CELEX: 62021CN0747
Language: de
Date: 2021-12-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-747/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2021 von PAO Severstal gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 22. September 2021 in der Rechtssache T-753/16, Severstal/Kommission

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/16
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2021 von PAO Severstal gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 22. September 2021 in der Rechtssache T-753/16, Severstal/Kommission
      (Rechtssache C-747/21 P)
      (2022/C 73/21)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: PAO Severstal (vertreten durch die Rechtsanwältinnen M. Krestiyanova und N. Tuominen)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission und Eurofer, European Steel Association, ASBL
      
         Anträge
      
      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  das angefochtene Urteil aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, wenn er zur Entscheidung reif ist;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Das Rechtsmittel wird auf die folgenden Gründe gestützt:
      
                  —
               
               
                  Erstens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung (1) falsch ausgelegt und in wesentlichen Punkten falsche Tatsachenfeststellungen getroffen habe. Es sei ohne jede Erläuterung davon ausgegangen, dass es sich bei der betroffenen Ware um ein Halbfertigprodukt gehandelt habe. Dies sei jedoch der erste Streitpunkt zwischen den Parteien (gewesen). Das Gericht habe, da es sich mit diesem Streitpunkt nicht befasst geschweige denn seine Bedeutung für die Anwendung von Art. 18 Abs. 1 beurteilt habe, verkannt, dass es ohne Beilegung dieser ersten Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien unmöglich sei, festzustellen, ob die Kommission Art. 18 Abs. 1 im vorliegenden Verfahren richtig angewandt habe.
               
            
                  —
               
               
                  Zweitens habe das Gericht einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen, und zwar bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung sowie dadurch, dass es weder auf wesentliches Vorbringen eingegangen sei noch eine Begründung abgegeben habe. Die Kommission habe unter dem Schutz des Gerichts die Grenzen des Untersuchungszeitraums bei weitem überschritten, indem sie das Jahr 2008 als „das am wenigsten weit zurückliegende repräsentative Jahr“, das nicht von der Finanzkrise betroffen gewesen sei, gewählt habe. Zudem sei die in dem angefochtenen Urteil getroffene Feststellung einer Schädigung insoweit fehlerhaft, als sie nicht das Ergebnis einer Abwägung sowohl der positiven als auch der negativen maßgeblichen Faktoren sei. Eine Senkung der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union müsse neben anderen Faktoren auch mit der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach der weltweiten Finanzkrise von 2012 in Verbindung gebracht werden. Das Gericht habe sich jedoch geweigert, auch nur zu prüfen, ob die Finanzkrise auch die Schadenskette beeinflusst habe.
               
            
                  —
               
               
                  Drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung falsch ausgelegt habe und nicht auf alle Argumente eingegangen sei, von denen einige vom Gericht selbst angeführt worden seien. Das Gericht habe sich über seine eigene Rechtsprechung hinweggesetzt, indem es rechtswidrig festgestellt habe, dass die Berichtigungen nach Art. 2 Abs. 9 entsprechend auch für die Berechnung der Schadensspanne verwendet werden könnten. Die Berichtigung des CIF-Ausfuhrpreises der Rechtsmittelführerin um VVG-Kosten und Gewinne für die Zwecke der Schadensspanne sei unzureichend sowie unangemessen und stelle einen offenkundigen Beurteilungsfehler dar, da der einzige relevante Ausfuhrpreis der tatsächliche CIF-Preis frei Grenze der Union auf dem freien Markt bei Eintritt in den Unionsmarkt und der konkurrierende Preis des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt sei. Die Auffassung der Rechtsmittelführerin werde durch das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-383/17, Hansol Paper/Kommission (2) (Rn. 196 bis 204) gestützt.
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51, berichtigt in ABl. 2010 L 7, S. 22).
      
         (2)  Urteil des Gerichts vom 2. April 2020 (Rechtssache T-383/17, Hansol Paper/Kommission, EU:T:2020:139).