CELEX: 52019PC0362
Language: de
Date: 2019-08-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.8.2019
            COM(2019) 362 final
            2019/0165(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist die schrittweise Öffnung bestimmter Programme und Einrichtungen der Union für die ENP-Partnerstaaten eine von vielen Maßnahmen, mit denen der Reform-, Modernisierungs- und Übergangsprozess in der Nachbarschaft der Europäischen Union gefördert werden soll. Die Europäische Kommission hat dies in ihrer Mitteilung vom Dezember 2006 „über das allgemeine Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik an Gemeinschaftsagenturen und -programmen“
                  1
                näher ausgeführt.
            
            
               Der Rat hat dieses Konzept in seinen Schlussfolgerungen vom 5. März 2007 befürwortet
                  2
               .
            
            
               Auf der Grundlage der Mitteilung und der Schlussfolgerungen vom 5. März 2007 erteilte der Rat der Kommission am 18. Juni 2007 Richtlinien für die Aushandlung von Rahmenabkommen mit Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, der Republik Moldau, Marokko, der Palästinensischen Behörde, Tunesien und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für deren Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft
                  3
               . 
            
            
               Der Europäische Rat vom Juni 2007
                  4
                bekräftigte die herausragende Bedeutung der ENP und schloss sich dem Sachstandsbericht des Vorsitzes
                  5
               , der dem Rat auf seiner Tagung vom 18./19. Juni 2007 vorgelegt worden war, und den dazugehörigen Schlussfolgerungen des Rates
                  6
                an. In diesem Bericht wird auf die Richtlinien des Rates für die Aushandlung entsprechender Zusatzprotokolle verwiesen. 
            
            
               In der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel
                  7
               , die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni 2011 gebilligt wurde, wurde die Absicht der EU zur Erleichterung der Beteiligung der Partnerländer an EU-Programmen erneut bekräftigt.
            
            
               Bislang wurden mit Algerien
                  8
               , Armenien
                  9
               , Aserbaidschan
                  10
               , Georgien
                  11
               , Israel
                  12
               , Jordanien
                  13
               , Libanon
                  14
               , Moldau
                  15
                Marokko
                  16
               , Tunesien
                  17
                und der Ukraine
                  18
                ähnliche Protokolle unterzeichnet, und über ein Protokoll mit Ägypten laufen derzeit Diskussionen. Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses EU/Palästinensische Behörde im September 2018 bekundete die Palästinensische Behörde ihr Interesse an der Unterzeichnung eines Protokolls zu einer Rahmenvereinbarung, um ihre uneingeschränkte Teilnahme an einer Reihe ausgewählter EU-Programme zu ermöglichen. 
            
            
               Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die die Palästinensische Behörde zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Der durch das Protokoll gebildete horizontale Rahmen enthält die Grundsätze für die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit und ermöglicht der Palästinensischen Behörde, Unterstützung, insbesondere finanzielle Unterstützung, zu erhalten, die von der Union entsprechend den Programmen geleistet wird. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme, bei denen die maßgeblichen Gesetzgebungsakte die Möglichkeit einer Teilnahme der Palästinensischen Behörde vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge; die Ausübung der Befugnisse geht vielmehr auf die Akte zur Einrichtung der Programme zurück.
            
            
               2.RECHTLICHER HINTERGRUND
            
            
               
                  Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits wurde am 24. Februar 1997 unterzeichnet und ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten.
               
               
                  Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 die Vorschläge der Kommission in Bezug auf die ENP und billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004.
               
               
                  Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, den Partnerstaaten der ENP nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.
               
            
            
               Auf der Grundlage der Mitteilung und der Schlussfolgerungen vom 5. März 2007 erteilte der Rat der Kommission am 18. Juni 2007 Richtlinien für die Aushandlung von Rahmenabkommen mit den ENP-Ländern über die allgemeinen Grundsätze für deren Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft
                  19
               . 
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für die Unterzeichnung des Protokolls bildet Artikel 209 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die verfahrensrechtliche Grundlage ist Artikel 218 Absätze 5 und 7 AEUV. 
            
            
               Das Protokoll wird mit der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen – Partner der EU bei der Umsetzung des Interimsassoziationsabkommens
                  20
                – unterzeichnet werden. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
         
         
            
               Die Palästinensische Behörde wird einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Programme leisten,  an denen sie teilnimmt. 
            
            
               Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen der Palästinensischen Behörde auf der Grundlage der für die einzelnen Programme aufgestellten Kriterien festzulegen.
            
            
               In jeder nach Artikel 5 des Protokolls geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder die Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
            
            
               Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen erlassen, mit denen der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen. 
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre die Umsetzung dieses Protokolls auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union überprüfen. 
            
            
               Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen der Palästinensischen Behörde auf der Grundlage der für die einzelnen Programme aufgestellten Kriterien festzulegen.
            
            
               2019/0165 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 7,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“).
            
            
               (2)Die Verhandlungen sind abgeschlossen.
            
            
               (3)Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die die Palästinensische Behörde zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Der durch das Protokoll gebildete horizontale Rahmen enthält die Grundsätze für Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit und ermöglicht der Palästinensischen Behörde, Unterstützung, insbesondere finanzielle Unterstützung, zu erhalten, die von der Union entsprechend den Programmen geleistet wird. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme, bei denen die maßgeblichen Gesetzgebungsakte die Möglichkeit einer Teilnahme der Palästinensischen Behörde vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge; die Ausübung der Befugnisse geht vielmehr auf die Akte zur Einrichtung der Programme zurück.  
            
            
               (4)Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Die Unterzeichnung – im Namen der Union – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an den Programmen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer benannte(n) Person(en) aus.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Das Protokoll wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung gemäß Artikel 10 des Protokolls vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
            
            
               Das Datum der Unterzeichnung dieses Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an jedem Programm, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission hält die zuständige Arbeitsgruppe des Rates auf dem Laufenden.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        KOM(2006) 724 final vom 4. Dezember 2006.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 5. März 2007.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss des Rates (Nur für den Dienstgebrauch) zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Protokollen […], Dok. 10412/07.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Schlussfolgerungen des Vorsitzes – Brüssel, 21./22. Juni 2007, Dok. 11177/07.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Sachstandsbericht des Vorsitzes „Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“, Dok. 10874/07.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Schlussfolgerungen zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, angenommen durch den Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) am 18. Juni 2007, Dok. 11016/07.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        KOM(2011) 303 endgültig vom 25. Mai 2011.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 14 vom 18.1.2017, S. 2.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 199 vom 26.7.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 16.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 39.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ABl. L 89 vom 25.3.2006, S. 6.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        ABl. L 202 vom 28.7.2006, S. 3.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. L 131 vom 18.5.1998, S. 1.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        ABl. L 90 vom 28.3.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ABl. L 297 vom 13.11.1998, S. 1.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        ABl. L 133 vom 20.5.2011, S. 1.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Beschluss des Rates (Nur für den Dienstgebrauch) zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Protokollen […], Dok. 10412/07.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Siehe auch den gemäß Beschluss (EU) 2019/222 des Rates vom 20. Dezember 2018 mit der Palästinensischen Behörde unterzeichneten Aktionsplan.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.8.2019
            COM(2019) 362 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
               Protokoll 
                  zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen 
            
            
               über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits  
            
            
               und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits  
            
            
               betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen  
            
            
               über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an den Programmen der Union
            
            
            
               DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden die „Union“, einerseits,
            
            
               und 
            
            
               die Palästinensische Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen‚ im Folgenden die „Palästinensische Behörde“, andererseits,
            
            
               im Folgenden die „Vertragsparteien“,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1.Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) wurde am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten.
            
            
               2.Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004.
            
            
               3.Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen diese Politik wiederholt befürwortet.
            
            
               4.Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, den Partnerstaaten der ENP nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.
            
            
               5.Die Palästinensische Behörde hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Unionsprogrammen zum Ausdruck gebracht.
            
            
               6.Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen der Palästinensischen Behörde festzulegen —
            
         
         
            
            
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Palästinensische Behörde kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme der Palästinensischen Behörde zur Teilnahme offenstehen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Palästinensische Behörde wird einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Programme leisten,  an denen sie teilnimmt. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Vertreter der Palästinensischen Behörde können bei den die Palästinensische Behörde betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für das Monitoring der Programme teilnehmen, zu denen die Palästinensische Behörde einen finanziellen Beitrag leistet. 
            
            
               Artikel 4
            
            
               Für die von Teilnehmern der Palästinensischen Behörden im Rahmen der Programme unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten. 
            
            
               Artikel 5
            
            
               Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der zu leistenden finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen der Palästinensischen Behörde auf der Grundlage der für die einzelnen Programme aufgestellten Kriterien festzulegen.
            
            
               Ersucht die Palästinensische Behörde für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für die Palästinensische Behörde vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung von Mitteln der Außenhilfe der Union durch die Palästinensische Behörde unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 232/2014 in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
            
            
               Artikel 6
            
            
               In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder die Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
            
            
               Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die Verwaltungsüberprüfungen, die Wiedereinziehung von Geldern, die Geldbußen und andere administrative Sanktionen werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen. 
            
            
               Artikel 7
            
            
               Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Interimsassoziationsabkommen in Kraft ist.
            
            
               Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt. 
            
            
               Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag einer solchen Notifikation außer Kraft. 
            
         
         
            
               Das Außerkrafttreten des Protokolls nach Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gegebenenfalls nach den Artikeln 5 und 6 durchzuführen sind.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre die Umsetzung dieses Protokolls auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union überprüfen. 
            
            
               Artikel 9
            
            
               Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewandt wird, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet des Westjordanlands und des Gaza-Streifens.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren notifizieren. 
            
            
               Für die Zeit bis zum Inkrafttreten kommen die Vertragsparteien überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig anzuwenden.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
            
            
               Artikel 12
            
            
               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […].
            
            
            
               Für die Europäische Union
                     
                     
                     
                     
                     Im Namen der Palästinensischen Behörde