CELEX: 51976PC0282
Language: de
Date: 1976-06-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung des Protokolls Nr. 6 zu dem am 22 Juni 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 282
Vol. 1976/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(76)282   endg.
                                           BrUssel , den 2 . Juni 1276 .
                          Vorschl ag einer
                     ■: VERORDNUNG DES RATES
  über die Anwendung des Protokolls Nr . 6 zu dem am 22 . Juni 1972
  unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und der Republik Island
              ^von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                           I
                                                                         )
  KOM(76) 252 endg
 ---pagebreak---                            Beflx&idung
        In den Verhandlungen über das am 22 « Juli 1972 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Island war die Anwendung von Zollzugeständnissen für "bestimmte
isländische Fischerei erzeugnisse gemäss Protokoll Nr » 6 zum Abkommen
an eine die Mitgliedstaaten zufriedenstellende Lösung der wirtschaft­
lichen Probleme geknüpft worden, die sich aus den isländischen Massnahmen
auf dem Gebiet der Fischereirechte ergeben#
        Nach einseitigen Beschlüssen Islands über die Ausdehnung seiner
Fischereigrenzen auf zunächst 50 und dann 200 Meilen wurden Verhandlungen
zwischen Island und den von den isländischen Massnahmen betroffenen Mit­
gliedsstaaten aufgenommen#
        Da diese Verhandlungen zu die Mitgliedßtaaten und Island zufrieden­
stellenden Abkommen auf dem Gebiet der Fischereirechte geführt haben,
schlägt die Kommission dem Rat vor , die Anwendung des Protokolls Nr# 6
zu beschliessen ( s . Anlage I ) und Island von diesem Beschluss zu unterb­
richt en ( s , Anlage Ii)#
 ---pagebreak---                                                                           ANLAGE I
                          Verordnung des Rates
         über die Anwendung des Protokolls Nr . 6 zu dem am
        22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der .
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                            Republik Island
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN _-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf Artikel 2 des Protokolls Nr, 6 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeich­
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
blik Island,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es kann festgestellt werden, dass für die wirtschaftlichen Probleme , die sich
aus den isländischen Massnahmen auf dem Gebiet der Fischerei rechte ergeben ,
eine die Mii^-iedstaaten der Gemeinschaft -und Island zufriedenstellende Lösung
gefunden worden ist .
Es ist nicht angezeigt , die in Artikel 1 des Protokolls Nr . 6 vorgesehenen Zeit­
pläne zu ändern } die für 1 . Juli 1973 * 1 « Januar 1974» 1 * Januar 1975 und-
1 . Januar 1976 vorgesehenen Zollsenkungen können unmittelbar angewandt werden –
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
1 . Das Protokoll Nr . 6 zum Abkommen mit Island wird mit Wirkung vom 1 . Juli
    1976 angewendet . Es sind die ab 1 . Januar 1976 vorgesehenen Zollsätze anzu­
    wenden .
2 . Der Präsident des Rates unterrichtet Island über diesen Beschluss .
 ---pagebreak---                          Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 » Juli 1976 in Kraft »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich,
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE II
                                Entwurf
  Herr Minister !
        Gemäß dem Beschluß des Rates vom 25 . Juni 1973 » über den Sie mit Schreiben
  vom 27 » Juni 1973 unterrichtet worden sind , hat der Rat der Europäischen Gemein­
   schaften auf Vorschlag der Kommission die Lage im Zusammenhang mit der Anwendung
  des Protokolls Nr . 6 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und der Republik Island erneut geprüft .
        Bei dieser Prüfung hat der Rat festgestellt , daß das Vorhandensein einer
   zufriedenstellenden Lösung für die wirtschaftlichen Probleme , die sich aus den
  isländischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Pischereirechte ergeben , die Vorbe­
  dingung für die Anwendung des Protokolls Hr . 6 war und in den Augen der Gemein­
   schaft das grundlegende Element für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem
  Protokoll darstellte .
        Da eine die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island unter den gegen­
wärtigen Umständen zufriedenstellende Lösung gefunden worden ist , hat die Gemein­
schaft in Anbetracht dieser Lösung die Anwendung des Protokolls Hr. 6 zum Ab­
kommen zwischen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft und der Republik Island
mit Wirkung vom 1 . Juli 1976 beschlossen .
        Die Gemeinschaft möchte diese Gelegenheit benutzen , der Hoffnung Ausdruck
  zu verleihen , daß die Verhandlungen mit Island bezüglich der allgemeineren Probleme
  der Fischereigrenzen in nächster Zukunft beginnen und auf einer beide Seite zu­
  friedenstellenden , dauerhaften Grundlage abgeschlossen werden .
        ( Schluûformel)