CELEX: 51978PC0736
Language: de
Date: 1978-12-19 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUß DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu einem Empfehlungsentwurf für die institutionelle Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden für private Versicherungsunternehmen der OECD-Mitgliedstaaten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 736
Vol. 1978/0273
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---             KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  <          \
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                                                                          Và
                                                                          _V **
                                            i f - J v «\v^,V        v1"   Bp£v»el » den 19 December IS'?'-'
                                              ti■ ■ -»^v - y ^^~ _,<^yMil  jsïâl
                                                                                                   1
                              EMPFEHLUNG FÜR EIBEN BESCHLUB DES RATES
               über den Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb der Organisation für
               wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu einem Empfehlung-
               sentwurf für die institutionelle Zusammenarbeit der Aufsichtsbohör-
                den für private Versicherungsunternehmen der OECD-Mitgliedstaaten;
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KC5.î(78 ) 736 endg.
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     Empfehlung für einen BegehInS des Rates über den Stardp-inlct der (?e~
     ce inschaft innerhalb der Organisation      Wirtschaft ! iciha Zusammen­
     arbeit und Entwicklung zu einen» Erapfehlurjgsent>mrf für die insti­
     tutionelle Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden für private Versiche-
     rungsnnternehinen der QECD-Mitgliedstaaten
   I. Ziel und Hintergrund
       Der Versicherungsausschuß der Organisation für wirtschaftliche Zusam­
       menarbeit und Entwicklung ( OECD) bemüht sich seit vielen Jahren um die
       Liberalisierung der Versioherungsgeschäfte zwischen den OECD-Mitglied–
       Staaten.
       Einige dieser Staaten waren der Auffassung, daß die Ausarbeitung einer
      Regel"n5 fü~ die . Zusammenarbeit zwischen ihren Aufsichtsbehörden für
      die Weiterführung der Liberalisierungsarbeiten unumgänglich sei .
      Mehrere Textentwürfe wurden vom Versicherungsausschuß geprüft j der
      letzte Entwurf ist von einer kleinen Arbeitsgruppe aus Vertretern
      Prankreichs, Österreichs und Spaniens verfaßt worden. Der Textentwurf
      dieser Arbeitsgruppe ist im Anhang beigefügt und wurde vom Versiehe–
      rungsausschuß am 17 « und 18 « Mai 1977 behandelt , iir wurde in Form eines
      Hnpfehlungsentwurfs vorgelegt , der noch dem OECD-Rat unterbreitet werden
      muß und zu dem die Gemeinschaft Stellung nehmen müßte .
^•1* Inhalt des Etapfehlun^BentwurfB der OECD
     Die Empfehlung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der O.E.C.D.
     - erstens die zuständigen Behörden auffordern, Informationen allgemeiner
        Art , insbesondere über die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Kontrolle
        der Solvabilität der Versicherungsuntarnehmen, auszutauschen,
     - zweitens bilaterale Abkommen schließen, um diesen Behörden den Infor­
        mationsaustausch und die Autshilfe zu ermöglichen.
                                                                              Λ
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Die Empfehlung enthält ein Muster für solche bilaterale Abkommen .         Es
sieht Mindestregeln für die Zusammenarbeit im Hinblick auf den Infor­
mationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe vor . Darin heisst es
auch , dass die Geheimhaltungsregeln , " denen die Behörden der Vertrags­
staaten unterliegen , die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit
der Behörden und die gegenseitige Amtshilfe nicht behindern dürfen "
und dass " die ausgetauschten Informationen von diesen Behörden nur zur
Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht verwendet werden dürfen " ( Artikel 4
Absatz 1 ).
Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Empfehlungsentwurf
Das Interesse der Gemeinschaft an dieser Empfehlung muss im Zusammen­
hang mit der Koordinierung der Rechtsvorschriften , die in Anwendung
der Ratsrichtlinie vom 24 . Juli 1973 ( ABl . L 28 vom 16.8.1973 ) er­
reicht worden ist , und unter Berücksichtigung folgender Überlegungen
gesehen werden :
- Die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden ist in der Koor-
   dinierungsrichtlinie für die Schadensversicherung vom 24 . Juli 1973
   als wesentlicher Bestandteil der Koordinierung vorgesehen , die sich
   somit nicht nur auf die Harmonisierung des materiellen Rechts be­
   schränkt . Die Aufsichtsbehörden sind insbesondere verpflichtet ,
   Zweigniederlassungen von Unternehmen , deren Sitz sich in einem an­
   deren Mitgliedstaat befindet und die den Vorschriften der Richtlinie
   entsprechen , die Zulassung zu erteilen .
- Die Richtlinie bestimmt ausdrücklich : " Die Kommission und die zu­
   ständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen , um
   die Versicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern"...
   ( Artikel 33 ).
 - Zweigniederlassungen von Dritt länderunternehmen sind von der Richt­
    linie erfasst , die präzise materielle Vorschriften für diese Zweig-
   niederlassungen enthält . Aus diesem Grunde müssen sie Informationen
    und Unterlagen liefern , die von den Aufsichtsbehörden der Drittlän­
    der stammen .
 " Die Zusammenarbeit zwischen der Aufsichtsbehörde eines Mitglied-
    staats und der Aufsichtsbehörde eines Drittlandes kann auf diese
    Weise die Durchführung dieser Gemeinschaftsrichtlinie erleichtern .
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Was die Durchführung der Bspfeliluss hinsichtlich dt>a Abschlusses eines
flhara i             Qli.ii exilGlü Dri'GVSta&t , M.itglXS'Cl d^T* OtEsC*Do , anbetrifft
- zum Beispiel auf Grand eines von diesen Staat gemachten Vorschlags
oder eines von einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingebrachten An­
trags -, beabsichtigt die Kommission, zweckmäßige Empfehlungen zur Er­
öffnung von Verhandlungen mit diesem Staat oder mit diesen Staaten vor­
zulegen*
Die Kommission ist insoweit der Auffassung, daß es in einigen Pillen
nicht erforderlich sein wird, – zumindest in einem ersten Stadium – ,
die Zusammenarbeit auf alle Behörden der Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft auszudehnen, zum Beispiel , wenn die Tätigkeiten von Unternehmen
eines Hitgliedstaates oder diejenigen von gemeinschaftlichen Unter­
nehmen in diesem Staat nicht in diesaa Stadium alle Mitgliedetaaten
berühren.
Die Kommission wird in ihrer» Empfehlungen an den Rat diesen Pillen
Rechnung tragen j die Empfehlungen könnten dann, je nach Fall , den
Kicht-EinschluS von Behörden bestimmter Kitgliedstaaten in das Ab­
kommen vorsehen, das heißt , die Verhandlung eines Abkommens zwischen
einem Mitgliedstaat und einem interessierten Britt3taat .
Die Kommission ist schließlich der Auffassung, daß es im Interesse
der Gemeinschaft liegt , daß die Mitgliedstaaten ihrerseits eine ge­
meinsame Haltung einnehmen und auch diesen Etepfehlungsentwurf der
O.E.C.D. unterstützen «
Schluflfolgerung
Abschließend empfiehlt die Kommission dem Rat , folgendes zu beschließen :
1 . daß die Gemeinschaft ihrerseits den Etepfehlungsentwurf der O.E.C.D.
    für die institutionell© Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden für
    private Versicherungsunternehmen annimmt ;
2 . daß zu diesem Zv/eck die Kommission im Famen der Gemeinschaft bei
    der O.E.C.B. folgende Erklärung abgeben wird 5 "Di© Europäische Wirt­
    schaftsgemeinschaft "billigt die Empfehlung für die institutionelle
    Zusasiffienasr-'heit der Aufsichtsbehörden für private Versicherungsunter–
    nehmen* Mas insbesondere den unter Punkt 2 der Empfehlung angeführten
    ÄbachlnS von zweiseitigen Abkommen antetrifft , - ist die Gemeinschaft
    bereitj mit anderen Mitgliedataaten <?«*• OJS.C.B,, die dies wünschen,
    in aogefeaggfens Verhandlungen einsirfcretenw »
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                                                                 ANHANG
                                     EMPFEHLUNG OES RATES DER O.E.C.D.     .
                 DIE INSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT DER AUFSICHTS­
            BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR PRIVATE VERSICHERUNGSUNTER-
                                      NEHMEN
Der Rat /
gestutzt auf Artikel 5(b ) des Abkommens ( über die Organisation für wirtschaft­
 liche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14 . Dezember 1960)/
gestützt auf den Bericht des Versicherungsausschusses über die Zusammenarbeit
der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten vom                         insbesondere
auf Abschnitt 3 ,
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN :
1 . ihre mit der Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen beauf­
    tragten Verwaltungsbehörden aufzufordern / auf Antrag einer anderen Auf­
    sichtsbehörde eines Mitgliedstaates unmittelbar Informationen allgemeiner
    Art / insbesondere über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Ver-
    sicherungswesen / auszutauschen , um Vergleiche zwischen den einzelnen
    Ländern zu ermöglichen / die gegebenenfalls eine freiwillige Annäherung
    der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen erleichtern könnten ;
2 . nach Massgabe der Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen im Ver-
    sicherungswesen bilaterale Abkommen nach dem nachstehenden Muster abzu-
    schliessen / um ihren für die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs-
    unternehmen zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben / sich gegen­
    seitig die zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht notwendigen Informationen
    zu übermitteln und sich gegenseitig Hilfe zu leisten .
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                                                                ANHANG
                            WUSTER EINES ABKOMMENS
                                 Präambel
Die Staaten ( A ) und ( B )
          In dem Wunsch , die Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen in ihrem
Land zu erleichtern und den Schutz der Versicherten und Begünstigten mög­
lichst weitgehend zu verstärken ,
          in der Erwägung , dass zu diesem Zweck die Informationsmöglichkeiten
der Aufsichtsbehörden zu vergrössern sind , damit sie durch bessere Kennt­
nis der Gesamt läge eines Unternehmens , das in ihren Ländern im Versicherungs-
geschäft tätig ist , ihre Aufgabe so wirksam wie möglich erfüllen können ,
          sind übereingekommen , das vorliegende Abkommen über die Zusammenar-
bei und gegenseitige Amtshilfe bei der Beaufsichtigung der privaten Ver-
sicherungsunternehmen zu schliessen .
                                Artikel 1
                               Allgemeines
1 . Die in den folgenden Bestimmungen vorgesehene Zusammenarbeit und gegen­
    seitige Amtshilfe betreffen die Direktversi cherung ..
2 . Die für die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe zuständigen Ver­
    waltungsbehörden sind :
    - in ( Staat A ):
    - in ( Staat B ) :
    Diese Verwaltungsbehörden werden in den folgenden Artikeln als " Behörden "
    bezeichnet .
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                                                            ANMANG
                                Artikel 2
                           Informationsaustausch  •
 Die Behörden der Vertragsstaaten verpflichten sich , sich die zur Er-,,
füllung ihrer Aufgabe , insbesondere zur Überwachung der Solvabilität
der privaten Versicherungsunternehmen ,* notwendigen -Informationen zu
übermitteln .
Die obigen Bestimmungen gestatten den Behörden der Vertragsstaaten
nicht , Informationen anzufordern , und verpflichten sie nicht , Informa­
tionen zu übermitteln , die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht
erhalten können .
                                Artikel 3
                       Gegenseitige Amtshilfe
Die Behörden der Vertragsstaaten leisten sich gegenseitig Amtshilfe , um
die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Staates
über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen soweit wie möglich
zu erleichtern .
Falls aufgrund der Lage eines Unternehmens, das Versicherungsgeschäfte in
den Vertragsstaaten tätigt , Vorkehrungen zu treffen sind , um die Inter­
essen der Versicherten zu wahren , können die Behörden einander konsultie­
ren , um möglichst im gegenseitigen Einvernehmen die ihren innerstaatli­
chen Rechtsvorschriften entsprechenden angemessenen Massnahmen zu treffen .
                                Artikel 4
                              Geheimhaltung
Die Geheimhaltungsregeln, denen die Behörden der Vertragsstaaten unter­
liegen , dürfen die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit der
Behörden und die gegenseitige Amtshilfe nicht behindern .
Die ausgetauschten Informationen dürfen von diesen Behörden nur zur
Erfüllung Ihrer Aufsichtspflicht verwendet werden .
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                                                                  ANHANG
2 . Gleichwohl wird jedes Auskunf tsbsgehren , jede Dbermitte'.te Information
    oder jede Konsultation gegenüber Dritten geheimgehalten , es sei denn ,
    die beteiligten Behörden öeschliessen im gegenseitigen einvernehmen , das
    sie keinen vertraulichen Charakter haben .
3 . Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 dürfen in keinem Fall so ausgelegt
    werden , dass sie einen der Vertragsstaaten zur Übermittlung von Aus­
    künften verpflichten , die ein Geschäftsgeheimnis des Unternehmens oder
    Auskünfte offenbaren würden , deren Übermittlung der öffentlichen Ordnung
    widerspräche .
                                   Artikel 5
                           Anwendung des Abkommens
1 . Zur Anwendung dieses Abkommens setzen sich die Behörden der Vertragsstaa
    ten unmittelbar miteinander in Verbindung .
2 . Falls ein mundlicher Meinungsaustausch die Anwendung des Abkommens offen
    sichtlich erleichtern würde , kann der Meinungsaustausch innerhalb der
    Kommission vorgenommen werden , die sich aus Vertretern der Behörden zu­
    sammensetzt .
                             Schlussbestimmungen
( Bestimmungen über Ratifizierung , Inkrafttreten , Kündigung des Abkommens .)