CELEX: 31974R1219
Language: de
Date: 1974-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1219/74 der Kommission vom 15. Mai 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 133 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16 . 5 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1219/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Mai 1974
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  872/74 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                  denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  804/ 68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                 Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 872/74 (3) und den später zu ihrer                                       Artikel 2
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­
den .                                                             Diese Verordnung tritt am 16 . Mai 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 15 . Mai 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(: ) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
 3   ABl . Nr. L 101 vom 1 1 . 4. 1974, S. 42 .
 ---pagebreak--- 16 . 5 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 133 / 13
                                                                ANHANG
                                           Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                  RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                   ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                       Angaben )
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem             Fettgehalt     von  6   Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                         a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger                                        Ol 10            12,98
                         b ) andere                                                        0 1 20           10,98
                   II . andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0130             10,98
                              2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                         0 1 40           14,08
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0150              9,98
                              2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                         0160             13,08
               U. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                           0200             33,90
                    II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                          0300             71,71
                   III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 0400            110,83
!)4.02         Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               Λ . nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                             OSOO              5,19
                    H. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               von :
                               1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0620             26,50
                               2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen               0720             61,70
                               3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                0820             63,70
                               4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                       0920             76,13
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  1020             20,50
                               2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                1 120            55,70
                               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                1220             57,70
                               4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        1320             70,13
                   III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                               Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                               Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger :
                               1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                            1420             16,09
                              2, andere                                                    1520             21,72
                          b) andere, miï einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1620             71,71
                               2, jnehr als 45 Gewichtshunderttrilm                        1720            110,83
 ---pagebreak---  Nr. L 133 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          16. 5 . 74
                                              Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                    RE/ 100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen                                                                                      (ausgenommen andere
                                                       Warenbezeichnung                                    Angaben )
     Zolltarifs
 04.02           B. gezuckert :
 »'Fortsetzung )
                      I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          n) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                                verschlossenen        Metalldosen     mit  einem  Gewicht des
                               Inhalts von 500             g oder     weniger und  mit einem
                                Fettgehalt (2) von :
                                1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                   1810           29,00
                                2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                1910           33,00
                               .3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                  2010            36,00
                               4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                   2110            38,00
                          b) andere :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)            2220    per kg 0,2050 (® )
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)         2320    per kg 0,5570 (9)
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                 2420    per kg 0,7013 (®)
                              2 , andere mit einem Fettgehalt von :
                                    aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)           2520   per kg 0,2050 ( 10)
                                    bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen ( s )      2620   per kg 0,5570 ( 10)
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                 2720   per kg 0,7013 ( 10)
                     Π . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                              einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger                                                         2810           30,67
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                  2910   per kg 0,7171 ( 10)
                              2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (")                       3010   per kg 1,1083 ( 10)
04.0 ?           Rutter :
                 A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger            3110          130,39
                 R. andere                                                                    3210          159,08
04.04            Käse und Quark :
                 A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                         len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                         3 Monaten (2) :
                         a ) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (*)
                              für 100 kg Eigengewicht von :
                              1 . 165,54 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 185,54
                                    RE ( a )                                                  3315           15,00
                              2 . 185,54 RE ( a ) oder mehr                                   3414          112,75 (")
 ---pagebreak--- 16. 5 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 133 / 15
                                            Zolltarifschema
                                                                                                   Höhe der Abschöpfung
  Nummer det                                                                                  Kode
                                                                                                   RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                    (ausgenommen ander«
  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarifs
04.04                     b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)                  verpackt :
                               1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                   Eigengewicht von :
                                   aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                       einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                       wicht von 185,54 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                       als 213,54 RE ( a)                                    3515            15,00
                                   bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 213,54 RE (a)
                                       oder mehr                                             3613          112,75 (»)
                              2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (®)
                                   und mit einem Frei-Grenze-Wert (*) für 100 kg Eigen­
                                   gewicht von 233,54 RE (a) oder mehr                       3713          112,75 (»)
                    II. andere                                                               3800          112,75
                R. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                    Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (l)          3900          109,56 ( 12)
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                    Pulverform                                                               4000            68,39
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                         Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind , in Aufmachung ( in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                        tind mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                             heit der Einzelportionen oder Scheiben                         41 1 J          30,00
                        b) 48 Gewichtshuntiertteilen oder weniger für 5/« der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                        4211            31,00
                        c ) mehr       als  48    bis    56  Gewichtshundertteilen für die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                    4311            35,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4410            92,47
                            2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                          4510            98,25
                       b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610           178,25
               E. andere
                   I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                           4710          109,56
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         16 . 5 . 74
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
  Nummer de«                                                                             Kode
                                                                                               RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                   (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                            1 . Cheddar, Chester                                         4810            83,74
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von {*) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                4922            94,94 ( 13 )
                                bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                   5022            94,94 ( u )
                            3 . Kashkaval (*)                                            5030            94,94 ( 15 )
                            4 . Schaf-   oder     Büftelkäse in Behältern , die Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                fell (·)                                                 5060            94,94 ( 15 )
                            5 , andere                                                   5120            94,94
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                                                                         5210            71,21
                                des Inhalts von 500 g oder weniger
                            2 , andere                                                   5250           174,94
                   II . andere
                                                                                         5310           109,56
                        a ) gerieben oder in Pulverform
                                                                                         5410           174,94
                        b) andere
 17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (1β)          S 500           12,30 H
 17.05         Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließe
               lieh Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                               5600            12,30
 23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :                               I
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stä.rke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                            2
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen        5700             17,38
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                               5800            22,09
                        b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                             Gewichtshundertteilen :
                            1
                            2
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                              5900            20,51
 ---pagebreak---   16 . 5 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 133 / 17
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
     Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen
                                                                                                                             ( ausgenommen andere
                                                          Warenbezeichnung                                                          Angaben )
       Zolltarifs
 23.07                         c ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortsetzung )                   hundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                   16,53
                          II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                         6100                   22,09
 Für die Fußnoten (') bis (■) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 0 RE .
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 ('•) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(IS) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 69,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(1S) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktote und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(t) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 11,80 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.