CELEX: 62007TN0485
Language: de
Date: 2007-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-485/07: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Olive Line International/HABM –Knopf (o-live)

23.2.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/57
            
         Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Olive Line International/HABM –Knopf (o-live)
   (Rechtssache T-485/07)
   (2008/C 51/104)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Olive Line International SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Reinhard Knopf (Malsch, Deutschland)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2007, mit der die Beschwerde gegen die Zulassung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 219 193 zur Eintragung zurückgewiesen wurde, nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vereinbar ist;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und gegebenenfalls dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Reinhard Knopf.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „o-live“ für Waren der Klassen 29, 30, 31 und 33 — Anmeldung Nr. 3 219 193.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationales Zeichen „Olive lines“ für Tätigkeiten des Zwischenhandels.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des gesamten Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da zwischen der älteren nicht eingetragenen Marke mit nicht nur örtlicher Bedeutung und der angemeldeten Marke Verwechslungsgefahr bestehe.