CELEX: 31964R0078
Language: de
Date: 1964-06-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 78/64/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 50/64/EWG und Nr. 51/64/EWG

1608/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 30 . 6 . 64
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         kanischen Staaten und Madagaskar während eines
                                                           zusammenhängenden und von diesem Mitglied­
                        Artikel 1                          staat zwischen dem 1 . Januar 1958 und dem 31 . De­
                                                           zember 1961 gewählten Zeitraums von sechs Mo­
    Artikel 1 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 156,          naten eingeführt wurde."
geändert durch die Verordnung Nr. 122/63/EWG
des Rates ( x) erhält folgende Fassung :                                         Artikel 2
„(1 ) Bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten wird              Artikel 4 der Verordnung Nr. 156, geändert
die Anwendung der in der Verordnung Nr. 19 des             durch die Verordnung Nr. 122/63/EWG, erhält fol­
Rates und insbesondere in Artikel 14 vorgesehenen          gende Fassung :
Abschöpfungsregelung bei den in Absatz (2) ge­
nannten Erzeugnissen ausgesetzt, wenn                           „Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1963 in
                                                           Kraft. Sie gilt für die Einfuhren, die bis zum
     a) die betreffenden Erzeugnisse aus assoziierten      31 . Dezember 1964 durchgeführt werden."
afrikanischen Staaten oder aus Madagaskar stam­
men und von dort eingeführt werden,                                              Artikel 3
     b) die Einfuhren bis zum 31 . Dezember 1964                Die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz ( 1 )
durchgeführt werden.                                       der Verordnung Nr. 10/63/EWG, geändert durch
                                                           die Verordnung Nr. 122/63/EWG, werden bis zum
     Die Aussetzung der Abschöpfungsregelung gilt          31 . Dezember 1964 verlängert.
für einen Mitgliedstaat für eine Einfuhrmenge, die
für die einzelnen in Absatz (2) genannten Erzeug­                                Artikel 4
nisse 24/6 der Menge nicht übersteigt, die vom be­
treffenden Mitgliedstaat aus allen assoziierten afri­           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1964 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1964.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         C. HEGER
                                   VERORDNUNG Nr. 78/64/EWG DES RATES
                                                vom 26. Juni 1964
                       zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 50/64/EWG und Nr. 51/64/EWG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          Nach Artikel 11 Absatz (3) der Verordnung
 GEMEINSCHAFT —                                             Nr . 16/64/EWG erläßt der Rat Durchführungsbe­
                                                            stimmungen über die Vorausfestsetzung des Abschöp­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                            fungsbetrags für Reis und Bruchreis und legt ins­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            besondere die Maßnahmen fest, die bei außerge­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG             wöhnlichen Umständen anzuwenden sind ; dazu
 des Rates über die schrittweise Errichtung einer           sind auch die Fälle höherer Gewalt zu rechnen, die
 gemeinsamen Marktorganisation für Reis (2), insbe­         eine Verzögerung der Einfuhr zur Folge haben;
 sondere auf Artikel 11 ,                                   sie sollen berücksichtigt werden, damit dem Im­
                                                            porteur der Vorteil der Vorausfestsetzung nicht ver­
      auf Vorschlag der Kommission,                         loren geht.
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Nach Artikel 10 Absatz (5) der Verordnung
                                                             Nr. 16/64/EWG werden die Fragen, wie sich die
                                                             Fälle höherer Gewalt auf die Einfuhrlizenzen und
 O) AB Nr. 167 vom 20 . 11 . 1963, S. 2738/63 .
 (2 AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 574/64 .                  auf die Kautionen auswirken, nach dem Verfahren
 ---pagebreak--- 30 . 6. 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1609/ 64
des Artikels 23 der genannten Verordnung geregelt ;         der Antragstellung angegebenen Monats durchge­
nach demselben Verfahren sollten die Fragen gere­           führt wird, richten sich nach Bestimmungen, die
gelt werden, wie sich die Fälle höherer Gewalt auf          nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verord­
die vorherige Festsetzung des Abschöpfungsbetrags           nung Nr. 16/64/EWG erlassen werden."
und auf die Prämie auswirken ; zu diesem Zweck
sollten die Verordnungen Nr. 50/64/EWG des Ra­                                      Artikel 2
tes (1) und Nr. 51/64/EWG des Rates (2) ergänzt
werden —                                                         In die Verordnung Nr. 51/64/EWG wird fol­
                                                            gender Artikel 3 eingefügt :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 „Die sich auf den Abschöpfungsbetrag bezie­
                        Artikel 1                           henden Maßnahmen, die anzuwenden sind, wenn
                                                            die Einfuhr in einem Falle höherer Gewalt nicht
      In die Verordnung Nr. 50/64/EWG wird fol­
gender Artikel 7 a eingefügt :                              innerhalb des bei der Antragstellung angegebenen
                                                            Monats durchgeführt wird, richten sich nach Be­
      „Die sich auf die Prämie beziehenden Maßnah­           stimmungen, die nach dem Verfahren des Arti­
men, die anzuwenden sind, wenn die Einfuhr in               kels 23 der Verordnung Nr. 16/64/EWG erlassen
 einem Falle höherer Gewalt nicht innerhalb des bei         werden ."
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1964.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           C. HEGER
                                    VERORDNUNG Nr. 79/64/EWG DES RATES
                                                 vom 26. Juni 1964
                     über Maßnahmen, die von einzelnen Bestimmungen der Verordnungen
                     Nr. 20, 21, 22 und 84/63/EWG des Rates abweichen, und zur Änderung
                            der Verordnungen Nr. 59/64/EWG und 60/64/EWG des Rates
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rates
 GEMEINSCHAFT —                                             über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
                                                             Marktorganisation für Geflügelfleisch (5), insbeson­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              dere auf Artikel 3 Absatz (6) Unterabsatz 1 Satz 2
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       und Unterabsatz 2 und Artikel 10,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen               auf Vorschlag der Kommission,
 Marktorganisation für Schweinefleisch (3), insbeson­             in Erwägung nachstehender Gründe :
 dere auf Artikel 3 Absatz (5), Artikel 4 Absätze (2)
 und (3), Artikel 5 Absätze (3) und (4) und Artikel 13,           Nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 20 und
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rates           Artikel 9 der Verordnungen Nr. 21 und 22 sind die
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­            innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge vom
 men Marktorganisation für Eier (4), insbesondere            1 . Juli 1963 an jährlich in der Weise zu verringern,
                                                             daß
 auf Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe a) Satz 2 und
 Artikel 10,
                                                                  — der Teil des Abschöpfungsbetrags, der sich
                                                             aus der Auswirkung der Preisunterschiede bei Fut­
  (») AB  Nr. 72 vom 9. 5. 1964, S. 1147/64 .                tergetreide auf die Futterkosten ergibt, entsprechend
  (2) AB  Nr. 72 vom 9. 5. 1964, S. 1148/64 .
  (3) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62.
  (4) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62 .                 Í5 AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 959/62 .