CELEX: 51992PC0538(02)
Language: de
Date: 1992-12-07
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0MC92) 538 endg.
                                             Brüssel, den 7. Dezember 1992
                       Änderung des Vorschlags für eine
                             RICHTLINIE PES RATES
        zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17.2.1975
                     Über die Festlegung gemeinsamer Regeln
            für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr
                            zwischen Mitgliedstaaten
                       Änderung des Vorschlags für eine
                          VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70
     über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
       (von der Kommission nach Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                                  vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                z
               Änderung des Vorschlags für eine
                     RichtlInie des Rates
zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17.2.1975
            Über die Festlegung gemeinsamer Regeln
   für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr
                   zwischen Mitgliedstaaten
 ---pagebreak---                                  Begründung
1.  Die Kommission hat dem Rat am 10. Juni 1992 einen Vorschlag für eine
    Richtlinie (EWG) des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG üoer
    die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im
    kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten vorgelegt* 1 ).
    Mit Jiesem Vorschlag sollen die bestehenden Gemeinschaftsregelungen für
    den kombinierten Verkehr an die jüngste Entwicklung des Verkehrsmarkts
    angepaßt werden.
2.  Am 20. November 1992 hat das Parlament auf seiner Plenartagung den
    Vorschlag der Kommission vorbehaltlich mehrerer Änderungen gebilligt.
3.  Alle Änderungsvorschläge erscheinen akzeptabel, da sie zugleich den
    Text der vorgeschlagenen Richtlinie verdeutlichen und Maßnahmen zur
    Förderung der Entwicklung des kombinierten Verkehrs darstellen; einzige
    Ausnahme ist der Änderungsvorschlag Nr. 11, durch den das Datum des
    Inkrafttretens der neuen Richtlinie, d.h. die völlige Liberalisierung
    im Rahmen des kombinierten Verkehrs der Länge des Straßenvor- und
    -nachIaufs vor bzw. nach einer Beförderung zur See, auf den 1. Juli
    1993 verschoben wird. Dieser Änderungsvorschlag steht nicht mit dem
    Ziel der Kommission in Einklang, die Straßenkabotage zum 1.1.1993
    einzuführen, weshalb das Inkrafttreten dieser Maßnahmen in dem
    besonderen Fall des kombinierten See- und Straßenverkehrs nicht nach
    dem Januar 1993 erfolgen sollte.
(1) ABI. Nr. C 282 vom 30.10.1993, S. 8.
 ---pagebreak---                          Änderung des Vorschlags für eine
                                Rieht Iinie des Rates                         </
    zur Ändorung der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975
                      über die Festlegung gemeinsamer Regeln
            für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr
                              zwischen Mitgliedstaaten
                  (von der Kommission nach Artikel 149 Absatz 3
                            des EWG-Vertrags vorgelegt)
 Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag für eine Richtlinie des
 Rates über die Festlegung gemeinsamer Regein für bestimmte Beförderungen im
 kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten wird wie folgt geändert:
 1.   Der fünfte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert:
      "Daher ist eine Beförderung im Seeverkehr mit vor- oder nachheriger
      Beförderung durch einen oder mehrere andere(n) Verkehrsträger als
      kombinierter Verkehr zu betrachten."
 2.   Der seitherige sechste Erwägungsgrund wird gestrichen und durch
      folgenden Text ersetzt:
      "Die geltenden Regelungen für Steuerbefreiungen und -erstattungen
      zugunsten von im kombinierten Verkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen sind
      anzugleichen, um sie wirksamer zu gestalten und eine einheitlichere
     Anwendung in der Gemeinschaft zu gewährleisten."
 3.  Nach dem sechsten Erwägungsgrund ist folgender Erwägungsgrund (der
     somit der siebte wird) einzufügen:
      "Im Rahmen einer Gemeinschaftspolitik zur Förderung des kombinierten
     Verkehrs ist eine Erfassung und Angleichung der einzelStaat Iichen
     Verordnungen und technischen Vorschriften für den kombinierten Verkehr
     anzustreben."
4.   Der bisherige siebte Erwägungsgrund bleibt unverändert und wird zum
    achten Erwägungsgrund.
5.  Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 ---pagebreak---                                   Artikel 1                                  r
"Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
"kombinierter Verkehr" Güterbeförderungen zwischen Mitgliedstaaten, bei
denen die Zugmaschine, der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger
mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselbehälter oder der Container (von
mindestens 20 Fuß Länge) entweder einen Teil der Strecke auf der Straße
und/oder einen anderen auf der Schiene und/oder auf Binnenwasserstraßen
und/oder auf See oder aber einen Teil auf der Schiene und/oder einen
anderen auf Binnenwasserstraßen und/oder auf See zurücklegt."
6.  Artikel 2 wird wie folgt geändert:
                                  Artikel 2
"1. Diese Richtlinie gilt für Beförderungen im kombinierten Verkehr im
    Sinne von Artikel 1, wenn der Straßenzu- oder -ablauf
    -   zwischen dem Ort, an dem die Güter geladen bzw. entladen werden, und
        dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof oder
    -   in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnenhafen
        des Umschlags oder
    -   in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Seehafen des
        Umschlags
    erfolgt.
2.  Die Seestrecke im Rahmen des kombinierten Verkehrs muß im Sinne dieser
    Richtlinie in einem Umkreis von mindestens 125 km Luftlinie liefen.
3.   Im Einvernehmen mit der Kommission können die Mitgliedstaaten innerhalb
    von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die in Absatz 1
    dritter Gedankenstrich vorgeschlagene Kilometergrenze auf 200 km
    ausdehnen, wenn der betreffende Mitgliedstaat darlegen kann, daß eine
    solche Maßnahme im Hinblick auf die Kapazitäten im Eisenbahn- und
    Binnenschiffsverkehr auf seinem Gebiet geboten und eine
    Wettbewerbsverzerrung nicht zu befürchten ist."
7.  Der neue Artikel 4 wird wie folgt geändert:
                                  Artikel 4
"Bei Beförderungen im kombinierten gewerblichen Verkehr ist das
Beförderungspapier, das mindestens den Vorschriften von Artikel 6 der
Verordnung Nr. 1l(*) des Rates entspricht, durch die Angabe des oder der
Bahnhöfe und/oder Binnenhäfen bzw. Seehäfen, in denen der Umschlag erfolgt,
(*) ABI. Nr. C 52 vom 16.8.1960, S. 1121/60
 ---pagebreak--- zu ergänzen. Diese Angaben werden vor Durchführung der Beförderung          jT
eingetragen und durch einen Stempel der Eisenbahn- und/oder Hafenverwaltung
in den betreffenden Bahnhöfen und/oder Häfen bestätigt, wenn der Abschnitt
der Beförderung auf der Schiene und/oder auf Binnenwasserstraßen und/oder
auf See beendet ist."
8. Der neue Artikel 5 wird wie folgt geändert:
                                  Artikel 5
"1. Wird von Beginn der Beförderung auf der Schiene und/oder auf
    Binnenwasserstraßen und/oder auf See die Grenze auf der Straße
     überschritten, so können die Mitgliedstaaten vom Verkehrsunternehmer
     verlangen, mittels eines entsprechenden Papiers nachzuweisen, daß für
     die Beförderung der Zugmaschine, des Lastkraftwagens, des Anhängers,
     des Sattelanhängers, des WechselbehäIters oder des Containers (von
    mindestens 20 Fuß) auf der Schiene bzw. für die Beförderung der
     Zugmaschine, des Lastkraftwagens, des Anhängers, des Sattelanhängers
    oder des Containers (von mindestens 20 Fuß) auf Binnenwasserstraßen
    und/oder auf See ein Platz reserviert worden ist.
2. Die Mitgliedstaaten können den KontrolIbehörden die Befugnis erteilen,
     nach Beendigung einer im Rahmen des kombinierten Verkehrs
     durchgeführten Beförderung auf der Schiene und/oder auf
    Binnenwasserstraßen und/oder auf See die Vorlage des entsprechenden
    Beförderungspapiers zu verlangen."
9.   Der neue Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
                                  Artikel 9
"1. Bis zum 1. Juli 1993 arbeitet die Kommission Vorschläge für gemeinsame
    Normen für alle Mitgliedstaaten aus, um die in Absatz 3 genannten
    Kraftfahrzeugsteuern für Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhänger und
    Sattelanhänger, wenn sie im kombinierten Verkehr eingesetzt werden,
    pauschal oder anteilmäßig entsprechend den auf der Schiene, auf
    Binnenwasserstraßen oder auf See zurückgelegten Strecken zu ermäßigen
    oder zu erstatten.
    Die Mitgliedstaaten erstatten die indirekten oder gleichwertigen
    Steuern auf das Fahrzeug in voller Höhe, wenn mit ihm in einem
    Zwölfmonatszeitraum mehr als 120 Fahrten durchgeführt wurden, bei denen
    ein Teil der Gesamtstrecke im Rahmen des kombinierten Verkehrs
     innerhalb der Gemeinschaft auf der Schiene, auf Binnenwasserstraßen
    oder auf See zurückgelegt wurde. Die Mitgliedstaaten können von dem
    Spediteur verlangen, daß er mit Hilfe des in Artikel 4 erwähnten
    Dokuments den Nachweis dafür erbringt.
    Für den Fall, daß die genannte Zahl von Fahrten nicht erreicht wird,
    gelten folgende Ermäßigungen:
    91-120 Fahrten: Ermäßigung der indirekten Steuern um 75 %;
 ---pagebreak---     61-90 Fahrten: Ermäßigung der indirekten Steuern um 50 %;             _
    31-60 Fahrten: Ermäßigung der indirekten Steuern um 25 %.
    Beträgt die auf der Schiene, auf Binnenwasserstraßen oder auf See
    zurückgelegte Strecke mehr als 400 km, so zählt die Fahrt doppelt.
    Beträgt die Fahrt mehr als 800 km, so zählt sie dreifach."
10. Der neue Artikel 10 wird wie folgt geändert:
                                 Artikel 10
"Wird ein Anhänger oder Sattelanhänger, der Eigentum eines kombinierten
Werkverkehr betreibenden Unternehmens ist, im Straßenzu- oder -ablauf von
einer Zugmaschine gezogen, so ist für diese Beförderung das
Beförderungspapier gemäß Artikel 4 nicht vorgeschrieben; zum Nachweis der
auf der Schiene und/oder auf Binnenwasserstraßen und/oder auf See
zurückzulegenden Strecke ist jedoch ein anderes Papier beizubringen."
11. Folgender neue Artikel wird eingefügt:
                                 Artikel 14
"Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament so bald wie möglich,
spätestens Jedoch zum 1. Juli 1993, einen Bericht mit Vorschlägen zur
Angleichung der für den kombinierten Verkehr geltenden Verordnungen,
technischen Spezifikationen und Normen einschließlich der Kompatibilität
und Standardisierung der im kombinierten Verkehr verwendeten Ladeeinheiten
und Fahrzeuge vor."
12. Aus Artikel 14 wird Artikel 15.
 ---pagebreak---                                                                 ?
    Änderung des Vorschlags einer Verordnung (EWG) des Rates
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70
über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
 ---pagebreak---                                   &£ _ ' •'Jf*"-t ft.
                                 Begründung
1.  Die Kommission hat dem Rat am 10. Juni 1992 einen Vorschlag für eine
    Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
    1107/70 über Beihilfen Im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
    vorgelegt^ 1 ).
2.  Am 20. November 1992 hat das Parlament auf seiner Plenartagung den
    Vorschlag der Kommission vorbehaltlich mehrerer Änderungen gebilligt.
3.  Alle Änderungsvorschläge - mit einer Ausnahme - erscheinen akzeptabel,
    da sie den Text der vorgeschlagenen Verordnung verdeutlichen; die
    Ausnahme betrifft den Vorschlag, die Geltungsdauer der Verordnung bis
    zum 31. Dezember 2000 auszudehnen.
(1) ABl. Nr. C 282 vom 30.10.1992, S. 10.
 ---pagebreak---                             Änderung des Vorschlags                        . ^-.
                      für eine Verordnung (EWG) des Rates                 /l *-^
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70
      über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
                (von der Kommission nach Artikel 149 Absatz 3
                          des EWG-Vertrags vorgelegt)
Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird wie folgt
geändert :
1. Der neue dritte Erwägungsgrund wird wie folgt abgefaßt:
    "Investitionen in die Umschlagplätzs, die die Schnittstellen für die
    einzeinen Verkehrsträger darstellen, kommt fundamentale Bedeutung für
    die Entwicklung des kombinierten Verkehrs zu."
2. Der seitherig© dritte Erwägungsgrund wird nach seiner Änderung zum
    neuen Erwägungsgrund 7a:
    "Die Gewährung von Beihilfen zur Deckung von Betriebskosten des
    kombinierten Verkehrs durch das Hoheitsgebiet von Drittländern ist bei
    allen Transitländern und insbesondere in den Fällen Österreich,
    Schweiz, Slowenien und übrige Staaten des ehemaligen Jusogiawien,
    gerechtfert igt."
3. Der siebte Erwägungsgrund wird geändert und lautet wie folgt:
    "Die derzeitige BeihiIferegelung sollte bis zum 31. Dezember 1995 in
    Kraft bleiben. Der Rat sollte nach Maßgabe des Vertrags beschließen,
    welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden bzw. unter welchen
    Voraussetzungen die Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist."
4.  Ein neuer Erwägungsgrund 8a wird eingefügt:
    "Der Seeverkehr trägt entscheidend zu einer intermodalen
    Gemeinschaftspolitik bei, und die Kommission sollte so bald wie möglich
    Vorschläge für Beihilfen im Bereich des Seeverkehrs, insbesondere für
    Beihilfen für Endhäfen, unterbreiten."
 ---pagebreak--- Arxiküf 3 Absatz > Buchstabe s wird wie .clgt gear-icier <. :
 ä)    bis zum 31. Dezember 1996, sofern die Beihilfen vorübergehend
       gewährt werden, den kombinierten Verkehr fördern seilen und
       folgendes betreffen:
            Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere In
            Umschlagplätze,
            oder Investitionen in ortsfeste und bewegliche
            Umschlagan lagen
            oder Investitionen in Speziaiausrüstung für den kombinierten
            Verkehr, die ausschließlich Im kombinierten Verkehr
            eingesetzt wird,
            oder die sonstigen Kosten der Durchführung von kombiniertem
            Transitverkehr durch alle Transitländer und Insbesondere
            durch Österreich, die Schweiz, Slowenien und die übrigen
            Staaten des ehemaligen Jugoslawien.
       Alle zwei Jahre erstattet die Kommission dem Rat Bericht über
       die Ergebnisse der Durchführung der obengenannten Maßnahmen,
        insbesondere über die Zuteilung und die Höhe der Beihilfen sowie
       über ihre Auswirkungen auf den kombinierten Verkehr. Die
       Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die
       Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben. Spätestens tm
       31. Dezember 1995 beschließt der Rat auf Vorschlag der
       Kommission darüber, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden
       bzw. unter welchen Voraussetzungen diese Beihilferegelung
       gegebenenfalls aufzuheben ist."
Artikel 3 Absatz 1 wird geändert; folgender neue Buchstabe f wird
eingefügt :
"f)    Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis
       zum 30. Juni 1993 einen Bericht mit Vorschlägen für eine
       Beihilfenregelung für den Seeverkehr und insbesondere für die
       Endhäfen vor."
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                             '1c
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 538 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-92-559-DE-C
                                                          ISBN 92-77-50563-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg