CELEX: 32011R0354
Language: de
Date: 2011-04-12 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 354/2011 der Kommission vom 12. April 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina

13.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 98/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 354/2011 DER KOMMISSION
   vom 12. April 2011
   zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 594/2008 des Rates vom 16. Juni 2008 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 16. Juni 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (nachstehend „das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“) unterzeichnet. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen durchläuft derzeit den Ratifizierungsprozess.
            
         
               (2)
            
            
               Am 16. Juni 2008 wurde ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (2) nachstehend („das Interimsabkommen“) geschlossen, das mit Beschluss 2008/474/EG des Rates (3) genehmigt wurde. Mit dem Interimsabkommen werden die den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorzeitig in Kraft gesetzt. Es trat am 1. Juli 2008 in Kraft.
            
         
               (3)
            
            
               Im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und im Interimsabkommen ist vorgesehen, dass bestimmter Fisch und bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina im Rahmen von Zollkontingenten zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Europäische Union eingeführt werden können.
            
         
               (4)
            
            
               Bei den im Interimsabkommen und im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorgesehenen Zollkontingenten handelt es sich um jährliche Kontingente, die auf unbefristete Zeit gewährt werden. Es ist notwendig, die Zollkontingente für 2008 und die darauf folgenden Jahre zu eröffnen und ein gemeinsames Verwaltungssystem vorzusehen.
            
         
               (5)
            
            
               Durch diese gemeinsame Verwaltung soll sichergestellt werden, dass alle Einführer in der Europäischen Union gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze ununterbrochen auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im Interesse der Wirksamkeit des Systems sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingente zu ziehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist erforderlich, und letztere muss insbesondere in der Lage sein, den Stand der Ausschöpfung der Kontingente zu überwachen und die Mitgliedstaaten entsprechend zu unterrichten. Aus Zeit- und Effizienzgründen sollte die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Möglichkeit auf elektronischem Wege erfolgen.
            
         
               (6)
            
            
               Die durch diese Verordnung eröffneten Kontingente sollten daher gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) im Einklang mit dem System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet werden, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden.
            
         
               (7)
            
            
               Da das Interimsabkommen am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten und auch nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens anwendbar bleiben.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführten Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union übergeführt werden, unterliegen in der Höhe und im Rahmen der im Anhang angegebenen jährlichen Zollkontingente der Union einem ermäßigten Zollsatz oder einem Nullzollsatz.
   Diese Präferenzzölle werden gewährt, wenn den Erzeugnissen ein Ursprungsnachweis gemäß dem Protokoll 2 zum Interimsabkommen mit Bosnien und Herzegowina oder gemäß dem Protokoll 2 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina beigefügt ist.
   Artikel 2
   (1)   Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   (2)   Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente erfolgt nach Möglichkeit auf elektronischem Weg.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juli 2008.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 12. April 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 13.
   
      (3)  ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10.
   
      (4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      ANHANG
      Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur soll der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis dienen, maßgebend für die Anwendung der Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
      FISCHE UND FISCHEREIERZEUGNISSE
      
                  Laufende Nr.
               
               
                  KN-Code
               
               
                  TARIC-Unterposition
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Jährliche Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht)
               
               
                  Zollsatz
               
            
                  09.1594
               
               
                  0301 91 10
               
               
                   
               
               
                  Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
               
               
                  60 Tonnen
               
               
                  frei
               
            
                  0301 91 90
               
               
                   
               
            
                  0302 11 10
               
               
                   
               
            
                  0302 11 20
               
               
                   
               
            
                  0302 11 80
               
               
                   
               
            
                  0303 21 10
               
               
                   
               
            
                  0303 21 20
               
               
                   
               
            
                  0303 21 80
               
               
                   
               
            
                  0304 19 15
               
               
                   
               
            
                  0304 19 17
               
               
                   
               
            
                  ex 0304 19 19 (1)
                  
               
               
                  30
               
            
                  ex 0304 19 91
               
               
                  10
               
            
                  0304 29 15
               
               
                   
               
            
                  0304 29 17
               
               
                   
               
            
                  ex 0304 29 19 (2)
                  
               
               
                  30
               
            
                  ex 0304 99 21
               
               
                  11, 12, 20
               
            
                  ex 0305 10 00
               
               
                  10
               
            
                  ex 0305 30 90
               
               
                  50
               
            
                  0305 49 45
               
               
                   
               
            
                  ex 0305 59 80
               
               
                  61
               
            
                  ex 0305 69 80
               
               
                  61
               
            
                  09.1595
               
               
                  0301 93 00
               
               
                   
               
               
                  Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
               
               
                  130 Tonnen
               
               
                  frei
               
            
                  0302 69 11
               
               
                   
               
            
                  0303 79 11
               
               
                   
               
            
                  ex 0304 19 19 (1)
                  
               
               
                  20
               
            
                  ex 0304 19 91
               
               
                  20
               
            
                  ex 0304 29 19 (2)
                  
               
               
                  20
               
            
                  ex 0304 99 21
               
               
                  16
               
            
                  ex 0305 10 00
               
               
                  20
               
            
                  ex 0305 30 90
               
               
                  60
               
            
                  ex 0305 49 80
               
               
                  30
               
            
                  ex 0305 59 80
               
               
                  63
               
            
                  ex 0305 69 80
               
               
                  63
               
            
                  09.1596
               
               
                  ex 0301 99 80
               
               
                  80
               
               
                  Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus spp.): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
               
               
                  30 Tonnen
               
               
                  frei
               
            
                  0302 69 61
               
               
                   
               
            
                  0303 79 71
               
               
                   
               
            
                  ex 0304 19 39
               
               
                  80
               
            
                  ex 0304 19 99
               
               
                  77
               
            
                  ex 0304 29 99
               
               
                  50
               
            
                  ex 0304 99 99
               
               
                  20
               
            
                  ex 0305 10 00
               
               
                  30
               
            
                  ex 0305 30 90
               
               
                  70
               
            
                  ex 0305 49 80
               
               
                  40
               
            
                  ex 0305 59 80
               
               
                  65
               
            
                  ex 0305 69 80
               
               
                  65
               
            
                  09.1597
               
               
                  ex 0301 99 80
               
               
                  22
               
               
                  Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
               
               
                  30 Tonnen
               
               
                  frei
               
            
                  0302 69 94
               
               
                   
               
            
                  ex 0303 77 00
               
               
                  10
               
            
                  ex 0304 19 39
               
               
                  85
               
            
                  ex 0304 19 99
               
               
                  79
               
            
                  ex 0304 29 99
               
               
                  60
               
            
                  ex 0304 99 99
               
               
                  70
               
            
                  ex 0305 10 00
               
               
                  40
               
            
                  ex 0305 30 90
               
               
                  80
               
            
                  ex 0305 49 80
               
               
                  50
               
            
                  ex 0305 59 80
               
               
                  67
               
            
                  ex 0305 69 80
               
               
                  67
               
            
                  09.1598
               
               
                  1604 13 11
               
               
                   
               
               
                  Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht
               
               
                  50 Tonnen
               
               
                  6 %
               
            
                  1604 13 19
               
               
                   
               
            
                  ex 1604 20 50
               
               
                  10, 19
               
            
                  09.1599
               
               
                  1604 16 00
               
               
                   
               
               
                  Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht
               
               
                  50 Tonnen
               
               
                  12,5 %
               
            
                  1604 20 40
               
               
                   
               
            
         (1)  Der KN-Code ex 0304 19 19 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in ex 0304 19 18 geändert.
      
         (2)  Der KN-Code ex 0304 29 19 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in ex 0304 29 18 geändert.