CELEX: 31969R1165
Language: de
Date: 1969-06-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1165/69 der Kommission vom 24. Juni 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 172/66/EWG zur Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für Olivenöl

25 . 6 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 151 / 11
 genannte Betrag der Vergütung auf monatlich 0,14                 genannte Betrag der Abgabe auf 0,80 Rechnungsein­
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker                    heiten je 100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt.
 festgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
 (2)     Für das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/ 1970 wird
 der in Artikel 8 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Juni 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1165/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Juni 1969
                  zur Änderung der Verordnung Nr. 172/66/EWG zur Festsetzung der Ausgleichs­
                                                 koeffizienten für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausgleichskoeffizienten für die verschiedenen Bezeich­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nungen und Qualitäten von nicht raffinierten Oliven­
                                                                  ölen festgelegt. Seit einiger Zeit können Angebote
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 auf dem Weltmarkt festgestellt werden, die in ihrer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Höhe nicht denjenigen entsprechen, die bei der Fest­
                                                                  setzung der Koeffizienten für die Qualitäten, auf die
                                                                  sich diese Angebote beziehen, berücksichtigt worden
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
                                                                  sind. Um eine korrekte Anwendung der Abschöpfun­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),              gen zu gewährleisten, erscheint es zweckmäßig, den
                                                                  Anhang der genannten Verordnung zu ergänzen und
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
                                                                  für Olivenöl, für das solche Angebote abgegeben
                                                                  werden, einen entsprechenden Koeffizienten vorzu­
                                                                  sehen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                 Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen
Artikel 9, und                                                    Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                  waltungsausschusses für Fette —
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Verordnung Nr. 172/66/EWG der Kommission
vom 5 . November 1966 (4), zuletzt geändert durch                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Verordnung (EWG) Nr. 1744/68 (5), wurden die
f1)  ABI.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                                       Artikel 1
(2)  ABl.  Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(4)  ABl.  Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3481/66.                  Der Anhang zur Verordnung Nr. 172/66/EWG wird
(5)  ABl.  Nr. L 268 vom 1 . 11 . 1968 , S. 54.                   durch folgende Zeile ergänzt :
 ---pagebreak--- Nr. L 151 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 6 . 69
                                        Ausgleichskoeffizient
                                                                                              Artikel 2
                                Betrag , um den    Betrag , um den    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
                                   der Preis zu
                                vermindern ist
                                                      der Preis zu
                                                      erhöhen ist
                                                                      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                 ( RE je 100 kg)    ( RE je 100 kg)   schaften in Kraft.
Jungfernöl „anderes als
Lampant-Öl" mit Herkunft
aus Andalusien (Spanien)
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Juni 1969
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                       Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1166/69 DER KOMMISSION
                                                           vom 24. Juni 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 457/68 betreffend die durch Italien auszu­
                                                 führende Zucker-Überschußmenge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Bestimmungen in Artikel 2 und 3 der genannten
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Verordnung unterworfen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Die oben genannte Menge entspricht den Erzeu­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     gungsüberschüssen des Zuckerwirtschaftsjahres 1967/
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                        1968 . Gemäß Artikel 33 der Verordnung Nr. 1009/
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                       67/EWG hätte sie grundsätzlich auf das Zuckerwirt­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), geändert durch                     schaftsjahr 1968/ 1969 übertragen werden müssen
die Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbesondere                     unter Anrechnung auf die für dieses Zuckerwirt­
 auf Artikel 45 Absatz 1 ,                                             schaftsjahr festgesetzten Grundquoten .
                                                                       Während des Zuckerwirtschaftsjahres 1968/ 1969
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       haben im Rahmen der durch die nationale Regelung
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 457/68 der                          erfolgten Aufteilung der Grundquoten bestimmte
 Kommission vom 11 . April 1968 über die Ausfuhr                       italienische Unternehmen, die Zucker aus Melasse
 der Überschußmenge an Zucker in Italien (3), ge­                      herstellen, ihre Grundquote nicht erreicht. Die Unter­
 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1788/68 (4),                    schiedsmenge zwischen der tatsächlichen Erzeugnung
 sieht vor, daß Italien vor dem 1 . Juli 1969 eine                     und den Grundquoten dieser Unternehmen beläuft
 Menge von 209 669 Tonnen Weißzucker in dritte                         sich auf 27 266 Tonnen .
 Länder im ursprünglichen Zustand oder in Form von
 Verarbeitungserzeugnissen auszuführen hat ohne Er­                    Angesichts der Auswirkungen dieser Regelung auf
 stattung bei der Ausfuhr gemäß irgendeiner Markt­                     die italienische Erzeugung ist es angebracht, die in
 organisation. Diese Menge ist unter anderem den                       Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 457/68 ge­
                                                                       nannte Menge um 27 266 Tonnen zu vermindern.
 (!) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (2) ABl . Nr. L 309 vom 24. 12. 1968 , S. 4.
 R ABl . Nr. L 91 vom 12. 4 . 1968 , S. 22 .                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (4) ABl. Nr. L 273 vom 9. 11 . 1968 , S. 10.                          schusses für Zucker —