CELEX: C1997/181/09
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15. April 1997 (Rechtssache C-141/97)

14 . 6 . 97            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 181 /5
     b) im Hinblick auf den Beitritt Österreichs zur Euro­             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
          päischen Union mit 1 . Januar 1995 ?                         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
                                                                       Juristischer Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Claudio Tesau­
                                                                       ro, Neapel ; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez
Falls die Frage 3 verneint wird:
                                                                       de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
4. Begründet die nicht fristgerechte Umsetzung lediglich
     des Artikels 7 der Richtlinie für sich allein bereits             Die Klägerin beantragt,
     einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschafts­
     recht und damit einen Entschädigungsanspruch für die              1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
     Geschädigten, wenn der Mitgliedstaat innerhalb der                       Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/1/EG der Kom­
     Frist zielführende Maßnahmen zur Umsetzung aller an­                     mission vom 6 . Januar 1994 (') zur Anpassung der
     deren Richtlinienbestimmungen getroffen hat?                             Richtlinie 75/324/EWG des Rates ( 2 ) zur Angleichung
                                                                              der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aero­
5 . Ist Artikel 7 der Richtlinie so auszulegen, daß die da­                   solpackungen an den technischen Fortschritt verstoßen
     mit verfolgten Ziele nicht erfüllt werden, wenn eine                     hat, indem sie nicht die erforderlichen Vorschriften er­
     nationale Regelung                                                       lassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
     a ) zur Abdeckung des Risikos nur einen Versiche­                 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
          rungsvertrag oder eine Bankgarantie mit einer Ver­                  aufzuerlegen.
          sicherungssumme (Deckung) von mindestens 5 %
          des Umsatzes aus der Veranstaltertätigkeit im ent­
          sprechenden Vierteljahr des vorangegangenen Ka­              Klagegründe und wesentliche Argumente
          lenderjahres vorschreibt,
                                                                       Nach Artikel 189 EG-Vertrag sei die Richtlinie für jeden
     b ) den Veranstalter im ersten Jahr seiner Tätigkeit              Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
          nur verpflichtet, zur Festlegung der Versicherungs­          zu erreichenden Zieles verbindlich; die Mitgliedstaaten
          summe ( Deckung ) vom geschätzten Umsatz aus der             seien daher verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetz­
          beabsichtigten Veranstaltertätigkeit auszugehen,             ten Fristen für die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei
                                                                       am 1 . Oktober 1994 abgelaufen, ohne daß die Italienische
     c ) dabei auf Umsatzsteigerungen des Veranstalters im             Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
          laufenden Jahr nicht Bedacht nimmt und                       der im Antrag genannten Richtlinie nachzukommen.
     d) keine Kontrollpflicht des Mitgliedstaats zur Über­             (') ABl . Nr. L 23 vom 28 . 1 . 1994 , S. 28 .
          wachung der nötigen Sicherungssummen vorsieht ?              ( 2 ) ABl . Nr. L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 40.
6 . Besteht zwischen einer nicht fristgerechten oder nicht
     vollständigen Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie
     und einem dadurch auf Verbraucherseite entstandenen
     Schaden auch dann ein unmittelbarer Kausalzusam­
     menhang, der zur Haftung des Mitgliedstaats für die
     gänzliche Erstattung der nicht sichergestellten Zahlun­           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     gen führt, wenn der Staat rechtswidrige Handlungen                gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15 . April
                                                                                                          1997
     des Veranstalters ( Dritter ) oder eine ganz außerge­
     wöhnliche und unvorhersehbare Risikoerhöhung als                                         (Rechtssache C-142/97)
     Ursache ( wesentliche Mitursache ) des Schadensfalles
     nachweist ?                                                                                   ( 97/C 181/10 )
(') ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 59 .                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       15 . April 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
                                                                       Götz zur Hausen und Paolo Stancanelli, Juristischer
                                                                       Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Claudio Tesauro, Neapel;
                                                                       Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       Centre Wagner, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg.
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15 . April
                                 1997
                     (Rechtssache C-141/97)                            Die Klägerin beantragt,
                         ( 97/C 181/09 )
                                                                       1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                              Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Ra­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         tes vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
15 . April 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik                    Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan­