CELEX: C1999/281/27
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Juli 1999 in der Rechtssache T-74/98: Luciano Mammarella gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Soziale Sicherheit - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Mit dem Organ vertraglich verbundener freier Mitarbeiter - Systematisch erneuerter Dienstvertrag)

C 281/14               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.10.1999
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften geregelte
                                                                         Entschädigung für den Fall der ständigen teilweisen Dienstun-
                        vom 19. Juli 1999                                fähigkeit nach einem Unfall versagt wurde, den er erlitt, als er
                                                                         als freier Mitarbeiter in vertraglicher Beziehung zu dem Organ
in der Rechtssache T-20/98, Q gegen Rat der Europäischen                 stand, hilfsweise wegen Schadensersatzes, hat das Gericht
                              Union (1)                                  (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger
                                                                         sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: A. Mair,
                                                                         Verwaltungsrat — am 19. Juli 1999 ein Urteil mit folgendem
(Beamte — Nichtigkeitsklage — Rückforderung von ohne                     Tenor erlassen:
Rechtsgrund geleisteten Zahlungen — Artikel 23 des An-
                       hangs X des Statuts)                              1. Die Klage wird abgewiesen.
                         (1999/C 281/26)                                 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                       (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
In der Rechtssache T-20/98, Q, Beamtin des Rates der Europäi-
schen Union, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noël
Louis, Ariane Tornel und Françoise Parmentier, Brüssel, Zustel-
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union, Bevollmäch-
tigte: Martin Bauer und Denis Waelbroeck, wegen Aufhebung                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
der Entscheidungen des Rates vom 12. März und vom 13. Juni
1997, mit der die Rückforderung der ohne Rechtsgrund an die
Klägerin gezahlten Wohnungskosten angeordnet wurde, auf                                           vom 8. Juli 1999
die in einem Drittland diensttuende Beamte einen Anspruch
haben, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des                 in der Rechtssache T-163/98: The Procter & Gamble
Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und               Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 19. Juli 1999 ein Urteil                         markt (Marken, Muster und Modelle) (1)
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         (Gemeinschaftsmarke — Wortverbindung Baby-dry — Ab-
1. Die klage wird abgewiesen.                                            solutes Eintragungshindernis — Umfang der Nachprüfung
                                                                         durch die Beschwerdekammern — Umfang der Nachprüfung
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                                 durch das Gericht)
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.                                                                      (1999/C 281/28)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache T-163/98, The Procter & Gamble Company
                                                                         mit Sitz in Cincinnatti, Ohio (Vereinigte Staaten) (Prozeßbe-
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               vollmächtigter: Rechtsanwalt Thierry van Innis, Brüssel, Zustel-
                                                                         lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia Manhaeve,
                        vom 19. Juli 1999                                56-58, rue Charles Martel, Luxemburg), gegen Harmonisie-
                                                                         rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
in der Rechtssache T-74/98: Luciano Mammarella gegen                     (Bevollmächtigte: Oreste Montalto und Fernando López de
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      Rego), betreffend eine Klage gegen die der Klägerin am
                                                                         7. August 1998 zugestellte Entscheidung der Ersten Beschwer-
(Beamte — Soziale Sicherheit — Ruhegehalt wegen Dienst-                  dekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
unfähigkeit — Mit dem Organ vertraglich verbundener                      (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Juli 1998 (Sache R
freier Mitarbeiter — Systematisch erneuerter Dienstvertrag)              35/1998-1) hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
                                                                         kung des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter C. W.
                         (1999/C 281/27)                                 Bellamy und A.W.H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 8. Juli
                                                                         1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-
                                                                              rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
In der RechtssacheT-74/98, Luciano Mammarella, Beamter der                    vom 31. Juli 1998 (Sache R 35/1998-1) wird aufgehoben.
Kommission, wohnhaft in Biandronno (Italien) Prozeßbe-
vollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza;               2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission                     (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi
Valsesia und Alberto Dal Ferro) wegen Aufhebung der Ent-
scheidung der Kommission, mit der dem Kläger die im