CELEX: 51981PC0134
Language: de
Date: 1981-03-26 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die künftige Haltung der Gemeinschaft internationalen Verhandlungen über die Anpassung einiger Bestimmungen das übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite (Mitteilung der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 134
Vol. 1981/9007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                      KOM(81 ) 134 endg .
                                                                                    Bruxelles, le den 26 März 1981
     ' COMMISSION
              DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
       Secrétariat général
                           EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES
     über die künftige Haltung der Gemeinschaft ^internationalen    internationalen
                                                                                                     Verhandlungen
     über     die Anpassung einiger Bestimmungen des Übereinkommens über Leitlinien
     für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite
                           Mitteilung Mitteilung der Kommission an den Rat )
    KOMC81 ) 134 endg .
 ---pagebreak---  Einleitung
 1 . Das Übereinkommen über Richtlinien für öffentlich unterstützte
     Exportkredite , der sog . " Konsensus", wird einmal im Jahr den
     Teilnehmerländern zur Prüfung vorgelegt .          Nächster Termin ist
     der 11 . Mai .
 2. Die Diskussion wird natürlich weitgehend bestimmt durch die
     Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunde , die am 19 . Dezember
     zu Ende gegangen war und deren Schlussdokument gewisse Meinungs"
/x Verschiedenheiten erkennen lässt .
         .Auf der einen Seite haben sich einige         Teilnehmer ( Vereinigte
         ^aaten, Kanada , Schweden , und andere ) für eine Genera lüber~
          holung des Zinssystems eingesetzt ; massgebend sollten die
          Beschlüsse des 0ECD~Mini sterrats und das Schlusskommunique der
          Gipfelkon^^enz des Westens in Venedig sein. Das Ziel wäre
          dann eine An&berung der Zinstabelle des Konsensus an den
          Marktzins .  Hieraei sollte aber nach Währungen differenziert
          werden ( Differentiated Rate System ).       Andere Länder hingegen
          plaidierten für einen gleitender» Einheitszins ( Uniform Moving
          Matrix ), der automatisch ^phand eines Durchschnittswerts
          geändert werden könnte .    sA»
          Eine grosse Zahl von Tei Inehmer Käsern bedauerte, dass es bei
          den gebundenen Krediten keine Transparenz gebe .
     b ) Die Gemeinschaft hatte entsprechend den Beschlüssen des Minister"
          rats vom 17 . November und 15. Dezember vor<^£|>ch lagen :
                                                               %
          " Sofortige Heraufsetzung der Mindestsätze des^J^csensus          um 1 %
            für die Länder der Klasse I und II und um 0,8              der Klasse III .
            Mitte 1981 , spätestens aber vor Ende 1981 sollte uberlegt werden ,
            ob die Wirtschafts" und Währungslage eine weitere Anpassung der
            Mindestsätze angezeigt erscheinen lasse ;
                                 :• . •    . . • i * I     .              _ I _
                                                                               :%
                                                                                A PÛV
          - Gebundene Kredite, mit einem Hilfselement von weniger als 15*^,
            sollten vorher gemeldet und diskutiert werden ( Abkommen 9 ( a ) V.
 ---pagebreak---                                              (1)
      c ) Die Vorschläge der Gemeinschaft        gingen den anderen Ländern
          nicht weit genug ; eine weitere Schwierigkeit bereiten die
          japanischen Marktzinsen , die anscheinend noch unter den Mindest "
          sätzen des Konsensus liegen , wenn sie nach den EWG~Vorsch lägen
          angehoben werden .    Japan mochte nun , dass seine Export"Import"Bank ,
          obwohl öffentlich-rechtliche Kreditanstalt , diese "Marktzinsen"
          anwenden   uncl      die Länder der Klasse II und III   die~gleiChe
          Differenzierung sogar beibehalten c'arf .
       -p Für einige Teilnehmer und auch für die Gemeinschaft war dieser
       ^^tandpunkt      weder ganz noch teilweise annehmbar, da eine Kredit"
          gf&ährung unter dem vorgesehenen Zinssatz laut Konsensus nicht
          möglich ist .    In seinem Beschluss vom 15 . Dezember beschränkte
          sich deshalb der Rat auf die Feststellung , es werde nützlich sein ,
          genaueres         diese Marktzinsen zu erfahren und zu klären , ob
          auch die Expo^j^rtschaft anderer Länder Zugang zu solchen Yen"
          Krediten erhaltef^önne.
                     . /
  3 . Unter diesen Umständen war in dem Schlussdokument der Konsensus~Tei l~
      nehmer vom 19. Dezember nur d^^Idee aufgew^rclen^wörden / cfi e Zins^^"
      tabel le des Konsensus e inma l imvfapr zu uberprüfen, ohne eine
      Einigung über die Revision der bisffcj^ggen Tabelle oder andere Teile
      des Konsensus zu erreichen .
  4. Die Kommission will nun an dieser Stelle die Probleme dort aufnehmen,
      wo sie im Dezember stehen geblieben waren, dab^^en vom Rat bereits
      angenommenen Teilen der Richtlinien Rechnung trag^&jwie auch den Irr-
      formationen , die inzwischen über die Organisation deK/ktaat liehen
      Exportkredite und des Kreditmarktes in Japan zu bekommen waren , und
      dem Rat vorschlagen , welche Verhandlungslinie die Gemeinschaft ver~
      folgen könnte und wie sich der Konsensus verbessern liesse um j^Mai
      einen Kompromiss herbeizuführen. Das Ausbleiben eines Kompromis^j^
      im Mai könnte den Konsensus gefährden und sich nachteilig auf sämtliche
      Industrieländer , und somit auf die Gemeinschaft , auswirken .
                                                                         • ■ ■ / ■ •
( 1 ) S.  Fussnote Seite 3
 ---pagebreak---                                         - 3 -
            Vorschläge für eine Verhandlungsposition der Gemeinschaft
            5 . Die Gemeinschaft hatte bereits weitere Verbesserungsvorschläge für
                                      (1)
                den Konsensus gemacht     , die von den am 6. Mai 1980 vom Rat ver­
                abschiedeten Richtlinien ausgingen .   Diese Vorschläge haben nichts
                von ihrer Geltung verloren , und die Kommission wird sich weiter für
  V             sie einsetzen .
            6. Von dritten Ländern wurde an dem Konsensus vor allem bemängelt :
             4^das "System" der Zinssätze
                       Praxis der gebundenen Kredite
^               ~ d^pProblem der Länder, deren Marktzins unter den Mindestsätzen
                   des Konsensus liegt oder absinkt .
                Die Kommi ssioi^^chlägt dem Rat nun folgende Verhandlungslinie für .
                die Gemeinschaf^^or.
            7. Die Hauptforderung aSf Vereinigten Staaten, Kanadas, Schwedens, der ^
                Schweiz und anderer Länder ist eine Generalüberholung für das
                Zinssatzsystem , um die Zinssätze des Konsensus an die Marktsätze
                heranzuführen und die Zins~Sutf^ptionierung abzubauen oder zu
                beseitigen .
                                                                                       *
                Die Kommission hatte dem Rat bereits 'ifyre Auffassung hierzu vorge­
                tragen ( K0M(80)330 endg . vom 16. Juni 1980 ) und braucht daher nicht
0               noch einmal auf die Gründe einzugehen.
                Aufgrund der Beratungen des vergangenen Jahres           und angesichts
                der gegenwärtigen Wirtschaftslage mit ihrer sprunghaften Entwicklung
                der Devisenmärkte , der Zick-Zack-Entwicklung auf den Zi^Fsmärkten ( vor
                allem für kurzfristige , aber auch für mittel" und langfristige Gelder ),
                der nur schwer erreichbaren währungspolitischen Abstimmung unter den
                                                                                     %.
  ( 1 ) Es handelte sich dabei unter anderem um eine Heraufsetzung der Anzahlung vof*5*
        15 auf 20 % für die Länder der Klasse I , die Begrenzung der Staatsversicherung
        und -garantie für ort Ii che Kosten            in der Klasse II , Begrenzung der
        Höchst Laufzeit von Krediten an Länder der Klasse I auf fünf Jahre , Einbeziehung
        von Kernkraftwerken in den Konsensus mit einer einheitlichen Höchst Laufzeit der
        Kredite von 10 Jahren für Kernkraftwerke und klassische Kraftwerke , Einbeziehung
        von Agrarprodukten in den Konsensus , Einbeziehung von Gastankern in das Abkommen
        mit einer Höchst Laufzeit der Kredite von 10 Jahren und dem gleichen Zins wie im
        Schiff sbau-Abkommen .
 ---pagebreak---         wichtigsten Industrieländern sowie das Anhalten der Zahlungs" und/
        oder Handelsbilanzdefiziten zumindest in Europa ist ein schrittweises ,
        pragmatisches Vorgehen wohl angebrachter als eine sofortige Entscheidung
        für ein völlig neues System .
        Dem Rat wird daher vorgeschlagen :
                                                    (1)
        a ) Als Sofortmassnahme , ab 1 . Juli 1981      , eine Anhebung der Mindest"
            satze des Konsensus um 1 % für die Kategorien I und II , und um 0,8 %
         z^f'ür die Kategorie III ;
        bMteekräftigung des Gedankens ~ der sich bereits im Schlussdokument
            d^Sj^letzten Verhandlungsrunde findet ** dass die Teilnehmerländer
            Systwfränderungen zum Jahrestermin diskutieren und beschliessen
            ( managed System );
        c ) Einbeziehung der gesamten Wirtschafts~ und Währungslage bei jeder jähr"
    liehen Überprüfung , ga^/ürde der Zinsdurchschnitt für mittelfristige
            Kredite in den fü^^Korbwährungen des neuen Sonderziehungsrechtes
            < US~Dollar, DM , fc,   Yen ) während der letzten sechs Monate vor der
                                       " Blinklicht "
            jährlichen Überprüfung als          dienen ( siehe Anhang ) : steigt
            der Durchschnitt um über einen Punkt , dann entsteht eine Vermutung
            dass die Zinse nach oben angeBfesst werden konnten .
        d) Schliesslich verpflichten sich df<S?jTei lnehmer,bei gegenseitigen Geschäft
            ab 1. Januar 1982, keinerlei Zinssu$^tionierung mehr zuzulassen,
            wie es innerhalb der EWG de facto und de jure ( Artikel 92 EWG )
            bereits geschieht ^. Damit würde gleichzeitig die gegenwärtige
            Diskriminierung zuungunsten der Mitgliedstaata^Kausgeschaltet .
( 1 ) Um nicht einen Berg von Kreditzusagen aufarbeiten zu müssen , die vor
       dem Stichtage gemacht wurden , könnte vorgeschlagen werden , die Anhebung
       erst zum 1 . September in Kraft treten zu lassen , also drei Monate jpa ch
       dem  Beschluss der Teilnehmer, und keine Altzusagen nach dem 1 . Sep^^fc>er
       mehr zuzulassen .
( 2) Die Begrenzung der Kredit Laufzeit auf fünf Jahre und die Anhebung der ^
      Anzahlungsquote auf 20 Z , die bereits im Mai 1980 als Verhandlungsricht"
       Linie vom Rat beschlossen worden waren , gelten natürlich auch in diesem
       Sinne .
 ---pagebreak--- 8 . Gebundene Kredite mit einem Hilfselement unte n 15 % sollten . - hne -vom-
    Rat bereits in Dezember 1980 beschlossen , vorher nach Artj_k£L_x_(al 1
    des Abkommens gemeldet und diskutiert werden .
    Inzwischen haben mehrere Länder , darunter neuerdings auch Japan ,
    Mischkredite geschaffen oder zumindest sich mit dem Gedanken befasst .
    Deshalb erscheint es der Kommission im Interesse der Gemeinschaft
    und für den Konsensus wichtig , zwecks Herstellung einer stärkeren
   '^ansparenz hierfür folgendes Verfahren vorzuschlagen :
    a ) ^äbundene Kredite , mit einem Hilfselement von 15~25 %
         .                             vorherige Meldung ohne Diskussion
        nach Artikel 9 ( b ) 1 des Abkommens ( solche Kredite sind bisher
        nach Artil^L 9 ( c ) 1 umgehend zu melden);
    b) gebundene Krect^^, mit einem Hilfselement von mehr als 25 % ;
                         ^ umgehend melden nach Artikel 9 ( c ) 1 des
        Abkommens ( bisher besteht überhaupt keine Meldepflicht );
9. Im Dezember sind die Diskuss^jfn unter anderem auch dadurch in
    Schwierigkeiten geraten, dass ei^änder oder vielmehr Währungen
    gibt, deren Marktzins unter den Mindestsätzen des Konsensus liegt.
    Besonders akut ist das Problem im Faire Japan .
     In diesem Zusammenhang bedarf es einer Defini^rung des Begriffes
    "öffentliche Unterstützung". Darüber sind Arl^^en im Gange,
    jedoch scheint es augenblicklich nicht möglich ,         klare Defi~
    nition vorzuschlagen, die namentlich den Rea litäten^jj^ Marktes
     und der Förderungspraxis aller Teilnehmerländer Rechnung tragen
     würde .
                                                                        %
                                                                 ■•■/■•
                                                                          \
 ---pagebreak--- Daher schlägt die Kommission im Falle Japan gemäss den
Bestimmungen des Konsensus vor , dass sich die japanische
Regierung , wenn der langfristige Marktsatz unter den Sätzen
des Konsensus liegt , verpflichtet
~ entweder die Eximbank ~ ein für Exporthilfen eingesetztes
    staatliches Organ - Ausfuhrkredite nur finanzieren zu lassen ,
    soweit die Zinssätze der Exportgeschäfte denen des Konsensus
    entsprechen ,
~ oder die japanischen Exporteure sich auf dem Handelsmarkt
fr-
    ohne Intervention der Eximbank finanzieren zu lassen .
                         %
                             %
                               %
                                             V%
                                                             %X
 ---pagebreak---   Zusammenfassung
   10 . Alle Bestandteile der Verhandlungsposition , d.h . die vom im
        Mai 1980 und Dezember 1980 beschlossenen Teile zusammen mit
        den hier dem Rat vorgelegten Vorschlägen wären nach Ansicht
        der Kommission in der Lage , eine Basis für einen Konsensus im
        Rat zu bieten und
        ~ die wirtschaftliche Belastung ( ob über den Haushalt laufend
Sffip oder nicht) der verschiedenen Arten von Zinsbezuschüssen zu
     4^, verringern,
        "<öie Transparenz der gebundenen Kredite zu verbessern ,
        - das Problem der Niedrigzinsländer -* vor allem Japan - zu lösen ,
        ~ den Konsdfosus letztlich zu stärken .
                                                    «à
                                                       %
                                                          %
                                                                       %X
 ---pagebreak--- A.  INTEREST RATES                TAbX D' INTERET                                                                                                  AN^EX
                                               Nur, ber of years in maxirun repayments term
                                               Délais maximum de remboursement en nombre d' anné
     Classification
       of country                           2 to 5                                  over 5 to 8.5                      KièW 8.5 to 10
        du pays
                                1 / 4 / 78     1 / 7/ 80   1 / 7/ 81       1 / 4 / 78     1 / 7/ 80  1 / 7/ 81 1 / 4 / 78   1 / 7/ 80 1 / 7/ 81
     CAT . I   .                  7.75           8.50        9.50            8.00           8.75                       Not applicable
     CAT . II                     7.25           8.00        9.00            7.75           8.50       9.50            Not applicable
     CAT . III                    7.25           7.50        8.50            7.50
                                                                                      Ά f·"            8.75      7.50         7.75    8.55
 * According to the present proposal
 * Selon la proposition actuelle
                                                                                                                                                **
                                                                **
B. BASIC MINIMUM RATES WEIGHTED BY NEW SDR-WEIGHTS                     " TAUX MINIMA DE BASE PONDERES SELON LA PONDERATION DU DTS
                                                                                   ** Rates of interest of secondary market bonds for each
   June 1977      8.25  Oct.   1977 8.25
                        Oct . 1978
                                           8.0 Nov.Nov.
                                                         197^ 7.875
                                                               LV>   :
                                                                     8.375
                                                                                       of the 5 currencies in the new SDR averaged over
   June 1978      8.125 Oct . 1978         8.2                                         6 months / or market rate of last month of period
   June 1979      8.75  Oct
                        Oct .. 1979
                               1979        9.5
                                           9.5     Nov.^1979         9.375
                                                                     9.375             whichever is the lower , weighted by new SDR weights .
   June 1980     10.125 Oct . 1980       10.5      Nov. 1980        10.750         ** Taux d' intérêt des marches secondaires pour Les obligations
                                                                                       dans chacune de ces 5 devises dans le nouveau DTS ; moyenne
                                                                                       de 6 mois ou taux de marche pour le dernier mois , en pré"
                                                                                       naf^_4e chiffre le plus bas des deux , pondéré selon la
                                                                                       pondération du nouveau DTS .
                         A
                                                                                                       η
 ---pagebreak---                EINEN BESCHLUSS DES RATES
über die künftige Haltung der Gemeinschaft in internationalen
Verhandlungen betreffend die Anpassung gewisser Bestimmungen
des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte
  <$>>.              Ausfuhrkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vöwgjag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft /
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde
                                    %
                                         X
                                                   %
                                                      %
                                                        %%
 ---pagebreak--- Es ist erforder lieh ,die durch Ratsbeschluss vom 6 . Mai 1980 ,
25 . November 1980 und 16 . Dezember 1980 erlassenen Verhandlungs~
direktiven für die künftige Haltung der Gemeinschaft bei den
internationalen Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens
über Leitlinien für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite abzu~
ändern und zu ergänzen .
Q&CHLIESST :
                             Einziger Artikel
              Bei den internationalen Verhandlungen über die Änderung
des Übereinkommt^
des  Übereinkommt^ über
Ausfuhrkredite bri
                     über Leitlinien
                 brir&t die
                           L           für öffentlich unterstützte
                         die Kommission die Haltung der Gemeinschaft
Ausfuhrkredite
gemäss den
gemäss   den im
             im Anhang
                Anhang {^gefügten
                       oj&ig         Direktiven zum Ausdruck .
              Sie handelt im Benehmen pit dem in Artikel 113 des Vertrags
vorgesehenen besonderen Ausschus«, der sie bei ihrer Aufgabe unter­
stützt .
                                      %
                                      Geschehen zu Brüssel , am
                                          Im Namen
                                              Der Präsident
                                                       Hpnt
                                                                     %
                                                                      \
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG
                      Verhandlungsdirektiven für die Änderung des
                     Übereinkommens " über Leitlinien für öffentlich
                              unterstützte Ausfuhrkredite
A.      Bestätigung dee durch Ratsbeschluss vom 6. Mai 1980 , 25 . November 1980
     und 16 . Dezember 1980 erlassenen Verhandlungsdirektiven
     Bezüglich der Mindestsätze des Abkommens wird die Kommission den anderen
     Teilnehmern vorschlagen :
     <^lofortige Anhebung um 1 % für die Kategorien I und II , und um 0,8 X
         nfodie Kategorie III , mit Wirkung vom 1 . Juli 1981
            %
B. Zusàtz li che Direktiven
      1 . Bezüglich d^&Systems der Zinssätze wird die Kommission den anderen
          Teilnehmern vdrapch lagen :
                             \                                         .
          " die Teilnehmer bekräftigen den Gedanken ,dass Systemänderungen bei
              jeder jährTTcheri' Überprüfung von d'eriTeTihehmern diskutiert u"na
              beschlossen werden .        ■
                                           %
                                            %
        - Einbeziehung der gesamten WirtsdC^ts- und Währungslage bei jeder jähr­
 lichen Überprüfung , einschliesslich des f^^sdurchschnittes für mittel"
           fristige Kredite in den fünf Korbwährungen des neuen Sonderziehungs"
           rechtes ( US-Dollar , DM , fc, FF , Yen ) "bezogen auf die letzten sechs
           Monate vor der jThrTTchen Überprüfung, der eJS^ Blinklicht darste Clen
           würde; steigt der Durchschnitt um ubeT einerT^^t^dähn "entsteht eir
           Vermutung dass die Zinse nach oben angepasst werc&jx könnten.
                                                                      7
          ~ die Teilnehmer verpflichten sich , im Innenverhaltms ab 1 . Januar
             1982 keinerlei Zinssubventionierung mehr zuzulassen ;
                                                                                %
 ( 1 ) oder zu einem anderen angemessenen Zeitpunkt im Laufe des Jahres
 ---pagebreak--- 2. Bezüglich der gebundenen Kredite wird die Kommission den anderen
   Teilnehmern vorschlagen :
   - diejenigen , wo das Hilfselement zwischen 15 und 25 X liegt , der
     vorherigen Meldung ohne Diskussion nach Artikel 9 ( b ) 1 des Ab"
     kommens zu unterwerfen ;
   " diejenigen , mit einem Hilfselement von oder über 25 % , der um"
     gehenden Meldung nach Artikel 9 Cc ) 1 des Abkommens zu unterwerfen .
   3%<//>
      iin Falle Japan wird die Kommission .den anderen Teilnehmern vor"
      scÄkagen , dass sich die japanische Regierung bei einem unter
      den Sätzen des Konsensus liegenden langfristigen Marktsatze
      gemäss den Bestimmungen des Konsensus verpflichtet , die japanische
      Eximbank Ej^pte nur insoweit finanzieren zu lassen, als die
      Zinssätze der ^foortgeschäfte denen des Konsensus entsprechen.
                                    %
                                      \%
                                                   \
                                                       %
                                                           %
                                                                     \
                                                                        %
                  /