CELEX: 51985PC0150
Language: de
Date: 1985-04-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER REGELN UEBER INDIREKTE STEUERN, DIE DEN VERBRAUCH VON ALKOHOLISCHEN GETRAENKEN BELASTEN

Nr. C 114/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8.5.85
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung bestimmter Regeln über indirekte
                            Steuern, die den Verbrauch von alkoholischen Getränken belasten
                                                   KOM(85)     nOendg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. April 1985)
                                                      (85/C 114/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Die in dieser Richtung unternommenen Schritte sind ge-
                                                                eignet, die Konvergenz der nationalen Steuersysteme zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 erleichtern.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 99 und 100,                                             Derartige Maßnahmen können dazu beitragen, daß der
                                                                Weinmarkt allmählich ins Gleichgewicht kommt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Frankreich sollte das Recht eingeräumt werden, die Be-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 stimmungen dieser Richtlinie in den französischen über-
                                                                seeischen Departements nicht anzuwenden, weil diese
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              sich in einer besonderen Lage befinden —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Steuern, die den Verbrauch von alkoholischen Geträn-                                      Artikel 1
ken belasten, dürfen den Wettbewerb zwischen diesen             (1)      Die Mitgliedstaaten, die eine Verbrauchsteuer auf
Erzeugnissen nicht verzerren. Um dies zu erreichen, ist         Stillwein erheben, wenden einen einzigen volumenbezo-
eine Annäherung der Verbrauchsteuer- und der Mehr-              genen Steuersatz an.
wertsteuersätze auf alle alkoholischen Getränke erforder-
lich.                                                           (2)      Für die Anwendung dieser Richtlinie bezieht sich
                                                                der Ausdruck „Stillwein" auf:
Diese Annäherung muß schrittweise erfolgen. Es können
jedoch schon jetzt Maßnahmen verabschiedet werden,                 i) Tafelweine, wie in Ziffer 11 des Anhangs II der Ver-
die die spätere Annäherung der Steuersätze erleichtern                ordnung des Rates (EWG) Nr. 337/79 f) definiert;
sollen.
                                                                 ii) in bestimmten Anbaugebieten erzeugte Qualitäts-
Es empfiehlt sich, auf Stillwein in den Mitgliedstaaten,              weine, wie in der Verordnung des Rates (EWG)
die dieses Getränk mit einer Steuer belegen, einen einzi-             Nr. 338/79 (2) definiert,
gen volumenbezogenen Verbrauchssteuersatz zu erhe-              iii) in Drittländern erzeugte Weine, die den unter i) und
ben.                                                                  ii) genannten Weinen entsprechen und
Es ist wünschenswert, daß die Verbrauchsteuer, bezogen          iv) alle nichtschäumenden Getränke der Tarifnummer
auf den Alkoholgehalt des Stillweins, nicht die Ver-                  22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem tatsäch-
brauchsteuer auf den Alkoholgehalt der meistverkauften                lichen Alkoholgehalt von mehr als 8,5 Vol. %, aber
Biersorte überschreitet.                                              nicht mehr als 12 Vol. % oder einem Gesamtalko-
                                                                      holgehalt von nicht mehr als 15 Vol. %.
Es ist ferner wünschenswert, innerhalb der einzelnen
Mitgliedstaaten die Unterschiede bei den auf alkoholi-                                     Artikel 2
sche Getränke angewendeten Mehrwertsteuersätzen zu
verringern und zunächst einmal vorzusehen, daß jeder            (1)      Die Mitgliedstaaten, die eine Verbrauchsteuer auf
Mitgliedstaat jeweils den gleichen Mehrwertsteuersatz           Stillwein erheben, ergreifen die notwendigen Maßnah-
auf Wein und Bier, auf Spirituosen und auf Zwischener-          men, um sicherzustellen, daß das Verhältnis der auf eine
zeugnisse anwendet. Dabei könnte Luxemburg eine be-             bestimmte Menge Stillwein erhobenen Verbrauchsteuer
stimmte Anpassungszeit zugestanden werden, in der es
seine Mehrwertsteuersätze für Wein und Bier harmoni-            O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
sieren könnte.                                                  (2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48.
 ---pagebreak--- 8. 5. 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 114/7
zu der auf die gleiche Menge Bier der auf ihrem Markt                                         Artikel 6
am meisten verkaufte Biersorte erhobenen Verbrauch-
steuer nicht das Verhältnis überschreitet, das sich bei            (1)      Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission
einem Vergleich der Alkoholgehalte der beiden Getränke             bis spätestens 31. Dezember 1988, ab welchem Zeitpunkt
ergibt.                                                            jeder Mitgliedstaat auf alle alkoholischen Getränke einen
                                                                   einzigen Mehrwertsteuersatz anzuwenden hat.
(2)     Für die Anwendung dieser Richtlinie entspricht die
Begriffsbestimmung von Bier derjenigen in Artikel 2 der            (2)      Bis zu dem entsprechenden Ratsbeschluß gilt fol-
Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie-          gendes:
rung der Verbrauchsteuern auf Bier.                                  i) Die Mitgliedstaaten, die bei Inkraftsetzung dieser
(3)     Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen                   Richtlinie auf alle alkoholischen Getränke einen ein-
dem Alkoholgehalt von Stillwein und dem der meistver-                   zigen Mehrwertsteuersatz anwenden, behalten dies
kauften Biersorte wird angenommen, daß der Alkohol-                     bei;
gehalt von Stillwein in sämtlichen Mitgliedstaaten                 ii) die Mitgliedstaaten, die bei Inkraftsetzung dieser
11 Vol. % beträgt.                                                      Richtlinie auf alkoholische Getränke mehr als einen
                                                                        Mehrwertsteuersatz anwenden, dürfen keine zusätzli-
                           Artikel 3
                                                                        chen Steuersätze einführen und können die geltenden
(1)     Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche in             Sätze nur verändern, wenn sie den absoluten Abstand
der Richtlinie des Rates 67/227/EWG (') vorgesehene                     zwischen den höchsten und niedrigsten auf alkoho-
Mehrwertsteuersatz für Stillwein und für Bier.                          lische Getränke angewendeten Sätzen nicht ver-
                                                                        größern.
(2)     Abweichend von Absatz 1 kann das Großherzog-
tum Luxemburg, soweit es bei Inkraftsetzung dieser
                                                                                              Artikel 7
Richtlinie auf Stillwein und Bier nicht den gleichen
Mehrwertsteuersatz anwendet, diese Anwendung bis                   (1)      Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. Januar
zum 1. Januar 1987 aufschieben.                                     1986 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                   schriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                           Artikel 4                               Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche Mehr-
                                                                   (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
wertsteuersatz für alle alkoholischen Getränke, die unter
                                                                   Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften
die Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie-      mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge-
rung der Verbrauchsteuern auf Alkohol fallen.                      biet erlassen.
                           Artikel 5
                                                                                              Artikel 8
Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche Mehr-
wertsteuersatz für alle alkoholischen Getränke, die unter          Die französische Republik braucht die Bestimmungen
die Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie-      dieser Richtlinie in den französischen überseeischen
rung der Verbrauchsteuern auf Zwischenerzeugnisse fal-             Departements nicht anzuwenden.
len.
                                                                                              Artikel 9
O ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67.                         Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf auf-
                                            gespriteten Wein und ähnliche Erzeugnisse
                                                        KOM(85) 151 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. April 1984)
                                                          (85/C 114/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                   schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    in Erwägung nachstehender Gründe:
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 99 und 10p,                                                Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit ähnlichen
                                                                   Merkmalen wie ein Binnenmarkt bedeutet, daß die Wett-
                                                                   bewerbsbedingungen nicht verzerrt werden dürfen und
auf Vorschlag der Kommission,                                      daß sich Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital
                                                                   innerhalb des Gemeinsamen Marktes ungehindert bewe-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    gen können.