CELEX: 31967R0058
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 58/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967 zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im zweiten Vierteljahr 1967

832/67                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              23 . 3 . 67
     Absatz ( 1 ) Buchstabe b) der Verordnung Nr .                   des Milchwirtschaftsjahres 1966/ 1967 " durch die
      113/66/EWG, die für 100 kg geltende Abschöp­                   Worte „bis zum 30. Juni 1967" ersetzt.
     fung um denselben Betrag, um den Frankreich
     den Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Län­                                             Artikel 5
     dern gesenkt hat ."
                                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(2)     Im letzten Satz des Artikels 5 der Verordnung                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Nr. 226/66/EWG werden die Worte „bis zum Ende                        Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1967 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                      Ch. HEGER
                                  VERORDNUNG Nr. 58/67/EWG DER KOMMISSION
                                                          vom 22. März 1967
                       zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine,
                       Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Ein­
                                                  fuhren im zweiten Vierteljahr 1967
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      September bis 30 . September 1963 festgesetzt wor­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            den. Diese Verordnungen sind zuletzt, nämlich für
                                                                     das erste Vierteljahr 1967, durch die Verordnung
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Nr. 229/66/EWG (6) ergänzt worden .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                          Es ist daher angebracht, die Verordnungen Nrn .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 über die                     162 und 98/63/EWG für die im zweiten Vierteljahr
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                     1967 durchzuführenden Einfuhren zu ergänzen .
organisation für Schweinefleisch (1), geändert durch
 die Verordnung Nr. 118/64/EWG (2), insbesondere                           Bei der Anpassung des Einschleusungspreises
 auf Artikel 7 Absatz (4) und Artikel 8 Absatz (4),                   gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schwei­
 und                                                                  ne ist die Entwicklung der Futtergetreidepreise
      in Erwägung nachstehender Gründe :                              auf dem Weltmarkt in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 .
                                                                      Dezember 1966 in Betracht zu ziehen .
      Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1
 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG (3) ge­                         Diese Entwicklung ist bei den am I. Oktober ,
 nannten Erzeugnisse müssen im voraus für drei                        1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden Revi­
 Monate festgesetzt werden .                                          sionen jedoch nur zu berücksichtigen , wenn die
                                                                      Futtergetreidepreise um mehr als 3 v. H. von den
       Die Einschleusungspreise für lebende und ge­                   Preisen abweichen, die zur Festsetzung des Ein­
 schlachtete Schweine sind für das erste Vierteljahr                  schleusungspreises für das vorausgegangene Viertel­
  1963 in der Verordnung Nr. 162 (4) angepaßt und                     jahr herangezogen worden sind .
 festgesetzt worden. Die Einschleusungspreise für die
  übrigen Erzeugnisse sind erstmals durch die Ver­                         Die Futtergetreidepreise, die der Berechnung des
  ordnung Nr. 98/63/EWG (5) für die Zeit vom 2 .                      Einschleusungspreises gegenüber dritten Ländern
                                                                      für geschlachtete Schweine für das zweite Viertel­
 C ) ABl. Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 945/62 .                        jahr 1967 zugrunde zu legen sind, weichen um
 (2) ABl. Nr. 147 vom 29 . 9 . 1964, S. 2373/64 .                     weniger als 3 v. H. von den Preisen ab, die zur
 (3) ABl. Nr. 123 vom 9. 8 . 1963, S. 2175/63 .
 (4) ABl . Nr. 140 vom 28. 12. 1962, S. 2941 /62 .
 (5) ABl . Nr. 126 vom 13 . 8. 1963, S. 2260/63 .                     («) ABl . Nr. 245 vom 30. 12. 1966, S. 4161 / 66.
 ---pagebreak---   23 . 3 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         833/67
  Berechnung dieses Einschleusungspreises für das                 gehen , die für lebende Schweine in der Verordnung
  erste Vierteljahr 1967 herangezogen worden sind .               Nr . 229/66/EWG und für die anderen Erzeugnisse
  Der durch die Verordnung Nr. 229/66/EWG ange­                   in der Verordnung Nr. 98/63/EWG angewendet
  paßte Einschleusungspreis gegenüber dritten Län­                worden sind .
  dern für geschlachtete Schweine ist daher unver­
  ändert beizubehalten .                                               Auch für diese Erzeugnisse können daher die
                                                                  durch die Verordnung Nr. 229/66/EWG festgesetz­
       Für die innergemeinschaftlichen Einschleusungs­            ten Einschleusungspreise unverändert aufrechterhal­
  preise für geschlachtete Schweine ist von dem in                ten werden .
  dieser Verordnung festgesetzten Einschleusungspreis                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
  gegenüber dritten Ländern und den in der Verord­                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 nung Nr. 56/67/EWG (*) festgesetzten Abschöpfungs­               waltungsausschusses für Schweinefleisch —
  beträgen gegenüber dritten Ländern abzüglich ihres
  dritten Teilbetrags auszugehen ; da die Verordnung
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Nr. 56/67/EWG die in der Verordnung Nr. 219/66/
  EWG (2) festgesetzten Abschöpfungsbeträge gegen­                                          Artikel 1
  über dritten Ländern aufrechterhalten hat, müssen
  auch die innergemeinschaftlichen Einschleusungs­                     Im Anhang der Verordnungen Nr . 162 und Nr .
  preise für geschlachtete Schweine, die durch die                98/63/EWG, zuletzt geändert durch die Verord­
  Verordnung Nr. 229/66/EWG festgesetzt worden                    nung Nr. 229/66/EWG, werden die Worte ,,im
  sind , unverändert beibehalten werden .                         ersten Vierteljahr 1967" durch die Worte ,,im ersten
                                                                  und zweiten Vierteljahr 1967" ersetzt .
       Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1 Ab­
  satz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG genannten                                         Artikel 2
  Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen sind
  unter Berücksichtigung der Einschleusungspreise für                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
  geschlachtete Schweine festzusetzen ; dabei emp­               dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
  fiehlt es sich, von den gleichen Grundsätzen auszu­            Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat .
                      Brüssel , den 22 . März 1967
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                                  VERORDNUNG Nr. 59/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . März 1967
                               zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Geflügelteile
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       gestützt auf die Verordnung Nr. 154/66/ EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        der Kommission vom 25. Oktober 1966 (4) über die
                                                                Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten Län­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           dern und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 109,
                                                                insbesondere auf Artikel 6, und
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                      in Erwägung nachstehender Gründe :
 organisation für Geflügelfleisch (3), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz (4),                                                 Um Störungen im Handel mit Erzeugnissen, die
                                                                unter die Verordnung Nr . 22 fallen, durch Ange­
                                                                bote aus dritten Ländern zu Preisen , die unter dem
(*) Siehe Seite 830/67 dieses Amtsblatts .
(2) ABl . Nr. 237 vom 23. 12. 1966, S. 4005/66 .
( 3) ABl. Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 959/62 .                  ( 4) ABl . Nr. 191 vom 26 . 10. 1966, S. 3272/66 .