CELEX: 31978R0764
Language: de
Date: 1978-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 764/78 der Kommission vom 14. April 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien

Nr . L 103 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 4 . 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 764/ 78 DER KOMMISSION
                                                     vom 14 . April 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                   zenmehl als Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
                                                                 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ergebenden Kosten trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2727 / 75 des            der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Haschemitische Königreich Jordanien ergebenden
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung einer
                                                                 Kaution vorzusehen .
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2560/77 (^
                                                                 Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die           rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
hilfe (-'), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften       seine Absicht , im         Rahmen einer     Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 17 000 Ton­                nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 1 1 258              unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Tonnen Weichweizenmehl , für das Haschemitische                  Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Königreich Jordanien als Teil des Nahrungsmittelhil­             Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
feprogramms 1977/ 1978 bereitzustellen .                         men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                 kurse (^) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   nung (EWG ) Nr. 2543/73 (5), insbesondere Artikel 3 .
( EWG ) Nr. 2750 / 75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden .                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .
                                                                                           Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            (1)     Die Lieferung an das Haschemitische König­
gereicht werden und sich auf die in diesem Mitglied­              reich Jordanien von 1 1 258 Tonnen Weichweizen­
staat bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . Wegen             mehl wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der
der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten und                 Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
um einen bestmöglichen Vergleich der verschiedenen
Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die Folgen          (2)      Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die Zoll­             für ein Los durchgeführt .
 förmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden sollen ,
für jedes Angebot zu berücksichtigen .                           (3)      Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
                                                                  schaft bereitgestellt.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat .                                 (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                  meinschaft .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 1 .
(') ABl . Nr. L 303 vom 28 . II . 1977, S. I.                    H ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
  3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89 .                   (') ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 4. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 103 / 15
(5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in                — in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­
neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­                  einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die               malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,
Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­                    der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­               Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­             — in     allen anderen   Fällen  der Durchschnitt    der
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­                Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
mungslandes festzulegen .                                        die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Mindestgewicht der Säcke : 600 g .                               bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
                                                                 Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :               woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                 Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­
munity to Jordan — For free distribution "                       min für die Einreichung der Angebote vorausgeht .
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­                             Artikel 4
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche       die    Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Ware enthalten , aber mit einem großen „ R"           am     rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Schluß des Aufdrucks .                                       Berichtigung das günstigste Angebot einreicht . Ent­
                                                             sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                          Artikel 2                          weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Abschöpfung erfolgt          ungültig erklären .
am 28 . April 1978 .
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                    Artikel 5
geboten wird auf den 28 . April 1978 , 12.00 Uhr, festge­
setzt .
                                                             (1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im            des Erzeugnisses .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             Sie wird freigestellt :
Einreichung von Angeboten .                                  — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                 worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                          Artikel 3                              den ist,
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­       — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­          ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
führt wird .                                                     nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                 zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                   Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­           Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             kel 3 Absatz 2 ,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den         — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                 Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                gen .
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­          werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           tenden Kriterien entspricht .
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
Die Berichtigung erfolgt                                                             Artikel 6
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              (1)    Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an das
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            Haschemitische Königreich Jordanien geliefert wer­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            den soll , muß folgende Merkmale aufweisen :
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
                                                              Weichiveizenmehl :
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                (berechnet auf Trockenstoff),
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
wird                                                             T rockenstoff
 ---pagebreak--- Nr. L 103 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 4 . 78
Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die       Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­           erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­              rung des Mitgliedstaats , in dem die Abwicklung des
schlagsempfänger.                                            Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird , nach der
                                                             Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
(2)     Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete         Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
Erzeugnis, das an das Haschemitische Königreich Jor­         absatz genannten Umrechnungskurse bzw . der Durch­
danien geliefert werden soll , muß unter Berücksichti­       schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen
gung folgender Merkmale abgegeben werden :
  Weich weizen m eh l :
                                                             (4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,                   a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g                  verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
     (berechnet auf Trockenstoff),                               nisses ,
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
     Trockenstoff.
                                                              Die   Interventionsstelle  übermittelt der Kommission
                          Artikel 7                          die vorgenannten Auskünfte , sobald sie diese erhält .
(1 )    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im              (5)      In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Ausschreibungsverfahrens beauftragte Intervent ions­
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­       steile eine andere ist als die Interventionsstelle , die
ventionsstelle beauftragt .                                  den Zuschlag erteilt hat , übermittelt sie dieser unver­
                                                              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission               Informationen .
 die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
 ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                                      Artikel 8
 sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 fängers .                                                    Bei der Lieferung der Ware im Verladehafen wird
 (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              dem Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der
                                                              Gemeinschaft handelt , vom Beauftragten des Bestim­
 des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                              mungslandes oder bei Fehlen dieses letzteren von der
 Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
 durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven­   Interventionsstelle des Mitgliedstaats , auf dessen Ge­
 tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
                                                              biet die Verladung stattfindet , eine Übernahmebeschei­
 des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           nigung erteilt .
 Bieters zu beauftragen .
                                                                                       Artikel 9
 In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
 den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      im Amtsblatt der Humpa ischen Gemeinschaften in
 ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .          Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 14 . April 1978
                                                                          Für ilie Konimission
                                                                           Per Vizepräsident
                                                                           Pinn GUNDELACH