CELEX: C2003/124/13
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-124/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des College van Beroep voor het bedrĳfsleven vom 11. März 2003 in dem Rechtsstreit 1. Artrada (Freezone) N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner Internationaal Expeditiebedrĳf B.V. gegen Rĳksdienst voor de keuring van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleischkontrolle)

C 124/8                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.5.2003
Eintragungen für prioritäre Gebiete gehören), und ist zum             2.b) Anhand welcher Kriterien ist, wenn Artikel 2 Nummer 4
Zweck der Wahrung der praktischen Wirksamkeit der Richtli-                  der Richtlinie 92/46/EWG auch Halbfabrikate erfasst, zu
nie über den Schutz der Lebensräume nicht erst dann, wenn                   beurteilen, ob Milch oder ein Milcherzeugnis entweder an
ein Mitgliedstaat ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung,              der Menge oder am Merkmal eines Produkts einen
das prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder Arten enthält,               wesentlichen Anteil im Sinne von Artikel 2 Nummer 4
angemeldet hat, anzunehmen, dass eine Pflicht besteht, Pläne                der Richtlinie 92/46/EWG hat?
und Projekte, die das Gebiet erheblich beeinträchtigen können,
auch vor der Aufstellung des Entwurfs der Liste der Gebiete
durch die Kommission oder der endgültigen Aufstellung                 (1 ) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
dieser Liste im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie und im
Wesentlichen von der Aufstellung der nationalen Liste an,
einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen?
( 1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                               20. März 2003
                                                                                           (Rechtssache C-126/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                         (2003/C 124/14)
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
11. März 2003 in dem Rechtsstreit 1. Artrada (Freezone)
N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner Internationaal
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de keuring
                                                                      20. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleischkontrolle)
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                      gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, Mit-
                    (Rechtssache C-124/03)                            glied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                         (2003/C 124/13)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                      —     festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da-
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den                   durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                    50 ( 1) verstoßen hat, dass die von der Stadt München
vom 11. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                        abgeschlossene Abfalltransportvertrag ohne Einhaltung
eingegangen am 20. März 2003, in dem Rechtsstreit 1. Artrada                der in Art. 8 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 und
(Freezone) N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner                       Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntma-
Internationaal Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de              chungsvorschriften vergeben wurden und
keuring van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleisch-
kontrolle) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                 —     der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
                                                                            rens aufzuerlegen.
1.a) Ist der Begriff „Werkmilch“ in Artikel 2 Nummer 2 der
      Richtlinie 92/46/EWG (1) so auszulegen, dass er (auch)
      Milchbestandteile eines Erzeugnisses umfasst, das andere
      Bestandteile, die keine Milchbestandteile sind, enthält und     Klagegründe und wesentliche Argumente
      bei dem die Milchbestandteile nicht von den anderen
      Bestandteilen getrennt werden können?                           Sind — wie bei der Gebietskörperschaft Stadt München — die
                                                                      Voraussetzungen des Vorliegens einer Einrichtung öffentlichen
1.b) Muss, wenn die Frage 1.a bejaht wird, Artikel 22 der             Rechts erfüllt, besteht nach der Richtlinie kein Bedarf, bei jeder
      Richtlinie 92/46/EWG so ausgelegt werden, dass diese            nachgefragten Dienstaleistung zu differenzieren, ob jene im
      Richtlinie bei Einfuhren aus Drittländern nur auf den           Allgemeininteresse durchgeführt werden und gewerblicher Art
      Milchbestandteil eines Erzeugnisses und somit nicht auf         sind oder nicht. Deshalb ist es unerheblich, dass die Stadt
      das Erzeugnis, das den Milchbestandteil enthält, anwend-        München im vorliegenden Fall im Rahmen einer Dienstleistung
      bar ist?                                                        für einen Dritten in ihrer Anlage Müll verbrennt und den
                                                                      Antransport nicht selbst, sondern mit Hilfe eines Privatunter-
2.a) Erfasst der Begriff „Erzeugnisse auf Milchbasis“ in Artikel 2    nehmens ausführt. Wenn eine öfentliche Einrichtung den
      Nummer 4 der Richtlinie 92/46/EWG ausschließlich                Zuschlag erhält, zur Erbringung der Gesamtdienstleistung aber
      Endprodukte oder auch Halbfabrikate, die noch weiterve-         weitere Subdienstleistungen in Anspruch nehmen muss, ist sie
      rarbeitet werden müssen, bevor sie an den Verbraucher           verpflichtet, die in der Richtlinie 92/50 vorgesehenen Verfah-
      verkauft werden können?                                         ren anzuwenden.