CELEX: 51988PC0535
Language: de
Date: 1988-10-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 80/215/EWG ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN

22. 10. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 273/9
                                           Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
             zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim
                             innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
                                                     KOM(88)   535 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 11. Oktober 1988)
                                                       (88/C 273/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Die Aufnahme dieser Behandlung, zusätzlich zu den be-
                                                                 reits vorgeschriebenen Behandlungen, dürfte eine Er-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               leichterung des freien Warenverkehrs in der Gemein-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          schaft zur Folge haben, wodurch der Wert der Erzeu-
43,                                                              gung gesteigert und zugleich die Gefahr einer Ausbrei-
                                                                 tung von Seuchen vermieden wird.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge kann die
                                                                 bisher für solche Fleischerzeugnisse geltende Gewichts-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  beschränkung von 5 kg gefahrlos auf 8 kg erhöht wer-
                                                                 den, sofern alle anderen bestehenden Schutzmaßnahmen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               beibehalten und angewandt werden —
schusses,
                                                                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                          Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des
                                                                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) zweiter Gedan-
Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie
                                                                 kenstrich der Richtlinie 80/215/EWG erhält folgende
87/491/EWG (2), sind die Behandlungen beschrieben,
                                                                 Fassung:
die geeignet sind, die Keime von Viehseuchen in Fleisch-
erzeugnissen abzutöten, um unter bestimmten Vorausset-                „— das der Hitzebehandlung zu unterziehende
zungen einen innergemeinschaftlichen Handelsverkehr                       Fleischstück darf höchstens 8 kg wiegen."
mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen.
                                                                                          Artikel 2
Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der             Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
wissenschaftlichen Kenntnisse und der Fleischtechnologie         und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt-
ermöglichen die Anwendung einer neuen Behandlung,                linie spätestens zum 1. Dezember 1988 nachzukommen.
welche die geforderten Garantien bietet.                         Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
                                                                 nis.
                                                                                          Artikel 3
(') ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.
(*) ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 27.                       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.