CELEX: 62014TN0194
Language: de
Date: 2014-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-194/14: Klage, eingereicht am 20. März 2014 — Bristol Global/HABM — Bridgestone (AEROSTONE)

19.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 151/33
            
         Klage, eingereicht am 20. März 2014 — Bristol Global/HABM — Bridgestone (AEROSTONE)
   (Rechtssache T-194/14)
   2014/C 151/42
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Bristol Global Co. Ltd (Birmingham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Bozhinova)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bridgestone Corp. (Tokyo, Japan)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Dezember 2013 in der Sache R 916/2013-2 aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „AEROSTONE“ für Waren in Klasse 12 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 066 736.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragungen der Wortmarken „STONE“ für Waren in den Klassen 12, 28, 35 und 37 und „BRIDGESTONE“ für Waren in Klasse 12; notorisch bekannte Marke und nicht eingetragenes Zeichen mit dem Wortbestandteil „BRIDGESTONE“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 207/2009.