CELEX: C2002/169/06
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-503/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und Artikel 73b EG-Vertrag [jetzt Artikel 56 EG] — Rechte, die mit den vom Königreich Belgien gehaltenen Sonderaktien der Société nationale de transport par canalisations SA und der Société de distribution du gaz SA verbunden sind)

C 169/4                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13.7.2002
b)    dass gegen Entscheidungen über die Abtretung der im                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Anhang des Dekrets genannten Aktiva — der Mehrheit
      des Kapitals der vier Tochtergesellschaften Elf-Aquitaine
      Production, Elf-Antar France, Elf-Gabon SA und Elf-                                         vom 4. Juni 2002
      Congo SA — oder über ihre Verwendung als Sicherheit
      Widerspruch erhoben werden kann (Artikel 2 Absatz 3
      des Dekrets),                                                       in der Rechtssache C-503/99: Kommission der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
und dass sie keine hinreichend genauen und objektiven
Kriterien für die Genehmigung der vorgenannten Transaktio-                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 52 EG-
nen oder den Widerspruch gegen sie vorgesehen hat, hat der                Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und Artikel 73b
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez             EG-Vertrag [jetzt Artikel 56 EG] — Rechte, die mit den vom
Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), der           Königreich Belgien gehaltenen Sonderaktien der Société
Kammerpräsidentin N. Colneric und des Kammerpräsidenten                   nationale de transport par canalisations SA und der Société
S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,                           de distribution du gaz SA verbunden sind)
A. La Pergola, J.-P. Puissochet, R. Schintgen, V. Skouris und
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                                             (2002/C 169/06)
4. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      gen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG)
      verstoßen, dass sie Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Dekrets           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      Nr. 93-1298 vom 13. Dezember 1993 zur Schaffung einer                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      vom Staat gehaltenen Sonderaktie der Société nationale Elf-
      Aquitaine beibehalten hat, wonach die von der Französischen
      Republik gehaltene Sonderaktie dieser Gesellschaft damit ver-
      bunden ist,
                                                                          In der Rechtssache C-503/99, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia) gegen König-
      a)    dass jede Überschreitung der Schwellenwerte für eine         reich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx im Beistand von
            direkte oder indirekte Beteiligung in Höhe von 1/10, 1/5      F. de Montpellier, M. Picat und A. Theissen, avocats), unter-
            oder 1/3 des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesell-        stützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nord-
            schaft durch eine allein oder im Einvernehmen mit anderen     irland (Bevollmächtigte: R. Magrill im Beistand von J. Crow,
            handelnde natürliche oder juristische Person der vorherigen   barrister, und D. Wyatt, QC), wegen Feststellung, dass das
            Genehmigung durch den Wirtschaftsminister bedarf;             Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                          den Artikeln 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43
                                                                          EG) und 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen hat,
      b)    dass gegen Entscheidungen über die Abtretung der im           dass es
            Anhang des Dekrets genannten Aktiva — der Mehrheit
            des Kapitals von vier Tochtergesellschaften dieser Gesell-    —     die Bestimmungen der Königlichen Verordnung vom
            schaft, Elf-Aquitaine Production, Elf-Antar France, Elf-            10. Juni 1994 zur Schaffung einer dem Staat zustehenden
            Gabon SA und Elf-Congo SA — oder über ihre                          Sonderaktie der Société nationale de transport par canali-
            Verwendung als Sicherheit Widerspruch erhoben werden                sations (Moniteur belge vom 28. Juni 1994, S. 17333),
            kann.                                                               wonach diese Aktie mit Sonderrechten verbunden ist, die
                                                                                darin bestehen, dass
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                a)    jede Übertragung, Verwendung als Sicherheit oder
                                                                                      Änderung des Verwendungszwecks dem Unterneh-
3.    Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich                            men gehörender Leitungen, die wichtige Infrastruk-
      Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.                       turen für die Beförderung von Energieerzeugnissen
                                                                                      im Inland darstellen oder dazu dienen können, dem
                                                                                      Aufsicht führenden Minister vorab zu melden ist, der
                                                                                      das Recht hat, diesen Maßnahmen zu widersprechen,
                                                                                      wenn sie seiner Ansicht nach die nationalen Interes-
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.                                                          sen im Energiebereich beeinträchtigen,
                                                                                b)    der Minister zwei Vertreter der bundesstaatlichen
                                                                                      Regierung in den Verwaltungsrat des Unternehmens
                                                                                      entsenden kann, die dem Minister die Aufhebung
 ---pagebreak--- 13.7.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 169/5
            jeder Entscheidung des Verwaltungsrats vorschlagen                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
            können, die ihres Erachtens den energiepolitischen
            Leitlinien des Landes einschließlich der Ziele der
            Regierung in Bezug auf die Energieversorgung des                                 (Zweite Kammer)
            Landes zuwiderläuft,
                                                                                            vom 16. Mai 2002
—    die Bestimmungen der Königlichen Verordnung vom
     16. Juni 1994 zur Schaffung einer dem Staat zustehenden        in der Rechtssache C-508/99 (Vorabentscheidungsersu-
     Sonderaktie der Distrigaz (Moniteur belge vom 28. Juni         chen des Verwaltungsgerichtshofs): Palais am Stadtpark
     1994, S. 17347), wonach diese Aktie mit Sonderrechten          Hotelbetriebsges.m.b.H. & Co KG gegen Finanzlandesdi-
     verbunden ist, die darin bestehen, dass                           rektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (1)
                                                                    (Ansammlung von Kapital — Richtlinie 69/335/EWG —
     a)     jede Übertragung, Verwendung als Sicherheit oder       Anwendungsbereich — Kommanditgesellschaft — Abtre-
            Änderung des Verwendungszwecks der strategi-           tung der Anteile des Komplementärs an eine Gesellschaft
            schen Aktiva des Unternehmens dem Aufsicht              mit beschränkter Haftung — Einlage, die vor dem Inkrafttre-
            führenden Minister vorab zu melden ist, der das         ten der Richtlinie der Zahlung einer zu ihrer Höhe unmittel-
            Recht hat, diesen Maßnahmen zu widersprechen,                         bar proportionalen Abgabe unterlag)
            wenn sie seiner Ansicht nach die nationalen Interes-
            sen im Energiebereich beeinträchtigen,
                                                                                              (2002/C 169/07)
     b)     der Minister zwei Vertreter der bundesstaatlichen                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
            Regierung in den Verwaltungsrat des Unternehmens
            entsenden kann, die dem Minister die Aufhebung
            jeder Entscheidung des Verwaltungsrats oder des
            Vorstands vorschlagen können, die ihres Erachtens       In der Rechtssache C-508/99 betreffend ein dem Gerichtshof
            der Energiepolitik des Landes zuwiderläuft,             nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
                                                                    richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Palais am
                                                                    Stadtpark Hotelbetriebsges.m.b.H. & Co KG gegen Finanzlan-
beibehalten und keine genauen, objektiven und dauerhaft             desdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorge-
gegebenen Kriterien für die Genehmigung der vorgenannten            legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
Maßnahmen oder den Widerspruch gegen sie vorgesehen                 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969
hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten           betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von
G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann            Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Akte über
(Berichterstatter), der Kammerpräsidentin N. Colneric und des       die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter C. Gul-             Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
mann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet,             Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-
R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —                träge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1)
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl,         hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der
Hauptverwaltungsrat — am 4. Juni 2002 ein Urteil mit                Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
folgendem Tenor erlassen:                                           (Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: A. Tizzano;
                                                                    Kanzler: R. Grass — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem
                                                                    Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                    Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
                                                                    die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der
2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die       Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
     Kosten des Verfahrens.                                         Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
                                                                    und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden
                                                                    Verträge ist dahin auszulegen, dass sie der Erhebung der Gesellschaft-
3.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland        steuer bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine
     trägt seine eigenen Kosten.                                    Kapitalgesellschaft im Sinne der Richtlinie nicht entgegensteht, wenn
                                                                    vor deren Inkrafttreten alle zum Erwerb der Geschäftsanteile an der
                                                                    Personengesellschaft geleisteten Einlagen bereits zur Erhebung einer
                                                                    Abgabe wie der nach § 33 Tarifpost 16 Absatz 1 Ziffer 1 lit. b des
                                                                    Gebührengesetzes geführt haben.
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
                                                                    (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.