CELEX: 62006CC0062
Language: de
Date: 2007-05-03
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 3. Mai 2007. # Fazenda Pública - Director Geral das Alfândegas gegen ZF Zefeser - Importação e Exportação de Produtos Alimentares Lda. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Supremo Tribunal Administrativo - Portugal. # Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 - Art. 3 - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Strafrechtlich verfolgbare Handlungen - Für die Qualifizierung der Handlungen zuständige Behörde. # Rechtssache C-62/06.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      VERICA Trstenjak
      vom 3. Mai 2007(1)
      
      Rechtssache C‑62/06
      Fazenda Pública – Director Geral das Alfândegas
      gegen
      ZF Zefeser – Importação e Exportação de Produtos Alimentares Lda
      (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo [Portugal])
      „Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Zollrecht – Strafrechtlich verfolgbare Handlung – Begriff – Gemeinschaftsgrundrechte – Recht auf einen fairen Prozess – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Grundsatz in dubio pro reo“I –    Einleitung
      1.        In der vorliegenden Rechtssache befasst das Supremo Tribunal Administrativo Portugals den Gerichtshof mit fünf Fragen zur
         Vorabentscheidung über die Auslegung der inzwischen aufgehobenen Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979
         betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die
         zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet(2).
      
      2.        Im Ausgangsverfahren streiten das Unternehmen ZF – Zefeser – Importação de Produtos Alimentares Lda (im Folgenden: Z. F. Zefeser) und die portugiesischen Finanzbehörden über die Frage der Rechtmäßigkeit eines berichtigten
         Zollbescheids, der Z. F. Zefeser zur nachträglichen Entrichtung von nicht erhobenen Zollabgaben verpflichtet. Während nach
         Ansicht von Z. F. Zefeser der Nacherhebung von Einfuhrabschöpfungen die Tatsache entgegensteht, dass die in Art. 2 Abs. 1
         der Verordnung enthaltene dreijährige Regelverjährungsfrist mittlerweile verstrichen ist, verweisen die Finanzbehörden auf
         die Ausnahmebestimmung des Art. 3, nach welcher diese Frist dann nicht gilt, wenn die zuständigen Behörden feststellen, dass
         sie den Betrag der nach den gesetzlichen Vorschriften für die betreffende Ware geschuldeten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben
         infolge von Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind, nicht genau ermitteln konnten. Einschlägig sei daher stattdessen
         die im nationalen Recht vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist.
      
      3.        Im Wesentlichen geht es hierbei um die Frage, welche Instanz die Zuständigkeit besitzt, mit Rechtswirkung für das Gemeinschaftsrecht
         darüber zu befinden, ob ein bestimmtes Verhalten eines Zollschuldners als eine „strafrechtlich verfolgbare Handlung“ im Sinne
         von Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 zu bewerten ist. Diese Zuständigkeit wird von den portugiesischen Zollbehörden beansprucht,
         die sich auf Wortlaut und Systematik der genannten Bestimmungen berufen. Hiergegen wendet Z. F. Zefeser ein, eine solche Auslegung
         sei nicht mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Unschuldsvermutung vereinbar, die eine rechtskräftige Verurteilung
         durch ein Strafgericht voraussetzten.
      
      II – Normativer Rahmen
      A –    Das Gemeinschaftsrecht
      1.      Die vor Inkrafttreten des Zollkodex geltende Regelung 
      4.        Die Verjährungsfristen betreffend die Klagen zur Nacherhebung von Einfuhrabschöpfungen bestimmten sich im Zeitraum zwischen
         dem 1. Juli 1980 und dem 31. Dezember 1993 nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1697/79, der folgendermaßen lautete:
      
      „Stellen die zuständigen Behörden fest, dass die nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben
         für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet wurden, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet,
         vom Abgabenschuldner ganz oder teilweise nicht angefordert worden sind, so fordern sie die nicht erhobenen Abgaben nach.
      
      Die Abgaben können jedoch nicht mehr nachgefordert werden, wenn seit der buchmäßigen Erfassung des ursprünglich vom Abgabenschuldner
         angeforderten Betrages oder, sofern eine buchmäßige Erfassung unterblieben ist, seit dem Tag, an dem die Zollschuld für die
         betreffende Ware entstanden ist, drei Jahre verstrichen sind.“
      
      5.        Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 sah eine Ausnahme zu dieser Regelverjährungsfrist von drei Jahren vor:
      
      „Stellen die zuständigen Behörden fest, dass sie den Betrag der nach den gesetzlichen Vorschriften für die betreffende Ware
         geschuldeten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben infolge von Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind, nicht genau ermitteln
         konnte[n], so gilt die in Artikel 2 genannte Frist nicht.
      
      In diesem Fall erfolgt die Nacherhebung durch die zuständigen Behörden gemäß den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen.“
      2.      Der Zollkodex
      6.        Die Verordnung Nr. 1697/79 ist durch die am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
         Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) (im Folgenden: Zollkodex) aufgehoben worden(4), deren Art. 221 Abs. 3 fortan Folgendes bestimmt:
      
      „Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld
         nicht mehr erfolgen. Konnten die Zollbehörden jedoch aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag
         nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach geltendem
         Recht vorgesehen ist.“ 
      
      B –    Das nationale Recht
      7.        Nach dem zum Zeitpunkt der Ereignisse, die Anlass zum Ausgangsrechtsstreit gegeben haben, geltenden Art. 34 Abs. 1 des Código
         de Processo Tributário (Finanzverfahrensordnung) in der Fassung der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 154/91 vom 23. April
         1991 verfügte die portugiesische Steuerverwaltung über eine Frist von zehn Jahren, um eine Nacherhebung von Einfuhrabschöpfungen
         vorzunehmen, wenn die Höhe der Steuerschuld aufgrund einer betrügerischen Handlung nicht richtig festgelegt werden konnte.
      
      III – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 
      8.        Im Oktober 1993 entlud ein aus der Türkei stammendes Schiff im portugiesischen Hafen von Setúbal eine bestimmte Menge Öl,
         die für das Unternehmen Z. F. Zefeser bestimmt war, während der Rest der an Bord befindlichen Ölladung den Zollbehörden gegenüber
         als Transitware erklärt wurde. Das Schiff setzte danach seine Fahrt in Richtung Ceuta (Spanien) fort, wo dieses restliche
         Öl entladen werden sollte. Gemäß den Angaben der spanischen Behörden kam dieses Schiff dort allerdings ohne die genannte Ladung
         an.
      
      9.        Auf der Grundlage dieser Informationen richtete die Zollbehörde von Setúbal am 9. April 1997, d. h. drei Jahre nach den Geschehnissen,
         die zur Entstehung der Zollschuld geführt hatten, einen berichtigten Zollbescheid an Z. F. Zefeser. Infolge einer Strafanzeige
         vom 18. März 1997 seitens der Zollbehörde wurden gegen die Geschäftsführer des Unternehmens auch Ermittlungsverfahren wegen
         Schmuggels, Urkundenfälschung, Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet.
      
      10.      Parallel zum Strafverfahren focht Z. F. Zefeser den Zollbescheid vor der portugiesischen Gerichtsbarkeit in Steuersachen an,
         wobei sie u. a. die Verjährung der Steuerschuld geltend machte. Die Klage wurde vom zuständigen portugiesischen Tribunal Tributário
         de Primeira Instância mit der Begründung abgewiesen, die einschlägige Verjährungsfrist betrage zehn und nicht drei Jahre,
         da strafrechtlich verfolgbare Handlungen begangen worden seien. 
      
      11.      Dieses Urteil wurde am 12. Oktober 2004 im Zuge einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Tribunal Central Administrativo
         wieder aufgehoben. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist, nachdem
         in der Zwischenzeit das Strafurteil des Tribunal Judicial de Setúbal vom 10. Januar 2001, mit dem die Beschuldigten aus Mangel
         an Beweisen freigesprochen worden waren, vom Supremo Tribunal de Justiça bestätigt und für rechtskräftig erklärt worden war.
      
      12.      Gegen das Verwaltungsurteil des Tribunal Central Administrativo legte das portugiesische Finanzministerium dann Rechtsmittel
         vor dem Supremo Tribunal Administrativo ein. 
      
      13.      Das vorlegende Gericht stellt sich die Frage, ob es gemeinschaftsrechtskonform ist, von der dreijährigen Regelverjährungsfrist
         abzuweichen, wenn lediglich Indizien für eine Straftat bestehen, deretwegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet
         wurde, das allerdings nicht in eine richterliche Verurteilung mündete. Es fragt sich insbesondere, ob eine weite Auslegung
         von Art. 3 der Verordnung die Rechte der Schuldner in dem Sinne beeinträchtigen könnte, dass sie es der Verwaltung erlauben
         könnte, durch Erstattung einer Strafanzeige die Frist für eine Klage zur Nacherhebung von Einfuhrabschöpfungen übermäßig auszudehnen.
      
      14.      Das Supremo Tribunal Administrativo hält die Auslegung des genannten Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 für streitig und hat
         daher beschlossen, dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.         Ist im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 die Qualifizierung als „Handlungen, die strafrechtlich
         verfolgbar sind“, die von Zollbehörden vorgenommene Qualifizierung, wobei diese ausreicht, oder ist es erforderlich, dass
         diese Qualifizierung von dem zuständigen Gericht in Strafsachen vorgenommen wird?
      
      2.         Genügt in diesem zweiten Fall die bloße Anklage durch die zuständige Strafverfolgungsbehörde (im portugiesischen Fall das
         Ministério Público [Staatsanwaltschaft]), oder ist die Verurteilung des Schuldners in dem betreffenden Strafverfahren erforderlich?
      
      3.         Sind ebenfalls in diesem letztgenannten Fall jeweils unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, dass das Gericht
         den Schuldner nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen hat oder dass es ihn deshalb freigesprochen hat, weil bewiesen worden ist, dass der Schuldner die betreffende
         Straftat nicht begangen hat?
      
      4.         Welche Folgen ergeben sich daraus, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Schuldner keine Anklage erhebt, weil sie der Auffassung
         ist, dass es keine Indizien für Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind, gibt? Steht eine solche Entscheidung dem entgegen,
         dass eine Klage zur Eintreibung nicht eingezogener Abgaben erhoben wird?
      
      5.         Wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht in Strafsachen selbst das Strafverfahren wegen Strafverfolgungsverjährung einstellt,
         führt eine solche Entscheidung dann dazu, dass die entsprechende Klage zur Eintreibung der nicht eingegangenen Abgaben nicht
         erhoben werden kann?
      
      IV – Das Verfahren vor dem Gerichtshof 
      15.      Der Vorlagebeschluss vom 11. Januar 2006 ist am 6. Februar 2006 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden.
      
      16.      Schriftliche Erklärungen sind von Z. F. Zefeser, der portugiesischen und der irischen Regierung sowie der Kommission innerhalb
         der in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs genannten Frist eingereicht worden. 
      
      17.      In der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2007 sind die Vertreter der Beteiligten des schriftlichen Verfahrens erschienen,
         um mündliche Ausführungen zu machen.
      
      V –    Wesentliche Argumente der Parteien
      A –    Erste und zweite Frage
      18.      Sowohl die Regierungen Portugals und Irlands als auch die Kommission berufen sich auf die Regelung in Art. 2 der Verordnung,
         wonach die Qualifizierung eines Verhaltens als „strafrechtlich verfolgbare Handlung“ allein den nationalen Zollbehörden obliege.
         Dafür spreche neben dem systematischen Zusammenhang der Bestimmungen auch der Wortlaut von Art. 3 der Verordnung, der keine
         Verurteilung des Betroffenen verlange. Sie verweisen darüber hinaus auf das Urteil Meico-Fell(5), in dem der Gerichtshof die Zollbehörden für zuständig für die Nacherhebung von Einfuhrabschöpfungen erklärt habe.
      
      19.      Dagegen wendet Z. F. Zefeser ein, eine Handlung könne erst als Straftat bezeichnet werden, wenn sie in einem in Rechtskraft
         erwachsenen Urteil als solche festgestellt werde. Erst dann könne sich eine Nacherhebung von Abgaben auf vermeintliche Verstöße
         gegen das Strafrecht beziehen. Die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Unschuldsvermutung verbieten, dass die rechtlichen
         Beurteilungen der Zollbehörden und der Staatsanwaltschaft zur Grundlage der Nacherhebung gemacht werden.
      
      B –    Dritte Frage
      20.      Betreffend die Konsequenzen, die im Falle eines Freispruchs zu ziehen wären, tragen die portugiesische und die irische Regierung
         vor, es komme allein auf die Begehung einer strafbaren Handlung und nicht auf den Ausgang eines Strafverfahrens an.
      
      21.      Dagegen ist die Kommission der Ansicht, dass die Frist des Art. 3 der Verordnung im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung
         kommen könne, da in den zugrunde liegenden Strafverfahren gegen die Geschäftsführer von Z. F. Zefeser eine strafrechtlich
         verfolgbare Handlung nicht habe nachgewiesen werden können.
      
      22.      Z. F. Zefeser teilt diese Ansicht und macht ebenfalls geltend, dass das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung es verbiete,
         zwei widersprüchliche Entscheidungen hinzunehmen, d. h. einen Freispruch auf strafrechtlicher Ebene und eine Verurteilung
         im Bereich des Zollrechts.
      
      C –    Vierte und fünfte Frage
      23.      Die Regierungen Portugals und Irlands sowie die Kommission verweisen auf ihre Antwort auf die erste Vorlagefrage, wonach allein
         die Entscheidung der Zollbehörden ausschlaggebend sei. Demgemäß stehe eine strafrechtliche Nichtverfolgung oder eine Einstellung
         des Verfahrens nicht im Widerspruch zu einer Nacherhebung von Einfuhrabschöpfungen nach Ablauf der dreijährigen Regelverjährungsfrist.
      
      24.      Z. F. Zefeser ist der Auffassung, dass die vierte Vorlagefrage für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens nicht notwendig
         sei, da im vorliegenden Fall Ermittlungsverfahren eröffnet worden seien. Im Hinblick auf die fünfte Frage schlägt sie vor,
         sie im Licht des Prinzips der Unschuldsvermutung dahin gehend zu beantworten, dass die Einstellung einer strafrechtlichen
         Verfolgung einer Nacherhebung von Einfuhrabschöpfungen im Wege steht.
      
      VI – Rechtliche Würdigung
      A –    Einleitende Bemerkungen
      25.      Bei Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 und Art. 221 Abs. 3 und 4 des Zollkodex handelt es sich um gemeinschaftsrechtliche
         Bestimmungen, die Fristen festlegen, innerhalb deren die zuständigen Behörden die nicht erhobenen Abgaben vom Abgabenschuldner
         nachfordern dürfen. Sie stellen daher nicht bloß Verfahrensvorschriften dar, sondern enthalten materiellrechtliche Verjährungsfristen,
         an deren Ablauf das Zollrecht der Gemeinschaft materiellrechtliche Folgen, nämlich das Erlöschen der Zollschuld, knüpft(6). 
      
      26.      Allgemein gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass Verfahrensvorschriften grundsätzlich auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen
         Streitigkeiten anwendbar sind, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie nicht für
         vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten(7). Für die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Nacherhebung vollzieht, ist maßgebend, wann die Zollanmeldung angenommen
         worden ist. Geht es also um eine Anmeldung, die vor dem 1. Januar 1994 angenommen worden ist, regelt sich die Nacherhebung
         nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1697/79(8). Dies ist hier der Fall, da zum Zeitpunkt der dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden Fakten, nämlich als die ursprüngliche
         Einfuhr des Öls im Hafen von Setúbal im Oktober 1993 stattfand und die restliche Schiffsladung gegenüber den portugiesischen
         Zollbehörden als Transitware erklärt wurde, die besagte Verordnung noch in Kraft war.
      
      27.      Im Ausgangsrechtsstreit sind daher die materiell-rechtlichen Vorschriften der vor der Geltung des Zollkodex anwendbaren Regelung
         und die verfahrensrechtlichen Vorschriften dieses Kodex anzuwenden.
      
      B –    Prüfung der Vorlagefragen
      1.      Zur ersten Vorlagefrage
      28.      Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen gibt das vorlegende nationale Gericht Anlass zur Untersuchung von Fragen, die wesentliche
         Aspekte des nationalen Verfahrens- sowie des Staatsorganisationsrechts betreffen. Allen voran geht es hierbei um die Frage
         der Rechtswirkungen von Entscheidungen nationaler Strafverfolgungsorgane auf das Zollrecht der Gemeinschaft, einen Bereich
         des Rechts, der heute, nach Vollendung der Zollunion der Gemeinschaft, überwiegend in deren ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
         fällt(9), jedoch im Zuge des sogenannten unmittelbaren mitgliedstaatlichen Verwaltungsvollzugs des Gemeinschaftsrechts in erster Linie
         von den nationalen Behörden angewandt wird(10).
      
      a)      Statthafter Vorlagegegenstand
      29.      Zunächst ist es notwendig, daran zu erinnern, dass statthafter Vorlagegegenstand im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens
         nach Art. 234 EG ausschließlich die vom nationalen Richter gestellte Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung von Gemeinschaftsrecht
         sein kann. Dagegen ist dem Gerichtshof verwehrt, zu Fragen nach der Auslegung oder Gültigkeit nationalen Rechts Stellung zu
         nehmen(11). 
      
      30.      Die streitgegenständliche Verordnung Nr. 1697/79 unterliegt zweifellos der Auslegungskompetenz des Gerichtshofs. Zum Gemeinschaftsrecht
         zählen nämlich gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. b EG die Handlungen der Organe der Gemeinschaft, worunter auch das gesamte organgeschaffene
         sekundäre Gemeinschaftsrecht zu verstehen ist. Hingegen wirft der in Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 enthaltene unbestimmte
         Rechtsbegriff der „strafrechtlich verfolgbaren Handlung“ die Frage auf, ob er überhaupt einer Auslegung durch den Gerichtshof
         zugänglich ist oder vielmehr aufgrund seines systematischen Zusammenhangs mit dem materiellen bzw. prozessualen Strafrecht
         in die Auslegungskompetenz nationaler Instanzen fällt.
      
      31.      Im Urteil Meico-Fell(12) erklärte der Gerichtshof, dass unter dem Begriff der „strafrechtlich verfolgbaren Handlung“ nur solche Handlungen zu verstehen
         sind, die nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, dessen zuständige Behörden eine Nachforderung erheben, Taten im Sinne
         des nationales Strafrechts sind(13). Damit folgte der Gerichtshof im Wesentlichen der Auffassung des Generalanwalts Van Gerven, der in jener Klausel eine implizite
         Verweisung(14) auf das Recht der Mitgliedstaaten erkannte. In seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache wies der Generalanwalt nämlich
         darauf hin, dass der Begriff der „strafrechtlich verfolgbaren Handlung“ auf der Grundlage des anwendbaren nationalen Rechts
         zu ermitteln sei. Dabei betonte er, dass dies jedoch unter Anwendung einheitlicher, vom Gerichtshof aufgestellter Leitlinien
         für die Auslegung geschehen müsse(15).
      
      32.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Erläuterung
         ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten
         Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und
         des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels zu ermitteln ist. Wenn eine ausdrückliche Verweisung fehlt, kann die Anwendung
         des Gemeinschaftsrechts gegebenenfalls eine Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten einschließen, wenn der Gemeinschaftsrichter
         dem Gemeinschaftsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es
         ihm erlauben, Inhalt und Tragweite des Gemeinschaftsrechts durch eine autonome Auslegung zu ermitteln(16). 
      
      33.      Verweisungen dieser Art sind insbesondere dann unumgänglich, wenn die Gemeinschaft aufgrund nicht ausgeübter(17) oder gar fehlender Rechtsetzungskompetenz in einem spezifischen Bereich keine einheitliche Terminologie für das Gemeinschaftsrecht
         geschaffen hat. Sie sind somit eine Folge der dem Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 5 EG innewohnenden Prinzipien der begrenzten
         Einzelermächtigung und der Subsidiarität(18). Entsprechend verwies der Gerichtshof in dem bereits genannten Urteil Meico-Fell vor dem Hintergrund der Gefahr, dass der
         Begriff der „strafrechtlich verfolgbaren Handlung“ angesichts des in den Mitgliedstaaten geltenden materiellen Strafrechts
         zu unterschiedlichen Ergebnissen führen könnte, darauf, dass die strafrechtliche Einordnung eines bestimmten Verhaltens beim
         damaligen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht harmonisiert und daher Sache des nationalen Rechts war(19).
      
      34.      Für die Behandlung der vorliegenden Rechtssache erscheint mir allerdings die zweite Aussage des Generalanwalts Van Gerven
         von größerer Relevanz, wonach nationale Instanzen bei der Auslegung des nationalen Rechts an die Leitlinien des Gerichtshofs
         gebunden sind(20). 
      
      35.      Ich verstehe diese Aussage so, dass der Umstand, dass eine Norm des Gemeinschaftsrechts auf das mitgliedstaatliche Recht verweist,
         nicht dazu führen kann, dass das nationale Recht dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts gänzlich entzogen wird. Vielmehr meine
         ich, dass das nationale Recht sich innerhalb des Rahmens zu halten hat, den ihm das Gemeinschaftsrecht durch die implizite
         Verweisung setzt. Dies hat aus meiner Sicht erst recht zu gelten, wenn es, wie in der vorliegenden Rechtssache, nicht um eine
         Frage des materiellen Strafrechts, sondern ausschließlich um die verfahrensrechtliche Bedeutung des Begriffs der „strafrechtlich
         verfolgbaren Handlung“ geht. Sie betrifft nämlich die Rechtswirkungen staatsanwaltschaftlicher bzw. gerichtlicher Entscheidungen
         im Strafprozess auf die praktische Durchführung des Nacherhebungsverfahrens durch die mitgliedstaatlichen Behörden. 
      
      36.      Anders als in der Rechtssache Meico-Fell steht hier einer Auslegung dieses Begriffs durch den Gerichtshof nicht die fehlende
         Strafgewalt der Gemeinschaft (ius puniendi)(21), sondern die Organisations- bzw. die Verwaltungshoheit der Mitgliedstaaten beim Vollzug des Gemeinschaftsrechts entgegen.
         Darunter versteht man die Befugnis der Mitgliedstaaten, mangels eines allgemeinen Verfahrensrechts der Gemeinschaft, jene
         Organe der Verwaltung(22) und der Gerichtsbarkeit(23) zu bestimmen, die für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf mitgliedstaatlicher Ebene zuständig sind. Dennoch entbindet
         diese Verwaltungshoheit die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht, bestimmte Vorgaben, die ihnen das Gemeinschaftsrecht auferlegt,
         allen voran das Gebot der Effizienz im Sinne einer weitestgehenden praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts bei dessen
         Umsetzung, zu erfüllen(24).
      
      37.      Eine einheitliche Anwendung des Zollrechts ist nicht nur vor dem Hintergrund der großen integrationspolitischen und wirtschaftlichen
         Bedeutung der Zollunion für die Gemeinschaft erforderlich(25), sondern auch im Interesse der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze im Verhältnis zwischen den Behörden und dem Bürger von
         Bedeutung. Ausschluss und Verjährungsfristen gelten nämlich im Interesse der Rechtssicherheit und sind dazu bestimmt, sowohl
         den Abgabenschuldner als auch die Behörden zu schützen(26). Meines Erachtens muss angesichts dieser gewichtigen Aspekte wie auch im Hinblick auf die Gewährleistung der einheitlichen
         Geltung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichbehandlung der Abgabenschuldner, d. h. eines der Ziele der Verordnung Nr. 1697/79
         (vorstehend, Nr. 4), die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten zurückgedrängt werden, um eine einheitliche Regelung für
         das Zollrecht der Gemeinschaft zu finden(27). 
      
      38.      Demnach hat das Supremo Tribunal Administrativo im Hinblick auf die verfahrensrechtliche Bedeutung des unbestimmten Rechtsbegriffs
         der „strafrechtlich verfolgbaren Handlung“ eine Frage nach der Auslegung von Gemeinschaftsrecht vorgelegt, deren Beantwortung
         in die Kompetenz des Gerichtshofs im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 Abs. 1 Buchst. b EG fällt.
      
      b)      Auslegung der Verordnung
      i)      Wortlautauslegung
      39.      Wie der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat, gebietet die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen,
         die jeweilige Vorschrift im Lichte der anderen Sprachfassungen auszulegen und anzuwenden(28). Ausgangspunkt der Auslegung muss daher die Art und Weise sein, in der der streitgegenständliche Begriff in den verschiedenen
         Sprachfassungen wiedergegeben wird. Dabei fällt auf, dass einige Fassungen, insbesondere die deutsche und die niederländische,
         in denen von „Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind“, und „een strafrechtelijk vervolgbare handeling“ die Rede ist,
         keine eindeutige Aussage darüber treffen, ob ein Strafgericht im Einzelfall mit einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt
         überhaupt befasst sein muss oder ob die bloße abstrakte Strafbarkeit der jeweiligen Handlung nach dem materiellen Strafrecht
         ausreicht. 
      
      40.      Dagegen verweisen die portugiesische, die französische, die spanische, die englische und die italienische Fassung („um acto
         passível de procedimento judicial repressivo“, „un acte passible de poursuites judiciaires répressives“, „un acto que puede
         dar lugar a la incoación de un proceso judicial punitivo“, „an act that could give rise to criminal court proceedings“, „un
         atto passibile di un’azione giudiziaria repressiva“) eindeutig auf das gerichtliche Verfahren im Strafprozess und sogar auf
         die Möglichkeit der Verhängung strafgerichtlicher Sanktionen, was die Vermutung nahelegt, dass von einer strafrechtlich verfolgbaren
         Handlung erst dann ausgegangen werden kann, wenn Anklage vor einem Strafgericht erhoben wird und nach Durchführung der Hauptverhandlung
         eine Verurteilung durch das Gericht erfolgt. Angesichts der präziseren Aussage dieser Sprachfassungen ist davon auszugehen,
         dass eine entsprechende Auslegung eher dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers gerecht wird.
      
      41.      Die auffallend weite Formulierung, die der Gemeinschaftsgesetzgeber für die Umschreibung des strafbaren Verhaltens gefunden
         hat, steht dieser Auslegung nicht entgegen. Vielmehr spricht sie aus meiner Sicht dafür, dass die Strafbarkeit im Einzelfall
         nach Maßgabe der materiellen und prozessualen Vorschriften des mitgliedstaatlichen Strafrechts feststehen muss. Sie muss vor
         dem Hintergrund des damaligen Standes des Gemeinschaftsrechts und des seinerzeit herrschenden Konsenses bezüglich der fehlenden
         Strafgewalt der Gemeinschaft betrachtet werden. 
      
      ii)    Systematische und teleologische Auslegung
      42.      Die Regierungen Portugals und Irlands sowie die Kommission leiten aus der allgemeinen Zuständigkeit der nationalen Zollbehörden
         bei der Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben gemäß Art. 2 Abs. 1 der
         Verordnung Nr. 1697/79 die Befugnis der Zollbehörden her, mit Wirkung für das Gemeinschaftsrecht bestimmen zu dürfen, ob eine
         „strafrechtlich verfolgbare Handlung“ vorliegt. 
      
      43.      Dem ist entgegenzuhalten, dass, sofern die Zollbehörden unstreitig für die Nachforderung nicht erhobener Abgaben gemäß den
         einschlägigen Bestimmungen zuständig sind, diese Befugnis allein keine Rückschlüsse auf eine etwaige gemeinschaftsrechtlich
         begründete Annexkompetenz der Zollbehörden zur Qualifizierung einer Handlung als strafbar zulässt. 
      
      44.      Aus Ziel und Inhalt der Verordnung Nr. 1697/79 ergibt sich vielmehr, dass der Aussagegehalt von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1
         sich darin erschöpft, eine Ermächtigungsgrundlage für die Nacherhebung zu schaffen. Diese Gemeinschaftsrechtsnorm gibt nämlich
         an, in welchen Fällen Zölle vom Abgabenschuldner nachgefordert werden können, wenn die zuständigen Zollbehörden feststellen,
         dass die ursprüngliche Erhebung unrichtig oder unvollständig war(29). Zwar verweisen beide Vorschriften auf eine Kompetenz der zuständigen Behörden für die Feststellung, ob die Voraussetzungen
         für eine Nacherhebung vorliegen, doch lässt sich ihnen keine Aussage darüber entnehmen, auf der Basis welcher Erkenntnisse
         die zuständigen Behörden diese Feststellung treffen sollen.  
      
      45.      Grundsätzlich sprechen sowohl die Sachnähe zum Zollverfahren als auch die Erfahrung und das spezielle Fachwissen, über das
         Zollbehörden in der Regel verfügen, für eine Kompetenz im Bereich der Sachverhaltsaufklärung, wie sie in einigen Mitgliedstaaten
         üblich ist(30). Allerdings darf diese Ermittlungskompetenz nicht mit der strafrechtlichen Würdigung einer Handlung gleichgesetzt werden(31), die entsprechend den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten grundsätzlich der Strafrechtspflege vorbehalten ist(32). Eine gegenteilige Auslegung würde darauf hinauslaufen, den Zoll- und Finanzbehörden als Teil der ausführenden Staatsgewalt
         eine quasijustizielle Stellung zukommen zu lassen, die weder in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten noch im Gemeinschaftsrecht
         eine Stütze findet. 
      
      46.      So folgt etwa aus Art. 135 EG sowie aus der Gegenüberstellung dieser Bestimmung des primären Gemeinschaftsrechts zu den Bestimmungen
         des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen,
         dass Zollwesen und Strafrechtspflege nach dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers weiterhin eigenständige Bereiche hoheitlichen
         Handelns bleiben sollen(33). Art. 135 Satz 1 EG enthält eine Ermächtigung des Rates, Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den
         Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffen, wobei in Satz 2 klargestellt wird, dass
         die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege von diesen Maßnahmen unberührt bleiben(34). Die grundsätzliche Trennung zwischen Zollwesen und Strafrechtspflege, wie sie das Gemeinschaftsrecht vorsieht, stellt meines
         Erachtens einen Anhaltspunkt dafür dar, dass Erwägungen der Zollbehörden betreffend die Strafbarkeit einer Handlung eine richterliche
         Beurteilung nicht ersetzen können(35).
      
      47.      Generalanwalt Van Gerven geht offenkundig von ähnlichen Überlegungen aus, wenn er in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache
         Meico-Fell zunächst ausdrücklich erklärt, es obliege dem nationalen Gericht, auf der Grundlage des anwendbaren nationalen
         Rechts zu ermitteln, ob eine „strafrechtlich verfolgbare Handlung“ vorliege(36). Diese Ausführungen werden anschließend durch die Feststellung ergänzt, wonach der streitgegenständliche Rechtsbegriff sich
         notwendigerweise auf mit Sanktionen bedrohte Handlungen beziehe, die von einem Gericht festgelegt werden müssten(37).
      
      48.      Aus einer systematischen und teleologischen Auslegung ist daher zu folgern, dass die Verweisung in Art. 3 der Verordnung Nr.
         1697/79 nicht allein als Rückgriff auf das materielle, sondern auch auf das prozessuale Strafrecht der Mitgliedstaaten gemeint
         ist. 
      
      iii) Auslegung im Licht der Gemeinschaftsgrundrechte
      49.      Diese Schlussfolgerung wird durch eine Auslegung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1697/79 im Licht der Verfahrensgrundrechte
         der Gemeinschaft, allen voran des Rechts auf einen fairen Prozess, bestätigt. 
      
      50.      Nach ständiger Rechtsprechung gehören die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof
         zu sichern hat(38). Dabei lässt er sich von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen
         Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten
         sind. In diesem Rahmen kommt der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
         Grundfreiheiten (EMRK) besondere Bedeutung zu(39). 
      
      51.      Diese Rechtsprechung ist im Zuge der weiteren Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses in Art. 6 Abs. 2 EU verankert
         worden. Nach dieser Bestimmung achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus
         den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts.
         
      
      52.      Der Gerichtshof hat dabei mehrfach ausgeführt, dass auch die Mitgliedstaaten die Erfordernisse des Grundrechtsschutzes in
         der Gemeinschaftsrechtsordnung bei der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu beachten haben und diese deshalb,
         soweit irgend möglich, in Übereinstimmung mit diesen Erfordernissen anwenden müssen(40). Daraus ist zu folgern, dass die Mitgliedstaaten gleichermaßen wie die Gemeinschaftsinstitutionen unmittelbar an die Grundrechte
         des Gemeinschaftsrechts gebunden sind, wenn und soweit sie im Anwendungsbereich der Verträge tätig werden(41). Diese Voraussetzung ist zweifellos erfüllt, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, für den administrativen Vollzug des Zollrechts
         zuständig sind.
      
      53.      Der Gerichtshof hat ferner erklärt, dass er, wenn eine einzelstaatliche Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts
         fällt, im Vorabentscheidungsverfahren dem vorlegenden Gericht alle Auslegungskriterien an die Hand zu geben hat, die es benötigt,
         um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert(42). 
      
      –       Recht auf einen fairen Prozess 
      54.      Für die Beantwortung der ersten Vorlagefrage ist zunächst die Aussage des Art. 6 Abs. 1 EMRK relevant, wonach jedermann Anspruch
         darauf hat, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von
         einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen
         strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Dieses Grundrecht hat ähnliche Gestalt in Art. 47 der Charta der Grundrechte
         der Europäischen Union(43) angenommen, nach dem jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch
         Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Der Gerichtshof
         hat aus diesen Grundrechten ausdrücklich einen allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz entwickelt, wonach jedermann
         Anspruch auf einen fairen Prozess hat(44) und der ebenfalls für den Bereich des Strafrechts anwendbar ist(45). 
      
      55.      Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über eine komplexe Gerichtsorganisation mit einer Vielzahl von Gerichten
         mit genau abgegrenzten Befugnissen und Sachgebieten. Die verschiedenen Gerichtssysteme innerhalb der Europäischen Union spiegeln
         die vielfältigen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten wider. Die meisten Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sehen jedoch
         neben einer Gerichtsbarkeit in Zivil- und Verwaltungssachen eine Strafgerichtsbarkeit vor, die durch ein besonderes Verfahren
         zur Ermittlung und Aburteilung strafbarer Handlungen gekennzeichnet ist. Ihr obliegt die Aufgabe, den Strafanspruch des Staates
         bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte des Beschuldigten zu verwirklichen(46). Sie gewährleistet neben einer speziellen Sachkunde im Bereich der Strafverfolgung und des individuellen Rechtsschutzes die
         erforderliche richterliche Unabhängigkeit, um ihre Aufgaben wahrzunehmen(47).
      
      56.      Um zu verhindern, dass der Rechtsschutz, den die Strafgerichtsbarkeit bietet, durch die Klassifizierung von Strafverfolgungsmaßnahmen
         als disziplinäre, verwaltungs- oder zivilrechtliche Maßnahmen umgangen wird(48), hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt, dass der Begriff der „strafrechtlichen Anklage“ im Sinne von
         Art. 6 Abs. 1 EMRK autonom ausgelegt werden muss(49). Dabei ist unbestritten, dass dieser unbestimmte Rechtsbegriff neben einer materiellen insofern auch eine prozessuale Komponente
         enthält, als der Schutzbereich dieses Grundrechts das gesamte Strafverfahren, einschließlich Rechtsmittelverfahren und Verurteilung,
         umfasst(50).
      
      57.      Dieselben Überlegungen müssen meines Erachtens hier im Hinblick auf die Auslegung des Rechtsbegriffs der „strafrechtlich verfolgbaren
         Handlung“ in Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 Anwendung finden. Die Verfahrensgarantien, die das Gemeinschaftsrecht in Anlehnung
         an Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Grundrechtecharta vorsieht, könnten andernfalls Gefahr laufen, umgangen zu werden, wenn
         ein Mitgliedstaat berechtigt wäre, eine zusätzliche, konkurrierende Instanz mit Rechtsprechungsgewalt zu schaffen. Dies gilt
         erst recht für eine Kompetenzzuweisung an die Zollbehörden als Teil der ausführenden Staatsgewalt, die von vornherein dem
         Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Grundrechtecharta widerspricht.
      
      –       Grundsatz der Unschuldsvermutung
      58.      ­Des Weiteren halte ich es auch im Hinblick auf die erste Vorlagefrage für zweckmäßig, auf den in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankerten
         Grundsatz zu verweisen, wonach bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet wird, dass der wegen einer strafbaren
         Handlung Angeklagte unschuldig ist. In Art. 48 der Grundrechtecharta heißt es entsprechend, dass jede angeklagte Person bis
         zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung wird als Ausfluss
         des Rechtsstaatsprinzips in allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt. 
      
      59.      Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Aufschluss darüber, was unter dem Grundssatz der
         Unschuldsvermutung zu verstehen ist. Aus ihr geht hervor, dass dieser Grundsatz unterschiedliche Ausprägungen kennt. Dennoch
         lassen sich für die vorliegende Rechtssache folgende relevante Merkmale feststellen.
      
      60.      Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kommt nur einer Person zugute, die wegen einer strafbaren Handlung angeklagt ist(51). Er verpflichtet den Staat, den Angeklagten so lange so zu behandeln, als hätte er keine Straftat begangen, bis der Staat
         in Gestalt der Strafverfolgungsbehörden ausreichende Beweise vorgelegt hat, die ein unabhängiges und unparteiisches Gericht
         von seiner Schuld überzeugen. In der Regel muss der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten zweifelsfrei beweisen. Nach Auffassung
         des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft, und jeder Zweifel muss dem
         Angeklagten zugutekommen(52). 
      
      61.      Ferner darf ein Gericht oder ein Amtsträger keine Aussage dahin machen, dass der Angeklagte sich einer Straftat schuldig gemacht
         hat, bevor er nicht vor Gericht gestellt und verurteilt worden ist. Die Unschuldsvermutung wird verletzt, wenn mit der Äußerung
         eines Amtsträgers, die eine einer Straftat angeklagte Person betrifft, Aussagen zu deren Schuld getroffen werden, ohne dass
         diese Schuld entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nachgewiesen worden ist und ohne dass die Person Gelegenheit erhalten
         hat, von ihren Verteidigungsrechten Gebrauch zu machen(53). Werden in der Öffentlichkeit Erklärungen zu Sachverhalten abgegeben, die im Zusammenhang mit dem Strafprozess stehen, so
         ist Zurückhaltung angezeigt(54).
      
      62.      Hinter dieser Rechtsprechung steht zum einen die Rechtsüberzeugung, dass nur das Strafverfahren zur förmlichen Feststellung
         strafrechtlicher Schuld führen kann und damit kein anderes Staatsorgan jemanden als schuldig bezeichnen darf. Zum anderen
         trägt sie dem Umstand Rechnung, dass die öffentliche Äußerung eines Verdachts seitens staatlicher Stellen negative Auswirkungen
         auf die Rechtsstellung des Individuums haben kann. Folgerichtig bezweckt sie den Schutz eines Verdächtigten vor Vorverurteilungen(55).
      
      63.      Meines Erachtens birgt eine Feststellung über die Strafwürdigkeit einer Handlung des Abgabenschuldners, wenn sie von Seiten
         der Zollbehörden im Rahmen des Nacherhebungsverfahrens vorgenommen wird, noch bevor ein rechtskräftiges Strafurteil ergangen
         ist, die Gefahr einer unzulässigen Vorverurteilung und einer öffentlichen Brandmarkung des Abgabenschuldners. Zwar stünde
         es dem Abgabenschuldner frei, einen von den Behörden erlassenen Zollbescheid im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage
         anzufechten und sich damit gegen den indirekten Vorwurf der Strafbarkeit seines Verhaltens zu wehren, jedoch kann dem Betroffenen
         nicht zugemutet werden, eine andere Rechtsschutzmöglichkeit als die ihm mit dem Strafprozessrecht garantierte in Anspruch
         zu nehmen. Vielmehr obliegt es dem Mitgliedstaat, die Fürsorgepflichten, die ihm die EMRK(56) und das Gemeinschaftsrecht auferlegen, wahrzunehmen. Eine Auslegungskompetenz zugunsten der Zollbehörden, wie sie die portugiesische
         Regierung und die Kommission vertreten, kann deshalb nicht als mit der Rechtsprechung Minelli, Ribemont, Daktaras und Butkevičius(57) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Grundsatz der Unschuldsvermutung vereinbar betrachtet werden. Die damit
         einhergehende Grundrechtseinschränkung für den Abgabenschuldner kann auch nicht mit einem etwaigen Interesse der Gemeinschaft
         an einer Nacherhebung von möglicherweise unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nicht entrichteten Abgaben gerechtfertigt
         werden. 
      
      c)      Ergebnis
      64.      Nach alledem ergibt sich, dass der Rechtsbegriff der „strafrechtlich verfolgbaren Handlung“ auch im Licht der Gemeinschaftsgrundrechte
         als Verweisung auf das mitgliedstaatliche Strafprozessrecht zu verstehen ist. Folglich vermag allein die rechtskräftige Entscheidung
         eines mitgliedstaatlichen Strafgerichts Auslegungswirkung für das anzuwendende Nacherhebungsrecht der Gemeinschaft zu erzeugen.
      
      2.      Zur zweiten Vorlagefrage
      65.      Aus meinen Ausführungen zur ersten Vorlagefrage ergibt sich bereits, dass eine staatsanwaltliche Entscheidung eine abschließende
         richterliche Beurteilung nicht zu ersetzen vermag. Zu beachten ist ferner, dass zum einen in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen
         Union die Staatsanwaltschaft in organisatorischer und funktioneller Hinsicht entweder der ausführenden Staatsgewalt zugeordnet
         oder jedenfalls als in enger Beziehung zu ihr stehend angesehen wird(58) und zum anderen verfahrensrechtlich dem Strafrichter eine Letztentscheidungskompetenz dahin gehend zugewiesen wird, dass
         der Strafprozess endet, sobald das Strafurteil rechtskräftig ist. Der gesetzliche Beweis der Schuld wird somit erst durch
         ein rechtskräftiges Gerichtsurteil erbracht(59). Diese Schlussfolgerung stimmt im Übrigen mit der Einschätzung der portugiesischen Regierung überein, wonach die einzige
         Möglichkeit, sicherzustellen, dass eine „strafrechtlich verfolgbare Handlung“ tatsächlich begangen wurde, darin bestehe, das
         Ende des Strafprozesses abzuwarten(60). Folgerichtig muss im Interesse der Rechtssicherheit allein auf diesen Hoheitsakt und nicht auf die Anklage durch die Staatsanwaltschaft
         abgestellt werden.
      
      3.      Zur dritten Vorlagefrage
      66.      Der Grundsatz der Unschuldsvermutung, wie er aus Art. 6 Abs. 2 EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
         Menschenrechte hervorgeht, verlangt vom Staatsanwalt, die Schuld des Angeklagten zweifelsfrei zu beweisen(61). Der nach überwiegender Auffassung auch aus dieser Vorschrift abzuleitende Grundsatz in dubio pro reo(62) findet im Rahmen der richterlichen Urteilsfindung Anwendung. Er stellt somit eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der
         Unschuldsvermutung dar. 
      
      67.      Anders als für die Staatsanwaltschaft ist dieser Grundsatz für den Strafrichter aber keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel.
         Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat.
         Lässt sich in einem Strafprozess nicht mit der erforderlichen Sicherheit aufklären, ob ein Beschuldigter eine bestimmte Straftat
         begangen hat, ist zu seinen Gunsten von seiner Unschuld auszugehen(63). Das Strafprozessrecht trägt diesem Umstand dadurch Rechnung, dass es vom Richter für die Verurteilung des Angeklagten grundsätzlich
         die Gewissheit jenseits jeglichen vernünftigen Zweifels über dessen Schuld verlangt, wobei die genauen Anforderungen an die
         richterliche Überzeugung sich nach Maßgabe des nationalen Strafprozessrechts bestimmen und daher von einem Mitgliedstaat zum
         anderen abweichen können(64). Der Grundsatz in dubio pro reo gewährt dem Angeklagten das Recht, so behandelt zu werden, als sei seine Unschuld bewiesen worden(65). Demnach besteht aus der Perspektive des Strafprozesses und des Grundrechtsschutzes kein qualitativer Unterschied zwischen
         einem Freispruch aus Mangel an Beweisen und einem Freispruch resultierend aus einer zweifelsfreien Feststellung der Unschuld
         des Angeklagten(66).
      
      68.      Die Verweisung auf das mitgliedstaatliche Strafprozessrecht in Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 hat eine Bindung der Gemeinschaft
         an diese Verfahrensgrundsätze zur Folge, so dass, was die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo betrifft, im Verhältnis zwischen den mit der Durchführung der Verordnung beauftragten nationalen Behörden und dem Abgabenschuldner
         nichts anderes gelten kann. Folglich darf ein Abgabenschuldner, der von einem Strafgericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen
         wird, rechtlich nicht schlechter behandelt werden als derjenige, dessen Unschuld zweifelsfrei festgestellt wird.
      
      4.      Zur vierten Vorlagefrage
      69.      Mit der vierten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht zum einen vom Gerichtshof wissen, welche Folgen sich daraus ergeben,
         dass die Staatsanwaltschaft gegen den Schuldner keine Anklage erhebt, weil sie der Auffassung ist, dass es keine Indizien
         für Handlungen gibt, die strafrechtlich verfolgbar wären. Zum anderen möchte es eine Antwort auf die Frage erhalten, ob eine
         solche Entscheidung dem entgegensteht, dass eine Klage zur Eintreibung nicht eingezogener Abgaben erhoben wird.
      
      70.      Hinsichtlich dieser Frage möchte ich daran erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit Art. 234 EG eingerichtete
         Verfahren der Vorabentscheidung ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist,
         mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung
         des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen(67).
      
      71.       Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich
         die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit
         einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen
         zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich
         gehalten, darüber zu befinden(68).
      
      72.      Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm in Ausnahmefällen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit
         die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird. Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage
         eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang
         mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn
         er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten
         Frage erforderlich sind(69).
      
      73.      Der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorlageverfahren durchzuführen ist, impliziert nämlich, dass das nationale Gericht
         seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten
         beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben(70).
      
      74.      Sofern sich die Vorlagefrage auf die eventuellen Rechtswirkungen für das Nacherhebungsverfahren bezieht, die ein Verzicht
         der Staatsanwaltschaft auf die Erhebung der öffentlichen Klage nach sich ziehen könnte, muss aus meiner Sicht eine Erforderlichkeit
         der Fragestellung für die Entscheidung im Ausgangsverfahren mangels Zusammenhangs verneint werden. Sowohl aus dem Vorlagebeschluss
         als auch aus den von der portugiesischen Regierung und Z. F. Zefeser beim Gerichtshof eingereichten Schriftsätzen geht eindeutig
         hervor, dass die Staatsanwaltschaft infolge ihrer strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Schmuggels, der Urkundenfälschung,
         des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage gegen die Geschäftsführer von Z. F. Zefeser vor einem nationalen
         Gericht für Zivil- und Strafsachen, nämlich dem Tribunal Judicial de Setúbal, erhoben hat, das diese mit Urteil vom 10. Januar
         2001 freisprach. Dementsprechend stellte sich zu keinem Zeitpunkt die Frage einer Einstellung des Strafverfahrens bzw. Nichterhebung
         der öffentlichen Klage seitens der Staatsanwaltschaft.
      
      75.      Daraus folgt, dass die vierte Frage für die Entscheidung des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits angesichts
         ihres rein hypothetischen Charakters nicht entscheidungserheblich ist und dass sich der Gerichtshof mithin zu ihr nicht zu
         äußern hat.
      
      5.      Zur fünften Vorlagefrage
      76.      Dagegen weist die fünfte Vorlagefrage insofern einen realen Bezug zum Ausgangsrechtsstreit auf, als den Ausführungen von Z. F. Zefeser
         zu entnehmen ist, dass das Tribunal Judicial de Setúbal die Strafverfolgungsverjährung für die Straftaten des Schmuggels und
         der Urkundenfälschung, deretwegen die Geschäftsführer dieses Unternehmens angeklagt worden waren, von Amts wegen festgestellt
         hat. 
      
      77.      Die Verweisung in Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 auf das nationale Strafrecht bewirkt, dass sich auch die Strafverfolgungsverjährung
         notwendigerweise nach Maßgabe des nationalen Rechts bestimmen muss. Wie bereits im Hinblick auf die erste Vorlagefrage dargelegt,
         sind die Zollbehörden bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts an das Effizienzgebot im Sinne der Gemeinschaftstreue nach
         Art. 10 Abs. 1 EG gebunden. Diesem Gebot entspricht die Pflicht nach Art. 10 Abs. 2 EG, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche
         die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten. 
      
      78.      Die vom Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 beabsichtigte Orientierung des Gemeinschaftsrechts am
         nationalen Strafrecht würde vereitelt, wenn die Zollbehörden im Stande wären, trotz Ablaufs der Regelverjährungsfrist von
         drei Jahren eine verwaltungsgerichtliche Klage zur Eintreibung der nicht eingegangenen Abgaben unter Berufung auf vermeintliche
         Straftaten zu erheben, für die eine Verjährung der Strafverfolgung gerichtlich festgestellt wurde.
      
      79.      Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Eintritts der Strafverfolgungsverjährung beruht nicht auf einer Beurteilung der
         Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens anhand des materiellen Strafrechts, sondern resultiert aus dem Vorliegen eines Verfahrenshindernisses.
         Die Strafverfolgungsverjährung trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, zugunsten der Rechtssicherheit Straftaten nur innerhalb
         einer festgelegten Zeit zu verfolgen.
      
      80.      Folgerichtig muss dieser gesetzgeberische Wille ebenfalls im Bereich des Zollrechts Beachtung finden. Gilt eine strafrechtlich
         verfolgbare Handlung nach der Beurteilung des zuständigen Strafgerichts als verjährt, so ist es einem Verwaltungsgericht,
         das über die Rechtmäßigkeit eines Zollbescheids zu entscheiden hat, verwehrt, mit Wirkung für das Zollrecht vom Vorliegen
         einer „strafrechtlich verfolgbaren Handlung“ im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 auszugehen.
      
      81.      Demzufolge steht die gerichtliche Einstellung eines Strafverfahrens wegen Eintritts der Strafverfolgungsverjährung der Erhebung
         einer Klage zur Eintreibung der nicht eingegangenen Abgaben entgegen, sofern die Klage nach Ablauf der Regelverjährungsfrist
         von drei Jahren gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 erhoben wird. Ist die Frist für die Strafverfolgungsverjährung dagegen
         kürzer als die dreijährige Regelverjährungsfrist, kann eine entsprechende Klage erhoben werden.
      
      82.      Im vorliegenden Fall kann den Akten entnommen werden, dass die Strafverfolgungsverjährung gerichtlich festgestellt worden
         und die dreijährige Regelverjährungsfrist abgelaufen ist. Eine klageweise Eintreibung der nicht eingegangenen Abgaben ist
         somit ausgeschlossen.
      
      VII – Ergebnis
      83.      Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Supremo
         Tribunal Administrativo wie folgt zu antworten:
      
      1.      Im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens ist von den Zollbehörden hinsichtlich der Feststellung, ob „Handlungen, die strafrechtlich
         verfolgbar sind“, im Sinne von Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 vorliegen, die von dem
         zuständigen Gericht in Strafsachen vorgenommene Qualifizierung zugrunde zu legen. 
      
      2.      Der Tatbestand von Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 ist erst dann erfüllt, wenn die rechtskräftige Verurteilung des Schuldners
         in dem betreffenden Strafverfahren feststeht.
      
      3.      Es liegt keine „strafrechtlich verfolgbare Handlung“ im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 vor, wenn das Gericht
         den Schuldner nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen hat.
      
      4.      Die vierte Vorlagefrage ist aufgrund ihres hypothetischen Charakters nicht zu beantworten.
      5.      Die gerichtliche Einstellung eines Strafverfahrens wegen Eintritts der Verjährung der Strafverfolgung führt dazu, dass eine
         Klage zur Eintreibung der nicht eingegangenen Abgaben nach Ablauf der Regelverjährungsfrist von drei Jahren gemäß Art. 3 der
         Verordnung Nr. 1697/79 nicht erhoben werden kann, sofern die Nacherhebung damit begründet wird, dass der Abgabenschuldner
         eine Tat begangen hat, deren strafrechtliche Verjährung gerichtlich festgestellt wurde. Ist die Frist für die Strafverfolgungsverjährung
         kürzer als die dreijährige Regelverjährungsfrist, kann Klage zur Eintreibung der nicht eingegangenen Abgaben erhoben werden.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. L 197, S. 1.
      
      3 –	ABl. L 302, S. 1.
      
      4 –	Vgl. Art. 251 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92.
      
      5 –	Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 1991, Meico-Fell (C‑273/90, Slg. 1991, I‑5583).
      
      6 –	Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie (C‑201/04, Slg. 2006, I‑2049, Randnrn. 39 bis 41).
      
      7 –	Urteile des Gerichtshofs vom 6. Juli 1993, CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux/Kommission (C‑121/91 und C‑122/91, Slg.
         1993, I‑3873, Randnr. 22), vom 7. September 1999, De Haan (C‑61/98, Slg. 1999, I‑5003, Randnr. 13), vom 14. November 2002,
         Ilumitrónica (C‑251/00, Slg. 2002, I‑10433, Randnr. 29), und Molenbergnatie, Randnr. 31.
      
      8 –	Hampel, H., Die Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach dem Zollkodex, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern, Nr. 3 (2000), S. 110. Scheuer, P., „Die Verjährung im gemeinschaftlichen Versandverfahren“, Recht der internationalen Wirtschaft, Nr. 12 (1994), S. 1038, weist darauf hin, dass weder der Zollkodex noch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission
         vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex Rückwirkung vorsehen. „Altfälle“ seien daher nach dem Grundsatz
         tempus regit actum zu lösen. Das heißt, dass die Beurteilung der Rechtsfolgen eines Sachverhalts sich nach der Rechtsnorm richtet, die zur Zeit
         der fraglichen Ereignisse galt. 
      
      9 –	Sack, J., in Dauses, M. (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, C. II., Randnr. 13.
      
      10 –	Streinz, R., Europarecht, 5. Auflage, Heidelberg 2001, Randnr. 479; Galera Rodrigo, S., Derecho aduanero español y comunitario, Madrid 1995, S. 167 bis 175; Stettner, R., in Dauses, M., a. a. O. (Fn. 9), B. III., Randnr. 11; Voß, R., Grabitz/Hilf,
         Das Recht der Europäischen Union, Art. 135 EGV, Randnr. 4 (Ergänzungslieferung Januar 2004); Schütz, H.-J./Bruha, T./König, D., Casebook Europarecht, München 2004, S. 294.
      
      11 –	Dies ergibt sich aus seiner ihm in Art. 220 Abs. 1 EG zugewiesenen Aufgabe, im Rahmen seiner Zuständigkeit die Wahrung
         des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des EG-Vertrags zu sichern. Siehe Urteile vom 15. Juli 1964, Costa/ENEL (6/64,
         Slg. 1964, 1251, 1268), und vom 12. Juli 1984, Klopp (107/83, Slg. 1984, 2971, Randnr. 14).
      
      12 –	Oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 13.
      
      13 –	Ebd., Randnr. 12.
      
      14 –	Fabian, F., „Erstattung, Erlass und Ausfuhrabgaben der Europäischen Gemeinschaft“, Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht und Atomenergierecht, Band 91, S. 130, sieht in diesem Begriff ebenfalls eine stillschweigende Verweisung auf das nationale Recht mit der Folge,
         dass das nationale Recht innerhalb des Gemeinschaftsrechts eine Auslegungswirkung entfaltet.
      
      15 –	Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 26. September 1991 in der Rechtssache Meico-Fell (C‑273/90, Slg. 1991,
         I‑5575, Nr. 5). 
      
      16 –	Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament (T‑43/90, Slg. 1992, II‑2619, Randnr. 36).
         In diesem Urteil hat das Gericht erster Instanz in Randnr. 37 bezüglich des in Art. 2 Abs. 4 des Anhangs VII des Beamtenstatuts
         enthaltenen Begriffs „gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet“ ausgeführt, dass weder das Gemeinschaftsrecht noch das Beamtenstatut
         dem Gemeinschaftsrichter Hinweise liefern, anhand deren er durch eine autonome Auslegung den Inhalt und die Tragweite der
         gesetzlichen Unterhaltspflicht ermitteln könnte, aufgrund deren einem Beamten die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder
         im Sinne von Art. 2 Abs. 4 des Anhangs VII des Statuts gewährt werden kann. Daher war zu ermitteln, welcher nationalen Rechtsordnung
         der Kläger unterlag, und zu prüfen, ob ihm diese gegenüber den Kindern seiner Lebensgefährtin eine gesetzliche Unterhaltspflicht
         im Sinne des Statuts auferlegte. 
      
      17 –	Fabian, F., a. a. O. (Fn. 14), weist im Hinblick auf das Erstattungs‑/Erlassrecht und Nacherhebungsrecht darauf hin, dass,
         obwohl die Gemeinschaft diese Materie durch Verordnungen einheitlich geregelt habe, doch die unterschiedlichen nationalen
         Rechte der Mitgliedstaaten in Teilbereiche des gemeinschaftlichen Erstattungs‑/Erlassrechts und Nacherhebungsrechts hineinwirkten.
         Dabei seien zwei Arten von Wirkungsweisen des nationalen Rechts innerhalb geregelter Bereiche zu unterscheiden: Einmal könne
         das nationale Recht durch konkrete Verweisung eine Wirkung entfalten, zum anderen könne dem nationalen Recht eine Ergänzungswirkung
         durch generelle Verweisung zukommen. Beide Wirkungsweisen können auch kumulativ vorliegen, wie dies im Erstattungs‑/Erlassrecht
         und Nacherhebungsrecht der Fall sei. Als Beispiel zieht der Autor Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 und die Nachfolgevorschrift
         in Art. 221 Abs. 3 Satz 2 des Zollkodex heran. Gellert, L., „Anwendbarkeit der nationalen Abgabenordnung auch nach In-Kraft-Treten
         des Zollkodexes“, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern, 80. Jahrg. (2004), Nr. 6, S. 187, ist der Ansicht, dass der Zollkodex dem Rechtsanwender die Möglichkeit gebe, zu verschiedenen
         Rechtsfragen weiterhin die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden. Diese Möglichkeit ergebe sich zum einen durch einen
         direkten Verweis in Zollkodex-Vorschriften auf nationales Recht, zum anderen durch die den Zollbehörden übertragene Befugnis,
         bestimmte Einzelheiten selbst zu regeln und letztlich durch Ausübung des Verwaltungsermessens in den Fällen, in denen der
         Zollkodex eine Ermessensentscheidung der Zollbehörden vorsehe. Eine weitere Möglichkeit, die Abgabenordnung anzuwenden, biete
         sich in den Fällen, in denen der Zollkodex unbestimmte Rechtsbegriffe verwende, deren Inhalt sich aus dem Zollkodex nicht
         selbst erschließe.
      
      18 –	Witte, P./Wolffgang, H.-M., Lehrbuch des europäischen Zollrechts, 4. Auflage, Herne/Berlin 2003, S. 35, verweisen darauf, dass es sich beim Rat und bei der Kommission um Exekutivorgane handele,
         die nur im Rahmen enger vertraglicher Ermächtigungen handeln dürften und nicht den breiten Gestaltungsspielraum des nationalen
         Gesetzgebers besäßen.
      
      19 –	Urteil Meico-Fell, oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 12.
      
      20 –	Schlussanträge in der Rechtssache Meico-Fell, oben in Fn. 15 angeführt, Nr. 5. 
      
      21 –	Wie Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache Kommission/Rat (C‑176/03,
         Slg. 2005, I‑7879, Nrn. 27 f.), darlegt, besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Gemeinschaftsrecht weder eine ausdrückliche
         noch eine stillschweigende Befugnis zur Anordnung von Strafen kennt. Dabei verweist er auf das Urteil vom 11. November 1981,
         Casati (203/80, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27), in dem es heißt, dass die Strafgewalt grundsätzlich zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
         gehört. Der Gerichtshof hat auch in seinen Urteilen vom 16. Juni 1998, Lemmens (C‑226/97, Slg. 1998, I‑3711, Randnr. 19),
         und vom 24. November 1998, Bickel und Franz (C‑274/96, Slg. 1998, I‑7637, Randnr. 17), festgestellt, dass das Strafrecht und
         das Strafprozessrecht grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Andererseits ist anerkannt, dass die
         Gemeinschaft die Mitgliedstaaten entsprechend dem in Art. 10 EG niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwingen
         kann, diejenigen Verhaltensweisen strafrechtlich zu ahnden, durch welche die Gemeinschaftsrechtsordnung verletzt wird. Siehe
         zur Entwicklung der Rechtsprechung betreffend die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht
         die Urteile vom 2. Februar 1977, Amsterdam Bulb (50/76, Slg. 1977, 137), vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (68/88,
         Slg. 1989, 2965), und vom 8. Juli 1999, Nunes und de Matos (C‑186/98, Slg. 1999, I‑4883, Randnr. 14).
      
      22 –	Voß, R., a. a. O. (Fn. 10), Art. 135 EGV, Randnrn. 4 und 9; Kahl, W., Kommentar zum EUV/EGV, 1. Auflage (1999), Art. 10, S. 377, Randnr. 24, spricht vom „Grundsatz der Anwendung nationaler Verfahrens- und Prozessordnungen“,
         dem zufolge sich der Vollzug des Gemeinschaftsrechts nach dem nationalen Recht, insbesondere dem nationalen Verwaltungsverfahrens-
         und Verwaltungsorganisationsrecht, richte, sofern das Gemeinschaftsrecht hierfür keine Regelungen enthalte.
      
      23 –	Lenaerts, K./Arts, D./Maselis, I., Procedural Law of the European Union, 2. Auflage, London 2006, S. 83, Randnr. 3-001, weisen darauf hin, dass das Gemeinschaftsrecht hauptsächlich von den mitgliedstaatlichen
         Gerichten angewandt werde. Da die Gemeinschaft über kein eigenes Verfahrensrecht verfüge, obliege es der Rechtsordnung jedes
         Mitgliedstaats, die gerichtliche Zuständigkeit und die Verfahrensregeln für die Durchsetzung jener subjektiven Rechte festzulegen,
         die das Gemeinschaftsrecht Individuen verleihe. Siehe dazu die Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989,
         Randnr. 5), und Comet (45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C‑312/93, Slg. 1995, I‑4599,
         Randnr. 12), sowie die Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C‑453/99, Slg. 2001, I‑6297, Randnr. 29), vom 11.
         September 2003, Safalero (C‑13/01, Slg. 2003, I‑8679, Randnr. 49), und vom 13. März 2007, Unibet (C‑432/05, Slg. 2007, I‑0000,
         Randnr. 39).
      
      24 –	Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie sind die Einzelheiten des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung
         eines jeden Mitgliedstaats, sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher
         Art regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch
         unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Peterbroeck, oben in
         Fn. 23 angeführt, Randnr. 12, vom 16. Mai 2000, Preston u. a., C‑78/98, Slg. 2000, I‑3201, Randnr. 31, vom 7. Januar 2004,
         Wells, C‑201/02, Slg. 2004, I‑723, Randnrn. 65 und 67, und Unibet, oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 43).
      
      25 –	Wenn auch die Zielsetzungen der Gemeinschaft von Anbeginn über die bloße Errichtung einer Zollunion zwischen den Mitgliedstaaten
         hinausgingen, so wird doch daraus, dass diese unter den Politiken stets an erster Stelle aufgeführt wird, ihr hoher Stellenwert
         deutlich. Sie ist der Kristallisationspunkt für nahezu sämtliche anderen Zielsetzungen und Politiken. Auch nach Errichtung
         der Europäischen Union und des Binnenmarktes hat sich daran nichts geändert, jedoch geht die Zollunion nunmehr im Binnenmarkt
         und in der Handelspolitik auf, was als Zeichen für den Integrationsfortschritt gilt. Ohne Zollunion ist weder eine gemeinsame
         Verkehrs- noch eine Landwirtschaftspolitik möglich. Ohne Zollunion kann es auch keinen freien Personen- und Dienstleistungsverkehr
         geben. Der freie Warenverkehr erzwingt den freien Kapitalverkehr zumindest insoweit, als Warenlieferungen zu bezahlen sind.
         Eine uneinheitliche Anwendung des Zollrechts führt zu einer Änderung der Verkehrsströme und schädigt damit die finanziellen
         Interessen der Gemeinschaft, zumal Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht mehr national vereinnahmt, sondern der Gemeinschaft
         zur Finanzierung ihrer Aufgaben zugewiesen werden (siehe dazu Sack, J., a. a. O. [Fn. 9] Randnrn. 6 bis 8). 
      
      26 –	Vgl. Urteile vom 15. September 1998, Spac (C‑260/96, Slg. 1998, I‑4997, Randnr. 19), vom 10. Juli 1997, Palmisani (C‑261/95,
         Slg. 1997, I‑4025, Randnr. 28), und vom 17. Juli 1997, Haahr Petroleum (C‑90/94, Slg. 1997, I‑4085, Randnr. 48).
      
      27 –	Schwarze, J., Europäisches Verwaltungsrecht, Band II, 1. Auflage, Baden-Baden 1988, S. 1058 f., verweist zutreffend darauf, dass eines der Ziele des Gemeinschaftsgesetzgebers
         beim Erlass der Verordnung Nr. 1697/79 gerade darin bestand, einheitliche Verfahrensregeln unter Verdrängung des nationalen
         Verwaltungsrechts zu schaffen, um der Gefahr eines divergierenden Verwaltungsvollzugs zu begegnen.
      
      28 –	Urteile vom 5. Dezember 1967, Van der Vecht (19/67, Slg. 1967, 461), vom 12. Juli 1979, Koschniske (9/79, Slg. 1979, 2717,
         Randnr. 6), und vom 27. März 1990, Cricket St. Thomas (C‑372/88, Slg. 1990, I‑1345, Randnr. 19). Der Gerichtshof stellte in
         diesen Urteilen fest, dass die Notwendigkeit einheitlicher Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen eine isolierte Betrachtung
         der Fassung einer Vorschrift ausschließt und gebietet, sie bei Zweifeln im Lichte der Fassungen in den anderen Sprachen auszulegen
         und anzuwenden.
      
      29 –	Grundsätzlich sind die Zollbehörden zur Nachforderung verpflichtet, es sei denn, es greift die Unmöglichkeitsregelung des
         Art. 5 Abs. 1 bzw. der Ermessenstatbestand des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1697/79 ein.
      
      30 –	Berr, C./Trémeau, H., Le droit douanier communautaire et national, 7. Auflage, Paris 2006, weisen darauf hin, dass nach französischem Recht die Feststellung von Gesetzesverstößen zwar grundsätzlich
         in die Zuständigkeit der Beamten der police judiciaire fällt, die Zollbeamten jedoch aus historischen Gründen über weitreichende Ermittlungskompetenzen im Bereich des Zollwesens
         verfügen (S. 509). Diese können u. a. Ermittlungen im Auftrag und unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft oder des Ermittlungsrichters
         durchführen. Um die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsorganen und den Zollbehörden zu koordinieren, ist am 5. Dezember
         2002 durch Verordnung der sogenannte service national de douane judiciaire gegründet worden, der dem directeur général des douanes et droits indirects untersteht. Die Aufgabe dieser Behörde besteht in der Durchführung von Ermittlungen und der Sammlung von Beweismitteln bei
         der Bekämpfung von Verstößen gegen das Zoll- und Abgaberecht, die Markenfälschung und -piraterie sowie damit zusammenhängende
         Vergehen (S. 510 f.). Scheurmann-Kettner, P., Abgabenordnung (hrsg. von Karl Koch, Rolf‑Detlef Scholtz), 5. Auflage, Köln/Berlin/Bonn/München 1996, verweist auf das deutsche Recht, nach
         dem den Finanzbehörden (Finanzamt, Hauptzollamt, Bundesamt für Finanzen und Familienkasse) ähnliche Ermittlungskompetenzen
         zustehen wie der Staatsanwaltschaft bei der Aufdeckung von Steuerstraftaten (§ 397, Randnrn. 3 bis 15). Für diese Einschränkung
         des Ermittlungsmonopols der Staatsanwaltschaft sprechen gewichtige Gründe. Die Erforschung von Steuerdelikten lässt sich von
         den Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, den Aufgaben der Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren und der Ausübung der
         Steueraufsicht bei Zöllen und Verbrauchsteuern nicht trennen. Anhaltspunkte für Steuerstraftaten werden meist im Besteuerungsverfahren,
         vor allem bei Außenprüfungen, entdeckt. Indem die Finanzbehörden auch die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen durchführen,
         werden doppelter Verwaltungsaufwand sowie eine unnötige Verzögerung des Verfahrens vermieden und die besondere Sachkunde der
         Finanzbehörden genutzt (§ 386, Randnr. 3).
      
      31 –	Faucherand, P., „La lutte contre la fraude douanière: un impératif pour l’Union européenne“, Revue du marché unique européen, Nr. 1 (1995), verweist zutreffend auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Zollfahndungsbehörden und Gerichten. Die
         Aufgabe dieser Ermittlungsbehörden im Bereich der Bekämpfung von Betrügereien bestehe darin, den Gerichten jene Beweise vorzulegen,
         die sie vom Vorliegen eines Gesetzesverstoßes überzeugen sollen (S. 78). Die Einleitung eines Strafverfahrens erfolge in der
         Regel in einem fortgeschrittenen Stadium der Ermittlungen (S. 81); Berr, C./Trémeau, H., a. a. O. (Fn. 30), verweisen auf
         den fundamentalen Grundsatz der Rechtsüberzeugung des Strafrichters im französischen Recht (S. 541). Demnach obliegt allein
         diesem die Verantwortung für die rechtliche Würdigung der ihm vorgelegten Beweismittel und Tatsachen (S. 547). Nach Scheurmann-Kettner, P.,
         a. a. O. (Fn. 30), § 399, Randnrn. 3 f., gestaltet sich die Rechtslage nach deutschem Recht nicht anders. Die Finanzbehörden
         sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche
         Anhaltspunkte vorliegen. Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, beantragen die Finanzbehörden
         beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache hierfür geeignet erscheint, andernfalls legt sie die Akten
         der Staatsanwaltschaft vor. Siehe zur vorgeschriebenen Durchführung des gerichtlichen Verfahrens im Steuerstrafrecht in Deutschland
         und Frankreich ferner Bremer, H., Das deutsche und französische Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht im Vergleich, Baden-Baden 2003, S. 210 und 227. Witte, P., Zollkodex, 3. Auflage, München 2002, Art. 221, Randnr. 8, weist auf eine ähnliche Kompetenzverteilung im österreichischen Recht hin,
         da als strafbare Handlungen nur solche Finanzvergehen gelten, die ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat
         verfolgt werden.
      
      32 –	Sánchez, P., „Conference of the Chief Justices of the Supreme Courts and Attorney-Generals of the Countries of the European
         Union (Lisbon, 18th to the 21st May, 1994)“, Boletim de documentação e direito comparado, Nrn. 59/60, Jahrgang 1994, S. 453, weist im Hinblick auf die spanische Rechtsordnung darauf hin, dass man Ermittlungsbefugnisse
         nicht mit Rechtsprechungsfunktionen verwechseln darf, da Letztere gemäß Art. 117 Abs. 3 der spanischen Verfassung den Richtern
         vorbehalten sind.
      
      33 –	Durch die Beschlüsse von Amsterdam wurden die Regelungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß
         dem Vertrag von Maastricht (sogenannte 3. Säule) aus dem Bereich der intergouvernementalen Zusammenarbeit teilweise in den
         Bereich der EG überführt. Art. 135 EG über die Zusammenarbeit im Zollwesen ist unter einem eigenen Titel neu in den Bereich
         der Gemeinschaftsbefugnisse eingefügt. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gehört hingegen weiterhin
         zum Bereich der intergouvernementalen Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich gemäß Art. 29 Unterabs. 2 EU sowie
         Art. 30 Abs. 1 Buchst. a EU auch auf die Zollbehörden, soweit sie mit der Verfolgung von Straftaten befasst sind (siehe Voß,
         R., a. a. O. (Fn. 10), Art. 135 EGV, Randnrn. 2 f.).
      
      34 –	Faucherand, P., a. a. O. (Fn. 31), S. 87, hebt die Tatsache hervor, dass bei der Planung von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
         zum Zwecke der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Schmuggelbekämpfung
         Sorge dafür getragen wurde, dass die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte nicht beeinträchtigt würde.
      
      35 –	Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer verweist in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Rat, C‑176/03, oben
         in Fn. 21 angeführt, Nr. 78, darauf, dass unter „Strafrechtspflege“ im Sinne von Art. 135 EG die Zuständigkeit zur Anwendung
         des Strafrechts zu verstehen sei, die ohne Zweifel bei den Richtern der Strafjustiz liege. 
      
      36 –	Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Meico-Fell, oben in Fn. 15 angeführt, Nr. 5.
      
      37 –	Ebd., Nr. 8, obgleich das jeweilige mitgliedstaatliche Gericht, wie Generalanwalt Van Gerven präzisiert, nicht notwendigerweise
         ein Strafgericht sein müsse.
      
      38 –	Vgl. Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg. 1996, I‑1759, Randnr. 33, sowie Urteile vom 12. November 1969, Stauder (29/69,
         Slg. 1969, 419, Randr. 7), vom 12. Juli 1957, Algera u.a./CECA (7/56, 3/57, 7/57, Slg. 1957, 82, 117), und vom 29. Mai 1997,
         Kremzow (C‑299/95, Slg. 1997, I‑2629, Randnr. 14).
      
      39 –	Vgl. z. B. Urteile vom 14. Mai 1974, Nold (4/73, Slg. 1974, 491), vom 13. Dezember 1979, Hauer (44/79, Slg. 1979, 3727,
         Randnr. 15), vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18), und vom 28. März 2000, Krombach (C‑7/98, Slg.
         2000, I‑1935, Randnr. 25).
      
      40 –	Urteile vom 13. April 2000, Karlsson u.a. (C‑292/97, Slg. 2000, I‑2737, Randnr. 37), vom 24. März 1994, Bostock (C‑2/92,
         Slg. 1994, I‑955, Randnr. 16), vom 14. Juli 1994, Graff (C‑351/92, Slg. 1994, I‑3361, Randnr. 17), vom 18. Juni 1991, ERT
         (C‑260/89, Slg. 1991, I‑2925, Randnr. 42), vom 13. Juli 1989, Wachauf (5/88, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19), vom 25. November
         1986, Klensch (201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477, Randnr. 8).
      
      41 –	Moitinho de Almeida, J. C., „Protección de los derechos fundamentales en la jurisprudencia del TJCE“, El Derecho comunitario europeo y su aplicación judicial (hrsg. von Gil Carlos Rodríguez Iglesias/Diego Liñan Nogueras), Madrid 1993, S. 113; Brosius-Gersdorf, F., Bindung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsgrundrechte – Die Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung
            des EuGH, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und ihre Fortentwicklung, Berlin 2005, S. 17 bis 20; Jürgensen, T./Schlünder, I., „EG-Grundrechtsschutz gegenüber Maßnahmen der Mitgliedstaaten“,
         Archiv des öffentlichen Rechts. Nr. 2 (1996), S. 208 ff.; Schütz, H.-J./Bruha, T./König, D., a. a. O. (Fn. 10), S. 70, 294, 883, sind der Ansicht, dass
         die Mitgliedstaaten an die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts gebunden seien, wenn und soweit sie „im Anwendungsbereich der
         Verträge“ tätig würden. Dies gelte unbestritten für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts, da die Mitgliedstaaten, bei
         denen in der Regel die Vollzugskompetenz liege, funktional wie „Gemeinschaftsbehörden“ tätig würden; Herrero de la Fuente, A.,
         La Carta de derechos fundamentales de la Unión Europea – Una perspectiva pluridisciplinar, Zamora 2003, S. 229, 230, 235, weist darauf hin, dass die Gemeinschaftsgrundrechte gegenüber sowohl den Gemeinschaftsorganen
         als auch den mitgliedstaatlichen Organen geltend gemacht werden können, wenn diese Gemeinschaftsrechtsnormen anwenden.
      
      42 –	Urteile Bostock, oben in Fn. 40 angeführt, Randnr. 16, und ERT, oben in Fn. 40 angeführt, Randnr. 42.
      
      43 –	Charta der Grundrechte der Europäischen Union, proklamiert am 7. Dezember 2000 in Nizza (ABl. C 364, S. 1). Die Grundrechtecharta
         ist weder in die Verträge aufgenommen worden, noch verweist Art. 6 Abs. 2 EU auf sie. Es handelt sich bei ihr in erster Linie
         um eine politische Erklärung, an die sich u. a. die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gebunden fühlen.
         Zwar darf man nicht den ausdrücklich erklärten Willen der Verfasser der Charta ignorieren, sie nicht mit rechtlicher Bindungswirkung
         auszustatten, jedoch stimme ich der Auffassung von Generalanwalt Léger zu, dass es verfehlt wäre, ihr jegliche Bedeutung abzusprechen
         (siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache Rat/Hautala, C‑353/99 P, Slg. 2001,
         I‑9565, Nrn. 73 bis 86). Vielmehr ist sie als Konkretisierung der gemeinsamen europäischen Werte anzusehen. Es liegt somit
         nahe, sie bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts heranzuziehen (vgl. etwa die Bezugnahmen auf die Grundrechtecharta in
         den Schlussanträgen der Generalanwälte Alber vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache TNT Traco, C‑340/99, Slg. 2001, I‑4109,
         Nr. 94; Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache BECTU, C‑173/99, Slg. 2001, I‑4881, Nrn. 26-28; Mischo vom 22. Februar
         2001 in den Rechtssachen D und Schweden/Rat, C‑122/99 P und C‑125/99 P, Slg. 2001, I‑4319, Nr. 97; Jacobs vom 14. Juni 2001
         in der Rechtssache Niederlande/Parlament und Rat, C‑377/98, Slg. 2001, Slg. I‑7079, Nr. 197; Geelhoed vom 5. Juli 2001 in
         der Rechtssache Baumbast, C-413/99, Slg. 2002, I‑7091, Nrn. 59, 110; Ruiz-Jarabo Colomer vom 4. Dezember 2001 in der Rechtssache
         Überseering, C‑208/00, Slg. 2002, I‑9919, Nr. 59. In diesem Sinne auch Poiares Maduro, M., „The double constitutional life
         of the Charter of Fundamental Rights“, Unión Europea y derechos fundamentales en perspectiva constitucional, Madrid 2004, S. 306; Schmitz T., „Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Konkretisierung der gemeinsamen
         europäischen Werte“, Die Europäische Union als Wertegemeinschaft, Berlin 2005, S. 85, sowie Beyer, U./Oehme, C./Karmrodt, F., „Der Einfluss der Europäischen Grundrechtecharta auf die Verfahrensgarantien
         im Unionsrecht“, Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 34, November 2004, S. 14). Die Grundrechtecharta wird neuerdings auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
         herangezogen, um die über fünfzig Jahre alten Artikel der EMRK in einem modernen Licht auslegen zu können (siehe etwa Urteil
         vom 11. Juli 2002, Goodwin/Vereinigtes Königreich, Reports of Judgments and Decisions, 2002-VI, Randnr. 100). Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Urteil Unibet, oben in Fn. 23 angeführt, Randnr.
         39, zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz Bezug darauf genommen.
      
      44 –	Urteile vom 28. März 2000, Krombach, oben in Fn. 39 angeführt, Randnr. 26, vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission
         (C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnrn. 20 f.), und vom 11. Januar 2000, Niederlande und Van der Wal/Kommission (C‑174/98 P
         und C‑189/98 P, Slg. 2000, I‑1, Randnr. 17).
      
      45 –	Nach Haase, K., Die Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren auf europäischer Ebene, Berlin 2006, S. 282, erstreckt sich der sachliche Anwendungsbereich des gemeinschaftsrechtlichen Fairnessgebots im Gegensatz
         zum konventionsrechtlich gewährten Fairnessgrundsatz des Art. 6 EMRK, der seinem Wortlaut nach nur auf zivil- und strafrechtliche
         Verfahren anwendbar ist, wegen seiner Natur als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts von vornherein auf alle
         Verfahrensarten. Siehe sowohl das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, Slg.
         1979, 461, Randnr. 9), als auch die Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Enso Española (T‑348/94, Slg. 1998, II‑1875, Randnr.
         80), und vom 22. Oktober 1997, Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven
         (T‑18/96, Slg. 1997, II‑1739, Randnrn. 53 ff.).
      
      46 –	Cunha Rodrigues, J. N., „Discours de son Excellence le Procureur Général de la République, Conference of the Chief Justices
         of the Supreme Courts and Attorney-Generals of the Countries of the European Union“, a. a. O. (Fn. 32), S. 19 f., verweist
         auf die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte im Bereich der Strafrechtspflege. Ferner verweist er auf die Schwierigkeit,
         den Schutz der Gesellschaft vor Verbrechen mit der Wahrung der Verfahrensgarantien in Einklang zu bringen. Bacigalupo, E.,
         Justicia penal y derechos fundamentales, Madrid 2002, S. 134, spricht von der Verurteilung des Schuldigen und dem Schutz des Unschuldigen als Ziel des Strafprozesses.
      
      47 –	De Figueiredo Dias, J., Direito processual penal, Coimbra 2004, S. 303 ff., erkennt in der Unabhängigkeit der Strafgerichtsbarkeit einen Ausdruck des Prinzips der Gewaltenteilung.
         Er sieht diese Trennung auch durch die zunehmend soziale Funktion gerechtfertigt, die der Strafrichter erfüllen muss. Bacigalupo, E.,
         a. a. O. (Fn. 46), S. 14, beschreibt die Entstehungsgeschichte der ersten unabhängigen Strafgerichte im Europa des 18. und
         19. Jahrhunderts nach Ende der absolutistischen Ära.
      
      48 –	Siehe Ovey, C./White, R., Jacobs and White, The European Convention on Human Rights, 3. Auflage, Oxford 2002, S. 141; Soyer, J.‑C./de Salvia, M., La Convention européenne des droits de l’homme – Commentaire article par article (hrsg. von Decaux, E./Imbert, P.‑H.), 2. Auflage, Paris 1999, S. 254.
      
      49 –	Siehe z. B. Urteile vom 8. Juni 1976, Engel/Niederlande, Series A, Nr. 22, Randnr. 81, und vom 25. Februar 1993, Funke/Frankreich,
         Series A, Nr. 256-A, Randnr. 44. 
      
      50 –	Siehe Ovey, C./White, R., a. a. O. (Fn. 48), S. 143. In seinem Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache Eckle/Deutschland,
         Series A, Nr. 51 (1983) 5 EHRR 1, Randnr. 73, definiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Begriff der „strafrechtlichen
         Anklage“ folgendermaßen: „‚Charge‘, for the purposes of Article 6 par. 1 (art. 6-1), may be defined as ‚the official notification given to an individual
            by the competent authority of an allegation that he has committed a criminal offence´“. Demnach umfasst der Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK das gesamte Strafverfahren, einschließlich Rechtsmittelverfahren
         und Verurteilung: „As regards the end of the ‚time‘, in criminal matters the period governed by Article 6 par. 1 covers the whole of the proceedings
            in issue, including appeal proceedings“ (Randnr. 76).
      
      51 –	X/Bundesrepublik Deutschland, Nr. 4483/70 – die Klage wurde als unzulässig abgewiesen.
      
      52 –	Urteil vom 6. Dezember 1988, Barberà, Messegué und Jabardo/Spanien, Serie A, Nr. 146 (1989), Randnr. 77.
      
      53 –	Im Urteil vom 25. März 1983, Minelli/Schweiz, Serie A, Nr. 62 (1983), Randnr. 38, entschied der Europäische Gerichtshof
         für Menschenrechte zur Tragweite der Unschuldsvermutung, dass eine Gerichtsentscheidung, die ein Verfahren wegen Ablaufs der
         Verjährung beendet, dann einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK darstellt, wenn sie Anlass zu der Annahme gibt, dass der Richter
         den Angeklagten für schuldig gehalten hat. Im konkreten Fall ging es um eine prozessrechtliche Regelung, die eine Kostentragungspflicht
         des Angeklagten enthielt, wenn dessen Unterliegen vorauszusehen war. Der Gerichtshof entschied, dass die Begründung des schweizerischen
         Gerichts trotz der vorsichtigen Wortwahl („in all probability“, „very probably“) Bemerkungen enthielt, die nicht mit Art. 6 Abs. 2 EMRK vereinbar waren. Das Urteil vom 10. Februar 1995, Allenet de Ribemont/Frankreich,
         Serie A, Nr. 308 (1995) Randnrn. 37, 41, betraf die Äußerungen hochrangiger Polizeibeamter und des französischen Innenministeriums
         zum Vorwurf der Anstiftung zum Mord gegen Ribemont im Rahmen einer Pressekonferenz, die parallel zum Strafverfahren stattfand.
         Der Gerichtshof hielt diese Äußerungen für eine klare Feststellung der Schuld von Ribemont durch staatliche Stellen, die geeignet
         war, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und einer Verurteilung durch die zuständige gerichtliche Instanz zuvorzukommen.
         Das Urteil vom 10. Oktober 2000, Daktaras/Litauen, Individualbeschwerde Nr. 42095/98, Randnr. 41, betraf die Äußerungen eines
         Staatsanwalts im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, aus denen angenommen werden konnte, dass die Schuld des Angeklagten bereits
         bewiesen worden war. Der Gerichtshof erinnerte zunächst daran, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch von einem Staatsanwalt
         verletzt werden konnte, der über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens eine Entscheidung zu treffen hat. Zwar hielt
         der Gerichtshof den Ausdruck „bewiesen“ für missglückt, vermochte aber, angesichts der besonderen Umstände, unter denen der
         Ausdruck verwendet worden war, keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK zu erkennen. Im Urteil vom 8. April 2005, A. L./Deutschland,
         Individualbeschwerde Nr. 72758/01, Randnr. 31, verwies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf seine Feststellungen
         im Urteil Daktaras, wobei er daran erinnerte, „dass die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 eines der Merkmale eines fairen
         Strafverfahrens nach Art. 6 Abs. 1 darstellt. Sie wird verletzt, wenn mit der Äußerung eines Amtsträgers, die eine einer Straftat
         angeklagte Person betrifft, Aussagen zu deren Schuld getroffen werden, wenn nicht diese Person entsprechend den gesetzlichen
         Bestimmungen schuldig gesprochen worden ist. Ohne formellen Schuldspruch reicht es auch aus, dass Gründe darauf hindeuten,
         dass der Amtsträger die betreffende Person als schuldig erachtet“.
      
      54 –	Das Urteil vom 26. März 2002, Butkevičius/Litauen, Individualbeschwerde Nr. 48297/99, Randnrn. 51 bis 54, betraf die Äußerungen
         des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Parlaments Litauens in den Medien im Anschluss an die Festnahme des ehemaligen
         Verteidigungsministers Butkevičius wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
         hielt diese Äußerungen von Amtsträgern für geeignet, die Öffentlichkeit dazu zu verleiten, von der Schuld des Angeklagten
         noch vor dessen rechtskräftiger Verurteilung auszugehen. Demzufolge bejahte es einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK.
      
      55 –	Frowein, J., „Zur Bedeutung der Unschuldsvermutung in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention“, Recht als Prozess und Gefüge: Festschrift für Hans Huber zum 80. Geburtstag, Bern 1981, S. 554 bis 556, kommentiert die Entscheidung der Kommission für Menschenrechte anlässlich der Beschwerde Petra
         Krause gegen Schweiz, in der eine Äußerung des schweizerischen Justizministers vor dem Fernsehen als Verletzung von Art. 6
         Abs. 2 EMRK gerügt wurde. Darin war die damals verhaftete Petra Krause als Täterin von Sprengstoffverbrechen bezeichnet worden.
         Die Kommission bestätigte die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 EMRK mit der Begründung, diese Vorschrift enthalte das grundlegende
         Prinzip, dass niemand von Behörden als einer strafbaren Handlung schuldig bezeichnet werden dürfe, ohne dass ein Gericht dies
         festgestellt habe. Der Autor vermerkt unter Verweis auf die Ausführungen der Kommission für Menschenrechte, dass die massive
         Formulierung eines Verdachts erhebliche Auswirkungen haben kann. Insbesondere könne sie Einfluss auf das Gerichtsverfahren
         gewinnen, wenn durch sie eine Pressekampagne entsteht oder sonstige Gefahren der Beeinflussung der Richter gegeben sind. 
      
      56 –	Haase, K., a. a. O. (Fn. 45), S. 92, erinnert daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle vorverurteilender
         Medienveröffentlichungen eine gewisse Schutzpflicht der Konventionsstaaten nach Art. 6 Abs. 1 EMRK anerkannt hat. Danach müssen
         die Staaten aktiv durch positive Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die Presse sich bei der Berichterstattung über anhängige
         Strafverfahren in den Grenzen der gebotenen Sachlichkeit hält.
      
      57 –	Siehe Fn. 55.
      
      58 –	In mehreren mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen übernimmt die Staatsanwaltschaft die alleinige Verantwortung für die Durchführung
         des Strafverfahrens und verfügt dementsprechend über ein ausschließliches Anklagerecht. Ihr obliegt die Aufgabe, ein Ermittlungsverfahren
         einzuleiten und die jeweilige Tat vor einem Gericht anzuklagen. Dabei handelt sie entweder nach eigenem Ermessen (Opportunitätsprinzip)
         oder ist nach dem Gesetz hierzu verpflichtet (Legalitätsgrundsatz). Das Hauptproblem im Zusammenhang mit der Staatsanwaltschaft
         betrifft die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Aufgabenerfüllung frei von politischen Einmischungen, die ihre Pflicht
         zur Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten, gegeben sind. Als problematisch in diesem Zusammenhang wird die Tatsache angeführt,
         dass die Staatsanwaltschaft oft in enger Beziehung zur Exekutive steht oder ihr sogar untersteht (siehe dazu „Conference of
         the Chief Justices of the Supreme Courts and Attorney-Generals of the Countries of the European Union“, a. a. O. [Fn. 32],
         S. 484 f.). Siehe zur Autonomie und zum Behördenaufbau des portugiesischen „Ministério Público“ Pereira, R., „O domínio do
         inquérito pelo Ministério Público“, Jornadas de direito processual penal e direitos fundamentais(Organizadas pela Faculdade de Direito da Universidade de Lisboa e pelo Conselho Distrital de Lisboa da Ordem dos Advogados,
            com a colaboração do Goethe Institut), Coimbra 2004, S. 128 bis 130. De Figueiredo Dias, J., a. a. O. (Fn. 47), S. 362 bis 368, ist der Auffassung, dass mangels
         Rechtsprechungskompetenz das portugiesische „Ministério Público“ nicht der Judikative zugeordnet werden könne. Eine Rechtsprechungskompetenz
         sei nach der portugiesischen Verfassung allein den Gerichten vorbehalten. Aufgrund ihrer relativen Autonomie stelle es jedoch
         eine Brücke zwischen Exekutive und Judikative dar. 
      
      59 –	Siehe auch Meyer-Ladewig, J., Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Handkommentar, Baden-Baden 2003, Art. 6, Randnr. 85, nach dem der gesetzliche Beweis der Schuld durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil
         erbracht wird.
      
      60 –	Siehe Randnrn. 55 f. der schriftlichen Anmerkungen der portugiesischen Regierung.
      
      61 –	Urteil Barberà, Messegué und Jabardo/Spanien, oben in Fn. 52 angeführt, Randnr. 77.
      
      62 –	Bacigalupo, E., a. a. O. (Fn. 46), S. 145, weist darauf hin, dass nach der Theorie der Grundrechte und des heutigen Verfahrensrechts
         der Grundsatz in dubio pro reo als ein wesentlicher Bestandteil des Grundrechtes auf Achtung der Unschuldsvermutung angesehen wird. Wann immer der Grundsatz
         der Unschuldsvermutung nicht unmittelbar aus dem nationalen Recht hergeleitet werde, verweise die Rechtslehre auf Art. 6 Abs. 2
         EMRK, wobei Übereinstimmung darin bestehe, dass diese Vorschrift ebenfalls zur Wahrung des Grundsatzes in dubio pro reo verpflichte. Ähnlich auch Marques da Silva, G., Curso de processo penal, Band 2, Lissabon 1993, S. 92 f., der den Grundsatz in dubio pro reo aus der Unschuldsvermutung herleitet. Walter, T., „Die Beweislast im Strafprozess“, Juristenzeitung, 2006, S. 344, leitet hingegen den Grundsatz in dubio pro reo aus dem Rechtsstaatsprinzip her und verweist zur Begründung auf den unterschiedlichen Schutzbereich des Zweifelssatzes und
         der Unschuldsvermutung. So reiche Letztere teilweise weiter, weil sie selbst dann eingreife, wenn das Gericht zu keiner Zeit
         auch nur den geringsten Zweifel hatte, mit der Folge, dass bis zum Urteil der Angeklagte als unschuldig gelte. Andererseits
         reiche der Zweifelssatz weiter als die Unschuldsvermutung, wenn er auch Umstände erfasse, die nur für das Verfahrensrecht
         bedeutsam sind, etwa den Zeitpunkt der Tat als Voraussetzung der Verjährung.
      
      63 –	De Figueiredo Dias, J., a. a. O. (Fn. 47), S. 213; Tome Garcia, J. A., Derecho procesal penal (hrsg. von Andrés de la Oliva Santos u. a.), Madrid 1993, S. 453.
      
      64 –	Urteil vom 27. September 1990, Windisch/Österreich, Individualbeschwerde Nr. 12489/86, Randnr. 25.
      
      65 –	 Walter, T., a. a. O. (Fn. 62), S. 348 f., weist darauf hin, dass der Grundsatz in dubio pro reo allgemein zu einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten verpflichtet. Diese Entscheidung richtet sich nach dem Gegenstand
         der jeweiligen Zweifel. Mit Blick auf Prozesshindernisse und -voraussetzungen im Ermittlungs- und erstinstanzlichen Verfahren
         ist diese begünstigende Entscheidung stets die Einstellung des Verfahrens.
      
      66 –	De Figueiredo Dias, J., a. a. O. (Fn. 47), erklärt, dass ein Freispruch aus Mangel an Beweisen im Strafprozessrecht keine
         für den Angeklagten nachteilige Entscheidung sei, wenn Anklage von der Staatsanwaltschaft erhoben werde (S. 212). Das Bestehen
         vernünftiger Zweifel bezüglich der Überzeugungskraft der vorgelegten Beweise bewirke nach den Ausführungen des Autors, dass
         dieselben Rechtsfolgen wie im Falle einer zweifelsfreien Feststellung der Unschuld des Angeklagten eintreten müssen (S. 215).
      
      67 –	Vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke (C‑83/91, Slg. 1992, I‑4871, Randnr. 22), und vom 5. Februar 2004, Schneider
         (C‑380/01, Slg. 2004, I‑1389, Randnr. 20).
      
      68 –	Urteil Schneider, oben in Fn. 67 angeführt, Randnr. 21 und die dort zitierte Rechtsprechung.
      
      69 –	Vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia/Novello (244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 18), vom 15. Juni 1995, Zabala
         Erasun u. a. (C‑422/93 bis C‑424/93, Slg. 1995, I‑1567, Randnr. 29), vom 12. März 1998, Djabali (C‑314/96, Slg. 1998, I‑1149,
         Randnr. 19), und Schneider, oben in Fn. 67 angeführt, Randnr. 22. Siehe zuletzt die Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano
         vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache Längst, C‑165/03, Slg. 2005, I‑5640, Nr. 45, und das Urteil vom 30. Juni 2005 in derselben
         Rechtssache (Slg. 2005, I‑5637, Randnrn. 30 bis 35).
      
      70 –	Urteil Schneider, oben in Fn. 67 angeführt, Randnr. 23.