CELEX: C2000/102/59
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-360/99: Klage der Community Concepts AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. Dezember 1999

8.4.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 102/29
Klagegründe:                 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-           Ware oder         Dienst-    Waren und Dienstleistungen der
                                 satz 1 Buchstabe b) der Ver-        leistung:                    Klasse 9 (u. a. bespielte Speicher-
                                 ordnung (EG) Nr. 40/94                                           medien), Klasse 16 (u. a. Drucke-
                                                                                                  reierzeugnisse), Klasse 41 (u. a.
                             — unrichtige Anwendung von                                           Verlagsdienstleistungen)       und
                                 Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-                                      Klasse 42 (u. a. Dienstleistungen
                                 be c) der Verordnung (EG)                                        eines Redakteurs)
                                 Nr. 40/94
                                                                     Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene          den Prüfer
                                                                     Entscheidung:
                                                                     Klagegründe:                 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                                                                                      satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                                                                                      ordnung (EG) Nr. 40/94
Klage der Telefon & Buch VerlagsgmbH gegen das Harmo-                                             — unrichtige Anwendung von
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                                                 Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
        Modelle), eingereicht am 22. Dezember 1999                                                    be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                      Nr. 40/94
                   (Rechtssache T-358/99)
                       (2000/C 102/58)
                                                                     Klage der Community Concepts AG gegen das Harmoni-
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                             Modelle), eingereicht am 24. Dezember 1999
Telefon & Buch verlagsgmbH, Perschtoldsdorf (Republik Öster-
                                                                                        (Rechtssache T-360/99)
reich), hat am 22. Dezember 1999 eine Klage gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                   (2000/C 102/59)
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
rin sind die Rechtsanwälte Dr. Hans Georg Zeiner und Dr. Bri-                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
gitte Heaman-Dunn, Zeiner & Zeiner, Wien, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feider, Beghin,
                                                                     Community Concepts AG, München (BRD) (früher: Touch-
Feider, Allen & Overy, 56-58 rue Charles Martel, Luxemburg.
                                                                     down Gesellschaft für erfolgsorientiertes Marketing mbH), hat
                                                                     am 24. Dezember 1999 eine Klage gegen das Harmonisie-
Die Klägerin beantragt,                                              rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
— die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer des Har-             eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Frau
     monisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster           Rechtsanwältin Friederike Bahr, BBLP Beiten Burkhardt Mittl
     und Modelle) vom 21. Oktober 1999 über die Beschwerde           & Wegener, München (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei
     Nr. R 351/1999-3 in dem Sinne abzuändern, daß einer             der Rechtsanwälte Decker, Braun & Wagner, 16, avenue
     Eintragung der Gemeinschaftsmarke UNIVERSALKOM-                 Marie-Thérèse, Luxemburg.
     MUNIKATIONSVERZEICHNIS mit der Anmeldenummer
     455873 keine Eintragungshindernisse nach Artikel 7              Die Klägerin beantragt,
     Abs. 1 b und c GMV entgegenstehen; in eventu
                                                                     — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
— die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer des Har-                  Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
     monisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster                ster und Modelle) vom 15. Oktober 1999 (Sache
     und Modelle) vom 21. Oktober 1999 über die Beschwerde                R 204/1999-3) teilweise aufzuheben,
     Nr. R 351/1999-3 aufzuheben;
                                                                     — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— die beklagte Partei zur Kostentragung zu verurteilen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Betroffene Marke:            Wortmarke „investorworld“ —
                                                                                                  Anmeldenummer 924670
Betroffene Marke:            Wortmarke „UNIVERSALKOM-                Ware oder         Dienst-    Waren und Dienstleistungen der
                             MUNIKATIONSVERZEICHNIS“                 leistung:                    Klasse 36 (u. a. Versicherungen,
                             — Anmeldenummer 455873                                               Finanzwesen)
 ---pagebreak--- C 102/30               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8.4.2000
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch          Zur Begründung ihrer Klage bringen die Kläger im wesentli-
kammer angefochtene            den Prüfer                              chen folgende Klagegründe vor:
Entscheidung:
Klagegründe:                   — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-           — Verletzung wesentlicher Formvorschriften:
                                   satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                   ordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                          Das dem Erlaß des angefochtenen Beschlusses vorangegan-
                               — unrichtige Anwendung von                 ge Verfahren sei mit wesentlichen Verfahrensmängeln
                                   Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-            behaftet, da in mehreren Fällen gegen die Geschäftsord-
                                   be c) der Verordnung (EG)              nung des Parlaments verstoßen wurde.
                                   Nr. 40/94
                                                                       — Verletzung des freien Mandats
                                                                          Die im angefochtenen Beschluß eingeräumten Untersu-
                                                                          chungs- und Beschlagnahmerechte erstreckten sich implizit
Klage des Herrn Willi Rothley und 70 weiterer Abgeord-                    auch auf die Amtsführung der Abgeordneten, ohne daß
neter des Europäischen Parlaments gegen das Europäische                   die Voraussetzungen für solche Maßnahmen mit der
         Parlament, eingereicht am 21. Januar 2000                        erforderlichen Normklarheit und Bestimmheit festgelegt
                                                                          worden wären. Die Ermittlungsbefugnisse des OLAF seien
                     (Rechtssache T-17/00)                                zudem unverhältnismäßig, da sie bereits aufgrund bloßer
                                                                          Unregelmäßigkeiten eingesetzt werden können.
                         (2000/C 102/60)
                                                                          Aus der in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses enthaltenen
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                          Mitteilungspflicht in bezug auf etwaige, auch nicht straf-
                                                                          rechtlich relevante Verfehlungen folge, daß die Bedienste-
                                                                          ten des Parlaments und die Mitarbeiter des Abgeordneten
Herr Willi Rothley und 70 weitere Abgeordnete des Europäi-
                                                                          zur ständigen Überwachung von dessen Amtsführung
schen Parlaments haben am 21. Januar 2000 eine Klage gegen
                                                                          gehalten seien. Dies fördere die Entwicklung von „Denuzi-
das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
                                                                          antentum“ und „Spitzelei“ und beeinträchtige daher die
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                          Funktionsfähigkeit des Parlaments insgesamt.
tigte der Kläger sind Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe
und Dr. Georg M. Berrisch, Gaedertz Rechtsanwälte, Avenue
de Tervuren, 35, Brüssel.                                              — Verletzung des parlamentarischen Immutität
Die Kläger beantragen,
                                                                          Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiun-
— den Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. No-                    gen der Europäischen Gemeinschaften schütze die Abge-
     vember 1999 über die Änderungen der Geschäftsordnung                ordneten umfassend gegenüber jedweder Strafverfolgung.
     im Anschluß an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom             Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b), der im Unterschied zu
     25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des                    Buchstabe a) nicht auf die nationalen Immunitätsrechte
     Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) für                  verweist, begründe einem gemeinschaftseigenen Immu-
     nichtig zu erklären,                                                 nitätsstatus, der die Abgeordneten auch vor Ermittlungs-
                                                                          handlungen des OLAF schütze.
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       — Verletzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das europäische Parla-                 Die am angefochtenen Beschluß niedergelegten Ermitt-
ment seine Verpflichtung aus der Interinstitutionellen Verein-            lungsrechte des OLAF und die korrespondieren Verhal-
barung erfüllt. Danach hat jedes der unterzeichnenden Ge-                 tenspflichten der Abgeordneten verstoßen gegen das in
meinschaftsorgane durch einen internen Beschluß die erforder-             Artikel 193 Absatz 1 EG vorgesehene parlamentarische
lichen Durchführungsbestimmungen in Kraft zu setzen, um                   Untersuchungsrecht, welches das Parlament insbesondere
den reibungslosen Ablauf der internen Untersuchungen des                  im Wege der Einsetzung nichtständiger Untersuchungs-
OLAF zu ermöglichen. Die Nichtigkeitsklage wendet sich                    ausschüsse ausübe. Die Arbeit dieser Ausschüsse könnte
insbesondere gegen die durch den Beschluß begründeten                     wesentlich behindert werden, wenn die Geheimhal-
Auskunfts-, Kooperations- und Duldungspflichten der Kläger                tungspflichten eines Untersuchungsausschusses und seiner
im Zusammenhang mit den Ermittlungsbefugnissen des OLAF                   Mitglieder gegenüber dem OLAF nicht durchgesetzt wer-
im internen Geschäftsbereich des Parlaments. Diese Pflichten              den könnten. Dadurch werde zudem in das institutionelle
beschränkten in unzulässiger Weise den Abgeordnetenstatus                 Gleichgewicht zwischen den Organen eingegriffen. Das
der Kläger, insbesondere die Freiheit ihres Mandats und ihre              Parlament dürfe nicht der Überwachungsgewalt der Exeku-
Immunität.                                                                tive unterworfen sein, welcher das OLAF zuzurechnen sei.