CELEX: 52012PC0221
Language: de
Date: 2012-05-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2012-2015)

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		52012PC0221
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2012-2015) /* COM/2012/0221 final - 2012/0111 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1. HINTERGRUND
Der Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) der
Gemeinschaft wurde mit einer Reihe von zusätzlichen Forschungsprogrammen
unterstützt. Am 25. Mai 2009 verabschiedete der Rat (Entscheidung
2009/410/Euratom des Rates vom 29.5.2009, ABl. L132, S. 15) für die
Dauer von drei Jahren (2009-2011) ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle
(JRC) für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches
Forschungsprogramm für den Betrieb des Reaktors am Institut für Energie der JRC
in Petten (Niederlande). 
Der Finanzbeitrag für das zusätzliche
Forschungsprogramm 2009-2011 wurde von drei teilnehmenden Mitgliedstaaten –
Niederlande, Frankreich und Belgien – gezahlt (insgesamt 35 Mio. EUR in
drei Jahren). Dieser Betrag enthielt die Rückstellungen für die jährlichen
Beiträge zum Reaktorstilllegungsfonds (außerdem den Beitrag zum
Stilllegungsfonds für das Jahr 2008, in dem der Betrieb des HFR nicht durch das
vorhergehende Zusatzprogramm abgedeckt war).  
Das derzeitige zusätzliche Forschungsprogramm
läuft am 31. Dezember 2011 aus. 
Hiermit wird ein neues Vierjahresprogramm für
den Betrieb des HFR (2012-2015) vorgeschlagen.
Der HFR wird von der Kommission im Einklang
mit dem Abkommen zwischen Euratom und den Niederlanden vom
25. Juli 1961 genutzt. Das Abkommen wurde für 99 Jahre unterzeichnet.
Zu seiner Durchführung schlossen die beiden Parteien am
31. Oktober 1962 einen Erbpachtvertrag über 99 Jahre.
Der HFR spielt für die Europäische Union eine
wichtige Rolle. Hauptzweck des zusätzlichen Forschungsprogramms für den HFR ist
die kontinuierliche und zuverlässige Bereitstellung eines Neutronenflusses zu
Versuchszwecken. Die Forschung findet in folgenden Bereichen statt:
Kernmaterial und Kernbrennstoffe mit dem Ziel der Erhöhung der Reaktorsicherheit
(Kernspaltungs- und Kernfusionsreaktoren), Umgang mit Alterung und Lebensdauer
von Reaktoren, fortgeschrittene Brennstoffkreisläufe und Abfallentsorgung. Der
HFR ist ferner eine Ausbildungseinrichtung für Doktoranden und promovierte
Wissenschaftler, die im Rahmen von nationalen oder europäischen Programmen
ihrer Forschungstätigkeit nachgehen. 
Der Reaktor wird außerdem zur kommerziellen
Herstellung von Radioisotopen genutzt, die in mehr als 60 % der
10 Millionen medizinischen Diagnosen eingesetzt werden, die jedes Jahr in
Europa gestellt werden. Er ist ein äußerst wichtiger Radioisotoplieferant für
die europäische radiopharmazeutische Industrie. Dank seiner zentralen Lage kann
die Produktion zudem rasch zu den medizinischen Zentren Europas gelangen. Dies
ist bei den am häufigsten verwendeten kurzlebigen Isotopen von größter
Bedeutung.
2. KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND
FOLGENABSCHÄTZUNG
Von den zu ihren Forschungstätigkeiten im
Nuklearbereich konsultierten Mitgliedstaaten erklärten sich drei (die Niederlande,
Frankreich und Belgien) damit einverstanden, zur Finanzierung des HFR
beizutragen.
3. RECHTLICHE ASPEKTE
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 7
Euratom-Vertrag.
4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Aus dem Finanzbogen ist ersichtlich, dass drei
Mitgliedstaaten – Niederlande, Frankreich und Belgien – einen Beitrag zu diesem
neuen Zusatzprogramm leisten. Die Beiträge dieser Mitgliedstaaten belaufen sich
auf 31,400 Mio. EUR. Dieser Betrag sowie der voraussichtliche Umfang
der kommerziellen Einnahmen stellen sicher, dass operative Mittel in
ausreichender Höhe vorhanden sind, um die erwarteten Kosten des Reaktors im
Zeitraum 2012-2015 zu tragen. Die Mittel enthalten Rückstellungen für die
Stilllegung des Reaktors sowie für Ausgaben im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen,
Versicherungen und der Entsorgung abgebrannter Brennstoffe. 
Die Kommission bestätigt ihre im Protokoll der
Ratstagung vom 27. Juni 1996 festgehaltene Erklärung, wonach der HFR
– bei ausreichender Finanzierung – zur Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen
beitragen kann, im Zusammenhang mit den Rahmenprogrammen oder anderweitig.
Diese Beteiligung erfolge entweder auf Wettbewerbsbasis oder durch
Bestrahlungsdienste, die GFS-Instituten im Rahmen der Durchführung ihrer
Tätigkeit geleistet werden. Dies bedeutet, dass die Kommission mit Mitteln aus
ihrem Haushalt nicht zu den Betriebskosten des HFR beitragen wird, auch nicht
zu den Kosten für Instandhaltung oder Reparatur des Reaktors.
5. WEITERE INFORMATIONEN
Entfällt.
2012/0111 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Annahme des von der Gemeinsamen
Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden
zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2012-2015)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der
Kommission,
nach Anhörung des
Ausschusses für Wissenschaft und Technik[1]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Im Rahmen des Europäischen
Forschungsraums war und bleibt der Hochflussreaktor (im Folgenden „HFR“) noch
für eine gewisse Zeit ein wichtiges Mittel, das der Gemeinschaft zur Verfügung
steht, um zu den Werkstoffwissenschaften und der Werkstofferprobung, zur
Nuklearmedizin und zur Reaktorsicherheitsforschung im Bereich der Kernenergie
beizutragen.
(2)       Der Betrieb des HFR wurde mit
einer Reihe von zusätzlichen Forschungsprogrammen unterstützt, von denen das
letzte, das mit der Entscheidung 2009/410/Euratom des Rates vom 25. Mai
2009 zur Annahme eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische
Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms
verabschiedet wurde, am 31. Dezember 2011 auslief[2].
(3)       Da der HFR weiterhin eine
unersetzbare Infrastruktur für die Gemeinschaftsforschung ist (in den Bereichen
Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren, Gesundheitsschutz,
einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische
Forschung, Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung, u. a.
auch die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von
Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind), sollte
sein Betrieb mit diesem zusätzlichen Forschungsprogramm bis Ende 2015
fortgesetzt werden.
(5)       Wegen ihres besonderen
Interesses an einer Fortführung des Betriebs des HFR sollten die Niederlande,
Frankreich und Belgien gemäß ihren Erklärungen dieses Programm mit finanziellen
Beiträgen zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in Form von
zweckgebundenen Einnahmen finanzieren –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 wird für die
Dauer von vier Jahren das Zusatzprogramm für den Betrieb des HFR (nachstehend
„das Programm“) aufgestellt, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 2
Der für die Durchführung des Programms als
erforderlich erachtete Finanzbeitrag beläuft sich auf 31,400 Mio. EUR. Die
Aufteilung dieses Betrags ist in Anhang II festgelegt. Dieser Beitrag gilt im
Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1605/2002 des Rates[3]
als zweckgebundene Einnahme.
Artikel 3
1.           Die Kommission ist für die
Verwaltung des Programms zuständig. Hierfür greift sie auf die Dienste der
Gemeinsamen Forschungsstelle zurück.
2.           Der Verwaltungsrat der
Gemeinsamen Forschungsstelle wird über die Durchführung des Programms auf dem
Laufenden gehalten.
Artikel 4
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat einen Halbzeitbericht und einen Abschlussbericht über die
Durchführung dieses Beschlusses vor.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1.
Januar 2012.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident
ANHANG I 
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE
Hauptziele des
Programms sind
1. der sichere und
zuverlässige Betrieb des HFR zur Sicherung der Verfügbarkeit des
Neutronenflusses zu Versuchszwecken;
2. die effiziente
Nutzung des HFR durch Forschungsinstitute in einer breiten Palette von
Bereichen: Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren, Gesundheitsschutz,
einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope, Kernfusion,
Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung, u. a. auch die Untersuchung
des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme,
die von Interesse für Europa sind.
___________________________________________________________________________
ANHANG II
AUFTEILUNG DER BEITRÄGE
Die Beiträge zu dem
Programm werden von den Niederlanden, Frankreich und Belgien aufgebracht.
Die Beiträge werden
wie folgt aufgeteilt:
Niederlande: 29,000 Mio. EUR 
Frankreich: 1,200 Mio. EUR
Belgien: 1,200 Mio. EUR
insgesamt: 31,400
Mio. EUR.
Diese Beiträge werden zum Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Union geleistet und diesem Programm zugewiesen. 
Bei den Beiträgen handelt es sich um
Festbeträge, die nicht entsprechend den schwankenden Betriebs-,
Instandhaltungs- und Stilllegungskosten geändert werden können.
.
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereich(e)
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziel(e)

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkung(en) 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubriken(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht über die
geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit mit
dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Von
der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft
durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm für den Hochflussreaktor
(2012-2015)
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur 
Titel 10:                      Direkte
Forschung
Kapitel
10 04:            Abschluss früherer Rahmenprogramme und sonstige Tätigkeiten
Artikel
10 04 04:        Betrieb des Hochflussreaktors (HFR)
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
x Der Vorschlag /
die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die
Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag /
die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem
Vorschlag / der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s)
strategische(s) Ziel(e) der Kommission 
Der
Hochflussreaktor (HFR) spielt in der Europäischen Union eine wichtige Rolle zur
Unterstützung der Herstellung medizinischer Radioisotope, sicherer
Nukleartechnologien sowie der Forschung auf den Gebieten Alterung und
Lebensdauerverlängerung von Kernkraftwerken, Transmutation langlebiger
Actinoide im Hinblick auf eine höhere Sicherheit der Abfalllagerung und
Verbesserung der Brennstoffsicherheit sowie bei Studien zur
Brennstoffsicherheit der neuen, sichereren Reaktoren. 
Darüber
hinaus nutzt die Grundlagenforschung Neutronenstrahlen für die Untersuchung der
Struktur von Werkstoffen. Diese Tätigkeit entwickelt sich ständig weiter und
trägt zum Verständnis der Verschleißmechanismen und ihrer Eindämmung bei, was
für die Sicherheit bestehender Anlagen von Bedeutung ist. Auf dem Gebiet der
Kernfusion werden mehrere Projekte zur Prüfung von Struktur- und
Brutmaterialien für künftige Fusionsreaktoren durchgeführt.
1.4.2.     Einzelziel(e) und
ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
Hauptziel
des HFR-Zusatzprogramms ist der sichere und zuverlässige Betrieb des HFR.
Hierzu gehören die normale Nutzung der Anlage für einen maximalen
Betriebszeitraum und die Bereitstellung des Neutronenflusses für Experimente
und die Herstellung medizinischer Isotope.
1.4.3.     Erwartete(s) Ergebnis(se) und
Auswirkung(en)
Bestrahlungsdaten
und Ergebnisse in einem breiten Spektrum von Bereichen, u. a. Verbesserung
der Sicherheit von Kernreaktoren, Entwicklung von Isotopen für die medizinische
Forschung und den medizinischen Bedarf, Werkstoffforschung für
Fusionsreaktoren, Grundlagenforschung und Ausbildung im Nuklearbereich, Fragen
der Abfallentsorgung und Kernbrennstoffe für die neue, sicherere Generation von
Reaktorsystemen.
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Die
Verpflichtungen der Kommission bestehen in der Verwaltung des zusätzlichen
Forschungsprogramms und damit auch in der Berichterstattung über den
technischen Stand des Reaktorbetriebs, seine wissenschaftliche Nutzung und
seine haushaltstechnische Situation. Die JRC (Institut für Energie und Verkehr)
wird alle zwei Jahre einen Bericht mit folgendem Inhalt erstellen: 
(1)         
technische Berichterstattung über die Betriebsdaten
des HFR;
(2)         
zusammenfassende Beschreibung der wichtigsten
wissenschaftlichen Errungenschaften;
(3)         
Stand der Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten;
(4)         
finanzieller Stand in Bezug auf die Einnahmen aus
den Mitgliedstaaten und die Verwendung der Mittel des zusätzlichen
Forschungsprogramms (einschließlich Rückstellungen für die Stilllegung,
Managementkosten, Zahlungen an den Betreiber usw.). 
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Der
HFR soll die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der beteiligten
Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen unterstützen: Sicherheit der
Nuklearanlagen und des Brennstoffkreislaufs, Abfallentsorgung, Kernfusion,
Grundlagenforschung und Ausbildungskapazitäten. 
Der
HFR spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der
Reaktorsicherheit. Die Koordinierung der Forschungsbemühungen, die Verbreitung der
Ergebnisse und die Unterstützung der Harmonisierung erfolgen über europäische
Netze.
Ziel
des HFR ist ferner die Bereitstellung medizinischer Radioisotope.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Der
Mehrwert der HFR-Forschungstätigkeit beruht auf ihrem grenzübergreifenden
Charakter und auf Größenvorteilen, wodurch sich die nationalen
Forschungsinvestitionen verringern. Tätigkeiten im Nuklearbereich auf
europäischer Ebene sind gerechtfertigt. 
Der
Reaktor wird außerdem zur kommerziellen Herstellung von Radioisotopen für mehr
als 60 % der 10 Millionen medizinischen Diagnosen genutzt, die jedes
Jahr in Europa gestellt werden. Er ist für den Medizinsektor in Europa
(Krankenhäuser, Kliniken, Ärzte usw.) sehr wichtig. Die Radioisotope werden in
verschiedenen medizinischen Bereichen eingesetzt, hauptsächlich jedoch zur
Krebsvorsorge und -behandlung. Es gibt sehr wenige Alternativen zum Rückgriff
auf den HFR, denn in ihm werden die am häufigsten verwendeten kurzlebigen
Isotope hergestellt. Dank seiner zentralen Lage kann die Produktion zudem rasch
zu den medizinischen Zentren Europas gelangen.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Die
Versorgung mit Technetium (Tc-99m) für medizinische Zwecke stützt sich derzeit
auf eine auf Dauer zu geringe Anzahl von Produktionsreaktoren, zu denen der HFR
gehört. Da die Reaktoren in den 1950er und 1960er Jahren errichtet wurden,
erreichen sie nun das Ende ihrer Lebensdauer, und geplante Abschaltungen zur
Wartung sind immer häufiger notwendig. Außerdem kommen nicht geplante
Produktionsunterbrechungen ebenfalls immer öfter vor. Ab Mitte Mai 2009 war der NRU-Reaktor in Kanada
(Reaktor zur Herstellung medizinischer Isotope) für den Rest des Jahres außer
Betrieb, was zu einem kontinuierlichen Mangel an medizinischen Isotopen
weltweit führte. 2010 wurde der HFR zur Reparatur des Bottom Plug Liner
abgeschaltet, was Folgen für die Versorgung mit medizinischen Isotopen hatte.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Mit
dem vorgeschlagenen zusätzlichen Forschungsprogramm werden verschiedene
wissenschaftliche und technologische Herausforderungen angegangen, um die kurz-
und langfristigen Ziele des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan)
und der Technologieplattform für nachhaltige Kernenergie (SNETP) zu erreichen.
Einige seiner Tätigkeiten werden in engem Zusammenhang mit dem für die Jahre
2012 und 2013 verlängerten RP7 (Euratom) und den nachfolgenden Rahmenprogrammen
stehen.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkung(en) 
x Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
x Geltungsdauer: [1.1.]2012 bis [31.12.]2015
–     
x Finanzielle Auswirkungen von 2012 bis 2016 
1.7.        Vorgeschlagene Methoden der
Mittelverwaltung[4] 
x Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
Bemerkungen 
Die
Kommission ist entsprechend dem Abkommen zwischen Euratom und den Niederlanden
vom 25. Juli 1961 (Pachtvertrag über 99 Jahre) Eigentümerin des HFR.
Für den Betrieb des HFR ist der Inhaber der Betriebsgenehmigung, NRG
(Niederlande), verantwortlich. Hierdurch sind Betrieb bzw. Nutzung auf einer
unabhängigen und dauerhaften Rechtsgrundlage möglich. Das von der JRC
verwaltete zusätzliche Forschungsprogramm bietet den an der Finanzierung
beteiligten Mitgliedstaaten zusätzliche Einnahmen, die für die Forschung
bestimmt sind.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Die
Verpflichtungen der Kommission bestehen in der Verwaltung des zusätzlichen
Forschungsprogramms und damit auch in der Berichterstattung über  
i)
den technischen Stand des Reaktorbetriebs, 
ii)
seine wissenschaftliche Nutzung, 
iii)
seine haushaltstechnische Situation in Bezug auf die Einnahmen aus
Mitgliedstaaten und 
iv)
die getätigten Zahlungen.
Das
Programm ist im ABM-Planungszyklus der JRC und dem Jahresmanagementplan
enthalten. Deshalb wird die Verfolgung der erklärten Ziele in den
Jahrestätigkeitsbericht der JRC aufgenommen.
Daneben
fasst die JRC alle zwei Jahre einen Bericht ab. Dieser ist der Verwaltung des
zusätzlichen Forschungsprogramms gewidmet und behandelt die folgenden Themen: 
-
technische Berichterstattung über die Betriebsdaten des HFR;
-
zusammenfassende Beschreibung der wichtigsten wissenschaftlichen
Errungenschaften;
-
Stand der Instandhaltungsarbeiten;
-
finanzieller Stand in Bezug auf die Einnahmen aus den Mitgliedstaaten und die
Verwendung der Mittel des zusätzlichen Forschungsprogramms (einschließlich
Rückstellungen für die Stilllegung, Managementkosten, usw.). 
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
Mit
diesem Programm wird ein früheres zusätzliches Forschungsprogramm fortgeführt.
Für seine Ausarbeitung führten die teilnehmenden Mitgliedstaaten eine interne
Bewertung der Risiken einer Beteiligung durch. 
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen 
Der
Halbzeitbericht und der Abschlussbericht sind der Verwaltung des zusätzlichen
Forschungsprogramms gewidmet und behandeln technische, wissenschaftliche und
haushaltsbezogene Fragen (einschließlich Rückstellungen für die Stilllegung
usw.).
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Audit
und interne Kontrolle erfolgen durch Bedienstete der JRC; dabei werden sowohl
technische als auch haushaltsbezogene Aspekte erfasst. Der Rechnungshof erhält
Zugang zu sämtlichen Audits und internen Kontrollen. 
Im
Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni
2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission
vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung,
der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
Gemeinschaft[5],
der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom
11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[6] und der Verordnung (EG)
Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfungen (OLAF)[7] werden auch weiterhin geeignete
Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und Unregelmäßigkeiten ergriffen und die
notwendigen Schritte unternommen, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht
ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.
Die
Überwachung der Verbringung von Spaltmaterial erfolgt im Rahmen von Euratom und
IAEO.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubriken(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung………………………………] || GM/NGM ([8])   || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 1a || Artikel 10 04 04 – Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) Posten 10 04 04 02 – Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) – HFR-Zusatzprogramm[9]   || GM || NEIN || NEIN || NEIN || JA 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien 
entfällt
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 1a || „Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung“ 
 GD: JRC ||   ||   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr ≥ 2016 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie: 10 04 04 02 || Verpflichtungen || (1) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   || p.m. 
 Zahlungen || (2) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie: entfällt ||   || (3) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Mittel INSGESAMT für GD JRC || Verpflichtungen || =1 +3 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   || p.m. 
 Zahlungen || =2 +3 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   || p.m. 
 Zahlungen || (5) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1a des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   || p.m. 
 Zahlungen || =5+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere
Rubriken betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   || p.m. 
 Zahlungen || (5) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   || p.m. 
 Zahlungen || =5+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 GD: JRC ||   ||   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr ≥ 2016 || INSGESAMT 
  Personalausgaben || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 GD JRC INSGESAMT || Mittel || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr ≥ 2016 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   || p.m. 
 Zahlungen || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten 
 EINZELZIEL: sicherer und verlässlicher Betrieb des HFR  
 - Ergebnis || Vollleistungs-Betriebstage || entfällt || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 1 000 || p.m. 
 Zwischensumme für das Einzelziel || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 1 000 || p.m. 
 GESAMTKOSTEN ||   || p.m. ||   || p.m. ||   || p.m. ||   || p.m. ||   || p.m. 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr ≥ 2016 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.2.3.2.   Geschätzter Personalbedarf 
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
                Schätzung in ganzzahligen
Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)
   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) ||   ||   ||   ||   
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten =FTE)[10]   
 XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   
 XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   
 XX 01 04 yy || - am Sitz ||   ||   ||   ||   
 - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT ||   ||   ||   ||   
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Die einzige von der JRC durchzuführende Aufgabe ist die Verwaltung des Zusatzprogramms. Diese geschieht durch Maßnahmen, die vollständig durch zweckgebundene Einnahmen aus dem zusätzlichen Forschungsprogramm finanziert werden. 
 Externes Personal || Entfällt. 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
x Der Vorschlag / die Initiative ist mit dem derzeitigen
mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag / die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
entfällt
–     
¨  Der Vorschlag / die Initiative erfordert eine
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des
mehrjährigen Finanzrahmens.
entfällt
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
¨ Der Vorschlag / die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte
vor. 
–     
x Der Vorschlag / die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || insgesamt 
 Niederlande || 7,250 || 7,250 || 7,250 || 7,250 || 29,000 
 Frankreich || 0,300 || 0,300 || 0,300 || 0,300 || 1,200 
 Belgien || 0,300 || 0,300 || 0,300 || 0,300 || 1,200 
 Kofinanzierung INSGESAMT || 7,850 || 7,850 || 7,850 || 7,850 || 31,400 
Für das zusätzliche Forschungsprogramm ist
ausschließlich eine Haushaltsstruktur (p.m.) für die Aufnahme zweckgebundener
Mittel der Teilnehmer erforderlich. Die oben angeführten Beträge wurden von den
beteiligten Mitgliedstaaten so berechnet, dass sie den erwarteten Kosten des
Reaktors im Zeitraum 2012-2015 – unter Berücksichtigung der voraussichtlichen
kommerziellen Einnahmen – entsprechen. In keinem Fall wird die Kommission für
ein betriebsbedingtes Defizit aufkommen, auch nicht für mögliche
Instandhaltungs- oder Reparaturkosten.
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
¨  Der Vorschlag / die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen
aus.
–     
x Der Vorschlag / die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
x        auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 
 Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 
 Posten 6 2 2 1 ||   || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Posten 6
2 2 1 – Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel
in den Ausgabenplan eingesetzt werden – Zweckgebundene Einnahmen 
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
Das
zusätzliche Forschungsprogramm wird durch Beiträge der beteiligten
Mitgliedstaaten finanziert, die auf der Grundlage der Haushaltsmittel im
Zeitraum 2009-2011 – aktualisiert entsprechend der für den Zeitraum 2012 bis
2015 erwarteten Inflation  – berechnet werden. 
[1]               Protokoll des AWT vom 17. Februar 2012.
[2]               ABl. L 132 vom 29.5.2009,
S. 15.
[3]               Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002,
S. 1.
[4]               Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
[5]               ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
[6]               ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[7]               ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
[8]               GM=Getrennte
Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel
[9]               Posten 10 04 04 02
„Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) — HFR-Zusatzprogramme (2009 bis 2011)”
wird umbenannt in „Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) — HFR-Zusatzprogramme”
(ohne Jahresangabe), damit die Bezeichnung für etwaige künftige Zusatzprogramme
geeignet ist, die für den Betrieb des HFR verabschiedet werden könnten.
[10]             AC= Vertragsbediensteter, INT = Leiharbeitskraft
(„Intérimaire“), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen, AL =
örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordneter Nationaler Sacherverständiger.