CELEX: C2001/227/24
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-232/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Politierechtbank Mechelen, vom 11. Juni 2001 in dem Strafverfahren gegen H. Van Lent

C 227/14              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11.8.2001
2.   Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98,              se vom 18. Juni 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
     wonach Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil      eingegangen am 20. Juni 2001, in den Berufungsverfahren
     sie über die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus            mit den Parteien Ewald Feichtinger, Bezirkshauptmannschaft
     entrichtet wurden, nach dem gesetzlichen Satz zu berech-        Salzburg-Umgebung, Grundverkehrsbeauftragter des Landes
     nen sind, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses            Salzburg (Rechtssache C-237/01), Dr. Dieter Cerha, Bürger-
     Gesetzes galt (2,5 % pro Jahr), anstatt nach dem Satz, der      meister der Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbe-
     in Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes           auftragter des Landes Salzburg (Rechtssache C-238/01), um
     Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der geänderten Fassung            Vorabentscheidung über folgende Frage:
     vorgesehen ist, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht?
                                                                     Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                 dass sie der Anwendung der §§ 12, 36 und 43 Salzburger
                                                                     Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach
                                                                     jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück
                                                                     erwerben will, den Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw.
                                                                     Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen
                                                                     und dadurch im vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer
                                                                     durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                Grundfreiheit verletzt ist?
der Politierechtbank Mechelen, vom 11. Juni 2001 in dem
              Strafverfahren gegen H. Van Lent
                   (Rechtssache C-232/01)
                       (2001/C 227/24)
Die Politierechtbank Mechelen ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 11. Juni 2001,          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Juni            gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 25. Juni
2001, in dem Strafverfahren gegen H. Van Lent um Vorabent-                                        2001
scheidung über folgende Frage:
                                                                                         (Rechtssache C-247/01)
Stehen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Arti-
kel 39 (ex-Artikel 48) und 10 (ex-Artikel 5) EG-Vertrag
Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach ein Fahr-                                (2001/C 227/26)
zeug, das 1) einer Leasinggesellschaft mit Sitz in einem
angrenzenden Mitgliedstaat gehört und vom Arbeitgeber des
Nutzers (d. h. eines Arbeitnehmers), der 2) im erstgenannten         Die Kommission der Europäischen Gnmeinschaften hat am
Mitgliedstaat ca. 200 km vom Beschäftigungsort entfernt              25. Juni 2001 eine Klage gegen das Königreich Schweden beim
wohnt, geleast wird, zugelassen sein muss, wenn sich der             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Arbeitnehmer wochentags 3) in diesem Mitgliedstaat aufhält           Bevollmächtigte der Klägerin ist Lena Ström, Zustellungs-
und das Fahrzeug nicht nur zur Erfüllung seines Arbeits-             anschrift in Luxemburg.
vertrags, sondern auch in seiner Freizeit einschließlich der
Wochenenden und des Urlaubs nutzt?                                   Die Kommission beantragt,
                                                                     1.   festzustellen, dass das Königreich Schweden seinen Ver-
                                                                          pflichtungen aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie
                                                                          79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildleben-
                                                                          den Vogelarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
                                                                          97/49/EG (2), der durch Artikel 6 Absätze 3 und 4 der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der                     Richtlinie 92/43/EWG (3) zur Erhaltung der natürlichen
Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-                       Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
burg vom 18. Juni 2001 in den Berufungsverfahren                          ersetzt wurde, sowie aus den Artikeln 6 Absatz 3 und 9
mit den Parteien Ewald Feichtinger, Dr. Dieter Cerha,                     Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG nicht nachgekom-
Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Bürger-                         men ist;
meister der Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrs-                2.   dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
               beauftragter des Landes Salzburg                           aufzuerlegen.
            (Rechtssachen C-237/01 und C-238/01)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                       (2001/C 227/25)
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den                Der Beitrittsakte zufolge hat sich Schweden verpflichtet, bis
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüs-          spätestens 1. Januar 1995 seinen Verpflichtungen aus der