CELEX: 51964PC0413
Language: de
Date: 1964-10-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über Maßhahmen, die beim Eintreten einer Lage zu treffen sind, welche die Verwirklichung der in Artikel 39 Abs. 1 Buchstaben c), d) und e) des Vertrags genannten Ziele gefährden könnte (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 413
Vol. 1964/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                            VI/KOM(64)413 endg.
                                            Brüssel , den 27 . Oktober 1964
                                            Orig : F
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
             über Maßhahmen , die beim Eintreten einer Lage zu
             treffen sind , welche die Verwirklichung der in
             Artikel 39 Abs . 1 Buchstaben c) , d) und e) des
               Vortrags genannten Ziele gefährden könnte
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/KOM(64) 413 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÏÏïTDUM}
      Die    mit den Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer
Marktorganisationen eingeführter Mechanismen sind im Hinblick auf die VerwiiÄc-
lichung' der Ziele des Artikels 39 des Vertrags geschaffen worden .     Heben den
Einfuhrbestimmungen zur Sicherung des Preisniveaus .in der Gemeinschaft (Ab­
schöpfungen usw ; ) sehen die meisten dieser Verordnungen besondere Bestimmungen
für den Fall von Preisrückgängen vor , welche sich nachteilig auf die Einkommens-
lage der landwirtschaftlichen Bevölkerung auswirken . Eshat sich gezeigt , daß be-
                                                                             ν»
stimmte außerordentliche Situationen die Verwirklichung bestimmter anderer
Ziele - so die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen und die
Sicherheit der Versorgung - gefährden         können .
      Außerdem sind übermäßige Preissteigerungen als Folge dieser außergewöhn­
lichen Situationen auf lange Sicht gesehen nicht im Interesse der Erzeuger ,
da sie durch ihre Rückwirkungen auf die Erzeugw. t     zu neuerlichen Marktstörungen
und zwar im Sinne eines Preisrückgangs , führen können .
      Die . im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Mechanismen
reichen gegenwärtig nicht aus , um; in solchen Fällen Abhilfe zu schaffen . In
verschiedenen , Verordnungen ist die Möglichkeit einer Verringerung der Abschöp-
fungsbeträge vorgesehen . Dabei dürfen die Abschöpfungsbeträge gegenüber drit­
ten Ländern jedoch nicht stärker verringert werden als gegenüber den Mitglied-
Staaten » In den Fällen , in denen in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten auf­
treten , welche die Verwirklichung der . Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buch­
staben c ), d ) und e ) des Vertrags gefährden könnten , kann gleichzeitig auch
eine gewisse Beschränkung der Möglichkeiten der Einfuhr aus dritten Ländern
und die Gefahr gleichartiger Schwierigkeiten in den anderen Mitgliedstaaten
eintreten . Unter diesen Umständen könnte es erfoderlich werden , die Verringerung
 der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern nicht von einer Verringerung
 innergemeinschaftlicher Abschöpfungsbeträge abhängig zu jpachen , sondern ledig­
 lich die ersteren so zu verringern, daß steta ein konstantes Preisverhältnis
 zwischen den Mitgliedstaaten gewahrt und eine Angleichung der Binnenpreise der
 Gemeinschaft an das " Preisniveau des Mitgliedstaats mit den höchsten Preisen
 vermieden wird .
 ---pagebreak--- Die derzeit , gel tenri errTero-rdnunge«- -müs s e n deshalb durch Bestimmungen ergänzt
werden , durch die sich diese Schwierigkeiten beheben lassen .
       Für die Erzeugnisse des Anhangs II , für die noch keine gemeinsame- Markt­
organisation geschaffen worden ist , bietet der Vertrag keine Handhabe , unver­
züglich die für solche außergewöhnliche Situationen erforderlichen Maßnahmen
zu treffen , da nach den vorgesehenen          Verfahren ein Tätigkwerden des Rats er­
forderlich ist .                                                                     "
       Mit dieser Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden , bei Situ­
ationen , welche die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buch­
staben c ) ?, d ) und e ) des Vertrags gefährden könnten , die erforderliohen
Maßnahmen im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens zu beschließen .
                      »
       Bei   Erzeugnissen piit gemeinsamer Marktorganisation sind für die .
fenden Maßnahmen die im Rahmen dieser Marktorganisatioji vorgesehenen Regelun -
gen zu beachten .
   , • Bei Erzeugnissen mit veränderlichen Abschöpfungen entsprechend dem -Preis
des Erzeugnisses können die Schwierigkeiten in dem betreffendem Mitgliedstaat
auf Grund des Unterschieds zwischen den auf dem Weltmarkt festgestellten Prei­
sen und den Marktpreisen dieses Mitgliedstaates beurteilt werden . In solchen
Icillen kann durch .eine nach diesem Unterschied bere.chnete Ausfuhrabgabe eine
weitere Verschlechterung der Marktlage durch Ausfuhren , die durch diesen ,
Preisunterschied zustande kommen könnten , vermieden werden-, .
       Durch die Beschränkung der Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt , die
zu der Preissteigerung auf diesem Markt geführt hat , kann es ferner' erfor-'
derlich werden , daß für die Einfuhr aus dritten Ländern Zuschüsse gewährt
werden , die jedoch davon abhängig zu machen sind , daß auch für die Einfuhr' aus
den anderen Mitgliedstaaten Zuschüsse gewährt werden , sofern damit . nicht die
C; fahr einer Marktstörung in den anderen Mitgliedstaaten verbunden ist .
       Bei Erzeugnissen ohne veränderliche           Abschöpfungen entsprechend dein Preis
des Erzeugnisses kommen als wirksamste Abhilfemaßnahmen in Betracht :
- Verringerung oder Aussetzung der Abschöpfungsbeträge und Zölle gegenüber
, . dritten Ländern bzw , gegenüber den Mitgliedstaatens
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- Gewährung- -von . Zuschüssen für die Einfuhr aus dritten Ländern , die von der
  Gewährung von Zuschüssen für Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten ab­
  hängig gemacht werden müssen , sofern damit nicht die Gefahr von Marktstö­
  rungen in den anderen Mitgliedstaaten verbunden ist ;
- Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern bzw . nach den
  Mitgliedstaaten » Im letzteren Islle ist Voraussetzung , daß bei der Ausfuhr
  nach dritten Ländern eine Abgabe erhoben wird , die unter Wahrung einer
  Gemeinschaftspräferenz festzusetzen ist .
      Die : Verringerung der Abschöpfungsbeträge muß wie alle anderen Maßnahmen
auf die ganze Gemeinschaft ausgedehnt werden können ; eine Beschränkung auf einen
oder mehrere Mitgliedstaaten kann es mit sich bringen , daß die anderen Mit­
gliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen , um Wettbewerbsverzerrungen oder Ver-
kehrsverlagerungen zu vermeiden .
    . Hierfür würden, in Betracht kommen ; Festsetzung des Abschöpfungsbetrags ,
der von den anderen Mitgliedstaaten auf Einfuhren aus dem betreffenden Mit- ..
gliedstaat zu erheben sind , Heraufsetzung des Erstattungshöchstbetrages bei . der
Ausfuhr naoh diesen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Abgaben bei der Ausfuhr
nach diesem Mitgliedstaat .                                                   ■ . •
      Außerdem müssen bei einer Verringerung der Abschöpfungsbeträge die bei
der Ausfuhr nach dritten Ländern gewährten Erstattungen überprüft werden .
      Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen , für die noch keine gemeinsame
Marktorganisation geschaffen w < rden ist , lassen sich die Schwierigkeiten beim
Vorliegen der eingangs erwähnten Situation wegen des Pehlens einer sc-chen
Makrtorganisation nur im Rahmen allgemeiner Maßnahmen begeben , so im ,Rahmen ■
der Zollregelung gegenüber dritten Ländern oder durch die Erhebung von
Abgaben bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten , wobei im letzteren Eall Vor­
aussetzung ist , daß auch bei der Ausfuhr nach dritten Ländern Abgaben er­
hoben werden .
      Die Anwendung dieser letztgenannten restriktiven Maßnahmen im innerge­
meinschaftlichen Handel mit den noch nicht einer gemeinsamen Markt Organisation
unterstellten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Anwendung restrik­
tiver Maßnahmen im innergemeinschaftlichen Handel mit Marktordnungserzeugnissen
ist während der Übergangszeit solange gerechtfertigt , als die Preise dieser
                                                                             • • 9/ • • •
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Erzeugnisse in der Gemeinschaft noch nicht vereinheitlicht ist , solange also
jeder Mitgliedstaat diese Preise entweder auf Grund der in der gemeinsamen
Marktorganisation vorgesehenen Regelungen oder auf- Grund von Maßnahmen im
Rahmen der einzelstaatlichen Politik hoch in verschiedener Höhe festsetzen
kann . Es liegt auf der Hand , daß solche restriktiven Maßnahmen für den inner­
gemeinschaftlichen Warenverkehr von dem Zeitpunkt an entfallen müssen , von
dem an in der Gemeinschaft ein einheitliches Preisniveau "besteht . Wenn dieser
Zeitpunkt gekommen ist , müssen neue Maßnahmen "beschlossen werden . Die Gültig­
keitsdauer dieser Verordnung ist daher auf den Zeitpunkt der Verwirklichung
des einheitlichen Marktes für die einzelnen Erzeugnisse längstens jedoch "bis
zum Ende der Übergangszeit "befristet worden.
       Was das Verfahren anbelangt , so muß ein rasches Vorgehen gewährleistet
sein , lim nachteilige Folgen zu vermeiden , die umso schwerwiegender sein können ,
als gewisse spekulative Preisentwicklungen durch die Ankündigungen möglicher
restriktiver Maßnahmen für den Handel starken Auftrieb erhalten können . Da
die Mangelsituationen in der Regel die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit tref­
fen können , muß ein Gemeinschaftsverfahren vorgesehen werden , mit dessen Hilfe
sowohl für den 'antragstellenden Mitgliedstast als auch gegebenenfalls für die
vbrigen Mitgliedstaaten Maßnahmen beschlossen werden können .
       Es wird daher eine Bestimmung vorgeschlagen , wonach die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats befugt ist , Maßnahmen zu beschließen, die von
diesem Mitgliedstaat und gegebenenfalls von anderen Mitgliedstaaten zu treffen
sind .
       Die Anhörung der Mitgliedstaaten würde im zuständigen Verwaltungsaus schuß
erfolgen .
       Da die Kommission damit Maßnahmen beschließen würde , die von nichtantrag-
                      / •
stellenden Mitgliedstaaten anzuwenden sind , erschien eine Bestimmung zweckmäßig ,
wonach alle Mitgliedstaaten die Entscheidung der Kommission vor den Rat brin­
gen können , der sie ändern oder aufheben kann .
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG EIIffiR VERORD1TU1TG DES RATS
          über Maßnahmen , die "beim Eintreten einer Lage zu treffen
          sind , "welche die Verwirklichung der in Artikel 39 A"bs."l
          Buchstaben c \ d ) und e ) des Vertrags genannten Ziele
                                         gefährden könnte               •
                      ( Von der Kommission dem Rat vor^elo^t )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen können Situationen entstehen , welche
die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen , die Sicherheit der
Versorgung und die Stabilität der Märkte der betreffenden Erzeugnisse gefähr­
den ; es muß daher ein Gemeinschaftsverfahren vorgesehen werden , mit dessen
Hilfe Maßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten und zur Verwirklichung
der vorgenannten Ziele getroffen , werden können .
      Dabei muß die Möglichkeit bestehen , solche Maßnahmen innerhalb sehr kurzer
Zeit zu ergreifen , um jegliche Gefahr eines spekulativen Warenaustauschs zu
bannen ! ferner muß vermieden werden , daß die Situation , welche den - Antrag
eines Mitgliedstaats begründet , in den anderen Mitgliedstaaten infolge der in
diesem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen verschlechtert oder daß die von
einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen zu VerkehrsVerlagerungen oder Wett-
bewerbsverzerrungen führen !       der Kommission muß auf Antrag eines Mitglied-
staats die Entscheidung über die von dem antragstellenden Mitgliedstaat und
gegebenenfalls von anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen übertragen
werden .
      Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrar­
politik , die eine gemeinsame Organisation umfaßt , Hand in Hand gehen ; eine
solche Marktorgani sation wurde namentlich durch die Verordnungen Kr , 19 , 20,
21 , 22 , 23 . I3/64 /EWG, I4/64 /EWG und I6/64 /EWG des Rats geschaffen .
 ---pagebreak---       Die Maßnahmen , mit deren Hilfe die Schwierigkeiten bei den unter eine ge­
meinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnissen behoben werden sollen, müssen
den im Rahmen äie"senr"MaTktoTganrsation getroffenen Maßnahmen Rechnung tragen ;
zu diesem Zwe-clr müs^-exr dre betreffenden Erzeugnisse- danach- unterschieden werden ,
ob sie einer Regelung mit -beweglichen Abs chöpfungsbe trägen entsprechend dem
Preis des Erzeugnisses unterliegen -oder 'nicht .
      Bei den Erzeugnissen , die einer Regelung mit beweglichen Ab schöpfungs-^
betragen . unterliegen , sind die»für eine Preisermittlung geltenden Kriterien
zu verwenden ; die Lage ist nach dem Verhältnis zwischen Weltmarktpreisen und
Preisen in dem betreffenden Mitgliedstaat zu beurteilen . , Um die Aufrechter-'
haltung des Preisniveaus zu gewährleisten , das sich aus der gemeinsamen Markt­
organisation ergibt , müssen mit Hilfe der am besten geeigneten Mittel spe­
kulative Ausfuhren aufgrund des Preisunterschieds bei einem Ansteigen der Welt­
marktpreise verhindert und die Einfuhren zu den in dem betreffenden Mitglied-
staät . göltenden Preisen gefördert werden ; hierfür empfiehlt sich die Erhebung
von- Ausführabgaben und die Gewährung von Einfuhrzuschüssen .:
      Bei den Erzeugnissen , die nicht einer Regelung mit beweglichen Abschöp-
fungsbeträgen entsprechend dem Preis des Erzeugnisses unterliegen , muß durch die
am besten geeigneten Verfahren die Einfuhr aus dritten Ländern und aus den
übrigen Mitgliedstaaten gefördert werden , soweit in den letzteren keine Schwie­
rigkeiten besteh&n ; zu diesem Zweck sind eine Verringerung oder Aussetzung der
Abschöpfungsbeträge oder bzw . Zölle sowie Einfuhrzuschüsse oder Ausfuhrabgaben
vorzusehen..'              '
      Als Maßnahmen , die bei Situationen , welche die Verwirklichung der . in Artikel
39 Absatz 1 Buchstaben c),d ) und c ) des Vertrags genannten Ziele gefährden könn­
ten , bezüglich der im Anhang II des Vertrags bezeichneten und noch nicht einer
gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnisse zu treffen sind , kommen
in Ermangelung einer umfassenden Gemeinschaftsorganisation Änderungen der Zölle
und die Erhebung von Ausfuhrabgaben in Betracht .
                                                                           »
      Die Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen in den nicht antragstellenden
Mitgliedstaaten laßt es ratsam erscheinen, ein Verfahren einzuführen , wonach
der Rat mit der Entscheidung der Kommission befaßt werden kann, falls ein Mit-
gliedstaat zu der Auffassung gelangt , daß seine Interessen durch diese Maß­
nahmen geschädigt werden .
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      Durch die von der Kommission gegebenenfalls beschlossenen EinfuhrZuschüsse
soll eine Preisstabilisierung auf dem Binnenmarkt erzielt werden ^ diese Einfuhr-
zuschüsse werden nach Gemeinechaf tsverfahren beschlossen und sind für die Mit­
gliedstaaten verbindlichj sie fallen somit unter Artikel 6 der Verordnung
Hr . 17/64/EWG .
      Durch die zur Behebung der obengenannten Schwierigkeiten vorgesehenen Maß­
nahmen werden die in Artikel 6 der Verordnung Hr . 20, in Artikel 5 der Verord­
nungen Hr . 21 und 22 und in Artikel 8 der Verordnung Hr . I4/64 /EWG genannten
besonderen Maßnahmen zur Senkung der Abschöpfungsbeträge gegenstandslos 5
diese Artikel sind daher aufzuheben -
HAT FOLGEHDE EHTSCHEIDUHG ERLASSEN;
                                      Artikel 1
      Unbeschadet der im Vertrag vorgesehenen Bestimmungen kann die Kommission
auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang II
des Vertrags bezeichneten Erzeugnisse feststellen ,         daß eine Lage vorliegt ,
durch welche die Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben c ), d )
und e ) des Vertrags genannten Ziele gefährde werden könnte , und die in den
nachstehenden Artikeln bezeichneten Maßnahmen ergreifen .
                                     Artikel I
      Ist die Kommission hinsichtlich der Erzeugnisse im Sinne der Verordnungen
Nr . 19 , 20, 21 , 22 , 23 , I3/64 /EWG , I4/64/EWG und I6/64 /EWG der Auffr • - • n?,
daß die in Artikel 1 bezeichnete Lage besteht , so beschließt sie nach Anhörung
der Mitgliedstaaten binnen 15 Tagen nach Antragstellung Maßnahmen , welche der
antragstellende Mitgliedstaat und gegebenenfalls andere Mitgliedstaaten an­
zuwenden haben .
      Sie wählt diese Maßnahmen unter den in Artikel 3 und 4 bezeichneten Maß­
nahmen aus , die das Fuktionieren des Gemeinsamen Marktes und die Verwirklichung
der gemeinsamen Handelspolitik als Beitrag zur harmonischen Entwicklung des
Welthandels am wenigsten beeinträchtigenj sie legt deren Bedingungen und Ein­
zelheiten so fest , daß Verkehrsverlagerungen vermieden werden .
                                                                                  • « ·/ · · ♦
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
1 ) Bei den Erzeugnissen im Sinne der Verordnungen Mir . 20, 21 , 22 , 23 und I4/64/EWG
    kann die Kommission beschließen , daß' der 'antragstellende Mitgliedstaat und die
    übrigen, Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen anzuwenden haben s
    a ) Verringerung oder Aussetzung der Abschöpfungen und Zölle gegenüber dritten
          Ländern oder gegenüber Mitgliedstaatenj                                 -
    b ) : Gewährung von Zuschüssen für die Einfuhr aus dritten Ländern !
    c ) Erhebung einer Abgabe bei- der Ausfuhr nach dritten Ländern oder nach der* ^
          Mitgliedstaatenj im letzteren Pfeile muß bei der Ausfuhr nach dritten : Ländern
          eine Abgabe erhoben werden , die unter Berücksichtigung einer Gemeinschafts-
          präferenz festzusetzen ist ,
2 ) Die Kommission legt die Bedingungen für die Anwendung der Maßnahmen im Sinne
    von Absatz 1 Buchstabe a.) und namentlich derjenigen Maßnahmen fest , welche die
    Mitgliedstaaten treffen können bzw «. treffen müssen , tun Wettbewerbsverzerrungen
    und Verkehrsverlagerungen zu vermeiden , Sie legt insbesondere den Erstattungs-
    höchstbetrag: fest , der bei der Ausfuhr nach dem betreffenden Mitgliedstaat ge­
    währt werden kann , Sie kann die Erhebung von Abgaben bei der Ausfuhr nach diesem
    Mitgliedstaat anordnen . T ' -             .
            Die Kommission beschließt ferner über Änderungen , die die Mitgliedstaaten
    bei den Erstattungen bei der Ausfuhr der betreffenden Ir Zeugnisse nach dritten
    Ländern vorzunehmen haben .
3 ) Beim Erlaß der Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ) beschließt die Kom­
    mission , daß für d"<e Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus den anderen Mitglied­
    staaten Zuschüsse zu gewähren sind , sofern die in Artikel 1 bezeichnete Lage
    in diesen Mitgliedstaaten nicht besteht .
4 ) Bei der Festlegung von Maßnehmen zur Behebung der festgestellten Schwierigkei­
    ten berücksichtigt die Kommission die Besonderheiten der gemeinsamen Marktorga­
    nisation für das betreffende Erzeugnis - Plnden auf dem Markt dieses Erzeugnisses
    keine Interventionen statt , so trägt sie unter Berücksichtigung der Produk-
    tions- und Marktverhältnisse bei den betreffenden Erzeugnissen namentlich da­
    für Sorge , daß eine Begrenzung des Preisanstiegs nicht dazu führen kann, daß
    der Baisseausgleich ausbleibt .
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                                         Artikel 4
1 ) Liegt der im Handel mit dritten Ländern geltende cif-Preis oder Frei-Grenze- Preis
   • für. die Erzeugnisse im Sinne der Verordnungen Hir . 19 ? I3/64 /EWG und I6/64 /EWG
     über dem Schwel lenpreis eines Mitgliedstaates , so kann die Kommission beschließen ,
     daß die betreffenden Mitgliedstaaten für dieses Erzeugnis und gegebenenfalls
     für die Folgeerzeugnisse nachstehende Maßnahmen zu treffen haben :
     a ) Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern oder nach Mit­
         gliedstaaten 5 im letzten Falle ist Voraussetzung , daß bei der Ausfuhr nach
         dritten Ländern eine Abgabe erhoben wird !       •■                          >
     b ) Gewährung von Zuschüssen für die Einfuhr aus dritten Ländern.
                                              ' -• -f-
2 ) Der Höchstbetrag der in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Abgaben wird anhand des
     Unterschieds zwischen dem Schwellenpreis und dem im Handel mit Drittländern
     geltenden cif-Preise bzw . Frei-Grenze- Preis     berechnet . Dieser Unterschieds-
     betrag' verringert sich                   >
     - bei Ausfuhren nach den übrigen Mitgliedstaaten um einen Betrag , der zur             »
        Wahrung der Gemeinschaftspräferenz und -Deckung der Verma-rktungs- und Trans-
        portkosten bis zur Grenze des einführenden Mitgliedstaates ausreicht !
     - bei Ausfuhren nach dritten Ländern um einen Betrag , der den Vermarktungs-
        und Transportkosten für Ausfuhren zu Weltmarktpreisen entspricht ;
3 ) Beim Erlaß der Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ) beschließt die
     Kommission , daß für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus den anderen
     Mitgliedstaaten Zuschüsse zu gewähren sind , sofern die in Artikel 1 bezeichnete
     Lage in diesen Mitgliedstaaten nicht besteht .
                                          Artikel 5
l ) Betrifft die nach- Maßgabe von Artikel i festgestellte Lage ein oder mehrere
     im Anhang . II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse außer den Erzeugnissen im
     Sinne - von Artikel 2 , so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
     staates nach Anhörung der Mitgliedstaaten Maßnahmen , die von dem antragstel-
     lenden Mitgliedstaat und gegebenenfalls von anderen Mitgliedstaäten anzuwen­
     den sind . und
                                                                                     9 ύ 9 / * « ·
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  - eine Verringerung oder .Aussetzung- der be-i Einfuhren aus driten Ländern an­
    wendbaren Zollsätze vorsehen , jedoch von der Verringerung oder Aussetzung
    der Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung bei Einfuhren aus den Mitglied­
    staaten abhängig gemacht werden können ;
  - die Erhebung von Abgaben bei der Ausfuhr nach den Mitgliedstaateri vorsehen ,
    sofern auch bei der Ausfuhr nach dritten Ländern Abgaben erhoben werden, die
    unter Wahrung einer Gemeinschaftspräferenz festgesetzt sind .
2)Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigt die Kommission die Marktver­
  hältnisse bei den betreffenden Erzeugnissen .
                                   Artikel 6
         Die Genehmigung zur Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
  nahmen kann nur in dem Maße und für die Zeitdauer erteilt werden , die zur Be­
  hebung der in Artikel 1 bezeichneten Schwierigkeiten unbedingt erforderlich
  sind .
                                   Artikel 7
         Die von der Kommission nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen werden
  dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt .
  Sie sind sofort anwendbar .
         Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit den von der Kommission getroffenen
  Maßnahmen befassen .
         Der Rat kann die von der Kommission getroffenen Maßnahmen mit qualifi­
  zierter Mehrheit binnen einem Monat nach der Mitteilung ändern oder aufheben .
                                   Artikel 8
         Die in dieser Verordnung vorgesehene Anhörung der Mitglieds taaten er­
  folgt innerhalb der zuständigen Verwaltungsaus schüsse , sofern das Erzeugnis ,
  das Gegenstand der geplanten Maßnahmen ist , unter eine gemeinsame Marktor­
  ganisation fällt .
                                                                            • 99 / 999
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      Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Maßnahmen , die sie in Anwendung
von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ), Artikel 3 Absatz 3 > Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe b ) und Artikel 4 Absatz 3 treffen , kommen nach Artikel 6 der Ver­
ordnung Nr . I7 /64/EWG für eine Finanzierung durch den EAGPL in Betracht .
                                   Artikel 10
      Artikel 6 der Verordnung Er . 20 , Artikel 5 der Verordnungen Nr . 21 und
22 und Artikel 8 der Verordnung Nr . 14/64 /EWG werden aufgehoben .
      Diese Verordnung ist bis spätestens zum Ende der Übergangszeit anwend­
bar . Sie verliert ihre Gültigkeit für ein Erzeugnis , das unter eine gemein­
same Marktorganisation fällt , sobald der einheitliche Markt für dieses Er­
zeugnis verwirklicht worden ist .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 'unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Brüssel , don