CELEX: 51990PC0263
Language: de
Date: 1990-06-19
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER TELEKOMMUNIKATIONSENDGERAETE EINSCHLIESSLICH DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IHRER KONFORMITAET

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(90) 263 endg. - SYN 204
                                            Brüssel, den 19 . Juni 1990
                         Geänderter Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
         ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
                       ÜBER TELEKOMMUNIKATIONSENDGERÄTE
      EINSCHLIESSLICH DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IHRER KONFORMITÄT
               (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                         von der Kommission vorgelegt)
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l)I-:i< RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission( 1 \
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses<3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.      Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates ( 4 ) leitet die erste Phase der gegenseitigen
        Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikationsendgeräten ein
        und sah insbesondere in Artikel 9 eine weitere Phase zur vollen gegenseitigen
        Anerkennung der Allgemeinzulassungen für Telekommunikationsendgeräte vor.
2.      Mit Beschluß 87/95/EWG des Rates ( 5 ) wurden die Maßnahmen zur Förderung der
        Normung in Europa und für die Ausarbeitung und Durchführung von Normen auf
        dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation festgelegt.
3.      Die Kommission hat ein Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes
        für Telekommunikationsdienste und Telekommunikationsgeräte (6) veröffentlicht,
        das eine beschleunigte Einführung der vollständigen gegenseitigen Anerkennung der
        Allgemeinzulassungen        als wichtige  Maßnahme zur          Entwicklung eines
        wettbewerbsfähigen gemeinschaftsweiten Endgerätemarktes vorschlägt.
4.      In der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des
        gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1992 (7) wird
        die vollständige gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassung für Endgeräte
        aufgrund        der      raschen    Entwicklung     gemeinsamer        europäischer
        Konformitätsspezifikationen als ein Hauptziel angesehen.
5.      Der Endgerätesektor ist ein wichtiger Teil der Telekommunikationsindustrie, die
        eine der Hauptstützen der gemeinschaftlichen Wirtschaft bildet.
(1)
(2)
(3)
(A)    ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1986, S. 21
(5)    ABl. Nr. L 36 vom 07.02.1987, S. 31
 (6)
       K0M(87) 290
 (7) ABl. Nr. C 257 vom 04.10.1988, S. 1
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()    Die Ratsentschlicßung vom 07. M a i 19S5 (8)      definiert  ein neues  Konzept   /in
      technischen Harmonisierung und Normung.
7.    Der Anwendungsbereich der Richtlinie muß sich auf eine allgemeine Definition des
      Begriffs "Endgerat" stützen, um die technische Entwicklung von Produkten zu
      ermöglichen.
8.    Das Gemeinschaftsrecht in seiner derzeitigen Form bestimmt, - ungeachtet einer der
      grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, nämlich des freien Warenverkehrs - , daß
      Hindernisse gegen den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft, die sich aus
      Gegensätzen in den nationalen Rechtsvorschriften über die Vermarktung von
      Produkten ergeben, akzeptiert werden müssen, wenn solche Anforderungen als
      notwendig zur Einhaltung zwingender Anforderungen anerkannt werden können.
      Die Angleichung der Rechtsvorschriften muß in diesem Fall lediglich auf die
      Anforderungen beschränkt werden, die zur Einhaltung der grundlegenden
      Anforderungen an Endgeräte notwendig sind. Diese Anforderungen müssen die
      einschlägigen nationalen Anforderungen ersetzen, da sie grundlegend sind.
9.    Die grundlegenden Anforderungen müssen eingehalten werden, um das allgemeine
      Interesse zu wahren. Diese Anforderungen müssen mit Einsicht angewandt werden,
      um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung und den wirtschaftlichen
      Anforderungen Rechnung zu tragen.
10.   Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betreibsmittel zur
      Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(9> und die Richtlinie
      83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
      Gebiet der Normen und technischen Vorschriften*10> (geändert durch die Richtlinie
      88/l82/EWG ( 1 1 ) ) gelten unter anderem für die Gebiete der Telekommunikation
      und der Informationstechnologie.
11.   Die Richtlinie des Rates 89/336/EWG vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der
      Rechtsvorschriften       der      Mitgliedstaaten über      die   elektromagnetische
      Verträglichkeit12), ist U A anwendbar im Bereich der Telekommunikation und der
      Informationstechnologie.
(8)  ABl. Nr. C/36 vom 04.06.1985, S. 1
(9)  ABl. Nr. L 77 vom 26.03.1973, S. 29
(10) ABl. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S. 8
(11)
     ABl. Nr. L 81 vom 26.03.1988. S.75
(12)
     ABl. Nr. L 139 vom 23.05.1989, S. 19
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12.  Mit Bezug auf die grundlegenden Sicherheitsanforderungen und um c\cn Herstellern
     zu helfen, die Konformität mit diesen grundlegenden Anforderungen nachzuweisen,
     ist es wünschenswert, daß die Normen auf europäischer Ebene harmonisiert werden,
     um Gefahren aus der Auslegung und Herstellung von Endgeräten zu vermeiden und
     eine Prüfung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen zu
     ermöglichen. Diese auf europäischer Ebene angeglichenen Normen werden von
     privatrechtlichen Stellen ausgearbeitet und müssen unverbindlich bleiben. Das
     Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für
     elektrotechnische Normung (CENELEC) werden gemäß den allgemeinen Leitlinien
     für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Gremien, die
     am 13. November 1984 unterzeichnet wurden, als zuständig für die Annahme
     harmonisierter Normen anerkannt. Im Rahmen dieser Richtlinie ist eine
     harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder
     Harmonisierungsdokument), die entweder von einem oder beiden dieser Gremien
     aufgrund einer Abtretung von der Kommission entsprechend den Vorschriften der
     Richtlinie 83/189/EWG, und aufgrund der oben genannten allgemeinen Leitlinien
     angenommen wurde.
13.  Die formelle Annahme               der Satzung des Europäischen             Instituts für
     Telekommunikationsnormen (ETSI) am 12. Februar 1988 bietet eine neue
     Gelegenheit, harmonisierte Normen auf dem Gebiet der Telekommunikation zu
     erstellen; wobei       nach Erfüllung       der ETSI-Verfahrensregeln durch die
     Mitgliedstaaten, die von ihrer eigenen Zuständigkeit abhängen, es möglich sein wird,
     ETSI in Kürze in den Rahmen der Europäischen Normung einzuführen, so daß ETSI
     im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG anerkannt wird.
14.  Bei den grundlegenden Anforderungen für die Kommunikationsfähigkeit mit
     öffentlichen Telekommunikationsnetzen             können solche Anforderungen im
     allgemeinen nur durch die Anwendung einheitlicher Lösungen erfüllt werden. Solche
     Lösungen sind daher verbindlich.
15. Es muß sichergestellt werden, daß die gemeldeten Stellen überall in der Gemeinschaft ein
    hohes Leistungsniveau haben und in bezug auf ihre Kompetenz, Unparteilichkeit sowie
    finanzielle    und     sonstige      Unabhängigkeit    von     den  Kunden         bestimmte
    Mindestanforderungen      erfüllen.
16.  Es empfiehlt sich, einen Ausschuß zu bilden, der die unmittelbar mit der Umsetzung
     dieser     Richtlinie      befaßten      Parteien,    insbesondere      die     für     die
     Konformitätszertifizierung bestimmten nationalen Stellen zusammenbringt und die
     Kommission bei der Durchführung der ihr mit dieser Richtlinie übertragenen
     Aufgaben unterstützen soll. Vertreter von                 Telekommunikationsorganisationen,
     Benutzem. Verbrauchern. Herstellern. Diensteanbietern und Gewerkschaften haben das
     Recht, gehört zu werden.
17.  Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, Gesundheit und die anderen
     Aspekte, die unter die grundlegenden Anforderungen ihres Hoheitsgebiets fallen,
     muß in einer Schutzklausel anerkannt werden, die entsprechende Schutzverfahren
     der Gemeinschaft vorsieht.
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  IS. Die Adressaten jeder Entscheidung im Rahmen dieser Richtlinie müssen über die
      Gründe einer solchen Entscheidung und die ihnen offenstehenden Mittel einer
      Berufung unterrichtet werden.
  19. Die Maßnahmen zur allmählichen Verwirklichung des Binnenmarktes müssen bis 3 1.
      Dezember 1992 angenommen werden. Der Binnenmarkt besteht aus einem Bereich
      ohne interne Grenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und
      Kapitalverkehr gewährleistet ist;
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
m
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                                      KAPITEL I
     GELTUNGSBEREICH. INVERKEHRBRINGEN UND KREIER VERKEHR
                                        Artikel 1
1. Diese Richtlinie gilt für Endgeräte
2. Im Sinne dieser Richtlinie gelten für Endgeräte folgende Definitionen:
   a)    Geräte, die über ein elektrisch leitfähiges System an den Abschluß eines
         öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossen werden,
         und/ oder
   b)    Geräte,     die      mit     einem      öffentlichen  Telekommunikationsnetz
         kommunikationsfähig sind
         und/ oder
   c)    Geräte,      die      über      ein     öffentliches  Telekommunikationsnetz
         kommunikationsfähig sind.
         Für die Fälle b) und c) kann es sich bei dem Anschlußsystem zu Unterstützung
         der Kommunikationsfähigkeit um Kabel-, Funk-, optische oder andere
         elektromagnetische Systeme handeln.
3. Der Hersteller bzw. der Lieferant des Geräts hat den Verwendungszweck anzugeben.
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Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die Endgerate nur
dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können, wenn sie mit den in
dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen übereinstimmen und wenn sie bei
einwandfreier Installierung und Wartung sowie zweckgerechter Benutzung den
Anforderungen entsprechen.
                                          Artikel 3
Endgeräte müssen nachstehenden grundlegenden Anforderungen entsprechen, soweit
diese anwendbar sind:
      a)     Benutzersicherheit, soweit     diese Anforderung      nicht  in der    Richtlinie
             72/23/EWG erfaßt ist;
      b)     Sicherheit      der      Angestellten,     von       Betreibern      öffentlicher
             Telekommunikationsnetze, soweit diese Anforderung nicht in der Richtlinie
             73/23/EWG erfaßt ist;
      c)     Schutz des öffentlichen Telekommunikationsnetzes vor Schäden;
      d)     Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte mit der Netzausrüstung zur
             Herstellung, Änderung, Gebührenberechnung und Auflösung von realen oder
             virtuellen Verbindungen;
      e)     Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte - in gerechtfertigten Fällen, über die
             im Rahmen des in Artikel 13 festgelegten Verfahrens entschieden wird
                                              Artikel 4
Die Mitgliedstaaten behindern auf ihrem Hoheitsgebiet weder das Inverkehrbringen noch
den freien Verkehr und die Verwendung von Endgeräten, die den Bestimmungen dieser
Richtlinie entsprechen.
                                           Artikel 5
      Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der in Artikel 3, Buchstaben a) und b)
      genannten grundlegenden Anforderungen an Endgeräte aus, die den einschlägigen
       nationalen Normen zur Umsetzung der harmonisierten Normen entsprechen, deren
       Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.
       Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Referenzen solcher nationalen Normen.
       Nach dem Verfahren in Artikel 13 beschließt die Kommission, welche
       harmonisierten Normen, die die grundlegenden Anforderungen gemäß dem Artikel
       3, Buchstaben c), d) und e) umsetzen, vollständig oder teilweise in technische
       Vorschriften umgewandelt werden, deren Einhaltung verbindlich ist und deren
       Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
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                                           Artikel 6
Vertritt ein Mitgliedstaat oder die Kommission die Auffassung, daß die in Artikel 5
genannten Normen nicht ganz den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3
entsprechen oder darüber hinausgehen, so befaßt die Kommission oder der betreffende
Mitgliedstaat den in Artikel 12 genannten Ausschuß, im folgenden "der Ausschuß" genannt,
unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Nach der Stellungnahme des Ausschusses und nach Anhörung des mit der Richtlinie
83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschusses unterrichtet die Kommission die
Mitgliedstaaten, ob es notwendig ist, die Verweise auf solche Normen und alle damit
verbundenen technischen Vorschriften aus dem Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften zu streichen.
                                           Artikel 7
1.    Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Endgeräte mit dem CE-Zeichen entsprechend der
      Festlegung im Kapitel III bei ordnungsgemäßer Benutzung entsprechend dem vom
      Hersteller angegebenen Verwendungszweck nicht den einschlägigen grundlegenden
      Anforderungen entsprechen, trifft er geeignete Maßnahmen, um solche Produkte aus
      dem Markt zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder einzuschränken.
      Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über solche
      Maßnahmen und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die
      Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf:
      a)      eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 genannten harmonisierten
              Normen.
      b)      Mängel der in Artikel 5 genannten harmonisierten Normen selbst.
2.    Die Kommission nimmt so rasch wie möglich Konsultationen mit den betreffenden
      Parteien auf. Stellt sie nach einer solchen Konsultation fest, daß Maßnahmen gemäß
      Absatz 1 gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie so rasch wie möglich die
       Mitgliedstaaten, die die Aktion eingeleitet haben, und die anderen Mitgliedstaaten.
       Ist die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung auf Mängel der harmonisierten Normen
      zurückzuführen, so befaßt die Kommission nach Anhörung der betreffenden Parteien
       den Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die
       Maßnahmen getroffen hat, sie aufrechterhalten will, und leitet das in Artikel 6
      vorgesehene Verfahren ein.
3.     Sofern Endgeräte, die den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nicht
       entsprechen, das CE-Zeichen tragen, ergreift der zuständige Mitgliedstaat geeignete
       Maßnahmen gegen diejenigen, die das Zeichen angebracht haben, und unterrichtet
       die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber.
4.     Die Kommission hält die Mitgliedstaaten über die Fortschritte und Resultate dieser
       Prozedur auf dem laufenden.
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                           KONFORMITATSBEWERTUNG
                                       Artikel 8
1. Nach Wahl des Herstellers oder seines autorisierten, in der Gemeinschaft
   niedergelassenen Repräsentanten werden Endgeräte entweder der EG-
   Bauartprüfung gemäß Anhang 1 oder der EG-Übereinstimmungserklärung gemäß
   Anhang 4 unterzogen.
2. Eine EG-Bauartprüfung entsprechend der Beschreibung in Anhang 1 muß vor einer
   EG-Erklärung über die Bauartkonformität begleitet werden, die nach den Verfahren
   des Anhanges 2 oder des Anhanges 3 erstellt wurde.
3. Die Berichte und die Korrespondenz über die in diesem Artikel genannten
   Verfahren werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das genannte
   Verfahren durchgeführt wird, oder in einer für die Prüfstelle annehmbaren Sprache
   abgefaßt.
                                       Artikel 9
   Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission
   über die Stellen, die sie mit der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit
   den in Artikel 8 genannten Verfahren beauftragt haben, die spezifischen Aufgaben,
   mit denen jede Stelle betraut wurde und über die Identifizierungskodes der
   Prüfstellen.
   Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Prüfstellen zusammen mit den
   Aufgaben, mit denen sie beauftragt wurde, im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften und hält die Liste auf dem laufenden.
   Die Mitgliedstaaten wenden die Mindestkriterien an, die in Anhang 5 für die
   Benennung von Prüfstellen festgelegt sind. Prüfstellen, die den Kriterien der
   einschlägigen harmonisierten Normen entsprechen, dürften auch den Kriterien in
   Anhang 5 genügen.
   Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle benannt hat, muß diese Benennung
   zurückziehen, wenn die Prüfstelle nicht mehr den Kriterien für die Benennung
   gemäß Absatz 2 entspricht. Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten
   und die Kommission und zieht die Benennung zurück.
   Um die Feststellung der Konformität von Endgeräten mit technischen Vorschriften
   und Normen zu erleichtern, anerkennen die notifizierten Stellen die von Organen in
   Drittländern erstellten Berichte, wenn eine Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft
   und dem betreffenden Drittland auf Basis eines gegenseitigen befriedigenden
   Arrangements geschlossen wurde.
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                                     KAPITEL III
              CE-KONFORMITATSZEICHEN UND AUFSCHRIFTEN
                                      Artikel 10
1. Das CE-Konformitätszeichen, das aus dem Symbol "CE" gemäß dem Muster in
   Anhang 6 besteht, ist deutlich sichtbar, leicht lesbar und unauslöschlich an den
   Endgeräten anzubringen. Ihm folgen die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem es
   angebracht wurde.
2. Das Anbringen von Zeichen, die mit dem CE-Konformitätszeichen verwechselt
   werden könnten, ist verboten.
3. Endgeräte sind vom Hersteller durch Bauart-, Los- oder Seriennummern und den
   Herstellernamen zu identifizieren.
                                      Artikel 11
   Wird festgestellt, daß das CE-Zeichen an Endgeräten angebracht wurde, die:
         nicht einer zugelassenen Bauart entsprechen,
         einer zugelassenen Bauart entsprechen, die jedoch die grundlegenden
         Anforderungen nicht einhält,
   oder sofern der Hersteller nicht die Verpflichtungen gemäß der einschlägigen EG-
   Erklärung der Produktionskonformität erfüllt,
   so entzieht die Prüfstelle je nach Fall die EG-Bauart-Prüfbescheinigung gemäß
   Anhang 1 oder die EG-Zulassungsbescheinigung für das Qualitätssystem gemäß
   Anhang 3 oder das Zertifikat über die Designprüfung entsprechend Anhang 4,
   ungeachtet von Entscheidungen gemäß Artikel 7.
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                                    KAPITEL IV
                                    AUSSCHUSS
                                      Artikel 12
1. Es wird ein ständiger Ausschuß für Endgeräte eingesetzt. Der Ausschuß wird
   Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendgeräte (ACTE) genannt. Der
   Ausschuß setzt sich aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern zusammen.
   Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Jeder Mitgliedstaat benennt zwei
   Vertreter. Die Vertreter können von Sachverständigen begleitet werden.
   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
2. Die      Kommission        konsultiert      regelmäßig      die    Vertreter    der
   Telekommunikationsorganisationen. Verbraucher. Hersteller. Diensteanbieter und
   Gewerkschaften und unterrichtet den Ausschuß über die Konsultationsergebnisse, im
   Hinblick auf eine gebührende Berücksichtigung dieser Ergebnisse.
                                      Artikel 13
1. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der gemäß
   Artikel 5, Absatz 2 zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
   Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
   Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
   Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148, Absatz 2 des
   Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
   Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
   der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
   Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
2. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
   Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
3. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
   nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
   dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen vor. Der
   Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Sofern der Rat nicht innerhalb von drei
   Monaten nach Vorlage des Vorschlags Stellung genommen hat, wird die
   vorgeschlagene Maßnahme von der Kommission erlassen.
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                                          KAPITEL V
                  ENDGÜLTIGE UND VORÜBERGEHENDE VORSCHRIFTEN
                                           Artikel 14
 1.   Sofern für ein bestimmtes Endgerät harmonisierte Normen gemäß Artikel 5 nicht
      vorhanden sind, gelten nationale Konformitätsspezifikationen. Diese nationalen
      Konformitätsspezifikationen dürfen nur die unbedingt notwendigen Anforderungen
      auferlegen, um die grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 einzuhalten.
      Das Recht des Inverkehrbringens von Endgeräten, die aufgrund der nationalen
      Konformitätsspezifikationen eine nationale Allgemeinzulassung erhalten haben, wird
      auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates begrenzt, in dem die nationale
      Konformitätsspezifikation gilt, außer wenn sie den nationalen Spezifikationen eines
      anderen Mitgliedstaates entsprechen und für die Vermarktung oder den Gebrauch in
      diesem Mitgliedstaat bestimmt sind.
 2.   Die einzelstaatlichen Behörden erkennen für eine nationale Allgemeinzulassung eine
      Bescheinigung über          die    Konformität     mit   ihrer   eigenen    nationalen
      Konformitätsspezifikation, zusammen mit den entsprechenden Prüfberichten an, die
      von einer Prüfstelle eines anderen Mitgliedstaates ausgestellt werden und verlangen
      keine Wiederholung der Prüfungen.
      Sie erkennen für eine nationale Allgemeinzulassung eine Bescheinigung über die
      Konformität auf der Grundlage nationaler Konformitätsspezifikationen eines
      anderen Mitgliedstaates an, solange diese Konformitätsspezifikationen mit denen
      gleichwertig sind, die im Mitgliedstaat dieser Behörde Anwendung finden.
                                          Artikel 14 a
Die Kommission faßt alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie ab. in
dem sie auch über Fortschritte bei der Aufstellung einschlägiger harmonisierter Normen und
über ihre Umwandlung in verbindliche technische Vorschriften sowie alle im Laufe der
 Umsetzung aufgetauchten Probleme berichtet. Außerdem enthält der Bericht einen Überblick
über die Tätigkeit des aufgrund von Artikel 12 eingesetzten Ausschusses und eine Abschätzung
der Fortschritte auf dem Weg zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Gemeinschaftsmarkt
für Endgeräte, die den in Artikel 3 aufgeführten grundlegenden Anforderungen entsprechen.
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                                            Artikel 15
Die Richtlinie 86/361/EWG tritt am //. Januar 1902/(1) außer Kraft.
                                            Artikel 16
1.    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie
      spätestens zum (1. Januar 1992]^ nachzukommen. Sie setzen die Kommission
      unverzüglich davon in Kenntnis.
      Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften müssen eine ausdrückliche
      Verweisung auf diese Richtlinie enthalten.
2.    Die Mitgliedstaaten teüen der Kommission die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
      mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                            Artikel 17
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am .... 1990
                                                       Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
*'*  wird ggf. bei Verabschiedung der Richtlinie geändert
 ---pagebreak---                                            14
                                      ANHANG 1
EG-Baumusterprüfung
1. Bei der EG-Baumusterprüfung handelt es sich um den Teil des Verfahrens, bei dem
   eine gemeldete Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die geplante Produktion
   repräsentatives Endgerät, nachstehend "Baumuster" genannt, den dafür geltenden
   grundlegenden Anforderungen entspricht.
2. Der Antrag auf Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der
   Gemeinschaft ansässigen bevollmächtigten Vertreter bei einer der gemeldeten Stellen
   einzureichen, die die EG-Baumusterprüfung durchführen.
   Der Antrag muß folgendes enthalten:
       Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom bevollmächtigten
       Vertreter eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift,
       eine Erklärung, daß der Antrag bei keiner anderen gemeldeten Stelle eingereicht
       worden ist,
       die technischen Unterlagen laut Absatz 3.
   Der Antragsteller stellt der gemeldeten Stelle das Baumuster in der geforderten
   Menge zur Verfügung.
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3. Aus den technischen Unterlagen mü.ssen Entwurf, Herstellungs- und Funktionsweise
   des Produkts so weit ersichtlich sein, daß sich die Übereinstimmung des Produktes mit
   den dafür geltenden grundlegenden Anforderungen beurteilen läßt.
   Soweit dies für die Beurteilung notwendig ist, müssen die Unterlagen folgendes
   enthalten:
       eine allgemeine Beschreibung der Bauart
       Entwürfe, Fertigungszeichnungen         und    -plane  von  Bauteilen,  Montage-
       Untergruppen, Schaltkreisen usw.
       Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
       Zeichnungen und Pläne, sowie der Funktionsweise des Produkts, erforderlich sind
       eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teüweise angewandten Normen,
       Erklärungen über die Konformität mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten
       Normen - soweit diese angewandt wurden - sowie eine Beschreibung der zur
       Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in
       Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind
       die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.
       Prüfberichte
4. Die gemeldete Stelle
   4.1   prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in
         Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, und stellt
         fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der in Artikel 5
         genannten Normen und welche nicht nach diesen Normen entworfen wurden;
   4.2   führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch
         oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten
         Lösungen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gemäß Artikel 3
         Buchstabe a) und b) erfüllen, sofern die in Artikel 5 Absatz 1 genannten
         Normen nicht angewandt wurden;
   4.3   führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch
         oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob das Baumuster den in Artikel 5
         Absatz 2 genannten einschlägigen harmonisierten Normen entspricht.
5. Entspricht das Baumuster den jeweiligen grundlegenden Anforderungen, stellt die
   gemeldete Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die
   Bescheinigung enthält Name und Anschrift des Herstellers, Ergebnisse der Prüfung,
   etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit und die für die Identifizierung der
   zugelassenen Bauart erforderlichen Angaben.
   Wichtige technische Unterlagen werden der Bescheinigung als Anhang beigefügt und
   von der gemeldeten Stelle aufbewahrt.
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(). Der Antragsteller hält die gemeldete Stelle, die die EG-Baumusterprüfbeschcinigunu
    ausgestellt hat, über Änderungen an der zugelassenen Bauart auf dem laufenden.
    Änderungen am zugelassenen Baumuster bedürfen einer neuen Zulassung seitens der
    gemeldeten Stelle, die die EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit
    diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen oder
    den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen
    können. Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-
    Baumusterprüfbescheinigung erteilt.
7.  Jede gemeldete Stelle veröffentlicht regelmäßig einschlägige Angaben über
          die eingegangenen Anträge auf EG-Baumusterprüfung
          die ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigungen und Ergänzungen
          die abgelehnten EG-Baumusterpüfbescheinigungen und Ergänzungen
          die zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen und Ergänzungen
8.  Die      übrigen      gemeldeten      Stellen     können      Kopien    der    EG-
    Bau m usterprüfbescheinigungen und/oder der Ergänzungen und eventueller Anhänge
    erhalten.
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                                        ANHANG 2
EG-Erklärung über die Konformität mit der zugelassenen Bauart
1. Bei dieser Konformitätserklärung handelt es sich um den Teil des Verfahrens, bei dem
   der Hersteller sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-
   Baumusterprüfbescheinigung        beschriebenen     Bauart     entsprechen  und    die
   Anforderungen der geltenden Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem
   Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die
   Übereinstimmung der           hergestellten   Produkte     mit    der   in der    EG-
   Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den Anforderungen der
   geltenden Richtlinie gewährleistet.
3. Eine vom Hersteller gewählte gemeldete Stelle führt in willkürlichen Abständen
   Produktprüfungen durch oder läßt diese durchführen. Eine von der gemeldeten Stelle
   vor Ort entnommene geeignete Probe der Endprodukte wird untersucht. Ferner
   werden geeignete Prüfungen nach den in Artikel 5 genannten einschlägigen Normen
   durchgeführt, um die Übereinstimmung der Produktion mit den entsprechenden
   Anforderungen der Richtlinie zu prüfen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften
   Produkte nicht mit diesen überein, so trifft die gemeldete Stelle geeignete
   Maßnahmen.
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                                         ANHANG 3
EG-Erklärung über die Konformität mit der zugelassenen Bauart (Qualitätssicherung
Produktion)
1.  Bei dieser Konformitätserklärung handelt es sich um den Teil des Verfahrens, bei dem
    der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt,
    daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
    beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der geltenden Richtlinie
    erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine
    Konformitätserklärung aus.
2.  Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Herstellung,
    Endabnahme und Prüfung - wie in Absatz 3 ausgeführt - und unterliegt - wie in Absatz
    4 ausgeführt - der EG-Überwachung.
    Qiialitätssicheriingssystem (QS-Sysjem)
    3.1    Der Hersteller beantragt bei einer der gemeldeten Stellen, die QS-SyMnii'-
           zulassen, die Bewertung seines Qualitätssicherungssystemes.
           Der Antrag enthält folgendes:
                alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie
                die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem
                die Verpflichtung, die sich aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
                ergebenden Pflichten zu erfüllen
                die Verpflichtung, das zugelassene Qualitätssicherungssystem in einem
                Zustand zu erhalten, der seine ständige Verwendbarkeit und Wirksamkeit
                gewährleistet
                gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster
                und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
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3.2 Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit der
    in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
    Anforderungen der geltenden Richtlinie gewährleisten.
    Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
    Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
    Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
    Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die
    Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte einheitlich
    ausgelegt werden.
    Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
    enthalten:
         Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten        und
         Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität
         Herstellungsprozesse, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherungsverfahren
         und andere systematische Maßnahmen
         Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung
         durchgeführt werden, mit Angabe ihrer Häufigkeit
         Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Produktqualität und
         die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht
         werden.
3.3 Die gemeldete Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen,
    ob es die in Absatz 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
    Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
    anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
    Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der
    Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren
    umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerks.
    Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
    Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. Bei Zulassung
    eines QS-Systems stellt die gemeldete Stelle eine EG-Bescheinigung über die
    Zulassung des QS-Systems aus.
3.4 Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichten die gemeldete
    Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle
    geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
    Die gemeldete Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
    geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Absatz 3.2 genannten
    Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
    Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
    Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
 ---pagebreak---                                           -20-
4. EG-Überwachung
   4.1   Die EG-Überwachung           soll gewahrleisten, daß der Hersteller die
         Verpflichtungen      aus      dem     zugelassenen     Qualitätssicherungssystem
         vorschriftsmäßig erfüllt.
   4.2   Der Hersteller gewährt der gemeldeten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu
         den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle
         erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere
              Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem
              Qualitätsberichte, wir Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die
              Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
   4.3   Die gemeldete Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß der
         Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und
         übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.
   4.4   Darüber hinaus kann die gemeldete Stelle dem Hersteller unangemeldete
         Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann die gemeldete Stelle
         vollständige oder nur Teilbereiche umfassende Audits durchführen. Die
         gemeldete Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und
         gegebenenfalls über das Audit zur Verfügung.
5. Alle gemeldeten Stellen veröffentlichen regelmäßig einschlägige Angaben über die für
   Qualitätssicherungssysteme erteilten und zurückgezogenen Zulassungen.
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                                           ANHANG 4
Module H:   EG-Konformitätserklärung (umfassende Qualitätssicherung)
1. Bei dieser Konformitätserklärung handelt es sich um das Verfahren, bei dem der
   Hersteller, der die Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß
   die betreffenden Produkte die Anforderungen der geltenden Richtlinie erfüllen. Der
   Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine
   Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf,
   Herstellung sowie Endabnahme und Prüfung nach Absatz 3 und unterliegt der EG-
   Kontrolle nach Absatz 4.
3. Qualitätssicherungssystem
   3.1   Der Hersteller beantragt bei einer gemeldeten Stelle die Bewertung seines
         Qualitätssicherungssystems.
         Der Antrag enthält folgendes:
              alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie
              die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem
              eine schriftliche Verpflichtung, die sich aus dem zugelassenen
              Qualitätssicherungssystem ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen
              eine schriftliche Verpflichtung, das zugelassene Qualitätssicherungssystem
              in einem Zustand zu erhalten, der seine ständige Verwendbarkeit und
              Wirksamkeit gewährleistet.
   3.2   Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit den
         Anforderungen der geltenden Richtlinie gewährleisten.
         Alle vom Hersteller erlassenen Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften
         sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Richtlinien,
         Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das
         Qualitätssicherungssystem          sollen      sicherstellen,       daß         die
         Qualitätssicherungsgrundsätze           und       -verfahren        wie        z.B.
         Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte allgemein
         verständlich sind.
 ---pagebreak---                                      -22-
    Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
    enthalten:
         Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
         Befugnisse des Managements in bezug auf Entwurf und Produktqualität
         technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der Normen und
         technischen Vorschriften gemäß Artikel 5
         Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen zur Kontrolle und
         Prüfung des Entwicklungsergebnisses, die bei der Entwicklung der zu den
         betreffenden Produktkategorien gehörenden Produkte angewandt werden
         Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der
         Herstellung, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung angewandt werden
         vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und
         Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit
         Mittel, mit denen sichergestellt wird, daß die Test- und
         Überprüfungseinrichtungen den Anforderungen für notifizierte Stellen, die
         für das Testen bestimmt sind, entsprechen
         Mittel, mit denen die Verwirklichung der geforderten Konstruktion- und
         Produktqualität      sowie      die    wirksame       Arbeitsweise    des
         Qualitätssicherungssystems überwacht werden.
3.3 Die gemeldete Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen,
    ob es die in Absatz 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
    Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
    anwenden (d.h. EN 29001), wird von der Erfüllung dieser Anforderungen
    ausgegangen.
    Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der
    Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren
    umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerkes.
    Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
    Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4 Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichten die gemeldete
    Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle
    geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
    Die gemeldete Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
    geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Absatz 3.2 genannten
    Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
    Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
    Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
 ---pagebreak---                                              23-
4. EG-Uberwachung
   4.1   Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller den
         Verpflichtungen       aus     dem      zugelassenen    Qualilätssicherungssystem
         vorschriftsmäßig gerecht wird.
   4.2   Der Hersteller gewährt der gemeldeten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu
         den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und
         stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören
         insbesondere
               die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem
               die vom Qualitätssicherungssystem          für den Entwicklungsbereich
               vorgesehenen     Qualitätsberichte    wie    Ergebnisse    von    Analysen,
               Berechnungen, Prüfungen usw.
               die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen
               Qualitätsberichte, wie Prüfberichte, Prüfdaten, kalibrierdaten, Berichte
               über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
   4.3   Die gemeldete Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß der
         Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und
         übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.
   4.4   Darüber hinaus kann die gemeldete Stelle dem Hersteller unangemeldete
         Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann die gemeldete Stelle
         vollständige oder nur Teilbereiche umfassende Audits durchführen. Die
         gemeldete Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und
         gegebenenfalls über das Audit zur Verfügung.
5. Alle gemeldeten Stellen veröffentlichen regelmäßig einschlägige Angaben über die für
   Qualitätssicherungssysteme erteüten und zurückgezogenen Zulassungen.
6.  Entwurfsprüfung
   6.1   Der Hersteller beantragt bei einer einzigen gemeldeten Stelle die Prüfung des
         Entwurfs.
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6.2 Aus dem Antrag müssen Entwurf, Her.stellungs- und Funktionsweise des
    Produkts ersichtlich sein; der Antrag muß eine Bewertung der Übereinstimmung
    mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen.
    Er muß folgendes umfassen:
         die angewandten technischen Entwurfspezifikationen, einschließlich der
         angewandten harmonisierten Normen und technischen Vorschriften gemäß
         Artikel 5;
         die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung, insbesondere dann, wenn
         die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt wurden. Dieser
         Nachweis schließt die Ergebnisse von Prüfungen ein, die entweder von
         einem notifizierten Prüflaboratorium beim Hersteller oder im Namen des
         Herstellers durch eine notifizierte Prüfstelle durchgeführt wurden.
6.3 Die gemeldete Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller eine    EG-
    Entwurfsprüfbescheinigung aus, wenn der Entwurf die Vorschriften            der
    geltenden Richtlinie erfüllt. Die Bescheinigung enthält die Ergebnisse      der
    Prüfung, Bedingungen für ihre Gültigkeit, die für die Identifizierung       des
    zugelassenen Entwurfes erforderlichen Angaben und gegebenenfalls           eine
    Beschreibung der Funktionsweise des Produkts.
6.4 Der     Antragsteller    hält    die     gemeldete     Stelle,   die   die EG-
    Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, über Änderungen am zugelassenen
    Entwurf auf dem laufenden. Änderungen am zugelassenen Entwurf bedürfen
    einer zusätzlichen Zulassung seitens der gemeldeten Stelle, die die EG-
    Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese Änderungen die
    Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie oder
    den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen
    können. Diese zusätzliche Zulassung wird in der Form einer Ergänzung der
    ursprünglichen EG-Entwurfsprüfbescheinigung erteilt.
6.5 Jede gemeldete Stelle veröffentlicht regelmäßig einschlägige Angaben über
         die eingegangenen Anträge auf EG-Entwurfsprüfung;
         die ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen;
         die erneuerten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen;
         die verweigerten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen;
         die zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen.
 ---pagebreak---                                              25-
                                          ANHANG 5
Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Prüfstellen berücksichtigen
müssen
    Die Prüfstelle, ihr Direktor und das für die Durchführung der Aufgaben, mit denen die
    Prüfstelle betraut wurde, verantwortliche Personal oder der bevollmächtigte Vertreter
   dürfen keine Endgeräte entwerfen, herstellen, liefern oder installieren. Sie dürfen auch
    nicht unmittelbar an dem Entwurf, dem Bau, der Vermarktung oder Wartung von
    Endgeräten beteiligt sein oder die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten.
    Das schließt jedoch nicht die Möglichkeit eines Austausche technischer Informationen
   zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle aus.
    Die Prüfstelle und ihr Personal müssen die Aufgaben, mit denen sie betraut wurden,
    mit dem höchsten Maß beruflicher Integrität und technischer Kompetenz ausführen
   und sich von jeglichem Druck und jeglichen Anreizen insbesondere finanzieller Art
    frei machen, die ihre Urteilskraft oder die Ergebnisse irgendwelcher Tests oder
   Inspektionen beeinflussen könnten, insbesondere von Personen oder Personengruppen
   mit einem Interesse an solchen Ergebnissen.
   Die Prüfstelle muß über das notwendige Personal und die Anlagen verfügen, um die
   administrativen und technischen Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen, die mit den
    ihr übertragenen Aufgaben verbunden sind.
4. Das für die Prüfungen oder Inspektionen verantwortliche Personal muß verfügen über
          eine gute technische und berufliche Ausbildung,
          genügende Kenntnisse der Anforderungen der Prüfungen oder Inspektionen, die
          es durchführt und entsprechende Erfahrungen mit solchen Prüfungen und
          Inspektionen,
          die Fähigkeit, die Bescheinigungen und Berichte zuzustellen, die für die
          Beglaubigung der Durchführung der Prüfungen oder Inspektionen erforderlich
          sind.
    Die Unparteilichkeit des Prüf- und Inspektionspersonals muß garantiert sein. Seine
    Entlohnung darf nicht von der Zahl der durchgeführten Prüfungen oder Inspektionen
    oder von den Ergebnissen solcher Prüfungen oder Inspektionen abhängen.
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Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn die
Haftpflicht wird von dem Staat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften
übernommen oder der Mitgliedstaat ist selbst unmittelbar verantwortlich.
Das Personal der Prüfstelle muß das Berufsgeheimnis mit Bezug auf alle bei der
Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder sonstiger
einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften gewonnenen Informationen wahren (außer
gegenüber den zuständigen administrativen Behörden des Staates, in dem seine
Tätigkeiten durchgeführt werden).
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- A M l A N ' i . i, ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                               ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90) 263 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                    16 06
                                   Katalognummer : CB-CO-90-275-DE-C
                                                            ISBN 92-77-61176-6
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seilen: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-298S Luxemburg