CELEX: 31972R0255
Language: de
Date: 1972-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 255/72 der Kommission vom 3. Februar 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 31 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 2 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 255/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . Februar 1972
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                        Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
                                                                 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025
gestützt auf die Verordnung Nr.            359/67/EWG des         Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25 . Juli 1967 über               die gemeinsame       Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
Marktorganisation für Reis ( J ),          zuletzt geändert      Nr. 359 / 67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
durch die Verordnung (EWG)                  Nr. 2726/71 (2),      Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­
                                                                  Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
absatz,                                                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (a),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                                  Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
Auf Giund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­                   Angebote für Verladungen während des Monats der
absatz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                 Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei
Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des                daß der Betrag der Berichtigung, der ab 4. Februar
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und                1972 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                   wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr­            aufgeführt ist.
geschäft angewandt, das während der Gültigkeits­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.            schusses für Getreide —
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
                                                                                         Artikel 1
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .                                    Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/
                                                                 67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                     Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz              dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                                       Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­               Diese Verordnung tritt am 4. Februar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . Februar 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                             A. BORSCHETTE
                                                                         Mitglied, der Kommission
f1 ) ABl. Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .
{*) ABI.  Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
 (3) ABl. Nr.  204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                       ( °) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
(*) ABl.  Nr.  L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                      (6) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970. S. 1 .
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 31 / 17
                                                                     ANHANG
                              zur Verordnung der Kommission vom 3 . Februar 1972 zur Festsetzung der bei der
                                        Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                          ( RE I 100 kg :
     Nummer
        des                                                laufender     1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4 . Term .   5 . Term .
   Gemeinsamen              Warenbezeichnung                 Monat
     Zolltarifs                                                2              3           4              5         6            7
 10.06          Reis :
                A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                    schälter Reis :
                     I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                         a) rundkörniger                       0              0           0             0          0            0
                         b) langkörniger                       0              0           0             0          0            0
                    II . Geschälter Reis :
                         a) rundkörniger                       0              0           0             0          0            0
                         b) langkörniger                       0              0           0             0          0            0
                B. Halbgeschliffener oder voll­
                    ständig geschliffener Reis :
                      I. Halbgeschliffener Reis :
                                                                                                        0          0            0
                         a) rundkörniger                        0             0           0
                                                                                                        0          0            0
                         b) langkörniger                        0             0           0
                    II. Vollständig geschliffener
                         Reis :
                         a) rundkörniger                        0
                                                                              0           0             0          0            0
                         b) langkörniger                        0
                                                                               0          0             0          0            0
                 C. Bruchreis                                   0             0           0