CELEX: 62011CJ0228
Language: de
Date: 2013-05-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Mai 2013.#Melzer gegen MF Global UK Ltd.#Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf.#Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung – Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes der Handlung eines anderen Schädigers als des Beklagten zu bestimmen (‚wechselseitige Handlungsortzurechnung‘).#Rechtssache C‑228/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
                                                   16. Mai 2013 *
     „Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten
                Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist —
          Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung —
    Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes der Handlung eines anderen Schädigers als
                        des Beklagten zu bestimmen (‚wechselseitige Handlungsortzurechnung‘)“
   In der Rechtssache C-228/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht
   Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. April 2011, beim Gerichtshof eingegangen am
   16. Mai 2011, in dem Verfahren
   Melzer
   gegen
   MF Global UK Ltd
   erlässt
                                        DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet, J.-J. Kasel und
   M. Safjan (Berichterstatter) sowie der Richterin M. Berger,
   Generalanwalt: N. Jääskinen,
   Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — von Herrn Melzer, vertreten durch die Rechtsanwälte S. Volaric-Huppert, F. Marzillier, G. Guntner
       und W. A. Meier,
   — der MF Global UK Ltd, vertreten durch Rechtsanwalt C. Gierets,
   — der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze, K. Petersen und J. Kemper als Bevollmächtigte,
   — der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2013:305                                                                         1
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 16. 5. 2013 – RECHTSSACHE C-228/11
                                                         MELZER
  — der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes als Bevollmächtigten,
  — der schweizerischen Regierung, vertreten durch D. Klingele als Bevollmächtigten,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch A.-M. Rouchaud-Joët und W. Bogensberger als
      Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 29. November 2012
  folgendes
                                                         Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG)
  Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
  Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12,
  S. 1).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Melzer und der MF Global UK
  Ltd (im Folgenden: MF Global) wegen einer Klage auf Schadensersatz im Rahmen der Durchführung
  von Börsentermingeschäften.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
3 Nach dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 dient diese im Interesse eines
  reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts dazu, „Bestimmungen zu erlassen, um die
  Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen
  und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und
  Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu
  vereinfachen“.
4 Die Erwägungsgründe 11, 12 und 15 dieser Verordnung lauten:
  „(11) Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich
          grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets
          gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des
          Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium
          gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein,
          um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu
          vermeiden.
  (12) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichtsstände ergänzt
         werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder
         im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind.
  …
  (15) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich
         vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare
         Entscheidungen ergehen. …“
  2                                                                                    ECLI:EU:C:2013:305
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                                                        MELZER
5 Die Zuständigkeitsregeln sind in Kapitel II der Verordnung enthalten.
6 Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, der zu Abschnitt 1 („Allgemeine Vorschriften“) ihres
  Kapitels II gehört, lautet:
  „Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im
  Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den
  Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.“
7 Der ebenfalls zu diesem Abschnitt gehörende Art. 3 Abs. 1 der Verordnung bestimmt:
  „Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten
  eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels
  verklagt werden.“
8 Art. 5 Nrn. 1 und 3 der Verordnung Nr. 44/2001, der zu Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“)
  ihres Kapitels II gehört, sieht vor:
  „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen
  Mitgliedstaat verklagt werden:
  1.   a)   wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden,
            vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
       b)   im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der
            Erfüllungsort der Verpflichtung
            — für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem
                Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;
            — für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach
                dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;
       c)   ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a);
  …
  3.   wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
       gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
       Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
       oder einzutreten droht“.
9 Art. 6 Nr. 1 der Verordnung, der zu demselben Abschnitt gehört, lautet:
  „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt
  werden:
  1.   wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der
       Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist,
       dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass
       in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten“.
  ECLI:EU:C:2013:305                                                                                    3
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 16. 5. 2013 – RECHTSSACHE C-228/11
                                                         MELZER
   Deutsches Recht
10 § 830 („Mittäter und Beteiligte“) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) lautet:
   „(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden
        verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln
        lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.
   (2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
11 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Herr Melzer, der seinen Wohnsitz in Berlin
   (Deutschland) hat, von der in Düsseldorf (Deutschland) ansässigen Firma Weise Wertpapier
   Handelsunternehmen (im Folgenden: WWH) telefonisch angeworben und betreut wurde. Diese
   eröffnete für Herrn Melzer bei MF Global, einer in London (Vereinigtes Königreich) ansässigen
   Brokergesellschaft, ein Konto. Auf diesem Konto führte MF Global für Herrn Melzer gegen Entgelt
   Börsentermingeschäfte aus.
12 In den Jahren 2002 und 2003 zahlte Herr Melzer auf ein bestimmtes Konto insgesamt 172 000 Euro
   ein. Am 9. Juli 2003 zahlte MF Global ihm einen Betrag von 924,88 Euro zurück. Herr Melzer
   verlangt Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrags von 171 075,12 Euro.
13 MF Global berechnete Herrn Melzer eine Kommission in Höhe von 120 USD. Sie behielt hiervon
   25 USD ein und führte den Differenzbetrag von 95 USD an WWH ab.
14 Herr Melzer ist der Ansicht, er sei weder durch WWH noch durch MF Global über die Risiken von
   Börsentermingeschäften hinreichend aufgeklärt worden. Ebenso wenig sei er über die zwischen MF
   Global und WWH getroffene „Kick-back“-Vereinbarung und den daraus resultierenden
   Interessenkonflikt sachgerecht informiert worden. MF Global hafte daher wegen Beihilfe zur
   vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch WWH auf Schadensersatz.
15 Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
   gemäß Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 begründet, weil der Erfolgsort in Deutschland liege.
   Der Vermögensschaden, dessen Ersatz Herr Melzer verlange, sei in Deutschland eingetreten, da er
   von diesem Mitgliedstaat aus Einzahlungen auf sein Konto in London vorgenommen habe und der
   Schaden auf seinem bei einem Kreditinstitut geführten Konto entstanden sei.
16 Das vorlegende Gericht zweifelt jedoch an seiner eigenen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 der
   Verordnung Nr. 44/2001. Da der Schaden in Berlin und nicht in Düsseldorf entstanden sei, sei der
   Ort des schädigenden Ereignisses maßgebend. Da aber MF Global ausschließlich in London tätig
   geworden sei, könne in Düsseldorf nur auf die Tätigkeit von WWH abgestellt werden.
17 Im deutschen Zivilverfahren sei eine solche wechselseitige Handlungsortzurechnung bei Mittätern oder
   Gehilfen zulässig und wäre nach dem einschlägigen Vorbringen von Herrn Melzer im vorliegenden Fall
   möglich.
   4                                                                                      ECLI:EU:C:2013:305
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 16. 5. 2013 – RECHTSSACHE C-228/11
                                                       MELZER
18 Unter diesen Umständen hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, das Verfahren auszusetzen und
   dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   Ist im Rahmen des Deliktsgerichtsstands des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 bei einer
   grenzüberschreitenden Beteiligung mehrerer an einer unerlaubten Handlung für die Bestimmung des
   Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine wechselseitige Handlungsortzurechnung
   zulässig?
   Zur Vorlagefrage
19 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001
   dahin auszulegen ist, dass er es erlaubt, aus dem Ort der Handlung, die einem der mutmaßlichen
   Verursacher eines Schadens – der nicht Partei des Rechtsstreits ist – angelastet wird, eine gerichtliche
   Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen
   mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten.
20 In seiner Vorlageentscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass das deutsche Recht eine solche
   Möglichkeit mittels einer „wechselseitigen Handlungsortzurechnung“ vorsehe. Es wirft daher die Frage
   nach einer möglichen entsprechenden Anwendung dieser Regel in dem bei ihm anhängigen Fall auf.
21 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach den Angaben des vorlegenden Gerichts die Klage des
   Ausgangsverfahrens trotz des vertraglichen Charakters des Verhältnisses zwischen Herrn Melzer und
   MF Global allein auf das Recht der Deliktshaftung gestützt ist. Damit ist die zur Vorabentscheidung
   vorgelegte Frage auf die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 beschränkt.
22 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 autonom und
   unter Bezugnahme auf die Systematik und die Zielsetzungen dieser Verordnung auszulegen sind (vgl.
   insbesondere Urteile vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie, C-189/08, Slg. 2009, I-6917, Randnr. 17 und die
   dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09
   und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, Randnr. 38).
23 Dies vorausgeschickt, ist hervorzuheben, dass Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 44/2001 nur
   als Ausnahme von dem in ihrem Art. 2 Abs. 1 aufgestellten tragenden Grundsatz, der die
   Zuständigkeit den Gerichten des Mitgliedstaats zuweist, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen
   Wohnsitz hat, eine Reihe besonderer Zuständigkeiten vorsieht, darunter die nach Art. 5 Nr. 3 der
   Verordnung.
24 Da die Zuständigkeit der Gerichte des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder
   einzutreten droht, eine besondere Zuständigkeitsregel darstellt, ist sie eng auszulegen und erlaubt keine
   Auslegung, die über die ausdrücklich in der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Fälle hinausgeht
   (vgl. entsprechend Urteil Zuid-Chemie, Randnr. 22).
25 Allerdings ist mit der Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten
   droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sowohl der Ort der Verwirklichung des
   Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass der
   Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann
   (Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, Randnr. 19 und die dort angeführte
   Rechtsprechung).
26 Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der
   Verordnung Nr. 44/2001 darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes,
   an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung
   ECLI:EU:C:2013:305                                                                                      5
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 16. 5. 2013 – RECHTSSACHE C-228/11
                                                         MELZER
   besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des
   Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. Urteile Zuid-Chemie, Randnr. 24, sowie
   eDate Advertising u. a., Randnr. 40).
27 Bei unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, ist
   nämlich das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht,
   insbesondere wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel
   am besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober
   2002, Henkel, C-167/00, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 46, und Zuid-Chemie, Randnr. 24).
28 Da die Ermittlung eines der Anknüpfungspunkte, die nach der in Randnr. 25 des vorliegenden Urteils
   angeführten Rechtsprechung anerkannt sind, es somit erlauben muss, die Zuständigkeit des Gerichts
   zu begründen, das objektiv am besten beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Haftung des
   Beklagten vorliegen, muss der relevante Anknüpfungspunkt im Bezirk des angerufenen Gerichts liegen
   (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec, C-133/11, Randnr. 52).
29 Insoweit ist festzustellen, dass die vorgelegte Frage nicht die Bestimmung des Ortes der Verwirklichung
   des Schadenserfolgs betrifft, sondern, wie der Generalanwalt in Nr. 40 seiner Schlussanträge ausgeführt
   hat, die Auslegung der Wendung „Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens“ in einem Fall, in
   dem die Klage gegen die vor dem vorlegenden Gericht verklagte juristische Person nicht wegen einer
   von ihr im Bezirk dieses Gerichts begangenen Tat erhoben wird, sondern wegen einer Tat, die eine
   andere Person begangen haben soll.
30 Unter Umständen wie den in der Vorlageentscheidung beschriebenen, wo nur einer von mehreren
   mutmaßlichen Verursachern eines geltend gemachten Schadens vor einem Gericht verklagt wird, in
   dessen Bezirk er nicht tätig geworden ist, fehlt es aber grundsätzlich an dem auf das Handeln des
   Beklagten gestützten Anknüpfungspunkt.
31 Unter diesen Umständen müsste das angerufene Gericht, um seine Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3
   der Verordnung Nr. 44/2001 bejahen zu können, ausführen, weshalb das für den Schaden ursächliche
   Geschehen gleichwohl in seinem Bezirk verortet werden sollte. Dies würde aber bereits im Stadium
   der Zuständigkeitsprüfung eine Beurteilung erfordern, die der bei der Prüfung der Begründetheit der
   Klage vorzunehmenden Beurteilung entspräche.
32 Insbesondere würde sich nämlich die Frage stellen, unter welchen Voraussetzungen es im Fall
   mehrerer Verursacher zulässig wäre, die Handlungen eines von ihnen den anderen zuzurechnen, um
   Letztere vor dem Gericht verklagen zu können, in dessen Bezirk diese Handlungen stattgefunden
   haben. Da es jedoch an einem eine solche Zurechnung ermöglichenden gemeinsamen Konzept in den
   nationalen Rechtsordnungen und der Rechtsordnung der Europäischen Union fehlt, würde sich das
   angerufene Gericht wahrscheinlich an seinem nationalen Recht orientieren.
33 Dies wird dadurch bestätigt, dass die vom vorlegenden Gericht zu diesem Zweck in Betracht gezogene
   wechselseitige Handlungsortzurechnung auf eine deutsche Rechtsvorschrift aus dem Bereich der
   zivilrechtlichen Haftung zurückgeht, nämlich auf § 830 BGB.
34 Die Heranziehung nationaler Rechtskonzepte im Rahmen der Verordnung Nr. 44/2001 würde aber in
   den Mitgliedstaaten zu voneinander abweichenden Lösungen führen, die geeignet wären, das Ziel
   einer Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit, das die Verordnung nach
   ihrem zweiten Erwägungsgrund verfolgt, zu beeinträchtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Februar
   2013, Refcomp, C-543/10, Randnr. 39).
35 Im Übrigen liefe eine Lösung, die darin bestünde, die Bestimmung des Anknüpfungspunkts von
   Beurteilungskriterien abhängig zu machen, die dem innerstaatlichen materiellen Recht entnommen
   würden, dem Ziel der Rechtssicherheit zuwider, da das anwendbare Recht dafür maßgebend wäre, ob
   6                                                                                     ECLI:EU:C:2013:305
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 16. 5. 2013 – RECHTSSACHE C-228/11
                                                        MELZER
   die Handlung einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts
   stattgefunden hat, für die Zwecke der Begründung der Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung
   Nr. 44/2001 als für den Schaden ursächliches Geschehen eingestuft werden könnte. Diese Lösung
   würde es dem Beklagten nämlich nicht erlauben, bei verständiger Betrachtung vorherzusehen, vor
   welchem Gericht er verklagt werden könnte.
36 Zudem ginge diese Lösung, da sie dazu führen würde, dass unter dem Gesichtspunkt des für den
   Schaden ursächlichen Geschehens gegen den mutmaßlichen Verursacher eines Schadens vor einem
   Gericht eines Mitgliedstaats Klage erhoben werden könnte, in dessen Bezirk er nicht tätig geworden
   ist, über die von der Verordnung ausdrücklich erfassten Fallgestaltungen hinaus und verstieße damit
   gegen ihre Systematik und ihre Zielsetzungen.
37 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass das Gericht, in dessen Bezirk der
   mutmaßliche Verursacher selbst nicht tätig geworden ist, seine Zuständigkeit nicht aus dem Ort des
   für den Schaden ursächlichen Geschehens herleiten kann, nichts an der Anwendbarkeit der in der
   Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen – sowohl allgemeinen als auch speziellen –
   Zuständigkeitsregeln und insbesondere ihres Art. 5 Nr. 1 ändert.
38 Unberührt bleibt die Möglichkeit, dass der Verursacher einer schädigenden Handlung gemäß Art. 5
   Nr. 3 der Verordnung vor dem Gericht verklagt werden kann, in dessen Bezirk er tätig geworden ist,
   oder gegebenenfalls gemäß der allgemeinen Regel vor dem Gericht des Ortes, an dem sich sein
   Wohnsitz befindet.
39 Außerdem bleibt, wie der Generalanwalt in Nr. 53 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Zuweisung
   einer gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten gegen Personen, die
   nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig geworden sind, gemäß Art. 6 Nr. 1 der Verordnung
   Nr. 44/2001 möglich, sofern die dort genannten Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere ein
   Zusammenhang zwischen den Klagen besteht.
40 Nach alledem steht bei einem Sachverhalt wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem nur einer von
   mehreren mutmaßlichen Verursachern eines geltend gemachten Schadens vor einem Gericht verklagt
   wird, in dessen Bezirk er nicht tätig geworden ist, die autonome Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der
   Verordnung Nr. 44/2001 unter Berücksichtigung ihrer Zielsetzungen und ihrer Systematik einer
   Verortung des für den Schaden ursächlichen Geschehens im Bezirk dieses Gerichts entgegen.
41 Infolgedessen ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001
   dahin auszulegen ist, dass er es nicht erlaubt, aus dem Ort der Handlung, die einem der mutmaßlichen
   Verursacher eines Schadens – der nicht Partei des Rechtsstreits ist – angelastet wird, eine gerichtliche
   Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen
   mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten.
   Kosten
42 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
   Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
   gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
   Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, aus dem Ort der
   ECLI:EU:C:2013:305                                                                                     7
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                                                   MELZER
Handlung, die einem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens – der nicht Partei des
Rechtsstreits ist – angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen,
nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses
Schadens herzuleiten.
Unterschriften
8                                                                               ECLI:EU:C:2013:305