CELEX: 31971Q0332
Language: de
Date: 1971-09-20 00:00:00
Title: 71/332/EWG, Euratom, EGKS: Haushaltsordnung mit Sonderbestimmungen für die Forschungs- und Investitionsmittel

Nr. L 218/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 9 . 71
                                                              n
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                 HAUSHALTSORDNUNG
                       mit Sonderbestimmungen für die Forschungs- und Investitionsmittel
                                              ( 71 /332/EWG, Euratom, EGKS )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Fassung     der   Haushaltsordnung       vom    23 .  Juli
GEMEINSCHAFTEN —                                                1966 (4), finden auf die Forschungs- und Investi­
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der                  tionsmittel des in Artikel 2 genannten Anhangs zum
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                  Haushaltsplan Anwendung, sofern keine abweichen­
insbesondere auf Artikel 78 f,                                  den Bestimmungen vorgesehen sind oder soweit sie
                                                                nicht mit den Sonderbestimmungen dieser Haushalts­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ordnung unvereinbar sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,          insbesondere    auf
Artikel 209,                                                                             Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die Forschungs- und Investitionsmittel, deren
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                  Gesamtbetrag als Zahlungsermächtigungen, welche
kel 183 ,                                                        gemäß dem Beschluß vom 21 . April 1970 über die
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),                              Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
                                                                 durch eigene Mittel der Gemeinschaften (5 ) zu
nach Stellungnahme des Europäischen                    Parla­    finanzieren sind, im Haushaltsplan in ein besonderes
ments ( 2),                                                      Kapitel innerhalb des Einzelplans „Kommission"
in Erwägung nachstehender Gründe :                               eingesetzt wird, sind in einem Anhang zu diesem
Es ist zweckmäßig, im Haushaltsplan der Europä­                  Einzelplan detailliert aufgeführt.
ischen Gemeinschaften ein funktionelles System zur               Dieser Anhang, der Bestandteil des Haushaltsplans
Veranschlagung der Forschungs- und Investitionsmit­              der Europäischen Gemeinschaften ist, wird nach
tel vorzusehen .
                                                                 einem ihm eigenen Aufbau und einem ihm eigenen
Die Bestimmungen über dieses System sind später in               Eingliederungsplan aufgestellt, deren Kriterien in
die gegenwärtig zur Prüfung vorliegende Haushalts­               dieser Haushaltsordnung festgelegt sind .
 ordnung aufzunehmen —                                                                    Artikel 3
 HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
 ERLASSEN :
                                                                  (1)    Ein globaler Mehrjahresbetrag, Tranche ge­
                        Artikel 1
                                                                 nannt, wird jeweils in dem Haushaltskapitel bereitge­
                                                                 stellt, das dem vom Rat in Programmbeschlüssen
 Die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 23 .                  oder in gleichartigen Beschlüssen festgelegten For­
 Oktober 1961 über die Aufstellung und Ausführung                 schungs- und Investitionsvorhaben entspricht.
 des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans der              Die Tranche ist die haushaltsmäßige Bereitstellung
 EAG und über die Verantwortung der Anweisungs­                   des Gesamtbetrags jeder Zuweisung pro Forschungs­
 befugten und der Rechnungsführer (Artikel 183                   und Investitionsvorhaben unter Berücksichtigung
 Buchstaben a) und c) des Vertrages) (3 ), in der                 etwaiger finanzieller Reserven, sofern für das Vorha
  -(1) ABl. Nr. C 7 vom 26. 1 . 1971 , S. 8 .
  (2) ABl. Nr. C 78 vom 2. 8 . 1971 , S. 29.                      (4) ABl. Nr. 137 vom 27. 7. 1966, S. 2561/66.
  (3) ABl. Nr. 74 vom 16. 11 . 1961 , S. 1433/61 .                (5) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 19.
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 218 /9
ben nicht verschiedene Stufen festgelegt sind, die              Bezeichnung der Kapitel und Sammelkonten nach
jeweils ein zusammenhängendes Ganzes bilden.                    Maßgabe des Bestimmungszwecks der Ausgaben, wie
                                                                er sich hauptsächlich aus der Verwirklichung der
( 2)      Die jährlich im Haushaltsplan für die For­            Forschungs- und Investitionsvorhaben ergibt, aufge­
schungs- und Investitionsausgaben bewilligten Mittel            stellt. In Anhang I dieser Haushaltsordnung ist ein
umfassen           Verpflichtungsermächtigungen        und      Schema dieses Eingliederungsplans enthalten. Es ist
Zahlungsermächtigungen .                                        im Prinzip, insbesondere hinsichtlich der Unterteilung
                                                                in Titel, verbindlich, in bezug auf die Gliederung in
 ( 3 ) Die Verpflichtungsermächtigungen innerhalb               Kapitel dagegen unverbindlich.
der einzelnen Tranchen sind dazu bestimmt, alle
rechtlichen Verpflichtungen zu decken, welche die               Ferner werden die Ausgaben innerhalb der Kapitel
Kommission eingehen kann.                                       und Sammelkonten nach ihrer Art gegliedert ; diese
  Sie stellen die Höchstgrenze der Ausgaben dar, für            Gliederung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs II
die die Kommission während des für die Durchfüh­                 dieser Haushaltsordnung ; sie wird im Haushalts­
  rung der entsprechenden Vorhaben zugrunde gelegten            plan allerdings nur bei den Gruppen vorgenommen.
Haushaltsjahres Ausgabenverbindlichkeiten eingehen
 darf.
                                                                                          Artikel 6
 Die Verpflichtungsermächtigungen bleiben bis zu
 ihrer Aufhebung im Wege des Haushaltsverfahrens                 ( 1)      In den Sammelkonten im Sinne von Artikel 4
  gültig.                                                        Buchstabe b) wird die Verwendung und das
                                                                 Aufkommen der wichtigsten Mittel für die Verwirkli­
  (4) Die Zahlungsermächtigungen stellen die
                                                                 chung der Forschungs- und Investitionsvorhaben
  Höchstgrenze der Ausgaben dar, die während eines               verzeichnet .
  Haushaltsjahres zur Deckung der im Laufe des
  Haushaltsjahres oder im Laufe früherer Haushalts­              Diese Mittel sind : Personal, Infrastruktur : allge­
  jahre eingegangenen Verbindlichkeiten geleistet oder           meine Dienste und Gemeinkosten, wissenschaftliche
  angewiesen werden können .                                     und technische Hilfsdienste sowie große Anlagen .
                                                                 Außerdem können Sammelkonten eröffnet werden,
                              Artikel 4
                                                                 um die Erbringung von Leistungen für Rechnung
   Der in Artikel 2 genannte Anhang zum Haushalts­                Dritter zu verfolgen .
   plan gliedert sich in zwei Teile :
                                                                  ( 2)     Auf der Verwendungsseite verzeichnen die
   a) Der erste Teil, dessen Gesamtbetrag als Zahlungs­           Sammelkonten den Gegenwert für den Einsatz der
       ermächtigungen in einem besonderen Kapitel                 Mittel sowie die für Rechnung Dritter getätigten
       innerhalb des Einzelplans „Kommission" aufge­              Ausgaben .
       führt ist, umfaßt :
                                                                  Auf der Aufkommenseite verzeichnen die Sammel­
       — die Mittel für die Durchführung der einzelnen
           Forschungs- und Investitionsvorhaben,                  konten einerseits den Gegenwert für den Einsatz
                                                                  dieser Mittel, der entweder zu Lasten von For­
       — die Mittel für die sonstigen Tätigkeiten und             schungsvorhaben oder anderen Sammelkonten ver­
           insbesondere für die unter Artikel 174 Absatz
                                                                  bucht wird, und andererseits den Ertrag ihres
           2 Buchstaben b), c) und d) des Vertrages zur            Einsatzes für Rechnung Dritter.
           Gründung der Europäischen Atomgemein­
            schaft fallenden Tätigkeiten ,                        Die Salden der Sammelkonten, die sich aus einem
       — erforderlichenfalls die Mittel zur Deckung der            Überhang der Verwendung über das Aufkommen
            Salden der Sammelkonten .                              ergeben, werden in den entsprechenden Kapiteln des
                                                                   ersten Teils des in Artikel 2 genannten Anhangs zum
   b ) Der     zweite    Teil   umfaßt   die Sammelkonten          Haushaltsplan verbucht.
        insbesondere für :
        — Personal ,                                               Der Saldo eines jeden Sammelkontos stellt den
                                                                   Höchstbetrag der Nettoausgaben dar, die in das
        — allgemeine Infrastruktur : allgemeine Dienste            entsprechende Kapitel des ersten Teils des in Artikel
            und Gemeinkosten,
                                                                   2 genannten Anhangs zum Haushaltsplan einzusetzen
        — wissenschaftliche und technische Hilfsdienste,            sind .
        — große Anlagen,
                                                                    Die Salden der Sammelkonten, die sich aus einem
        — Leistungen für Rechnung Dritter.                          Uberhang des Aufkommens über die Verwendung
                                                                    ergeben, werden den Einnahmeansätzen des Haus­
                              Artikel 5                             haltsplans zugeführt.
    Der Eingliederungsplan des in Artikel 2 genannten               (3) Die zu Lasten der Sammelkonten verbuchten
    Anhangs zum Haushaltsplan wird hinsichtlich der                 Verwendungen und Ausgaben dürfen die bei diesen
 ---pagebreak--- Nr. L 218 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 9 . 71
Konten bewilligten Mittel nicht übersteigen , sofern           in den Währungen dritter Länder mit besonderer
nicht ein Aufkommen, das infolge von Übertragun­               Angabe der in diesen Währungen aufgenommenen
gen innerhalb der Kapitel des ersten Teils des in              Anleihen und gewährten Darlehen .
Artikel 2 genannten Anhangs oder der Bereitstellung
zusätzlicher Mittel für Rechnung Dritter über dem
Voranschlag liegt, es ermöglicht, Verwendungen und                                        Artikel 9
Ausgaben in gleichem Maße zu erhöhen .
                                                               Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushalts­
In den Sammelkonten für Leistungen für Rechnung                plan noch nicht verabschiedet, so werden die
Dritter können während der Ausführung des Haus­                 Ausgaben wie folgt vorgenommen :
haltsplans zusätzlich Beträge zur Deckung weiterer
Ausgaben eingesetzt werden , die speziell zur Erbrin­           a ) Was die in Artikel 6 genannten Sammelkonten
gung dieser Leistungen für Dritte zu tätigen sind .                 anbelangt, so gilt für Mittelbindungen und
Diese zusätzlichen Beträge werden wie folgt einge­                  Zahlungen von Ausgaben , die im letzten ord­
setzt :                                                             nungsgemäß        verabschiedeten      Haushaltsplan
                                                                    grundsätzlich bewilligt worden sind , Artikel 178
— als Verpflichtungsermächtigung in Höhe der
       Erstattungen , die in den mit den auftraggebenden
                                                                    des Vertrages zur Gründung der Europäischen
       Dritten geschlossenen Verträgen vorgesehen sind ,             Atomgemeinschaft.
— als Zahlungsermächtigung in Höhe der tarsäch­                      Die genannten Ausgaben können monatlich je
       lich eingezogenen Einnahmen aus den Erstattun­                Kapitel bis zur Höhe eines Zwölftels aller Mittel
       gen der betreffenden Ausgaben durch die auftrag­              für das vorausgegangene Haushaltsjahr gezahlt
       gebenden Dritten .                                            werden ; diese Maßnahme darf jedoch nicht dazu
                                                                     führen , daß der Kommission Mittel zur Verfügung
                                                                     gestellt werden , die ein Zwölftel der im Haus­
                            Artikel 7
                                                                     haltsplan angesetzten Mittel übersteigen .
 Übertragungen von wissenschaftlichem und techni­
                                                                     Xlittelverbindungen können bis zur Höhe eines
 schem Material zwischen Forschungs- und Investi­
 tionsvorhaben werden bei dem erwerbenden Vorha­                     Viertels aller Mittel für das vorausgegangene
 ben in Höhe des Restwerts als Ausgabe verbucht ;                    Haushaltsjahr vorgenommen werden ; sie dürfen
 dem das Material abgebenden Vorhaben wird ein                       jedoch die Mittelansätze des in Ausarbeitung
 Betrag in gleicher Höhe durch Ausgabenminderung                     befindlichen Haushaltsplans nicht übersteigen .
 gutgeschrieben . Dieser Restwert wird nach Modalitä­                Auf Antrag der Kommission kann der Rat
 ten bestimmt, die zuvor von der Kommission                           unbeschadet des Unterabsatzes 3 mit qualifizierter
 festgelegt werden .                                                 Mehrheit die gleichzeitige Verwendung von zwei
 Die in diesem Artikel genannten Buchungsvorgänge                    oder mehr Zwölfteln genehmigen , soweit die
 werden ordnungshalber in einem Sonderkonto erfaßt.                   Wirtschaftsführung dies erfordert .
                                                                 b ) Bei den die Forschungs - und Investitionsvorhaben
                            Artikel S                                 betreffenden Kapiteln des ersten Teils des in
                                                                      Artikel 2 genannten Anhangs zum Haushaltsplan
  (1)      Dem ersten Teil des in Artikel 2 genannten                 können monatlich je Kapitel Zahlungen bis zur
 Anhangs zum Haushaltsplan wird ein nach Kapiteln                     Höhe eines Zwölftels der jährlichen Voranschläge
  und Artikeln gegliederter Fälligkeitsplan für die                   geleistet werden , die für das betreffende Haus­
  Verbindlichkeiten und die Zahlungen beigefügt ;                     haltsjahr im Fälligkeitsplan der Zahlungen im
  dieser ist Bestandteil des Haushaltsplans und enthält :             Rahmen der Voranschläge der Verpflichtungser­
  a ) für jede Tranche den für die Inanspruchnahme                    mächtigungen vorgesehen sind .
       der Verpflichtungsermächtigungen vorgesehenen                  Mittelbindungen können jeweils bis zur Höhe
       Zeitplan ; er wird jährlich überprüft ;                        eines Viertels der Mittel vorgenommen werden ,
  b ) für jeden Voranschlag der Verpflichtungser­                     die in dem Fälligkeitsplan für die vorhersehbaren
       mächtigungen den für die Zahlungen vorgesehe­                  Verbindlichkeiten für das betreffende Haushalts­
       nen jährlichen Zeitplan .                                      jahr aufgeführt sind ; sie dürfen jedoch die im
                                                                      Vorentwurf des Haushaltsplans angesetzten Mittel
  (2) Für die Anleihen und Darlehen wird auf der                      nicht übersteigen .
  Grundlage der Zins- und Tilgungszahlungen , die in
  den entsprechenden Verträgen über den Schulden -
  dienst dieser Anleihen         und Darlehen    vereinbart                               Artikel 10
  worden sind, ein Fälligkeitsplan aufgestellt.
                                                                  (1)     Jeder Beschluß über Mittelübertragungen in­
   (3 ) Der Haushaltsplan enthält ferner als Hinweis              nerhalb der Kapitel oder von Kapitel zu Kapitel
  einen Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben               bedarf des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs,
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durch den die Verfügbarkeit der Mittel sowie die               Stellt der Finanzkontrolleur an Hand dieser Informa­
Ordnungsmäßigkeit und Ubereinstimmung dieser                   tionen fest, daß in einem Sammelkonto ein finanziel­
Übertragungen im Hinblick auf die geltenden                    les Ungleichgewicht aufgetreten ist, so setzt er den
Bestimmungen bestätigt werden .                                Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis.
( 2) Wenn der Finanzkontrolleur jedoch glaubt, die
Auswirkungen dieser Übertragungen auf das finan­                                      Artikel 11
zielle Gleichgewicht der Sammelkonten nicht im
voraus feststellen zu können, beschränkt er sich auf           Diese Haushaltsordnung gilt mit Beginn des Haus­
die Abgabe einer Stellungnahme .                               haltsverfahrens für das Jahr 1972.
In diesem Fall kann der Anweisungsbefugte im
Rahmen seiner Befugnisse die Übertragung unter                 Geschehen zu Brüssel am 20. September 1971 .
alleiniger Verantwortung vornehmen, wobei er dem
Finanzkontrolleur jeden Monat alle zweckdien­                                           Im Namen des Rates
lichen Informationen erteilt, an Hand deren dieser                                          Der Präsident
die finanziellen Auswirkungen der vorgenommenen
Mittelübertragungen feststellen kann .                                                        A. MORO
                                                     ANHANG 1
                                            EINGLIEDERUNGSPLAN
                                                 GEMÄSS ARTIKEL 5
                                              A. EINNAHMEANSÄTZE
             TITEL 4 — GEHALTSABZÜGE
             Kapitel 40 — Ertrag der Steuer auf Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Beamten und
                          sonstigen Bediensteten
                          Art. 400 — Ertrag der Steuer auf Gehälter, Löhne und andere Bezüge der
                                        Beamten und sonstigen Bediensteten
                                        — gemeinsame Programme
                          Art. 401 — Ertrag der Steuer auf Gehälter, Löhne und andere Bezüge der
                                        Beamten und sonstigen Bediensteten
                                        — Ergänzungsprogramme
             Kapitel 41 — Beiträge des Personals zur Altersversorgung
             TITEL 5 — FINANZBEITRÄGE
             Kapitel 51 — Beiträge nach Kapitel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses vom
                          21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch
                          eigene Mittel der Gemeinschaften
             TITEL 9 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
             Kapitel 90 — Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen
                           Art. 900 — Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
                           Art. 901 — Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen
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               Kapitel 92 — Vergütung und Entschädigung für entgeltliche Leistungen
                             Art. 920 — Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen
                                           gegen Entgelt (Art. 6 des EAG-Vertrags)
                             Art. 921 — Vergütung für entgeltliche Leistungen im Rahmen der Durchfüh­
                                          rung des Forschungsprogramms der Gemeinschaft (Art. 10 des
                                           EAG-Vertrags )
                             Art. 922 — Entschädigung für entgeltliche Leistungen an Mitgliedstaaten, Per­
                                           sonen oder Unternehmen (Art. 6 des EAG-Vertrags)
                             Art. 923 — Einnahmen aus von der Kommission erteilten Lizenzen an Paten­
                                           ten oder technischen Verfahren
                             Art. 925 — Einnahmen aus Uberschüssen bei Leistungen für Rechnung Dritter
                             Art. 929 — Sonstige Vergütungen für entgeltliche Leistungen
               Kapitel 94 — Anleihen und Darlehen
                             Art. 940 — Erlös aus Anleihen , die im Rahmen des Abkommens Euratom —
                                           Vereinigte Staaten aufgenommen worden sind
                             Art. 941 — Rückzahlung von Darlehen, die im Rahmen des Abkommens Eu­
                                           ratom—Vereinigte Staaten gewährt worden sind
                             Art. 942 — Erstattung von Finanz- und Bankkosten für Anleihen und Darlehen
                                           im Rahmen des Abkommens Euratom — Vereinigte Staaten
               Kapitel 99 — Sonstige verschiedene Einnahmen
                                                   B. AUSGABEANSATZE
               TITEL 1 — SALDEN DER SAMMELKONTEN
               Kapitel 1.10 — Personal
                               Art. 1.10.1 — Personalausgaben — GFS
                              Art. 1.10.2 — Personalausgaben — Zentralverwaltung und indirekte Aktionen
               Kapitel 1.20 — Allgemeine Infrastruktur : allgemeine Dienste und Gemeinkosten
                               Art. 1.20.1 — Allgemeine Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb — GFS
                               Art. 1.20.2 — Allgemeine Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb — Zentral­
                                               verwaltung und indirekte Aktionen
                               Art. 1.20.3 — Leitung und Verwaltungsdienststellen — GFS
                               Art. 1.20.4 — Verwaltung der Sozialeinrichtungen — GFS
                               Art. 1.20.5 — Instandhaltung und Ausrüstung der Gebäude und des Geländes
                                               — GFS
                              Art. 1.20.6 — Tmmobiliarinvestitionen — GFS
                               Art. 1.20.7 — Schutzeinrichtungen, ärztlicher Dienst und Sicherheitsvorrich­
                                                tungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen — GFS
                               Art. 1.20.8 — Dokumentation, Bibliothek und Veröffentlichungen — GFS
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            Kapitel 1.30 — Wissenschaftliche und technische Hilfsdienste — GFS
                           Art. 1.30.1 — Lager
                           Art. 1.30.2 — Büros für Entwicklungsarbeiten
                           Art. 1.30.3 — Werkstätten
                           Art. 1.30.4 — Elektroniklaboratorium
                           Art. 1.30.5 — Chemielaboratorium
                           Art. 1.30.9 — Andere
                                                  Große Anlagen
            Kapitel 1.40 — Rechenzentrum
            Kapitel 1.41 — Reaktor HFR
            Kapitel 1.42 — Reaktor ISPRA I
            Kapitel 1.43 — Reaktor ECO
            Kapitel 1.44 — Reaktor ESSOR
            Kapitel 1.45 — Besondere Einrichtungen
                           Art. 1.45.1 — Laboratorium mittlerer Aktivität
                           Art . 1.45.2 — Euracos
            Kapitel 1.46 — Große Anlagen des ZBKM (Beschleuniger und Spektrometrie)
            Kapitel 1.47 — Große Anlagen (Institut für Transurane)
                                          Leistungen für Rechnung Dritter
            Kapitel 1.90 — Leistungen für Rechnung Dritter
            TITEL 2, 3, 4 UND 5 : (GEMEINSAME           PROGRAMME          UND ERGÀNZUNGSPRO­
                                      GRAMME — DIREKTE AKTIONEN UND INDIREKTE AKTIO­
                                      NEN)
            TITEL 6 — ABSCHLIESSENDE DURCHFÜHRUNG DER IN FRÜHEREN PROGRAMMEN
                         GENEHMIGTEN AKTIONEN
            Kapitel 6.10 — Frühere Programme bis 1969
                           Art. 6.10.1 — Beteiligung an Leistungsreaktoren
                           Art. 6.10.2 — Andere
            Kapitel 6.20 — Gemeinsame Programme 1969—1971
                           Art. 6.20.1 — Schwerwasserreaktor ESSOR
                           Art. 6.20.2 — DRAGON-Abkommen
                           Art. 6.20.3 — Plutonium und Transplutone
                           Art. 6.20.4 — Fusion und Plasmaphysik
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                               Art. 6.20.5 — Biologie und Gesundheitsschutz
                               Art. 6.20.6 — Kernmessungen und nukleare Eichmaße
                               Art. 6.20.7 — Ausbildung
              Kapitel 6.30 — Ergänzungsprogramme 1969—1971 (B/D/l/L/N)
                               Art. 6.30.1 — Schnelle Reaktoren — Direkte Aktion
                               Art. 6.30.2 — Hochtemperatur-Gasreaktoren
                               Art. 6.30.3 — Mit der Reaktorentwicklung verbundene technologische Pro­
                                              bleme (Reaktorensicherheit und Ermittlung des Gehalts an
                                              spaltbaren Stoffen)
                               Art. 6.30.4 — Plutonium und Transplutone
                               Art. 6.30.5 — Reaktorphysik
                               Art. 6.30.6 — Physik der gebundenen Materie
                               Art. 6.30.7 — Forschungen über nukleare Werkstoffe
                               Art. 6.30.8 — Energie-Direktumwandlung
                               Art. 6.30.9 — CETIS-Informatik
              Kapitel 6.40 — Ergänzungsprogramme 1969—1971 (D/F/l/L/N)
                                Art. 6.40.1 — Schwerwasserreaktoren — Polyvalente Forschungen
                               Art. 6.40.2 — Schwerwasserreakroren — Spezifische Forschungen
              Kapitel 6.50 — Ergänzungsprogramm 1969—1971 (D/l/N)
                               Art. 6.50.1 — Biologie — Anwendung in der Agrarforschung
              Kapitel 6.60 — Ergänzungsprogramm 1969—1971 (B/D/I/L/N)
                               Art . 6.60.1 — Betrieb des Reaktors HFR
               TITEL 7 — SONSTIGE TÄTIGKEITEN (INSBESONDERE DIE IN ARTIKEL 174 ABSATZ
                             2 BUCHSTABEN b), c) UND d) DES EAG-VERTRAGS VORGESEHENEN
                             TÄTIGKEITEN)
               Kapitel 7.01 ■— Im Rahmen des Abkommens Euratom—Vereinigte Staaten gewährte Dar­
                               lehen
               Kapitel 7.02 — Rückzahlungen der im Rahmen des Abkommens Euratom—Vereinigte Staaten
                                aufgenommenen Anleihen
               Kapitel 7.03 — Finanz- und Bankkosten für Anleihen und Darlehen im Rahmen des Abkom­
                                mens Euratom—Vereinigte Staaten
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                                                               ANHANG II
                   GLIEDERUNG DER FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSAUSGABEN
                                                         NACH IHRER ART
                                                         ( GEMÄSS ARTIKEL 5 )
                                                   I. PRIMÄRVERBUCHUNGEN
                 Gruppe            Rubrik                                      Bezeichnung
                                                       PERSONALAUSGABEN
                   11                                  PERSONAL
                                                       Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan
                                                       vorgesehene Planstelle innehaben
                                    1100               Grundgehälter
                                     1101              Familienzulagen
                                    1102               Auslandszulagen
                                     1 103             Vorübergehende Pauschalzulage
                                     1104              Anlagenbedienstete
                                                       Sonstige Bedienstete
                                     1110              Hilfskräfte
                                     1111              Dolmetscherhilfskräfte
                                     1112              Örtliche Bedienstete
                                     1113              Sonderberater
                                    [1 114             Vertragspersonal ] (')
                                                       Versorgungsbezüge und Abgangsgelder
                                     1120              Ruhegehälter
                                     1121              Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
                                      1122             Hinterbliebenenversorgungen
                                      1123             Abgangsgelder
                                                        Kranken- und Unfallversicherung
                                      1130              Krankenversicherung
                                      1131              Unfallversicherung
                                      1 132             Nuklearunfall Versicherung
                                                        Sonstige Zulagen und Vergütungen
                                      1 140             Geburtenzulagen und Sterbegelder
                                      1141              Fahrkosten anläßlich des Jahresurlaubs
                                      1142              Mietzulage und Fahrkostenzulage
                                       1 143            Pauschale für Dienstaufwandskosten
                                      1144              Pauschalabgeltung von Fahrkosten
            (') Vorbehaltlich einer späteren Prüfung .
 ---pagebreak--- Nr. L 218 / 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 9 . 71
                    Gruppe            Rubrik                                      Bezeichnung
                                        1149             Sonstige Zulagen und Erstattungen
                                        1150             Überstunden
                                        1160             Berichtigungskoeffizienten
                                                         Sonstiges Ausfhilspersonal
                                         1170            Freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure
                                         1171            Freiberufliche Korrektoren
                                         1172            Auf Dienstleistungsbasis entlohntes sonstiges Personal
                                                         sowie Übersetzungs- und Schreibarbeiten außerhalb des
                                                         Hauses
                                                         Verschiedene Prämien und Vergütungen
                                         1180            Prämien für Patente
                                         1181            Prämien für außergewöhnliche Dienstleistungen
                                         1182            Erschwerniszulagen
                                         1183            Vergütungen für Schichtdienst
                                       [ 1184            Vergütungen für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und
                                                         zu Hause] 0 )
                       12                                VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTAN­
                                                         TRITT, AUSSCHEIDEN AUS DEM DÌENST UND
                                                         VERSETZUNGEN
                                         1200            Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
                                         1211            Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder)
                                         1221            Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbei­
                                                         hilfen
                                         1 231           Umzugskosten
                                         1241            Zeitweilige Tagegelder
                                         1250            Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhe­
                                                         stand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung
                                         1290            Sonstige Kosten
                       13                                 DIENSTREISE - UND FAHRKOSTEN
                                         1301             Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
                                          1302            Sonderausrüstungen für Dienstreisen
                        4                                SOZIALAUSGABEN           UND      AUSGABEN       FÜR DIE
                                                          BERUFLICHE FORTBILDUNG DES PERSONALS
                                          1400            Außerordentliche Beihilfen
                                          1410            Personalklubs
                                          1420            Restaurants , Kasinos und Kantinen
                                                          Ärztlicher Dienst
                                          1430            Ausstattung der medizinischen Laboratorien
                                          1431            Medikamente und Material für sonstige Behandlungen
                                          1432            Kosten für Untersuchungen und medizinische Tests
               (') Vorbehaltlich einer späteren Prüfung.
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 71             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 218 / 17
            Gruppe Rubrik                                Bezeichnung
                                 Sprachkurse und berufliche Fortbildung des Personals
                    1440         Sprachkurse
                    1441         Fortbildungskurse
                    1442         Umschulung des Personals
                    1443         Berufsausbildung
                    1444         Berufliche Anpassung
                                 Sonstige Aufwendungen
                    1490         Sonstige Aufwendungen
              20                 VERWALTUNGSAUSGABEN
                                 lMMOBILIARINVESTITlONEN
                    2000         Erwerb von Liegenschaften
                    2010         Neubauten
                    2020         Sonstige Ausgaben vor der Errichtung von Gebäuden
                                 oder dem Erwerb von Liegenschaften
                    2090         Sonstige Ausgaben
              21                 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN
                    2100         Mieten
                                 Versicherungen
                    2110         Herkömmliche Versicherungen
                    2111         Haftpflichtversicherungen
                    2112          Versicherungen zur Deckung der Güter der Gemeinschaft
                                 gegen Sachschäden nuklearen Ursprungs
                    2113         Versicherungen zur Deckung der Haftpflicht der Gemein­
                                 schaft für Dritten entstehende Schäden nuklearen Ur­
                                  sprungs
                    2114         Haftpflichtversicherung    beim     Transport  radioaktiver
                                  Stoffe
                    2119          Sonstige Versicherungen
                    2120          Wasser, Gas, Strom, Heizung
                    2130          Reinigung und Unterhaltung
                    2140          Herrichtung der Diensträume
                    2190          Sonstige Sachausgaben
               22                 BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
                                  Büromaschinen
                     2200         Erstausstattung
                     2201         Ersatzbeschaffung
                     2202         Miete
                     2203         Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
 ---pagebreak--- Nr. L 218 / 18             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 9 . 71
               Gruppe Rubrik                                  Bezeichnung
                                    Mobiliar
                       2210         Erstausstattung
                       2211         Ersatzbeschaffung
                       2212         Miete
                       2213         Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
                                    Material und technische Anlagen für den Dienstbetrieb
                       2220         Erstausstattung
                       2221         Ersatzbeschaffung
                       2222         Miete
                       2223         Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
                                    Fahrzeuge
                       2230         Erstausstattung
                       2231         Ersatzbeschaffung
                       2232         Miete
                       2233         Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
                                    Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
                       2250         Bibliothek, Beschaffung von Büchern
                       2251         Spezifisches      Bibliotheks-,     Dokumentations-   und
                                     Vervielfältigungsmaterial
                       2252          Abonnements : Zeitungen, Zeitschriften
                       2253          Abonnements bei Presseagenturen
                       2254         Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der
                                     Werke der Bibliothek
                  23                 LAUFENDE AUSGABEN FÜR DEN VERWALTUNGS­
                                     BETRIEB
                        2300         Papier und Bürobedarf
                                     Post- und Fernmeldegebühren
                        2310         Postgebühren und Zustellungskosten
                        2311         Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben
                                     Finanzielle Lasten
                        2320         Bankkosten
                        2329         Sonstige Kosten
                        2330         Prozeßkosten
                        2340         Schadenersatz
                                     Andere Sachausgaben
                        2390         Verschiedene Versicherungskosten
                        2391         Dienst- und Arbeitskleidung
                        2392         Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
                        2393         Umzug von Dienststellen
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 71             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 218 / 19
            Gruppe Rubrik                                  Bezeichnuni!
                    2394         Kleinausgaben
                    2395         Feuerlöschgeräte
                    2399         Sonstige Sachausgaben
              24                 AUSGABEN        FÜR    EMPFÄNGE          UND   REPRÄSEN­
                                 TATIONSZWECKE
                    2401         Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
              25                 AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUN­
                                 GEN
                    2500         Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen
                    2510         Ausschüsse
                    2551         Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferen­
                                 zen und Kongressen
                    2552         Verschiedene Kosten für die Teilnahme an Konferenzen ,
                                 Kongressen und Sitzungen, die außerhalb des Dienstortes
                                 der Institution veranstaltet werden
              26                 KOSTEN        FÜR    UNTERSUCHUNGEN,            ERHEBUN­
                                 GEN UND KONSULTATIONEN
                    2600         Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über
                                 Einzelprobleme
                    2620         Gesamtuntersuchungen und -erhebungen mit Gemein­
                                 schaftscharakter
                    2660         Kosten für nicht angestellte Ärzte im Rahmen der
                                 Tätigkeit der GFS
              27                 AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND
                                 FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICH­
                                 KEIT
                                 Veröffentlichungen
                    2710
                                 Allgemeine Veröffentlichungen
                    2718
                                 Kosten für Veröffentlichungen wissenschaftlicher und
                                 technischer Arbeiten
                    2719
                                 Sonstige Veröffentlichungen und          Ausgaben  für die
                                 Unterrichtung der Öffentlichkeit
                                 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und
                                 für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
                    2720         Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und
                                 für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
                    2721         Teilnahme der Gemeinschaften an Ausstellungen
               30                AUSGABEN         FÜR     DEN       LAUFENDEN      TECHNI­
                                 SCHEN BETRIEB
                                  Materialien und Ausrüstungen
                     3010        Ausrüstungen und Materialien, die nicht in das Bestands­
                                  verzeichnis aufzunehmen sind
                     3011        Ausrüstungen, die in das Bestandsverzeichnis aufzuneh­
                                  men sind
                                  Spaltbare Stoffe und besonderes Material
                     3020         Spaltbare Stoffe (Miete, Verlust, Kauf)
                     3021         Aufbereitung von Brennstoffen
                     3022         Herstellung von Brennelementen
 ---pagebreak--- Nr . L 218 / 20               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 9 . 71
                Gruppe ! Rubrik                                Bezeichnung
                         3023          Schwerwasser ( Miete, Verlust, Kauf)
                          3024         Radioisotope ( Miete, Verlust, Kauf)
                                       Industriestrom
                          3030         Industriestrom
                                       Geräteunterbaltung
                          3040         Geräteunterhaltung
                                       Gerätemietung
                          3050         Gerätemietung
                                       Software
                          3060         Software (Miete, Kauf)
                                       Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen
                          3070         Gebäudeunterhaltung
                          3071        Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze
                          3072         Unterhaltung der Anlagen
                  40                   INVESTITIONSAUSGABEN
                                       Gebäude- und Grundstückskäufe
                          4000         Käufe von Gebäuden
                          4001         Käufe von Grundstücken
                                       Neubauten
                          4010         Neubau von Gebäuden
                          4011        Neubau von Anlagen
                                      Bau von Straßen und biegen
                          4020         Straßen und Wege
                          4021         Anschlußkosten
                          4022         Erschließungskosten
                  50                   AUSGABEN FÜR VERTRÄGE
                                       Verträge über Unterstützung durch nationale Einrichtun­
                                      gen
                          5000         GFK
                          5001         RCN
                          5002         CEN
                          5003         Belgonucléaire
                                       Dienstleistungsverträge
                          5010         Dienstleistungsverträge
                                       Forschungsverträge
                          5020         Forschungsverträge
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 71             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 218 /21
            Gruppe Rubrik                                 Bezeichnung
                                 Verträge unter Kostenteilung
                    5030         Verträge unter Kostenteilung
                                 Assoziationsverträge
                    5040         Assoziationsvcrträge
                                 Bestrahlungsverträge
                    5050         Bestrahlungsverträge
              60                 VERSCHIEDENE AUSGABEN
                                 Ausbildung, nicht für das Personal
                    6001         Praktika auf technischem und akademischem Niveau
                    6002         Stipendien
                    6003         Visiting scientists
                    6004         Berufliche Fortbildungsschulen
 ---pagebreak--- Nr. L 218 /22              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 9 . 71
                               II . SEKUNDÄRVERBUCHUNGEN
              Gruppe Rubrik                                 Bezeichnung
                                    INANSPRUCHNAHME             DES      PERSONALS     DER
                                    WISSENSCHAFTLICHEN              UND      TECHNISCHEN
                                    HILFSDIENSTE SOWIE DER GROSSEN ANLAGEN
                91                  PERSONAL
                     9101           Personalausgaben — GFS
                     9102           Personalausgaben — Zentralverwaltung und indirekte
                                    Aktionen
                93                  WISSENSCHAFTLICHE         UND      TECHNISCHE    HILFS­
                                    DIENSTE — GFS
                     9301           Lager
                     9302           Büros für Entwicklungsarbeiten
                     9303           Werkstätten
                     9304           Elektronik
                     9305           Chemie
                     9309           Andere Laboratorien
                94                  GROSSE ANLAGEN
                     9401           Rechenzentrum    —    Wissenschaftliche   und technische
                                    Arbeiten
                     9402           Rechenzentrum — Verwaltungsarbeiten
                     9410           Reaktor HFR
                     9420           Reaktor ISPRA I
                     9430           Reaktor ECO
                     9440           Reaktor ESSOR
                                    Besondere Einrichtungen
                     9451           Laboratorium mittlerer Aktivität
                     9452           Euracos
                     9460           Große Anlagen des ZBKM
                     9470           Große Anlagen des Instituts für Transurane