CELEX: 52007SC1058
Language: de
Date: 2007-08-06
Title: Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz), des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) sowie des Protokolls 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) zum EWR-Abkommen - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC1058

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz), des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) sowie des Protokolls 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) zum EWR-Abkommen - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -  /* SEK/2007/1058 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 6.8.2007SEK(2007) 1058 endgültigEntwurf für einenBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESzur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz), des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) sowie des Protokolls 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) zum EWR-Abkommen- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1 . Die Kommission hat gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 12. Mai 2006 ein Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgehandelt. Der Vorschlag der Kommission für dieses Zusatzabkommen wurde dem Rat am 23. Februar 2007 übermittelt (KOM(2007) 68 endg.).2. Im Gegensatz zur Schweiz ist Liechtenstein Vertragspartei des EWR-Abkommens. Folglich ist im Interesse der Rechtsklarheit genau anzugeben, welche Bestimmungen des EWR-Abkommens und welche Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen jeweils für die Beziehungen zwischen der EU und Liechtenstein in diesem Bereich gelten.3. Daher sollte der Gemeinsame EWR-Ausschuss parallel einen Beschluss annehmen, in dem in Bezug auf die betreffenden Bereiche des EWR-Abkommens entsprechende Ausnahmen für Liechtenstein vorgesehen sind, solange das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft bleibt. Es ist vorgesehen, dass die beiden Rechtsakte gleichzeitig in Kraft treten.4. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beigefügten Beschluss zur Änderung der Kapitel II (Futtermittel) und III (Pflanzenschutz) des Anhangs I, der Kapitel XII (Lebensmittel) und XXVII (Spirituosen) des Anhangs II sowie des Protokolls 47 (Wein) des EWR-Abkommens annehmen, um Liechtenstein entsprechend davon auszunehmen, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.5. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses dieser Art wird vom Rat nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen festgelegt.6. Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung im Rat legt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft so bald wie möglich im Gemeinsamen EWR-Ausschuss dar.Entwurf für einenBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESzur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz), des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) sowie des Protokolls 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) zum EWR-AbkommenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ...[1] geändert.(2) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ...[2] geändert.(3) Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ...[3] geändert.(4) Gemäß dem Zollvertrag vom 29. März 1923 bilden das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft eine Zollunion.(5) Anhang 11, veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden als „Landwirtschaftsabkommen“ bezeichnet)[4] findet auf Liechtenstein Anwendung. Folglich ist Liechtenstein aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2003[5] von der Anwendung des Kapitels I des Anhangs I des Abkommens freigestellt.(6) Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972[6], in der geänderten Fassung, wurde mit dem Zusatzabkommen vom 22. Juli 1972[7] auf Liechtenstein ausgeweitet. Folglich ist Liechtenstein aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 177/2004[8] von der Anwendung des Protokolls Nr. 3 und Teilen des Protokolls Nr. 4 des Abkommens freigestellt.(7) Die Europäische Gemeinschaft, die Schweizerische Eidgenossenschaft und Liechtenstein haben vereinbart, Liechtenstein durch ein Zusatzabkommen, das gleichzeitig mit diesem Beschluss in Kraft treten soll, in das Landwirtschaftsabkommen einzubeziehen.(8) Daher ist es auch im Interesse einer kohärenten Anwendung einer einheitlichen Regelung für die gesamte Lebensmittelkette angezeigt, Liechtenstein von der Anwendung der betreffenden Teile des Abkommens, insbesondere des Anhangs I, der Kapitel XII und XXVII des Anhangs II und des Protokolls 47, auszunehmen, solange das Landwirtschaftsabkommen auf Liechtenstein Anwendung findet (BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am selben Tag wie das Zusatzabkommen in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. (Artikel 3Liechtenstein und die Europäische Gemeinschaft unterrichten den Gemeinsamen EWR-Ausschuss über das Inkrafttreten des Abkommens, mit dem Liechtenstein in das Landwirtschaftsabkommen einbezogen wird.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel amFür den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeDie Sekretäre des Gemeinsamen EWR-AusschussesANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. (...(Die Anhänge I und II sowie das Protokoll 47 des Abkommens werden wie folgt geändert:1. Den Sektoralen Anpassungen des Anhangs I wird folgender Wortlaut angefügt:„Dieser Anhang gilt jedoch nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.“2. Der erste Absatz des Einleitungsteils von Kapitel XII des Anhangs II erhält folgende Fassung:„Dieses Kapitel gilt nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.“3. Dem Einleitungsteil von Kapitel XXVII des Anhangs II wird folgender Wortlaut angefügt:„Dieses Kapitel gilt nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.“4. Dem Einleitungsteil des Protokolls 47 wird folgender Wortlaut angefügt:„Dieser Anhang gilt jedoch nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.“[1] ABl. L …[2] ABl. L …[3] ABl. L …[4] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.[5] ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 43.[6] ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 281.[7] ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.[8] ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 33.( (Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.( (Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.(