CELEX: 41966D0236
Language: de
Date: 1966-04-05 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 5. APRIL 1966 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF TABAK

1022/66                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              19 . 4 . 66
                                            INFORMATIONEN
                                                   DER RAT
                                                   BESCHLUSS
                                                 vom 5. April 1966
                      der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                in bezug auf Tabak
                                                   (66/236/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                             Die Mitgliedstaaten setzen untereinander für
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                          Rohtabak und Tabakabfälile (24.01) am 1 . Januar
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                       1967 einen Zollsatz in Höhe von 20 v. H. des in
                                                             Artikel 14 Absatz ( 1) des Vertrages genannten
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Ausgangszollsatzes in Kraft.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
       gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer                               Artikel 2
Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und Griechenland, insbeson­                 Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die
dere auf Artikel 16, das Protokoll Nr. 6 und das             Tagung des Rates aufgenommen wird, ist im Amts­
Protokoll Nr. 15 im Anhang zum Abkommen ( x),                blatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent­
                                                             lichen .
       gestützt auf den Beschluß vom 2. März 1965
 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen                Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
 der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­           Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
 gemeinschaft in bezug auf Tabak (2) —                       mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts­
                                                             vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
RESCHLIESSEN :                                               besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter­
                                                             richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
                         Artikel 1                           Abschluß dieser Verfahren.
       Die Mitgliedstaaten setzen untereinander für
 Rohtabak und Tabakabfälle (24.01) am 1 . Juli 1966              Geschehen zu Brüssel am 5 . April 1966 .
 einen Zollsatz in Höhe von 25 v. H. des in Artikel
                                                                                       Der Präsident
 14 Absatz ( 1) des Vertrages genannten Ausgangs­
 zollsatzes in Kraft.                                                                   P. WERNER
  f 1) AB Nr. 26 vom 18. 2. 1963.
 (2) AB Nr. 36 vom 6 . 3. 1965, S. 538/65.