CELEX: 31994D0602
Language: de
Date: 1993-04-22 00:00:00
Title: 94/602/EG: Beschluß Nr. 151 vom 22. April 1993 zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92

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31994D0602

94/602/EG: Beschluß Nr. 151 vom 22. April 1993 zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92  

Amtsblatt Nr. L 244 vom 19/09/1994 S. 0001 - 0017

BESCHLUSS  Nr. 151 vom 22. April 1993 zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des  Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (94/602/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971  über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie  deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle  Verwaltungs- oder Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  und aus späteren Verordnungen ergeben, aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972,  wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt,  die für die Durchführung der Verordnungen erforderlich sind, aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71, in Erwägung nachstehender Gründe: Die genannte Verordnung führt eine Koordinierungsregelung ein, die von der Regelung nach der  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abweicht und die Eigenheiten der beitragsunabhängigen Sonderleistungen  berücksichtigt. Nach dem in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingefügten Artikel 10a werden die genannten  Sonderleistungen ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10 und Titel III dieser Verordnung  ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gewährt, in dem die Betreffenden  wohnen, sofern diese Leistungen im Anhang IIa aufgeführt sind; sie werden vom Träger des Wohnorts  zu seinen Lasten gewährt; dieser Träger berücksichtigt dabei, soweit erforderlich, für die  Gewährung dieser Leistungen die in irgendeinem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten  Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, jede Leistung nach  Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung oder den Umstand, daß die Invalidität oder die  Behinderung erstmals im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt wurde. Dieselben Leistungen können übrigens unter den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92  festgelegten Voraussetzungen vorübergehend Personen gewährt oder weitergewährt werden, die im  Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen oder ihren Wohnsitz dorthin  verlegen. Aus praktischen Gründen erscheint es zur Erleichterung der Verwaltung und der Gewährung dieser  Leistungen zweckdienlich, auf einzelne in anderen Artikeln der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als  Artikel 10 oder als die Artikel des Titels III und in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 aufgeführte  Durchführungsbestimmungen zu verweisen, sofern sie die Vorschriften für den Erwerb, die  Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf diese Leistungen oder die Bestimmung  ihrer Höhe nicht beeinflussen. Ausserdem sind für die Begründung des Anspruchs auf diese Leistungen in den betreffenden  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften häufig Bedürftigkeitsvoraussetzungen festgelegt. Daher muß ein neuer Vordruck E 601, mit dem die Höhe der Einkünfte des Betreffenden, seines  Ehegatten und/oder seiner Familienangehörigen in jedem anderen Mitgliedstaat ermittelt werden kann,  für den Fall erstellt werden, daß sich der Träger zur Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften  an eine(n) oder mehrere dafür zuständige Stellen oder Träger wenden muß. Daher ist diesem Beschluß als Anhang ein Verzeichnis der Stellen beizufügen, die die obengenannten  Auskünfte erteilen. Die Begründung des Anspruchs auf diese Leistungen ist manchmal von der Zurücklegung von  Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten abhängig; daher muß  auch ein Vordruck E 602 erstellt werden, der die Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 10a  Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ermöglicht. Die Sprache bei der Ausstellung der Vordrucke ist Gegenstand der Empfehlung Nr. 15 der  Verwaltungskommission. Schließlich ist der bei der Anrechnung der obengenannten Einkünfte anzuwendende Umrechnungskurs  vorzusehen - BESCHLIESST FOLGENDES: 1. Die Artikel 84, 85, 86, 87 und 88 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie  Artikel 40, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 59, 105, 106, 110, 115 und 121 der Verordnung (EWG) Nr.  574/72 gelten auch für die in Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung aufgeführten beitragsunabhängigen  Sonderleistungen. 2. Unterliegt die Gewährung dieser besonderen Leistungen Bedürftigkeitsvoraussetzungen, kann der  zuständige Träger nach Maßgabe der Voraussetzungen und Grenzen, die in den von ihm angewendeten  Rechtsvorschriften festgelegt sind, beim Träger jedes anderen möglicherweise beteiligten  Mitgliedstaats Auskünfte über die Höhe der Einkünfte der betreffenden Person, ihres Ehegatten  und/oder ihrer Familienangehörigen in diesem anderen Mitgliedstaat gemäß beigefügtem Vordruckmuster  E 601 einholen. Der Träger, bei dem die Auskünfte augefordert wurden, fuellt den Vordruck aus und  führt darin alle Angaben auf, über die er im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  verfügt. 3. Die mitgliedstaatlichen Träger, die Auskünfte über die Höhe der Einkünfte nach Nummer 2 dieses  Beschlusses zu erteilen haben, sind im Anhang aufgeführt. Bei angeforderten Auskünften, die der Träger, an den der Vordruck gerichtet ist, nicht bescheinigen  kann, wird gegebenenfalls eine eidesstattliche Versicherung der betreffenden Person, ihres  Ehegatten und/oder ihrer Familienangehörigen eingeholt, sofern die jeweilige Person in dem  Mitgliedstaat wohnt, in den der Vordruck geleitet worden ist. Diese Versicherung wird dem an den  zuständigen Träger zurückgesandten Vordruck beigefügt. 4. Zur Berücksichtigung der Einkünfte der betreffenden Person in dem anderen Mitgliedstaat rechnet  der zuständige Träger den vom Träger des anderen Mitgliedstaats und/oder eidesstattlich angegebenen  Betrag zum Umrechnungskurs nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in seine  Währung um. Zu berücksichtigen ist der am Tage der Feststellung oder der Neufeststellung der  Leistung geltende Umrechnungskurs. 5. Hängt der Anspruch auf diese besonderen Leistungen von der Zurücklegung von  Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten ab, kann der zuständige  Träger beim Träger jedes Mitgliedstaats Auskünfte über die in diesem Mitgliedstaat zurückgelegten  Zeiten gemäß beigefügtem Vordruckmuster E 602 einholen. Bei angeforderten Auskünften, die der  Träger, an den der Vordruck gerichtet ist, nicht bescheinigen kann, wird eine eidesstattliche  Versicherung der betreffenden Person eingeholt, sofern diese in dem Mitgliedstaat wohnt, in den der  Vordruck geleitet worden ist. Diese Versicherung wird dem an den zuständigen Träger zurückgesandten  Vordruck beigefügt. 6. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den betreffenden zuständigen Trägern die in  den Nummern 2 und 5 dieses Beschlusses genannten Vordrucke zur Verfügung. Diese Vordrucke liegen in  den Amtssprachen der Gemeinschaft vor und sind in den einzelnen Sprachen völlig deckungsgleich  angeordnet, so daß jeder Empfänger den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann. 7. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er ist mit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 wirksam. Der Vorsitzende der Verwaltungskommission Poul VORRE  ANHANG (Nummer 3 des Beschlusses) 1. Belgien - Alter und Tod (Renten): Office national des pensions/Rijksdienst voor Pensiönen  (Landesrentenamt), Brüssel. - Familienleistungen: Office national des allocations familiales pour travailleurs  salariés/Rijksdienst voor kinderbijslag voor werknemers (Landesamt für Familienbeihilfen an  Arbeitnehmer), Brüssel. - Leistungen zur besonderen Sicherung von Behinderten: Ministère de la prévoyance  sociale/Ministerie van Sociale Voorzorg (Ministerium für soziale Vorsorge). 2. Dänemark Socialministeriet (Sozialministerium), Kopenhagen. 3. Deutschland Die betreffende Verbindungsstelle. 4. Spanien - Für beitragsunabhängige Alters- und Invaliditätsrenten: Instituto Nacional de Servicios Sociales  (Landesamt für Sozialleistungen). - Für beitragsunabhängige Familienleistungen: Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la  Seguridad Social (Provinzdirektionen der Landesanstalt für soziale Sicherheit). 5. Frankreich a) Über die Höhe der Einkünfte: - Für Personen unter 60 Jahren: - Im allgemeinen Caisse primaire d'assurance maladie (Ortskrankenkasse) des Wohnorts; - Caisse générale de sécurité sociale (Allgemeine Kasse für soziale Sicherheit) des überseeischen  Wohndepartements (Martinique, Guadeloupe, Guyana, Réunion). - Für Personen über 60 Jahre: - Im allgemeinen Caisse régionale d'assurance maladie, branche vieillesse (Regionalkrankenkasse,  Zweig Alter) des Wohnorts; - Caisse régionale d'assurance vieillesse (Regionalkasse für Altersversicherung), Straßburg für das  Gebiet Elsaß (Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle); - Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (Staatliche Kasse für  Altersversicherung der Arbeitnehmer), Paris für den Raum Paris; - Caisse générale de sécurité sociale (Allgemeine Kasse für soziale Sicherheit) des überseeischen  Wohndepartements (Martinique, Guadeloupe, Guyana, Réunion). b) Über zurückgelegte Zeiten: - Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (Staatliche Kasse für  Altersversicherung der Arbeitnehmer), Paris. 6. Griechenland ºäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóaaùí (IKA) (Sozialversicherungsanstalt), Athen. 7. Irland EC Records Section, Department of Social Welfare (Ministerium für Sozialordnung), Dublin. 8. Italien Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),  Provinzialstellen. 9. Luxemburg Fonds national de solidarité (Nationaler Solidaritätsfonds), Luxemburg. 10. Niederlande Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Postfach 1100, 1180 BH Amsterdam  (Amstelveen). 11. Portugal - Mutterland: Centro Regional de Segurança Social (Regionalstelle der Sozialversicherung) des  Wohnorts. - Autonome Region Madeira: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion der  Sozialversicherung), Funchal. - Autonome Region Azoren: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion der  Sozialversicherung), Angra do Heroísmo. 12. Vereinigtes Königreich - The Overseas Benefits Directorate (Amt für Internationale Leistungen), Longbenton, Newcastle upon  Tyne, NE98 1YX, Großbritannien. - Für in Nordirland wohnende Personen: Social Security Agency (Amt für soziale Sicherheit), Castle  Court, Royal Avenü, Belfast, B21 1DF, Nordirland. E 601>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale SicherheitSeite 31ERSUCHEN UM AUSKÜNFTE  ÜBER DIE HÖHE DER EINKÜNFTE IN EINEM ANDEREN ALS DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT   Beitragsunabhängige Sonderleistungen  Verordnung 1408/71: Artikel 10a Verordnung 1247/92: Artikel 2 A. Auskunftsersuchen Der für die Gewährung beitragsunabhängiger Sonderleistungen zuständige Träger, der zu erfahren  wünscht, ob der Betreffende über Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, fuellt diesen  Teil A in zwei Ausfertigungen aus und sendet diese an den im Anhang zum Beschluß Nr. 151 genannten  Träger dieses anderen Mitgliedstaats. 1Träger, an den der Vordruck gerichtet ist 1.1Bezeichnung: 1.2Anschrift (2):   2&square;Arbeitnehmer&square;Rentenberechtigter&square;Arbeitnehmersystem &square;Selbständiger&square;Selbständigensystem &square;sonstiges 2.1Name (2a)  2.2VornamenMädchenname (2a)Geburtsort (2b)  2.3GeburtsdatumGeschlechtStaatsangehörigkeitD.N.I. (2c)  2.4Anschrift (2): 2.5Versicherungsnummer: 2.6Rentennummer: 2.7Zeitraum, für den die Auskunft eingeholt wird: 3Angaben zu der in dem anderen Mitgliedstaat gegebenenfalls ausgeuebten Tätigkeit der in Feld 2  genannten Person  3.1Arbeitgeber: 3.2Anschrift (2): 3.3Selbständige Tätigkeit: 3.4Einer Erwerbstätigkeit im Sinne des Beschlusses Nr. 119 gleichgestellter Sachverhalt:  4Ehegatte 4.1Name (2a)  4.2VornamenMädchenname (2a)Geburtsort (2b)  4.3GeburtsdatumGeschlechtStaatsangehörigkeitD.N.I. (2c)  4.4Ausübung einer Erwerbstätigkeit&square;ja (3)&square;nein 4.5Anschrift (2):  4.6Versicherungsnummer: ! 5Andere Familienangehörige als der Ehegatte NameVornamenGeburtsdatumVerwandschafts-Wohnort (5)BerufVersicherungs- verhältnis (4)nummer     6Zuständiger Träger 6.1Bezeichnung: 6.2Anschrift (2):  6.3Aktenzeichen: Stempel6.4Datum: 6.5Unterschrift  B. Auskünfte Vom Träger des anderen als des zuständigen Mitgliedstaats auszufuellen (6). 7Art und Höhe der Einkünfte in dem betreffenden Zeitraum Betrag 7.1Arbeitsentgeltin Feld 2 genannte Person Ehegatte Familienangehörige(r) (7)  7.2Sonstige Erwerbseinkünftein Feld 2 genannte PersonEhegatte Familienangehörige(r) (7)  7.3Sozialversicherungsleistungen (8)in Feld 2 genannte Person Ehegatte Familienangehörige(r) (7)  7.4Bewegliches Vermögenin Feld 2 genannte Person Ehegatte Familienangehörige(r) (7)  7.5Unbewegliches Vermögenin Feld 2 genannte Person Ehegatte Familienangehörige(r) (7)  7.6Gesamtbetrag der Einkünfte in dem betreffenden Zeitraum (9) 8Träger des anderen als des zuständigen Mitgliedstaats (6) 8.1Bezeichnung: 8.2Anschrift (2):  8.3Aktenzeichen: 8.4Stempel8.5Datum: 8.6Unterschrift  " HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift und ausschließlich auf den punktierten Linien auszufuellen. Er  umfasst 3 Seiten, von denen keine weggelassen werden darf, selbst wenn sie keine zweckdienliche  Angabe enthält. ANMERKUNGEN  (1)Kennbuchstabe des Landes, in dem Teil A des Vordrucks ausgefuellt wird: B = Belgien; DK =  Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I =  Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich. (2)Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Telefonnummer. (2a)Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben. Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (2b)Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben. (2c)Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte  (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht  vorhanden, ist "keine" anzugeben. (3)In diesem Fall Angabe des Landes und des Ortes der Ausübung der Erwerbstätigkeit. (4)Das Verwandschaftsverhältnis jedes Famlienangehörigen zum Antragsteller ist mit folgenden  Buchstaben zu kennzeichnen: A=Eheliches Kind; in Spanien eheliches (matrimonial) und aussereheliches (non matrimonial) Kind. B=Für ehelich erklärtes Kind. C=Adoptivkind. D=Uneheliches Kind (wird die Bescheinigung für eine männliche Erwerbsperson ausgestellt, sind  uneheliche Kinder nur dann aufzuführen, wenn die Vaterschaft oder die Unterhaltspflicht des  Betreffenden amtlich festgestellt wurde). E=Zum Haushalt der Erwerbsperson gehörendes Stiefkind. F=Enkel und Geschwister, die der Antragsteller in seinen Haushalt aufgenommen hat; falls der  zuständige Träger ein griechischer Träger ist, auch Neffen und Nichten bis zum dritten Grad. G=Sonstige Kinder, die dauernd wie eigene Kinder im Haushalt des Antragstellers leben  (Pflegekinder). Andere Verwandtschaftsverhältnisse (z. B. Großvater) sind auszuschreiben. Ist ein Kind verheiratet,  geschieden oder verwitwet, so ist dies in Feld 5 anzugeben; ist ein Kind Halbwaise, so ist dies für  die griechischen Träger ebenfalls anzugeben. (5)Falls ein Kind nicht die gleiche Anschrift hat, wie sie unter 2.4 oder 4.5 angegeben ist, so ist  die andere Anschrift im nachstehenden Feld anzugeben: Name und Vornamen:  Anschrift (2): (6)Von dem im Anhang zum Beschluß Nr. 151 (sowie gegebenenfalls im Anhang je Land) angegebenen  Träger auszufuellen. Falls dieser Träger die Auskünfte - oder einzelne davon - nicht bescheinigen  kann, ist dieser Vordruck (und gegebenenfalls die Anlage) unausgefuellt oder nur teilweise  ausgefuellt zurückzusenden und, wenn möglich, eine eidesstattliche Versicherung der betreffenden  Person(en) beizufügen, die diese Auskünfte enthält. (7)Werden im Feld 5 mehrere Familienangehörige aufgeführt, sind Namen, Vornamen und Geburtsdaten  dieser Familienangehörigen anzugeben. (8)Angabe, um welche Leistungen es sich handelt. (9)Angabe, ob es sich um die Höhe der Einkünfte vor oder nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge  und vor oder nach Abzug der Steuern handelt. Wenn möglich, Angabe des Nettobetrags (nach Abzug der  Beiträge und Steuern). § E 601 Anlage Bitte "Hinweise" und "Anmerkungen" auf Seite 3 des Vordrucks E 601 beachten!F1In dem  betreffenden Zeitraum bezogene Einkünfte Antragsteller oderEhegatte Leistungsempfänger 1.1Aus Arbeitnehmertätigkeit&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Beschäftigungsdauer in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Gesamtbetrag des bezogenen Bruttoentgelts 1.2Aus selbständiger Erwerbstätigkeit  &square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Dauer der Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Art der ausgeuebten Tätigkeit Gesamtbetrag der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit   1.3Ersatzeinkommen (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Vorruhestand usw.)&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Dauer des Leistungsbezugs in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Art des Ersatzeinkommens Gesamtbetrag der bezogenen Ersatzeinkommen 1.4Rente oder Beihilfe&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Bezugsdauer in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Art der Leistung Gesamtbetrag der bezogenen Leistungen 1.5Sonstige Einkünfte (Einkünfte aus Kapitalvermögen, Sachbezuege, Unterhaltsrente usw.)&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Art der Einkünfte Gesamtbetrag der sonstigen Einkünfte $   F2   Bitte "Hinweise" und "Anmerkungen" auf Seite 3 des Vordrucks E 601 beachten!Antragsteller oderEhegatte Leistungsempfänger 2.1Güter, die Eigentum des Antragstellers oder Leistungsempfängers und/oder seines Ehegatten  sind&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Art der Güter (Grundstücke, Häuser, Kapitalvermögen usw.) Derzeitiger Wert dieser Güter Bei Grundstücken oder Häusern: Gemeinde, in der diese Güter gelegen sind Wohnt der Antragsteller oder Leistungsempfänger im eigenen Haus oder in einer eigenen  Wohnung?&square;ja&square;nein Vermietet er einen Teil davon?&square;ja&square;nein Wenn JA, derzeitiger Wert des vermieteten Teils 2.2Güter, die innerhalb der letzten zehn Jahre Gegenstand einer Schenkung des Antragstellers oder  Leistungsempfängers und/oder seines Ehegatten (4) waren&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Art der Güter (Grundstücke, Häuser, Kapitalvermögen usw.) Datum der Schenkungsurkunde Derzeitiger Wert dieser Güter Beschenkter (Name, Anschrift, Verwandschaftsverhältnis zum Schenker) 2.3Vom Antragsteller oder Leistungsempfänger und/oder seinem Ehegatten geführter  landwirtschaftlicher Betrieb&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Bewirtschaftete Fläche % E 601 Anlage Bitte "Hinweise" und "Anmerkungen" auf Seite 3 des Vordrucks E 601  beachten!ELGB1Finanzielle Auskünfte über den Betreffenden (1)1.1Erwerbseinkünfte oder Leistungen  (2)  1.1.1Quelle  1.1.2Jahresbetrag  1.1.3Unternehmen oder Stelle  1.2Bewegliches Vermögen (2) (3) (4)  1.2.1Quelle  1.2.2Tatsächlicher (jährlicher) Kapitalertrag  1.2.3Verkehrswert des Kapitals (3)  1.3Unbewegliches Vermögen (4)  1.3.1Einheits- oder Verkehrswert  1.3.2Einkünfte  1.4Sonstige Einkünfte oder Renten  2Auskünfte über die Familienangehörigen, die im Haushalt des Betreffenden  lebenNameVornamenGeburtsdatumVerfügbare Einkünfte oder Mittel (1)      (1)Einzutragen sind die verfügbaren Zahlenangaben für das Jahr, das dem in Feld 2 des Vordrucks E  601 erfassten Zeitraum entspricht. (2)Bei den Angaben des Vereinigten Königreichs über Einkünfte handelt es sich um Nettobeträge nach  Abzug von Einkommenssteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und bestimmten erwerbstätigkeitsbezogenen  Abgaben. Dieser Betrag umfasst weder das britische Wohngeld noch den dortigen  Gemeindesteuerausgleich. (3)Bei den Angaben des Vereinigten Königreichs bleibt der Wert der vom Betreffenden selbst  genutzten Wohnung ausser Betracht. (4)Zu den Angaben des Vereinigten Königreichs: Liegt der Wert des beweglichen und unbeweglichen  Vermögens des Betreffenden zusammengenommen unter 3 000 £, dann ist dem Träger, an den der Vordruck  gerichtet ist, der genaue Vermögenswert wahrscheinlich nicht bekannt.  &  E 601 Anlage Bitte "Hinweise" und "Anmerkungen" siehe Seite 3 des Vordrucks E 601  beachten!B1Einkünfte in der Zeit vombisAntragstellerEhegatte oderoder LeistungsempfängerLebensgefährte 1.1Aus Arbeitnehmertätigkeit&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Beschäftigungsdauer in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Gesamtbetrag des bezogenen Arbeitsentgelts 1.2Aus selbständiger Erwerbstätigkeit&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Dauer der Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Art der ausgeuebten Tätigkeit Gesamtbetrag der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in der Zeit  vombis 1.3Andere Sozialleistungen als Alters- und Hinterbliebenenrenten (Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfälle, Familienbeihilfen, Behindertenbeihilfen,  garantiertes Alteneinkommen usw.)  &square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Dauer des Bezugs der Leistungen in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Art der Sozialleistungen Gesamtbetrag der bezogenen Sozialleistungenn 1.4Alters- oder Hinterbliebenenrente&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Dauer des Rentenbezugs in dem betreffenden Zeitraum  vom bis vom bis Rentengesamtbetrag 1.5Sonstige Einkünfte (Unterhaltsrente, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Sachbezuege usw.)&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Art der Einkünfte Gesamtbetrag der sonstigen Einkünfte 2Unbewegliches Vermögen AntragstellerEhegatte oderoder LeistungsempfängerLebensgefährte Liegenschaften, deren Eigentümer oder Nutznießer der Antragsteller oder Leistungsempfänger und/oder  sein Ehegatte oder Lebensgefährte sind&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Art des Rechtsverhältnisses (Eigentum ohne Nießbrauch) Art der Liegenschaften (Grundstücke, Gebäude usw.) Steuerpflichtiges Einkommen aus jeder dieser Liegenschaften Gemeinden, in denen sich diese Liegenschaften befinden Wohnt der Antragsteller oder Leistungsempfänger in einer Wohnung, deren Eigentümer oder Nutznießer  er selbst, sein Ehegatte oder sein Lebengefährte ist?&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, steuerpflichtiges Einkommen aus der genutzten Wohnung / B3Veräusserte Güter AntragstellerEhegatte oderoder LeistungsempfängerLebensgefährte Güter, die innerhalb der letzten 10 Jahre vom Antragsteller oder Leistungsempfänger und/oder seinem  Ehegatten oder Lebensgefährten entgeltlich oder unentgeltlichg veräussert  wurden&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein Wenn JA, Art der Güter (Grundstücke, Gebäude, bewegliche Werte usw.)   Zeitpunkt der Veräusserung   Verkaufswert des Gutes zum Zeitpunkt der Veräusserung   Ist der Ertrag der veräusserten Güter im Vermögen des Antragstellers oder Leistungsempfängers  und/oder seines Ehegatten oder Lebensgefährten enthalten?&square;ja&square;nein &square;ja&square;nein   Wenn JA, in Form welchen Vermögenswerts?   Bis zu welcher Höhe?   ( >ENDE EINES SCHAUBILD>E 602>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale SicherheitSeite  31BESCHEINIGUNG ZUR ZUSAMMENRECHNUNG VON BESCHÄFTIGUNGSZEITEN, ZEITEN SELBSTÄNDIGER  ERWERBSTÄTIGKEIT ODER WOHNZEITEN  Beitragsunabhängige Sonderleistungen  Verordnung 1408/71: Artikel 10a (2) Verordnung 1247/92: Artikel 2  Der zuständige Träger fuellt Teil A aus und übersendet zwei Ausfertigungen an den Träger des  Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Versicherten gegolten haben. Dieser  Träger fuellt Teil B aus und reicht den Vordruck an den Träger zurück, der ihn übersandte. Wurde die  Bescheinigung von dem Versicherten beantragt, fuellt der ausstellungspflichtige Träger Teil B aus  und händigt den Vordruck dem Versicherten aus oder stellt ihn ihm zu. Teil A 1An den Träger 1.1Bezeichnung: 1.2Anschrift (2):   2&square;Arbeitnehmer&square;Rentner&square;Arbeitnehmersystem &square;Selbständiger&square;Selbständigensystem &square;sonstiges 2.1Name (2a)  2.2VornamenMädchenname (2 a)Geburtsort (2b)  2.3GeburtsdatumGeschlechtStaatsangehörigkeitD.N.I. (2c)  2.4Anschrift (2):  2.5Versicherungsnummer: 2.6Rentennummer: 3  Zur Bearbeitung eines von dem obengenannten Versicherten gestellten Antrags bitte die  Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständi- ger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten angegeben, die er von:bis:  in  (5) zurückgelegt hat. 4Zuständiger Träger 4.1Bezeichnung:Kenn-Nr. (3): 4.2Anschrift (2):  4.3Stempel4.4Datum: 4.5Unterschrift  ! Teil B Vom Träger des anderen als des zuständigen Mitgliedsstaats auszufuellen (4). 5  Die in Feld 2 genannte Person hat &square;seit dem 6folgende Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit zurückgelegt: 6.1vombis 6.2vombis 6.3vombis 6.4vombis 6.5vombis 6.6vombis 6.7vombis 6.8vombis 6.9vombis 6.10vombis 7folgende Wohnzeiten zurückgelegt: 7.1vombis 7.2vombis 7.3vombis 7.4vombis 7.5vombis 7.6vombis 7.7vombis 7.8vombis 7.9vombis 7.10vombis 8Träger, der Teil B auszufuellen hat 8.1Bezeichnung: 8.2Anschrift (2):  8.3Stempel8.4Datum: 8.5Unterschrift  " HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift und ausschließlich auf den punktierten Linien auszufuellen. Er  umfasst 3 Seiten, von denen keine weggelassen werden darf, selbst wenn sie keine zweckdienliche  Angabe enthält. ANMERKUNGEN  (1) Kennbuchstabe des Landes des Trägers, der den Vordruck zuerst ausfuellt: B = Belgien; DK =  Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I =  Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich. (2) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Rufnummer. (2a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben. Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugegeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (2b) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben. (2c) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte  (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht  vorhanden, ist "keine" anzugeben. (3) Anzugeben, falls vorhanden. (4) Von dem im Anhang zum Beschluß Nr. 151 genannten Träger auszufuellen. Falls dieser Träger die  Auskünfte - oder einzelne davon - nicht bescheinigen kann, ist dieser Vordruck unausgefuellt oder  nur teilweise ausgefuellt zurückzusenden und, wenn möglich, eine eidesstattliche Versicherung der  betreffenden Person(en) beizufügen, die diese Auskünfte enthält. (5) Angaben der Anschrift(en) des Versicherten bei der Zurücklegung der Zeiten. § >ENDE EINES SCHAUBILD>