CELEX: 52017PC0545
Language: de
Date: 2017-09-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text)

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 26.9.2017
                                                  COM(2017) 545 final
                                                  2013/0226 (COD)
                                   Vorschlag für eine
     VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text)
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
   1.  Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der
       Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für
       die Bürger besser verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte,
       die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die
       mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen
       Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung,
       verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler
       Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.
       Soll das Recht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte
       Rechtsakte also kodifiziert werden.
   2.  Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 19871 ihre Dienststellen
       angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren.
       Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn
       im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten
       die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in
       kürzeren Abständen zu kodifizieren.
   3.  Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen
       Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert2 und die Bedeutung der
       Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem
       bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist,
       Rechtssicherheit biete.
       Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren für den Erlass der Rechtsakte der
       Union uneingeschränkt einzuhalten.
       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen
       vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und
       die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994
       auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte
       geeinigt.
   4.  Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des
       Europäischen Parlaments und des Rates vom 6 September 2006 über die Statistik des
       Güterverkehrs        auf      Binnenwasserstraßen  und     zur    Aufhebung       der
       Richtlinie 80/1119/EWG des Rates3 kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt
       die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind4. Der
       Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei
       und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit
       formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung
       selbst erforderlich sind.
   1
      KOM(87) 868 PV.
   2
      Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
   3
      Aufgenommen in das Legislativprogramm für 2017.
   4
      Anhang VII dieses Vorschlags.
DE                                                 2                                         DE
 ---pagebreak---    5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen
      konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 und der sie ändernden
      Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für
      Veröffentlichungen     der    Europäischen      Union    mit     Hilfe     eines
      Datenverarbeitungssystems in 24 Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel
      neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der
      Entsprechungstabelle in Anhang VIII der kodifizierten Verordnung
      gegenübergestellt.
DE                                       3                                             DE
 ---pagebreak---                                                                      1365/2006 (angepasst)
                                                             2013/0226 (COD)
                                             Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag  über die Arbeitsweise  der Europäischen  Union  ,
   insbesondere auf Artikel  338  Absatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses5,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    
   (1)    Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates6 ist
          mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden7. Aus Gründen der
          Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, diese Verordnung zu kodifizieren.
                                                                     1365/2006 Erwägungsgrund 1
                                                                    (angepasst)
   (2)    Binnenwasserstraßen sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsnetze in der
           Union , und die Förderung der Binnenschifffahrt ist aus Gründen der
          wirtschaftlichen Effizienz und zur Reduzierung des Energieverbrauchs sowie der
          Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt eines der Ziele der gemeinsamen
          Verkehrspolitik.
                                                                     1365/2006 Erwägungsgrund 2
   (3)    Damit die Kommission die gemeinsame Verkehrspolitik und die verkehrsrelevanten
          Elemente der Regionalpolitik und der Politik der transeuropäischen Netze verfolgen
          und weiterentwickeln kann, benötigt sie Statistiken über die Beförderung von Gütern
          auf Binnenwasserstraßen.
   5
           ABl. C […] vom […], S. […].
   6
           Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006
           über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen und zur Aufhebung der
           Richtlinie 80/1119/EWG des Rates (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 1).
   7
           Siehe Anhang VII.
DE                                                    4                                                  DE
 ---pagebreak---                                                                 1365/2006 Erwägungsgrund 5
                                                               (angepasst)
   (4) Bei der Erstellung von  Europäischen Statistiken  über alle Verkehrsträger
       sollten einheitliche Konzepte und Normen zugrunde gelegt werden, um eine möglichst
       große Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu erreichen.
                                                                1365/2006 Erwägungsgrund 6
   (5) Nicht in allen Mitgliedstaaten wird die Binnenwasserschifffahrt ausgeübt, und die
       Wirkung dieser Verordnung ist daher auf die Mitgliedstaaten begrenzt, in denen diese
       Art des Verkehrs genutzt wird.
                                                                1365/2006 Erwägungsgrund 7
                                                               (angepasst)
   (6) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung gemeinsamer statistischer
       Standards für die Erstellung harmonisierter Daten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht
       ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf  Unionsebene  zu
       verwirklichen ist, kann die  Union  im Einklang mit dem in Artikel 5 des
       Vertrags  über die Europäische Union  niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig
       werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der
       Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels
       erforderliche Maß hinaus.
                                                                1365/2006 Erwägungsgrund 8
                                                               (angepasst)
   (7) Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates8
       bietet einen Bezugsrahmen für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten
       Regelungen.
                                                                2016/1954 Erwägungsgrund 5
                                                               (angepasst)
   (8) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zur Berücksichtigung der
       wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen und der auf internationaler Ebene
       vorgenommenen Änderungen der Definitionen Rechtsakte nach Artikel 290  des
       Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  zu erlassen, um
        diese  Verordnung dahingehend zu ändern, den Schwellenwert für die
       statistische Erfassung des Binnenschiffsverkehrs auf über eine Million Tonnen
       anzuheben, Definitionen anzupassen oder neue Definitionen festzulegen sowie die
   8
       Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über
       europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des
       Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht
       fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der
       Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des
       Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische
       Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).
DE                                               5                                                     DE
 ---pagebreak---         Anhänge  dieser  Verordnung anzupassen, damit Änderungen bei der Codierung
        und der Systematik auf internationaler Ebene oder in den einschlägigen
        Gesetzgebungsakten der Union berücksichtigt werden können. Es ist besonders
        wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene
        Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den
        Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
        13. April 2016 über bessere Rechtsetzung9 niedergelegt wurden. Um insbesondere für
        eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu
        sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen
        Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben
        systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission,
        die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
                                                                  2016/1954 Erwägungsgrund 6
   (9)  Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte von den
        Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand
        erfordern.
                                                                  2016/1954 Erwägungsgrund 7
                                                                 (angepasst)
   (10) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung  dieser  Verordnung zu
        gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden,
        damit sie die Einzelheiten der Datenübermittlung, einschließlich der
        Datenaustauschformate, und die Einzelheiten der Verbreitung der Ergebnisse durch
        die Kommission (Eurostat) festlegen sowie methodische Anforderungen und Kriterien
        zur Sicherung der Qualität der erstellten Daten entwickeln und veröffentlichen kann.
        Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
        Europäischen Parlaments und des Rates10 ausgeübt werden.
                                                                  2016/1954 Erwägungsgrund 9
                                                                 (angepasst)
   (11) Es ist notwendig, dass die Kommission Pilotstudien über die Verfügbarkeit
        statistischer Daten zur Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen, einschließlich
        durch grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste, durchführen lässt. Die Union
        sollte einen Beitrag zur Durchführung dieser Pilotstudien leisten. Ein solcher Beitrag
        sollte gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen
        Parlaments und des Rates11 in Form von Finanzhilfen für die in Artikel 5 der
        Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten nationalen statistischen Ämter und andere
        nationale Stellen erfolgen —
   9
        ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
   10
        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur
        Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung
        der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABL. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
   11
        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur
        Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012,
        S. 1).
DE                                                 6                                                     DE
 ---pagebreak---                                                                1365/2006 (angepasst)
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
                                             Gegenstand
   Mit dieser Verordnung werden allgemeine Regeln für die Erstellung von  Europäischen
   Statistiken  über die Binnenschifffahrt aufgestellt.
                                                Artikel 2
                                           Geltungsbereich
   (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Daten über den
   Binnenschiffsverkehr in ihrem Hoheitsgebiet.
   (2) Mitgliedstaaten, in denen die Gütermenge, die insgesamt jährlich im innerstaatlichen, im
   grenzüberschreitenden oder im Durchgangsverkehr auf Binnenwasserstraßen befördert wird,
   eine Million Tonnen überschreitet, übermitteln die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Daten.
   (3) Abweichend von Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten, in denen kein
   grenzüberschreitender oder Durchgangsverkehr auf Binnenwasserstraßen zu verzeichnen ist,
   deren insgesamt jährlich im innerstaatlichen Verkehr auf Binnenwasserstraßen beförderte
   Gütermenge jedoch eine Million Tonnen überschreitet, nur die in Artikel 4 Absatz 2
   genannten Daten.
   (4) Diese Verordnung gilt nicht für
   a)        den Güterverkehr mit Schiffen von weniger als 50 Tonnen Tragfähigkeit;
   b)        Schiffe, die hauptsächlich der Personenbeförderung dienen;
   c)        Fährschiffe;
   d)        Schiffe, die nur für nichtgewerbliche Zwecke von Hafenverwaltungen oder Behörden
             benutzt werden;
   e)        Schiffe, die nur zum Bunkern oder zur Lagerhaltung benutzt werden;
   f)        Schiffe, die nicht für den Güterverkehr eingesetzt werden, wie Fischereifahrzeuge,
             Baggerschiffe, Werkstattschiffe, Hausboote und Vergnügungsschiffe.
                                                               2016/1954 Art. 1 Nr. 1
                                                              (angepasst)
   (5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 delegierte Rechtsakte
   zur Änderung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zur Anhebung des darin genannten
   Schwellenwerts für die statistische Erfassung des Binnenschiffsverkehrs zu erlassen, um die
   wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen zu berücksichtigen. Bei der Wahrnehmung
   dieser Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte von den
   Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand erfordern.
   Zudem begründet die Kommission die in diesen delegierten Rechtsakten vorgesehenen
   statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt sich dabei gegebenenfalls auf eine
   Analyse der Kostenwirksamkeit einschließlich einer Bewertung des Aufwands für
DE                                                  7                                           DE
 ---pagebreak---    Auskunftgebende und der Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c der
   Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
                                                                425/2007 Art. 1 Nr. 1
                                               Artikel 3
                                             Definitionen
   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
   a)       „Schiffbare Binnenwasserstraße“ ist ein Wasserweg, der nicht Teil des Meeres ist
            und der aufgrund natürlicher Gegebenheiten oder nach technischen Eingriffen
            schiffbar ist, vor allem für Binnenschiffe.
   b)       „Binnenschiff“ ist ein Wasserfahrzeug für Güterverkehr oder öffentlichen
            Personenverkehr, das vorwiegend auf schiffbaren Binnenwasserstraßen oder in
            beziehungsweise in unmittelbarer Nähe von geschützten Gewässern oder einer
            Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt.
   c)       „Nationalität des Schiffes“ ist das Land, in dem das Binnenschiff registriert ist.
   d)       „Binnenschiffsverkehr“ sind alle Bewegungen von Gütern und/oder Fahrgästen unter
            Benutzung von Binnenschiffen, die entweder ganz oder teilweise auf schiffbaren
            Binnenwasserstraßen erfolgen.
   e)       „Innerstaatlicher Binnenschiffsverkehr“ ist Binnenschiffsverkehr zwischen zwei
            Häfen im Hoheitsgebiet eines Landes, unabhängig von der Nationalität des Schiffes.
   f)       „Grenzüberschreitender Binnenschiffsverkehr“ ist Binnenschiffsverkehr zwischen
            zwei Häfen in verschiedenen nationalen Hoheitsgebieten.
   g)       „Transitverkehr auf Binnenwasserstraßen“ ist Binnenschiffsverkehr durch das
            Hoheitsgebiet eines Landes zwischen zwei im Hoheitsgebiet eines anderen Landes
            bzw. anderer Länder liegenden Häfen, wobei auf der gesamten Fahrt durch das
            erstgenannte Hoheitsgebiet keine Güter geladen, gelöscht oder umgeladen werden.
   h)       „Binnenschifffahrt“ sind alle Bewegungen von Schiffen auf einem gegebenen Netz
            schiffbarer Binnenwasserstraßen.
                                                                2016/1954 Art. 1 Nr. 2
                                                               (angepasst)
   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 delegierte Rechtsakte zur
   Änderung  von Absatz 1  des vorliegenden Artikels zur Anpassung der darin
   enthaltenen Definitionen oder zur Festlegung neuer Definitionen zu erlassen, um auf
   internationaler Ebene geänderte oder festgelegte einschlägige Definitionen zu
   berücksichtigen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis stellt die Kommission sicher, dass
   die delegierten Rechtsakte von den Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen
   erheblichen Mehraufwand erfordern. Zudem begründet die Kommission die in diesen
   delegierten Rechtsakten vorgesehenen statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt
   sich dabei gegebenenfalls auf eine Analyse der Kostenwirksamkeit einschließlich einer
   Bewertung des Aufwands für Auskunftgebende und der Erstellungskosten nach Artikel 14
   Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
DE                                                 8                                           DE
 ---pagebreak---                                                             1365/2006 (angepasst)
                                            Artikel 4
                                         Datenerhebung
   (1) Die Daten werden gemäß den Tabellen in den Anhängen I bis IV erhoben.
   (2) In dem in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Fall werden die Daten gemäß der Tabelle in
   Anhang V erhoben.
   (3) Für die Zwecke dieser Verordnung werden die Güter gemäß Anhang VI klassifiziert.
                                                            2016/1954 Art. 1 Nr. 3
                                                           (angepasst)
   (4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 delegierte Rechtsakte
   zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um Änderungen bei der Codierung und Systematik
   auf internationaler Ebene oder in den einschlägigen Gesetzgebungsakten der Union zu
   berücksichtigen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis stellt die Kommission sicher, dass
   die delegierten Rechtsakte von den Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen
   erheblichen Mehraufwand erfordern. Zudem begründet die Kommission die in diesen
   delegierten Rechtsakten vorgesehenen statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt
   sich dabei gegebenenfalls auf eine Analyse der Kostenwirksamkeit einschließlich einer
   Bewertung des Aufwands für Auskunftgebende und der Erstellungskosten nach Artikel 14
   Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
                                                            2016/1954/ Art. 1 Nr. 4
                                                           (angepasst)
                                            Artikel 5
                                          Pilotstudien
   (1) Die Kommission entwickelt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bis zum
   8. Dezember 2018 die geeignete Methodik zur Erstellung von Statistiken über die
   Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen einschließlich durch grenzüberschreitende
   Personenverkehrsdienste auf Binnenwasserstraßen.
   (2) Die Kommission leitet bis zum 8. Dezember 2019 freiwillige Pilotstudien ein, die von den
   Mitgliedstaaten durchgeführt werden und mit denen im Geltungsbereich dieser Verordnung
   Angaben über die Verfügbarkeit statistischer Daten zur Personenbeförderung auf
   Binnenwasserstraßen einschließlich durch grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste
   bereitgestellt werden. Ziel der Pilotstudien ist es, die Durchführbarkeit dieser neuen
   Datensammlungen, die Kosten der zugehörigen Datenerhebungen und die damit
   zusammenhängende statistische Qualität zu bewerten.
   (3) Die Kommission übermittelt bis zum 8. Dezember 2020 dem Europäischen Parlament und
   dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Pilotstudien. Je nach Ergebnis dieses
   Berichts legt die Kommission innerhalb eines angemessenen Zeitraums dem Europäischen
   Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser
   Verordnung hinsichtlich der Statistiken über die Personenbeförderung auf
DE                                              9                                               DE
 ---pagebreak---    Binnenwasserstraßen, einschließlich durch grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste,
   vor.
   (4) Gegebenenfalls wird unter Berücksichtigung des seitens der Union erbrachten Mehrwerts
   aus dem Gesamthaushalt der Union ein Beitrag zur Finanzierung dieser Pilotstudien geleistet.
                                                              1365/2006 (angepasst)
                                              Artikel 6
                                        Datenübermittlung
   (1) Die Übermittlung der Daten erfolgt so bald wie möglich und spätestens fünf Monate nach
   Ablauf des jeweiligen Erhebungszeitraums.
                                                              2016/1954 Art. 1 Nr. 5
                                                             (angepasst)
   (2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten der
   Datenübermittlung an die Kommission (Eurostat), einschließlich der Datenaustauschformate.
   Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten
   Prüfverfahren erlassen.
                                                              1365/2006 (angepasst)
                                              Artikel 7
                                           Verbreitung
    Europäische Statistiken  , die auf den in Artikel 4 genannten Daten beruhen, werden in
   Zeitabständen verbreitet, die mit denen der Übermittlung der Daten durch die Mitgliedstaaten
   vergleichbar sind.
                                                              2016/1954 Art. 1 Nr. 6
                                                             (angepasst)
   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten der
   Verbreitung der Ergebnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11
   Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
DE                                               10                                             DE
 ---pagebreak---                                                                  1365/2006 (angepasst)
                                                Artikel 8
                                         Qualität der Daten
                                                                 2016/1954 Art. 1 Nr. 7
                                                                (angepasst)
   (1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der methodischen
   Anforderungen und Kriterien zur Qualitätssicherung der erstellten Daten. Diese
   Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren
   erlassen.
                                                                 1365/2006
   (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der
   übermittelten Daten zu sichern.
   (3) Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten. Die
   Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) einen Bericht mit den Angaben und Daten
   vor, die sie für die Prüfung der Qualität der übermittelten Daten anfordern kann.
                                                                 2016/1954 Art. 1 Nr. 8
                                                                (angepasst)
   (4) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung werden auf die zu übermittelnden Daten die
   in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Qualitätskriterien
   angewandt.
   (5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten, der
   Struktur, der Periodizität und der Elemente zur Beurteilung der Vergleichbarkeit der
   Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2
   genannten Prüfverfahren erlassen.
                                                                 2016/1954 Art. 1 Nr. 9
                                                                (angepasst)
                                                Artikel 9
                                      Durchführungsberichte
   Bis zum 31. Dezember 2020 und danach alle fünf Jahre legt die Kommission nach Anhörung
   des Ausschusses für das Europäische Statistische System dem Europäischen Parlament und
   dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und über künftige
   Entwicklungen vor.
DE                                                 11                                        DE
 ---pagebreak---    In diesem Bericht berücksichtigt die Kommission die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten
   einschlägigen Informationen über mögliche Verbesserungen und die Bedürfnisse der Nutzer.
   Der Bericht enthält insbesondere  eine Bewertung  :
   a)        des Nutzens der erstellten Statistiken für die Union, die Mitgliedstaaten sowie die
             Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen im Verhältnis zu deren
             Kosten;
   b)        der Qualität der übermittelten Daten und der angewandten Methoden zur
             Datenerhebung.
                                                               2016/1954 Art. 1 Nr. 10
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 10
                                Ausübung der Befugnisübertragung
   (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem
   Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
   (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und
   Artikel 4 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem
   7. Dezember 2016 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf
   des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die
   Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei
   denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung
   spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
   (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 kann
   vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über
   den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er
   wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu
   einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die
   Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss
   über den Widerruf nicht berührt.
   (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den
   einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der
   Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen
   Grundsätzen.
   (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
   gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 oder Artikel 4 Absatz 4
   erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat
   innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das
   Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser
   Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie
   keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates
   wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
DE                                                12                                              DE
 ---pagebreak---                                                            2016/1954 Art. 1 Nr. 11
                                                          (angepasst)
                                          Artikel 11
                                     Ausschussverfahren
   (1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Europäische Statistische System, der
   durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist
   ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
   Nr. 182/2011.
                                                          
                                          Artikel 12
                                         Aufhebung
   Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 wird aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
   Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
                                                           1365/2006 (angepasst)
                                          Artikel 13
                                        Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
   Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates
   Der Präsident                            Der Präsident
DE                                            13                                              DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 26.9.2017
                                                 COM(2017) 545 final
                                                 ANNEXES 1 to 8
                                      ANHÄNGE
                                        zu dem
                                   Vorschlag für eine
     VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text)
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                                                           425/2007 Art. 1 Nr. 2 u. Anh. I
                                                                         (angepasst)
                                                  ANHANG I
                      Tabelle I1:      Güterverkehr nach der Güterart (jährliche Daten)
           Inhalt                   Codierung                       Systematik                      Einheit
   Tabelle                   2 alphanumerische            „I1“
                             Zeichen
   Meldeland                 2 Buchstaben                 NUTS0 (Ländercode)
   Jahr                      4 Ziffern                    „yyyy“
   Ladeland/-region          4 alphanumerische            NUTS21
                             Zeichen
   Löschland/-region         4 alphanumerische            NUTS22
                             Zeichen
   Verkehrsart               1 Ziffer                     1 = innerstaatlich
                                                          2 = grenzüberschreitend
                                                                 (ohne Transit)
                                                          3 = Transit
   Güterart                  2 Ziffern                    NST  2007 
   Verpackungsart            1 Ziffer                     1 = Güter in Containern
                                                          2 = Güter            nicht    in
                                                                 Containern           und
                                                                 Leercontainer
   Beförderte Tonnen                                                                         Tonnen
   Tonnenkilometer                                                                           Tonnenkilometer
                                                _____________
   1
           Ist der Regionalcode nicht bekannt oder nicht verfügbar, so ist folgendermaßen zu codieren:
           -        „NUTS0 + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland vorliegt;
           -        „ISO-Code + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland nicht vorliegt;
           -        „ZZZZ“, wenn das Partnerland unbekannt ist.
   2
           Ist der Regionalcode nicht bekannt oder nicht verfügbar, so ist folgendermaßen zu codieren:
           -        „NUTS0 + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland vorliegt;
           -        „ISO-Code + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland nicht vorliegt;
           -        „ZZZZ“, wenn das Partnerland unbekannt ist.
DE                                                        2                                                  DE
 ---pagebreak---                                                  ANHANG II
   Tabelle II1:     Verkehr nach der Nationalität der Schiffe und dem Schiffstyp (jährliche Daten)
            Inhalt                    Codierung                     Systematik                    Einheit
   Tabelle                    3 alphanumerische              „II1“
                              Zeichen
   Meldeland                  2 Buchstaben                   NUTS0 (Ländercode)
   Jahr                       4 Ziffern                      „yyyy“
   Ladeland/-region           4 alphanumerische              NUTS23
                              Zeichen
   Löschland/-region          4 alphanumerische              NUTS24
                              Zeichen
   Verkehrsart                1 Ziffer                       1 = innerstaatlich
                                                             2 = grenzüber-
                                                                     schreitend (ohne
                                                                     Transit)
                                                             3 = Transit
   Schiffstyp                 1 Ziffer                       1 = Gütermotor-
                                                                     schiff
                                                             2 = Güterbinnen-
                                                                     schiff         ohne
                                                                     eigenen Antrieb
                                                             3 = Tankmotorschiff
                                                             4 = Tankbinnen-
                                                                     schiff         ohne
                                                                     eigenen Antrieb
                                                             5 = Sonstiges
                                                                     Güterbinnen-
                                                                     schiff
                                                             6 = Seeschiff
   3
           Ist der Regionalcode nicht bekannt oder nicht verfügbar, so ist folgendermaßen zu codieren:
           -        „NUTS0 + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland vorliegt;
           -        „ISO-Code + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland nicht vorliegt;
           -        „ZZZZ“, wenn das Partnerland unbekannt ist.
   4
           Ist der Regionalcode nicht bekannt oder nicht verfügbar, so ist folgendermaßen zu codieren:
           -        „NUTS0 + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland vorliegt;
           -        „ISO-Code + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland nicht vorliegt;
           -        „ZZZZ“, wenn das Partnerland unbekannt ist.
DE                                                        3                                               DE
 ---pagebreak---    Nationalität des            2 Buchstaben                  NUTS0 (Ländercode)5
   Schiffes
   Beförderte Tonnen                                                                         Tonnen
   Tonnenkilometer                                                                           Tonnenkilometer
                              Tabelle II2:      Schiffsverkehr (jährliche Daten)
            Inhalt                   Codierung                    Systematik                       Einheit
   Tabelle                     3 alphanumerische            „II2“
                               Zeichen
   Meldeland                   2 Buchstaben                 NUTS0 (Ländercode)
   Jahr                        4 Ziffern                    „yyyy“
   Verkehrsart                 1 Ziffer                     1 = innerstaatlich
                                                            2 = grenzüber-
                                                                    schreitend
                                                                    (ohne Transit)
                                                            3 = Transit
   Zahl der                                                                              Schiffsbewegungen
   Schiffsbewegungen
   (beladene Schiffe)
   Zahl der                                                                              Schiffsbewegungen
   Schiffsbewegungen
   (leere Schiffe)
   Schiffskilometer                                                                      Schiffskilometer
   (beladene Schiffe)
   Schiffskilometer                                                                      Schiffskilometer
   (leere Schiffe)
   ANMERKUNG: Die Übermittlung der Tabelle II2 ist fakultativ.
                                                 _____________
   5
           Liegt kein NUTS-Code für das Land, in dem das Schiff registriert ist, vor, so ist der ISO-Ländercode zu
           verwenden. Ist die Nationalität des Schiffes unbekannt, so ist der Code „ZZ“ zu verwenden.
DE                                                        4                                                        DE
 ---pagebreak---                                                  ANHANG III
                   Tabelle III1: Containerverkehr nach der Güterart (jährliche Daten)
           Inhalt                     Codierung                       Systematik                   Einheit
   Tabelle                   4 alphanumerische               „III1“
                             Zeichen
   Meldeland                 2 Buchstaben                    NUTS0 (Ländercode)
   Jahr                      4 Ziffern                       „yyyy“
   Ladeland/-region          4 alphanumerische               NUTS26
                             Zeichen
   Löschland/-region         4 alphanumerische               NUTS27
                             Zeichen
   Verkehrsart               1 Ziffer                        1 = innerstaatlich
                                                             2 = grenzüberschrei-
                                                                     tend           (ohne
                                                                     Transit)
                                                             3 = Transit
   Containergrößen           1 Ziffer                        1 = 20-Fuß-
                                                                     Ladeeinheiten
                                                             2 = 40-Fuß-
                                                                     Ladeeinheiten
                                                             3 = Ladeeinheiten
                                                                     > 20 Fuß und
                                                                     < 40 Fuß
                                                             4 = Ladeeinheiten
                                                                     > 40 Fuß
   Ladestatus                1 Ziffer                        1 = beladene
                                                                     Container
                                                             2 = leere Container
   Güterart                  2 Ziffern                       NST  2007 
   6
           Ist der Regionalcode nicht bekannt oder nicht verfügbar, so ist folgendermaßen zu codieren:
           -        „NUTS0 + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland vorliegt;
           -        „ISO-Code + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland nicht vorliegt;
           -        „ZZZZ“, wenn das Partnerland unbekannt ist.
   7
           Ist der Regionalcode nicht bekannt oder nicht verfügbar, so ist folgendermaßen zu codieren:
           -        „NUTS0 + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland vorliegt;
           -        „ISO-Code + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland nicht vorliegt;
           -        „ZZZZ“, wenn das Partnerland unbekannt ist.
DE                                                        5                                                DE
 ---pagebreak---    Beförderte Tonnen               Tonnen
   Tonnenkilometer                 Tonnenkilometer
   TEU                             TEU
   TEU-Kilometer                   TEU-Kilometer
                     _____________
DE                         6                       DE
 ---pagebreak---                                                   ANHANG IV
          Tabelle IV1: Verkehr nach der Nationalität der Schiffe (vierteljährliche Daten)
            Inhalt                     Codierung                        Systematik                   Einheit
   Tabelle                      3 alphanumerische                „IV1“
                                Zeichen
   Meldeland                    2 Buchstaben                     NUTS0 (Ländercode)
   Jahr                         4 Ziffern                        „yyyy“
   Quartal                      2 Ziffern                        41 = 1. Quartal
                                                                 42 = 2. Quartal
                                                                 43 = 3. Quartal
                                                                 44 = 4. Quartal
   Verkehrsart                  1 Ziffer                         1 = innerstaatlich
                                                                 2 = grenzüberschrei-
                                                                        tend        (ohne
                                                                        Transit)
                                                                 3 = Transit
   Nationalität des             2 Buchstaben                     NUTS0 (Ländercode)8
   Schiffes
   Beförderte Tonnen                                                                           Tonnen
   Tonnenkilometer                                                                             Tonnenkilometer
     Tabelle IV2: Containerverkehr nach der Nationalität der Schiffe (vierteljährliche Daten)
            Inhalt                    Codierung                        Systematik                   Einheit
   Tabelle                      3 alphanumerische              „IV2“
                                Zeichen
   Meldeland                    2 Buchstaben                   NUTS0 (Ländercode)
   Jahr                         4 Ziffern                      „yyyy“
   8
           Liegt für das Land, in dem das Schiff registriert ist, kein NUTS-Code vor, so ist der ISO-Ländercode zu
           verwenden. Ist die Nationalität des Schiffes unbekannt, so ist der Code „ZZ“ zu verwenden.
DE                                                         7                                                       DE
 ---pagebreak---    Quartal                      2 Ziffern                      41 = 1. Quartal
                                                               42 = 2. Quartal
                                                               43 = 3. Quartal
                                                               44 = 4. Quartal
   Verkehrsart                  1 Ziffer                       1 = innerstaatlich
                                                               2 = grenzüberschrei-
                                                                       tend        (ohne
                                                                       Transit)
                                                               3 = Transit
   Nationalität des             2 Buchstaben                   NUTS0 (Ländercode)9
   Schiffes
   Ladestatus                   1 Ziffer                       1 = beladene
                                                                       Container
                                                               2 = leere Container
   Beförderte Tonnen                                                                         Tonnen
   Tonnenkilometer                                                                           Tonnenkilometer
   TEU                                                                                       TEU
   TEU-Kilometer                                                                             TEU-Kilometer
                                                 _____________
   9
           Liegt für das Land, in dem das Schiff registriert ist, kein NUTS-Code vor, so ist der ISO-Ländercode zu
           verwenden. Ist die Nationalität des Schiffes unbekannt, so ist der Code „ZZ“ zu verwenden.
DE                                                         8                                                       DE
 ---pagebreak---                                     ANHANG V
                     Tabelle V1:   Güterverkehr (jährliche Daten)
            Inhalt          Codierung               Systematik           Einheit
   Tabelle            2 alphanumerische      „V1“
                      Zeichen
   Meldeland          2 Buchstaben           NUTS0 (Ländercode)
   Jahr               4 Ziffern              „yyyy“
   Verkehrsart        1 Ziffer               1 = innerstaatlich
                                             2 = grenzüberschrei-
                                                    tend       (ohne
                                                    Transit)
                                             3 = Transit
   Güterart           2 Ziffern              NST  2007 
   Beförderte Tonnen                                                 Tonnen
   Tonnenkilometer                                                   Tonnenkilometer
                                   _____________
DE                                       9                                           DE
 ---pagebreak---                                                           1304/2007 Art. 4 u. Anh.
                                                         (angepasst)
                                       ANHANG VI
                                         NST 2007
    Abteilung                                  Bezeichnung
   01         Erzeugnisse der Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft; Fische und
              Fischereierzeugnisse
   02         Kohle; rohes Erdöl und Erdgas
   03         Erze, Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse; Torf; Uran- und
              Thoriumerze
   04         Nahrungs- und Genussmittel
   05         Textilien und Bekleidung; Leder und Lederwaren
   06         Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren (ohne Möbel); Papier, Pappe und
              Waren daraus; Verlags- und Druckerzeugnisse, bespielte Ton-, Bild- und
              Datenträger
   07         Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisse
   08         Chemische Erzeugnisse und Chemiefasern; Gummi- und Kunststoffwaren;
              Spalt- und Brutstoffe
   09         Sonstige Mineralerzeugnisse
   10         Metalle und Halbzeug daraus; Metallerzeugnisse, ohne Maschinen und Geräte
   11         Maschinen und Ausrüstungen a.n.g.; Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte
              und -einrichtungen; Geräte der Elektrizitätserzeugung und -verteilung u. Ä.;
              Nachrichtentechnik, Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie elektronische
              Bauelemente; Medizin-, Mess-, Steuerungs- und regelungstechnische
              Erzeugnisse; optische Erzeugnisse; Uhren
   12         Fahrzeuge
   13         Möbel; Schmuck, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spielwaren und sonstige
              Erzeugnisse
   14         Sekundärrohstoffe; kommunale Abfälle und sonstige Abfälle
   15         Post, Pakete
   16         Geräte und Material für die Güterbeförderung
DE                                           10                                            DE
 ---pagebreak---    17 Im Rahmen von privaten und gewerblichen Umzügen beförderte Güter; von
      den Fahrgästen getrennt befördertes Gepäck; zum Zwecke der Reparatur
      bewegte Fahrzeuge; sonstige nichtmarktbestimmte Güter a.n.g.
   18 Sammelgut: eine Mischung verschiedener Arten von Gütern, die zusammen
      befördert werden
   19 Nicht identifizierbare Güter: Güter, die sich aus irgendeinem Grund nicht
      genau bestimmen lassen und daher nicht den Gruppen 01 bis 16 zugeordnet
      werden können
   20 Sonstige Güter a.n.g.
                              _____________
DE                                  11                                          DE
 ---pagebreak---                                                        
                                       ANHANG VII
            Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
   Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen
   Parlaments und des Rates
   (ABl. L 264, 25.9.2006, S. 1)
      Verordnung (EG) Nr. 425/2007 der Kommission            Nur Artikel 1
      (ABl. L 103, 20.4.2007, S. 26)
      Verordnung (EG) Nr. 1304/2007 der Kommission           Nur Artikel 4
      (ABl. L 290, 8.11.2007, S. 14)
      Verordnung (EU) 2016/1954 des Europäischen Parlaments
      und des Rates
      (ABl. L 311, 17.11.2016, S. 20)
                                      _____________
DE                                           12                             DE
 ---pagebreak---                                       ANHANG VIII
                                  ENTSPRECHUNGSTABELLE
          Verordnung (EG) Nr. 1365/2006                   Vorliegende Verordnung
   Artikel 1 bis 4                             Artikel 1 bis 4
   Artikel 4a                                  Artikel 5
   Artikel 5                                   Artikel 6
   Artikel 6                                   Artikel 7
   Artikel 7                                   Artikel 8
   Artikel 8                                   Artikel 9
   Artikel 10                                  Artikel 11
   Artikel 11                                  -
   –                                           Artikel 12
   Artikel 12                                  Artikel 13
   Anhang A                                    Anhang I
   Anhang B                                    Anhang II
   Anhang C                                    Anhang III
   Anhang D                                    Anhang IV
   Anhang E                                    Anhang V
   Anhang F                                    Anhang VI
   –                                           Anhang VII
   –                                           Anhang VIII
                                       _____________
DE                                          13                                   DE