CELEX: 51995PC0455
Language: de
Date: 1995-10-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die unentgeltliche Verteilung von im Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommenen Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 03.10.1995
                                          KOM(95) 455 endg.
                         Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EG) DES RATES
über die unentgeltliche Verteilung von im Wirtschaftsjahr 1995/96
         aus dem Markt genommenen Obst und Gemüse
                    außerhalb der Gemeinschaft
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           Begründung
Betreff :       Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die unentgeltliche Abgabe von im
                Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb
                der Gemeinschaft
1.      Nach den Gemeinschaftsbestimmungen kann aus dem Markt genommenes Obst und
        Gemüse unentgeltlich an Wohltätigkeits-organisationen, Schulen usw. abgegeben werden.
        Die Transportkosten innerhalb der Gemeinschaft werden dabei vom EAGFL zu einem
        Pauschalsatz übernommen.
2.      Die Äpfel- und Apfelsinenerntc in der Gemeinschaft wird dieses Jahr den
        Binnenverbrauch übersteigen. Daher sind aus dem Markt genommene Erzeugnisse
        anerkannten Hilfsorganisationen zur Belieferung der Bevölkerung in Gebieten mit
        Versorgungs-schwierigkeiten zur Verfügung zu stellen.
3.      Es ist vorgesehen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung von der Kommission nach
        Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse auch auf anderes im
        Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse und andere
        Bestimmungsländer angewandt werden kann.
4.      Da die Rücknahmen von Agrarüberschüssen unter die ausschließliche Zuständigkeit der
        Gemeinschaft fallen, sind die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen.
                                                                                              t
 ---pagebreak---                                            Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) Nr.                 DES RATES
               über die unentgeltliche Verteilung von im Wirtschaftsjahr 1995/96
                         aus dem Markt genommenen Obst und Gemüse
                                     außerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame
Marktorganisation für Obst und Gemüse1, insbesondere auf Artikel 35,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Wirtschaftsjahr 1995/96 sind Marktrücknahmen in Anwendung der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 zu erwarten, insbesondere bei Äpfeln und Apfelsinen.
Der Empfangerkreis für Interventionserzeugnisse wurde in Artikel 21 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 begrenzt.
Um die Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Drittländern, vor allem der unter dem Konflikt
im ehemaligen Jugoslawien leidenden Menschen zu verbessern sollten Äpfel, Apfelsinen oder
gegebenenfalls anderes aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse über die von den
Mitgliedstaaten anerkannten Hilfsorganisationen in diese Länder geliefert werden.
Eine solche Lieferung ist in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht vorgesehen. Wegen
der Versorgungsschwierigkeiten bestimmter Bevölkerungskreise in Drittländern, insbesondere im
ehemaligen Jugoslawien einerseits und der Menge der in der Gemeinschaft aus dem Markt
genommenen Äpfel und Apfelsinen ist es jedoch angezeigt, ausnahmsweise von Artikel 21
abzuweichen und den Hilfsorganisationen die aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse zur
unentgeltlichen Verteilung an die betreffenden Bevölkerungskreise als humanitäre Hilfe zur
Verfügung zu stellen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 der Kommission vom 20. November 1986 zur Festsetzung
der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor O'bst und Gemüse2,
       ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1, zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95
       (ABl. Nr. L 132 vom 16.6.1995, S. 8).
       ABI. Nr. L 334 vom 27.11.1986, S. I, zuletzt geändert durch die Verordnung (l(i)
       Nr. 872/95 (ABI. Nr. L 89 vom 21.4.1995, S. 17).
                                                                                               I
 ---pagebreak--- der Verordnung (EWG) Nr. 2103/90 der Kommission vom 23. Juli 1990 zur Festlegung der
Bedingungen für die Übernahme der bei der kostenlose Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten
anfallenden Sortier- und Verpackungskosten3 und der Verordnung (EWG) Nr. 2276/92 der
Kommission vom 4. August 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 21 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 des Rates über eine gemeinsame Marktorganisaiton für Obst und Gemüse4
können bei der unentgeltlichen Abgabe von aus dem Handel gezogenen Obst und Gemüse die
Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten von der Gemeinschaft übernommen werden. Dabei ist
darauf hinzuweisen, daß die Verbringungskosten der betreffenden Erzeugnisse außerhalb der
Gemeinschaft von den die Maßnahmen durchführenden Hilfsorganisationen zu tragen ist.
Zur ordnungsmäßigen Abwicklung der einzelnen Lieferungen ist die vorherige Genehmigung durch
die Kommission vorzusehen.
Die Mitgliedstaaten müssen über den ordnungsmäßigen Verlauf der Maßnahmen überwachen und
die Kommission im Anschluß daran davon unterrichten.
Aufgrund der Versorgungsschwierigkeiten in Drittländern und der Marktlage sollte die Kommission
nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse die Anwendung dieser
Verordnung auf anderes aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse und andere
Bestimmungsländer beschließen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
1.      Gemäß Artikel 2 und ungeachtet von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können
        Tafeläpfel und Apfelsinen, die nach den einschlägigen Verordnungsbestimmungen im
        Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommen wurden, den von Mitgliedstaaten
        anerkannten Hilfsorganisationen zur unentgeltlichen Verteilung an die unter dem Konflikt
        im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien leidende Bevölkerung als humanitäre Hilfe zur
        Verfügung gestellt werden.
2.      Die Sortierungs-, Verpackungs- und Transportkosten innerhalb der Gemeinschaft für die
        Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden nach den Bestimmungen der Verordnungen (EWG)
        Nr. 3587/86, (EWG) Nr. 2103/90 und (EWG) Nr. 2276/92 übernommen.
3.      Für die gemäß Absatz 1 gelieferten Erzeugnisse wird keine Ausfuhrerstattung gewährt. Die
        Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5
        werden mit dem Vermerk "ohne Erstattung" versehen.
 3       ABl. Nr. L 191 vom 24.7.1990, S. 19.
 4        ABl. Nr. L 220 vom 5.8.1992, S. 22, zuletzt geändert duch die Verordnung (EWG)
         Nr. 1445/93 (ABl. Nr. L 142 vom 12.6.1993, S. 27).
                                                                                            k
 ---pagebreak---                                              Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Verteilungspläne der von ihnen anerkannten
Hilfsorganisationen. Die Kommission entscheidet über die Genehmigung der Durchführung unter
Berücksichtigung der für die ordnungsmäßige Abwicklung hinterlegten Sicherheiten und aufgrund
der Situation der Marktrücknahmen.
                                            Artikel 3
1.      Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der
        ordnungsmäßigen Abwicklung der unentgeltlichen Verteilung.
2.      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 die im
        Rahmen dieser Verordnung verteilten Mengen und deren Empfanger mit.
                                            Artikel 4
1.      Etwaige Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere zur Koordinierung
        im Rahmen der von der Gemeinschaft geplanten humanitären Soforthilfe für das ehemalige
        Jugoslawien, werden im Verfahren nach Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
        erlassen.
2.      Nach demselben Verfahren kann die Kommission ferner im Falle schwerer
        Versorgungsprobleme in Drittländern die Anwendung dieser Verordnung auf anderes aus
        dem Markt genommenes Obst und Gemüse und andere Bestimmungsländer beschließen.
                                            Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                      FINANZBOGEN
        HAUSHALTSPOSTEN: 1501                                                       MITTELANSATZ: 402 Mio ECU
2.      BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
        Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur unentgelüichen Abgabe von im Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt
        genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft.
3.      RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
        ZIELE DES VORHABENS:
        Genehmigung der unentgelüichen Abgabe aus dem Marict genommener Äpfel und Apfelsinen im ehemaligen
        Jugoslawien
5.      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                              12-MONATS-            LAUFENDES           KOMMENDES
                                                                PERIODE            HAUSHALTS-           HAUSHALTS-
                                                                                     JAHR (95)            JAHR (96)
                                                                Mio ECU               Mio ECU              Mio ECU
5.0.    AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTS                                         0,9                                        0.9
          (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
 5.1.
                                                                1997           1998              1999           2000
 5.0.1.  VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
         Äpfel:           3.500 t x 132,8 ECU/t              0,46 Mio ECU (B)
         Apfelsinen:      1.500 t x 157 ECU/t                0,23 Mio ECU (B)
         Transportpauschale :                                0.25 Mio ECU (B)
                                                             0,94 Mio ECU (B)
 6.0.    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETIŒFFENDEN
         KAPITEL VORHANDENE; MITTEL                                                                            JA
 6.1.    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
         LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                               JA
 6.2.    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                  NEIN
 6.3.    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    JA
  ANMERKUNGEN:
                      Das Berichtigungsschreiben zu dem Haushaltsvorentwurf 1996 trägt dieser Maßnahme Rechnung.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 455 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-500-DE-C
                                                             ISBN 92-77-94015-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg