CELEX: 62016CN0670
Language: de
Date: 2016-12-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-670/16: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden (Deutschland) eingereicht am 29. Dezember 2016 — Tsegezab Mengesteab gegen Bundesrepublik Deutschland

3.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/28
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden (Deutschland) eingereicht am 29. Dezember 2016 — Tsegezab Mengesteab gegen Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-670/16)
   (2017/C 104/42)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgericht Minden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Tsegezab Mengesteab
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Kann ein Asylbewerber den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs (Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 VO 604/2013 (1)) geltend machen?
            
         
               2.
            
            
               Falls Frage 1 zu bejahen ist: Kann ein Asylbewerber den Übergang der Zuständigkeit auch dann geltend machen, wenn der ersuchte Mitgliedstaat weiterhin bereit ist, ihn aufzunehmen?
            
         
               3.
            
            
               Falls Frage 2 zu verneinen ist: Kann aus der ausdrücklichen Zustimmung bzw. der fingierten Zustimmung (Art. 22 Abs. 7 VO 604/2013) des ersuchten Mitgliedstaats geschlossen werden, dass der ersuchte Mitgliedstaat weiterhin bereit ist, den Asylbewerber aufzunehmen?
            
         
               4.
            
            
               Kann die Zweimonatsfrist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 VO 604/2013 nach dem Ablauf der Dreimonatsfrist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 VO 604/2013 enden, wenn der ersuchende Mitgliedstaat mehr als einen Monat nach Beginn der Dreimonatsfrist vergehen lässt, bevor er eine Anfrage an die Eurodac-Datenbank richtet?
            
         
               5.
            
            
               Gilt ein Antrag auf internationalen Schutz bereits mit der erstmaligen Ausstellung einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender oder erst mit der Protokollierung eines förmlichen Asylantrags als im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VO 604/2013 gestellt? Insbesondere:
               
                           a)
                        
                        
                           Ist die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ein Formblatt oder ein Protokoll im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VO 604/2013?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VO 604/2013 die Behörde, die für die Entgegennahme des Formblatts oder die Erstellung des Protokolls zuständig ist, oder die Behörde, die für die Entscheidung über den Asylantrag zuständig ist?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Ist ein behördliches Protokoll der zuständigen Behörde auch dann zugegangen, wenn ihr der wesentliche Inhalt des Formblatts oder des Protokolls mitgeteilt wurde oder muss ihr dafür das Original oder eine Kopie des Protokolls übermittelt werden?
                        
                     
         
               6.
            
            
               Können Verzögerungen zwischen dem erstmaligen Nachsuchen um Asyl bzw. der erstmaligen Ausstellung einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender und der Stellung eines Aufnahmegesuchs zu einem Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat entsprechend Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 VO 604/2013 führen oder den ersuchenden Mitgliedstaat verpflichten von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 VO 604/2013 Gebrauch zu machen?
            
         
               7.
            
            
               Falls Frage 6 bezüglich einer der beiden Alternativen zu bejahen ist: Ab welchem Zeitraum ist von einer unangemessenen Verzögerung der Stellung eines Aufnahmegesuchs auszugehen?
            
         
               8.
            
            
               Wahrt ein Aufnahmegesuch, in dem der ersuchende Mitgliedstaat nur das Datum der Einreise in den ersuchenden Mitgliedstaat sowie das Datum der Stellung des förmlichen Asylantrags nicht aber auch das Datum des erstmaligen Nachsuchens um Asyl bzw. das Datum der erstmaligen Ausstellung einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender angibt, die Frist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 VO 604/2013 oder ist ein solches Ersuchen „unwirksam“?
            
         
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ABl. L 180, S. 31.