CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 837/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 165/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5 . 7. 69
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 6. Juni 1969
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Inter­
              ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 837/69 vorgesehene Ausschreibungs­
                                                             verfahren
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (69/188/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —                                                     rekten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter
                                                                     Butter aus den Beständen der deutschen und der fran­
                                                                     zösischen Interventionsstelle (6) hat die französische
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Interventionsstelle 4 000 Tonnen           in ihrem Besitz
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    befindlicher Butter ausgeschrieben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt-                   gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­                Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                                genannten Höhe festzusetzen.
                                                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
und Rahm (2), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 750/69 (3), sieht die Festsetzung eines Mindest­
verkaufspreises für Butter aus Beständen der Inter­                                         Artikel 1
ventionsstelle vor.
                                                                     Der für den in der Verordnung (EWG) Nr. 837/69
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                       genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindestpreis
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                        wird auf 160,01 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
führungsbestimmungen für die Interventionen auf dem                  festgesetzt.
Markt für Butter und Rahm (4), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 880/69 (5), sieht die Fest­                                            Artikel 2
setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter­
kategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder                 Diese Entscheidung ist an die Französische Repu­
mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen                      blik gerichtet.
entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichtigung
der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der Ver­                  Brüssel, den 6. Juni 1969
kauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
                                                                                                      Für die Kommission
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verord­                                                               Der Präsident
nung (EWG) Nr. 837/69 der Kommission vom 5. Mai
1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum di­                                                                Jean REY
O   ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                          (6) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 9 .
(2) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 98 vom 25. 4. 1969, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(5) ABl. Nr. L 114 vom 13 . 5. 1969, S. 11 .