CELEX: 51970PC1374
Language: de
Date: 1970-12-01
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, das mit der Volksrepublik Polen ausgehandelta Han delsprotokoll für das Jahr 1971 abzuschließen (vor der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1374
Vol. 1970/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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         KOMMISSION                                             Brüssel , den 1 0 LeJeabar 1JJO
              DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     VERTRAULICH
         Generalsekretariat
                                          Vorschlag einer
                                       ENTSCHEIDUNG DES ^ RATES
                       mit der die Italienische Republik ermächtigt wird ,
                       das mit der Volksrepublik Polen ausgehandelt a Han
                        delsprotokoll für das Jahr 1971 abzuschließen
                             ( vor. der Kommission dem Rat vorgelegt )
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Mit Entscheidung vom 10 . November 1970 wurde Italien ermächtigt , Ver­
handlungen mit Polen Uber ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 auf
der Grundlage der dieser Entscheidung beigefügten , als Leitlinien
dienenden Schlussfolgerungen aufzunehmen .
Das Ergebnis der Verhandlungen war der Entwurf eines Protokolls , der
paraphiert und den Mitgliedstaaten und der Kommission am 23 . November
1970 anlässlich einer ad hoc-Konsultationssitzung mitgeteilt wurde .
Nach eingehender Prüfung des Inhalts des geplanten Protokolls musste
die Kommission feststellen , dass zwischen den als Leitlinien dienenden
Schlussf olgerungen und einigen Bestimmungen des Protokolls gewisse
Abweichungen bestehen .
Die Kommission meinte daher , einen Einwand hierzu " erheben zu müssen ,
so dass das in Artikel 13 t zweiter Unterafesatz , der Entscheidung des
Rates vom 16.12 . 1969 vorgesehene Genehmigungsverfahren keine Anwendung
finden konnte .
Die hauptsächlichste Abweichung ergibt sich daraus , dass Italien der
Volksrepublik Polen durch einen Briefwechsel , der dem geplanten Protokoll
beigefügt ist und Bestandteil des Protokolls bildet , eine Liste ( Liste
"A2-71 ") neuer Erzeugnisse mit Ursprung und Herkunft aus Polen mitge­
teilt hat , die bis zum 31 » Dezember 1971 ohne mengenmässige Beschränkunge:
nach dem in Italien geltenden "a dogana"-Verfahren nach Italien einge­
führt werden können . Die Aushandlung dieses Briefwechsels und die bei
dieser Gelegenheit erfolgte Mitteilung der Liste "A2-71 " war weder bei
der Konsultation-Koordinierung vor Aufnahme der Verhandlungen noch in
einer der als Leitlinien für diese Verhandlungen dienenden Schluss­
folgerungen vorgesehen worden .
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Auch unter Berücksichtigung der Klarstellungen , welche die italienische
Delegation bei der Konsultation am 23 « November gegeben hat , ist die
Kommission ferner der Auffassung , dass der Inhalt dieses Briefwechsels
den autonomen Charakter < der von Italien gegenüber Polen angewandten
Liberalisierungsmassnahmen beeinträchtigen kann .
Unter diesen Umstanden hält es die Kommission für notwendig , dass sich
die italienische Regierung ausdrücklich verpflichtet , vo .c weiteren
Liberalisierungsmassnahmen anlässlich späterer Verhandlungen das in der
Entscheidung des Rates vom 16.12,1969 vorgesehene Konsultations-
Koordinierungs-Verfahren zu befolgen .
Die Kommission hätte gegen den Abschluss des italienisch-polnischen
Protokolls nichts einzuwenden , sofern die italienische Regierung ausser-
dem die Zusicherung gäbe , dass der betreffende Briefwechsel sie nicht
daran hindern würde , Waren gegenüber Polen wieder zu entliberalisieren ,
wenn eine solche Entliberalisierung durch die Durchführung der gemein­
samen Handelspolitik notwendig und im Einklang mit den bestehenden
multilateralen Verpflichtungen erfolgen würde .
Eine weitere Abweichung von geringerer Bedeutung besteht darin , dass
Italien für zwei Kmtingente Aufstockungen zugestanden hat , die die
in den Leitlinien vorgesehene Höchstgrenze übersteigen .
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                             : T : 0 ,! T : i ■ " '' ,
            mit der die Italienische Republik ermächtigt wird ,
            das mit der Volksrepublik Polen ausgehandelte Han­
            delsprotokoll für das Jahr 1971 abzuschliessen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . 12.1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der
gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 13 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe j
 1.     Der Rat   hat die Italienische Republik mit Entscheidung vom 10 .
November 1970     ermächtigt , mit der Volksrepublik Polen auf der Grundlage
 der im Anhang    zu dieser Entscheidung aufgeführten Schlussfolgerungen
Verhandlungen     über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 aufzunehmen .
2.      Nach Absehluss der Verhandlungen hat die Italienische Republik
 den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission in der Konsultations-
Sitzung vom 23 . November 1970 den Wortlaut des geplanten Protokolls
mitgeteilt .
3-      Im Verlaufe dieser Konsultation wurden gewisse Abweichungen
zwischen den der Entscheidung vom 10 . November 1970 im Anhang beige­
fügten Schlussfolgerungen und dem Text des geplanten Protokolls fest­
gestellt .
;                                                                ./.
( 1 ) ABl . Nr . L 326 vrm 29.12.1969 , S. 39
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k.    Diese Abweichungen betreffen einerseits die Aufstockung einiger
Kontingente über die in den Schlussfolgerungen vorgesehene Höchstgrenze
hinaus und andererseits einen Briefwechsel im Anhang zu der. Pr'VV 11 .
Dieser Briefwechsel bezieht sich auf eine Reihe neuer Erzeugnisse mit
Ursprung und Herkunft aus Pr>len , deren Einfuhr nach Italien nach dem
sogenannten "a doganä M -Verfahren "bis zum 31 . Dezember 1971 ohne mengen-
mässige Beschrankungen zugelassen ist .
3'    Es hat sich in der Konsultation jedoch herausgestellt , dass diese
Abweichungen weder das reisungslnse Funktionieren des gemeinsamen
Marktes n»ch die rechtmässigen Interessen der Mitgliedstaaten beein­
trächtigen und die Einführung einheitlicher Vorschriften für die
gemeinsame Handelspolitik nicht behindern . ,
6.    Unter diesen Umständen kann das geplante Protokoll zwischen der
Italienischen Republik und der Volksrepublik Polen abgeschlossen werden .
7»    Diese Ermächtigung betrifft den Abschluss eines Handelsprotokolls
für das Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem er­
wähnten Drittland , unbeschadet der sonstigen Verpflichtungen , die sicn
für den betreffenden Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN    :
                                  Artikel I
      Die Italienische Republik wird ermächtigt , das mit der Volks­
republik Polen ausgehandelte Handelsprotokoll für das Jahr 1971t dessen
Entwurf den Mitgliedstaaten und der Kommission am 23 . November 1970
mitgeteilt wurde , abzuschliessen .
                                  Artikel 2
      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , den
                                                   Der Präsident