CELEX: 51991PC0492
Language: de
Date: 1991-12-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer ( 1992 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(91) 492 endg.
                                       Brüssel, den 4. Dezember 1991
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
      Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des
       französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen
          unter der Flagge bestimmter Drittländer (1992)
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
1. Die   Verordnung, die     Gegenstand   des   vorliegenden
   Vorschlags ist, legt die Fischereiregelung fest, die in
   der Fischereizone des französischen Departements Guyana
   in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31« Dezember 1992 auf
   Fischereifahrzeuge von Drittländenn anwendbar ist.
2. Die vorgeschlagene Verordnung stützt sich auf die bereits
   in der Vergangenheit herangezogenen Grundsätze, vor allem
   diejenigen der Verordnung (EWG) n° 3935/90 des Rates, in
   der diese Regelung für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis
   31. Dezember 1991 festgelegt wurde.
3. Im Jahre 1991 wurden Quoten für Garnelen für die
   benachbarten ACP-Länder sowie Lizenzen für die Fischerei
   auf Schnapper und Haifische in Venezuela zugeteilt.
   Unter     Berücksichtigung      der    wissenschaftlichen
   Stellungnahme über die Entwicklung dieser Bestände wird
   vorgeschlagen, dass die in Anhang I aufgefürten Mengen
   für 1992 unverändert bleiben.
(1)  ABL. N° 378, 31.12.90
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr.                     DES RATES
                   über Maßnahmen zur Erhallung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-
                   Meilen-Zonr vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen
                                       unter der Flagge bestimmter Drittlander > ( 1 9 9 2 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Drittlandern, deren Schiffe in der Zone des genannten
                                                                 Departements fischen, werden für den Garnelenfang
                                                                 I ischereilizenzen auf der Grundlage wissenschaftlicher
                                                                 Erkenntnisse erteilt. Die Anzahl dieser Lizenzen ist daher
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft.                                         Änderungen entsprechend den genannten Erkenntnissen
                                                                 unterworfen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates
vom 25. Januar 1983 zur Einführung eine." gemeinschaft-          Die technischen und die Kontrollmaßnahmcn aufgrund der
lichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der        Verordnung (EWG) Nr. 3935/90sind beizubehalten und
Fischereiressourcen ('), insbesondere auf Artikel 11,            gegebenenfalls zu ergänzen —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83                                             Artikel I
obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaft-
lichen Gutachten die Bestandserhaltungsmaßnahmen, die             Schiffe, die die Flagge eines in Anhang I aufgeführten
zur Erreichung der in Artikel I derselben Verordnung              Landes führen, dürfen in der Zeit vom 1. Januar bis zum
genannten Ziele erforderlich sind, festzulegen.                   31. Dezember 1Ç92dic in diesem Anhang genannten Arten
                                                                  in dem jenseits von 12 Seemeilen ab den Basislinien gelege-
                                                                  nen Teil der 200-Meilen-Zone vor den Küsten des französi-
 Die Gemeinschaft hat seit 1977 eine Regelung zur Erhal-          schen Departements Guyana unter den in dicsei Verord-
 tung und Bewirtschaftung der Fischbestande in der
                                                                  nung festgelegten Bedingungen fischen.
 200-Meilcn-Zonc vor der Küste des französischen Departe-
 ments Guyana gegenüber Schiffen, die die Flagge bestimm-
 ter Drittländer führen, getroffen, und zwar zuletzt mit der
 Verordnung (EWG) Nr. 5 9 5 5 / 9 0 {*), die am 31. Dezem-                                   Artikel 2
 ber 1991 ausläuft.
                                                                  (1) Für die Ausübung der Fischercitätigkeit in der in
                                                                   Artikel 1 genannten Zone ist es erforderlich, daß eine von
 Die Kontinuität dieser Regelung muß gesichert werden,
                                                                  der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgestellte
 insbesondere durch Beibehaltung der Beschränkung der
                                                                   Lizenz an Bord vorhanden ist und daß die darin enthalte-
 Fänge auf bestimmte Fischarten in dieser Zone, damit die
                                                                   nen Bestimmungen sowie die Kontrollmaßnahmen und
 Bestände erhalten werden und die Fangtätigkeit der betrof-
                                                                   sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in dieser
  fenen Fischer rentabel bleibt.
                                                                   Zone befolgt werden.
  Die im franzosischen Departement Guyana ansässige Vcr
  arbciiungsindustric ist von den Anlandungen der Fischerei        (2) Die Anträge auf Erteilung einer Lizenz werden von
  fahrzeuge von Drittlandern abhängig, die in der Fischerei-       den Behörden der betreffenden Drittländer mindestens 15
  z.one vor der Küste dieses Departements fischen.                 Arbeitstage vor dem Beginn der gewünschten Gültigkeit bei
                                                                   den Dienststellen der Kommission eingereicht. Die Lizenzen
                                                                   werden den Behörden der betreffenden Drittländer erteilt.
  Es muß daher dafür gesorgt werden, daß die vertraglich zur
  Anladung ihrer lange im französischen Departement
  Guyana verpflichteten Fischereifahrzeuge ihre Fangtatigkeit      ( \) Die Registrierbuchstaben und -nummern |cdcs lizenz-
  ausüben können.                                                  ierenden Schiffe; müssen deutlich auf beiden Seiten des
                                                                    Schiffsbugs sowie auf beulen Seiten der Decksaufbauten
                                                                    dort angebracht werden, wo sie am besten sichtbar sind.
                                                                    Die Buchstaben und Ziffern sind in einer Farbe anzubrin-
                                                                    gen, die sich von der des Rumpfes und der Decksaufbauten
   (') AM Nr I 24 vol.) 27. I :vKl, S |                             abhebt, und dürfen weder entfernt, geändert, verdeckt
   (-•) AHi. Nr. i 378 du 31.12..199Ü p. 77                         noch anderweitig verborgen werden.
 ---pagebreak---                           Artikel   3                         c) die außen angebrachten Kennummern und -buchsta-
                                                                    ben,
(1) Für den Garnelenfang können Lizenzen für Schiffe
erteilt werden, die die Flagge eines in Anhang I Nummer 1     d) Registerhafen,
aufgeführten Landes führen. Die aufgrund dieser Lizenzen
                                                              e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffsmieters,
zulässigen Fangmengen, die Höchstzahl dieser Lizenzen
sowie die Höchstzahl der auf See verbtachten Tage, für        f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über aUcs,
welche "die Lizenzen gültig sind, sind für jedes Land in
Anhang I Nummer 1 angegeben.                                  g) Motorleistung,
                                                              h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
(2) Die Lizenzen nach Absatz 1 werden auf der Grundlage       i)    vorgesehene Fangmethode,
eines Fangplans erteilt, der von den Behörden des betreffen-
den Landes vorgelegt und von der Kommission genehmigt         j)    Fischarten, die gefangen werden sollen,
worden ist; tr muß mit den in Anhang I Nummer 1 für das
                                                              k) Zettraum, für den eine Lizenz beantragt wird.
betreffende Land angegebenen Höchstmengen übereinstim-
men.
                                                              (2) Jede Lizenz gilt nur für ein einziges Schiff. Nehmen
                                                              mehrere Schiffe an dem gleichen Fang teil, so muß jedes
(3) Die Gelturgsdaucr der einzelnen Lizenzen nach Absatz      Schiff eine Lizenz besitzen.
 1 ist auf den Fangzettraum begrenzt, der in dem der Lizenz
zugrundeliegenden Fangplan vorgesehen ist.
                                                                                          Artikel  6
                                                              (1) Um eine Lizenz für den Fang von Schnapper und
(4) AJle Schiffen eines Drittlandes erteilten Lizenzen nach
                                                               Haifisch im Sinne von Artikel 4 zu erhalten, ist für jedes
Absatz 1 verlieren ihre Gültigkeit, sobald festgestellt wird,
                                                               betroffene Schiff das bestehen eines gültigen Vertrages
daß die in Anhang I Nummer 1 für dieses Land festgelegte
                                                               nachzuweisen, der den antragstellenden Reeder an einen
Menge ausgeschöpft ist.
                                                               Verarbeitungsbetrieb im französischen Departement Guya-
                                                               na bindet und ihn verplantet, 75 v. H. der Schnappcrfan-
                                                               ge und 50 v. H. der Haifischfänge des betreffenden Schiffes
                                                               in diesem Departement zur Verarbeitung in diesem Betrieb
                           Artikel  4                          anzulanden.
 (1) Für den Fang anderer Arten als Garnelen können            (2) Der in Absatz 1 genannte Vertrag muß den Sichtver-
 Lizenzen für Schiffe erteilt werden, die die Flagge eines in  merk der französischen Behörden tragen, die darüber
 Anhang I Nummer 2 angefühnen Landes führen. Die               wachen, daß er den tatsächlichen Kapazitätsgrenzen des
 Höchstzahl dieser Lizenzen ist für jedes Land in Anhang l     vertragschließenden Verarbeitungsbetriebs und den Ent-
 Nummer 2 angegeben.                                           wickJungszielcn der Wirtschaft Guyanas entspricht. Dem
                                                               Lizenzantrag muß eine Kopie dieses Vertrages mit Sichtver-
                                                               merk beigefügt werden.
 (2) Die Erteilung von Lizenzen für den Fang von Schnap-
 pern ist an die Verpflichtung des Reeders gebunden,            (3) Die Verweigerung des in Absatz 2 erwähnten Sichtver-
 75 v. H. der Fänge im französischen Departement Guyana         merks und die Gründe dafür werden dem Betroffenen und
  anzulanden.                                                   der Kommission von den französischen Behörden mitge-
                                                                teilt.
  (3) Die Erteilung von Lizenzen für den Haifischfang ist an
  die Verpflichtung des Reeders gebunden, 50 v. H. der                                     Artikel  7
  Fänge im französischen Departement Guyana anzulanden.
                                                                Lizenzen können zwecks Erteilung neuer Lizenzen für
                                                                ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeit der Lizenzen tritt
                                                                 am Tag der Erteilung einer neuen Lizenz durch die Kom-
                                                                 mission ein.               u
                            Artikel   5
  (1) In dem bei der Kommission zu stellenden Antrag auf
                                                                                           Artikel 8
  Erteilung einer Lizenz sind anzugeben:
                                                                 (1) Der Fang von Garnelen der An penaeus subtilis und
   a) Name des Schiffes,                                         penaeus brasiliensis ist in Gewässern mit einer Tiefe von
                                                                 weniger als 30 m verboten. Bei dieser Fischerei mit Schif-
  b) Registriernummer                                            fen, die Schleppnetze verwenden, sind Beifänge gestattet.
 ---pagebreak--- (2) Der Fang von Thunfischarten ist n-jr bei Verwendung     (3) Die französischen Behörden übermitteln der Kommis-
von Fangleinen gestattet.                                   sion bis zum Ende jedes Monats die in Absatz 2 genannten
                                                            Erklärungen über den Vormonat.
(3) Der Schnapperfang ist nur bei der Verwendung von
Fangleinen oder Reusen gestattet.
                                                                                       Artikel 12%
(4) Der Haifischfang ist nur bei der Verwendung von         Die Erteilung von Lizenzen für Schiffe von Drittländern ist
Fangleinen oder von Netzen mit einer Maschenöffnung von     an die Verpflichtung des Reeders gebunden, auf Antrag der
mindestens 100 mm gestattet; er ist in Gewässern mit einer  Kommission den Besuch eines Beobachters an Bord zu
Tiefe von weniger als 30 m verboten.                        gestatten.
                         Artikel  9
                                                                                       Artikel  13
Nach jedem Fischfang ist nach detti Muster in Anhang II
eine Aufstellung über die Fänge anzufertigen. Eine Kopie    (1) Die französischen Behörden treffen die geeigneten
dieser Aufstellung ist innerhalb von 30 Tagen nach dem      Maßnahmen einschließlich regelmäßiger Schiffsinspektio-
letzten Tag jeder fangreise über die französischen Behör-   nen, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser
den der Kommission zu übermitteln.                          Verordnung sicherzustellen.
                                                            (2) Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen
                         Artikel  10                        die französischen Behörden der Kommission unverzüglich,
                                                             spätestens jedoch 30 Tage nach Feststellung des Verstoßes,
(1) Der Kapitän eines Schiffes, das eine Lizenz im Sinne     den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenen-
des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 1 für den Fang von  falls ergriffenen Maßnahmen mit.
Thunfischartcn besitzt, muß die in Anhang III vorgesehe-
 nen besonderen Bestimmungen einhalten; er muß insbeson-
dere die don aufgefühnen Angaben übermitteln. Diese
 Bestimmungen sind Bestandteil der Lizenz.
                                                                                        Artikel 14
 (2) Der Kapitän eines Schiffes, das eine Lizenz im Sinne    (1) Die Lizenz, eines Schiffes, das den Verpflichtungen aus
 von Amkcl 4 Absätze 2 und 3 besitzt, hat den französi-      dieser Verordnung, einschließlich der nach Artikel 6 ver-
 schen Behörden bei der Anlandung nach jeder Fangreise       traglich festgelegten Verpflichtung zur Anlandung der
 eine Erklärung vorzulegen, für deren Richtigkeit er allein  Gesamtheit oder eines Teils der Fänge nicht nachgekom-
 verantwortlich ist und in der die Mengen der seit seiner     men ist, wird entzogen.
 letzten Erklärung gemachten und an Bord behaltenen Fän-
 ge angegeben werden müssen. Diese Erklärung wird auf
 einem Formular nach dem Muster in Anhang IV abgege-
                                                              Diesem Schiff wird vier bis zwölf Monate lang nach dem
 ben.
                                                              Zeitpunkt des Verstoßes keine Lizenz erteilt.
                          Artikel  11                         (2) Im Falle der Ausübung der Fischereitätigkeit in der in
                                                              Artikel 1 genannten Zone durch ein Schiff ohne gültige
  (1) Die französischen Behörden treffen die erforderlichen   Lizenz, das einem Reeder gehört oder dessen Einsatz durch
  Maßnahmen, um die Richtigkeit der Erklärungen nach          eine natürliche oder jene juristische Person bestimmt wird,
  Artikel 10 Absatz 2 zu prüfen, insbesondere durch Ver-      die ein anderes oder mehrere andere Schiffe mit gültigen
  gleich mit der in Artikel 9 genannten Fangaufstellung.      Lizenzen besitzen oder deren Einsatz bestimmen, kann eine
  Nach der Prüfung wird die Erklärung von dem zuständigen     dieser Lizenzen entzogen werden.
  Beamten unterzeichnet.
                                                              (3) In dem in Absatz I genannten Zeitraum kann dem
  (2) Die französischen Behörden wachen darüber, daß für       Schiff oder mehreren Schiffen eines Reeders, dem ein Schiff
  alle Anlandungen im französischen Departement Guyana         gehört, für das die Lizenz aufgrund dieses Artikels entzogen
  durch Schiffe, die eine Lizenz im Sinne von Artikel 4        wurde oder das in der in Artikel 1 genannten Zone ohne
  Absätze 2 und 3 Lcuzen, eine Erklärung nach Artikel 10       Lizenz, gefischt hat, die Erteilung einer Lizenz verweigert
   Absatz 2 abgegeben wird.                                    werden.
                                                                                                                            c
 ---pagebreak---                         Artikel IS                           rung auf die in Anhang I festgelegte Anzahl der entspre-
                                                            chenden Lizenzen angerechnet, ohne daß deren Hochstzahl
Geht der Kommission mitrrh.ill» nnrs Monats »lie in Artikel  überschritten werden »i.irf.
10 Absatz 1 genannte Mitteilung übet ein Silnif, »las eine
Lizenz im Sinne der Artikel \ und 4 besitzt, nicht zu, so
wird diesem Schiff die Lizenz entzogen.
                                                                                      Artikel 17
                        Artikel 16
                                                             Diese Verordnung tritt am I. Januar 1 9 9 2 in Kraft
Die am 31. Dezember 1991 auf der Grundlage von Artikel
1 der Verordnung (EWG) Nr. 3 9 3 5 / 9 0 gültigen I izenzen
können auf Antrag der Behörden des betreffenden Landes
bis zum 31. Januat 1992 verlängert werden. Die so verlän-
gerten Lizenzen werden während der Dauer der Verlange -      Sie gilt bis zum 31. Dezember    1992.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitglicdstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                                                   r\
 ---pagebreak---                                                   ANHANC        I
1. Lizenzen im Sinne v«>n Artikel .1
       Vchifle unirr «let I Ijwte          /ull»i|(r              M(Vhu/ahl »Irr Sckiffe        llAchtirahl Jer Tafle
           folgender llnjci            Finnn\cr>Kc (in l)           mil einer l.ueni                    auf See
Barbados                                        24                           5                           200
Guyana                                          24                           5                           200
Surinam                                       z.H.                        /.F..                          z.E.
Trinidad und Tobago                             60                           K                            350
2. Lizenzen im Sinne von Anikel 4
                                            Schiffe unter «kf Flaue                      .. ,     ...    .
                Fiwhjn                           , ,    . . . .                          Hftchuiâhi Ter l.ueiwen
                                                 folgender Linder
a)  Thunfischarten                   Japan                                                         z.E.
                                     Korea                                                         z.E.
b) Schnapper                         Venezuela                                                      35
                                     Barbados                                                         5
c)  Haifische                        Venezuela                                                        4
                                                                                                                      %
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                     AN H ANC III
                                              Besondere Bestimmungen
I. Schiffe, die eine Lizenz im Sinne des Artikels ^ und des Artikels 4 Absatz 1 (Thunfischanen) besitzen, haben der
    KomniivMon der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Kernschreibanschnfi: 24189 HSKU-B) über die
    französischen Behörden in nachstehender Zeitfolge Meldung zu machen:
    j) bei |eder Einfahrt m die Zone, die sich bis 200 Seemeilen von der Küste des französischen Depanements
        Guyana erstreckt, im folgenden .Zone" genannt;
    b) bei jeder Ausfahrt aus der Zone;
    c) bei )eder Einfahrt in einen Hafen eines Mitgliedstaats;
    d) bei jeder Ausfahrt aus einem Hafen eines Mitgliedstaats;
    e) wöchentlich für die abgelaufene Woche seit dem Tag der Einfahn des Schiffes in die Zone nach Buchstabe a)
         oder seit dem Tag der Ausfahrt aus dem Hafen nach Buchstabe d).
1   Die gemäß der Lizenz und entsprechend der unter Nummer 1 vorgesehenen Zeitfolge über nittelten Meldungen
    müssen gegebenenfalls folgende Angaben enthalten und in der nachstehenden Reihenfolge du. angegeben werden:
     — Name des Schiffes,
    — Rutzeichen,
     — I.i/enznummcr,
    — laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise,
    — An der Meldung je nach den Punkten der Nummer 1,
    — Datum,
     — Uhrzeit,
     — geographische Position,
     — Fangmenge nach Arten (in kg) je Operation,
     — die seit der vorangehenden Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg),
     — die geographischen Koordinaten, innerhalb dcier die Fänge getätigt worden sind,
     — die seit der vorangehenden Meldung auf andere Schiffe umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg),
     — Name, Rufzeichen und gegebenenfalls Lizenznummer des Schiffes, auf das umgeladen wurde,
     — Name des Kapitäns.
 L Zur Angabe der an Bord befindlichen Fischarten nach Nummer 2 ist folgender Kode zu verwenden:
     CIN: Geißelgarnele (Penaetdae)
     BOB: Garnele (Xyphopenaeus Kroyerii)
     TUN: Thunfisch
     SKH: Haifisch
     XXX: andere.
 4. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem li/.enztragenden Schiff übermittelt werden, so kann
     sie in dessen Namen von,einem anderen Schiff durchgegeben werden.
                                                                                                                    Ä
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG    IV
                                                    Erklärung gemäß Artikel 10 Absatz 2
                                                        ANLANDEERKLÄRUNG (')
Name des Schiffes:                                                                         Registriernummer :
                                                                                           Name des
Name des Kapitäns:
                                                                                           Beauftragten:
Unterschrift des Kapitäns-.
Fangreise vom                               1          L                     bis zum                    l               L
Anlandehafen:
                                                          Angelandete Mengen in kg
     Garnelenschwänze:                                                                                 kg
                                                     d. h. (      x 1,6)                               kg ganze Garnelen
     Ganze Garnelen:                                                                                   kg
     Thunfischanen:                                        kg               Schnapper:                                           kg
     Haifische                                             kg               Andere Arten:                                        kg
  ') Ein Exemplar behält der Kapitän, ein iwcitcs Exemplar wird von dem KunirollSeamicn aufbewahrt, und ein drittes Exemplar wird der Kommission
     der Europäischen Gemeinschaften lugesandf.
                                                                                                                                                 \c\
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                         KOM(91) 492 endg.
                                                    DOKUMENTE
D E
                                                                                03
                               Katalognummer : CB-CO-91-544-DE-C
                                                          ISBN 92-77-78067-3
Amt für amtliche VeröffiMtHchungen der Europäischen CJemeiiischaften
L-2985 Luxemburg