CELEX: 62006CJ0056
Language: de
Date: 2007-06-14
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. Juni 2007.#Euro Tex Textilverwertung GmbH gegen Hauptzollamt Duisburg.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Düsseldorf - Deutschland.#Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider.#Rechtssache C-56/06.

Rechtssache C-56/06
      Euro Tex Textilverwertung GmbH
      gegen
      Hauptzollamt Duisburg
      (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf)
      „Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen – Begriff der Ursprungserzeugnisse – Altkleider“
      Leitsätze des Urteils
      Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen Gemeinschaften–Polen – Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
      (Assoziierungsabkommen Gemeinschaften–Polen, Protokoll Nr. 4, Art.  7 Abs. 1 Buchst. b)
      Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Assoziierungsabkommen Gemeinschaften–Polen in der Fassung des Beschlusses
         Nr. 1/97 des durch dieses Abkommen errichteten Assoziationsrats lässt eine Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren
         Sortiertätigkeiten nicht zu, so dass das Sortieren von Altkleidern und anderen gebrauchten Textilien in mehreren Schritten
         unter den Begriff des einfachen Sortierens im Sinne dieser Bestimmung fällt.
      
      (vgl. Randnr. 33 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      14. Juni 2007(*)
      
      „Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen – Begriff der Ursprungserzeugnisse – Altkleider“
      In der Rechtssache C‑56/06
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 31. Januar 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Februar 2006, in dem Verfahren
      
      Euro Tex Textilverwertung GmbH
      gegen
      Hauptzollamt Duisburg
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter R. Schintgen, A. Tizzano (Berichterstatter), A. Borg Barthet
         und E. Levits,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Euro Tex Textilverwertung GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt A. Gläser,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Hottiaux und B. Schima als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 25. Januar 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
         Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, genehmigt durch den Beschluss 93/743/Euratom,
         EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 (ABl. L 348, S. 1, im Folgenden: Assoziierungsabkommen), und insbesondere
         des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zu diesem Abkommen in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates,
         Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits,
         vom 30. Juni 1997 (ABl. L 221, S. 1, im Folgenden: Protokoll Nr. 4).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Euro Tex Textilverwertung GmbH (im Folgenden: Euro Tex)
         und dem Hauptzollamt Duisburg (im Folgenden: Hauptzollamt) wegen Feststellung der Richtigkeit von Ursprungsnachweisen, die
         für Ausfuhren gebrauchter Textilien nach Polen vorgelegt wurden.
      
       Gemeinschaftsrecht
      3        Das Protokoll Nr. 4 definiert den Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und enthält Bestimmungen
         für die Zusammenarbeit der Verwaltungen.
      
      4        Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 bestimmt:
      
      „Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
      a)      Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden
         sind;
      
      b)      Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig
         gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels
         6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
      
      …“
      5        Art. 6 des Protokolls Nr. 4 sieht vor:
      
      „(1)      Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem
         Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfüllt sind.
      
      …
      (3)      Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.“
      6        Schließlich heißt es in Art. 7 des Protokolls Nr. 4:
      
      „(1)      Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht
         ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
      
      …
      b)      einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,
         Anstreichen, Zerschneiden;
      
      …“
      7        Art. 7 des Protokolls Nr. 4 wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2001 durch den Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Polen
         vom 29. Dezember 2000 über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Polen beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung
         des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         (ABl. 2001, L 19, S. 29, im Folgenden: geändertes Protokoll Nr. 4) geändert.
      
      8        In Art. 7 Abs. 1 Buchst. j des geänderten Protokolls Nr. 4, der Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Teil ersetzt,
         fehlt das Wort „einfaches“, stattdessen wird nur noch von „Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens
         von Sortimenten)“ gesprochen.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      9        Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass Euro Tex im maßgeblichen Zeitraum einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb für
         das Einsammeln, Befördern und Behandeln von Bekleidung und anderen Textilien betrieb.
      
      10      Die von der Bevölkerung in Straßencontainern deponierten Artikel wurden anschließend in mehreren Schritten ausgesondert und
         sortiert. Die als noch verwendbar angesehenen Artikel wurden nach einer Reihe von Kriterien stufenweise selektiert. Die mit
         dem Aussondern und Sortieren beschäftigten Mitarbeiter von Euro Tex hatten u. a. die Aufgabe, bevorzugt besonders „modische“
         Sachen entsprechend den Anforderungen der Kundenkreise herauszusuchen.
      
      11      In den Jahren 1998 bis 1999 lieferte Euro Tex ausgesonderte und sortierte Textilien an Einzelhändler in Polen. Um den Nachweis
         der Ursprungseigenschaft im Sinne der Zollpräferenzregelungen des Assoziierungsabkommens zu führen, gab sie für die gelieferten
         Waren auf den Handelsrechnungen Ursprungserklärungen ab oder legte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vor.
      
      12      Nach einer Außenprüfung bei Euro Tex, die auf Ersuchen der polnischen Verwaltung stattfand, stellte das Hauptzollamt mit Verfügung
         vom 19. Juli 2001 fest, dass dieses Unternehmen nicht in der Lage war, den Ursprung der Waren nachzuweisen. Die deutschen
         Behörden nahmen außerdem die Warenverkehrsbescheinungen EUR.1 zurück und teilten mit, dass sie das Ergebnis der Außenprüfung
         den polnischen Behörden bekannt geben würden.
      
      13      Den gegen diese Verfügung von Euro Tex eingelegten Einspruch wies das Hauptzollamt mit Einspruchsentscheidung vom 30. Juni
         2002 als unbegründet zurück. Darin kam das Hauptzollamt u. a. zu dem Ergebnis, dass die Alttextilien nach dem Protokoll Nr. 4
         nicht als vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt angesehen werden könnten, da sie weiter getragen werden
         sollten. Zudem stelle das hier gegebene Sortieren nur eine Minimalbehandlung dar, die keinen Einfluss auf den Ursprung dieser
         Waren habe.
      
      14      Euro Tex erhob daraufhin Klage beim Finanzgericht Düsseldorf auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Mitteilung des Hauptzollamts
         an die polnischen Zollbehörden, dass die fraglichen Ursprungserklärungen und Ursprungszeugnisse unrichtig seien.
      
      15      Das Finanzgericht Düsseldorf, das Zweifel hinsichtlich der Auslegung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 hegt,
         hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Überschreiten die im Beschluss näher dargelegten Sortiertätigkeiten diejenigen, die von einem einfachen Sortieren nach Art. 7
         Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 erfasst werden?
      
      16      Die Zweifel des Finanzgerichts Düsseldorf ergeben sich insbesondere aus den Unterschieden, die es zwischen verschiedenen Sprachfassungen
         des Protokolls Nr. 4 sieht. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts legten nämlich einige Sprachfassungen dieses Protokolls
         nahe, dass zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten zu unterscheiden sei, während andere Fassungen darauf hinzudeuten
         schienen, dass alle von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 erfassten Tätigkeiten per Definition „einfach“ seien.
      
      17      So laute z. B. die deutsche Fassung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 „einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern,
         Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten)“ und die französische Fassung „opérations simples
         de dépoussiérage, de criblage, de triage, de classement, d’assortiment (y compris la composition de jeux de marchandises)“,
         während in der englischen Fassung von „simple operations consisting of removal of dust, sifting or screening, sorting, classifying,
         matching (including the making-up of sets of articles)“ die Rede sei.
      
       Zur Vorlagefrage
      18      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob im Licht der Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zwischen
         einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten zu unterscheiden ist. Einfache Sortiertätigkeiten seien nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
         des Protokolls Nr. 4 Be- oder Verarbeitungen, die nicht ausreichten, um einer Ware die „Ursprungseigenschaft“ zu verleihen,
         während komplexere Sortiertätigkeiten nach Art. 6 des Protokolls Nr. 4 Be- oder Verarbeitungen seien, die ausreichten, um
         diese Eigenschaft zu verleihen. Sollte eine solche Unterscheidung zu treffen sein, möchte das Finanzgericht Düsseldorf weiter
         wissen, ob die von Euro Tex ausgeübten Sortiertätigkeiten zur zweiten Kategorie gehören, also zu den komplexeren Tätigkeiten.
      
       Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      19      Euro Tex macht geltend, dass die im Alttextilrecycling verrichteten Sortiertätigkeiten völlig anders geartet seien als das,
         was unter „einfachem Sortieren“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zu verstehen sei. Diese Bestimmung
         betreffe nämlich nur sehr einfache Tätigkeiten, die keine spezifischen Kenntnisse verlangten und keine echte Verwertung der
         Waren einschlössen. Das Sortieren von Alttextilien hingegen führe zu einer wirklichen Verwertung dieser Artikel. Denn es bedürfe
         einer ganzen Reihe von Unterscheidungsvorgängen, für die die Mitarbeiter des Recyclingunternehmens im Übrigen spezifische
         Kenntnisse besitzen müssten (wie z. B. die Fähigkeit, Stoffqualitäten und Moderichtungen zu erkennen). Diese Mitarbeiter würden
         dafür im Unternehmen eigens an- und eingelernt.
      
      20      Da die im Ausgangsverfahren fraglichen Sortiertätigkeiten den behandelten Waren die Ursprungseigenschaft verleihen könnten,
         sei die Frage des Finanzgerichts Düsseldorf zu bejahen.
      
      21      Dagegen kann nach Ansicht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach dem Wortlaut des Protokolls Nr. 4 nicht zwischen
         einfachem Sortieren und komplexeren Sortiertätigkeiten unterschieden werden. Das ergebe sich insbesondere aus einem Vergleich
         der verschiedenen Sprachfassungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls und speziell aus der englischen und der niederländischen
         Fassung.
      
      22      Eine solche Auslegung der fraglichen Bestimmung stehe auch mit den Normen der Anlage D.1 zum Internationalen Übereinkommen
         zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (im Folgenden: Übereinkommen von Kyoto) im Einklang, von dem mehrere
         Anlagen mit dem Beschluss 77/415/EWG des Rates vom 3. Juni 1977 (ABl. L 166, S. 1) im Namen der Gemeinschaft angenommen worden
         seien.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      23      Die Vorlagefrage betrifft die Einordnung der im Ausgangsverfahren fraglichen Tätigkeiten als einfach oder komplex. Hierzu
         haben sich die Parteien des Ausgangsverfahrens für ihre Auslegung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 im Wesentlichen
         auf die Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen dieser Bestimmung berufen.
      
      24      Es ist festzustellen, dass einige Sprachfassungen dieser Bestimmung in der Tat sowohl in dem von der Klägerin des Ausgangsverfahrens
         als auch in dem von der Kommission vorgeschlagenen Sinn ausgelegt werden könnten. Das gilt u. a. für die deutsche („einfaches“),
         die französische („les opérations simples de“), die spanische („las operaciones simples de“), die italienische („le semplici
         operazioni di“) und die portugiesische („simples operações de“) Fassung.
      
      25      Aus anderen Sprachfassungen ergibt sich jedoch, dass die in dieser Bestimmung genannten Tätigkeiten per Definition „einfach“
         sind. Dies lässt sich aus den Formulierungen „simple operations consisting of“ in der englischen Fassung, „enkle foranstaltninger
         som“ in der dänischen Fassung, „eenvoudige verrichtingen zoals“ in der niederländischen Fassung und „enkel behandling bestående
         i“ in der schwedischen Fassung schließen.
      
      26      Wie die Kommission vorgetragen hat, steht die Auslegung, dass alle in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 genannten
         Tätigkeiten als einfach gelten, daher zu keiner Sprachfassung des Protokolls in Widerspruch, während die von Euro Tex vorgeschlagene
         Auslegung – nämlich zwischen einfachen und komplexen Sortiertätigkeiten zu unterscheiden – nicht mit den in der vorstehenden
         Randnummer angeführten Sprachfassungen übereinstimmen würde.
      
      27      Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift
         einheitlich ausgelegt werden müssen; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand der allgemeinen
         Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Codan, C‑236/97,
         Slg. 1998, I‑8679, Randnr. 28, vom 13. April 2000, W. N., C‑420/98, Slg. 2000, I‑2847, Randnr. 21, und vom 16. März 2006,
         Kommission/Spanien, C‑332/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).
      
      28      Nach seinem vierten und sechsten Erwägungsgrund ist das der Beschluss Nr. 1/97 auf die „Erleichterung des Handels“ und die
         „Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten“ sowie darauf gerichtet, „die Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltung zu
         erleichtern“. Wie die Kommission ausgeführt hat, wäre es den Zielen der Vereinfachung und Rechtssicherheit abträglich, wenn
         man von den nationalen Behörden verlangen würde, zwischen einfachem und komplexem Sortieren, Entstauben, Sieben usw. zu unterscheiden,
         ohne dass im Protokoll Kriterien oder Parameter für eine solche Unterscheidung angegeben wären.
      
      29      Zudem wird dieses Verständnis von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 dadurch gestützt, dass mit dem Beschluss Nr.
         4/2000 das in dieser Bestimmung enthaltene Adjektiv „einfach“ gestrichen worden ist.
      
      30      Demnach lässt sich weder dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 noch dem Zweck dieses Protokolls eine
         Unterscheidung zwischen einfachen und komplexen Sortiertätigkeiten entnehmen.
      
      31      Hinzu kommt schließlich, dass sich eine solche Unterscheidung auch nicht auf das Übereinkommen von Kyoto, das die Beteiligten
         in ihren Erklärungen anführen, stützen lässt.
      
      32      In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens wird nach Norm 3 in Anlage D.1 des Übereinkommens von Kyoto der Ursprung der
         Ware nämlich durch den Ort bestimmt, an dem ihre „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ stattgefunden hat. Norm 6 in dieser
         Anlage bestimmt, dass „Arbeitsvorgänge, die nicht oder nur wenig zu den wesentlichen Merkmalen oder Eigenschaften der Waren
         beitragen“, nicht als wesentliche Be- oder Verarbeitung gelten. Insoweit nennt Norm 6 u. a. „Behandlungen, die der Verbesserung
         der Aufmachung oder Handelsgüte der Waren oder ihrer Vorbereitungen für den Transport dienen, wie das Teilen oder Zusammenstellen
         von Packstücken, das Zusammenstellen und Einordnen von Waren sowie das Umpacken“ und das „Mischen von Waren verschiedenen
         Ursprungs, sofern die Merkmale der hergestellten Waren sich nicht wesentlich von den Merkmalen der vermischten Waren unterscheiden“.
         Somit wird dort keine Unterscheidung zwischen einfachen und komplexen Tätigkeiten erwähnt.
      
      33      Daher ist auf die vom Finanzgericht Düsseldorf vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls
         Nr. 4 eine Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten nicht zulässt, so dass Sortiertätigkeiten
         wie die in der Vorlageentscheidung dargelegten unter den Begriff des einfachen Sortierens im Sinne dieser Bestimmung fallen.
      
       Kosten
      34      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
            Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses Nr.
            1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
            der Republik Polen andererseits, vom 30. Juni 1997 lässt eine Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten
            nicht zu, so dass Sortiertätigkeiten wie die im Vorlagebeschluss dargelegten unter den Begriff des einfachen Sortierens im
            Sinne dieser Bestimmung fallen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.