CELEX: 31969R2417
Language: de
Date: 1969-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2417/69 der Kommission vom 4. Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr . L 305 / 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 12 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2417/69 DER KOMMISSION
                                                vom 4. Dezember 1969
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                     Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
GEMEINSCHAFTEN —                                               je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                    der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
Marktorganisation für Reis ( x ), zuletzt geändert             die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­             Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und             der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                               Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                     11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­          daß der Betrag der Berichtigung, der ab 5. Dezem­
 den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag           ber 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
 berichtigt.                                                    wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert                aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und            schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­
                                                                                      Artikel 1
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­             359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,        Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­                                 Artikel 2
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
 der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-                Diese Verordnung tritt am 5 . Dezember 1969 in
 Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,            Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 4. Dezember 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
  (*) ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 32.
  (z) Abi- Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13 .                   (•) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
  (3) AB' Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                      (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
  (*) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 5 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 305 / 13
                                                                   ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 4. Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der
                                     Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                       (RE / 100 kg )
     Nummer
       des                                               laufender     1 . Term . 2. Term .   3 . Term . 4 . Term .     5 . Term .
   Gemeinsamen              Warenbezeichnung               Monat
    Zolltarifs                                              12              1         2            3         4               5
     10.06     Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhülse               0              0         0            0          0              0
                  (II) Reis als nur enthülste
                         Körner :
                         (a) wenn bei mindestens
                             90 v. H.    der  Körner
                             die Länge 5,2 mm
                             oder weniger und das
                             Verhältnis der Länge
                             zur Breite weniger als
                             2 betragen                      0              0         0            0          0              0
                         (b) anderer                         0              0         0            0          0              0
               B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                         v. H. der Körner die Län­
                         ge 5,2 mm oder weniger
                         und    das   Verhältnis  der
                         Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen          0              0        0             0          0              0
                         (b) Reis, ganz geschliffen          0              0        0             0          0              0
                   (II ) anderer :
                         (a) Reis, halb geschliffen          0              0         0            0          0              0
                         (b) Reis, ganz geschliffen          0              0         0            0          0              0
               C. Bruchreis                                  0              0         0