CELEX: E2014P0017
Language: de
Date: 2014-07-25 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 25. Juli 2014 (Rechtssache E-17/14)

25.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 334/35
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 25. Juli 2014
   (Rechtssache E-17/14)
   (2014/C 334/16)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Janne Tysnes Kaasin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 25. Juli 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es nationale Rechtsvorschriften wie Artikel 63 des Gesundheitsgesetzes und die Übergangsbestimmungen des Gesetzes zur Aufhebung des Gesundheitsgesetzes einschließlich der Anwendbarkeit von Artikel 63 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes in der Hinsicht, dass ein zugelassener „Dentist“ seine Tätigkeit als Angestellter unter der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Verantwortung eines zugelassenen Zahnarztes ausüben muss, weiterhin in Kraft lässt.
            
         
               2.
            
            
               Dem Fürstentum Liechtenstein werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Artikel 63 des Liechtensteiner Gesundheitsgesetzes bestimmt, dass ein „Dentist“ seine Tätigkeit nur unter der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Verantwortung eines zugelassenen Zahnarztes ausüben darf.
            
         
               —
            
            
               Das Recht auf Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 31 EWR-Abkommen steht jeder Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sowie des Rechts auf Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten entgegen.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass das Fürstentum Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist. Nach ihrer Auffassung stellen Artikel 63 des Gesundheitsgesetzes und die Übergangsbestimmungen des Gesetzes über die Aufhebung des Gesundheitsgesetzes einschließlich der Anwendbarkeit von Artikel 63 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes in dieser Hinsicht eine Beschränkung des Artikels 31 EWR-Abkommen dar.
            
         
               —
            
            
               Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein behauptet, das Ziel von Artikel 63 des Gesundheitsgesetzes sei der Schutz der öffentlichen Gesundheit.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass es über das für den Schutz der öffentlichen Gesundheit Notwendige hinausgeht, wenn ein vollständig ausgebildeter und qualifizierter „Dentist“, der seine Berufstätigkeit entsprechend seinem erworbenen Diplom ausüben möchte, von einem Zahnarzt in Liechtenstein angestellt werden muss.