CELEX: 31977R0403
Language: de
Date: 1977-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 403/77 der Kommission vom 25. Februar 1977 zur Festsetzung der ab 1. März 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

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 1 . 3 . 7-7                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 56/7
                                  VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 403/77 DER KOMMISSION
                                                            vom 25 . Februar 1977
                    zur Festsetzung der ab 1 . März 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                    bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                        des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                           zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                           rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                            a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                                 Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                                 nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/75 des                              Weltmarktpreise ;
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                       b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 31 38 /76 (2 ), insbe­                          ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­
                                                                                 schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
ster Satz ,                                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1418 / 76 des                       c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
                                                                                 schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
                                                                                 zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
organisation für Reis (3 ), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,
                                                                                 ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
                                                                                 bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                            In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
                                                                           2682/ 72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
 Nr. 2727/ 75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                           Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                                            Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
( EWG ) Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen
                                                                           kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für
                                                                           den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­
                                                                           des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft
                                                                           gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
                                                                           nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
werden . In der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/ 72 des
                                                                           dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festlegung der all­                       wandt werden .
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang II des                       Nach Maßgabe der Verordnung ( EWG) Nr. 2742/75
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4 ), zu­                      des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                           gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
3138 / 76, sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für                     tor (5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der                           1 862/76 (b), wird für Weichweizen , Mais und Bruch­
Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/ 75 oder im Anhang B                           reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt . Bei
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1418 / 76 aufgeführten Wa­                      der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
 ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                          nung ( EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                           geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                           berücksichtigen .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 2682/ 7 2 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                           schusses für Getreide —
(')  ABI .  Nr.  1.  281  vom I.II .            S. I.
(-') ABI .  Nr . I.   VS4 vom 24 . 12 . | 97<s , s . I.
(*)  ABI .  Nr . I.  166  vom 2v h I t'"T 6 , S. I.                        0 ) ABI . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 57 .
  4) ABI .  Nr . I.  289  vom 2 " 12 . 1 ^"^ 2 , S. I V                    ( h ) ABI . Nr . L 206 vom 31 . 7 . 1976, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 3 . 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76, die in
                                                                        Form von im Anhang B der Verordnung ( EWG) Nr.
                           Artikel 1                                    2727/75 oder im Anhang B der Verordnung ( EWG)
                                                                        Nr. 1418 /76 genannten Waren ausgeführt werden , wer­
Die ab 1 . März 1977 geltenden Erstattungssätze für die                 den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
                                                                                                 Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 2682/ 72 und des Artikels 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels 1                        Diese Verordnung tritt am 1 . März 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 25 . Februar 1977
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                     Étienne DAVIGNON
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 25 . Februar 1977 zur Festsetzung der ab 1 . März
             1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeug­
                         nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                                                                                                        Erstattungssätze
                Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse
                    Zolltarifs                                                                           in R Ii / 100 kg
                 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                   5,666
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                      7,466
                 10.01     B         Hartweizen                                                             1 1 , 508
                 10.02               Roggen                                                                   5,707
                 10.03               Gerste                                                                   .3,548
                 10.04               Hafer                                                                    .3,461
                 10.0 5 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                  .3,197
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                      4,457
                 10.06 A II          Geschälter rundkörniger Reis                                             9,923
                                     Geschälter langkörniger Reis                                           13,271
                 10.06 B II          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                            12,804
                                     Vollständig geschliffener langkörniger Reis                            19,234
                 10.06 C             Bruchreis :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                  . 3,847
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                        5,395
                 11.01    A          Mehl von Weizen und Mengkorn                                             9,521
                 11 . 01   B         Mehl von Roggen                                                          9,045
                 11 .02 A I a )      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                 17,837
                 1 1.02 A I b )      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                  9,521