CELEX: 31964R0049
Language: de
Date: 1964-04-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 49/64/EWG des Rats vom 30. April 1964 über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge für Reis und Bruchreis

1146/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    9 . 5 . 64
                                    VERORDNUNG Nr. 49/64/EWG DES RATS
                                                vom 30. April 1964
                      über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge für Reis und
                                                     Bruchreis
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                              Artikel 2
GEMEINSCHAFT —
                                                                 Die Pauschbeträge sind so festzusetzen, daß
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­        sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten bis
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            zur Errichtung des einheitlichen Marktes unter Be­
                                                             rücksichtigung der auf den Märkten der Mitglied­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des          staaten verfügbaren Mengen an Reis und Bruch­
Rats über die schrittweise Errichtung einer geinein­         reis aus Ernten in der Gemeinschaft sowie mit
samen Marktorganisation für Reis (1), insbesondere           Rücksicht auf die Absatzmöglichkeiten für diese
auf Artikel 6 Absatz ( 1),                                   Erzeugnisse schrittweise und regelmäßig entwickelt.
      auf Vorschlag der Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                           Artikel 3
      Für die Festsetzung der Pauschbeträge für Paddy­
Reis (Rohreis), geschälten Reis und Bruchreis sind               Die Pauschbeträge sind unter Berücksichtigung
Kriterien festzulegen .                                      der Ergebnisse, die bei der Beobachtung des inner­
      Für die Entwicklung des Handels zwischen den           gemeinschaftlichen Handels gewonnen werden, so­
Mitgliedstaaten müssen nicht nur die auf den Märk­           wie unter Berücksichtigung der voraussichtlichen
ten der Mitgliedstaaten verfügbaren Mengen an Reis           Marktentwicklung in den Mitgliedstaaten, festzu­
und Bruchreis aus Ernten in der Gemeinschaft, son­           setzen .
dern auch die Möglichkeit in Betracht gezogen wer­
den, diese Erzeugnisse bei den Verbrauchern abzu­
setzen .                                                                           Artikel 4
      Die Pauschbeträge dürfen zu keiner Diskrimi­
nierung zwischen den Mitgliedstaaten führen —                    Die Pauschbeträge sind so zu bemessen, daß
                                                             durch sie allein nicht eine plötzliche und erhebliche
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Verlagerung der Handelsströme hervorgerufen wird .
                         Artikel 1
      Die Pauschbeträge für Rohreis (Paddy-Reis),                                   Artikel 5
geschälten Reis und Bruchreis werden gemäß den
in dieser Verordnung festgelegten Kriterien fest­                Die Pauschbeträge sind für alle Mitgliedstaaten
gesetzt .                                                    in einheitlicher Höhe festzusetzen .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 30 . April 1964.
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                         Der Präsident
                                                                           H. FAYAT
i 1 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 574/64 .