CELEX: C2000/192/09
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-420/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Nederlandse Raad van State): W. N. gegen Staatssecretaris van Financiën (Rechtsangleichung — Richtlinie 77/799/EWG — Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern — Spontaner Auskunftsaustausch)

8.7.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 192/5
Gerechtshof Den Haag (Niederlande) in dem bei diesem                    von Artikel 4 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 77/799/EWG des
anhängigen Rechtsstreit C. Baars gegen Inspecteur der Be-               Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
lastingdienst Particulieren/Ondernemingen Gorinchem vorge-              zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                 Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15), hat der
der Artikel 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel           Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
12 EG und 43 EG) sowie der Artikel 73b und 73d EG-Vertrag               sidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter)
(jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte             und M. Wathelet — Generalanwalt. S. Alber; Kanzler: H. A.
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.                 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 13. April 2000 ein Urteil
Edward sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann          mit folgendem Tenor erlassen:
und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/799/EWG des
13. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
                                                                        zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht        der direkten Steuern ist wie folgt auszulegen:
einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im
Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegen, die im Fall, daß eine         — Die dort genannte Steuerverkürzung braucht sich nicht aus einer
Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft dem Anteilseigner einen           ausdrücklichen Handlung der zuständigen Behörde eines anderen
solchen Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht, daß       Mitgliedstaats zu ergeben.
er deren Tätigkeiten bestimmen kann,
                                                                        — Der Begriff Steuerverkürzung bezeichnet eine nicht gerechtfertigte
— den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die im Hoheitsgebiet des             Steuerersparnis in einem anderen Mitgliedstaat.
     erstgenannten Mitgliedstaats wohnen, für das in Anteile an der
     Gesellschaft angelegte Vermögen eine vollständige oder teilweise   (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
     Befreiung von der Vermögensteuer gewährt,
— diese Befreiung aber von der Voraussetzung abhängig macht,
     daß die Beteiligung an einer Gesellschaft besteht, die ihren Sitz
     in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, so daß sie für Inhaber von
     Anteilen an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
     nicht gilt.
                                                                                                 (Dritte Kammer)
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
                                                                                                vom 13. April 2000
                                                                        in der Rechtssache C-123/99: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                            der Richtlinie 94/62/EG)
                          (Erste Kammer)
                                                                                                  (2000/C 192/10)
                        vom 13. April 2000
                                                                                           (Verfahrenssprache: Griechisch)
in der Rechtssache C-420/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Nederlandse Raad van State): W. N. gegen
                 Staatssecretaris van Financiën (1)                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Rechtsangleichung — Richtlinie 77/799/EWG — Gegensei-
tige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten                In der Rechtssache C-123/99, Kommission der Europäischen
im Bereich der direkten Steuern — Spontaner Aus-                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen
                          kunftsaustausch)                              Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou und
                                                                        D. Tsagkaraki), wegen Feststellung, daß die Hellenische Repu-
                          (2000/C 192/09)                               blik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                        Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                        Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) verstoßen hat, indem
                                                                        sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung wird in der       hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 amtlichen Entscheidungssammlung des Gerichtshofes veröffentlicht.)     oder indem sie nicht die Maßnahme getroffen hat, die erforder-
                                                                        lich sind, um der Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichts-
In der Rechtssache C-420/98 betreffend ein dem Gerichtshof              hof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  ten J. C. Moitinho de Almeida sowie des Richters C. Gulmann
niederländischen Raad van State in dem bei diesem anhängigen            und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Generalan-
Rechtsstreit W. N. gegen Staatssecretaris van Financiën vorge-          walt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 13. April 2000 ein
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: