CELEX: 22000D0617(01)
Language: de
Date: 2000-02-28 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 28. Februar 2000 zur fünfjährigen Verlängerung des Zeitraums, während dem alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird

Avis juridique important

|

22000D0617(01)

Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 28. Februar 2000 zur fünfjährigen Verlängerung des Zeitraums, während dem alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird  

Amtsblatt Nr. L 144 vom 17/06/2000 S. 0027 - 0027

Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Bulgarienvom 28. Februar 2000zur fünfjährigen Verlängerung des Zeitraums, während dem alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird(2000/385/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Bulgariens, ob der Zeitraum, während dem alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags gleichgestellt wird, um einen weiteren Fünfjahreszeitraum verlängert werden soll.(2) Eine solche Verlängerung sollte vorgenommen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Zeitraum, während dem alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags gleichgestellt wird, wird um einen weiteren Fünfjahreszeitraum verlängert.Artikel 2Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des verlängerten Fünfjahreszeitraums und danach jährlich bis zu seinem Auslaufen übermittelt Bulgarien der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsprechend der von dieser angewandten Methode die regionalen Daten, die sie zu der Feststellung benötigt, ob Bulgarien weiterhin die Voraussetzungen für die Gleichstellung mit den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags erfuellt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung von 1. Januar 1998.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentN. Mihailova(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 2.