CELEX: 51967PC0062
Language: de
Date: 1967-02-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Errichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 62
Vol. 1967/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    KOMMISSION
                                     KOM(67 ) 62 endg.
                                     Brüssel , den 22 . Februar 1967
                        Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG DES RATES
            über die Errichtung einer Gemeinsamen Markt­
            organisation für lebende Pflanzen und Waren
                        des Blumenhandels
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM167 ) 62 endg.
 ---pagebreak---          •                      BEGRÜNDUNG
      Der Entwurf einer Verördnungüber die Errichtung einer gemeinsamen Markte
Organisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandel S: soll den frü-; . . .
hereri Entwurf für' eine solche Marktorganisation ersetzen , der dem . Rat am . ; .
14 . Januar 1966 vorgelegt worden war . Eine Reihe von Bestimmungen , des früheren
■phtwurfs waren vorübergehender Natur , während der neue Sitwurf endgültigere
Bestimmungen enthält .
      Die vorgeschlagene   Verordnung Tsieht 'als Markt ordnungsmalnahme zunächst
die Festlegung gemeinsamer Qualitätsnormen für die in Kapitel 06 des Gemein­
samen . Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse vor (Ulumen , Bulben , Zierpflanzen
usw. ). Mit Hilfe dieser Normen , die vom Rat aufzustellen sind, soll die Quali­
tät der den Verbrauchern angebotenen fraeugnieee verbessert »irden « Die Hor­
tung ermöglicht durch Vereinheitlichung der angebotenen Qualitätsklassen eine
rationellere Vermarktung , während die Festlegung von Normen dazu beiträgt ,
minderwertige Erzeugnisse vom Markt fernzuhalten , was sich günstig auf die
Ausrichtung der Produktion sowie die Stabilität und Entwicklung der Absatz­
märkte auswirken wird .
      Weiterhin sieht die Verordnung im Zusammenhang mit der Regelung des
Handels mit dritten Ländern die Festsetzung von Mindestpreisen für Blumen-
zwiebeln vor , die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind . Diese Maß­
nahme erweist sich als notwendig, da die Gemeinschaft auf dem Weltmarkt für
diese Erzeugnisse eine Vorrangstellung einnimmt . Sie kann - wie dies bisher
in einigen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene der Fall war - eine gewisse Markt-
stabilität garantieren , die sowohl im Interesse der Erzeuger der Drittländer
als auch der Erzeuger der Gemeinschaft liegt .
      Die Formung der Erzeugnisse wird zusammen mit der Abschaffung der Bei­
hilfen und sonstigen einzelstaatliohen Sondermaßnahmen , welche die Wettbe-
werbsbedinungen beeinflussen , die Möglichkeit geben , den Handel mit den Er­
zeugnissen dieses Sektors zu liberalisieren und die Zölle im innerg«Binschaft-
lichen Warenverkehr aufzuheben . Der Rat kann jedoch ergänzende Maßnahmen
treffen , sofern dies notwendig ist , vor allem um die Absatzmärkte auszuweiten
und die Markt Stabilität zu verbessern .
 ---pagebreak---      Insgesamt ermöglichen die obengenannten Bestimmungen eine Liberali­
sierung des Warenverkehrs mit den Drittländern . Um jedoch bei Markt Störungen
in der Gemeinschaft , die durch zu umfangreiche oder zu anomalen Preisen ge­
tätigte Einfuhren ausgelöst werden , rasch eingreifen zu können , wird eine
Schutzklausel vorgesehen , mit deren Hilfe im Tz-inglichkeitsvarfahren geeig­
nete Maßnahmen getroffen werden können .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
              über die Errichtung einer   Gemeinsamen Marktorganisation
                    für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )                   ν * '
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- .
          schaftsgemeinschaft ,
          insbesondere auf Artikel 43 »
          auf Vorschlag der Kömmission ,                                                ■
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
          in Erwägung nachstehender Gründet ...
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für . land­
wirtschaftliche . Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpoli^-,
tik Hand in Hand gehen jdieser muß vor allem eine gemeinsame . Organisation der
Agirarmärkte umfassen , die "bei den einzelnen Erzeugnissen in verschiedener-. ,
Form erfolgen kann-.                                   . , -      ., t
Bei Erzeugung von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels kömmt , in der
Landwirtschaft einzelner Gebiete dar Gemeinschaft besondere Bedeutung zu . Für die
Landwirte dieser G.ebiete stellen die Erlöse aus .diesem Produktionszweig den über­
wiegenden Bestandteil ihrer Einkommen dar . Es muß daher durch : geeignete Maßr
nahmen angestrebt werden , den rationellen Absatz dieser Erzeugung zu fördern
und stabile Marktverhältnisse zu gewährleisten .
Eine der im Rahmen dieser Zielsetzung zur Einführung der gemeinsamen Markt­
organisation zu treffenden Maßnahmen ist . die Anwendung gemeinsamer Qualität.s-
normen für die betreffenden Erzeugnisse . Zur Verbesserung der Rentabilität
der Erzeugung sollen durch die Anwendung dieser Normen Waren von unzurei­
chender Qualität dem Markt ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf der
Grundlage eines lauteren Wettbewerbs erleichtert werden .
Die Anwendung gemeinsamer Qualitätsnormen erfordert eine Qualitätskontrolle
der unter die Normung fallenden Erzeugnisse . Es sind daher Maßnahmen zur Ge­
währung einer solchen Kontrolle      vorzusehen .
                                                                    • • • /• • • •
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Die Ausfuhr von Blumenzwiebeln nach dritten Ländern ist von großen wirtschaft­
lichem Interesse für die Gemeinschaft . Die Beibehaltung und Steigerung dieser
Ausfuhr kann durch Stabilisierung der Preise in diesem Handel gewährleistet
werden . "Bs sind daher Mindestpreise für die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse
vorzusehen .
Die Einführung der gemeinsamen Markt Organisation für lebendes Pflanzen und
Waren des Blumenhandels rechtfertigt die Beseitigung der mengenmäßigen Be­
schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung und der Abgaben mit zollgleicher
Wirkung im Warenverkehr mit dritten Ländern sowie die Anwendung des Gemein­
samen Zolltarifs .
Um den Gemeinschaftsmarkt nicht sohutzlos Störungen auszusetzen , die in Aus­
nahmefällen auftreten können , während die früher bestehenden Einfuhrbehin-
derungen abgeschafft wurden , muß der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben
werden , rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
Die Verwirklichlang des gemeinsamen Markts für lebende Pflanzen und Waren des
Blumenhandels beinhaltet die Beseitigung aller Schranken , auf die der freie
Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft
stößt . Dieser freie Warenverkehr erfordert ferner die Abschaffung aller Hin­
dernisse , welche die Mitgliedstaaten den Käufern und Verkäufern dieser Er­
zeugnisse bei der freien Wahl ihres Geschäftspartners in den Weg legen können .
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern , ist
ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses
eine enge Zusammenarbeit zwischen den    Mitgliedstaaten und der Kommission her­
beigeführt wird .
Die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumen­
handels muß zugleich den in Artikel 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen
in geeigneter Weise Rechnung tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
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                                 Artikel 1
~2s wird, schrittweise eine gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen
und Waren des Blumenhandels errichtet , die ein System gemeinsamer Quali-
tätsnormen und eine Hände lsregelung umfaßt und für die unter Kapitel 06
des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse gilt .
            •            ■ (   -  Artikel 2-
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für Gruppen dieser Erzeug­
nisse können Normen für Güte ,- Größensortierung und Aufmachung festgesetzt
werden f die Normen können insbesondere die Einteilung nach Güteklassen , die
Verpackung und Aufmachung sowie die Kennzeichnving betreffen .
Sind Normen festgelegt , so können die darunter fallenden Erzeugnisse nur
dann zum Verkauf angeboten » in den Handel gebracht , verkauft ,, geliefert oder
in anderer Form vermarktet werden , wenn sie - vorbehaltlich von Ausnahmen -
den genannten Normen entsprechen .
Die Normen und die allgemeinen Vorschriften für ihre -Anwendung*' eins«hlie$-
lich der obengenannten Ausnahmen , werden vom Rat auf Vorschlag der Kommisi-
sion nach dem Abstimmungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages
verabschiedet . *' •                             .
                                 Artikel 3 . .
Etwaige mit Rücksicht auf gewisse Produktion^- und Sandelsverfahren erfor­
derlich werdende Änderungen der Qualitätsnormen werden naöh äem in Artikel 11
vorgesehenen Verfahren beschlossen.'                               " v '! '
                             .   Artikel 4
1.    Bei Erzeugnissen , für welche die Qualitätsnbrmen gelten j kontrollieren
die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Normen . Sie teilen den übrigen Mit­
gliedstaaten und 'der Kommission spätestens einen Monat nach 1 Inkrafttreten der
einzelnen Qualitätsnormen Namen und Anschrift der Stellen mit , denen bei /dem
jeweiligen Erzeugnis ode* der- jeweiligen* Gruppe von Erzeugnissen die Kon­
trolle obliegt ."                                          •     .
2.    Die Einzelheiten für die Anwendung von . Absatz 1 werden - sofern notwen­
dig - nach dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren festgesetzt . Sie müssen
insbesondere der Notwendigkeit Rechnung tragen , die Arbeit der Kontrollstellen
zu koordinieren sowie äine einheitliche Auslegung und Anwendung der Qualitäts-
nbrmen zu' gewährleisten . '                 • ' ••••• * ■ • ' -   "
                                 Artikel 5
1.    Alljährlich und erstmals im Jahre 1967 können zu einer . Zeit , die den
Bauern, entsprechende Ausrichtung ihrer Produktion ermöglicht , nach dem in Ar­
tikel 11 vorgesehenen Verfahren für die Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarifnr .
06.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs nach dritten Ländern Mindestpreise festge­
setzt werden .
 ---pagebreak---         Eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse ist nur dann zulässig, wenn sie zu einem
Preis erfolgt , der dem für das "betreffende Erzeugnis festgesetzten Mindest­
preis entspricht oder darüber liegt .
2.      Die Einzelheiten für die Anwendung von Absatz 1 werden nach dem in Artikel
11 vorgesehenen Verfahren festgesetzt ,
                                  Artikel 6
1.      Ah 1 . Juli 1968 finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in vollem
Umfang Anwendung auf die in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse .
2.      Falls in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt wird und der
Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren gemäß Artikel 43
Abs . 2 des Vertrags keine Ausnahmen beschließt , sind ab 1 . Juli 1968 im Waren­
verkehr mit dritten Ländern verboten s
- jegliche Abgabe mit zollgleicher Wirkung;
- jegliche mengenmäßige Beschränkung oder Maßnahmen gleicher Wirkung .
                                  Artikel 7
1.      Ist der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 ge­
nannten Erzeugnisse infolge der Einfuhren von schweren Störungen betroffen
oder bedroht , welche die Verwirklichung der in Artikel 39 des Vertrages ge­
nannten Ziele gefährden können , so können im Warenverkehr mit dritten Ländern
geeignete Maßnahmen getroffen werden , bis die Störung oder die Gefahr einer
Störung überwunden ist .    4
        Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
gemäß Artikel 43 Abs . 2 des Vertrages die Bestimmungen für die Anwendung dieses
Absatzes .,
2.      Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein , so beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen , die
den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und sofort anwendbar sind . Wird die
Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befaßt , so beschließt sie darüber
innerhalb von zwei Arbeitstagen , vom Tage des Eingangs dieses Antrags an gerechnet .
3.      Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen drei
Arbeitstagen nach Bekanntgabe vor den Rat bringen . Der Rat tritt unverzüglich
zusammen . Er kann auf Grund der Bestimmungen von Absatz 1 nach dem Abstimmungs-
verfahren gemäß Artikel 43 Abs . 2 des Vertrags die Entscheidung der Kommission
ändern oder aufheben .
 ---pagebreak---   . Artikel 8                        ,
    1.     Im innergemeinschaftlichen Handel sind verboten *
    - mengenmäßige Beschränkungen, oder Maßnahmen gleicher Wirkung ,
    - di'e Berufung auf Artikel 44 des Vertrags ,
    - die Erhebung von -Abgaben mit zollgleicher Wirkung.
           Vorbehaltlich der Bestimmungen über die .Arbeitsweise der Genossen­
    schaften und ähnlichen Verbände legen die Mitgliedstaaten den Käufern
    und Verkäufern bei der freien Wahl ihrer Geschäftspartner keine Hindernisse
    in den Weg .                                                           •
    2.     Die zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Einfuhrzölle werden am
    1 . Juli 1968 abgeschafft .
■ Artikel 9                                         •
           Der Rat verabschiedet nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 Abs . 2 des
    Vertrags die Maßnahmen , die sich angesichts der gesammelten Erifahrurigen - Zur
    Ergänzung der vorliegenden Verordnung als notwendig erweisen .
    Artikel 10
    1.     Es wird ein Verwaltungsausschuß für lebende Pflanzen und Waren des
    Blumenhandels - im folgenden "Ausschuß " genannt - aus Vertretern der irfit-
    gliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt .
    2.     In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel
    148 Abs . 3 des Vertrags gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der .Abstimmung nicht
    teil .
    Artikel 11
    1.     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
    so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
    eines Mitgliedstaats den Ausschuß .
    2.     Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffen­
    den Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer First ,
    die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
    bestimmen kann , Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
    12 Stimmen zustande .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
3.    Di© Kommission erläßt Maßnahmen , die sofort anwendbar sind . Entsprechen
jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden
sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die
Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer
von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
      Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren gemäß Artikel 43 Abs . 2 des
Vertrags binnen einer First von einem Monat anders entscheiden .
Artikel 12
      Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
Artikel 13
      Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat nach dem Abstimmungsver-
fahren gemäß Artikel 43 Abs . 2 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission unter
Berücksichtigung der erworbenen Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder
Änderung der Bestimmungen des Artikels 11 .
Artikel 14
      Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln
39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu
tragen .
                                                                       • • • /• • -•
 ---pagebreak--- Artikel 15
       Diese Verordnung wird ata 1 . Juli 1967 angewendet .
       Diese Verordnung ist in .allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Brüssel , den
                                        Im Namen des Rats
                                        Der Präsident