CELEX: 61988CC0056
Language: de
Date: 1989-02-22 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 22. Februar 1989. # Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. # Aktionsprogramm für die Berufsausbildung Jugendlicher - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage. # Rechtssache 56/88.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61988C0056

Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 22. Februar 1989.  -  VEREINIGTES KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  AKTIONSPROGRAMM FUER DIE BERUFSBILDUNG JUGENDLICHER - NICHTIGKEITSKLAGE - RECHTSGRUNDLAGE.  -  RECHTSSACHE 56/88.  

Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01615 Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge am 22 . Februar 1989 vorgetragen (*). Er ist zu folgendem Ergebnis gelangt :  "Nach Artikel 4 Absatz 1 EWG-Vertrag handelt 'jedes Organ ... nach Maßgabe der ihm in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse' . Da Artikel 128 dem Rat nicht die Befugnisse übertragen hat, die er, allein auf diesen Artikel gestützt, mit Erlaß des Beschlusses 87/569/EWG ausüben wollte, hat der Rat seine Befugnisse überschritten . Dieser Beschluß ist daher für nichtig zu erklären und dem Rat sind die Kosten aufzuerlegen . Die Kommission, die dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge des Rates beigetreten ist, muß ihre Kosten selbst tragen ."  (*) Originalsprache : Französisch .