CELEX: 62012CN0002
Language: de
Date: 2012-01-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-2/12: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 3. Januar 2012 — Trianon Productie BV, andere Verfahrensbeteiligte: Revillon Chocolatier SAS

31.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 98/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 3. Januar 2012 — Trianon Productie BV, andere Verfahrensbeteiligte: Revillon Chocolatier SAS
   (Rechtssache C-2/12)
   2012/C 98/15
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin: Trianon Productie BV
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Revillon Chocolatier SAS
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Handelt es sich bei dem Eintragungshindernis bzw. Ungültigkeitsgrund des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 89/104/EWG (1) in der durch die Richtlinie 2008/95 (2) kodifizierten Fassung, wonach (Form-) Marken nicht ausschließlich aus einer Form bestehen dürfen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, um den Beweggrund (bzw. die Beweggründe) für die Kaufentscheidung der angesprochenen Verkehrskreise?
            
         
               2.
            
            
               Liegt eine „Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“ im Sinne der vorgenannten Vorschrift,
               
                           a)
                        
                        
                           nur dann vor, wenn diese Form, verglichen mit anderen Werten (wie beispielsweise dem Geschmack und der Substanz bei Nahrungsmitteln), als wichtigster bzw. vorherrschender Wert anzusehen ist, oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           kann diese auch dann vorliegen, wenn die Ware neben diesem wichtigsten bzw. vorherrschenden Wert weitere, ebenfalls als wesentlich anzusehende Werte hat?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Ist für die Beantwortung der zweiten Frage die Auffassung der Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise maßgeblich oder können die Gerichte feststellen, dass bereits die Auffassung eines Teils des Publikums genügt, um den betreffenden Wert als „wesentlich“ im Sinne der vorerwähnten Bestimmung anzusehen?
            
         
               4.
            
            
               Sofern die Antwort auf die dritte Frage in letztgenanntem Sinne ausfällt: Welche Anforderung ist an den Umfang des betreffenden Teils des Publikums zu stellen?
            
         
      (1)  Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 299, S. 25.