CELEX: 62013CN0537
Language: de
Date: 2013-10-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-537/13: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 14. Oktober 2013 — Birutė Šiba/Arūnas Devėnas

11.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 14. Oktober 2013 — Birutė Šiba/Arūnas Devėnas
   (Rechtssache C-537/13)
   2014/C 9/27
   Verfahrenssprache: Litauisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beklagte/Kassationsbeschwerdeführerin: Birutė Šiba
   
      Kläger/Kassationsbeschwerdegegner: Arūnas Devėnas
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist eine natürliche Person, der auf Grund eines mit einem Rechtsanwalt (advokatas) geschlossenen Vertrags über entgeltliche juristische Dienstleistungen in Angelegenheiten, die vermutlich mit persönlichen Interessen der natürlichen Person (Ehescheidung, Auseinandersetzung des ehelichen Vermögens und so weiter) in Verbindung stehen, juristische Dienstleistungen erbracht werden, als Verbraucher im Sinne der unionsrechtlichen Vorschriften über den Verbraucherschutz anzusehen?
            
         
               2.
            
            
               Ist ein advokatas als Angehöriger eines freien Berufs, der mit einer natürlichen Person eine Vereinbarung über entgeltliche juristische Dienstleistungen schließt, in der er sich zur Leistung von juristischen Dienstleistungen verpflichtet, damit die natürliche Person Zwecke erreichen kann, die nicht in Verbindung mit ihrem Gewerbe oder ihrer beruflichen Tätigkeit stehen, als Gewerbetreibender im Sinne der unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften anzusehen?
            
         
               3.
            
            
               Unterliegen Vereinbarungen über die Erbringung juristischer Dienstleistungen gegen Vergütung, die ein advokatas im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs anfertigt, dem Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG (1) vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen?
            
         
               4.
            
            
               Für den Fall, dass die dritte Frage zu bejahen ist: Gibt es allgemeine Kriterien für die Einordnung derartiger Verträge als Verbraucherverträge, oder richtet sich ihre Einordnung als Verbraucherverträge nach besonderen Kriterien? Für den Fall, dass es notwendig ist, besondere Kriterien für die Einordnung derartiger Verträge als Verbraucherverträge anzuwenden, welches sind solche Kriterien?
            
         
      (1)  ABl. L 95, S. 29.