CELEX: 51991PC0235
Language: de
Date: 1991-07-19
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/308/EWG UEBER DIE GEGENSEITIGE UNTERSTUETZUNG BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT MASSNAHMEN, DIE BESTANDTEIL DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EUROPAEISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FUER DIE LANDWIRTSCHAFT SIND, VON ABSCHOEPFUNGEN UND ZOELLEN SOWIE BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0MC91) 235 endg. - SYN 313
                                                Brüssel, den 19. Juli 1991
                        Änderung des Vorschlags für eine
                               RICHTLINIE PES RATES
                    zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG
           über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung
                von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen,
                   die Bestandteil des Finanzierungssystems
   des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
    sind, von Abschöpfungen und Zöllen sowie bezüglich der Mehrwertsteuer
                 (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                          von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1.    Das Europäische Parlament nahm in seiner Sitzung am 13. Mai 1991 zu
      folgendem Papier der Kommission Stellung: Vorschlag der Kommission
      für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG
      über   die  gegenseitige   Unterstützung   bei  der   Beitreibung   von
      Forderungen  im  Zusammenhang   mit  Maßnahmen,  die   Bestandteil  des
      Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
      für  die Landwirtschaft   sind, von Abschöpfungen    und   Zöllen sowie
      bezüglich der Mehrwertsteuer.
  Ein wichtiger Punkt dieser Stellungnahme verbessert nach Auffassung der
  Kommission  den ursprünglichen Vorschlag, nämlich die Einbeziehung der
  Abgaben und sonstigen   im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für
  Zucker erhobenen Beträge (Abgabe Zucker und isoglucose) in die für die
  gegenseitige Unterstützung vorgeschlagene Regelung.
  Daher  ist der ursprüngliche Vorschlag gemäß Artikel     149 Absatz 3 des
  Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu ändern.
2.    Diese Änderung besteht   in der Aufnahme der genannten Abgaben und
      sonstigen in der Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Beträge in
      Artikel  3 der Richtlinie,    in einer entsprechenden    Neufassung des
      Titels sowie in der Einfügung eines neuen Erwägungsgrunds.
 ---pagebreak---                         Änderung des Vorschlags für eine
                               RtCHTUNrE DES RATES
                    zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG
          über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung
                von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen,
                   die BestandteiI des Finanzierungssystems
 dès Europäischen AusrIchtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
  sind, von Abschöpfungen und Zöllen sowie bezüglich der Mehrwertsteuer
    (ge*a# Artifcef 149 Paragraph 3 de» EWG-Ver trage
              ven äer KOMM»seien wgelegt)--
Ore Ke«»iseien ändert titre* Ware**!** #ie folfti
1.     Ktch   dfft  ersten    Erwäfwngftgrtftnd  «Ire    folgender   trwtffunfeyur*
       einfeftt^t:
  •Der    Geltungebereich      dee    Ctoaslrtscbaftesystee»    der    gesandelt Igen
  Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen let auf die Abgaben und
  sonst igen   im   Rahmen   der    gemeinsamen    Marfctorganisat Ion   für  Zucker
  vorpseonenen Beträge auszudehnen, einschließlich der bei der Beitreibung
  4l9wr   Forderungen entstabenden Keeten und Zinsen."
(1)   ABl. Nr. C 306 vom 6.12.1990 - WOW(90) 525 endg. - SYN 313
 ---pagebreak--- 2.     Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   1. "Der Titel erhält folgende Fassung:
   "Richtlinie   des  Rates  über  die   gegenseitige    Unterstützung   bei der
   Beitreibung    von  Forderungen    im   Zusammenhang    mit   Maßnahmen,  die
   Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und
   Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, von Abgaben und sonstigen im
   Rahmen   der  Marktorganisation   für   Zucker   vorgesehenen   Beträgen, von
   Abschöpfungen und Zöllen sowie bezüglich der Mehrwertsteuer""
2.      In Artikel 1 Absatz 2 erhält Artikel 3 folgende Fassung:
   "Artikel 3
   Die Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusammenhang mit
   a)  Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestandteil
       des    Systems   vollständiger    oder    teilweiser    Finanzierung  des
       Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
       sind, einschließlich der     im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden
       Beträge;
   b) Abgaben und anderen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für
       Zucker vorgesehenen Beträgen;
   c) Einfuhrabgaben;
   d) Ausfuhrabgaben;
 ---pagebreak--- e) der Mehrwertsteuer;
f) folgenden Verbrauchsteuern:
       Verbrauchsteuer auf verarbeiteten Tabak
       Verbrauchsteuer   auf  alkoholische   Getränke   und   in  anderen
       Erzeugnissen enthaltenem Alkohol
       Verbrauchsteuer auf Mineralöl;
g) Kosten und Zinsen, die im Zusammenhang      mit  der  Beitreibung  der
   vorbezeichneten Forderungen stehen."
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                       ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 235 endg.
                                                    DOKUMENTE
D E                                                                          02 03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-282-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73745-X
    für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemciiiächai:«jn
      Luxemburg