CELEX: 31988R1224
Language: de
Date: 1988-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1224/88 der Kommission vom 4. Mai 1988 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)

Nr. L 117/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5. 5. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1224/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. Mai 1988
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                            Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 723/88 fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gesetzt worden ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Tomaten mit
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen
                                                                  Inseln) an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
Portugals,                                                        Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Tomaten
                                                                  erhoben werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­             Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Verordnung (EWG) Nr. 1117/88 (2), insbesondere auf                zugrunde zu legen :
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                    Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                (EWG) Nr. 1676/85 (*), zuletzt geändert durch die
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 0,
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­              während     des   bestimmten     Zeitraums  für   die
baren Einfuhrpreise sein.
                                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
In der Verordnung (EWG) Nr. 723/88 der Kommission                      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
vom 18. März 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise für               vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1988 (3) wurde der Refe­          Nach Artikel 136 Absatz 2 der Akte über den Beitritt
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf              Spaniens und Portugals (8) wird während der ersten Uber­
 136,75 ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat Mai
 1988 festgesetzt.                                                gangsstufe im Handel zwischen dem neuen Mitgliedstaat
                                                                  und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
 Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist            Dezember 1985 die vor dem Beitritt geltende Regelung
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung^ oder            angewandt.
 dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen            Nach Artikel 140 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
 für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
 Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten          Ausgleichsabgaben aus der Anwendung der Verordnung
 Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese           (EWG) Nr. 1035/72 im dritten Jahr nach dem Beitritt um
 Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz            6 v. H. gesenkt —
 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
 und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
 tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                            Artikel 1
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         Auf Einfuhren von Tomaten (KN-Code 0702 00) mit
 Nr. 381 1 /85 0, müssen die zu berücksichtigenden Notie­          Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen
 rungen auf den repräsentativen Märkten und unter                  Inseln) wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 13,24
 bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­            ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
 stellt werden und gegebenenfalls mit dem Koeffizienten
 multipliziert werden, der in Artikel 1 Absatz 2 zweiter                                    Artikel 2
                                                                   Diese Verordnung tritt am 6. Mai 1988 in Kraft.
 C)  ABl. Nr.  L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
 (2) ABl. Nr.  L 107 vom 28 . 4. 1988, S. 1 .
 (3) ABl. Nr.  L 74 vom 19. 3. 1988, S. 51 .                       («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O   ABl. Nr.  L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                       O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 O   ABl. Nr.  L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11 . 1985, S. 9.
 ---pagebreak--- 5. 5. 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 117/21
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 4. Mai 1988
                                                               Für die Kommission
                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                   Vizepräsident