CELEX: C2000/163/38
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-146/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. April 2000

10.6.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 163/21
4. Nach welchem Maßstab soll das nationale Gericht entschei-              Artikels zu dem Schluß [kommt], daß Universaldienst-
     den, welche im Tätigkeitsbereich Straßenverkehr beschäf-             verpflichtungen für eine Organisation eine unzumutbare
     tigten Arbeitnehmer von Artikel 1 Absatz 3 ausgeschlossen            Belastung darstellen“, könne er ein Verfahren zur Teilung
     sind, wenn nicht alle solchen Arbeitnehmer notwendig                 der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen ein-
     ausgeschlossen sind?                                                 führen. Es ergebe sich aus keinem Element des Dossiers,
                                                                          daß ein nationales System erforderlich sei, um die Netto-
                                                                          kosten zu teilen, oder daß die Verpflichtungen des Univer-
(1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
                                                                          saldienstes für France Télécom eine unzumutbare Be-
    bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 0018-
    0024).                                                                lastung darstellten. France Télécom habe im Gegenteil
                                                                          1997 im festen Telefondienst ein nahezu ausschließliches
                                                                          Monopol gehabt.
                                                                       — Der Zeitplan der aufeinanderfolgenden, zu einer Neugestal-
                                                                          tung der Tarife führenden Abschnitte sei der Kommission
                                                                          nicht mitgeteilt worden, obwohl dies bis zum 11. Januar
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      1997 hätte geschehen müssen. Die Kommission könne
gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. April                 aufgrund dieser unterlassenen Mitteilung nicht feststellen,
                              2000                                        ob Frankreich seinen Verpflichtungen aus Artikel 4c der
                                                                          Richtlinie 90/388/EWG in der Fassung der Richtlinie
                    (Rechtssache C-146/00)                                96/19/EG in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der
                                                                          Richtlinie 96/19/EG nachgekommen sei. Selbst wenn der
                         (2000/C 163/38)                                  Tarif von 65 FRF vor Steuern, der in dem Dekret über den
                                                                          Universaldienst als ausgewogener Tarif bezeichnet werde,
                                                                          tatsächlich ausgewogen wäre, liege der seit dem 1. März
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     1999 geltende neue Abonnementtarif mit 64,68 FRF vor
17. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik                 Steuern geringfügig unter diesem Betrag. Die französischen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   Behörden bestätigten damit, daß sich die aus dem Fonds
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Barry Doherty,                  des Universaldienstes finanzierten Kosten des Ungleichge-
Juristischer Dienst, und Fabienne Siredey-Barnier, im Rahmen              wichts vom 1. März 1999 bis zum Ende 1999 unverändert
des Austauschs mit nationalen Beamten zum Juristischen                    auf 16 Mio. FRF beliefen; damit gäben sie erneut zu, daß
Dienst der Kommission abgeordnete Beamtin; Zustellungsbe-                 die Umstrukturierung ihren eigenen Kriterien zufolge nicht
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,               abgeschlossen sei. Die französischen Behörden hätten also
Luxemburg-Kirchberg.                                                      entweder bestätigen müssen, daß France Télécom die
                                                                          Neugestaltung ihrer Tarife fortsetzen dürfe, oder den
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 in Artikel 4c der Richtlinie 90/388/EWG vorgesehenen
                                                                          Zeitplan mitteilen müssen.
1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen verstoßen hat, daß sie
                                                                       — Die französische Regelung sehe im Gegensatz zu Artikel 5
     — Artikel 4c der Richtlinie 90/388/EWG (1) in der Fassung            Absatz 3 in Verbindung mit Anhang III, der Richtlinie
         der Richtlinie 96/19/EG (2) und                                  97/33/EG die Berücksichtigung der rentablen Abonnenten
                                                                          bei der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes
     — Artikel 5 Absätze 1, 3, 4 und 5 der Richtlinie                     vor. Dadurch werde die Belastung, die zu einer Kompensie-
         97/33/EG (3)                                                     rung führen könnte, zum Nachteil der neuen Marktteilneh-
                                                                          mer übermäßig erhöht. Außerdem sehe die in Artikel R.20-
     nicht nachgekommen ist;                                              32 des (französischen) Code des postes et télécommunica-
                                                                          tions vorgesehene Berechnungsmethode keine im Hinblick
2. Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                     auf jedes Unternehmen nach objektiven Kriterien vorzu-
                                                                          nehmende Aufschlüsselung der Kosten für die Finanzie-
                                                                          rung des Universaldienstes vor, wie sie Artikel 4c der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Richtlinie 90/388/EWG verlange. Schließlich trage sie
                                                                          nicht dem Grundsatz der Transparenz Rechnung, wie er in
— Frankreich habe 1997 die Betreiber von Mobiltelefonen
                                                                          Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/33/EG vorgesehen sei.
     ohne gemeinschaftsrechtliche Grundlage verpflichtet, Bei-
     träge zum Universaldienst zu leisten. Die 4. und die
     26. Begründungserwägung der Richtlinie 96/19/EG sähen             — Einige Bestandteile der Kosten des Universaldienstes seien
     entgegen dem, was die französischen Behörden zu verste-              entgegen der Verpflichtung, eine spezifische Berechnung
     hen gäben, keine Verpflichtungen vor, die nicht im ver-              durchzuführen (Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie
     fügenden Teil der Richtlinie enthalten seien. Sie wiesen             97/33/EG), pauschal festgelegt. Die Nettokosten der in
     vielmehr darauf hin, daß zur Gewährleistung des Universal-           einem rentablen Gebiet nichtrentablen Abonnenten hätte
     dienstes keine zusätzliche Maßnahme erforderlich sei,                nicht pauschal festgelegt werden dürfen. Die Nettokosten
     solange der bisherige Betreiber für die Erbringung des               des Universaldienstes für 1997 hätten nicht pauschal
     Sprach-Telefondienstes Ausschließlichkeitsrechte habe. Ar-           festgelegt werden dürfen. Außerdem sei der Beitrag, der
     tikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/33 sei sogar noch                 France Télécom als Ausgleich für die Kosten bestimmter
     deutlicher: Nur wenn „ein Mitgliedstaat aufgrund dieses              Sozialtarife gezahlt worden sei, ungenau festgelegt worden.
 ---pagebreak--- C 163/22               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.6.2000
— Des weiteren habe Frankreich                                       Die Rechtsmittelführer beantragen,
    — die Nettokosten der „nichtrentablen Gebiete“ unzutref-         1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 9. Februar
         fend berechnet;                                                 2000 in der Rechtssache T-111/97 aufzuheben;
                                                                     2. die Klage an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen,
    — die immateriellen Vorteile, die France Télécom durch               damit dieses die Sache vor ihrer entsprechenden weiteren
         die Erbringung des Universaldienstes gehabt habe,               Bearbeitung in der Sache entscheidet;
         nicht berücksichtigt und
                                                                     3. die Kostenentscheidung vorzubehalten.
    — dadurch gegen die Regel „Bei der Berechnung der
         Nettokosten werden die Einnahmen berücksichtigt und
         die Ansätze für Kosten und Einnahmen sollten auf            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
         zukünftige Fälle ausgerichtet werden“ (Anhang III der
         Richtlinie 97/33/EG) verstoßen, daß es sich geweigert       Rechtsverstöße: Die Rechtsmittelführer machen geltend, die (in
         habe, die für 1998 vorgesehenen Zahlen zu ändern,           den Verwaltungsmitteilungen vom 27. März 1996 veröffent-
         weil es „schwierig [wäre, die erzielten methodischen        lichte) Entscheidung vom 7. Februar 1996 stelle eine neue
         Fortschritte] angesichts der Notwendigkeit einer gewis-     Tatsache dar, die eine neue Frist zur Anfechtung der Kommis-
         sen Stabilität der Bewertungsmethoden für ein be-           sionsentscheidungen rechtfertige, mit denen sie zum Zeitpunkt
         stimmtes Jahr in die endgültige Bewertung für 1998          ihrer Ernennung als Beamte der Kommission in die Lauf-
         einzubeziehen“.                                             bahngruppe eingestuft worden seien.
— Artikel 5 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie              Außerdem hätte die Kommission und später das Gericht erster
    97/33/EG sei nicht vollständig in das innerstaatliche            Instanz bei der Beurteilung der Fristgemäßheit des genannten
    französische Recht umgesetzt worden und von den franzö-          Antrags die Fürsorgepflicht beachten müssen, die den Gemein-
    sischen Behörden jedenfalls in bezug auf die Veröffentli-        schaftsorganen gegenüber den Beamten obliege. In dem ange-
    chung der individuellen Beiträge der an der Finanzierung         fochtenen Beschluß werde auf dieses Argument nicht eingegan-
    des Universaldienstes beteiligten Betreiber nicht ordnungs-      gen.
    gemäß angewendet worden.
(1) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.
(2) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.
(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. April
                                                                                                   2000
                                                                                        (Rechtssache C-150/00)
                                                                                            (2000/C 163/40)
Rechtsmittel von G. Valero Jordana und S. Vadé gegen den
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 9. Februar 2000 in                 19. April 2000 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
der Rechtssache T-111/97, G. Valero Jordana und S. Vadé              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                    Prozeßbevollmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
                  eingelegt am 19. April 2000                        Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
                                                                     sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
                   (Rechtssache C-149/00 P)                          Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
                         (2000/C 163/39)                             Die Klagepartei beantragt:
                                                                     1. festzustellen, daß die Republik Österreich ihren Verpflich-
G. Valero Jordana und S. Vadé haben am 19. April 2000 ein                tungen aus Artikel 28 EG (ex-Artikel 30 EG-Vertrag) nicht
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz              nachgekommen ist, indem sie Vitamin- und Mine-
der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom                       ralstoffpräparate bei Überschreiten der einfachen Tagesdo-
9. Februar 2000 in der Rechtssache T-111/97, Valero Jordana              sis bzw. generell, wenn sie das Vitamin A, D und K oder
und Vadé gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                  Mineralstoffe der Gruppe der Chromate enthalten, als
ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             Arzneimittel einstuft, ohne darzulegen, daß auf Grund der
legt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts-          erhöhten Vitaminzuführ oder aufgrund des beinhalteten
anwalt C. Amo Quiñones, 23, avenue Jacques Pastur, B-1180               Vitamins oder Minerals ein ernstes Gesundheitsrisiko be-
Brüssel.                                                                 steht.