CELEX: 31971R1881
Language: de
Date: 1971-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1881/71 der Kommission vom 30. August 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

31 , 8 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 196/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1881 /71 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. August 1971
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                             Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
 GEMEINSCHAFTEN —                                            der Kommission vom 24. März 1971 mit Durch­
                                                             führungsbestimmungen für die Erstattung bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Konserven (5) wird der früher festgesetzte Erstat­
                                                             tungsbetrag beibehalten, wenn der Unterschied zwi­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung             nannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),           Rechnungseinheiten beträgt ; er muß jedoch auf Null
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              festgesetzt werden, wenn das arithmetische Mittel
2554/70 (2),                                                 gleich Null ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit               Für die Zeit vom 1 . Mai bis 15 . Juli 1971
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­               wurden die bei der Einfuhr der genannten Oliven­
land (3),                                                    Öle angewandten Abschöpfungen durch folgende
                                                             Verordnungen festgesetzt :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei            (EWG ) Nr. 949/71 , (EWG) Nr. 1001 /71 , (EWG) Nr.
der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von               1041/71, (EWG) Nr. 1135/71 , (EWG) Nr. 1177/71 ,
bestimmten Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3         ( EWG) Nr. 1221 /71 , (EWG) Nr. 1277/71 , EWG) (Nr.
Absatz 1 ,                                                   1339/71 , (EWG) Nr. 1386/71 , (EWG) Nr. 1435/71 ,
                                                             ( EWG ) Nr. 1472/71 —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für das zur           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven
verwendete Olivenöl gewährt.                                                         Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung
muß die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt wer­         Für die Monate September und Oktober 1971 ist
den. Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs­      der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71
betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg­           vorgesehene Erstattungsbetrag gleich 0,985 Rech­
lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der            nungseinheiten je 100 kg.
Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a)
des Gemeinsamen Zolltarifs vom 16. Tag des dritten                                   Artikel 2
Monats bis zum 15 . Tag des letzten Monats vor
demjenigen, in dem die Erstattung angewandt wird,            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in
erhoben wurde.                                               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. August 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
H   ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .              (5) ABI . Nr. L 71 vom 25 . 3 . 1971 , S. 12.
(2)  ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.
(3)  ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(4)  ABl. Nr. L 22 vom 28. 2. 1971, S. 5.