CELEX: 31973R1292
Language: de
Date: 1973-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1292/73 der Kommission vom 15. Mai 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

18 . 5. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 131 /23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Mai 1973
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
               nem Reis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die pa­
                lästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                In jedem Fall ist die italienische Interventionsstelle
GEMEINSCHAFTEN —                                               mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
                                                               bung zu beauftragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­             Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
nisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Akte (2)     den .
im Anschluß an den am 22. Januar 1972 in Brüssel
unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mit­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (3),              schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/73 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hilfe (4), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Am 23 . Mai und am 19 . Dezember 1972 äußerte der
                                                               (1)      Die Lieferung an UNRWA von 3 240 Tonnen
Rat der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht,             geschliffenem rundkörnigem Reis wird als Gemein­
im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion 3 870 Tonnen
                                                               schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
und 309 Tonnen geschälten Reis, das sind 3 240 Ton­            geschrieben .
nen rundkörnigen geschliffenen Reis, für UNRWA als
Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1971 / 1972             (2) Die Ausschreibung wird in Italien in zwei Lo­
bereitzustellen .                                              sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
                                                               der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
 Eine Prüfung der Marktlage für Reis in der Gemein­            ab Gemeinschaft in einem der in Anlage I genannten
schaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 3 Ab­            Häfen .
satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/73 des Rates
vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum Ankauf des            (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
 Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen Markt.                die cif-Lieferung, d. h . die tatsächliche Abladung auf
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­         ses an die in Anlage II genannten Häfen .
ses bezieht, d . h ., daß es tatsächlich auf dem Kai des
                                                               (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 Löschhafens abgeladen wird.
                                                                dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das               Kilogramm netto in den in Anlage II genannten Hä­
günstigste Angebot eingereicht hat.                             fen cif zu verladen .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                 Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die äußere
 Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert              Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus die­
 ser Lage ergebenden Kosten trägt.                              „Milled Rice — Gift of the European Community".
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                                       Artikel 2
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an
 UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
                                                                (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .                    am 28 . Mai 1973 .
(») ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                     (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
(3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                      geboten wird auf den 28 . Mai 1973, 12.00 Uhr, festge­
  4 ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3 .                     setzt .
 ---pagebreak--- Nr. L 131 /24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 5. 73
(3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             — fleckige Körner : höchstens 0,50 v. H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                  — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v. H.
                                                             Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                         Artikel 3                           male auf, so wird die Annahme verweigert.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          schliffenen rundkörnigen Reis, der an UNRWA gelie­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           fert werden soll, müssen unter Berücksichtigung fol­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­        gender Merkmale abgegeben werden :
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
                                                             — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
                         Artikel 4
                                                             — kreidige Körner : höchstens 3 v. H.,
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1         — gefleckte Körner : höchstens 1 v. H.,
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im        — fleckige Körner : höchstens 0,50 v. H.,
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
halb der vorgesehenen Frist.                                 — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v. H.
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in                                  Artikel 6
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­      ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
tenden Kriterien entspricht.                                 Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                         Artikel 5                           ventionsstelle beauftragt.
                                                             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
nige Reis, der an UNRWA geliefert werden soll, muß
                                                             ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
folgende Merkmale aufweisen :                                sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
— Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,                           fängers.
— Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
                                                                                      Artikel 7
— kreidige Körner : höchstens 3 v. H.,
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
— gefleckte Körner : höchstens 1 v. H.,                      Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 15 . Mai 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 18 . 5 . 73                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 131 /25
                                                ANHANG I
            Nummer                                                              Nach fob zu
            der Lose         Verschiffungshafen             Mindestladerate/Tag  bringende
                                                                                   Menge
                1
                2
                     j Gemeinschaftshäfen              Hafengebräuche
                                                                                 2 340 t
                                                                                    900 t
                                                ANHANG U
            Nummer                                                              Nach cif zu
            der Lose        Bestimmungshafen              Mindestabladerate      bringende
                                                                                   Menge
                                                    j Hafengebräuche
                1    Beirut                                                      2 340 t
               2     Ashdod                                                         900 t