CELEX: 31970D0152
Language: de
Date: 1970-02-06 00:00:00
Title: 70/152/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1970, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Algerien stammenden und in Frankreich im freien Verkehr befindlichen Traubensäfte der Tarifnummer ex 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 39/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 2 . 70
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 6. Februar 1970,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Algerien stammenden und
             in Frankreich im freien Verkehr befindlichen Traubensäfte der Tarifnummer ex 20.07
                  des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                     (70/ 152/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Gültigkeit dieser Schutzmaßnahmen muß bis
GEMEINSCHAFTEN —                                               zur Anwendung einer Verordnung des Rates über
                                                               eine gemeinsame Marktordnung für die fraglichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Waren befristet werden —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die Italienische Republik mit                                     Artikel 1
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 7. Januar 1970                  Die Italienische Republik wird ermächtigt, die aus
gestellt hat, um zur Anwendung von Schutzmaß­                  Algerien stammenden und in Frankreich im freien
nahmen bei der Einfuhr der aus Algerien stammen­               Verkehr befindlichen Traubensäfte der Tarifnummer
den und in Frankreich im freien Verkehr befind­                ex 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
lichen Traubensäfte der Tarifnummer ex 20.07 des               meinschaftsbehandlung auszuschließen .
Gemeinsamen Zolltarifs ermächtigt zu werden, und
                                                                                     Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­               Diese Entscheidung ist bis zur Anwendung einer
men, die in Italien einerseits und in Frankreich               Verordnung des Rates über eine gemeinsame Markt­
andererseits für diese Erzeugnisse angewandt wer­              organisation für diese Erzeugnisse, spätestens aber
den, werden zu Verkehrsverlagerungen führen .                  bis zum 30. Juni 1970, befristet.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                    Artikel 3
rung der von Italien gegenüber Algerien getroffe­
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern und                Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten auslösen.              gerichtet.
Es ist gegenwärtig nicht möglich, die Methoden
                                                               Brüssel, den 6. Februar 1970
festzulegen, nach denen die übrigen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                       Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                              Der Präsident
Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen.                                                     Jean REY