CELEX: 31972D0075
Language: de
Date: 1971-12-23 00:00:00
Title: 72/75/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1971 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom "Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen

Nr. L 26/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 1 . 72
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Dezember 1971
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das
                 Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom „Ministerie van Sociale
                 Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungs­
                                                           maßnahmen
                      (Antragsunterlagen ESF Nrn. 7007, 7059, 7061 , 7064, 7124, 7126, 7131 , 7132)
                                          (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                          (72/75/EWG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 Aufwendungen des „Ministerie van Sociale Zaken en
  g^\r.'"'zt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Volksgezondheid" ist demnach anzuerkennen . Der
  isch t Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
  Artikel 125 ,                                                     somit auf 5 466 740,44 hfl. (5 452 925,08 hfl. +
                                                                     13 815,36 hfl.).
  gestützt auf c! ^ Verordnung Nr. 9 des Rates über den
  Europäischen Sozialfonds (*), zuletzt geändert durch              Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
  die Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2),                       seinen Stellungnahmen vom 8 . Dezember 1971 aus
  insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                           den vorstehenden Gründen zu den gleichen
                                                                    Schlußfolgerungen gelangt —
  gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der
  Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen
  einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 a) der
  Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen                                          Artikel 1
  Sozialfonds (3),
                                                                   Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
  gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                   der Niederlande vorgelegten Anträge auf einen
  Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                Zuschuß zu Aufwendungen des „Ministerie van
 Nachprüfung der Anträgt auf Gewährung von                         Sociale Zaken en Volksgezondheid" (z. Z. „Ministe­
 Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),                  rie van Sociale Zaken" genannt) für in der Zeit vom
 gestützt auf die vom Königreich der Niederlande                   1 . November 1965 bis zum 30. Juni 1969 einschließ­
  gestellten Anträge vom 31 . März, 12. Mai , 18 . Juni,           lich beendigte Berufsumschulungs- und Umsiedlungs­
  15 . Oktober und 18 . Dezember 1970 auf einen Zu­                maßnahmen entsprechen in Höhe eines Betrages von
 schuß aus dem Europäischen Sozialfonds zu Ausgaben                5 466 740,44 hfl . den Vorschriften, die die Arbeits­
 für Berufsumschulungsmaßnahmen (insgesamt bean­                   weise des Fonds regeln .
 tragter Betrag 5 452 925,08 hfl.) und für Umsiedlungs­
 maßnahmen (beantragter Betrag 13 815,36 hfl.),                                             Artikel 2
 gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des               Der aus dem Europäischen Sozialfonds an das
Europäischen Sozialfonds vom 8 . Dezember 1971 ,                   Königreich der Niederlande zu leistende Zuschuß
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                wird auf einen Betrag von 5 466 740,44 hfl .
                                                                   ( 1510 149,30 Rechnungseinheiten) festgesetzt, der
 Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 , 3 und              sich wie folgt aufgliedert :
 6 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
des „Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezond­                  1 , für Berufsumschulungsmaßnahmen
heid" (z. Z. „Ministerie van Sociale Zaken" genannt)                   5 452 925,08 hfl . (1 506 332,90 RE),
durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungs­
 maßnahmen .                                                       2. für Umsiedlungsmaßnahmen
Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 und 21                    13 815,36 hfl . (3 816,40 RE).
der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestanga­
ben und betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom                                            Artikel 3
1 . November 1965 bis zum 30. Juni 1969 einschließ­
lich beendigt oder durchgeführt wurden, womit sie                  Diese Entscheidung ist an das Königreich der
innerhalb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9                   Niederlande gerichtet.
festgesetzten Frist eingereicht wurden .                           Brüssel, den 23 . Dezember 1971
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und                                              Für die Kommission
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese                                                Der Präsident
den Vorschriften der geltenden Regelung entspre­
chen .                                                                                       Franco M. MALFATTI
(1) ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
 ( 2) ABl. Nr. 33 vom 24 . 2 . 1967, S. 526/67.
 (3) ABl. Nr. 32 vom 22. 2. 1964, S. 537/64.
(4) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .