CELEX: C1999/001/06
Language: de
Date: 1999-01-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-85/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Lüttich): Société financière d'investissements SPRL (SFI) gegen État belge (Mehrwertsteuer - Verjährungsfrist - Beginn - Berechnungsweise) (1999/C 1/06)

C 1/4                  DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4.1.1999
2. Der von der Kommission der Europäischen Gemein-                1. Eine nationale Praxis, unter der bei mehrwertsteuer-
      schaften nach Befürwortung durch den Textilausschuû              pflichtigen Umsätzen, die von einer Gesellschaft vor
      in dessen Sitzung vom 6. März 1996 erlassene                     ihrer Registrierung als mehrwertsteuerpflichtig getätigt
      Beschluû über die Einfuhr von Textilwaren und                    wurden, die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung
      Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China               der Mehrwertsteuer am zwanzigsten Tag des Monats
      wird für nichtig erklärt.                                        beginnt, der auf das Kalendervierteljahr folgt, in dem
                                                                       diese Registrierung vorgenommen worden ist, verstöût
                                                                       nicht gegen die Artikel 4 und 10 der Sechsten Richt-
3. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Beschlusses                 linie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      werden aufrechterhalten.                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                                                       staaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames
                                                                       Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
                                                                       Bemessungsgrundlage.
4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                  2. Es verstöût gegen die Erste Richtlinie 67/227/EWG
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.                                          des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der
                                                                       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                       Umsatzsteuer und gegen die Sechste Richtlinie
                                                                       77/388/EWG, die Mehrwertsteuer auf eine einem
                                                                       Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gewährten Sach-
                                                                       leistung Ð Überlassung eines Fahrzeugs zur privaten
                                                                       Nutzung Ð nur dann unter Einbeziehung der vom
                                                                       Arbeitgeber auf die Miete dieses Fahrzeugs gezahlten
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               Mehrwertsteuer in die Bemessungsgrundlage zu
                        (Vierte Kammer)                                berechnen, wenn die Anmietung in einem anderen Mit-
                                                                       gliedstaat erfolgt ist, nicht aber dann, wenn das Fahr-
                     vom 19. November 1998                             zeug im betreffenden Staat gemietet worden wäre.
in der Rechtssache C-85/97 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de premieÁre instance Lüttich): SocieÂteÂ finan-     (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
    cieÁre d'investissements SPRL (SFI) gegen EÂtat belge (1)
(Mehrwertsteuer Ð Verjährungsfrist Ð Beginn Ð Berech-
                          nungsweise)
                         (1999/C 1/06)
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                         (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 19. November 1998
                                                                  in der Rechtssache C-162/97 (Vorabentscheidung des
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          Tingsrätt Helsingborg): Strafverfahren gegen Gunnar
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Nilsson, Per Olov Hagelgren, Solweig Arrborn (1)
                         Gerichtshofes)
                                                                  (Freier Warenverkehr Ð Verbot mengenmäûiger Beschrän-
                                                                  kungen und von Maûnahmen mit gleicher Wirkung zwi-
In der Rechtssache C-85/97 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                  schen Mitgliedstaaten Ð Ausnahmen Ð Schutz der
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de pre-              Gesundheit und des Lebens von Tieren Ð Verbesserung
mieÁre instance Lüttich (Belgien) in dem bei diesem anhän-        des Viehbestands Ð Zulassung reinrassiger Zuchtrinder
gigen Rechtsstreit SocieÂteÂ financieÁre d'investissements
                                                                                zur Zucht Ð Künstliche Besamung)
SPRL (SFI) gegen EÂtat belge vorgelegtes Ersuchen um Vor-                                  (1999/C 1/07)
abentscheidung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über                           (Verfahrenssprache: Schwedisch)
die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) und des Artikels 95 EG-
Vertrag hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mit-                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
wirkung des Richters J. L. Murray (Berichterstatter) in                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten                                       Gerichtshofes)
Kammer sowie der Richter H. Ragnemalm und K. M.
Ioannou Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louter-
man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 19. November               In der Rechtssache C-162/97 betreffend ein dem Gerichts-
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tingsrätt Helsing-