CELEX: 62020TN0094
Language: de
Date: 2020-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-94/20: Klage, eingereicht am 19. Februar 2020 — Campine und Campine Recycling/Kommission

27.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 137/52
            
         
      Klage, eingereicht am 19. Februar 2020 — Campine und Campine Recycling/Kommission
      (Rechtssache T-94/20)
      (2020/C 137/83)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Campine (Beerse, Belgien) und Campine Recycling (Beerse) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Verdonck, B. Gielen und Q. Silvestre)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  der Kommission aufzugeben, eine Entschädigung zu zahlen, die Verzugszinsen für den Zeitraum vom Zeitpunkt der vorläufigen Zahlung der Geldbuße durch Campine bis zum 11. Dezember 2019 entspricht, um dem Urteil des Gerichts (1) nachzukommen. Diese Verzugszinsen sind mit dem Satz zu berechnen, der dem anwendbaren Refinanzierungssatz der EZB zuzüglich 3,5 Prozentpunkten entspricht — d. h. ein Betrag von 300 637,32 EUR –, oder, hilfsweise, mit einem Zinssatz, den das Gericht für angemessen hält;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission aufzugeben, Verzugszinsen auf den im vorstehenden Absatz genannten Betrag zu zahlen, d. h. auf die Entschädigung, die den Verzugszinsen auf den für nichtig erklärten Teil der Geldbuße entspricht. Diese Verzugszinsen sind mit dem Satz zu berechnen, der dem anwendbaren Refinanzierungssatz der EZB zuzüglich 3,5 Prozentpunkten entspricht (bei Berechnung auf einer Entschädigung von 300 637,32 Euro wären dies 28,83 Euro pro Tag) oder, hilfsweise, mit einem Zinssatz, den das Gericht für angemessen hält. Diese Verzugszinsen sind für einen Zeitraum zu berechnen, der zum Zeitpunkt der Rückerstattung des Hauptbetrags durch die Kommission am 11. Dezember 2019 oder, hilfsweise, zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem das Gericht sein Urteil in dieser Rechtssache verkündet, oder, weiter hilfsweise, für einen Zeitraum, der zu dem Zeitpunkt beginnt, den das Gericht für angemessen hält;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, das Schreiben der Kommission vom 13. Januar 2020 oder, weiter hilfsweise, die E-Mail der Kommission vom 10. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, worin es die Kommission verweigerte, nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-240/17 Verzugszinsen an die Klägerinnen zu zahlen, und der Kommission aufzugeben, Schadensersatz nach Art. 340 AEUV zu zahlen oder, hilfsweise, geeignete Maßnahmen zu erlassen, um zu gewährleisten, dass dem Urteil des Gerichts vom 7. November 2019 unter Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 266 Abs. 1 AEUV in vollem Umfang Folge geleistet wird;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf drei Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Mit ihrem ersten Klagegrund bringen die Klägerinnen vor, dass die Kommission nach Art. 266 Abs. 2 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV eine Entschädigung zu zahlen habe. Infolge des Urteils des Gerichts in der Rechtssache Campine sei die Kommission nach Art. 266 Abs. 1 AEUV in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung als Maßnahme, um diesem Urteil nachzukommen, verpflichtet gewesen, nicht nur den Betrag der Geldbuße zurückzuzahlen, sondern auch Verzugszinsen als Entschädigung zu einem Standardsatz für die Vorenthaltung dieses Betrags während des Referenzzeitraums (d. h. dem Zeitraum zwischen der vorläufigen Zahlung durch die Klägerinnen und der Rückerstattung durch die Kommission) zu zahlen. Insoweit verfüge die Kommission über kein Ermessen. Wegen der Rückwirkung eines Nichtigkeitsurteils sei von der Kommission eine Entschädigung zu zahlen, die den Verzugszinsen entspreche, um dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache Campine nachzukommen.
               
            
                  2.
               
               
                  Mit ihrem zweiten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission Verzugszinsen auf die zu zahlende Entschädigung entrichten müsse. Der Grundsatz der restitutio in integrum erfordere, dass die Kommission Verzugszinsen auf die Entschädigung zahle, die den Verzugszinsen auf den für nichtig erklärten Teil der Geldbuße entspreche.
               
            
                  3.
               
               
                  Mit ihrem dritten Klagegrund bringen die Klägerinnen vor, dass das Schreiben der Kommission vom 13. Januar 2020 oder, hilfsweise, die E-Mail der Kommission vom 10. Dezember 2019, worin die Kommission die Zahlung von Verzugszinsen verweigert habe, rechtswidrig und daher für nichtig zu erklären seien. Diese Handlungen seien rechtswidrig, da sie gegen Art. 266 Abs. 1 und Art. 296 Abs. 1 AEUV verstießen.
               
            
         (1)  Urteil vom 7. November 2019, Campine und Campine Recycling/Kommission, T-240/17 (ECLI:EU:T:2019:778).