CELEX: 31977R1815
Language: de
Date: 1977-08-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1815/77 der Kommission vom 5. August 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Ägypten

Nr. L 199/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 8 . 77
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1815/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . August 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                           zen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Ägypten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
GEMEINSCHAFTEN —                                              einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             gen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Marktorganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert         über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77 (2),                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die        den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                              nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                            unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen          Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaftsaktion     100 000 Tonnen Weichweizen            men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
für die Arabische Republik Ägypten als Teil des Nah­          kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die
rungsmittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .        Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
                                                              Artikel 3 .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                      schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden.                                                          Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­             (1)    Die Lieferung von 100 000 Tonnen Weichwei­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­         zen an die Arabische Republik Ägypten wird als Ge­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­          meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­          hilfe ausgeschrieben .
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­            (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in 10
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          Losen von je 10 000 Tonnen durchgeführt.
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­          (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .            schaft bereitgestellt.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
stigste Angebot eingereicht hat.                               meinschaft.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,           am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
ergebenden Kosten trägt.                                      seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an             den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­         schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                               mungslandes festzulegen .
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 158 vom 29. 6. 1977, S. 1 .                    (<) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
b) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  6. 8 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 199/ 13
                          Artikel 2                                                     Artikel 5
 ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt          Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
 am 19. August 1977.                                            reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
 (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­              Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
 geboten wird auf den 19. August 1977, 12.00 Uhr, fest­         kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
 gesetzt.                                                       Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                                rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
 (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                  übernommen .
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                                       Artikel 6
 Einreichung von Angeboten .                                    ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                          Artikel 3                             tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
                                                                Erzeugnisses.
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­         Sie wird freigestellt :
 führt wird.                                                    — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                     worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                       den ist,
 des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der            — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                  ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 Zuschlag erhält.                                                    nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                     zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                    Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                  Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden                     kel 3 Absatz 2,
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                         gen .
 Die Berichtigung erfolgt                                      (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,              tenden Kriterien entspricht.
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
                                                                                        Artikel 7
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
      bezeichnet ist.                                           Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls            an die Arabische Republik Ägypten bereitgestellte
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in              Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu                Qualität sein und muß mindestens der Standardquali­
wird                                                           tät entsprechen, für die der Interventionspreis festge­
                                                               setzt wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze für
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­            Feuchtigkeitsgehalt von 15,5 v.H. und für Auswuchs
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
                                                               von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festge­
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          setzt wird .
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,                                     Artikel 8
— in      allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt der
                                                               ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
      bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          terventionsstelle beauftragt.
      Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
      woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
      Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
      min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                               sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                          Artikel 4                            fängers.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­            (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten             des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­            Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­               durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,           tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für          des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
ungültig erklären .                                            Bieters zu beauftragen .
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In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .         schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                            des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
empfänger folgende Auskünfte :                              Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                            erteilt.
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
    nisses,                                                                        Artikel 10
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5. August 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH