CELEX: 62007CB0439
Language: de
Date: 2009-06-04 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-439/07 und C-499/07: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juni 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel und der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge — Belgien) — Belgische Staat/KBC Bank SA (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Art. 43 EG und 56 EG — Richtlinie 90/435/EWG — Art. 4 Abs. 1 — Nationale Bestimmungen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen — Abzug des Betrags der bezogenen Dividenden von der Besteuerungsgrundlage der Muttergesellschaft nur insoweit, als diese steuerpflichtige Gewinne erzielt)

29.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/13
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juni 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel und der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge — Belgien) — Belgische Staat/KBC Bank SA
   (Verbundene Rechtssachen C-439/07 und C-499/07) (1)
   
   (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 43 EG und 56 EG - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Nationale Bestimmungen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen - Abzug des Betrags der bezogenen Dividenden von der Besteuerungsgrundlage der Muttergesellschaft nur insoweit, als diese steuerpflichtige Gewinne erzielt)
   2009/C 205/24
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hof van beroep te Brussel, Rechtbank van eerste aanleg te Brugge
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Belgische Staat (C-439/07), Beleggen, Risicokapitaal, Beheer NV (C-499/07)
   
      Beklagte: KBC Bank SA (C-439/07), Belgische Staat (C-499/07)
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Auslegung der Art. 43 EG und 56 EG sowie des Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich und Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) — Nationale Bestimmungen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von ausgeschütteten Dividenden — Verfahren zum Abzug der endgültig besteuerten Einkünfte
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der für die Freistellung der Dividenden, die eine Muttergesellschaft mit Sitz in diesem Staat von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft bezieht, diese Dividenden zunächst vollständig in die Bemessungsgrundlage der Muttergesellschaft einbezogen werden, um sie dann in Höhe von 95 % von der Besteuerungsgrundlage abzuziehen, soweit für den betreffenden Besteuerungszeitraum nach Abzug der sonstigen steuerfreien Einkünfte ein positiver Gewinnsaldo verbleibt, und die zur Folge hat, dass
               
                           —
                        
                        
                           die Muttergesellschaft für diese Gewinnausschüttung in einem späteren Besteuerungszeitraum besteuert wird, wenn sie während des Besteuerungszeitraums, in dem diese Ausschüttungen erfolgten, keinen oder keinen ausreichenden zu besteuernden Gewinn erzielt hat,
                           oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Verluste in diesem Besteuerungszeitraum durch die Gewinnausschüttungen ausgeglichen werden und in Höhe dieser Dividenden nicht mehr auf einen späteren Besteuerungszeitraum vorgetragen werden können.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 in Verbindung mit Abs. 2 dieser Vorschrift ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die volle Abzugsfähigkeit der Gewinne, die an die Muttergesellschaft mit Sitz in diesem Staat von ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft ausgeschüttet wurden, von dem von der Muttergesellschaft im Besteuerungszeitraum erwirtschafteten Gewinn und den Vortrag des sich daraus ergebenden Verlusts auf einen späteren Besteuerungszeitraum zuzulassen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Erfordernisse ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung sowie der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 vorgesehenen Möglichkeit zu bestimmen, wie das in Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Bestimmung vorgeschriebene Ergebnis erreicht werden soll.
               Hat ein Mitgliedstaat jedoch das in Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 vorgesehene Befreiungssystem gewählt und ist nach den Vorschriften dieses Mitgliedstaats der Verlustvortrag auf spätere Steuerjahre grundsätzlich zulässig, steht diese Vorschrift einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die zu einer Verminderung der gegebenenfalls vortragbaren Verluste der Muttergesellschaft in Höhe der bezogenen Dividenden führt.
            
         
               3.
            
            
               Richten sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen, so ist es allein Sache des nationalen Gerichts, im Rahmen der in Art. 234 EG vorgesehenen Verteilung der richterlichen Aufgaben zwischen ihm und den nationalen Gerichten, die genaue Tragweite dieser Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht zu beurteilen, wobei für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, das Recht des betreffenden Mitgliedstaats gilt, so dass dafür ausschließlich dessen Gerichte zuständig sind.
            
         
               4.
            
            
               Werden gemäß der nationalen Regelung die von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden weniger günstig behandelt als die von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, so ist es Sache des nationalen Gerichts, im Hinblick auf den Gegenstand der nationalen Regelung sowie den Sachverhalt der ihm vorliegenden Rechtssache zu prüfen, ob Art. 56 EG anwendbar ist und, gegebenenfalls, ob er dieser unterschiedlichen Behandlung entgegensteht.
            
         
               5.
            
            
               Art. 43 EG steht einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats, wonach eine in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft, die Gewinnausschüttungen von ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft bezieht, diese von ihren steuerpflichtigen Einkünften nur in Höhe der Gewinne abziehen kann, die sie in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Gewinne ausgeschüttet wurden, erzielt hat, während eine vollständige Befreiung dieser Gewinne möglich wäre, wenn die Muttergesellschaft in diesem anderen Mitgliedstaat eine feste Betriebsstätte errichtet hätte, dann nicht entgegen, wenn die Behandlung der Gewinne, die sie von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Einheiten erhält, im Vergleich zur Behandlung der von vergleichbaren inländischen Einheiten bezogenen Gewinne nicht diskriminierend ist.
            
         
      (1)  ABl. C 315 vom 22.12.2007.
   
      ABl. C 22 vom 26.01.2008.