CELEX: 31990R1213
Language: de
Date: 1990-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1213/90 der Kommission vom 10. Mai 1990 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

11 . 5. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 120/ 11
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1213/90 DER KOMMISSION
                                                           vom 10 . Mai 1990
                     zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                         der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
   GEMEINSCHAFTEN —                                                     Rates vom 23 . November 1978 über die allgemeinen
                                                                        Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                             bung ( n) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                       Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
  Portugals,
                                                                       von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                  setzen ist .
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­             Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbe­               zu berücksichtigen , die in dem Abkommen zwischen der
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                      Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                                                                       sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates               Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus                 Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
 Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                   nungsgrundlage zu benutzen .
 (EWG) Nr. 4014/88 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                       Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates              am 7. und 8 . Mai 1990 von den Bietern vorgelegten
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit                 Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
 Ursprung in Marokko (5), zuletzt geändert durch die                   fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
 Verordnung (EWG) Nr. 4015/88 (6), insbesondere auf                    setzen .
 Artikel 5,
                                                                       Die bei der Einfuhr von Oliven der KN-Code 0709 90 39
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76 des Rates              und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der KN-Code
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus                 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu erhebende
 Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                    Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestabschöp­
 (EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                     fung berechnet werden , die auf die in diesen Erzeugnissen
                                                                      enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates              Olivenöl darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag,
 vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                      der 8 % des Wertes des eingeführten Erzeugnisses
 schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in               entspricht, wobei dieser Betrag pauschal festgesetzt wird .
die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Verord­               Die Anwendung dieser Bestimmungen führt dazu, die
 nung (EWG) Nr. 4016/88 (l0), insbesondere auf Artikel 10             Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser Verordnung fest­
Absatz 2,                                                             zusetzen    —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem
 Libanon ("),                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                Artikel 1
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (l2), geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die               Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Kommission         beschlossen ,   für   die    Festsetzung  der      werden in Anhang I festgesetzt.
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
fahren zurückzugreifen .                                                                        Artikel 2
(') ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                     Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
(2) ABl . Nr.  L 280 vom 29. 9 . 1989, S. 2.                          ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
(<) ABl . Nr.  L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                         Anhang II festgesetzt .
(<) ABl. Nr.   L 358 vom 27. 12. 1988 , S. 1 .
o ABl . Nr.    L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
(«) ABl . Nr.  L 358 vom 27 . 12. 1988 , S. 2.                                                  Artikel 3
O ABl . Nr.    L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .
(") ABl . Nr.  L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl . Nr.    L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10 .                         Diese Verordnung tritt am 11 . Mai 1990 in Kraft.
(,0) ABl . Nr.  L 358 vom 27. 12. 1988 , S. 3 .
(") ABl. Nr.    L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
  12 ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60 .                      (") ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 120/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        11 . 5. 90
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. Mai 1990
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 11 . 5. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 120/ 13
                                                              ANHANG I
                                     Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                 (ECU/ 100 kg)
                                         KN-Code                                                 Drittländer
                                        1509 10 10                                                  55,00 (')
                                        1509 10 90                                                  55,00 (')
                                        1509 90 00                                                  65,00 (2)
                                        1510 00 10                                                  77,00 (')
                                        1510 00 90                                                1 22,00 (3)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
               diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Code wird die Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
               b) für Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
               c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
               d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                  von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                  eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
           (2) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Code,
               a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (J) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Code,
               a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                             ANHANG II
                   Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                (ECU / 100 kg)
                                         KN-Code                                                 Drittländer
                                       0709 90 39                                                   12,10
                                       071 1 20 90                                                  12, 10
                                        1522 00 31                                                  27,50
                                        1522 00 39                                                  44,00
                                       2306 90 19                                                    6,1 6