CELEX: C2000/233/13
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-45/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 94/33/EG)

12.8.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 233/7
van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande) in dem bei              Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger
diesem anhängigen Rechtsstreit KVS International BV gegen               und C. Bergeot), wegen Feststellung, daß die Französische
Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij vorgelegtes             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                    Vertrag und aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom
Artikels 3 der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni             22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216,
1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderun-              S. 12) verstoßen hat, daß sie die erforderlichen Rechts- und
gen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefro-            Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom-
renem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194,              men, innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht erlassen und
S. 10) und des Anhangs B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b                 — hilfsweise — diese Vorschriften der Kommission nicht
dieser Richtlinie sowohl in dessen ursprünglicher Fassung als           mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter
auch in der Fassung der Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom              Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
30. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 88/407 und zur               der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und H. Ragne-
Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf frischen Rindersamen              malm — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am
(ABl. L 186, S. 28) sowie über die Gültigkeit der letztgenannten        18. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Richtlinie hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
kung des Präsidenten der Ersten Kammer L. Sevón (Berichter-            1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
statter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                     gen aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994
Fünften Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann,                  über den Jugendarbeitsschutz verstoßen, daß sie nicht innerhalb
H. Ragnemalm und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio;                     der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver-
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 18. Mai 2000 ein                  waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         kommen.
Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom           2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderun-
gen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem
Samen von Rindern und an dessen Einfuhr in Verbindung mit               (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b dieser Richtlinie in
deren ursprünglicher Fassung und in der Fassung der Richtlinie
93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung der
Richtlinie 88/407 sowie zur Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf
frischen Rindersamen ist dahin auszulegen, daß Samen, der von
einem Stier stammt, der vor seiner Aufnahme in einer zugelassenen
Besamungsstation zu einem nicht amtlich anerkannt brucellosefreien                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
Bestand gehört hat, vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
ausgeschlossen ist, sei es auch nur wegen der Änderung des
Gesundheitsstatus des Bestandes während des Aufenthalts des Tieres                             vom 23. Mai 2000
in diesem Bestand.
                                                                        in der Rechtssache C-104/98 (Vorabentscheidungsersu-
( 1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.                                         chen des Obersten Gerichtshofs): Johann Buchner u. a.
                                                                              gegen Sozialversicherungsanstalt der Bauern (1)
                                                                        („Richtlinie 79/7/EWG — Gleichbehandlung von Männern
                                                                        und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Vorzeitige
                                                                        Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit — Festsetzung
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Rentenal-
                                                                                                       ters“)
                        (Vierte Kammer)
                       vom 18. Mai 2000                                                          (2000/C 233/14)
in der Rechtssache C-45/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung               In der Rechtssache C-104/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                    der Richtlinie 94/33/EG)                            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                        Obersten Gerichtshof (Österreich) in dem bei diesem anhängi-
                         (2000/C 233/13)
                                                                        gen Rechtsstreit Johann Buchner u. a. gegen Sozialversiche-
                                                                        rungsanstalt der Bauern vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      scheidung über die Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie
                                                                        79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittwei-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  sen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
                                                                        (ABl. 1979, L 6, S. 24) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
In der Rechtssache C-45/99, Kommission der Europäischen                 des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden-
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Gouloussis) gegen                  ten D. A. O. Edward und L. Sevón sowie der Richter