CELEX: 31977D0764
Language: de
Date: 1977-06-16 00:00:00
Title: 77/764/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1977, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ,,Tafelglas' ' , der Tarifnummer ex 70.05 des gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 12 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 314/35
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 16 . Juni 1977 ,
                mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammendes und in den
                anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblase­
                nes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsa­
                        men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                        (77/764/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz
                                                                   1 unter den mit Entscheidung der Kommission vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            ten Bedingungen zu genehmigen —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­                                        Artikel 1
päischen Gemeinschaften am 8 . Juni 19 77 bei der
Kommission eingereicht haben , um die Ermächtigung                 Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
zu erhalten , aus Ungarn stammendes und in den ande­              burg und das Königreich der Niederlande werden er­
ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches ge­            mächtigt, aus Ungarn stammendes und in den ande­
zogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafel­            ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches ge­
glas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen                   zogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafel­
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                 glas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen
schließen ,                                                       Zolltarifs von der Gemeinschafsbehandlung auszu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schließen , für das Anträge auf Ausstellung der Einfuhr­
                                                                  papiere nach dem 30 . Mai 1977 gestellt wurden, die
 Für das betroffene Erzeugnis haben die Benelux­                  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung
Länder entsprechend der Entscheidung des Rates vom                bei den Behörden der Benelux-Länder vorliegen .
 13 . Dezember 1 976 (') gegenüber Ungarn ein Jahres­
kontingent in Höhe von 850 Tonnen eröffnet, das zu
etwa 66 % ausgeschöpft ist.                                                                  Artikel 2
Derzeit      befindet  sich   die    Glasindustrie   in  den       Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
Benelux-Ländern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ,             das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
die zum großen Teil das Ergebnis eines Nachfrage­                 der Niederlande gerichtet.
rückgangs sind .
 Die Durchführung der dem Antrag zugrunde liegen­
den Einfuhr würde, obwohl es sich um eine Einzelope­               Brüssel , den 16 . Juni 1977
ration zu handeln scheint, wegen ihres hohen Betra­
ges die genannte Situation weiter verschärfen .                                                  Für die Kommission
 Derzeit ist es nicht möglich die Methoden festzule­                                              Der Vizepräsident
gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                        Wilhelm HAFERKAMP
(>) ABl . Nr . L 365 vom 31 . 12 . 197 6 , S. t                   ( : ) ABl . Nr. L. 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .