CELEX: 51970PC0118
Language: de
Date: 1970-02-03
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung von Verhandlungen über den Abschluß eines Handelsabkommens mit der Ungarischen Volksrepublik ermächtigt wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 118
Vol. 1970/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(70)118 endg.
                                                    Briissel , den 3 . Februar 1970
                                                    VERTRAULICH
                               Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
              mit der die Bundesrepublik Deutschland zur Er­
              öffnung von Verhandlungen über den Abschluß
              eines Handelsabkommens mit der Ungarischen Volks­
              republik ermächtigt wird
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70 ) 118 endg.
    (Nur der deutsche Tert ist verbindlich )
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                          BESCHEIDUNG DES RATES
              mit dar dis Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung
              von Verhandlungen über den Abschluss eines Handelsab­
              kommens mit der Ungarischen Volksrepublik ermächtigt
              wird .
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DES RAT DER EUROPll SCHEU GMEBTSCHAFTEU,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel . 113 , .
gestützt auf die Entscheidung des ^ Rates vom 16 . Dezember 19^9 über
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über
die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (l ), insbesondere
auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der . Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Ungarischen Volksrepu­
blik ein am 10 . November 1963 unterzeichnetes Handelsabkommen mit
einer Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen , dessen stillschweigende
Verlängerung bi - zum 31 . Dezember 1970 mit Entscheidung des Rates
vom 17 . Oktober 19^9 genehmigt wurde ( 2).
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , dass
sie es aus besonderen Gründen für notwendig hält , mit der Ungari­
schen Volksrepublik ein langfristiges Handelsabkommen für die Zeit
vom 1 . Januar 1970 his 31 . Dezember 1974 abzuschliessen, um eine
Unterbrechung der bisherigen Handelsbeziehungen mit diesem Land zu
vermeiden (das derzeitige Handelsabkommen läuft Ende 1970 ab ) und
         .                                                     • • •/• • •
(1 ) ABl Hr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
( 2 ) ABl Kr . L 266 vom 24 . lO . i969 , S. 32
 ---pagebreak--- um einige Änderungen an der für 1970 vereinbarten Regelung vor­
zunehmen .
Gemeinschaftliche Verhandlungen gemäss Artikel 113 mit Ungarn sind
noch nicht möglich .
Die in Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 19^9 "be
schriebene gemeinschaftliche Regelung ist gegenüber diesem dritten
Land noch nicht vollständig verwirklicht .
Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Abkommens waren
Gegenstand einer vorherigen Konsultation mit einer entsprechenden
Koordinierung, um das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes zu gewährleisten , den rechtmässigen Interessen der Mitglied
Staaten Rechnung zu tragen und zur Aufstellung einheitlicher Grund­
sätze für die gemeinsame Handelspolitik beizutragen .
Die Ergebnisse dieser Koordinierung müssen dem betreffenden Mit-
gliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien dienen .
Diese Ermächtigung bezieht sich auf die Aushandlung eines Handels­
abkommens durch den beteiligten Mitgliedstaat mit der Ungarischen
Volksrepublik , wobei die übrigen Verpflichtungen dieses Miigied-
staates aus den gemeinschaftlichen Bestimmungen unangetastet
bleiben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSET! :
                               Artikel 1
     Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , auf der Grund­
lage der bei den Konsultationen gemäss Artikel 10 der Entscheidung
des Rates vom 16 . Dezember 19^9 erzielten und in der Anlage auf­
geführten Ergebnisse mit der Ungarischen Volksrepublik Verhand-
 ---pagebreak---                               - 3 -
lungen zum Abschluss eines Handelsabkommens für die Zeit vom
1 . Januar 1970 bis 31 . Dezember 1974 zu eröffnen .
                            Artikel 2
      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet .
Brûssel , den
 ---pagebreak---                                                 Anlage zu dem Vorschlag
                                                einer Entscheidung
            Ergebnisse , die bei der Aushandlung eines Handels­
            abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
            und der Ungarischen Volksrepublik als Leitlinien
            dienen sollen
1,      Deutschland wird mit Ungarn ein langfristiges Handelsabkommen
mit einer Laufzeit von 5 Jahren aushandeln , die am 1 . Januar 1970
beginnt ; dieses Abkommen wird keine Bestimmung über eine still­
schweigende Verlängerung enthalten .
        Grundlegendes Ziel des Abkommens wird der grSsstmo gliche Aus­
bau des Handels im Rahmen der allgemeinen Ausrichtung der gemein­
samen Handelspolitik sein .
2.      Deutschland hat aufgrund einer ßevisionsklausel die Möglich­
keit , erforderlichenfalls seine Verpflichtungen so anzupassen , dass
keinerlei Hindernisse für die Ausarbeitung und allmähliche Durch­
führung der gemeinsamen Handelspolitik entstehen . Diese Klausel ist
nicht weniger wirksam als eine der Klauseln in den Abkommen , für
die bislang eine Abweichung von der Jhtscheidung des Rates vom
9 . Oktober 1961 galt .
3.      Deutschland könnte - sofern es die gleichen Vorteile von
Ungarn erhält - diesem Land im Zollbereich die Meistbegünstigung
gewähren .                                               *
4.  1   Deutschland konnte im Rahmen seines AMLA- Verfahrens neue
Liberalisierungsmassnahmen auf Ungarn anwenden , um sich dem höchsten
von den übrigen Mitgliedstaaten erreichten autonomen Liberal isierungs
stand anzunähern , wobei in Bezug auf die Wahl der zu liberalisieren­
den Erzeugnisse die Notwendigkeit zu berücksichtigen wäre , dass
schrittweise eine gemeinsame Einfuhrregelung gegenüber Ungarn er­
reicht werden muss .
        Ausserdem könnte Deutschland zum Ausdruck bringen , dass es
die Absicht hat , diesen Liberalisierungsprozess während der Lauf­
zeit des geplanten langfristigen Abkommens im Rahmen des Möglichen
fortzusetzen .
 ---pagebreak---  5.    Für den Warenverkehr zwischen Deutschland und Ungarn wird
das dem Abkommen beigefügte Protokoll Kontingentslisten enthalten ,
deren Geltungsdauer auf ein Jahr befristet ist und nicht stillschwei­
gend verlängert werden kann .
       Für 1970 würden die Kontingente durch die Listen im Anhang zu
dem im Jahre 19^9 angewandten Jahres Protokoll und durch die Erhöhung
der Kontingente festgelegt , die Deutschland im vergangenen Jahr ein­
seitig der Ungarischen Volksrepublik gewährt hat . Gegebenenfalls
könnten innerhalb angemessener Grenzen zusätzliche Erhöhungen ge­
währt werden .
       Zur völligen oder teilweisen Aufhebung einiger dieser Kon­
tingente , über die gerade verhandelt wird , ist gemäss Artikel 10 der
Entscheidung des Eates vom 16.12.1969 eine weitere Konsultation und
Koordinierung erforderlich ; diese muss gegebenenfalls zu ergänzenden
Ergebnissen führen , die bei der Fortführung der Verhandlungen als
Leitlinien dienen .
6.     Das Abkommen wird eine angemessene Preisklausel enthalten , die
Deutschland nötigenfalls die Anwendung von Schutzmassnahmen ermöglicht
                 \
7.     Was die aus einer wirtschaftlichen und industriellen Zusammen­
arbeit hervorgehenden Erzeugnisse anbelangt , so könnte Deutschland
gegebenenfalls nach einer jeweiligen Prüfung der Art dieser Zusammen­
arbeit Einfuhrlizenzen ausserhalb von Kontingenten gewähren . Deutsch­
land würde jedoch bei diesen Bestimmungen die Ausarbeitung einer ge­
meinsamen Politik auf diesem Gebiet berücksichtigen .