CELEX: 52000PC0262
Language: de
Date: 2000-05-05
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 3.5.2000
                                         KOM(2000) 262 endgültig
                                         2000/0109 (COD)
    MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS
                   EUROPÄISCHE PARLAMENT
       zur Änderung der Finanziellen Vorausschau (2001-2006)
   Finanzierung des Hilfsprogramms für die westliche Balkanregion
        Neuzuordnung der Finanzhilfe für Malta und Zypern
                          Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau vom 6. Mai 1999 über die
   Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---      MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE
                                      PARLAMENT
                 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau (2001-2006)
            Finanzierung des Hilfsprogramms für die westliche Balkanregion
                   Neuzuordnung der Finanzhilfe für Malta und Zypern
1.      SEIT DEM ABSCHLUSS DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG (IIV)              VOM
        6. MAI 1999 NEU EINGETRETENE GEGEBENHEITEN
1.1.    Entwicklung der Lage auf dem Balkan
        In der Finanziellen Vorausschau, welche die Gemeinschaftsorgane nach dem
        Europäischen Rat von Berlin im März 1999 aufgestellt haben, sind etwaige
        budgetäre Auswirkungen des zur gleichen Zeit im Balkanraum ausgebrochenen
        Konflikts nicht berücksichtigt worden. Im Anhang zur Interinstitutionellen
        Vereinbarung (IIV) ist jedoch folgende Erklärung des Europäischen Parlaments und
        des Rates niedergelegt: "Angesichts der Entwicklung der Situation auf dem Balkan,
        insbesondere im Kosovo, ersuchen die beiden Teile der Haushaltsbehörde die
        Kommission, nach Feststellung und Schätzung des Bedarfs die im Rahmen des
        Haushalts erforderlichen Vorschläge, gegebenenfalls zusammen mit einem
        Vorschlag für eine Revision der Finanziellen Vorausschau, vorzulegen."
        Die     Haushaltsbehörde     beschloß     daher     am   16. Dezember 1999,    das
        Flexibilitätsinstrument mit 200 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen, um den
        Finanzbedarf für den Wiederaufbau des Kosovo für das Jahr 2000 zu ergänzen.
        Dabei bekräftigte die Kommission, daß sie bis April 2000 ein Hilfsprogramm für den
        Zeitraum 2000-2006 zugunsten der westlichen Balkanregion einschließlich des
        Kosovo vorschlagen und daß der entsprechende Betrag sie veranlassen würde, einen
        Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau zusammen mit einer Planung
        für die Rubrik 4 vorzulegen. Das Europäische Parlament und der Rat vertraten
        ihrerseits die Auffassung, "daß ein Hilfsprogramm für die westliche Balkanregion
        aufgelegt werden muß". Sie stellten fest, "daß im Falle einer Vereinbarung über
        einen Betrag, der auf ein sehr viel höheres finanzielles Engagement hinausläuft als
        ursprünglich geplant, die gegenwärtigen Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen
        Vorausschau überschritten werden müßten."
        Im Rahmen dieser Mitteilung legt die Kommission einen Vorschlag zur Änderung
        der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit dem Hilfsprogramm für den
        Wiederaufbau, die Entwicklung und die Stabilisierung der westlichen Balkanregion
        sowie - mit gesondertem Dokument - eine neue Planung für die Rubrik 4 vor.
1.2.    Entwicklung des Erweiterungsprozesses
        Die Finanzielle Vorausschau im Anhang zur IIV umfaßt eine Rubrik 7
        "Heranführungshilfe" für die zehn beitrittswilligen MOEL.
                                             2
 ---pagebreak---        Der Ministerrat hat auf Vorschlag der Kommission im Sinne der Schlußfolgerungen
       des Europäischen Rates von Helsinki vom Dezember 1999 zum Erweiterungsprozeß
       eine neue Verordnung über die Hilfen zugunsten Maltas und Zyperns, die
       gegenwärtig den unter die Rubrik 4 fallenden Maßnahmen der Zusammenarbeit mit
       den Mittelmeerländern zugeordnet sind, angenommen, um diese Hilfen als
       Heranführungshilfen einzustufen.
       Im Interesse einer kohärenten Darstellung des Finanzrahmens wäre es daher logisch,
       die im Rahmen dieses Heranführungsinstruments für die beiden Länder
       vorgesehenen Mittel der entsprechenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau
       zuzuordnen. Auch das Parlament hatte bei der Haushaltsdebatte 2000 eine solche
       Neuzuordnung gefordert.
2.     FINANZIERUNG DES HILFSPROGRAMMS                FÜR DEN WIEDERAUFBAU, DIE
       ENTWICKLUNG UND DIE STABILISIERUNG              DES WESTLICHEN BALKANRAUMS
       (PROGRAMM "CARDS")
2.1.   Aus Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau zu finanzierender Bedarf
       Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Durchführung dieses
       Programms wird mit Dokument KOM (2000) ....endg. vorgelegt.
2.1.1. Besondere Merkmale des vorgeschlagenen Programms
       Das Programm betrifft Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die
       Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Montenegro und Kosovo) sowie die
       Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien). Es gilt, einen globalen
       Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den
       Ländern des westlichen Balkanraums sowie für die Durchführung eines integrierten
       Programms für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
       Die Teilnahme dieser Länder an dem Programm wird an die Erfüllung bestimmter
       Kriterien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte
       geknüpft.
       Mit der angebotenen Unterstützung soll in erster Linie ein Beitrag zur Weiterführung
       des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geleistet werden. Besonderes
       Augenmerk wird der regionalen Dimension dieser Hilfe gewidmet, mit der
       insbesondere die Rolle der Europäischen Union im Rahmen des Stabilitätspakts
       unterstützt werden soll.
       Die von der internationalen Gemeinschaft in bestimmten Regionen eingesetzten
       Zivilverwaltungen, wie der Hohe Beauftragte für Bosnien und die
       Interimsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo, werden bei der
       Durchführung der Hilfe für diese Regionen ordnungsgemäß konsultiert.
       Spezifische Ziele :
       – Wiederaufbau und Stabilisierung der Region ;
       – Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Förderung von
          Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und der
          Minderheitenrechte ;
                                            3
 ---pagebreak---            – Entwicklung und marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsreformen;
           – Entwicklung engerer Beziehungen zwischen den Empfängerländern sowie
              zwischen ihnen und der Europäischen Union.
2.1.2.     Zu veranschlagender Mehrbedarf
           Zur Finanzierung des Programms und der Finanzhilfen für die Länder der Region ist
           für den Zeitraum 2000-2006 ist ein Referenzbetrag bis zu einer Höhe von
           5,5 Mrd. Euro vorgesehen. Diese Dotation wird vorläufig wie folgt aufgeteilt:
                            2000      2001     2002     2003    2004      2005    2006   Total
Albanien, Kroatien,            203      255       230      210     210       200     200   1508
Bosnien-Herzegowina
(einschl. Finanzhilfe),
Ehemal.Jug.Rep.Maze-
donien, Montenegro
Serbien                          -       40       320      420     420       430     430   2060
                                     (+200)                                              (+200)
Kosovo                         310      350       240      110      30        30      30   1100
Regionale Zusammenarb.          28       80        90       90      90        90      90    558
Finanzhilfe.                  pm*        75      pm*      pm*     pm*       pm*     pm*      75
Insgesamt                      541      800       880      830     750       750     750   5300
                                     (+200)                                              (+200)
           * Die tatsächlichen Ausgaben werden den in der Tabelle für die Empfängerländer
           vorgesehenen Dotationen angelastet.
           Für 2000 ist ein Betrag 541 Mio. Euro im Haushaltsplan eingesetzt; er umfaßt - für
           das Kosovo - aus dem Haushaltsjahr 1999 übertragene Mittel in Höhe von 30 Mio.
           sowie im Laufe des Jahres 2000 vorzunehmende Umschichtungen über
           40 Mio. Euro. Berücksichtigt ist darin auch die von der Haushaltsbehörde
           beschlossene Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments.
           Für 2001 sind in jedem Fall 40 Mio. Euro für Serbien vorgesehen. Damit sollen die
           demokratischen Kräfte und die von der Opposition verwalteten Städte unterstützt
           werden. Werden die an die Gewährung der anderen Hilfen geknüpften Bedingungen
           noch in diesem Jahr erfüllt, wäre ein weiterer Betrag bis zu einer Höhe von 200 Mio.
           vorzusehen.
           Bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs 2000 war bereits ein Betrag von
           1,85 Mrd. Euro für den Zeitraum 2000-2006 für Interventionen zugunsten der Länder
           des westlichen Balkanraums eingeplant worden. Unter Berücksichtigung der
           nunmehr im Haushaltsplan 2000 vorgesehenen Beträge beläuft sich der Mehrbedarf
           zur Finanzierung des neuen Programms CARDS für den Zeitraum 2001 bis 2006 auf
           3,43 Mrd. Euro.
                                                  4
 ---pagebreak--- 2.2.       Für die ergänzende Finanzierung vorgeschlagene Modalitäten
           Gemäß Nummer 19 der IIV kann die Finanzielle Vorausschau geändert werden, um
           auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können. Nach Nummer 21 müssen
           die Organe jedoch für die von der Änderung betroffene Rubrik die Möglichkeiten
           einer Mittelumschichtung zwischen den unter diese Rubrik fallenden Programme
           prüfen. Anzustreben wäre, daß bis zur Obergrenze der betreffenden Rubrik ein
           signifikanter Spielraum - ausgedrückt als absoluter Betrag und in Prozent der
           geplanten neuen Ausgaben - erwirtschaftet wird.
           Die Organe prüfen außerdem die Möglichkeiten, die Anhebung der Obergrenze einer
           Rubrik durch Senkung der Obergrenze einer anderen Rubrik auszugleichen.
2.2.1.     Möglichkeiten einer Ausgabenumschichtung innerhalb der Rubrik 4
           Die Kommission hat die dem Agenda 2000-Finanzrahmen zugrundeliegende
           Programmierung mit dem Ziel geprüft, die Spielräume zu ermitteln, die
           gegebenenfalls für die Finanzierung der neuen Balkan-Maßnahmen verfügbar
           gemacht werden könnten, und die festgelegten Prioritäten bei der Verwaltung der
           externen Politikbereiche der Union einzuhalten.
           Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Dokument KOM(2000) …endg. zu
           entnehmen, das die Kommission ebenfalls übermittelt hat. Demnach könnte für die
           geplante Finanzierung des Programms CARDS im Zeitraum 2001-2006 ein Betrag
           von insgesamt 1,43 Mrd. Euro umgeschichtet werden.
2.2.2.     Anhebung der Obergrenzen der Rubrik 4 in Verbindung mit dem Programm CARDS
           Auf der Grundlage dieser Neuprogrammierung müßte durch die jährliche Anhebung
           der Obergrenzen der Rubrik 4 um 300 Mio. Euro im Zeitraum 2001 bis 2006 der
           Mehrbedarf für das neue Programm CARDS unter Einhaltung der erforderlichen
           Sicherheitsmargen gedeckt werden können.
                                     2001     2002    2003   2004    2005    2006
Programm CARDS                          800     880      830   750     750     750
                                     (+200)
Andere externe Maßnahmen               4145    4196     4345  4496    4591    4708
Insgesamt                              4945    5076     5175  5246    5341    5458
                                     (+200)
Derzeitige Obergrenze (jeweilige       4735    4840     4948  5058    5170    5285
Preise)
Anhebung der Obergrenze                +300    +300     +300  +300    +300    +300
Neue Obergrenze                        5035    5140     5248  5358    5470    5585
Spielraum                                90      64       73   112     129     127
Flexibilitätsinstrument               (200)
                                                5
 ---pagebreak---        Für 2001 wird bei der Anhebung der Obergrenze der Rubrik 4 für Serbien lediglich
       der in jedem Fall vorgesehene Betrag von 40 Mio. Euro berücksichtigt. Sollten die
       Bedingungen für die Gewährung einer vollständigen Hilfe in Höhe der im Programm
       CARDS vorgesehenen Beträge bereits in diesem Jahr erfüllt werden, würde
       erforderlichenfalls der bis zur Obergrenze der Rubrik verfügbare Spielraum und das
       Flexibilitätsinstrument nach Maßgabe der in der IIV festgelegten Bedingungen in
       Anspruch genommen werden.
       Ab 2002 wird dann bei den Anhebungen der Obergrenze der Gesamtbetrag der für
       Serbien programmierten Interventionen berücksichtigt. Allerdings werden diese
       Anhebungen "eingefroren"; die entsprechenden Beträge dürfen nicht für andere
       Zwecke verwendet werden, solange das Land die politischen Voraussetzungen für
       die Gewährung dieser Hilfen nicht erfüllt. Die Kommission schlägt vor, eine
       entsprechende Bestimmung in den von der Haushaltsbehörde zu erlassenden
       Beschluß zur Änderung der Finanziellen Vorausschau aufzunehmen.
2.2.3. Innerhalb der Obergrenze der Teilrubrik 1.a "Ausgaben GAP (ausgenommen
       ländliche Entwicklung)" erwartete Einsparungen
       Um die Auswirkungen der Änderung auf die Ausgaben-Gesamtobergrenze zu neutral
       zu halten, hat die Kommission geprüft, inwieweit die Anhebung der Obergrenze der
       Rubrik 4 durch eine Senkung der Obergrenzen anderer Rubriken ausgeglichen
       werden könnte.
       Die Kommission sieht keine Möglichkeit, Anhebungen der Obergrenzen einer
       Rubrik durch eine Senkung der Obergrenze beispielsweise bei den Rubriken (bzw.
       Teilrubriken) 1.b, 3, 5 oder 6 der Finanziellen Vorausschau auszugleichen. Nach der
       IIV ist es nicht gestattet, im Rahmen einer Änderung der Finanziellen Vorausschau
       die Obergrenzen der Rubriken 2 und 7 zu senken.
       Nach den neuesten Ausgabenschätzungen für die Teilrubrik 1.a ergibt sich jedoch für
       2001 bei gleichbleibender Rechtslage und einer straffen Haushaltsdisziplin der
       Kommission ein Spielraum von etwa 400 Mio. Euro. Für 2002 dürfte angesichts der
       geplanten Maßnahmen zur Anpassung einiger gemeinsamer Marktordnungen,
       insbesondere der Zucker-Marktordnung, im Rahmen dieser Obergrenze ebenfalls ein
       Spielraum gleicher Größenordnung erwirtschaftet werden.
       Die Kommission schlägt daher vor, die Obergrenze der Teilrubrik 1.a für die Jahre
       2001 und 2002 um jeweils 300 Mio. Euro zu senken, was eine gewisse
       Sicherheitsmarge schaffen würde. Obwohl in den Jahren 2003-2006 Einsparungen in
       ähnlicher Höhe erforderlich sein werden, wird vorgeschlagen, die derzeitige
       Obergrenze der Teilrubrik für die betreffenden Jahre nicht zu ändern. Es empfiehlt
       sich nämlich, die Ergebnisse der Prüfung des Kommissionsberichts über die
       Entwicklung der Agrarausgaben und der diesem Bericht gegebenenfalls -
       entsprechend den Reformzielen - beigefügten Vorschläge abzuwarten (der
       Europäische Rat von Berlin hat von der Kommission einen derartigen Bericht für
       2002 gefordert).
2.3.   Auswirkungen auf die Gesamtobergrenzen der Finanziellen Vorausschau
       2001 und 2002 würde sich der Ausgleich zwischen den Rubriken 4 und 1.a nicht auf
       die Gesamtobergrenze an Mitteln für Verpflichtungen der Finanziellen Vorausschau
                                             6
 ---pagebreak---        auswirken. Auch die Gesamtobergrenze an Mitteln für Zahlungen bliebe
       unangetastet.
       In den folgenden Jahren würde sich die Gesamtobergrenze an Mitteln für
       Verpflichtungen wie die Obergrenze der Rubrik 4 jährlich um 300 Mio. erhöhen. Es
       wird jedoch vorgeschlagen, diese Erhöhung beim Gesamtbetrag der Mittel für
       Verpflichtungen im Rahmen des Haushaltsverfahrens für die betreffenden
       Haushaltsjahre unberücksichtigt zu lassen. Die Gesamtobergrenze der Mittel für
       Zahlungen bliebe somit unverändert.
3.     NEUZUORDNUNG DER HILFEN FÜR MALTA UND ZYPERN UNTER DER RUBRIK 7 DER
       FINANZIELLEN VORAUSSCHAU
3.1.   Tragweite der Neuzuordnung
       Mit dem Überführung dieser Hilfen von der Rubrik 4 in die Rubrik 7 soll ihnen in
       der Finanziellen Vorausschau der Status einer Heranführungshilfe verliehen werden,
       den sie im Zuge der Erneuerung ihrer Rechtsgrundlage ohnehin erhalten.
       Gemäß Nummer 21 der IIV dürfen die in den Rubriken 1 bis 6 der Finanziellen
       Vorausschau verfügbaren Mittel auf keinen Fall für die Rubrik 7 verwendet werden.
       Nach Auffassung der Kommission jedoch ändern sich im vorliegenden Fall weder
       die Höhe noch die Zweckbestimmung der Mittel. Es werden die gleichen Beträge für
       die gleiche Art von Interventionen zugunsten der gleichen Empfänger verwendet.
       Zudem handelt es sich lediglich um die Überführung von Haushaltslinien in eine
       andere Rubrik, um einer neuen Bezeichnung dieser Hilfen Rechnung zutragen. Daher
       könnte ihrer Ansicht nach - anstatt aus rein formalen Gründen ein Verfahren zur
       Änderung der IIV einzuleiten - diese Neuzuordnung durch eine Änderung der
       Finanziellen Vorausschau bewerkstelligt werden.
3.2.   Modalitäten
3.2.1. Die Finanzielle Vorausschau
       Entsprechend den bereits eingeplanten Hilfen für Malta und Zypern sowie den
       Angaben im Finanzbogen zu dem Vorschlag für die neue Rechtsgrundlage beläuft
       sich die für diese Länder insgesamt vorgesehene jährliche Dotation auf
       20. Mio. Euro. Analog zu der in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen
       Behandlung der Heranführungshilfe für die beitrittswilligen MOEL sollte dieser
       konstante Betrag für jedes Jahr im Zeitraum 2001-2006 unbeschadet des effektiven
       Beitrittsdatums übernommen werden. Der Transfer dieses Betrags an Mitteln für
       Verpflichtungen hat keine Auswirkungen auf die Gesamtobergrenze der Mittel für
       Zahlungen.
       Für jedes dieser Jahre würde die Obergrenze der Rubrik 4 um diesen Betrag gesenkt.
       Die Rubrik 7 "Heranführungshilfe" würde in folgende Teilrubriken untergliedert:
       – MOEL, mit den gegenwärtig in der Finanziellen Vorausschau angegebenen
          Beträgen und Aufteilungen auf die für diese Länder eingeführten Instrumente
          (SAPARD, ISPA et PHARE).
                                            7
 ---pagebreak---        – Beitrittskandidaten aus dem Mittelmeerraum, mit einem Jahresbetrag von zur Zeit
          20 Mio. Euro für die Hilfen für Zypern und Malta, ohne weitere Aufteilung, da
          die Heranführungshilfen aus einem einzigen spezifischen Instrument finanziert
          würden.
3.2.2. Neufassung von Nummer 11 der IIV
       In Nummer 11 der IIV ist vorgesehen, daß die angegebene Aufteilung der drei
       Heranführungsinstrumente in Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau indikativen
       Charakter hat und beide Teile der Haushaltsbehörde daher im Verlauf des
       Haushaltsverfahrens einvernehmlich eine Umschichtung der Mittel beschließen
       können. Diese Bestimmung würde beibehalten, jedoch würde präzisiert, daß sie nur
       auf die Teilrubrik für die beitrittswilligen MOEL Anwendung findet.
       Es wird außerdem daran erinnert, daß die ISPA und SAPARD-Grundverordnungen
       eine Bestimmung über die "Neuaufteilung der Mittel" enthalten (in beiden
       Verordnungen jeweils Artikel 15), derzufolge Mittel, die durch den Beitritt eines
       Landes frei werden, unter bestimmten Voraussetzungen auf andere
       Beitrittskandidaten neu aufgeteilt werden können. Diese Bestimmungen sind nicht in
       die IIV übernommen worden und würden somit hinsichtlich der in diesen
       Verordnungen genannten beitrittswilligen MOEL unverändert bleiben. Hingegen
       würde es keine analoge Bestimmung über eine "Neuaufteilung" zwischen den MOEL
       einerseits sowie Zypern und Malta andererseits geben.
3.2.3. Zukünftige Umgruppierung der Hilfe für die Türkei in die Rubrik 7 der Finanziellen
       Vorausschau
       Die Kommission beabsichtigt, eine Übertragung der Hilfe für die Türkei von der
       Rubrik 4 in die Rubrik 7 vorzuschlagen, sobald die gesetzliche Grundlage
       angenommen ist. Um diese Absicht zu verdeutlichen, wird im Vorentwurf zum
       Budget 2001 innerhalb der Rubrik 7 eine Haushaltslinie für eine
       Heranführungsbeihilfe für die Türkei mit Vermerk p.m. eingefügt. Die tatsächliche
       Übertragung der entsprechenden Mittel von der Rubrik 4 zur Rubrik 7 wird jedoch
       erst später zu einem angemessenen Zeitpunkt vorgenommen.
4.     GESAMTÜBERBLICK ÜBER DIE           VORGESCHLAGENE   ÄNDERUNG DER FINANZIELLEN
       VORAUSSCHAU
       Die vorgeschlagenen Änderungen der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau
       sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Die Beträge sind zum Nominalwert
       angegeben.
       Im Interesse von Kohärenz und Wirkungsneutralität gegenüber den für 2001 bereits
       vorgenommenen technischen Anpassungen muß der förmliche Beschluß zur
       Änderung der Finanziellen Vorausschau von der Basistabelle in der IIV ausgehen,
       die zu Preisen von 1999 aufgestellt wurde. Für die Umrechnung der Nominalbeträge
       in Beträge zu Preisen von 1999 werden folgende Deflatoren zugrundegelegt:
       - Beträge 2001: ein Pauschalsatz von 2 % jährlich bei Rubrik 1 (d.h. 4,04 % für die
       beiden Jahre); der bei der technischen Anpassung für 2001 tatsächlich
       zugrundegelegten Deflator für die anderen betroffenen Rubriken (Rubriken 4 und 7),
       d. H. 3,84 % für die beiden Jahre.
                                                8
 ---pagebreak--- - Für die Beträge in den Jahren 2002-2006 wird entsprechend der für die Aufstellung
der Finanziellen Vorausschau verwendeten allgemeinen Hypothese und der auf die
Obergrenze der Rubrik 1 anwendbaren pauschalen Inflationsrate ein Deflator von
2 % jährlich unterstellt.
                                     9
 ---pagebreak---                            VERÄNDERUNGEN DER OBERGRENZEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU (JEWEILIGE PREISE)
Rubriken                                               2001    2002      2003       2004       2005    2006     Total
1. Landwirtschaft                                        -300    -300      -          -          -       -       -600
1.a - Ausgaben          GAP    (ausgenommen  ländliche   -300    -300      -          -          -       -       -600
Entwicklung)
4. Externe Politikbereiche                               +280    +280      +280       +280       +280    +280   1680
- Finanzierung des Programms CARDS                       +300    +300      +300       +300       +300    +300  +1800
- Neuzuordnung der Hilfen für Zypern und Malta            -20     -20        -20        -20        -20     -20   -120
7. Heranführungshilfe                                     +20     +20        +20        +20        -20     +20  +120
7.a - beitrittswillige MOEL                                                    - unverändert -
- Landwirtschaft
- Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des
Beitritts
- PHARE (beitrittswillige Länder)
7.b - beitrittswillige Mittelmeerländer                   +20     +20        +20        +20        +20     +20  +120
Mittel für Verpflichtungen insgesamt                        0       0      +300       +300       +300    +300  +1200
Mittel für Zahlungen insgesamt                                                 - unverändert -
                                                           10
 ---pagebreak---                                                        2000/0109 (COD)
                                        Vorschlag für einen
        BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
          zur Änderung der Finanziellen Vorausschau vom 6. Mai 1999 über die
             Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin
und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens1, insbesondere die Nummern 19, 20 und 21,
auf Vorschlag der Kommission2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Kommission hat einen Vorschlag3 für eine Verordnung zur Durchführung eines
        Hilfsprogramms für den Wiederaufbau, die Entwicklung und die Stabilisierung der
        westlichen Balkanregion vorgelegt.
(2)     Damit dieses Programm finanziert werden kann, muß zusätzlich zu etwaigen
        Mittelumschichtungen innerhalb der Rubrik 4 "Externe Politikbereiche" der
        Finanziellen Vorausschau die Obergrenze dieser Rubrik für die Jahre 2001 bis 2006
        heraufgesetzt werden. Die durch die Erhöhung ab 2002 verfügbaren Mittel können erst
        dann verwendet werden, wenn Serbien die im Rahmen des Programms festgelegten
        politischen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Hilfe erfüllt.
(3)     Nach den Ausgabenvorausschätzungen für die Teilrubrik 1.a "Ausgaben GAP
        (ausgenommen ländliche Entwicklung)" ergibt sich bei gleichbleibender Rechtslage
        ein Spielraum unterhalb der entsprechenden Obergrenze. Durch die geplanten
        Anpassungen einiger gemeinsamer Marktordnungen dürfte auch 2002 ein derartiger
        Spielraum entstehen. Obwohl auch in den darauffolgenden Jahren entsprechende
        Einsparungen vorzusehen sind, empfiehlt es sich, den Ergebnissen der in den
        Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin für 2002 vorgesehenen Prüfung
        der Entwicklung der Agrarausgaben nicht vorzugreifen. Die Obergrenze der Teilrubrik
        1.a kann 2001 und 2002 um den Betrag gesenkt werden, der der Anhebung der
        Obergrenze der Rubrik 4 für diese Jahre entspricht.
(4)     Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki hat der
        Ministerrat auf Vorschlag der Kommission eine neue Verordnung über die Hilfen
        zugunsten Zyperns und Maltas angenommen, um diese Hilfen als Heranführungshilfen
        einzustufen. Die bereits eingeplanten Beträge sind folglich aus der Rubrik 4
1
        ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
2
        KOM(2000) … endg. vom …
3
        KOM(2000) … endg. vom …
                                                11
 ---pagebreak---           herauszunehmen und der Teilrubrik zuzuordnen, die eigens dafür bei der Rubrik 7
          "Heranführungshilfe" der Finanziellen Vorausschau eingerichtet wird. Nummer 11 der
          Interinstitutionellen Vereinbarung ist entsprechend zu überarbeiten.
BESCHLIESSEN:
                                               Artikel 1
1. Die Obergrenzen und das Rubrikensystem der in Anhang I der Interinstitutionellen
Vereinbarung Finanziellen Vorausschau für EU-15 werden wie folgt geändert (Beträge in
jeweiligen Preisen):
Rubriken                                2001     2002     2003       2004    2005    2006
1. Landwirtschaft                        -300      -300      -         -       -       -
1.a Ausgaben GAP (ausgenommen            -300      -300      -         -       -       -
ländliche Entwicklung)
4. Externe Politikbereiche               +280      +280     +280      +280    +280    +280
- Finanzierung des Programms CARDS       +300      +300     +300      +300    +300    +300
- Entnahme der Hilfen für Zypern und      -20       -20        -20       -20     -20     -20
Malta
7. Heranführungshilfen                    +20       +20       +20       +20      -20    +20
7.a beitrittswillige MOEL
                                                           - unverändert -
- Landwirtschaft
- Strukturpolitisches Instrument zur
Vorbereitung des Beitritts
- PHARE (beitrittswillige Länder)
7.b beitrittswillige Mittelmeerländer     +20       +20       +20       +20     +20     +20
Mittel für Verpflichtungen insgesamt         0        0     +300      +300    +300    +300
Mittel für Zahlungen insgesamt                            - unverändert -
2) Die Anhebungen der Obergrenze der Rubrik 4, die im Zusammenhang mit der
Finanzierung der Hilfe für Serbien stehen, werden erst dann in Anspruch genommen, wenn
die an die Gewährung der Hilfen im Programm für dieses Land geknüpften politischen
Bedingungen erfüllt sind.
Sofern im Jahre 2003 diese politischen Bedingungen erfüllt sind, verpflichten sich die
Kommission und die Haushaltsbehörde im Zuge der jährlichen Haushaltsverfahren so zu
handeln, als ob die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen für die Jahre 2003 bis 2006
gegenüber der ursprünglichen Finanziellen Vorausschau für 1999, wie in Fußnote 3 der
Tabellen im Anhang dieser Entscheidung angegeben, nicht verändert worden wären. In
diesem Falle wird für die Jahre 2003 bis 2006 über die Herkunft der Einsparungen, die
notwendig sind, um die Anhebung der Rubrik 4 auszugleichen, entschieden, wenn die
Kommission die Schlußfolgerungen aus der anstehenden Überprüfung und des Berichtes über
                                                  12
 ---pagebreak--- die Entwicklung der Agrarausgaben, falls erforderlich begleitet durch entsprechende
Vorschläge, vorgelegt hat.
3. Der Finanzrahmen für EU-21 in Anhang II zur Interinstitutionellen Vereinbarung wird
entsprechend Absatz 1 geändert.
                                          Artikel 2
Die Finanzielle Vorausschau für EU-15 und der Finanzrahmen für EU-21, die auf der
Grundlage der Änderungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu Preisen von 1999 aufgestellt werden,
sind als Anhang A beigefügt. Die betreffenden Tabellen ersetzen die Anhänge I und II der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999.
                                          Artikel 3
Anhang B enthält die auf das Haushaltsjahr 2001 anwendbare Finanzielle Vorausschau für
EU-15 nach der technischen Anpassung und nach den Änderungen gemäß Artikel 1 Absatz 1
sowie den Finanzrahmen EU-21. Diese Tabellen ersetzen die Tabellen in der Mitteilung der
Kommission über die technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau für 2001 an die
Entwicklung des BSP und der Preise4.
                                          Artikel 4
Nummer 11 Absatz 2 der Interinstitutionellen Vereinbarung erhält folgende Fassung:
"Die Obergrenzen der Teilrubrik 7.a der Finanziellen Vorausschau (Heranführungshilfe für
die mittel- und osteuropäischen Länder) haben jedoch indikativen Charakter, …".
Geschehen zu Brüssel, am
Im Namen des Europäischen Parlaments       Im Namen des Rates
Die Präsidentin                            Der Präsident
4
        KOM(2000) 93 endg. vom 17.2.2000.
                                             13
 ---pagebreak---                                                             ANHANG A
                                 FINANZIELLE VORAUSSCHAU FÜR EU-15 (REVIDIERT)
                                                     (Mio. EUR - Preise 1999)
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN                                         2000     2001   2002   2003   2004   2005   2006
1. LANDWIRTSCHAFT                                                 40.920   42.512 43.617 43.770 42.760 41.930 41.660
Ausgaben GAP (ausgenommen ländliche Entwicklung)                  36.620  38.192  39.287 39.430 38.410 37.570 37.290
Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen                   4.300   4.320   4.330 4.340  4.350  4.360  4.370
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN                                  32.045  31.455  30.865 30.285 29.595 29.595 29.170
Strukturfonds                                                     29.430  28.840  28.250 27.670 27.080 27.080 26.660
Kohäsionsfonds                                                     2.615   2.615   2.615  2.615  2.515  2.515  2.510
3. INTERNE POLITIKBEREICHE (1)                                     5.930   6.040   6.150  6.260  6.370  6.480  6.600
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE                                         4.550   4.830   4.834  4.839  4.843  4.849  4.854
5. VERWALTUNGSAUSGABEN (2)                                         4.560   4.600   4.700  4.800  4.900  5.000  5.100
6. RESERVEN                                                         900      900    650    400    400    400    400
Währungsreserve                                                     500      500    250
Soforthilfereserve                                                  200      200    200    200    200    200    200
Reserve für Darlehensgarantien                                      200      200    200    200    200    200    200
7. HERANFÜHRUNGSHILFE                                              3.120   3.139   3.139  3.139  3.139  3.138  3.138
7a Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa                         3.120   3.120   3.120 3.120  3.120  3.120  3.120
Landwirtschaft                                                      520      520    520    520    520    520    520
Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts      1.040    1.040  1.040  1.040  1.040  1.040  1.040
PHARE (Bewerberländer)                                             1.560    1.560  1.560  1.560  1.560  1.560  1.560
7b Beitrittswillige Mittelmeerländer                                          19     19     19     19     18     18
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT (3)                          92.025 93.476   93.955 93.493 92.007 91.392 90.922
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT                                    89.600 91.110   94.220 94.880 91.910 90.160 89.620
Mittel für Zahlungen in % des BSP                                 1,13% 1,12%     1,13%  1,11%  1,05%  1,00%  0,97%
                                                              14
 ---pagebreak--- VERFÜGBAR FÜR ERWEITERUNG (Mittel für Zahlungen)                                    4.140    6.710     8.890   11.440    14.220
Landwirtschaft                                                                      1.600     2.030    2.450    2.930     3.400
Sonstige Ausgaben                                                                   2.540    4.680     6.440    8.510    10.820
OBERGRENZE DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN                                 89.600  91.110  98.360  101.590  100.800   101.600   103.840
Obergrenze für die Mittel für Zahlungen (% des BSP)                 1,13%   1,12%   1,18%    1,19%    1,15%    1,13%     1,13%
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben                             0,14%   0,15%   0,09%    0,08%    0,12%    0,14%     0,14%
Eigenmittel-Obergrenze                                             1,27%   1,27%   1,27%     1,27%    1,27%    1,27%     1,27%
(1) Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 2 des Beschlusses
1999/64 Euratom des Rates (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1 bzw. S. 34) beträgt der für den Zeitraum 2000-2002 für die Forschung zur
Verfügung stehende Ausgabenanteil 11 510 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
(2) Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge, d.h.
enthalten sie nicht die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe des für 2000-2006 geschätzten
Betrags von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999).
(3) Die Kommission und die Haushaltsbehörde verpflichten sich, im Zuge der jährlichen Haushaltsverfahren so zu handeln, als ob die
tatsächlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen sich im Zeitraum 2003-2006 wie folgt entwickeln würden:
                                                  2003 2004 2005           2006
                                                 93.215 91.735 91.125 90.660
                                                              15
 ---pagebreak---                                          FINANZRAHMEN FÜR EU -21 (REVIDIERT)
                                                 (Mio. EUR - Preise 1999)
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN                                     2000      2001   2002   2003   2004   2005   2006
1. LANDWIRTSCHAFT                                             40.920    42.512 43.617 43.770 42.760 41.930 41.660
Ausgaben GAP (ausgenommen ländliche Entwicklung)              36.620    38.192 39.287 39.430 38.410 37.570 37.290
Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen               4.300    4.320  4.330  4.340  4.350  4.360  4.370
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN                              32.045    31.455 30.865 30.285 29.595 29.595 29.170
Strukturfonds                                                 29.430    28.840 28.250 27.670 27.080 27.080 26.660
Kohäsionsfonds                                                 2.615     2.615  2.615  2.615  2.515  2.515  2.510
3. INTERNE POLITIKBEREICHE (1)                                 5.930     6.040  6.150  6.260  6.370  6.480  6.600
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE                                     4.550     4.830  4.834  4.839  4.843  4.849  4.854
5. VERWALTUNGSAUSGABEN (2)                                     4.560     4.600  4.700  4.800  4.900  5.000  5.100
6. RESERVEN                                                     900       900    650    400    400    400    400
Währungsreserve                                                 500       500    250
Soforthilfereserve                                              200       200    200    200    200    200    200
Reserve für Darlehensgarantien                                  200       200    200    200    200    200    200
7. HERANFÜHRUNGSHILFE                                          3.120     3.139  3.139  3.139  3.139  3.138  3.138
7a Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa                     3.120    3.120  3.120  3.120  3.120  3.120  3.120
Landwirtschaft                                                  520       520    520    520    520    520    520
ISPA                                                           1.040     1.040  1.040  1.040  1.040  1.040  1.040
PHARE (Bewerberländer)                                         1.560     1.560  1.560  1.560  1.560  1.560  1.560
7b Beitrittswillige Mittelmeerländer                                       19     19     19     19     18     18
8. ERWEITERUNG                                                                  6.450  9.030 11.610 14.200 16.780
Landwirtschaft                                                                  1.600  2.030  2.450  2.930  3.400
Strukturpolitische Maßnahmen                                                    3.750  5.830  7.920 10.000 12.080
Interne Politikbereiche                                                          730    760    790    820    850
Verwaltungsausgaben                                                              370    410    450    450    450
                                                         16
 ---pagebreak--- OBERGRENZE DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN (3)                          92.025   93.476 100.405 102.523 103.617 105.592 107.702
OBERGRENZE DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN                                    89.600   91.110 98.360 101.590 100.800 101.600 103.840
davon Erweiterung                                                                         4.140    6.710     8.890 11.440 14.220
Obergrenze der Mittel für Zahlungen in % des BSP                       1,13%    1,12% 1,14% 1,15% 1,11% 1,09% 1,09%
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben                                0,14%    0,15% 0,13% 0,12% 0,16% 0,18% 0,18%
Eigenmittel-Obergrenze                                                 1,27%    1,27% 1,27% 1,27% 1,27% 1,27% 1,27%
(1) Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 2 des Beschlusses 1999/64
Euratom des Rates (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1 bzw. S. 34) beträgt der für den Zeitraum 2000-2002 für die Forschung zur Verfügung stehende
Ausgabenanteil 11 510 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
(2) Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge, d.h. enthalten nicht die
Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe des für 2000-2006 geschätzten Betrags von 1 100 Mio. EUR (Preise
1999).
(3) Die Kommission und die Haushaltsbehörde verpflichten sich, im Zuge der jährlichen Haushaltsverfahren so zu handeln, als ob die
tatsächlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen sich im Zeitraum 2003-2006 wie folgt entwickeln würden:
                                                    2003     2004      2005     2006
                                                  102.245 103.345 105.325 107.440
                                                                17
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG B
                                       FINANZIELLE VORAUSSCHAU FÜR EU-15 (REVIDIERT)
                                                             ZU PREISEN VON 2001
                                                                 (in Mio. EUR)
                                                                    jeweilige Preise        Preise 2001
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN                                               2000         2001     2002      2003   2004   2005   2006
1. LANDWIRTSCHAFT                                                       41.738       44.230   45.379    45.538 44.488 43.624 43.344
Ausgaben GAP (ausgenommen ländliche Entwicklung)                        37.352       39.735   40.874    41.023 39.962 39.088 38.797
Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen                         4.386        4.495    4.505    4.515  4.526  4.536  4.547
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN                                        32.678       32.720   32.106    31.503 30.785 30.785 30.343
Strukturfonds                                                           30.019       30.005   29.391    28.788 28.174 28.174 27.737
Kohäsionsfonds                                                           2.659        2.715    2.715     2.715  2.611  2.611  2.606
3. INTERNE POLITIKBEREICHE (1)                                           6.031        6.272    6.386     6.500  6.614  6.729  6.853
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE                                               4.627        5.015    5.019     5.025  5.029  5.035  5.040
5. VERWALTUNGSAUSGABEN (2)                                               4.638        4.776    4.880     4.984  5.088  5.192  5.296
6. RESERVEN                                                               906          916      666       416    416    416    416
Währungsreserve                                                           500          500      250
Soforthilfereserve                                                        203          208      208       208    208    208    208
Reserve für Darlehensgarantien                                            203          208      208       208    208    208    208
7. HERANFÜHRUNGSHILFE                                                    3.174        3.260    3.260     3.260  3.260  3.259  3.259
7a Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa                               3.174        3.240    3.240     3.240  3.240  3.240  3.240
Landwirtschaft                                                            529          540      540       540    540    540    540
Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts            1.058        1.080    1.080     1.080  1.080  1.080  1.080
PHARE (Bewerberländer)                                                   1.587        1.620    1.620     1.620  1.620  1.620  1.620
7b Beitrittswillige Mittelmeerländer                                                    20       20        20     20     19     19
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT (3)                                93.792       97.189   97.696    97.226 95.680 95.040 94.551
                                                                     18
 ---pagebreak---  MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT                                       91.322       94.730     97.975     98.671 95.581 93.759 93.197
 Mittel für Zahlungen in % des BSP                                     1,12%        1,11%     1,12%      1,10% 1,04% 1,00% 0,97%
 VERFÜGBAR FÜR ERWEITERUNG (Mittel für Zahlungen)                                             4.306      6.979     9.247 11.899 14.792
 Landwirtschaft                                                                               1.665      2.112     2.549     3.048      3.537
 Sonstige Ausgaben                                                                            2.641      4.867     6.698     8.851 11.255
 OBERGRENZE FÜR DIE MITTEL FÜR ZAHLUNGEN                              91.322       94.730    102.281    105.650 104.828 105.658 107.989
 Obergrenze für die Mittel für Zahlungen in % des BSP                  1,12%        1,11%     1,17%      1,18% 1,14% 1,12% 1,12%
 Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben                               0,15%        0,16%     0,10%      0,09% 0,13% 0,15% 0,15%
 Eigenmittel-Obergrenze                                                1,27%       1,27%      1,27%      1,27% 1,27% 1,27% 1,27%
(1) Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 2 des Beschlusses 1999/64 Euratom
des Rates (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1 bzw. S. 34) beträgt der für den Zeitraum 2000-2002 für die Forschung zur Verfügung stehende
Ausgabenanteil 11 510 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
(2) Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge, d.h. enthalten nicht die
Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe des für 2000-2006 geschätzten Betrags von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999).
(3) Die Kommission und die Haushaltsbehörde verpflichten sich, im Zuge der jährlichen Haushaltsverfahren so zu handeln, als ob die tatsächlichen
Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen sich im Zeitraum 2003-2006 wie folgt entwickeln würden:
                                                      2003        2004      2005        2006
                                                     96.937      95.397    94.762      94.279
                                                                   19
 ---pagebreak---                                               FINANZRAHMEN FÜR EU-21 (REVIDIERT)
                                                           ZU PREISEN VON 2001
                                                               (in Mio. EUR)
                                                              Jeweilige Preise        Preise 2001
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN                                          2000        2001     2002      2003   2004   2005   2006
1. LANDWIRTSCHAFT                                                  41.738      44.230   45.379    45.538 44.488 43.624 43.344
Ausgaben GAP (ausgenommen ländliche Entwicklung)                   37.352      39.735   40.874    41.023 39.962 39.088 38.797
Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen                    4.386      4.495    4.505     4.515  4.526  4.536  4.547
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN                                   32.678      32.720   32.106    31.503 30.785 30.785 30.343
Strukturfonds                                                      30.019      30.005   29.391    28.788 28.174 28.174 27.737
Kohäsionsfonds                                                      2.659       2.715    2.715     2.715  2.611  2.611  2.606
3. INTERNE POLITIKBEREICHE (1)                                      6.031       6.272    6.386     6.500  6.614  6.729  6.853
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE                                          4.627       5.015    5.019     5.025  5.029  5.035  5.040
5. VERWALTUNGSAUSGABEN (2)                                          4.638       4.776    4.880     4.984  5.088  5.192  5.296
6. RESERVEN                                                          906         916      666       416    416    416    416
Währungsreserve                                                      500         500      250
Soforthilfereserve                                                   203         208      208       208    208    208    208
Reserve für Darlehensgarantien                                       203         208      208       208    208    208    208
7. HERANFÜHRUNGSHILFE                                               3.174       3.260    3.260     3.260  3.260  3.259  3.259
7a Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa                          3.174       3.240    3.240     3.240  3.240  3.240  3.240
Landwirtschaft                                                       529         540      540       540    540    540    540
Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts       1.058       1.080    1.080     1.080  1.080  1.080  1.080
PHARE (Bewerberländer)                                              1.587       1.620    1.620     1.620  1.620  1.620  1.620
7b Beitrittswillige Mittelmeerländer                                              20       20        20     20     19     19
                                                                   20
 ---pagebreak---  8. ERWEITERUNG                                                                              6.709      9.393 12.076 14.770 17.455
 Landwirtschaft                                                                             1.665       2.112    2.549      3.048     3.537
 Strukturpolitische Maßnahmen                                                               3.902       6.066    8.240 10.404 12.568
 Interne Politikbereiche                                                                      758        789      820        851       883
 Verwaltungsausgaben                                                                          384        426      467        467       467
 MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT (3)                          93.792        97.189    104.405     106.619 107.756 109.810 112.006
 MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT                                    91.322        94.730    102.281     105.650 104.828 105.658 107.989
 davon Erweiterung                                                                          4.306       6.979    9.247 11.899 14.792
 Mittel für Zahlungen in % des BSP                                 1,12%         1,11%      1,13%       1,13% 1,10% 1,08% 1,07%
 Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben                           0,15%         0,16%      0,14%       0,14% 0,17% 0,19% 0,20%
 Eigenmittel-Obergrenze                                            1,27%         1,27%      1,27%      1,27% 1,27% 1,27% 1,27%
(1) Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 2 des Beschlusses 1999/64 Euratom
des Rates (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1 bzw. S. 34) beträgt der für den Zeitraum 2000-2002 für die Forschung zur Verfügung stehende
Ausgabenanteil 11 510 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
(2) Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge, d.h. enthalten nicht die
Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe des für 2000-2006 geschätzten Betrags von 1 100 Mio. EUR (Preise
1999).
(3) Die Kommission und die Haushaltsbehörde verpflichten sich, im Zuge der jährlichen Haushaltsverfahren so zu handeln, als ob die
tatsächlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen sich im Zeitraum 2003-2006 wie folgt entwickeln würden:
                                                    2003          2004       2005       2006
                                                   106.330       107.473    109.532    111.734
                                                                   21