CELEX: 51990PC0407(21)
Language: de
Date: 1990-10-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3774/85 UEBER BESTIMMTE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDE EINZEISTAATLICHE BEIHILFEN, DIE DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT VORUEBERGEHEND BEIBEHALTEN KANN

Nr. C 297/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 11. 90
                                                      Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 über bestimmte mit dem Gemeinsamen
                  Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik im
                                 Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann
                                                        (90/C 297/21)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         jährlichen Bericht über die während eines Haushaltsjahres
                                                                  erzielten Fortschritte erstellen und der Kommission über-
                                                                  mitteln —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2 und Arti-
kel 247,                                                                                    Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 wird wie folgt
                                                                  geändert:
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 des Rates (*),                   „Artikel 3a
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1890/87 (2),
wurden gemäß Artikel 247 der Beitrittsakte die Liste der               Der Abbau der im Anhang unter IV und V. 1 aufge-
unvereinbaren Beihilfen, die Portugal im Bereich der Land-             führten Beihilfen wird unter Berücksichtigung der
wirtschaft vorübergehend beibehalten kann, sowie die in               Ergebnisse der von den portugiesischen Behörden
diesem Zusammenhang geltenden Modalitäten festgelegt.                 durchgeführten Strukturmaßnahmen einschließlich der
                                                                      im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen verwirk-
                                                                      lichten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 5
Im Hinblick auf den Beginn der zweiten Stufe ist diese
                                                                      festgelegt.
Verordnung in bezug auf die Beihilfen für die in Artikel
259 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse, auf die gemäß            Zu diesem Zweck erstellen die portugiesischen Behör-
Artikel 286 die in Artikel 247 vorgesehene Regelung erst ab           den einen jährlichen Bericht über die im Laufe jedes
der zweiten Stufe angewandt wird, zu ergänzen.                        Haushaltsjahres erzielten Fortschritte und übermitteln
                                                                      diesen in den ersten beiden Monaten des folgenden
Der Abbau der unter IV und V.l der Verordnung (EWG)                   Haushaltsjahres an die Kommission."
Nr. 3774/85 aufgeführten Beihilfen kann nur unter                 2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung
Berücksichtigung der Ergebnisse der im Zeitraum                       ersetzt.
 1991—1995 von den portugiesischen Behörden durchge-
führten strukturellen Maßnahmen einschließlich der im
Rahmen von Strukturprogrammen der Gemeinschaft ver-                                         Artikel 2
wirklichten Maßnahmen festgelegt werden. Es erscheint
daher angebracht, daß die portugiesischen Behörden einen          Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am . : .
                                                                                  Im Namen des Rates
(}2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 37.
( ) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 4.
 ---pagebreak--- 27. 11. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 297/37
                                                                ANHANG
                                                                                      Ab 1. Januar der nachstehenden Jahre vorzunehmender
                                                      Ausgangsbetrag der Beihilfe =
                                                        bis zur ersten Verringerung        Abbau der Beihilfe in % des Ausgangsbetrags
                  Bezeichnung der Beihilfe
                                                          geltender Höchstbetrag
                                                                                    1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996
I.   Zucker
     1. Auf den Azoren für den Transport von
         Zuckerrüben vom Erzeugungsort zum Verar-
         beitungsbetrieb gewährte Beihilfe            2,38 ECU/t/km                                          10   20    40   60     80 100
     2. Zuckerverbrauchsbeihilfe auf den Azoren       0,2124 ECU/kg                  — — — —                 10   20   "40   60     80 100
II.  Pflanzliche Fette
     1. Beihilfe für die Verarbeitung von Saflorsaat  29,80 ECU/t                                                 20    40   60     80 100
     2. Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl               0,1490 ECU/Liter               10   20    30    40     50   60    70   80     90 100
III. Saatgut
     1. Beihilfe für den Ankauf von Maishybridsaat-   -    0,1118 ECU/kg
         gut                                               Festland                                               20    40   60     80 100
                                                      — 0,4471 ECU/kg
                                                           Azoren                                                 20    40   60     80 100
     2. Beihilfe für den Ankauf von eingeführten
         Vermehrungskartoffeln                        0,2270 ECU/kg                  10   20    30    40     50   60    70   80     90 100
IV. Weizen:
     — auf den Azoren für den Transport von Mehl      174 546 ECU
         aus den Produktionszentren der Inseln auf    (jährliche Haushaltsmit-
         die Inseln ohne Mühlen gewährte Beihilfe     tel)                                                                             100
V.   Milch:
     1. auf Madeira für die Sammlung und Konzen-
         trierung von Milch gewährte Beihilfe         0,1364 ECU/Liter                                    I —     — — — —              100
     2. Milchverbrauchsbeihilfe auf den Azoren
         S. Miguel                                    0,1038 ECU/Liter                                            20    40   60     80 100
         Terceira                                     0,1255 ECU/Liter                                       —    20    40   60     80 100
         — Faial                                      0,0928 ECU/Liter                                            20    40   60     80 100