CELEX: 62006CA0419
Language: de
Date: 2008-02-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-419/06: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Beihilfen — Rückforderungspflicht)

29.3.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-419/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht)
   (2008/C 79/07)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini, M. Konstantinidis, D. Triantafyllou und I. Chatzigiannis)
   
      Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und P. Mylonopoulos sowie V. Christianos und P. Anestis, dikigoroi)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein Erlass von Maßnahmen, um der Entscheidung C(2005) 2706 der Kommission vom 14. September 2005 über die Rückforderung der der Fluggesellschaft Olympic Airlines gewährten Beihilfen nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 4 der Entscheidung der Kommission vom 14. September 2005 betreffend die von Griechenland zugunsten von Olympic Airways und von Olympic Airlines gewährten staatlichen Beihilfen verstoßen, dass sie innerhalb der gesetzten Fristen nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die durch diese Entscheidung für rechtswidrig und für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Beihilfen zu beseitigen und um diese Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 310 vom 16.12.2006.