CELEX: 31978R2617
Language: de
Date: 1978-11-08
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2617/78 der Kommission vom 8. November 1978 zur Festsetzung mengenmäßiger Beschránkungen fúr die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Malta

9 . 11 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 315/25
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2617/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . November 1978
                zur Festsetzung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter
                                           Textilwaren mit Ursprung in Malta
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  ( 1 ) Die Einfuhr der im Anhang A aufgeführten Tex­
                                                                  tilwaren mit Ursprung in Malta in das Vereinigte Kö­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 493/71 des                  nigreich wird bis zum 31 . Dezember 1978 ausgesetzt.
 Rates vom 1 . März 1971 über die im Abkommen zur
 Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                  (2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttre­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorgesehe­              ten dieser Verordnung versandt worden sind und sich
 nen Schutzmaßnahmen ( !), insbesondere auf Artikel 1 ,           auf dem Transport nach der Gemeinschaft befinden.
 auf förmlichen Antrag des Vereinigten Königreichs
 nach Konsultationen in dem mit Artikel 3 dieser Ver­                                   Artikel 2
 ordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
                                                                 (1 ) Für die Einfuhr der im Anhang B aufgeführten
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Textilwaren mit Ursprung in Malta in das Vereinigte
                                                                  Königreich gelten bis zum 31 . Dezember 1978 die in
                                                                  diesem Anhang festgesetzten mengenmäßigen Be­
 Die Einfuhren von Textilwaren aus den Lieferländern              schränkungen.
 auf den Markt der Gemeinschaft sind erheblich gestie­
gen, was zu einer Zerrüttung des Marktes geführt und             (2) Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes
den Herstellern in der Gemeinschaft einen schweren                finden keine Anwendung auf Waren, die vor Inkraft­
Schaden zugefügt hat, der sich in Betriebsstillegungen            treten dieser Verordnung verschifft wurden und sich
und beträchtlichen Arbeitsplatzeinbußen äußert.                   auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden .
Angesichts dieser Lage sind die Einfuhren bestimmter             (3) Die zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem Zeit­
Textilwaren mit Ursprung in den meisten Lieferlän­               punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung getätigten
dern mit niedrigen Gestehungspreisen gegenwärtig im               Einfuhren sind von den in Absatz 1 genannten Men­
Rahmen bilateraler Abkommen oder autonomer Rege­                 gen abzuziehen.
lungen in der Gemeinschaft einer Genehmigungs­
pflicht und einer Höchstmengenregelung unterwor­                 (4) Die regionalen Höchstmengen werden nach
fen .                                                            Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Ra­
                                                                 tes vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsa­
Der in den vergangenen Monaten extrem rasche An­
                                                                 men Verfahrens für ' die Verwaltung mengenmäßiger
 stieg der Einfuhren bestimmter dieser Textilwaren mit           Kontingente (2) verwaltet.
Ursprung in Malta in das Vereinigte Königreich hat
                                                                 (5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Wa­
zur Verschärfung der kumulativen Zerrüttung dieses
Marktes beigetragen .                                            ren zum freien Verkehr wird von der Vorlage einer
                                                                 Einfuhrgenehmigung oder eines von den Behörden
                                                                 einer Einfuhrgenehmigung oder eines von den Behör­
Infolge des Ausmaßes dieser Einfuhrsteigerung ist                den des Vereinigten Königreichs ausgestellten gleich­
eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern,              wertigen Dokuments abhängig gemacht.
daß die Hersteller im Vereinigten Königreich in nicht
wiedergutzumachender Weise geschädigt werden und
die wirtschaftliche Lage dieses Gebiets der Gemein­                                     Artikel 3
schaft schwerwiegend verändert wird. Es ist daher ge­
rechtfertigt, gemäß Artikel 10 des Assoziierungsab­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
kommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
gemeinschaft       und     Malta       die   erforderlichen      Kraft.
Schutzmaßnahmen zu treffen, um diese Schwierigkei­
ten zu beheben —                                                 Sie gilt bis 31 . Dezember 1978 .
(») ABl . Nr. L 61 vom 14. 3 . 1971 , S. 74.                     (2) ABl. Nr. L 148 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 315/26                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       9 . 11 . 78
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 8 . November 1978
                                                                 Für die Kommission
                                                               Christopher TUGENDHAT
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 9. 11 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 315/27
                                                       ANHANG A
           Kategorie               NIMEXE-Kennziffer                                                   Mitglied­
                     Tarifnummer                                           Warenbezeichnung
              Nr.                        ( 1978)                                                        staat
             2        55.09                                  Andere Gewebe aus Baumwolle :              UK
                                  55.09-01    ;      02 ;      Gewebe aus Baumwolle, andere als
                                  03 ; 04 ;     05 ; 11 ;      Drehergewebe,          Schlingengewebe
                                  12 ; 13 ;     14 ;  15 ;     (Frottiergewebe),      Bänder,    Samt,
                                  16 ; 17 ;     19 ; 21 ;      Plüsch, Schlingengewebe, Chenillege­
                                  29 ; 31 ;     33 ; 35 ;      webe, Tülle und geknüpfte Netz­
                                  37 ; 38 ;     39 ; 41 ;      stoffe
                                  49 ; 51 ;     52 ; 53 ;
                                  54 ; 55 ;     56 ; 57 ;
                                  59 ; 61 ;    63 ;  64 ;
                                  65 ; 66 ;    67 ;  68 ;
                                  59 ; 70 ;    71 ;  72 ;
                                  73 ; 74 ;   76 ;   77 ;
                                  78 ; 81 ;   82 ;   83 ;
                                  84 ; 86 ;   87 ;   92 ;
                                  93 ; 97
              6      ex 61.01                                Oberkleidung für Männer und Kna­           UK
                                                             ben :
                     ex 61.02 B                              Oberkleidung für Frauen, Mädchen
                                                             und Kleinkinder :
                                                             B. andere :
                                  61.01-62 ;         64 ;  .     Shorts   und   andere    kurze Hosen
                                  66 ; 72 ; 74 ; 76              und lange Hosen, aus Geweben, für
                                                                 Männer und Knaben ; lange Hosen
                                  61.02-66 ; 68 ; 72             aus Geweben für Frauen, Mädchen
                                                                  und Kleinkinder ; aus Wolle, Baum­
                                                                 wolle, synthetischen oder künstli­
                                                                 chen Spinnstoffen
             8       ex 61.03                                Unterkleidung (Leibwäsche) für Män­        UK
                                                             ner und Knaben, auch Kragen, Vor­
                                                             hemden und Manschetten :
                                  61.03-11 ; 15 ; 19            Oberhemden, auch Sport- und Ar­
                                                                beitshemden, aus Geweben, für Män­
                                                                ner und Knaben, aus Wolle, Baum­
                                                                wolle oder synthetischen oder künst­
                                                                lichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr. L 315/28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            9 . 11 . 78
                                                                  ANHANG B
                                                                                                          x
 Kategorie                 NIMEXE-Kennziffer                                                                                Mengen vom
    Nr.
             Tarifnummer
                                 ( 1978)                          Warenbezeichnung          Mitgliedstaat      Einheiten 1 . 1 . bis 31 . 12.
                                                                                                                                 1978
     1        55.05       55.05-13   j      19  ; Baumwollgarne, nicht in Aufmachun­           UK              Tonnen             274
                          21 ; 25 ;   27 ; 29   ; gen für den Einzelverkauf
                         33 ; 35 ;    37 ; 41   ;
                         45 ; 46 ;    48 ; 52   ;
                         58 ; 61 ;    65 ; 67   ;
                         69 ; 72 ;    78 ; 92   ;
                         98
     4     ex 60.04                               Unterkleidung aus Gewirken, weder            UK           1 000 Stück           365
                                                  gummielastisch noch kautschutiert :
                         60.04-01 ;        05 ;      Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpul­
                         13 ; 18 ; 28 ; 29 ;         lis, Unterhemden und dergleichen,
                         30 ; 41 ; 50 ; 58           aus Gewirken, weder gummielastisch
                                                     noch kautschutiert, andere als Säug­
                                                     lingskleidung aus Baumwolle oder
                                                     synthetischen Spinnstoffen ; T-Shirts
                                                     und Unterziehpullis aus künstlichen
                                                     Spinnstoffen
     7     ex 60.05 All                           Oberkleidung,          Bekleidungszubehör    UK           1 000 Stück           304
                                                  und andere Wirkwaren, weder gummi­
                                                  elastisch noch kautschutiert :
                                                  A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                                                       hör :
                                                       II . andere ;
           ex 61.02 B                             Oberkleidung für Frauen, Mädchen
                                                  und Kleinkinder :
                                                  B. andere :
                          60.05-22 ;        23 ;       Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
                          24 ; 25                      ken (weder gummielastisch noch
                                                       kautschutiert) oder Geweben, für
                          61.02-78 ; 82 ; 84           Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                                                       aus Wolle, Baumwolle, syntheti­
                                                       schen oder künstlichen Spinnstof­
                                                       fen