CELEX: C2007/269/113
Language: de
Date: 2007-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-352/07: Klage, eingereicht am 14. September 2007 — Kommission/Rednap

10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/62
            
         Klage, eingereicht am 14. September 2007 — Kommission/Rednap
   (Rechtssache T-352/07)
   (2007/C 269/113)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und J. Enegren)
   
      Beklagte: Rednap (Malmö, Schweden)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Beklagte zu verurteilen,
               
                           —
                        
                        
                           an die Klägerin den Betrag von 516 329,63 Euro (fünfhundertsechzehntausenddreihundertneunundzwanzig Euro und dreiundsechzig Cent) zu zahlen, bestehend aus der Hauptforderung über 334 375,49 Euro und 181 954,14 Euro Verzugszinsen für den Zeitraum seit der letzten Zahlung auf die Hauptforderung gemäß der entsprechenden Debetnote bis 31. Juli 2007 einschließlich;
                        
                     
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                           ab 1. August 2007 bis zum Tag der gänzlichen Begleichung der Verbindlichkeiten Verzugszinsen in Höhe von 72,04 Euro (zweiundsiebzig Euro und vier Cent) pro Tag für die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag DE 3010 (DE) „RISE“ und in Höhe von 37,89 Euro (siebenundreißig Euro und neunundachzig Cent) pro Tag für die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag HC 4007 (HC) „HEALTHLINE“ zu zahlen;
                        
                     
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der vorliegenden Klage, der eine Schiedsklausel zugrunde liege, beantragt die Klägerin, die Beklagte zur Rückerstattung einer zu hohen Zahlung zu verurteilen, die die Kommission an die Beklagte im Zusammenhang mit der Durchführung der Verträge Nrn. DE 3010 (DE) „RISE“ und HC 4007 (HC) „HEALTHLINE“ für das Informationsprojekt geleistet habe, das sie mit der Beklagten in deren Eigenschaft als Mitglied eines Konsortiums vereinbart habe.
   Nach Prüfung der Rechnungslegung der Beklagten über die Verträge sei die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte nicht den gesamten ausgezahlten Betrag zur Durchführung des Projekts verwendet habe. Die Klägerin habe mehrfach die Zahlung dieses ausstehenden Betrags angemahnt, der Gegenstand der vorliegenden Klage sei.