CELEX: E2004P0005
Language: de
Date: 2004-08-31 00:00:00
Title: Klage der Fesil ASA und Finnfjord Smelteverk AS vom 31. August 2004 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde (Rs. E-5/04)

23.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/70
            
         Klage der Fesil ASA und Finnfjord Smelteverk AS vom 31. August 2004 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
   (Rs. E-5/04)
   (2004/C 319/12)
   Fesil ASA und Finnfjord Smelteverk AS, vertreten durch Rechtsanwalt Jan Magne Langseth, Advokatfirmaet Schjødt AS, Dronning Mauds gt. 11, P.b. 2444 Solli, N-0201 Oslo, haben am 31. August 2004 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Kläger begehren, der Gerichtshof möge:
   
               1.
            
            
               die Entscheidung Nr. 148/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. Juni 2004 für nichtig erklären; und
            
         
               2.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegen.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               In der Entscheidung Nr. 148/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde (die „Entscheidung“) wird festgestellt, dass die norwegische Maßnahme zur Befreiung der verarbeitenden Industrie und des Bergbaus von der Stromverbrauchsteuer eine staatliche Beihilfe darstellt und als „neue Beihilfe“ ab 1. Januar 2002 einzustufen ist.
            
         
               —
            
            
               In der Entscheidung wird ferner festgestellt, dass die betreffenden Maßnahmen mit dem EWR-Abkommen unvereinbar sind, und die unrechtmäßige Beihilfe von den Beihilfeempfängern zurückzuzahlen ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde hat Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen nicht richtig bewertet.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde missbraucht ihre Befugnisse gemäß dem EWR-Abkommen durch die unrichtige Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 EWR-Abkommen und der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen.
            
         
               —
            
            
               Es besteht keine Rechtsgrundlage für die Rückerstattung der angeblichen Beihilfe durch die Kläger.