CELEX: 51990PC0054
Language: de
Date: 1990-02-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SIERRA LEONE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE SIERRA LEONES

Nr. C 55/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 3. 90
Da die Verschmutzung, die durch die Ableitung dieser                — Triphenylzinnacetat
Stoffe in die Gewässer entsteht, von einer großen Anzahl            — Triphenylzinnoxid
von Industriebetrieben verursacht wird, müssen für die              — Triphenylzinnhydroxid
Ableitungen spezifische Grenzwerte je nach Art des In-
dustriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Ge-        — Atrazin
wässer, in die diese Stoffe abgeleitet werden, festgelegt
werden —                                                        — Phosphororganische Stoffe:
                                                                    — Azinphos-Ethyl
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                   — Azinphos-Methyl
                                                                    — Fenitrothion
                         Artikel 1                                  — Fenthion
                                                                    — Malathion
Der erste Unterabsatz von Artikel 12 Absatz 1 der Richt-
linie 76/464/EWG erhält folgende Fassung:                           — Parathion und Parathion-Methyl
                                                                    — Dichlorvos.
     „Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit und
     nach Anhörung des Europäischen Parlaments und
                                                                                         Artikel 3
     des Wirtschafts- und Sozialausschusses binnen neun
     Monaten über Vorschläge der Kommission gemäß               (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
    Artikel 6 sowie über Vorschläge zu den entsprechen-         Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezem-
     den Meßverfahren."                                         ber 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
                                                                unverzüglich davon in Kenntnis.
                         Artikel 2
                                                                Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif-
Die folgenden Stoffe aus Liste I im Anhang zur Richtli-         ten enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese
nie 76/464/EWG werden zum Zweck der Festsetzung                 Richtlinie.
von Grenzwerten und Qualitätszielen mit Vorrang be-
rücksichtigt:                                                   (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
— Trifluralin                                                   sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
— Endosulfan                                                    sen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten
                                                                davon in Kenntnis.
— Simazin
— Triorganozinnverbindungen:                                                             Artikel 4
    — Tributylzinnoxid                                          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die
                                          Fischerei vor der Küste Sierra Leones
                                                    KOM(90) 54 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 16. Februar 1990)
                                                       (90/C 55/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         in Erwägung nachstehender Gründe:
43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-       Die Gemeinschaft und Sierra Leone haben ein Abkom-
tugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe         men über die Fischerei vor der Küste Sierra Leones aus-
                                                                gehandelt und paraphiert; das Abkommen gewährleistet
b),
                                                                den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in
                                                                den unter die Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Sierra
auf Vorschlag der Kommission,                                   Leones fallenden Gewässern.
 ---pagebreak--- 7. 3. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 55/9
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitritts-          und Bewirtschaftung der Fischereibestände unter den in
akte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur          Anmerkung 6 im Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr.
umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Inter-         570/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestim-
essen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er        mung des Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder
von Fall zu Fall insbesondere im Hinblick auf den Ab-           „Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammen-
schluß von Fischereiabkommen mit Drittländern trifft;           arbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen
diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.        dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und
                                                                den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ('), festgeleg-
Der Abschluß dieses Abkommens liegt im Interesse der            ten Voraussetzungen auch für die Schiffe unter der
Gemeinschaft —                                                  Flagge Spaniens, die auf den Kanarischen Inseln ständig
                                                                in den Registern der zuständigen lokalen Behörden
                                                                (registros de base) eingetragen sind.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                         Artikel 3
                        Artikel 1
                                                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-             zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die
gemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die             Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Fischerei vor der Küste Sierra Leones wird im Namen
der Gemeinschaft genehmigt.
                                                                                         Artikel 4
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
beigefügt.                                                      fendichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                in Kraft.
                        Artikel 2
                                                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen In-         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
seln gelten das Abkommen sowie — in dem für seine
Anwendung erforderlichen Maße — die Bestimmungen
der Gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung             («) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 1.
                                                      ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die
                                          Fischerei vor der Küste Sierra Leones
             DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
             nachstehend „Gemeinschaft" genannt,
             und
             DIE REPUBLIK SIERRA LEONE,
             nachstehend „Sierra Leone" genannt,
             IM GEISTE der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens von Lome und eingedenk
             der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Sierra Leone,
             ANGESICHTS der Absicht Sierra Leones, die rationelle Bewirtschaftung, Nutzung und Erhal-
             tung seiner Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,
             EINGEDENK der Tatsache, daß Sierra Leone in einem Gebiet von 200 Seemeilen vor seiner
             Küste ausschließliche Bewirtschaftungs- und Kontrollbefugnisse über die Fischereiressourcen