CELEX: 51968PC0386
Language: de
Date: 1968-06-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Grundregeln zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 386
Vol. 1968/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(68)386 endg.
                                                    Brussel , den 14 . Juni 1968
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
                 über die Grundregeln zur Gewährung von Beihilfen für
                   Magermilch und Magermilchpulver für Putterzwecke
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 68 ) 386 endg.
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                                      Begriindung
  1 . Die Verordnung (EWG) Nr. . ../ 68 über die gemeinsame Marktorganisation für
       Milch und Milcherzeugnisse sieht in Artikel 6 vor j daß der Hat auf Vor­
       schlag der Kommission die Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe
       für Magermilch und Magermilchpulver , die zur Viehfütterung verwendet - werden,
       festlegt .          .
  2 ." Damit ist für die Gemeinschaft äne Preisdifferenzierung zwischen Magermiloh
       für Nahrungszwecke einerseits und Magermilch für Putterzwecke andererseits
       vorgesehen. Die Interventionsmaßnahme hat den Zweck , dazu beizutragen , den
       Richtpreis für Milch zu erzielen . Ohne eine solche Beihilfe kann der ange­
       strebte Erzeugerpreis für Milch nicht erreicht werden , weil es bei der ver­
       fütterten Magermilch enge Grenzen für die Erlöse am Markt gibt .
' 3 * Es ist vprgesehen , daß der Rat die Beträge der Beihilfe im , Rahmen seiner
       jährlichen Beschlüsse über die Agrarpreise festlegt . Die vorliegende Verord­
       nung sieht daher lediglich die Grundregeln für die Verteilung der Beihilfe
       an die Anspruchsberechtigten vor. Die festzulegenden Grundregeln umfassen *
       – Definition und Abgrenzung der Erzeugnisse , für die eine Beihilfe gewährt
         wird }
       – Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen
       – Festlegung der zuständigen Stelle für die Gewährung der Beihilfe .
  4 . Die in der Verordnung aufgeführten Definitionen für Milch , Magermilch und
       Magermilchpulver umschreiben diese Erzeugnisse nur , soweit es für die An­
       wendung dieser Verordnung erforderlich ist . Sie sind mit den in anderen
       Verordnungen festgelegten Definitionen abgestimmt .
  5 » Die verfütterte Magermilch wird in landwirtschaftlichen Betrieben aus eigener
       Milcherzeugung bei der Herstellung von Landbutter und bei der Ablieferung von
       Rahm an Molkereien gewonnen oder von Molkereien gekauft . Deshalb wird zwischen
       Magermilch und molkereimäßig bearbeiteter Magermilch unterschieden. Zur Erleich­
       terung der Kontrolle wird vorgeschrieben , daß molkereimäßig bearbeitete Mager-*""'
       milch gesäuert oder daß ihr ein Indikator zugesetzt werden muß . Bei Verfütt©-
       rung von reinem Magennil ehpulver muß dieses aus gleichem Grunde denaturiert
       werden , während bei der Verwendung im Mischfutter der Verarbeitungsnachweis
       gemigen soll .                                                          –     -
                                                                             •A'"'"
 ---pagebreak--- 6 « Der Anspruch auf die Beihilfe ist grundsätzlich an den Verwendungsnach-
     weis gebunden. .
    ^.« 'Die Beweiglast liegt "beim Antragsberechtigtem .
     Es ist bei molkereimäßig bearbeiteter Magermilch die Molkerei , die solche
    Magermilch zur Viehfütterung an landwirtschaftliche Betriebe verkauft .
     Bei Magermilch ist der landwirtschaftliche Betrieb antragsberechtigt , bei
     dem diese aus eigener Milcherzeugung anfällt und verfüttert wird. Bei Ma­
     germilch pulver ist es der Betrieb , der das zur Viehfütterung bestimmte
    Magermilchpulver denaturiert oder im Mischfutter verarbeitet hat .
7 . Die beabsichtigte Wirkung der Beihilfe , nämlich die Verfütterung einer
    mögLiohst großen Menge Magermilch in flüssiger Form soll gesichert werden.
    Es ist deshalb notwendig, für die Magermilch einen Höchstpreis vorzusehen ,
    der mit den Preisen vergleichbarer Futtermittel abgestimmt werden muß ,
    damit die Nachfrage nicht nachteilig beeinflußt wird.
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
            über die Grundregeln zur Gewährung von Beihilfen für
            Magermilch und Magermilchpulver für Putterzwecke
                   (von der Kommission dem Rat -vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf die Verordnung Nr. . ../68/EWG des Rates vom
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Miloherzeugnisse , insbeson­
dere auf Artikel 6 Absatz ( 2)»
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 6 Absatz ( l) der Verordnung (EWG) Nr. .../68 werden für Magermilch
und für Magermilchpulver , die in der Gemeinschaft ^erzeugt worden sind und die
zur Viehfütterung verwendet werden , Beihilfen gewährt .           .
Zu Kontroll zwecken ist es notwendig vorzusehen , daß nur Magermilch eine Beihil­
fe erhalten kann , die entweder in dem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt wor­
den ist , in dem sie verfüttert wird , oder die in der Molkerei gesäuert oder mit
einem Indikator versehen worden ist . Aus . denselben Gründen ist es notwendig vor­
zusehen , daß die Beihilfe nur für denaturiertes oder zu Mischfutter verarbeitetes
Magermilchpulver gewährt werden darf.
Es ist angezeigt , die Zahlung der Beihilfe für Magermilch an eine Molkerei davon
abhängig zu machen , daß die Molkerei sich für die bearbeitete Magermilch einen
Preis hat zahlen lassen , der einen nach dem Verfahren des. Artikels 3-0 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. . . ./68 festzusetzenden Höchstpreis nicht überschreitet . Dieser
Höchstpreis dient dazu, die beabsichtigte Wirkung der Beihilfe zu siohern , näm­
lich dafür zu sorgen , daß eine möglichst große Menge Magermilch in , flüssiger
Form verfüttert wird. Er muß so bemessen werden , daß der Anreiz zur Verwendving
der Magermilch zu Futterzweoken erhalten bleibt . Aus diesem Grunde ist es erfor­
derlich , ihn unter Berücksichtigung der Intervent iönsmaßnahmeri für Magermilch und
Magermilchpulver sowie der Preise für vergleichbare Futtermittel festzusetzen.
Um die zweckentsprechende Verwendung zu gewährleisten,' ist es angezeigt , die Aus­
zahlung der Beihilfe für Magermilch von dem Nachweis der erfolgten Verfütterung
und für Magermilchpulver vom Nachweis ; der Denaturierung oder der Verarbeitung zu
Mischfutter abhängig zu machen.
 ---pagebreak---  Aue verwaltungstechnisohen Gründen ist es angezeigt »vorzusehen , daß jeder
 Mitgliedstaat eine Interventionsstelle 'bestimmt , die zur Durchführung der
 Beihilfenregelung zuständig ist .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
 Im Sinne dieser Verordnung ist
 1 » Milch :
     . das Gemelk einer oder mehrerer Kühe , dem nichts hinzugefügt und höchstens
       ein Teil der Fettstoffe entzogen ist :
 2 . Magermilch :
       Milch mit einem Fettgehalt von höchstens 0,10 v.H. :
 3 . Magermilchpulverï
       Milch in Pulverform mit einem Fettgehalt von höchstens 1,5 v.H.
                                          Artikel 2
( l) Beihilfen werden gewährt für
        a) in einer Molkerei "bearbeitete Magermilch , die gesäuert oder der ein Er­
         ■ ' Zeugnis zugesetzt worden ist , das ihre Unterscheidung von anderer Ma­
             germilch ermöglicht ! tihd für die von dem Betrieb , von dem sie ver­
             füttert worden ist , ein Preis bezahlt worden ist , der dennoch festzu­
             setzenden Höchstpreis für Magermilch zur Viehfütterung nicht überschreitet
        b) Magermilch , die in den Betrieben verfüttert worden ist , in dem sie aus
             eigener Erzeugung angefallen istj
        c) Magermilchpulver, das nach nooh zu bestimmenden Methoden denaturiert
             worden ist ;
...... d) Magermilchpulver, das zu Mischfutter verarbeitet worden ist .
 ---pagebreak---  ( 2) Die in Absatz ( l) genannte Bearbeitung in einer Molkerei umfaßt mindestens
      Reinigung, Pasteurisierung und Kühlung.
( 3) Der in Absatz ( l) genauinte Höchstpreis wird unter Berücksichtigung
      a) des sich aus dem Interventionspreis für Magermilch ergebenden Magermilch-
         wertes ,
      b) der Beihilfe für Magermilch und
      c) der Preise fiir vergleichbare Futtermittel
      festgesetzt .
( 4) Die in Absatz ( l) genannten Mischfutter müssen bestimmten Mindestanfor­
      derungen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung genügen.
                                      Artikel 3
( 1) Der Betrag der Beihilfe wird auf Antrag von der Interventionsstelle des
      Mitgliedstaats ausbezahlt , auf dessen Hoheitsgebiet
      a) die Molkerei liegt , die die zur Viehfütterung verwendete Magermilch
         an den verfütternden Betrieb geliefert hat
         oder
      b) der in Artikel 2 Absatz ( l) Buchstabe b) genannte
         oder
      c) der Betrieb liegt , der das Magermilchpulver denaturiert oder zu Misch–
         futter verarbeitet hat .
( 2) Der Betrag der Beihilfe wird erst ausbezahlt , wenn
      a) fur die Magermilch die Verfiitterung
      b) für das Magermilchpulver die Denaturierung oder die Verarbeitung zu
         Mischfutter nachgewiesen wird.
 ---pagebreak---                                    " Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Interventionsstelle , die für die Durch­
führung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zuständig ist .
                                     Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird ab
1 ; Juli 1968 angewandt .             ♦
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident