CELEX: 31975R3120
Language: de
Date: 1975-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3120/75 der Kommission vom 28. Dezember 1975 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Holzschrauben der Tarifstelle 73.32 B ex II mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 309/70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29. 11 . 75
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3120/75 DER KOMMISSION
                                               vom 28 . November 1975
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Holzschrauben der Tarifstelle 7332 B
               ex II mit Ursprung in Honkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74
                des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
GEMEINSCHAFTEN —                                              ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Für Holzschrauben ist der Plafond gemäß der oben
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               angegebenen Grundlage auf 2 603 000 Rechnungsein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des             heiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbe­
Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung der Zoll­            trag 1 301 500 Rechnungseinheiten. Am 25. Novem­
                                                              ber 1975 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung
in Entwicklungsländern (l), insbesondere auf Artikel 4        von Holzschrauben mit Ursprung in Honkong, dem
Absatz 2,                                                     Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehen­
                                                              den Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks
in Erwägung nachstehender Gründe :                            der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74, die die Beach­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            tung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedes­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart             sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,            Waren gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus
den durch dieses System begünstigten Ländern und
                                                                                          Artikel 1
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­              Ab 2. Dezember 1975 wird der Zollsatz, der auf
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5           Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates
v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus den übri­
                                                              vom 2. Dezember 1974 ausgesetzt ist, für Einfuhren in
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die               die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung
bereits im Genuß dieser Regelungen sind.                      in Hongkong wiedereingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                   Nummer des
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                 Gemeinsamen
                                                                   Zolltarifs
                                                                                                Warenbezeichnung
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                                          /
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­
                                                               73.32 B ex II        Holzschrauben
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
ten Verordnung angegeben ist.
                                                                                          Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­              meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . November 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                      Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 329 vom 9 . 12. 1974, S. 70 .