CELEX: 62011CN0104
Language: de
Date: 2011-03-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-104/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 1. März 2011 von der Stichting Nederlandse Publieke Omroep, vormals Nederlandse Omroep Stichting (NOS), gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-231/06 und T-237/06, Königreich der Niederlande (T-231/06) und Nederlandse Omroep Stichting (NOS) (T-237/06)/Europäische Kommission

13.8.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 238/2
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 1. März 2011 von der Stichting Nederlandse Publieke Omroep, vormals Nederlandse Omroep Stichting (NOS), gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-231/06 und T-237/06, Königreich der Niederlande (T-231/06) und Nederlandse Omroep Stichting (NOS) (T-237/06)/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-104/11 P)
   2011/C 238/03
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Stichting Nederlandse Publieke Omroep, vormals Nederlandse Omroep Stichting (NOS) (Prozessbevollmächtigter: J. J. Feenstra, advocaat)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Königreich der Niederlande, Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-231/06 und T-237/06 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               da Entscheidungsreife besteht, die Entscheidung 2008/136/EG (1) der Kommission vom 22. Juni 2006 über die Ad-hoc-Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (Nederlandse Publieke Omroep, NPO [im Folgenden: NPO]) in den Niederlanden für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Rechtsstreits sowohl im ersten Rechtszug als auch vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
                
            
            
               
                  
                     Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung der Art. 107, 108 und 296 AEUV dadurch, dass das Gericht die Zahlungen des Fonds-Omroepreserve (FOR) (Rundfunkrücklagenfonds) und die Übertragung bestimmter gebildeter Rücklagen durch individuelle Rundfunkanstalten an den NPO zu Unrecht und aufgrund einer unzureichenden Begründung als eine Form der Gewährung einer neuen Beihilfe angesehen habe
                  
               
               Das Gericht habe eine unrichtige Auslegung und Anwendung der Begriffe Beihilfe, bestehende Beihilfe und neue Beihilfe im Sinne der Art. 107 ff. AEUV vorgenommen, indem es festgestellt habe, dass die Verfügbarkeit der FOR-Zahlungen und die Übertragung gebildeter aufgebauter Rücklagen durch einzelne niederländische Rundfunkanstalten an den NPO als Gewährung einer neuen Beihilfe zu qualifizieren seien, und es habe dies unzureichend begründet.
            
         
                
            
            
               
                  
                     Zweiter Rechtsmittelgrund: Verletzung der Verteidigungsrechte
                  
               
               Das Gericht habe das im Unionsrecht verankerte Erfordernis der Wahrung der Verteidigungs- und Verfahrensrechte nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) verletzt, indem es zu Unrecht auf der Grundlage einer unrichtigen und unzureichenden Begründung die Berufung der Kläger auf die Wahrung der Verteidigungsrechte zurückgewiesen und entschieden habe, dass die Verteidigungsrechte des NPO nicht verletzt seien.
            
         
      (1)  ABl. 2008, L 49, S. 1.
   
      (2)  Verordnung des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).