CELEX: 31992R1282
Language: de
Date: 1992-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1282/92 der Kommission vom 20. Mai 1992 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handel mit Spanien und Portugal

21 . 5. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 138 / 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1282/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . Mai 1992
                 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im
                           Sektor Rindfleisch für den Handel mit Spanien und Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsyerfahren
GEMEINSCHAFTEN —                                                mit der Verordnung (EWG) Nr. 1075/92 (4) die erforder­
                                                                lichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          die engültigen Maßnahmen erlassen werden. Eine Erhö­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        hung des Richtplafonds ist nicht in Betracht zu ziehen .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3 und             Um eine Marktstörung auszuschließen, wird die Erteilung
Artikel 252 Absatz 3,                                           von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 85 Absatz 3 bzw.
                                                                Artikel 252 Absatz 3 der Beitrittsakte endgültig ausgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         schusses für Rindfleisch —
Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 der Kommission
vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestim­
                                                                                        Artikel 1
mungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel
mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer
                                                                ( 1 ) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird für lebende
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 und Spanien
                                                                Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder und für Stier­
und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen               kämpfe bestimmte Tiere, bis zum 2. Juli 1992 ausgesetzt.
(EWG) Nr. 4026/89 und (EWG) Nr. 3815/90 (3) wurden
insbesondere die Richtplafonds für Rindfleisch sowie die        (2) Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen können
Höchstmengen festgelegt, für welche EHM-Lizenzen für            ab dem 22. Juni 1992 erneut gestellt werden.
einen Zweimonatszeitraum erteilt werden können .
Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der zwischen dem 20.                                  Artikel 2
und 23. April 1992 in Spanien bzw. und in Portugal
gestellten Anträge erteilt wurden, ist der für den dritten      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Zweimonatszeitraum 1992 geltende Teil des Richtpla­             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
fonds für lebende Rinder ausgeschöpft.                           schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20. Mai 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
O ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.
O ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991 , S. 53.                      (4) ABl. Nr. L 112 vom 30. 4. 1992, S. 46.