CELEX: C2000/135/40
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-47/00: Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar 2000

C 135/22              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.5.2000
Die Klägerin beruft sich auf                                          — Ermessensmißbrauch: Die Einfuhr von EU/ÜLG-Zucker
                                                                          und von Mischungen aus den ÜLG beruhe unmittelbar
— eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsat-               auf dem ÜLG-Beschluß und stelle eine durch den Rat
    zes der Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns;                      beabsichtigte Folge dieser Maßnahme dar.
— eine Verletzung der Verfahrensregelung in Artikel 5 und 6           — Artikel 308d der Verordnung Nr. 2454/93 sei unter Ver-
    der Verordnung (EG) Nr. 2943/95;                                      stoß gegen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses für anwend-
                                                                          bar erklärt worden.
— eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;
— Ermessensmißbrauch.
                                                                      Klage der British Steel Limited gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März
                                                                                                   2000
Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-                                     (Rechtssache T-48/00)
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       25. Februar 2000
                                                                                             (2000/C 135/41)
                     (Rechtssache T-47/00)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
                        (2000/C 135/40)
                                                                      Die British Steel Limited hat am 1. März 2000 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Solici-
                                                                      tors John Pheasant und Matthew Readings, Zustellungs-
Die Rica Foods (Free Zone) NV, Gesellschaft nach dem Recht
                                                                      anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8-
von Aruba mit Sitz in Oranjestad (Aruba), hat am 25. Februar
                                                                      10 rue Mathias Hardt, Luxemburg.
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der                Die Klägerin beantragt,
Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal, zugelassen beim
Hoge Raad der Nederlanden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des          — Artikel 2 der Entscheidung K (1999) 4154 endg. der
Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg.                       Kommission vom 20. Dezember 1999 für nichtig zu
                                                                          erklären;
Die Klägerin beantragt,                                               — Artikel 1 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären;
— die Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 der Kommission vom                — die bezüglich Artikel 1 festgesetzte Geldbuße für nichtig
    15. November 1999 zur Einführung von Schutzmaßnah-                    zu erklären;
    men betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-
    Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806                 — hilfsweise die bezüglich Artikel 1 festgesetzte Geldbuße
    10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und                   herabzusetzen;
    Gebieten (ABl. L 294, S. 11) für nichtig zu erklären;
                                                                      — der Kommission aufzugeben, die Geldbuße oder hilfsweise
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  den Betrag, um den sie herabgesetzt wird, zu erstatten
                                                                          zuzüglich Zinsen auf den gesamten oder auf den Herabset-
                                                                          zungsbetrag vom Tag der Zahlung durch British Steel bis
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     zum Tag der Erstattung durch die Kommission;
— Die Verordnung Nr. 2423/1999 sei unverständlich oder                — der Kommission die British Steel in diesem Verfahren
    jedenfalls unzureichend begründet. Die Kommission berufe              entstandenen Kosten aufzuerlegen.
    sich zur Begründung der Schutzmaßnahmen auf nicht
    näher umschriebene Schwierigkeiten.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
— Offensichtlicher tatsächlicher Fehler.
                                                                      In der angefochtenen Entscheidung wirft die Kommission
— Die Festsetzung eines Mindesteinfuhrpreises für EU/ÜLG-            mehreren Herstellern von nahtlosen Stahlrohren vor, gegen
    Zucker aus den ÜLG stelle einen Verstoß gegen Artikel 109        Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen zu haben, und setzt unter
    Absätze 1 und 2 des ÜLG-Beschlusses dar.                         anderem gegen die Klägerin eine Geldbuße fest.