CELEX: 52004SC0799
Language: de
Date: 2004-06-25 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Zyperns 2004-2007

Avis juridique important

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52004SC0799

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Zyperns 2004-2007  /* SEK/2004/0799 endg. */  

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Zyperns 2004-2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmNach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das zyprische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 24. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm einer technischen Beurteilung unterzogen, wobei die Ergebnisse der Frühjahrsprognose 2004 sowie der ,Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme"  [2] und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze berücksichtigt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:[2]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" gebilligt am 10.7.2001.[3]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das erste Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 24. Mai 2004 vorgelegt. Gemäß dem Programm werden die Einführung des Euro im Jahr 2007 und eine frühe Teilnahme am WKM II angestrebt, so dass die Konvergenzkriterien für das Defizit und den Schuldenstand ab 2005 erfuellt werden sollen.Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die künftige Wirtschaftsentwicklung in Zypern mit ungewöhnlicher Unsicherheit behaftet bleibt. Im Falle einer Wiedervereinigung würde sich die wirtschaftliche Lage der gesamten Insel grundlegend ändern. Im Konvergenzprogramm wird kurz auf einige der ausstehenden komplexen Fragen im Zusammenhang mit den ökonomisch-institutionellen Aspekten des Annan-Plans für die Wiedervereinigung Zyperns eingegangen und eine kurze Einschätzung der makroökonomischen budgetären Wirkungen vorgenommen.Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des Verhaltenskodexes [4].[4]  Der Textaufbau des zyprischen Konvergenzprogramms entspricht nicht ganz dem in Anhang 2 des Verhaltenskodexes vorgesehenen Modell. Es enthält statt sieben nur vier Kapitel, in denen Elemente der Modellkapitel 3, 5 und 7 sowie der Modellkapitel 4 und 6 zusammengefasst werden. Außerdem enthalten die Tabellen nur Angaben zur VPI-Inflation, nicht aber zur HVPI-Inflation.Das gesamtstaatliche Defizit erhöhte sich 2003 auf 6,3 % des BIP, womit es über dem EGV-Referenzwert lag, während die Schuldenquote auf 72,6 % des BIP anstieg und damit ebenfalls den EGV-Referenzwert von 60 % des BIP überstieg. Am 12. Mai 2004 leitete die Kommission mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für Zypern das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gab am 25. Mai eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Am [5. Juli 2004] dürfte der Rat aufgrund von zwei Empfehlungen der Kommission entscheiden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht, und Empfehlungen an Zypern richten mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen.Im Konvergenzprogramm werden der finanzpolitische Konsolidierungskurs und das makroökonomische Szenario für den Zeitraum 2004-2007 dargelegt. Die projizierten Raten für das BIP-Wachstum und die Inflation in den Jahren 2004 und 2005 entsprechen in etwa der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission. Die mittelfristige BIP-Wachstumsprognose beruht auf einer Erholung der Exporte (insbesondere des Tourismus als tragender Kraft der Volkswirtschaft) und einer Festigung der privaten Inlandsnachfrage. Das prognostizierte BIP-Wachstum erscheint mit durchschnittlich 4,4 % plausibel, auch angesichts der historischen Wachstumsraten und der früheren Erholungen im Tourismus nach internationalen Krisen.Neben dem vorstehend erläuterten Szenario (dem ,mittleren Szenario") enthält das Programm drei weitere Szenarien für die makroökonomische und budgetäre Entwicklung: ein ,oberes" Szenario, ein ,unteres" Szenario und ein ,Hochzinsszenario", mit unterschiedlichen Annahmen für das durchschnittliche BIP-Wachstum (+- 0,5 Prozentpunkte) und höheren Zinssätzen (+0,5 Prozentpunkte). Die Programmprojektionen des ,mittleren" Szenarios werden als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da sie nach den derzeit verfügbaren Informationen plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln scheinen.Der plötzliche Inflationsanstieg von 2,8 % 2002 auf 4,0 % 2003 war vor allem auf einmalige Faktoren wie höhere MwSt-Sätze im Zusammenhang mit der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand zurückzuführen. Obgleich sich das Wachstum ab 2004 belebt, dürfte der Inflationsdruck doch gering bleiben, wobei die Inflation 2004 auf 2 % zurückgehen und sich bis 2007 auf diesem Stand halten dürfte. Dem Programm zufolge soll der derzeitige währungspolitische Rahmen mit einer WKM II-ähnlichen Bindung an den Euro bis zur Einführung des Euro erhalten bleiben.Das finanzpolitische Konsolidierungsprogramm zielt in erster Linie darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit von projizierten 5,2 % des BIP 2004 auf 2,9 % des BIP 2005 und weniger als 2 % des BIP 2007 zurückzuführen, eine deutliche Verbesserung des Primärsaldos herbeizuführen, der von einem projizierten Defizit von 1,6 % des BIP 2004 auf einen Überschuss von 2 % des BIP 2007 anwachsen soll, und den Aufwärtstrend der Schuldenquote signifikant umzukehren, so dass diese von 75,2 % des BIP 2004 bis zum Ende des Programmzeitraum auf unter 69 % des BIP sinkt. Verglichen mit dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP) von 2003 wird der Schwerpunkt der Anpassung beim dargelegten Konsolidierungspfad von 2004 auf 2005 verlagert und ihr Umfang insgesamt erhöht. Der Defizitpfad für 2005-2006 entspräche dann weitgehend dem PEP. Das Konvergenzprogramm sieht zu diesem Zweck einen Reihe von überwiegend strukturellen Maßnahmen vor, die die in den letzten Jahren immer wieder über den Ansätzen liegenden Ausgaben eindämmen und die Einnahmen steigern sollen. Einnahmen und Ausgaben tragen etwa in gleichem Umfang jeweils fast 5 Prozentpunkte des BIP zum Defizitabbau im Zeitraum 2004-2007 bei.Der im Programm dargelegte Anpassungspfad zeigt, dass sich die Regierung auf eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen verpflichtet hat, in der Absicht, 2007 den Euro einzuführen. Vor allem aus diesem Grund ist die Finanzkonsolidierung schwerpunktmäßig deutlich auf den Anfang des Programmzeitraums konzentriert, um das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2005 um 2,3 Prozentpunkte des BIP zu senken. Angesichts des Umfangs dieser Anpassung und der uneinheitlichen bisherigen Konsolidierungserfolge Zyperns ist die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 ein ehrgeiziges Ziel. Die Zahl der geplanten Maßnahmen ist relativ groß, wobei die einzelnen Maßnahmen jeweils vergleichsweise geringe Einsparungen bzw. Einnahmen bringen sollen. Dies kann als eine Art ,Risikostreuung' betrachtet werden, doch könnte die gleichzeitige Einführung einer Vielzahl von Maßnahmen deren Umsetzung, sowohl praktisch als auch politisch, erschweren. Dem Konvergenzprogramm zufolge verpflichtet sich die Regierung nach wie vor, ,gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen', um die Defizitziele zu erreichen. Nach dieser kräftigen Anpassung sind in den Folgenjahren 2006 und 2007 erheblich geringere Korrekturen um rund 0,6 Prozentpunkte jährlich geplant, die daher vergleichsweise problemlos zu erreichen sein dürften.Dem Programm zufolge wird die Schuldenquote 2004 mit 75,2 % ihren Hoechststand erreichen und anschließend auf 68,4 % im Jahr 2007 sinken. Ausschlaggebend für diesen steilen Rückgang sind vor allem zunehmend positive Primärsalden und ein jährliches nominales BIP-Wachstum, das über den durchschnittlichen Nominalzinssätzen für die Staatsschulden im Zeitraum 2005-2007 liegt. Das zugrunde liegende BIP-Wachstumsszenario ist, wie gesagt, nicht unplausibel, doch hängt die projizierte Schuldenquotenentwicklung von der für 2005 geplanten, recht ehrgeizigen Konsolidierungsanstrengung ab.Das Programm geht kurz auf das Strukturreformprogramm der Regierung ein, das sich auf die Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkte sowie auf Maßnahmen konzentriert, die die Diversifizierung der zyprischen Wirtschaft zugunsten von Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung fördern und das Land zu einer wissensbasierten Wirtschaft machen sollen. Dem Programm zufolge soll auch die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessert werden, wobei aber keine weiteren Einzelheiten genannt werden. Die budgetären Wirkungen dieser Maßnahmen werden in dem Programm jedoch nicht bewertet (im PEP 2003 wurden die Haushaltskosten der Strukturreformen mit rund 0,4 % des BIP im Zeitraum 2003-2006 gering veranschlagt). Wie es in dem Programm heißt, stellten die genannten Maßnahmen vor allem eine Fortführung der in den Wirtschaftsprogrammen zur Beitrittsvorbereitung dargelegten Strategie dar; in dem Programm werden die verschiedenen strukturpolitischen Maßnahmen zurecht als miteinander verbunden und sich gegenseitig unterstützend bezeichnet. Insgesamt erscheinen die im Programm dargelegten strukturpolitischen Maßnahmen also vernünftig, auch wenn sich die Liberalisierung in der Praxis mitunter, namentlich auf bestimmten Produktmärkten, verzögert hat.Für Zypern besteht das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen durch die Kosten der Bevölkerungsalterung aus dem Gleichgewicht geraten. Während die Gesundheitsreform 2006 umgesetzt werden soll, befinden sich die Maßnahmen zur Reform des Rentensystems noch im Anfangsstadium. Eine rechtzeitige und effiziente Umsetzung dieser Reformen und der sonstigen zur Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses erforderlichen Maßnahmen ist unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.Tabelle: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum zyprischen Konvergenzprogramm angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Zyperns für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S.1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmauf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [5. Juli 2004] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Die dem Programm zugrunde liegende haushaltspolitische Strategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit von 6,3 % des BIP im Jahr 2003 auf 2,9 % des BIP 2005 zurückzuführen, um das Maastrichter Defizit-Kriterium 2005 zu erfuellen, und das Defizit anschließend weiter auf 2,2% des BIP 2006 und 1,6 % des BIP 2007 zu senken. Zu diesem Zweck sieht das Konvergenzprogramm die Erzielung eines wachsenden Primärüberschusses vor, der sich von projizierten -1,6 % des BIP 2004 auf 2 % des BIP 2007 erhöhen soll, sowie eine signifikante Umkehrung des Aufwärtstrends der Schuldenquote, die von 75,2 % des BIP 2004 bis zum Ende des Programmzeitraums auf unter 69 % des BIP gesenkt werden soll. Unterstützt wird dies durch ein überwiegend strukturelles Maßnahmenpaket, das etwa in gleichem Maße die Ausgaben eindämmen und die Einnahmen erhöhen soll. Die Maßnahmen werden überwiegend ab 2005 umgesetzt.Das Programm konzentriert sich auf die Einnahmensteigerung und die Ausgabenkontrolle, bei der in der Vergangenheit die meisten Zielverfehlungen auftraten. Der im Programm dargelegte Anpassungspfad zeigt, dass sich die Regierung auf eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen verpflichtet hat, in der Absicht, 2007 den Euro einzuführen. Vor allem aus diesem Grund konzentriert sich die Finanzkonsolidierung schwerpunktmäßig deutlich auf den Anfang des Programmzeitraums, um das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2005 um 2,3 Prozentpunkte des BIP zu senken. Angesichts der uneinheitlichen bisherigen Ergebnisse bei der Finanzkonsolidierung erscheint dies recht ehrgeizig.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario, wonach sich das reale BIP-Wachstum von 3,5 % 2004 auf 4,5 % 2007 beschleunigen soll, scheint plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Auch die Inflationsprognose scheint realistisch. Das Programm enthält vier verschiedene Szenarien für die makroökonomische und budgetäre Entwicklung: ein ,mittleres" Szenario, ein ,oberes" Szenario, ein ,unteres" Szenario und ein ,Hochzins"-Szenario. Das ,mittlere" Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da es nach derzeit verfügbaren Informationen plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln scheint.Dem Programm zufolge soll das Defizit 2005 auf (unter) den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt werden und anschließend weiter sinken, doch stehen diese Ziele nicht im Einklang mit der Erreichung einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition im Programmzeitraum.Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als erwartet. Vor allem der Umfang der für 2005 angestrebten Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und die bisherigen Konsolidierungsergebnisse Zyperns machen die anstehende Aufgabe äußerst ehrgeizig. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs könnte sich daher als unzureichend erweisen, um das Defizit 2005 auf (unter) die Defizit-Marke von 3 % des BIP zu senken. Er bietet möglicherweise auch keine ausreichende Sicherheitsmarge, um eine Überschreitung der Defizitmarke bei normalen Konjunkturschwankungen zu verhindern.In dem Programm erreicht die Schuldenquote 2004 mit 75,2 % ihren Hoechststand und geht anschließend um nahezu 7 Prozentpunkte auf 68,4 % des BIP im Jahr 2007 zurück. Ausschlaggebend für diesen kräftigen Rückgang sind vor allem zunehmend positive Primärsalden und ein nominales BIP-Wachstum, das über den Zinszahlungen für die Staatsschulden im Zeitraum 2005-2007 liegt. Angesichts der vorerwähnten Risiken für die Defizitergebnisse könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als projiziert.Für Zypern besteht das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen durch die Kosten der Bevölkerungsalterung aus dem Gleichgewicht geraten. Während die Gesundheitsreform 2006 umgesetzt werden soll, befinden sich die Maßnahmen zur Reform des Rentensystems noch im Anfangsstadium. Eine rechtzeitige und effiziente Umsetzung dieser Reformen und der sonstigen zur Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses erforderlichen Maßnahmen ist unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.Am [5. Juli 2004] entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an Zypern mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Zypern ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.Wichtigste Projektionen aus dem zyprischen Konvergenzprogramm&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;