CELEX: 
Language: de
Date: 1974-09-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1974 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die neunundvierzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

5 . 9 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 243/29
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juli 1974
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die neunundvierzigste Einzel­
                ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                         Nr. 1259/72
                                                        (74/445/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   In Anbetracht der zu der neunundvierzigsten Einzel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Min­
                                                                  destverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe
                                                                  festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   kaution zu bestimmen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7,                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                                          Artikel 1
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (8), zuletzt geändert durch die                   Für die neunundvierzigste auf Grund der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere                    (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschrei­
auf Artikel 7a,                                                   bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
                                                                  bote am 23 . Juli 1974 abgelaufen ist, wird
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der                            des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 90,—
Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz                          RE/100 kg Butter mit einem Fettgehalt von 82
von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte                     oder mehr Gewichtshundertteilen,
Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 324/74 (6),               b) unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12
führen die Interventionsstellen für bestimmte, in                     Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung
ihrem Besitz befindliche Buttermengen ein Daueraus­                   (EWG) Nr. 1259/72, die Verarbeitungskaution
schreibungsverfahren durch.                                           auf 99,— RE/100 kg Butter
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                   festgesetzt.
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fett­
gehalt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufs­                                      Artikel 2
preis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
dem Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der                   richtet.
Butter ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu
bestimmen.
                                                                   Brüssel, den 29. Juli 1974
(x)  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2)  ABl.  Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                                                      Für die Kommission
(3)  ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
H    ABl.  Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.                                                         Der Präsident
(5)  ABl.  Nr. L 139 vom 17. 7. 1972, S. 18 .
( 8) ABl.  Nr. L 35 vom 8 . 2. 1974, S. 28.                                                       Francois-Xavier ORTOLI