CELEX: 52018PC0031
Language: de
Date: 2018-01-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.1.2018
            COM(2018) 31 final
            2018/0011(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS
            
            
               Vorschlag für einen Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten ist.
            
            
               2.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               2.1.Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe
            
            
               Das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung (im Folgenden „Übereinkommen über Suchtstoffe“)
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                zielt darauf ab, den Drogenmissbrauch durch abgestimmte Maßnahmen auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Dabei gehen zwei Arten von Interventionen und Kontrolle Hand in Hand. So gilt es zum einen, den Besitz, die Verwendung, die Verteilung, die Ausfuhr, die Einfuhr, den Handel mit und die Herstellung von Drogen ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Zum anderen ist der Drogenhandel durch internationale Zusammenarbeit zu bekämpfen, um so Drogenhändler abzuschrecken und vom Handel abzuhalten.
            
            
               Mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe (im Folgenden „Übereinkommen über psychotrope Stoffe“)
                  2
                werden internationale Kontrollmaßnahmen für psychotrope Stoffe festgelegt. Mit dem Übereinkommen, das als Reaktion auf die Diversifizierung und Ausweitung des Spektrums von Suchtstoffen entstand, wurden unter Berücksichtigung des Missbrauchspotenzials und des therapeutischen Nutzens Kontrollen für eine Reihe synthetischer Drogen eingeführt.
            
            
               Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe. Die Union selbst ist keine Vertragspartei des Übereinkommens. 
            
            
               2.2.Suchtstoffkommission 
            
            
               Die Suchtstoffkommission (CND) ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC); ihre Aufgaben und Befugnisse sind unter anderem im Übereinkommen über Suchtstoffe und im Übereinkommen über psychotrope Stoffe geregelt. Sie besteht aus 53 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die vom ECOSOC gewählt werden. Aktuell sind 12 EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigte Mitglieder der Suchtstoffkommission
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               . Die Union hat Beobachterstatus in der Suchtstoffkommission. 
            
            
               2.3.Vorgesehener Rechtsakt der Suchtstoffkommission
            
            
               Die Suchtstoffkommission ändert ausgehend von Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die von ihrem Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit beraten wird, regelmäßig die Liste der Stoffe in den Anhängen des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe. 
            
            
               Am 8. Dezember 2017 empfahl die WHO dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
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               , zwölf neue Stoffe in die Anhänge der Übereinkommen aufzunehmen. 
            
            
               Die Suchtstoffkommission wird auf ihrer 61. Tagung vom 12. bis 16. März 2018 in Wien Beschlüsse über die Aufnahme dieser zwölf Stoffe in die Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe annehmen. 
            
            
               3.IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT
            
            
               Änderungen der Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe haben für alle Mitgliedstaaten unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Drogenkontrolle. Nach Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels
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                bezeichnet für die Zwecke des Rahmenbeschlusses der Begriff „Drogen“ sämtliche Stoffe, die entweder im Übereinkommen über Suchtstoffe oder im Übereinkommen über psychotrope Stoffe erfasst sind. Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates gilt daher für die in den Anhängen des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufgeführten Stoffe. Jede Änderung der Anhänge dieser Übereinkommen wirkt sich direkt auf gemeinsame EU-Vorschriften aus und ändert ihren Geltungsbereich im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 AEUV. Dies gilt unabhängig davon, ob für den betreffenden Stoff auf der Grundlage des Beschlusses 2005/387/JI des Rates bereits Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene eingeführt wurden.
            
            
               Von den zwölf Stoffen, deren Aufnahme die WHO empfohlen hat, unterliegen bislang nur die Stoffe Acryloylfentanyl (Acrylfentanyl)
                  6
                und Furanylfentanyl
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                Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene. Auf der Grundlage eines Berichts der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) über eine Risikobewertung, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei weiteren psychoaktiven Substanzen
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                durchgeführt wurde, schlug die Kommission am 15. Dezember 2017 EU-weite Kontrollmaßnahmen
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                für Carfentanil, 4-Fluoroisobutyrylfentanyl (4-FIBF, pFIBF), Tetrahydrofuranylfentanyl (THF-F), AB-CHMINACA, ADB-CHMINACA, CUMYL-4CN-BINACA und 5F-MDMB-PINACA (5F-ADB) vor; fünf Stoffe wurden ferner für die Aufnahme auf internationaler Ebene vorgeschlagen (durch Unterstreichung hervorgehoben). Für die anderen fünf Stoffe wurden bisher keine EU-weiten Kontrollmaßnahmen erwogen.
            
            
               Wenn die Suchtkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge zu entscheiden hat, müssen die Mitgliedstaaten die betreffende Tagung der Suchtstoffkommission durch Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt im Rat vorbereiten. Aufgrund der mit dem Beobachterstatus der Union einhergehenden Beschränkungen sollte ein solcher Standpunkt von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht werden, die aktuell Mitglieder der Suchtstoffkommission sind und in dieser Kommission gemeinsam im Interesse der Union handeln. Die Union, die keine Vertragspartei des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe ist, hat in der Suchtstoffkommission kein Stimmrecht.
            
            
               Daher schlägt die Kommission einen im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtkommission zu vertretenden gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Aufnahme von Stoffen in das Übereinkommen über Suchtstoffe und das Übereinkommen über psychotrope Stoffe vor. Nach dem für die Tagung der Suchtstoffkommission vom März 2017 angenommenen Standpunk ist dies der zweite von der Kommission vorgelegte Entwurf für einen gemeinsamen Standpunkt der Union
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               . Der Rat hat den gemeinsamen Standpunkt angenommen
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               , sodass die EU auf der Tagung der Suchtkommission vom März 2017 ihren Standpunkt vertreten konnte, was die Aufnahme von Stoffen auf internationaler Ebene anbelangt, da die an dieser Tagung teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Aufnahme der Stoffe im Einklang mit dem angenommenen gemeinsamen Standpunkt gestimmt haben.
            
         
         
            
               4.RECHTSGRUNDLAGE
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Artikel 218 Absatz 9 AEUV gilt unabhängig davon, ob die Union ein Mitglied des betreffenden Gremiums oder Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist. Die Suchtstoffkommission ist ein „durch eine Übereinkunft eingesetztes Gremium“ im Sinne dieses Artikels, da es sich um ein Gremium handelt, dem durch das Übereinkommen über Suchtstoffe und das Übereinkommen über psychotrope Stoffe bestimmte Aufgaben übertragen wurden. 
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen ferner Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend sind, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
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               .
            
            
               Die Entscheidungen der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge sind „rechtswirksame Akte“ im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 AEUV. Gemäß dem Übereinkommen über Suchtstoffe und dem Übereinkommen über psychotrope Stoffe sind Entscheidungen der Suchtstoffkommission automatisch bindend, sofern keine Vertragspartei die Entscheidung innerhalb der geltenden Frist dem ECOSOC zur Nachprüfung vorlegt.
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                Die Entscheidungen des ECOSOC zu diesem Thema sind endgültig. Die Entscheidungen der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge haben nach dem Unionsrecht (Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates) rechtliche Auswirkungen auf die Rechtsordnung der EU. Änderungen der Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe haben unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich dieses Rechtsinstruments der EU.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               Der wichtigste Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen den illegalem Drogenhandel.
            
            
               Somit bildet Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt, nach dessen Maßgabe der illegale Drogenhandel zu den Straftaten mit einer grenzüberschreitenden Dimension gehört und das Europäische Parlament und der Rat befugt sind, Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels festzulegen. 
            
            
               4.3.Unterschiede im Geltungsbereich
            
            
               Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es hinsichtlich der Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht in vollem Umfang anerkennt. Folglich gelten der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates und der Beschluss 2005/387/JI des Rates seit dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich.
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               Da die Entscheidungen der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge keine gemeinsamen Vorschriften im Bereich des illegalen Drogenhandels berühren, durch die das Vereinigte Königreich gebunden ist, beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union zu vertreten ist, wenn solche Entscheidungen getroffen werden. 
            
            
               4.4.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 83 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
            
            
               2018/0011 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung (im Folgenden „Übereinkommen über Suchtstoffe“)
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                trat am 8. August 1975 in Kraft. 
            
            
               (2)Nach Artikel 3 des Übereinkommens über Suchtstoffe kann die Suchtstoffkommission beschließen, Stoffe in die Anhänge dieses Übereinkommens aufzunehmen. Sie kann Änderungen der Anhänge nur entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vornehmen, kann aber auch beschließen, die von der WHO empfohlenen Änderungen nicht vorzunehmen.
            
            
               (3)Das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe (im Folgenden „Übereinkommen über psychotrope Stoffe“)
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                trat am 16. August 1976 in Kraft.
            
            
               (4)Nach Artikel 2 des Übereinkommens über psychotrope Stoffe kann die Suchtstoffkommission auf der Grundlage der Empfehlungen der WHO beschließen, Stoffe in die Anhänge dieses Übereinkommens aufzunehmen oder aus den Anhängen dieses Übereinkommens zu entfernen. Sie verfügt über weitreichende Ermessensbefugnisse, um wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen, administrativen und sonstigen Faktoren Rechnung zu tragen, darf jedoch nicht willkürlich handeln. 
            
            
               (5)Änderungen der Anhänge beider Übereinkommen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Drogenkontrolle. Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates
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                gilt für die in den Anhängen des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufgeführten Stoffe. Jede Änderung der Anhänge dieser Übereinkommen wirkt sich somit direkt auf gemeinsame Vorschriften der Union aus und ändert ihren Geltungsbereich im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               (6)Die Suchtstoffkommission entscheidet auf ihrer 61. Tagung vom 12. bis 16. März 2018 in Wien über die Aufnahme von zwölf neuen Stoffen in die Anhänge der Übereinkommen. 
            
            
               (7)Die Union ist keine Vertragspartei der betreffenden VN-Übereinkommen. Sie hat Beobachterstatus in der Suchtstoffkommission, in der aktuell zwölf EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigte Mitglieder sind. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union bezüglich der Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe zu vertreten, da die Entscheidungen über die Aufnahme neuer Stoffe in die Anhänge der Übereinkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. 
            
            
               (8)Am 8. Dezember 2017 empfahl die WHO dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Aufnahme von einem neuen Stoff in die Anhänge I und IV des Übereinkommens über Suchtstoffe, von fünf neuen Stoffen in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe und von sechs neuen Stoffen in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe.
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               (9)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses der WHO für Drogenabhängigkeit („Sachverständigenausschuss“) ist Carfentanil (Methyl 1-(2-phenylethyl)-4-[phenyl(propanoyl)amino]piperidin-4-carboxylat) ein synthetisches Opioid und gilt als eines der stärksten bekannten Opioide. Carfentanil ist eine in 16 Mitgliedstaaten kontrollierte Verbindung, die hauptsächlich als Betäubungsmittel für große Tiere verwendet wird. Carfentanil ist nicht für die Humantherapie bestimmt. Es gibt keinen Nachweis für einen therapeutischen Nutzen des Stoffes, und seine Verwendung hat zu Todesfällen geführt. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Carfentanil in die Anhänge I und IV des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen. 
            
            
               (10)Carfentanil wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates
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                beobachtet. Sieben Mitgliedstaaten haben Beschlagnahmen von Carfentanil gemeldet. Der Stoff wird offen auf dem Markt, als Heroin-Beimischung sowie auch mit anderen Opioiden gemischt verkauft. Er wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen – darunter mindestens 60 nachweisliche Todesfälle in der Union – in Verbindung gebracht. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat Carfentanil einer Risikobewertung unterzogen. Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2017 einen Vorschlag für Kontrollmaßnahmen nach Beschluss 2005/387/JI des Rates
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                für Carfentanil vorgelegt. 
            
            
               (11)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass Carfentanil in die Anhänge I und IV des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen ist.
            
            
               (12)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist Ocfentanil (N-(2-Fluorophenyl)-2-methoxy-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid) eine Verbindung mit ähnlicher Struktur wie das Opioidanalgetikum Fentanyl. Ocfentanil ist in keinem Land für medizinische Zwecke zugelassen. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass er ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Ocfentanil in Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen.
            
            
               (13)Ocfentanil wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI beobachtet. Ocfentanil wurde in zwölf Mitgliedstaaten entdeckt. Der Stoff wird offen auf dem Markt sowie als Heroin deklariert verkauft. Er wurde mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen einschließlich Todesfällen in Verbindung gebracht und war Gegenstand zweier gesundheitsbezogener Warnmeldungen im Frühwarnsystem der Union.
            
            
               (14)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass Ocfentanil in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen ist.
            
            
               (15)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist Furanylfentanyl (Fu-F; N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid) ein synthetisches Opioid mit einer ähnlichen Struktur wie Fentanyl, ein kontrollierter Stoff, der in der Medizin häufig zur Vollnarkose bei Operationen und zur Schmerztherapie eingesetzt wird. Es handelt sich um ein Fentanylderivat mit zwei charakteristischen Eigenschaften: a) höhere Fettlöslichkeit, die eine rasche Aufnahme in den allgemeinen Kreislauf ermöglicht, und b) eine bedeutend höhere Affinität für die Bindung an μ-Opioidrezeptoren als Morphin. Aufgrund dieser Eigenschaften ist Furanylfentanyl unter pharmakologischem Aspekt hochgefährlich. In den letzten Jahren hat die Verwendung des Stoffes vermehrt zu Todesfällen geführt. Es gibt keinen Nachweis für einen therapeutischen Nutzen von Furanylfentanyl. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Furanylfentanyl in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen. 
            
            
               (16)Furanylfentanyl unterliegt nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI
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                bereits Kontrollmaßnahmen auf Unionsebene.
            
            
               (17)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass Furanylfentanyl in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen ist.
            
            
               (18)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist Acryloylfentanyl (Acrylfentanyl; N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid) ein synthetisches Opioid mit einer ähnlichen Struktur wie Fentanyl, ein kontrollierter Stoff, der in der Medizin häufig zur Vollnarkose bei Operationen und zur Schmerzbehandlung eingesetzt wird. Acryloylfentanyl wird für nicht-medizinische Zwecke genauso und wegen der gleichen erwünschten Wirkung wie andere Opioide genutzt und missbräuchlich verwendet. Es gibt keinen Nachweis für einen therapeutischen Nutzen des Stoffes, und seine Verwendung hat zu Todesfällen geführt. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Acryloylfentanyl in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen. 
            
         
         
            
               (19)Acryloylfentanyl unterliegt nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI
                  22
                bereits Kontrollmaßnahmen auf Unionsebene. 
            
            
               (20)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass Acryloylfentanyl in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen ist.
            
            
               (21)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist 4-Fluoroisobutyrfentanyl (4F-iBF, 4-FIBF, pFIBF; N-(4-Fluorophenyl)-N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)isobutyramid) ein synthetisches Opioid. 4-Fluoroisobutyrfentanyl ist eines der neuesten Fentanylderivate, das in ähnlicher Weise wie andere legale und illegale Opioide verkauft und verwendet wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt 4-Fluoroisobutyrfentanyl nachweislich ein ähnliches Risiko für die öffentliche Gesundheit dar wie seine Vorläufer-Fentanylderivate. Es gibt keinen Nachweis für einen therapeutischen Nutzen des Stoffes, und seine Verwendung hat zu Todesfällen geführt. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, 4-Fluoroisobutyrfentanyl in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen. 
            
            
               (22)4-Fluoroisobutyrfentanyl wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI beobachtet. 4-Fluoroisobutyrfentanyl wurde in vier Mitgliedstaaten beschlagnahmt. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Der Stoff wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen – darunter mindestens 16 nachweisliche Todesfälle – in Verbindung gebracht. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat 4-Fluoroisobutyrfentanyl einer Risikobewertung unterzogen. Die Kommission hat am 15. Dezember 2017 einen Vorschlag für Kontrollmaßnahmen nach Beschluss 2005/387/JI
                  23
                für 4-Fluoroisobutyrfentanyl vorgelegt.
            
            
               (23)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass 4-Fluoroisobutyrfentanyl in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen ist.
            
            
               (24)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist Tetrahydrofuranylfentanyl (THF-F; N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl] tetrahydrofuran-2-carboxamid) ein synthetisches Opioid. Die bislang erhobenen Daten aus In-vitro-Untersuchungen und die toxikologischen Erkenntnisse und Konsummuster lassen darauf schließen, dass Tetrahydrofuranylfentanyl wahrscheinlich ein narkotisches Opioidanalgetikum für den Menschen ist, dessen Missbrauchs- und Abhängigkeitspotenzial dem von Fentanyl oder anderen illegalen Opioiden ähnelt. Es gibt keinen Nachweis für einen therapeutischen Nutzen des Stoffes, und seine Verwendung hat zu Todesfällen geführt. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Tetrahydrofuranylfentanyl in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen. 
            
            
               (25)Tetrahydrofuranylfentanyl wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI beobachtet. Tetrahydrofuranylfentanyl wurde in einem Mitgliedstaat beschlagnahmt. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Der Stoff wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen – darunter mindestens 14 nachweisliche Todesfälle – in Verbindung gebracht. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat Tetrahydrofuranylfentanyl einer Risikobewertung unterzogen. Die Kommission hat am 15. Dezember 2017 einen Vorschlag für Kontrollmaßnahmen nach Beschluss 2005/387/JI für Tetrahydrofuranylfentanyl
                  24
                vorgelegt.
            
            
               (26)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass Tetrahydrofuranylfentanyl (THF-F) in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen ist.
            
            
               (27)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist 4-Fluoroamphetamin (4-FA; 1-(4-Fluorophenyl)propan-2-amin) ein Phenethylamin. Der Stoff wurde bereits im November 2015 auf der 37. Sitzung des WHO-Sachverständigenausschusses für Drogenabhängigkeit (ECDD) einer kritischen Überprüfung unterzogen. Der Ausschuss empfahl damals, keine internationalen Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff vorzusehen, da keine ausreichenden Daten in Bezug auf Abhängigkeit, Missbrauch und Risiken für die öffentliche Gesundheit vorlagen, und den Stoff stattdessen weiter zu überwachen. Der Großteil der neuen Daten stammt aus Europa und weist auf eine gesteigerte Verwendung und Popularität hin, wobei zugleich zunehmend schwerwiegende nachteilige Auswirkungen gemeldet werden, darunter schwere kardiovaskuläre Toxizität. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, 4-Fluoroamphetamin in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen. 
            
            
               (28)4-Fluoroamphetamin wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI beobachtet. 4-Fluoroamphetamin wurde in 21 Mitgliedstaaten entdeckt. Der Stoff wird offen auf dem Markt verkauft, oft mit Amphetamin gemischt oder als solches deklariert. Er wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen einschließlich Todesfällen in Verbindung gebracht. 
            
            
               (29)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass 4-Fluoroamphetamin in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen ist.
            
            
               (30)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von AB-PINACA (N-[(2S)-1-Amino-3-methyl-1-oxobutan-2-yl]-1-pentyl-1H-indazol-3-carboxamid) in Verbindung gebracht wird, erheblich. AB-PINACA ist ein synthetischer Cannabinoid-Rezeptor-Agonist. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, AB-PINACA in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen. 
            
            
               (31)AB-PINACA wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI beobachtet. AB-PINACA wurde in zwölf Mitgliedstaaten entdeckt. Es wird offen auf dem Markt verkauft. 
            
            
               (32)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass AB-PINACA in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen ist.
            
            
               (33)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von AB-CHMINACA (N-(1-Amino-3-methyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid) in Verbindung gebracht wird, erheblich. AB-CHMINACA ist ein synthetischer Cannabinoid-Rezeptor-Agonist mit Aminoalkylindol-Struktur und wird als Wirkstoff von Produkten eingesetzt, die als Ersatz für Cannabis verkauft werden. AB-CHMINACA hat keinen bekannten therapeutischen oder medizinischen Nutzen. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, AB-CHMINACA in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen. 
            
            
               (34)AB-CHMINACA wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI beobachtet. AB-CHMINACA wurde in 24 Mitgliedstaaten entdeckt. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Der Stoff wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen – darunter mindestens 31 nachweisliche Todesfälle – in Verbindung gebracht. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat AB-CHMINACA einer Risikobewertung unterzogen. Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember 2017 einen Vorschlag für Kontrollmaßnahmen nach Beschluss 2005/387/JI
                  25
                für AB-CHMINACA vorgelegt.
            
            
               (35)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass AB-CHMINACA in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen ist.
            
            
               (36)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von 5F-PB-22 (Quinolin-8-yl 1-(5-fluoropentyl)-1H-indol-3-carboxylat) in Verbindung gebracht wird, erheblich. 5F-PB-22 ist ein synthetischer Cannabinoid-Rezeptor-Agonist. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, 5F-PB-22 in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen. 
            
            
               (37)5F-PB-22 wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI beobachtet. 5F-PB-22 wurde in vier Mitgliedstaaten entdeckt. Es wird offen auf dem Markt verkauft. 
            
            
               (38)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass 5F-PB-22 in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen ist.
            
         
         
            
               (39)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von UR-144 ([1-(1-Pentyl)-1H-indol-3-yl](2,2,3,3-tetramethylcyclopropyl)methanon) in Verbindung gebracht wird, erheblich. UR-144 ist ein synthetischer Cannabinoid-Rezeptor-Agonist, der schon auf der 36. Sitzung des WHO-Sachverständigenausschusses für Drogenabhängigkeit im Jahr 2014 kritisch überprüft wurde. Der Ausschuss empfahl damals, den Stoff zu überwachen, da keine ausreichenden wissenschaftlichen Daten über nicht tödlich verlaufene Vergiftungen und tödlich verlaufene Vergiftungen vorlagen, die ausschließlich mit UR-144 in Verbindung zu bringen waren. Es liegen inzwischen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass er ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, UR-144 in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen. 
            
            
               (40)UR-144 wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI beobachtet. UR-144 wurde in 16 Mitgliedstaaten entdeckt. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Der Stoff wurde mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen in Verbindung gebracht und war Gegenstand einer gesundheitsbezogenen Warnmeldung im Frühwarnsystem der Union. 
            
            
               (41)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass UR-144 in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen ist.
            
            
               (42)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von 5F-ADB (5F-MDMB-PINACA; Methyl-2-{[1-(5-fluoropentyl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}-3,3-dimethylbutanoat) in Verbindung gebracht wird, erheblich. 5F-ADB ist ein synthetischer Cannabinoid-Rezeptor-Agonist mit Aminoalkylindol-Struktur und wird als Wirkstoff von Produkten eingesetzt, die als Ersatz für Cannabis verkauft werden. 5F-ADB hat keinen bekannten therapeutischen oder medizinischen Nutzen. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, 5F-ADB in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen. 
            
            
               (43)5F-ADB wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI beobachtet. 5F-ADB wurde in 25 Mitgliedstaaten entdeckt. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Der Stoff wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen – darunter mindestens 28 nachweisliche Todesfälle – in Verbindung gebracht. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat 5F-ADB einer Risikobewertung unterzogen. Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2017 einen Vorschlag für Kontrollmaßnahmen nach Beschluss 2005/387/JI
                  26
                für 5F-ADB vorgelegt.
            
            
               (44)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass 5F-ADB in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen ist.
            
            
               (45)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in der Suchtstoffkommission zu vertreten ist, da der Beschluss über die Aufnahme von 12 neuen Stoffen in die Anhänge der einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen geeignet ist, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen, insbesondere den Rahmenbeschluss 2004/757/JI und den Beschluss 2005/387/JI des Rates.
            
            
               (46)Der Standpunkt der Union wird einvernehmlich von den Mitgliedstaaten vorgetragen, die Mitglieder der Suchtstoffkommission sind.
            
            
               (47)Dänemark ist durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI und den Beschluss 2005/387/JI des Rates gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses.
            
            
               (48)Irland ist durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI und den Beschluss 2005/387/JI des Rates gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses.
            
            
               (49)Das Vereinigte Königreich ist nicht durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI und den Beschluss 2005/387/JI des Rates gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, den die Mitgliedstaaten in der Suchtstoffkommission auf deren 61. Tagung vom 12. bis 16. März 2018 im Namen der Union vertreten sollen, wenn dieses Gremium Entscheidungen über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe zu erlassen hat, wird im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Standpunkt nach Artikel 1 wird einvernehmlich von den Mitgliedstaaten vorgetragen, die Mitglieder der Suchtstoffkommission sind.
            
            
               Artikel 3 
            
            
               Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
         
         
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Vereinte Nationen, Verträge, Band 978, Nr. 14152.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Vereinte Nationen, Verträge, Band 1019, Nr. 14956.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Mündliche Erklärung auf der erneut anberaumten 60. Tagung der Suchtstoffkommission vom 8. Dezember 2017; siehe auch den Auszug aus dem Bericht des 39. Sachverständigenausschusses für Drogenabhängigkeit (http://www.who.int/mason/entity/medicines/news/2017/letter-DG-39thECDDrecommendations.pdf).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1774 des Rates vom 25. September 2017 über Kontrollmaßnahmen für N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl) (ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 21).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates vom 15. November 2017 über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 19).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        COM(2017) 756, COM(2017) 757, COM(2017) 758, COM(2017) 759, COM(2017) 764, COM(2017) 765, COM(2017) 766.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        COM(2017) 72 final. 
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Am 7. März 2017 vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ verabschiedet.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, Rechtssache C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61-64. 
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Artikel 3 Absatz 7 des Übereinkommens über Suchtstoffe. Artikel 2 Absatz 7 des Übereinkommens über psychotrope Stoffe.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Siehe Beschluss 2014/858/EU der Kommission vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen (ABl. L 345 vom 1.12.2014, S. 6). Nummern 29 und 33 der Liste der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommenen Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die gemäß Artikel 10 Absatz 4 Satz 2 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten (ABl. C 430 vom 1.12.2014, S. 17).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Vereinte Nationen, Verträge, Band 978, Nr. 14152.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Vereinte Nationen, Verträge, Band 1019, Nr. 14956.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Mündliche Erklärung auf der erneut anberaumten 60. Tagung der Suchtstoffkommission vom 8. Dezember 2017; siehe auch den Auszug aus dem Bericht des 39. Sachverständigenausschusses für Drogenabhängigkeit (http://www.who.int/mason/entity/medicines/news/2017/letter-DG-39thECDDrecommendations.pdf).
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Beschluss 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32).
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz Methyl-1-(2-phenylethyl)-4-[phenyl(propanoyl)amino]piperidin-4-carboxylat (Carfentanil) (COM(2017) 765).
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates vom 15. November 2017 über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 19).
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1774 des Rates vom 25. September 2017 über Kontrollmaßnahmen für N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl) (ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 21).
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(4-Fluorophenyl)-2-methyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]propanamid (4-Fluoroisobutyrylfentanyl) (COM(2017) 756).
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]oxolan-2-carboxamid (Tetrahydrofuranylfentanyl; THF-F) (COM(2017) 759).
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-Amino-3-methyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (AB-CHMINACA)(COM(2017) 758).
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz Methyl-2-{[1-(5-fluoropentyl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}-3,3-dimethylbutanoat (5F-MDMB-PINACA) (COM(2017) 766).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den12.1.2018
            COM(2018) 31 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt 
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               Von den Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Suchtstoffkommission sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln, vom 12. bis 16. März 2018 auf der 61. Tagung der Suchtstoffkommission über Änderungen des Anwendungsbereichs der Kontrollen von Stoffen zu vertretender Standpunkt:
            
            
            
               (1)Carfentanil ist in die Anhänge I und IV des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen.
            
            
               (2)Ocfentanil ist in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen. 
            
            
               (3)Furanylfentanyl (Fu-F) ist in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen.
            
            
               (4)Acryloylfentanyl (Acrylfentanyl) ist in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen.
            
            
               (5)4-Fluoroisobutyrfentanyl (4-FIBF, pFIBF) ist in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen.
            
            
               (6)Tetrahydrofuranylfentanyl (THF-F) ist in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen.
            
            
               (7)4-Fluoroamphetamin (4-FA) ist in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (8)AB-PINACA ist in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (9)AB-CHMINACA ist in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (10)5F-PB-22 ist in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (11)UR-144 ist in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (12)5F-ADB ist in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen.