CELEX: 31996R2183
Language: de
Date: 1996-11-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2183/96 DER KOMMISSION vom 13. November 1996 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die erste Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2081/96 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 291 / 28        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14 . 11 . 96
                                  VERORDNUNG (EG Nr. 2183 /96 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . November 1996
                   betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                   von Olivenöl für die erste Teilausschreibung im Rahmen der mit der
                               Verordnung ( EG) Nr. 2081 /96 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
                                                                    Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                       Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
                                                                    der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhrer­
                                                                    stattung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 58 1 /96 (2), insbe­           Nr. 1 222/96 (7) vorgesehene Änderung, ist die Ziffer 9
sondere auf Artikel 3 ,                                             seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsnomenklatur und
                                                                    steht nach den acht ersten , die Unterpositionen der
                                                                    Kombinierten Nomenklatur darstellenden Ziffern .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 der Kommis­                    der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­             genommen —
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (5), untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­                                        Artikel 1
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten              Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des                   Olivenöl für die erste Teilausschreibung im Rahmen der
Rates (h) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der         mit der Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 eröffneten Dauer­
 Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .            ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
                                                                    bis 9 . November 1996 eingereichten Angebote festgesetzt.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 wird
unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der
voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der                                      Artikel 2
Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der                Diese Verordnung tritt am 14. November 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 13 . November 1996
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66
(2)  ABl.  Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 11 .
O    ABl.  Nr. L 279 vom 31 . 10 . 1996, S. 17.
(4)  ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
( 5) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(") ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .                         O ABl . Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 62.
 ---pagebreak--- 14. 11 . 96       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 291 /29
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 13. November 1 996 betreffend die Festsetzung der
            Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die erste Teilausschreibung im
                 Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                             (ECU/100 kg)
                                         Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                        1509 10 90 100                             31,50
                                        1509 10 90 900                               —
                                        1509 90 00 100                             36,00
                                        1509 90 00 900                               —
                                        1510 00 90 100                              4,00
                                        1510 00 90 900                               —
                           (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung ( EG) Nr.
                               462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
                           NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                  und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung ( EWG)
                                  Nr. 3846/ 87 der Kommission bestimmt.