CELEX: C2006/131/32
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-441/04: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom  23. Februar 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt [Österreich]) — A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Claudia Schmidt (Freier Warenverkehr — Artikel 28 EG und 30 EG — Maßnahmen gleicher Wirkung — Haustürgeschäft — Verkauf von Silberschmuck — Verbot)

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/18
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt [Österreich]) — A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Claudia Schmidt
   (Rechtssache C-441/04) (1)
   
   (Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Haustürgeschäft - Verkauf von Silberschmuck - Verbot)
   (2006/C 131/32)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Landesgericht Klagenfurt
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: A-Punkt Schmuckhandels GmbH
   
      Beklagte: Claudia Schmidt
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt — Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG — Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Gold-, Silber- und Platinschmuck in Form des Aufsuchens von Privatpersonen verbieten
   Tenor des Urteils
   Artikel 28 EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet den Vertrieb von Silberschmuck und das Sammeln von Bestellungen auf Silberschmuck im Wege von Haustürgeschäften verbietet, wenn eine solche Bestimmung für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens die Anwendung der nationalen Bestimmung geeignet ist, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern oder stärker zu erschweren, als dies bei inländischen Erzeugnissen der Fall ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob die betreffende Maßnahme durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes oder eines der in Artikel 30 EG genannten Ziele gerechtfertigt ist und ob sie zu diesem Ziel in einem angemessenen Verhältnis steht.
   
      (1)  ABl. C 314 vom 18.12.2004.