CELEX: 51997PC0488
Language: de
Date: 1997-10-02
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung der Laufzeit des mit der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 aufgestellten Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (Synergy-Programm)

Avis juridique important

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51997PC0488

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung der Laufzeit des mit der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 aufgestellten Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (Synergy-Programm)  /* KOM/97/0488 endg. - CNS 97/0251 */  

Amtsblatt Nr. C 337 vom 07/11/1997 S. 0057

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung der Laufzeit des mit der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates aufgestellten Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (SYNERGY-Programm) (97/C 337/13) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 488 endg. - 97/0251 (CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 2. Oktober 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm (1) sieht in Artikel 3 vor, daß sich die Laufzeit des Programms vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997 erstreckt.In der dem Protokoll des Rates beigefügten Erklärung heißt es, daß der Rat zu gegebener Zeit über die Verlängerung des SYNERGY-Programms befinden wird, falls die Annahme eines energiepolitischen Rahmenprogramms im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vor Ende 1997 nicht möglich ist.Die Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" zeigt die Notwendigkeit von Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz der Energiepolitik der Gemeinschaft auf und ist ein erster Schritt im Hinblick auf den Vorschlag eines energiepolitischen Rahmenprogramms.In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes der Ratstagung vom 27. Mai 1997 unterstützt dieser die Kommission in ihrer Absicht, ihre Analysen im Hinblick auf die Festlegung eines Mehrjahresprogramms, das alle Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich erfaßt, fortzuführen, um bis Ende 1997 Vorschläge auf der Grundlage der Verträge und der zugewiesenen Zuständigkeiten zu unterbreiten.Das Programm SYNERGY ist bis zu seiner Aufnahme in das neue energiepolitische Rahmenprogramm vorläufig für die Dauer von einem Jahr zu verlängern.Der EG-Vertrag sieht für die Verabschiedung der vorliegenden Verordnung neben den Befugnissen des Artikels 235 EG-Vertrag keine weiteren Befugnisse vor -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Einziger Artikel(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 701/97 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm für die Zeit bis zum 31. Dezember 1997 werden für die Dauer von einem Jahr, nämlich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998, verlängert.(2) Die Haushaltsbehörde legt unter Beachtung der finanziellen Vorausschau und der Haushaltsdisziplin die Mittel für 1998 fest.(3) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.(4) Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 1.