CELEX: 31993D0371
Language: de
Date: 1993-04-22 00:00:00
Title: 93/371/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1993 über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991

26 . 6. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 155/89
                            BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                              vom 22. April 1993
           über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesse­
           rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushalts­
                                       plans für das Haushaltsjahr 1991
                                                  (93/371 /EWG)
           DAS EUROPAISCHE PARLAMENT,
           — aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
               insbesondere Artikel 206b,
           — in Kenntnis der Rechnungslegung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der
               Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungs­
               hofes (C3-0141 /93),
           — in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 15. März 1993 (C3-01 28/93),
           — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0 118/93),
           1 . nimmt folgende, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse­
               rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesene Zahlen zur Kenntnis :
                Haushaltsjahr 1991                                                          (in ECU)
                Einnahmen
                1 . Zuschüsse der Kommission                                            8 551 685,69
               2. Bankzinsen                                                              190 113,06
               3. Sonstige Einnahmen                                                      108 539,94
               Ausgaben
                1 . Endgültige Haushaltsmittel                                          8 950 000,00
               2. Mittelbindungen                                                       8 899 652,01
               3. Nichtverwendete Mittel                                                   50 347,99
               4.   Zahlungen                                                           6 835 435,20
               5.   Mittelübertragungen aus dem Vorjahr                                 1 253 675,61
               6.   Zahlungen aus den übertragenen Mitteln                              1 201 920,48
               7.   Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene (5 — 6)                     51 755,13
               8.   Auf 1992 übertragene Mittel                                         2 064 216,81
               9.   Verfallene Mittel (1—4 — 8)                                            50 347,99
           2. fordert die Stiftung auf, sich darum zu bemühen, die Verhandlungen mit den irischen
               Behörden über das Eigentumsrecht an dem Grundstück, auf dem das neue Gebäude
               der Stiftung errichtet wurde, 1993 zu einem zufriedenstellenden Abschluß zu bringen ;
           3. fordert den Rat auf, unverzüglich einen Beschluß über die vorgeschlagenen neuen
               Finanzvorschriften für die Stiftung zu fassen ;
           4. ersucht die Stiftung, den Empfehlungen des Rechnungshofes Folge zu leisten, wonach
               sie ihre Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren denen der Gemeinschaftsor­
               gane angleichen, ihren Haushaltseingliederungsplan entsprechend den Entwicklungen
               im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft ergänzen und die Bestimmungen der
               Verordnungen über die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres wirksam
               umsetzen soll ;
           5. fordert die Stiftung auf, ihm bis 15. Dezember 1993 einen Bericht über die Verwaltung
               ihrer Verträge mit externen Beratern während der letzten zehn Jahre zu übermitteln ;
 ---pagebreak--- Nr. L 155/90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 6. 93
             6. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens­
                und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entla­
                stung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1991 ;
             7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen
                Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der
                Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europä­
                ischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
             Geschehen zu Straßburg am 22. April 1993.
                       Der Generalsekretär                               Der Präsident
                          Enrico VINCI                                   Egon KLEPSCH