CELEX: 31975R1869
Language: de
Date: 1975-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1869/75 der Kommission vom 22. Juli 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pilzkonserven

23 . 7 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 190 / 23
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1869/75 DER KOMMISSION
                                                          vom 22 . Juli 1975
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 2107/74 über Schutzmaßnahmen bei
                                                    der Einfuhr von Pilzkonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Das Verfahren für Anträge von Personen , die im Laufe
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     des Jahres 1973 keine Einfuhren tätigten , ist zu verein­
                                                                      fachen im Hinblick auf eine bessere Handhabung des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Verfahrens .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 43 ,                                                             Es ist gerechtfertigt, den Mitgliedstaaten zu gestatten ,
                                                                      im Fall höherer Gewalt die Gültigkeitsdauer der Ein­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des                     fuhrlizenzen zu verlängern —
 Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
 und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung ( EWG) Nr. 1 420/75 (2),                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1427/71               des
 Rates vom 2 . Juli 1971 über die Einführung                 von                                Artikel 1
 Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse                aus
 Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 1             Ab­
 satz 2,                                                              (1 )     Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Ver­
                                                                      ordnung (EWG) Nr. 2107/74 erhält folgende Fassung :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                        „ Die Lizenz wird für Einfuhren während des in ihr
 Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.                               genannten Vierteljahres erteilt ."
 2107/74 der Kommission vom 8 . August 1974 über
 Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pilzkonser­                      (2)      Artikel 1 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verord­
 ven (4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                   nung ( EWG ) Nr. 2107/74 erhält folgende Fassung :
 2587/74 (3 ), sieht für Einfuhren mit Ursprung in drit­
 ten Ländern , die bereit sind , eine bestimmte Preis­                     „ In den Lizenzanträgen sind für jedes Vierteljahr
 höhe zu garantieren , eine Ausnahme von der Anwen­                        die Erzeugnismengen anzugeben , die beantragt
                                                                           werden .
 dung der Einfuhrlizenz vor. Es erscheint möglich , daß
 bestimmte Drittländer bereit sind , die Begrenzung ih­
 rer Ausfuhren in die Gemeinschaft zu garantieren ;                        Im Sinne dieser Verordnung gilt als Vierteljahr je­
 Ausfuhren mit Ursprung in diesen Ländern sind vom                         der der Zeiträume :
 System der Einfuhrlizenzen auszunehmen .
                                                                           — vom 1 . Januar bis zum 31 . März,
 Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2107/74                          — vom 1 . April bis zum 30 . Juni ,
 ist die Bezugsmenge gleich der Menge Konserven , die                      — vom 1 . Juli bis zum 30 . September,
                                                                           — vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember
 der Antragsteller im entsprechenden Monat des Jahres
 1973 eingeführt hat, oder gleich der während der ent­
 sprechenden Monate des Jahres 1971 , 1972 und 1973                        der in Frage stehenden Jahre ."
 eingeführten Durchschnittsmenge . Um die Verwal­
 tungsarbeiten der Mitgliedstaaten bei Anwendung von
 Schutzmaßnahmen zu vereinfachen , ist nur ein Refe­                                            Artikel 2
 renzzeitraum zu berücksichtigen ; zu diesem Zweck
 ist der Zeitraum , in welchem die höchsten Einfuhren
                                                                      Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr.
getätigt wurden , zu berücksichtigen .
                                                                      2107/74 erhält folgende Fassung :
Aus dem gleichen Grund sind die Bestimmungen                               „ Für Einfuhren mit Ursprung aus noch zu bestim­
 über die Ausstellung und die Gültigkeitsdauer der Li­                     menden Drittländern , die zu garantieren bereit
 zenzen zu ändern .
                                                                           und in der Lage sind , daß die Mengen von Erzeug­
                                                                           nissen mit Ursprung auf ihrem Hoheitsgebiet bei
(') ABI . Nr . L 153 vom I. 7 . 1968 , S. X.                               der Einfuhr in die Gemeinschaft eine bestimmte
(-) ABl . Nr . I. 141 vom .}. 6 . 1975 , S. 1 .
( ') ABl .. Nr . L 151 vom 7 . 7 . 1971 , S. 5 .                           Höchstmenge nicht überschreiten und daß jede
(•) ABI . Ni . 1 . 21 « vom 9 . 8 . 1974, S. 54 .                          Verkehrsverlagerung vermieden wird, ist eine Ein­
P ) ABI . Nr . L 2 7<S vom 11 . 10 . 1974 , S. 30 .                        fuhrlizenz nicht erforderlich "
 ---pagebreak---   Nr. L 190 / 24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 7 . 75
                             Artikel 3                                (2) Wurden Einfuhrlizenzen vor dem 1 . August
                                                                       1975 auf der Grundlage der Bezugsmenge ausge­
  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 erhält                   stellt, die gleich der in der Gemeinschaft einge­
  folgende Fassung :                                                  führten Durchschnittsmenge während jedes im
                                                                      Antrag genannten Monats in den Jahren 1971 ,
      „( 1 )     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission             1972 und 1973 entspricht, so gelten diese Einfuhr­
      durch Fernschreiben mit :                                       lizenzen als auf der Grundlage der in Absatz 1 defi­
                                                                      nierten Bezugsmenge ausgestellt."
      a) spätestens am 5 . des letzten Monats im Viertel­
            jahr und zum erstenmal spätestens am 5 . Sep­
             tember 1975 die Mengen , für welche im Viertel­                               A rtikel 5
             jahr Einfuhrlizenzen beantragt wurden ,
      b) spätestens am 5 . des ersten Monats jedes Viertel­       Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 2107/74 erhält
            jahres die Mengen , für welche für das betref­        folgende Fassung :
             fende Vierteljahr Einfuhrlizenzen erteilt wur­           „Abweichend von den vorstehenden Bestimmun­
             den zwischen dem 20 . und dem Ende des Vor­
             monats .
                                                                      gen wird Lizenzanträgen von Personen , die 1973
                                                                      die genannten Erzeugnisse nicht in die Gemein­
                                                                      schaft eingeführt haben , insgesamt im Rahmen
      (2)       An Hand der in Absatz 1 genannten Mittei­             von 5 v.H. der Durchschnittsmenge stattgegeben ,
      lungen prüft die Kommission die Lage und ent­                   die in jedem der Zeiträume des Jahres 1973, die
      scheidet gemäß Artikel 3 , für welche Erzeugnis­                den im Antrag genannten Zeiträumen entspre­
      mengen Lizenzen erteilt werden .                                chen , in den Mitgliedstaat eingeführt wurde, bei
                                                                      dessen Behörden die Anträge gestellt werden . Bei
      (3)       Die Kommission entscheidet in der Woche               der Berechnung dieser Durchschnittsmenge bleibt
      nach der Woche, in welcher ihr die beantragten                  die Einfuhr mit Ursprung aus Drittländern , die die
      Mengen mitgeteilt wurden . Trifft jedoch die Kom­               Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 4 erfüllen ,
      mission in dieser Woche keine Entscheidung, so                  unberücksichtigt .
      gelten die vorherigen Bedingungen für die Ertei­
      lung der Einfuhrlizenzen weiter.                                Die Mitgliedstaaten stellen die Einfuhrlizenzen ent­
                                                                      sprechend den Anträgen aus, indem sie unter Be­
                                                                      rücksichtigung aller Antragsteller eine Zuteilung,
      (4)       In den Grenzen der im Antrag angegebenen              die der in diesem Absatz genannten Menge ge­
      Menge werden die Einfuhrlizenzen für die von der                recht wird , vornehmen .
      Kommission festgesetzten Mengen erteilt, und
      zwar vom 20 . bis zum Ende des dem Vierteljahr                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß
      vorausgehenden Monats .                                         der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 mit, für
                                                                      welche Mengen Einfuhrlizenzen beantragt und
      Anträge auf Mengen , die über die von der Kom­                  bewilligt wurden ."
      mission festgelegten Mengen hinausgehen , werden
      demzufolge abgelehnt."                                                               Artikel 6
                                                                  In Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verord­
                             Artikel 4
                                                                  nung ( EWG) Nr. 2107/74 werden die Worte „die dem
                                                                  im Antrag genannten Monat entspricht" durch die
. Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2107/74 erhält              Worte „ die dem im Antrag genannten Zeitraum ent­
  folgende Fassung :                                              sprechen" ersetzt.
      „( 1 )     Die Kommission bestimmt die Erzeugnis­
      mengen , für welche Einfuhrlizenzen erteilt wer­                                     Artikel 7
      den , indem sie einen Prozentsatz festlegt, der auf
      die für jeden Bezugszeitraum zu definierende Be­            Artikel 7 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr.
      zugsmenge für jeden einzelnen Antragsteller anzu­           2107/74 erhält folgende Fassung :
      wenden ist .
                                                                      „ der Zeitraum , für den sie erteilt ist ."
      Die Bezugsmenge ist gleich der Menge Pilzkonser­
      ven , die der Antragsteller 1973 in jedem Bezugs­
      zeitraum , der den im Antrag genannten Monaten                                       Artikel 8
      entspricht, in die Gemeinschaft eingeführt hat .
                                                                  Artikel 10 der Verordnung ( EWG) Nr. 2107/74 erhält
      Bei der Bestimmung der Bezugsmenge bleibt die               folgende Fassung :
      Einfuhr mit Herkunft aus Drittländern , die die
      Voraussetzungen des Artikel I Absatz 4 erfüllen ,               „( 1 )  Der Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenz er­
      unberücksichtigt .                                              teilt hat, beschließt auf Antrag des Lizenzinhabers,
 ---pagebreak--- 23 . 7 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 190 / 25
     daß die Einfuhrverpflichtung erloschen und der                      in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einge­
     Teil der Kaution nicht verfallen ist , welcher den                  führt wurden , dieses wieder verlassen haben
     Erzeugnismengen entspricht, die der Lizenzinha­                     und in einem Drittland dem Verbrauch zuge­
     ber unter Aussetzung der geltenden Zölle oder                       führt wurden .
     Abgaben gleicher Wirkung in das Hoheitsgebiet
     der Gemeinschaft eingeführt hat oder hat einfüh­                (4)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
     ren lassen und die dieses Hoheitsgebiet wieder ver­             die als höhere Gewalt geltenden Umstände mit."
     lassen haben und in einem Drittland dem Ver­
     brauch zugeführt wurden .
                                                                                         Artikel 9
     ( 2)    Kann die Einfuhr infolge höherer Gewalt
     wahrend der Gültigkeitsdauer der Lizenz nicht               In Verordnung ( EWG) Nr. 2107/74 ist folgender Arti­
     durchgeführt werden , so entscheidet die zustän­            kel 1 1 b einzufügen :
     dige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Lizenz
     erteilt worden ist, auf Antrag des Lizenzinhabers,              „ Artikel IIb
     daß entweder die Verpflichtung zur Einfuhr er­
     lischt un die Kaution freigestellt wird oder daß die            Im Fall der Anwendung von Schutzmaßnahmen ,
     Gültigkeitsdauer der Lizenz um den Zeitraum ver­                die über den September hinausreichen , werden
     längert wird , der infolge des geltend gemachten                Einfuhrlizenzen , die gegebenenfalls vor dem 1 .
      Umstands erforderlich ist. Diese Verlängerung ist              September 1975 erteilt wurden für ab 1 . Oktober
     auch nach Ablauf der ursprünglichen Gültigkeits­                 1975 zu tätigenden Einfuhren , durch die zuständi­
     dauer möglich .                                                 gen Behörden des Mitgliedstaates durch neue für
                                                                     das Vierteljahr geltende Lizenzen ersetzt.
      Die Entscheidung über das Erlöschen der Einfuhr­
     verpflichtung oder über die Verlängerung der Gül­               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,
     tigkeitsdauer der Lizenz ist auf die Menge be­                  für welche Mengen die obengenannten Lizenzen
     grenzt , die infolge höherer Gewalt nicht einge­                ersetzt wurden ."
      führt werden konnte .
      Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz                                  Artikel 10
     wird von der erteilenden Stelle durch einen ent­
      sprechenden Vermerk auf der Lizenz kenntlich                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
     gemacht ; die Lizenz ist, soweit erforderlich , zu be­      öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      richtigen .                                                 meinschaften in Kraft.
      (3)    Der Importeur erbringt durch           entspre­
      chende Unterlagen den Nachweis,                             Die Bestimmungen der Artikel 2, 4, 5 , 6, 7 und 8 sind
                                                                 ab 1 . August 1975 anzuwenden .
      a) daß ein Fall höherer Gewalt vorlag,
      b) daß die Erzeugnisse unter Aussetzung der gel­            Die Bestimmungen der Artikel 1 , 3 und 9 sind ab 1 .
          tenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung              September 1975 anzuwenden .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 22 . Juli 1975
                                                                            Für die Konimission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         /Mitglied der Kommission