CELEX: 31979R2600
Language: de
Date: 1979-11-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 der Kommission vom 23. November 1979 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost und konzentrierten Traubenmost

Avis juridique important

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31979R2600

Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 der Kommission vom 23. November 1979 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost und konzentrierten Traubenmost  

Amtsblatt Nr. L 297 vom 24/11/1979 S. 0015 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0048 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 1 . 11 . 1979 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 221 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 20 .  ( 4 ) ABL . NR . L 262 VOM 18 . 10 . 1979 , S . 19 .  ( 5 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 DER KOMMISSION   VOM 23 . NOVEMBER 1979   ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 7 , ARTIKEL 8 ABSATZ 3 , ARTIKEL 9 ABSATZ 5 , ARTIKEL 12 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 65 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1976 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2278/79 ( 4 ), ENTHÄLT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS VON LAGERVERTRAEGEN FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST .   EINE ÄNDERUNG VON ARTIKEL 5 DER GENANTEN VERORDNUNG IST ERFORDERLICH , UM DEN INHABERN LANGFRISTIGER EINLAGERUNGSVERTRAEGE DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , VON DEN IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORBEHALTENEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN GEBRAUCH ZU MACHEN . ES IST ZWECKMÄSSIG , BEI DIESER GELEGENHEIT AUCH DIE MINDESTMENGEN AN MOSTEN UND KONZENTRIERTEN MOSTEN , DIE UNTER VERTRAG EINGELAGERT WERDEN KÖNNEN , HERABZUSETZEN , UM MIT RÜCKSICHT AUF DIE BISHERIGEN ERFAHRUNGEN DEM MENGENMÄSSIGEN VERHÄLTNIS ZWISCHEN KONZENTRIERTEM MOST , MOST UND WEIN BESSER GERECHT ZU WERDEN .   MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 IST DURCH KODIFIZIERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ( 5 ) DIE NUMERIERUNG DER ARTIKEL GEÄNDERT WORDEN . MIT RÜCKSICHT AUF DIE NOTWENDIGKEIT , DIE VERWEISUNGEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 ANZUPASSEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIESE VERORDNUNG NEU ZU FASSEN , WOBEI ZWECKMÄSSIG ERSCHEINENDE VERBESSERUNGEN ANZUBRINGEN SIND .   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIEHT BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST VOR . GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST VORAUSSETZUNG DAFÜR DER ABSCHLUSS VON LAGERVERTRAEGEN . ABSCHLUSS , INHALT , GELTUNGSDAUER UND WIRKUNGEN DIESER VERTRAEGE SIND ZU REGELN .   GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WERDEN DIE VERTRAEGE ZWISCHEN DEN INTERVENTIONSSTELLEN UND DEN ERZEUGERN AUF DERENANTRAG GESCHLOSSEN . DER BEGRIFF DES ERZEUGERS IST ZU DEFINIEREN UND  -  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON DESSEN VERPFLICHTUNG  -  ZU FORDERN , DASS ER EIGENTÜMER DES EINGELAGERTEN ERZEUGNISSES IST .   EINE WIRKSAME KONTROLLE DER DEN LAGERVERTRAEGEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE IST UNERLÄSSLICH . DAFÜR IST U.A . VORZUSEHEN , DASS EINE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS VERTRAEGE NUR FÜR IN DEM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS GELAGERTE MENGEN ABSCHLIESSEN KANN UND DASS SIE ÜBER ALLE DAS ERZEUGNIS BETREFFENDEN ÄNDERUNGEN UNTERRICHTET WIRD .   ZUR VEREINHEITLICHUNG DES ABSCHLUSSES DER VERTRAEGE SIND DIESE NACH EINEM FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN SCHEMA ABZUSCHLIESSEN , DAS HINREICHEND GENAU IST , UM DIE IDENTIFIZIERUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ZU ERMÖGLICHEN .   UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER ABSCHLUSS DER VERTRAEGE DIE ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE BEEINFLUSST , IST VORZUSCHREIBEN , DASS VERTRAEGE NUR ÜBER NENNENSWERTE MENGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFEN .   DIE LAGERBEIHILFE MUSS AUF ERZEUGNISSE BEGRENZT WERDEN , WELCHE DIE ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE BEEINFLUSSEN . SIE DARF DAHER NUR FÜR NICHTABGEFÜLLTE ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN DÜRFEN DIE VERTRAEGE NUR ERZEUGNISSE EINER AUSREICHENDEN QUALITÄTSSTUFE BETREFFEN . IN BEZUG AUF TAFELWEINE MUSS DER ABSCHLUSS DER LAGERVERTRAEGE AUSSERDEM AUF WEINE BESCHRÄNKT WERDEN , DEREN BEREITUNG BEREITS FORTGESCHRITTEN IST ; AUSSERDEM DÜRFEN DIE FÜR DIE KONSERVIERUNG ERFORDERLICHEN BEHANDLUNGEN ODER ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN WÄHREND DER VERTRAGSDAUER NICHT BEHINDERT WERDEN .   UM DIE QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ERZEUGNISSE ZU FÖRDERN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR WEIN UND TRAUBENMOST , DIE GEGENSTAND VON LAGERMASSNAHMEN SEIN KÖNNEN , FESTZUSETZEN . ZU DEM GLEICHEN ZWECK IST AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , FÜR TAFELWEIN , DER GEGENSTAND LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE IST , JE NACH QUALITÄT DER WEINLESE STRENGERE BEDINGUNGEN FESTZUSETZEN . BIS DAHIN SOLLTE DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH ERLAUBT WERDEN , FÜR DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET GELAGERTEN ERZEUGNISSE STRENGERE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN .   UM MISSBRÄUCHEN VORZUBEUGEN , ERSCHEINT EINE BESTÄTIGUNG DER TATSACHE ERFORDERLICH , DASS EIN TAFELWEIN , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS WAR , NICHT ALS QUALITÄTSWEIN B.A . ANERKANNT WERDEN KANN .   UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE VON EINEM VERTRAG ERFASSTEN ERZEUGNISSE DIE MARKTLAGE BEEINFLUSSEN , MÜSSEN IHRE VERMARKTUNG SOWIE GEWISSE VORBEREITENDE MASSNAHMEN WÄHREND DER VERTRAGSDAUER UNTERSAGT WERDEN .   UM DER ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , BESTIMMTE FÜR DIE VERTRAEGE GELTENDE BEDINGUNGEN IM LAUFE DES ZEITRAUMS , IN DEM VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFEN , INSBESONDERE DIE VERTRAGSDAUER , ZU ÄNDERN .   DIE GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES MUSS VOR ALLEM DANN VERKÜRZT WERDEN , WENN EINE SPÜRBARE QUALITATIVE VERSCHLECHTERUNG DES IM VERTRAG GENANNTEN ERZEUGNISSES DESSEN SOFORTIGE VERMARKTUNG ERFORDERT ODER ES GENUSSUNTAUGLICH MACHT .   DIE HÖHE DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN LAGERHALTUNGSKOSTEN UND DER ZINSEN FESTZUSETZEN . WÄHREND DIE KOSTEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON ERZEUGNISSEN NICHT UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN , BEMESSEN SICH DIE ZINSEN NACH DEM WERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND AUSSERDEM DIE VERWALTUNG DER VERTRAEGE ZU VEREINFACHEN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN BEIHILFEBETRAG JE TAG UND HEKTOLITER NACH TAFELWEIN- UND MOSTGRUPPEN FESTZUSETZEN . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 337/79 IST DIE BEIHILFE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST MIT EINER DICHTE VON MINDESTENS 1,24 BEI 20  * C FESTZUSETZEN , INDEM AUF DEN BETRAG DER BEIHILFE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST MIT EINER DICHTE VON WENIGER ALS 1,24 BEI 20  * C EIN KÖFFIZIENT VON 1,5 ANGEWENDET WIRD .   WÄHREND DES WEINBEREITUNGSZEITRAUMS KANN DER ERZEUGER , DER EINEN LAGERVERTRAG FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST ABGESCHLOSSEN HAT , WEGEN DES ZEITLICHEN ABSTANDS ZWISCHEN DEM BEGINN DER WEINBEREITUNGSMASSNAHMEN UND DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE LAGERVERTRAEGE ABLAUFEN , IN DEN MEISTEN FÄLLEN NICHT ÜBER SEINEN MOST FÜR DIE ANREICHERUNGSVERFAHREN VERFÜGEN . UM HIER ABHILFE ZU SCHAFFEN , IST DIE MÖGLICHKEIT EINER LÖSUNG DER LAGERVERTRAEGE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST IN DEN FÄLLEN ZU GEWÄHREN , IN DENEN DER HERSTELLER VON WEIN SEINEN MOST ZUR ANREICHERUNG SEINES LESEGUTS BENÖTIGT .   UM EINE UNTERSCHIEDLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN , MUSS DIE AUSZAHLUNG DER DEN ERZEUGERN ZUSTEHENDEN BEIHILFEN INNERHALB BESTIMMTER FRISTEN ERFOLGEN .   SIND BEI ABLAUF EINES VERTRAGES DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES NEUEN VERTRAGES GEGEBEN , SO KÖNNEN DIE VERTRAGSABSCHLUSSFORMALITÄTEN AUF ANTRAG DES ERZEUGERS VEREINFACHT WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIESE VERORDNUNG REGELT DEN ABSCHLUSS DER IN DEN ARTIKELN 7 , 8 , 9 UND 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN LAGERVERTRAEGE , IM FOLGENDEN  " VERTRAEGE "  GENANNT .   " ERZEUGNISSE "  IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND TAFELWEINE , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTER TRAUBENMOST .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE INTERVENTIONSSTELLEN SCHLIESSEN VERTRAEGE NUR MIT EINZELNEN ODER IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN AB .   ALS ERZEUGER IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON , DIE   -  FRISCHE TRAUBEN ZU TRAUBENMOST ,   -  TRAUBENMOST ZU KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER   -  FRISCHE TRAUBEN , TRAUBENMOST ODER TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST ZU WEIN   VERARBEITET ODER VERARBEITEN LÄSST .  ( 2 )  EIN ERZEUGER KANN EINEN VERTRAG NUR FÜR EIN ERZEUGNIS ABSCHLIESSEN , DAS DURCH IHN ODER UNTER SEINER VERANTWORTUNG BEREITET WORDEN IST UND DESSEN EIGENTÜMER ER NOCH IST .   ARTIKEL 3   DIE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS KANN VERTRAEGE NUR FÜR IN DEM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS EINGELAGERTE ERZEUGNISSE SCHLIESSEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER VERTRAG WIRD IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN AUSGEFERTIGT . EIN EXEMPLAR IST FÜR DEN ERZEUGER BESTIMMT , EIN WEITERES VERBLEIBT BEI DER INTERVENTIONSSTELLE .  ( 2 )  DER VERTRAG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :   A ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES ODER DER BETREFFENDEN ERZEUGER ;   B ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DER INTERVENTIONSSTELLE ;   C ) FOLGENDE TECHNISCHE DATEN :   -  DIE ART DES ERZEUGNISSES ( WEIN , TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST ),   -  DEN ORT DER EINLAGERUNG ,   -  DIE ZUR IDENTIFIZIERUNG DER BEHÄLTER , IN WELCHEN DER WEIN GELAGERT WIRD , ERFORDERLICHEN ANGABEN ,   -  DIE MENGE ,   -  DIE FARBE ,   -  DEN GESAMTALKOHOLGEHALT BEI WEIN ,   -  DEN GEHALT AN VORHANDENEM ALKOHOL BEI WEIN ,   -  DEN GESAMTSÄUREGEHALT , IN G/L ODER IN MILLIÄQUIVALENTEN ,   -  DEN GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE IN G/L ODER IN MILLIÄQUIVALENTEN ,   -  DEN GESAMTGEHALT AN SCHWEFLIGER SÄURE IN MG/L ,   -  DIE DICHTE IM FALLE VON TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ;   D ) DIE HÖHE DER BEIHILFE ;   E ) DIE FÜR DIE GÜLTIGKEIT DES VERTRAGES MASSGEBENDEN TERMINE , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN   A ) FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG DES WEINES WEITERE ANGABEN VERLANGEN , INSBESONDERE DIE ANGABE   -  DER REBSORTE ,   -  DES PRODUKTIONSGEBIETS DER TRAUBEN ;   B ) BEI WEISSWEIN AUF DIE ANGABE DES GEHALTES AN FLÜCHTIGER SÄURE VERZICHTEN .   ARTIKEL 5   MIT AUSNAHME DER GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GESCHLOSSENEN EINLAGERUNGSVERTRAEGE GELTEN DIE VERTRAEGE FÜR EINE MINDESTMENGE VON 100 HL BEI WEIN , VON 30 HL BEI MOST UND VON 10 HL BEI KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST .   ARTIKEL 6  ( 1 )  ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN SOLL , DÜRFEN ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES NOCH NICHT ABGEFÜLLT SEIN . TAFELWEINE MÜSSEN DEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , DIE FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ANGEBOTEN ODER GELIEFERT WERDEN KÖNNEN , VORGESCHRIEBEN SIND .  ( 2 )  MIT AUSNAHME VON TAFELWEINEN DER ARTEN R III , A II UND A III MÜSSEN DIE TAFELWEINE EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 10 VOLUMENPROZENT BESITZEN .   UNBESCHADET DER STRENGEREN BEDINGUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR IN IHREM HOHEITSGEBIET GELAGERTE ERZEUGNISSE FESTLEGEN KÖNNEN , KÖNNEN JÄHRLICH JE NACH QUALITÄT DER WEINLESE STRENGERE BEDINGUNGEN FÜR DIE QUALITÄT VON TAFELWEIN , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , VORGESCHRIEBEN WERDEN .  ( 3 )  DIE MOSTE MÜSSEN EINEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT BESITZEN , DER MINDESTENS DEM NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALT ENTSPRICHT , DER FÜR DAS WEINBAUGEBIET , AUS DEM SIE STAMMEN , VORGESCHRIEBEN IST .  ( 4 )  DEM ANTRAG AUF ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGS WIRD EIN ANALYSENZEUGNIS BEIGEFÜGT , DAS HÖCHSTENS EINEN MONAT ALT IST . DAS ZEUGNIS ENTHÄLT MINDESTENS DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) GENANNTEN ANGABEN .  ( 5 )  VERTRAEGE FÜR TAFELWEIN DÜRFEN NICHT VOR DEM ZEITPUNKT DES ERSTEN ABSTICHS DES BETREFFENDEN WEINS ABGESCHLOSSEN WERDEN .  ( 6 )  BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DIESES ARTIKELS WERDEN DIE IN DIESEM UNTERABSATZ GENANNTEN BEDINGUNGEN NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 67 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 337/79 FESTGELEGT .  ( 7 )  TAFELWEIN , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS WAR , DARF SPÄTER NICHT ALS QUALITÄTSWEIN B . A . ANERKANNT WERDEN .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE MASSNAHMEN , UM DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN SICHERZUSTELLEN , INSBESONDERE UM DIE ÜBERPRÜFUNG DER IDENTITÄT DES ERZEUGNISSES , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , ZU ERMÖGLICHEN , UND UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DAS VOLUMEN DES EINGELAGERTEN ERZEUGNISSES DEN ANGABEN IM VERTRAG ENTSPRICHT .  ( 2 )  DIE ERZEUGER SIND VERPFLICHTET , JEDERZEIT DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE KONTROLLE ZUZULASSEN .   ARTIKEL 8   VERTRAEGE KÖNNEN NICHT FÜR EINEN ZEITRAUM ABGESCHLOSSEN WERDEN , DER VOR DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES BEGINNT .   ARTIKEL 9   MIT AUSNAHME DER GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE SEHEN DIE VERTRAEGE FÜR TAFELWEIN VOR , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE EINSTELLEN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNGEN DES ERZEUGERS FÜR DIE GESAMTE ODER EINEN TEIL DER GELAGERTEN MENGEN AUFHEBEN KANN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EEG ) NR . 337/79 ERFÜLLT SIND .   DIE ENTSCHEIDUNG , DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE EINZUSTELLEN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNGEN DES ERZEUGERS AUFZUHEBEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GETROFFEN .   ARTIKEL 10  ( 1 )  TRITT WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES BEI DEM ERZEUGNIS , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , EINE SPÜRBARE QUALITÄTSMINDERUNG EIN , SO SETZT DER ERZEUGER DIE INTERVENTIONSSTELLE HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS . ZUR BEGRÜNDUNG WIRD DER MITTELUNG EIN ANALYSENZEUGNIS BEIGEFÜGT .  ( 2 )  WIRD BEI EINER KONTROLLE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ODER EINE ANDERE KONTROLLSTELLE FESTGESTELLT , DASS EIN ERZEUGNIS , DAS GEGENSTAND EINES VERTRAGES IST , WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES EINE SPÜRBARE QUALITÄTSMINDERUNG ERFAHREN HAT , SO SETZT DIE INTERVENTIONSSTELLE DEN ERZEUGER HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS . ZUR BEGRÜNDUNG WIRD DER MITTEILUNG EIN ANALYSENZEUGNIS BEIGEFÜGT .  ( 3 )  DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN NACH MASSGABE DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN UMSTÄNDE BESCHLIESSEN , DEN VERTRAG VORZEITIG ZU BEENDEN . SIE KANN ZU DIESEM ZWECK VORSCHREIBEN , DASS DIE GENANNTEN UMSTÄNDE ÜBERPRÜFT WERDEN .   ARTIKEL 11   DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHE BEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG DER ERZEUGNISSE WIRD JE TAG UND HEKTOLITER WIE FOLGT PAUSCHAL FESTGESETZT :   A ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R I , R II , R III UND A I SOWIE FÜR TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , AUF 0,0096 ECU ;   B ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN A II UND A III SOWIE FÜR TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , AUF 0,0141 ECU ;   C ) FÜR TRAUBENMOST MIT EINER VOLUMENMASSE VON WENIGER ALS 1,24 BEI 20  * C ,   -  DIE AUS ANDEREN REBSORTEN ALS DENEN DER ARTEN SYLVANER , MÜLLER-THURGAU ODER RIESLING GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0115 ECU ,   -  DIE AUS REBSORTEN DER ARTEN SYLVANER , MÜLLER-THURGAU ODER RIESLING GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0169 ECU ;   D ) FÜR KONZENTRIERTE TRAUBENMOSTE MIT EINER VOLUMENMASSE VON MINDESTENS 1,24 BEI 20  * C   -  DIE DURCH KONZENTRIERUNG DER UNTER BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MOSTE GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0383 ECU ,   -  DIE DURCH KONZENTRIERUNG DER UNTER BUCHSTABE C ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MOSTE GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0423 ECU .   ARTIKEL 12   ZU BEGINN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES KANN ERZEUGERN , DIE ZUR ANREICHERUNG IHRES LESEGUTS KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST VERWENDEN MÜSSEN , DIE MÖGLICHKEIT ZUR LÖSUNG DER LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST EINGERÄUMT WERDEN .   ARTIKEL 13  ( 1 )  DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DIE BEIHILFE :   A ) BEI KURZFRISTIGEN VERTRAEGEN SPÄTESTENS VIER WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABLAUFS ,   B ) BEI LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN IN DREI ZAHLUNGEN , DIE JEWEILS SPÄTESTENS VIER WOCHEN NACH DEM LETZTEN TAG EINES JEDEN VIERTELJAHRES GELEISTET WERDEN .   ALS VIERTELJAHR GILT DER ZEITRAUM VON DREI MONATEN NACH DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DES VERTRAGES . DER FÄLLIGE BETRAG IST DER FÜR DAS ABGELAUFENE VIERTELJAHR GESCHULDETE BETRAG .  ( 2 )  IN DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 12 GENANNTEN FÄLLEN ERRECHNET SICH DIE BEIHILFE NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN LAUFZEIT DES VERTRAGES . SPÄTESTENS VIER WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABLAUFS WIRD DIE BEIHILFE AUSGEZAHLT .   ARTIKEL 14   WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES   A ) DARF DER ERZEUGER DAS ERZEUGNIS , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGS IST , WEDER ZUM VERKAUF ANBIETEN NOCH VERKAUFEN , NOCH AUF ANDERE WEISE IN DEN HANDEL BRINGEN ;   B ) DÜRFEN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES VERTRAGES SIND , NUR DEN FÜR IHRE EINWANDFREIE KONSERVIERUNG ERFORDERLICHEN BEHANDLUNGEN ODER ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UNTERZOGEN WERDEN ;   C ) DÜRFEN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND EINES VERTRAGES SIND , NICHT IN BEHÄLTNISSE VON WENIGER ALS 50 LITER INHALT ABGEFÜLLT WERDEN .   ARTIKEL 15   DER ERZEUGER SETZT DIE INTERVENTIONSSTELLE IM VORAUS VON ALLEN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES EINTRETENDEN VERÄNDERUNGEN IN KENNTNIS , DIE   A ) DEN ORT DER LAGERUNG   ODER   B ) DIE ART DER BEHÄLTNISSE , IN WELCHEN DER WEIN GELAGERT WIRD , BETREFFEN , WENN DIESE VERÄNDERUNG BEDEUTET , DASS SICH DIE ZAHL DER BEHÄLTNISSE , IN DENEN DAS ERZEUGNIS GELAGERT IST ,   ÄNDERT .   ARTIKEL 16  ( 1 )  ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT WIRD DIE BEIHILFE NICHT GESCHULDET , WENN DER ERZEUGER SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT ERFÜLLT .  ( 2 )  IM FALLE HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE ANGESICHTS DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE FÜR NOTWENDIG ERACHTET .  ( 3 )  DIE INTERVENTIONSSTELLEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUFGRUND DER GELTENDMACHTUNG VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT GETROFFEN HABEN .   ARTIKEL 17   SIND NACH ABLAUF DES VERTRAGES FÜR TAFELWEIN HINSICHTLICH DER PREISVERHÄLTNISSE UNBESCHADET DES ARTIKELS 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIE AUCH DER IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERFORDERNISSE NOCH DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN GEGEBEN , SO   -  KANN FÜR DIESEN TAFELWEIN EIN NEUER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN ,   -  KÖNNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN AUF ANTRAG DES ERZEUGERS DEN ALTEN VERTRAG FÜR EINEN NEUEN ZEITRAUM FÜR GÜLTIG ERKLÄREN , INDEM SIE DIE ANGABEN DES VERTRAGES ENTSPRECHEND ANPASSEN .   ARTIKEL 18  ( 1 )  JEDER MITGLIEDSTAAT BENENNT EINE INTERVENTIONSSTELLE , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DEN ARTIKELN 7 , 8 , 9 UND 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 UND IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN BEFUGT IST .  ( 2 )  ER TEILT DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH NAME UND ANSCHRIFT DIESER STELLE MIT .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN , TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 10 . EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORMONAT FOLGENDES MIT :   A ) DIE ERZEUGNISMENGEN , DIE ZU BEGINN DES BETREFFENDEN MONATS UNTER VERTRAG EINGELAGERT SIND ;   B ) DIE ERZEUGNISMENGEN , FÜR DIE IM LAUFE DES BETREFFENDEN MONATS VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WORDEN ODER AUSGELAUFEN SIND ;   C ) DIE ERZEUGNISMENGEN , DIE AM ENDE DES BETREFFENDEN MONATS UNTER VERTRAG EINGELAGERT SIND .   ARTIKEL 19   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 20   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   ARTIKEL 5 GILT JEDOCH AB 16 . SEPTEMBER 1979 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT