CELEX: 62009TN0170
Language: de
Date: 2009-04-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-170/09: Klage, eingereicht am 24. April 2009 — Shanghai Biao Wu High-Tensile Fastener und Shanghai Prime Machinery/Rat

4.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 153/45
            
         Klage, eingereicht am 24. April 2009 — Shanghai Biao Wu High-Tensile Fastener und Shanghai Prime Machinery/Rat
   (Rechtssache T-170/09)
   2009/C 153/89
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Shanghai Biao Wu High-Tensile Fastener (Shanghai, China) und Shanghai Prime Machinery (Shanghai, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Adamantopoulos und Y. Melin)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu erklären, soweit
               
                           —
                        
                        
                           unter Verstoß gegen den zweiten Unterabsatz von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c [der Verordnung Nr. 384/96 (im Folgenden: Grundverordnung)] die Frist von drei Monaten für die Unterrichtung über die Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen nicht eingehalten wurde;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           diese zu Unrecht unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Teil des ersten Gedankenstrichs der Grundverordnung den Antrag der Klägerinnen auf Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen ablehnt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           diese zu Unrecht unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c zweiter Teil des ersten Gedankenstrichs der Grundverordnung den Antrag der Klägerinnen auf Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen ablehnt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           ihre Feststellungen unter Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährleisteten Verpflichtung, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, auf unzureichenden Informationen beruhen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           sie ausführenden Herstellern, die die Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen beantragen, unter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, eine Beweislast auferlegt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           sie gegen die Art. 1 Abs. 1 und 2, 2, 3 Abs. 1, die Art. 5, 6, 8, 10 Abs. 1 sowie die Art. 11 und 15 der Grundverordnung verstößt, indem sie durch die Ablehnung der Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen Subventionen ausgleicht;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           sie es unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung versäumt, einen Unterschied zu berichtigen, dessen Einfluss auf die Vergleichbarkeit der Preise nachgewiesen wurde;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           sie es unter Verstoß gegen Art. 253 EG versäumt, die Ablehnung der Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen zu begründen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           ihre Feststellungen auf einem Verfahren beruhen, das gegen das Grundrecht der Klägerinnen auf Verteidigung verstößt, so dass sie einige für die Berechnung der Zölle und für das Untersuchungsergebnis maßgeblichen Feststellungen nicht beanstanden konnten; und
                        
                     
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klägerinnen beantragen aus folgenden Gründen die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung:
   Zum ersten Klageantrag machen die Klägerinnen geltend, dass der zweite Unterabsatz von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung dadurch verletzt sei, dass die Unterrichtung über die Entscheidung über die Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen (Marktwirtschaftsbehandlung, im Folgenden: MWB) nach der in diesem Artikel vorgesehenen Frist von drei Monaten und erst nachdem die Kommission alle für die Berechnung der Dumpingspanne der Klägerinnen wesentlichen Informationen gehabt habe, erfolgt sei.
   Zum zweiten Klageantrag führen die Klägerinnen aus, dass die angefochtene Verordnung gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung verstoße, da sie den Antrag der Klägerinnen auf MWB abgelehnt habe, obwohl diese dargelegt hätten, dass sie ihre Geschäftsentscheidungen ausschließlich auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne staatliche Einflussnahme träfen. In der angefochtenen Verordnung würden keine Feststellungen getroffen, die auf eine staatliche Einflussnahme vor, während oder nach dem Untersuchungszeitraum hindeuteten. In Bezug auf den dritten Klageantrag machen die Klägerinnen außerdem geltend, dass die angefochtene Verordnung insoweit gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung verstoße, als sie den Antrag der Klägerinnen auf MWB abgelehnt habe, nachdem diese ihrer Beweislast nachgekommen seien und nachgewiesen hätten, dass die Kosten für den wichtigsten Input auf Marktwerten beruhten.
   Zum vierten Klagegrund tragen die Klägerinnen vor, dass der Sachverhalt nicht sorgfältig und unparteiisch untersucht worden sei. Insbesondere die Feststellung, dass die Rohstoffpreise in China durch Subventionierung verzerrt worden seien, die als Begründung für die Annahme herangezogen worden sei, dass die Klägerinnen Input nicht zum Marktwert erwürben, habe auf unzureichenden Informationen beruht und die Kommission habe die den Stahlsektor in China betreffenden Beweise nicht ordnungsgemäß gewürdigt.
   Zum fünften Klagegrund führen die Klägerinnen aus, dass die angefochtene Verordnung gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere gegen den auch in Art. 41 der Charta der Grundrechte enthaltenen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße, da ihnen für den nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b erforderlichen Nachweis, dass marktwirtschaftliche Bedingungen überwögen, eine unverhältnismäßige Beweislast auferlegt worden sei.
   Zum sechsten Klagegrund tragen die Klägerinnen vor, dass die angefochtene Verordnung gegen die Antisubventions-Verordnung verstoße, da sie die Ablehnung der MWB im Rahmen einer Antidumping-Untersuchung herangezogen habe, um Subventionen auszugleichen, gegen die nur nach einer ordnungsgemäßen Untersuchung im Sinne der Antisubventions-Grundverordnung vorgegangen werden könne.
   Der (siebte) Klagegrund betrifft das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die mit einer Verzerrung des Rohstoffpreises begründete Ablehnung der Anpassung an den normalen Wert, obwohl das Gemeinschaftsorgan für die Ablehnung des auf Art. 2 Abs. 10 Buchst. k der Grundverordnung gestützten Anpassungsantrags der Klägerinnen andere Gründe angegeben habe.
   Mit dem [achten] Klagegrund rügen die Klägerinnen, dass die Kommission in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen, in der die Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen werde, lediglich die in der MWB-Unterrichtung verwendete Begründung umformuliert und wiederholt habe, ohne die vorgelegten Beweise zu würdigen und die Ablehnung zu begründen. Überdies werde in der angefochtenen Verordnung nicht begründet, warum die Entscheidung, die von den Klägerinnen angebotenen Beweise als unzulässig abzulehnen, bestätigt worden sei.
   Zum letzten Klagegrund machen die Klägerinnen schließlich geltend, dass ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt seien, dass ihnen der Zugang zu wesentlichen Informationen betreffend die Berechnung des normalen Werts und der Dumpingspannen verweigert worden sei.