CELEX: 62019TA0857
Language: de
Date: 2020-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-857/19: Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2020 — Dehousse/Gerichtshof der Europäischen Union (Zugang zu Dokumenten – Gerichtshof der Europäischen Union – Dokumente, die das Organ im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt – Art. 266 AEUV – In Durchführung eines Urteils des Gerichts erlassener Beschluss – Sich aus einem Nichtigkeitsurteil ergebende Maßnahmen – Vermutung des Nichtbestehens oder des Nichtbesitzens von Dokumenten – Plausible Erklärungen, anhand deren festgestellt werden kann, ob Gründe für das Nichtbestehen oder Nichtbesitzen vorliegen – Begründungspflicht – Aufbewahrung der Dokumente – Grundsatz der guten Verwaltung)

11.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/18
            
         
      Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2020 — Dehousse/Gerichtshof der Europäischen Union
      (Rechtssache T-857/19) (1)
      
      (Zugang zu Dokumenten - Gerichtshof der Europäischen Union - Dokumente, die das Organ im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt - Art. 266 AEUV - In Durchführung eines Urteils des Gerichts erlassener Beschluss - Sich aus einem Nichtigkeitsurteil ergebende Maßnahmen - Vermutung des Nichtbestehens oder des Nichtbesitzens von Dokumenten - Plausible Erklärungen, anhand deren festgestellt werden kann, ob Gründe für das Nichtbestehen oder Nichtbesitzen vorliegen - Begründungspflicht - Aufbewahrung der Dokumente - Grundsatz der guten Verwaltung)
      (2021/C 9/27)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Franklin Dehousse (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi und Rechtsanwalt S. Rodrigues)
      
         Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Inghelram und Á. Almendros Manzano)
      
         Gegenstand
      
      Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Kanzlers des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Oktober 2019 mit Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils vom 20. September 2019, Dehousse/Gerichtshof der Europäischen Union (T-433/17, EU:T:2019:632)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Herr Franklin Dehousse trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 61 vom 24.2.2020.