CELEX: 51973PC0919
Language: de
Date: 1973-06-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 919
Vol. 1973/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(73)919 endg.
                                                         Brüssel , den 8 . Juni 1973
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin-
  genten betreffend bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit
                            Ursprung in Jugoslawien
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 919 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . In ihrem Angebot allgemeiner Präferenzen hat die Gemeinschaft
    grundsätzlich die Gewährung von Präferenzen für Baumwollt ext ilien ;
    und ihre Substitutionserzeugnisse auf die Entwicklungsländer be­
    schränkt , die das langfristige Abkommen über den internationalen
    Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen unterzeichnet haben . Sie war
    jedoch der Auffassung , daß diese Präferenzen auch Nicht-TJnterzeich-
    nerstaaten dieses Abkommens eingeräumt werden könnten , fals diese
    gegenüber der Gemeinschaft die gleichen Verpflichtungen eingehen
    wie diejenigen , die im Rahmen dieses Abkommens bestehen .
2 . Dem in den Sitzungen des    Gemischten Ausschusses EWG-Jugoslawien
    in den Jahren 1971 und 1972 geäusserten Wunsch der jugoslawischen
    Delegation entsprechend fanden zwischen Jugoslawien und der EWG Ver­
    handlungen über den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit
    Baumwolltextilerzeugnissen statt . Dieses am 17 A<?3 unterzeichnete
    Abkommen wird am 1.6.73 in Kratf treten . Von Seiten Jugoslawiens
    enthält es insbesondere die Verpflichtung , die erforderlichen Maß­
    nahmen zu ergreifen , damit seine Ausfuhren von Baumwolltextilien
    nach der Gemeinschaft bestimmte festgelegte Mengen nicht über­
    schreiten .
3 . Die von Jugoslawien gegenüber der Gemeinschaft in diesem Abkommen
    übernommenen Verpflichtungen können als die gleichen wie diejenigen
    des langfristigen Baumwollabkommens angesehen werden . Deshalb
    schlägt die Kommission vor , die Gewährung der allgemeinen Präferenzen
    für Baumwolltextilerzeugnisse und ihre Substitutionsprodukte nach
    bestimmten nachstehend aufgeführten Modalitäten c.uf Jugoslawien
    auszudehnen .
    a ) Die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen für Baumwolltextilien
        und ihre Substitutionserzeugnisse an Jugoslawien gilt für die
        Dauer der Gültigkeit des langfristigen Abkommens über den inter­
        nationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen , d.h . bis
        30.9.1973 , wie dies gegenwärtig für die übrigen Begünstigten
        dieser Präferenzen der Fall' ist .
 ---pagebreak--- b ) Um die Vorteile der derzeitigen Begünstigten für diese Er­
    zeugnisse nicht zu beeinträchtigen , werden für Jugoslawien
    besondere zollfreie Plafonds eröffnet . Diese Plafonds sind
    den anderen begünstigten Entwicklungsländern nicht zugänglich .
    Andererseits kann Jugoslawien aber auch nicht in den Genuß
    der Piafonds dieser anderen Lander kommen .
                                          \
c ) Die Jugoslawien eröffneten Plafonds belaufen sich auf die je
    Land in Mengen ausgedrückten Höchstbeträge für die bereits be­
    günstigten Länder für die Zeit bis 30 - 9 - 1973* Diese Plafonds
    (berechnet auf Grundlage einer Herabsetzung der Jahreszahlen
    um X/k ) dürfen weder unter 10 % noch über 100 #.der jugosla­
    wischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im Jahre 1968 liegen .
    Für einige Erzeugnisse , die 1968 nicht ausgeführt wurden ,
    wurden Sonderlösungen gefunden .            1
Die beiliegenden Verordnungsvorschläge beinhalten also im Bereich
der in Frage stehenden Textilerzeugnisse die Ausweitung der Ver­
günstigung der allgemeinen Zollpräferenzen auf Jugoslawien zu den
genannten Bedingungen .
Im Zusammenhang mit den Textilerzeugnissen , für die Gemeinschafts-
zollkontingente bestehen , glaubt die Kommission darauf hinweisen
zu müssen , daß sie die Einführung einer Reserve darum nicht vor­
schlägt , weil die Kontingentsvolumen entsprechend ihrer Haltung
in dieser Hinsicht niedrig genug sind » daß angenommen werden kann ,
daß sie rasch und simultan in allen Mitgliedstaaten ausgeschöpft
werden .
Abgesehen davon , daß die Berechnung der Gemeinschaftsplafonds im
Fall Jugoslawien viel schwieriger ist als die Methode von Artikel
1' Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 27Sk/72. vom 19 » Dezember 1972
 (ABl . Nr . L 296 vom 30.12.1972 ) über die Berechnung der Plafonds
für diese Textilerzeugnisse , ist auch eine systematische* Be­
rechnung in diesem Fall auszuschließen , da in bestimmten Fällen
Sonde rlösungen festgelegt worden sind. Anders als bei den Er­
zeugnissen der Liste A im Anhang zu der genannten Verordnung ,
                                                            • • •/ • • •
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die zum Teil in keiner Weise uberwacht werden , gibt es ferner
nur einen einzigen Fall dieser Art in der vorliegenden Verord­
nung ( und zwar Gewirke als Meterware , nicht aus Baumwolle , der
Tarifstelle ex 60.06 A ).
Vor allem aus diesen Gründen schein es angemessener , das Volumen
des jeweiligen Gemeinschaftsplafonds für jede einzelne Warengruppe
ausdrücklich aufzuführen .
 ---pagebreak---                  VERORDNUNG (EWG )              DES RATES
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwal­
                 tung von Gemeinschaftszollkontingenten be­
                 treffend bestimmte Textilerzeugnisse mit
                          Ursprung in Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                v
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen der WHK ein An­
gebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und
Fertigwaren aus Entwicklungsländern hinterlegt . Die in diesem Angebot
vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle
unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallenden ge­
werblichen: Halb- und Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern .
Für die im langfristigen Abkommen über den internationalen Handel mit
Baumwolltextilerzeugnissen erfassten Waren sieht das betreffende Ange­
bot vor , daß die Präferenzen in Form von zollfreien Plafonds den Län­
dern gewährt werden sollen , die zu den von den allgemeinen Präferenzen
begünstigten Ländern gehören und entweder Unterzeichnerstaaten des
langfristigen Baumwollabkommens sind oder gegebenenfalls selchen Ländern ,
die gegenüber der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen übernehmen , wie
sie im Rahmen dieses langfristigen Abkommens bestehen , und zwar für die
Dauer des am 30 « September 1973 ablaufenden Abkommens . Angesichts der
in Artikel 6 des langfristigen Baumwollabkommens festgelegten Verbindung
zwischen Baumwollwaren und ihren Substitutionserzeugnissen erscheint
es im vorliegenden Fall , da es sich um eine vollständige Zollaussetzung
handelt , gerechtfertigt , für die Substituticnserzeugnisse , die auf der
von der Gemeinschaft bei den letzten Zollverhandlungen beim GATT hinter­
legten Liste der bedingten teilweisen und begrenzten Zollsenkungen ste­
hen , die gleiche vorstehend beschriebene Regelung anzuwenden .
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                                                I
  Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden , wonach die Gemeinschaft
  das Angebot in der Annahme gemacht hat , daß sich alle wichtigen Indu *
 stielender der OECD an der Gewährung der Präferenzen beteiligen und
  vergleichbare Anstrengungen machen . Ferner ergibt sich aus den inner­
  halb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen , daß dieses Angebot mit
  zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet und
  insbesondere später ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann . Von
  dieser Möglichkeit kann u.a . Gebrauch gemacht werden , um ungünstige
  Situationen zu beheben , die möglicherweise als Folge der Gewährung der
  allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staaten auftreten .
  Für die verschiedene Gruppen der betreffenden Textilerzeugnisse wurde
  das genannte Angebot zugunsten der Entwicklungsländer , die die vor­
  stehenden Voraussetzungen erfüllen und in Anhang B der Verordnung
  276^/72 aufgeführt sind , durch Verordnung EWG-Nr . 2763/72 und die ge­
  nannte Verordnung 276^/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 (l ) für die
  ersten 9 Monate des Jahres 1973 für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
  in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung eingeführt . Jugoslawien hat
  seinerseits die gleichen Verpflichtungen übernommen , wie sie im Rahmen
  des genannten langfristigen Abkommens bestehen . Es erscheint . daher an­
  gebracht , Jugoslawien - in den Genuß der Vergünstigung der Zollpräferen-
  zen für die betreffenen Textilerzeugnisse kommen zu lassen , und zwar •
  ebenfalls während der ersten 9 Monate des Jahres 1973-
  Um die Vorteile der derzeitigen Begünstigten für diese " Erzeugnisse
  nicht zu beeinträchtigen , ist es angebracht , besondere zollfreie Pla-
  fonds , die ausschließlich Ursprungserzeugnissen aus Jugoslawien zugäng­
  lich sind , zu eröffnen . Es ist angebracht , daß diese einzelnen Plafonds
  im Normalfall mit dem Höchstbetrag übereinstimmen , der in den Verord­
  nungen EWG-Nr . 2763 und 27&V72 für die genannten Erzeugnisse festge­
  setzt worden ist , mit einer Mindest- bzw . Höchstgrenze von 10 % bzw .
  100 % der jugoslawischen Ausfuhren dieser Erzeugnisgruppen in die Ge­
  meinschaft im Jahre 1968 .
• Abi . der Europäischen Gemeinschaften vom 30-12 . 1972 , Nr * L 296/73 »
  Seiten 63 bis 73 *       '
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Es empfiehlt sich somit , daß die Gemeinschaft für die im Anhang zu
dieser Verordnung aufgeführten Waren bis 30 . September 1973 zollfreie
Gemeinschaftszollkontingente in den Grenzen der für jedes einzelne
Erzeugnis gewichtsmäßig angegebenen Beträge eröffnet . Die Gewährung
der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit Ursprung in Jugoslawien vor-
zubehalten , wobei der Begriff des Warenursprungs nach den Verfahren
des Artikels lA- der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Eates vom 27» Juli
1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (l )
festgelegt wird .
Ein System der Ausschöpfung der Gemeinschaftskontingente , das auf einer
Aufteilung zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten beruht , dürfte
den Gemeinschaftscharakter der Kontingente wahren . Die Anwendung der
Grundsätze , die im allgemeinen für bisher eröffnete Gemeinschaftszoll-«
kontingente verwendet wurden , führt im vorliegenden Fall wegen der
Verschiedenartigkeit der Erzeignisse und der besonderen Lage des be­
günstigten Landes zu Berechnungen , die umso schwieriger durchzuführen
sind , als sich die erforderlichen Statistiken gelegentlich als unvoll­
ständig , ungenau oder nicht repräsentativ herausstellen . Die für diese
Berechnungen erforderliche Zeit ist mit der notwendigen Kontinuität
in der Anwendung der Zollpräferenzen nicht in Einklang zu bringen .
Unter diesen Umständen empfiehlt sich in diesem Stadium noch ein
Schlüssel für die pauschale Aufteilung der Gemeinschaftszollkontingente
auf die Mitgliedstaaten . Gestützt- auf allgemeine außenwirtschatfliche
Kriterien , das Bruttosozialprodukt und die Bevölkerungszahl belaufen
sich die ursprünglichen Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten an den
Kontingentsbeträgen für die betreffende Kontingentszeit auf folgende
Prozentsätze :
        Deutschland        37»5 %
        Bénélux            15 «1 %
        Frankreich         27,1 %
        Italien          ' 20,3 %
                                                                m • •/ o • 0
( 1 ) Abi . L 148 vom 28.6.1968 , Seite 1
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Da das Volumen der Zollkontingente relativ niedrig ist , erscheint es
ohne Verletzung des Gemeinschaftscharakters dieser Zollkontingente
möglich im vorliegenden Fall ein Aussbhöpfungssystem vorzusehen , darauf
einer einmaligen Aufteilung beruht . Diese Aufteilung könnte also nach
den in vorsteh,ender Tabelle aufgeführten Prozentsätzen erfolgen.
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung der betreffenden
Zollkontingente vertreten werden , kann jode Maßnahme im Zusammenhang
mit der ! Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder erfolgen .
Da die Plafonds bis zum 30 . September 1973 gelten , können im Rahmen
des Protokoles Nr . 23 zur Beitrittsakte (l ) Änderungen der getroffenen
Regelung vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1 . Bis 30 . September 1973 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
      tarifs für die im' Anhang aufgeführten Waren im Rahmen von gemein-
                         :£
      schaftlichen Zollkontingenten in Hohe der in Spalte 3 des Anhangs
      für die einzelnen Waren in Tonnen angegebenen Menge vollständig
      ausgesetzt .
2 . Diese Zollkontingente sind Waren mit Ursprung in Jugoslawien vorbe­
      halten . Zur Durchführung dieser Verordnung wird der Begriff des
      Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels l*f der Verordnung­
      (EWG ) Nr . 802/63 des Rates festgelegt .
                                   Artikel 2
Die Gemeinschaftszollkontingente von Artikel 1 werden in Quoten aufge­
teilt , die sich für die Mitgliedstaaten jeweils auf die Mengen belau­
fen , die in Spalte k von Anhang Ä für jede einzelne Warengrüppe ange­
geben sind .                                                    -
 ( 1 ) AB1 , Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 178 .
 ---pagebreak---                                Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Hoheitsgebiet ansässi­
    gen Importeuren dieser Erzeugnisse den freien Zugang zu dar ihnen
    zugeteilten Quote .
2 . Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
    staaten wird anhand der zur Abfertigung zum frei n Verkehr ange­
    meldeten und mit einem Ursprungszeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 2
    versehenen Waren festgestellt .
3 . Eine Ware kann nur in den Genuß des Zollkontingents kommen , wenn
    das vorstehend genannte Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der
    Wiedereinführung der Zölle vorgelegt wird .
                                Artikel fr
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quote angerechnet
wurden .
                                Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 6
Diese Verordnung kann im Rahmen der Vorschriften des Protokolls Nr . 23
zur Beitrittsakte geändert werden .
                                Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Nanen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                     ANHANG
                     Liste der Erzeugnisse , für die zollfreie
                     Gemeinschaftszollkontingente zugunsten
                     Jugoslawiens im Rahmen der allgemeinen
                     Zollpräferenzen eröffnet werden
Laufende  Nummer                                    Kontmgenis- den Mitgliedstaaten
Kummer     des                                          menge      zugeteilten Quoten
          Gemem-           Warenbezeichnung          ( in Tonnen )   ( in Tonnen )
           samen
         Zolltarifs
           (1)                  (2)                      (3)             00
  1       55*05     Baumwollgarne , nicht in Auf-
                    me.chungen für den Einzelver­
                    kauf :
                    B. andere :
                          . andere :
                            mit einer Lauflange
                            der Einfachfäden von
                            - 14.000 m oder
                              weniger                     41       Deut schland : 15 , 38
                                                                   Bénélux      : 6,19
                                                                   Frankreich   : 13. , 11
                                                                   Italien      : 8,32
                              mehr als 14 . 000m bis
                              40.000 m                   641       Deutschland : 240,38
                                                                   Bénélux      : 96,79
                                                                   Frankreich : 173 , 71
                                                                   Italien      : 130 , 12
                              von mehr als 40.000 m
                              bis 80.000 m               221       Deutschland : 82,88
                                                                   Bénélux      : 33,37
                                                                   Frankreich : 59,89
                                                                   Italien      : 44,86
                              von mehr als 80.000 m
                              bis 120.000 m               32       Deutschlànd :   12,00
                                                                   Bénélux      :     4.83
                                                                   Frankreich   : 8,67
                                                                   Italien      :     6,30
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Laufende   Nummer                                   Kontingents­■ den Mitgliedstaa !.e
Nummer      des                                         menge       zugeteilten Quote .:
          Gemein-          Warenbezeichnung          ( in Tonnen )        ( in Tonnen )
           samen
         Zolltarifs
             1)                   2)                     (3 )                  W
  5       55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle :
                    A. mit einem Anteil an Baum­
                       wolle von 85 Gewichtshun­
                       dertteilen oder mehr :
                       I - mit einer Breite von
                           weniger als 85 cra :
                           - roh                         18        Deutschland ::         6,75
                                                                   Bénélux           ::   2,72
                                                                   Frankreich :;          if , 86
                                                                   Italien           1:   3,63
  6                        - andere                      57        Deutschland ;:        21,3 ?
                                                                   Bénélux           ::   8,61
                                                                   Frankreich        ::  15 Λ5
                                                                   Italien           ::  11,57
  7                   II . andere   :
                           - roh , mit einer Breite
                             von  :
                             –- 85 cm bis 115 cm        57*        Deutschland : 215 , 25
                                                                   Bénélux           :: 86,68
                                                                   Frankreich        :: 155 , 55
                                                                   Italien           :: l66,5 ^
  8                          – von mehr als 115   cm
                                 bis 165 cm             3^9        Deutschland :: 130 , 87
                                                                   Bénélux           ;: 52,70
                                                                   Frankreich ::         9^,58
                                                                   Italien           ::  70,85
  9                          – von mehr als 165 cm      113        Deutschland ::        1+2,38
                                                                   Bénélux           ::  17,06
                                                                   Frankreich        :: 30,62
                                                                   Italien           ::  22,94
 10                        - andere   :
                                 bedruckt                ko        Deutschland :: 15,00
                                                                   Bénélux           ::   6 , 04
                                                                   Frankreich        ::  10 , 8 ^
                                                                   Italien           ::   8,12
 11                          – andere                              Deutschland ::        15,00
                                                                   Bénélux           ::   6,0k
                                                                   Frankreich ::         10,84
                                                                   Italien           :ί   8,12
                                                                        . • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                         - 3 -
aufende   Nummer                                   Kontmgents-   den Mitgliedstaaten
ummer      des                                        inenge     zugeteilten Quoten
         Gemein-          Warenbezeichnung         ( in Tonnen )    ( in Tonnen )
          samen
        Zolltarifs
           (1)                   2)                     (3 )            (Ό
 12       56.05    Garne aus synthetischen oder
                   künstlichen Spinnfasern ( oder
                   aus Abfällen von synthetischen
                   oder kunstlichen Spinnstoffen ),              Dëutschland ;: 20,25
                   nicht in Aufmachungen für den                 Bénélux     ::   8,15
                   Einzelverkauf :                               Frankreich ::  1M3
                                                                 Italien     !: 10,97
                   B. aus kunstlichen Spinnfasern         54
 13       56.07    Gewebe aus synthetischen oder
                   künstlichen Spinnfasern :                     Dëutschland :: 28.13
                                                                 Benelux     :: 11,33
                   B. aus künstlichen Spinnfasern :              Frankreich :: 20,32
                      - bedruckt                          75     Italien     !: 15,22
 14                   - andere                             75    Dëutschland    28,13
                                                                 Bénélux        11,33
                                                                 Frankreich     20,32
                                                                 Italien        15,22
 15   ex 60.03     Strümpfe , Unterziehstrümpfe ,
                   Socken , Söckchen , Strumpfschoner
                   und ähnliche Wirkwaren , weder                Dëutschland      if , 88
                   gummi elastisch noch kauschuk- ,
                   tiert :
                                                                 Bénélux          1,96
                                                                 Frankreich       3,52
                   - aus Baumwolle                        13     Italien     ::   2,64
 16       60.04    Unterkleidung aus Gewirken ,
                                                                 Deutschland : 20,25
                   weder gummielastisch noch
                   kauschuktiert :
                                                                 Benelux     : 8,15
                                                                 Frankreich : 14,63
                   A. aus Baumwolle                       54     Italien     :: 10,97
 17       61.01    Oberkleidung für Manner und                   Beutschland :: 53,63
                   Knaben :                                      Bénélux     :: 21,59
                                                                 Frankreich ::  38,75
                   - nicht aus Geweben aus Baumwolle 143                     :;
                                                                 Italien        29,03
 18       62.02    Bettwasche , Tischwäsche , Wäsche
                   zur Körperpflege und andere Haus­
                   halt swäsche ; Vorhänge , Gardinen            Dëutschland      8,63
                   und andere Gegenstände zur Innen­             Bénélux          3,^7
                   ausstattung :                                 Frankreich       6,23
                   - aus Geweben aus Baumwolle               23  Italien     ;:   ^, 67
 19                - andere                                   3  Dëutschland      1,13
                                                                 Bénélux          0,45
                                                                 Frankreich       0,81
                                                                 Italien           0,61
 ---pagebreak---                 VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
                 über die Eröffnung von Zollpräferenzen
                 für bestimmte Textilerzeugnisse mit
                       Ursprung in Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen der WHK ein An­
gebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren aus
Entwicklungsländern hinterlegt . Die in diesem Angebot vorgesehene
Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unc. r Kapitel
25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Haib-
und Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern .
Für die im langfristigen Abkommen über den internationalen Handel mit
Baümwolltextilerzeugnissen erfassten Waren sieht das betreffende Ange­
bot vor , daß die Präferenzen in Form von zollfreien Plafonds den Län­
dern gewährt werden sollen , die zu den von den allgemeinen Präferenzen
begünstigten Ländern gehören und entweder Unterzeichnerstaaten des
langfristigen Baumwollabkonmens sind oder gegebenenfalls solchen
Ländern , die gegenüber der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen über­
nehmen , wie sie im Rahmen dieses langfristigen Abkommens bestehen ,
und zwar für die Dauer des am '30 . September ' 1973 ablaufenden Abkommens ,
Angesichts der in Artikel 6 des langfristigen Baumwollabkommens fest­
gelegten Verbindung zwischen Baumwollwaren und ihren Substitutions-
erzeugnissen erscheint es im vorliegenden Fall , da es sich um eine
vollständige Zollaussetzung handelt , gerechtfertigt , für die Substi-
tutionserzeugnisse , die auf der von der Gemeinschaft bei den letzten
Zollverhandlungen beim GATT hinterlegten Liste der bedingten teilweisen
und . begrenzten Zollsenkungen stehen , die gleiche vorstehend beschiebene
Regelung anzuwenden .                                             .../..•
 ---pagebreak---                                    - 2 -
  Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden , wonach die Gemein­
  schaft das Angebot in der Annahme gemacht hat , daß sich alle wichtigen
  Industrieländer der OECD an der Gewährung der Präferenzen beteiligen
  und vergleichbare Anstrengungen machen . Ferner ergibt sich aus den
  innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen , daß dieses Angebot
  mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflichtungen beinhaltet
  und insbesondere später ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann .
  Von dieser Möglichkeit kann u.a . Gebrauch gemacht werden , um ungünsti­
  ge Situationen zu beheben , die möglicherweise als Folge der Gewährung
  der allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staaten auftreten .      1
  Für die verschiedenen Gruppen der betreffenden Textilerzeugnisse wurde
  das genannte Angebot zugunsten der Entwicklungsländer , die die vor­
  stehenden Voraussetzungen erfüllen und in Anhang B der Verordnung
  276^/72 aufgeführt sind , durch Verordnungen EWG-Nr . 27^3/72 und
  276^/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 ( l ) für die ersten 9 Monate
  des Jahres 1973 für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
1 ursprünglichen Zusammensetzung eingeführt . Jugoslawien hat seinerseits
  die gleichen Verpflichtungen übernommen , wie 6ie im Rahmen des ge­
  nannten langfristigen Abkommens bestehen . Es erscheint daher ange­
  bracht , Jugoslawien in den Genuß der Vergünstigung der Zollpräferenzen
  für die betreffenen Textilerzeugnisse kommen zu lassen , und zwar eben-
  fall während der ersten 9 Monate des Jahres 1973 «
  Um die Vorteile der derzeitigen Begünstigten für diese Erzeugnisse
  nicht zu beeinträchtigen , ist es angebracht , besondere zollfreie Pla-
  fonds , die ausschließlich Ursprungserzeugnissen aus Jugoslawien zu­
  gänglich sind , zu eröffnen . Est ist angebracht.* daß diese einzelnen
  Plafonds im Normalfall mit dem Höchstbetrag übereinstimmen , der in
  den Verordnungen EWG- Nr . 2763 und 276^/72 für die genannten Erzeug­
  nisse festgesetzt worden ist , mit einer Mindest- bzw . Höchstgrenze
  von 10 % bzw. 100 % der jugoslawischen Ausfuhren dieser Erzeugnis-
  gruppen in die Gemeinschaft im Jahre 1968 . Diese Plafonds sind jedoch
  anzupassen , um einigen Sonderfällen Rechnung zu tragen , in denen keine
  Importe jugoslawischer Waren stattgefunden haben .      ■
   (l ) Abi. der Europäischen Gemeinschaften vom 30*12.1972 » Nr. L 296/73 »
        Seiten 63 bis 73 «
 ---pagebreak---                                  - 3 -
Es empfiehlt sich somit , daß die Gemeinschaft für die im Anhang zu
dieser Verordnung aufgeführten Warengruppen bis 30 - September 1973
die zollfreie Einfuhr in den Grenzen der für jede einzelne Erzeug-
nisgruppe angegebenen Gemeinschaftsplafonds zuläßt . Die Gewährung
der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit Ursprung in Jugoslawien
vorzubehalten , wobei der Begriff des Warenursprungs , nach den Verfahren
des Artikels 14 der Verordnung (EWG ) Nr . 802/68 des Rates vom 27 « Juli
1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (l )
festgelegt wird . Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe
eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden , nach dem die Einfuhren
der betreffenden Waren , die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum
freien Verkehr angemeldet werden und für die ein Ursprungszeugnis
vorgelegt wird , auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds
angerechnet werden . Eieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit
vorsehen , die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wiederherzustellen ,
sobald diese Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .
Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge , besondere schnell
funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission erforderlich , die vor allem in der Lage sein muß , den
Stand der Anrechnungen auf die Plafonds zu verfolgen und die Mitglied­
staaten hiervon zu unterrichten . Diese sehr enge Zusammenarbeit ist .
um so erforderlicher , als die Kommission die Möglichkeit haben muß ,
      geeigneten Maßnahmen zu treffen , um die Zölle des Gemeinsamen
Zolltarifs wiederherzustellen , sobald einer der Plafonds erreicht ist .
Da die Plafonds bis 30 * September 1973 gelten , können im Rahmen des
Protokolls Nr . 23 zur Beitrittsakte ( 2 ) Änderungen der hier getroffenen
Regelung vorgenommen werden .
                                                                  /
                                    •                          •«•/•••
(1 ) ABl . L 148 vom 28.6.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . L 73 vom 22.3.1972 , S. 178
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1                    i
1 . Bis 30 . September 1973 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs für die im Anhang aufgeführten Waren vorbehaltlich der
    Artikel 2 und h Absatz 2 im Rahmen von Gemeinschaftsplafonds in .
    Höhe der für die einzelnen Waren in Spalte 3 des genannten Anhangs
    in Tonnen aufgeführten Mengen vollständig ausgesetzt *
2 . Bie Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung in Jugoslawien vor­
    behalten . Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwendung
    dieser Verordnung ist gemäß dem . Verfahren des Artikels l*f der Ver­
    ordnung (EWG ) Nr . 802/68 festzusetzen*
                                Artikel 2
Sobald die in Spalte 3 des Anhangs angegebenen Plafonds auf Gemein­
schaftsebene erreicht sind , können jederzeit die Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus Jugosla­
wien bis zum Ende des in Artikel 1 Abstatz 1 vorgesehenen Zeitraums
wieder erhoben v/ erden .
                      "*        Artikel 3
1 . Die Einfuhren der betreffenden Waren , die bei der Zollstelle zur
    Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind , werden auf
    die für die Gemeinschaft festgesetzten Plafonds tatsächlich ange­
    rechnet ; zu diesen Waren muß ein dem Artikel 1 Absatz 2 entsprechen­
    des Ursprungszeugnis vorliegen .
2 . Eine Ware kann auf einen Plafond nur angerechnet werden , wenn das
    in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird ,
    von dem ab die Wiedererhebung der Zölle angeordnet worden ist .
3 . Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung , der Plafonds wird auf Ge­
    meinschaftsebene anhand der nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten
    Einfuhren festgestellt .
 ---pagebreak---                                  - 5 -
                                Artikel 4
1 . Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitglied­
    staaten die notwendigen Maßnahmen , um die Durchführung der vor­
    stehenden Bestimmungen zu gewährleisten .
2 . Die Kommission führt die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs gegenüber Jugoslawien gemäß Artikel 2 auf dem Verordnungs-
    wege wieder ein .
                              ' Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absatz
1 für die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds angerechnet worden sind.
                                Artikel 6
Diese Verordnung kann im Rahmen der Vorschriften des Protokolls Nr . 23
zur Beitrittsakte geändert werden .
                                Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 3 « Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                       ANHANG
                    Liste der Waren mit Ursprung in Jugoslawien , für
                    die allgemeine Zollfräforenzen für bestimmte Tex-
                                tilwaren gewährt werden
Laufende   Nummer                                                   Gemeinschafts-
Kummer      des                       Warenbezeichnung                  plafonds
          Gemein-                                                    ( in Tonnen )
           samen
         Zolltarifs
           (1 )                            2)                               3)
   1       5k . 05     Gewebe aus Flachs oder Ramie ..........             13
   2       55*05       Baumwollgarne , nicht in Aufmachung für den
                       Einzelverkauf :
                       A. gezwirnt und appretiert , auf Karten ,
                          Rollen , Spulen oder ähnlichen Unterlagen ,
                          in Kugeln oder Knäueln aufgemacht , mit
                          einem Höchstgewicht ( einschließlich Unter­
                          lage ) von 900 g je Stück ............             8
   3                   B. andere :
                          X. mit einer Lauflänge der Einfachfaden
                              von 120.000 m oder mehr je kg ....             6
   k       55 » 06     Baumwollgarne in Aufmachung für den Einzel­
                       verkauf                                               2
   5       55-07       Drehergewebe aus Baumwolle                           3
   6       55.08       Schlingengewobe ( Frottiergewebe ) aus Baum­
                       wolle                                                 6
   7       55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle :
                       B. andere                                           45
   8       58.04       Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille-
                       gewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnummern
                       55.08 und 58.05                                     38
   9       58.10       Stickerein als Meterware oder als Motiv             l*f
  10       60.01       Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
                       noch kautschutiert :                                  8
                       B. aus synthetischen oder kunstlischen Spinn­
                          stoffen
                       C. aus anderen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                   m  2. m
11    ex 60.02      Handschuhe aus Gewirken , weder gummi-
                    elastisch noch kautschutiert , aus Baum­
                    wolle                                        '    8
12       60.05      Oberbekleidung , Bekleidungszubehör und
                    andere Wirkwaren , weder gummielastisch
                    noch kautechutiert                              23
                    A. Oberbekleidung und Bekleidungszubehör :
                       ex II . andere , aus Baumwolle
                 ex B. andere , aus Baumwolle
         60.06      Gummielastische Gewirke und kautschu­
                    tierte Gewirke , als Meterware , sowie Waren
                    daraus ( einschließlich Knieschützer und
                    Gummistrümpfe ) :
                    A. Meterware :                    v
13              '      - aus Geweben aus Baumwolle ........           2
l*f                    - andere                                       2
         61.01      Oberkleidung für Männer und Knaben :
15                  - aus Geweben aus Baumwolle                      23
16  1
                    - andere                                       1H-3
         61.02      Oberkleidung für Frauen , Madchen und
                    Kleinkinder :
17                  - aus Geweben aus Baumwolle                     4-5
18                  - andere                                         57
         61.03      Unterkleidung (Leibwäsche ) für Männer und
                    Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man­
                    schetten :                              1
19                  - aus Geweben aus Baumwolle .. 4 ........       4-5
20                  - andere                                        4-5
21    ex 61.04-     Unterkleider (Leibwäsche ) für Frauen ,
                    Mädchen und Kleinkinder , aus Baumwolle          27
22       61.05      Taschentücher und Ziertaschentücher             l*f
23       62.01      Decken :       ,
                    B. andere :
                       I. aus Baumwolle »■                            8
 ---pagebreak---                           - 3 -
2k 62.03     Sacks und Beutel zu Verpackungszvecken :
             B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                I. gebraucht :
                    ex b ) andere :
                           - aus Geweben aus Baumwolle
            ex II . andere :
                    - aus Geweben aus Baumwolle
25 62 . O H  Planen , Segel , Markisen , Zelte und
             Zeltlagerausrustungen