CELEX: 31974R1660
Language: de
Date: 1974-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1660/74 der Kommission vom 28. Juni 1974 über die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten

29 . 6 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 175 /47
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1660/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Juni 1974
                      über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt            Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 (-'),                                                        wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­              Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­              halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),             saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­            ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel            März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz ,                                        für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                       den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                Fremdbestandteilen      und    dem     Vomhundertsatz    be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                 steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­             Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern             ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Esstattung darf höch­             dem      tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb              dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­               Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen , soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21            wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/ EWG gilt Artikel 28 die­             kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung'augenblicklich nur für Raps- und Rüb­            ten um den' gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                   Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­             Verordnung (EWG) Nr. 1360/73 des Rates vom 15.
nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung                 Mai 1973 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­               terventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                schaftsjahr 1973/ 1 974 (7) bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG
                                                                des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der             werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(>) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66.
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5 .                    wendig machen .
(3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
(4) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 / 67 .               (6) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
(5  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   7 ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 33 .
 ---pagebreak--- Nr. L 175/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 6 . 74
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                 in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                            nen hat.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                schusses für Fette —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird.                                der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                   nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                     Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juni 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                    Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Juli 1974
                                                                                                    IRE / 100 kg)
                Nummer des
               Gemeinsamen                                                                        Erstattungs­
                                                           Erzeugnis                                 betrag
                 Zolltarifs
              ex 12.01           Raps - und Riibsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                  —
              ex 12.01           Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt