CELEX: C2003/070/21
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-34/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Conseil d'État (Belgien) — Verwaltungsabteilung vom 27. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Fabricom SA gegen Belgischer Staat

22.3.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 70/13
Der Beklagte habe dadurch seine Verpflichtung aus dem                     Recht so ausgelegt würden, dass sie sich nur auf private
Vertrag nicht erfüllt, dass er die genannten Beträge, die                 Unternehmen oder auf Unternehmen bezögen die entgelt-
ihm von der Kommission ausgezahlt worden seien, nicht                     liche Leistungen erbracht haben?
zurückgezahlt habe.
                                                                    3.    Kann die Richtlinie 89/665/EWG (5) des Rates vom
                                                                          21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-
                                                                          und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
                                                                          Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentli-
                                                                          cher Liefer- und Bauaufträge, insbesondere ihre Artikel 2
                                                                          Absatz 1 Buchstabe a und 5, so ausgelegt werden,
                                                                          dass der öffentliche Auftraggeber es bis zum Ende des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     Verfahrens zur Prüfung der Angebote verweigern kann,
des Conseil d’État (Belgien) — Verwaltungsabteilung vom                   dass an dem Verfahren ein Unternehmen teilnimmt oder
27. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Fabricom SA                         ein Angebot abgibt, das mit einer Person verbunden ist,
                    gegen Belgischer Staat                                die mit der Erforschung, der Erprobung, der Prüfung,
                                                                          oder der Entwicklung von Bauleistungen, Lieferungen
                    (Rechtssache C-34/03)                                 oder Dienstleistungen betraut war, obwohl dieses Unter-
                                                                          nehmen, hierzu von dem öffentlichen Auftraggeber
                                                                          befragt, versichert, dass es hieraus keinen ungerechtfertig-
                        (2003/C 70/21)
                                                                          ten Vorteil hat, der geeignet wäre, den normalen Wettbe-
                                                                          werb zu verfälschen?
Der Conseil d’etat (Belgien) — Verwaltungsabteilung ersucht         (1 ) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch               (2 ) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
Urteil vom 27. Dezember 2002, bei der Kanzlei des Gerichts-         (3 ) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
hofes eingegangen am 29. Januar 2003, in dem Rechtsstreit           (4 ) ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.
Fabricom SA gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung             (5 ) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
über folgende Fragen:
1.   Stehen die Richtlinien 92/50/EWG ( 1) des Rates vom
     18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur
     Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, insbesonde-
     re ihr Artikel 3 Absatz 2, 93/36/EWG ( 2) des Rates vom
     14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, insbesondere ihr               gegen Irland, eingereicht am 31. Januar 2003
     Artikel 5 Absatz 7, 93/37/EWG (3) des Rates vom 14. Juni
     1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                                         (Rechtssache C-35/03)
     öffentlicher Bauaufträge, insbesondere ihr Artikel 6 Ab-
     satz 6, und die Richtlinie 97/52/EG (4) des Europaïschen
     Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur                                        (2003/C 70/22)
     Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und
     93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur
     Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und
     Bauaufträge, insbesondere ihre Artikel 2 Absatz 1              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Buchstabe b und 3 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung           31. Januar 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
     mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Gewerbe-            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
     freiheit, dem Recht auf Eigentum, das insbesondere durch       Klägerin ist N. Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention
     zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
     garantiert wird, dem entgegen, dass niemand zur Abgabe         Die Klägerin beantragt,
     eines Teilnahmeantrags oder zur Abgabe eines Angebots
     für einen öffentlichen Bau, Liefer- oder Dienstleistungs-      a)    festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
     auftrag zugelassen wird, der mit der Erforschung, der                dem EG-Vertrag verstossen hat, indem es nicht die Rechts-
     Erprobung, der Prüfung oder der Entwicklung von Bau-                 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
     leistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut                sind, um der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom
     war, ohne dass demjenigen die Möglichkeit gegeben wird,              28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinba-
     zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalls die             rung über befristete Arbeitsverträge ( 1) nachzukommen,
     von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat                 oder indem es sich nicht vergewissert hat, dass die
     verfälschen können?                                                  Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderli-
                                                                          chen Vorkehrungen getroffen haben, und/oder indem es
2.   Würde die Antwort auf die vorherstehende Frage anders                die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
     lauten, wenn die genannten Richtlinien in Verbindung
     mit demselben Prinzip, derselben Freiheit und demselben        b)    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.