CELEX: 51980PC0455
Language: de
Date: 1980-07-22 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen über ein Abkommen über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau teilzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 455
Vol. 1980/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(80)455 endg.
                                                                Brüssel , den 22 . Juli 1980
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS    DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen über
            ein Abkommen über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit
            im Einzugsgebiet der Donau teilzunehmen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     A. *9 AV1-*       '-Vv , /  X
                                  0
                                  M                                M
                                  ^        ^       -     ..,,1     C^7
                                  Γ3       _
                                  V3
                                   Y -
                                           So^   (jc^-ra
K0MC80 ) 455 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Kommission von
    ihrem Vorhaben unterrichtet , mit der Republik Österreich zu verhandeln
    und einen Vertrag tiber die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im
    Einzugsgebiet der Donau abzuschliessen .   Die Verhandlungen werden
    während des Monats August I98O auf der Grundlage eines Vertragsentwurfs
    stattfinden, der insbesondere Bestimmungen über den Schutz der
    Donaugewässer gegen Verschmutzung enthält .
2 . Der Rat hat schon mehrere Rechtsakte verabschiedet , die den Schutz von
    Plusswasser zum Inhalt haben, von denen einige durch den genannten
    Vertrag berührt werden . Es handelt sich insbesondere um :
    - die Richtlinie 75/440/EWG vom 16 . Juni 1975 über die Qualitätsan–
       forderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den
      Mitgliedstaaten,
    - die Richtlinie 76/16O/EWG vom 8 . Dezember 1975 über die Qualität
      der Badegewässer,
    - die Richtlinie 76/464/EWG vom 4« Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
       infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
      der Gemeinschaft ,
    - die Richtlinie 78/659/EWG vom 18 . Juli 1978 über die Qualität von
       Süsswasser, das schütz– oder verbesserungsbedürftig ist , um das
      Leben von Fischen zu erhalten .
    Aus denselben   Gründen ist die Geraeinschaft Vertragspartei geworden
    des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande
    aus, des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische
    Verunreinigung und der Zusatzvereinbarung zu der in Bern am
    29 . April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale
    Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung.
3 . Mit Hinblick auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf einem Gebiet ,
    das von dem Vertragsentwurf erfasst wird , ist es notwendig, dass die
    Gemeinschaft Vertragspartei dieses Vertrages wird .
4 . Daher lädt die Kommission den Rat ein, sie zu ermächtigen,
    Verhandlungen über den Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammen­
    arbeit im Einzugsgebiet der Donau zu führen und zu diesem Zweck den
    im Anhang • im Entwurf beigefügten Beschluß zu verabschieden .
 ---pagebreak---                                   Empfehlung für einen
                            ' ,   BESCHLUSS DES RATES              ,
             czur Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen über
              ein Abkommen über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit
              im Einzugsgebiet der Donau teilzunehmen                  '
  DER RAT DER EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTEN
  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ,
. auf Empfehlung der Kommission ,
  In Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Verhandlungen, an denen die Bundesrepublik Deutschland und die
  Republik Österreich teilnehmen werden, werden im August 1980 im Hinblick
  auf den Abschluss eines Vertrages über die wasserwirtschaftliche Zusammen­
  arbeit im Einzugsgebiet der Donau stattfinden .
  Der Rat hat bereits mehrere Richtlinien auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft
 verabschiedet , insbesondere die Richtlinie 76/ 464/ EWG des Rates vom
  4* Hai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
  gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ( 1 ) •
  Im Hinblick auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem in Betracht
  stehenden Gebiet ist es geboten , dass diese an den Verhandlungen
 des genannten Vertrages teilnimmt -
 BESCHLIESST :
                                  Einziger Artikel                       •
 Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen über ein Abkommen
 über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau '
  tei Izunehmen .
 Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäss der beigefügten Richtlinie .
                                         Geschehen zu Brüssel , am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
  ( 1 ) ABl . Nr . L 129 vom 18.5.1976 , S. 23
 ---pagebreak---                                                           ANHANG
                   Richtlinie betreffend die Verhandlungen -
Das Abkommen muss so angepasst werden , dass die Gemeinschaft an dem Abkommen
teilnehmen kann .
                                                            /