CELEX: 51987PC0215
Language: de
Date: 1987-05-15
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstockung des für das Jahr 1987 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 215
Vol. 1987/0122
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 215 endg .
                                                        Brüssel , den 15 . Mai 1987
                                    Entwurf für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Aufstockung des für das Jahr 1987 eröffneten Gemeinschaftszoll ¬
          kontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
       6 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des
                               Gemeinsamen Zolltarifs
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                     16    17
                         t1 9 HAT37 |f
                             K
                                Su.>i c' a
                                      Général
                                                  /:"vy
                                              , J'r>7
  K0MC87 ) 215 endg .
 ---pagebreak---                                            2
                                      BEGRÜNDUNG
1 . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 476 / 87 vom 16 . Februar 1987 ( 1 ) hat der Rat
       für das Jahr 1987 für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
       6 Gewichtshundertteilen oder mehr ein zollfreies Gemeinschaftszoll ¬
       kontingent eröffnet und die Kontingentsmenge auf vorläufig 120.000 Tonnen
       festgesetzt .
2 . Die Frage , ob es ratsam sei , diese Kontingentsmenge zu erhöhen , wurde
       besonders ausführlich auf einer Sitzung der Produzenten und Abnehmer am
       16 . März 1987 untersucht .
       Als Ergebnis der von ihnen geführten Diskussionen ist festzuhalten :
       a ) daß die zu Beginn des Jahres eingegangene Verpflichtung , den Absatz
           einer bestimmten Menge von in Italien erzeugtem Ferrochrom zu
           garantieren , durch die es zudem erst möglich wurde , das betreffende
           Kontingent zu eröffnen , wegen der relativ späten Veröffentlichung der
           genannten Verordnung im Amtsblatt , durch die sich die Vertragsab¬
           schlüsse verzögert haben , nicht eingehalten werden konnte ;
       b ) daß sich die Abnehmer verpflichtet haben , bis zum 31 . Dezember 1987
           einen zufriedenstellenden Absatz der Gemeinschaftsproduktion sicher ¬
           zustellen ;
       c ) daß somit gemäß den zuvor geschlossenen Abkommen nichts dagegen
           spricht , den bis Ende des Jahres erwarteten zusätzlichen Bedarf
           durch ein zollfreies Zollkontingent zu decken .
 3 . Unter Berücksichtigung der zuvor eingegangenen Verpflichtungen und der
       Notwendigkeit , das Gleichgewicht auf dem Markt und die zukünftige Ver¬
        längerung geschlossener Abkommen nicht zu gefährden, schlägt die
       Kommission vor , die Kontingentsmenge unter Berücksichtigung der in den
       ersten Monaten des Jahres 1987 getätigten Einfuhren aus Drittländern
       aufzustocken und diese Erhöhung nach Möglichkeit so zu bemessen , daß sie
       dem zusätzlichen Bedarf bis zum 31 . Dezember 1987 entspricht . Bei einer
        neuerlichen Überprüfung im Herbst soll das Gesamtvolumen des Kontingents
        dem tatsächlichen Bedarf der Abnehmerindustrien angepaßt werden .
        Es versteht sich von selbst , daß der vorliegende Entwurf geändert oder
  ( 1 ) ABI . Nr . L 49 vom 18.2.1987, S. 1
 ---pagebreak---     sogar zurückgezogen werden müßte , wenn sich bei seiner Besprechung im
    Rat herausstellen sollte , daß die eingegangenen Verpflichtungen aufgrund
    der Entwicklung der Lage für das Jahr 1987 nicht eingehalten werden
    können .
4 . Wie in derartigen Fällen üblich , wurde die vorgeschlagene Erhöhung in
    zwei Raten aufgeteilt ; die erste Rate wurde auf die Mitgliedstaaten im
    Verhältnis ihrer voraussichtlichen Einfuhren aus nicht präferenzbe¬
    günstigten Drittländern aufgeteilt , während die zweite Rate , d.h . die
    noch verbleibende Kontingentsmenge , die Gemeinschaftsreserve bildet .
    Die Bildung einer derartigen Reserve empfiehlt sich in vorliegendem Fall
    besonders deshalb , weil die den einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilten
    Quoten nicht mit der erforderlichen Genauigkeit festgelegt werden
    konnten und für die Mitgliedstaaten , die diese Erzeugnisse üblicher¬
    weise nicht verwenden , keine Quote vorgesehen ist .
 ---pagebreak---                                                              ч
                                              Entwurf      d / 'r> e.'r-
                                    VERORDNUNG (EWG) ’                          DES RATES
                   zur Aufstockung des für das Jahr 1987 eröffneten Gemei nschaf tszol Ikontingentes
                   TUT Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundert ¬
                   teilen oder mehr der Tarifstelle ex 73 . Q2 E I des Gemeinsamen
                                               Zol Itari fs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 4f6/87 öffnete
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ,             Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom mit einem
                                                                   Gehalt an Kohlenstoff von
  <Ae.stof.Hf: auf            dem Verordnungsentwurf                                 6 Gewichtshundertteilen oder mehr der
der jKörnvi ssi on ,  ...         ^ .. ,
 in Erwägung nachstehender Grunde :                                Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                    wird von 120 000 auf 320 000 Tonnen erhöht .
 Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG) Nr. 476/87 ( ' )
 für das Jahr 1987 gin zollfreies Gemei nschaf ts¬
zol Lkontinqent für Ferrochrom mit einem Gehalt                                             Artikel 2
an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen
                                                                   (1 )     Eine erste Rate von           der in Artikel    1
 dertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des             genannten zusätzlichen Mengen die sich auf
 Gemeinsamen Zolltarifs in einer Höhe von 120 000                   180 OOCTonnen beläuft, wird wie folgt auf bestimmte
             Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten           Mitgliedstaaten aufgeteilt :
 aufgeteilt.
 Anhand der gegenwärtig vorliegenden Wirtschaftsdaten
 über Verbrauch , Erzeugung und Einfuhren im Rahmen
 anderer Zollpräferenzregelungen läßt sich vorausschätzen,
 daß der unmittelbare Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus
 Drittländern bei der betreffenden Waren im Laufe des
 Jahres eine Höhe erreichen wird, die über der mit der
 Verordnung (EWG) Nr. 476/37 festgesetzten Menge
 liegt. Um das Gleichgewicht des Marktes für die Ware
 nicht zu gefährden und eine parallele Entwicklung des                                                          (in Tonnen)
                                                                        Benelux                                  6  714
 Absatzes der Gemeinschaftsproduktion und der befriedi¬                                                        62   892
                                                                        Deutschland
 genden Sicherheit der Versorgung der verarbeitenden                                                           19   566
  Industrien zu gewährleisten, ist es angebracht, die                   Spanien                                41   922
genannten Mengen um eine den Bedürfnissen der                           Frankreich
                                                                                                               30   744
verarbeitenden Industrie bis zun Jahresende                             Italien
gerecht werdenden Menge, d.h . un 200 000 Tonnen                                                               18   162
aufzustocken .       Eine Festsetzung der Aufstockung                   Vereinigtes Königreich
 in dieser Höhe schliesst jedoch eine weitere                       (2)     Die zweite Rate in Höhe von 20 000
Anpassung im Herbst nicht aus .                                     Tonnen bildet die Reserve      Die in Artikel 2 Absatz 3
                                                                    der Verodnung (EWG) Nr. 476 / 87            vorgesehene
 Es ist angebracht die Aufstockung in zwei Raten                    Reserve wird somit von 11 870 auf 31 870
 auf zutei len,                                                    Tonnen erhöht .
                         woDei die erste Rate auf bestimmte
                                                                                            Artikel 3
  Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem vorausichtlichen
  Bedarf aufgeteilt wird, während die zweite Rate eine              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent¬
  Gemeinschaftsreserve darstellt, die zur Deckung des               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  etwaigen zusätzlichen Bedarfs bestimmt ist –                      in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
   (') ABI. Nr. L49 vom 18.2.1987, S. 3
 ---pagebreak---                                                b
                 FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
  I - Quelle est la justification principale de la mesure?
      Volonté des Etats membres d' assurer , à des conditions favorables la
      couverture des besoins des industries utilisatrices .
 II . Caractéristiques des entreprises concernées :     non recherchées .
      En particulier :
      - Y a-t-il un grand membre de IME ?
      - note t' an des concentrations dans des régions :
         - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
         - éligibles au Feder ?
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
       Aucune
 IV . Quelles sent les obligations susceptibles d' être imposées
       indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
        Néant
   V. Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? NON
       - Lesquelles ?
 VI . Quel est l' effet prévisible ?
       - sur la compétitivité des entreprises ? Effet bénéfique pour les entreprises
          d' aciers spéciaux qui peuvent ainsi concurrencer les entreprises des pays tiers
       - sur 1 ' enploi ?
          Maintien ou amélioration de l' emploi
VII . Les partenaires sociaux cnt-ils été consultés ? Non
       - avis des partenaires sociaux .