CELEX: 51974PC1849
Language: de
Date: 1974-11-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3470/73 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1849
Vol. 1974/0291
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)1849 endg.
                                             Brüssel , den 14 « November 1974
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 3470/73 zur
             Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
             der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung
             in Pinnland
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                           t
   KOM(74 ) 1849 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
 Das am 5 » Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen V.'irtschafts gemeinschaft und der Republik Finnland
sieht für den Zeitraum , in dem die Zölle abgebaut werden , für
die Einfuhr in das Vereinigte Königreich von Druck- und Schreib­
papier mit Holzschliff ( holzhaltig), ausgenommen Durchschlagpapier
 ( GZT Nr . ex ^+8.01 E ) , mit Ursprung in Finnland , jährliche zollfreie
Zollkontingente vor . Das Kontingent für 197^ wurde auf der Grund­
lage der Einfuhrstatistiken des Vereinigten Königreichs festgesetzt .
Da sich diese Zahlenangaben als falsch erwiesen , musste das
Kontingent berichtigt werden .       Diese Berichtigung war Gegenstand
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen' Wirtschaftsgemein­
schaft und Finnland vom 26 . Juni 197^» dessen Wortlaut mit Ver­
ordnung Nr . 1508/7^ des Rates am 18 . Juni 197^ genehmigt wurde .
Bei dieser Gelegenheit wurde der Rat auf die gleichfalls notwendige
Berichtigung des Richtplafonds für das gleiche Erzeugnis aufmerksam
gemacht , der im Protokoll Nr . 1 des Abkommens festgelegt und in der
Verordnung ( EWG ) Nr . 3^70/73 des Rates vom 17 . Dezember 1973 ent­
halten ist , da der Höhe dieses Plafonds die gleichen falschen Zahlen
zugrunde liegen .
Während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen hatte die
Kommission den Grundbetrag des Plafonds für das betreffende Erzeugnis
berechnet , wobei sie den Durchschnitt der Einfuhren 1968/1971 mit
Ursprung in Finnland um 1^,3 % erhöhte . Infolge der neuen Zahlen­
angaben des Vereinigten Königreichs beläuft sich dieser Durchschnitt
heute auf 362.789 t .
Die geänderten Zahlen wurden entsprechend berechnet j
 ---pagebreak---                                       - 2 -
      Durchschnitt der Einfuhren 1968-71     8              362.789 t
      + l*t,3 von 362.789 t                  :                52.211 t
      Geänderter Grundbetrag für 1973        *              **15.000 t '
               .1                 . •
      Durchschnitt der Einfuhren 1968/1971
      aus Norwegen mit Ursprung in Finnland :                      30 t
                                                            ^. 970 t .. .ï
      + 5 % von 41^.970 t ( jährliche Erhöhung)               20.7^8 t      -
      Geënderter Plafond fitr 1974-          i              ^35 . 718 t
3 , Es wird daher vorgeschlagen , die Höhe des im Anha.ng I der vor­
      stehenden genannten Plafonds I SF .5 zu ändern und von 362.219 t
      auf ^ 35*718 t zu erhöhen .
  *1' i■
                                                                    • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                         TCRORDITUITC? (EWG ) DES RATES .
              zur Änderung; der Verordnung ( EWG) Nr . 3^70/73
                               zur Einrichtung            .
            einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
             bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Finnland ist am 5 » Oktober 1973 unterzeichnet worden
( 1 ).  Die Höhe des Richtplafonds für 197^ , der im beigefügten
Protokoll Nr . 1 zu diesem Abkommen für bestimmte Druckpapiere der
                                         »
Tarifstelle ex Ho . Ol E des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist ,
war auf der Grundlage falscher Statistiken berechnet worden .     Dieser
Plafond wurde auf der Grundlage der inzwischen der Kommission über­
mittelten neuen statistischen Angaben geändert und beläuft ßich auf
^35.718 t .    Folglich ist die Höhe des Richtplafonds ISF5 im Anhang I
zur Verordnung ( EWG) Nr . 3^70/73 des Rates vom 17 o Dezember 1973 ( 2 )
zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN j
                                  Artikel 1
Die Höhe des in Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr . 3^70/73
                          genannten Plafonds ISF5 erhöht sich von
362.219 t auf ^35.718 t .
( 1 ) ABl . L 328 vom 28 . November 1973
( 2 ) ABl . L 356 vom 27 Dezember 1973
 ---pagebreak---                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem üitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident