CELEX: 31973R3506
Language: de
Date: 1973-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3506/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern

Nr. L 358 /94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 12. 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3506/73 DES RATES
                                                   vom 18. Dezember 1973
               über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse
                 der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von
                                                                 dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch
                                                                 gemacht werden, um ungünstige Situationen zu be­
                                                                 heben, die möglicherweise als Folge der Anwendung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               des Systems der allgemeinen Präferenzen in assozi­
                                                                 ierten Ländern auftreten .
Artikel 43 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des                Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handels­              Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen                 19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
Erzeugnissen hergestellte Waren (x), insbesondere auf            Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
Artikel 12,                                                      aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
                                                                 Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die
auf Vorschlag der Kommission,                                    insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­
                                                                 ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den
                                                                 Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Zollpräferenzen sind vom zweiten Halbjahr 1971
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­              an unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot                   angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin
über die Gewährung von Zollpräferenzen für be­                   für das Jahr 1974 anzuwenden.
stimmte, unter Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen
Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern                  Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Prä­               akte (2 ) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen in
ferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter die                den neuen Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1974 an in
Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69                 vollem Umfang anzuwenden.
fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen Teil­
betrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse auf
Grund der genannten Verordnung anwendbar ist; für                Bei einigen Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 24 des
die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeug­              Gemeinsamen Zolltarifs würde dieses System jedoch
nisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes .           dazu führen, daß in den neuen Mitgliedstaaten 1974
Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden Waren             Zollsätze angewandt würden, die über oder sehr nahe
können       ohne     mengenmäßige            Beschränkungen     bei denjenigen liegen, die diese Staaten gemäß der
erfolgen .                                                       obengenannten Akte sämtlichen Drittländern gegen­
                                                                 über anwenden . Dies wäre mit dem Sinn und dem
                                                                 Wesen des Systems der allgemeinen Präferenzen nicht
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­              vereinbar. Um auch bei diesen Erzeugnissen eine
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme                 gleichwertige Präferenzspanne beizubehalten, wäre bei
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer             ihnen die Anwendung ermäßigter Zollsätze vorzu­
der OECD an der Gewährung der Präferenzen                        sehen wobei die entsprechenden Modalitäten nach
beteiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.               dem Grundsatz festzulegen wären, daß in den neuen
Ferner ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der            Mitlgiedstaaten eine Präferenz beibehalten wird, die
WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses                   proportional zu denjenigen ist, die zwischen den Zoll­
Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende               sätzen des GZT und den in Anhang A aufgeführten
i1) ABl . Nr. L 141 vom 12 . 6. 1969 , S. 1 .                     ( 2 ) Abi . Nr . L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 358/95
Zollsätzen besteht. Im Hinblick auf eine optimale               Satz um 20 % bei den Erzeugnissen des Anhangs B
Behandlung der begünstigten Entwicklungsländer                  bzw. um 40 % bei den Erzeugnissen des Anhangs A,
wäre ferner im Einklang mit den Zielen des Präfe­               mit einem Koeffizienten multipliziert werden, der der
renzsystems vorzusehen, daß die in Anhang A aufge­              Präferenzspanne zwischen den in Anhang A genann­
führten Zollsätze in all den Fällen angewandt werden,           ten Zollsätzen und den GZT-Sätzen entspricht.
in denen die nach den obengenannten Modalitäten
 berechneten Zollsätze über ihnen liegen.                       Liegen die sich nach dieser Berechnungsmethode er­
                                                                gebenden Zollsätze jedoch über den Zollsätzen des
                                                                Anhangs A, so werden letztere angewandt.
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
"Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im
Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten für                  (2) Die Zulassung zu der in Absatz 1 vorgesehenen
 1974 bei der Einfuhr die jeweils angegebenen Zoll­             Regelung ist den Erzeugnissen vorbehalten, die ihren
sätze anwendet. Die Zulassung zu der Präferenz­                 Ursprung in den im Anhang C aufgeführten Ländern
regelung ist den Erzeugnissen der betreffenden Län­             und Gebieten haben .
der und Gebiete vorzubehalten, wobei der Begriff
des Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels              Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der An­
 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom               wendung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfah­
27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­               ren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
 mung für den Warenursprung (x) festgelegt wird.                festzusetzen .
Es ist notwendig, Maßnahmen vorzusehen, um jede
ernstliche Störung in einem Wirtschaftssektor der                                           Artikel 2
Gemeinschaft zu vermeiden und die Kommission zu
  diesem Zweck zu ermächtigen, die Erhebung der Zölle
ganz oder teilweise wiederherzustellen, um eine solche          Wenn in der Gemeinschaft die Einfuhren von Erzeug­
 Störung zu verhindern.                                         nissen, die zu der in Artikel 1 vorgesehenen Regelung
                                                                zugelassen sind, in solchen Mengen oder zu solchen
                                                                Preisen erfolgen, daß sie für die Erzeuger gleichartiger
 Die Kommission benötigt eine Übersicht über die im             oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der
Rahmen der allgemeinen Präferenzen erfolgten Ein­               Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursachen
 fuhren. Die Mitgliedstaaten teilen daher der Kommis­           oder zu verursachen drohen, kann die Erhebung der
 sion vierteljährlich die tatsächlich getätigten Ein­           Zölle für die betreffenden Erzeugnisse gegenüber dem
 fuhren, aufgegliedert nach ihrem Ursprung, mit —               Land oder Gebiet bzw. den Ländern oder Gebieten,
                                                                die den Schaden verursacht haben, ganz oder teilweise
                                                                wieder eingeführt werden. Diese Maßnahmen können
                                                                auch dann ergriffen werden, wenn ein ernstlicher
                                                                Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft ein­
                                                                tritt oder einzutreten droht.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1                                                           Artikel 3
                                                                ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1974 wer­           leisten, kann die Kommission auf dem Verordnungs­
den für die Waren des Anhangs A bei der Einfuhr in              weg die Wiedereinführung der Erhebung der Zölle
die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze              für einen bestimmten Zeitraum beschließen .
angewandt.
                                                                (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
Bei der Einfuhr in Dänemark, in Irland und im Ver­              staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer
einigten Königreich werden auf die obengenannten                Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang
Erzeugnisse die Zollsätze angewandt, die man erhält,            des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über
wenn die Zollsätze, die sich ergeben, nach Verringe­            die Entscheidung.
rung des Abstands zwischen dem niedrigsten am
1 . Januar 1972 gegenüber den Entwicklungsländern
des Anhangs C angewandten Zollsatz und dem GZT­                 (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
                                                                Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
                                                                Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
                                                                Rat anrufen. Durch die Anrufung des Rates wird die
(x) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                    Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg­
 ---pagebreak--- Nr. L 358/96                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 12. 73
lieh zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifi­                                  Artikel 5
zierter Mehrheit ändern oder aufheben.
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission viertel­
                      Artikel 4
                                                           jährlich die auf Grund dieser Verordnung getätigten
                                                           Einfuhren, aufgegliedert nach ihrem Ursprung, mit.
Die Artikel 2 und 3 beeinträchtigen nicht die Anwen­
dung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                                    Artikel 6
nach Artikel 43 des Vertrages noch der im Rahmen
der gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 113 des
Vertrages vorgesehenen Schutzklauseln.                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1794 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1973 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                            I. N0RGAARD
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 358/97
                                                               ANHANG A
            Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24, für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Entwick­
                                          lungsländern und -gebieten gewährt werden (a)
                Nummer des
               Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                      Zollsatz
                 Zolltarifs
                 02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                                 nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch, gekühlt
                                 oder gefroren :
                                  A. Fleisch :
                                      III. von Schweinen :
                                           b) anderes                                                                 frei
                 02.04            Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch
                                 gekühlt oder gefroren :
                                  ex B. von Haarwild, gefroren                                                       frei
                                      C. andere :
                                          ex I. Froschschenkel                                                       5%
                 03.03            Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale),
                                 frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet,
                                 gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in
                                  Wasser gekocht :
                                  A. IV. a) Garnelen pandalidae sp. p.                                               8%
                 05.03            Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus ande­
                                  ren Stoffen :
                                  B. andere                                                                          frei
                 05.07            Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder
                                  Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten),
                                  Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbar­
                                  machung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder
                                 Federteilen :
                                  A. Bettfedern und Daunen :
                                      II. andere                                                                      frei
                                  B. andere                                                                          frei
                 05.15            Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch
                                  inbegriffen ; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3 , unge­
                                  nießbar :
                                  A. Fische , Krebstiere und Weichtiere :
                                      I. Kleinfische bis 6 cm Länge und Garnelen, getrocknet . .                      frei
            ( a) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien fallen nicht unter die Präferenzen.
            NB. Die Erklärung der Abkürzungen befindet sich auf Seite 109.
 ---pagebreak--- Nr. L 358/98                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 12. 73
             Nummer des
             Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                      Zollsatz
               Zolltarifs
               07.04      Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                          Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                          nicht weiter zubereitet :
                          ex B. andere :
                                  — Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze             13%
                                  — Cochlearia armoracia                                  10%
               08.01
                          Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostan­
                          früchte, Avocatofrüchte, Guaven, Kokosnüsse , Paranüsse,
                          Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen
                          ex E. Kokosnüsse
                                  — getrocknete Schnitzel von Kokosnüssen                  frei
               08.05      Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ),
                          frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent­
                          häutet :
                              D. Pistazien                                                 frei
                              E. Pekan-(Hickory-)Nüsse                                     frei
                              F. Areka-(Betel-)Nüsse und Kolanüsse                         frei
                          ex G. andere, außer Haselnüssen                                  frei
               08.10      Früchte, gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusatz von
                          Zucker :
                          ex B. andere :
                                   — Quitten                                              16%
                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                     Ananas ; Pampelmusen und Grapefruits, Preisel­
                                      beeren , Heidelbeeren , Brombeeren                  12%
                08.11     Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefel­
                           dioxid oder in Wasser, dem Salz , Schwefeldioxid oder andere
                          vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
                          unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                               C. Papaya-Früchte                                            3%
                          ex D. andere :
                                   — Quitten                                                8%
                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                      Ananas ; Pampelmusen und Grapefruits, Preisel­
                                      beeren, Heidelbeeren , Brombeeren                     6%
                08.12     Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis
                          08.05 ), getrocknet :
                          I E. Papaya-Früchte                                              frei
                          ex G. andere :
                                   — Tamarinden (Hülsen, Pülpen)                           frei
                08.13     Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren,
                          getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake
                          oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen ein­
                          gelegt                                                           frei
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 358 /99
            Nummer des
            Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                       Zollsatz
             Zolltarifs
              09.02     Tee :
                        A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 3 kg oder weniger                                 frei
              09.09     Anis-,    Sternanis-,  Fenchel-,   Koriander-, Kümmel-    und
                        Wacholderfrüchte :
                        A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                            III. Fenchel- und Korianderfrüchte , auch Teilfrüchte ;
                                  Kümmel- und Wacholderfrüchte :
                                  b) andere :
                                     2, andere                                           frei
              11.03     Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 :
                        A. von Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten) oder Linsen               7%
                        B. von anderen Hülsenfrüchten                                     7%
              11.04     Mehl von Früchten des Kapitels 8 :
                        A. von Bananen                                                   10%
                        B. anderes :
                            — Eßkastanien                                                10%
                            — anderes                                                     7%
              12.07     Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
                        zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin,
                        Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
                        verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz , in Stücken, als
                        Pulver oder sonst zerkleinert :
                        B. Süßholzwurzeln                                                 frei
               12.08    Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                        sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen
                        Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung
                        verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                        B. Johannisbrotkerne :
                            I. ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert . . .    frei
                        C. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre aus­
                            gelösten Kerne                                                frei
               13.02    Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch
                        gebleicht ; natürliche Gummen , Gummihaare, Harze und
                        Balsame :
                        A. Harze von Koniferen                                            frei
               13.03    Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektin, Pektinate und Pektate ;
                        Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                        pflanzlichen Stoffen :
                        A. Pflanzensäfte und -auszüge :
                             III. von Quassiaholz                                         frei
                             IV . von Süßholzwurzeln                                      frei
                              V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln                 3%
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 100                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 12. 73
               Nummer des
               Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                       Zollsatz
                Zolltarifs
                 13.03        VII . zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen
             (Fortsetzung)           von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen            frei
                             VIII . andere :
                                     a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken     frei
                           C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                               pflanzlichen Stoffen :
                                 I. Agar-Agar                                                frei
                               II. Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis­
                                    brot oder aus Johannisbrotkernen                         frei
                 14.01     Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb - oder Flecht­
                           warenherstellung verwendeten Art (Getreidestroh, gereinigt,
                           gebleicht oder gefärbt, Korbweiden, Schilf, Bambus , Stuhlrohr,
                           Binsen, Raffiabast, Lindenbast und dergleichen) :
                           A. Korbweiden :
                               II. andere                                                    frei
                           B. Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt               frei
                 15.03     Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin und
                           Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet :
                           A. Schmalzstearin und Oleostearin :
                               II. andere                                                    5%
                           B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zur Her­
                               stellung von Lebensmitteln                                     frei
                           C. andere                                                          7%
                 15.04     Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch
                           raffiniert :
                           A. Leberöle von Fischen :
                                I.  mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internatio­
                                    nalen Einheiten je Gramm oder weniger                     3%
                 15.05     Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich
                           Lanolin :
                           A. "Wollfett, roh                                                  frei
                           B. andere                                                           4%
                 15.06     Andere tierische Fette und Öle (z.B. Klauenöl, Knochenfett,
                           Abfallfett)                                                        frei
                 15.07     Fette, pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder
                           raffiniert :
                           B. Holzöl (Chinaöl , Tungöl , Abrasinöl , Elaeococcaöl),
                                Oiticicaöl, Myrthenwachs und Japanwachs                        1%
                           D. andere Öle :
                               I. zu technischen oder industriellen Zwecken , ausgenom­
                                    men zum Herstellen von Lebensmitteln :
                                    a) roh :
                                        ex 3, andere, ausgenommen Leinöl, Palmkernöl,
                                              Erdnußöl, Sonnenblumenöl und Rapsöl . . .     2,5%
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 358/ 101
            Nummer des
            Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                      Zollsatz
             Zolltarifs
              15.09     Degras                                                             4%
              15.10     Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; tech­
                        nische Fettalkohole :
                        A. Stearinsäure                                                    4%
                        C. andere technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination   frei
              15.11     Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen :
                        A. Glyzerin, roh, einschließlich Glyzerinwasser und -unter­
                             laugen                                                       frei
                        B. anderes, einschließlich synthetisches Glyzerin                  3%
              15.12     Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise
                        hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch
                        raffiniert, jedoch nicht verarbeitet :
                        A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 1 kg oder weniger                               16%
                        B. in anderer Aufmachung                                         12%
              15.14     Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt                frei
              15.15     Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt :
                        B. andere                                                         frei
              15.16     Pflanzenwachs, auch gefärbt :
                        B. anderes                                                        frei
              15.17     Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
                        tierischen oder pflanzlichen Wachsen :
                        B. andere :
                              I. Öldraß und Soapstock                                     frei
                             II. andere                                                   frei
              16.02     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                        gemacht :
                        A. aus Lebern :
                             I.  von Gänsen oder Enten                                   14%
                        B. andere :
                             II. von Wild oder Kaninchen :
                                 — von Wild                                              12%
                                 — von Kaninchen                                         14%
                            III. andere :
                                 b) andere :
                                    ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                           enthaltend :
                                           — Rinderzunge,       zubereitet oder haltbar
                                              gemacht                                    18%
                                        2, andere :
                                           aa) von Schafen                               18%
                                           bb) andere                                    18%
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 102                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          2,8 . 12. 73
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                         Zollsatz
                 Zolltarifs
                  16.03     Fleischextrakte und Fischextrakte, Fleischsäfte, in unmittel­
                            baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                            B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                      3%
                            C. von 1 kg oder weniger                                           12%
                  16.04     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                            und Kaviarersatz :
                                A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                     I. Kaviar (Störrogen)                                     15%
                                    II. andere                                                 24%
                                B. Salmoniden                                                   8%
                            ex F. Boniten und Makrelen                                         21%
                                G. andere                                                      14%
                  16.05     Krebstiere und "Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
                                A. Krabben                                                     10%
                            ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon
                                    sp. p. und Schnecken                                        8%
                - 17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                            A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr
                                als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe      13%
                            B. Kaugummi                                                     4% + bT
                                                                                             höchstens
                                                                                               23%
                            C. sogenannte „weiße Schokolade"                               6,5% + bT
                                                                                             höchstens
                                                                                               27%
                                                                                              + ZZu
                            D. andere                                                      10% + bT
                                                                                             höchstens
                                                                                               27%
                                                                                              + ZZu
             '    18.06     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                            tungen :
                            A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert       7% + bT
                  19.02     Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                            oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß,
                            Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao
                            von weniger als 50 Gewichtshundertteilen                       5,5% + bT
             ex 19.04       Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausge­
                            nommen Kartoffelsago                                            7% + bT
                  19.05     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
                            hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)             4% + bT
                  19.06     Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
                            dergleichen                                                    3,5% + bT
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 358/ 103
            Nummer des
            Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                        Zollsatz
              Zolltarifs
              19.07       Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren,
                          ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern , Fett, Käse oder
                          Früchten :
                          A. Knäckebrot                                                  4,5% + bT
                                                                                           höchstens
                                                                                         24% ZMe
                          B. ungesäuertes Brot (Matzen)                                   3 % + bT
                                                                                          höchstens
                                                                                          20% ZMe
                          C. Glutenbrot für Diabetiker                                    7% + bT
                          D. andere                                                       7% + bT
              19.08       Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
                          A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren                          6,5% +' bT
              20.01 o     Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                         haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf
                         oder Zucker :
                         ex B. andere, ausgenommen Cornichons , Gurken , „Mixed
                                Pickles", Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennen­
                                den Geschmack                                                18%
             20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                         bar gemacht :
                             E. Sauerkraut                                                   16%
                         ex F. Kapern                                                        16%
             20.03       Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                         ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                dertteilen :
                                — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                     Ananas                                             16% + (Ab)
                         ex B. andere :
                                — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                     Ananas                                                  16%
             20.04       Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                         haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder
                         kandiert) :
                         B. andere :
                             ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                     hundertteilen :
                                     — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                        Ananas                                          15% + (Ab)
                             ex II. andere :
                                     — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                        Ananas                                               15%
             20.05       Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und
                         Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                         Zucker :
                         B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                             ex   I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                      hundertteilen, ausgenommen Konfitüren und Mar­
                                      meladen aus Orangen                               19% + (Ab)
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 104                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 12. 73
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Zollsatz
                 Zolltarifs
                 20.05         ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
             (Fortsetzung)                Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren
                                          und Marmeladen aus Orangen                     19% + (Ab)
                               ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marme­
                                         laden aus Orangen                                   19%
                            C. andere :
                                     I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                         hundertteilen :
                                         ex b) andere :
                                                — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                                    nommen Ananas                        19% -f (Ab)
                               ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                          Gewichtshundertteilen :
                                          — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                             Ananas                                      19% + (Ab)
                               ex III . andere :
                                          — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                             Ananas                                          19%
                 20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                            auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                            A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren
                               Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                I. von mehr als 1 kg                                         12%
                               II. von 1 kg oder weniger                                     14%
                            B. andere :
                                I. mit Zusatz von Alkohol :
                                   a) Ingwer                                                 19%
                                   b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                       einem Gewicht des Inhalts :
                                        1 . von mehr als 1 kg :
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                                Gewichtshundertteilen                    19% + (Ab)
                                            bb) andere                                       19%
                                       2. von 1 kg oder weniger :
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                                Gewichtshundertteilen                    19% + (Ab)
                                            bb) andere                                       19%
                                   c) Weintrauben :
                                        1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                            wichtshundertteilen                          25% + (Ab)
                                       2.   andere                                           25%
                                   d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                                       Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                        1 . von mehr als 1 kg :
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                                Gewichtshundertteilen                    25% + (Ab )
                                            bb) andere                                       25%
                                       2. von 1 kg oder weniger :
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
                                                Gewichtshundertteilen                    25% + ( Ab)
                                            bb) andere                                       25%
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 358/ 105
              Nummer des
             Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                         Zollsatz
               Zolltarifs
               20.06               e) andere Früchte :
            (Fortsetzung)             ex j mjt ejnem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                              wichtshundertteilen , ausgenommen Kirschen 25% + (Ab)
                                      ex 2. andere, ausgenommen Kirschen                      25%
                                   f) Gemische von Früchten :
                                      1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                          wichtshundertteilen                            25% + (Ab)
                                      2. andere . .                                           25%
                             II. ohne Zusatz von Alkohol :
                                   a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                      schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                      mehr als 1 kg :
                                          2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits    15% + (Ab)
                                          3 . Mandarinen                                 19% + (Ab)
                                          4. Weintrauben                                 18% + (Ab )
                                      ex 7. andere Früchte :
                                              — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                                 nommen Ananas                           13% + (Ab)
                                              — Tamarinden (Schoten, Pülpen)             13% + (Ab)
                                   b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                      schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                      1 kg oder weniger :
                                          2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits    16% + ( Ab)
                                          3 . Mandarinen                                 20% + (Ab)
                                          4. Weintrauben                                 19% + (Ab)
                                      ex 7. andere Früchte :
                                              — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                                 nommen Ananas                           15% + (Ab)
                                   c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                      schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                          1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                              ex cc) andere Früchte :
                                                      — Früchte der Tarifnummer 08.01 ,
                                                         ausgenommen Ananas                   14%
                                      ex 2. von weniger als 4,5 kg :
                                              — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                                 nommen Ananas                                14%
               20.07 (' ) Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                          nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von
                          Zucker :
                          A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                             III . andere :
                                   ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                          Eigengewicht :
                                          — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , aus­
                                              genommen Ananas                                25%
                                      b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
                                          100 kg Eigengewicht :
                                          ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                 von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                                 — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                                    ausgenommen Ananas                   25 % + (Ab)
                                          ex 2. andere :
                                                 — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                                    ausgenommen Ananas                       25 %
 ---pagebreak--- Nr. L 358/106                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           2,8 . 12 . 73
              Nummer des
              Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                          Zollsatz
               Zolltarifs
                20.07     B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger :
            (Fortsetzung)
                             II. andere :
                                 a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                    Eigengewicht :
                                        2, aus Pampelmusen und Grapefruits                   12%
                                    ex 3 , aus anderen Zitrusfrüchten :
                                            aa) zugesetzten Zucker enthaltend                14%
                                            bb) andere                                       15%
                                    ex 6, aus anderen Früchten und Gemüsen, ausge­
                                           nommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                            aa) zugesetzten Zucker enthaltend                17%
                                           bb) andere                                        18%
                                        7. Gemische :
                                            ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                                    einzeln oder zusammen mehr als
                                                    25% Saft von Weintrauben, Zitrus­
                                                    früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen,
                                                    Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen
                                                     enthalten :
                                                    11 . zugesetzten Zucker enthaltend       17%
                                                    22. andere                               18 %
                                 b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                                    Eigengewicht :
                                    2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                        aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                             von mehr als 30 Gewichtshundertteilen . . . 12% + (Ab)
                                        bb) andere                                           12%
                                    4, aus anderen Zitrusfrüchten :
                                        aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                             von mehr als 30 Gewichtshundertteilen . . . 14% + (Ab)
                                        bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                             von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger       14%
                                        cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend . . .       15%
                                    7, aus anderen Früchten und Gemüsen, ausgenom­
                                        men Aprikosen und Pfirsiche :
                                        ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                von mehr als 30 Gewichtshundertteilen    17% + (Ab)
                                        ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                von     30   Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                      17%
                                        ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend . .     18%
                                    8 . Gemische :
                                        ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                                einzeln oder zusammen mehr als 25%
                                                Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten ,
                                                Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Apri­
                                                kosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                      Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                      hundertteilen                      17% + (Ab)
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 358/ 107
              Nummer des
              Gemeinsamen                            ■Warenbezeichnung                        Zollsatz
                Zolltarifs
                20.07                               22. mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                         Zucker von 30 Gewichtshunderttei­
            (Fortsetzung)
                                                        len oder weniger                       17%
                                                    33. keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                                        tend                                   18%
                21.01       Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel
                            sowie Auszüge hieraus :
                            A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee­
                               mittel :
                                II. andere                                                  4% + bT
                            B. Auszüge :
                                II. andere                                                  8% + bT
                21.02       Auszüge aus Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate ; Zubereitung
                            auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen :
                            ex A. Essenzen aus Kaffee                                          11%
                                B. Auszüge aus Essenzen aus Tee oder Mate ; Zuberei­
                                     tungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder
                                     Essenzen                                                    6%
                21.03       Senfmehl und Senf :
                            A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                Gewicht des Inhalts :
                                 I. von 1 kg oder weniger                                       4%
                               II. von mehr als 1 kg                                            frei
                            B. Senf                                                            13%
                21.04       Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel :
                            ex B andere, ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grundlage
                                    pflanzlicher öle                                           11%
               21.05        Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ;
                            Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte
                            Lebensmittelzubereitungen :
                            A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ;
                               Suppen und Brühen                                               14%
                21.06       Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Back­
                           triebmittel :
                            A. Hefen, lebend :
                                  I. ausgewählte Mutterhefe (Hefekulturen)                     10%
                                 II. Backhefen :
                                      a) getrocknet                                         7% + bT
                                      b) andere                                             7% + bT
                               III. andere                                                    14%
                           B. Hefen , nicht lebend :
                                I. in Form von Tabletten , Würfeln oder ähnlichen Auf­
                                    machungen , oder in unmittelbaren Umschließungen mit
                                    einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger ....        8%
                               II. andere                                                       5%
                           C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                            6%
               21.07       Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
                           inbegriffen :
                           A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders
                               zubereitet                                                  6,5% + bT
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 108                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 12. 73
               Nummer des
               Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                       Zollsatz
                 Zolltarifs
                 21.07        F. andere :
             (Fortsetzung)
                                   I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                      Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                      a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
                                          an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                                          Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichts­
                                          hundertteilen :
                                          ex 1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem
                                                 Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichts­
                                                 hundertteilen :
                                                 — Palmenherzen                                12%
                 22.01        Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee :
                              A. Mineralwasser, natürlich oder künstlich                       frei
                 22.02        Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestell­
                              ten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen
                              Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                              A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend                     8%
                 22.03                                                                         19%
                 23.01        Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall,von Fischen, von Krebs­
                              tieren oder von Weichtieren, ungenießbar, Grieben :
                              B. Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weichtieren       frei
                 23.02        Kleie und andere Rückstände von Sichten , Mahlen oder von
                              anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                              B. von Hülsenfrüchten                                              6%
                 23.06        Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art,
                              anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                              B. andere                                                         frei
                 23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der
                              bei der Fütterung verwendeten Art :
                              A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                     2%
                              C. andere                                                          8%
                  24.02       Tabak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen :
                              D. Kautabak und Schnupftabak                                     52%
                              E. andere, einschließlich homogenisierter Tabak in Form von
                                  Folien                                                       19%
                            .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 358/ 109
                                                   Abkürzungen
            (Ab): bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen ;
            bT :  bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der
                  im Rahmen der Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
                   erzeugnisse festgesetzt wird ;
            ZMe : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge
                  erhoben werden kann ;
            ZZu : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zucker­
                  menge erhoben werden kann.
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 110                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           28 . 12. 73
                                                               ANHANG B
             Liste der Erzeugnisse, bei denen der Abstand zwischen den niedrigsten am 1 . Januar 1972 von
             Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber den Entwicklungsländern ange­
             wandten Zollsätzen und den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 1 dieser
                                             Verordnung um 20 % zu verringern ist (a)
                Nummer des
               Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  07.04           Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnit­
                                  ten , als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                                  ex B. andere :
                                           — Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze                         ,
                                           — Cochlearia armoracia
                  08.05           Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ), frisch oder
                                  getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                                       D. Pistazien
                                       E. Pekan-(Hickory-)Nüsse
                                       F. Areka-(Betel-)Nüsse und Kolanüsse
                                  ex G. andere, außer Haselnüssen
                  08.10           Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker :
                                  ex B. andere :
                                           — Quitten
                                           — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampel­
                                               musen und Grapefruits , Preiselbeeren , Heidelbeeren , Brombeeren . .
                  08.11           Früchte , vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser ,
                                   dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                                   zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                                       C. Papaya-Früchte
                                   ex D. andere :
                                           — Quitten
                                           — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampel­
                                               musen und Grapefruits, Preiselbeeren, Heidelbeeren, Brombeeren . .
                  08.12            Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05), getrocknet :
                                       E. Papaya-Früchte
                                   ex G. andere :
                                           — Tamarinden ( Hülsen , Pülpen)
              (a) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien fallen nicht unter die Präferenzen .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 358 / 111
               Nummer des
               Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 08.13           Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet oder
                                zur vorläufigen' Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
                                von anderen Stoffen eingelegt
                16.02 (a)       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                                B. andere :
                                    III. andere :
                                          b) andere :
                                               ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend :
                                                       — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht
                 20.01 (*)      Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
                                auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker :
                                ex B. andere, ausgenommen Cornichons , Gurken, „Mixed Pickles", Gemüse­
                                         paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                 20.02          Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
                                    E. Sauerkraut
                                ex F. Kapern
                 20.03          Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                                ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                         — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                                ex B. andere :
                                         — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                 20.04          Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht
                                (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) :
                                B. andere :
                                    ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                             — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                                    ex II . andere :
                                             — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                 20.05          Konfitüren , Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch
                                Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
                                B. Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                                    ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen ,
                                               ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                                    ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                               teilen, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen . .
                                    ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen . .
                                C. andere :
                                          I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                               ex b) andere :
                                                       — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
            (a) Diese Nummer ist vom 1 . April 1974 an aus diesem Anhang zu streichen .
 ---pagebreak--- Nr. L 358/112                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12. 73
              Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                20.05         ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
            (Fortsetzung)                teilen :
                                         — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                              ex III .   andere :
                                         — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                20.06      Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                           von Zucker oder Alkohol :
                           A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Umschließungen
                              mit einem Gewicht des Inhalts :
                               I. von mehr als 1 kg
                              II. von 1 kg oder weniger
                           B. andere :
                               I. mit Zusatz von Alkohol :
                                    a) Ingwer
                                    b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts :
                                        1 . von mehr als 1 kg :
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                                  teilen
                                            bb) andere
                                        2. von 1 kg oder weniger :
                                             aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshundert­
                                                   teilen
                                             bb) andere
                                    c) Weintrauben :
                                        1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen
                                        2. andere
                                    d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließungen
                                        mit einem Gewicht des Inhalts :
                                        1 . von mehr als 1 kg :
                                             aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                                                   teilen
                                             bb) andere
                                        2. von 1 kg oder weniger :
                                             aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshundert­
                                                   teilen
                                              bb) andere
                                     e) andere Früchte :
                                        ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                                                 teilen, ausgenommen Kirschen
                                        ex 2. andere, ausgenommen Kirschen
                                    f) Gemische von Früchten :
                                        1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen . .
                                         2.   andere
                               II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                    a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                        Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
                                             2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                             3 . Mandarinen
                                             4. Weintrauben
                                        ex 7. andere Früchte :
                                                 — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas . .
                                                 — Tamarinden (Schoten, Pülpen)
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 358/ 113
              Nummer des
             Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               20.06              b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
            (Fortsetzung)            Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger :        ,j j|       y
                                        2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                         3 . Mandarinen
                                        4. Weintrauben
                                     ex 7, andere Früchte :
                                             — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas . .
                                  c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                     Gewicht des Inhalts :
                                         1 , von 4,5 kg oder mehr :
                                             ex cc) andere Früchte :
                                                     — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                                         Ananas
                                     ex 2, von weniger als 4,5 kg :
                                             — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas . .
               20.07 H    Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht geboren, ohne
                          Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker :
                          A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                             III. andere :
                                  ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                         — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                                     b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                         ex 1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                                Gewichtshundertteilen :
                                                — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                                    Ananas
                                         ex 2 , andere :
                                                — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                                    Ananas
                          B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger :
                             II. andere :
                                  a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                         2, aus Pampelmusen und Grapefruits
                                     ex 3 , aus anderen Zitrusfrüchten :
                                             aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                             bb) andere
                                     ex 6, aus anderen Früchten und Gemüsen, ausgenommen Aprikosen
                                             und Pfirsiche :
                                             aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                             bb) andere
                                         7. Gemische :
                                             ex bb) andere , ausgenommen Gemische, die einzeln oder
                                                     zusammen mehr als 25% Saft von Weintrauben ,
                                                     Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten,
                                                     Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                     11 . zugesetzten Zucker enthaltend
                                                     22 . andere
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 114                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12. 73
               Nummer des
               Gemeinsamen                 '          Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 20.07        b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
             (Fortsetzung)       2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                     aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                         Gewichtshundertteilen
                                     bb) andere
                                 4, aus anderen Zitrusfrüchten :
                                     aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                         Gewichtshundertteilen
                                     bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts­
                                         hundertteilen oder weniger
                                     cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                            J
                                 7, aus anderen Früchten und Gemüsen, ausgenommen Aprikosen
                                     und Pfirsiche :
                                     ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                             30 Gewichtshundertteilen
                                     ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                             wichtshundertteilen oder weniger
                                     ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                                 8 , Gemische :
                                     ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zusam­
                                             men mehr als 25 % Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten ,
                                             Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen oder
                                             Pfirsichen enthalten :
                                             11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                                  als 30 Gewichtshundertteilen
                                             22 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30
                                                   Gewichtshundertteilen oder weniger
                                             33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 358/ 115
                                                      ANHANG C
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                              Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                 Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                         Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                              Rumänien
Argentinien                              Kamerun                                  Sambia
Äthiopien                                Katar                                    Saudi-Arabien
Bahama-Inseln                            Kenia                                    Senegal
Bangla Desh                              Khmer-Republik                           Sierra Leone
Bahrain                                  Kolumbien                                Singapur
Barbados                                 Kongo (Volksrepublik)                    Somalia
Bhutan                                   Korea (Süd -)                            Sri Lanka
Bolivien                                 Kuba                                     Sudan
Botswana                                 Kuwait                                    Swasiland
Brasilien                                Laos                                     Syrien
Burma                                    Lesotho                                  Tansania
Burundi                                  Libanon                                  Thailand
Chile                                    Liberia                                  Togo
Costa Rica                               Libyen                                    Tonga
Dahome                                   Madagaskar                                Trinidad und Tobago
Dominikanische Republik                  Malaysia                                 Tschad
Ekuador                                  Malawi                                   Tunesien
Elfenbeinküste                           Malediven                                 Uganda
El Salvador                              Mali                                      Uruguay
Fidschi                                  Marokko                                   Venezuela
Gabun                                    Mauretanien                               Vereinigte Arabische Emirate :
Gambia                                   Mauritius                                    Abu Dhabi
Ghana                                    Mexiko                                       Dubai
Guatemala                                Nauru                                        Ras al Khaimah
Guayana                                  Nepal                                        Fujaira
Guinea                                   Nicaragua                                     Adschman
Haiti                                    Niger                                        Schardscha
Honduras                                 Nigeria                                      Umm al Kaiwain
Indien                                   Obervolta                                 Vietnam (Süd-)
Indonesien                                Oman                                     Westsamoa
Irak                                     Pakistan                                  Zaire
Iran                                     Panama                                    Zentralafrikanische Republik
Jamaika                                  Paraguay                                  Zypern
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 116                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      28 . 12. 73
                                                           LANDER UND GEBIETE ,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
             werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                                        schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschließlich Cabinda)
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos­
                   Inseln)
             Britisch-Ozeanien (*)
             Brunei
             Corn and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kapverdische Inseln
             Kokosinseln (Keeling)
             Komoren
             Leeward-Inseln (2)
             Macau
             Mosambik
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                    Ross)
             Niederländische Antillen
             Norfolk Island
             Papua-Neuguinea
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
             Portugiesisch-Guinea
             Portugiesisch-Timor
             Principe und São Tome
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschließlich Amiranten)
             Sikkim
             Spanische Territorien in Afrika
             St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Surinam
             Turks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Weihnachtsinsel
             Westindien
             Windward-Inseln (4)
             Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                 und Gebieten späterer Anpassung.
             f1) Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
             (2 ) Antigua , Montserrat, St . Kitts und Nevis , Anguilla , die britischen Jungferninseln .
             (3 ) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließ­
                  lich Swains , die Midway-Inseln , Johnston - und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Mari­
                  anen und Marshall-Inseln .
             (4) Dominica, Grenada , Santa Lucia , St . Vincent.