CELEX: C2003/070/24
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-38/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3. Februar 2003

C 70/14                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          22.3.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                3.    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                           Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens
                                                                           beider Instanzen.
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, erlege
implizit den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, die in der
Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
sei am 10. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass Irland die
Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um der in
                                                                     —     Unzutreffende zu weite Auslegung des absoluten Eintra-
den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzu-
kommen.                                                                    gungshindernisses des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der
                                                                           Verordnung 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmar-
                                                                           ke: Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist die
                                                                           angemeldete Marke geeignet, die Waren und Dienstleis-
( 1) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.                                      tungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von der
                                                                           Rechtsmittelführerin stammend zu kennzeichnen und
                                                                           diese Waren und Dienstleistungen somit von denjenigen
                                                                           anderer Unternehmen zu unterscheiden. In der nicht
                                                                           zergliederten, aus Wort und hinzugefügten grafischen
                                                                           Elementen bestehenden Form erfüllt sie ohne weiteres die
                                                                           Funktion, Gewähr dafür zu bieten, dass alle Waren
                                                                           oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der
                                                                           Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder
Rechtsmittel der Firma BioID AG, im Insolvenzverfahren                     erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich
befindlich, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz                   gemacht werden kann.
der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01, BioID AG,               —     Bei zutreffender Auslegung des Eintragungshindernisses
im Insolvenzverfahren befindlich, gegen Harmonisie-                        gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b hätte das Gericht den
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                           weiteren Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1
             Modelle), eingelegt am 3. Februar 2003                        Buchstabe c prüfen und zu dem Ergebnis gelangen
                                                                           müssen, dass auf der Basis seiner Tatsachenfeststellungen
                                                                           die angemeldete Marke auch nicht diesem absoluten
                    (Rechtssache C-37/03 P)                                Eintragungshindernis des ausschließlich beschreibenden
                                                                           Charakters der eine Marke bildenden Zeichen und Anga-
                                                                           ben unterfällt. Der Rechtsstreit ist insofern im Sinne von
                         (2003/C 70/23)
                                                                           Art. 54 der Verfahrens- ordnung entscheidungsreif.
                                                                     (1 ) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Firma BioID AG, im Insolvenzverfahren befindlich, hat
am 3. Februar 2003 beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam-
mer) vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01,
BioID AG, im Insolvenzverfahren befindlich, gegen Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-
le) eingelegt. Prozessbevolmächtigter der Rechtsmittelführerin
ist Rechtsanwalt Dr. Axel Nordemann, Boehmert & Boehmert,            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Meinekestr. 26, D-10719 Berlin, mit Zustellungsanschrift in          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3. Februar
Luxemburg.                                                                                          2003
                                                                                          (Rechtssache C-38/03)
Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen:
1.    Das Urteil des Gerichts I. Instanz vom 5. Dezember 2002                                 (2003/C 70/24)
      in der Rechtssache T-91/01 (BioID AG ./. Harmonisie-
      rungsamt für den Binnenmarkt (HABM) (1) wird aufgeho-
      ben.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2.    Die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmo-            3. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
      nisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      und Modelle) vom 20. Februar 2001 in der Beschwerdesa-         Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström und F. Simonetti,
      che R 538/1999-2 wird aufgehoben.                              Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 22.3.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 70/15
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Rollstuhl in einer Mindestzahl von Sitzgrößen verfügbar sein
                                                                     müsse. Keines der von den belgischen Behörden vorgebrachten
a)    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen       Zielen (Beitragssicherheit für die Patienten und tatsächliche
      seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat,         Marktverhältnisse) sei bisher vom Gerichtshof als ein zwingen-
      dass es                                                        des Erfordernis anerkannt worden, das eine Maßnahme glei-
                                                                     cher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung rechtfer-
                                                                     tigen könne. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein
      —    die technischen Anforderungen, denen Rollstühle           Zeitraum von bis zu neun Monaten für die Zulassung von
           entsprechen müssen, um im Rahmen der sozialen             Rollstühlen mit CE-Kennzeichnung, die demzufolge den durch
           Sicherheit erstattungsfähig zu sein, so festgelegt hat,   die Richtlinie 93/42 aufgestellten Anforderungen der öffentli-
           dass Rollstühle, die zwar die CE-Kennzeichnung            chen Gesundheit und der Sicherheit entsprächen, zur Erstat-
           tragen, aber nicht den Anforderungen insbesondere         tung nicht als angemessener Zeitraum angesehen werden
           im Hinblick auf den Durchmesser der Vorder- und           könne.
           Hinterräder, den Bezug und die Polsterung der
           Sitzfläche und der Rückenlehne, die Maße der
           Flachstellen und der Querstreben, die Kopfstützen
           und/oder die Fußstützen und die Beinstützen ent-          (1 ) Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medi-
           sprechen, von der Liste der erstattungsfähigen                 zinprodukte (ABl. L 169, vom 12.7.1993, S. 1).
           Rollstühle ausgeschlossen sind;
      —    für die Aufnahme in die Liste der erstattungsfähigen
           Rollstühle allgemeinere Anforderungen an das Sorti-
           ment des Wirtschaftsteilnehmers festgelegt hat,
           nämlich die besonderen Bestimmungen für kleine
           Wagen ohne eigenen Antrieb sowie die besonderen
           Bestimmungen für kleine Wagen mit eigenem An-
           trieb, nach denen diese in einer Mindestzahl von
                                                                     Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
           Sitzgrößen verfügbar sein müssen;                         schaften gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kam-
                                                                     mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
      —    eine zu starre Aktualisierung der Liste der zum           meinschaften vom 26. November 2002 in den verbunde-
           Erstattungssystem zugelassenen Geräte vorgenom-           nen Rechtssachen T-74/00, T-76/00, T-83/00, T-84/00,
           men hat.                                                  T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00, Artegodan
                                                                     GmbH, Bruno Farmaceutici SpA u. a., Schuck GmbH,
b)    dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-        Laboratorios Roussel Lda, Laboratoires Roussel Diamant
      erlegen.                                                       Sàrl, Roussel Iberica SA, Gerot Pharmazeutika GmbH,
                                                                     Cambridge Healthcare Supplies Ltd und Laboratoires
                                                                     pharmaceutiques Trenker SA gegen Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Februar
                                                                                                     2003
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache C-39/03 P)
Rollstühle seien Medizinprodukte im Sinne der Richtlinie 93/
42/EWG des Rates über Medizinprodukte ( 1). Daher müsse es
möglich sein, Rollstühle mit der in Artikel 17 der Richtlinie                                  (2003/C 70/25)
93/42 vorgesehene CE-Kennzeichnung in allen Mitgliedstaaten
frei zu vermarkten. Die Erstattungsfähigkeit bestimme weit-
gehend den Zugang zum belgischen Markt für Rollstühle,
deren Preis oft erheblich sei und bei denen daher die Erstat-
tungsfähigkeit für die Auswahl durch den Patienten entschei-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
dend sei. Die von Belgien vorgeschriebenen technischen Merk-         3. Februar 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten
male seien daher geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel        erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
zu behindern. Die Beibehaltung der technischen Anforderun-           päischen Gemeinschaften vom 26. November 2002 in den
gen, von denen die Erstattung der Rollstühle abhänge, sei nicht      verbundenen Rechtssachen T-74/00, T-76/00, T-83/00, T-84/
aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt, da bei       00, T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00, Artegodan
allen Rollstühlen mit der EC-Kennzeichnung davon auszuge-            GmbH, Bruno Farmaceutici SpA u. a., Schuck GmbH, Labora-
hen sei, dass sie den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie        torios Roussel Lda, Laboratoires Roussel Diamant Sàrl, Roussel
93/42 genügten. Zudem legten die belgischen Behörden nicht           Iberica SA, Gerot Pharmazeutika GmbH, Cambridge Healthca-
dar, inwiefern dadurch, dass für die Erstattung von kleinen          re Supplies Ltd und Laboratoires pharmaceutiques Trenker SA
Wagen bestimmte technische Anforderungen erfüllt sein                gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
müssten, das Gleichgewicht der Finanzierung des Krankenver-          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
sicherungssystems aufrechterhalten werden könne. Die Ge-             zessbevollmächtigte         der    Rechtsmittelführerin     sind
sundheit und die Sicherheit der Benutzer und anderer Personen        R. Wainwright und H. Støvlbæk im Beistand von Rechtsanwalt
könne nicht dadurch besser geschützt werden, dass der                B. Wägenbaur.