CELEX: 51989PC0372
Language: de
Date: 1989-08-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER EINE ZWEITE ALLGEMEINE REGELUNG ZUR ANERKENNUNG BERUFLICHER BEFAEHIGUNGSNACHWEISE IN ERGAENZUNG ZUR RICHTLINIE 89/48/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    K0MC89) 372 endg. - SYN 209
                                    Brüssel, den 8. August 1989
                        Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
              Ober eine zweite allgemeine Regelung
        zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
              in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
                 (Von der Kommission vorgelegt)
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                 Z U S A M M E N F A S S U N G
Der Vorschlag stellt eine Ergänzung und AusweItung               des
Konzeptes dar, das der Richtlinie des Rates vom 2 1 . Dezember
1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung               der
Hochschuldiplome,       die     eine     mindestens      dreijährige
Berufsausbildung abschließen, zugrunde I legt.
Der Vorschlag    ist somit als Abschluß eines Bündels von
Maßnahmen zu betrachten, • d le allen Gemeinschaftsangehörigen
das Recht zuerkennen, daß die In einem anderen Mitgliedstaat
erworbenen Qualifikationen von einem Aufnahmestaat, in dem
eine  bestimmte     berufliche    Tätigkeit    reglementiert    ist,
anerkannt  oder    berücksichtigt      werden.   Erfaßt   sind  alle
Gemeinschaftsangehörigen, die einen berufsqualifizierenden
Abschluß     eines      kurzen      Studiengangs      oder     einer
SekundarschulausblIdung      vorweisen    können   sowie   bestimmte
Personen,   die    zwar    kein   Diplom    besitzen,    aber   über
einschlägige Berufserfahrung verfügen.
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                                      BEGRÜNDUNG
    Die Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
    Regelung    zur    Anerkennung    der  Hochschuldiplome,     die   eine   mindestens
    dreijährige Berufsausbildung abschlleßen* 1 ),          Ist die Umsetzung       einer
     Idee, die Ihrerseits auf einer Feststellung beruht.
    Auf seiner Tagung am 25. und 26. Juni 1984 gelangte der Europäische Rat
    in    Fontainebleau     zu   der   Feststellung,    daß   für    die   Probleme    Im
    Zusammenhang      mit  der   Anerkennung   der   Diplome   nach    neuen,   von   den
    bisherigen Lösungen abweichenden Mögt Ichkelten gesucht werden müsse, "um
    dem Recht auf freie Niederlassung Innerhalb der Gemeinschaft effektive
    Geltung zu verleihen".
    Nach der Vorstellung der Staats- und Reglerungschefs, die später von der
    Kommi38Ion<2) und       dem Ad-hoc-Ausschuß     für das Europa       der   Bürger(8)
    weiterentwickelt wurde, sollte eine allgemeine Anerkennung der Diplome
    ohne vorherige Harmonisierung der Ausbildungsgänge für reglementierte
    Berufe und der Tätigkeitsfelder, die diesen Berufen               in den Mitglied-
    Staaten zugeordnet werden, vorgenommen werden. Diese Anerkennung sollte
    hingegen mit Ausgleichsmechanismen verbunden sein, die der Zuwanderer
    erfüllen    muß, wenn      die  von   Ihm  In seinem     Herkunftsland     erworbene
    Ausbildung       nicht    der     im   Aufnahmeland     geforderten       Ausbildung
    entspr I c h t ^ .
(1)      Richtlinie      89/48/EWG,     ABI.   Nr. L      19    vom     24.1.1989,     S.
         16,
(2)     K0M(84) 446 endg.            Europa   der    Bürger    -    Durchführung      der
        Schlußfolgerungen             des        Europäischen           Rates         von
        Fontainebleau.
(3)     Dem Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 29. und 30.
        März 1985 in Brüssel vorgelegter Bericht.
(4)     Für eine eingehendere Prüfung der Gründe dieses Konzepts vgl.
        K0M(85) 355 endg., S. 1-5.
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     Wenngleich   In der unlängst erlassenen Richtlinie 89/48/EWG ein neues
     Konzept zum Ausdruck kommt, hat diese doch einen begrenzten Geltungs-
     bereich, da sie trotz der Bezeichnung          "allgemeine Regelung" nur       für
    bestimmte       Berufstätigkeiten        gilt,      deren      Ausübung       eine
    Hochschulausbildung von mindestens dreijähriger Dauer voraussetzt.
    Das Europäische Parlament hatte bereits am 14. November 1985 In erster
    Lesung des Vorschlags der Kommission für die spätere Richtline 89/48/EWG
    die Ansicht vertreten, daß durch den Vorschlag nur ein Teil der Probleme
     im Zusammenhang    mit der gegenseitigen Anerkennung der Diplome gelöst
    wird, und    die Kommission     aufgefordert, die notwendigen        Maßnahmen   zu
    treffen,'    um   "die    Anerkennung     der   Gesamtheit     der     beruflichen
    Befähigungsnachweise zugunsten der Bürger der Gemeinschaft, die' keinen
    Zugang zu einer Hochschulausbildung hatten", sicherzustellen<1>.
    Desgleichen betrachtete der Wlrtschafts- und SozI a Iausschuß In seiner
    Stellungnahme vom 29. Januar 1986<2) den KommIssIonsvorseh lag als einen
    ersten Schritt, dem ein       "analoges Vorgehen     In anderen    Fällen folgen
    sollte,    In   denen   Unterschiede     In   der   Ausbildung     und   bei   den
    entsprechenden Befähigungsnachweisen die Ausübung bestimmter Tätigkeiten
    Im Rahmen der Niederlassungsfreiheit verhindern."
    Ihre Absicht, die Grundsätze der allgemeinen Regelung zur Anerkennung
    der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
    abschließen,    auf   alle   Diplome   auszudehnen,    die   für    die   Ausübung
    reglementierter Berufe      In den Mitgliedstaaten verlangt werden, teilte
    die Kommission noch vor Annahme der Richtlinie 89/48/EWG dem Rat am 17.
    November   1988<3> mit. Sie bekräftigte diesen Willen auch           In Ihrem dem
    Europäischen Parlament vorgelegten Arbeitsprogramm für 1989< 4) .
(1)      Entschließung     des     Europäischen     Parlaments,      ABI.     Nr.     C
        345 vom 31.12. 1985, S. 81-82.
(2)     Stellungnahme     des    WSA. Dok. WSA        90/86   vom    29.1.1986,     S.
        6.
(3)     Bericht     über   den     Stand   der    Arbeiten     gemäß     Artikel    8b
        des EWG-Vertrags, K0M(88) 650 endg., S. 15.
(4)     DOK. SEK(89) 1 endg., S. 27.
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Schließlich stimmten die Bildungsminister auf ihrer Informellen Tagung
vom 17. und 18. März 1989 in Segovia weltgehend darin überein, daß das
horizontale   Konzept  der  Anerkennung   der   Diplome  und  beruflichen
Befähigungsnachwelse  allgemein  eingeführt   werden  sollte, da  es  ein
verstärktes europäisches Bewußtsein und Zugehörigkeitsgefühl vermittle.
Es herrscht also Einigkeit darüber, das Konzept der Richtlinie 89/48/EWG
auszudehnen, um somit die Freizügigkeit all derjenigen zu erleichtern,
die eine reglementierte berufliche Tätigkeit anderswo als dort, wo sie
ausgebildet wurden, ausüben wollen und die noch       keine Regelung  zur
Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Anspruch nehmen können.
        #
in diesem Zusammenhang   Ist der KommIssIonsvorseh lag über wine zweite
allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise
zu sehen, der die mit der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988
eingeführte Regelung ergänzt.
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    2. Die Hauptmerkmale der ergänzenden allgemeinen Regelung sind folgende:
2.1 Sie beruht wie die erste allgemeine Regelung auf dem Grundsatz, daß die
    Ausbildungsgänge In den Mltglledstaaten zwar unterschiedlich aufgebaut
    sind, aber auf dieselbe Berufstätigkeit vorbereiten und somit generell
    angenommen werden kann, daß sie den betreffenden Personen gleichartige
    Qualifikationen vermitteln.
2.2 Sie   Ist zugleich ergänzend and unabhängig        im Verhältnis    zur   ersten
    allgemeinen Regelung, da sie alle notwendigen Durchführungsbestimmungen
    enthält, diese Jedoch meist mit denen der ersten allgemeinen Regelung
    vergleIctibar, Ja Identisch sind.
2.3 Wie   die  erste   allgemeine  Regelung   gilt   die  ergänzende     allgemeine
    Regelung   nicht   für  Berufe,   für   die   bereits   aufgrund    bestehender
    Richtlinien     eine    Regelung    zur     Anerkennung     der     beruflichen
    Befähigungsnachweise    besteht.   Genauer   gesagt,   gilt   sie    nicht   für
    reglementierte Berufe,
        -  die   Gegenstand   einer   Einzelrichtlinie     sind,    mit    der   die
           gegenseitige Anerkennung von AusbI1dungsgängen eingeführt           wird,
           die vor Eintritt In das Erwerbsleben abgeschlossen werden,
        -  die Gegenstand einer EinzelrIchtIinle sind, die hauptsächlich auf
           die Anerkennung von technischen Fähigkeiten abzielt, die auf der
           Berufserfahrung beruhen, die In einem Mitgliedstaat erworben wird,
           der diese Berufe nicht reglementiert.
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                      Es handelt sich hierbei um Richtlinien, die Insbesondere
                      handwerkliche und kaufmännische Tätigkelten betreffen und
                      von denen einige vor etwa 20 Jahren erlassen wurden* 1 *.
2.4 Die      ergänzende      allgemeine      Regelung       umfaßt      die      beiden
    Berufsausbildungsniveaus, die von der        ersten allgemeinen Regelung nicht
    erfaßt werden:
       -   das erste Niveau entspricht        der   an Sekundärschulen      erworbenen
           Ausb11 dung,
       -   das zweite entspricht       Im Prinzip der     Im Rahmen eines "kurzen"
           Studiengangs von weniger als drei Jahren erworbene Ausbildung.
       Das von der Richtlinie 89/48/EWG erfaßte Ausbildungsniveau entspricht
       einer   im Rahmen eines       "langen" Studiengangs von mindestens drei
       Jahren    erworbenen    Ausbildung:    es   handelt    sich   um   das   dritte
       Ausb11dungsnI veau.
       Mit anderen Worten bedeutet dies, daß das erste Niveau nach oben hin
       durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachwelse
       abgegrenzt    wird, die     In den Mitgliedstaaten       eine   abgeschlossene
       SekundärschuIausb11 dung bescheinigen, und daß das dritte Niveau nach
       unten    hin   durch   die   Diplome,    Prüfungszeugnisse     oder    sonstige
       Befähigungsnachweise abgegrenzt wird, die den erfolgreichen Abschluß
       eines mindestens      dreijährigen   Studiums    In einer     Einrichtung    des
       tertiären Bereichs bescheinigen; alles, was dazwischen liegt, gehört
       zum zweiten Niveau.
(1)     Sie         werden         häufig         als         "Übergangsrecht«Inlen"
        bezeichnet,      da     sie    ursprünglich      nach     Ablauf     der     in
        Artikel      8      des     Vertrages       vorgesehenen       Übergangszelt,
        d.h.            vor           1970,           durch            ausführlichere
        Anerkennungsregelungen          ersetzt       werden        sollten,        die
        die Freizügigkeit noch mehr erleichtern sollten.
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2.5. Die ergänzende allgemeine Regelung sieht für die Anerkennung der diesem
     ersten     und     zweiten     Niveau     entsprechenden      Ausbildungsgänge
     unterschiedliche Rechtsvorschriften vor, die sich Jedoch direkt an die
     erste allgemeine Regelung anlehnen.
     Einerseits gelten als "Prüfungszeugnis" alle Diplome, Prüfungszeugnisse
     oder sonstigen Befähigungsnachwelse, die in den Mitglledstaaten für die
     Ausübung   reglementierter    Berufe   erforderlich     sind   und   das   erste
     Ausbildungsniveau    betreffen   (SekundärschuIausb11 dung, vgl. Artikel       1
     Buchstabe b ) . Andererseits gelten In ähnlicher Form als "Diplom" alle
     Diplome,   Prüfungszeugnisse    oder  sonstigen    Befähigungsnachweise,     die
     Jedoch das zweite Ausbildungsniveau        betreffen   ("kurze" Studiengänge,
     vgl.  Artikel   1 Buchstabe     a)). Der    Begriff   "Diplom"   Im Sinne    der
     ergänzenden allgemeinen Regelung      Ist demnach vom Begriff       "Diplom" Im
     Sinne der ersten allgemeinen Regelung zu unterscheiden, mit dem ein
     Studium von mehr als drei Jahren bescheinigt wird.
     Neben  der   Innerhalb   des   Jeweiligen    Ausbildungsniveaus    vorgesehenen
     Anerkennung   der   Berufsbefähigungsnachweise     (Artikel   5)   und   Diplome
     (Artikel 3) besteht bei der ergänzenden allgemeinen Regelung wie bei der
     ersten allgemeinen Regelung die Möglichkeit, vom           Zuwanderer, dessen
     Ausbildung erheblich von der       im Aufnahmestaat geforderten Ausbildung
     abweicht, als Ausgleich zu verlangen,
        -  daß er einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert,
           wenn die Ausübung eines reglementierten Berufs von dem Besitz
           eines Berufsbefähigungsnachweises abhängig gemacht wird (Artikel
           6);
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          -   daß   er    einen   höchstens    dreijährigen    Anpassungslehrgang
              absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, wenn die Ausübung
              eines   reglementierten Berufs     von dem   Besitz  eines   Diploms
              abhängig gemacht wird (Artikel 4 ) .
2.6 Da die ergänzende allgemeine Regelung zwei AusbIIdungsnIveaus und die
    erste allgemeine Regelung ein drittes Ausbildungsniveau erfaßt, sind in
    der ergänzenden Regelung Möglichkeiten zur Anerkennung zwischen diesen
    drei  Niveaus    vorzusehen,   wenn   für   eine  Berufstätigkeit    die   vom
    Zuwanderer absolvierte Ausbildung nicht dem Im Aufnahmestaat geforderten
    Niveau entspricht:
       -  Die weitestgehenden Möglichkeiten bestehen zwischen den Niveaus 2
          und 3 und zwar In beiden Richtungen (Artikel 3 ) .
       -  Dagegen werden     die Möglichkelten zur Anerkennung      zwischen   den
          Ausbildungsgängen der     Niveaus   1 und  2   Je nachdem,   In welche
          Richtung die Anerkennung verläuft, unterschiedlich geregelt.
          Bei einer Anerkennung in Richtung von Niveau 2 nach Niveau 1 kann
          angenommen werden, daß der Antragsteller überqualIfIzlert Ist, so
          daß es Im Prinzip ausreicht, wenn er im Besitz eines "Diploms" Im
          Sinne des Vorschlags ist (Artikel 5 ) . Bei einer Anerkennung In die
          andere Richtung - von Niveau 1 nach Niveau 2 - muß er Im Prinzip
          ein   "Prüfungszeugnis" besitzen und an einem Anpassungslehrgang
          oder einer Eignungsprüfung teilgenommen haben (Artikel 9 ) . Aus
          diesem Artikel geht somit hervor, daß die bloße Berufserfahrung
          nicht ausreicht, um einen Beruf In einem Mitgliedstaat auszuüben,
          in dem hierfür ein Diplom verlangt wird.
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2.7. Die ergänzende     allgemeine Regelung stellt      wie die erste allgemeine
     Regelung eine Neuheit dar, sowohl was Ihren Grundgedanken wie was ihre
     Mechanismen anbelangt.
     Nach   einigen    Jahren   der   Durchführung    dieser   beiden    allgemeinen
     Regelungen wird es möglich sein, Ihre Effizienz und die Kohärenz der
     gesamten    gemeinschaftlichen    Vorschriften   über   die   Anerkennung    der
     beruflichen    Befähigungsnachweise     zu   beurteilen.    Daher    sieht   die
     Kommission nach Einführung der ergänzenden allgemeinen Regelung einen
     Zeltraum von fünf Jahren vor, um diese Bewertung vorzunehmen und dem
     Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
     eine Mitteilung mit den notwendigen Vorschlägen für das weitere Vorgehen
     vorzulegen.
3.   Mit dem Rieht I Inienvorschlag soll nicht nur eine ergänzende allgemeine
     Regelung   eingeführt   werden,   die  eine   bloße  Nachbildung    der   ersten
     allgemeinen Regelung wäre und sich auf Diplome, Prüfungszeugnisse und
     sonstige Befähigungsnachweise beziehen würde, die Ausbildungsgänge der
     Niveaus 1 und 2 bescheinigen. Ziel des Vorschlags ist es vielmehr auch,
     in   kurzer   Zeit   eine   umfassende    Lösung   für   die   hauptsächlichen
     Bedürfnisse bei der Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen zu
     bieten, die weder von den geltenden Bestimmungen der ersten allgemeinen
     Regelung noch von den Elnzelrichtlinlen abgedeckt werden. Zu diesem
     Zweck enthält    der  Vorschlag weitere Bestimmungen,       die   In folgenden
     Fä11en anzuwenden s Ind:
     Ein Mitgliedstaat, der die Ausübung einer         beruflichen Tätigkeit      vom
     Abschluß einer Ausbildung abhängig macht, bezieht sich Im allgemeinen
     dabei auf Ausbildungsgänge, die in seinem Hoheitsgebiet erteilt werden.
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    Seinen Staatsangehörigen Ist es somit möglich, die für die Ausübung
    der   betreffenden      Berufstätigkeit     verlangten   Qualifikationen     zu
    erwerben.     In   einem    anderen   Mitgliedstaat    hingegen   kann    diese
    Tätigkeit nicht reglementiert sein. In diesem Fall können die für die
    Ausübung     notwendigen      Qualifikationen     entweder    mittels     einer
    vorhergehenden Fachausbildung auf einmal oder allmählich Im Laufe der
    Ausübung dieser Tätigkeit erlangt werden. Selbst wenn seit mehreren
    Jahren   festzustellen     ist, daß das autodidaktische Erlernen          eines
    Berufes gegenüber der vorhergehenden beruflichen Ausbildung abnimmt,
    ist diese Methode dennoch für berufliche Tätigkelten von Bedeutung,
    die eher manuelle Qualifikationen erfordern. Aus diesem Grund sieht
    der Vorschlag neben einem Verfahren zur Anerkennung der               In einer
    strukturierten Ausbildung        erworbenen Befähigung ein Verfahren        zur
    Anerkennung der durch Ausübung des Berufes auf autodidaktischem Wege
    erworbenen    Qualifikationen      vor. Durch   dieses   Verfahren   soll   ein
    Aufnahmestaat, der die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit von einer
    auf  dem    Niveau    einer    Sekundärschule    abgeschlossenen   Ausbildung
    abhängig macht, verpflichtet werden, unter bestimmten Voraussetzungen
    die   durch    die   Ausübung     derselben   Tätigkeit    in  einem    anderen
    Mitgliedstaat,      der    diese    Tätigkeit   nicht    reglementiert,     auf
    autodidaktischem Wege erlangten Qualifikationen anzuerkennen.
Die erste allgemeine Regelung gilt wie die meisten ElnzelrIchtlInien für
die   Ausübung    der   reglementierten Berufe      als  Selbständiger    und   als
abhängig Beschäftigter.
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Allerdings erleichtern einige der ElnzelrlchtlInlen, die vor 1976
erlassen wurden, nur die Berufsausübung als Selbständiger. Selbst
wenn die Ausübung dieser Tätigkelten als abhängig Beschäftigter In
den seltensten Fällen reglementiert ist, empfiehlt es sich, diese
Unregelmäßigkeit   zu   beseitigen  und   durch   Änderung  dieser
Richtlinien  Ihren Anwendungsbereich zu erweitern. Somit    würden
alle  gemeinschaftlichen Bestimmungen   über  die Anerkennung  der
beruflichen Befähigungsnachweise die Ausübung der reglementierten
beruflichen Tätigkelten sowohl als abhängig Beschäftigter wie auch
als Selbständiger erleichtern.
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                                  Vorschlag fQr eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
                       über eine zweite allgemeine Regelung
                                zur Anerkennung
                        beruflicher   Befähigungsnachweise
                        in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66,
auf Vorschlag de/ Kommission*1),
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3),
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 a des Vertrages umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne
Binnengrenzen, und gemäss Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages stellt die
Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienst le Istungsverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar. Dies
bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten Insbesondere die Möglichkeit,
als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf In einem anderen
Mitgliedstaat als dem auszuüben, In dem sie Ihre beruflichen Qualifikationen
erworben haben.
Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft kein Mindestniveau
der notwendigen Qualifikation festgelegt hat, behalten die Mltglledstaaten die
Möglichkeit, dieses Niveau mit dem Ziel zu bestimmen, die Qualität der In ihrem
Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Sie können Jedoch nicht, ohne
sich über Ihre Verpflichtungen nach Artikel 5, 48, 52 und 59 des Vertrages
hinwegzusetzen, einem Angehörigen eines Mltglledstaats vorschreiben, daß er
Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel im Wege der schlichten Bezugnahme
auf die im Rahmen Ihres innerstaatlichen Bildungssystems ausgestellten Diplome
bestimmen, wenn der Betreffende diese Qualifikationen bereits ganz oder
teilweise In einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb hat Jeder
Aufnahmestaat, In dem ein Beruf reglementiert Ist, die In einem anderen
(1)     ABI. Nr. C...
(2)     ABI. Nr. C...
(3)     ABI. Nr. C...
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Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu berücksichtigen und zu beurteilen,
 ob sie den von Ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.
 Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezenter 1988 über eine allgemeine Regelung
 zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige
Berufsausbildung abschlleßen<1>, trägt dazu bei, die Einhaltung dieser
Verpflichtungen zu erleichtern, ist Jedoch auf die Hochschulausbildung
beschränkt.
Um die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten zu erleichtern, für die In einem
Aufnahmestaat ein bestimmtes Ausbildungsniveau verlangt wird, ist ergänzend zur
ersten allgemeinen Regelung eine zweite einzuführen.
Diese ergänzende Regelung soll sich auf die beiden AusbIIdungsniveaus
erstrecken, die. von der ersten allgemeinen Regelung nicht erfaßt werden, näm-
 lich auf die Sekundarschulbildung und auf das an Hochschulen oder gleichgestellten
Bildungseinrichtungen vermittelte Studium      (Postsekundarschulbildung mit einer Dauer von
weniger als drei Jahren.
Die ergänzende allgemeine Regelung soll auf denselben Grundsätzen beruhen wie
die erste allgemeine Regelung und soll Vorschriften enthalten, die denen der ersten
allgemeinen Regelung entsprechen.
Da die ergänzende allgemeine Regelung zwei Ausbildungsniveaus und die erste
allgemeine Regelung ein drittes Ausbildungsniveau erfaßt,               ist    In der
ergänzenden aligemeinen Regelung festzulegen, ob und unter welchen Bedingungen
eine Person, die ein bestimmtes Ausbildungsniveau besitzt, in einem anderen
Mitgliedstaat     einen    Beruf    ausüben   kann,    für     den     ein     anderes
Qualifikationsniveau vorgeschrieben ist.
Da die ergänzende allgemeine Regelung Berufe betrifft, für deren Ausübung eine
Berufsausbildung auf Sekundarschulniveau verlangt wird und die eher manuelle
Qualifikationen erfordern,       Ist die Anerkennung      dieser     Qualifikationen
vorzusehen, auch wenn diese nur auf einer Berufserfahrung beruhen, die in einem
Mitgliedstaat, der diese Berufe nicht reglementiert, erworben worden ist.
Auch ist der  Anwendungsbereich einiger bestehender Richtlinien zur Anerkennung
beruflicher   Befähigungsnachweise zu erweitern, damit diese nicht nur die
Ausübung der   reglementierten Berufstätigkelten      Selbständiger, sondern auch
abhängig      Beschäftigter umfassen.
Die ergänzende allgemeine Regelung präjudlzlert In keiner Welse die Anwendung
von Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 55 des Vertrages.
(1)    ABI. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
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Eine derartige Regelung, wie auch die erste Regelung, stärkt das Recht des
europäischen Bürgers, seine beruflichen Kenntnisse In Jedem Mltglledstaat zu
nutzen, und vervollständigt und stärkt gleichzeitig seinen Anspruch darauf,
diese Kenntnisse zu erwerben, wo Immer er es wünscht.
Die beiden Regelungen müssen nach einer gewissen Zelt der Anwendung auf Ihre
Wirksamkeit hin bewertet werden, um insbesondere festzustellen, inwieweit sie
verbessert werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                           Artikel 1
Im Sinne dieser Rieht IInie gel ten
a) als Diplom alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige
   Befähigungsnachweise        bzw.       diese       Diplome,
   Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise
    insgesamt,
        die In einem Mitgliedstaat von einer nach seinen
        Rechts-    und   Verwaltungsvorschriften    bestimmten
        zuständigen Stelle ausgestellt werden,
        aus denen hervorgeht, daß der Diplom Inhaber ein
        Studium von einer Dauer von weniger als drei Jahren
        oder ein dieser Dauer entsprechendes TelIzeltstudium
        an einer Universität oder einer Hochschule oder einer
        anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem
        Niveau absolviert und gegebenenfalls die über das
        Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung
        abgeschlossen hat, und
        aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber über die
        beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den
        Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen
        Ausübung In diesem Mitgliedstaat erforderlich sind,
   wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder einen
   sonstigen Befähigungsnachwels bescheinigte Ausbildung
   überwiegend In der Gemeinschaft erworben wurde oder wenn
   dessen Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, die
   von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der ein Diplom,
   ein      Prüfungszeugnis      oder     einen      sonstigen
   Befähigungsnachwels eines Drittlands anerkannt hat.
   Einem Diplom im Sinne von Unterabsatz 1 sind alle
   Diplome,       Prüfungszeugnisse       oder       sonstigen
   Befähigungsnachwelse        bzw.       diese       Diplome,
   Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachwelse
   insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen
   Stelle In einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn
   sie eine In der Gemeinschaft erworbene und von einer
   zuständigen    Stelle    In   diesem   Mitgliedstaat    als
   gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und In
   diesem Mltglledstaat In bezug auf den Zugang zu einem
   reglementierten Beruf oder dessen Ausbügung dieselben
   Rechte verleihen;
 ---pagebreak---              -15
b) als        Prüfungszeugnis       alle        Diplome,
   Prüfungszeugnisse           oder            sonstigen
   Befähigungsnachwelse      bzw.    diese      Diplome,
   Prüfungszeugnisse           oder            sonstigen
   Befähigungsnachwelse Insgesamt,
   - d i e In einem Mltglledstaat von einer nach
      seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      bestimmten    zuständigen Steile      ausgestellt
      werden,
   - aus denen hervorgeht, daß der Zeugnis Inhaber
      eine     SekundärschuIausb11 dung     an     einer
      allgemein- oder berufsbildenden Einrichtung
      abgeschlossen hat, und
   - aus denen hervorgeht, daß der Zeugnis Inhaber
      über die beruflichen Voraussetzungen verfügt,
      die für den Zugang zu einem reglementierten
      Beruf    oder   dessen   Ausübung     in    diesem
      Mitgliedstaat erforderlich sind,
   wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeu. Is
   oder     einen    sonstigen    Befähigungsnachweis
   bescheinigte Ausbildung überwiegend           in der
   Gemeinschaft erworben wurde oder wenn dessen
   Inhaber eine zweijährige Berufserfahrung hat,
   die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der
   ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen
   sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlands
   anerkannt hat.
   Einem Prüfungszeugnis Im Sinne von Unterabsatz 1
   sind    alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder
   sonstigen     Befähigungsnachwelse     bzw.     diese
   Diplome,     Prüfungszeugnisse    oder     sonstigen
   Befähigungsnachweise Insgesamt gleichgestellt,
   die von einer zuständigen Stelle In einem
   Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine
   in der Gemeinschaft erworbene und von einer
   zuständigen Stelle in diesem Mitgliedstaat als
   gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen
   und In diesem Mltgl ledstaat In bezug auf den
   Zugang zu einem reglementierten Beruf oder
   dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;
 ---pagebreak---            -16-
c) als Aufnahmestaat der Mltglledstaat, in dem ein
   Angehöriger eines Mltglledstaats die Ausübung
   eines Berufes beantragt, der dort reglementiert
   ist, In dem er Jedoch nicht das Diplom oder
   Prüfungszeugnis, auf das er sich beruft,
   erworben oder erstmals den betreffenden Beruf
   ausgeübt hat;
d) als reglementierter Beruf die reglementierte
   berufliche Tätigkeit oder die reglementierten
   beruflichen Tätigkeiten, die zusammen in einem
   Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen-,
 ---pagebreak---              - 17.
e) als reglementierte berufliche Tätigkeit eine
   berufliche     Tätigkeit,     deren    Aufnahme    oder
   Ausübung oder eine Ihrer Arten der Ausübung in
   einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch
   Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den
   Besitz eines Diploms oder Prüfungszeugnisses
   gebunden Ist. Als Art der Ausübung einer
    reglementierten beruf lichten Tätigkeit           gilt
    insbesondere
   - d i e Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in
      Verbindung mit der Führung eines Titels, der
      nur von Personen geführt werden darf, die ein
      Diplom oder Prüfungszeugnis besitzen, das in
      einschlägigen               Rechts-              und
      Verwaltungsvorschriften festgelegt Ist;
   - d i e Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im
      Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser
      Tätigkeit     und/oder      eine     dIesbezügl.uhe
      Erstattung durch das einzelstaatliche System
      der sozialen Sicherheit an den Besitz eines
      Diploms gebunden Ist.
   Eine berufliche Tätigkeit, auf die Unterabsatz 1
   nicht zutrifft, wird einer            reglementierten
   beruflichen Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie
   von Mitgliedern eines Verbandes oder einer
   Organisation ausgeübt wird, dessen bzw. deren
   Ziel Insbesondere die Förderung und Wahrung
   eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf
   ist und der bzw. die zur Verwirklichung dieses
   Ziels von einem Mitgliedstaat In besonderer Form
   anerkannt wird und
   -seinen bzw.       Ihren   Mitgliedern     ein   Diplom
      ausstelIt,
   -sicherstellt, daß seine bzw. ihre Mitglieder
      die von Ihm bzw. ihr festgelegten Regeln für
      das berufliche Verhalten beachten und
   - Ihnen das Recht verleiht, einen Titel zu
      führen   bzw. bestimmte        Kennbuchstaben     zu
      verwenden     oder     einen      diesem      Diplom
      entsprechenden Status In Anspruch zu nehmen.
   Erkennt ein Mitgliedstaat einen Verband oder
   eine     Organisation,      der     bzw.     die    die
   Voraussetzungen des Unterabsatzes 2 erfüllt,
   gemäß diesem Unterabsatz an, so setzt er die
   Kommission davon In Kenntnis. Die Kommission
   veröffentlicht diese Information Im Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften;
 ---pagebreak---             _18_
f) als    Berufserfahrung   die   tatsächliche   und
   rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs in
   einem Mitglledstaat;
g) als Anpassungslehrgang die Ausübung         eines
   reglementierten Berufs, die In dem Aufnahmestaat
   unter der Verantwortung eines qualifizierten
   Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit
   einer Zusatzausbildung einhergeht. Der Lehrgang
   ist Gegenstand einer Bewertung. Die Einzelheiten
   des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung
   sowie     die   Rechtslage   des    zugewanderten
   Lehrgangsteilnehmers werden von der zuständigen
   Stelle      des    Aufnahmestaats     festgelegt;
 ---pagebreak---             -19 -
h) als Eignungsprüfung eine ausschließlich die
   beruflichen     Kenntnisse        des     Antragstellers
   betreffende und von den zuständigen Stellen des
   Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der
   die Fähigkeit des Antragstellers, In diesem
   Mitgliedstaat      einen      reglementierten      Beruf
   auszuüben, beurteilt werden soll.
   Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die
   zuständigen     Stellen       ein     Verzeichnis    der
   Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs
   zwischen    der     In     Ihrem     Staat    verlangten
   Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des
   Antragstellers        von       dem      Diplom,     dem
   Prüfungszeugnis        oder        dem      bzw.     den
   Befähigungsnachweisen, die der Antragsteller
   vorlegt, nicht abgedeckt werden.
   Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung
   tragen, daß der Antragsteller In seinem Heimat-
   oder Herkunftsmitglledstaat über eine berufliche
   Qualifikation verfügt. Sie erstreckt sich auf
   Sachgebiete, die aus den in dem Verzeichnis
   enthaltenen Sachgebieten auszuwählen sind und
   deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung
   für eine Ausübung des Berufs Im Aufnahmestaat
   Ist. Diese Prüfung kann sich auch auf die
   Kenntnis    der     sich     auf     die    betreffenden
   Tätigkeiten      Im     Aufnahmestaat        beziehenden
   berufsständischen        Regeln      erstrecken.     Die
   Modalitäten der Eignungsprüfung werden von den
   zuständigen Stellen des Aufnahmestaats unter
   Wahrung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
   festgelegt.
   Im Aufnahmestaat        wird die Rechtslage          des
   Antragstellers,      der     sich      dort    auf   die
   Eignungsprüfung      vorbereiten       will, von     den
   zuständigen Stellen dieses Staats festgelegt.
 ---pagebreak---            -20 -
                     Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines
Mitglledstaats, die als Selbständige oder abhängig
Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem
anderen Mitgliedstaat ausüben wollen.
Diese Richtlinie gilt weder für Berufe, die
Gegenstand einer ElnzelrIchtlIn le sind, mit der in
den Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung
der Diplome eingeführt wird, noch für Tätigkelten,
die Gegenstand einer In Anlage A aufgeführten
Richtlinie sind.
 ---pagebreak---             -21 -
                     Artikel 3
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder
dessen Ausübung Im Aufnahmestaat von dem Besitz
eines Diploms Im Sinne dieser Richtlinie oder der
Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht, so kann die
zuständige    Stelle   einem    Angehörigen   eines
Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder
dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie
bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation
verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom Im Sinne
   dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG
   besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat
   erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in
   seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder Ihn dort
   auszuüben, und wenn dieses Diplom In einem
   Mitgliedstaat erworben wurde, oder
 ---pagebreak---              -22 -
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich
   zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn
   Jahren in einem anderen Mltglledstaat ausgeübt
   hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1
   Buchstabe      d   und    Buchstabe     e    Absatz    1
   reglementiert, sofern der Betreffende dabei Im
   Besitz        von       einem       oder        mehreren
   Ausb11dungsnachweI sen war,
   - die In einem Mitgliedstaat von einer nach
      dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      bestimmten     zuständigen    Stelle ausgestellt
      worden waren;
   - a u s denen hervorgeht, daß der Inhaber voll-
      oder    teil zeit lieh ein Studium         an einer
      Universität oder einer Hochschule oder einer
      anderen         Ausbildungseinrichtung            mit
      gleichwertigem Niveau In einem Mitgliedstaat
      absolviert und gegebenenfalls die über das
      Studium     hinaus     erforderliche      berufliche
      Ausbildung abgeschlossen hatte und
   - die er zur Vorbereitung auf             die   Ausübung
      dieses Berufs erworben hatte.
Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 sind ein
Jeder       Befähigungsnachweis         bzw.        mehrere
Befähigungsnachweise zusammen gleichgestellt, die
von einer zuständigen Stelle In einem Mltglledstaat
ausgestellt     werden,     wenn   sie    eine     In der
Gemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und
von diesem Mltglledstaat als gleichwertig anerkannt
werden, sofern diese Anerkennung den übrigen
Mltglledstaaten und der Kommission              mitgeteilt
worden ist.
 ---pagebreak---             -23
                        Artikel 4
(1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht
daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen,
a) daß er Berufserfahrung nachweist, wenn die
   Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel            3
   Buchstabe a oder b nachweist, um mindestens ein
   Jahr unter der In dem Aufnahmestaat geforderten
   Ausbildungsdauer liegt. In diesem Fall darf die
   Dauer der verlangten Berufserfahrung
   - d a s Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit
      nicht überschreiten, wenn sich diese auf ein
      Studium und/oder auf ein unter der Aufsicht
      eines Ausbilders absolviertes und mit einer
      Prüfung      abgeschlossenes     Berufspraktikum
      bezieht;
   -die        fehlende      Ausbildungszelt     nicht
      überschreiten, wenn    sich diese auf eine mit
      Unterstützung         eines       qualifizierten
      Berufsangehörigen      erworbene    Berufspraxis
      bezieht.
   Bei Diplomen Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a
   letzter Absatz bestimmt sich die Dauer der als
   gleichwertig anerkannten Ausbildung nach der In
   Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 definierten
   Ausb11 dung.
   Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist
   die Berufserfahrung gemäß Artikel 3 Buchstabe b
   anzurechnen.
   Die Dauer der verlangten Berufserfahrung       darf
   auf keinen Fall vier Jahre überschreiten;
 ---pagebreak---             -24 -
 b) daß     er      einen     höchstens      dreijährigen
    Anpassungslehrgang       absolviert      oder     eine
    Eignungsprüfung ablegt,
    -wenn      seine    bisherige     Ausbildung     gemäß
      Artikel 3 Buchstabe a oder b sich auf Fächer
      bezieht, die sich wesentlich von denen
      unterscheiden, die von dem Diplom Im Sinne
      dieser     Richtlinie     oder    der     Richtlinie
      89/48/EWG abgedeckt        werden, das       in dem
      Aufnahmestaat vorgeschrieben Ist, oder
    - wenn    In dem      In Artikel 3 Buchstabe a
      vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf In
      dem    Aufnahmestaat       eine    oder      mehrere
      reglementierte berufliche Tätigkelten umfaßt,
      die In dem Heimat- oder Herkunftsmitgiledstaat
      des Antragstellers nicht Bestandteil             des
      betreffenden reglementierten Berufs sind, und
      wenn dieser Unterschied in einer besonderen
      Ausbildung besteht, die In dem Aufnahmestaat
      gefordert wird und sich auf Fächer bezieht,
      die sich wesentlich von denen unterscheiden,
      die von dem Diplom Im Sinne dieser Richtlinie
      oder   der     Richtlinie    89/48/EWG     abgedeckt
      werden, das der Antragsteller vorweist, oder
    - wenn    In dem      in Artikel 3 Buchstabe b
      vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in
      dem    Aufnahmestaat       eine    oder      mehrere
      reglementierte berufliche Tätigkelten umfaßt,
      die nicht Bestandteil des vom Antragsteller In
      seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat
      ausgeübten Berufs sind, und wenn dieser
      Unterschied In einer besonderen Ausbildung
      besteht, die In dem Aufnahmestaat gefordert
      wird und sich auf Fächer bezieht, die sich
      wesentlich von denen unterscheiden, die von
      dem oder den Befähigungsnachweisen abgedeckt
      werden, die der Antragsteller vorweist.
Macht der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit
Gebrauch, so muß er dem Antragsteller die Wahl
zwischen      dem     Anpassungslehrgang       und     der
Eignungsprüfung lassen. Möchte der Aufnähmestaat,
der ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG
verlangt,       von      der     Wahlmöglichkeit       des
Antragstellers abweichen, ist das Verfahren des
Artikels 15 anzuwenden.
(2) Jedoch      kann    der   Aufnahmestaat      von   den
Möglichkeiten im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a
und b nicht gleichzeitig Gebrauch machen.
 ---pagebreak---               - 25 -
                          Artikel 5
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder
dessen Ausübung Im Aufnahmestaat von dem Besitz
eines Prüfungszeugnisses abhängig gemacht, so kann
die zuständige Stelle einem Angehörigen eines
Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder
dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie
bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation
verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom Im Sinne
   dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG
   oder das Prüfungszeugnis besitzt, das In einem
   anderen Mitgliedstaat erforderlich             Ist, um
   Zugang zu diesem Beruf In seinem Hoheitsgebiet
   zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn
   dieses Diplom In einem Mitgliedstaat erworben
   wurde, oder
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vol(zeitlich
   zwei Jahre lang In den vorhergehenden zehn
   Jahren In einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt
   hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1
   Buchstabe       d   und    Buchstabe     e   Absatz   1
   reglementiert, sofern der Betreffende dabei Im
   Besitz         von       einem       oder      mehreren
   Ausb11dungsnachweI sen war,
   - d i e In einem Mltgiledstaat von einer nach
      dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      bestimmten      zuständigen    Stelle    ausgestellt
      worden waren und
   - aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein
      Studium an einer Universität oder einer
      Hochschule          oder        einer        anderen
      Ausbildungseinrichtung        mit     gleichwertigem
      Niveau Im einem Mitgliedstaat absolviert und
      gegebenenfalls die über das Studium hinaus
      erforderliche          berufliche         Ausbildung
      abgeschlossen hatte oder
   - aus denen hervorgeht, daß der Inhaber voll-
      oder te 11ze1111ch eIne SekundarschuIausb11 dung
      an einer allgemein- oder berufsbildenden
      Einrichtung absolviert hatte und
   - die er zur Vorbereitung auf die Ausübung
      dieses Berufs erworben hatte.
   Dem Ausb11dungsnachweIs nach Unterabsatz 1 sind
   ein         Jeder       Befähigungsnachweis        bzw.
   Befähigungsnachwelse Insgesamt gleichgestellt,
   die von einer zuständigen Stelle In einem
   Mltgiledstaat ausgestellt werden, wenn sie eine
   in     der    Gemeinschaft     erworbene     Ausbildung
   bestätigen und von diesem Mitgliedstaat als
   gleichwertig anerkannt werden, sofern diese
   Anerkennung den übrigen Mltgiledstaaten und der
   Kommission mitgeteilt worden ist.
 ---pagebreak---            -26 -
                      Artikel 6
 (1) Artikel 5 hindert den Aufnahmestaat nicht
daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen,
daß     er      einen       höchstens       zweijährigen
Anpassungslehrgang absolviert, wenn seine bisherige
Ausbildung gemäß Artikel 5 Buchstabe a oder b sich
auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen
unterscheiden,    die     von     dem    Prüfungszeugnis
abgedeckt   werden,    das     In dem      Aufnahmestaat
vorgeschrieben Ist.
                      Artikel 7
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder
dessen Ausübung Im Aufnahmestaat nur vom Besitz
allgemeiner    Kenntnisse       von      Primär-    oder
Sekundarschulniveau abhängig gemacht, so kann die
zuständige    Stelle     einem      Angehörigen    eines
Mltglledstaates den Zugang zu diesem Beruf oder
dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie
bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation
verweigern,    wenn     der      Antragsteller     einen
Ausb11dungsnachweIs des ent sprechenden          Nlveaus
besitzt, der     In einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellt wurde und der In diese« Mitgliedstaat
Zugang zu Sekundärschul- bzw. Hochschulniveau gibt.
Dieser Ausbildungsnachwels muss In dem betreffenden
Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften      bestimmten      zuständigen
Stelle ausgestellt worden sein.
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                       Artikel 8
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder
dessen Ausübung Im Aufnahmestaat von dem Besitz
eines Berufsbefähigungsnachweises abhängig gemacht,
so kann die zuständige Stelle einem Angehörigen
eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf
oder      dessen     Ausübung      unter      denselben
Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen
mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller, der weder ein Diplom,
   noch      ein    Prüfungszeugnis      noch     einen
   Berufsbefähigungsnachweis besitzt, diesen Beruf
   vol Izelt lieh   drei    Jahre     lang     In   den
   vorhergehenden zehn Jahren In einem anderen
   Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen Beruf
   nicht Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d und
   Artikel      1  Buchstabe     e    Unterabsatz     1
   reglementiert, und
b) wenn     der   Antragsteller     einen     höchstens
   zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert hat.
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                         Artikel 9
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder
dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz
eines Diploms abhängig gemacht, so kann die
zuständige     Stelle      einem    Angehörigen     eines
Mltglledstaats den Zugang zu diesem Beruf oder
dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie
bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation
verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Prüfungszeugnis
   besitzt, das in einem anderen Mltglledstaat
   erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in
   seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder Ihn dort
   auszuüben, und wenn dieses Prüfungszeugnis in
   einem Mitgliedstaat erworben wurde, oder
   wenn der Antragsteller diesen Beruf volIzeltlieh
   zwei Jahre lang In den vorhergehenden zehn
   Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt
   hat, der diesen Beruf nicht Im Sinne Artikel 1
   Buchstabe d und Buchstabe e Unterabsatz 1
   reglementiert, sofern der Betreffende dabei Im
   Besitz        von       einem      oder       mehreren
   Ausb iIdungsnachweI sen war,
   - d i e in einem Mitgliedstaat von einer nach
      dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      bestimmten     zuständigen Stelle      ausgestellt
      worden waren;
   - aus denen hervorgeht, daß der Inhaber eine
      SekundärschuIausb11dung an einer allgemeln-
      oder      berufsbildenden         Einrichtung zur
      Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs
      absolviert hatte
b) und wenn der Antragsteller einen höchstens
   dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder
   eine     Eignungsprüfung      abgelegt     hat.    Der
   Aufnahmestaat muß dem Antragsteller die Wahl
   zwischen     dem     AnpassungsIehrgang     und    der
   Eignungsprüfung lassen.
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                     Artikel 10
Unbeschadet der Artikel 3 bis 9 kann Jeder
Aufnahmestaat dem Antragsteller zur Verbesserung
seiner Anpassungsmöglichkelten an das berufliche
Umfeld    In    diesem    Staat    Im   Sinne   der
Gleichwertigkeit gestatten, dort mit Unterstützung
eines qualifizierten Berufsangehörigen den aus
einer    Berufspraxis     bestehenden    Teil   der
Berufsausbildung abzuleisten, den er Im Heimat-
oder Herkunftsmitgliedstaat nicht abgeleistet hat.
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 Artikel 11
 (1) Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die
 für den Zugang zu einem reglementierten Beruf einen
 Nachwels der      persönlichen      Zuverlässigkeit, ein
 Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß
 der Betreffende nicht in Konkurs geraten Ist, fordert
oder die Ausübung dieses Berufs bei schwerwiegendem
standeswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren
Handlung untersagt, erkennt bei Angehörigen der
andern     Mltglledstaaten,      die     diesen    Beruf    Im
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats ausüben wollen, die
von den zuständigen Behörden des Heimat- oder
Herkunftsmltglledstaats                         ausgaste IIten
Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen
Anforderungen       Genüge      geleistet        wird,     als
ausreichenden Nachwels an.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaats       die      In    Unterabsatz     1
genannten Urkunden nicht ausgestellt, so werden sie
durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den
Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung
gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt, die
der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder
Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem
Notar    oder    einer    entsprechend      bevollmächtigten
Berufsorganisation           des          Heimat-         oder
Herkunftsmltglledstaats abgegeben hat, die eine diese
eidesstattliche        oder       feierliche        Erklärung
bestätigende Bescheinigung ausstellen.
(2) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats
von den Angehörigen Ihres Staats für den Zugang zu
einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung eine
Bescheinigung über die körperliche oder geistige
Gesundheit,     so erkennt       sie     die Vorlage       der
Bescheinigung,         die        im       Heimat-       oder
Herkunftsmltglledstaat gefordert wird, hierfür als
ausreichenden Nachwels an.
Wird Im Heimat- oder Herkunftsmltglledstaat für die
Aufnahme oder die Ausübung des betreffenden Berufs
ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der
Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen des Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigen
Behörden dieses Staats ausgestellte Bescheinigung an,
die     den    Bescheinigungen        des     Aufnahmestaats
entspricht.
(3) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats kann
verlangen, daß die Nachwelse und Bescheinigungen nach
den Absätzen 1 und 2 bei ihrer Vorlage nicht älter
als drei Monate sind.
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(4) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats
von den Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu
einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung
einen Eid oder eine feierliche Erklärung, so sorgt
sie für den Fall, daß die Formel dieses Eides oder
dieser Erklärung von den Angehörigen der anderen
Mltglledstaaten nicht verwendet werden kann, dafür,
daß den Betreffenden eine geeignete und gleichwertige
Formel zur Verfügung steht.
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Artikel 12
 (1) Die      zuständige Behörde     des Aufnahmestaats
erkennt den Angehörigen der Mltglledstaaten, die die
Voraussetzungen       für    den    Zugang     zu     einem
 reglementierten     Beruf   und   dessen   Ausübung      Im
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht
zu, die diesem Beruf entsprechende Berufsbezeichnung
des Aufnahmestaats zu führen.
 (2) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt
den    Angehörigen     der   Mitgliedstaaten,     die   die
Voraussetzungen       für    den    Zugang     zu     einem
 reglementierten     Beruf   und   dessen   Ausübung     Im
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht
zu, Ihre Im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat
bestehende rechtmäßige AusbiIdungsbezelchnung und
gegebenenfalls ihre Abkürzung In der Sprache dieses
Staats     zu     führen.    Der    Aufnahmestaat      kann
vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und
".t der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die
bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat,
aufgeführt werden.
(3) Wird ein Beruf In dem Aufnahmestaat durch einen
Verband oder eine Organisation gemäß Artikel 1
Buchstabe e reglementiert, so sind Staatsangehörige
der Mltglledstaaten zur Führung der Berufsbezeichnung
oder der Kennbuchstaben, die von dem betreffenden
Verband oder der betreffenden Organisation verliehen
werden, nur berechtigt, wenn sie Ihre Mitgliedschaft
bei    diesem    Verband    oder   dieser    Organisation
nachweisen können.
Macht der Verband oder die Organisation die Aufnahme
von Qual ifIkationsanforderungen abhängig, so kann er
bzw.    sie    dies    gegenüber   Angehörigen      anderer
Mitgliedstaaten, welche über ein Diplom Im Sinne von
Artikel 1 Buchstabe a oder ein Prüfungszeugnis Im
Sinne    von Artikel       1 Buchstabe     b oder      eine
Berufsbefähigung Im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b
oder von Artikel 7 oder Artikel 9 Buchstabe a
verfügen, nur unter den In dieser Richtlinie,
Insbesondere in den Artikeln 3, 4 und 9 niederge-
legten Bedingungen tun.
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Artikel 13
(1) Der Aufnahmestaat erkennt als Nachwels dafür, daß
die In den Artikeln 3 bis 9 genannten Voraussetzungen
erfüllt sind, die von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an, die
der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung des
betreffenden Berufs vorzulegen hat.
(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf
Ausübung eines reglementierten Berufs muß so rasch
wie möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen
versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde des
Aufnahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage
der   vollständigen   Unterlagen   des   Betreffenden
abgeschlossen werden. Gegen diese Entscheidung oder
gegen die Unterlassung einer Entscheidung kann ein
gerichtlicher   Rechtsbehelf  nach   Innerstaatlichem
Recht eingelegt werden.
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               Artikel 14
               (1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen Innerhalb der In
               Artikel    18 vorgesehenen Frist die           zuständigen
               Behörden,     die     ermächtigt    sind,    die    Anträge
               entgegenzunehmen und die          In dieser      Richtlinie
               genannten Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die
               übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon In
               Kenntnis.
               (2) Der von Jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9
               Absatz    2     der    Richtlinie    89/48/EWG     benannte
               Koordinator hat auch die Aufgabe, die einheitliche
               Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf alle in
               Frage kommenden Berufe zu fördern.
               Aufgabe der aufgrund von Artikel 9 der Richtlinie
               89/48/EWG eingesetzten Koordinierungsgruppe ist es,
                      die Durchführung der vorliegenden Richtlinie zu
                      erleichtern;
                      alle zweckdienlichen Informationen über ihre
                      Anwendung in den Mitgiiedstaaten zu sammeln.
               Sie kann von der Kommission zu geplanten Änderungen
               der derzeitigen Regelung konsultiert werden.
               (3) Die MltglIedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im
               Rahmen dieser Richtlinie die erforderlichen Auskünfte
               über     die      Anerkennung      der     Diplome      und
               Prüfungszeugnisse zur Verfügung zu stellen. Sie
               können dabei von der Informationsstelle für die
               akademische       Anerkennung      der     Diplome      und
               Studienzeiten, die von den MltglIedstaaten Im Rahmen
               der   Entschließung des Rates und der              im Rat
               vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9.
               Februar 1976 ( 1 ) errichtet wurde, oder In geeigneten
               Fällen von den betreffenden Berufsverbänden oder
               -Organisationen unterstützt werden. Die Kommission
               ergreift die erforderlichen Initiativen, um zu
               gewährleisten, daß die Erteilung der erforderlichen
               Auskünfte      ausgebaut     und     koordiniert      wird.
(1) ABI. Nr. C 38 vom 19.2.1976, S. 1.
 ---pagebreak---         - 35 -
Artikel 15
 (1)     Möchte     ein    Mitgliedstaat    In
Anwendung     von Artikel       4 Absatz     1
Buchstabe b Unterabsatz 2 Satz 2 oder
Artikel 9 Buchstabe b Satz 2 dem
Antragsteller für einen Beruf im Sinne
dieser Richtlinie nicht die Wahl zwischen
einem     Anpassungslehrgang      und    einer
Eignungsprüfung lassen, so übermittelt er
der Kommission unverzüglich den Entwurf
der betreffenden Vorschrift. Er teilt der
Kommission gleichzeitig die Gründe mit,
die eine solche Regelung erforderlich
machen.
Die Kommission unterrichtet die anderen
Mltglledstaaten unverzüglich         von   dem
Entwurf;       sie      kann     auch      die
Koordinierungsgruppe nach Artikel           14
Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren.
(2)    Unbeschadet der Tatsache, daß die
Kommission         und       die       übrigen
Mitgliedstaaten      Bemerkungen      zu   dem
Entwurf vorbringen können, darf der
Mltglledstaat       die     Bestimmung     nur
erlassen, wenn        die Kommission      sich
Innerhalb einer Frist von drei Monaten
nicht Im Wege einer Entscheidung dagegen
ausgesprochen hat.
(3)    Die Mitgliedstaaten teilen einem
Mltglledstaat oder der Kommission auf
Ve rIangen unve r züglieh den endgü111gen
Wortlaut einer Bestimmung mit, die sich
aus der Anwendung dieses Artikels ergibt.
 ---pagebreak---                             - 36 -
                     Artikel 16
                     Die In Anlage B aufgeführten Richtlinien
                     gelten auch für solche Angehörige der
                     Mitgliedstaaten, die gemäß der Verordnung
                     (EWG)    Nr.   1612/68   des   Rates*1>dle
                     Tätigkelten Im Sinne dieser Richtlinien
                     als    abhängige    Beschäftigte   ausüben
                     wollen.
(1) ABI. Nr. L 267 vom 19.10.1968, S. 2
 ---pagebreak---        - 37 -
Artikel 17
Nach Ablauf der Frist nach Artikel 18
übermittein   die   Mltglledstaaten   der
Kommission alle zwei Jahre einen Bericht
über die Anwendung der Regelung.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält
dieser    Bericht    eine    statistische
Aufstellung        der        getroffenen
Entscheidungen sowie eine Beschreibung
der Hauptprobleme, die sich aus der
Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
 ---pagebreak---        - 38 -
Artikel 18
Die     Mitgliedstaaten      treffen    die
erforderlichen     Maßnahmen,   um   dieser
Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1991
nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon In Kenntnis.
Die auf Grund des ersten Unterabsatzes
getroffenen Maßnahmen enthalten        eine
ausdrückliche     Verweisung    auf   diese
Richtlinie.
Die Mltglledstaaten teilen der Kommission
den      Wortlaut       der     wichtigsten
Innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Geblet erlassen.
 ---pagebreak---        - 39 -
Artikel 19
Spätestens fünf Jahre nach dem In Artikel
18 genannten Zeltpunkt berichtet die
Kommission dem Europäischen Parlament und
dem Rat über den Stand der Anwendung
dieser RlchtlIn le.
Nach     Vornahme     aller     notwendigen
Anhörungen unterbreitet die Kommission
Ihre     Schlußfolgerungen    hinsichtlich
etwaiger    Änderungen    der   bestehenden
Regelung.     Gegebenenfalls     legt    die
Kommission gleichzeitig Vorschläge zur
Verbesserung der bestehenden Regelungen
mit dem Ziel vor, die Freizügigkeit, das
Niederlassungsrecht     und   den     freien
Dienst leistungsverkehr zu erleichtern.
 ---pagebreak---                                    -  40 -
                            Artikel 20
                            Diese     Richtlinie     Ist    an    die
                            Mltglledstaaten gerichtet.
Anlage A:    Liste der Richtlinien betreffend Artikel 2, Absatz 2,
Anlage B;    Liste der Richtlinien, auf die Artikel 16 hinweist.
       Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
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                                 ANLAGE        A
   Liste der in Artikel 2, Unterabsatz 2 erwähnten             Richtlinien
1)     64/429/HKÏ1
       Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der
       Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
       selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-
       Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk)
       64/427/BNG2
       Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der
       Über gang smaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be-
       und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und
       Handwerk)
2)     68/365/BN33
       Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
       Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistung s verkehr s für die
       selbständigen Tätigkeiten der Nahrung s - und Genußnittelgewerbe und der
       Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21)
       68/366/BÄG4
       Richtlinie des Rates van 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der
      Über gang smaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der
      Nah rung s- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-
      Hauptgruppen 20 und 21)
1      ABl. Nr 117 vom 23.7.64, S. 1880.
2     ABl. Nr. 117 vom 23.7.64, S. 1863. Geändert durch die Richtlinie vom 4.
      NfiLrz 1969 (69/ 77/BKG), ABl. Nr. 059 vom 10.3.1969.
3     ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 9.
4     ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 12.
 ---pagebreak---                                     - 42 -
3) 64/223/EHG5
   Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der
   Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
   Tätigkeiten im Großhandel
   64/224/BW36
   Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der
   Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
   Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk
   64/222/BV37
   Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der
   Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie
   der Vexmittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk
4) 68/363/HW8
   Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
   Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
   selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612)
   68/364/BNG?
   Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der
   Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des
   Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612)
5) 70/S22/BK310
   Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der
   Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
   selbständige       Tätigkeiten      des   Kohlengroßhandels     und    für
   Vermi 11 lungs tätigkei ten auf dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112)
5  Abi. Nr. 56 vom 4.4.64, S. 863.
6  ABl. Nr. 56 vom 4.4.64, S. 863.
7  ABl. Nr. 56 vom 4.4.64, S. 857.
8  ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 1.
9  ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 6.
10 ABl. Nr. L 267 vom 10.12.70, S. 14.
 ---pagebreak---                                     43 -
    70/523/BW311
   Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Einzelheiten der
   Übergangsmaßnabmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des
   Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle
    (ex CITI-Gruppe 6112)
6) 74/557/EWG12
   Richtlinie des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der
   Niederlassungsfreiheit und des Freien Dienstleistungsverkehrs für die
    selbständigen Tätigkeiten und die Veimi t tier tat igkei ten des Handels mit
   und der Verteilung von Giftstoffen
   74/556/BWG13
   Richtlinie des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der
   Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und
   der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die di„ berufliche
   Verwendung      dieser     Stoffe     umfassen,      einschließlich     der
   Vermittlertatigkeiten
7) 68/367/HWG14
   Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
   Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
   selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste              (aus CITI-
   Hauptgruppe 85) :
                1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852)
                2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe
                    (CITI-Gruppe 853)
   68/368/BWG15
   Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der
   Übergangsmaßnabmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der
   persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85) :
            1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852)
            2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe
               (CITI-Gruppe 853)
11 ABl. Nr. L 267 vom 10.12.70, S. 18.
12 ABl. Nr. L 307 vom 18.11.74, S. 5.
13 ABl. Nr. L 307 vom 18.11.74, S. 1.
14 ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 16.
15 ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 19.
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  8)     77/92/BW316
        Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur
        Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und
        des    freien    Di ens tie istung s Verkehrs für  die   Tätigkeiten    des
        Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus IS IC-Gruppe
        630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten
 9)      82/470/BWO17
        Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Mißnahmen zur Förderung der
         tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien
        Dienstieistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestinmter
        Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevemiittler (ISIC-
        Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720)
10)      82/489/BWG18
        Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982 über Mißnahmen zur Erleichterung
        der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf
        freien Di enstieistungsVerkehrs für Friseure
11)     75/368/BNG19
        Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung
        der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien
        Dienstleistung s verkehr s für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe Ol
        bis ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergang «maßnahmen für diese
        Tätigkeiten
12)     75/369/HK3 20
        Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Vereinfachung
        der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien
        Dienstieis tune s Verkehrs    für die Tätigkeiten des Reisegewerbes,
        insbesondere Ober gang smaßnahmen für diese Tätigkeiten
Anmerkung
Die in den vorstehenden Übersichten aufgeführten Richtlinien wurden durch die
Akte über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl.
L 73 vom 27.3.1972), Griechenlands (ABl. L 291 vom 19.11.1979) sowie Spaniens
und Portugals (ABl. L 302 vom 15.11.1985) ergänzt.
16      ABl. Nr. L 26 vom 31.01.1977, S. 14.
17      ABl. Nr. L 213 vom 21.07.82, S. 1.
18      ABl. Nr. L 218 vom 27.07.82, S. 24.
19      ABl. Nr. L 167 vom 30.6.75, S. 22.
20      ABl. Nr. L 167 vom 30.06.75, S. 29.
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                       A N L A G E   B
     Liste der Richtlinien, auf die Artikel 15 hinwe «*t
Dies sind die Richtlinien, die unter Rubrik 1 - 7 aufgeführt
sind, mit Ausnahme der 2. Richtlinie, welche unter Rubrik 6
aufgeführt ist.
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                                   ZEITPLAN
Stellungnahme des Wirtschafts- und               Dezember 1989
Sozialausschusses
Stellungnahme des Europäischen Parlaments        Dezember 1989
Gemeinsamer Standpunkt des Rates                 Juni 1990
Unterrichtung des Europäischen Parlaments        Dreimonatsfrist
über den gemeinsamen Standpunkt
(Verfahren der Zusammenarbeit nach
Artikel 149 des EWG-Vertrags)
Erneute Prüfung durch die Kommission             November 1990
Beschluss des Rates                              Dezember 1990
Ausser der Dreimonatsfrist, die In Artikel 149 des EWG-Vertrags vorgesehen
ist, gibt es für die Abgabe dieser Stellungnahme oder die Festlegung des
gemeinsamen Standpunktes bzw. den Beschluss des Rates keine weiteren
Fristen.
Es handelt sich also um vorläufige    Termine.
Allerdings Ist festzuhalten, dass dieser Vorschlag die Richtlinie des Rates
vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der
Hochschuldiplome ergänzt, die mindestens eine dreijährige Berufsausbildung
abschllessen.
Somit bildet er den Abschluss eines Bündels von Massnahmen, die Jedem
Gemeinschaftsbürger   das    Recht     zuerkennen,    dass   die beruflichen
Befähigungsnachwelse, die er In einem anderen Mitgliedstaat erworben hat,
von Jedem Aufnahmestaat anerkannt werden, der in seinem Hoheitsgebiet eine
berufliche Tätigkeit reglementiert.
Der Vorschlag 1st somit wesentlicher Bestandteil der Vollendung des
Binnenmarktes; daher hat die Kommission in Ihrem vierten Bericht an den Rat
und das Europäische Parlament über die Verwirklichung des Welssbuchs zur
Vollendung des Binnenmarktes vorgesehen, dass diese Richtlinie vom Rat 1990
erlassen wird.
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                                       Finanzbogen
    Haushalts!inie                  Neue Aktion Posten B 7750
                                    Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes
    Einführung und Anwendung einer zweiten allgemeinen Regelung zur Anerkennung von
    beruflichen Befähigungsnachweisen, die diejenige ergänzt, die durch die
    Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 eingeführt wurde (ABL. Nr. L 19 vom
    24.1.1989).
2.  Rechtsgrundlage ••              Artikel 49, 57 Absatz 1 und 66 des EWG-Vertrags,
3.  Vorgeschlagene Einstufung       nichtobligatorische Ausgaben
4. Beschreibung der Maßnahme
   4.1. Generei les Ziel
         Förderung der Freizügigkeit, die im Vertrag als Grundfreiheit verankert
          Ist.
         Spezifisches Ziel :
         Die vorgeschlagene Regelung, die die erste allgemeine Regelung ergänzt,
         soll    die    Freizügigkeit    aller   Personen   erleichtern,   die   einen
         reglementierten Beruf in einem anderen Mlglledstaat als dem Ausb11dungs I and
         ausüben wollen und nicht In den Genuß einer bereits geltenden Regelung zur
         Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise kommen.
   4.2. Erfaßter Personenkreis :
         Wenngleich die Personen nicht erfaßt werden, deren Berufe bereits
         Gegenstand    einer   ElnzelrIchtlInie zur Anerkennung       der  beruflichen
         Befähigungsnachweise sind oder unter die erste allgemeine Regelung fallen,
         betrifft die ergänzende Regelung zahlreiche Wanderungswillige.
         Schätzung :                5000 bis 7000 Personen Jährlich.
   Begründung der Maßnahme
   Obwohl die Richtlinie vom 21.12.1988 eine allgemeine Regelung vorsieht, bleibt
   diese begrenzt, da sie nur auf bestimmte Berufe Anwendung findet, deren Ausübung
   ein Langzeltstudium erfordert.
   Das Europäische Parlament und der Wirtschaft- und Sozialausschuß hatten 1985 die
   Auffassung vertreten, daß diese Regelung nur ein erster Schritt Ist und durch
   eine weitere Richtlinie ergänzt werden muß, die auf dem gleichen Konzept beruht,
   aber die Berufe erfaßt, deren Ausb11dungsn1 veau unter dem der ersten Richtlinie
   liegt.
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    Die Komm 188 Ion hat diese Maßnahme In Ihr Arbeltsprogramm für 1989 (SEK(89) 1
    endg.) aufgenommen.
6. Art der Ausgaben und Berechnungswelse :
    6.1. Nach Artikel 13 Absatz 2 des Vorschlags hat die Kommission die Aufgabe, die
          Tätigkeiten der einzelStaatIIchen Koordinatoren aufeinander abzustimmen.
          Um    diese    wichtige    Aufgabe    zu    erfüllen,     müssen    allgemeine
          Informationssitzungen   der    Koordinatoren    (zwei   Sitzungen    Jährlich)
          abgehalten, die Reisekosten (für 12 Personen) erstattet und gleichzeitig In
          den einzelnen Hauptstädten Informationstreffen (12 pro Jahr) vorgesehen
         werden.
   6.2. Außerdem muß die Kommission nach Artikel 13 Absatz 3 des Vorschlags die
         nötigen Initiativen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die Erteilung
         von Auskünften über die Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise
         zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut und koordiniert wird.
         Konkret dürften hierzu Jährliche Zusammenkünfte der einzelStaatlIchen
         Verantwortlichen (2 pro Jahr) veranstaltet und die Reisekosten übernommen
         werden (12 Personen).
         Gleichzeitig sind In den        einzelnen   Hauptstädten    Informationstreffen
         abzuhalten (12 pro Jahr).
   6.3. Die Vorarbeiten für diese Koordinierung- und Informationssitzungen dürften
         auf vertraglicher Grundlage teilweise einer externen Einrichtung übertragen
         werden.
         Bei    der   Berechnung   Ist    mindestens   folgender    Personalbedarf    zu
         berücksichtigen :
               1 Sachverständiger, 1 Assistent«, 1 Sekretärin ;
         daraus ergeben sich Jahresausgaben von 140.000 ECU.
   6.4.1       Nach den vorliegenden Informationen und vorbehaltlich den Ergebnissen
               einer Ausschreibung über den Abschluß eines Dienst le Istungvertrags mit
               einer externen Einrichtung können die Ausgaben (Ziffern 6.1., 6.2.,
               6.3.) wie folgt veranschlagt werden :
                        Vertrag x externe Einrichtung :       140.000 ECU
                    -   Sitzungen :                           145.600 ECU
   6.5. Um sowohl den Mltgl ledstaaten als auch der Kommission die Aufbereitung des
         umfangreichen Datenmaterials zu erleichtern, das sich aus der Anwendung
         dieser Regelung ergibt, soll die Einführung eines homogenen und gekoppelten
         Computersystems (PC mit Drucker und Arbeitsspeichern) gefördert und den
         Mitgliedstaaten hierbei die erforderliche Unterstützung gewährt werden.
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     Die Gesamtkosten für die Einführung dieses Informatiksystems können auf
     200.000 ECU veranschlagt werden.
     Es handelt sich dabei um eine einmalige Ausgabe.
     Diese Ausgaben werden aus den Mitteln finanziert, die generell      für die
     Vollendung des Binnenmarktes angefordert werden.
6.6. Diese unerläßlichen Maßnahmen, die erforderliche Koordinierung, die
     Durchführung des eingeleiteten Verfahrens sowie die Regelung der Kontakte
     zwischen den einzelnen Ländern und etwaiger Streitfälle bringen für die
     zuständige Abteilung wichtige, neue und spezifische Aufgaben mit sich.
     Für die Ausführung der Maßnahme ergibt sich folgender Personalbedarf :
          ein,Beamter der Besoldungsgruppe A 5/4
          ein Beamter der Besoldungsgruppe B 3/2
          ein Beamter der Besoldungsgruppe C/5/4
Die Mittel zur Deckung dieser Ausgaben sind in den Titeln 1 und 2 des Tells A
des Haushalts enthalten.
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                   Folgenabschätzung fur die KMU
Betr I fft :      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
                 eine     zweite     allgemeine      Regelung    zur
                Anerkennung              der             beruflichen
                Befähigungsnachweise, die diejenige ergänzt,
                 die durch die Richtlinie des Rates vom 21.
                Dezember 1988 eingeführt wurde.
Die    zweite    allgemeine     Regelung    zur   Anerkennung   .von
beruflichen Befähigungsnachwelsen ergänzt die Richtlinie des
Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung
zur Anerkennung der Hochschuldiplome.
Dadurch    soll    die  Freizügigkeit     aller   BerufsangehörIgen
erleichtert werden, die einen reglementierten Beruf anderswo
als Im AusbI I dungs land ausüben wollen und nicht in den Genuß
einer    bereits    geltenden    Regelung    zur   Anerkennung   der
beruflichen Befähigungsnachwelse kommen.
Da     diese      Regelung     Personen      erfaßt,     die    eine
SekundarschulausbiIdung oder ein Kurzstudium abgeschlossen
haben, dürfte sie für die Unternehmer und Ihre Beschäftigten
Vorteile     bringen,      da    Ihnen    gemeinschaftsweit     mehr
Möglichkeiten      für   die   Ausübung     einer    reglementierten
Berufstätigkeit geboten werden.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(89) 372 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                            05
                                                                       8.8.1989
                                 Katalognummer : CB-CO-89-337-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52306-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg