CELEX: 51991PC0092
Language: de
Date: 1991-03-20
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES RAHMENABKOMMENS UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(91) 92 endg.
                                            Brüssel, den 2 0 . März 1991
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS PES RATES
    über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen
    Staaten
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
   Mit Beschluß vom 22. Oktober 1990 ermächtigte der Rat die Kommission zu
   Verhandlungen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den
   Abschluß eines Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit und erteilte ihr
   entsprechende Verhandlungsdirekt iven.
   Drei Verhandlungsrunden fanden statt, und zwar am 16. und 17. November,
   am 6. und 7. Dezember 1990 und die letzte am 7. und 8. Februar 1991, in
   der der der Text des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
   gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
   andererseits unterzeichnet wurde. Bestandteile des Abkommens sind
   ferner ein Briefwechsel über den Seeverkehr und zwei Erklärungen der
   Gemeinschaft, die eine zu dem System der allgemeinen Präferenzen und
   die andere zu dem passiven Veredelungsverkehr.
3. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Abkommenstext den Verhand-
    h.ingsdi rekt i ven des Rates entspricht.
4. Da das Abkommen sowohl auf Artikel 113 als auch auf Artikel 235 des
   Vertrags basiert, ist eine Anhörung des Parlamentes erforderlich.
   Zwecks Unterzeichnung und Abschluß des Rahmenabkommens über die
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
   schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Entwurf eines
   Beschlusses zu genehmigen.
 ---pagebreak---   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
  schaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235,
  auf Vorschlag der Kommission,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,
  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur
  Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das
  Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Mexikanischen
  Staaten genehmigt -
  BCSCHtlESST:
                                    Artikel 1
  Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten wird im
  Namen der Gemeinschaft genehmigt.
  Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                    Artikel 2
  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 43 des Abkommens vorgesehene
  Not i f i z i erung vor( 1 ).
                                    Artikel 3
  Die Kommission vertritt, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten,
  die Gemeinschaft in dem mit Artikel 39 des Abkommens eingesetzten
%
  Gemischten Ausschuß.
                                    Artikel 4
  Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
  Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
   (1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Sekretariat dey
       Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
 ---pagebreak---        RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
      WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
andererseits -
eingedenk der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Vereinigten Mexikanischen Staaten,
 in dem Bewußtsein des gemeinsamen Willens der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und der Vereinigten
Mexikanischen Staaten, nachstehend "Mexiko" genannt, den beiderseitigen
Handel zu erweitern und zu diversifizieren, sowie die handelspolitische,
wirtschaftliche, Wissenschaftiicn technische und finanzielle Zusammenarbeit
zu intensivieren,
 in der Erwägung, daß die Zusammenarbeit in erster Linie dem Menschen dienen
muß und daß zu diesem Zweck die Achtung der Menschenrechte zu fördern ist,
 in der Auffassung, daß die Entwicklung der Vertragsparteien und ihrer
Beziehungen über den Rahmen des 1975 unterzeichneten Kooperationsabkommens
hinausgeht,
 in Anerkennung der vorteilhaften Auswirkungen der Anstrengungen Mexikos zur
Reform und Modernisierung der Wirtschaft auf die Wirtschafts- und Handels-
beziehungen zwischen den Vertragsparteien,
unter Befürwortung der Institutionalisierung des Dialogs zwischen der Rio-
Gruppe und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, wie sie in der
Erklärung von Rom vom 20. Dezember 1990 beschlossen wurde,
mit der Erklärung, daß dieses Abkommen in erster Linie auf die Festigung,
Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen zwischen den Vertrags-
parteien zum beiderseitigen Vorteil abzielt,
unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstands der
Wirtschaft der Vertragsparteien,
in dem Wunsch zur Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen
beizutragen,
in Anerkennung der Bedeutung, die der Konsolidierung des europäischen
Binnenmarktes im internationalen Kontext zukommt,
 ---pagebreak---                                     - 2 -
in Anerkennung der Tatsache, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
der Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den
Entwicklungsländern große Bedeutung beimessen, um zur Festigung und
Stärkung der Wirtschaft dieser Länder beizutragen,
überzeugt von der Bedeutung der Regeln und Disziplinen des allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) für den freien Welthandel und dessen
stetige Expansion und unter Bekräftigung ihrer Verpflichtungen im Rahmen
dieses Abkommens,
in Anbetracht der Bedeutung, die beide Vertragsparteien dem Schutz der
Umwelt beimessen, und in der Entschlossenheit, sich verstärkt um die volle
Integrierung des Umweltschutzes in die Entwicklungspolitik einzusetzen,
unter Berücksichtigung seiner globalen und lokalen Auswirkungen,
in Anerkennung der Bedeutung, die der Beteiligung der direkt interessierten
Personen und Einheiten, insbesondere der Wirtschaftsunternehmen und ihrer
repräsentativen Vereinigungen an der Zusammenarbeit zukommt -
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
VolImachten -
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                  ARTIKEL 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Beziehungen neue Impulse zu
verleihen. Zur Verwirklichung dieses wichtigen Ziels sind sie entschlossen
 insbesondere die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Handel,
 Investitionen, Finanzen und Technologie unter Berücksichtigung der
besonderen Situation Mexikos als Entwicklungsland zu fördern.
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                                  TITEL I
                      WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                 ARTIKEL 2
Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer
mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die
Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche
Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit
gehören insbesondere:
a)   allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschafts-
     bez iehungen;
b)   Beitrag zu der Entwicklung der Wirtschaft auf dauerhaften Grund-
     lagen und zur Verbesserung des Lebensstandards auf beiden Seiten;
c)   Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte;
d)   Förderung des Investitionsflusses und des Technologietransfers-,
e)   Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen,
     insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen;
f)   Schaffung gUns'tiger Voraussetzungen für die Entwicklung dec
     Beschäft igungsmarktes;
g)   Schutz und Verbesserung der Umwelt;
h)   Förderung der ländlichen Entwicklung;
 i)  Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts.
Die Vertragsparteien bestimmen zu diesem Zweck einvernehmlich die
Bereiche ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung
 ihrer beiderseitigen Interessen und ihrer jeweiligen Fähigkeiten, ohne
von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen
gehören insbesondere:
a)   Industrie;
b)   geistiges und gewerbliches Eigentum, Normen und Qualitätsnormen;
c)   Technologietransfer;
d)   Agroindustr ie-,
e)   Fischzucht und Fischerei;
f)   Energieplanung und rationelle Energienutzung;
g)   Umweltschutz;
hj   Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;
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    i)   Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, Fremden-
         verkehr, Verkehr, Telekommunikation, Informatik;
    J)   Informationen über Währungsfragen.
3.  Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
    unterstützen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen
    Rechtsvorschriften nach Kräften:
    a)   die Intensivierung der Kontakte zwischen beiden Vertragsparteien,
         vor allem über die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren,
         Handels- und Industriemissionen, Geschäftswochen, allgemeinen
         Ausstellungen und Fachmessen sowie Sondierungsmissionen zur
         Steigerung des Handels und der Investitionen;
    b)   die gemeinsame Teilnahme von Unternehmen aus der Gemeinschaft an
         Messen und Ausstellungen in Mexiko und umgekehrt;
    c)   die technische Hilfe, vor allem durch die Entsendung von Sachver-
         ständigen und die Durchführung spezifischer Studien;
    d)   die Gründung von Joint Ventures-,
    e)   die Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen;
    f)   uen einschlägigen Informationsaustausch, vor diiem durch uci.
         Anschluß an bestehende Datenbanken oder die Schaffung neuer
         Datenbanken;
    g)   die Einrichtung von Netzen von Wirtschaftsunternehmen, insbesondere
         Industr ieunternehmen.
                  ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FINANZEINRICHTUNGEN
                                   ARTIKEL 3
Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihres Bedarfs und im
Rahmen ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit
zwischen den Finanzinstitutionen über folgende Maßnahmen zu fördern:
     Informations- und Erfahrungsaustausch auf Gebieten von beiderseitigem
     Interesse. Zu diesem Zweck werden unter anderem Seminare, Konferenzen
    und Vorträge veranstaltet;
    Sachverständigenaustausch;
    Maßnahmen der technischen Hilfe;
     Informationsaustausch über Statistik und Methodik.
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                                   ARTIKEL 4
Unter Berücksichtigung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
bemühen sich die Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiI igen
Rechtsvorschriften, den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen
den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Mexiko zu fördern und den
Informationsaustausch auf diesem Gebiet zu unterstützen.
                          INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                   ARTIKEL 5
Die Vertragsparteien fördern die Erweiterung und Diversifizierung der
Produktionsgrundlagen in Mexiko im gewerblichen Sektor und im
Dienstleistungsgewerbe, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen in erster
Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und Maßnahmen
unterstützen, die diesen den Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten
Technologien erleichtern. Sie unterstützen ferner die Aktionen von
Gemeinschaftsunternehmen, vor allem im Hinblick auf eine Vermarktung
zwischen den Vertragsparteien und auf Drittlandsmärkten.
 In diesem Zusammenhang unterstützen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer
jeweiligen Befugnisse Projekte und Maßnahmen, welche die Zusammenarbeit
zwischen Unternehmern begünstigen wie: Joint ventures, Zulieferung,
Technologietransfer, Lizenzen, angewandte Forschung und Zollbefreiung.
                                 INVESTITIONEN
                                   ARTIKEL 6
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien
überein, geeignete Maßnahmen zur Schaffung und Wahrung eines günstigen,
vorhersehbaren und stabilen Investitionsklimas weitmöglich zu fördern. Die
Vertragsparteien bestätigen die Notwendigkeit, daß sich die
Privatinvestoren beider Vertragsparteien intensiv an die Entwicklung dot
anderen Vertragspartei zwecks Steigerung der beiderseitigen
Wirtschaftsverflechtung beteiligen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die
Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren
jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken, die
Möglichkeit für die Einführung von Maßnahmen und Mechanismen zu prüfen, um
das Klima für derartige Investitionen gemäß den Orientierungen in Absatz 38
der Erklärung von Rom über die Beziehungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Ländern der Rio-
Gruppe z.B. durch den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zu
verbessern.
Die Vertragsparteien bemühen sich, die Mechanismen und Maßnahmen zur
Investitionsförderung zu stärken, um neue Investitionsgelegenheiten zu
ermitteln, ihre Durchführung zu begünstigen und bei der Veranstaltung von
Fördermaßnahmen einschließlich Seminaren, Ausstellungen und Besuchen von
Unternehmens le i tern sowie bei der Unterstützung der Wi rt-jchi.f tsunternehmen
zwecks Vorbereitung von Investitionsprojekten zusanvnonzuatbeiten.
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                                   ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien fördern im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse
Politiken und Möglichkeiten die finanzielle und technische Hilfe, die zur
Verwirklichung von Gemeinschaftsinvestitionen von beiderseitigem Interesse
vor allem zwischen kleinen und mittleren Unternehmen beider
Vertragsparteien notwendig sind.
              TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND GEISTIGES EIGENTUM
                                   ARTIKEL 8
Zur Verwirklichung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen
in Mexiko und in der Gemeinschaft in den Bereichen Technologietransfer,
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich gewerblicher
Rechtsschutz, Gerneinschaftsinvest itionen und Finanzierungen durch
Risikokapital kommen die Vertragsparteien überein:
    die Wirtschaftszweige oder Sektoren, auf die sich die Zusammenarbeit
    konzentrieren wird, sowie den Mechanismen zur Förderung einer
     industriellen Zusammenarbeit, bei der der Schwerpunkt auf der
    Technologie liegt, zu ermitteln;
    zusammenzuarbeiten, uir. finunz«ciio V.;tiol .zur Un:;j.-Stützung gerne !nsa:r.3r
    Projekte von Unternehmen Mexikos und der Gemeinschaft zur industriellen
    Verwendung neuer Technologien bereitzustellen;
    die Ausbildung von Fachkräften in den Bereichen der technologischen
    Forschung zu unterstützen;
    die Innovation zu fördern über den Austausch von Informationen über die
    Programme, die beide Parteien zu diesem Zweck durchführen, den
    regelmäßigen Austausch von Erfahrungen bei der Durchführung der zu
    diesem Zweck vorgesehenen Programme und über die Durchführung von
    Praktika für Beamte beider Vertragsparteien, die mit der
     Innovationsförderung in Einrichtungen Mexikos und der Gemeinschaft
    beauftragt sind.
                                   ARTIKEL 9
Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften und Politiken, einen angemessenen und
effektiven Schutz sowie die Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum
einschließlich kommerzielles und gewerbliches Eigentum, Urheberrechte und
Ursprungsbezeichnungen zu gewährleisten. Sie kommen ferner überetn, den
Abschluß von Abkommen in diesen Bereichen zu begünstigen und im Rahmen
ihrer Möglichkeiten den Zugang zu Datenbanken zu erleichtern.
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                    ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER NORMEN
                                   ARTIKEL 10
Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen treffen die
Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren
jeweiligen Rechtsvorschriften Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede
in den Bereichen Maßeinheiten, Normen und Zertifizierung über die Förderung
der Verwendung kompatibler Normen und Zertifizierungssysteme. Zu diesem
Zweck unterstützen sie insbesondere
    Sachverständigentreffen zur Erleichterung des Informationsaustauschs
    und Studien über Eichung, Normung, Qualitätskontrollen, -förderung und
    -besehe i n i gungen;
    die Förderung des Austauschs und von Kontakten zwischen
    Fachorganisationen und -einrichtungen auf diesen Gebieten;
    Förderung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Meßsystemen
    und Qualitätsbescheinigungen und der Gleichwertigkeit von Normen in den
    reglementierten Bereichen;
    Förderung des Informationsaustauschs und von Kontakten über Themen von
    gemeinsamem Interesse, vor allem im Zusammenhang mit Gesundheits-,
    Umweit- und Sicher neitsanforderungen sowi6 des Austauschs von
    Handelsinformationen, technische Anforderungen im Bereich der Normen,
    Qualitätsbescheinigungen und Praktiken in Verbindung mit dem
     innergemeinschaftlichen Handel;
    Entwicklung der technischen Hilfe im Bereich der Maßeinheiten und
    Eichung sowie von Programmen zur Qualitätsförderung;
    Durchführung von Konsultationen, um sicherzustellen, daß die Normen
    kein unnötiges Handelshemmnis darstellen.
                                    TITEL II
                        HANDELSPOLITISCHE ZIÄAMMENAIWEIT
                                   MIT IKEL 11
Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen gemäß
dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen die Meistbegünstigung.
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Sereitschaft, ihren Handelsverkehr  im
Einklang mit diesem Abkommen abzuwickeln.
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                                HANDELSFORDERUNG
                                   ARTIKEL 12
Die Vertragsparteien bekunden ihr gemeinsames Interesse an einer Stärkung
ihrer Handelsbeziehungen und verpflichten sich, im Rahmen ihrer geltenden
Rechtsvorschriften die Ausweitung und Diversifizierung ihres bilateralen
Handels zu fördern.
Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien zu einem möglichst
we i tgehenden Informat ionsaustausch.
                                   ARTIKEL 13
Die Vertragsparteien kommen überein, den Informationsaustausch und die
Durchführung von Konsultationen über Abgaben, Gesundheits- und technische
Anforderungen, Rechtsvorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit dem
Handel sowie über etwaige Antidumping- und Ausgleichszölle zu fördern.
                                   ARTIKEL 14
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des GATT verpflichten sich
die Vertragsparteien, gegenseitige Konsultationen über etwaige Streitfragen
im Bereich des Handels aozuhalten.
Derartige Konsultationen finden so bald wie möglich statt, wenn eine der
Vertragsparteien einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die ersuchende
Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen
Informationen für eine ausführliche Analyse der Situation zur Verfügung.
In diesen Konsultationen soll eine möglichst baldige Lösung des
Handelsstreits angestrebt werden.
                                   ARTIKEL 15
Werden im Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien Dumpingpraktiken
oder Subventionen vermutet, die zu einer Untersuchung seitens der
zuständigen Behörden führen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die
Anträge der    Beteiligten            im Zusammenhang mit diesem Fall zu
prüfen.
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrichten auf Antrag die
interessierten Parteien über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf
deren Grundlage eine Entscheidung getroffen wird. Diese Informationen
werden vor den endgültigen Schlußfolgerungen der Untersuchung und so
rechtzeitig erteilt, daß die betroffenen Parteien ihre Interessen
verteidigen können.
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  Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszölle bemühen
  sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine konstruktive Lösung des
  Problems.
                                    ARTIKEL 16
  Die Vertragsparteien kommen überein, die Kontakte und die Zusammenarbeit
  zwischen ihren Wirtschaftsunternehmen und ihren Einrichtungen zu
  unterstützen, um konkrete Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu
  verwirklichen, die geeignet sind, zur Entwicklung und Diversifizierung
  ihres Handelsverkehrs beizutragen.
  Beide Vertragsparteien erkennen an, welche wichtige Rolle
  Unternehmerverbände wie der Consejo Empresarial México-Comunidad Europea
  bei der Vorlage von Vorschlägen zur Diversifizierung und zum Ausbau der
  bilateralen Beziehungen spielen, und bekunden erneut ihr Interesse an einer
  Unterstützung der Arbeit derartiger Verbände.
                                    ARTIKEL 17
  1.  Zur Verwirklichung einer dynamischeren Zusammenarbeit im Handel
      verpflichten sich die Vertragsparteien, unter anderem folgende
      Maßnahmen durchzuführen:
      Förderung von Treffen, Austauschen und Kontakten zwischen Unternehmern
      beider Vertragsparteien zwecks Ermittlung von Produkten, die sich für
      die Vermarktung auf dem Markt der anderen Vertragspartei eignen;
      Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen
      Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der
      Vereinfachung der Zollverfahren und der Aufdeckung von Verstößen gegen
      das ZolI recht ;
} -   Förderung und Unterstützung von Absatzförderungsmaßnahmen wie Seminare,
      Symposia, Messen, Handels- und Industrieausstellungen,
      HändeIsmissionen, gegenseitige Besuche, Geschäftswochen und dergl.;
      Unterstützung ihrer jeweiI igen Organisâtionen und Unternehmen zwecks
      Durchführung beiderseitig vorteilhafter Geschäfte.
  2.  Wenn die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien dies beschließen,
      kann die Gemeinschaft einige der in diesem Artikel aufgeführten
      Absatzförderungsmaßrvthmen wie auch die Durchführung von Marktstudien
      für Produkte, die für Mexiko von Interesse sirvd, finanziell
      unterstützen.
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                       VORÜBERGEHENDE EINFUHR VON WAREN
                                  ARTIKEL 18
Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Befreiung von Zöllen und
Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren Rechnung zu tragen, die
Gegenstand internationaler Vereinbarungen auf diesem Gebiet sind.
                                   TITEL III
                  ZUSAMMENARBEIT IN WISSENSCHAFT UND TECHNIK
                                  ARTIKEL 19
Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung des
beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Wissenschaftspolitik eine
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit folgenden Zielen zu
unterstützen: Erleichterung des Austauschs von Wissenschaftlern zwischen
der Gemeinschaft und Mexiko zwecks Herstellung ständiger Verbindungen
zwischen den wissenschaftlichen Einrichtungen der Vertragsparteien,
Stärkung der Forschungskapazität, Förderung der technologischen Innovation
Förderung des Technologietransfers und der Zusammenarbeit der
r'oi schungszentren.
                                  ARTIKEL 20
Zur Entwicklung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik legen die
Vertragsparteien einvernehmlich die Bereiche von beiderseitigem Interesse
fest, wobei folgenden Themen besondere Aufmerksamkeit gilt: Verbesserung
der Lebensqualität der Bevölkerung, Umwelt und Schutz der natürlichen
Ressourcen, angewandte Biotechnologie in der Medizin und der
Landwirtschaft, neue Werkstoffe.
                                  ARTIKEL 21
Zur praktischen Durchführung dieser Ziele erleichtern und fördern die
Vertragsparteien u.a. folgende Maßnahmen: Ausbildung hochqualifizierter
Wissenschaftler, gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten, Austausch
von wissenschaftlichen Informationen durch die Veranstaltung von Seminaren
Arbeitssitzungen und Kongressen, an denen Wissenschaftler und
Forschungszentren beider Vertragsparteien teilnehmen. Diese Maßnahmen
können von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Organisationen und
Unternehmen durchgeführt werden.
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                                  ARTIKEL 22
Bei der Zusammenarbeit an Hochtechnologieprojekten werden insbesondere Form
und Mittel jeder Aktion sowie Ziele und wissenschaftlicher und technischer
Inhalt, die Bestimmungen über die Mobilität des technischen Personals und
die Teilnahme von Vertretern beider Vertragsparteien im einzelnen
festgelegt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren zu vereinbaren,
um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler und
Forschungszentren an der beiderseitigen Zusammenarbeit sicherzustellen.
                                   TITEL IV
                     WEITERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT
               ZUSAMMENARBEIT IN DER LAND- UND VIEHWIRTSCHAFT
                                 ARTIKEL 23
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in der Agrar-, Forst-
und Ernährungswirtschaft.
1.  Zu diesem Zweck prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit wohl wo!'.end
    unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der
    Vertragsparteien:
    a)  Möglichkeiten für eine Entwicklung des Handels mit Erzeugnissen der
        Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft,
    b)  Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und
        Umweltschutz und ihre Folgen, damit sie den Handel nicht behindern.
2.  Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, Maßnahmen zur Intensivierung
    der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen durchzuführen:
    a)  Entwicklung der mexikanischen Landwirtschaft im allgemeinen;
    b)  Schutz und Entwicklung der Waldbestände, insbesondere der
        Tropenwälder ;
    c)  Umweltschutz in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum;
    d)  wissenschaftliche Ausbildung und Agrartechnik;
    e)  Agrarforschung;
    f)  Kontakte zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern der
        Vertragsparteien zwecks Erleichterung von Handelsgeschäften und
        Invest i t ionen;
    g)  Agrarstatistik.
 ---pagebreak---                                         -  12
                         ZUSAMMENARBEIT IN DER FISCHEREI
                                      ARTIKEL 24
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Annäherung ihrer
jeweiligen Interessen im Fischereisektor an und bemühen sich daher um eine
Stärkung und Entwicklung der Zusammenarbeit in der Fischerei über die
Aufstellung und Ausführung spezifischer Programme, die die
wirtschaftlichen, handelspolitischen und wissenschaftlich-technischen
Aspekte dieses Sektors betreffen. Desgleichen fördern sie die gemeinsame
Teilnahme ihrer Privatwirtschaft an der Entwicklung der Fischerei.
Die Durchführung spezifischer Kooperationsprogramme im Rahmen dieses
Abkommens steht der Vereinbarung weiterer Verfahren im Bereich der
Fischerei nicht entgegen.
                             ZUSAMMENARBEIT IM BERGBAU
                                      ARTIKEL 25
Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit im Bergbau vor
allem über Maßnahmen zu entwickeln, die auf folgendes abzielen:
     Förderung da; Tel Ir.ahKiû wer Unternehmer, der Mi tg! ledst *?ten der
     Gemeinschaft an Exploration, Abbau und Nutzung der mexikanischen
     mineralischen Rohstoffe im Einklang mit den einschlägigen mexikanischen
     Rechtsvorschr if tea
     Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung der kleinen und mittleren
     Bergbau-Unternehmen
     Austausch von Erfahrungen und Technologie bei der Exploration und dem
     Abbau mineralischer Rohstoffe sowie gemeinsame Forschungsarbeiten zur
     Förderung der technologischen Entwicklung.
        ZUSAMMENARBEIT IN IMFORMATIONSTECHNOLOGIE UND TELEKOMMUNIKATION
                                      ARTIKEL 26
Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Informationstechnoiogien und di
Telekommunikation einen der Schlüsselsektoren der modernen Gese'lsc* ;M'i.
darstellen und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von
lebenswichtiger Bedeutung sind.
Sie erKiären L ch bereit, die 'Zusammenarbeit in ctsrx Bereichen von
gemeinsame??', Interesse zu fordern, insbesondere in folgenden       Zev^ic'^
     Normung, Konform!tätstoSts und Zertifizierung im Ber-:ci~ ei-;-"
     i n s ormat ionstochno log !Sn und dar Te Jekcnnsun ikat *on ;
 ---pagebreak---                                         13 -
    Boden- und Weltraumtelekommunikation wie Ubertragungsnetze, Satelliten,
    Glasfaseroptik, ISDN, Datenübertragung, Téléphonie im ländlichen Raum
    und mobile Téléphonie;
    Elektronik und Mikroelektronik;
     Information und Automatisation;
    Hochauflösungsfernsehen;
    Forschung und Entwicklung neuer Technologien in den Bereichen
     Information und Telekommunikation.
Diese Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch:
    Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen;
    Gutachten, Studien und Informationsaustausch;
    Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Personal;
    Vorbereitung und Durchführung von Projekten von beiderseitigem Nutzen;
    Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvestitionen;
    Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte und Entwicklung und Schaffung
    von Informationsnetzen und Datenbanken zwischen Hochschulen,
    Forschungszentren, Test labors, öffentlichen und privaten Netzbetrieben
    der Gemeinschaft und Mexikos.
Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit bei der Erforschung
und Entwicklung des Weltraums sowie neuer Generationen von mexikanischen
Satelliten in niedriger Umlaufbahn zu fördern.
Die Vertragsparteien legen Ad-hoc-Verfahren für die Durchführung dieser
Zusammenarbeit fest.
Zur Förderung der Investitionen werden besondere Informations- und
Konsul tat ionsanstrengungen unternommen.
                        ZUSAMMENARBEIT IM VERKEHRSSEKTOR
                                   ARTIKEL 27
1.  In Anerkennung der Bedeutung des Verkehrs für die wirtschaftliche
    Entwicklung und für die Intensivierung des Handels ergreifen die
    Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen für den Ausbau der
    Zusammenarbeit in diesem Bereich.
2.  Im Luft-, Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie im Bereich der
    Verkehrewege konzentriert sich die Zusammenarbeit in erster L i m e auf
    foIgendes:
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    a)   Informationsaustausch über die jeweiligen Politiken und Themen von
        gemeinsamem Interesse;
    b)  Ausbildungsprogramme in Wirtschaft, Recht und Technik für die
        Wirtschaftsbeteiligten und die Verantwortlichen der öffentlichen
        VerwaItungsbehörden;
    c)  technische Hilfe, insbesondere im Rahmen von Programmen zur
        Modernisierung der Infrastrukturen, zur Erneuerung des rollenden
        Materials und zur Einführung kombinierter und
        verkehrsträgerübergre i fender Technologien.
                ZUSAMMENARBEIT IM ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSWESEN
                                    ARTIKEL 28
Die Vertragsparteien kommen überein, im öffentlichen Gesundheitswesen zur
Verbesserung der Lebensqualität, insbesondere der besonders benachteiligten
Bevölkerungsgruppen, zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck verpflichten sich
die Vertragsparteien, gemeinsame Forschungsarbeiten, Technologietransfer,
Erfahrungsaustausch und technische Hilfe zu entwickeln; dazu gehören
insbesondere:
    Aufbau und Verwaltung der zuständigen Dienste;
    Veranstaltung von Treffen von Wissenschaftlern und Austausch von
    Sachverständigen;
    Programme für die Berufsausbildung-,
    Programme und Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsbedingungen und
    des sozialen Wohlergehens im städtischen und ländlichen Raum.
                     ZUSAMMENARBEIT BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG
                                    ARTIKEL 29
    Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur
    Verhinderung und Verringerung der Produktion, des unlauteren Handels
    und des Verbrauchs von Drogen zu intensivieren.
    Diese Zusammenarbeit umfaßt unter anderem:
        Ausbi I dungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Rehabi ! itierungcorojektt
        Tür Drogenabhängige, einschließlich ihre berufliche und sozial;
        Wietier e i ng\ >ederung;
        Forschungsprogramms und -Projekte;
        Maonahmen :-ur Förderung alternative W : * tschpf tomoo ! i cl\L,c i '..or-
        Austausch aller einschlägiger '•• nfor mcù -ionen , e i nsen I \eh i * oh
        Maßnahmen im Bereich der G--Idwäscl.e.
 ---pagebreak---                                        15
    An der Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen können sich öffentliche
    und private Einrichtungen, nationale, regionale und internationale
    Organisationen in Absprache mit der Regierung von Mexiko und den
    zuständigen Stellen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
    beteiI igen.
                     ZUSAMMENARBEIT AUF DEM ENERGIESEKTOR
                                   ARTIKEL 30
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und erklären sich bereit, die
Zusammenarbeit zwecks Einsparungen und wirksamer Nutzung der Energie zu
intensivieren. Diese Zusammenarbeit umfaßt unter anderem die Evaluierung
des Energiepotentials der alternativen Energien und die Anwendung von
Technologien zur Energieeinsparung im industriellen Fertigungsprozeß.
Zur Verwirklichung dieser Ziele kommen die Vertragsparteien überein,
folgendes zu unterstützen:
    die Durchführung von Studien und gemeinsamen Forschungsarbeiten;
    Kontakte zwischen Verantwortlichen für die Energieplanung;
    die Ausführung von Programmen und Projekten in diesem Bereich.
                         ZUSAMMENARBEIT IM UMWELTSCHUTZ
                                   ARTIKEL 31
    Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Zusammenarbeit zum Schutz
    und zur Verbesserung der Umwelt und vor allem bei der Lösung der
    Probleme, die durch die Verschmutzung der Gewässer, der Böden, der
    Luft, die Erosion, das Vordringen der Wüste, die Entwaldung, den
    Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die Bevölkerungskonzentration
    in den Städten hervorgerufen werden, sowie bei der produktiven
    Erhaltung der wildlebenden Flora und Fauna zu entwickeln.
    Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, im Umweltbereich
    Maßnahmen durchzuführen, die auf folgendes abzielen:
    a)  Schaffung und Stärkung öffentlicher und privater
        UmweItschutzeinr ichtungen;
    b)  Entwicklung und Vervollständigung der Rechtsvorschriften, Normen
        und Standards;
    c)  Forschung, Ausbildung, Information sowie Sensibilisierung der
        öffentl ichkei t ;
    d)  Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung
        technI scher Hi Ife ;
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    e)    Veranstaltung von Treffen, Seminaren, Workshops, Konferenzen,
          Besuchen von Beamten, Sachverständigen, Technikern,
          Unternehmensleitern und sonstigen Personen, die Aufgaben im
          Umweltbereich erfüllen;
    f)    Informations- und Erfahrungsaustausch über die weltweiten
          UmweItproblerne;
    g)    gemeinsame Programme und Projekte zur Untersuchung und Erforschung
          von Katastrophen und zu ihrer Verhinderung.
3.  Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit über das Wasser
    unter allen seinen Aspekten einschließlich Meteorologie und
    Klimatologie sowie die Erforschung und Erarbeitung von Technologien,
    Bewirtschaftung, Nutzung und Erhaltung der Wasserressourcen zu
    entwickeIn.
                        ZUSAMMENARBEIT IM FREMDENVERKEHR
                                   ARTIKEL 32
Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die
Entwicklung der Zusammenarbeit im Fremdenverkehr über spezifische
Maßnahmen; dazu gehören insbesondere:
    Austausch von Beamten und Sachverständigen für Fremdenverkehrsfragen
    sowie von Informationen und Statistiken über den Fremdenverkehr und
    Technolog ietransfer;
    Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung des Fremdenverkehrs;
    Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen vor allem zugunsten des
    HoteIgewerbes;
    gemeinsame Teilnahme an Messen und Aussteilungen zur Förderung des
    Fremdenverkehrs.
     ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH UND BEI DER ENTWICKLUNGSPLANUNG
                                   ARTIKEL 33
    Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, Maßnahmen zur Entwicklung der
    Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen und sozialen Planung vor a Mom
    über den Austausch von Informationen und Kenntnissen über Methodik
    sov.'ia die Ausarbeitung und Ausführung von spezifischen Programmen ?•..>.ï
    diesem Gebiet, zu unterstützen. Konkret wird diese Form der
    Zusammenarbeit in erster Linie verwirklicht über:
    a) informât ionsaustausch;
    o) gegenseitige Besuchs und Au.~iausch von Sachverständigen:
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    c)   Veranstaltung von Seminaren, Symposia und Konferenzen-,
    d)   technische Hilfe bei der Verwaltung von Sozialdiensten;
    e)   Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen zwecks Ergänzung der
         öffentlichen Aktionen auf diesem Gebiet.
    Die Vertragsparteien kommen überein, Programme und Projekte zur
    Förderung der sozialen Entwicklung im Hinblick auf die Deckung des
    Bedarfs der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen eingehend zu
    prüfen. Diese Form der Zusammenarbeit umfaßt auch Aktionen zur
    Bekämpfung der äußersten Armut und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
            ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
                                  ARTIKEL 34
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich der
öffentlichen Verwaltung und der institutionellen Organisation auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
Zur Verwirklichung dieser Ziele unterstützen die Vertragsparteien
    Treffen, Besuche, Austausche von Informationen und Technikern, Seminare
    und Ausbiidungslehrgänge für Beamte und AngestelIte der nationalen,
    staatlichen und lokalen Verwaltungsbehörden;
    den Austausch von Informationen über Programme zur Erhöhung der
    Leistungsfähigkeit dieser Verwaltungsbehörden.
       ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH INFORMATION, KOMMUNIKATION UND KULTUR
                                  ARTIKEL 35
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsame Aktionen im Bereich der
Information und Kommunikation durchzuführen, um die bereits bestehenden
kulturellen Bindungen zwischen den Vertragsparteien zu intensivieren.
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um:
    den Austausch von Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse
    in den Bereichen Kultur und Information-,
    Vorarbeiten und technische Hilfe zur Erhaltung des Kulturgutes;
    kulturelle Veranstaltungen;
    Kulturaustausch;
 ---pagebreak---                                    - 18 -
    akademischer Austausch;
    Übersetzung literarischer Werke.
                                 AUSBILDUNG
                                 ARTIKEL 36
Die Vertragsparteien führen besondere Ausbildungsprogramme im
beiderseitigen Interesse durch. Die Kooperationsmaßnahmen im
Ausbildungsbereich berücksichtigen die einschlägigen neuen Technologien.
Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Maßnahmen zur
Förderung der Bildung und Ausbildung von Technikern und Fachkräften
durchzuführen, wobei AusbiIdungsmaßnahmen mit hoher Multiplikatorwirkung
für Ausbilder und Lehrkräfte oder für Führungskräfte in Verantwortlicher-
Position in öffentlichen und privaten Unternehmen, Verwaltungen, im
öffentlichen Dienst und in wirtschaftlichen Einrichtungen Vorrang erhalten.
Diese Zusammenarbeit wird über die Durchführung konkreter Programme für den
Austausch von Sachverständigen, Kenntnissen und Techniken zwischen
mexikanischen und europäischen Ausbildungseinrichtungen vor allem in den
Bereichen Technik, Wissenschaft und Berufsausbildung verwirklicht.
                          REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
                                 ARTIKEL 37
Die Vertragsparteien unterstützen die Verwirklichung von Maßnahmen zur
Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der bestehenden
Abkommen. Priorität erhalten Maßnahmen, die folgendes betreffen:
    Förderung des RegionaIhandeis
    Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Umweltbereich
    Stärkung der regionalen Einrichtungen und Unterstützung der
    Durchführung gemeinsamer Politiken und Aktivitäten
    Förderung der Entwicklung der regionalen Kommunikation.
              MITTEL FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZUSAMMENARBEIT
                                 ARTIKEL 38
Zur Erleichterung der Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen
vorgesehenen Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien innerhalb der
Grenzen ihrer Möglichkeiten und über ihre jeweiligen Verfahren die
geeigneten Mittel bereit; dazu gehören auch finanzielle Mittel.
 ---pagebreak---                                    19 -
                                TITEL V
                   GEMISCHTER KOOPERATIONSAUSSCHUSS
                              ARTIKEL 39
Die Vertragsparteien setzen im Rahmens dieses Abkommens einen
Gemischten Ausschuß ein, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits
und aus Vertretern Mexikos andererseits besteht.
Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben:
a)   Er sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens;
b)   er vereinbart und koordiniert die Aktivitäten, Projekte und
     konkreten Aktionen in Verbindung mit den Zielen dieses Abkommens
     und schlägt die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung vor;
c)   er prüft die Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit
     zwischen den Vertragsparteien;
d)   er spricht alle zweckdienlichen Empfehlungen zur Expansion des
     Handels und zur Intensivierung und Diversifizierung der
     Zusammenarbeit aus;
e)   er sucht nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger
     Schwierigkeiten in den Bereichen dieses Abkommen;
f)   er unterstützt und verfolgt die Arbeiten des Consejo Empresarial
     und anderer Einrichtungen, die zur Entwicklung der beiderseitigen
     Beziehungen beitragen können.
Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen
einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und
 ihm auf jeder Tagung über ihre Arbeit ausführlich Bericht erstatten.
Der Gemischte Ausschuß tagt mindestens einmal im Jahr abwechselnd in
Brüssel und Mexiko. Außerordentliche Tagungen können einvernehmlich auf
Antrag einer Vertragspartei einberufen werden. Den Vorsitz im
Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der Vertragsparteien.
Die Tagesordnung der Tagungen des Gemischten Ausschusses wird
einvernehmlich festgesetzt.
 ---pagebreak---                                      - 20
                                   TITEL VI
                             SCHLÜSSLEST IMMUNGEN
                               ANDERE ABKOMMEN
                                  ARTIKEL 40
1.  Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung
    der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle
    auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die
    Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Mexiko im
    Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen
    und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit
    mit Mexiko zu schließen.
2.  Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 über die wirtschaftliche
    Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle
    der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaften und Mexiko, sofern letztere Bestimmungen mit diesen
    unvereinbar oder identisch sind.
                       GEOGRAPHISCHER GELTUNGSBEREICH
                                  ARTIKEL 41
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe
jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Mexiko
andererseits.
                                    ANHÄNGE
                                  ARTIKEL 42
Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens.
               INKRAFTTRETEN UND STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG
                                  ARTIKEL 43
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Abkommen wird für einen
Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und dann jährlich verlängert, wenn es
nicht sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs von einer
Vertragspartei gekündigt worden ist.
 ---pagebreak---                                     - 21 -
                            VERBINDLICHE SPRACHEN
                                  ARTIKEL 44
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei Jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
                               EVOLUTIVKLAUSEL
                                  ARTIKEL 45
1.  Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses
    Abkommen erweitern, um die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren
    jeweiligen Rechtsvorschriften in besonderen Wirtschaftszweigen oder
    spezifischen Tätigkeiten zu intensivieren und auszubauen.
2.  Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei
    Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung
    der bei der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen
    unterbreiten.
                                   ANHANG I
                EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU DEM
                         PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR
Die Gemeinschaft führt Ausbildungsmaßnahmen für die mexikanischen
Verwaltungsbehörden und potentiellen Benutzer durch,, damit diese die
Gelegenheiten optimal nutzen, die die Gemeinschaftsregelung für den
passiven Veredelungsverkehr bietet, das heißt die Regelung für die Ausfuhr
von Waren aus der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr aus
Mexiko nach Be- und Verarbeitung oder Instandsetzung.
                                  ANHANG II
                EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU DEM
                     SYSTEM DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt die Bedeutung, die dem
System der allgemeinen Präferenzen - daß sie im Einklang mit der Resolution
Nr. 21 [II] der Zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und
Entwicklung eingeführt hat - für den Handel der Entwicklungsländer zukommt.
Um Mexiko eine optimale und möglichst weitreichende Inanspruchnahme des
Allgemeine! Präferenzsystems zu erleichtern, verpflichtet sich die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorschläge Mexikos zur
Präzisiening öer Modalitäten zu prüfen, damit dieses Land den
größtmöglichen Nutzen aus diesem System ziehen kann.
 ---pagebreak---                                    - 22 -
Die Gemeinschaft führt Ausbildungsseminare über die Inanspruchnahme des
Allgemeinen Präferenzsystems für die mexikanischen Verwaltungsbehörden und
Benutzer durch, damit diese den größtmöglichen Nutzen aus diesem System
ziehen können.
                                 ANHANG I I I
                      BRIEFWECHSEL ÜBER DEN SEEVERKEHR
Herr Präsident,
ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:
Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und Mexiko haben sich die Vertragsparteien
verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise
und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse
verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig
zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und
lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.
Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
 ---pagebreak---                                   -,45-
                            Fiche Financière
      Accord de coopération commerciale et économique CE-Mexiaue
1• Lignes budgétaires concernées
   a)  lignes dont l'application est conditionnée par l'existence d'un
       Accord de coopération :
       75020 -    Actions dans le cadre d'accords         de    coopération
                  économique et commerciale
       73015 -    Actions visant     la promotion de l'investissement
                  communautaire dans les PVD d'Amérique latine dans le
                  cadre des accords de coopération économique et
                  commerciale.
       68200 -    Coopération internationale - actions de recherche et
                  de développement dans le cadre des accords de
                  coopération avec des pays tiers.
   b)  autres I ignés :
       73011 -    Promotion    des   relations   commerciales      des   PVD
                  d'Amérique latine
       73012 -    Actions    destinées    à    favoriser     les     efforts
                  d'intégration régionale ou subrégionale entre les PVD
                  d'Amérique latine.
       73013 -    Coopération avec des PVD d'Amérique      latine dans le
                  domaine énergétique.
       73014 -    Actions de formation en faveur de ressortissants de
                  PVD d'Amérique latine.
       75030 -    Dépenses d'organisation    de  »éminaires    sur   le  SPG
                  communautaire.
       75040 -    Ecologie 4ans les PVD
       75045 -    Programme d'actions ée coopération Nord-Sud dans le
                  domaine de la lutte contre id uiuyuo.
2. Base légale
   Accord de coopération commerciale et économique
 ---pagebreak--- 3. Classif icat ion
   DNO
4. Peser ipt ion
   4.1 Objectif :
       Etablir une coopération dans l'intérêt des deux parties.
   4.2 Personnes concernées :
       Opérateurs   économiques  et  instances  responsables    des  deux
       parties.
5. Nature de la dépense
   5.1 Nature :
       Aide à fonds perdus en faveur de divers projets dans les
       différents domaines de coopération couverts par l'Accord.
   5.2 Calcul :
       Dans les prochaines années les lignes dont l'application est
       conditionnée par l'existence d'un accord de coopération seront,
       dans le cadre de la procédure budgétaire habituelle, dotées des
       montants estimés nécessaires pour tenir compte de l'inscription
       du Mexique parmi les bénéficiaires de ces lignes.
       Pour les autres i ignés, aucune incidence uncv,«.w ...a.o évolution
       normale dans le cadre de la procédure budgétaire.
   6.   Incidence financière de l'action sur les crédits d'intervention
   6.1 Echéancier des crédits d'engagement et de paiement :
       Selon demande et approbation par les services de la Commission
       des actions à développer
   6.2 Part du financement communautaire (en %) dans le coût total de
       I'act ion
       à décider au cas par cas; dans certains cas jusqu'à 100%.
   6.3 Modalités du financement de l'action pendant l'année en cours :
       A partir des crédits existants.
7. Observât ions
   Le volume des dépenses dérivés de l'accord de coopération sera
   déterminé, pou» les budgets futurs, selon la procédure hnbituell-".
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                             KOM(91)92endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      11
                                  Katalognummer : CB-CO-9M17-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70475-6
VERKA'JFSPF.niS           His 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,23 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg