CELEX: 31981R2363
Language: de
Date: 1981-08-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2363/81 der Kommission vom 17. August 1981 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Polen

Nr. L 232/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 8 . 81
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2363/81 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . August 1981
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                                       tung für die Ausfuhr von Gerste nach Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Setzung der Ausfuhrerstattung durch die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 279/75 der Kommission (9), geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 ( 10), gere­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   trag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen . Eine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 bei der Angebotsabgabe zu stellende Ausschreibungs­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   kaution von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung
Marktorganisation für Getreide (j), zuletzt geändert              dieser Verpflichtung sicherstellen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2),
                                                                  Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des                 währleisten , muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im                 Lizenzen identisch sein .
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­
denden Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die                Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), insbesondere auf                bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern , sind eine
Artikel 2 Absatz 1 ,                                              Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
                                                                  Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                 reichten Angebote vorzuschreiben .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
betrags (5), insbesondere auf Artikel 5,                          schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf seiner Tagung vom 1 . April 1981 in Brüssel ist
der Europäische Rat übereingekommen, den Ankauf                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bestimmter Agrarerzeugnisse der Gemeinschaft durch
Polen zu erleichtern . Die auf dem Gemeinschafts­
markt verfügbaren Getreidemengen erlauben es, Polen                                       Artikel 1
72 500 Tonnen Gerste zur Verfügung zu stellen .
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt                ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
es zweckmäßig erscheinen , für Gerste eine Ausschrei­             satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
bung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich              Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 genannten Aus­                   oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
fuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 5 der Verord­             2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
nung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrerstat­
tung zu eröffnen . Es besteht Bedarf auf bestimmten               (2)    Die Ausschreibung gilt für Gerste, die nach
spezifischen Märkten, und um deren Versorgung                     Polen auszuführen ist.
sicherzustellen ist es angezeigt, die Ausfuhrausschrei­
bung auf Polen zu beschränken .                                   (3) Die Ausschreibung ist bis zum 17. Dezember
                                                                   1981 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchent­
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­              liche Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Ter­
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG )                 mine für die Einreichung der Angebote in der Aus­
Nr. 3130/73 der Kommission (6), geändert durch die                schreibungsbekanntmachung festzulegen sind.
Verordnungen (EWG) Nr. 278 /75 (7) und (EWG) Nr.
771 /75 (8), und das Ausschreibungsverfahren zur Fest­
                                                                                          Artikel 2
 1)  ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 2)  ABl . Nr. L  198 vom 20 . 7. 1981 , S. 2.
 3)  ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.                   (1)    Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf
 <)  ABl . Nr. L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  mindestens 1 000 Tonnen erstreckt.
 5 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
 <>) ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10.
 7) ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 7.                         O ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
 « ABl . Nr. L 77 vom 26 . 3 . 1975, S. 13 .                       10) ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978 , S. 16 .
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(2) Die Angebote sind nur gültig, wenn sie begleitet           — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
sind von einer Kaufverpflichtung von Seiten der polni­
schen Behörden für eine bestimmte Menge im Zusam­              (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
 menhang mit der Ausschreibung.                                so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
                                                               erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrer­
                         Artikel 3                             stattung entsprechen oder darunter liegen, sowie denje­
                                                               nigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten haben .
 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73
und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75               Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.                      wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­
                                                               teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrab­
                         Artikel 4                             schöpfung entsprechen oder darüber liegen .
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­                                  Artikel 6
nung (EWG) Nr. 3183/80 (!), gelten die gemäß Artikel
8 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und              Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die             mittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine
 Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der              halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchent­
 Einreichung der Angebote erteilt.                             liche Einreichung der Angebote, wie sie in der Aus­
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                  schreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist, der
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer            Kommission zugegangen sein. Sie müssen nach dem
 Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum             im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt wer­
                                                               den .
 Ende des zweiten darauffolgenden Kalendermonats .
                         Artikel 5
                                                               Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
                                                               gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen                gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
                                                               Frist.
(EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 :                                                    Artikel 7
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
      zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2           Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
      und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genann­           Termine entsprechen der belgischen Zeit.
      ten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­                                      Artikel 8
      zen, wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
      Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
      2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
      wird,                                                    ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. August 1981
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
(») ABl . Nr. L 388 vom 13 . 12. 1980 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 232/ 10                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         18 . 8 . 81
                                                    ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste
                                                   nach Polen
                                       Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1                  2                                       3
               Fortlaufende
                                     Menge                        Betrag der Ausfuhrabschöpfung
               Numerierung        (in Tonnen)                     in nationaler Währung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw.
                                                       II
                     1                  2                                       3
               Fortlaufende
                                     Menge                         Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung        (in Tonnen)                     in nationaler Währung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw .