CELEX: 
Language: de
Date: 1968-04-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. März 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern

8 . 4. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 86/ 17
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen                beitung im Zollgebiet ein zollfreies Zollkontingent
Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten den Ein­           für Rohzink, nicht legiert, der Tarifnummer ex 79.01 A
fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zollvorteile             des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 50 000 Ton­
einräumen, die zumindest ebenso günstig sind wie                nen zu eröffnen.
die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten
Zollvorteile.                                                   In keinem Fall darf der Zollsatz für die im Rahmen
                                                                dieses Zollkontingents eingeführte "Ware unter dem
Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkommen                     Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die betreffende
von Rom vom 2. März 1960 sieht die Gewährung
                                                                Ware mit einer "WarenVerkehrsbescheinigung aus den
von Zollkontingenten nur vor, um Nachteilen zu
                                                                anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird.
begegnen, die sich für die Versorgung eines Mit­
gliedstaats aus dem schrittweisen Übergang von der
nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten                                Artikel 2
Angleichung der nationalen Zollsätze an die des Ge­
meinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetzge­            Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Januar
bung der Gemeinschaft ergeben können. Somit darf                bis 31 . Dezember 1968 .
ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbe­
darfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen
                                                                                        Artikel 3
Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine "Wieder­
ausfuhr der eingeführten "Ware in der Beschaffenheit,
die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlos­            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
sen ist —                                                       land gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            Brüssel, den 20. März 1968
                                                                                                      Für die Kommission
                         Artikel 1
                                                                                                         Der Präsident
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, für
ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verar                                                           Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 29. März 1968
               zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in
               Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern
                                                      (68/180/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                44/67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­
                                                                 sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verord­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nung genannten Erzeugnisse und den Preisen in den
                                                                 ausführenden Mitgliedstaaten durch eine Erstattung
 gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des                   bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Ver­
 Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­                  ordnung Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27. Juni
 nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zuk­               1967 zur Festsetzung der Bedingungen für die Gewäh­
 ker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (1), insbesondere         rung von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter
 auf Artikel 5 Absatz 3 ,                                        landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht
                                                                 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              dritten Ländern (2), geändert durch die Verordnungen
 i1) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.                    (2) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 86/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 4. 68
Nrn . 357/67/EWGH (1) und 620/67/EWG (2), sind die                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Erstattung bei
der Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­                                             Artikel 1
nung Nr. 44/67/EWG aufgeführten Waren gewährt
werden kann .                                                       Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
                                                                    staaten ab 1 . April 1968 bei der Ausfuhr nach
                                                                    dritten Ländern von 100 Kilogramm des in der Ver­
Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung                      ordnung Nr. 44/67/EWG in Artikel 1 Absatz 3 erster
Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungsbetrag jeden                   Gedankenstrich definierten und in Absatz 2 Buch­
Monat unter Berücksichtigung des Schwellenpreises                   stabe a) dieses Artikels genannten Weißzuckers in
eines jeden Mitgliedstaats und der Weltmarktpreise                  Form von im Anhang dieser Verordnung aufgeführten
festgesetzt werden ; letztgenannte Preise können er­                Waren gewähren können, werden entsprechend dem
mittelt werden unter Berücksichtigung der mittleren                Anhang dieser Entscheidung festgesetzt.
Spotpreise, die an der Pariser Börse während der
ersten 25 Tage des Monats notiert wurden, der
dem Monat vorausgeht, für den die Erstattung fest­                                        Artikel 2
gelegt wird.
                                                                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                   tet .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Brüssel, den 29. März 1968
schusses für Zucker —
                                                                                                    Für die Kommission
                                                                                                       Der Präsident
(x) ABl. Nr. 173 vom 29. 7. 1967, S. 4.
(2) ABl. Nr. 234 vom 28. 9. 1967, S. 3 .                                                                 Jean REY
                                                             ANHANG
                                Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weiß­
                                zucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                fallenden Waren nach dritten Ländern, die ab 1 . April 1968
                                                          anwendbar sind
                                      Ausführender Mitgliedstaat           RE je 100 kg
                                                  1                             2
                                         Deutschland (BR)                    16,67
                                         Belgien                             17,40
                                         Frankreich                          16,05
                                         Italien                             21,29
                                         Luxemburg                           17,40
                                         Niederlande                         16,34