CELEX: 31981R1055
Language: de
Date: 1981-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1055/81 des Rates vom 21. April 1981 zur Einführung einer vorübergehenden Finanzbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten Irlands für Tuberkulinproben und Untersuchung auf Brucellose an Rindern vor Transporten

Avis juridique important

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31981R1055

Verordnung (EWG) Nr. 1055/81 des Rates vom 21. April 1981 zur Einführung einer vorübergehenden Finanzbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten Irlands für Tuberkulinproben und Untersuchung auf Brucellose an Rindern vor Transporten  

Amtsblatt Nr. L 111 vom 23/04/1981 S. 0004 - 0005

+++++  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 9 . 4 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/81 DES RATES VOM 21 . APRIL 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINER VORÜBERGEHENDEN FINANZBEIHILFE DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN IRLANDS FÜR TUBERKULINPROBEN UND UNTERSUCHUNG AUF BRUCELLOSE AN RINDERN VOR TRANSPORTEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  UM ZU VERHINDERN , DASS SICH IN IRLAND DIE RINDERTUBERKULOSE AUSBREITET , MÜSSEN ÜBER SECHS WOCHEN ALTE RINDER , DIE NICHT ZUR UNMITTELBAREN SCHLACHTUNG BESTIMMT SIND , EINER TUBERKULINPROBE UNTERZOGEN WERDEN , BEVOR SIE AUS IHREM HERKUNFTSBESTAND HERAUSGEFÜHRT WERDEN .  UM EINE AUSBREITUNG DER RINDERBRUCELLOSE IN IRLAND ZU VERHINDERN , IST VON ALLEN ÜBER ZWÖLF MONATE ALTEN WEIBLICHEN TIEREN UND ALLEN NICHT KASTRIERTEN ÜBER NEUN MONATE ALTEN MÄNNLICHEN TIEREN , MIT AUSNAHME DER ZUR UNMITTELBAREN SCHLACHTUNG BESTIMMTEN , EINE BLUTPROBE ZUR UNTERSUCHUNG AUF BRUCELLOSE ZU NEHMEN .  DIE KOSTEN DIESER UNTERSUCHUNGEN UND PROBEN GEHEN IN DER REGEL ZU LASTEN DES TIERBESITZERS . ANGESICHTS DER DERZEITIGEN EINKOMMENSLAGE DER IRISCHEN VIEHZUECHTER UND DER BESONDEREN STRUKTUR DER VIEHZUCHT IN IRLAND , DIE ZAHLREICHE UND HÄUFIGE VIEHTRANSPORTE ERFORDERLICH MACHT , EMPFIEHLT ES SICH , DIE ZUECHTER VORÜBERGEHEND VON DEN KOSTEN FÜR DIESE VORGESCHRIEBENEN UNTERSUCHUNGEN UND PROBENAHMEN ZU BEFREIEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTE SICH DIE GEMEINSCHAFT AN DER DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN , WENN SIE VOLL AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN , FINANZIELL BETEILIGEN .  UM DEN WIRKUNGSGRAD DER MASSNAHME ZU ERHÖHEN , IST DIE BEIHILFE AUF DIE TEILWEISE ERSTATTUNG DER KOSTEN VON UNTERSUCHUNGEN UND PROBENAHMEN ZU BESCHRÄNKEN , DIE GEMÄSS DEN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSVERFAHRENS ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .  DIE GENANNTEN MASSNAHMEN STELLEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 DES RATES ( 3 ) , DAR -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) ES WIRD EINE SONDERMASSNAHME EINGEFÜHRT ZUR FINANZIERUNG VON TUBERKULINPROBEN , DIE GEMÄSS DEN GELTENDEN IRISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOR JEDEM TRANSPORT AN ÜBER SECHS WOCHEN ALTEN RINDERN DURCHZUFÜHREN SIND , SOWIE VON BLUTPROBEN ZUR SEROLOGISCHEN UNTERSUCHUNG AUF BRUCELLOSE , DIE GLEICHZEITIG VON ÜBER ZWÖLF MONATE ALTEN WEIBLICHEN TIEREN UND ÜBER NEUN MONATE ALTEN NICHT KASTRIERTEN MÄNNLICHEN TIEREN ZU ENTNEHMEN SIND . VORAUSSETZUNG HIERFÜR IST , DASS DIESE PROBEN UND BLUTENTNAHMEN VON TIERÄRZTEN UNTER KONTROLLE UND AUFSICHT AMTLICHER TIERÄRZTE DES IRISCHEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS VORGENOMMEN UND VOLL AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN .  ( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER TESTS NACH ABSATZ 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 5 ERLASSEN .  ( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE MASSNAHME STELLT EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DAR .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE LAUFZEIT DER MASSNAHME BETRAEGT ZWEI JAHRE , VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AN GERECHNET .  ( 2 ) DIE KOSTEN ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , WERDEN AUF 6 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .  ARTIKEL 3  ( 1 ) FÜR EINE BETEILIGUNG DES FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , KOMMEN DIE AUSGABEN IN BETRACHT , DIE IRLAND IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN MASSNAHME FÜR HÖCHSTENS 1 MILLION GETESTETER TIERE PRO JAHR TÄTIGT .  ( 2 ) DIE ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES FONDS ERSTATTET IRLAND 50 % DER GEMÄSS ABSATZ 1 IN BETRACHT KOMMENDEN AUSGABEN .  ( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE BEZIEHEN SICH AUF AUSGABEN , DIE VON IRLAND IM LAUFE DES KALENDERJAHRES GETÄTIGT WERDEN , UND SIND DER KOMMISSION VOR DEM 1 . APRIL DES FOLGENDEN JAHRES VORZULEGEN .  ( 2 ) DIE BETEILIGUNG DES FONDS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BESCHLOSSEN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE UNVERZUEGLICH DEN DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 EINGESETZTEN STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS - NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT - ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS MIT DER ANGELEGENHEIT .  ( 2 ) IM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .  ( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE JE NACH DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN FESTLEGEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 45 STIMMEN ZUSTANDE .  ( 4 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN . ENTSPRECHEN SIE NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST EINE STELLUNGNAHME NICHT ERFOLGT , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT ALSBALD EINEN VORSCHLAG FÜR DIE ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN . DER RAT VERABSCHIEDET DIE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  HAT DER RAT NACH ABLAUF VON DREI MONATEN SEIT VORLAGE DER MASSNAHMEN KEINE MASSNAHMEN VERABSCHIEDET , SO ERLÄSST DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG , ES SEI DENN , DER RAT HAT SICH MIT EINFACHER MEHRHEIT GEGEN DIESE MASSNAHMEN AUSGESPROCHEN .  ARTIKEL 6  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . APRIL 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . BRAKS