CELEX: 22003D0451
Language: de
Date: 2003-05-16 00:00:00
Title: 2003/451/EG: Beschluss Nr. 2/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 über die Verwendung der Reserve des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Schuldenerleichterung

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22003D0451

2003/451/EG: Beschluss Nr. 2/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 über die Verwendung der Reserve des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Schuldenerleichterung  

Amtsblatt Nr. L 152 vom 20/06/2003 S. 0020 - 0021

Beschluss Nr. 2/2003 des AKP-EG-Ministerratesvom 16. Mai 2003über die Verwendung der Reserve des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Schuldenerleichterung(2003/451/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 23. Juni 2003 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, (nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt), insbesondere auf Nummer 8 des Anhangs I,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit den Beschlüssen Nr. 1/1999 vom 8. Dezember 1999, Nr. 2/2001 vom 20. Dezember 2001 und Nr. 3/2002 vom 23. Dezember 2002 stellte der AKP-EG-Ministerrat insgesamt 1185 Mio. EUR für Schuldenerleichterungen zugunsten der hoch verschuldeten armen AKP-Länder bereit. Davon waren 545 Mio. EUR zur Verringerung der noch offenen Schulden- und Schulddienstverpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft bestimmt und 680 Mio. EUR als Beitrag zu dem von der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) verwalteten HIPC-Treuhandsfonds vorgesehen.(2) Zur weiteren Unterstützung der Schuldenerleichterung zugunsten der hoch verschuldeten armen AKP-Länder müssen zusätzliche Mittel in Höhe von 335 Mio. EUR für die AKP-interne Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Die Mittel zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration im Sinne von Nummer 3 Buchstabe b) des Anhangs I des AKP-EG-Abkommens sind jedoch erschöpft. Daher wird der erforderliche Betrag aus den nicht zugewiesenen Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. EEF bereitgestellt -BESCHLIESST:Artikel 1SchuldenerleichterungAus den nicht zugewiesenen Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. EEF wird ein Betrag von 335 Mio. EUR auf die im Finanzrahmen für die regionale Zusammenarbeit und Integration vorgesehene Mittelausstattung für die AKP-interne Zusammenarbeit übertragen und zum Zwecke der Schuldenerleichterung zugunsten der im Rahmen der HIPC-Initiative für eine Entschuldung in Betracht kommenden AKP-Länder gemäß Artikel 66 des AKP-EG-Abkommens verwendet. Dieser Betrag kann zu folgenden Zwecken verwendet werden:- Erfuellung der noch offenen Schulden- und Schuldendienstverpflichtungen der für eine Entschuldung im Rahmen der HIPC-Initiative in Betracht kommenden AKP-Länder gegenüber der Gemeinschaft (135 Mio. EUR),- Beitrag zur Finanzierung des HIPC-Treuhandfonds zugunsten der AKP-Länder (200 Mio. EUR).Artikel 2FinanzierungGemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens ersucht der AKP-EG-Ministerrat die Kommission, im Sinne des Artikels 1 dieses Beschlusses einen Gesamtbetrag von 335 Mio. EUR zur Finanzierung von Schuldenerleichterungen bereitzustellen.Artikel 3SchlussbestimmungDie AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 4InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2003.Im Namen des AKP-EG-MinisterratsDer PräsidentS. Rialuth Vohor