CELEX: 31994R2656
Language: de
Date: 1994-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2656/94 der Kommission vom 31. Oktober 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

Nr. L 284/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 11 . 94
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2656/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1994
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik
                                                                Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          dem Königreich Norwegen und dem Königreich
Gemeinschaft,                                                   Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung
                                                                der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates         Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Ver­
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­           einbarungen für den Sektor Landwirtschaft Q zu berück­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       sichtigen. Die Kommission hat die für die Einfuhr der
nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 11          genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
Absatz 3,
                                                                geltenden Durchführungsbestimmungen mit der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nung (EWG) Nr. 1267/93 der Kommission (8) erlassen.
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                  Außerdem muß die Verordnung (EG) Nr. 3641 /93 des
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist          Rates vom 20. Dezember 1993 mit Durchführungsvor­
in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung               schriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Euro­
(EWG) Nr. 1766/92 geregelt. Die Auswirkung der auf die          päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren              Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulga­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß             rien andererseits (9) berücksichtigt werden. Die Durchfüh­
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der                  rungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen der
Kommission vom 25. Juni 1993 über die Regelung für              KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in
Getreidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­          Bulgarien wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1550/94
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der              der Kommission (10), geändert durch die Verordnung (EG)
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr             Nr. 2221 /94 (u), erlassen.
auf die betreffenden Grunderzeugnisse, Mais und Mager­
milchpulver erhoben werden, aus denen diese Misch­              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach     des Rates (12), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­           3528/93 (13), festgelegten repräsentativen Marktkurse
preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt        werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
wird.                                                           rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Der feste Teilbetrag ist mit Artikel 6 der Verordnung           Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
(EWG) Nr. 1619/93 festgesetzt worden.                           Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist           der Kommission (14), geändert durch die Verordnung (EG)
die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­           Nr. 547/94 (15), erlassen —
verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in
den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                                                Artikel 1
Nr. 235/94 (*), um den festen Teilbetrag und bei einigen
dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu             Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
vermindern .                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1619/93 fallenden Mischfuttermittel zu
Gemäß     Artikel   101     Absatz   1   der Entscheidung       erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­          setzt.
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (6) werden bei der
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­                                    Artikel 2
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
erhoben .                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . November 1994 in Kraft.
Es ist außerdem der Beschluß 93/239/EWG des Rates
vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in             O ABl. Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
                                                                O ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 14.
                                                                O ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                     (10) ABl. Nr. L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 43.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .                      (n) ABl. Nr. L 239 vom 14. 9. 1994, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.                      (>2) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                       H ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
if) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.                        (14) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(6) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                     H ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 284/21
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Oktober 1994
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Rene STEICHEN
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                            abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                (ECU/Tonne)
                                                                             Abschöpfungen (')
                           KN-Code                                                                 Drittländer
                                                                 AKP                             (ausgenommen
                                                                                                      AKP)
                          2309 10 11                             15,00                                 25,88 (2)
                          2309 10 13                            575,39                               586,27 (2)
                          2309 10 31                             46,88                                 57,76 (2)
                          2309 10 33                            607,27                               618,15 (2)
                          2309 10 51                             93,76                               1 04,64 (2)
                          2309 10 53                            654,15                               665,03 (2)
                          2309 90 31                             15,00               •                 25,88 (3)
                          2309 90 33                            575,39                               586,27
                          2309 90 41                             46,88                                 57,76 (3)
                          2309 90 43                            607,27                            • 618,15
                          2309 90 51                             93,76                               104,64
                          2309 90 53                            654,15                               665,03
            (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
            (2) Die Abschöpfung kann gemäß den Regelungen, die sich aus dem zwischen der Gemeinschaft und Schweden
                geschlossenen Abkommen (ABl . Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 39) und aus der Verordnung (EWG) Nr. 1267/93
                (ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 14) ergeben, herabgesetzt werden.
            (') Die Abschöpfung kann gemäß den Regelungen, die sich aus dem zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien
                geschlossenen Abkommen (ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16) und aus der Verordnung (EG) Nr. 623/94
                (ABl. Nr. L 78 vom 22. 3 . 1994, S. 7) ergeben, herabgesetzt werden.