CELEX: 31995R0967
Language: de
Date: 1995-04-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 967/95 DER KOMMISSION vom 28. April 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 97/46         fDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 4. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 967/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . April 1995
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                   und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
Gemeinschaft,                                                      tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
                                                                   genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Rechnung zu tragen.
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 283/95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Buchstabe a) und Absatz 7,                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                                        Artikel 1
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren
ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94              (1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der                 zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung               Nr. 1222/94 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset­             Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in
zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­          Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II           Waren ausgeführt werden, werden im Anhang zu dieser
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3),               Verordnung festgesetzt.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2296/               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
94 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei        Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verord­
                                                                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
nung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstat­              Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
tungssatz festgesetzt werden muß.                                  gewährt werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden                                    Artikel 2
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
werden .                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. April 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
f) ABl. Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 3.
j3) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 9.                          O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 29. 4. 95    | DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 97/47
                                                             ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1995 zur Festsetzung der geltenden
          Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                          — Erstattungssätze
                                                                                           in ECU/100 kg —
          Weißzucker :                                                                            43,99
          Rohzucker :                                                                             40,47
          Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
          durch Auflösen vom          festem   Weiß-     oder Rohzucker
          hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
          mindestens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den
          Trockenstoff (einschließlich Invertzucker, als Saccharose
          berechnet) :                                                                                        SO
                                                                                                43,99 <4) x        oder
                                                                                                              100
                                                                                 der oben festgesetzte Satz für 100 kg
                                                                                 des für die Auflösung verwendeten
                                                                                       Weiß- oder Rohzuckers
          Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder
          Rohzucker hergestellt, auch nach dem Auflösen
          invertiert :
          Melassen :                                                                                —
          Isoglukose (2) :                                                                        43,99 (3)
          (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
              — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als
                  Saccharose berechnet,
              — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
              von 100 kg Sirupen aus.
          (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens
              41 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und
              Oligosacchariden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der
              Trockenmasse.
          (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
          (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der
              Kommission (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.