CELEX: 31990R3000
Language: de
Date: 1990-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3000/90 der Kommission vom 17. Oktober 1990 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 8. und 12. Oktober 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 286/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 10. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3000/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 17. Oktober 1990
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 8. und
                  12. Oktober 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und
                                                     Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tragten Mengen sollten als Sicherungsmaßnahme die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
                                                                die für die Kategorie 3 beantragt wurden, erteilt und die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeug­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        nisse ausgesetzt werden —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom                                      Artikel 1
28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum
ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnerge­            (1 ) Die zwischen dem 8. und 12. Oktober 1990
meinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse ('),       gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung
1 637/90 (2), sieht für das Jahr 1990 die Richtplafonds für     (EWG) Nr. 606/86 genannten Milcherzeugnisse werden
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse          im Fall der
sowie ihre Aufteilung vor.
                                                                — Kategone 3 des KN-Codes ex 0406 zu 24,27 % ange­
Die vom 8 . bis 12. Oktober 1990 für Käse der Kategorie 3           nommen .
eingereichten Anträge lauten auf Mengen, die die für das
letzte Vierteljahr vorgesehenen Richtplafonds über­             (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird bezüglich
schreiten.                                                      der Erzeugnisse der Kategorie 3 über den in Absatz 1
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die             genannten Mengenanteil hinaus vorläufig ausgesetzt.
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage                                      Artikel 2
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­         Diese Verordnung tritt am 18. Oktober in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 17. Oktober 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
h ABl. Nr. L 153 vom 19. 6. 1990, S. 24.