CELEX: 51982PC0416
Language: de
Date: 1982-07-05
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Durchführung von Artikel 18 der Richtlinie 69/73/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (von der der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 416
Vol. 1982/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 KOM(82)416 endg.
                                 Brüssel , den 5 « Juli 19Ö2
                   VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
          zur Durchführung von Artikel 18 der Richtlinie 69 /73/EWG
         zur Harmonisierung der Rechts-, und Verwaltungsvorschriften
                     über den aktiven Veredelungsverkehr
                  (vonderKom is ion dem Rat vorgel gt)
 K0M(82 ) 416 endg .
 ---pagebreak---                                                         Cer^ i\A b
                                      -i
                                  BEGRÜNDUNG
1 . Artikel 18 der Richtlinie 69 /73 / EWG des Rates zur Harmonisierung
      der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über den aktiven
      Veredelungsverkehr sieht vor , dass der Rat auf Vorschlag der
      Kommission eine Liste der Veredelungs- und Zwischenerzeugnisse
      aufstellt , bei deren Oberführung in den freien Verkehr - unter
      Abweichung von den Artikeln 16 und 17 - die für sie geltenden
      Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen erhoben werden ,
      anstelle derer für die eingeführten Waren .
2 . Diese Art der Besteuerung der durch die Be- oder Verarbeitung
      entstanden Nebenerzeugnisse trägt dazu bei , die günstigsten
      Voraussetzungen für die Ausfuhr der anderen Veredelungserzeugnisse
      zu schaffen , da sie die Gesamtkosten der Veredelung senkt .
3 . Sie wird zur Zeit in der gesamten Gemeinschaft gemäss der
      Richtlinie 73 / 82 / EWG des Rates vom 26 . März 1973 auf Verarbeitungs-
      abfälle und Ausschusswaren angewandt . Für die übrigen Nebenerzeugnisse
      der Veredelung ist diese Art der Besteuerung noch nicht auf
      Gemeinschaftsebene harmonisiert . Artikel 35 der Richtlinie 69 / 73 / EWG
      erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch , ihre eigenen Besteuerungs-
    • Vorschriften auf diesem Gebiet beizubehalten, solange noch
      keine Vorschriften im Sinne von Artikel 18 anwendbar sind .
                                 SCHLUSSFOLGERUNG
 Ziel dieser Richtlinie ist es , die Harmonisierung auf diesem Gebiete
 zu verwirklichen , so wie es in Artikel 18 der Richtlinie 69/ 73 / EWG
vorgesehen ist , und zwar durch die Aufstellung der Liste von
 Erzeugnissen , bei deren Oberführung in den zollrechtlich freien Verkehr
die für sie geltenden Zölle erhoben werden . Diese Liste enthält auch
die Verarbeitungsabfälle und Ausschusswaren der Richtlinie 73/ 82 / EWG ,
deren Aufhebung vorgesehen ist .
Wegen der Dringlichtkeit der Anwendüng dieser Liste und in Überein­
 stimmung mit dem Programm 1982 zur Verwirklichung der Zollunion -
 insbesondere Anhang I , Punkt B.8 - übermittelt die Kommission dem Rat
diesen Vorschlag , obwohl die Verordnung über den aktiven
Veredelungsverkehr noch nicht erlassen worden ist .
Obwohl die Anhörung des Europaischen Parlaments und des Wirtschafts-
und Sozialausschusses nur fakultativ vorgesehen ist , hält die Kommission
 ihre Konsultierung für empfehlenswert .
 ---pagebreak---                                     ι
       Vorschlag für eine Richtlinie des Rates            2ur Durchführung
       von Artikel 18 der Richtlinie 69/73/EWG zur Harmonisierung der
       Rechts - und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ,          >
 gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4 - März 1969 zur
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven
 Veredelungsverkehr ( l ) f insbesondere auf Artikel 18 ,
 auf Vorschlag der Kommisston ,
 Nach Stellungnahme des Europäischen Parlements ,
 Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 In Erwägung nachstehender Gründe :
'Durch die Richtlinie 73 / 82 / EW6 des Rates (2 ) sind
 Regeln für die Besteuerung von Verarbeitungsabfällen und Ausschuss waren.
                                »
 die bei Vorgängen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs anfallen ,
 erlassen worden; die Erfahrung hat gezeigt , dass es sich empfiehlt ,
 diese Richtlinie zu ersetzen und gleichzeitig die Liste der Erzeugnisse zu
 ergänzen , auf die unter bestimmten Voraussetzungen Artikel 18 der Richtlinie
 69/73 / EWG angewandt werden kann -
                                                                  /.
 ( 1 ) ABl L 58 vom 8.3.1969, S. 1
 ( 2 ) ABl L 106 vom 20.4.1973, S. 7
 ---pagebreak---                                  - 1-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel 1
1 . Werden Abfälle , Schrott und Rückstände sowie die in Spalte 2 der Liste
    im Anhang genannten
         übrigen Veredelungs- oder Zwischenerzeugnisse , die bei den in Spalte
    3 dieser Liste aufgeführten Veredelungsvorgängen entstehen , tinter den
     Bedingungen      der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 69/73/EWG in den
    zollrechtlich freien Verkehr überführt , so werden die für sie im Zeit­
    punkt ihrer Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr im Zoll-
    gebiet der Gemeinschaft geltenden Zölle / Abgaben gleicher Wirkung und
    Abschöpfungen erhoben .
2 . Absatz 1 gilt auch für die Abgab?nerhebung für andere als die
    in Spalte 2 der Liste im Anhang genannten
    Abfälle, Schrott und Rückstände ^
   'fbie zuständigen Behörden teilen der Kommission die Fälle mit ,
    in denen dieser Absatz angewandt worden ist .
    Diese Mitteilungen werden von dem       Ausschuss für Zollveredelungsvor-
    haben geprüft .
                    betreffenden .
3 . Die Menge der TVer edel ungser Zeugnisse , auf die Artikel 1 Absatz 1
    angewandt werden kann, darf anteilmässig die Menge der
    ausgeführten übrigen Veredelungserzeugnisse nicht überschreiten .
                                                                  ./
 ---pagebreak---                          Artikel 2
Die Richtlinie 73/82/EWG wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1983 aufgehoben .
                         Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1983 nachzukommen .
                         Artikel 4 *
Diese  Richtlinie ist an die Mitgliedstaa*ten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel  am                         Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
                      t
 ---pagebreak---                                          £
                                                               Anhang
 Liste der Veredelungserzeugnisse , auf die Artikel 18 der Richtlinie 69/73/EVJG
 Anwendung findet , wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden
Lfd         Tarifnummer und Bezeichnung der             Veredelungsvorgänge , in denen
Nr .       Veredelungserzeugnisse                       sie entstehen
  1                        2                                          3
 1.    ex Kap . 2     Genießbarer Schlacht abfall      Alle Veredelungsvorgänge
 2 . ex 02.01         Abfall von den in Spalte 3       Herstellen von Mahlzeiten aus
                      genannten · Vorgängen            Fleisch von Tieren des Kapitels 1
 3- ex O3.OI          Abfall von den in Spalte 3       Zersägen von gefrorenen Filet-
                      genannten Vorgängen              blöcken
 4 . ex O4.OI A I     Molke                            Verarbeiten von frischer Milch
 5- ex O4.O2 A I      Molkenpulver , ent zuckert       Herstellen von Milchzucker aus
                                                        Kolkenkonzentrat
 6 . ex O4.O5 A       Eier , nicht befruchtet          Ausbrüten und Ausschlüpfen von
                                                       Eintagsküken
                   /
 7- O5.O2             Borsten von Hausschweinen        Alle Veredelungsvorgänge
                      oder Wildschweinen ; Dachs-
                      haare und andere Tierhaare
                      zur Herstellung von Besen ,
                      Bürsten oder Pinseln ; Abfälle
                      dieser Borsten oder Haare
 8 . O5.O3            Roßhaar und Roßhaarabfälle ,     Alle Veredelungsvorgänge
                      auch auf Unterlagen aus an-
                      deren Stoffen
 9 . 35.04            Därme , Blasen und Magen von      Schlachten von Tieren des
     1
                      anderen Tieren als Fischen ,     Kapitels 1
                      ganz oder geteilt
10 . 35.05            Abfälle von Fischen              Alle Veredelungsvorgänge
11 .   ex O5.O7 Β     Mehl und Abfälle von Federn      Alle Veredelungsvorgänge
                      oder Federteilen
12 .   35-08          Knochen und Stirnbeinzapfen ,    Alle Veredelungsvorgänge
                      roh , entfettet oder einfach
                      bearbeitet ( aber nicht zuge-
                      schnitten ), mit Säure behan-
                      delt oder auch entleimt ; Mehl
                      und Abfälle dieser Stoffe
13 . ex Ο5.Ο9         Horner , Geweihe , Hufe , Klauen Alle Veredelungsvorgänge
                      Krallen und Schnäbel , roh
                      oder einfach bearbeitet , aber
                      nicht zugeschnitten , einschl .
            m
                      Abfälle und Mehl ; Fischbein ,
                      roh oder einfach bearbeitet ,
                      aber nicht zugeschnitten ,
                      einschließlich Bart enfran sen
                      und Abfälle
 ---pagebreak---                                                - 6 -
                                                                    Anhang
Lfd .  Tarifnummer und Bezeichnung der                       Ver^delungsvorgänge , in denen
Nr .   Veredelungserzeu^isse                                 sie entstehen
                           2                                               3
 14 .      ex O5.I2         Mehl und Abfälle von Weich-     Alle Veredelungsvorgänge
                            tierschalen
 15 .     O5.I4             Tierische Stoffe , die zur      Schlachten und Zerteilen von
                            Herstellung von Arzneiwaren     Tieren des Kap . 1
                            verwend3t werden , frisch , ge-
                            kühlt , gefroren oder auf an­
                            dere Weise vorläufig haltbar
                            gemacht
 16 .      ex 05.15 Β       Köpfe                           Schlachten und . Zerteilen von
                                                             Tieren des Kapitels 1
 17 .      ex 05.15   Β   » Blut                            Schlachten von Tieren des Kap . 1
 18 .      ex O5.I5   Β      Eierschalen                     Trennen der Eier von der Schale
 19 .      ex O5.I5   Β II Abfälle von Schwarten            Ent schwarten von Schweinen
 20 .      ex O9 . OI A      Kaffeebruch                    Be- lind Verarbeitung von Rohkaffee
 21 .     O9 . OI Β         Kaffeeschalen und -häutchen     Rösten von Rohkaffee
 22 .     ex O9.O2 Β        Te e staub                      Be- und Verarbeiten von Tee ; Ab-
                                                            füllen in Aufgußbeutel
 23 .      10.06 Β III       Bruchreis                      Müllereibe- oder -Verarbeitung von
                                                            Reis     , einschließlich Mälzen
 24 .     ex 11.02 D        Getreidekörner , nur ge-        Müllereibe- oder -Verarbeitung von
                             schrotet                       Getreide, einschließlich Mälzen
 25 .      11.02 G          Getreidekeime                   Müllereibe- oder -Verarbeitung von
                                                            Getreide , einschließlich Mälzen
 26 .     II . O9           Kleber von Weizen , auch ge-    Müllereibe- oder Verarbeitung von
                            trocknet                        Weizen
 27 .     I5.OI A           Schweineschmalz und anderes     Schlachten von Schweinen , Entbeinen
                            Schweinefett                    und Zerteilen ; Schmelzen des Specks
 28 .     ex I5.O2          Talg von Rindern , Schafen      Schlachten von Rindern , Schafen odei
                            oder Ziegen                     Ziegen , Entbeinen und Zerteilen
 29 .      ex I5.O4         Fischöl                         Verarbeitung von Fischen zu Filets
 30 .      I5.O6            Andere tierische Pette und      Entfetten von Hirschblättem
                 •
                            Öle
 31 .      ex 15·07 1) II Kaisöl (Maiskeimøl )              Verarbeiten von Mais
          ΐ>) 2 aa)
 32 .      ex I5.O7 D II Raffinationsrückstände             Reiffinieren von fetten pflanzlichen
     \                                            •
                                                            Ölen , roh
 ---pagebreak---                                        "   r -
                                                                 Anhang
Lfd              Tarifnummer und Bezeichnung            Veredelungsvorgänge , in denen
Nr .            der Veredelungserzeugnis'se             sie entstehen
 1                                2
33 .  ex 15· 10        Technische Fettsäuren , saure    1 . Raffinieren von pflanzlichen      ,
                      Öle aus der Raffination               und tierischen Ölen und Fetten
                                                        2 . Bleichen , Entsäuern und Härten
                                                            der Waren aus 1 .
34 .  15.10 A          Stearinsäure                     Herstellen von Erucasäure
35 . ex I5.II          Glyzerin                         1 . Raffinieren von fetten pflanzli-
                                                             chen Ölen , roh , -und von Knochen-
                                                            und Kadaverfett
                                                        2 . Bleichen , Entsäuern und Härten der
                                                            Waren aus 1 .
36 .  I5.I7 Β          Rückstände aus der Verarbei-     Alle Veredelungsvorgänge
                       tung von Fettstoffen oder von
                       tierischen oder pflanzlichen
                      Wachsen
37 . ex I7.O2 Β        Stärkezuckerabläufe              Herstellen von Glukose aus Mais
      II b )
38 . I7.O3            (Melassen                         Raffinieren von     Zucker
39 ., 18.02           Kakaoschalen , -häutchen und      Alle Veredelungsvorgänge
                      landerer Kakaoabfall
40 . ex 21.06         Hef en                            Herstellen von Bier aus Gerstenmalz
41 .. ex 22.09 A       Vor- und Nachlauf ( Sprit mit    Destillieren von Melasserohbranntwein
                       einem Alkoholgehalt von weni-    oder Brennwein
                       ger  als 80% Vol , unvergällt )
                       und Weindestillat ( nicht kon-
                       zentrierter Vor- und Nachlauf )
42 .. Kapitel 23      Rückstände und Abfälle der        Alle Veredelungsvorgänge
                       (Lebensmittelindustrie } zuberei
                       tetes Futter
43 .  ex 24 . OI         Rippen , Stengel , Abfälle     Herstellen von Zigaretten , Zigarren
                        von Tabak                       oder Rauchtabakj Mischen von Tabak
44 .  ex 25.26           Abfall von Glimmer             Alle Veredelungsvorgänge
45 .  26.02              Schlacken , Zunder und andere  Alle Veredelungsvorgänge
                         Abfälle der Eisen- und Stahl-
                         herstellung
46 *  26.Ο3              Aschen und Rückstände , die    Alle Veredelungsvorgänge
                         Metall oder Metallverbindun-
                         gen enthalten ( ausgenommen
                         solche der Tarifnr . 26.02 )
47 .   26.04            Andere Schlacken und Aschen ,   Alle Veredelungsvorgänge
                        einschließlich Seetangasche
48 .  ex 27.05 "bis Gas                                 Verkoken von Steinkohle.
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                                                                   Anhang
  Lfd           Tarifnummer und Bezeichnung               Verec.elungsvorgänge , in denen
 Nr .           der Veredelungserzeugnisse                sie entstehen
   1                              2                                        3
49 .  ex 27-06        Teer aus Steinkohle , einschl .     Verkoken von Steinkohle
                     der destillierten und präpa-
                      rierten Teere
50 . ex 27.07        Vorläufe und Rückstände aus          Destillieren von Phenolen
                     der Destillation
51 . ex 27.II BII Dehydriergas und andere gas-          • Herstellen von Polystyrol aus
                     förmige Kohlenwasserstoffe           Äthylbenzol
52 .   27.12 â        Vaselin , roh                       Raffinieren von rohem Paraffin
53 . ex 27.I3 Β      paraffinisehe Rückstände ( z.B.      Alle Veredelungsvorgänge
                      Gatsch , Slack wax ), auch ge-
                      färbt
54 , 27.14            Bitumen , Petrolkoks und ande­      Alle Veredelungsvorgänge
                      re Rückstände aus Erdöl oder
                      Öl aus bituminösen Mineralien
55 . ex 28.06         Salzsäure                           Herstellen verschiedener chemischer
                                                          Erzeugnisse auf der Grundlage von
                                                          Flußspat , Flußsäure , 2,6-Di-isopro-
                                                          pylanilin und Siliziumtetrachlorid
56 . ex 28.06         Schwefelsäure                       Herstellen von fluorierten Kohlen-
                                                          wasserstoffen aus Flußsäure
57 . 28.13 G          Kohlensäureanhydrid                 1 . Herstellen von Bier aus Gersten-
                                                              mal ζ
                                                          2 . Herstellen von Äthylalkohol aus
                                                              Getreide
 58 .  ex 28.14 Á  Il'Sil i ziumt etrachl orid            Verarbeiten von Silizium.         zu
                                                          Silanen , Silikonen und Triaren daraus
.59¿  " 28.28 C I      Kal ziumhyxlroxid                  Hearstellea vo:i Azetylen oder T^lzint>-
                                                          cyanamid aus Kalziumkarbid
6 0.    ex 28.38       Kalziumsulfai                      Herstellen von Flußsäure aus Fluß-
           A VIII                                          spat . :
 61 v  ex 29.01 D I -Toluol                               Herstellen von Polystyrol aus Äthyl-
                                                      !   benzol·                   ■
62 .   ex 29.OI D VX alpha-Methyl styrol                  Herstellen von Aceton oder Phenol
                                                          aus Cumol
 63 .  29.O2           Halogenderivate der Kohlen-        Herstellen von Erzeugnissen auf der
                       wasserstoffe                       Grundlage von Fluß säure
 64 .  29.O3           Sulfo-, Nitro- und Nitroso-        Herstellen von Erzeugnissen auf der
                       derivate der Kohlenwasser-         Grundlage von Fluß säure
                       stoffe
 65 .  29.O4 A I       Methanol                           Herstellen von technischen Fett-
                                                          alkoholen aus Kokosöl
 66 .  ex 29.O8        Äther , Ätheralkohol und ande­     Herstellen von Erzeugnissen auf der
                       re Waren der ΊΝΓ . 29.08           Grundlage von Hydrochinon
 ---pagebreak---                                                    - 9 -
                                                                Anhang-
            Tarifnummer und Bezeichnung                  Veredelungsvorgänge , in denen
           der Veredelungserzeugnisse                    sie entstehen
     ex 29.13 A       Hexafluorpropylensâure             Herstellen von Erzeugnissen auf der
                                                         Grundlage von Fluß säure
     29.14 A II a) Essigsäure                            Herstellen von Vitaminen aus
                                                         Essigsäureanhy&rid
     ex 29.44 A        Penicillin , verunreinigt         Herstellen von Penicillin-V-
                       ( Siebrückstände )                Kaliumtabletten
     ex 38 '07 B       Dipenten, roh                     Herstellen von Pinanhydroperoxid ,
                                                         Isobornylacetat , Kampfer oder
                                                         Camphen aus alpha-Pinen
     38 . O8 B         leichte und schwere Harzöle       Herstellen von Natrium- und Kalium-
                                                         harzseifen aus Kolophonium
     ex 38.19 A        Paselöle                          Herstellen von Äthylalkohol mit einem
                                                         Alkoholgehalt von 80% Vol oder mehr
                                                          aus Melasserohbranntwein mit einem
                                                         Alkoholgehalt von 80% Vol und mehr
     ex 38.19 X        Kampferöl                         Herstellen von Kampfer aus alpha-
                                                         Pinen
     ex 38.19 X        Rückstände aus dem Entkoffei- Entkoffeinieren von Kaffee
                       nieren ( Gemisch aus Kaffee-
                       wachs , Rohkoffein und Wasser )
                    ■  und Rohkoffein
     ex 38.19 X        Gipsabbrand                       Herstellen von Plußsäure , Fluoriden
                                                          oder Kryolith aus Flußspat
     ex 38.19 X        Melassen , ent zuckert            Herstellen von Zitronensäure uus
                                                         Weiß zucker
     ex 38.19 X        Natriumsulfatlosung               Herstellen von Oxystearinsäure aus
                                                         rohem Rizinusöl
     ex Kap . 39       Herstellungsabfälle und -reste Alle Veredelungsvorgänge
     ex 40«04            Abfälle und Schnitzel von       Alle Veredelungsvorgänge
                         Kautschuk , ausgenommen Hart­
                        kautschuk ; Altwaren und Teile
                         davon , aus Kautschuk , ausge­
                        nommen Hartkautschuk , nur zumj
                        Wiedemut sbarmachen des Kaut -i
                         schuk ante Iis verwendbar
60 . 40.15 B            Abfälle , Staub und Bruch aus    Alle Veredelungsvorgange
                        Hartkautschuk
81 . 41 « 01            Häute und Pelle , roh            Hauten von Tieren des Kapitels 1
82 . 41«09               Schnitzel und andere Abfälle    Alle Veredelungsvorgange
                        von Leder , Kunstleder , Perga­
                        ment - und Rohhautleder , nicht
                        zum Herstellen von Waren aus
                        Leder verwendbar $ Lederspäne ,
                        Lederpulver und Ledermehl
 ---pagebreak---   I
                                            - Io -
                                                                  Anhang
Lfd . Tarifnummer und Bezeichnung der                      Veredelungsvorgänge , in denen
V*'   Veredelungserzeugnisse                               sie entstehen
  1                           2                                            3
83 .       43.02 Β         Abfälle und Überreste von       Zurichten von Pelzfellen
                           Pelzfellen
84 .       ex -Kap . 44    Holzabfälle einschließlich      Alle Veredelungsvorgänge           1
                           Sägespäne                           t
                                                         1
85 .       ex 45*01        Korkabfälle , -schrot und       Alle Veredelungsvorgänge
                           -mehl
86.        47.02           Papierabfälle und Pappabfälle Alle Veredelungsvorgänge
                           Papierwaren und Pappwaren ,
                           alt , nur zur Papierherstel-
                           lung verwendbar
87.        ex Abschnitt    Gewebe und Gewirke , ( sog .    Be- und Verarbeiten von Geweben
           XI              Ware zweiter Wahl , offen-      und Gewirken aller Art
                           sichtlich fehlerhaft )
88.        50.03           Abfälle von Seide ( einschl .   Alle Veredelungsvorgänge
                           nicht abhaspelbare Seiden-
                           raupenkokons und Re iß Spinn-
                           stoff )} Schappeseide , Bour-
                           retteseide und Kämmlinge
89.        53.03           Abfälle von Wolle oder feinen   Alle Veredelungsvorgänge
                           oder groben Tierhaaren , aus-
                           genommen Reiß Spinnstoff
90.        53.04           Reißspinnstoff aus Wolle oder Alle Veredelungsvorgänge
                           feinen oder groben Tierhaaren
91 .       ex 54*01     ! Werg und Abfälle ( einschl .     Alle Veredelungsvorgänge
                           Reiß Spinnstoff ) aus Flachs
92.     ■ ex 54.02         Werg und Abfälle ( einschl .    Alle Veredelungsvorgänge
                           Reiß Spinnstoff ) aus Ramie
93.        55-03           Abfälle von Baumwolle ( ein­    Alle Veredelungsvorgänge
                           schließlich Reißspinnstoff ),
                           weder gekrempelt noch gekämmt
94.        ex 56.01      : Acrylfasern und Zellwolle       Herstellen von Polyacryl- oder
                           ( minderer Qualität , offen-    Viskosespinnfasern aus Naphtol   (
                           sichtlich fehlerhaft )          Hydrochinon                octer
95.      . 56.03           Abfälle von synthetischen       Alle Veredelungsvorgänge
                           oder künstlichen Spinnstoffen
                •
                           ( einschließlich Garnabfälle
                           und Reißspinnstoff ), weder
                           gekrempelt noch gekämmt
9 6·       ex 57.01        Werg und Abfälle ( einschließ­ Alle Veredelungsvorgänge
                           lich Reißspinnstoff ) aus Hanf
97.        ex 57.02        Wsrg und Abfälle ( einschließe Alle Veredelungsvorgänge
                           lieh Reißspinnstoff ) aus
                           Manilahanf
                                                                                    /
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                                                               Anhang
Tarifnummer und Bezeichnung der                         Veredelungsvor ::'i.nge , in denen
Vcrcd elungser Zeugnisse                                sie entstehen
      ex 57.03       Werg und Abfälle ( einschl .      Alle Veredelungsvorgänge
                     Re iß spinnst off ) aus unter
                     diese TNr . fallenden Spinn­
                      stoffen
      ex 57 '04      Abfälle ( einschließlich Reiß­ Alle .Veredelungsvorgänge
                      spinnstoff ) aus unter diese
                      TNr . fallenden Spinnstoffen
      63.02           Lumpen ; Abfälle von Bindfäder Alle Veredelungsvorgänge
                      Seilen oder Tauen , unbrauch­
                     bar gewordene Bindfäden , Sei­
                      le oder Taue sowie unbrauch­
                     bar gewordene Waren daraus
      70.01 A         Scherben von Glaswaren und       Alle Veredelungsvorgänge
                      andere Abfälle und Scherben
                     von Glas
      71.04           Pulver von Edelsteinen ,          Alle Veredelungsvorgänge
                      Schmuck st einen oder synthe­
                      tischen Steinen
      71.11           Edelmetallasche und -gekrätz      Alle Veredelungsvorgänge
                      sowie andere Bearbeitungsab­
                      fälle und Schrott , von. Edel­
                      metallen
      ex 73.02 C      Siebabfall von Ferrosilizium      Herstellen von Siliziumtetra-
                                                        chlorid oder Siliziumdioxid
      73.03           Bearbeitungsabfelle und                Veredelungsvorgänge
                                                        Alle Veredelungsvorgange
                      Schrott , aus Eisen oder Stahl
      ex 73.13      Abfall aus unlegiertem Stahl        Herstellen von Warmbreitband aus
      B I           vom Zuschneiden von Warmbreit - - Stahlrohblöcken
                                                        Stahlrohblöcken oderoder gewalzten
                                                                                  gewalzten
                    band                               Brammen aus unlegiertem Stahl
      ex 73.15 B      Verwertbare Bearbeitungsab-       Herstellen von Bolzen , Muttern oder     ode
                      fälle von legiertem Stabstahl Schrauben aus legiertem Stabstahl
      ex 73.15     ^Abfall aus      legiertem  Stahl   Herstellen von Transformatoren aus
      B VII a ) 1  ; vom Zuschneiden von Elektro– '-Elektroblechen
                  •< blechen                         |
      ex 73.15 ■       Abfa/11 aus legiertem Stahl     Herstellen von .. armbreit band aus
     B VII b ) I    . vom Zuschneiden von Warmbreill-Bofrblöcken          e©"W3l£'t®ri. Brajvjr.eii
                      .band                            aus legiertem Stanl
      ex 74*01        Bearbeitungsabfälle und           Alle Veredelungsvorgänge
                      Schrott aus Kupfer
      ex 75.OI        Bearbeitungsabfälle und          Alle Veredelungsvorgange
                      Schrott aus Nickel
      76.01 B         Bearbeitungsabfälle und          Alle Veredelungsvorgange
                       Schrott au8 Aluminium
      77.01 B         Bearbeitungsabfälle und          Alle Veredelungsvorgänge
                      Schrott aus Magnesium
                       ( einschließlich Drehspäne ,
                       nicht nachffiröße sortiert)
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Tarifnummer und Bezeichnung der                   Vereielungsvorgänge , in denen
Veredelungserzeugnisse                            sie entstehen
                    2
     ex 77-04 A   Bearbeitunsabfâlle und          Alle Veredelungsvorgänge
                  Schrott aus Beryll iuc ( Gluci-
                  nium )
     78.01 B      Bearbeitungsabfälle und         Alle Veredelungsvorgänge
                  Schrott aus Blei
     ex 78»04 AI Verwertbare Bearbeifringsab-     Herstellen von Bleifolien zu photo­
                  fälle von Bleifolien , beid­    graphischen Zwecken , beidseitig ka­
                  seitig kaschiert                schiert , aus Vinylfolien und Ka-
                                                  schierpapier
     79-01 B      Bearbeitungsabfälle und         Alle Veredelungsvorgange
                  Schrott aus Zink
     ex 80.01     Bearbeitungsabfälle und         Alle Veredelungsvorgange
                  Schrott aus Zinn
     ex 81.01 A   Bearbeitungsabfälle und         Alle Veredelungsvorgange
                  Schrott aus Wolfram
     ex 81.02 A   Bearbeitungeabfälle und         Alle Veredelungsvorgange
                  Schrott aus Molybdän
     ex 81.03 A   Bearbeitungsabfälle und         Alle Veredelungsvorgange
                  Schrott aus Tantal
     ex 81.04     Bearbeitungsabfälle und         Alle Veredelungsvorgange
                  Schrott aus ancbren unedlen
                  Metallen