CELEX: 51977PC0240
Language: de
Date: 1977-06-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1978)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1978)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1978) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 240
Vol. 1977/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DEA EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77)240 endg.
                                                   Brüssel - den 8 . Juni 1977
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts­
     zollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des
     Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal        ( 1978 )
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
     zollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05
     des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ( 1978 )
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
     zollkontingents für Moscatel -de- Setubal -Weine der Tarifstelle
     ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
                                  ( 1978 )
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(77 ) 240 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1. Das Abkommen von 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   der Portugiesischen Republik , geändert durch Artikel 9 des Interimsabkommen
   von 197 6, sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr « 8 die Eröffnung von
   Gemeinschaftszollkontingenten für die nachstehend genannten Weine vor i
       Nr . des Gemein-                        ,              Jahres-       Zollsatz-
      samen Zolltarifs              Warenbezeichnung          mengen      herabsetzung
             I* IM ■
                                                             insgesamt          um
   ex  22.05 C       III a ) 1 ι( Port-Weine
   ex  22.05 C        IV a ) 1 (■- in Behaltnissen mit
                                 I(   einem Inhalt von
                                 IC   zwei Litern oder
                                 I
                                  (   weniger                35.000 hl     60 v.H.
   ex  22.05 C       III b ) 1 ι( Port-Weine
   ex  22.05 C        IV b ) 1 ι( - in Behaltnissen mit
                                  C   einem Inhalt von
                                      mehr als zwei Litern 280.000 hl      50 v.H.
   ex  22.05 C       III a ) .1 <( Madeira-We ine
   ex  22.05 C        IV a ) 1 If - in Behaltnissen mit
                                  l   einem Inhalt von
                                  i   zwei Litern oder
                                  k   weni ger                1.500 hl     60 v.H.
   ex  22.05 C III b ) 1 I, Madeira-Weine
   ex  22.05 C III b ) 1 I[ - in Behaltnissen mit
                                  .   einem Inhalt von
                                  .   mehr als zwei Litern   14.500 hl     50 v.H.
   ex  22.05 C III a ) 1 I[ Moscatel - de- Setubal-Weine
   ex  22.05 C IV a ) 1 I{ " in Behaltnissen mit
                                  [   einem Inhalt von
                                  f   zwei Litern oder
                                  [   weniger                 1.000 hl     60 v.H.
   ex  22.05 C       III b ) 1 IC Moscatel -de - Setubal-Weme
   ex  22.05 C        IV b ) 1 ι( - in Behaltnissen mit
                                  (   einem Inhalt von mehr
                                  (   als 2 Litem             2.000 hl     50 v.H.
   Diese Weine unterliegen                       weiterhin den Bestimmungen der
   gemeinsamen Marktorganisation für Weine .
2. Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft 1978 gegenüber Portugal zu genügen ,
   sind auf dem Verordnungswege die Vorschriften über die Eröffnung ,
   Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente fest­
   zusetzen »
   Dies ist Gegenstand der anliegenden Vorschläge .
 ---pagebreak--- 3.    Wie es die Regel ist , sehen die Verordnungen die Teilung jeder Kontingents-?
      menge in zwei Raten vor , von denen die erste auf die Mitgliedstaaten aufge­
      teilt wird und die zweite die Reserve bildet .
      Die Aufteilung der ersten Rate gründet sich wie üblich auf die statistischen
      Daten der drei letzten Jahre und die Vorausschätzungen für den in Betracht
      kommenden Zeitraum . In Ermangelung statistischer Daten der Gemeinschaft
      für die einzelnen Weinsorten s.ind die ursprünglichen Quoten an Hand der
      neuesten statistischen Angaben über die portugiesischen Ausfuhren der Jahre
       1974 bis 1976 berechnet worden . Die portugiesischen Daten können
      als annähernd genaues Spiegelbild der Einfuhrlage der Gemeinschaft dieser
      Weine angesehen werden .
4.    Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen"
       < 13 -/ 14 . April 1977) anwesenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten
      haben sich zu dem von der Kommission im Rahmen der anliegenden Verordnungen
      vorgeschlagenen Schema der Aufteilung der Quoten zustimmend geäussert .
Anlagen :                                      \
   Vorschläge für 3 Verordnungen des Rates «\
                                                               • S
 ---pagebreak---                                                                                                             ANLAGE A
                                                      Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. ../ 77 DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
              für Portweine der TarifsteUe ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                 in Portugal ( 1978 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
GEMEINSCHAFTEN –                                            vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die        ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
Artikel 43 und 1 1 3,                                       sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
auf Vorschlag der Kommission,                               Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),         stellten Grundsätze entsprochen werden , indem der
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Ausnutzung des Gemeinschaftszollkor.tingents eine
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaafen zu­
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­           grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
blik (2), geändert durch das Intenrnsabkommen zwi­          wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und          rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung eni&prechend
der Portugiesischen Republik (-}, sieht in Artikel 4 des    dem Bedarf der Mitgliedstaafen vorzunehmen , der ei­
Protokolls Nr. 8 zu diesem Abkommen vor, für be­            nerseits an Hand der städtischen Angaben über die
stimmte Weine mit Ursprung in Portugal bei der Ein­         während eipes repräsentativen Bez-.:gszeilraums getätig­
fuhr in die Gem-jinschefi die Zollsätze zu senken , und     ten Einfuhren der genannten Waren nus Portugal und
                                                            andererseits nach den Wirtschaftsauwichren für den
rwar
– um 60 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Port­            betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
     weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und ex       Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
     22.05 C IV a) 1 des Geroeinsamen Zolltarifs im          keine Auskunft über die Marktlage bei Portweinen .
     Rahmen eines jährlichen ZoHkontingents von ins­        Man kann jedoch davon ausgehen, d;>ß die portugiesi­
     gesamt 35 000 hl und                                   schen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in
– um 50 v.K. der anwendbaren Zollsatze für Port­             die Gemeinschaft während der letzten drei Jah;e ein
     weine der Tankstellen py 22.05 C III b) 1 und ex       annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuh-
     22.05 C P/ b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im           ren geben . Nach diesen UnterIngen verteilen sich die
     Rahmen eines jährlichen Zollkontingente von ins­        Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die Geinein-
     gesamt 280 090 hl .                                     schaft während der letzten drei Jahre prozentual wie
                                                             folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
                                                                                                I                       1976
                                                                                                I
                                                                                                    1974 !
                                                                                                          I  1,75 I
                                                             Portweine :
                                                            – in      Behältnissen   mit
                                                                 einem Inhalt von 2 Li­
                    Die Bestimmungen der gemeinsa­               tern oder weniger :
men Marktorganisation für Wein bleiben                                                          I            18,8    I
 »uf diese Weine anwendbar.                                     – Bénélux                          13,4                 17,8
                                                                 – DSnemark                          4,1      6,0    1    6,2
 Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­           – Deuuchland                   I            L"      i 11,0
ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­              – Frankreich                      27.9      2 \ IJ
                                                                                                                      I
                                                                                                                        .
                                                                                                                        "
chen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu                  – Irland                            0,6      0.4
                                                                 – Italien                         293       16.1       18,3
j)Ö ABl. Nr-
          Nr L 301      5i 12. 1972, S. J 65.
                                                                – Vereinigtes König­
                                                                                                    16.9     14,4
                                                                                                                      I ,
                                                                                                                        10,5
I ) AB1. Nr. L 266 vom 29. 9. 1976, S. 2.
                                                                     reich                      i                     i
 ---pagebreak---                                            1974         1975        1976
                                                                *
                                                               i
     in    Behältnissen  mit
     einem       Inhalt  von                                   I  i
     mehr als 2 Litern :
    –    Bénélux                           14,0         13,4 ■ !115,7
  • –    Dänemark                           4,5          5,5          7,0
    –    Deutschland                       11,0         10,4          6,4
    –    Frankreich                        41,0         39,4        46,5
    –    Irland                             1,5           U      !    0,6
    –    Italien                                                  i   –
                                                                  l
    – Vereinigtes                                                 I
         Königreich                        28,0         30,1       | 23,8
                                                                  I
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :
                                  Fortweine m BenUtnissen
                                     mit einem Inhalt von
                                  2 Litern         mehr tu
                                oder weniger        2 Litern
Bénélux                             16,6              14,6
Dänemark                             4,8               6,6
Deutsch and                                            8.7
Frankreich                          29,7             42,5
Irland                               0,8               0,8
Italien                             18,8               0,1
Vereinigtes Königreich              14,4             26,7
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. je­
der Kontingentsmenge liegen könnte.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
 der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
 genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
 die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­
 hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
 zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
 sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
 chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
 des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
 waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
 schen dvn Mitgliedstaaten und der Kommission, die
 ---pagebreak---                          - 3 -                                      ANLAGE A
 vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
 Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
 die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
 ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
 handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Tei !
 davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
 mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
 gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
 rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
 könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 zu der Wirtschaftsunicn Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
 den –
 HAT FOI.GENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
 (1)    Vom 1 . Januar 1978 bis 31 . Dezember i 97g wer­
 den Zoükontingente für Waren mit Ursprung in Por­
 tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
           Nommer
       de» Gemeinsamen           WirenhtKtchnung    Komingentsmengt
           Zolltorifs
 ex 22.05 C I!I a) 1
                               >   Portweine            35 000 h
 ex 22.0S C IV a) I
 ex 22.05 C III b) 1
 ex 22.05 C IV b) I            | Pçrfwïine             280 000 h
 (2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
 für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­
  men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
  Zollsätzen ausgesetzt :
                Nummer
           des Gemeinsamen                         Zollsatz
                Zolltarifs
  ex 22.05  C   III   a)  1                    5,4 RE je hl
  ex 22.05  C   IV    a)  I                    5,8 RE e hl
  ex 22.05  C   III   b)   I                   5,5 RE e hl
  ex 22.05  C   IV    b)  I                    6,0 RE je hl
 ---pagebreak---                                                                                                                         ANLAGE A
                               Artikel 2
                                                                                 Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
    (1 )    Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente                       men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
    werden in zwei Raten geteilt.                                                unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie un­
                                                                                 terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
    (2) Eine erste Kate jedes Kontingents wird auf die                           zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
    Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
    lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978 gelten/                                              Artikel 4
    werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                             (in Hektolitern)    Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                                                 gelten bis zum 31 . Dezember 197g.
                                        Portweine der TtrifsteNen
                             I ex 2X05 C IT! a) I I ex 2105 C II! b) I                                  Arttkel 5
                             I         wnd           I         und
                               ex 22.03 C IV a) 1      ex 22.05 C IV b) I
                                                                                 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
   Bénélux                           5 250         !        36   790
                                                                                tober 1972 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
   Dänemark                          1 500         I        16  630
                                                                                chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
   Deutschland                       4 690                  22  000             tember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
   Frankreich                       9 350                   10  700             übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
   Irland                              250                    2 000             wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
   italien                          5 920                         00            fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
  Vereinigtes              I
  Königreich               I        4 540                   67 380              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                                am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
                Insgesamt          31 500                  252 000              der betreffenden Waren mit, die bis zum 1 5. Septem­
                                                                                ber 197g einschließlich getätigt und auf die Gemein-
                                                                                schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie ge­
 (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 3 500                             gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen
 bzw. 28 000 Hektoliter, bildet die entsprechende Re­                           Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra­
  serve .
                                                                               gen .
                           Artikel J
                                                                                                       Artikel 6
 (1 )      Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –                           Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                                               Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote                              ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
 abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­                        den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
 nen Menge zu 90 v .H. oder mehr ausgenutzt, so                                die Mitteilungen übermittelt werden .
 nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
 mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­                          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
 ten zweiten Quote in Hohe von 15 v.H. seiner ur­                              Oktober 1970 über die Reservemengen, die nach den
sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemence aus­                           in Anwendung von Artikel J erfolgten Übertragungen
reicht.                                                                       verbleiben .
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­                            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­                          serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                                Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­                            Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                               nimmt, den Restbetrag an .
Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit c?ie Reservemenge ausreicht.
                                                                                                      Artikel 7
(3) Ist nach Aussrhöpiung einer der zweiten Quo­
ten die dritte von einem Mitgiiedstaat gezogene Quote                         (!)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-                         Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
giiedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten                           Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
Quote in Höhe der dritten Quote vor.                                          fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
                                                                              teil an den Gemeinschaftszolikontingenten erfolgen
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­                            kann .
serve angewandt.
                                                                              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
(4)       in Abweichung ven den Absätzen 1 , 2 und 3                          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
können            Mitg'<edstaaten Zehmgen niedrigerer                         ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 ---pagebreak---                                                      - 5 -
  (3)   Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­                            Artikel 9
  ten der Mitgüedstaaten wird an Hand der Einfuhren
  aus Portugal festgestellt, die bei der Zolistelle zwecks  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
                         Artikel 8                                                  Γ
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                            Artikel 11
  Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
  tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.      Diese Verordnung tritt am \. Janusr 197S in Kraft
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.                                              v
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
r
               Artikel       10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission binnen 45 Tagen nach
Veröffentlichung dieser Verordnung
im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften eine Durchschrift oder eine
Photokopie der Vorschriften , die sie
zur         Anwendung dieser Verordnung
erlassen haben .
 ---pagebreak---                                                                                                              ANLAGE B
                                                 Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. . . / 77             DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                 für Madeira-Weine der TariJsteHe ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                                               sprung in Portugal ( 1978)
                                                               Die Bestimmungen der gemeinsa-
                 ;R EUROPÄISCHEN
     DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   men Marktorganisation für Wein bleiben
     GEMEINSCHAFTEN
                 \FTEN – –                                     auf diese Weine anwendbar.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die        Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
    Artikel 43 und Ii 3,                                       ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
                                                               chen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
                                                               gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
                                                               vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
    auf Vorschlag der Kommission,
                                                               fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
                                                               ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents si­
                                                               cherzustellen .   Dem    Gemeinschaftscharakter dieses
    nach Stellungnahme des Euiooäischen Parlaments ( l \       Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
                                                              stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
                                                              Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
   in Erwägung nachstehender Gründe :                         Aufteilung des Volumens auf die Mugliedstsatcn zu­
                                                              grunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent­
                                                              wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend
   Das Abkommen zwischen des Europäischen 'Wirt­              berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
  schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­           dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der ei­
  blik ^), geändert durch das Inierimsabkomwen zwi­           nerseits an Hand der statistischen Angaben über die
  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und         während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
  der Portugiesischen Republik (3), sieht in Artikel 4 des    ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und
  Protokolls Nr. 8 zu diesem Abkommen vor, für be­           andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
  stimmte Weine mit Ursprung in Portugal bei der Ein­        betreffenden Kontingentszeitraurn zu berechnen ist.
  fuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze zu senken, und
 zwar
                                                             Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
 – um 60 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Ma-              keine Auskunft über die Marktlage bei Madeira Wei­
       deira-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C Iii a; !      nen . Man kann jedoch davon ausgehen, daß die portu­
       und ex 22.05 C IV a). 1 des Gemeinsamen Zollta­       giesischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Wa­
       rifs im Rahmen eines jährlichen Zoükontingc-nts       ren in die Gemeinschaft während der letzten drei
       von insgesamt 1 500 hl und                            Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein-
                                                             schaftseinfuhren geben . Nach diesen Unterlagen ver­
 – um 50 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Ma-              teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in
       deira-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C VA b) !       die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
       und ex 22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zollta­        zentual wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
       rifs im Rahmen eines jährlichen Zolikontingents
       von insgesamt 1 4 500 hl.                                                                      1974      1975   1976
                                                             Madeira-Weine :
                                                            – in       Behältnissen mit
                                                                  einem Inhalt von 2 Li­
                                                                  tern oder weniger :
                                                                  – Bénélux                          15,8     28,7     U.2
                                                                      Dänemark                       22.5     3 ! ,5 ! 2U.h
                                                                  – Dcutschland             I         8,7       9.0     7.7
                                                                  – Frankreich                        3,4       2.5    36.1
                                                                 – Irland                 I           0,8        I.O    1,0
                                                                 – Italien                          35,4      ! 7,3     6.9
( ' ) ABl . Nr.
(') ABI . Nr. L 301 vom 3 !. 12. 1972, S. 165.                   – Vereinigtes           I
(3) ABI. Nr. L 266 vom 29. 9. 1976, S. 2.                             Königreich         |       I   13.4     10.0      9,5
 ---pagebreak---                                                                    - 2 -                                                        ANLAGE B
                                                                        der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
                                              1974         1975 1 1 976 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
                                                                        die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
– in      Behältnissen mit                                              der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen
    einem       Inhalt  von                                             und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
    mehr als 2 Litern :
                                                                        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
    –   Bénélux                              14,8          13,6   12,4 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
    –   Dänemark                             16,0          10,6   14.8 ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
    –   Deutschland                          18,1         21,4    17,5 handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
    –   Frankreich                           40,8         46,7    43.4
    –   Irland                                 0.1
                                                                        davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
                                                                    0.1 mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
    –   Italien
    – Vereinigtes                                                       gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
        Königreich                           10,2
                                                     |      7.7   11,8 rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                                                                        könnte .
                                                                        Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-                      derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die                    der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-                    haben und durch diese vertreten werden, kann jede
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                             Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                                        der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
                                  Madeira-Weine in Behältnissen
                                       mit einem Inhalt von
                                                                        eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                                    2 Litern           mehr als
                                  oder weniger         2 Uten«          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bénélux                        |      18,4               14,0                                            Artikel i
Dänemark                              22,9               16.5
Deutschland                           13.1               19.1           ( 1 ) Vom 1 . Januar 197g bis 31 . Dezember 1978 wer­
Frankreich                              3,6             40,8            den Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Por­
Irland                                  m                 0,1           tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
Italien                         !     25,8         !      0.1
Vereinigtes
                                       15,1               9.4                       Nummer
Königreich                                                                      de* Gcmeinsamen                                 Konttngentsmenge
                                                                                                            Warenbezeichnung
                                                                                    Zolltartfs
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                       ex 22.05 C III a) 1             j)    Madeira-
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                                                                                 1 500 hl
                                                                          ex 2205 C IV a) 1               S x Weine
 tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen                      ex 22.05 C II ! b) 1             )    N.\'eira-
                                                                                                                                    14 500 hl
 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                  ex 22.05 C IV b) 1               S    We».\
                                                                                                                Weu.\         1
 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                      (2) Im Rahmen dieser Zollkontingei .«^ werden die
  Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren ei­                         für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­
  nes jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu ge­                  men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
  ben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschafts-                  Zollsätzen ausgesetzt :
  zollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzu­
  setzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. jeder Kon­                                   Nummer                 I
  tingentsmenge liegen könnte.                                                        des Gemeinsamen              1             Zollsati
                                                                                            Zolltarifs             I
                                                                                                                     ι
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
   können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­                          ex 22.05  C    III  a)  1                       5,4 RE e hl
   den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und                            ex 22.05  C    IV   a)  1                       5,8 RE je hl
   Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-                     ex 22.05  C    III  b)    1                     5.5 RE je hl
   Staat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast                         ex 22.05  C    !V   b)   1               I      6,0 RE ie lil
   völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einei zusätzlichen
    Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen .
    Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
    wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig
    ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die
    ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
    zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
 ---pagebreak---                                                                          - 3 -                                           ANLAGE B
                          Artikel 2                                            Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                                                                               men , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
(1 )     Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente                        unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Sie un­
werden in zwei Raten geteilt.                                                  terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
                                                                               zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
(2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember ? 978 gelten,                                                Artikel 4
werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                         (in Httftùliîtn}}
                                                                               Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                                               gelten bis zum 31 . Dezember 197?.
                         |        MadeiTa -Weine der Tcrwslellcn
                         ! ex 22.05 C IM n) I I ex 22.0.S C ill b) !                                   Artikel 5
                         I         und             l        und
                            ex 2205 C IV a) I j| ex 22.05 C ïV b) t            Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
                                                I                              ber 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
 Bénélux                           248          |         1  820               Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September
 Danemark                          309           i        2  1 50
                                                                                1972 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
 Deutschland            I          177          I         1  4R0
 Frankreich                         50                    5  300
                                                                               Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
                                                                               Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
 Irland                             15                         15
 italien                i          347           i             \5              Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                   ι
Vereinigtes                                        [
 Königreich                        204                     ! 220                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                               am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhrea
              Insgesamt          1 350           i      1 3 900                der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
                                                                                ber 5972 einschließlich getätigt und auf die Gemein-
                                                                               schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie ge­
(3) Die zweite Rate jedes Kontingents, s.r;. 150                               gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen
bzw. 1 500 Hektoliter, bildet die entsprecher!<:!e Re­                         Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra­
serve .                                                                        gen .
                           Artikel 3                                                                   Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgiiedstaat eine seiner in Artikel 2                            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –                            Mitgüedstaafen gemäß den Artikeln 2 und 3 eröifne-
 bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote                               ten Quoten und unterrichtet die Mitgüc-dstaaten über
 abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­                         den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
 nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                                  die Mitteilungen übermittelt werden.
 nimmt er unverzüglich durch Mitteilung m die Kom­
 mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­                           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
 ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­                               Oktober 197? über die Reservemengen, die nach den
 sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge                                in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
 ausreicht.                                                                     verbleiben .
 (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­                             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
 chen Quoten die zweite von einem Mitgiiedstaat gezo­                           serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
 gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                                 Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
  nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz ! die Zie­                            Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
  hung einer gegebenenfalls aufgerundeten driften                               nimmt, den Restbetrag an.
  Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
  Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                                                         Artikel 7
  (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
  ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote                         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
  zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimm? dieser Mit-                         Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten                           Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
  Quote in Höhe der dritten Quote vor.                                          fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
                                                                                teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
   Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöphing der Re­                           kann .
   serve angewandt.
                                                                                (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
  (4)- In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 »jod 3                           " Gebiet ansässigen • Importeuren der betieffciuien Wa­
   können die Mitglietlstaaten Ziehungen niedrigerer                            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten
 ---pagebreak---       (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­                              Artikel 9
      ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
      aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
      Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                zusammen.
                             Artikel 8                                                 F
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                            Artikel 1 7
      Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
      tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972, in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
             Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission binnen 45 Tagen nach
Veröffentlichung dieser Verordnung
im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften eine Durchschrift oder eine
Photokopie der Vorschriften , die sie
zur       Anwendung dieser Verordnung
erlassen haben .
 ---pagebreak---                                                                                                             ANLAGE C
                                                    Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. ../ 77 DES RATES
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                   für Moscatel -de -Setubal -Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zollta­
                                            rifs mit Ursprung in Portugal ( 1978 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
GEMEINSCHAFTEN –                                                ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
                                                                chen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
                                                                gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
Artikel 43 und 113,                                             ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
                                                                sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
                                                                Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
auf Vorschlag der Kommission,                                   stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
                                                                Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
                                    '
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                            J
                                                                Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
                                                                grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
                                                                wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
                                                                dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der ein­
                                                                erseits an Hand der statistischen Angaben über die
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­               ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und
blik ^), geändert durch das Interimsabkommen zwi­               andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und              betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
der Portugiesischen Republik (3), sieht in Artikel 4 des
Protokolls Nr. 8 zu diesem Abkommen vor, für be­
stimmte Weine mit Ursprung in Portugal bei der Ein­
fuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze zu senken , und
zwar
       um 60 v . H. der anwendbaren Zollsätze für Mosca-        Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
       tel -de -Setubal -Weirse der Tarifsteilen ex 22.05 C     keine Auskunft über die Marktlage bei Moscalel -dc -Se-
                                                                tubal-Weinen . Man kann jedoch davon ausgehen , daß
       111 a) 1 und ex 22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen
       Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontin-        die portugiesischen Statistiken über die Ausfuhren die­
                                                                ser Waren in die Gemeinschaft während der letzten
       gents von insgesamt 1 000 hl und
                                                                drei Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein-
       um 50 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Mosca-          schaftseinfuhren geben . Nach diesen Unterlagen ver­
       tel -de-Setubal -Weine der Tarifsteilen ex 22.05 C       teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in
       III b) i und ex 22.05 C IV b) I des Gemeinsamen          die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
       Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontin-        zentual wie folgt auf die einzelnen Mitglicdstaatcn :
       gents von insgesamt 2 000 hl.
                                                                                                                 .w    ! 1976
                                                                                                                      -t-
                                                                Moscatcl-de-
                                                                Setubal-Weine :
                                                                – in      Behältnissen  mit
                                                                    einem Inhalt von 2 Li­
                                                                    tern oder weniger :
                                                                    –   Bénélux                         30
                                                                    –   Dänemark                                  20      83
                      J Die Bestimmungen der der gemein­            –   Dcutschland                     50       80
 samen Marktorganisation für Wein bleiben                           –   Frankreich
 auf diese Weine anwendbar.                                         –   Irland
                                                                  • –   Italien                         20                17
 ( ' ) ABI . Nr.                                                    – Vereinigtes König­
 {') ABI . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165.                         reich
 (J) ABI. Nr. L 266 vom 29 . 9. 1976, S. 2.
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                                                                vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
                             1974        1975              1976 Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
                                                                die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
– in       Behältnissen  mit
                                                                 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
     einem       Inhalt  von
                                                                zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
     mehr als 2 Litern :
                                                                ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
     –•  Bénélux             70                                 handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
     –   Dänemark                                               davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
     –   Deutschland                                            mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
     –   Frankreich                                  I
     –   Irland                                      I          gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
     –   Italien
                                                                rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                                                                könnte.
     – Vereinigtes
         Königreich          30                      i
                                                                Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-              zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die            sen haben und durch diese vertreten werden , kann
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-            jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                     tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                                durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                                den –
                                  Moscate! -de -$etubal -weine
                                        in Behältnissen
                                     mit einem Inhalt von
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  2 Litern             mehr alt
                                oder weniger           2 Litern
                                                                                           Artikel 1
Bénélux                              20                   20
                                                                (1)    Vom I.Januar 197g bis 31 . Dezember 197? wer­
Dänemark                              5                    5
Deutschland                          20                   20
                                                                den Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Por­
Frankreich                           20                   20
                                                                tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
Irland                                5                    5
Italien                              10                    0              Nummer
Vereinigtes Königreich               20                   20          des Gemeinsamen        Warenbezeichnung     Kontingentsmenge
                                                                          Zolltarifs
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden               ex 22.05 C III a) I         )     Moscatel­
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                                          >     de-Setu-     |       1 000 hl
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu              ex 22.05 C IV a) !          \    bal-Weine
teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
                                                                ex 22.05 C III b) I          )   Moscatel­
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                                      )    de-Setu-             2 000 h
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen             ex 22.05 C IV b) 1           J   bal-Weine
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu           (2)     Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-             für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­
schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe             men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. je­          Zollsätzen ausgesetzt :
der Kontingentsmenge liegen könnte.
                                                                               Nummer
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                        des Gemeinsamen                       Zollsatz
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                               Zolltarifs        I
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,           CX 22.05 C HI a) i                         5,4 RE je hl
 der eine seiner ursprünglichen Quoten fast vö'lig aus­          ex 22.05 C ÏV a) 1                         5,8 RE je hl
 genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen. Quote auf          ex 22.05 C III bt t                        5.5 RE je hl
                                                                 ex 22.05 C IV b) I
 die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­
 hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
                                                                                                   j        6,0 RE je hl
 zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
 sind und so oft es clie Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
 chen und zusätzlichen Quoten missen bis zum Ende
 des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
 waltung erfordert »ine enge Zusammenarbeit zwi­
 schen den Mit^lisdstaaten und der Koromissic*», die
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                         Artikel 2                                          Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                                                                            men , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente                        unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Sie un­
werden in zwei Raten geteilt.                                               terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
                                                                            zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
(2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
 lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978 gelten,                                              Artikel 4
 werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                                             Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                        (in Hektolitern)
                                                                            gelten bis zum 31 . Dezember 1978.
                                  Moscatel -de- S«tuba1>Weine
                                        drr Tarifstelle
                                                                                                     Artikel 5
                          ex 22.05 C III •) I      ex 2205 C III b) I
                                  und                      und
                          ex 22.05 C IV •) I       ex 22.05 C IV b) I
                                                                             Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
                                                                             tober 1972 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
                                  180
                                                                             chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
 Bénélux                                                    360
 Danemark                          45                        90
                                                                             tember 1973 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
 Deutschland                      180                       360              übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
 Frankreich                       180                       360              wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
 Irland                            45                        90              fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
 Italien                           90                       180
 Vereinigtes                                                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 Königreich                       180                       360              am 1 . Oktober 1972 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                                             der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
              insgesamt          900                        800              ber 1978 einschließlich getätigt und auf die Gemein-
                                                                             schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie ge­
                                                                            gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen
 (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 100                             Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve übertra­
 bzw. 200 Hektoliter, bildet die entsprechende Reserve.                     gen .
                         Artikel 3                                                                   Artikel 6
 (1)     Hat ein Mitghedstaat eine seiner in Artikel 2                       Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –                         Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote                            ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
 abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­                     den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
 nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                               die Mitteilungen übermittelt werden .
 nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
 mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­                        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
 ten zweiten Quote in Höhe von 1 5 v.H. seiner ur­                           Oktober 1973 über die Reservemengen, die nach den
 sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­                        in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
 reicht.                                                                    verbleiben .
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­                          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
 chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­                       serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
gene Quote zu 90 v.H.' oder mehr ausgenutzt, so                              Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
 nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­                          Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
 hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                             nimmt, den Restbetrag an.
Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                                                                     Artikel 7
(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote                       (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-                       Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten                         Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die
Quote in Höhe der dritten Quote vor.                                        fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
                                                                            teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­                          kann .
serve angewandt.
                                                                            (2) Die Mitgiiedstaaten garantieren d;n in ihrem
(4)      In Abweichung von den Absätzen I , 2 und 3                         Gebiet ansässigen Importeuren der betr.'fenden Wa­
können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer                            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteiifen Quoten.
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(3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­                                Artikel 9
ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden .          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
                       Artikel 8                                                    F
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                              Artikel
Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.        Diese Verordnung tritt am I. Januar I97g in Kraft
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                    Artikel 10
    Die Mitgliedstaaten übermitteln der
     Kommission binnen 45 Tagen nach
    Veröffentlichung dieser Verordnung
     im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     schaften eine Durchschrift oder eine
     Photokopie der Vorschriften , die sie
     zur         Anwendung dieser Verordnung
     erlassen haben .
 ---pagebreak---  F INA NZBOGEN
 1 . Haushaltsposten : Kap . 12 Art . 120
 2 . Juristische Grundlage :             Art . 43 und 113 EWG-Vertrag
 3 . Titel der Tan f ma ss na hm en : Verordnung ( EWG ) des Rates zur
     Eröffnung . Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
  <* fur Portweine , Madeira-Weine und Moscatel - de- Setuba l-Weine der Tarifstelle
-•*  ex 22.05 C des GZT mit Ursprung in Portugal ( 1978 )
 4.   Ziele des Vorhabens       :
      Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung - Abkommen EWG/ Portugal -
  5.  Berechnungsmethode      :
      - Nr . des   GZT  ï  ex 22.05 C III und C IV (4 Tariflinien )
      - Kontingentsmenge n         s 334.000 hl insgesamt
      - Kontingentszollsatz : Herabsetzung um 50 % und 60 %
      - Zollsatz des GZT : von 11 RE/ hl bis 14,5 RE/ hl
  6.  Einnahmever lust     :  1.800.000 RE