CELEX: C1996/046/06
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93 (Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Zutphen): H. G. Oude Luttikhuis u. a. gegen Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco BA (Wettbewerb - Molkereigenossenschaftssatzungen - Austrittsgeldregelung - Artikel 85 EG-Vertrag und Verordnung Nr. 26)

Nr . C 46/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17 . 2 . 96
      Voraussetzungen der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 1         Puissochet und G. Hirsch, der Richter J. C. Moitinho de
      Satz 1 der Verordnung Nr. 26 nicht erfüllt sind und          Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray,
      wenn insoweit keine Freistellung nach Artikel 85             P. Jann und L. Sevón - Generalanwalt: G. Tesauro, Kanzler:
      Absatz 3 vorliegt, so ist die Vereinbarung oder der          H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12 . Dezember
      Beschluß von Anfang an nichtig.                              1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2 . Ein nationales Gericht, vor dem die Nichtigkeit einer in       I . Das vorlegende Gericht muß für die Entscheidung, ob
      der Satzung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft              eine in der Satzung einer Genossenschaft vorgesehene
      enthaltenen Klausel wegen Verstoßes gegen Artikel 85               Austrittsgeldregelung mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbar
      Absatz 1 EG-Vertrag geltend gemacht wird, während                  ist, als Kriterien den Zweck der Vereinbarung, in der
      sich die Genossenschaft auf Artikel 2 Absatz 1 der                 eine solche Regelung vorgesehen ist, die Wirkungen
      Verordnung Nr. 26 beruft, kann das Verfahren fortset­              dieser Vereinbarung und die Beeinträchtigung des inner­
      zen und über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit                   gemeinschaftlichen Handels unter Berücksichtigung des
      entscheiden, wenn die Voraussetzungen für die Anwen­               wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs, in dem die
      dung des Artikels 85 Absatz 1 offensichtlich nicht erfüllt         Unternehmen tätig sind, der von diesem Abkommen
      sind, oder auch die Nichtigkeit der streitigen Klausel             erfaßten Erzeugnisse oder Dienstleistungen sowie der
      nach Artikel 85 Absatz 2 feststellen, wenn diese Klausel           Struktur des betreffenden Marktes und der auf diesem
      nach seiner Überzeugung weder die Voraussetzungen                  bestehenden tatsächlichen Bedingungen heranziehen.
      für die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 der Verord­
      nung Nr. 26 noch für eine Freistellung nach Artikel 85       2 . Eine in der Satzung einer Genossenschaft vorgesehene
      Absatz 3 erfüllt. Im Zweifelsfall kann das nationale               Austrittsgeldregelung fällt nur dann unter die Ausnah­
      Gericht, wenn sich dies als zweckmäßig und mit den                 meregelung der Verordnung Nr. 26 des Rates vom
      nationalen Verfahrensbestimmungen vereinbar erweist,               4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbe­
      die Kommission um zusätzliche Informationen ersuchen               werbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher
      oder es den Parteien ermöglichen, bei der Kommission               Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen,
      eine Entscheidung zu beantragen.                                   wenn die Vereinbarung, in der eine solche Regelung
                                                                         vorgesehen ist, eine Genossenschaft aus nur einem
(M ABl . Nr. C 204 vom 28 . 7 . 1993 .                                   Mitgliedstaat betrifft, wenn sie nicht den Preis, sondern
                                                                         die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher
                                                                         Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher
                                                                         Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung
                                                                         landwirtschaftlicher Erzeugnisse betrifft und wenn sie
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 schließlich nicht den Wettbewerb ausschließt und nicht
                                                                         die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gefährdet.
                    vom 12 . Dezember 1995
in der Rechtssache C-399/93 (Vorabentscheidungsersuchen            (M ABl . Nr . C 274 vom 12 . 10 . 1993 .
der Arrondissementsrechtbank Zutphen ): H. G. Oude
Luttikhuis u. a. gegen Verenigde Coöperatieve Melkindu­
                      strie Coberco BA (M
(Wettbewerb — Molkereigenossenschaftssatzungen —
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
Austrittsgeldregelung — Artikel 85 EG-Vertrag und Ver­
                        ordnung Nr. 26)                                                     ( Sechste Kammer)
                           ( 96/C 46/06 )                                               vom 12 . Dezember 1995
                                                                   in der Rechtssache C-469/93 (Vorabentscheidungsersuchen
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 des Tribunale Triest): Amministrazione delle Finanze dello
                                                                                   Stato gegen Chiquita Italia SpA ( J )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   (Unmittelbare Wirkung von Bestimmungen des GATT und
                          Gerichtshofes)                                    der Lome-Abkommen — Inländische Abgaben)
                                                                                                96/C 46/07 )
In der Rechtssache C-399/93 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Arrondisse­                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
mentsrechtbank Zutphen ( Niederlande ) in dem bei diesem
Gericht anhängigen Rechtsstreit H. G. Oude Luttikhuis u . a .      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
gegen Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco BA              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                                        Gerichtshofes)
legung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und des
Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 des Rates vom            In der Rechtssache C-469/93 betreffend ein dem Gerichts­
4 . April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsre­             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Triest
geln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse            ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ammi­
 und den Handel mit diesen Erzeugnissen ( ABl . 1962, Nr. 30 ,     nistrazione delle Finanze dello Stato gegen Chiquita Italia
 5 . 993 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden­       SpA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 ten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten               Auslegung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 C. N. Kakouris, D. A. O. Edward ( Berichterstatter), J.-P.         und der in Lome unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen