CELEX: 31987R2943
Language: de
Date: 1987-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2943/87 der Kommission vom 29. September 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2657/87 zur Abweichung vom Verbot des Ersatzes durch äquivalente Waren bei Hartweizen

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31987R2943

Verordnung (EWG) Nr. 2943/87 der Kommission vom 29. September 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2657/87 zur Abweichung vom Verbot des Ersatzes durch äquivalente Waren bei Hartweizen  

Amtsblatt Nr. L 278 vom 01/10/1987 S. 0065 - 0065

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2943/87 DER KOMMISSION  vom 29. September 1987  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2657/87 zur Abweichung vom Verbot des Ersatzes durch äquivalente Waren bei Hartweizen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2412/87 der Kommission (3), insbesondere auf Anhang IV,  n Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 sieht vor, daß der Einführer, dem die Bewilligung erteilt wurde, die Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr zu überführen, bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs vor der Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse anzugeben ist. Aus handelspolitischen Gründen empfiehlt es sich deshalb, besondere Bestimmungen über die Angabe des Einführers vorzusehen und die Verordnung (EWG) Nr. 2657/87 der Kommission (4) zu ändern. Es erscheint ebenfalls zweckmässig, die Bedingungen für die Verwendung des »CERTIFICATE P 1" zu präzisieren.  Nach den Bestimmungen des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wurde eine aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe am 21. September 1987 im Rahmen des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung angehört -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In die Verordnung (EWG) Nr. 2657/87 wird folgender Artikel 5a eingefügt:  »Artikel 5a  Bei Inanspruchnahme des Dreiecksverkehrs  a) kann die in Feld 2 des Informationsblatts INF 5 vorgesehene Angabe des Einführers, dem die Bewilligung erteilt wurde, die Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr zu überführen, nach Vorlage des Informationsblatts INF 5 bei der Zollstelle eingetragen werden, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wird. In diesem Fall wird diese Angabe auf dem Original und den Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des Informationsblatts INF 5 vor Abgabe der Anmeldung zur Überführung der Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr angebracht;  b) vermerkt die Zollstelle, die die Anmeldung zur Überführung des Hartweizens in den aktiven Veredelungsverkehr angenommen hat, die Menge der angemeldeten Waren auf der Rückseite des Originals des »CERTIFICATE P 1" und gibt dieses Dokument dem Anmelder zurück."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 29. September 1987  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 219 vom 8. 8. 1987, S. 30.  (4) ABl. Nr. L 251 vom 2. 9. 1987, S. 14.