CELEX: 31975R1553
Language: de
Date: 1975-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1553/75 der Kommission vom 19. Juni 1975 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

20 . 6 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 158 /7
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1553/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 19. Juni 1975
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                 Einfuhr für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN _                                  setzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe muß eben­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    falls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.
                                                                    359/67/ EWG bestimmt werden, jedoch auf Grund
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäf­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ten, die während des Monats der Erteilung der Ein­
                                                                    fuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                 Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­           auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­
 nung ( EWG) Nr. 476/75 (2), insbesondere auf Artikel               den Monats durchgeführt werden sollen, muß dieser
 13 Absatz 6 ,                                                      Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
                                                                    Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     anderen Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrli­
schusses,                                                           zenz durchgeführt werden sollen , muß dieser Preis der
                                                                    gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es
                                                                    an einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
 Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige,
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­                der für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden               welchen Terminangebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
 nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­            stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                   käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 mission vom 23 . Dezember 1 970 (3), zuletzt geändert              0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 491 / 75 (4), festgelegt             Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                    Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 Die Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG des Rates vom 25.                  ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1 967 (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung              höheren Niveau festgesetzt werden .
( EWG) Nr. 2435/70 (6), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 fungen geregelt.                                                   regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                  / Schöpfungen zugrunde zu legen :
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                        Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                    rität dieser Währungen stützt,
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­
spricht . Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ordnung Nr. 359/ 67/ EWG am Tag der Festsetzung
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung ( EWG) Nr. 1613/71 ( 7), zuletzt geändert                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1057/ 73 (s), festge­                   hendem Absatz festgestellt wird .
(')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                        Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(-') ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 31 .                      ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
(')  ABI . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15.                    hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
(4 ) ABl . Nr. L 53 vom 28 . 2 . 1975 , S. 33 .                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
(*)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 32 .
(<•) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .                     Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
  7 ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                     Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
( s) ABI . Nr. L 105 vom 20 . 4 . 1973 , S. 10 .                    herbeiführt    —
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 6 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                      Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                            Artikel 1                                 sind .
                                                                                                Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                    Diese Verordnung tritt am 20 . Juni 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . Juni 1975
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 19. Juni 1975 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                           schlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                           (RE / 100 kg)
               Nummer des                                               laufender
               Gemeinsamen                  Warenbezeichnung              Monat      1 . Term . 2 . Term .  3 . Term .
                 Zolltarifs                                                 6             7          8           9
             10.06                Reis :
                                  A. Rohreis (Paddy-Reis) oder
                                      geschälter Reis :
                                       I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                           a) rundkörniger                  0             0          0          —
                                           b) langkörniger                  0             0          0           0
                                      II . Geschälter Reis :                       II
                                           a) rundkörniger                  0             0          0          —
                                           b) langkörniger                  0             0          0           0
                                  B. Halbgeschliffener oder voll­
                                      ständig geschliffener Reis :                 II
                                       I. Halbgeschliffener Reis :
                                           a) rundkörniger                  0             0          0          —
                                           b) langkörniger                  0             0          0           0
                                      II . Vollständig    geschliffe­              IIl
                                           ner Reis :                              II
                                           a) rundkörniger                  0             0          0          —
                                           b) langkörniger                  0             0          0           0
                                  C. Bruchreis                              0             0          0           0