CELEX: 31976R2634
Language: de
Date: 1976-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2634/76 des Rates vom 19. Oktober 1976 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich ,,Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1977)

6. 11.76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 305/ 107
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2634/76 DES RATES
                                                vom 19. Oktober 1976
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               Kolophonium, einschließlich „Brais resineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen
                                                  Zolltarifs ( 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                  Irland                        81
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                          Italien                    9 050   ^
                                                                          Vereinigtes Königreich     9 290
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                        Insgesamt                 58 660
Artikel 28 ,
                                                                25 v.H. der Gesamteinfuhrmenge entsprechen somit
                                                                14 665 Tonnen .
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,
                                                                Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              schaft, um eine geringfügige Zollkontingentsmenge
                                                                handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmodus, der
Die Produktion von Kolophonium der Tarifstelle                  auf einer einmaligen Aufteilung unter den Mitglied­
 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemein­              staaten beruht, ohne daß damit dem Gemeinschafts­
 schaft und in Griechenland reicht gegenwärtig nicht            charakter des Zollkontingents Abbruch getan wird.
 aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in             Diese Aufteilung kann nach derselben Berechnungs­
 der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Ge­             methode erfolgen, die zur Ermittlung der Gesamtkon­
 meinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig             tingentsmenge dient, um zu der Zahl von 25 v.H. der
 zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr             Kolophoniumeinfuhr jedes Mitgliedstaats aus den
 aus dritten Ländern ab .                                       gleichen dritten Ländern zu gelangen. Danach erge­
                                                                ben sich für diese Aufteilung die in Artikel 2 genann­
 Gemäß dem Beschluß des Assoziationsrats Nr. 1/75               ten Mengen.
 über die Anwendung von Nummer 3 des Protokolls
                                                                Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
 Nr. 10 des Abkommens zur Gründung einer Assozia­               Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
 tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­              der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
 schaft und Griechenland kann die Gemeinschaft
                                                                haben und durch diese vertreten werden, kann jede
 autonome Zollkontingente für Kolophonium eröff­                Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
 nen; diese dürfen für die gesamte Gemeinschaft 25               der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 v.H. der im letzten statistisch ausgewerteten Jahr fest­       eines ihrer Mitglieder erfolgen —
 gestellten jährlichen Einfuhren aus den dritten Län­
 dern nicht überschreiten, die weder mit der Gemein­
 schaft assoziiert noch mit ihr durch ein Präferenzab­
 kommen verbunden sind. Es ist angezeigt, den drin­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren
 unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu dek­
 ken. Es empfiehlt sich deshalb, ein zollfreies Gemein­                                 Artikel 1
  schaftskontingent im Rahmen des oben angegebenen
  Volumens zu eröffnen .                                         Vom 1 . Januar bis zum 31. Dezember 1977 wird der
                                                                 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kolopho­
  Im Jahre 1975 beliefen sich die Einfuhren von Kolo­            nium, einschließlich „Brais resineux", der Tarifstelle
                                                                 38.08 A im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
  phonium aus dritten Ländern, die weder mit der Ge­
  meinschaft assoziiert noch mit ihr durch ein Präfe­            gents von 14 665 Tonnen vollständig ausgesetzt.
  renzabkommen verbunden sind, auf folgende Men­                 Der von den neuen Mitgliedstaaten anzuwendende
  gen :                                                          Kontingentszollsatz beträgt Null .
                                      in Tonnen
            Benelux                     7 638                                           Artikel 2
             Dänemark                     145
             Deutschland               25 329                    Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
                                                                 gent wird wie folgt unter die Mitgliedstaaten aufge­
             Frankreich                 7 127                    teilt :
 ---pagebreak--- Nr. L 305/ 108                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 11 . 76
                                  in Tonnen                treffenden "Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur
          Benelux                  1910                    Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
                                                           sind.
          Dänemark                    36
          Deutschland              6 332                                          Artikel 4
          Frankreich               1782
          Irland                      20                    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                           Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
          Italien                  2 262                    auf ihre Quoten angerechnet wurden.
          Vereinigtes Königreich   2 323
                                                                                  Artikel S
                       Artikel 3
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Maßnahmen, um den freien Zugang zu den ihnen zu­            zusammen .
geteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen
Importeuren der betreffenden Ware zu garantieren.
                                                                                  Artikel 6
(2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 19 . Oktober 1976 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                               M. van der STOEL