CELEX: 31990R3873
Language: de
Date: 1990-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3873/90 der Kommission vom 28. Dezember 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 12. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 367/ 107
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 3873/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Dezember 1990
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                      auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16          c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts- .
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                      erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                      aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates               lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                 gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz        Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                               keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
                                                                 tungen für Getreide und Reis f), zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               die Verordnung (EWG) Nr. 3655/90 (8), gewährt wurde, so
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                 tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel         geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse               wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                 jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 28/90 der Kommission (9)
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .           sind neue Vorschriften für die Einreihung von Waren in
November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln              den KN-Code 3505 10 50 festgelegt worden. Daher sind
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                Bestimmungen zu erlassen, um zu gewährleisten, daß von
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für             der zu zahlenden Ausfuhrerstattung der Betrag der
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form           Produktionserstattung abgezogen wird, wenn für die
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren          betreffende Ware vor Anwendung der neuen Vorschriften
ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord­        bereits eine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (*), sind diejenigen Erzeugnisse         (EWG) Nr. 1009/86 gezahlt worden ist.
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden             tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10), geändert
muß.                                                             durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (n), und mit
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­        schaftlichen Erzeugnissen (12), zuletzt geändert durch die
setzt werden.                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (13), wurde eine Regelung
                                                                 für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­         berücksichtigen sind.
tigt werden :
                                                                 0 ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 33.
(2 ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                       (») ABl. Nr. L 3 vom 6. 1 . 1990, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       (10) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(*) Abi. Mr. L 177 vom 24. 6.         5. 1 .                     (■') ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
O ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                       (12) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
h ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                        (13) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
 ---pagebreak---   Nr. L 367/ 108                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 12. 90
  Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­              nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
  schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von             beantragt werden soll.
  Amerika getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von
  Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit              Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
  Beschluß 87/482/EWG des Rates (') genehmigt wurde,              dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
  muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00            Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
  und 190219 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich            aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
  festgelegt werden.                                              keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
  Um eine gerechte Behandlung zwischen Maiserzeug­                soll.
  nissen, die    in   Form von     Pellets, Getreidekörnern,
  gequetscht oder als Flocken des KN-Codes 1904 10                (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
  exportiert werden, und anderen Maiserzeugnissen sicher­         erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
  zustellen, ist es notwendig, die Erstattungen für diese         a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
  Erzeugnisse zu differenzieren.                                     die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  oder
  schusses für Getreide —
                                                                  b) der im voraus festgesetzt ist,
                                                                  um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
                                                                  der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
                            Artikel 1                             der Produktionserstattung vermindert.
  (1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                 Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
  geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im          zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
. Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                    wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
  3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.             Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
  2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung             Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
  (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der              vermindert.
  Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der
  Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­                                      Artikel 2
  führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                  Artikel 1 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung gilt auch für
  (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                  Stärke mit einem Acetylgehalt, bezogen auf den Trocken­
  1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang           stoff, von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,5
  zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze,            GHT.
  sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und
  zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der
  Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung                                  Artikel 3
  der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
  zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28 . Dezember 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                               Vizepräsident
  (') ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- 29. 12. 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 367/ 109
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28 . Dezember 1990 zur Festsetzung der geltenden
           Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von
                            nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                         (m ECU/100 kg)
                KN-Code                         Bezeichnung der Erzeugnisse                Erstattungs­
                                                                                              sätze
               1001 10 90       Hartweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           9,387
                                — in allen anderen Fällen                                    14,441
               1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            6,999
                                — in allen anderen Fällen                                    10,767
               1002 00 00       Roggen                                                       10,510
               1003 00 90       Gerste                                                       11,000
               1004 00 90       Hafer                                                          9,944
               1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                — Mais in Pellets, Getreidekörner, gequetscht oder . als
                                   Flocken mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 % in
                                   Form von Waren des KN-Codes 1904 10 (                       7,129
                                — in allen anderen Fällen                                    12,581
               1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                 23,141
                                Geschälter mittelkörniger Reis                               22,483
                                Geschälter langkörniger Reis                                 22,483
            ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                  30,083
                                Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                37,443
                                Vollständig geschliffener• langkörniger Reis                 37,443
               1006 40 00       Bruchreis                                                    17,428
               1007 00 90       Sorghum                                                        6,649
               1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            8,277
                                — in allen anderen Fällen                                    12,733
               1102 10 00       Mehl von Roggen                                              21,127
               1103 11 10       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika          14,549
                                — in allen anderen Fällen                                    22,384
               1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            8,277
                                — in allen anderen Fällen                                    12,733 '