CELEX: 21999D0729(05)
Language: de
Date: 1998-10-30 00:00:00
Title: Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

21999D0729(05)

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 197 vom 29/07/1999 S. 0056 - 0056

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 104/98/KOLvom 30. Oktober 1998über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/98 vom 25. September 1998(1) geändert.Die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit(2) und die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 zur Ausdehnung der Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland(3) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Rates) folgende Nummer angefügt: "31. 397 L 0081: Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9), geändert durch:- 398 L 0023: Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 10)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 97/81/EG und 98/23/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 31. Oktober 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußN. v. LIECHTENSTEINDer Vorsitzende(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 68.(2) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9.(3) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 10.