CELEX: 32021R0480
Language: de
Date: 2021-03-22 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 des Rates vom 22. März 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

22.3.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 99/15
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/480 DES RATES
         vom 22. März 2021
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (1), insbesondere auf Artikel 4i,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 2. Mai 2013 die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Rat hat am 22. Februar 2021 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er den Militärputsch in Myanmar/Birma vom 1. Februar 2021 aufs Schärfste verurteilte. Er forderte eine Deeskalation der Krise durch die sofortige Beendigung des Ausnahmezustands, die Wiederherstellung der rechtmäßigen Zivilregierung und die Eröffnung des neu gewählten Parlaments.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Rat forderte außerdem die Militärbehörden auf, den Präsidenten, die Staatsrätin und alle Personen, die im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommen oder inhaftiert wurden, freizulassen. Der Rat forderte, dass eine ungehinderte Telekommunikation gewährleistet wird, Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Zugang zu Informationen garantiert und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sichergestellt werden. Er verurteilte die militärische und polizeiliche Repression gegenüber friedlich Demonstrierenden und forderte die Behörden dabei zu größtmöglicher Zurückhaltung sowie alle Seiten dazu auf, im Einklang mit dem Völkerrecht von Gewalt abzusehen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In seinen Schlussfolgerungen hob der Rat hervor, dass die Europäische Union als Reaktion auf den Militärputsch bereit ist, restriktive Maßnahmen zu ergreifen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach dem landesweiten gewaltsamen Vorgehen gegen die friedlichen Proteste hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 28. Februar 2021 die brutale Repression verurteilt und die Militärbehörden aufgefordert, die Anwendung von Gewalt gegen Zivilpersonen sofort zu beenden und der Bevölkerung die Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihres Versammlungsrechts zu ermöglichen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten 11 Personen in die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 22. März 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J. BORRELL FONTELLES
            
         
         
            (1)  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Folgende Personen werden in die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen:
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe
                        
                        
                           Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „15.
                        
                        
                           Min Aung Hlaing
                        
                        
                           Geburtsdatum: 3. Juli 1956
                           Geburtsort: Tavoy, Myanmar/Birma
                           Staatsangehörigkeit: Myanmar
                           Nationale Kennziffer: 12/SAKHANA(N)020199
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrats und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit.
                           Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
                        
                        
                           22.3.2021
                        
                     
                           Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing vereint alle Machtbefugnisse auf sich und führt den Vorsitz im Staatsverwaltungsrat, deshalb war er unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
                           Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
                           Als Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
                        
                     
                           2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich.
                        
                     
                           16.
                        
                        
                           Myint Swe
                        
                        
                           Geburtsdatum: 24. Mai 1951
                           Staatsangehörigkeit: Myanmar
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Generalleutnant Myint Swe ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war bis zum 1. Februar 2021 der von der Tatmadaw ernannte Vizepräsident. An diesem Tag nahm Myint Swe zusammen mit anderen Angehörigen der Tatmadaw an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit teil. Diese Sitzung des Nationales Rates war verfassungswidrig, da die zivilen Mitglieder des Rates von ihr ausgeschlossen waren. Während dieser Sitzung wurde Myint Swe zum kommissarischen Präsidenten erklärt. Myint Swe hat sodann den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, Min Aung Hlaing, übertragen. Hierdurch wurde gegen das Verfahren für die Ausrufung des Notstandes verstoßen, da nach der Verfassung nur der Präsident befugt ist, den Notstand auszurufen.
                           Durch die Annahme der Ernennung zum kommissarischen Präsidenten und durch die Übertragung der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt auf den Oberbefehlshaber hat Myint Swe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung beigetragen und ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
                        
                        
                           22.3.2021
                        
                     
                           17.
                        
                        
                           Soe Win
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1. März 1960
                           Staatsangehörigkeit: Myanmar
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit.
                           Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
                        
                        
                           22.3.2021
                        
                     
                           Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates war der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
                           Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
                           Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Verstöße und Missbräuche verantwortlich.
                        
                     
                           2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren
                        
                     
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                           Sein Win
                        
                        
                           Geburtsdatum: 24. Juli 1956
                           Geburtsort: Pyin Oo Lwin, Myanmar/Birma
                           Staatsangehörigkeit: Myanmar
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Generalleutnant Sein Win ist Angehöriger der Tatmadaw und ehemaliger Verteidigungsminister (vom 24. August 2015 bis 1. Februar 2021). Am 1. Februar nahm er zusammen mit anderen Angehörigen der Tatmadaw an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit teil. Diese Sitzung des Nationales Rates war verfassungswidrig, da die zivilen Mitglieder des Rates von ihr ausgeschlossen waren. Während dieser Sitzung wurde Myint Swe zum kommissarischen Präsidenten erklärt. Myint Swe hat sodann den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, Min Aung Hlaing, übertragen. Hierdurch wurde gegen das Verfahren für die Ausrufung des Notstandes verstoßen, da nach der Verfassung nur der Präsident befugt ist, den Notstand auszurufen.
                           Durch seine Teilnahme an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit, während der beschlossen wurde, den Notstand auszurufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung zu übertragen, hat Sein Win dazu beigetragen, unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Deshalb ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
                        
                        
                           22.3.2021
                        
                     
                           2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Sein Win war vom 24. August 2015 bis 1. Februar 2021 Verteidigungsminister und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich.
                        
                     
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                           Thein Soe
                           (alias U Thein Soe)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 23. Januar 1952
                           Geburtsort: Kani, Myanmar/Birma
                           Staatsangehörigkeit: Myanmar
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Thein Soe wurde am 2. Februar 2021 zum Vorsitzenden der Unionswahlkommission ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch die von ihm als Vorsitzender der Unionswahlkommission vorgenommenen Handlungen, insbesondere die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, ist Thein Soe unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar untergraben werden.
                        
                        
                           22.3.2021
                        
                     
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                           Mya Tun Oo
                        
                        
                           Geburtsdatum: 4. oder 5. Mai 1961
                           Staatsangehörigkeit: Myanmar
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           General Mya Tun Oo ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er wurde am 1. Februar 2021 zum Verteidigungsminister ernannt und ist Mitglied des Staatsverwaltungsrates.
                           Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
                           Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war General Mya Tun Oo unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
                        
                        
                           22.3.2021
                        
                     
                           Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
                           Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist General Mya Tun Oo unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
                           2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Mya Tun Oo war von August 2016 bis zu seiner Ernennung zum Verteidigungsminister stellvertretender Stabschef der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und bekleidete damit den dritthöchsten Rang bei der Tatmadaw. In dieser Funktion hat er die im Bundesstaat Rakhine durchgeführten militärischen Operationen überwacht und die verschiedenen Streitkräfte, einschließlich Armee, Marine und Luftwaffe, und den Einsatz von Artillerie koordiniert. Er ist deshalb für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohigya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich.
                        
                     
                           21.
                        
                        
                           Dwe Aung Lin
                        
                        
                           Geburtsdatum:
                           31. Mai 1962
                           Staatsangehörigkeit: Myanmar
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Generalleutnant Dwe Aung Lin ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und der Sekretär des Staatsverwaltungsrates.
                           Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
                           Generalleutnant Dwe Aung Lin wurde am 2. Februar 2021 zum Sekretär des Staatsverwaltungsrates ernannt und hat Anordnungen des Staatsverwaltungsrates erteilt. Unter anderem ordnete er die Entfernung von Personen aus den Ämtern, die ihnen von der rechtmäßig gewählten Regierung übertragen worden waren, und die Neubesetzung der Wahlkommission Myanmars an.
                           Als Mitglied und Sekretär des Staatsverwaltungsrates war Generalleutnant Dwe Aung Lin unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
                        
                        
                           22.3.2021
                        
                     
                           Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
                           Als Mitglied und Sekretär des Staatsverwaltungsrates ist Generalleutnant Dwe Aung Lin unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
                        
                     
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                           Ye Win Oo
                        
                        
                           Geburtsdatum: 21. Februar 1966
                           Staatsangehörigkeit: Myanmar
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Generalleutnant Ye Win Oo ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und stellvertretender Sekretär des Staatsverwaltungsrates.
                           Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
                        
                        
                           22.3.2021
                        
                     
                           Generalleutnant Ye Win Oo wurde am 2. Februar 2021 zum stellvertretenden Sekretär des Staatsverwaltungsrates ernannt. Als Mitglied und stellvertretender Sekretär des Staatsverwaltungsrates war Generalleutnant Ye Win Oo unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
                           Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
                           Als Mitglied und stellvertretender Sekretär des Staatsverwaltungsrates ist Generalleutnant Ye Win Oo unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
                        
                     
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                           Maung Maung Kyaw
                        
                        
                           Geburtsdatum: 23. Juli 1964
                           Staatsangehörigkeit: Myanmar
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           General Maung Maung Kyaw ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und Mitglied des Staatsverwaltungsrates.
                           Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
                           Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war General Maung Maung Kyaw unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
                        
                        
                           22.3.2021
                        
                     
                           Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
                           Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist General Maung Maung Kyaw unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
                        
                     
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                           Moe Myint Tun
                        
                        
                           Geburtsdatum: 24. Mai 1968
                           Staatsangehörigkeit: Myanmar
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Generalleutnant Moe Myint Tun ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und Mitglied des Staatsverwaltungsrates.
                           Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
                           Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Generalleutnant Moe Myint Tun unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.
                        
                        
                           22.3.2021
                        
                     
                           Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
                           Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Generalleutnant Moe Myint Tun unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
                           2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Generalleutnant Moe Myint Tun war Befehlshaber des Büros für Sonderoperationen (BSO-6) und bis 2019 Stabschef (Armee) der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In dieser Funktion überwachte er die Operationen im Bundesstaat Rakhine. Er ist deshalb für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich.
                        
                     
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                           Than Hlaing
                        
                        
                           Geburtsdatum:
                           Staatsangehörigkeit: Myanmar
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Generalleutnant Than Hlaing ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er wurde am 2. Februar 2021 zum stellvertretenden Minister für Inneres und zum Polizeichef ernannt.
                           Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.
                           Generalleutnant Than Hlaing, der vom Staatsverwaltungsrat ernannt wurde, hat an Handlungen und politische Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, mitgewirkt.
                        
                        
                           22.3.2021“
                        
                     
                           Zudem haben Ordnungskräfte unter dem Befehl von Generalleutnant Than Hlaing seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Als stellvertretender Minister des Inneren und Polizeichef ist Generalleutnant Than Hlaing unmittelbar für Entscheidungen über repressive Maßnahme und Gewalttätigkeiten gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich, die von der Polizei durchgeführt wurden; er ist deshalb verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma.