CELEX: 31978K0811
Language: de
Date: 1978-04-21 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 811/78/EGKS der Kommission vom 21. April 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien

Avis juridique important

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Empfehlung Nr. 811/78/EGKS der Kommission vom 21. April 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien  

Amtsblatt Nr. L 108 vom 22/04/1978 S. 0026 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0003 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . C 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 7 .  ( 4 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 , UND ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 33 .  ( 5 ) SIEHE BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION VOM 31 . DEZEMBER 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE  ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ).  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 1 ., NR . C 174 VOM 22 . 7 . 1977 UND NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 17 .    EMPFEHLUNG NR . 811/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 21 . APRIL 1978   ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR BESTIMMTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   BEI DER KOMMISSION IST IM NAMEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER EIN ANTRAG EINGEREICHT WORDEN , DER BEWEISMITTEL HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON PRAKTIKEN VON DUMPING FÜR BESTIMMTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , RUMÄNIEN UND GEWISSEN ANDEREN LÄNDERN SOWIE BEZUEGLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .   DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DER ANTRAG ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24 . JANUAR 1978 DIE EINLEITUNG EINES PRÜFUNGSVERFAHRENS HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN EINFUHREN  ( 3 ) BEKANNTGEMACHT SOWIE DIE SACHAUFKLÄRUNG IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EINGELEITET .   DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORHANDEN WAREN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS UND NR . 160/78/EGKS ( 4 ) EINEN VORLÄUFIEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE BETREFFENDEN WAREN EIN .   IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN . SIE HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZU BEANTRAGEN , IHRE JEWEILIGEN ANSICHTEN MÜNDLICH ÄUSSERN ZU KÖNNEN .   SOWEIT DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRGENOMMEN HABEN , IHRE ANSICHTEN ZU ÄUSSERN ODER GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN , WAR DIE KOMMISSION GENÖTIGT , IHRE SCHLÜSSE AUS DEN VERFÜGBAREN TATSACHEN ZU ZIEHEN .   BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB DUMPING FÜR DIE VORGENANNTEN EINFUHRWAREN VORLAG , MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST , DASS DIE PREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN UND DASS DESHALB EIN SCHLÜSSIGER VERGLEICH ZWISCHEN DEM EXPORTPREIS FÜR DAS PRODUKT IN DIE GEMEINSCHAFT UND SEINEM PREIS IM URSPRUNGSLAND NICHT ANGEBRACHT IST .   AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN , IHRE DUMPINGBERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER NACH DEN LETZTEN ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN BERECHNETEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM LAND VORZUNEHMEN , DAS ALS EINER DER RATIONELLSTEN ERZEUGER DES BETREFFENDEN PRODUKTS GILT .   BEI DER BERECHNUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN WURDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE ELEMENTE BERÜCKSICHTIGT : ROHSTOFFE ( DAZU GEHÖREN ROHEISEN , SINTERMETALLE , GEKÖRNTE METALLE , SCHROTT , FERROLEGIERUNGEN UND ANDERE EISENHALTIGE VERBINDUNGEN UND FLUSSMITTEL ), ENERGIEKOSTEN ( KOKS , HEIZÖL , ELEKTRIZITÄT ), LÖHNE UND GEHÄLTER ( EINSCHLIESSLICH SOZIALABGABEN ), ANDERE BETRIEBSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH INSTANDHALTUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN UND KAPITALZINSEN UND -KOSTEN .   DEN HERSTELLKOSTEN WURDE EIN ANGEMESSENER BETRAG FÜR VERWALTUNGS- , VERKAUFS- UND SONSTIGE GEMEINKOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ZUGESCHLAGEN .   DIE VORGENANNTE BERECHNUNG HAT DIE ANGEMESSENHEIT DER VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN BASISPREISE ( 5 ) BESTÄTIGT .   DIE PREISE FÜR DIE IN DER KLAGE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SIND MIT DIESEN BASISPREISEN VERGLICHEN WORDEN .   DIESER PREISVERGLEICH WURDE AUF DER BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , VERZOLLT , ANGESTELLT .   DIE SACHAUFKLÄRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE BETREFFENDEN PRODUKTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WURDEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE BASISPREISE WAREN , UND DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DIESER PREISUNTERSCHREITUNG ENTSPRICHT .   DAS HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER KOMMISSION UNTERBREITETE BEWEISMATERIAL LÄSST AUF FOLGENDES SCHLIESSEN : DIE EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT HABEN ZUGENOMMEN , DA SIE GLOBAL VON 1 155 000 TONNEN IM JAHR 1974 AUF 903 000 TONNEN ALLEIN IN DEN ERSTEN SECHS MONATEN DES JAHRES 1977 UND FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN IM SELBEN ZEITRAUM VON 167 000 TONNEN AUF 108 000 TONNEN ANGESTIEGEN SIND .   DEMZUFOLGE KONNTEN DIE EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 19 % IM ALLGEMEINEN UND VON 12 % FÜR WAREN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN ZUSAMMEN MIT LIEFERUNGEN AUS FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , POLEN , SCHWEDEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ERRINGEN , DIE EBENFALLS GEGENSTAND VON WIRTSCHAFTLICHEN ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER ÜBER DIE STAHLVEREINBARUNGEN MIT DER EGKS GETROFFEN WORDEN SIND .   DIE EUROPÄISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISENLAGE , GEKENNZEICHNET DURCH EINEN RÜCKGANG DER ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN WAREN UM ETWA 40 % ZWISCHEN 1974 UND 1977 IN DER GEMEINSCHAFT , SOWIE FERNER DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL , DAS ZWISCHEN 1974 UND 1977 VON 780 000 AUF 720 000 BESCHÄFTIGTE ABSANK UND SCHLIESSLICH DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN UNTERNEHMEN .   UM DIESER SITUATION ENTGEGENZUWIRKEN , HAT DIE KOMMISSION INSBESONDERE EIN SYSTEM VON ORIENTIERUNGSPREISEN ( 1 ) FÜR DEN VERKAUF VON BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DER EUROPÄISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .   DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR WAREN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN SIND ERHEBLICH NIEDRIGER ALS DIESE ORIENTIERUNGSPREISE . DERARTIGE PREISUNTERBIETUNGEN HINDERN DIE EUROPÄISCHEN ERZEUGER DARAN , DIE ORIENTIERUNGSPREISE ZU ERZIELEN UND BEEINTRÄCHTIGEN DAS GLEICHGEWICHT DES GESAMTEN PREISSYSTEMS UND VERURSACHEN ODER DROHEN EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG FÜR DIE ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT ODER FÜR EINEN GRÖSSEREN TEIL DIESER ERZEUGER ZU VERURSACHEN .   DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT VON WAREN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN LIEGEN ERHEBLICH UNTER DEN BEREITS RELATIV NIEDRIGEN PREISEN DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT . SIE VERSTÄRKEN SOMIT DEN BEREITS ERHEBLICHEN PREISVERFALL IN DER GEMEINSCHAFT .   AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH DESHALB , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHREN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN ZUSAMMEN MIT DEN LIEFERUNGEN AUS FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , POLEN , SCHWEDEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI , DIE EBENFALLS GEGENSTAND WIRTSCHAFTLICHER ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER DIE AUS LÄNDERN STAMMEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT STAHLVEREINBARUNGEN GETROFFEN HAT , ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE ODER GESCHÄDIGT WORDEN WÄRE , WENN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN WÄREN .   IN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN KRISENSITUATION DER GEMEINSCHAFTLICHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .   DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEKANNTGEGEBENEN BASISPREIS UND DEM PREIS DER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT , VON DEN IMPORTEUREN GELTEND GEMACHTE WERTMINDERUNGEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN , SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN EINGEFÜHRT :   -  BLECHE AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 2 MM ODER MEHR , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE ,   -  TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 73.13 B I A ),   -  NIMEXE-KENNZIFFER : 73.13-17 , 19 , 21 , 23 UND 26 .  ( 2 )  DER BETRAG DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES DURCH DIE KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS  ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WARE , FREI GRENZE , VERZOLLT .  ( 3 )  WENN JEDOCH DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACHWEIST , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DER WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZTEN BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION BETREFFEND BASISPREISE GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .  ( 4 )  FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS FINDEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS DEN EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS UND NR . 160/78/EGKS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 3   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 21 . APRIL 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ANTONIO GIOLITTI   MITGLIED DER KOMMISSION