CELEX: 32016R1638
Language: de
Date: 2016-09-06 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1638 der Kommission vom 6. September 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

13.9.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 244/1
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1638 DER KOMMISSION
      vom 6. September 2016
      zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ oder „KN“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist.
               
            
                  (2)
               
               
                  Im Wortlaut der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 15 in Teil II der Kombinierten Nomenklatur werden die Merkmale von ausschließlich durch Verarbeitung von Oliven gewonnenen Ölen definiert, die in die Positionen 1509 und 1510 einzureihen sind. Der Wortlaut dieser Zusätzlichen Anmerkung beruht auf der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (2), in der die physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie Verfahren zur Beurteilung dieser Merkmale festgelegt sind. Diese Verfahren sowie die Grenzwerte für die Merkmale von Ölen werden unter Berücksichtigung eines Gutachtens von Chemie-Sachverständigen und im Einklang mit den Arbeiten im Rahmen des Internationalen Olivenölrats (IOR) regelmäßig aktualisiert.
               
            
                  (3)
               
               
                  Nach mehreren Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 steht der derzeitige Wortlaut der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 15 in Teil II der Kombinierten Nomenklatur nicht mehr im Einklang mit der derzeit geltenden Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 und muss entsprechend geändert werden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Um zu vermeiden, dass die einschlägigen Parameter in der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 15 immer wieder geändert werden müssen, um sie auf dem Stand der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 zu halten, empfiehlt es sich, eine neue Fassung der Zusätzlichen Anmerkung mit direkten Verweisen auf die einschlägigen Teile jener Verordnung anzunehmen.
               
            
                  (5)
               
               
                  Da ab dem 1. Januar 2017 bestimmte neue KN-Codes in Kapitel 15 eingeführt werden, sollte der neue Wortlaut der Zusätzlichen Anmerkungen 2 zu diesem Kapitel, der diese neuen KN-Codes widerspiegelt, am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
               
            
                  (6)
               
               
                  Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden.
               
            
                  (7)
               
               
                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Teil II Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält die Zusätzliche Anmerkung 2 folgende Fassung:
      
         
                     „2.
                  
                  
                     
                                 A.
                              
                              
                                 
                                    Zu den Positionen 1509 und 1510 gehören nur Öle, die ausschließlich durch Verarbeitung von Oliven gewonnen wurden und die in Bezug auf den Gehalt an Fettsäuren und Sterinen die Merkmale gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission
                                     (*)
                                    aufweisen. Ihr Vorhandensein kann mit den Verfahren der Anhänge V und X der genannten Verordnung bestimmt werden.
                                 
                                 Zu den Positionen 1509 und 1510 gehören weder chemisch modifizierte (insbesondere wiederveresterte) Olivenöle noch Mischungen von Olivenöl mit anderen Ölen. Das Vorhandensein von wiederverestertem Olivenöl wird mit dem Verfahren des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 nachgewiesen.
                              
                           
                                 B.
                              
                              
                                 
                                    Zur Unterposition 1509 10 gehören nur die unter den nachstehenden Nummern 1, 2 und 3 definierten Olivenöle, die ausschließlich durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, die nicht zu einer Modifizierung der Öle führen, gewonnen wurden und die keine andere Behandlung erfahren haben als Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und Filtrieren. Mit Lösemitteln, mit chemischen oder biochemischen Hilfsmitteln oder durch Wiederveresterungsverfahren gewonnene Olivenöle sowie alle Mischungen mit Ölen anderer Art sind von dieser Unterposition ausgeschlossen.
                                 
                                 
                                             1.
                                          
                                          
                                             
                                                Als „Lampantöl“ im Sinne der Unterposition 1509 10 10 gilt Olivenöl, das die Merkmale von Olivenölen der Kategorie 3 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 aufweist.
                                             
                                          
                                       
                                             2.
                                          
                                          
                                             
                                                Als „natives Olivenöl extra“ im Sinne der Unterposition 1509 10 20 gilt Olivenöl, das die Merkmale von Olivenölen der Kategorie 1 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 aufweist.
                                             
                                          
                                       
                                             3.
                                          
                                          
                                             
                                                Zur Unterposition 1509 10 80 gehören andere native Olivenöle, die die Merkmale von Olivenölen der Kategorie 2 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 aufweisen.
                                             
                                          
                                       
                           
                                 C.
                              
                              
                                 
                                    Als Öle der Unterposition 1509 90 gelten Olivenöle, die durch Behandeln von Olivenölen der Unterpositionen 1509 10 10, 1509 10 20 und/oder 1509 10 80 gewonnen wurden, auch vermischt mit nativem Olivenöl, und die Merkmale von Olivenölen der Kategorien 4 und 5 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 aufweisen.
                                 
                              
                           
                                 D.
                              
                              
                                 
                                    Als „rohe Öle“ im Sinne der Unterposition 1510 00 10 gelten Öle, die die Merkmale von Olivenölen der Kategorie 6 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 aufweisen.
                                 
                              
                           
                                 E.
                              
                              
                                 
                                    Als Öle der Unterposition 1510 00 90 gelten Öle, die durch Behandeln von Ölen der Unterposition 1510 00 10 gewonnen wurden, auch vermischt mit nativem Olivenöl, sowie Öle, die nicht die Merkmale von Olivenölen gemäß den Buchstaben B, C und D dieser Zusätzlichen Anmerkung aufweisen.
                                 
                                 Die Öle dieser Unterposition müssen die Merkmale der Olivenöle der Kategorien 7 und 8 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 aufweisen.
                              
                           
               
      Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 6. September 2016
         
            
               Für die Kommission,
            
            
               im Namen des Präsidenten,
            
            Stephen QUEST
            
               Generaldirektor für Steuern und Zollunion
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
      
         (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1).