CELEX: C1996/064/24
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 29. November 1995 in dem Rechtsstreit Karin Mille-Wilsmann gegen Land Nordrhein-Westfalen (Rechtssache C-16/96)

2 . 3 . 96           I PH I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 64/ 11
     liehen Dienst eines anderen EG-Staates absolviert                   vorgesehene Geldleistung nur gezahlt wird, soweit das
     haben, diese Zeit auf den Zeitaufstieg des BAT ebenfalls            Einkommen bestimmte nach der Zahl der Familienmit­
     angerechnet wird                                                    glieder gestaffelte Einkommensgrenzen nicht über­
     oder                                                                schreitet,
     darf das Gericht im Hinblick auf eine Regelungsauto­                und wenn die Geldleistung zwar als eine familienpoli­
     nomie der Tarifvertragsparteien keine solche Entschei­              tische Sozialleistung die Erziehungsleistung und den
     dung treffen, sondern muß diese vielmehr den Tarifver­              Verzicht auf ein Vollerwerbseinkommen sowie den
     tragsparteien überlassen.                                           sonstigen Betreuungs- und Erziehungsaufwand ausglei­
                                                                         chen soll, vorrangig aber darauf abzielt, als verhaltens­
(') ABl . 1968 , Nr. L 257, S. 2 .
                                                                         steuernde Norm die Hinwendung zum Kinder bewir­
                                                                         ken ?
                                                                   2 . Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Ist die Geldleistung in
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Ansehung des Wanderarbeitsnehmers im Sinne des
                                                                         Artikels 73 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 auch
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 29. November
1995 in dem Rechtsstreit Karin Mille-Wilsmann gegen Land                 dann eine Familienleistung, wenn nicht dieser das Kind
                        Nordrhein-Westfalen                              erzieht und deshalb anspruchsberechtigt ist, sondern
                                                                         dessen Ehegatte ?
                      ( Rechtssache C-16/96 )
                              96/C 64/24 )
                                                                   3 . Gelten einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die in einem
Das Bundessozialgericht — 14 . Senat — ersucht den                       Mitgliedstaat zugunsten seiner dort wohnhaften Staats­
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                        angehörigen einen Anspruch auf eine Geldleistung für
Beschluß vom 29 . November 1995 , in der Kanzlei des                     einen Elternteil vorsehen, der sein Kind in dessen erster
Gerichtshofes eingegangen am 19 . Januar 1996 , in dem                   Lebensphase selbst erzieht und auf eine Vollerwerbstä­
Rechtsstreit Karin Mille-Wilsmann gegen Land Nordrhein­                  tigkeit verzichtet, nach EG-Recht, etwa nach Artikel 7
Westfalen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                     Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 (2 ), auch
                                                                         für den Ehegatten eines in diesem Staat im Sinne der
1 . Ist eine aus Steuermitteln finanzierte Geldleistung eine             Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 beschäftigten Arbeit­
     Familienleistung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe u )              nehmers, der mit seinem Ehegatten in einem anderen
     Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 (*), wenn            Mitgliedstaat wohnt ( Grenzgänger )?
     der Anspruch voraussetzt, daß ein Elternteil sein Kind in
     dessen erster Lebensphase selbst erzieht und auf eine         (M ABl . 1971 , Nr. L 149 , S. 2 .
     Vollerwerbstätigkeit verzichtet, wenn die als Festbetrag      ( 2 ) ABl . 1968 , Nr. L 257, S. 2 .
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         und der Kägerin mit Schreiben vom 14 . Januar 1994
                       vom 16. Januar 1996                         mitgeteilten Entscheidung, sie nicht zum zweiten Durchgang
                                                                   dieses Wettbewerbs zuzulassen, — zweitens, der Entschei­
in der Rechtssache T-108/94 : Elena Candiotte gegen Rat            dung der Jury, jeweils einer einzelstaatlichen Arbeitsgruppe
                   der Europäischen Union ( ] )                    die Vorauswahl der Bewerbungen von Künstlern zu über­
(Künstlerwettbewerb — Verfahrensordnung Wettbewerb                 tragen, die in dem betreffenden Staatsgebiet ansässig sind,
— Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens — Befugnisse                — drittens, der Entscheidung der Jury, die Zahl der
                         der Auswahljury)                          vorläufig auszuwählenden Künstler auf drei je Mitgliedstaat
                            ( 96/C 64/25 )                         festzusetzen, — viertens, der Entscheidung der Jury, das
                                                                   Verzeichnis der zum zweiten Durchgang des Wettbewerbs
                                                                   zugelassenen Künstler ohne weitere Prüfung aufzustellen;
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   und ii ) Verurteilung des Rates zur Zahlung eines symboli­
                                                                   schen Ecu als Ersatz des Schadens, den sie durch die
                                                                   Entscheidungen der Jury, insbesondere durch die Ableh­
In der Rechtssache T-108/94, Elena Candiotte, freischaf­           nung ihrer Bewerbung, erlitten zu haben meint, hat das
fende Künstlerin, Jambes ( Belgien ), Prozeßbevollmächtig­         Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden­
ter: Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel, Zustellungsan­         ten R. Schintgen sowie der Richter R. Garcia-Valdecasas
schrift: Fiduciaire Myson Särl, 1 , rue Giesener, Luxemburg,       und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 16 . Januar 1996 ein
gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Yves          Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Cretien und Diego Canga Fano ), wegen i ) Nichtigerklärung
— erstens, der von der Auswahljury für den Künstlerwett­
bewerb 93/S 21-3373/FR im Namen des Rates erlassenen                1 . Die Klage wird abgewiesen.