CELEX: C1995/054/17
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Asociación Española de Empresas de la Carne (Asocarne) gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 20. Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94, Asociación Española de Empresas de la Carne (Asocarne) gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 4. Januar 1995 (Rechtssache C-10/95 P)

Nr. C 54/10         1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 3 . 95
Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG) Nr. 2791/94 der          lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wol­
Kommission vom 16 . November 1994 über die außeror­                 ter, 11 , rue Goethe, BP 1107, L-1011 Luxemburg.
dentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für
Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wir­           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
belsturms Debbie (*) für nichtig zu erklären und der
Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   1 . den angefochtenen Beschluß aufzuheben und
                                                                    2. die Klage für zulässig zu erklären oder, hilfweise, durch
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Zurückverweisung des Beschlusses an das Gericht erster
                                                                          Instanz die Frage der Unzulässigkeit mit der Frage der
— Unzureichende Rechtsgrundlage: Artikel 30 der Verord­                   Begründetheit zu verbinden, damit das Gericht eine
    nung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame                  Sachentscheidung trifft, und zwar durch Fortsetzung des
    Marktorganisation für Bananen sehe nur die Möglich­                   Verfahrens von dem mit der Entscheidung über die
    keit vor, besondere Übergangsmaßnahmen zu treffen,                    Streithilfeanträge erreichten Verfahrensstadium an.
     um den Übergang zwischen dem Zeitraum vor Inkraft­
    treten des einheitlichen Marktes und dem Zustande­
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    kommen dieses Marktes zu erleichtern; dieser Artikel
    könne nicht als Rechtsgrundlage für die angefochtene            Die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22 . Dezember
    Verordnung dienen. Erstens habe der Wirbelsturm                  1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die
    Debbie mit der Übergangsproblematik nichts zu tun.              Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen
    Zweitens habe der Rat keineswegs die Absicht gehabt,            von frischem Fleisch und Geflügelfleisch ( a ), nachstehend:
    mit Artikel 30 die Möglichkeit zu schaffen, Maßnahmen            „ streitige Richtlinie ", sei von ihrer eigentlichen Natur her
    im Sinne der zuvor bestehenden nationalen Maßnahmen             eine Entscheidung. Den Mitgliedstaaten werde durch die
    zu treffen . Diese nationalen Maßnahmen hätten nämlich          streitige Richtlinie, da sie die Richtlinie 85/73/EWG ändere,
    hauptsächlich und mitunter ausschließlich zum Schutz            lediglich ein symbolischer Spielraum gelassen, der praktisch
    der nationalen Märkte bestanden. Die Einführung des             gleich Null sei. Eine korrekte und vollständige Lektüre der
    einheitlichen Marktes habe die Beseitigung dieser               Richtlinie ergebe, daß das Verb „ können " lediglich rheto­
    Schutzmaßnahmen zum Ziel . Die Kommission könne                 risch gebraucht werde . Die Mitglieder der Asocarne, die vor
    daher Artikel 30 nicht zum Erlaß ähnlicher wie der              dem Inkrafttreten der streitigen Richtlinie in das gesund­
    Maßnahmen verwenden, die vor dem einheitlichen                  heitspolizeiliche Register (Registro Sanitario ) und in die
    Markt bestanden hätten.                                         Liste der Gebührenpflichtigen eingetragen gewesen seien,
                                                                    seien von ihr unmittelbar und individuell betroffen, so daß
— Verstoß der Zuteilung des zusätzlichen Kontingents                Asocarne insoweit zur Einlegung dieses Rechtsmittels
    gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  berechtigt sei, als die streitige Richtlinie ihre Mitglieder
    Nr. 404/93 : Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der streitigen            unmittelbar und individuell betreffe. Im Gegensatz zur
    Verordnung werde das zusätzliche Kontingent nur den             Auffassung des Gerichts erster Instanz werde im Fall der
    betroffenen Einführern zugeteilt, obwohl Artikel 19             Richtlinien der gerichtliche Rechtsschutz einzelner von den
    Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 keine                 nationalen Gerichten nicht ordnungsgemäß und ausrei­
    einzige Ausnahme von dem durch ihn festgelegten                 chend gesichert. In der Justiz gebe es einen dauernden
    Zuteilungsschlüssel vorsehe.                                    Rückstand. Außerdem hätten einige spanische Gerichte eine
                                                                    Abneigung dagegen gezeigt, Vorabentscheidungsfragen
(!) ABl . Nr. L 296 vom 17. 11 . 1994, S. 33 .                      gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vorzulegen.
                                                                    (M ABl . Nr. L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 15 .
Rechtsmittel der Asociaciön Espanola de Empresas de la
Carne (Asocarne) gegen den Beschluß des Gerichts erster             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)
vom 20. Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94,
                                                                    gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 13 . Januar
                                                                                                    1995
Asociaciön Espanola de Empresas de la Carne (Asocarne )
gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 4. Januar                                 (Rechtssache C-ll/95 )
                               1995                                                            ( 95/C 54/18 )
                   (Rechtssache C-10/95 P)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                          ( 95/C 54/17
                                                                    13 . Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Die Asociaciön Espanola de Empresas de la Carne (Aso­               reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van Nuffel,
carne ) hat am 4. Januar 1995 ein Rechtsmittel gegen den            Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen               mächtigter ist Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxem­
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 20. Oktober 1994 in               burg-Kirchberg.
der Rechtssache T-99/94, Asociaciön Espanola de Empresas
de la Carne (Asocarne ) gegen Rat der Europäischen Union,           Die Klägerin beantragt,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ist            1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
Rechtsanwältin Paloma Llaneza Gonzalez, Madrid; Zustel­                   Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des