CELEX: 51968PC0341
Language: de
Date: 1968-05-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Begriffsbestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 341
Vol. 1968/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM( 68 ) 341 endg .
                                                    Briissel , den 29 » Mai i960
                                   Vorschlag  einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
                  über die Begriffsbestimmung des Zollgebiets
                                   der Gemeinschaft
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt)
    KOM(68) 341 endg .
 ---pagebreak---                                       , f.                   ■                       .
             • v                      -V      . "      ' ; v.   y - j-' u t ' ' «. *   *.  • ,
           In den Vorschriften der meisten Verordnungen und Richtlinian*
  welche die Kommission dem Rat zur Harmonisierung desZaLlrechts vorgeschlagen
  hat , wird ausdrücklich der Begriff des Zollgebiets der Gemeinschaft ver­
  wendet . ■          . .* ■ ...v               ^ r                                       r    ,
          Wenn in den Vorschriften dieser Begriff verwendet wird , so handelt
  es sich um nichts . Ungewöhnliches , weil der Vertrag die Bildung einer Zoll- .
  union "bestimmt und diese nach Artikel 24 Abs . 2 des. GATT dadurch zustande
  kommt , daß zwei oder mehrere Zollgebiete durch ein einziges Zollgebiet
  ersetzt werden ,                         -r . .... ■
       ( 1 ) wobei zwischen diesen Gebietetn die Zölle und anderen beschränkenden
             Handelsvorschriften                    für annähernd den gesamten Handel
              oder wenigstens für annähernd den gesamten Handel mit den aus
              den teilnehtaenden Gebieten der Union stammenden Waren beseitigt wer­
              den , und
       ( 2)- wobei die Mitglieder der Zollunionim' Handel mit nicht teilnehmenden
             Gebieten im wesentlichen dieselben Zölle und Handel svorschriften an­
             wenden .                                                            1
          Im Vertrag heißt es in Artikel 9 » 'daß die Grundlage , der Gemeinschaft
  eine Zollunion ist,, die das Verbot umfaßt, "zwischen den Mitgliedstaaten Ein­
. und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher . Wirkung zu erheben, sowie die Ein­
  führung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern . "
          In Artikel 19 wird sodann erläutert , daß die Gemeinschaft vier Zoll-
  gebiete umfaßt .
          Es ist festzustellen , daß das Zollgebiet einiger Mitgliedstaaten mit
  ihrem Hoheitsgebiet nicht immer übereinstimmt . Diese Feststellung wird
  durch die tatsächliche Lage in jedem der Mitgliedstaaten untermauert .
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1 . Was Deutschland anlangt , •umfaßt das; Zollgebiet nicht einen kleinen
    Teil des Landes Baden-Württemberg, das als Zollgebiet der Schweiz gilt .
    Andererseits umfaßt das Gebiet das Kleine Walsertal ( Jungholz/Mittelberg) ,
    das zum Hoheitsgebiet Österreichs gehört . Überdies befinden sich die
    deutschen Gebiete im Sinne des Protokolls über den innerdeutschen Handel
    und die damit zusammenhängenden Fragen in einer besonderen Lage .
2 . Bai den Benelux-Ländern stimmt das Zollgebiet mit dem Hoheitsgebiet
    überein .
3 . Für Frankreich bestimmt Artikel 1 des Code des Douanes , daß
    - das Zollgebiet die Gebiete und Territorialgewässer des kontinentalen
      Frankreichs , Korsikas , der französischen Küsteninseln und der überseeischen
      Departements Guadeloupe , Guyana, Martinique und Reunion umfaßt j
    - Freizonen, die ganz oder teilweise der Wirkung der Zollvorschriften entzogen
      sind , in den vorbezeichneten Gebieten gebildet werden können ;
      ausländische Gebiete oder Teile von ausländischen Gebieten in das Zollge-
      biet einbezogen werden können .
    So bildet das Fürstentum von Monaco in der Tat einen Teil des französischen
    Zollgebiets .
4« Nach Artikel 1 des italienischen Zollgesetzes gelten in Italien die Frei­
    häfen, die Freipunkte , die Freilager , die Gemeinden Livigno und Carapione
    d'Italia sowie gewisse Grenzgewässer als außerhalb des Zollgebiets befindlich .
    Im übrigen gehört das Gebiet der Republik San Marino zum italienischen Zoll-
    gebiet .
                                                                     • ••/•••
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           Es entspricht der allgemeinen Rechtsauffassung , daß die Bestim­
   mungen des Vertrages grundsätzlich für das gesamte Hoheitsgebiet jedes
   Mitgliedstaates gelten . Theoretisch besteht daher Anlaß zu der Annahme ,
   daß das Zollgebiet der Gemeinschaft , zusammengesetzt aus den einzelnen
   Zollgebieten der Mitgliedstaaten , mit den Hoheitsgebieten übereinstim­
   men müßte . Es scheint nicht , daß Artikel 19 dieser Auslegung entgegen­
   steht .
           Auf Qrund dieser Rechtslage und der tatsächlichen gegenwärtigen
   Gegebenheiten ist daher zu prüfen , inwieweit
   1 ) ein Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates nicht Teil des
       Zollgebiets der Gemeinschaft auszumachen braucht ,
   2 ) ein Teil des Hoheitsgebiets eines Drittstaates Teil des     Zollgebiets
       der Seme inschaft ausmachen kann .
I. Bedingungen , unter denen ein Teil des Hoheitsgebietes eines Mitglied-
   staates nicht Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft auszumachen braucht .
            Zu dieser Frage ist die Kommission der Auffassung , daß getrennt
   voneinander die Fälle zu prüfen sind , in denen einerseits der Ausschluß
   vom Zollgebiet auf nationalem Recht beruht und andererseits die ande­
   ren Fälle .
   1 ) Die Zollunion hat die Harmonisierung der nationalen Gesetzesbestim­
       mungen zur Voraussetzving , die die Möglichkeit vorsehen , den einen
       oder anderen Teil des Hoheitsgebietes vom Zollgebiet auszuschließen .
       Dieser Fall wird von dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates über
       die Harmonisierung der Rechts-     und Verwaltungsvorschriften über
       Freizonen geregelt .
   2 ) Hinsichtlich der anderen Fälle ist zu unterscheiden einerseits
       zwischen den Hoheitsgebieten von Mitgliedstaaten , die dem Zollgebiet
       von Drittstaaten angegliedert sind , und andererseits der tatsächli­
       chen Lage der deutschen Gebiete , in denen nicht das Grundgesetz gilt .
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II . Bedingungen , unter denen ein Drittstaat ganz oder teilweise Teil
     des Zollgebietes der Gemeinschaft ausmachen kann »
             Die Bedeutung dieser Frage : ist auf einige Gebiete beschränkt !
     San Marino , Monaco , Kleinwalsertal .
             Dem ersten Anschein nach ist es nicht zweifelhaft , daß die Be­
     stimmungen des Vertrages auf diese Gebiete nicht anwendbar sind . Dies
     ist im übrigen ganz offensichtlich für alles , was nicht die Zollunion
     betrifft . Indessen sind in der Tat seit dem Inkrafttreten des Vertra­
     ges die innergemeinschaftlichen Herabsetzungen der Zollsätze in die­
     sen Gerieten angewendet worden , weil sie Teil des Zollgebiets des be­
     treffenden Mitgliedstaaten ausmachen . Umgekehrt ist in den Mitglied­
     staaten auch kein Unterschied gemacht worden , je nachdem , ob die Wa­
     ren aus den anderen Mitgliedstaaten selbst oder aus den Gebieten stam­
     men , die den Zollgebieten der betreffenden Mitgliedstaaten angeglie­
     dert sind .
             Mit Bücksicht hierauf "bestimmt Artikel 1 die Gebiete , aus de­
     nen sich das Zollgebiet der Gemeinschaft zusammensetzt . Es handelt
     sich bei diesen Gebieten um die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten .
     Hinsichtlich der Bundesrepublik ist jedoch das Gebiet von Büsingen
     ausgeschlossen worden , das zum Zollgebiet der Schweiz gehört . Was die
     Niederlande anlangt , so gehört nur ihr europäisches Gebiet zum Zollge-
     biet der Gemeinschaft , weil nach niederländischem Recht die Anwendung
     der Zollvorschriften auf dieses Gebiet beschränkt ist .
             Nach Artikel 2 gelten die Gebiete des Fürstentums Monaco , der
     Republik von San Marino und das österreichische Gebiet Jungholz/Mit-
     telberg als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörig . Diese Vorschrift
     ändert io keiner Weise die internationale Rechtslage dieser Gebiete ,
     wie sie sich aus den entsprechenden bilateralen Abkommen ergibt . Die
     Vorschrift soll nur die Folgerungen ziehen , die sich intern für die
     Gemeinschaft aus dieser Rechtslage ergeben . .
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          Artikel 3 hat nur deklaratorische Wirkung . Er bezieht sich auf
   die gegenwärtige Lage , wie sie im Protokoll über den innerdeutschen
   Handel und die" damit zusammenhängenden 'Tragen erläutert ist . Eine die­
   ser Fragen      die " Be^TffsBestimmung" des deutschen Zollgebietes durch
i, die deutsche Gesetzgebung ,, aus der sich ergibt , daß keine Zölle für
   Waren erhoben werden , die Gegenstand der beiderseitigen Kontingente
   im innerdeutschen Handel sind .
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                                    '       ■ fur eine    ' '          ' ■:
                                 Verordnung des Rates
                       '. '                    *                     *
             über die Eegpiffsbest immun/? des Zollfrebiets der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN, v- ;          •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission*             ' „.      .              .
nach Stellungnahme, des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme dös Wi^tschafts- und Sozialausschusses ,"
in Erwägung nachstehender Gründe :                       -'..i .;*
Die Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Zollunion ,
deren Errichtung im wesentlichen in : Titel I Kapitel 1 des Vertrages geregelt
ist , - .                   r.:."'.:.'--. fj                           J      .
Dieses Kapitel des Vertrages enthälb zusammenhängende und genaue
Vorschriften ^. insbesondere über die Abschaffung der Zölle unter den Mit­
gliedstaaten , die Aufstellung v und schrittweise Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs sowie die Änderungen und Aussetzungen seiner Zölle ; wenn auch
in Artikel 27 dieses Kapitels bestimmt ist , daß die Mitgliedstaaten vor
Ende der ersten Stufe , soweit erforderlich, eine Angleichung ihrer Rechts-
und VerwaltungsvorSchriften auf dem Gebiet des Zollwesens vornehmen, so
wird in diesem Kapitel den Organen der . Geneinschaft jedoch keine Ermächtigung
erteilt , in dieser Sache zwingende Bestimmungen vorzuschreiben ! eine gründ­
liche Prüfung mit den Mitgliedstaaten hat jedoch die Notwendigkeit ergeben ,
in einem zwingenden Gemeinschaftsakt das Zollgebiet der Gemeinschaft zu be­
stimmen .
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Die in Artikel 9 des Vertrages erwähnte Zollunion bezweckt , die Zoll^ebx^ie
der Mitgliedstaaten durch      ein Zollgebiet der Gemeinschaft zu ersetzen .
Auf den Begriff des Zollgebiets der Gemeinschaft wird ausdrücklich Bezug
genommen ? dies gilt insbesondere für die Verordnungen und Richtlinien ,
die der Rät auf deni Gebiet" des Zollrechts erlassen hat .
Die Anwendung dieser Bestimmungen          ift Interesse der Rechtssicherheit
 eine fgenaiKfäßgriffabostijjiiuns. deaüoli^ebiots den. Gemeinschaft zur Voraus­
 setzung .
Grundsätzlich muß aich das Zollgebiet der Geneinschaft aus den Hoheitsge­
bieten der Mitgliedstaaten zusammensetzen ! es muß indessen den Besonderheiten
Rechnung getragen werden , die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben ,
die einige Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttretoides Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft getroffen haben , und die
eine Einschränkung oder Ausweitung ihrer Zollgebiete zur Folge haben ;
außerdem muß der besonderen Lage Rechnung getragen werden , die sich aus dem
Protokoll über den innderdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
Fragen ergibt .
Diese Verordnung, die zum Zwecke der Anwendung des Zollrechts ergeht , steht ,
nicht den Bestimmungen entgegen , die in Übereinstimmung mit der gemeinschaft­
lichen Regelung für die Freizonen erlassen worden sind .
Der Vertrag hat nicht die erforderlichen Befugnisse für eine Begriffsbe­
stimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft vorgesehen,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                Artikel 1
       Zum Zwecke der Anwendung des Zollrechts bilden folgende Gebiete das
Zollgebiet der Gemeinschaft ;
 - das Gebiet des Königreichs Belgien }
 - die deutschen Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäi­
   schen Wirtschaftsgemeinschaft gilt , mit Ausnahme des Gebiets von Bübin-
   gen ( Gesetz zu dem Vertrag vom 23.11.1964 zwischen der Bundesrepublik
   Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbe­
   ziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zoll-
   gebiet vom 19.7.1967 I Bundesgesetzblatt , Teil II , Seite 2029)j
 - das Gebiet der Französischen Republik , ausgenommen die überseeischen
   Gebiete }
- das Gebiet der Italienischen Republik ;
- das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg }
- das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa.
                               Artikel 2
       Die aus dem Anhang ersichtlichen Gebiete außerhalb des Gebiets der
Mitgliedstaaten gelten als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörig.
                               Artikel 3
      Die Vorschriften dieser Verordnung lassen das bestehende System des
innerdeutschen Handels im Sinne des Protokolls über diesen Handel und
die damit zusammenhängenden Fragen , insbesondere die gegenwärtige deutsche
Regelung für die deutschen Zollgebiete , unberührt .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und in allen
Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar .
                           »
Anhang
- Das österreichische Gebiet von Mittelberg/Jungholz , so wie es in cfen
   folgenden Verträgen definiert ist : Staatsvertrag vom 3 . 5 « 1868 , Bayeri­
   sches Regierungsblatt , S. 1241 » Mittelberg : Staatsvertrag vom 2.12 .
   1890 , RGBL 1891 , S. 59 }
- das Gebiet des Fiirstentums Monaco }
- das Gebiet der Republik San Marino .