CELEX: 51986PC0532(01)
Language: de
Date: 1986-10-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 64/433/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH

1. 11.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 276/11
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung
                gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
                                                      KOM(86) 532 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Oktober 1986)
                                                         (86/C 276/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          1. I n Artikel 2 Buchstabe b) werden folgende Gedanken-
                                                                      striche angefügt:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel              »— gekühltes Fleisch: frisches Fleisch, das bei den in
43,                                                                         Anhang I Kapitel XIII Nummer 65 erster Ge-
                                                                            dankenstrich festgelegten Temperaturen gelagert
auf Vorschlag der Kommission,                                               wird und in dem Wasser keine Kristalle bildet;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         — gefrorenes Fleisch: frisches Fleisch, das gemäß die-
                                                                            ser Richtlinie gefroren worden ist und bei den in
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                          Anhang 1 Kapitel XIII Nummer 65 zweiter Ge-
schusses,                                                                   dankenstrich festgelegten Temperaturen gelagert
                                                                            wird;
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        — schnellgejrorenes Fleisch: gefrorenes Fleisch, das
Solange der innergemeinschaftliche           Handelsverkehr                 gemäß Anhang I Kapitel XIII Nummer 65 dritter
durch unterschiedliche einzelstaatliche Hygienevorschrif-                   Gedankenstrich einem als Schnellgefrieren' be-
ten für Fleisch behindert ist, wird das harmonische Funk-                   kannten geeigneten Gefrierverfahren unterzogen
tionieren des Gemeinsamen Marktes und insbesondere                          worden ist."
der einschlägigen gemeinsamen Marktorganisationen
nicht den gewünschten Effekt erzielen. Außerdem be-
steht die Möglichkeit, daß dadurch im Handelsverkehr              2. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt C wird folgender Satz
Verzerrungen eintreten.                                               angefügt:
Mit der Richtlinie 64/433/EWG des Rates ('), zuletzt                  „Nebenerzeugnisse der Schlachtung dürfen nicht in
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),                  Scheiben zerlegt werden. Ausgenommen ist Leber, die
wurde die Grundlage für diese Annäherung geschaffen.                  in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb in Scheiben
In einigen Punkten steht aber eine Vereinheitlichung                  zerlegt werden darf."
noch aus.
                                                                  3. In Artikel 13 zweiter Absatz wird der nachstehende
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die ergänzenden                    Satz angefügt;
Vorschriften, denen gefrorenes Fleisch entsprechen muß,
anzugleichen und die hygienischen Anforderungen an                    „Nach dem gleichen Verfahren können unter den
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit in                     gleichen Bedingungen und unter Berücksichtigung der
Scheiben zerlegten Nebenerzeugnissen der Schlachtung                  Änderungen, die hinsichtlich der Verbreitung von
festzulegen.                                                          Krankheiten und der gesundheitlichen Rahmenbedin-
                                                                      gungen in den Mitgliedstaaten eintreten, im Rahmen
Damit besonderen örtlichen Verhältnissen Rechnung ge-                 der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung andere
tragen wird, könnte es sich als notwendig erweisen, daß               Kontrollen als die verlangt werden, die in Anhang I
im Rahmen der Schlachttier- und der Fleischuntersu-                   Kapitel V und VII festgelegt sind."
chung andere Kontrollen vorgesehen werden. Die jewei-
ligen Erfordernisse sollten nach einem gemeinschaftli-
chen Verfahren im Rahmen des Ständigen Veterinäraus               4. Anhang I wird wie folgt geändert:
Schusses bestimmt werden —
                                                                      a) Kapitel VIII Nummer 42 wird durch den nachste-
                                                                          henden Satz ergänzt:
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                          „Leber darf nur in zugelassenen Zerlegungsbetrie-
                                                                          ben in Scheiben zerlegt werden."
                          Artikel 1
Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:                    b) Kapitel VIII Nummer 45 Buchstabe b) wird durch
                                                                          den nachstehenden Satz ergänzt:
                                                                          „Während des Zerlegens, Umhüllens und Verpak-
C) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.                              kens ist die Innentemperatur von Leber konstant
O ABl. Nr. L 362 vom 3t. 12. 1985, S. 8.                                  auf höchstens 4- 3° C zu halten."
 ---pagebreak--- Nr. C 276/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1.11.86
   c) Kapitel X Nummer 54 wird durch den nachste-                             — Tierkörper, Tierkörperhälften und -vier-
       henden Satz ergänzt:                                                       tel, die gefroren werden sollen, müssen
       „Bei in Scheiben zerlegter Leber muß die im Stem-                          unverzüglich nach einer etwaigen Fixie-
                                                                                  rung gefroren werden.
       pel enthaltene Nummer die des betreffenden Zer-
       legungsbetriebs sein."                                                 — Zerlegtes Fleisch, das gefroren werden
                                                                                  soll, muß nach dem Zerlegen gefroren
                                                                                  werden.
    d) Kapitel XI Nummer 59 wird durch den nachste-
       henden Satz ergänzt:                                                   — Bei gefrorenem Fleisch muß eine Innen-
                                                                                  temperatur von mindestens —12 °C er-
       „In Scheiben zerlegte Leber ist jeweils so zu um-
                                                                                  reicht werden. Gefrorenes Fleisch muß an-
       hüllen, daß der anatomische Zusammenhang des
                                                                                  schließend bei höchstens dieser Tempera-
       Organs erhalten bleibt."                                                   tur gelagert werden.
                                                                              — Frisches Fleisch, das einem Gefrierverfah-
   e) Der zweite Gedankenstrich in Kapitel XIII Num-                              ren unterzogen worden ist, muß eine An-
       mer 65 erhält folgende Fassung:                                            gabe des Tages tragen, an dem es gefro-
                                                                                  ren worden ist."
       „— Während des Gefrierens sind folgende Vor-
                                                                      f) In Kapitel XIII Nummer 65 wird der nachste-
            schriften einzuhalten:
                                                                         hende dritte Gedankenstrich angefügt:
            — Frisches Fleisch, das gefroren werden soll,
                                                                         ,,— Schnellgefrorenes Fleisch muß einem als
                muß unmittelbar aus einem zugelassenen
                                                                               Schnellgefrieren' bekannten geeigneten Ge-
                Schlachtbetrieb oder einem zugelassenen
                                                                              frierverfahren unterzogen worden sein, wobei
                Zerlegungsbetrieb stammen.
                                                                              der Temperaturbereich, in dem die maximale
            — Frisches Fleisch darf nur in Räumen des                          Kristallisation erzielt wird, so schnell zu über-
                Betriebes, in dem es erzeugt worden ist,                      winden ist, wie es erforderlich ist, damit die
                oder in zugelassenen Kühl- und Gefrier-                       Temperatur des Erzeugnisses nach deren Sta-
                häusern mit Hilfe geeigneter Anlagen ge-                      bilisierung mindestens —18 °C erreicht."
                froren werden.
                                                                                              Artikel 2
            — Nebenerzeugnisse der Schlachtung, die
                gefroren werden sollen, müssen unverzüg-          Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
                lich nach einer etwaigen aus tiergesund-          und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte-
                heitlichen Gründen erforderlichen Reifung         stens am 1. Juli 1987 nachzukommen, und setzen die
                gefroren werden.                                  Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
            — In Scheiben zerlegte Leber darf nur bei                                         Artikel 3
                einer Temperatur von höchstens —12 °C
                gelagert werden.                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung
              viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen
                                          und von frischem Fleisch aus Drittländern
                                                     KOM(86) 532 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Oktober 1986)
                                                        (86/C 276/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates ('), zuletzt
43,                                                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),
                                                                  sind viehseuchenrechtliche und gesundheitliche Fragen
                                                                  bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von fri-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  schem Fleisch aus Drittländern geregelt worden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
schusses,                                                         O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.