CELEX: 51991PC0530
Language: de
Date: 1991-12-05
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE ANNAHME VON NORMEN FÜR DIE SATELLITENAUSSTRAHLUNG VON FERNSEHSIGNALEN

DMMÏSSION DER EUROPÄISCHEN                          GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(91) 530 endg. - SYN 350
                                       Brüssel, den 5 . Dezember 1991
                    Geänderter Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
      ÜBER DEE ANNAHME VON NORMEN FÜR DIE SAIELLITENAUSSIBAHLÜNG
                         VON FERNSEHSIGNALEN
           (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                    von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGaöWHJNG
Di« Koomisston hat ihren-erstea Vorschlag für eine Richtlinie des Rate? Cber
die Ann&fine von Nonnen .fOr-'dfels&teHiteräisstrahfung von Fernsebsignafen am
ö- Juli 1931 vorgelegt .CDpfc*Koiic»?) 242 endö_ - sm.3503.                          r
Qas europäische Perjatoent hat: an» 20. November tö$ij in -erster Lesung seine .
Stellungnahme zu. dfeseä. Vorschlag}..abgegeben* Entspräc&end dieser            '" •
StaUangnabn» Zetert-tfi'e.Kbcnissföh ttltd«ai vorliegenden Test ihr«n
arsprüngf fchen'Vbrsciirag. ." '
Dieser geänderte Vorschlag engsprioftt der von efer Kanm?ssion In der .
Plenarsitzung.tte*^(«Mti/fi^c?rintgegebetiön Lfafe und enthäftalle von der
Konanfs^ion ar^jemsflBBen^'.SrK^runJö^' efnschheelieft derer, die vorbehältIfch:
einer Oberartieftang.de«.Teäe»"artgenoBroBn ivurden.       . "..          , • ';"' - .v..
Die daraus entstanden* neoe F^süngr'des Vorschf^go ist ein in $icn kohärenter
Text» der die Haltung d$a Par-iaaents: zum ktcfttUnienentwurf und zu oelh&x
Konkreten Aspefcten Cwie (SOi;t»gfceftiid^aer der fcfchtimre, finanzleUe
Unterstatzung dureh- dfe <S«aefnsäiaft und Locfeemng ernZger.. Bestimmungen)
weitgehend berttcfcstf*tfät,,er.©piQ$tfcijt auch die jLösang bestrnmter von den.
Abgeordneten Tn-.tht*en &idenbigs^trägen an^esproc^ö^ier.dpezffCdcher Probleme.
Die Kannlssion glaubt,. dsS d^e^er nso».Riebtffntehvorschfeg. der
vorausstentfiehen Bitwfcfcf.unrund tfcn.Berangön des Marktes besser Rechnung -
trägt und dabertrotrdeä, auf:^effl,:ifei3:'Ober'die D2-UAC tet'^Norm« zur
allgemefnea AnnataBe; der mrMA&j&ri* fahrt-
Lediglich die Änderungen t 5 und is.mircfen von 4mr Kommission, nicht
angenonuen. Änderung. t5 niciit_»»M dfe Koasnissiön nicht hinnehmen kam, 4a0
d49 Inlcrafttreten der Rieht! Tnte -von"-.einea prtvatrecfttifcfteti Afct abhäng-lii '
gemacht wird, Xnderung'id. nicht, w^ifsFe'z^ weftgeneode Ausnahmeregeiungen - -
für einige K^eirietzfaetr&£t»ör.yoc?6f«ht,          '       :...    . .             . ....
 ---pagebreak---                                                                                          •i
                          Geänderter Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
             ÜBER DIE ANNAHME VON NORMEN FÜR DIE SATELLTTENAUSSTRAHLUNG
                                        VON FERNSEHSIGNALEN
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie des Rates 86/529/EWG1) sieht eine Überprüfung dieses Bereiches vor.
In den Ratsbeschlüssen 89/337/EWG2) und 89/630/EWG3) wird die strategische
Bedeutung des hochauflösenden Fernsehens (HDTV)                  für die europäische
Konsumelektronik-, Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und ein strategischer Rahmen
für die Einführung des HDTV in Europa festgelegt.
Mit der Richtlinie 86/529/EWG wurde insbesondere in Artikel 2 ein zweigleisiges System
eingeführt, da sich die Anwendung der Richtlinie auf nur einen Satellitentyp beschränkt.
Daraus ergab sich eine Spaltung des Marktes, da MAC-Normen für Fernsehsatelliten
(Broadcast Satellite Service, BSS) und hauptsächlich PAL und SECAM für feste
Satellitendienste (Fixed Satellite Service, FSS) angewandt werden. Dies soll in Zukunft
vermieden werden, um eine Spaltung des Satellitenmarktes auszuschliessen.
^ABI Nr. L 311 vom 6.11.1986, S.28
2
 >ABI Nr. L 42 vom 25.5.1989, S. 1
3
 >ABI Nr. L 363 vom 13.12.1989, S. 30
 ---pagebreak--- Um die Gemeinschaftsziele der obengenannten Ratsbeschlüsse zu erreichen und im Sinne
von Artikel 8 (a) des Vertrages zur Vollendung des Binnenmarktes für die
Satellitenübertragung von Fernsehsignalen beizutragen, sind Massnahmen zur
Vereinheitlichung der Normen zu ergreifen. Hierzu soll ein ordnungspolitisches Instrument
entwickelt und gleichzeitig eine Vereinbarung zwischen den Marktteilnehmern
herbeigeführt werden.
Im Interesse des europäischen Verbrauchers sind bei der Einführung des HDTV die
Kriterien der Kompatibilität und Weiterentwicklung zugrunde zu legen, um
Diskontinuitäten und Doppelinvestitionen zu vermeiden.
Aufgrund dieser Kriterien wurde HD-MAC als europäische Übertragungsnorm für HDTV-
Dienste entwickelt. D2-MAC bietet die optimale Lösung und ist ein wichtiger Schritt zur
Entwicklung des HDTV mit Grossbildschirm im Format 16:9.
Als Voraussetzung für einen echt wettbewerbsorientierten Markt sind gemeinsame
Satellitenübertragungsnormen zu entwickeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Normen
den Wettbewerb fördern, indem sie die Kosten für die Produzenten senken,
Verbraucherpräferenzen für bekannte Produkte schaffen und die Entstehung neuer
Märkte, insbesondere bei der Entwicklung von Technologien, ermöglichen, sofern diese
Voraussetzung für Industrieproduktion oder Marketing sind.
Bei Übertragungsdiensten für Satellitenfernsehen im Bildseitenverhältnis 4 : 3 sollte keine
Einstellung oder Änderung erzwungen werden, damit der bestehende Markt nicht
geschädigt wird und dem Benutzer keine Nachteile entstehen. Es könnten jedoch mit Hilfe
eines parallelen Rechtsinstrumentes Anreize für die zusätzliche Anwendung der D2-MAC-
Norm geschaffen werden, unter anderem für simultane Übertragungen ("simulcast") im
16:9-Format.
Es muss sichergestellt werden, dass dem neuen Format 16 : 9 angepasste audiovisuelle
Programme in ausreichender Quantität und Qualität zur Verfügung stehen. Daher
empfiehlt es sich, mit Hilfe eines parallelen Rechtsinstrumentes Gemeinschaftsmittel zur
Förderung vorzusehen.
Da mittelfristig die Satellitenkapazität begrenzt ist, wird infolgedessen auch die
Simultanübertragung von Programmen nach verschiedenen Normen begrenzt sein, so dass
bei diesen Übertragungen eine Programmauswahl getroffen werden muss.
Im Interesse der Verbraucher ist ein gemeinsames bedingtes Zugangssystem
bereitzustellen, das mit D2-MAC und HD-MAC kompatibel ist, ohne dass dadurch die
technologische Entwicklung dieser Systeme behindert wird. Daher ist die beste Lösung ein
kombiniertes System mit einer gemeinsamen Anschlussbox und der Möglichkeit des
zusätzlichen Anschlusses einer oder mehrer intelligenter Karten.
Kabelfernsehnetze sind wichtige Bestandteile der Fernsehinfrastruktur in vielen
Mitgliedstaaten und werden die Zukunft der HDTV-Dienste entscheidend beeinflussen.
Im Beschluss 89/337/EWG wird die Erstellung eines Aktionsplanes für die Einführung des
HDTV auf Gemeinschaftsebene in enger Koordinierung zwischen der Kommission, den
Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie gefordert.
Zwischen Sendeanstalten, Satellitenbetreibern, Geräteherstellern und Kabelnetzbetreibern
sollte absolute Einigkeit darüber bestehen, dass 16:9-D2-MAC-Dienste gemäss den
Zielsetzungen des Beschlusses 89/337/EWG zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeführt
werden; diese Einigung könnte durch eine gemeinsame Absichtserklärung erzielt werden.
 ---pagebreak--- Die Absichtserklärung wird die Verpflichtungen der Parteien bei der Entwicklung und
Förderung von 16:9-D2-MAC-Diensten in Europa im Sinne dieser Richtlinie festlegen und
ist Bestandteil der Globalstrategie zur Einführung des HDTV.
Die europäischen Forschungsarbeiten müssen bei allen wichtigen Neuerungen wie z.B. der
digitalen Fernsehübertragung dem neuesten Stand der Entwicklung entsprechen; Europa
muss seine Forschungsmassnahmen sowohl durch Zusammenarbeit als auch im Rahmen
der EG-Forschungsprogramme konsolidieren.
Eine Strategie zur Einführung des hochauflösenden Fernsehens wurde auf
Gemeinschaftsebene festgelegt; europäische Unternehmen haben beträchtliche
Investitionen getätigt, von denen zahlreiche Arbeitsplätze abhängen.
Im Hinblick auf die vorhersehbaren technischen Fortschritte in diesem Sektor sollten jetzt
alle Weiterentwicklungen der bestehenden Systeme berücksichtigt und gegebenenfalls eine
Überprüfung dieser Richtlinie vorgesehen werden.
Es liegt im Interesse der Allgemeinheit und der Marktteilnehmer, dass diese Richtlinie
zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt wird.
 ---pagebreak---                         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                         ARTIKEL 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen zur Förderung und
Unterstützung       der    Einführung       und     der    Entwicklung     fortschrittlicher
Statelhtenrundfunkdienste für Fernsehprogramme. Dabei ist die HD-MAC für die
teilweise digitale HDTV-Übertragung und D2-MAC für die teilweise digitale Übertragung
im Bildseitenverhältnis 16:9 zugrundezulegen.
                                         ARTIKEL 2
1.   Für alle Sendungen von Fernsehprogrammen im teilweise digitalen HDTV-Format ist
     ausschliesslich die HD-MAC-Norm anzuwenden.
2.   Für alle -auch die zur Weitervertreilung über Kabelnetze bestimmten- Satelliten-
     Fernsehsendungen in 625 Zeilen, die über Satelliten-Heimempfangsgeräte empfangen
     werden können:
            ist bei Diensten im 16:9-Format ausschliesslich die D2-MAC-Norm
            anzuwenden. Die Gemeinschaft wird dabei finanzielle Unterstützung leisten;
            ist bei allen anderen Diensten, die nach dem 1. Januar 1995 aufgenommen
            werden, die D2-MAC-Norm zugrundezulegen. Die Gemeinschaft wird dabei
            finanzielle Unterstützung leisten. Diese Dienste können auch simultan in PAL,
            SECAM oder D-MAC ausgestrahlt werden;
            sind PAL, SECAM und D-MAC für die bereits vor dem 1. Januar 1995
            bestehenden Dienste nach dem Bemessen des Betreibers weiterhin zulässig. Ab
            1. Januar 1995 müssen auch diese Dienste in D2-MAC ausgestrahlt werden. Die
            Gemeinschaft wird eine finanzielle Unterstützung leisten.
                                          ARTIKEL 3
                                           Entfällt
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass ab 1.
Januar 1994
- alle neuen Fernsehgeräte und alle neuen Satelliten-Heimempfänger, die in der
  Europäischen Gemeinschaft zum Verkauf oder zur Miete angeboten werden und ein
  Wiedergabeformat von 16 : 9 haben, mit einem D2-MAC-Decoder ausgestattet sind ;
- alle anderen derartigen Geräte zumindest mit einer Normbuchse für den Anschluss
  eines D2-MAC-Decoders ausgestattet sind, um eine offene Schnittstellennorm zu
  ermöglichen.
                                         ARTIKELS
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um folgendes sicherzustellen:
- Alle neuen sowie alle bestehenden terrestrischen Verteilsysteme mit den notwendigen
  technischen Voraussetzungen werden so ausgelegt, dass HD-MAC-Signale über das Netz
  von der Kopfstation zum individuellen Anschluss im Haushalt übertragen werden
  können.
- Falls Kabelbetreiber die Weiterverteilung von Programmen, die sie im Format 16 : 9 und
  in der D2-MAC- oder HD-MAC-Norm empfangen, über Kabel beschliessen, strahlen sie
  diese im Format 16 : 9 und nach der D2-MAC- oder HD-MAC-Norm aus.
                                         ARTIKEL 6
Für alle Dienste, die auf D2-MAC-Norm basieren, verschlüsselt sind und ein bedingtes
Zugangssystem verwenden, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen,
um sicherzustellen, dass ab 1. Januar 1993 nur bedingte Zugangssysteme eingesetzt werden,
die mit D2-MAC voll kompatibel und als solche von einer europäischen
Normenorganisation genormt sind.
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 7
1.   Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1999.
2.   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
     Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. Januar 1994 und danach alle zwei Jahre
     einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, die Marktentwicklung und die
     Verwendung der Gemeinschaftsmittel. Gegebenenfalls erstellt die Kommission
     Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an die Entwicklungen in diesem Bereich,
     insbesondere zur Bestätigung oder Änderung der in Artikel 2 Absatz 2 3.
     Gedankenstrich festgelegten Verpflichtungen.
3.   Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Richtlinie legt die Kommission, falls
     erforderlich, dem Rat Vorschläge zu einer Normungspolitik im Bereich des HDTV
     vor, die dem Ziel der vollständigen Harmonisierung aller Fernsehübertragungsmedien
     gerecht wird, sowohl der Analog- als auch der Digitalübertragung über Satelliten,
     Kabel- oder terrestrische Netze. Dabei sind die Ergebnsisse der europäischen
     Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung sowie die Arbeiten der einschlägigen
     europäischen Normenorganisationen zu berücksichtigen.
                                         ARTIKEL 7 A
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind durch flankierende Massnahmen zu ergänzen.
Erforderlich sind sowohl finanzielle Massnahmen im Hinblick auf die Schaffung eines
europäischen Marktes für D2-MAC-, 16:9- und HD-MAC-Produkte als auch kommerzielle
Aktionen, die sich auf eine gemeinsame Absichtserklärung stützen, um das Vorgehen der
Unterzeichner zu koordinieren.
                                          ARTIKEL 8
1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforerlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
     um dieser Richtlinie spätestens 3 Monate nach ihrer Notifizierung nachzukommen.
     Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
     Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst
     oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
     Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 ---pagebreak--- 2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
    erlassen.
                                          ARTIKEL 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 530 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            15
                                 Katalognummer : CB-CO-91-583-DE-C
                                                          ISBN 92-77-78789-9
Amt für amtlidie Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg