CELEX: 51987PC0673
Language: de
Date: 1987-12-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Unterposition 4801 00 10 der Kombinierten Nomenklatur (1988) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 673
Vol. 1987/0312
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87) 673 endg .
                                                             Brüssel , den 17 . Dezember 1987
■I
                                       ¥
                                         Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll ¬
             kontingents für Zeitungsdruckpapier der Unterposition 4801 00 10 der
            Kombinierten Nomenklatur ( 1988 ) und zur Ausdehnung dieses Kontingents
                                   auf bestimmte andere Papiere
                             ( Von der Kommission           vorgelegt )
                                    va                    M
K0M(87 ) 673 endg .
 ---pagebreak---                                     α
                               BEGRÜNDUNG
1. Im Rahmen ihrer auswärtigen Beziehungen hat die Gemeinschaft
   eine Vereinbarung getroffen , die insbesondere die jährliche
   Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für
   Zeitungsdruckpapier -, der Tarifstelle 48.01 A der Gemeinsamen
   Zolltarifs in Höhe von 650 000 Tonnen vorsieht . Dieser Betrag
   ist in zwei Teile geteilt :
   der erste Teile in Höhe von 600 000 Tonnen ist für Waren aus
   Kanada Vorbehalten , während der zweite in Höhe von 50 000
   Tonnen für Waren aus anderen Drittländern bestimmt ist .
   Der vorliegende Vorschlag hat zum Ziel , einerseits die
   Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen
   unmittelbaren Verpflichtungen und andererseits die Versorgung
   der verwendeten Industrien ab 1 . Januar 1988 zu gUnstigen
   Bedingungen zu gewährleisten .
   Selbstverständlich müßte dieser Vorschlag geändert werden ,
   sollte sich während des VerabschiedungsVerfahrens zeigen , daß
   neue Tatsachen eine Änderung rechtfertigen . Desgleichen müßte
   die Kontingentshöhe insgesamt erneut überprüft werden , wenn im
   Laufe des Kontingentszeitraumes ein zusätzlicher Bedarf
   offenbar wird .
2. Der vorliegende Vorschlag sieht die Anwendung dieses
   Kontingents für das Jahr 198 8 vor und "berücksichtigt das Inkrafttreten
   der Kombinierten Nomenklatur am 1 . Januar 1988.
3. Der Vorschlag der Kommission lehnte sich weitgehend an die von
   ihr üblicherweise für Zollkontingente gemachten Vorschläge an ,
   und zwar :
   -   die Kontingentsmenge wird in zwei Raten aufgeteilt , die
       erste relativ große Rate bildet die Reserve , aus der ein
       gegebenenfalls entstehender zusätzlicher Bedarf gedeckt
       werden soll .
                v
 ---pagebreak--- die Aufteilung der ersten Quoten auf die Mit Gliedstaaten
fußt auf vorhandenen Statistiken  früherer Einfuhren eua
nichtzollbegünstigten Drittländern in den vergangenen drei
Jahren und dem voraussicntiichen Bedarf dieser
Mitgliedstaaten für den betreffenden Konfcingentszeitraum .
 ---pagebreak---                                 -4-
- die Mitgliedstaaten können , soweit sie nicht durch ihre
  internationalen Verpflichtungen dazu gezwungen sind , andere
  Papiere zulassen , die , abgesehen vom Kriterium der
  Wasserlinien , der in der 2usätzlichen Anneskung zu Kapitel
  48                              gegebenen Definition fUr
  Zeitungsdruckpapier entsprechen .
 ---pagebreak---                                                                             s
                                                         '(/'■•''-sch * sc, für eine
                                            V £RORi)NUNG (F WG)                        LES RATES
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des GemeiiMhiftliollkcbtLigesti für Ze;tuzigcdnsck papier der
Unterposition 4Ö01' 00 10 der Kombinierten Nomenklatur (.198^ and zur Aindduraag dieses
                                                Koutiiägsnts auf bestimmte andere Papiere
       DER RöT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
       auf Vorschlag der Kommission,
       in Erwägung nachstehender Gründe:
       Über Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des
       Gemeinsamen Zolltarifs hat die Gemeinschaft beschlossen,
       ein Abkommen zu schließen , das insbesondere die Eröff¬
       nung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000
       Tonnen vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Arti¬
       kel Xlil des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis
       zum 30. November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse
       aus Kanada Vorbehalten sind. Nach diesem Abkommen
       können ab dem 30. November jeden Jahres bestimmte am
       29. November nicht ausgeschöpfte Restmengen für Einfuh¬
       ren von Zeitungsdruckpapier jedweder Herkunft genutzt
       werden. Für das Jahr 1988lst daher für das betreffende
       Erzeugnis ein gemeinschaftliches zollfreies Gesamtzollkon-
       tingent von 650 000 Tonnen nach vorstehender Aufteilung
       zu eröffnen .
       Es ist zweckmäßig, das genannte Zollkontingent auf
       bestimmte Papiere auszudehnen, die sämtliche in der
       zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 genannten Vorausset¬
       zungen , außer derjenigen betreffend Wasserlinien erfüllen.
       Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1.1.1988 eine
       kombinierte Nomenklatur. für die Waren angenommen ; diese
       entspricht <1 Cal                              den Erfordernissen des _
       Gemeinsamen^Zolltarifs/Urte. der                                         <&■*£ Auf? Uie-ucf oc $
       der Gemeinschaft und                  des Handels zwischen ihren Mit¬
       gliedstaaten. Um gleichzeitig besondere Gemeinschafts¬
       vorschriften zu berücksichtigen, wurde die genannte
       Nomenklatur durch die Schaffung eines integrierten Zoll¬
       tarifs der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC ) erweitert .
       Ah diesem Zeitpunkt ist es nunmehr angebracht , die
       kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls TARIC-Code-
       nummern zur Bezeichnung der                    on dieser Verordnung
       erfassten Waren zu verwenden .
        Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den
        gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingen¬
        ten haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlau¬
        fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur
        Ausschöpfung der Kontingente angewendet wird. Der
        Gemeinschaftscharakter der Kontingente kann unter
        Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt wer¬
        den , indem bei der Ausschöpfung der Gemeinschaftszoll¬
        kontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mit¬
        gliedstaaten ausgegangen wird . Um die tatsächliche Markt¬
        entwicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen,
        muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit-
 ---pagebreak---                                    Jû-
   gliedstaaten vorgenommen werden , der anhand der statisti¬
    schen Angaben über die während eines repräsentativen
    Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern, die
    nicht den Vorteil einer gleichen Begünstigung haben , sowie
    nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontin¬
    gentsjahr berechnet wird .
    Während der letzten drei Jahre, für welche vollständige
    statistische Angaben vorliegen , beliefen sich die jeweiligen
    Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber den
    Gesamteinfuhren dieser Ware aus Ländern , für die keine
    entsprechende Präferenz gilt, auf die nachstehend angege¬
    benen Prozentsätze:
     – mit Herkunft aus Kanada :
                                        1984       1985       1986
    Benelux                              5,J9      3,81       10,11
    rfnncmurk                            0         0,01         0,04
   Deut schland                        18,66      15,18       zr,62
    Griechenland                         0         0,01         0
    Spanien                              1.17       1,05        0,88
    Frankreich                           0,20       0,82        5 / 51
    Irland                               1.08       1,10
    Italien                              2,10       2,34         1,68
    Portugal                             0          0,09        0,22
 Vereinigtes Königreich                71,20      75,59        60,06
      – mit Herkunft aus anderen Ländern:
                                      1984       1985         1986
   Benelux                             5,83       1,75         2,01
  Danemark                             0,04      0
  Deutschland                        40,75      39,39
  Griechenland                         5,55     10,11
  Spanien                            20,32      24,52          3,49
   Frankreich                          4,43      2,20           1,21
   Irland
   Italien
                                       0,01
                                       0,81
                                                 0,01
                                                 0,53
                                                              2?;§7
                                                                6Í12
   Portugal                            6,13      7,79
Vereinigtes Königreich                16.13     13,70         22,27
      Unter Berücksichtigung dieser Faktoren der voraus¬
      sichtlichen Entwicklung der Marktlage für Zeitungsdruck¬
      papier im allgemeinen und der Gemeinschaftserzeugung im
      besonderen im Jahr 198' 8 sowie der tatsächlichen
      Ausschöpfung der für die Jahre 1986 und
      1987 eroffneten Kontingente "kann sich für die erste Beteiligung
        an der Kontingentsmenge annähernd folgender Prozentsatz
        ergeben:
                ■
                                     Menge von          -Menge von
                                     600 OOOyhnnen       50 OOOTönnr.rt
       Benelux                              6,60               1 / 57
       Danemark                             0,02               0,01
      Deutschland                         19,03              27,27
      Griechenland                         U,01              15,07
      Spanien                               1,04             13 , 2U
     Frankreich                            1,38               2^98
       Irland                       V      1,08               0,01
       Italien                             2,02              20,13
       Portugal                            0,1 ü              3,2 /
 Vereinigtes KÖnigreic &                 68.72               16,49
 ---pagebreak---   Uni die mögliche Entwicklung der Einfuhren dieser Ware                     ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
  zu berücksichtigen , empfiehlt es sich , die SComingents-
  meiv.cn in zwei Raten «uhuteilen, wobei die erste unter                    räums in einem der Mjtgüedstacten eine Restmenge einer
                                                                             erstes Quote vorhanden , so muß dieser Staat einen erhebli¬
  den Mitglied'taa.-en aufgeteilt wird und die zweite als                    chen Prozentsau davon auf die Reserve übertragen , um zu
   Reserve zu späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit*                   verhindern, daß ein Teil der Gcmeinachaftszoll Iconringerta
   gHedstaaten bestimmt itt. die ihre evate Quote catgeschöpfC               in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er
   haben . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit EU                     in anderen verwendet werden könnte.
   jrebetä und gleichzeitig einen befriedigenden Absatz der
   Gemeinschaftserzeugung sicherzuitd en, ist es angezeigt,                  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande
   die erste Rat« der Geincinschaftszpl'.koatmgcme auf etwa                  und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
      S v. H. bzw. b 7 v. H. der Kontingentsmengen festzuset¬                schaftsunion Benelux zusamnengeschlossen haben und
   zen .
                                                                             durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
                                                                             Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts-
   Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge¬                   Union zugeteiiten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
   schöpft werden. Deshalb und um Unterbrechungen zu                         vorgenominen werden –
   verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote
   fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen
   Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Die                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
    einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind
    und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                                               Artikel 1
    ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
    des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung               (DVom 1 . Januar bis 31 . Dezeiter 1938 wird der
    erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit¬                   "bei der Einfuhr der                  -   ' '                 nach­
    gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Mög¬                stehend bezeichneten Ware anwendbare Zollsatz
    lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
                                                                            im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszoll–
    Konringentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
    davon zu unterrichten.                                                 kontingente auf die genannten Hohen ausge¬
                                                                            setzt :
LM. Nr.                                                                                                            Kcntlngmt·-          Zollaetz
               Code der Kombinierten Nomenklatur                                      Warenbe z e i chnun¿         MTQt                 In X
                                                                                                                   <1n Toman)
               4801 00 10                                                            ZrlUrgMrudqMplcr (1):
09.0015                                                                              - alt Hrrlo/rft Μ Kanada      «00 000              0
09.0017                                                                              - alt Htrto/rft «a mltrwi
                                                                                       DH tt llnfcm                 50 000              0
( 1 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in de.n einschlägigen
          Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen .
                                                                                                        Artikel 2
      (2)   Im    Rahmen     dieses    Zollkontingents    wenaen
      Spanien und Portugal Zollsätze an, die nach den entspre- .–            Ab dem 30. November 1988 können Restbestände der in                     Arti
      chenden Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet yk         \ kel 1    Absatz 1 genannten Mengen, die am 29. Noventer
      werden.                                                             \ 1988 nicht tatsächlich verwendet waren oder die wahr¬
     (3 ) Die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier, die bereits im              scheinlich nicht vor dem 31 . Dezenter 198 8 verwendet
     Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit •
     genießen , werden nicht auf dieses Zoilkontingent angerech¬             werden, für die Einfuhren der betreffenden Waren
     net .
                                                                            mit Herkunft aus Kanada oder aus einem anderen
                                                                             Drittland benutzt werden .
     (4) Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der
     Gemeinschaft können die Mitgliedstaaten auf das genannte                                         Artikel 3
     Zoilkontingent die anderen Papiere gnrseff-en,                          (1 ) Eins erste Rate von jeder der in a-HGoi. 1
     die - bis auf die Kriterien Lte^Myllch der
     Wasserlinien - der Definition für i
                                                                            aufgeführten Mengen, die für               i *•.«•* ‘ ‘ • ' r.-t
                                                                            Nr . 09.0015 genannte Kontingent 45 ooor ” ' '■ >
     papier in der Zusätzlichen Ann e.-ku ^ zu                              ind für das unter der lfd. Nr. 09 .0017                   -
     Kapitel 48 entsprechen und zum Gort- .. > > oo 90                      Kait ingent 3350O Tonnen beträgt , wird                              .
      der Kombinierten Nomenklatur                     '  ' ovi „
                                                                            Gliedstaaten aufgeteilt; die Cüoten, d ;.? ,                           '
                                                                             Hch des Artikels 6 vom 1 . Januar bis «II .. ‘
                                                                            1938 gelten, belaufen sich auf folgt e '■•••
 ---pagebreak---                                ffersge inter    t^ense unter                                      Artikel 6
                                lfd. Nr.         lfd . Nr.
                               09.0015          09.0317                Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                                                       19C£ von ihren nicht ausgenutzten ursprünglichen Quoten
                                     29 7(30            526            den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 19o8
 Benelux                                                   3           20 v . H. dieser ursprünglichen Quoten übersteigt . Sie kön¬
                                           90
 Dänemark
Deutschland                          85 635           9 135            nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zur
Griechenland                                45        5 U40            Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge¬
                                      4   6SQ         4 422            nutzt werden kann .
Spanien .                              5  210           999
Frankreich                                                  3
                                       4  060                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
 Irland                                               6 744
  Italie
                                       9  090                          1 . Oktober 1908 die Gesamtmenge der Einfuhren der
                                          450         1 095            betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September 198S
  Portugal                                            5 524
 Vereinigtes Königreich | 309 240                                      einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin¬
                                                                       gente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil
 (2) Die zweiten Raten in Höbe von 150 000 Tonnen                      ihrer ursprünglichen Quoten, den sie auf die entsprechen¬
 bzw. 16500 Temen bilden eine Reserve.                                 den Reserven übertragen.
                                    Artikel 4
                                                                                                  Artikel 7
         ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 3
         Absatz 1 festgesetzten ursprünglichen Quoten – oder bei       Die Kommission verbucht die gemäß Artikel 3 und 4 von
         Anwendung des Artikels 6 die gleiche Quote abzüglich der      den Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und unterrichtet die
         auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge – zu         Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der Reser¬
         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich       ven , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
         durch Mitteilung an die Kommission – soweit die Reserve¬
          menge ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens Am 5 . Okto-
          Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die
          gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet         ber198g über die Reservemengen, die nach den in Anwen¬
          wird .
                                                                          dung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen verbleiben.
                                                                          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven
           ( 2) Ist nach Ausschöpfung der einen oder der anderen          ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Restmenge
           seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem dieser       beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
           Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr          staat, der die letzte Ziehung vomimmt, den Restbetrag
           ausgenutzt, so nimnmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1      an .
           die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner
           ursprünglichen Quote vor .
                                                                                                    Artikel S
           ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die
           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß¬
           oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter     nahmen , daß die Eröffnung der gemäß Artikel 4 gezogenen
           den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote       zusätzlichen Quoten eine fortlaufend« Anrechnung auf
           in Höhe der dritten Quote vor .                                ihren kumulierten Anteil an dem Gemcinschaftskontingent
                                                                          ermöglicht .
            Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
            angewandt .                                                   (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß¬
                                                                          nahmen, um zu gewährleisten , daß die in Artikel 1 genann¬
           ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die       ten Papiere, bevor sie zu der Vergünstigung des vorliegen¬
            Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen      den Zollkontingents zugelassen werden, den vorstehenden
            vorgesehen ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht,         Bedingungen genau entsprechen.
           daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrich¬
            ten die Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt        Die Überwachung der vorgeschriebenen besonderen Ver¬
            haben diesen Absatz anzuwenden .                              wendung erfolgt in diesem Fall in Anwendung der diesbe¬
                                                                          züglichen Gemeinschaftsbestimmungen.
                                     Artikel S                            (3 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                          betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
            Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten      Quoten .
            bis zum 31 . Dezember 198$.
                                                                          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied:
                                                                          Staaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren
 ---pagebreak---                                                                                      Artikf ! tO
fesrgesteü«.. áte bei der Zoüsteilt sseks Abfertigung »um
ïol'.rechthch freist Verkehr ¿ rgetrttLïîs werde».            Die Miiglieds'aaten und dit Koi . mtislcn arbei'en im Hin¬
                                                              blick auf die Einhaltung dieser Verordnung er>g zusam¬
                                                              men .
                            Artikel 9
Die Mitgliedstaeten teilen der Kommission auf deren Auf-                             Artikel lí
forderung mit, weiche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo¬
ten angerechnet worden .                                      Diese Verordnung tritt am     Januar 19G$in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mit ,Gliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                FICHE D ! IMPACT SUR IA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
da la Communauté . L ' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Communauté .