CELEX: 
Language: de
Date: 1974-02-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1974 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die sechsunddreißigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

Nr . L 52/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 2. 74
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Januar 1974
                  zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die sechsunddreißigste Einzel­
                  ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                           Nr. 1259/72
                                                          ( 74/75 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     kaution zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    men entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungs­
                                                                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se (*), zuletzt geändert durch die Akte über die                                             Artikel 1
Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträ­
ge (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                         Für die sechsunddreißigste auf Grund der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                     schreibung, für die die Frist für die Einreichung
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                   der Angebote am 8 . Januar 1974 abgelaufen ist,
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                      wird
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere                       a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
auf Artikel 7a,                                                          des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       — 60,— RE/ 100 kg Butter mit einem Fettgehalt
                                                                              von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen,
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der
Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz von                         — 58,70 RE/ 100 kg Butter mit einem Fettgehalt
Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Ver­                            von weniger als 82 Gewichtshundertteilen,
arbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                              b) unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
2248 /73 (6), führen die Interventionsstellen für be­                    satz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung
stimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen                        (EWG) Nr. 1259/72, die Verarbeitungskaution auf
ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                                  129 RE/100 kg Butter
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                      festgesetzt.
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fett­                                            Artikel 2
gehalt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufs­
preis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuhe­                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
ben. Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwi­                    richtet.
schen dem Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis
der Butter ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu                  Brüssel, den 14. Januar 1974
bestimmen .
                                                                                               Für die Kommission
In Anbetracht der zu der sechsunddreißigsten Einzel­
                                                                                                  Der Präsident
ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Min­
destverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe                                          François-Xavier ORTOLI
(>)   ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(-)   ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
(:i ) ABl . Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(-1 ) ABl . Nr.  L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15
 (5)  ABl . Nr . L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .
( °)  ABl . Nr.  L 230 vom 18 . 8 . 1973 , S. 14 .