CELEX: 62009CN0169
Language: de
Date: 2009-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-169/09: Klage, eingereicht am 13. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

4.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 153/29
            
         Klage, eingereicht am 13. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-169/09)
   2009/C 153/56
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Schønberg und M. Karanasou Apostolopoulou)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Hellenische Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2005/32/EG sei am 10. August 2007 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.