CELEX: 31975R3397
Language: de
Date: 1975-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3397/75 der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

31 . 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 334/41
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3397/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Dezember 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  829/75 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                 denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                 Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 829/75 (3), zuletzt geändert durch die                                    Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3245/75 (4), festgesetzt wor­
den .                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Dezember 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                            C. P. DRIESPRONG
                                                                                  Direktor
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  79 vom 28 . 3 . 1975, S. 31 .
(4) ABl . Nr. L  322 vom 13 . 12. 1975, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 334/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 12. 75
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
                                                                                        Kode
                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                   (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger                                       0110           18,23
                         b) andere                                                      0120           16,23
                                                                                                         »
                   II. andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0130           16,23
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                        0140            19,85
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0150           15,23
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0160            18,85
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                        0200           39,56
                     II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                       0300            83,69
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               0400          129,34
 04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                          0500            13,80
                     II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              von :
                              1. 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0620           75,49
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen               0720           91,71
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               0820           93,71
                              4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                       0920         107,03
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                1020           69,49
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen               1120           85,71
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               1220           87,71
                              4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                       1320         101,03
                    III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                               Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                               Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                               und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger :
                               1. mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
         •
                                   oder weniger                                          1420           10,66
                               2. andere                                                 1520           14,39
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 ,             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                 1620           83,69
                               2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      1720          129,34
 ---pagebreak--- 31 . 12. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 334/43
                                       Zolltarifschema                                 \\\
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                              (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen ( l), in luftdicht ver­
                          schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)    1820          30,00
                      b) andere :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)            2220   per kg 0,6949 (9)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)         2320    per kg 0,8571 (9)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                 2420    per kg 1,0103 (•)
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)            2520   per kg 0,6949 (10)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)         2620   per kg 0,8571 (10)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                 2720   per kg 1,0103 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in     luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                       2810          19,97
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)                 2910   per kg 0,8369 (10)
                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                      3010   per kg 1,2934 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger        3110         152,17
               B. andere                                                                3210         185,65
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten (') :
                      a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (B)
                          für 100 kg Eigengewicht von :
                          1. 196,06 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 216,06
                              RE (a)                                                    3318          15,00
                          2. 216,06 RE (a) oder mehr                                    3417         129,90 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 334/44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 12. 75
                                      Zolltarifschemav
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
 Nummer des                                                                          Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                            (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                   Angaben)
   Zolltarifs
04.04                b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)           verpackt :
                         1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                             Eigengewicht von :
                              aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                  einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                  wicht von 216,06 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                  als 244,06 RE (a)                                  3518            15,00
                              bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                  Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 244,06 RE (a)
                                  oder mehr                                          3616          129,90 (")
                         2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (8)
                              und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                              gewicht von 264,06 RE (a) oder mehr                    3716           129,90 (")
                 II. andere                                                          3800           129,90
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von reinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900           102,44 (")
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                          4000            86,12
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                     taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                     satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                     sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                      Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                      oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                      von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                   4120            30,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410           102,65
                          2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        4510           110,30
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610           19030
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                      Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                        4710           102,44
 ---pagebreak--- 31 . 12. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 334/45
                                       Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                              (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarife
04.04                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                          1. Cheddar, Chester :
                              aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (*), hergestellt
                                   aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                   von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                   Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                   9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                   Eigengewicht von 193,10 RE oder mehr (*)             4831          15,00
                              bb) andere                                                4850         128,47
                          2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                              Trockenmasse von (*) :
                              aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4922         106,30 (««)
                              bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                     5022         106,30 (")
                          3. Kashkaval (*)                                              5030         106,30 (")
                          4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                              enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­        5060
                              fell (")                                                               106,30 (")
                                                                                        5120         106,30
                          5 . andere
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht        5210
                              des Inhalts von 500 g oder weniger                                      79,73
                          2. andere                                                     5250         186,30
                   II. andere :
                                                                                        5310         102,44
                       a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                        5410         186,30
                       b) andere
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                       dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (16)         5500          16,25
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                              5600          16,25
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                          von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          1
                          2
                          3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen         5700          54,12
                          4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                                5800         70,10
 ---pagebreak--- Nr. L 334/46                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                31 . 12. 75
                                               Zolltarifschema                                              \
                                                                                                                              Höhe der Abschöpfung
                                                                                                                 Kode
                                                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer de«                                                                                                                  (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                             Angaben)
     Zolltarif«
23.07                         b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                    Gewichtshundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                                   5900                 65,10
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                 hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                                   6000                 52,38
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                             6100                  70,10
Für die Fußnoten (') bis (*) siehe die Fußnoten (') bis (•) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
     b) 6,00 RE;
     c) 3,75 RE .   ,
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
     b) 3,75 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.                                                           '
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Osterreich, Rumänien und .
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr.     1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 68,65 RE       je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Osterreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr.     1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE       je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 9,99 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
        dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
        Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
        Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
         und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
        ▼om 30. 10. 1962, S. 2553/62).