CELEX: 31986R4020
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4020/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Magnesiumqualitäten der Tarifstelle ex 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

31 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 375 / 11
                                       VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4020 / 86 DES RATES
                                                      vom 16 . Dezember 1986
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
                          Magnesiumqualitäten der Tarifstelle ex 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Reinheitsgrad von 99,95 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                    und einem Gehalt an Eisen von 0,015 Gewichtshundertteilen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              oder weniger , an Nickel von 0,002 Gewichtshundertteilen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,             oder weniger , an Blei von 0,005 Gewichtshundertteilen oder
                                                                    weniger und an Mangan von 0,006 Gewichtshundertteilen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  oder weniger , in Form von Knüppeln , der Tarifstelle ex
                                                                    77.01 A , zum Herstellen von Spänen für die Kernbrenn­
Die Hersteller bestimmter extra-reiner Magnesiumqualitäten          stoffindustrie , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
für die Kernindustrie der Tarifstelle ex 77.01 A des Gemein­
                                                                    gents von 300 Tonnen vollständig ausgesetzt .
samen Zolltarifs in der Gemeinschaft sind gegenwärtig nicht
in der Lage, den spezifischen Bedarf der verwendenden               (2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien
Industrie in der Gemeinschaft zu decken . Die Versorgung der        und Portugal die Zollsätze an , die nach den einschlägigen
Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig von            Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden .
der Einfuhr aus Drittländern ab . Es ist angezeigt , den Bedarf
der Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich zu den                (3 )    Die Kontrolle der Verwendung der Waren für den
günstigsten Bedingungen zu decken . Es empfiehlt sich , für         vorgeschriebenen besonderen Verwendungszweck erfolgt
einen Zeitraum bis zum 31 . Juli 1987 ein zollfreies Gemein­        nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .
schaftskontingent im Rahmen eines angemessenen Volu­
mens zu eröffnen . Um das Gleichgewicht des Marktes für
dieses Erzeugnis nicht zu gefährden , ist das Gemeinschafts­                                  Artikel 2
zollkontingent auf 300 Tonnen festzusetzen .
                                                                    (1)     Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der          betreffenden Ware in einem Mitgliedstaat ankündigt und
Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang zu diesem           dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , zieht dieser
Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingents­              Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­        seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest des
den Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des          Kontingents ausreicht .
Kontingents angewandt werden . Da es sich jedoch um ein
Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau            (2)     Die in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Ziehungen
bestimmbaren Bedarfs handelt , sollte keine Aufteilung zwi­         gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode .
schen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden , unbeschadet
der Möglichkeit , unter noch festzulegenden Bedingungen
und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehun­                                         Artikel 3
gen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem
Kontingent vorzunehmen . Diese Art der Verwaltung erfor­            (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­            nahmen , damit die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgten
ten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit              Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem
haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmen­            Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
ge zu verfolgen , und die die Mitgliedstaaten davon unterrich­
ten muß .
                                                                    (2)     Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
                                                                    betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent ,
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­         soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­                  (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und                  fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im                der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­             zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
genommen werden -                                                   (4)     Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
                                                                    anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
                                                                    gestellt .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                              Artikel 4
                            Artikel 1
                                                                    Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
(1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Juli 1987 wird der Zollsatz     mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent ange­
des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohmagnesium mit einem               rechnet worden sind .
 ---pagebreak--- Nr . L 375 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 86
                        Artikel 5                                                     Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
men .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986.
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       G. HOWE