CELEX: 52008DP0190
Language: de
Date: 2008-05-08 00:00:00
Title: Änderung von Artikel 81 GO #Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Durchführungsmaßnahmen (2008/2027(REG))

12.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 271/76
            
         Donnerstag, 8. Mai 2008Änderung von Artikel 81 GO
   P6_TA(2008)0190
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Durchführungsmaßnahmen (2008/2027(REG))
   2009/C 271 E/10
   
      Das Europäische Parlament,
   in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 27. März 2008 mit der von der Konferenz der Präsidenten am 12. Dezember 2007 gebilligten Interinstitutionellen Vereinbarung,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates, geändert durch den Beschluss 2006/512/EG, zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1),
   gestützt auf Artikel 120 Absatz 2 sowie die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0108/2008),
   
               1.
            
            
               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;
            
         
               2.
            
            
               weist darauf hin, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
            
         
               DERZEITIGER WORTLAUT
            
            
               GEÄNDERTER TEXT
            
         
               
                  Abänderung 1
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 81 - Absatz 4 - Buchstabe a
               
            
         
               
                           a)
                        
                        
                           Die für die Kontrolle zur Verfügung stehende Zeit beginnt, wenn dem Parlament der Entwurf der Maßnahmen in allen Amtssprachen übermittelt worden ist;
                        
                     
            
               
                           a)
                        
                        
                           Die für die Kontrolle zur Verfügung stehende Zeit beginnt, wenn dem Parlament der Entwurf der Maßnahmen in allen Amtssprachen übermittelt worden ist. 
                                 Wenn verkürzte Fristen gemäß Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse gelten, sowie in Fällen von Dringlichkeit gemäß Artikel 5a Absatz 6 dieses Beschlusses, beginnen die Fristen am Tag des Eingangs des endgültigen Entwurfs für Durchführungsmaßnahmen im Parlament in den Sprachfassungen zu laufen, die den Mitgliedern des gemäß dem Beschluss 1999/468/EG eingesetzten Ausschusses vorgelegt werden, es sei denn, der Vorsitz des zuständigen Ausschusses spricht sich dagegen aus. Artikel 138 findet in diesem Fall keine Anwendung;
                              
                           
                        
                     
         
      (1)  Angenommene Texte vom 8.5.2008, P6_TA(2008)0189.