CELEX: 31977R2704
Language: de
Date: 1977-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2704/77 des Rates vom 28. November 1977 über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

19 . 12 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 324/ 13
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2704/77 DES RATES
                                                  vom 28 . November 1977
               über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für
                                bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wonach
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme gemacht
                                                                 hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer der OECD
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               an der Gewährung der Präferenzen beteiligen und ver­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gleichbare Anstrengungen machen. Ferner ergibt sich
                                                                 insbesondere aus den innerhalb der WHK abgestimmten
 auf Vorschlag der Kommission,                                   Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit zeitweiligem
                                                                 Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet
                                                                 und insbesondere später ganz oder teilweise zurückge­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( x),            zogen werden kann. Von dieser Möglichkeit kann unter
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­              anderem Gebrauch gemacht werden, um ungünstige
 schusses (2)                                                    Situationen zu beheben, die möglicherweise als Folge
                                                                 der Gewährung der allgemeinen Präferenzen in AKP­
                                                                 Staaten auftreten.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­
men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot
                                                                 Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
                                                                 Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halbfer­              19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
tigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern
                                                                 Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf­
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präfe­
                                                                 gefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite Poli­
renzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter
                                                                 tik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die insbe­
Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden
                                                                 sondere eine Verbesserung der allgemeinen Präferenzen
gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit Ursprung in
                                                                 mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen der Einfuh­
Entwicklungsländern. Die Präferenz besteht in der Zoll­
                                                                 ren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den Entwick­
freiheit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu
                                                                 lungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die für
jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher, für alle
Waren geltender Kriterien berechnet werden. Um die               Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten
                                                                 1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger
                                                                 angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin für
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil
                                                                 das Jahr 1978 anzuwenden. Entsprechend dem genann­
vorzubehalten, sollten die präferentiellen Einfuhren
einer bestimmten Ware aus einem einzigen Entwick­                ten Angebot und der vorgenannten Verbesserung der
lungsland in der Regel 50 v. H. des für diese Ware fest­         Präferenzregelung bezieht sich der vorgenannte Grundbe­
gesetzten Plafonds nicht überschreiten.                          trag auf das Jahr 1974, während sich der Zusatzbetrag
                                                                 im allgemeinen auf 1975 bezieht. Die Anwendung dieser
                                                                 Berechnungsmethode muß jedoch mit der für das Präfe­
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahresplafonds
                                                                 renzschema vorgesehenen Ausweitung vereinbar blei­
im allgemeinen auf Grund der Summe des Wertes der                ben, um den betreffenden Industriesektoren der Ge­
cif-Einfuhren im Jahr 1968 aus den durch dieses System
                                                                 meinschaft eine Anpassungsperiode einzuräumen; zu
begünstigten Ländern — mit Ausnahme jener Länder,
                                                                 diesem Zweck scheint es angebracht, die beträchtliche,
die bereits im Genuß von von der Gemeinschaft gewähr­
                                                                 sich aus der genannten Berechnungsmethode ergebende
ten Zollpräferenzregelungen sind (Grundbetrag) —
                                                                 Verbesserung für jede Warengruppe in einer Höhe zu
zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren aus den           bemessen, die 150 v. H. eines jeden für 1977 eröffneten
übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
                                                                 Präferenzbetrags nicht übersteigt, was gegenüber dem
Genuß dieser Regelung sind (Zusatzbetrag). Dieser
Zusatzbetrag ist veränderlich und wird jährlich auf der
                                                                 Präferenzjahr 1976 eine Verbesserung von höchstens
                                                                 225 v. H. ausmacht.
Grundlage der letzten verfügbaren Zahlen berechnet,
ohne daß sich daraus eine Verringerung des Plafonds
ergeben kann.
                                                                 Die letzten verfügbaren vollständigen statistischen
(!) ABl. Nr. C 266 vom 7. 11 . 1977, S. 16.                      Angaben beziehen sich auf das Jahr 1975 ; seit 1974
(2) Stellungnahme vom 26 . /27. 10. 1977 ( noch nicht im         werden jedoch die vorgenannten Angaben, vor allem
    Amtsblatt veröffentlicht).                                   wenn sie sich auf den Außenhandelswert der Gemein­
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schaft beziehen, in einer statistischen Einheit (EUR)                Gebiete auf 15v.H. zu begrenzen, die entweder während
ausgedrückt, die nicht der rechtlichen Definition der                zwei aufeinanderfolgenden Jahren seit 1972 den für eine
Rechnungseinheit (RE) des Gemeinsamen Zolltarifs                     bestimmte Ware festgesetzten Höchstbetrag erreicht
entspricht. Es ist deshalb erforderlich, für diese beiden            haben oder die auf der Grundlage der neuesten verfüg­
Einheiten einen Umrechnungssatz festzulegen. Da im                   baren Statistiken für eine bestimmte Ware als Lieferland
Jahr 1975 die Einheit EUR praktisch einer Europäischen               oder -gebiet der Gemeinschaft mit mindestens 40 v. H.
Rechnungseinheit entspricht und ihr der gleiche Wert zu              ihrer Einfuhren dieser Ware aus allen begünstigten
geben ist wie der Rechnungseinheit (RE), scheint es                  Ländern und Gebieten erscheinen. Um jedoch die Situa­
unter diesen Umständen sowie im Hinblick auf die im                  tion der weniger begünstigten dieser Länder und Ge­
Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Berechnun­                   biete nicht zu beeinträchtigen, wird diese Begrenzung
gen angebracht, die in EUR ausgedrückten Angaben als                 des Höchstbetrags auf 15 v. H. bei denjenigen nicht vorge­
in RE des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedrückt zu be­                  nommen, die entweder ein sehr niedriges Pro-Kopf­
trachten. Die RE bleibt die einzige im Rahmen des all­               Bruttosozialprodukt aufweisen oder deren Anrechnun­
gemeinen Präferenzsystems geltende Einheit, wie auch                 gen im Rahmen der Präferenzregelung für eine derart
die Umrechnungssätze für die nationalen Währungen                    festgelegte Ware mindestens lOv.H. ihrer Lieferungen in
auf die Goldparität gestützt bleiben.                                die Gemeinschaft von gewerblichen Fertigwaren ausma­
                                                                     chen, die für die gemeinschaftliche Präferenzregelung in
Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitrittsakte ( 1)              Frage kommen. Damit darüber hinaus kein Rückschritt
                                                                     gegenüber den bisher bereits festgesetzten präferentiel­
wird das System allgemeiner Zollpräferenzen in den
                                                                     len Höchstbeträgen erfolgt, ist oder wird der obenge­
neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974 in vol­
lem Umfang angewendet.                                               nannte Höchstbetrag von 15 v. H. im allgemeinen nur
                                                                     dann anwendbar, wenn er, ausgedrückt in absolutem
                                                                     Wert, höher liegt als der seit dem Präferenzzeitraum
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die                 1974 festgelegte Höchstwert.
Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im Anhang
B aufgeführten Ländern und Gebieten für 1978 die                     Im übrigen hängt bei einigen dieser Erzeugnisse, die von
zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede dieser Waren­                 der Festsetzung des Höchstbetrags auf 15v.H. betroffen
gruppen nach der vorgenannten Formel berechneten                     sind, diese Verbesserung yon Maßnahmen ab, die die
Gemeinschaftsplafonds zuläßt. Die Gewährung der                      begünstigten Hauptlieferländer oder -gebiete dazu ver­
Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit Ursprung in den                anlassen sollen, ihre Lieferungen ausgewogen auf die
betreffenden Ländern und Gebieten vorzubehalten,                     gesamte Gemeinschaft zu verteilen, statt sie auf be­
wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem Ver­                   stimmte Zonen oder sogar nur eine Zone in der Ge­
fahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr.                       meinschaft zu konzentrieren ; zu diesem Zweck ist es im
802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemein­                  allgemeinen angezeigt, die normalen Zollsätze in einem
same Begriffsbestimmung für den Warenursprung (2)                    Mitgliedstaat wieder zu erheben, wenn die Präferenzein­
festgelegt wird. Die Anrechnungen auf die einzelnen                   fuhren aus einem einzigen begünstigten Land oder
Plafonds müssen für die Waren mit Ursprung in einem                  Gebiet in diesem Mitgliedstaat 50 v . H. des genannten
der erwähnten Länder oder Gebiete in der Regel in den                 Höchstbetrags erreichen ; diese Maßnahme präjudiziert
Grenzen eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50                 nicht die unverzügliche Wiedererhebung der normalen
v. H. liegen. Um jedoch insbesondere die Möglichkeit                  Zollsätze auf Gemeinschaftsebene, wenn die Einfuhren
der Inanspruchnahme dieser Präferenzregelung allen                    nach der Präferenzregelung die Gemeinschaftshöchstbe­
genannten Ländern und Gebieten zu sichern, empfiehlt                  träge erreichen ; im übrigen ist es hinsichtlich der Ge­
es sich, für bestimmte Waren den betreffenden gemein­                 meinschaftsplafonds durchaus zulässig, lediglich die
schaftlichen Höchstbetrag auf 20 , 30 oder 40 v. H.                   Möglichkeit vorzusehen, daß die Gemeinschaft die
 herabzusetzen.
                                                                      Erhebung der Zölle wieder einführt, wenn die genann­
                                                                      ten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
Im allgemeinen waren die in Anhang A genannten Waren
vorher Gegenstand von präferentiellen Gemeinschafts­                 Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe eines
zollkontingenten. Diese Verbesserung der gemeinschaft­               Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die
lichen Präferenzregelung kann jedoch auf Grund der in                 Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschafts­
den letzten Jahren gewonnenen Erfahrung nur verwirk­                  ebene auf die genannten Plafonds oder Höchstbeträge
licht werden, wenn dafür gesorgt wird, daß bei der                    nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der
Aufteilung der allen begünstigten Ländern und Gebieten               Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
gewährten Vorteile ein besseres Gleichgewicht gewähr­                 freien Verkehr, und für die ein Ursprungszeugnis vor­
 leistet wird. Damit jedes Land und Gebiet gerechte                   liegt, angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren
Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Präferenzpla­                   muß die Möglichkeit vorsehen, die Erhebung der Zoll­
fonds erhält, dürfte es daher zweckmäßig sein, den                    sätze wieder einzuführen, sobald diese Plafonds oder
Höchstbetrag für diejenigen begünstigten Länder und                   Höchstbeträge auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
                                                                      Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge,
 (*) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                       besonders    schnell  funktionierende   Zusammenarbeit
 (2) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                        zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
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  erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den           Für die vorgenannten Berechnungen sind die sich auf
  Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und Höchst­             das Jahr 1975 beziehenden und in EUR ausgedrückten
  beträge in Zeiträumen von jeweils zehn Tagen zu ver­            statistischen Zahlen als Rechnungseinheiten des Ge­
  folgen und die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten.         meinsamen Zolltarifs zu betrachten .
  Diese sehr enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger,
  als die Kommission die Möglichkeit haben muß, geeig­
  nete Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung               (4) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 müssen
                                                                  im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel berechne­
  der Zölle allgemein oder in einzelnen Fällen zu gewähr­
  leisten, sobald einer der Plafonds oder Höchstbeträge           ten Plafonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung
  erreicht ist.                                                   in einem der in Anhang B genannten Länder und Ge­
                                                                  biete innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags,
                                                                  als Prozentsatz oder Rechnungseinheit ausgedrückt, für
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­           jedes Erzeugnis in Spalte 3 des Anhangs A angegeben
  lande und das Großherzogtum Luxemburg in der Wirt­              werden .
  schaftsunion Benelux vereinigt und durch sie vertreten
  sind, gelten die Bestimmungen insbesondere hinsichtlich
  der Höchstbeträge für die genannte Wirtschaftsunion             (5 ) Für alle Erzeugnisse mit Ursprung in begünstigten
  als Ganzes, und jede diesbezügliche Maßnahme kann               Ländern oder Gebieten, die in Spalte 3 von Anhang A
  von einem ihrer Mitgliedstaaten durchgeführt wer­               mit einem Sternchen gekennzeichnet sind, sind die
  den —                                                           Anrechnungen in einem einzigen Mitgliedstaat auf 50 v<
                                                                  H. des in Absatz 4 festgelegten Höchstbetrags be­
                                                                  schränkt. Die Wiedereinführung der Erhebung der
                                                                  normalen Zollsätze tritt sofort nach Erreichung dieses
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Betrages ein, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat
                                                                  unterrichtet die Kommission im voraus, daß er weder
                                                                  allgemein noch in Einzelfällen beabsichtigt, diese Be­
                            Artikel 1                             schränkung anzuwenden. Die Kommission unterrichtet
                                                                  unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten von dieser
   ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 werden         Tatsache.
   die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren
  des Anhangs A vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz
  2 vollständig ausgesetzt.                                       (6 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere durch
                                                                  Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
                                                                  Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas­
  (2) Die Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung in            sung der Gemeinschaftsplafonds und der in den Absät­
  den in Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten               zen 3 und 4 genannten Höchstbeträge nach sich ziehen.
  vorbehalten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer
  anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­
  renzregelung zollfrei sind", werden jedoch nicht auf die
  Plafonds im Sinne von Absatz 3 angerechnet. Der Be­                                      Artikel 2
  griff des Warenursprungs zum Zweck der Anwendung
  dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Arti­
  kels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzuset­              ( 1 ) Sobald die festgesetzten oder gemäß Artikel 1 Ab­
  zen .
                                                                  satz 3 berechneten Plafonds für die Gemeinschaftsein­
                                                                  fuhr von Waren mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1
                                                                  Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten auf Gemein­
  (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 und mit         schaftsebene erreicht sind, können jederzeit die Zoll­
  Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­            sätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus allen
  chend den in Anhang A angegebenen Werten festgelegt             diesen Ländern und Gebieten bis zum Ende des in Arti­
  wurde, wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe             kel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wiedererhoben
  innerhalb eines in Rechnungseinheiten ausgedrückten             werden.
. Gemeinschaftsplafonds gewährt, der gleich der Summe
  ist, die sich ergibt aus der Addition einerseits des Wertes
  der im Jahr 1974 getätigten cif-Einfuhren dieser Waren          (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 festgesetzten
  in die Gemeinschaft aus den durch dieses System begün­          Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
  stigten Ländern und Gebieten — mit Ausnahme jener,              mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1 Absatz 2
  die bereits im Genuß von von der Gemeinschaft gewähr­           genannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschafts­
  ten Zollpräferenzregelungen sind — und andererseits             ebene für eines dieser Länder und Gebiete erreicht sind,
  von im allgemeinen 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren         teilt die Kommission den Mitgliedstaaten unverzüglich
  im Jahr 1975 aus den übrigen Ländern sowie den Län­             mit, von welchem Zeitpunkt an auf Grund dieser Tatsa­
  dern und Gebieten, die bereits im Genuß dieser Rege­            che der normale Zollsatz gegenüber dem betreffenden
  lung sind. Allerdings darf der sich aus dieser Addition         Land oder Gebiet wieder erhoben werden muß. Diese
  ergebende Plafondbetrag 150 v. H. des für das Präfe­            Information wird im Amtsblatt der Europäischen
  renzjahr 1977 festgelegten Plafonds nicht überschreiten.        Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 12 . 77
Wenn jedoch die Anrechnungen von Erzeugnissen mit              (3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Pla­
Ursprung in einem der in Spalte 3 Anhang A mit zwei            fonds und Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene
Sternchen gekennzeichneten Länder oder Gebiete in              und in den Mitgliedstaaten an Hand der nach deji Ab­
einem einzigen Mitgliedstaat den Gemeinschaftshöchst­          sätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
betrag erreichen, so erhebt dieser Mitgliedstaat unver­
züglich wieder die normalen Zollsätze. Er teilt der                                    Artikel 4
Kommission diese Tatsache mit; diese wiederum unter­
richtet die übrigen Mitgliedstaaten hiervon und setzt das
nächste Datum fest, von dem an der normale Zollsatz in         ( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
diesen Ländern ebenfalls erhoben werden muß . Diese            den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um
Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­              die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen zu
meinschaften veröffentlicht.                                   gewährleisten.
(3 ) Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen un­             (2) Die Kommission führt im Wege einer Verordnung
terrichtet der betreffende Mitgliedstaat sofort die            die Erhebung der Zollsätze im Rahmen der für alle in
Kommission, die unverzüglich die übrigen Mitgliedstaa­         Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder oder Gebiete fest­
ten davon in Kenntnis setzt, wenn die normalen Zoll­           gesetzten Plafonds wieder ein.
sätze nach den in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Be­
dingungen wiedererhoben werden.                                                        Artikel 5
                           Artikel 3                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                               mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
                                                               lich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 für die Ge­
( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden Waren
werden nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei            meinschaft vorgesehenen Plafonds und Höchstbeträge
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum         angerechnet worden sind.
freien Verkehr und nach dem Zollwert dieser Waren,
für die ein den Vorschriften des vorstehenden Artikels 1       Bis zur Wiedereinführung der Erhebung der normalen
                                                               Zollsätze betreffen die Informationen insbesondere
Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegt, auf
die für die Gemeinschaft festgesetzten Plafonds und            zwangsläufig die Aufstellungen über die tatsächlichen
Höchstbeträge angerechnet.                                     Anrechnungen während der vorhergehenden Dekade,
                                                               die innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf einer jeden
                                                               Dekade übermittelt werden .
(2 ) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das vorge­
nannte Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab                                        Artikel 6
die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
ist, vorgelegt wird.                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                     L. OUTERS
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 324/ 17
                                                                             ANHANG A
                     Liste der Waren, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen der allgemeinen Zollprä­
                      ferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten innerhalb von Gemeinschaftsplafonds und
                       Höchstbeträgen für die einzelnen begünstigten Länder oder Gebiete vollständig ausgesetzt werden (a)
              Nummer
               des Ge­
   Lfd.     meinsamen
                                                             Warenbezeichnung                                                Niveau der Höchstbeträge
    Nr.       Zolltarifs
                 (D                                                  m                                                                   (3)
      1      28.27              Bleioxide, einschließlich Mennige und Orangemennige                             20 % eines Plafonds von 7 121 400 RE,
                                                                                                                für Mexiko auf 15 % , d. h. 1 068 210 RE,
                                                                                                                herabgesetzt (*) (**)
      2      28.56             Karbide, auch chemisch nicht einheitlich :                                       50 %      eines Pafonds von 773 000 RE,
                                                                                                                für Jugoslawien auf \ 9δ 000 RE herab­
                                                                                                                gesetzt (**)
                                C. Kalziumkarbid
      3      31.05              Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in                             50 % eines Plafonds von 4 282 600 RE,
                                Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in                              für Jugoslawien auf 15 % , d. h. 642 390
                                Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger:                             RE, herabgesetzt (*) (**)
                                A. andere Düngemittel :
                                        I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                                           und Kalium enthaltend
                                       II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                                           Phosphor enthaltend
                                      III. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                                           Kalium enthaltend :
                                           b ) andere
                                      IV . andere
                                B. Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen
                                      oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit
                                      einem Gewicht von 10 kg oder weniger
      4       39.03             Regenerierte Zellulose;               Zellulosenitrate,   Zellulose­            50 % , für Jugoslawien auf 418 000 RE
                                acetate und andere Zelluloseester, Zelluloseäther und                           herabgesetzt (*) (**)
                                andere chemische Zellulosederivate, auch weichgemacht
                                 (z. B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkanfiber:
                                B.    andere :
                                        I. regenerierte Zellulose
      5      39.03              Regenerierte        Zellulose;        Zellulosenitrate,   Zellulose­            50 % eines Plafonds von 577 000 RE,
                                acetate und andere Zelluloseester, Zelluloseäther und                           für Jugoslawien auf 92 000 RE herab­
                               andere chemische Zellulosederivate, auch weichgemacht                            gesetzt (**)
                                ( z. B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkanfiber :
                               B.     andere :
                                       II. Zellulosenitrate
( a) Die Waren, für die auf Grund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden , sind in
     der Liste lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt .
 ---pagebreak---  Nr. L 324/18                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           19 . 12 . 77
             Nummer
               des Ge­
   Lfd.                                                   Warenbezeichnung                                                       Niveau der Höchstbeträge
            meinsamen
    Nr.       Zolltarifs
                 (D                                               ( 2)                                                                      (3)
      6      48.01 ( a)        Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte,                       in           50 % eines Plafonds von 37 055 000 RE, für
                               Rollen oder Bogen :                                                                 Jugoslawien (*) (**) auf 15 %                d.h.
                                                                                                                   5 558 250 RE, herabgesetzt
                               C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                     II. andere
      7      67.04 ( a)       Haarersatz (z. B. Perücken, falsche Bärte, Augenbrauen,                             30 % eines Plafonds von 35 346 000 RE, für
                              Augenwimpern und Locken) und dergleichen, aus                                       Südkorea auf 6 147 000 RE herabgesetzt (*)
                              Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; andere                                r *)
                              Waren aus Menschenhaaren ( einschließlich Haarnetze)
      8      69.02 ( a)       Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuer­                             50 % eines Plafonds von 9 736 000 RE, für
                               feste Bauteile                                                                     Jugoslawien auf 1 693 000 RE herabge­
                                                                                                                  setzt (**)
      9      69.08             Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wand­                                 50 % eines Plafonds von 4 834 500 RE, für
                               platten, glasiert                                                                   Südkorea auf 20 % , d. h. 966 900 RE,
                                                                                                                   herabgesetzt (**)
    10       70.05            Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes                                     50 % eines Plafonds von 2 366 000 RE, für
                               „Tafelglas" (auch bei der Herstellung bereits über­                                Jugoslawien auf 411 000 RE                herabge­
                              fangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder recht­                              setzt (*) (**)
                              eckigen Platten oder Scheiben
     11      70.13             Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche,                                   30 % eines Plafonds von 5 486 000 RE, für
                               bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Woh­                                Jugoslawien auf 15 % , d. h. 82.2 900 RE,
                               nungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Wa­                                    herabgesetzt (**)
                               ren der Tarifnummer 70.19
    12       71.16             Phantasieschmuck                                                                    50 % eines Plafonds von 15 950 000 RE, für
                                                                                                                   Hongkong auf 2 392 500 RE                herabge­
                                                                                                                   setzt (*) (**)
    13       73.18             Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenom­                              50 % eines Plafonds von 13 039 000 RE,
                               men Waren der Tarifnummer 73.19                                                     für Jugoslawien auf 2 289 000 RE herabge­
                                                                                                                  setzt (*') (**)
    14       74.03            Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                                        50 % eines Plafonds von 6 294 000 RE, für
                                                                                                                  Jugoslawien auf 1 095 000 RE herabge­
                                                                                                                  setzt (**)
    15      79.03             Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink, in be­                                50 % eines Plafonds von 4 285 000 RE, für
                              liebiger Dicke; Pulver und Flitter, aus Zink :                                      Jugoslawien auf 743 000 RE                herabge­
                              A. Bleche, Platten, Tafeln und Bänder                                               setzt (**)
(a) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls.
 ---pagebreak--- 19. 12 . 77                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         Nr. L 324/ 19
              Nummer
                des Ge­
    Lfd .    meinsamen
                                                           Warenbezeichnung                                                      Niveau der Höchstbeträge
    Nr.        Zolltarifs
                  (D                                              (a)                                                                       ( 3)
     16      84.41 ( a )       Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren ,                                 50 % eines Plafonds von 1 366 000 RE, für
                               Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum Einbau                                Jugoslawien auf 243 000 RE                herabge­
                               von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :                                             setzt ( * * )
                               A. Nähmaschinen, einschließlich Möbel zum Einbau
                                   von Nähmaschinen :
                                   III . Teile,   einschließlich      Möbel     zum      Einbau     von
                                          Nähmaschinen
     17      85.01             Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende                               40 % eines Plafonds von 18 842 000 RE, für
                               Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter);                                  Jugoslawien auf 15 % , d. h. 2 826 300 RE,
                               Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst­                                  herabgesetzt (*) (**)
                               induktionsspulen :
                               A. Generatoren ,       Motoren         ( auch  mit    Getriebe,      ein­
                                   schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder
                                   anderem regelbarem Getriebe ), rotierende Umformer:
                                     II. anderes
     18       85.10            Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener                               50 % eines Plafonds von 5 952 000 RE,
                               Stromquelle (z. B. mit Primärbatterien, Akkumulatoren                               für Hongkong auf 944 000 RE herabge­
                               oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarifnum­                                      setzt (*) (**)
                               mer 85.09 :
                               B.   andere :
     19       85.23            Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxy­                              20 % eines Plafonds von 11 673 900 RE,
                               dierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxial­                              für Jugoslawien auf 15 % , d. h. 1 751 100
                               kabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektro­                              RE, herabgesetzt (*) (**)
                               technik, auch mit Anschlußstücken
     20      87.14 ( a )       Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und                                  50 % eines Plafonds von 13 787 000 RE,
                               Anhänger für Fahrzeuge jèder Art; Teile davon:                                      für Jugoslawien auf 15 % , d. h. 2 068 050
                                                                                                                   RE, herabgesetzt ( * ) ( * * )
                               B. Anhänger und Sattelanhänger:
                                     II . andere
     21       90.05 ( a)       Ferngläser und Fernrohre, mit oder ohne Prismen                                     30 %, für Südkorea (**) und Hongkong
                                                                                                                    (**) auf je 15 % , d. h. 989 400 RE, herab­
                                                                                                                   gesetzt
     22       92.11 ( a)       Schallplattenwiedergabegeräte,                Diktiergeräte          und            20 % eines Plafonds von 24 888 750 RE,
                               andere Tonaufnahme-                 oder Ton wiedergabegeräte,                      für Hongkong auf 15 % , d. h. 3 733 300
                               einschließlich       Platten-,      Band-       und Drahtspieler,                   RE, herabgesetzt (**)
                               mit     oder     ohne    Tonabnehmer ;         Bild-    und     Tonauf­
                               zeichnungs-        oder     Bild-       und    Tonwiedergabegeräte
                               für das Fernsehen :
                               A. Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte
( a) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/20                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         19 . 12 . 77
            Nummer
             des Ge­
 Lfd.      meinsamen
                                                          Warenbezeichnung                                                     Niveau der Höchstbeträge
  Nr.       Zolltarifs
               (D                                                ( 2)                                                                     ( 3)
   23       97.02(a)          Puppen                                                                              20 % eines Plafonds von 21 408 400 RE,
                                                                                                                  für Hongkong auf 15 % , d.h. 3 211 260
                                                                                                                  RE, herabgesetzt (*)(**)
   24       97.03             Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen                                              20 % eines Plafonds von 57 038 000 RE,
                                                                                                                  für Hongkong auf 15 % , d. h. 8 555 700
                                                                                                                  RE, herabgesetzt (*) (**)
   25       97.05 (b )        Karnevals-,         Kotillon-,    Scherz-,    . Zauberartikel        und            20 % , für Hongkong auf 15 % , d. h.
                              ähnliche Waren            zur Unterhaltung         und      für   Feste;            1 271 550 RE, herabgesetzt (**)
                              Christbaumschmuck              und      ähnliche       Weihnachtsar­
                              tikel (z. B. künstliche Weihnachtsbäume, Krippen,
                              auch mit Ausstattung, Menschen- und Tierfiguren
                              für Krippen, Weihnachts-Holzschuhe und -Holz­
                              scheite, Weihnachtsmänner)
   26       98.15             Isolierflaschen und andere isolier-(Vakuum-)Behälter, Teile                         50 % , für Hongkong auf 199 000 RE her­
                              davon (ausgenommen Glaskolben)                                                      abgesetzt (**)
(a) Für die unter diese larifnummer fallenden Frzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftlich^ Präferenzzoll ebenfalls.
(b) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Frzeugnisse (mit Ausnahme von Christbaumschmuck und ähnlichen Weihnachtsartikeln (z. B. künstliche Weihnachtsbäume, Krip­
    pen, auch mit Ausstattung, Menschen- und Tierfiguren für Krippen, Weihnachts-Holzschuhe und -Holzscheite, Weihnachtsmänner), aus Glas) mit Ursprung in Rumänien eilt
    der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .
 ---pagebreak--- 19. 12 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 324/21
                                                                      ANHANG B
                    Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( J)
                                                           I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan                                            612 Irak                                              440 Panama
220 Ägypten                                                616 Iran                                              801 Papua-Neuguinea
208 Algerien                                              464 Jamaika                                            520 Paraguay
330 Angola                                                628 Jordanien                                          504 Peru
310 Äquatorialguinea                                      048 Jugoslawien                                        708 Philippinen
528 Argentinien                                            696 Kambodscha                                        247 Republik Kap Verde
334 Äthiopien                                             302 Kamerun                                            324 Ruanda
453 Bahamas                                                644 Katar                                             378 Sambia
640 Bahrain                                               346 Kenia                                              311 São Tomé und Principe
666 Bangladesch                                           480 Kolumbien                                          632 Saudi-Arabien
469 Barbados                                              375 Komoren                                            248 Senegal
284 Benin                                                 318 Kongo                                              355 Seychellen und zugehörige Gebiete
675 Bhutan                                                448 Kuba                                               264 Sierra Leone
676 Birma                                                  636 Kuwait                                            706 Singapur
516 Bolivien                                               684 Laos                                              342 Somalia
391 Botsuana                                              395 Lesotho                                            669 Sri Lanka
508 Brasilien                                              604 Libanon                                           224 Sudan
328 Burundi                                               268 Liberia                                            656 Südjemen
512 Chile                                                 216 Libyen                                             728 Südkorea
436 Costa Rica                                             370 Madagaskar                                        492 Surinam
456 Dominikanische Republik .                              386 Malawi                                            393 Swasiland
338 Dschibuti                                              701 Malaysia                                          608 Syrien
500 Ecuador                                               667 Malediven                                          352 Tansania
272 Elfenbeinküste                                        232 Mali                                               680 Thailand
428 El Salvador                                           204 Marokko                                            280 Togo
815 Fidschi                                               228 Mauretanien                                        817 Tonga
314 Gabun                                                 373 Mauritius                                          472 Trinidad und Tobago
252 Gambia                                                412 Mexiko                                             244 Tschad
276 Ghana                                                 366 Mosambik                                           212 Tunesien
473 Grenada                                                803 Nauru                                             350 Uganda
416 Guatemala                                              672 Nepal                                             524 Uruguay
260 Guinea                                                432 Nicaragua                                          484 Venezuela
257 Guinea-Bissau                                         240 Niger                                              647 Vereinigte Arabische Emirate
488 Guyana                                                288 Nigeria                                            690 Vietnam
452 Haiti                                                 652 Nordjemen                                          819 Westsamoa
424 Honduras                                              236 Obervolta                                          322 Zaire
664 Indien                                                649 Oman                                               306 Zentralafrikanisches Kaiserreich
700 Indonesien                                            662 Pakistan                                           600 Zypern
(*) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
    Geonomenklatur 1977 entnommen­
 ---pagebreak--- Nr. L 324/22                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        19 . 12 . 77
                                                            II. LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
            oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von
                                                      dritten Ländern wahrgenommen werden
            457 Amerikanische Jungferninseln
            890 Australische Gebiete der Antarktis
            421 Belize
            413 Bermuda
            890 Britische Gebiete der Antarktis
            357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
            812 Britisch- Ozeanien
            703 Brunei
            205 Ceuta und Melilla
            529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
            890 Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Eismeer
            822 Französisch-Polynesien
            044 Gibraltar
            740 Hongkong
            463 Kaimaninseln
            202 Kanarische Inseln
            743 Macau
            377 Mayotte
            809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
            814 Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln)
           476 Niederländische Antillen
            808 Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ( J)
           329 St. Helena und zugehörige Gebiete
           454 Turks- und Caicosinseln
            811 Wallis und Futuna
           802 Weihnachtsinsel, Cocosinseln ( Keelingsinseln), Heard und McDonald, Norfolk
           471 Westindien
           Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebie­
                               ten späterer Anpassung.
             ( l) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen: Guam, Ainerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die
                  Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln.