CELEX: 51997PC0545
Language: de
Date: 1997-10-29
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Sierra Leone

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
     •Cr     -ù
     •ù     -it
                                                      Brüssel, den 29.10.1997
                                                      KÜM(97) 545 endg.
                                     Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ŒG) DES RATES
betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Sierra Leone
                              GEMEINSAMER STANDPUNKT
  des Rates gemäß Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union betreffend die in
    Anbetracht der einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
       insbesondere seiner Resolution 1132 (1997), gegenüber Sierra Leone zu treffenden
                                         Maßnahmen
                              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit seiner Resolution 1132 (1997) vom 8.
Oktober 1997 Sanktionen gegen Sierra Leone verhängt, um zur Überwindung der Krise
und zur friedlichen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in diesem Land
beizutragen. Die Sanktionen bestehen unter anderem aus dem Verbot der Lieferung von
Mineralöl und Mineralölerzeugnissen an Sierra Leone.
Damit die Durchsetzung dieser Sanktionen, die in den Geltungsbereich des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, gewährleistet ist, muß der Rat auf der
Grundlage eines Kommissionsvorschlags eine Verordnung erlassen.
Ein solcher Vorschlag wird hiermit vorgelegt.
Zu den einzelnen Bestimmungen des Vorschlags können folgende Erläuterungen gegeben
werden:
Es wird vorgeschlagen, Artikel 73g und Artikel 228a als Rechtsgrundlage heranzuziehen,
da angenommen wird, daß Finanzgeschäfte oder Kapitalbewegungen stattfinden, die,
obwohl sie mit den beabsichtigten Handelsgeschäften im Zusammenhang stehen, unter
Umständen separate Transaktionen darstellen, die nicht in den Geltungsbereich des
 Artikels 228a fallen.
 Da sich der Sicherheitsrat bei seinem Beschluß über Sanktionen gegen Sierra Leone auf
 Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen stützte und der Beschluß daher Vorrang
 vor bestehenden internationalen Verpflichtungen wie dem Lome-Abkommen hat, läuft
die Verordnung den Bestimmungen des Lome-Abkommens nicht zuwider.
Durch Artikel 1 Absatz 1 wird die Ausfuhr von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen
nach Sierra Leone verboten. Damit Rechtssicherheit herrscht, ist in Anhang I der
Verordnung eine genaue Beschreibung der Erzeugnisse mit dem zugehörigen KN-Codc
aufgeführt. Die Beschreibungen sind dieselben wie diejenigen im Falle der bestehenden
Sanktionen gegen Angola, wie sie durch die Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 umgesetzt
werden. Absatz 2 enthält die übliche Bestimmung, mit der die Umgehung der Verbote in
jeglicher Form verhindert werden soll.
 ---pagebreak--- Artikel 2 nennt eine Reihe von Ausnahmen von diesen Verboten. Die Ausnahmen gelten
nur nach vorheriger Zustimmung des mit der Resolution 1132 (1997) eingesetzten
Ausschusses des UN-Sicherheitsrates. Der Ausschuß kann darüber hinaus zusätzliche
Vorschriften erlassen, die für eine wirksame Überwachung der zulässigen Lieferungen
erforderlich sind.
Die Kommunikation mit diesem Ausschuß sollte auf dem üblichen Wege über die
zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen, deren Namen und
Anschriften in Anhang II der Verordnung aufgeführt sind.
In Artikel 3 wird der Grundsatz aufgestellt, daß bestehende öffentliche oder private
rechtliche Verpflichtungen        den Verpflichtungen   aus der Verordnung nicht
entgegengestellt werden können.
Damit die Verordnung eine optimale Wirkung entfalten kann, wird vorgeschlagen, daß
die Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen gegen die
Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 in ihre Gesetze eingeführt haben, auch auf Verstöße
gegen die hier vorgeschlagene Verordnung anwendbar bleiben, solange keine neuen
nationalen Gesetze über Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit der neuen Verordnung
in Kraft getreten sind. (Artikel 4)
Um eine kohärente Sanktionspolitik gegen Sierra Leone zu erreichen, wird
 vorgeschlagen, daß sich die Kommission und die Mitgliedstaaten gegenseitig über die im
Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und sonstige
sachdienliche Informationen austauschen. (Artikel 5)
Da die Möglichkeit besteht, daß der UN-Sicherheitsrat oder der genannte Ausschuß im
Rahmen dieser Sanktionen Beschlüsse fassen, die Änderungen oder Ergänzungen in
Anhang I erforderlich machen würden, und daß ferner Änderungen oder Ergänzungen
bei den Namen und/oder Anschriften der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in
Anhang II erforderlich werden, wird vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen,
 Anhang I auf der Grundlage dieser Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats oder des
 genannten Ausschusses und Anhang II auf der Grundlage sachdienlicher Informationen
 der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ändern oder zu ergänzen (Artikel 6).
 Die übrigen Artikel enthalten die üblichen Bestimmungen über den territorialen
 Geltungsbereich der Verordnung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Angesichts einer
 zu erwartenden zügigen Annahme der Verordnung durch den Rat und der Tatsache, daß
 die ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten) durch den Rat
 ermächtigt wurde, die Fracht und den Bestimmungsort von Schiffen auf dem Weg nach
 Sierra Leone zu inspizieren und zu kontrollieren, erscheint eine rückwirkende
 Anwendung der Verordnung ab dem Datum der Annahme der Resolution 1132 (1997)
 nicht erforderlich.
                                          I
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG (EG) Nr. .797 DES RATES
   betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Sierra Leone
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf den vom Rat am ... auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über die
Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend die in Anbetracht
der einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere
seiner Resolution 1132 (1997)1, gegenüber Sierra Leone zu treffenden Maßnahmen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen mit seiner Resolution 1132 (1997) beschlossen, daß alle Staaten
bestimmte Maßnahmen bezüglich Sierra Leone zu treffen haben, um zur Überwindung
der Krise in Sierra Leone und zur friedlichen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen
Ordnung in diesem Land beizutragen.
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, und daher ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich,
um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit das Gebiet der
Europäischen Gemeinschaft betroffen ist, das im Sinne dieser Verordnung die Gebiete
der Mitgliedstaaten umfaßt, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft unter den darin genannten Bedingungen Anwendung findet.
    ABl. Nr
                                            r>
 ---pagebreak--- Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen,
diese Maßnahmen unbeschadet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor der Annahme
dieser Resolutionen in Kraft getretenen internationalen Übereinkommen oder Verträgen
oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben,
anzuwenden.
Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete vierte AKP-EWG-Abkommen, zu
dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Sierra Leone gehören, stellt daher kein
Hindernis für die Anwendung der genannten Maßnahmen des Sicherheitsrates dar.
Es besteht die Möglichkeit, daß die zuständigen Behörden der Vereinten Nationen die
Palette der unter die Sanktionen gegen Sierra Leone fallenden Erzeugnisse verändern und
daß folglich Anhang I dieser Verordnung entsprechend geändert werden muß.
Die Resolution des Sicherheitsrates sieht für den Fall, daß der mit der Resolution 1132
(1997) eingesetzte Ausschuß zustimmt und bestimmte Regeln für die Überwachung der
Lieferungen eingehalten werden, bestimmte Ausnahmen von diesen Sanktionen vor.
Die Zustimmung dieses Ausschusses sollte über die zuständigen nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten eingeholt werden, deren Namen und Anschriften daher in einem Anhang
zu dieser Verordnung aufgeführt werden sollten.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, Anhang I
dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse der zuständigen
Behörden der Vereinten Nationen und Anhang II auf der Grundlage der Notifikationen
der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ändern und/oder zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
 Folgendes ist verboten:
 1. der Verkauf oder die Lieferung der in Anhang I aufgeführten Mineralöle und
 Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft in das Gebiet von
 Sierra Leone;
 2. jede Tätigkeit, die mittelbar oder unmittelbar auf die Förderung der in diesem Artikel
 genannten Transaktionen und Aktivitäten abzielt oder diese zur Folge hat.
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
Das Verbot nach Artikel 1 gilt nicht für
a) Erzeugnisse, die auf Antrag an die demokratisch gewählte Regierung von Sierra Leone
geliefert werden, und
b) Lieferungen für humanitäre Zwecke oder zur Deckung des Bedarfs der
Militärbeobachtergruppe der ECOWAS (ECOMOG) auf Antrag anderer Regierungen
oder von UN-Organisationen,
vorausgesetzt, der mit der Resolution 1132 (1997) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen eingesetzte Ausschuß hat über die zuständigen nationalen Behörden erklärt, daß
er keine Einwände habe, und die von diesem Ausschuß für eine wirksame Überwachung
der Lieferungen erlassenen Vorschriften werden in vollem Umfang eingehalten.
Die Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden sind in Anhang II
aufgeführt.
                                         Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft getretenen internationalen Übereinkommen oder
Verträgen oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen
ergeben.
                                         Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat setzt die Strafmaßnahmen fest, die bei Verstößen gegen diese
Verordnung verhängt werden.
Bis zur Einführung eventuell erforderlicher Rechtsvorschriften zu diesem Zweck bleiben
 die im Zusammenhang mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 2 von den
 Mitgliedstaaten festgesetzten Strafmaßnahmen auf Verstöße gegen diese Verordnung
 anwendbar.
     ABl. Nr. L 281 vom 29.10.93, S. 1.
                                          ^
 ---pagebreak---                                        Artikel 5
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über die im
Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen sonstige ihnen zur
Verfügung stehende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser
Verordnung aus, z. B. über Verstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme, über Urteile
nationaler Gerichte oder Beschlüsse des mit der Resolution 1132 (1997) des
Sicherheitsrates eingesetzten Ausschusses.
                                        Artikel 6
Die Europäische Kommission wird hiermit ermächtigt, die Anhänge I und II dieser
Verordnung auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten
Nationen bzw. der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen zu ändern
und/oder zu ergänzen.
Diese Änderungen und/oder Ergänzungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
                                        Artikel 7
Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft einschließlich
ihres Luftraums und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstehenden
Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die sich
an einem beliebigen sonstigen Ort befinden, und alle außerhalb der genannten Gebiete
ansässigen juristischen Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet
oder eingetragen sind.
                                        Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ... 1997
Im Namen des Rates
Der Präsident
                                           6
 ---pagebreak---                                        ANHANG 1
   KN-Code                                    Produktbeschreibung
2709          Erdöl und Ol aus bituminösen Mineralien, roh
2710          Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen
              mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder
              mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder
              genannt noch inbegriffen
2711          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
2712 10       Vaselin
2712 20 00    Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT
ex 2712 90    'Slack wax', 'scale wax'
2713          Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
              bituminösen Mineralien
2714          Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande;
              Asphaltite und Asphaltgestein
2715 00 00    Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen,
              Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix,
              Verschnittbitumen)
2901          Acyclische Kohlenwasserstoffe
2902 11 00    Cyclohexan
2902 20       Benzol
2902 30       Toluol
2902 4100     o-Xylol
2902 42 00    m-Xylol
2902 43 00    p-Xylol
 2902 44      Xylol-Isomerengemische
 2902 50 00   Styrol
 2902 60 00    Ethylbenzol
 2902 70 00   Cumol
 2905 11 00    Methanol (Methylalkohol)
 3403 19 10    Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von
               Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel
               und zubereitete Form- und Trennöle auf der Grundlage von Schmierstoffen) und
               Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen
               oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als
               charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus
               bituminösen Mineralien enthalten, nicht mit einem charakterbestimmenden Gehalt an
               Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
  3811 2 Î 00  Additive für Schmieröle
  3823 90 10   Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder
               der Ethanolamins; thiophsr.halüge Sulfosäuren von Ö! aus bituminösen Mineralien
               und ihre Salze
                                            f-
 ---pagebreak---                                  Anhang II
       Namen und Anschriften der Behörden gemäß Artikel 2
BELGIE - BELGIQUE
       Ministère des Affaires Entrangères, du Commerce Extérieur et de la Coopération au
Développement
       Egmont 1, rue des Petits Carmes 19
       1000 Bruxelles
       Direction des relations économiques et bilatérales extérieures
       a) Service Afrique du Sud du Sahara (B.22), tel. 0032 2 501 85 77,
       b) Coordination de la politique commerciale (B.40) tel. 0032 2 501 83 20,
       c) Service Transports (B.42), tel. (X)32 2 501 37 62
       Fax 00 32 2 501 88 27
       Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en
       Ontwikkelingssamenwerking
       Egmont 1, Kleine Karmelietenstraat 19
        1000 Brüssel
       Diectie buitenlandse economische en bilaterale relaties
       a) Dienst Afrika ten zuiden van de Sahara (B.22) tel 0032 2 501 85 77,
       b) Coordinatie van de handelspolitiek (B.40) tel. 0032 2 501 83 20,
       c) Dienst Transport (B.42) tel. 0032 2 501 37 62
       Fax 0032 2 5051 88 27
       Minstère des Affaires Economiques
       A.R.E. 4° Division. Service des Licenses
        Avenue du Général Léman 60
        1040 Bruxelles
        tel. 0032 2 206 58 16/27, fax 230 83 22
                                                  S
 ---pagebreak--- Ministerie van Economische Zaken
A.R.E. 4e Divisie. Dienst der Vergunnningen
Generaal Lémanlaan 60
1040 Brüssel
tel 0032 2 206 58 16/27, fax 230 83 22
                                       3
 ---pagebreak--- DANMARK
     Danish Agency for Trade and Industry
     Tagensvej 137    2200 Kobehavn N.
     Tel. +45-35-868686        Fax. +45-35-868687
     Ministry of Foreign Affairs,      Department S.7
     Asiatisk Plads 2 1448 Copenhagen K.
     Tel. +45-33-920000 / 33-920909 Fax. +45-31540533
     Danish Agency for Trade and Industry
     Jeanne Lorentzen, desk officer
     Tel. +45-35-868489        Fax. +45-35-868575
     Niels Hoeing, assistant
     Tel. +45-35-868485        Fax. +45-35-868575
     Ministry of Foreign Affairs
     Peter Lysholt Hansen, Head of Department S.7
     Tel. +45-33-920901        Fax. +45-33-921802
     Gert Meinecke, desk officer
     Tel. +45-33-920926        Fax. +45-33-921802
DEUTSCHLAND
     Bundesausfuhramt (BAFA)
     Frankfurter Straße 29-35
      65760 Eschborn
      Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
      Adickesallee 40
                                          / &
 ---pagebreak---      60322 Frankfurt
     Bundesamt für Verkehr
     Ref. LR 13
     Postfach 200100
     53170 Bonn
ELLADA
     Ministry of Foreign Affairs
     Ambassador Nikolaos Chatoupis
     Directorate A7
     Zalokosta 1
     10671 Athens
     tel. 00301 361 00 12, fax 361 00 96/645 00 49
     Ministry of National Economy
     Secretariat General for International Economic Relations
     Directorate General for External Economic and Trade Relations
     Director Th. Vlassopoulos
     tel. 00301 32 86 401-3, fax 32 86 404
     Directorate of Procedure of External Trade
     Directors: I. Tseros, tel. 00301 32 86 021/23, fax 32 86 059
                 A. Iglessis, tel 00301 32 86 051, fax 32 86 094
     Ermou and Kornarou 1
      105 63 Athens
ESPANA
      Ministerio de Economia y Hacienda
      Subdireccion General de Politica Arancelaria y de Instrumentos de Defensa Comercial
                                              /w
 ---pagebreak---        Sr. Manuel MORENO (PL 7 - Desp. 3)
       tefno. 0034 1 349 38 95, Faxno. 349 38 02
       Direccion: Paseo de la Castellana, 162, MADRID
FRANCE
IRELAND
       Department of Public Enterprise
       Aviation Regulation and International Affairs Division
       44 Kildare Street
       Dublin 2
       tel. 00353 1 670 74 44             Fax: 670 74 11
       Mr. Brendan Twomey /Mr. Ernest Hartman
ITALIA
       Ministerio Affari Esteri - ROMA
       D.G.A.E. - Uff. X
       tel. 00396 - 36 91 37 50 - Fax: 36 91 37 52
       Ministerio Commercio Estero - ROMA
        Gabinetto
        Tel. 00396 - 59 93 23 10 - Fax: 59 64 74 94
        Ministerio dei Trasporti - ROMA
        Gabinetto
        Tel. 00396 - 44 26 71 16/84 90 40 94 - Fax: 44 26 71 14
                                             M,
 ---pagebreak--- LUXEMBOURG
NEDERLAND
      Ministerie van Buitenlandse Zaken
      Directie Verenigde Naties, afdeling Politieke Zaken
      Den Haag
     tel. 0031 - 70 - 348 42 06 - Fax: 348 67 49
ÖSTERREICH
     Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
     Abteilung II/A/2
     Landstraßer Hauptstraße 55 - 57
      1030 Wien
     ad. Art. 1 (4):
     Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr
     Oberste Zivilluftfahrtbehörde (OZB)
     Radetzkystraße 2
      1030 Wien
PORTUGAL
     Ministerio dos Negöcios Estrangeiros
     Sra. Monica Lisboa
     Direcçâo-General Assuntos Multilaterais
     Lisboa
                                             Ai
 ---pagebreak--- SUOMI/FINLAND
      Ulkoasiainministeriö PL 176/Utrikesministeriet PB 176
      00161 Helsinki                   / 00161 Helsingfors
SVERIGE
      Regeringskansliet
      Utrikesdepartemen tet
      Rättssekretariatet for EU-frâgor
      Fredsgatan 6
      SE-103 39 Stockholm
      tel. 0046 8 405 10 00            Fax: 723 11 76
UNITED KINGDOM
                                            Ak
 ---pagebreak---                            GEMEINSAMER STANDPUNKT
 des Rates gemäß Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union betreffend die in
  Anbetracht der einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
    insbesondere seiner Resolution 1132 (1997), gegenüber Sierra Leone zu treffenden
                                      Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 8. Oktober 1997 die Resolution 1132
(1997) verabschiedet, in der er unter anderem beschloß, daß alle Staaten bestimmte
Maßnahmen gegenüber Sierra Leone zu treffen haben, um zur Überwindung der Krise
und zur friedlichen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in diesem Land
beizutragen.
Die genannte Resolution sollte innerhalb der Europäischen Union im Einklang mit ihren
Bestimmungen und denjenigen verwandter Resolutionen umgesetzt werden, insbesondere
unter Beachtung der Geltungsdauer der Maßnahmen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
                                        Artikel 1
Gegenüber Sierra Leone werden die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der
Resolution 1132 (1997) und verwandter Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen eingeleitet.
                                        Artikel 2
Dieser gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel,... 1996
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
                                           ^r
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 545 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            11 02     09   10
                                    Katalognummer : CB-CO-97-565-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26229-3
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          AG