CELEX: 31973D0145
Language: de
Date: 1973-05-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 1973, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Rohseide der Tarifnummer ex 50.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

15 . 6 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr, L 158/37
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 23. Mai 1973,
             mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China
             stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe
             aus Rohseide der Tarifnummer ex 50.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                          schaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der italienische Txt ist verbindlich)
                                                     (73/145/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Scheidung vom 12. Mai 1971 (*), insbesondere Arti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                kel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                        Artikel 1
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Europäischen Gemeinschaften am 14 . Mai 1973 ein­               fuhren von folgenden aus der Volksrepublik China
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus              stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
der Volksrepublik China stammende und in den üb­                freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der
rigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche             Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit­
Gewebe aus Rohseide der Tarifnummer ex 50.09                    der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­               Einfuhrdokumente nach dem 3 . Mai 1973 liegt :
behandlung auszuschließen,
                                                                      Nr. des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gemeinsamen
                                                                     Zolltarifs
                                                                                                 Warenbezeichnung
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­               50.09         Gewebe aus Rohseide
gliedstaaten andererseits gegenüber der Volksrepu­
blik China für diese Erzeugnisse angewandt werden,
werden Verkehrsverlagerungen auslösen.                                                   Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                Diese Entscheidung ist bis zum 30. April 1974 gül­
rung der von Italien gegenüber der Volksrepublik                gül­
China getroffenen handelspolitischen Maßnahmen                                           Artikel 3
verhindern .
                                                                Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,               gerichtet.
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                Brüssel, den 23 . Mai 1973
leisten können .
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                Für die Kommission
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                                                 Der Präsident
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
 gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent                                      François-Xavier ORTOLI
                                                                 (*) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .