CELEX: C1996/145/20
Language: de
Date: 1996-05-18 00:00:00
Title: Klage der Giuliana Gaspari gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 14. März 1996 (Rechtssache T-36/96)

Nr . C 145/ 10        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 5 . 96
— die Beklagte ferner zur Zahlung von 300 000 lfrs oder                dadurch einhalten und zugleich die allgemeinen Grund­
    jedes anderen vom Gericht als angemessen angesehenen                sätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes
    Betrags als Ersatz der dem Kläger entstandenen imma­               wahren können, daß sie eine einer Generaldirektion
    teriellen Schäden                                                  zugewiesene Planstelle vorbehalten hätte, auf der ein
                                                                       Angehöriger eines der neuen Mitgliedstaaten hätte
— sowie zur Tragung der Kosten                                         verwendet werden können .
zu verurteilen .                                                       Schließlich liege im vorliegenden Fall ein Ermessensmiß­
                                                                        brauch vor .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, der Beamter der Besoldungsgruppe A 5 in der
Generaldirektion „ Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und
soziale Angelegenheiten " der Kommission ist, ficht die            Klage der Giuliana Gaspari gegen das Europäische Parla­
Rücknahme der Handlungen, mit denen die Anstellungsbe­                         ment, eingereicht am 14. März 1996
hörde der Kommission gemäß Artikel 29 Absatz 1 des
Statuts das Verfahren der Stellenausschreibung KOM/                                    ( Rechtssache T-36/96 )
116/94 zur Besetzung der Planstelle eines Leiters des                                       ( 96/C 145/20 )
Referats „ Gesundheit und Überwachung von Krankheiten "
eingeleitet hat, sowie die Entscheidung an , diese Planstelle                     (Verfahrenssprache: Französisch)
im Wege des allgemeinen Auswahlverfahrens zu besetzen
und sie einem Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten                Giuliana Gaspari, wohnhaft in Sandweiler ( Luxemburg),
vorzubehalten .                                                    hat am 14 . März 1996 eine Klage gegen das Europäische
                                                                   Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Zur Stützung seines Begehrens trägt der Kläger vor:                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                                                   Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry
— Die Kommission habe gegen allgemeine Rechtsgrund­                Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­
    sätze, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehand­           schrift: Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue Giesener, Luxem­
    lung und des Vertrauensschutzes, verstoßen . Die Anstel­       burg.
    lungsbehörde habe nämlich in den Wortlaut der Stellen­
    ausschreibung keinen Vorbehalt dergestalt aufgenom­            Die Klägerin beantragt,
    men, daß diese etwa jede rechtliche Wirkung verliere,
    wenn die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt die            — die Entscheidung aufzuheben, das Fernbleiben der
    Veröffentlichung einer Bekanntmachung beschließen                  Klägerin vom Dienst am 5 . Mai 1995 als unbefugt
    sollte, wonach die Planstelle nach einem vom Rat noch              anzusehen und auf ihren Jahresurlaub anzurechnen;
    zu beschließenden Verfahren einem Angehörigen eines
    der neuen Mitgliedstaaten vorbehalten werde .                  — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
— Außerdem habe die Kommission gegen die Artikel 4, 5 ,            Klagegründe und wesentliche Argumente
    27 und 29 des Statuts verstoßen . Die Anstellungsbe­
    hörde sei zwar nicht verpflichtet, ein nach Artikel 29 des     Die Klägerin trägt vor, ihr behandelnder Arzt habe am
    Statuts eingeleitetes Einstellungsverfahren bis zum            3 . Mai 1995 eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung für den
    Abschluß durchzuführen, sie müsse jedoch für die               Zeitraum vom 3 , bis 5 . Mai 1995 ausgestellt. Am 4 . Mai
    Beachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze Sorge               habe der Beklagte gemäß Artikel 59 Absatz 1 des Beamten­
    tragen, so daß sie das Verfahren hätte fortsetzen müssen,      statuts eine vertrauensärztliche Untersuchung veranlaßt.
    bevor sie ein anderes Verfahren einleite, das zudem die        Am Ende dieser Untersuchung habe ihr der Vertrauensarzt
    Teilnahme des Klägers ausschließe .                            mitgeteilt, daß sie seiner Beurteilung nach ihren Dienst
                                                                   bereits am darauffolgenden Tag, am Freitag, den 5 . Mai,
    Darüber hinaus sei die Verordnung, mit der besondere           wiederaufnehmen könne . Die Klägerin habe ihre Arbeit am
    Maßnahmen für die Einstellung von Beamten nach dem             8 . Mai wiederaufgenommen. Mit dienstlichem Schreiben
    Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eingeführt worden           vom 22 . Mai 1995 habe ihr der Leiter der Personalabteilung
    seien, erst nach Veröffentlichung der Ausschreibung            des Parlaments die Entscheidung mitgeteilt, daß ihr Fern­
    KOM/1 16/94 in Kraft getreten, so daß sie, da ihr keine        bleiben vom Dienst am 5 . Mai als unbefugt angesehen und
    Rückwirkung beigemessen worden sei, die durch die              gemäß Artikel 60 des Statuts auf ihren Jahresurlaub
    fragliche Ausschreibung gestaltete Lage nicht beein­           angerechnet werde.
    trächtigen könne .
                                                                   Gegen diese Entscheidung beruft sich die Klägerin in erster
    Des weiteren beziehe sich Artikel 27 des Statuts nicht auf     Linie auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht,
    Aufgabenbereiche, sondern auf Planstellen . Das                indem sie geltend macht, daß der Beklagte nicht die
    bedeute, daß die Kommission nicht innerhalb des                medizinischen Gründe angegeben habe, aus denen der
    Organisationsplans einer Generaldirektion, sondern im          Vertrauensarzt das Fernbleiben vom Dienst am 5 . Mai als
    Rahmen aller im Stellenplan ausgewiesenen Planstellen          unbefugt angesehen habe, weshalb es nicht möglich sei, die
    für eine ausgewogene geographische Verteilung sorgen           Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen.
    müsse. Demgemäß hätte sie den Grundsatz der Einstel­
    lung auf breitestmöglicher geographischer Grundlage,           Außerdem verstoße die Entscheidung gegen die Artikel 59
    insbesondere hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten,           und 60 des Statuts. Am fraglichen Tag habe die Klägerin
 ---pagebreak--- 18 . 5 . 96         [_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 145/ 11
Krankheitsurlaub „ erhalten ", da sie dem Parlament recht­         Die Klägerin habe Bemerkungen zu den Mitteilungen
zeitig ein Attest ihres behandelnden Arztes zugesandt habe,        gemacht, die die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 und
wonach sie vom 3 , bis 5 . Mai nicht habe arbeiten sollen . Das    Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3975/87
Parlament sei zwar berechtigt gewesen, sie einer ärztlichen        des Rates vom 14 . Dezember 1987 über die Einzelheiten der
Kontrolle zu unterstellen, doch sei es selbst in dem Fall, daß     Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtsunter­
der Vertrauensarzt der Gültigkeit der vorgelegten ärztlichen       nehmen ( 2 ) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bescheinigung widerspreche, nicht befugt gewesen, diese            veröffentlicht habe, und dabei gefordert, die Kommission
unberücksichtigt zu lassen und der Klägerin aufzugeben, die        solle eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag
Arbeit wiederaufzunehmen . Nach Artikel 59 Absatz 3 sei            von der Bedingung abhängig machen, daß die Zahl der
nämlich bei Widerspruch der Invaliditätsausschuß gutacht­          Beschäftigten in den beiden Unternehmen in einem Zeit­
lich zu hören . Daraus folge, daß die angefochtene Entschei­       raum von zwei Jahren um nicht mehr als 1 % verringert
dung insoweit rechtswidrig sei, als sie erlassen worden sei,       werde. Die Klägerin habe später aus der Tagespresse
ohne daß der Invaliditätsausschuß ein Gutachten abgegeben          erfahren, daß die Kommission entschieden habe, die Ver­
habe, das die Schlußfolgerungen des vom Parlament                  einbarung nach Artikel 85 Absatz 3 von dem Verbot des
bestimmten Vertrauensarztes bestätige .                            Artikels 85 Absatz 1 freizustellen, daß dabei jedoch keine
                                                                   Bedingungen im Hinblick auf die Beschäftigung in den
Schließlich habe der Vertrauensarzt keine klinische Unter­         beiden Unternehmen aufgestellt worden seien, wie die
suchung vorgenommen, um die Entscheidung ihres behan­              Klägerin gewünscht habe.
delnden Arztes, daß sie vom 3 , bis 5 . Mai arbeitsunfähig
gewesen sei, zu entkräften . Folglich habe ein solches             Die Klägerin macht geltend, obwohl die Entscheidung an die
Gutachten, das auf keiner medizinischen Feststellung               SAS und die Lufthansa gerichtet sei, seien die Mitglieder
beruhe, keinen wissenschaftlichen Wert und könne nur mit           ihrer Organisation von ihr unmittelbar und individuell
einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sein.           betroffen, und die Klägerin, die die Interessen der Mitglieder
                                                                   wahrnehme, sei damit nach Artikel 173 EG-Vertrag klage­
                                                                   berechtigt.
                                                                   Die Klägerin macht weiter geltend, die Entscheidung ver­
                                                                   stoße gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da aus ihr nicht zu
Klage der Luftfartsfunktionaererne gegen die Kommission            entnehmen sei, inwieweit der Gesichtspunkt der Beschäfti­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . März          gung in die Entscheidungsgrundlage eingegangen sei .
                              1996
                    ( Rechtssache T-37/96 )                        Zu dem Sachverhalt macht die Klägerin geltend, die
                                                                   Entscheidung verstoße gegen den EG-Vertrag und die
                         ( 96/C 145/21 )
                                                                   Grundrechte, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung
                                                                   seien, da die Kommission in der Entscheidung keine
                ( Verfahrenssprache: Dànisch)                      Erfordernisse hinsichtlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen
                                                                   bei der SAS und der Lufthansa vorgesehen habe . In diesem
Die Luftfartsfunktionaererne, Kastrup ( Dänemark ), hat am         Zusammenhang führt die Klägerin aus, daß die Kommis­
15 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der                 sion, die nach Artikel 155 EG-Vertrag verpflichtet sei, für
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags Sorge zu
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             tragen, bei der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 das Ziel
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Christian             der Europäischen Gemeinschaft, so wie es im Vertrag
Harlang, Kopenhagen .                                              niedergelegt sei, berücksichtigen müsse. Gemäß Artikel 2
                                                                   gehöre es u . a . zu den Aufgaben der Gemeinschaft, ein hohes
Die Klägerin beantragt,                                            Beschäftigungsniveau zu fördern, und gemäß Artikel 3
                                                                   Buchstabe i ) gehöre es zu den Tätigkeiten der Gemeinschaft,
— die Entscheidung der Kommission vom 16 . Januar 1996             eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einzuführen . Es ergebe
     über die Freistellung der am 11 . Mai 1995 geschlossenen      sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des
     Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen               Gerichts und sei nun auch in Artikel F Absatz 2 des Vertrags
     Lufthansa AG und Scandinavian Airlines System nach            über die Europäische Union festgeschrieben, daß die Grund­
     Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag für nichtig zu erklä­          rechte zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschafts­
     ren ;                                                         rechts gehörten . Es sei in den Verfassungen der Mitglied­
                                                                   staaten anerkannt und könne einer Reihe von internationa­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              len Abkommen entnommen werden, daß das Recht auf
     gen .                                                         Arbeit ein allgemeines Grundrecht darstelle . Die Kommis­
                                                                   sion habe es bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung
Klagegründe und wesentliche Argumente                              unter Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte
                                                                   unterlassen, der Beschäftigung Rechnung zu tragen, und sie
Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft der Beschäftigten          habe damit gegen das Recht der Mitglieder der Klägerin auf
des Kopenhagener Flughafens, deren Mitglieder fast sämt­           Arbeit verstoßen .
lich bei Scandinavian Airlines System ( SAS ) angestellt sind,
wendet sich gegen die Entscheidung 96/ 180/EG der Kom­             (!) AB1 . Nr. L 54, S. 28 .
mission vom 16 . Januar 1996 in einem Verfahren nach               ( 2 ) AB1 . Nr. L 374, S. 1 .
Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
( IV/35.545 LH/SASH 1 ).