CELEX: 31978D0578
Language: de
Date: 1978-06-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung und Unterkleidung für Männer und Frauen, andere als Hemdblusen, des Kapitels ex 61 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 193/ 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        18 . 7 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Juni 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung und
               Unterkleidung für Männer und Frauen , andere als Hemdblusen, des Kapitels
               ex 61 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                        schließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (78 /578 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
                                                                 gungen zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­                               Artikel 1
rung am 20 . Juni 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­              Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
tigt zu werden , aus Polen stammende und in den übri­            stehenden aus Polen stammenden und in den anderen
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Be­            Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren
kleidung und Unterkleidung für Männer und Frauen,                von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, so­
andere als Hemdblusen, des Kapitels ex 61 von der                fern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                         nach dem 11 . Juni 1978 gestellt wurden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Nummer des
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                          Zolltarifs
aus Polen stammenden Waren gemäß der Entschei­
dung des Rates vom 20 . Dezember 1977 ( 1 ), einem
jährlichen bereits ausgeschöpften Kontingent.                    Kapitel ex 61          Bekleidung und Unterkleidung für
                                                                                        Männer und        Frauen,    andere    als
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                        Hemdblusen
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­                                      Artikel 2
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                  Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
verhindern .                                                     fuhrmöglichkeiten gegenüber Polen für diese Waren,
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­              längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                                         Artikel 3
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                 gerichtet.
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                          Brüssel, den 28 . Juni 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                        Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                             Der Vizepräsident
Daher empfielt es sich, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in                                          Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .                     (2) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.