CELEX: 31969R0507
Language: de
Date: 1969-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 507/69 der Kommission vom 19. März 1969 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte exportierende Verarbeitungsbetriebe

21 . 3 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 70/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 507/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. März 1969
               über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte exportierende
                                                   Verarbeitungsbetriebe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  lung Rechnung zu tragen, und nachdem durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung (EWG) Nr. 162/69 des Rates vom 28 .
                                                                 Januar 1969 betreffend den aktiven Veredelungsver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               kehr bestimmter Milcherzeugnisse (4) der Veredelungs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  verkehr für Butter eingestellt wurde, sind neue Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                stimmungen zur Erleichterung der Versorgung dieser
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Industriebetriebe mit Butter vorzusehen, die zugleich
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                  auch die größtmögliche Ausnutzung aller auf diesem
se (*), insbesondere auf die Artikel 17 Absatz 4, 28             Sektor gegebenen Verkaufsmöglichkeiten gestatten.
und 35,
                                                                 Es erscheint zweckmäßig, eingelagerte Butter, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wegen ihres Alters in unverarbeitetem Zustand auf
                                                                 dem Markt der Gemeinschaft nur schwer abzusetzen
Die Lage auf dem Buttermarkt der Gemeinschaft ist                ist, einer Verarbeitung zuzuführen.
durch große Bestände gekennzeichnet, die infolge
von Interventionen auf dem Markt für frische inlän­              Da das Königreich Belgien und das Großherzogtum
dische Butter erster Qualität entstanden sind. Die               Luxemburg nicht über die erforderlichen Mengen
auf dem Weltmarkt gegebenen Absatzmöglichkeiten                  Butter aus staatlicher Lagerhaltung zur Befriedigung
sind begrenzt und Ausfuhrmöglichkeiten infolgedes­               der Nachfrage nach derartiger Butter verfügen, sollte
sen sehr beschränkt.                                             diesen Mitgliedstaaten in Abweichung von Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15 . Juli
Es ist nicht möglich, die diesen Beständen entspre­              1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Inter­
chenden Buttermengen in den kommenden Monaten                    ventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5)
unter normalen Bedingungen abzusetzen. Daneben ist               und von Verordnung (EWG) Nr. 1101 /68 der Kom­
eine Verlängerung der Lagerung wegen der dadurch                 mission vom 27. Juli 1968 über Durchführungs­
entstehenden hohen Kosten zu vermeiden. Deshalb
                                                                 bestimmungen betreffend die Interventionen auf den
sind Maßnahmen zur Förderung des Butterabsatzes zu               Märkten für Butter und Rahm im MilchWirtschafts­
treffen .
                                                                 jahr 1968/ 1969 ( 6), zuletzt geändert durch die Verord­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1354/68 der Kommis­                     nung (EWG) Nr. 1574/68 (7), der Ankauf von Butter
sion vom 30. August 1968 über den Verkauf von                    gestattet werden, die Gegenstand von Beihilfen für
Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten            die private Lagerhaltung war. Der Ankaufspreis dieser
Preisen an die verarbeitenden Industrien (2), zuletzt            Butter kann je nach dem Ankaufspreis für frische
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 267/                     Butter erster Qualität und dem dem Ausgleich der
69 (3), sah die Möglichkeit vor, bis zum 28 . Juli               Qualitätsminderung dienenden Teil der Beihilfe be­
1969 Butter zu herabgesetzten Preisen an Industrie­              stimmt werden .
betriebe zu verkaufen, die Erzeugnisse der Tarif­
nummern 18.06 D II c) und 21.07 F VI bis 21.07 F                 Der in der Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 vorge­
IX des Gemeinsamen Zolltarifs herstellen und nach                sehene Verkauf im Ausschreibungsverfahren stellt
dritten Ländern ausführen. Diese Industriebetriebe               das beste Mittel für eine Bestimmung des Butter­
versorgten sich hauptsächlich im Rahmen des Ver­                 preises auf Grund der Qualität dar. Ausschreibungs
edelungsverkehrs mit Butter. Um der Marktentwick­
                                                                  (4) ABl. Nr. L 23 vom 30. 1 . 1969, S. 2.
 i1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13,                     (5)  ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 217 vom 3 . 9. 1968, S. 6.                        (6) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 16.
 (8) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1969, S. 1 .                        (7) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10. 1968, S. 9.
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bedingungen und zu verkaufende Menge sind nach               (2)      Die Interventionsstellen kaufen nur Butter guter
dem in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68            Qualität.
vorgesehenen Verfahren festzulegen.
                                                             (3 )     Der Ankaufspreis der Butter ab Kühlhaus des
Durch die Senkung des Butterpreises wird auch die           Lagerhalters darf nicht höher liegen als der am Tag
Erstattung hinfällig, die für die im auszuführenden          des Inkrafttretens dieser Verordnung von der Inter­
Erzeugnis enthaltene Butter gewährt wird.                    ventionsstelle zu zahlende Ankaufspreis für frische
                                                            Butter, vermindert um den der Qualitätsminderung
Eine Kontrolle zur Sicherstellung, daß die Butter            entsprechenden Teil der Beihilfe, die für diese Butter
nicht ihrer Bestimmung entzogen wird, ist erforder­          auf Grund des Lagervertrags gewährt wurde.
lich. Diese Kontrolle kann durch die Stellung einer
Kaution erleichtert werden, deren Höhe von Fall zu                                    Artikel 3
Fall je nach den Verkaufsmöglichkeiten der zur Aus­
schreibung gelangenden Butter und gemäß dem in               (1)      Die Butter wird gemäß den in der Verord­
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vor­             nung (EWG) Nr. 1101 /68 vorgesehenen Bestimmun­
gesehenen Verfahren zu bestimmen ist.                       gen im Ausschreibungsverfahren verkauft.
Bei Verarbeitung der Butter in einem anderen Mit­
gliedstaat ist eine Regelung gleicher Wirkung hin­           (2)      Die Ausschreibungen werden periodisch in den
sichtlich der Sicherstellung der Verarbeitung vorzu­        Mitgliedstaaten vorgenommen, die über Lagerbestän­
sehen .                                                     de von Butter verfügen, und erstrecken sich auf zu
                                                            bestimmende Mengen . Sie werden von der betreffen­
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle für           den Interventionsstelle durchgeführt.
eine Beurteilung der Abwicklung der Aktion erforder­
lichen Angaben zu übermitteln.                                                        Artikel 4
Nach Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68             Die Ausschreibungsbedingungen sehen vor,
getroffene Übergangsmaßnahmen treten am 29. Juli
1 969 außer Kraft.                                          a) daß die Butter auf dem Gebiet der Gemeinschaft
                                                                  zu Erzeugnissen der Tarifnummern 18.06 D II c)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   oder 21.07 F VI bis 21.07 F IX des Gemeinsamen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 Zolltarifs verarbeitet wird ;
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                            b) daß die unter a) erwähnten verarbeiteten Erzeug­
                                                                  nisse von dem Mitgliedstaat, in dem die Ver­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                arbeitung stattfindet, binnen drei Monaten nach
                                                                  dem Monat, in welchem die zu verarbeitende But­
                       Artikel 1                                  ter geliefert wurde, und spätestens am 28. Juli
Butter, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen                 1969 nach dritten Ländern ausgeführt werden.
gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 13/
64/EWG (*) oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Ver­                                     Artikel 5
ordnung (EWG) Nr. 804/68 war und die mindestens             Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verord­
8 Monate alt ist, wird verkauft.                            nung (EWG) Nr. 1101 /68 stellt die Interventionsstelle
                                                            den in dem besagten Artikel genannten Lieferschein
                       Artikel 2                            erst aus, wenn der dem Angebot entsprechende
                                                            Betrag gezahlt und die in Artikel 6 erwähnte Ver­
(1)     Zum Zwecke des in Artikel 1 erwähnten Ver­          arbeitungs- und Ausfuhrkaution gestellt ist.
kaufs und abweichend von Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 985/68 und von Artikel 1 der Verord­
                                                                                      Artikel 6
nung (EWG) Nr. 1101 /68 werden die Interventions­
stelle des Königreichs Belgien und die Interventions­       ( 1 ) Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,
stelle des Großherzogtums Luxemburg zum Ankauf              stellt eine Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution in fest­
von Butter ermächtigt, die vor dem 1 . Oktober 1968         zusetzender Höhe.
Gegenstand von in Artikel 21 Absatz 3 der Verord­
nung Nr. 13/64/EWG oder in Artikel 6 Absatz 2               (2) Die Kaution wird in Form eines Schecks oder
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 - vorgesehenen              als Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt, das den
Maßnahmen war.                                              vom Mitgliedstaat der betreffenden Interventionsstelle
Diese Ermächtigung gilt jedoch nur für Butter­              festgelegten Kriterien entspricht.
mengen, die höchstens so groß wie die betreffende,
zur Ausschreibung gelangende Menge sind.                                              Artikel 7
                                                            (1)      Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen als
(^ ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                  dem verkaufenden Mitgliedstaat und ist erwiesen, daß
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die Butter unter den in Artikel 4 Buchstabe a ) ge­              scheinigung nach Formblatt DD 4 begleitete But­
nannten Bedingungen ausgeführt wurde, so stellt die              ter bis zur Verarbeitung und Ausfuhr der in Arti­
zuständige Behörde dieses anderen Mitgliedstaats eine            kel 4 a) genannten Erzeugnisse der in Artikel 8
Bescheinigung aus, daß diese Bedingungen erfüllt sind.           erwähnten Kontrolle .
(2) Der von der Interventionsstelle abgeschlossene                                    Artikel 10
Verkaufsvertrag sieht vor,
                                                             Für die in Erzeugnissen gemäß Artikel 4 a) ver­
a) daß die in Artikel 6 erwähnte Kaution nur für             arbeitete Butter wird keinerlei Erstattung bei der
    solche Mengen freigestellt wird, für die der Käufer      Ausfuhr gewährt.
    der Interventionsstelle folgende Unterlagen über­
    mittelt :                                                                         Artikel 11
    — bei Verarbeitung im verkaufenden Mitglied­             (1)      Die Mitgliedstaaten machen der Kommission
         staat den Nachweis, daß die betreffenden Men­       bis zum 20. jeden Monats für den vorhergehenden
         gen gemäß Artikel 4 verarbeitet und ausgeführt      Monat folgende Angaben :
         wurden,
    — bei Verarbeitung in einem anderen Mitglied­            a) die verarbeiteten Buttermengen, für die die Kau­
         staat die in Absatz 1 erwähnte Bescheinigung ;           tion freigestellt wurde, sowie die Mengen der aus
                                                                  der Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse, die
b) daß die Interventionsstelle im Fall höherer Gewalt             nach dritten Ländern ausgeführt wurden, mit An­
    die von ihr je nach den geltend gemachten Um­                 gabe ihres Gehalts an Milchfett und an sonstigen
    ständen für erforderlich gehaltenen Maßnahmen                Bestandteilen ;
    trifft.
                          Artikel 8                          b) die im Anhang zu Verordnung (EWG) Nr. 1098/
                                                                  68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
Von der Entnahme aus dem Lager bis zur Ausfuhr                    Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstat­
werden die Butter bzw. die in Artikel 4 a) genannten              tungen bei Milch und Milcherzeugnissen (*), zu­
verarbeiteten Erzeugnisse unter Zollkontrolle oder               letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
unter eine die gleichen Sicherheiten bietende Ver­               288/69 (2), aufgeführten Bestimmungsländer bzw.
waltungskontrolle gestellt.                                       - zonen .
                          Artikel 9                          (2) Bei Anwendung des Artikels 9 übermittelt der
Erfolgt die Verarbeitung der Butter in einem anderen         verarbeitende Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat, dessen
Mitgliedstaat, nachfolgend verarbeitender Mitglied­          Interventionsstelle die Butter verkauft hat, und der
staat genannt, so ist folgende Regelung anzuwenden :         Kommission Namen und Anschrift der in Artikel 7
                                                             Absatz 1 genannten Behörde sowie ein Muster der
1 . Der Exporteur ergänzt die Warenverkehrsbeschei­          auszustellenden Bescheinigung und Abdrucke der von
    nigung nach Formblatt DD 4 in Teil A durch eine          dieser Behörde benutzten Stempel.
    der folgenden Erklärungen :
                                                                                      Artikel 12
    „Zur Verarbeitung bestimmte Butter nach Verord­
    nung (EWG) Nr. 507/69"                                   Die Verordnung (EWG ) Nr. 1354/68 tritt am 7. April
                                                             1 969 außer Kraft.
    „destine à la transformation au titre du règle­
    ment ( CEE) n° 507/69"                                                            Artikel 13
    „destinato alla trasformazione a norma del rego­         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
    lamento ( CEE) n. 507/69"                                Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
    „bestemd voor verwerking overeenkomstig Ver­             ischen Gemeinschaften in Kraft.
    ordening (EEG) nr. 507/69".
                                                             Die Übernahme der in Artikel 12 Absatz 2 der Ver­
2. Der verarbeitende Mitgliedstaat unterstellt die von       ordnung (EWG) Nr. 1101 /68 erwähnten Butter kann
    der in dieser Weise ergänzten Warenverkehrsbe            jedoch erst vom 7. April 1969 ab erfolgen.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 19. März 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                                                              t1) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
                                                              H ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1969, S. 16.