CELEX: 51975PC0361
Language: de
Date: 1975-07-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EGKS, EURATOM, EWG) DES RATES zur Festlegung der Gruppe der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und die Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst im Sinne von Artikel 56 a des Statuts arbeitenden Beamten gewährt werden können (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 361
Vol. 1975/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(75)361 endg.
                                                      Brüssel , den 14* Juli 1975
                              Vorschlag einer
               - VERORDNUNG (EGKS , EURATCM , EWG ) DES RATES
         zur Festlegung der Gruppe der Empfänger , der Bedingungen
         für die Gewährung und die Sätze der Vergütungen , die den
         im Schichtdienst im Sinne von Artikel 56 a des Statuts
         arbeitenden Beamten gewährt werden können
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 361 endg.
 ---pagebreak---                                                      XX/93S/75-D          1
                            Vorschlag einer
VERORDNUNG (EGKS , EURATOM, EWG) Nr « ........ des Rates vom
zur Festlegung der Grippe der Empfänger , der Bedingungen für die Ge­
währung und die Sätze der Vergütungen , die den im Scnichtdien3t im
Sinne von- Artikel 56 a des Statuts arbeitenden Beamten gewährt werden
können .                                       ;
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt 'auf das Statut der Beamten der Euroäischen Gemeinschaften
und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
dieser Gemeinschaften, die in der Verordnung (EWG , EURATOM, EGKA)
Nr . 259/6^> (l) festgelegt und zuletzt durch die Verordnung (EURATOM,
EGKS , EWG) Nr . 1009/75 (2) geändert wurden , insbesondere auf Artikel
56 a Absatz 2 des Statuts ?
Gestützt auf die Verordnung (EURATOM) Nr . 1371/72 des Rates vom
27 . Juni 1972 (3 ) zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung
und der Sätze der Vergütungen , die Beamten und Bediensteten , die
ihre Bezüge aus Mitteln des Forschungs- und Investitionshaushalts-
plans erhalten und in einer Anstalt der gemeinsamen Forschungsstelle
oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet werben , für
bestimmte Dienstleitungen besonderer Art gewährt werden können ;
Auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Statutsbeirats : v'.
                                                 n            >             '
                                                            u
In der Erwägung, daß der     Rat auf Vorschlag der Kommission nach Stellung­
nahme des Statutsbeirats     die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze
der Vergütungen , die den    im Sohiohtdiennt arbeitenden Beamten gewährt
werden können , sowie die    Gruppen der betreffenden Beamten festlegen muß
 (1 ) ABl . L 56 vom 4 . März 1968 , S.l
 (2) ABl . L 98 vom 19 . April 1975 , S. 1 •
 ( 3) AB1 . L 149 vom 1 . Juli 1972 , S. 4                        .../...
 ---pagebreak---                                                    IX/93?/T5~2 Ori£    F
                               - 2 -
HAT F0LGÏÏND2 VERORDNIJÎJG ! P3LASSEN î
1»           Drr aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Beamte ,,
der in oinsr Anstalt der gemeinsamen "^orschungsstelle oder im Rahmen
indirekter Aktionen dienstlich verwendet wird , und der aus Ve^waltvmgs-
mitteln besoldete Beamte , der bei einem Informatiksentrum , einem Sicher­
heit »dienet oder einer unmittelbar am Ablauf der Plenartagungen de ?
Parlaments beteiligten Dienststelle dienstlich verwendet und gemäß
Artikel 56 a des Statuts der Beamten zu Schichtarbeit herangezogen
wird , hat Anspruch auf eine Vergütung, die wie folgt festgesetzt wirdj
– 15 $ des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe 3/4
   Di er. st alt erstvife 1 für Arbeit in zwei Schichten , ausgenommen
   an Samstagen , Sonntagen und Feiertagen ;
– 2C ia des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B/4
   L i ori KG alt er stufe 1 für einen 24~stündi gen Scbichtdienst , aus­
   genommen an Samstagen , Sonntagen und Feiertagen ;
– 27,5 i° des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B/4
   Di-mst alterstufe 1 für ständige Schichtarbeit »
Auf diese Vergütungen wird der für die Dienst Bezüge des Beamten             ,
geltende Berichtigungskoeffizient angewandt . '
2.           Wird der Sohiohtdienst nicht während eines vollen Monats ge­
leistet , so beträgt die Vergütung l/30 0® geleisteten Arbeitstag* Es
besteht kein Anspruoh auf Vergütung , wenn dt>r Sohiohtdienst an weniger
ala drei Tagen im Monat geleistet wurde .
 ---pagebreak---                                                  s/a-S /::-
                       – 3 -
3.            Der Beamte , der naohweislioh infolge von Krankheit ,
Unfall , Unterbrechung des Betriebe der Anlagen oder Urlaub zum
Besuch von Portbildungskursen während eines Zeitraums von höchstens
einem Monat nioht Schiohtdienst leisten kann oder sich im Jahresur­
laub befindet , behält den Anspruoh auf die Vergütung«
Bei Verhinderung während es Zeitraums von ' mehr als einem Monat ruht
der Anspruoh auf die Vergütung mit Ablauf dieses Monats bis zur
Wiederaufnahme der Arbeit .
                         Artikel 2
Für den Beamten , der Anspruoh auf die in Artikel 1 vorgesehene
Vergütung hat , darf die in Artikel 100 des Statuts vorgesehene
Entschädigung für beschwerliche Arbeiten höchstens 600 der gemäß
Verordnung (EURATOM) Kr« 1799/72 festgesetzten Punkte betragen.
                         Artikel ^           " "
Diese .Verordnung gilt entsprechend für Bedienstete auf Zeit , Hilfs­
kräfte und Anlagenbedienstete .
                         Artikel 4
             é       '            •       .   N. '
Artikel 1 und Artikel 4 der Verordnung (EURATOM)Nr . 1371/72 werden
aufgehoben .
                        Artikel 5
Diene Verordnung "tritt ani dritten Tag naoh ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft eh in Kraft .
Dierse Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedestaat .                                           -
               •;v              "   ' IM KAKEN DES RATES              ' !■ -