CELEX: 41991D0587
Language: de
Date: 1991-11-11 00:00:00
Title: 91/587/EWG: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. November 1991 zur Kündigung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

Avis juridique important

|

41991D0587

91/587/EWG: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. November 1991 zur Kündigung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien  

Amtsblatt Nr. L 315 vom 15/11/1991 S. 0048 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0179  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0179 

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. November 1991 zur Kündigung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen  Republik Jugoslawien (91/587/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 15 des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) kann jede Vertragspartei das Abkommen durch Notifizierung an die andere  Vertragspartei kündigen.  Die in Jugoslawien herrschende Lage lässt die Beibehaltung des genannten Abkommens und der dazugehörigen Rechtsakte nicht mehr zu;  im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie alle dazugehörigen Rechtsakte werden gekündigt.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und vom Präsidenten des Rates der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien notifiziert.  Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991.  Der Präsident H. J. SIMONS (1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 113.