CELEX: 51975PC0124
Language: de
Date: 1975-03-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in der Bundesrepublik-Deutschland dienstlich verwendet werden#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 124
Vol. 1975/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)124 endg.
                                                    Brüssel , den 26 . März 1975
                                 Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicher­
          heit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungs­
          stelle , die in Belgien dienstlich verwendet werden
                                 Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicher­
          heit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungs­
          stelle , die in der Bundesrepublik-Deutschland dienstlich ver­
          wendet werden
                                 Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicher­
          heit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungs­
          stelle , die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(75 ) 124 endg.
 ---pagebreak---                                                               458/IX/75-D
                                                              I
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG           . DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER REGELUNG
DER BEZÜGE UND DER SOZIALEN SICHERHEIT DER ATOMANLAGENBEDOTSTETEN DER
GEMEINSAMEN PCRSCHUNGSSTELLE , DIE IN BELGIEN DIENSTLICH VERWENDET WERDEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und
die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Ge­
meinschaften , festgelegt durch die Verordnung ( EWG , Euratom, EGKS )
Nr. 259/68 (l ) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG , Euratom,
EGICS ) Nr . 3191/74 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 94 der Beschäftigungsbe-
dingungen ,
gestützt auf die Verordnung Nr , JL 0/63/Buratom des Rates vom 18. Dezem­
ber 1963 zur Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der At om-
anlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle , die in Belgien
dienstlich verwendet werden ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(Euratom) Nr. 1863/74 (4)»
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission über die Änderung der Regelung
der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der
GPS , die in Belgien dienstlich verwendet werden * zu beschließen. ■
Die an diesem Dienstort gegebenen besonderen Verhältnisse erfordern eine
Änderung der Regelung der Bezüge dieser Bediensteten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl « L 56 vom 4. 3.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . L 341 vom 20.12.1974, S. 1
(3 ) AB1 . Nr. 188 vom 28.12.1963 , S. 2992/63
(4) ABl . L 197 vom 19. 7.1974 , S. 5
 ---pagebreak---                                    - 2 -                      458/IX/75-D
                                 Artilcel 1
Die Verordnung Nr . 10/63/Euratom wird wie folgt geändert « r
Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 3 a eingefügt :
        "Artikel 3 a                                   •    .
        Atomanlagenbedienstete , die den Dienstposten eines Büroassistenten
     ' Bürosekretärs , Fernschreibers , Maschinenschreibers , Bürohaupt Se­
        kretärs oder Hauptselcretärs bekleiden , können eine vorübergehende
        PauschalZulage erhalten. Die Höhe dieser Zulage und de* Zeitraum ,
      • in dem sie gewährt wird, werden vom Rat nach dem in Artikel 65
        Absatz 3 des Statuts genannten Verfahren •festgelegt ."
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im ilntsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist àb 1 . Juli 1974 wirksam .
                                      *
                                 *       : *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Geschehen zu Brussel am
 ---pagebreak---                                                               458/IX/75-D
                                                              II
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG -„–-DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER REGELUNG
CEE BEZÜGE UND DER SOZIALEN SICHERHEIT DER ATOMANLAGENBEDIENSTETEN DER
GEMEINSAMEN FORSCHUITGSSTELLE, DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND '
                        DIENSTLICH VERWENDET VIERDEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEBTSCHAFTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und
die Bes chäft igungsbcdingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Ge­
meinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG , Euratom, EGKS )
Nr. 259/68 ( l ) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG , Euratom ,
EGKS ) Nr. 319l/74 ( 2 ), insbesondere auf .Artikel 94 der Beschäftigungsbe-
dingungen,
gestützt auf die Verordnung Nr. ^/6^/E\xra.-tom des Rates vom 16. März 1965
zur Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbe-
diensteten der Gemeinsamen Kemforschungsstelle , die in der Bundesrepublik
Deutschland dienstlich verwendet werden ( 3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (Euratom) Nr . 1618/74 (4),
auf Vorschlag der Kommission,                .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission über die Änderung der Regelung
der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der
GFS , die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden ,
zu beschließen.
Die an diesem Dienstort gegebenen besonderen Verhältnisse erfordern eine
Änderung der Regelung der Bezüge dieser .Bediensteten -V               . ,i.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . L 56 vom 4. 3.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . L 341 vom 20.12.1974, S. 1
( 3 ) AB1 . Nr. 48 vom 25.3.1965 , S. 713/65
(4) AB1 . L 174 vom 28. 6.1974, S. 15
 ---pagebreak---                                       - 2 -                   458/IX/75-D
                                   Artikel 1
          x ; -
Die Verordnung Nr. $/65/Euratom wird wie folgt geändert : ,
1 . Es wird folgender Artikel 3 b eingefügt :
        "Artikel 3 b
        Atomanlagenbedienstete , die keinen Anspruch auf die in Artikel 3
        vorgesehenen Familienzulagen haben , erhalten eine Prämie in Höhe
        von 13,5 i° der Grundbezüge »
      • Atomanlagenbedienstete , die Anspruch auf die in Artikel ? vorge­
        sehenen Familienzulagen haben , erhalten eine Prämie in Höhe von
        16 $ der Grundbezüge ."
2 . Es wird folgender Artikel 3 c eingefügt »
        "Artikel 3 c
        Atomanlagenbedienstete , die den Dienstposten eines Büroassistenten ,
        Büro Sekretärs , Fernschreibers , Maschinenschreibers , Bürohaupt Sekre­
        tärs oder Haupt Sekretärs bekleiden , können eine vorübergehende
        Pauschal Zulage erhalten . Die Höhe dieser Zulage und der Zeitraum , in
        dem sie gewährt wird , werden vom Rat nach dem in Artikel 65 Absatz 3
        des Statuts genannten Verfahren festgelegt ."
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 . Juli 1974 wirksam .
                                        *
                                    *       *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .                                             .
                                          Gesohehen zu Brus sel am
 ---pagebreak---                                                                     458/IX/75-D
                                                                    III
    VORSCHLAG FÜR EINS VERORDNUNG           32ES -RATES ZUR ÄNDERUNG DER REGELUNG
    DER BEZÜGE UND DER SOZIALST SICHERHEIT DER ATOMANLAGENEEDIKNSTETEN DER
    GEMEINSAM FCRSCHUNGSSTELLE , DIE IN DEN NIEDERLANDEN DIENSTLICH VERWENDET
                                          WERDEN
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und
    die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Ge-
t meinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EUG , Euratom, EGKS )
    Nr. 259/68 (l ) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG , Euratom ,
    EGKS ) Nr» 319l/?4 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 94 der Beschäftigungs-
    bedingungen ,
    gestützt auf die Verordnung Nr . ll /65 /Buratom des Rates vom 16. März 1965
    zur Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbe-
  ' diensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle ,, die in den Niederlanden
    dienstlich verwendet werden ( 3 )» zuletzt geändert durch die Verordnung
    (Euratom) Nr . 2928/74 (4)»
    auf Vorschlag der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission über die Änderung der Regelung
    der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der
    Gemeinsamen Forschungsstelle , die in den Niederlanden dienstlich ver­
    wendet werden , zu beschließen.                                     • • "
    Die an diesem Dienstort gegebenen besonderen Verhältnisse erfordern
    eine Änderung der Bezüge dieser Bediensteten –
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Cl > ABl , L 56 vom 4. 3.1968 , S. 1
    ( 2 ) ABl . L 341 vom 20.12.1974, S. 1
    ( 3 ) ABl , JTr. 48 vom 25.3.1965 , S. 722/65
    (4) ABl . L 311 vom 22.11.1974» S. 1
 ---pagebreak---                                       - 2 -                      458/IX/75-D
                                                                  ■■   *■ '
                                                                     b    ' < » •
                                   iirtikel 1
Die Verordnung Nr. ll /65 /Euraton wird wie folgt geändert »
1 . Es wird folgender Artikel 3 f eingefügt »
       "Artikel 3 f
       Atomanlagenbedienstete , die ohne unterhaltsberechtigte Personen ^
       erhalten eine Prämie in Htfhe von 13 »5 % der Grundbeztlge»
       Atomanlagenbedi einstete , die mit einer unt erhalt sberechtigten 'Person ,
       erhalten eine Prämie in Höhe von 16 $ der Grundbezüge# >.
2 . Es wird folgender Artikel 3 g eingefügt »
       "Artikel 3 g
       Atomanlagenbedienstete , die den Dienstposten eines Büroassistenten ,
       Bürosekretärs , Fernschreibers , Maschinenschreibers , Bürohaupt Sekre­
       tärs oder Haupt sekr et ärs bekleiden , können eine vorübergehende
       Pauschal Zulage erhalten. Die Höhe dieser Zulage und der Zeitraum , .
       in dem sie gewährt wird , werden vom Rat nach dem in' Artikel 65
       Absatz 3 des Statuts genannten Verfahren festgelegt ."
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Teige nach ihrer Veröffentlichung im ^jntsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 . Juli 1974 wirksam .
                                        *■
                                    *       *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                             Geschehen zu Briïssel am
 ---pagebreak---                                                          458/IX/75-.D
                                                         IV
                    ENTWURF EINES SCHREIBENS
Herr President !
      Ich "beehre mich , Einen drei Verordnungsvorschläge über die Ein­
führung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutsch­
land und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschal Zulage
für dieses Personal , das in den beiden genannten Ländern sowie in
Belgien dienstlich verwendet wird , zu unterbreiten.
      Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin , daß sie
es stets für notwendig erachtet hat , die kürzlich für die Atornanlagen-
bedienst et en in Ispra getroffenen Maßnahnen auch für die Atomanlagen-
bediensteten zu erlassen , die in einem der obenerwähnt en Mit gl i edst aat en
dienstlich verwendet werden .
      Die vorgesehenen Haushaltsausgaben belaufen sich im zweiten
Halbjahr 1974 für OlLSRUHE auf 28.700 RE , für PETTEN auf 24.000 HE und
für GEEL auf 350 RE » in Jahre 1975 belaufen sie sich für KiHLSRUHE
auf 57.500 RE , für PETTEN auf 72.000 RE und für GEEL auf 7 00 RE.
      ( Hoflichkeitsformel )