CELEX: 51974PC0598
Language: de
Date: 1974-05-02
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG des RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung, bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 598
Vol. 1974/0098
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(74) 598 endg.
                                                         Brussel , den 2 . Mai 1974
                                 Vorschlag einer
                             ENTSCHEIDUNG des RATES
   zur Genehmigung der ausdrückliohen oder stillschweigenden Verlängerungf'be­
   stimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Han­
                                  delsabkommen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74) 598 endg.
 ---pagebreak---                                  BSGRUNDWia
1.        In Anwendung von Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom
16 . Dezember 1.969 ( l) über die schrittweise Vereinheitlichung der Ab­
kommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und
dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen
schlägt die Kommission dem Rat vor , die Mitgliedstaaten zu ermächtigen , die
Handelsabkommen im Anhang zum beiliegenden Vorschlag einer Entscheidimg
des Rates ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängern . Es handelt sich
ura die zweite Tranche 1974 » also um Abkommen , die vor dem 1 . Mai 1974
auslaufen oder aufzukündigen sind,
2.        Die Kommission unterstreicht , daß zu den im Verzeichnis aufge­
führten verschiedenen Abkommen das am 23 . April 1970 zwischen Irland und
Bulgarien abgeschlossene "Trade agreement " gehört , dessen Dauer unbegrenzt
ist , jedoch mit der Möglichkeit jederzeitiger Kündigung mittels einer
Kündigungsfrist von 6 Monaten. Da es sich um ein Abkommen mit einem Staats-
handelsland handelt und ein solches Abkommen gemäß dem auf Gemeinschafts­
ebene angenommenen Grundsatz am 31 « Dezember 1974 auslaufen muß , sieht die
Kommission eine Verlängerung dieses Abkommens bis zu diesem Datum vor, was
bedeutet , daß die irische Regierung die Kündigung spätestens am 31 « Juni 1974
vornehmen muß .
3.        Zweitens glaubt die Kommission den Rat darauf aufmerksam . machen
zu müssen , daß sie nach Abschluß der Konsultationssitzung , die gemäß
Artikel 2 der vorstehenden Entscheidung am 29 . März 1974 stattgefunden hat ,
zu der Meinung gekommen ist , die Genehmigung zur Verlängerung der Abkommen
gewisser Mitgliedstaaten mit gewissen Drittländern , mit denen die Gemein­
schaft ein allgemeines Abkommen abgeschlossen hat . nicht vorzuschlagen ( 2 ).
 ---pagebreak---              In der Tat konnte in der Konsultationssitzung festgestellt
werden , daß die in den nationalen Abkommen aufgeführten Bestimmungen ent­
weder wegen des Bestehens der Gemeinschaftsabkomnen überholt sind oder
mit den Bedingungen dieser Abkommen unvereinbar oder mit diesen Abkommen
identisch sind .
            Unter diesen Bedingungen ist die Kommission der Meinung , daß die
in Frage stehenden Gemeinschaft sabkommen vollständig die entsprechenden
nationalen Abkommen ersetzt haben , für die daher kein Grund für die
Aufrechterhaltung besteht ( s . Artikel 12 des Gemeinschaftsabkommens mit
Indien , Artikel 6 des Gemeinschaftsabkommens mit Uruguay und Artikel 6
des Gemeinschaftsabkommens mit Argentinien ).
( 1 ) AB . Nr. L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
( 2 ) Es handelt sich um folgende Abkommen :
      -"Accordo commercia-le des 6.10.1969 e Scambio di lettere del
         7.7 » 1964 " zwischen Italien und Indiens
      -"Handelsabkommen vom 18.4.1953" zwischen Deutschland und Uruguay ?
      -::Accord commercial du 14.6.1946 " zwischen UEBL und Uruguay ;
      -"Agreement relating to Trade nd Commerce and successively exchange
         of notes of 1.12.1936 " ewischen dent Vereinigten Konigreich und
         Argentinien.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RA.TES
                    zur Genehmigung der ausdrücklichen. oder
                    stillschweigenden Verlängerung bestimmter ,
                 zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                          geschlossener Handelsabkommen
DER BAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise' Vereinheitlichung der Abkommen übe-r die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 3 »
auf Vorschlag der Kommission /                    :   " -                      ■'
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die stillschweigende Ver­
längerung über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den Ent­
scheidungen vom 30. Juni 1969 ( 2 ), 15 « September 1969 ( 3 )» 20. Dezember
1969 ( 4), 8 . Juni 1970 ( 5)i 13 . Juli 1970 ( 6 ), 25 . Mai 1971 ( 7 ). 6 . Juni
1972 ( 8 ) und 18 . Juni 1973 ( 9 ) genehmigt.                      .
                                                                       • •/• •
( 1 ) ABI . Nr . L 326 vom 29.i2.i969 , S. 39
( 2)  ABl . Nr.   L  169 vom 10.7.1969 » S. 2
( 3)  ABl . Nf.   L  238 vom 23.9.1969 » S. 9
( 4)  ABl . Nr.   L    6 vom  9.1.1970,  S. 1
( 5)  ABl . Nr .  L  133 vom 18.6.1970,  S. 14
(6)   ABl . Nr.   L  157 vom 18.7.1970,  S. 29
(7)   ABl . Nr.   L  122 vom  4.6.1971 , S. 24
( 8)  ABl . Nr,   h  133 vom 10.6.1972 , S, 61
( 9 ) ABl . Nr. L 189 vom 11 , 7.1973 ? s , 45
 ---pagebreak--- Die betreffenden Hitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung
dieser Abkommen beantragt , um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen
Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .
Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der
vertraglichen Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Mitglied­
staaten und diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch auszuhandelnde
Gemeinschaftsabkommen. Diese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung
für die Mitgliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen
und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen .
Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im übrigen während des be­
treffenden Zeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen
Handelspolitik bilden .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung oder
die stillschweigende Weiterftthrun ;? cLiooer Abkommen weder ein Hindernis für
die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden
dritten Ländern und die Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche
dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkommen sei , noch während das betreffenden
Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern könne , die zur völligen Verein­
heitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedsstaaten erforderlich sind.
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16 . Dezember 1969
vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die ge­
nannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen        daß
der Inhalt der zu verlängernden Abkommen während des betreffenden Zeit­
raums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik
darstellt .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
Daher können diese Abkommen verlängert oder stillschweigend weiterge­
führt werden , und zwar für einen auf ein Jahr "begrenzten Zeitraum -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
         Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwischen Mitglied-
Staaten und dritten Ländern können bis zu den dort jeweils angegebenen
Terminen c.undrücklich oder ctillschwei«end vorlärLcert werden .
                               Artikel 2
         Diese Entscheidung ist an eile Mitgliedstaaten gerichtet .
                          Geschehen zu Brûssel
                                               Im Nahmen des Rates
                                                der Präsident
 ---pagebreak---              BILAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
Medlemstat      Tredjeland     Aftalens art og datering                  Udlpb
                                                                  efter forlaenge Ise
                               Art und Datum des                        Ablauf
Mitgliedstaat     Drittland
                                       Abkommens                  nfich Verlangerung
Member State    Third country  Type and date of agreement          Extended until
Etat membre       Pays tiers   Nature et date de l' accord             Echéance
                                                   __             après reconduction
Stato membro      Paese terzo  Natura e data dell' accordo          , Sca enza
                       I
                                                                    dopo il rinnovo
                                                                      Verval datum
Lid-Staat         Derda land   Aard en datum van het akkoord
                                                                     na verlenging
BENELUX         Israël         Accord commercial       29 . 8.195 »     31 . 8.1975
                Portugal       Accord commercial       24. 5.I90I       30. 9.1975
                Philippines    Accord commercial       14. 3.1967       11.10.1975
IHELAND         Bulgaria       Trade Agreement         23 . 4.1970      31.12.1974
                Portugal       Trade Agreement           6 . 2.1952     31.12.1974
                Spam           Trade Agreement         19.12.1951       31.12.1974
                Switzerland    Trade Agreement         26.i2.i95i       31.12.1974
ITALIA          Cuba           Scambio di note           9 . 9-1950      8 . 9.1975
                Libano         Accordo commerciale       4.11.1955      10. 9.1975
                Svezia         Accordo commerciale     I8.i2.i96l       31.10.1975
                Svizzera       Accordo commerciale     21.10.1950       31.10.1975
                Yemen          Protocollo addizionale
                               ( al trattato d' amicizia
                               e di relazioni economi­
                               che del 4. % 1937 )      5.10.1959       31.12.1975
DANMJ!\RK       Cameroun       Handeleaftale             8.10.1962       7.10.1975
SEUTSCHLAND     jiMador        Hande 1 sabkommen         1 . 8.1953     15.10.1975
                Kolumbien      Handelsabkommen           9.11.1957      10.11.1975
UEBL            Mexique        Accord commercial       11 . 9.1950      11 . 9.1975
UNITED          Haïti          Exchange of notes for
KlilGDOM                       the establishment of a
                               commercial
                               " Mo dus vivendi "      25 . 2.1928      31.12.1974
                Iceland        Agreement relating to
                               trade and commerce
                               ( with protocol )       19 . 5.1933      31.12.1974
                Norway         Trade Agreement         15.12.1950       31.12.1974
                Tunisia        Trade Agreement and
                               sucoessively échangé
                               of notes                17 . 1.1961      31.10.1974