CELEX: C1997/094/41
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Klage der Firma C. P. L. Imperial 2 Spa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Januar 1997 (Rechtssache T-11/97)

22 . 3 . 97           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 94/ 19
Klage der Firma Unifrigo Gadus Sri gegen die Kommission             Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Ja­             der Verordnung ( EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli
                            nuar 1997                               1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom
                    (Rechtssache T-10/97)                           Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhr­
                                                                    ausgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemel­
                          ( 97/C 94/40 )
                                                                    det worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derar­
                (Verfahrensspracbe: Italienisch)                    tiger Abgaben beinhaltet (2 ), erlassen .
Die Unifrigo Gadus Sri, Neapel (Italien ), hat am 17. Januar        Die Klägerin macht vor allem das völlige Fehlen einer Be­
1977 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen               gründung hinsichtlich der angeblichen Ungültigkeit der Be­
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­             scheinigungen EUR 1 geltend, da die Entscheidung unbe­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter            rücksichtigt lasse, daß der norwegische Kassationshof das
der Klägerin ist Rechtsanwalt Giuseppe Celona, Mailand;             Urteil , mit dem sie verurteilt worden sei, gerade hinsicht­
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Georges             lich des Warenursprungs aufgehoben habe, während er nur
Margue, 20, rue Philippe II, Luxemburg.                             die Ungültigkeit der Bescheinigungen über die Hygiene­
                                                                    kontrollen bestätigt habe .
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Zweitens habe die Kommission dadurch, daß sie es ausge­
— die Klage für zulässig zu erklären, da sie auf die Nich­          schlossen habe, daß ein Irrtum der Zollbehörde die Gültig­
     tigerklärung einer die Klägerin unmittelbar und indivi­        keit des Ursprungszeugnisses betreffen könne — weil stets
     duell schädigenden Entscheidung gerichtet ist;                 der Einführer die Gefahr für dessen Ungültigkeit trage,
                                                                    was zum kaufmännischen Risiko gehöre —, gegen
— die Entscheidung C(96 ) 2780 der Kommission vom                   Artikel 220 Buchstabe b ) des Zollkodex der Gemeinschaf­
     8 . Oktober 1996 ( ! ) für nichtig zu erklären;                ten ( 3 ) verstoßen, in dem der Grundsatz des gutgläubigen
— die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Ko­           Handelns des Betreffenden niedergelegt sei . Es gebe keine
                                                                    Ausnahme, nach der der Irrtum über die Gültigkeit von
     sten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten;
                                                                    Ursprungszeugnissen vom Anwendungsbereich dieser Be­
hilfsweise,                                                         stimmung ausgeschlossen sei . Die Kommission beschränke
                                                                    mit ihrer Auslegung die berücksichtigungsfähigen Irrtümer
— festzustellen, daß diese Entscheidung den Anspruch der            auf bloße Flüchtigkeits- oder Rechenfehler.
     Klägerin darauf, daß die fragliche Abgabe nicht nach­
     erhoben wird, unberührt läßt;                                  Drittens macht die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Ver­
                                                                    ordnung ( EWG ) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2 . Juli
weiter hilfsweise                                                    1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
                                                                     ( EWG ) Nr. 2913/92 des Rates (4) geltend, soweit diese der
— für den Fall, daß die Entscheidung aus irgendeinem                Kommission ein umfassendes Ermessen hinsichtlich der
     Grund nicht für nichtig erklärt wird, die Kommission            nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht erhobener
     zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Beträge, die             Abgaben einräume, womit sie die Rechte übergehe, die
     diese als nachzuerhebende Abgaben, Strafen und Ne­              dem Einführer in dem Fall zustünden, daß die Vorausset­
     benkosten zu zahlen hat, zurückzuerstatten, jedenfalls          zungen des Artikels 220 Buchstabe b ) des Zollkodex er­
     aber die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der             füllt seien. Insoweit berufen sich die Kläger außerdem auf
     Zinsen aufzuheben .
                                                                     den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den allgemei­
                                                                     nen Gleichheitssatz .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, die den Handel mit Fischereierzeugnissen be­           (') Unveröffentlicht.
                                                                     ( 2 ) ABl . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
treibt, ficht die Entscheidung der Beklagten an, in der fest­        (■') Verordnung ( EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
gestellt wird, daß Eingangsabgaben in Höhe von                             1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl .
 148 890 000 LIT nachzuerheben seien, die wegen be­                        Nr. L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 ).
 stimmter bei der Zollstelle von Verona abgefertigter Ein­           (4 ) ABl . Nr. L 253 vom 11 . 10 . 1993 , S. 1 .
 fuhren von Kabeljau aus Norwegen geschuldet seien . Für
 diese Einfuhren habe die Klägerin auf Vorlage der durch
 das norwegische Ausfuhrunternehmen ausgestellten Ver­
 kehrsbescheinigungen EUR 1 die Zollpräferenzbehandlung
 nach der Gemeinschaftsregelung in Anspruch genommen.
 In der Folge habe die norwegische Zollverwaltung den ita­           Klage der Firma C. P. L. Imperial 2 Spa gegen die Kom­
 lienischen Behörden mitgeteilt, daß sie aufgrund von ihr            mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 auf eigenes Betreiben durchgeführter Nachprüfungen fest­                                       17. Januar 1997
 gestellt habe, daß der norwegische Ausführer nicht habe                                    ( Rechtssache T-ll/97 )
 nachweisen können, daß der zur Herstellung von Kabel­                                            ( 97/C 94/41 )
 jaufilets verwendete Fisch norwegischen Ursprungs gewe­
 sen sei . Daher habe sie die Gültigkeit der Bescheinigung                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
 EUR 1 in Frage gestellt, die als Grundlage für die Zoller­
 leichterungen gedient habe . Von dieser Feststellung ausge­          Die Firma C. P. L. Imperial 2 Spa, Pescara ( Italien ), hat
 hend, habe das Zollamt von Verona die Klägerin zur                   am 17. Januar 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Zahlung der nicht entrichteten Zölle und Abgaben                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 aufgefordert. Die Beklagte habe ihrerseits die angefochtene          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
 ---pagebreak--- Nr. C 94/20              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 3 . 97
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Giuseppe Ce­            — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
lona , Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
walts Georges Margue, 20, rue Philippe II, Luxemburg.                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,                                              Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen
                                                                     Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32 des Be­
— die Klage für zulässig zu erklären, da sie auf die Nich­           amtenstatuts sowie auf einen offensichtlichen Beurteilungs­
     tigerrklärung einer die Klägerin unmittelbar und indi­          fehler.
     viduell schädigenden Entscheidung gerichtet ist;
                                                                     Sie macht geltend, daß sie seit 1981 in den Bereichen Di­
— die Entscheidung C(96 ) 2780 der Kommission vom                    plomatie, Landwirtschaftspolitik und Umweltpolitik eine
     8 . Oktober 1996 ( ] ) für nichtig zu erklären;                 außergewöhnliche Berufserfahrung erworben habe und
                                                                     daß diese Erfahrung sowohl von ihren früheren Arbeitge­
— die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Ko­            bern als auch von ihrem jetzigen Beurteilenden anerkannt
     sten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten;                  worden sei . Sie hält es außerdem für erwiesen, daß sie un­
hilfsweise,                                                          mittelbar einsetzbar gewesen sei und ihrem Referat zu ech­
                                                                     ten Fortschritten in der Landwirtschaftspolitik verholfen
— festzustellen, daß diese Entscheidung den Anspruch der             habe .
     Klägerin darauf, daß die fragliche Abgabe nicht nach­
     erhoben wird, unberührt läßt;                                   Die Klägerin zieht daraus den Schluß, daß die Kommission
                                                                     einen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie ange­
weiter hilfsweise                                                    nommen habe, daß weder die Erfahrung der Klägerin
                                                                     noch deren Befähigung hinreichend außergewöhnlich
— für den Fall, daß die Entscheidung aus irgendeinem                 seien, um ihre Einstellung in der höheren Besoldungsgrup­
     Grund nicht für nichtig erklärt wird, die Kommission            pe zu rechtfertigen, und indem sie die Ansicht vertreten
     zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Beträge, die             habe, daß der fragliche Dienstposten nicht die Einstellung
     diese als nachzuerhebende Abgaben, Strafen und Ne­              eines besonders qualifizierten Bediensteten erfordert habe .
     benkosten zu zahlen hat, zurückzuerstatten, jedenfalls
     aber die angefochtene Entscheidung insoweit für nich­
     tig zu erklären, als es um den Zollschein 7338F, für
     den die Abgaben bereits entrichtet seien, und um die
     Zinsen gehe.
                                                                     Klage der Sofivo u. a. gegen den Rat der Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            Union, eingereicht am 21 . Januar 1997
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                                       (Rechtssache T-14/97)
gleichen wie die, die bereits in der Rechtssache T- 10/97                                      ( 97/C 94/43 )
(Unifrigo Gadus Sri gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ) geltend gemacht worden sind .                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
(') Unveröffentlicht.                                                Die Sofivo, Conde-sur-Vire ( Frankreich), die Sofivo Pro­
                                                                     duction, Brece ( Frankreich ), die Sovinor, Conde-sur-Vire
                                                                     ( Frankreich ), die Denkavit France, Montreuil-Bellay
                                                                     ( Frankreich ), die Sobeval Viande, Périgueux ( Frankreich),
                                                                     die Serval, Sainte-Eanne ( Frankreich ), die Besnier Indu­
                                                                     strie, Bourgbarre ( Frankreich ), die Sovida, Châteaubriant
Klage der Anna Barnett gegen die Kommission der Euro­                ( Frankreich ), die Sica Ouest Elevage, Ploudaniel ( Frank­
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 1997             reich ), die Guinde, Montauban-de-Bretagne ( Frankreich ),
                      ( Rechtssache T-12/97)                         die Tarbouriech, Villeneuve-sur-Lot ( Frankreich ), die Ma­
                                                                     mellor, Charnay-lès-Mâcon ( Frankreich ), die Coopagri
                           ( 97/C 94/42 )
                                                                     Bretagne, Landerneau ( Frankreich ), und die Collet et
               (Verfahrenssprache: Französisch)                      Compagnie, Châteaubourg ( Frankreich ), haben am 21 . Ja­
                                                                     nuar 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Anna Barnett, wohnhaft in Brüssel, hat am 20 . Januar                Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klä­
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­              gerinnen ist Rechtsanwältin Deborah Kryvian, Rouen;
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte              Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,                 Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel­
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­               Die Klägerinnen beantragen,
sange, Luxemburg.
                                                                     — die am 18 . November 1996 vom Rat der Europäischen
Die Klägerin beantragt,                                                   Union erlassene Verordnung ( EG ) Nr. 2222/96 zumin­
                                                                          dest in dem von den übrigen Vorschriften abtrennba­
— die Entscheidung der Anstellungsbehörde, sie bei ihrer                  ren Artikel 1 Absatz 4 für nichtig zu erklären;
     Einstellung in die Besoldungsgruppe A 7 einzustufen,
     aufzuheben;                                                     — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.