CELEX: C2003/124/27
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-107/02

C 124/16                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.5.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevolmächtigte sind Herr Dr. Ulrich Wölker, Rechtsbe-
—     Verstoß gegen das Statut der Beamten der Europäischen           rater der Europäischen Kommission, und Frau Florence Simo-
      Gemeinschaften und gegen die Beschäftigungsbedingun-            netti, dem Juristischen Dienst der Kommission zur Verfügung
      gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften        gestellt im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten,
      Nach Artikel 30 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates           mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust
      zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Krimina-            Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
      lität ( 1) bestehe das Personal von Eurojust aus Personen,
      die gemäß den für die Beamten und sonstigen Bedienste-          1.    die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      ten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verord-                 tungen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom
      nungen und Regelungen eingestellt würden.                             3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG
                                                                            über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
      Nach Artikel 12 der Beschäftigungsbedingungen für die                 öffentlichen und privaten Projekten ( 1) verstoßen, dass sie
      sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften                die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      könnten von den Bewerbern nur gründliche Kenntnisse                   zur Umsetzung dieser Richtlinie für den Bereich der
      in einer Sprache und ausreichende Kenntnisse in einer                 Länder Burgenland und Salzburg nicht erlassen bzw. der
      weiteren Sprache verlangt werden.                                     Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
—     Verstoß gegen die Sprachenregelung von Eurojust                 2.    die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      Nach Artikel 31 des Beschlusses 2002/187/JI gelte für
      Eurojust die amtliche Sprachenregelung der Union. Keine
      Vorschrift des Beschlusses besage ausdrücklich, dass die        Klagegründe und wesentliche Argumente
      Arbeitssprachen von Eurojust Englisch und Französisch
      seien.                                                          Nach Artikel 249 Absatz 3 EG, wonach eine Richtlinie für
                                                                      jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
—     Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot                        verbindlich ist, sind die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in
      Die Anforderung, einen Teil der einzureichenden Unterla-        der Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
      gen auf Englisch abzufassen, insbesondere aber das              in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/11/EG festgesetzte Frist
      Verlangen ausgezeichneter Englisch- und Französisch-            ist am 14. März 1999 abgelaufen, ohne dass die Republik
      kenntnisse stellten eine offensichtliche Diskriminierung        Österreich für den Bereich der Länder Burgenland und Salzburg
      aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, die nach Arti-         die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat.
      kel 12 EG verboten sei.
                                                                      (1 ) ABl. 1997 Nr. L 73, S. 5.
( 1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.
                                                                                  Streichung der Rechtssache C-107/02 ( 1)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 9. April                                          (2003/C 124/27)
                                2003
                       (Rechtssache C-164/03)                         Mit Beschluss vom 4. März 2003 hat der Präsident des
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                          (2003/C 124/26)                             chung der Rechtssache C-107/02 — Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
                                                                      — angeordnet.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. April 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim           (1 ) ABl. C 191 vom 10.8.2002.