CELEX: 62022TN0084
Language: de
Date: 2022-02-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-84/22: Klage, eingereicht am 15. Februar 2022 — Credit Suisse Group u. a./Kommission

4.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/39
            
         
      Klage, eingereicht am 15. Februar 2022 — Credit Suisse Group u. a./Kommission
      (Rechtssache T-84/22)
      (2022/C 148/52)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Credit Suisse Group AG (Zürich, Schweiz), Credit Suisse AG (Zürich), Credit Suisse Securities (Europe) Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (vertreten durch Rechtsanwälte R. Wesseling und F. Brouwer)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss C(2021) 8612 final der Kommission vom 2. Dezember 2021 in der Sache AT.40135 — FOREX (Sterling Lads) (im Folgenden: Beschluss) nach Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, Art. 1 des Beschlusses nach Art. 263 AEUV teilweise für nichtig zu erklären und die in Art. 2 des Beschlusses verhängte Geldbuße nach Art. 261 AEUV herabzusetzen;
               
            
                  —
               
               
                  jedenfalls die Höhe der in Art. 2 des Beschlusses verhängten Geldbuße nach Art. 261 AEUV herabzusetzen;
               
            
                  —
               
               
                  als prozessleitende Maßnahme oder Maßnahme der Beweisaufnahme nach Art. 88 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 3 Buchst. d bzw. Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts die Vorlage des Vergleichsbeschlusses durch die Kommission zu beschließen;
               
            
                  —
               
               
                  die Kommission zur Tragung der Kosten der Klägerinnen oder, hilfsweise, eines angemessenen Teils ihrer Kosten nach Art. 134 der Verfahrensordnung zu verurteilen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die Kommission habe gegen Art. 101 AEUV verstoßen und die Feststellung, dass die Chats zum Informationsaustausch Absprachen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen darstellten, unzureichend begründet. Insbesondere
                  
                              —
                           
                           
                              habe die Kommission den erforderlichen Beweis zur Feststellung des Vorliegens einer zugrunde liegenden Verständigung und damit auch, dass die Chats zum Informationsaustausch Absprachen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Art. 101 AEUV darstellten, nicht erbracht;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              hilfsweise, sei der Beweis, auf den sich die Kommission stütze, nicht geeignet, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass die Chats zum Informationsaustausch eine Absprache und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Art. 101 AEUV darstellten.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission habe gegen Art. 101 AEUV verstoßen und die Feststellung, dass die Chats zum Informationsaustausch isoliert betrachtet oder als Teil einer angeblichen einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, die weitere angebliche Verhaltensweisen umfasse, für die CS nicht verantwortlich gemacht werde, die Einschränkung und/oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt hätten, unzureichend begründet. Insbesondere
                  
                              —
                           
                           
                              sei die Kommission ihrer Beweislast nach Art. 101 AEUV nicht nachgekommen, dass die Chats zum Informationsaustausch eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellten;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie angenommen habe, dass eine rechtmäßige Erklärung für die Verhaltensweise und wettbewerbsfördernde Wirkungen nach Art. 101 Abs. 1 AEUV irrelevant seien.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission habe gegen Art. 101 AEUV verstoßen und die Anwendung des Begriffs der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung unzureichend begründet. Insbesondere
                  
                              —
                           
                           
                              habe die Kommission nicht nachgewiesen und unzureichend begründet, dass es einen ein gemeinsames Ziel verfolgenden Gesamtplan gegeben habe, an dem sich CS habe beteiligen wollen oder von dem sie gewusst habe oder den sie habe vorhersehen können;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie zu dem Schluss gelangt sei, dass die zugrunde liegende Verständigung ein Element einer angeblichen einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sei.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Die Kommission habe gegen Art. 23 der Verordnung 1/2003, die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung und die Begründungspflicht verstoßen. Insbesondere
                  
                              —
                           
                           
                              habe die Kommission einen Näherungswert als Umsatz angenommen, der den Umsatz von CS und daher die wirtschaftliche Bedeutung der angeblichen Zuwiderhandlung in Abweichung vom Umsatzbegriff der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen erheblich überbewerte;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              sei die CS gewährte Herabsetzung wegen mildernder Umstände unverhältnismäßig gering und berücksichtige andere mildernde Umstände nicht;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              überbewerte die gegen CS verhängte Geldbuße erheblich die Schwere der angeblichen Zuwiderhandlung;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              verstoße die gegen CS verhängte Geldbuße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              habe die Kommission dem Gerichtshof keine hinreichenden Gründe geliefert, um die Verhältnismäßigkeit der Berechnung der Geldbuße von CS zu derjenigen der vergleichsschließenden Parteien beurteilen zu können.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Die Kommission habe den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Verteidigungsrechte von CS verletzt, indem sie keine sorgfältige und unparteiische Untersuchung durchgeführt habe.