CELEX: 22003D0181
Language: de
Date: 2003-12-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 181/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22003D0181

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 181/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0063 - 0064

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 181/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2003 vom 12. Juli 2003(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001 bis 2006)(2) auszudehnen.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Absatz 5 erhält folgende Fassung:"Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an den in Absatz 8 unter den ersten zwei Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, ab 1. Januar 2000 an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 2001 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm und ab 1. Januar 2002 an den unter dem fünften und sechsten Gedankenstrich genannten Programmen und ab dem 1. Januar 2004 an dem in dem siebten Gedankenstrich genannten Programm."2. In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 D 0750: Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft(3).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 298 vom 31.10.2003, S. 37.(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.