CELEX: 
Language: de
Date: 2020-05-14 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien sowie des Verfahrens für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 14.5.2020
                                                    C(2020) 3075 final
              DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                        vom 14.5.2020
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des
      Rates durch Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien
   sowie des Verfahrens für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                        DE
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Die Domäne oberster Stufe (TLD) .eu gibt Europa seine eigene Internet-Identität. Sie soll die
   Sichtbarkeit der EU im Internet erhöhen, den Nutzern eine größere Auswahl an
   Domänennamen bieten und die Entwicklung des elektronischen Handels fördern. Die
   Verordnung (EU) 2019/5171 zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG)
   Nr. 733/20022 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission3 trat
   am 18. April 2019 in Kraft und enthält neue Vorschriften für die Durchführung und
   Funktionsweise der Domäne oberster Stufe .eu. Die neuen Vorschriften werden ab dem
   13. Oktober 2022 gelten und der Domäne .eu die nötige Flexibilität verschaffen, damit sie
   rasch an Marktveränderungen angepasst kann und ihre Leitungsstrukturen modernisiert
   werden können.
   Mit der Verordnung (EU) 2019/517 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte
   Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die für die Auswahl und den Betrieb des
   Registers für die Domänennamen der TLD .eu erforderlich sind. Insbesondere wird der
   Kommission in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/517 die Befugnis übertragen, gemäß
   Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Zulassungsvoraussetzungen, die Auswahlkriterien
   und das Verfahren zur Benennung des Registers zu erlassen. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der
   Verordnung (EU) 2019/517 soll die Kommission bis zum 12. Oktober 2021 die erforderlichen
   Maßnahmen ergreifen, um die betreffende Rechtsperson als das Register für die Verwaltung
   der Domäne oberster Stufe .eu zu benennen und mit ihr einen Vertrag zu schließen.
   2.       KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) 2019/517 führte die Kommission vor dem
   Erlass dieser delegierten Verordnung breit angelegte Konsultationen mit Sachverständigen
   durch. Die Kommission konsultierte insbesondere die Mitgliedstaaten zu Fragen der Internet-
   Governance im Rahmen der Hochrangigen Gruppe zur Internet-Governance (im Folgenden
   die „Gruppe“). Die Gruppe dient als Plattform, auf der die Kommission und die
   Mitgliedstaaten Informationen austauschen und über ein breites Spektrum von Fragen im
   Zusammenhang mit der Internet-Governance Einvernehmen erzielen. Vertreter des Rates der
   Europäischen Union und des Europäischen Parlaments wurden ebenfalls eingeladen, an den
   Sitzungen der Gruppe teilzunehmen, in denen dieser delegierte Rechtsakt erörtert wurde. Die
   Konsultation fand in drei Sitzungen der Gruppe (Juni, Oktober und November 2019) und im
   Rahmen einer Online-Konsultation statt, bei der die Mitglieder der Gruppe Gelegenheit
   hatten, schriftliche Bemerkungen zum Entwurf des delegierten Rechtsakts zu übermitteln.
   Die Konsultationen haben ergeben, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlagsentwurf der
   Kommission insgesamt befürworten. Es wurden verschiedene Aspekte des
   Vorschlagsentwurfs erörtert, wie etwa die Bedeutung der Gewährleistung von Transparenz
   bei der Bewertung der Auswahlkriterien, die Bedeutung der Gewährleistung des Wettbewerbs
   im allgemeinen Auswahlverfahren und die Bedeutung von Bestimmungen für den Fall eines
   Abbruchs der Vertragsverhandlungen. Im Hinblick auf die Registrierstellenfunktion, mit der
   das Register von der Kommission in bestimmten Fällen beauftragt werden könnte, wiesen
   einige Vertreter der Mitgliedstaaten auch darauf hin, dass es wichtig sei, eine faire und
   gleiche Behandlung anderer Registrierstellen zu gewährleisten. Die Kommission bestätigte,
   1
           ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 25.
   2
           ABl. L 113 vom 30.2.2002, S. 5.
   3
           ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 40.
DE                                               1                                               DE
 ---pagebreak---    dass sie die Bemerkungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt und in den delegierten Rechtsakt
   aufgenommen hat und dass einige allgemeinere Anmerkungen der Mitgliedstaaten auch in
   anderen Phasen des Auswahlverfahrens berücksichtigt werden, beispielsweise in der
   Aufforderung zur Auswahl des Registers.
   Die Kommission veröffentlicht den Entwurf der delegierten Verordnung vor der Annahme auf
   ihrer Website für eine vierwöchige öffentliche Konsultation.
   3.        RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Diese delegierte Verordnung besteht aus drei Hauptteilen.
   Im ersten Teil werden das Ziel und der Anwendungsbereich dargelegt.
   Der zweite Teil betrifft die Zulassungsvoraussetzungen und Auswahlkriterien für das
   Auswahlverfahren. So sieht Artikel 3 vor, dass eine Rechtsperson, um für das
   Auswahlverfahren in Betracht zu kommen,
   –       eine Einrichtung ohne Erwerbszweck sein sollte, und zwar entweder eine einzelne
   Einrichtung oder ein Konsortium aus mehreren Einrichtungen. Handelt es sich bei einer oder
   mehreren der dem Konsortium angehörenden Rechtspersonen um eine Einrichtung mit
   Erwerbszweck, so sollte der Antrag Angaben zu den Vorkehrungen enthalten, zu denen sich
   das Konsortium verpflichtet, um die rechtliche und finanzielle Trennung aller
   erwerbsorientierten Tätigkeiten von der Ausübung der Funktion des .eu-Registers zu
   gewährleisten.
   –       ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung und den Schwerpunkt ihrer
   wirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb der Union haben sollte (gilt für alle Rechtspersonen, falls
   der Antragsteller ein Konsortium ist). Im Antrag sollte auch ausdrücklich angegeben werden,
   in welchem Mitgliedstaat die Organisation eingetragen ist.
   –       ihre Aufgaben als Hauptauftragnehmer und nicht als Vertreter oder
   Unterauftragnehmer erfüllen sollte, außer unter besonderen Umständen, wenn dies z. B. für
   die Ausführung der Arbeiten erforderlich ist, und nach schriftlicher Genehmigung der
   Kommission.
   Alle als zulässig angesehene Antragsteller werden anhand folgender Auswahlkriterien in eine
   Rangfolge eingestuft:
   –       Dienstleistungsqualität (Gewichtung: 40 %): Die Antragsteller müssen nachweisen,
   wie sie die Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/517 erfüllen, wonach die Domäne
   oberster Stufe .eu so zu verwalten ist, dass eine hohe Qualität der Dienstleistungen
   gewährleistet ist. Sie müssen außerdem nachweisen, dass sie mithilfe modernster Maßnahmen
   und bewährter Verfahren ein hohes Maß an Sicherheit und an Vertrauen in die Domäne
   oberster Stufe .eu gewährleisten.
   –       Personelle und technische Ressourcen (Gewichtung: 30 %): Die Antragsteller müssen
   Angaben über ihre personellen und technischen Ressourcen für die Organisation und
   Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu machen. Sie müssen genaue Angaben zu der Art
   der Organisation und Verwaltung machen, die sie zur Wahrnehmung dieser Aufgaben
   einzurichten beabsichtigen. Die Antragsteller müssen ferner Angaben über ihre Mittel und
   ihre personelle und technische Leistungsfähigkeit für eine Tätigkeit als Registrierstelle
   machen, falls die Kommission verlangt, dass sie eine solche Funktion wahrnehmen, um
   bestimmte politische Ziele im Zusammenhang mit der Zielsetzung der Verordnung
   (EU) 2019/517 zur Förderung des Zugangs zu .eu-Domänennamen und deren Nutzung zu
   erreichen.
DE                                                2                                                 DE
 ---pagebreak---    –       Finanzielle Leistungsfähigkeit und Einhaltung der Vorschriften (Gewichtung: 30 %):
   Die Antragsteller müssen detaillierte Angaben machen, die eine angemessene finanzielle
   Sicherheit und Stabilität sowie die Anwendung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der
   Haushaltsführung belegen.
   Der dritte Teil gibt den Rahmen für das Auswahlverfahren vor. Die Kommission führt das
   Verfahren in offener und transparenter Weise durch und kann dabei die Unterstützung
   externer Sachverständiger in Anspruch nehmen. Das Verfahren wird in zwei Phasen
   durchgeführt:
   –       In der ersten Phase werden die Zulassungsvoraussetzungen geprüft. In dieser Phase
   führt die Kommission eine erste Prüfung anhand von Zulassungskriterien durch und
   veröffentlicht eine Liste der zulässigen Antragsteller.
   –       In der zweiten Phase erfolgt die Festlegung der Rangfolge und die Benennung des
   Registers. In dieser Phase legt die Kommission anhand der Auswahlkriterien eine Rangfolge
   der zulässigen Antragsteller fest. Anschließend fasst die Kommission einen Beschluss über
   die Benennung des Registers, bei dem es sich um den Antragsteller mit dem höchsten Rang
   handelt.
   Falls eine der Parteien die Vertragsverhandlungen abbricht, benennt die Kommission den
   nächsten im Rang folgenden zulässigen Antragsteller. Ist dies nicht möglich, leitet die
   Kommission eine neue Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zur Auswahl des
   Registers ein.
DE                                                3                                           DE
 ---pagebreak---                 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                            vom 14.5.2020
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des
       Rates durch Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien
   sowie des Verfahrens für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   19. März 2019 über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe .eu, zur
   Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und zur Aufhebung der
   Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission4, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    In dieser Verordnung sollen die Zulassungsvoraussetzungen und die Auswahlkriterien
          sowie das Verfahren für die Benennung des Registers festgelegt werden, das mit der
          Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu beauftragt wird.
   (2)    Das Register sollte in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien
          Auswahlverfahren ausgewählt werden, das einen fairen und wettbewerbsorientierten
          Auswahlprozess ermöglicht. Zu diesem Zweck und um die größtmögliche Zahl
          geeigneter Bewerber zu erreichen, sollte die Aufforderung zur Auswahl im Amtsblatt
          der Europäischen Union veröffentlicht werden.
   (3)    Das Auswahlverfahren sollte von der Kommission in zwei Phasen organisiert werden,
          um die Transparenz des Verfahrens und einen effizienten Einsatz der Mittel zu
          gewährleisten.
   (4)    In der ersten Phase des Verfahrens sollte die Kommission die Zulässigkeit der
          Antragsteller prüfen, um sicherzustellen, dass sie die Mindestmerkmale des Registers
          gemäß der Verordnung (EU) 2019/517 erfüllen.
   (5)    In der zweiten Phase des Verfahrens sollte die Kommission die Rangfolge der
          zulässigen Antragsteller anhand von Kriterien festlegen, die gewährleisten, dass die
          Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu den Zielen der Förderung
          des digitalen Binnenmarkts, des Aufbaus einer europäischen Identität im Internet und
          der Anregung grenzüberschreitender Aktivitäten im Internet entspricht. Damit diese
          Ziele erreicht werden, sollte die Kommission im Auswahlverfahren die Qualität der
          Dienstleistungen, die zugewiesenen personellen und technischen Ressourcen und die
          finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller angemessen gewichten.
   (6)    Damit eine angemessene und zeitnahe Überwachung der zentralen Registerfunktionen
          erfolgen kann, sollten sich die für diese Funktionen erforderlichen Infrastrukturen in
          der Union befinden. Diese Infrastrukturen sollten unter anderem die erforderliche
   4
           ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 25.
DE                                                4                                              DE
 ---pagebreak---           Software, Hardware und andere Anlagen umfassen, die für die Verwaltung, den
          Betrieb und das Management der Domäne oberster Stufe .eu erforderlich sind,
          darunter die Datenbank für die Registrierungsdaten der TLD .eu, die Datenbank für
          akkreditierte Registrierstellen der TLD .eu, der maßgebliche Primärserver für die
          TLD .eu, die Hinterlegung der Datenbestände der Zonendatei der TLD .eu und der
          Registrierungsinformationen zu den Domänennamen bei einem Dritten, das System
          der     öffentlichen    Abfragedienste     und    die    Website      mit    aktuellen
          Registrierungsinformationen der TLD .eu.
   (7)    Um eine angemessene Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu sicherzustellen,
          sollte in der von der Kommission veröffentlichten Aufforderung zur Auswahl eine
          Mindestpunktzahl festgelegt werden, die die Antragsteller auf der Grundlage der
          Auswahlkriterien erreichen müssen, damit sie als Register benannt werden können.
   (8)    Im Interesse der Transparenz des Verfahrens sollte die Kommission ihre
          Entscheidungen begründen und diese Gründe den Antragstellern mitteilen.
   (9)    Der Antragsteller mit dem höchsten Rang aus der Bewertung sollte als Register
          benannt werden. Sollte der Vertrag mit dem benannten Register nicht geschlossen
          werden, sollte die Kommission den nächstplatzierten Antragsteller als Register
          benennen können.
   (10)   Um ein faires und wettbewerbsorientiertes Auswahlverfahren für das Register zu
          ermöglichen, das spätestens am 12. Oktober 2021 mit der Unterzeichnung des
          Vertrags abzuschließen ist, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer
          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
                                            Gegenstand
   Mit dieser Verordnung werden die Zulassungsvoraussetzungen und die Auswahlkriterien
   sowie das Verfahren für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu nach
   den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz und Nichtdiskriminierung festgelegt.
                                             Artikel 2
                                    Zulassungsvoraussetzungen
   (1)     Das Register ist eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung
           ohne Erwerbszweck. Es hat seinen satzungsmäßigen Sitz, seine Hauptverwaltung
           und den Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Gebiet der Union.
   (2)     Die Infrastrukturen, die für die zentralen Funktionen des Registers nach Artikel 5
           Absatz 2 erforderlich sind, müssen sich im Gebiet der Union befinden.
   (3)     Falls ein Firmenkonsortium oder eine Gruppe von Auftragnehmern eine Einrichtung
           ohne Erwerbszweck gründet, so muss jede Rechtsperson, die Teil eines solchen
           Konsortiums oder einer solchen Gruppe ist, ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre
           Hauptverwaltung und den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Union
           haben.
   (4)     Das Register verpflichtet sich, seine Aufgaben als Hauptauftragnehmer
           wahrzunehmen. Eine Vergabe von Unteraufträgen ist nur zulässig, wenn dies für die
           Ausführung der Arbeiten erforderlich ist und die vorherige schriftliche Genehmigung
           der Kommission vorliegt.
DE                                               5                                               DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 3
                                      Antragstellung
   (1) Aus dem Antrag muss klar hervorgehen, in welchen Mitgliedstaaten die Einrichtung
       ohne Erwerbszweck eingetragen ist; es müssen vollständige Angaben über ihren
       satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung und den Schwerpunkt ihrer
       wirtschaftlichen Tätigkeit gemacht werden.
   (2) Wird die Einrichtung ohne Erwerbszweck von einem Firmenkonsortium oder einer
       Gruppe von Auftragnehmern gegründet, so muss der Antrag Angaben über die
       verschiedenen Rollen und den Status jedes einzelnen Mitglieds des Konsortiums
       oder der Gruppe sowie alle nach Absatz 1 erforderlichen Informationen enthalten.
   (3) Handelt es sich bei einer oder mehreren der dem Konsortium oder der Gruppe
       angehörenden Rechtspersonen um eine Einrichtung mit Erwerbszweck, so sollte der
       Antrag Angaben zu den Vorkehrungen enthalten, zu denen sich das Konsortium
       verpflichtet, um die rechtliche und finanzielle Trennung aller erwerbsorientierten
       Tätigkeiten von der Registerfunktion zu gewährleisten.
   (4) Der Antrag muss eine Beschreibung der internen Organisation der Einrichtung ohne
       Erwerbszweck sowie alle in der Aufforderung zur Auswahl des Registers verlangten
       Nachweise enthalten.
                                         Artikel 4
                                  Dienstleistungsqualität
   (1) Das Register strebt operative Exzellenz an und stellt eine hohe
       Dienstleistungsqualität zu wettbewerbsfähigen Preisen sicher. Die Kommission
       bewertet die Fähigkeit der zulässigen Antragsteller, die geforderte Dienstqualität zu
       erbringen. Dieses Kriterium wird mit 40 % der Gesamtpunktzahl der Bewertung
       gewichtet.
   (2) Die Antragsteller müssen Angaben über ihre Erfahrungen in Bezug auf die
       Organisation und Verwaltung von Domänennamen machen.
   (3) Die Antragsteller müssen darlegen, wie sie die Domäne oberster Stufe .eu zu
       verwalten gedenken, damit eine hohe Dienstleistungsqualität gewährleistet wird,
       wobei sie die Mindestfunktions- und Leistungsspezifikationen berücksichtigen, die
       von der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN)
       für Registerdienste für länderspezifische Domänen oberster Stufe festgelegt worden
       sind.
   (4) Die Antragsteller müssen darlegen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenken, um
       eine hohe Sicherheit und ein hohes Vertrauen in die Domäne oberster Stufe .eu zu
       gewährleisten.
                                         Artikel 5
                          Personelle und technische Ressourcen
   (1) Die Kommission bewertet die personellen und technischen Ressourcen des
       Antragstellers. Dieses Kriterium wird mit 30 % der Gesamtpunktzahl der Bewertung
       gewichtet.
   (2) Die Antragsteller müssen Angaben über ihre personellen und technischen
       Ressourcen machen und darlegen, inwieweit diese Ressourcen ausreichen, um
       folgende Aufgaben zu erfüllen:
DE                                           6                                               DE
 ---pagebreak---        a)    Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu, einschließlich
             der Pflege der entsprechenden Datenbanken und der damit verbundenen
             öffentlichen Abfragedienste, der Registrierung von Domänennamen, des
             Betriebs des Domänennamenregisters, des Betriebs der TLD-Namenserver des
             Registers und der Verwaltung der TLD-Zonendateien;
       b)    Gewährleistung einer hohen Qualität, Transparenz, Sicherheit, Stabilität,
             Vorhersehbarkeit, Zuverlässigkeit, barrierefreien Zugänglichkeit, Effizienz,
             Nichtdiskriminierung,      fairer     Wettbewerbsbedingungen       und       des
             Verbraucherschutzes bei der Erbringung der Dienstleistungen.
   (3) Die Antragsteller müssen in ihrem Antrag die Art der Organisation und Verwaltung
       darlegen, die sie einzurichten beabsichtigen, um die in Absatz 2 genannten Aufgaben
       zu erfüllen, darunter:
       a)    personelle Ressourcen und erforderliche Systeme;
       b)    Software und Hardware;
       c)    Anlagen und Einrichtungen, die für den Betrieb und die Verwaltung der
             Domäne oberster Stufe .eu erforderlich sind.
   (4) Die Antragsteller müssen darlegen, inwieweit ihre Ressourcen, einschließlich der
       personellen und technischen Leitungsfähigkeit, ausreichen, um die Funktion einer
       Registrierstelle wahrzunehmen, falls die Kommission die Aktivierung einer solchen
       Funktion verlangen sollte, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Der
       Antragsteller muss ferner Angaben darüber machen, inwiefern die Zuweisung dieser
       Ressourcen für die Wahrnehmung der Funktion einer Registrierstelle den
       Anforderungen in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/517 genügt.
   (5) Die Antragsteller müssen Angaben dazu machen, wie sie die vollständige
       Organisations- und Betriebsstruktur zu schaffen gedenken, damit sie ab dem
       13. Oktober 2022 ihre Tätigkeit als Register aufnehmen können.
                                         Artikel 6
              Finanzielle Leistungsfähigkeit und Einhaltung der Vorschriften
   (1) Die Kommission bewertet die finanzielle Leistungsfähigkeit der zulässigen
       Antragsteller. Dieses Kriterium wird mit 30 % der Gesamtpunktzahl der Bewertung
       gewichtet.
   (2) Die Antragsteller müssen
       a)    ein Maß an finanzieller Sicherheit und Stabilität nachweisen, das ausreicht, um
             die Aufgaben des Registers zu erfüllen;
       b)    vollständige Angaben über die voraussichtlichen Kosten und den Kapitalbedarf
             für die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu sowie über
             die Verfügbarkeit von Kapital und Versicherungen machen; ein
             Einnahmemodell, einschließlich Preismodell, eine relevante Marktanalyse,
             einen Marketingplan und Bestimmungen für den Fall eines Ausfalls des
             Registers vorlegen;
       c)    darlegen, wie sie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
             anwenden werden;
DE                                            7                                               DE
 ---pagebreak---           d)    Angaben zu den Gebühren machen, die sie zu erheben gedenken, und darlegen,
                wie die Höhe der Gebühren auf der Grundlage der angefallenen Kosten
                bestimmt wird.
   (3)    Die Antragsteller müssen Angaben über die externen Prüfungen machen, die sie zum
          Nachweis der Einhaltung der Verordnung (EU) 2019/517 vorlegen werden.
                                            Artikel 7
                                       Auswahlverfahren
   (1)    Die Kommission organisiert ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies
          Auswahlverfahren für die Auswahl des Registers. Die Aufforderung zur Auswahl
          wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Antragsteller müssen
          mindestens 30 Arbeitstage Zeit haben, um ihre Anträge einzureichen.
   (2)    Die Kommission kann sich bei der Analyse und/oder der Bewertung der Anträge von
          externen Sachverständigen beraten und unterstützen lassen. Solche externen
          Sachverständigen werden aufgrund ihrer Fachkompetenz und ihres hohen Maßes an
          Unabhängigkeit und Unbefangenheit ausgewählt.
                                            Artikel 8
               Erste Phase der Auswahl – Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
   (1)    Die Antragsteller reichen ihre Anträge gemäß den Anweisungen in der Aufforderung
          zur Auswahl bei der Kommission ein.
   (2)    Die Kommission kann die Antragsteller auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist
          zusätzliche Informationen über die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen
          vorzulegen. Im Rahmen der Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen bewertet
          die Kommission,
          a)    ob der Antrag bis zu dem in der Aufforderung zur Auswahl festgelegten
                Termin eingereicht wurde;
          b)    ob die Anforderungen der Artikel 2 und 3 eingehalten werden;
          c)    ob der Antrag vollständig ist und gegebenenfalls ob der Antragsteller die von
                der Kommission gemäß Absatz 2 geforderten zusätzlichen Informationen
                vorgelegt hat.
   (3)    Die Kommission entscheidet innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Ablauf der
          Antragsfrist über die Zulässigkeit der Antragsteller. Die Kommission begründet ihre
          Entscheidung, falls sie zu dem Schluss kommt, dass ein Antragsteller die
          Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Sie teilt dem betreffenden Antragsteller
          eine solche Entscheidung unverzüglich mit.
   (4)    Die Kommission veröffentlicht die Liste der zulässigen Antragsteller.
                                            Artikel 9
       Zweite Phase der Auswahl – Festlegung der Rangfolge und Benennung des Registers
   (1)    Innerhalb von 80 Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Liste der zulässigen
          Antragsteller legt die Kommission eine Rangfolge der zulässigen Antragsteller fest,
          die bei der Bewertung auf der Grundlage der Auswahlkriterien die in der
          Aufforderung zur Auswahl festgelegte Mindestpunktzahl erreicht haben.
DE                                              8                                             DE
 ---pagebreak---    (2)      Die Kommission teilt den zulässigen Antragstellern die endgültige Rangfolge mit.
   (3)      Die Kommission benennt den Antragsteller mit dem höchsten Rang als das Register.
            Sie veröffentlicht ihren Beschluss über die Benennung des Registers im Amtsblatt
            der Europäischen Union.
                                             Artikel 10
           Benennung des Registers in dem Fall, dass der Vertrag nicht geschlossen wird
   Werden die Vertragsverhandlungen zwischen dem benannten Register und der Kommission
   ohne Vertragsschluss abgebrochen, benennt die Kommission den nächstplatzierten
   Antragsteller als das Register. Ist dies nicht möglich, führt die Kommission ein neues
   Auswahlverfahren für die Auswahl des Registers durch.
                                             Artikel 11
                                           Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 14.5.2020
                                               Für die Kommission
                                               Die Präsidentin
                                               Ursula VON DER LEYEN
DE                                               9                                           DE