CELEX: C1998/234/14
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret): Bent Jensen, Korn- og Foderstofkompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet - EF-Direktoratet (Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Aufrechnung der Forderungen eines Mitgliedstaats gegen Zahlungsansprüche aus Gemeinschaftsrecht - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen)

C 234/8               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.7.98
stalter gezahlt hat, aufgrund von dessen Zahlungsunfähig-             gliedstaat Beihilfen nach der Verordnung (EWG)
keit gezwungen ist, diese Kosten noch einmal gegenüber                Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einfüh-
dem Hotelier zu begleichen, weil er anderenfalls nicht das            rung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
Hotel verlassen könnte, um seinen Rückflug anzutreten,                landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gewährt, ob die
unter dem Gesichtspunkt der Erstattung der gezahlten                  Aufrechnungsvorschriften dieses Mitgliedstaats die
Beträge in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt.                 Aufrechnung von der Gegenseitigkeit der Forderungen
                                                                      zwischen Schuldner und Gläubiger abhängig machen,
(1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.                                           welche Praxis auf dem Gebiet der Aufrechnung der
                                                                      Mitgliedstaat im allgemeinen verfolgt oder auf welcher
                                                                      Rechtsgrundlage die staatliche Aufrechnungsforderung
                                                                      beruht, sofern die nationalen Behörden so verfahren,
                                                                      daû die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts in kei-
                                                                      ner Weise beeinträchtigt und die Gleichbehandlung der
                                                                      Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet ist. Die Entschei-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                      dung, ob dies der Fall ist, steht dem nationalen Gericht
                      vom 19. Mai 1998                                zu.
in der Rechtssache C-132/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des éstre Landsret): Bent Jensen, Korn- og Foderstof-            2. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/
kompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet Ð EF-Direk-                 92 ist dahin auszulegen, daû er den Mitgliedstaaten
                           toratet (1)                                nicht verbietet, die nationale Interventionsstelle anzu-
                                                                      weisen, gegenüber einem Empfänger von Ausgleichs-
(Gemeinschaftsrecht Ð Grundsätze Ð Aufrechnung der                    zahlungen mit staatlichen Forderungen aufzurechnen.
Forderungen eines Mitgliedstaats gegen Zahlungsansprü-
che aus Gemeinschaftsrecht Ð Gemeinsame Agrarpolitik             3. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/
Ð Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 Ð Stützungsregelung                    92 ist dahin auszulegen, daû die Leistung der dort
für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflan-             genannten Ausgleichszahlungen aufgeschoben werden
                              zen)                                    kann, bis geprüft worden ist, ob der Mitgliedstaat
                        (98/C 234/14)                                 gegenüber dem Beihilfeempfänger aufrechenbare For-
                                                                      derungen besitzt, sofern die Zahlung spätestens bis
                                                                      zum 31. Dezember des betreffenden Jahres erfolgt.
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                 (1) ABl. C 189 vom 22.7.1995.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-132/95 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom éstre Landsret                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Dänemark) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitig-                                vom 19. Mai 1998
keiten Bent Jensen, Korn- og Foderstofkompagniet A/S             in der Rechtssache C-3/96: Kommission der Europäischen
gegen Landbrugsministeriet Ð EF-Direktoratet vorgelegtes         Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande, unter-
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                      stützt durch Bundesrepublik Deutschland (1)
Gemeinschaftsrechts bezüglich der Aufrechnung der Forde-
rungen eines Mitgliedstaats gegen Zahlungsansprüche aus          (Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Ð Besondere
Gemeinschaftsrecht sowie der Artikel 10 Absatz 1 und 15                                  Schutzgebiete)
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates                                      (98/C 234/15)
vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung
für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflan-                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
zen (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12) hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle-               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
sias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann und M. Wathe-                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
let sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstatter), J. C.                            Gerichtshofes)
Moitinho de Almeida, J. L. Murray, J.-P. Puissochet, G.
Hirsch und L. Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz-          In der Rechtssache C-3/96, Kommission der Europäischen
ler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 19. Mai 1998 ein         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Wils) gegen König-
Urteil mit folgendem Tenor vorgelegt:                            reich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra
                                                                 und J. S. van den Oosterkamp), unterstützt durch Bundes-
1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt einem Mitgliedstaat           republik Deutschland (Bevollmächtigte: E. Röder und
     nicht, gegen einen Zahlungsanspruch, der dem Beihil-        S. Maaû), wegen Feststellung, daû das Königreich der Nie-
     feempfänger aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts          derlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
     zusteht, mit Forderungen dieses Staates aufzurechnen.       Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
     Etwas anderes gilt nur, wenn diese Praxis das ord-          die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103
     nungsgemäûe Funktionieren der gemeinsamen Agrar-            vom 25.4.1979, S. 1) und aus den Artikeln 5 und 189 EG-
     marktorganisationen beeinträchtigen würde. Dabei ist        Vertrag verstoûen hat, daû es nicht in ausreichendem Maû
     es ohne Bedeutung, in welcher Eigenschaft der Mit-          besondere Schutzgebiete im Sinne von Artikel 4 Absatz 1