CELEX: 31991M0122
Language: de
Date: 1991-10-17 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17.10.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.122 - PARIBAS / MTH / MBH) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31991M0122

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17.10.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.122 - PARIBAS / MTH / MBH) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 277 vom 24/10/1991 S. 0000

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17.10.1991 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.122 - PARIBAS / MTH / MBH)  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. VERÖFFENTLICHTE ENTSCHEIDUNG FUSIONSKONTROLLVERFAHREN ENTSCHEIDUNG NACH ART. 6 ABS 1b An die Anmelder Sehr Geehrte Damen und Herren, Betrifft : <ind> Fall Nr. IV/M.122 - Paribas / MTH / MBH  <ind>  <ind>  <ind> Ihre Anmeldung vom 16. September 1991  1. <ind> Der am 16. September 1991 angemeldete Zusammenschluß betrifft eine Vereinbarung  zwischen der Compagnie Financière de Paribas S.A. (Paribas) und der MTH München Trust  Holding GmbH (MTH) wonach beide Parteien jeweils 40% der Anteile an der neu gegründeten  Holdinggesellschaft BÜ Holding GmbH erwerben. Diese Holding erwirbt ihrerseits von der  Deutschen Treuhandanstalt, Berlin sämtliche Aktien der MBH Maschinenbau- und  Technikhandel AG, Berlin (MBH).   <ind> Die restlichen Anteile an der BÜ Holding GmbH werden von privaten Investoren  gehalten.  2. <ind> Die Kommission ist nach Prüfung des angemeldeten Zusammenschlußvor-habens zu  dem Ergebnis gekommen, daß der Erwerb, im Zusammenhang mit den von Paribas und MTH  getroffenen Zusatzvereinbarungen, in den Anwendungsbereich der Verodnung des Rates Nr.  4064/89 (Fusions-kontrollverordnung) fällt, und als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar  anzusehen ist.   <tab> DIE VEREINBARUNGEN  3. <ind> [Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht]   <tab> DIE AM ZUSAMMENSCHLUSS BETEILIGTEN UNTERNEHMEN  4. <ind> Paribas ist eine Bankengruppe mit zahlreichen weiteren Beteiligungen im  Nichtbankengeschäft. Sie hält über eine Tochtergesellschaft, die CICH, Mehrheitsbeteiligungen  an deutschen Unternehmen, unter anderem an der Brötje-Unternehmensgruppe, einem Hersteller  und Großhändler von Ausrüstungen für Zentralheizungen.  5. <ind> MTH ist eine Gesellschaft, die ein reines Kapitalanlagegeschäft betreibt.  6. <ind> MBH ist Großhändler für Elektroinstallationsmaterial, Klempnereiund Sanitärbedarf  sowie für Werkzeuge der Metall- und Holzbearbeitung. Sein Vertriebsnetz ist auf Ostdeutschland  konzentriert.   <ind> Vor der Vereinigung Deutschlands war MBH Teil des VE-Kombinat Maschinenbauhandel  in der ehemaligen DDR. Sie wurde auf Grund des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation  des volkseigenen Vermögens der ehemaligen DDR vom 17.6.1990 (Treuhandgesetz) in eine  private Gesellschaft umgewandelt.    <tab> DER ZUSAMMENSCHLUSS  7. <ind> Durch den Anteilserwerb im Zusammenhang mit den [* Zur Wahrung von  Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht]-vereinbarungen erlangen Paribas und MTH  gemeinsam einen beherrschenden Einfluß im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b der  Fusionskontrollverordnung auf die BÜ Holding GmbH und damit auch auf MBH. Die  Verbindung von zusammengenommen mehrheitlichem Kapitalanteil und [*]-vereinbarung  ermöglicht es diesen beiden Gesellschaftern, alle in der Hauptversammlung anstehenden Fragen  und die mehrheitliche Besetzung des Aufsichtrates in ihrem Sinne zu entscheiden. Das hat zur  Folge, daß Paribas und MTH das langfristige Management von BÜ und damit auch von MBH  durch Formulierung und Durchsetzung einer gemeinsamen Unternehmenspolitik bestimmen  werden.   <tab> GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG  8. <ind> Ein Zehntel der Bilanzsumme der Bankaktivitäten von Paribas zum 31. Dezember 1990  belief sich auf 13,5 Mrd ECU. Der nach Art. 5 Abs. 3 lit.a der Fusionskontrollverordnung  berechnete, gemeinschaftsbezogene Teil der Bilanzsumme lag über 250 Mio ECU. Dabei ist der  Umsatz von Paribas ausserhalb des Bankgeschäftes noch nicht berücksichtigt.  9. <ind> MBH erzielte in den ersten sechs Monaten des Jahres 1990 einen Umsatz von 3,6 Mrd  DDR-Mark. Für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1990 betrug der Umsatz 197,4 Mio  ECU. Selbst auf der Basis eines niedrigen Wechselkurs von 0,097 ECU für 1 DDR-Mark liegt der  Gesamtumsatz von MBH für 1990 über 250 Mio ECU.   <ind> Allerdings erzielte MBH diesen Umsatz in wesentlichen auf einem Gebiet, das in einem  Teil des Jahres 1990 noch nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörte. Für die Frage der  Bestimmung des Gewichts der gemeinschaftbezogenen Aktivitäten eines Unternehmens, für das  nach Art. 1 Abs. 2 lit.b der Fusionskontrollverordnung der  Umsatz den Grössenmaßstab bildet, ist  jedoch auf den Zeitpunkt des Vollzuges des Zusammenschlusses abzustellen, nicht aber auf das  vor dem Zusammenschluß liegende abgeschlossene Geschäftsjahr. Art. 5 Abs. 1 der  Fusionskontrollverordnung legt nur die Referenzperiode für die Umsatzberechnung fest; diese  Vorschrift trifft keine Bestimmung darüber auf welches territoriale Gebiet der Europäischen  Gemeinschaft bei der Frage nach den gemeinschaftsbezogenen Aktivitäten der Unternehmen  abzustellen ist. Für diese Frage gelten die allgemeinen Regeln für die Bewertung von formalen  Eigenschaften der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen, wie z.B. Konzernzugehörigkeit  (Art. 5 Abs. 4). Danach ist auf die Situation zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses abzustellen.  10. <ind> Jedes der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen erzielt weniger als zwei  Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in ein und demselben Mitgliedsstaat.   <tab> VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT   <tab> Die relevanten Märkte :  11. <ind> MBH vertreibt das Installationsmaterial und die Werkzeuge als Groß-händler  überwiegend an kleine Unternehmen, insbesondere Handwerker. Das gleich gilt in Bezug auf die  Zentralheizungsausrüstungen für Brötje.   <ind> Es ist von folgenden Großhandelsmärkten auszugehen :   <tab> - Elektroinstallationsmaterial  <tab> - Klempnerei- und Zentralheizungsbedarf  <tab> - Werkzeuge für Metallbearbeitung  <tab> - Werkzeuge für Holzbearbeitung   <ind> Im Hinblick auf die weiteren Aktivitäten von Brötje ist auch der Markt für die Herstellung  von Zentralheizungsteilen (Wärmeerzeuger, Brenner, Heizzentralen und Heizkörper) betroffen.   <ind> Die Marktposition der Unternehmen :  12. <ind> In den Großhandelsmärkten haben die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen,  bezogen auf den deutschen Markt, folgende Anteile :   <tab> MBH <tab> Brötje Elektroinstallationsmaterial <tab> < 2% <tab>- Klempnerei- und Zentralheizungsbedarf <tab> < 1,5% <tab> 6-8% Werkzeuge für Metallheizungsbearbeitung <tab> < 4% <tab> - Werkzeuge für Holzbearbeitung <tab> < 1,8% <tab> -  13. <ind> Angesichts der dargestellten Marktanteile kann nicht erwartet werden, daß der  Zusammenschluß zu einer Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung in  den Großhandelsmärkten führt.  14. <ind> Brötje ist auch Hersteller von Zentralheizungteilen, insbesondere Heizkörpern. Der  Erwerb eines Großhändlers in diesem Bereich kann Brötje gesicherten Zugang zu einem  zusätzlichen Distributionsnetz verschaffen und damit seine Marktposition verstärken.  15. <ind> Bei der Herstellung von Heizkörpern erzielte Brötje 1990 einen Umsatz von 170 Mio  DM. Der Marktanteil von Brötje bei Heizkörpern in Deutschland lag 1990 etwa bei 7%.   <ind> Allerdings hatte Brötje in einem Teilsegment dieses Marktes, nämlich bei der Herstellung  von Radiatoren einen Anteil von 38%. Dieses Teilsegment des Marktes kann jedoch nicht  losgelöst von der Produktion anderer Heizkörper gesehen werden. Es besteht weitgehende  Austauschbarkeit zwischen Radiatoren und Plattenheizkörpern. Darüberhinaus nimmt der Anteil  der Radiatoren ständig ab. Im Zentralheizungmarkt sind andere grosse, zum Teil zu  Grossunternehmen gehörende Wettbewerber, wie Buderus tätig. Es ist daher nicht zu erwarten,  daß Brötje durch diesen Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung erlangt oder  verstärkt.   <tab> ABSCHLIESSENDE BEURTEILUNG  16. <ind> Aus den oben genannten Gründen hat die Kommission entschieden, keine Einwände  gegen den oben genannten Zusammenschluß zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen  Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit.b der Verordnung  des Rates Nr. 4064/89.  Für die Kommission,