CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Mai 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die neunte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

20. 6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 134/5
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 26. Mai 1971
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die neunte im
              Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung
                                                durchgeführte Teilausschreibung
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (71 /221/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Anwendung dieser Kriterien ist es angebracht, für die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     neunte Teilausschreibung den Höchstbetrag, wie im
                                                                      Anhang zu dieser Entscheidung angeführt, festzuset­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     zen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                       men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                      tungsausschusses für Zucker —
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2 ),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                     Artikel 1
Gemäß       Verordnung      (EWG)       Nr.     564/71     der
Kommission vom 17. März 1971 über eine Daueraus­                      Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 564/71
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur                        durchgeführte neunte Teilausschreibung, für die die
Ausfuhr     bestimmt   ist   und    sich     im   Besitz   der        Frist für die Einreichung am 26. Mai 1971 abgelaufen
deutschen Interventionsstelle befindet (3), führt diese               ist, wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der
Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem                   Ausfuhr, der beim Zuschlag zugrunde zu legen ist, je
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung                     100 Kilogramm Weißzucker, wie im Anhang zu
der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch .                       dieser Entscheidung angeführt, festgesetzt.
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­                                                     Artikel 2
nung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8 .
Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen be­                       Diese      Entscheidung ist an              die Bundesrepublik
treffend den Verkauf von Zucker durch die Interven­                   Deutschland gerichtet.
tionsstellen im Wege der Ausschreibung (4 ) ist,
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­
betrag für die Erstattung vorsehen, dieser für die                    Brüssel, den 26. Mai 1971
betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der einge­
gangenen Angebote, entsprechend dem Verfahren des                                                        Für die Kommission
Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und                                                            Der Vizepräsident
unter Berücksichtigung insbesondere der Marktbedin­
gungen und der Absatzmöglichkeiten festzusetzen . In                                                      S. L. MANSHOLT
                                                            ANHANG
                    Nummer des Loses                           Höchstbetrag der Erstattung in RE/ 100 kg
                        B4                                                     10,160
(t) ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABI. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 65 vom 18. 3 . 1971, S. 14.
(4) ABl. Nr.  L 253 vom 9. 10. 1 969, S. 7.