CELEX: 31963D0420
Language: de
Date: 1963-06-18 00:00:00
Title: 63/420/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen der Berufsumschulung

24.7.63                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2021/63
                                                  DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 18. Juni 1963
               über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
                      Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen der Berufsumschulung
                                        (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                         (63/420/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Verordnung Nr. 9 seit dem 1 . Januar 1958 unter
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            Aufsicht und auf Kosten der „Zentralstelle für
                                                                     den Bergmannsversorgungsschein des Landes
                                                                     Nordrhein-Westfalen", einer Dienststelle des ge­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        nannten Landes, durchgeführte Berufsumschu­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                      lu ngsmaßnahmen.
 dere auf Artikel 125 ,
                                                                          Der Antrag wurde innerhiailb der in der Ver­
                                                                     ordnung Nr . 9 festgesetzten Fristen eingereicht.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den
Europäischen Sozialfonds (1), insbesondere auf
 die Artikel 25, 29 uind 33 ,                                             Die Prüfung des Antrags in sachlicher und
                                                                     rechnerischer Hinsicht hat ergeben, daß die Be­
    gestützt auf den von der Bundesrepublik                          rufsumschulumgsmaßnahmen arbeitslose Ar­
Deutschland eingereichten rückwirkenden An­                          beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Verord­
trag vom 13 . März 1961 auf Gewährung eines                          nung Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzun­
 Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds zu                      gen des Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen,
 Ausgaben für durchgeführte Berufsuimschu­                           daß jedoch der in diesen Anträgen aufgeführte
 lungsmaßnahmen in Höhe von 1 246,66 DM,                             Kostenbetrag für die in privaten Betrieben
                                                                     durchgeführten Maßnahmen nicht gemäß den
    gestützt auf die Stellungnahmen des Aus­                         Vorschriften des Artikels 5 b) der Verordnung
schusses des Europäischen Sozialfonds vom 13 .                       Nr. 9 berechnet worden ist und daher, entspre­
 Oktober 1961 und 25 . Oktober 1962 und                               chend der Berichtigung dieser Berechnung, der
                                                                     beantragte Betrag um 161,61 DM gekürzt wer­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               den muß. Nach dieser Kürzung entspricht der
                                                                     Antrag den Vorschriften der Verordnung Nr. 9
    Der Antrag 'betrifft gemäß Artikel 33 der                         und insbesondere den Artikeln 5 und 20 .
 (M Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 3960 , S. 1189 /60 .
 ---pagebreak--- 2022/63                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          24 . 7 . 63
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds                           geführte Berufsumschulungsmaßnahmen getä­
für die von der „ Zentralstelle für den Berg­                         tigten Aufwendungen entspricht in Höhe eines
mannsversorgungsschein des Landes Nordrhein­                          auf 1 085,05 DM gekürzten Betrages den Vor­
Westfalen" getätigten Aufwendungen kann mit­                          schriften der Verordnung Nr. 9 . Der darüber
hin unter Kürzung des Betrages um 161,61 DM                           hinausgehende Teil des Antrags entspricht
anerkannt werden, so daß sich der aius dem                            nicht den Vorschriften der Verordnung Nr. 9.
Fonds zu erstattende Betrag auf 1 246,66 DM —
 161,61 DM = 1 085,05 DM belätuft.
                                                                                             Artikel 2
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
                                                                          Der als Zuschuß aus dem Fonds an den an­
ist in seinen Stellungnahmen vom 13 . Oktober
 1961 und 25 . Oktober 1962 aus den vorstehenden                       tragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag
Beweggründen zur gleichen Schlußfolgerung                              wird hiermit auf 1 085,05 DM (rund 271 Rech­
gelangt —                                                              nungseinheiten) festgesetzt.
                                                                                             Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                           Artikel 1                                   Deutschland gerichtet.
     Der dem Europäischen Sozialfonds von der
                                                                           Brüssel, den 18 . Juni 1963.
Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Antrag
auf Erstattung von von der „Zentralstelle für
                                                                            -                       Für die Kommission
den Bergmannsversorgungsschein des Landes
Nordrhein-Westfalen", Dienststelle des genann­                                                          Der Präsident
ten Landes, seit dem 1 . Januar 1958 für durch­                                                      Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 18. Juni 1963
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
                       Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen der Berufsumschulung
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                         (63/421 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds zu
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             Ausgaben für durchgeführte Berufsumschu­
                                                                      lungsmaßnahmen in Höhe von 247 168,80 DM,
                                                                       anschließend von der antragstellenden Regie­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         rung berichtigt auf 243 085,09 DM ,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
 dere auf Artikel 125,                                                     gestützt auf ihre Entscheidung vom 13 . De­
                                                                       zember 1961 über die Erstellung des Verzeich­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den                        nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts
Europäischen Sozialfonds (*), insbesondere auf                         gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (2),
 die Artikel 25 , 29 und 33,
     gestützt auf die von der Bundesrepublik                               gestützt auf die Stellungnahmen des Aus­
Deutschland eingereichten rückwirkenden An­                            schusses des Europäischen Sozialfonds vom 13 .
 träge vom 13. März 1961 auf Gewährung eines                           Oktober 1961 und 25 . Oktober 1962 und
( J) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 66 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
(2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 1 . Februar 1962, S. 144/62 .