CELEX: 31996R0071
Language: de
Date: 1996-01-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 71/96 DER KOMMISSION vom 18. Januar 1996 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 14/ 16      IDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 1 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 71 /96 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Januar 1996
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                      fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  festgelegt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
 Gemeinschaft,                                                     1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
                                                                  Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat­
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
 nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13            Herstellung der Waren gömäß Verordnung (EG) Nr.
 Absatz 3 ,                                                        1722/93 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          Verordnung (EG) Nr. 151 6/95 f), auf das verarbeitete
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             Grunderzeugnis anzuwenden war.
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10), geän­
 (EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,      dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (H), untersagt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                  und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 1766/92 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­            genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr.
 rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel         2815/95 des Rates (l2) limitativ angeführt sind. Bei der
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            Rechnung zu tragen.
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen                   schusses für Getreide —
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des                                    Artikel 1
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2915/95 (% sind            ( 1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer              zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                    Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                 Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­             (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
satz festgesetzt werden muß.                                      Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­           führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden           setzt.
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
werden .                                                          (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
                                                                  Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­              Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­            geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
fene Ubereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus            Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen
der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß                 gewährt werden.
87/482/EWG des Rates f) genehmigt wurde, muß die
Erstattung für Waren der KN-Codes 190211 00 und                                            Artikel 2
                                                                  Diese Verordnung tritt am 19 . Januar 1996 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1 995, S. 1 .
(3j ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        f) ABl. Nr. L  159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.
(«j ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1 995, S. 5.                        O ABL Nr. L    147 vom 30. 6. 1995, S. 49.
(0 ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                         (10) ABL Nr. L  102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
¥) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 33.                        (" ABL Nr. L    138 vom 21 . 6. 1 995, S. 1 .
O ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.                          C2) ABL Nr. L  297 vom 9. 12. 1 995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 19. 1 . 96    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 14/17
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 18. Januar 1996
                                                                 Für die Kommission
                                                                 Martin BANGEMANN
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 18      IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        19 . 1 . 96
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 18. Januar 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
             der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                               Vertrages fallenden Waren
                                                                                                 Erstattungssätze pro
                 KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                        100 kg des
                                                                                                 Grunderzeugnisses (2)
                1001 10 00    Hartweizen :
                              — verwendet als solcher :
                              — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                              — — in allen anderen Fällen                                                 —
                              — verwendet in Form von :
                              — — Pellets  des  KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
                                   Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                   KN-Codes 1104
                              — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                   KN-Codes 1108
                              — — Keimen des KN-Codes 1104                                                —
                              — — Kleber des KN-Codes 1109                                                —
                              — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                   Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                              —
                1001 90 99    Weichweizen und Mengkorn :
                              — verwendet als solcher :
                              — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                              — — in allen anderen Fällen                                                  —
                              — verwendet in Form von :
                              — — Pellets  des  KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
                                   Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                   KN-Codes 1104
                              — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                   KN-Codes 1108
                              — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 —
                              — — Kleber des KN-Codes 1109                                                 —
                              — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                   Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                              —
                1002 00 00    Roggen :
                              — verwendet als solcher                                                    3,000
                              — verwendet in Form von :
                              — — Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1103 oder
                                   periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                     1,800
                              — — gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                                   1104                                                                   2,700
                              — — Keimen des KN-Codes 1104                                                1,050
                              — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          3,000
                              — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                           —
                              — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                             3,000
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 96     DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 14/ 19
                                                                                          Erstattungssätze pro
             KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                     100 kg des
                                                                                          Grunderzeugnisses (2)
            1003 00 90 Gerste :
                       — verwendet als solche                                                     1,230
                       — verwendet in Form von :
                       — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                              KN-Codes 1103 oder gequetschten Körnern, Flocken und
                              periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                  0,861
                              Pellets des KN-Codes 1103                                           0,738
                       — — Keimen des KN-Codes 1104                                               1,050
                       — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                         3,000
                       — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                           —
                       — — andern                                                                 1,230
            1004 00 00 Hafer :
                       — verwendet als solcher                                                    0,413
                       — verwendet in Form von :
                       — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffenen
                              Körnern des KN-Codes 1104                                           0,248
                       — — gequetschten      Haferkörnern,    Flocken      und geschälten
                              Körnern des KN-Codes 1104                                           0,372
                       — — Keimen des KN-Codes 1104                                                1,050
                       — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                         3,000
                       — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                           —
                       — — andern                                                                 0,413
            1005 90 00 Mais :
                       — verwendet als solcher                                                    3,000
                       — verwendet in Form von :
                              Mehl der KN-Codes 110220 10 und 11022090                            2,100
                       — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                              gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1104                  2,400
                       — — Pellets des KN-Codes 1103                                               1,800
                       — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                  2,700
                       — — Keimen des KN-Codes 1104                                                1,050
                       — — Stärke des KN-Codes 1108 12 00 :
                       — — — Stärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                 Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
                                 der Kommission (4) fallenden Waren                                1,306
                       — — — Stärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
                                 1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der
                                Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                       — — — andern                                                               3,000
                       — — Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 :
                       — — — Kartoffelstärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden
                                Waren                                                             0,365
                       — — — Kartoffelstärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
                                (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der
                                Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                       — — — andern                                                               2,059
                       — — Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                         1,200
 ---pagebreak--- Nr. L 14/20        MDE-!                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           19 . 1 . 96
                                                                                                            Erstattungssätze pro
                  KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          100 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses (2)
                 1005 90 00         — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                 (Forts.)                 KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                          1702 40 90,      1702 90 50,      1702 90 75,     1702 90 79,
                                          2106 90 55 (3) :
                                    — — — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung
                                             (EG) Nr. 1222/94                                                       0,556
                                    — — — in allen anderen Fällen                                                   2,250
                                    — — andern (3)                                                                  3,000
                 1006 20           Geschälter rundkörniger Reis                                                    20,228
                                   Geschälter mittelkörniger Reis                                                  18,009
                                   Geschälter langkörniger Reis                                                    18,009
            ex 1006 30             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                     26,100
                                   Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                   26,100
                                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                     26,100
                 1006 40 00         Bruchreis :
                                    — verwendet als solcher                                                         5,900
                                    — verwendet in Form von :
                                    — — Mehl des KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                          Pellets des KN-Codes 1103                                                 5,900
                                    — — Flocken des KN-Codes 1104 19 91                                             3,540
                                    — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10 :
                                    — — — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung
                                             (EG) Nr. 1222/94                                                       4,105
                                    — — — in allen anderen Fällen                                                   5,900
                                    — — andern
                 1007 00 90         Sorghum                                                                         1,230
                 1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11                und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                    — in allen anderen Fällen
                 1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                 4,110
                 1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11                und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                    — in allen anderen Fällen
                 1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211                 und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                    — in allen anderen Fällen
            (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
                geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen
                Koeffizienten multipliziert werden.
            (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
                dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
            (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
                Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.
            (4) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.