CELEX: C2004/085/16
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-288/03 P: Rechtsmittel des B. Zaoui, des L. Zaoui und der D. Zaoui, verheiratete Stain, gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 23. April 2003 in der Rechtssache T-73/03, B. Zaoui u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Juli 2003

3.4.2004                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 85/11
Richtlinien 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betref-                 Die Rechtsmittelführer beantragen,
fend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl.               —     den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-
L 129, S. 23), 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über                     päischen Gemeinschaften vom 23. April 2003 abzuän-
die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungs-                    dern;
bedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (ABl.
L 222, S. 1), und 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember                   —     festzustellen, dass die Rechtsmittelgegnerin für den Scha-
1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmut-                         den haftet, der ihnen durch das im Park Hotel von
zung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. 1980, L 20,                      Netanya begangene Attentat vom 27. März 2002 entstan-
S. 43) in ihrer jeweils durch die Richtlinie 91/692/EWG des                    den ist;
Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und
zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung
bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. L 377, S. 48) geän-             —     die Rechtsmittelgegnerin zur Zahlung folgender Beträge
derten Fassung verstoßen hat, indem es in Bezug auf die Region                 als Ersatz des ihnen entstandenen Schadens zu verurteilen:
Brüssel-Hauptstadt die in diesen Richtlinien vorgesehenen
Berichte nicht innerhalb der festgesetzten Frist übermittelt                   —     für Herrn Lucien Zaoui: 1 Million Euro als Ersatz
hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung                            seines immateriellen Schadens;
des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben
des Präsidenten der Dritten Kammer sowie des Richters                          —     für Herrn B. Zaoui: 1,5 Millionen Euro als Ersatz
J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken,                     seines immateriellen Schadens;
— Generalanwältin: C. Stix-Hackl, Kanzler: R. Grass — am
12. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      —     für Frau D. Zaoui, verheiratete Stain:
1.    Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus                     —     1 Million Euro wegen ihres körperlichen Scha-
      der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember                                 dens;
      1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der
      Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzricht-                   —     2 Millionen Euro wegen ihres immateriellen
      linien verstoßen, indem es der Kommission in Bezug auf die                           Schadens;
      Region Brüssel-Hauptstadt den in Artikel 2 Absatz 1 dieser
      Richtlinie vorgesehenen Bericht nicht innerhalb der festgesetzten              —     ein noch zu bestimmender Betrag wegen ihres
      Frist übermittelt hat.                                                               materiellen Schadens;
2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.            —     der Rechtsmittelgegnerin alle Kosten des Verfahrens auf-
                                                                               zuerlegen.
(1) ABl. C 7 vom 11.1.2003.
                                                                         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                         Das rechtswidrige Verhalten der Kommission, d. h. die in
                                                                         völligem Widerspruch zu den Grundwerten der Gemeinschaft
Rechtsmittel des B. Zaoui, des L. Zaoui und der D. Zaoui,                stehende Mittelvergabe an die palästinensische Behörde, habe
verheiratete Stain, gegen den Beschluss des Gerichts                     unmittelbar zur Entstehung des Schadens beigetragen, der den
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste                    Rechtsmittelführern durch das Attentat entstanden sei, das ein
Kammer) vom 23. April 2003 in der Rechtssache T-73/03,                   palästinensischer Terrorist in Netanya (Israel) verübt habe,
B. Zaoui u. a. gegen Kommission der Europäischen                         wofür sie heute Schadensersatz verlangten.
          Gemeinschaften, eingelegt am 3. Juli 2003
                                                                         Die Anwendung von Artikel 111 der Verfahrensordnung des
                    (Rechtssache C-288/03 P)                             Gerichts sei offensichtlich missbräuchlich gewesen, da das
                                                                         Gericht rechtsfehlerhaft und unter Verfälschung der vor-
                           (2004/C 85/16)                                gebrachten Klagegründe der Ansicht gewesen sei, dass das
                                                                         Vorliegen eines Kausalzusammenhangs im vorliegenden Fall
                                                                         nicht dargetan sei und dass der Klage offensichtlich jede
                                                                         rechtliche Grundlage fehle:
B. Zaoui, L. Zaoui und D. Zaoui, verheiratete Stain, haben am
3. Juli 2003 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts           —     Das Gericht habe die Klage als offensichtlich ohne
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kam-                     rechtliche Grundlage abgewiesen, weil es die Auffassung
mer) vom 23. April 2003 in der Rechtssache T-73/03, B. Zaoui                   vertreten habe, dass eine der Voraussetzungen für die
u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                        außervertragliche Haftung der Kommission nach Arti-
eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist                  kel 288 Absatz 2 EG im vorliegenden Fall nicht dargetan
J. A. Buchinger, avocat.                                                       sei, nämlich das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs
 ---pagebreak--- C 85/12               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          3.4.2004
     zwischen dem angeführten Verhalten und dem behaupte-           2.    Ist Artikel 3 Absatz 1 der Successiewet ein verbotenes
     ten Schaden. Es werde nicht in Abrede gestellt, wie es das           Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine ver-
     Gericht in Erinnerung gerufen habe, dass ein unmittelba-             schleierte Beschränkung des Kapitalverkehrs im Sinne
     rer Zusammenhang von Ursache und Wirkung zwischen                    von Artikel 58 Absatz 3 EG, wenn er auf eine Kapitalbe-
     dem Fehlverhalten des betreffenden Organs und dem                    wegung zwischen einem Mitgliedstaat und einem dritten
     behaupteten Schaden bestehen müsse und dass die                      Staat angewandt wird, berücksichtigt man auch die
     Rechtsmittelführer für diesen Kausalzusammenhang be-                 „Erklärung zu Artikel 73 d) des Vertrags zur Gründung
     weispflichtig seien. Außerdem verstehe man unter dem                 der Europäischen Gemeinschaft“, die anlässlich der Unter-
     Kausalzusammenhang die entscheidende Ursache für den                 zeichnung der „Schlussakte und Erklärungen der Regie-
     Schaden. Das Gericht habe jedoch entscheidende Ursache               rungskonferenzen über die Europäische Union“ vom
     mit ausschließlicher Ursache verwechselt. Es sei nämlich             7. Februar 1992 angenommen wurde?
     niemals behauptet worden, dass das Verhalten der Kom-
     mission die ausschließliche Ursache des Attentats vom
     27. März 2002 gewesen sei. Dagegen sei ausführlich in          (1) Successiewet (Erbschaftsgesetz) 1956.
     der Klage dargetan worden, dass das fragliche Verhalten
     der Kommission eine entscheidende Ursache gewesen sei.
     Indem das Gericht versucht habe, aufzuzeigen, dass das
     angeführte Verhalten nicht die ausschließliche Ursache
     des behaupteten Schadens gewesen sei, sei ihm ein
     offensichtlicher Rechtsfehler unterlaufen, der den Rechts-
     mittelführern eine Verhandlung vorenthalten habe, auf          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     die sie einen berechtigten Anspruch gehabt hätten.                  gegen Irland, eingereicht am 19. Dezember 2003
—    Das Gericht habe die vorgebrachten Klagegründe ver-                                 (Rechtssache C-532/03)
     fälscht, indem es zum einen ausgeführt habe, dass die
     Kläger einräumten, dass das Attentat nicht mit den
     streitigen Mitteln finanziert worden sei, und indem es                                  (2004/C 85/18)
     zum anderen ausgeführt habe, dass die Kläger weder
     belegten noch behaupteten, dass die palästinensische
     Erziehung ausschließlich von den streitigen Mitteln ab-
     hänge, sondern sich auf die Feststellung beschränkt            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     hätten, dass die Europäische Gemeinschaft der größte           19. Dezember 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
     Geldgeber der palästinensischen Gesellschaft sei.              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
                                                                    ter der Klägerin ist K. Wiedner im Beistand von J. E. Flynn, QC,
                                                                    Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
                                                                    1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                          tungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass es erlaubt hat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des                   dass der Dublin City Council Rettungswagentransporte
Gerechtshof Herzogenbusch vom 5. November 2003 in                         durchführt, ohne dass die Eastern Regional Health Autho-
dem Rechtsstreit Erben nach M. E. A. van Hilten-van                       rity zuvor eine Bekanntmachung veröffentlicht hat;
der Heijden gegen Inspecteur van de Belastingdienst/
   Particulieren/Ondernemingen Buitenland te Heerlen                2.    Irland die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
                   (Rechtssache C-513/03)
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2004/C 85/17)
                                                                    Die Kommission ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall
                                                                    die Aufrechterhaltung der Vereinbarung zwischen dem Dublin
                                                                    City Council und der Eastern Regional Health Authority
Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof der           über die Durchführung von Krankenwagentransporten ohne
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 5. November              vorherige Bekanntmachung gegen die Freizügigkeitsbestim-
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              mungen des Vertrages (insbesondere Artikel 43 EG und
8. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit Erben nach M. E.              49 EG) und damit gegen die allgemeinen Grundsätze des
A. van Hilten-van der Heijden gegen Inspecteur van de               Gemeinschaftsrechts (insbesondere die der Transparenz und
Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buitenland te           Gleichheit oder Nichtdiskriminierung) verstoße, die in Fällen
Heerlen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                  zu beachten seien, auf die das Gemeinschaftsrecht Anwendung
                                                                    finde.
1.   Ist Artikel 3 Absatz 1 der Successiewet (1) eine zulässige
     Beschränkung im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 EG?