CELEX: 51974PC1264
Language: de
Date: 1974-07-26
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über Durchfürhungsvorschriften zur Richtlinie über den aktiven Veredelungsverkehr, die bestimmte Erzeugnisse des Rindfleisch- und Schweinefleischsektor betreffen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1264
Vol. 1974/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOM&3SSION DER EUP.OPAISCHZN GE&ESN&GHäFTEN
                                                  KOM(74)1264 endg.
                                                  Brüssel , den 26 . Juli 1974
                                   Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RATES
                  über Durchfürhungsvorschriften zur Richtlinie
                  über den aktiven Veredelungsverkehr , die be­
                  stimmte Erzeugnisse des Rindfleisch- und
                  Schweinefleischsektor "betreffen
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(74 ) 1264 endg,
 ---pagebreak---                                   Be /n^ünduns:
Die Marktlage auf dem Rind- und Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft ist
immer schwieriger geworden tund es bestehen in der Gemeinschaft Rind- und Schweine–
fleischüberschüsse .
Diese Schwierigkeiten , die deshalb nicht schnell zu beheben sind , da die auf
dem Weltmarkt gebotenen Absatzmöglichkeiten sehr begrenzt sind und infolgedessen
die Ausfuhrmöglichkeiten für Rind- und Schweinefleisch sehr gaing sind , haben
zu ernsthaften Schwierigkeiten geführt , die das reibungslose Funktionieren
der geneinsamen Marktorganisationen für Rindfleisch und Schweinefleisch er­
heblich gefährden .
Um dieser ensten Marktlage abzuhelfen , hat der Rat am 16 . Juli 1974 verschie­
dene Maßnahmen angenommen 5 dazu gehören insbesondere die Verordnungen (EWG )
Nr . 1853/74 ( l ) und Nr . 1854/74 ( 2 ) vßer den Ausschluß des aktiven Veredelungs-
verkehrs für Erzeugnisse des Rindfleischsektors und des Schweinefleischsektors .
Dennoch erfassen diese Verordnungen nur teilweise die Fälle , in denen es wirt­
schaftlich gerechtfertigt und möglich ist , die Inanspruchnahme des aktiven
Veredelungsverkehrs , soweit Rind- und Schweinefleischerzeugnisse betroffen sind ,
auszuschließen , sodaß es daher angebracht ist , die erwähnten Verordnungen zu
ergänzen . Dies kann über eine Durchführungsrichtlinie zu Artikel 5 ( l ) der
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts– und Verwaltungsvorschriften
über den aktiven Veredelungsverkehr ( 3 ) ( 69/73/^WG ) erfolgen .
Artikel 29 der Grundrichtlinie bezeichnet das zur Annahme einer derartigen
Durchführungsrichtlinie anzuwendende Verfahren j das bedeutet !
Annahme durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit .
( 1 ) ABl . Nr . L 195 vom 18.7.1974 , S. 12
( 2 ) ABl . Nr . L 195 vom 18.7.1974 , S. 13
( 3 ) AB1 . Nr . L 58 vom 8 . 3.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                                  RICHTLUnE DES RATES
                             über DurohflCiruagsvorsohriften
                      zur Richtlinie über den aktiven Veredelungs-
                     verkehr , die bestimmte Erzeugnisse des Rind­
                     fleisch- und Schweinefleischsektors betreffen .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4 » März I969 zur Harmonisierung
 der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ( l ),
 zuletzt geändert duroh die den an 22» Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vcr–
 trag über den Beitritt neuer llitgliedstaaten zur Europäischen Wii*tschaftsgemein–
 sohaft und zur Europäischen Atomgemeinsohaft ( 2 ), beigefügte Akte (3 ), insbesondere
auf Artikel 29 und 3o ,               ;
 In Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Riohtlinie (ENG) Nr. 69/73 Bind die zuständigen
Behörden befugt ,          Bewilligungen in allen Fällen zu erteilen , in denen der
aktive Veredelungsverkehr dazu beiträgt , die günstigsten Voraussetzungen für
die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaffen , ohne daß wesentliche Interessen
der Hersteller in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden ;          Artikel 5 Absatz 2
der erwähnten Richtlinie gelten bestimmte Vorgänge als ein solcher Beitrag*
Die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für Rindfleischerzeugnisse
ist in gewissen Umfang durch die Verordnimg des Rates (EWG ) Fr . 1833/74 vom
16 . Juli 1974 ( 4) ausgeschlossen worden ./ Die Inanspruchnahme des aktiven Ver-
edelungsverkehrs für Schweinefleischerzeugnisse ist in gewissem Umfang durch
die Verordnung des Rates (EWG ) Nr . 1854/74 vom 16 . Juli 1974 ( 5 ) ausgeschlossen
worden.
(1)   AB1 . Nr . L  58 vom   8.3.1969 , S. 1
 (2)  ABl . Nr . L  73 vom  27.3.1933 , S. 5
(3)   ABl . Nr . L  73 vom  27.3.1973 , S. 14
 ( 4) ABl . Nr . L 195 vom  18.7.1974 , S. 12
 (5)  ABl . Nr . L 195 vom  18.7.1974,  S. 13
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Die derzeitige Lage in der Geneinschaft ist durch Überschüsse an Rind- und
Schweinefleisch gekennzeichnet . Die . Absatzmöglichkeiten auf den Weltmarkt sind
 sehr begrenzt und die Höflichkeit , Rind- und Schweinefleisch auszuführen ,
daher sehr gering . Infolgedessen sind alle Aufnahmekapazitäten für Überschüsse
der Gemeinschaftserzeugung vorzubehalten .
Für einige Verarbeitungserzeugnisse bestehen jedoch gewisse Absatzmöglichkeiten
auf dem Weltmarkt . Zur Herstellung solcher Erzeugnisse haben sich die Betriebe
der verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft bisher weitgehend mit Rind- und
Schweinefleisch aus Drittländern versorgt , das im aktiven Verodelungsverkehr
verarbeitet wird .
Die Überschußlage in der- Gemeinschaft gestattet zur Zeit    eine Versorgung der
betreffenden Industriebetriebe mit aus der Gemeinschaft stammendem Rind-
und Schweinefleisch              . was zu einer Entlastung des Rind- und Schweine-
fleischmarktes der Gemeinschaft beiträgt . Infolgedessen würde die Verwendung
von Rind- und Schweinefleisch aus Drittländern die wesentlichen Interessen von
Herstellern der Gemeinschaft beeinträchtigen .
Es ist erforderlich , die einheitliche Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 der
Richtlinie Nr . 69/73/EWG zu gewährl eisten -
HAT FOLGEKDE RICHTLINIE ERLASSET ;
                                     Artikel 1
Unbeschadet                    des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie des Rates
Hr . 69/73/EWG und der Verordnungen des Rates Nr . (EWG ) 1853/74 und Nr . (El.'G )
1854/74 vom 16 . Juli 1974 gilt die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungs-
verkehrs für folgend^aren , die aus Drittländern in das Zollgebiet der Gemein­
schaft eingeführt werden , als Beeinträchtigung wesentlicher Interessen von Her­
stellern in der Gemeinschaft :
                                                                    •/•
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 Nr . des Gemeinsamen Zoll­      Warenbe z e i chnung
 tarifs
 ol.o2 A II                  Hausrinder , lebend , andere als reinrassige Zucht­
                             tiere
 ol . o3 A II                Hausschweine , lebend , andere als reinrassige
                             Zuchttiere
 o2.ol A II a )              Genießbares Fleisch von Hausrindern , frisch , ge­
                            kühlt oder gefroren
 o2 . ol A III a)            Fleisch -von Hausschweinen , frisch , gekühlt oder
                             gefroren ..
 o2.ol B II b )              Genießbarer Schlacht abfall von Hausrindern ,
                             frisch , gekühlt oder gefroren^-
o2.ol B II c )               Sehl acht abfall von Hausschweinen , frisch , gekühlt
                             oder gefroren
o2.o5 A und B                Schweinespeck , ausgenommen Schweinespeck mit ma­
                            geren Teilen ( durchwachsener Schweine speck ) .und
                            Schweinefett , weder ausgepreßt noch ausge schmolzen
                            noch mit Lösungsmitteln ausgezogen , frisch , ge­
                            kühlt , gefroren , gesalzen , in Salzlake , getrocknet
                            oder geräuchert .
ο2.ο6 Β                     Fleisch und genießbarer Sehl acht abfall von Haus­
                            schweinen , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder
                            geräuchert
o2.o6 C I a)                Genießbares Fleisch von Hausrindern , gesalzen oder
                            in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
o2.o6 Clt )                 Genießbarer Schlachtabfall von Hausrindern , gesal­
                            zen oder in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
15 . ol A                   Schweineschmalz und anderes Schweinefett , ausge-
                            preßt , ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln aus­
                            gezogen
15.o2 B I                   Talg von Rindern , roh , ausgeschmolzen oder mit
                            Lösungsmitteln ausgezogen , einschließlich Premier
                            Jus
16 . ol                     Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlacht-
                            abfall oder aus Tierblut
16.02 A II                  Fleisch und Sehl acht abfall , anders zubereitet oder
                            haltbar gemacht , Leber enthaltend , außer Gänse- oder
                            Entenleber
16 . o2 B III a)            Fleisch und Schlacht abfall , anders zubereitet oder
                            halfbar gemacht , andere , Schweinefleisch oder Schlacht-
                            abfall von Haus Schweinen enthaltend
16 . o2 B m b) 1            Fleisch- und Schlacht abfall , anders zubereitet oder
                            haltbar gemacht , andere , Rindfleisch oder Schlacht –
                            abfall von Rindern enthaltend , mit Ausnahme solcher
                            Zubereitungen und Konserven , die Schwei-nefleisch
                            oder Schlacht abfall von Schweinen enthalten .
                                                                             •A
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                                   Artikel 2
Diese Richtlinie berührt nicht Einfuhren von Rind- und Schweinefleisch , die
im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs aufgrund von gültigen Bewilligungen
vor dem 22 . August 1.974 erfolgt sind .
Diese Richtlinie ist bis zum 6 . April 1975 gültig.
                                   Artikel ^
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richt­
linie spätestens am 15 * August 1974 nachzukommen .
                                   Artikel 4
Die3e Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu . Brüssel , am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                                                         i