CELEX: 31977R1925
Language: de
Date: 1977-08-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1925/77 der Kommission vom 25. August 1977 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

26. 8 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 218/27
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1925/77 DER KOMMISSION
                                                vom 25 . August 1977
               zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                    Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                              (EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
                                                              für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 1 428/76 (4) festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                              während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des             zugrunde gelegt wird.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 17         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                                 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                              tung zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schusses,                                                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                   Parität dieser Währungen stützt,
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Aus­                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach              hendem Absatz festgestellt wird.
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft        Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser            daß der Betrag der Berichtigung, der ab 26. August
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem              1977 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                   er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
                                                              führt ist.
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (2), geändert                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (3), sind die          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                 schusses für Getreide —
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden.
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                                   Artikel 1
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,         Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
wenn ersterer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten             Nr. 1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus
je Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung          festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höch­             Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und              dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
rer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne                                      Artikel 2
über letzterem liegt.
  ') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 26. August 1977 in Kraft.
(2) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                     (*) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 218 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26. 8 . 77
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25. August 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                            ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 25 . August 1977 zur Festsetzung der bei der
                              Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                        (RE / Tonne)
  Nummer des                                                     laufender
 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung               Monat   1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .   5. Term .
    Zolltarifs                                                       8          9         10         11          12          1
10.06             Reis :
                  A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                       I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                           a) rundkörniger                          —          —          —          —          —           —
                           b) langkörniger                          —          —          —          —          —           —
                      II . Geschälter Reis :
                           a) rundkörniger                           0          0          0          0          0           0
                           b) langkörniger                           0          0          0          0          0           0
                   B. Halbgeschliffener oder vollständig
                      geschliffener Reis :
                       I. Halbgeschliffener Reis :
                           a) rundkörniger                          —          —          —          —          —           —
                           b) langkörniger                          —          —          —          —          —           —
                      II . Vollständig geschliffener Reis :
                           a) rundkörniger                           0          0          0          0          0           0
                           b) langkörniger                           0          0          0          0          0           0
                   C. Bruchreis                                      0          0          0          0          0           0