CELEX: C1999/246/34
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-237/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. Juni 1999

28.8.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 246/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. Juni            Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Juni
                              1999                                  1999 in dem Rechtsstreit NACHI Europe GmbH gegen
                                                                                          Hauptzollamt Krefeld
                   (Rechtssache C-237/99)
                                                                                         (Rechtssache C-239/99)
                        (1999/C 246/34)
                                                                                              (1999/C 246/35)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24. Juni 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim       Das Finanzgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Juni
Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer        1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Goḿez de la Cruz,      24. Juni 1999, in dem Rechtsstreit NACHI Europe GmbH
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                 gegen Hauptzollamt Krefeld, um Vorabentscheidung über
                                                                    folgende Fragen:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    1. Ist Art. 1 Ziff. 2 VO (EWG) Nr. 2849/92 (1) ungültig?
— festzustellen, daß die Französische Republik bei mehreren
    Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge im Woh-        2. Sollte die erste Frage zu bejahen sein: Von welchem
    nungsbau, die durch Offices publics d’aménagement et de              Zeitpunkt an ist zugunsten der Klägerin von der Ungültig-
    construction und durch Sociétés anonymes d’habitations à             keit des Art. 1 Ziff. 2 VO (EWG) Nr. 2849/92 auszugehen?
    loyer modéré durchgeführt wurden, gegen ihre Verpflich-
    tungen aus der Richtlinie 93/37/EWG (1), insbesondere aus
    Artikel 11 Absatz 2, verstoßen hat;                             (1) ABl. L 286 vom 1.10.1992, S. 2.
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Verletzung der in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
93/37/EWG vorgesehenen Pflicht zur Veröffentlichung im              Beschluß des Regeringsrätt vom 10. Juni 1999 in dem
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: Die französi-            bei diesem Gericht von Försäkringsaktiebolaget Skandia
schen Behörden beriefen sich auf die Rechtsnatur der Offices          (publ) anhängig gemachten Wiederaufnahmeverfahren
publics d’aménagement et de construction (O.P.A.C.) [Am̈ter
für Planung und Bauwesen] und der Sociétés anonymes                                      (Rechtssache C-240/99)
d’habitations à loyer modéré (S.A.H.L.M.) [Aktiengesellschaften
für Sozialwohnungen] nach dem innerstaatlichen Recht, um
deren Qualifikation als öffentliche Auftraggeber im Sinne des                                 (1999/C 246/36)
Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie zu verneinen. Der
Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ sei jedoch ein
gemeinschaftsrechtlicher Begriff. Die O.P.A.C. erfüllten ebenso     Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
wie die S.A.H.L.M. sämtliche Voraussetzungen des Artikels 1         Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. Juni 1999, bei der
Buchstabe b der Richtlinie. Auch wenn die O.P.A.C. gewerbli-        Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Juni 1999, in
che und kommerzielle Einrichtungen seien und die S.A.H.L.M.         dem bei diesem Gericht von Försäkringsaktiebolaget Skandia
die Rechtsform von Handelsgesellschaften hätten, seien sie zu       (publ) anhängig gemachten Wiederaufnahmeverfahren um
dem besonderen Zweck gegründet worden, im Allgemeininter-           Vorabentscheidung über folgende Frage:
esse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher und
kommerzieller Art seien (Erstellung und Verwaltung von              Stellt eine Verpflichtung … eines Versicherungsunternehmens,
Wohnanlagen für Personen mit niedrigem Einkommen), besä-            die Tätigkeit eines vollständig in seinem Besitz befindlichen
ßen Rechtspersönlichkeit und stünden in einem engen Ab-             Versicherungsunternehmens auszuüben, einen Versicherungs-
hängigkeitsverhältnis zum Staat, zu Gebietskörperschaften           umsatz (Versicherungsumsätze) im Sinne des Artikels 13 Teil
oder zu anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts (im Fall      B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie (1) dar?
der O.P.A.C. durch die Zusammensetzung des Vewaltungsrates
und die Aufsichtsbefugnisse des Staates, im Fall der
S.A.H.L.E.M. durch die Aufsichtsbefugnisse).                        (1) Vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
                                                                        der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
                                                                        Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.                                     grundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).