CELEX: 31984R1160
Language: de
Date: 1984-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1160/84 der Kommission vom 27. April 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 898/84 zur Berichtigung bestimmter im voraus festgesetzter  Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

28 . 4. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 112/ 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1160/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . April 1984
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 898/84 zur Berichtigung bestimmter
                    im voraus festgesetzter Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Nachweis erbracht ist, daß der Schmelzkäse während
GEMEINSCHAFTEN —                                               des neuen Wirtschaftsjahrs hergestellt wurde.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2),            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 898/84 der                      Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung
Kommission (3) sind Regeln zur Bestimmung der Fälle            (EWG) Nr. 898/84 erhält folgende Fassung :
festgesetzt worden, in denen die Berichtigungen
anwendbar sind. Bei Schmelzkäse sehen diese Regeln                 „(2) Für die anderen als die unter Buchstabe a)
vor, daß die positiven Berichtigungen nur für                      genannten Erzeugnisse, für die den zuständigen
Ausfuhren gelten, die ab 13 . Mai 1984 erfolgen . Für              Behörden der Nachweis erbracht wird, daß das
die Ausfuhren dieser Erzeugnisse, die unter eine durch             betreffende Erzeugnis im Milchwirtschaftsjahr
die Verordnung (EWG) Nr. 887/84 der Kommission (4)                 1984/85 hergestellt worden ist, gilt die positive
festgesetzte Erstattung fallen, die ab 2. April 1984               Berichtigung jedoch für die ab 8 . April 1984 getä­
anwendbar ist und deren Höhe dem vor dem 2. April                  tigten Ausfuhren ."
1984 geltenden Erstattungsbetrag zuzüglich des
Berichtigungsbetrags entspricht, gilt die Wartefrist bis                               Artikel 2
zum 13 . Mai 1984 nicht. Es ist zweckmäßig, die
Gewährung der positiven Berichtigung ohne Wartefrist           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
auch in Fällen zuzugestehen, wo es sich um eine Vor­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ausfestsetzung der Erstattung handelt, sofern der              Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. April 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13,
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 10 .
(3) ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 74.
 4 ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 29 .