CELEX: 31973R0675
Language: de
Date: 1973-03-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 675/73 der Kommission vom 9. März 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 65 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10. 3 . 73
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 675/73 DER KOMMISSION
                                                          vom 9. März 1973
                  zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                     Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      1973 angekündigte Änderung der Parität dieser Wäh­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    rung stützt.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      629/73   enthaltenen  Vorschriften und   Durchfüh­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser Verordnung
  nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                aufgeführten Erzeugnisse anzuwendenden Erstat­
  über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                    tungen entsprechend genanntem Anhang zu ändern
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                 sind.
 päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar
  1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und
 Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 629/73 (4), geändert                                             Artikel 1
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 635/73 (5), fest­                  Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 gesetzt .
                                                                    genannten und durch die geänderte Verordnung
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­                      (EWG) Nr. 629/73 festgesetzten Erstattungen für Er­
 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                   zeugnisse in unverändertem Zustand werden für die
 Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf den                 im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort ange­
 tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Währungen                 gebenen Beträge geändert.
 stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder deren
 Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht, und                                          Artikel 2
 im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz zu­
 grunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar                  Diese Verordnung tritt am 12. März 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 9 . März 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(')  ABI.    Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 ,
(«)  ABl.    Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(«)  ABl.   Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
(«)  ABl.   Nr.  L 58 vom 3 . 3. 1973, S. 23 .
(")  ABl .  Nr.  L 60 vom 6. 3 . 1973 , S. 8 .
 ---pagebreak--- 10 . 3 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 65 / 13
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 9. März 1973 zur Festsetzung der Erstattungen
                       für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden
Die folgende Tarifstelle des Anhangs der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 629/73 und die entsprechenden
Beträge lauten wie folgt :
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.01        ex A. II. a) 1 . (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen      0130 31
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     2,87
                                   — Puerto Rico und den Bahamas                                              5,90
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        4,65