CELEX: 51984PC0686(02)
Language: de
Date: 1984-12-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER KRITERIEN, NACH DENEN DIE KOMMISSION EINE GENEHMIGUNG ZUR AUSFUHR VON KERNMATERIAL AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERTEILT

Nr. C 29/10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31.1.85
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Kriterien, nach
             denen die Kommission eine Genehmigung zur Ausfuhr von Kernmaterial außerhalb der
                                                Gemeinschaft erteilt
                                                KOM(84) 686 endg.
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Dezember 1984)
                                                   (85/C 29/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    einseitige Verpflichtungen angenommen haben und
GEMEINSCHAFTEN —                                            die im Rundschreiben INFCIRC/254 der Internatio-
                                                            nalen Atomenergie-Organisation veröffentlicht wor-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-           den sind.
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57
Absatz 1 und auf Artikel 76,                                Die Ausfuhr von Ausgangsstoffen oder besonderer
                                                            spaltbarer Stoffe aus der Gemeinschaft, die für einen
auf Vorschlag der Kommission,                               kernwaffenlosen Staat bestimmt sind, kann daher ge-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              nehmigt werden, wenn diese Bedingungen eingehal-
                                                            ten worden sind.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                    Diese Disziplin muß in der Gemeinschaftsrechtsord-
                                                             nung Rechtskraft erhalten, und ihre Durchführung
in Erwägung nachstehender Gründe:                            muß vorhersehbar sein.
Die Überwachung der Ausfuhr von Kernmaterial                 Daher ist es angezeigt, daß der Rat eine diesbezüg-
außerhalb der Gemeinschaft durch die Gemeinschaft            liche Verordnung erläßt.
muß die Einhaltung der Verpflichtungen aus den in-
ternationalen Abkommen, Solidaritätsmaßnahmen,              Jeder Mitgliedstaat kann die Ausfuhren aus seinem
die der Rat eventuell beschlossen hat, sowie aufgrund        Land besonderen Zusatzbedingungen unterwerfen —
der besonderen Art dieser Stoffe entsprechende Son-
derforderungen umfassen.                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Für diese Sonderforderungen muß sich die Gemein-                                    Artikel 1
schaft darauf beschränken, eine gemeinsame Mindest-
disziplin für die Ausfuhr festzulegen, um nachteilige        Die Kommission genehmigt die Ausfuhr von Aus-
Folgen für die Versorgung der Gemeinschaft mit               gangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen
Kernbrennstoffen zu vermeiden.                               außerhalb der Gemeinschaft, die für einen im Sinne
                                                             von Artikel IX.3 des Atomsperrvertrags kernwaffenlo-
Eine derartige Disziplin wurde von den Mitgliedstaa-         sen Staat bestimmt sind, wenn diese Stoffe sowie die
ten untereinander für die Übertragung und die Rück-          daraus abgeleiteten Stoffe in dem betreffenden Staat
übertragung in kernwaffenlose Drittstaaten verein-           folgenden Bedingungen unterliegen:
bart.
                                                             a) Verwendung zu nichtexplosiven Zwecken;
Diese Disziplin betrifft vor allem die Verpflichtung         b) Anwendung der Sicherheitsüberwachung der In-
zur Verwendung zu nichtexplosiven Zwecken, die                   ternationalen Atomenergie-Organisation;
Überwachung durch die Internationale Atomenergie-
Organisation, entsprechende Maßnahmen des Ob-                c) Anwendung der entsprechenden          Objektschutz-
jektschutzes sowie die Anwendung dieser Bedingun-                maßnahmen gemäß Anhang;
gen bei einer Rückübertragung außerhalb der Ge-              d) Anwendung der unter den Buchstaben a) bis c) ge-
meinschaft.                                                      nannten Bedingungen bei einer Rückübertragung
                                                                 in einen kernwaffenlosen Drittstaat, sowie bei wei-
 Die vorherige Zustimmung anderer Staaten, die von               teren Rückübertragungen dieser Art.
der Rückübertragung außerhalb der Gemeinschaft
von Plutonium und auf über 20 °/o angereichertem                                    Artikel 2
Uran betroffen sind, wird in der Verordnung in An-
wendung des Artikels 53 Absatz 2 des EAG-Vertrags            Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Ver-
berücksichtigt.                                              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                              schaften in Kraft.
Diese Disziplin gibt die in den auf Ausfuhr von Kern-
material anwendbaren Richtlinien festgesetzten Be-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
dingungen wieder, die sämtliche Mitgliedstaaten als          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
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                                                     ANHANG
        UMFANG DES OBJEKTSCHUTZES, DER BEI DER VERWENDUNG, DER LAGERUNG
                    UND DEM TRANSPORT VON KERNMATERIAL ANZUWENDEN IST
        1. In der beiliegenden Tabelle werden die Kernmaterialien in drei Kategorien eingestuft. Der von
            den zuständigen nationalen Behörden bei der Verwendung, der Lagerung und dem Transport
            dieser Stoffe zu gewährleistende Objektschutz soll mindestens den folgenden Umfang haben:
            KATEGORIE III
        2. Verwendung und Lagerung innerhalb eines Bereiches, dessen Zugang überwacht wird.
        3. Transport unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, die vorherige Vereinbarungen zwischen Ver-
           sender, Empfänger und Transportunternehmen sowie, im Falle eines grenzüberschreitenden
           Transports, das Abkommen zwischen den Behörden, die der Hoheitsgewalt und den Vorschrif-
           ten der entsprechenden Liefer- und Empfängerländer unterliegen, einschließen; anzugeben sind
           dabei der Zeitpunkt, der Ort und die Modalitäten für die Übertragung der Verantwortung für
           den Transport.
           KATEGORIE II
        4. Verwendung und Lagerung innerhalb eines geschützten Bereiches, dessen Zugang überwacht
           wird, d.h. ein Bereich unter ständiger Überwachung durch Wachpersonal oder elektronische
           Vorrichtungen, der von einer materiellen Schranke mit einer beschränkten Anzahl von angemes-
           sen überwachten Zugangspunkten umschlossen ist, bzw. ein Bereich mit einem äquivalenten Grad
           an Objektschutz.
        5. Transport unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, die vorherige Vereinbarungen zwischen Ver-
           sender, Empfänger und Transportunternehmen sowie, im Falle eines grenzüberschreitenden
           Transports das Abkommen zwischen den Behörden, die der Hoheitsgewalt und den Vorschriften
           der entsprechenden Liefer- und Empfängerländer unterliegen, einschließen; anzugeben sind da-
           bei der Zeitpunkt, der Ort und die Modalitäten für die Übertragung der Verantwortung für den
           Transport.
           KATEGORIE I
        6. Die unter diese Kategorie fallenden Materialien werden mit hochzuverlässigen Systemen wie
           folgt gegen unbefugte Verwendung geschützt:
        7. Verwendung und Lagerung in einem hochgeschützten Bereich, d. h. einem wie für Kategorie II
           definierten geschützten Bereich, dessen Zugang außerdem auf nachweislich vertrauenswürdige
           Personen beschränkt ist und der von Wachpersonal überwacht wird, das in enger Verbindung
           mit den entsprechenden öffentlichen Einsatzkräften steht. Mit den in diesem Zusammenhang
           ergriffenen spezifischen Maßnahmen soll jeder gewaltsame Eingriff, jeder unbefugte Zugang
           oder jede unbefugte Entnahme von Material aufgedeckt bzw. verhütet werden.
        8. Transport unter den für den Transport von Stoffen der Kategorien II und III beschriebenen
           Bedingungen und außerdem unter ständiger Bewachung durch Begleitpersonal und unter Bedin-
           gungen, die eine rasche Verbindung mit den entsprechenden öffentlichen Einsatzkräften gewähr-
           leisten.
 ---pagebreak--- Nr. C 29/12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31. 1. 85
                                                                 TABELLE
                                                Einstufung von Kernmaterial in Kategorien
                                                                                                       Kategorie
            Material                             Form
                                                                                   I                       II                      III
1. Plutonium (a)                 Unbestrahlt (b)                        2 kg oder mehr           unter 2 kg, aber        500 g oder weniger
                                                                                                 mehr als 500 g          (c)
2. Uran-235                      Unbestrahlt (b)
                                 — auf 20 % U-235 oder mehr              5 kg oder mehr          unter 5 kg, aber        1 kg oder weniger
                                     angereichertes Uran                                         mehr als 1 k g          (c)
                                 — auf zwischen 10 % und 20 %                                    10 kg oder mehr         weniger als 10 kg
                                     U-235 angereichertes Uran                                                           (c)
                                 — über den natürlichen Gehalt,                                                          10 kg oder mehr
                                     aber unter 10 % U-235 ange-
                                     reichertes Uran (d)
3. Uran-233                      Unbestrahlt (b)                         2 kg oder mehr          unter 2 kg, aber        500 g oder weniger
                                                                                                 mehr als 500 g          (c)
4. Bestrahlter Brennstoff                                                                        abgereichertes oder
                                                                                                 natürliches     Uran,
                                                                                                 Thorium          oder
                                                                                                 schwach      angerei-
                                                                                                 cherter Brennstoff
                                                                                                 (unter 10 °/o Spalt-
                                                                                                 stoffgehalt) (e) (f)
(a) Alles Plutonium mit Ausnahme einer Isotopenkonzentration über 80 % in Plutonium-238.
(b) Nicht in einem Reaktor bestrahltes Material bzw. in einem Reaktor bestrahltes Material, jedoch mit einem Strahlenpegel gleich oder weniger
    als 100 rad/h in einem Meter Entfernung ohne Abschirmung.
(c) Ausgenommen Mengen, die radiologisch nicht signifikant sind.
(d) Natururan, abgereichertes Uran und Thorium sowie Mengen an unter 10 % angereichertem Uran, die nicht unter die Kategorie III fallen,
    sollen gemäß den Praktiken der umsichtigen Geschäftsführung geschützt werden.
(e) Obgleich dieser Grad des Schutzes empfohlen wird, steht es den Staaten nach Bewertung besonderer Umstände offen, eine andere Kategorie
    des Objektschutzes zuzuweisen.
(f) Andere Brennstoffe, die aufgrund ihres ursprünglichen Gehalts an Spaltmaterial vor der Bestrahlung in Kategorie I oder II eingestuft werden,
    können eine Kategorie tiefer eingestuft werden, wenn der Strahlenpegel des Brennstoffes 100 rad/h in einem Meter Entfernung ohne Abschir-
    mung überschreitet.