CELEX: 31974R3067
Language: de
Date: 1974-12-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3067/74 der Kommission vom 4. Dezember 1974 über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Zinsvergütung für Darlehen im Hinblick auf die Weiterhaltung von Jungrindern in dem Betrieb

5 . 12 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 325/ 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3067/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 4 . Dezember 1974
                über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Zinsvergütung für Dar­
                   lehen im Hinblick auf die Weiterhaltung von Jungrindern in dem Betrieb
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   henen Ermächtigung Gebrauch machen , bestimmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Betriebsinhaber, denen die Zinsvergütung gewährt
                                                                  werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  (2) Die Höhe der Zinsvergütung ist gleich einem
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Betrag, der den in Höhe von jährlich 8 % gezahlten
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch          Zinsen für Darlehen entspricht, deren Höhe 40 Rech­
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere               nungseinheiten je in Frage kommendes Jungrind
auf Artikel 22a Absatz 3 und Artikel 25 ,                         nicht übersteigen darf, und zwar bis zu einer Höchst­
                                                                  zahl von 25 Tieren .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Einige Mitgliedstaaten wurden durch Artikel 4a der
Verordnung (EWG) Nr. 1967/74 des Rates vom 23 .                                              Artikel 2
Juli 1974 zur Einführung eines Prämiensystems für
eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachse­
ner Schlachtrinder (3), zuletzt geändert durch die Ver­           Im Sinne dieser Verordnung gelten als in Frage kom­
ordnung (EWG) Nr. 2803/74 (4), zur Gewährung einer                mende Jungrinder
Zinsvergütung für Darlehen im Hinblick auf die
Weiterhaltung von Jungrindern in dem Betrieb er­                  a) die in Anhang II der Verordnung (EWG ) Nr.
mächtigt.                                                               320/73 der Kommission vom 31 . Januar 1973 über
                                                                        die Bestimmung der auf den repräsentativen Märk­
Die Durchführungsbestimmungen dieser Regelung                           ten der Gemeinschaft festgestellten Preise für Käl­
müssen sicherstellen , daß nur den Erzeugern die Zins­                  ber und für ausgewachsene Rinder (6), zuletzt geän­
vergütung gewährt werden kann , denen die Weiterhal­                    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 646/74 (7),
tung ihrer Jungrinder Schwierigkeiten bereiten kann .                   bestimmten Kälber ;
Ferner sind der Betrag, der gewährt werden kann , so­
wie die zulässigen Kategorien von Jungrindern zu be­              b) die höchstens 30 Monate alten Jungrinder, für die
stimmen .                                                               festgesetzt werden kann, daß eine Mast während
Es empfiehlt sich , einige Bestimmungen vorzusehen,                     eines Zeitraums von mindestens drei Monaten zur
die es ermöglichen , die Einhaltung der von den Erzeu­                  Erreichung der vom Schlachtviehmarkt vorgeschrie­
gern eingegangenen Verpflichtungen zu kontrollieren ,                   benen normalen Endmastbedingungen erforderlich
die jedoch auch mögliche Fälle höherer Gewalt be­                       ist .
rücksichtigen (5). Durch die Mitteilung der von den
Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und der Zahl
der Jungrinder, für die die Zinsvergütung gewährt                                            Artikel 3
wurde, wird es der Kommission möglich sein , das Aus­
maß und die Wirksamkeit dieser Maßnahme zu beur­
teilen .                                                           Die Zinsvergütung wird für nach dem 7 . November
                                                                   1974 gewährte Darlehen und für einen Zeitraum ge­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   währt, der am Tag der Darlehensgewährung beginnt
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 und am Tag der Veräußerung des in Frage kommen­
schusses für Rindfleisch —
                                                                  den Jungrindes endet, spätestens aber am 30 . April
                                                                   1 975 .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
                                                                                             Artikel 4
(1 )     Die Mitgliedstaaten , die von der in Artikel 4a
Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1967/74 vorgese­
                                                                  (1)         Außer der in Artikel 4a Absatz 2 zweiter Unter­
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                    absatz der Verordnung ( EWG ) Nr. 1967/ 74 genannten
(2 ) ABI . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14 .                    Verpflichtung muß der Antrag auf Zinsvergütung ins­
(J ) ABl . Nr. L 206 vom 27 . 7. 1974, S. 1 .                      besondere enthalten :
(4 ) ABl . Nr. L 300 vom 8 . 11 . 1974, S. 1 .
(5 ) Siehe Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemein­
     schaften 4/ 68 (Sammlung 1968 , S. 549) und 1 1 / 70 (Samm­  (») ABI . Nr. L 36 vom 8 . 2 . 1973 , S. 13 .
     lung 1970 , S. 1 125).                                       ( 7 ) ABl . Nr. L 78 vom 23 . 3 . 19 /4, S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 325/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 12 . 74
a) die Angabe der Zahl der am Tage der Antragstel­         Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission
   lung gehaltenen Kälber und mageren Jungrinder,          jeden Fall höherer Gewalt mit.
   für die die Zinsvergütung beantragt wird ;
                                                                                    Artikel 6
b) die Nachweise, an Hand deren festgestellt werden
   kann, daß der Antragsteller der Halter der Tiere ist    Die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 4a der Ver­
   und an Hand deren diese Tiere identifiziert werden      ordnung (EWG) Nr. 1967/74 genannten Ermächti­
   können .                                                gung Gebrauch machen , teilen der Kommission die
                                                           unmittelbar nach ihrer Anwendung ergriffenen Maß­
(2) Die Zeitspanne für die Beantragung der Zinsver­        nahmen mit.
gütung ist bis zum 31 . Januar 1975 begrenzt.
                                                           Diese Mitgliedstaaten teilen der Kommission wöchent­
                         Artikel 5
                                                           lich innerhalb von jeweils 15 Tagen nach der betref­
                                                           fenden Woche die Zahl der Kälber und mageren
Wird die in Artikel 4a Absatz 2 zweiter Unterabsatz        Jungrinder mit, für die die Zinsvergütung gewährt
der Verordnung (EWG) Nr. 1967/74 genannte Ver­             wurde .
pflichtung für ein Jungrind oder mehrere Jungrinder,                                Artikel 7
für die die Zinsvergütung gewährt wurde, nicht einge­
halten, wobei Fälle höherer Gewalt ausgenommen             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
sind, so erfolgt die sofortige Einziehung der entspre­     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
chenden Vergütung.                                          meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 4. Dezember 1974
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Francois-Xavier ORTOLI