CELEX: 62021CN0741
Language: de
Date: 2021-12-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-741/21: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken (Deutschland) eingereicht am 1. Dezember 2021 — GP gegen juris GmbH

14.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 119/19
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken (Deutschland) eingereicht am 1. Dezember 2021 — GP gegen juris GmbH
      (Rechtssache C-741/21)
      (2022/C 119/26)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landgericht Saarbrücken
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: GP
      
         Beklagte: juris GmbH
      
         Vorlagefragen:
      
      
                  1.
               
               
                  Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO (1) im Hinblick auf den Erwägungsgrund 85 und den Erwägungsgrund 146 Satz 3 in dem Sinne zu verstehen, dass er jede Beeinträchtigung der geschützten Rechtsposition erfasst, unabhängig von deren sonstigen Auswirkungen und deren Erheblichkeit?
               
            
                  2.
               
               
                  Wird die Haftung auf Schadenersatz gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO dadurch ausgeschlossen, dass der Rechtsverstoß auf menschliches Versagen im Einzelfall einer im Sinne von Art. 29 DSGVO unterstellten Person zurückgeführt wird?
               
            
                  3.
               
               
                  Ist bei der Bemessung des immateriellen Schadenersatzes eine Orientierung an den in Art. 83 DSGVO, insbesondere in Art. 83 Abs. 2 und Abs. 5 DSGVO genannten Zumessungskriterien erlaubt bzw. geboten?
               
            
                  4.
               
               
                  Ist der Schadensersatz für jeden einzelnen Verstoß zu bestimmen oder werden mehrere — zumindest mehrere gleichgelagerte — Verstöße mit einer Gesamtentschädigung sanktioniert, die nicht durch eine Addition von Einzelbeträgen ermittelt wird, sondern auf einer wertenden Gesamtbetrachtung beruht?
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1).