CELEX: 51990PC0566
Language: de
Date: 1990-11-23
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR SIEBENTEN AENDERUNG DER RICHTLINIE 67/548/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFAEHRLICHER STOFFE

18. 12. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 318/13
                                                            ANHANG II
                   Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem System der allgemeinen Präferenzen
               Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt die Bedeutung die dem System der allgemeinen Präfe-
               renzen — das sie im Einklang mit der Resolution Nr. 21 (II) der Zweiten Konferenz der Vereinten Natio-
               nen über Handel und Entwicklung eingeführt hat — für den Handel der Entwicklungsländer zukommt.
               Um Chile eine optimale und möglichst weitreichende Inanspruchnahme des Allgemeinen Präferenzsystems
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erleichtern, erklärt sich diese bereit, im Rahmen des Ge-
               mischten Ausschusses die Möglichkeit zu prüfen, die Modalitäten zu präzisieren, damit dieses Land den
               größtmöglichen Nutzen aus diesem System ziehen kann.
               Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur siebenten Änderung der Richtlinie
               67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung,
                                    Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (!)
                                                KOM(90)     566 endg. — SYN        227
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. November
                                                                1990)
                                                          (90/C 318/08)
Gestützt auf die Stellungnahme, die das Europäische                             — und wobei jede Molekülart von gleichem
Parlament am 10. Oktober 1990 nach seiner ersten Le-                                 Molekulargewicht einen Gewichtsanteil un-
sung abgab, ändert die Kommission ihren ursprünglichen                               terhalb der einfachen Mehrheit darstellt.
Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag                                     Diese Moleküle müssen über einen Bereich
wie folgt:                                                                           von verschiedenen Molekulargewichten ver-
                                                                                     teilt sein, wobei die Unterschiede im Mole-
                                                                                     kulargewicht im wesentlichen in der unter-
   1. Der zweite Erwägungsgrund lautet jetzt wie folgt:                              schiedlichen Anzahl von Monomereinheiten
                                                                                     begründet sind.
      „Diesbezüglich unterschiedliche Bedingungen in den
      Mitgliedstaaten können das Funktionieren des Bin-
      nenmarktes direkt beeinträchtigen und gewährleisten
      nicht die gleichen Sicherheitsniveaus für die Gesund-                      Im Sinne dieser Definition ist eine „Monomer-
      heit des Menschen und den Umweltschutz."                                   einheit" die reagierte Form eines Monomers in
                                                                                 einem Polymer."
  2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie
      67/548/EWG lautet wie folgt:
                                                                       3. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie
      ,,g) Ein Polymer ist ein Stoff,                                      67/548/EWG: das Wort „Zubereitungen" wird ge-
                                                                           strichen, der Artikel lautet wie folgt:
           — der aus Molekülen besteht, die durch eine
               Abfolge von Monomereinheiten gleicher
               oder verschiedener Art beschrieben werden,                  „(1)     Die Bestimmung der physikalisch-chemi-
                                                                           schen Eigenschaften der Stoffe erfolgt nach den in
           — der eine einfache Gewichtsmehrheit für die                    Anhang V Buchstabe A vorgesehenen Methoden;
               Moleküle beinhaltet, die aus mindestens drei                ihre Toxizität wird nach den in Anhang V Buchstabe
               Monomereinheiten bestehen, wobei diese                      B vorgesehenen Methoden und ihre Ökotoxizität
               kovalent an mindestens eine andere Mono-                    nach den in Anhang V Buchstabe C vorgesehenen
               mereinheit oder einen anderen Reaktanden                    Methoden bestimmt."
               gebunden sind,
                                                                       4. Artikel 8 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Richt-
(') ABl. Nr. C 33 vom 13. 2. 1990, S. 3.                                   linie 67/548/EWG lautet wie folgt:
 ---pagebreak--- Nr. C 318/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18. 12.90
     „— Stoffe, die ausschließlich als Zusatzstoffe in Le-       7. Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG.
          bensmitteln verwendet werden und in den Gel-
          tungsbereich der Richtlinie 89/107/EWG fal-                Der zweite und der dritte Gedankenstrich sind zu
          len, sowie Stoffe, die ausschließlich als Ge-              streichen.
          schmacksstoffe in Lebensmitteln verwendet wer-
                                                                 8. Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 67/548/EWG
          den und in den Geltungsbereich der Richtlinie
                                                                     muß wie folgt lauten:
          88/388/EWG fallen."
                                                                     „(3)    Alle technischen Einzelheiten, die hinsicht-
    Anmerkung:                                                       lich der in Absatz 1 Buchstaben e) und f) genannten
    Hier muß eine weitere Fußnote eingefügt werden:                  Mittel eventuell erforderlich sind, werden nach dem
                                                                     Verfahren des Artikels 24 erlassen und in Anhang IX
     („ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61").
                                                                     aufgenommen, insbesondere:
 5. Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG lau-               — Anhang IX Buchstabe A betreffend die kinderge-
    tet wie folgt:                                                       sicherten Verschlüsse,
    „(2)     Im Falle von Anmeldungen gemäß Artikel 6               — Anhang IX Buchstabe B betreffend die tastbaren
    teilt die Behörde dem Anmelder innerhalb von 60                      Gefahrenhinweise."
    Tagen nach Eingang der Unterlagen schriftlich mit,
    ob die Unterlagen der Richtlinie entsprechen und            9. Artikel 20a (neu) der Richtlinie 67/548/EWG lautet
    angenommen wurden.                                              wie folgt:
                                                                     „Es ist verboten, einen Stoff, der unter eine oder
    Wurden die Unterlagen angenommen, teilt die Be-                  mehrere der in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Ka-
    hörde dem Anmelder gleichzeitig die seiner Anmel-               tegorien fällt, ohne Angabe der Kategorie oder Ka-
    dung zugeteilte offizielle Nummer mit. Wurden die               tegorien, unter die dieser Stoff fällt, zu empfehlen
    Unterlagen nicht angenommen, teilt die Behörde                  oder dafür zu werben."
    dem Anmelder mit, welche weiteren Informationen
    er übermitteln muß, damit die Unterlagen der Richt-        10. Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG: das
    linie entsprechen."                                             Wort „Zubereitung" (zweimal) wird gestrichen; der
                                                                    Artikel lautet wie folgt:
6. Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG:
                                                                    „(1)     Bei oder gegebenenfalls vor der ersten Liefe-
    Zwei Unterabsätze mit den Buchstaben e) und f)
                                                                    rung eines gefährlichen Stoffes hat jeder Hersteller,
    werden eingefügt:
                                                                    Einführer oder Vertriebsunternehmer dem Empfän-
                                                                    ger die zum Schutz von Mensch und Umwelt erfor-
    ,,e) Behälter mit einem beliebigen Fassungsvermö-
                                                                    derlichen Informationen in Form eines Sicherheits-
         gen, die Stoffe enthalten, die der Öffentlichkeit
                                                                    datenblattes bekanntzugeben. Dieses Datenblatt
         zugänglich gemacht werden oder öffentlich ver-
                                                                    kann als Schreiben oder elektronisch übermittelt
         kauft werden, und die als sehr giftig, giftig oder
                                                                    werden. Anschließend übermittelt der Hersteller,
         ätzend im Sinne dieser Richtlinie gekennzeich-
                                                                    Einführer oder Vertriebsunternehmer dem Empfän-
         net sind, müssen mit kindergesicherten Ver-
                                                                    ger des Sicherheitsdatenblattes sämtliche neuen In-
         schlüssen und tastbaren Gefahrenhinweisen ver-
                                                                    formationen über den Stoff, von denen er Kenntnis
         sehen sein;
                                                                    erhält."
      f) Behälter mit einem beliebigen Fassungsvermö-
                                                               11. Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG lau-
         gen, die Stoffe enthalten, die der Öffentlichkeit
                                                                    tet wie folgt:
         zugänglich gemacht werden oder öffentlich ver-
         kauft werden, und die als schädlich, hochent-              „(2)     Die einzelnen Vorschriften für Ausarbeitung,
         zündlich oder leicht entzündlich im Sinne dieser           Verteilung, Inhalt und Form des in Absatz 1 genann-
         Richtlinie gekennzeichnet sind, müssen mit tast-           ten Sicherheitsdatenblattes werden nach dem Ver-
         baren Gefahrenhinweisen versehen sein."                    fahren des Artikels 24 erlassen.