CELEX: C1997/074/14
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Niederlande): E. J. M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Begriffe der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und der selbständigen Tätigkeit)

Nr. C 74/8            | DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 3 . 97
    — Artikel 2 der Richtlinie 92/88/EWG des Rates vom                Niederlande in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
          26. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinie 74/            E. J. M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financien vor­
          63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeug­                 gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­
          nisse in der Tierernährung,                                 gung der Artikel 14a und 14c der Verordnung ( EWG )
                                                                      Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung
    — Artikel 3 der Richtlinie 92/116/EWG des Rates                   der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
          vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktua­               Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
          lisierung der Richtlinie 71 /1 1 8/EWG zur Regelung         halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
          gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit             die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
          frischem Geflügelfleisch,                                   1983 geänderten und aktualisierten Fassung ( ABl . Nr.
                                                                      L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ), hat der Gerichtshof ( Fünfte
    — Artikel 17 der Richtlinie 92/117/EWG des Rates                  Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten
          vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum                    Kammer L. Sevon in Wahrnehmung der Aufgaben des Prä­
          Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erre­             sidenten der Fünften Kammer, der Richter D. A. O. Ed­
          ger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ur­              ward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter ), P. Jann und M.
          sprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infek­          Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
          tionen und Vergiftungen und                                 Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 30 . Janu­
                                                                      ar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
    — Artikel 20 der Richtlinie 92/1 18/EWG des Rates
          vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrecht­
          lichen und gesundheitlichen Bedingungen für den
          Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in             1 . Für die Anwendung der Artikel 14a und 14c der Ver­
          der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Ge­               ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
          meinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spe­               1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher­
          zifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A                  heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
          Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in be­                 Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
          zug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/                   zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
          42S/EWG unterliegen,                                              (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 geän­
                                                                           derten und aktualisierten Fassung sind unter „ Tätigkeit
     verstoßen, daß sie nicht initerhalb der vorgeschriebe­                im Lohn- oder Gehaltsverhältnis " und „ selbständiger
     nen Fristen, die erforderlichen Rechts- und Verwal­                   Tätigkeit " die Tätigkeiten zu verstehen, die im Rah­
     tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien                 men der Anwendung der Rechtsvorschriften über die
     nachzukommen .                                                        soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
                                                                           diese Tätigkeiten ausgeübt werden, als solche angese­
                                                                           hen werden .
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
     rens .
(') ABl . Nr. C 315 vom 25 . 11 . 1995 .                              2 . Für den Fall, daß Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b)
                                                                           der genannten Verordnung anwendbar ist, verstößt es
                                                                           nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn der Betrof­
                                                                           fene nach den Rechtsvorschriften eines der beiden Mit­
                                                                           gliedstaaten nur gegen einen Teil der durch das System
                                                                            der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats abgedeck­
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    ten Risiken versichert ist, solange dabei nicht in diskri­
                         ( Fünfte Kammer )                                  minierender Weise zwischen den Angehörigen dieses
                                                                            Staates und den Angehörigen der übrigen Mitgliedstaa­
                       vom 30. Januar 1997                                  ten unterschieden wird.
in der Rechtssache C-340/94 (Vorabentscheidungsersuchen
des Hoge Raad der Niederlande ): E. J. M. de Jaeck gegen
                 Staatssecretaris van Financiën (M                     3 . Im Fall der Anwendung von Artikel 14c Absatz 1
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Bestim­                        Buchstabe b) der genannten Verordnung verstößt es
mung der anzuwendenden Rechtsvorschriften — Begriffe                        nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn einer der
der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und der                       beiden Mitgliedstaaten die von einem Versicherten, der
                      selbständigen Tätigkeit)                              nur an einigen Werktagen pro Woche eine Tätigkeit in
                                                                            seinem Gebiet ausübt, zu zahlenden Beiträge festlegt,
                            ( 97/C 74/ 14
                                                                            ohne die Beiträge zu berücksichtigen, die dieser Versi­
                                                                            cherte möglicherweise im anderen Mitgliedstaat wegen
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                          der Tätigkeit entrichtet, die er dort an den übrigen Ta­
                                                                            gen ausübt.
    ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Gerichtshofes)                             (') ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
In der Rechtssache C-340/94, betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Höge Raad der