CELEX: 62018TB0436
Language: de
Date: 2018-01-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-436/18: Beschluss des Gerichts vom 23. Januar 2019 — Prigent/Kommission (Nichtigkeitsklage — Einstellung des Verfahrens über eine Beschwerde — Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten — Nicht anfechtbare Handlung — Keine unmittelbare Betroffenheit — Unzulässigkeit)

11.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/62
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 23. Januar 2019 — Prigent/Kommission
      (Rechtssache T-436/18) (1)
      
      ((Nichtigkeitsklage - Einstellung des Verfahrens über eine Beschwerde - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Nicht anfechtbare Handlung - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit))
      (2019/C 93/82)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Claude Prigent (Caudan, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Bove)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: D. Martin)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2018, die Beschwerde des Klägers, mit der dieser die Feststellung begehrt, dass die französischen Behörden gegen die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. 2009, L 335, S. 1) verstoßen haben, nicht weiter zu bearbeiten
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Herr Claude Prigent trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 352 vom 1.10.2018.