CELEX: 31991R2161
Language: de
Date: 1991-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2161/91 der Kommission vom 22. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/91 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch

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31991R2161

Verordnung (EWG) Nr. 2161/91 der Kommission vom 22. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/91 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch  

Amtsblatt Nr. L 201 vom 24/07/1991 S. 0011 - 0011

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2161/91 DER KOMMISSION  vom 22 . Juli 1991  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2067/91 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1628/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 18,  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr  ausgeglichen werden .  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 885/68 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 427/77 ( 4 ), sind die Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt  worden .  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2067/91 der Kommission ( 5 ) wurde der Libanon in das Bestimmungsgebiet 02, d . h . wieder in sein normales geographisches Gebiet, eingeteilt .  Damit jedoch die Verkaufsbedingungen gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 398/91 ( 6) und ( EWG ) Nr . 1785/91 ( 7 ) der Kommission über den Verkauf zur Ausfuhr von Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen nach der Verordnung ( EWG )  Nr . 2539/84 ( 8 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 9 ), unverändert bleiben, sollte von der betreffenden Einteilung abgewichen und der Libanon für den anstehenden Verkauf weiterhin unter dem Gebiet 03 eingeordnet bleiben .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Abweichend von der Fußnote ( 7 ) im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2067/91 werden die im Rahmen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 398/91 und ( EWG ) Nr . 1785/91 durchzuführenden Ausfuhren nach dem Libanon als Ausfuhren nach den Bestimmungsgebieten 03  behandelt .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 22 . Juli 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991, S . 16 . ( 3 ) ABl . Nr . L 156 vom 4 . 7 . 1968, S . 2 . ( 4 ) ABl . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S . 16 . ( 5 ) ABl . Nr . L 191 vom 16 . 7 . 1991, S . 5 . ( 6 ) ABl . Nr . L 48 vom 21. 2 .  1991, S . 5 . ( 7 ) ABl . Nr . L 160 vom 25 . 6 . 1991, S . 13 . ( 8) ABl . Nr . L 238 vom 6 . 9 . 1984, S . 13 . ( 9 ) ABl . Nr . L 170 vom 30 . 6 . 1987, S . 23 .