CELEX: 
Language: de
Date: 1974-06-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Mai 1974 zur Festsetzung der Beträge, um die die Währungsausgleichsbeträge für Rindfleisch zu verringern sind

Nr. L 160/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 6 . 74
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 17. Mai 1974
                zur Festsetzung der Beträge, um die die Währungsausgleichsbeträge für Rindfleisch zu
                                                          verringern sind
                                                          (74/294/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Zur Einhaltung dieser Regel ist in Artikel 5 der Ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    ordnung (EWG) Nr. 1436/73 vorgesehen, daß die
                                                                     Kommission für die Anwendung von Artikel 4a Ab­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 auf Rind­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fleisch die Beträge mitteilt, um die die Währungsaus­
                                                                     gleichsbeträge zu verringern sind. Die nach dieser
                                                                     Regel festgesetzten Beträge werden regelmäßig geän­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 des                    dert, wenn dies auf Grund der Entwicklung der Be­
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                    lastung bei der Einfuhr aus Drittländern erforderlich
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft in                   ist.
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1695 /73 des Rates vom
zu treffen sind (1 ), zuletzt »geändert durch die Verord­            25 . Juni 1973 (7 ), geändert durch Verordnung (EWG)
nung ( EWG ) Nr. 3450/73 (2 ),                                       Nr. 1824/73 (8), hat festgestellt, inwieweit die für
                                                                     Rindfleisch anzuwendenden Währungsausgleichsbe­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1463 /73 der                  träge wegen der niedrigeren Bewertung einer Wäh­
Kommission vom 30. Mai 1973 über Durchführungs­                     rung höher sein können als die Belastung bei der Ein­
bestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge (3 ),                fuhr aus Drittländern .
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
350/74 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                    Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                    lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                    tung zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     — für die Währungen , die untereinander zu jedem
schusses ;
                                                                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                          chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                          Parität dieser Währungen stützt;
In der Verordnung (EWG ) Nr. 218/74 der Kommis­                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
sion vom 25. Januar 1974 (5 ), zuletzt geändert durch                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Verordnung (EWG ) Nr. 1246/74 (6), sind die ab 20.                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Mai 1974 anwendbaren Währungsausgleichsbeträge                            der während eines festgesetzten Zeitraums für die
festgesetzt.                                                              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
                                                                          gehendem Absatz festgestellt wird.
Diese Ausgleichsbeträge werden ohne Berücksichti­                   Wenn für bestimmte Erzeugnisse vom Währungsaus­
gung von Artikel 4a, Absatz 2 der Verordnung                        gleichsbetrag im Vereinigten Königreich ein höherer
( EWG) Nr. 974/71 festgesetzt, dem zufolge im Han­                  Betrag abzuziehen ist als in Irland, wird der für das
del zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Dritt­                 Vereinigte Königreich festgesetzte abzuziehende Be­
ländern die Ausgleichsbeträge, die auf Grund einer                  trag gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Ver­
niedrigeren Bewertung der betreffenden Währung an­                   ordnung (EWG ) Nr. 1463 /73 auch für Irland ange­
wendbar sind, nicht höher sein dürfen als die Bela­                 wendet.
stung bei der Einfuhr aus Drittländern .
                                                                    Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festsetzung
                                                                    der Beträge, um die die Währungsausgleichsbeträge
    ABl . Nr. L  106 vom 12 . 5 . 1971 , S , 1 .                    zu verringern sind, auf die im Anhang §pnannte
 2) ABl.  Nr. L 353 vom 22 . 12 . 1973 , S. 25                      Höhe —
 ®) ABl . Nr. L  146 vom 4 . 6. 1973 , S. 1 .
 4) ABl.  Nr. L 41 vom 13 . 2 . 1974, S. 9 .
 5) ABl . Nr. L  24 vom 28 . 1 . 1974, S. 14 .                       (7 ) ABL Nr . L 173 vom 28 . 6. 1973 , S. 1 .
 9) ABl . Nr. L  137 vom 20 . 5 . 1974, S. 1 .                       (») ABl . Nr. L 185 vom 7. 7. 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 17. 6. 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 160/21
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                                          Artikel 2
                               Artikel 1                                          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                                  tet .
Die Beträge, um die die im Anhang der Verordnung
( EWG) Nr. 218 /74, zuletzt geändert durch Verord­                                Brüssel , den 17. Mai 1974
nung (EWG ) Nr. 1246/74, aufgeführten Währungs­
ausgleichsbeträge gemäß Artikel 5 der Verordnung                                                                               Für die Kommission
(EWG) Nr. 1463 /73 mit Wirkung ab 20. Mai 1974
                                                                                                                                   P.J. LARDINOIS
verringert werden müssen, sind im Anhang festge­
setzt.                                                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                                          Von Währungsausgleichsbeträgen abzuziehende Beträge
                                                                      Vereinigtes               Irland                Italien               Frankreich
                Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                      Königreich                                                         ( ffrs/ 100 kg)
                                                                                             (£ / 100 kg)         ( Lit . / 100 kg)
                                                                       ff / 100 kg)
                                                                                                    — Lebendgewicht —
      ex 01.02   A II a) (1 )                                                0                     0                        0                     0
      ex 01.02   All  a) (2)                                                 0                     0                        0                     0
      ex 01.02   A II b)  (3 )                                               0                     0                        0                     0
      ex 01.02   A II b)  (4 )                                               0                     0                        0                     0
                                                                                                      — Reingewicht —
          02.01  A II a) 1 aa) 11                                        0                     0                            0                    0
          02.01  A II a) 1 aa) 22                                        0                     0                            0                     0
          02.01  A II a) 1 aa) 33                                        0                     0                            0                     0
          02.01  All  a) 1 bb ) 11                                       0                     0                            0                     0
          02.01  A II a) 1 bb ) 22                                       0                     0                            0                     0
          02.01 A II a) 1 bb ) 33                                        0                     0                            0                     0
          02.01 All a) 1 cc) 11                                          0                     0                            0                     0
          02.01 A II a) 1 cc) 22                                         0                     0                            0                     0
          02.01 A II a) 2 aa)                                            0,910                 0,910                        0                     0
          02.01 A II a) 2 bb )                                           0,740                 0,740                        0                     0
          02.01 A II a) 2 cc)                                            1,123                 1,123                        0                     0
          02.01 A II a) 2 dd) 11                                         0                     0                            0                     0
          02.01 A II a) 2 dd) 22 aaa)                                     1,062                1,062                        0                     0
          02.01 A II a) 2 dd) 22 bbb ) («)                                1,062                1,062                        0                     0
          02.01 A II a) 2 dd) 22 ccc)                                    0,080                 0,080                        0                     0
          02.06 C I a) 1                                                 0                     0                            0                     0
          02.06 C I a) 2                                                 0                     0                            0                     0
 ') Kälber, mit einem Gewicht unter 80 kg, die für die Mast bestimmt sind .
 2) Andere als die unter (') genannten . Die Zulassung dieser Unterteilung wird von den Bedingungen abhängig gemacht, die die zuständigen Stellen
    bestimmen .
 3) Junge männliche Rinder, mit einem Gewicht von 220 kg oder darüber und einem Gewicht von 300 kg oder weniger, die für die Mast
    bestimmt sind .
 4) Andere als die unter (3) genannten . Die Zulassung dieser Unterteilung wird von den Bedingungen abhängig gemacht, die die zuständigen Stellen
    bestimmen .                                   <
 5) Die Zulassung dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Stellen der Europäischen Ge­
    meinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht .