CELEX: 31970R0442
Language: de
Date: 1970-03-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 442/70 der Kommission vom 9. März 1970 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker

Nr. L 55/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 3 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 442/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. März 1970
               über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für
                                                         Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ser anderen Bedingungen die Möglichkeit zur Ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ziehung seiner Anerkennung, einzuräumen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 750/68 wird die
                                                                Vergütung nur für die Weißzucker- und Rohzucker­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 mengen gewährt, die im Rahmen der Höchstquote
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                erzeugt worden sind und sich in einem Lager
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert            befinden, das von dem Mitgliedstaat, auf dessen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­                Hoheitsgebiet es sich befindet, anerkannt worden
besondere auf Artikel 8 Absatz 3 ,                              ist. Daher erweist es sich als notwendig, diese Aner­
                                                                kennung nach Maßgabe der Kontrollmöglichkeiten
in Erwägung nachstehender Gründe :                              der Mitgliedstaaten zu begrenzen und den Empfänger
 Die Verordnung (EWG) Nr. 750/68 des Rates vom                  der Vergütung zu verpflichten, diese Kontrolle zu
 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln              erleichtern .
für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Die Einbeziehung von bestimmten Sirupen im Sinne
 1394/69 (4), sieht die Gewährung der Vergütung                des Artikels 8 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG,
der Lagerkosten nicht nur für jeden Zuckerhersteller,           die später unter Kontrolle zu festem Zucker verar­
der eine Grundquote erhalten hat, und für jede                  beitet werden, in das System des Lagerkosteniaus­
Zuckerraffinerie, sondern auch für jeden Hersteller            gleichs erfordert, daß diese in besonderen Behältern
von Zuckergrieß, von Agglomeratzucker und von                   gelagert werden.
Kandiszucker sowie für jeden spezialisierten Händler
vor, soweit diese von dem Mitgliedstaat, auf dessen
Hoheitsgebiet sich ihre Niederlassung befindet, aner­           Um Hersteller, die einen Teil ihres Zuckers aus
kannt sind .                                                   Sirupen herstellen, nicht gegenüber Herstellern zu
                                                               begünstigen, die Zucker ausschließlich aus Rüben
Die Erweiterung der Gewährung der Vergütung an                 herstellen, welche manchmal bis zu einem Monat
Vertreter dieser Berufszweige erfordert die Definition         eingelagert sind, ist es angebracht, für die Sirupe für
der Begriffe : Hersteller von Zuckergrieß, Hersteller          den Erzeugungsmonat die Vergütung nicht zu zahlen .
von Agglomeratzucker, Hersteller von Kandiszucker
und spezialisierte Händler. Daher ist es notwendig,            Die Vergütung und die Abgabe für die Sirupe sind
objektive Beurteilungsmaßstäbe insbesondere hin­               nach dem Gehalt an extrahierbarem Zucker zu be­
sichtlich einer repräsentativen Beteiligung an der Ein­        rechnen, um eine Vergütung für die Lagerung der
lagerung aufzustellen .                                        in den Sirupen enthaltenen Melasse auszuschließen.
                                                               Der Gehalt an extrahierbarem Zucker ist nach der
Um die mögliche Entwicklung dieser Wirtschafts­                für die Gemeinschaft einheitlich in Artikel 1 Absatz
tätigkeiten nicht zu verhindern, sollten alle Antrag­          4 der Verordnung (EWG) Nr. 142/69 der Kommis­
steller anerkannt werden, die die geforderten Vor­             sion vom 25. Januar 1969 über gewisse zur Anwen­
aussetzungen in der Zukunft erfüllen können.
                                                               dung der Quoten regelung notwendige Durchfüh­
Um Mißbräuche zu vermeiden, muß die Anerkennung                rungsbestimmungen (5) festgelegten Methode zu be­
gegebenenfalls rückwirkend entzogen werden , wenn              stimmen .
die Voraussetzungen für die Gewährung nicht mehr
erfüllt sind und ihre Erfüllung auch in der Zukunft             Die Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten be­
nicht zu erwarten ist.                                          zweckt nicht, die Kosten der Verpackung von Zucker
                                                                auszugleichen . Daher muß für die Vergütung und die
Mit Rücksicht auf die besondere Lage in jedem Mit­              Abgabe das Nettogewicht der eingelagerten oder
gliedstaat ist es angebracht, diesem weitere Möglich­           abgesetzten Mengen berücksichtigt v/erden .
keiten zur Beurteilung, gegebenenfalls durch die Vor­
schrift anderer Bedingungen und nach Maßgabe die­               Die Art der Berechnung der Vergütung sowie der
                                                                Abgabe im Falle von Rohzucker darf nicht zu
                                                                Wettbewerbsverzerrungen zwischen diesem Zucker
C1 ) ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 6.
(3 ) ABl.  Nr. L 137 vom 21 . 6. 1968, S. 4.
(4)  ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 3 .                   (5) ABl . Nr. L 20 vom 27. 1 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 10. 3 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 55 / 11
und Weißzucker führen. Daher muß unter Berück­                 den, sind die gegebenenfalls über die Höchstquote
sichtigung der in der Verordnung (EWG) Nr. 431/68              hinaus erzeugten Mengen erst am Ende des Zucker­
des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung                wirtschaftsjahres bekannt. Daher besteht die Möglich­
der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­               keit, daß den Herstellern in der Zwischenzeit eine Ver­
übergängsortes der Gemeinschaft für die Berechnung             gütung gewährt wurde, zu der sie nicht berechtigt
der cif-Preise für Zucker (*) definierten Formel für           waren . Aus diesem Grunde müssen Maßnahmen zur
den Rendementwert Rohzucker in Weißzucker um­                  Rückzahlung dieser Vergütung für die betreffenden
gerechnet werden.                                              Mengen vorgesehen werden.
                                                               In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 ist
Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Ver­                 vorgesehen, daß die Abgabe zu einem Zeitpunkt
ordnung (EWG) Nr. 750/68 können für Zucker, der                fällig wird, der innerhalb eines Zeitraums liegt, der
zu Beginn eines Monats befördert wird, unter beson­            begrenzt wird durch den Tag, an dem der Zucker
deren Umständen Sonderbestimmungen erlassen wer­                abgesetzt wird, und dem Ende des Monats, der auf
den. Diese besonderen Umstände gelten für den in               den Monat des Absatzes folgt. Der Augenblick des
den überseeischen französischen Departements er­               Absatzes sollte näher definiert werden.
zeugten Rohzucker, da fast die gesamte Erzeugung
nicht an Ort und Stelle verbraucht wird. Die große             Ein Hersteller kann zur Abgabeentrichtung ver­
                                                               pflichtet und gleichzeitig zum Erhalt der Ver­
Entfernung zwischen den betreffenden Departements
und Europa bedingt einen Transport, der mehrere                gütung berechtigt sein. Daher empfiehlt es sich, auf
Wochen dauert, so daß im allgemeinen nicht ver­                der Ebene des Herstellers die Aufrechnung zwischen
mieden werden kann, daß sich dieser Zucker am                  Abgabe und Vergütung vorzusehen.
ersten eines Kalendermonats auf dem Transport                  Um den Mitgliedstaaten Möglichkeiten für eine wirk­
befindet. Da die Mindestdauer des Transports fest­             same Kontrolle zu geben, ist es notwendig, für sämt­
liegt, sollte die Vergütung auf einen Zeitraum von             liche Anspruchsberechtigten die Verpflichtung vor­
unter einem Monat begrenzt werden.                             zusehen, dem betreffenden Mitgliedstaat die erfor­
                                                               derlichen Angaben mitzuteilen .
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 750/68                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wird der Betrag der Vergütung unter Berücksich­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tigung der Finanzierungskosten festgesetzt. Es ist             schusses für Zucker —
angebracht, die Vergütung der Lagerkosten auszu­
schließen, falls der Zucker in den Genuß einer                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vorfinanzierung der Erstattung gemäß Verordnung
(EWG) Nr. 441 /69 des Rates vom 4. März 1969                                           Artikel 1
zur Festlegung ergänzender Grundregeln für die Ge­
währung von Ausfuhrerstattungen für die einer ein­             ( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
heitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse,           (EWG) Nr. 750/68 genannte Anerkennung wird von
die unverarbeitet oder in Form bestimmter nicht                den Mitgliedstaaten allen Herstellern von Zucker­
unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausge­           grieß, Agglomeratzucker und Kandiszucker sowie
führt werden (2), zuletzt geändert durch die Ver­              allen spezialisierten Händlern im Sinne dieser Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1905/69 (3), kommt.                          ordnung erteilt.
                                                                (2)    Im Sinne dieser Verordnung sind :
Den Anspruchsberechtigten muß die Möglichkeit
gegeben werden, die Vergütungen möglichst rasch zu             a ) Hersteller von Zuckergrieß, Agglomeratzucker und
erhalten. Daher sollte eine rasche Zahlung der Ver­                 Kandiszucker diejenigen Hersteller,
gütungen in Aussicht genommen werden . Mit Rück­                    — deren Tätigkeit darin besteht, aus Zucker in
sicht auf die in den Mitgliedstaaten geltenden Ver­                    unverändertem Zustand ausschließlich Zucker
waltungsverfahren sollte eine Frist von höchstens                      der Tarifnummern 17.01 und 17.02 des Ge­
drei Monaten zugrunde gelegt werden .                                  meinsamen Zolltarifs herzustellen, die andere
                                                                       physische Eigenschaften aufweisen, als die des
                                                                       verarbeiteten Zuckers,
Die Vergütung der Lagerkosten erstreckt sich nur
auf die im Rahmen der Höchstquote erzeugten Men­                       und
gen an Weiß- und Rohzucker und an Sirupen im Sin­                   — für die während eines Zuckerwirtschaftsjahres
ne von Artikel 8 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG.                       der Durchschnitt der am Ende jeden Monats
Falls jedoch die Bestimmungen von Artikel 30 der                       in den anerkannten Lägern festgestellten Be­
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG nicht angewendet wer­                      stände nicht weniger als 200 Tonnen beträgt ;
                                                               b ) spezialisierte Händler diejenigen Händler,
(*) ABl . Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3 .
(2) ABl. Nr. L 59 vom 10. 3 . 1969 , S. 1 .                         — bei denen eine der wesentlichen Tätigkeiten
(3) ABl. Nr. L 247 vom 1 . 10. 1969, S. 1                              darin besteht, einen Großhandel mit Zucker zu
 ---pagebreak--- Nr. L 55 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 3 . 70
         betreiben, und die je Zuckerwirtschaftsjahr eine                             Artikel 4
        Mindestmenge von 10 000 Tonnen Zucker der
        Gemeinschaft kaufen,                                 ( 1)    Für die Ermittlung der Vergütung für Rohr­
                                                             rohzucker wird dieser Zucker in Weißzucker umge­
    — die nicht den Beruf eines Einzelhändlers mit           rechnet, indem die Rohzuckermenge mit dem Koeffi­
        Zucker ausüben,                                      zienten 0,98 multipliziert wird .
        und                                                  Für die Ermittlung der Vergütung für Rübenroh­
    — für die während eines Zuckerwirtschaftsjahres          zucker wird dieser Zucker in Weißzucker umgerech­
        der Durchschnitt der am Ende jeden Monats            net, und zwar je nach Wahl des betreffenden Mit­
        in den anerkannten Lägern festgestellten Be­         gliedstaats entweder
        stände nicht weniger als 500 Tonnen beträgt.         a) indem die Rohzuckermenge mit dem Koeffizienten
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen                0,92 multipliziert wird oder
für die Erteilung der Anerkennung auferlegen.
                                                             b ) nach Maßgabe seines gemäß Artikel 1 der Ver­
                                                                  ordnung (EWG ) Nr. 431/68 festgestellten Rende­
(3 ) Die Anerkennung wird jedem Antragsteller er­                 mentwerts .
teilt, von dem angenommen werden kann, daß er
die in Absatz 2 genannten Bedingungen in der Zu­
kunft erfüllt.                                               (2)     Für die Ermittlung der Abgabe für Rohzucker
                                                             wird dieser Zucker nach Maßgabe seines gemäß
                                                             Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 fest­
(4) Ab Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 1970/                gestellten Rendementwerts in Weißzucker umgerech­
1971 wird, außer im Falle von höherer Gewalt, die            net.
Anerkennung rückwirkend für das letzte Zuckerwirt­
schaftsjahr entzogen :
                                                              (3 ) Für die Ermittlung der Vergütung und der
a) den Herstellern von Zuckergrieß, Agglomerat­              Abgabe wird das Nettogewicht der Zuckermenge
    zucker und Kandiszucker, wenn während dieses             zugrunde gelegt.
    letzten Zuckerwirtschaftsjahres der Durchschnitt
    ihrer am Ende jeden Monats in den anerkannten
    Lägern festgestellten Bestände weniger als 160                                    Artikel 5
    Tonnen beträgt,                                          (1)     Für Rohzucker aus den überseeischen franzö­
b ) den spezialisierten Händlern, wenn während dieses        sischen Departements, der sich am 1 , eines Kalen­
    letzten Zuckerwirtschaftsjahres der Durchschnitt         dermonats um 0.00 Uhr auf dem Transport befindet
    ihrer am Ende jeden Monats in den anerkannten            und der bei seiner Ankunft in einem anerkannten
    Lägern festgestellten Bestände weniger als 400           Lager eingelagert wird, werden die Lagerkosten ver­
    Tonnen beträgt.                                          gütet.
Abgesehen von dem Fall, in dem die Voraussetzungen           Die Vergütung wird nur den in Artikel 2 Absatz 1
des Absatzes 3 erfüllt sind, wird die Anerkennung            der Verordnung ( EWG) Nr. 750/68 genannten An­
entzogen, wenn die in Absatz 2 erster Unterabsatz            spruchsberechtigten gewährt, die zu dem im vorste­
genannten Bedingungen für das letzte Zuckerwirt­             henden Absatz genannten Zeitpunkt der Einlagerung
schaftsjahr nicht erfüllt sind .                             Eigentümer des Zuckers sind .
Die Anerkennung kann entzogen werden, wenn die
in Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Bedin­             (2)     Für den in Absatz 1 genannten Zucker wird
gungen nicht erfüllt sind.                                   die Vergütung jedoch auf einen Zeitraum begrenzt,
                                                             der drei Vierteln eines Monats entspricht.
                         Artikel 2
Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                        Artikel 6
Nr. 750/68 genannte Anerkennung wird von den
 Mitgliedstaaten nur für die Läger erteilt, in denen die­    (1)      Die Vergütung und die Abgabe für die Sirupe
 se die erforderlichen Kontrollen durchführen können,        im Sinne des Artikels 8 der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                             EWG werden nach ihrem Gehalt an extrahierbarem
ferner nur unter der Voraussetzung, daß der Eigen­
                                                             Zucker berechnet.
tümer des Zuckers bzw. der Sirupe dort jederzeit
die Möglichkeit für diese Kontrollen gewährleistet.          Der Gehalt an extrahierbarem Zucker wird gemäß
                         Artikel 3
                                                             Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 142/
                                                             69 bestimmt.
Die Vergütung und die Abgabe werden je 100 Kilo­
gramm Weißzucker festgesetzt. Unabhängig von der              (2)     Die für die Vergütung für die Sirupe in einem
Qualität des betreffenden Weißzuckers sind sie je            Monat zu berücksichtigende Menge ist gleich dem
Gewichtseinheit gleich .                                     arithmetischen Mittel der zu Beginn und am Ende
 ---pagebreak--- 10 . 3 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L. 55 / 13
des betreffenden Monats eingelagerten Mengen ,              c) die Übertragung des Eigentums an dem Zucker
wobei die am Ende des Monats eingelagerte Menge                  an einen anderen, der Anspruch auf die Vergütung
um die während des Monats erzeugte Menge Sirup                   der Lagerkosten hat, ohne daß dieser Zucker das
zu vermindern ist. Wenn die während des betreffen­               anerkannte Lager des Herstellers verläßt ;
den Monats erzeugte Menge größer ist als die Menge,
die sich am Ende des genannten Monats im Lager
befindet, wird diese letztgenannte Menge als Null           d) die Verarbeitung des Zuckers und der Sirupe
angesehen .                                                      durch den Hersteller zu anderen als den unter
                                                                 die Tarifnummer 17.01 des Gemeinsamen Zoll­
(3 )    Im Sinne des Artikels 8 der Verordnung Nr.               tarifs fallenden Erzeugnissen ;
1009/67/EWG sind „bestimmte Sirupe als Vorpro­
dukte von festen Zucker" Sirupe der Tarifnummer             e) die Denaturierung des Zuckers ;
17.02, die später unter Zollkontrolle oder unter
Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit
zu festem Zucker verarbeitet und in besonderen              f) die Auslagerung der Sirupe aus den in Artikel 6
Behältern, getrennt von den Einrichtungen zur Zuk­               genannten Behältern des Herstellers bei der Ver­
kererzeugung, gelagert werden .                                  äußerung ;
                        Artikel 7                           g) der Augenblick der Unterwerfung des Zuckers
                                                                 oder der Sirupe unter eines der in den Artikeln 2
Die Vergütung wird nicht für die Erzeugnisse ge­                 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69 ge­
                                                                 nannten Verfahren .
währt, die einem der in den Artikeln 2 und 3
der Verordnung (EWG) Nr. 441 /69 genannten Ver­
fahren unterliegen.                                         (3 )     Vergütung und Abgabe können für den einzel­
                                                            nen Hersteller aufgerechnet werden .
                        Artikel 8
                                                                                     Artikel 10
Hat ein Mitgliedstaat entschieden, daß die in Artikel
30 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG vorgesehenen              ( 1 ) Jeder, der auf die Vergütung Anspruch hat,
Bestimmungen auf seinem Hoheitsgebiet nicht ange­           übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat späte­
wandt werden, so fordert er die Rückzahlung der             stens zum 15 . eines jeden Monats :
gegebenenfalls für die Mengen gewährten Vergütung,
für die sich auf Grund seiner Entscheidung ergeben
hat, daß sie über die Höchstquote hinaus erzeugt            a) alle Netto-Zucker- bzw. Sirupmengen, für die
worden sind .                                                    die Vergütung gewährt wird und die sich um
                                                                 24 Uhr des letzten Tages des dem Monat der
                                                                 Mitteilung vorangehenden        Monats  in  seinem
                                                                 Lager befinden ;
                        Artikel 9
(1)     Die Vergütung der Lagerkosten erfolgt spä­          b ) die Aufteilung der unter a) genannten Mengen
testens am Ende des dritten Monats, der auf den                  auf die verschiedenen Läger, in denen er seinen
Monat folgt, für den die Vergütung zu zahlen ist.                Zucker und seine Sirupe lagert.
(2)     Für die Berechnung der Abgabebeträge ist             (2) Jeder Hersteller übermittelt gleichzeitig mit
Absatz im Sinne des Artikels 8 der Verordnung               den in Absatz 1 genannten Angaben und gemäß der
(EWG) Nr. 750/68 , soweit die Abgabeschuld nicht            Aufteilung nach Artikel 9 Absatz 2 die im Verlauf
schon entstanden ist :                                      des Monats vor dem Monat der Mitteilung abge­
                                                            setzten und im Rahmen seiner Höchstquote erzeug­
a) die Auslagerung des Zuckers aus der Fabrik, in           ten Mengen.
     der er hergestellt worden ist, sofern er nicht in
     ein anerkanntes Lager des Herstellers dieses Zuk­      (3 )     Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung zu­
     kers verbracht wird ;                                  sätzlicher Einzelheiten fordern .
b ) die Auslagerung des Zuckers aus dem anerkann­
     ten Lager des Herstellers. Die Umlagerung des                                   Artikel 11
     Zuckers von einem anerkannten Lager in ein
     anderes anerkanntes Lager desselben Herstellers        Die Verordnung (EWG) Nr. 774/68 der Kommission
     wird jedoch nicht als Absatz angesehen ;               vom 24. Juni 1968 zur Festlegung der Durchfüh -
 ---pagebreak--- Nr. L 55/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10. 3 . 70
rungsbestimmungen zur Regelung der Vergütung der                                   Artikel 12
Lagerkosten für Zucker (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2565/69 (2), wird auf­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
gehoben.                                                     Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
                                                             ischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 9. März 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                          Jean REY
(*) ABl. Nr. L 142 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1969, S. 17.