CELEX: 31963L0340
Language: de
Date: 1963-05-31 00:00:00
Title: Richtlinie 63/340/EWG des Rates vom 31. Mai 1963 zur Aufhebung aller Verbote oder Behinderungen von Zahlungen für Leistungen, wenn der Dienstleistungsverkehr nur durch Beschränkungen der damit verbundenen Zahlungen begrenzt ist

Avis juridique important

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31963L0340

Richtlinie 63/340/EWG des Rates vom 31. Mai 1963 zur Aufhebung aller Verbote oder Behinderungen von Zahlungen für Leistungen, wenn der Dienstleistungsverkehr nur durch Beschränkungen der damit verbundenen Zahlungen begrenzt ist  

Amtsblatt Nr. 086 vom 10/06/1963 S. 1609 - 1610 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0028  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0031  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0022  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0022 

++++  RICHTLINIE DES RATS  VOM 31 . MAI 1963  ZUR AUFHEBUNG ALLER VERBOTE ODER BEHINDERUNGEN VON ZAHLUNGEN FÜR LEISTUNGEN , WENN DER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR NUR DURCH BESCHRÄNKUNGEN DER DAMIT VERBUNDENEN ZAHLUNGEN BEGRENZT IST   ( 63/340/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 63 UND 106 ABSATZ ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DAS ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ABSCHNITT V BUCHSTABE B ABSATZ 1 .  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DER MIT DEM DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VERBUNDENEN ZAHLUNGEN ZUM GRÖSSTEN TEIL AUFGEHOBEN HABEN UND DASS ES DEMNACH ZWECKMÄSSIG IST , DIESE LIBERALISIERUNG ZU VOLLENDEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FESTIGEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN HEBEN DIE SICH AUS RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN ODER VON DER VERWALTUNGSPRAXIS HERRÜHRENDEN BESCHRÄNKUNGEN DER MIT DEM DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VERBUNDENEN ZAHLUNGEN AUF , WENN DIE ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE IN ABSCHNITT I DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS GENANNTEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND GESELLSCHAFTEN NUR DURCH DIESE BESCHRÄNKUNGEN VERBOTEN ODER BEHINDERT WIRD . DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DAHER ALLE FÜR DIE ÜBERWEISUNG DIESER ZAHLUNGEN ERFORDERLICHEN DEVISENGENEHMIGUNGEN : DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN DIE ÜBERWEISUNGEN DIESER ZAHLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER DEVISENKURSE , DIE BEI ZAHLUNGEN FÜR LAUFENDE GESCHÄFTE GELTEN .  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE LÄSST DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , DIE ART UND DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN UND DIE UNERLÄSSLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZUWIDERHÄNDLUNGEN GEGEN IHRE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU VERHINDERN .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE GILT FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 39 UND 60 DES VERTRAGES GENANNTEN DIENSTLEISTUNGEN .  SIE GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE DIENSTLEISTUNGEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS UND FÜR DIE AUSGABE VON REISEDEVISEN .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN DREI MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MAI 1963 .  IM NAMEN DES RATS  DER PRÄSIDENT  EUGENE SCHAUS  ( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 33 VOM 4 . MÄRZ 1963 , S . 474/63 .  ( 2 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 2 VOM 15 . JANUAR 1962 , S . 32/62 .