CELEX: 31993D0745
Language: de
Date: 1993-12-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß ¯ im Namen der Europäischen Gemeinschaft ¯ des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Avis juridique important

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31993D0745

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß ¯ im Namen der Europäischen Gemeinschaft ¯ des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits  

Amtsblatt Nr. L 349 vom 31/12/1993 S. 0106 - 0106 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 27 S. 0088  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 27 S. 0088 

BESCHLUSS DES RATESvom  20. Dezember 1993über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft  für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik  andererseits(93/745/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das  Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel  und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über  die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden. Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert,  das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern  und ihre Anwendung zu beschleunigen. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Tschechischen Republik ein Zusatzprotokoll  zum Interimsabkommen ausgehandelt, um dieses Abkommen aufgrund der Auflösung der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 und ihrer Rechtsnachfolge durch die  Tschechische Republik anzupassen. Dieses Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das  Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle  und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel  und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentW. CLÄS