CELEX: 31991R3813
Language: de
Date: 1991-12-20 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 3813/91 der Kommission vom 20. Dezember 1991 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

28 . 12. 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 357/65
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3813/91 DER KOMMISSION
                                               vom 20 . Dezember 1991
                 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                               ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom             werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­          die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die            Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­          die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.       dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Empfängerorganisa­          als nicht geschrieben.
tionen 2 181 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt.
                                                                                       Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der           in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20. Dezember 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                       (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
(3 ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 357/66                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 12. 91
                                                                  ANHANG
                                                        PARTIEN A, B, C, D und E
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 1479/90, 954/91 , 955/91 , 956/91 und 957/91
             2. Programm : 1990 (291 Tonnen) + 1991 (1 890 Tonnen)
             3. Begünstigter : Volksrepublik China
             4. Vertreter des Begünstigten f) (9) : Ministry of agriculture,  Dairy Development Project Office, 1 1 Nong
                  Zhan Guan, Nanli, Beijing 100026, People's Republic of China (Telex 22233 MAGR CN)
             5. Bestimmungsort oder -land : Volksrepublik China
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2)(6):
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (IAl )
             8. Gesamtmenge : 2 181 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 5 (siehe Ziffer 10)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kgQ (8):
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 3 (IA3)
                  Eintragung in englischer Sprache
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                  1479/90 :            „EEC DAIRY DEVELOPMENT PROJECT / 4. SHIPMENT / 14 CITIES / FOR
                                       RECOMBINATION"
                  954/91 bis           „EEC DAIRY DEVELOPMENT PROJECT / 1992 UTILIZATION PROGRAMME /
                  957/91 :             6 CITIES / FOR RECOMBINATION"
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                  Das Magermilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsorte0)
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -r­
            1 5. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : (l0)
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 15. — 29. 2. 1992
            1 8 . Lieferfrist :
                  Aktion Nr. 1479/90
                                                                    Aktion Nr. 956/91
                  Aktion Nr. 954/91             15 . 4. 1992                             25 . 4. 1992
                                                                    Aktion Nr. 957/91
                  Aktion Nr. 955/91
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 13. 1 . 1992, 12 Uhr
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 27. 1 . 1992, 12 Uhr
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 1 . — 15. 3. 1992
                      c) Lieferfrist :
                         Aktion Nr. 1479/90
                                                                         Aktion Nr. 956/91
                         Aktion Nr.       954/91      30 . 4. 1992                             9 . 5. 1992
                                                                         Aktion Nr. 957/91
                         Aktion Nr.       955/91
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 357/67
                B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 10.2. 1 992, 1 2 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                      frei Verschiffungshafen : 15. — 31 . 3. 1992
                   c) Lieferfrist :
                      Aktion Nr. 1479/90
                                                                      Aktion Nr. 956/91
                      Aktion Nr. 954/91           15. 5. 1992                               23 . 5. 1992
                                                                      Aktion Nr. 957/91
                      Aktion Nr. 955/91
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46, rue de
                la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) :
                Die am 15. 11 . 1991 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3328/91 der Kommission (ABl.
                Nr. L 314 vom 15. 11 . 1991 , S. 23) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 357/68                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 12. 91
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
            (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : EEC Delegation, Ta Yuan
                  Diplomatie Offices building, apartment No 2-6-1 , Liang Ma He Naii Lu 14, Beijing (Tel.: 532 44 43 ;
                 Telex : 222690 ECDEL CN ; Telefax : 532 43 42).
            (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                  lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                  bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                  erbringen :
                  — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                  — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                       —    235 01 32 ;
                       —    236 10 97 ;
                       —    235 01 30 ;
                       —    236 20 05 ;
                       — 236 33 04.
             (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                  anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                  den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                  Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
             (6) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten ein Ursprungs­
                   zeugnis.
             O Die Säcke müssen in 20-Fuß-Containern verladen werden.
                   Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen.
             (8) Die Verpackung muß neu, trocken und unversehrt sein ; sie ist für ein Eigengewicht von 25 kg bestimmt
                   und entspricht den folgenden Ausführungen :
                   (Vorschriften gemäß Anhang II Ziffer 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der
                   Kommission (ABl. Nr. L 84 vom 31 . 3. 1978, S. 19))
                  — 1 Kraftpapiersack von einer Papierstärke, die mindestens 70 g je m2 beträgt ;
                   — 1 Kraftpapiersack mit Polyäthylen-Schicht von einer Stärke, die mindestens 80 g + 15 g je m2
                        beträgt ;
                   — 3 Kraftpapiersäcke von einer Stärke, die mindestens 70 g je rn2 beträgt ;
                   — 1 Innenbeutel aus Polyäthylen, mindestens 0,12 mm dick, verschweißt oder zweifach gebunden.
              (9) Der Zuschlagsempfänger bestimmt im Löschhafen einen Vertreter. Er setzt das Kontrollunternehmen
                   gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 sowie „China National Import and Export Inspec­
                   tion Corporation (CCIC)", Cable CHINSPECT (Telex : 210076 SACI CN), davon in Kenntnis.
                   CCIC kann von dem Zuschlagsempfänger als Vertreter bestimmt werden.
            0°)
            v '        Maßnahme          Menge
                          Nr.           (Tonnen)
                                                      Löschhafen                Anschrift des Bestimmungslagers
                   A - 1479/90            291         Shanghai     The Warehouse of the Dairy Development Project, No
                    B - 954/91            485                      780 Beizhai Road, Beixinjing
                    C - 955/91            368(a)
                    D - 956/91            486          Xingang     Refrigeration Plant, Dairy Company,          Xingfudao
                    E - 957/91            551 (b)      (Tianjin)   Jiaokou, Hongxing Road, Hebei District
                    a) In 2 Teilmengen : C1 — 184 Tonnen ; C2 — 184 Tonnen.
                    b) In 2 Teilmengen : El — 367 Tonnen ; E2 — 184 Tonnen.