CELEX: 31971R2553
Language: de
Date: 1971-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2553/71 der Kommission vom 26. November 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 12 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 264/23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2553/71 DER KOMMISSION
                                                vom 26. November 1971
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (5), muß
 GEMEINSCHAFTEN —                                             die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                              Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert        fuhr von Getreidemischfuttermitteln (e) sieht vor,
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                  daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
insbesondere     auf   Artikel   16   Absatz   2  vierter
                                                              Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
 Unterabsatz erster Satz,                                     muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
                                                              Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                              angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Katego­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                      rien einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den                    auf der Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die
Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                bezüglich des gewöhnlichen Gehalts an Getreide­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten              erzeugnissen der betreffenden Kategorie repräsentativ
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in          ist. Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                auf dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                            Rechnung tragen .
                                                              Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 schen Anforderungen bestimmter Märkte können
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr            tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
und über die Kriterien für die Festsetzung des                erforderlich machen .
Erstattungsbetrags ( 3) müssen die Erstattungen fest­
gesetzt werden, indem man die Lage und die                    Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des            werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
einerseits und andererseits der Preise für Getreide           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist        schusses für Getreide —
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­
chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                                    Artikel 1
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß          Die Erstattungen für die Ausfuhr von                Misch­
der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft            futtermitteln, die in der Verordnung Nr.           120/67/
und den Weltmarktpreisen           ausgeglichen  werden      EWG aufgeführt sind und der Verordnung              (EWG)
kann .                                                        Nr. 968/68 unterliegen, werden auf die im         Anhang
                                                              genannten Beträge festgesetzt.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                                      Artikel 2
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert
                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1971 ir
                                                              Kraft .
( x) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
[*) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                 (5) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                     (6) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11,
 ---pagebreak--- Nr. L 264/24                                  Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 12 . 71
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. November 1971
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                             A. BORSCHETTE
                                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                    Betrag der
        des          unterteilung                                                                                                 Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                                                                                                                                  RE/100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                 (Drittländer)
23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch-
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milchpulver (1) von weniger als 50 Gewichts­
                                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                        3010               —■ mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                           0,414
                        4010               —■ mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                          1,034
                        5010               — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                           1,861
                        6010               — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                           2,482
                        7010               — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                      3,102
(*) Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3). Wurde
    für dieses Erzeugnis die in der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehene Beihilfe gewährt, so wird auf Grund dieser Verordnung ein
    Betrag erhoben, der gleich dem Betrag dieser Beihilfe ist.
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs.