CELEX: 31985R2895
Language: de
Date: 1985-10-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2895/85 der Kommission vom 17. Oktober 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1343/85 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge, hinsichtlich der Nichtanwendung dieser Beträge für Kasein oder Kaseinate, die bestimmten Milcherzeugnissen zugefügt werden

Nr. L 278/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 10. 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2895/85 DER KOMMISSION
                                               vom 17 . Oktober 1985
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1343/85 zur „ Festsetzung der
               Währungsausgleichsbeträge, hinsichtlich der Nichtanwendung dieser Beträge
                 für Kasein oder Kaseinate, die bestimmten Milcherzeugnissen zugefügt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              nate gilt kein Währungsausgleichsbetrag. Es ist daher
GEMEINSCHAFTEN —                                              zweckmäßig, bei der Berechnung des für das Ender­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             zeugnis geltenden Währungsausgleichsbetrages den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               zugefügten Anteil an Kasein und/oder Kaseinaten
                                                              auszuschließen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des
Rates vom 12. Mai 1971 über betimmte konjunktur­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu
treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 855/84 (2), insbesondere auf Artikel 6,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 einge­
führten Währungsausgleichsbeträge sind durch die              Die Fußnoten (3), Q, (8) und (9) in Anhang I, Teil 5, der
Verordnung (EWG) Nr. 1343/85 der Kommission (3),              Verordnung (EWG) Nr. 1343/85 weren gemäß dem
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               Anhang dieser Verordnung geändert.
2871 /85 (4), festgesetzt worden .
Es hat sich erwiesen, daß Milch oder Rahm, in Pulver­                                 Artikel 2
form oder eingedickt, Kasein und/oder Kaseinate
zugesetzt werden können. Für Kasein und für Kasei­            Diese Verordnung tritt am 18 . Oktober 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. Oktober 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
O ABl. Nr. L 138 vom 27. 5. 1985, S. 2.
V) ABl. Nr. L 276 vom 17. 10. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 278/ 13
                                                              ANHANG
                                                              Fußnoten
              (3) Der Grundbetrag für 100 kg Erzeugnis dieser Tarifstelle ist gleich der Summe folgender Teilbe­
                  träge :
                  a) dem je 100 kg angegebenen Betrag, multipliziert mit Vioo des Gewichtes des Milchanteils, der in
                      100 kg Erzeugnis enthalten ist. Sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder
                      Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird das vorstehende Berechnungsergebnis
                      — multipliziert mit dem Gewicht des fettfreien Milchanteils je 100 kg des Erzeugnisses, ohne
                          die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate
                          und dann
                     — dividiert durch den fettfreien Milchanteil je 100 kg des Erzeugnisses ;
                  b) einem Zusatzbetrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses
                      enthaltene Saccharose von 1/100 des in Teil 7 dieses Anhangs unter der Tarifstelle 17.01 A (nicht
                      denaturiert) des Gemeinsamen Zolltarifs angegebenen Betrages.
                  Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgese­
                  henen Erklärung anzugeben :
                  — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins
                      und/oder der Kaseinate je 100 kg des Enderzeugnisses
                      und insbesondere
                  — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
             Q Der Grundbetrag für 100 kg Erzeugnis dieser Tarifstelle ist gleich der Summe folgender Teilbe­
                  träge :
                  a) dem je 100 kg angegebenen Betrag. Sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/
                     oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag
                     — multipliziert mit dem Gewicht des fettfreien Milchanteils je 100 kg des Erzeugnisses, ohne
                          die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate
                          und dann
                     — dividiert durch den fettfreien Milchanteil je 100 kg des Erzeugnisses ;
                  b) einem Zusatzbetrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses
                     enthaltene Saccharose von '/l00 des in Teil 7 dieses Anhangs unter der Tarifstelle 17.01 A (nicht
                     denaturiert) des Gemeinsamen Zolltarifs angegebenen Betrages.
                  Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten ist der Zollbeteiligte verpflichtet, in der zu diesem
                  Zweck vorgesehenen Erklärung folgendes anzugeben :
                  — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins
                      und/oder der Kaseinate je 100 kg des Enderzeugnisses
                      und insbesondere
                  — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
             (8) Der Grundbetrag für 100 kg Erzeugnis dieser Tarifstelle ist gleich dem angegebenen Betrag. Sind
                  jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt,
                  dann ist der Grundbetrag gleich dem angegebenen Betrag
                  — multipliziert mit dem Gewicht des fettfreien Anteils je 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zuge­
                      setzte Molke und/oder Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate
                      und dann
                  — dividiert durch den fettfreien Anteil je 100 kg des Erzeugnisses.
                  Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgese­
                  henen Erklärung anzugeben :
                  — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins
                      und/oder der Kaseinate je 100 kg des Enderzeugnisses
                      und insbesondere
                  — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 ---pagebreak--- Nr. L 278/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 10 . 85
            (') Für die Erzeugnisse, denen Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zuge­
                setzt worden ist, wird kein Ausgleichsbetrag gewährt. Die angegebenen Beträge sind jedoch anzu­
                wenden, wenn die Ausgleichsbeträge zu erheben sind.
                Bei der Erfüllung
                — der Ausfuhrzollförmlichkeiten in einem Mitgliedstaat mit stärker bewerteter Währung,
                — der Einfuhrzollförmlichkeiten in einem Mitgliedstaat mit schwächer bewerteter Währung,
                — der Ausfuhrzollförmlichkeiten in einem Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit nach Artikel 2a
                    der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 Gebrauch macht,
                hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
                Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.