CELEX: C2004/021/52
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-510/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 4. Dezember 2003

C 21/28               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
Die Französische Republik habe erklärt, dass sie der Entschei-     Klagegründe und wesentliche Argumente
dung vom 13. November 2002 nachkommen wolle. Trotzdem
habe sie nicht spätestens bis zum 17. Juni 2003 den Beweis
für die Rückzahlung des Liquiditätsvorschusses in Höhe von         Aus den Artikeln 7 Absatz 6 und 19 der Richtlinie 80/778/
450 Mio. EUR zuzüglich Zinsen durch Bull vorgelegt. Die            EWG in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie ergebe
Französische Republik habe zu keinem Zeitpunkt geltend             sich, dass das gesamte zum Verbrauch bestimmte Wasser in
gemacht, dass ihr die ordnungsgemäße Durchführung der              Frankreich ab 15. Juli 1985 eine Höchstkonzentration von
Entscheidung völlig unmöglich sei. Sie habe nichts gegen Bull      Nitraten von 50 mg/l oder weniger hätte aufweisen müssen.
unternommen, um die Rückzahlung der Beihilfe zu erlangen.
Außerdem weise die Durchführung der Entscheidung keine
besonderen Schwierigkeiten auf, da die Rückzahlung sowohl          Aus amtlichen Veröffentlichungen ergebe sich jedoch, dass
zwischen der Kommission und der Französischen Republik als         1988 13 % der Bevölkerung der Region Bretagne mit Wasser
auch zwischen dieser und der Firma Bull von vornherein             versorgt worden seien, das vorübergehend oder dauerhaft eine
vereinbart gewesen sei.                                            Nitratkonzentration von über 50 mg/l aufgewiesen habe.
Im Übrigen habe die Französische Republik die vorgesehene          Bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
Frist verstreichen lassen, ohne eine Anfechtungsklage gegen        der Kommission gesetzten Frist hätten die französischen
die Entscheidung zu erheben, die daher ihr gegenüber               Behörden eingeräumt, dass dieser Prozentsatz zwar gesunken
bestandskräftig sei.                                               sei, im Jahr 2002 jedoch immer noch 2,6 % betragen habe.
(1) ABl. L 209 vom 19.8.2003, S. 1.                                (1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. No-            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                          vember 2003                                                    4. Dezember 2003
                                                                                       (Rechtssache C-510/03)
                    (Rechtssache C-505/03)
                                                                                           (2004/C 21/52)
                         (2004/C 21/51)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              4. Dezember 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
28. November 2003 eine Klage gegen die Französische Repu-          Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-       ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Josef Christian
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana        Schieferer mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
und F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                   1.    dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch              Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 90/396/
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 6 und              EWG (1) des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung
      Anhang I der geänderten Richtlinie 80/778/EWG des                  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasver-
      Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser               brauchseinrichtungen verstoßen hat, als sie Vorschriften
      für den menschlichen Gebrauch (1) verstoßen hat, dass              erlassen hat und aufrechterhält, die das Inverkehrbringen
      sie die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich des              und die Inbetriebnahme von der Richtlinie 90/396/EWG
      Nitratgehalts des zum Verbrauch bestimmten Wassers in              entsprechenden Gasverbrauchsgeräten, insbesondere von
      der Bretagne nicht erfüllt hat;                                    gasbeheizten Warmwasserbereitern, erschweren.
2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens         2.    dass die Bundesrepublik Deutschland die Kosten des
      aufzuerlegen.                                                      Verfahrens trägt.
 ---pagebreak--- 24.1.2004              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 21/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          Streichung der Rechtssache C-135/02 (1)
Verschiedene Bestimmungen einiger deutscher Bundesländer                                    (2004/C 21/54)
(die dem bundeseinheitlichen Muster einer Feuerungsverord-
nung vom 24.2.1995 entsprechen)
                                                                    Mit Beschluss vom 30. September 2003 hat der Präsident des
—     stehen nach Ansicht der Kommission im Widerspruch             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
      zur Richtlinie 90/396/EWG über                                chung der Rechtssache C-135/02 — Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
—     Gasverbrauchseinrichtungen. Es handelt sich dabei um          — angeordnet.
      Bestimmungen betreffend
                                                                    (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
—     Gasheizkessel mit einer Wärmeleistung von mehr als
      50 kW, die nur in separaten Räumen aufgestellt werden
      dürfen;
bestimmter Gasheizkessel, die mit einer Sicherheitseinrichtung                 Streichung der Rechtssache C-142/02 (1)
ausgestattet sein müssen, die einen Anstieg der Kohlenmono-
xidkonzentration in der Raumluft auf mehr als 30 ppm                                        (2004/C 21/55)
verhindert und Gasheizkessel, die mit einer Einrichtung ausge-
stattet sein müssen, die unter bestimmten Voraussetzungen
die Gaszufuhr sperrt. Dies führt dazu, dass das Inverkehrbrin-      Mit Beschluss vom 15. September 2003 hat der Präsident des
gen von der Richtlinie entsprechenden Geräten in den betroffe-      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
nen Ländern behindert wird, weil dort bereits von der Richtlinie    chung der Rechtssache C-142/02 — Kommission der Euro-
erfasste Aspekte, wie Aufstellung der Geräte nur in unbewohn-       päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
ten Räumen, Schutz vor Ausströmen von unverbranntem Gas,            — angeordnet.
Explosionsgefahr, usw. durch nationale Vorschriften zusätzlich
geregelt werden.
                                                                    (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der Ansicht, dass die
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit von
Personen, den Schutz des Lebens und der Gesundheit von
Menschen vor den generellen Gefährdungen durch Feuerstätten
unter Inanspruchnahme des nationalen Bauordnungsrechts                         Streichung der Rechtssache C-228/02 (1)
die Kompetenz hätten, die Sicherheit derartiger Feuerstätten
entsprechend zu erhöhen. Die Kommission weist diese Argu-                                   (2004/C 21/56)
mentation mit dem Hinweis zurück, dass die Richtlinie den
von ihr erfassten Bereich — entsprechend dem Konzept des
„Neuen Ansatzes“ — abschließend geregelt hat, weshalb der           Mit Beschluss vom 17. September 2003 hat der Präsident des
Erlass zusätzlicher nationaler Vorschriften in diesem Bereich       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
nicht mehr in Betracht kommt.                                       chung der Rechtssache C-228/02 — Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
                                                                    — angeordnet.
(1) ABI. L 196, S. 15.
                                                                    (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
Streichung der verbundenen Rechtssachen C-157/01 P
                       und C-169/01 P (1)                                      Streichung der Rechtssache C-229/02 (1)
                         (2004/C 21/53)                                                     (2004/C 21/57)
                                                                    Mit Beschluss vom 18. September 2003 hat der Präsident des
Mit Beschluss vom 17. Juli 2003 hat der Präsident des               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-            chung der Rechtssache C-229/02 (Vorabentscheidungsersu-
chung der verbundenen Rechtssachen C-157/01 P und C-169/            chen des Bundesvergabeamtes) — Bietergemeinschaft debis/
01 P — RAG Aktiengesellschaft und UK Coal gegen Kommis-             AC u. a. gegen Hauptverband der österreichischen Sozialversi-
sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.                  cherungsträger — angeordnet.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001. ABl. C 168 vom 30.6.2001.             (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.