CELEX: 41979D1001
Language: de
Date: 1979-11-22 00:00:00
Title: 79/1001/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 22. November 1979 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

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41979D1001

79/1001/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 22. November 1979 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof  

Amtsblatt Nr. L 308 vom 04/12/1979 S. 0020 - 0020

+++++  BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 22 . NOVEMBER 1979 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF ( 79/1001/EGKS , EWG , EURATOM )  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 B ) ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE AMTSZEIT DES RICHTERS AM GERICHTSHOF HERRN MERTENS DE WILMARS IST AM 6 . OKTOBER 1979 ABGELAUFEN .  HERR MERTENS DE WILMARS IST VOM 7 . OKTOBER 1979 AN IM AMT GEBLIEBEN -  BESCHLIESSEN :  EINZIGER ARTIKEL  ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 22 . NOVEMBER 1979 BIS ZUM 6 . OKTOBER 1985 ERNANNT :  HERR JH . JOSEPH MERTENS DE WILMARS .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . NOVEMBER 1979 .  DER PRÄSIDENT  G . FITZGERALD