CELEX: C1998/397/36
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division, Divisional Court vom 9. Oktober 1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte: John Henry Taylor (Rechtssache C-382/98)

19.12.98                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 397/21
Nach englischem Recht wird dem von den Parteien                      2. Falls Frage 1 bejaht wird:
gewählten anzuwendenden Recht Wirksamkeit zuerkannt,
sofern nicht Gründe des ordre public wie z. B. eine vorran-               a) Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
gige Bestimmung dem entgegenstehen. Sind unter diesen                          79/7/EWG unter den Umständen des vorliegenden
Umständen die Bestimmungen der Richtlinie 86/653/EWG                           Falles anwendbar?
des Rates (1) in der in das Recht der Mitgliedstaaten umge-
setzten Form, insbesondere die Bestimmungen über die
Entschädigungszahlung für die Handelsvertreter bei Ablauf                 b) Kann sich der Rechtsmittelgegner insbesondere
ihrer Vereinbarungen mit den Unternehmern, anzuwenden,                         dann nicht auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der
wenn                                                                           Richtlinie 79/7/EWG berufen, wenn sowohl die
                                                                               Social Fund Winter Fuel Payment Regulations
                                                                               1998 als auch der Social Security Contributions
i)   ein Unternehmer einen Handelsvertreter im Vereinigten                     and Benefits Act 1992, auf dessen Grundlage die
     Königreich und in der Republik Irland exklusiv mit                        Regulations erlassen wurden, nach dem 23. Dezem-
     dem dortigen Verkauf seiner Waren beauftragt,                             ber 1984, bis zu dem dieser Richtlinie im inner-
                                                                               staatlichen Recht spätestens volle Wirksamkeit zu
                                                                               verleihen war, in Kraft getreten sind?
ii) der Handelsvertreter, soweit der Verkauf von Waren
     im Vereinigten Königreich betroffen ist, seine Tätigkeit
                                                                     (1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
     im Vereinigten Königreich ausübt,                                   schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
                                                                         handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
                                                                         Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).
iii) es sich bei dem Unternehmer um eine in einem Nicht-
     EU-Mitgliedstaat, in diesem Fall im Staat Kalifornien,
     USA, eingetragene und dort ansässige Gesellschaft han-
     delt und
iv) die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, daû das
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Recht des Staates Kalifornien, USA, auf den zwischen
                                                                     Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
     ihnen geschlossenen Vertrag anzuwenden sei?
                                                                     Österreich vom 29. September 1998 in dem Rechtsstreit
                                                                     The Polo/Lauren Company gegen PT. Dwidua Langgeng
(1) Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur                   Pratama International Freight Forwarders
    Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
    betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom                         (Rechtssache C-383/98)
    31.12.1986, S. 17).
                                                                                               (98/C 397/37)
                                                                     Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht
                                                                     den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                     Beschluû vom 29. September 1998, in der Kanzlei des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                   Gerichtshofes eingegangen am 26. Oktober 1998, in dem
schluû des High Court of Justice (England and Wales),                Rechtsstreit The Polo/Lauren Company gegen PT. Dwidua
Queen's Bench Division, Divisional Court vom 9. Oktober              Langgeng Pratama International Freight Forwarders um
1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit               Vorabentscheidung über folgende Frage:
The Queen gegen Secretary of State for Social Security,
                  ex parte: John Henry Taylor                        Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates
                     (Rechtssache C-382/98)                          vom 22. Dezember 1994 über Maûnahmen zum Verbot
                                                                     der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt her-
                           (98/C 397/36)                             gestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in
                                                                     den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhe-
                                                                     bungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wie-
Der High Court of Justice (England and Wales), Queen's               derausfuhr L 341 vom 30.12.1994) dahin auszulegen, daû
Bench Division, Divisional Court ersucht den Gerichtshof             diese Verordnung auch auf solche Sachverhalte anzuwen-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                   den ist, bei denen Waren der in der Verordnung näher
9. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-            bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus
gangen am 26. Oktober 1998, in dem bei diesem Gericht                einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of                 Staat in einen nicht der Europäischen Gemeinschaft ange-
State for Social Security, ex parte: John Henry Taylor um            hörenden Staat auf Antrag eines eine Verletzung seiner
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen
                                                                     seinen Sitz in einem Drittstaat hat, von Zollbehörden eines
                                                                     Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte Verord-
1. Fällt ein Heizkostenzuschuû nach Regulations 2 (5), 2
                                                                     nung in einem Mitgliedstaat vorläufig angehalten werden?
     (6) und 3 (1) (b) der Social Fund Winter Fuel Payment
     Regulations 1998 in den Geltungsbereich von Artikel 3
     der Richtlinie 79/7/EWG (1)?