CELEX: C2003/031/01
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-209/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung — Von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Maßnahme zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale [WestLB] — Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen [WfA] durch die WestLB — Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB — Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA — Entscheidung 2000/392/EG der Kommission — Verpflichtung zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe — Versäumnis)

8.2.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                    C 31/1
                                                                    I
                                                             (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gul-
                                                                        mann und V. Skouris, der Richterin F. Macken (Berichterstatte-
                     (Sechste Kammer)                                   rin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
                                                                        A. Tizzano; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
                  vom 12. Dezember 2002                                 12. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache C-209/00: Kommission der Euro-                       1.     Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-                          Verpflichtungen aus Artikel 249 EG und Artikel 3 der
                            land (1)                                           Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli
                                                                               1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten
                                                                               der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) durch-
(Vertragsverletzung — Von der Bundesrepublik Deutschland
                                                                               geführte Maßnahme verstoßen, dass sie dieser Entscheidung
durchgeführte Maßnahme zugunsten der Westdeutschen
                                                                               nicht nachgekommen ist.
Landesbank Girozentrale [WestLB] — Übernahme der Woh-
nungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfa-                  2.     Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
len [WfA] durch die WestLB — Dadurch bewirkte Erhöhung                         rens.
der Eigenmittel der WestLB — Entgelt für das Land als
einziger Anteilseigner der WfA — Entscheidung 2000/392/                 (1 ) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
EG der Kommission — Verpflichtung zur Rückforderung der
           rechtswidrigen Beihilfe — Versäumnis)
                        (2003/C 31/01)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                            vom 10. Dezember 2002
In der Rechtssache C-209/00, Kommission der Europäischen                in der Rechtssache C-312/00 P: Kommission der Euro-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Santaolalla und K.-D. Bor-                päischen Gemeinschaften gegen Camar Srl u. a. ( 1)
chardt) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigter:
W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsanwalt H.-F. Wissel)               (Rechtsmittel — Gemeinsame Marktorganisation — Bana-
wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland                 nen — Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen —
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 EG und               Anpassung des Zollkontingents im Notfall — Außer-
Artikel 3 der Entscheidung 2000/392/EG der Kommission                   vertragliche Haftung der Gemeinschaft — Nichtigkeitsklage
vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutsch-                                       — Zulässigkeit)
land zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale
                                                                                                 (2003/C 31/02)
(WestLB) durchgeführte Maßnahme (ABl. 2000, L 150, S. 1)
verstoßen hat, dass sie nicht fristgemäß die erforderlichen                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Maßnahmen ergriffen hat, um die staatliche Beihilfe, die sie der
Westdeutschen Landesbank Girozentrale zwischen 1992 und                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
1998 gewährte und die durch die genannte Entscheidung für                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde,
abzuschaffen und zurückzufordern, hat der Gerichtshof (Sech-
ste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten                In der Rechtssache C-312/00 P, Kommission der Europäischen
Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des                     Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. van der Hauwaert und