CELEX: 
Language: de
Date: 1966-12-15 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 27/66 vom 7. Dezember 1966 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des AuDenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (zweiundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)

15 . 12 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3881 /66
      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                         HOHE BEHÖRDE
                                         ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 27/66
                                            vom 7. Dezember 1966
                   betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung
                    des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                Gemeinschaft
                                   (Zweiundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)
     Diese Entscheidung ergeht                            lung Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 (zwanzigste Aus­
                                                          nahmeentscheidung) ,
     auf Grund von Artikel 2 bis 5 , 8, 71 und 74             auf Grund der Entscheidung Nr. 26/66 vom 30 .
des Vertrages,                                            November 1966 (Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                          meinschaften Nr. 227 vom 7 . Dezember 1966, S.
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 vom 15 .           3848/66) betreffend Ausnahmen von der Empfeh­
Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­           lung Nr. 2/64 vom 15 . Januar 1964 (einundzwanzig­
schaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S. 99/64) an          ste Ausnahmeentscheidung),
die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Er­
höhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren                  auf Grund der Vereinbarung der Vertreter der
von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, insbe­         Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1 . Dezember
sondere ihre? Artikels 3,                                 1966 über weitere für das erste Halbjahr 1967 zu
                                                          ergreifende Zollmaßnahmen
     auf Grund der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 .
Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­           und beruht auf folgenden Erwägungen :
schaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S. 107/64) an
die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ein­             Die im Ministerrat vereinigten Vertreter der Re­
führung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber        gierungen der Mitgliedstaaten treffen seit Jahren
Einfuhren von Gießereiroheisen, geändert durch die        einstimmige Vereinbarungen über halbjährig befri­
Entscheidung Nr. 11/64 vom 27 . Mai 1964 (Amts­           stete Ausnahmen von den harmonisierten Stahlzöllen
blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom          der Gemeinschaft. Diese bestehen, je nach Lage des
2 . Juni 1964, S. 1335/64), und verlängert durch die      Falles in einer zeitweisen Herabsetzung oder Aus­
Empfehlungen Nr. 1/65 vom 1 . Dezember 1965               setzung einzelner Zollsätze oder in der Gewährung
und Nr. 1/66 vom 30. November 1966 (Amtsblatt             von Einfuhrkontingenten zu herabgesetzten oder
der Europäischen Gemeinschaften Nr. 206 vom 8 .           ausgesetzten Sätzen. Die letzten derartigen Zoll­
Dezember 1965, S. 3077/65, und Nr. 227 vom 7.             maßnahmen wurden von den Vertretern der Regie­
Dezember 1966, S , 3841/66),                              rungen der Mitgliedstaaten am 22 . November 1966
                                                          für das erste Halbjahr 1967 beschlossen .
     auf Grund der Entscheidung Nr. 25/66 vom 30 .
November 1966 (Amtsblatt der Europäischen Ge­                 Die Hohe Behörde hat in der Entscheidung
meinschaften Nr. 227 vom 7 . Dezember 1966, S.            Nr. 25/66 vom 30 . November 1966 die Regierungen
3846/66) betreffend Ausnahmen von der Empfeh­             ermächtigt, hinsichtlich dieser Zollmaßn,ahmen von
 ---pagebreak--- 3882/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          15 . 12 . 66
den sich aus der Empfehlung Nr. 1 /64 vom 15. Ja­            ken sich diese Zollmaßnahmen günstig auf die Auf­
nuar 1964 ergebenden Verpflichtungen abzuweichen .           rechterhaitung des bisherigen Warenverkehrs mit
                                                             dritten Ländern aus .
    Die Vertreter der Regierungen haben sich im                   Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer
Nachgang zu ihrem Beschluß vom 22 . November                 Natur vor, die eine Anwendung der Ausnahmebe­
1966 am 1 . Dezember 1966 darüber geeinigt, die              stimmung in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64
gleichen Kontingente, welche bereits durch die
                                                             rechtfertigen.
Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 26/66 vom
30 . November 1966 von der spezifischen Zollbe­                   Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zoll­
lastung freigestellt wurden, im Rahmen der halb­             kontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
jährlichen Zollmaßnahmen von 5 auf 3 v. H. zu                Industrien im Einfuhrland verwendet werden und
senken .                                                     eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeug­
                                                             nisse in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
                                                             Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten der
    Der Grund für diese Maßnahme liegt in dem                Gemeinschaft verhindert wird .
Umstand, daß Roheisen mit einem so niedrigen
Mangangehalt nicht in der Gemeinschaft hergestellt                Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu
wird . In einzelnen Ländern der Gemeinschaft ist             den in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkon­
die Produktion einer in gleicher Weise verwend­              tingenten angehört.
baren Roheisensorte erst angelaufen. Die Umstellung
der Verbraucher auf dieses neue Produkt ist jedoch                Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
in der Gemeinschaft noch nicht so weit fortge­               folgende
schritten, daß es angezeigt erscheint, die Einfuhr in
vollem Umfang dem Zoll von 5 v. H. zu unterwerfen .          ENTSCHEIDUNG :
                                                                                           Artikel 1
    Diese Gründe und Umstände, welche die Ver­
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten ihrem                  Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden
einstimmig gefaßten Senkungsbeschluß zugrunde                ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfeh­
gelegt haben, erlauben bei den gegenwärtig vorlie­           lung Nr. 1/64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Ver­
genden Bedingungen des gemeinsamen Marktes für               pflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwen­
Stahl auch ihre Berücksichtigung im Rahmen der               dig ist, um die Einfuhr nachstehend bezeichneter
Empfehlung Nr. 1/64. Die Herabsetzung des Zolls              Mengen Gießereiroheisen — die bereits Gegenstand
im Rahmen von Zollkontingenten für 6 Monate ist              der Entscheidung Nr. 26/66 vom 30. November 1966
nicht geeignet, den erstrebten Zweck der Empfeh­             sind — aus dritten Ländern zu einem Zollsatz von
lung Nr. 1 /64 zu beeinträchtigen . Andererseits wir­        3 v . H. zuzulassen :
                 Tarifnummer            Warenbezeichnung                   Mitgliedstaaten     Kontingentsmenge
             ex 73.01 B II      Sonderroheisen mit einem Gehalt     I Deutschland (BR)            20 000 t
                                an Mangan von 0,03 v. H. max.
                                                                    i Belgien/Luxemburg
                                                                      (BLWU)                        5 500 t
                                                                      Frankreich                    2 000 t
                                                                      Italien                       7 500 t
                                                                      Niederlande                   3 000 t
                                                     Artikel 2
             (1)    Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontin­
             gente gewährt werden, haben im Benehmen mit der Hohen Behörde für eine nicht­
             diskriminierende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu
             tragen.
             (2) Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederausfuhr
             des im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Gießereiroheisens in der Beschaffen­
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               3883/66
             heit, die es zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte, nach anderen Mitgliedstaaten aus­
             schließen.
                                                   Artikel 3
             ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und
             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Regie­
             rung mit der Zustellung in Kraft.
             (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1967 .
                   Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
             7 . Dezember 1966 beraten und beschlossen.
                                                                  Für die Hohe Behörde
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                      Albert COPPE