CELEX: 31976R2884
Language: de
Date: 1976-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2884/76 der Kommission vom 29. November 1976 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 331 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 11 . 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2884/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. November 1976
                zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                           hang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                 rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                      Weltmarktpreise ;
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert
                                                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­               ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,
                                                                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 17                zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
                                                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­              den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft              des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
werden . In der Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 des                nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­              dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                 wandt werden .
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), zu­             Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
                                                                 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2795/76 (5), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,             gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B                tor (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang                   1 862/76 (7), wird für Weichweizen, Mais und Bruch­
B der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 aufgeführten                 reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .               der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                 geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­             berücksichtigen .
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(') ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   schusses für Getreide —
(2) ABl . Nr. L  130 vom 19 . 5 . 1976 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
H   ABl . Nr. L  289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13.                  (*>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57 .
 5) ABl . Nr. L  320 vom 20 . 11 . 1976 , S. 1 .                 ( 7) ABl . Nr. L 206 vom 31 . 7 . 1976, S. 3 .
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 331 / 15
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   die in Form von im Anhang B der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Verord­
                          Artikel 1                                  nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
                                                                     führt werden, werden entsprechend dem Anhang fest­
Die ab 1 . Dezember 1976 geltenden Erstattungssätze                  gesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels                                             Artikel 2
1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Arti­
kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76,                    Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. November 1976
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1976 zur Festsetzung der ab 1 . Dezem­
              ber 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeug­
                         nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                   Erstattungssätze
                     Zolltarifs                                                                        in RE/ 100 kg
                  10.01 A           Weichweizen und Mengkorn :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                5,710
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                    6,939
                  10.01 B           Hartweizen                                                           11,596
                  10.02             Roggen                                                                 5,279
                  10.03             Gerste                                                                 3,931
                  10.04             Hafer                                                                  3,870
                  10.05 B           Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                4,437
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                    5,253
                  10.06 A 11        Geschälter rundkörniger Reis                                         11,903
                                    Geschälter langkörniger Reis                                         12,391
                  10.06 B II        Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                          1 5,359
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                          17,958
                  10.06 C           Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                4,196
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                    5,324
                  11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                           7,939
                  11.01 B           Mehl von Roggen                                                        8,408
                  11 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                               17,974
                  1 1 .02 A I b)    Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                7,939