CELEX: 21982A1209(02)
Language: de
Date: 1982-11-15 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland zur Verbindung des Datenfernübertragungsnetzes der Gemeinschaft (EURONET) und des finnischen Datennetzes #

Nr . L 345 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 12 . 82
                                                        ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Republik Finnland zur Verbindung des Datenfernübertragungsnetzes der Gemeinschaft
                                        ( EURONET) und des finnischen Datennetzes
                                                    A. Schreiben Finnlands
                                                                                   Briissel , den
              Herr                  !
              Im Laufe der letzten Jahre wurden in Europa - insbesondere durch die Europäischen
              Gemeinschaften - erhebliche Anstrengungen auf dem Gebiet der Datenfernübertragung im
              Paketvermittlungs-Verfahren sowie im Bereich der wissenschaftlichen und technischen
              Information und Dokumentation unternommen , insbesondere :
              — die Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14 . Januar 1974 über
                   ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der
                   Wissenschaft und Technologie , in der der Rat hervorhebt , daß die Beteiligung insbesondere
                   europäischer Drittländer an diesen Maßnahmen in allen Fällen ermöglicht werden müsse ,
                   in denen sich eine solche Beteiligung als notwendig oder zweckmäßig erweist ;
               — die Beschlüsse des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18 . März 1975 , 9 . Ok­
                   tober 1978 und 27 . Juli 1981 über Dreijahres-Aktionspläne für wissenschaftliche und
                   technische Information und Dokumentation , die den Aufbau eines Datenfernübertragungs­
                   netzes („EURONET") vorsehen , mit dem den- Benutzern in der Gemeinschaft der
                   zuverlässige , rasche und wirtschaftliche Zugriff auf die verfügbaren wissenschaftlichen ,
                   technischen , wirtschaftlichen und sozialen Dokumentationen und Daten über das Euro­
                   päische Informationsnetz mit Direktzugriff ( DIANE ) ermöglicht werden soll ;
               — der Beschluß der Postverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , durch eine am
                    11 . Dezember 1975 unterzeichnete multilaterale Ubereinkunft ( nachstehend „Überein­
                   kunft" genannt) EURONET aufzubauen und zu betreiben und Frankreich zu beauftragen ,
                   mit der Gemeinschaft einen diesbezüglichen Vertrag ( nachstehend „Vertrag" genannt ) zu
                   schließen , der am 15 . Dezember 1975 unterzeichnet wurde ;
               — der Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Juli 1981 zur Festlegung
                   eines dritten Aktionsplans im Bereich der Information und Dokumentation ( 1981-1983 ),
                   der vorsieht , daß die Gemeinschaft Kooperationsabkommen mit dritten , der Europäischen
                   Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen ( CEPT ) angehörenden Staaten
                    schließen kann ;
               — der Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und
                    der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 28 . September 1979 zur Ausdehnung des
                    Datenfernübertragungsnetzes der Gemeinschaft ( EURONET ) auf das Hoheitsgebiet der
                    Schweiz , des am 18 . Dezember 1981 unterzeichneten Abkommens über Zusammenarbeit
                    zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden zur Verbindung des Datenfern­
                    übertragungsnetzes der Gemeinschaft ( EURONET ) und des schwedischen Datennetzes
                    für Informationsretrieval sowie des am 18 . Dezember 1981 unterzeichneten dreiseitigen
                    Protokolls über den Inhalt der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                    Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und dem Königreich Schweden andererseits
                    geschlossenen Abkommen über Zusammenarbeit bei den Datennetzen .
               Unter Berücksichtigung der genannten Ereignisse und Rechtsakte sowie der Beteiligung
               Finnlands an der CEPT sind Vertreter der finnischen Regierung und der Kommission seit dem
               20 . März 1981 mehrmals zusammengetreten , um die Verbindung zwischen EURONET und
               dem finnischen Datennetz zu prüfen , durch die den finnischen Benutzern der Zugang zu den
               über EURONET-DIANE verfügbaren Informationsdiensten und den Benutzern von EURO­
               NET-DIANE Zugang zu Informationsdiensten in Finnland ermöglicht werden soll . Darüber
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 345 / 19
            hinaus mußten die Modalitäten , nach denen den Informationsdiensten in Finnland , in der
            Gemeinschaft, in der Schweiz und in Schweden der gegenseitige Zugang zu den Informations­
            märkten der beteiligten Länder zu eröffnen wäre , gemeinsam untersucht werden .
            Im Hinblick auf diese Zusammenarbeit darf ich Ihnen hiermit folgendes vorschlagen :
             1.    EURONET wird durch eine Vereinbarung zwischen der finnischen Generaldirektion für
            Post- und Fernmeldewesen (Posti-ja Telehallitus), nachfolgend „finnische Postverwaltung"
            genannt, um den Postverwaltungen, die Vertragsparteien der Übereinkunft sind, mit dem
            finnischen Datennetz verbunden . Diese Verbindung erfolgt zu den für das gesamte Netz
            geltenden Bedingungen unter Berücksichtigung der Übereinkunft, des Vertrages , seiner
            Zusätze sowie des neuen Zusatzes zum Vertrag , der zwischen der Gemeinschaft und
            Frankreich bezüglich der Beteiligung Finnlands vereinbart werden wird .
            2.     Die technischen Modalitäten des Anschlusses der Terminals und Hosts sowie die
            Finanzfragen , die sich durch die Verbindung von EURONET mit dem finnischen Datennetz
            ergeben , werden zwischen der finnischen Postverwaltung und den Postverwaltungen der
            Gemeinschaft geregelt .
            3.     Allen Terminals in Finnland und der Gemeinschaft wird im Rahmen der geltenden
            nationalen und internationalen Bestimmungen in nichtdiskriminierender Weise und auf der
            Basis der Gegenseitigkeit der Anschluß an EURONET-DIANE und an das finnische Datennetz
            sowie der Zugang zu diesen Netzen garantiert .
            4.     Allen Hosts auf den Gebieten Finnlands und der Gemeinschaft wird die Möglichkeit
            geboten , im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen in
            nichtdiskriminierender Weise und auf der Basis der Gegenseitigkeit an EURONET-DIANE
            und das finnische Datennetz angeschlossen zu werden .
            5.     Um die Interessen der Benutzer zu wahren und ein wirksames und wirtschaftliches
            Funktionieren des Netzes im Geiste eines gesunden und lauteren Wettbewerbs zu gewährlei­
            sten , werden sich die Parteien bemühen , die an EURONET-DIANE und das finnische
            Datennetz angeschlossenen Hosts zur Einhaltung eines Verhaltenskodex zu veranlassen , der
            sich so weit wie möglich an die beigefügte Gemeinsame Absichtserklärung anlehnt .
            6.     Die Gemeinschaft wird alles Erdenkliche tun , um die Teilnahme der finnischen
            Host-Betreiber an den Sitzungen der EHOG ( Europäischer Verband der Host-Betreiber) sowie
            die Teilnahme der finnischen Benutzer am EURONET-DIANE-Benutzerforum zu erleich­
            tern .
            7.     Das Recht der finnischen Postverwaltung , das finnische Datennetz für einen von
            EURONET unabhängigen Datenverkehr zu benutzen , bleibt unberührt .
            8.     An den Arbeiten zur Entwicklung zusätzlicher technischer Spezifikationen und zur
            Festlegung neuer allgemeiner Bestimmungen für EURONET-DIANE sowie bei der Schulung
            der Benutzer können finnische Sachverständige als gleichberechtigte Partner teilnehmen .
                             /
            9.     Die Parteien werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um gemeinsam die
            Probleme der Inbetriebnahme , Verwaltung und eventuellen Weiterentwicklung von EURO­
            NET , soweit sie nicht in Nummer 1 und 2 geregelt sind , zu lösen . Die Parteien werden sich
            hierzu auf diplomatischem Wege konsultieren .
            10 .    Über jede Ausdehnung von EURONET auf Nichtgemeinschaftsländer konsultieren die
            Vertragsparteien einander zuvor, insbesondere bezüglich der Folgen einer derartigen Ausdeh­
            nung für die Beziehungen zwischen Finnland und der Gemeinschaft sowie für die künftigen
            Beziehungen der beiden Vertragsparteien mit den betreffenden Ländern .
            11.     Jede Vertragspartei hat die Möglichkeit, an ihr Netz weitere Netze , Hosts und Benutzer
            anzuschließen , die ihren Standort außerhalb von Finnland und außerhalb der Gemeinschaft
            haben . Die weitere Verbindung dieser Erweiterungen mit dem Netz der anderen Vertragspartei
            setzt ein vorheriges Abkommen zwischen den Vertragsparteien und gegebenenfalls die
            Zustimmung der zuständigen Postverwaltungen voraus .
 ---pagebreak--- Nr . L 345 / 20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 12 . 82
              12 .    Die Vertragspartner informieren sich gegenseitig laufend über die bei der Zusammen­
              arbeit erzielten Fortschritte . Sie werden insbesondere möglichst weit im voraus alle sachdien­
              lichen Informationen über Planungen betreffend den Anschluß von Hosts und Datenbasen
              bzw . Datenbanken austauschen . Dieser Informationsaustausch erfolgt auf diplomatischem
              Wege.
               13 .    Die hier beschriebene Zusammenarbeit endet am 31 . Dezember 1983 ; jeder Vertrags­
              partner kann die Zusammenarbeit jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt mit einer einjährigen
              Kündigungsfrist beendigen .
               14 .    Dieser Briefwechsel gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , nach Maßgabe jenes Vertrages
               einerseits sowie für das Gebiet Finnlands andererseits .
               Wenn Sie Ihre schriftliche Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen geben können ,
               betrachten die beiden Parteien diesen Briefwechsel als Vereinbarung über die Ziele und Formen
               Ihrer Zusammenarbeit in bezug auf EURONET-DIANE . Dieser Briefwechsel tritt am Tag der
               Unterzeichnung Ihrer Antwort in Kraft .
               Genehmigen Sie , Herr                      den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
               tung .
                                                                                Fur die Regierung
                                                                              der Republik Finnland
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 345 / 21
            Gemeinsame Absichtserklärung betreffend den Betrieb der Hosts, die an EURONET-DIANE
                           anzuschließen und in Nummer 5 dieses Schreibens erwähnt sind
            1.     Der Host ist für die Verwertung seiner Dienste über das Netz allein verantwortlich .
            2.     Der Host wird zwischen den EURONET-DIANE-Benutzern keine Unterschiede
            aufgrund ihrer Nationalität machen . Falls bestehende Verträge oder internationale Abkom­
            men diskriminierende Bestimmungen enthalten , wird der Host die zuständigen Behörden seines
            Landes hiervon unterrichten und sich bemühen, eine Änderung dieser Bestimmungen zu
            erreichen .
            3.     Der Host wird jedweden unlauteren Wettbewerb vermeiden . Er kann gegebenenfalls von
            den zuständigen Behörden seines Landes und im Rahmen der geltenden nationalen Bestim­
            mungen aufgefordert werden , entsprechende Erklärungen zu geben .
            4.     Der Host wird den Grundsatz beachten , daß die Gebühren für WTI-Dienste so niedrig
            wie möglich gehalten werden sollten . Er wird dies bei seiner Gebührenpolitik soweit wie
            möglich berücksichtigen.
            5.     Der Host wird sich bemühen , an der fortlaufenden Harmonisierung der Dienste
            mitzuwirken , und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen :
            — Anwendung der in „EURONET Guidelines : Standard commands for information retrieval
                systems" ( EURONET-Richtlinien : Standardbefehle für Informations-Retrievalsysteme)
                festgelegten genormten Befehle auf sein System der dokumentarischen Recherche ;
            — fortlaufende Harmonisierung der allgemeinen Verkaufsbedingungen im Rahmen der
                gemeinsam unternommenen Anstrengungen ;
            — fortlaufend rationellere Gestaltung der Benutzerhandbücher;
            — Vereinfachung der Zugriffmethoden für die Benutzer sowie der Fakturierung.
            6.     Der Host wird prüfen , inwieweit er sich an der Ausarbeitung der für ein wirksames
            Marketing seiner Dienste auf EURONET-DIANE-Ebene erforderlichen Maßnahmen und an
            der Schulung der Benutzer dieser Dienste beteiligen kann .
            7.     Im Interesse einer sinnvollen Zusammenarbeit im Rahmen von EURONET-DIANE
            kann sich der Host an den Arbeiten eines regelmäßig zusammentretenden Ausschusses
            beteiligen, seine Ansichten über alle netzspezifischen Fragen äußern und an der Ausarbeitung
            geeigneter Empfehlungen für die zuständigen Behörden mitwirken . Jeder Host trägt die Kosten
            für seine Teilnahme an diesen Sitzungen .
            8.     Der Host benennt den zuständigen Behörden seines Landes innerhalb von drei Monaten
            nach Abschluß des für seinen Anschluß an EURONET-DIANE erforderlichen Abkommens
            seinen Vertreter in diesem Ausschuß . Auch für die anderen Fragen in bezug auf EURO­
            NET-DIANE kann er innerhalb der oben erwähnten Frist einen Beauftragten benennen , dessen
            Befugnisse er anzugeben hat.
            9.     Innerhalb dieser gleichen Frist übergibt der Host den zuständigen Behörden seines
            Landes eine vorläufige Beschreibung der Datenbasen und der daraus ableitbaren Dienste , die er
            anzubieten beabsichtigt . Dabei hält er sich soweit wie möglich an die zu diesen Zwecken in den
            „EURONET-Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Organisationen , die Datenbasen
            anbieten , und Host-Organisationen" gemachten Angaben . In seiner Beschreibung gibt er
            insbesondere eine genaue Darstellung der Datenbasen , der mit Hilfe dieser Basen möglichen
            Dienstleistungen sowie der entsprechenden Gebühren . Eine endgültige Beschreibung dieser
            Dienste ist den zuständigen Behörden spätestens drei Monate vor Beginn ihrer Verwertung
            über das Netz einzureichen .
            10.     Der Host bemüht sich , alle wichtigen Änderungen der beschriebenen Dienste soweit wie
            möglich drei Monate im voraus anzukündigen und die zuständigen Behörden seines Landes
            entsprechend zu informieren .
 ---pagebreak--- Nr . L 345 / 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       6 . 12 . 82
              11 .    Wenn der Host die Absicht hat , seinen EURONET-DIANE-Anschluß für andere
              Zwecke als die Übermittlung von wissenschaftlichen und technischen Informationen zu
              benutzen , teilt er dies den zuständigen Behörden in Finnland mit .
              12 .    Um den zuständigen Behörden die Anpassung des Netzes an den jeweiligen Bedarf zu
              ermöglichen , übermittelt ihnen der Host mindestens einmal im Jahr seine EURONET-DIA­
              NE-Benutzungsstatistiken , z . B. Verkehrsstatistiken , Zahl der Abonnenten usw .
                                               B. Schreiben der Gemeinschaft
                                                                                  Brussel , den
               Herr                 !
               Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens betreffend die Verbindung des
               Datenfernübertragungsnetzes der Gemeinschaft ( EURONET ) und des finnischen Datennetzes
               zu bestätigen .
               Ich kann Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses
               Schreibens einschließlich der beigefügten Gemeinsamen Absichtserklärung mitteilen .
               Genehmigen Sie, Herr                     den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
               tung .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften