CELEX: 31975R3013
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3013/75 des Rates vom 17. November 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungsländern

29 . 11.75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         147
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3013/75 DES RATES
                                                    vom 17. November 1975
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit
                                                 Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           können ohne mengenmäßige Beschränkungen erfol­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   gen. Angesichts der allgemeinen Empfindlichkeit des
                                                                   Sektors der Obst- und Gemüsekonserven und der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Notwendigkeit, die Interessen der AKP-Staaten auf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 diesem Gebiet zu wahren, ist jedoch für haltbar ge­
Artikel 43 ,                                                       machte Ananas, andere als in Scheiben, halben Schei­
                                                                   ben oder Spiralen, eine Sonderregelung vorzusehen,
auf Vorschlag der Kommission,                                      und zwar in Form einer Senkung des Zollsatzes für
                                                                   diese Waren im Rahmen             eines    Gemeinschaftszoll­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),              kontingents .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
Die Gemeinschaft hat sich in der Gemeinsamen Ab­
                                                                    nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
                                                                    gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
sichtserklärung betreffend die Entwicklung der Han­                 der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­
delsbeziehungen mit Sri Lanka, Indien, Malaysia,                    teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen .
 Pakistan und Singapur (2 ) bereit erklärt, nach geeig­             Ferner ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der
neten Lösungen der Fragen zu suchen, die sich auf                   WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses
dem Gebiet des Handels für diese Länder erheben
 körinten.
                                                                    Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende
                                                                    Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später
 Für eine Reihe asiatischer Commonwealth-Länder,                    ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von
 insbesondere für Malaysia, stellen haltbar gemachte                dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch
 Ananas ein wichtiges Außenhandelserzeugnis dar,                    gemacht werden, um ungünstige Situationen zu be­
 dessen Handelsströme durch die Erweiterung der Ge­                 heben, die möglicherweise als Folge der Anwendung
 meinschaft beeinflußt werden können ; das System                   des Systems der allgemeinen Präferenzen in den AKP­
                                                                    Staaten auftreten .
 allgemeiner Zollpräferenzen stellt für Probleme dieser
 Art eine Lösungsmöglichkeit dar, so daß bestimmte
 Aufmachungen von haltbar gemachten Ananas in das                   Die allgemeinen Präferenzen sind ab dem zweiten
 System allgemeiner Präferenzen einbezogen werden                   Halbjahr des Jahres 1971 angewandt worden, und es
 sollten.                                                           ist daher angezeigt, sie während des Jahres 1976
                                                                    weiterhin anzuwenden .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
 Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein Ange­                    Daher ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft für diese
 bot über die Gewährung von Zollpräferenzen für be­                 Erzeugnisse mit Ursprung in den im Anhang aufge­
  stimmte, unter die Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen               führten Ländern und Gebieten für 1976 ein Gemein­
 Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbeitungs­
                                                                    schaftszollkontingent in Höhe von 30 000 Tonnen
 erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern                     zum Zollsatz von 12 v. H. eröffnet, der um die
 hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Prä­
                                                                     Zuckeral^schöpfung erhöht wird, wenn der Zucker­
 ferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter die
                                                                     gehalt der Erzeugnisse der Tarifstelle ex 20.06 B II a)
 Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/                      5 aa) 17 v. H. des Gewichts und der Erzeugnisse der
 69 fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen                 Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) 19 v. H. übersteigt.
 Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse auf
 Grund der genannten Verordnung anwendbar ist ;
 für die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeug­             Gemäß     Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
 nisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes.               akte (8)  wird das System allgemeiner Zollpräferenzen
 Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden Waren                in den     neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar
                                                                     1974 in   vollem Umfang angewendet.
  0 ) ABl . Nr. C 257 vom 10. 11 . 1975 , S. 30 .
  (2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 195 .                     (3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.
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Bei den genannten Erzeugnissen würde dieses System             Beteiligung an der Kontingentsmenge prozentual wie
jedoch dazu führen, daß in den neuen Mitgliedstaa­             folgt ermitteln :
ten 1976 Zollsätze angewandt würden, die über oder
sehr nahe bei denjenigen liegen, die diese Staaten                      Deutschland                       20,5 %
gemäß der obengenannten Akte sämtlichen Drittlän­
                                                                        Benelux                            4,9 %
dern gegenüber anwenden. Dies wäre mit dem Sinn
und dem Wesen des Systems der allgemeinen Präfe­                        Frankreich                         0,5 %
renzen nicht vereinbar. Um auch bei diesen Erzeug­
nissen eine gleichwertige Präferenzspanne beizube­                      Italien                            2,0 %
halten, wäre bei ihnen die Anwendung ermäßigter                         Dänemark
Zollsätze vorzusehen, wobei die entsprechenden Mo­                                                          1,9 %
dalitäten nach dem Grundsatz festzulegen wären, daß                     Irland                              1,0 %
in den neuen Mitgliedstaaten eine Präferenz beibe­
halten wird, die proportional zu derjenigen ist, die                    Vereinigtes Königreich             69,2 %
zwischen den Zollsätzen des GZT und den in Artikel
1 genannten Zollsätzen besteht. Im Hinblick auf                Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter                 des
eine optimale Behandlung der begünstigten Entwick­             Zollkontingents Abbruch getan wird, kann in diesem
lungsländer wäre ferner im Einklang mit den Zielen             Fall zur Zeit ein System der Ausnutzung vorgesehen
des Präferenzsystems vorzusehen, daß die in Artikel 1          werden, das sich auf eine einmalige Aufteilung unter
genannten Zollsätze in all den Fällen angewandt                den Mitgliedstaaten stützt. Außerdem greift die Auf­
werden, in denen die nach den obengenannten Mo­                teilung, die diese Verordnung vorsieht, keineswegs
dalitäten berechneten Zollsätze über ihnen liegen.             der Möglichkeit vor, auf die allgemeine Methode der
                                                               Aufteilung der gemeinschaftlichen Zollkontingente
                                                               mit einer Reserve zurückzukommen . In diesem Über­
                                                               gangsstadium kann diese Aufteilung nach den oben
Dieses Zollkontingent ist Erzeugnissen mit Ursprung
                                                               angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden.
in den genannten Ländern und Gebieten vorzube­
halten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach
dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                   Angesichts der Laufzeit und des Betrages des Kontin­
 (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über             gents dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mitglied­
die gemeinsame Begriffsbestimmung des Waren­                   staaten an dem gemeinschaftlichen Zollkontingent
 ursprungs (*) festgelegt wird.                                der gleichmäßige Zugang der Importeure der Ge­
                                                               meinschaft zu dem gemeinschaftlichen Zollkontingent
                                                               in diesem Fall nicht in Frage gestellt sein. Aus dem
                                                               gleichen Grund erscheint es angezeigt, jedem Mit­
Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Ge­            gliedstaat die Wahl des Systems der Verwaltung
meinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang            seiner Quote zu überlassen.
zu diesem Kontingent haben und der für dieses Kon­
tingent vorgesehene Zollsatz fortlaufend auf alle Ein­
fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­           Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
ten bis zur Erschöpfung des Kontingents angewen­               derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
det wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontin­               zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
gents kann im Hinblick auf die dargelegten Grund­              sen haben und durch diese vertreten werden, kann
sätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Aus­                 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
nutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents eine               waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­            Quote durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                                                               werden —
grunde gelegt wird. Ferner können zu diesem Zweck
im Rahmen der Ausnutzung die tatsächlichen An­
rechnungen auf das Kontingent nur für die Waren
vorgenommen werden, die der Zollstelle mit einer               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr und
mit einem Ursprungszeugnis gestellt werden.
                                                                                       Artikel 1
Auf Grund der verfügbaren statistischen Angaben, die           ( 1 ) In der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1976
nur einen relativ kurzen Zeitraum abdecken und die             wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 30 000
auf Grund der Vorausschätzungen für den Kontin­                Tonnen für die Einfuhr von haltbar gemachten
gentszeitraum gewogen werden müssen, läßt sich die             Ananas, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder
                                                               Spiralen, der folgenden Tarifstellen des Gemeinsamen
                                                               Zolltarifs ex 20.06 B II a) 5, ex 20.06 B II b) 5 , ex
                                                               20.06 B II c) 1 dd) und ex 20.06 B II c) 2 bb) eröffnet.
H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz
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auf 12 % mit einer Abschöpfung auf Zucker bei Er­                                    Artikel 3
zeugnissen der Tarifstelle ex 20.06 B II a) 5 aa) mit
einem Zuckergehalt von mehr als 17 v. H. des Ge­             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
wichts und der Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) von        gang zu der ihnen zugeteilten Quote allen in ihrem
mehr als 19 v. H. ausgesetzt.                                Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                             Erzeugnisse.
Bei der Einfuhr in Dänemark, in Irland und im Ver­           (2) Der Stand der tatsächlichen ' Ausschöpfung der
einigten Königreich wird auf die obengenannten Er­           Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
zeugnisse der Zollsatz angewandt, den man erhält,            fuhren der betreffenden Waren festgestellt, die bei
wenn die Zollsätze, die sich ergeben nach 6,0 %iger          der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
Verringerung des Abstands zwischen dem niedrigsten           zusammen mit einem Ursprungszeugnis gemäß den in
am 1 . Januar 1972 gegenüber den Entwicklungslän­            Artikel 1 Absatz 2 genannten Regeln angemeldet
dern des Anhangs angewandten Zollsatz und dem                worden sind.
GZT-Satz, der mit einem Koeffizienten multipliziert
wird, der der Präferenzspanne zwischen dem in Un­            (3 ) Eine Ware kann zu dem Zollkontingent nur zu­
terabsatz 1 genannten Zollsatz von 12 % und den              gelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
GZT-S ätzen entspricht.                                      Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wiederein­
                                                             führung der Zollsätze vorgelegt wird.
Liegt der sich nach dieser Berechnungsmethode erge­
bende Zollsatz jedoch über dem in Unterabsatz 1 ge­                                  Artikel 4
nannten Zollsatz von 12 % , so wird letzterer ange­
wandt.
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                             mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                             — in Rechnungseinheiten wie auch in Tonnen — tat­
 (2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist den           sächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Waren mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten
Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuhren, die
 bereits auf Grund einer anderen von der Gemeinschaft                                Artikel 5
 gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden
jedoch nicht auf diese Zollkontingente angerechnet.           Stellt die Gemeinschaft fest, daß die Waren, die unter
                                                              die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen, in die
Im Sinne dieser Verordnung ist der Begriff des Waren­         Gemeinschaft in Mengen oder zu Preisen eingeführt
ursprungs zum Zweck der Anwendung dieser Ver­                 werden, die für die Gemeinschaftserzeuger entspre­
                                                              chender Waren oder       unmittelbar   konkurrierender
ordnung gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der
 Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzusetzen.                    Erzeugnisse eine ernstliche Benachteiligung darstellen
                                                              oder die AKP-Staaten in eine ungünstige Lage ver­
                                                              setzen, so können die in der Gemeinschaft angewen­
                                                              deten Zollsätze für die betreffenden Waren gegenüber
                                                              dem oder den Ländern oder Gebieten, von denen
                         Artikel 2
                                                              diese Benachteiligung verursacht wird, teilweise oder
                                                              vollständig wiederhergestellt werden. Diese Maßnah­
 Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­           men können ferner auch dann getroffen werden,
 gent wird in Quoten aufgeteilt, die sich für die ein­        wenn die schon bestehende oder drohende schwer­
 zelnen Mitgliedstaaten auf die nachstehend angege­           wiegende Benachteiligung nur eine einzige Region der
 benen Beträge belaufen :                                     Gemeinschaft betrifft.
          Deutschland              6 150 Tonnen,                                     Artikel 6
          Benelux                  1 470 Tonnen,
                                                               ( 1 ) Um die Anwendung von Artikel 5 zu gewähr­
          Frankreich                 150 Tonnen,              leisten, kann die Kommission auf dem Verordnungs­
                                                              weg beschließen, die normalen Zollsätze für einen
          Italien                    600 Tonnen,               befristeten Zeitraum wiederherzustellen .
          Dänemark                   570 Tonnen,               (2) Falls die Maßnahmen der Kommission von
                                                               einem Mitgliedstaat beantragt worden sind, nimmt
          Irland                     300 Tonnen,               die Kommission binnen höchstens zehn Werktagen
                                                               ab Eingang des Antrags Stellung und unterrichtet die
           Vereinigtes Königreich 20 760 Tonnen.               Mitgliedstaaten über die Folgemaßnahmen.
 ---pagebreak--- 150                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 11 . 75
 (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission       gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des
getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen nach              Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die
dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Die An­          Artikel 5 und 6 unberührt.
rufung des Rates hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die
betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit
ändern oder aufheben.
                       Artikel 7                                                  Artikel 8
Die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik gemäß Artikel 43 des Vertrages und der         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     151
                                                      ANHANG
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                              Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                 Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                         Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                            ' Rumänien
Argentinien                              Kamerun                                  Sambia
Äthiopien                                Kapverdische Inseln                      Saudi-Arabien
Bahama-Inseln                            Katar                                    Senegal
Bahrain                                  Kenia                                    Sierra Leone
Bangladesch                              Khmer-Republik                            Singapur
Barbados                                 Kolumbien                                 Somalia
Bhutan                                   Kongo (Volksrepublik)                     Sri Lanka
Bolivien                                 Korea (Süd-)                              Sudan
Botswana                                 Kuba                                     Surinam
Brasilien                                Kuwait                                    Swasiland
Burma                                    Laos                                      Syrien
Burundi                                  Lesotho                                   Tansania
Chile                                    Libanon                                   Thailand
Costa Rica                                Liberia                                  Togo
Dahome                                   Libyen                                    Tonga
Dominikanische Republik                   Madagaskar                               Trinidad und Tobago
Ekuador                                  Malaysia                                  Tschad
Elfenbeinküste                            Malawi                                   Tunesien
El Salvador                               Malediven                                Uganda
 Fidschi                                  Mali                                     Uruguay
 Gabun                                    Marokko                                  Venezuela
 Gambia                                   Mauretanien                              Vereinigte Arabische Emirate :
 Ghana                                    Mauritius                                    Abu Dhabi
 Grenada                                  Mexiko                                       Dubai
 Guatemala                                Nauru                                        Ras al Khaimah
 Guayana                                  Nepal                                        Fujaira
 Guinea                                   Nicaragua                                    Adschman
 Guinea-Bissau                            Niger                                        Schardscha
 Haiti                                    Nigeria                                      Umm al Kaiwain
 Honduras                                 Obervolta                                Vietnam ( Süd-)
 Indien                                   Oman                                      Westsamoa
 Indonesien                               Pakistan                                  Zaire
 Irak                                     Panama                                    Zentralafrikanische Republik
 Iran                                     Papua Neuguinea                           Zypern
 Jamaika                                  Paraguay
 ---pagebreak--- 152                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 29 . 11 . 75
                                                LANDER UND GEBIETE,
    die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
    werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                             schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
    Afar- und Issa-Territorium
    Angola (einschließlich Cabinda)
    Australisches Antarktisgebiet
    Belize
    Bermuda
    Britisches Antarktisgebiet
    Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos­
         Inseln)
    Britisch-Ozeanien (*)
    Brunei
    Corn and Swan Islands
    Falklandinseln und Nebengebiete
    Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
    Französisch-Polynesien
    Gibraltar
    Heard and McDonald Islands
    Hongkong
    Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
    Kaiman-Inseln und Nebengebiete
    Kokosinseln (Keeling)
    Komoren
    Leeward-Inseln (2)
    Macau
    Mosambik
    Neukaledonien und Nebengebiete
    Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
         Ross)
    Niederländische Antillen
    Norfolk Island
    Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
    Portugiesisch-Timor
    Principe und São Tome
    Saint-Pierre und Miquelon
    Seychellen (einschließlich Amiranten)
    Sikkim
    Spanische Territorien in Afrika
    St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
    Türks- und Caicos-Inseln
    Wallis und Futuna
    Weihnachtsinsel
    Windward-Inseln (4)
    Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                       und Gebieten späterer Anpassung.
    {*) Gilbert-Inseln, Tuvalu, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn.
    (*) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln.
    (3) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
        lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Mari­
        anen und Marshall-lnseln.
    (l) Dominica, Santa Lucia, St. Vincent.