CELEX: 51990PC0594
Language: de
Date: 1990-11-30
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EIN SPEZIFISCHES PROGRAMM FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER ALLGEMEINRELEVANTEN TELEMATIKSYSTEME ( 1990-1994 )

Nr. C 327/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29. 12. 90
              Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm
              für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematik-
                                                    systeme (1990—1994) (!)
                                               KOM(90) 594 endg. — SYN 260
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 30. November
                                                              1990)
                                                          (90/C 327/14)
               (l) ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 19.
                   VORSCHLAG DER KOMMISSION                                         ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
                                                                                     (Änderungsantrag Nr. 1)
                                                                                        Erwägung 3a (neu)
                                                                    In jedem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche
                                                                    des Rahmenprogramms ist die Grundlagenforschung in
                                                                    der ganzen Gemeinschaft spezifisch zu fördern.
                                                                                     (Änderungsantrag Nr. 2)
                                                                                        Erwägung 3b (neu)
                                                                    Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und
                                                                    Mobilität" ist die Ausbildung von Wissenschaftlern in je-
                                                                    dem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche des
                                                                    Rahmenprogramms sicherzustellen.
                                                                                     (Änderungsantrag Nr. 3)
                                                                                        Erwägung 3c (neu)
                                                                    Die sozialen, menschlichen und ökologischen Auswir-
                                                                    kungen des Programms sind in unabhängiger Weise zu
                                                                    bewerten, und es ist eine Technologiefolgen- und -risi-
                                                                    koabschätzung durch ein unabhängiges Gremium vorzu-
                                                                    nehmen.
                                                                                     (Änderungsantrag Nr. 4)
                         Erwägung 6                                                        Erwägung 6
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch                   Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch
Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben                    Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Gemein-             durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Gemein-
schaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür zu sor-               schaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür zu sor-
gen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege —                    gen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege —
nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-              nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von             ten veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist ein Sonder-              Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist ein Ausnah-
verfahren im Hinblick auf die Wahrung einer gewissen                meverfahren im Hinblick auf die Wahrung einer gewis-
Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission angesichts            sen Flexibilität vorzusehen, das zwischen den Aufforde-
 ---pagebreak---  29. 12. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 327/33
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                       ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
 der ständigen Weiterentwicklung und des immer schnel-          rungen zur Einreichung von Vorschlägen wirksam wird,
 leren wissenschaftlichen und technischen Fortschritts          damit die Kommission angesichts der ständigen Weiter-
 auch spontane Vorschläge berücksichtigen kann, die den         entwicklung und des immer schnelleren wissenschaft-
 Zielen des Programms entsprechen.                              lichen und technischen Fortschritts auch spontane
                                                                Vorschläge berücksichtigen kann, die den Zielen des
                                                                Programms entsprechen.
                                                                                (Änderungsantrag Nr. 5)
                         Artikel 1                                                      Artikel 1
Ein spezifisches Forschungs- und technologisches Ent-           Ein spezifisches Forschungs- und technologisches Ent-
wicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsge-              wicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft im Bereich der allgemeinrelevanten Telema-          meinschaft im Bereich der allgemeinrelevanten Telema-
tiksysteme gemäß Anhang I wird für einen am 1. Januar          tiksysteme gemäß Anhang I wird für den Zeitraum vom
 1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren beschlossen.        Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung im
                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum
                                                               31. Dezember 1994 beschlossen.
                                                                                (Änderungsantrag Nr. 6)
                         Artikel 5                                                      Artikel 5
(3) Die Berichte werden unter Berücksichtigung der in          (3) Die Berichte werden unter Berücksichtigung der
Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz         in Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Ab-
4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.                satz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt. In
                                                               diesen Berichten wird festgestellt, inwieweit die meßbare
                                                               Durchführung des Programms mit den in Anhang II des
                                                               Beschlusses 90/221 /Euratom, EWG des Rates (') festge-
                                                               legten sechs großen Zielen übereinstimmt.
                                                                                (Änderungsantrag Nr. 7)
                        Artikel 6                                                       Artikel 6
(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung des
Programms. Sie wird dabei von einem Ausschuß —
nachstehend „Ausschuß" genannt — unterstützt, der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge              (2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein-           regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein-
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver-         schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver-
wertung der Forschungsergebnisse gemäß den in Anwen-           wertung der Forschungsergebnisse sowie gegebenenfalls
dung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen        der Ausbildungs- und Bewertungsverfahren gemäß den
Vorschriften.                                                  in Anwendung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages
                                                               erlassenen Vorschriften.
(3) Es wird für jedes Jahr ein Arbeitsprogramm fest-           (3) Es wird beim Anlaufen des Programms ein
gelegt und gegebenenfalls aktualisiert, in dem Ziele und       Arbeitsprogramm festgelegt und regelmäßig überprüft, in
Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entspre-           dem Ziele und Art der durchzuführenden Vorhaben so-
chenden finanziellen Bestimmungen genau festgelegt             wie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen ge-
werden. Aufgrund der jährlichen Arbeitsprogramme er-           nau festgelegt werden. Aufgrund des jährlichen Arbeits-
stellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung           programms erstellt die Kommission Aufforderungen zur
von Vorschlägen.                                               Einreichung von Vorschlägen.
                                                               0) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990.
 ---pagebreak--- Nr. C 327/34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29. 12. 90
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION                                           ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
                                                                                      (Änderungsantrag Nr. 10)
                           Artikel 10                                                          Artikel 10
Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und                  Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und
mit internationalen Organisationen zur Erreichung der               mit internationalen Organisationen zur Erreichung der
Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver-                  Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver-
pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei-               pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei-
ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission er-           ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission er-
mächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internatio-              mächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internatio-
nale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modalitäten                nale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modalitäten
dieser Zusammenarbeit festgelegt werden.                            dieser Zusammenarbeit festgelegt werden.
                                                                    Vorrangig berücksichtigt wird die Zusammenarbeit mit
                                                                    regionalen Gruppierungen und europäischen Drittlän-
                                                                    dern entsprechend den zwischen dem Rat und dem
                                                                    Europäischen Parlament vereinbarten Leitlinien (1).
                                                                    Verhandlungen über solche internationale Abkommen
                                                                    können nur mit den Drittländern eingeleitet werden, die
                                                                    bereits ein Kooperationsabkommen mit der Gemein-
                                                                    schaft unterzeichnet haben, in dem Forschung und tech-
                                                                    nologische Entwicklung oder wissenschaftlicher Fort-
                                                                    schritt als eines der Ziele der Zusammenarbeit ausdrück-
                                                                    lich genannt sind.
Die Entscheidung über den Abschluß dieser Abkommen                  Die Entscheidung über den Abschluß dieser internationa-
wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages                len Abkommen wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2
vorgesehenen Verfahren getroffen.                                   des Vertrages vorgesehenen Verfahren getroffen.
                                                                    O Ausgearbeitet während des Konzertierungsverfahrens über
                                                                        das Rahmenprogramm für Tätigkeiten der Gemeinschaft im
                                                                        Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
                                                                        1990—1994.
                           ANHANG I                                                            ANHANG I
                            Bereich 1                                                           Bereich 1
                                                                                        (Änderungsantrag Nr. 12)
                            Absatz 1                                                            Absatz 1
Ziel dieses Bereichs ist es, die notwendigen Studien und For-       Ziel dieses Bereichs ist es, die notwendigen Studien und For-
schungsarbeiten, insbesondere pränormativer Art, durchzufüh-        schungsarbeiten, insbesondere pränormativer Art, durchzufüh-
ren, um in einer späteren Phase europaweit vernetzte Telema-        ren, um in einer späteren Phase europaweit vernetzte Telema-
tikdienste einzurichten, auf die die einzelstaatlichen Verwaltun-   tikdienste einzurichten, auf die die einzelstaatlichen Verwaltun-
gen angewiesen sind, um den Binnenmarkt zu verwirklichen            gen angewiesen sind, um den Binnenmarkt zu verwirklichen
und die notwendigen Dienste für den freien Verkehr von Perso-       und die notwendigen Dienste für den freien Verkehr von Perso-
nen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital bereitzustellen.          nen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital bereitzustellen und
                                                                    den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemein-
                                                                    schaft zu stärken.
 ---pagebreak--- 29. 12. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 327/35
                   VORSCHLAG DER KOMMISSION                                             ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
                                                                                          (Änderungsantrag Nr. 13)
                         Absatz 2 Satz 1                                                      Absatz 2 Satz 1
Prioritäre Teilbereiche sind diejenigen Gebiete, die für die Voll-   Prioritäre Teilbereiche sind diejenigen Gebiete, die die Verwirk-
endung des Binnenmarkts besonders maßgebend sind.                    lichung des Binnenmarkts in dem Bemühen um eine harmoni-
                                                                     sche Entwicklung der Gemeinschaft besonders erleichtern kön-
                                                                                          (Änderungsantrag Nr. 15)
                       Absatz 3 letzter Satz                                                Absatz 3 letzter Satz
Damit entsteht ein neuer Bedarf, der mit den neuen Informatik-       Es wäre zu prüfen, ob und inwieweit hier ein neuer Bedarf ent-
und Telematikwerkzeugen gedeckt werden kann.                         steht, der mit neu zu entwickelnden Informatik- und Telematik-
                                                                     werkzeugen gedeckt werden kann.
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 18)
                         Absatz 5 Satz 4                                                      Absatz 5 Satz 4
Dabei ist die Weiterentwicklung der Netze für Telematikdien-         Dabei ist die Weiterentwicklung der Netze für Telematikdien-
ste, die dem spezifischen Bedarf der Endphase gerecht werden         ste, die dem spezifischen Bedarf einer noch zu definierenden
(insbesondere im Zusammenhang mit Ausgleichsmechanismen),            Endphase gerecht werden (insbesondere im Zusammenhang mit
zu berücksichtigen.                                                  Ausgleichsmechanismen), zu berücksichtigen.
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 19)
                       Absatz 5 letzter Satz                                                Absatz 5 letzter Satz
Durch Kommunikationsverbindungen zwischen den vorhande-              Durch Kommunikationsverbindungen zwischen den vorhande-
nen Statistikwerkzeugen könnte ein europaweites System für           nen Statistikwerkzeugen könnte ein europaweites System für
statistische Informationen eingerichtet werden.                      statistische Informationen entwickelt werden.
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 20)
                                                                                              Absatz 5a (neu)
                                                                     Die Einführung der Freizügigkeit kann nicht ohne einen ständi-
                                                                     gen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den verschie-
                                                                     denen mit dem Sozialwesen betrauten Verwaltungseinrichtun-
                                                                     gen erfolgen. Die telematische Vernetzung dieser Verwaltungen
                                                                     sollte dazu beitragen, für die Menschen unabhängig von der
                                                                     Dauer und den Gründen ihres Zu- und Abwanderns in der Ge-
                                                                     meinschaft soziale Dienste bereitzustellen.
   Bedarfsermittlung und Festlegung der Durchfiihrungsstrategien        Bedarfsermittlung und Festlegung der Durchfiihrungsstrategien
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 22)
                       Absatz 3 letzter Satz                                                Absatz 3 letzter Satz
Die Normen für den Zugang zu Datenbanken, Speicher- und              Die Normen für den Zugang zu Datenbanken, Speicher- und
Zugriffsprotokollen, Sprachen u. a. sind festzulegen und gege-       Zugriffsprotokollen, Sprachen u. a. werden vorgeschlagen.
benenfalls anzupassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 327/36                                  Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n   Gemeinschaften                                      29. 12. 90
                    VORSCHLAG DER KOMMISSION                                                        ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
     Entwicklung geeigneter Technologien fiir Telematikdienste                         Entwicklung geeigneter Technologien für    Telematikdienste
                                                                                                      (Änderungsantrag Nr. 23)
                       Absatz 1 letzter Satz                                                             Absatz 1 letzter Satz
Diese Studien und Forschungsarbeiten, die sowohl die Wahl                         Diese Studien und Forschungsarbeiten sind gemeinsam mit den
(bzw. die Definition) der Anlagen als auch die Entwicklung                        potentiellen Benutzern, den Herstellern von Informations- und
komplexer Software betreffen, sind gemeinsam mit den Benut-                       Kommunikationsanlagen, möglichen Netzbetreibern und gege-
zern dedizierter Netze, den Herstellern von Informations- und                     benenfalls spezialisierten Beratungsfirmen durchzuführen.
Kommunikationsanlagen, den Netzbetreibern und gegebenen-
falls spezialisierten Beratungsfirmen durchzuführen.
          Validierung gemeinsamer     Funktionsspezifikationen                             Validierung gemeinsamer     Funktionsspezifikationen
                                                                                                      (Änderungsantrag Nr. 24)
                              Absatz 2                                                                         Absatz 2
Hierzu werden Pilotprojekte durchgeführt, um die gewählten                        Hierzu werden Pilotprojekte durchgeführt, um die gewählten
Optionen auf ihre Eignung zu prüfen.                                              Optionen auf ihre Eignung zu prüfen, wobei deren Vereinbar-
                                                                                  keit mit den Vorschriften über persönlichen Datenschutz sehr
                                                                                  sorgfältig untersucht werden müssen.
                                                                                                      (Änderungsantrag Nr. 25)
                              Absatz 3                                                                         Absatz 3
Einige dieser experimentellen Entwicklungstätigkeiten werden in                   Einige dieser experimentellen Entwicklungstätigkeiten werden in
Zusammenarbeit mit den Programmen INSIS, CADDIA und                               Zusammenarbeit mit den Programmen INSIS, CADDIA, TE-
TEDIS sowie gegebenenfalls einigen Teilen der Programme                           DIS, TELEMATIK und LEADER sowie gegebenenfalls einigen
ESPRIT und RACE durchgeführt.                                                     Teilen der Programme ESPRIT und RACE durchgeführt.
                             Bereich 2                                                                         Bereich 2
                                                                                                      (Änderungsantrag Nr. 26)
                          Absatz 1 Satz 1                                                                   Absatz 1 Satz 1
Ziel dieser Tätigkeiten ist es, im Bereich des Verkehrs einen                     Ziel dieser Tätigkeit ist es, im Bereich des Verkehrs einen
Beitrag zur Entwicklung europaweiter integrierter Dienste zu                      Beitrag zur Entwicklung europaweiter integrierter Dienste zu
leisten. Dabei sind moderne Informations- und Kommunika-                          leisten. Dabei sind moderne Informations- und Kommunika-
tionstechnologien einzusetzen, die die Leistung — Sicherheit                      tionstechnologien einzusetzen, die die Leistung — Sicherheit
und Effizienz — der Transportmittel für Personen und Güter                        und Effizienz — der Transportmittel für Personen und Güter
verbessern und gleichzeitig die Umweltbelastung durch den                         verbessern und insbesondere die Umweltbelastung durch den
Verkehr verringern.                                                               Verkehr verringern.
 Strategien zur Nutzung von Telematiktechnologien, -Systemen und                  Strategien zur Nutzung von Telematiktechnologien, -Systemen und
-diensten und Beitrag zur Definition gemeinsamer Funktionsspezi-                  -diensten und Beitrag zur Definition gemeinsamer Funktionsspezi-
                             fikationen                                                                       fikationen
                                                                                                      (Änderungsantrag Nr. 27)
                          Absatz 1 Satz 1                                                                   Absatz 1 Satz 1
Aufgrund der Ergebnisse des Programms DRIVE konnten der                           Aufgrund der vorläufigen Ergebnisse des Programms DRIVE
spezifische Bedarf des Straßenverkehrs sowie die vorhandenen                      konnten der spezifische Bedarf des Straßenverkehrs sowie die
Technplogien und Systeme für Kommunikation und Verkehrs-                          vorhandenen Technologien und Systeme für Kommunikation
kontrojle festgelegt werden.                                                      und Verkehrskontrolle festgelegt werden.
 ---pagebreak--- 29. 12. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 327/37
                    VORSCHLAG DER KOMMISSION                                            ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
                    Validierung und Pilotprojekte                                        Validierung und Pilotprojekte
                                                                                          (Änderungsantrag Nr. 28)
                                Satz 1                                                               Satz 1
Damit diese neuen Einrichtungen sowohl von der breiten Öf-           Damit diese neuen Einrichtungen sowohl von der breiten Öf-
fentlichkeit als auch von den Verwaltungen akzeptiert werden,        fentlichkeit als auch von den Verwaltungen akzeptiert werden,
müssen ihre Leistung und Zuverlässigkeit erwiesen werden.            müssen ihre Leistung und Zuverlässigkeit erwiesen und ihre
                                                                     möglichen Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden.
                              Bereich 3                                                            Bereich 3
 Strategien zur Nutzung der Telematiktechnologien, -Systeme und       Strategien zur Nutzung der Telematiktechnologien, -Systeme und
-dienste und Beitrag zur Festlegung gemeinsamer Funktionsspezifi-     -dienste und Beitrag zur Festlegung gemeinsamer Funktionsspezifi-
                               kationen                                                             kationen
                                                                                          (Änderungsantrag Nr. 30)
                             letzter Satz                                                         letzter Satz
Dabei sind grundlegende Probleme wie Vertraulichkeit und             Dabei besitzen grundlegende Probleme wie Vertraulichkeit und
Schutz der Daten zu berücksichtigen.                                 Schutz der Daten absolute Priorität.
                                                                     Entwicklung     von Telematik-Technologien für den medizinischen
                                                                                                     Bereich
                                                                                          (Änderungsantrag Nr. 31)
                                                                                               Absatz 2a (neu)
                                                                     Ferner werden die Telematik-Technologien zwischen den Kran-
                                                                     kenhäusern, die eine größere Sicherheit bei der Fernbehandlung
                                                                     und einen besseren Einsatz des Fachpersonals und der Spezial-
                                                                     instrumente ermöglichen, gefördert.
                              Bereich 4                                                            Bereich 4
                                                                                          (Änderungsantrag Nr. 32)
                        Absatz 1 Einleitung                                                  Absatz 1 Einleitung
Die Arbeiten dieses Bereichs stützen sich auf die Sondierungsar-     Die Arbeiten dieses Bereichs stützen sich auf Sondierungsarbei-
beiten des Programms DELTA und werden in enger Koordinie-            ten des Programms DELTA und werden in enger Koordinie-
rung mit anderen Gemeinschaftsaktivitäten wie C O M E T T und        rung mit anderen Gemeinschaftsaktivitäten wie C O M E T T und
E U R O T E C N E T durchgeführt; sie gliedern sich in drei interak- E U R O T E C N E T durchgeführt; sie gliedern sich in drei interak-
tive Abschnitte:                                                     tive Abschnitte:
 ---pagebreak--- Nr. C 327/38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29. 12. 90
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION                                             ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
                         ANHANG III                                                             ANHANG III
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 38)
                                                                                          Ziffer 4 Absatz 2a (neu)
                                                                    Gemäß den zwischen dem Rat und dem Europäischen Parla-
                                                                    ment vereinbarten Leitlinien soll, soweit sonstige Kriterien wis-
                                                                    senschaftlicher Güte erfüllt sind, im Fall von wissenschaftlich
                                                                    gleichwertigen Projektvorschlägen solchen der Vorzug gegeben
                                                                    werden:
                                                                     i) an deren Durchführung Teilnehmer in benachteiligten Re-
                                                                        gionen und/oder im industriellen Niedergang befindlichen
                                                                        Regionen, wie in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2052/88 des Rates definiert, mitwirken
                                                                    ii) bei denen kleine und mittlere Unternehmen oder ihre Ver-
                                                                        bände beteiligt sind.
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 39)
                                                                                          Ziffer 4 Absatz 2b (neu)
                                                                    Die Kommission entscheidet in jedem Fall, ob die Verwaltung
                                                                    des Programms oder von Teilen davon von Organisationen oder
                                                                    Institutionen außerhalb der Kommission durchgeführt wird
                                                                    ohne die Beschlußfassung zu delegieren.
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 40)
                        Ziffer 4 Absatz 5                                                     Ziffer 4 Absatz 5
Das Sonderverfahren muß vor dem normalen Verfahren durch-           Das Ausnahmeverfahren setzt nach der ersten Aufforderung zur
geführt werden, und zwar dergestalt, daß der für die finanzielle    Einreichung von Vorschlägen ein und muß vor dem normalen
Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren aus-         Verfahren durchgeführt werden und zwar dergestalt, daß der
gewählten Vorhaben verfügbare Betrag genau festgelegt werden        für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den im Nor-
kann. Die Frist für das Sonderverfahren wird jedes Jahr im          malverfahren ausgewählten Vorhaben verfügbare Betrag genau
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.           festgelegt werden kann. Die Frist für das Ausnahmeverfahren
                                                                    wird jedes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    veröffentlicht.
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 47)
                        Ziffer 4 Absatz 6                                                     Ziffer 4 Absatz 6
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an al-       Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an al-
len im Sonderverfahren ausgewählten Vorhaben wird jedes Jahr        len im Sonderverfahren ausgewählten Vorhaben wird jedes Jahr
festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders         festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders
strengen technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf           strengen technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Die-
keinen Fall darf dieser Betrag 15 °/o überschreiten; er kann jedes  ser Betrag darf in keinem Fall 10 % der jährlichen Zuweisungen
Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden.                     aus dem Haushalt überschreiten.