CELEX: 31994D0002
Language: de
Date: 1993-12-13 00:00:00
Title: 94/2/EG, EGKS: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden

Avis juridique important

|

31994D0002

94/2/EG, EGKS: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0571 - 0571 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0038  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0038 

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONvom 13. Dezember  1993über den Abschluß des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich,  der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen  und dem Königreich Schweden(94/2/EGKS, EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238  in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments  (1), in der Erwägung, daß das am 17. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Anpassungsprotokoll zum  Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren  Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem  Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden genehmigt werden  sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den  Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten  sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum  Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden einschließlich seines Anhangs  sowie die der Schlussakte beigefügte gemeinsame Erklärung und Vereinbarte Niederschrift werden im  Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  genehmigt. Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 22 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den  Europäischen Wirtschaftsraum wird vom Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft  und vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  hinterlegt. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentPh. MAYSTADTIm Namen der KommissionDer PräsidentJ.  DELORS(1)  ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 143.