CELEX: 62015CN0223
Language: de
Date: 2015-05-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-223/15: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2015 — combit Software GmbH gegen Commit Business Solutions Ltd

7.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2015 — combit Software GmbH gegen Commit Business Solutions Ltd
   (Rechtssache C-223/15)
   (2015/C 294/22)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: combit Software GmbH
   
      Beklagte: Commit Business Solutions Ltd
   
      Vorlagefragen
       (1)
   
   Welche Folgen hat es für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer Gemeinschafts- wortmarke, wenn aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eines Teils der Mitgliedstaaten die klangliche Ähnlichkeit der Gemeinschaftsmarke mit einer als markenverletzend gerügten Bezeichnung durch einen Bedeutungsunterschied neutralisiert wird, aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers anderer Mitgliedstaaten jedoch nicht:
   
               a)
            
            
               Ist für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr die Sicht des einen Teils oder die Sicht des anderen Teils oder die Sicht eines fiktiven Durchschnittsverbrauchers aller Mitgliedstaaten maßgeblich?
            
         
               b)
            
            
               Ist die Verletzung der Gemeinschaftsmarke für das gesamte Gebiet der EU zu bejahen oder zu verneinen, wenn in nur einem Teil eine Verwechslungsgefahr besteht, oder ist dann zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu differenzieren?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung), ABl. L 78, S. 1.