CELEX: 32018M8952
Language: de
Date: 2018-09-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21/09/2018 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.8952 - STEAG Beteiligungsgesellschaft mbH / Siemens Aktiengesellschaft) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                              Brüssel, den 21.09.2018
                                                              C(2018) 6257 final
  In der veröffentlichten Version dieser Entscheidung
  wurden bestimmte Informationen gem. Art. 17 (2)               NICHTVERTRAULICHE FASSUNG
  der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004 über die
  Nichtveröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
  und      anderen      vertraulichen     Informationen
  ausgelassen. Die Auslassungen sind durch
  Klammern […] gekennzeichnet. Soweit möglich                 An die Anmelderinnen
  wurden die ausgelassenen Informationen durch eine
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  allgemeine Beschreibung ersetzt.
Betr.:             Sache M.8952 - STEAG / SIEMENS / JV STEAG GUD
                   Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG)
                   Nr. 139/2004 des Rates1und Artikel 57 des Abkommens über den
                   Europäischen Wirtschaftsraum2
Sehr geehrte Damen und Herren,
(1)       Am 30. August 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4
          der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen.
          Danach ist Folgendes beabsichtigt: die STEAG Beteiligungsgesellschaft mbH, ein
          Unternehmen des STEAG-Konzerns („STEAG“, Deutschland) und Siemens
          Project Ventures GmbH, ein Unternehmen des Siemens Konzerns (“Siemens“,
          Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und
          Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das
          Gemeinschaftsunternehmen STEAG GuD Herne GmbH („GU“, Deutschland).3
(2)       STEAG, Siemens und das GU werden nachstehend als „die Parteien“ bezeichnet.
1
        ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom
        1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
        („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und
        „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die
        Terminologie des AEUV verwendet.
2       ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
3       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 315 vom 7.9.2018, S. 25
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË
Tel: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.
 ---pagebreak--- 1.      DIE BETEILIGTEN
(3)     STEAG ist ein international tätiges Energieversorgungsunternehmen, das in der
        Strom- und Wärmeerzeugung sowie in der Projektentwicklung, der Planung, dem
        Bau und Betrieb von Großkraftwerken und dezentralen Anlagen tätig ist und in
        diesen Bereichen technische Dienstleistungen anbietet.
(4)     Siemens ist ein weltweit tätiger Technologiekonzern mit Fokus auf
        Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung in den Bereichen
        Energieerzeugung und –Übertragung, Medizin, Infrastruktur und Industrie.
(5)     Das GU soll in Deutschland am Standort Herne ein Gas-und-Dampfturbinen-
        Kraftwerk („GuD-Kraftwerk“) errichten und betreiben.
2.      DAS VORHABEN
(6)     Auf Basis des am 22.03.2018 geschlossenen Share and Shareholder Loan Purchase
        and Transfer Agreements wird Siemens 50% der Anteile und 50% der Stimmrechte
        an dem Gemeinschaftsunternehmen erwerben, welches bislang allein von STEAG
        gehalten wird.4
3.      DER ZUSAMMENSCHLUSS
(7)     Nach dem Zusammenschluss werden STEAG und Siemens gemeinsame Kontrolle
        über das Gemeinschaftsunternehmen ausüben.
(8)     Die Kommission ist der Auffassung, dass das GU auf Dauer alle Funktionen einer
        selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt. Das GU wird über eigene
        Vermögenswerte, Ressourcen und Geschäftsführer verfügen, um seine Tätigkeit
        dauerhaft ausüben zu können. Das GU wird einen eigenen Marktzugang, bzw.
        eigene Marktpräsenz haben und wird nicht von den Verkäufen an die, bzw. den
        Käufen bei den Muttergesellschaften abhängen. Das GU ist somit ein
        Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der
        Fusionskontrollverordnung.
(9)     Das Vorhaben stellt damit einen Zusammenschluss im Sinne von Art. 3 Abs. 1 (b)
        und Abs. 4 der Fusionskontrollordnung („FKVO“) dar.
4.   . EU-WEITE BEDEUTUNG DES ZUSAMMENSCHLUSSES
(10)    Die beteiligten Unternehmen erzielen zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz
        von mehr als 5 Mrd. EUR [STEAG: 3,6 Mrd. EUR, Siemens: 83 Mrd EUR].5 Sie
        haben einen EU-weiten Gesamtumsatz von jeweils mehr als 250 Mio. EUR
        [STEAG: […] Mrd. EUR, Siemens: […] Mrd. EUR] erzielen jedoch nicht mehr als
        zwei Drittel ihres EU-weiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat.
        Der angemeldete Zusammenschluss hat daher EU-weite Bedeutung.
4      Alleinige Gesellschafterin des GUs ist derzeit die STEAG BG, ein Unternehmen des STEAG-
       Konzerns.
5      Umsatzberechnung nach Artikel 5 der Fusionskontrollverordnung.
                                                      2
 ---pagebreak--- 5.      BETROFFENE MÄRKTE
(11)    Der Zusammenschluss betrifft (i) den Markt für Fernwärmeerzeugung. Darüber
        hinaus führt die Transaktion zu vertikalen Effekten in Bezug auf (ii) die Tätigkeiten
        des GUs in der Fernwärmeerzeugung (vorgelagerter Markt) und die Aktivitäten von
        STEAG bei der Lieferung von Fernwärme (nachgelagerter Markt) sowie (iii) der
        Tätigkeit von Siemens bei der Lieferung von Komponenten für Kraftwerke
        (vorgelagerter Markt) und der Tätigkeit des GUs bei der Errichtung eines
        Kraftwerkes für die Erzeugung von Strom und Wärme (nachgelagerter Markt).
(12)    Die durch den geplanten Zusammenschluss betroffenen Märkte werden nachstehend
        analysiert.6
5.1.    Fernwärmemarkt
(13)    In früheren Beschlüssen hat die Kommission die Fernwärmeversorgung als
        eigenständigen sachlich relevanten Markt erachtet.7
(14)    In Bezug auf den geografischen Umfang des Marktes für Fernwärme hat die
        Kommission stets die Auffassung vertreten, dass der räumlich relevante Markt
        lokal und auf das jeweilige Fernwärmenetz begrenzt ist.8
(15)    Die Parteien erheben kein Einwände gegen diese sachliche und räumliche
        Marktabgrenzung.
(16)    Bislang hat die Kommission keinen gesonderten sachlich relevanten Markt nur
        für die Erzeugung (einschließlich des Erstabsatzes) von Fernwärme definiert.
        Denn Fernwärmenetze werden in der Regel so geplant und ausgestaltet, dass
        Netzbetrieb, Wärmevertrieb an Endkunden und die Wärmeerzeugung durch den
        vertikal integrierten Netzbetreiber selbst gewährleistet wird, gerade auch in
        Deutschland.9
(17)    Im vorliegenden Fall muss jedoch eine dem bislang anhand der Fernwärmenetze
        definierten Fernwärmemarkt vorgelagerte Stufe berücksichtigt werden, da das GU
        Wärme nicht direkt an Endkunden, sondern nur an den örtlichen Netzeigentümer
        vertreiben wird. Insofern wird für die Zwecke dieses Verfahrens ein engerer
        sachlich relevanter Markt betrachtet, der die Erzeugung (einschließlich des
6   Vorab ist jedoch der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Tätigkeiten der Parteien sich auch in
    Bezug auf die Stromerzeugung, den Stromgroßhandel und den Vertrieb von Strom an Endkunden
    überschneiden. Der Zusammenschluss führt allerdings nicht zu horizontal oder vertikal betroffenen
    Märkten hinsichtlich dieser Märkte in Deutschland.
7   Vgl. COMP/M.8660 – Fortum/Uniper, Rz.147-148; COMP/M.5793 Dalkia CZ/NWR Energy, Rz. 17;
    COMP/M.5365 – IPO/EnBW/Praha/PT, Rz. 16; COMP/M.4238 – E.ON/Prazska Plyrarenska, Rz. 21;
    COMP/M.3268 – Sydkraft/Graninge, Rz. 90; COMP/M.2701 – Vattenfall/Bewag, Rz. 7
8   Vgl. COMP/M.8660 – Fortum/Uniper, Rz.150-151; COMP/M.5793 Dalkia CZ/NWR Energy, Rz. 17;
    COMP/M.5365 – IPO/EnBW/Praha/PT, Rz. 16; COMP/M.4238 – E.ON/Prazska Plyrarenska, Rz. 21.
9   Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Fernwärme, Rz 246. Working Paper, gefördert durch das
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen des Projekts „EnEff:Wärme –
    LowExTra – Niedrig-Exergie-Trassen zum Speichern und Verteilen von Wärme“ (Förderkennzeichen:
    03ET1237C): Töpfer, Kora und Walter Kahlenborn 2016: Politikanalyse LowExTra., Berlin: adelphi
    S. 29.
                                                        3
 ---pagebreak---         Erstabsatzes) von Fernwärme von dem Vertrieb von Fernwärme an Endkunden
        (über das Fernwärmenetz) abgrenzt.
(18)    Hinsichtlich des räumlich relevanten Marktes ist der Markt für die Erzeugung von
        Fernwärme sicher nicht weiter zu fassen als das jeweilige örtliche
        Fernwärmenetz. Denn es kommen dieselben Beschränkungen zum Tragen, die
        bereits die räumliche Begrenzung des Fernwärmemarktes insgesamt auf die
        lokalen Netze erforderlich machten. Wärmeerzeugungsanlagen sind nur an ein
        Fernwärmenetz angeschlossen und obwohl es rein technisch möglich ist, eine
        Erzeugungsanlage an ein anderes als dem örtlichen Netz anzuschließen, so führt
        dies zu erheblich höheren Kosten und einer geringeren Energieeffizienz, da die
        Wärme über größere Entfernungen transportiert werden müsste und große
        Wärmeverluste bei der Übertragung entstehen.
(19)    Für die Zwecke dieses Verfahrens wird daher ein Markt für die Erzeugung
        (einschließlich des Erstabsatzes) von Fernwärme betrachtet, der lokal auf das
        örtliche Fernwärmenetz, hier die Fernwärmeschiene Ruhr, begrenzt ist. Letztlich
        können aber sowohl die genaue sachliche als auch die genaue räumliche
        Marktabgrenzung im vorliegenden Verfahren offen bleiben, da auch bei
        Betrachtung dieses engsten plausiblen Marktes durch das Vorhaben keine
        hinreichenden wettbewerblichen Bedenken entstehen.
5.2.    Komponenten für die Errichtung eines Kraftwerkes
(20)    Die Parteien machen geltend, der sachlich relevante Markt sei der Markt für die
        Errichtung schlüsselfertiger GuD-Kraftwerke und nicht weiter zu unterteilen nach
        verschiedenen Komponenten eines solchen Kraftwerkes.
(21)    In früheren Verfahren hatte die Kommission die Errichtung schlüsselfertiger
        GuD-Kraftwerke als eigenständigen sachlich relevanten Markt in Betracht
        gezogen, die genaue Marktabgrenzung aber letztlich offen gelassen.10 In späteren
        Verfahren wurden jedoch – trotz der Untersuchung der Rolle von verschiedenen
        Angeboten mit Bündelungen mehrerer Komponenten bis hin zu schlüsselfertigen
        Anlagen – eigenständige Märkte für einzelne Komponenten eines GuD-
        Kraftwerkes abgegrenzt.11
(22)    In räumlicher Hinsicht hatte die Kommission hinsichtlich der einzelnen
        Komponenten wie auch der schlüsselfertigen Anlagen mindestens EWR-weite
        Märkte abgegrenzt.12 Die Parteien erheben keine Einwände gegen diese räumliche
        Marktdefinition.
(23)    Im vorliegenden Verfahren kann die genaue Marktabgrenzung dahinstehen, da
        das Vorhaben auch bei Betrachtung der engeren sachlichen Marktabgrenzung
10  Vgl. COMP/M. 3653 – Siemens/VA Tech, Rz. 64-69; COMP/M. 5754 – Alstrom Holdings/Areva
    T&D, Rz. 10-13.
11  Vlg. insbesondere COMP/M.7278 – General Electric/Alstrom (Thermal Power –Renewable Power &
    Grid Business), Rz. 147; COMP/M. 6350 Siemens/NEM Holding, Rz. 18.
12  Vgl. COMP/M. 3653 – Siemens/VA Tech, Rz. 70; COMP/M. 5754 – Alstrom Holdings/Areva T&D,
    Rz. 31; COMP/M.7278 – General Electric/Alstrom (Thermal Power –Renewable Power & Grid
    Business), Rz. 218-219; COMP/M. 6350 Siemens/NEM Holding, Rz. 23.
                                                   4
 ---pagebreak---          nach einzelnen Komponenten und der engeren räumlichen Begrenzung auf EWR-
         weite Märkte keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft.
6.   WETTBEWERBLICHE WÜRDIGUNG
6.1. Horizontale Effekte
6.1.1. Fernwärmemarkt im Bereich der Fernwärmeschiene Ruhr
(24)     STEAG ist bereits tätig im Bereich der Erzeugung von Fernwärme und des
         Vertriebs von Fernwärme an Endkunden. STEAG ist ebenfalls alleiniger Inhaber
         und Betreiber des örtlichen Fernwärmenetzes, die Fernwärmeschiene Ruhr, über
         die Wärme an Endkunden vertrieben wird.
(25)     Im Jahr 2017 erzeugte STEAG in seinen Produktionsanlagen Herne 3
         (zwischenzeitlich stillgelegt) und Herne 4 Wärme mit einer Leistung von […]
         TWh und erreichte damit einen Marktanteil von ca. [40-50]%. Die übrigen [50-
         60]% der gesamten Wärmeproduktion im Gebiet der Fernwärmeschiene Ruhr
         stammten von RWE.
(26)     Das GU wird nicht im Bereich des Vertriebs von Wärme an Endkunden tätig,
         aber nach Betriebsaufnahme im Jahr 2020 ebenfalls Wärme erzeugen, sodass es
         hier zu horizontalen Überschneidungen mit der Tätigkeit von STEAG kommt.
         Das GU wird aber, aufgrund seiner höheren Wirtschaftlichkeit, die
         Wärmeerzeugung von STEAG Herne 4 weitgehend ersetzen und voraussichtlich
         etwa […] TWh Wärme erzeugen. Zusammen erzeugen das GU und STEAG dann
         etwa […] TWh Wärme und erreichen einen gemeinsamen Marktanteil von etwa
         [30-40]%. Laut den Parteien wird die von RWE produzierte Wärme von […]
         TWh auf […] TWh zwar reduziert werden, RWE hätte dann aber immer noch
         einen Marktanteil von mehr als [40-50]% inne. Ein weiterer Stromerzeuger - die
         Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - wird bis spätestens 2019
         zusätzlich […] TWh produzieren, basierend auf einem langfristigen Vertrag mit
         STEAG.
(27)     Das Vorhaben führt bei einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände
         letztlich nicht zu einem Zuwachs des Marktanteils von STEAG auf dem
         Fernwärmemarkt, weder auf dem Markt für die Erzeugung von Fernwärme noch
         bei der Lieferung von Fernwärme über das Fernwärmenetz an Endkunden. Daher
         ist die Kommission der Auffassung, dass die Transaktion keine ernsthaften
         Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bezüglich der
         Erzeugung von Wärme im Ruhrgebiet aufwirft.
6.2. Vertikale Effekte
6.2.1. Fernwärmeerzeugung (vorgelagerter Markt) und Lieferung von Fernwärme
       (nachgelagerter Markt)
(28)     STEAG ist Inhaber und Betreiber der Fernwärmeschiene Ruhr und versorgt damit
         Endkunden im Ruhrgebiet mit Fernwärme. Die Bereitstellung von Fernwärme
         über ein Fernwärmenetz an Endkunden kann als natürliches Monopol angesehen
         werden, sodass STEAG einen Marktanteil von 100% innehätte.
                                                5
 ---pagebreak--- (29)   Auf dem vorgelagerten Markt der Fernwärmeerzeugung werden sowohl STEAG
       als auch das GU tätig sein und nach Inbetriebnahme des GUs im Jahre 2020 einen
       gemeinsamen Marktanteil von etwa [30-40]% erreichen, der aber immer noch
       geringer wäre, als der Marktanteil von RWE (etwa [40-50]%, siehe Rz. 26).
(30)   Die Kommission ist der Ansicht, dass das Vorhaben auch in Bezug auf die
       Fernwärmeversorgung keinen erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken
       begegnet, da keine Indizien für mögliche Marktabschottungseffekte erkennbar
       sind.
(31)   Zunächst ist eine Abschottung von Einsatzmitteln (input foreclosure), hier das
       Produkt Fernwärme des vorgelagerten Marktes, für Wettbewerber auf dem
       nachgelagerten Markt, hier Lieferung von Fernwärme an Endkunden, nicht
       denkbar, da einzig STEAG auf dem nachgelagerten Markt der Fernwärmeschiene
       Ruhr tätig und somit ohne Wettbewerber ist.
(32)   Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass umgekehrt auch eine
       Kundenabschottung (customer foreclosure) für Fernwärmeerzeuger nicht zu
       erwarten ist. Eventuelle Möglichkeiten und auch die entsprechenden Anreize,
       Wettbewerber auf dem Fernwärmeerzeugungsmarkt vom Zugang zur
       Fernwärmeschiene Ruhr abzuschotten, bestanden bereits vor dem
       Zusammenschluss und der Zusammenschluss führt nicht zu einer Erleichterung
       der Durchführung einer Abschottung des Zugangs zur Fernwärmeschiene Ruhr
       oder zu erhöhten Anreizen hierzu, wie nachstehend ausgeführt wird.
(33)   STEAG war bereits vor dem Zusammenschluss als einziger Nachfrager
       produzierter Fernwärme im Bereich der Fernwärmeschiene Ruhr tätig und
       produzierte dabei selbst auch Fernwärme. Dennoch nahm STEAG aber mehr als
       die selbst produzierte Menge an Fernwärme von einem anderen Anbieter ab
       (siehe Rz. 25).
(34)   Obwohl STEAG in Zukunft auch über das GU Fernwärme produzieren wird,
       steigt die Gesamtmenge der von STEAG (einschließlich des GUs) produzierten
       Fernwärme nicht an. Das GU wird die bereits von STEAG im
       Produktionsstandort Herne 4 produzierte Menge an Fernwärme zum größten Teil
       ersetzen und der andere Produktionsstandort von STEAG, Herne 3, wurde
       inzwischen stillgelegt. Daher wird auch die Nachfrage von STEAG als
       Fernwärmeanbieter        nach       produzierter       Fernwärme        aufgrund        des
       Zusammenschlusses nicht sinken. Dies wird darüber hinaus dadurch bestätigt,
       dass RWE weiterhin mehr Fernwärme liefern wird, als die Beteiligten selbst,
       sowie dadurch, dass spätestens 2019 ein neuer Wärmeerzeuger in den Markt
       eintreten und Fernwärme an STEAG liefern wird (siehe Rz.26).
(35)   Letztlich sind bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses
       alle zukünftigen Marktentwicklungen zu berücksichtigen. Hier könnte eine Rolle
       spielen, dass die Fernwärmeschiene Ruhr künftig an die Fernwärmeschiene
       Niederrhein angeschlossen werden soll, wodurch ein größeres Fernwärmenetz
       entsteht, das mehr Endkunden mit Fernwärme versorgt.13 Die Wärmeerzeuger, die
       bereits an die Fernwärmeschiene Niederrhein angeschlossen sind, treten dann als
13 Vgl. SA.43913 (2015/N). Die ursprüngliche Projektplanung sah einen Abschluss der entsprechenden
   Baumaßnahmen bereist im Jahr 2019 vor. Nach Auskunft der Parteien kam es hier aber zu
   Verzögerungen.
                                                   6
 ---pagebreak---          weitere Fernwärmeanbieter in dem entstehenden größeren Netz auf. Das Projekt
         wird von der Regierung in Deutschland unterstützt und es wird erwartet, dass das
         größere Netz eine größere Anzahl an und auch mehr diverse Wärmeerzeuger
         (einschließlich Industrieunternehmen, die Wärme als Nebenprodukt erzeugen) als
         Wärmeproduzenten zulassen würde. Die Kommission kam bei ihrer Bewertung
         der staatlichen Beihilfe entsprechend zu dem Schluss, dass dieses Projekt den
         Wettbewerb auf dem Fernwärmeversorgungsmarkt stärken wird.14
(36)     Die Kommission kommt daher in der Gesamtbetrachtung aller relevanten
         Umstände zu dem Schluss, dass das Vorhaben auch keine ernsthaften Bedenken
         hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt in Bezug auf diese vertikale
         Verbindung zwischen den Tätigkeiten der Parteien auf dem Markt für
         Wärmeerzeugung und den Aktivitäten als Fernwärmeversorger im Ruhrgebiet
         aufwirft.
6.2.2. Lieferung von Komponenten für Kraftwerke (vorgelagerter Markt) und Errichtung
       eines Kraftwerkes für die Erzeugung von Strom und Wärme (nachgelagerter
       Markt)
(37)     Siemens ist im Bereich der Lieferung verschiedener Komponenten für die
         Errichtung von Kraftwerken aktiv, während das GU bei der Erzeugung von Strom
         und Wärme aktiv wird und deshalb in der Bauphase des Kraftwerkes ein Kunde
         verschiedener Anlagenkomponenten ist.
(38)     Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das Vorhaben jedoch keinen
         wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf diesen Märkten begegnet.
(39)     Unabhängig von der genauen Marktabgrenzung hat Siemens selbst bei
         Betrachtung der engeren sachlich relevanten Marktabgrenzung nach
         Komponenten für die Errichtung eines GuD-Kraftwerkes Marktanteile von unter
         30% im EWR auf jedem einzelnen Komponentenmarkt, auf welchem Siemens
         tätig ist.15 Daher ist eine Abschottung von Einsatzmitteln (input foreclosure), hier
         Komponenten für die Errichtung eines GuD-Kraftwerks, für Wettbewerber auf
         dem nachgelagerten Markt, hier zukünftige Errichter eines solchen Kraftwerkes,
         nicht zu erwarten. Kunden von Komponenten eines solchen Kraftwerkes hätten
         ausreichend Ausweichmöglichkeiten, sodass eine solche Abschottungsstrategie
         nicht erfolgsversprechend wäre. Darüber hinaus hätte Siemens keinen
         erkennbaren Anreiz, eine Abschottungsstrategie zu verfolgen. Eine solche
         Abschottungsstrategie würde sich auf die begrenzte Strom- und
         Wärmeproduktion des lokal tätigen GU und damit auf ein sehr begrenztes
         wirtschaftliches Potenzial des GU für Siemens stützen, ginge aber zulasten einer
         fortgesetzten Bereitstellung von Kraftwerkskomponenten für andere
         Kraftwerksbauer weltweit.
(40)     Das GU wird darüber hinaus nur einmalig in der Konstruktionsphase als Kunde
         der einzelnen Komponenten für die Errichtung eines GuD-Kraftwerkes auftreten.
         Daher ist auch eine Kundenabschottung (customer foreclosure) nicht zu
14  Vgl. SA.43913 (2015/N), Rz. 118.
15  Siemens wird auch bei der Errichtung des GU GuD-Kraftwerkes einige Komponenten von anderen
    Anbietern zukaufen müssen, die Siemens selbst nicht produziert.
                                                      7
 ---pagebreak---      befürchten, da das GU damit            keinen    signifikanten  Nachfrager für
     Kraftwerkskomponenten darstellt.
(41) Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben keine ernsthaften
     Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt in Bezug auf diese
     vertikale Verbindung zwischen den Tätigkeiten von Siemens auf dem Markt für
     die Lieferung von Komponenten von Kraftwerken und den Tätigkeiten der
     Parteien bei der Erzeugung von Strom und Wärme aufwirft.
7.   SCHLUSSFOLGERUNG
(42) Aus diesen Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine
     Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit
     dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser
     Beschluss      ergeht    nach     Artikel 6     Absatz 1      Buchstabe b  der
     Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.
                                               Für die Kommission
                                               (Unterzeichnet)
                                               Margrethe VESTAGER
                                               Mitglied der Kommission
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