CELEX: 52001PC0519
Language: de
Date: 2001-09-19
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/733/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Avis juridique important

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52001PC0519

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/733/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien  /* KOM/2001/0519 endg. - CNS 2001/0213 */  

Amtsblatt Nr. 332 E vom 27/11/2001 S. 0299 - 0299

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/733/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HintergrundAm 8. November 1999 beschloss der Rat der Europäischen Union eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Umfang von maximal 80 Mio. EUR, bestehend aus Darlehen von bis zu 50 Mio. EUR und Zuschüssen von bis zu 30 Mio. EUR (Ratsbeschluss 1999/733/EG).Die Finanzhilfe wurde nach der Kosovo-Krise in Anbetracht der damit verbundenen hohen Kosten für die Wirtschaft des Landes gewährt. Sie sollte die Zahlungsbilanz des Landes stützen und zur Bewältigung seiner angespannten Finanzlage gegenüber dem Ausland beitragen, um so die Durchführung von Strukturreformen zu erleichtern und bei der sozialen Abfederung der durch den Kosovo-Konflikt verursachten wirtschaftlichen Störungen zu helfen. Die Hilfe wurde von einer zufriedenstellenden Umsetzung des Anpassungs- und Reformprogramms der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF abhängig gemacht.Die Durchführung der Hilfe verzögerte sich, da die Einigung auf eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen den Behörden des Landes und dem IWF Schwierigkeiten bereitete. Im November 2000 wurde die Vereinbarung schließlich vom IWF-Direktorium gebilligt. Nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) wurde am 19. Dezember 2000 ein Memorandum of Understanding (MoU) über die wirtschaftspolitischen Auflagen unterzeichnet, an die die zweite Tranche der Finanzhilfe geknüpft ist. Im Dezember 2000 wurde die erste Tranche in Höhe von 30 Mio. EUR (20 Mio. EUR an Zuschüssen und 10 Mio. EUR als Darlehen) ausgezahlt.2. Jüngste WirtschaftsentwicklungIm Jahr 2000 verlief die makroökonomische Entwicklung weitgehend zufriedenstellend, und das BIP-Wachstum erreichte 5,1%. Ab der zweiten Jahreshälfte 2000 ließ das Wirtschaftswachstum jedoch nach. Der Preisauftrieb nahm 2000 zu: Der VPI erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 5,8% (Jahresendstand: 6,1%), nachdem er 1999 noch um 1,1% gesunken war. Die öffentlichen Finanzen entwickelten sich sehr kräftig, und der gesamtstaatliche Haushalt wies vor allem aufgrund erheblicher Steuermehreinnahmen einen Überschuss von etwa 3,5% des BIP auf. Das Leistungsbilanzdefizit belief sich (unter Berücksichtigung der Zuschusshilfen) auf 3,4% des BIP und blieb damit gegenüber dem Vorjahr weitgehend unverändert. Die Währungsreserven wuchsen und decken Ende 2000 den Einfuhrbedarf von rund 3,5 Monaten, während die Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP auf 45,7% anstieg.Der Wirtschaftsabschwung setzte sich Anfang 2001 fort und vertiefte sich sogar noch, da sich die innen- und sicherheitspolitische Krise des Landes, die im Februar aufgrund der bewaffneten Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und bewaffeneten albanischen Gruppierungen ausgebrochen war, verschärfte. Die Krise war ein wesentlicher Grund für die unbefriedigende makroökonomische Entwicklung in der ersten Jahreshälfte, da sie unter anderem den Außenhandel störte. Nach vorläufigen Zahlen ist das reale BIP im ersten Quartal 2001 im Vorjahresvergleich um 3,8% geschrumpft.Der Inflationsdruck hat in den ersten Monaten des Jahres nachgelassen; im April betrug die jährliche VPI-Inflation 3,2%. Seit Ausbruch der Krise hat die Nationalbank mehrfach eingegriffen, um den an die DM/den Euro gebundenen Denar zu stützen. Um Spekulationsangriffen gegen den Denar entgegenzuwirken, hat die Bank auch die geldpolitischen Zügel angezogen und die Liquidität somit verknappt. Die Stützung des Denar-Wechselkurses führte dazu, dass die Währungsreserven in der ersten Jahreshälfte 2001 abschmolzen. Andererseits sind durch den kürzlich erfolgten Verkauf der staatlichen Telekomgesellschaft an die ungarische MATAV rund 320 Mio. USD ins Land geflossen.Aufgrund der Krise und der verstärkten Ausgaben Ende 2000 haben sich die öffentlichen Finanzen merklich verschlechtert. Infolge der Krise im März 2001 waren die zentralstaatlichen Ausgaben für "Güter und sonstige Dienstleistungen" 120% über das entsprechende Vorjahresniveau gestiegen (die monatlichen Zahlen schwanken allerdings). Auch das Steueraufkommen wird von der Krise und dem damit einhergehenden Konjunktureinbruch in Mitleidenschaft gezogen: Im März waren die zentralstaatlichen Steuereinnahmen 11% geringer als ein Jahr zuvor. Der ursprünglich erwartete Umschwung von einem komfortablen Haushaltsüberschuss im Jahr 2000 zu einem sehr überschaubaren Defizit von rund 1,2% des BIP im Jahr 2001 wird in der erwarteten Form nicht eintreten; vielmehr spricht alles dafür, dass sich der Umschwung in einer Größenordnung von 10 Prozentpunkten bewegen und damit nach einem sehr erheblichen Überschuss im Jahr 2000 in diesem Jahr nun ein Defizit von etwa 6% des BIP verzeichnet werden wird.Sowohl die Importe als auch die Exporte liegen erheblich unter ihrem Vorjahresniveau. Im Zeitraum Januar-April waren die Exporte 11% und die Importe 28% niedriger als ein Jahr zuvor. Der drastische Importeinbruch gegenüber dem Vorjahr in den ersten vier Monaten 2001 erklärt sich vor allem durch die Basiseffekte der ungewöhnlich kräftigen Importe in den ersten vier Monaten 2000 vor der Einführung der MwSt. Die Importe gingen stärker zurück als die Exporte, so dass sich die Handelsbilanz gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum verbesserte. Auf das Gesamtjahr 2001 hin gerechnet dürften sich allerdings sowohl die Handels- als auch die Leistungsbilanz gegenüber dem Vorjahr verschlechtern. Wenngleich die Schätzungen noch nicht endgültig sind, hat der IWF unlängst angedeutet, dass im Jahr 2001 sich der ungedeckte Außenfinanzierungsbedarf in der Größenordnung von rund 85 Mio. USD bewegen könnte.Die Behörden haben auch die Wirtschaftsreformen fortgesetzt, wenngleich das Tempo durch die Krise nachgelassen hat. So wurde insbesondere im Januar 2001 eine Steuerreform durchgeführt, die eine Senkung der Einkommensteuersätze beinhaltete. Auch die Arbeiten am Liquiditäts- und Finanzplanungssystem des Schatzministeriums sind inzwischen fast abgeschlossen. Bei der Finanzsektorreform wurden erhebliche Fortschritte erzielt, unter anderem mit der Durchsetzung von Aufsichtsvorschriften, der Verstärkung des Bankrechts und einem Korrekturprogramm für Problembanken. Auch zur Reform der öffentlichen Verwaltung wurden Schritte eingeleitet, unter anderem mit dem Erlass des Beamtengesetzes im Mai 2001. Bei der Privatisierung sind die Fortschritte hingegen eher begrenzt, was zum Teil auf die Krise zurückzuführen ist. Die Behörden halten an ihrer Verpflichtung auf eine weitere Stabilisierung und Reform der Wirtschaft fest und stehen im Hinblick auf das weitere Vorgehen in enger Konsultation mit IWF und Weltbank.3. Verlängerung der Rechtsgrundlage über das Jahr 2000 hinausZur Unterstützung ihrer wirtschaftlichen Stabilisierungs- und Reformanstrengungen benötigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien weiterhin Finanzhilfen der Gemeinschaft sowie anderer bilateraler und multilateraler Geber. Der als Rechtsgrundlage dienende Ratsbeschluss (1999/733/EG vom 8. November 1999) wurde jedoch nach der Kosovo-Krise in der Erwartung erlassen, dass eine Einigung auf ein Bereitschaftskreditprogramm unmittelbar bevorstehe. Dementsprechend ist in Artikel 1 Absatz 3 des Ratsbeschlusses vorgesehen, dass sich "die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe ... auf höchstens 30 Mio. EUR für den Zeitraum 1999-2000 (beläuft)", während für die Darlehenskomponente kein entsprechender Zeitrahmen abgesteckt wurde.Vor diesem Hintergrund scheint nunmehr eine Änderung der bestehenden Rechtsgrundlage, d.h. des Ratsbeschlusses 1999/733/EG, erforderlich, damit die Finanzhilfe und insbesondere die restliche Zuschusskomponente im Umfang von 10 Mio. EUR auch nach 2000 durchgeführt werden können. Im Einklang mit den Haushaltsvorgaben würden die Mittel in dem geänderten Ratsbeschluss bis zum 31. Dezember 2002 befristet.2001/0213 (CNS)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/733/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C [...] [...], S. [...].nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],[2]  ABl. C [...] [...], S. [...].in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss 1999/733/EG des Rates [3] sieht eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vor, die aus einer Darlehenskomponente von maximal 50 Mio. EUR und einer Zuschusskomponente von maximal 30 Mio. EUR besteht.[3]  ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31-32.(2) Die Durchführung der Hilfe hat sich verzögert, da bei der Einigung auf eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Schwierigkeiten auftraten.(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat sich der weiteren Stabilisierung und Reform ihrer Wirtschaft verpflichtet und benötigt auch in Zukunft noch ausländische Finanzhilfen über die von den internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellten Mittel hinaus.(4) Nach dem derzeitigen Beschluss 1999/733/EG des Rates können nach dem Jahr 2000 keine Zuschussmittel mehr zugesagt werden;(5) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Beschluss 1999/733/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 30 Mio. EUR."2. Ein neuer Artikel 6 wird eingefügt: "Dieser Beschluss gilt bis zum 31.12.2002."Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN1. Bezeichnung der MassnahmeWeitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.2. HaushaltslinieZuschusskomponente der FinanzhilfeB7-548: Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die Länder des westlichen Balkanraums.Darlehenskomponente der FinanzhilfeHaushaltslinie B0-211: Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung von Finanzhilfen für Drittländer in Mittel- und Osteuropa.3. RechtsgrundlageArtikel 308 EG-Vertrag.4. Beschreibung und Begründung der Massnahmea) BeschreibungBereitstellung eines Darlehens der Gemeinschaft (die Mittel hierfür werden durch Anleihen der Gemeinschaft auf den internationalen Kapitalmärkten aufgebracht) von bis zu 50 Mio. EUR und eines (aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden) Zuschusses von bis zu 30 Mio. EUR für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Unterstützung der Reformanstrengungen der Behörden und Abfederung der sozialen Folgen der durch den Kosovo-Konflikt verursachten wirtschaftlichen Störungen.Eine erste Tranche, bestehend aus einem Zuschuss in Höhe von 20 Mio. EUR und einem Darlehen in Höhe von 10 Mio. EUR, wurde bereits im Dezember 2000 ausgezahlt.b) BegründungDie Tragfähigkeit der außenwirtschaftlichen Position der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hängt von ausländischer Finanzhilfe offizieller Geber ab.5. Einstufung der AusgabenZuschusskomponente: nicht obligatorische Ausgaben, getrennte MittelDarlehenskomponente: obligatorische Ausgaben.6. Art der AusgabenVerlorene Zuschüsse (100%ige Beihilfe), die in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilbeträgen freigegeben würden.Mögliche Inanspruchnahme von Haushaltsgarantien für Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung des Darlehens für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.7. Finanzielle Auswirkungena) BerechnungsweiseBei der Beurteilung, in welcher Höhe eine Finanzhilfe erforderlich ist, wurden die Schätzungen des noch zu deckenden Außenfinanzierungsbedarfs der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugrunde gelegt.Für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe wird ein Vermerk z.E. vorgeschlagen, da erwartet wird, dass die Haushaltsgarantie nicht in Anspruch genommen wird, und da sich Umfang und Zeitpunkt eines etwaigen Rückgriffs auf die genannte Haushaltslinie nicht im voraus bestimmen lassen.b) Auswirkungen auf die InterventionsmittelDer die Zuschusskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur bei Erfuellung bestimmter politischer Auflagen, die mit den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu vereinbaren sind, aktiviert.Der die Haushaltsgarantie für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur bei einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie aktiviert.c) Finanzierung der Interventionsausgaben(i) Zuschüsse- Die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben sind im Rahmen der Haushaltlinie B7-548 verfügbar.Für die Mittelzuweisungen (in Mio. EUR) wird folgende zeitliche Staffelung vorgeschlagen:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(ii) Bei Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie:- Rückgriff auf den durch die Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728 vom 31. Oktober 1994 errichteten Garantiefonds.- Reichen die im Garantiefonds verfügbaren Mittel nicht aus, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt geleistet, durch Nutzung:- einer bei der Garantiereserve vorhandenen Marge;- verspäteter Zahlungen an den Haushalt, für die die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wurde (nach Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung);- einer im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder aufgrund einer Umschichtung innerhalb dieser Rubrik vorhandenen Marge.- Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Fall findet Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vom 29.5.1989 Anwendung.8. BetrugsbekämpfungsmassnahmenDie Mittel werden direkt an die Zentralbank des Empfängerlandes ausgezahlt, und zwar erst, nachdem die Kommissionsdienststellen in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Verbindung mit den Dienststellen von IWF und Weltbank festgestellt haben, dass die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführten makroökonomischen Maßnahmen zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen Auflagen erfuellt sind.9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeitsanalysea) Gründe für die Maßnahme und ihre ZieleDurch Unterstützung der makroökonomischen Reformanstrengungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Ergänzung der Finanzierung, die die internationale Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms gewährt, würde diese Hilfe zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beitragen, seine Wachstumsaussichten verbessern und dem Land helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Konflikts in der Region zu bewältigen.b) Begleitung und BewertungDie Finanzhilfe ist makroökonomischer Art; Beobachtung und Bewertung ihrer Umsetzung erfolgen im Rahmen des vom IWF unterstützten Anpassungs- und Reformprogramms, das die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien durchführt.Die Beobachtung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen geschieht auf der Grundlage eines spezifischen Systems makroökonomischer und strukturpolitischer Indikatoren, die mit den Behörden des Empfängerlandes zu vereinbaren sind. Die Kommissionsdienststellen werden außerdem weiterhin enge Verbindung mit den Dienststellen von IWF und Weltbank halten und sich deren Beurteilung der Reformergebnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zunutze machen.In dem Vorschlag für den Ratsbeschluss ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird.10. VerwaltungsausgabenEs handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöht.