CELEX: 62018CA0013
Language: de
Date: 2020-04-23 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-13/18 und C-126/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság, des Szekszárdi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Sole-Mizo Zrt. (C-13/18), Dalmandi Mezőgazdasági Zrt. (C-126/18)/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága / (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses – Verspätete Erstattung – Berechnung der Zinsen – Modalitäten für die Gewährung von Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden, und von Zinsen, die wegen der verspäteten Auszahlung eines geschuldeten Betrags durch die Steuerverwaltung geschuldet werden – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz)

13.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/2
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság, des Szekszárdi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Sole-Mizo Zrt. (C-13/18), Dalmandi Mezőgazdasági Zrt. (C-126/18)/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága /
      (Verbundene Rechtssachen C-13/18 und C-126/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses - Verspätete Erstattung - Berechnung der Zinsen - Modalitäten für die Gewährung von Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden, und von Zinsen, die wegen der verspäteten Auszahlung eines geschuldeten Betrags durch die Steuerverwaltung geschuldet werden - Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz)
      (2020/C 230/02)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Vorlegende Gerichte
      
      Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság, Szekszárdi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerinnen: Sole-Mizo Zrt. (C-13/18), Dalmandi Mezőgazdasági Zrt. (C-126/18)
      
         Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Unionsrecht und insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, die Zinsen auf die von diesem Mitgliedstaat über einen angemessenen Zeitraum hinaus unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschüsse abzugsfähiger Mehrwertsteuer unter Anwendung eines Satzes zu berechnen, der dem Basiszinssatz der nationalen Zentralbank entspricht, entgegenstehen, wenn zum einen dieser Satz niedriger ist als der, den ein Steuerpflichtiger, bei dem es sich nicht um ein Kreditinstitut handelt, zahlen müsste, um ein Darlehen in Höhe dieses Betrags aufzunehmen, und zum anderen die Zinsen auf die betreffenden Mehrwertsteuerüberschüsse für einen bestimmten Erklärungszeitraum laufen, ohne dass Zinsen angewandt würden, um dem Steuerpflichtigen einen Ausgleich für die Geldentwertung zu bieten, die auf dem Ablauf der Zeit nach diesem Erklärungszeitraum bis zur tatsächlichen Zahlung dieser Zinsen beruht.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Unionsrecht und insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz sind dahin auszulegen, dass sie einer Praxis eines Mitgliedstaats, wonach für Anträge auf Zahlung von Zinsen auf den Überschuss abzugsfähiger Mehrwertsteuer, der aufgrund der Anwendung einer für unionsrechtswidrig befundenen nationalen Rechtsvorschrift einbehalten wurde, eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt, nicht entgegenstehen.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Unionsrecht und insbesondere der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer Praxis eines Mitgliedstaats, wonach erstens die Zahlung von Verzugszinsen, die geschuldet werden, weil die Steuerverwaltung eine bezüglich der Erstattung eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Mehrwertsteuerüberschusses geschuldete Forderung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist beglichen hat, von der Stellung eines besonderen Antrags abhängt, während in anderen Fällen solche Zinsen von Amts wegen gewährt werden, und zweitens diese Zinsen ab dem Ablauf einer Frist von 30 bzw. 45 Tagen, die der Verwaltung für die Bearbeitung eines solchen Antrags eingeräumt wird, angewandt werden und nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Überschuss entstanden ist, nicht entgegenstehen.
               
            
         (1)  ABl. C 142 vom 23.4.2018.
      
         ABl. C 221 vom 25.6.2018.