CELEX: 31961D1214P0305
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg für Naturkork

15 . 3 . 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  305 / 62
      Die genannten Waren werden in der Bundes­                 Blättern und Streifen, aus Naturkork der
 republik Deutschland nicht erzeugt; die auf Grund              Tarifnummer ex 45.02 des Gemeinsamen Zoll­
 der obengenannten Ziffern berechneten jährlichen               tarifs bis zu einer Menge von 180 Tonnen ,
 Kontingentsmengen von 180 Tonnen , für Würfel,
 Platten , Blätter und Streifen und von 20 Tonnen          — ein Zollkontingent zum Zollsatz von 3 % für ihre
                                                                Einfuhren aus dritten Ländern von Würfeln
 für Würfel oder Quader zur Herstellung von Stop­
 fen erscheinen am zweckmäßigsten.                              oder Quadern zur Herstellung von Stopfen der
                                                                Tarifnummer ex 45.02 des Gemeinsamen Zoll­
                                                                tarifs bis zu einer Menge von 20 Tonnen
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
 samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten         gewährt .
 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­              In keinem Fall dürfen jedoch die Zollsätze für
 stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern       die im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten
gewährten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuh­           Erzeugnisse unter den Zöllen liegen, die erhoben
ren aus dritten Ländern kein Zollkontingent er­            werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit
öffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als der­      einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
jenige für Einfuhren aus den anderen Mitglied­             Mitgliedstaaten eingeführt werden.
staaten .
                                                                Die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten
      Das Protokoll Nr. VI sieht die Möglichkeit zur       Waren unterliegen der Bedingung, daß sie in der
Gewährung von Zollkontingenten nur zur Beseiti­            Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
gung von Nachteilen vor, die aus der Angleichung           hatten , nicht wieder ausgeführt werden dürfen.
der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll­
tarif für die Versorgung eines Mitgliedstaats ent­
stehen können; somit darf ein Zollkontingent nur                                    Artikel 2
zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
 Industrie des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet              Diese Kontingente gelten für den Zeitraum vom
werden, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten          1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.
Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist. —
                                                                                    Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
ERLASSEN :                                                 Deutschland gerichtet .
                           Artikel 1                            Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1961 .
                                                                                            Für die Kommission
      Der Bundesrepublik Deutschland werden
                                                                                              Der Präsident
— ein zollfreies Zollkontingent für ihre Einfuhren
      aus dritten Ländern von Würfeln, Platten,                                             W. HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten
                      an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
                                                für Naturkork (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                  schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­
                                                           meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
                                                           Liste G;
      gestützt auf das Protokoll Nr. VI über bestimm­
te Waren aus Kork im Anhang zum Abkommen von                    gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur               burgischen Wirtschaftsunion vom 11 . August 1961 ,
                                                           mit dem diese bei der Kommission die Gewährung
                                                           eines zollfreien Zollkontingents für Würfel, Platten,
l 1) Nur der französische Text ist verbindlich.            Blätter und Streifen aus Naturkork einschließlich
 ---pagebreak--- 306/62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     15 . 3 . 62
Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen       turkork verarbeitenden Industrien bewirkt . Diese
der Tarifnummer 45.02 des gemeinsamen Zoll­          Erhöhung könnte eine Verminderung ihrer Absatz­
tarifs beantragt hat;                                möglichkeiten nach sich ziehen , da die aus Natur­
                                                     kork hergestellten Waren innerhalb der Gemein­
                                                     schaft einer starken Konkurrenz von seiten der
     in Erwägung nachstehender Gründe :              gleichen aus anderen Stoffen hergestellten Waren
                                                     ausgesetzt sind .
     Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
nicht bestrittenen Angaben der Belgisch-Luxem­           Vor dem 1 . Januar 1961 wurden die genannten
burgischen Wirtschaftsunion reicht die Erzeugung     Waren von der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
dieser Waren aus Naturkork innerhalb der Ge­         schaftsunion zollfrei eingeführt .
meinschaft nicht aus; folglich ist die Versorgung
innerhalb der Gemeinschaft ungenügend.                   Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
                                                     sowohl dem steigenden Bedarf der verarbeitenden
     Diese ungenügende Versorgung wirkt sich nach­   Industrien in Verbindung mit einer etwaigen Ver­
teilig auf die verarbeitenden Industrien der Bel­    besserung der Versorgungsmöglichkeiten innerhalb
gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus, weil     der Gemeinschaft als auch der Verpflichtung, eine
diese — da es unmöglich ist , diese Waren in aus­    Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
reichender Menge auf dem Markt der Gemeinschaft      teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden , Rech­
zu finden — auf Einfuhren aus dritten Ländern an­    nung zu tragen.
gewiesen sind, die infolge der ersten Angleichung
an den Gemeinsamen Zolltarif mit Zöllen belastet         Der Verbrauch, die Einfuhren und die Ausfuh­
sind , und weil die Erhebung dieser Zölle eine Er­   ren zeigen in den letzten Jahren folgende Ent­
höhung der Gestehungskosten für Waren der Na­        wicklung:
                                                                                               ( In Tonnen)
                                                                                            1961
                                                         1958     1959      1960    (während des ersten
                                                                                        Vierteljahrs)
        Verbrauch (Schätzung)                             —.       —.      95              24
        Einfuhren aus dritten Ländern                     —
                                                                           98,8            23,9
        Einfuhren aus der EWG                             —        —
                                                                             4,7             3,0
        Ausfuhren                                         —        —
                                                                             7,8             3,3
     Die genannten Wareir werden in der Belgisch­    gung von Nachteilen vor, die aus der Angleichung
Luxemburgischen Wirtschaftsunion • nicht herge­      der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll­
stellt; eine auf Grund der obengenannten Ziffern     tarif für die Versorgung eines Mitgliedstaats ent­
berechnete jährliche Kontingentsmenge von 60          stehen können ; somit darf ein Zollkontingent nur
Tonnen für Würfel, Platten, Blätter und Streifen     zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader       Industrie des betreffenden Mitglieidstaats eröffnet
zur Herstellung von Stopfen erscheint am zweck­      werden , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführ­
mäßigsten.                                           ten Ware in der Beschaffenheit , die sie im Zeit­
                                                     punkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . —
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten         ERLASSEN :
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­
 stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Län­                          Artikel 1
 dern gewährten Zollvorteile; deshalb kann für
 Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkon tin­
                                                          Der Belgisch-Luxemburgischen             Wirtschafts­
gent eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist   union wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
 als derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­     von Würfeln, Platten, Blättern und Streifen aus
 gliedstaaten .                                       Naturkork einschließlich Würfeln oder Quadern
                                                      zur Herstellung von Stopfen der Tarifnummer
      Das Protokoll Nr. VI sieht die Möglichkeit zur  45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies
 Gewährung von Zollkontingenten nur zur Beseiti­      Kontingent bis zu 60 Tonnen gewährt .
 ---pagebreak--- 15. 3 . 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               307/62
     In, keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                          Artikel 3
im Rahmen, dieses Zollkontingents eingeführten
Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben                Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer        gien und an das Großherzogtum Luxemburg ge­
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­          richtet.
gliedstaaten eingeführt werden.
     Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führten Waren unterliegen der Bedingung, daß sie
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der               Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1961 .
Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden
dürfen.
                           Artikel 2                                            Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
     Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962 .                                      W. HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                              an das Königreich der Niederlande für Naturkork (!)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Diese ungenügende Versorgung wirkt sich
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                nachteilig auf die verarbeitenden Industrien des
                                                         Königreichs der Niederlande aus, weil diese — da
                                                         es unmöglich ist, diese Waren in ausreichender
                                                         Menge auf dem Markt der Gemeinschaft zu finden
     gestützt auf das Protokoll Nr. VI über bestimm­     — auf Einfuhren aus dritten Ländern angewiesen
te Waren aus Kork im Anhang zum Abkommen von             sind, die infolge der ersten Angleichung an den
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur             Gemeinsamen Zolltarif mit Zöllen belastet sind,
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­             und weil die Erhebung dieser Zölle eine Erhöhung
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des           der Gestehungskosten für Waren der Naturkork
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
                                                         verarbeitenden Industrien bewirkt. Diese Erhöhung
Liste G;
                                                         könnte eine Verminderung der Absatzmöglichkei­
                                                         ten dieser Industrie nach sich ziehen, da die aus
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs der      Naturkork hergestellten Waren innerhalb der Ge­
Niederlande vom 8. August 1961 , mit dem dieses          meinschaft einer starken Konkurrenz von Seiten
bei der Kommission die Gewährung eines zollfrei­         der gleichen aus anderen Rohstoffen hergestellten
en Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und      Waren ausgesetzt sind .
Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder
Quader zur Herstellung von Stopfen der Tarif­                 Vor dem 1 . Januar 1961 wurden die genannten
nummer 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs bean­            Waren vom Königreich der Niederlande zollfrei ein­
tragt hat;                                               geführt.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
                                                          sowohl dem steigenden Bedarf der verarbeitenden
                                                          Industrien in Verbindung mit einer etwaigen Ver­
     Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten            besserung der Versorgungsmöglichkeiten innerhalb
nicht bestrittenen Angaben des Königreichs der            der Gemeinschaft als auch der Verpflichtung, eine
Niederlande reicht die Erzeugung dieser Waren aus         Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
Naturkork innerhalb der Gemeinschaft nicht aus ,          teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden, Rech­
 folglich ist die Versorgung innerhalb der Gemein­        nung zu tragen.
 schaft ungenügend.
                                                              Der Verbrauch, die Einfuhren und die Ausfuh­
                                                          ren zeigen in den letzten Jahren folgende Ent­
 {*) Nur der niederländische Text ist verbindlich.        wicklung: