CELEX: 51988PC0304
Language: de
Date: 1988-10-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaica, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89 (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 304
Vol. 1988/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(88) 304 endg .
                                                Brüssel , den 17 . Oktober 1988
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
 über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados Belize , Fidschi ,
      der Kooperativen Republik Guyana , der Republik Côte d'Ivoire ,
        Jamaica , der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo, der
         Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi ,
            Mauritius , der Republik Simbabwe , St . Christoph und
          Nevis , der Republik Surinam , dem Königreich Swasiland,
          der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago
                und der Republik Uganda einerseits sowie der
           Republik Indien andererseits über die Garantiepreise
               für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988 / 89
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                       03 04
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                                                     /
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                Mitteilung der Kommission an den Rat über die für den
                 Lleferzel träum 1988 / 89 geltenden Garantiepreise für
                Rohrzucker mit Ursprung In den AKP-Staaten gemäss dem
             Protokoll Nr . 7 des Dr I tten AKP - EWG-Abkommena^ und ln Indien
1 . Das Protokoll Nr . 7 über AKP-Zucker Im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
    über Rohrzucker sehen die Verpflichtung der Gemeinschaft vor , den
    Rohrzucker , den die betreffenden Ausfuhrländer nicht zu gleich hohen oder
    höheren Preisen als den Garantiepreisen In der Gemeinschaft vermarkten
    können , zu diesen Garantiepreisen zu kaufen und einzuführen .
2 . Die gegenwärtigen Garantiepreise ( 1987/88 ) gelten bis zum 30 . Juni 1988 . Die
    Kommission Ist der Auffassung , dass die Garantiepreise für den Lieferzeltraum
    1988/89 so ausgehandelt werden müssen , dass die den AKP-Staaten und Indien
    auf der slf-Stufe " free out " für Ihre Lieferungen von Rohrrohzucker
    ( Weisszucker und Rohzucker ) an die Gemeinschaft garantierten Erlöse mit dem
    Preis , der den Zuckererzeugern der Gemeinschaft garantiert wird , vergleichbar
    sind ; diese Garantiepreise gelten frühestens ab 1 . Juli 1988 .
3 . Die Kommission schlägt dem Rat daher vor ,
    1 ) seine Zustimmung dazu zu geben , dass die Kommission die Verhandlungen mit
        den betreffenden Ländern aufgrund der In Anhang I angegebenen Leitlinien
        führen wird ;
    2 ) nach Zustimmung zu den Ergebnissen der genannten Verhandlungen den
        Vorschlag für eine Verordnung über den Abschluss der Abkommen In Form von
        Briefwechseln gemäss Anhang II zu genehmigen .
4 . Finanzielle Auswirkungen : Diese Vorschläge haben keine anderen als die
    bereits Im Rahmn der Vorschläge für die Agrarpreise 1988/89 berücksichtigten
    finanziellen Auswirkungen ( Dok . K0M(88 ) 120 endg . - BD I I vom 24 . März 1988 ).
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                                 Yerhand I unas I e 1 1 1 I n I en
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften gibt seine Zustimmung zu folgenden
Verhandlungsielt I In len :
" Die Kommission leitet gemäss Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr . 7 über AKP-
Zucker Im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome ^ 1 ^ und gemäss Artikel 5
Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Indien über Rohrzucker ( 2 ) Verhandlungen mit den In diesem Protokoll
genannten AKP-Staaten und der Republik Indien über die In diesem Protokoll und
In diesem Abkommen genannten Garantiepreise ein , die für den L lef er ze I träum
1988/ 89 gelten . Sie führt diese Verhandlungen in Konsultationen mit den
Vertretern der Mitgliedstaaten . Die Garantiepreise cif " free out " für die Welss¬
und Rohzucker I lef erungen der AKP-Staaten und der Republik Indien müssen so
ausgehandelt werden , dass diese Garantiepreise für Rohrzucker ( Welss- und
Rohzucker ) die entsprechenden Interventionspreise In der Gemeinschaft für
1988/ 89 nicht übersteigen . Die so ausgehandelten Preise gelten für den
Lieferzeltraum 1988 / 89 frühestens ab 1 . Juli 1988 ."
( 1 ) ABI . Nr . L 86 vom 31.3.1986 , S. 164
( 2 ) ABI . Nr . L 190 vom 22.7.1975
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                                   Vorschlag fur einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados Belize , Fidschi ,
            der Kooperativen Republik Guyana , der Republik Cöte d'Ivoire ,
              Jamaica , der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo, der
               Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi ,
                  Mauritius , der Republik Simbabwe , St . Christoph und
                Nevis , der Republik Surinam , dem Königreich Swasiland,
                der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago
                       und der Republik Uganda einerseits sowie der
                  Republik Indien andererseits über die Garantiepreise
                      für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988 / 89
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Durchführung des Protokolls Nr . 7 betreffend AKP-Zucker Im Anhang zum
Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome ^) und des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker ^ 2 )
erfolgt gemäss Ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen
Marktorganisation für Zucker .
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie
der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den
Lleferzel träum 1988/89 sind zu genehmigen -
 BESCHLIESST :
 ( 1 ) ABI . Nr . L 86 vom 31.3.1986 , S. 164
 ( 2 ) ABI . Nr . L 190 vom 22.7.1975 , S. 35
 ---pagebreak---                                        Artikel  1
Die Abkommen In Form voh Briefwechseln zwischen der Europäischen
Wi rtschaf tzsgeme Inschaft und Barbados , Belize , Fidschi , der Kooperativen
Republik Guyana , der Republik Cöte d'lvolre , Jamaica , der Republik Kenia , der
Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik
Malawi , Mauritius , der Republik Simbabwe , St . Chr Istoph und Nevis , der Republik
Surinam) dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad
und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien
andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeltraum
1988/ 89 werden Im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt .
                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu benennen , die befugt Ist ,
die In Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu
unterzeichnen .
                                        Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Geschehen zu Brussel am                            Im Namen des Rates
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                                       WORTLAUT NR .  1
                                           ABKOMMEN
In Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wlrtschaftzsgemelnschaft und
Bar bados , Belize , Fldschi , der Kooperativen Republik Guyana , der Republik C6te
d'lvolre , Jamalca , der Republik Ken la , der Volksrepubl ik Kongo , der
Demokrat I schen Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik
Simbabwe , St . Chr Istoph, ind Nevis , der Republik Surinam , dem Königreich
Swaslland , der Verelnløten Republik Tansanla , Trlnldad und Tobago sowie der
Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeltraum 1988/89 .
                                         Brief Nr . 1
1 . Die Vertreter der Im Protokoll Nr . 7 über AKP-Zucker Im Anhang zum Dritten
    AKP- EWG-Abkommen von Lome bezelchneten AKP-Staaten und der Kommission namens
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben nach Massgabe des genannten
     Protokolls folgendes vereinbart :
     Für den L ieferze I träum vom 1 . Juli 1988 bis zum 30 . Juni 1989 betragen die In
    Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der
     Intervention gemäss Artikel 6 des Protokolls :
     a ) fur Rohzucker : *            ECU Je 100 kg
     b ) für Welsszucker : *          ECU Je 100 kg .
2 . Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität , wie sie In den
     Gemeinschaftsvorschriften festgelegt Ist , unverpackt , cif " free out "
     europäischen Häfertder Gemeinschaft . Die Einführung dieser Preise
     präjudlzlert nicht die Haltung der Vertragsparteien in bezug auf die
     Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise .
3 . Obwohl für die Anwendung der Preise für 1988/89 keine Rückwirkung vorgesehen
      Ist , besteht Einverständnis , dass die diesjährige Entscheidung die Haltung
     der AKP-Staaten In bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in
     Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des genannten Protokolls nicht
     präjudlzlert .
 (*)      Die Beträge werden entsprechend den Ergebnissen der Verhandlungen mit den
          AKP-Staaten eingefügt .
 ---pagebreak---                                         - 7 -
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mittel len und
mir bestätigen wollten , dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein
Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der
Gemeinschaft darstellt .
Genehmigen Sie , Herr . . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                           Im Namen des Rates der
                                        Europäischen Gemeinschaften
                                  Sch reit) en Nr . 2
Herr  ... !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens , das folgenden Wortlaut
enthält , zu bestätigen :
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierungen der In diesem Brief
genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen .
Genehmigen Sie , Herr . . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                    Im Namen der Regierungen
 ---pagebreak---                                     WORTLAUT NR . II
                                        ABKOMMEN
In Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker Im Lleferzel träum
1988/ 89 .
                                    Schreiben Nr . 1
Herr _ 1                                           Brüssel , den
1 . Die Vertreter Indiens und der Kommission namens der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft haben Im Rahmen der In Artikel 5 Absatz 4 des
    Abkommens zwischen der Europälschhen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien
     vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart :
    -   Für den Lieferzeltraum vom 1 . Juli 1988 bis zum 30 . Juni 1989 betragen die
         In Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der
         Intervention gemäss Artikel 6 des Abkommens :
        a ) fur Rohzucker :   *      ECU Je 100 kg
        b ) für Weisszucker : *      ECU Je 100 kg .
     Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität , entsprechend den
     Gemeinschaftsvorschriften , unverpackt , cif " free out “ europäische Häfen der
     Gemeinschaft .
2 . Obwohl für die Anwendung der Preise für 1988/89 keine Rückwirkung vorgesehen
     Ist , besteht Einverständnis , dass die diesjährige Entscheidung die Haltung
     Indiens In bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen In
     Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht präjudlzlert .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mittel len und
mir bestätigen wollten , dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein
Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt .
Genehmigen Sie , Herr . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                      Im Namen des Rates der
                                                   Europäischen Gemeinschaften
 (*)     Die Beträge werden entsprechend den Ergebnissen der Verhandlungen mit
         Indien eingefügt .
 ---pagebreak---                                         - 9 -
                                   Schreiben Nr . 2
Herr .... 1                                             Brüsse 1 , den
 Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestät igen :
Il                                                                                H
 Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden
Wortlaut zu bestätigen .
Genehmigen Sie , Herr . ,
Hochachtung .
                                                         Fur die Regierung
                                                        der Republik Indien
 ---pagebreak---                                                                                  DATE :  6.10.1988
   1 . LIGNE BUDGETAIRE :       110                                           CREDITS :   1 . 464 Mio ECU
   2. INTITULE DE LA MESURE : Conclusion des accords sous forme d' échange de Lettres entre
        La CEE et Les pays ACP , d' une part , et de La RépubLique de L' Inde , d' autre part
  3 . BASE JURIDIQUE :        Traité CEE ~ ArticLe 113
  4 . OBJECTIF DE LA MESURE :         Garantir Les prix au stade CAF aux Etats ACP et à La
       RépubLique de L' Inde pour Leurs Livraisons de sucre de canne bLanc ou brut à La
       Communauté afin qu' iLs soient comparabLes aux prix garantis aux producteurs de
       sucre de La Communauté , pour La période de Livraison 1988 / 89 .,
 5 . INCIDENCES FINANCIERES                     PERIODE DE 12 MOIS   EXERCICE EN COURS (88 )   EXERCICE SUIVANT ( 89
 5.0 DEPENSES A LA CHARGE
       - DU BUDGET DES C E
                                               640,6 Mio ECU                                   649,6 Mio ECU ( B )
       : BeaiEiaiw*                                           (8)
 s.iMfcWtl »
       - RESSOURCES PROPRES DES CE
          ( PRELEVEMENTS / DROITS DE DOUANE )
       - SUR LE PLAN NATIONAL
                                                    90                 91
 5.0.1     PREVISIONS DES DEPENSES
 5.1.1     PREVISIONS DES RECETTES
 5.2    MODE 0E CALCUL :
                                1,3 Mio tonnes x 450 Ecu/ t = 585 Mio ECU ( A ) x 1,095 ( DT ) =
                                                                                              640,6 Mio ECU ( B )
6.0    FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET EN COURS D' EXECUTION       ouifett
6.1    FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS D'-EXECUTION                    OUI / NON
6.2    NECESSITE D' UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE                                                                OUI / NON
6.3    CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS                                                           OUI / NON
OBSERVATIONS         II- s' agit d' un règLement d 1 appL i cation dans Le cadre çle La convention
                     de LOME III - ProtocoLe N° 7 .
                     De ce fait , eLLe ne crée pas d' incidences financières nouveLLes par                             |
                     raoport à La situation antérieure .                                                               î
                    Le coût de réexport at i on de quantités équivalentes de sucre ccmmunaut a i r<j
                     pour Le budget de La Communauté est estimée à environ o*+ù,o Mio ECU LE' ,
                     IL est déjà tenu compte dans Le P. B. 1989 .                                                     ï
 ---pagebreak---                                                                                   r/)sK Fopct   PMi
                                                                                   -– --- i
                          FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
                                       -      i '     ,   TT        ~ –
            Quelle est la justification principale de la mesure ?                                       I
                                                                                                        i
            Obligation        de négociation annuel le conformément à l' article 5 § 4 du             .
            Protocole n° >7\ ACP / CEE sur .le sucre annexé à la Convention
                                                                      .1
                                                                                 de Lomé .             .1
                                                                                                         ;
                                                                        :                                 I
      II .   Caractéristiques des entreprises concernées . En particulier :                                1
                                           6 raffineries portuaires   : 1 au Royaume-Uni
             ( a ) Y a-rt- il un grand nombre de PME ?                    2 en France et 3 au Portugal |
                     Il nes'agit pas de PME mais de grandes entreprises                                     j
                     ayant des capacités de raffinage entre 300.000 et 1.300.000 tonnes .                    j
              (b ) Note-t -on des concentrations dans des régions                                            ]
                    i . éligibles aux aides régionales des Etats membres ?                                   !
                                   xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx                                                       |
♦
                   ii. éligibles au Feder ?                                                               -j
                                   xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
       III    Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
               conformément audit Protocole d' acheter le sucre en cause au
               moins aux prix garantis fixés .
       IV .   Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
              aux entreprises via les autorités locales ?
  t                                xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
       V.      Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?                   Lesquelles ?
                                    xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
       VI .    Quel est l' effet prévisible
               a) sur la compétitivité des entreprises ?                                     '*
                                    xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
              b) sur l 'emploi ?
                                    xxxxxxxxxxxxxxxxxxx                                       '
    '• VII     Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?                   Quels sont leurs
               avis ?                                                       :
             • La mesure proposée n' étant pas nouvelle ( ces prix sont négociés et fixés
               annuellement depuis 1975 ) et les prix^en cause étant étroitement liés aux
               prix agricoles de campagne la consultation s' effectue en fait dansai encadre
               général des prix de campagne et au sein du Comité Economique et SocJa.l„.