CELEX: 62009TA0179
Language: de
Date: 2014-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-179/09: Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Dunamenti Erőmű/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger — Zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern abgeschlossene langfristige Strombezugsverträge — Entscheidung, mit der die staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Begriff der staatlichen Beihilfe — Vorteil — Neue Beihilfe — Betriebsbeihilfe — Vertrauensschutz — Rechtssicherheit)

24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/19
            
         Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Dunamenti Erőmű/Kommission
   (Rechtssache T-179/09) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger - Zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern abgeschlossene langfristige Strombezugsverträge - Entscheidung, mit der die staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Neue Beihilfe - Betriebsbeihilfe - Vertrauensschutz - Rechtssicherheit))
   2014/C 194/24
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Dunamenti Erőmű Zrt (Százhalombatta, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Lever, QC, sowie A. Nourry, R. Griffith und S. Spence, Solicitors, dann Rechtsanwälte J. Philippe und F.-H. Boret)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und K. Talabér-Ritz)
   
      Gegenstand
   
   Im Wesentlichen Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (ABl. 2009, L 225, S. 53) und, hilfsweise, Klage auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 5 dieser Entscheidung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen
            
         
               2.
            
            
               Die Dunamenti Erőmű Zrt trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 167 vom 18.7.2009.