CELEX: 61982CJ0313
Language: de
Date: 1984-03-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. März 1984. # NV Tiel-Utrecht Schadeverzekering gegen Fonds commun de garantie automobile. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg Hasselt - Belgien. # Verkehrsunfall - Krankheitskosten - Erstattung an die Versicherungseinrichtung. # Rechtssache 313/82.

Avis juridique important

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61982J0313

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. MAERZ 1984.  -  N. V. TIEL UTRECHT SCHADEVERZEKERING GEGEN GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL CIVIL DE PREMIERE INSTANCE, HASSELT.  -  UNFALL IM STRASSEN VERKEHR - KRANKHEITSKOSTEN - ERSTATTUNG DER KOSTEN AN DEN VERSICHERER.  -  RECHTSSACHE 313/82.  

Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01389

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANSPRUCH DER VERPFLICHTETEN TRAEGER GEGEN HAFTENDE DRITTE - TRAEGER - BEGRIFF   ( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE N UND ARTIKEL 93 )   2.SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN - AUSSCHLUSS   ( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE J )    

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF  '  ' TRAEGER '  '  IM SINNE VON ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE , DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINES TEILS HIERVON OBLIEGT .      2 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IST NICHT AUF  '  ' TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN '  '  ANWENDBAR . DIE AUFGRUND EINES VERSICHERUNGSVERHÄLTNISSES REIN VERTRAGLICHER ART BESTEHENDEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINEM VERSICHERUNGSNEHMER UND EINER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT FALLEN ALSO NICHT IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG .    

Entscheidungsgründe

1 DIE BURGERLIJKE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG HASSELT HAT MIT URTEIL VOM 25 . NOVEMBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . DEZEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ( ABL . L 149 , S . 2 ) ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .    2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER NIEDERLÄNDISCHEN N.V . TIEL-UTRECHT SCHADEVERZEKERING UND DEM BELGISCHEN GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS IN DER FOLGE EINES VERKEHRSUNFALLS , DER SICH IN BELGIEN EREIGNET HATTE UND BEI DEM FRAU VAN HORNE , EINE IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE , VERLETZT WORDEN WAR .    3 IN EINEM STRAFVERFAHREN WURDE FESTGESTELLT , DASS DER UNFALL DURCH EINEN DRITTEN UNBEKANNTEN FAHRER VERURSACHT WORDEN WAR . DIE FIRMA TIEL-UTRECHT HATTE FRAU VAN HORNE AUFGRUND EINER MIT IHR ABGESCHLOSSENEN KRANKHEITSKOSTENVERSICHERUNG KRANKHEITSKOSTEN IN HÖHE VON 94 069 BFR ERSTATTET UND VERKLAGTE NUN DEN GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS , DER NACH BELGISCHEM RECHT ZUM ERSATZ VON SCHÄDEN VERPFLICHTET IST , DIE DURCH DEN GEBRAUCH EINES NICHT ERMITTELTEN , GESTOHLENEN ODER NICHT VERSICHERTEN KRAFTFAHRZEUGS HERVORGERUFEN WORDEN SIND , IN BELGIEN AUF ERSTATTUNG DIESES BETRAGS .    4 DER GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS MACHTE VOR DEM BELGISCHEN GERICHT GELTEND , ER SEI NICHT ZUR ERSTATTUNG DES VON DER FIRMA TIEL-UTRECHT AN FRAU VAN HORNE GEZAHLTEN BETRAGS VERPFLICHTET , DA DIE BESTIMMUNGEN DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT , INSBESONDERE DESSEN ARTIKEL 70 , DEN RÜCKGRIFF AUF DEN FONDS NUR FÜR DIE BELGISCHEN EINRICHTUNGEN VORSÄHEN , DENEN DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZES OBLIEGE .    5 DIE FIRMA TIEL-UTRECHT MACHTE UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GELTEND , SIE SEI ALS EIN  '  ' TRAEGER '  '  IM SINNE DIESER VERORDNUNG ANZUSEHEN UND DESHALB ANALOG DEN BELGISCHEN VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN GLEICHZUSTELLEN .        6 DER GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS HIELT DEM ENTGEGEN , DIE ANGEFÜHRTE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR , DA DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER FIRMA TIEL-UTRECHT UND DER VERSICHERTEN VERTRAGLICHER NATUR SEIEN , UND WANDTE SICH GEGEN EINE  '  ' ANALOGE '  '  ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN HINSICHTLICH EINER JURISTISCHEN PERSON NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS .    7 DIE BURGERLIJKE RECHTBANK HASSELT HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :    '  ' 1 . IST DER IN ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENE BEGRIFF , TRAEGER '  UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH DABEI UM EINEN , LANDSBOND '  ODER EINE , HULPKAS '  IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE D DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 HANDELT ODER NICHT , SO AUSZULEGEN , DASS DIESE TRAEGER ZU DEN , VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN '  IM SINNE VON ARTIKEL 70 LETZTER ABSATZ DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 GEHÖREN?     2.SIND UNTER DEN BEGRIFFEN , HAFTENDER DRITTER '  UND , ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTETER DRITTER '  IN ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG DIE ERSATZPFLICHTIGEN UND HAFTENDEN PERSONEN IM SINNE DER ARTIKEL 1382 FF . DES BELGISCHEN BURGERLIJK WETBÖK ZU VERSTEHEN , ODER SIND DIESE BEGRIFFE IM GEGENTEIL IN DEM SINNE WEITER AUSZULEGEN , DASS SIE IRGENDEINEN ODER ALLE ANDEREN REGRESSANSPRÜCHE ERFASSEN?  '  '   8 ARTIKEL 15 DES BELGISCHEN GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGE VOM 1 . JULI 1956 SIEHT DIE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT ALLER VERSICHERER IN EINEM GEMEINSAMEN GARANTIEFONDS VOR , DER DAZU BESTIMMT IST , AN DIE STELLE DES ERSATZPFLICHTIGEN VERURSACHERS BESTIMMTER UNFÄLLE ZU TRETEN , INSBESONDERE SCHADENSERSATZ ZU LEISTEN WEGEN PERSONENSCHÄDEN , DIE DURCH NICHT ERMITTELTE , GESTOHLENE ODER NICHT GEMÄSS DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN VERSICHERTE KRAFTFAHRZEUGE HERVORGERUFEN WORDEN SIND . ZU DIESEM ZWECK WURDE DER GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS ALS VERSICHERUNGSVEREIN AUF GEGENSEITIGKEIT GEGRÜNDET UND DURCH KONINKLIJK BESLUIT VOM 31 . JANUAR 1957 ZUGELASSEN .    9 ARTIKEL 70 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 , MIT DEM EIN SYSTEM DER PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT GESCHAFFEN UND AUSGESTALTET WURDE , REGELT DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN FÜR DIE VERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNGEN UND DEM GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS HINSICHTLICH DER LEISTUNGEN , DIE DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN BEI STRASSENVERKEHRSUNFÄLLEN ZU ERBRINGEN HABEN ,     DIE DURCH NICHT ERMITTELTE , GESTOHLENE ODER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS VERSICHERTE KRAFTFAHRZEUGE VERURSACHT WERDEN . NACH DIESEM GESETZ HAT IN SOLCHEN FÄLLEN  '  ' DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG EINEN EIGENEN ANSPRUCH GEGEN DEN IN ARTIKEL 15 DES GESETZES . . . VOM 1 . JULI 1956 GENANNTEN GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS AUF ERSTATTUNG DER VON IHR ERBRACHTEN LEISTUNGEN '  ' . ARTIKEL 2 BUCHSTABE D DIESES GESETZES NENNT ALS  '  ' VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN '  '  DIE  '  ' HULPKAS VOOR ZIEKTE- EN INVALIDITEITSVERZEKERING '  '  UND DIE  '  ' GEMACHTIGDE LANDSBONDEN '  ' , ALSO AUSSCHLIESSLICH BELGISCHE EINRICHTUNGEN .    10 UNTER DER ÜBERSCHRIFT  '  ' ANSPRÜCHE DES VERPFLICHTETEN TRAEGERS GEGEN HAFTENDE DRITTE '  '  BESTIMMT ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 :    '  ' WERDEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS LEISTUNGEN FÜR EINEN SCHADEN GEWÄHRT , DER SICH AUS EINEM IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN EREIGNIS ERGIBT , SO GILT FÜR ETWAIGE ANSPRÜCHE DES VERPFLICHTETEN TRAEGERS GEGEN EINEN ZUM SCHADENSERSATZ VERPFLICHTETEN DRITTEN FOLGENDE REGELUNG :   A ) SIND DIE ANSPRÜCHE , DIE DER LEISTUNGSEMPFÄNGER GEGEN DEN DRITTEN HAT , NACH DEN FÜR DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DIESEN TRAEGER ÜBERGEGANGEN , SO ERKENNT JEDER MITGLIEDSTAAT DIESEN ÜBERGANG AN ;   B)HAT DER VERPFLICHTETE TRAEGER GEGEN DEN DRITTEN EINEN UNMITTELBAREN ANSPRUCH , SO ERKENNT JEDER MITGLIEDSTAAT DIESEN ANSPRUCH AN . '  '   11 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR . WAS DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH ANGEHE , ERGEBE SICH AUS DEN AKTEN IN KEINER WEISE , DASS FRAU VAN HORNE ZU DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER GEHÖRE , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN . HINSICHTLICH DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS SCHEINE DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN FRAU VAN HORNE UND DER FIRMA TIEL-UTRECHT AUF EINEM PRIVATRECHTLICHEN VERTRAG ZU BERUHEN , UND NICHT AUF DER ANWENDUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT .   ZUR ERSTEN FRAGE   12 SOWEIT DIE ERSTE FRAGE IHRER FORMULIERUNG NACH DIE AUSLEGUNG EINER BESTIMMUNG INNERSTAATLICHEN RECHTS BETRIFFT - IM VORLIEGENDEN FALL DES ARTIKELS 70 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 - , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS     DER GERICHTSHOF AUS SÄMTLICHEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDEN DIE ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERAUSLÖSEN KANN , DIE MIT RÜCKSICHT AUF DEN VERFAHRENSGEGENSTAND AUSZULEGEN ODER IM HINBLICK AUF IHRE GÜLTIGKEIT ZU BEURTEILEN SIND .    13 DA DAS VORLEGENDE GERICHT IN DER BEGRÜNDUNG SEINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZWEIFEL AN DER BEDEUTUNG DES BEGRIFFS  '  ' TRAEGER '  '  IM SINNE VON ARTIKEL 93 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ÄUSSERT , IST DIE ERSTE FRAGE DESHALB INHALTLICH SO ZU VERSTEHEN , DASS ES UM DIE AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFS GEHT .    14 GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE N DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET DER BEGRIFF  '  ' TRAEGER '  '  IN JEDEM MITGLIEDSTAAT  '  ' DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE , DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN ODER EINES TEILS HIERVON OBLIEGT '  ' . UNTER DER ÜBERSCHRIFT  '  ' SACHLICHER GELTUNGSBEREICH '  '  BEGRENZT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DEN BEGRIFF  '  ' RECHTSVORSCHRIFTEN '  '  DURCH DIE PRÄZISIERUNG , DASS DIESE VERORDNUNG  '  ' FÜR ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT '  '  GILT , DIE IN ABSATZ 1 UND 2 AUFGEZÄHLT SIND . IN DIESEM RAHMEN WIRD DER BEGRIFF DER RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DEFINIERT ; DANACH SIND ,, , RECHTSVORSCHRIFTEN '  IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN GESETZE , VERORDNUNGEN , SATZUNGEN UND ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT '  ' , WOBEI JEDOCH  '  ' BESTEHENDE ODER KÜNFTIGE TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN '  '  AUSGESCHLOSSEN SIND .    15 DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF  '  ' TRAEGER '  '  IM SINNE VON ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE BEZEICHNET , DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ALS EINES TEILS HIERVON OBLIEGT .    16 AUS DEN OBIGEN ÜBERLEGUNGEN ERGIBT SICH AUSSERDEM , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT AUF  '  ' TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN '  '  ANWENDBAR IST . DIE FIRMA TIEL-UTRECHT HAT ABER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES HIN ERKLÄRT , DASS DAS VERSICHERUNGSVERHÄLTNIS , AUFGRUND DESSEN SIE LEISTUNGEN ZUGUNSTEN VON FRAU VAN HORNE ERBRACHT HATTE , REIN VERTRAGLICHER ART WAR . DARAUS IST DER SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN FRAU VAN HORNE UND DER FIRMA TIEL-UTRECHT NICHT IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER GENANNTEN VERORDNUNG FALLEN .        17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEANTWORTEN , DA SIE EINE EINZELBESTIMMUNG EINER VERORDNUNG , DIE IN IHRER GESAMTHEIT AUF DIE OBEN UNTERSUCHTEN RECHTSBEZIEHUNGEN NICHT ANWENDBAR IST , BETRIFFT .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )   AUF DIE IHM VON DER BURGERLIJKE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG HASSELT DURCH URTEIL VOM 25 . NOVEMBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   DER BEGRIFF  '  ' TRAEGER '  '  IM SINNE VON ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE , DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINES TEILS HIERVON OBLIEGT .