CELEX: 31976D0883
Language: de
Date: 1976-10-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Thailand stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern der Tarifstelle 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25. 11 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 326/ 23
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 1 . Oktober 1976 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Thailand stammende
              und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus
              synthetischen Spinnfasern der Tarifstelle 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                               von der Gemeinschaftbehandlung auszuschließen
                                     ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                    (76/883/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nach den in dem Beschluß der Kommission vom
G EMEINSCHAFTEN —                                              12. Mai 1971 , vor allem in Artikel 1 ( J ), festgelegten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Bedingungen zu genehmigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Es ist nicht angezeigt, in diese Genehmigung auch die
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Lizenzanträge, die diesem Antrag zugrundeliegen , ein­
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit             zubeziehen , da die diesbezügliche Menge (22 Tonnen)
Fernschreiben vom 22. September 1976 bei der Kom­             die schwierige Situation der betreffenden Industrie
mission gestellt hat, um ermächtigt zu werden , aus            kaum merklich beeinträchtigen könnte —
Thailand stammende und in den anderen Mitgliedstaa­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synteti­
schen Spinnfasern der Tarifstelle 56.07 A des Gemein­                                     Artikel 1
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung               Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
auszuschließen .                                              fuhr der nachstehenden aus Thailand stammenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                            und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                                                              befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in
Thailand wird in Frankreich durch mengenmäßige                lung auszuschließen , sofern der Antrag zur Erlangung
Beschränkungen geregelt .                                     der Einfuhrpapiere nach dem Zeitpunkt dieser Ent­
                                                              scheidung gestellt wurde :
Den Angaben der französischen Behörden zufolge
sieht sich die betreffende Textilindustrie zur Zeit vor
                                                                  Nummer des
ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt, die in          Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
einem Produktionsrückgang und einer ständig rückläu­               Zolltarifs
figen Beschäftigtenzahl in diesem Bereich zum Aus­
druck kommen .
                                                              56.07 A            Gewebe aus synthetischen oder künstli­
Die indirekten Einfuhren , die zu den schon getätigten                           chen Spinnfasern :
Einfuhren hinzukommen würden , können diese wirt­                                A. aus synthetischen Spinnfasern :
schaftlichen Schwierigkeiten noch verschärfen .
                                                                                      I. Drehergewebe mit einem Quadrat­
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­                                    metergewicht von 80 g bis 120 g
gen , nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die erfor­                              II . andere
derliche Zusammenarbeit leisten können .
Daher empfiehlt es sich , die befristete Anwendung
von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1                (') ABL . Nr. L 121 vom .Î . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 326/ 24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 11 . 76
                     Artikel 2                           Brüssel , den 1 . Oktober 1976
Diese Entscheidung gut bis zu dem Zeitpunkt, an
dem die Französische Republik Thailand neue Ein­
fuhrmöglichkeiten für die betreffenden Waren eröff­
net, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1976.
                                                                                  Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                   Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                         Christopher SOAMES