CELEX: 51993PC0269
Language: de
Date: 1993-06-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(93) 269 endg. - SYN 461
                                         Brüssel, den 10. Juni 1993
                        Vorschlag für einen
                        BESChlUSS PES RATES
            über ein Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über die
             WissenschaftIich-technische Zusammenarbeit
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
       1.    Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
             Gemeinschaften und Australien gründete sich bislang auf eine im November 1986
             von der Kommission und der australischen Regierung unterzeichnete Vereinbarung,
             Mit dieser Vereinbarung soll die Zusammenarbeit durch den Austausch nicht
             vertraulichen Wissens aus Forschungsarbeiten in Australien und der Europäischen
             Gemeinschaft auf mehreren Gebieten gefordert werden. Beide Seiten sehen hierin
             einen Ausgangspunkt für eine systematischere und konkretere Zusammenarbeit.
       2     Während der Konsultationen auf Ministerebene im Mai 1988 kamen die beiden
             Seiten zu der Schlußfolgerung daß für eine konkretere wissenschaftlich-technische
             Zusammenarbeit der Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der australischen Regierung erforderlich sei
       3.    Im Juni 1989 übermittelte die Kommission dem Rat eine Empfehlung für einen
             Beschluß zur Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen über ein
             Rahmenabkommen zw wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mitAustralien
             (SEK(89) 783 vom 24. Mai 1989). Sie ging auf eine gemeinsame Initiative der
             Vizepräsidenten Pandolft und Andriessen zurück. Auf Ersuchen mehrerer
             Mitgliedstaaten wurde die weitere Erörterung bis zur Fertigungstellung eines
           * Kommissionsdokuments über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
             mit Drittländern verschoben. Dieses Dokument wurde dem Rat am 25. Juni 1990
             zugeleitet (KOM(90) 256 endg.). Aufseiner Tagung vom 20. November 1990 zog der
             Rat seine Schlußfolgerungen.
*%: x v 4.    Angesichts dieser Schlußfolgerungen und aufgrund derfortgeführten Kontakte mit der
             australischen Wissenschaftsgemeinde sowie den gleichzeitigen Fortschritten bei der
             Aufstellung von Leitgrundsätzen über die Aufteilung von Rechten am geistigen
             Eigentum im Rahmen von Abkommen über wissenschaftlich-technische
             Zusammenarbeit mit Drittländern legte die Kommission am 13. Januar 1993 eine
             Empfehlung vorfür einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, ein
             Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit Australien
             auszuhandeln. Der Rat faßte seinen Beschluß am 21. Mai 1992.
 ---pagebreak--- 5. Auf dieser Grundlage fanden Verhandlungen mit der australischen Regierung statt,
   deren Ergebnis der beigefügte Abkommensentwurf und sein Anhang zur Verbreitung
   und Verwertung von Wissen und Management, Aufteilung und Ausübung von
   Rechten des geistigen Eigentums ist.
   Damit ist zum ersten Mal ein solches Kooperationsabkommen zwischen der
   Gemeinschaft und einem dritten nicht europäischen Industrieland ausgehandelt
   worden. Auch wird hiermit zum ersten Mal der oben genannte Anhang zur
   Verbreitung und Verwertung von Wissen und zu Rechten des geistigen Eigentums in
   Verhandlungen über ein Abkommen zur wissenschaftlich-technischen
   Zusammenarbeit mit einem Drittland auf die Probe gestellt. Damit wird der am 26.
   Juni 1992 verabschiedeten "Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission
   hinsichtlich der Fragen des geistigen Eigentums bei Abkommen über die
   wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und
   Drittländern" Rechnung getragen.
6. In den Entwurf des Abkommens, der dem beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß
   des Rates als Anhang beigefügt ist, ist folgendes vorgesehen:
           Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, Forschungsinstituten
           und anderen Gremien einschließlich der Parteien selbst an
           Forschungsvorhaben, die von Australien oder der Gemeinschaft in einem
           begrenzten Forschungsbereich durchgeführt werden,
           geteilte Nutzung der Forschungseinrichtungen für die Zusammenarbeit bei
           Forschungsvorhaben,
           Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem
           geeignetem Personal,
           Informationsaustausch,
           sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß in
           Übereinstimmung mit den anwendbaren Politiken und Programmen der
           Parteien gegenseitig festgelegt werden,
           Billigung von Technologiemanagementplänen im Sinne des Anhangs zu dem
          Abkommensentwurf durch die Parteien als Voraussetzung für die Aufnahme
           von Forschungsvorhaben,
           die Bedingung daß kooperative Tätigkeiten von den Finanzierungsmitteln
           abhängig gemacht werden und den anwendbaren Gesetzen und Verordnungen,
           Politiken und Programmen Australiens und der Gemeinschaft unterliegen;
           Mittelübertragungen finden nicht statt.
 ---pagebreak--- 7. Es sei an dieser Stelle betont, daß das Verhandlungsergebnis hinsichtlich des
                                                                                   H
   Umgangs des Abkommens, der Formen der Zusammenarbeit, der Verbreitung und
   Verwertung von Wissen sowie der Finanzierungsvorschriften mit den
   Verhandlungsdirektiven übereinstimmt. Zur Verwaltung des Abkommensentwurfs ist
   vorgesehen, daß die Beteiligung an den jeweiligen Forschungsvorhaben in
   Übereinstimmung mit den für jede Partei geltenden Verfahren durchgeführt wird
   (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a). Für die Gemeinschaft bedeutet dies, daß die
   Auswahl der Projekte, bei denen eine Zusammenarbeit stattfinden soll, von den
   Ausschüssen der spezifischen Programme übernommen wird. Darüber hinaus ist es
   der Kommission gelungen, daß die australische Seite die Leitlinien der Gemeinschaft
   zur Verbreitung und Verwertung von Wissen und Management, Aufteilung und
   Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums beinahe vollständig gebilligt hat. Der
   Anhang zu dem Abkommensentwurf, der sich mit diesen Leitlinien befaßt, ist
   Bestandteil dieses Abkommens.
8. Angesichts der oben genannten Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor,
   den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß anzunehmen.
 ---pagebreak---                               Vorschlag für einen
                              BESCHIUSS DES RATES
                  über ein Abkommens zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und Australien Über die
                   Wissenschaft!ich-technische Zusammenarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130 q Absatz 2,
gestutzt auf den Vorschlag der KommissionO ),
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Australien führen spezifische
Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der am 12. November 1986
unterzeichneten Vereinbarung zwischen der australischen Regierung und der
Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit in
Wissenschaft und Technik haben beide Seiten ihren Wunsch zum Ausdruck
gebracht, der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit einen
förmlicheren Rahmen zu geben.
Mit dem Beschluß 92/.../EWG(4) vom 21. Mai 1992 hat der Rat die Kommission
ermächtigt, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Australien auszuhandeln.
Die Gemeinschaft und Australien erwarten von einer Zusammenarbeit
gegense i t i gen Nu t zen
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der
EWG und Australien sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
(1) AB I. Nr.
(2) ABI. Nr. C
(3) ABI. Nr. C
(4) ABI. Nr.
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierungen gemäß Artikel 11 des
Abkommens vor.
Geschehen zu
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                       Entwurf
              Abkommen zwischen Australien und der Europäischen
                        Wirtschaftsgemeinschaft über die
                  w i ssenschaf11i ch-techni sehe Zusammenarbeit
AUSTRALIEN UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, NACHSTEHEND DIE
"PARTEIEN" GENANNT,
In der Erkenntnis, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend
"die Gemeinschaft" genannt, und Australien spezifische Forschungsprogramme
auf Gebieten von gemeinsamem Interesse verfolgen.
In Kenntnis der Vereinbarung, die am 12. November 1986 in Canberra zwischen
der australischen Regierung und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften über Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischen
Gebieten unterzeichnet worden ist und die Zusammenarbeit auf
wissenschaftlich-technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse durch den
Austausch von Wissen aus Forschungsarbeiten auf spezifischen Gebieten
rege 11;
 In der Erwägung, daß wissenschaftlich-technische Forschung für Australien
und die Gemeinschaft wichtig ist und daraus beiderseitige Vorteile
erwachsen können, wenn die Parteien die weitere Zusammenarbeit fördern; und
 In dem Wunsch, einen Rahmen für die Durchführung wissenschaftlich-
technischer Zusammenarbeit festzulegen, welche die Zusammenarbeit auf
Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Anwendung
von Ergebnissen einer solchen Zusammenarbeit zum sozialen und
wirtschaftlichen Vorteil von Australien und der Gemeinschaft fördern wird -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                                                        %
                                  Artikel 1
                            Begr i ffsbest immungen
1. "Kooperative Tätigkeit" bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen dieses
   Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame Forschung einschließt.
2. "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse
   oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen
   Forschung und anderes Wissen, die oder das nach Ansicht der Parteien
   und/oder Mitwirkenden an der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses
   Abkommens oder sich daraus ergebender Forschungsarbeit bereitgestellt
   oder ausgetauscht werden sollten.
3. Geistiges Eigentum hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des
   Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der
   Weltorganisation für geistiges Eigentum.
4. "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die durch gemeinsame Beiträge
   der Parteien und, soweit zweckmäßig, durch Zusammenarbeit von
   Mitwirkenden beider Parteien, durchgeführt und/oder fianziert wird.
5. "Mitwirkender" bedeutet jede natürliche oder juristische Person, jedes
   Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an einem
   Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens beteiligt ist,
   einschließlich der Parteien selbst.
                                   Artikel 2
                                     Ziele
Die Parteien fördern nach Maßgabe dieses Abkommens die Zusammenarbeit
zwischen Australien und der Gemeinschaft auf Gebieten von gemeinsamem
Interesse, auf denen die Parteien die Forschungs- und
Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die für diese Interessensgebiete
wichtige Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.
                                   Artikel 3
                                  Grundsätze
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet nach folgenden
Grundsätzen statt:
 ---pagebreak---    (a) gegenseitiger Vorteil;
   (b) rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von
       Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann;
   (c) im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über das geistige
       Eigentum wirksamer Schutz und gerechte Verteilung des geistigen
       Eigentums gemäß dem Anhang zu diesem Abkommen, das Bestandteil davon
       ist; und
   (d) Streben nach wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen kooperativer
       Tätigkeiten für die Gemeinschaft und Australien angesichts der
       Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden und Parteien zu kooperativen
       Tätigkeiten.
                                  Artikel 4
                              Inhalt und Umfang
1. Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten einschließen:
   (a) Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen,
       Forschungsinstituten und anderen Gremien einschließlich der Parteien
       selbst an Forschungsvorhaben, die von Australien oder der
       Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den für jede Partei geltenden
       Verfahren durchgeführt werden;
   (b) geteilte Nutzung der Forschungseinrichtungen für die Zusammenarbeit
       bei Forschungsvorhaben;
   (c) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem
       geeignetem Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und
       Arbeitstagungen, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses
       Abkommens wichtig sind;
   (d) Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen
       und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens
       wichtig sind; und
   (e) sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für
       Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit den anwendbaren
       Politiken und Programmen der Parteien gegenseitig festgelegt werden.
 ---pagebreak---                                                                         4*
2. Im Sinne dieses Abkommens wird die Zusammenarbeit auf Tätigkeiten in
    folgenden Bereichen begrenzt:
    (a) Biotechnologie;
    (b) Forschung auf dem Gebiet der Medizin und des Gesundheitswesens;
    (c) Meereswissenschaft und -technologie;
    (d) Umwelt;
    (e)  Informationstechnologie und
    (f) Kommunikationstechnologien.
3. Forschungsvorhaben dürfen im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen,
    wenn die Parteien einen Techno logiemanagementplan im Sinne des Anhangs
    zu diesem Abkommen festgelegt haben, der von den Mitwirkenden gebilligt
    worden ist.
                                    Artikel 5
         Gemeinsamer Kcoperationsausschuß für Wissenschaft und Technik
 1. Kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden von einem
    Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik verwaltet,
     der sich aus Vertretern jeder Partei zusammensetzt.
 2. Der Gemeinsame Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik hat die
     Aufgabe,
     (a) die unter das Abkommen fallenden Tätigkeiten zu fördern und zu
         überprüfen;
     (b) unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e dieses Abkommens fallende
          Tätigkeiten, auf die dieses Abkommen anwendbar ist, als kooperative
          Tätigkeiten, zu genehmigen;
     (c) die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung
         mit den in diesem Abkommen dargelegten Zielen und Grundsätzen
         gefördert werden kann; und
     (d) den Parteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der
         kooperativen Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Abkommens
         durchgeführt werden, zu berichten.
 ---pagebreak---                                                                               10
3. Der Gemeinsame Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik ist
   darum bemüht, einmal im Jahr eine Sitzung abwechselnd in Europa und
   Australien zu veranstalten. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen
   Einvernehmen vereinbart werden.
4. Entscheidungen des Gemeinsamen Kooperationsausschusses werden
   einvernehmlich getroffen, über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer
   Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte
   erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen, die von jeder Seite
   für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind,
   genehmigt und zusammen mit dem jährlichen Bericht auf der nächsten
   bilateralen Ministersitzung zwischen Australien und der Gemeinschaft
   vorgelegt.
                                   Artikel 6
                  Verbreitung und Verwertung der Information
Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung
und Ausübung von Rechten am geistigen Eigentum, das sich aus der
gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegt den im
Anhang zu diesem Abkommen niedergelegten Grundsätzen.
                                    Artikel 7
                                  Finanzierung
    Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und
    unterliegen den anwendbaren Gesetzen und Verordnungen, Politiken und
   Programmen Australiens und der Gemeinschaft.
    Kosten, di e Ui twi rkenden an kooperat i ven Tat igke iten im Rahmen di eses
    Abkommens entstehen, erfordern keine Übertragung von Mittein von einer
    Partei auf die andere.
    Kosten, die dem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und
    Technik oder für ihn entstehen, werden von der Partei getragen, der die
     Mitglieder verantwortlich sind. Unmittelbar mit Sitzungen des
     Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik
     zusammenhängende Kosten außer Reise- und unterbringungskosten werden von
     der gastgebenden Partei getragen.
 ---pagebreak---                                                                       ni
                                  Artikel 8
                     Zugang von Personal und Ausrüstung
Jede Partei unternimmt alle angemessenen Schritte uns setzt sich nach
besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von
Personal, Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das
oder die für kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt
oder verwendet wird.
                                  Artikel 9
                           Sonstige Vereinbarungen
Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Zusammenarbeit, die zwischen den
Parteien aufgrund anderer Abkommen oder Vereinbarungen zustande kommt
                                  Artikel 10
                    RäumIi che Anwendung d i eses Abkommens
Dieses Abkommen gilt einerseits für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß den im Vertrag
niedergelegten Bedingungen und andererseits für das Hoheitsgebiet
Australiens.
                                  Artikel 11
                         Inkrafttreten und Kündigung
1. Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander
   notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das
    Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.
2. Das Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert oder
   erweitert werden. Änderungen oder Erweiterungen treten an dem Tage in
   Kraft, an dem die Parteien einander notifiziert haben, daß ihre
   rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.
3. Dieses Abkommen kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von
   zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder
   die Kündigung dieses Abkommens wirken sich weder auf die Gültigkeit oder
   die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden,
   noch auf die Rechte und Pflichten aus, die nach dem Anhang zu diesem
   Abkommen festgelegt worden sind.
 ---pagebreak---                                                                         13
                                 Artikel 12
Dieses Abkommen ist zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jede gleichermaßen
verbindlich ist.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen am     in ...
Für                        Für
Australien                 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                   Anhang zur                              A4
            Verbreitung und Verwertung von Wissen und Management,
         Aufteilung und Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums
I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung
1. Alle Forschungsarbeiten, die nach Abkommen über wissenschaftlich-
   technische Zusammenarbeit ausgeführt werden, sind "gemeinsame
   Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen gemeinsame
   Technologiemanagementpläne (TMP)*1) für die Inhaberschaft an und die
   Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem
   Eigentum, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird.
   Diese Pläne müssen von den Parteien vor dem Abschluß von spezifischen
   Verträgen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
   genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der
   gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der
   Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach
   Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der
   geltenden Rechtsvorschriften, Streitschlichtungsverfahren und andere von
   den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt.
   Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von
    Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen
    Eigentums in den gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt.
2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer
    Forschungsarbeiten gewonnen wird und im Technologiemanagementplan nicht
    geregelt ist, wird mit Zustimmung der Parteien nach den Grundsätzen im
    Technologiemanagementplan aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die aus triftigen
    Gründen mit dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren nicht
    überwunden werden kann, kann die Streitigkeit an den Gemeinsamen
    Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik           verwiesen
    werden, der sich bemüht, zwischen den Mitwirkenden zu vermitteln.
    Besteht die Uneinigkeit fort, nachdem die weiter oben beschriebenen
    Verfahren ausgeschöpft worden sind, gehört dieses Wissen oder geistige
    Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten
    Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben.
    Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen
    oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne
    räumliche Begrenzung verwerten.
3. Jede Partei stellt sicher, daß die andere Partei und ihre Mitwirkenden
    die Rechte an dem ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten geistigen
    Eigentum erhalten können.
 (1)    Hauptmerkmale der TMP siehe Anhang.
 ---pagebreak--- 4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen
   fallenden Bereichen ist Jede Partei darum bemüht sicherzustellen, daß
   die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden
   Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie
   insbesondere
    i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des
       Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise zur
       Verfügung gestellt wird,
   ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen
   fördern.
II. Urheberrechtlich geschützte Werke
Urheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im
Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu
behandeln.
III. Wissenschaftliche Schriftwerke
Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen
des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen
Forschungsarbeiten beteiligten Parteien oder den daran Mitwirkenden
gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes
Verfahren:
1. Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei
   wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Aufsätze, Berichte, Bücher,
   einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf
   gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so
   hat die andere Partei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche,
   unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung,
   Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung
   solcher Werke.
2. Die Parteien sorgen dafür, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur,
   die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen
   und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie
   möglich verbreitet werden.
3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich
   verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist,
   müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen,
   es sei denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines
   Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem
   müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch
   die Parteien enthalten.
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IV. Nicht offenbartes Wissen
A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen
1. Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen
    Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen im
    Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem
    folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:
    (i)   Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner
          Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung
          den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt
          noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;
    (ii)  tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens
          durch seine Geheimhaltung;
    (iii) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die gesetzlich
          Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um
          die Geheimhaltung zu wahren.
    Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Parteien und die
    Mitwirkenden in bestimmten Fällen vereinbaren, daß das Wissen, das im
    Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen eines Abkommens zur
    Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, vollständig oder
    teilweise nicht offenbart werden darf.
2. Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses Abkommens nicht
    offenbarte Wissen und dessen Schutzwürdigkeit von der anderen Partei
    ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung
    oder eine einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für
    jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.
3. Eine Partei, die aufgrund eines solchen Abkommens von nicht offenbartem
    Wissen Kenntnis erhält, hat dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese
    Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses
    Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.
 4. Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses
    Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden
    Partei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder
    Behörden der empfangenden Partei, die entsprechende Befugnisse für die
    besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten,
    weitergeben, sofern nicht offenbartes Wissen nur unter Bedingungen der
    Vertrau!igkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres
    als solches zu erkennen ist.
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5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die nicht
   offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung stellt, kann
   die empfangende Partei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als
   dies sonst nach Absatz 4 zulässig wäre. Die Parteien arbeiten bei der
   Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer
   vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung
   zusammen, wobei jede Partei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen
   Politiken, Verordnungen und Gesetze dies zulassen.
B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur
Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges
vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen
Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird,
oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von
Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Parteien oder
ihren Mitwirkenden nach den im Abkommen niedergelegten Leitlinien für
Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten
oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die
Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung
bekanntgemacht worden ist.
C. Überwachung
Jede Partei ist darum bemüht sicherzustellen, daß nicht offenbartes Wissen,
von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin
geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Parteien fest, daß
sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B
nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen
ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Partei. Die Parteien
beraten danach über geeignete Maßnahmen.
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                                                                      -18
                            Hauptmerkmale eines
                      Technologlemanagementplans (TMP)
Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die
Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte
und Pflichten der Mitwirkenden. Im TMP werden normalerweise folgende Rechte
des geistigen Eigentums geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen
und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und
Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und geistigem
Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung,
Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im
TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, der
Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(93) 269 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 15
                                Katalognummer : CB-CO-93-299-DE-C
                                                          ISBN 92-77-56673-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg