CELEX: C2005/115/29
Language: de
Date: 2005-05-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-136/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 22. März 2005

14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/16
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 22. März 2005
   (Rechtssache C-136/05)
   (2005/C 115/29)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. März 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa und Denis Martin, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 10 EG verstoßen hat, dass es nicht die Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-478/01 in Bezug auf die Verpflichtung für Patentanwälte, bei Erbringung von Dienstleistungen eine Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, erlassen hat;
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg aufzugeben, an die Kommission ein Zwangsgeld von 9 100 Euro pro Tag der Verspätung bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-478/01 vom Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Tag, an dem das Urteil in der Rechtssache C-478/01 durchgeführt ist, zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Im Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-478/01 habe der Gerichtshof entschieden:
   
      „In Ansehung der Verpflichtung für Patentanwälte, bei Erbringung von Dienstleistungen eine Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die luxemburgische Regierung keine Auskunft über die genauen Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 85 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Regelung für Erfindungspatente sowie der Artikel 19 und 20 des Gesetzes vom 28. Dezember 1988 zur Regelung des Zugangs zu handwerklichen, kaufmännischen, industriellen und bestimmten freien Berufen erteilt hat, hat das Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG bzw. 10 EG verstoßen.“
   
   Die Kommission habe das Großherzogtum Luxemburg nach dem Verfahren des Artikels 228 EG mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 an die Notwendigkeit erinnert, den Verpflichtungen aus dem Urteil in der Rechtssache C-478/01 nachzukommen, und es aufgefordert, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern.
   Da dieses Schreiben nicht beantwortet worden sei, habe die Kommission den luxemburgischen Behörden mit Schreiben vom 9. Juli 2004 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt.
   Auch diese mit Gründen versehene Stellungnahme sei nicht beantwortet worden.
   Da die luxemburgischen Behörden weder auf das Mahnschreiben noch auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, die ihnen von der Kommission zugestellt worden seien, geantwortet hätten, hätten sie unbestreitbar bis zum heutigen Tag nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Urteil in der Rechtssache C-478/01 nachzukommen.
   Die Kommission gebe nach Artikel 228 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 EG die Höhe des von dem Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds an, die sie den Umständen nach für angemessen halte.
   Im vorliegenden Fall sei die Kommission der Ansicht, dass ein Zwangsgeld von 9 100 Euro pro Tag der Schwere und Dauer des Verstoßes angemessen sei und die Notwendigkeit berücksichtige, diesem Zwangsgeld die erforderliche abschreckende Wirkung zu verleihen.