CELEX: 31992R0450
Language: de
Date: 1992-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 450/92 der Kommission vom 26. Februar 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 52/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 2. 92
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 450/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Februar 1992
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                  dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
                                                                  Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
                                                                     Orientierungspreises beträgt ;
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­        höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
 nung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 12          c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
 Absatz 8,
                                                                      höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                      tierungspreises beträgt.
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf
 die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung         Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
 aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.            auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
 In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,          höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
 indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung              anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
 bezogen wird.                                                    schöpfung, gleich
 Für im Anhang der genannten Verordnung, Buchstabe b),            a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Codes 0202 10 00             Orientierungspreises beträgt ;
 und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung bestimmt                b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
 anhand des Unterschieds zwischen                                     mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                 c) 110%, wenn der Marktpreis weniger als 96% und
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­               mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
                                                                  d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem            Orientierungspreises beträgt.
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits          Die für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 geltenden Orientie­
     ausdrückt,                                                   rungspreise für ausgewachsene Rinder wurden mit der
     und                                                          Verordnung (EWG) Nr. 1629/91 des Rates (*) festgesetzt.
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls        Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von       gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.          gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
                                                                  und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­               während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                 Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                 sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                 für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­          Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), wurde            Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1, Absatz 2 Buchstabe a)        stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­              rungen .
fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2
Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte
                                                                  Für das im Anhang Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.                           Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes
                                                                 0202 20 50, 0202 20 90, 0202 30 10, 0202 30 50            und
(') ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                      0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
(2) ABl. Nr. L  150 vom 15. 6. 1991 , S. 16.
(3) ABl. Nr. L  75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(4) ABl. Nr. L  376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                   O ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 18 .
 ---pagebreak---  27. 2. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 52/23
 abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Codes 0202 10 00             Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
 und 0202 20 10, multipliziert mit einem für jedes der             erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
 betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­
 zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der               Sind die Preisnotierungen nicht »Lebendgewichtpreise
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                    ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
                                                                  einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
 Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­            der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
 preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
 tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder            Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
 die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind           in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen              träge vermindert oder erhöht.
 aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die              Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
 tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes              aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
 nicht repräsentativ sind.                                        Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
                                                                  Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes              entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von          fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­             sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­         Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
halten .
                                                                  fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                 legen.
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­      sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
                                                                  insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           baren Preisnotierungen ermittelt.
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern               Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter             schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien             weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
und    des   Anteils   des Rinderbestands    der   einzelnen      zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
Mitgliedstaaten.                                                  Preis beibehalten .
Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­             Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), zuletzt
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 (4), legt
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                  die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf               bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten           stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der            karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ('),            überseeischen Ländern und Gebieten fest.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3071 /91 (2), festgelegt.
                                                                  Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                  91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien         ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
                                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 0 werden bei der
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­          Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von              schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der           erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung            bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der       schen Ländern und Gebieten eine Abgabe erhoben, um
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs              vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­               Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­           Dezember      1985 eingeführte      Erzeugnisse behandelt
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet           werden .
festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes           Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem
festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­        Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­
reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­          legt worden.
britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                  (3) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
i1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1991 , S. 19.                      O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 52/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 2. 92
 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die            bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                                nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
                                                                     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
 festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden
                                                                 Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
 Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die               nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
 Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­              Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
 schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­             die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
 tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­
                                                                 dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
 schwankungen geändert werden .
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                  Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         sind im Anhang festgesetzt.
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                                              Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der          Diese Verordnung tritt am 2. März 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Februar 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 27. 2. 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 52/25
                                                         ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1992 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                      schöpfungen für gefrorenes . Rindfleisch (') (2)
                                                                                                      (ECU/ 100 kg)
                                            KN-Code                                               Betrag
                                                                                             — Nettogewicht —
                                           020210 00                                             172,539
                                           0202 20 10                                            172,539
                                           0202 20 30                                            138,031
                                           0202 20 50                                            215,674
                                           0202 20 90                                            258,809
                                           0202 30 10                                            215,674
                                           0202 30 50                                            215,674
                                           0202 30 90                                            296,767
                                           0206 29 91                                            296,767
          (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
              Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
              Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements
              erhoben .
          (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.