CELEX: 62012TA0279
Language: de
Date: 2014-01-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-279/12: Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2014 — SICOM/Kommission (Schiedsklausel — Nahrungsmittelhilfe — Lieferung von Rapsöl an Guinea — Nichterfüllung eines Vertrags — Verjährung)

22.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 52/34
            
         Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2014 — SICOM/Kommission
   (Rechtssache T-279/12) (1)
   
   (Schiedsklausel - Nahrungsmittelhilfe - Lieferung von Rapsöl an Guinea - Nichterfüllung eines Vertrags - Verjährung)
   2014/C 52/63
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: SICOM Srl — Società industriale per il confezionamento degli olii meridionale (Cercola, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Manzi)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Bartelt und F. Moro)
   
      Gegenstand
   
   Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines Betrags an die Klägerin, der den wegen der Nichtlieferung und der verspäteten Lieferung von Waren geltend gemachten Vertragsstrafen entspricht und der von der Kommission von dem Endbetrag einbehalten wurde, der an die Klägerin im Rahmen einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 664/2001 der Kommission vom 2. April 2001 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (ABl. L 93, S. 3) durchgeführten Maßnahme der Nahrungsmittelhilfe für die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an die Republik Guinea zu zahlen war
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die SICOM Srl — Società industriale per il confezionamento degli olii meridionale trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 243 vom 11.8.2012.