CELEX: 31984R2329
Language: de
Date: 1984-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2329/84 der Kommission vom 9. August 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

10 . 8 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 214/ 15
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2329/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. August 1984
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                          Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
                                                               lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              ihrer Bestimmung notwendig machen .
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                               Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
                                                               festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­             raums abgeändert werden .
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             tungen zugrunde zu legen :
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                   in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                 (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
glichen werden kann .                                               Verordnung (EWG) Nr. 855/ 84,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­                während     eines  bestimmten    Zeitraums    für die
zung des Erstattungsbetrags (') müssen die Ersattungen              Währungen        der   Gemeinschaft      entsprechend
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage                  vorhergehendem        Gedankenstrich      und    nach
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­                Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­                stellt wird .
schaft einerseits und der Preise für Getreide und              Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.            tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
Nach dem, gleichen Artikel ist außerdem auf den                Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine               Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der         tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­         zusetzen .
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
keit zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                               schusses für Getreide —
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtigen sind .
                                                                                         Artikel 1
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
                                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.                    Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung          Zustand sind im Anhang festgesetzt.
der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­                                       Artikel 2
menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der
                                                               Diese Verordnung tritt am 10 . August 1984 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                   (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   O ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 214/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      10 . 8 . 84
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 9 . August 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 214/ 17
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 9. August 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                 erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß- von Weizen oder Roggen
                                                                                                (ECU /Tonne)
                                                                                                  Betrag
           Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                            der
                                                                                               Erstattungen
            10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             6,00
                             — der Zone II b)                                                      13,00
                             — den anderen Drittländern
            10.01 B II       Hartweizen                                                             —
            10.02            Roggen
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein
                             — den anderen Drittländern                                             —
            10.03            Gerste
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            15,00
                             — der Zone II b)                                                      22,00
                             — Japan
                             — den anderen Drittländern                                              —
            10.04            Hafer
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein
                             — Algerien, Tunesien und Libyen                                        18,00
                             — den anderen Drittländern
            10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                —
            10.07 C           Sorghum                                                                —
         ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen :                                          I
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                 26,00
                              — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                               26,00
                              — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                               23,00
                              — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                             21,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                           20,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                           18,00
 ---pagebreak--- Nr. L 214/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10 . 8 . 84
                                                                                                           (ECU /Tonne)
                                                                                                             Betrag
          Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                        der
                                                                                                          Erstattungen
      ex 11.01 B            Mehl von Roggen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                             26,00
     \                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                         26,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                       26,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                       26,00
           11.02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                      141,00
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                      132,00
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                          115,00
                            — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                       106,00
           11.02A Ib)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                             26,00
      (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
          hindurchgehen .
      (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
          hindurchgehen .
       NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), geän­
             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983), bestimmt sind.