CELEX: 51990PC0407(16)
Language: de
Date: 1990-10-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT UEBERGANGSVORSCHRIFTEN ZU DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FUER GETREIDE UND FUER REIS IN PORTUGAL

Nr. C 297/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 11. 90
                                                       Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                            vom . . .
                  mit Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für
                                                         Reis in Portugal
                                                         (90/C 297/16)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        _ nicht in einem Schritt erfolgen kann. Es ist deshalb ange-
                                                                    zeigt, für dieses Erzeugnis einen über dem gemeinsamen
                                                                    Preis liegenden Preis festzusetzen und die Annäherung an
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             den gemeinsamen Preis in mehreren Wirtschaftsjahren vor-
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           zusehen.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-
 gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
                                                                    Für Reis, bei dem der Unterschied der portugiesischen
                                                                    Preise zum gemeinsamen Preis die Gewährung einer Beihilfe
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    nicht rechtfertigt, sollte zu Beginn der zweiten Stufe ein
                                                                    Preis angewandt werden, der auf dem am Ende der ersten
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Stufe in Portugal anwendbaren Preis basiert und dann an
                                                                    den gemeinsamen Preis angenähert wird.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Preispolitik, die die Gemeinschaft seit dem Beitritt
                                                                    Sowohl bei Weichweizen wie bei Reis macht die jüngste
verfolgt und insbesondere die Stabilisatorenregelung macht
                                                                    Politik der Gemeinschaft die in Artikel 285 der Beitrittsakte
 die in Artikel 285 der Beitrittsakte vorgesehene Annähe-
                                                                    vorgesehene Annäherung durch eine Erhöhung der gemein-
 rung der portugiesischen Getreidepreise an den gemeinsa-
                                                                    samen Preise unwahrscheinlich. Es empfiehlt sich daher,
men Preis unmöglich. Der Europäische Rat hat im Februar
                                                                    Verfahren und Frist für die vorzunehmenden Annäherun-
 1988 anerkannt, daß die jüngsten Änderungen der Gemein-
                                                                    gen festzulegen und dabei die unterschiedliche Situation der
 samen Agrarpolitik zu unerwarteten Schwierigkeiten füh-
                                                                    Preise dieser Erzeugnisse in bezug auf die gemeinsamen
ren und besonders auf dem Gebiet der Beihilfen und der
                                                                    Preise zu berücksichtigen.
Fristen eine Verbesserung der Übergangsvorschriften erfor-
derlich machen.
Mit Hilfe einer zeitlich begrenzten, degressiven Beihilfe,          Hinsichtlich der Degressivität der Beihilfe ist eine Regelung
deren Ausgangsbetrag entsprechend dem den portugiesi-               vorzusehen, die es erlaubt, den Änderungen der Interven-
schen Erzeugern zum Ende der ersten Stufe garantierten              tionspreise von einem Wirtschaftsjahr zum anderen und
Einkommen festgesetzt wird, sollen die Preise für Futterge-         insbesondere den Senkungen aufgrund der Stabilisatoren
treide in Portugal auf das Niveau der gemeinsamen Preise            Rechnung zu tragen. Weiterhin sollte sich diese Verringe-
gesenkt und so die Integration des portugiesischen Marktes          rung auf einen ausreichend langen und an dem für die
in die gemeinsame Marktorganisation erleichtert werden.             Annäherung der Preise für Weichweizen ausgerichteten
                                                                    Zeitraum erstrecken.
Bei Hartweizen kann das gleiche Ergebnis erreicht werden,
indem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Gemeinsame Markt-               Für die Gewährung der Beihilfe ist eine Dauer des Wirt-
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die           schaftsjahres vorzusehen, welche die Erntezeit in Portugal
Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 ( 2 ), vorgesehene Beihilfe            berücksichtigt.
zugunsten der portugiesischen Erzeuger in vollem Umfang
gewährt und nicht, wie in Artikel 323 der Beitrittsakte
vorgesehen, schrittweise vom Beginn der zweiten Stufe an
eingeführt wird.                                                    Das gemeinschaftliche Interesse an einer schnellen Integra-
                                                                    tion des portugiesischen Getreidemarktes in die gemeinsa-
Bei Weichweizen ist der Unterschied zwischen dem in                 me Marktorganisation rechtfertigt eine Teilfinanzierung
Portugal anwendbaren Preis und dem gemeinsamen Preis so             der Beihilfe durch den EAGFL — Abteilung Garantie; der
groß, daß trotz der Beihilfegewährung die Annäherung                Rest wird von Portugal getragen.
(J) ABl. Nr. L281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                            Aufgrund der Anwendung der gemeinsamen Preise für die
(2) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1.                           meisten Getreidearten sollte die in den anderen Mitglied-
 ---pagebreak---  27. 11. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 297/29
 Staaten geltende zusätzliche Mitverantwortungsabgabe               — für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Beginn
 auch für die portugiesischen Erzeuger gelten.                          des Wirtschaftsjahres 1991/92 auf 344,57 ECU/t fest-
                                                                        gesetzt;
 Um den Übergang von der in Portugal vor Beginn der                 — jeweils zu Beginn der Wirtschaftsjahre 1991/92 bis
 zweiten Stufe bestehenden Interventionsregelung zu der in              1994/95 an den gemeinsamen Preis nacheinander um
 der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Rege-                   ein Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte des
 lung zu erleichtern, ist vorzusehen, daß für das Wirtschafts-          Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen angenä-
 jahr 1991/92 in diesem Land die Intervention schon zu                  hert.
 Beginn des Wirtschaftsjahres einsetzt und daß für drei
 Wirtschaftsjahre das für die Agrarwirtschaft Portugals
 wichtige Getreide Triticale zur Intervention zugelassen wer-          II. Beihilfen zugunsten der portugiesischen Erzeuger
 den kann.
                                                                                             Artikel 3
 Wegen der in der Verarbeitungsindustrie Portugals herr-
 schenden Schwierigkeiten sollten die in Artikel 286                (1) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1999/2000 wird
 Absatz 3 der Beitrittsakte vorgesehenen Teilbeträge zum           den Erzeugern von Weichweizen, Mais, Gerste, Roggen,
 Schutz der Industrie innerhalb von zehn Jahren abgebaut           Triticale und Sorghum gemäß Artikel 1 der Verordnung
 werden —                                                          (EWG) Nr. 2727/75, die entweder vom Erzeuger vermark-
                                                                   tet oder von diesem gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnung
                                                                   an eine Interventionsstelle verkauft werden, eine Behilfe
                                                                   gewährt.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                   (2) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 wird der
                                                                   Beihilfebetrag für diese Getreidearten wie folgt festgesetzt:
                            Artikel 1
                                                                   — Weichweizen                              70,74 ECU/Tonne
 Mit dieser Verordnung werden die besonderen für Portugal          — Mais                                     60,00 ECU/Tonne
 geltenden Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen
                                                                   — Gerste, Triticole und Roggen             77,49 ECU/Tonne
 Marktorganisationen für Getreide und für Reis festgelegt.
                                                                   — Sorghum                                 51,77ECU/ Tonne.
                                                                   (3) Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird die Beihilfe
                        I. Preisregelung                           vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
                                                                   Mehrheit auf der Grundlage des Unterschieds festgesetzt
                                                                   zwischen
                            Artikel 2                              — dem Ergebnis aus der Summe des Interventionspreises
                                                                       und der in Portugal im vorangegangenen Wirtschafts-
(1) Ab 1. Januar 1991 finden in Portugal für alle in                   jahr geltenden Beihilfe und
Artikel 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 2727/75 genannten Getreidearten, ausgenom-               — dem in Portugal in dem betreffenden Wirtschaftsjahr
men Weichweizen, die gemeinsamen Preise Anwendung.                      anwendbaren Interventionspreis.
                                                                   Dieser Unterschied wird für jedes Wirtschaftsjahr jeweils
(2) Unbeschadet von Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung             um ein Neuntel, ein Achtel, ein Siebtel, ein Sechstel, ein
(EWG) Nr. 2727/75 wird der Interventionspreis für                  Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte gekürzt.
Weich weizen:
— für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Beginn                                         Artikel 4
     des Wirtschaftsjahres 1991/92 auf 210,80 ECU/t fest-
     gesetzt;                                                      Für die Gewährung der in Artikel 3 vorgesehenen Beihilfe
                                                                   läuft das Wirtschaftsjahr für Weichweizen, Gerste, Tritica-
— nach den Regeln der gemeinsamen Marktorganisation                le und Roggen vom 1. Juni bis zum 31. Mai.
     so festgesetzt, daß sich der Abstand zu den gemeinsa-
     men Preisen im Wirtschaftsjahr 1991/92 nicht vergrö-
     ßert;                                                                                   Artikel 5
— jeweils zu Beginn der Wirtschaftsjahre 1992/93 bis               Die gemäß dieser Verordnung gezahlten Beihilfen gelten als
     1999/2000 an den gemeinsamen Preis nacheinander              Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verord-
     um ein Neuntel, ein Achtel, ein Siebtel, ein Sechstel, ein   nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates ( J ). Sie werden zu
     Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte des          65 v. H. vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
     Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen angenä-
     hert.
                                                                  (!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(3) Der Interventionspreis für Rohreis wird
 ---pagebreak--- Nr. C 297/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 11. 90
                           Artikel 6                                                      Artikel 9
Vom Wirtschaftsjahr 1991/92 an ist die in Artikel 10 der        Die in Artikel 286 Absatz 3 der Beitrittsakte genannten
Verordnung (EWG) Nr. 272777'5 vorgesehene Beihilfe in           festen Teilbeträge werden vor dem 1. Januar 2000 nach
vollem Umfang in Portugal anwendbar.                            einem noch festzulegenden Zeitplan abgebaut.
                  III. Sonstige Maßnahmen
                                                                         IV. Allgemeine und Schlußbestimmungen
                           Artikel 7
                                                                                         Artikel 10
Abweichend von Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 entspricht die in Portugal anwendbare zusätzliche       Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung wer-
Mitverantwortungsabgabe der für die anderen Mitglied-           den nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung
staaten festgesetzten Abgabe.                                   (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.
                           Artikel 8                            Nach demselben Verfahren werden die Übergangsvor-
                                                                schriften erlassen, die notwendig sind, um den Übergang
Abweichend von         Artikel 7  der Verordnung    (EWG)       von der in Portugal geltenden Regelung zu der sich aus der
Nr. 2121 IIS                                                    gemeinsamen Marktorganisation ergebenden Regelung
                                                                nach den Bedingungen dieser Verordnung, insbesondere
a) sind im Wirtschaftsjahr 1991/92 vom 1. Juli bis zum          denjenigen über die Entschädigung für etwaige Bestände
    30. April in Portugal Interventionsankäufe von in die-      von spät geerntetem Getreide, zu erleichtern.
    sem Mitgliedstaat geerntetem Getreide zulässig;
b) kann in den Wirtschaftsjahren 1991/92 bis 1993/94 in
    Portugal das in diesem Mitgliedstaat geerntete Triticale                             Artikel 11
    zu dem für Gerste geltenden Kaufpreis von der Inter-
    ventionsstelle angekauft werden.                            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
                , Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am . . .
                                                                                Im Namen des Rates