CELEX: 32006R1187
Language: de
Date: 2006-08-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1187/2006 der Kommission vom  3. August 2006  zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 hinsichtlich der Anwendung von Artikel 21 in bestimmten Mitgliedstaaten

4.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 214/14
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1187/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 3. August 2006
   zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 hinsichtlich der Anwendung von Artikel 21 in bestimmten Mitgliedstaaten
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 145 Buchstabe n,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) verringern sich bei Einreichung eines Beihilfeantrags nach den festgesetzten Fristen die Beihilfebeträge.
            
         
               (2)
            
            
               In mehreren Mitgliedstaaten sind außergewöhnliche Umstände bei der Verwaltung der Sammelanträge für 2006 aufgetreten. Diese Situation hat wiederum in unterschiedlichem Maße die Fähigkeit der Landwirte in den betreffenden Mitgliedstaaten beeinträchtigt, ihren Sammelantrag innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 einzureichen. Es besteht daher die Gefahr, dass bestimmte Landwirte die Beihilfe nicht in der vollen Höhe erhalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten.
            
         
               (3)
            
            
               In Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich sind unerwartete Probleme bei der praktischen Umsetzung der neuen Betriebsprämienregelung aufgetreten, die insbesondere auf unvorhersehbare technische oder Verwaltungsschwierigkeiten zurückzuführen sind. Darüber hinaus ist die Regelung durch die Aufnahme des Olivenölsektors noch deutlich komplexer geworden. Die hohe Zahl der Landwirte, die einen Antrag einreichen, und die komplexen Berechnungen der zu erklärenden Olivenanbauflächen haben die Bearbeitung der Anträge für 2006 in Frankreich, Italien, Portugal und Spanien noch zusätzlich kompliziert.
            
         
               (4)
            
            
               Wegen der ernsten Lage infolge der Überflutungen in Ungarn und unerwarteter technischer Schwierigkeiten beim erstmaligen Druck der einschlägigen grafischen Informationen in Polen konnten die zuständigen Behörden die vollständigen Antragsformulare nur mit erheblicher Verzögerung an die Landwirte verteilen, die ihre Anträge daher kaum fristgerecht einreichen konnten.
            
         
               (5)
            
            
               In dieser Situation empfiehlt es sich, die in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgesehene Kürzung um 1 % je Arbeitstag Verspätung und die Unzulässigkeit der Anträge für 2006 nicht auf Anträge anzuwenden, die innerhalb bestimmter, je nach den spezifischen Umständen in den betreffenden Mitgliedstaaten festzusetzenden Fristen eingereicht werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden die Kürzung von 1 % je Arbeitstag und die Unzulässigkeit der Anträge keine Anwendung auf Sammelanträge für das Jahr 2006, die bei den zuständigen Behörden der folgenden Mitgliedstaaten wie folgt eingereicht werden:
   
               a)
            
            
               bis 31. Mai 2006
               
                           i)
                        
                        
                           in Frankreich:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       durch Landwirte in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten französischen Departements;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       durch Landwirte, die bis 15. Mai 2006 begonnen haben, einen Antrag elektronisch einzureichen, aber den elektronisch gestellten Antrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht fertig stellen konnten;
                                    
                                 
                     
                           ii)
                        
                        
                           in Ungarn in Bezug auf die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Gebiete;
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           in den Niederlanden;
                        
                     
         
               b)
            
            
               bis 15. Juni 2006
               
                           i)
                        
                        
                           in Frankreich durch Landwirte, die für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommende Olivenbäume anbauen;
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           in Spanien in Bezug auf die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Autonomen Regionen;
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           in Italien;
                        
                     
                           iv)
                        
                        
                           in Polen;
                        
                     
                           v)
                        
                        
                           im Vereinigten Königreich in Bezug auf England;
                        
                     
                           vi)
                        
                        
                           in Portugal durch Landwirte, die für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommende Olivenbäume anbauen.
                        
                     
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 3. August 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 659/2006 (ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 20).
   
      ANHANG I
      Französische Departements gemäß Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich
      
                   
               
               
                  Alpes-de-Haute-Provence
               
            
                   
               
               
                  Alpes-Maritimes
               
            
                   
               
               
                  Bouches-du-Rhône
               
            
                   
               
               
                  Haute-Corse
               
            
                   
               
               
                  Corse-du-Sud
               
            
                   
               
               
                  Var
               
            
                   
               
               
                  Vaucluse
               
            
                   
               
               
                  Guadeloupe
               
            
                   
               
               
                  Martinique
               
            
                   
               
               
                  Guyane
               
            
                   
               
               
                  Réunion
               
            
   
      ANHANG II
      Ungarische Gebiete gemäß Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii
      
                   
               
               
                  Szeged
               
            
                   
               
               
                  Kiszombor
               
            
                   
               
               
                  Csongrád
               
            
                   
               
               
                  Domaszék
               
            
                   
               
               
                  Ópusztaszer
               
            
                   
               
               
                  Dóc
               
            
                   
               
               
                  Bordány
               
            
                   
               
               
                  Békésszentandrás
               
            
                   
               
               
                  Gyomaendrőd
               
            
                   
               
               
                  Hunya
               
            
                   
               
               
                  Szeghalom
               
            
                   
               
               
                  Szarvas
               
            
                   
               
               
                  Ágasegyháza
               
            
                   
               
               
                  Akasztó
               
            
                   
               
               
                  Bácsalmás
               
            
                   
               
               
                  Bácsbokod
               
            
                   
               
               
                  Bácsborsód
               
            
                   
               
               
                  Bácsszentgyörgy
               
            
                   
               
               
                  Bácsszőlős
               
            
                   
               
               
                  Balotaszálás
               
            
                   
               
               
                  Bátya
               
            
                   
               
               
                  Borota
               
            
                   
               
               
                  Bugac
               
            
                   
               
               
                  Csengőd
               
            
                   
               
               
                  Csólyospálya
               
            
                   
               
               
                  Dusnok
               
            
                   
               
               
                  Érsekcsanád
               
            
                   
               
               
                  Fajsz
               
            
                   
               
               
                  Fülöpháza
               
            
                   
               
               
                  Harkakötöny
               
            
                   
               
               
                  Harta
               
            
                   
               
               
                  Hercegszántó
               
            
                   
               
               
                  Izsák
               
            
                   
               
               
                  Kalocsa
               
            
                   
               
               
                  Kaskantyú
               
            
                   
               
               
                  Katymár
               
            
                   
               
               
                  Kecel
               
            
                   
               
               
                  Kecskemét
               
            
                   
               
               
                  Kecskemét-Szarkás
               
            
                   
               
               
                  Kiskőrös
               
            
                   
               
               
                  Kiskunfélegyháza
               
            
                   
               
               
                  Kiskunhalas
               
            
                   
               
               
                  Kisszálás
               
            
                   
               
               
                  Kömpöc
               
            
                   
               
               
                  Kunfehértó
               
            
                   
               
               
                  Kunszállás
               
            
                   
               
               
                  Lakitelek
               
            
                   
               
               
                  Madaras
               
            
                   
               
               
                  Mátételke
               
            
                   
               
               
                  Orgovány
               
            
                   
               
               
                  Páhi
               
            
                   
               
               
                  Soltszentimre
               
            
                   
               
               
                  Soltvadkert
               
            
                   
               
               
                  Szentkirály
               
            
                   
               
               
                  Tabdi
               
            
                   
               
               
                  Tiszaalpár
               
            
                   
               
               
                  Tiszakécske
               
            
                   
               
               
                  Uszód
               
            
                   
               
               
                  Városföld
               
            
                   
               
               
                  Zsana
               
            
   
      ANHANG III
      Spanische Autonome Regionen gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii
      
                   
               
               
                  Andalucía
               
            
                   
               
               
                  Aragón
               
            
                   
               
               
                  Extremadura
               
            
                   
               
               
                  Islas Baleares
               
            
                   
               
               
                  Comunidad Autónoma del País Vasco
               
            
                   
               
               
                  Castilla-La Mancha
               
            
                   
               
               
                  Castilla y León
               
            
                   
               
               
                  Cataluña
               
            
                   
               
               
                  La Rioja
               
            
                   
               
               
                  Madrid
               
            
                   
               
               
                  Región de Murcia
               
            
                   
               
               
                  Comunidad Foral de Navarra
               
            
                   
               
               
                  Comunidad Valenciana