CELEX: 31979R2391
Language: de
Date: 1979-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2391/79 der Kommission vom 26. Oktober 1979 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Lithiumhydroxid mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion

Avis juridique important

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31979R2391

Verordnung (EWG) Nr. 2391/79 der Kommission vom 26. Oktober 1979 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Lithiumhydroxid mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion  

Amtsblatt Nr. L 274 vom 31/10/1979 S. 0026 - 0027

****  ( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 196 VOM 2 . 8 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . C 126 VOM 19 . 5 . 1979 , S . 2 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2391/79 DER KOMMISSION   VOM 26 . OKTOBER 1979   ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1681/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ,   NACH ANHÖRUNG DER IN DEM DURCH DIE GENANNTE VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM FEBRUAR 1979 GING DER KOMMISSION EINE VON CEFIC  ( EUROPÄISCHER RAT DER VERBÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ) IM NAMEN DER METALLGESELLSCHAFT AG , FRANKFURT , DES EINZIGEN ERZEUGERS VON LITHIUMHYDROXID IN DER GEMEINSCHAFT , EINGEREICHTER ANTRAG ZU , DER BEWEISE FÜR DAS BESTEHEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEZUEGLICH GLEICHARTIGER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION SOWIE HINSICHTLICH EINER DADURCH VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ENTHIELT .   DIE ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DER ANTRAG ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19 . MAI 1979 DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION ( 3 ) BEKANNTGEMACHT .   DIE KOMMISSION HAT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN .   SIE HAT AUSSERDEM DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZUSAMMENZUTREFFEN , UM IHRE ANSICHTEN MÜNDLICH DARZULEGEN SOWIE GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN .   UM DIE DUMPINGSPANNE UND DIE SCHÄDIGUNG VORLÄUFIG FESTZUSTELLEN , NAHM DIE KOMMISSION AN ORT UND STELLE ÜBERPRÜFUNGEN VOR , UND ZWAR BEI DEN BEIDEN AMERIKANISCHEN ERZEUGERN , DER FOOTE MINERAL COMPANY , EXTON , PENNSYLVANIA , UND DER LITHIUM CORPORATION OF AMERICA , GASTONIA , NORTH CAROLINA , BEI DEM ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE BEI EINEM EINFÜHRER , DESSEN GESCHÄFTE EINE SOLCHE NACHPRÜFUNG NOTWENDIG MACHTEN . DIE NACHPRÜFUNG BEI EINEM ANDEREN EINFÜHRER ERWIES SICH ALS UNDURCHFÜHRBAR , WEIL DIESER EINER SOLCHEN ÜBERPRÜFUNG AN ORT UND STELLE NICHT ZUSTIMMTE .   IM HINBLICK AUF EINE VORLÄUFIGE PRÜFUNG DES BESTEHENS VON DUMPING VON SEITEN DER AMERIKANISCHEN ERZEUGER VERGLICH DIE KOMMISSION DEREN AUSFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT DEN AUF DEM AMERIKANISCHEN INLANDSMARKT VORHERRSCHENDEN PREISEN .   DIESE VERGLEICHE BEZOGEN SICH AUF GEWOGENE DURCHSCHNITTE UND WURDEN AUF DER STUFE  " AB WERK "  FÜR IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 30 . APRIL 1979 GETÄTIGTE VERKÄUFE DURCHGEFÜHRT . DABEI WURDE , SOFERN ENTSPRECHENDE ANTRAEGE GESTELLT WORDEN WAREN , UNTERSCHIEDEN IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN RECHNUNG GETRAGEN , DIE IN DIREKTER BEZIEHUNG MIT DEN IN BETRACHT GEZOGENEN VERKÄUFEN STANDEN , D . H . DENJENIGEN , DIE SICH AUF DIE TRANSPORT- UND VERKAUFSKOSTEN BEZOGEN . DIE HÖHE DIESER VERKAUFSKOSTEN WURDE ANHAND DER DAFÜR BEIM VERKÄUFER ENTSTANDENEN KOSTEN BESTIMMT . DA DIE BEHAUPTUNG DER LITHIUM CORPORATION , BEI DER AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ENTSTÜNDEN IHR ÜBERHAUPT KEINE VERKAUFSKOSTEN , NICHT AUSREICHEND BELEGT WAR , WURDEN DIESE KOSTEN ANHAND DER VERFÜGBAREN BUCHUNGSDATEN AUFGETEILT , UND ZWAR IM VERHÄLTNIS DER UMSÄTZE DER FRAGLICHEN WAREN AUF DEN JEWEILIGEN MÄRKTEN . DERSELBE AUSFÜHRER BEANTRAGTE AUSSERDEM , EINE ZUSÄTZLICHE PREISBERICHTIGUNG WEGEN BESTIMMTER ALLGEMEINER UND VERWALTUNGSKOSTEN . MANGELS AUSREICHENDER BEWEISE HINSICHTLICH EINER DIREKTEN BEZIEHUNG ZWISCHEN DIESEN ALLGEMEINEN KOSTEN UND DEN IN BETRACHT GEZOGENEN VERKÄUFEN KONNTE DIE KOMMISSION DIESEM ANTRAG JEDOCH NICHT ENTSPRECHEN .   FÜR DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION WURDE DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DES WIE VORSTEHEND BESCHRIEBEN BERICHTIGTEN INLANDSPREISES DER VEREINIGTEN STAATEN BESTIMMT .   AUS DIESER VORLÄUFIGEN PRÜFUNG ERGIBT SICH , DASS BEI ALLEN DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDENDEN EINFUHREN EIN DUMPING BESTEHT , DESSEN DURCHSCHNITTLICHE SPANNE FÜR DIE LITHIUM CORPORATION OF AMERICA BEI 9,3 % , FÜR DIE FOOTE MINERAL COMPANY BEI 8,1 % UND FÜR DIE SOWJETISCHEN AUSFUHREN BEI 16,0 % LIEGT .   WAS DEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG ENTSTANDENEN SCHADEN BETRIFFT , SO ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISSTÜCKEN , DASS DIE EINFUHREN VON LITHIUMHYDROXID AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION IN DIE GEMEINSCHAFT VON 988 TONNEN IM JAHR 1976 AUF 1 237 TONNEN IM JAHR 1978 STIEGEN .   DIE BETREFFENDEN EINFUHREN ERREICHTEN 1976 EINEN MARKTANTEIL VON 58 % UND 1978 EINEN SOLCHEN VON 62 % UND HABEN DESHALB ERHEBLICHE AUSWIRKUNGEN .   DIE PREISE DIESER EINFUHREN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SIND ÄUSSERST NIEDRIG UND ÜBEN EINEN DRUCK AUF DIE DES GEMEINSCHAFTSERZEUGERS AUS , DER GEZWUNGEN IST , ZU PREISEN ZU VERKAUFEN , DIE UNTER SEINEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGEN .   DIESE ENTWICKLUNG HAT SICH ZUM NACHTEIL DES EG-ERZEUGERS VOLLZOGEN , DER SICH INFOLGEDESSEN IN EINER ÄUSSERST SCHWIERIGEN LAGE BEFINDET , DIE VON ERHEBLICHEN VERLUSTGESCHÄFTEN BEI DIESER WARE GEKENNZEICHNET IST . FALLS KEINE ABWEHRMASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , IST DIE EINSTELLUNG DIESES PRODUKTIONSZWEIGS VORGESEHEN , WAS ZU EINEM RÜCKGANG DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN MÜSSTE .   DIE DUMPINGEINFUHREN SIND OFFENSICHTLICH DIE HAUPTURSACHE DER OBEN DARGELEGTEN SCHWIERIGKEITEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN SOFORTIGES HANDELN , UND ZWAR IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION . DIE HÖHE DIESES ZOLLS HAT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM EINFUHRPREIS IN DIE GEMEINSCHAFT UND DEM NIEDRIGSTEN NORMALWERT DER BETROFFENEN AUSFÜHRER , UND ZWAR BEZOGEN AUF DIE BASIS  " FREI GRENZE "  DER GEMEINSCHAFT , ZU ENTSPRECHEN .   INZWISCHEN VERPFLICHTETE SICH EIN AUSFÜHRER , DIE FOOTE MINERAL COMPANY , FREIWILLIG , IHRE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS FÜR BEFRIEDIGEND ERACHTET WURDE . DIESE VERPFLICHTUNG WURDE VON DER KOMMISSION AKZEPTIERT . DIESER AUSFÜHRER IST DESHALB VON DER ANWENDUNG DIESES VORLÄUFIGEN ZOLLS AUSZUNEHMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ES WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR LITHIUMHYDROXID DER TARISTELLE 28.28 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFER 28.28-10 , MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION EINGEFÜHRT . DIESER ZOLL FINDET AUF LITHIUMHYDROXID , DAS VON DER FOOTE MINERAL COMPANY ( USA ) ERZEUGT WIRD , KEINE ANWENDUNG . FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .  ( 2 )  DER BETRAG DES ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM NORMALWERT GEMÄSS ABSATZ 3 UND DEM PREIS FÜR DEN ERSTEN EINFÜHRER , FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , NICHT VERZOLLT .  ( 3 )  IM SINNE DIESER VERORDNUNG BETRAEGT DER NORMALWERT FÜR LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION , BEZOGEN AUF DIE BASIS CAF FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , NICHT VERZOLLT , 1,46 US  DOLLARS  JE LB .  ( 4 )  DIESER NORMALWERT GILT NETTO , WENN DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN VORSEHEN , DASS DIE ZAHLUNG BINNEN 30 TAGEN AB ENDE DES LIEFERMONATS ERFOLGT . ER IST FÜR JEDEN ZEITRAUM VON EINEM MONAT , DEM DIE ZAHLUNG SPÄTER ODER FRÜHER ERFOLGEN SOLL , UM JEWEILS 1 % ZU ERHÖHEN BZW . ZU VERRINGERN .   ARTIKEL 2   DIE ABFERTIGUNG DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT , UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 16 UND 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 , BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES BESCHLUSSES DES RATES ENTWEDER ÜBER DIE EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN ODER ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS , LÄNGSTENS JEDOCH DREI MONATE .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 26 . OKTOBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   CLAUDE CHEYSSON   MITGLIED DER KOMMISSION