CELEX: 51971PC0142
Language: de
Date: 1971-02-08
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnr. 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnr. 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Oberbekleidung der Tarifnr. 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung für Männer und Knaben der Tarifnr. 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 142
Vol. 1971/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(71)142 endg.
                                                      Briissel , den 8 . Februar 1971
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne ,
              nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der
              Tarifnr. 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                              Ursprung in Malta
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte synthe­
              tische und künstliche Spinnfasern der Tarifnr .
              56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                    Malta
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Ober­
              bekleidung der Tarifnr. 60.05 des Gemeinsamen Zoll­
                         tarifs mit Ursprung in Malta
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung
              für Männer und Knaben der Tarifnr . 61.01 des Ge­
                  meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(7l ) 142 endg.
 ---pagebreak---                                      Begrïïndung
                         t
'1 » Das Abkommen zwischen der Europdischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
     sieht in seinem Artikel 3 in Verbindung mit den Artikeln 1 und 2 des
     Anhangs zu diesem Abkommen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten
     vor und zwar für die Einfuhr von nachstehenden Waren mit Ursprung
     in Malta in die Gemeinschaft zu den bei ihnen angegebenen Kontingents-
     zollsätzen :
     Tr.rif-                                           Jahres -           Kontingents­
      Nr .       ,    V/arenbezeichnung                menge                Zollsatz
     55*03     Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen
               für den Einzelverkauf                    750 t         i ' 30 % der
     56,0k Synthetische und künstliche Spinn­
               fasern und Abfälle von synthetischen                       Zollsatze
               oder künstlichen Spinnstoffen .
                                                                      !
             . gekrempelt , gekammt oder ånders fur
               die Spinnerei vorbereitet                600 t           \
                                                                      f:.    des
     60.05 • Oberbekleidung , Bekleidungszubehör                      1
               und andere <i/ irkwaren , weder gummi -                1
               elastisch noch kautschutiert             100 tt
                                                        100         JJ
                                                           '    '     |   Gemeinsamen
                                                                          Gemeinsamen
     61.01 Oberbekleidung für Männer und                      .       ;
           /   Knaben                                   300 t     ,       Zolltarifs
     Diese' Gemeinschaftszollkontingente sind am Tage des Inkrafttretens des
     Abkommens zu eröffnen . Bei dem gegenwärtigen Stand der Arbeiten ist
     das Inkrafttreten für den 1 . April 1971 vorgesehen .
     Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Malta zu genügen ,
     müssen die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
     dieser Gemeinschaftszollkontingente durch Verordnungen erlassen werden .
2 . Wie gewohnt sind die zu eröffnenden Kontingentsmengen in eine erste ,-
     auf die Kitgliedstaaten aufzuteilende Rate und eine zweite , die Reserve
     darstellende Rate aufgeteilt .
                                                                             - 2 -
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    Was die Festsetzung der einzelnen Quoten der ersten Rate anbelangt ,
    so "besteht hierfür die Regel , x daß cliese Quoten anhand der statistischen
    Angaben über die während eines repräsen tativen Bezugs Zeitraumes ge­
    tätigten Einfuhren aus dem betreffenden Drittland und der Voranschlä­
    ge der Mitgliedstaaten für den in Betracht kommenden Kontingentszeit-
    raum berechnet werden . Indessen erscheint die Anwendung dieser Regel
    in den vorliegenden Fällen nicht angebracht , da
    1 . die Einfuhrzahlen der einzelnen Mitgliedstaaten von Jahr zu Jahr
        sehr variieren oder
    2 . die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Verhältnis zur ausgehan­
        delten Ksntingentsmenge außerordentlich gering sind oder
    3 . keine Einfuhren aus Malta stattgefunden haben oder
    4® Voranschläge für zukünftige Einfuhren sehr schwer zu machen sind .
    Um dennoch eine ausgeglichene und ausgewogene Aufteilung der Kon-
    tingentsmengen auf die Mitgliedstaaten zu erreichen , haben die Dienst­
    stellen der Kommission im Laufe eines Gedankenaustausches mit den
    Sachverständigen der Mitgliedstaaten diesen letzteren einen Vertei-
    lungsschlüssel vorgeschlagen , der am besten geeignet ist , die Vor-
    und Nachteile der Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten untereinan­
    der auszugleichen » Bei. der herrschenden Verstandnisbereit3chaft sind
    schließlich von den Sachverständigen keine formellen Einwände gegen
    diesen Vorschlag erhoben worden .
                   y
    Die Menge der Reserve schwankt je nach Ware zwischen 20 $ und 33 'p
    und bleibt somit im Rahmen der üblicherweise festgesetzten Reserve-
    mengen .
3 . Die Höhe der Kontingentszollsätze für diese vier Gemeinschaftszoll-
    kontingente ist schon in Artikel 1 des Anhangs 1 zum Abkommen fest­
    gelegt .
                                                                      -3-
 ---pagebreak--- Pur den Verwaltungsmodus sehen die Verordnungsvorschläge die An­
wendung des "Windhundverfahrens " vor . Dieses Verfahren wird bereits
schon für andere Gemeinschaf ts Zollkontingente für ähnliche Textil-
Hal"b– und –Fertigwaren angewendet .
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE I
                               Vorschlag einer
                            VERORDFUNG DES HATES
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne ,
                nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der
                Tar.ifnr « 55*05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                sprung in Malta »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur . Gründung d.er Europäischen Wirtschafts-
gerneinschaf t , insbesondere auf Artikel 113 »     *
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründer .                       ,     ;•
In dem am 5 » Dezember 1970 in La Valetta unterzeichneten Abkommen zwischen
der Europäischen V.'irtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I dieses Abkommens vorgesehen , dass
die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens ein jährliches Gemeinschafts-
zollkontingent in Höhe von 750 t für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf , der Tarifnr . 55^05 des Gemeinsamen Zolltarifs , rhit Ursprung
in Malta eröffnet ; dieses Abkommen tritt am 1 . April 1971 in'-' Kraft"; nach
Artikel 5 des vorgenannten Anhangs ist die Kontingentsmenge für das erste
Jahr " prorata temporis " zu berechnen ; nach Artikel 1 des vorgenannten
Anhangs betragen die . Kontingentszollsätze für das Jahr 1971 30 v.H. der
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese IVaren ; somit ist für den
Zeitraum vom 1 . April bis 31 » . Deze.raber 1971 ein Gemeinschaftszollkontingent
von 56b t für .die vorgenannten Baumwollgarne zu eröffnen ; .. die Kontingents-
zollsätze , für dieses Gemeinspha.ftszollkontingent be.tragen 2,*f     l,*f /£ ,
1,9 % und 2,1 % für die jeweils unter die Tarifstellen 55»05 A , ,55»05 B I a ,
55 « 05 B I b und 55.05 B II fallenden Waren .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden
Kontingent zu gewährleisten und die fcrtlaufande Anwendung der vor­
gesehenen Kontingentszollsätse auf sämtliche Einfuhren dieser
Baumwollgarne in alle Mitglie dß tasten bis zur Ausschöpfung des
Kontingents sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
entsprochen werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon-
tingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
                 /
gründe gelegt wird ; damit die tatsachliche Marktentwicklung bei die­
sen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Auf­
teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
der zum einen an Hand der statistischen Angaben über die während
eine3 repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
Malta , zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971
zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vor­
liegen , verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus . Malta in die
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
                                 1967         1968         1969
Deutschland                      3^,^-        72 »1        67,1
Frankreich                         -           -            1 ,1
Italien                            -           -            1 ,^
-Btmei-ûy                         65 , 6     27 , 9
Anhand dieser Angaben , der Vorausschätzungen einiger Mitglieds taaten
und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Falle
eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens einge­
 gangenen Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern , kann
 der Hundertsatz ,der ersten Beteiligung an der Kontingentsmenge
 annähernd wie folgt veranschlagt werden l
                                                          -3-
 ---pagebreak---                      Deutschland              M-6
                     Frankreich               10
                     Italien                  10
                      •                       «"i .
                     Bénélux
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von^ßV t in zwei Raten aufzuteilen , wobei die erste Rate
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zwei­
te Rate»      als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist ; um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine
gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate ,
auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall
bei 80 v.H. der Kontingentmenge liegen könnte . Die auf dieser Grund-
      bereSlttiette      .'>Vtfc 2 b^trn^t so :it' 450 tv, nn 1 '" ■-? ^ vr< fb.t-j-
1« H"' . Von 114 t'"b'ildet-die Reövirve«' ;;-:       -
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder - we - •
niger rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu                  ,
tragen und Unterbrechungen auszuschalten , seilte jeder Mitgliedstaat
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Zie­
hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve , vornehmen ;, diese Zie­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich ge­
währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve
zuläßt ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand
 der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                    - h -
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindere t
dass ein Teil des Gemeinschaftskontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet v/erden kann *
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtuin Luxemburg sich zu der .Virtschaf tsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden Zollkontingents
vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer ^itgliedev
vorgenommen werden ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :            ••
                                 Artikel 1
Vom 1 . April bis zum 31 * Dezember 1971 v/erden die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta im
Rahmen eines Geraeinschaftszollkontingents von        t bis zu der für die
einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Nummer des
Gemeinsamen          Warenbezeichnung                     Zollsatz
Zolltarifs                                                    %
    55 » 05  Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen
             für den Einzelverkauf :
             A. gezwirnt und appretiert , auf Karten ,
                Rollen , Spulen oder ähnlichen Unter­
                lagen , . in Kugeln oder Knäueln aufge­
                macht , mit einem Höchstgewicht ( ein-
~ "             schliesslich Unterlage ) '
                von 900 g je Stuck                      ,  2 ,^
             B. andere :
                I. mit einer Lauflange der üinfach-
                    fäden von 1-20 000 m oder mehr
                    je kg :
                    a ) ungezwirnt                         l.H
                    b ) andere                             1,9
               II . andere                                 2,1
                                                                 - 5 -
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
( 1 ) Von diesem Gemeinschaf tszollkcntingent wird die erste Rate                            in
       iv 'ho vn 450 t - . uf Tdki ' 'it                " ttf         } ••■i .V ^tt-:.<tfrn •, -dio
       vorb<^*!itl-i<Sh des ArCife&i# ^ vo-vu 1 » April bis            ji.i- •D'ä«."'bar SIV71
       gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
       Mengen :
                            Deutschland                       207 t
                            ΡΓειηΙαΓβίοΙα                       45 ΐ
                          < Italien                             4-5 t
                            Bviiîilux-   ' *■                 153 t
( 2 ) Die zweite      Rate     in Höhe von          t bild&t die
                                              Artikel 3 :
                                /                v'            ' "!
( 1 ) Nutzt ein Kitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
        Absatz 1 festgelegt ist ,-, oder - bei .Anwehdung des Artikels 5 - die
        gleiche Quote abzüglich der auf die' -Reserve - übertragenen Menge zu
        90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung sin
        die Kommission die Ziehung einer zweiten Quotö in Höhe von 15 v.H.
        seiner .ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge reicht .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
        Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
        nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
        Kommission die Ziehung einer , dritten , Quote in Höhe von "7 »5 v.H.
        seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
        staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder .mehr ausgenutzt , so nimmt die -, •
        ser 'Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten . Quote 'in
        Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zu^ *
        Ausschb'pfung der Reserve angewandt .
 ---pagebreak---                                         - 6 -
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
      Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
      nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese unter Umständen
      nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission
      über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                     "Artikel k
      Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gel­
      ten bis zum 31 . Dezember 1971 •
                                      Artikel 5
      Hat ein Hitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1971
      nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
      von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ur­
      sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere
      Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betref­
      fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
      Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1© . Oktober 1971
      die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis
      zum ,15 . September 1971 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
      schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
      Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                      Artikel 6
      Die Kommission verbucht die . Beträge der von den Mitglaedstaaten
      gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die
      einzelnen Mitgliedstaaten über den. Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
      sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
      Sie linterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971
    . über die Reservemenge , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Uber­
      tragungen verbleibt .
                                                                    -7-
 ---pagebreak---                                     - 7 -                     Anlage I
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                  Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von
    Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
    lierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
2 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
    Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Quoten
    an .
            I
3 . Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren ,
    die sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den ihnen
    zugeteilten Quoten .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der
    gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                  Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                  Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                              Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE II
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte synthe­
                 tische und künstliche Spinnfasern der Tarifnr . 56.0^
                 des Ger.1einsar.1en Zolltarifs mit Ursprung in Malta .
DER RAT .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere . auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Konmission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem am 5 . Dezember 1970 in La Valetta unterzeichneten Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I dieses Abkommens vorgesehen , dass
die Gemeinschaft mit Inkrfttreten des Abkommens ein jährliches Gemeinschafts-
zollkontingent in Höhe von 600 t für synthetische und künstliche Spinnfasern
und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet , der Tarifnummer 56.0^ des
Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta eröffnet ; dieses Abkommen
tritt am 1 . April 1971 in Kraft ; nach Artikel 5 des vorgenannten Anhangs ist
die Kontingentsnenge für das erste Jähr " prorata temporis " zu berechnen ;
nach Artikel 1 des vorgenannten Anhangs betragen die Kontingentszollsätze
für das Jahr 1971 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese
»Varen ; „somit ist , für den Zeitraum vom 1 . April' bis 31 . Dezember 1971 ein
Gemeinschaftszollkontingent von ^50 t für die; : vor;genannten Spinnfasern au
eröffnen,;   die Kontingentszollsätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent
betragen 2,7 % und 3,1 % ■ für die jeweils: unter die Tarifst eilen. -56.0^ 'A und
56.0^ B .fallenden Waren «...                                  -c .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden
Kontingent zu gewährleisten und die fertlaufende Anwendung der vor­
gesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Spinn­
fasern in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen
werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ; damit die tatsächliche Marktent Wicklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der zum einen
an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsenta­
tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Malta , zum anderen
nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vor­
liegen , verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
                                   1967         1968        1969
Deutschland
Frankreich                                                  16,8
Italien                            100          100         83,2
ïHnelux
-e •
Anhand dieser Angaben , der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Falle eine
ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern , kann der Hundert­
satz der ersten Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
folgt veranschlagt werden :
                                                            -3-
 ---pagebreak---            Deutschland                           10
           Frankreich                            20
           Italien                               50
           Bînalux                               èo
                                        c
           v'-' "■    ■ ■ cz .• . en
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die ein­
  zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
  von ^59 t in zwei Baten . . aufzuteilen , wobei die erste Rate
  zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zwei­
  te Rate          als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Mitgliedstaaten , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,
  bestimmt ist ; um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine
  geivisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate"                      auf
  einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei
  67 v.H. der Kontingentmenge liegen könnte . Die auf dieser Grundlage
             ti" ovata             b-^r^Vè s- r £€ 1 3^0 t r und dio ' ziiv.it è te-' i- 0
  U <hc v'-n 1 50 t bxldet -lie Reserve /" '
  Die ■ ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder
  weniger rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu
  tragen und Unterbrechungen auszuschalten , sollte' jeder Mitgliedstaat ,
  der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung
  einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung
  muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten
  Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt ;
  die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
_ Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine
  enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
   die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Staiid der Ausnutzung
   der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
  unterrichten .
 ---pagebreak---                                             - k -
      Ist zu einem Bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraum in einem der
      Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
      einen wesentlichen Teil d,?.von auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
      dass ein Teil des Geraeinschaf tskontingents in einem Mitgliedstaat nicht
      ausgenutzt wird , während er in anderen i'iitgliedstaaten verwendet werden kön:_
      Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
      herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
      haben und dtirch diese bei der Aufteilung der betreffenden Zollkontingents
      vertreten werden , kann jede Massnehme im Zusammenhang mit der Verwlatung der
      dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
      vorgenommen v/ erden ,
      HAT FGLG3NDE VUHORDNUNG ERLASiiEN :
                                          Artikel 1
      Vom .1 . April bis zum 31 « Dezember 1971 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
      Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta
      im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von ^50 t bis zu der für die
      einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
      Numraer des
      Gemeinsamen            « r.renbezeichnung                   Zollsatz
      Zolltarifs                                                     %
                     Synthetische und künstliche Spinnfasern
                     und Abfälle -von synthetischen oder
                     künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,
                     gekämmt oder anders für die Spinnerei
                     vorbereitet :
                     A. synthetische Spinnstoffe                    2,7
                     B. kunstliche Spinristoffe                       1
                                          Artikel 2 .
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate in Höhe von jOO c
      auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des
      Artikels 5 vom 1 , April bis zum 31 . Dezember 1971 gelten , belaufen sich
      für die einzelnen Hitgliedstaaten auf folgende Mengen :
 ---pagebreak---                                                - 5-
                      Deutschland                     • 30 t
                      Frankreich                      '60 t
                      Italien                       -150 't
                                                       '6crt
(w bi«             'v't ^ r i" Hülie 'vön" 190            •?.ie"èést>jMre »*'e •. .
                                          . Artikel 3
( 1 ) Nutzt ein Mitglieds taat seine ursprüngliche Quote , wie sie. in Artikel 2
       Absatz 1 festgelegt ist , oder .- bei Anwendung des Artikels 5 - die
       gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
       9.0 v.H. eder mehr . aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
       die Kommission die Ziehung einer zweiten • Quote; in Höhe von 15 v.H.
       seiner ursprünglichen Quote vor., soweit . die Reservemenge - reicht .
( 2 ) Ist jiach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
       Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
       nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
       Kommission die Siehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. sei­
       ner ursprünglichen Quote vor., soweit die Reservemenge ausreicht .
( 3 ). Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
       staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt die­
       ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
       Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur
       Ausschöpfung der Reserve angewandt .                                             ;•
( 4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
       Ziehungen niedrigerer Quoten, als in diesen Absätzen vorgesehen ver­
       nehmen , wenn Grund zu der - Annahme besteht * daß diese unter Umständen
       nicht ausgeschöpft werden können^ Er unterrichtet^ die Kommission
       über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz einzuwenden .
                                                                                    -6-
 ---pagebreak---                                 -6 -
                              Artikel
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1971 «
                              Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « September 197''
nicht ausgeschöpft , so Uberträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
von der nicht ausgenutzten Menge " den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann , '
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 ; Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis
zum 15 * September 1971 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                              Artikel 6 .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971
über die Reservemenge , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,, und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Reßtmenge an .      '
                   i                                        -7-
 ---pagebreak---                                     - 7 -
                                  Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von
     Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
    Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
                                             I
2 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit
    einer Anmaldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die Mitglied­
    staaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Quoten an .
3 . Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren , die
    sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den ihnen zuge­
    teilten Quoten .
4 « Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
    der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                  Artikel o
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                  Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Kamen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE III
                             Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
                                                      \
                 über die Eröffnung , Auteilung und Verwaltung
                 des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte :,
                 Oberbekleidung ' der Tarifnr . 60.05 des Gemeinsamen
                 Zolltarifs mit Ursprung in Malta
                      ;
D3R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           1
In dem am 5 » Dezember 197Ö in La Valetta unterzeichneten Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz
in Verbindung mit " Artikel 2 des Anhangs I dieses Abkommens vorgesehen , dass
die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens ein jährliches Gemeinschaf
Zollkontingent in Höhe von 100 t für Oberkleidung , Bekleidungszubehör und
andere V/irkwaren , weder gummielnstisch noch kautschutiert , der Tarifnr . 60 .
des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in i*alta eröffnet ; dieses Abkommen
tritt am 1 . April 1971 in Kraft ; nach Artikel 5 des vorgenannten Anhangs
ist die Kontingentsmenge für das erste Jahr " prorata temporis" zu berechnen
nach Artikel 1 des vorgenannten Anhangs betragen die Kontingentszollsätze
für das Jahr 1971 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für dies
Waren ; ' somit ist für den Zeitraum vom 1 . "April bis 31 » Dezember 1971 ein
Gemeinschaf tsaollkontingent von 75 t für ; die vorgenannte Oberkleidung zu
eröffnen ; die"Kontingehtezollsätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent
betragen 3,7 /o , 3,5 % und ^ $ für die jeweils' unter die Tarifstellen ,
60.05 A I , 60.05 A II und 60.05 B fallenden : Waren ..
                                                                      - 2 -
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Es besteht Veranxassung , insbesondere allen Importeuren der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den betreffenden
Kontingent zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendurg der vor­
gesehenen Kontingentszcllsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Ober«
bekleidtuig .-.    in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­
tingents sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entspro­
chen werden , indem der Auenutzung des Gemeinschaf tszellkontingents
eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedsstaaten zugr unde gelegt
wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög-
liehst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der zum einen an
Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Malta , zua anderen nach den
Wirtschaf tsaunsichten für das Jshr 1971 zu berechnen ist;«      .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vor­
liegen , verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf die Mitgiiedstaaten :
                                          1967       1968       19b9
Deutschland                                                       25
Frankreich                                                        75
Italien                                              100
É'Jnuiûx
•ielvriao'ft-^uxenit* ..." .7 - °c > •
Wirr.-=c!:r.ftsvni- . .1
Anhand dieser Angaben , der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Falle eine
ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu si-;hern , kann der Hundert­
satz der ersten Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
folgt veranschlagt werden ;
                                                           -3-
 ---pagebreak---           Deutschland                  16
          Frankreich                .  ^-8
          Italien                      16
          Éfondiaitac                  2.0
Um> der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren m die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist pie Kontingents­
menge von 75 - t in zwei Raten • aufzuteilen , wobei die erste Rat© ' .
zwischen den einzelnen Hitglieds taaten aufgeteilt wird und die
zweite Rate       als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
gen Mitgliedstaaten , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft
haben , bestimmt ist ; um den Importeuren eines Jeden Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rata •
auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall
bei 80 v.H. der Kontingentmenge liegen könnte . Die auf dieser Grund­
los Txtfcöhnwtö of£>t"e K.^ti butra.^t     «it" 60 t? urfJ llxc- z.;ui€o"4£r,.ta
ia'H       n-15"t      SSt             . He sei vc '
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder we­
niger rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu
tragen und Unterbrechungen auszuschalten , seilte jeder Mitgliedstaat ,
der seine ursprüngliche -Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung
muß jeder Mitgiiedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt ;
die ursprünglichen vmd zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die. vor allem die . Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung
der Kontingentemenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
zu unterrichten .
 ---pagebreak---        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitrauus in einem der           I
       i'litgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so rnuss dieser Staat
       einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhincern , I
       dass ein Teil des Gemeinschaftskontingents in einem Kitgliedstaat nicht           j
       ausgenutzt wird , während er in anderen i'litgliedstaaten verwendet werden könnf
      Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
      herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengosclxlo^sen
      haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden Zollk"..it:u.': '-„its
      vertreten werden , kann jede I-iassnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
      der dieser Wirtschaf tsunion zugeteilten Quoten durch' eines ihrer Hitglied&r
      vorgenommen v/erden ,
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
      Vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1971 werden die Zollsatze des Gemeinsamen
      Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Halta
      im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 75 t bis zu der für die         !
      einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :       ,                  I
      Nummer des
      Gemeinsamen              Warenbezeichnung                    Zollsats
      Zolltarifs
         60.05         Oberkleidung , Bekleidungszubehor und
                       aridere Wirkwaren , weder gummielstisch
                       noch kautschutiert :
                       A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör ;
                           I. Pullover mit einem Anteil an Wolle
                              von mindestens 50 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Stückgewicht von
                              600 g. oder mehr                        3,7
                         II . andere .                *         »     5,5
                      Bo' andere                                      k
                                        Artikel 2
( l ) Von diesem Gerneinschaftszollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 60 t
      auf die iiitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des
      Artikels 5 vom 1 . April bis zum 31 « Dezember 1971 gelten , belaufen sich für
      die einzelnen iiitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                                                                         - 5 -
 ---pagebreak---                                                                 4
                                                     \
                                                 - 5 -
                     Deutschland                       1.9 t
                     Frankreich                            t
                     Italien                           lp t
                     vu-no lux -                       12 t
( 2 ) ©iü -zv/tite         . in •Hvhe. von <3-5   biljet dis ' Intse-rve »
                                               Artikel ? .
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,. wie sie in Artikel 2
       Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels ,5 - die
       gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve Übertragenen Menge zu
       90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er., unverzüglich durch Mitteilung an
       die : Kommission die Ziehung einer zweiten Qv.ow in Höhe von 15 v.H.
       seiner ursprünglichen.Quote v®r , soweit die F.eservemenge reicht . .
( 2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
       Kitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , sc
       nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Kitteilung an dis
       Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 >5 v.H , seiner
       ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservem.enge ausreicht .
( 3 ) Ist nach Aus Schöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-'
       gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
       dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
      •in Höhe der dritten . Quote , vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis
       zur. . Ausschöpfung der Haserve angewandt .
(*f) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
       Ziehungen niedrigerer Quoten al s in . diesen Abcätzen vorgesehen vor­
       nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese unter . Umständen
       nicht ausgeschöpft werden können » , Er. unterrichtet die Kommission
       über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                                                           -6-
 ---pagebreak---                              •  - 6 -
                               Artikel k
Die in « nwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1971 •
                               Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 1 5 « September 1971
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens an 10 . Oktober 1971
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H , seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende'
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder "Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis zum
15 « September 1971 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Eeserve überträgt .
                               Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzel­
nen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Eeserve , so­
bald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 5 » Oktober 1971 ■
über die Eeservemengo , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Uber­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Eeserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Eestmenge beschrankt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat    der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Eestmenge an .
                                                            -7-
 ---pagebreak---                                   Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach der
    Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von Artikel 3
    gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
    Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
2 . Nach Massgabe der Gestellung der "betreffenden Waren bei fier Zollstelle
    nit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die Mit­
    gliedstaaten die Einfuhren der betreffende Waren auf ihre Quoten an .
3 . Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren ,
    die sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
    ihnen zugeteilten Qucten .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
    der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                  Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                              V
                                  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Einblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                  Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
                                              Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE IV
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
                                       –        I–                 I
             über- . die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
             Geraeinschaf tszollkontingents für Oberbekleidung für
             Männer und Knaben der Tarifnr . 61.01 des Gemein­
             samen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,           '     v   - •       '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf
insbesondere auf Artikel 113 ,                                        <
auf Vorschlag der Kommission ,                        1
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem am 5 » Dezember 1970 in La Valetta unterzeichneten Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I dieses Abkommens vorgesehen , dass
die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens ein jährliches Gemeinschafts
Zollkontingent in Höhe von 300 t für Oberbekleidung für Männer und Knaben ,
der Tarifnr » 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta eröffnet
dieses Abkommen tritt am 1 , April 1971 in Kraft ; nach Artikel 5 des vor­
genannten Anhangs ist die Kontingentsmenge für das erste Jahr " prörata
teuporis " zu berechnen ; nach Artikel 1 des vorgenannten Anhangs beträgt
der Kontingentszollsatz für das Jahr 1971 30 v.H. des Zollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs für diese jiiar.en ; somit ist' für den . Zeitraum vom
1 » April bis 31 . Dezember 1971 ein Gemeins.chaftszollkontingent 'von - 225 t
zun Zollsatz von 5»1"# - für Oberbekleidung für Männer und Knaben der
Tarifnr ». 61,01 des Gemeinsamen Zolltarifs zii eröffnen « ■
                                                                     - 2
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemein --
Schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden
Kontingent zu gewährleisten und die fortlauferde Anwendung der vor­
gesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Ober«
beklexd'ang ". =. in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­
tingents sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entspro­
chen werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaf tszollkontingsnts
eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der zum einen
an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsen­
tativen Bezugszeitrauns getätigten Einfuhren aus Malta , zum anderen
nach, den Wirtschaftsaassichten für das Jahr 1971 zu berechnen - ist .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vor­
liegen , verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf die Mitgliedstaatens
                                        1967         19^8       1 969
Deutschland                             3^,3         62,7       64,3
Frankreich                              25,7         25 ,-      10,1
Italien                                   1           0,9
Bonolùx                                 39 *-        13,4 ■     25 a §
Anhand dieser Angaben , der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Falle eine
ausgewogene Aufteilung dor im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung auf alle Mitgliedsstaaten zu sichern , kann der Hundert­
satz der ersten Beteili.gung an der Kont .ingentsmenge annähernd wie
folgt veranschlagt- werden :                                  '
                                                         -3-
 ---pagebreak---                        Deutschland                  1*3
                       Fraiikreich                  20
                       Italien                      10
                                                    £?
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Viaren in die ein­
  zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
  von          t in zwei Eatan       aufzuteilen , wobei die erste Bäte
  zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zwei­
  te Rats          als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Mitgliedstaaten , die ihren ursprunglichen Anteil ausgeschöpft haben ,
  bestimmt ist ; um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine ge­
  wisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste . Rat*» • au ^
  einer ausreichenden Hohe festzusetzen , die ^ im vorliegenden Fall bei
  70 v . H. der Kontingentmenge liegen könnte * Die auf dieser Grundlage
  iJafSc&iistS ferst-3 r-^.te b jtrK^V-souit iSO^-t/. unJl ;- 3i'v -'avoife § in H"!ie
  ^**n 'S5""'t vbildtet die "Rës&rve » ~ "
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgiiedstaaten können mehr oder
  weniger rasoh ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu
  tragen und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat ,
  der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Siehung
" einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß
  jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten QIJO-
  ten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt ;
  die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
  Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine
  enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
  die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
  Kontingentsnenge zu verfolgen und die Mitgliedsstaaten davon zu un­
  terrichten .
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kcntingentszeitraums in einem
  der Mitgliedstaaten eine größsre Restmenge vorhanden , so muß dieser
 ---pagebreak---                                         - k -
      Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve Überträgen , um zu
      verhindern , dass ein Teil des Gemeinschaf tskontingents in einem Kitglied-
      staat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwenc:
      werden könnte «
      Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
      herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlosr
      haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden Zollkontingents
      vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
      der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitgliede
      vorgenommen werden ,
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
      Vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
      Zolltarifs für Oberbekleidung für Männer und Knaben , der Tarifnr . 6l,01
      des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta , im Rahmen eines Gemein-
      schaftszollkontingents von 225 t auf 5 , 1 % teilweise ausgesetzt »
                                      Artikel 2
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 16C
      auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des
      Artikels 5 vom 1 . April bis zun 31 » Dezember 1971 gelten , belaufen sich
      für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Kengen :
                    Deutschland             69 t
                    Frankreich              32 t
                    Italien                 16 t                     - ■,
                    Bénélux                 ^3 t
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 90 t bildet die Reserve .
                                      Artikel 3
( 1 ) Nutzt ein Mitglieds ! aat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
      Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 5 die gleich:
      Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
                                                                          - 3 -
                                                                                  I
                                                                                  I
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                                        - 5 --
      zu 90 v . H. oder mehr aus , an wirrr- f-, er» nnTergüglich durch Mitteilung
      an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
      seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge reicht »
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
      Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 . v.H. oder mehr ausgenutzt , so
      nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
      Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Hohe von 7 »5 v-H .
      seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservamenge ausreicht .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
      gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
      in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngenäß bis
      zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
(*0 In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat'
      Ziehungen niedrigerer Quoten als in - diesen Absätzen vorgesehen vor­
      nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dafs diese unter Umständen
      nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission
      über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                      Artikel
      Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
      bis zum 31 . Dezember 1971 »
                                      Artikel g
                       i
      Hat ein MitgJ-iedstaat seine ursprüngliche Quote am 13 « September 1971
      nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 1C . Oktober 1971
      von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v«H . seiner ursprüng­
      lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
      übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende
      Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
                                 /
                                                                       -6-'
 ---pagebreak--- Jeder , Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waran mit , die "bis zum
15 » September 1971 einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seinör ur­
sprünglichen Quote , den er auf die .Reserve überträgt .
                                  ■ Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausechcpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen ,
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 - Oktober 1971 über
die Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt.,' und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                    Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach der
     Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von Artikel 3
     gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
     an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
2 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle
     mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
     Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Quoten an »
3 . Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren ,
     die sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
   • ihnen zugeteilten Quoten .
4 - Der Stand der Ausfchöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Eand
     der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
                                 Artikel 3
Die Kitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche, Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet . -wurden .
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaa,ten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Art.ik.3l 10
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                              Geschehen zu Brussel am
                                   x
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Prâsident