CELEX: 31972R1258
Language: de
Date: 1972-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1258/72 der Kommission vom 16. Juni 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

17 . 6 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 139/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1258/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Juni 1972
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                  Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                       dritten Länder,
(EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,                                                              Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                    c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                        rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                          Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .             d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                 können die Lage im internationalen Handel oder die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    besonderen      Erfordernisse   bestimmter   Märkte     es
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                 notwendig machen, die Erstattung je nach der
 für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2732/71 (4),                      schiedlicher Höhe festzusetzen.
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                    68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                 welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
 festgesetzt werden :                                              und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                   überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­
      schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                 werden .
      erzeugnisse im internationalen Handel,                       Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/68 der
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten                      Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
      Kosten für den Transport von Märkten der                     rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
      führungskosten zum Bestimmungsland,                           1353 /69 (6), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                  gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                   Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
      gewährleisten sollen ,                                       milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
       Gemeinschaft zu verhindern,                                 verwendet wird .
  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
       Ausfuhren .                                                  68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                   Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträ-
  (x) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 3 .
  (s) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                        (5) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
  (4) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 21 .                   (6) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
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gen, von denen der eine der Menge Milcherzeugnisse            Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
und der andere der Menge zugesetzter Saccharose               Erzeugnisses multipliziert wird.
Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch
nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte                  Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­             und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                              der Gemeinschaft und im internationalen Handel
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                              führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B Ii a) oder        im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                                   Artikel 1
enthalten sind, festgesetzt wird.
                                                              Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                gebenen Beträge festgesetzt.
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                                     Artikel 2
tion für Zucker (1 ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2), genannten                   Diese Verordnung tritt am 19 . Juni 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. Juni 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                 Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (*) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4.
 ---pagebreak--- 17. 6. 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 139/9
                                                                ANHANG
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                        0110 00       1,44
                        b) andere                                                               0120 00
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 bis 3 Gewichtshundertteilen  013021        1,44
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 30
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone A                                                                1,44
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    2,52
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone A                                                                     1,44
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          2,52
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0150 20       1,44
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                   0150 30       1,44
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0160 00       1,44
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                       0200 10       8,70
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen   0200 20     14,20
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                      0300 10     17,40
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen   0300 20     31,60
                        III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  0400 00     36,30
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              0620 00
 ---pagebreak--- Nr. L 139/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      17. 6 . 72
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                        angegeben)
04.02                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 10
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                       0720 20      22,10
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                       0720 30      27,60
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40      35,00
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            0820 00      36,80
                      4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                      092 0 10     38,70
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     0920 20      49,70
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              1020 00
                      2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                       1120 20      22,10
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                       1120 30      27,60
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40      35,00
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            1220 00      36,80
                      4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10      38,70
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     1320 20      49,70
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      ex 1. mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch nicht mehr
                                      als 7 Gewichtshundertteilen                             1420 10       4,30
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen 1420 20      10,50
                           2. andere                                                          1520 00      12,10
 ---pagebreak--- 17 . 6 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 139/ 11
                                                                                                                  Höhe
 Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des    j                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(For s.)
                        ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                     1620 10         4,30
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 20       10,50
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 30       12,10
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 40       12,10
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 50       17,40
                                  (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                    1620 60       31,60
                             2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00       36,30
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00       - 0)
                                                                                                                   je kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                               2320 10       — n
                                                                                                                   je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                              hundertteilen                                         2320 20     0,2210 (!)
                                                                                                                   je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                              hundertteilen                                         2320 30     0,2760 (^
                                                                                                                     je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                2320 40     0,3500 (^
                                                                                                                    je kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                               2420 10    0,3680 (i)
                                                                                                                   je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                2420 20    0,4970 (J )
                                                                                                                   je kg
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00       -(*)
                                                                                                                    je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 139/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17 . 6 . 72
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                        "Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                           angegeben)
04.02                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen          2620 10
                                       oder weniger                                                           - i1 )
                                                                                                               je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­             2620 20
                                       wichtshundertteilen                                                 0,2210 i1)
                                                                                                               je kg
                                (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­            2620 30
                                      wichtshundertteilen                                                  0,2760 (!)
                                                                                                               je kg
                                (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­             2620 40
                                      hundertteilen                                                        0,3500 (!)
                                                                                                               je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen         2720 10    0,3680 i1 )
                                      oder weniger                                                             je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­      272020     0,4970 (x)
                                      teilen
                                                                                                               je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  2810 10       2,80 (2 )
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                            2810 20     10,50 (2 )
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                          Milchtrockenmasse        von 15 Gewichtshundertteilen
                                          oder mehr                                             2910 70       2,80 (2)
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                          teilen oder mehr                                      2910 75     10,50 (2)
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                   2910 80   0,1050 (^
                                                                                                              je kg
                                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                   2910 85   0,1740 (^
                                                                                                              je kg
                                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                         2910 90 , 0,3160 (!)
                                                                                                              je kg
                                2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00   0,3630 (r)
                                                                                                              je kg
 ---pagebreak--- 17 . 6 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 139/ 13
                                                                                                               Höhe
 Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen
                                                                                                            (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                            angegeben)
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                      (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 1 kg oder weniger                                                  3110 10      78,50
                     (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                     3110 20      78,50
                    (III) andere                                                                  3110 30      75,00
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10      75,00
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20      98,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :                   3800 00
                   II. andere
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                                              12,00
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich                                                                          22,30
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   45,30
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                         4000 00      37,30
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse von :
                            ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                   an Trockenmasse von :
                                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    4410 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D
                                        — der Schweiz                                                          15,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    15,00
                                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — der Schweiz                                                    15,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                    15,00
                                                  gebieten
 ---pagebreak--- Nr. L 139 / 14               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17 . 6 . 72
                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                         RE/100 kg
  Gemein­                               Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                       anders
                                                                                                angegeben)
04.04                      (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4410 30
(Forts.)
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                  — der Schweiz                                                    23,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                    23,00
                     (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                           gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                   15,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                    15,00
                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                      441050
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                   23,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                    23,00
                           (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 60
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                          2,00
                                   — der Schweiz                                                   30,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                    36,30
               ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                     Trockenmasse von :
                      (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                           teilen                                                     4510 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                           — der Schweiz
                                                                                                    15,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      15,00
                      (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                            teilen                                                    4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      23,00
                                                                                                    23,00
                      (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                  2,00
                            —■ der Schweiz                                                          30,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     36,30
                    * (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                             gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           j    4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                          2,00
                                    — der Schweiz                                                   30,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs- |
                                        gebieten                                    I               36,30
 ---pagebreak--- 17 . 6 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 139 / 15
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                                 (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Forts.)
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D                                                         2,00
                                           — der Schweiz                                                   35,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                   43,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                             2,00
                       — der Schweiz                                                                       35,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 43,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (1) Grana, Parmigiano Reggiano                                    4710 11      47,30
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16      62,30
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                30 Gewichtshundertteilen oder mehr                            4710 21      47,30
                        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                   masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                   Reifezeit von :
                                   ( aa) weniger als drei Monaten                             4810 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D                                                           2,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                     40,30
                                   ( bb) drei Monaten oder mehr                               4810 20
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                                                            i
                                          — Zone D                                                          2,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                     40,30
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen            4920 00
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                        2,00
                                            — der Schweiz                                                  11,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                  39,80
                            ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : j
                                   (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge-- I
                                         halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertreilen
                                          oder mehr                                           5120 10        8,00
 ---pagebreak--- Nr . L 139/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 6 . 72
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.04                           (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun- '
(Forts.)                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                      freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder j
                                      weniger                                                   5120 20
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — der Schweiz                                                         11,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                       15,00
                                ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                       ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — der Schweiz                                                 11,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                             39,80
                                       (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda              5120 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                       2,00
                                               — Zone F                                                     34,90
                                              — der Schweiz                                                 11,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                               |             39,80
                                       (33) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                               Saint-Paulin, Taleggio                           5120 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                       2,00
                                               — Zone F                                                     32,90
                                               — der Schweiz                                                11,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                             36,30
                                        (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                               Käsemasse von :
                                               (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 60
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — der Schweiz                                          11,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                 39,80
                                               (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 70
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D                                                2,00
                                                      — Zone F                                              34,90
                                                      — der Schweiz                                          11,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                 39,80
               II . andere :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                          von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                          von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                               5310 00      36,10
 ---pagebreak--- 17 . 6 . 72                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 139/ 17
                                                                                                                                           Höhe
   Nummer                                                                                                                             der Erstattung
      des                                                                                                                                RE/100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                              Kode         Eigengewicht
    samen                                                                                                                               (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                              anders
                                                                                                                                         angegeben )
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                wichtshundertteilen oder weniger :
                                ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                              5700 10
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                      5700 20
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5700 30
                                ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                              5800 10
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5800 20
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten      Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der       Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz     3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(l) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz      3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(3) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
    a ) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131 ).
N.B. : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr . 1353/69 (ABl . Nr . L 174 vom 16. 7 . 1969 , S. 10) bestimmt .
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.