CELEX: 31962R0149
Language: de
Date: 1962-12-08 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 149 der Kommission zur Änderung der Verordnungen Nr. 75, 112, 125 und 126 der Kommission in bezug auf die Beschreibung einer der Zubereitungsarten für geschlachtete Hühner

8 . 12 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2831 /62
                                                                              .....   1
                         Artikel 5                           (2)    Gleichzeitig treten außer Kraft :
      In Abänderung der in Artikel 1 der Verordnung              a) die Verordnung Nr. 118 der Kommission zur
 Nr. 79 der Kommission über die Festsetzung der              Änderung der Abschöpfungsbeträge, die für die
 innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für             Einfuhr der in Artikel 1 Absatz (1 ) der Verordnung
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von                  Nr. 22 des Rats genannten Erzeugnisse nach Lu­
höchstens 185 Gramm festgesetzten innergemein­               xemburg und für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus
schaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebendes                Luxemburg nach Deutschland und Frankreich fest­
Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185             gesetzt worden sind und
Gramm betragen die in Artikel 3 der Verordnung                   b) Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 125 der
Nr. 22 des Rats vorgesehenen innergemeinschaft­              Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungs­
lichen Abschöpfungsbeträge je Stück lebendes Haus­          beträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der
 geflügel mit einem Gewicht von höchstens 185               Schale von Hausgeflügel, geschlachtetes Geflügel
Gramm (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                    und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
ex 01.05) für Einfuhren aus Luxemburg nach                  höchstens 185 Gramm, soweit durch sie Abschöp­
Deutschland
                                                            fungsbeträge für Einfuhren aus dritten Ländern
                0,0244 Rechnungseinheiten .                 nach Luxemburg festgesetzt worden sind.
                                                            (3)      Artikel 3 bleibt bis zum 31 . Dezember 1962
                         Artikel 6                          in Kraft.
(1 )    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen              bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
Gemeinschaften in Kraft.                                    staat .
               Brüssel, den 9. November 1962                                        Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                      W. HALLSTEIN
                                   VERORDNUNG Nr. 149 DER KOMMISSION
                     zur Änderung der Verordnungen Nr. 75, 112, 125 und 126 der Kommission
                     in bezug auf die Beschreibung einer der Zubereitungsarten für geschlach­
                                                  tete Hühner
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             des Rats das Wort „ausgenommen" durch das Wort
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   „entdarmt" ersetzt worden .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Es ist daher notwendig, die genannten Verord­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       nungen der Kommission, die mit den Verordnungen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats über       des Rats in einem engen materiellen Zusammenhang
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen               stehen, entsprechend zu berichtigen —
Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere
auf Artikel 3 Absatz (6) Unterabsatz 1 Satz 1 , Arti­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),                                            Artikel 1
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses               Artikel 1 Absatz ( 1) Buchstabe a Ziffer 1 der
für Geflügelfleisch und Eier und                            Verordnung Nr. 75 der Kommission über die Fest­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     setzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
     Die einem Ausschlachtungskoeffizienten von
                                                            beträge für geschlachtetes Hausgeflügel,
83 v. H. für geschlachtete Hühner entsprechende                  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer 1 der Verordnung
Zubereitungsart ist in den Verordnungen Nr. 33, 35,         Nr. 112 der Kommission zur Änderung der Ver­
40 und 41 des Rats und daher auch in den Verord­            ordnung Nr. 75 der Kommision über die Festsetzung
nungen Nr. 75, 112, 125 und 126 der Kommission              der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
wie folgt beschrieben worden :                              für geschlachtetes Hausgeflügel und der Verord­
  „gerupft, ausgenommen, mit Kopf und Ständern".            nung Nr. 79 der Kommission über die Festsetzung
                                                            der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
     Da diese Beschreibung zu Mißverständnissen             für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
führen könnte, ist in den genannten Verordnungen            höchstens 185 Gramm,
 ---pagebreak--- 2832/62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             8. 12. 62
    Artikel 2 Absatz ( 1) Buchstabe a Ziffer 1 der     werden wie folgt geändert : das Wort „ausgenom­
Verordnung Nr. 125 der Kommission über die Fest­       men" wird durch das Wort „entdarmt" ersetzt.
setzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel,                             Artikel 2
geschlachtetes Hausgeflügel und lebendes Hausge­
flügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm           Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Ver­
und                                                    ordnung Nr. 147 des Rats zur Änderung der Ver­
                                                       ordnungen Nr. 33, 35, 40, 41 und 44 des Rats in
    Artikel 3 Buchstabe a Ziffer 1 der Verordnung
                                                       bezug auf die Beschreibung einer der Zubereitungs­
Nr. 126 der Kommission über die Anpassung und          arten für geschlachtete Hühner in Kraft.
Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier von
Hausgeflügel, geschlachtetes Hausgeflügel und le­          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
bendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von über         bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
185 Gramm
              Brüssel, den 19 . November 1962.                            Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                            W. HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 150 DER KOMMISSION
                    über eine Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                        tätsnormen für Zitrusfrüchte und zwar bezüglich
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                              der Größensortierung und gemäß einer bestimm­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­    ten Skala der in unverpacktem Zustand angebote­
                                                       nen Apfelsinen, vorgesehen werden —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    gestützt auf die Verordnung Nr. 23 des Rats über
die   schrittweise Errichtung    einer gemeinsamen     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Obst und Gemüse, insbeson­
dere auf Artikel 4 Absatz (3),                                               Artikel 1
    gestützt auf die Stellungnahme des Verwaltungs­         In Abweichung von Kapitel III der gemeinsa­
ausschusses für Obst und Gemüse,                       men Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte, geregelt in
    in Erwägung nachstender Gründe :                   der Anlage zur Verordnung Nr. 64 der Kommission
                                                       betreffend die Festsetzung von gemeinsamen Qua­
    In den durch die Verordnung Nr. 64 der Kom­        litätsnormen für einige Erzeugnisse im Anhang I B
mission festgesetzten gemeinsamen Qualitätsnormen      der Verordnung Nr. 23 des Rats zur schrittweisen
für Zitrusfrüchte ist die Größensortierung der         Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
Apfelsinen mit Verpackung sowie der losen Apfel­       für Obst und Gemüse und unbeschadet von AD­
sinen geregelt.                                        satz a) ist die Größenordnung, die für die Früchte
    Es ist eine bestimmte Entwicklung zu beobach­      auf Grund der in Absatz b) aufgeführten Skala der
ten, die sich in den Vermarktungsverfahren voll­       Querdurchmesser vorgeschrieben ist, für lose Apfel­
zieht, die zur Zeit auf Grund der Lage auf dem         sinen (Tarifnummer ex. H8.02 A des Gemeinsamen
Apfelsinenmarkt angewandt werden.                      Zolltarifs) nicht verbindlich.
     Mit Rücksicht auf diese Verfahren, die unter
anderem an die derzeitigen Erfordernisse der Nach­                           Artikel 2
frage auf den Verbrauchermärkten gebunden sind,
kann die Größensortierung beim Versand der un­              Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
verpackten Apfelsinen als ein Verfahren angesehen      öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
 werden, das zur Verwirklichung der mit der Nor­       meinschaften in Kraft und gilt bis einschließlich
mung der Erzeugnisse verfolgten Ziele nicht un­        31 . Dezember 1962 .
bedingt erforderlich ist.                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
     Unter diesen Umständen sollte eine zeitlich be­   bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
 grenzte Abweichung von den gemeinsamen Quali­         staat .
                                                                        Für die Kommission
          Brüssel, den 6 . Dezember 1962 .                                 Der Präsident
                                                                          W. HALLSTEIN