CELEX: 31971R0623
Language: de
Date: 1971-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 623/71 der Kommission vom 25. März 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 72/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 3 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 623/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . März 1971
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Verordnung Nr. 140/67/EWG (5 ), geändert durch
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
                                                               Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Verladungen während des Monats der Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert         ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2 ), ins­              den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
besondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz           Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                  angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                               rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                             wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                               11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom           schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen           preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­
 führt werden soll . In diesem Fall wird der Er­               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 stattungsbetrag berichtigt.                                    daß der Betrag der Berichtigung, der ab 26. März
                                                                1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 In der Verordnung Nr . 633 /67/EWG ( 3 ), zuletzt              er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 737/                  aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird
 69 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für die             geändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
 Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von           beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
 Getreide festgelegt worden .                                   des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­            nungseinheiten ergeben sollte.
 setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                 schusses für Getreide —
 Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                   Artikel 1
  Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
  erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
  dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
                                                                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
  entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­               Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
  nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                    Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
  Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung                                 Artikel 2
  Nr. 120/ 67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der              Diese Verordnung tritt am 26 . März 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 25 . März 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
   H   ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .
   (2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                   (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
   (3) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.                      (8) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
   (4) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 13 .                   C) ABI . Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 26 . 3 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 72/ 11
                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 25 . März 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                    (RE / Tonne)
           Nummer
                                                                laufender
              des                                                             1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
         Gemeinsamen              Warenbezeichnung                Monat
           Zolltarifs                                               3              4          5          6
            10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                    0              0          0          0
            10.01 B     Hartweizen                                  0              0          0          0
            10.02       Roggen                                      0              0          0          0
            10.03       Gerste                                      0              0          0          0
            10.04       Hafer                                       0              0          0          0
            10.05 B     Anderer Mais                                0              0          0          0
            10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen
                          Sorghum und Dari (Millet)                 0              0          0          0
            10.07 C     Sorghum                                     0              0          0          0