CELEX: 62005CJ0012
Language: de
Date: 2007-11-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. November  2007. # Herbert Meister gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Verfahren - Wiederaufnahmeantrag - Antrag in Bezug auf einen Beschluss nach Art. 119 der Verfahrensordnung - Voraussetzungen - Rechtsmittel - Neue Tatsache - Unzulässigkeit. # Rechtssache C-12/05 P-REV.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. November 2007 – Meister/HABM
      (Rechtssache C-12/05 P-REV)
      „Verfahren – Wiederaufnahmeantrag – Antrag in Bezug auf einen Beschluss nach Art. 119 der Verfahrensordnung – Voraussetzungen – Rechtsmittel – Neue Tatsache – Unzulässigkeit“
      Verfahren – Wiederaufnahme – Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrags – Neue Tatsache – Begriff – Vor Verkündung des Urteils bekannte Tatsache – Ausschluss – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 44) (vgl. Randnrn. 15-18)
      Gegenstand
      
         Wiederaufnahmeantrag, der den Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache C‑12/05 P
                  zum Gegenstand hat
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Der von Herrn Meister gestellte Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Herr Meister und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) tragen ihre eigenen Kosten.