CELEX: C1997/131/12
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Februar 1997 (Rechtssache C-75/97)

26. 4. 97           1 DE J                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 131 /5
         Rechtsstreit gewesen sei , in dem die Gültigkeit des     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
         selektiven Vertriebssystems von Parfüms Givenchy         schluß des Juzgado de lo Social Nr. 1 Pontevedra vom
         SA ausdrücklich behandelt worden sei ,                   28 . Januar 1997 in dem Rechtsstreit Mercedes Gómez
                                                                  Montaña gegen das Unternehmen Claro Sol SA gegen Red
     — wegen der unzutreffenden Beurteilung der Beein­                     Nacional de Ferrocarriles Españoles ( RENFE)
        trächtigung der Wettbewerbsposition durch die an­                              (Rechtssache C-74/97)
        gefochtene Entscheidung sowie wegen der unzu­
        treffenden Beurteilung der Bedeutung dieses                                          ( 97/C 131 / 11
        Kriteriums bei der Entscheidung über die Frage, ob
        ein einzelner individuell betroffen sei,                  Das Juzgado de lo Social Nr. 1 Pontevedra ersucht den Ge­
                                                                  richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
     — wegen Fehlens eines wirksamen Rechtsschutzes, da           schluß vom 28 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­
        die Klage von Kruidvat für unzulässig erklärt wor­        hofes eingegangen am 20 . Februar 1997, in dem
        den sei .                                                 Rechtsstreit Mercedes Gömez Montana gegen das Unter­
                                                                  nehmen Claro Sol SA und gegen Red Nacional de Ferroca­
— Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag.                           rriles Espanoles ( RENFE ) um Vorabentscheidung über fol­
                                                                  gende Frage :
                                                                  Wird die Beendigung eines Subunternehmervertrags mit ei­
                                                                  nem Reinigungsunternehmen, die Grund für die Entlas­
                                                                  sung der vom Subunternehmen beschäftigten Arbeitneh­
                                                                  merin war, und die Übernahme der Reinigungstätigkeit
Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil          durch das Hauptunternehmen, ein Eisenbahntransport­
der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­          unternehmen, mit seinen eigenen Beschäftigten vom
päischen Gemeinschaften vom 11 . Dezember 1996 in der             Geltungsbereich der Richtlinie 77/187/EWG vom 14 . Fe­
Rechtssache T-70/94, Comafrica SpA und Dole Fresh                 bruar 1977 (') erfaßt ?
Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes            (') ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
         Königreich, eingelegt am 20. Februar 1997
                   (Rechtssache C-73/97 P)
                         97/C 131 / 10 )
                                                                      Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission
Die Französische Republik hat am 20 . Februar 1997 ein
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten Kammer des Ge­                                  19. Februar 1997
richts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94, Co­                                 (Rechtssache C-75/97)
mafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co . ge­                                       ( 97/C 131 / 12
gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter­
stützt durch Vereinigtes Königreich, beim Gerichtshof der         Das Königreich Belgien hat am 19 . Februar 1997 eine Kla­
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­              ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Catherine de Sa­          ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
lins und Frederic Pascal , Zustellungsanschrift: Französische     eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Rechts­
Botschaft, 9, boulevard du Prince Henri , Luxemburg.              anwälte Gerwin Van Gerven und Koen Coppenholle, Brüs­
                                                                  sel; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Freddy
Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts       Brausch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
erster Instanz vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache
T-70/94 insoweit aufzuheben, als darin die von der Beklag­        Der Kläger beantragt,
ten erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen
wurde .                                                           — die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung
                                                                       SG(96 ) S/11511 vom 4 . Dezember 1996 über von der
                                                                       belgischen Regierung im Rahmen der Maribel-bis/ter­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           Regelung gewährte Beihilfen für zulässig und begrün­
                                                                       det zu erklären,
Bei der Entscheidung, daß die klagenden Unternehmen
von Artikel 1 der angefochtenen Verordnung unmittelbar            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
und individuell betroffen seien, habe das Gericht erster In­           gen .
stanz weder die allgemeine Geltung noch den normativen
Charakter der Verordnung berücksichtigt, die Rechtswir­           Klagegründe und wesentliche Argumente
kungen gegenüber allen Marktbeteiligten der Gruppen A
und B erzeuge . Die Klägerinnen hätten keinen Umstand             — Verstoß gegen die Artikel 92 und 190 EG-Vertrag:
vorgetragen, der sie aus dem Kreis anderer Marktbeteilig­              — Die Maribel-bis/ter-Regelung sei keine Beihilfe : Die
ter der Gruppe A heraushebe und es rechtfertige, sie als in­                Kommission weise auf die Angabe in den belgi­
dividuell von der Verordnung betroffen anzusehen .                           schen Rechtsvorschriften hin, nach der diese Maß­
                                                                             nahme auf Unternehmen angewendet werde, „ die
                                                                             dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien ".
 ---pagebreak--- Nr. C 131/6           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 4 . 97
        Die Maribel-bis/ter-Regelung komme jedoch nicht             schluß vom 5 . Dezember 1996, in der Kanzlei des Ge­
        nur Unternehmen zugute, die tatsächlich exportier­          richtshofes eingegangen am 24. Februar 1997, in dem
        ten; ferner würden durch die Maribel-bis/ter-Rege­          Rechtsstreit Happy Sports Michl OHG gegen Finanzamt
        lung nicht nur Bereiche gefördert, die sich in einer        Landshut um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
        schwierigen Lage befänden und in denen der Wett­
        bewerb in der Gemeinschaft sehr stark sei . Die             1 . Fällt die stundenweise entgeltliche Überlassung von
        Maribel-bis/ter-Regelung sei demnach eine allge­                  Sportanlagen an Benutzer ( z. B. von Tennisplätzen an
        meine Maßnahme, die aus budgetären Erwägungen                     Tennisspieler) unter die „ Vermietung und Verpachtung
        noch nicht auf alle Bereiche ausgedehnt werden                    von Grundstücken " im Sinne der Steuerbefreiungsvor­
        könne .                                                           schrift des Artikels 13 Teil B Buchstabe b ) der Sechsten
                                                                          Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977
        In der streitigen Entscheidung habe die Kommis­
                                                                          zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
        sion keine Ausführungen dazu gemacht, inwieweit
                                                                          gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
        die Maribel-bis/ter-Regelung den Handelsverkehr
                                                                          Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Be­
        zwischen Mitgliedstaaten nachteilig beeinflusse .
                                                                          messungsgrundlage (') („ 6 . USt-RL ")?
        Die Kommission schließe allein aus der genannten
        Angabe, daß diese Unternehmen hinsichtlich ihrer
        Erzeugnisse „ per definitionem " im Wettbewerb mit          2 . Falls die Frage 1 zu bejahen ist: Ist die Regelung „Ver­
        ausländischen Unternehmen stünden .                               mietung und Verpachtung von Grundstücken mit Aus­
                                                                          nahme . . . der Vermietung von auf Dauer eingebauten
    — ( Hilfsweise ) Die Maribel-bis/ter-Regelung sei mit                 Vorrichtungen " in Artikel 13 Teil B Buchstabe b ) Nr. 3
        dem    Gemeinsamen      Markt      unvereinbar : Durch            der 6 . USt-RL dahin auszulegen, daß die Steuerpflicht
        diese Regelung solle die Schaffung von Arbeitsplät­               der Vermietung von Vorrichtungen die Vermietung des
        zen, insbesondere für weniger qualifizierte Arbeits­              sie umgebenden Gebäudes und Grundstücks umfaßt,
        kräfte, gefördert werden .                                        oder ist die Sportanlagenvermietung in eine steuerfreie
                                                                          Vermietung von Grundstücken und eine steuerpflichti­
— ( Hilfsweise ) Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrund­                ge Vermietung von Vorrichtungen aufzuteilen ?
    satzes: Die Rückforderung stelle eine im Hinblick auf
    den begangenen Verstoß unangemessene Sanktion dar.              O ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
    In Anbetracht der hinsichtlich des Begriffes der „ allge­
    meinen Maßnahme " bestehenden Unsicherheit könne
    der Verstoß kaum als „ schwer " angesehen werden .
    Ferner ergebe sich aus der streitigen Entscheidung
    nicht, welche Auswirkungen die Maßnahme auf den
    internationalen Handel habe . Die Kommission be­
                                                                    Klage der MD Foods Amba und der Danske Mejeriers
    schränke sich darauf, den belgischen Staat im verfü­
                                                                    Fællesorganisation als Bevollmächtigte der KløverMælk
    genden Teil der Entscheidung zur Rückforderung der              Amba, Løgismose Produktion A/S, Mejeriselskabet Vest­
    Beihilfe zu verpflichten, ohne die Gründe hierfür an­           himmerland, Nordex Food A/S, Sinai Landmejeri v/Gun­
    zugeben .                                                       nar Larsen og Sædager Andelsmejeri gegen die Kommis­
    Verletzung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                            25 . Februar 1997
    ordnungsgemäßen Verwaltung und der Rechtssicher­
    heit sowie der Rechte der Verteidigung und des berech­                                (Rechtssache C-81/97)
    tigten Vertrauens: Die Kommission hätte weniger weit­                                     ( 97/C 131 / 14 )
    gehende Maßnahmen anwenden müssen oder bereits
    während des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2
    EG-Vertrag die Aussetzung der Zahlung der ( laufen­             Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am
    den ) Beihilfe verlangen müssen .                               25 . Februar 1997 eine Klage eingegangen, die die MD
                                                                    Foods Amba und die Danske Mejeriers Faellesorganisation
    — ( Hilfsweise ) Absolute Unmöglickeit der Rückforde­           als Bevollmächtigte der Klovermaelk Amba u . a. beim Ge­
         rung in Anbetracht der großen Anzahl der betroffe­         richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften er­
         nen Unternehmen .                                           hoben hatten . Das Gericht erster Instanz hat die Rechtssa­
                                                                    che, die unter der Nummer T-139/96 eingetragen worden
                                                                     ist, durch Abgabeentscheidung an den Gerichtshof abgege­
                                                                     ben, so daß dieser über den Antrag, auf Nichtigerklärung
                                                                     entscheiden kann .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Beschlusses des Finanzgerichts München vom 5 . Dezember
1996 in dem Rechtsstreit Happy Sports Michl OHG gegen
                      Finanzamt Landshut                             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                     denen in der Rechtssache T-139/96, MD Foods Amba u. a .
                    ( Rechtssache C-79/97 )
                                                                     gegen Kommission ( 1 ).
                         ( 97/C 131 / 13 )
                                                                     (') ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 , S. 28 .
Das Finanzgericht München — 14 . Senat — ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­