CELEX: 21977A1027(01)
Language: de
Date: 1977-10-27 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta - Schlußakte - Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien des Artikels 17 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

Avis juridique important

|

21977A1027(01)

Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta - Schlußakte - Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien des Artikels 17 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta  

Amtsblatt Nr. L 304 vom 29/11/1977 S. 0002 - 0007 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0073 

++++  ZUSATZPROTOKOLL  zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits ,  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA  andererseits ,  HABEN BESCHLOSSEN , die erste Stufe des am 5 . Dezember 1970 in Valletta unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu verlängern und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :  Joseph VAN DER MEULEN ,  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,  Ständiger Vertreter Belgiens ,  Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;  Roland de KERGORLAY ,  Stellvertretender Generaldirektor in der  Generaldirektion Aussenbeziehungen  der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA :  Josef von FERENCZY ,  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter  der Republik Malta  bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;  DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  TITEL I  Warenverkehr  Artikel 1   ( 1 ) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird bis zum 31 . Dezember 1980 verlängert .   ( 2 ) Im Laufe der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe sind Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe vorgesehen .  Artikel 2  Die Bestimmungen über die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta einschließlich der Bestimmungen des am 4 . März 1976 unterzeichneten Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta werden durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt .  Artikel 3   ( 1 ) Für die Waren mit Ursprung in Malta , die weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in den Listen A und B des Anhangs I zum Abkommen noch in Artikel 4 dieses Protokolls aufgeführt sind , wird vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 5 dieses Protokolls bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt .   ( 2 ) Artikel 3 des Anhangs I des Abkommens erhält folgende Fassung :   " Artikel 3  Bei den nachstehend aufgeführten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren gilt die in Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls genannte Ermässigung für den festen Teilbetrag der Abgabe , mit der diese Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft belegt werden :  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *  18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen *  19.03 * Teigwaren *  19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao " *   ( 3 ) Die Liste A des Anhangs I des Abkommens wird durch die unter die nachstehenden Tarifnummern fallenden Waren ergänzt :  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *  22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert *  22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : *   * B . zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen *   * C . alkoholische Getränke *   ( 4 ) Die Waren der Tarifnummer 18.06 ( Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen ) werden von der Liste A des Anhangs I des Abkommens gestrichen .  Die Waren der Tarifnummer 55.09 ( Andere Gewebe aus Baumwolle ) werden von der Liste B des Anhangs I des Abkommens gestrichen .  Artikel 4  Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Malta gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze :  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsatz *  21.05 * Zubereitung zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen : * *   * A . Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen * 5,4 % *  22.03 * Bier * 7,2 % *  Artikel 5  Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens erhält folgende Fassung :   " Artikel 2   ( 1 ) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Malta eröffnet die Gemeinschaft für das Jahr 1977 jährliche zollfreie Gemeinschaftszollkontingente im Rahmen der nachstehenden Mengen :  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Fahrlichers Gemeinschaftszollkontingent *  55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 1 200 Tonnen *  55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle * 100 Tonnen *  56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * 800 Tonnen *  60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * 216 Tonnen *  61.01 * Oberbekleidung für Manner und Knaben * 815 Tonnen *   ( 2 ) Fällt der Zeitpunkt der Eröffnung der in Absatz 1 genannten Kontingente nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , so werden diese Kontingente pro rata temporis eröffnet .   ( 3 ) Ab 1 . Januar 1978 unterliegen die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren in die Gemeinschaft jährlichen Richtplafonds , bei deren Überschreiten die für Drittländer geltenden Zollsätze gemäß den Absätzen 4 bis 7 wiedereingeführt werden können . Für das Jahr 1978 werden die in Absatz 1 angegebenen Plafondmengen um 5 % erhöht . Diese Plafonds werden jährlich um 5 % erhöht .   ( 4 ) Liegen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Einfuhren einer Ware , für die Plafonds festgesetzt worden sind , unter 90 % der festgesetzten Menge , so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aus .   ( 5 ) Im Fall von Konjunkturschwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , nach Anhörung des Assoziationsrats die für das vorhergehende Jahr festgesetzte Menge ein weiteres Jahr lang unverändert beizubehalten .   ( 6 ) Die Gemeinschaft teilt dem Assoziationsrat zum 1 . Dezember jedes Jahres die Liste der Waren , die im darauffolgenden Jahr Plafonds unterliegen , sowie die Höhe dieser Plafonds mit .   ( 7 ) In Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls kann bei der Einfuhr einer unter Absatz 1 fallenden Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs bei Erreichen dieses Plafonds bis zum Ende des Kalenderjahres wieder eingeführt werden . "  Artikel 6  Auf die unter Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b ) der Beitrittsakte fallenden Waren findet Artikel 4 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta bis zum 31 . Dezember 1977 Anwendung .  Artikel 7  Für die nachstehende Ware mit Ursprung in Malta eröffnet die Gemeinschaft für die Zeit vom 1 . Juli 1977 bis zum 30 . Juni 1978 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent im Rahmen der nachstehenden Menge :  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gemeinschaftszollkontingent *  16.02 * Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht : * *   * B . andere : * *   * III . andere : * *   * b ) andere : * *   * 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend : * *   * bb ) andere * 650 Tonnen *  Artikel 8   ( 1 ) Für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten die von Malta am 1 . Juli 1977 tatsächlich erhobenen Zölle und Angaben gleicher Wirkung .   ( 2 ) Durch Änderungen von Zollsätzen und Abgaben gleicher Wirkung , die Malta gegebenenfalls gegenüber Drittländern vornimmt , darf sich der Prozentsatz der Präferenz , die der Gemeinschaft im Vergleich mit den Drittländern eingeräumt wird , nicht verringern .  Artikel 9  Bei Änderung des Schemas der Zolltarife der Vertragsparteien in bezug auf die in dem Abkommen genannten Waren kann der Assoziationsrat das im Abkommen vorgesehene Zolltarifschema für diese Waren anpassen .  TITEL II  Ursprungsregeln  Artikel 10   ( 1 ) Für die nachstehenden Waren wird eine Abweichung von den Ursprungsregeln gewährt , die im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in ... " oder " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta , im folgenden Ursprungsprotokoll genannt , enthalten sind .   ( 2 ) In Abweichung von den in Anhang II des Ursprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschriften für die Tarifnummer 16.02 , wonach die Waren des Kapitels 2 , die nicht Ursprungswaren sind , nicht verwendet werden dürfen , gilt in Malta hergestelltes  " stewed steak " in Dosen auch dann als Ursprungsware Maltas , wenn diese Bedingung nicht eingehalten wird ; dabei müssen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen erfuellt sein .  Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Waren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Absatzes Ursprungswaren sind , müssen im Feld Nr . 7 folgende Bescheinigung enthalten :   " Derogation stewed steak " .  Diese Abweichung gilt bis zum 30 . Juni 1978 .   ( 3 ) In Abweichung von den in Anhang II des Ursprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschriften für die Tarifnummer 18.06 , wonach der Wert der Waren des Kapitels 17 , die nicht Ursprungswaren sind , 30 v.H . des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreiten darf , gilt in Malta hergestellte Schokolade auch dann als Ursprungsware Maltas , wenn diese Bedingung nicht eingehalten wird ; dabei müssen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen erfuellt sein .  Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Waren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Absatzes Ursprungswaren sind , müssen im Feld Nr . 7 folgende Bescheinigung enthalten :   " Derogation chocolates " .  Diese Abweichung gilt bis zum 31 . Dezember 1978 .   ( 4 ) In Abweichung von den in Anhang II des Ursprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschriften für die Tarifnummer 85.15 , wonach dem Wert nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile Ursprungswaren sein müssen , gelten die in Malta hergestellten Zwischenfrequenzubertrager auch dann als Ursprungswaren Maltas , wenn diese Bedingung nicht eingehalten wird ; dabei müssen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen erfuellt sein .  Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Waren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Absatzes Ursprungswaren sind , müssen im Feld Nr . 7 folgende Bescheinigung enthalten :   " Derogation IFT " .  Diese Abweichung gilt bis zum 30 . Juni 1978 .   ( 5 ) In Abweichung von den in Anhang II des Ursprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschriften für die Tarifnummer 85.15 , wonach der Transistor , der nicht Ursprungsware ist , dem Wert nach hochstens 3 v.H . der hergestellten Ware ausmachen darf , gelten die in Malta hergestellten Empfangsgerate auch dann als Ursprungswaren Maltas , wenn diese Bedingung nicht eingehalten wird , dabei müssen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen erfuellt sein .  Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Waren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Absatzes Ursprungswaren sind , müssen im Feld Nr . 7 folgende Bescheinigung enthalten :   " Derogation radios " .  Diese Abweichung gilt bis zum 30 . Juni 1978 .   ( 6 ) In Abweichung von den in Anhang II des Ursprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschriften für die Tarifnummer 92.11 , wonach der Transistor , der nicht Ursprungsware ist , dem Wert nach höchstens 3 v.H . der hergestellten Ware ausmachen darf , gelten die in Malta hergestellten Tonbandgeräte als Ursprungswaren Maltas , wenn der Wert des Transistors , der nicht Ursprungsware ist , 5 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet ; dabei müssen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen erfuellt sein .  Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Waren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Äbsatzes Ursprungswaren sind , müssen im Feld Nr . 7 folgende Bescheinigung enthalten :  Derogation tape recorders " .  Diese Abweichung gilt bis zum 30 . Juni 1978 .  TITEL III  Allgemeine und Schlußbestimmungen  Artikel 11  Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta .  Artikel 12   ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ; die Vertragsparteien notifizierten einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren .   ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 durchgeführt worden sind .  Artikel 13  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , franzosischer , italienischer und niederlandischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .  In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol .  En foi de quoi , les plenipotentiaires soussignes ont appose leurs signatures au bas du présent protocole .  In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .  Udfärdiget i Bruxelles , den syvogtyvende oktober nitten hundrede og syvoghalvfjerds .  Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertsiebenundsiebzig .  Done at Brussels on the twenty-seventh day of October in the year one thousand nine hundred and seventy-seven .  Fait à Bruxelles , le vingt-sept octobre mil neuf cent soixante-dix-sept .  Fatto a Bruxelles , addì ventisette , ottobre millenovecentosettantasette .  Gedaan te Brussel , de zevenentwintigste oktober negentienhonderd zevenenzeventig .  Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautes européennes  Per il Consiglio delle Comunita europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  For republikken Maltas regering  Für die Regierung der Republik Malta  For the Government of the Republic of Malta  Pour le gouvernement de la république de Malte  Per il governo della Repubblica di Malta  Voor de Regering van de Republiek Malta