CELEX: 31973R1249
Language: de
Date: 1973-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1249/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern vorgesehenen Schutzmaßnahmen

Avis juridique important

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31973R1249

Verordnung (EWG) Nr. 1249/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern vorgesehenen Schutzmaßnahmen  

Amtsblatt Nr. L 133 vom 21/05/1973 S. 0103 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0102  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0016  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0016 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1249/73 DES RATES  VOM 14 . MAI 1973  ÜBER DIE IM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  EIN ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPER ( 1 ) - NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT - WURDE AM 19 . DEZEMBER 1972 UNTERZEICHNET .  DIE VERFAHREN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN SCHUTZKLAUSELN ZU BEFOLGEN SIND , SIND IM VERTRAG SELBST FESTGELEGT .  DAGEGEN MÜSSEN DIE EINZELHEITEN FESTGELEGT WERDEN , NACH DENEN DIE IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS VORGESEHENE SCHUTZKLAUSEL ANZUWENDEN IST -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE KOMMISSION KANN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS BESCHLIESSEN , AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ZYPERN DIE SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN , DEREN ANWENDUNG SICH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS VORBEHALTEN HAT ; INSBESONDERE KÖNNEN DIE ZYPERN VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLMÄSSIGEN UND SONSTIGEN ZUGESTÄNDNISSE VORÜBERGEHEND GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN .  IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE DARÜBER BINNEN DREI ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .  DIE SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANWENDBAR .   ( 2 ) JEDER MITGLIESTAAT KANN DEN RAT ÜBER DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE MASSNAHME BINNEN EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH IHRER MITTEILUNG UNTERRICHTEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT GALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 KANN DIE KOMMISSION EINEN MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGEN , SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DEN IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS GENANNTEN STÖRUNGEN ODER SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN .  DIESE MASSNAHMEN SOWIE DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WERDEN ALLEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIERT .   ( 2 ) IN DRINGENDEN FÄLLEN KÖNNEN DER ODER DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINFÜHREN . SIE TEILEN DIESE MASSNAHMEN UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET IM WEGE EINES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS UND BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTEN FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 VORGESEHENEN NOTIFIZIERUNG , OB DIE MASSNAHMEN AUFRECHTZUERHALTEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND .  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD ALLEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIERT . SIE IST UNVERZUEGLICH DURCHZUFÜHREN .   ( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS ZEHN ARBEITSTAGEN NACH IHRER NOTIFIZIERUNG UNTERRICHTEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IST AUSGESETZT , WENN DER MITGLIEDSTAAT , DER MASSNAHMEN GEMÄSS ABSATZ 2 GETROFFEN HAT , DEN RAT DAMIT BEFASST . DIESE AUSSETZUNG ENDET AM DREISSIGSTEN TAG , NACH DEM DER RAT BEFASST WORDEN IST , WENN DIESER DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION INZWISCHEN NICHT GEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN HAT .   ( 4 ) BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS SIND VORZUGSWEISE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES SO WENIG WIE MÖGLICH STÖREN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) BEVOR DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BESCHLIESST ODER EINEN MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT , SOLCHE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , ODER SICH ZU DEN VON DEM ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 2 ERGRIFFENEN MASSNAHMEN ÄUSSERT , NIMMT SIE KONSULTATIONEN VOR .   ( 2 ) DIESE KONSULTATIONEN FINDEN IM RAHMEN EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES STATT , DER SICH AUS VERTRETERN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .   ( 3 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN SO BALD WIE MÖGLICH ALLE ZWECKDIENLICHEN ANGABEN MIT .  ARTIKEL 4  DIE ARTIKEL 1 UND 2 BERÜHREN NICHT DIE ANWENDUNG DER IM VERTRAG , INSBESONDERE IN DEN ARTIKELN 108 UND 109 , VORGESEHENEN SCHUTZKLAUSELN NACH DEN IM VERTRAG FESTGELEGTEN VERFAHREN .  ARTIKEL 5  DIESE VERORDNUNG STEHT DER VOLLSTÄNDIGEN ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE NICHT ENTGEGEN . ARTIKEL 2 GILT NICHT FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNGEN FALLENDEN ERZEUGNISSE .  ARTIKEL 6  DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS VORGESEHENE MITTEILUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ASSOZIATIONSAUSSCHUSS WIRD VON DER KOMMISSION VORGENOMMEN .  ARTIKEL 7  ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 UND 3 GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 .  BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIE VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG GILT AB INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MAI 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . VAN ELSLANDE  ( 1 ) SIEHE SEITE 2 DIESES AMTSBLATTS .