CELEX: 32019D0240
Language: de
Date: 2019-02-06 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/240 der Kommission vom 6. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse 2013/648/EU und 2013/650/EU hinsichtlich des Vertreters der Zulassungsinhaber (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 747) (Text von Bedeutung für den EWR.)

11.2.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 39/11
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/240 DER KOMMISSION
         vom 6. Februar 2019
         zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse 2013/648/EU und 2013/650/EU hinsichtlich des Vertreters der Zulassungsinhaber
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 747)
            
         
         (Nur der englische, französische und niederländische Text sind verbindlich)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß den Durchführungsbeschlüssen 2013/648/EU (2) und 2013/650/EU (3) der Kommission ist Dow AgroSciences Ltd. mit Sitz im Vereinigten Königreich Vertreter in der Union von Dow AgroSciences LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. Für die Zulassungen gemäß den genannten Beschlüssen ist Monsanto Europe S.A. mit Sitz in Belgien Vertreter in der Union von Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ersuchte Dow AgroSciences Ltd. die Kommission mit Schreiben vom 13. September 2018 um Übertragung der Zulassungen für die genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel, bei denen Dow AgroSciences Ltd. als Vertreter von Dow AgroSciences LLC fungiert, auf Dow AgroSciences Distribution S.A.S. mit Sitz in Frankreich. Mit Schreiben vom 7. September 2018 erklärte sich Dow AgroSciences Distribution S.A.S. mit der Übertragung der Vertretung einverstanden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit Schreiben vom 27. August 2018 teilte das Unternehmen Monsanto Europe S.A., Vertreter in der Union von Monsanto Company für diese Zulassungen, der Kommission mit, dass es seine Rechtsform umgewandelt und seinen Namen in Bayer Agriculture BVBA, Belgien, geändert hat. Mit Schreiben vom 4. September 2018 teilte die Kommission Monsanto Europe S.A. mit, dass die betreffenden Zulassungen entsprechend geändert werden müssten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die beantragten Änderungen sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse. Dasselbe trifft auf die Adressaten der betreffenden Zulassungsbeschlüsse zu, die ebenfalls entsprechend angepasst werden sollten.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Durchführungsbeschlüsse 2013/648/EU und 2013/650/EU sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/648/EU
            Der Durchführungsbeschluss 2013/648/EU wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „Dow AgroSciences Distribution S.A.S., Frankreich, im Namen von DowAgroSciences LLC, Vereinigte Staaten, und“.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen von Monsanto Company, Vereinigte Staaten“.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 8 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „Dow AgroSciences Distribution S.A.S., 6, rue Jean Pierre Timbaud, 78180 Montigny-le-Bretonneux, Frankreich, und“.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien“.
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    die Bezeichnung „Dow AgroSciences Ltd.“ wird durch „Dow AgroSciences Distribution S.A.S.“ ersetzt;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    die Anschrift „European Development Centre, 3B Park Square, Milton Park, Abingdon, Oxon OX14 4RN, Vereinigtes Königreich“ wird durch „6, rue Jean Pierre Timbaud, 78180 Montigny-le-Bretonneux, Frankreich“ ersetzt;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    die Bezeichnung „Monsanto Europe S.A.“ wird durch „Bayer Agriculture BVBA“ ersetzt;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    die Anschrift „Avenue de Tervuren 270-272, 1150 Brüssel, Belgien“ wird durch „Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien“ ersetzt.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/650/EU
            Der Durchführungsbeschluss 2013/650/EU wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „Dow AgroSciences Distribution S.A.S., Frankreich, im Namen von DowAgroSciences LLC, Vereinigte Staaten, und“.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen von Monsanto Company, Vereinigte Staaten“.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 8 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „Dow AgroSciences Distribution S.A.S., 6, rue Jean Pierre Timbaud, 78180 Montigny-le-Bretonneux, Frankreich, und“.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien“.
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    die Bezeichnung „Dow AgroSciences Ltd.“ wird durch „Dow AgroSciences Distribution S.A.S.“ ersetzt;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    die Anschrift „European Development Centre, 3B Park Square, Milton Park, Abingdon, Oxon OX14 4RN, Vereinigtes Königreich“ wird durch „6, rue Jean Pierre Timbaud, 78180 Montigny-le-Bretonneux, Frankreich“ ersetzt;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    die Bezeichnung „Monsanto Europe S.A.“ wird durch „Bayer Agriculture BVBA“ ersetzt;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    die Anschrift „Avenue de Tervuren 270-272, 1150 Brüssel, Belgien“ wird durch „Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien“ ersetzt.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 3
            Adressaten
            Dieser Beschluss ist gerichtet an:
            
                        a)
                     
                     
                        Dow AgroSciences Distribution S.A.S., 6, rue Jean Pierre Timbaud, 78180 Montigny-le-Bretonneux, Frankreich, und
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.
                     
                  
         
            Brüssel, den 6. Februar 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Vytenis ANDRIUKAITIS
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
         
            (2)  Durchführungsbeschluss 2013/648/EU der Kommission vom 6. November 2013 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON89034 × 1507 × NK603 (MON-89Ø34-3 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØ6Ø3-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 302 vom 13.11.2013, S. 38).
         
            (3)  Durchführungsbeschluss 2013/650/EU der Kommission vom 6. November 2013 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten (GV) Maissorte MON 89034 × 1507 × MON88017 × 59122 (MON-89Ø34-3 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-88Ø17-3 × DAS-59122-7), vier verwandten GV-Maissorten mit drei verschiedenen einzelnen GV-Ereignissen (MON89034 × 1507 × MON88017 (MON-89Ø34-3 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-88Ø17-3), MON89034 × 1507 × 59122 (MON-89Ø34-3 × DAS-Ø15Ø7-1 × DAS-59122-7), MON89034 × MON88017 × 59122 (MON-89Ø34-3 × MON-88Ø17-3 × DAS-59122-7), 1507 × MON 88017 × 59122 (DAS-Ø15Ø7-1 × MON-88Ø17-3 × DAS-59122-7)) und vier verwandten GV-Maissorten mit zwei verschiedenen einzelnen GV-Ereignissen (MON89034 × 1507 (MON-89Ø34-3 × DAS-Ø15Ø7-1), MON89034 × 59122 (MON-89Ø34-3 × DAS-59122-7), 1507 × MON88017 (DAS-Ø15Ø7-1 × MON-88Ø17-3), MON 88017 × 59122 (MON-88Ø17-3 × DAS-59122-7)) bestehen, diese enthalten oder aus diesen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 302 vom 13.11.2013, S. 47).