CELEX: 31972D0214
Language: de
Date: 1972-05-05 00:00:00
Title: 72/214/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Harnstoffe der Tarifnummer 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 6 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 132/21
                                                                 II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 5. Mai 1972,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und in den
              übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Harnstoffe der Tarifnummer
              31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          ( 72/214/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                               Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Artikel 115 Absatz 1 ,                                               fuhren von folgendem aus Polen stammendem und
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                    befindlichem Erzeugnis von der Gemeinschaftsbe­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                     handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der
Europäischen Gemeinschaften am 28 . April 1972                       Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,                    nach dem 18 . April 1972 liegt :
aus Polen stammende und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindliche Harnstoffe der                     Nummer
                                                                            des
Tarifnummer 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs                         Gemeinsamen
                                                                                                    Warenbezeichnui
                                                                         Zolltarifs
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   31.02 B            Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                       von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ,
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                                   bezogen auf das Gewicht des wasser­
                                                                                       freien Stoffes
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Polen für
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
kehrsverlagerungen auslösen .
                                                                                               Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durch­
führung der von Frankreich gegenüber Polen getroffe­                 Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1972
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                        gültig.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                                              Artikel 3
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
leisten können .                                                     gerichtet .
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                         Brüssel, den 5 . Mai 1972
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                                                 Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                                                   Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,
festgelegt hat ( 1 ) —                                                                             S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.