CELEX: 51989PC0496
Language: de
Date: 1989-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER WILD- UND KANINCHENFLEISCH

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     K0MC89) 496 endg.
                                     Brössel, den 17. Oktober 1989
                     Vorschlag för eine
                VERORDNUNG   (EWG) DES RATES
             ober Wild- und Kaninchenfleisch
              (Von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
A. Die Regelung gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsver-
   kehr mit frischem Fleisch ist in der Richtlinie des Rates 64/433/EWG fest-
   gelegt.  Diese Vorschriften wurden mit der Richtlinie 88/409/EWG teilweise
   auf die Inlandsmärkte der Mitgliedstaaten ausgedehnt.
   Die Gesundheits- und Hygienevorschriften für frisches Geflügelfleisch wur-
   den mit der Richtlinie 71/118/EWG erlassen.
   Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes ist es
   angezeigt, auch die Vorschriften für Kaninchen- und Wildfleisch zu verein-
   heitlichen.
B. Diese Harmonisierung ist aus folgenden Gründen erforderlich :
   1. In der gesamten Gemeinschaft müssen einheitliche Gesundheitsgarantien
      gegeben sein, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten und gleichzei-
      tig ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für Tier und Mensch sicherzu-
      stellen.
   2. Die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in verschiedenen Län-
      dern der Gemeinschaft müssen eingeschränkt werden.
   3. Es müssen die Voraussetzungen gegeben sein, ansteckende Krankheiten zu
      bekämpfen, die bei Wildtieren auftreten und auf Haustiere übertragen
      werden können.
C. Vorgeschlagen werden folgende Maßnahmen :
   1. Überwachung und Begrenzung ansteckender und parasitärer Krankheiten bei
      Wildtieren und Kaninchen.
   2. Vorschriften für tierärztliche Untersuchungen von Wild- und Kaninchen-
      fleisch.
   3. Hygienevorschriften für die Verarbeitung von Wild- und Kaninchenfleisch.
   4. Vorschriften für die Ausstattung von Botrieben, die Wild- und Kaninchen-
      fleisch erzeugen, um sicherzustellen, daß sämtliche Arbeitsgänge unter
      hygienisch einwandfreien Bedingungen durchgeführt werden.
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D. Während die Verwaltungsvorschriften allgemein gelten, wird ein Unterschied
   gemacht - mit spezifischen Vorschriften - zwischen Kaninchenfleisch, dem
   Fleisch von in Zuchtbetrieben gehaltenen Wildtieren und dem Fleisch von
   frei lebenden Wildtieren, um den besonderen Gesundheitsproblemen Rechnung
   zu tragen, die sich auf jede einzelne dieser Tiergruppen beschränken.
E. Die Kommission hat das Verfahren des Regelungsausschusses vorgeschlagen, da
   sie bemüht ist, Störungen im derzeitigen Verwaltungsprozeß im Veterinärbe-
   reich zu vermeiden.  Im allgemeinen jedoch bevorzugt die Kommission auch
   weiterhin das Verfahren des beratenden Ausschusses.
F. Die Kommission wird in Kürze die Gesundheits  und Hygienevorschriften für
   Fleischerzeugnisse vorlegen, die unter Verwendung von Wild- und Kaninchen-
   fleisch hergestellt werden, sowie die Regelung gesundheitlicher Fragen bei
   der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern und Vorschriften für die
   Untersuchung des Fleisches von in Zuchtbetrieben gehaltenen Wildtieren und
   von Hauskaninchen auf Rückstände.
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                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                           über Wild- und Kaninchenfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Kaninchenfleisch und Wildfleisch sind in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des
Vertrages aufgeführt.   Kaninchenzucht und Wildtierzucht werden im allgemeinen dem
Bereich der Landwirtschaft zugeordnet.    Diese Tierzucht und die Wildtiererträge
stellen eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung
dar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und die Produktivi-
tät zu steigern, müssen Vorschriften, die Fragen der öffentlichen Gesundheit und der
Tiergesundheit hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Wild- und
Kaninchenfleisch    betreffen,       auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygienische Vorschriften in den
Mitgliedstaaten sollten in dem Bestreben aufgehoben werden, den innergemeinschaft-
lichen Handel mit Kaninchenfleisch und Wildfleisch zu fördern und auf diese Weise
zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes beizutragen.
Auf Haustiere und Menschen übertragbare Krankheiten können durch Wild- und Kanin-
chenfleisch verbreitet werden.    Es müssen entsprechende Vorschriften zur Eindämmung
dieser Gefahr verabschiedet werden.
Die Behandlung von Wild- und Kaninchenfleisch muß unter hygienischen Bedingungen
 erfolgen, um Ansteckungen und Vergiftungen durch Lebensmittel zu verhindern.
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 Die Richtlinie des Rates 82/894/EWG vom 21. Dezember 1982 über die Mit-
 teilung von Viehseuchen       in der Gemeinschaft     (1), zuletzt geändert
 durch die Richtlinie 89/162/EWG (2), legt die Art und Weise dieser
Mitteilung und die zu meldenden Krankheiten im einzelnen fest.    Das Auftreten
oder Vorhandensein bestimmter ansteckender Krankheiten bei Wildtieren in einem
Gebiet der Gemeinschaft kann für das Wild in anderen Gebieten der
Gemeinschaft, aber auch für den Viehbestand der Gemeinschaft eine Gefahr
darstellen.   Es ist angezeigt, für bestimmte ansteckende Wildkrankheiten
dieselben Mitteilungsvorschriften zu erlassen wie für Haustiere.
Die Richtlinie des Rates 64/433/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (4),
legt die Gesundheitsvorschriften für frisches Fleisch fest.    Wildtiere werden
zur Erzeugung von Wildbret unter ähnlichen Bedingungen gehalten wie Vieh und
Federvieh.   Es ist angezeigt, dieselben Gesundheitsvorschriften, die bereits
auf frisches Fleisch und Geflügelfleisch angewendet werden, auch auf das
Fleisch von Wildtieren aus Zuchtbetrieben auszudehnen.
Geringe Mengen von Kaninchen- und Wildfleisch, die vor Ort gehandelt werden,
sollten von dieser Regelung ausgenommen werden.
Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden
Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen
Vorschriften in der Verordnung (EWG) Nr               des Rates über
tierärztlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf
die Vollendung des Binnenmarktes verwiesen.
Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, Maßnahmen zur
Durchführung dieser Verordnung zu erlassen.    Zu diesem Zweck sind Verfahren
vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission
Und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses
gewährleisten -
(Î) "ÄBl.Nr."L~37ö* vom 31.12.1982, S. 58
(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3.1989, S. 48
(3) ABl. Nr.    121 vom 29.07.1964, S. 2012/64
(4) ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 3
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     KAPITEL I
                              ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                     Artikel 1
Diese Verordnung legt die tiergesundheitlichen und hygienischen Anforderungen
fest, die bei der Erzeugung und Vermarktung von Wild- und Kaninchenfleisch zu
beachten sind.
                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt/gelten als :
1. "Wildfleisch" : alle zum Verzehr geeigneten Teile von Wildtieren;
2. "Fleisch von in Zuchtbetrieben gehaltenen Wildtieren" : alle zum Verzehr
    geeigneten Teile von Wildtieren und -vögeln, die in Gefangenschaft gezüch-
    tet, gehalten und getötet werden;
3. "Fleisch von freilebenden Wildtieren" : alle zum Verzehr geeigneten Teile
    von Wildtieren und -vögeln, die nach geltenden Jagdgesetzen in ihrem natür-
    lichen Lebensraum getötet werden;
4. "Wild/Wildtlere" : Landsäugetlere oder Vögel, die nicht zu den Haustieren
    zählen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG oder in
    Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung ge-
    sundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (1)
    genannt sind;
5
  ' "großes Wild" : wilde Paarhufer;
6
  « "Kleinwild" : Wildtiere der Familie der Leporidae und Flugwild;
7. "Federwild" : jagdbare Vögel;
8. "Haarwild" : jagdbare Säugetiere;
(1) ABl. Nr. L 55 vom 08.03.1971, S. 23
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 9. "Kaninchenfleisch" : alle zum Verzehr geeigneten Teile des Hauskaninchens;
10. "zuständige Behörde" : die Veterinärbehörde oder jede andere gleichrangige
     Dienststelle, die von dem betreffenden Mitgliedstaat beauftragt ist, die
     Durchführung dieser Verordnung zu überwachen;
11. "Jagdgebiet" : das Gebiet, in dem sich Wild frei bewegen kann;
12. "Wildverarbeitungsbetrieb" : ein zugelassener Betrieb für die Zurichtung,
    die Gesuudheitskontrollen und gegebenenfalls das Zerlegen von Wildtierkör-
    pern;
13. "Kaninchenschlachthaus" : ein zugelassener Schlachtbetrieb für die Gesund-
    heitskontrollen und das Schlachten von Hauskaninchen;
14. "Erzeugerland" : der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der Betrieb
    angesiedelt ist;
 Die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/433/EWG und Artikel 2
 der Richtlinie 71/118/EWG finden Anwendung.
                                    KAPITEL II
              VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERMARKTUNG VON
                            WILD- UND KANINCHENFLEISCH
                                     Artikel 3
1. Der Gesundheitszustand von Wild und Kaninchen ist in jedem Mitgliedstaat
   regelmäßig zu überprüfen.
   Zu diesem Zweck wird ein zentraler Dienst oder ein entsprechendes Organ
   damit beauftragt, die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten
   Gesundheitskontrollen zu sammeln und auszuwerten, falls auf Mensch oder
   Tier übertragbare Krankheiten diagnostiziert oder Rückstände über die zu-
   lässigen Werte hinaus festgestellt werden.
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2. Wird eine Krankheit oder ein Zustand wie in Absatz 1 beschrieben festgestellt,
   so sind die Ergebnisse des speziellen Falls der zuständigen Behörde, der die
   Überwachung der Herde obliegt, aus der die Tiere stammen, bzw. bei Wild die
   Überwachung des Jagdgebiets, aus dem das Wild stammt, so rasch wie möglich
   mitzuteilen.
3. Die zuständige Behörde läßt unter Berücksichtigung der epizoologischen Situa-
   tion spezifische Untersuchungen an Wildtieren durchführen, um das Vorhanden-
   sein der in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG genannten Krankheiten zu klären.
   Die Feststellung dieser Krankheiten wird der Kommission und den anderen Mit-
   gliedstaaten nach den Bestimmungen der Richtlinie 82/894/EWG mitgeteilt.
                                     Artikel 4
1. Der innergemeinschaftliche Handel mit Wildfleisch unterliegt den zutreffenden
   tierseuchenrechtlichen Vorschriften, die gemäß
   a) der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchen-
      rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
      Fleisch (1) bzw.
   b) der Verordnung (EWG)            des Rates (Ober tierseuchenrechtliche Vorschriften
      beim innergemeinschaftlichen Handel mit und Einfuhren aus Drittländern von
      frischem Geflügelfleisch und Federwild aus Zuchtbetrieben) für den innerge-
      meinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch gelten.
2. Außerdem ist, unter Berücksichtigung der Feststellung von Krankheiten gemäß
   Artikel 3 Absatz 3, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Ho-
   heitsgebiet die Krankheit festgestellt worden ist, berechtigt, die Verwendung
   von Wildfleisch aus bestimmten Jagdgebieten einzuschränken.
3. Weitere Auflagen können nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden.
                                     Artikel 5
1. Die Mitgliedstaaten ergänzen ihre in Artikel 4 der Richtlinie 86/469/BJG des Rates vom
   16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch
   auf Rückstände (2) genannten Pläne, um auch Wildfleisch auf Rückstände von
   Kontaminanten in der Umwelt zu untersuchen.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24
(2) ABl. Nr. L 275 vom 26.09.1986, S. 36
 ---pagebreak--- 2. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Untersu-
   chungen können Auflagen für die Verwendung von Wildfleisch, das von Tieren
    in bestimmten Jagdgebieten stammt, gemacht werden.
3. Weitere Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen
   werden.
                                     Artikel 6
1. Bei dem Fleisch großer Wildtiere, die in Zuchtbetrieben gehalten werden,
   müssen die in Artikel 3 der Richtlinie 64/433/EWG genannten Bedingungen
   erfüllt sein.
2. Abweichend von Absatz 1 kann bis zu der Verabschiedung der geforderten Vor-
   schriften gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 38/409/EWG des Rates vom 15. Juni
   1988 mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Fest-
   legung der gemäß der Richtlinie 85/73/EWG für die Untersuchung dieses
   Fleisches zu erhebenden Gebühren (1) das Schlachten von in Zuchtbetrieben
   gehaltenem großen Wild sowie das Zerlegen und Lagern des in Absatz 1 ge
   nannten Fleisches in Betrieben erfolgen, die von den einzelstaatlichen
   Behörden für den einzelstaatlichen Markt zugelassen sind, sofern dieses
   Fleisch nicht dem innergemeinschaftlichen Handel zugeführt wird.
3. Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde zulassen, daß in Zucht-
   betrieben gehaltene Wildtiere, wenn diese für einen Transport zu empfind-
   lich sind oder jegliches Risiko für den Transporteur ausgeschlossen werden
   soll oder aus Gründen des Tierschutzes, vor Ort abgeschossen werden. Er-
   laubnis zu dieser Abweichung von den Vorschriften kann erteilt werden, wenn
   - der Besitzer der Tiere einen Antrag stellt und
   - die zuständige Behörde im voraus von dem Zeitpunkt der Schlachtung dieser
      Tiere unterrichtet wird, und
   - für den Tierbestand keine Auflagen im Zuge der gemäß Artikel 4 und 5
      vorgenommenen Überprüfung gemacht worden sind.
(1) ABl. Nr. L 194 vom 22.07.1988, S. 28
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4. Das Fleisch von Wildschweinen oder anderen für Trichinenbefall anfälligen
   Arten muß einer Untersuchung (Methode der künstlichen Verdauung) gemäß der
   Richtlinie 77/96/EWG  des Rates vom 21. Dezember 1976 (1) Ober die bei der Ausfuhr aus
   Drittländern zu erfolgende Untersuchung von frischem Fleisch von Haus
   schweinen auf Trichinen (trichinella spiralis) unterzogen werden.
                                     Artikel 7
Das Fleisch von in Zuchtbetrieben gehaltenen Federwild muß die Bedingungen von
Artikel 3 der Richtlinie 71/118/EWG erfüllen.
                                     Artikel 8
1. Das Fleisch freilebender Wildtiere muß
   a) in einem Wildverarbeitungsbetrieb, der die Anforderungen von Anhang II
      Kapitel III erfüllt, oder einem gemäß Artikel 13 zugelassenen und über-
      wachten Schlachtbetriebe aufbereitet werden;
   b) von Wildtieren stammen, die in ihrem natürlichen Lebensraum getötet und
      nach den Bestimmungen von Anhang II Kapitel I behandelt wurden;
   c) während und nach der Zurichtung in einem Wildverarbeitungsbetrieb oder
      einem Schlachtbetrieb in hygienisch einwandfreier Ware unter vergleich-
      baren Bedingungen wie in Anhang I Kapitel IV der Richtlinie 64/433/EWG
      (großes Wild) bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 71/118/EWG
      (Kleinwild) behandelt werden;
   d) einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt gemäß Anhang I
      Kapitel II unterzogen werden und darf keine Veränderungen aufweisen;
      ausgenommen sind Verletzungen, die dem Tier während des Jagens zugefügt
      wurden, sowie begrenzte Mißbildungen oder Andersartigkeiten, sofern
      festgestellt wird, daß der Tierkörper und die Nebenprodukte der Schlach-
      tung hierdurch nicht genußuntauglich werden oder eine Gefahr für die
      Gesundheit darstellen;
   e) gemäß Anhang II Kapitel IV als genußtauglich gekennzeichnet sein;
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31.01.1977, S. 67
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   f) gemäß Anhang II Kapitel V nach der Fleischuntersuchung in zugelassenen Be-
      trieben gemäß Artikel 13 oder zugelassenen Kühlhäusern gemäß der Richtlinie
      64/433/EWG unter zufriedenstellenden Bedingungen gelagert werden;
   g) gemäß Anhang II Kapitel V unter hygienisch einwandfreien Bedingungen be-
      fördert werden.
2. Zusätzlich zu Absatz 1
   a) muß das Fleisch von Wildschweinen und anderen für Trichinenbefall anfäl-
      ligen Arten nach einer der gemäß in der Richtlinie 77/96/EWG genannten
      Methoden untersucht werden;
   b) müssen Teile von Tierkörpern oder entbeintes Fleisch von Kleinwild unter
      vergleichbaren Bedingungen wie in Artikel 3 B der Richtlinie 71/118/EWG
      in zu diesem Zweck gemäß Artikel 13 zugelassenen Betrieben gewonnen wer-
      den;
   c) müssen Teile von Tierkörpern oder entbeintes Fleisch von großem Wild
      unter vergleichbaren Bedingungen wie in Artikel 3 Absatz 1 B der Richt-
      linie 64/433/EWG in zu diesem Zweck gemäß Artikel 13 zugelassenen Be-
      trieben gewonnen werden.
                                    Artikel 9
1. Kaninchenfleisch muß
   a) in einem Betrieb gewonnen werden, der die allgemeinen Anforderungen der
      Richtlinie 71/118/EWG erfüllt und zu diesem Zweck nach den Bestimmungen
      von Artikel 13 zugelassen ist;
   b) von einem Schlachttier stammen, das gemäß den Bestimmungen von Anhang I
      Kapitel I einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt
      unterzogen und hierbei als geeignet zur Schlachtung befunden worden ist;
   c) unter vergleichbaren Bedingungen wie in Kapitel III des Anhangs I der
      Richtlinie 71/118/EWG in hygienisch einwandfreier Weise behandelt werden;
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   â) einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt gemäß Anhang I Kapi-
      tel II unterzogen worden und darf keine Veränderungen aufweisen; ausgenommen
      sind kurz vor der Schlachtung zugefügte Verletzungen sowie begrenzte Mißbil-
      dungen oder Andersartigkeiten, sofern festgestellt wird, erforderlichenfalls
      durch geeignete Laboruntersuchungen, daß der Tierkörper und die Nebenprodukte
      der Schlachtung hierdurch nicht genußtuntauglich werden oder eine Gefahr für
      die Gesundheit darstellen;
   e) gemäß Anhang I Kapitel T U  als genußtauglich gekennzeichnet sein;
   f> gemäß Anhang I Kapitel IV nach der Fleischuntersuchung unter hygienisch ein-
      wandfreien Bedingungen in zu diesem Zweck gemäß Artikel 13 zugelassenen Be
      trieben oder zugelassenen Kühlhäusern gemäß der Richtlinie 64/433/EWG gela-
      gert werden;
   g) unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel V
      befördert werden.
2. Zusätzlich zu Absatz 1 müssen Teile von Tierkörpern oder entbeintes Fleisch
   unter vergleichbaren Bedingungen wie in Artikel 3 B der Richtlinie 71/118/EWG in
   zu diesem Zweck gemäß Artikel 3 zugelassenen Betrieben gewonnen werden.
                                      Artikel 10
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)
ist die Vermarktung von nicht ausgeweidetem und/oder nicht gehäutetem Kleinwild
und/oder nicht gerupftem sowie von ungehäutetem großem Wild zulässig, wenn dessen
Behandlung und Lagerung getrennt von ausgeweidetem und gehäutetem frischem Fleisch,
Geflügelfleisch, Kaninchen- und WiLdfleisen erfolgt.
                                      Artikel 11
1. Der amtliche Tierarzt kann sich bei folgenden Aufgaben von Hilfskräften unter-
   stützen lassen, die unter seiner Aufsicht und Verantwortung tätig sind :
   a) bei der Durcbf»ihrnng der Fleischuntersuchung gemäß Artikel 6 Absatz 1, Arti-
      kel 7, «rtikcl 8 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d ) ;
   b) bei der Überwachung der Bedingungen für Fleischteile gemäß Artikel 6 Ab-
      satz 1, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) und c) urd Artikel 9 Ab-
      satz 2;
 ---pagebreak---     c) bei der Überprüfung der Übereinstimmung mit den Anforderungen von An
       hang I Kapitel V und Anhang II Kapitel V.
2. Eingehende Bestimmungen über den Einsatz dieser Hilfskräfte werden, soweit
   erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
                                    Artikel 12
Nicht zum Verzehr angeboten werden darf Kaninchenfleisch oder Wild,
a) bei dem einer der in Anhang I Ziffer 10 Buchstabe a) und Anhang II Ziffer 14
   Buchstabe a) aufgeführten Mängel festgestellt worden ist;
b) das von Tieren stammt, denen voraussichtlich im Fleisch angereicherte ge-
   sundheitsschädliche Stoffe verabreicht wurden, über die eine Stellungnahme
   des Ständigen Veterinärausschusses vorliegt;
c) das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen oder mit Zartmachern
   oder mit anderen die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches verän
   dernden Stoffen oder mit anderen als zur Kennzeichnung der Genußtauglich
   keit verwendeten Farbstoffen behandelt worden ist.
                                    Artikel 13
1. Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis seiner zugelassenen, mit einer
   Veterinärkontrollnummer ausgewiesenen Betriebe auf.   Die Mitgliedstaaten
   können nach der Richtlinie 71/118/EWG oder der Richtlinie 64/433/EWG zuge
   lassene Betriebe auch für das Schlachten und Zerlegen von Kaninchen und
   Wild zulassen, sofern diese Betriebe über die erforderliche Ausstattung für
   die Verarbeitung von Kaninchenfleisch und/oder Wildfleisch verfügen und
   diese Arbeitsgänge so durchgeführt werden, daß die Einhaltung der Hygiene
   Vorschriften sichergestellt ist.   Die Mitgliedstaaten übermitteln dieses
   Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
2. Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser
   Verordnung gewährleistet ist.   Sind die entsprechenden Voraussetzungen
   nicht länger erfüllt, so entziehen die Mitgliedstaaten die Zulassung.
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3. Hat nach Artikel 14 aine Überprüfung stattgefunden, so berücksichtigt der
   betreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse.   Der Entzug einer
   Zulassung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
4. Die Überwachung und Besichtigungen der zugelassenen Betriebe werden unter
   der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt, der sich bei aus-
   schließlich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens ausgebildeten Hilfs-
   kräften unterstützen lassen kann.   Der amtliche Tierarzt hat jederzeit Zu-
   gang zu sämtlichen Bereichen des Betriebs, um sich davon überzeugen zu kön-
   nen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.
   Eingehende Bestimmungen über den Einsatz der Hilfskräfte werden nach dem
   Verfahren des Artikels 21 erlassen.
                                    Artikel 14
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitli-
che Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist, Kontrollen vor Ort vor-
nehmen; sie können insbesondere überprüfen, ob die zugelassenen Betriebe die
Bestimmungen dieser Verordnung tatsächlich einhalten.   Die Kommission teilt
den Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Untersuchungen mit.
Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Überprüfung vorgenommen wird,
gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe jede erforderli-
che Unterstützung.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
Artikels 21 erlassen.
                                    Artikel 15
1. Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr            des Rates über die tier-
   ärztlichen Kontrollen im Innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die
   Vollendung des Binnenmarktes finden Anwendung, insbesondere in bezug auf
   die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrol-
   len sowie die Fol-o- und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit gesundheitli-
   chen Fragen bei der Erzeugung und Vermarktung von Kaninchen- und Wild-
    fleisch im Gebiet der Gemeinschaft.
TT)
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                                   Artikel 16
1. Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 gelten nicht für das Fleisch von in Zucht-
   betrieben gehaltenen Wildtieren, das für den Eigenbedarf des Züchters be-
   stimmt ist oder von diesem ohne Entgelt direkt an den Endverbraucher abge-
   geben wird.
2. Artikel 8 gilt nicht für das Fleisch freilebender Wildtiere, das für den
   Eigenbedarf des Jägers bestimmt ist oder von diesem ohne Entgelt direkt an
   den Endverbraucher abgegeben wird.
3. Artikel 9 gilt nicht für Kaninchenfleisch, das für den Eigenbedarf des
   Züchters bestimmt ist oder von diesem ohne Entgelt direkt an den Endver-
   braucher abgegeben wird.
                                   Artikel 17
1. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß
   a) in Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 das Fleisch von in
      Zuchtbetrieben gehaltenem Wild in kleinen Mengen direkt vom Erzeuger an
      den Endverbraucher verkauft wird, sofern derartige Verkäufe in demselben
      Gebiet vorgenommen werden, in dem sich der Zuchtbetrieb befindet, und
      sofern die Betriebe und Verkaufsstellen regelmäßig von der zuständigen
      Behörde überprüft werden;
   b) in Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 und von Absatz 2 Suchstaben b) und c)
      das Fleisch freilebender Wildtiere in kleinen Mengen in regelmäßig von
      der zuständigen Behörde überprüften Verkaufsstellen oder in kleinen Men-
      gen direkt vom Jäger an den Endverbraucher verkauft wird;
   c) in Abweichung von Artikel 9 Kaninchenfleisch in kleinen Mengen vom Er-
      zeuger an den Endverbraucher verkauft wird, sofern derartige Verkäufe in
      demselben Gebiet vorgenommen werden, indem sich der Zuchtbetrieb befin-
      det, und sofern die Betriebe und Verkaufsstellen regelmäßig von der zu-
      ständigen Behörde überprüft werden.
2. In den in Absatz 1 genannten Fällen muß das Fleisch so gekennzeichnet sein,
   daß der Erzeuger oder - bei Wild - der Jäger oder das Jagdgebiet festge-
   stellt werden kann.
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                                        KAPITEL III
                                    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                        Artikel 18
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Vorschriften, die die Gemeinschaft zum
Schutz wildlebender Tiere erläßt.
                                        Artikel 19
  Die Anhänge dieser Verorchung werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 21 geändert, um insbesondere mit der technologischen Entwicklung
Schritt zu halten.
                                        Artikel 20
Bis zu der Durchführung von Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von
Wild- und Kaninchenfleisch aus Drittländern wenden die Mitgliedstaaten bei
derartigen Einfuhren Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Verordnung
zumindest gleichwertig sind.
                                        Artikel 21
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EUG des Rates (1)
    eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend •• Ausschuß'* genannt,
    unterstützt.
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten die nach-
    stehenden Bestimmungen.
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen.      Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
    innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Oerucksichtigung der Dringlichkeit der
    betreffenden Frage festsetzen kann.       Die Stellungnahme wird mit der Mehr-
    heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme
   der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen
    ist.  Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
   Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.        Der Vorsitzende
    nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(1) ABl. Nr- L 255 vom 18.10.1968, S. 23
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4. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel-
   lungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
5. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
   nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom-
   mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
   men.  Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat innerhalb von drei Moanten nach seiner Befassung keinen Beschluß
   gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                    Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft.
                                ooooOOOoooo
Diese Verordnung ist in allen ihren Teile verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                          Im Namen des Rates
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                                     ANHANG I
                        HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR KANINCHEN
                                     KAPITEL I
                     SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG BEI KANINCHEN
1. Die Tiere müssen vor Beginn des täglichen Schlachtens einer Schlachttier-
   untersuchung unterzogen werden.   Der Betreiber des Schlachthofes oder sein
   Vertreter muß sämtliche Arbeitsgänge zur Durchführung der Schlachttier-
   untersuchung, insbesondere jegliche für notwendig erachtet Behandlung,
   erleichtern.
   Jede Partie von zum Schlachten abgefertigter Tiere ist zu kennzeichnen,
   damit die zuständige Behörde die Herkunft der Tiere feststellen kann.
2. Die Schlachttieruntersuchung kann sich darauf beschränken, während des
   Transports zugefügte Verletzungen festzustellen, wenn die Kaninchen inner-
   halb der letzten 24 Stunden in dem Herkunftszuchtbetrieb untersucht und für
   gesund befunden worden sind.   Außerdem muß die Nämlichkeit der Partie bei
   Ankunft im Schlachthaus nachgewiesen werden.
   Werden die Schlachttieruntersuchung auf dem Herkunftszuchtbetrieb und die
   Untersuchung im Schlachthof nicht von demselben amtlichen Tierarzt durchge-
   führt, so ist zusammen mit den Tieren eine von einem amtlichen Tierarzt
   unterzeichnete Gesundheitsbescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, daß
   die Tiere untersucht und für schlachttauglich befunden worden sind.
3. Die Schlachttieruntersuchung muß von dem amtlichen Tierarzt bei ausreichen-
   der Beleuchtung nach anerkannten Methoden vorgenommen werden.
4. Bei der Untersuchung ist festzustellen,
   a) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit be-
      fallen sind oder ob bestimmte Anzeichen oder das Allgemeinbefinden der
      Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen;
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    b) ob die Tiere Anzeichen einer Krankheit oder einer Störung des Allge-
       meinbefindens erkennen lassen, durch die ihr Fleisch nicht zum Verzehr
       geeignet sein kann.
5.  Tiere, bei denen die unter Ziffer 4 genannten Krankheiten oder Anzeichen
    festgestellt werden, dürfen nicht zum Verzehr geschlachtet werden.
6.  Die unter Ziffer 4 genannten Tiere müssen getrennt oder nach dem Schlach-
    ten aller übrigen Kaninchen getötet werden; ihr Fleisch ist unter hygieni-
    schen Bedingungen zu beseitigen.
                                    KAPITEL II
                        FLEISCHUNTERSUCHUNG BEI KANINCHEN
7.  Geschlachtete Kaninchen sind sofort nach dem Schlachten zu untersuchen.
8.  Die Fleischuntersuchung ist bei ausreichender Beleuchtung vorzunehmen.
9.  Die Fleischuntersuchung umfaßt :
    a) die Besichtigung des geschlachteten Tieres,
    b) gegebenenfalls Durchtasten und Anschneiden,
    c) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchs und
       gegebenenfalls des Geschmacks,
    d) erforderlichenfalls Untersuchungen im Laboratorium.
10. a) Für absolut ungeeignet zum Verzehr werden Kaninchen erklärt, bei denen
       die Fleischuntersuchung folgendes ergeben hat :
       - auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten;
       - bösartige oder mehrfache Tumoren; mehrfache Abzesse;
       - ausgedehnten Parasitenbefall des Unterhaut- oder Muskelgewebes;
       - Rückstände verbotener Stoffe oder über die zulässigen Höchstwerte
         hinaus;
       - Vergiftung;
       - umfangreiche Verletzungen oder großflächige blutige bzw. starke
         Durchtränkung des Gewebes;
       - Abweichungen von der üblichen Farbe, dem üblichen Geruch oder Ge-
         schmack;
       - Abweichungen in bezug auf die Konsistenz, insbesondere Ödeme oder
         starke Abmagerung.
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    b) Teile von geschlachteten Tieren, die örtlich begrenzte Verletzungen
       oder Verunreinigungen aufweisen, die den gesunden Zustand des übrigen
       Fleisches nicht beeinträchtigen, werden für ungeeignet zum Verzehr
       erklärt.
    c) Die Ergebnisse der Schlachttieruntersuchung und der Fleischuntersuchung
       werden vom amtlichen Tierarzt aufgezeichnet und in Fällen, in denen auf
       Mensch ode«.* Tier übertragbare Krankheiten gemäß Artikel 4 oder Rück-
       stände festgestellt werden, den für die Überwachung des Tierbestands,
       aus dem die Tiere stammen, verantwortlichen Dienststellen der zuständi-
       gen Behörde sowie der für den fraglichen Tierbestand verantwortlichen
       Person übermittelt.
                                     KAPITEL III
                        KENNZEICHNUNG DER GENUSSSAUGLICHKEIT
11. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt ver-
    antwortlich.    Zu diesem Zweck besitzt und verwahrt er :
    a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von Fleisch bestimmten
       Geräte, die dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und
       nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben werden;
    b) Etiketten und Umhüllungen, soweit diese bereits mit einem der unter
       Ziffer 12 genannten Aufdrucke oder Stempel versehen sind.    Diese Eti-
       ketten, Umhüllungen und Stempel werden dem Hilfspersonal zu dem Zeit-
       punkt, an dem sie anzubringen sind, in der geforderten Anzahl übergeben
12. 1. Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit enthält folgende Angaben :
       a) - im oberen Teil den Namen des' Ausfuhrlandes, abgekürzt in latei-
            nischen Großbuchstaben, das heißt B, D, DK, F, EL, ESP, IRL, I, L,
            NL, P, UK;
          - in der Mitte die Veterinärkortrollnummer des Schlachthofs oder
            gegebenenfalls des Zerlegungsbetriebs;
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          - im unteren Teil eine der nachstehenden Initialien: CEE, EWG, EEG,
            E0F, EEC oder EOK,
          - die Buchstaben und Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein, oder
       b) ein Oval 6,5 x 4,5 cm mit den unter Buchstabe a) genannten Angaben.
          Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1,1 cm hoch sein.
    2. Das zur Kennzeichnung verwendete Material muß sämtlichen Hygieneanfor
       derungen entsprechen und die in Nummer 1 genannten Angaben einwandfrei
       leserlich wiedergeben.
    3. a) Die Kennzeichnung gemäß Nummer 1 Buchstabe a) ist anzubringen :
          - auf unverhüllten Tierkörpern mittels eines Stempels, der die Anga-
            ben von Nummer 1 Buchstabe a) enthält,
          - auf oder deutlich sichtbar unter Umhüllungen oder anderen Ver-
            packungen von abgepackten Tierkörpern,
          - auf oder deutlich sichtbar unter Umhüllungen oder anderen Ver-
            packungen von Teilen von Tierkörpern oder in kleinen Mengen ver-
            packten Nebenprodukten der Schlachtung.
       b) Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit gemäß Nummer 1 Buchstabe b)
          ist auf Großpackungen anzubringen.
    4. Erscheint die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit gemäß Nummer 3 auf
       der Umhüllung oder Verpackung,
       - so muß sie so angebracht sein, daß sie beim Öffnen der Umhüllung oder
         Verpackung vernichtet wird, oder
       - die Umhüllung oder Verpackung muß derartig versiegelt sein, daß eine
         Wiederverwendung nach dem öffnen unmöglich ist.
                                   KAPITEL IV
                                    LAGERUNG
13. Nach der Fleischuntersuchung muß Kaninchenfleisch gekühlt oder gefroren
    und bei einer Temperatur gelagert werden, die zu keinem Zeitpunkt + 4*C
    für gekühltes Fleisch und - 12*C für gefrorenes Fleisch übersteigt.
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                                    KAPITEL V
                                   BEFÖRDERUNG
14. Beim Versand von Kaninchenfleisch ist hinsichtlich der Transportdauer und
    -bedingungen sowie der eingesetzten Transportmittel sicherzustellen, daß
    das Fleisch während des Transports gegen jegliche Verunreinigung oder an-
    dere Beeinträchtigung seiner Qualität geschützt ist.  Insbesondere müssen
    die für die Beförderung verwendeten Fahrzeuge so ausgestattet sein, daß
    die unter Ziffer 13 geförderten Temperaturen eingehalten werden.
 ---pagebreak---                                      - 2'
                                   ANHANG II
                   HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR FREILEBENDES WILD
                                   KAPITEL I
          GESUNDHEITS- UND HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS TÖTEN VON WILD
               UND DIE BEFÖRDERUNG ZUM WILDVERARBEITUNGSBETRIEB
1. Das Wild muß nach Regeln getötet werden, welche von der für den Schutz der
   Tiergesundheit, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt und von freileben-
   dem Wild zuständigen Behörde genehmigt sind.
2.
        Jäger, die beim Jagen, Ausweiden oder Ausbluten der Tiere ungewöhnli-
   che Beobachtungen machen, sollten diese dem zuständigen Tierarzt, erfor-
   derlichenfalls schriftlich, mitteilen.
3. Die Tiere müssen vollständig entbluten und sobald wie möglich nach dem Ab-
   schießen ausgeweidet werden.  Mit Genehmigung der zuständigen Behörde je-
   doch können kleine getötete Tiere zum Wildverarbeitungsbetrieb transpor-
   tiert werden, ohne daß sie ausgeweidet worden oder vollständig entblutet
   sind.
4. Unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen kann die zuständige Behörde
   vorschreiben, daß das Ausweiden in leicht zu reinigenden und zu desinfi-
   zierenden Kammern geschieht.
5. Die Zusammengehörigkeit von Tierkörpern und den unter Ziffer 12 genannten
   Innereien muß bis zur tierärztlichen Untersuchung erkennbar sein.
6. Die Tierkörper sind unter hygienischen Bedingungen, erforderlichenfalls in
   Kühlwagen, zum Wildverarbeitungsbetrieb zu befördern.
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 7. Die Tierkörper sind so rasch wie möglich auf + 4°C bei Kleinwild bzw.
    + 7°C bei großem Wild abzukühlen.   Die zuständige Behörde kann unter Be
    rücksichtigung der Umweltbedingungen verlangen, daß die Tierkörper inner-
    halb von 12 Stunden nach dem Töten in Kühlräume verbracht werden, um ein
    Verderben zu verhindern.
 8. Wildtierkörper sollten spätestens 24 Stunden nach dem Töten zur Untersu
    chung vorgelegt werden. Die zuständige Behörde kann jedoch beschließen,
    einen längeren Zeitraum zuzugestehen, wenn die entsprechende Behandlung,
    Kühlung und Beförderung sicherstellen, daß die Tierkörper während dieser
    längeren Zeit nicht verderben.
                                    KAPITEL II
          TIERÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG VON WILDFLEISCH FREILEBENDER TIERE
 9. Getötetes Wild muß von einem amtlichen Tierarzt untersucht werden, um si
    cherzustellen, daß es keine krankhaften Veränderungen durch eine auf
    Mensch oder Tier übertragbare Krankheit aufweist.
10. Der amtliche Tierarzt trägt dafür Sorge, daß die Untersuchung unter effi-
    zienten und hygienischen Bedingungen vorgenommen wird.
11. Der amtliche Tierarzt vermerkt alle Beobachtungen gemäß Ziffer 2, die wäh
    rend des Jagens, Ausv/eidens oder Entblutens des Wilds gemacht worden sind
    und von dem Jäger mitgeteilt wurden, und berücksichtigt den Gesundheits-
    status des Jagdgebiets gemäß Artikel 3, 4 und 5.
12. Der amtliche Tierarzt untersucht Tierkörper, Luftröhre und Lungen, Herz,
    Leber und Milz des getöteten Wilds.
    Bei nicht ausgeweidetem Kleinwild kann die tierärztliche Untersuchung un-
    ter Berücksichtigung von Umweltaspekten und Gesundheitslage des Jagdge
    biets, aus dem die Tiere stammen, an einer von der zuständigen Behörde ge
    machten Probe durchgeführt werden.
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13. Bei der Untersuchung muß dor Tierarzt insbesondere auf folgendes achten :
    a) Anzeichen, die auf einen natürlichen Tod, Tod durch Fallensteller, oder
       durch eine Krankheit schließen lassen;
    b) Hinweise auf beginnende Zersetzung;
    c) Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit;
    d) Vorkommen von Parasiten, insbesonder im Unterhaut   oder Muskelgewebe.
       Die Tierkörper insbesondere von Wildschweinen müssen einer Untersuchung
       auf Trichinen unter Verantwortung und Aufsicht des amtlichen Tierarztes
       unterzogen werden.  Diese Untersuchung muß nach einer der Methoden der
       künstlichen Verdauung vorgenommen werden, wie sie in der Richtlinie
       77/96/EWG für Schweinefleisch vorgeschrieben sind.
    e) Prüfung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchs und gege
       benenfalls des Geschmacks;
    f) sichtbare Verunreinigung des Fleisches.
    Ist dies zu Untersuchungszwecken erforderlich, so kann der amtliche Tier-
    arzt das Häuten und Zerlegen der Tierkörper verlangen.
14. a) Für absolut ungeeignet zum Verzehr wird Wildfleisch erklärt, bei dem
       die tierärztliche Untersuchung folgendes ergeben hat :
       - auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten;
       - bösartige oder mehrfache Tumoren; mehrfache Abzesse;
       - ausgedehnten Parasitenbefall des Unterhaut- oder Muskelgewebes;
       - Rückstände verbotener Stoffe oder über die zulässigen Höchstwerte
         hinaus;
       - Vergiftung;
       - Anzeichen auf einen natürlichen Tod, Tod durch Fallenstellen oder
         Anzeichen einer Krankheit zum Zeitpunkt des Todes;
       - umfangreiche Verletzungen oder großflächige blutige bzw. starke
         Durchtränkung des Gewebes;
       - Verwesungsprozesse wie zum Beispiel Hitzeentwicklung, insbesondere
         nach verspätetem Auffinden oder Ausweiden;
       - eindeutige Abweichungen von der üblichen Farbe, dem üblichen Geruch
         oder Geschmack;
       - eindeutige Abweichungen von der üblichen Konsistenz, insbesondere
         Ödeme oder starke Abmagerung;
       - Schmutz, der sich auch durch gründliches Reinigen nicht entfernen
         läßt.
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        unreinigtingen aufweisen, die den gesunden Zustand des übrigen Fleische.
        nicht beeinträchtigen, werden für ungeeignet zum Verzehr erklärt.
    c) Die Ergebnisse der tierärztlichen Untersuchungen werden vom amtlichen
        Tierarzt aufgezeichnet und in Fällen, in denen auf Mensch oder Tier
        übertragbare Krankheiten gemäß Artikel 3 oder Rückstände festgestellt
       werden, den für die Überwachung des Jagdgebiets, aus dem die Tiere
        stammen, verantwortlichen Dienststellen der zuständigen Behörde sowie
       gegebenenfalls der für dieses Jagdgebiet verantwortlichen Person über-
       mittelt.
                                     KAPITEL III
     ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WTLDVERARBEITUNGSBETRIEBEN
15. Über die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung von Betrieben gemäß An-
    hang I der Richtlinie 64/433/EWG hinaus müssen zugelassene Wildverarbei-
    tungsbetriebe mindestens über folgendes verfügen :
    a) ausreichend große Kühlräume für die Einlagerung von Wildtierkörpern bei
       einer Temperatur von + 4°C (Kleinwild) bzw. + 7°C (großes Wild) bis zur
       Untersuchung und vor der Verarbeitung;
    b) Arbeitsräume für das abschließende Ausweiden und das Häuten oder Rupfen
       der Wildtierkörper mit ausreichender Trennung zwischen den reinen und
       den unreinen Bereichen.    Diese Räume müssen die entsprechenden Einrich-
       tungen für die in Kapitel II dieses Anhangs genannte tierärztliche
       Untersuchung aufweisen;
    c) einen getrennten Raum für das Zerlegen, sofern dies im Betrieb vorge-
       nommen wird;
    d) einen Raum zum Umhüllen und Verpacken, wenn diese Arbeitsgänge im
       Betrieb ausgeführt werden, es sei denn, die Bedingungen von Ziffer 62
       in Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG sind erfüllt;
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    e) Vorrichtungen, die eine hygienische Behandlung der Tierkörper ermögli-
        chen;
    f) einen mit entsprechendem Gerät für eine Untersuchung auf Trichinen aus-
        gestatteten Raum oder Räume, wenn einer derartige Untersuchung im Be-
        trieb durchgeführt wird.
                                    KAPITEL IV
     KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VON WILDFLEISCH FREILEBENDER TIERE
16. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt ver-
    antwortlich.   Zu diesem Zweck besitzt und verwahrt er :
    a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von Wildfleisch be-
       stimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kenn-
       zeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;
    b) Etiketten und Umhüllungen, soweit sie bereits mit dem in diesem Kapitel
       erwähnten Stempelabdruck versehen sind.   Die Etiketten und Umhüllungen
       werden dem Hilfspersonal zu dem Zeitpunkt, zu dem sie anzubringen sind,
       in der erforderliichen Anzahl übergeben.
17. Zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit dient :
    a) ein ovaler, mindestens 6,5 cm breiter und 4,5 cm hoher Aufdruck mit
       folgenden deutlich lesbaren Angaben :
       - im oberen Teil die Abkürzung des Landes, in dessen Hoheitsgebiet sich
          der Betrieb befindet (d.h. eine der folgenden: B, DK, D, EL, ESP, F,
          IRL, I, L, NL, P, UK)
       - gefolgt von der Veterinärkontrollnummer des Betriebs und dem Buchsta-
          ben G, oder
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    b) ein ovaler, mindestens 6,5 cm breiter und 4,5 cm hoher Aufdruck mit
       folgenden deutlich lesbaren Angaben :
       - im oberen Teil der Name des Landes, in dessen Hoheitsgebiet sich der
         Betrieb befindet,
       - in der Mitte die Veterinärkontrollnummcr des Betriebs und der Buch
         stabs G und
       - im unteren Teil eine der folgenden Initialen: CEE, EEG, EWG, E0F,
         EEC oder EOK.
       Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm und die Ziffern mindestens 1 cm
       hoch sein.
       Der Aufdruck kann zusätzlich einen Hinweis auf den amtlichen Tierarzt
       enthalten, der das Fleisch untersucht hat,
       oder
    c) ein Stempel, der groß genug ist, um die folgenden Angaben deutlich les
       bar zu enthalten :
         im oberen Teil die Abkürzung des Landes, in dessen Hoheitsgebiet sich
         der Betrieb befindet (d.h. eine der folgenden : B, DK, EL, ESP, F,
         IRL, I, L, NL, P, UK),
         gefolgt von der Veterinärkontrollnummer des Betriebs,
       - im unteren Teil eine der folgenden Initialen : CEE, EEG, EWG,
         E0F, EEC oder EOK.
       - die Buchstaben und Ziffern müssen mindestens 0,2 cm hoch sein.
18. Die Tierkörper von großem Wild müssen an mindestens vier Stellen auf den
    Schultern und der Außenseite der Keulen mit einem Färb- oder Brennauf-
    druck, der die Angaben von Nummer 17 Buchstabe a) oder b) enthält, oder
    einem Stempel gemäß Nummer 17 Buchstabe c) gekennzeichnet werden.
    Die Tierkörper von kleinem Wild müssen mit einem Stempel gemäß Ziffer 17
    Buchstabe c) gekennzeichnet werden.
19. Umhüllte Teile von Wildfleisch oder Tierkörper von Kleinwild müssen mit
    dem unter Nummer 17 a) oder b) genannten Aufdruck gekennzeichnet werden,
    der auf der Umhüllung und Verpackung angebracht wird.
    Umhülltes Wildfleisch in kleinen Mengen muß mit dem Acfdrack gemäß Num-
    mer 17 Buchstabe c) gekennzeichnet werden, der auf der Umhüllung angs
    bracht wird.
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                                    KAPITEL V
                                     LAGERUNG
20. Nach der Untersuchung muß das Fleisch von großem Wild gekühlt oder gefro
    ren und bei einer Temperatur gelagert werden, die zu keiner Zeit + 7°C für
    gekühltes Fleisch und - 12°C für gefrorenes Fleisch übersteigen darf.
21. Nach der Untersuchung muß das Fleisch von Kleinwild gekühlt oder gefroren
    und bei einer Temperatur gelagert werden, die zu keiner Zeit f 4°C für
    gekühltes und - 12°C für gefrorenes Fleisch übersteigen darf.
                                   KAPITEL VI
                                   BEFÖRDERUNG
22. Beim Versand von Wildfleisch ist hinsichtlich der Transportdauer und
    -bedingungen sowie der eingesetzten Transportmittel sicherzustellen, daß
    das Fleisch während des Transports gegen jegliche Verunreinigung odor
    sonstige Beeinträchtigung seiner Qualität geschützt ist. Insbesondere
    müssen die für die Beförderung von Wildfleisch eingesetzten Fahrzeuge so
    ausgerüstet sein, daß die unter Ziffern 20 und 21 vorgeschriebenen Tempe
    raturen eingehalten werden.
 ---pagebreak---  F I N A N Z B O G ETJ             Betrifft :
       Verordnung des Rates über Wild- und Kaninchenfleisch                          (Entwurf)
1. Haushaltsposten :   HIB              Artikel ;       382        Bezeichnung : Kontrol len in der Landwirt-
                                                                                 schaft
2. Rechtsgrundlage : A r t i k e l 43 EWGV
3, Klassifizierung :                   8MX**ttKWa*<KX*^toti/Nicht obligatorische Ausgaben
k. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme :
   Überprüfung der Einhaltung der Verordnung ( A r t i k e l                    14)
5. Berechnungsweise
5.1 Ausgabenart : Dienstreisekosten
5.2 Anfeil der Geaeinschaftsflnanzlerung : 100 %
                                               4
5.3 Berechnung :
      200 Dienstreisetage j ä h r l i c h zu 170 ECU/Tag (Kosten der                    Kontrollbesuche)
      = 34.000 ECU/Jahr
6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaitsaittel
6.1 Falligkeltsplan der H l t t e l t t f t f M i M M U È H B (NlofCU)
                     Haushaltsjahr                             V.H.                  Z.H.
                     1991                                                 0,034
                     1992                  ^                               0,034
                     1993                                                  0,034
                     1994                                                  0,034
                     1995                                                  0,034
                     Spatere Haushaltsjahre                    _ _
                     Insgesamt                                              0,170
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres : Keine
7. Anaerkungen :
     Zur Durchführung dieser Verordnung werden außerdem 2 A 7 / 6 - S t e l l e n b e n ö t i g t
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                                                                       Y:
                                                                                   /
                                                           KOM(89) 496 endg..„
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-502-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54365-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg