CELEX: C2006/326/148
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-321/06: Klage, eingereicht am 27. November 2006 — Moreira da Fonseca/HABM — General Óptica (GENERAL OPTICA)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/71
            
         Klage, eingereicht am 27. November 2006 — Moreira da Fonseca/HABM — General Óptica (GENERAL OPTICA)
   (Rechtssache T-321/06)
   (2006/C 326/148)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Alberto Jorge Moreira da Fonseca Lda (Santo Tirso, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Oehen Mendes)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: General Óptica SA (Barcelona, Spanien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die ihr am 27. September 2006 zugestellte Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 8. August 2006 im Nichtigkeitsverfahren Nr. 829C (Sache R 946/2005-1) aufzuheben und folglich die am 5. November 2001 angemeldete und am 31. Januar 2003 eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 2 436 723„GENERAL OPTICA“ für nichtig oder, hilfsweise, für verfallen zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „GENERAL OPTICA“ für Dienstleistungen der Klasse 42 (Optikerdienstleistungen) — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 436 723.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: General Óptica SA.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Ältere nationale Marke „Generalóptica“ für die Einfuhr und den Verkauf von optischen, Präzisions- und fotografischen Geräten im Einzelhandel.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß insbesondere gegen Artikel 8 Absätze 1 und 4 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen bestehe und das Zeichen der Klägerin nach nationalem Recht geschützt sei.
   Verstoß gegen Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95, da das HABM nicht seiner Pflicht nachgekommen sei, die Antragstellerin aufzufordern, einen Nachweis für die geltend gemachte frühere Benutzung vorzulegen.