CELEX: 31977R1120
Language: de
Date: 1977-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1120/77 der Kommission vom 27. Mai 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien

Nr. L 134/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 5 . 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1120/77 DER KOMMISSION
                                                       vom 27 . Mai 1977
                  über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                      zenmehl als Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                                    ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ergebenden Kosten trägt.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   Haschemitische Königreich Jordanien ergebenden
  Marktorganisation für Getreide (•), zuletzt geändert              Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung einer
                                                                    Kaution vorzusehen .
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 38/76 (2),
                                                                    Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die            rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
  Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
  hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                            über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                    Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                    den .
 Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
  Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                     Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
  Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 18 000 Ton­                 nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
  nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 11 921                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 Tonnen Weichweizenmehl , für das Haschemitische                   Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
  Königreich Jordanien als Teil des Nahrungsmittelhil­              Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
  feprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .                          men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                    kurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere Artikel 3 .
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 werden .                                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
 im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
 nen Platz hinterlegt werden .
                                                                                              Artikel 1
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­              ( 1 ) Die Lieferung an das Haschemitische König­
 gereicht werden und sich auf die in diesem Mitglied­              reich Jordanien von 11921 Tonnen Weichweizen­
 staat bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . Wegen             mehl wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der
 der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten und                 Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 um einen bestmöglichen Vergleich der verschiedenen
Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die Folgen           (2)      Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
 der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die Zoll­             für ein Los durchgeführt.
 förmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden sollen ,
 für jedes Angebot zu berücksichtigen .                           (3)      Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
                                                                  schaft bereitgestellt.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                  (4)      Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                   meinschaft .
(') AB !. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12 . 1976, S. 1 .                  C ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62.
( 3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 134/43
(5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in               — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
neuen Baumwollsäcken von 50 Kilogramm netto am                   einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die            malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­                    der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­               Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­           — in allen      anderen  Fällen  der Durchschnitt der
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­                Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
mungslandes festzulegen .                                        die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Mindestgewicht der Säcke : 180 g.                                bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
                                                                 Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :               woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                 Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­
munity to Jordan — For free distribution ."                      min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­                             Artikel 4
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die    Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Ware enthalten , aber mit einem großen „R"           am     rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Schluß des Aufdrucks .                                      Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                          Artikel 2                         weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1)     Die in Artikel 1 genannte Abschöpfung erfolgt       ungültig erklären .
am 10 . Juni 1977.
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­                               Artikel 5
geboten wird auf den 10 . Juni 1977, 12.00 Uhr, festge­
setzt .                                                     ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                            tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               des Erzeugnisses.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die            Sie wird freigestellt :
Einreichung von Angeboten .                                 — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                 worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                          Artikel 3                              den ist,
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­          ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
führt wird .                                                     nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                 zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                   Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­            Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             kel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                 Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                gen .
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­         (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
                                                             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
                                                            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
                                                             tenden Kriterien entspricht.
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
 Die Berichtigung erfolgt                                                           Artikel 6
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein             ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an das
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            Haschemitische Königreich Jordanien geliefert wer­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
                                                              Wcichweizenmehl :
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist .                                        — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in               (berechnet auf Trockenstoff),
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
 wird                                                            Trockenstoff.
 ---pagebreak--- Nr. L 134/44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 5 . 77
Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die       Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­           erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­              rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
schlagsempfänger.                                            Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                             Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
(2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete             Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
Erzeugnis, das an das Haschemitische Königreich Jor­         absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
danien geliefert werden soll, muß unter Berücksichti­        schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
gung folgender Merkmale abgegeben werden :
 Weichweizenmehl :                                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v.H.,
                                                             a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g                  verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
     (berechnet auf Trockenstoff),                               nisses,
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
     Trockenstoff.
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                         Artikel 7                           die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­       stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ventionsstelle beauftragt.                                   den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              Informationen .
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                                                     Artikel 8
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers .                                                    Bei der Lieferung der Ware im Verladehafen wird
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              dem Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           Gemeinschaft handelt, vom Beauftragten des Bestim­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              mungslandes oder bei Fehlen dieses letzteren von der
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­    Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Ge­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         biet die Verladung stattfindet, eine Ubernahmebeschei­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           nigung erteilt.
Bieters zu beauftragen .
                                                                                     Artikel 9
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 27 . Mai 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH