CELEX: 51971PC0899
Language: de
Date: 1971-07-27
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Beförderung von Schrott innerhalb der Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 899
Vol. 1971/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(71)899 endg.
                                            Brussel , den 27 . Juli 1971
                              Entwurf einer
                              ENTSCHEIDUNG
              der im Rat vereinigten Vertreter der Regierun­
              gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­
              meinschaft für Kohle und Stahl über die Be­
              förderung von Schrott innerhalb der Gemein­
                                 schaft
               ( von der Kommission vorgelegt )
     K0M(7l ) 899 endg .
 ---pagebreak---                                     EEGF.J^TIAJNG
 Entwurf einer Ent scheidung der im Rat vereinigten Vertreter dar Regierungen
 der Mitgliedstaaten der EGZS über die Ersetzung des darzeitigen Verfahter.s
 zur Kontrolle der Endbestimmung von Schrott und verwandten Erzeugnissen
 durch ein Verfahren , das sich auf den Gebrauch der gemeinschaft liehen Ver­
 sandpapiere stützt
 1 , Seit 1954 gilt für die Beförderung von Schrott und verwandten Erzeug­
      nissen innerhalb der Gemeinschaft ein Verfahren zur Kontrolle dar End-
      bestimmuhg .
               Da die Zollförmlichkeiten und -kontrollen rein einzelstaatlichen
      Charakter behalten hatten , war zu befürchten , daß mit der Einführung des
      freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten für zur Ausfuhr nicht
      zugelassene oder kontingentierte Waren die Gefahr unerlaubter Ausfuhren
      nach Drittländern zunimmt .
               Das Verfahren , das eingeführt werden mußte , um Zollhinterziehungen
      soweit wie möglich zu vermeiden , erfordert nicht allein das Eingreifen
      der Ausgangs– und Bestimmungs-sollstellen , sondern auch der sogenannten
      Kontrollstellen ih dem Abgangs- sowie dem Bestimmungsland. Hi-nzukomnt ,
      daß bevor die Vfare den erctgs^aiüiea Mi\glis;dstaat verläßt , bestimmte
      Förmlichkeiten im zweiten Mitgliedstaat zu erfüllen sindj so hat das
      Verfahren , das allein schon wegen seiner Vielschichtigkeit nicht zur För­
      derung des Warenverkehrs beiträgt , auch zur Folge , daß Dreiecksge schäfte
      verhindert werden .
 2 . Seit dem Inkrafttreten der Verordnung ( ESCf).Rr. 542/ 69 über das gemein­
      schaftliche Versandverfahren ( l ) am 1 * Januar 1970 verfügt die Gemein­
      schaft über eine Zollregelung für den Warenverkehr , deren Auswirkungen
      sich nicht auf das Hoheitsgebiet eines einzelnen Kitgliedstaates be­
      schränken , sondern durch die vielmehr unmittelbar? Verbindungen zwischen
      den Zollstellen verschiedener einzelstaatlicher Verwaltungen hergestellt
      werden .
( 1 ) A31 . Nr . L 77 vom 29-3.1961 » Seite 1
 ---pagebreak---                  Mit dieser neuen Regelung ist es nunmehr möglich , zwischen zwei
    Mitgliedstaaten beförderte Waren vom Zoll orfcrderliehaafalls ebenso wirkungs­
    voll wie innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats überwachen zu lassen.
3 « Die Einzelheiten für die Ausübung dieser Kontrolle sind in der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 1279/71 der Kommission über den Gebrauch der gemeinschaftlichen
    Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter
    Waren ( l ) festgelegt worden.
                 Da die Kommission hiermit ein auf den Grundsätzen des gemeinschaft­
     lichen Versandverfahrens basierendes Kontrollverfahren eingeführt hat ,
     obliegt es den zuständigen Behörden , bei jeder der Sondermaßnahmen , nach
     denen die Ausfuhr bestimmter Waren untersagt bzw. einer Beschränkung
     oder Abgabe unterworfen ist , die tatsächliche Anwendung des Verfahrens zu
     beschließen und erforderlichenfalls Sonderregelungen zu erlassen ( siehe
    Artikel 1 der vorgenannten Verordnung ( EWG ) Nr. 1279/71 )«
4 . Da die Ausführbeschränkungen bei Schrott und verwandten Erzeugnissen von
     den im Rat vereinten Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten der EGKS
    beschlossen worden sind , ist die Entscheidung über die Ersetzung des der­
     zeitigen Kontrollverfahrens durch das, neue auf dem gemeinschaftlichen Ver-
     sandverfahren beruhenden Verfahren«? unter denselben Bedingungen zu treffen .
                 Artikel 1 der im Entwurf vorliegenden Entscheidung , die dieser
    Begründung folgt , sieht die Anwendung des neuen Verfahrens vor .
5 . Artikel 2 des Entwurfes sieht Sonderregelungen vor , falls die Beförderung
     der Waren zwischen Mitgliedstaaten auf dem Seeweg oder unter Berührung
     des Hoheitsgebiets eines Drittlandes abgewickelt wird. Damit die Gestellung
     der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat gewährleistet wird , ist in Absatz 1
     die Leistung einer Sicherheit vorgesehen . Diese Verpflichtung gilt jedoch
    nicht für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren , für die
                                                             • • • !« v •
     ( 1 ) ABl . Nr. L 133 vom 19.6.1971 , Seite 32
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    eine andere als Barsicherheit geleistet worden ist oder eine Befreiung
    wegen der Person des Hauptverpflichteten vorgesehen ist .
          In Absatz 2 wird der Mitgliedstaat "bestimmt , der einzugreifen hat ,
    falls die Waren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist in dem Bestim-
    mungsmitgliedstaat gestellt werden ^ als Ausnahme gilt , wenn die Waren
    während des Transports unt ergegangen sind.
6 . In den Artikeln 3 und 4 der im Entwurf vorliegenden Entscheidung sind die
    Außerkraftsetzung der Entscheidungen über das derzeitige Verfahren zur
    Bestimnrungskontrolle und der Zeitpunkt , der Anwendung, des neuen Verfahrens
    vorgesehen .
 ---pagebreak---                                  Entwurf e?ner .
                                 SNTSOHEIDUNG
                    der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
                    der Mitgliedstaaten dsr Europäischen Gemeinschaft
                    für Kohle und Stahl über die Beförderung von
                              Schrott innerhalb der Gemeinschaft
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAAT SN DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
 IM EINVERNSHMEN MIT DER KOMMISSION
 ENTSCÏIEIDEN :
                                    Artikel 1
          Die innergemeinschaftliche Beförderung von Schrott und sonstigen
 verwandten Erzeugnissen , die in der Liste im Anhang zu dieser Entscheidung
 aufgeführt sind und für die ein Ausfuhrverbot oder Beschränkungen bei der
 Ausfuhr nach Drittländern bestehen , ist unter den in der Verordnung ( EWG)
 Nr. 1279/71 <le:r Kommission vom 17 . Juni 1971 über den Gebrauch der gemein­
 schaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr
 bestimmter Waren ( l ) festgelegten Bedingungen abzuwickeln.
                                     Artikel 2
 1.       Müssen die in Artikel 1 genannten Waren , die zwischen zwei Orten
     in der Gemeinschaft befördert werden , das Gebiet der Gemeinschaft während
     der Beförderung verlassen , so ist eine Sicherheit zu leisten , um ihre
     Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft zu verbürgen . Diese Sicherheit wird
     bei der Zollstelle geleistet , bei der die erforderlichen Förmlichkeiten
     zum Versand dieser Waren erfüllt werden .
          Der vorstehende Absatz findet keine Anwendung , wenn die in Artikel 1
     genannten Waren im gemeinschaftlichen Versanclverfahren befördert werden ,
     und wenn im Rahmen dieses Verfahrens eine andere als Barsicherheit ge­
     leistet worden ist oder wegen der Person des Hauptverpflichteten eine
     Befreiung vorgesehen ist .
( 1) ABl.Nr. L 133 vom 19.6.1971 , Seite 32           .../•••
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2.          Werden, die in Artikel 1 genaauten Maren
                     unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen befördert und
   werden sie in dem Bestimmungsland nicht innerhalb der vorgeschriebenen
   Frist gestellt , so sind sie als Karen zu betrachten , die aus dem liitglied-
   staat , wo sie abgesandt werden sind , in ein Drittland ausgeführt worden
   sind, es sei denn , es wird nachgewiesen , daß sie infolge höherer Gewalt
   oder eines zufälligen Ereignisses untergegangen sind.
                                    Artikel 3
            Durch diese Entscheidung werden ersetzt und treten außer Kraft
die vorangegangenen , \Ton den Mitgliedern des Rates in ihrer Eigenschaft
als vertret er der Regier innren der I'Iit^liedTt auten der Europäischen lemeimchaft
für Kohle und Stahl getroffenen Entscheidungen über die für die Beförderung
von Schrott und sonstigen verwandten Erzeugnissen erforderlichen Förmlich­
keiten und Verfahren .
                                    Artikel 4
            Diese Entscheidung gilt ab 1 . Oktober 1971 *
                                           Geschehen zu Briissel aJm ...... c
                                                Der Prâsident
 ---pagebreak---                                     Anhang
                             ( Liste zu Artikel l )
1 ) Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl ( einschließlich
    gebrauchte Schienen mit einer Länge von weniger als 1,50 m)
    (Tarifnummer 73*03 des Gemeinsamen Zolltarifs - GZT ) j
2 ) Gehrauchte Schienen mit einer Länge von 1,50 m oder mehr bis 2,50 m oder
    weniger (Tarifstelle ex. 73 . 16 A II a des GZT ) 1
3 ) Legierter Stahl , Abfallblocke ( Tarifstelle 73 « 15 B I b 1 aa des GZT )|
4 ) Als Schrott zu betrachtende Wiederverwendungserzeugnisse , d.h. folgende
    gebrauchte Stalllerzeugnisse , unabhängig von ihrer Handelsbezeichnung :
    - Erzeugnisse , die im Neuzustand unter den EGKS-Vertrag fallen !
    - kalt gewalzte und kalt gezogene Erzeugnisse in Form der unter den
      EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse !
    - Rohre |
    mit Ausnahme der Erzeugnisse , die gerichtet oder geebnet sind , keine
    angestückten Teile enthalten und eine Länge von 1,50 m oder mehr haben
    oder - bei Erzeugnissen , die im Neuzustand weniger als 1,50 m lang sind -
    ebenso breit oder breiter sind al3 das neue Erzeugnis .