CELEX: E2020J0015
Language: de
Date: 2021-06-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 30. Juni 2021 in der Rechtssache E-15/20 Strafsache gegen P (Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Artikel 7, 63 und 64 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Erfordernis, sich im zuständigen EWR-Staat aufzuhalten – Arbeitsloser, der sich in einen anderen EWR-Staat begibt) 2021/C 417/06

14.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 417/26
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 30. Juni 2021
      in der Rechtssache E-15/20
      Strafsache gegen P
      
         
            (Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Artikel 7, 63 und 64 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Erfordernis, sich im zuständigen EWR-Staat aufzuhalten – Arbeitsloser, der sich in einen anderen EWR-Staat begibt)
         
      
      (2021/C 417/06)
      In der Rechtssache E-15/20, Strafsache gegen P – ERSUCHEN des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere der Artikel 3, 7, 28, 29 und 36, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann, am 30. Juni 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:
      
                  1.
               
               
                  Das Erfordernis, dass sich der Arbeitslose im zuständigen Staat aufhalten muss, um Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit zu haben, wenn die Voraussetzungen des Artikels 64, 65 oder 65a nicht erfüllt sind, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vereinbar.
               
            
                  2.
               
               
                  Außerhalb der in den Artikeln 64, 65 und 65a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausdrücklich genannten Fälle ist die Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit, sich im zuständigen EWR-Staat aufzuhalten, nicht nach den Artikeln 28, 29 und 36 des EWR-Abkommens zu prüfen und nicht unvereinbar mit der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
               
            
                  3.
               
               
                  Die EWR-Staaten sind auch weiterhin befugt zu bestimmen, ob strafrechtliche Sanktionen verhängt werden können, wenn Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch wissentlich falsche Angaben erlangt wurden. Die EWR-Staaten müssen diese Befugnis jedoch im Einklang mit dem EWR-Recht und seinen allgemeinen Grundsätzen, einschließlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ausüben.