CELEX: C1997/295/05
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 17. Juli 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-114/95 und C-115/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret): Texaco A/S gegen Middelfart Havn u. a. und Olieselskabet Danmark a.m.b.a. gegen Trafikministeriet (Seeverkehr - Warenabgabe - Einfuhrzuschlag)

C 295/4              | DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 9 . 97
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Bestimmungen enthält, die Artikel 18 des am 22 . Juli
                       ( Sechste Kammer)                                1972 in Brüssel unterzeichneten und durch die Verord­
                                                                        nung (EWG) Nr. 2838/72 des Rates vom 19. Dezember
                       vom 17. Juli 1997                                1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen und
in den verbundenen Rechtssachen C-l 14/95 und C-l 15 /95               gebilligten Abkommens zwischen der Europäischen
(Vorabentscheidungsersuchen des 0stre Landsret): Texaco                 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe­
A/S gegen Middelfart Havn u. a. und Olieselskabet                       den entsprechen.
         Danmark a.m.b.a. gegen Trafikministeriet (')
                                                                   3 . Das Gemeinschaftsrecht verbietet es einem Mitglied­
       (Seeverkehr — Warenabgabe — Einfuhrzuschlag)                    staat nicht, einen Einfuhrzuschlag wie den in den Aus­
                          ( 97/C 295/05 )                              gangsverfahren streitigen auf Waren zu erheben, die
                                                                        unmittelbar aus einem Drittland eingeführt werden,
                  (Verfahrensspracbe: Dänisch)                          mit dem die Gemeinschaft kein Abkommen geschlos­
                                                                        sen hat.
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             4 . Hat ein Mitgliedstaat eine Abgabe festgesetzt oder
                          Gerichtshofes)                               genehmigt, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt,
                                                                        so ist er grundsätzlich verpflichtet, die unter Verstoß
In den verbundenen Rechtssachen C-l 14/95 und C-l 15/95                gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgaben zu
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag                  erstatten. Ist das Aufkommen aus der Abgabe einer
vom Østre Landsret ( Dänemark ) in den bei diesem anhän­                selbständigen Verwaltungsstelle unter kommunaler
gigen Rechtsstreitigkeiten Texaco A/S gegen Middelfart                  Aufsicht zugeflossen, so verbietet es das Gemein­
Havn, Århus Havn, Struer Havn, Ålborg Havn, Fredericia                  schaftsrecht nicht, daß eine Klage auf Erstattung dieser
Havn, Nørre Sundby Havn, Hobro Havn, Randers Havn,                      Abgaben gegen diese Stelle erhoben wird, sofern die
Åbenrå Havn, Esbjerg Havn, Skagen Havn und Thyborøn                     Modalitäten dieser Klage weder ungünstiger sind als
Havn und Olieselskabet Danmark a.m.b.a . gegen Trafik­                  bei entsprechenden Klagen, die innerstaatliches Recht
ministeriet, Fredericia Kommune, Køge Havn, Odense                      betreffen, noch die Erstattung der nicht geschuldeten
Havnevæsen, Holstebro-Struer Havn, Vejle Havn, Åbenrå                   Abgaben praktisch unmöglich machen oder übermäßig
Havn, Ålborg Havnevæsen, Århus Havnevæsen, Frederiks­                   erschweren .
havn Havn und Esbjerg Havn vorgelegte Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 9 bis             5 . Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die
13 , 18 bis 29 , 84, 86 , 90 und 95 EWG-Vertrag, der Ver­               nationale Verjährungsfrist, die für einen Anspruch auf
ordnung ( EWG ) Nr. 4055/86 des Rates vom 22 . Dezember                 Erstattung von Abgaben gilt, die unter Verstoß gegen
 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei­               Artikel 95 des Vertrages oder gegen eine Artikel 1 8 des
stungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitglied­                 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
staaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern                 gemeinschaft und dem Königreich Schweden entspre­
(ABl . L 378 vom 31 . 12 . 1986, S. 1 ), der Verordnung                 chende Bestimmung erhoben wurden, zu einem frühe­
( EWG ) Nr. 4056/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986                    ren Zeitpunkt als dem der Abschaffung dieser Abgaben
über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und                  beginnt.
86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl . L 378 vom
31 . 12 . 1986 , S. 4 ) und der Artikel 6 und 18 des am            (') ABl . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten und durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 2838/72 des Rates vom 19 . Dezem­
ber 1972 ( ABl . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 96 ) im Namen
der Gemeinschaft geschlossenen und gebilligten Abkom­
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden hat der Gerichtshof ( Sech­                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
ste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                                        vom 17. Juli 1997
G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray und P. j . G.         in der Rechtssache C-l 83/95 (Vorabentscheidungsersuchen
Kapteyn ( Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;         des College van Beroep voor het Bedrijfsleven ): Affish BV
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Juli                  gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees ( 1 )
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   (Gesundheitspolizei — Schutzmaßnahme — Grundsatz der
 1 . Artikel 95 EWG-Vertrag verbietet es einem Mitglied­            Verhältnismäßigkeit — Grundsatz des Vertrauensschutzes
      staat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um         — Gültigkeit der Entscheidung 95/119/EG der Kommis­
      den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen                                         sion)
      Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allge­                                 ( 97/C 295/06 )
      mein auf Waren erhoben wird, die in den Häfen des
      ersten Mitgliedstaats oder in der vertieften Fahrrinne                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      der Zufahrten zu diesen Häfen verfrachtet, gelöscht
      oder sonst verschifft oder ausgeschifft werden.                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
2 . Ein Einfuhrzuschlag verstößt auch insoweit gegen das                                     Gerichtshofes)
      Gemeinschaftsrecht, als er auf Waren erhoben ivird,
      die aus einem Drittland eingeführt werden, mit dem           In der Rechtssache C-l 83/95 betreffend ein dem Gerichts­
      die Gemeinschaft ein Abkommen geschlossen hat, das           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Präsidenten des