CELEX: 51971PC1268
Language: de
Date: 1971-11-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Regelung für Erstattungen bei der Erzeugung für Weißzucker, der bei der Herstellung der im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 aufgeführten Erzeugnisse verwendet wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1268
Vol. 1971/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(71)1268 endg.
                                                  Briissel , den 15 . November 1971
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Regelung für Erstattungen bei der Erzeugung
               für Weißzucker , der bei der Herstellung der im An­
               hang I der Verordnung (EWG ) Nr . 765/68 aufgeführten
                            Erzeugnisse verwendet wird
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 1268 endg.
 ---pagebreak---             1CETTEILIIKÎ DKR KOïMISSION AIT DEN RAT
Dieser Verordnungsvorschlag zielt aarauf ab , die Fortsetzung der gegen­
wärtigen Regelung, die für die Erstattungen "bei der Erzeugung von Weiß­
 zucker vorgesehen ist , bis zum 30 » Juni 1975 zu ermöglichen . Es handelt
sich um Weißzucker , der bei der Herstellung von den in Anhang I der Ver­
ordnung (EWG ) Nr . 765/68 genannten Erzeugnissen und ganz besonders von
Sorbit und Mannit verwendet wird . Das angenommene Enddatum fällt mit dem
Ende der auf den Zuckersektor vorgesehenen Übergangsregelung,, die ins­
besondere ein ^uotensystem umfasst , zusammen . 'Aus diesem Grunde ist die
pjlgenommene Dauer für die Portführung der Regelung etwa die gleiche wie
die 1968 festgesetzte .
Die zwei wesentlichen für die Fortführung der gegenwärtigen Regelung
eintretenden Gründe sind , dass einerseits die betrachtete Maßnahme ent­
sprechend den in den Erwägungsgründen dargelegten Motiven praktisch keine
finanzielle Belastung für die Gemeinschaft darstellt und dass andererseits
die Erzeugung von Sorbit und Mannit ausgehend von Zucker keine Gefahr auf
dem Gebiet des Wettbewerbs mit den stärkehaltigen Rohstoffen darstellt ,
die ebenfalls zur Erzeugung von Sorbit und Ilannit dienen .
Außerdem ist zu bemerken , dass die Forführung dieser Regelung den Absatz
gewisser Zuckermengen in der chemischen Industrie ermöglich !;, der ohne sie
mit höheren Aus fuhrers tattungen als den Erstattungen bei der Erzeugung aus­
geführt werden müßte .
Es ist somit begründet anzugeben , dass der Vorschlag nicht die Wirkung hat ,
neue finanzielle Lasten für die Gemeinschaft zu schaffen .
 ---pagebreak---                                       Vorschlaj einer
                                VERORDMJITG (EWG) DES RATES
             cur     Regelung der Erstattungen bei der Erzeugung für Weißzucker ,
           d;r bei der Herstellung der im Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr . 765/68
                        aufgeführten Erzeugnisse verwendet wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr.l009/67/sT'JG des Rates vom 18. Dezember 1967 über
die gemeinsame Harkt Organisation für Zucker ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) ITr.1060/71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 7 »
a.uf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Hr . 765/68 des Rates vom l8 . Juni 1968
betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
chemischen Industrie verwendeten Zucker ( 3 ), in dsr parjf5un{? der Verordnung (EWG)
Nr. 2486/69 (4)» ist insbesondere vorzusehen,dass der Rat über die ab 1 .Februar
1972 geltende Regelung für die Erstattungen bei der Erzeugung für die in Anhang I
dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse beschließt . Die Ausgestaltung der genannte
Regelung hat nach Maßgabe der in dem genannten Artikel festgesetzten Kriterien zu
erfolgen .
Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben hat die Erstellung
von drei Jahresberichten ermöglicht , die insbesondere die gemeinschaftliche Er­
zeugung von jtfannit und Sorbit betreffen und dem Rat von der Komnisrion ab 1968
vorgelegt worden sind.
Aus den Vergleich dieser Angaben r.it den               aufgestellten Kriterien ergibt sich
dass die eingeführte Regelung , wonach die Erstattung bei der Erzeugung von zur
Herstellung der Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr . 765/68 bestimmtem
Zucker derart begrenzt wurde , dasa der Preis für die Abgabe von Zucker an die be­
treffenden Industrien nicht unter 13,30 Rechnungseinheiten je 100 kg Zucker liegen
darf , sinnvoll und zvecteiäßig gewesen ist 2 infolge dieser Regelung konnte die Sorbit
(1)  AB1 .  Nr . 308 vom 18.12 . 1967 , S.l
(2)  AB1 .  Nr . L 115 vom 27.5.1971 , S.16
( 3) AB1 .  Nr.  L 143 vom 25.6.1968 , S.l
(4 ) ABI .  Nr . L 314 vom I5.i2.i969 , S.8
(5)  AB1 .  Nr.  C 33 vom IO . 4.I968 , S.l
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 aus Zucker erzeugende Industrie sich rasch entwickeln , ohne dass dndurcii
der stärkeverbrr.uchenden Xonkurrensinduntrie' bisher Nachteile entstanden
 sind . letzten Endes hat gerade diese Regelung es ermöglicht , ein relatives
Gleichgewicht zwischen diesen beiden Produktionsakten herzustellen , und
dafür gesorgt , dass diese gewisse Portschritte erzielen konnten .
Die Portführung der bisherigen I-laßnahmen auf diesem Gebiet bringt praktisch
keine finanziellen Belastungen für die Gemeinschaft mit sich , da der
menschliche Verbrauch inzwischen die Produktion im Rahmen der Grundquoten
überschritten und die Höhe der Garantiemenge erreicht hat 5 somit k nn jeder
in der chemischen Industrie verwendete Zucker als zur Erzeugung außerhalb
der Grundquoten gehörig betrachtet werden» Er wird daher mit der Produktions-
abgabe belastet , deren Betrag weitgehend dem der Erstattungen bei der Er­
zeugung entspricht .
Unter diesen Umständen ist es zweckmäßig , mit diesem Versuch fortzufahren ^
es empfiehlt sich daher , die im Jahre 1968 festgelegte Regelung für einen
ebenso langen Zeitraum wie den ersten zu verlängern .   Es ist daher eingebracht ,
den betreffenden Text entsprechend anzupassen -
MT FOLGEEDS VERORDMJKG ERLASSEN :
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                                   Artikel I
 In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (SVJG ) Hr . 765/ 68 werden die Korte :
  " "bis zum 31 » Januar 1972 " ersetzt durch : " bis zum 30 » Juni 1975 "«
                                   Artikel 2
 Der Wortlaut don Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Kr . 765/ 68 wird
 ersetzt durch :
 " 3 . Vor dem 1 .April 1975 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission
        nach dem Abstimmungsverfahren des Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages
        über die ab l.Juli 1975 geltende Regelung für Erstattungen bei der
        Erzeugung für die in Anhang 1 aufgeführten Erzeugnisse anhand folgender
        Faktoren :
        a) des Zuckerverbrauchs der betroffenen Industrie ,
        b ) der Ausrichtungen , die sich auf technischer Ebene abgezeichnet haben ,
        c ) der finanziellen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen ,
        d) der Konkurrenz der synthetischen Erzeugnisse ,
        e ) der Wettbewerbslage der Industrien , die diese Erzeugnisse verarbeiten.
                                   ^rtilcel 3                       1
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
   Amtsblatt der Suropäi sehen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am                              Im iranien des Rates
                                                         Der Prâsident