CELEX: 31975R0927
Language: de
Date: 1975-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 927/75 der Kommission vom 10. April 1975 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

11 . 4 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 90 / 7
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 927/75 DER KOMMISSION
                                                        vom 10 . April 1975
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den . Abschöpfungen bei der
                                                  Einfuhr für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    setzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe muß eben­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   falls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.
                                                                    359/67/ EWG bestimmt werden , jedoch auf Grund
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäf­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ten , die während des Monats der Erteilung der Ein­
                                                                    fuhrlizenz durchgeführt werden sollen , muß dieser
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG des Ra­                Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              Monat gilt . Bei Einfuhrgeschäften , die während des
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­          auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­
 nung ( EWG) Nr. 476/ 75 ('), insbesondere auf Artikel              den Monats durchgeführt werden sollen , muß dieser
  13 Absatz 6 ,                                                     Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
                                                                    Monat gilt . Bei Einfuhrgeschäften , die während der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     anderen Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrli­
 schusses ,                                                         zenz durchgeführt werden sollen , muß dieser Preis der
                                                                    gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein , der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht . Fehlt es
                                                                    an einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
 Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige,
 bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­               der für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden               welchen Terminangebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
 nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
 enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­           stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
 satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                  käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 mission vom 23 . Dezember 1970 (3 ), zuletzt geändert              0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 491 / 75 (4 ), festgelegt         Prämiensatz null Rechnungseinheit .
worden . •
                                                                    Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25 .                  ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1 967 (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung              höheren Niveau festgesetzt werden .
( EWG) Nr. 2435/70 (6), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 fungen geregelt.                                                   regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                    schöpfungen zugrunde zu legen :
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/ EWG
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                   rität dieser Währungen stützt,
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 1 6 der Ver­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz ,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ordnung Nr. 359 /67/ EWG am Tag der Festsetzung
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Verordnung ( EWG) Nr. 1613 /71 (7), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1057 / 73 (8), festge­                   hendem Absatz festgestellt wird .
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
                                                                    Aus der Gesamtheit der vorstellenden Bestimmungen
(2 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 31 .                      ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
(3 ) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
h ABl . Nr. L 53 vom 28 . 2. 1975, S. 33 .                          Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
(5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .                       Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
(o) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 . ■
( 7) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                    Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
  8 ABl . Nr. L 105 vom 20 . 4 . 1973 , S. 10 .                     herbeiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 8                                ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       11 . 4 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                        und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                          Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                             A rtikel 1                                   sind .
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­                                                 Artikel 2
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                        Diese Verordnung tritt am 11 . April 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 10 . April 1975
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 10 . April 1975 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                            schlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                                (KE / 100 k<0
               Nummer des                                                   laufender
              Gemeinsamen                       Warenbezeichnung              Monat       1 . Term . 2 . Term .  i. Term .
                 Zolltarifs                                                     4              5          6          7
             10.06                  Reis :
                                   A. Rohreis (Paddy-Reis) oder
                                       geschälter Reis :
                                         I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                              a) rundkörniger                   0              0          0
                                              b) langkörniger                   0              0          0          0
                                        IL Geschälter Reis :
                                              a) rundkörniger                   0              0          0
                                              b) langkörniger                   0              0          0          0
                                    B. Halbgeschliffener oder voll­
                                        ständig geschliffener Reis :
                                         I. Halbgeschliffener Reis :
                                              a) rundkörniger                   0              0          0
                                              b) langkörniger                   0              0          0          0
                                        II . Vollständig      geschliffe­
                                              ner Reis :
                                              a ) rundkörniger            ■     0              0          0
                                              b) langkörniger                   0              0          0          0
                                    C. Bruchreis                                0              0          0          0