CELEX: C1997/331/08
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-322/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Rom): Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 - Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit - Eröffnung des Anspruchs - Rahmenzeitraum - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten der Arbeitslosigkeit)

C 331 /4             1 DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 11 . 97
    — Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/          Die Leistungen eines Schiedsrichters fallen nicht unter
          49/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur             Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) dritter Gedankenstrich
          Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an          der Sechsten      Richtlinie    77/388/EWG    des Rates vom
          Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflan­          17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
          zenarten gemäß der Richtlinie 91 /682/EWG des            der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein­
          Rates und                                                sames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
                                                                   Bemessungsgrundlage.
     — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/
          61 /EWG der Kommission vom 2 . Juli 1993 zur             (') ABl . C 197 vom 6 . 7. 1996 .
          Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an
          Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmate­
          rial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richt­
          linie 92/33/EWG des Rates
     verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
     nen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,                                 (Fünfte Kammer)
     um diesen Richtlinien nachzukommen.
                                                                                       vom 17. September 1997
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des            in der Rechtssache C-322/95 (Vorabentscheidungsersuchen
     Verfahrens.                                                   der Pretura circondariale Rom ): Emanuele Iurlaro gegen
                                                                       Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS ) (')
(') ABl . C 197 vom 6 . 7. 1996 .                                  (Verordnungen (EWG) Nr: 1408/71 und (EWG) Nr. 574/
                                                                   72 — Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit — Eröffnung des
                                                                   Anspruchs — Rahmenzeitraum — Berücksichtigung von
                                                                   in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten der
                                                                                            Arbeitslosigkeit)
                                                                                              ( 97/C 331/08 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Sechste Kammer)                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
                    vom 16. September 1997
in der Rechtssache C-145/96 (Vorabentscheidungsersuchen                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz): Bernd von Hoffmann                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                    gegen Finanzamt Trier ( ! )                                              Gerichtshofes)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Auslegung             von
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) dritter Gedankenstrich —           In der Rechtssache C-322/95 betreffend ein dem Gerichts­
  Dienstleistung eines Schiedsrichters — Ort der Leistung)         hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­
                           ( 97/C 331/07 )                         dariale Rom in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
                                                                   Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale della previdenza
                                                                   sociale ( INPS ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     über die Auslegung des Artikels 9a der Verordnung ( EWG )
                                                                   Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung
                                                                   der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selb­
In der Rechtssache C-145/96 betreffend ein dem Gerichts­           ständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht                  Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . L 149 vom 5 . 7.
Rheinland-Pfalz, Neustadt an der Weinstraße ( Deutsch­             1971 , S. 2 ), in der durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2001 /
land), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bernd             83 des Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl. L 230 vom 22 . 8 .
von Hoffmann gegen Finanzamt Trier vorgelegtes Ersu­               1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten Fassung, geän­
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                   dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2332/89 des Rates
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e ) dritter Gedankenstrich der        vom 18 . Juli 1989 ( ABl . L 224 vom 2 . 8 . 1989, S. 1 ), und
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur              von Artikel 15 der Verordnung (EWG ) Nr. 574/72 des
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­            Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der
ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­                 Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 ( ABl . L 74 vom 27. 3 .
steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­           1972, S. 1 ) in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /
grundlage (ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der           83 geänderten und aktualisierten Fassung hat der Gerichts­
Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­           hof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsi­
merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter C. N.               denten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) sowie
Kakouris ( Berichterstatter ), G. Hirsch, H. Ragnemalm und         der Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann und M.
R. Schintgen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:                Wathelet — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl,
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16 . September                Hauptverwaltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 331 /5
Die Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag, Artikel 9a der Verord­           Administrative ( Portugal ) in dem bei diesem anhängigen
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971                 Rechtsstreit Fazenda Publica gegen Uniäo das Cooperati­
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf              vas Abastecedoras de Leite de Lisboa, UCRL (UCAL) vor­
Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige,           gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der           gung der Artikel 9, 12 und 95 EG-Vertrag sowie des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom              Artikels 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, geän­          vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates              schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
vom 18. Juli 1989, und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f)            Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer­
Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates               pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 .
vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verord­               1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter
nung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung                 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
(EWG) Nr. 2001 /83 geänderten und aktualisierten Fassung           Almeida sowie der Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P.
sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat nicht ver­         Jann und M. Wathelet ( Berichterstatter) — Generalanwalt:
pflichten, den in seinen Rechtsvorschriften für die Bestim­        G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am 17. September 1997
mung der Mindestversicherungsvoraussetzung für die                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Gewährung einer Leistung bei Invalidität vorgesehenen
Rahmenzeitraum um einen Zeitraum zu verlängern, der
den vom Betroffenen nach den Rechtsvorschriften eines              1 . a ) Eine Abgabe, die unterschiedslos auf inländische
anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten der Arbeits­                   und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, stellt
losigkeit entspricht, wenn diese Rechtsvorschriften im                      eine nach den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag ver­
Unterschied zu denjenigen des ersten Mitgliedstaats die                     botene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn ihr
Verlängerung zulassen, falls die Zeiten der Arbeitslosigkeit                Aufkommen zur Finanzierung von Tätigkeiten
                                                                            bestimmt ist, die nur den belasteten inländischen
im Inland zurückgelegt wurden. Ferner verbieten es die
Artikel 48 bis 51 des Vertrages nicht, daß die Rechtsvor­                   Erzeugnissen zugute kommen, und wenn die sich
schriften eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von in                  daraus ergebenden Vorteile diese Belastung voll­
einem bestimmten Zeitraum vor dem Eintritt des Versiche­                    ständig ausgleichen; gleichen diese Vorteile nur
rungsfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit­                   einen Teil der Belastung der inländischen Erzeug­
gliedstaats zurückgelegten Zeiten der Arbeitslosenversiche­                 nisse aus, stellt die Abgabe eine nach Artikel 95
rung für die Zwecke der Berechnung der Mindestversiche­                     des Vertrages verbotene diskriminierende inländi­
rungsvoraussetzung für die Gewährung einer Leistung bei                     sche Abgabe dar und ist entsprechend herabzuset­
                                                                            zen .
Invalidität nicht über die Zeiten hinaus zulassen, die nach
den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats innerhalb
dieses Zeitraums berücksichtigt werden.                                 b) Kommen die durch die Abgabe finanzierten Tätig­
                                                                            keiten den belasteten inländischen und den belaste­
H ABl . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
                                                                            ten eingeführten Erzeugnissen zugute, ziehen die
                                                                            erstgenannten Erzeugnisse daraus aber einen ver­
                                                                            hältnismäßig größeren Vorteil, so stellt die Abgabe
                                                                            insoweit eine Abgabe zollgleicher Wirkung oder
                                                                            eine diskriminierende inländische Abgabe dar, je
                                                                            nachdem, ob der Vorteil, der den belasteten inlän­
                                                                            dischen Erzeugnissen zugute kommt, diese Bela­
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      stung vollständig oder nur teilweise ausgleicht.
                        (Fünfte Kammer)
                   vom 17. September 1997                          2. Das nationale Gericht hat die erforderlichen Feststel­
                                                                        lungen zu treffen, um die fragliche Abgabe rechtlich zu
in der Rechtssache C-347/95 (Vorabentscheidungsersuchen                 qualifizieren. In diesem Rahmen hat das nationale
des Supremo Tribunal Administrativo ): Fazenda Publica                  Gericht zu prüfen,
gegen União das Cooperativas Abastecedoras de Leite de
                   Lisboa, UCRL (UCAL) H
                                                                        a ) ob das Aufkommen aus der Abgabe nur für die
(Nationale Abgabe auf die Vermarktung von Milcherzeug­                      Regulierung des Handels mit den von der Abgabe
nissen — Abgabe gleicher Wirkung — Inländische Abgabe                       erfaßten Erzeugnissen mit den anderen Mitglied­
                        — Umsatzsteuer)                                     staaten verwendet wird;
                          ( 97/C 331 /09 )
                                                                        b ) ob der institutionelle Rahmen für die Vertretungs­
                                                                            organisationen der betroffenen Wirtschaftsteilneh­
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                           mer und die Anwendung der inländischen und
                                                                            gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sowie finan­
                                                                            ziellen und steuerlichen Anreize zugunsten der
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Ubersetzung                    Nahrungsmittelindustrie und der Verteilung von
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                            Nahrungsmitteln, für die ein Teil des Aufkommens
                          Gerichtshofes)
                                                                            aus den fraglichen Abgaben verwendet wird, aus­
                                                                            schließlich oder verhältnismäßig mehr als den ein­
In der Rechtssache C-347/95 betreffend ein dem Gerichts­                    geführten Erzeugnissen der inländischen Erzeugung
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Supremo Tribunal                        zugute kommen.