CELEX: 31995R1087
Language: de
Date: 1995-05-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1087/95 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1995 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

16. 5. 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 109 /7
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1087/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Mai 1995
                      über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
                                                                  gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            zugehörige Verladehäfen angeben —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
 politik und -Verwaltung (!), zuletzt geändert durch die                                  Artikel 1
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                  wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                  In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abwei­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 2 743            nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
 Tonnen Pflanzenöl zugeteilt.                                     ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
                                                                  angegeben werden.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck             als nicht geschrieben.
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                                       Artikel 2
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der          in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Mai 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L  136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
(5  ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 109 /8           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16. 5. 95
                                                                ANHANG I
                                                                 PARTIE A
               1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
               2. Programm : 1994 + 1995
               3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland ; Telefon : (31-70)
                   330 57 57 : Telefax : 364 17 01 ; Telex : 30960 EURON NL
               4. Vertreter des Begünstigten (10) : Vom Begünstigten zu benennen
               5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) 0 : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 1 a))
               8. Gesamtmenge : 1 158 Tonnen netto
               9. Anzahl der Partien : 1 (Siehe Anhang II)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (s) (8) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 2.1 ,
                   III A 2.3 und III A3)
                   — 5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                   — Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                   niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                   hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
             1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (9)
             1 3. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 3. — 23. 7. 1 995
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 30. 5. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 6. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 17. 7. — 6. 8. 1995
                   c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de 1 aide alimentaire, a 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bätiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                   Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2)
                   296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 16. 5. 95             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 109/9
                                                                PARTIE B
             1 . Maßnahmen Nr. ('): 1434/94
             2. Programm : 1994
             3. Begünstigter (2) : Kap Verde
             4. Vertreter des Begünstigten : Empresa Publica de Abastecimento de Cabo Verde (EMPA), PO Box 1 07
                  Achada Grande (Tel. : (238) 61 56 31 , Telefax : (238) 61 14 60, Telex : 6054 ; contact person : Me Amélia
                  Anahory Fernandes / Mr Aristides Abreu)
             5. Bestimmungsort oder -land (*) : Kap Verde
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
             8. Gesamtmenge : 1 400 Tonnen netto
             9. Anzahl der Partien : 1 (in 2 Teilmengen (B.l : 450 Tonnen ; B2 : 950 Tonnen))
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6)(n) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.2,
                  III A 2.3 und III A3)
                 — Kunststoffkanister von 5 1, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                  Eintragung in portugiesischer Sprache
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                 niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                 hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
           1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : Bl : Mindelo ; B2 : Praia
          1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                 Lieferung frei Verschiffungshafen : 3. — 16. 7. 1995
          18 . Lieferfrist : 6. 8 . 1995
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 30. 5. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 6. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 17. — 30. 7. 1995
                 c) Lieferfrist : 20. 8 . 1995
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de l'aide alimen­
                 taire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi/
                 Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 /
                 295 01 32 / 296 10 97)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 109/ 10         MDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16. 5. 95
                                                                   PARTIE C
               1 . Maßnahme Nr. ('): 1459/94
              2. Programm : 1994
              3. Begünstigter (2) : Mosambik
              4. Vertreter des Begünstigten : Food Security Department, Av. 25 de Setembro, 1008 Maputo (Tel. :
                    (258-1 ) 42 87 71 . Telefax : f258- Π 42 94 55)
              5. Bestimmungsort oder -land H : Mosambik
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
              8. Gesamtmenge : 185 Tonnen netto
              9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (Ä) (n) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.2,
                    III A 2.3 und III A3)
                    PET- 1 -Liter Flaschen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                    Eintragung in portugiesischer Sprache
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                    niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                    hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Siehe Punkt 4
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                   Lieferung frei Verschiffungshafen : 26. 6. — 9. 7. 1995
            18 . Lieferfrist : 6. 8 . 1995
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 30. 5. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 6. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                       Verschiffungshafen : 10. — 23. 7. 1995
                   c) Lieferfrist : 20. 8. 1995
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de l'aide alimen­
                   taire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi/
                  Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 /
                  295 01 32 / 296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 16. 5. 95            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 109/ 11
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
           (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4.
                 1991 , S. 33.
           (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt III A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".
           f) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein
                Gesundheitszeugnis.
           (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                 Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntma­
                 chung aufgeführten Verladenummer gehören. Die Kartonlagen (jede dritte) werden durch Hartfaser­
                 platten (mindestens 2 300 mm x 610 mm x 3 mm) voneinander getrennt.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                 tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
           (9) In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der
                Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehö­
                rige Verladehäfen angegeben werden.
          (10) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, Postbus 1315,
                NL-1000 BH Amsterdam.
          (u) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                werden dürfen .
 ---pagebreak--- Nr. L 109/ 12            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16. 5. 95
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BITLAGE II —
                                                   ANEXO II — BILAGA II — LITTE II
   Lote
               Cantidad total  Cantidades parciales     Acción n0            País de destino            Lengua que se debe
               (en toneladas)     (en toneladas)                                                      utilizar en la rotulación
   Parti       Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.          Bestemmelsesland                 Mærkning på
                   (i tons)            (i tons)                                                             følgende sprog
               Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme                                         Kennzeichnung in
   Partie                                                  Nr.              Bestimmungsland               folgender Sprache
                (in Tonnen)        (in Tonnen)
           Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες                                                        Γλώσσα που πρέπει να
 Παρτίδα        (σε τόνους)        (σε τόνους)         Δράση apid.         Χώρα προορισμού       χρησιμοποιηθεί για τη σήμανση
    Lot       Total quantity    Partial quantities      Operation         Country of destination        Language to be used
                 (in tonnes)        (in tonnes)            No                                              for the marking
    Lot
             Quantité totale   Quantités partielles     Action n0          Pays de destination             Langue à utiliser
                 (en tonnes)        (en tonnes)                                                           pour le marquage
   Lotto
             Quantità totale   Quantitativi parziali    Azione n.         Paese di destinazione         Lingua da utilizzare
              (in tonnellate)    (in tonnellate)                                                           per la marcatura
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel         Land van bestemming             Taal te gebruiken
   Partij          (in ton)           (in ton)              nr.                                         voor de opschriften
   Lote
             Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n?             País de destino               Língua a utilizar
              (em toneladas)     (em toneladas)                                                              na rotulagem
   Parti
              Total kvantitet      Delkvantitet
                                                        Aktion nr           Bestämmelseland            Märkning på följande
                      (ton)              (ton)                                                                   språk
             Kokonaismäärä        Osittaismäärä                                                        Merkinnässä käytettävä
    Erä                                                 Toimi n:o               Määrämaa
                   (tonnia)           (tonnia)                                                                    kieli
    A                1 158          AI : 305             1484/94      Kenya                      English
                                    A 2: 15              1485/94      Kenya                      English
                                    A 3: 15              1486/94      Tanzania                   English
                                    A    4:    90        1487/94      Mocambique                 Portugues
                                    A    5:  313         1488/94     Angola                      Portugues
                                    A    6:    75            9/95     Ethiopia                   English
                                    A    7:  225           10/95      Ethiopia                   English
                                    A 8 : 120              11 /95     Ethiopia                   English