CELEX: 31975D0210
Language: de
Date: 1975-03-27 00:00:00
Title: 75/210/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. März 1975 betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern

Avis juridique important

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31975D0210

75/210/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. März 1975 betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern  

Amtsblatt Nr. L 099 vom 21/04/1975 S. 0007 - 0140 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0222 

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 299 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 46 .  ( 2 ) ABL . NR . L 358 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . 71 VOM 4 . 11 . 1961 , S . 1273/61 .  ( 4 ) ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1970 , S . 1 .  ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN  ( 75/210/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE GEMEINSCHAFT IST BEREIT , MIT DEN EINZELNEN STAATSHANDELSLÄNDERN HANDELSABKOMMEN ZU SCHLIESSEN , DIE UNTER ANDEREM DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDENDE REGELUNG FÜR EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN ENTHALTEN .  BIS ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS MÜSSEN BESTIMMTE VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DIESEN LÄNDERN FÜR ERZEUGNISSE , DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN , FESTGELEGT WERDEN .  DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN AUTONOMEN EINFUHRREGELUNG ERFORDERT , DASS BEI SPÄTEREN ÄNDERUNGEN DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN KONTINGENTE UND SONSTIGEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN EIN VERFAHREN ANGEWANDT WIRD , DAS SICH AN DIE ENTSCHEIDUNG 72/455/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER BESTIMMTE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR SCHRITTWEISEN VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ( 1 ) ANLEHNT .  AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN EMPFIEHLT ES SICH , DAS GLEICHE VERFAHREN AUCH FÜR DIE ÜBRIGEN ÄNDERUNGEN DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN VORZUSEHEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN ANGEWANDT WERDEN .  DIESE ENTSCHEIDUNG ERSETZT DIE ENTSCHEIDUNG 74/652/EWG DES RATES VOM 2 . DEZEMBER 1974 ZUR FESTSETZUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ANWENDBAREN EINFUHRREGELUNGEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN ( 2 ) , DIE VORLÄUFIG ERLASSEN WORDEN WAR , UM DIE KONTINUITÄT DES HANDELS MIT DEN STAATSHANDELSLÄNDERN SICHERZUSTELLEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  TITEL I  KONTINGENTE UND SONSTIGE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR IN DIE MITGLIEDSTAATEN  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNEN GEGENÜBER DEN IN ANHANG I GENANNTEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR DAS JAHR 1975 DIE IN DEN ANHÄNGEN II BIS XI AUFGEFÜHRTEN EINFUHRKONTINGENTE .  DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN MODALITÄTEN FÜR DIE ERÖFFNUNG UND DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE WERDEN DADURCH NICHT BERÜHRT .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN UNTERLIEGEN , JEDOCH NICHT UNTER DIE NACH ARTIKEL 1 ERÖFFNETEN KONTINGENTE FALLEN , GEGENÜBER JEDEM DIESER LÄNDER JÄHRLICH EINFUHRMÖGLICHKEITEN ERÖFFNEN , DIE WERT - ODER MENGENMÄSSIG BIS ZU DEN HÖCHSTEN EINFUHREN GEHEN , DIE IN EINEM DER DREI LETZTEN JAHRE BEI EIN UND DEMSELBEN ERZEUGNIS AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND GETÄTIGT WORDEN SIND .  TITEL II  ÄNDERUNGEN DER REGELUNGEN FÜR DIE EINFUHR IN DIE MITGLIEDSTAATEN  ARTIKEL 3  MUSS NACH ANSICHT EINES MITGLIEDSTAATS DIE AUTONOME EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER DEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN GEÄNDERT WERDEN , SO UNTERRICHTET ER DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION HIERVON .  ARTIKEL 4  ( 1 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION SIND DIE BEABSICHTIGTEN ÄNDERUNGEN GEGENSTAND EINER VORHERIGEN KONSULTATION MIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IN DEM IN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 9 . OKTOBER 1961 ÜBER EIN KONSULTATIONSVERFAHREN BEI DER AUSHANDLUNG VON ABKOMMEN ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UND BEI ÄNDERUNG DES LIBERALISIERUNGSSTANDES GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ( 3 ) VORGESEHENEN ENGEN RAHMEN .  ( 2 ) BEI DIESER KONSULTATION SOLL DIE MÖGLICHKEIT DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER DEM BETREFFENDEN DRITTLAND FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GEPRÜFT ODER , FALLS EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT NICHT GEFUNDEN WIRD , EINE KOORDINIERUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN REGELUNGEN FESTGELEGT WERDEN , MIT DER EIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN UND EINE STÄRKUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES SOWIE DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN EINFUHRREGELUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN .  ( 3 ) IST EIN MITGLIEDSTAAT ODER DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GEPLANTE MASSNAHME DIE GRUNDLEGENDEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ODER EINES IHRER MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT , SO WIRD BEI DER KONSULTATION DIE WIRTSCHAFTS - UND HANDELSLAGE BEI DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN GEPRÜFT .  ( 4 ) WENN DIE KOMMISSION BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG KEINE KONSULTATION BEANTRAGT UND BIS DAHIN AUCH KEINEN KONSULTATIONSANTRAG DER MITGLIEDSTAATEN ERHALTEN HAT , TEILT SIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE ANNAHME DER GEPLANTEN MASSNAHME MIT .  ANDERNFALLS WIRD DIE KONSULTATION BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH ABLAUF DER IN UNTERABSATZ 1 VORGESEHENEN FRIST ERÖFFNET .  ARTIKEL 5  ( 1 ) HABEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER DIE KOMMISSION BEI DER KONSULTATION KEINE EINWÄNDE ERHOBEN , SO TEILT DIE KOMMISSION DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH DIE ANNAHME DER GEPLANTEN MASSNAHME MIT .  ( 2 ) ANDERNFALLS KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT VORBEHALTLICH DER ABSÄTZE 3 UND 4 DIE GEPLANTE MASSNAHME ERST NACH ABLAUF EINER FRIST VON 15 WERKTAGEN NACH ERÖFFNUNG DER KONSULTATION ANWENDEN .  ( 3 ) LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES INNERHALB DER FRIST NACH ABSATZ 2 EINEN VORSCHLAG ZUR BESEITIGUNG DER ERHOBENEN EINWÄNDE VOR , SO KANN DIE GEPLANTE MASSNAHME ERST DANN ANGEWANDT WERDEN , WENN DER RAT EINEN ENTSPRECHENDEN BESCHLUSS GEFASST HAT .  ( 4 ) FALLS DIE KOMMISSION BESCHLIESST , DEN RAT NICHT ZU BEFASSEN , TEILT SIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VOR ABLAUF DER OBENGENANNTEN FRIST DIE ANNAHME DER GEPLANTEN MASSNAHME MIT .  ( 5 ) DIE AN DEN EINFUHRREGELUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 UND ABSÄTZE 1 , 2 UND 4 DIESES ARTIKELS VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 6  ( 1 ) MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN DURCH  - RÜCKNAHME DER LIBERALISIERUNG BEI EINEM ODER MEHREREN ERZEUGNISSEN , DIE NICHT IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 4 ) ,  - AUFHEBUNG ODER VERRINGERUNG EINES IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN KONTINGENTS KÖNNEN IN DRINGENDEN FÄLLEN NACH DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG ANGEWANDT WERDEN , OHNE DASS EINE EVENTÜLLE KONSULTATION ABZUWARTEN IST .  ( 2 ) WENN NACH AUSSCHÖPFUNG EINES KONTINGENTS DER WIRTSCHAFTLICHE BEDARF EINES MITGLIEDSTAATS ZUSÄTZLICHE EINFUHREN AUS DEM LAND , FÜR WELCHES DAS KONTINGENT ERÖFFNET WORDEN WAR , ERFORDERLICH MACHT , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT IN DRINGENDEN FÄLLEN DEM BETREFFENDEN DRITTLAND OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DIE MÖGLICHKEIT FÜR ZUSÄTZLICHE EINFUHREN EINRÄUMEN , DIE FÜR DAS LAUFENDE JAHR INSGESAMT 20 % DES WERTES ODER UMFANGES , DER FÜR DAS AUSGESCHÖPFTE KONTINGENT DES LAUFENDEN JAHRES URSPRÜNGLICH VORGESEHEN WAR , NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN .  ( 3 ) WENN NACH AUSSCHÖPFUNG DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN NACH ARTIKEL 2 DER WIRTSCHÄFTLICHE BEDARF EINES MITGLIEDSTAATS ZUSÄTZLICHE EINFUHREN FÜR DIE UNTER DIESEN ARTIKEL FALLENDEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICH MACHT , SO KANN DIESER MITGLIEDSTAAT IN DRINGENDEN FÄLLEN DEMSELBEN DRITTLAND OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN EINRÄUMEN , DIE FÜR DAS LAUFENDE JAHR INSGESAMT 20 % DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN NACH ARTIKEL 2 NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN .  ( 4 ) SOBALD DIE GEMÄSS ABSATZ 2 ERÖFFNETEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN 20 % EINES KONTINGENTS ERREICHT HABEN , UNTERRICHTET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION HIERVON ; DIESE UNTERRICHTET IHRERSEITS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .  ( 5 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDET EINE KONSULTATION ÜBER DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUF GRUND DIESES ARTIKELS GETROFFENEN MASSNAHMEN STATT .  ARTIKEL 7  VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM DIE ERÖFFNUNG VON GEMEINSCHAFTSVERHANDLUNGEN MIT EINEM IN ANHANG I GENANNTEN STAATSHANDELSLAND GENEHMIGT WORDEN IST ,  - DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTLICH DES ZWEITEN UND DRITTEN GEDANKENSTRICHS DIE GEGENÜBER DIESEM LAND GEPLANTEN MASSNAHMEN NICHT MEHR OHNE VORHERIGE VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES ERLASSENE ENTSCHEIDUNG ZUR ANWENDUNG BRINGEN ;  - HAT BEI MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 UND 3 DIE VORHERIGE UNTERRICHTUNG IN ALLEN FÄLLEN ZU ERFOLGEN . DIE IM ERSTEN GEDANKENSTRICH VORGESEHENE VORHERIGE ENTSCHEIDUNG DES RATES IST NUR DANN ERFORDERLICH , WENN EIN MITGLIEDSTAAT ODER DIE KOMMISSION BEI DER KONSULTATION , DIE INNERHALB DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 VORGESEHENEN FRIST GEGEBENENFALLS BEANTRAGT WIRD , EINWÄNDE ERHOBEN HAT ;  - KÖNNEN DIE MASSNAHMEN ZUR EINSCHRÄNKUNG DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN DURCH RÜCKNAHME DER LIBERALISIERUNG ODER AUFHEBUNG ODER VERRINGERUNG EINES KONTINGENTS OHNE VORHERIGE ENTSCHEIDUNG DES RATES ERGRIFFEN WERDEN . FALLS EIN MITGLIEDSTAAT ODER DIE KOMMISSION BEI EINER EVENTÜLLEN KONSULTATION , DIE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 4 NACHTRAEGLICH EINGELEITET WIRD , EINWÄNDE ERHEBT , SO WIRD DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES MIT EINEM VORSCHLAG DER KOMMISSION BEFASST .  TITEL III  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  ARTIKEL 8  DER RAT LEGT VOR DEM 30 . NOVEMBER EINES JEDEN JAHRES , ERSTMALIG VOR DEM 30 . NOVEMBER 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES DIE ÄNDERUNGEN FEST , DIE HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN KONTINGENTE FÜR DAS FOLGENDE JAHR NOTWENDIG ERSCHEINEN .  HAT DER RAT HIERÜBER JEDOCH BIS ZU DEM GENANNTEN TERMIN KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE BESTEHENDEN EINFUHRKONTINGENTE FÜR DAS FOLGENDE JAHR VORLÄUFIG VERLÄNGERT . DIESE VERLÄNGERUNG GILT NICHT FÜR DIE ÄNDERUNGEN , DIE AUSNAHMECHARAKTER HABEN UND DEREN GÜLTIGKEIT AUSDRÜCKLICH AUF DAS LAUFENDE JAHR BESCHRÄNKT IST . IN DIESEM FALL LEGT DER RAT VOR DEM 1 . MÄRZ GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES DIE ANPASSUNGEN FEST , DIE HINSICHTLICH DER VERLÄNGERTEN EINFUHRKONTINGENTE NOTWENDIG ERSCHEINEN .  ARTIKEL 9  DIE ENTSCHEIDUNG 72/455/EWG GILT NICHT MEHR FÜR DIE EINFUHRREGELUNGEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN IN ANHANG I GENANNTEN STAATSHANDELSLÄNDERN ANGEWANDT WERDEN .  ARTIKEL 10  DIE ENTSCHEIDUNG 74/652/EWG WIRD AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 11  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . RYAN  ANHÄNGE : SIEHE ABL .