CELEX: C1998/278/83
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage der Eugénio Branco Lda gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai 1998 (Rechtssache T-83/98)

5.9.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 278/37
M. Jaeger Ð Kanzler: H. Jung Ð am 25. Juni 1998 einen             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                            vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Bolota
                                                                  Belchior, Vila Nova de Gaia, Zustellungsanschrift: Kanzlei
1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.                   der Rechtsanwälte Faltz & AssocieÂs, 6, rue Heine, Luxem-
                                                                  burg.
2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens und
     als Gesamtschuldner die Kosten des Rates. Die Kom-           Die Klägerin beantragt,
     mission trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.                                      1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften vom 17. Februar 1998, die der Kläge-
                                                                      rin am 17. März 1998 mit Schreiben des DAFSE
                                                                      (Departamento para os Assuntos do Fundo Social
                                                                      Europeu) vom 16. März 1998 mitgeteilt wurde und
                                                                      mit der der Zuschuû des Europäischen Sozialfonds hin-
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             sichtlich der Vorgänge 87301 P1 (43 550 366 ESC)
                                                                      und 870302 P3 (5 809 712 ESC), der der Klägerin mit
                      vom 11. Juni 1998
                                                                      Entscheidung der Kommission C(87) 860 vom
in der Rechtssache T-173/97: Augusto Fichtner gegen                   30. April 1987 gewährt worden war, ausgesetzt wird,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  für nichtig zu erklären;
(Beamte Ð Verspätete Beurteilung Ð Beförderung Ð
Abwägung der Verdienste Ð Schadensersatz Ð Offensicht-            2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
lich unzulässige oder jeder rechtlichen Grundlage entbeh-             gen.
                       renden Anträge)
                        (98/C 278/82)                             Klagegründe und wesentliche Argumente
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Ð Verstoû gegen die Grundsätze des berechtigten Ver-
                                                                      trauens und der Rechtssicherheit
In der Rechtssache T-173/97, Augusto Fichtner, Beamter
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
haft in Besozzo (Va) (Italien) (Prozeûbevollmächtigter:               Auch wenn die Entscheidung der Kommission nicht
Rechtsanwalt Vincenzo Salvatore, Pavia), gegen Kommis-                innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen habe,
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:               müsse sie doch innerhalb einer angemessenen Frist
Gianluigi Valsesia) wegen Aufhebung der am 13. Septem-                erfolgen.
ber 1996 veröffentlichten Entscheidung der Kommission,
soweit mit ihr die Aufnahme des Klägers in das Verzeich-              Es sei offensichtlich, daû die Frist von 10 Jahren, die
nis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung im             seit Erlaû der ursprünglichen Entscheidung bis heute
Haushaltsjahr 1996 in Betracht kommenden Beamten                      vergangen sei, zu lang sei und die Grenzen dessen, was
abgelehnt wird, und Schadensersatz, hat das Gericht                   als vernünftig und normal anzusehen sei, überschreite.
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P.
Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð
                                                                      Durch diesen Zeitablauf sei bei der Klägerin das
Kanzler: H. Jung Ð am 11. Juni 1998 einen Beschluû mit
                                                                      berechtigte Vertrauen dahin gehend geweckt und ver-
folgendem Tenor erlassen:
                                                                      stärkt worden, daû die Kommission ihre Entscheidung
                                                                      in Übereinstimmung mit der Mitteilung des DAFSE
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                      treffen würde, daû dem von der Klägerin gestellten
                                                                      Antrag auf Restzahlung stattgegeben werde.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.                                          Ausgehend davon, daû die Kommission ihre Entschei-
                                                                      dung unmittelbar nach Kenntnisnahme der Mitteilung
                                                                      des DAFSE hätte erlassen müssen, sei es offensichtlich,
                                                                      daû die Frist von 10 Jahren (1988Ð1998) zu lang sei
                                                                      und die Grenzen dessen, was als vernünftig und nor-
                                                                      mal anzusehen sei, überschreite.
Klage der EugeÂnio Branco Lda gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai                   Die Kommission habe die Grundsätze einer ordnungs-
                             1998                                     gemäûen Verwaltung miûachtet.
                    (Rechtssache T-83/98)
                        (98/C 278/83)                                 Wenn der Mitgliedstaat der Kommission die Anträge
                                                                      auf Restzahlung innerhalb der Frist von 10 Monaten
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                      ab Abschluû der Vorhaben zukommen lassen müsse
                                                                      und anderenfalls die Zahlung des betreffenden
Die EugeÂnio Branco Lda mit Sitz in Lissabon (Portugal) hat           Zuschusses ausgeschlossen sei, so müsse die Kommis-
am 26. Mai 1998 eine Klage gegen die Kommission der                   sion zumindest die Entscheidung über diesen Antrag
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz               auf Restzahlung innerhalb derselben Frist treffen.
 ---pagebreak--- C 278/38            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.9.98
   Wie nachstehend aufgezeigt werde, sei die Durch-                  unter dem Ausgabenposten ¹Technisches Personal,
   führung der Bildungsmaûnahmen unter strenger Ein-                 auûer Lehrpersonal, Direktion und Sekretariat des Vor-
   haltung und Beachtung der in der ursprünglichen                   habensª haushaltsmäûig aufgeführt worden seien, son-
   Genehmigungsentscheidung aufgestellten Bedingungen                dern unter den Ausgaben für spezialisierte Tätigkeiten,
   erfolgt.                                                          die ihrer Natur nach von Dritten durchgeführt wür-
                                                                     den.
Ð Gesetzesverstoû Ð Rechtswidrigkeit Ð Irrtum in
   bezug auf die tatsächlichen Umstände                              Die Entscheidung sei auf widersprüchliche Kriterien
                                                                     gestützt und darauf, inwieweit die E. B. Lda als Subun-
   Die Klägerin habe alle von der Kommission in der                  ternehmer berechtigt sei, Gewinne zu machen.
   Genehmigungsentscheidung und in der Verordnung
   aufgestellten Bedingungen vollständig und genau                   Das DAFSE und die Kommission hätten in dem Zeit-
   erfüllt; insbesondere habe sie (in den beiden Vorhaben)           raum von 1986 bis 1989 unter Anwendung eines
   Maûnahmen der beruflichen Bildung hinsichtlich von                Ermessenskriteriums stets akzeptiert, daû auf die vom
   36 bzw. 300 Personen durchgeführt, die keine ausrei-              Subunternehmer getragenen Kosten ein Gewinn in
   chenden Qualifikationen für den Zugang zum Arbeits-               Höhe von 50 % berechnet werde, so daû der Gewinn
   markt gehabt hätten.                                              der E. B. Lda innerhalb der vom DAFSE und der Kom-
                                                                     mission akzeptierten Grenzen liege.
   In der streitigen Entscheidung werde der Klägerin vor-
   geworfen, gewisse Ausgaben hätten nicht den in der
   Genehmigungsentscheidung niedergelegten Bedingun-
   gen entsprochen.
   Deshalb werde aus den sich aus dem Bericht der                Klage der Marie Costigan gegen den Rat der Europäischen
   InspeccËao-Geral de FinancËas über die Rechnungsprü-                      Union, eingereicht am 28. Mai 1998
   fung ergebenden Gründen die Aussetzung der Restzah-
                                                                                    (Rechtssache T-84/98)
   lungen vorgeschlagen.
                                                                                        (98/C 278/84)
   Die streitige Entscheidung sei also ausschlieûlich auf
   diesen Bericht der InspeccËaÄo-Geral de FinancËas ge-                        (Verfahrenssprache: Englisch)
   stützt worden.
                                                                 Marie Costigan hat am 28. Mai 1998 eine Klage gegen
   Aus diesem Grund liege ein Irrtum hinsichtlich der tat-       den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
   sächlichen Voraussetzungen vor, da der Kommission,            Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
   indem sie sich ausschlieûlich auf diesen Bericht gestützt     zeûbevollmächtigter der Klägerin ist SeÂamas O'Tuathail,
   habe, die gleichen Irrtümer hinsichtlich der tatsächli-       beauftragt von den Solicitors Lehane & Hogan, 1 Upper
   chen Voraussetzungen unterlaufen seien, die in diesem         Ormond Quay, Dublin 7, Irland.
   Bericht enthalten seien.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
   Die Klägerin habe die Zahlung von Anwesenheits- und
   Leistungsprämien an die Kursteilnehmer eingesetzt, um
                                                                 Ð die Entscheidung Nr. 677/97/EG des Generalsekretärs
   deren Interesse aufrechtzuerhalten und den gröûtmög-
                                                                     des Rates der Europäischen Union vom 11. Juli 1997
   lichen Lernerfolg zu erzielen, eine Politik, die beste
                                                                     aufzuheben;
   Ergebnisse gebracht habe, d. h. keine Abwesenheiten,
   und die keineswegs gegen die ursprüngliche Genehmi-
   gungsentscheidung verstoûe.                                   Ð sie ohne Verlust oder Minderung ihres Statuts, ihres
                                                                     Gehalts oder der zugehörigen Vorteile wieder auf
                                                                     ihrem früheren Dienstposten oder ihrer früheren Stelle
   Die Klägerin habe die Dienste einer spezialisierten Ein-
                                                                     beim Rat der Europäischen Union einzustellen;
   richtung in Anspruch genommen, um sie zu unterstüt-
   zen und die Qualität der Kurse zu verbessern.
                                                                 Ð alle weiteren Entscheidungen aufzuheben, die der Ent-
   Die Klägerin habe die Dienste dieser Einrichtung mit-             scheidung Nr. 677/97/EG folgen oder sie in irgendeiner
   tels der Vergabe an einen Subunternehmer in Anspruch              Weise durchführen oder von ihr herrühren und vom
   genommen, indem sie auf Lehrpersonal und auf die                  Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
   Erbringung ergänzender technischer und pädagogischer              oder in seinem Namen oder von seinen Beamten oder
   Tätigkeiten und solcher auf dem Gebiet der Berufs-                sonstigen Bediensteten getroffen wurden;
   orientierung und der Haushaltskontrolle zurückgegrif-
   fen habe.                                                     Ð die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates der
                                                                     Europäischen Union vom 14. Juni 1996 über die
   Diese Vergabe an einen Subunternehmer, die nach der               Befassung des Invaliditätsausschusses mit der Angele-
   Verordnung und nach der Genehmigungsentscheidung                  genheit der Klägerin aufzuheben;
   der Kommission erlaubt gewesen sei, habe sich schon
   aus dem ursprünglichen Antrag ergeben, zumindest              Ð die Schluûfolgerungen des Invaliditätsausschusses vom
   implizit, da die Kosten für diese Tätigkeiten nicht               9. Juli 1997 für nichtig zu erklären;