CELEX: 62004TJ0007(01)
Language: de
Date: 2008-11-12
Title: Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. November 2008.#Shaker di L. Laudato & C. Sas gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-7/04.

Rechtssache T-7/04
      Shaker di L. Laudato & C. Sas
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Limoncello della Costiera Amalfitana shaker – Ältere nationale Wortmarke LIMONCHELO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Rechtsmittel – Zurückverweisung durch den Gerichtshof“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
            der Verwechslung mit der älteren Marke
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
      2.      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
            der Verwechslung mit der älteren Marke
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
      1.      Im Rahmen der Prüfung eines Widerspruchs, den der Inhaber einer älteren Marke gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke erhoben hat, ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke zwar bei der Beurteilung
         der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, doch stellt sie nur einen der dabei zu berücksichtigenden Faktoren dar. Selbst
         wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere
         wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein.
      
      Die Auffassung, dass einer älteren Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft nur ein begrenzter Schutz zukomme, liefe darauf
         hinaus, den Faktor der Zeichenähnlichkeit zugunsten des Faktors, der auf der Kennzeichnungskraft der älteren nationalen Marke
         beruht, zu neutralisieren, womit Letzterem eine übermäßige Bedeutung eingeräumt würde. Daraus ergäbe sich, dass eine Verwechslungsgefahr,
         sobald die ältere nationale Marke nur schwache Kennzeichnungskraft besitzt, nur im Fall ihrer vollständigen Reproduktion durch
         die Anmeldemarke vorläge, und zwar unabhängig vom Grad der zwischen den Zeichen bestehenden Ähnlichkeit. Ein solches Ergebnis
         widerspräche jedoch bereits dem Wesen der umfassenden Beurteilung, die die zuständigen Behörden nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 40/94 vorzunehmen haben.
      
      (vgl. Randnrn. 56-57)
      2.      Für die spanischen Durchschnittsverbraucher besteht die Gefahr einer Verwechslung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der
         Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen der angemeldeten Gemeinschaftsbildmarke Limoncello della Costiera
         Amalfitana shaker für „Zitronenlikör aus der Küstenregion um Amalfi“ in Klasse 33 des Nizzaer Abkommens und der zuvor in Spanien
         eingetragenen Wortmarke LIMONCHELO für „Weine, Spirituosen und Liköre“ in derselben Klasse des genannten Abkommens.
      
      Die maßgeblichen Verkehrskreise behalten nämlich nur ein unvollkommenes Bild der fraglichen Marken im Gedächtnis, so dass
         deren gemeinsamer Bestandteil, das Wort „limoncello“ oder „limonchelo“, eine gewisse Ähnlichkeit zwischen ihnen schafft, denn
         das Wort „limoncello“ kann für den Gesamteindruck, der durch die angemeldete Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise
         hervorgerufen wird, prägend sein. Überdies sind die fraglichen Waren identisch.
      
      (vgl. Randnr. 58)
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
      12. November 2008(*)
      
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Limoncello della Costiera Amalfitana shaker – Ältere nationale Wortmarke LIMONCHELO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Rechtsmittel – Zurückverweisung durch den Gerichtshof“
      In der Rechtssache T‑7/04
      Shaker di L. Laudato & C. Sas mit Sitz in Vietri sul Mare (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Sciaudone,
      
      Klägerin,
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch O. Montalto und P. Bullock als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM:
      Limiñana y Botella, SL, mit Sitz in Monforte del Cid (Spanien),
      
      betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Oktober 2003 (Sache R 933/2002-2)
         bezüglich eines Widerspruchsverfahrens zwischen der Limiñana y Botella, SL und der Shaker di L. Laudato & C. Sas
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)
      
      unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili (Berichterstatterin) sowie des Richters F. Dehousse und der Richterin I. Wiszniewska-Białecka,
      Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2008
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1        Am 20. Oktober 1999 meldete die Klägerin, die Shaker di L. Laudato & C. Sas, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
         Muster und Modelle) (HABM) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
         (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung eine Gemeinschaftsmarke an.
      
      2        Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um folgendes Bildzeichen, das nach der in der Anmeldung enthaltenen Beschreibung
         die Farben blau, azurblau, gelb, rot und weiß aufweist:
      
      
      3        Die Waren, für die die Eintragung beantragt wurde, gehören – nach einer Aufforderung des HABM vom 23. November 1999 und dem
         Verzicht auf eine Klasse – zu den Klassen 29 und 33 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation
         von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in revidierter und geänderter Fassung und entsprechen für diese
         Klassen – nach einer Beschränkung – folgenden Beschreibungen:
      
      –        Klasse 29: „Gallerten (Gelees), Marmeladen, Konfitüren“;
      –        Klasse 33: „Zitronenlikör aus der Küstenregion um Amalfi“.
      4        Diese Anmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 30/2000 vom 17. April 2000 veröffentlicht.
      
      5        Am 1. Juni 2000 erhob die Widerspruchsführerin, die Limiñana y Botella SL, gemäß Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 Widerspruch
         gegen die Eintragung der angemeldeten Marke. Der Widerspruch wurde auf die auf Antrag vom 27. März 1996 erfolgte spanische
         Eintragung Nr. 2 020 372 der Wortmarke LIMONCHELO für Waren der Klasse 33 (Weine, Spirituosen und Liköre) gestützt.
      
      6        Der Widerspruch betraf einen Teil der in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung angegebenen Waren, nämlich die der Klasse 33. Er
         war auf alle von der älteren Marke erfassten Waren gestützt.
      
      7        Für diesen Widerspruch wurde der in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 genannte Grund angeführt.
      
      8        Mit Entscheidung vom 9. September 2002 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch statt. Sie war der Ansicht, dass angesichts
         der Identität der fraglichen Waren und der bildlichen und klanglichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken in
         Spanien Verwechslungsgefahr bestehe.
      
      9        Am 7. November 2002 erhob die Klägerin gemäß den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 beim HABM Beschwerde gegen die Entscheidung
         der Widerspruchsabteilung.
      
      10      Mit Entscheidung vom 24. Oktober 2003 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Zweite Beschwerdekammer die Beschwerde
         zurück. Sie war der Ansicht, dass angesichts der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und der Übereinstimmung
         der fraglichen Waren die Gefahr bestehe, dass die spanischen Verbraucher deren betriebliche Herkunft verwechselten oder miteinander
         in Verbindung brächten.
      
       Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof
      11      Mit Klageschrift, die am 7. Januar 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, erhob die Klägerin Klage auf Aufhebung
         der angefochtenen Entscheidung, wobei sie erstens einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, zweitens
         einen Ermessensmissbrauch und drittens eine Verletzung der Begründungspflicht geltend machte.
      
      12      Mit Urteil vom 15. Juni 2005, Shaker/HABM – Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T‑7/04, Slg. 2005,
         II‑2305, im Folgenden: Urteil des Gerichts), gab das Gericht der Klage der Klägerin statt und hob die angefochtene Entscheidung
         auf.
      
      13      In diesem Urteil hat das Gericht zunächst die Identität der Waren festgestellt und anschließend die in Rede stehenden Marken
         miteinander verglichen. Es hat festgestellt, dass die Darstellung des mit Zitronen verzierten runden Tellers der dominante
         Bestandteil der angemeldeten Marke sei (Randnr. 59 des Urteils des Gerichts). Es war der Ansicht, dass die Wortbestandteile
         dieser Marke auf visueller Ebene nicht dominant seien und dass daher keine Prüfung der Eigenschaften dieser Bestandteile auf
         Klang oder Bedeutung hin erforderlich sei (Randnrn. 60 bis 64 des Urteils des Gerichts).
      
      14      Das Gericht war der Auffassung, dass die Dominanz der Abbildung eines mit Zitronen verzierten runden Tellers im Verhältnis
         zu den übrigen Bestandteilen der angemeldeten Marke jede Gefahr einer Verwechslung aufgrund von Ähnlichkeiten der in den streitigen
         Marken enthaltenen Begriffe „limonchelo“ und „limoncello“ in Bezug auf Bild, Klang oder Bedeutung ausschließe (Randnr. 66
         des Urteils des Gerichts). Außerdem führe die Dominanz des aus einem mit Zitronen verzierten runden Teller bestehenden Bildbestandteils
         in der angemeldeten Marke im vorliegenden Fall dazu, dass die Beurteilung der kennzeichnungskräftigen Bestandteile der älteren
         Marke für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 keine Rolle spiele, da diese Dominanz eines mit
         Zitronen verzierten runden Tellers jede Gefahr einer Verwechslung mit der älteren Marke verhindere (Randnr. 68 des Urteils
         des Gerichts).
      
      15      Das Gericht war daher der Ansicht, dass der Grad der Ähnlichkeit der streitigen Marken trotz der Identität der bezeichneten
         Waren nicht so hoch sei, dass eine Verwechslungsgefahr bestehe (Randnr. 69 des Urteils des Gerichts). Es folgte daher dem
         ersten Klagegrund, stellte fest, dass die anderen Klagegründe nicht mehr geprüft zu werden brauchten, und hob die angefochtene
         Entscheidung auf.
      
      16      Mit Rechtsmittelschrift, die am 9. September 2005 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legte das HABM ein Rechtsmittel
         ein, mit dem es die Aufhebung des Urteils des Gerichts beantragte. Das HABM stützte sein Rechtsmittel auf zwei Gründe, ließ
         jedoch aufgrund einer Berichtigung, die das Gericht mit Beschluss vom 12. Januar 2006 vorgenommen hatte, während des Verfahrens
         beim Gerichtshof den zweiten Rechtsmittelgrund fallen. Es führte im Rahmen seines Rechtsmittels den Grund einer fehlerhaften
         Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 an.
      
      17      Mit Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker (C‑334/05 P, Slg. 2007, I‑4529, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofs oder Urteil
         HABM/Shaker), hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufgehoben, die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen und die
         Kostenentscheidung vorbehalten.
      
      18      In seinem Urteil hat der Gerichtshof u. a. ausgeführt:
      
      „37      Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Randnr. 49 des angefochtenen Urteils auf die … Rechtsprechung hingewiesen, wonach
         bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den die in Rede stehenden
         Zeichen hervorrufen.
      
      38      In Randnr. 54 des angefochtenen Urteils hat das Gericht jedoch ausgeführt, dass dann, wenn die angemeldete Marke eine zusammengesetzte
         Marke mit Bildcharakter sei, die Beurteilung des Gesamteindrucks dieser Marke und die Bestimmung eines eventuellen dominierenden
         Bestandteils dieser Marke auf der Grundlage einer visuellen Prüfung geschehen müssten. In einem solchen Fall sei daher nur
         dann, wenn ein eventueller dominierender Bestandteil nichtvisuelle semantische Aspekte habe, gegebenenfalls ein Vergleich
         zwischen diesem Bestandteil und der älteren Marke vorzunehmen, bei dem auch die übrigen semantischen Aspekte zu berücksichtigen
         seien, wie z. B. klangliche Aspekte oder relevante abstrakte Konzepte.
      
      39      Ausgehend von diesen Erwägungen hat das Gericht im Rahmen der Untersuchung der in Rede stehenden Zeichen zunächst ausgeführt,
         dass die angemeldete Marke einen dominierenden Bestandteil in Form der Darstellung eines mit Zitronen verzierten runden Tellers
         enthalte. Es hat daraus sodann in den Randnrn. 62 bis 64 des angefochtenen Urteils abgeleitet, dass eine Prüfung der übrigen
         Bestandteile dieser Marke auf Klang oder Bedeutung hin nicht erforderlich sei. Schließlich ist es in Randnr. 66 des Urteils
         zu dem Ergebnis gelangt, dass die Dominanz der Abbildung eines mit Zitronen verzierten runden Tellers im Verhältnis zu den
         übrigen Bestandteilen der angemeldeten Marke jede Gefahr einer Verwechslung aufgrund von Ähnlichkeiten der in den streitigen
         Marken enthaltenen Begriffe ‚limonchelo‘ und ‚limoncello‘ in Bezug auf Bild, Klang oder Bedeutung ausschließe.
      
      40      Dadurch, dass das Gericht in dieser Weise vorgegangen ist, hat es keine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr der
         in Rede stehenden Marken vorgenommen.
      
      41      Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet bei der Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr die Beurteilung
         der Ähnlichkeit zweier Marken nicht, dass nur ein Bestandteil einer komplexen Marke zu berücksichtigen und mit einer anderen
         Marke zu vergleichen wäre. Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt,
         dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der
         maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten …
      
      42      [Es] kann … nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen
         Markenbestandteile zu vernachlässigen sind.
      
      43      Somit hat das Gericht Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 fehlerhaft angewandt.
      44      Daher rügt das HABM zu Recht, dass das angefochtene Urteil mit einem Rechtsfehler behaftet ist.“
       Verfahren und Anträge der Beteiligten nach der Zurückverweisung
      19      Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 hat die Kanzlei des Gerichts die Beteiligten aufgefordert, gemäß Art. 119 § 1 der Verfahrensordnung
         des Gerichts innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils des Gerichtshofs ihre Schriftsätze zum weiteren Verfahren
         in der vorliegenden Rechtssache auf das genannte Urteil hin einzureichen.
      
      20      Die Klägerin und das HABM haben innerhalb der festgesetzten Frist, nämlich am 3. bzw. am 31. Juli 2007, ihre Schriftsätze
         bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht. Die Widerspruchsführerin hat innerhalb der festgesetzten Frist keinen Schriftsatz
         eingereicht.
      
      21      Die Klägerin beantragt in ihrem Schriftsatz,
      
      –        die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dahin gehend abzuändern, dass der Widerspruch zurückgewiesen wird;
      –        dem HABM die gesamten Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
      22      Das HABM beantragt in seinem Schriftsatz,
      
      –        die Klage abzuweisen und der Klägerin die gesamten Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen;
      –        hilfsweise, für den Fall, dass es in der Sache unterliegt, angesichts der Tatsache, dass der Gerichtshof seinem Rechtsmittel
         stattgegeben hat, die Kosten unter den Parteien aufzuteilen oder zu entscheiden, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
      
       Rechtliche Würdigung
      23      Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe. Erstens liege ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 40/94 vor, zweitens ein Ermessensmissbrauch und drittens ein Verstoß gegen die Begründungspflicht.
      
       Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94
      24      Die Klägerin macht geltend, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe, da sie
         einander nicht hinreichend ähnlich seien. Außerdem besitze die ältere Marke nur eine geringe Kennzeichnungskraft, da sie eine
         bloße Übersetzung ins Spanische des Begriffs „limoncello“ sei, der allgemein aus Zitronenschalen und Alkohol hergestellten
         Likör bezeichne. Die Beschwerdekammer, die zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der Begriff „limoncello“ der dominierende
         Bestandteil der angemeldeten Marke sei, habe keine umfassende Prüfung der einander gegenüberstehenden Marken durchgeführt.
      
      25      Das HABM macht geltend, dass die Beschwerdekammer das Vorliegen von Verwechslungsgefahr richtig beurteilt habe.
      
      26      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Gültigkeit einer nationalen Marke, im vorliegenden Fall der nationalen Marke der Widerspruchsführerin,
         nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat
         angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM
         – Hukla Germany [MATRATZEN], T‑6/01, Slg. 2002, II‑4335, Randnr. 55, und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM – Pages jaunes
         [PAGESJAUNES.COM], T‑134/06, Slg. 2007, II‑5213, Randnr. 36). Die Marke LIMONCHELO ist somit für die Zwecke des vorliegenden
         Verfahrens als in Spanien gültige Marke anzusehen.
      
      27      Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ist die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer älteren
         Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität
         oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen
         in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt. Dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein,
         dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung
         Nr. 40/94 sind „ältere Marken“ auch die in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem
         Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
      
      28      Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden
         Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen
         stammen.
      
      29      Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung umfassend, gemäß der Wahrnehmung der Zeichen und der betroffenen
         Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,
         insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen,
         zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS],
         T‑162/01, Slg. 2003, II‑2821, Randnrn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      30      Bei dieser umfassenden Beurteilung ist auf einen normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher
         abzustellen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden
         Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann und dass sich dem Verbraucher nur selten die Möglichkeit bietet,
         verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss,
         das er im Gedächtnis behalten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97, Slg. 1999,
         I‑3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM – Diesel [DIESELIT], T‑186/02, Slg. 2004,
         II‑1887, Randnr. 38).
      
      31      Im vorliegenden Fall ist die Widerspruchsmarke eine in Spanien eingetragene nationale Marke. Das relevante Schutzgebiet für
         die Prüfung der Verwechslungsgefahr ist daher das spanische Staatsgebiet.
      
      32      Da die fraglichen Waren solche des gängigen Verbrauchs sind, setzt sich das angesprochene Publikum aus den normal informierten
         und angemessen aufmerksamen und verständigen spanischen Durchschnittsverbrauchern zusammen.
      
      33      Es ist unstreitig, dass die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren der Klasse 33 identisch sind. Die Widerspruchsabteilung
         und die Beschwerdekammer befanden nämlich, dass die von der älteren Marke erfassten Liköre auch die Zitronenliköre aus der
         Küstenregion um Amalfi umfassten. Die Ähnlichkeit der fraglichen Waren braucht daher nicht weiter geprüft zu werden.
      
       Zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen
      34      Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der
         einander gegenüberstehenden Zeichen nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese Zeichen
         hervorrufen, wobei insbesondere ihre kennzeichnungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil
         des Gerichts vom 14. Oktober 2003, Phillips‑Van Heusen/HABM – Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T‑292/01, Slg. 2003,
         II‑4335, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      35      Die Klägerin hält die einander gegenüberstehenden Zeichen für nicht ähnlich, während das HABM sie als ähnlich ansieht.
      
      36      Es handelt sich dabei um folgende Zeichen:
      
      
               Ältere Marke
            
            
               Angemeldete Marke
            
         
               LIMONCHELO
            
            
               
            
         
      37      Die ältere Marke besteht aus einem einzigen Bestandteil, nämlich dem Wort LIMONCHELO. Da dieses Wort der einzige Bestandteil
         dieser Marke ist, ist das Vorbringen der Klägerin, dass es im Spanischen gebräuchlich geworden sei, für die Zwecke des Vergleichs
         der einander gegenüberstehenden Zeichen ohne Bedeutung.
      
      38      Die angemeldete Marke ist eine Bildmarke, die aus dem Begriff „limoncello“ in weißer Schrift, dem Ausdruck „della costiera
         amalfitana“ in gelber Schrift, dem Wort „shaker“, dessen Buchstabe „k“ ein Glas darstellt, in blauer Schrift in einem weißen
         Feld und der Abbildung eines großen runden Tellers mit weißer Mitte und einem mit gelben Zitronen auf dunklem Hintergrund
         und einem unterbrochenen türkisfarbenen und weißen Band verzierten Rand besteht. Alle diese Bestandteile der angemeldeten
         Marke befinden sich auf einem dunkelblauen Hintergrund.
      
      39      Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass das Wort „limoncello“ der dominierende Bestandteil der angemeldeten Marke sei und
         dass die einander gegenüberstehenden Zeichen daher fast identisch seien, während die Klägerin im Wesentlichen geltend macht,
         dass das Wort „limoncello“, da es aufgrund der Tatsache, dass es aus Zitronen hergestellte Liköre bezeichne, nicht kennzeichnungskräftig
         sei, für die Zwecke des Vergleichs der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht das dominierende Element dieser Marke darstellen
         könne.
      
      40      Nach der Rechtsprechung bedeutet die Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken bei der Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr
         nicht, dass nur ein Bestandteil einer komplexen Marke zu berücksichtigen und mit einer anderen Marke zu vergleichen wäre.
         Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen
         ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise
         hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können. Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden
         Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind. Das kann insbesondere dann der Fall sein,
         wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das das maßgebliche Publikum im Gedächtnis behält,
         so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen
         sind (Urteil HABM/Shaker, Randnrn. 41 und 42, und Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P,
         nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 42 und 43).
      
      41      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Bildbestandteil der angemeldeten Marke, der aus der Darstellung des mit Zitronen
         verzierten runden Tellers besteht, in dieser Marke in visueller Hinsicht einen ebenso wichtigen Platz einnimmt wie das Wort
         „limoncello“. Sodann stehen die Wörter „della“, „costiera“ und „amalfitana“ unter dem Wort „limoncello“ und sind in viel kleinerer
         gelber Schrift gehalten; sie sind gegenüber dem Wort „limoncello“ daher eindeutig von untergeordneter Bedeutung. Das Wort „shaker“
         fällt in der Gesamtkomposition der Marke kaum auf, da es sich im unteren Teil der Marke befindet und in kleiner blauer Schrift
         in einem weißen Feld steht. Die Darstellung des Glases im Buchstaben „k“ wird fast nicht wahrgenommen. Der Bestandteil „shaker“
         ist somit in dem durch die angemeldete Marke hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen.
      
      42      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Verbraucher der fraglichen Waren die Gewohnheit haben, diese nach dem ihrer Identifizierung
         dienenden Wortbestandteil zu bezeichnen und wiederzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 13. Juli 2005,
         Murúa Entrena/HABM – Bodegas Murúa [Julián Murúa Entrena], T‑40/03, Slg. 2005, II‑2831, Randnr. 56, und vom 12. März 2008,
         Sebirán/HABM – El Coto de Rioja [Coto d’Arcis], T‑332/04, nicht in der amtlichem Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38). Da
         der Bildbestandteil der angemeldeten Marke ausschließlich aus einem mit Zitronen verzierten runden Teller besteht, zieht dieser
         nicht die Aufmerksamkeit der Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren auf sich, die regelmäßig Darstellungen von Zitronen
         auf aus Zitronen hergestellten Likören vorfinden. Dagegen behält das maßgebliche Publikum das Wort „limoncello“ aufgrund seiner
         herausragenden Stellung, seiner Platzierung im Verhältnis zu den anderen Bestandteilen, des Umstands, dass es in großer weißer
         Schrift auf blauem Hintergrund steht, wodurch es sich von diesem Hintergrund gut abhebt, und seiner Größe im Verhältnis zu
         allen anderen Wortbestandteilen dieser zusammengesetzten Marke im Gedächtnis. Dem Vorbringen der Klägerin, dass der mit Zitronen
         verzierte runde Teller, obwohl es sich dabei um einen dekorativen Bestandteil handele, viel geeigneter sei, die bezeichneten
         Waren zu kennzeichnen und die Aufmerksamkeit der betroffenen Verbraucher auf sich zu ziehen als der Wortbestandteil, kann
         somit nicht gefolgt werden.
      
      43      Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass das Wort „limoncello“ für den durch die angemeldete Marke im Gedächtnis der
         maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein kann.
      
      44      Dieses Ergebnis kann nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt werden, wonach das Wort „limoncello“ keine
         Kennzeichnungskraft besitze, weil es beschreibend sei. Ohne jedoch zu prüfen, ob das Wort „limoncello“ für die maßgeblichen
         Verkehrskreise beschreibend ist, ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls eine etwaige schwache Kennzeichnungskraft eines Elements
         einer zusammengesetzten Marke nicht zwangsläufig bedeutet, dass dieses nicht ein beherrschendes Element sein kann, da es sich
         insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und seinem Gedächtnis
         einprägen kann (Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Inex/HABM – Wiseman [Darstellung einer Kuhhaut], T‑153/03, Slg. 2006,
         II‑1677, Randnr. 32, und Urteil PAGESJAUNES.COM, Randnr. 54; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004,
         AVEX/HABM – Ahlers [a], T‑115/02, Slg. 2004, II‑2907, Randnr. 20).
      
      45      Folglich ist in diesem Stadium der Prüfung nicht über die möglicherweise schwache Kennzeichnungskraft des Wortes „limoncello“
         zu entscheiden, da aufgrund der in den vorstehenden Randnrn. 41 bis 43 angestellten Erwägungen offensichtlich ist, dass dieses
         Wort geeignet ist, sich der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise aufzudrängen und in ihrem Gedächtnis einzuprägen (vgl.
         in diesem Sinne Urteil PAGESJAUNES.COM, Randnr. 55).
      
      46      Vergleicht man die einander gegenüberstehenden Zeichen jeweils als Ganzes in bildlicher Hinsicht, ist somit eine gewisse Ähnlichkeit
         zwischen ihnen festzustellen. Die Wörter „limoncello“ und „limonchelo“ sind in bildlicher Hinsicht fast identisch; die ältere
         Marke ist somit in der angemeldeten Marke enthalten. Die Unterschiede, die durch die Hinzufügung des mit Zitronen verzierten
         runden Tellers sowie die anderen Wort‑ oder Bildbestandteile entstehen, die, wie in der vorstehenden Randnr. 41 festgestellt,
         zu vernachlässigen oder zumindest von untergeordneter Bedeutung sind, sind nicht groß genug, um diese durch das Wort „limoncello“
         – das das erste Wort der angemeldeten Marke darstellt und somit die Aufmerksamkeit des Verbrauchers umso stärker auf sich
         zieht – geschaffene Ähnlichkeit zu beseitigen.
      
      47      Der klangliche Vergleich der Wörter „limoncello“ und „limonchelo“ ergibt, dass beide klanglich ähnlich sind. Die ersten beiden
         Silben „li“ und „mon“ werden gleich ausgesprochen; die beiden Silben „cello“ und „chelo“ werden in Spanien ähnlich ausgesprochen,
         auch wenn sie unterschiedlich geschrieben werden. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin spricht das spanische Publikum nämlich
         anscheinend das Wort „limoncello“ nach den italienischen Ausspracheregeln aus, d. h. genau so wie das Wort „limonchelo“ auf
         Spanisch. Auch wenn die einander gegenüberstehenden Marken aus einer unterschiedlichen Anzahl von Wörtern bestehen, sind sie
         sich doch klanglich ähnlich, da die ältere Marke vollständig in der angemeldeten Marke enthalten ist.
      
      48      Außerdem bildet der den beiden Marken gemeinsame Bestandteil das erste Wort der angemeldeten Marke und wird somit an erster
         Stelle ausgesprochen. Weder die Hinzufügung des Ausdrucks „della costiera amalfitana“ noch die des Wortes „shaker“ stellen
         diese Ähnlichkeit in Frage, da sich keineswegs ausschließen lässt, dass der betroffene Verbraucher bei mündlichen Bestellungen
         nur dieses erste Wort ausspricht. Bekanntlich wird aus Zitronen hergestellter Likör oft auf eine mündliche Bestellung hin
         als Digestif am Ende einer Mahlzeit konsumiert. Dem Vorbringen der Klägerin, dass der Kunde im Restaurant die Ware in allgemeiner
         Form bestelle („einen Limoncello“), ohne dabei von einer bestimmten Marke ausgehen zu können, und dass somit der vorangegangene
         Einkauf durch den Restaurantbetreiber, der tatsächlich die Möglichkeit habe, die Ware nach der Marke auszuwählen, maßgeblich
         sei, kann insofern nicht gefolgt werden. Restaurants können nämlich verschiedene Marken führen, und der Endverbraucher kann
         somit bei seiner Bestellung noch eine Auswahl treffen. Das Wort „limoncello“ ist somit in klanglicher Hinsicht der dominierende
         Bestandteil der angemeldeten Marke. Zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen besteht daher eine erhebliche klangliche
         Ähnlichkeit.
      
      49      Was den begrifflichen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen angeht, ist nicht ausgeschlossen, dass die Wörter „limoncello“
         oder „limonchelo“ andeuten können, dass es sich um einen aus Zitronen hergestellten Likör handelt. Der Ausdruck „della costiera
         amalfitana“ wird wahrscheinlich als Hinweis darauf verstanden, dass die fragliche Ware von einer bestimmten Küste stammt.
         Die angemeldete Marke hat für das spanische Publikum somit die begriffliche Bedeutung „aus Zitronen hergestellter Likör, der
         von einer bestimmten Küste stammt“. Der einzige begriffliche Unterschied zu der älteren Marke besteht somit in der Präzisierung,
         dass dieser Likör von einer bestimmten Küste stammt. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die von der älteren Marke erfassten
         Waren von derselben Küste stammen, auch wenn das Wort, aus dem diese Marke besteht, nach den spanischen Orthografieregeln
         geschrieben ist. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Gefahr einer Verwechslung nicht schon deswegen ausgeschlossen ist,
         weil die fraglichen Getränke an unterschiedlichen Orten hergestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom
         29. September 1998, Canon, C‑39/97, Slg. 1998, I‑5507, Randnrn. 29 und 30, und Beschluss des Gerichtshofs vom 24. April 2007,
         Castellblanch/HABM, C‑131/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46). Die einander gegenüberstehenden
         Zeichen sind einander somit auch begrifflich ähnlich.
      
      50      Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass eine gewisse Ähnlichkeit zwischen den fraglichen Marken besteht. Die Feststellung
         der Beschwerdekammer in Randnr. 21 der angefochtenen Entscheidung, dass die Marken in bildlicher und klanglicher Hinsicht
         fast identisch seien, ist somit nicht haltbar. Dieser Fehler ist jedoch allein noch kein Grund für eine Aufhebung der angefochtenen
         Entscheidung, sofern die Beschwerdekammer zu Recht das Bestehen von Verwechslungsgefahr festgestellt hat.
      
      51      Folglich ist noch umfassend zu prüfen, ob zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr besteht.
      
       Zur Verwechslungsgefahr 
      52      Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden
         Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen.
         So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit
         der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil Canon, Randnr. 17).
      
      53      Die Ansicht der Beschwerdekammer zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr ist in Randnr. 22 der angefochtenen Entscheidung wie
         folgt dargestellt:
      
      „Angesichts der Ähnlichkeit der Marken und der Übereinstimmung der mit diesen bezeichneten Waren der Klasse 33 besteht die
         Gefahr, dass die spanischen Verbraucher deren betriebliche Herkunft verwechseln oder miteinander in Verbindung bringen.“
      
      54      Die Klägerin macht geltend, dass die bildlichen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden
         Zeichen die Identität der fraglichen Waren aufwögen und dass daher keine Gefahr einer Verwechslung der einander gegenüberstehenden
         Marken bestehe; dies werde durch die geringe Kennzeichnungskraft der älteren Marke LIMONCHELO bekräftigt, der somit nur ein
         begrenzter Schutz zukomme.
      
      55      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer die Kennzeichnungskraft der älteren Marke LIMONCHELO oder des italienischen
         Wortes „limoncello“ nicht geprüft hat. Selbst wenn die Beschwerdekammer diesen Wörtern zu Unrecht keine geringe Kennzeichnungskraft
         zuerkannt hätte, könnte ein solcher Fehler jedoch nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen.
      
      56      Die Anerkennung einer schwachen Kennzeichnungskraft der älteren Marke steht nämlich nicht der Feststellung entgegen, dass
         im vorliegenden Fall Verwechslungsgefahr besteht. Denn die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist zwar bei der Beurteilung
         der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 24), doch stellt sie nur einen der dabei
         zu berücksichtigenden Faktoren dar. Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft geht, kann
         eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen,
         gegeben sein (Urteil PAGESJAUNES.COM, Randnr. 70; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. März 2005, L’Oréal/HABM
         – Revlon [FLEXI AIR], T‑112/03, Slg. 2005, II‑949, Randnr. 61).
      
      57      Zudem liefe die von der Klägerin hierzu vertretene Auffassung darauf hinaus, den Faktor der Zeichenähnlichkeit zugunsten des
         Faktors, der auf der Kennzeichnungskraft der älteren nationalen Marke beruht, zu neutralisieren, womit Letzterem eine übermäßige
         Bedeutung eingeräumt würde. Daraus ergäbe sich, dass eine Verwechslungsgefahr, sobald die ältere nationale Marke nur schwache
         Kennzeichnungskraft besitzt, nur im Fall ihrer vollständigen Reproduktion durch die Anmeldemarke vorläge, und zwar unabhängig
         vom Grad der zwischen den Zeichen bestehenden Ähnlichkeit (Beschluss des Gerichtshofs vom 27. April 2006, L’Oréal/HABM, C‑235/05 P,
         nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45). Ein solches Ergebnis widerspräche jedoch bereits dem Wesen der
         umfassenden Beurteilung, die die zuständigen Behörden nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vorzunehmen haben
         (Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/Devinlec und HABM, C‑171/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 41, und Urteil PAGESJAUNES.COM, Randnr. 71).
      
      58      Aus dem Vorstehenden, insbesondere aus dem Umstand, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nur ein unvollkommenes Bild der fraglichen
         Marken im Gedächtnis behalten, so dass deren gemeinsamer Bestandteil, das Wort „limoncello“ oder „limonchelo“, eine gewisse
         Ähnlichkeit zwischen ihnen schafft, sowie aus der aufgrund der Identität der betroffenen Waren bestehenden Wechselbeziehung
         zwischen den verschiedenen zu berücksichtigenden Faktoren ergibt sich, dass im vorliegenden Fall Verwechslungsgefahr besteht.
      
      59      Die Beschwerdekammer hat daher zu Recht das Bestehen von Verwechslungsgefahr festgestellt. Der erste Klagegrund ist daher
         zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Klagegrund: Ermessensmissbrauch
      60      Die Klägerin ist der Ansicht, dass das HABM aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers in der angefochtenen Entscheidung
         einen Ermessensmissbrauch begangen habe.
      
      61      Die Offensichtlichkeit des Beurteilungsfehlers des HABM ergebe sich zum einen daraus, dass das HABM bei der Beurteilung der
         Gefahr einer Verwechslung mit der älteren Marke ausschließlich den Begriff „limoncello“ der angemeldeten Marke berücksichtigt
         habe, was keiner umfassenden Beurteilung der verschiedenen Faktoren, die eine Verwechslungsgefahr begründen könnten, gleichkomme.
      
      62      Zum anderen sei in den Stellungnahmen des HABM während des Verfahrens ein offensichtlicher Beurteilungsfehler zu sehen, da
         diese vollkommen widersprüchlich seien. Sie vergleicht insoweit das Schreiben des HABM vom 23. November 1999 mit der angefochtenen
         Entscheidung.
      
      63      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
      
      64      Es ist daran zu erinnern, dass der Begriff des Ermessensmissbrauchs im Gemeinschaftsrecht eine präzise Bedeutung hat; er bezieht
         sich auf eine Situation, in der eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausübt, zu dem
         sie ihr übertragen worden sind. Es entspricht in diesem Zusammenhang ständiger Rechtsprechung, dass eine Entscheidung nur
         dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass
         sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996, Industrias Pesqueras
         Campos u. a./Kommission, T‑551/93 und T‑231/94 bis T‑234/94, Slg. 1996, II‑247, Randnr. 168, vom 12. Januar 2000, DKV/HABM
         [COMPANYLINE], T‑19/99, Slg. 2000, II‑1, Randnr. 33, vom 19. September 2001, Henkel/HABM [rot/weiße runde Tablette], T‑337/99,
         Slg. 2001, II‑2597, Randnr. 66, und vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T‑247/01, Slg. 2002, II‑5301, Randnr. 22).
      
      65      Die Klägerin trägt nichts vor, woraus sich herleiten ließe, dass mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ein anderer
         Zweck verfolgt wurde als der, zu überprüfen, ob die Eintragung der angemeldeten Marke nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 40/94 abzulehnen war oder nicht.
      
      66      Zu dem Vorbringen, dass nur das Wort „limoncello“ berücksichtigt worden sei, genügt der Hinweis, dass die Beschwerdekammer,
         wie oben festgestellt, zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken im vorliegenden
         Fall Verwechslungsgefahr bestehe. Die angeblichen Fehler, die der Beschwerdekammer dabei möglicherweise unterlaufen sind,
         reichen nicht aus, um zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu führen.
      
      67      Zur behaupteten Widersprüchlichkeit der Stellungnahmen des HABM führt die Klägerin aus, das HABM habe mit dem Hinweis in seinem
         Schreiben vom 23. November 1999, dass – weil es bei der Entscheidung des Verbrauchers gerade auf die Herkunft des Limoncello
         ankomme – die Anmeldung auf die spezielle Warenklasse der Zitronenliköre aus der Küstenregion um Amalfi beschränkt werden
         müsse, das Entstehen einer Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Herkunft des Likörs verhindern wollen. Damit habe es zum Ausdruck
         gebracht, dass die angemeldete Marke ihrem Wesen nach geeignet sei, den im Gebiet der amalfitanischen Küste hergestellten
         Zitronenlikör zu bezeichnen. In der angefochtenen Entscheidung habe die Beschwerdekammer jedoch die nach Ansicht der Klägerin
         dazu im Widerspruch stehende Auffassung vertreten, dass die Gefahr bestehe, dass dieser Ausdruck beim durchschnittlichen spanischen
         Verbraucher zu Verwechslungen führe.
      
      68      Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Indem das HABM die Beschränkung der Kategorie von Waren, für die die angemeldete
         Marke eingetragen werden kann, verlangte, hat es nämlich festgestellt, dass die angemeldete Marke insofern unter die absoluten
         Eintragungshindernisse und insbesondere unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 40/94 falle, als ohne diese Beschränkung
         die Gefahr einer Täuschung des Verbrauchers über die geografische Herkunft der von der Marke erfassten Ware bestehen könnte.
         Das HABM hat somit in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, dass die geografische Angabe im Falle eines gegebenenfalls im Rahmen
         von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der genannten Verordnung erhobenen Widerspruchs jegliche Verwechslungsgefahr ausschlösse.
      
      69      Der zweite Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
      
       Zum dritten Klagegrund: Begründungspflicht
      70      Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung nicht hinreichend begründet sei, da sich aus ihr nicht klar
         und eindeutig die Erwägungen ergäben, die die Beschwerdekammer angestellt habe. Die Beschwerdekammer habe die angefochtene
         Entscheidung, was den Vergleich der Zeichen und die Beurteilung der Gefahr ihrer Verwechslung betreffe, in mehrfacher Hinsicht
         nicht ausreichend begründet. 
      
      71      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
      
      72      Soweit sich das Vorbringen der Klägerin auf den Vorwurf eines  offensichtlichen Beurteilungsfehlers bezieht, ist es bereits
         im Rahmen des ersten Klagegrundes geprüft worden.
      
      73      Zur Begründung der angefochtenen Entscheidung als solcher ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen des HABM
         nach Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 mit Gründen zu versehen sind. Darüber hinaus bestimmt Regel 50 Abs. 2 Buchst. h
         der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303,
         S. 1), dass die Entscheidung der Beschwerdekammer die Entscheidungsgründe enthalten muss. Diese Verpflichtung hat den gleichen
         Umfang wie die aus Art. 253 EG. Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich aus der nach Art. 253 EG vorgeschriebenen Begründung
         klar und eindeutig die Erwägungen ergeben, die der Verfasser des Rechtsakts angestellt hat. Diese Verpflichtung soll dem doppelten
         Ziel dienen, die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen
         können, und es außerdem dem Gemeinschaftsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen. Die Frage,
         ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu entscheiden,
         sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (Urteile des Gerichts
         vom 28. April 2004, Sunrider/HABM – Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T‑124/02
         und T‑156/02, Slg. 2004, II‑1149, Randnrn. 72 und 73, und vom 21. November 2007, Wesergold Getränkeindustrie/HABM – Lidl Stiftung
         [VITAL FIT], T‑111/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).
      
      74      Die Klägerin beanstandet, dass die Beschwerdekammer ohne genauere Prüfung festgestellt habe, dass die beiden Marken bildlich
         und klanglich sehr nahe beieinander lägen.
      
      75      Hierzu ist zu bemerken, dass die Beschwerdekammer nach einem Hinweis auf den Inhalt und die durch die Rechtsprechung erfolgte
         Auslegung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 in Randnr. 18 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat,
         dass sie die Ansicht der Widerspruchsabteilung teile, dass die einander gegenüberstehenden Marken in Bezug auf die von ihnen
         erfassten Waren der Klasse 33 verwirrend ähnlich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 seien.
      
      76      Sie hat darauf hingewiesen, dass der Zitronenlikör aus der Küstenregion um Amalfi, für den die angemeldete Marke beansprucht
         wird, eindeutig zu der Kategorie „Liköre“ gehöre, die von der älteren Marke erfasst werde. Anschließend hat sie ausgeführt,
         dass der dominierende Bestandteil der angemeldeten Marke das Wort „limoncello“ sei, da dieses Wort und nicht das verzierte
         und farbige Etikett, auf dem es stehe, der hauptsächliche kennzeichnungskräftige Bestandteil für den betroffenen Verbraucher
         sei. Angesichts der größeren Schrift des Wortes „limoncello“ und seiner herausragenden Stellung sei es wahrscheinlich, dass
         die darunter stehenden in kleinerer Schrift gehaltenen zusätzlichen Wörter vom Verbraucher kaum wahrgenommen würden.
      
      77      Die Beschwerdekammer hat ausgeführt, dass die ältere Marke aus dem Zeichen LIMONCHELO bestehe, dass die einander gegenüberstehenden
         Marken bildlich und klanglich sehr nahe beieinander lägen und dass es aufgrund der sofort wahrnehmbaren insgesamt bestehenden
         Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht sinnvoll sei, diese Buchstabe für Buchstabe und Silbe für Silbe
         zu zerlegen, um ihre Ähnlichkeit darzulegen. Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass die Marken bildlich und klanglich
         fast identisch seien.
      
      78      Sie kam daher zu dem Ergebnis, dass angesichts der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und der Übereinstimmung
         der mit diesen bezeichneten Waren die Gefahr bestehe, dass die spanischen Verbraucher deren betriebliche Herkunft verwechselten
         oder miteinander in Verbindung brächten.
      
      79      Selbst wenn man diese Begründung der angefochtenen Entscheidung als knapp ansähe und davon ausginge, dass sie die Gründe,
         aus denen die Beschwerdekammer zu diesem Ergebnis gelangt ist, nicht hinreichend darlegt, ist doch die insoweit detailliertere
         Begründung in der Entscheidung der Widerspruchsabteilung zu berücksichtigen. Die Beschwerdekammer hat nämlich in Randnr. 18
         der angefochtenen Entscheidung erklärt, sie teile die Ansicht der Widerspruchsabteilung, dass die Marken in Bezug auf die
         von ihnen erfassten Waren der Klasse 33 verwirrend ähnlich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 seien.
         Aufgrund der in Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 zum Ausdruck gelangenden funktionalen Kontinuität zwischen den Widerspruchsabteilungen
         und den Beschwerdekammern (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C‑29/05 P, Slg. 2007, I‑2213, Randnr. 30;
         Urteil des Gerichts vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM – Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T‑323/03, Slg. 2006,
         II‑2085, Randnrn. 57 und 58) gehören diese Entscheidung und ihre Begründung zu dem Kontext, in dem die angefochtene Entscheidung
         erlassen wurde; dieser ist der Klägerin bekannt und ermöglicht es dem Richter, seine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf
         die Richtigkeit der Beurteilung der Verwechslungsgefahr in vollem Umfang auszuüben. Die Widerspruchsabteilung hat in ihrer
         Entscheidung erläutert, inwieweit diese einander gegenüberstehenden Marken bildlich und klanglich ähnlich seien und warum
         im vorliegenden Fall Verwechslungsgefahr bestehe.
      
      80      Die Klägerin macht schließlich geltend, dass in der angefochtenen Entscheidung nicht dargelegt werde, warum die von ihr vorgetragene
         Begründung und die von ihr angebotenen Beweismittel nicht den Schluss zuließen, dass die relevanten Verbraucher die einander
         gegenüberstehenden Marken nicht verwechseln würden.
      
      81      Hierzu genügt der Hinweis, dass die Organe in der Begründung der von ihnen erlassenen Entscheidungen nicht auf alle Argumente
         einzugehen brauchen, die die Betroffenen vorbringen. Es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen,
         denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt  (Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 2008, Altana
         Pharma/HABM – Avensa [PNEUMO UPDATE], T‑327/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18; vgl. in diesem
         Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Haladjian Frères/Kommission, T‑204/03, Slg. 2006, II‑3779, Randnr. 199).
      
      82      Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung, wie sich aus der Darstellung dieser Entscheidung
         in den vorstehenden Randnrn. 75 bis 78 ergibt, die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen angeführt, aufgrund deren sie diese
         Entscheidung erlassen hat. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass sie auf das Vorbringen der Klägerin, dass das Wort „limoncello“
         rein beschreibend und in den generellen Beschreibungen einer Likörart allgemein gebräuchlich geworden sei, oder deren Vorbringen,
         dass das HABM selbst vorgeschlagen habe, die von der Eintragung der angemeldeten Marke erfassten Waren auf die Zitronenliköre
         aus der Küstenregion um Amalfi zu beschränken, weil die Marke irreführend sei, wenn der fragliche Likör eine andere Herkunft
         habe, nicht geantwortet hat.
      
      83      Der dritte Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt wird, ist daher zurückzuweisen.
      
      84      Aus alledem ergibt sich, dass die Klage insgesamt abzuweisen ist.
      
       Kosten
      85      Die Klägerin beantragt, dem HABM die gesamten Kosten der Verfahren vor dem Gericht sowie des Rechtsmittelverfahrens vor dem
         Gerichtshof aufzuerlegen. Die Kosten im Zusammenhang mit dem zweiten Rechtsmittelgrund des HABM im Verfahren vor dem Gerichtshof,
         mit dem dieses beanstandet habe, dass das aufgehobene Urteil offensichtlich widersprüchlich und unlogisch sei, seien dem HABM
         auf jeden Fall aufzuerlegen, unabhängig davon, ob das Gericht dem Antrag betreffend die Verwechslungsgefahr stattgibt. Die
         Klägerin weist darauf hin, dass das HABM nach dem Beschluss des Gerichts vom 12. Januar 2006, der ihm in diesem Punkt Recht
         gegeben habe, diesen Klagegrund fallen gelassen habe.
      
      86      Das HABM beantragt, der Klägerin die gesamten Kosten in den Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
      
      87      Im Urteil des Gerichts sind dem HABM die Kosten auferlegt worden. Der Gerichtshof hat die Kostenentscheidung in seinem Urteil
         vorbehalten. Das Gericht hat daher im vorliegenden Urteil gemäß Art. 121 der Verfahrensordnung über die gesamten Kosten der
         verschiedenen Verfahren zu entscheiden.
      
      88      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Klägerin mit allen ihren Anträgen unterlegen ist und im vorliegenden Fall keine außergewöhnlichen Gründe vorliegen, sind die
         Kosten nicht zu teilen. Die Klägerin hat demnach gemäß dem Antrag des HABM dessen Kosten in den Verfahren vor dem Gericht
         und dem Gerichtshof zu tragen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Shaker di L. Laudato & C. Sas trägt die gesamten Kosten in den Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof.
      
               Tiili
            
            
               Dehousse
            
            
               Wiszniewska-Białecka
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. November 2008.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Italienisch.
      
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