CELEX: 62009CA0323
Language: de
Date: 2011-09-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-323/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Interflora Inc, Interflora British Unit/Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Limited (Marken — Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ( keyword advertising ) — Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c — Voraussetzung der Beeinträchtigung einer der Funktionen der Marke — Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ( Verwässerung ) — Unlauteres Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke ( Trittbrettfahren ))

12.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Interflora Inc, Interflora British Unit/Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Limited
   (Rechtssache C-323/09) (1)
   
   (Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern („keyword advertising“) - Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c - Voraussetzung der Beeinträchtigung einer der Funktionen der Marke - Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke („Verwässerung“) - Unlauteres Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke („Trittbrettfahren“))
   2011/C 331/03
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court of Justice (Chancery Division)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Interflora Inc, Interflora British Unit
   
      Beklagte: Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Limited
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (England and Wales) Chancery Division — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1), Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1) sowie Art. 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1) — Begriff „Benutzung“ einer Marke — Eintragung eines mit einer Marke identischen Zeichens durch ein Unternehmen bei einem Betreiber einer Internet-Suchmaschine zu dem Zweck, dass bei Eingabe dieses Zeichens als Suchbegriff auf dem Bildschirm automatisch die URL der Website des Unternehmens angezeigt wird, auf der Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, die mit den von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen identisch sind („AdWords“) — Blumenlieferdienst
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Mitbewerber verbieten kann, anhand eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts, das der Mitbewerber ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für Waren oder Dienstleistungen zu werben, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch sind, wenn diese Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann. Eine solche Benutzung
               
                           —
                        
                        
                           beeinträchtigt die herkunftshinweisende Funktion der Marke, wenn aus der anhand des genannten Schlüsselworts gezeigten Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke bzw. einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           beeinträchtigt im Rahmen eines Referenzierungsdienstes mit den Merkmalen des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht die Werbefunktion der Marke;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           beeinträchtigt die Investitionsfunktion der Marke, wenn sie es dem Markeninhaber wesentlich erschwert, seine Marke zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufs einzusetzen, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer bekannten Marke es einem Mitbewerber verbieten kann, anhand eines dieser Marke entsprechenden Schlüsselworts, das dieser Mitbewerber ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, zu werben, wenn dieser Mitbewerber damit die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt (Trittbrettfahren) oder wenn in der genannten Werbung eine Beeinträchtigung dieser Unterscheidungskraft (Verwässerung) oder Wertschätzung (Verunglimpfung) liegt.
               In einer Werbung anhand eines solchen Schlüsselworts liegt z. B. dann eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke (Verwässerung), wenn sie zu einer Abschwächung dieser Marke zu einem Gattungsbegriff beiträgt.
               Dagegen darf der Inhaber einer bekannten Marke es u. a. nicht verbieten, dass Mitbewerber anhand von dieser Marke entsprechenden Schlüsselwörtern eine Werbung erscheinen lassen, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen der bekannten Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers vorgeschlagen wird.
            
         
      (1)  ABl. C 282 vom 21.11.2009.