CELEX: 31972R0582
Language: de
Date: 1972-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 582/72 der Kommission vom 22. März 1972 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

23 . 3 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 70/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 582/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. März 1972
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                 bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf
GEMEINSCHAFTEN —                                               Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­
                                                               den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                weicht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
 Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert          Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2 ),                  den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
 insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                         folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Weißzucker anwendbare Abschöpfung um minde­
                                                               stens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obengenann­
 Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/             ten arithmetischen Mittel oder von der Abschöpfung
 67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz           auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung des
 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß der
 Abschöpfung erhoben .                                          Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
 Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                 Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weiß­
                                                                zucker sein .
 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
 genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,            Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
 auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­            nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellenprei­
 lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­             ses für Weißzucker berichtigt werden, die vom
 netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der             Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
 Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden . Die              während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
 Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                  richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
  sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag           Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
  beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                 ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
  Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.             Verordnung (EWG ) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
  Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 837/68             gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
  der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­              letzteren hinzugerechnet werden —
  rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  sektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG )
  Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                                      Artikel 1
  fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
  Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .             Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
                                                                der in Artikerl 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
  Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem              Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
  Hundertstel des arithmetischen Mittels der während            nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
  der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der                 0,0702 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharose­
  Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                 gehalt festgesetzt.
  vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen                                        Artikel 2
  je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische
  Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am               Diese Verordnung tritt am 23 . März 1972 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. März 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
   (i ) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
   (*)  ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971, S. 8 .
   (3)  ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 42.
   (4)  ABl. Nr. L 114 vom 13. 5 . 1969, S. 9.