CELEX: 51974PC0718
Language: de
Date: 1974-05-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 718
Vol. 1974/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ---GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(74)718 endg.
                                              Brüssel , den 21 . Mai 1974
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 950/68 über den Gemeinsamen
                               Zolltarif
                (von der Kommission den Rat vorgelegt )
     K0M(74) 718 endg
 ---pagebreak---                                  Begründung
          Aufgrund einer Entscheidung des Rates vom 21 . Juni 1971 ( 1 )
hat die Gemeinschaft den größten Teil der in der Empfehlung des Rates
fiir Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 9 » Juni 1970
enthaltenen Änderungen des Brüsseler ZolltarifSchemas in den Gemeinsamen
Zolltarif vom 1.1.1972 aufgenommen .
          Die Tarifstelle 85.21 betreffend , hatten die Änderungen des
Zolltarifschemas insbesonders dazu geführt , daß Halbleiter in Form
von Scheiben ( wafers ) der Tarifstelle 85.21 D zugewiesen wurden ,
für die ein konsolidierter Zollsatz von 17 % gilt .
          Die USA hielten sich durch diese Änderung für geschädigt und
begründeten ihre Auffassung damit , daß der größte Teil ihrer Ausfuhren
bis zum 1.1.1972 , als das geänderte Zolltarifschema in Kraft trat ,
einem Zollsatz von 9>6 % unterlag { der auf Grund der Ergebnisse der
Kennedy-Runde mit Wirkung vom 1.1.1972 auf 9 % herabgesetzt wurde ).
          Sie beantragten daher die Wiederherstellung der bis zum
31.12.1971 gültigen Regelung .
          Nach einer grundlichen Prüfung dieser Frage , die der Sonder-
ausschuß nach Artikel Ii 3 auf seine Tagesordnung gesetzt hatte , stellte
sich heraus , daß die Auslegung des bis zum 31.12.1971 geltenden Zoll-
tarifschemas in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen
Tarifierungen geführt hatte , so daß auf den größten Teil der ame­
rikanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft tatsächlich ein Zollsatz
von 9 « 6 % erhoben worden war und nur ein geringer Teil einem Zollsata
von 17 % unterlag .
          In Anbetracht dieser Umstände sprach sieh der Sonderausschuß
nach Artikel 113 auf seiner Tagung vom 31*12 . 1973 dafür aus , daß dem
amerikanischen Antrag durch Wiederherstellung des Zollsatzes von 9 %
für einige Waren der Tarifstelle 85»21 ( Scheiben oder "wafers " statt­
gegeben werden sollte .
         Mit der vorliegenden Verordnung soll der GZT in diesem Sinne
geändert werden .
          Die Auswirkungen auf den Haushalt dürften einen jährlichen
Einnahmenverlust von etwa 650 bis 700.000 Dollar ausmachen .
 ( 1 ) AB1 . L 137 » Seiten 10 und 11 ,
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                    Verordnung ( EWG ) des Rates zur Änderung
                    der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 über den
                            Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft | insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Verordnung ( EWG) Nr . 950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über den
Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ). zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr ...          ( 2), sind in der Tarifstelle 85.21 D Dioden , Transistoren
und ähnliche Halbleiter sowie elektronische         Mikroschal tungen aufgeführt .
Für ;diese Waren gilt ein vertragsmäßiger Zollsatz von 17 % .
Aus handelspolitischen Gründen ist es angezeigt , den vertragsmäßigen
Zoll - :< für die Waren der Tarifstelle 85.21 D in Form von Scheiben
( wafers ), noch nicht in Mikroplättchen zerschnitten , a\i gwnkön -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN             "
                                    Artikel 1
Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 wird
entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am         Juli 197^ in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                         Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
( 1 ) ABl . L 172 vom 22.7.1968
( 2 ) ABl .       vom
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
                                               1
  Tarifnr .
            j
            1 I
              1
                    Warenbezeichnung           !
                                               i
                                                            Zollsatz
                                                               ]
                                                                           j
F "       1 !
              '                                ï   autonom     |
ί
    85.21       ( unverändert )
                A. bis C. ( unverändert )        I
                D. Dioden , Transistoren und     i ■
                    ähnliche Halbleiter ;
                    elektronische Mikre-
r
                    schaltungen :                                ..."    •
                    I. Scheiben ( wafers ),
                        noch nicht in Mikro-
                                                                       9
                        plättshen zerschnitten   ! 21
                   II . andere                  ;    21               17
                                                i
                E. ( unverändert ) u
                                                i
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