CELEX: 31970R1217
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1217/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1970/1971

Nr. L 141 /20                               Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                                29 . 6. 70
                                        VERORDNUNG            (EWG) Nr. 1217/70 DES RATES
                                                           vom    29. Juni  1970
                            zur Festsetzung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten
                                                   für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                  Konjunkturschwankungen anpassen kann, ohne            die
GEMEINSCHAFTEN               —
                                                                          Stabilität der Verbraucherpreise zu gefährden.
                                                                          In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist es
gestützt auf den Vertrag           zur Gründung der Euro                  angebracht, im Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 die Richt
                                                                                                                                   ­
                                                                  ­
päischen        Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 preise und die Interventionsgrundpreise für Ölsaaten
Artikel 43 ,                                                              auf der gleichen Höhe wie im Vorjahr zu belassen .
                                                                          Damit die     Ölsaaten  aus  den   Hauptanbaugebieten
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
                                                                          der Gemeinschaft in den Hauptzuschußgebieten mit
Rates     vom       22. September 1966 über die Errichtung
einer     gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),                  eingeführten Ölsaaten konkurrieren können, muß der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr .                         Interventionsgrundpreis für einen Interventionsort in
                                                                         einem Gebiet der Gemeinschaft mit einem sehr gro         ­
2146/68      ( 2 ), insbesondere auf Artikel   22 Absatz   1,
                                                                          ßen Zuschußbedarf festgesetzt werden .
auf    Vorschlag der Kommission,
                                                                          Die Preise der Ölsaaten müssen für bestimmte Stan
                                                                                                                                  -
                                                                          dardqualitäten festgesetzt werden ; bei der Bestim
                                                                                                                                   ­
nach     Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( ),         3
                                                                          mung der Standardqualitäten ist von den Durch
                                                                                                                                  -
                                                                          schnittsqualitäten der in der Gemeinschaft geernteten
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus
                                                                  ­
                                                                          Ölsaaten auszugehen ; die für das Wirtschaftsjahr
schusses ( 4 ),                                                           1969 / 1970 festgelegten Qualitäten entsprechen die
                                                                                                                                  ­
                                                                         sen Erfordernissen ; daher ist es angebracht, sie im
in    Erwägung nachstehender Gründe :                                     folgenden Wirtschaftsjahr beizubehalten  —
Nach Artikel 22 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
müssen für jede ölsaatenart ein einheitlicher Richt
                                                                  ­
preis für die Gemeinschaft und ein Interventions
                                                                  -
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
grundpreis festgesetzt werden .
        Richtpreis ist unter Berücksichtigung der Not
                                                                  ­
Der
                                                                                                 Artikel 1
wendigkeit, in der Gemeinschaft das erforderliche
Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten, auf einer für
                                                                          Für das  Wirtschaftsjahr  1970/ 1971 werden für
                                                                                                                                  -
den Erzeuger angemessenen Höhe festzusetzen ; dies                                                                          Raps
                                                                          und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne fol
                                                                                                                                  ­
kann dadurch erreicht werden, daß der Richtpreis
nach Maßgabe des im letzten Wirtschaftsjahr von                           gende Preise für 100 kg festgesetzt :
den Erzeugern erzielten Erlöses und unter Berücksich
                                                                  ­
tigung der Tatsache festgesetzt wird, daß zwischen                        a ) Richtpreis:
den Preisen der wichtigsten landwirtschaftlichen Er
                                                                  ­
                                                                  ­
                                                                              20,25 Rechnungseinheiten,
zeugnisse ein ausgewogenes Verhältnis gewahrt blei
ben muß.
                                                                         b) Interventionsgrundpreis :
Die     Spanne zwischen Richtpreis und Interventions
                                                                  -
                                                                              19,65 Rechnungseinheiten.
grundpreis muß so bemessen sein, daß sich der
Marktpreis mit der etwaigen Beihilfe nach Artikel 27                     Die  Interventionsgrundpreise gelten für Genua .
der     Verordnung        Nr.   136/66/EWG        den normalen
                                                                                                 Artikel 2
(*) ABl .   Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 /66 .
                                                                         Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose
( 2 ) ABl . Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
                                                                         Ware von gesunder und handelsüblicher Beschaffen
                                                                                                                                  ­
( 3 ) ABl . Nr . C 97 vom 28 . 7 . 1969 , S. 80 .
( 4 ) ABl . Nr . C 10 vom 27. 1 . 1970, S. 7.                            heit, und   zwar
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141/21
a) für Raps- und Rübsensamen mit                                                      Artikel 3
                                                        -
                                         2 v.H. Fremd
     bestandteilen und in dieser unveränderten Saat
     mit 10 v.H. Feuchtigkeitsgehalt und 42 v.H. öl
                                                        -
                                                              Diese  Verordnung tritt  am  1. Juli 1970 in Kraft.
     gehalt;
b) für Sonnenblumenkerne
                                                        -
                                mit   2  v.H.  Fremdbe
     standteilen und in dieser unveränderten Saat mit
     10 v.H. Feuchtigkeitsgehalt und 40 v.H. ölgehalt.
               Diese Verordnung   ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt unmittelbar    in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen  zu  Luxemburg   am  29 . Juni 1970.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Ch . HfiGER