CELEX: 31994R2306
Language: de
Date: 1994-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2306/94 der Kommission vom 26. September 1994 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern

27. 9 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 251 /9
                                VERORDNUNG EG) Nr. 2306/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. September 1994
                   betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr
                   von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach
                                                 bestimmten Drittländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (6) aufgeführten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Zonen II a), b), d) und III durchgeführt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           (2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum
 Gemeinschaft,                                                    29. Juni 1995. Während ihrer Dauer werden wöchent­
                                                                  liche Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeit­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          punkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbe­
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            kanntmachung festgelegt sind.
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 1869/94 (2), insbesondere auf Artikel 17,               (3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen durchge­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des Rates         führt.
 vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewäh­
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über
 die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (3),                            Artikel 2
 insbesondere auf Artikel 4,
                                                                  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens
                                                                  5 000 Tonnen erstreckt.
 Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß
 die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare Reis­
                                                                                          Artikel 3
 mengen verfügen. Dadurch könnte die normale Entwick­
 lung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1994/95
                                                                  Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
 beeinträchtigt werden.
                                                                  genannte Garantie beträgt 20 ECU/Tonne.
 Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat­
 tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher­                                   Artikel 4
weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die
 besondere Lage des Reismarkts erlaubt die mengenmä­              ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen­            nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission f) gelten die
dung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76,             im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrli­
gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege                zenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am
der Ausschreibung festgesetzt werden kann.                        Tag der Angebotseinreichung erteilt.
 Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der              (2)    Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im
Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.                 Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauffol­
März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die              genden Monats gültig.
Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 409/90 (% im                                      Artikel 5
Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 über die Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
schusses für Getreide —                                           Stunde nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekannt­
                                                                  machung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Abgabe
                                                                  der Angebote eingehen. Sie müssen nach dem Schema im
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Anhang übermittelt werden.
                                                                  Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten
                           Artikel 1                              der Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im
                                                                  ersten Unterabsatz genannten Frist mit.
(1 ) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der in
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten
                                                                                          Artikel 6
Ausfuhrerstattung für die im Anhang der Verordnung
                                                                  Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist
(') ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       die belgische Zeit.
(2) ABl.  Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 7.
(3) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.
(4) ABl . Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.                        («) ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20.
Q   ABl.  Nr. L 43 vom 17. 2. 1990, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 251 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 9 . 94
                         Artikel 7                                                               Artikel 8
(1 )   Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt              Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der
                                                                   Teilausschreibung läuft am 13. Oktober 1994 um 10.00
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76,                                      Uhr ab .
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der            Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
     Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten Kriterien             werden können, wird auf den 29. Juni 1995 festgesetzt.
     Rechnung getragen wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
                                                                                                Artikel 9
(2)    Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung                      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
entsprechen oder darunter liegen.                                  in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. September 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
                               geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern
                                     Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                          1                  2                                     3
                    Fortlaufende
                                           Mengen                     Betrag der Ausfuhrerstattung
                    Numerierung          in Tonnen
                     der Bieter                                            in ECU je Tonne
                          1
                          2
                          3
                          4
                          5
                        usw.