CELEX: 
Language: de
Date: 1968-05-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. April 1968, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlichen Lagerbeständen zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

Nr. L 103/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 5 . 68
                                                         ANHANG
              Höchstbetrag der Erstattung für die Ausfuhr von Lebendrindern nach Drittländern, gültig
                                               vom 6. Mai bis 2. Juni 1968
                                                                                          (RE / 100 kg Lebendgewicht)
                                                         Deutschland
                                              Belgien                 Frankreich  Italien    Luxemburg Niederlande
                                                            (BR)
              Rinder                          34,100      24,345       23,343    26,830        24,565      27,681
              Kälber                          45,507      41,744       37,077    43,652        39,527      42,411
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 25. April 1968,
              durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlichen
                               Lagerbeständen zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen
                                         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (68/207/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die auf dem Weltmarkt vorhandenen Absatzmög­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   lichkeiten sind gegenwärtig begrenzt, und demzu­
                                                                   folge sind die Möglichkeiten zur Ausfuhr von Butter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    sehr beschränkt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Der Verkauf von Butter in Deutschland läßt sich
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                      durch die Schaffung von Verkaufsmöglichkeiten zu
Rates vom 5. Februar 1964 über die schrittweise
                                                                   herabgesetzten Preisen fördern. Ein Preisabschlag hat
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                 in den letzten Jahren zu einer Verstärkung des Ge­
Milch und Milcherzeugnisse (1),                                    samtbutterverbrauchs in Deutschland geführt. Es ist
                                                                   daher angezeigt, Deutschland zu ermächtigen, Butter
gestützt auf die Verordnung Nr. 62/64/EWG des                      aus staatlichen Lagerbeständen zu herabgesetzten
Rates vom 3 . Juni 1964 über die Festlegung der                    Preisen zu verkaufen.
Grundsätze für die Interventionen auf dem Butter­
markt (2), insbesondere auf Artikel 7,
                                                                   Der Verkaufspreis ist auf einer Höhe festzusetzen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 die eine Zunahme des Verbrauchs ermöglicht. Es
                                                                   ist angebracht vorzusehen, daß sich der Preisab­
Die derzeitige Lage auf dem deutschen Buttermarkt                  schlag bis zur Verbraucherstufe auswirken soll.
ist durch bedeutende Lagerbestände gekennzeichnet,
die sich in den kommenden Monaten noch erhöhen
können.
                                                                   Um die Lage des Buttermarktes nicht nachteilig zu
                                                                   beeinflussen, ist dafür zu sorgen, daß die ausgelager­
                                                                   ten Buttermengen nicht mit der frischen Butter ver­
Es ist nicht möglich, diese Lagerbestände zusätzlich               wechselt werden können ; zu diesem Zweck sind
zu normalen Preisen während des laufenden Wirt­
                                                                   Maßnahmen vorzusehen, um auf allen Handelsstufen
schaftsjahres abzusetzen.                                          die Trennung zwischen dem nach den Bestimmungen
                                                                   der vorliegenden Entscheidung auf den Markt ge­
Die gegenwärtige Lage in der Gemeinschaft wird                     brachten Erzeugnis und der unter normalen Bedin­
daneben durch überschüssige Lagerbestände gekenn­                  gungen vermarkteten Butter sicherzustellen. Zur Ver­
zeichnet, die von anderen Mitgliedstaaten infolge von              meidung von Wettbewerbsverzerrungen im Bereich
Interventionen auf dem Markt frischer inländischer
                                                                   von Verarbeitungserzeugnissen ist es angezeigt vorzu­
Butter der ersten Qualität angelegt wurden.                        sehen, daß das Erzeugnis ausschließlich zum direkten
                                                                   Verzehr bestimmt ist. Um Störungen der Handels­
 (!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                       ströme und den Rückgang der Butterpreise in den
 (2) ABl. Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64.                      anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist es außer­
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                         Nr. L 103/37
dem angebracht, die Möglichkeit, dieses Erzeugnis          (2)     Die Verpackung der Butter trägt eine Auf­
auszuführen, auszuschließen.                               schrift, die darauf hinweist, daß es sich um Lager­
                                                           butter handelt.
Es ist angezeigt, die Gültigkeitsdauer dieser Ent­
scheidung bis zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens                                  Artikel 4
der einheitlichen Preisregelung für Milch und Milch­
erzeugnisse zu befristen.                                  (1)     Die Bundesrepublik Deutschland ergreift alle
                                                           erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
Es ist angezeigt, daß Deutschland der Kommission           die in Artikel 1 genannte Butter nach dem Verkauf
die vorgesehenen Bestimmungen, die abgesetzten             durch die Interventionsstelle
Mengen und ihre Preise mitteilt, um dieser zu ermög­
lichen, die Auswirkung der ergriffenen Maßnahmen           — ausschließlich zum unmittelbaren Verbrauch be­
zu beurteilen und den Ablauf des Vorhabens zu über­             stimmt wird,
sehen.                                                     — weder verarbeitet noch mit anderen Erzeugnissen
                                                                vermischt wird,
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcher­
zeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem Vor­          — nicht ausgeführt wird.
sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
                                                           (2) Die Bundesrepublik Deutschland ergreift alle
                                                           erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       sich der auf Grund dieser Entscheidung beschlossene
                                                           Preisabschlag bis auf die Stufe des Einzelhandels
                                                           auswirkt.
                         Artikel 1
                                                                                  Artikel 5
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung Nr.
62/64/EWG wird die Bundesrepublik Deutschland              (1 )    Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kom­
ermächtigt, bis zum Ende des MilchWirtschaftsjahres        mission die Maßnahmen mit, die sie in Durchführung
1967/ 1968 unter den in den Artikeln 2 bis 4 fest­         dieser Entscheidung zu ergreifen beabsichtigt.
gelegten Bedingungen 10 000 t Butter, die Gegenstand
von Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 der Ver­            (2)     Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kom­
ordnung Nr. 13/64/EWG gewesen ist, zu herab­               mission gleichzeitig mit den Angaben gemäß Artikel
gesetzten Preisen zu verkaufen.                            14 der Verordnung Nr. 192/64/EWG die auf Grund
                                                           dieser Entscheidung abgesetzten Mengen und die
                         Artikel 2                         entsprechenden Preisabschläge mit.
Der Verkaufspreis der Interventionsstelle ab Kühl­                                 Artikel 6
haus ist gleich dem nach Artikel 2 der Verordnung
Nr. 192/64/EWG (x) festgestellten Preis frei Groß­         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
handel für Butter der ersten Qualität, vermindert          Deutschland gerichtet.
um höchstens 0,60 DM je kg Butter.
                                                           Brüssel, den 25 . April 1968
                       ' Artikel 3                                                  Für die Kommission
( 1 ) . Die in Artikel 1 genannte Butter wird in Ver­                                    Der Präsident
packungen mit einem Nettoinhalt von höchstens
250 g verkauft.                                                                            Jean REY
(») ABl. Nr. 215 vom 27. 12. 1964, S. 3652/64.