CELEX: C2007/247/44
Language: de
Date: 2007-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-448/04: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — Kommission/Trends (Schiedsklausel — Viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration — Verträge über Projekte im Bereich der allgemeinrelevanten Telematikanwendungen — Fehlen von Belegen und Unvereinbarkeit eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Regelungen — Rückzahlung der gezahlten Beträge)

20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/28
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — Kommission/Trends
   (Rechtssache T-448/04) (1)
   
   (Schiedsklausel - Viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge über Projekte im Bereich der allgemeinrelevanten Telematikanwendungen - Fehlen von Belegen und Unvereinbarkeit eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Regelungen - Rückzahlung der gezahlten Beträge)
   (2007/C 247/44)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia, zunächst im Beistand der Rechtsanwälte M. Bra, K. Kapoutzidou und S. Chatzigiannis, dann der Rechtsanwälte K. Kapoutzidou und S. Chatzigiannis)
   
      Beklagte: Transport Environment Development Systems (Trends) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Christianos und V. Vlassi)
   Gegenstand
   Klage der Kommission aufgrund einer Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG auf Verurteilung von Trends, der Kommission einen Betrag von 48 046 Euro zuzüglich vertraglicher Zinsen oder, hilfsweise, zuzüglich Verzugszinsen zurückzuerstatten
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der Zwischenstreitantrag wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Transport Environment Development Systems (Trends) wird verurteilt, an die Kommission 48 046 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5,50 % ab dem 1. Januar 1999 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.
            
         
               3.
            
            
               Trends trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 184 vom 2.8.2003 (vormals Rechtssache C-248/03).