CELEX: 21969A1128(01)
Language: de
Date: 1969-11-10 00:00:00
Title: Abkommen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran das am 28. November 1969 in Brüssel unterzeichnet wurde

2. 12. 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 302/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2394/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Dezember 1969
              über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Angaben, über die die Kommission gegenwärtig ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       fügt, führt zu einer Änderung der gegenwärtig gül­
                                                                        tigen Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        Verordnung angegeben wird —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                                            Artikel 1
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 14 Absatz 7,                                       Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
                                                                        67/EWG gekannten Abschöpfungen auf Rohzucker
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      der Standardqualität und auf Weißzucker werden
 Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker                       wie im Anhang dieser Verordnung angegeben fest­
                                                                        gesetzt.
 zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 1595/69 (3) und den später zu
                                                                                               Artikel 2
 ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                          Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 1969 in
 1595/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die                    Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 1 . Dezember 1969
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    S. L. MANSHOLT
H ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(*) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13.
(») ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1969, S. 6.
                                                              ANHANG
                                                                                                           ( RE 1 100 kg )
                   Nummer
                     des                                                                                 Abschöpfungs­
                Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse
                                                                                                              betrag
                  Zolltarif«
              17.01                 Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                    A. denaturiert :
                                         I. Weißzucker                                                        18,63
                                        II. Rohzucker                                                         14,74 H
                                    B. nicht denaturiert :
                                         I. Weißzucker                                                        18,63
                                        II . Rohzucker                                                        14,74 0 )
             (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
                 eingeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der nach den Bestimmungen des Artikels 2 der Ver­
                 ordnung (EWG) Nr. 837/68 berechnete Abschöpfungsbetrag angewandt.