CELEX: 
Language: de
Date: 1964-01-17 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 4/64/EWG der Kommission vom 15. Januar 1964 über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel

17. 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       53/64
                             VERORDNUNG Nr. 4/64/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 15. Januar 1964
                   über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eier in der Schale von
                                                  Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            same Maßnahmen zu treffen, die darin bestehen,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  daß für alle Mitgliedstaaten ein einheitlicher Zusatz­
                                                           betrag festgesetzt wird.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Nach den Unterlagen, über welche die Kommis­
                                                           sion verfügt, liegen die Angebotspreise für Eier in
    gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die            der Schale, die zum Verbrauch bestimmt sind, wenn
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­           nicht nur die in den Zollerklärungen angegebenen
organisation für Eier (x), insbesondere auf Artikel 6      Preise, sondern auch alle anderen Umstände für die
Absatz (4),                                                von dritten Ländern ausgeübte Preispolitik berück­
                                                           sichtigt werden, durchschnittlich um 0,075 Recih­
    gestützt auf die Verordnung Nr , 109 der Kom­          nungseinheiten unter dem Einschleusungspreis .
mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach
Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rats und nach              Da bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge
Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des               und des Einsehleusungspreises für Bruteier und
Rats (2), insbesondere auf Artikel 6, und                  Speiseeier kein Unterschied gemacht werden konnte,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     empfiehlt es sich, auch für Bruteier einen Zusatz­
                                                           betrag in der Höhe des Zusatzbetrags für Speiseeier
    Um Störungen im Handel mit Erzeugnissen, die           festzusetzen .
unter die Verordnung Nr. 21 fallen, durch Angebote
aus dritten Ländern zu Preisen, die unter dem Ein­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
schleusungspreis liegen, zu vermeiden, sind die nach       nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Artikel 4 der Verordnung Nr. 21 festgesetzten und          tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser Verordnung
verringerten Abschöpfungsbeträge in den einzelnen
Mitgliedstaaten um einen Betrag zu erhöhen, der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Unterschied zwischen dem Angebotspreis frei
Grenze und dem Einschleusungspreis entspricht.                                   Artikel 1
    Seit Ende Dezember 1963 werden Eier in der                 Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 21 vorgese­
Schale von Hausgeflügel, die zum Verbrauch be­             henen und gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser Ver­
stimmt sind, aus dritten Ländern zu Preisen ange­          ordnung verringerten Abschöpfungsbeträge werden
boten, die unter dem Einschleusungspreis liegen .          je Kilogramm Eier in der Schale (Nr. des Gemein­
                                                           samen Zolltarifs ex 04.05 A) für Einfuhren aus drit­
    Da infolge ansteigender Produktion mit einein          ten Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,075 Rech­
Überangebot von Eiern zu niedrigen Preisen gerech­         nungsemheiten erhöht.
net werden muß und deshalb voraussichtlich auch
weiterhin Eier in der Schale, die zum Verbrauch                                  Artikel 2
bestimmt sind, aus dritten Ländern zu Preisen ange­
boten werden, die unter dem Einschleusungspreis                Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
liegen, erscheint es notwendig, für Einfuhren der ge­      ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der euro­
nannten Erzeugnisse aus dritten Ländern gemein­            päischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Januar 1964.
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     S. L. MANSHOLT
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 67 vom 30. Juli 1962, S. 1939/62.