CELEX: C1995/054/07
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 19. Januar 1995 in der Rechtssache C-66/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung einer Richtlinie)

4 . 3 . 95              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 54/5
2. Die Prüfung der gestellten Frage bat nichts ergeben, was               dem (3 ) sowie aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag
     die Gültigkeit des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung                verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
      (EWG) Nr. 2237/85 beeinträchtigen könnte.                           Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
                                                                          nachzukommen, und/oder diese der Kommission nicht
In der Rechtssache C-353/93                                               mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter
                                                                          Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler,
1 . Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1 626/85                  der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. L. Murray
     der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaß­                     ( Berichterstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: P. Leger;
     nahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen                  Kanzler: R. Grass — am 19 . Januar 1995 ein Urteil mit
     ist dahin auszulegen, daß die zuständigen Stellen alle               folgendem Tenor erlassen:
     Maßnahmen treffen können, die zur Bestimmung des
     Einfuhrpreises erforderlich sind, wenn sie Zweifel daran             1 . Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht
     haben, ob der angegebene mit dem tatsächlichen Ein­                        innerhalb der eingeräumten Frist die Rechts- und
     fuhrpreis übereinstimmt.                                                    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                                                                                91 /687'/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1991 zur
2. Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was                     Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG
     die Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung                      und 80/21 5/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen
     (EWG) Nr. 1626/85 beeinträchtigen könnte.                                  zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest und der
                                                                                Richtlinie 91 /688/EWG des Rates vom 11 . Dezember
3 . Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85
     ist dahin auszulegen, daß unter dem „Ausführer in dem                       1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur
     Land . . ., aus dem die Erzeugnisse stammen, " aus­                        Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
     schließlich der Ausführer zu verstehen ist, dessen Unter­                  Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Scha­
     nehmen im Ursprungsland der Ware ansässig ist.                             fen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleisch­
                                                                                erzeugnissen aus Drittländern nachzukommen, gegen
(M   ABl . Nr.  C 232 vom 28 . 8 . 1993 .                                       seine Umsetzungsverpflichtungen aus Artikel 4 der
(2 ) ABl . Nr.  L 209 vom 6 . 8 . 1985 , S. 24 .                                Richtlinie 91 /687/EWG und aus Artikel 2 der Richtlinie
(3 ) ABl . Nr.  L 49 vom 27. 2 . 1986, S. 1 .                                   91 /688/EWG verstoßen.
(4 ) ABl . Nr.  L 99 vom 16 . 4. 1988 , S. 12 .
(s ) ABl . Nr . L 290 vom 14. 10 . 1982, S. 28                            2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
(6 ) ABl . Nr.  L 73 vom 21 . 3 . 1977, S. 1 .                                  rens .
( 7) ABl . Nr . L 156 vom 15 . 6 . 1985 , S. 13 .
                                                                          (M ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
                                                                          (2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 16 .
                                                                          ( 3 ) ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 18 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer)
                       vom 19. Januar 1995                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-66/94: Kommission der Europäischen                                          vom 24. Januar 1995
         Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (*)
                                                                          in der Rechtssache C-359/93 : Kommission der Europäi­
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­                    schen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder­
                       zung einer Richtlinie)                                                           lande (*)
                             {9SIC 54/07)
                                                                          (Bekanntmachung der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
                                                                          — Nachprüfungsverfahren — Mitteilung — Technische
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                   Spezifikationen)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                                  ( 95/C 54/08 )
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
        Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
In der Rechtssache C-66/94, Kommission der Europäischen                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Gerard Rozet) gegen                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Jan Devadder),                               Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch
gegen seine Verpflichtungen aus dem vorletzten Artikel der                In der Rechtssache C-359/93 , Kommission der Europäi­
Richtlinie 91 /687/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1991                   schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier )
zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG                       gegen Königreich der Niederlande ( Bevollmächtigte : J. W.
und 80/215/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur                      de Zwaan und T. Heukels), wegen Feststellung, daß das
Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2 ) und der                      Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen
Richtlinie 91 /688/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1991                   aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember
zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung                       1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der                öffentlicher Lieferaufträge (2) in der durch die Richtlinien
Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von                   80/767/EWG (3 ) und 88/295/EWG (4 ) des Rates geänderten
frischem Fleisch oder von Fleicherzeugnissen aus Drittlän­                Fassung sowie aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat,