CELEX: 62016TN0466
Language: de
Date: 2016-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-466/16: Klage, eingereicht am 23. August 2016 — NRW. Bank/SRB

10.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 371/25
            
         Klage, eingereicht am 23. August 2016 — NRW. Bank/SRB
   (Rechtssache T-466/16)
   (2016/C 371/28)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: NRW. Bank (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Behrens, J. Kraayvanger und J. Seitz)
   
      Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Beklagten über den Jahresbeitrag der Klägerin zum Restrukturierungsfonds für das Beitragsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 103 Abs. 2 und 7 der Richtlinie 2014/59/EU (1) und von Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) 806/2014 (2)
               
               Die Klägerin trägt vor, dass die Entscheidung des Beklagten über ihren Jahresbeitrag rechtswidrig sei, weil sie nur das Fördergeschäft, nicht aber auch das Förderhilfsgeschäft der Klägerin beitragsmindernd berücksichtige. Dadurch sei der Jahresbeitrag der Klägerin zum Restrukturierungsfonds für das Beitragsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 zu hoch festgesetzt worden.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verletzung von Durchführungsverordnungen zur Richtlinie 2014/59/EU und zur Verordnung (EU) 806/2014, die im Einklang mit diesen Rechtsakten dahingehend auszulegen seien, dass sie auch das Förderhilfsgeschäft privilegieren.
            
         
               3.
            
            
               Dritter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Durchführungsverordnungen zur Richtlinie 2014/59/EU und zur Verordnung (EU) 806/2014
               In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass wenn eine Auslegung der Durchführungsverordnungen im Einklang mit der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) 806/2014 nicht möglich wäre, die Durchführungsverordnungen insoweit rechtswidrig seien. Damit sei auch die auf diese Durchführungsverordnungen gestützte Entscheidung des Beklagten rechtswidrig.
            
         
      (1)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR (ABl. 2014, L 173, S. 190).
   
      (2)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).