CELEX: 51992PC0549
Language: de
Date: 1992-12-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(92) 549 endg.
                                             Brüssel, den  1Q Dezember 1992
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATFR
                     ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS
          IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS
        ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER
                 VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL
                               MIT TEXTILWAREN
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                  Vorschlag für einen Beschluß des Rates
      über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
          zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
                     über den Handel mit Textilwaren
Begründung
Mit Beschluß vom 19. Dezember 1991 genehmigte der Rat die Verlängerung
des MFV-Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der
Volksrepublik Bangladesch zur Änderung des seit 1. Januar 1987
angewendeten Abkommens bis Ende des Jahres 1992.
Am 20. Mai 1992 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von
Konsultationen mit den Behörden Bangladeschs im Hinblick auf die
Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle zur Überwachung der
Einfuhren von Textilwaren der Kategorien 4, 6 und 8 aus Bangladesch
angesichts der vorliegenden Beweise für Betrügereien beim Versand von
Textilwaren der genannten Kategorien.
Am 21. und 22. Mai 1992 fanden in Brüssel Konsultationen zwischen der
Kommission und den Behörden Bangladeschs statt. Am 9. Oktober 1992
wurde ein Abkommen über die Einführung eines Systems der doppelten
Kontrolle bei Waren der MFV-Kategor ien 4, 6 und 8, die aus Bangladesch
versandt werden,     in Form eines Briefwechsels zur Änderung des
bestehenden Abkommens paraphiert.
Der vorgeschlagene Ratsbeschluß      ist sowohl     angemessen als auch
notwendig,   um   die   einwandfreie   Durchführung   des   Abkommens zu
gewährleisten und dessen Umgehung zu verhindern, da die daraus
entstehenden Probleme die gesamte TextiIpolitik der Gemeinschaft in
Frage stellen könnten.
Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat im Namen der Gemeinschaft den
beigefügten Beschluß über den Abschluß des Abkommens in Form eines
Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch genehmigt.
 ---pagebreak---            BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS
     IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN
     DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK
                BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt     auf    den   Vertrag     zur    Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Zusammenarbeit mit den Behörden Bangladeschs konnte die Kommission
kürzlich Beweismaterial über umfangreiche Betrügereien sammeln, die
anscheinend beim Versand von Waren aus Bangladesch, die unter die
Kategorien 4, 6 und 8 der WTA fallen, begangen werden.
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission ein Abkommen in Form eines
Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den
Handel    mit    Textilwaren    ausgehandelt,     um   die    Umgehung   der
Abkommensbestimmungen unter Kontrolle zu bringen und abzustellen.
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
1.  Das Abkommen      in Form eines Briefwechsels zur Änderung des
    verlängerten        Abkommens       zwischen       der      Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den
    Handel     mit   Textilwaren    wird    im   Namen    der   Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
    Der Wortlaut des Abkommens     in Form eines Briefwechsels ist diesem
    Beschluß beigefügt.
2.  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen,
    die befugt ist, das in Absatz 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich
    für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                  Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gerneinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                         A B K O M M E N
          in Form eines Briefwechsels zur Änderung des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
         der Volksrepublik Bangladesch über den Handel
                         mit Text iI waren
            Paraphiert in Brüssel am 9. Oktober 1992
 ---pagebreak---                                    r
                                ABKOMMEN
         in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       Volksrepublik Bangaidesch aber den Handel mit Textilwaren
                         Schreiben Nummer Eins
Sehr geehrter Herr ...!
1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die unsere
    Delegationen am 21. und 22. Mai 1992 in Brüssel mit dem Ziel
    führten, das seit 1. Januar 1987 angewendete und mit dem am 12.
    Dezember 1991 paraphierten und seit 1. Januar 1992 angewendeten
    Briefwechsel   verlängerte   Abkommen  zwischen   der   Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangaidesch über den
    Handel mit Textilwaren zu ändern, um die im Handel zwischen den
    Vertragsparteien aufgetauchten Probleme im Zusammenhang mit der
    Umgehung des Abkommens wirksam angehen zu können.
2.  Als Ergebnis dieser Konsultationen kommen beide Seiten überein,
    zunächst für Waren der Kategorien 4, 6 und 8 ein System der
    doppelten Kontrolle auf der Basis von Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen
    gemäß Protokoll A Titel III, IV und V des bilateralen Abkommens,
    jedoch ohne Höchstmengen, einzuführen. Beide Seiten kommen überein,
    daß nach Maßgabe ihrer Erfahrungen mit diesem System die Liste der
    unter das System fallenden Waren im beiderseitigen Einvernehmen
    geändert werden kann, indem entweder Waren anderer Kategorien
    einbezogen oder Waren, für die das System nicht länger für
    notwendig gehalten wird, ausgeschlossen werden.
3.  Beide Seiten kommen überein, daß die Änderungen aufgrund dieses
    Briefwechsels am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, in dem die
    Vertragsparteien einander    den Abschluß der     zu diesem Zweck
    erforderlichen gesetzlichen Verfahren      notifiziert   haben. Das
    Abkommen gilt bis 31. Dezember 1992.
 ---pagebreak---                                 -i-
4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung
   zu dem Vorstehenden bestätigten.
5. Genehmigen Sie, Herr   .... den Ausdruck meiner  ausgezeichnetsten
   Hochachtung.
                                          Für den Rat der
                                      Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                       f-
                                  ABKOMMEN
          in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       Volksrepublik Bangaldesch über den Handel mit Textilwaren
                           Schreiben Nummer Zwei
Sehr geehrter Herr
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das
wie folgt lautet:
"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die unsere
    Delegationen am 21. und 22. Mai 1992 in Brüssel mit dem Ziel
    führten, das seit 1. Januar 1987 angewendete und mit dem am 12.
    Dezember 1991 paraphierten und seit 1. Januar 1992 angewendeten
    Briefwechsel    verlängerte    Abkommen  zwischen  der   Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangaldesch über den
    Handel mit Textilwaren zu ändern, um die im Handel zwischen den
    Vertragsparteien aufgetauchten Probleme im Zusammenhang mit der
    Umgehung des Abkommens wirksam angehen zu können.
    2.  Als Ergebnis dieser Konsultationen kommen beide Parteien
        überein, zunächst für Waren der Kategorien 4, 6 und 8 ein
        System der doppelten Kontrolle auf der Basis von Ausfuhr- und
        Einfuhrlizenzen gemäß Protokoll A Titel III, IV und V des
        bilateralen Abkommens, Jedoch ohne Höchstmengen, einzuführen.
        Beide Seiten kommen überein, daß nach Maßgabe ihrer Erfahrungen
        mit diesem System die Liste der unter das System fallenden
        Waren im beiderseitigen Einvernehmen geändert werden kann,
         indem entweder Waren anderer Kategorien einbezogen oder Waren,
        für die das System nicht länger für notwendig gehalten wird,
        ausgeschlossen werden.
    3.  Beide Seiten kommen überein, daß die Änderungen aufgrund dieses
        Briefwechsels am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, in dem
        die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem Zweck
        erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben. Das
        Abkommen gilt bis 31. Dezember 1992.
 ---pagebreak---                                  - « -
4.  Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung    Ihrer Regierung
    zu dem Vorstehenden bestätigten.
5.  Genehmigen Sie, Herr   .... den Ausdruck    meiner ausgezeichnetsten
    Hochachtung."
Ich beehre mich, die Zustimmung     meiner  Regierung  zum  Inhalt Ihres
Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie,    Herr  ...,  den  Ausdruck   meiner  ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                         Für die Volksrepublik
                                             Bangladesch
 ---pagebreak---                                        ^
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 549 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-92-571-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50670-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg