CELEX: 31969D0123
Language: de
Date: 1969-04-22 00:00:00
Title: 69/123/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1969 zur Verlängerung der Entscheidung vom 29. Juni 1967, mit der die Italienische Republik auf Grund des Artikels 115 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt wurde, Natriumbichromat der Tarifnummer ex 28.47 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in bestimmten Ostblockländern, das sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2. 5 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 105/ 11
                                                             II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. April 1969
               zur Verlängerung der Entscheidung vom 29. Juni 1967, mit der die Italienische Republik
               auf Grund des Artikels 115 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt wurde, Natrium­
               bichromat der Tarifnummer ex 28.47 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
               in bestimmten Ostblockländern, das sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
                          kehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (69/ 123/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Die Unterschiede in den handelspolitischen Maß­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               nahmen der Italienischen Republik einerseits und
Artikel 115 Absatz 1,                                            der übrigen Mitgliedstaaten andererseits bestehen
                                                                 nach wie vor und können VerkehrsVerlagerungen
                                                                 hervorrufen.
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
29. Juni 1967 (1 ), mit der die Italienische Republik
 ermächtigt wurde, Natriumbichromat der Tarif­                   Gemessen an den von Italien gegenüber den ge­
 nummer ex 28.47 B II des Gemeinsamen Zolltarifs                 nannten Ostblockländern eröffneten Kontingenten
 mit Ursprung in bestimmten Ostblockländern, das                 und unter Berücksichtigung des gegenüber der UdSSR
 sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­              auf die betreffende Ware angewandten Einfuhrver­
 kehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung                  bots wurden in der Vergangenheit für verhältnis­
 auszuschließen,                                                 mäßig hohe Beträge Einfuhren über die Benelux­
                                                                 Länder durchgeführt.
 gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
 10. Januar 1968 (2) und vom 5 . Juli 1968 (3), mit               Diese Einfuhren wurden zu einem Preis getätigt,
 denen die Geltungsdauer der Entscheidung vom                     der erheblich niedriger war als der Preis für die in
 29. Juni 1967 bis zum 31 . Dezember 1968 verlängert              Italien hergestellte Ware.
 wurde,
                                                                  Das bei Fehlen von Schutzmaßnahmen sehr wahr­
 gestützt auf den Antrag, den die Italienische Repu­              scheinliche Wiederaufleben dieser Verkehrsverlage­
 blik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung                rungen könnte die italienische Erzeugung schädigen
 vom 27. Dezember 1968 bei der Kommission zwecks                  und würde die Durchführung der handelspolitischen
 Verlängerung der genannten Entscheidung bis zum                  Maßnahmen verhindern, die Italien auf diesem Ge­
 31 . Dezember 1969 eingereicht hat, und                          biet erlassen hat.
 f1 ) ABl. Nr. 166 vom 24. 7. 1967, S. 6.                         Am 13 . Januar 1967 ist bereits eine Empfehlung an
 (2) ABl. Nr. L 15 vom 18. 1 . 1968, S. 8.                        die Benelux-Länder gerichtet worden, die erforder­
 (3) ABl. Nr. L 198 vom 10. 8. 1968, S. 21 .                      lichen Methoden der Zusammenarbeit anzuwenden,
 ---pagebreak--- Nr. L 105/ 12                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2. 5 . 69
der die Benelux-Länder jedoch nicht nachgekommen        wakei und Ungarn, das sich in den übrigen Mit­
sind.                                                   gliedstaaten im freien Verkehr befindet, von der
                                                        Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, wird bis
Unter diesen Umständen ist die Geltungsdauer der        zum 31 . Dezember 1969 verlängert.
mit Entscheidung vom 29. Juni 1967 genehmigten
Schutzmaßnahme zu verlängern —                                                Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                     Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                        gerichtet.
                    Artikel 1
                                                        Brüssel, den 22. April 1969
Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni
1967, mit der die Italienische Republik ermächtigt                                 Für die Kommission
wurde, Natriumbichromat der Tarifnummer ex                                              Der Präsident
28.47 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in der UdSSR, Polen, Rumänien, der Tschechoslo-                                          Jean REY