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Language: de
Date: 2021-01-26 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Drittstaaten-CCPs oder verbundenen Dritten auferlegte Sanktionen

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Verordnung (EU) 2019/2099 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
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                (Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen, im Folgenden „EMIR“) wurde am 12. Dezember 2019
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                im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
            
            
               Für zentrale Gegenparteien (central counterparties, CCPs) aus Drittstaaten (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“), die in der EU ihre Dienste anbieten, soll diese Änderung hauptsächlich eine robustere und wirksamere Beaufsichtigung sicherstellen, was für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) mit zusätzlichen Aufgaben und einer Stärkung ihrer Rolle einhergeht. In diesem Rahmen wird der „CCP-Aufsichtsausschuss“ geschaffen, der die vom Rat der Aufseher der ESMA anzunehmenden Beschlüsse erarbeitet, und ein neues „Kollegium für Drittstaaten-CCPs“ eingerichtet, das dafür sorgt, dass alle maßgeblichen Interessenträger der Union angemessen unterrichtet und beteiligt werden. Darüber hinaus wird durch die Verordnung (EU) 2019/2099 ein zweistufiges System für Drittstaaten-CCPs eingeführt, wonach die für die Stabilität des Finanzsystems der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten (im Folgenden „Tier-2-CCPs“) relevanten CCPs die Vorgaben der EMIR erfüllen müssen und der Aufsicht der ESMA unterstellt werden. Gelten in einem Drittstaat vergleichbare Anforderungen, können bei Tier-2-CCPs, die die Vorschriften ihres Landes erfüllen, auch die Anforderungen der EMIR als erfüllt angesehen werden („Vergleichbarkeitsprinzip“). Drittstaaten-CCPs ohne Systemrelevanz (im Folgenden „Tier-1-CCPs“) werden – wie dies derzeit der Fall ist – auch weiterhin ihre Clearing-Dienste in der Union anbieten dürfen, wenn sie die Vorschriften ihres Landes erfüllen und diese im Rahmen des Durchführungsrechtsakts der Kommission als gleichwertig anerkannt wurden, werden allerdings regelmäßig auf ihre Systemrelevanz hin überprüft. 
            
            
               Wenngleich sowohl Tier-1- als auch Tier-2-CCPs mit Geldbußen belegt werden können, wenn sie keine Informationen oder unrichtige oder irreführende Informationen vorlegen, können nur Tier-2-CCPs Gegenstand von Untersuchungen oder Prüfungen vor Ort oder Aufsichtsmaßnahmen sein und mit einer Geldbuße belegt werden, wenn sie sich nicht an solche Maßnahmen halten. 
            
            
               In ähnlicher Weise können gegen Tier-1- und Tier-2-CCPs sowie verbundene Dritte, an die solche CCPs betriebliche Aufgaben, Dienstleistungen oder Tätigkeiten ausgelagert haben, Zwangsgelder verhängt werden, um sie zu verpflichten, Informationsersuchen Folge zu leisten; und Tier-2-CCPs können mit Zwangsgeldern verpflichtet werden, in Untersuchungen oder Prüfungen vor Ort einzuwilligen oder einen Verstoß zu beenden. So wie in den Artikeln 25j und 25k der EMIR vorgesehen, ist die ESMA befugt, Drittstaaten-CCPs mit Geldbußen und Drittstaaten-CCPs und verbundene Dritte mit Zwangsgeldern zu belegen. Nach Artikel 25q der EMIR darf die ESMA Tier-2-CCPs Aufsichtsmaßnahmen unterwerfen.
            
            
               Die Verfahrensvorschriften für den Erlass von Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen sind in Artikel 25i festgeschrieben. Gemäß Artikel 25i Absatz 7 der EMIR ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte mit weiteren Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen zu erlassen, einschließlich Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen, zu der Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder und zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen. 
            
            
               Der delegierte Rechtsakt ist gemäß Artikel 82 EMIR und Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Verfahrensaspekte
            
            
               Am 24. September 2019 ersuchte die Kommission die ESMA, ihre Auffassungen („technische Empfehlung“) zu einem delegierten Rechtsakt der Kommission mit weiteren Verfahrensvorschriften für Drittstaaten-CCPs auferlegte Sanktionen darzulegen, der nach Artikel 25i Absatz 7 der EMIR zu erlassen ist. Die Aufforderung zu einer technischen Empfehlung betraf ebenfalls potenzielle Änderungen an der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 667/2014 im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der ESMA Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen, um mit der EMIR REFIT
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                an der EMIR vorgenommene Änderungen zu berücksichtigen. 
            
            
               Die ESMA führte vom 13. Dezember 2019 bis zum 18. Januar 2020 eine öffentliche Konsultation zu ihrem Entwurf der technischen Empfehlung durch. Fünf Teilnehmer äußerten sich öffentlich dazu, während ein Teilnehmer um vertrauliche Behandlung bat. Die nicht vertraulichen Konsultationsbeiträge werden auf der Website der ESMA
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                veröffentlicht. Die ESMA gab ihre endgültige technische Empfehlung am 31. März 2020 ab. 
            
            
               Zwischen dem 28. September und dem 12. Oktober 2020 konsultierte die Kommission die Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses (EGESC) über ein schriftliches Verfahren zum vorläufigen Inhalt dieses delegierten Rechtsakts. Die Kommission erhielt von den Mitgliedern der EGESC keine Anmerkungen zu ihrem vorgeschlagenen Ansatz.
            
            
               Standpunkte der Interessenträger
            
            
               Soweit dies im Hinblick auf die Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen gegen Drittstaaten-CCPs und verbundene Dritte durch die ESMA relevant war, waren die Teilnehmer generell mit dem Vorschlag der ESMA einverstanden bzw. äußerten keine Einwände.
            
            
               Konsultation von Behörden in Drittstaaten
            
            
               Den Teilnehmern zufolge sollte die ESMA vor der Verhängung von Geldbußen die Behörde des betroffenen Drittstaaten-CCP konsultieren, um widersprüchliche Anweisungen zu vermeiden und den Grundsatz der Völkercourtoisie und der gegenseitigen Anerkennung von Regulierungsvorschriften einzuhalten. 
            
            
               Ein Teilnehmer hielt es für unangemessen, Verfahrensvorschriften für Drittstaaten-CCPs, die außerhalb der Union niedergelassen sind, an die auf in der Union niedergelassene Transaktionsregister aktuell anwendbaren Vorschriften anzugleichen.
            
            
               Recht auf Anhörung
            
         
         
            
               Einige Anmerkungen betrafen das Recht auf Anhörung. So merkten Teilnehmer insbesondere an, dass nicht alle Fakten, die als Antwort auf eine Auflistung von Prüfungsfeststellungen genannt werden, mit Beweisen zu unterlegen seien und betroffene Personen die Möglichkeit haben sollten, neue Auflistungen von Prüfungsfeststellungen uneingeschränkt zu kommentieren (Anmerkungen sollten nicht auf neue Fakten oder Feststellungen begrenzt sein). Ein Teilnehmer vertrat die Auffassung, dass es der ESMA nicht erlaubt sein sollte, von den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten abzuweichen, da die ESMA nicht befugt ist, Untersuchungen selbst durchzuführen oder die Untersuchung des Untersuchungsbeauftragten anzuleiten. Ein anderer Teilnehmer machte deutlich, dass eine mündliche Anhörung ein Recht sein und nicht im Ermessen des Untersuchungsbeauftragten oder der ESMA liegen sollte. Ein weiterer Teilnehmer ersuchte um eine Klarstellung des Begriffs „qualifizierte Person“ und wollte dabei insbesondere wissen, ob Beiträge und Aussagen externer Sachverständiger (darunter auch Vertreter der Behörden in Drittstaaten) bei mündlichen Anhörungen zulässig sind.
            
            
               Die Interessenträger befürworteten den Vorschlag, dass die vom Untersuchungsbeauftragten an die ESMA zu übermittelnde Akte nicht nur dessen endgültige, sondern auch dessen ursprüngliche Auflistung der Prüfungsfeststellungen enthalten sollte, auf deren Grundlage Anmerkungen eingereicht wurden. Gleichwohl wollte ein Interessenträger genauer wissen, wie sich die Einschränkung der Verpflichtung auswirkt, die ursprüngliche Auflistung der Prüfungsfeststellungen nur bei „wesentlichen Änderungen“ beizufügen. 
            
            
               Zwangsgelder gegen verbundene Dritte
            
            
               Ein Teilnehmer hielt es für unangemessen, Zwangsgelder gegen Dritte zu verhängen. 
            
            
               Interimsbeschlüsse
            
            
               Mit Blick auf die Verfahrensvorschriften für Interimsbeschlüsse, denen zufolge die ESMA ohne vorherige Anhörung der betroffenen Personen Beschlüsse erlassen kann, falls dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden am Finanzsystem abzuwenden, waren die Teilnehmer der Auffassung, dass die betroffenen Personen das Recht haben sollten, ihre Anmerkungen darzulegen, bevor die ESMA den Interimsbeschluss erlässt. Ein Teilnehmer merkte an, dass die Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen ohne vorherige Anhörung der betroffenen Person nicht das Recht berühren sollte, vom Untersuchungsbeauftragten angehört zu werden. Ein anderer Teilnehmer schlug vor, dass die Akteneinsicht so bald wie möglich und noch vor Erlass des Interimsbeschlusses durch die ESMA erfolgen sollte, damit betroffenen Personen möglichst viel Zeit für die Vorbereitung ihrer Verteidigung bleibt. Außerdem mahnten die Teilnehmer an, dass der Begriff „ernsthafter und unmittelbar bevorstehender Schaden“ einer Klarstellung bedürfe.
            
            
               Verjährungsfristen
            
            
               Zu den Verjährungsfristen erklärte ein Teilnehmer, dass eine Handlung der ESMA nur zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist für den betreffenden Verstoß führen und eine einseitige Entscheidung der ESMA, den Betrag der Geldbußen oder Zwangsgelder zu ändern, keinen Neubeginn der Verjährungsfrist nach sich ziehen sollte. Ein Teilnehmer bat um eine praktische Veranschaulichung der Verjährungsfristen.
            
            
               3.FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Nach Artikel 25i Absatz 7 der EMIR hat die Kommission weitere Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen gegen Drittstaaten-CCPs durch die ESMA zu erlassen, einschließlich Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen und zu der Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder und zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen.
            
            
               Die Kommission hat alle eingegangenen Stellungnahmen in vollem Umfang berücksichtigt, darunter auch die technische Empfehlung der ESMA, die Antworten auf die öffentliche Konsultation der ESMA und die Rückmeldung der EGESC. Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission nach Artikel 25i Absatz 7 EMIR den Erlass des delegierten Rechtsakts mit weiteren Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen vor, einschließlich Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen, zu der Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder und zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen. Eine separate Folgenabschätzung wurde aus mehreren Gründen nicht vorgenommen. 
            
            
               Die wichtigsten Grundsätze der Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern gegen Drittstaaten-CCPs und verbundene Dritte, an die Drittstaaten-CCPs betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten, einschließlich Verteidigungsrechten, ausgelagert haben, sind in den Artikeln 25i bis 25n EMIR dargelegt. Folglich werden in diesem delegierten Rechtsakt nur die Vorschriften in der EMIR weiter ausgeführt, insofern dies den Inhalt der vom Untersuchungsbeauftragten an die ESMA zu übermittelnden Akte, das Recht auf Anhörung durch den Untersuchungsbeauftragten und die ESMA – auch bei Interimsbeschlüssen der ESMA – die Nutzung von durch Akteneinsicht erhaltenen Dokumenten sowie Verjährungsfristen angeht. Entsprechend deckte die Empfehlung der ESMA Verfahrensaspekte ab und enthielt keine Bewertung der verschiedenen politischen Entscheidungen, da eine solche Bewertung im Rahmen des Erlasses der Verordnung (EU) 2019/2099 zur Änderung der EMIR durchgeführt worden war.
            
            
               Zweitens enthält dieser delegierte Rechtsakt Bestimmungen mit begrenzter Wirkung auf die Kosten für Personen, die Gegenstand von Untersuchungen oder Verfahren sind, da die Verfahrensvorschriften weiter ausgeführt werden; dagegen ist in der EMIR dargelegt, wie die Geldbußen berechnet werden und wann sie verhängt werden können. Daher führte die ESMA keine Kosten-Nutzen-Analyse durch. Auch quantitative Daten zu Kosten und Nutzen in Bezug auf die Verfahrensvorschriften sind eingeschränkt. 
            
            
               Die Kommission hat die technische Empfehlung der ESMA befolgt. Dennoch werden in diesem Abschnitt die von der Kommission erwogenen politischen Entscheidungen dargelegt. 
            
            
               Konsultation von Behörden in Drittstaaten
            
            
               Es wäre unangemessen, die ESMA der Verpflichtung zu unterwerfen, Behörden in Drittstaaten zu konsultieren, bevor durch diesen delegierten Rechtsakt Geldbußen verhängt werden. So wie durch die EMIR vorgeschrieben, ist die Zusammenarbeit zwischen der ESMA und Behörden in Drittstaaten in Absichtserklärungen festzuschreiben. Darüber hinaus ist die ESMA nach der EMIR verpflichtet, in mehreren spezifischen Fällen (beispielsweise bei Informationsersuchen, Untersuchungen und Prüfungen vor Ort oder Aufsichtsmaßnahmen) mit Behörden in Drittstaaten zusammenzuarbeiten bzw. diese Behörden zu unterrichten. Folglich ist die ESMA nach der EMIR verpflichtet, Behörden in Drittstaaten über von ihr verhängte Geldbußen in Kenntnis zu setzen. Gleichwohl haben die gesetzgebenden Organe die ESMA nicht verpflichtet, Behörden in Drittstaaten zu konsultieren, bevor Geldbußen gegen Drittstaaten-CCPs verhängt werden. Dementsprechend sollte eine solche Konsultationspflicht nicht über diesen delegierten Rechtsakt eingeführt werden. 
            
            
               Vergleich mit den Verfahrensvorschriften für Geldbußen gegen Transaktionsregister
            
            
               Die ESMA sollte bei der Behandlung von Personen, die Gegenstand von Untersuchungen oder Verfahren sind, unberücksichtigt lassen, ob diese Personen in oder außerhalb der Union ansässig sind. Wird berücksichtigt, dass für die Verhängung von Geldbußen gegen Drittstaaten-CCPs und Transaktionsregister ähnliche Vorschriften anwendbar sind, sollte die Erfahrung der ESMA mit den Vorschriften genutzt werden, die in Bezug auf Transaktionsregister für die nähere Erläuterung der Verfahrensvorschriften zur Verhängung von Geldbußen gegen Drittstaaten-CCPs anwendbar sind. 
            
            
               Recht auf Anhörung
            
            
               Durch die Verfahrensvorschriften würden Personen, die Gegenstand von Untersuchungen oder Verfahren sind, nicht daran gehindert, Anmerkungen ohne Belege vorzubringen oder zu neuen Auflistungen von Prüfungsfeststellungen uneingeschränkt Stellung zu beziehen. Die ESMA hätte neue Anmerkungen zu berücksichtigen, obschon das Fehlen unterstützender Nachweise oder die Tatsache, dass die Anmerkungen zuvor im selben Verfahren ausgewertet und berücksichtigt wurden, die Wirkung derartiger Anmerkungen beeinträchtigen könnte. Wenngleich die ESMA nicht ihre eigene Untersuchung durchführen sollte, besitzt sie die Befugnis, eigene Schlüsse zu den Prüfungsfeststellungen zu ziehen, die auf der Untersuchung des Untersuchungsbeauftragten beruhen müssen. Was mündliche Anhörungen angeht, wird das Recht auf Anhörung durch das Recht auf schriftliche Anmerkungen eingehalten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die ESMA einen ausgewogenen Ansatz vorschlägt, in dessen Rahmen der Untersuchungsbeauftragte und die ESMA mündliche Anhörungen durchführen können, sofern dies zur Klarstellung von Fakten oder Anmerkungen erforderlich ist, und die Verpflichtung zu einer mündlichen Anhörung entfällt, wenn solche Klarstellungen nicht erforderlich sind, da die Durchführung mündlicher Anhörungen eine unzumutbare Belastung für die ESMA darstellen und weniger komplexe Angelegenheiten verzögern könnte. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass das Recht auf Verteidigung der betroffenen Personen durch die von der ESMA in dieser Hinsicht vorgeschlagenen Verfahrensvorschriften nicht beeinträchtigt wird und die Verfahrensvorschriften an die auf Transaktionsregister anwendbaren Vorschriften angeglichen werden sollten. 
            
         
         
            
               Inhalt der vom Untersuchungsbeauftragten an die ESMA zu übermittelnde Akte
            
            
               Aus Gründen der Transparenz sollte der Untersuchungsbeauftragte stets verpflichtet sein, in die an die ESMA übermittelte Akte nicht nur die endgültige, sondern auch die ursprüngliche Auflistung der Prüfungsfeststellungen aufzunehmen, auf deren Grundlage die betroffenen Personen Anmerkungen eingereicht haben. Diese Verpflichtung sollte unabhängig davon anwendbar sein, wie sehr sich die beiden Auflistungen unterscheiden. 
            
            
               Zwangsgelder gegen verbundene Dritte
            
            
               Die Befugnis zur Verhängung von Zwangsgeldern gegen verbundene Dritte, an die Drittstaaten-CCPs betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, erwächst aus der EMIR. Diese Befugnis sollte durch den delegierten Rechtsakt nicht eingeschränkt werden. 
            
            
               Interimsbeschlüsse
            
            
               Die Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen ohne vorherige Anhörung der betroffenen Personen ist in der EMIR festgeschrieben. Um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden an den Finanzsystemen abzuwenden, ist in der EMIR eine Ausnahme von der allgemeinen Regel vorgesehen, wonach betroffene Personen vor Ergehen eines Beschlusses angehört werden sollten. Um die Effizienz des Verfahrens und die Wirksamkeit der Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen sicherzustellen, stimmt die Kommission mit der ESMA überein, dass diese Ausnahme auf das Recht auf Anhörung durch den Untersuchungsbeauftragten anwendbar sein sollte. 
            
            
               Nach der EMIR ist die ESMA verpflichtet, den betroffenen Personen die Möglichkeit einzuräumen, so bald wie möglich nach Erlass des Interimsbeschlusses angehört zu werden. In dieser Hinsicht befürwortet die Kommission den Vorschlag der ESMA, die Akteneinsicht zu gestatten, sobald der Untersuchungsbeauftragte der ESMA seine Prüfungsfeststellungen vorgelegt hat und potenziell bevor die ESMA ihren Interimsbeschluss erlässt. Eine Akteneinsicht in dieser Phase würde betroffenen Personen ermöglichen, Anmerkungen rascher vorzubereiten und der ESMA vorzulegen, noch bevor die ESMA ihren Beschluss erlässt. Um die Effizienz des Verfahrens und die Wirksamkeit der Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen nicht zu untergraben, teilt die Kommission ebenfalls die Auffassung, dass eine solche Akteneinsicht nicht die Befugnis der ESMA aufheben sollte, den Interimsbeschluss zu erlassen.
            
            
               Mit Blick auf die Bedeutung des Begriffs „ernsthafter und unmittelbar bevorstehender Schaden“ an den Finanzsystemen betont die Kommission, dass der Kontext, innerhalb dessen die ESMA Interimsbeschlüsse erlassen darf, von den gesetzgebenden Organen in der EMIR festgelegt wurde. Im delegierten Rechtsakt sollte keine nähere Definition enthalten sein. 
            
            
               Verjährungsfristen
            
            
               Im Hinblick auf die Verjährungsfristen geht die Kommission davon aus, dass eine Handlung der ESMA nur dann einen Neubeginn der Verjährungsfristen nach sich zieht, wenn die Handlung mit dem betroffenen Verstoß zusammenhängt. Was Maßnahmen zur Änderung der Beträge von Geldbußen oder Zwangsgeldern angeht, ist die Kommission der Auffassung, dass dies als neuer und unabhängiger Beschluss betrachtet werden könnte, der einen Neubeginn der Verjährungsfristen herbeiführen sollte. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Beschlüsse über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, darunter auch Beschlüsse über die Änderung dieser Beträge, der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass die ESMA ihre Befugnis hierfür missbrauchen würde; zudem wird die Auffassung vertreten, dass Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen an andere Rechtsvorschriften der Union – insbesondere an andere in der EMIR enthaltene Vorschriften – angeglichen werden sollten, in denen Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen festgeschrieben sind, und bei den Verjährungsfristen für die Vollstreckung von Geldbußen berücksichtigt werden sollte, dass Drittstaaten-CCPs außerhalb der Union niedergelassen sind und die ESMA ihre Untersuchungen mit den in diesen Drittstaaten zuständigen Behörden abzustimmen hat.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Geldbußen und Zwangsgelder, die die ESMA von Drittstaaten-CCPs und verbundenen Dritten, an die Drittstaaten-CCPs betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, einzieht, stellen keine Einnahmen der ESMA im Sinne von Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dar. Von der ESMA erhobene Geldbußen und Zwangsgelder sollten an die Kommission überwiesen werden und unter allgemeine Einnahmen in den Unionshaushalt einfließen. 
            
            
               5.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               In Artikel 1 wird der Gegenstand der Verordnung dargelegt.
            
            
               In den Artikeln 2 und 3 ist der Inhalt der Akte beschrieben, die vom Untersuchungsbeauftragten an die ESMA zu übermitteln ist; außerdem werden die Vorschriften, die das Recht der von Untersuchungen betroffenen Personen angehen, vom Untersuchungsbeauftragten und der ESMA angehört zu werden, bevor Geldbußen oder Aufsichtsmaßnahmen verhängt werden, näher erläutert.
            
            
               Artikel 4 enthält weitere Vorschriften zum Recht von Personen, die Gegenstand von Untersuchungen sind, vor der Verhängung von Zwangsgeldern von der ESMA angehört zu werden.
            
            
               In den Artikeln 5 und 6 werden die Vorschriften zum Recht der von Untersuchungen betroffenen Personen, nach dem Erlass von Interimsbeschlüssen zur Verhängung von Geldbußen so bald wie möglich angehört zu werden, näher erläutert.
            
            
               Artikel 7 betrifft das Recht auf Akteneinsicht für Personen, an die eine Auflistung von Prüfungsfeststellungen gesendet wurde, und enthält die Vorschriften für die Verwendung von durch Akteneinsicht erhaltenen Dokumenten.
            
            
               In den Artikeln 8 und 9 ist die Verjährungsfrist für die Verhängung und die Vollstreckung von Sanktionen dargelegt. 
            
            
               Artikel 10 enthält die Vorschriften für die Erhebung von Geldbußen.
            
         
         
            
               Artikel 11 umfasst die Vorschriften, die auf die Berechnung von Fristen, Daten und Termine anwendbar sind.
            
            
               In Artikel 12 ist das Datum des Inkrafttretens der delegierten Verordnung festgeschrieben.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 26.1.2021
            
            
               zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Drittstaaten-CCPs oder verbundenen Dritten auferlegte Sanktionen
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
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               , insbesondere auf Artikel 25i Absatz 7,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                geändert. Durch diese Änderungen wurde die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unter anderem um die Befugnis für die Kommission ergänzt, weitere Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern gegen Drittstaaten-CCPs und verbundene Dritte, an die Drittstaaten-CCPs betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu erlassen. Diese Verfahrensvorschriften sollten insbesondere Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen und zu der Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen beinhalten.
            
            
               (2)In Artikel 41 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht jeder Person verankert, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige oder ihre Interessen stark beeinträchtigende individuelle Maßnahme getroffen wird; ebenso ist dort das Recht jeder Person auf Akteneinsicht unter Wahrung der berechtigten Interessen der Vertraulichkeit und des Berufs- sowie des Geschäftsgeheimnisses festgeschrieben. 
            
            
               (3)Um sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte von Drittstaaten-CCPs und verbundenen Dritten, die ESMA-Verfahren unterliegen, eingehalten werden, und um zu gewährleisten, dass die ESMA bei ihren Vollstreckungsbeschlüssen allen einschlägigen Fakten Rechnung trägt, sollte die ESMA die Drittstaaten-CCP oder verbundene Dritte oder sonstige betroffene Personen anhören. Folglich sollte Drittstaaten-CCPs und verbundenen Dritten das Recht auf schriftliche Eingaben zur Auflistung der Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten und der ESMA gewährt werden, einschließlich bei wesentlichen Änderungen der ursprünglichen Auflistung der Prüfungsfeststellungen. Ferner sollten der Untersuchungsbeauftragte und die ESMA die Möglichkeit haben, Drittstaaten-CCPs und verbundene Dritte aufzufordern, bei einer mündlichen Anhörung weitere Erklärungen zu liefern, insofern der Untersuchungsbeauftragte oder die ESMA der Auffassung sind, dass bestimmte Elemente der schriftlichen Eingaben für den Untersuchungsbeauftragten oder die ESMA nicht hinreichend klar oder detailliert und weiter zu erläutern sind.
            
            
               (4)Ebenso muss zwischen dem Untersuchungsbeauftragten, der von der ESMA im Einklang mit Artikel 25i der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ernannt wird, und der ESMA selbst Transparenz sichergestellt sein. Eine solche Transparenz erfordert, dass die Akte des Untersuchungsbeauftragten neben der Auflistung der Prüfungsfeststellungen etwaige Ausführungen der Drittstaaten-CCPs oder verbundener Dritter, die Auflistung der Prüfungsfeststellungen, auf deren Grundlage diese Drittstaaten-CCPs oder verbundenen Dritten ihre Ausführungen eingereicht haben, und das Protokoll über eine etwaige mündliche Anhörung enthält.
            
            
               (5)Nach Artikel 25l Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hat die ESMA die Möglichkeit, Interimsbeschlüsse zur Verhängung von Geldstrafen oder Zwangsgeldern zu erlassen, ohne dass Personen, die Gegenstand von Untersuchungen oder Verfahren sind, vorher angehört werden, falls dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Um die Wirksamkeit der Befugnis der ESMA zum Erlass von Interimsbeschlüssen sicherzustellen, sollten Drittstaaten-CCPs und verbundene Dritte, die Gegenstand einer Untersuchung sind, nicht das Recht haben dürfen, die Akte einzusehen oder angehört zu werden, bevor der Untersuchungsbeauftragte die Akte mit seinen Prüfungsfeststellungen der ESMA vorgelegt oder die ESMA ihren Interimsbeschluss erlassen hat. Um die Verteidigungsrechte zu wahren, sollten die Drittstaaten-CCPs und verbundenen Dritten gleichwohl das Recht besitzen, ihre Akte einzusehen, sobald der Untersuchungsbeauftragte die Akte mit seiner Auflistung der Prüfungsfeststellungen der ESMA vorgelegt hat, und so bald wie möglich nach Erlass des Interimsbeschlusses durch die ESMA angehört zu werden. 
            
            
               (6)Aus Gründen der Einheitlichkeit sollten bei Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung von Geldbußen oder Zwangsgeldern die bestehenden Rechtsvorschriften der Union, die auf die Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen gegen beaufsichtigte Unternehmen anwendbar sind, die Erfahrung der ESMA mit der Anwendung solcher Rechtsvorschriften in Bezug auf Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die Tatsache, dass Drittstaaten-CCPs außerhalb der Union niedergelassen sind, sowie die Notwendigkeit berücksichtigt werden, dass die ESMA Vollstreckungsmaßnahmen mit den Behörden in solchen Drittländern abspricht. Die Verjährungsfristen sollten im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Union für Rechtsakte des Rates und der Kommission und insbesondere im Einklang mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates
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                berechnet werden.
            
            
               (7)Nach Artikel 25m Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind die Beträge, die den von der ESMA erhobenen Geldbußen und Zwangsgeldern entsprechen, dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zuzuweisen. Von der ESMA erhobene Geldbußen und Zwangsgelder sollten auf ein zu verzinsendes Konto überwiesen werden, bis sie rechtskräftig werden. Die von der ESMA erhobenen Beträge sollten für jeden Beschluss zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern auf ein separates Konto oder ein Unterkonto überwiesen werden, um bis zur Rechtskraft des Beschlusses Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.
            
            
               (8)Im Interesse der unmittelbaren Ausübung wirksamer Aufsichts- und Vollstreckungsbefugnisse durch die ESMA sollte diese Verordnung vordringlich in Kraft treten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Gegenstand 
            
            
               Diese Verordnung enthält weitere Verfahrensvorschriften für Geldbußen und Zwangsgelder, die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gegen Drittstaaten-CCPs oder verbundene Dritte verhängt werden, an die diese CCPs betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, die den Untersuchungs- und Vollstreckungsverfahren der ESMA unterliegen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Recht auf Anhörung durch den Untersuchungsbeauftragten
            
            
               (1)
                     Nach Abschluss der Untersuchung und vor Übermittlung der Akte an die ESMA gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterrichtet der Untersuchungsbeauftragte die der Untersuchung unterliegende Person schriftlich über seine Prüfungsfeststellungen und gibt ihr Gelegenheit, im Sinne von Absatz 3 schriftlich darauf zu reagieren. In dieser Auflistung der Prüfungsfeststellungen sind die Fakten darzulegen, die einen oder mehrere der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgelisteten Verstöße rechtfertigen, einschließlich etwaiger belastender oder entlastender Faktoren. 
            
            
               (2)
                     In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist für schriftliche Eingaben der der Untersuchung unterliegenden Person festzulegen. Der Untersuchungsbeauftragte ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Eingaben Rechnung zu tragen. 
            
            
               (3)
                     Die der Untersuchung unterliegende Person kann in ihren schriftlichen Eingaben sämtliche ihr bekannten Fakten anführen, die für ihre Verteidigung relevant sind. Als Nachweis für die vorgebrachten Fakten fügt sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Sie kann die Anhörung anderer Personen durch den Untersuchungsbeauftragten vorschlagen, um die von der der Untersuchung unterliegenden Person vorgebrachten Fakten zu betätigen. 
            
            
               (4)
                     Der Untersuchungsbeauftragte kann eine der Untersuchung unterliegende Person, der eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Einer Untersuchung unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom Untersuchungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich. 
            
            
               Artikel 3 
            
            
               Recht auf Anhörung durch die ESMA in Bezug auf Geldbußen und Aufsichtsmaßnahmen 
            
            
               (1)
                     Die vollständige vom Untersuchungsbeauftragten der ESMA zu übermittelnde Akte umfasst folgende Unterlagen: 
            
            
               –a)
                     die Auflistung der Prüfungsfeststellungen und eine Kopie der an die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, gerichtete Auflistung der Prüfungsfeststellungen;
            
            
               –b)
                     Kopie der schriftlichen Eingaben der Person, die Gegenstand der Untersuchung ist;
            
            
               –c)
                     das Protokoll über eine etwaige mündliche Anhörung.
            
            
               (2)
                     Hält die ESMA die vom Untersuchungsbeauftragten übermittelte Akte für unvollständig, leitet sie sie mit einem begründeten Antrag auf Hinzufügung weiterer Unterlagen an ihn zurück. 
            
            
               (3)
                     Vertritt die ESMA nach Prüfung der vollständigen Akte die Auffassung, dass die in der Auflistung der Prüfungsfeststellungen genannten Fakten auf keinen der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Verstöße schließen lassen, beschließt sie, die Untersuchung zu schließen, und teilt diesen Beschluss den der Untersuchung unterliegenden Personen mit. 
            
            
               (4) 
                     Stimmt die ESMA mit den Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten nicht überein, übermittelt sie den der Untersuchung unterliegenden Personen eine neue Auflistung der Prüfungsfeststellungen. 
            
            
               In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist für schriftliche Eingaben der der Untersuchung unterliegenden Personen festzulegen. Die ESMA ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Eingaben Rechnung zu tragen. 
            
            
               Die ESMA kann der Untersuchung unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Einer Untersuchung unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen von der ESMA zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich. 
            
            
               (5)
                     Ist die ESMA mit sämtlichen oder einigen Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten einverstanden, informiert sie die der Untersuchung unterliegenden Personen entsprechend. In einer solchen Mitteilung wird eine angemessene Frist für schriftliche Eingaben der der Untersuchung unterliegende Person festgelegt. Die ESMA ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Eingaben Rechnung zu tragen. 
            
         
         
            
               Die ESMA kann der Untersuchung unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Einer Untersuchung unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen von der ESMA zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich. 
            
            
               (6)
                     Vertritt die ESMA die Auffassung, dass eine einer Untersuchung unterliegende Person einen oder mehrere der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Verstöße begangen hat, und fasst sie einen Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 25j jener Verordnung, teilt sie diesen Beschluss der der Untersuchung unterliegenden Person sofort mit. 
            
            
               Artikel 4 
            
            
               Recht auf Anhörung durch die ESMA in Bezug auf Zwangsgelder 
            
            
               Die ESMA übermittelt der Person, die Gegenstand des Verfahrens ist, vor einem Beschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds nach Artikel 25k der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen, in der die Gründe für die Verhängung eines Zwangsgelds und der Betrag dieses Zwangsgelds für jeden Tag der Nichteinhaltung genannt werden. In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine Frist für schriftliche Eingaben der der Untersuchung unterliegenden Person festzulegen. Die ESMA ist nicht verpflichtet, bei einem Beschluss über ein Zwangsgeld schriftlichen Eingaben, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, Rechnung zu tragen. 
            
            
               Sobald die Person, die dem Verfahren unterworfen ist, den entsprechenden Beschluss im Sinne von Artikel 25k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingehalten hat, kann kein Zwangsgeld mehr verhängt werden. 
            
            
               Im Beschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds sind die Rechtsgrundlage und die Gründe für den Beschluss, der Betrag und der Zeitpunkt des Beginns der Verhängung des Zwangsgelds anzugeben. 
            
            
               Die ESMA kann die dem Verfahren unterliegende Person auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Die dem Verfahren unterliegenden Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen von der ESMA zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich. 
            
            
               Artikel 5 
            
            
               Recht auf Anhörung durch die ESMA in Bezug auf Interimsbeschlüsse zur Verhängung von Geldbußen
            
            
               (1)
                     Abweichend von den Artikeln 2 und 3 dieser Verordnung ist das in diesem Artikel dargelegte Verfahren anwendbar, sofern die ESMA gemäß Artikel 25l Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Interimsbeschlüsse zur Verhängung von Geldbußen erlässt, ohne zuerst die Personen anzuhören, die Gegenstand der Untersuchungen sind.
            
            
               (2)
                     Der Untersuchungsbeamte legt der ESMA die Akte mit seinen Prüfungsfeststellungen vor und unterrichtet die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, unverzüglich über seine Prüfungsfeststellungen, gewährt der Person jedoch nicht die Möglichkeit, Eingaben vorzulegen. In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten sind die Fakten darzulegen, die gegebenenfalls einen oder mehrere der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgelisteten Verstöße bewirken, einschließlich etwaiger belastender oder entlastender Faktoren.
            
            
               Der Untersuchungsbeauftragte gewährt der Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, bei entsprechender Aufforderung Akteneinsicht.
            
            
               (3)
                     Vertritt die ESMA die Auffassung, dass die in der Auflistung der Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten genannten Fakten auf keinen der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Verstöße schließen lassen, beschließt sie, die Untersuchung zu schließen, und teilt diesen Beschluss den der Untersuchung unterliegenden Person mit. 
            
            
               (4)
                     Vertritt die ESMA die Auffassung, dass einer oder mehrere der Verstöße, die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführt sind, von einer Person begangen wurde(n), die Gegenstand einer Untersuchung ist, und erlässt sie einen Interimsbeschluss zur Verhängung von Geldbußen nach Artikel 25l Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung, unterrichtet die ESMA diese Person unverzüglich über den Interimsbeschluss.
            
            
               Die ESMA legt eine angemessene Frist fest, innerhalb deren eine Person, die Gegenstand einer Untersuchung ist, schriftliche Eingaben zum Interimsbeschluss vorlegen kann. Die ESMA ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Eingaben Rechnung zu tragen.
            
            
               Die ESMA gewährt Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, bei entsprechender Aufforderung Akteneinsicht. 
            
            
               Die ESMA kann einer Untersuchung unterliegende Personen zu einer mündlichen Anhörung einladen. Einer Untersuchung unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen von der ESMA zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich.
            
            
               (5)
                     Die ESMA hört die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, an und erlässt so bald wie möglich nach Erlass des Interimsbeschlusses einen endgültigen Beschluss. 
            
            
               Ist die ESMA nach Prüfung der vollständigen Akte und nach Anhörung der Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, der Auffassung, dass von der Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, einer oder mehrere der Verstöße begangen wurden, die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführt sind, erlässt sie einen bestätigenden Beschluss zur Verhängung von Geldbußen nach Artikel 25j jener Verordnung. Die ESMA setzt die Personen, die der Untersuchung unterliegen, unverzüglich über diesen Beschluss in Kenntnis.
            
         
         
            
               Erlässt die ESMA einen endgültigen Beschluss, mit dem der Interimsbeschluss nicht bestätigt wird, gilt der Interimsbeschluss als aufgehoben. 
            
            
               Artikel 6
            
            
               Recht auf Anhörung durch die ESMA in Bezug auf Interimsbeschlüsse zur Verhängung von Zwangsgeldern
            
            
               (1)
                     Abweichend von Artikel 4 ist das in diesem Artikel dargelegte Verfahren anwendbar, wenn die ESMA gemäß Artikel 25l Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Interimsbeschlüsse zur Verhängung von Zwangsgeldern erlässt, ohne zuerst die Person anzuhören, die Gegenstand des Verfahrens ist. 
            
            
               (2)
                     Im Interimsbeschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds sind die Rechtsgrundlage und die Gründe für den Beschluss, der Betrag und der Zeitpunkt des Beginns der Verhängung des Zwangsgelds anzugeben.
            
            
               Sobald die Person, die dem Verfahren unterworfen ist, den entsprechenden Beschluss im Sinne von Artikel 25k Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingehalten hat, kann kein Interimsbeschluss zur Verhängung eines Zwangsgeldes mehr erlassen werden. 
            
            
               Die ESMA setzt die Person, die dem Verfahren unterworfen ist, unverzüglich über den Interimsbeschluss in Kenntnis und legt eine Frist fest, innerhalb deren diese Person schriftliche Eingaben vorlegen kann. Die ESMA ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Eingaben Rechnung zu tragen. 
            
            
               Die ESMA gewährt der Person, die Gegenstand eines Verfahrens ist, bei entsprechender Aufforderung Akteneinsicht. 
            
            
               Die ESMA kann die dem Verfahren unterliegende Person auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Die dem Verfahren unterliegende Person kann sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen von der ESMA zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich. 
            
            
               (3)
                     Gelangt die ESMA nach Prüfung der vollständigen Akte und nach Anhörung der dem Verfahren unterliegenden Person zu der Auffassung, dass die Gründe für die Verhängung von Zwangsgeldern bei Erlass des Interimsbeschlusses vorlagen, erlässt die ESMA einen bestätigenden Beschluss zur Verhängung von Zwangsgeldern im Einklang mit Artikel 25k der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Die ESMA setzt die Person, die dem Verfahren unterliegt, unverzüglich über diesen Beschluss in Kenntnis.
            
            
               Erlässt die ESMA einen Beschluss, mit dem der Interimsbeschluss nicht bestätigt wird, gilt der Interimsbeschluss als aufgehoben.
            
            
               Artikel 7 
            
            
               Akteneinsicht und Verwendung der Unterlagen 
            
            
               (1)
                     Die ESMA gewährt Parteien, die vom Untersuchungsbeauftragten oder von der ESMA eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen erhalten haben, auf Ersuchen Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird nach der Mitteilung der Auflistung der Prüfungsfeststellungen gewährt.
            
            
               (2)
                     Aktenunterlagen, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingesehen werden konnten, dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verwendet werden. 
            
            
               Artikel 8 
            
            
               Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen 
            
            
               (1)
                     Die der ESMA zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern gegen Drittstaaten-CCPs und verbundene Dritte, an die die Drittstaaten-CCPs betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, übertragenen Befugnisse unterliegen einer Verjährungsfrist von fünf Jahren. 
            
            
               (2)
                     Die in Absatz 1 genannte Verjährungsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Tag des Verstoßes folgt. Bei andauernden oder fortgesetzten Verstößen beginnt die Verjährungsfrist gleichwohl an dem Tag, an dem der Verstoß beendet ist. 
            
            
               (3)
                     Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern wird durch jede auf Untersuchung oder Verfolgung eines Verstoßes, der in Anhang III die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgelistet ist, gerichtete Handlung der ESMA unterbrochen. Die Verjährungsfrist wird ab dem Tag unterbrochen, an dem die Handlung der Person, die einer Untersuchung oder einem Verfahren in Bezug auf einen Verstoß in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegt, gemeldet wird. 
            
         
         
            
               (4)
                     Jede Unterbrechung hat zur Folge, dass die Frist von Neuem beginnt. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäß Absatz 5 ruht. 
            
            
               (5)
                     Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern wird solange ausgesetzt, wie in Bezug auf den Beschluss der ESMA Verfahren vor der Beschwerdestelle im Sinne des Artikels 60 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Sinne des Artikels 25n der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anhängig sind. 
            
            
               Artikel 9 
            
            
               Vollstreckungsverjährung 
            
            
               (1)
                     Die Befugnis der ESMA zur Vollstreckung von in Anwendung der Artikel 25j und 25k der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen Beschlüssen verjährt nach acht Jahren. 
            
            
               (2)
                     Der Achtjahreszeitraum im Sinne von Absatz 1 beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Beschluss rechtskräftig wird. 
            
            
               (3)
                     Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen durch: 
            
            
               a)
                     die Bekanntgabe eines Beschlusses der ESMA an die Person, die dem Verfahren unterworfen ist, mit dem der ursprüngliche Betrag der Geldbuße oder des Zwangsgelds geändert wird; 
            
            
               b)
                     jede auf Vollstreckung der Zahlung oder Durchsetzung der Zahlungsbedingungen für die Geldbuße oder das Zwangsgeld gerichtete Handlung der ESMA oder einer auf Antrag der ESMA handelnden Behörde eines Drittstaats. 
            
            
               (4)
                     Jede Unterbrechung hat zur Folge, dass die Frist von Neuem beginnt. 
            
            
               (5)
                     Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Sanktionen ruht, bis 
            
            
               a)
                     eine Zahlungsfrist bewilligt ist; 
            
            
               b)
                     solange die Vollstreckung einer Zahlung ausgesetzt ist, weil ein Beschluss der ESMA-Beschwerdestelle im Sinne von Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne von Artikel 25n der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anhängig sind. 
            
            
               Artikel 10 
            
            
               Erhebung von Geldbußen und Zwangsgeldern 
            
            
               Die von der ESMA erhobenen Geldbußen und Zwangsgelder sind auf ein zu verzinsendes Konto zu überweisen, das vom Rechnungsführer der ESMA eröffnet und bis zu dem Zeitpunkt geführt wird, an dem die Beträge rechtskräftig werden. Werden von der ESMA gleichzeitig mehrere Geldbußen oder Zwangsgelder erhoben, stellt der Rechnungsführer der ESMA sicher, dass diese auf verschiedene Konten bzw. Unterkonten überwiesen werden. Gezahlte Beträge sind nicht dem ESMA-Haushalt zuzurechnen oder als Haushaltsposten zu verbuchen. 
            
            
               Nachdem der Rechnungsführer der ESMA festgestellt hat, dass die Geldbußen oder Zwangsgelder nach Abschluss möglicher rechtlicher Verfahren rechtskräftigen Charakter haben, überweist er diese Beträge samt eventuell aufgelaufenen Zinsen an die Europäische Kommission. Diese Beträge werden im Haushalt der Union unter allgemeinen Einnahmen verbucht. 
            
            
               Der Rechnungsführer der ESMA berichtet dem Anweisungsbefugten der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion der Europäischen Kommission regelmäßig über die Beträge der verhängten Geldbußen und Zwangsgelder sowie deren Stand. 
            
            
               Artikel 11 
            
            
               Berechnung der Fristen, Daten und Termine 
            
         
         
            
               Es gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine. 
            
            
               Artikel 12
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 26.1.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        
                  
                     ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1
                  
                  .
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        
                  https://www.esma.europa.eu/press-news/consultations/consultation-ccp-penalties#TODO
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).