CELEX: C2002/017/13
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-435/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht, am 12. November 2001

C 17/8                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19.1.2002
Zentralbank, wohnhaft in Frankfurt am Main, Marc van de              A)   Räumen Artikel 39 (früher Artikel 48) EG und die
Velde, Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank, wohnhaft in              Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1)
Usingen-Kransberg (Deutschland), und Maria Concetta Cera-                 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
fogli, Mitarbeiterin der Europäischen Zentralbank, wohnhaft               der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft einem Mitglied-
in Frankfurt am Main (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte               staat die Möglichkeit ein, die Stellen des Kapitäns und
N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer), betreffend ein                 des Ersten Offiziers seiner Handelsschiffe den eigenen
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz              Staatsangehörigen vorzubehalten? Wenn dies bejaht wird:
der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom                       Kann ein solcher Vorbehalt uneingeschränkt formuliert
24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-27/00 (Personalvertre-              werden (für jede Art von Handelsschiffen) oder ist er nur
tung der EZB u. a./EZB, Slg. ÖD 2000, I-A-217 und II-987)                in solchen Fällen rechtmäßig, in denen vorhersehbarer-
wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbetei-               und vernünftigerweise die tatsächliche Ausübung be-
ligte: Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: C. Zilioli,              stimmter staatlicher Funktionen durch die Kapitäne oder
V. Saintot und M. López Torres), hat der Gerichtshof (Dritte             die Ersten Offiziere an Bord erforderlich sein kann?
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
mann, der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) und des           B)   Wenn die innerstaatlichen Vorschriften eines Mitglied-
Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger;                 staats von der Vorbehaltung dieser Stellen für seine
Kanzler: R. Grass — am 13. September 2001 einen Beschluss                 eigenen Staatsangehörigen bestimmte Fälle der Handels-
mit folgendem Tenor erlassen:                                             schifffahrt (im Hinblick auf Faktoren wie die Bruttotonna-
                                                                          ge des Schiffes, die Ladung oder die Anzahl der Passagiere
                                                                          und die Merkmale der Fahrten) ausnehmen und den
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                               Zugang von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten
                                                                          der Europäischen Union zu diesen Stellen zulassen,
                                                                          muss dann dieser Zugang dem Gegenseitigkeitsvorbehalt
2.    Die Personalvertretung der Europäischen Zentralbank, Herr           unterstellt werden?
      Priesemann, Herr van de Velde und Frau Cerafogli tragen die
      Kosten des Verfahrens.
                                                                     (1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Belgien, eingereicht, am 12. Novem-
                                                                                                 ber 2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                           (Rechtssache C-435/01)
Beschluss des Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-
Administrativo, Dritte Kammer, vom 4. Oktober 2001, in
der Rechtssache Colegio de Oficiales de la Marina Mercan-                                     (2002/C 17/13)
te Española gegen Administración del Estado y Asociación
               de Navieros Españoles (ANAVE)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                    (Rechtssache C-405/01)                           12. November 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier.
                         (2002/C 17/12)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                     1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird mit                  Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG (1) des Rates
Beschluss vom 4. Oktober 2001 durch das Tribunal Supremo,                 vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung
Sala de lo Contencioso-Administrativo, Dritte Kammer, bei der             und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Oktober 2001,                hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist
in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache Colegio de               die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
Oficiales de la Marina Mercante Española gegen Administra-               erlassen hat, um der Richtlinie vollständig und richtig
ción del Estado y Asociación de Navieros Españoles (ANAVE)             nachzukommen, hilfsweise indem es die Kommission
um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:                        nicht von diesen Vorschriften unterrichtet hat;
 ---pagebreak--- 19.1.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 17/9
2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-         Klagegründe und wesentliche Argumente
     erlegen.
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
                                                                     chen wie in der Rechtssache C-435/01 (3); die in Artikel 2
                                                                     der Richtlinie 98/81/EG gesetzte Frist ist am 5. Juni 2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                abgelaufen.
                                                                     (1) ABl. 1999, L 93, S. 27.
Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 249 Absatz 3             (2) ABl. L 1990, L 117, S. 1.
EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen        (3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
Maßlahmen zu erlassen, um den an sie gerichteten Richtlinien
nachzukommen, und zwar vor Ablauf der in diesen Richtlinien
festgesetzten Frist. Diese in Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie
96/61 festgesetzte Frist sei am 30. Oktober 1999 abgelaufen,
ohne dass Belgien die erforderlichen Bestimmungen erlassen
habe.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 20. No-
(1) ABl. L 1996, L 257, S. 26.                                                                  vember 2001
                                                                                           (Rechtssache C-450/01)
                                                                                               (2002/C 17/15)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 20. November 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12. Novem-              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                             ber 2001                                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Ma-
                                                                     ria Condou-Durande.
                    (Rechtssache C-436/01)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                          (2002/C 17/14)                             —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                           Richtlinie 1999/8/EG (1) der Kommission vom 18. Fe-
                                                                           bruar 1999 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EG des
                                                                           Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut verstoßen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      hat, dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die
12. November 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien                  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier.
                                                                     —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine          Klagegründe und wesentliche Argumente
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG (1) des Rates
     vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
     90/219/EWG (2) über die Anwendung genetisch veränder-           Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
     ter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen versto-           Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
     ßen hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist       Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
     die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften         erreichenden Ziels verbindlich.
     erlassen hat, um der Richtlinie vollständig und richtig
     nachzukommen, hilfsweise indem es die Kommission
                                                                     Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
     nicht von diesen Vorschriften unterrichtet hat;
                                                                     ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
                                                                     Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-         Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
     erlegen.                                                        ergeben.