CELEX: 31978D0395
Language: de
Date: 1978-04-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der UdSSR stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes "Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25. 4. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 112/33
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 10 . April 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden, aus der UdSSR stammendes und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder ge­
              blasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Ge­
                  meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                       (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (78 /395/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
GEMEINSCHAFTEN —                                               festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                               die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                               maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                  1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Regierungen am 6. April 1978 bei der Kommission                gungen zu genehmigen .
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben,
um ermächtigt zu werden, aus der UdSSR stammen­                Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
des und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­          der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
kehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flach­             jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
glas, sogenanntes „Tafelglas", der Tarifnummer                 zubeziehen —
ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
In die Benelux-Länder ist die Einfuhr der betreffen­
den aus der UdSSR stammenden Waren gemäß der
                                                                                        Artikel 1
Entscheidung des Rates vom 20 . Dezember 1977 (')
verboten .
                                                               Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­               burg und das Königreich der Niederlande werden er­
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­          mächtigt, die nachstehenden aus der UdSSR stammen­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,                 den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri -'           kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors          handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                stellung der Einfuhrpapiere nach dem 5. April 1978
verhindern .                                                   gestellt wurden :
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­            Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                     Zolltarifs
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .
                                                               ex 70.05          Gezogenes oder geblasenes Flachglas, soge­
                                                                                 nanntes „Tafelglas"
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­                                Artikel 2
den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­             Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­       fuhrmöglichkeiten gegenüber der UdSSR für diese
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                        Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
(•) ABl. Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977.                          (2) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 34                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 4. 78
                     Artikel 3                         Brüssel, den 10 . April 1978
                                                                                Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                             Christopher TUGENDHAT
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                    Mitglied der Kommission