CELEX: C2000/233/09
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97: Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1993 — Getreide und Rindfleisch)

12.8.2000                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 233/5
2.    Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts läuft es der        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
      Richtlinie 89/398 und den zu ihrer Durchführung erlassenen           tigter: H. van Vliet), wegen teilweiser Nichtigerklärung der
      Richtlinien nicht zuwider, daß ein Mitgliedstaat nach der            Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April
      Umsetzung der Richtlinie 89/398 eine frühere nationale               1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die
      Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche über Zu-             vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
      satzstoffe, die bei der Herstellung für eine besondere Ernährung     Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
      bestimmter Lebensmittel zulässig sind, in Geltung beläßt, selbst     1993 finanzierten Ausgaben (AB1. L 139, S. 30), soweit darin
      wenn diese Regelung auf einer anderen Einteilung als der             Ausgaben in Höhe von 413 309 611 BFR, die im Königreich
      beruht, die die Richtlinie festlegt.                                 Belgien im Rahmen der Vorauszahlung von Ausfuhrerstattun-
                                                                           gen getätigt wurden, von der Gemeinschaftsfinanzierung aus-
3.    Da die Richtlinie 89/398 und die nach ihrem Artikel 4                geschlossen werden, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
      erlassenen Richtlinien keine Vorschriften über die Zusammen-         unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer
      setzung für eine besondere Ernährung bestimmter Lebensmittel         R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
      oder über die Verwendung von Zusatzstoffen oder von Stoffen          der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,
      mit einem besonderen Ernährungszweck bei der Herstellung             G. Hirsch, H. Ragnemalm und V. Skouris (Berichterstatter) —
      solcher Lebensmittel enthalten, gibt es beim gegenwärtigen           Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
      Stand des Gemeinschaftsrechts keine einschlägige Gemein-             — am 18. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      schaftsregelung, auf die sich ein einzelner im Hinblick auf
      Zusatzstoffe und Stoffe mit Ernährungszweck, die bei der             1.    Die Klage wird abgewiesen.
      Herstellung von Lebensmitteln wie den im Ausgangsverfahren
      fraglichen zulässig sind, gegen eine diesbezügliche nationale        2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
      Regelung berufen könnte.
4.    Bei der Überwachung der Zusammensetzung für eine besondere          (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
      Ernährung bestimmter Lebensmittel und speziell der bei ihrer
      Herstellung verwendeten Zusatzstoffe und Stoffe mit Ernäh-
      rungszweck unterliegen die Mitgliedstaaten den allgemeinen
      Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem Ver-
      trauensschutzgrundsatz. Im Ausgangsverfahren konnte die Ge-
      meinschaftsregelung jedoch bei Arkopharma kein berechtigtes
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Vertrauen erwecken, auf das sie sich berufen könnte. Es ist
      Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die Regeln des
      innergemeinschaftlichen freien Warenverkehrs auf eine Tätigkeit                             (Sechste Kammer)
      wie die im Ausgangsverfahren fragliche anwendbar sind.
                                                                                                  vom 18. Mai 2000
(1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
                                                                           in der Rechtssache C-206/98: Kommission der Euro-
                                                                              päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                                                                           („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                           92/49/EWG — Direktversicherung mit Ausnahme der Le-
                                                                                                  bensversicherung“)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                    (2000/C 233/10)
                          (Sechste Kammer)
                          vom 18. Mai 2000                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache C-242/97: Königreich Belgien gegen                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1993 —
                                                                           In der Rechtssache C-296/98, Kommission der Europäischen
                      Getreide und Rindfleisch)
                                                                           Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson und B. Mon-
                                                                           gin) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: J. Devadder
                           (2000/C 233/09)                                 und A. Snoecx, Beistand: Rechtsanwalt D. Waelbroeck) wegen
                                                                           Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                      Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom
                                                                           18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
                                                                           vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenver-
                                                                           sicherung) (ABl. L 228, S. 1) und dem EG-Vertrag verstoßen-
In der Rechtssache C-242/97, Königreich Belgien (Bevollmäch-               hat, daß es Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 betreffend
tigter: J. Devadder, Beistand: Rechtsanwalt H. Gilliams) gegen             die Aufsicht über Versicherungsunternehmen in der durch die