CELEX: 31965D0383
Language: de
Date: 1965-07-23 00:00:00
Title: 65/383/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1965 über die Verlängerung der Geltungsdauer des dem Königreich der Niederlande für Tetraäthylenpentamin gewährten Zollkontingents

31 . 7 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2401 /65
                                                 INFORMATIONEN
                                                 DIE KOMMISSION
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 23. Juli 1965
                       über die Verlängerung der Geltungsdauer des dem Königreich der
                            Niederlande für Tetraäthylenpentamin gewährten Zollkontingents
                                      (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                       (65/383/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  spätete Lieferung der letzten Sendung dieser Ware
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                 —                        zurückzuführen ist .
                                                                      Diese Lieferung wird im Juli 1965 erfolgen und
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               sie entspricht dem Saldo des oben genannten offenen
 auf Artikel 25 Absätze (2) und ( 4),                             Zollkontingents . Angesichts dieser außergewöhn­
                                                                 lichen Umstände erscheint es angebracht, die Gel­
                                                                 tungsdauer dieses Zollkontingents bis zum 31 . Juli
        gestützt auf ihre Entscheidung vom 30 . April             1965 zu verlängern —
 1965 (1 ) über die Gewährung eines Zollkontingents
 für Tetraäthylenpentamin der Tarifnummer ex 29.22
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 B II des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von
 2 v . H. in Höhe von 31,2 Tonnen an das Königreich
 der Niederlande bis zum 30 . Juni 1965,                                                   Artikel 1
        gestützt auf den Antrag des Königreichs der                   Das Ende der Geltungsdauer der Entscheidung
 Niederlande vom 30 . Juni 1965 auf Verlängerung                  vom 30 . April 1965, mit der dem Königreich der
 der Geltungsdauer des genannten Zollkontingents                  Niederlande ein Zollkontingent zum Zollsatz von
 bis zum 31 . Juli 1965 und                                       2 v . H. für 31,2 Tonnen Tetraäthylenpentamin der
                                                                  Tarifnummer ex 29.22 B II des Gemeinsamen Zoll­
                                                                  tarifs bis zum 30 . Juni 1965 gewährt wurde, wird
        in Erwägung nachstehender Gründe :                        bis zum 31 . Juli 1965 verlängert.
        Das genannte Kontingent in Höhe von 31,2 Ton­
                                                                                           Artikel 2
 nen entsprach einer Schätzung des Einfuhrbedarfs
 aus Drittländern für den Zeitraum bis zum 30 . Juni                   Diese Entscheidung ist an das Königreich der
  1965 . Angesichts der kurzen Geltungsdauer dieses               Niederlande gerichtet.
 Zollkontingents konnte das Königreich der Nieder­
  lande das Zollkontingent nicht vollständig ausnutzen .
                                                                       Brüssel , den 23 . Juli 1965
        Aus den Mitteilungen des Königreichs der Nie­                                         Für die Kommission
  derlande geht hervor, daß das oben genannte Zoll­
  kontingent am 30 . Juni 1965 nur durch tatsächliche                                            Der Präsident
  Einfuhren in Höhe von 19,7 Tonnen erschöpft
  wurde, und daß diese Teilausnutzung auf die ver­                                             Walter HALLSTEIN
   f1 ) AB Nr. 85 vom 19 . 5. 1965, S. 1440/65 .