CELEX: 31978R3157
Language: de
Date: 1978-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3157/78 des Rates vom 29. Dezember 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten

30 . 12 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 375 /71
                                     VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 3157/78 DES RATES
                                                      vom 29 . Dezember 1978
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für Textil­
                               erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Für die Waren, die im langfristigen Abkommen über
                                                                    den internationalen Handel mit Baumwolltextilerzeug­
                                                                    nissen erfaßt waren, sah das betreffende Angebot vor,
                                                                    daß' die Präferenzen — in Form von zollfreien Plafonds,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                    die normalerweise in der im vorstehenden Erwägungs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    grund beschriebenen Weise berechnet sind — den
                                                                    Ländern gewährt werden sollten, die zu den von den
auf Vorschlag der Kommission ,                                      allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern gehören
                                                                    und gleichzeitig Signatarstaaten des langfristigen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1),                Baumwollabkommens sind, oder gegebenenfalls solchen
                                                                    Ländern, die gegenüber der Gemeinschaft gleiche Ver­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaüs­                  pflichtungen übernehmen, wie sie im Rahmen dieses
                                                                    Abkommens bestehen, und zwar für die Dauer des
schusses ( 2),
                                                                    Abkommens. Das Abkommen ist am 30 . September
                                                                    1973 ausgelaufen, jedoch wurde seine Geltungsdauer
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 bis zum 31 . Dezember 1973 verlängert. Für die Zeit
                                                                    vom 1 . Januar 1974 bis zum 30 . Juni 1978 war als
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­                 Übergangsmaßnahme davon ausgegangen worden, daß
men der Welthandelskonferenz (WHK ) ein Angebot                     die betreffenden Länder sowohl für die Textilerzeug­
 über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halbfer­                 nisse aus Baumwolle als auch für diesen gleichgestellte
 tigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern                   Textilerzeugnisse Maßnahmen treffen würden, durch die
 hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präfe­               bis zur Anwendung der „Vereinbarung über den inter­
 renzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter          nationalen Handel mit Textilien" (3 ) die Einhaltung
 Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden             gleicher Zielsetzungen gewährleistet würde. Die Gel­
 gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit Ursprung in                 tungsdauer dieser Vereinbarung ist am 31 . Dezember
 Entwicklungsländern . Die Präferenz besteht in der Zoll­            1977 abgelaufen. Die Gemeinschaft hat an den Ver­
 freiheit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu            handlungen zur Erneuerung dieser Vereinbarung teilge­
 bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die für               nommen und ihrer Verlängerung vorbehaltlich der
 jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher für alle              Bedingungen und Einzelheiten zugestimmt, die in einem
 Waren geltender Kriterien berechnet werden . Um die                Protokoll niedergelegt sind, dem die vom Ausschuß für
 Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten              Textilien am 14 . Dezember 1977 angenommenen
 Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger                    Schlußfolgerungen hinzugefügt worden sind. Im Rah­
 wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil             men der genannten Vereinbarung über den internationa­
vorzubehalten, sollen die präferentiellen Einfuhren einer           len Handel mit Textilien sind zwischen der Gemein­
 bestimmten Ware aus einem einzigen Entwicklungsland                schaft und einigen Lieferländern und -gebieten, denen
 in der Regel 50 v . H. des für diese Ware festgesetzten            allgemeine Präferenzen gewährt werden, bilaterale
 Plafonds nicht überschreiten .                                     Abkommen ausgehandelt worden, die den Handel mit
                                                                    Textilien in der Zeit vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 .
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespläfonds               Dezember 1982 erfassen . Die genannten Länder und
im allgemeinen aufgrund der Summe des Werten der                    Gebiete haben sich in diesen Abkommen bereit erklärt,
cif-Einfuhren im Jahr 1968 (Grundbetrag) aus den                    ihre Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse nach der
durch dieses System begünstigten Ländern — mit Aus­                  Gemeinschaft während dieses Zeitraums mengenmäßig
nahme jener Länder, die bereits im Genuß von seitens                 zu beschränken . Unter diesen Bedingungen wäre es
der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                   angebracht, im Rahmen dieser Verordnung die Gewäh­
sind —, zuzüglich 5 v . H. des Wertes der cif-Einfuhren              rung der Präferenzen auf dem Textilsektor den Erzeug­
(Zusatzbetrag) aus den übrigen Ländern sowie den                     nissen mit Ursprung in den genannten Ländern und
Ländern , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.               Gebieten sowie jenen Ländern und Gebieten, die gegen­
                                                                     über der Gemeinschaft entsprechende Verpflichtungen
                                                                     eingehen , vorzubehalten.
(*) Stellungnahme vom 15 . 12 . 1978 ( noch nicht im Amtsblatt
     veröffentlicht).
( 2) Stellungnahme vom 29 . 11 . 1978 ( noch nicht .im Amtsblatt
     veröffentlicht).                                               ( 3 ) ABl . Nr. L 118 vom 30 . 4. 1974 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr . L 375 / 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 78
 Die Anwendung eines Systems der Zollpräferenzen für                 Bei den in den Anhängen A und C genannten Teppichen
 Textilerzeugnisse, das die Ergebnisse der im Rahmen                 aus Wolle oder feinen Tierhaaren der Tarifnummer
 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit                58.01 des Gemeinsamen Zolltarifs muß aus der entspre­
 Textilien befolgten Politik auf dem Textilsektor in                 chenden Ursprungsbescheinigung die Zahl der Knoten­
  angemessener Weise berücksichtigt, ist jedoch ein recht            reihen je Meter Kette hervorgehen .
 vielschichtiges Unterfangen, das einer eingehenden
 Prüfung der hierbei anzuwendenden spezifischen Regeln               (3 ) Die Plafonds und Kontingente werden gemäß den
  sowie ihrer Auswirkung auf den Handel mit Textil­                  nachstehenden Bestimmungen verwaltet bzw. verwaltet
 erzeugnissen im allgemeinen und auf die präferentiellen             und aufgeteilt.
  Einfuhren im besonderen bedarf. Diese Prüfung läßt
 sich nur durchführen, wenn bestimmte Angaben über
  die Anwendung der genannten Vereinbarung vor allem
 in bezug auf das Funktionieren des Überwachungssy­
 stems, das zur Sicherstellung der reibungslosen Durch­                                      ABSCHNITT I
 führung der Abkommen geschaffen worden ist, vorlie­
 gen .                                                               Bestimmungen betreffend die Verwaltung der gemein­
                                                                                       schaftlichen Zollplafonds
 Unter diesen Bedingungen war es angebracht, die in der
 Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 ( 1) niedergelegte Rege­
 lung, die im ersten Halbjahr des Jahres 1978 Anwen­                                            Artikel 2
 dung gefunden hat, für einen neuerlichen Zeitraum von
 6 Monaten ab 1 . Juli 1978 zu verlängern .
                                                                     ( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 wird die Zollaus­
 Es ist angezeigt die Geltungsdauer der in der Verord­               setzung für jede Warengruppe innerhalb eines in Ton­
 nung (EWG) Nr. 2706/77 vorgesehenen Regelung er­                    nen ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds gewährt, der
 neut um einen Zeitraum von 6 Monaten zu verlängern                  — für jede einzelne der in Anhang B aufgeführten
 und dabei die betreffenden Mengen um 5 v . H. zu erhö­                    Waren in Spalte 5 Buchstabe ( a ) angegeben ist;
 hen —
                                                                     — für die Waren des Anhangs C 91,5 v. H. des Betra­
                                                                           ges entspricht, der sich ergibt durch Addition der in
                                                                           Tonnen ausgedrückten Mengen der 1968 getätigten
                                                                           Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren aus den in
                                                                           Anhang D genannten unabhängigen Ländern — mit
                                                                           Ausnahme jener Länder, denen von der Gemein­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           schaft bereits Zollpräferenzregelungen gewährt
                                                                           wurden — mit 5 v. H. der Menge der 1 970 getätig­
                                                                           ten Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den
                          Artikel 1                                        Ländern, denen diese Regelungen bereits gewährt
                                                                           wurden .
  ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1979 werden die
 Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren der             (2 ) Auf die in Anhang B Spalte 5 Buchstabe ( a) ange­
 Anhänge A, B und C im Rahmen von Gemeinschafts­                   gebenen Plafonds können nur Ursprungswaren der in
 zollkontingenten oder bis zur Höhe gemeinschaftlicher             Anhang D aufgeführten Länder und Gebiete angerech­
 Plafonds vollständig ausgesetzt.                                  net werden, die nicht in der Spalte 4 Buchstabe ( b )
                                                                   dieses Anhangs B neben den entsprechenden Waren
                                                                   namentlich aufgeführt werden .
 (2 ) Vorbehaltlich der besonderen Angaben in den
Anhängen A, B und C ist diese Zollaussetzung den                    (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 müssen sich im
Waren mit Ursprung in den in Anhang D aufgeführten                 Rahmen der einzelnen derart festgelegten oder berech­
Ländern und Gebieten vorbehalten .                                 neten Plafonds die Anrechnungen der Waren mit Ur­
                                                                   sprung in einem der in Anhang D genannten Länder
Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der              und Gebiete innerhalb einer gemeinschaftlichen
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei               Höchstmenge von 50 v. H. des Plafonds halten, mit
sind, werden jedoch nicht auf die in Absatz 1 genann­              Ausnahme bestimmter Waren, für die die Höchstmenge
ten Zollkontingente oder Plafonds angerechnet. Der                 auf den in Anhang C angegebenen Prozentsatz herabge­
Begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwen­                    setzt ist.
dung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren des
Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzu­
setzen .                                                                                       Artikel 3
                                                                    ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten
                                                                   oder berechneten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuh­
(!) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 67.                     ren von Ursprungswaren sämtlicher in Artikel 1 Absatz
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 375 /73
2 genannten Länder und Gebiete unter Berücksichtigung         Mitgliedstaat auf 10 v. H. der Qutoe des betreffenden
von Artikel 2 Absatz 2 auf Gemeinschaftsebene erreicht        Mitgliedstaats. Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber dem
sind, können die Zollsätze für die Einfuhr der betreffen­     betreffenden Land die Erhebung der normalen Zölle
den Waren aus allen diesen Ländern und Gebieten je­           wieder ein, sobald er feststellt, daß dieser Prozentsatz
derzeit bis Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen       erreicht ist. Der betreffende Mitgliedstaat teilt dies
Zeitraums wieder erhoben werden .                             unverzüglich der Kommission mit, die ihrerseits umge­
                                                              hend die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
(2 ) Sobald die gemäß Artikel 2 Absatz 3 unter Berück­        Diese Anrechnungsbegrenzung gilt nicht für die jeweils
sichtigung von Artikel 2 Absatz 2 berechneten Höchst­         in Anhang B Spalte 4 Buchstabe (a) insgesamt aufge­
beträge für die Gemeinschaftseinfuhren von Ursprungs­         führten Zollkontingente, zu denen nur die in Anhang B
waren der einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genannten           Spalte 4 Buchstabe (b ) aufgeführten Länder und Gebiete
Länder und Gebiete erreicht sind, können die Zollsätze        Zugang haben.
für die Einfuhr der betreffenden Waren aus dem betref­
fenden Land oder Gebiet jederzeit bis Ende des in Arti­
kel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums wieder erhoben                                     Artikel 6
werden .
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für die betreffenden          ( 1 ) Für die in den Anhängen A und B angegebenen
Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Ländern des           Waren werden die in Artikel 5 Absatz 1 genannten
Anhangs E.                                                    Gemeinschaftszollkontingente in Quoten aufgeteilt, die
                                                              sich dür die einzelnen Mitgliedstaaten auf die in Anhang
                                                              A Spalte 5 oder in Anhang B Spalte 4 Buchstabe (c) für
                        Artikel 4                             jede einzelne Warengruppe in Tonnen angegebenen
                                                              Mengen belaufen.
 Die Kommission führt die Erhebung der Zollsätze ge­
 genüber allen oder gegenüber einem der in Artikel 1           (2 ) Die Dänemark zugewiesenen Quoten werden für
 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete unter den              bestimmte Waren der Tarifstellen 51.04 , ex 55.05 , ex
 Bedingungen von Artikel 3 Absätze 1 und 2 auf dem            55.09, 56.05 A, 56.07 A und ex 59.04 durch eine
 Verordnungsweg wieder ein .                                  Fußnote des Anhangs A um eine bestimmte Menge
                                                              erhöht.
                                                              Die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 erster und
                                                              zweiter Unterabsatz finden auf diese Erhöhung keine
                                                              Anwendung.
                      ABSCHNITT II
Bestimmungen betreffend die Aufteilung und Verwal­
                                                                                      Artikel 7
           tung der Gemeinschaftszollkontingente
                                                              Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
                                                              nahmen, um den in ihrem Gebiet ansässigen Importeu­
                                                              ren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
                       Artikel 5                              zugeteilten Quoten zu garantieren.
( 1 ) Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im
Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemein­
schaftszollkontingente gilt für die Waren des Anhangs A                               Artikel 8
sowie die Waren des Anhangs B, für die die in Tonnen
ausgedrückte Kontingentsmenge jeweils in Anhang A             Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
Spalte 3 und in Anhang B Spalte 4 Buchstabe ( a) ange­        damit der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Höchstbetrag
geben ist.                                                    eingehalten wird. Wenn auf Gemeinschaftsebene die
                                                              Anrechnungen der Waren mit Ursprung in den einzel­
(2 ) Für jede der vorstehend angegebenen Kontin­              nen in Anhang D aufgeführten unabhängigen Ländern
gentsmengen beschränkt sich die Anrechnung für jedes           auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontingente den in
der in Artikel 1 Absatz 2 genannten unabhängigen              Anhang A Spalte 4 Buchstabe ( a) vorgesehenen Höchst­
Länder auf den für jede einzelne Warengruppe in An­            betrag erreicht haben, teilt die Kommission den Mit­
hang A Spalte 4 Buchstabe ( a) angegebenen Höchstbe­           gliedstaaten unverzüglich mit, von welchem Zeitpunkt
trag.                                                          an aufgrund dieser Tatsache der normale Zollsatz ge­
                                                               genüber dem betreffenden unabhängigen Land wieder­
Für die Waren des Anhangs A beschränken sich die               hergestellt werden muß. Diese Information wird im
Anrechnungen der Waren mit Ursprung in jedem der in           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
Spalte 4 Buchstabe ( b ) aufgeführten Länder in jedem          licht.
 ---pagebreak--- Nr. L 375 /74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 12 . 78
                      ABSCHNITT III                           (4 ) Jede Änderung des Anhangs D, insbesondere durch
                                                              Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
                Allgemeine Bestimmungen                       Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas­
                                                              sung der in Artikel 2 Absätze 1 und 3 sowie in Artikel 5
                                                              Absätze 1 und 2 aufgeführten gemeinschaftlichen Pla­
                                                              fonds, Kontingents- und Höchstbeträge nach sich zie­
                          Artikel 9                           hen .
( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der betreffenden
Waren auf die von der Gemeinschaft festgesetzten Pla­                                Artikel 10
fonds, Kontingentsquoten und Höchstbeträge erfolgt
nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der              Auf Antrag der Kommission, mindestens aber monat­
Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum            lich, teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren
freien Verkehr und gleichzeitiger Vorlage eines den           der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre gemein­
Vorschriften von Artikel 1 Absatz 2 entsprechenden            schaftlichen Kontingente, Quoten und Höchstbeträge
Ursprungszeugnisses .                                         angerechnet wurden.
(2 ) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag angerechnet werden oder über ein Zoll­                                  Artikel 1 1
kontingent eingeführt werden, wenn das in Absatz 1
genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
die Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet worden            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
ist, vorgelegt wird.                                          zusammen .
(3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Plafonds, Kontingentsquoten und Höchstbeträge wird                                   Artikel 12
auf Gemeinschaftsebene anhand der nach den Absätzen
1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 29 . Dezember 1978 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                    H.-D . GENSCHER
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                        30                     .
                                                                                                                                                                                              .       .
                                                      ANHANG A
                                                                                                                                                                      12 78
           ste der Textilerzeugnisse, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                          Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind
                                                                            Höchstbetrag je Land (%)
                                                Kontingents­
           Warenbezeichnung                       menge                               4                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                                (in Tonnen)                                                                     ( in Tonnen)
                                                                       (a)                         (b)
                                                                  allgemeiner                  besonderer
                                                                                                                                     5
                   2)                                (3          Höchstbetrag                 Höchstbetrag
nthetischen oder künstlichen                       201               30                            10        Deutschland :                      54,27
    hließlich Gewebe aus Mono­                                                         für                   Benelux :                          20,10
       der Tarifnummer 51.01 oder                                                      — Kolumbien           Frankreich :                       38,19
                                                                                                                                                                      Amtsblatt der
                                                                                       — Südkorea            Italien :                          28,14
                                                                                                             Dänemark (') :                     14,07
                                                                                                             Irland :                            2,01
                                                                                                             Vereinigtes Königreich:            44,22
   icht in Aufmachungen für den
                                                                                                                                                                Europäischen Gemeinschaften
       Lauflänge der Einfachfäden
      000 m oder weniger                           732               30                            10        Deutschland :                     197,64
                                                                                       für Brasilien         Benelux :                          73,20
                                                                                                             Frankreich :                      139,08
                                                                                                             Italien :                         102,48
                                                                                                             Dänemark :                         51,24
                                                                                                             Irland :                            7,32
                                                                                                                                               161,04
                                                                                                                                                                    Nr                            .
                                                                                                             Vereinigtes Königreich :
          nen erhöht.
                                                                                                                                                                    L 375                 /   75      /   375   /   75
 ---pagebreak---                                                             Höchstbetrag je Land (%)
                                                                                                                                                     Nr                                     .
                                   Kontingents­
       Warenbezeichnung              menge                            4)                      Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                   (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen)
                                                        (a)                        (b)
                                                   allgemeiner                 besonderer
                2                       3         Höchstbetrag                Höchstbetrag                           5)                              L 375                                      /   76
ehr als 14 000 m bis 40 000 m        3 377            30                           10        Deutschland :                      911,79
                                                                       für                   Benelux :                          337,70
                                                                       — Brasilien           Frankreich :                       641,63
                                                                       — Mexiko              Italien :                          472,78
                                                                                             Dänemark ( J ):                    236,39
                                                                                             Irland :                            33,77
                                                                                             Vereinigtes Königreich :           742,94
ehr als 40 000 m bis 80 000 m         1 161           30                           10        Deutschland :                      313,47
                                                                       für                   Benelux :                          116,10
                                                                       — Brasilien           Frankreich :                       220,59
                                                                       — Kolumbien           Italien :                          162,54
                                                                       — Mexiko              Dänemark (2) :                      81,27
                                                                                             Irland :                            11,61
                                                                                             Vereinigtes Königreich :           255,42
                                                                                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ehr als 80 000 m bis weniger als     167,50           20                                     Deutschland :                        45,22
    0 m                                                                                      Benelux :                            16,75
                                                                                             Frankreich :                         31,82
                                                                                             Italien :                            23,45
                                                                                             Dänemark :                           11,73
                                                                                             Irland :                              1,68
                                                                                             Vereinigtes Königreich :             36,85
                                                                                                                                                                                            .
       onnen erhöht.
                                                                                                                                                              30 12                         .
       onnen erhöht.
                                                                                                                                                             78
 ---pagebreak---                                                             Höchstbetrag je Land (%)                                                                      30                                .   .
                                   Kontingents­
   Warenbezeichnung                  menge                           (4                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten             12                                    .
                                   (in Tonnen)                                                                 ( in Tonnen)
                                                        (a)                        (b)
                                                                               besonderer                                                                 78
                                                   allgemeiner
          ( 2)                          (3        Höchstbetrag                Höchstbetrag                          5)
 s Baumwolle :
teil an Baumwolle von 85 Ge­
  eilen oder mehr :
   reite von weniger als 85 cm :
                                       488           40                                      Deutschland :                       131,76
                                                                                             Benelux :                            48,80
                                                                                             Frankreich :                         92,72
                                                                                             Italien :                            68,32
                                                                                             Dänemark :                           34,16
                                                                                             Irland :                              4,88
                                                                                             Vereinigtes Königreich :            107,36
                                      298             40                           10        Deutschland :                        80,46
                                                                       für                   Benelux :                            29,80
                                                                       — Kolumbien           Frankreich :                         56,62
                                                                       — Mexiko              Italien :                            41,72
                                                                                             Dänemark :                           20,86
                                                                                             Irland :                               2,98
                                                                                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                             Vereinigtes Königreich :             65,56
  einer Breite von :
 m bis 115 cm                       3 024             30                           10        Deutschland :                       816,48
                                                                       für Brasilien         Benelux :                           302,40
                                                                                             Frankreich :                        574,56
                                                                                             Italien :                           423,36                Nr                                           .
                                                                                             Dänemark :                          211,68
                                                                                             Irland :                             30,24
                                                                                             Vereinigtes Königreich :            665,28               L 375                                 /   77      /   77
 ---pagebreak---                                                        Höchstbetrag je Land (%)                                                              Nr                   .
                              Kontingents­
                                menge                                                    Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten     L
     Warenbezeichnung                                            (4)
                              (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen )
                                                  (a)                         (b)
                                             allgemeiner                  besonderer
             ( 2)                  ( 3)      Höchstbetrag                Höchstbetrag                           ( 5)                         375                      /   78
 mehr als 115 cm bis 165 cm   1 837,50          40                           10         Deutschland :                      496,12
                                                                  für                   Benelux :                          183,75
                                                                  — Brasilien           Frankreich :                       349,12
                                                                  — Kolumbien           Italien :                          257,25
                                                                  — Südkorea            Dänemark (*):                      128,63
                                                                                        Irland :                            18,38
                                                                                        Vereinigtes Königreich :           404,25
 mehr als 165 cm                 593            40                            10        Deutschland :                      160,11
                                                                  für                   Benelux :                           59,30
                                                                  — Brasilien           Frankreich :                       112,67
                                                                                                                                             Amtsblatt der
                                                                  — Jugoslawien         Italien :                           83,02
                                                                  — Singapur            Dänemark :                          41,51
                                                                  — Südkorea            Irland :                             5,93
                                                                                        Vereinigtes Königreich :           130,46          Europäischen
ere                               287           40                            10        Deutschland :                        77,49
                                                                  für                   Benelux :                            28,70
                                                                  — Brasilien           Frankreich :                         54,53
                                                                  — Kolumbien           Italien :                            40,18
                                                                  — Mexiko              Dänemark ( 2 ):                      20,09
                                                                                                                                             Gemeinschaften
                                                                                        Irland :                              2,87
                                                                                        Vereinigtes Königreich :             63,14
                                 164,50         40                           10         Deutschland :                        44,42
                                                                  für Jugoslawien       Benelux :                            16,45
                                                                                        Frankreich :                         31,25
                                                                                        Italien :                            23,03
                                                                                        Dänemark :                           11,52
                                                                                        Irland :                              1,65
                                                                                        Vereinigtes Königreich :             36,18                            .
     nnen erhöht.
                                                                                                                                             30 12            .
     onnen erhöht.
                                                                                                                                              78
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                             .   .
                                                                      Höchstbetrag je Land (%)
                                             Kontingents­
        Warenbezeichnung                       menge                            ( 4)                    Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                             (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen)
                                                                 (a)                         (b)                                                             30 12.78
                                                            allgemeiner                  besonderer
                ( 2)                              ( 3)      Höchstbetrag                Höchstbetrag                          (5)
tischen oder künstlichen Spinn­
 Abfällen von synthetischen oder
 stoffen ), nicht in Aufmachun­
  verkauf:
  en Spinnfasern                                 333           30                           10         Deutschland :                        89,91
                                                                                 für                   Benelux :                            33,30
                                                                                — Singapur             Frankreich :                         63,27
                                                                                — Südkorea             Italien :                            46,62
                                                                                                       Dänemark ( J ):                      23,31
                                                                                                       Irland :                              3,33
                                                                                                       Vereinigtes Königreich :             73,26           Amtsblatt der
       nthetischen      oder   künstlichen
  en Spinnfasern                                 310           30                           10         Deutschland :                        83,70         Europäischen
                                                                                 für Südkorea          Benelux :                            31,00
                                                                                                       Frankreich :                         58,90
                                                                                                       Italien :                            43,40
                                                                                                       Dänemark ( 2):                       21,70
                                                                                                       Irland :                              3,10
                                                                                                       Vereinigtes Königreich :             68,20
                                                                                                                                                           Gemeinschaften
 he, auch konfektioniert :
 oder feinen Tierhaaren, mit                                                                           Deutschland :                      766,53
 ette bis 500 Knotenreihen ein­                                                                        Benelux :                          283,90
                                               2 839           40
                                                                                                       Frankreich :                       539,41
                                                                                                       Italien :                          397,46
                                                                                                       Dänemark :                         198,73
                                                                                                       Irland :                            28,39             Nr                 .
                                                                                                       Vereinigtes Königreich :           624,58
       nnen erhöht.
        onnen erhöht.                                                                                                                                       L 375           /   79   /   375   /   79
 ---pagebreak---                                                             Höchstbetrag je Land (%)                                                               Nr                   .
                                   Kontingents­
        Warenbezeichnung             menge                            4)                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                   (in Tonnen)                                                                   ( in Tonnen)
                                                        (a)                        (b)
                                                   allgemeiner                 besonderer
                 2                      (3)       Höchstbetrag                Höchstbetrag                           (5)                           L 375                    /   80
   d Taue, auch geflochten :
                                                     40                                      Deutschland :                       393,93
                                      1 459
                                                                                             Benelux :                           145,90
                                                                                             Frankreich :                        277,21
                                                                                             Italien :                           204,26
                                                                                             Dänemark :                          102,13
                                                                                             Irland :                              14,59
                                                                                             Vereinigtes Königreich :            320,98
                                                     30                                      Deutschland :                        98,68
 e sisalana)                         365,50
                                                                                                                                                   Amtsblatt der
                                                                                             Benelux :                            36,55
                                                                                             Frankreich :                         69,45
                                                                                             Italien :                            51,17
                                                                                             Dänemark ( x ):                      25,59
                                                                                             Irland :                              3,66
                                                                                                                                                 Europäischen
                                                                                             Vereinigtes Königreich :             80,40
 hen Spinnstoffen                       351          20                                      Deutschland :                        94,77
                                                                                             Benelux :                            35,10
                                                                                             Frankreich :                         66,69
                                                                                             Italien :                            49,14
                                                                                                                                                   Gemeinschaften
                                                                                             Dänemark :                           24,57
                                                                                             Irland :                              3,51
                                                                                             Vereinigtes Königreich :             77,22
nommen aus Jute oder anderen            274          30                                      Deutschland :                        73,98
   asern der Tarifnr. 57.03 oder                                                             Benelux :                            27,40
                                                                                             Frankreich :                         52,06
                                                                                             Italien :                            38,36
                                                                                             Dänemark :                           19,18
                                                                                             Irland :                              2,74                             .
                                                                                             Vereinigtes Königreich :              60,28           30 12            .
       nen erhöht.                                                                                                                                  78
 ---pagebreak---                                                             Höchstbetrag je Land (%)                                                                 30              .
                                   Kontingents­
  Warenbezeichnung                    menge                           4                         Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten                          .       .
                                   (in Tonnen)                                                                   ( in Tonnen)
                                                       (a)                          (b)
                                                                                 besonderer
                                                  allgemeiner
                                                                                                                                                     12 78
         2)                             3         Höchstbetrag                  Höchstbetrag                          5)
 ehstrümpfe, Socken, Söckchen,
 d ähnliche Wirkwaren , weder
  h kautschutiert :
  en Spinnstoffen                       60            30                            10         Deutschland :                        16,20
                                                                          für Südkorea         Benelux :                             6,00
                                                                                               Frankreich :                         11,40
                                                                                               Italien :                             8,40
                                                                                               Dänemark :                            4,20
                                                                                               Irland :                              0,60
                                                                                               Vereinigtes Königreich :             13,20
                                                                                                                                                    Amtsblatt der
  feinen Tierhaaren                   210             30                            10         Deutschland :                        56,70
                                                                          für                  Benelux :                            21,00         Europäischen
                                                                       — Jugoslawien           Frankreich :                         39,90
 innstoffen                                                            — Südkorea              Italien :                            29,40
                                                                                               Dänemark :                           14,70
                                                                                               Irland :                              2,10
                                                                                               Vereinigtes Königreich :             46,20           Gemeinschaften
s Gewirken,          weder gummi    1 288             30                            10         Deutschland :                      347,76
   schutiert                                                              für                  Benelux :                          128,80
                                                                       — Jugoslawien           Frankreich :                       244,72
                                                                       — Südkorea              Italien :                          180,32
                                                                                               Dänemark :                          90,16
                                                                                               Irland :                            12,88             Nr                      .
                                                                                               Vereinigtes Königreich :           283,36
                                                                                                                                                    L 375            /   81      /   81
 ---pagebreak---                                                           Höchstbetrag je Land (%)                                                              Nr                   .
                                 Kontingents­
  Warenbezeichnung                 menge                           ( 4)                     Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten     L
                                 (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen)
                                                      (a)                        (b)
                                                 allgemeiner                 besonderer
         2                            3         Höchstbetrag                Höchstbetrag                           ■V                           375                      /   82
 ekleidungszubehör und andere       422             30                           10        Deutschland :                       113,94
er gummielastisch noch kau­                                           für                  Benelux :                            42,20
                                                                     — Jugoslawien         Frankreich :                         80,18
                                                                     — Südkorea            Italien :                            59,08
                                                                                           Dänemark :                           29,54
                                                                                           Irland :                              4,22
                                                                                           Vereinigtes Königreich :             92,84
   Männer und Knaben                443             30                           10        Deutschland :                       119,61
                                                                     für                   Benelux :                            44,30
                                                                                           Frankreich :
                                                                                                                                                Amtsblatt der
                                                                     — Jugoslawien                                              84,17
                                                                     — Südkorea            Italien :                            62,02
                                                                                           Dänemark :                           31,01
                                                                                           Irland :                              4,43
                                                                                           Vereinigtes Königreich :             97,46         Europäischen
   Frauen , Mädchen und Klein­      347             30                           10        Deutschland :                        93.69
                                                                     für                   Benelux :                            34.70
                                                                     — Jugoslawien         Frankreich :                         65,93
                                                                     — Südkorea            Italien :                            48,58
                                                                                                                                                Gemeinschaften
                                                                                           Dänemark :                           24,29
                                                                                           Irland :                              3,47
                                                                                           Vereinigtes Königreich :             76,34
  eibwäsche) für Männer und         391             30                           10        Deutschland :                       105,57
ragen, Vorhemden und Man­                                            für                   Benelux :                            39,10
                                                                     — Jugoslawien         Frankreich :                         74,29
                                                                     — Südkorea            Italien :                            54,74
                                                                                           Dänemark :                           27,37
                                                                                           Irland :                              3,91                            .
                                                                                           Vereinigtes Königreich :             86,02            30 12           .
                                                                                                                                                 78
 ---pagebreak---                                                                     Höchstbetrag je Land (%)                                                                    30                    .
                                           Kontingents­
        arenbezeichnung                      menge                            4)                      Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten                                     .       .
                                           (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen)
                                                              (a)                          (b)                                                                 12 78
                                                           allgemeiner                 besonderer
               2)                               3         Höchstbetrag                Höchstbetrag                          ( 5)
         bwäsche)   für   Frauen,   Mäd­    155,50            30                           10        Deutschland :                        41,98
   r                                                                           für                   Benelux :                            15,55
                                                                               — Jugoslawien         Frankreich :                         29,55
                                                                               — Südkorea            Italien :                            21,77
                                                                                                     Dänemark :                           10,89
                                                                                                     Irland :                              1,55
                                                                                                     Vereinigtes Königreich :             34,21
  Ziertaschentücher                             82            30                                     Deutschland :                        22,14
                                                                                                     Benelux :                             8,20
                                                                                                     Frankreich :                         15,58
                                                                                                                                                             Amtsblatt der
                                                                                                     Italien :                            11,48
                                                                                                     Dänemark :                            5,74
                                                                                                     Irland :                              0,82
                                                                                                     Vereinigtes Königreich :             18,04
    tel ,   Mieder,    Büstenhalter,          52,50           30                                     Deutschland :                        14,17
    umpfhalter,     Strumpfbänder,                                                                   Benelux :                             5,25
 ähnliche Waren, aus Spinn­                                                                          Frankreich :                          9,98
    t, auch gummielastisch                                                                           Italien :                             7,35
                                                                                                     Dänemark :                            3,68
                                                                                                                                                        Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                     Irland :                              0,52
                                                                                                     Vereinigtes Königreich :             11,55
      wäsche,       Wäsche    zur   Kör­      189             30                          10         Deutschland :                        51,03
        dere    Haushaltswäsche;    Vor­                                       für Brasilien         Benelux :                            18,90
und andere Gegenstände zur                                                                           Frankreich :                         35,91
                                                                                                     Italien :                            26,46
                                                                                                     Dänemark :                           13,23
                                                                                                     Irland :
                                                                                                                                                              Nr                              .
                                                                                                                                           1,89
                                                                                                     Vereinigtes Königreich :             41,58
                                                                                                                                                             L 375                    /   83      /   375   /   83
 ---pagebreak---                                                      ANHANG B                                                                                                                           Nr                         .
                                                                                                                                                                                         L
        te der in den Artikeln 2 und 5 genannten Textilerzeugnisse, die im Rahmen der allgemeinen Zollprä­
        enzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand von zollfreien Gemeinschafts­
                                       zollkontingenten und Plafonds sind                                                                                                                375                           /   84
                                                                                  Zollkontingent (4)                                               Plafond ( 5)
                                 Gesamter
                                 Präferenz­                                                                                                             Höchstbetrag je
         ichnung                                                                                         Höhe der den
                                     betrag                                                                                                             Land und Gebiet
                                 ( in Tonnen)     Menge          Begünstigte Länder                      Mitgliedstaaten                Menge
                                                ( in Tonnen)        und Gebiete                        zugeteilten Quoten           ( in Tonnen)                  ( b)
                                                                                                          (in Tonnen)                                   in u             in Tonnen
          )                          ( 3)           ( a)                   ( b)                                 ( c)                    ( a)            (i)                 ( 2)
  Schappeseide oder                 102         30,50          Brasilien                       Deutschland :                 8,24     71,50           50                  35,75
                                                               Südkorea                        Benelux :                     3,05
                                                                                               Frankreich :                  5,80
                                                                                               Italien :                     4,27
                                                                                               Dänemark :                    2,14
                                                                                               Irland :                      0,30
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich:                   6,70
                                                                                                                                                                                         Amtsblatt der
lle, nicht in Auf­              210,50              63         Brasilien                       Deutschland :                17,01    147,50           50                  73,75
    nzelverkauf                                                Uruguay                         Benelux :                     6,30
                                                                                               Frankreich :                 11,97
                                                                                               Italien :                     8,82
                                                                                               Dänemark :                    4,41
                                                                                               Irland :                      0,63
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :                 13,86
  miegarne, nicht in                128         25,50          Brasilien                        Deutschland :                6,88    102,50            50                  51,25
     Einzelverkauf                                                                              Benelux :                    2,55
                                                                                                Frankreich :                 4,85
                                                                                                                                                                                     Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                Italien :                    3,57
                                                                                                Dänemark :                   1,79
                                                                                                Irland :                     0,25
                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                Königreich :                 5,61
                                                                                                Deutschland :                2,30      19,50           50                   9,75
   t in Aufmachungen
                                                                                                Benelux :                    0,85
                                                                                                Frankreich :                 1,62
   retiert, auf Karten,              28           8,50         Brasilien
                                                                                                Italien :                    1,19
    er ähnlichen Unter­                                        Hongkong                         Dänemark :                   0,60
    oder Knäueln auf­                                                                           Irland :                     0,08                                                                                  .
 nem Höchstgewicht                                                                              Vereinigtes
      terlage) von 900 g
                                                                                                                                                                                             30 12                 .
                                                                                                Königreich :                 1,86
                                                                                                                                                                                             78
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                            30                  .           .
                                                                        Zollkontingent (4)                                              Plafond (5)
                             Gesamter
                                                                                                                                                                                                       .
                             Präferenz­
      ichnung                                                                                  Höhe der den                                  Höchstbetrag je
                                betrag       Menge                                                                                          Land und Gebiet                12 78
                             (in Tonnen)                  Begünstigte Länder                   Mitgliedstaaten               Menge
                                           ( in Tonnen)      und Gebiete                     zugeteilten Quoten           (in Tonnen)          '      ( b)
                                                                                                ( in Tonnen)                                in %             in Tonnen
                                  3)           ( a)               b)                                  (c)                     ( a)           (i)                (2
   flänge der Einfach­         26,50          5,50        Brasilien                    Deutschland :               1,49      21              50               10,50
 0 000 m oder mehr                                                                     Benelux :                   0,55
                                                                                       Frankreich :                1,05
                                                                                       Italien :                   0,76
                                                                                       Dänemark :                  0,39
                                                                                       Irland :                    0,05
                                                                                       Vereinigtes
                                                                                       Königreich :                1,21
                                                                                                                                                                             Amtsblatt der
      rottiergewebe)   aus     54,50             11       Brasilien                    Deutschland :               2,97      43,50           50               21,75
                                                                                       Benelux :                   1,10
                                                                                       Frankreich :                2,09
                                                                                       Italien :                   1,54
                                                                                       Dänemark :                  0,77
                                                                                       Irland :                    0,11
                                                                                       Vereinigtes
                                                                                       Königreich :                2,42
                                                                                                                                                                         Europäischen Gemeinschaften
ischen oder künst­
   innfasern                  346,50          104         Brasilien                    Deutschland :              28,08    242,50            50               121,25
                                                          Jugoslawien                  Benelux :                  10,40
                                                                                       Frankreich :               19,76
                                                                                       Italien :                  14,56
                                                                                       Dänemark :                  7,28
                                                                                       Irland :                    1,04                                                       Nr                               .
                                                                                       Vereinigtes
                                                                                       Königreich :               22,88
                                                                                                                                                                              L 375                    /   85      /   375   /   85
 ---pagebreak---                                                                        Zollkontingent (4)                                               Plafond ( 5)                      Nr                                          .
                           Gesamter                                                                                                                                       L
                           Präferenz­                                                                                                        Höchstbetrag je
   eichnung                                                                                      Höhe der den
                              betrag                                                                                                         Land und Gebiet
                                             Menge       Begünstigte Länder                    Mitgliedstaaten               Menge
                           (in Tonnen)   ( in Tonnen)       und Gebiete                                                   (in Tonnen)                  ( b)
                                                                                             zugeteilten Quoten                                                           375                                                 /   86
                                                                                                (in Tonnen)                                  in t             in Tonnen
    )                           3            ( a)                b                                   ( c)                     ( a)             1)                  2
    hlingengewebe und       247,50         74,50        Kolumbien                    Deutschland :                20,12      173             50                 86,50
    genommen Gewebe                                     Südkorea                     Benelux :                     7,45
  .08 und 58.05                                         Hongkong                     Frankreich :                 14,15
                                                                                     Italien :                    10,43
                                                                                     Dänemark :                    5,22
                                                                                     Irland :                      0,74
                                                                                     Vereinigtes
                                                                                     Königreich :                 16,39
  e Bänder aus parallel     52,50          10,50        Hongkong                      Deutschland :                2,84      42              50                  21
ebten Garnen oder                                                                     Benelux :                    1,05
   s), ausgenommen aus                                                                Frankreich :                 2,00
   xtilen Bastfasern der                                                              Italien :                    1,47
   ausgenommen Waren                                                                  Dänemark :                   0,74
  06                                                                                  Irland :                     0,10
                                                                                      Vereinigtes
                                                                                      Königreich :                 2,30
                                                                                                                                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    ware oder als Motiv        86            17         Südkorea                      Deutschland :               4,59       69              50               34,50
                                                                                      Benelux :                   1,70
                                                                                      Frankreich :                3,23
                                                                                      Italien :                   2,38
                                                                                      Dänemark :                  1,19
                                                                                      Irland :                    0,17
                                                                                      Vereinigtes
                                                                                      Königreich :                3,74                                                                                                    .
                                                                                                                                                                               30 12                                  .
                                                                                                                                                                             78
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                            30                                    .
                                                                                 Zollkontingent ( 4)                                               Plafond ( 5)
                                  Gesamter
                                                                                                                                                                                                                                 .       .
                                  Präferenz­                                                                                                            Höchstbetrag je
         ichnung                                                                                         Höhe der den
                                      betrag                                                                                                           Land und Gebiet                   12 78
                                                     Menge       Begünstigte Länder                      Mitgliedstaaten                Menge
                                  ( in Tonnen)   ( in Tonnen)       und Gebiete                        zugeteilten Quoten           ( in Tonnen)                  ( b)
                                                                                                          (in Tonnen)                                   in '             in Tonnen
                                       3)            ( a)                   b)                                  ( c)                     a)             (i)                  2
 are, weder gummi­                   413            124         Brasilien                       Deutschland :               33,48      289              50                144,50
     utiert                                                     Jugoslawien                     Benelux :                   12,40
                                                                Uruguay                         Frankreich :                23,56
                                                                                                Italien :                   17,36
                                                                                                Dänemark :                   8,68
                                                                                                Irland :                     1,24
                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                Königreich :                27,28
wirken, weder gum­                 52,50             16,00      Südkorea                        Deutschland :                4,32     36,50             50                18,25
    schutiert                                                   Hongkong                        Benelux :                    1,60
                                                                                                Frankreich :                 3,04
                                                                                                Italien :                    2,24
                                                                                                Dänemark :                   1,12
                                                                                                Irland :                     0,16
                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                Königreich :                 3,52
                                                                                                                                                                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
           zu      Verpackungs­   266,50             80         Südkorea                        Deutschland :               21,60    186,50             50                93,25
                                                                Hongkong                        Benelux :                    8,00
                                                                                                Frankreich :                15,20
          us anderen     Spinn­                                                                 Italien :                   11,20
                                                                                                Dänemark :                   5,60
                                                                                                Irland :                     0,80
        Flachs- oder Sisal­                                                                      Vereinigtes
      be                                                                                         Königreich :               17,60
      re,          ausgenommen
       ebe aus Kokosfasern                                                                                                                                                           Nr                                              .
   sgenommen Gewebe
        asern
                                                                                                                                                                                     L 375                                   /   87      /   375   /   87
 ---pagebreak--- Nr. L 375 /88                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        30 . 12 . 78
                                                                             ANHANG C
             Liste von Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten , denen allgemeine Zollpräferenzen
                                                   für bestimmte Textilerzeugnisse gewährt werden (a)
                                 Nummer des
                   Lfd .
                   Nr.
                                Gemeinsamen                                                    W arenbezeichnung
                                  Zolltarifs
                              KAPITEL 50
                     1             50.04                  Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     2             50.05                  Garne aus Schappeseide oder                       Bourretteseide, nicht         in    Auf­
                                                          machungen für den Einzelverkauf
                     3             50.07                  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Auf­
                                                           machungen für den Einzelverkauf; Messinahaar ; Katgutnachahmungen
                                                          aus Seide
                              KAPITEL 51
                    4              51.01                  Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für
                                                          den Einzelverkauf (*)
                    5              51.02                  Monofile, Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgut­
                                                           nachahmungen , aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
                    6              51.03                   Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den
                                                           Einzelverkauf
                    7         KAPITEL 52                   METALLGARNE
                              KAPITEL 53
                    8              53.06                   Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                                                           kauf
                    9              53.08                   Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                                           verkauf
                  10               53.09                   Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, nicht in Auf­
                                                           machungen für den Einzelverkauf
                  11               53.10                  Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roß­
                                                          haar, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  12               53.11                  Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren (2)
                  13               53.12                   Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar
             (a) Die Waren, für die aufgrund des Gemeinschaftsrechts Zollfreiheit oder eine zeitweilige vollständige Aussetzung des Gemeinsamen Zoll­
                   tarifs gewährt wird, sind lediglich als Erinnerung in der Liste aufgeführt.
             ! 1 ) Für die Waren der Tarifstellen 51.01 A und B II ist der in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30 %
                   herabgesetzt.
             (2) Für die Waren dieser Tarifnummer ist der in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 20 % herabgesetzt.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           Nr. L 375 / 89
                           Nummer des
               Lfd .       Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung
                Nr.          Zolltarifs
                         KAPITEL 54
                14            54.04               Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Einzelver­
                                                  kauf
                15            54.05               Gewebe aus Flachs oder Ramie
                          KAPITEL 55
                16            55.06               Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                17            55.07               Drehergewebe aus Baumwolle
                          KAPITEL 56
                18            56.01               Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch
                                                  gekämmt ( x )
                19            56.02               Spinnkabel (*)
                20            56.03               Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließ­
                                                  lich Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch ge­
                                                  kämmt (*)
                21            56.04               Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthe­
                                                  tischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder
                                                  anders für die Spinnerei vorbereitet
                22            56.05               Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Ab­
                                                  fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                                                  Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                                                  B. aus künstlichen Spinnfasern
                23            56.06               Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus
                                                  Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ), in Auf­
                                                  machungen für den Einzelverkauf
                          KAPITEL 57
                24       ex 57.07                 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, ausgenommen Kokos­
                                                  garne ; Papiergarne
               25        ex 57.11                 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, ausgenommen Gewebe
                                                  aus Kokosgarnen ; Gewebe aus Papiergarnen
                          KAPITEL 58
               26        ex 58.01                 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen Teppiche
                                                  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03
                                                  oder aus Kokosfasern, und Teppiche aus Wolle oder feinen Tier­
                                                  haaren, mit je Meter Kette 500 Knotenreihen einschließlich
               27             58.02               Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie
                                                  und dergleichen, auch konfektioniert :
             (') Für die Waren dieser Tarifnummer ist der in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30 % herabgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr . L 375 / 90                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12 . 78
                       Nummer des
                Lfd.  Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
                Nr.     Zolltarifs
                27      58.02        ex A. Teppiche, auch Nadelflorteppiche, ausgenommen aus Jute
                     (Fortsetzung)           oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 oder
                                             Kokosfasern
                28                       B. Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen
                29 '     58.03       Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
                                     Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B.
                                     Petit-Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert
                30       58.06       Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt, nicht bestickt, als
                                     Meterware oder zugeschnitten
                31       58.07       Chenillegarne; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarif­
                                     nummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte
                                     und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                     Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
                32       58.08       Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert
                33       58.09       Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert;
                                     Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als
                                     Motiv
                     KAPITEL 59
                34      59.01        Watte und Waren daraus, Scherstaub, Knoten und Noppen, aus
                                     Spinnstoffen
                35       59.02       Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
                36       59.03       Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
                37      59.05        Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in Stücken, als Meterware
                                     oder abgepaßt; abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder
                                     Seilen
                38       59.06       Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausge­
                                     nommen Gewebe und Waren daraus
                39       59.07       Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
                                     zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und
                                     anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ;
                                     präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die
                                     Hutmacherei
                 40      59.08       Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
                                     bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen ver­
                                     sehen
                41       59.10       Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus
                                     Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen,
                                     auch zugeschnitten
                42      59.11        Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke
                43      59.12        Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für
                                     Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 375 /91
                     Nummer des
             Lfd .
             Nr.
                     Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
                       Zolltarifs
             44        59.13        Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke
             45        59.14        Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für
                                    Lampen, Kocher, Kerzen und dergleichen; Glühstrümpfe, auch ge­
                                    tränkt, und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
             46        59.15        Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
                                    mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen
             47        59.16        Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch verstärkt
             48        59.17        Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs, aus
                                    Spinnstoffen
                   KAPITEL 60
             49        60.06        Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meter­
                                    ware, sowie Waren daraus ( einschließlich Knieschützer und Gummi­
                                    strümpfe)
                   KAPITEL 61
             50        61.06        Schals,   Umschlagtücher,   Halstücher,    Kragenschoner, Kopftücher,
                                    Schleier und ähnliche Waren
             51        61.07        Krawatten
             52        61.10        Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt
             53        61.11        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z. B. Schweißblätter,
                                    Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel ,
                                    Muffe, Schutzärmel
                   KAPITEL 62
             54        62.01        Decken
             55        62.04        Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen
             56    ex 62.05         Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnitt­
                                    muster zum Herstellen von Bekleidung, ausgenommen Waren aus
                                    Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 , oder
                                    Kokosfasern
                   KAPITEL 63
             57    ex 63.01          Bekleidung und Bekleidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und
                                     Waren zur Innenausstattung ( ausgenommen Waren der Tarifnum­
                                     mern 58.01 , 58.02 und 58.03 ), aus Spinnstoffen, Schuhe und Kopf­
                                     bedeckungen, aus Stoffen aller Art, alle diese augenscheinlich ge­
                                     braucht, in Massenladungen, lose oder in Ballen, Säcken oder ähn­
                                     lichen Verpackungen, außer aus Jute oder anderen textilen Bast­
                                     fasern der Tarifnummer 57.03 , oder Kokosfasern
 ---pagebreak---  Nr . L 375 / 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30 . 12 . 78
                                                                        ANHANG D
                        Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( T)
                                                              I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
 660 Afghanistan ( 2)                                     616 Iran                                         520 Paraguay
 220 Ägypten                                              464 Jamaika                                      504 Peru
 208 Algerien                                             628 Jordanien                                    708 Philippinen
 330 Angola                                               048 Jugoslawien                                  247 Republik Kap Verde
 310 Äquatorialguinea                                     696 Kambodscha                                   324 Ruanda ( 2)
 528 Argentinien                                          302 Kamerun                                      378 Sambia
 334 Äthiopien (2)                                        644 Katar                                        812 Salomonen
 453 Bahamas                                              346 Kenia                                        311 São Tome und Principe
 640 Bahrain                                              480 Kolumbien                                    632 Saudi-Arabien
 666 Bangladesch (2 )                                     375 Komoren                                      248 Senegal
469 Barbados                                              318 Kongo                                        355 Seychellen und zugehörige Gebiete
 284 Benin ( 2)                                           448 Kuba                                         264 Sierra Leone
 675 Bhutan ( 2)                                          636 Kuwait                                       706 Singapur
 676 Birma                                                684 Laos ( 2)                                    342 Somalia ( 2)
516 Bolivien                                              395 Lesotho ( 2)                                 669 Sri Lanka
391 Botsuana ( 2)                                         604 Libanon                                      224 Sudan ( 2)
 508 Brasilien                                            268 Liberia                                      656 Südjemen (2)
328 Burundi ( 2)                                          216   Libyen                                     728 Südkorea
 512 Chile                                                370   Madagaskar                                 492 Surinam
436 Costa Rica                                            386   Malawi ( 2)                                393 Swasiland
 456 Dominikanische Republik                              701   Malaysia                                   608 Syrien
 338 Dschibuti                                            667   Malediven (2)                              352 Tansania ( 2)
 500 Ecuador                                              232   Mali ( 2)                                  680 Thailand
 272 Elfenbeinküste                                       204 Marokko                                      280 Togo
 428 El Salvador                                          228 Mauretanien                                  817 Tonga
 815 Fidschi                                              373 Mauritius                                    472 Trinidad und Tobago
 314 Gabun                                                412 Mexiko                                       244 Tschad (2)
 252 Gambia ( 2)                                          366 Mosambik                                     212 Tunesien
 276 Ghana                                                803 Nauru                                        812 Tuvalu
473 Grenada                                               672 Nepal (2)                                    350 Uganda ( 2)
416 Guatemala                                             432   Nicaragua                                  524 Uruguay
260 Guinea ( 2)                                           240   Niger ( 2)                                 484 Venezuela
 257 Guinea-Bissau                                        288   Nigeria                                    647 Vereinigte Arabische Emirate
488 Guyana                                                652   Nordjemen ( 2)                             690 Vietnam
452 Haiti ( 2)                                            236   Obervolta ( 2)                             819 Westsamoa ( 2)
424 Honduras                                              649 Oman                                         322 Zaire
 664 Indien                                               662 Pakistan                                     306 Zentralafrikanisches Kaiserreich (2)
 700 Indonesien                                           440 Panama                                       600 Zypern
 612 Irak                                                 801 Papua-Neuguinea
(*) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist derGeonomenklatur 1979 entnommen . (Verordnung (EWG) Nr. 2843/78,
    ABl . Nr. L 339 vom 5 . 12 . 1978 , S. 5 ).
(2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang E aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 375 /93
                                                             II. LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
             oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von
                                                      dritten Ländern wahrgenommen werden
             457 Amerikanische Jungferninseln
             808 Amerikanisch-Ozeanien ( J )
             802 Australisch-Ozeanien ( Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDonald,
                    Norfolk)
             421 Belize
             413 Bermuda
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
             812 Britisch-Ozeanien
             703 Brunei
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
             822 Französisch-Polynesien
             044 Gibraltar
             740 Hongkong
             463 Kaimaninseln
             743 Macau
             377 Mayotte
             809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
             814 Neuseeländisch-Ozeanien ( Cook-Inseln, Niuë, Tokelau-Inseln)
             476 Niederländische Antillen
                                                    Australische Antarktik
              890 Polargebiete                      Britische Antarktik
                                                    Französische Antarktik
             329 St. Helena und zugehörige Gebiete
             454 Türks- und Caicosinseln
              811 Wallis und Futuna
             471 Westindien
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebie­
                                ten späterer Anpassung.
             ( x) Amerikanisch-Ozeanien umfaßt: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln,
                  Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln .
 ---pagebreak--- Nr. L 375/94                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30. 12 . 78
                                                       ANHANG E
           Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer, für die Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1
                                                         nicht gilt
            660 Afghanistan                                                  232 Mali
            334 Äthiopien                                                    672 Nepal
            666 Bangladesch                                                  240 Niger
            284 Benin                                                        652 Nordjemen
            675 Bhutan                                                       236 Obervolta
            391 Botsuana                                                     324 Ruanda
            328 Burundi                                                      342 Somalia
            252 Gambia                                                       224 Sudan
            260 Guinea                                                       656 Südjemen
            452 Haiti                                                        352 Tansania
            684 Laos                                                         244 Tschad
            395 Lesotho                                                      350 Uganda
            386 Malawi                                                       819 Westsamoa
            667 Malediven                                                    306 Zentralafrikanisches Kaiserreich