CELEX: 51988PC0360
Language: de
Date: 1988-06-16
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND TELEKOMMUNIKATION IM STRASSENVERKEHR DRIVE ( DEDICATED ROAD INFRASTRUCTURE FOR VEHICLE SAFETY IN EUROPE )

Nr. C 214/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 8. 88
           3. Text der Änderungsanträge des Parlaments für die Zweite Lesung
           Änderungsantrag     Nr. 1
           Die endgültige Höhe der Mittel sowie die Zahl der Bediensteten werden von der Haushaltsbehörde
           im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens entsprechend dem tatsächlichen Bedarf festgelegt.
           Änderungsantrag     Nr. 2
           Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
           Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der
           Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
           — Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen
               Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
           — Der Rat kann innerhalb des in dem vorgenannten Absatz genannten Zeitraums mit
               qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
           Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm auf dem
           Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation im Straßenverkehr — Dedicated
                                road infrastructure for vehicle safety in Europe (DRIVE)
                                             KOM(88) 360 endg. — SYN 94
           (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages         von der Kommission vorgelegt
                                                    am 23. Juni 1988)
                                                      (88/C 214/09)
           1. Überprüfung des geänderten Vorschlags
           Die Kommission hat gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d und
           — in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (l),
           — in Kenntnis der Meinung des Parlaments (2),
           — in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (3),
           — in Kenntnis der Gemeinsamen Position des Rates (4),
           — in Kenntnis der Haltung der Kommission (5),
           — in Kenntnis der Änderungsanträge des Parlaments in der Zweiten Lesung (6),
           den Vorschlag, auf dessen Grundlage der Rat die Gemeinsame Position festgelegt hat, überprüft.
           Als Ergebnis dieser Überprüfung modifiziert die Kommission ihren geänderten Vorschlag
           KOM(88) 167 endg./SYN 94 wie folgt:
           — Die zweiundzwanzigste      Erwägung soll wie folgt lauten :
               In der Definitionsphase des Prometheus-Eureka-Vorhabens wurde die Ereichbarkeit der Ziele
               bestätigt und festgestellt, was die Gemeinschaft im, einzelnen zu ihrer Verwirklichung
               unternehmen muß.
           (!) Dok. KOM(87) 351 endg. vom 24. Juli 1987.
           (2) PE 121 582 A2-321.
           (3) Dok. KOM(88) 167 endg. — SYN 94.
           (4) RECH 59 PRO-COOP 43 5394/88.
           (5) SEQ88) 643/SYN 94.
           (6) PE 123.291.
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 214/21
          — Die dreiundzwanzigste      Erwägung soll gestrichen  werden.
          — Artikel 5 Absatz 1 soll wie folgt lauten :
               1. Der für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms
              einschließlich der Personalausgaben, die nicht mehr als 4,5 % des Beitrags der Gemeinschaft
              ausmachen dürfen, wird sich bei einer Laufzeit von 36 Monaten auf 60 Millionen ECU
              belaufen.
          — Artikel 8 Absatz 3 soll wie folgt lauten:
              3. Die Kommission trifft die Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
              entsprechen.
              Entsprechen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, oder
              ist keine Stellungnahme ergangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
              Vorschlag. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
              Hat der Rat nach einer Frist, die keinesfalls zwei Monate von der Befassung des Rates an
              überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen für
              Angelegenheiten, die unter Artikel 6 Absatz 4 fallen, von der Kommission erlassen.
          2. Erläuterung der Haltung der Kommission zu den Änderungen der Zweiten Lesung im
              Parlament
          Änderungsanträge     Nr. 1 und 2
          Die Änderungen 1 und 2 waren von der Kommission in den geänderten Vorschlag eingefügt
          worden, wurden aber vom Rat zurückgewiesen. Die Kommission akzeptiert, daß die wichtigsten
          Punkte dieser Änderungsanträge bereits durch andere Stellen des Textes abgedeckt sind.
          Änderungsantrag     3
          Die Änderung 3 wurde nicht in den geänderten Vorschlag aufgenommen, da dieser Aspekt nach
          Meinung der Kommission bereits ausreichend durch die Erwägungen abgedeckt ist.
          Änderungsantrag     4
          Die Änderung 4 wurde nicht in den geänderten Vorschlag übernommen, da eine Anwendung des
          Verwaltungsverfahrens von DRIVE auf Projekte, die nicht aus diesem Programm finanziert
          werden, problematisch wäre.
          Änderungsantrag 5
          Die Änderung 5, die in den geänderten Vorschlag aufgenommen wurde, wurde vom Rat unter
          Bezugnahme auf den Artikel 203 der Verträge zurückgewiesen. Die Kommission hat sich der
          Auffassung angeschlossen, daß das Ziel des Änderungsantrags bereits ausreichend durch den
          Artikel 203 der Verträge berücksichtigt ist.
          Änderungsantrag 6
          Die Änderung 6, die in den geänderten Vorschlag aufgenommen worden war, wurde vom Rat
          zurückgewiesen. Obwohl die Kommission die Variante IIa der Ratsentscheidung vom 13. Juli 1987
          zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
          Durchführungsbefugnisse (*) in diesem Fall für geeignet hält, akzeptiert die Kommission die
          Variante lila der Gemeinsamen Position als Kompromiß. Dieser Kompromiß trägt der
          Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in dieser konzertierten Aktion Rechnung.
          3. Text der Änderungsanträge des Parlaments für die Zweite Lesung
          Änderungsantrag     Nr. 1
          Einfügung einer neuen Erwägung:
              Während in der Definitionsphase von Prometheus (Eureka) festgestellt wurde, daß die an
              diesem Kooperationsabkommen Beteiligten in bezug auf die Definition pränormativer und
              vorwettbewerblicher Arbeit im Zusammenhang mit Straßeninfrastruktursystemen auf die
          (!) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. C 214/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 8. 88
               Gemeinschaft sowie die Fortsetzung vorwettbewerblicher Gemeinschaftsforschung             in
               Programmen mit Kostenteilung angewiesen sind;
           Änderungsantrag    Nr. 2
           Einfügung einer neuen Erwägung:
               Während Gemeinschaftsunternehmen, die nicht am Programm DRIVE oder Vorhaben im
               Zusammenhang mit Eureka teilnehmen, in die Lage versetzt werden müssen, sich die
               Ergebnisse von DRIVE-Vorhaben in gleichem Maße zunutze machen zu können wie
               Unternehmen, die nur an Vorhaben im Zusammenhang mit Eureka teilnehmen;
           Änderungsantrag    Nr. 3
           Einfügung eines neuen Artikels l a :
               „Artikel la
               Gemeinschaftsunternehmen, die nicht am Programm DRIVE oder an Programmen im
               Zusammenhang mit Eureka beteiligt sind, können sich die Ergebnisse dieser DRIVE-Vorhaben
               in gleichem Maße und zu einem ebenso frühen Zeitpunkt zunutze machen wie Unternehmen,
               die nur an Vorhaben im Zusammenhang mit Eureka beteiligt sind;"
           Änderungsantrag   Nr. 4
           Einfügung eines neuen Artikels l b :
               „Artikel 1 b
               Nicht in das Gemeinschaftsprogramm einbezogene Forschungsvorhaben, die technologisch in
               die DRIVE-Forschungsvorhaben integriert sind, werden in der Regel aufgrund von Verträgen
               mit Unternehmen, einschließlich Klein- und Mittelbetrieben, unter Mitwirkung von
               mindestens zwei unabhängigen Partnerunternehmen, die nicht alle im gleichen Staat
               niedergelassen sind, durchgeführt;
           Änderungsantrag   Nr. 5
           Artikel 5
           Einfügung eines neuen Absatzes 3:
               3. Die endgültige Gesamthöhe der Mittel richtet sich nach den Mitteln, die jährlich von der
               Haushaltsbehörde nach Maßgabe der tatsächlichen Erfordernisse festgelegt werden.
           Änderungsantrag   Nr. 6
           Artikel 8
           Der Absatz 3 soll folgendermaßen modifiziert werden:
           3. Die Kommission verabschiedet Maßnahmen, die unmittelbar in Kraft treten. Entsprechen
           diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie von der
           Kommission unverzüglich dem Rat übermittelt. In diesem Fall kann:
           — die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für höchstens einen
              Monat, vom Zeitpunkt der Übermittlung an gerechnet, aussetzen,
           — der Rat innerhalb der im vorangegangenen Absatz festgelegten Frist mit qualifizierter Mehrheit
              eine abweichende Entscheidung treffen.