CELEX: 31991D0590
Language: de
Date: 1991-11-05 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1991 über die Zuteilung der nicht abgerufenen Mengen des Einfuhrkontingents von gefrorenem Rindfleisch gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 des Rates (91/590/EWG) #

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31991D0590

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1991 über die Zuteilung der nicht abgerufenen Mengen des Einfuhrkontingents von gefrorenem Rindfleisch gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 des Rates (91/590/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 316 vom 16/11/1991 S. 0041 - 0042

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 5. November 1991  über die Zuteilung der nicht abgerufenen Mengen des Einfuhrkontingents von gefrorenem Rindfleisch gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 des Rates  (91/590/EWG)  DIE KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1991) (1),  insbesondere auf Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 werden Mengen, für die bis zum 31. August 1991 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, im letzten Vierteljahr desselben Jahres neu zugeteilt. Nach den Mitteilungen der Mitgliedstaaten belaufen sich diese Mengen auf  insgesamt 29,456 Tonnen.  Die einzelstaatlichen Mitteilungen an die Kommission über die Referenzmengen und die beantragten Mengen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3885/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 3021/91 (3), waren in einigen Fällen fehlerhaft.  Da die Marktbeteiligten nicht für die begangenen Fehler haftbar zu machen sind, sollten die verbleibenden Mengen um einer guten Verwaltung dieses gemeinschaftlichen Einfuhrkontingents willen auf die betroffenen Marktbeteiligten aufgeteilt werden.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mengen des für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 festgelegten gemeinschaftlichen Zollkontingents, für die bis zum 31. August 1991 keine Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, d. h. für insgesamt  29,456 Tonnen, werden wie folgt aufgeteilt:  1. 5,524 Tonnen an BECA, 40054 Prunario di Budrio (Italien);  2. 4,818 Tonnen an SILCA Spa, Saronno (Italien);  3. 0,230 Tonnen an Guardamiglio Carni Spa, Guardamiglio (Italien);  4. 16,689 Tonnen an Import- en Groothandelsonderneming van Messel BV, Rotterdam (Niederlande).  Artikel 2  (1) Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Mengen können ab dem Tag der Bekanntmachung dieser Entscheidung erteilt werden.  (2) Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (4) finden Anwendung.  (3) Abweichend von den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 beläuft sich die Einfuhrlizenzsicherheit auf 10 ECU/100 kg netto und werden die Lizenzen zum 31. Dezember 1991 ungültig.  (4) Die in Absatz 3 genannte Sicherheit wird bei Erteilung der Lizenzen hinterlegt.  Artikel 3  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. November 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 3. (2) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 136. (3) ABl. Nr. L 287 vom 17. 10. 1991, S. 11. (4) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.