CELEX: 31978D0488
Language: de
Date: 1978-05-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Mai 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 55.05-13, 19, 21, 25, 27, 29, 33, 35, 37, 41, 45, 46, 48, 52, 58, 61, 65, 67, 68, 72, 78, 92, 98) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 6 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 153/31
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Mai 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Baumwoll­
              garne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05
              des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ;
              29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 68 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98) von der
                                      Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (78/48 8/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
                                                                   lichen Schwierigkeiten zu verschärfen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
kel 115 Absatz 1 ,                                                 festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                   die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­            Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
rung am 9 . Mai 1978 bei der Kommission der Europä­                maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
ischen Gemeinschaften eingerichtet hat, um ermäch­                 der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
tigt zu werden, aus Südkorea stammende und in den                   1971 (J ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche              gungen zu genehmigen.
Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen                  Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 55.05-13 ; 19 ; 21 ;                der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ;        jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                                   zubeziehen —
61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98) von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der                                                   Artikel 1
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .
                                                                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                                   stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­                  deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,               Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                 ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                  piere nach dem 9. Mai 1978 gestellt wurden :
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken.
                                                                          Nummer des
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                        Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
                                                                             Zolltarifs
Höchstmengen entsprechen dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                 55.05                            Baumwollgarne, nicht in Aufma­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich             (NIMEXE-Kennziffern              chungen für den Einzelverkauf
nur allmählich erreichen .                                         55.05-13   ; 19 ;    21   ; 25 ;
                                                                   27 ; 29 ;   33 ;     35 ;   37 ;
                                                                   41 ; 45 ;   46 ;    48  ;   52 ;
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                58 ; 61 ;   65 ;     67 ;   69 ;
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­             72 ; 78 ; 92 ; 98)
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                           (•) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 153/32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         9 . 6. 78
                     Artikel 2                           Brüssel, den 17. Mai 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Südkorea für diese Wa­
ren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                                Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                 Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                      Wilhelm HAFERKAMP