CELEX: 32004R1934
Language: de
Date: 2004-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1934/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika

13.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 338/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1934/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   
   vom 27. Oktober 2004
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,
   auf Vorschlag der Kommission,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (2) hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Oktober 2003 eine Halbzeitüberprüfung vorzulegen. Auf der Grundlage dieser Halbzeitüberprüfung sind Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 angeregt worden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Halbzeitüberprüfung umfasst Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika, von denen einige bereits in dem länderbezogenen Strategiepapier aus dem Jahr 2002 enthalten sind und im Richtprogramm 2003-2005 berücksichtigt wurden. Sie betreffen unter anderem die durchgängige Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen auf allen Ebenen des Projektzyklus von der Planung bis zur Durchführung, die Rationalisierung der Verwaltungsverfahren, die Verbesserung der Kriterien für die Bewertung der Projekt- und Programmgestaltung sowie die Klarstellung der Bedingungen, unter denen ein Finanzbeitrag aus dem Europäischen Programm für Wiederaufbau und Entwicklung (EPRD) für Regionalprogramme gewährt werden kann.
            
         
               (3)
            
            
               Nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (3) können der Republik Südafrika Mittel in Form von direkten Budgethilfen zur Verfügung gestellt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 könnte jedoch so ausgelegt werden, als seien nicht gezielte Budgethilfen ausgeschlossen. Ferner enthält die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) in Titel IV des Zweiten Teils besondere Bestimmungen für „Maßnahmen im Außenbereich“. Es ist daher zweckmäßig, die Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) in Einklang zu bringen.
            
         
               (4)
            
            
               Im Hinblick auf die Durchführung des EPRD und insbesondere des mehrjährigen Richtprogramms 2000-2002 sollte die Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 angepasst werden, insbesondere in Bezug auf die Verabschiedung sektorweiter Programme, die Finanzierung durch Budgethilfen und die gemeinsame Finanzierung von Projekten und Programmen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und Integration.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 ist 2000 in Kraft getreten und tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft. In Artikel 6 Absatz 1 ist jedoch eine dreijährige Richtprogrammplanung vorgesehen. Um die Laufzeit der Programme auf die Geltungsdauer der Verordnung abzustimmen, sollten auch Vierjahresrichtprogramme möglich sein.
            
         
               (6)
            
            
               Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (6), zu dessen Unterzeichnern Südafrika gehört, wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet. In Protokoll Nr. 3 zu diesem Abkommen ist der Sonderstatus Südafrikas im Rahmen dieses Abkommens festgelegt.
            
         
               (7)
            
            
               Mit dem Beschluss 1999/753/EG des Rates (7) wurde die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits genehmigt. In Anhang X dieses Abkommens ist festgelegt, dass die Gemeinschaft eine Hilfe für die Umstrukturierung des Wein- und Spirituosensektors Südafrikas sowie für die Vermarktung und den Vertrieb südafrikanischer Weine und Spirituosen bereitstellt. Das Abkommen über den Handel mit Wein und das Abkommen über den Handel mit Spirituosen sind mit dem Beschluss 2002/51/EG des Rates (8) bzw. mit dem Beschluss 2002/52/EG des Rates (9) genehmigt worden. Der in der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 vorgesehene finanzielle Bezugsrahmen muss daher erweitert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Der Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds hat in der Praxis im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 die Funktion eines „Südafrika-Ausschusses“ übernommen. Es ist zweckmäßig, diesen Ausschuss förmlich einzusetzen.
            
         
               (9)
            
            
               Nach Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 muss die Kommission den Ausschuss zu Finanzierungsbeschlüssen hören, die sie in Bezug auf Vorhaben und Programme mit einem Wert von über 5 Mio. EUR zu fassen beabsichtigt. Im Interesse des effizienten Finanzmanagements und der Verfahrensökonomie erscheint es ratsam, diesen Betrag auf 8 Mio. EUR anzuheben.
            
         
               (10)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Programme konzentrieren sich auf die Armutsbekämpfung, tragen den Bedürfnissen der in der Vergangenheit benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung, beziehen die Umweltdimension der Entwicklung ein und berücksichtigen die Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere durch Stärkung der Mitwirkung von Frauen auf allen Ebenen der Politikgestaltung, Programmplanung und Durchführung. Bei allen Programmen kommt der Verstärkung der institutionellen Kapazitäten besondere Bedeutung zu.“
            
         
               2.
            
            
               In Artikel 2 Absatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
               „(2)   Die Entwicklungszusammenarbeit nach dieser Verordnung betrifft vorrangig die in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über den Status Südafrikas zum Abkommen von Cotonou aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit und insbesondere Folgendes:“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 4 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 2 wird wie folgt geändert:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       In Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
                                       „(2)   Die Gemeinschaftsmittel können für folgende Zwecke verwendet werden:“
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
                                       
                                                   „a)
                                                
                                                
                                                   Ausgaben aus dem Staatshaushalt zur Unterstützung der Umsetzung von Reformen und Politik in den im Wege des politischen Dialogs ermittelten vorrangigen Bereichen; dabei werden die am besten geeigneten Instrumente eingesetzt, einschließlich Budgethilfen und sonstiger spezifischer Formen der budgetären Unterstützung;“
                                                
                                             
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                                       „Ein Teil der Finanzmittel kann in Form von Risikokapital oder anderen Formen der finanziellen Beteiligung für ausgewählte Endbegünstigte (z.B. angehende Unternehmer) bereitgestellt werden. Die Europäische Investitionsbank kann gegebenenfalls an der Verwaltung dieser Mittel beteiligt werden. Die nach dieser Verordnung bereitgestellten Mittel werden nicht so verwendet, dass unlauterer Wettbewerb ermöglicht wird.“
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(4a)   Einzelne Projekte und Programme für regionale Zusammenarbeit und Integration werden aus dem EPRD und/oder aus regionalen Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert.
                           Die Kommission ist bestrebt, eine ausgewogene Finanzierung aus beiden Quellen auf der Ebene der mehrjährigen Richtprogramme zu gewährleisten, indem sie für die regionale Zusammenarbeit und Integration als Richtschnur einen prozentualen Teil der EPRD-Mittel bindet, der dem Teil der EEF-Mittel entspricht, die im Finanzprotokoll zum Abkommen von Cotonou der regionalen Zusammenarbeit und Integration gewidmet sind.“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 5 wird gestrichen.
            
         
               5.
            
            
               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               Programmplanung
               (1)   In engem Kontakt mit der Regierung Südafrikas und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Koordinierung nach Artikel 4 Absätze 6 und 7 werden mehrjährige Richtprogramme ausgearbeitet. Bei der Ausarbeitung der Richtprogramme wird der Grundsatz der empfängerorientierten Programmplanung uneingeschränkt beachtet.
               (2)   Zur Vorbereitung der Programmplanung erstellt die Kommission im Rahmen einer verstärkten Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, die auch an Ort und Stelle erfolgt, im Dialog mit der Regierung Südafrikas ein länderbezogenes Strategiepapier. Dieses trägt den Ergebnissen der letzten allgemeinen Bewertung der nach der Verordnung (EG) Nr. 2259/96 und nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und anderer regelmäßiger Bewertungen von Maßnahmen Rechnung. In dem Papier, dem eine problemorientierte Analyse beigefügt wird, werden auch Querschnittsfragen wie Eindämmung der Armut, Gleichstellung von Mann und Frau, Umwelt und Nachhaltigkeit behandelt. Dem länderbezogenen Strategiepapier wird ein Entwurf des mehrjährigen Richtprogramms als Anlage beigefügt. Auf der Grundlage der in Artikel 2 aufgeführten Bereiche wird eine beschränkte Zahl von Bereichen der Zusammenarbeit ausgewählt. Für diese Bereiche werden Bedingungen und flankierende Maßnahmen festgelegt. Um die Verwirklichung der Ziele und die Bewertung der Auswirkungen zu erleichtern, werden soweit wie möglich Leistungsindikatoren entwickelt. Das länderbezogene Strategiepapier und der Entwurf des mehrjährigen Richtprogramms werden von dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten geografisch zuständigen Ausschuss für Entwicklungsfragen (im Folgenden ‚Ausschuss‘ genannt) geprüft. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 ab.
               (3)   Das mehrjährige Richtprogramm wird von der Kommission und der Regierung Südafrikas ausgehandelt und unterzeichnet. Das Endergebnis der Verhandlungen wird dem Ausschuss zur Information übermittelt. Auf Antrag eines oder mehrerer Ausschussmitglieder wird dieses Dokument im Ausschuss erörtert.
               (4)   Der Ausschuss überprüft einmal jährlich die Umsetzung, die Ergebnisse und die Zweckmäßigkeit des länderbezogenen Strategiepapiers und des mehrjährigen Richtprogramms. Der Ausschuss kann die Kommission ersuchen, mit der Regierung Südafrikas Änderungen zu dem mehrjährigen Richtprogramm auszuhandeln, sofern die Bewertungen oder sonstige relevante Entwicklungen dies erforderlich machen.
               (5)   Auf der Grundlage einer Vorlage der Kommission erörtert der Ausschuss einmal jährlich die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen.“
            
         
               6.
            
            
               Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen.
            
         
               7.
            
            
               Artikel 8 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die Kommission wird vom Südafrika-Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           In den Absätzen 5 und 6 wird der Betrag „5 Mio. EUR“ durch „8 Mio. EUR“ ersetzt.
                        
                     
         
               8.
            
            
               In Artikel 10 Absatz 1 wird der Betrag „885,5 Mio. EUR“ durch „900,5 Mio. EUR“ ersetzt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Straßburg am 27. Oktober 2004.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         J. BORRELL FONTELLES
         
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A. NICOLAI
         
      
   
   
      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. September 2004.
   
      (2)  ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
   
      (7)  ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1.
   
      (8)  ABl. L 28 vom 30.1.2002, S. 3.
   
      (9)  ABl. L 28 vom 30.1.2002, S. 112.