CELEX: 22008D0107
Language: de
Date: 2008-09-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2008 vom 26. September 2008 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

20.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 309/35
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 107/2008
   vom 26. September 2008
   zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2008 vom 4. Juli 2008 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XXI des Abkommens erhält der Text der Nummer 4b (Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates) folgende Fassung:
   „32008 R 0177: Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6).
   Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
   
               a)
            
            
               Die im Anhang aufgeführte Variable 1.7a gilt nicht für Liechtenstein.
            
         
               b)
            
            
               Liechtenstein setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Verordnung spätestens am 31. Dezember 2010 nachzukommen.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 27. September 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am26. September 2008.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 280 vom 23.10.2008, S. 32.
   
      (2)  ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6.
   
      (3)  ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 1.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.