CELEX: 31966D0049
Language: de
Date: 1965-12-14 00:00:00
Title: 66/49/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1965 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke sowie von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

21 . 1 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            149 /66
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                    INFORMATIONEN
                                                   DIE KOMMISSION
                                             RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 14 . Dezember 1965
                 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über
                 die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der
                     Grundlage von Kartoffelstärke sowie von löslicher oder gerösteter
                 Kartoffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
                                                        Deutschland
                     ( Der franzosische , der deutsche und der niederländische Text sind allem
                                                         verbindlich )
                                                        (66/49 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          gestützt auf den Beschluß des Rates vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                        4 . April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnis­
                                                                 ses der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß
                                                                 Anwendung finden kann ,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          gestützt auf die Entscheidung der Kommission
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                           vom 10 . November 1964 (6) über die Erhebung von
                                                                 Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf
                                                                 der Grundlage von Kartoffelstärke sowie von
      gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus ver­
trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4 . April                 schiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
1962 ( x) zur Erhebung von Ausgleichsabgaben auf                 Deutschland , geändert durch ihre Entscheidung
bestimmte WTaren , die durch Verarbeitung land­                  vom 21 . Dezember 1964 (7), verlängert und geän­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert              dert durch ihre Entscheidung vom 31 . März
und geändert durch Beschluß vom 29 . März                         1965 (8), verlängert durch ihre Entscheidungen vom
 1965 ( 2), verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni               18. Juni 1965 (9) und vom 27 . Oktober 1965 (10),
 1965 ( 3), erneut verlängert und geändert durch                 und
Beschluß vom 26 . Oktober 1965 (4),
                                                                   (5) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 1000 /62.
                                                                    (6 ) AB Nr. 202 vom 7 . 12 . 1964, S. 3417 /64.
 (!) AB   Nr. 30 vom 20. 4 . 1962 , S. 999 /62 .                   ( 7 ) AB Nr . 8 vom 23 . 1 . 1965 , S. 77 /65.
(2)  AB   Nr. 51 vom 30. 3. 1965, S. 754 /65 .                     (8) AB Nr. 74 vom 1 . 5. 1965 , S. 1087 /65.
 (3) AB   Nr. 109 vom 23 . 6. 1965, S. 1866/65 .                   ( 9) AB Nr. 114 vom 28. 6. 1965, S. 19^5 /65 .
(4)  AB   Nr. 179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 / 65.               ( 10) AB Nr. 193 vom 15 . 11 . 1965 , S. 2953 / 65 .
 ---pagebreak--- 150 / 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           21.1.66
   in Erwägung nachstehender Gründe :                  betreffenden Ware . Dabei wird eine Ausfuhrerstat­
                                                       tung von 6, 18 ffrs für 100 kg Dextrin zugrunde
   Aus den nachstehenden Angaben geht hervor,          gelegt , berechnet einerseits auf der Grundlage eines
daß sich die Berechnungsgrundlagen , die der oben­     mittleren Schwellenpreises für Mais , der in der
genannten Entscheidung der Kommission vom              Französischen Republik für die Monate Dezember
10 . November 1964 und ihren Abänderungsentschei­      1965 bis Februar 1966 auf 44,71 ffrs für 100 kg und
dungen zugrunde gelegt wurden , verändert haben .      in der Bundesrepublik Deutschland auf 43,08 DM
Diese Entscheidung muß daher entsprechend              für 100 kg beziffert werden kann , und andererseits
geändert werden .                                      auf der Grundlage einer gemäß Artikel 1 der Ver­
                                                       ordnung Nr . 142/64/EWG des Rates ( 3) bei der
   Aus den Angaben , die der Kommission bei            Erzeugung gewährten Erstattung, die in den beiden
Anhörung der Mitgliedstaaten am 15 . Oktober 1965      Mitgliedstaaten 9 ffrs bzw . 17,15 DM für 100 kg
gemacht wurden , geht hervor , daß seit kurzer Zeit    Mais beträgt .
aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
union in die übrigen Mitgliedstaaten Dextrin auf
der Grundlage von Kartoffelstärke ausgeführt wird.           Im Königreich der Niederlande betragen die
                                                       Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,
      Im Königreich Belgien und im Großherzogtum       wenn dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,
Luxemburg entsprechen die Kosten für die Versor­       durchschnittlich 55,10 hfl . für 100 kg . Dieser Preis
gung mit Kartoffelstärke für die Zeit von Januar       errechnet sich unter Berücksichtigung eines mitt­
bis Juni 1965 einem Durchschnittspreis für diesen      leren Verarbeitungssatzes von 510 kg Kartoffeln
Rohstoff, frei belgisch-luxemburgische Grenze und      für 100 kg Kartoffelstärke , eines an den Erzeuger
nach Verzollung, von 583,16 bfrs . Der Preis für die   gezahlten Durchschnittspreises von 7,10 hfl . und
zu 100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke         der Transportkosten von 0,37 hfl ., jeweils für
beträgt demnach 670,63 bfrs oder 53,65 DM .            100 kg Kartoffeln , der durchschnittlichen Ver­
                                                       arbeitungskosten von 12,92 hfl . für 100 kg Kar­
      In der Französischen Republik betragen die       toffeln und einer mittleren Gewinnspanne der
Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,        Stärkeindustrie von 8 v . H. Andererseits beträgt
wenn dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,      der mittlere Frei -Grenze- Preis für eingeführte
durchschnittlich 69,63 ffrs für 100 kg. Dieser         Kartoffelstärke, verzollt , für die Monate Januar bis
Preis errechnet sich unter Berücksichtigung eines      August 1965 35,13 hfl . für 100 kg. Bei Zugrunde­
mittleren Verarbeitungssatzes von 535 kg Kar­          legung einer inländischen Jahreserzeugung von
toffeln für 100 kg Kartoffelstärke , eines an den      304 000 t Kartoffelstärke im Wirtschaftsjahr
Erzeuger gezahlten Durchschnittspreises von 9,09       1964/65 , mithin 202 664 t in 8 Monaten , und der im
ffrs , einer vom Staat gewährten Subvention von        gleichen Zeitraum getätigten Einfuhren von 828 t
1,43 ffrs und der Transportkosten von 0,84 ffrs ,      Kartoffelstärke kann für die zu 100 kg Dextrin
jeweils für 100 kg Kartoffeln , der durchschnittlichen verarbeitete Kartoffelstärke ein Durchschnittspreis
Verarbeitungskosten von 19 ffrs für 100 kg Kar­        von 63,27 hfl . angesetzt werden . Soweit die betref­
toffelstärke und einer mittleren Gewinnspanne der      fenden WTaren ausgeführt werden , entsprechen
Stärkeindustrie von 8 v . H. Andererseits wurden in    jedoch die tatsächlichen Kosten für die Versorgung
den ersten 8 Monaten des Jahres 1965 keine Ein­        mit der zu ihrer Herstellung verwendeten Kartof­
fuhren von Kartoffelstärke zur Herstellung von         felstärke dem obengenannten Preis abzüglich eines
Dextrin festgestellt . Es kann daher für die zu        Betrages , der jeweils für die gleiche Gewichtsmenge
100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke ein        Maisstärke oder Kartoffelstärke der Abschöpfung
Durchschnittspreis von 80,07 ffrs angesetzt werden .   bei der Einfuhr derjenigen Menge Mais aus dritten
Soweit das Dextrin in die Bundesrepublik Deutsch­      Ländern entspricht , aus der die zur Herstellung
land ausgeführt wird , entsprechen jedoch die          der betreffenden WT aren erforderliche Maisstärke
tatsächlichen Kosten für die Versorgung mit der zu     gewonnen wird , sowie abzüglich des Betrages der
seiner Herstellung verwendeten Kartoffelstärke         Erstattung, die dieser Mitgliedstaat gemäß Arti­
dem obengenannten Preis abzüglich des Betrages         kel 1 der Verordnung Nr . 142 /64/EWG des Rates
der Erstattung , die gemäß Artikel 14 der Verord­      bei der Erzeugung von Mais gewährt , und der
nung Nr. 141 /64/EWG des Rates ( x) und Artikel 1      9,81 hfl . für 100 kg Dextrin beträgt . Unter Berück­
der Verordnung Nr . 162 /64 / EWG der Kommis­          sichtigung der Angaben über die von April bis
sion ( 2) bei der Ausfuhr des betreffenden Roh­        Juni 1965 getätigten Einfuhren kann die mittlere
stoffes gewährt werden kann . Die tatsächlichen        Abschöpfung auf 3,50 hfl . für 100 kg Mais beziffert
Versorgungskosten betragen im vorliegenden Fall        werden , was einem bei der Ausfuhr von 100 kg
demnach 73,89 ffrs oder 59,87 DM für 100 kg der        Dextrin gewährten Durchschnittsbetrag von 6,47
                                                       hfl . entspricht . Die tatsächlichen Kosten für die
                                                        (3 ) AB Nr . 169 vom 27 . 10 . 1964 , S. 2673 / 64 .
 ---pagebreak---  21.1.66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               151 /66
Versorgung mit der Kartoffelstärke, aus der das      gründe, so kann für den zu 100 kg Dextrin verar­
vom Königreich der Niederlande in die Bundes­        beiteten Mais ein Durchschnittspreis von 63,17 ffrs
republik Deutschland ausgeführte Dextrin ge­         angesetzt werden . Soweit das Dextrin in die Bun­
wonnen wird, betragen demnach 46,99 hfl. für         desrepublik Deutschland ausgeführt wird , ent­
100 kg oder 51,92 DM.                                sprechen hingegen die tatsächlichen Kosten für die
                                                     Versorgung mit dem zu seiner Herstellung verwen­
                                                     deten Mais dem obengenannten Preis abzüglich des
    In der Bundesrepublik Deutschland betragen       Betrages der Erstattung, die gemäß Artikel 14 der
die Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,  Verordnung Nr. 141 /64/EWG des Rates bei der
wenn dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,    Ausfuhr des betreffenden Rohstoffes gewährt wer­
durchschnittlich 68,04 DM für 100 kg . Dieser Preis  den kann . Bei Zugrundelegung einer Ausfuhrerstat­
errechnet sich unter Berücksichtigung eines Ver­     tung von 6,33 ffrs für 100 kg Dextrin betragen dem­
arbeitungssatzes von 530 kg Kartoffeln für 100 kg    nach die tatsächlichen Versorgungskosten im vor­
Kartoffelstärke, eines Durchschnittspreises für      liegenden Fall 56,83 ffrs oder 46,04 DM für 100 kg
Lieferung frei Werk des Stärkeherstellers von 9,00   dieser Waren .
DM für 100 kg Kartoffeln , einer vom Staat ge­
währten Subvention in Höhe von 11,02 DM für
530 kg Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von
16 v.H. , der durchschnittlichen Verarbeitungs­           In der Italienischen Republik entsprechen die
kosten von 26,32 DM für 100 kg Kartoffelstärke       Kosten für die Versorgung mit Mais für Lieferung
und einer mittleren Gewinnspanne der Stärke­         frei Werk des Stärkeherstellers dem Richtpreis
industrie von 8 v.H. Andererseits beträgt der        dieses Mitgliedstaats abzüglich des Betrages der
durchschnittliche Frei-Grenze-Preis für eingeführte  Erstattungen , die er entweder gemäß Artikel 1 der
Kartoffelstärke , verzollt , für die Monate Januar   Verordnung Nr. 142 /64 EWG des Rates bei der
bis Juli 1965 52,61 DM für 100 kg . Bei Zugrunde­    Erzeugung oder gemäß Artikel 14 der Verordnung
legung einer inländischen Jahreserzeugung von        Nr. 141 / 64/ EWG des Rates bei der Ausfuhr gewäh­
40 000 t Kartoffelstärke im Wirtschaftsjahr 1964     ren kann . Legt man für die Monate Dezember 1965
1965 , mithin 23 333 t in 7 Monaten , und der im     bis Februar 1966 einen durchschnittlichen Richtpreis
gleichen Zeitraum getätigten Einfuhren von 17 824 1  von 4 360 Lire für 100 kg und ferner für das zweite
Kartoffelstärke kann für die zu 100 kg Dextrin ver­  Quartal 1965 einen mittleren Schwellenpreis von
arbeitete Kartoffelstärke ein Durchschnittspreis     4 050 und einen mittleren cif-Preis von 4 287 Lire
von 70,56 DM angesetzt werden .                      für 100 kg Mais zugrunde , so kann für den zu 100 kg
                                                     Dextrin verarbeiteten Mais — soweit das Dextrin
                                                     von dem betreffenden Mitgliedstaat in die Bundes­
    Im Königreich Belgien und im Großherzogtum       republik Deutschland ausgeführt wird — ein
Luxemburg entsprechen die Kosten für die Ver­        Durchschnittspreis von 7 441 Lire oder 47,62 DM
sorgung mit Mais zur Stärkeherstellung dem           angesetzt werden .
Schwellenpreis dieser beiden Mitgliedstaaten zu­
züglich der durchschnittlichen Transportkosten
von 13,95 bfrs für 100 kg, jedoch abzüglich des
Betrages der gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.           Im Königreich der Niederlande entsprechen die
142/64/EWG des Rates bei der Erzeugung gewähr­       Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärkeher­
ten Erstattung von 86 bfrs für 100 kg . Legt man für stellung dem Schwellenpreis dieses Mitgliedstaats
die Monate Dezember 1965 bis Februar 1966 einen      zuzüglich der durchschnittlichen Transportkosten
mittleren Schwellenpreis von 404,67 bfrs für 100 kg  von 1,01 hfl . für 100 kg, jedoch abzüglich des Be­
zugrunde , so kann für den Mais , aus dem 100 kg     trages der gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr .
des von diesen Mitgliedstaaten in die Bundesrepu­    142 /64/EWG des Rates bei der Erzeugung gewähr­
blik Deutschland ausgeführten Dextrins gewonnen      ten Erstattung von 5,30 hfl . für 100 kg. Legt man
werden , ein Durchschnittspreis von 567,65 bfrs      für die Monate Dezember 1965 bis Februar 1966
oder 45,41 DM angesetzt werden .                     einen mittleren Schwellenpreis von 31,90 hfl . für
                                                     100 kg zugrunde , so kann für den zu 100 kg Dextrin
                                                     verarbeiteten Mais ein Durchschnittspreis von 47,12
    In der Französischen Republik entsprechen die    hfl . angesetzt werden . Soweit das Dextrin in die
Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärkeher­    Bundesrepublik Deutschland ausgeführt wird, ent­
stellung dem Schwellenpreis dieses Mitgliedstaats    sprechen jedoch die tatsächlichen Kosten für die
zuzüglich der durchschnittlichen Transportkosten     Versorgung mit dem zu seiner Herstellung ver­
von 1,30 ffrs für 100 kg, jedoch abzüglich des Be­   wendeten Mais dem obengenannten Preis abzüg­
trages der gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr .       lich des Betrages der Abschöpfung, die bei der
142/64/EWG des Rates bei der Erzeugung gewähr­       Einfuhr derjenigen Menge Mais aus dritten Län­
ten Erstattung von 9,00 ffrs für 100 kg. Legt man    dern erhoben wird, aus der die zur Herstellung der
für die Monate Dezember 1965 bis Februar 1966        betreffenden Waren erforderliche Maisstärke gewon­
einen mittleren Schwellenpreis von 44,71 ffrs zu­    nen wird. Unter Berücksichtigung der Angaben
 ---pagebreak--- 152 / 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  21 . 1 . 66
über die von April bis Juni 1965 getätigten Ein­          des Betrages der gemäß Artikel 1 der Verordnung
fuhren kann die mittlere Abschöpfung auf 3,50 hfl .       Nr. 142/64/EWG des Rates bei der Erzeugung ge­
für 100 kg Mais beziffert werden , was einem bei der      währten Erstattung in Höhe von 17,15 DM für
Ausfuhr von 100 kg Dextrin gewährten Durch­               100 kg . Legt man für die Monate Dezember 1965
schnittsbetrag von 5,97 hfl . entspricht . Die tatsäch­   bis Februar 1966 einen mittleren Schwellenpreis
lichen Kosten für die Versorgung mit dem Mais,            von 43,08 DM für 100 kg zugrunde, so kann für den
aus dem das vom Königreich der Niederlande in die         zu 100 kg Dextrin verarbeiteten Mais ein Durch­
Bundesrepublik Deutschland ausgeführte Dex­               schnittspreis von 46,05 DM angesetzt werden .
trin gewonnen wird , betragen demnach 41,15 hfl .
für 100 kg oder 45,47 DM.
                                                              In Anbetracht der obigen Angaben beträgt der
     In der Bundesrepublik Deutschland entsprechen        unterschiedliche Preisstand der zu je 100 kg die­
die Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­        ser Waren verarbeiteten Rohstoffe bei der Einfuhr
herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­           aus den anderen Mitgliedstaaten in den antrag­
staats zuzüglich der durchschnittlichen Transport­        stellenden Mitgliedstaat, bezogen auf die Herstel­
kosten von 1,05 DM für 100 kg, jedoch abzüglich           lungskosten von Dextrin :
                                                   BLWU     Frankreich      Italien       Niederlande
                    Ausführender Mitgliedstaat
                                                     DM        DM             DM              DM
              Kartoffelstärke                       16,91     10,69             —
                                                                                             18,64
              Mais                                   0,64        —
                                                                                              0,58
      Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich ,              der Französischen Republik 55,11 DM ,
 daß die Voraussetzungen für die Anwendung des
ersten Ratsbeschlusses vom 4. April 1962 für Ein­
fuhren aus folgenden Mitgliedstaaten nicht gege­              — dem Königreich der Niederlande 69,76 DM.
ben sind :
     — aus der Französischen Republik bei Dextrin
auf der Grundlage von Mais ,
                                                              Die Bundesrepublik Deutschland kann gege­
     — aus der Italienischen Republik bei Dextrin         benenfalls zur Erhebung von Ausgleichsabgaben
auf der Grundlage von Kartoffelstärke oder Mais .         bei der Einfuhr von anderem als dem obengenann­
                                                          ten Dextrin aus dem Königreich Belgien , dem Groß­
                                                          herzogtum Luxemburg, der Französischen Repu­
     Die Durchschnittspreise ohne Ausgleichsabga­         blik und dem Königreich der Niederlande ermäch­
ben betragen für 100 kg Dextrin , frei deutsche Gren­     tigt werden . Diese Ausgleichsabgaben errechnen
ze und unverzollt , in den Monaten Januar bis Sep­        sich gemäß Artikel 2 Absätze ( 1 ) und ( 2) des erst­
tember 1965 bei der Ausfuhr aus :                         genannten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962 unter
                                                          Berücksichtigung des von dem antragstellenden Mit­
                                                          gliedstaat seit dem 1 . Januar 1965 auf Einfuhren
     —■ der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­         aus den anderen Mitgliedstaaten erhobenen Zoll­
         union 53,15 DM ,                                 satzes von 7,5 v.H. wie folgt :
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             153 66
                                                                                                       ( DMlioo kg)
                                                         BLWU             Frankreich           Niederlande
                    Ausführender Mitgliedstaat
                                                    ( a)       (b)            (b)         ( a)             (b)
             Unterschiedlicher Preis­
             stand bei den Rohstoffen               0,64      16,91         10,69        0,58             18,64
              Schutz der Verarbeitungs­
             industrie ( 2,5 v. H. )                1,33       1,33          1,38         1,74             1,74
              Zulässiger Gesamtschutz
             nach Maßgabe des Schut­
             zes , der am 1.1 . 1958
             bestand                                1,97      16,91         12,07        2,32             18,64
              Zollsatz ( 7,5 v. H. )               —3,99     —3,99         —4,13       —5,23            —5,23
             Betrag der gegebenenfalls
              zu erhebenden Abgabe                     —
                                                              12,92          7,94            —
                                                                                                          13,41
              ( a) = Dextrin aus Mais .
              ( b) = Dextrin aus Kartoffelstärke .
      Für Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage                gliedstaats erneut von der Konkurrenz der ent­
von Mais aus dem Königreich Belgien , dem Groß­                  sprechenden Industrien der übrigen Mitglied­
herzogtum Luxemburg, und dem Königreich der                      staaten gefährdet würden , wenn in Zukunft keine
Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland ist                Ausgleichsabgaben mehr erhoben würden —
der Unterschied zwischen den tatsächlichen Kosten
für die Versorgung mit Mais und dem höchstzu­
lässigen Schutzbetrag für die betreffende Verarbei­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
tungsindustrie zur Zeit durch den Zollsatz gedeckt ,             ERLASSEN :
den der antragstellende Mitgliedstaat auf diese
Erzeugnisse erhebt .
                                                                                         Artikel 1
     Zur Zeit bestehen Unterschiede zwischen den
Preisen , die in der Bundesrepublik Deutschland                       In Abänderung von Artikel 1 der Entscheidung
                                                                 der Kommission vom 10 . November 1964 wird die
einerseits und in der Französischen Republik und
dem Königreich der Niederlande andererseits für                  Bundesrepublik Deutschland zu den in der gleichen
die zu Dextrin verarbeiteten Rohstoffe angewandt                 Entscheidung genannten Bedingungen ermächtigt ,
werden . Ebenso zeigten sich solche Unterschiede                 auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von
bei den gleichen Waren, die seit kurzem aus dem                  Kartoffelstärke sowie von löslicher oder gerösteter
Königreich Belgien und dem Großherzogtum                          Kartoffelstärke (Nr. ex 35.05 A des Gemeinsamen
Luxemburg ausgeführt wurden .                                    Zolltarifs) aus dem Königreich Belgien , der Fran­
                                                                 zösischen Republik , dem Großherzogtum Luxem­
                                                                 burg und dem Königreich der Niederlande Aus­
      In den früheren diesbezüglichen Entscheidun­               gleichsabgaben zu erheben , sofern diese Mitglied­
gen wurde nachgewiesen , daß diese Preisunterschie­               staaten die Abgabe nicht bei der Ausfuhr erheben
de bisher beim Fehlen von Ausgleichsabgaben zu                   und sofern eine Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von
Einfuhrsteigerungen geführt haben , welche die be­                Dextrin , löslicher oder gerösteter Stärke (Nr . 35.05 A)
treffenden Herstellungsindustrien im einführenden                 aus Drittländern erhoben wird .
Mitgliedstaat gefährden können . Aus den Angaben
der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 2 Absatz ( 1 )
des ersten vorgenannten Ratsbeschlusses vom                                              Artikel 2
4. April 1962 am 15. Oktober 1965 angehört
wurden, ergab sich ferner, daß die betreffenden                        Die Beträge der m Artikel 1 genannten Aus­
Herstellungsindustrien des antragstellenden Mit­                   gleichsabgaben werden wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak--- 154 /66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                     21 . 1-66
                                          Betrag der Ausgleichsabgabe
                                                                                                                           Dritt­
                                                 BLWU                    Frankreich               Niederlande
                                                                                                                          länder
                 Waren
                                         Einfuhr      Ausfuhr      Einfuhr        Ausfuhr      Einfuhr      Ausfuhr       Einfuhr
                                        DM/100 kg    bfrs/ 100 kg DM / 100 kg   ffrs/ 100 kg  DM/100 kg    hfl. / 100 kg DM / 100 kg
Dextrin auf der Grundlage von
Kartoffelstärke, lösliche oder
geröstete Kartoffelstärke
( Nr. ex 35.05 A)                         12,92       150,25         7,94             9,12      13,41         11,29
Dextrin , lösliche oder geröstete
Stärke ( Nr. 35.05 A )                                                                                                     13,41
                                                         Artikel 3
                  Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der m dieser Entscheidung erteilten
              Genehmigung Gebrauch macht , teilt sie der Kommission sowie den anderen betrof­
              fenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , zu dem sie die Ausgleichsabgaben erheben wird ,
              sowie die Höhe dieser Abgaben mit , wenn sie unter den in dieser Entscheidung fest­
              gesetzten Beträgen liegen .
                                                         Artikel 4
                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik Deutsch­
              land , an die Französische Republik , an das Großherzogtum Luxemburg und an das
               Königreich der Niederlande gerichtet .
                  Brüssel , den 14 . Dezember 1965
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
                                                                                          Walter HALLSTEIN