CELEX: 22021D2216
Language: de
Date: 2021-11-26 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 2/2021 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 26. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien [2021/2216]

14.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 447/12
               
            
         BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN
         vom 26. November 2021
         über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien [2021/2216]
         DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —
         gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 91 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 101 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit seinem Beschluss Nr. 1/2016 (2) einigte sich der Assoziationsrat auf die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien für den Zeitraum 2016-2018, um ihre Partnerschaft mit dem Ziel zu konsolidieren, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Jordaniens zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Mit seinem Beschluss Nr. 1/2018 (3) beschloss der Assoziationsrat, die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Festlegung neuer aktualisierter Partnerschaftsprioritäten verlängert werden sollte.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
         
            Artikel 1
            Der Assoziationsrat beschließt im Wege des schriftlichen Verfahrens, die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, die im Anhang seines Beschlusses Nr. 1/2016 aufgeführt sind, zu verlängern, bis der Assoziationsrat neue aktualisierte Partnerschaftsprioritäten annimmt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 26. November 2021.
            
               
                  Im Namen des Assoziationsrates EU-Jordanien
               
               
                  Der Präsident
               
               Ayman SAFADI
            
         
         
            (1)  ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
         
            (2)  Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 19. Dezember 2016 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien (ABl. L 355 vom 24.12.2016, S. 31).
         
            (3)  Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 12. Dezember 2018 zur Einigung über die Verlängerung der Laufzeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien um weitere zwei Jahre (ABl. L 8 vom 10.1.2019, S. 34).