CELEX: 62020CA0203
Language: de
Date: 2021-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-203/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava III — Slowakei) — Strafverfahren gegen AB u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltungsbereich – Art. 51 – Durchführung des Rechts der Union – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Vorlage vor Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls – Zulässigkeit – Grundsatz ne bis in idem – Art. 50 – Begriffe „Freispruch“ und „Verurteilung“ – Amnestie im Ausstellungsmitgliedstaat – Rechtskräftige Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung – Rücknahme der Amnestie – Aufhebung der Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung – Wiederaufleben der Strafverfolgung – Erforderlichkeit einer nach Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der betroffenen Person ergangenen Entscheidung – Richtlinie 2012/13 – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Geltungsbereich – Begriff „Strafverfahren“ – Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung eines Beschlusses über die Rücknahme einer Amnestie – Gerichtliches Verfahren der Überprüfung der Vereinbarkeit dieses Beschlusses mit der nationalen Verfassung)

21.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 84/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava III — Slowakei) — Strafverfahren gegen AB u. a.
      (Rechtssache C-203/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Geltungsbereich - Art. 51 - Durchführung des Rechts der Union - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorlage vor Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls - Zulässigkeit - Grundsatz ne bis in idem - Art. 50 - Begriffe „Freispruch“ und „Verurteilung“ - Amnestie im Ausstellungsmitgliedstaat - Rechtskräftige Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung - Rücknahme der Amnestie - Aufhebung der Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung - Wiederaufleben der Strafverfolgung - Erforderlichkeit einer nach Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der betroffenen Person ergangenen Entscheidung - Richtlinie 2012/13 - Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren - Geltungsbereich - Begriff „Strafverfahren“ - Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung eines Beschlusses über die Rücknahme einer Amnestie - Gerichtliches Verfahren der Überprüfung der Vereinbarkeit dieses Beschlusses mit der nationalen Verfassung)
      (2022/C 84/11)
      Verfahrenssprache: Slowakisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Okresný súd Bratislava III
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      AB, CD, EF, NO, JL, GH, IJ, LM, PR, ST, UV, WZ, BC, DE, FG
      
         Beteiligte: HI, Krajská prokuratúra v Bratislave
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine Person, deren Strafverfolgung ursprünglich durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auf der Grundlage einer Amnestie eingestellt wurde und dann nach dem Erlass eines Gesetzes, mit dem diese Amnestie zurückgenommen und diese gerichtliche Entscheidung aufgehoben wurde, wieder auflebt, nicht entgegensteht, wenn diese Entscheidung vor einer Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der betroffenen Person ergangen ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass sie weder auf ein Verfahren mit Gesetzgebungscharakter über die Rücknahme einer Amnestie noch auf ein gerichtliches Verfahren, das die Überprüfung der Vereinbarkeit dieser Rücknahme mit der nationalen Verfassung zum Gegenstand hat, anwendbar ist.
               
            
         (1)  ABl. C 230 vom 13.7.2020.