CELEX: 31999R1559
Language: de
Date: 1999-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1559/1999 der Kommission vom 16. Juli 1999 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 207. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90

L 184/6               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 7. 1999
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1559/1999 DER KOMMISSION
                                                          vom 16. Juli 1999
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 207. Sonderausschreibung im
                         Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       (2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchst-
                                                                           beihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom             (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 7a
Absatz 3,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-                                              Artikel 1
     sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer
     Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum            Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der
     unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (3), zuletzt          Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 207. Sonder-
     geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (4),              ausschreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestim-
     führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewäh-        mungssicherheit wie folgt festgesetzt:
     rung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung        — Höchstbeihilfe:                            117 EUR/100 kg,
     durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund
     der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine            — Bestimmungssicherheit:                     129 EUR/100 kg.
     Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt
     von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht                                    Artikel 2
     stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muß entspre-
     chend festgesetzt werden.                                         Diese Verordnung tritt am 17. Juli 1999 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 16. Juli 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.