CELEX: 32017R1587
Language: de
Date: 2017-09-19 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1587 der Kommission vom 19. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

20.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 241/15
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1587 DER KOMMISSION
   vom 19. September 2017
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 180,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (2) enthält die Vorschriften für die Berechnung und Festsetzung des Einfuhrzolls auf bestimmte Waren, darunter auch die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (3) hat der Rat die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) beschlossen.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 2.4 des Abkommens enthält Bestimmungen über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A des Abkommens. Nummer 3 Buchstabe d dieses Anhangs sieht die Abschaffung der Zölle auf bestimmte Waren, einschließlich der Waren der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 in acht gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens vor.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten ab dem 21. September 2017 gelten, dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Abkommens; deshalb sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
               „(5)   Für Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 mit Ursprung in Kanada entspricht der Einfuhrzoll einem Prozentsatz des gemäß Absatz 2 und gegebenenfalls Absatz 4 festgesetzten Zollsatzes. Der anzuwendende Prozentsatz ist Anhang Ia zu entnehmen. Der Einfuhrzoll wird mindestens auf die nächsten 0,001 EUR abgerundet.“
            
         
               2.
            
            
               Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia eingefügt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 21. September 2017.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 19. September 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).
   
      (3)  Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).
   
      ANHANG
      „
            ANHANG Ia
            
               In Artikel 2 Absatz 5 genannter Prozentsatz
            
            
                        Jahr
                     
                     
                        Prozentsatz
                     
                  
                        2017
                     
                     
                        87,5
                     
                  
                        2018
                     
                     
                        75
                     
                  
                        2019
                     
                     
                        62,5
                     
                  
                        2020
                     
                     
                        50
                     
                  
                        2021
                     
                     
                        37,5
                     
                  
                        2022
                     
                     
                        25
                     
                  
                        2023
                     
                     
                        12,5
                     
                  
                        2024 und Folgejahre
                     
                     
                        0 (zollfrei)
                     
                  “