CELEX: 31971D0267
Language: de
Date: 1971-07-01 00:00:00
Title: 71/267/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1971 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Sechsundvierzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 161 /24                         Amtsblatt dei Europäischen Gemeinschaften                                19 . 7 . 71
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Juli 1971
              betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine
              Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                       Gemeinschaft
                                         (Sechsundvierzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                      (71 /267/EGKS )
                                                                  cif-Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelung sind.
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Die Europäischen Gemeinschaften haben beschlossen,
auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europä­
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbe­
                                                                  diese Zollpräferenzen ab 1 . Juli 1971 anzuwenden.
sondere der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74,
                                                                  Dieses Zollpräferenzangebot umfaßt einige Stahl­
                                                                  erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.
1 /64 vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europä­                 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                                  und unter die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen
ischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S.               Behörde vom 15 . Januar 1964 fallen.
99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über
eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuh­
ren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,
insbesondere ihres Artikels 3 ,                                   Die Ziele der mit diesem Angebot verfolgten
                                                                  Handelspolitik rechtfertigen eine Befreiung von den
                                                                  Verpflichtungen aus Artikel 1 der vorgenannten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Empfehlung, um die zollfreie Einfuhr von Stahl­
                                                                  erzeugnissen aus den betreffenden Drittländern in den
                                                                  Grenzen der im Angebot der Gemeinschaften defi­
 Die Europäischen Gemeinschaften haben im Rahmen                  nierten Plafonds zu ermöglichen.
 der UNCTAD ein Angebot über die Gewährung von
 Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fertigwaren
 aus Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem                Zu diesem Zweck müssen die von den Gemeinschaf­
 Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt                ten angebotenen Einfuhrmöglichkeiten so auf die
 sich in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des           Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, daß allen Impor­
 Brüsseler Zolltarifschemas fallenden gewerblichen                 teuren der Gemeinschaft gleicher und ständiger
 Halb- und Fertigwaren mit Ursprung in Entwick­                    Zugang gesichert wird und daß die ununterbrochene
 lungsländern. Die Präferenz besteht in der Zollfrei­              Anwendung der vorgesehenen Präferenzzölle auf alle
 heit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu               entsprechenden Einfuhren in allen Mitgliedstaaten bis
 bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die                  zur Ausschöpfung dieser Einfuhrmöglichkeiten ge­
 für jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher für              währleistet ist.
 alle Waren geltender Kriterien berechnet werden. Um
 die Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfä­
 higsten Entwicklungsländer zu begrenzen und den                   Auf dieser ersten Stufe der Anwendung der von der
 weniger wettbewerbsfähigen Ländern einen substan­                 Gemeinschaft angebotenen Zollpräferenzen sollte der
 tiellen Anteil vorzubehalten, sollen die präferentiellen          gleiche pauschale Schlüssel für die Aufteilung der
 Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen                Einfuhrmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gewählt
  Entwicklungsland in der Regel 50 v.H. des für diese              werden, der auf dieser gleichen Stufe für die unter
 Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten .                  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                                   schaftsgemeinschaft fallenden Erzeugnisse gewählt
                                                                    wurde. Für einen ersten Versuchszeitraum erscheint
  Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­                 es möglich, eine einzige Aufteilung dieser Einfuhr­
  fonds normalerweise     auf Grund der Summe des                   möglichkeiten auf die Mitgliedstaaten vorzusehen.
 Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 aus den
  durch dieses System begünstigten Ländern — mit
  Ausnahme jener Länder, die bereits im Genuß von                   Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den in
  von den Gemeinschaften gewährten Zollpräferenz­                   dieser Entscheidung vorgesehenen Ausnahmen gehört
  regelungen sind —, zuzüglich 5 v.H. des Wertes der                worden —
 ---pagebreak--- 19 . 7. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 161 /25
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                    15 . Januar 1964 werden die Mitgliedstaaten ermäch­
                                                                        tigt, im gegenseitigen Einvernehmen die Maßnahmen
                          Artikel 1                                     zu treffen, die erforderlich sind, um sie bei der Ein­
                                                                        fuhr der nachstehend aufgeführten Stahlerzeugnisse
Abweichend von den Verpflichtungen aus Artikel 1                        mit Ursprung in den in Anhang A aufgeführten Län­
der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde vom                          dern und Gebieten anzuwenden :
1 . Zollkontingente zum Nullsatz für folgende Erzeugnisse :
   Nr . des Zolltarifs                                                                                        Den Mitgliedstaaten
   der Europäischen                                    Warenbezeichnung                                      zugeteiltes Kontingent
    Gemeinschaften                                                                                        ( in Rechnungscinheiten )
"3.08                  Warmbreitband aus Stahl , in Rollen                                               Deutschland          1 222 500
                                                                                                         Benelux                492 260
                                                                                                         Frankreich             883 460
                                                                                                         Italien                661 780
73.10                  Stabstahl , warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet                     Deutschland            509 438
                       (einschließlich Walzdraht) ; Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt                Benelux                205 133
                       fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau :                      Frankreich             368 154
                                                                                                         Italien                275 776
                       A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                       D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, über­
                           zogen) :
                           I. nur plattiert :
                               a ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
73.11                  Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet,                 Deutschland            409 125
                       kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl, auch ge­              Benelux                164 741
                       locht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt :                          Frankreich             295 661
                                                                                                         Italien                221 473
                       A . Profile :
                             I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                           IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert,
                                 überzogen) :
                                 a ) nur plattiert :
                                     1 , warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                       B. Spundwandstahl
73.13                  Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt                                          Deutschland          2 070 000
                                                                                                         Benelux                833 520
                       A. Elektrobleche                                                                  Frankreich           1 495 920
                                                                                                         Italien              1 120 560
                       B. andere Bleche :
                             I. nur warm gewalzt
                            II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                 b) von 2 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm
                                 c) von 0,50 mm oder mehr, jedoch weniger als 2 mm
                                 d) von weniger als 0,50 mm
                           III. nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert
                           IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbei­
                                 tung :
                                 c) verzinnt
                                 d) verzinkt oder verbleit
                                 e) andere (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, ver­
                                     nickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt)
 ---pagebreak---  Nr. L 161 /26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 7 . 71
   Nr . des Zolltarifs                                                                               Den Mitglicdstaaten
   der Europäischen                                      Warenbezeichnung                          zugeteiltes Kontingent
   ■Gemeinschaften                                                                               ( in Rechnungseinheiten )
73.13                       V. anders bearbeitet :
( Fortsetzung)
                                 a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnit­
                                     ten :
                                     3 , andere
73.15                  Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl in den in den Tarif­       Deutschland         1 110 375
                       nrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :                              Benelux                447 111
                                                                                                Frankreich             802 431
                       A. Qualitätskohlenstoffstahl :                                           Italien                601 083
                             f. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Bram­
                                 men , Platinen :
                                 b ) andere :
                                     2 . Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                           III. Warmbreitband in Rollen ; Breitflachstahl
                           IV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe
                                 für den Bergbau) und Profile :
                                 b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                 d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert,
                                     überzogen ) :
                                     1 , nur plattiert :
                                         aa ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                            V. Bandstahl :
                                 a) nur warm gewalzt
                                 c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear­
                                     beitung :
                                     1 . nur plattiert :
                                         aa ) nur warm gewalzt
                           VI . Bleche :
                                 a) nur warm gewalzt
                                 b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                     2 , von weniger als 3 mm
                                 c) plattiert, überzogen poliert oder mit anderer Oberflächen­
                                     bearbeitung
                                 d ) anders bearbeitet :
                                     1 , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnit­
                                         ten
                       B. legierter Stahl :
                             I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Bram­
                                 men , Platinen :
                                 b ) andere :
                                     2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                           III . Warmbreitband in Rollen ; Breitflachstahl
                           IV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für
                                 den Bergbau) und Profile :
                                 b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                 d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert,
                                     überzogen) :
                                     1 , nur plattiert :
                                         aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
 ---pagebreak---  19 . 7 . 71                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                       Nr. L 161 /27
   Nr . des Zolltarifs                                                                                                      Den Mitgliedstaaten
   der Europäischen                                                    Warenbezeiehnung                                   zugeteiltes Kontingent
    Gemeinschaften                                                                                                      ( in Rechnungseinheiten )
73.15                                V. Bandstahl :
( Fortsetzung)                            a) nur warm gewalzt
                                          c ) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear­
                                              beitung :
                                               1 , nur plattiert :
                                                   aa ) warm gewalzt
                                    VI . Bleche :
                                          a ) Elektrobleche
                                          b ) andere Bleche :
                                              1 , nur warm gewalzt
                                              2, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                                    bb ) von weniger als 3 mm
                                              3 , plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober­
                                                    flächenbearbeitung
                                              4 , anders bearbeitet :
                                                   aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge­
                                                         schnitten
                   2 . Nullsätze für folgende Erzeugnisse :
                      Nr . des Zolltarifs
                      tier Europäischen                                               Warenbezeichnung
                       Gemeinschaften
                       73.07                         Vorblöcke ( Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen aus Stahl ;
                                                     Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) :
                                                     A. Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel :
                                                          I. gewalzt
                                                     B. Brammen und Platinen :
                                                          I. gewalzt
                      73.09                          Breitflachstahl
                      73.12                          Bandstahl , warm oder kalt gewalzt
                                                     A. nur warm gewalzt
                                                     B. nur kalt gewalzt :
                                                         I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband
                                                     C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                                          III . verzinnt :
                                                                a ) Weißband
                                                           V. anderer (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, ver­
                                                                nickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) :
                                                                a) nur plattiert :
                                                                    I. warm gewalzt
 ---pagebreak--- Nr . L 161 / 28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19 . 7 . 71
                Nr . des Zolltarifs
                der Europäischen                                  Warenbezeichnung
                 Gemeinschaften
                73.16                    Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leit­
                                         schienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, "Weichen, Zun­
                                         genverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen,
                                         Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spur­
                                         platten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen,
                                         Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes
                                         Material :
                                         A. Schienen :
                                             II . andere
                                         B. Leitschienen
                                         D. Bahnschwellen
                                         E. Laschen und Unterlagsplatten :
                                             I. gewalzt
Haben die Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung                                              Artikel 3
in den begünstigten Ländern und Gebieten für die
gesamte Gemeinschaft den nachstehend definierten                   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
Plafond erreicht, so können die Mitgliedstaaten in                  regelmäßig über die im Rahmen der Zollkontingente
gegenseitigem Einvernehmen die Erhebung von Zöl­                    und des Plafonds des Artikels 1 tatsächlich getätigten
                                                                    Einfuhren .
len für die gesamte Gemeinschaft wiederaufnehmen .
Der Plafond ist die Hälfte der Summe, die sich für                  Sie unterrichten die Kommission und die anderen
jede einzelne Warengruppe ergibt einerseits aus der                 Mitgliedstaaten unverzüglich ,
Addition — in Rechnungseinheiten — des Wertes der                  — wenn die Einfuhr eines Erzeugnisses den Höchst­
im Jahre 1968 in der Gemeinschaft getätigten cif­                        betrag eines Kontingents oder des Plafonds
Einfuhren dieser Waren aus den genannten Ländern                         erreicht hat, die in Artikel 1 vorgesehen sind ;
und Gebieten — mit Ausnahme jener, die bereits im
Genuß von von den sechs Mitgliedstaaten der EGKS                   — wenn die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung
                                                                         in einem der begünstigten Länder oder Gebiete
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüg­
lich   andererseits      5    v. H.  des    Wertes     der cif­          den in Artikel 2 vorgesehenen Prozentsatz des
Einfuhrenangaben aus den übrigen Ländern sowie                           Höchstbetrags eines Kontingents oder des Pla­
denjenigen Ländern und Gebieten, die bereits im                          fonds erreicht hat, die in Artikel 1 vorgesehen
                                                                         sind .
Genuß dieser Regelungen sind .
Einfuhren , die auf Grund solcher Regelungen bereits                                          Artikel 4
zollfrei sind, sind auf diesen Plafonds nicht anzu­
rechnen .                                                           (1)     Diese Entscheidung wird den Regierungen der
                                                                    Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
                             Artikel 2                              Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
                                                                    für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
Die Mitgliedstaaten sorgen im Benehmen mit der
Kommission dafür, daß die im Rahmen der in Artikel                  ( 2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
 1 vorgesehenen Zollpräferenzen zulässige gesamte                   1971 .
Einfuhr in die Gemeinschaft für jedes Land und
Gebiet auf einen Anteil der für die gesamte                         Brüssel , den 1 . Juli 1971
Gemeinschaft eröffneten Einfuhrmöglichkeiten be­
grenzt wird .                                                                                    Für die Kommission
Dieser Anteil wird auf 50 % für alle Erzeugnisse mit                                                Der Präsident
Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifnummer 73.13
festgesetzt, für welche dieser Anteil 30 °/o beträgt.                                           Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak---  19 . 7. 71                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 161 /29
                                                 ANHANG A
               VERZEICHNIS DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND -GEBIETE, DENEN ZOLLPRÄFE­
                                     RENZEN GEWÄHRT WERDEN
                                       Unabhängige begünstigte Länder
Afghanistan                       Iran                                Niger
Algerien                          Jamaika                             Nigeria
Äquatorialguinea                  Jemen                               Obervolta
Argentinien                       Jordanien                           Pakistan
Äthiopien                         Jugoslawien                         Panama
Barbados                          Kambodscha                          Paraguay
Birma                             Kamerun                             Peru
Bolivien                          Kenia                               Philippinen
Botsuana                          Kolumbien                           Ruanda
Brasilien                         Kongo ( Demokr. Rep .)              Saudi-Arabien
Burundi                           Kongo ( Rep .)                      Sambia
Ceylon                            Korea                               Senegal
Chile                             Kuweit                              Sierra Leone
Costa Rica                        Laos                                Singapur
Dahome                            Lesotho                             Somalia
Dominikanische Republik           Libanon                             Sudan
Ekuador                           Liberia                             Südjemen
Elfenbeinkiiste (Rep.)            Libyen                              Südvietnam
El Salvador                       Madagaskar                          Syrien
Gabun                             Malawi                              Tansania
Gambia                            Malaisia                            Thailand
Ghana                             Maldiven                            Togo
Guatemala                         Mali                                Trinidad und Tobago
Guinea                            Marokko                             Tschad
Guayana                           Mauretanien                         Tunesien
Haiti                             Mauritius                           Uganda
Honduras                          Mexiko                              Uruguay
Indien                            Nepal                               Venezuela
Indonesien                        Ngwana (ehem. Swasiland )           Vereinigte Arabische Republik
Irak                              Nikaragua                           Zentralafrikanische Republik
                                                                      Zypern
 ---pagebreak--- Nr . L 161 /30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               19 . 7 . 71
               Länder und Gebiete, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Drittländern abhängig
               sind , verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen von ihnen wahrgenommen werden
               Afar und Issa-Gebiet
               Spanisch-Nordafrika : Sahara (Rio-de-Oro)
                                            Saguia-el-Hamra
               Angola (einschließlich Cabinda-Landana )
               Niederländische Antillen
               Bahama-Inseln
               Bahrein-Inseln
               Bermuda-Inseln
               Brunei
               Cayman-Inseln und zugehörige Gebiete
               Caicos- oder Turkas-Inseln
               Capverdische Inseln
               Komoren
               Cook-Inseln
               Staaten des Persischen Golfs : Abu Dhabi
                                                     Dubai
                                                     Ras-al-Khaimah
                                                      Fujairah
                                                     Ajman
                                                      Sharjah
                                                      Umm al Qawain
               Falkland-Inseln oder Malwinen und zugehörige Gebiete
               Gibraltar
               Portugiesisch-Guinea
               Britisch-Honduras
               Hongkong
               Pazifische Inseln , die von den Vereinigten Staaten von Amerika verwaltet werden oder deren
               Treuhandgebiete sind (1)
               Westindien (2 )
               Macao
               Mosambik
               Neukaledonien und zugehörige Gebiete
               Neuguinea (Australien) und Papua
               Britisch-Ozeanien ( Gebiete, die zur Westpazifischen Hohen Kommission gehören ) (3 )
               Papua (siehe Australisch-Neuguinea)
               Französisch-Polynesien
               Principe-Inseln und Sâo Tome
               Wallis-Inseln und Futuna
               Quatar
                (') Pazifische Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten , umfassen : Guam , Amerikamsch-Samoa (einschließlich
                    Swains-Insel), Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Insel , Wake-Insel ; Inseln , die Treuhandgebiete sind : die
                    Karolinen , die Marianen und die Marschall-Inseln .
               (2) Seeward-Inseln (Antigua , Montserrat, St . Christopher-Nevis , Anguilla , Britische Jungfern-Inseln ), Windward­
                    Inseln (Dominika , Grenada , St. Lucia , St . Vincent).
               (s) Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , das Kondominium Neue Hebriden und die Canton -,
                    Enderbury- und Pitcairn-Inseln .
 ---pagebreak--- 19 . 7. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 161 /31
           St. Pierre- und Miquelon-Insein
           St. Helena-Inseln (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough-Insel , Tristan da Cunha )
           Seychellen-Inseln ( einschließlich Amiranten-Inseln )
           Surinam
           Französische Gebiete am Südpol und in der Antarktis
           Britische Gebiete im Indischen Ozean (Chagos-Inseln, Desroches-Inseln )
           Von Neuseeland abhängige Gebiete (Niue-Inseln, Tokelau-Inseln)
           Portugiesisch Timua
           Turks- oder Caicos-Inseln
           Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (Ste-Croix-Insel, St. Thomas, St. John usw.)