CELEX: C2003/101/69
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-36/03: Klage des José Pedro Pessoa e Costa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Januar 2003

C 101/38              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       26.4.2003
Schließlich beruft sich der Kläger auf eine Verletzung des           sie den Ersatz des materiellen Schadens betroffen habe, den er
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung insoweit, als durch             in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 erlitten habe,
die beanstandeten Entscheidungen der Gewerkschaft, deren             habe er die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung seiner
Vorsitzender er sei, ohne Rücksicht auf ihre Repräsentativität       Anträge beruft er sich auf einen Verstoß gegen den genannten
alle möglichen Personal- und Sachmittel vorenthalten worden          Artikel des Statuts.
seien.
                                                                     Klage der DaimlerChrysler AG gegen das Harmonisie-
Klage des José Pedro Pessoa e Costa gegen die Kommission             rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Ja-                        Modelle), eingereicht am 7. Februar 2003
                           nuar 2003
                                                                                          (Rechtssache T-39/03)
                    (Rechtssache T-36/03)
                                                                                             (2003/C 101/70)
                       (2003/C 101/69)
                                                                     (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                     Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                                Deutsch)
José Pedro Pessoa e Costa, wohnhaft in Brüssel, hat am               Die DaimlerChrysler AG, Stuttgart (Deutschland), hat am
31. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der                  7. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,          Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Trim-
Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in         born. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war AXON
Luxemburg.                                                           Leasing GmbH, Grasbrunn (Deutschland).
Der Kläger beantragt,                                                Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Kommission einen Amtsfehler             —     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom
     begangen hat, indem sie den Kläger nicht in die erste frei            4.11.2002 in der Beschwerdesache R 329/2001-4 aufzu-
     werdende Planstelle der Besoldungsgruppe A 5 eingewie-                heben und die Beschwerde zurückzuweisen;
     sen hat, die seiner Eignung entspricht;
                                                                     —     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
—    die Kommission zu verurteilen, seine Laufbahn wiederher-              gen.
     zustellen und ihm insbesondere die Dienstbezüge, auf die
     er für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2001
     Anspruch hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
     5,25 % jährlich zu zahlen;                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
                                                                     meinschaftsmarke:
                                                                     Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „AXOR“ für Wa-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                schaftsmarke:                ren und Dienstleistungen der Klas-
                                                                                                  sen 12 und 37 (Kraftfahrzeuge
                                                                                                  und deren Teile (soweit in Klas-
Der Kläger, Beamter der Beklagten und bis zum 30. Juni 2001                                       se 12 enthalten) und Reparatur
aus persönlichen Gründen beurlaubt, habe nach Artikel 40                                          und Wartung von Kraftfahrzeu-
Absatz 4 Buchstabe d des Statuts der Beamten der Euro-                                            gen) — Anmeldung Nr. 1111061
päischen Gemeinschaften seine Wiederverwendung beantragt.
Er habe am 30. Mai 2002 Beschwerde eingelegt, in der er              Inhaber des im Wi-           AXON Leasing GmbH
geltend gemacht habe, dass die Beklagte ihn nicht in die             derspruchsverfahren
erste frei werdende Planstelle eingewiesen habe, die seiner          entgegengehaltenen
Besoldungsgruppe und seiner Eignung entsprochen habe. Da             Marken- oder Zeichen-
diese Beschwerde teilweise zurückgewiesen worden sei, soweit         rechts: