CELEX: 51993PC0086
Language: de
Date: 1993-03-04
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(93) 86 endg. - SYN 421
                                        Brüssel, den  4. März 1993
                   Geänderter Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
              zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG
              über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
             Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe
                            bei der Arbeit
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                            1.
                             Geänderter Vorschlag
                         für eine RICHTLINIE DES RATES
                    zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG
                    über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
                  Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe
                                 bei der Arbeit
                                   BEGRÜNDUNG
Auf seiner Plenarsitzung vom 10. Februar 1993 hat das Parlament einige
Änderungsanträge angenommen, die folgende Punkte zum Gegenstand haben:
Aufnahme von empfohlenen Verhaltensregeln für die Impfung der Arbeitnehmer,
Klärung der Modalitäten einer späteren Einstufung gentechnisch veränderter
biologischer Arbeitsstoffe sowie Anpassung der Anwendung der in Richtlinie
90/679/EWG vorgeschriebenen Sicherheitsstufen für bestimmte biologische
Arbeitsstoffe, die nicht über den Luftweg übertragen werden.
Die Kommission hat sämtliche vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen
übernommen mit Ausnahme jener, die auf eine Höherstufung dreier biologischer
Arbeitsstoffe abzielen, da dieser Richtlinienvorschlag Mindestvorschriften
festlegt, die es den Mitgliedstaaten freistellen, strengere nationale
Bestimmungen anzuwenden, wenn sie dies wünschen.
 ---pagebreak---                             Geänderter Vorschlag
                    für eine RICHTLINIE DES RATES
                 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EVVG
                 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
                Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe
                               bei der Arbeit
                          KOM (93)           endg.
                  (von der Kommission gemäß Artikel 149
               Absatz 3 des Vertrags vorgelegt am        1993)
(1) ABl. Nr. C 127 vom 24.8.1992, S. 32
ALTER WORTLAUT                              GEÄNDERTER WORTLAUT
              Bezugsvermerke und Erwägungsgründe unverändert
                             Erwägung 5a (neu)
                                         In dieser ersten Liste sind gentechnisch
                                         veränderte biologische Arbeitsstoffe
                                         nicht enthalten. Die Aufnahme solcher
                                         Arbeitsstoffe in eine künftige Liste
                                         erfolgt durch eine neuerliche Änderung
                                         dieser Richtlinie.
                             Erwägung 5b (neu)
                                         Es ist zweckmäßig, in diese Richtlinie
                                         empfohlene Verhaltensregeln für die
                                         Impfung         von       Arbeitnehmern
                                         aufzunehmen,        die     biologischen
                                         Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, gegen
                                         die es wirksame Impfstoffe gibt.
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Die Richtlinie 90/679/EWG wird                 Die Richtlinie 90/679/EWG wird wie
wie folgt geändert:                            folgt geändert:
                                                1. In Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2
                                                   wird folgender Satz angefügt:
                                                    "Bei     der     Bereitstellung     von
                                                    Impfstoffen     berücksichtigen      die
                                                    Arbeitgeber      die      empfohlenen
                                                    Verhaltensregeln in Anhang VII."
                                               2. Anhang III wird durch eine erste
                                                    Liste biologischer Arbeitsstoffe der
Anhang III wird durch eine erste                    Gruppen 2, 3 und 4 ergänzt, die im
Liste biologischer Arbeitsstoffe der                Anhang der vorliegenden Richtlinie
Gruppen 2, 3 und 4 ergänzt, die im                 aufgeführt ist.
Anhang der vorliegenden Richtlinie
aufgeführt ist.                                3. Nach Anhang VI wird ein Anhang
                                                    VII angefügt, der im Anhang der
                                                    vorliegenden Richtlinie aufgeführt
                                                    ist.
                             Artikel 2 und 3 unverändert
                                      ANHANG
                                      Anhang III
                        EINFÜHRENDE BEMERKUNGEN
                            Nummer 1 bis H unverändert
                                      Nummer 9
    Im übrigen enthält die Liste               9. Im übrigen enthält die Liste
    gesonderte Angaben,           wenn            gesonderte         Angaben,         wenn
    biologische           Arbeitsstoffe           biologische Arbeitsstoffe allergische
    allergische      oder     toxische            oder         toxische          Reaktionen
    Reaktionen verursachen können,                 verursachen können, wenn eine
    wenn       eine    Schutzimpfung              Schutzimpfung existiert oder wenn es
    existiert oder wenn es angezeigt              angezeigt ist, das Verzeichnis der
    ist,    das     Verzeichnis     der           exponierten Arbeitnehmer länger als
    exponierten          Arbeitnehmer             zehn Jahre aufzubewahren. Bei der
    länger      als     zehn      Jahre            Durch-führung von Schutzimpfungen
    aufzubewahren.                                sind           die          empfohlenen
                                                   Verhaltensregeln in Anhang VII zu
                                                  berücksichtigen.
 ---pagebreak---                     Anhang III (Liste biologischer Arbeitsstoffe)
Die im folgenden nicht aufgeführten Bestimmungen von Anhang III bleiben
unverändert.
BAKTERIEN und ähnliche Organismen                   BAKTERIEN und ähnliche Organismen
Mycobacterium africanum                   3         Mycobacterium africanum              3'
Mycobacterium bovis                                 Mycobacterium bovis
(außer BCG-Stamm)                         3        (außer BCG-Stamm)                    3<
Mycobacterium microti                     3         Mycobacterium microti                3'
Mycobacterium ulcerans                    3         Mycobacterium ulcerans               3*
Rickettsia akari                          3         Rickettsia akari                     3*
Rickettsia canada                         3         Rickettsia canada                    3(
Rickettsia montana                        3         Rickettsia montana                   3'
Salmonella Typhi                          3        Salmonella Typhi                      3*
Shigella dysenteriae (Typ 1 )              3       Shigella dysenteriae (Typ 1)          3'
VIREN                                               VIREN
Zentraleuropäisches                                Zentraleuropäisches
Zeckenenzephalitis- Virus                 3         Zeckenenzephalitis- Virus            3(0
Louping-ill-Virus                         3         Louping-ill-Virus                    3(D
Wesselbron-Virus                          3         Wesselbron-Virus                     3d)
Hepatitis-B-Virus                         3         Hepatitis-B-Virus                    3 (l)
Tollwutvirus                             3          Tollwutvirus                         3d)
Hepatits-A-Virus                         2         Hepatits-A-Virus                      2V
(Typ 72 der humanen Enteroviren)                   (Typ 72 der humanen Enteroviren)
Weiße-Pocken-Virus                       4         Weiße-Poe ken-Virus                  4V
(Variolavirus)                                     (Variolavirus)
(1) Die Durchführung der für die Sicherheitsstufen vorgesehenen Maßnahmen       betreffend    du
Übertragung über den Luftweg unterliegt der Einschätzung der Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak---               "ANHANG VII
            EMPFOHLENE
     VERHALTENSREGELN BEI
                IMPFUNG
          (Artikel 14 Absatz 3)
1. Die Impfung der Arbeitnehmer wird
   im Anschluß an die Abschätzung
   des     Risikos    ihrer    Exposition
   gegenüber biologischen Arbeits-
   stoffen in Erwägung gezogen.
2. Sooft sich bei einer Risikoab-
   schätzung herausstellt, daß eine
   Exposition gegenüber biologischen
   Arbeitsstoffen vorliegt, gegen die es
   wirksame Impfstoffe gibt, bieten
   die Arbeitgeber den betreffenden
   Arbeitnehmern die Impfung an.
   Angeboten wird die Impfung auch,
   bevor ein        Arbeitnehmer eine
   Tätigkeit aufnimmt, die ihn einer
   Kontaminationsgefahr aussetzt. In
   der Folge wird die Impfung in
   angemessenen             Zeitabständen
   angeboten.
3. Die Impfung ist nicht obligatorisch,
   aber die Arbeitgeber unterrichten
   die Arbeitnehmer über die Vor- und
   Nachteile der Impfung bzw. der
   Nichtimpfung.
4. Arbeitnehmer, die die Impfung
   ablehnen, werden darauf hinge-
   wiesen, daß dies ihren Arbeitsplatz
   oder        ihre     Aufstiegschancen
   gefährden könnte. Zeigt sich jedoch
   bei der Risikoabschätzung, daß
   andere vorbeugende Maß-nahmen
   ausreichend Schutz vor Konta-
   mination bieten, wird diesen Arbeit-
   nehmern die weitere Ausübung der
   Tätigkeit mit den betreffenden
   biologischen             Arbeitsstoffen
   gestattet.
 ---pagebreak--- 5. Die Arbeitgeber dürfen die vorherige
   Impfung nicht zur Bedingung für die
   Einstellung machen.
6. Die geimpften Arbeitnehmer werden
   in       regelmäßigen         Abständen
   überwacht, um zu prüfen, ob die
   Impfung      wirksam      bleibt.    Die
   Überwachung schließt auch mögliche
   Nebenwirkungen der Impfung ein.
   Arbeitnehmer, die nicht auf den
   Impfstoff reagieren, werden davon
   unterrichtet. Sie dürfen weiterhin
   Tätigkeiten mit dem jeweiligen
   biologischen Arbeitsstoff ausüben,
   wenn sich bei der Risikoabschätzung
   zeigt, daß andere vorbeugende
   Maßnahmen ausreichend Schutz vor
   Kontamination bieten. Wenn ein
   ausreichender        Schutz         nicht
   gewährleistet werden kann, wird den
   Arbeitnehmern, die nicht auf den
   Impfstoff reagieren, eine andere
   Tätigkeit angeboten, bei der sie den
   fraglichen                 biologischen
   Arbeitsstoffen nicht ausgesetzt sind.
7. Die      Arbeitgeber      bieten     den
   Arbeitnehmern         die       Impfung
   kostenlos     an.     Dazu       gehören
   gegebenenfalls       auch       bezahlte
   Fehlzeit,        Fahrtkosten         und
   Arzthonorare.
8. Für jeden Arbeitnehmer ist ein
   Impfschein zu erstellen. Dieser
   Schein ist für den Betroffenen und
   die        zuständigen         Behörden
   auszufertigen.     Die gesammelten
   Ergebnisse      sind    den       Arbeit-
   nehmervertretern zur Verfügung zu
   stellen."
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                             KOM(93) 86 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             04
                                 Katalognummer : CB-CO-93-107-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53510-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Î .-2985 Luxemburg