CELEX: 51967PC0252
Language: de
Date: 1967-05-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 252
Vol. 1967/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                               KOM(67)252 endg.
                                               Briïssel , den 29 » Mai 19°7
                             Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATS
              tiber Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und
              Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen .
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 252 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRTJPTDUNG
1.          Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr . 13 6/66/EWG kann bei der
 Ausfuhr von in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern ,
wenn die Preise in der Gemeinschaft höher sind als die Weltmarktpreise ,
 eine Erstattung gewährt werden , deren Betrag höchstens gleich dem Unter­
 schied zwischen diesen Preisen ist .
            Artikel 28 bestimmt ferner , daß die Vorschriften für die Pest-
 setzung und gegebenenfalls' für die vorherige Festsetzung der Erstattung
vom Rat erlassen werden .
2.          Die Gemeinschaft insgesamt hat einen erheblichen Zuschußbedarf an
"Ölsaaten . Die Möglichkeiten der Industrie , bestimmte Ölsaaten durch andere
 zu ersetzen , sind jedoch nicht unbegrenzt .
            So könnte in der Gemeinschaft beispielsweise in manchen Jahren
 ein Ausfuhrüberbang bei Rapssamen entstehen . Überdies hat sich bei Rapssamen
 ein , begrenzter , aber regelmäßiger Ausfuhrhandel mit bestimmten Märkten
 entwickelt , und es dürfte sich empfehlen , diese Absatzmöglichkeiten zu
erhalten . In einigen Fällen schließlich kann der Absatz oder sogar die
bloße Möglichkeit des Absatzes eines Teils der Gemeinschaftsernte außerhalb
der Gemeinschaft den Erzeugern die Erzielung eines höheren Preises für
 ihre Ernte und der Gemeinschaft eine Verringerung ihrer finanziellen
Interventionen ermöglichen .
            Unter diesen Umständen dürfte die regelmäßige Festsetzung einer
Ausfuhr ers.iattung den Zielen . der Markt organ isiion für Dlsaaten entsprechen »
 ---pagebreak--- 3.           Bei der Festsetzung des Erstattungsbetrages sind eine Reihe vovi
Paktoren zu "berücksichtigen t
- erstens der Preis , zu dem sich die Wirtschaft auf den für die Ausfuhr re­
   präsentativen Märkten mit in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten versor.-'-
   kann . Da die meisten Werke in Häfen liegen , sind diese Märkte im übrigen
   auch für die Verarbeitung zu Ol innerhalb der Gemeinschaft repräsentativ ^
- zweitens die verfügbaren Mengen an in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten
   im Vergleich zur Nachfrage , denn im Falle eines Produktionsüborschusses
   (wie im Falle eines Nachfrageüberhangs innerhalb der Gemeinschaft im
   Vergleich zum Angebot an in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten ) braucht
   offenbar nicht das gleiche Verfahren zur Berechnung der Erstattung ver­
   wendet zu werden }
- schließlich der Umstand , daß eine Beeinflussung des Weltmarktpreises durch
   den Preis des ausgeführten Gemeinschaftserzeugnisses verhindert werden
   muß . Ein Sinken der Olsaatenpreise auf dem Weltmarkt hat nämlich eine
   Erhöhlang der Beihilfen für die in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten
   zur Folge . Daher ist bei der Festsetzung der Erstattung , die bei der Aus­
   fuhr von Ölsaaten gewährt wird , eine ganz besondere Vorsicht geboten .
4.          Vom 1 . Juli 1967 an besteht für diese Ölsaaten ein einheitlicher
 Markt , Die Erstattung darf daher für die einzelnen Ausfuhrgebiete nicht
 unterschiedlich festgesetzt werden . Dagegen kann sie entsprechend den
 Bestimmungsgebieten differenziert werden , vor allem , um die Beförderungs-
 kosten zwischen der Gemeinschaft und dem Bestimmungsland oder die Einkaufs­
 bedingungen in diesem Land zu berücksichtigen .
 5.         Damit die Ausführer mit einer gewissen Stabilität der Erstattungs Be­
 träge rechnen können , sind allzu häufige Änderungen    dieser Beträge zu ver­
 meiden , außer wenn die Situation dies erfordert . Es wird daher vorgeschlager.:
 daß die festgesetzte Erstattung für die Dauer eines Monats gelten soll ,
 es sei denn , die Schwankungen des Weltmarktpreises oder der sonstigen bei
 der Festsetzung des Erstattungsbetrages berücksichtigten Faktoren verlangen
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eine Änderung dieses Betrages .
6.         Eine solche Änderung muß mit größter Schnelligkeit erfolgen . Aus
diesem Grunde wird vorgeschlagen , diese Aufgabe der Kommission zu über­
tragen . Die monatliche Festsetzung der Erstattung kann dagegen nach dem
Verfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung l"r . 136/66/ETfG erfolgen .
7.         Es kann sein , daß die Stabilität der Erstattung während jeweils
eines Monats nicht ausreicht , um eine Ausfuhr der Ölsaaten aus der Gemein­
schaft zu ermöglichen } außerdem kann es vorkommen , daß die Erstattung
sogar im Verlauf eines Monats geändert wird .
            In Anbetracht der Handelsgepflogenheiten auf dem Weltmarkt
muß der Ausführer indessen seinen Verkaufspreis , der wiederum von der
Erstattung abhängt , mit Sicherheit kennen .
            Die vorherige Festsetzung der Ausfuhrerstattung erscheint daher
als ein notwendiges Instrument , wenn dem Handel die Möglichkeit gegeben
werden soll , auf dem Wultmarkt unter ähnlichen Bedingungen wie die übrigen
Ausführer tätig zu werden . In Anbetracht der in diesem Bereich gebotenen
Vorsicht , von der in Absatz 3 die Rede war , sowie der für jede neue Organi­
sation erforderlichen Anlaufzeit , wird indessen vorgeschlagen , die vorherige
Festsetzimg vorläufig auf eine Frist zu beschränken , die am Ende des auf
die Einreichimg des Antrags auf Vorausfestsetzung folgenden Monats abläuft .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATS
        über Erstattungen . bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen
        sowie Sonnenblumenkernen .
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DEB RAT DER EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur' Gründung der Europäischen Wirt schaft sgeme in scha
gestfitzt auf die Verordnung Nr . i36/66/EWG des Rats vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette , insbesonc1
auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I62/66/EWG des Rats vom 27 » Oktober 1966
über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ,
insbesondere auf Artikel 8 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe !
Obgleich die Gemeinschaft bei Ölsaaten einen Ein fuhrüberhang aufweist , kann
es sich empfehlen , bestimmte Ausfuhren von in der Gemeinschaft geernteten
Raps– und Rübsensamen sowie Sönnenblumenkernen zu erhalten ; zu diese Zwecke
ist der Erstattvngs betrag bei der Ausfuhr dieser Saaten entsprechend dem
Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Saaten in der Gemein
schaft und den Weltmarktpreisen der gleichen Arten unter Beachtung der
allgemeinen Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fette festzusetzen .
Die Errichtung eines für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Marktes
für Ölsaaten schließt ein , daß die von den Mitgliedstaaten zu gewährende
Erstattung nach einem Gemeinschaftsverfahren festgesetzt wird und für die
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gesamte Gemeinschaft gleich ist . Die Möglichkeit einer Differenzierung
der Erstattungs betrage nach dem Bestimmungsland muß jedoch wegen der Ent­
fernung der Gemeinschaftsmärkte von diesen Bestimmungsländern und den
besonderen Einfuhrbe dingungen einiger Bestimmungsländer vorgesehen werden .
        Bei der Berechnung der Erstattung sind einerseits die auf bestimmt ^
für die Verarbeitung und Ausfuhr repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
festgestellten Frese und andererseits die Weltmarktpreise zu berücksichtig
Der Erstattungsbetrag ist auch unter Berücksichtigung der Lage und der Eni
Wicklungsaussichten auf - dem Markt der Gemeinschaft , der Preise und der
verfügbaren Mengen an in der Gemeinschaft geernteten Saaten wie auch der
Notwendigkeit festzusetzen , daß ein Sinken der Weltmarktpreise für Ölsaaten
verhindert werden muß .
         Um den Ausführeren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der
Erstattungsbeträge zu gewährleisten , andererseits jedoch auch die im
zeitlichen Ablauf auftretenden Schwankungen der ülsaatenpreise zu berück­
sichtigen , ist der Zeitraum , in dem die Erstattungen unverändert bleiben ,
auf einen Monat festzusetzen , vorbehaltlich etwaiger zwischenzeitlicher
'Änderungen , die zur Einhaltung der vorstehend erwähnten Bedingungen er­
forderlich werden .
         In Anbetracht der Handelsgepflogenheiten auf dem Weltmarkt ist neter
der am Tage der Ausfuhr geltenden Erstattung die Möglichkeit einer vorherig
Festsetzung der Erstattung für Ausfuhren vorzusehen , die während einer
bestimmten Frist nach Einreichung des entsprechenden Antrags durchzuführen
sind . Um Spekulationen zu verhindern , ist in diesem Falle die Stellung
einer Kaution vorzusehen , die garantieren eoll , daß die Ausfuhr tatsächlich
während der betreffenden Frist getätigt wird .
HAT FOLGEITDE VERORMUNG EELASSEN s
                                                                  • • • I• • •
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
              Die Erstattungen "bei der Ausfuhr der in Artikel 21 der Verordnung
  Nr . 136/66/EWG genannten , in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten^ nach
  dritten Ländern werden entsprechend den nachstehenden Artikeln festgesetzt
  und gewährt .                                                                '
                                    Artikel 2
• 1.    '       Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich .
                Sie kann je nach dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
  festgesetzt werden
  - wenn die Lage auf dem Weltmarkt , namentlich die Kosten der' Heranführung
     "bis zum Bestimmungsland , dies erfordern oder
  - wenn in einem Bestimmungsland für die Einfuhr ein Aus schreibungsver fahren
     vorgeschrieben ist .
                 Die festgesetzte Erstattung wird von den Mitgliedstaaten auf
  Antrag gewährt .                                                               ; '
  2.             Die Fe st setzung der Erstattungen erfolgt einmal im Monat nach .
  dem Verfahren gemäß Artikel 38 der Verordnving Nr . 136/66/EWG . Erforderlichen
  falls kann die Kommission die Erstattangsbeträge zwischenzeitlich auf
  Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus ändern .
                                   Artikel 3
  1.             Bei der Berechnung der Erstattung werden "berücksichtigt !
  a ) Die während eines Bezugszeitraums auf mehreren für die Verarbeitung
       und die Ausfuhr repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festsgestelltn
       Preise ,
 ---pagebreak---                                - 4 -
"b ) die günstigsten Notierungen , die auf den einzelnen Märkten der einfl ..;
     den Drittländer erzielt werden können »
2.         Der Betrag der Ausfuhrerstattung wird festgesetzt unter Berück-
 sichtigungî
a ) des Marktpreisniveaus der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse innerhai
     der Gemeinschaft sowie der entsprechenden Entwicklungsaussichten
b ) der verfügbaren Mengen dieser Erzeugnisse im Vergleich zur Nachfrage
     in der Gemeinschafts
c ) der Notwendigkeit , ein Sinken der Preise für Raps- und Rübsensamen sov;
     SonnenTblumenkerne auf dem Weltmarkt zu vermeiden f
d ) keiner wirtschaftlichen Beurteilung der geplanten Ausfuhren .
                             Artikel 4
 1.         Anzuwenden ist der am Tage der Ausfuhr geltende Erstattungsbet;
2.          Auf Antrag wird jedoch die am Tage der Einreichung des Antrags
geltende und entsprechend dem zum Zeitpunkt der Ausfuhr geltenden Richt­
preis berichtigte Erstattung bei Ausfuhren angewandt , die während einer
Frist getätigt werden , die am Ende des auf den Monat der Antragstellung
 folgenden Monats abläuft .
            In diesem Falle muß in Verbindung mit dem Antrag eine Kaution
gestellt werden , die ganz oder teilweise verfällt , wenn die Ausfuhr nich .
 innerhalb dieser Frist erfolgt .
                            Artikel 5
             Die Erstattungen werden erst dann gezahlt , wenn der Nachwas
 für die tatsächliche Einfuhr in das Einfuhrland erbracht wird .
                                                               • • • /c • •
 ---pagebreak---                                   - 5 -
                          Artikel 6
         Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung , insbesondere
hinsichtlich der Zahlung der Erstattung , werden nach dem Verfahren gemäß
Artikel 38 der Verordnung ^* r . 136/66/ET'rG festgelegt .
                          Artikel 7
                                /
         Diese Verordnung wrd ab 1 . Juli 1967 angewendet .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Brüssel , den -
                                      Im Namen des Rats
                                       Der Präsident