CELEX: 51981PC0274
Language: de
Date: 1981-06-02
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/728/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 274
Vol. 1981/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(81)274 endg.
                                         Brüssel , den 2 . Juni 1981
                   VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
     zur Änderung der Richtlinie 77/728/EWG zur Angleichung der
     Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
  die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln ,
            Lacken , Druckfarben , Klebstoffen und dergleichen
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                           ,w .
  K0M(81 ) 274 endg .
 ---pagebreak---                                             -rfegrüncuiag
  I. Alliremeines
       Die Richtlinie 77/ 723/SWG zur Angleichung der Rechts- und. Verwaltungsvor-
       schriften der Mit gliedstaat en für die Einstufung , Verpackung und Kenn­
       zeichnung von Anstrichmitteln , Lacken , Druckfarben , Klebstoffen und
       dergleichen^^ ist am 7 » November .1977 vom ,Rat verabschiedet worden. Sie
       hat zwei Hauptziele , nämlich die Sicherung des freien Warenverkehrs inner­
       halb der Europäischen Gemeinschaft und den Schutz der Personen , die mit
       derartigen Erzeugnissen umgehen , durch eine entsprechende Kennzeichnung .
       Die vorstehend genannte Richtlinie stützt und beruft sich einerseits auf
       die Richtlinie des Rates 67/548/EWG für die Einstufung , Verpackung und
       Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und andererseits auf die Richtlinie des •
       Rates 73/173/EWG betreffend Lösemittel .                       -
  . Die Richtlinie 67/543/eWG "Gefährliche Stoffe" wurde zuletzt am 18.9.1979 "^)
     . die Richtlinie 73/173/EWG "Lösemittel" am 22.7»1980^\ geändert ..
       Es ist mm erforderlich , diesen Änderungen Rechnung zu tragen . Sie haben
       zur Folge , daß der Geltungsbereich der Richtlinie 77/72S/EWG angepaßt und
       insbesondere entsprechend der Richtlinie 73/173/EWG erweitert werden
       muû «
 1 - -                                                  .    ■ '        ' ' '•
       Bei dieser Gelegenheit sollen auch Interpretationsschwierigkeiten des
       bisherigen Textes beseitigt werden , indem er an einigen Stellen mit größerer
   ■   Präzision abgefaßt und ergänzt werden wird .
II . Anmerkungen zu den Artikeln .             ■
       Artikel 1
       Dieser Artikel bringt eine Neufassung verschiedener Teile des Artikels 3
       der bisherigen Passung , der die Einstufung der Zubereitungen in die
       verschiedenen Gefahrenkat egorien regelt .
                                 1
       Absatz 3 Buchstabe a) letzter Anstrich schließt nun auch die neu einge­
       führte Kategorie " sehr giftig" ein . Außerdem wird er präziser abgefaßt und
        ( 1 ) AB1 . Nr . L 303 vom 28.11.1977 , S. 23
        (, 2 ) AB1 . Nr . L 259 vom 15.10.1979 , S. 10
        ( 3 ) ABl . Nr . L 229 vom 30.8.1980 , S. 57
 ---pagebreak---            legi, in ücereinst imsung mit der Hichtiir.ie 73/ 172/ -*'0 betreff end Löse–
       . • mittel eine Grenze für Verunrc- inirun(-<r.n fest , die bei der Einstxifung
           nicht zu berücksichtigen sind ;-
           Absatz 3 Buchstabe b) , c ). und d) des Artikels 3 » der die Einstufung für
           die Kategorien "gesundheit sschiidlich" , "ätzend" und " reizend" regelt , wird
           hinsichtlich der Grenzen für die zu berücksichtigenden Mengen der Stoffe
           ebenfalls in Übereinstimmung gebracht mit der Richtlinie 73/l73/-'- G
           betr . Lösemittel. Schließlich wird Buchstabe c) und d) ergänzt und damit
           der Geltungsbereich für die Kategorien "ätzend" und " reizend" entsprechend
           der obengenannten Sicht linie festgelegt .
           Artikel 2 und 3
           Diese Artikel sind allen Richtlinien gemeinsam.
, 1X1 . Anhörung der- einschlägigen Kreis ä
           Der Riehtlini envorschlag wurde in enger Zusannnenarb eit mit Sachverstän­
           digen der Mitgliedstaaten und Vertretern der einschlägigen Industrie­
           zweige ausgearbeitet .
   IV . Anhörung des Europäischen Parlaments und des Hirtschafts- und Sozial­
           ausschusses
           Die Stellungnahme dieser beiden Organe ist gemäß Artikel 100 Absatz 2 des
           EUG–Vertrages erforderlich.        •
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                zur Änderung der Richtlinie 77/728/EWG
                                   zur Angleichung der Rechts- und Ver-
                waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
                Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Anstrich-
               mitteln , Lacken , Druckfarben , Klebstoffen und dergleichen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme^ des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 77/728/EWG des Rates
Die Richtlinie 77 / 728 / EWG des Rates    ( 1 ) enthält in Artikel 3 Be­
stimmungen für die Einstufung der Zubereitungen in die verschiedenen Ge-
fahrenkategorien . Für die Einstufung der Zubereitungen in die Kategorien
giftig und gesundheitsschädlich wird unter anderem auf die Richtlinie
73/173/EWG des Rates ( 2 ) betreffend Lösemittel , zuletzt geändert durch
die Richtlinie 60/781/EWG ( 3 )/ verwiesen .
Für die Kategorien ätzend und reizend fehlt jedoch ein solcher Verweis , ,
da die Richtlinie 73/173/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung nicht für
diese Kategorien galt .
 ( 1 ) AB1 . Nr ." L 303 vom 28.11.1977 , S. 23
 ( 2 ) ABl.'Nr . L 189 vom 11.7.1973 , S. 7
 ( 3 ) ABl . Nr . L 229 vom 3O.8.I98O , S. 57
 ---pagebreak--- Durch die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 73/173/eWG auf
ätzende und reizende Lösemittel ist es erforderlich geworden , Artikel 3
Absatz 3 Buchstaben c) und d) der Richtlinie 77 /728/ EWG entsprechend zu ändern .
    Es ist angezeigt , im Wortlaut des Artikels 3 Absatz 3 Buchsta­
    be a ) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/ 728/EWG die Ände­
    rungen der Richtlinie . 67/ 548/ EWG des Rates vom 27 . Juni 1967
    über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
• für . die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
    Stoffe ( 1 ) gemäss der Richtlinie 79 / 831 /EWG ( 2 ) zu berücksichtigen .
    Der Wortlaut des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe a ) dritter Gedan­
    kenstrich der Richtlinie 77/728/EWG gibt zu Interpretationsschwie-
    rigkeiten Anlass . Er ist daher mit grösster Präzision abzufassen
    und zu ergänzen . Aus dem gleichen Grunde ist jeweils der dritte
    Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b ), c ) und d )
    derselben Richtlinie zu ergänzen .       :                  ,
Die Mitgliedstaaten müssen die zur Übereinstimmung mit dieser Richtlinie
erforderlichen Vorschriften innerhalb derselben ; Frist 'erlassen , die für
die Richtlinie festgelegt wird , die zur Ergänzung der Änderungen der
Richtlinie 73/173/EWG durch die Richtlinie 80/781/EWG zu erlassen ist –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSSI: :
                                        Artikel 1 '
Die Richtlinie 77/728/EWG wird wie folgt geändert :
 1 . Artikel 3, Absatz 3 Buchstabe a) - dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung
       " Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die
         weder in Anhang I noch in der Richtlinie 73/l'73/EWG aufgeführt , aber
         in der Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG als sehr giftig oder giftig
                                                             \
         eingestuft sind , wenn die Konzentration der einzelnen Stoffe 0,2 °/o
         oder , wie hoch die Einzelkonzentration auch ist , die Gesamtkonzentration
         in der Zubereitung 1 $ überschreitet . Verunreinigungen sind nur zu
         berücksichtigen, wenn ihre Konzentration 0,2 $ übersteigt ."
                                                        1
  2 . An Artikel 3 Absatz 3 . Buchstabe b ) dritter Gedankenst ri ch - und Buchstabe c ) let .
         Gedankenstrich wird folgender Satz angefügt : " Die einzelnen Stoffe sind nur
        dann zu "berücksichtigen , wenn ihre Konzentration bei der Berechnung die­
        ser Gesamtkonzentration 1      überschreitet ."
   ( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16.3.1967 , S. 1
   ( 2 ) ABl . Hr . L 259 vom 15.10.1979 , S. 10
 ---pagebreak--- In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) wird, folgender Text als erster
 Gedankenstrich eingefügt :
" - Zubereitungen , welche ein Lösemittel oder Lösemittelgemisch ent­
      halten , das durch die Richtlinie 73/173/EWG als ätzend eingestuft
      worden ist , wobei der Prozentsatz jedes Lösemittels in bezug auf
      das Gesamt gewicht der . Zubereitung , wie in Absatz 2 angegeben , .
      berechnet wird , oder"
Im Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) wird folgender Text als erster
 Gedankenstrich eingefügt :                  >
" - Zubereitungen , welche ein Lösemittel oder Lösemittelgemisch ent­
      halten, das durch die Richtlinie 73/173/EWG als reizend eingestuft
      worden ist , wobei der Prozentsatz jedes Lösemittels in bezug auf das
      Gesamtgewicht der Zubereitung , wie in Absatz 2 angegeben , berechnet
    . wird , oder"
5 . An Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) letzter Gedankenstrich wird folgende
     Satz angefügt :
     "Die einzelnen Stoffe sind nur dann' zu berücksichtigen , wenn ihre
     Konzentration bei der Berechnung dieser Gesamtkonzentration 2 %
     überschreitet ."                 ^
                                *
                                    Artikel 2
                       *
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften , tun dieser Richtlinie zu demselben Zeitpunkt
nachzukommen , der für das Inkrafttreten der ersten auf Artikel 10 der
Richtlinie 73/173/EWG gestützten Richtlinie vorgesehen werden wird .
Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission .            -
                                    *           y
                                    Art ik el 3
Diese Richtlinie is*t an all© Mitgliedstaaten gerichtet .