CELEX: C1995/286/37
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: Klage der LPN - Liga para a Protecção da Natureza, und der GEOTA - Grupo de Estudos do Ordenamento do Território e do Ambiente, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August 1995 (Rechtssache T-155/95)

28 . 10 . 95           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 286/ 15
tigte : Francisco Gonzalez Dfaz und Geraud de Bergues ),          Klagegründe und wesentliche Argumente
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/893/EG der
Kommission vom 21 . Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines        Der Kläger, der bei der United Kingdom Atomic Energy
Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit               Authority ( UKAEA ) und dem JET Joint Undertaking als
der Funktionsfähigkeit des EWR- Abkommens [ IV/M.430              dienstältestes Mitglied des Projektteams des JET beschäftigt
— Procter & Gamble/VP Schickedanz ( II ), ABl . L 354 , S. 32 ]   und einer der Kläger in der Rechtssache T-l 77/94 ( Altmann
hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir­         u . a .) ist, ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der
kung des Präsidenten J. L. Cruz Vila^a und der Richter            diese ihm die Möglichkeit verwehrt hat, sein Beschäfti­
D. P. M. Barrington , A. Saggio, H. Kirschner und A.              gungsverhältnis gemäß Artikel 8 der Satzung des JET von
                                                                  der UKAEA auf die Kommission selbst überzuleiten .
Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 16 . August 1995
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                     Die vorliegende Klage gehe auf das in diesem Artikel
                                                                  vorgeschriebene Erfordernis zurück , daß dann, wenn „ von
1 . Der Antrag der Procter & Gamble GmbH auf Abwei­               den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens — außer
     chung von der Sprachenregelung wird bezüglich des
                                                                  der Gastorganisation — [Personal ] zur Verfügung
     schriftlichen Verfahrens zurückgewiesen .                    gestellt . . . [ und ] von der Kommission . . . auf Zeitplanstel­
                                                                  len eingestellt " wurde, das betreffende Mitglied „ das von
2 . Dem Antrag der Procter & Gamble GmbH, sich in der             ihm für das JET-Projekt abgestellte . . . Personal nach
     mündlichen Verhandlung der englischen Sprache bedie­         Beendigung seiner Arbeit am Projekt wieder ein [ stellt ] " . Da
     nen zu dürfen, wird stattgegeben.                            dieses Erfordernis von der Kommission systematisch dahin
                                                                  ausgelegt worden sei , daß von allen beim JET tätigen
3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Bediensteten auf Zeit der Kommission verlangt werde, sich
                                                                  eine „ Rückfahrkarte " von einem JET-Mitglied , das nicht die
(') ABL C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
                                                                  UKAEA sei, zu besorgen, habe der Kläger nunmehr eine
                                                                  „ Rückfahrkarte " vom Swedish National Science Research
                                                                  Council , einem JET-Mitglied, in Form eines Einstellungsan­
                                                                  gebots des Swedish Royal Institute of Technology erhal­
                                                                  ten .
Klage des Peter Esmond Stott gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April              Für die Situation des Klägers sei es von grundlegender
                               1995
                                                                  Bedeutung, daß die Kommission und die Geschäftsführung
                    ( Rechtssache T-99/95 )                       des JET im allgemeinen es seit 1987 unterlassen hätten,
                         ( 95 /C 286/36 )                         ihren Verpflichtungen gegenüber den JET-Beschäftigten der
                                                                  UKAEA angemessen Rechnung zu tragen ; vielmehr hätten
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    sie bewußt gegen die Interessen dieser Personen gehandelt,
                                                                  so daß mit der vorliegenden Klage Fragen aufgeworfen
                                                                  würden, die mit den in der Rechtssache T-177/94 ( Altmann
Peter Esmond Stott hat am 7. April 1995 eine Klage gegen
                                                                  u . a .) aufgeworfenen eng zusammenhingen .
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften "
eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Ken­
neth Parker und Rhodri Thompson; Zustellungsanschrift:
Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen,
                                                                  Klage der LPN — Liga para a Protec^äo da Natureza, und
15 , Cöte d'Eich, Luxemburg.
                                                                  der GEOTA — Grupo de Estudos do Ordenamento do
                                                                  Territörio e do Ambiente, gegen die Kommission der
Der Kläger beantragt,                                             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . August
                                                                                                      1995
— die an ihn gerichtete Entscheidung der Kommission vom
    28 . Dezember 1994 aufzuheben;                                                        ( Rechtssache T-155/95 )
                                                                                                ( 95 /C 286/37 )
— die Kommission anzuweisen, ihrerseits den Direktor des
    JET Joint Undertaking anzuweisen , die notwendigen                              ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
     Maßnahmen zu ergreifen, um es ihm zu ermöglichen,
     gemäß Punkt 8.5 der Satzung des JET Joint Undertaking        Die LPN — Liga para a Protec^äo da Natureza mit Sitz in
     Bediensteter auf Zeit der Kommission zu werden, ohne
                                                                  Estrada do Calhariz de Benfica , 187, Lissabon , und die
     von ihm zu verlangen, daß er zunächst seine derzeitige       GEOTA — Grupo de Estudos do Ordenamento do Terri­
     Stelle beim JET aufgebe oder sich um irgendeine andere       törio e do Ambiente mit Sitz in Travessa Moinho de Vento,
     Stelle beim JET bewerbe;                                      17 — c/v Dt', Lissabon, haben am 8 . August 1995 eine Klage
— die Kommission zu verurteilen, ihm Schadensersatz in            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     bezug auf den Unterschied bei den Bedingungen seines         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
     Beschäftigungsverhältnisses zu zahlen, der sich aus der      ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
     Untätigkeit des Leiters des JET gegenüber dem an diesen      die Rechtsanwälte Agostinho Pereira de Miranda , Rui
                                                                  Amendoeira und Paula Gomes Freire , Av . Antonio de
     gerichteten Schreiben des Klägers vom 16 . Mai 1994
     ergibt, und                                                  Aguiar, Nr . 27, 2°. Dt'.', Lissabon , bzw . der Rechtsanwalt
                                                                  Jose Cunhal Sendim, Av. Afonso Costa , N'.' 10 , 11 '.' Dt?,
— der Kommission die Kosten des Klägers aufzuerlegen .            Lissabon .
 ---pagebreak---  Nr . C 286/ 16         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 10 . 95
 Die Klägerinnen beantragen,                                              Strukturfonds sind, mit den Verträgen und den auf­
                                                                          grund der Verträge erlassenen Rechtsakten verstoße .
 die Entscheidung der Kommission Nr. FC 94/ 10/65/005
 vom 21 . Dezember 1994 über die Gewährung eines
 Zuschusses des Kohäsionsfonds für das Projekt der neuen
 Brücke für den Straßenverkehr über den Tejo in der Region
 Lissabon , Portugal, aufzuheben .                                   Klage der European Association of Mozzarella Manu­
                                                                     facturers u. a. gegen die Kommission der Europäischen
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Gemeinschaften, eingereicht am 11 . August 1995
 Die Klage wird auf folgende Rechtsfehler gestützt :                                    ( Rechtssache T-157/95 )
                                                                                              ( 95/C 286/38 )
 1 . Verstoß gegen die Grundsätze und grundlegenden Vor­
      schriften des Umweltrechts der Gemeinschaft :
                                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
      — die Genehmigung des Projekts des Baus der neuen
          Brücke über den Tejo verstoße gegen die in der             Die European Association of Mozzarella Manufacturers
          Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985          und andere haben am 1 1 . August 1 995 eine Klage gegen die
          über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei be­             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
          stimmten öffentlichen und privaten Projekten nie­          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
          dergelegten Grundsätze , da die Wahl des Standorts         eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
          der Brücke ( zwischen drei möglichen Lösungen )            Rechtsanwälte Michel Waelbroeck und Jules Stuyck;
          nicht Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprü­          Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
          fung gewesen sei, die mittelbaren und kumulativen          Arendt, 8— 10, Rue Mathias Hardt, Luxemburg .
          Auswirkungen nicht geprüft worden seien und die
          Vorschriften über die Anhörung der Öffentlichkeit          Die Klägerinnen beantragen ,
          nicht beachtet worden seien .
                                                                     — die in der Pressemitteilung Nr. IP/95/558 genannte
     — Die Genehmigung des Projekts verstoße auch gegen                  Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären;
          Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG vom
          21 . Mai 1992 , da bei der Prüfung der Verträglichkeit     — die Pressemitteilung Nr . IP/95/558 und das Schreiben
          des Projekts in der ZPE ( Zona de Protecgäo Especial ;         von Herrn Legras an die Klägerinnen vom 10 . Juli 1995
          besonderes Schutzgebiet ) der Flußmündung des Tejo             im erforderlichen Umfang für nichtig zu erklären ;
          die Erhaltungsziele nicht berücksichtigt worden
          seien .                                                    — hilfsweise, vor Erlaß der Endentscheidung der Kommis­
                                                                         sion aufzugeben, eine Kopie der genannten Entschei­
     — Die Genehmigung des Projekts verstoße auch gegen                  dung sowie der Entscheidung, mit der dem Selective
          Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG vom
                                                                         Financial Assistance Scheme zugestimmt wurde, vorzu­
          21 . Mai 1992, da sie es erlaube, das besondere
                                                                         legen;
          Schutzgebiet des Tejo wesentlich zu beeinträchtigen,
          ohne daß die Kommission in dieser Hinsicht konsul­         — der Kommission die Verfahrenskosten der Klägerinnen
         tiert worden sei oder daß Erwägungen im Zusam­                  aufzuerlegen .
          menhang mit der Gesundheit des Menschen und der
         öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit            Klagegründe und wesentliche Argumente
         maßgeblichen günstigen Auswirkungen auf die
         Umwelt geltend gemacht würden . Selbst wenn man             Die Klägerinnen, vier mit der Herstellung und Vermarktung
         den letzten Teil des genannten Absatzes 4 für nicht         von Milcherzeugnissen befaßte Unternehmen, und ein
         anwendbar halte, würde die Genehmigung immer               Verband , dem sie angehören und der herkömmlicherweise
         noch gegen den ersten Teil dieser Bestimmung                die industriellen Interessen seiner Mitglieder vertritt, wen­
         verstoßen, da Alternativlösungen für den Standort           den sich gegen die Entscheidung der Kommission, keine
         der Brücke, die das besondere Schutzgebiet nicht            Einwendungen gegen eine Beihilfe des Industrial Develop­
         beeinträchtigt hätten, vorhanden gewesen seien , das        ment Board of Northern Ireland an die Firmen Leprino/
         öffentliche Interesse des Projekts nicht nachgewiesen       Golden Vale zu erheben , die für die Errichtung eines
         worden sei und die notwendigen Ausgleichsmaßnah­            Betriebs zur Herstellung von Mozzarella in Nordirland
         men nicht sichergestellt worden seien .                     bestimmt ist .
     — Der Bau der neuen Brücke über den Tejo verstoße              Die Klägerinnen tragen vor, bei dem Leprino/Golden
         gegen Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/            Vale-Joint venture handele es sich um die größte Einzelin­
         EWG, da die Beeinträchtigung in dem besonderen             vestition, die jemals in der Milchindustrie Nordirlands
         Schutzgebiet nicht auf das unerläßlich Notwendige          vorgenommen worden sei ; es sei zu vermuten, daß das
         beschränkt worden sei .                                    Vorhaben, dessen Kosten sich auf 32 Millionen £Stg
                                                                     beliefen, eine weit höhere Produktionskapazität als die
2 . Rechtswidrigkeit der Entscheidung: Die Entscheidung             angekündigten 18 000 Tonnen haben werde .
     der Kommission FC 94/ 10/65/005 sei rechtswidrig, da
     sie gegen den insbesondere in Artikel 7 der Verordnung         Seit der 1987 erlassenen besonderen Rahmenregelung für
     ( EWG ) Nr . 2081 /93 des Rates vom 20 . Juli 1993             Investitionsbeihilfen im Bereich der Herstellung und Ver­
     niedergelegten Grundsatz der Vereinbarkeit der Aktio­          marktung von bestimmten Milch- und Substitutionserzeug­
     nen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die               nissen habe die Kommission von MitglTedstaaten, von denen