CELEX: 31993R0449
Language: de
Date: 1993-02-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 449/93 der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

27. 2. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 49/37
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 449/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Februar 1993
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                                   verwendeten Zucker Q für die im Anhang dieser letzten
                                                                   Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             bei der Erzeugung.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
tion für Zucker (l), zuletzt geändert durch die Verordnung         ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
(EWG) Nr. 3814/92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­             Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
satz 4,                                                            eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                   einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
                                                                   Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
                                                                   Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
                                                                   Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                   rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
Preisen   auf  dem    Weltmarkt      für   die in   Artikel 1      Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                   im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­               nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                       Länder.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner                Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem                Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Zuckersektorf), zuletzt geändert durch die Verordnung              Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­               Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an                 ktyin bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für
                                                                   Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt           Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­            vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                   kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
1970 über die Durchführungsbestimmungen für die                    auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­         1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/92 (*),                   der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
bestimmt.
                                                                   (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
                                                                   Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
                                                                   geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Die Erstattung
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                wird nur für die Erzeugnisse gewährt, die den Bedin­
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem            gungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der             Nr. 1469/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über die
Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der            Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöp­
Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni                fung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8), geändert durch die
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 0, entsprechen.
(j ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 7.
O   ABl. Nr. L 143 vom 25.   6. 1968,  S. 6.
(4) ABl. Nr. L 167 vom 26.   6. 1976,  S. 13.                      O ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
O   ABl. Nr. L 50 vom 4. 3.   1970, S.  1.                         (j ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
O   ABl. Nr. L 176 vom 30.   6. 1992,  S. 31 .                     O ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.
 ---pagebreak---  Nr. L 49/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 2. 93
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des            den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
 Rates (') festgelegten repräsentativen Marktkurse werden          geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen                 zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­                 schusses für Zucker —
 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
 Kommission (2) erlassen.                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
 gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
                                                                                           Artikel 1
 Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
 betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der             Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
 im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­             Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
 setzen .                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
                                                                   nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (3), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (4),
 untersagt den Handel zwischen der Europäischen                                            Artikel 2
 Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
 negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Februar 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
O   ABl.  Nr. L 387 vom  31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 387 vom  31 . 12. 1992, S. 17.
O   ABl.  Nr. L 151 vom  3. 6. 1992, S. 4.
(4) ABl.  Nr. L 358 vom  8 . 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- 27. 2. 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 49/39
                                                         ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
          erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem
                                                          Zustand
                                    Erzeugniscode                     Betrag der Erstattung
                                                                 — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                  1702 40 10 100                          38,06    (2)(3)
                                  1702 60 10 000                          38,06    (2) (3)
                                                              — ECU/1 % Saccharose x 100 kg —
                                  1702 60 90 000                           0,3806 (<)(3)
                                                                 — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                  1702 90 30 000                          38,06    (2) (3)
                                                              — ECU/1 % Saccharose x 100 kg —
                                  1702 90 60 000                           0,3806 (>)(3)
                                  1702 90 71 000                           0,3806 (') (3)
                                  1702 90 90 900                           0,3806 (')(3)
                                                                 — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                  2106 90 30 000                          38,06    (2)(3)
                                                              — ECU/1 % Saccharose x 100 kg —
                                  2106 90 59 000                           0,3806 (>)(3)
                       (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85
                           v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß
                           Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
                       (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten
                           Erzeugnisse anwendbar.
                       (3) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgese­
                        ' henen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
                           werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2
                           Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
                       NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                               und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                               Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1), zulfetzt geän­
                               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 252/93 (ABl. Nr. L 28 vom
                               5. 2. 1993, S. 48), bestimmt.