CELEX: 31977R2394
Language: de
Date: 1977-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2394/77 der Kommission vom 28. Oktober 1977 zur Festsetzung der ab 1. November 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 11 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 279/9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2394/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Oktober 1977
                  zur Festsetzung der ab 1 . November 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                  fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                   ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
^ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
   Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
   Marktorganisation für Zucker (J), zuletzt geändert                 zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 10/77 (2), insbe­                ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
   sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz               bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
   erster Satz,                                                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
   in Erwägung nachstehender Gründe :                              2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
   Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
   Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­             Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
   sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
   Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­         den müssen, die in bezug auf die . Grunderzeugnisse
   ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
   der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­             gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
   fuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)               nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
   Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                 dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
   Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­                wandt werden . Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
   rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur              Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
   Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­          chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
   wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­          festzulegen.
   ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   nung (EWG) Nr. 3138/76 (4), sind diejenigen Erzeug­             schusses für Zucker —
   nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
  von im Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr.                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   3330/74 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­
   setzt werden muß .                                                                     Artikel 1
   Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­            Die ab 1 . November 1977 geltenden Erstattungssätze
   ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz               für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
   für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse          der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
   festgesetzt werden.                                             1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­              Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
   zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­           Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
   rücksichtigt werden :                                           den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                                     Artikel 2
       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1977 in
       Weltmarktpreise ;                                           Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Oktober 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                             fitienne DAVIGNON
                                                                          Mitglied der Kommission
  (!) ABl.  Nr. L 359  vom  31 . 12. 1974, S. 1 .
  (2) ABl.  Nr. L  134 vom  28 . 5. 1977, S. 1 .
  (>) ABl.  Nr. L 289  vom  27.  12. 1972, S. 13.
  (4) ABl.  Nr. L 354  vom  24.  12. 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 279/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           1 . 11 . 77
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1977 zur Festsetzung der ab 1 . November
              1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht
                                        unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Erstattungssätze in RE!100 kg :         Weißzucker :                                             21,60
                                                      Rohzucker :                                              13,36
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                      net :                                                21,60 X S i1 )
                                                                                                                   100
                                                       Melassen, auch entfärbt :                                —
              (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                  Sirupen aus.