CELEX: C1995/333/08
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-144/94 (Ersuchen um Vorabentscheidung der Commissione tributaria centrale): Ufficio IVA di Trapani gegen Italittica SpA (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung des Artikels 10 Absatz 2 - Eintritt des Steueranspruchs - Umfang der Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten)

9 . 12 . 95                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 333 /5
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  nicht ausgestellt oder der Preis nicht vereinnahmt
                                                                        wird.
                       ( Fünfte Kammer )
                   vom 26 . Oktober 1995
                                                                   (') ABI . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
in der Rechtssache C-144/94 ( Ersuchen um Vorabentschei­
dung der Commissione tributaria centrale ): Ufficio IVA di
               Trapani gegen Italittica SpA (')
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Auslegung des Arti­
kels 1 0 Absatz 2 — Eintritt des Steueranspruchs — Umfang
        der Abweichungshefugnis der Mitgliedstaaten)
                          ( 95 /C 333/08                                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Sechste Kammer )
               ( Verfahrenssprache: Italienisch)                                        vom 26 . Oktober 1995
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-199/94 P und C­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                200/94 P: Pesquería Vasco-Montañesa SA ( Pevasa ) gegen
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Compañia Internacional de Pesca y Derivados SA ( Inpesca )
                          Gerichtshofes)                             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                   (Fischerei — Gemeinschaftszuschuß für den Bau von
In der Rechtssache C - 144/94 betreffend ein dem Gerichts­         Fischereifahrzeugen — Nichtigkeitsklage — Fristen —
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Commissione                Haftungsklage — Zulässigkeit — Offensichtlich unbegrün­
tributaria centrale in dem dort anhängigen Rechtsstreit                                   detes Rechtsmittel)
Ufficio IVA di Trapani gegen Italittica SpA vorgelegtes                                        95 /C 333 /09 )
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Artikels 10 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 /EWG
des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli­              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 )    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des                                   Gerichtshofes)
 Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter
J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), C. Gulmann ,
 P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: F. G. Jacobs ;              In den verbundenen Rechtssachen C-l 99/94 P und C­
 Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26 . Oktober          200/94 P, Pesqueria Vasco-Montanesa SA ( Pevasa ), Gesell­
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                     schaft spanischen Rechts mit Sitz in Bermeo ( Spanien ),
                                                                    vertreten durch Rechtsanwältin Maria Iciar Angulo Fuertes ,
                                                                   Vizcaya , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 1 . Artikel 10 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie
                                                                    Ernest Arendt, 8— 10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg, und
     77/388/EWG des Rates vom 7 7. Mai 1977 zur Harmo­
                                                                    Companfa Internacional de Pesca y Derivados SA ( Inpesca ),
     nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten           Gesellschaft spanischen Rechts mit Sitz in Bermeo ( Spa­
     über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­
                                                                    nien ), vertreten durch Rechtsanwältin Maria Iciar Angulo
     steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­       Fuertes, Vizcaya , Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechts­
     grundlage erlaubt den Mitgliedstaaten , als Zeitpunkt          anwalts Ernest Arendt, 8— 10 , rue Mathias Hardt, Luxem­
     der Entstehung des Steueranspruchs für alle Dienstlei­         burg, betreffend zwei Rechtsmittel gegen den Beschluß des
     stungen die Vereinnahmung des Preises festzusetzen .           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    ( Zweite Kammer ) vom 28 . April 1994 in den Rechtssachen
 2 . Ein Mitgliedstaat, der von der Abweichungsbefugnis in          T-452/93 und T-453/93 , Pevasa und Inpesca gegen Kom­
     Artikel 10 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie         mission ( Slg. 1994 , 11-229 ), erstens wegen Aufhebung dieses
     77/388/EWG Gebrauch macht, ist nicht verpflichtet,             Beschlusses, zweitens wegen Nichtigerklärung der Entschei­
     eine bestimmte Erist vom Zeitpunkt der Verwirklichung          dungen der Kommission vom 18 . Dezember 1990 und 8 .
     des Steuertatbestands an festzulegen , binnen deren die        November 1991 , mit denen diese es abgelehnt hat, den
      Rechnung oder das an ihre Stelle tretende Dokument            Rechtsmittelführerinnen den von ihnen gemäß der Verord­
     ausgestellt sein muß, selbst wenn der Preis noch nicht         nung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember
      vereinnahmt ist.                                               1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung
                                                                    und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und
                                                                    der Aquakultur ( ABl . L 376 , S. 7 ) beantragten Zuschuß zu
 3 . Ein Mitgliedstaat, der von der Abweichungsbefugnis in          gewähren , drittens wegen Anordnung an die Kommission ,
      Artikel 10 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie        die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , um den Rechts­
      77/388/EWG Gebrauch macht, ist nicht verpflichtet,             mittelführerinnen diesen Zuschuß zu gewähren , und vier­
      Bestimmungen über die Errichtung von Dokumenten                tens wegen Verurteilung der Kommission zum Ersatz des
      oder Aufstellungen über die Erbringung von Dienstlei­          durch ihr Verhalten verursachten Schadens , anderer Verfah­
      stungen und das geschuldete Entgelt zu erlassen, wenn          rensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemein­
      die Rechnung oder das an ihre Stelle tretende Dokument         schaften ( Bevollmächtigte : Francisco Jose Santaolalla