CELEX: 31977D0519
Language: de
Date: 1977-07-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1977 über die Rückvergütung der im Jahr 1975 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausgaben durch den EAGFL, Abteilung, Ausrichtung, an die Bundesrepublik Deutschland

17 . 8 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 209 / 19
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juli 1977
                über die Rückvergütung der im Jahr 1975 zur Förderung der Einstellung
                der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirt­
                schaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten
                Ausgaben durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung , an die Bundesrepublik
                                                         Deutschland
                                            ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (77/51 9/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   tung, 25% dieses Betrags, das sind 198 190,29 DM
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  (54 1 50,35 RE), zu erstatten .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Nach Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 72/ 160/ EWG
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Entschei­
                                                                   dung 74/581 / EWG der Kommission ist bereits ein
 gestützt auf die Richtlinie 72/ 160/ EWG des Rates
                                                                   Abschlag von 149 025,17 DM (40 717,26 RE) überwie­
 vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der              sen worden, so daß noch ein Restbetrag von
 landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­             49 165,12 DM ( 13 433,09 RE) an den Mitgliedstaat aus­
 dung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für                 zuzahlen bleibt .
 Zwecke der Strukturverbesserung ('), zuletzt geändert
 durch die Richtlinie 73/358 / EWG (2), insbesondere               Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
 auf Artikel 12 Absatz 2,                                          Aspekten , insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­
                                                                   tel, gehört worden —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 führung der Richtlinie 72/ 160/ EWG erlassenen Vor­
 schriften sind Gegenstand einer von der Kommission
 gemäß Artikel 9 der vorgenannten Richtlinie getroffe­                                      A rtikel 1
 nen zustimmenden Entscheidung gewesen .
                                                                   Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
 Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Rückver­                 Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
gütungsantrag für die im Jahr 1975 zur Einstellung                 richtung, an den von der Bundesrepublik Deutschland
 der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Ver­            im Jahr 1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen zur
 wendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für              Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
 Zwecke der Strukturverbesserung gezahlten Beihilfen               und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten
 gestellt, der vollständig und ordnungsgemäß einge­                Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung wird
 reicht worden ist und der der Entscheidung                        endgültig auf einen Betrag von 198 190,29 DM
 74/ 581 / EWG der Kommission vom 16 . Oktober 1974                (54 1 50,3 5 RE) festgesetzt.
 über die Rückvergütung für Beihilfen , die von den
 Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinien 72/ 159/                                        Artikel 2
 EWG, 72/ 160/ EWG und 72/ 1 61 / EWG (3) gewährt wer­
 den, und Abschlagszahlungen, die bewilligt werden                 Diese Entscheidung ist an            die Bundesrepublik
 können , entspricht.                                              Deutschland gerichtet.
 Die Prüfung der übermittelten Unterlagen hat erge­
ben, daß sich der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen,             Brüssel, den 29 . Juli 1977
 nach den Bedingungen der Richtlinie 72/ 160/ EWG
geleisteten Ausgaben des Jahres                   1975 auf                                    Für die Kommission
 792 761,16 DM (216 601,40 RE) beläuft.
                                                                                                Der Vizepräsident
 Demnach hat der Europäische Ausrichtungs- und Ga­
rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­                                           Finn GUNDELACH
(») ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 9 .
(2) ABl . Nr. L 326 vom 27 . 11 . 1973, S. 17.
 3 ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974 , S. 1 .