CELEX: 31974R2469
Language: de
Date: 1974-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2469/74 der Kommission vom 27. September 1974 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 10 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 264/ 53
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2469/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . September 1974
                zur Festsetzung der ab 1 . Oktober 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse , deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                       schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
                                                                       ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG des                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 602/ 74 (2 ), insbe­            2682/ 72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz
                                                                   Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
erster Satz ,
                                                                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009 /               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
67/ EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen                 nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in Arti­                dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
kel 1 Absatz I Buchstaben a ), c) und d) dieser Verord­           wandt werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird
nung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                 unter den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 765 / 68 des
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Re­
ausgeglichen werden . In der Verordnung ( EWG) Nr.                geln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
2682 / 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­            chemischen Industrie verwendeten Zucker (4 ), zuletzt
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1862/
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             74 (5 ), genannten Bedingungen eine Erstattung bei der
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­               Erzeugung gewährt .
liche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter An­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
den ('), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Ver­               schusses für Zucker —
ordnung Nr. 1 00 LV67/ EWG aufgeführten Waren ein
Erstattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr. 2682/ 72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse                                       Artikel 1
festgesetzt werden .
                                                                   Die ab 1 . Oktober 1974 geltenden Erstattungssätze für
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­               die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­             Verordnung ( EWG ) Nr. 2682 / 72 und des Artikels I
rücksichtigt werden :                                             Absatz I der Verordnung Nr. 1009 / 67/ EWG , die in
                                                                   Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009 /
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden , wer­
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­              den entsprechend dem Anhang festgesetzt .
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
     Weltmarktpreise ;
                                                                                            Art iL / 2
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr tier un­
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­               Diese Verordnung tritt am I. Oktober 1^74 in Kruft .
(') ABl . Nr . 308 vom IS . 12 . 1967 , S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 172 vom 27 . 6 . 1974 , S. 7 .                    ("*) ABi . Nr . L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. I.
 ->) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972 , S. 13 .                 P ) ABl . Nr. L 197 vom 19 . 7 . | 974 , S. 4 .
 ---pagebreak--- Nr . L 264/ 54                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 10 . 74
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Brüssel , den 27 . September 1974
                                                                               Fiir die Komm ission
                                                                                 P.J. LAR DINOIS
                                                                           /Mitglied da ' Koni mission
                                                            A NUA NG
             zur Verordnung der Kommission vom 27 . September 1974 zur Festsetzung der ab 1 . Ok­
             tober 1974 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im An­
                  hang zu der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                              LISTE I
               Nummer des
               Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  29.04           Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro - und Nitrosoderi­
                                  vate :
                                  C. mehrwertige Alkohole :
                                       II . Mannit                                                    ,
                                      III . Sorbit :
                                            a) in wäßriger Lösung :
                                                2 . anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                                            b ) anderer :
                                                2. anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                  29.10           Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                  Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                  derivate :
                                  ex B. andere :
                                            — Methylglukoside
                  29.14           Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                  und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                            — Mannitester und Sorbitester
                                  ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                            — Mannitester und Sorbitester
                   29.16          Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                  und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                  ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      ex VIII . andere :
                                                    — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                       säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 264 / 55
             Nummer det
             Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               29.35             Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                 ex Q. andere :
                                           — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen , ausgenom­
                                              men Maltol und Isomaltol
               29.43             Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                 Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                 nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                 ex B. andere :
                                           — Sorbose, ihre Salze und Ester
               38.19             Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                 oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                 produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                 stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , ander­
                                 vveit weder genannt noch inbegriffen :
                                 Q.        Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                           harzen
                                 ex T. andere :
                                           — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
            V.rstattungssätze in R F.! 1 00 kg :        Weißzucker :                                 —
                                                        Rohzucker :                                  —
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :                                        —
                                                        Melassen , auch entfärbt :                   —
                                                           LISTE II
             Nummer des
             Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               29.16             Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                 und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                 stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                 ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
            Erstattungssätze in RFJ100 kg :             Weißzucker :
                                                        Rohzucker :
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :
                                                        Melassen , auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr. L 264 / 56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 10 . 74
                                                             LISTE III
                Nummer des
               Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                  Zolltarif*
                   29.15             Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                     und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                     A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                          ex V. andere :
                                                 — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                   29.16             Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                     und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                     stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                     rep. ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                     A. Garbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                          I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                   29.44             Antibiotika :
                                     A. Penicilline
               F.rstattungssätze irt RE/ 100 kg :          Weißzucker :
                                                           Rohzucker :
                                                           Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                           mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                           destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                           zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                           lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                           net :
                                                           Melassen , auch enttärbt :
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 264/ 57
                                                               LISTE IV
               Nummer des
               Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                   17.04             Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                     B. Kaugummi
                                     C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                     D. andere
                   1806              Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.02             Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- ode;
                                     Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                     Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                     50 Gewichtshundertteilen
                   19.08             Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                  21.06              Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb
                                     mittel :
                                     A. Hefen , lebend :
                                         II . Backhefen
                  21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                     griffen
                  22.02              Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und
                                     andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                     müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                  22.06              Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit
                                     Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                  22.09              Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80", un
                                     vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                     sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                     Getränken :
                                     C. alkoholische Getränke :
                                         V. andere
            Frstatliingssfitze in RE/ 100 kg :           Weißzucker :                                              —
                                                         Rohzucker :                                               —
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohi
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                         lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :                                                   — X S (»)
                                                                                                                      100
                                                         Melassen , auch entfärbt :                                —
            (') ,, S " drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                Sirupen aus .