CELEX: 31970R0922
Language: de
Date: 1970-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 922/70 der Kommission vom 21. Mai 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr . L 110/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22. 5 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 922/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Mai 1970
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                              wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                              geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert                                   Artikel 1
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2463/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12                Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Absatz 6,                                                     Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                              sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                                                                                     Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­             Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 841/70 (3)                   und 02.01 A II a) 1 bb ) sind die Erzeugnisse, die
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­           den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG )
nungen festgesetzt.                                           Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen .
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 841/70 . dargelegten Regeln und Einzelheiten                                     Artikel 3
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer              Diese Verordnung tritt am 25 . Mai 1970 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . Mai 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                   (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12 . 12. 1969, S. 3 .
 (3) ABl. Nr. L 101 vom 7. 5. 1970, S. 21 .
 ---pagebreak--- 5 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 110/21
                                                         ANHANG
       Abschöpfungen, die ab 25. Mai 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (*)
          Tarif­                                                                                  Betrag
         nummer
                                                    Warenbezeichnung                           in RE/ 1 00 kg
                                                                                              Lebendgewicht
       01.02     Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                 A. Hausrinder :
                     II . andere :
                          a) Kälber                                                                0        (b )
                          b ) andere :
                              1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                  des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                  beitungsbetriebe (a) '                                           0
                              2 , andere :
                                  aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                       von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                       mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                       weiblichen       Tiere ein   Gewicht  von  mindestens
                                       320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                      2,724
                                  bb ) andere                                                     2,724 (b )
                                                                                              Nettogewicht
       02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                 mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                 froren :
                 A. Fleisch :
                     II. von Rindern :
                          a) von Hausrindern :
                              1 , frisch oder gekühlt :
                                  aa) von Kälbern :
                                       11 . ganze oder halbe Tierkörper                            0
                                       22 . Vorderviertel, zusammen und getrennt                   0
                                       33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                   0
                                  bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                       11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                            sés" •
                                            aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                   mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                   sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                   compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                   destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                   deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                   fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                   ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                   Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                   der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                   (c )                                           5,176
                                            bbb) andere                                           5,176
                                       22. Vorderviertel :
                                            aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                   und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                   rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                   und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                   pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                   Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)       5,176
                                            bbb ) andere                                          5,176
 ---pagebreak--- Nr . L 110/22                                 Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                      22. 5 . 70
                   Tarif­                                                                                         Betrag
                 nummer
                                                               Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                               Nettogewicht
              02.01                               33 . Hinterviertel :
              (Forts .)
                                                       aaa ) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                             und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                             ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                             wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                              stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                              deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                             bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                             besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                             säule) leicht verknöchert sind (c)                    6,211
                                                       bbb ) andere                                                6,211
                                              cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                      7,763
                                                  22 . Teilstücke ohne Knochen                                     8,880
              02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                               Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                               C. andere :
                                    I. von Hausrindern :
                                       a) Fleisch :
                                          1 , mit Knochen                                                          7,763
                                          2 , ohne Knochen                                                         8,880
              (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                   erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                    sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                    Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                    anzuwenden sind.
              (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                    (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                    Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                    nicht erhoben .
               (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                   des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                   Jugoslawien .