CELEX: 62015CA0486
Language: de
Date: 2016-11-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-486/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. November 2016 — Europäische Kommission/Französische Republik, Orange, Bundesrepublik Deutschland (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Finanzmaßnahmen zugunsten von France Télécom — Angebot eines Aktionärsvorschusses — Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen Staates — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird — Begriff „Beihilfe“ — Begriff „wirtschaftlicher Vorteil“ — Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers — Begründungspflicht des Gerichts — Grenzen der gerichtlichen Kontrolle — Verfälschung der streitigen Entscheidung)

30.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. November 2016 — Europäische Kommission/Französische Republik, Orange, Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-486/15 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Finanzmaßnahmen zugunsten von France Télécom - Angebot eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen Staates - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff „Beihilfe“ - Begriff „wirtschaftlicher Vorteil“ - Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers - Begründungspflicht des Gerichts - Grenzen der gerichtlichen Kontrolle - Verfälschung der streitigen Entscheidung))
   (2017/C 030/12)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito, B. Stromsky, D. Grespan und T. Rusche)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas und J. Bousin), Orange, ehemals France Télécom (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hautbourg und S. Cochard-Quesson), Bundesrepublik Deutschland
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 381 vom 16.11.2015.