CELEX: 31970R2577
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2577/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30, doch nicht mehr als 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)

26 . 12 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 280/29
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2577/70 DES RATES
                                                 vom 17. Dezember 1970
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
              weniger und an Chrom von mehr als 30, doch nicht mehr als 90 Gewichtshundertteilen
                             (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des
                                             Gemeinsamen Zolltarifs (1971)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
GEMEINSCHAFTEN —                                               wird; damit die tatsächliche Marktentwicklung der
                                                               betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              tigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                darf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf
                                                               errechnet sich zum einen aus den statistischen An­
auf Vorschlag der Kommission,                                  gaben über die während eines repräsentativen Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­
Für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff                 dern und zum anderen nach den Wirtschaftsaussich­
von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und                ten für das Jahr 1971 .
an Chrom von mehr als 30, doch nicht mehr als
90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferro­              Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
chrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I hat sich die Euro­         statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
päische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet, mit In­          fuhren der betreffenden Ware aus dritten Ländern
krafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) jährlich ein         in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaa­
zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von             ten wie nachstehend angegeben ; das erst seit 1968
3 000 Tonnen zu eröffnen ; da für die Gemeinschaft             eröffnete Gemeinschaftszollkontingent kann jedoch
dieses Protokoll gegenwärtig in Kraft ist, ist das be­         die Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit drit­
treffende Gemeinschaftszollkontingent für 1971 zu              ten Ländern noch erheblich verändern ; auf Grund
eröffnen .                                                     der Angaben für die ersten Monate von 1970, der
                                                               Extrapolationen dieser Angaben und vor allem der
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents                  Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten könnten sich
kann entsprochen werden, indem der Ausnutzung                  für 1970 die nachstehend angegebenen Prozentsätze
des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des           ergeben.
                                                                                  Durchschnitt­
                                                                                 licher tatsäch­
                                           1967          1968           1 969    licher Prozent­    1970
                                                                                satz für die Jahre
                                                                                  1967 bis 1969
              Deutschland                 50,156       78,624          72,96          73,20        68,92
              Frankreich                  14,673         1,568          3,18           2,47         7,58
              Italien                     33,581       19,065          23,11          23,45        22,74
              Niederlande                  0,109         0,110          0,27           0,19         0,28
              Belgisch-Luxemburg.
              Wirtschaftsunion             1,481         0,633          0,48           0,69         0,48
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der                  Italien                               87,00 °/o
voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage für                    Niederlande                             1,66 %
Ferrochrom im Jahre 1971 läßt sich annähernd fol­                  Belgisch-Luxemburgische
gende prozentuale Beteiligung an dem Kontingent                    Wirtschaftsunion                        4,34 %.
ermitteln :
                                                               Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhält­
     Deutschland                              6,66 °/o         nismäßig geringen Kontingentsmenge handelt, kann,
     Frankreich                               0,34 °/o         ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter dieses
 ---pagebreak--- Nr. L 280/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 12 . 70
Kontingents Abbruch getan wird, in diesem Fall ein                Deutschland                           200  t
System der Ausnutzung vorgesehen werden, das sich                 Benelux                               180  t
auf eine einzige Aufteilung unter den Mitgliedstaaten             Frankreich                             10  t
stützt; diese Aufteilung kann also nach den in vor­
                                                                  Italien                             2 610  t.
stehender Tabelle angegebenen Prozentsätzen vor­
genommen werden.
                                                                                   Artikel 3
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zuge­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich               teilte Quote gemäß ihren Vorschriften auf dem Ge­
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­           biet der Zollkontingente.
sen haben und durch diese bei der Aufteilung des
betreffenden Zollkontingents vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zu der
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                     ihnen zugeteilten Quote.
                                                            (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            betreffenden Waren festgestellt, die zur Zollabferti­
                                                            gung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr ge­
                                                            stellt wurden .
                       Artikel 1
                                                                                   Artikel 4
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 wird
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Fer­
                                                            Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
rochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10            regelmäßig über die tatsächlich auf ihre Quoten an­
Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom             gerechneten Einfuhren aus dritten Ländern.
von mehr als 30, doch nicht mehr als 90 Gewichts­
hundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Ta­
rifstelle ex 73.02 E I im Rahmen eines Gemein­                                     Artikel 5
schaftszollkontingents von 3 000 Tonnen vollständig
ausgesetzt .                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                            im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
                       Artikel 2                            Artikel eng zusammen.
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­                                 Artikel 6
gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufge­
teilt :                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                H. LEUSSINK