CELEX: 22020D0312
Language: de
Date: 2019-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 294/2019 vom 13. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/312]

5.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 68/32
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 294/2019
         vom 13. Dezember 2019
         zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/312]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1686 der Kommission vom 8. Oktober 2019 zur Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Unter Nummer 124b (Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32019 R 1686: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1686 der Kommission vom 8. Oktober 2019 (ABl. L 258 vom 9.10.2019, S. 13)“.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Nach Nummer 168 (Durchführungsverordnung (EU) 2019/1314 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
                        
                                    „169.
                                 
                                 
                                    
                                       32019 R 1686: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1686 der Kommission vom 8. Oktober 2019 zur Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (ABl. L 258 vom 9.10.2019, S. 13)“.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1686 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Gunnar PÁLSSON
            
         
         
            (1)  ABl. L 258 vom 9.10.2019, S. 13.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.