CELEX: C1995/351/04
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) vom 5. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit 1. F.lli Carli SpA, 2. Casa di Spedizione Viale sas gegen Amministrazione delle Finanze (Rechtssache C-333/95)

Nr . C 351 /2            | DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 12 . 95
Sind die Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
( EWG ) Nr . 574/72 (') und 9a der durch die Verordnung                   des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 5 . Oktober
( EWG ) Nr . 2332/89 ( 2 ) geänderten Verordnung ( EWG )                       1995 in dem Rechtsstreit 1 . F.Iii Carli SpA, 2 . Casa
Nr . 1408/71 im Lichte von Artikel 48 EG-Vertrag dahin                             di Spedizione Viale sas gegen Amministrazione
auszulegen , daß Artikel 4 des Gesetzes Nr . 222/ 1984 so                                                delle Finanze
anzuwenden ist, daß der Rahmenzeitraum für die Gewäh­                                            ( Rechtssache C-333/95 )
rung der Invaliditätsrente dann ausgedehnt wird , wenn der
                                                                                                        ( 95/C 351 /04 )
Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat, in dem eine
solche Ausdehnung vorgesehen ist, Leistungen wegen
Arbeitslosigkeit bezogen hat, und wenn ja , ist diese Ausdeh­
nung gegebenenfalls von Bedingungen abhängig ?
                                                                          Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
                                                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
(') ABl . Nr . L 74 vom 27 . 3 . 1972 , S. 1 .                            Beschluß vom 5 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des
( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 2 . 8 . 1989 , S. 1 .                          Gerichtshofes eingegangen am 20 . Oktober 1995 , in dem
                                                                          Rechtsstreit 1 . F.Iii Carli SpA , 2 . Casa di Spedizione Viale
                                                                          sas gegen Amministrazione delle Finanze um Vorabent­
                                                                          scheidung über folgende Fragen :
                                                                          1 . Gilt die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                                Nr. 3416/91 vom 25 . November 1991 (') vorgesehene
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                         Aussetzung der bei Einfuhren aus Spanien in die
des Länsrätt der Provinz Stockholm vom 13 . Oktober 1995                        Zehnergemeinschaft nach Artikel 75 Ziffer 1 der Bei­
in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit V.A.G.                        trittsakte dieses Landes anwendbaren Restzölle für die
                                 Sverige AB                                     im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 3835/90 ( 2 )
                       ( Rechtssache C-329/95 )                                 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse auch für
                              ( 95/C 351 /03 )
                                                                                Einfuhren von Thunfisch in Olivenöl aus Spanien ?
Das Länsrätt der Provinz Stockholm ersucht den Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                    2 . Können die zuständigen Zollbehörden gemäß Artikel 5
 13 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                          Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79
eingegangen am 19 . Oktober 1995 , in dem bei ihm                               vom 24 . Juli 1979 ( 3 ), ergänzt durch die Verordnung
anhängigen Rechtsstreit V.A.G. Sverige AB um Vorabent­                          ( EWG ) Nr. 1715/90 vom 20 . Juni 1990 ( 4 ), und gemäß
scheidung über folgende Fragen :                                                Artikel 2 der Durchführungsverordnung ( EWG )
                                                                                Nr . 2164/91 vom 23 . Juli 1991 ( 5 ) Zollabgaben nach­
                                                                                erheben, die bei der Einfuhr nicht erhoben wurden , weil
 1 . Ist das Erfordernis einer Bescheinigung gemäß dem                          sie infolge einer fehlerhaften Auslegung der geltenden
       schwedischen Erlaß über die Zulassung von Kraftfahr­                     Gemeinschaftsvorschriften für vollständig ausgesetzt
       zeugen (') mit den Bestimmungen der Richtlinie 70/                       gehalten wurden , von denen sich aber später herausge­
       156/EWG des Rates ( 2 ) in seiner letzten Fassung verein­                stellt hat, daß sie nach einer anderen, von der EWG­
       bar ?                                                                    Kommission aufgrund der Stellungnahme ihres Juristi­
                                                                                schen Dienstes vorgenommenen Auslegung derselben
                                                                                Gemeinschaftsvorschriften geschuldet waren, wenn der
2 . Bei Bejahung der ersten Frage : Ist dieses Erfordernis mit                  Abgabenschuldner dabei alle geltenden Bestimmungen
       Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar, oder ist es als eine                    betreffend die Zollerklärung beachtet hat und ihm,
       Maßnahme „ mit gleicher Wirkung " anzusehen ?                            soweit festgestellt werden kann, nicht bekannt war, daß
                                                                                die zunächst von den italienischen Behörden vorgenom­
                                                                                mene Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften fehler­
                                                                                haft war ?
3.     Kann , wenn die erste Frage zu bejahen ist und die zweite
       Frage dahin beantwortet wird , daß die Maßnahme als
       eine „ Maßnahme mit gleicher Wirkung " anzusehen ist,
       das Erfordernis einer Bescheinigung nach schwedischem              (')  ABl .  Nr . L 324,  S. 11 .
       Recht aufgrund von Artikel 36 aufrechterhalten wer­                (2)  ABl .  Nr . L 370,  S. 126 .
       den ?                                                              H    ABl .  Nr . L 197,  S. 1.
                                                                          (4 ) ABl .  Nr . L 160,  S. 1.
                                                                          (5 ) ABl .  Nr . L 201 , S. 16 .
 (') § 12 Absatz 1 Nr. 9 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S. 1 .