CELEX: 32012M6641
Language: de
Date: 2012-09-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20/09/2012 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.6641 - VERBUND / SIEMENS / E-MOBILITY PROVIDER AUSTRIA) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

|[pic]                             |EUROPÄISCHE KOMMISSION                                                                                   |
|                                  |GD Wettbewerb                                                                                            |
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|                                  |Märkte und Fälle V: Verkehr, Postwesen und sonstige Dienstleistungen                                     |

                                        Brüssel, den 20.09.2012
                                        K(2012)6716 

                                        An die anmeldenden Parteien

Betr.:      Sache COMP/M.6641 – Verbund / Siemens / E-Mobility Provider Austria
           Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

   1) Am 16. August 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der  Europäischen  Kommission
      eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Verbund AG (Österreich) und Siemens  AG  (Deutschland)  erwerben  im  Sinne  von  Artikel 3
      Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung ("FKVO") die gemeinsame  Kontrolle  über  E-Mobility  Provider  Austria  GmbH  &  Co  KG
      (Österreich), durch Erwerb von Anteilen an diesem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen.[2] Verbund und Siemens  werden  nachfolgend  als
      "die Parteien" oder "die am Vorhaben beteiligten Parteien" bezeichnet.

I.          DIE BETEILIGTEN

   2) Verbund ist ein österreichisches Elektrizitätsversorgungsunternehmen, zu dessen Kerngeschäft  sowohl  die  Erzeugung  und  Übertragung  von
      Elektrizität als auch der Stromhandel gehören.

   3)  Siemens ist ein weltweit tätiges Unternehmen der Elektronik und Elektrotechnik mit dem Fokus auf die  vier  Sektoren  Energy,  Healthcare,
      Industry und Infrastructure & Cities.

   4)  E-Mobility Provider Austria ("EMP"), das Gemeinschaftsunternehmen ("GU"), wird Elektromobilitätsdienstleistungen  erbringen,  nämlich  die
      für den Betrieb von Elektrofahrzeugen notwendigen Dienstleistungen, wie insbesondere die Bereitstellung von  Ladeinfrastruktur,  Strom  aus
      regenerativen Quellen und Informationsdienste.

      II.   DAS VORHABEN

  5) Das Vorhaben besteht im Erwerb gemeinsamer Kontrolle der Parteien über EMP.[3] Zu diesem Zweck werden die Parteien jeweils 50% der  Anteile
     an EMP erwerben. Zudem wird als geschäftsführendes Unternehmen die  E-Mobility  Provider  Austria  GmbH  gegründet,  welche  rechtlich  die
     Funktion des unbeschränkt haftenden Gesellschafters übernehmen wird. Die Beteiligten werden auch in  dieser  zweiten  Gesellschaft  jeweils
     hälftige Anteilseigner werden.

  6) Verbund und Siemens[4] sind verpflichtet, alle EMP betreffenden strategischen Entscheidungen einstimmig zu treffen;[5] diese Entscheidungen
     umfassen die Verabschiedung des jährlichen Budgets, Änderungen im Business Plan  und  den  Abschluss  strategisch  wichtiger  Verträge  mit
     Dritten.[6]

  7) EMP wird dauerhaft alle Funktionen eines autonomen, wirtschaftlichen Unternehmens i.S.v. Artikel 3 Absatz 4 der FKVO ausüben. EMP wird sein
     eigenes Management und eigene Ressourcen für einen selbständigen Marktauftritt haben. Zwar haben die Parteien zugesagt, EMP während  seiner
     Anlaufphase Mitarbeiter und Büroräume zur Verfügung zu stellen, jedoch solle diese Zusage nur für einen Zeitraum von zwei Jahre gelten.

  8) […].

  9) Vor diesem Hintergrund führt das Vorhaben zum Erwerb gemeinsamer Kontrolle und stellt eine  Konzentration  i. S.  v.  Artikel  3  Absatz  1
     Buchstabe b FKVO dar.

      III.  EU-WEITE BEDEUTUNG DES ZUSAMMENSCHLUSSES

 10) Die beteiligten Unternehmen erzielen zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. EUR[7]  (Verbund:  EUR  6.556,8  Millionen;
     Siemens: EUR 73.515 Millionen). Sie haben einen EU-weiten Gesamtumsatz von jeweils mehr  als  250 Mio. EUR  (Verbund:  EUR  […]  Millionen;
     Siemens: EUR […] Millionen), erzielen jedoch nicht mehr als zwei Drittel ihres EU-weiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat.
     Der angemeldete Zusammenschluss hat daher EU-weite Bedeutung.

      IV.   WÜRDIGUNG

      1.    Relevante Märkte

 11) Nach Ansicht der beteiligten Parteien erfasst die Konzentration (i) den Markt für die Bereitstellung von  Elektromobilitätsdienstleistungen
     wie auch (ii) den vorgelagerten Markt für die Belieferung von Großkunden mit Strom und (iii) den vorgelagerten Markt für  die  Herstellung,
     Lieferung und Installation von Ladeinfrastruktur für Elektromobilitäts-Lösungen.

     i) Der Markt für die Bereitstellung von Elektromobilitätsdienstleistungen

 12) Da der Markt für elektrische Fahrzeuge sich insgesamt  noch  in  seinen  Kinderschuhen  befindet,  gilt  das  Gleiche  für  den  Markt  der
     Begleitdienstleistungen.[8]  Der  Markt  für  die  Bereitstellung  von  Elektromobilitätsdienstleistungen  ist  ein  in  seiner  Entstehung
     befindlicher Markt, für den gut funktionierender Wettbewerb erst noch begründet werden muss.

 13) Das GU wird Dienstleistungen anbieten, die für den Betrieb eines elektrischen Fahrzeugs immanent sind, nämlich die Versorgung des Fahrzeugs
     mit Strom aus regenerativen Quellen, die Infrastruktur für das Laden des Fahrzeugs, ebenso wie Support für die Nutzer  (Informationen  über
     Reichweite, verfügbare Lademöglichkeiten, Routenplanung, Pannenhilfe, etc.). Das GU wird jedoch seinen Kunden weder elektrische  Fahrzeuge,
     noch dazugehörige Batterien anbieten. Das GU wird mit Autoherstellern unentgeltliche Kooperationsvereinbarungen auf nicht exklusiver  Basis
     abschließen, um seinen Kunden den Erwerb derselben zu vereinfachen.

 14) Bei der Beschreibung und Abgrenzung dieses im Entstehen befindlichen Marktes ist zu beachten, dass der Markt  für  die  Bereitstellung  von
     Elektromobilitätsdienstleistungen in den kommenden Jahren radikalen Änderungen unterworfen sein kann. Gemäß einer Studie der  Umweltagentur
     Österreich werden im Jahr 2020 zwischen 60.000 und 240.000 Elektro-Autos in Österreich zugelassen sein, im Gegensatz zum heutigen Stand von
     nur 989 Elektrofahrzeugen.[9] Der Markt könnte sowohl Dienstleister erfassen, die eine Komplettlösung anbieten, nämlich einschließlich  des
     Leasings von Fahrzeugen und Batterien, als auch andere Dienstleister, die nur bestimmte Elektromobilitätsdienstleistungen anbieten, wie das
     GU.

 15) Nach Ansicht der Parteien zählen zu den Wettbewerbern des GU Unternehmen,  die  Komplettlösungen  anbieten  (einschließlich  Batterie  oder
     Fahrzeug), aber ebenso Dienstleister, die sich nur auf bestimmte Einzeldienstleistungen spezialisieren (so wie das GU). Die Parteien tragen
     vor, dass diese unterschiedlichen Arten von Wettbewerbern aus Kundensicht auf demselben Produktmarkt aktiv seien.[10] Sie führen  weiterhin
     an, dass eine weitere Unterteilung in einen Markt für Privatkunden und  einen  Markt  für  Geschäftskunden  nicht  angezeigt  sei,  da  das
     Dienstleistungsportfolio für Geschäftskunden nicht signifikant von den Dienstleistungen abweiche, die  für  Privatkunden  erbracht  würden.

 16) Die Ergebnisse der Marktuntersuchung zeigen, dass der Großteil der Wettbewerber und  Zulieferer  den  Produktmarkt  als  einen  Gesamtmarkt
     wahrnehmen, der alle Einzeldienstleistungen, wie sie in Randnummer (4) beschrieben werden, umfasst. Kunden und sonstige Befragte bestätigen
     teilweise diese Sichtweise, befürworten teilweise aber auch die Unterteilung  in  mehrere  Märkte,  jeweils  bestehend  aus  den  einzelnen
     Dienstleistungen.  Nach  Ansicht  der  Wettbewerber  erwarten  die  Kunden   im   Bereich   Elektromobilität   zumindest   unterschiedliche
     Dienstleistungspakete, aber eigentlich sogar eine Komplettlösung im Sinne eines "one-stop-shop" angeboten zu bekommen, als Anreiz  für  den
     Wechsel von herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu E-Fahrzeugen.[11] Kunden und sonstige  Befragte  verwiesen  hingegen  darauf,
     dass unterschiedliche Wettbewerber für die Segmente "Lieferung von Elektrizität",  "Ladestationen"  und  "unterstützende  Dienstleistungen"
     bereits auf dem Markt aktiv seien.[12]

 17) Gleichzeitig ist eine starke Mehrheit aller Befragten der Marktuntersuchung der Meinung, dass wesentliche Unterschiede zwischen  dem  Markt
     für Privatkunden und dem Markt für Geschäftskunden bestehen. Diese  Unterschiede  erwachsen  aus  den  unterschiedlichen  Bedürfnissen  der
     jeweiligen Kundengruppe u.a. hinsichtlich  der  Nutzungsreichweite:  regelmäßige  aber  eher  Kurzstreckennutzung  der  Geschäftskunden  im
     Vergleich zu Langstreckennutzung an Wochenenden und im Urlaub durch die  Privatkunden.[13]  Dementsprechend  unterscheiden  sich  auch  die
     technischen  Bedürfnisse  hinsichtlich  der  Ladestationen.[14]  Des  Weiteren  ist  Elektromobilität   als   eine   staatlich   geförderte
     Fortbewegungsart eher für Geschäftskunden von finanziellem Interesse und kann zudem für verkaufsfördernde Zwecke eingesetzt  werden,  indem
     potentiellen Kunden ein umweltfreundliches, also positives Image des entsprechenden Unternehmens suggeriert wird.[15] Gegenwärtig  sind  in
     etwa 90% aller Elektrofahrzeuge auf Geschäftskunden zugelassen.[16]

 18) Die genaue Definition des Produktmarktes kann offen gelassen  werden,  da  das  Vorhaben  für  keine  der  möglichen  Marktabgrenzungen  zu
     Überschneidungen zwischen den Parteien bzw. zwischen den Parteien und dem GU führt.

 19) Hinsichtlich der geografischen Ausgestaltung des Marktes tragen die Parteien vor, dass dieser mindestens nationalen  Umfangs  sei.  Das  GU
     wird seine Dienstleistungen nur in Österreich erbringen. Der Großteil seiner Wettbewerber bietet seine Dienstleistungen  entweder  regional
     innerhalb Österreichs oder auch überregional an (The Mobility House Austria GmbH und KELAG). Es existieren  jedoch  weder  technische  noch
     gesetzliche Einschränkungen, die die Anbieter von Elektromobilitätsdienstleistungen daran hindern würden, auch auf nationaler  Ebene,  oder
     sogar darüber hinaus, zu agieren.

 20) Eine sehr große Mehrheit der Befragten der Marktuntersuchung hat den Markt als regional eingestuft, weil die gegenwärtig am  Markt  aktiven
     Energielieferanten primär regional tätig seien. Nach Auffassung der Befragten seien diese  regionalen  Energielieferanten  aus  technischer
     Sicht jedoch ohne weiteres in der Lage, auch auf nationaler Ebene tätig zu werden.[17]

 21) Die genaue Definition des geographischen Marktes kann offen gelassen werden, da das Vorhaben für keine der möglichen  Marktabgrenzungen  zu
     Überschneidungen zwischen den Parteien bzw. zwischen den Parteien und dem GU führt.

    ii) Der vorgelagerte Markt für die Belieferung von Großkunden mit Elektrizität

 22) Eine der Dienstleistungen des GU ist die Belieferung seiner Kunden mit Strom. Da Verbund auf dem vorgelagerten Markt  für  die  Belieferung
     von Großkunden mit Strom tätig ist, handelt es sich hierbei um einen vertikal betroffenen Markt.

 23) Die Kommission hat in ihrer bisherigen Entscheidungspraxis einen separaten Markt für industrielle und großgewerbliche Endkunden  mit  einem
     Jahresverbrauch von mehr als 0,1 GWh von Massenkunden mit einem Einzelverbrauch unterhalb dieser Schwelle abgegrenzt.[18] Diese  Abgrenzung
     wurde in der Marktuntersuchung bestätigt.[19]

 24) Die Kommission sah den geografischen Umfang dieses Marktes als zumindest national an.[20] Dies hat sich in der Marktuntersuchung  ebenfalls
     bestätigt.[21]

   iii) Der vorgelagerte Markt für die Herstellung, Lieferung und Installation von Ladeinfrastruktur für Elektromobilitätsdienstleistungen

 25) Das GU wird als reiner Dienstleister tätig sein. Es wird daher Ladeinfrastruktur von anderen Anbietern nachfragen müssen;  Siemens  ist  in
     dieser Hinsicht ein möglicher Zulieferer.

 26)  Den  Parteien  ist  keine  veröffentlichte  Entscheidung  bekannt,  die  den  Markt  der  Herstellung,  Lieferung  und  Installation   von
     Ladeinfrastruktur für Elektromobilitäts-Lösungen behandelt. Die Europäische Kommission hat jedoch in einer Mitteilung des  Jahres  2010  zu
     "Lade- und Betankungsinfrastruktur" Stellung genommen.[22]

 27) Der Markt könnte u.U. unterteilt werden in a) Ladehardware, b) notwendige Software und c) zusätzliche Dienstleistungen. Hingegen tragen die
     Parteien vor, dass, da der Markt noch im Entstehen begriffen sei, etwaige Unterteilungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt "künstlich" erscheinen
     würden. Sie führen weiterhin aus, dass ohnehin wohl alle drei denkbaren Unter-Dienstleistungen von den Hauptzulieferern als  Komplettlösung
     angeboten werden würden.

 28) Die Antworten aller Befragten  im  Rahmen  der  Marktuntersuchung  lassen  keine  eindeutige  Schlussfolgerung  bezüglich  einer  möglichen
     Untersegmentierung zu. So bestätigen die Wettbewerber die Ausführungen der Parteien und befürworten einen einheitlichen  Markt,  wohingegen
     eine Mehrzahl der Zulieferer, Kunden und sonstiger Befragter die vorangehende Unterteilung für zutreffend halten.

 29) Im vorliegenden Fall kann die genaue Marktdefinition jedoch offen gelassen werden, weil das  angemeldete  Vorhaben  auch  auf  dem  engsten
     denkbaren Markt keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken hervorruft.

 30) Mit Blick auf die geografische Erstreckung des Marktes sehen die Parteien eine weitere Internationalisierung der Ladelösungen  voraus,  was
     zu einer EU-weiten oder sogar globalen Erstreckung des Marktes führen würde. Internationale Standards  und  Normen  könnten  leichthin  mit
     Adaptern überwunden werden bzw. würden ohnehin kontinuierlich vereinheitlicht (z.B. von CENELEC).[23]

 31) In diesem Fall bestätigen die Ergebnisse der Marktuntersuchung nicht den Vortrag  der  Parteien.  Die  Mehrzahl  aller  Befragten  war  der
     Ansicht, die geografische Erstreckung des Marktes sei national oder bestenfalls übernational.[24] Zur Begründung gaben  die  Befragten  an,
     dass es sich um einen in der Entstehung begriffenen Markt handle, der,  zumindest  in  seiner  Anfangsphase,  durch  spezifische  nationale
     Regelungen oder Regulierungen sowie Rahmenbedingungen charakterisiert sei.[25]

 32) Vorliegend kann jedoch die genaue geografische Bestimmung des Marktes offen gelassen werden, weil das angemeldete Vorhaben weder auf  einem
     nationalen Markt noch einem weiter abgegrenzten Markt wettbewerbsrechtlichen Bedenken hervorruft.

           2.    Wettbewerbsrechtliche Würdigung

 33) Ernsthafte Bedenken bezüglich des im Entstehen begriffenen Marktes für (i) die Bereitstellung von Elektromobilitätsdienstleistungen  können
     aus den nachstehenden Gründen ausgeschlossen werden. Der Zusammenschluss gibt zudem in Anbetracht  der  geringen  Größe,  der  in  Aussicht
     genommenen Geschäftstätigkeit und der vorhandenen alternativen Anbieter keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken  hinsichtlich  der
     vorgelagerten Märkte für: (ii) Die Belieferung von Großkunden mit Energie; und (iii) Für die Herstellung, Lieferung  und  Installation  von
     Ladeinfrastruktur für Elektromobilitätsdienstleistungen.

     i) Der Markt für die Bereitstellung von Elektromobilitätsdienstleistungen

 34) Gemäß den Angaben der Parteien und den Ergebnissen der Marktuntersuchung  weist  der  österreichische  Markt  für  die  Bereitstellung  von
     Elektromobilitätsdienstleistungen gegenwärtig die folgenden Charakteristika auf:

 35)   Momentan   sind   989   Elektroautos   in   Österreich   registriert.   Dennoch   ist   der   Markt   für    die    Bereitstellung    von
     Elektromobilitätsdienstleistungen äußerst fragmentiert. Zahlreiche regionale Energieproduzenten bieten Elektromobilitätsdienstleitungen auf
     regionaler Ebene an (Salzburg AG,  KELAG,  TiWAG,  Energie  Steiermark,  Wien  Energie,  Linz  AG,  BEWAG,  EVN,  etc.).  Salzburg  AG  hat
     beispielsweise eine eigene  Tochtergesellschaft  gegründet,  die  auf  Elektromobilitätsdienstleistungen  spezialisiert  ist  (ElectroDrive
     Salzburg). VLOTTE, eine Tochtergesellschaft der Illwerke/VKW, hat eine starke Marktposition im Bundesland Vorarlberg.  Zusätzlich  bestehen
     einige Modellregionen, die mit öffentlichen Geldern gefördert Elektromobilitätsdienstleistungen erbringen  (teilweise  in  Kooperation  mit
     regionalen Energieerzeugern).

 36) Der Kärntner Energieversorger KELAG kooperiert mit dem deutschen Energiekonzern RWE und bietet dessen Ladeinfrastruktur  an  (Wien  Energie
     bietet ebenfalls Technologie von RWE an). Es kann überdies davon ausgegangen werden, dass KELAG ein überregionaler Anbieter ist.

 37) Der Elektromobilitätsdienstleister The Mobility House ist Kooperationsvereinbarungen mit ElectroDrive,  Linz  AG,  Energie  AG,  BEWAG  und
     ElectroDrive  Tirol,  einer  Tochtergesellschaft  der  Innsbrucker  Kommunalbetriebe,  eingegangen.  The   Mobility   House   bietet   u.a.
     Ladeinfrastruktur und Kooperationsvereinbarungen mit Fahrzeugherstellern an. Den regionalen Energieerzeugern steht es frei, dieses  Angebot
     mit eigenen Leistungen zu komplementieren (z.B. verleast ElectroDrive Elektrofahrzeuge und betreibt öffentlich zugängliche  Ladestationen).
     The Mobility House gibt überdies eine "DriveCard" an seine Kunden  aus,  die  es  diesen  ermöglicht,  Energie  an  den  Ladestationen  von
     Partnerunternehmen zu beziehen, und ist damit ein überregional tätiger Anbieter.

 38) Des Weiteren lädt die große Mehrheit aller Elektromobilitätskunden, nach den  Ergebnissen  der  Marktuntersuchung  zumindest  80%,[26]  ihr
     Fahrzeug zuhause oder in der Arbeit und nicht  an  öffentlichen  zugänglichen  Ladestationen.  Fahrzeuge  mit  Schnellladefähigkeit  werden
     frühestens 2013 Marktreife erlangen.

 39) Die Parteien schätzen, dass The Mobility House und KELAG auf einem angenommenen nationalen Markt Marktanteile von [20-30]%  respektive  von
     [10-20]%[27] aufweisen. Die Parteien konnten keine Marktanteilszahlen auf regionaler Ebene beibringen. Das GU ist noch nicht auf dem  Markt
     aktiv, strebt jedoch gemäß seinem Geschäftsplan an, 2012  [0-5]%  aller  österreichischen  Elektromobilitätskunden  (Besitzer  elektrischer
     Fahrzeuge) zu versorgen; im Jahr 2013 soll sich der Marktanteil des GU auf [10-20]% erweitern, 2014 dann auf [10-20]% und 2015  schließlich
     auf [20-30]%. Für das Jahr 2020 strebt das GU einen Gesamtmarktanteil von [30-40]% aller österreichischen Elektromobilitätskunden an.

 40) Auf die Frage nach ihren eigenen Marktanteilen bestätigten die Wettbewerber des GU einhellig, dass aufgrund der Unsicherheit  eines  gerade
     erst im Entstehen begriffenen Marktes für Elektromobilitätsdienstleistungen die Berechnung von Marktanteilen  auf  nationaler  Ebene  nicht
     möglich sei, zumal Elektromobilitätsdienstleister zurzeit eher  auf  regionaler  oder  sogar  lokaler  Ebene  operierten.[28]  Dennoch  gab
     Eisenstadt e-mobilisiert GmbH an, einen fünfzigprozentigen Marktanteil in der Region um Eisenstadt  zu  haben,  und  VLOTTE  erklärte,  die
     Mehrheit aller öffentlichen Ladestationen in der Modellregion Vorarlberg zu betreiben.

 41) Anstatt die Marktanalyse auf Marktanteile auf nationaler Ebene zu fokussieren, schlugen einige Wettbewerber vor, mögliche negative  Effekte
     durch Marktabschottungsstrategien zu untersuchen. Diese Wettbewerber  äußerten  die  Befürchtung,  die  Parteien  würden  ihre  beachtliche
     Marktmacht dazu ausnützen, kleinere Anbieter aus dem Markt zu drängen, indem sie  diesen  den  Zugang  zu  dem  geplanten  österreichweiten
     Netzwerk von Ladestationen über mögliche Roaming Vereinbarungen verwehrten. Überdies entwickelte Siemens  im  Rahmen  von  Austrian  Mobile
     Power[29] und EMPORA[30] gemeinsamen mit anderen Mitgliedern dieser Vereinigungen  Ladetechnologien,  insbesondere  das  RFID  System,  das
     gegenwärtig von KELAG und The Mobility House eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund wurde die Befürchtung geäußert, dass das Know-how, das
     in diesen Vereinigungen gemeinsam erworben wurde, nunmehr ausschließlich durch das GU unter Ausschluss der anderen Mitglieder zur Anwendung
     gebracht würde.[31] Schließlich fungieren sowohl Verbund als auch Siemens als wichtige Zulieferer  für  Elektromobilitätsdienstleister  und
     regionale Energieversorger, was zu unvorteilhaften Preisen für Wettbewerber führen könnte.

 42) Diese Bedenken sind jedoch aus den folgenden Gründen nicht gerechtfertigt:

 43) Erstens ermöglicht die vom GU eingesetzte Technologie prinzipiell einen  offenen  Zugang  für  andere  Anbieter  ermöglicht.  Das  GU  wird
     Technologie einsetzen, die gemeinsam mit anderen Wettbewerbern im Rahmen des EMPORA Projekts[32] entwickelt wurde und die  daher  auch  von
     Wettbewerbern des GU eingesetzt wird und werden kann (die eingesetzten Kabel und Stecker sind universell  standardisiert,  die  eingesetzte
     Firmware wird auf der "Radio Frequency Identification" Technologie basieren, die momentan bereits von RWE/KELAG  oder  The  Mobility  House
     verwendet wird, wie weiter oben bereits erwähnt). Daraus ist zu schließen, dass  Roaming technisch möglich ist.

 44) Zweitens bestehen auch aus ökonomischer Sicht keinerlei Anreize für das GU, Roaming- Vereinbarungen mit Wettbewerbern zu hintertreiben.  So
     unterstrichen die von der Kommission  befragten  Unternehmen  und  Organisationen  fast  einhellig  die  Wichtigkeit  einer  österreichweit
     einheitlichen  Infrastruktur  für  öffentliche  und  halb-öffentliche  Ladestationen.[33]  "Range  anxiety",  also  die  Furcht,  mit   dem
     Elektrofahrzeug ohne Energie liegen zu bleiben, bevor das endgültige Ziel der Fahrt erreicht ist, gilt als unter potentiellen  Käufern  von
     Elektroautos weit verbreitet. Der bloßen Existenz adäquater Infrastruktur von  öffentlichen  Ladestationen  wird  gemeinhin  ein  wichtiger
     psychologischer Effekt auf Kunden zugeschrieben und gilt daher als weiterer Anreiz für einen Wechsel zu Elektromobilität.[34]

 45) Daraus ergibt sich, dass Fahrzeughersteller ein starkes Interesse  daran  haben,  dass  Ladesysteme  einen  möglichst  universellen  Zugang
     ermöglichen, um den Erwerb von Elektrofahrzeugen für ihre Kunden attraktiv zu machen. Fahrzeughersteller werden daher  auf  offene  Systeme
     drängen und ihren Einfluss nutzen, um einen offenen universellen Standard zu schaffen.[35]

 46) Drittens ist in diesem Zusammenhang auch auf das  regulatorische  Umfeld,  vor  allem  den  Umsetzungsplan  "Elektromobilität  in  und  aus
     Österreich" der österreichischen Bundesregierung einzugehen, in dem ein grundsätzliches Bekenntnis zu allfälliger  staatlicher  Regulierung
     festgehalten  wird:  "Um  ein  offenes  Wettbewerbsmodell  zu  ermöglichen,  sind  unter   Berücksichtigung   der   Mobilitätsanforderungen
     Rahmenbedingungen für Roaming und Clearing zu klären." Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ist daher mit der  "Analyse
     und Darstellung von Systemlösungen und Abrechnungsmodellen für Ladestationen, in Zusammenarbeit mit Betreibern und Nutzerinnen und  Nutzern
     von Ladestationen, sowie Reflexion mit zukünftigen Anforderungen des Daten- und Konsumentenschutzes" beauftragt.[36] Im Bedarfsfall  sollen
     Vorgaben für Roaming und Clearing erlassen werden.[37] Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation  und  Technologie  ist  u.a.  mit  den
     folgenden Aufgaben betraut:[38]

        a) Spezifikation von Funktionalitäten und systemische Anforderungen  für  überregional  interoperable  Mobilitätskarten,  beispielsweise
           hinsichtlich der Identifikation, Buchung sowie Zahlung  und  Verrechnung  für  Elektromobilitätsangebote  sowie  Integration  in  die
           Clearingstelle für Mobilitätsservices.

        b) Ausarbeitung von Empfehlungen und Richtlinien zur  Errichtung  öffentlicher  und  halböffentlicher  Ladestellen  mit  Fokus  auf  die
           nutzergerechten Mobilitätsbedürfnisse (ergänzend zum Anforderungskatalog an die Ladeinfrastruktur).

        c) Ausarbeitung von Empfehlungen zu Schnellladepunkten in Österreich hinsichtlich frequentierter und nutzergerechter Standorte.

 47) Gleichermaßen ist in diesem Zusammenhang auf "VIBRATe – Vienna Bratislava e-mobility", eine grenzübergreifende  Zusammenarbeit  im  Bereich
     Elektromobilität hinzuweisen. Dieses Projekt hat die Entwicklung standardisierter Ladeinfrastruktur zwischen Österreich  und  der  Slowakei
     zum Ziel und soll in Zukunft barrierefreies, grenzüberschreitende Nutzung und  Abrechnung   ermöglichen.  Dieses  Projekt  darf  damit  als
     weiterer Beleg für das gemeinsame Vorhaben aller Beteiligten gelten, die Elektromobilitätsinfrastruktur offen und zugänglich für  sämtliche
     Wettbewerber zu halten. Verbund ist an diesem Projekt als Förderer beteiligt.[39]

 48) Schließlich bestehen auf dem Markt für Elektromobilitätsdienstleistungen auch keine substantiellen Eintrittsbarrieren.  Installationskosten
     für Ladeinfrastruktur sind relative niedrig: das GU plant beispielsweise […] Schnellladestationen  in  Österreich  zu  errichten  zu  einem
     Gesamtstückpreis von EUR […]; Ladestationen für den privaten und den halb-öffentlichen Bereich kosten nur  einen  Bruchteil  dieser  Summe:
     zwischen EUR […] und EUR […].[40]

 49) Es sind zahlreiche alternative Anbieter von Hard- und Software, wie Schneider Electric, ABB, Mennekes, Pod Point, im Markt aktiv  und  alle
     Energieerzeuger können österreichweit Strom liefern.

 50) Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass seine sehr große Mehrheit von Kunden und  anderen  mit  Elektromobilität  befassten
     Organisationen   während   der   Marktuntersuchung   die   Meinung   vertreten   hat,   dass   regionale   Elektromobilitätsanbieter   oder
     Elektromobilitätsprojekte in der Lage sein werden, mit dem GU auf nationaler  Ebene  in  effektive  Konkurrenz  zu  treten,  und  keinerlei
     Bedenken   bezüglich   des   angemeldeten   Zusammenschlusses   hegt.   Der   Zusammenschluss   löst    daher    auf    dem    Markt    für
     Elektromobilitätsdienstleistungen keine erheblichen Bedenken in Bezug auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aus.

    ii) Der vorgelagerte Markt für die Belieferung von Großkunden mit Elektrizität

 51) Die Parteien machen geltend, dass der voraussichtliche Energieverbrauch  des  GU  so  geringfügig  sein  wird,  dass  wettbewerbsrechtliche
     Bedenken von vornherein auszuschließen sind.

 52) Der geschätzte Energieverbrauch des GU im Jahr 2018  beläuft  sich  auf  […]  MWh.  Dies  entspricht  […]%  des  gesamten  österreichischen
     Energieverbrauchs des Jahres 2011 oder […]% der geschätzten Gesamtenergieproduktion von Verbund im Jahre 2018. Überdies  ist  zu  beachten,
     dass sämtliche regionalen Energieversorger in der Lage sind, Strom auf nationaler Ebene zu liefern.

 53) Aus diesen Gründen ist nicht vom Vorliegen ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Transaktion mit  dem  Gemeinsamen  Markt
     auszugehen.

   iii) Der vorgelagerte Markt für die Herstellung, Lieferung und Installation von Ladeinfrastruktur für Elektromobilitätsdienstleistungen

 54) Die Parteien argumentieren, dass Siemens' […] Position auf diesem Markt sämtlichen, möglichen wettbewerblichen Bedenken vorkehren sollte.

 55) Gemäß den Angaben der Parteien ist der Ladeinfrastrukturmarkt überaus fragmentiert und weist zahlreiche  Wettbewerber  auf.  Eine  von  IMS
     research 2012 durchgeführte Studie weist als die drei weltweit größten Produzenten von Ladeinfrastruktur Schneider  Electric  mit  [20-30]%
     aller verkauften Ladestationen ([…] insgesamt), Pod Point mit [10-20]% und ABB mit [10-20]% aus; Siemens kommt demnach nur auf [0-5]%,  was
     die Parteien für einen zu hoch geschätzten Wert halten.

 56) Die Ergebnisse der Marktuntersuchung haben gezeigt, dass es sich bei Siemens um einen wichtigen Anbieter in den Segmenten "Wall Boxes"  und
     "öffentliche Ladestationen" handelt, während ABB der Marktführer im Bereich "Schnellladestationen" ist.  Im  Segment  "Wall  Boxes"  wurden
     Schneider Electric, Pod Point und Mennekes am häufigsten als enge Konkurrenten von Siemens genannt,  während  es  im  Segment  "öffentliche
     Ladestationen" Schneider Electric, Mennekes und ABB waren.[41]

 57) Die Parteien schätzen, dass Siemens 2011 bei unter [0-5]% Marktanteil in Bezug auf weltweite Gesamtumsätze liegt, bei [0-5]% im EWR und bei
     [0-5]% in Österreich; 2012 wird Siemens bei unter [0-5]% weltweit, bei [0-5]% im EWR und bei [0-5]%  in  Österreich  liegen.  Nach  eigenen
     Schätzungen wird Siemens 2012 weltweit überschlagsweise etwa […] Ladestationen absetzen.

 58) Würde der Markt stärker eingegrenzt, so käme Siemens 2012 in einem fiktiven Hardware Markt auf [5-10]% Marktanteil im EWR und auf [0-5]% in
     Österreich. Für das Segment Software gibt Siemens an, einen Marktanteil von [0-5]% zu  haben,  […].[42]  Im  Segment  Dienstleistungen  hat
     Siemens im Jahr 2012 Anteile von [0-5]% im EWR und [5-10]% in Österreich (alle Zahlen beziehen sich auf Umsätze).

 59) In Anbetracht der geringen Marktanteile  und  der  Präsenz  starker  Wettbewerber  ist  daher  nicht  vom  Vorliegen  ernsthaften  Bedenken
     hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt auszugehen.

    V.      SCHLUSSFOLGERUNG

   Aus diesen Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben  und  ihn  für
      mit dem Binnenmarkt und dem  EWR-Abkommen  vereinbar  zu  erklären.  Dieser  Beschluss  ergeht  nach  Artikel 6  Absatz 1  Buchstabe b  der
      Fusionskontrollverordnung.

                                      Für die Kommission,
                                      unterzeichnet
                                      Joaquín ALMUNIA
                                      Vizepräsident

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[1]   ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die  Arbeitsweise
    der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer  Markt“  durch
    „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.
[2]   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 255 vom 24.08.2012, S. 27.

[3]   Die Konzentration wird mittels eines Kooperationsvertrages vollzogen, der in seinem Anhang  unter  anderem  die  Gesellschaftsverträge  der
    vorbezeichneten GU-Beteiligten enthält, sowie auch eine Syndikatsvereinbarung,  welche  das  übereinstimmende  Stimmverhalten  der  Parteien
    gewährleistet.

[4]   Der Kooperationsvertrag und die in Anlage dazu eingebrachten Verträge sehen vor, […].

[5]         Siehe Punkt 4.4 des Kooperationsvertrages.

[6]         Siehe Anlagen ./1 und ./2 des Gesellschaftsvertrages von EMP.

[7]   Umsatzberechnung nach Artikel 5 der Fusionskontrollverordnung.

[8]   Die Kommission hat sich bereits in zwei anderen österreichischen Fällen mit Dienstleistungen im Bereich Elektromobilität  befasst,  nämlich
   COMP.M.5564 – Raiffeisen/SAG/Advisory House/The Mobility House JV (Leasing von E-Fahrzeugen wie Fahrräder, Motorräder, Segways und Autos)  und
   COMP/M.6402 – REWE/SAG/JV (Auto-Mitbenutzung in Salzburg).

[9]   Umweltbundesamt 2011, Elektromobilität in Österreich, Szenarien 2020, in Auftrag gegeben von  Verbund,  und  inhaltlich  bestätigt  in  der
   Studie "Elektromobilität in Österreich 2012" der Stadt Wien, S. 14: http://clusterwien.at/files/epaper/epaper/elektromobilitaet_2012.pdf.

[10]  Nach Ansicht der Parteien erfasst der Markt in Übereinstimmung mit der Entscheidungspraxis  der  Kommission  sowohl  Komplettlösungen,  als
   auch Einzeldienstleistungen, siehe COMP/M.2903 – DaimlerChrysler/Deutsche Telekom/JV, Absatz  32.

[11]  Antworten auf Frage 2 des Fragebogens vom 22. August 2012 von ecoplus, E-Mobility on Demand Wiener Stadtwerke.

[12]  Antwort auf Frage 2 des Fragebogens vom 22. August 2012 von EVN.

[13]  Antworten auf Frage 3 des Fragebogens vom 22. August 2012 von E-LOG Klagenfurt  Modellregion,  VLOTTE,  Bundesministerium  für  Wirtschaft,
   Familie und Jugend.

[14]  Antwort auf Frage 3 des Fragebogens vom 22. August 2012 von E-Mobility on Demand Wiener Stadtwerke.

[15]  Antworten auf Frage 3 des Fragebogens vom 22. August 2012 von The Mobility House, ElectroDrive Salzburg, KELAG.

[16]  Antwort auf Frage 3 des Fragebogens vom 22. August 2012 von Hubject.

[17]  Antworten auf Frage 4 des Fragebogens vom 22. August 2012.

[18]  Siehe Entscheidung COMP/M.2947 – Verbund/EnergieAllianz, Absatz 34.

[19]  Antworten auf Frage 5 des Fragebogens vom 22. August 2012.

[20]  Siehe Entscheidung COMP/M.2947 – Verbund/EnergieAllianz, Absatz 57.

[21]  Antworten auf Frage 6 des Fragebogens vom 22. August 2012.

[22]  Siehe Mitteilung (KOM(2010)186 endgültig) der Kommission an das Europäische Parlament,  den  Rat  und  den  Europäischen  Wirtschafts-  und
   Sozialausschuss – "Eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge", 28. April 2010.

[23]  Das Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) wurde von der Europäischen Kommission zur  europäischen  Organisation  für
   Standardisierung ernannt.

[24]  Antworten auf Frage 8 des Fragebogens vom 22. August 2012.

[25]  Antwort auf Frage 8 des Fragebogens vom 22. August 2012, von ElectroDrive Salzburg.

[26]        Antworten auf Frage 13 des Fragebogens vom 22. August 2012.

[27]  Nach der Antwort von KELAG auf Frage 1.2 des Fragebogens vom  22.  August  2012  ist  deren  Marktanteil  auf  dem  Markt  für  öffentliche
      Ladestationen "klein"; KELAG betreibt 100 öffentliche Ladestationen im Bundesland Kärnten.

[28]  Antworten auf Frage 1.2 des Fragebogens 22. August 2012.

[29]        Austrian Mobile Power ist eine intersektorale Plattform, die 2009 von Siemens, Verbund und einem dritten  Unternehmen  mit  dem  Ziel
      gegründet wurde, Elektromobilität in Österreich zu fördern; Quelle: www.austrian-mobile-power.at und Antwort von Austrian Mobile Power  auf
      den Fragebogen vom 22. August 2012.

[30]        EMPORA ist ein österreichisches Forschungsprojekt, an dem 22 Partner aus unterschiedlichen  Sektoren  teilhaben.  Das  Projekt  steht
      unter der Führung von Verbund und erforscht Fahrzeugtechnik, Infrastruktur und Anwendungen für  Endbenutzer  im  Bereich  Elektromobilität;
      Quelle: www.empora.eu und Antwort von EMPORA auf den Fragebogen vom 22. August 2012.

[31]  Antworten auf Frage 25.2.b des Fragebogens vom 22. August 2012.

[32]  Antwort auf Frage 17 des Fragebogens vom 22. August 2012 von  The  Mobility  House:  "Im  Rahmen  der  Bestrebungen,  die  Entwicklung  der
      Elektromobilität weiter zu treiben, sind regional Ladesysteme mit unterschiedlichen Zugangssystemen entstanden. Unter anderem auch das  von
      TMH gemeinsam mit Siemens Bacon entwickelte, auf RFID und Kundenkarte basierende System von TMH. Im Rahmen den Projektes EmporA hat Siemens
      ein entsprechendes System umgesetzt. Die Kelag  und  Wien  Energie  setzt  im  Rahmen  ihrer  Zusammenarbeit  mit  RWE  ebenfalls  auf  ein
      entsprechendes System. Die Vlotte setzt derzeit noch auf ein Sperrsystem mittels Schlüssel."

[33]        Antworten auf Frage 14 des Fragebogens vom 22. August 2012.

[34]        Antworten auf Frage 14 des Fragebogens vom 22. August 2012 von Klima-und Energiefonds, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie  und
      Jugend und EMPORA mit einem Hinweis auf Forschungsergebnisse von TEPCO; Antwort auf Frage 4 von Hubject.

[35]        Antworten auf Fragen 20 und 21 des Fragebogens vom 22. August 2012.

[36]  Umsetzungsplan "Elektromobilität in und aus Österreich", June 2012, S. 16.

[37]  Ebd., S. 14.

[38]  Ebd., S. 12.

[39]        Quelle: http://clusterwien.at/files/epaper/epaper/elektromobilitaet_2012.pdf.

[40]  Gemäß einer Studie u.a. erstellt von DG MOVE (Infrastruktur für alternative Treibstoffe, Dezember  2011),  kostet  eine  Schnellladestation
      zwischen EUR 10.000 und EUR 25.000, eine Wallbox für den  Heimgebrauch  bei  Privatkunden  kostet  nur  EUR  400,  womit  die  potentiellen
      Markteintrittskosten sich noch niedriger gestalten.

[41]        Antworten auf Frage 12 des Fragebogens vom 22 August 2012.

[42]  Bisher hat Siemens seine Software[…].

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                                                               ÖFFENTLICHE VERSION

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 […] gekennzeichnet. Soweit möglich wurden die ausgelassenen Informationen durch eine Bandbreite/Bereichsangabe von Zahlen oder eine  allgemeine
 Beschreibung ersetzt.

                                                             FUSIONSKONTROLLVERFAHREN