CELEX: 52012PC0178
Language: de
Date: 2012-06-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in den zuständigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Entwürfe für Regelungen zu Spurhaltewarnsystemen und zu Notbrems-Assistenzsystemen

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		52012PC0178
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in den zuständigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Entwürfe für Regelungen zu Spurhaltewarnsystemen und zu Notbrems-Assistenzsystemen /* COM/2012/0178 final - 2012/0089 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
·                        
Gründe und Ziele des Vorschlags
Auf internationaler Ebene erarbeitet die
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) harmonisierte
Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit
Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von
1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher
Fahrzeuge gewährleistet werden sollen.
Unlängst hat die UN/ECE die Entwürfe einer
Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge
in Bezug auf Spurhaltewarnsysteme[1] und einer Regelung über einheitliche Bedingungen für
die Genehmigung der Fahrzeuge in Bezug auf Notbrems-Assistenzsysteme[2] fertig gestellt. Mit diesen Regelungsentwürfen
soll ein hohes Sicherheitsniveau für Fahrzeuge erreicht werden, die mit
Spurhaltewarnsystemen und Notbrems-Assistenzsystemen ausgestattet sind, und es
sollen die Prüfverfahren für die Typgenehmigung solcher Fahrzeuge
vereinheitlicht werden.
Auf EU-Ebene schreiben die Verordnung (EG)
Nr. 661/2009 über die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen[3] in Artikel 10 und die Maßnahmen zu
ihrer Umsetzung den Einbau von Spurhaltewarnsystemen und von
Notbrems-Assistenzsystemen in bestimmte Fahrzeuge der Klassen M2, N2,
M3 und N3 vor.
Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt der
Europäischen Union zu den genannten zwei Regelungsentwürfen zu
Spurhaltewarnsystemen und Notbrems-Assistenzsystemen festgelegt und
dementsprechend vorgesehen werden, dass die Europäische Union, vertreten durch
die Kommission, diesen Vorschlägen zustimmt. Somit ermöglicht der Vorschlag die
Einbeziehung der UN/ECE-Regelungen über Spurhaltewarnsysteme und
Notbrems-Assistenzsysteme in das System der Union für die Typgenehmigung von
Kraftfahrzeugen.
·                        
Allgemeiner Kontext
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält
wesentliche Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen der Klassen
M2, M3, N2 und N3 hinsichtlich des
Einbaus von Spurhaltewarnsystemen. Sie enthält ferner wesentliche Anforderungen
an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3,
N2 und N3 hinsichtlich des Einbaus von
Notbrems-Assistenzsystemen. Die speziellen Verfahren, Prüfungen und
Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung mussten auf EU-Ebene festgelegt
werden. Folglich hat die Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 661/2009 im Jahr 2012 zwei Verordnungen über Spurhaltewarnsysteme bzw.
Notbrems-Assistenzsysteme[4]
erlassen, deren technische Vorschriften im Wesentlichen auf den entsprechenden
Entwürfen für UN/ECE-Regelungen fußen.
Daher ist nun beabsichtigt, dass die Union für
die zwei Entwürfe für UN/ECE-Regelungen über Spurhaltewarnsysteme und
Notbrems-Assistenzsysteme stimmt, damit auf internationaler Ebene gemeinsame
harmonisierte Anforderungen verfügbar sind, die den Außenhandel erleichtern
werden. So werden sich die europäischen Unternehmen nur an ein einziges
Regelwerk halten müssen, das weltweit, nämlich in den Vertragsstaaten des
Geänderten Übereinkommens von 1958, anerkannt wird. 
·                        
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Aus der Verordnung (EG) Nr. 661/2009
ergeben sich Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen der
Klassen M2, M3, N2 und N3
hinsichtlich des Einbaus von Spurhaltewarnsystemen und Notbrems-Assistenzsystemen.
Überdies erließ die Kommission für Spurhaltewarnsysteme bzw.
Notbrems-Assistenzsysteme 2012 zwei Verordnungen der Kommission zur
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009.
·                        
Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen
der Union
Dieser Vorschlag befindet sich im Einklang mit
der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die allgemeine Sicherheit von
Kraftfahrzeugen und entspricht daher dem Ziel der EU, für ein hohes
Sicherheitsniveau im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz zu sorgen.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER
KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
 ·                         Anhörung interessierter Kreise 
 Bei der Entwicklung des Vorschlags hat die Europäische Kommission interessierte Parteien angehört. Im Rahmen des Prozesses CARS 21 fand eine allgemeine Konsultation von Mitgliedstaaten, Fahrzeugherstellern (europäische und nationale Vertreter sowie Einzelunternehmen), Teileherstellern, Verkehrsorganisationen und Nutzervertretern zu dem beabsichtigten Ansatz für Spurhaltewarnsysteme und Notbrems-Assistenzsysteme statt. Die vorgeschlagene Vorgehensweise für Spurhaltewarnsysteme und Notbrems-Assistenzsysteme wurde auch im Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ erörtert, als dieser über die zwei Verordnungen der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 in Bezug auf Spurhaltewarnsysteme bzw. Notbrems-Assistenzsysteme abstimmte. ·                         Folgenabschätzung Die Europäische Kommission hatte für die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 eine Folgenabschätzung unter Einbeziehung der Spurhaltewarnsysteme und der Notbrems-Assistenzsysteme durchführen lassen. Darüber hinaus wurde gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen, um abzuwägen, ob es zweckmäßig ist, einige Fahrzeuge oder Fahrzeugklassen von der verpflichtenden Ausstattung mit einem Spurhaltewarnsystem und einem Notbrems-Assistenzsystem zu befreien. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
·                        
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Durch den Vorschlag wird die durch die
Kommission vertretene Union in die Lage versetzt, für diese Entwürfe von
UN/ECE-Regelungen über Spurhaltewarnsysteme und Notbrems-Assistenzsysteme zu
stimmen.
·                        
Rechtsgrundlage
Zur Anpassung an die Besonderheiten des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde die zuvor herangezogene
und im Erwägungsgrund 1 genannte Rechtsgrundlage durch eine unmittelbare
Bezugnahme auf Artikel 218 Absatz 9 ersetzt; dabei ist es
erforderlich, das Verfahren zur Vorbereitung der Sitzungen der
Arbeitsgruppe 29 (WP29) und infolgedessen die Art des Rechtsaktes zu
ändern, nämlich einen Beschluss des Rates anstelle eines Beschlusses der
Kommission zu erlassen, wie er während der letzten 14 Jahre im
Vorbereitungsverfahren genutzt wurde.
·                        
Subsidiaritätsprinzip
Die Anforderungen in Bezug auf
Spurhaltewarnsysteme und Notbrems-Assistenzsysteme sind bereits auf EU-Ebene
harmonisiert. Die Stimmabgabe zugunsten internationaler Übereinkommen wie der
Entwürfe für UN/ECE-Regelungen und ihre Einbeziehung in das System der Union
für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von der Union vollzogen
werden. Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes,
sondern gewährleistet zudem einheitliche Gesundheits- und Sicherheitsnormen in
der gesamten EU. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte
können für den gesamten europäischen und sogar für den Weltmarkt hergestellt
werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden
Mitgliedstaat nationale Typgenehmigungen erlangt werden können.
Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip
in Einklang.
·                        
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich
ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und
gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu
sorgen.
·                        
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates.
Ein Beschluss des Rates wird als geeignet
angesehen, da dies den Anforderungen von Artikel 218 Absatz 9 AEUV
entspricht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
·                        
Europäischer Wirtschaftsraum
Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung
für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet
werden.
2012/0089 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Europäischen Union in
den zuständigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
für Europa hinsichtlich der Entwürfe für Regelungen zu Spurhaltewarnsystemen
und zu Notbrems-Assistenzsystemen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Beschluss 97/836/EG
des Rates[5] ist
die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten
Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für
Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)
eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die
gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften
erteilt wurden („geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.
(2)       Durch die vereinheitlichten
Anforderungen des Entwurfs einer Regelung der Wirtschaftskommission der
Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) über Bedingungen für die Genehmigung von
Kraftfahrzeugen in Bezug auf Spurhaltewarnsysteme[6] und des Entwurfs einer Regelung der UN/ECE
über Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf
Notbrems-Assistenzsysteme[7]
sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den
Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes
Sicherheits- und Schutzniveau solcher Fahrzeuge gewährleistet werden.
(3)       Die Verordnung (EG) Nr.
661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über
die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von
Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese
Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit[8] schreibt den Einbau von Spurhaltewarnsystemen
und Notbrems-Assistenzsystemen in bestimmte Fahrzeuge der Klassen M2,
N2, M3 und N3 vor.
(4)       Es ist angezeigt, den
Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des
Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der oben genannten Entwürfe für
Regelungen der UN/ECE vertreten werden soll –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Standpunkt, den die Europäische Union im
Verwaltungsausschuss des geänderten Übereinkommen von 1958 über die Annahme
einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände
und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die
nach diesen Vorschriften erteilt wurden, einnehmen soll, besteht darin, für den
Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für
Europa über Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf
Spurhaltewarnsysteme laut den Unterlagen ECE/TRANS/WP.29/2011/78, ECE/TRANS/WP.29/2011/89
und ECE/TRANS/WP.29/2011/91 zu stimmen.
Artikel 2
Der Standpunkt, den die Europäische Union im
Verwaltungsausschuss des geänderten Übereinkommen von 1958 über die Annahme
einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände
und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die
nach diesen Vorschriften erteilt wurden, einnehmen soll, besteht darin, für den
Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für
Europa über Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf
Notbrems-Assistenzsysteme laut den Unterlagen ECE/TRANS/WP.29/2011/92, ECE/TRANS/WP.29/2011/92/Amend.1,
ECE/TRANS/WP.29/2011/93 und ECE/TRANS/WP.29/2011/93/Amend.1 zu stimmen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
[1]               UN/ECE-Dokumente
ECE TRANS/WP.29/2011/78, ECE TRANS/WP.29/2011/89 und
ECE TRANS/WP.29/2011/91.
[2]               UN/ECE-Dokumente ECE
TRANS/WP.29/2011/92, ECE TRANS/WP.29/2011/92/Amend.1,
ECE/TRANS/WP.29/2011/93 und ECE TRANS/WP.29/2011/93/Amend.1. 
[3]               ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.
[4]               ABl. L 110 vom 24.4.2012, S.18 und ABl. L 109 vom
21.4.2012, S.1.
[5]               ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
[6]               UN/ECE-Dokumente
ECE TRANS/WP.29/2011/78, ECE TRANS/WP.29/2011/89 und
ECE TRANS/WP.29/2011/91.
[7]               UN/ECE-Dokumente ECE TRANS/WP.29/2011/92,
ECE TRANS/WP.29/2011/92/Amend.1, ECE/TRANS/WP.29/2011/93 und ECE TRANS/WP.29/2011/93/Amend.1.
[8]               ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.