CELEX: 31973R0247
Language: de
Date: 1973-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 247/73 der Kommission vom 30. Januar 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei Reis und Bruchreis

1 . 2 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 30/7
                                 VERORDNUNG (EWG ) Nr. 247/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Januar 1973
                                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     1613/71 der Kommission vom 26. Juli 1971 über
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Festsetzung der Einzelheiten für die Bestimmung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    der cif-Preise und der Abschöpfungen für Reis und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Bruchreis sowie der diesbezüglichen Berichtigungsbe­
                                                                   träge vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorgenom­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                     men werden.
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert durch             Für vor geschälten rundkörnigen und geschälten
die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­                   langkörnigen Reis und für vollständig geschiffenen
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                   rundkörnigen und vollständig geschliffenen lang­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2 ),                 körnigen Reis wird der cif-Preis außerdem auf der
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­               Grundlage der Weltmarktnotierungen, die sich für
den ist, beigefügte Akte ( 3), insbesondere auf Artikel            jede Reisart jeweils auf die in Artikel 4 der Ver­
11 Absatz 2,                                                       ordnung (EWG) Nr. 1613/71 genannten Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   beziehen, berechnet. Dabei sind gegebenenfalls die
                                                                    sich aus der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kom­
Gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                     mission vom 21 . August 1967 über die Festsetzung
ist bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis,                  der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen
halbgeschliffenem Reis, vollständig geschliffenem                  von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbei­
Reis oder Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben.                   tungskosten und des Wertes der Nebenprodukte ( 10),
Bei geschältem Reis, vollständig geschliffenem Reis                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
und Bruchreis ist diese Abschöpfung gleich dem                      1499/72 ( u ), ergebenden Umrechnungssätze anzu­
um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis. Für                  wenden .
Rohreis und halbgeschliffenen Reis ist die Ab­
schöpfung von der entsprechenden, auf geschälten                   Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission be­
bzw . vollständig geschliffenen Reis erhobenen Ab­                 rücksichtigen, daß manche angebotenen Reismen­
schöpfung abzuleiten.                                              gen einen höheren Anteil Bruchreis enthalten als
                                                                   den für die in der Verordnung Nr. 362/67/EWG
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig               bestimmten Standardqualität zugelassenen Anteil,
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das                    und muß in diesem Fall das Angebot dem in der
Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 durch die Verordnungen                  Verordnung Nr. 467/67/EWG festgelegten Wert für
( EWG ) Nr. 1408/72 ( 4) und Nr. 1500/72 (5 ) festge­              ein Kilogramm Bruchreis entsprechend abwandeln.
setzt.
                                                                   Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn die
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission                   berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
die in Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                    Preise für halbgeschliffenen oder vollständig ge­
und in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1613 /71 (6), ge­                schliffenen Reis niedriger sind als die in Artikel 4
ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 363 /72 ( 7 ),             letzter Absatz der Verordnung Nr. 467/67/EWG vor­
vorgesehenen Beurteilungsfaktoren berücksichtigen ,                gesehenen Beträge.
namentlich die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
auf dem Weltmarkt, die für die tatsächliche Tendenz                Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
dieses Marktes hinreichend repräsentativ sind. Sie                 Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß
hat dabei darauf zu achten, daß plötzliche Schwan­                 manche Angebote in „Kosten und Fracht" ausge­
kungen, die anomale Störungen auf dem Markt der                    drückt sind oder ein Erzeugnis in Säcken betreffen.
Gemeinschaft hervorrufen könnten, vermieden wer­                   In diesem Fall muß sie die Angebote durch An­
den, sowie ferner, daß die Qualität der angebotenen                wendung der in der genannten Verordnung festge­
Ware der in der Verordnung Nr- 362/67/EWG (8 ),                    setzten Sätze bzw. Beträge abwandeln, damit das
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                   Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
1555/71 ( 9 ), bestimmten Standardqualität entspricht,             in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleich­
                                                                   bar wird.
oder daß die erforderlichen Berichtigungen durch
Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.                         Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
                                                                   Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für an­
H    ABl.  Nr. 174 vom 31 .  7.  1967,  S.  1.                     dere Häfen werden unter Berücksichtigung der durch
(2)  ABl.  Nr. L 73 vom 27.  3.  1972 , S. 5.
(3)  ABl.  Nr. L 73 vom 27 . 3.  1972 , S. 14 .                    die Unterschiede bei den Transportkosten im Ver­
(4 ) ABl . Nr. L 150 vom 4.  7.  1972,, S. 10 .                    gleich zu Rotterdam notwendigen Berichtigungen ab­
(5) ABl. Nr. L 158 vom 14. 7. 1972 , S. 23 .                       gewandelt.
(6) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .
(7) ABl. Nr. L 46 vom 22. 2 . 1972, S. 9 .
(•) ABl . Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 27.                            ( 10) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
(9) ABl . Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. U.                         (") ABl. Nr. L 158 vom 14 . 7. 1972 , S. 22 .
 ---pagebreak--- Nr. L 30/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 2 . 73
Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Ter­               Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/
minangeboten für den folgenden Monat berechnet                   67/EWG wird die in dieser Verordnung vorgesehene
oder während einer begrenzten Zeit unverändert                   Nomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif über­
beibehalten werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3               nommen .
der Verordnung (EWG ) Nr. 1613 /71 genannten
Voraussetzungen erfüllt sind.                                    Die Abschöpfungen werden einmal in der "Woche
                                                                 festgesetzt und zwischendurch geändert, wenn
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen                 Schwankungen der Schwellenpreise oder der Fak­
Staaten und Madagaskars sowie denen der über­                    toren zu*. Bestimmung der cif-Preise Rechnung zu
seeischen Länder und Gebiete Rechnung zu tragen,                 tragen ist. Für geschälten Reis, vollständig geschlif­
wird die Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß der                   fenen Reis und Bruchreis werden die Abschöpfungen
Verordnung (EWG ) Nr. 540/70 (*) um einen festen                 nur geändert, wenn die Schwankungen der Berech­
Betrag und um einen weiteren Betrag, der 45 °/o                  nungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung des
der gegenüber Drittländern erhobenen Abschöpfung                 geltenden Betrags um mindestens 0,10 Rechnungs­
ausmacht, vermindert. Bei vollständig geschliffenem              einheiten je 100 Kilogramm bewirken.
und halbgeschliffenem Reis wird die Abschöpfung                  Bei Anwendung aller vorstehend erwähnten Bestim­
noch um einen weiteren Betrag verringert. Gemäß                  mungen sind die Abschöpfungen gemäß der als An­
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 540/70                        lage zu dieser Verordnung beigefügten Tabelle fest­
unterliegt diese Abschöpfung bestimmten Voraus­                  zusetzen —
setzungen, von denen einige in der Verordnung
(EWG ) Nr. 430/72 der Kommission vom 29 . Februar
1972 über Durchführungsmaßnahmen für die Ein­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fuhren von Reis und Bruchreis mit Ursprung in den
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar                                      Artikel 1
oder den überseeischen Ländern und Gebieten (2 )
näher bezeichnet werden .                                        Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
                                                                 staben a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/EWG
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1553/71 des Rates vom                  genannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfun­
19 . Juli 1971 ( 3) hat die Begriffsbestimmungen geän­           gen sind in der als Anlage beigefügten Tabelle fest­
dert, die sich im Anhang der Verordnung Nr. 359/                 gesetzt.
67/EWG finden und in den zusätzlichen Vorschriften
                                                                                       Artikel 2
Nr. 2 und 3 E des Kapitels 10 desxGemeinsamen
Zolltarifs enthalten sind.                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Januar 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
H ABl . Nr. L 68 vom 25 . 3 . 1970, S. 1 .
H ABl . Nr. L 52 vom 1 . 3 . 1972 , S. 41 .
('1 ABl . Nr. L 164 vom 22 . 7. 1971 , S. 5 .
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 30/9
                                                                 ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                          bei Reis und Bruchreis
                                                                                                                         ( RE / 100 kg)
                                                                                                                           AASM /
            Tarifnummer                                Warenbezeichnung                                   Drittländer        Ül .G
                                                                                                                             C) C)
         10.06                       Reis :
                                     A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                          I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                              a) rundkörniger                                               1,592           0,636
                                              b) langkörniger                                               3,896           1,903
                                         II . Geschälter Reis :
                                              a) rundkörniger                                               1,990     ■     0,795
                                              b) langkörniger                                               4,870           2,379
                                     B. Halbgeschliffener oder vollständig
                                        geschliffener Reis :
                                         I. Halbgeschliffener Reis :
                                              a) rundkörniger                                               6,441           2,889
                                              b) langkörniger                                              13,321           6,674
                                        II. Vollständig geschliffener Reis :
                                              a) rundkörniger                                               6,860           3,081
                                              b) langkörniger                                              14,280           7,162
                                    C. Bruchreis                                                               0              0
        ('•) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der
             AASM und der OLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
        (*) Diese Abschöpfung ist nur anwendbar auf die Einfuhren , die den Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 540/
             70 entsprechen .