CELEX: 31970R0040
Language: de
Date: 1970-01-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 40/70 der Kommission vom 9. Januar 1970 über Sonderbestimmungen zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69 vorgesehenen Ausschreibungsbestimmungen

10 . 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 7/9
     mit, für welche Mengen Einfuhr- und Ausfuhr­                                        Artikel 2
     lizenzen erteilt worden sind. Dabei ist anzugeben,
     welche Mengen aus Griechenland, Marokko oder
     Tunesien eingeführt werden sollen und für welche             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     Mengen eine Vorausfestsetzung genehmigt wur­                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     de."                                                          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9. Januar 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 40/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 9. Januar 1970
               über Sonderbestimmungen zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69 vorgesehenen
                                                  Ausschreibungsbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   den sind, aus verschiedenen Gründen innerhalb der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vorgesehenen Fristen den Beteiligten nicht ausgelie­
                                                                  fert werden. Diese öle konnten mangels geeigneter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Maßnahmen entweder nicht geliefert oder zugeschla­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gen werden, was zu vermeiden ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Der Marktrichtpreis wurde mit Wirkung ab 1 . No­
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5                 vember 1969 auf einem niedrigeren Niveau festge­
und                                                               setzt. Infolge von Überschwemmungen im Laufe des
                                                                  Monats Oktober war es für die Interessenten nicht
in Erwägung nachstehender Gründe :                                möglich, vor diesem Zeitpunkt eine Menge von unge­
                                                                  fähr 21,9 Tonnen zu übernehmen. Diese Über­
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69                     schwemmungen konnten auch Rückwirkungen auf
der Kommission vom 24. Juli 1969 über den Verkauf                 die ölqualität gehabt haben. Daher ist es notwendig,
im Besitz der italienischen Interventionsstelle befind­           bei der Festsetzung des Abgabepreises für diese öle
lichen Olivenöls durch Ausschreibung (3), geändert                die Senkung des Richtpreises sowie eventuelle Quali­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861 /69 (4), sind                 tätsänderungen zu berücksichtigen.
die Mindestverkaufspreise für Olivenöl festgesetzt,
das insbesondere am 8 . August, am 30. August und
am 11. September 1969 durch Ausschreibung ver­
kauft werden sollte. Diese Preise wurden auf Grund
der Marktrichtpreise festgesetzt, die jeweils im Laufe            Durch Schwierigkeiten infolge des Poststreiks oder
dieser beiden Monate gültig waren .                               infolge zu wiederholender Analysen wurde die Über­
                                                                  mittlung der Ergebnisse der in Artikel 8 Absatz 2
Nach den von der italienischen Regierung der Kom­                 dieser Verordnung vorgesehenen Analysen an die ita­
mission übermittelten Informationen konnten einige                lienische Interventionsstelle verzögert. Diese konnte
Ölmengen, für die gültige Angebote abgegeben wor                  infolgedessen den Zuschlag für ungefähr 187,3 Ton­
                                                                  nen Öls nicht zu den in Artikel 10 dieser Verord­
                                                                  nung vorgesehenen Zeitpunkten- erteilen. Es ist
(*)  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .                 zweckmäßig, in diesen Fällen die Möglichkeit vorzu­
(2)  ABl.  Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                    sehen, den Zuschlag auch noch zu einem späteren
(3)  ABl.  Nr. L 183 vom 25 . 7. 1969, S. 29.
(4)  ABl.  Nr. L 237 vom 20. 9. 1969, S. 19.                      Zeitpunkt zu erteilen.
 ---pagebreak--- Nr. L 7/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 1 . 70
Falls die zugeschlagenen öle infolge der vorstehend         ( EWG) Nr. 1436/69 genannten Ausschreibungen ab­
genannten Bedingungen nicht vor dem 1 . November            gegeben wurde, aber ein Zuschlag innerhalb der in
1969 abgenommen werden konnten, ist es notwendig,           Artikel 10 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen
daß der Zuschlag zu einem Preis erfolgt, der dem zu         noch nicht erteilt worden ist, können auf Antrag
diesem Zeitpunkt niedrigeren Marktrichtpreis Rech­          des Beteiligten, der bis zum 31 . Januar 1970 zu
nung trägt.                                                 stellen ist, innerhalb anderer als in vorgenanntem
                                                            Artikel vorgesehenen Fristen zugeschlagen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht inner­
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                         (2) Der Abgabepreis für die gemäß Absatz 1 zu­
                                                            geschlagenen, von den Beteiligten vor dem 1 . No­
                                                            vember 1969 noch nicht übernommenen ölmengen ist
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          gleich dem Angebotspreis für diese Mengen, ver­
                                                            mindert :
                       Artikel 1                            a) um 4,96 Rechnungseinheiten/ 100 kg hinsichtlich
                                                                 der Ausschreibungen mit Angebotsabgabe späte­
( 1 ) Der Abgabepreis für Gesamtmengen oder Teil­                stens am 8 , und am 30. August 1969,
mengen von Olivenöl, das gemäß den Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69 zugeschlagen               b) um 5,58 Rechnungseinheiten/100 kg hinsichtlich
wurde und von den Beteiligten wegen der im Monat                 der Ausschreibung mit Angebotsabgabe spätestens
Oktober 1969 eingetretenen Überschwemmungen                      am 11 . September 1969.
nicht vor dem 1 . November 1 969 übernommen wer­
den konnte, ist gleich dem Angebotspreis für diese          (3 )     Falls ein Beteiligter nicht von der in Absatz 1
Mengen, vermindert um 4,96 Rechnungseinheiten/              genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, wird
100 kg.                                                     die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 1436/69 genannte Sicherheit freigegeben.
(2) Falls eine Analyse im Zeitpunkt der Abgabe
des Öls ergibt, daß dessen Qualität nicht mehr der­                                   Artikel 3
jenigen entspricht, die dem Zuschlag zugrunde gelegt
war, wird der in Absatz 1 genannte Abgabepreis um           Italien unterrichtet die Kommission vor Ablauf des
den Unterschied zwischen dem Mindestverkaufspreis           28 . Februar 1970 wie die Bestimmungen dieser Ver­
für die erstgenannte und demjenigen für die zuletzt­        ordnung angewendet worden sind.
genannte Qualität vermindert.
                                                                                      Artikel 4
                       Artikel 2
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(1)    ölmengen, für die ein gültiges Angebot im            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Rahmen der drei ersten in Artikel 2 der Verordnung          ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 9 . Januar 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY