CELEX: 51989PC0009
Language: de
Date: 1989-02-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 9
Vol. 1989/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(89) 9 endg .
                                        Brüssel , den 10 . Februar 1989
                           Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG DES RATES
         über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den
      innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern
                sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern
                    ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                  f 'v/ V.
                                                        v     /r'* •?
                                                                   T) (t
                                                                         fcM
                                                                         n i
                                                            ‘V §•■        y
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung stellt die Geflü¬
gelaufzucht eine wichtige Wirtschaftstätigkeit und Einkommensquelle dar .
Im Interesse einer rationellen Entwicklung und einer Produktivitätssteigerung
in diesem Wirtschaftssektor sowie mit Blick auf die Verwirklichung des Binnen¬
marktes ist es von großer Bedeutung , gemeinschaftsweite viehseuchenrechtliche
Vorschriften für die Vermarktung von Geflügel und Bruteiern festzulegen .
Der vorliegende Vorschlag bezweckt einerseits die Harmonisierung der von den
Mitgliedstaaten im Handel angewandten viehseuchenrechtlichen Vorschriften , um
durch Beseitigung der bestehenden Unterschiede den innergemeinschaftlichen
Handel mit Geflügel und Bruteiern zu fördern . In diesem Zusammenhang müssen
jedoch bestimmte Anforderungen bestehen bleiben , um die Verbreitung von Krank¬
heiten zu verhindern . Der Vorschlag dient ferner der Festlegung einer Gemein¬
schaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern . Zum Schutz der Gesundheit von
Mensch und Tier in der Gemeinschaft werden dabei allgemeine Gesundheitskrite¬
rien für die Drittländer aufgestellt , aus denen Geflügel und Bruteier in die
Gemeinschaft eingeführt werden können .
Der Vorschlag trägt somit zu einer rationellen Entwicklung der Geflügelwirt¬
schaft in der Gemeinschaft sowie zur Verwirklichung des Binnenmarktes bei .
Die geplanten Maßnahmen stützen sich auf die Zulassung und regelmäßige Kon¬
trolle der Erzeugerbetriebe ( Zuchtbetriebe , Vermehrungsbetriebe und Brüterei ¬
en ). Daneben werden bestimmte Versand- und Transportbedingungen für den Handel
mit Geflügel und Bruteiern vorgeschrieben . Berücksichtigt wird auch die Situa¬
tion von Mitgliedstaaten , in denen Programme zur Bekämpfung bestimmter Geflü¬
gelkrankheiten erstellt wurden oder geplant sind .
Die Kommission hat zwar in ihrem Vorshlag das Verfahren des Regelungsausschus ¬
ses vorgesehen , doch ändert dies nichts daran , daß sie die Formel des Beraten¬
den Ausschusses bevorzugen würde .
 ---pagebreak---                                          2
Erst genanntes Verfahren läßt sich allerdings in diesem Fall dadurch begrün ¬
den , daß die zu treffenden spezifischen Entscheidungen unmittelbar den Schutz
der Tiergesundheit in der Gemeinschaft berühren und bedeutende Auswirkungen
auf die gemeinschaftsweit betriebene Aufzuchtpolitik haben .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                     über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen
                     für den innergemeinschaftlichen Handel mit
           Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Geflügel als lebende Tiere und Bruteier als tierische Erzeugnisse sind in der
Liste der Erzeugnisse nach Anhang II des EWG-Vertrages enthalten .
Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Geflügelerzeugung und Somit ei ¬
ner Produktivitätssteigerung in diesem Sektor ist es wichtig , auf Gemeinschafts'
ebene gewisse Vorschriften für die Vermarktung von Geflügel und Bruteiern im
Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels    zu erlassen .
Die Geflügelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschaftstätigkeiten in der Land¬
wirtschaft und bildet eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaft¬
lichen Erwerbsbevölkerung .
Die bestehenden Unterschiede im Viehseuchenrecht der Mitgliedstaaten sind zu
beseitigen , um den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern
zu fördern und damit zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen .
Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des innergemeinschaftlichen Han¬
dels ist es ferner wichtig , eine Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus
Drittländern festzulegen .
 ---pagebreak---                                                  3
Besondere Handelsformen , wie Ausstellungen , Leistungsschauen und Wettbewerbe ,
sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung grundsätzlich ausgeschlossen
sein .
Zu berücksichtigen im Rahmen dieser Verordnung ist hingegen der Handel mit
Wachteln , Tauben , Fasanen und Rebhühnern , die für Zucht , menschlichen Ver ¬
brauch oder Bestandserneuerung aufgezogen wurden .
Bei der derzeitigen Situation in der modernen Geflügelaufzucht bildet eine
 Oberwachung der Erzeugerbetriebe die beste Art , eine harmonische Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels mit Geflügel und Bruteiern zu fördern .
Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Aufgabe übertragen
werden , die den Bedingungen dieser Verordnung entsprechenden Betriebe zuzulas ¬
sen und für die Einhaltung dieser Bedingungen zu sorgen .
Die Verordnung (EWG) Nr . 2732/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Ver¬
kehr mit Bruteiern und Eintagsküken ( 1 ) sieht vor , daß jedem Erzeugerbetrieb
bei der Zulassung eine Kennummer erteilt wird und die Bruteier damit zu kenn¬
zeichnen sind . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1868 / 77 der Kommission ( 2 ) enthält
Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung ( EWG ) Nr . 2782 / 75 . Aus
 praktischen Gründen empfiehlt es sich , in der vorliegenden Ver¬
ordnung        einheitliche Kriterien für die Identifizierung der Erzeugerbetriebe
und der Bruteier festzulegen .
Für den innergemeinschaftlichen Handel müssen das Geflügel und die Bruteier
bestimmten viehseuchenrechtlichen Anforderungen entsprechen , damit die Ver ¬
breitung ansteckender Krankheiten verhindert wird .
Im gleichen Zusammenhang sind auch die            Transportbedingungen zu regeln .
( 1 ) ABI . Nr . L 282 vom 01.11.1975 , S. 100
( 2 ) ABI . Nr . L 209 vom 17.08.1977 , S.       1
 ---pagebreak---                                             4
Der Kommission muß es ermöglicht werden , angesichts der in einem Mitgliedstaat
bei der Tilgung bestimmter Geflügelkrankheiten erzielten Fortschritte           zusätz¬
liche Garantien zu bewilligen , die höchstens denjenigen entsprechen , die die¬
ser Mitgliedstaat in nationalem Rahmen anwendet .
Wird der innergemeinschaftliche Handel in sehr geringen Stückzahlen durchge¬
führt und lassen sich aus praktischen Gründen nicht alle Gemeinschaftsanforde¬
rungen anwenden , so müssen dennoch bestimmte wesentliche Vorschriften einge¬
halten werden .
Um die Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen , erscheint es
erforderlich , daß ein amtlicher Tierarzt eine Gesundheitsbescheinigung aus ¬
stellt , die das Geflügel und die Bruteier bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet .
Für die Einrichtung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen, die daraufhin zu
veranlassenden Maßnahmen und die zu treffenden Schutznaßnahmen ist von den Grund ¬
regeln auszugehen , die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . des Rates vom ...                  zur
Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han¬
del im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3 ) erlassen wurden .
Darüber hinaus empfiehlt es sich , die Möglichkeit selbständiger Kontrollen durch
die Kommission vorzusehen .
Die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern
setzt voraus , daß eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern er¬
stellt wird , aus denen Geflügel oder Bruteier eingeführt werden können .
Die Auswahl dieser Länder hat sich auf allgemeine Kriterien zu stützen , wie
den Gesundheitszustand des Geflügels und der anderen Tiere , Zusammensetzung ,
Arbeitsweise und Befugnisse der VeterinSrdienste sowie die geltenden viehseuchen¬
 rechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Land .
 (3 ) ABI . Nr . C 228 vom 31.8.1988 , S. 4
 ---pagebreak--- Hingegen darf keine Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern aus Ländern gestattet
werden , die mit für den Gemeinschaftsbestand gefährlichen ansteckenden Geflü ¬
gelkrankheiten infiziert oder von diesen noch nicht lange genug frei sind .
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind durch beson ¬
dere Bedingungen zu ergänzen , die sich nach der tiergesundheitlichen Situation
in dem betreffenden Land richten . Die Technizität und die Mannigfaltigkeit
der Kriterien , auf die sich die besonderen Bedingungen stützen , machen es er¬
forderlich , daß bei ihrer Festlegung auf ein rasches und flexibles Gemein¬
schaftsverfahren zurückgegriffen wird , bei dem die Kommission und die Mit¬
gliedstaaten eng Zusammenarbeiten .
Die Vorlage einer Bescheinigung nach vorgegebenem Muster bei der Einfuhr von
Geflügel oder Bruteiern ist      ein wirksames Mittel ,     um die Anwendung der
Gemeinschaftsregelung zu überprüfen . Da diese Regelung je nach Drittland un¬
terschiedliche besondere Bedingungen umfassen kann , sind die Bescheinigungsrau ¬
ster entsprechend zu gestalten .
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten in den      Drittländern
nachprüfen , ob die  vorliegende Regelung eingehalten wird .
Die Kontrolle bei der Einfuhr muß sich auf Ursprung und Gesundheitszustand des
Geflügels und der Bruteier erstrecken .
Bei der Ankunft des Geflügels oder der Bruteier auf dem Gebiet der Gemein ¬
schaft und während der Beförderung zum Bestimmungsort sollten     die Mitgliedstaaten
alle zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier notwendigen Maßnahmen treffen
dürfen , einschließlich Tötung bzw . Vernichtung .
Da die Kontrolle des Geflügels und der Bruteier im allgemeinen Interesse der
Gemeinschaft   stattfindet , ist vorzuschreiben , daß sie an zugelassenen Kon¬
trollstellen sowie nach Gemeinschaftskriterien und einem Gemeinschaftsverfahren
durchzuführen ist .
 ---pagebreak---                                          - 6 -
 Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben , die Einfuhr aus einem Drittland sofort
  zu untersagen, wenn diese eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen
 könnte . Unbeschadet etwaiger Änderungen der Liste der zur Ausfuhr nach der
 Gemeinschaft berechtigten Länder ist es in diesem Falle wichtig , die Haltung
 der Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland unverzüglich zu koordinieren .
 Die fortschreitende technische Entwicklung in der Gef lögelwirtschaft erfordert
 eine regelmäßige Anpassung der Methoden zur Bekämpfung der Geflügelkrankheiten .
Die Vorschriften dieser Verordnung sind im Zusammenhang mit der Vollendung des
Binnenmarktes zu Gberprdfen .
Es ist ein Verfahren vorzusehen , das im Rahmen des Ständigen Veterinäraus¬
schusses       eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission    gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      KAPITEL I
                              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                      Artikel 1
1 . Diese Verordnung regelt die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den in¬
    nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Ein¬
    fuhr aus Drittländern .
2 . Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf Geflügel für Ausstellungen , Lei ¬
    stungsschauen oder Wettbewerbe . Erforderlichenfalls erläßt die Kommission
    jedoch nach dem Verfahren des Artikels 32 besondere         Vorschriften für
    diese Handelsformen .
 ---pagebreak---                                             7
                                        Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten :
1 . Geflügel : Hühner , Truthühner , Perlhühner , Enten , Gänse , Wachteln , Tauben ,
    Fasane und Rebhühner , die für die Zucht , die Erzeugung von Fleisch und Kon¬
    sumeiern oder die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezo¬
    gen oder gehalten werden .
2 . Bruteier : Eier , die von dem unter Ziffer 1 definierten Geflügel erzeugt
    wurden und zur Bebrütung bestimmt sind .
3 . Eintagsküken : Sämtliches Geflügel mit einem Alter von weniger als 72 Stun ¬
    den , das nicht gefüttert wurde .
4 . Zuchtgeflügel : Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr , das
     zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist .
5 . Nutzgeflügel : Geflügel mit einem Alter von 72     Stunden oder mehr , das für den
    menschlichen Verbrauch und / oder die Erzeugung von Konsumeiern aufgezogen
    wird .
6 . Schlachtgeflügel : Geflügel , das auf direktem Wege in die Schlachteinrich¬
    tung verbracht wird , um dort so rasch wie möglich , spätestens jedoch 72
    Stunden nach dem Eintreffen , geschlachtet zu werden .
7 . Herde : Sämtliches Geflügel , das in Abstammung , Alter und Gesundheitsstatus
    identisch ist , im selben Stallraum oder Auslauf aufgezogen wird und eine
    epidemiologishe Einheit bildet .
8 . Unternehmen : Einrichtung für die Aufzucht oder Haltung von Zucht- oder
    Nutzgeflügel .
9 . Betrieb : Einrichtung oder Teil einer Einrichtung an ein und demselben Ort
    und für jeden einzelnen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche :
    a ) Zuchtbetrieb : Betrieb , dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern
        zur Erzeugung von Zuchtgeflügel besteht .
 ---pagebreak---      b ) Venachruiigsbetrieb : Betrieb , dessen Tätigkeit in der Erzeugung von
         Bruteiern zur Erzeugung von Nutzgeflügel besteht .
     c ) Aufzuchtstation : Betrieb , dessen Tätigkeit darin besteht , Legegeflügel
         heranzuziehen .
     d ) Brüterei : Betrieb , dessen Tätigkeit das Einlegen und Bebrüten von Brut¬
         eiern , den Schlupf und die Lieferung von Eintagsküken umfaßt .
10 . Amtlicher Tierarzt : Tierarzt , der von der zuständigen Behörde des Mit¬
     gliedstaates oder des Drittlandes bezeichnet wurde .
11 . Ermächtigter Tierarzt : Tierarzt , der von der zuständigen Behörde beauf- ‘
     tragt wurde , unter ihrer Dienstaufsicht in einem Betrieb die nach dieser
     Verordnung vorgesehenen Kontrollen vorzunehmen .
12 . Zugelassenes Labor : Labor , das auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
      gelegen ist und von der zuständigen Behörde beauftragt wurde , unter ihrer
     Dienstaufsicht die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Diagnosetests
     durchzuführen .
13 . Veterinärkontrolle : Besuch durch den amtlichen Tierarzt oder den ermäch¬
      tigten Tierarzt zur Untersuchung des Gesundheitszustandes von sämtlichem
     Geflügel eines Betriebs .
14 . Anzeigepflichtige Krankheiten : Krankheiten , die in Anhang I genannt sind .
15 . Infiziertes Gebiet : Gebiet nach der Definition in Anhang II Ziffer 5 .
16 . Drittland : Gebiet , das nicht in Artikel 272 Absatz 1 des Vertrages genannt
      ist
 ---pagebreak---                                             9
                                       KAPITEL II
                  VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL
                                        Artikel 3
1 . Pläne der einzelnen Mitgliedstaaten mit den nationalen Maßnahmen , die die
    Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Regeln für die Zulassung von Be ¬
    trieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern ge ¬
    währleisten sollen , werden der Kommission vorgelegt .
2 . Die       Kommission prüft       die Pläne . Nach dem Ver ¬
     fahren des Artikels 32 können diese PISne entweder
    genehmigt oder aber vor ihrer Genehmigung Änderungen oder Ergänzungen ver¬
    langt werden .
3 . Nach demselben Verfahren können bei einem zuvor gemäß Absatz 2 genehmigten Plan
    - Änderungen oder Ergänzungen auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates
       genehmigt werden , um der Entwicklung der Situation in diesem Mitglied¬
       staat Rechnung zu tragen ;
    - Änderungen oder Ergänzungen verlangt werden , um dem Fortschritt bei den
       Methoden zur Krankheitsverhütung und -eindämmung Rechnung zu tragen .
                                        Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein in Anhang III aufgeführtes staatliches La¬
bor , das für die Koordinierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Diagnose¬
methoden und ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors auf seinem Hoheits ¬
gebiet verantwortlich ist .
                                        Artikel 5
Für den innergemeinschaftlichen Handel
a ) müssen Bruteier , Eintagsküken , Zucht- und Nutzgeflügel die in den Artikeln
    6 , 12 , 15 und 17 festgelegten , die in Anwendung der Artikel 13 und 14 fest¬
    zulegenden sowie die in den Artikeln 7 , 8 bzw . 9 festgelegten Bedingungen
    erfüllen ;
b ) muß das Schlachtgeflügel die in den Artikeln 10 , 12 , 15 und 17 festgelegten
    sowie die in Anwendung der Artikel 13 und 14 festzulegenden Bedingungen er-
    f üllen .
 ---pagebreak---                                           10 -
                                      Artikel 6
Bruteier , Eintagsküken , Zucht- und Nutzgeflügel müssen aus Betrieben stammen ,
die
a ) gemäß den Vorschriften in Anhang IV Kapitel I von der zuständigen Behörde
    unter Erteilung einer Kennummer zugelassen wurden ;
b ) keinerlei viehseuchenrechtlichen Maßnahme unterworfen sind ;
c ) nicht in einem Gebiet liegen , das als infiziert mit der Geflügelinfluenza
    oder der Newcastle-Krankheit erklärt wurde ;
d ) die ausschließlich Herden mit gutem Gesundheitszustand umfassen .
                                       Artikel 7
Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen die Bruteier
1 . entweder : a ) aus Herden stammen, die
                    - sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder
                      mehreren   dem   Artikel 6 Buchstabe a ) entsprechenden Be¬
                      trieben der Gemeinschaft befanden ,
                    - die Impfbedingungen nach Anhang V erfüllen ,
                b ) gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1868 / 77 gekenn¬
                    zeichnet sein ,
                c ) einer Desinfizierung nach den Anweisungen des amtlichen Tier¬
                    arztes unterzogen worden sein ,
2 . oder aber : gemäß den in Kapitel III festgelegten Bedingungen aus Drittlän­
                dern eingeführt worden sein .
 ---pagebreak---                                            - 11 -
                                          Artikel 8
Eintagsküken miissen
a ) aus Bruteiern hervorgegangen sein , die den Anforderungen der Artikel 6 und
     7 entsprechen ;
b ) die Impfbedingungen nach Anhang V erfüllen ;
c ) zum Zeitpunkt ihres Versands von jeglichen klinischen Symptomen oder An¬
     haltspunkten für einen Krankheitsverdacht frei sein .
                                          Artikel 9
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Zucht- und Nutzgeflügel
a ) sich seit dem Schlupf oder seit mehr als sechs Wochen in einem oder
      mehreren dem Artikel 6       Buchstabe a )   entsprechenden Betrieben
     der Gemeinschaft befunden haben ;
b ) bei einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand durchgeführten Veteri ¬
     närkontrolle von jeglichen klinischen Symptomen oder Anhaltspunkten für ei ¬
     nen Krankheitsverdacht frei sein ;
c ) die Impfbedingungen nach Anhang V erfüllen .
                                         Artikel 10
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Schlachtgeflügel aus einem Betrieb stammen ,
a ) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand ;
b ) in dem bei einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand durchgeführten
     Veterinärkontrolle sämtliches vorhandene Geflügel von jeglichen klinischen
     Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsverdacht frei war , insbe ¬
     sondere hinsichtlich der Krankheiten nach Anhang I Kapitel IV Ziffer 17 der
     Richtlinie 71 / 118 / EWG des Rates vom 15 . Februar 1971 zur Regelung gesundheit ¬
      licher    Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (4 );
c ) der keinerlei viehseuchenrechtlichen Maßnahme unterworfen ist ;
d ) der nicht in einem Gebiet liegt , das als infiziert mit der Geflügelinfluen¬
     za oder der Newcastle-Krankheit erklärt wurde .
( 4 ) ABI . Nr . L 55 vom 08.03.1971 , S. 23
 ---pagebreak---                                            - 12 -
                                         Artikel 11
1 . Die Anforderungen der Artikel 5 bis 10 sowie 15 sind auf den innergemein–
       schaf tlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern nicht anwendbar , wenn es
       sich um kleine Partien von weniger als 20 Einheiten handelt .
2 . Das Geflügel und die Bruteier nach Absatz 1 müssen jedoch zum Zeitpunkt
       ihres Versands aus Herden stammen , die
      - sich seit dem Schlupf oder seit mindestens drei Monaten in der Gemein¬
          schaft befinden ;
      - zum Abgangszeitpunkt von klinischen Symptomen ansteckender Geflügel¬
         krankheiten frei    sind ;
      - die Zmpfbedingungen nach Anhang V erfüllen ;
      - keinerlei viehseuchenrechtlichen Maßnahme unterworfen sind ;
      - sich nicht in einem Gebiet befinden , das als infiziert mit der Geflügel¬
         influenza oder der Newcastle-Krankheit erklärt wurde ;
      - bei einem serologischen Test zur Feststellung der Antikörper von
         S. Pullorum-Gallinarum negativ reagiert haben .
                                        Artikel 12
1 . Für den Versand von Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten , in denen
    eine Impfung gegen die Newcastle-Krankheit vorgenommen wird , nach einem Mit¬
    gliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats , in dem gegen diese Krankheit nicht
    geimpft und beim Auftreten eines Krankheitsherds die vollständige Schlachtung
    durchgeführt wird , gelten folgende Vorschriften :
    a ) Die Bruteier müssen aus Herden stammen , die
         - nicht geimpft sind oder
         - mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder
         - mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind , wenn die Impfung mindestens
            60 Tage vor der Gewinnung der Bruteier vorgenommen wurde .
    b ) Eintagsküken aussen
         - aus Bruteiern hervorgegangen sein , die den Bedingungen   unter a )
            entsprechen ;
         - aus einer Brüterei staaaen , durch deren Arbeitsmethoden sichergestellt
            ist , daß diese Eier nach Ort und Zeit völlig getrennt von Eiern bebrütet
           werden , die nicht den Bedingungen unter a ) entsprechen .
 ---pagebreak---                                           13
    c ) Zucht- und Nutzgeflügel muß
        - gegen die Newcastle-Krankheit ungeimpft sein ;
        - 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder in einer Quarantä¬
          nestation unter der Überwachung des amtlichen Tierarztes isoliert wor¬
          den sein ;  dabei  darf keinerlei Hausgef löget , das sich
          im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation be¬
          fand , während 21 Tagen vor dem Versand gegen die Newcastle-Krankheit
          geimpft und kein Vogel außer den zu der Sendung gehörenden Tieren
          während dieses Zeitraums in den Betrieb oder die Quarantänestation
          verbracht worden sein ;
        - innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsentativen serologi ¬
          schen Kontrolle zur Feststellung von Antikörpern der Newcastle-Krank¬
          heit unterzogen worden sein , wobei die Einzelheiten nach dem Verfahren
          des Artikels 32 festgelegt werden .
    d ) Schlachtgeflügel muß aus Herden stammen , die
        - im Falle der Nichtimpfung gegen die Newcastle-Krankheit den Anforde¬
          rungen des Buchstabens c ) dritter Gedankenstrich entsprechen ;
        - im Falle der Impfung entweder mit einem inaktivierten Impfstoff oder
          seit mehr als 60 Tagen mit einem lebenden Impfstoff innerhalb von
          14 Tagen vor dem Versand einem Versuch zur Isolierung des Virus der
          Newcastle-Krankheit unterzogen wurden , wobei die Einzelheiten nach dem
          Verfahren des Artikels 32 festgelegt werden .
2 . Der Status der Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten hinsicht ¬
    lich ihrer        Politik zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit wird nach
    dem Verfahren des Artikels 32 bestimmt .
3 . Die in Absatz 1 genannten Bedingungen werden vor dem 1 . Juli 1991 erneut
    geprüft .
 ---pagebreak---                                        - IA
                                     Artikel 13
1 . Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches Programm
    zur Bekämpfung einer bei Geflügel vorkommenden Krankheit oder hat er ein
    solches Programm erstellt , so legt er dieses der Kommission vor und macht
    dabei insbesondere folgende Angaben :                                  \
                                                                             \
    - Situation hinsichtlich der Krankheit in dem Mitgliedstaat ;
    - Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der Krankheit
      und des Kosten- Nutzen-Verhältnisses ;
    - geographisches Gebiet , in dem das Programm durchgeführt werden soll ;
    - die verschiedenen Statusse für die Betriebe , die in der jeweiligen Kate¬
      gorie zu erfüllenden Normen sowie die Testverfahren ;
    - die Kontrollverf ahren fur das Programm ;
    - Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs , aus welchen Gründen auch
      immer .
2 . Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme .
    Die in Absatz 1 genannten Programme können nach dem Verfahren des Arti ¬
    kels 32 genehmigt werden . Nach demselben Verfahren können die allgemeinen
    oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden , die im innerge¬
    meinschaftlichen Handel verlangt werden können . Diese Garantien dürfen
    höchstens denen entsprechen , die der Mitgliedstaat im nationale n Rahmen an¬
    wendet .
3 . Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Verfahren des
    Artikels 32 geändert oder ergänzt werden . Nach demselben Verfahren kann die
    Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten Programms oder der gemäß
    Absatz 2 festgelegten Garantien genehmigt werden .
 ---pagebreak---                                            15
                                       Artikel 14
1 . Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung , daß er völlig oder teilweise von ei ¬
    ner bei Geflügel vorkommenden Krankheit frei ist , so legt er der Kommission
    geeignete Begründungen vor und macht dabei insbesondere folgende Angaben :
    - Art der Krankheit und Geschichte ihres Auftretens auf dem Hoheitsgebiet
       des Mitgliedstaats ;
    - Ergebnisse der Uberwachungstests , gestützt auf serologische , mikrobiolo¬
       gische oder pathologische Untersuchungen sowie die Pflicht zur Anzeige
       der Krankheit bei den zuständigen Behörden ;
    - Dauer der durchgeführten Überwachung ;
    - gegebenenfalls Zeitraum , in dem die Impfung gegen die Krankheit untersagt
       war , und das von diesem Verbot betroffene geographische Gebiet ;
    - die Vorschriften , aufgrund deren     die Abwesenheit der Krankheit kontrol ¬
       liert werden kann .
2 . Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten Begründungen .
    Nach dem Verfahren des Artikels 32 können die allgemeinen oder begrenzten
    ergänzenden Garantien festgelegt werden , die im innergemeinschaftlichen
    Handel verlangt werden können . Diese Garantien dürfen höchstens denen ent¬
    sprechen , die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet .
3 . Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung der in Ab¬
    satz 1 genannten Begründungen hinsichtlich der Krankheit mit . Aufgrund der
    mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien
    nach dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder aufgehoben werden .
                                       Artikel 15
1 . Eintagsküken und Bruteier müssen in Verpackungen transportiert werden , die
    für diesen Zweck vorgesehen sind und unmittelbar nach ihrer Verwendung ver¬
    nichtet werden . Diese Verpackungen müssen :
    a ) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten , die in Geflügelart ,
        - kategorie und - typ identisch sind und aus demselben Betrieb stammen ;
 ---pagebreak---                                          - 16 -
     b ) folgende Angaben tragen :
         - Name des Versandmi tgliedstaates ;
         - Geflügelart , zu der die Eier oder Küken gehören ;
         - ihre Zahl ;
         - Erzeugungskategorie und -typ , für die sie bestimmt sind ;
         - Name oder Firma sowie Anschrift des Erzeugerbetriebes ;
         - Zulassungsnummer des Betriebs gemäß Anhang IV Kapitel I Nummer 2 ;
         - Name des Bestimmungsmi tgliedstaates ;
     c ) nach den Anweisungen der zuständigen Behörde versiegelt sein .
2 . Die Verpackungen mit den Eintagsküken oder Bruteiern können für den Trans ¬
     port in Behältnissen zusammengefaßt werden , die für diesen Zweck vorgesehen
     sind . Die Zahl der zusammengefaßten Verpackungen und die Angaben nach Ab¬
     satz 1 Buchstabe b ) müssen auf diesen Behältnissen vermerkt sein .
3 . Zucht- und Nutzgeflügel muß in Schachteln oder Käfigen transportiert wer¬
     den , die
     - nur Geflügel enthalten , das nach Art , Kategorie und Typ identisch ist und
        aus demselben Betrieb stammt ;
     - die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang IV Kapitel
        Ntmner2 tragen ;
     - nach den Anweisungen der zuständigen Behörde versiegelt sind .
4 . a ) Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken müssen so rasch wie möglich
        nach dem Bestimmungsbetrieb befördert werden und dürfen keinen Kontakt
        mit anderen lebenden Vögeln haben , ausgenommen Zucht- und Nutzgeflügel
        sowie Eintagsküken , die die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen .
    b ) Schlachtgeflügel muß so rasch wie möglich nach der Best immungs Schlach¬
        terei verbracht werden und darf nicht in Kontakt mit anderem Geflügel
        kommen , ausgenommen Schlachtgeflügel , das die Bedingungen dieser Verord¬
        nung erfüllt .
 ---pagebreak---                                           17
5 . Schachteln , Käfige und Transportmittel müssen so gestaltet sein , daß
    - während des Transports das Austreten von Exkrementen verhindert und der
      Verlust von Federn so gering wie möglich gehalten wird ;
    - das Geflügel leicht beobachtet werden kann ;
    - die Reinigung und Desinfektion möglich ist .
6 . Die Behältnisse , Schachteln , Käfige undd Transportmittel müssen vor dem
    Verladen und nach dem Entladen gemäß den Anweisungen der zuständigen Behör¬
    de des betreffenden Mitgliedstaates gereinigt und desinfiziert werden .
                                      Artikel 16
Das in Artikel 15 Absatz 4 genannte Geflügel darf nicht
durch ein Gebiet transportiert werden , das als infiziert mit der Geflügelin¬
fluenza oder der Newcastle-Krankheit erklärt wurde , außer wenn dieser Trans ¬
port über die Hauptverkehrwege von Straße oder Schiene geführt wird .
                                      Artikel 17
Geflügel und Bruteier im innergemeinschaftlichen Handel müssen während ihres
Transports nach dem Bestimmungsort von einer Gesundheitsbescheinigung beglei ¬
tet sein , die
-   mit dem entsprechenden Muster nach Anhang IV übereinstimmt ;
-   von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist ;
    am Verladetag in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates
    ausgefertigt wurde ;
    eine Geltungsdauer von fünf     Tagen hat ;
    aus nur einem Blatt besteht ;
    grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt ist .
                                      Artikel 18
  Die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr .             finden insbesondere An¬
  wendung auf die Organisation der von dem Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmen¬
  den Kontrollen , ihre Weiterbehandlung und die zu treffenden Schutzmaßnahmen .
 ---pagebreak---                                        Artikel 19
                                                                          s '
                                                                              Y\ .
 Veterinärsachverständige der Kommission können , soweit dies für die einhextli
 che Anwendung der vorliegenden Verordnung notwendig ist , Kontrollen vor OrV.,
 durchführen . Die Kommission unterrichtet die MitgliedStaaten Ober die Ergebnil?,
 se der Kontrollen .                                         v                   'S
 Der Mitgliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird ,
 gewährt den Sachverständigen jegliche zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderli¬
 che Unterstützung .
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 32 erlassen . Nach demselben Verfahren werden die Vor¬
schriften festgelegt , die bei der im vorliegenden Artikel vorgesehenen Inspek¬
tion zu befolgen sind .
                                      KAPITEL III
                     VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN
                                      Artikel 20
Geflügel und Bruteier , die in die Gemeinschaft eingeführt werden , müssen die
in den Artikeln 21 bis 24 festgelegten Bedingungen erfüllen .
                                      Artikel 21
1 . Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern oder Teilen von
    Drittländern stammen , die in einer von der Kommission nach dem Verfahren
    des Artikels 32 erstellten Liste aufgeführt sind . Diese Liste kann nach
    demselben Verfahren geändert oder ergänzt werden .
2 . Bei der Entscheidung , ob ein Drittland oder Teil eines Drittlandes in die
    Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann , wird insbesondere folgendes
    berücksichtigt :
    a ) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels , der anderen Haustiere
        und des Wildbestandes in dem Drittland insbesondere hinsichtlich exoti¬
        scher Tierkrankheiten und andererseits die gesundheitliche Umweltsitua¬
        tion in diesem Land , um eine mögliche Gefährdung der Gesundheit der Be¬
        völkerung und des Tierbestandes in den Mitgliedstaaten auszuschließen .
 ---pagebreak---                                           19
    b ) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der von diesem Land gelieferten
        Informationen über das Bestehen ansteckender Tierkrankheiten auf seinem
        Hoheitsgebiet , insbesondere der Krankheiten in der A- und in der B-Liste
        des Internationalen Tierseuchenamtes ;
    c ) die   Regelungen dieser Länder zur Verhütung und Bekämpfung von Tier ¬
        krankheiten ;
    d ) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste dieser Länder ;
    e ) die Organisation und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und
        Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten ;
    f ) die Garantien , die die Drittländer hinsichtlich der in dieser Verordnung
        festgelegten Vorschriften bieten können .
3 . Die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen daran     werden im Amts ¬
    blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
                                      Artikel 22
1 . Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Ländern stammen , die von der Ge ¬
    flügelinfluenza und der Newcastle-Krankheit frei sind .
2 . Die allgemeinen Kriterien für die Qualifizierung der Drittländer als frei
    von diesen Krankheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt .
3 . Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 beschließen , daß
    Absatz 1 nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt .
 ---pagebreak---                                              - 20 -
                                           Art4kel 23
1 . Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Herden stammen , die
    a ) sich vor dem Versand seit einem nach dem Verfahren des Artikels 32 festzu¬
         legenden Zeitraum ohne Unterbrechung auf dem Hoheitsgebiet oder dem Teil
         des Hoheitsgebiets des Drittlandes befanden ;
    b ) den nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten viehseuchenrechtlichen
         Bedingungen entsprechen . Diese Bedingungen können nach Geflügelart und -ka-
         tegorie unterschiedlich sein .
  2*    Die in Kapitel II und den entsprechenden Anhängen festge¬
         legten Vorschriften dienen als    Be zugsg rund Lage f£Jr die viehseuchenrecht-
        lichen Bedingungen , die aufgrund der von dem betreffenden Drittland gebote¬
        nen Garantien festgelegt werden .
                                          Artikel 24
    1 . Das Geflügel und die Bruteier müsen von einer Bescheinigung begleitet sein ,
        die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgefertigt wurde .
        Die Bescheinigung muß :
        a ) am Tag des Verladens für den Versand nach dem Bestimmungsland ausgefer¬
            tigt sein ;
        b ) in der oder den Amtssprachen des Bestimmungslandes sowie in einer der
          ' Amtssprachen des Landes abgefaßt sein , in dem die Einfuhrkontrolle nach
            Artikel 27 stattfindet ;
        c ) die Sendung als Original begleiten ;
        d ) bestätigen , daß das Geflügel oder die Bruteier den für die Einfuhr aus
            Drittländern geltenden Bedingungen entsprechen , die in dieser Verordnung
            vorgesehen sind bzw . in deren Anwendung festgelegt werden ;
        e ) eine Geltungsdauer von fünf Tagen haben ;
 ---pagebreak---                                            21 -
    f ) aus nur einem Blatt bestehen ;
    g ) grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt sein .
2 . Diese Bescheinigung muß mit einem nach dem Verfahren des Artikels 32 fest¬
    gelegten Muster übereinstimmen .
                                       Artikel 25
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen Kon¬
trollen vor Ort durch , um die tatsächliche Anwendung aller Vorschriften       dieser
Verordnung zu überprüfen .
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten wer¬
den von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt .
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt , die
hierfür die Kosten übernimmt .
Die Häufigkeit und die Einzelheiten       der   Kontrollen werden nach dem Verfah¬
ren des Artikels 32 geregelt .
                                       Artikel 26
1 . Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 beschließen , die
    Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes auf bestimmte
    Arten , auf Bruteier , Zucht - und Nutzgeflügel , Schlachtgeflügel oder auf Ge ¬
    flügel für besondere Zwecke beschränken .
2 . Die Kommission kann nach demselben Verfahren beschließen , im Anschluß an
    die Einfuhr alle erforderlichen viehseuchenrechtlichen Maßnahmen anzuwenden .
 ---pagebreak---                                              - 22
                                           Artikel 27
 1 . Bevor die Geflügel- oder Bruteiersendungen zum freien Verkehr abgefertigt
      oder einem Zollverfahren unterworfen werden , werden sie beim Eintreffen
      auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft einer VeterinSrkont rolle unterzogen,
      die ein amtlicher Tierarzt an einer der Grenzkontrollstellen nach Arti¬
      kel 29 vornimmt .
2 . Die Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern in die Gemeinschaft wird untersagt ,
     wenn bei der in Absatz 1 genannten Kontrolle festgestellt wird , daß
      - die Sendungen nicht aus dem in dem Verzeichnis nach Artikel 21 Absatz 1
         aufgeführten Hoheitsgebiet oder Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes
         stammen ;
     - die Sendungen von einer ansteckenden Krankheit befallen oder verdächtig
         sind , befallen oder kontaminiert zu sein ;
     - die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen von dem Ausfuhrdritt¬
        land nicht eingehalten wurden ;
     - die die Sendung begleitende Bescheinigung nicht den Bedingungen nach Ar¬
        tikel 24 entspricht .
3 . Bei der in Absatz 1 genannten Kontrolle werden alle für erforderlich gehal¬
     tenen Maßnahmen getroffen , insbesondere ;
     a ) - die Einweisung in Quarantäne , wenn das Geflügel des Befalls durch eine
            ansteckende Krankheit oder der Kontamination verdächtig ist ;
          - in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich vorgesehenen Fall und auf
            Antrag des Ausführers , des Empfängers oder deren Vertreter die Auf¬
            rechterhaltung der Überwachung bis zum Vorliegen einer ordnungsgemäßen
            Bescheinigung ;
     b ) - die Zurückweisung der nicht einfuhrfähigen Sendung , wenn dem keine
            viehseuchenrechtlichen oder Tierschutzerwägungen entgegenstehen . Kann
            eine Sendung nicht zurückgewiesen weren , so ordnet die zuständige Be¬
            hörde an , daß
            - das Geflügel an einem hierfür bezeichneten Ort geschlachtet bzw . ge¬
               tötet und vernichtet wird ;
            - die Bruteier vernichtet werden ;
 ---pagebreak---                                           23
    c ) die Tötung und Vernichtung des Geflügels oder die Vernichtung der Brut¬
        eier , wenn die genannte Kontrolle zu der Feststellung oder dem Verdacht
        geführt hat , daß eine der Tierkrankheiten vorliegt , deren Liste nach dem
        Verfahren des Artikels 32 erstellt wird .
4 . Die Bescheinigung , die die Geflügel- oder Bruteiersendung bei der Einfuhr
    begleitet , muß im Anschluß an die viehseuchenrechtliche Kontrolle ( Einfuhr ¬
    kontrolle ) einen Vermerk tragen , aus dem eindeutig hervorgeht , ob die Sen¬
    dung angenommen oder zurückgewiesen wurde .
5 . Geflügel und Bruteier , deren Einfuhr gestattet wurde und die aufgrund des
    auf sie angewandten Zollverfahrens nicht für den Mitgliedstaat bestimmt
    sind , der die Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat , müssen unter
    Zollüberwachung ohne Umpackung nach dem Bestimmungsland weiterbefördert
    werden .
6 . Während der Beförderung durch das Gebiet der Gemeinschaft nach dem Bestim¬
    mungsland können die Mitgliedstaaten die viehseuchenrechtlichen Maßnahmen
    gemäß Absatz 3 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich und Buchstabe c ) anwen¬
    den , wenn das Geflügel oder die Bruteier von einer ansteckenden Krankheit
    befallen oder verdächtig sind , befallen oder kontaminiert zu sein .
7 . Geflügel und Bruteier , die der Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 genügt haben ,
    werden im Bestimmungsland den erforderlichen ergänzenden Kontrollen unter¬
    zogen , um die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung , einschließlich
    der in Anwendung der Artikel 23 und 26 festgelegten besonderen Bedingungen ,
    zu überprüfen .
8 . Unbeschadet des Absatzes 1     unterliegt  bei Gefliiqel oder
    Bruteiern aus einem Drittland die Durchfuhr durch das Gebiet der Gemein¬
    schaft nach anderen Drittländern folgenden Bedingungen :
    a ) Verpflichtung des ersten Drittlandes , nach dem das Geflügel oder die
        Bruteier im Anschluß an die Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft
        befördert werden , die Sendungen in keinem Fall zurückzuweisen oder nach
        dem Gebiet der Gemeinschaft zurückzusenden .
 ---pagebreak---                                           24
    b ) vorherige Genehmigung dieses Transports durch die zuständigen Behörden
        des Mitgliedstaates , auf dessen Hoheitsgebiet die in Absatz 1 vorgesehe¬
        ne Veterinärkontrolle bei der Einfuhr erfolgt ;
    c ) Durchführung dieses Transports unter der Überwachung durch die zuständi¬
        gen Behörden ohne Umpackung in Fahrzeugen oder Großbehältern, die von den
        zuständigen Behörden versiegelt wurden ; zugelassen sind nur Vorgänge ,
        die am Eingangsort zum Gebiet der Gemeinschaft bzw. am Ausgangsort aus
        diesem Gebiet dem direkten Umschlag von einem Transportmittel auf ein
        anderes dienen .
9 . Alle durch die Anwendung dieses Artikels entstehenden Kosten , einschließ¬
    lich des Schlachtens bzw . der Tötung und Vernichtung des Geflügels oder der
    Vernichtung der Bruteier gehen ohne Entschädigung durch ;den betreffenden
     Mitgliedstaat zu Lasten des Versenders , des Empfängers oder deren Vertreter .
                                      Artikel 28
Sofort nach dem Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat muß Schlachtgeflügel
auf direktem Wege in eine Schlachteinrichtung verbracht» werden , um dort unver¬
züglich geschlachtet zu werden .
Unbeschadet der gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten
besonderen Bedingungen kann von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmit¬
gliedstaates aus viehseuchenrechtlichen Gründen           die Schlachteinrich-
tung , in die das Geflügel zu verbringen ist , bezeichnet werden .
                                      Artikel 29
1 . Die Kommission   regelt nach dem Verfahren des Artikels 32 die allgemeinen
    Bedingungen,     denen die Grenzkontrollstellen für die Einfuhr des Geflü¬
    gels und der Bruteier entsprechen müssen .
2 . Die Mitgliedstaaten erstellen die Listen der den Bedingungen nach Absatz 1
    entsprechenden Grenzkontrollstellen und übermitteln sie der Kommission .
 ---pagebreak---                                            25
3 . Veterinärsachverständige überprüfen , ob die Einrichtungen an den zugelasse¬
    nen Kontrollstellen den in Anwendung von Absatz 1 festgelegten Bedingungen
    entsprechen und die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden .
    Die Durchführungsbestimmungen     werden  nach dem Verfahren
    des Artikels 32 erlassen .
4 . Alle durch die Anwendung von Absatz 3 entstehenden Kosten werden von der
    Gemeinschaft übernommen .
                                       Artikel 30
1 . Tritt in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auf , die den Ge-
    sundheitzustand des Tierbestandes in einem der Mitgliedstaaten gefährden
    könnte , breitet sich eine solche Krankheit in einem Drittland aus oder läßt
    sich hierfür jede andere viehseuchenrechtliche Begründung geben , so unter¬
    sagt der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission entweder für das ge¬
    samte Drittland oder einen Teil von dessen Hoheitsgebiet die Einfuhr des
    Geflügels oder der Bruteier sowohl auf direktem       als auch auf indirek­
    tem Wege über einen anderen Mitgliedstaat .
2 . Die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen so¬
    wie ihre Aufhebung müssen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission
    unverzüglich unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden .
3 . Nach dem Verfahren des Artikels 33 können die in Absatz 1 genannten Maßnah¬
    men insbesondere zur Koordinierung mit den Maßnahmen der übrigen Mitglied¬
    staaten geändert oder aber aufgehoben werden .
4 . Tritt die in Absatz 1 genannte Situation ein und erscheint es erforderlich ,
    daß auch andere Mitgliedstaaten die Maßnahmen anwenden , die aufgrund des
    betreffenden Absatzes getroffen und gegebenenfalls gemäß Ab¬
    satz 3 geändert wurden , so werden die geeigneten Bestimmungen nach dem Ver¬
    fahren des Artikels 33 erlassen .
5 . Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus dem betreffenden Drittland wird nach
    demselben Verfahren gestattet .
 ---pagebreak---                                            26
                                       KAPITEL IV
                                Gemeinsame Bestimmungen
                                      Artikel 31
Im Sinne dieser Verordnung gelten die Länder der Belgisch–Luxemburgischen
Wirtschaftsunion als nur ein Mitgliedstaat .
                                      Artikel 32
1 . Die Kommission wird von dem durch Beschluß des Rates vom
    15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß , nachstehend
    "Ausschuß " genannt ,  unterstötzt .
2 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung .
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent¬
    wurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende  je  nach
    der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme
    wird mit der Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
    für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be¬
    schlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
    der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
    Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
4 . Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stel¬
    lungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
5 . Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
    nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kom¬
    mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
    Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit-
    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt sei ¬
    ner Befassung keinen Beschluß gefaßt , so werden die vorgenehlas~nr r Maßnah¬
    men von der Kommission erlassen .
 ---pagebreak---                                          27
                                     Artikel 33
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung .
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent¬
    wurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab . Die Stellungnahme wird mit
    der Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die
    Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
    vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver¬
    treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vor¬
    sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3 . Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stel¬
    lungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
4 . Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
    nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kom¬
    mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
    Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt seiner
    Befassung keinen Beschluß gefaßt , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen
    von der Kommission erlassen .
                                     Artikel 34
Änderungen   der Anhänge , insbesondere zur Anpassung an
die Entwicklung der Diagnosemethoden und an Veränderungen in der wirtschaftli ¬
chen Bedeutung der einzelnen Krankheiten , werden nach dem Verfahren des Arti ¬
kels 32 beschlossen .
                                     Artikel 35
Die Vorschriften dieser Verordnung werden vor dem 31 . Dezember 1991 im Rahmen
der Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarktes erneut geprüft .
 ---pagebreak---                                     Artikel 36
Diese Verordnung tritt am 30 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . September 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                            29
                                                                      ANHANG I
Anzeigepflichtig sind folgende Krankheiten :
    - Geflügelinf luenza
    - Newcastle-Krankheit
                                                                      ANHANG II
1 . Als Geflügelinfluenza gilt eine Infektion des Geflügels , verursacht durch
    jeden Gef lügelinf luenza-A-Virus , der eine hohe Pathogenität , d.h . einen in¬
    travenösen Pathogenitätsindex ( IVPI ) von mindestens 1,25 aufweist , oder
    durch jeden Gef lügelinfluenza-A-Virus der Subtypen H5 oder H7 , der erkann¬
    termaßen in eine hochpathogene Form mutieren könnte .
2 . Als Newcastle-Krankheit gilt eine Infektion des Geflügels , verursacht durch
    jeden Geflügelstamm des Paramyxovirus 1 , der einen intrazerebralen Pathoge ¬
    nitätsindex ( ICPI ) von mehr als 0,7 aufweist .
3 . Als Herd wird ein Betrieb bezeichnet , in dem eine der vorstehend definier¬
    ten Krankheiten nachgewiesen wurde .
4 . Die Sanität Schlachtung besteht in der von allen erforderlichen viehseuchen¬
    rechtlichen Garantien , u.a . Desinfektionsmaßnahmen , begleiteten Vernichtung
    aller im Herd befindlichen Vögel und Erzeugnisse , die befallen , kontami ¬
    niert , kontaminationsverdächtig oder kontamonationsbedroht sind .
5 . Als infiziertes Gebiet erklärt wird entsprechend der epizootiologischen Um¬
    gebung des Herdes ein genau abgegrenztes Gebiet im Umkreis von mindestens
    10 Kilometern um diesen Herd . Die in diesem Gebiet erlassenen Verbots - und
    Beschränkungsmaßnahmen werden beibehalten für eine Mindestdauer von 21 Ta¬
    gen nach der Sanitätsschlachtung oder für eine Dauer von sechs Monaten nach
    der klinischen Gesundung oder dem Tod des letzten befallenen Geflügels ,
    wenn keine Sanitätsschlachtung durchgeführt wurde .
6 . Eine Quarantäne Station dient dazu , die Vögel ohne direkten oder indirekten
    Kontakt mit anderen Vögeln in vollständiger Isolierung zu halten , um an ih¬
    nen eine längere Beobachtung und verschiedene Kontrolluntersuchungen im Zu¬
    sammenhang mit den Krankheiten durchführen zu können .
 ---pagebreak---                                         - 30 -
                                                                     Ч
                                                                  , fï ANHANG III
                                                                   y-s
1 . Die nationalen Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten sind nachstehend
     aufgeführt :
    Belgien           : Institut National de recherches vétérinaires ,
                         Grosslenberg 99 - 1180 BRUXELLES
    Danemark          : Institut for Fjerkraesydomme ,
                         Den Kgl . Veterinaer- og Landbohøjskole - KOBENHAVN
      Deutschland
     Spanien           : Laboratorio de Sanidad y Produccion Animal - BARCELONA
     Frankreich        : Laboratoire National de Pathologie Aviaire - 22440 PLOUFRAGAN
     Griechenland      : Institute of Infectious Parasitic Disease of Thessaloniki ,
                         THESSALONIKI
     Irland            : Veterinary Research Laboratory , Abbotstown , Casteknock ,
                         Lo . - DUBLIN
    Italien           : Instituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie
                         Via G. ORUS 2 - 35100 PADOVA
    Luxemburg         : Laboratoire Vétérinaire de l' Etat - Av . Gaston Diderich 54
    Niederlande       : Central Veterinary Institute - LELYSTAD
    Portugal          : Laboratorio Nacional de Investigação Veterinária - LISBOA
    Vereinigtes
    Konigreich        : Central Veterinary Laboratory , Weybridge , Surrey
2 . Die nationalen Referenzlabors für die in Ziffer 1 genannten Geflügelkrank¬
    heiten sind in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig für die Koordinierung
    der in dieser Verordnung vorgesehenen Diagnosemethoden . Zu diesem Zweck
    a ) können sie den zugelassenen Labors die für die Diagnose erforderlichen
        Reagenzien liefern ;
    b ) kontrollieren sie die Qualität aller von den zugelassen Labors verwende ¬
        ten Reagenzien ;
    c ) führen sie regelmäßig Vergleichstests durch .
 ---pagebreak---                                            31 -
                                                                       ANHANG IV
                                 ZULASSUNG DER BETRIEBE
                                        Kapitel I
                                Allgemeine Vorschriften
1 . Um von der zuständigen Behörde für den innergemeinschaftlichen Handel zuge¬
    lassen zu werden , müssen die Betriebe
    a ) den in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Einrichtungen und Funk¬
        tionsweise genügen ;
    b ) ein Krankheitskontrollprogramm unter genauer Einhaltung von dessen Be¬
        dingungen anwenden , das von der zuständigen zentralen Veterinärbehörde
        genehmigt wurde und die in Kapitel III genannten Anforderungen berück¬
        sichtigt ;
    c ) jegliche Unterstützung bei der Durchführung der unter dem nachstehenden
        Buchstaben d ) vorgesehenen Maßnahmen gewähren ;
    d ) in Form einer organisierten Gesundheitskontrolle der Überwachung durch
        den zuständigen Veterinärdienst unterliegen . Diese Überwachung umfaßt
        insbesondere :
        - mindestens eine von dem amtlichen Tierarzt durchzuführende jährliche
          Veterinärkontrolle , ergänzt durch eine Kontrolle , bei der die Einhal¬
          tung der in Kapitel II dieses Anhangs festgelegten Bedingungen für Hy¬
          giene und Funktionsweise des Betriebs überprüft wird ;
        - die vom Betriebsinhaber vorzunehmende Aufzeichnung aller
          Informationen , die die zuständige Veterinärbehörde für die ständige
          Ubrwachung des Gesundheitszustandes im Betrieb benötigt .
2 . Die zuständige Behörde erteilt jedem Betrieb , der den Bedingungen nach Zif ¬
    fer 1 entspricht , bei der Zulassung einer Kennummer , die mit der breifcs er¬
    teilten Kennummer in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2782 / 75 des Rates
    identisch sein kann .
 ---pagebreak---                                            - 32
                                        Kapitel II
                             Einrichtungen und Funkt ionswe i ae
A - Zucht- und Vermehrungsbetriebe sowie Aufzuchtstationen
    1 . Einrichtungen
        a ) Lage und Anordnung der Einrichtungen müssen für die betreffende Er¬
            zeugungsart geeignet sein und es ermöglichen , die Einschleppung der
            Krankheiten zu verhindern oder im Falle des Auftretens diese einzu-
            dämmen . Erstrecken sich die Tätigkeiten eines Betriebs auf mehrere
            Geflügelarten , so ist jede dieser Tätigkeiten eindeutig von den üb¬
            rigen zu trennen .
        b ) Die Einrichtungen müssen gute Hygienebedingungen bieten und die Ein¬
            dämmung der Krankheiten ermöglichen .
        c ) Die Ausstattungsgegenstände müssen für die betreffende Erzeugungsart
            geeignet sein und die Reinigung und Desinfektion der Einrichtungen
            sowie der Transportmittel für Geflügel und Eier ermöglichen .
    2 . Durchführung der Aufzucht
        a ) Die Aufzuchttechnik hat sich soweit wie möglich nach den Grundsätzen
            der "Aufzucht in geschlossenen Systemen" und des Alles -rein- alles -
            raus-Verfahrens " zu richten . Zwischen den einzelnen Tiergruppen ist
            für Reinigung , Desinfektion und hygienebedingte Leerzeiten zu sorgen .
        b ) Die Zucht- oder Vermehrungsbetriebe bzw . Aufzuchtstationen dürfen für
            eine Bestandserneuerung nur Geflügel verwenden , das
            - aus dem Betrieb selbst stammt ;
            - aus anderen Zucht- oder Vermehrungsbetrieben der Gemeinschaft
               stammt , die ebenfalls gemäß Artikel 6 Buchstabe a ) zugelassen wur¬
              den ;
            - nach den Bestimmungen dieser Verordnung aus Drittländern eingeführt
              wurde .
 ---pagebreak---                                            33
       c ) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen . Das
           Personal hat Arbeitskleidung , Besucher haben Schutzkleidung zu tragen .
       c ) Futter und Tränkenwasser sind in geeigneter Weise zu kontrollieren .
       d ) Gebäude , Ausläufe und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem
           Unterhaltungszustand befinden .
       f ) Die Einsammlung der Eier hat mehrmals täglich stattzufinden . Sie müs ¬
           sen sauber sein und so rasch wie möglich desinfiziert werden .
       g ) Der Betriebs inhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung
           der Produktionsleistungen oder jedes andere Symptom , das einen Ver¬
           dacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte , anzu¬
           zeigen . Bei jedem Verdaht müssen an ein zugelassenes Labor die für
           die Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben
           gesandt werden .
       h ) Es ist ein Aufzuchtregister zu führen , in dem pro Herde folgendes
           verzeichnet wird :
           - Zu- und Abgänge an Geflügel ,
           - Produktionsleistungen ,
           - Erkrankungen und Sterblichkeit sowie ihre Ursachen ,
           - durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse ,
           - Impfprogramme und vorgenommene Behandlungen sowie ihre Ergebnisse .
       i ) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse
           der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt mitge¬
           teilt werden .
B. Brütereien
   1 . Einrichtungen
       a ) Zwischen den Brüterei - und Aufzuchteinrichtungen muß eine physische
           und funktionelle Trennung bestehen . Die Einrichtungsanordnung in der
           Brüterei muß zudem eine Trennung der folgenden Funktionsbereiche er¬
           möglichen :
 ---pagebreak---                                      - 34
        - Lagerung und Vorbereitung der Bruteier ,
        - Vorwärmen ,
        - Bebrüten ,
        - Schlupf ,
        - Vorbereitung und Verpackung der Küken für den Versand .
    b ) Die Gebäude müssen gegen Vögel und Nagetiere geschützt sein . Boden
        und Wände müssen aus widerstandsfähigem, wasserundurchlässigem und
        abwaschbarem Material bestehen . Die Bedingungen natürlicher oder
        künstlicher Beleuchtung sowie die Systeme zur Regulierung von Luftzu¬
        fuhr und Temperatur haben zweckmäßig zu sein . Gesorgt sein muß für
        die Beseitigung der Abfälle ( Eier und Küken ).
    c ) Die Ausstattungsgegenstände müssen glatte und wasserabweisende Ober¬
        flächen haben .
2 . Funktionsweise
    a ) Für die Eier , die verwendeten Ausstattungsgegenstände und das Perso¬
        nal gilt der Grundsatz des Betriebsablaufs in nur einer Richtung .
    b ) Die Bruteier müssen
        - aus Zucht- oder Vermehrungsbetrieben in der Gemeinschaft stammen ,
          die gemäß Artikel 6 Buchstabe a ) zugelassen wurden ;
        - nach den Bestimmungen dieser Verordnung aus Drittländern eingeführt
          worden sein .
    c ) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen . Das
        Personal hat Arbeitskleidung , Besucher haben Schutzkleidung zu tragen .
    d ) Gebäude und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unterhal¬
        tungszustand befinden .
    e ) Die Desinfektionsvorgänge sind wie folgt durchzuführen :
        - an den Eiern bei ihrem Eintreffen ,
        - in den Brutapparaten regelmäßig ,
        - in den Schlupfabteilen und an den Ausstattungsgegenständen nach je¬
          dem Schlupf .
    f ) Der HygienesuEtand in der Brüterei ist anhand eines mikrobiologischen
        Qualitatskontrollprograans zu beurteilen .
 ---pagebreak---                                            35
       g ) Der Betriebs inhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung
           der Produktionsleistungen oder jedes andere Symptom , das einen Ver¬
           dacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte , anzu¬
           zeigen . Bei jedem Verdacht müssen an ein zugelassenes Labor die für
           die Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben
           gesandt werden ;
       h ) Es ist ein Brütereiregister zu führen , in dem nach Möglichkeit pro
           Herde folgendes vrzeichnet wird :
           - Herkunft der Eier und Datum ihres Eintreffens ,
           - Schlupfergebnisse ,
           - festgestellte Anomalien ,
           - durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse ,
           - etwaige Impf Programme .
       i ) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse
           der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt mitge ¬
           teilt werden .
                                       Kapitel III
                               Krankheitskontrollprogramme
Die Krankheitskontrollprogramme müssen derzeit mindestens die Kontrollbedin-
gungen für die nachstehend aufgeführten Infektionen und Arten vorsehen .
A. Infektionen mit Salmonella Pullorum-Gallinarum und Salmonella Arizonae
   1 . Betroffene Arten
       a ) S. Pullorum-Gallinarum : Hühner , Truthühner , Perlhühner , Wachteln , Fa¬
           sane , Rebhühner .
       b ) S . Arizonae : Truthühner .
   2 . Kontrollprograram
       a ) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und / oder bakterio¬
           logische Untersuchungen .
       b ) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut , Küken zwei ¬
           ter Wahl , Flaum aus den Schlupf abteilungen oder Abstriche , die an den
           Brütereiwänden , der Einstreu oder dem Tränkwasser vorgenommen wurden .
 ---pagebreak---                                           - 36 -
        c ) Die Auswahl der Blutproben in einer Herde zur Feststellung von
            S. Pullorum oder S. Arizonae durch serologische Untersuchung hat das
            landesweite Vorkommen der Infektion und ihre Geschichte in dem be¬
            treffenden Betrieb zu berücksichtigen .
            Jede Herde muß anläßlich ihrer Legeperiode zum günstigen Zeitpunkt
            für die Erkennung der Krankheit kontrolliert werden .
B . Infektionen mit Mycoplasma Gallisepticum und Mycoplasma Meleaeridis
    1 . Betroffene Arten
        a ) Mycoplasma Gallisepticum : Hiihner und Truthvihner .
        b ) Mycoplasma Meleagridis : Truthühner .
    2 . Kontrollprogramm
        a ) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und / oder bakterio¬
            logische Untersuchungen und / oder das Vorhandensein von Schädigungen
            durch Aerosacculitis bei Eintagsküken von Hühnern und Truthühnern .
        b ) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut , Eintagskü¬
            ken von Hühnern und Truthühnern , Sperma oder Abstriche , die an der
            Trachea , der Kloake oder dem Luftsack vorgenommen wurden .
        c ) Die Untersuchungen zur Feststellung von M. Gallisepticum oder
            M. Meleagridis haben sich auf eine repräsentative Auswahl zu stützen
            und müssen im Interesse einer ständigen Infektionskontrolle während
            der Aufzucht- und der Legeperiode mindestens um die 15 . oder 16 . Wo¬
            che sowie alle zwei Monate ab dem Beginn der Legeperiode durchgeführt
            werden .
    3 . Ergebnisse
        Kommt es zu keiner Reaktion , so gilt die Kontrolle als negativ . Andern¬
        falls ist die Herde infektionsverdächtig und muß erneut kontrolliert
        werden .
 ---pagebreak---                                              37
                                         Kapitel IV
          Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs
1 . Die Zulassung eines Betriebs wird ausgesetzt
    a ) bis zur Beendigung geeigneter Nachforschungen zu der Krankheit , wenn
            in dem Betrieb der Verdacht auf die Geflügelinfluenza oder die
           Newcastle-Krankheit besteht ;
           der Betrieb Hausgeflügel oder Bruteier aus einem Betrieb erhalten
           hat , der von der Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit be ¬
           fallen oder des Befalls verdächtigt ist ;
        -  wenn zwischen dem Betrieb und einem Herd der Geflügelinfluenza oder
           der Newcastle-Krankheit ein Kontakt stattgefunden hat , durch den die
           Infektion übertragen worden sein könnte ;
    b ) bis zur Durchführung neuer Untersuchungen , wenn die Ergebnisse der gemäß
        den Bedingungen der Kapitel II und III vorgenommenen Konrollen hinsicht¬
        lich Infektionen mit S. Pullorum-Gallinarum , S. Arizonae , M. Gallisepti -
        cum oder H. Meleagridis auf das Vorliegen einer solchen Infektion hin¬
        deuten ;
    c ) bis zur Verwirklichung der von dem amtlichen Tierarzt angeordneten ge ¬
        eigneten Maßnahmen , wenn festgestellt wurde , daß der Betrieb mit den An¬
        forderungen des Kapitels I Buchstaben a ) , b ) und c ) nicht übereinstimmt .
2 . Die Zulassung eines Betriebs wird entzogen , wenn
    a ) in dem Betrieb die Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit auftritt ;
    b ) eine neue geeignete Untersuchung das Vorliegen einer Infektion mit
        S. Pullorum-Gallinarum , S. Arizonae , M. Gallisepticum oder
        M. Meleagridis bestätigt ;
    c ) nach erneuter Aufforderung durch den amtlihen Tierarzt die Maßnahmen zur
        Erreichnung der Übereinstimmung mit den Anforderungen des Kapitels I
        Buchstaben a ) , b ) und c ) nicht verwirklicht wurden .
 ---pagebreak---                                           38
3 . Bedingungen für die Wiedererteilung der Zulassung :
    a ) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen des Auftretens der Geflügelinfluen¬
        za oder der Newcastle-Krankheit kann die Zulassung , wenn eine Sanitäts ¬
        schlachtung durchgeführt wurde , 21 Tage nach der Reinigung und der Des¬
        infektion wiedererteilt werden .
    b ) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen Infektionen mit
         i)  Salmonella Pullorum-Gallinarum oder Salmonella Arizonae kann die
             Zulassung wiedererteilt werden , nachdem am gesamten Bestand zwei
             negative Kontrollen in einem Abstand von mindestens 21 Tagen durch¬
             geführt wurden .
        ii ) Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis kann die Zu¬
             lassung wiedererteilt werden , nachdem am gesamten Bestand zwei ne¬
             gative Kontrollen in einem Abstand von mindestens 60 Tagen durchge¬
             führt wurden .
 ---pagebreak---                                          39
                                                                   ANHANG V
                     Bedingungen fiir die Impfung des Geflügels
Im Falle der Impfung des Geflügels oder der Ursprungsherden der Bruteier müs ¬
sen die verwendeten Impfstoffe
    den Anforderungen des Europäischen Arzneibuches entsprechen ;
-   unter amtlicher Überwachung erzeugt , geprüft und vertrieben werden .
Die Impfstoffe gegen die Newcastle-Krankheit müssen nach dem Verfahren des Ar¬
tikels 32 zugelassen sein .
                                                                   ANHANG VI
Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel
( Muster 1 bis 5 ).
 ---pagebreak---                                                                                                          ANHANG VI - Muster I
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                       Brute 1er
    I. Absender ( Name und vollständige Anschrift)                                          GESUNDHE I TSBESCHE I N I GUNG
                                                                                           Nr .                ORIGINAL
                                                                                      2 . Ursprungsmitgl iedstaat
    3 . Empfänger ( Name und vollständige Anschrift)
                                                                                      4 . ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE
        - erster
        - letzter
: ANMERKUNGEN                                                                         5 . ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE           :
: a) Für jede Sendung Bruteier ist eine gesonderte Bescheinigung
:      auszustel len .
: b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum
:      Endbest immungsort .
:   7 . Verladeort                                                                    6 . Anschrift des Betriebs , in dem     :
                                                                                          die Eier gewonnen wurden            :
: 8 . Transportmittel
: 9. Bestimmungsmitgl iedstaat :                                                     10 . Zulassungsnummer des Betriebs       :
:       Endbestimmungsort :
: II . Gef lüge 1 art                                                                                                         :
: 12 . Zur Erzeugung von                                                                                                      :
: 1 3 . Angaben zu der Sendung                                                                                                :
: a) Anzahl der Eier           : b) Gewinnungsadtum          c) Angaben zur Ursprungsherde               d) Kennzeichnung     :
  14 . Der Unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit , daß :
       a) die vorstehend bezeichneten Eier den Bestimmungen nach den Artikeln 6 , 7 und 15 der
          Verordnung ( EWG) Nr . /.. des Rates entsprechen ;
       b) ( zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12 , 13 und 14 der
          Verordnung ( EWG) Nr . /.. des Rates)
  Ausgefertigt in                             am
                                                                              Un+erschri ft :
                                                                              Name in Druckbuchstaben :
                                                                             Amtsbezeichnung :
 ---pagebreak---                                                                                                         ANHANG VI - Muster 2
  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                        Eintagsküken
   1 . Absender ( Name und vollständige Anschrift)                                         GESUNDHE 1 TSBESCHE 1 N 1 GUNG
                                                                                          Nr .                ORIGINAL
                                                                                     2 . Ursprungsmitgliedstaat
  3 . Empfänger ( Name und vollständige Anschrift)
                                                                                     4 . ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE
       - erster
       - letzter
ANMERKUNGEN                                                                          5 . ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE
a) Für jede Sendung Eintagsküken ist eine gesonderte Bescheinigung
      auszustel len .
b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum
      Endbest i rrmungsort.
  7 . Verladeort                                                                     6 . Anschrift der Brüterei
  8. Transportmittel
  9. Best i mmungsm i tg 1 i edstaat :                                              10 . Zulassungsnummer des Betriebs
       Endbest i mmungsort :
I I . Gef lügelart
12 . Zur Erzeugung von
I 3 . Angaben zu der Sendung
a ) Anzahl der Küken             : b) Schlupfdaten          c) Angaben zur Ursprungsherde               d) Kategor I e/Typ
14 . Der Unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit , daß :
      a) die vorstehend bezeichneten Eintagsküken den Bestimmungen nach den Artikeln 6 , 8 und 15 der
         Verordnung (EWG) Nr . /.. des Rates entsprechen ;
      b) ( zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12 , 13 und 14 der
         Verordnung ( EWG) Nr . /.. des Rates)
Ausgefertigt in                                 am
                                                                             Unterschri ft :
                                                                            Name in Druckbuchstaben :
                                                                            Anrtsbeze i chnung :
 ---pagebreak---                                                                                                          ANHANG VI - Muster 3
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                       Zucht- und Nutzgeflügel
    I. Absender ( Name und vollständige Anschrift)                                          GESUNDHE I TSBESCHE I N I GUNG
                                                                                           Nr .                ORIGINAL
                                                                                      2 . Ursprungsmitgliedstaat
; 3 . Empfänger ( Name und vollständige Anschrift)
                                                                                      4 . ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE
:       - erster
:       - letzter
: ANMERKUNGEN                                                                         5 . ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE
: a) Für jede Sendung Geflügelsendung ist eine gesonderte Bescheinigung
:      auszustel len .
: b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum
:      Endbestimmungsort .
:   7 . Verladeort                                                                    6 . Anschrift des Ursprungsbetriebs
: 8 . Transportmi t+el
: 9 . Bestimmungsmitgliedstaat :                                                     10 . Zulassungsnummer des Betriebs
:       Endbestimmungsort :
: II . Gef lüget art
: 12 . Zur Erzeugung von
: 13 . Angaben zu der Sendung
: a ) Anzahl der Tiere                     b) Angaben zur Ursprungsherde       c) Kategor i e/Typ
 : 14 . Der Unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit , daß :
 :     a) das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen nach den Artikeln 6 , 9 und 15 der
          Verordnung (EWG) Nr . /.. des Rates entsprechen ;
 :     b) ( zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12 , 13 und 14 der
 :        Verordnung (EWG) Nr . /.. des Rates)
 : Ausgefertigt in                           am
                                                                              Unterschrift :
                                                                              Name in Druckbuchstaben :
                                                                              Amtsbeze i chnung :
                                                                                                                           1,1
 ---pagebreak---                                                                                                         ANHANG VI - Muster 4
                                                                                 Geflügel oder Bruteier in Partien
  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                       von weniger als 20 Einheiten
  1 . Absender ( Name und vollständige Anschrift)                                          GESUNDHE 1 TSBESCHE 1 N 1 GUNG
                                                                                         Nr .                 ORIGINAL
                                                                                    2 . Ursprungsmitgliedstaat
  3 . Empfänger ( Name und vollständige Anschrift)
                                                                                    4 . ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE
      - erster
      - letzter
ANMERKUNGEN                                                                         5 . ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE
a) Für jede Sendung Geflügel oder Bruteier ist eine gesonderte
      Bescheinigung auszustellen .
b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum
     Endbestimmungsort.
  7 . Verladeort                                                                    6 . Anschrift des Ursprungsbetriebs
                                                                                        oder -Unternehmens
  8 . Transportmittel
  9 . Bestimmungsmitgliedstaat :                                                   10 . Zulassungsnummer des Betriebs
                                                                                        ( falls vorhanden )
      Endbest i mmungsort :
II . Geflügelart
12 . Zur Erzeugung von
I 3 . Angaben zu der Sendung
a) Anzahl der Vögel oder der Bruteier      b) Angaben zur Ursprungsherde       c) Kategorie/Typ
14 . Der Unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit , daß :
     a) das vorstehend bezeichnete Vögel und Bruteier den Bestimmungen nach Artikel I I der
        Verordnung ( EWG) Nr . /.. des Rates entsprechen ;
     b) ( zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12 , 13 und 14 der
        Verordnung ( EWG) Nr . /.. des Rates )
Ausgefertigt in                            am
                                                                            Un+erschri ft :
                                                                           Name in Druckbuchstaben :
                                                                           Amtsbezeichnung :
 ---pagebreak---                                                                                                           ANHANG VI - Muster 5
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                       Schlach+gef lügel
    I. Absender ( Name und vollständige Anschrift)                                           GESUNDHE I TSBESCHE I N I GUNG
                                                                                            Nr .                ORIGINAL
                                                                                     2 . Ursprungsmitgl iedstaat
: 3 . Empfänger ( Name und vollständige Anschrift)
                                                                                     4 . ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE
:       - erster
:       - letzter
: ANMERKUNGEN                                                                        5 . ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE
: a) Für jede Sendung Geflügelsendung ist eine gesonderte Bescheinigung
:      auszustel len .
: b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum
:      Endbestimmungsort .
:   7 . Verladeort                                                                   6 . Anschrift des Ursprungsbetriebs
                                                                                          oder - Unternehmens
: 8 . Transportmittel
: 9. Bestimmungsmitgliedstaat :                                                     10 . Zulassungsnummer des Betriebs
                                                                                          ( falls vorhanden )
:       Endbestimmungsort :
: II . Gef lüget art
: 12 . Zur Erzeugung von
: 13 . Angaben zu der Sendung
: a ) Anzahl der Vögel                     b) Ungefähres Alter des Geflügels
  14 . Der Unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit , daß :
       a) das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen nach Artikel 10 der
          Verordnung ( EWG) Nr . /.. des Rates entspricht ;
       b) ( zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12 , 13 und 14 der
          Verordnung ( EWG) Nr . /.. des Rates)
  Ausgefertigt in
                                                                              Unterschr i ft :
                                                                              Name in Druckbuchstaben :
                                                                              Amtsbezeichnung :
 ---pagebreak---                 Statement on Impact on Business .
Kame of
Proposal :   Draft Proposal for a Council Regulation on animal health
             conditions for intra-Community trade and importation from
             third countries of poultry and eggs for hatching .
Objectives : The proposal defines the animal health conditions for
             intra-Community trade and importation from third countries
             of poultry and eggs for hatching and the conditions drawn
             up replace the very different import conditions at present
             applied by Member States .
Impact on
Business :   The proposal outlines animal health conditions for trade
             in live poultry and eggs for hatching by firms commercially
             engaged in the poultry industry and likewise conditions for
             trade in a single or a few ornamental birds kept by a
             person having breeding of birds as a hobby . The’prooosal
             has been designed in such a way that the impact OD 6om-
             mercial firms can be considered as nil or negligible as
             commercial firms by and large comply with the conditions
             referred to in the proposal . Expenditures related to
             animal health conditions in the trade of a single or a
             few animals have by the proposal been transferred from
                                                                         %
             the buyer to the seller . This is due to the fact that
             expenditures related to health guaranties to be provided
             by seller replaces costs , which up to now has been covered
             by the buyer when the National Veterinary Authorities
             of the Country of importation have requested imported
             animals isolated for a given period of time or placed
             in a quarantine station .
             In general , the impact on business is expected to be small .
                          4
                            K
                                                                           r