CELEX: 51984PC0507
Language: de
Date: 1984-09-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES PROZENTSATZES FUER DEN ANTEIL AN DER ERZEUGUNGSBEIHILFE FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85, DER VON DEN ANERKANNTEN OLIVENOEL-ERZEUGERORGANISATIONEN UND DEREN ANERKANNTEN VEREINIGUNGEN EINBEHALTEN WERDEN KANN

5.10.84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. C 266/3
                                                        II
                                            (Vorbereitende Rechtsakte)
                                          KOMMISSION
        Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Prozentsatzes
        für den Anteil an der Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1984/85, der von den
        anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisationen und deren anerkannten Vereinigungen
                                            einbehalten werden kann
                                               KOM(84) 507 endg.
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. September 1984)
                                                 (84/C 266/03)
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
        insbesondere auf Artikel 43,
        gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über
        die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert
        durch die Verordnung (EWG) Nr. 2660/84 (2), insbesondere auf Artikel 20d Absatz 1,
        auf Vorschlag der Kommission,
        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
        in Erwägung nachstehender Gründe:
        Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Prozentsatz für
        den Anteil an der Erzeugungsbeihilfe festzusetzen, der von den anerkannten Olilvenöl-
        Erzeugerorganisationen oder deren anerkannten Vereinigungen einbehalten werden
        kann, um mit dem entsprechenden Aufkommen die Kosten mitzufinanzieren, die durch
        die Tätigkeiten aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c der genannten Verord-
        nung entstehen. In Anbetracht der für das Wirtschaftsjahr 1984/85 veranschlagten
        Kosten ist dieser Prozentsatz so festzusetzen, daß er diese Kosten deckt —
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                    Artikel 1
        Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Prozentsatz für den Anteil an der Erzeu-
        gungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von
        den in Anwendung derselben Verordnung anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisationen
        und deren Vereinigungen einbehalten werden kann, auf 2,2 % festgesetzt.
                                                    Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
        Gemeinschaften in Kraft.
        Sie gilt ab 1. November 1984.
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat.
        (•) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
        (*) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1.