CELEX: C2003/158/25
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-201/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 13. Mai 2003

5.7.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 158/15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 13. Mai                  gegen die Republik Österreich, eingereicht am 12. Mai
                                2003                                                                 2003
                                                                                           (Rechtssache C-203/03)
                     (Rechtssache C-201/03)
                                                                                                (2003/C 158/26)
                         (2003/C 158/25)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       12. Mai 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Prozessbevolmächtigte sind Frau Nicola Yerrell, Mitglied des
13. Mai 2003 eine Klage gegen das Königreich Schweden beim             Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und Herr
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommission
Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström und M. Konstantini-         im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten zur
dis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                Verfügung gestellter Richter am Arbeitsgericht, mit Zustel-
                                                                       lungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission beantragt,
                                                                       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
—      festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch             1.    Die Republik Österreich verstößt dadurch, dass sie entge-
       gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der                gen den Regelungen der Richtlinie 76/207/EWG des
       Richtlinie 75/439/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie               Rates vom 9. Februar 1976 (1) zur Verwirklichung des
       87/101/EWG (2) verstoßen hat, dass es nicht die erforder-             Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
       lichen Maßnahmen dafür getroffen hat, dass der Behand-                Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
       lung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang                     Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
       eingeräumt wird, sofern keine technischen, wirtschaftli-              bezug auf die Arbeitsbedingungen
       chen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen,
       und                                                                   a)   in § 2 der Verordnung des Bundesministers für
                                                                                  Wirtschaft und Arbeit über Beschäftigungsverbote
—      dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens                          und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen ein
                                                                                  mit wenigen Ausnahmen versehenes generelles
       aufzuerlegen.
                                                                                  Beschäftigungsverbot für Frauen im untertägigen
                                                                                  Bergbau und
                                                                             b)   in §§ 8 und 31 der Druckluft- und Taucherarbeiten-
                                                                                  Verordnung ein generelles Beschäftigungsverbot für
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             Frauen in Druckluft und bei Taucherarbeiten
                                                                             aufrechterhält, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 und
Die Mitgliedstaaten seien nicht nur verpflichtet, verbindliche               3 dieser Richtlinie und gegen Art. 10 und 249 EG.
nationale Maßnahmen zu treffen, um den Bestimmungen des
Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie nachzukommen, sondern               2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
auch dazu, Maßnahmen zu treffen, die die Anwendung des
Artikels in der Praxis ermöglichten. Der Prozentsatz der
Wiederverwertung von Altöl in Schweden habe in der Zeit von
1995 bis 2000 bei 0 % gelegen. Somit habe die schwedische              Klagegründe und wesentliche Argumente
Regierung nicht die Maßnahmen getroffen, die es ermöglich-
ten, unter den in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie genannten          —     Das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen
Voraussetzungen Altöl tatsächlich aufzubereiten.                             im untertätigen Bergbau:
                                                                             Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG ist bei
                                                                             den Zugangs- bedingungen zu einer Beschäftigung eine
( 1) des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (ABl.             Diskriminierung auf Grund des Geschlechts untersagt.
     L 194 vom 25.7.1975, S. 23).
( 2) vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/439/               An dem in österreichischer Vorschrift des § 16 der
     EWG über die Altölbeseitigung (ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43).
                                                                             Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 vorgesehenen
                                                                             generellen Beschäftigungsverbot für Frauen im untertäti-
                                                                             gen Bergbau änderte der ab dem 1. August 2001 geltende
                                                                             § 2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft