CELEX: 31977R0233
Language: de
Date: 1977-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 233/77 der Kommission vom 2. Februar 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für wasserfreies Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 31 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 2 . 77
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 233/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . Februar 1977
                 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für wasserfreies Natriumkarbonat der Tarif­
                 stelle 28.42 A ex II , mit Ursprung in Rumänien , dem die in der Verordnung
                   ( EWG ) Nr. 3021 / 76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
                                                                   geführt werden , sobald der in Frage kommende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Für wasserfreies Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42
gestützt auf die Verordnung EWG) Nr. 3021 /76 des                  A ex II ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­               Grundlage auf 202 000 Rechnungseinheiten festge­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung                 setzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 101 000
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4             Rechnungseinheiten . Am 27 . Januar 1977 haben die
                                                                   Einfuhren in die Gemeinschaft von wasserfreiem Na­
Absatz 2,
                                                                   triumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II , mit Ur­
                                                                   sprung in Rumänien , denn Zollpräferenzen gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
                                                                   In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­                 3021 /76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                    sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­                für die betreffenden Waren gegenüber Rümänien
                                                                   wiedereinzuführen —
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                                            Artikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen                Ab 6 . Februar 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits               der Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall                   setzt ist , für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­             genden Waren , mit Ursprung in Rumänien , wiederein­
trag 172,5 % des Betrages übersteigen , den man er­                geführt :
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres
1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden                   Nummer des
                                                                     Gemeinsamen
beiden Werte zugrunde legt .                                           Zolltarifs
                                                                                                   Warenbezei c h nu ng
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                  28.42             Karbonate und Perkarbonate, einschließ­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                        lich des handelsüblichen Ammoniumkar­
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                                     bonats :
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                   A. Karbonate :
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                                   ex II . wasserfreies Natriumkarbonat
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist .
                                                                                              Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr . L. 349 vom 20 . 12 . 1976 , S. 2.3 .                meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- 3 . 2 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 31 / 17
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 2 . Februar 1977
                                                                 Für die Koni mission
                                                                  Étienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission