CELEX: 52014PC0377
Language: de
Date: 2014-06-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (kodifizierter Text)

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		52014PC0377
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (kodifizierter Text) /* COM/2014/0377 final - 2014/0192 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Im Zusammenhang mit dem „Europa der
Bürgerˮ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu
vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser
verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen
zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen,
wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten
geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis
zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen
Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden
Vorschriften zu ermitteln.
Soll das Recht verständlich und transparent sein,
müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.
2.           Die Kommission hat mit Beschluss vom
1. April 1987[1]
ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der
zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es
sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des
guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht
sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu
kodifizieren.
3.           Der Europäische Rat von Edinburgh
hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem
Sinne geäußert[2]
und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich
der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand
anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.
Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren
für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.
Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten
keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich
das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein
beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte
geeinigt.
4.           Mit dem vorliegenden Vorschlag soll
die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der
Artikel 107 und 108 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf
bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen[3]
kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte,
die Gegenstand der Kodifizierung sind[4].
Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte
vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen,
wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese
aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.
5.           Der Kodifizierungsvorschlag
wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der
Verordnung (EG) Nr. 994/98 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der
Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in 22 Amtssprachen
erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die
neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II der
kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.
ê 733/2013 Art. 1
Ziff. 1
2014/0192 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über die Anwendung der Artikel 107 und 108
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen
horizontaler Beihilfen (kodifizierter Text)
(Text von Bedeutung für den EWR)
ê 994/98
(angepasst)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag Ö über die
Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf
Artikel Ö 109 Õ,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschusses[6],
in Erwägung nachstehender Gründe:
ê 
(1)       Die Verordnung (EG) Nr.
994/98 des Rates[7]
wurde erheblich geändert[8].
Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu
kodifizieren.
ê 994/98
Erwägungsgrund 2 (angepasst)
(2)       Nach dem Vertrag Ö über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Õ ist die Beurteilung
dessen, ob die Beihilfen mit dem Ö Binnenmarkt Õ vereinbar sind, im
wesentlichen Aufgabe der Kommission.
ê 994/98
Erwägungsgrund 3
(3)       Für das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarkts ist eine rigorose und effiziente Anwendung der
Wettbewerbsvorschriften im Bereich der staatlichen Beihilfen erforderlich.
ê 994/98
Erwägungsgrund 4 (angepasst)
(4)       Die Kommission Ö sollte Õ ermächtigt Ö werden Õ, in den Gebieten,
auf denen sie über ausreichende Erfahrung verfügt, um allgemeine
Vereinbarkeitskriterien festzulegen, mittels Verordnungen zu erklären, dass
bestimmte Ö festgelegte Õ Gruppen von
Beihilfen gemäß einer oder mehrerer der Bestimmungen des Artikels Ö 107 Õ Absätze 2 und 3 Ö AEUV mit dem
Binnenmarkt vereinbar sind Õ und von dem
Verfahren nach Artikel Ö 108 Õ Absatz 3
freigestellt werden.
ê 994/98
Erwägungsgrund 5 (angepasst)
(5)       Gruppenfreistellungsverordnungen
Ö gewährleisten Õ die Transparenz und die
Rechtssicherheit, und sie können von den nationalen Gerichten unbeschadet
Artikel Ö 4 Absatz 3 des
Vertrags über die Europäische Union (EUV) Õ und Ö Artikel 267 AEUV Õ direkt angewandt
werden.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 2 (angepasst)
(6)       „Staatliche Beihilfen“ ist
ein objektiver Begriff, der in Artikel 107 Absatz 1 AEUV definiert ist. Die
Ermächtigung der Kommission zum Erlass von Gruppenfreistellungen nach Ö der vorliegende Õ Verordnung gilt
ausschließlich für Maßnahmen, die sämtliche Kriterien gemäß Artikel 107 Absatz
1 AEUV erfüllen und somit staatliche Beihilfen darstellen. Die Aufnahme einer
bestimmten Gruppe von Beihilfen in Ö die vorliegende Õ Verordnung oder in
eine Freistellungsverordnung lässt nicht den Schluss zu, dass eine Maßnahme als
staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eingestuft wird.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 3 (angepasst)
(7)       Die Kommission Ö sollte Õ ermächtigt Ö werden Õ zu erklären, dass
Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen („KMU“), Forschungs-, Entwicklungs-
Ö und Innovationsbeihilfen Õ,
Umweltschutzbeihilfen, Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen sowie
Beihilfen, die mit der von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung
von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebietskarte im Einklang stehen, unter
bestimmten Voraussetzungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht der
Anmeldungsverpflichtung unterliegen.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 4 (angepasst)
(8)       Der Bereich Innovation ist im
Rahmen der Innovationsunion, einer der Leitinitiativen der Strategie „Europa
2020“, zu einer politischen Priorität der Union geworden. Zahlreiche im
Innovationsbereich durchgeführte Beihilfemaßnahmen sind zudem von
vergleichsweise geringem Umfang und bewirken keine wesentlichen
Wettbewerbsverfälschungen.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 5 (angepasst)
(9)       Im Bereich der Kultur und der
Erhaltung des kulturellen Erbes stellen einige Maßnahmen der Mitgliedstaaten
möglicherweise keine staatlichen Beihilfen dar, da sie nicht sämtliche
Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, beispielsweise weil der
Begünstigte keine Wirtschaftstätigkeit ausübt oder weil es keine Auswirkungen
auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Soweit Maßnahmen im Bereich
der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes jedoch staatliche Beihilfen
im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, Ö sollte Õ die Kommission
ermächtigt Ö werden zu erklären,
dass Õ Beihilfen Ö unter
bestimmten Voraussetzungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht der
Anmeldungsverpflichtung unterliegen Õ. In der Regel
bewirken kleine Vorhaben im Kulturbereich, im Kreativsektor und im Bereich der
Erhaltung des kulturellen Erbes keine nennenswerten Wettbewerbsverfälschungen;
Fälle aus jüngerer Zeit haben gezeigt, dass derartige Beihilfen nur geringe
Auswirkungen auf den Handel haben.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 6
(10)     Freistellungen in diesem
Bereich könnten auf der Grundlage der — in Leitlinien, z. B. für
Filmwerke und audiovisuelle Werke, dargelegten — Erfahrung der Kommission
erstellt oder auf der Grundlage von Einzelfällen ausgearbeitet werden. Bei der
Konzipierung derartiger Gruppenfreistellungen sollte die Kommission der
Tatsache Rechnung tragen, dass sie nur für Maßnahmen gelten sollten, die
staatliche Beihilfen darstellen, dass sie grundsätzlich auf Maßnahmen
konzentriert sein sollten, die zu den Zielen „Modernisierung des
EU-Beihilfenrechts“ beitragen, und dass eine Gruppenfreistellung nur für
Beihilfen erfolgt, bei denen die Kommission bereits über umfangreiche
Erfahrungen verfügt. Darüber hinaus sollte der Hauptzuständigkeit der
Mitgliedstaaten im Kulturbereich, dem besonderen Schutz der kulturellen
Vielfalt nach Artikel 167 Absatz 1 AEUV und der Wesensbesonderheit der Kultur
Rechnung getragen werden.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 7 (angepasst)
(11)     Ö Was Õ staatliche Beihilfen
zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen Ö und staatliche
Beihilfen für den Fischereisektor zur Bewältigung der Folgen bestimmter
widriger Witterungsverhältnisse anbelangt, so sind Õ die in diesen
Bereichen gewährten Beihilfebeträge in der Regel gering, und es können
eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt
werden. Ö Die vorliegende Õ Verordnung Ö sollte Õ die Kommission Ö ermächtigen, Õ derartige Beihilfen
von der Anmeldungsverpflichtung freizustellen Nach Erfahrung der Kommission
bewirken derartige Beihilfen keine wesentlichen Wettbewerbsverfälschungen;
zudem können auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung eindeutige
Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 9 (angepasst)
(12)     Nach Artikel 42 AEUV gelten
die Beihilfevorschriften unter bestimmten Voraussetzungen nicht für bestimmte
Beihilfemaßnahmen zugunsten der in Anhang 1 des AEUV aufgeführten
landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Artikel 42 findet keine Anwendung auf
Beihilfen zugunsten der Forstwirtschaft und nicht in Ö diesem Õ Anhang aufgeführte
Beihilfen. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, bestimmte Arten von
Beihilfen zugunsten der Forstwirtschaft, einschließlich Beihilfen, die in
Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums enthalten sind, sowie jene
zugunsten von Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für nicht in Anhang I Ö des AEUV Õ aufgeführte
Erzeugnisse im Nahrungsmittelsektor von der Anmeldungsverpflichtung
freizustellen, wenn nach Erfahrung der Kommission die Wettbewerbsverfälschungen
in diesen Bereichen gering sind und eindeutige Voraussetzungen für die
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 10 (angepasst)
(13)     Nach Artikel 7 der Verordnung
(EG) Nr. 1198/2006 des Rates[9]
gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischereisektor die
Artikel 107, 108 und 109 AEUV; eine Ausnahme bilden finanzielle Beiträge,
die die Mitgliedstaaten gemäß und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG)
Nr. 1198/2006 leisten. Weitere staatliche Beihilfen für die Erhaltung der
lebenden Meeres- und Süßwasserressourcen haben in der Regel nur geringe
Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, leisten einen Beitrag
zu den Zielen der Union im Bereich der Meeres- und Fischereipolitik und
bewirken keine schwerwiegenden Wettbewerbsverfälschungen. Die gewährten Beträge
sind normalerweise gering; zudem können eindeutige Voraussetzungen für die
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 11 (angepasst)
(14)     Im Sportsektor, insbesondere
im Bereich des Amateursports, stellen einige Maßnahmen der Mitgliedstaaten
möglicherweise keine staatlichen Beihilfen dar, da sie nicht sämtliche
Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, beispielsweise weil der
Begünstigte keine Wirtschaftstätigkeit ausübt oder weil es keine Auswirkungen
auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Soweit Maßnahmen im Bereich
des Sports jedoch staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107
Absatz 1 AEUV darstellen, Ö sollte die Õ Kommission Ö ermächtigt werden
zu erklären, dass Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen mit dem
Binnenmarkt vereinbar sind und nicht der Anmeldungsverpflichtung unterliegen Õ. Staatliche
Beihilfen für Sport, insbesondere Beihilfen im Bereich des Amateursports oder
Beihilfen von geringem Umfang, haben oft nur begrenzte Auswirkungen auf den
Handel zwischen den Mitgliedstaaten und bewirken keine schwerwiegenden
Wettbewerbsverfälschungen. Zudem sind die gewährten Beträge in der Regel
gering. Auf der Grundlage der bislang gewonnenen Erfahrungen können klare
Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden, so
dass gewährleistet ist, dass Beihilfen für den Sport nicht zu erheblichen
Wettbewerbsverfälschungen führen.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 12
(15)     In Bezug auf Beihilfen
zugunsten des Luft- und Seeverkehrs kann die Kommission aufgrund bisheriger
Erfahrungen feststellen, dass Sozialbeihilfen für die Beförderung von
Einwohnern entlegener Gebiete, wie Gebiete in äußerster Randlage und Inseln,
einschließlich Mitgliedstaaten, die aus einer einzigen Inselregion bestehen,
sowie dünn besiedelte Gebiete, keine erheblichen Wettbewerbsverfälschungen bewirken,
sofern sie unabhängig von der Identität des Verkehrsunternehmens gewährt
werden. Außerdem können eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit
dem Binnenmarkt festgelegt werden.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 13
(16)     Im Bereich der Beihilfen für
die Breitbandinfrastruktur hat die Kommission in den vergangenen Jahren
umfangreiche Erfahrungen gewonnen sowie Leitlinien erstellt[10]. Nach Erfahrung der
Kommission bewirken Beihilfen für bestimmte Arten von Breitbandinfrastruktur
keine nennenswerten Wettbewerbsverfälschungen und könnten Gegenstand einer
Gruppenfreistellung sein, sofern bestimmte Voraussetzungen für die
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt sind und die Infrastruktur in „weißen
Flecken“ aufgebaut wird, also Gebieten, in denen keine Infrastruktur derselben
Kategorie (Breitband oder hochleistungsfähige Zugangsnetze der nächsten
Generation, im Folgenden „NGA-Netze“) vorhanden ist und in naher Zukunft
voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird, wie aus den in den Leitlinien dargelegten
Kriterien hervorgeht. Dies gilt für Beihilfen zugunsten der grundlegenden
Breitbandversorgung, für kleine Einzelbeihilfen für NGA-Netze und für Beihilfen
zugunsten von Baumaßnahmen im Breitbandbereich und von passiver
Breitbandinfrastruktur.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 14 (angepasst)
(17)     Im Infrastrukturbereich
stellen verschiedene Maßnahmen der Mitgliedstaaten möglicherweise keine
Beihilfe dar, weil sie nicht allen Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
genügen, beispielsweise weil die Empfänger keiner wirtschaftlichen Tätigkeit
nachgehen, weil es keine Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
gibt oder weil die Maßnahme in einem Ausgleich für eine Leistung im
allgemeinwirtschaftlichen Interesse besteht, die den Kriterien des
Altmark-Urteils entspricht[11].
Soweit die Finanzierung von Infrastruktur jedoch eine staatliche Beihilfe im
Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, Ö sollte Õ die Kommission Ö ermächtigt
werden zu erklären, dass Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen mit dem
Binnenmarkt vereinbar sind und nicht der Anmeldungsverpflichtung
unterliegen Õ. Im Bereich der
Infrastruktur können kleine Beihilfebeträge für Projekte in effizienter Weise
zur Unterstützung von Unionszielen beitragen, sofern damit Kosten minimiert
werden und die potenziellen Wettbewerbsverfälschungen begrenzt sind. Die
Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, staatliche Beihilfen für
Infrastrukturprojekte freizustellen, die die in dieser Verordnung genannten
Ziele sowie andere Ziele von gemeinsamem Interesse, insbesondere die Ziele von
Europa 2020, unterstützen[12].
Dies könnte die Unterstützung für Projekte einschließen, die Netze oder
Einrichtungen für mehrere Sektoren umfassen, bei denen relativ geringe
Beihilfebeträge nötig sind. Gruppenfreistellungen können jedoch nur für
Infrastrukturprojekte gewährt werden, bei denen die Kommission ausreichend
Erfahrung hat, um klare und strenge Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem
Binnenmarkt festzulegen, mit denen gewährleistet wird, dass die Gefahr
möglicher Wettbewerbsverfälschungen begrenzt ist und dass große Beihilfebeträge
weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen.
ê 994/98
Erwägungsgrund 6 (angepasst)
(18)     Die
Kommission sollte bei dem Erlass von Verordnungen zur Freistellung bestimmter
Gruppen von Beihilfen von der Anmeldungspflicht nach Artikel Ö 108 Õ Absatz 3 Ö AEUV Õ den Zweck der Beihilfe,
die Gruppen von Begünstigten, die Schwellenwerte, mit denen die freigestellten
Beihilfen auf bestimmte Höchstintensitäten bezogen auf eine Reihe förderbarer
Kosten oder Höchstbeträge begrenzt werden, die Bedingungen für die Kumulierung
der Beihilfen und die Bedingungen der Überwachung festlegen, um die
Vereinbarkeit der von dieser Verordnung erfassten Beihilfen mit dem Ö Binnenmarkt Õ zu gewährleisten.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 16 (angepasst)
(19)     Die Schwellenwerte für jede
Beihilfegruppe, für die die Kommission eine Gruppenfreistellungsverordnung Ö erlässt, können Õ als
Beihilfeintensitäten in Bezug auf eine Reihe förderbarer Kosten oder als
Beihilfehöchstbeträge Ö ausgedrückt
werden Õ. Ö Ferner sollte
die Kommission auch ermächtigt werden, Õ Gruppenfreistellungen
für bestimmte Arten von Maßnahmen, die staatliche Beihilfen umfassen, zu
erlassen, die aufgrund ihrer besonderen Gestaltung nicht präzise als
Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge ausgedrückt werden können, wie
Finanzierungsinstrumente oder bestimmte Arten von Maßnahmen, die auf die
Förderung von Risikokapitalinvestitionen abzielen. Derartige komplexe Maßnahmen
Ö können Õ auf verschiedenen
Ebenen Beihilfen umfassen: unmittelbar Begünstigte, Zwischenbegünstigte und
mittelbar Begünstigte. In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung derartiger
Maßnahmen und ihres Beitrags zu Zielen der Union wäre Ö es Õ wünschenswert, für
diese Maßnahmen eine Freistellung zu ermöglichen. Daher sollte es zulässig
sein, bei solchen Maßnahmen die Schwellenwerte für die jeweilige Gewährung
einer Beihilfe als Höchstsatz der staatlichen Förderung für diese Maßnahme oder
im Zusammenhang mit dieser Maßnahme auszudrücken. Der Höchstsatz der
staatlichen Förderung kann ein Förderungselement beinhalten, das möglicherweise
keine staatliche Beihilfe ist, sofern die Maßnahme mindestens einige Elemente
einschließt, die staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
enthalten und die nicht geringfügiger Art sind.
ê 994/98
Erwägungsgrund 8 (angepasst)
(20)     Es kann
zweckdienlich sein, Schwellenwerte oder sonstige geeignete Bedingungen für die
Anmeldung einzelner Beihilfen festzusetzen, damit die Kommission die
Auswirkungen bestimmter Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen
Mitgliedstaaten sowie deren Vereinbarkeit mit dem Ö Binnenmarkt Õ einzeln prüfen kann.
ê 994/98
Erwägungsgrund 7 (angepasst)
(21)     Die
Kommission sollte ermächtigt werden, beim Erlass von Verordnungen zur
Freistellung bestimmter Gruppen von Beihilfen von der Anmeldungspflicht nach
Artikel Ö 108 Õ Absatz 3 Ö AEUV Õ zusätzliche
Bedingungen aufzuerlegen, um die Vereinbarkeit der von dieser Verordnung erfassten
Beihilfen mit dem Ö Binnenmarkt Õ zu gewährleisten.
ê 994/98
Erwägungsgrund 9 (angepasst)
(22)     In
Anbetracht der Entwicklung und Funktionsweise des Ö Binnenmarktes Õ sollte die
Kommission ermächtigt werden, mittels einer Verordnung festzulegen, dass
bestimmte Beihilfen nicht allen Bedingungen des Artikels Ö 107 Õ Absatz 1 Ö AEUV Õ entsprechen und deshalb von dem Anmeldungsverfahren gemäß Artikel Ö 108 Õ Absatz 3 Ö AEUV Õ freigestellt sind,
sofern die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährten Beihilfen
einen festgesetzten Betrag nicht überschreiten.
ê 994/98
Erwägungsgrund 10 (angepasst)
(23)     Nach
Artikel Ö 108 Õ Absatz 1 Ö AEUV Õ ist die Kommission
verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle bestehenden
Beihilferegelungen fortlaufend zu überprüfen. Zur Erfüllung dieser
Verpflichtung und um ein höchstmögliches Maß an Transparenz und eine
angemessene Überwachung zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass die Kommission
für die Errichtung eines zuverlässigen Systems der Aufzeichnung und Speicherung
von Angaben über die Anwendung von Kommissionsverordnungen sorgt, zu dem alle
Mitgliedstaaten Zugang haben, und dass sie von den Mitgliedstaaten die
erforderlichen Angaben über die Durchführung der von der Anmeldungspflicht
freigestellten Beihilfen zur gemeinsamen Erörterung und Auswertung mit den
Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss Ö für staatliche Beihilfen Õ erhält. Es ist
ferner angezeigt, dass die Kommission die Vorlage derartiger Angaben
erforderlichenfalls anfordern kann, um die Wirksamkeit ihrer Überprüfung
gewährleisten zu können.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 17 (angepasst)
(24)     Die Mitgliedstaaten Ö sollten Õ Zusammenfassungen
der Angaben zu den von ihnen gewährten Beihilfen vorlegen, die unter eine
Freistellungsverordnung fallen. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassungen
ist notwendig, um die Transparenz der von den Mitgliedstaaten beschlossenen
Maßnahmen zu gewährleisten. Angesichts der Weiterentwicklung der elektronischen
Kommunikationsmittel bildet die Veröffentlichung der Zusammenfassungen auf der
Website der Kommission eine schnelle und wirksame Methode, die den Beteiligten
gegenüber mehr Transparenz Ö gewährleistet Õ. Deshalb sollte die
Veröffentlichung auf der Website der Kommission vorgesehen werden.
ê 994/98
Erwägungsgrund 11 (angepasst)
(25)     Die
Überwachung der Gewährung von Beihilfen bedingt eine Vielzahl äußerst komplexer
sachlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Erwägungen in einem sich ständig
verändernden Umfeld. Die Kommission sollte deshalb regelmäßig die Gruppen von
Beihilfen überprüfen, die von der Anmeldungspflicht freizustellen sind. Sie
sollte in der Lage sein, ihre gemäß dieser Verordnung erlassenen Verordnungen
aufzuheben oder zu ändern, wenn sich die Umstände hinsichtlich eines zu ihrem
Erlass grundlegenden Sachverhalts geändert haben oder wenn die Fortentwicklung
oder Funktionsweise des Ö Binnenmarktes Õ dies erfordert.
ê 994/98
Erwägungsgrund 12 (angepasst)
(26)     Die
Kommission sollte in enger und ständiger Verbindung mit den Mitgliedstaaten in
der Lage sein, den Umfang der Freistellungsverordnungen und der darin
enthaltenen Bedingungen genau festzulegen. Um die Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist Ö es zweckmäßig, dass der Õ Beratende Ausschuss
für staatliche Beihilfen konsultiert wird, bevor die Kommission Verordnungen
gemäß dieser Verordnung erlässt.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 18 (angepasst)
(27)     Verordnungsentwürfe und andere
vom Beratenden Ausschuss für staatliche Beihilfen nach Ö der
vorliegenden Õ Verordnung zu
prüfende Dokumente Ö sollten Õ auf der Website der Kommission
veröffentlicht werden, um für Transparenz zu sorgen.
ê 733/2013
Erwägungsgrund 19 (angepasst)
(28)     Der Beratende Ausschuss für
staatliche Beihilfen Ö sollte Õ vor der
Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs konsultiert werden. Im Interesse Ö von Õ Transparenz sollte
der Verordnungsentwurf bereits zum Zeitpunkt der ersten Konsultation des
Beratenden Ausschusses durch die Kommission im Internet veröffentlicht werden.
ê 994/98
(angepasst)
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gruppenfreistellungen
(1) Die Kommission kann mittels Verordnungen,
die nach dem Verfahren des Artikels 8 dieser Verordnung und nach Artikel Ö 107 AEUV Õ erlassen wurden,
erklären, dass folgende Gruppen von Beihilfen mit dem Ö Binnenmarkt
vereinbar Õ sind und nicht der
Anmeldungsverpflichtung nach Artikel Ö 108 Õ Absatz 3 Ö AEUV Õ unterliegen:
ê 733/2013 Art. 1
Ziff. 2 Buchst. a) (angepasst)
a)           Beihilfen zugunsten von:
i)       kleinen und mittleren Unternehmen,
ii)      Forschung, Entwicklung und Innovation,
iii)     Umweltschutzmaßnahmen,
iv)     Beschäftigung und Ausbildung,
v)      Maßnahmen im Bereich der Kultur und der
Erhaltung des kulturellen Erbes,
vi)     Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen von
Naturkatastrophen,
vii)    Maßnahmen für den Fischereisektor zur
Bewältigung der Folgen bestimmter widriger Witterungsverhältnisse,
viii)   Forstwirtschaft,
ix)     Maßnahmen zur Förderung von nicht in
Anhang I aufgeführten Erzeugnissen im Nahrungsmittelsektor,
x)      Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden
Meeres- und Süßwasserressourcen,
xi)     Maßnahmen im Bereich des Sports,
xii)    Maßnahmen im Verkehrsbereich für
Einwohner entlegener Gebiete, sofern es sich um Beihilfen aus sozialen Gründen
handelt, die unabhängig von der Identität des Verkehrsunternehmens gewährt
werden,
xiii)   Maßnahmen zum Ausbau grundlegender
Breitbandinfrastruktur, kleine Einzelinfrastrukturmaßnahmen zum Ausbau von
Zugangsnetzen der nächsten Generation, Tiefbauarbeiten im Breitbandbereich und
passive Breitbandinfrastruktur in Gebieten, in denen entweder keine derartige
Infrastruktur vorhanden ist oder eine solche in naher Zukunft voraussichtlich
nicht ausgebaut wird,
xiv)   Maßnahmen zum Ausbau von Infrastruktur zur
Unterstützung der in den Ziffern i bis xiii Ö sowie Õ in Buchstabe b
dieses Absatzes genannten Ziele sowie anderer Ziele von gemeinsamem Interesse,
insbesondere der Ziele von Europa 2020,
ê 994/98
b)           Beihilfen im Einklang mit den von
der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen
genehmigten Fördergebieten.
(2) In den Verordnungen nach Absatz 1 ist für
jede Gruppe von Beihilfen folgendes festzulegen:
a)           der Zweck der Beihilfe,
b)           die Gruppen von Begünstigten,
ê 733/2013 Art. 1
Ziff. 2 Buchst. b)
c)           die entweder als
Beihilfeintensitäten in Bezug auf eine Reihe bestimmter förderbarer Kosten oder
als Beihilfehöchstbeträge oder — bei bestimmten Arten von Beihilfen, bei denen
es möglicherweise schwierig ist, die Beihilfeintensität oder den Beihilfebetrag
präzise zu ermitteln, insbesondere Finanzierungsinstrumente oder
Risikokapitalinvestitionen oder ähnliche Maßnahmen — als Höchstsätze der
staatlichen Förderung für diese Maßnahmen oder im Zusammenhang mit diesen
Maßnahmen ausgedrückten Schwellenwerte, unbeschadet der Einstufung der
betreffenden Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV,
ê 994/98
(angepasst)
d)           die Bedingungen für die Kumulierung
der Beihilfen,
e)           die Bedingungen der Überwachung nach
Artikel 3.
(3) Außerdem können in den Verordnungen nach
Absatz 1 insbesondere
a)           Schwellenwerte oder sonstige
Bedingungen für die Anmeldung von Einzelbeihilfen festgesetzt werden,
b)           bestimmte Wirtschaftszweige vom
Anwendungsbereich der Verordnungen ausgenommen werden,
c)           zusätzliche Bedingungen für die
Vereinbarkeit der nach solchen Verordnungen freigestellten Beihilfen vorgesehen
werden.
Artikel 2
De
minimis
(1) Die
Kommission kann mittels nach dem Verfahren des Artikels 8 dieser Verordnung
erlassenen Verordnungen feststellen, dass in Anbetracht der Entwicklung und
Funktionsweise des Ö Binnenmarktes Õ bestimmte Beihilfen
nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels Ö 107 Õ Absatz 1 Ö AEUV Õ erfüllen und deshalb
von der Anmeldungsverpflichtung nach Artikel Ö 108 Õ Absatz 3 Ö AEUV Õ freigestellt sind,
sofern die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährten Beihilfen
nicht einen festgesetzten Betrag überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen auf Ersuchen
der Kommission jederzeit zusätzliche Angaben zu den nach Absatz 1
freigestellten Beihilfen.
Artikel 3
Transparenz und Überwachung
(1) Beim Erlass von Verordnungen nach Artikel
1 erlegt die Kommission den Mitgliedstaaten genaue Regeln zur Gewährleistung
der Transparenz und der Überwachung der gemäß diesen Verordnungen von der
Anmeldungspflicht freigestellten Beihilfen auf. Diese Regeln haben insbesondere
die in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Anforderungen zum Gegenstand.
ê 733/2013 Art. 1
Ziff. 3
(2) Sobald Beihilferegelungen oder außerhalb
einer Regelung gewährte Einzelbeihilfen, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 1
genannten Verordnungen freigestellt sind, angewandt werden, übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission eine Zusammenfassung der Angaben zu diesen
freigestellten Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen, die dann auf der
Website der Kommission veröffentlicht wird.
ê 994/98
(angepasst)
(3) Die Mitgliedstaaten zeichnen alle Angaben
zur Durchführung der Gruppenfreistellungen auf und speichern sie. Liegen der
Kommission Angaben vor, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung einer
Freistellungsverordnung aufkommen lassen, teilen die Mitgliedstaaten ihr alle
Angaben mit, die sie für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit
der genannten Verordnung für notwendig erachtet.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission mindestens einmal jährlich gemäß den besonderen Anforderungen der
Kommission — vorzugsweise in automatisierter Form — einen Bericht über die
Durchführung der Gruppenfreistellungen. Die Kommission gewährt allen
Mitgliedstaaten Zugang zu diesen Berichten. Einmal jährlich werden diese
Berichte von dem in Artikel 7 genannten Ausschuss erörtert und ausgewertet.
Artikel 4
Geltungsdauer und Änderung der
Verordnungen
(1) Die gemäß den Artikeln 1 und 2 erlassenen
Verordnungen gelten für einen festgesetzten Zeitraum. Die Beihilferegelungen,
die aufgrund einer gemäß den Artikeln 1 und 2 erlassenen Verordnung
freigestellt sind, sind für die Geltungsdauer der genannten Verordnung sowie für
die Dauer der in den Absätzen 2 und 3 Ö des
vorliegenden Artikels Õ vorgesehenen
Anpassungsfrist freigestellt.
(2) Die gemäß den Artikeln 1 und 2 erlassenen
Verordnungen können aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Umstände in Bezug
auf einen für ihren Erlass grundlegenden Sachverhalt geändert haben oder wenn
die fortschreitende Entwicklung oder das Funktionieren des Ö Binnenmarktes Õ dies erfordern. In
diesem Fall wird in der neuen Verordnung eine Anpassungsfrist von sechs Monaten
für die Änderung der unter die ursprüngliche Verordnung fallenden
Beihilferegelungen festgesetzt.
(3) Die gemäß den Artikeln 1 und 2 erlassenen
Verordnungen sehen eine Frist gemäß Absatz 2 Ö des vorliegenden
Artikels Õ für den Fall vor, dass
ihre Anwendung bei Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird.
Artikel 5
Auswertungsbericht
Alle fünf Jahre legt die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser
Verordnung vor. Dem in Artikel 7 genannten Ausschuss wird ein Berichtsentwurf
zur Prüfung unterbreitet.
Artikel 6
Anhörung von Interessierten
Beabsichtigt die Kommission den Erlass einer
Verordnung, so veröffentlicht sie den Verordnungsentwurf, um sämtlichen
interessierten Personen und Einrichtungen Gelegenheit zu geben, sich innerhalb
einer von der Kommission festzusetzenden angemessenen Frist zu äußern, die auf
keinen Fall kürzer als ein Monat ist.
Artikel 7
Beratender Ausschuss Ö für
staatliche Beihilfen Õ
Ö Der
Beratende Õ Ausschuss Ö für staatliche
Beihilfen Õ, nachstehend „ Ausschuss“
genannt, Ö wird Õ eingesetzt. Ö Der Ausschuss
setzt Õ sich aus Vertretern
der Mitgliedstaaten zusammen. Ö Den Vorsitz
führt ein Õ Vertreter der
Kommission. 
Artikel 8
Konsultierung des Ausschusses
(1) Die Kommission konsultiert den Ausschuss
ê 733/2013 Art. 1
Ziff. 4 Buchst. a)
a)           zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
eines Verordnungsentwurfs nach Artikel 6,
ê 994/98
(angepasst)
è1 733/2013
Art. 1 Ziff. 4 Buchst. b)
b)           vor dem Erlass einer Verordnung.
(2) Die Konsultierung des Ausschusses erfolgt
im Rahmen einer Tagung, die von der Kommission einberufen wird. è1 Die
zu prüfenden Entwürfe und Dokumente sind der Einberufung beigefügt und können
auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. ç Die Tagung findet
frühestens zwei Monate nach Übermittlung der Einberufung statt.
Diese Frist kann im Falle von Konsultierungen
nach Absatz 1 Buchstabe b) sowie in dringenden Fällen oder im Falle einer
einfachen Verlängerung der Geltungsdauer einer Verordnung verkürzt werden.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet
dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt —
gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(4) Die Stellungnahme wird in das Protokoll
aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Der Beratende Ausschuss kann
empfehlen, dass diese Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ veröffentlicht wird.
(5) Die Kommission berücksichtigt so weit wie
möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss
darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
ê 
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird
aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe
der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
ê 994/98 (angepasst)
Artikel 10
Ö Inkrafttreten Õ
Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               KOM(87) 868 PV.
[2]               Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser
Schlussfolgerungen.
[3]               Aufgenommen in das Legislativprogramm für 2014.
[4]               Anhang I dieses Vorschlags.
[5]               ABl. C […] vom […], S. […].
[6]               ABl. C […] vom […], S. […].
[7]               Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998
über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 142
vom 14.5.1998, S. 1).
[8]               Siehe Anhang I.
[9]               Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli
2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).
[10]             Mitteilung der Kommission — Leitlinien der EU für die
Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem
schnellen Breitbandausbau (ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1).
[11]             Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, C-280/00,
Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft
Altmark GmbH (Slg. 2003, S. I-7747).
[12]             Siehe Empfehlung 2010/410/EU des Rates vom 13. Juli 2010
über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 28) und Beschluss 2010/707/EU des Rates vom
21. Oktober 2010 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten (ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46).