CELEX: 31989R3944
Language: de
Date: 1989-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 der Kommission vom 20. Dezember 1989 mit Durchführungsvorschriften zum ergänzenden Handelsmechanismus für frisches Obst und Gemüse

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31989R3944

Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 der Kommission vom 20. Dezember 1989 mit Durchführungsvorschriften zum ergänzenden Handelsmechanismus für frisches Obst und Gemüse  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 28/12/1989 S. 0020 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 31 S. 0011  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 31 S. 0011 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3944/89 DER KOMMISSION  vom 20. Dezember 1989  mit Durchführungsvorschriften zum ergänzenden Handelsmechanismus für frisches Obst und Gemüse  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 des Rates vom 23. Oktober 1989 über die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 9,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 enthält die Grundregeln für den in Artikel 81 der Beitrittsakte vorgesehenen ergänzenden Handelsmechanismus, der ab dem 1. Januar 1990 auf Sendungen der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 816/89 der Kommission (2) genannten Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse aus Spanien nach den anderen Mitgliedstaaten ausser Portugal Anwendung findet. Es sind insbesondere die Durchführungsvorschriften für die statistische Erfassung, die Erteilung des Ausgangspapiers im Versandland und die für ein reibungsloses Funktionieren der Regelung erforderlichen Mitteilungen zu erlassen.  Um das Ziel zu verwirklichen, das mit dem in der Beitrittsakte vorgesehenen Mechanismus angestrebt wird, nämlich Verhütung von Marktstörungen bzw. gegebenenfalls rasches und gezieltes Eingreifen im Falle solcher Störungen, muß sich die statistische Erfassung für die einzelnen Erzeugnisse während des ganzen Wirtschaftsjahres auf eine systematische Kontrolle der Mengen stützen, die vom spanischen Markt in die übrigen Länder der Gemeinschaft versandt werden;  Im Hinblick auf eben dieses Ziel muß das von den Behörden des Versandlandes ausgestellte Ausgangspapier für die Zeiträume II und III, die einer empfindlichen bzw. sehr empfindlichen Marktlage entsprechen, die erforderlichen Angaben enthalten und ein geeignetes Instrument darstellen, um die Häufigkeit und Entwicklung der Sendungen bei den einzelnen spanischen Erzeugnissen genau und zuverlässig verfolgen zu können. Für den Zeitraum III ist im Falle der Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 die Einreichung von Anträgen sowie eine Hoechstfrist für die Erteilung des Ausgangspapiers vorzusehen, um eine nähere Überwachung und Regulierung der Sendungen zu ermöglichen.  Wenn beschlossen wird, die Erteilung der Ausgangspapiere einzuschränken, um Marktstörungen in den Griff zu bekommen, so ist es gerechtfertigt, den traditionell vom spanischen Markt aus getätigten Sendungen Rechnung zu tragen, um Störungen für die Handelsströme zu vermeiden. Überdies sind die Aufteilungskriterien festzulegen, die bei der Erteilung der Ausgangspapiere im Rahmen begrenzter Mengen anzuwenden sind.  Darüber hinaus gilt es, Inhalt und Häufigkeit der Mitteilungen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, um eine befriedigende Handhabung des ergänzenden Handelsmechanismus zu ermöglichen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Vorschriften dieser Verordnung gelten ab 1. Januar 1990 im Sektor Obst und Gemüse für Sendungen aus Spanien nach den anderen Mitgliedstaaten ausser Portugal, soweit die Erzeugnisse dieses Sektors dem ergänzenden Handelsmechanismus - nachstehend »EHM" genannt - unterliegen und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 816/89 gennant sind.  Artikel 2  (1) Die Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unterliegen einer statistischen Erfassung, für welche die spanischen Behörden Sorge tragen. Diese statistische Erfassung stützt sich auf eine systematische Kontrolle der Versandmengen.  (2) Die spanischen Behörden unterrichten die Kommission regelmässig über die nach den anderen Mitgliedstaaten ausser Portugal versandten Mengen der einzelnen betroffenen Erzeugnisse unter Abgabe der voraussichtlichen Bestimmung. Die Häufigkeit dieser Mitteilungen wird für jedes Erzeugnis festgelegt und kann sich im Laufe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 festgelegten Zeiträume ändern. Diese Statistiken werden mindestens einmal monatlich übermittelt; die Mitteilungen erfolgen jeweils spätetens am 5. jedes Monats für Sendungen des vorangegangenen Monats.  Artikel 3  (1) In den Zeiträumen II und III muß für die Sendungen ein besonderes Ausgangspapier, das sogenannte »documento de salida" vorgelegt werden, das auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten von den zuständigen im Anhang aufgeführten Behörden erteilt wird.  (2) Das Ausgangspapier muß folgende Angaben enthalten:  - die Bezeichnung »Documento de salida - Reglamento (CEE) no 3944/89",  - die Bezeichnung des jeweiligen Versanderzeugnisses mit KN-Code,  - Name des Versenders,  - Erzeugnismenge in Nettogewicht,  - voraussichtliche Bestimmung der Ware,  - Nennummer, Ausstellungsdatum sowie Woche, für welche das Ausgangspapier gilt.  Das Ausgangspapier wird der Kommission im Hinblick auf seine Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.  (3) Die Ausgangspapiere werden Heften mit Stammabschnitten entnommen. Das Ausgangspapier setzt sich aus drei Teilen zusammen: dem Abschnitt oder Teil Nr. 1, der bei der Ausstellungsbehörde verbleibt, und dem Teil Nr. 2 und Teil Nr. 3, die dem Versender ausgehändigt werden; sie werden vor Verlassen des spanischen Hoheitsgebietes von den zuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen. Diese Stellen bewahren den zweiten Teil auf. Teil Nr. 3 wird vom Versender aufbewahrt.  (4) Nicht in Anspruch genommene Ausgangspapiere sind unverzueglich an die Ausstellungsbehörde zurückzusenden.  (5) Bei den Sendungen ist eine Toleranz von höchstens 2 % über der jeweils im Ausgangspapier angegebenen Menge zulässig.  Artikel 4  Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 erteilen die im Anhang bezeichneten Behörden während des Zeitraums II und des Zeitraums III jedem Antragsteller unabhängig von seinem Ort der Niederlassung in der Gemeinschaft unverzueglich das Ausgangspapier.  Artikel 5  Im Falle der Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 gelten im Zeitraum III folgende Bestimmungen:  a) Die Anträge auf Erteilung eines Ausgangspapiers sind donnerstags vor 12.00 Uhr schriftlich bzw. fernschriftlich einzureichen.  b) Die Erteilung erfolgt spätestens am Freitag um 17.00 Uhr  - für die beantragte Menge, wenn die Gesamtmenge der Anträge nicht über dem Richtplafonds liegt, der für den betreffenden Zeitraum festgelegt wurde,  - für eine gemäß Artikel 7 dieser Verordnung gekürzte Menge, wenn der Richtplafonds überschritten wurde.  Artikel 6  Das Ausgangspapier gilt unbeschadet besonderer Maßnahmen jeweils für eine bestimmte Kalenderwoche. Für die einzelnen Wochen können jeweils andersfarbige Ausgangspapiere verwendet werden.  Artikel 7  (1) Werden im Zeitraum III gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 Beschränkungen für die Erteilung der Ausgangspapiere beschlossen, so werden mindestens 90 % der Mengen des Richtplafonds traditionellen Marktbeteiligten vorbehalten. Als solche gelten Marktbeteiligte, die während des letzten Wirtschaftsjahres Sendungen der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft vorgenommen haben. Die übrigen Mengen werden nichttraditionellen Marktbeteiligten vorbehalten.  Die vorgenannten Mengen, für die keine Anträge von Versendern der zweitgenannten Gruppe vorliegen, werden den anderen Marktbeteiligten zugeteilt und umgekehrt.  (2) Werden mengenmässige Beschränkungen festgelegt, so werden die Ausgangspapiere den einzelnen Marktbeteiligten wie folgt erteilt:  a) für die den traditionellen Marktbeteiligten zugewiesene Gesamtmenge nach einer oder mehreren der nachstehenden Methoden:  - Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes auf die beantragte Menge,  - im Verhältnis zur beantragten Menge,  - nach Maßgabe der Mengen, die im entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bzw. gegebenenfalls seit Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres versandt wurden. Handelt es sich bei dem traditionellen Marktbeteiligten um einen Zusammenschluß von Versendern, so kann einer Erhöhung der Zahl seiner Mitglieder Rechnung getragen werden;  b) für die Menge, die den nicht zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten gehörenden Versendern vorbehalten ist: Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes auf die beantragte Menge bzw. im Verhältnis zur beantragten Menge.  (3) Während der Zeit, in der die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Mechanismen angewandt werden, sind die zuständigen Behörden befugt, die Erteilung der Ausgangspapiere Marktbeteiligten zu verweigern, die wiederholt die ihnen erteilten Papiere zu einem bedeutenden Prozentsatz von mindestens 20 % der ihnen seit Beginn des Zeitraums III zugewiesenen Mengen des betreffenden Erzeugnisses nicht in Anspruch genommen oder wiederholt gegen die Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 4 verstossen haben.  (4) Im Betrugsfall verliert der Versender für den Rest des Wirtschaftsjahres das Recht auf Ausstellung eines Ausgangspapiers.  Artikel 8  Die spanischen Behörden teilen der Kommission fernschriftlich folgendes mit:  1. Die voraussichtlichen Sendungen der folgenden Woche nach den anderen Mitgliedstaaten ausser Portugal, möglichst mit Angabe der voraussichtlichen Bestimmung der Erzeugnisse; diese Mitteilung muß spätestens bis Donnerstag um 12 Uhr (Brüsseler Ortszeit) erfolgen. Sofern nichts anderes bestimmt wird, erfolgt eine Mitteilung während des Zeitraums I einmal monatlich, spätestens am 25. des Monats, für die Sendungen des folgenden Monats. 2. Die Mengen, für welche die Ausgangspapiere erteilt wurden  - im Zeitraum II: spätestens am Dienstag um 12 Uhr für die vorangegangene Woche;  - im Zeitraum III: täglich jeweils vor 17 Uhr für den vorherigen Tag.  3. In den Zeiträumen II und III die Mengen, für die die erteilten Ausgangspapiere in Anspruch genommen wurden, wobei für den Zeitraum III die Woche anzugeben ist, für welche die Papiere gelten, sowie die Mengen, für welche die Ausgangspapiere in Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 zurückgesandt wurden.  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für die dem EHM unterliegenden Erzeugisse folgendes mit:  - die erzeugten Mengen,  - die auf ihren Märkten vermarkteten Mengen,  - die auf ihren Märkten in Verkehr gebrachten Mengen mit Herkunft aus Spanien,  - die Preisnotierungen auf den Erzeugermärkten und den Einfuhrmärkten sowie gegebenenfalls auf Großmarktebene, aufgeteilt nach Güteklassen.  Diese Mitteilung erfolgt fernschriftlich einmal pro Monat. Genauere und häufigere Mitteilungen können bei Bedarf für jedes einzelne Erzeugnis insbesondere für die Zeiträume II und III beschlossen werden.  Artikel 10  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab dem 1. Januar 1990.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 20. Dezember 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 6.  (2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 35.  ANHANG  1. Zuständige Stellen für die Ausgabe der Ausgangspapiere während des Zeitraums II  CENTROS DEL SOIVRE  Algeciras  Mülle del Navío  Tel.: 956/65 66 21, 65 48 06  Alicante  Orense 4  03003  Tel.: 22 71 39  Almería  General Ramayo 9  04004  Tel.: 951/23 79 11, 23 36 07  Badajoz  Ronda del Pilar 4  06002  Tel.: 924/23 31 46  Barcelona  Torreón Estación Marítima Internacional 1  08004  Tel.: 93/3 01 66 40, 3 01 61 38, 3 17 09 99  Bilbao  Mazarrero 31  48009  Tel.: 94/4 23 54 21, 4 23 53 91  Burgos  Aduana de Burgos C.N. 1  Tel.: 947/21 97 52  Cádiz  Plaza 3 carabelas 5  11004  Tel.: 956/22 11 61, 22 11 52  Canfranc  Fernando el Católico 9  Tel.: 974/37 33 95  Cartagena  Alfonso XIII 3  30801  Tel.: 966/50 17 48  Cartagena  Mülle  Tel.: 966/50 53 78  Castellón  Pürto de Has 1  12002  Tel.: 964/22 39 86, 22 38 12  Castellón  Mülle  Tel.: 964/21 54 38, 21 20 10  Gandía  Estación de Camiones  Tel.: 96/2 89 03 26  Gandía  FF. CC. (Ferrocarril)  Tel.: 96/2 86 58 69  Gandía  Germanías 38  46700  Tel.: 96/2 86 46 83  Gijón  Libertad 10  33206  Tel.: 985/35 43 43  Granada  Mercogranada  Tel.: 958/26 43 33  Granada  Recogidas 12  18002  Tel.: 958/26 14 52  Hülva  Hernán Cortés 1  21001  Tel.: 955/24 81 85, 25 99 26  Irún  Estaciones de Camiones  Tel.: 943/62 57 83  Irún  Iparralde - Edificio Kostorbe - 20300 -  Tel.: 943/62 02 66  Irún  Laboratorio  Tel.: 943/63 01 71  Laboratorio Soivre Madrid  Edificio Gefidoks c/. Alcarria  Coslada (Madrid)  Tel.: 91/2 05 57 24, 6 72 76 20  La Coruña  San Andrés 143  15003  Tel.: 981/22 54 34, 22 69 18  La Jonquera  Tel.: 972/54 06 45  Málaga  Estación marítima del Pürto 1  Tel.: 952/21 34 27  Motril  Estaciones de Camiones  Tel.: 958/60 50 58  Murcia  Pürta Nüva 16  30001  Tel.: 968/24 44 12, 24 44 16  Noaín  Edificio de la Aduana  Tel.: 948/31 84 62  Palamós  Fito  Tel.: 972/52 25 26 Palma de Mallorca  Mülle Visio 19  07000  Tel.: 971/72 31 67  Port-Bou  Tel.: 972/39 03 33  Salamanca - Ciudad Rodrigo  Administración de Hacienda  Carretera de Béjar  37800  Tel.: 923/46 23 62, 46 02 05  Santander  Antonio López 24  39009  Tel.: 942/22 87 82  Sevilla  República Argentina 14  41011  Tel.: 954/27 35 43, 27 67 97  Tarragona  Rambla Nüva 3  43003  Tel.: 977/23 24 32  Valencia  Mülle  Tel.: 96/3 23 08 29  Valencia  Pintor Sorolla 3  46002  Tel.: 96/3 51 98 01  Vigo  Estación Marítima Mülle  Trasatlánticos-Pürto  Tel.: 986/22 26 61, 22 26 62  Vilamalla  Edifico SEDFISA  17469  Tel.: 972/54 06 44, 52 54 11, 52 54 19  Zaragoza  Bretón 9  50005  Tel.: 976/35 06 30  2. Zuständige Stellen für die Ausgabe der Ausgangspapiere während des Zeitraums III  Alicante  Rambla Méndez Núñez, 4 (03071)  Tel.: 965/20 11 47, 21 41 78  Fax 965/20 31 66  Almería  c/ Hermanos Machado, s/n (04071)  Tel.: 951/24 38 88, 24 34 76  Fax 951/25 85 48  Barcelona  Avda Diagonal, 631 (08071)  Tel.: 93/3 39 75 00, 3 39 50 00  Fax 93/4 11 19 96  Bilbao  Po Federico Moyua, 3-1 edif. Hda.  Tel.: 94/4 15 53 00, 4 15 53 05  Fax 94/4 16 52 97  Castellón  Trinidad, 14 (12071)  Tel.: 964/21 58 08, 24 17 33  Fax 964/20 60 56  Dirección general de comercio exteriorPo de la Castellana, 162 Plantas 4a, 5a y 6a  Secretaría de estado de comercio  Ministerio de economía y hacienda  Tel.: 91/2 59 15 72  Fax 91/4 57 07 38  Madrid  Orense, 4-3 dcha. (28071)  Tel.: 91/4 55 28 68, 4 56 44 12  Málaga  Avda de la Aurora, 467 (29071)  Tel.: 952/33 42 58, 33 42 62  Fax 952/34 63 89  Murcia  Po Alfonso X, 6 (30071)  Tel.: 968/23 94 58, 23 93 62  Fax 968/23 46 53  Oviedo  Pza. de España s/n (33071)  Tel.: 985/24 20 42, 24 20 28  Fax 985/27 24 10  Palma de Mallorca  c/ Ciudad de Queretaro, edif. múltiple  Tel.: 971/46 50 12, 46 62 61, 46 53 62  Fax 971/46 69 35  San Sebastián  c/ Gütaria, 2 triplicado (20071)  Tel.: 943/41 12 03, 42 07 99, 42 37 12  Fax 943/42 68 36  Santander  Rodrígüz, 5 (39071)  Tel.: 942/22 06 01  Fax 942/31 04 64 (manual)  Sevilla  Pza. de España-Pürta Navarra (41071)  Tel.: 954/23 35 84, 23 52 57, 23 34 23  Fax 954/23 21 38  Valencia  Pascual y Genis, 1 (46071)  Tel.: 96/3 51 90 47, 3 51 99 60, 3 51 30 70  Fax 96/3 51 18 24  Valladolid  Jesús Rivero Menesas, 2 (47071)  Tel.: 983/33 75 48, 33 93 21  Fax 983/34 37 67  Vigo  Pza. de Compostela, 29 (36071)  Tel.: 986/43 34 00, 43 40 83  Fax 986/43 20 48  Zaragoza  Coso, 42 (50071)  Tel.: 976/22 61 61, 22 22 70  Fax 976/21 63 67