CELEX: 51994PC0594
Language: de
Date: 1994-12-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes für Tafelkirschen mit Ursprung in der Schweiz

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(94) 594 endg.
                                             Brüssel, den 12.12.1994
                                             94/0291 (ACC)
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes
              für Tafelkirschen mit Ursprung in der Schweiz
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1.  Das Abkommen zwischen der EWG und der Schweiz, das mit dem Beschluß
    des Rates 86/559/EWG(l) vom 15. September 1986 genehmigt worden ist,
    sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien
    Gemeinschaftszollkontingentes in bestimmter Höhe für Tafelkirschen
    vor.
2.  Der anliegende Vorschlag beinhaltet die Eröffnung eines
    Gemeinschaftszollkontingentes auf unbestimmte Zeit; aus Gründen der
    Effizienz und zur Vereinfachung des Inkrafttretens der genannten
    Maßnahmen ist es angebracht, eine mehrjährige Regelung vorzusehen.
3.  Andererseits enthalten die Anpassungen, die sich aus Änderungen der
    Kombinierten Nomenklatur des TARIC ergeben oder die, aus
    Entscheidungen des Rates oder der Kommission zur Änderung des
    Volumens oder des Kontingentsatzes resultieren, keine Änderungen in
    der Substanz; daher wird vorgeschlagen, daß die Kommission durch den
    Rat bemächtigt wird, das Inkrafttreten dieser Anpassungen regelmäßig
    und nach Stellungnahme des Zollkodexausschusses vorzunehmen.
4.  Wie im Falle der übrigen Gemeinschaftzollkontingente sieht dieser
    Vorschlag nicht die Aufteilung der Kontingentsmengen auf die
    Mitgliedstaaten, sondern die Möglichkeit vor, daß jeder Mitgliedstaat
    auf die Kontingentsmenge jeweils die Mengen zieht, die für die
    Deckung der festgestellten tatsächlichen Einfuhren erforderlich sind.
(1) ABI. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 99
 ---pagebreak---                                                        Vorschlag für eine                                    v3>
                                                  VERORDNUNG (EG) DES RATES
                       zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes
                                     für Tafelkirschen mit Ursprung in der Schweiz
    DIR RAT Dl-R liUROPAIStUHN UNION
                                                                  Das in dem vorgenannten Abkommen
   gestut/.t auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        vorgesehene
   Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                   Gemeinschaftszollkontingent geht
                                                                  über einen unbestimmten Zeitraum;
   auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 darum ist es aus Gründen der
   in Erwägung nachstehender Gründe :                            Effizienz und zur Vereinfachung des
                                                                  Inkraftsetzens der genannten
                                                                 Maßnahmen angebracht, diese
     In den mit dem Beschluß                                     Verordnung auf einer mehrjährigen
     86/559/EWG(l) genehmigten Abkommen                          Grundlage anzuwenden.
     zwischen der Gemeinschaft und der
     Schweiz hat sich die Gemeinschaft                          Es ist vor allem sicherzustellen, daß
    verpflichtet, unter bestimmten                              alle betroffenen Marktteilnehmer der
    Voraussetzungen ein jährliches                              Gemeinschaft gleichen und
    Gemeinschaftszollkontingent zu                              kontinuierlichen Zugang zu diesem
    ermäßigtn Zollsätzen oder zollfrei                          Kontingent haben und daß die
     für Tafelkirschen mit Ursprung in                          vorgesehenen Kontingentszollsätze
     der Schweiz zu eröffnen. Dieses                            fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
     Zollkontingent ist somit                                   der betreffenden Ware in allen
                    zu eröffnen, wobei die                      Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung
     etwaigen Zugangsbedingungen zu                             des Kontingents angewandt werden, dies
     definieren sind.                                           während der gesamten Gültigkeitsdauer
                                                                des Abkommens EWG-Schweiz.
    Aus Vereinfachungsgründen ist                                 Es obliegt dei Gemeinschaft, in Ausführung ihrer interna-
     vorzusehen, daß notwendige                                   tionalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zoll-
    Ergänzungen und technische                                  kontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts
    Anpassungen der vorliegenden                                dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen
    Verordnung, die sich aus Änderungen                         gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzu-
     der Kombinierten Nomenklatur des                           sehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen
     TARIC ergeben oder die aus                                 Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den
                                                                Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung
    Entscheidungen des Rates oder der
                                                                erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
     Kommission zur Änderung des                                Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
    Volumens oder des Kontingentssatzes                         Möglichkeit haben muß, den Stand-der Ausnutzung der
     resultieren, durch die Kommission                          Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitglied-
     nach Stellungnahme des                                     staaten davon unterrichten muß.
     Zollkodexausschusses vorgenommen
     werden können.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                                                        Artikel  1
                                                                 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
                                                                 eines jeden Jahres werden die
                                                                 Einfuhrzollsätze für die nachstehende
                                                                 Ware im Rahmen der jeweils angegebenen
                                                                 Gemeinschaftszollkontingente auf
                                                                 folgende Höhe ausgesetzt:
(1)     ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 99
 ---pagebreak---                 Laufende              KN-Codc (*>          Warenbezeichnung               Kontingentsmenge       Konlingcnts-
                Nummer                                                                     (in Tonnen)           zollrecht (in %)
                09.0901               ex 0809 20 19    Tafelkirschcr                      1000                   0
                                      ex 0809 20 29
                                      ex 0809 20 39
                                      ex 0809 20 49
                                      ex 0809 20 59
                                      ex 0809 20 69
                                      ex 0809 20 79
                                                                                                    Artikel  5
(2)      Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs
„Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug-                   (1)     Die erforderlichen Bestimmungen zur DUR'•:>'•.li-
nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der                    ning dieser Verordnung, und zwar insbesondere
Verwaltungen, das den Abkommen in Form von Brief-
                                                                       a) die Änderungen und technischen Anpassungen, si •
wechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
                                                                           sie aufgrund von Änderungen der Kombinieu« i,
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den
                                                                           Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,
Bereichen Landwirtschaft und Fischerei beigefügt ist,
findet Anwendung.                                                      b) die Anpassungen, die aufgrund des vorn Rai getätigi'--
                                                                           Abschlusses von Protokollen oder Briefwechseln
                                                                           Rahmen der bestehenden Abkommen oder \>
                             Artikel   2                                   A b k o m m e n zwischen der Gemeinschaft und diesen
                                                                           Ländern im Rahmen der in dieser Verordnung
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der
                                                                           genannten A b k o m m e n erforderlich sind,
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal-
tung dienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.                     werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz .:
                                                                       erlassen.
                            Artikel   3
    Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
    dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
    vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-                                            Artikel   6
    gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware
                                                                         (1)     Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der
    enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
                                                                         Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (') eingesetzten Ausschuß
    an, so nimmt der betreffende Miteliedstaat durch Mittei-
                                                                         für den Zollkodex unterstützt.
     lung an die Kommission die Ziehung einer seinem
     Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.
                                                                        (2)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet de;
                                                                        Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmt .
     Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
                                                                        Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
     zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen
     angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
                                                                         Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
                                                                         unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betr<-f-
      Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
                                                                         fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme w
     chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
                                                                         mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absat'
      Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmel-
                                                                         des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorsch
      dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                                        der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen i.
      angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
                                                                         Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
                                                                        der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge-
      Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                                        nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an !<,
      so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende
                                                                        Abstimmung nicht teil.
      Kontingent zurückzuübertragen.
                                                                        Die Kommissioft erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar
      Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
                                                                        gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
      Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung
                                                                        Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen
      anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
                                                                        sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
      werden von der Kommissin über die vorgenommenen                   Fall gilt folgendes :
       Ziehungen unterrichtet.
                                 Artikel   4
      Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
       fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
       den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents
       menge ausreicht.
                      (*) Siehe Taric-Codes im Anhang
                      (') ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
 ---pagebreak--- — Die Kommission verschiebt die Durchführung der                                  Artikel 8
   von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate,
   vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet.
— Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich
   genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit            Diese Verordnung tritt an dem auf die
   einen abweichenden Beschluß fassen.                        Veröffentlichung im Amtsblatt der
                                                              Europäischen Gemeinscfiaften folgenden
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang             Tag in Kraft.
mit der Durchführung und der Anpassung dieser Verord-
nung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats aufwirft.                         Sie gilt ab 1. Januar 1995 und während
                                                              der gesamten Gültigkeitsdauer des
                                                              Abkommens.
                         Artikel 7
    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
    Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
    zusammen.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        (-
                          ANHANG
                         Taric-Codes
Laufende Nummer       KN-Codc              Taric-Codes
09.0901         ex 0809 20 19        0809 20 19*11
                                                •81
                ex 0809 20 29        0809 20 29*10
                exO8O9 20 39         0809 20 39*11
                                                •21
                                                •31
                                                •41
                                                •51
                                                •61
                ex 0809 20 49        0809 20 49*11
                                                •21
                                                •31
                                                •41
                                                •51
                                                •61
                ex 0809 20 59        0809 20 59*11
                                                •21
                                                •31
                                                 •41
                                                *51
                                                •61
                ex 0809 20 69        0809 20 69*11
                                                 *21
                                                 •31
                                                •41
                                                 •51
                                                 *61
                ex 0809 20 79                    •11
                                                 *31
                                                 •51
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.    Haushaltsposten; Kap. 12 Art. 120
2.    Rechtsgrundlage; Art. 113 des Vertrags
3.    Beschreibung der Tarifmaßnähme; Vorschlag für eine Verordnung (EG)
      des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines
      GemeinschaftsZollkontingentes für Tafelkirschen mit Ursprung in dt>
      Schweiz.
4.    Ziel des Vorhabens; Erfüllung der vertraglichen Verplichtung durch
      die Gemeinschaft.
5.    Berechnungsweise;
      KN-Code :             ex 0809 20 40 und ex 0809 20 80
      Kontingentsmenge t    1 000 t
      Kontingentszollsatz : 0
      Zollsatz :            15%
6.    Einnahmeverluste;
      Durchschnittspreis/Tonne :     869 ECU
      Gesamtwert :               869 000 ECU
      Einnahmeverluste :         130 350 ECU
Der durchschnittliche jährliche Einnahmeverlust beläuft sich auf 130 350
ECU.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94) 594 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1103
                                 Katalognummer : CB-CO-94-620-DE-C
                                                           ISBN 92-77-83491-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg