CELEX: 32019D1180
Language: de
Date: 2019-07-08 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/1180 des Rates vom 8. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 12 02 01 — Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen) (Text von Bedeutung für den EWR.)

11.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 185/42
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/1180 DES RATES
         vom 8. Juli 2019
         über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 12 02 01 — Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (EWR-Abkommen) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen beschließen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Unionsmaßnahmen im Bereich Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen fortzusetzen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2019 zu ermöglichen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A.-K. PEKONEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
         
            (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3
         
      
      
         
            ENTWURF
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2019
            vom …
            zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
            DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
            gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            
                        (1)
                     
                     
                        Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Unionsmaßnahmen zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen fortzusetzen.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2019 zu ermöglichen —
                     
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
               Artikel 1
               In Artikel 7 Absatz 11 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „und 2018“ durch die Worte „, 2018 und 2019“ ersetzt.
            
            
               Artikel 2
               Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft. (*1)
               
               Er gilt ab dem 1. Januar 2019.
            
            
               Artikel 3
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
               
                  
                     Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
                  
                  
                     Der Präsident
                  
                  
                     Die Sekretäre
                  
                  
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                  
               
            
            
               (*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]