CELEX: 32013D0620(02)
Language: de
Date: 2013-06-18 00:00:00
Title: Beschluss der Kommission vom 18. Juni 2013 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Cloud-Computing-Verträge

20.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 174/6
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 18. Juni 2013
   zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Cloud-Computing-Verträge
   2013/C 174/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 27. September 2012 hat die Kommission eine Mitteilung an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ gerichtet (1). In der Mitteilung legt die Kommission ihr Ziel dar, in allen Wirtschaftssektoren eine rasche Übernahme des Cloud-Computing ermöglichen und unterstützen, um IKT-Kosten zu senken und — in Verbindung mit neuen digitalen Geschäftsabläufen — die Produktivität, das Wachstum und die Beschäftigung zu steigern.
            
         
               (2)
            
            
               Zu den in der Mitteilung angekündigten Aktionen zählt auch das Hinarbeiten auf sichere und faire Vertragsbedingungen in Cloud-Computing-Verträgen. Damit möchte die Kommission einem Anliegen der Interessenträger im Zusammenhang mit solchen Verträgen nachkommen. Zum einen haben die Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen die Komplexität und Ungewissheit der rechtlichen Rahmenbedingungen als Erschwernis für grenzübergreifende Tätigkeiten bezeichnet. Und obwohl die Verbraucher durch bestehendes EU-Recht bei der Nutzung solcher Dienstleistungen bereits geschützt werden, sind ihnen ihre einschlägigen Rechte oft nicht bewusst, und sie werden von den Dienstleistungsanbietern nicht in ausreichend klarer und eindeutiger Form über die Vertragsbedingungen informiert. Ferner haben Verbraucher- und KMU-Vertreter darauf hingewiesen, dass sie aufgrund vager und unausgewogener Vertragsbestimmungen zögern, Cloud-Computing-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Kommission wird sich zudem auch mit Datenschutzaspekten von Cloud-Computing-Verträgen befassen.
            
         
               (3)
            
            
               Zu den von den Nutzern angeführten problematischen Fragen im Zusammenhang mit Cloud-Computing zählen direkte und indirekte Haftung, Unversehrtheit und Vertraulichkeit der Daten oder Kontinuität der Dienstleistungserbringung, Entschädigungen bei Störungen der Dienste wie Ausfall oder Datenverlust, einseitige Vertragsmodifizierungen durch den Dienstleistungserbringer nach Vertragsschluss, oder Vertragsende und seine Auswirkungen u.a. auf die Datenbewahrung.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission möchte eine Verbesserung der vertraglichen Abmachungen zwischen Cloud-Computing-Anbietern und Verbrauchern und Kleinunternehmen erleichtern. Ihr Ziel ist es, Vertrauen aufzubauen und Einführung und Ausbau von Cloud-Computing-Dienstleistungen in der Union angesichts ihres beträchtlichen wirtschaftlichen Potenzials zu fördern. Die Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) auf Cloud-Computing-Verträge soll erleichtert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Beabsichtigt ist zudem die Vereinfachung von Vereinbarungen der Interessenträger, mit denen sichere und faire Vertragsbedingungen in Cloud-Computing-Verträgen zwischen Cloud-Computing-Anbietern und Verbrauchern und Kleinunternehmen gefördert werden sollen. Dabei strebt die Kommission eine aktive Mitwirkung der Interessenträger an und möchte sich auf deren Expertise und Erfahrung stützen. Zu diesem Zweck beabsichtigt sie die Einrichtung einer Expertengruppe für Cloud-Computing-Verträge zwischen Cloud-Computing-Anbietern und Verbrauchern und Kleinunternehmen. Die Arbeit dieser Gruppe soll die Arbeiten der Kommission zu Modellklauseln für Dienstleistungsverträge zwischen Cloud-Anbietern und gewerblichen Nutzern ergänzen.
            
         
               (6)
            
            
               Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (3) hat die Kommission bereits vertragsrechtliche Probleme aufgegriffen, die das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in den digitalen Binnenmarkt beeinträchtigen könnten.. Der Vorschlag enthält Regeln für die Bereitstellung „digitaler Inhalte“, die auch einige Aspekte des Cloud-Computings abdecken. Ergänzend dazu sollte sich die Expertengruppe mit sicheren und fairen Vertragsbedingungen für Verbraucher und kleine Unternehmen in Cloud-bezogenen Fragen befassen, die über das gemeinsame europäische Kaufrecht hinausgehen.
            
         
               (7)
            
            
               Der Gruppe sollten Interessenträger, Praktiker und Vertreter der Verbände von Cloud-Anbietern und Nutzern (insbesondere von Verbrauchern und Kleinunternehmen) sowie Vertreter der Rechtsberufe und der Wissenschaft mit Sachkenntnissen im Bereich von Cloud-Computing-Verträgen und einschlägigen Datenschutzaspekten angehören. Ferner könnten einige Spezialisten für Cloud-Computing-Vertragsrecht ad personam hinzustoßen. Die Gruppe sollte bewährte Praktiken bei Cloud-Computing-Verträgen identifizieren und auf sichere und faire Vertragsbedingungen hinwirken.
            
         
               (8)
            
            
               Für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe sollten Regeln festgelegt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Personenbezogene Daten sollten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet werden.
            
         
               (10)
            
            
               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Expertengruppe der Kommission für Cloud-Computing-Verträge
   Mit diesem Beschluss wird die Expertengruppe der Kommission für Cloud-Computing-Verträge („Expertengruppe“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe unterstützt die Kommission bei der Feststellung sicherer und fairer Vertragsbedingungen in Verträgen von Cloud-Computing-Anbietern mit Verbrauchern und Kleinunternehmen. Dabei berücksichtigt die Gruppe bewährte einschlägige Marktpraktiken und die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Expertengruppe zu allen Fragen konsultieren, die Verträge über Cloud-Computing-Dienstleistungen mit Verbrauchern und Kleinunternehmen berühren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Expertengruppe besteht aus bis zu 30 Mitgliedern.
   (2)   Bei den Mitgliedern handelt es sich um:
   
               a)
            
            
               ad personam ernannte Mitglieder,
            
         
               b)
            
            
               Personen, die ein Gruppeninteresse — etwa die Interessen von Anbietern oder Nutzern von Cloud-Computing oder von Rechtsanwendern — vertreten,
            
         
               c)
            
            
               Organisationen der Cloud-Computing-Anbieter, der Nutzer oder der Rechtsanwender.
            
         (3)   Die ad personam ernannten Mitglieder werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Justiz aus einem Kreis von Fachleuten oder Wissenschaftlern mit Fachkompetenz in den in den Artikeln 2 und 3 genannten Bereichen ernannt, die sich auf eine öffentliche Ausschreibung hin beworben haben. Sie handeln unabhängig, verpflichten sich schriftlich, im öffentlichen Interesse zu handeln, und erklären, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.
   Personen, die zur Vertretung eines Gruppeninteresses ernannt wurden, dürfen keine Einzelinteressen vertreten. Sie werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Justiz aus einem Kreis von Interessenträgern ernannt, die über Sachverstand in den Artikeln 2 und 3 genannten Bereichen verfügen, sich auf eine öffentliche Ausschreibung hin beworben haben und zur Mitarbeit in der Expertengruppe bereit sind.
   Die Organisationen werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Justiz aus einem Kreis von Organisationen mit Interessen in den in den Artikeln 2 und 3 genannten Bereichen benannt, die sich auf eine öffentliche Ausschreibung hin beworben haben. Die Organisationen benennen ihre Vertreter.
   (4)   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe zu leisten vermögen, die ihr Amt niederlegen oder die nicht länger die Voraussetzungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder gemäß Artikel 339 EG-Vertrag erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (5)   Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen der Kommission (nachfolgend „Register“) veröffentlicht. Bei Personen, die zur Vertretung eines Gruppeninteresses ernannt wurden, ist anzugeben, um welches Gruppeninteresse es sich handelt..
   (6)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   (7)   Die Mitglieder der Expertengruppe werden für die gesamte Geltungsdauer dieses Beschlusses benannt.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Der Vertreter der Kommission kann Untergruppen zu Einzelthemen einrichten, die einen Bezug zu Cloud-Computing-Verträgen mit Verbrauchen und Kleinunternehmen aufweisen, wie die Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann nicht der Gruppe angehörende Experten mit besonderer Sachkompetenz in Einzelbereichen zur Teilnahme an den Arbeiten der Expertengruppe einladen. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen (4).
   (4)   Die Mitglieder der Expertengruppe und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (5) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen.
   (5)   Die Sitzungen der Expertengruppe und ihrer Untergruppen finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Bedienstete der Kommission können an den Sitzungen der Expertengruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Unterlagen über die Tätigkeiten der Expertengruppe, wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Teilnehmerbeiträge, entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Ausnahmen von der Veröffentlichung sind vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beeinträchtigt würde.
   Mit Ausnahme bereits bestehender Rechte, von denen die Kommission vor Aufnahme der Tätigkeit der Expertengruppe schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde, sind sämtliche Ergebnisse und Rechte, die im Zuge der Arbeiten der Expertengruppe erzielt beziehungsweise erworben werden, einschließlich Urheberrechten und sonstigen Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum, alleiniges Eigentum der Union, die ohne geografische oder sonstige Einschränkung frei über deren Verwertung, Veröffentlichung, Abtretung oder Übertragung entscheiden kann.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Teilnehmer an den Aktivitäten der Gruppe erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   (2)   Die den Mitgliedern im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.
   (3)   Aufwendungen für die Arbeitssitzungen werden im Rahmen der Mittel erstattet, welche der Gruppe durch die zuständigen Kommissionsstellen jährlich zugewiesen werden.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   (1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juli 2016. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über eine etwaige Verlängerung.
   
      Brüssel, den 18. Juni 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Viviane REDING
         
            Vizepräsidentin
         
      
   
   
      (1)  COM(2012) 529 final
   
      (2)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
   
      (3)  KOM(2011) 635 endg.
   
      (4)  http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/PDF/C_2010_DE.pdf
   
      (5)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.