CELEX: 52020PC0422
Language: de
Date: 2020-06-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.6.2020
            COM(2020) 422 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
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                („MFR-Verordnung“) sieht als letztes Mittel die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der EU-28 vor, damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann. In der technischen Anpassung des MFR für 2020
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               , die auf Artikel 6 der MFR-Verordnung beruht, wurde der absolute Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2020 auf 5096,8 Mio. EUR festgesetzt.
            
            
               Zur weiteren Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften als Reaktion auf die Syrienkrise in Jordanien, Libanon und der Türkei legt die Kommission heute den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5/2020
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                vor. Unter Rubrik 4 (Europa in der Welt) schlägt die Kommission in diesem EBH vor, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 100 Mio. EUR als Resilienzförderung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und Libanon sowie 485 Mio. EUR zur Sicherstellung der Fortsetzung der dringend erforderlichen humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen.
            
            
               Nach einer eingehenden Analyse der Möglichkeit zur Umschichtung erheblicher Beträge innerhalb der Rubrik 4 (Europa in der Welt) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass 2020 keine Flexibilität im Hinblick auf Umschichtungen besteht. Aus dem noch verbleibenden Spielraum in dieser Rubrik (103,4 Mio. EUR) können lediglich die 100 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Unterstützung der Resilienz der Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und Libanon bereitgestellt werden. Der restliche Teil des verbleibenden Spielraums (3,4 Mio. EUR) reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um die dringend erforderliche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu gewährleisten.
            
            
               Da die Mittelausstattung der beiden anderen besonderen Instrumente der MFR-Verordnung (Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen und Flexibilitätsinstrument) vollständig ausgeschöpft ist, schlägt die Kommission als letztes Mittel vor, 481,6 Mio. EUR aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für 2020 in Anspruch zu nehmen, um die vollständige Finanzierung der Mittel für Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausgaben in der Rubrik 4 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen hinaus sicherzustellen.
            
            
               2.BEGRÜNDUNG DER INANSPRUCHNAHME
            
            
               2.1EINLEITUNG 
            
            
               Im Rahmen der Erklärung EU-Türkei haben die Kommission und die Mitgliedstaaten 6 Mrd. EUR an EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei für den Zeitraum 2016-2019 zugesagt, die über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei in zwei Tranchen bereitgestellt wird. Die operativen Mittel dieser Finanzierungsmaßnahme wurden vollständig gebunden, und die Mittelvergabe wird im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen. Ende April 2020 beliefen sich die Auszahlungen auf 3,2 Mrd. EUR.
            
            
               
            
               Die zweite Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR soll die Nachhaltigkeit der Fazilität sowie die schrittweise und geführte Übernahme der über die Fazilität finanzierten Initiativen durch die türkischen Behörden gewährleisten. Die türkischen Behörden sind jedoch noch nicht in der Lage, den rund 4 Millionen Flüchtlingen in der Türkei mittel- bis langfristig die erforderliche Unterstützung weiterhin zukommen zu lassen. Auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Türkei im März 2019 ersuchte die Türkei um EU-Hilfe, die über die Fazilität zur Unterstützung von Flüchtlingen hinausgeht. Auch mehrere Mitgliedstaaten ersuchten in den letzten Monaten um Fortsetzung der Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei. Aufgrund der COVID-19-Pandemie verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in der Türkei, und schutzbedürftige Flüchtlinge gehören zu der von der Krise am schwersten betroffenen Personengruppe.
            
            
               Vor diesem Hintergrund und um zu verhindern, dass diese beiden Projekte eingestellt werden müssen, was schwerwiegende humanitäre und politische Folgen hätte, ist es dringend erforderlich, die zur Finanzierung der Fortsetzung der beiden wichtigsten humanitären Hilfsmaßnahmen der EU, d. h. des sozialen Sicherheitsnetzes für Notsituationen (ESSN) und des Programms an Bedingungen geknüpfter Geldzuweisungen für Bildungsleistungen (Conditional Cash Transfer for Education – CCTE), benötigten Mittel bereitzustellen.
            
            
               Die Mittel des ESSN, das monatlich Bargeldtransfers an rund 1,7 Mio. Flüchtlinge leistet, werden voraussichtlich spätestens im März 2021 erschöpft sein, und zur Verlängerung des Projekts bis Ende 2021 bedarf es 400 Mio. EUR.
            
            
               Das CCTE stellt Flüchtlingsfamilien, deren Kinder nicht arbeiten, sondern eine Schule besuchen, Bargeld zur Verfügung. Der derzeitige Vertrag für das CCTE endet im September 2020, und es werden dringend 85 Mio. EUR benötigt, damit das Programm ein weiteres Jahr bis Ende Dezember 2021 laufen kann.
            
            
               2.2DER SPIELRAUM FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN ALS LETZTES MITTEL
            
            
               In Artikel 13 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben als letztes Mittel definiert, um auf unvorhersehbare Umstände zu reagieren. Im Einklang mit Nummer 14 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
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                hat die Kommission die Möglichkeit zur Umschichtung erheblicher Beträge innerhalb der Rubrik 4 (Europa in der Welt) geprüft, gelangte jedoch zu dem Schluss, dass 2020 keine Flexibilität im Hinblick auf weitere Umschichtungen besteht.
            
            
               Da der in dieser Rubrik verfügbare verbleibende Spielraum (3,4 Mio. EUR) nicht ausreicht, um die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen zu finanzieren (und da für 2020 sowohl das Flexibilitätsinstrument als auch der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen bereits vollständig ausgeschöpft sind), ist die im EBH Nr. 5/2020 vorgeschlagene Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben das einzige verfügbare Instrument und damit das letzte Mittel zur Finanzierung der verbleibenden zusätzlichen Ausgaben über die Obergrenze der Rubrik 4 hinaus.
            
            
               2.3AUSWIRKUNGEN UNVORHERSEHBARER UMSTÄNDE AUF DEN HAUSHALT IM JAHR 2020
            
            
               Die Kommission schlägt vor, durch den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben 481,6 Mio. EUR bereitzustellen, um den zusätzlichen Bedarf im Zusammenhang mit der Fortsetzung der dringend erforderlichen humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu decken.
            
         
         
            
               Die entsprechenden Mittel für Zahlungen werden innerhalb der Obergrenze für Mittel für Zahlungen bereitgestellt. Eine Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für Mittel für Zahlungen ist nicht notwendig.
            
            
               3.AUFRECHNUNG DES SPIELRAUMS FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN GEGEN DIE MFR-OBERGRENZEN 
            
            
               In Artikel 13 Absatz 3 der MFR-Verordnung ist festgelegt, dass die durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben bereitgestellten Beträge in vollem Umfang gegen die Spielräume für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden müssen.
            
            
               Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der MFR-Verordnung dürfen die aufgerechneten Beträge nicht weiter im Kontext des MFR in Anspruch genommen werden, damit die Obergrenzen der im MFR für das laufende Haushaltsjahr und für künftige Haushaltsjahre festgesetzten Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen insgesamt nicht überschritten werden. Dementsprechend muss mit den durch den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben unter der Rubrik 4 bereitgestellten Mitteln für Verpflichtungen im Jahr 2020 und der diesbezüglichen Aufrechnung die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr 2020, dem letzten Jahr des laufenden MFR, eingehalten werden.
            
            
               Die Kommission schlägt vor, die vorgeschlagene Aufstockung der Ausgaben in Rubrik 4 gegen den innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubriken 5 (Verwaltung) und 2 (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen) verfügbaren verbleibenden Spielraum aufzurechnen.
            
            
               Nach der Aufrechnung wäre innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen) noch ein Spielraum in Höhe von 48,7 Mio. EUR verfügbar.
            
            
               Unter den sonstigen Ausgabenobergrenzen verbliebe kein Spielraum mehr.
            
            
               Die Gesamtobergrenze für Mittel für Verpflichtungen für den MFR insgesamt bliebe unverändert.
            
            
               4.ZUSÄTZLICHE ELEMENTE 
            
            
               Das Europäische Parlament und der Rat werden daran erinnert, dass die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union nach dem letzten Satz von Artikel 13 Absatz 1 der MFR-Verordnung spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des EBH Nr. 5/2020 erfolgen muss.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  5
               , insbesondere auf Nummer 14,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
               (1) Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  6
                wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. 
            
            
               (2) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates hat die Kommission den absoluten Betrag dieses Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2020
                  7
                berechnet.
            
         
         
            
               (3) Nach Prüfung aller sonstigen finanziellen Möglichkeiten, innerhalb der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2020 der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf unvorhersehbare Umstände zu reagieren, und in Anbetracht der Tatsache, dass 2020 sonst kein besonderes Instrument mehr zur Verfügung steht, damit auf solche Umstände reagiert werden kann, ist es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, um dem dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei Rechnung zu tragen, indem die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2020 über die Obergrenze der Rubrik 4 des MFR hinaus aufgestockt werden.
            
            
               (4) Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation ist die Bedingung des „letzten Mittels“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 erfüllt.
            
            
               (5) Dieser Beschluss ist mit der Finanzierung gemäß dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 verknüpft. Um die Kohärenz mit diesem Berichtigungshaushaltplan zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem Tag seines Erlasses gelten —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Für den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, damit über die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 481 572 239 EUR bereitgestellt werden können.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der in Artikel 1 genannte Betrag von 481 572 239 EUR wird gegen die Spielräume im Rahmen der Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen der folgenden Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2020 aufgerechnet:
            
            
               (a)Rubrik 5 (Verwaltung): 16 248 368 EUR;
            
            
               (b)Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen): 465 323 871 EUR.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Er gilt ab dem … [Tag seiner Annahme**].
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
               
               
               
               
            
         
         
            
               
                  [** Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.]
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM(2020) 173 vom 2.4.2020.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        COM(2020) 421 vom 3.6.2020.
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
                  
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die technische Anpassung in Bezug auf die besonderen Instrumente für 2020 (COM(2020) 173 vom 2.4.2020).