CELEX: 52011SC1363
Language: de
Date: 2011-11-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Unionzur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr) zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                               Brüssel, den 17.11.2011
                                               SEK(2011) 1363 endgültig
                                               2011/0338 (NLE)
                                Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
    über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der
                               Europäischen Union
zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa
des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr)
    zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
   1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
      Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im
      Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-
      Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen
      aufnehmen.
   2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN                           INTERESSIERTEN
      PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
      Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für
      einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll eine gemeinsame
      Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa des Protokolls 10 (Vereinfachung
      der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr) zum EWR-Abkommen begleitet,
      eingesetzt und ihre Geschäftsordnung festgelegt werden.
   3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
      Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der
      Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-
      Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
      Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen
      EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission
      hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
DE                                        2                                             DE
 ---pagebreak---                                                             2011/0338 (NLE)
                                             Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
         über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der
                                            Europäischen Union
     zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa
     des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr)
         zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 114, Artikel 207 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
   Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum1,
   insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Protokoll 10 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
          Ausschusses Nr. 76/2009 vom 30. Juni 20092 geändert, um ein neues Kapitel IIa über
          zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen einzufügen.
   (2)    Nach Artikel 9b des Protokolls 10 wird im bilateralen Handel zwischen den
          Vertragsparteien auf die Anwendung zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen verzichtet,
          sofern in ihrem jeweiligen Gebiet ein gleichwertiges Maß an Zollsicherheit
          gewährleistet ist.
   (3)    Nach Artikel 9f des Protokolls 10 legt der Gemeinsame EWR-Ausschuss die
          Bestimmungen fest, nach denen die Vertragsparteien die Begleitung der Umsetzung
          von Kapitel IIa des Protokolls 10 gewährleisten und überprüfen, ob die Bestimmungen
          des Kapitels IIa sowie der Anhänge I und II des Protokolls 10 eingehalten wurden –
   1
           ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
   2
           ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 40.
DE                                                   3                                        DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur
   vorgeschlagenen Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von
   Kapitel IIa des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im
   Güterverkehr) zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung
   beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen
   EWR-Ausschusses.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Geschehen zu … am …
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               4                                     DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG
                                               Entwurf
                   BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
                                                 Nr.
     zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa
     des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr)
         zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das
   Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden
   „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 92 und Artikel 94 Absatz 3 sowie auf Artikel 9f
   Absatz 1 des Protokolls 10 zum Abkommen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Protokoll 10 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
            Ausschusses Nr. 76/2009 vom 30. Juni 20093 geändert, um ein neues Kapitel IIa über
            zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen einzufügen.
   (2)      Nach Artikel 9b des Protokolls 10 wird im bilateralen Handel zwischen den
            Vertragsparteien auf die Anwendung zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen
            verzichtet, sofern in ihrem jeweiligen Gebiet ein gleichwertiges Maß an
            Zollsicherheit gewährleistet ist.
   (3)      Nach Artikel 9f des Protokolls 10 legt der Gemeinsame EWR-Ausschuss die
            Bestimmungen fest, nach denen die Vertragsparteien die Begleitung der Umsetzung
            von Kapitel IIa des Protokolls 10 gewährleisten und überprüfen, ob die
            Bestimmungen des Kapitels IIa sowie der Anhänge I und II des Protokolls 10
            eingehalten wurden –
   BESCHLIESST:
                                               Artikel 1
   (1)      Es wird eine Gemeinsame Arbeitsgruppe für zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
            (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) eingesetzt, die die Begleitung der Umsetzung der
            zollrechtlichen Sicherheitsbestimmungen in Kapitel IIa des Protokolls 10 zum
            Abkommen gewährleistet und überprüft, ob die Bestimmungen des Kapitels IIa
            sowie der Anhänge I und II des genannten Protokolls eingehalten wurden.
   (2)      Die Arbeitsgruppe hält sich bei ihrer Arbeit an die Geschäftsordnung im Anhang
            dieses Beschlusses.
   3
           ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 40.
DE                                                 5                                           DE
 ---pagebreak---    (3)       Die Arbeitsgruppe erstattet dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der
             Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses4 genannten Gemeinsamen
             Unterausschuss I für den freien Warenverkehr Bericht.
                                                   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle
   Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen5.
                                                   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der
   Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
           Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
           Der Vorsitzende
           Die Sekretäre
           des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
   4
           Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der
           Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60).
   5
           [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen
           verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
DE                                                     6                                             DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG
                  des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …
            GESCHÄFTSORDNUNG DER GEMEINSAMEN ARBEITSGRUPPE FÜR
                      ZOLLRECHTLICHE SICHERHEITSMASSNAHMEN
                                             Artikel 1
                                       Zusammensetzung
   Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union, Vertretern der EFTA-
   Staaten und erforderlichenfalls Experten aus den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der
   Europäischen Union zusammen.
                                             Artikel 2
                                            Aufgaben
   (1)     Die Arbeitsgruppe evaluiert die Gleichwertigkeit der in den Rechtsvorschriften der
           Vertragsparteien festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen. Insbesondere
           begleitet sie die Umsetzung der Rechtsvorschriften über Vorabinformationen über
           eingehende und abgehende Sendungen, sicherheitsrelevante Zollkontrollen und
           Risikomanagement in Sicherheitsbelangen sowie der Rechtsvorschriften über
           zugelassene Wirtschaftsbeteiligte. Sie tauscht auch Informationen über Änderungen
           an den betreffenden Rechtsvorschriften aus.
   (2)     Die Arbeitsgruppe erörtert die notwendigen technischen Änderungen an Kapitel IIa
           von Protokoll 10.
   (3)     Auf Antrag einer der Vertragsparteien organisiert die Arbeitsgruppe die
           Zusammenkunft einer Expertengruppe, um ein bestimmtes Thema zu erörtern. Die
           Arbeitsgruppe überprüft auch die Verwaltungsverfahren der Vertragsparteien. Die
           Arbeitsgruppe kann vereinbaren, zur Durchführung einer solchen Überprüfung
           Besuche an Ort und Stelle zu organisieren.
   (4)     Auf Antrag einer der Vertragsparteien prüft die Arbeitsgruppe jede Frage, die sie als
           relevant für die Anwendung der in Kapitel IIa des Protokolls 10 festgelegten
           zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen ansieht.
                                             Artikel 3
                                             Vorsitz
   Der Vorsitz in den Sitzungen der Arbeitsgruppe wird abwechselnd für die Dauer von jeweils
   sechs Monaten von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter eines der
   EFTA-Staaten, für den Kapitel IIa des Protokolls 10 gilt, geführt.
DE                                               7                                               DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 4
                                              Sitzungen
   (1)      Die Arbeitsgruppe tritt regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich zusammen.
   (2)      Die Sitzungen finden in Brüssel oder an einem vom Vorsitz der Arbeitsgruppe
            bestimmten anderen Ort statt.
   (3)      Der Vorsitz beruft die Sitzungen der Arbeitsgruppe ein. Das Einberufungsschreiben
            wird den in Artikel 1 genannten Teilnehmern spätestens 10 Arbeitstage vor der
            Sitzung übermittelt. In dringenden Fällen kann das Einberufungsschreiben
            kurzfristiger versandt werden.
   (4)      Die Arbeitssprache der Arbeitsgruppe ist Englisch.
   (5)      Die Sitzungen sind nicht öffentlich, sofern nichts anderes vereinbart wird.
                                               Artikel 5
                                            Tagesordnung
   (1)      Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die vorläufige
            Tagesordnung wird den in Artikel 1 genannten Teilnehmern spätestens
            10 Arbeitstage vor der Sitzung übermittelt.
   (2)      Die Vertragsparteien können in einem an den Vorsitz gerichteten Schreiben oder vor
            Annahme der Tagesordnung am Tag der Sitzung beantragen, dass ein Punkt in die
            Tagesordnung aufgenommen wird.
                                               Artikel 6
                                              Protokoll
   (1)      Unter der Verantwortung des Vorsitzes wird über jede Sitzung der Arbeitsgruppe ein
            Protokoll erstellt. Das Protokoll enthält für jeden Tagesordnungspunkt die
            Empfehlungen und/oder die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe.
   (2)      Der Protokollentwurf wird zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht und
            innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Sitzung angenommen.
                                               Artikel 7
                                               Kosten
   Die Vertreter der Vertragsparteien und die Experten aus den Zollverwaltungen der
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union tragen alle Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an
   den Sitzungen der Arbeitsgruppe entstehen.
DE                                                 8                                             DE