CELEX: 51995PC0535(02)
Language: de
Date: 1995-11-09
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern

Avis juridique important

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51995PC0535(02)

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern  /* KOM/95/535 ENDG - CNS 95/0269 */  

Amtsblatt Nr. C 015 vom 20/01/1996 S. 0015

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (96/C 15/10) KOM(95) 535 endg. - 95/0269(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 10. November 1995)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Anhörung des Europäischen Parlaments,nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), muß Gefluegelfleisch, das für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt ist, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (3) festgelegt worden ist, aus Gefluegelherden stammen, die hinsichtlich der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit bestimmten Regeln unterliegen.Die Entscheidung 93/152/EWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit (4) gilt seit dem 1. Januar 1995.Angesichts dieser Lage ist es angemessen, die Richtlinie 91/494/EWG des Rates zu ändern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 91/494/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:"1. sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder gemäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG aus Drittländern eingeführt worden ist."2. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 6 wird gestrichen.3. Der Anhang wird gestrichen.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.(3) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.(4) ABl. Nr. L 59 vom 12. 3. 1993, S. 35.