CELEX: 31967D0269
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: 67/269/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Istituto nazionale per l'addestramento ed il perfezionamento dei lavoratori dell'industria (INAPLI)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

26 . 4 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1581 /67
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . März 1967
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom „Istituto nazionale per
                      l'addestramento ed il perfezionamento dei lavoratori dell'industria
                              (INAPLI)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                         (Antragsunterlagen ESF Nrn . 6515, 6531 )
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                          (67/269/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Arti­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            kel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                          Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel 19
 dere auf Artikel 125 ,                                              der Verordnung Nr . 9 festgesetzten Frist eingereicht.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                   Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
 den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der                 und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
 Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­                     die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
 besondere auf die Artikel 25 und 29 ,                               schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
                                                                     Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr . 9 betreffen,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                 welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser
 Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                       Verordnung erfüllen, und daß diese Anträge den Vor­
 und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                       schriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der
 Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                    Artikel 5 und 20 entsprechen .
      gestützt auf die von der Republik        Italien einge­             Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
 reichten Anträge vom 7 . und 23 . Juni        1965 auf Ge­          diese Aufwendungen des „Istituto nazionale per
 währung eines Zuschusses aus dem              Europäischen          l'addestramento ed il perfezionamento dei lavoratori
 Sozialfonds in Höhe von insgesamt 540         844 Lire ,            dell'industria (INAPLI)" ist demnach anzuerkennen .
                                                                     Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                   sich somit auf 540 844 Lire .
 vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
 Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
 Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr . 9 (4),                       Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
                                                                     in seiner Stellungnahme vom 6 . März 1967 aus den
                                                                     vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                 folgerungen gelangt —
 des Europäischen Sozialfonds vom 6 . März 1967 und
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der
 Verordnung Nr. 9 am 2. und 3 . August 1963 be­                                             Artikel 1
 endigte und unter Aufsicht und auf Kosten des „Isti­
 tuto nazionale per l'addestramento ed il perfeziona­                     Die dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
 mento dei lavoratori dell'industria (INAPLI)" durch­                publik Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung
 geführte Berufsumschulungsmaßnahmen . Die betref­                    eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
 fende Körperschaft ist in depn Verzeichnis der                       zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
                                                                      gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführten
                                                                      Körperschaft „Istituto nazionale per l'addestramento
  (») ABl . Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60 .                     ed il perfezionamento dei lavoratori dell'industria
  (2) ABl . Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63 .
  (3) ABl . Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .                   (INAPLI )" für am 2 . und 3 . August 1963 beendigte
  (4  ABl . Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62 .                        Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
 ---pagebreak--- 1582/67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           26 . 4. 67
des beantragten Betrages von 540 844 Lire den Vor­                                            Artikel S
schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
                                                                          Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                                     gerichtet.
                         Artikel 2
                                                                          Brüssel, den 23. März 1967
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­                                              Für die Kommission
stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird                                                   Der Präsident
hiermit auf 540 844 Lire (rund 865 Rechnungsein­
heiten) festgesetzt .                                                                           Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 23 . März 1967
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an die Republik Italien zu Aufwendungen für von der „Fondazione
                      Figli degli Italiani all'Estero" durchgeführte Maßnahmen der Berufs­
                                                           umschulung
                                               (Antragsunterlage ESF Nr. 6510)
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                          (67/270/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             des Europäischen Sozialfonds vom 6. März 1967 und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 125,                                                          Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                Verordnung Nr. 9 am 27 . November 1963 beendigte
                                                                      und unter Aufsicht und auf Kosten der „Fondazione
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und insbe­                     Figli degli Italiani all'Estero" durchgeführte Berufs­
sondere auf die Artikel 25 und 29 ,                                   umschulungsmaßnahmen . Die betreffende Körper­
                                                                      schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des
      gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63/EWG                     öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                     Nr. 9 aufgeführt .
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                          Der Antrag wurde innerhalb der in Artikel 19
                                                                      der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht
      gestützt auf den von der Republik Italien einge­
 reichten Antrag vom 6. Mai 1965 auf Gewährung                            Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche
eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds                     und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
in Höhe von 7 833 223 Lire,                                           die in diesem Antrag berücksichtigten Berufsum­
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                    schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
 vom 28. März 1963 zur Ergänzung des in Artikel 18                    Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,
der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Euro­                         welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser
päischen Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnisses der                  Verordnung erfüllen, und daß dieser Antrag den Vor­
 Körperschaften des öffentlichen Rechts (4),                          schriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der
                                                                      Artikel 5 und 20 entspricht.
 i1 ) ABl . Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S.  1189/60 .                         Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
 (2)  ABl . Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S.   1605/63 .
 (3)  ABl . Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963, S. 2563/63 .                  diese Aufwendungen der „Fondazione Figli degli
 (4)  ABl.  Nr. 63 vom 20. 4 . 1963, S.  1342/63 .                    Italiani all'Estero" ist demnach anzuerkennen . Der