padua (Italien), gegen Duphar                       verstoßen, da sie ein System der vorherigen behördlichen
International Research BV, Weesp (Niederlande), unter-                         Genehmigung einführen,
stützt durch Consorzio produttori Principi Attivi Generi-
                        ci — C.P.A., Weesp                                     —    das nicht durch zwingende Erfordernisse des Allge-
                                                                                    meininteresses gerechtfertigt ist,
                      (Rechtssache C-454/00)
                                                                               —    ohne objektive, dauerhafte und offengelegte Krite-
                                                                                    rien aufzustellen und
                           (2001/C 61/06)
                                                                               —    ohne dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung
                                                                                    zu tragen,
Die Corte d’Appello Mailand ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Okto-
ber 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
13. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit SpA VIS Farmaceutici                    aufzuerlegen.
— Istituto scientifico delle Venezie, Padua (Italien), gegen
Duphar International Research BV, Weesp (Niederlande), un-
terstützt durch Consorzio produttori Principi Attivi Generici            Klagegründe und wesentliche Argumente
— C.P.A., Weesp, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                         Die angeführten Bestimmungen des Gesetzes 5/1995 und der
Ist Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.            1768/92 (1)   dahin    entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlaubten den
auszulegen, dass sich der Schutz des ergänzenden Schutzzerti-            spanischen Behörden, verschiedene Beschlüsse (Auflösung,
fikats auch auf die bloße Herstellung des Grundstoffs erstreckt,         Spaltung, Verschmelzung, Änderung des Unternehmens-
mit dem das Erzeugnis zubereitet wird, das die Arzneispeziali-           zwecks, Verkauf von Aktiva und Verkauf von mehr als
tät darstellt, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen          10 % der Aktien) (Artikel 3) von Unternehmen bestimmter
erteilt wurde?                                                           Kategorien, an deren Kapital der Staat zu mehr als 25 %
                                                                         beteiligt sei und über die er eine effektive Kontrolle ausübe
                                                                         (Artikel 1), einem System der vorherigen behördlichen Geneh-
                                                                         migung zu unterwerfen, sofern diese Beschlüsse dazu führten,
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992             dass sich die staatliche Beteiligung um mindestens 10 % des
    über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei-
    mittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1).
                                                                         Gesellschaftskapitals verringere und hierdurch auf unter 50 %
                                                                         sinke, oder dass sie sich — unabhängig von der Ursache — auf
                                                                         weniger als 15 % des Gesellschaftskapitals verringere (Arti-
                                                                         kel 2). Diese Gegebenheiten würden von der spanischen
                                                                         Regierung nicht bestritten.