CELEX: C2000/247/29
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-244/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11. Mai 2000 in dem Rechtsstreit van Doren + Q. GmbH gegen lifestyle sports + sportswear Handelsgesellschaft mbH und Michael Orth

26.8.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 247/21
           Ausmaß, welches über den objektiv bestehenden               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
           regionalpolitischen Handlungsbedarf hinausgeht.             Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
           Auf der anderen Seite sollen Mitgliedstaaten dem            Queen’s Bench Division (Divisional Court), vom 23. Mai
           von der Kommission anhand des objektiven Ausma-             2000 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of
           ßes der regionalen Disparitäten in diesen Mitglied-         State for Trade and Industry, ex parte: Trades Union
           staaten selbst festgestellten regionalpolitischen                                        Congress
           Handlungsbedarf nicht Rechnung tragen dürfen.
           Diese „Berichtigungen“ führen auch überhaupt erst                               (Rechtssache C-243/00)
           dazu, daß der Umfang der Fördergebietsbevölkerung
           über die von der Kommission als Ziel vorgegebenen
           42,7 Prozent der Gemeinschaftsbevölkerung steigt.                                     (2000/C 247/28)
           Ein objektiver Grund für die Kürzung des deutschen
           Fördergebietsumfanges kann jedenfalls nicht darin           Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
           bestehen, daß die Kommission einigen Mitgliedstaa-          Division (Divisional Court), ersucht den Gerichtshof der Euro-
           ten einen höheren Fördergebietsumfang zubilligt, als        päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Mai 2000,
           das objektive Ausmaß der regionalen Disparitäten            bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni
           in diesen Mitgliedstaaten erfordert.                        2000, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State
                                                                       for Trade and Industry, ex parte: Trades Union Congress, um
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Frage:
      —    Das von der Kommission gewählte Ziel einer
           Rückführung des Umfanges der Regionalförderge-
           biete in den Mitgliedstaaten wird von Deutschland           Waren die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/34/EG (1)
           nicht beanstandet. Die von der Kommission zur               (in der durch die Richtlinie 97/75/EG (2) auf das Vereinigte
           Erreichung dieses Ziels durchgeführten Maßnahmen            Königreich erstreckten Fassung) und der mit ihr durchgeführ-
           sind jedoch nicht erforderlich und stehen in keinem         ten Rahmenvereinbarung vom 14. Dezember 1995 verpflich-
           angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel. Die                 tet, ein Recht auf Elternurlaub für Kinder zu gewähren, deren
           Kürzung des Umfanges der deutschen Fördergebiete            Alter unter der festgelegten Altersgrenze liegt und die vor dem
           ist nicht das am wenigsten beeinträchtigende Mittel,        Zeitpunkt geboren oder adoptiert wurden, als die Richtlinie in
           das in Betracht kommt, um das Ziel einer Kürzung            das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, oder
           des gemeinschaftsweiten Fördergebietsumfanges zu            nur im Hinblick auf Kinder, die zu diesem Zeitpunkt oder
           erreichen. Beispielsweise hätte die Kommiddion die          später geboren oder adoptiert wurden?
           „Berichtigungsschritte“ unterlassen bzw. sie so aus-
           gestalten können, daß der dadruch verursachte               (1) Richtlinie 96/34/CE des Rates, vom 3. Juni 1996, über die von
           Anstieg der gesamten Fördergebietsbevölkerung ge-               UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über
           ringer ausgefallen wäre. Die Kommission hätte zum               Elternurlaub (ABl. L 145 vom 19.6.1991, S. 4).
           Ausgleich der „Berichtigungen“ auch eine gleichmä-          (2) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 24.
           ßige Kürzung bei allen, d.h. auch bei den von
           den „Berichtigungen“ profitierenden, Mitgliedstaaten
           vornehmen können.
—     Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Die Kommis-
      sion hat die Kürzung des Umfanges der deutschen
      Fördergebiete als solche sowie die Auswirkung der Un-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      gleichbehandlungen auf den gemeinschaftlichen Handel             Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11. Mai 2000
      und den Wettbewerb nicht begründet.                              in dem Rechtsstreit van Doren + Q. GmbH gegen lifestyle
                                                                       sports + sportswear Handelsgesellschaft mbH und
      Auch die im Amtsblatt C 74 vom 10.3.1998 von der                                             Michael Orth
      Kommission veröffentlichten „Leitlinien für staatliche
      Beihilfen mit regionaler Zielsetzung“ enthalten keine                                (Rechtssache C-244/00)
      Begründung für die später getroffene Entscheidung der
      Kommission; selbst wenn dem so wäre, hätte Deutschland                                     (2000/C 247/29)
      die Leitlinien nicht selbständig anfechten können.
                                                                       Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11. Mai 2000,
                                                                       in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni
(1) Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 zur                  2000, in dem Rechtsstreit van Doren + Q. GmbH gegen
    Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
    besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Deutschland für   lifestyle sports + sportswear Handelsgesellschaft mbH und
    den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 —            Michael Orth, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    Westdeutschland und Berlin.
                                                                       Sind Art. 28, 30 EG dahin auszulegen, daß sie die Anwendung
                                                                       nationaler Rechtsvorschriften erlauben, nach denen ein wegen
                                                                       des Vertriebs von Originalware aus einer Marke in Anspruch
                                                                       genommener Verletzer, der sich auf die Erschöpfung des
 ---pagebreak--- C 247/22               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.8.2000
Markenrechts im Sinne von Art. 7 der Ersten Richtlinie des                  e)   Ist die Vergütung in Beziehung zu setzen mit dem
Rates 89/104/EWG (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften                      potenziellen Kreis der Hörer oder Zuschauer, mit
der Mitgliedstaaten über die Marken vom 21. Dezember 1988                        der tatsächlichen Zahl der Hörer oder Zuschauer
beruft, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, daß                       oder teils mit der erstgenannten und teils mit
die von ihm vertriebene Ware zuvor erstmals bereits vom                          der letztgenannten Gruppe? In letzterem Fall: in
Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung im Euro-                         welchem Verhältnis?
päischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden
ist?                                                                  (III) Wenn Frage (I) verneint wird: Bedeutet das, dass die
                                                                            Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Maßstäbe, nach
                                                                            denen die Höhe der angemessenen Vergütung festzuset-
(1) ABl. L 40, S. 1.                                                        zen ist, vollkommen frei sind, oder hat die Freiheit
                                                                            bestimmte Grenzen, und, wenn ja, welches sind die
                                                                            Grenzen?
                                                                      (1) ABl. 1992, L 346, S. 61.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Hoge Raad der Nederlanden vom 9. Juni 2000 in
Sachen: Stichting ter Exploitatie van Naburige Rechten
     SENA gegen Nederlandse Omroep Stichting (NOS)                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. Juni
                                                                                                    2000
                     (Rechtssache C-245/00)
                                                                                           (Rechtssache C-249/00)
                         (2000/C 247/30)
                                                                                               (2000/C 247/31)
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 9. Juni 2000,            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni             22. Juni 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
2000, in der Rechtssache Stichting ter Exploitatie van Naburige       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Rechten SENA gegen Nederlandse Omroep Stichting (NOS)                 Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Juristischer
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            Dienst der Kommission, und Rechtsberater Enrico Traversa,
                                                                      Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevollmächtig-
(I)   Ist der in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG         ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
      des Rates vom 19. November 1992 (1) [zum Vermietrecht           Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Krichberg.
      und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht
      verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      tums] verwendete Begriff, der in allen Mitgliedstaaten der
      Europäischen Gemeinschaft in derselben Weise auszule-           —     festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
      gen und anzuwenden ist?                                               ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 39, 43 und
                                                                            56 EG verstoßen hat, daß sie die Anwendung eines
(II) Wenn ja:                                                               verringerten Steuersatzes beim Kauf von Immobilien mit
                                                                            eingeführten Devisen ausschließlich griechischen Staats-
                                                                            angehörigen vorbehält;
      a)    Nach welchen Maßstäben ist die Höhe der angemes-
            senen Vergütung festzusetzen?                             —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
      b)    Ist an die Höhe der Vergütungen anzuknüpfen, die
            vor Inkrafttreten der Richtlinie in dem betreffenden
            Mitgliedstaat zwischen den betroffenen Organisatio-       Klagegründe und wesentliche Argumente
            nen vereinbart oder gebräuchlich waren?
                                                                      Die Kommission ist der Auffassung, daß die Vorschriften des
      c)    Müssen oder dürfen die Erwartungen berücksichtigt         Gesetzes 1521/1950 in der Fassung des Gesetzes 2459/1997,
            werden, die bei Erlass des nationalen Gesetzes zur        durch die der Vorteil der Anwendung eines verringerten
            Umsetzung der Richtlinien bei den Beteiligten in          Steuersatzes für griechische Staatsangehörige aufrechterhalten
            Bezug auf die Höhe der Vergütung geweckt wurden?          werde, eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
                                                                      darstellten, die mit den Artikeln 12, 39 und 43 EG (früher
      d)    Ist an die Höhe der Vergütungen anzuknüpfen, die          Artikel 6, 48 und 52 des Vertrages) nicht vereinbar sei. Die
            aufgrund des Urheberrechts an Musikwerken für             Kommission respektiere zwar das Recht des griechischen
            Sendungen durch Sendeunternehmen gezahlt wer-             Staates, das System, das er bei der Besteuerung der Veräußerung
            den?                                                      von Immobilien anwende, frei zu wählen, sie ist aber ebenso