CELEX: 31974R2236
Language: de
Date: 1974-08-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2236/74 der Kommission vom 29. August 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 238 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 8 . 74
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2236/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. August 1974
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
ganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die       4. Juni 1974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2 ),                             für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle            sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
den Grundregeln (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­        fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
nung (EWG) N ; 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4           dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Absatz 2,                                                       für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
schusses,
                                                                 Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
in Erwägung nachstehender Gründe :                               in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
                                                                 sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                   ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­                gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern               Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                nung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse, mit
stört wird oder gestört zu werden droht.                         Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den            1968/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
                                                                 sichtigen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­             lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­            die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der                 erforderlich machen .
Marktpreise andauert.
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
                                                                 Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                 regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­             gen zugrunde zu legen :
gen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­
hum , Sorghum und Reis in die Gemeinschaft zu be­                — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
hindern und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu
                                                                     gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
bewirken .
                                                                      stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
                                                                      Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                 chen Parität,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft zu gewährleisten, ist für Weichweizen, Ger­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
ste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­                 auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
 men Sorghum , Sorghum und für Pellets von Reis eine                  während    eines bestimmten      Zeitraums auf dem
Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                             Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                      und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(■) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .                          rungen der Gemeinschaft.
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .
 4 ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                      (5) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 238/ 11
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                            Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,          Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­      Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.             fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                          genannten Beträge festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                               Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                   Diese Verordnung tritt am 30 . August 1974 in Kraft,
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . August 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 238/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 8 . 74
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 29. August 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer de*                                                                                               Betrag der
  Terifschemas                                            Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                          ¡n RE/Tonne
ex 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (1)            55,00
ex 10.02                Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (J)                                  0
ex 10.03                Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut                                   35,00
ex 10.04                Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                 17,00
   10.05 B              Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                              50,00
    10.07 B             Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                  20,00
   10.07 C              Sorghum                                                                               35,00
•x 11.01 A              Mehl von Weichweizen                                                                  27,00
   11.02 A I a )        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                  ~
   11.02 A I b)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                               27,00
   11.01                Mehl von Getreide :
                        C. von Gerste                                                                           —
                        D. von Hafer                                                                            —
                        E. ron Mais :
                            I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  -
                           II . anderes                                                                          -
                        H. von Buchweizen                                                                       —
                        K. von Sorghum                                                                          —
    11 .02              Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                        geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                        geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                        A. Grobgrieß und Feingrieß :                                                            —
                             II . von Roggen
                            III.  von Gerste :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger               —
                                   b) anderer                                                                   —
                            IV.    von Hafer :
                                   a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger          —
                                  b) anderer                                                                    —
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 238/ 1.3
   Nummer des                                                                                              Betrag der
   Tarifschemas                                            Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                         in RE/Tonne
11.02                    V. von Mais :
' Forts . )
                             a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1 . für die Brauereiindustrie bestimmt
                                  2 . anderer
                             b) anderer
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       IX. von Sorghum
                B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                          a) geschält (entspelzt) :
                              1 . von Gerste (8)
                              2 . von Hafer :
                                   aa) gestutzter Hafer
                                   bb) anderer :
                                        ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger (2)
                                        (22) andere (2)
                              4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                          b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                              1 . von Gerste (l)
                              2 . von Hafer :
                                   aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                        ger (2)
                                   bb) anderer (2)
                              4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)
                   II . von anderem Getreide :
                          a) von Weizen (2)
                          b) von Roggen (l)
                          c) von Mais (2)
                          d) von Sorghum (2)
                C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                         I. von Weizen (3)
                        II . von Roggen (8)
                       III . von Gerste :
                             a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                  weniger — 1 . Kategorie (s)
                             b ) andere (8)
                      IV. von Hafer (8)
                        V. von Mais (3)
                     VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (•)
                   VIII . von Sorghum (a)
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    30 . 8 . 74
   Nummer de*                                                                                     Betrag der
   TurifichemaJ                                        Warenbezeichnung                         Abschöpfung
                                                                                                in RE/Tonne
11.02           D. Getreidekörner, nur geschrotet :
' Fortt .)
                         I. von Weizen
                        II. von Roggen                                                                —
                       III . von Gerste                                                               —
                       IV. von Hafer                                                                  —
                        V. von Mais                                                                    —
                      VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                     —
                    VIII. von Sorghum                                                                 —
                E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                     I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                           a) Getreidekörner, gequetscht :
                               1 , von Gerste                                                          —
                               2 , von Hafer                                                           —
                               4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                               —
                           b) Flocken :
                               1 , von Gerste                                                          —
                               2 , von Hafer                                                           —
                               4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                              .—
                    II. von anderem Getreide :
                           a) von Weizen                                                               —
                           b) von Roggen                                                               —
                            c) von Mais                                                                —
                           d) von Sorghum                                                              —
                 F. Pellets :
                           I. von Weizen                                                               —
                          II. von Roggen                                                               —
                         III . von Gerste                                                              —
                         IV. von Hafer                                                                 —
                          V. von Mais                                                                  —
                         VI . von Reis                                                               120,00
                      VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                     —
                         IX. von Sorghum                                                               —
                 G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                      I. τοπ Weizen                                                                    —
                     II. andere
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 238/ 15
  Nummet de«                                                                                           Betrag der
  Tarifichemai                                        Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                     in RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet ·
               Λ . ungeröstet :
                    I. aus Weizen :
                        a ) in Form von Mehl                                                               —
                        b) anderes                                                                         —
                   II . anderes :
                        a ) in Form von Mehl                                                               —
                        b) anderes                                                                         —
               B. geröstet                                                                                 —
13.01          Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                     I. von Mais oder Reis :
                         a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger           —
                        b) andere :
                             1 , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                 teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht              —
                             2 , andere                                                                    —
                   II . von anderem Getreide :
                         a ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                             vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                             der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                             gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                             teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                             gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
                        b ) andere                                                                         —
2J .07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                   oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                   Erzeugnissen :
                    ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                             mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                             hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von :
                             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                     —
                             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                    —
                             — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                    —
                             — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                    —
                             — mehr als 65 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 16                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            30 . 8 . "-i
,'•) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut " oder
     ,,Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr . L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821 /68 (ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstellc 11.02 G)
     des Gemeinsamen Zolltarifs.