CELEX: 51995PC0584
Language: de
Date: 1995-11-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/780/EWG HINSICHTLICH DER LISTE DER AUF DAUER AUSGESCHLOSSENEN KREDITINSTITUTE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 27 11.1995
                                         KOM(95) 584 endg.
                        Vorschlag für eine
                   RICHTLINIE DES RATES
                      ZUR ÄNDERUNG
    DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/780/EWG
HINSICHTLICH DER LISTE DER AUF DAUER AUSGESCHLOSSENEN
                     KREDITINSTITUTE
                 (von der Kommission vorgelegt)
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I. EINLEITUNG
Dieser Vorschlag betrifft die Änderung der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie
77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die
Tätigkeit der Kreditinstitute enthaltenen Liste der Institute, die aus dem
Anwendungsbereich der Bankenrichtlinien ausgenommen sind.
II.    BEMERKUNGEN             ZU       DEN        EINZELNEN        ARTIKELN         DES
RICIITLINIENVORSCHLAGS
Artikel 1 : Änderung des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG
Gegenstand dieser Änderung ist die Aktualisierung der Liste der aus dem
Anwendungsbereich der Bankenrichtlinien ausgeschlossenen Institute durch die
Streichung bestimmter Institute, deren Ausschluß nicht mehr gerechtfertigt ist, auf Antrag
Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Spaniens, der Niederlande, Portugals und Finlands.
Auf Antrag Österreichs ist ein Kreditinstitut in die Liste aufgenommen worden.
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                  VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES
                                        ZUR ÄNDERUNG
           DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/780/EWG
     HINSICHTLICH DER LISTE DER AUF DAUER AUSGESCHLOSSENEN
                                      KREDITINSTITUTE
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Erste Richtlinie 77/780/EWG1 des Rates vom 12 Dezember 1977 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 77/780/EWG sieht in Artikel 2 Absatz 2 vor, daß bestimmte Kreditinstitute
einer Reihe von Mitgliedstaaten dauerhaft aus deren Anwendungsbereich ausgeschlossen
sind
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der
Kommission, die hierfür den Beratenden Bankenausschuß konsultiert, über jede etwaige
Änderung der in Absatz 2 enthaltenen Liste. Einige Mitgliedstaaten haben um die
Überprüfung der genannten Liste gebeten.
        ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30
        Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.07.1995, S. 7)
        ABl. C ...vom...
 ---pagebreak--- Die Verabschiedung dieser Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die
angestrebten Ziele zu erreichen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das Mindestmaß, das
zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, und überschreitet nicht das zu diesem Zweck
notwendige Maß.
Diese Richtlinie betrifft den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), und das Verfahren des
Artikels 99 des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde beachtet.
Die Verabschiedung dieser Richtlinie ist Gegenstand einer Konsultation mit dem
Beratenden Bankenausschuß, der durch die Richtlinie 77/780/EWG des Rates eingesetzt
wurde -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG erhält folgende Fassung:
"2      Sie betrifft nicht die Tätigkeit
        der Zentralbanken der Mitgliedstaaten,
        der Postscheckämter,
        in Belgien: des "Institut de Réescompte et de Garantie - Herdiskonterings- en
        Waarborginstitut",
        in Dänemark: des "Dansk Eksportfinansierigsfond",             des   "Danmarks
        Skibskreditfond" und des "Dansk Landbrugs Realkreditfond",
        in Deutschland: der Kreditanstalt fur Wiederaufbau, der Unternehmen, die auf
        Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen
        Wohnungsbaupolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte
        betreiben, sowie der Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als
        gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,
        in Griechenland: der "Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos", der "Tameio
        Parakatathikon kai Danion" und der "Tahidromiko Tamieftirio",
        in Spanien: des "Instituto de Crédito OficiaT,
        in Frankreich: der "Caisse des dépots et consignations",
        in Irland: der "credit unions" und der "friendly societies",
        in Italien: der "Cassa Depositi e Prestiti",
 ---pagebreak--- in    den     Niederlanden:     der    "Nederlandse     Investeringsbank    voor
Ontwikkelingslanden N.V.", der "N.V. Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij",
der "N.V. Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering"
und der "Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij N.V",
in Österreich: der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind
und der Oesterreichischen Kontrollbank AG,
in Portugal: der "Caixas Econômicas", die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit
Ausnahme einerseits derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und
andererseits der "Caixa Economica Montepio",
in Finnland: der "Teollisen yhteistyön rahasta Oy - Fonden för industriellt
samarbete Ab", und der "Kera Oy - Kera Ab",
in Schweden: der "Svenska Skeppshypotekskassan",
im Vereinigten Königreich, der "National Savings Bank", der "Commonwealth
Development Finance Company Ltd", der "Agricultural Mortgage Corporation
Ltd", der "Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd", der "Crown Agents
for overseas governments and administrations", der "credit unions" und der
"municipal banks"."
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Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,
um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 1. Februar 1996 in Kraft Sie setzen
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten, regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
                                          Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
                                          Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ... am ....
Im Namen des Rates
Der Präsident
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                                                        KOM(95) 584 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                                                                   i  I
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                                     Katalogniunmer : CB-CO-95-623-DE-C
                                                             ISBN 92-77-96432-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg