CELEX: 22017D1884
Language: de
Date: 2016-03-18 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2016 vom 18. März 2016 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1884]

19.10.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 270/23
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 54/2016
      vom 18. März 2016
      zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1884]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2426 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1998 bezüglich Drittländern, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gleichwertig sind (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission vom 16.11.2015 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wird die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (5)
               
               
                  Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 wird der Beschluss K(2010) 774 der Kommission aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (6)
               
               
                  Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Der Text von Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) erhält folgende Fassung:
                  „32015 R 1998: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32015 R 2426: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2426 der Kommission vom 18. Dezember 2015 (ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 5)“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Der Text von Nummer 66hf (Beschluss C (2010) 774 der Kommission) erhält folgende Fassung:
                  „C(2015)8005: Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission vom 16.11.2015 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008“
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1998 und (EU) 2015/2426 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Claude MAERTEN
         
      
      
         (1)  ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 5.
      
         (3)  ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.