CELEX: 51993PC0513
Language: de
Date: 1993-10-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(93) 513 endg.
                                               Brüssel, den 26   Oktober 1993
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
                Über die Unterzeichnung und die Notifizierung
     der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens
                                   von 1993
             Im Namen der Gemeinschaft und Ihrer Mitgliedstaaten
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNPUNG
1.  Die Verhandlungen über das Internationale Übereinkommen von 1993 wurden
    auf der fünften Tagung der Verhandlungskonferenz am 16. Juli 1993
    abgeschlossen. Dieses Internationale RohstoffÜbereinkommen wurde Im
    Lichte der Resolution 93 (IV), der neuen Partnerschaftlichen
    Entwicklungspolitik Im Sinne der "Vereinbarungen von Cartagena" und der
    Im Rahmen der 8. UNCTAD-Konferenz verabschiedeten einschlägigen Ziele
    Im "Geiste von Cartagena" ausgehandelt.
2.  Die Ziele des Übereinkommens lauten Insbesondere:
         Förderung der Entwicklung und Stärkung der internationalen
         Zusammenarbeit In allen Bereichen der weltweiten Kakaowirtschaft;
         Beitrag zur Stabilisierung des Weltkakaomarktes Im Interesse aller
         Mitglieder, Insbesondere In dem Bemühen, die ausgewogene
         Entwicklung der weltweiten Kakaowirtschaft zu fördern;
         Förderung der Expansion des Internationalen Kakaohandels;
         Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung zu angemessenen
         Preisen, die für Erzeuger und Verbraucher tragbar sind;
         Förderung der Transparenz der Funktionsweise der weltweiten
         Kakaowirtschaft.
3.  Die wichtigsten Neuerungen gegenüber dem Übereinkommen von 1986
    betreffen In erster Linie die Abschaffung aller Bestimmungen über die
    Festsetzung einer Preisspanne sowie aller Preisregelungsmechanismen
    (Ausgleichslager - RUckhaltesystem).
4.  Die neuen Bestimmungen basleren auf der Aufstellung von Plänen für die
    Kakaoerzeugung, die mittel- und langfristig ein dauerhaftes
    Gleichgewicht zwischen der weltweiten Erzeugung und dem weltweiten
    Verbrauch von Kakao sicherstellen sollen, sowie auf deren Einhaltung
    durch die Ausfuhrmitglleder. Diese ProduktionspolItIk wird ergänzt
    durch Untersuchungen zur Ermittlung der Verbrauchstendenzen und
    -ausslchten; gleichzeitig sollen alle möglichen Hindernisse für eine
    Zunahme des Verbrauchs beseitigt werden.
5.  Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft und Ihren MItgiIedstaaten
     im Einklang mit der gemeinsamen Position des Rates ausgehandelt^1).
    Die Mitgliedstaaten haben am Schluß der Verhandlungen anerkannt, daß
    die Ziele und der Inhalt des neuen Übereinkommens dieser gemeinsamen
    Position entsprechen.
(1)     Siehe Dok. 6828/92 vom 27. April 1992, Proba 20 sowie die vom AStV
        vorgenommenen Änderungen vom 2. und 8. Juli 1992.
 ---pagebreak--- 6. Das Übereinkommen lag vom 16. August bis 30. September 1993 zur
   Unterzeichnung auf. Am 30. September 1993 lief das Übereinkommen von
   1986, das nicht mehr verlängert werden kann, aus. Mit einem Beschluß,
   den der Internationale Kakao-Rat (ICCO) auf seiner 46. Tagung vom 9.
   bis 18. September 1993 gefaßt hat, ist die Frist jedoch bis zum 28.
   Februar 1994 verlängert worden.
   Daher schlägt die Kommission vor, daß die Gemeinschaft und die
   MItgiIedstaaten
       das Übereinkommen von 1993 so schnell wie möglich unterzeichnen;
        ihre Absicht erklären, das genannte Übereinkommen vorläufig
       anzuwenden.
   Zu diesem Zweck wurde der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß
   ausgearbeitet, um dessen Genehmigung der Rat gebeten wird.
 ---pagebreak---                                        3&~
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom
             über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung
               des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993
              im Namen der Gemeinschaft und Ihrer MItgiIedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, Insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993, das Im Lichte der
Resolution 93 (IV), der neuen Partnerschaft IIchen Entwicklungspolitik im
Sinne der "Vereinbarungen von Cartagena" sowie der auf der VIII. Tagung der
Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung In dem
Schlußdokument "Der Geist von Cartagena" verabschiedeten einschlägigen
Ziele ausgehandelt wurde, liegt vom 16. August 1993 bis 30. September 1993
zur Unterzeichnung auf.
Nach dem Beschluß, den der Internationale Kakao-Rat auf seiner
46. ordentlichen Tagung vom 9. bis 18. September In London gefaßt hat, Ist
die Frist für die Unterzeichnung sowie für die Ratifizierung, Annahme oder
Genehmigung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 bis zum
28. Februar 1994 verlängert worden.
Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1986 läuft am 30. September 1993
aus, und das neue Abkommen muß so schnell wie möglich angewendet werden.
Die mit dem Übereinkommen verfolgten Ziele fügen sich in den Rahmen der
gerne Insamen Hände Ispo1111k ein.
Zur Finanzierung sind in dem Übereinkommen folgende Mittel vorgesehen:
     Beiträge der Vertragsparteien zum Verwaltungshaushalt;
     freiwillige Beiträge;
     von den exportierenden Vertragsparteien aufgebrachte Beiträge zur
     Verwirklichung der Pläne und Programme für die Kakaoerzeugung.
Die Anwendung des genannten Übereinkommens setzt sowohl ein Tätigwerden der
Gemeinschaft als auch ein gemeinsames Tätigwerden der Mitgliedstaaten
voraus.
Folglich müssen die Gemeinschaft und ihre MItgiIedstaaten das beim
Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte
Übereinkommen unterzeichnen und bis zum 28. Februar 1994 Ihre Absicht
notifizieren, das neue Übereinkommen vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST:
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                                 ArtlKel 1
(1) Die Gemeinschaft und Ihre MItgiIedstaaten unterzeichnen das beim
    Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte
    Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 vor dem 28. Februar 1994.
    Der Wortlaut Ist diesem Beschluß beigefügt.
(2) Nach Abschluß der hierzu erforderlichen Internen Verfahren notifizieren
    die Gemeinschaft und Ihre MitgiIedstaaten dem Generalsekretär der
    Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale
    Kakao-Übereinkommen von 1993 Im Einklang mit den Artikeln 55 und 56
    Absatz 2 des Übereinkommens vorläufig anzuwenden.
                                 ArtlKel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die
befugt sind, das Übereinkommen Im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen
und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung durch die Gemeinschaft zu
hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
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INTERNATIONALES KAKAO-UBEREINKOMMEN VON 1993
 ---pagebreak---                                                  Y *>^
            INTERNATIONALES KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1993
                                 INHALTSVERZEICHNIS
Artikel                                                                    Seite
             TEIL I: ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                              KAPITELL ZIELSETZUNG
  1.    Zielsetzung                                                     ~      1
                      KAPITEL IL       BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
  2.    Begriffsbestimmungen                                                   2
                         TEIL II: SATZUNGSBESTIMMUNGEN
                           KAPITEL m .      MITGLIEDSCHAFT
  3.    Mitgliedschaft in der Organisation                                     4
  4.    Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen                      4
                KAPITEL IV.       ORGANISATION UND VERWALTUNG
  5.    Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Kakao-Organisation     5
  6.    Zusammensetzung des Internationalen Kakaorats                          5
  7.    Befugnisse und Aufgaben des Rates                                    -6
  8.    Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Rates                6
  9.    Tagungen des Rates                                                     7
 10.    Stimmen                                                                8
 11.    Abstimmungsverfahren des Rates                                         9
 12.    Beschlüsse des Rates                                                   9
 13.    Zusammenarbeit mit anderen Organisationen                            10
 14.    Zulassung von Beobachtern                                            11
 15.    Zusammensetzung des Exekutivausschusses                               11
 16.    Wahl des Exekutivausschusses                                         12
 17.    Zuständigkeit des Exekutivausschusses                                12
 18.    Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivausschusses           13
 19.    Beschlußfähigkeit des Rates und des Exekutivausschusses              14
20.     Personal der Organisation                                             15
                   KAPITEL V. VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
21.     Vorrechte und Immunitäten                                             16
                          TEIL III: FINANZBESTIMMUNGEN
                             KAPITEL VI. FINANZFRAGEN
22.     Finanzfragen                                                          17
23.     Haftung der Mitglieder                                                17
24.     Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge     18
25.     Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshaushalt                         18
26.     Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung                      19
27.     Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe                       20
 ---pagebreak---                                              ?   <0c ^
Artikel                                                                 Seite
                  TEIL IV: WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                     KAPITEL VII. ANGEBOT UND NACHFRAGE
28.     Zusammenarbeit unter den Mitgliedern                              20
29.     Produktion                                                        21
30.     Bestände                                                          23
31.     Sicherstellung der Versorgung und Zugang zu den Märkten           23
32.     Verbrauch                                                         24
33.     Kakaoersatzstoffe                                                 25
34.     Handelsgeschäfte mit Nichtmitgliedern                             26
     TEIL V: MARKTBEOBACHTUNGS- UND VERWANDTE BESTIMMUNGEN
            KAPITEL V m . MARKTBEOBACHTUNGSBESTIMMUNGEN
35.     Tagespreis                                                        27
36.     Meldung der Ausfuhren und Einfuhren                                27
37.     Umrechnungsfaktoren                                                28
      KAPITEL IX. INFORMATION, UNTERSUCHUNGEN UND FORSCHUNG
38.     Information                                                        28
39.     Untersuchungen                                                     29
40.     Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung                        29
41.     Jährliche Überprüfung und jährlicher Bericht                       30
    KAPITEL X. ZUSAMMENARBEIT INNERHALB DER KAKAOWIRTSCHAFT
42.     Zusammenarbeit innerhalb der Kakaowirtschaft                       30
                        TEIL VI: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                              KAPITEL XL       EDELKAKAO
43.     Edelkakao                                                          31
           KAPITEL XII. BEFREIUNG VON VERPFLICHTUNGEN SOWIE
                    DIFFERENZIERTE UND ABHILFEMASSNAHMEN
44.     Befreiung von Verpflichtungen unter außergewöhnlichen Umständen    32
45.     Differenzierte und Abhilfemaßnahmen                                32
  KAPITEL XIII. KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN
46.     Konsultationen                                                     33
47.     Streitigkeiten                                                     33
48.     Beschwerden und Maßnahmen des Rates                                34
 ---pagebreak---                                           o^
Artikel                                                                                Seite
                    KAPITEL XIV. GERECHTE ARBEITSNORMEN
49.     Gerechte Arbeitsnormen                                                           35
                      KAPITEL XV. UMWELTGESICHTSPUNKTE
50.     Umweltgesichtspunkte                                                             35
                      KAPITEL XVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
51.     Verwahrer                                                                        36
52.     Unterzeichnung                                                                   36
53.     Ratifikation, Annahme, Genehmigung                                               36
54.     Beitritt                                                                         37
55.     Notifikation der vorläufigen Anwendung                                           37
56.     Inkrafttreten                                                                    38
57.     Vorbehalte                                                                       39
58.     Rücktritt                                                                        39
59.     Ausschluß                                                                        39
60.     Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern           40
61.     Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung                                40
62.     Änderungen                                                                       41
63.     Zusatz- und Übergangsbestimmungen                                                42
                                        ANLAGEN
A.      Für die Zwecke von Artikel 56 (Inkrafttreten) berechnete                         43
        Kakaoausfuhren
B.      Für die Zwecke von Artikel 56 (Inkrafttreten) berechnete                         46
        Kakaoeinfuhren
C.      Erzeugerländer, die entweder ausschließlich oder teilweise Edelkakao ausführen   50
 ---pagebreak---                     Teil I: Zielsetzung und Begriffsbestimmungen
                                             Kapitel I
                                           Zielsetzung
                                             Artikel 1
                                            Zielsetzung
Die Ziele des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 (im folgenden als dieses
Übereinkommen bezeichnet) bestehen im Lichte der Entschließung 93 (IV), der Neuen
Partnerschaft für Entwicklung: der Verpflichtung von Cartagena und der einschlägigen, im
"Geist von Cartagena" enthaltenen Zielsetzungen, die von der Konferenz der Vereinten Nati-
onen für Handel und Entwicklung angenommen wurden, darin,
    (a) die Entwicklung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in allen Bereichen
        der Weltkakaowirtschaft zu fördern;
    (b) im Interesse aller Mitglieder zur Stabilisierung des Weltkakaomarkts beizutragen, ins-
        besondere durch das Bemühen,
        (i) eine ausgeglichene Entwicklung der Weltkakaowirtschaft herbeizuführen, indem die
             notwendigen Anpassungen in der Produktion erleichtert und der Verbrauch geför-
             dert werden, um auf diese Weise mittel- und langfristig ein Gleichgewicht zwischen
             Angebot und Nachfrage sicherzustellen;
        (ii) eine ausreichende Versorgung zu angemessenen Preisen sicherzustellen, die für Er-
             zeuger und Verbraucher gleichermaßen tragbar sind;
    (c) die Ausweitung des internationalen Kakaohandels zu erleichtern;
    (d) die Funktionsweise der Weltkakaowirtschaft durch die Sammlung, Analyse und Ver-
        breitung einschlägiger statistischer Angaben und die Durchführung entsprechender Un-
        tersuchungen transparenter zu machen;
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    (e) die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung auf dem Kakaosektor zu fördern;
    (f) ein geeignetes Forum zur Erörterung aller die Weltkakaowirtschaft betreffenden Fragen
         zu schaffen.
                                             Kapitel II
                                     Begriffsbestimmungen
                                              Artikel 2
                                       Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeuten die nachstehenden Begriffe folgendes:
    (1) Kakao Kakaobohnen und Kakaoerzeugnisse;
    (2) Kakaoerzeugnisse Erzeugnisse, die ausschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind,
wie Kakaomasse, Kakaobutter, ungesüßtes Kakaopulver, Kakaokuchen und Kakaokerne, sowie
alle sonstigen vom Rat bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse;
     (3) Kakaojahr den Zeitabschnitt von 12 Monaten vom 1. Oktober bis 30. September ein-
schließlich;
     (4) Vertragspartei eine Regierung oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des
Artikels 4, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebun-
den zu sein;
     (5) Rat den in Artikel 6 bezeichneten Internationalen Kakaorat;
     (6) Tagespreis den repräsentativen Indikator des internationalen Kakaopreises im Sinne
dieses Übereinkommens und berechnet im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 35;
     (7) Inkrafttreten, sofern es nicht näher bestimmt ist, den Zeitpunkt, zu dem dieses Überein-
kommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt;
     (8) Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoausfuhr,
ausgedrückt in Kakaobohnen mengen, seine Einfuhr übersteigt. Ein Land, dessen Ka-
kaoeinfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnen mengen, seine Ausfuhr übersteigt, dessen Erzeugung
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aber seine Einfuhr übersteigt, kann jedoch, falls es sich dafür entscheidet, ein Ausfuhrmitglied
werden;
    (9) Kakaoausfuhr jeden Kakao, der aus dem Zollgebiet eines Landes verbracht, und
Kakaoeinfuhr jeden Kakao, der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird; dabei bezieht
sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds,
das mehr als ein Zollgebiet umfaßt, auf sein gesamtes Zollgebiet;
    (10) Edelkakao Kakao, der in den als Edelkakaoerzeugern bezeichneten Ländern im
Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 43 erzeugt wird;
    (11) Einfuhrland oder Einfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoeinfuhr,
ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt;
    (12) Mitglied eine Vertragspartei im obigen Sinne;
    (13) Organisation die in Artikel 5 bezeichnete Internationale Kakao-Organisation;
    (14) Erzeugerland ein Land, das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt;
    (15) Produktionssteuerungsplan den Plan, der in Artikel 29 vorgesehen ist als Mittel, um
die Welterzeugung mittel- bis langfristig mit dem weltweiten Verbrauch im Gleichgewicht zu
halten;
     (16) Produktionssteuerungsprogramme alle Maßnahmen und Aktionen, die von einem
Ausfuhrmitglied durchgeführt werden, um die Ziele der in Artikel 29 bezeichneten Pro-
duktionssteuerungsplans zu erreichen;
     (17) einfache beiderseitige Mehrheit die Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und die
Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen;
     (18) Sonderziehungsrecht (SZR) das Sonderziehungsrecht des Internationalen Wäh-
rungsfonds;
     (19) besondere Abstimmung zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel
der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen, vorausgesetzt,
daß mindestens fünf Aufuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend sind;
     (20) Tonne eine Menge von 1.000 Kilogramm oder 2 204,6 englischen Pfund und
englisches Pfund 453,597 Gramm.
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                              Teil II: Satzungsbestimmungen
                                           Kapitel III
                                         Mitgliedschaft
                                             Artikel 3
                               Mitgliedschaft in der Organisation
    (1) Jede Vertragspartei ist Mitglied der Organisation.
    (2) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern der Organisation, nämlich
a) Ausfuhrmitglieder und
b) Einfuhrmitglieder.
    (3) Ein Mitglied kann zu vom Rat festzulegenden Bedingungen von einer Gruppe in die
andere überwechseln.
                                             Artikel 4
                       Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen
     (1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "eine Regierung" oder "Regierungen"
gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede zwi-
schenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung inter-
nationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkünften, verantwortlich ist. Ent-
sprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Rati-
fikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder
auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Be-
zugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifi-
kation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatlichen Organi-
sationen.
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    (2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen,
geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamt-
zahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen
Fällen üben die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht
nicht aus.
    (3) Diese Organisationen können an den Beratungen des Exekutivausschusses über Angele-
genheiten teilnehmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
                                           Kapitel IV
                                Organisation und Verwaltung
                                             Artikel 5
            Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Kakao-Organisation
     (1) Die durch das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1972 errichtete Internationale
Kakao-Organisation bleibt bestehen und wendet dieses Übereinkommen an und überwacht
seine Durchführung.
     (2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit aus
a) durch den Internationalen Kakaorat und den Exekutivausschuß;
b) durch den Exekutivdirektor und das sonstige Personal.
     (3) Der Sitz der Organisation befindet sich in London, sofern nicht der Rat durch beson-
dere Abstimmung etwas anderes beschließt.
                                             Artikel 6
                       Zusammensetzung des Internationalen Kakaorats
     (1) Die höchste Instanz der Organisation ist der Internationale Kakaorat, der sich aus allen
Mitgliedern der Organisation zusammensetzt.
 ---pagebreak---     (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten und auf Wunsch durch einen oder
mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für
seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.
                                              Artikel 7
                               Befugnisse und Aufgaben des Rates
     (1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die Wahrnehmung aller
Aufgaben, die zur Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens
erforderlich sind.
     (2) Der Rat ist nicht befugt und gilt nicht als von den Mitgliedern ermächtigt, Verpflich-
tungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens einzugehen; insbesondere hat
er keine Befugnis zur Kreditaufnahme. Bei der Ausübung seiner Befugnis zum Abschluß von
Verträgen nimmt der Rat die Bedingungen dieser Bestimmung und des Artikels 23 so in seine
Verträge auf, daß er sie den mit dem Rat Verträge schließenden anderen Parteien zur Kenntnis
bringt; dadurch, daß der Rat diese Bedingungen nicht in den Vertrag aufnimmt, wird dieser
jedoch nicht nichtig und überschreitet der Rat nicht seine Befugnisse.
     (3) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Überein-
 kommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen
einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse, der Finanz- und Per-
 sonalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren
 vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.
     (4) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem
 Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich
 hält.
     (5) Der Rat kann Arbeitsgruppen einsetzen, die er für zweckdienlich hält, um ihn bei der
 Durchführung seiner Aufgabe zu unterstützen.
                                              Artikel 8
                    Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Rates
     (1) Der Rat wählt für jedes Kakaojahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten und einen
 zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.
 ---pagebreak---    (2) Der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte der
Delegierten der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder
gewählt; der zweite stellvertretende Vorsitzende wird aus der Mitte der Delegierten der ande-
ren Gruppe gewählt. Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Grup-
pen.
    (3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden
Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines oder mehrerer von ihnen kann der Rat aus
der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der Delegierten der Ein-
fuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit entsprechende
neue Vorsitzende wählen.
    (4) Weder der Vorsitzende noch einer der Stellvertreter, der bei Ratssitzungen den Vorsitz
führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm
vertretenen Mitglieds ausüben.
                                            Artikel 9
                                       Tagungen des Rates
    (1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben Kakaojahr eine ordentliche Tagung ab.
    (2) Der Rat tritt zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder
wenn es
a) von jeweils fünf Mitgliedern,
b) von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern mit mindestens 200 Stimmen,
c) vom Exekutivausschuß oder
d) vom Exekutivdirektor für die Zwecke der Artikel 22 und 58
beantragt wird.
    (3) Die Tagungen werden mindestens dreißig Kalendertage im voraus angezeigt, außer in
dringenden Fällen.
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     (4) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch beson-
dere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an ei-
nem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verur-
sachten zusätzlichen Kosten.
                                            Artikel 10
                                             Stimmen
      (1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt jeweils
 1 000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliedergruppe - d.h. unter den Ausfuhr- bzw. Einfuhr-
mitgliedern - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt werden.
      (2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt:
jedes Ausfuhrmitglied hat fünf Grundstimmen. Die restlichen Stimmen werden auf alle Aus-
fuhrmitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kakaoausfuhren in den
vorausgegangenen drei Kakaojahren, für welche die Organisation in der jüngsten Ausgabe des
Vierteljährlichen Bulletins der Kakaostatistiken Angaben veröffentlicht hat, verteilt. Zu diesem
 Zweck werden die Ausfuhren als Nettoausfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Nettoausfuh-
ren von Kakaoerzeugnissen, die unter Zugrundelegung der in Artikel 37 bezeichneten Um-
rechnungsfaktoren in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet werden, berechnet.
      (3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt:
 100 werden gleichmäßig auf alle Einfuhrmitglieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mit-
 glied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet werden; die restlichen Stimmen werden auf die
 Einfuhrmitglieder auf der Grundlage des Anteils verteilt, den der Durchschnitt der Jahresein-
 fuhren jedes Einfuhrmitglieds in den vorausgegangenen drei Kakaojahren, für die bei der Or-
 ganisation endgültige Zahlen vorliegen, am Gesamtdurchschnitt für alle Einfuhrmitglieder
 ausmacht. Zu diesem Zweck werden die Einfuhren als Nettoeinfuhren von Kakaobohnen zu-
 züglich der Bruttoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen, die unter Zugrundelegung der in Arti-
 kel 37 bezeichneten Umrechnungsfaktoren in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet wer-
 den, berechnet.
      (4) Sollten sich aus irgendeinem Grunde Schwierigkeiten bei der Bestimmung oder Aktua-
 lisierung der statistischen Grundlage für die Berechnung der Stimmen im Zusammenhang mit
 den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ergeben, so kann der Rat durch beson-
 dere Abstimmung eine andere statistische Grundlage für die Berechnung der Stimmen be-
 schliessen.
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    (5) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben. Darüber hinausgehende Stimmen,
die sich aus den Berechnungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 ergeben, werden nach Maßgabe
dieser Absätze auf die übrigen Mitglieder neu verteilt.
    (6) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor, so-
bald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied aufgrund
dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wird.
    (7) Teilstimmen sind nicht zulässig.
                                             Artikel 11
                                Abstimmungsverfahren des Rates
     (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; ein
Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu de-
ren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.
     (2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Aus-
fuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmit-
glied ermächtigen, auf einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen
abzugeben. In diesem Fall findet die in Artikel 10 Absatz 5 vorgesehene Begrenzung keine
Anwendung.
     (3) Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied zur Abgabe der Stimmen, die dem er-
mächtigenden Mitglied nach Artikel 10 zustehen, ermächtigt wird, gibt diese Stimmen ent-
 sprechend den Weisungen des ermächtigenden Mitglieds ab.
                                             Artikel 12
                                        Beschlüsse des Rates
     (1) Sofern dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, werden alle
Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden in
der gleichen Weise abgegeben.
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    (2) Bei der Berechnung der für einen Beschluß oder eine Empfehlung des Rates erforder-
lichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt.
    (3) Bei Maßnahmen des Rates, für welche dieses Übereinkommen eine besondere Abstim-
mung vorschreibt, wird folgendes Verfahren angewendet:
a) Wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder
    höchstens drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn der Rat dies mit
    einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt, binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung
    gestellt;
b) wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Ausfuhr- oder
    höchstens zwei Einfuhrmitglieder wiederum nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn der
    Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt, binnen 24 Stunden erneut zur
    Abstimmung gestellt;
c) wird die erforderliche Mehrheit in der dritten Abstimmung wegen der Ablehnung durch ein
    Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt, so gilt der Antrag als angenommen;
 d) gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag zu einer erneuten Abstimmung zu stellen, so gilt
    der Antrag als abgelehnt.
     (4) Die Mitglieder verpflichten sich, alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat ge-
     faßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.
                                             Artikel 13
                           Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
     (1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit
 den Vereinten Nationen und ihren Unter- und Sonderorganisationen, insbesondere der
 Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung sowie mit der Ernährungs- und
 Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und anderen in Betracht kommenden
 Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen.
     (2) Der Rat hält die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im
 Hinblick auf ihre besondere Bedeutung im internationalen Grundstoffhandel in angemessener
 Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden.
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     (3) Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wirksame Verbindungen
zu den internationalen Organisationen von Kakaoerzeugern, -händlern und -verarbeitern zu
unterhalten.
     (4) Der Rat ist bestrebt, die internationalen Finanzierungsgremien und andere an der Welt-
kakaowirtschaft interessierte Stellen in seine Arbeit auf dem Gebiet der Kakaoerzeugungs- und
-Verbrauchspolitik einzubeziehen.
                                              Artikel 14
                                    Zulassung von Beobachtern
     (1) Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat einladen, seinen Sitzungen als Beobachter bei-
zuwohnen.
     (2) Der Rat kann ferner jede der in Artikel 13 bezeichneten Organisationen einladen, sei-
nen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen.
                                              Artikel 15
                           Zusammensetzung des Exekutivausschusses
      (1) Der Exekutivausschuß setzt sich aus zehn Ausfuhrmitgliedern und zehn Einfuhrmitglie-
dern zusammen; jedoch kann der Rat, wenn die Zahl der Ausfuhrmitglieder oder die Zahl der
Einfuhrmitglieder der Organisation zehn oder weniger beträgt, unter Aufrechterhaltung der Pa-
 rität zwischen den beiden Mitgliedergruppen durch besondere Abstimmung die Gesamtzahl der
 Mitglieder des Exekutivausschusses bestimmen. Die Mitglieder des Exekutivausschusses wer-
 den nach Artikel 16 für jeweils ein Kakaojahr gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
      (2) Jedes gewählte Mitglied ist im Exekutivausschuß durch einen Delegierten und auf
Wunsch durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes derartige Mitglied kann ferner
 einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.
      (3) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivausschusses, die vom
 Rat für jeweils ein Kakaojahr gewählt werden, sind beide aus den Delegationen der Ausfuhr-
 mitglieder oder aus den Delegationen der Einfuhrmitglieder auszuwählen. Diese Ämter wech-
 seln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Mitgliedergruppen. Bei vorübergehender oder
 ständiger Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden kann der Exe
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kutivausschuß aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der
Delegierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätig-
keit entsprechende neue Vorsitzende wählen. Weder der Vorsitzende noch einer der Stellver-
treter, der bei Sitzungen des Exekutivausschusses den Vorsitz führt, nimmt an der Abstim-
mung teil. Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds ausüben.
    (4) Der Exekutivausschuß tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht durch
besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Exekutivausschuß auf Einladung ei-
nes Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die
dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.
                                           Artikel 16
                                  Wahl des Exekutivausschusses
     (1) Die Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder des Exekutivausschusses werden im Rat von den
 Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitgliedern gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Gruppe erfolgt nach
Maßgabe der Absätze 2 und 3.
     (2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 10 zustehen, für einen einzigen
 Bewerber ab. Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 11 Absatz 2 ermächtigt ist,
 kann es aber auch für einen anderen Bewerber abgeben.
     (3) Die Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt.
                                            Artikel 17
                             Zuständigkeit des Exekutivausschusses
     (1) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen
 Weisungen.
     (2) Der Exekutivausschuß beobachtet ständig die Entwicklung des Marktes und empfiehlt
 dem Rat die von ihm zweckdienlich erachteten Maßnahmen.
     (3) Unbeschadet des Rechtes des Rates zur Ausübung seiner Befugnisse kann er mit einfa-
 cher beiderseitiger Mehrheit oder durch besondere Abstimmung, je nachdem, ob ein Beschluß
 des Rates auf diesem Gebiet einer Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder ei-
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ner besonderen Abstimmung bedarf, dem Exekutivausschuß die Ausübung einiger oder aller
seiner Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommen
a) die Neuverteilung der Stimmen nach Artikel 10;
b) die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Festsetzung der Beiträge nach Arti-
     kel 24;
c) die Änderung der Liste der Erzeuger von Edelkakao nach Artikel 43;
d) die Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 44;
e) die Beschlüsse über Streitigkeiten nach Artikel 47;
f) der Entzug von Rechten nach Artikel 48 Absatz 3;
g) die Bestimmung der Voraussetzungen für den Beitritt nach Artikel 54;
h) der Ausschluß eines Mitglieds nach Artikel 59;
i) die Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 61;
j) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 62.
     (4) Der Rat kann jederzeit mit einfacher beiderseitiger Mehrheit eine Übertragung von Be-
fugnissen auf den Exekutivausschuß rückgängig machen.
                                            Artikel 18
               Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivausschusses
     (1) Jedes Mitglied des Exekutivausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es
nach Artikel 16 erhalten hat; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen.
     (2) Unbeschadet des Absatzes 1 und durch schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden
 kann jedes Ausfuhrmitglied oder jedes Einfuhrmitglied, das nicht Mitglied des Exekutivaus-
 schusses ist und seine Stimmen nicht nach Artikel 16 Absatz 2 für eines der gewählten Mit-
 glieder abgegeben hat, ein Ausfuhrmitglied bzw. ein Einfuhrmitglied des Exekutivausschusses
 ermächtigen, seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen im Exekutivausschuß abzugeben.
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    (3) Im Verlauf eines Kakaojahres kann ein Mitglied nach Konsultationen mit dem Mitglied
des Exekutivausschusses, für das es nach Artikel 16 gestimmt hat, dem betreffenden Mitglied
seine Stimmen entziehen. Die entzogenen Stimmen können einem anderen Mitglied des Exe-
kutivausschusses zugeteilt werden, dürfen diesem Mitglied jedoch während des verbleibenden
Teil des Kakaojahrs nicht entzogen werden. Das Mitglied des Exekutivausschusses, dem die
Stimmen entzogen worden sind, behält dennoch seinen Sitz im Exekutivausschuß während des
verbleibenden Teils des Kakaojahrs. Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden wirksam,
nachdem sie dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt worden sind.
     (4) Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er auch bei
einer Abstimmung im Rat bedürfte.
     (5) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat gegen einen Beschluß des Exekutivausschusses
anzurufen. Der Rat setzt in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die An-
rufung erfolgen kann.
                                             Artikel 19
                   Beschlußfähigkeit des Rates und des Exekutivausschusses
     (1) Der Rat ist auf der Eröffnungssitzung einer Tagung beschlußfähig, wenn mindestens
fünf Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend sind; jedoch müssen
diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der
Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben.
     (2) Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag nach Ab-
 satz 1 dieses Artikels nicht beschlußfähig, so ist er am zweiten Tag und während der übrigen
 Zeit der Tagung für die Eröffnungssitzung beschlußfähig, wenn eine Zahl von Einfuhr- und
 Ausfuhrmitgliedern anwesend ist, die in jeder Gruppe eine einfache Mehrheit der Stimmen in-
 nehat.
     (3) Die Beschlußfähigkeit auf Sitzungen nach der Eröffnungssitzung einer Tagung gemäß
 Absatz 1richtetsich nach Absatz 2.
     (4) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.
     (5) Die Beschlußfähigkeit für Sitzungen des Exekutivausschusses wird vom Rat in der Ge-
 schäftsordnung dieses Ausschusses festgesetzt.
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                                           Artikel 20
                                  Personal der Organisation
    (1) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivausschusses durch besondere Abstim-
mung den Exekutivdirektor. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden
vom Rat unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwi-
schenstaatlicher Organisationen festgelegt.
    (2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der Organisation; er ist
dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung
mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.
    (3) Das Personal der Organisation ist dem Exekutivdirektor verantwortlich; dieser ist sei-
nerseits dem Rat verantwortlich.
    (4) Der Exekutivdirektor stellt das Personal nach vom Rat festzusetzenden Vorschriften
ein. Bei der Ausarbeitung der Vorschriften berücksichtigt der Rat die Vorschriften für Bedien-
stete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen. Das Personal ist soweit wie möglich aus
Staatsangehörigen der Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder auszuwählen.
    (5) Der Exekutivdirektor und das sonstige Personal dürfen an der Kakaowirtschaft, am Ka-
kaohandel, an der Kakaobeförderung oder an der Kakaowerbung nicht finanziell beteiligt sein.
    (6) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das sonstige Perso-
nal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen
oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als interna-
tionale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Je-
des Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten
des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahr-
nehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
    (7) Der Exekutivdirektor oder das sonstige Personal der Organisation dürfen keine Infor-
mationen über die Durchführung oder Anwendung dieses Übereinkommens enthüllen, außer
wenn sie vom Rat dazu ermächtigt werden oder wenn dies für die ordnungsgemäße Wahrneh-
mung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen erforderlich ist.
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                                           Kapitel V
                                 Vorrechte und Immunitäten
                                            Artikel 21
                                   Vorrechte und Immunitäten
    (1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Ver-
träge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu
verfügen sowie vor Gericht zu stehen.
    (2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Organisation, ihres Exeku-
tivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder für
die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland aufhalten, werden weiterhin durch das am
26. März 1975 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland (im folgenden als Gastregierung bezeichnet) und der Internationalen Kakao-
Organisation geschlossene Sitzstaatabkommen mit dem für die ordnungsgemäße Durchführung
dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen geregelt.
     (3) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt die neue Gast-
regierung so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzstaat-
abkommen.
     (4) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhän-
 gig. Es tritt jedoch außer Kraft,
 a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird;
 b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder
 c) wenn die Organisation aufhört zu bestehen.
     (5) Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu ge-
 nehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ord-
 nungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
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                            TEIL III: FINANZBESTIMMUNGEN
                                            Kapitel VI
                                          Finanzfragen
                                            Artikel 22
                                           Finanzfragen
   (1) Zur Anwendung dieses Übereinkommens wird eine Verwaltungsrechnung geführt. Die für
       die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über die
       Verwaltungsrechnung und werden aus den nach Artikel 24 festgesetzten Jahresbeiträgen der
       Mitglieder bestritten. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der
       Rat beschließen, dem Verlangen zu entsprechen, und er fordert dieses Mitglied auf, dafür
       zu zahlen.
    (2) Für die Zwecke von Artikel 40 kann der Rat eine getrennte Rechnung einführen. Diese
Rechnung wird durch freiwillige Beiträge der Mitglieder oder anderer Gremien finanziert.
    (3) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kakaojahr.
    (4) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Exekutivausschuß und bei Aus-
schüssen des Rates oder des Exekutivausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern
getragen.
    (5) Ist oder erscheint die finanzielle Lage der Organisation zur Finanzierung des verblei-
benden Kakaojahres unzureichend, beruft der Exekutivdirektor binnen 20 Arbeitstagen eine
Sondersitzung des Rates ein, es sei denn, es ist ohnehin vorgesehen, daß der Rat binnen 30
Kalendertagen zusammentritt.
                                             Artikel 23
                                    ^Haftung der Mitglieder
    Die Haftung eines Mitglieds gegenüber dem Rat und den anderen Mitgliedern ist auf den
Umfang seiner Verpflichtungen in bezug auf die Beiträge zum Verwaltungshaushalt be-
schränkt, wie in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen. Bei mit dem Rat in Ge-
schäftsbeziehungen stehenden Dritten wird angenommen, daß sie die Bestimmungen dieses
Übereinkommens über die Befugnisse des Rates und die Verpflichtungen der Mitglieder, ins-
besondere Artikel 7 Absatz 2 und Satz 1 des vorliegenden Absatzes, kennen.
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                                           Artikel 24
            Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge
     (1) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt
der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu die-
sem Haushalt fest.
     (2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet
sich nach dem Verhältnis seiner Stimmen im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungs-
haushalts für das betreffende Jahr zu den Gesamtstimmen aller Mitglieder. Zur Festsetzung der
Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der Entzug des Stimmrechts
eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht blei-
ben.
     (3) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses
Übereinkommens betrifft, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden
Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne
jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu
ändern.
     (4) Tritt dieses Übereinkommen vor Beginn des ersten vollen Rechnungsjahrs in Kraft, so
genehmigt der Rat auf seiner ersten Tagung einen Verwaltungshaushalt, der den Zeitabschnitt
bis zum Beginn des ersten vollen Rechnungsjahrs umfaßt.
                                            Artikel 25
                        Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshaushalt
      (1) Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertier-
 baren Währungen am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahrs zu zahlen; sie sind von De-
 visenbeschränkungen befreit. Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der
 Organisation beitreten, sind zu dem Zeitpunkt fallig, in dem sie Mitglieder werden.
      (2) Beiträge zu dem nach Artikel 24 Absatz 4 genehmigten Verwaltungshaushalt sind in-
 nerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Festsetzung zu zahlen.
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    (3) Hat ein Mitglied binnen fünf Monaten nach Beginn des Rechnungsjahrs oder im Fall
eines neuen Mitglieds binnen drei Monaten nach Festsetzung seines Beitrags durch den Rat
seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor
dieses Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag
binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird
dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange entzogen, bis der
volle Beitrag entrichtet ist.
     (4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen worden ist, geht
dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen aufgrund
dieses Übereinkommens nicht entbunden, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung
etwas anderes beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin
alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens zu erfüllen.
     (5) Der Rat kann die Frage der Mitgliedschaft eines Mitglieds überprüfen, das mit zwei
Jahresbeiträgen im Rückstand ist, und durch besondere Abstimmung beschließen, daß dieses
Mitglied der Rechte der Mitgliedschaft verlustig geht und/oder für Haushaltszwecke nicht
mehr veranlagt wird. Es bleibt zur Erfüllung seiner sonstigen finanziellen Verpflichtungen
aufgrund dieses Übereinkommens verpflichtet. Durch Zahlung der Rückstände erwirbt das
Mitglied emeut die Mitgliedschaftsrechte. Zahlungen von Mitgliedern, die Rückstände haben,
werden zunächst zugunsten dieser Rückstände gutgeschrieben, statt sie auf die laufenden Bei-
tragsverpflichtungen anzurechnen.
                                            Artikel 26
                    . Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
     (1) So bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluß jedes Rechnungs-
jahrs, werden die Abrechnung der Organisation für das betreffende Rechnungsjahr und die Bi-
lanz zum Abschluß dieses Jahres für die in Artikel 22 bezeichnete Rechnung geprüft. Die Prü-
 fung erfolgt durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer von anerkanntem Ruf in Zusam-
 menarbeit mit zwei vom Rat für jedes Rechnungsjahr gewählten qualifizierten Rechnungsprü-
 fern der Mitgliedsregierungen, von denen einer einem Ausfuhrmitglied und der andere einem
Einfuhrmitglied angehören muß. Die Rechnungsprüfer der Mitgliedsregierungen werden für
die geleisteten Dienste nicht von der Organisation bezahlt. Fahrt- und Aufenthaltskosten kön-
nen jedoch von der Organisation zu vom Rat festzulegenden Bedingungen erstattet werden.
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    (2) Die Vertragsbedingungen des unabhängigen Rechnungsprüfers von anerkanntem Ruf
sowie die der Prüfung zugrundeliegenden Absichten und Ziele werden in der Finanzordnung
der Organisation festgelegt. Die geprüfte Abrechnung und Bilanz der Organisation werden dem
Rat auf seiner nächsten ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt.
    (3) Eine Zusammenfassung der geprüften Abrechnung und Bilanz wird veröffentlicht.
                                           Artikel 27
                     Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
    (1) Die Organisation nutzt voll und ganz die Einrichtung des Gemeinsamen Fonds für Roh-
stoffe.
    (2) Bezüglich der Durchführung eines Projekts, das im Rahmen des zweiten Schalters des
Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe finanziert wird, geht die Organisation als anerkanntes In-
ternationales Rohstoffgremium keinefinanzielleVerpflichtung ein, einschließlich für Ge-
währleistungen seitens einzelner Mitglieder oder anderer Stellen. Weder die Organisation noch
ein Mitglied aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation haften für Verbindlichkeiten,
die sich dadurch ergeben, daß ein anderes Mitglied oder Gremium in Verbindung mit derarti-
gen Projekten Kredite aufgenommen oder gewährt hat.
                         Teil IV: Wirtschaftliche Bestimmungen
                                          Kapitel VII
                                   Angebot und Nachfrage
                                           Artikel 28
                            Zusammenarbeit unter den Mitgliedern
     (1) Die Mitglieder erkennen an, daß es wichtig ist, das größtmögliche Wachstum der Ka-
kaowirtschaft zu sichern und hierzu ihre Anstrengungen zu koordinieren, um die ausgewogene
Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs zu unterstützen, um so das bestmögliche
Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen. Zur Erreichung dieses Zieles
arbeiten sie in vollem Umfang mit dem Rat zusammen.
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    (2) Der Rat zeigt die Hindernisse für die harmonische Entwicklung und die dynamische
Ausweitung der Kakaowirtschaft auf und strebt allseitig annehmbare praktische Maßnahmen
zur Überwindung dieser Hindernisse an. Die Mitglieder werden bestrebt sein, die vom Rat
ausgearbeiteten und empfohlenen Maßnahmen anzuwenden.
    (3) Die Organisation sammelt die verfügbaren Informationen, die notwendig sind, um
möglichst zuverlässig die gegenwärtige und potentielle Verbrauchs- und Produktionskapazität
der Welt festzustellen, und hält diese Informationen auf dem neuesten Stand. Hierzu arbeiten
die Mitglieder in vollem Umfang mit der Organisation zusammen.
                                            Artikel 29
                                            Produktion
    (1) Um das Problem des Marktungleichgewichts mittel- und langfristig und insbesondere
das Problem der strukturellen Überproduktion zu lösen, verpflichten sich die Ausfuhrmitglie-
der, an einem Produktionssteuerungsplan teilzunehmen, mit dem ein dauerhaftes Gleichge-
wicht zwischen Welterzeugung und -verbrauch erreicht werden soll. Der Plan wird von den
Erzeugerländern in einem Produktionsausschuß aufgestellt, der zu diesem Zweck vom Rat ein-
gesetzt wird.
     (2) Der Ausschuß setzt sich zusammen aus allen Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedsländern.
Jedoch werden alle Beschlüsse des Produktionsausschusses, die sich auf den Produktionssteue-
 rungsplan und die entsprechenden Programme beziehen, von den im Ausschuß vertretenen
 Ausfuhrmitgliedern vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 43 gefaßt.
     (3) Die Aufgabenstellung des Ausschusses besteht insbesondere darin:
     a) die Maßnahmen und Programme zu koordinieren, die von jedem Erzeugerland unter
         Berücksichtigung des vom Ausschuß aufgestellten Produktionssteuerungsplans beschlos-
         sen werden;
     b) Maßnahmen und Aktivitäten, einschließlich der Diversifikation - soweit zweckdien-
         lich - festzustellen und zu empfehlen, die geeignet sind, dazu beizutragen, möglichst
         bald ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen dem Weltkakaoangebot und der -nach-
         frage wiederherzustellen.
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     (4) Der Rat verabschiedet auf seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Überein-
kommens jährliche Schätzungen der Welterzeugung und des -Verbrauchs für einen Zeitraum,
der mindestens der Laufzeit dieses Übereinkommens entspricht. Der Exekutivdirektor stellt die
erforderlichen Angaben für die Erstellung dieser Schätzungen zur Verfügung. Die vom Rat
verabschiedeten Schätzungen werden erforderlichenfalls jedes Jahr überprüft und überarbeitet.
Der Ausschuß setzt für das jährliche Niveau der weltweiten Erzeugung Richtwerte fest, die ge-
eignet sind, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Einklang mit den Zie-
len dieses Übereinkommens zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Zu den Faktoren, die berück-
sichtigt werden müssen, gehören die erwarteten Schwankungen von Erzeugung und Verbrauch
unter Einbeziehung der Veränderungen der realen Preise und der geschätzten Veränderungen
der Bestände.
     (5) In Anbetracht der Richtwerte, die der Ausschuß gemäß Abs. 4 dieses Artikels festge-
setzt hat, führen die Ausfuhrmitglieder als Gruppe den Produktionssteuerungsplan durch, um
mittel- und langfristig ein weltweites Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu er-
reichen. Jedes Ausfuhrmitglied stellt ein Programm zur Anpassung seiner Erzeugung auf, so
daß die in diesem Artikel dargelegten Ziele erreicht werden können. Jedes Ausfuhrmitglied ist
für die Maßnahmen, Methoden und Kontrollen, die es zur Durchführung seines Produk-
tionsprogrammes anwendet, verantwortlich und unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über
Maßnahmen und Programme, die es in letzter Zeit eingeführt oder aufgegeben hat, sowie über
deren Ergebnisse.
     (6) Der Produktionsausschuß verfolgt und überwacht die Durchführung des Produktions-
 steuerungsplans und und der entsprechenden Programme.
     (7) Der Ausschuß unterbreitet jeder ordentlichen Sitzung des Rates genaue Berichte, auf
deren Grundlage der Rat die allgemeine Lage überprüft, indem er insbesondere im Lichte der
 Bestimmungen dieses Artikels die Entwicklung des weltweiten Angebots und der Nachfrage
 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann der Rat den Mitgliedern Empfehlungen
 geben.
      (8) Die Finanzierung des Produktionssteuerungsplans und der entsprechenden Programme
 wird von den Ausfuhrmitgliedern aufgebracht, mit Ausnahme der Kosten, die sich auf die
 normalen Verwaltungsdienste beziehen, die durch die Aufgaben des Produktionsausschusses
 erforderlich werden.
      (9.) Jedes Ausfuhrmitglied ist für die Finanzierung der Durchführung seines Produktions-
programmes verantwortlich.
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    (10) Jedes Ausfuhrmitglied oder jede Institution kann zur gemeinsamen Finanzierung von
Maßnahmen beitragen, die vom Produktionsausschuß ausgearbeitet werden.
    (11) Der Ausschuß stellt seine eigenen Vorschriften und Regelungen auf.
    (12) Der Exekutivdirektor unterstützt den Ausschuß nach Bedarf.
                                           Artikel 30
                                            Bestände
    (1) Um die Beurteilung der Kakaobestände in der Welt zu erleichtern und eine größere
Transparenz des Marktes sicherzustellen, stellen die Mitglieder dem Exekutivdirektor bis spä-
testens Ende Mai eines jeden Jahres die Informationen zur Verfügung, die ihnen über die
Kakaobestände in ihren Ländern zum Ende des vorausgegangenen Kakaojahres vorliegen.
    (2) Auf der Grundlage dieser Informationen legt der Exekutivdirektor dem Rat mindestens
einmal jährlich einen genauen Bericht über die Weltkakaobestände zur Beurteilung vor. Der
Rat kann anschließend den Mitgliedern zweckdienliche Empfehlungen geben.
     (3) Der Rat setzt eine Arbeitsgruppe ein, die ihn bezüglich der Durchführung der
Bestimmungen dieses Artikels unterstützt.
                                            Artikel 31
                 Sicherstellung der Versorgung und Zugang zu den Märkten
     Die Mitglieder verfolgen ihre Handelspolitik im Hinblick auf die Ziele dieses Übereinkom-
mens so, daß diese Ziele erreicht werden können. Insbesondere erkennen sie an, daß eine re-
gelmäßige Versorgung mit Kakao und ein regelmäßiger Zugang zu ihren Märkten sowohl für
die Einfuhr- als auch für die Ausfuhrmitglieder wesentlich sind.
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                                            Artikel 32
                                            Verbrauch
    (1) Alle Mitglieder sind bestrebt, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich
sind, um die Ausweitung des Kakaoverbrauchs in ihren eigenen Ländern zu fördern. Jedes
Mitglied ist für die Mittel und Methoden, die es zu diesem Zweck einsetzt, verantwortlich.
Insbesondere sind jedoch die Mitglieder, vor allem die Einfuhrmitglieder, bestrebt, die Hin-
dernisse, die der Ausweitung des Kakaoverbrauchs auf dem einheimischen Markt entgegenste-
hen, zu beseitigen oder wesentlich zu verringern und Maßnahmen zu fördern, durch die neue
Verwendungsmöglichkeiten für Kakao erkannt und entwickelt werden können. In dieser Hin-
sicht unterrichten die Mitglieder den Exekutivdirektor mindestens einmal in jedem Kakaojahr
über einschlägige nationale Verordnungen und Maßnahmen und liefern ihm sonstige In-
formationen über den Kakaoverbrauch sowie über nationale Steuern und Zölle.
    (2) Der Rat setzt einen Verbrauchsausschuß ein, dessen Aufgabe darin besteht, Kakaover-
brauchstendenzen und -aussichten zu überprüfen und die Hindernisse festzustellen, die in den
Ausfuhr- und Einfuhrländern einer Ausweitung des Kakaoverbrauchs entgegenstehen.
    (3) Die Aufgabenstellung des Ausschusses besteht insbesondere im folgenden:
    a) Die Tendenzen des Kakaoverbrauchs und die in den einzelnen Ländern oder Gruppen
         von Ländern eingeführten Programme zu beobachten und zu beurteilen, die den Kakao-
         verbrauch in der Welt beeinflussen können;
    b) die Hindernisse festzustellen, die der Ausweitung des Kakaoverbrauchs entgegenstehen;
     c) die Entwicklung des möglichen Kakaoverbrauchs zu untersuchen und zu fördern, insbe-
         sondere auf nichttraditionellen Märkten;
     d) die Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten für Kakao in Zusammenarbeit mit
         geeigneten, zuständigen Organisationen und Institutionen zu fördern, soweit dies
         zweckdienlich erscheint.
     (4) Die Mitgliedschaft im Verbrauchsausschuß steht allen Mitgliedern offen.
     (5) Der Ausschuß stellt seine eigenen Vorschriften und Regelungen auf.
     (6) Der Exekutivdirektor unterstützt den Ausschuß nach Bedarf.
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    (7) Auf der Grundlage eines genauen Berichts, der vom Ausschuß vorgelegt wird, über-
prüft der Rat bei jeder ordentlichen Sitzung die allgemeine Lage im Hinblick auf den
Kakaoverbrauch und beurteilt insbesondere die Entwicklung der weltweiten Nachfrage. Auf
der Grundlage dieser Beurteilung kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten.
    (8) Der Rat kann Unterausschüsse zur Förderung bestimmter Kakaoverbrauchsprogramme
einsetzen. Die Mitgliedschaft in den Unterausschüssen ist freiwillig und auf die Länder be-
schränkt, die sich an den Kosten dieser Programme beteiligen. Im Einklang mit der vom Rat
festzulegenden Verfahrensweise kann jedes Land oder jede Institution einen Beitrag zu den
Verbrauchsförderungsprogrammen leisten. Die Unterausschüsse holen die Zustimmung eines
Landes ein, bevor in dessen Hoheitsgebiet Maßnahmen zur Verbrauchsförderung durchgeführt
werden.
                                           Artikel 33
                                        Kakaoersatzstoffe
    (1) Die Mitglieder erkennen an, daß die Verwendung von Ersatzstoffen die Ausweitung des
Kakaoverbrauchs beeinträchtigen kann. Im Hinblick darauf kommen sie überein, Vorschriften
für Kakaoerzeugnisse und Schokolade zu erlassen oder bestehende Vorschriften erforderlichen-
falls so abzuwandeln, daß sie die den Verbraucher irreführende Verwendung von nicht aus
Kakao gewonnenen Stoffen anstelle von Kakao verbieten.
     (2) Bei der Ausarbeitung oder Überprüfung von Vorschriften nach den Grundsätzen des
Absatzes 1 berücksichtigen die Mitglieder in vollem Umfang die Empfehlungen und Be-
schlüsse der zuständigen internationalen Einrichtungen wie des Rates und des Kodexausschus-
ses für Kakaoerzeugnisse und Schokolade.
     (3) Der Rat kann einem Mitglied empfehlen, Maßnahmen zu treffen, die er für angebracht
hält, um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten.
     (4) Der Exekutivdirektor legt dem Rat einen Jahresbericht über die Entwicklung der Lage
in dieser Hinsicht und darüber vor, wie dieser Artikel beachtet wird.
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                                           Artikel 34
                             Handelsgeschäfte mit Nichtmitgliedern
    (1) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung der üblichen Handels-
gepflogenheiten an Nichtmitglieder keinen Kakao zu günstigeren Handelsbedingungen zu ver-
kaufen, als sie gleichzeitig den Einfuhrmitgliedern zu bieten bereit sind.
    (2) Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung der üblichen Handels-
gepflogenheiten von Nichtmitgliedern keinen Kakao zu günstigeren Handelsbedingungen zu
kaufen, als sie gleichzeitig von Ausfuhrmitgliedern anzunehmen bereit sind.
    (3) Der Rat überprüft regelmäßig die Anwendung der Absätze 1 und 2 und kann die Mit-
glieder auffordern, nach Artikel 38 zweckdienliche Auskünfte zu erteilen.
    (4) Ein Mitglied, das Grund zu der Annahme hat, daß ein anderes Mitglied die Verpflich-
tung des Absatzes 1 oder 2 nicht erfüllt hat, kann den Exekutivdirektor davon unterrichten und
Konsultationen nach Artikel 46 verlangen oder die Angelegenheit nach Artikel 48 dem Rat un-
terbreiten.
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           Teil V; Marktbeobachtungs- und verwandte Bestimmungen
                                         Kapitel VIII
                            Marktbeobachtungsbestimmungen
                                           Artikel 35
                                           Tagespreis
    (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens und insbesondere für die Beobachtung der
Entwicklung auf dem Kakaomarkt errechnet und veröffentlicht der Exekutivdirektor einen Ta-
gespreis für Kakaobohnen. Dieser Preis wird in Sonderziehungsrechten (SZR) je Tonne ausge-
drückt.
    (2) Der Tagespreis ist der täglich ermittelte Durchschnitt der Kakaobohnennotierungen für
Termingeschäfte der ersten drei aktiv gehandelten Monate am Londoner Kakaoterminmarkt
und an der New Yorker Kaffee-, Zucker- und Kakaobörse bei Londoner Börsenschluß. Die
Londoner Preise werden unter Zugrundelegung des täglichen Kurses für sechsmonatige Devi-
sentermingeschäfte bei Londoner Börsenschluß in US-Dollar je Tonne umgerechnet. Der auf
US-Dollar lautende Durchschnitt der Londoner und New Yorker Preise wird zu dem vom In-
ternationalen Währungsfonds veröffentlichten entsprechenden täglichen amtlichen US-Dol-
lar/SZR-Wechselkurs in SZR umgerechnet. Der Rat beschließt, welches Berechnungsverfahren
angewendet werden soll, wenn nur die Notierungen einer dieser beiden Kakaobörsen verfügbar
sind oder wenn die Londoner Devisenbörse geschlossen ist. Der Zeitpunkt für den Übergang
auf den nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15. des dem nächsten aktiv gehandelten Fällig-
keitsmonat unmittelbar vorhergehenden Monats.
    (3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung ein anderes Verfahren zur Errechnung des
Tagespreises beschließen, wenn er dies eher für geeignet hält als das in diesem Artikel vor-
geschriebene Verfahren.
                                            Artikel 36
                            Meldung der Ausfuhren und Einfuhren
    (1) Der Exekutivdirektor führt im Einklang mit vom Rat festgelegten Vorschriften ein Ver-
zeichnis der Kakaoausfuhren und -einfuhren der Mitglieder.
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    (2) Zu diesem Zweck werden dem Exekutivdirektor in vom Rat bestimmten Abständen von
jedem Mitglied die Mengen seiner Kakaoausfuhren nach Bestimmungsland und die Mengen
seiner Kakaoeinfuhren nach Ursprungsland sowie alle sonstigen vom Rat vorgeschriebenen
Angaben gemeldet.
     (3) Der Rat legt die Vorschriften fest, die er für erforderlich hält, um Fällen der Nichtein-
haltung dieses Artikels zu begegnen.
                                             Artikel 37
                                      Umrechnungsfaktoren
     (1) Zur Bestimmung des Kakaobohnen-Äquivalents von Kakaoerzeugnissen werden fol-
 gende Umrechnungsfaktoren angewendet: Kakaobutter 1,33; Kakaokuchen und -pulver 1,18;
 Kakaomasse und -kerne 1,25. Der Rat kann erforderlichenfalls bestimmen, daß andere kakao-
 haltige Erzeugnisse als Kakaoerzeugnisse gelten. Die Umrechnungsfaktoren für andere Kakao-
 erzeugnisse als diejenigen, für die in diesem Absatz Umrechnungsfaktoren festgelegt worden
 sind, werden vom Rat festgesetzt.
     (2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Umrechnungsfaktoren in Absatz 1 än-
 dern.
                                             Kapitel IX
                       Information, Untersuchungen und Forschung
                                             Artikel 38
                                            Information
      (1) Die Organisation dient als Zentralstelle, die auf wirksame Weise folgende Angaben
 sammelt, austauscht und veröffentlicht:
 a) statistische Angaben über Welterzeugung, -preise, -ausfuhren und -einfuhren, -verbrauch
     und -bestände von Kakao und
 b) technische Angaben über Anbau, Verarbeitung und Verwendung von Kakao, soweit dies
      für zweckdienlich erachtet wird.
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    (2) Der Rat kann die Mitglieder auffordern, außer den Angaben, die sie aufgrund anderer
Artikel zur Verfügung zu stellen haben, alle Angaben vorzulegen, die er für seine Tätigkeit als
notwendig erachtet, einschließlich regelmäßiger Berichte über die Politik in bezug auf Erzeu-
gung und Verbrauch, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Bestände und Besteuerung.
     (3) Unterläßt ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemäßen Tätigkeit der Organisation
angeforderten statistischen und sonstigen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen, oder trifft
es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe
für die Unterlassung anzugeben. Stellt sich heraus, daß in der Angelegenheit technische Hilfe
benötigt wird, so kann der Rat die hierfür notwendigen Maßnahmen treffen.
     (4) Der Rat veröffentlicht zu geeigneten Zeitpunkten, mindestens jedoch zweimal in jedem
Kakaojahr, Schätzungen der Erzeugung von Kakaobohnen und der Vermahlungen für das lau-
fende Kakaojahr.
                                            Artikel 39
                                         Untersuchungen
Soweit es der Rat für notwendig hält, fördert er Untersuchungen über die Wirtschaft der Ka-
kaoerzeugung und -Vermarktung einschließlich der Entwicklungstendenzen und Vorausschät-
zungen, die Auswirkung staatlicher Maßnahmen in den Ausfuhr- und Einfuhrländern auf die
Erzeugung und den Verbrauch von Kakao, Möglichkeiten der Ausweitung des Kakaover-
brauchs sowohl für herkömmliche Zwecke als auch für etwaige neue Verwendungsarten sowie
die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Kakaoausführer und -einfüh-
 rer einschließlich ihrer Handelsbedingungen; er kann Empfehlungen über die Themen dieser
 Untersuchungen an die Mitglieder richten. Bei der Förderung dieser Untersuchungen kann der
 Rat mit internationalen Organisationen und anderen geeigneten Einrichtungen zusammenarbei-
 ten.
                                            Artikel 40
                          Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung
 Der Rat kann die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung im Bereich der Erzeugung,
 der Verarbeitung und des Verbrauchs von Kakao und der Verbreitung und praktischen Anwen-
 dung der in diesem Bereich erzielten Ergebnisse fördern und unterstützen. Zu diesem Zweck
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kann der Rat mit internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen zusammenar-
beiten.
                                            Artikel 41
                         Jährliche Überprüfung und jährlicher Bericht
     (1) Der Rat überprüft so bald wie möglich nach Ende jedes Kakaojahrs die Durchführung
dieses Übereinkommens und die Art und Weise, in der die Mitglieder die Grundsätze dieses
Übereinkommens beachten und seine Ziele fördern. Der Rat kann daraufhin an die Mitglieder
Empfehlungen über Möglichkeiten zur besseren Durchführung dieses Übereinkommens rich-
ten.
     (2) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht. Dieser Bericht umfaßt einen Abschnitt über
die in Absatz 1 vorgesehene jährliche Überprüfung und alle anderen Informationen, die er für
zweckdienlich erachtet.
                                            Kapitel X
                      Zusammenarbeit innerhalb der Kakaowirtschaft
                                             Artikel 42
                        Zusammenarbeit innerhalb der Kakaowirtschaft
     (1) Der Rat empfiehlt den Mitgliedern, die Meinung von Sachverständigen in Kakaofragen
 einzuholen.
     (2) In Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens beachten die Mit-
 glieder bei ihrer Tätigkeit die herkömmlichen Handelswege und berücksichtigen gebührend die
 rechtmäßigen Interessen aller Bereiche der Kakaowirtschaft.
      (3) Die Mitglieder mischen sich nicht in Schiedsverfahren über kommerzielle Streitigkeiten
 zwischen Kakaokäufern und -Verkäufern ein, wenn wegen der zur Durchführung dieses Über-
 einkommens erlassenen Vorschriften Verträge nicht erfüllt werden können, und verhindern
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nicht den Abschluß von Schiedsverfahren. Die Verpflichtung der Mitglieder zur Einhaltung
dieses Übereinkommens wird in derartigen Fällen nicht als Grund für die Nichterfüllung eines
Vertrags oder als Einrede anerkannt.
                             TEIL VI: SONSTIGE BESTIMMUNGEN               .
                                            Kapitel XI
                                            Edelkakao
                                             Artikel 43
                                             Edelkakao
     (1) Auf seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft der
Rat Anlage C und ändert sie durch besondere Abstimmung, indem er feststellt, zu welchen
Teilen die darin aufgeführten Lander ausschließlich oder teilweise Edelkakao erzeugen und
ausführen. Danach kann der Rat jederzeit während der Laufzeit dieses Übereinkommens An-
lage C überprüfen und, falls erforderlich, durch besondere Abstimmung ändern. Der Rat läßt
sich in dieser Angelegenheit durch Sachverständige beraten, soweit dies zweckdienlich ist.
     (2) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens bezüglich der Durchführung des
Produktionssteuerungsplans und der Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen finden
keine Anwendung auf den Edelkakao eines Ausfuhrmitglieds, dessen Erzeugung ausschließlich
aus Edelkakao besteht.
     (3) Abs. 2 dieses Artikels findet auch Anwendung im Fall eines Ausfuhrmitglieds, dessen
 Produktion zum Teil aus Edelkakao besteht, und zwar auf den Teil seiner Produktion, der
 Edelkakao umfaßt. Auf den verbleibenden Teil finden die Bestimmungen dieses Überein-
 kommens bezüglich des Produktionssteuerungsplans Anwendung.
     (4) Stellt der Rat fest, daß die Erzeugung oder die Ausfuhr aus diesen Ländern stark ge-
 stiegen ist, so trifft er geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen die-
 ses Artikels ordnungsgemäß angewendet werden. Wird festgestellt, daß diese Bestimmungen
 nicht ordnungsgemäß angewendet werden, wird das betreffende Land durch besondere Ab-
 stimmung des Rates aus Anlage C gestrichen und unterliegt allen Beschränkungen und Ver-
pflichtungen, die sich aus diesem Übereinkommen ergeben.
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    (5) Ausfuhrmitglieder, die ausschließlich Edelkakao erzeugen, stimmen nicht über Fragen
ab, die sich auf die Durchführung des Produktionssteuerungsplans beziehen, außer im Falle
der in Abs. 4 bezüglich der Änderung von Anlage C genannten Sanktion.
                                          Kapitel XII
    Befreiung von Verpflichtungen sowie differenzierte und Abhilfemaßnahmen
                                           Artikel 44
            Befreiung von Verpflichtungen unter außergewöhnlichen Umständen
Der Rat kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen, höherer Ge-
walt oder internationalen Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für Ho-
heitsgebiete, die nach dem Treuhandsystem verwaltet werden, ein Mitglied durch besondere
Abstimmung von einer Verpflichtung befreien.
    (2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und
Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbunden ist, bestimmt die
Geltungsdauer der Befreiung und gibt die Gründe für die Gewährung der Befreiung an.
    (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gewährt der Rat einem Mitglied keine Befreiung von
der Verpflichtung zur Beitragsleistung nach Artikel 25 oder den Folgen der Nichtzahlung.
                                           Artikel 45
                            Differenzierte und Abhilfemaßnahmen
    In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder und Mitglieder aus dem Kreis der am
wenigsten entwickelten Länder, deren Interessen durch nach diesem Übereinkommen ergrif-
fene Maßnahmen nachteilig beeinflußt werden, können dem Rat um geeignete differenzierte
und Abhilfemaßnahmen ersuchen.
    Der Rat erwägt das Ergreifen solcher geeigneten Maßnahmen im Lichte der in Teil III Ab-
satz 3 von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommenen
Entschließung 93 (IV).
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                                           KapitelXIII
                      Konsultationen, Streitigkeiten und Beschwerden
                                            Artikel 46
                                          Konsultationen
Jedes Mitglied prüft eingehend und sorgfältig die Vorstellungen eines anderen Mitglieds über
die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens und bietet ihm angemessene Konsul-
tationsmöglichkeiten. Im Verlauf dieser Konsultationen legt der Exekutivdirektor auf Antrag
der einen und mit Zustimmung der anderen Partei ein geeignetes Vergleichsverfahren fest. Die
Kosten dieses Verfahrens gehen nicht zu Lasten der Organisation. Führt ein solches Verfahren
zu einer Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt. Wird keine Lö-
sung erzielt, so kann die Angelegenheit auf Antrag einer Partei nach Artikel 47 an den Rat
verwiesen werden.
                                             Artikel 47
                                           Streitigkeiten
     (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die
nicht von den Streitparteien beigelegt wird, ist auf Antrag einer Streitpartei dem Rat zur Ent-
scheidung vorzulegen.
     (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden und ist darüber beraten
worden, so kann der Rat von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmen-
zahl zusteht, oder von fünf beliebigen Mitgliedern aufgefordert werden, von einer nach Absatz
3 einzusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe ein Gutachten über die strittigen Fragen einzuholen,
bevor er seine Entscheidung trifft.
     (3) a) Sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt, setzt
sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe zusammen
i) aus zwei von Ausfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausgedehnte Erfah-
     rungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist be-
     sitzt;
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ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausgedehnte Er-
     fahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist be-
     sitzt;
iii) aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den Ziffern i und ii benannten
     vier Personen oder falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des
     Rates bestellt wird.
          b) Der Ad-hoc-Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern angehören.
          c) Die in die Ad-hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigen-
schaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.
          d) Die Kosten der Ad-hoc-Beratungsgruppe trägt die Organisation.
     (4) Das Gutachten der Ad-hoc-Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vor-
 gelegt; dieser faßt nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung
 der Streitigkeit.
                                              Artikel 48
                              Beschwerden und Maßnahmen des Rates
      (1) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Über-
 einkommen nicht nachgekommen ist, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem
 Rat vorgelegt; dieser berät und entscheidet darüber.
      (2) Für eine Feststellung des Rates, daß ein Mitglied seine Verpflichtung aus diesem Über-
 einkommen verletzt hat, ist die einfache beiderseitige Mehrheit erforderlich; die Art der Ver-
 letzung ist anzugeben.
      (3) Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest, daß ein Mit-
 glied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet
 aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Übereinkommens einschließlich des Artikels 59 aus-
 drücklich vorgesehenen Maßnahmen durch besondere Abstimmung
 a) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß zeitweilig entziehen und,
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                                               -35-
b) wenn er dies für erforderlich hält, dem Mitglied weitere Rechte einschließlich des Rechtes,
    sich um einen Sitz im Rat oder in einem seiner Ausschüsse zu bewerben oder ihn innezu-
    haben, zeitweilig entziehen, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
    (4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Artikel 3 zeitweilig entzogen ist, hat seinen
finanziellen und sonstigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen weiterhin nach-
zukommen.
                                         Kapitel XIV
                                  Gerechte Arbeitsnormen
                                           Artikel 49
                                    Gerechte Arbeitsnormen
    Die Mitglieder erklären, daß sie sich zwecks Hebung der Lebensstandards ihrer Bevölke-
rung und zur Sicherung der Vollbeschäftigung bemühen werden, in den verschiedenen Zwei-
gen der Kakaoerzeugung in den betreffenden Ländern in Einklang mit ihrem Entwicklungs-
stand gerechte Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten, und zwar für die
darin beschäftigten Arbeitnehmer sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Iridustrie.
                                          Kapitel XV
                                    Umweltgesichtspunkte
                                           Artikel 50
                                     Umweltgesichtspunkte
 Die Mitglieder nehmen Rücksicht auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Kakaoressourcen
 und ihrer Verarbeitung, indem sie die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung beachten, die
 während der 8. Sitzung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung
 und der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung vereinbart wurden.
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                                        Kapitel XVI
                                   Schlußbestimmungen
                                          Artikel 51
                                          Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkom-
mens bestimmt.
                                          Artikel 52
                                       Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt vom 16. August 1993 bis zum 30. September 1993 am Sitz der
Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen Kakao-Übereinkommens von
1986 und für die zur Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 1992 eingeladenen Regie-
rungen zur Unterzeichnung auf.
Der Rat kann jedoch im Rahmen des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 oder
im Rahmen dieses Übereinkommens die Frist für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens
verlängern. Der Rat notifiziert dem Verwahrer eine derartige Verlängerung unverzüglich.
                                          Artikel 53
                            Ratifikation, Annahme, Genehmigung
    (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die
Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.
    (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. Sep-
tember 1993 beim Verwahrer hinterlegt. Jedoch kann der Rat des Internationalen Kakao-Über-
einkommens von 1986 oder der Rat dieses Übereinkommens Unterzeichnerregierungen, die
ihre Urkunde bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen
gewähren.
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     (3) Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinter-
legt, hat bei der Hinterlegung anzugeben, ob sie Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied ist.
                                              Artikel 54
                                               Beitritt
     (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Regierung jedes Staates zu den vom Rat festge-
setzten Bedingungen zum Beitritt auf.
     (2) Der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 kann bis zum Inkraft-
treten dieses Übereinkommens die in Absatz 1 bezeichneten Bedingungen festsetzen; sie bedür-
 fen der Bestätigung durch den Rat dieses Übereinkommens.
     (3) Bei der Festsetzung der in Absatz 1 bezeichneten Bedingungen bestimmt der Rat, in
 welcher Anlage zu diesem Übereinkommen der beitretende Staat als aufgeführt gilt, wenn die-
 ser Staat in keiner Anlage aufgeführt ist.
      (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.
                                              Artikel 55
                              Notifikation der vorläufigen Anwendung
      (1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder
 genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgesetzt hat, die
jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizie-
 ren, daß sie nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren und/oder nach Maßgabe
 ihres innerstaatlichen Rechts dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 56
 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.
 Jede Regierung, die eine solche Notifikation vornimmt, hat gleichzeitig anzugeben, ob sie
 Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied sein wird.
      (2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen von
 seinem Inkrafttreten oder von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist von diesem Zeit-
 punkt an vorläufiges Mitglied. Sie bleibt bis zum Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations-,
 Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorläufiges Mitglied.
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                                            Artikel 56
                                          Inkrafttreten
    (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Oktober 1993 oder an irgendeinem Tag danach end-
gültig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit minde-
stens 80 v.H. der Gesamtausfuhren der in Anlage A aufgeführten Länder vertreten, sowie Re-
gierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 60 v.H. der Gesamteinfuhren nach Anlage B
vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwah-
rer hinterlegt haben. Es tritt auch endgültig in Kraft, sobald es vorläufig in Kraft getreten ist
und die erforderlichen Hundertsätze durch die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-,
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erfüllt sind.
    (2) Ist dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 endgültig in Kraft getreten, so tritt es
am 1. Oktober 1993 vorläufig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Aus-
fuhrländer mit mindestens 80 v.H. der Gesamtausfuhren der in Anlage A aufgeführten Länder
vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 60 v.H. der Gesamteinfuhren
nach Anlage B vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig an-
wenden werden, wenn es in Kraft tritt. Diese Regierungen sind vorläufige Mitglieder.
     (3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum
 1. Oktober 1993 nicht erfüllt, so beraumt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dem
frühestens ihm möglich erscheinenden Zeitpunkt eine Sitzung derjenigen Regierungen an, die
eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem
Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden.
Diese Regierungen können entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis unterein-
ander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig an einem von ihnen festzulegenden Tag in
Kraft setzen oder eine andere Regelung treffen wollen, die sie für notwendig halten. Die wirt-
schaftlichen Bestimmungen dieses Übereinkommens bezüglich des Produktionssteuerungsplans
werden jedoch erst in Kraft gesetzt, wenn Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit
mindestens 80 v.H. der Gesamtausfuhren der in der Anlage A aufgeführten Länder vertreten,
ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Ver-
wahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, wenn es
in Kraft tritt.
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     (4) Für eine Regierung, für die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
trittsurkunde oder eine Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten dieses
Übereinkommens gemäß Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 hinterlegt wird, wird die Urkunde
oder die Notifikation am Tag der Hinterlegung und in bezug auf die Notifikation der vorläufi-
gen Anwendung nach Maßgabe des Artikels 55 Absatz 1 wirksam.
                                             Artikel 57
                                            Vorbehalte
     Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
                                             Artikel 58
                                             Rücktritt
      (1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an
den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurück-
 treten. Das Mitglied unterrichtet den Rat umgehend über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
      (2) Der Rücktritt wird neunzig Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.
 Sinkt infolge eines Rücktritts die Zahl der Mitglieder dieses Übereinkommens unter die nach
 Artikel 56 Absatz 1 für sein Inkrafttreten erforderliche Zahl, so tritt der Rat zu einer außeror-
 dentlichen Tagung zusammen, um die Lage zu überprüfen und geeignete Beschlüsse zu fassen.
                                             Artikel 59
                                             Ausschluß
      Stellt der Rat nach Artikel 48 Absatz 3 fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus
 diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verietzung die Durch-
 führung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch be-
 sondere Abstimmung aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifiziert diesen Ausschluß
 umgehend dem Verwahrer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation
 neunzig Tage nach dem Beschluß des Rates.
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                                            Artikel 60
          Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern
     Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen
Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mit-
glied bereits eingezahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksam-
werden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat
in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach
Artikel 62 Absatz 2 nicht länger an diesem Übereinkommen teilnimmt, eine von ihm für an-
gemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen.
                                            Artikel 61
                     Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung
     (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ende des fünften Kakaojahrs nach seinem In-
krafttreten in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach Absatz 4 früher außer
Kraft gesetzt wird.
      (2) Während der Zeit, in der dieses Übereinkommen in Kraft ist, kann der Rat durch be-
 sondere Abstimmung beschließen, es neu auszuhandeln, mit dem Ziel, das neu ausgehandelte
 Übereinkommen am Ende des in Absatz 1 bezeichneten fünften Kakaojahrs oder am Ende ei-
 nes vom Rat nach Absatz 3 beschlossenen Verlängerungszeitraums in Kraft treten zu lassen.
      (3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen ganz oder teilweise
 um zwei Perioden verlängern, allerdings höchstens um jeweils zwei Kakaojahre. Der Rat noti-
 fiziert dem Verwahrer jede derartige Verlängerung.
      (4) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung die Außerkraftsetzung dieses
 Übereinkommens beschließen. Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt außer
 Kraft gesetzt; jedoch bleiben die Verpflichtungen der Mitglieder nach Artikel 25 bestehen, bis
 die finanziellen Verbindlichkeiten in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens er-
 füllt worden sind. Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden derartigen Beschluß.
      (5) Ungeachtet der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens, gleichviel auf welche
 Weise, bleibt der Rat so lange weiter bestehen, wie es zur Auflösung der Organisation, zur
 Abrechnung der Konten und zur Veräußerung ihrer Vermögenswerte notwendig ist; er hat
 während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse.
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    (6) Ungeachtet des Artikels 58 Absatz 2 setzt ein Mitglied, das sich nicht an diesem Über-
einkommen in der nach diesem Artikel verlängerten Fassung beteiligen möchte, den Rat davon
in Kenntnis. Dieses Mitglied hört mit Beginn des Verlängerungszeitraums auf, Vertragspartei
dieses Übereinkommens zu sein.
                                            Artikel 62
                                           Änderungen
     (1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung dieses
 Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu
dem die Annahmenotifikation von Vertragsparteien, die mindestens 75 v.H. der Ausfuhrmit-
glieder mit mindestens 85 v.H. der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten,
 und von Vertragsparteien, die mindestens 75 v.H. der Einfuhrmitglieder mit mindestens
 85 v.H. der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, beim Verwahrer einge-
 gangen sind, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren
 Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb derer die Vertragsparteien
 dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren haben; ist die Änderung bis zum
 Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen.
     (2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, de-
 ren Annahme nicht notifiziert worden ist, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme
 an diesem Übereinkommen aus, sofern nicht der Rat beschließt, die für die Annahme festge-
 setzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern, damit es seine innerstaatlichen Verfahren durch-
 führen kann. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren An-
 nahme notifiziert hat.
     (3) Sobald der Rat eine Empfehlung für eine Änderung beschließt, übermittelt er dem
 Verwahrer umgehend Abschriften des Wortlauts der Änderung. Der Rat macht dem Verwahrer
 die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegangenen Annahmenotifikatio-
 nen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.
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                                            Artikel 63
                             Zusatz- und Übergangsbestimmungen
    (1) Dieses Übereinkommen wird als an die Stelle des Internationalen Kakao-Übereinkom-
mens von 1986 tretend angesehen.
    (2) Alle durch oder für die Organisation oder eines ihrer Organe aufgrund des Internatio-
nalen Kakao-Übereinkommens von 1986 getroffenen Maßnahmen, die am Tag des Inkrafttre-
tens dieses Übereinkommens in Kraft sind und deren Wirksamkeit nicht an jenem Tag enden
soll, bleiben in Kraft, sofern sie nicht nach diesem Übereinkommen geändert werden.
    Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkom-
men an den angegebenen Tagen unterschrieben.
    Geschehen zu Genf am 16. Juli 1993; der arabische, chinesische, englische, französische,
russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.
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                             ANLAGEN
                            Anlage A
    Für die Zwecke von Artikel 56 (Inkrafttreten) berechnete
                        Kakaoaus fuhren3 '
Land    b)                                         DreiJahres-
                                                  durchschnitt
                1989/90   1990/91    1991/92   1989/90 - 1991/92
                      (Tausend Tonnen)                   Anteil
Elfenbein-
küste        m    736,4     803,9      729,5    756,60     35,37 %
Ghana        m    254,5     265,1      284,8    268,13     12,54 %
Brasilien    m    270,0     277,9      220,2    256,03     11,97 %
Malaysia          226,0     211,2      211,2    216,13     10,10 %
Nigeria      m    142,8     147,2      105,5    131,33      6,16 %
Indonesien        100,0     130,3      164,8    131,70      6,16 %
Kamerun      m    123,1     109,1      106,8    113,00      5,28 %
Ecuador      m    105,1     102,1       80,9     96,03      4,49 %
Dominik.
Republik           53,3       37,1      43,4     44,60      2,09 %
Papua-
Neuguinea    m     40,8       33,4      40,9     38,37      1,79 %
Kolumbien           9,4       10,1        8,6     9,37      0,44 %
Venezuela    m      8,4       10,0        7,7     8,70      0,41 %
Sierra
Leone        m      5,3       13,4        7,3     8,67      0,41 %
Togo         m      6,1        9,3        8,0     7,80      0,36 %
Mexiko       m      8,0        1,6      11,9      7,17      0,34 %
Peru                4,8        5,2        6,4     5,47      0,26 %
Äquatorial -
guinea              7,6        5,2        3,5     5,43      0,25 %
Salomonen           3,6        4,1        3,5     3,73      0,17 %
Zaire               3,6        3,4         3,2    3,40      0,16 %
 ---pagebreak---                              -44-
Land    b)                                   DreiJahres-
                                            durchschnitt
             1989/90   1990/91    1991/92 1989/90 - 1991/92
                   (Tausend Tonnen)                Anteil
Sao Tome
und
Principe         2,8       2,6        2,6    2,67     0,12 %
Madagaskar       2,5       2,5        2,9    2,63     0,12 %
Haiti      m     2,8       1,9        2,6    2,43     0,11 %
Honduras         2,0       3,0        2,3    2,43     0,11 %
Liberia          4,5       2,0        0,5    2,33     0,11 %
Vanuatu          2,2       2,2        2,3    2,23     0,10 %
Vereinigte
Republik
Tansania         2,0       2,5        2,0    2,17     0,10 %
Costa Rica       2,9       1,2        1,2    1,77     0,08 %
Jamaika    m     1,3       1,3        1,8    1,47     0,07 %
Gabun      m     1,6       1,4        1,4    1,47     0,07 %
Trinidad
und Tobago m     1,4       1,2        0,9    1,17     0,05 %
Grenada    m     1,1       1,1        0,7    0,97     0,05 %
Bolivien         1,4       1,3        0,1    0,93     0,04 %
Kongo            0,9       0,3        0,7    0,63     0,03 %
Uganda           0,2       0,6        0,6    0,47     0,02 %
Fidschi          0,3       0,2        0,3    0,27     0,01 %
Samoa      m     0,5       -          -      0,17     0,01 %
Panama           0,3       0,1        0,1    0,17     0,01 %
 ---pagebreak---                                   45
 Land   b)                                          DreiJahres-
                                                   durchschnitt
                 1989/90    1990/91   1991/92   1989/90 - 1991/92
                       (Tausend Tonnen)                   Anteil
 Sri Lanka           0,1        0,2       - .      0/10      -
 Guatemala   m       0,1       -0,1       0,3      0,10      -
 Nicaragua           0,1        0,1       -        0,07      -
 Dominica            -          -         0,1      0,03      -
 Suriname            0,1        -         -        0,03      -
 Insgesamt
        c)        2139,90    2205,20   2071,50  2138,87    100,00 %
Anmerkungen:   a)    Dreijahresdurchschnitt, 1989/90 - 1991/92 der
                     Nettoausfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der
                     Nettoaus fuhren von Kakaoerzeugnissen -
                     umgerechnet als Bohnenäquivalent mittels
                     nachstehender Umrechnungsfaktoren: Kakao-
                     butter 1,33; Kakaopulver und -kuchen 1,18;
                     Kakaomasse 1,25.
               b)    Liste auf die Länder beschränkt, die in dem
                     DreiJahreszeitraum von 1989/90 bis 1991/92
                     durchschnittlich je 10 t oder mehr ausgeführt
                     haben - gestützt auf die dem ICCO-Sekretariat
                     vorliegenden Informationen.
               c)    Aus Gründen der Abrundung können die Gesamt-
                     beträge von der Summe der Einzelbeträge
                     abweichen.
               m     Mitglied des Internationalen Kakao-Über-
                     einkommens von 1986 (in der Fassung der
                     Verlängerung) am 22. Juni 1993.
                     Null, unerheblich oder weniger als die
                     verwendete Einheit.
Quelle:        Internationale Kakao-Organisation, Vierteljähr-
               liches Bulletin der Kakao-Statistik. Band XIX,
               Nr. 2 (März 1993).
 ---pagebreak---                                   46-
                             Anlaqe B
    Für die Zwecke von Artikel 56 (Inkrafttreten) berechnete
                        Kakaoeinfuhrena'
Land oder                                         DreiJahres-
Staats-                                          durchschnitt
gebiet b)       1989/90    1990/91    1991/92 1989/90 - 1991/92
                      (Tausend Tonnen)                  Anteil
Vereinigte
Staaten v.
Amerika           612,2      602,0      679,1 631,10      23,74 %
Deutsch-
land   c)   m     376,7      409,2      402,3  396,07     14,90 %
Nieder-
lande       m     313,5      327,9      268,0  303,13     11,40 %
Vereinigt.
Königreich  m     189,9      214,7      228,0  210,87      7,93 %
Frankreich  m     165,0      187,0      183,7  178,57      6,72 %
Belgien/
Luxemburg   m      92,7       98,3      108,4   99,80      3,75 %
Italien     m      79,6       86,0       97,4   87,67      3,30 %
Japan       m      79,9       84,7       79,0   81,20      3,05 %
Spanien     m      60,6       66,3       72,6   66,50      2,50 %
Singapur           77,3       46,5       59,6   61,13      2,30 %
Russische
Födera-
tion    d)  m      86,2       70,2       14,6   57,00      2,14 %
Kanada             52,1       51,2       58,7   54,00      2,03 %
Schweiz     m      44,1       43,9       45,8   44,60      1,68 %
Austra-
lien               33,3       33,3       35,1   33,90      1,28 %
Polen              23,3       31,0       28,6   27,63      1,04 %
Öster-
reich              25,5       27,3       25,6   26,13      0,98 %
China              19,2       28, 6      30,4   26,07      0,98 %
Argen-
tinien              9,0       26,3       27,5   20,93      0,79 %
 ---pagebreak---                             47-
Land oder                                    DreiJahres-
Staats-                                     durchschnitt
gebiet b)   1989/90   1990/91    1991/92 1989/90 - 1991/92
                  (Tausend Tonnen)                  Anteil
Irland    m    18,7      17,0       20,3   18,67      0,70 %
Schweden  m    18,0      19,2       17,1   18,10      0,68 %
Ungarn    m    14,5      16,1       11,5   14,03      0,53 %
Jugosla-
wien      m    11,3      15,3       15,4   14,00      0,53 %
Republik
Korea          11,2      13,1       12,6   12,30      0,46 %
Südafrika      11,9      12,5       10,8   11,73      0,44 %
Türkei          9,6      12,1       13,1   11,60      0,44 %
Griechen-
land      m    13,3      11,8        9,0   11,37      0,43 %
Tschechi-
sche Rep.       8,2      10,9       13,1   10,73      0,40 %
Norwegen  m     9,4       9,3        9,7    9,47      0,36 %
Philippi-
nen            10,2      10,7        6,9    9,27      0,35 %
Finnland  m     8,7       8,1        8,9    8,57      0,32 %
Dänemark  m     7,3       9,0        8,3    8,20      0,31 %
Rumänien        7,7       7,0        6,9    7,20      0,27 %
Neusee-
land            6,4       8,2        5,6    6,73      0,25 %
Israel          5,0       6,8        6,0    5,93      0,22 %
Thailand        4,6       6,3        6,4    5,77      0,22 %
Chile           4,0       6,4        6,5    5,63       0,21 %
Slowakei
       e)       4,1       5,4        6,6    5,37       0,20 %
Portugal  m     4,0       5,8        5,6    5,13       0,19 %
Bulgarien m     5,2       4,8        4,1    4,70       0,18 %
Ägypten         0,5       4,8        4,4     3,23      0,12 %
Uruguay         1,9       3,2        2,7     2,60      0, 10 %
 ---pagebreak---                              -48
Land oder                                    DreiJahres-
Staats-                                     durchschnitt
gebiet b)  1989/90     1990/91   1991/92 1989/90 - 1991/92
                  (Tausend Tonnen)                 Anteil
Arabische
Republik
Syrien         1,6         2,3       3,1    2,33      0,09 %
Kenia          1,3         1,2       1,0    1,17      0,04 %
Algerien       1,1         1,5       0,8    1,13      0,04 %
Tunesien       0,8         1,1       1,4    1,10      0,04 %
Marokko        0,8         0,8       1,4    1,00      0,04 %
Islam.
Rep. Iran      0,9         0,4       1,3    0,87      0,03 %
Hongkong       0,6         0,4       1,4    0,80      0,03 %
Saudi-
Arabien        0,4         0,7       1,2    0,77      0,03 %
Island         0,7         0,6       0,7    0,67      0,03 %
Libanon        0,4         1,0       0,6    0,67      0,03 %
El Sal-
vador          0,8         0,8       0,3    0,63      0,02 %
Jordanien      0,5         0,7       0,3    0,50      0,02 %
Zypern         0,3         0,4       0,4    0,37      0,01 %
Simbabwe       0,1         0,2       0,6    0,30      0,01 %
Irak           0,6         -         0,2    0,27      0,01 %
Indien        -0,1        -0,1       0,9    0,23      0,01 %
Libysch-
Arabische
Dschama-
hirija         0,2         0,3       0,1    0,20      0,01 %
Malta          0,1         0,1       0,1    0,10      -
Übrige
ehemalige
UdSSR d)      47,6        22,4      16,8   28,93      1,09 %
Insgesamt
        g)  2594,5      2693,0    2688,5 2658,67    100,00 %
 ---pagebreak---                                 49
Anmerkungen; a)    Dreijahresdurchschnitt, 1989/90 - 1991/92 der
                   Nettoeinfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der
                   Bruttoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen -
                   umgerechnet als Bohnenäquivalent mittels
                   nachstehender Umrechnungsfaktoren: Kakao-
                   butter 1,33; Kakaopulver und -küchen 1,18;
                   Kakaomasse 1,25.
             b)    Liste auf die Länder beschränkt, die in dem
                   DreiJahreszeitraum von 1989/90 bis 1991/92
                   durchschnittlich je 10 t oder mehr eingeführt
                   haben - gestützt auf die dem ICCO-Sekretariat
                   vorliegenden Informationen.
             c)    Die statistischen Angaben beziehen sich auf
                   die Gesamteinfuhren der Bundesrepublik
                   Deutschland und der früheren Deutschen
                   Demokratischen Republik - für den geschätzten
                   innerdeutschen Handel entsprechend angepaßt.
             d)    Vorläufige Schätzungen für die Russische
                   Föderation, die sich auf die von der
                   Delegation gelieferten Angaben stützen. Die
                   Angaben für die "Übrige frühere UdSSR" werden
                   errechnet, indem die Angaben für die
                   Russische Föderation von den Gesamtangaben
                   für die frühere UdSSR abgezogen werden.
             e)    Vorläufige Schätzungen, die sich auf
                   statistische Angaben für die frühere
                   Tschechoslowakei stützen. Diese wurden
                   zwischen der Tschechischen Republik und der
                   Slowakei im Verhältnis 2 zu 1 zugunsten der
                   erstgenannten Republik geteilt.
             f)    Die Philippinen können sich ebenfalls als ein
                   Ausfuhrland qualifizieren.
             g)    Aus Gründen der Abrundung können die Gesamt-
                   beträge von der Summe der Einzelbeträge
                    abweichen.
             m     Mitglied des Internationalen Kakao-Über-
                    einkommens von 1986 (in der Fassung der
                   Verlängerung) am 22. Juni 1993.
                   Null, unerheblich oder weniger als die
                   verwendete Einheit.
Quelle:       Internationale Kakao-Organisation, Vierteljähr-
              liches Bulletin der Kakao-Statistik. Band XIX,
             Nr. 2 (März 1993) und Schätzungen des ICCO-
             Sekretariats. -
 ---pagebreak---                              50-
                         Anlage C
Erzeugerländer, die entweder ausschließlich oder teilweise
                    Edelkakao ausführen
       Costa Rica                    St. Lucia
       Dominica                      St. Vincent und die
       Ecuador                       Grenadinen
       Grenada                       Samoa
       Indonesien                    Sao Tome und Principe
       Jamaika                       Sri Lanka
       Madagaskar                    Suriname
       Panama                        Trinidad und Tobago
       Papua-Neuguinea               Venezuela
 ---pagebreak---                                           5~|
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93)513endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-546-DE-C
                                                          ISBN 92-77-59960-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg