CELEX: 51993PC0609
Language: de
Date: 1993-12-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(93) 609 endg, - COD 478
                                          Brüssel, den 1. Dezember 1993
                          Vorschlag für eine
 VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
             zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens
             fur in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---    Begründung
   1.    In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 8 8 / 3 8 8 / E W G C 1 ) ist folgendes
         vorgesehen:
         "Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrags
         Bestimmungen für
               die Aromaträger, die aus Lebensmitteln sowie aus
               üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräutern und Gewürzen
               bestehen;
               die Aromaträger, die aus pflanzlichen oder tierischen
               Ausgangsstoffen, welche üblicherweise nicht zum Verzehr
               bestimmt sind, bestehen;
               die Aromastoffe, die durch entsprechende physikalische oder
               enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus
               pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen gewonnen
               wurden;
          _    die durch chemische Synthese oder chemische Isolierung
               gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer
               Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der
               Lebensmittel und der üblicherweise zum Verzehr bestimmten
               Kräuter und Gewürze;
               die durch chemische Synthese oder chemische Isolierung
               gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer
               Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der
               pf lanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffe, die
               üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind;
               die anderen als unter dem vierten und fünften Gedankenstrich
               genannten durch chemische Synthese oder chemische Isolierung
               gewonnenen Aromastoffe;
               die für die Herstellung von Raucharomen oder Reaktionsaromen
               verwendeten Ausgangsstoffe sowie die Reaktionsbedingungen
               für ihre Berei tung."
   Diese Verordnung betrifft Aromastoffe. Weitere Verordnungen für anderen
   Kategorien von Aromen werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen.
(1) ABI. Nr. L 184 vom 15.07.1988, S. 61
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2.    Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde im Dezember 1991
      zu den Grundsätzen der Sicherheitsbewertung von Aromastoffen
      angehört. Die Stellungnahme des Ausschusses wurde veröffentlicht
      (29. Serie). Er empfiehlt, Aromastoffe einer geeigneten
      Sicherheitsbewertung zu unterziehen. Er war bereit, die
      Erkenntnisse des Europarats (Sachverständigenausschuß über
      Aromen), der Food and Drug Administration (FTA) und der Flavours
      and Extracts Manufacturers Association (FEMA) zu berücksichtigen.
      Ferner hat der Ausschuß Kritierien für die Sicherheitsbewertung
      von Aromastoffen festgelegt. Die Bewertung der Aromastoffe erfolgt
      nach Gruppen mit ähnlicher chemischer Struktur.
3.     In dieser Verordnung werden allgemeine Kriterien (Anhang I) für
      die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln aufgestellt. Auf
      der Grundlage dieser allgemeinen Kriterien und der Stellungnahme
      des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses wird nach einem
      Ausschußverfahren eine Positivliste von Aromastoffen der
      Gemeinschaft aufgestellt. Die vom Wissenschaftlichen
      Lebensmittelausschuß für zulässig befundenen Stoffe werden in die
      Liste aufgenommen: da es sich um technische Maßnahmen handelt, ist
      das Ausschußverfahren hierfür am geeignetsten. Diese Liste wird
      stufenweise erstellt.
4.    Nach dem 31. Dezember 1993 wird von der Lebensmittelindustrie
      erwartet, daß sie Aromastoffe verwendet, die dem in den
      Bestimmungen dieser Verordnung festgelegten Verfahren entsprechen.
      Es ist unwahrscheinlich, daß dieser Verordnungsentwurf negative
      Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird.
5.    Begründung des Vorschlags für eine Verordnung hinsichtlich der
      Subsidiär i tat
      Welche Ziele werden mit der geplanten Maßnahme im Hinblick auf die
      Verpflichtungen der Gemeinschaft verfolgt?
Die wichtigsten Ziele desrgeplanten Verordnung sind
      die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus der Verbraucher
      die Verbesserung des freien Warenverkehrs innerhalb des
      Binnenmarktes sowie
      die Erhöhung der Rechtssicherheit der Wirtschaftsteilnehmer und
      insbesondere der Lebensmittelindustrie
hinsichtlich der Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln.
Diese Ziele entsprechen den Verpflichtungen aus Artikel 100 a des
Vertrags und sind in Artikel 5 der Richtlinie 88/388/EWG zur Angleichung
der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in
Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung aufgeführt.
 ---pagebreak---       Fällt die vorgeschlagene Maßnahme unter die gemeinsame
      Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten?
Ja.
       Inwiefern betrifft dieses Problem die Gemeinschaft?
Die rechtliche Lage in den Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich:
einige Staaten haben Positivlisten für Aromastoffe aufgestellt, andere
begnügen sich mit einem allgemeinen Grundsatz der Unschädlichkeit oder
mit Listen verbotener Stoffe. Diese Unterschiede führen zu
Handelshemmnissen für aromatisierte Lebensmittel.
      Kann das Problem effektiver auf Gemeinschaftsebene oder auf Ebene
      der Mitgliedstaaten gelöst werden?
Nach den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses
(siehe 29. Bericht - 1993) müssen Aromastoffe einer geeigneten
toxikologischen Bewertung unterzogen werden. In Anbetracht der Zahl der
betroffenen Stoffe (2000 bis 3000 Stoffe) ist eine Bewertung auf
Gemeinschaftsebene unter Hinzuziehung der bestehenden Einrichtungen der
Mitgliedstaaten im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit
empfehlenswert.
      Welcher konkrete Mehrwert wird durch die geplante Maßnahme erzielt
      und welche Kosten würden sich ergeben, wenn diese Maßnahme
      unterbliebe?
Die vorgeschlagene Verordnung wird den freien Verkehr von Lebensmitteln
in der Gemeinschaft erleichtern. Der Verzicht auf diese Maßnahme hätte
zur Folge, daß die einzelstaatlichen Märkte weiterhin gegeneinander
abgeschottet würden.
      Welche Arten von Maßnahmen stehen der Gemeinschaft zur Verfügung?
Die Vollendung des Binnenmarktes erfordert die Anwendung zwingender
rechtlicher Bestimmungen.
      Sind einheitliche Rechtsvorschriften notwendig oder reicht eine
      Richtlinie aus, die die allgemeinen Ziele festlegt und die
      Durchführung den Mitgliedstaaten überläßt?
Für die Aufstellung einer Liste der in der Gemeinschaft aus
toxikologischer Sicht zulässigen Stoffe ist eine vollständige
Harmonisierung notwendig.
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens
            fur in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe
 ---pagebreak---                                     D Ck -
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
               Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
   auf Vorschlag der Kommission,^1)
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,(2)
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
    in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die Richtlinie 88/388/EWG^3) des Rates vom 22. Juni 1988 zur
   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur
   Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre
   Herstellung, sieht die Annahme geeigneter Bestimmungen über Aromastoffe
   durch den Rat vor,
   Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über
   Aromen behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu
   ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher
   unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des gemeinsamen
   Marktes aus.
   Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die
   Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.
   Unter Berücksichtigung des Geltungsbereichs und der Auswirkungen dieser
   Verordnung sind die geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verwirklichung
   der Ziel vorgaben unerläßlich-, diese Ziele können die Mitgliedstaaten
   allein nicht erreichen.
(1) ABI. Nr. L 184 vom 15.07.1988, S. 61
(2)
(3) ABI. Nr. L 184 vom 15.07.1988, S. 61
 ---pagebreak--- Die Rechtsvorschriften über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln
müssen in erster Linie den Erfordernissen des Schutzes der menschlichen
Gesundheit sowie innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch
wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.
Für die Verwendung von Aromastoffen müssen allgemeine Kriterien
festgelegt werden.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse
ist eine Liste von Aromastoffen festzulegen, die in Lebensmitteln
verwendet werden dürfen.
Diese Liste muß offen sein und entsprechend der wissenschaftlichen und
technischen Entwicklung geändert werden können.
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes kann es notwendig sein, für die
Verwendung bestimmter Aromastoffe Bedingungen festzulegen.
 ---pagebreak---                                      1
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
1.     In dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, nach dem die
      Regeln für Aromastoffe gemäß Artikel 5 Absatz 1, dritter, vierter,
      fünfter und sechster Gedankenstrich der Richtlinie 88/388/EWG des
      Rates aufgestellt werden.
2.    Diese Verordnung betrifft Aromastoffe, die in  oder auf
      Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet  werden sollen, um
      ihnen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel  1 Absatz 2 Buchstabe
      b) der Richtlinie 88/388/EWG einen besonderen  Geruch und/oder
      Geschmack zu verleihen.
3.    Diese Verordnung gilt unbeschadet der EinzelrichtIinien, nach
      denen Stoffe des Geltungsbereichs dieser Verordnung für andere als
      die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecke verwendet werden
      dürfen.
                                Artikel 2
1.    In Lebensmitteln dürfen nur Aromastoffe verwendet werden, die den
      allgemeinen Kriterien gemäß Anhang I dieser Verordnung
      entsprechen.
2.    Es wird eine Liste der Aromastoffe aufgestellt, deren Verwendung
      unter Auschluß aller anderen Aromastoffe zulässig ist. Diese Liste
      kann stufenweise erstellt werden.
      Diese Liste wird nach dem in Artikel 4 beschriebenen Verfahren
      angenommen und kann Bedingungen für den Zusatz von Aromastoffen
      einschließen.
3.    Aromastoffe werden auf der Grundlage der in Anhang I beschriebenen
      allgemeinen Kriterien auf die in Absatz 1 erwähnte Liste gesetzt.
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                                Artikel 3
1.    Diese Verordnung findet unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften
      Anwendung, in denen die Verwendung bestimmter Kategorien von
      Aromastoffen gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der
      Richtlinie 88/388/EWG in bestimmten Lebensmitteln vorgesehen ist.
2.    Aromastoffe dieser Kategorien müssen jedoch Anhang l entsprechen.
                                Artikel 4
Die Kommission wird von dem mit Ratsbeschluß 69/414/EWG eingesetzten
Ständigen Lebensmittelausschuß unterstützt. Der Vertreter der Kommission
unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen: darüber hinaus hat
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im
Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
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                                Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Verwendung von
Aromastoffen in Lebensmitteln nicht verbieten, beschränken oder
behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
                                Artikel 6
Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriftan an
diese Verordnung sind nach dam Verfahren gemäß Artikel 4 zu erlassen.
                                Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
                                     Im Namen des Europäischen Parlaments
                                     Der Präsident
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                                    Anhang I
   Allgemeine Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen:
   1.    Aromastoffe dürfen zugelassen werden, wenn
               sie soweit sich das aufgrund der verfügbaren
               wissenschaftlichen Erkenntnisse beurteilen läßt, die
               Gesundheit des Verbrauchers nicht gefährden,
               der Verbraucher durch ihre Verwendung nicht irregeführt
               wird, beispielsweise dadurch, daß sie die Auswirkungen
               fehlerhafter Rohstoffe oder unerwünschter
               Herstellungsprakt iken überdecken.
   2.    Zur Feststellung möglicher schädlicher Auswirkungen eines
         Aromastoffes ist dieser einer geeigneten toxikologische Bewertung
         zu unterziehen. Enthält ein Aromastoff einen genetisch veränderten
         Organismus gemäß Artikel 2, Absätze 1 und 2 der Richtlinie
         90/220/EWG (6) des Rates, oder besteht er aus einem solchen
         Organismus, finden die Artikel 11-18 der Richtlinie 90/220/EWG
         keine Anwendung. Bei der Sicherheitsbewertung dieses Aromastoffes
         ist jedoch die in der Richtlinie 90/220/EWG geforderte
         Umweltsicherheit zu berücksichtigen.
   3.    Alle Aromastoffe müssen ständig überwacht und erforderlichenfalls
         neu bewertet werden.
(6) ABI. Nr. L 117 vom 08.05.1990, S. 15
 ---pagebreak---                                            .M
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 609 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                 Katalognummer : CB-CO-93-666-DE-C
                                                           ISBN 92-77-62317-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg