CELEX: 51989PC0429
Language: de
Date: 1989-09-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AUSDEHNUNG DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3651/88 EINGEFUEHRTEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERTE SERIELLE PUNKT-MATRIX-DRUCKER

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KON(89) 429 endg.
                                       Brüssel, den 12 - September 1989
                            Vorschlag för eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
  zur Ausdehnung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 eingeführten
           Antidumpingzolls auf bestimmte in der Gemeinschaft
                 montierte serielle Punkt-Matrix-Drucker
                      (Von der Kommission vorgelegt)
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1. Die Kommission erhielt im November 1988 einen Antrag vom Europäischen
   Komitee der Druckerhersteller (EUROPRINT) im Namen von Gemeinschafts-
   herstellern serieller Punkt-Matrix-Drucker (SIDM-Drucker), dem zufolge
   zahlreiche Unternehmen SIDM-Drucker in der Gemeinschaft unter Bedin-
   gungen montieren, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG)
   Nr. 2423/88 (1) vorgesehen sind und damit den Antidumpingzoll auf die
   SIDM-Drucker mit Ursprung in Japan umgehen. Daraufhin wurde im Amts-
   blatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über
   die Einleitung einer Untersuchung veröffentlicht.
2. Die Montagevorgänge wurden von folgenden Unternehmen ausgeführt:
   - Brother Industries Ltd.   (Vereinigtes Königreich)
   - Citizen Manufactures Ltd. (Vereinigtes Königreich)
   - Epson Telford Ltd. (Vereinigtes Königreich)
   - Epson Engineering S.A. (Frankreich)
   - Fujttsu Espana S.A. (Spanien)
   - Matsushita Electronic Industrial Co. Ltd. (Vereinigtes Königreich)
   - NEC Technology Ltd. (Vereinigtes Königreich)
   - Star Mi cronies Manufacturing Ltd. (Vereinigtes Königreich)
   - TEC Elektronik GmbH (Bundesrepublik Deutschland)
3. Im Falle aller genannten Unternehmen wurde festgestellt, daß sie mit
   den japanischen Unternehmen geschäftlich verbunden waren, auf deren
   Ausfuhren von SIDM-Druckern der endgültige Antidumpingzoll erhoben wurde.
   Im Falle von Brother, Citizen, Fujitsu, Matsushita, OKI, Seikosha und TEC
   wurde festgestellt, daß sie während des gesamten Untersuchungszeitraums
   den geforderten Mindestanteil an nicht japanischen Bauteilen von 40 %
   erreichten, so daß für diese Unternehmen keine Maßnahmen vorgeschlagen
   werden.
   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
   (2) ABl. Nr. C 327 vom 20.12.1988, S. 8. s   9
                                                                             A**
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4. Bei  den    - anderen Unternehmen erreichte der Wert der bei der Montage
   verwendeten japanischen Teile im gewogenen Durchschnitt folgende Prozent-
   sätze: Epson France 62 X, Epson UK 73 X, NEC 68 X, Star 98 X.
5. Zwei dieser Unternehmen, Epson France und Epson UK, erreichten den
   geforderten Anteil nicht japanischer Teile vor Ablauf des Untersuchungs-
   zeitraums und boten Verpflichtungen für die künftige Beibehaltung
   oder Erhöhung dieser Anteile an. Diese Verpflichtungen wurden als
   annehmbar angesehen, so daß der Zoll nicht auf die von diesen
   Unternehmen montierten Drucker auszudehnen ist.
6. Für  die    - übrigen Unternehmen, NEC und Star, wird vorgeschlagen,
   den Antidumpingzoll,der auf die Ausfuhren ihrer Muttergesellschaften
   in die Gemeinschaft erhoben wird, auf die in der Gemeinschaft mon-
   tierten Modelle auszudehnen. Vorgeschlagen wird ein Zollsatz von
   30 ECU je Gerät im Falle von NEC und V^ ECU im Falle von Star.
                                                                             Ac
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                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Ausdehnung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 eingeführten
Antidumpingzolls auf bestimmte    in der Gemeinschaft montierte serielle
Punkt-Matrix-Drucker
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbeson-
dere auf Artikel 13 Absatz 10,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem    durch die ge-
nannte  Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                              A . VERFAHREN
(1) Die Kommission erhielt im November 1988 einen Antrag von dem
    Europäischen Komitee der Druckerhersteller (EURO PRINT) im Namen
    von Gemeinschaftsherstellern serieller Punkt-Matrix-Drucker (SIDM-
    Drucker), auf die der größte Teil der Gemeinschaftsproduktion der
    betreffenden Ware entfällt.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
                                                                             AI
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    Der Antrag enthielt ausreichende Beweismittel dafür, daß nach der
    Einleitung der Untersuchung über SIDM-Drucker mit Ursprung in
    Japan (2), die zu der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88
    des Rates   (3)  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
    auf die Einfuhren dieser Drucker führte, mehrere Unternehmen
    SIDM-Drucker in der Gemeinschaft unter Bedingungen montierten, wie
    sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    genannt sind.
    Die Kommission veröffentlichte daraufhin nach Konsultationen im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   eine Bekanntmachung (4)
    über die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10   be-
    treffend  SIDM-Drucker    die in der Gemeinschaft von Unternehmen
    montiert werden, die mit folgenden japanischen Herstellern
    verbunden sind, auf deren Ausfuhren der endgültige Antidumping-
    zoll erhoben wird:
    - Brother Industries Ltd
    - Citizen Watch Co Ltd
    - Fujitsu Ltd
    - Juki Corporation
    - Matsushita Electric Co
    - NEC Corporation
    - OKI Electric Industry Co Ltd
    - Seiko Epson Corporation
    - Seikosha Co Ltd
    - Star Mi cronies Co Ltd
    - Tokyo Electric Company
(2) ABl. Nr. C 111 vom 25.4.1987, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 317 vom 24.11.1988, S. 33.
(4) ABl. Nr. C 327 vom 20.12.1988, S. 8.
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(2) Die Kommission unterrichtete davon die betroffenen Unternehmen,
    die Vertreter Japans und die Antragsteller und gab den unmittel-
    bar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schrift-
    lich darzulegen und eine  Anhörung zu beantragen.
(3) Alle betroffenen Unternehmen und die Antragsteller legten ihren
    Standpunkt schriftlich dar und stellten bei der Kommission  einen
    Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(4) Nach der Einleitung der Untersuchung wurde festgestellt, daß in
    der Gemeinschaft keine SIDM-Drucker von oder für Juki Corporation
    montiert oder hergestellt wurden.
(5) Keine Sachäußerungen wurden von den Käufern der in der Gemein-
    schaft montierten SIDM-Drucker vorgebracht. Die Kommission holte
    alle erforderlichen Informationen für die Beurteilung der
    angeblichen Montagevorgänge ein, prüfte sie nach und führte
    Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
      - Brother Industries Ltd (Vereinigtes Königreich)
      - Citizen Manufacturers Ltd. (Vereinigtes Königreich)
      - Epson Telford Ltd (Vereinigtes Königreich)
      - Epson Engineering S.A. (Frankreich)
      - Fujitsu Espafia S.A. (Spanien)
      - Matsushita Electronic Industrial Co Ltd (Vereinigtes König-
        reich)
      - NEC Technology Ltd (Vereinigtes Königreich)
      - OKI Electronic Industry Ltd   (Vereinigtes Königreich)
      - Seikosha (Europe) GmbH (Bundesrepublik Deutschland)
      - Star Mictonics Manufacturing Ltd (Vereinigtes Königreich)
      - TEC Elektronik GmbH (Bundesrepublik Deutschland)
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(6) Ferner führte die Kommission Untersuchungen in den Betrieben
    bestimmter Lieferanten durch, die Bauteile an einige der betroffe-
    nen Unternehmen verkauften.
(7) Die Untersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezem-
    ber 1988.
            B.   Geschäftliche Verbindungen mit dem Ausführer
(8) Bei allen unter Randnummer 5 genannten Unternehmen wurde festge-
    stellt, daß sie mit den japanischen Herstellern geschäftlich
    verbunden waren, auf deren Ausfuhren von SIDM-Druckern ein end-
    gültiger Antidumpingzoll mit Verordnung (EWG) Nr. 3651/88
    eingeführt wurde. Bei diesen Unternehmen handelte es sich um
    vollständige oder teilweise Tochtergesellschaften der vorge-
    nannten japanischen Hersteller.
                              C.   Produktion
(9) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß alle unter Randnummer 5
    genannten Unternehmen die Montage oder Herstellung begonnen oder
    wesentlich ausgeweitet hatten, nachdem das Antidumpingverfahren
    eröffnet worden war.
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(10) Ein Unternehmen erklärte, ein Teil der SIDM-Drucker sei während
     des Untersuchungszeitraums aus Teilen hergestellt worden, die
     nach der Einleitung des ursprünglichen Antidumpingverfahrens, aber vor
     der Einführung des Antidumpingzolls aus Japan eingeführt worden
     seien. Diese Drucker dürften daher bei der Gesamtzahl der
     während des Untersuchungszeitraums hergestellten Drucker nicht
     berücksichtigt werden.
(11) Die Kommission teilt  diese Auffassung nicht, denn Artikel 13
     Absatz 10 bezieht sich ausdrücklich auf die in der Gemeinschaft
     montierten oder hergestellten Waren und auf die dabei verwen-
     deten Teile und Werkstoffe. Folglich müßte die Gesamtzahl der
     während des Untersuchungszeitraums tatsächlich hergestellten
     oder montierten SIDM-Drucker berücksichtigt werden.
                                 D.   Teile
(12) Die Teile wurden gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG)
     Nr. 2423/88 untersucht. Einige Unternehmen beantragten, daß das
     Printer Circuit Board (PCB) als ein zusammengesetztes Teil ange-
     sehen      und daß folglich sein Wert nach dem Wert seiner
     einzelnen Komponenten aufgeschlüsselt wird. Andere Unternehmen
     beantragten, daß das PCB als ein einziges Bauteil angesehen und
     dementsprechend sein   Wert als ganzes bestimmt wird. Die
     Kommission hielt es nach ausführlicher Prüfung entsprechend
     ihrem bisherigen Vorgehen für angemessen, das PCB wegen .'
     seiner Struktur als ein einziges Bauteil anzusehen.
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(13) Wie in vorausgegangenen Fällen wurde der Wert der fraglichen
     Teile in der Regel anhand der Kaufpreise der Unternehmen für
     diese Teile ermittelt, wenn sie an die Werke in der Gemein-
     schaft geliefert werden. Ausschlaggebend ist hier der Wert
     der Teile und Werkstoffe, wie sie in der Montage verwendet
     werden, das heißt auf der Basis frei Werk. In einem Fall
     wurde festgestellt, daß der der Kommission mitgeteilte Wert
     einiger aus Japan importierter Teile den Kaufpreisen der
     Muttergesellschaft auf dem japanischen Markt nach Berichti-
     gung zur Berücksichtigung der Transportkosten und der Zölle
     entsprach. Diese Berechnungsweise des Wertes der japanischen
     Teile kann • nicht akzeptiert werden, da sie keinen ange-
     messenen Gewinn und keine Vertriebskosten für die Vertriebs-
     gesellschaft widerspiegelt, so daß er eindeutig von der
     Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer   (Muttergesell-
     schaft) und dem Käufer (Tochtergesellschaft) beeinflußt ist.
     Zur Berücksichtigung dieser Faktoren war daher eine Berich-
     tigung notwendig.
(14) Der Ursprung der Teile wurde gemäß der Verordnung (EWG)
     Nr. 802/68 des Rates   (5) bestimmt.
(15) Mehrere Unternehmen beantragten ferner, daß die ihnen in
     der Gemeinschaft anfallenden Kosten für die Herstellung
     bestimmter Teile in den Wert der Teile gemeinschaftlichen
     Ursprungs einbezogen werden sollten. Soweit derartige Teile
     Teile oder Werkstoffe im Sinne von Artikel 13 Absatz 10
     Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 darstellten
     und   soweit    sie         gemäß der Verordnung (EWG)
     Nr. 802/68 einen anderen Ursprung als den japanischen
     Ursprung erworben hatten, wurde die Einbeziehung derartiger
     Kosten in den Wert der nichtjapanischen Teile als zulässig
     angesehen.
(5) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1.
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(16) Im Falle folgender Unternehmen:
   - Brother
   - Citizen
   - Fujitsu
   - Matsushita
   - OKI
   - Seikosha
   - TEC
     wurde   festgestellt, daß der Wert der japanischen Teile oder
     Werkstoffe bei allen von ihnen hergestellten Modellen im
     gewogenen Durchschnitt den Wert aller anderen verwendeten
     Teile oder Werkstoffe um mindestens 50 X nicht übersteigt.
     Dementsprechend kann der Antidumpingzoll nicht auf die von
     diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montierten SIDM-Drucker
     ausgedehnt werden.
(17) Im Falle der anderen untersuchten Unternehmen erreichte der
     Wert der japanischen Teile bei allen hergestellten Modellen
     im gewogenen Durchschnitt folgenden Prozentsatz:
   - Epson France      67 X
   - Epson UK          73 X
   - NEC               68 X
   - Star              98 X
                         E . Sonstige Umstände
(18) Bei den Montagevorgängen wurden gemäß Artikel 13 Absatz 10
     Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Umstände
     des Einzelfalls gebührend berücksichtigt.
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(19) Was diese Aspekte anbetrifft, so waren die Ausgaben für
     Forschung und Entwicklung sowie für die in der Gemeinschaft
     eingesetzte Technologie im allgemeinen sehr niedrig und
     betrafen ausschließlich die Montage.
                         F .   SCHLUSSFOLGERUNGEN
(20) Aus den vorstehenden Ausführungen wird der Schluß gezogen,
     daß der Antidumpingzoll auf bestimmte in der Gemeinschaft
     montierte Punkt-Matrix-Drucker auszudehnen ist. Die Höhe des Zolls
     - in Form eines festen Betrages für jedes Unternehmen - wurde so
     berechnet, daß er dem Prozentsatz des Antidumpingzolls
     entspricht, der im Falle der betroffenen Ausführer auf den
     für den Untersuchungszeitraum ermittelten cif-Wert der
     Teile oder Werkstoffe aus Japan erhoben wurde.
                           G .   VERPFLICHTUNGEN
(21) Die Unternehmen, gegenüber    denen Schutzmaßnahmen notwendig
     erscheinen, wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
     unterrichtet, die den gegenwärtigen vorgeschlagenen Maßnahmen zu-
     grundeliegen. Einige Unternehmen boten Verpflichtungen
     insbesondere hinsichtlich des Anteils der Teile mit Ursprung
     in der Gemeinschaft an. Die Kommission sieht die Verpflich-
     tungsangebote von Epson France und Epson UK als annehmbar an
      4
     und wird einen entsprechenden Beschluß veröffentlichen. Der
     Antidumpingzoll ist daher nicht auf die von diesen Unternehmen
     in der Gemeinschaft montierten SIDM-Drucker auszudehnen.
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      Die Kommission wird weitere Verpflichtungsangebote prüfen und
      die erforderlichen Untersuchungen durchführen, sobald die
      betreffenden Unternehmen ihr mitgeteilt haben, daß die
      Bedingungen, die die gegenwärtige Ausdehnung des Antidumping-
      zolls auf montierte Waren rechtfertigen, nicht mehr bestehen.
      Gleichzeitig sind zufriedenstellende Garantien dafür zu
      geben, daß diese Bedingungen in Zukunft nicht wieder ein-
      treten werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                              Artikel 1
1.  Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 eingeführte endgültige
    Antidumpingzoll auf die Einfuhren serieller Punkt-Matrix-Drucker
    mit Ursprung in Japan wird auf die seriellen Punkt-Matrix-Drucker
    des KN-Code&ex  8471.92.90 ausgedehnt, die in der Gemeinschaft
    in den Wirtschaftskreislauf gebracht werden, nachdem sie von
    folgenden Unternehmen in der Gemeinschaft montiert oder herge-
    stellt worden sind:
    - NEC Technology Ltd (UK)
    - Star Mi cronies Manufacturing Ltd (UK)
2.  Die Höhe des Zolls wird pro Stück der von diesen Unternehmen
    montierten  oder beigestellten Waren wie folgt festgesetzt:
    - NEC Technology Ltd     (UK)                  30 ECU
    - Star Micronics Manufacturing Ltd    (UK)     14 ECU
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                              Artikel 2
1.  Teile und Werkstoffe mit Ursprung in Japan, die zur Montage oder
    Herstellung von SIDM-Druckern durch die in Artikel 1 Absatz 1
    genannten Unternehmen geeignet sind, können   nur insofern als im
    freien Verkehr befindlich angesehen werden, als sie nicht zu
    der obengenannten Montage oder Herstellung verwendet werden.
2.  Die auf diese Weise montierten oder hergestellten   SIDM-Drucker sind bei
    den zuständigen Behörden anzumelden, bevor sie das Montage- oder
    Herstellungswerk verlassen   und in der Gemeinschaft in den
    Wirtschaftskreislauf gebracht werden. Für die Erhebung des
    Antidumpingzolls gilt diese Anmeldung als Anmeldung im Sinne des
    Artikels 2 der Richtlinie 79/695/EWG   des Rates (6).
3.  Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.
                              Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                         ooooOOOOOOoooo
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den
                                          Im Namen des Rates
    ( 6> ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 19.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 429 eridg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             08
                                 Katalognummer : CB-CO-89-396-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52820-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg