CELEX: 31978D0581
Language: de
Date: 1978-07-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motor- und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifnummer 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 193 /30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18 . 7 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . Juli 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammendes
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug
               aus Holz (mit Ausnahme der Motor- und Bewegungsmechanismen für Spielzeug
               und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifnummer 97.03 A
               und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                        schließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (78 /581 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
GEMEINSCHAFTEN —                                                  festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                  die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                  maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                                  der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
                                                                  1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 gungen zu genehmigen .
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 23 . Juni 1978 bei der Kommission der Euro­               Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­               der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
tigt zu werden, aus Hongkong stammendes und in                    jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­             zubeziehen —
liches Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motor­
und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Mo­
delle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarif­
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nummer 97.03 A und ex B von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen ,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                                  stehenden aus Hongkong stammenden und in den
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden             anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
aus Hongkong stammenden Waren einem jährlichen                    chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
bereits ausgeschöpften Kontingent.                                schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
                                                                  fuhrpapiere nach dem 23 . Juni 1978 gestellt wurden :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­                   Nummer des
wandt werden , lösen Verkehrsverlagerungen aus,                          Gemeinsamen
                                                                            Zolltarifs
                                                                                                      Warenbezeichnung
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
                                                                  97.03 A und ex B        Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .                                                                              der Motor- und Bewegungsmecha­
                                                                                          nismen für Spielzeug und Modelle
                                                                                          zum Spielen sowie deren Ersatz­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                       teile)
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                                         Artikel 2
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
teils führen .
                                                                  Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                                  fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­               Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                           (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 193 / 31
                     Artikel 3                           Brüssel, den 3 . Juli 1978
                                                                                  Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik                                 Der Vizepräsident
gerichtet.                                                                           Lorenzo NATALI