CELEX: 51987PC0648
Language: de
Date: 1987-12-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus frischen Weintrauben der Kodenummern 2204 21 25, 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern (1988)#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Kodenummern ex 2204 21 35, ex 2204 21 39, ex 2204 29 35, ex 2204 29 39, ex 2204 21 49, ex 2204 29 49, ex 2204 21 59 und ex 2204 29 59 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern (1988)#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 648
Vol. 1987/0306
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 648 endg .
                                                       BrüsseL /!'deari,OsS)ezember 1987
    \                                                          22 22          .. W/
                                 Vorschlag für eine \
                                                                  . ii dU J
                                                                                            ]
                                                                            Salarial     «>
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES/              Général      /'&>)
                                                                        Général      /Wy
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeins
                                                       Gemeinschaftszollkontingents  tingents
   für Weine aus frischen Weintrauben der Kodenummern 2204 21 25 , 2204 21 29,
          ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 der kombinierten Nomenklatur
                           mit Ursprung in Zypern ( 1988 )
                                 Vorschlag für eine .
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
  für Likörweine der Kodenummern ex 2204 21 35 , ex 2204 21 39, ex 2204 29 35 ,
         ex 2204 29 39 , ex 2204 21 49 , ex 2204 29 49 , ex 2204 21 59 und
                    ex 2204 29 59 der kombinierten Nomenklatur
                           mit Ursprung in Zypern ( 1988 )
                          ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 648 endg .
 ---pagebreak---                                      г
                             BEGRÜNDUNG
1. In dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   Zypern geschlossenen Abkommen , ergänzt durch das Protokoll zur
   Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung
   der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Republik Zypern und zur Anpassung gewisser Bestimmungen dieses
   Abkommens , ist die Eröffnung jährlicher
   Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr von
   -   35 000 hl Weine aus frischen Weintrauben der Codenummern
       2204 21 25 , 2204 21 29 , ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 der
       kombinierten Nomenklatur ,
       150 000 hl bestimmter Likörweine
   mit Ursprung in Zypern vorgesehen .
   Die Kontingentsmengen müssen jedoch vom Zeitpunkt des
   Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäss dessen
   Artikel 18 jährlich um 5 % erhöht werden . Im Jahr 1988
   steigen sie daher auf 36 750 hl bzw . 157 500 hl .
2. Bei den vorgeschlagenen Zollregelungen wird davon ausgegangen ,
   dass am 1 .  Januar 1988
       das Protokoll , in dem die Voraussetzungen und Verfahren für
       die Anv/endung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung
       einer Assoziation zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern festgelegt
       und einige Bestimmungen dieses Abkommens angepasst werden ,
       und
   -   die auf dem Internationalen Übereinkommen über das
       Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der
      Waren basierende kombinierte Nomenklatur in Kraft treten .
   Sollte dies nicht der Fall sein , behält sich die Kommission
   vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens zurückzuziehen
   oder zu ändern , um ihn dem jeweiligen Bedarf anzupassen .
3. Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze nach den
   in den Artikeln 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegten
   Zeitfolgen und Bedingungen schrittweise abgebaut .
 ---pagebreak---                                   -.3 -
   In der Verordnung ( EWG ) Nr .        / 87 des Rates zur
   Festlegung der auf den Handel Spaniens und Portugals mit
   Zypern anwendbaren Regelung ist jedoch vorgesehen , dass
   Spanien vom Inkrafttreten dieser Verordnung an einen Zollsatz
   anwendet , mit dem der Abstand zwischen dem Ausgangs - und dem
   Präferenzzollsatz verringert wird , während Portugal die
   Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis
   zum Beginn der zweiten .Stufe zurückstellt .
   Es empfiehlt sich daher , diese Gemeinschaftszollkontingente
   für das Jahr 1988 zu eröffnen .
4. Die Weine unterliegen weiterhin den Vorschriften der
   Gemeinsamen Marktordnung für Wein und insbesondere dem auf sie
   anwendbaren Referenzpreis .
5. Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der
   Kontingentsmengen in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in
   Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt , während die zweite
   die Reserve bildet .
   Es ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate des
   Kontingents die bisher allgemein angewandten Regeln zugrunde
   zu legen , d.h . der Summe der Einfuhren eines jeden
   Mitgliedstaats in den drei letzten Jahren die im gleichen
   Zeitraum getätigten Gemeinschaftseinfuhren gegenüberzustellen
   und die für jeden Mitgliedstaat resultierenden Prozentsätze
   auf das Volumen der ersten Rate anzuwenden .
   Im vorliegenden Fall stehen weder gemeinschaftliche noch
   nationale statistische Daten zur Verfügung , die nach den
   Qualitäten der betreffenden Weine auf geschlüsselt sind , und
   selbst Vorausschätzungen sind nicht möglich . Bei dieser
   Sachlage erscheint es zweckdienlich , erste Quoten für die
   Mitgliedstaaten vorzusehen , die die Aufnahmemöglichkeiten für
   diese Weine in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen .
 ---pagebreak---                                -ή-
6. Wegen der Besonderheiten des Weinmarktes , die ausserdem von
   Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind , sehen die
   diese Weine betreffenden Verordnungen ausnahmsweise kein
   einheitliches , von allen Mitgliedstaaten anzuwendendes
   Verwaltungsverfahren vor .
   Dies ist Gegenstand der beiliegenden zwei
   Verordnungsvorschläge .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG ( ENG )                  DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
    Gerneinschaftszollkontingents für Weine aus frischen Weintrauben
     der Codenummern 2204 21 25 , 2204 21 29 , ex 2204 21 35 und ex
          2204 21 39 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung
                              in Zypern ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ,
ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und
Verfahren für die Durchf ührung der zweiten Stufe dieses Abkommens
und zur Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens ( 1 ), ist die
Eröffnung jährlicher Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr
von 35 000 hl bestimmter Weine aus frischen Weintrauben in
Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger der Codenummern
2204 21 25 , 2204 21 29 , ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 der
kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern vorgesehen .
Diese Kontingentsmenge muss vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
genannten Protokolls an jährlich um 5 % und gemäss Artikel 18 des
Protokolls für das Jahr 1988 auf 36 750 hl erhöht werden .         Im
Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze nach den in
Art . 15 und 16 des genannten Protokolls festgelegten Zeitfolgen
und Bedingungen schrittweise abgebaut .          In der Verordnung ( EWG )
Nr .         / 87 des Rates zur Festlegung der auf den Handel Spaniens
und Portugals mit Zypern anwendbaren Regelung ist jedoch
vorgesehen , dass Spanien vom Inkrafttreten dieser Verordnung an
einen Zollsatz anwendet , mit dem der Abstand zwischen dem
Ausgangs - und dem Präferenzzollsatz verringert wird , während
Portugal die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden
Waren bis zum Beginn der zweiten Stufe zurückstellt .
Es empfiehlt sich daher , dieses Gemeinschaftszollkontingent für
das Jahr 1988 zu eröffnen .
Vom Zeitpunkt der Eröffnung des genannten Kontingents an wird das
Schema des Gemeinsamen Zolltarifs durch die auf dem
Internationalen Übereinkommen Ober das Harmonisierte System zur
Bezeichnung und Codierung der Waren basierende kombinierte
Nomenklatur ersetzt . In der vorliegende Verordnung werden deshalb
die Codenummern der kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfallls
die TARIC -Codenummern , für die Einreihung der betreffenden Waren
angegeben .
( 1 ) ABI . Nr . L        vom       1987 , S .
( 2 ) ABI . Nr . L        vom       1987 , S .
 ---pagebreak---                                                     -   4
        Bei den genannten Weinen ist der Rcferen/preis frei Grenze
       einzuhalten . Damit für sie das Zollkontingcnt zur Anwen¬
       dung kommen kann, muß Artikel 54 der Verordnung
       ( EWG ) Nr. 622/87 (1), zuletzt geändert durch die Verord¬
       nung ( EWG ) Nr. 339Q/37 ( 3) erfüllt sein .
        Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
       Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
       diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon¬
       tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
       betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
       schöpfung des Kontingents angewandt werden . Dem
       Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
       Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen
       werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon¬
       tingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa¬
       ten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent¬
       wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berück¬
       sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
       der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand
       der statistischen Angaben über die während eines repräsen ¬
       tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Er¬
       zeugnisse aus Zypern und andererseits nach den Wirt¬
       schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
       zu berechnen ist .
       Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale
       statistische Daten für die betreffenden Weine zur Verfü¬
       gung und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen
       sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage erschei nt es zweck ¬
       dienlich , eine Aufteilung der Kontingentsmenge in
          erste         Quoten vorzusehen , welche die Aufnahme¬
       möglichkeiten für diese Weine auf den Märkten der einzel ¬
       nen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
       Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
      Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra¬
      gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
      wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa¬
      ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
      späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
      bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
      haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine
      gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
      auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorlie¬
      genden Fall bei 67 v . H. der Kontingentsmenge liegen
      könnte .
       Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
       mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
      Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszu ¬
      schalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche
       Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz-
( 1 ) A3L . Nr . L 84 vom 16.3.1987 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 133 vom 22.5.1987 , S. 3
 ---pagebreak---       liehen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung
      muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzli¬
      chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die
      Reserve zuläßt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quo¬
      ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten .
      Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar¬
      beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
      vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
      Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
      Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
      raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
      vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
      davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß
      ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit¬
      gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen
      Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
        Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
        lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt¬
        schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
        durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
        Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
         union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
         vorgenommen werden –
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 werden die bei der Einfuhr in die
      Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals geltenden Zollsätze für die
      nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Zypern , im Rahmen des
      nachstehenden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
 ---pagebreak--- Lfd . Nr .  Codenr . der                    Warenbezeichnung          Kontingents-   Kontingents¬
            k ombinierten                                             menge          Zollsatz
            NomenkLatur                                               ( in hl >
                          Wein aus frischen Weintrauben , ein¬
                          schließlich mit Alkohol angereicherter
                          Wein ; Traubenmost , ausgenommen solcher
                          der Position 20.09 :
                          - anderer Wein , Traubenmost , dessen
                            Gärung durch Zusatz von Alkohol ver¬
                            hindert oder unterbrochen worden ist :
                          – in Behältnissen mit einem Inhalt von
                             21 oder weniger :
                          - andere :
                          - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                                von 13% Vol . oder weniger               36.750
                          - andere                                                   3,6 ECU / hl :
                                                                                     vom
09.1415      2204 21 25    - WeiBwein
                                                                                     1 . Januar bis
                                                                                     29 . Februar
             2204 21 29   -        andere
                                                                                     3,2 ECU/hl :
                                                                                     vom
                                                                                     1 . März bis
                                                                                     31 . Dezember
                             - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                                von mehr als 13% Vol . bis 15% Vol .
                                  andere :
                                                                            ■
                                                                                       4,2 ECU / hl :
                                                                                       vom 1 . Januar
                                                                                       bis
           ex 2204 21 35         - Weißwein                                            29 . Februar
                                    - anderer als Likörwein mit
                                       einem vorhandenen Alkoholge¬
                                       halt von 15% Voi .
           ex 2204 21 39          - andere :                                  36.750  3,8 ECU/hl :
                                     - anderer als Likörwein mit
                                                                                      vom 1 . März
                                                                                      bis
                                        einem vorhandenen Alkoholge ¬
                                                                                       31 . Dezember
                                        halt von 15% Voi .
 ---pagebreak--- ( 2 ) Kir diese Weine ist der Frei -Grenze- Refcrcn/.prcis ein ¬
zuhalten . Damit für sie das Zoll kontingent zur Anwendung
kommen kann , muß Artikel 54 der Verordnung ( EWG )
Nr . 822 /87 erfüllt sein .
                            Artikel 2
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei
Raten geteilt .
( 2 ) Die erste Rate von24 620hl wird auf die Mitgliedstaa¬
ten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5
bis zum 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich auf
 folgende Mengen :
                                                   (irt hl)
         Benelux                                         540
         Dänemark
                                                     1 470
                                                     1 710
         Deutschland                                        7Π
                                                            (U
         Griechenland
                                                            70
         Spanien
         Frankrei ch                                        70
         Irtànd                                          880
         Italien                                           70
         Vereinigtes Königreich                   19 740
 ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von12 130 hl bildet die
 Reserve .
                            Artikel 3
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie
 sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist , oder – bei Anwen¬
 dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf
 die Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr
 ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
 die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerun¬
 deten zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprüng¬
 lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
 zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied¬
 staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
 aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H. seiner
 ursprünglichen Quote vor .
 ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
 ---pagebreak--- mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬
gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in       ber 1988 über den Stand der Reserve, die nach den gemäß
Höhe der dritten Quote vor .                                  Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Reserve angewandt .                                           ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬
                                                              schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder      staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge
Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen      an .
Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß diese unter Umständen nicht ausge¬
schöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission                                  Artikel 7
über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz
anzuwenden .                                                  ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh¬
                                                              rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
                                                              die er gemäß Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende
                         Artikel 4
                                                              Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem Gemein¬
                                                              schaftszollkontingent zu ermöglichen .
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 198 0                                   ( 2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
                                                              betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                         Artikel S                            Quoten .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                                              ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
                                                              staaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden
1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote        Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum
den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 198'8
                                                              zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden , festgestellt.
20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön¬
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
Umständen nicht ausgenutzt werden kann .                                                Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
 1 . Oktober 198 8 die Gesamtmenge der Einfuhren der          welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . September 198 8      ihre Quoten angerechnet worden sind .
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon¬
tingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve über¬                               Artikel 9
trägt .
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
                          Artikel 6                            blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
                                                               men .
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬
 gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den                                Artikel 10
 Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei¬
 lungen zugehen .                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel an .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                        M
                              Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG ( EWG )                  DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
       Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Codenummern
       ex 2204 21 35 , ex 2204 21 39 , ex 2204 29 35 , ex 2204 29 39 ,
      ex 2204 21 49 , ex 2204 29 49 , ex 2204 21 59 und ex 2204 29 59
                  der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung
                               in Zypern ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaf tsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grüne}® ;
Im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ,
ergänzt durch das Protokoll zur Festleggng der Bedingungen und
Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe dieses Abkommens
und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens ( 1 ),
ist die Eröffnung jährlicher Gemeinschaftszollkontingente für die
Einfuhr von 150 000 hl bestimmter Likörweine der Codenummern ex .
2204 21 35 , ex 2204 21 39 , ex 2204 29 35 , .ex 2204 29 39 , ex
2204 21 49 , ex 2204 29 49 , ex 2204 21 59 une} ex 2204 29 59 der
kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern vorgesehen .
Diese Kontingentsmenge muss vom Zeitpunkt de$ Inkrafttretens des
genannten Protokolls an jährlich um 5 % und gemäss Artikel 18 des
Protokolls für das Jahr 1988 auf 157 500 hl erhöht werden .           Im
Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze nach den in
Art . 15 und 16 des genannten Protokolls festgelegten Zeitfolgen
und Bedingungen schrittweise abgebaut .           In der Verordnung ( EWG )
Nr .          /87 des Rates zur Festlegung der auf den Handel Spaniens
und Portugals mit Zypern anwendbaren Regelung ist jedoch
vorgesehen , dass Spanien vom Inkrafttreten dieser Verordnung an
einen Zollsatz anwendet , mit dem der Abstand zwischen dem
Ausgangs - und dem Präferenzzollsatz verringert wird , während
Portugal die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden
Waren bis zum Beginn der zweiten Stufe zurückstellt .
Es empfiehlt sich daher , dieses Gemeinschaftszollkontingent für
das Jahr 1988 zu eröffnen .
Vom Zeitpunkt der Eröffnung des genannten Kontingents an wird das
Schema des Gemeinsamen Zolltarife durch die auf dem
Internationalen Übereinkommen Uber das Harmonisierte System zur
Bezeichnung und Codierung der Waren basierende kombinierte
Nomenklatur ersetzt . In der vorliegende Verordnung werden deshalb
die Codenummern der kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfallls
die TARIC-Codenummern , für die Einreihung der betreffenden Waren
angegeben .
 ( 1 ) ABI . Nr . L        vom        1987 , S .
 ( 2 ) ABI . Nr . L         vom       1987 , S.
 ---pagebreak---          Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist
         an die Bedingung gebunden , daß diese Weine in dem in der
         Verordnung ( F.WG ) Nr3590 /85 (CI ) vorgesehenen Doku¬
         ment V.l.l oder dem Auszug V.I.2 als „ Likörweine“
         bezeichnet werden .
         Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei Grenze
         einzuhalten . Damit für sie das Zollkontingent zur Anwen¬
         dung kommen kann , muß Artikel 18 der Verordnung
         ( EWG ) Nr 322/37 (2 ), zuletzt geändert durch die Verord¬
         nung ( EWG ) Nr339Ü/37 (3), erfüllt sein .
       Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
       Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang zu diesen
       Kontingentszollsätzen haben und daß die vorgesehenen
       Kontingentzollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
       der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
       Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Der
       Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
       Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
       gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein¬
       schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Mengen auf
       die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächli¬
       che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
       weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent¬
       sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
       der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
       während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
       Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits
       nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon¬
       tingentszeitraum zu berechnen ist .
       Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche
       noch nationale statistische Daten für die betreffenden Wei¬
       ne zur Verfügung, und selbst stichhaltige Einfuhrvoraus¬
       schätzungen sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage
       erscheint es zweckdienlich , eine Aufteilung der Kontin¬
       gentsmenge in Ausgangsquoten vorzusehen , welche die
       Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine auf den Märkten
       der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
       Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
       Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra¬
       gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
       wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa¬
       ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
       späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
       bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
       haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine
       gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
       im vorliegenden Fall auf ungefähr 67 v . H. der Kontin¬
       gentsmenge festzusetzen .
        Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
        mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
        Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszu¬
        schalten , sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche
( 1 ) ABL . Nr . L 343 vom 20.12.1985 , S. 20
( 2 ) ABI . Nr . L 84 vom 16 . 3.1987 , S. 1
( 3 ) ABI . Nr . L 133 vom 22 . 5.1987 , S. 3
 ---pagebreak---         Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz¬
        lichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung
        muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzli ¬
        chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die
        Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quo¬
        ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten .
        Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar¬
        beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
        vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
        Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
        Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
        raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
        vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
        davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß
        ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit¬
        gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen
        Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
           Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder¬
           lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt¬
           schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
           durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
           Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
           union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
           vorgenommen werden –
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   A rtikcl 1
( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 werden die bei der Einfuhr in
      die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals , geltenden Zollsätze für die
      nachstehend        genannten Waren mit Ursprung in Zypern im Rahmen des ^
      nachstehenden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                               4-
 Lfd .  Codenr . der                                               Kontingents­ Kontingents-
 Nr .   Kombinierten                Warenbezeichnung               menge        zollsatz
        Nomenklatur                                                ( in hl >
                      Wein aus frischen Weintrauben , ein¬
                      schließlich mit Alkohol angereicherter
                      Wein ;
                      Traubenmost , ausgenommen solcher der
                      Position 20.09 :
                      – anderer Wein ; Traubenmost , dessen
                        GSrung durch Zusatz von Alkohol ver¬
                        hindert worden ist :
                      – in Behältnissen mit einem Inhalt von
                         2 l oder weniger :
                      – andere :
                      - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                             von mehr als 30 % vol bis 15 % vol :
                      - andere ,                                      157 500
09.1417 ex 2204 21 35 - WeiBwein                                                 5 ECU / hl :
                                - LikSrweint mit einem vorhandenen               vom 1 . Januar bis
                                   Alkoholgehalt von 15 % vol                    29. Februar
        ex 2204 21 39 - andere :                                                 4,5 ECU/hl :
                                - LikSrweint mit einem vorhandenen               van 1 . M3rz bis
                                   Alkoholgehalt von 15 % vol                    31 . Dezember
                      - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt ]
                             von mehr als 1!T% vo ^ bis '<V% vol :
        ex 2204 21 49 - andere                                                   6,1 ECU/hl :
                              - LikSrweine                                       vom 1 . Januar bis
                                                                                 29. Februar
                                                                                 5,5 ECU/hl :
                                                                                 vom 1 . MSrz bis
                                                                                 31 . Dezember
                      - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt                      6,9 ECU/hl :
                             von mehr als 18% vol bis 22% vol                    vom 1 . Januar bis
                                                                                 29 . Februar
        ex 2204 59    - andere                                                   6,2 ECU/hl :
                             - Likôrwein -t.                                     vom 1 . MSrz bis
                                                                                 31 . Dezember
                      – andere
                      - andere
                      - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                             von mehr als 13 % vol bis 15 % vol :
                      - andere :
        ex 2204 29 35 - WeiBwein                                                  3,9 ECU/hl :
                               - LikSrweint mit einem vorhandenen                 vom 1 . Januar
                                 Alkoholgehalt von 15 % vol :                     bis 29. Februar
        ex 2204 29 39 - andere :                                                  3,5 ECU/hl :
                              - LikSrweint mit einem vorhandenen                  vom 1 . M3rz bis
                                 Alkoholgehalt von 15 % vol                       31 . Dezember
                      - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                             von mehr als 15 % vol bis 18 % vol :
        ex 2204 29 49 - andere                                                   5 ECU/hl :
                                - LikSrweint                                     vonv.'1 . Januar
                                                                                 bis 29 . Februar
                                                                                 4,5 ECU/hl :
                                                                                 vom 1 . MSrz bis
                                                                                 31 . Dezember
 ---pagebreak---                                                                  J-5-
  Lfd .  Codenr . der                                                       Kontingents ¬  Kontingents-
■ Nummer kombinierten                              Warenbezei chnung        menge          zollsatz
         Nomenklatur                                                        ( in hl )
                                 - mit einem vorhandenen Alkohol ¬
                                         gehalt von mehr als 18 % voi bis
                                         22 % voi :
         ex 2204 29 59           - andere :                                     157 500   6,9 ECU / hl :
                                          Li körweine                                     vom 1 . Januar
                                                                                          bis 29 .
                                                                                          Februar
                                                                                          6,2 ECU / hl :
                                                                                          vom 1 . März
                                                                                          bis 31 .
                                                                                          Dezember
.
              (2 ) Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem Zoll¬
              kontingent setzt voraus , daß Weine in dem in der Verord¬
              nung ( EWG ) Nr. 3590 / 85 vorgesehenen Dokument V.f.l
              oder dem Auszug V.I.2 als „Likörweine“ bezeichnet
              werden .
                (3 ) Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei
                Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent zur
                Anwendung kommen kann, muß Artikel 54 der Verord¬
                nung ( EWG ) Nr. 322 /87 erfüllt sein .
                                           Artikel 2
                 ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird m zwei
                Katen geteilt .
                UJ Die erste Rate von 105 525 hl wird auf die Mitglied-
                Staaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich des Arti¬
                kels 5 bis 31 . Dezember 19SS gelten, werden folgende
               Mengen festgesetzt:
                                                                (in hl)
                   Bene lux                                      115
                   Dänemark                                        60
                   Deutschland                               1 890
                  Griechenland                                     20
                   Spanien                                         20
                   Frankrei ch                                     20
                   Irland                                          60
                   Italien                                         20
                  Vereinigtes Königreich                   103 320
             ( 3 ) Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von
            51 V V i> hl bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                              Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2
festgesetzte ursprüngliche Quote oder bei Anwendung
des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die
Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge¬
nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde¬
 ten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüngli¬
 chen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
 zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied¬
 staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
 aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner
  ursprünglichen Quote vor.
  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
  mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
  gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
  Höhe der dritten Quote vor .
  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
   angewandt .
   (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jede
   Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absät¬
   zen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
   diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Er
   unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
   veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                              Artikel 4
    Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
    bis zum 31 . Dezember 1988-
                                Artikel 5
      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
      198 8 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
      den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1988
      20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön¬
      nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
      Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
      Umständen nicht ausgenutzt wird .
      Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
      1 . Oktober 198 8 die Gesamtmenge der Einfuhren der
      betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September 1988
      einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon¬
      tingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
      seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve über¬
      trägt .
 ---pagebreak---                                                     iy-
                                               Artikel 6
                     Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
                     gliedstaatcn gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
                     und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
                     Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei¬
                     lungen zugehen .
                     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬
                     ber 1988 über den Stand der Reserve , die nach den gemäß
                     Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                     Sie sorgt dafür, daß die Ziehung , mit der die Reserve
                     ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬
                     schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
                     staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge
                                               Artikel 7
                     ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh¬
                     rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
                     die er gemäß Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende
                      Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem Gemein¬
                     schaftszollkontingent zu ermöglichen .
                      ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
                      betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                      Quoten .
                      ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
                      staaten    wird anhand   der   Einfuhren  der   betreffenden
                     Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum
                     zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden , festgestellt .
                                                Artikel 8
                      Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten ihr
                      mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
                      auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                          Artikel 9                                                       Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
Elinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      De Präsident
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR IA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Corrmunauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Oonmunauté .