CELEX: 51988PC0298
Language: de
Date: 1988-05-26
Title: AENDERUNG ZU DEM VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ERSTEN AENDERUNG DER RICHTLINIE 83/183/EWG UEBER STEUERBEFREIUNGEN BEI DER ENDGUELTIGEN EINFUHR PERSOENLICHER GEGENSTAENDE DURCH PRIVATPERSONEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT

Nr. C 179/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8. 7. 88
                                                                     IT
                                                        (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                                       KOMMISSION
               Änderung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie
               83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände
                                        durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (')
                                                             KOM(88)   298 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                               30. Mai 1988)
                                                               (88/C 179/14)
              ( l ) ABl. Nr. C 5 vom 9. 1. 1987, S. 3.
                      URSPRUNGLICHER TEXT                                                      GEÄNDERTER TEXT
                                        P r ä a m b e l und E r w ä g u n g e n   unverändert
                            Artikel 1                                                              Artikel 1
Die Richtlinie des Rates 83/183/EWG vom 28. März                         Die Richtlinie des Rates 83/183/EWG vom 28. März
1983 wird wie folgt geändert:                                            1983 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird Absatz 2 Buchstabe b) gestrichen                    1. In Artikel 2 wird Absatz 2 Buchstabe b) gestrichen
   und durch folgenden Text ersetzt:                                         und durch folgenden Text ersetzt:
   ,,b) tatsächlich von dem Beteiligten in dem Mitglied-                     ,,b) tatsächlich von dem Beteiligten in dem Mitglied-
        staat, aus dem sie ausgeführt werden, in Ge-                               staat, aus dem sie ausgeführt werden, in Ge-
        brauch genommen wurden. Die Mitgliedstaaten                                brauch genommen wurden."
        können verlangen, daß Straßenkraftfahrzeuge (ein-
        schließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-
        homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge,
        deren erste mehrwertsteuerpflichtige Lieferung we-
        niger als vier Jahre vor dem Zeitpunkt der Einfuhr
        erfolgt ist, von dem Beteiligten mindestens sechs
        Monate vor der Wohnsitzverlegung in Gebrauch
        genommen wurden. Jedoch können die Mitglied-
        staaten diese Fristen für die unter Buchstabe a)
        zweiter Satz genannten Gegenstände auf zwölf
        Monate verlängern."
                                                 A b s ä t z e 2 bis 5 u n v e r ä n d e r t
 ---pagebreak--- 8. 7. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 179/9
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                       GEÄNDERTER TEXT
6. In Artikel 9:                                                       6. in Artikel 9:
                                                B u c h s t a b e a) u n v e r ä n d e r t
    b) In Absatz 2 wird die Ziffer von 200 ECU im zwei-                    b) In Absatz 2 wird die Ziffer von 200 ECU im zwei-
       ten Satz durch folgenden Ausdruck ersetzt: „den                           ten Satz durch folgenden Ausdruck ersetzt: „das
        Freibetrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie                      Vierfache des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
        69/169/EWG (')". Im dritten Satz wird der Aus-                           69/169/EWG (») genannten Wertes".
        druck „von mehr als 200 ECU" durch den Satzteil
       „die diesen Betrag überschreitet" ersetzt. Die Ziffer
        1 000 ECU wird ersetzt durch den Ausdruck „das
        Vierfache des in diesem Artikel genannten Wertes".
                                              Absätze 7 und 8 u n v e r ä n d e r t
                                                   Artikel 2 unverändert
                                                                       Artikel 3 wird zu Artikel 5.
                                                                       Es wird ein neuer Artikel 3 aufgenommen:
                                                                       „Artikel 3
                                                                       Ab 1. Januar 1993 hat die Einfuhr der Gegenstände, für
                                                                       die im Rahmen dieser Richtlinie eine Befreiung vorgese-
                                                                       hen ist, nicht mehr die Anwendung von Mehrwertsteuer,
                                                                       Verbrauchsteuern und sonstigen Steuern zur Folge, die
                                                                       normalerweise auf diese Gegenstände bei der Einfuhr
                                                                       erhoben werden."
                                                                       Es wird ein neuer Artikel 4 aufgenommen:
                                                                       „Artikel 4
                                                                       In Übereinstimmung mit dem vereinbarten Verfahren
                                                                       veröffentlicht der Rat im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                                                                        meinschaften der Reihe L eine konsolidierte Fassung der
                                                                       Richtlinien über Steuerbefreiungen bei der endgültigen
                                                                       Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen
                                                                       aus einem Mitgliedstaat."
                                               Restlicher Text unverändert
 (') ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.                               (') ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.