CELEX: 62014CN0075
Language: de
Date: 2014-02-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-75/14: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 3 Ávila (Spanien), eingereicht am 11. Februar 2014 — Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, S.A./Francisco Javier Rodríguez Barbero und María Ángeles Barbero Gutiérrez

5.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 135/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 3 Ávila (Spanien), eingereicht am 11. Februar 2014 — Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, S.A./Francisco Javier Rodríguez Barbero und María Ángeles Barbero Gutiérrez
   (Rechtssache C-75/14)
   2014/C 135/28
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 3 Ávila
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Vollstreckungsklägerin: Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, S.A.
   
      Schuldner: Francisco Javier Rodríguez Barbero und María Ángeles Barbero Gutiérrez
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Muss ein nationales Gericht, das in einem Hypothekendarlehen eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen feststellt, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer gemäß der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, und nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität die Klausel für nichtig und unverbindlich erklären oder muss es vielmehr die Zinsklausel abmildern und dem Vollstreckungsgläubiger oder Darlehensgeber aufgeben, die Zinsen neu zu berechnen?
            
         
               2.
            
            
               Stellt die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 zumindest eine klare Beschränkung des Schutzes der Interessen der Verbraucher dar, wenn sie das Gericht implizit dazu verpflichtet, eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen aufrechtzuerhalten und durch Neuberechnung der vereinbarten Zinsen lediglich abzumildern, anstatt sie für nichtig und im Hinblick auf den Verbraucher für unverbindlich zu erklären?
            
         
               3.
            
            
               Verstößt die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 dadurch gegen die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, dass sie die Anwendung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verhindert und ausschließt, dass missbräuchliche Klauseln über Verzugszinsen in vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 vereinbarten Hypothekendarlehen für nichtig und im Hinblick auf den Verbraucher für unverbindlich erklärt werden?
            
         
      (1)  ABl. L 95, S. 29.