CELEX: C2003/083/17
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-55/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. Februar 2003

5.4.2003                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 83/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. Februar               gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                2003                                                           12. Februar 2003
                       (Rechtssache C-55/03)                                                (Rechtssache C-56/03)
                           (2003/C 83/17)                                                        (2003/C 83/18)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
11. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien               12. Februar 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Rechts-       ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Karen Banks,
beraterin, und Marina Valverde López, Hilfskraft im Juristi-           Zustellungsanschrift in Luxemburg.
schen Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
—      festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                             durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 19 der
       seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,               Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und
       dass es die Richtlinien des Rates 89/48/EWG (1) vom                   des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen
       21. Dezember 1998 und 92/51/EWG ( 2) vom 18. Juni                     Schutz von Mustern und Modellen (1) verstoßen hat, dass
       1998 in Bezug auf den Beruf des Fluglotsen im zivilen                 es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
       Flugverkehr nicht umgesetzt hat;                                      schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
                                                                             kommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitge-
—      dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                teilt hat;
                                                                       —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        rens aufzuerlegen.
Die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG seien nicht auf
Befähigungsnachweise über Hochschulausbildungen anwend-                Klagegründe und wesentliche Argumente
bar, sondern auf Befähigungsnachweise über Berufsausbildun-
gen und insbesondere über Berufsausbildungen, nach deren
Abschluss der Inhaber des Befähigungsnachweises in vollem              Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Oktober
Umfang zur Ausübung eines bestimmten Berufes qualifiziert              2001 abgelaufen.
sei. Folglich sei nach den genannten Richtlinien nicht der
Befähigungsnachweis anzuerkennen, der den Zugang zur
                                                                       (1 ) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
Ausbildung zum Fluglotsen ermögliche, sondern der abschlie-
ßende Befähigungsnachweis, der den Zugang zum Beruf des
Fluglotsen im zivilen Flugverkehr gewähre. Aufgrund der
Vorschriften des Königlichen Dekrets 3/1998 gehe die Kom-
mission davon aus, dass dieser Beruf in Spanien im Sinne von
Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG sowie der
ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes geregelt sei.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinien in ihre nationale           gegen die Italienische Republik, eingereicht am
Rechtsordnung umzusetzen. Das Vorhandensein einer von                                          12. Februar 2003
Eurocontrol gebilligten Vorschrift befreie Spanien nicht von
dieser Pflicht.                                                                             (Rechtssache C-57/03)
( 1) Über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul-                                (2003/C 83/19)
     diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung ab-
     schließen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16).
( 2) Über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung berufli-
     cher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25).                            12. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.