CELEX: 31975R2442
Language: de
Date: 1975-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2442/75 der Kommission vom 25. September 1975 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

26 . 9 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 250 / 21
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2442/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . September 1975
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                          Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 359 / 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG (5), zuletzt geändert
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/EWG des Ra­                 setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­           für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
nung (EWG) Nr. 668 /75 (2 ), insbesondere auf Artikel               rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
17 Absatz 4 erster Unterabsatz ,
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
schusses,                                                           tung zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG wird bei der Aus­                         ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­
                                                                          Parität dieser Währungen stützt,
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                        hendem Absatz festgestellt wird .
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem
 Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                         Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
                                                                     daß der Betrag der Berichtigung, der ab 1 . Oktober
 In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (3 ), geändert                    1 975 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß , wie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die                 er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                       führt ist .
 setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
 Bruchreis festgelegt worden .                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­               schusses für Getreide —
 zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
 des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
 höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis                                             Artikel 1
 für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,               Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
 wenn ersterer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten                   359/ 67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 je Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­                  Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
 stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                    dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
                                                                                               Artikel 2
 rer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne
 über letzterem liegt .                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1975 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 25 . September 1975
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 (-1 ) ABl . Nr . L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 18 .
  (3 ) ABl . Nr . 204 vom 24 . 8 . 1967 , S. 20 .                    (5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
       ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6 .                    (6) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 250/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 9 . 75
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 25 . September 1975 zur Festsetzung der bei der
                             Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                       (RE / Tonne)
  Nummer des                                                    laufender
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung               Monat   1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .   5 . Term .
    Zolltarifs                                                      10        11         12          1          2            3
10.06            Reis :
                 A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis
                      I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                          a) rundkörniger
                          b) langkörniger
                     II . Geschälter Reis :
                          a) rundkörniger
                          b) langkörniger
                 B. Halbgeschliffener oder vollständig geschlif
                     fener Reis :
                      I. Halbgeschliffener Reis :
                          a) rundkörniger
                          b) langkörniger
                     II . Vollständig geschliffener Reis :
                          a) rundkörniger
                          b) langkörniger
                 C. Bruchreis